BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 21. April 1994 zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 (94/355/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere dessen Artikel 206,

- in Kenntnis des Jahresabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezueglichen Berichts des Rechnungshofs (C3-0488/93),

- in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 21. März 1994 (C3-0149/94),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A3-0181/94),

1. nimmt folgende, in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesene Zahlen zur Kenntnis:

Haushaltsjahr 1993 "(in ECU)"" ID="1">Einnahmen> ID="2">11 122 643,82"> ID="1">1. Zuschuß der Kommission> ID="2">10 874 103,35"> ID="1">2. Bankzinsen> ID="2">186 798,86"> ID="1">3. Sonstige Einnahmen> ID="2">61 741,61"> ID="1">Ausgaben"> ID="1">1. Endgültige Haushaltsmittel> ID="2">10 785 000,00"> ID="1">2. Mittelbindungen> ID="2">10 547 620,16"> ID="1">3. Nicht verwendete Mittel> ID="2">237 379,84"> ID="1">4. Zahlungen> ID="2">8 646 761,76"> ID="1">5. Übertragungen aus 1991> ID="2">2 064 216,81"> ID="1">6. Zahlungen zu Lasten der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel> ID="2">1 959 720,19"> ID="1">7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5 6)> ID="2">104 496,62"> ID="1">8. Übertragungen auf 1993> ID="2">1 900 858,40"> ID="1">9. Verfallene Mittel (1 4 8)> ID="2">237 379,84">

2. stellt fest, daß der Rat am 30. Juni 1993 die neuen Finanzvorschriften für die Stiftung angenommen hat; fordert die Stiftung auf, ihre Bemühungen weiterzuführen, um ihre Verwaltungsverfahren in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften zu bringen;

3. betont, daß der Zuschuß aus dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft in Tranchen bis zum 15. Tag eines jeden Quartals und entsprechend dem tatsächlichen Bedarf gezahlt werden muß; fordert die Stiftung auf, dafür Sorge zu tragen, daß ihre Schätzungen des tatsächlichen Bedarfs für jedes Quartal so genau wie möglich sind;

4. stellt fest, daß die irische Regierung offiziell nicht auf die wiederholten Ersuchen der Stiftung um den Abschluß einer Vereinbarung über das Eigentumsrecht an dem Grundstück, auf dem sich das neue Gebäude der Stiftung befindet, geantwortet hat;

5. fordert daher die Kommission auf, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle rechtzeitig zum Haushaltsverfahren 1995 einen Bericht mit der Beschreibung der Lage und Vorschlägen über die Eigentumsrechte am Grundstück, auf dem das Stiftungsgebäude gelegen ist, zu unterbreiten;

6. stellt fest, daß ihm im Anschluß an sein Ersuchen um Vorlage eines Berichts über die Verwaltung der Verträge der Stiftung während des Zeitraums 1983 bis 1992 eine Fülle detaillierter Angaben übermittelt wurde; fordert seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle auf, diese Daten zu analysieren und ihm in geeigneter Form darüber Bericht zu erstatten; fordert die Stiftung auf, dem Parlament künftig jedes Jahr über die Verwaltung ihrer Verträge Bericht zu erstatten, und fordert den Rechnungshof auf, seine jährliche Prüfung auf diesen Bereich auszuweiten;

7. erinnert daran, daß es gemäß den neuen Finanzbestimmungen der Stiftung in seinem Entlastungsbeschluß eine Bewertung der Verantwortung des Verwaltungsrats bezueglich des Haushaltsgebarens während des betreffenden Haushaltsjahres vornehmen muß; fordert daher den Rechnungshof auf, im Rahmen seiner jährlichen Prüfung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die es ihm ermöglichen, diese Verpflichtung zu erfuellen;

8. erteilt der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Geschehen zu Straßburg am 21. April 1994.

Der Generalsekretär

Enrico VINCI Der Präsident

Egon KLEPSCH