VERORDNUNG (EG) Nr. 2717/98 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1998 betreffend die Anträge auf Vergütung der von den Mitgliedstaaten den vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse gezahlten Ausgaben durch die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 handelt es sich bei der Gewährung der Beihilfen gemäß Artikel 14 derselben Verordnung durch die Mitgliedstaaten um eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (4). Diese Beihilfen stützten sich auf die jährlichen Ausgabenschätzungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 sowie die Zahlungsmodalitäten nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/98 (6).

Die Anträge auf Kofinanzierung durch die Abteilung Ausrichtung des EAGFL gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 20/98 der Kommission vom 7. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen (7) fuellen die Mitgliedstaaten in einheitlicher Form aus. Damit sich genauer kontrollieren läßt, ob die jeweiligen Angaben mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und der Verordnung (EG) Nr. 20/98 übereinstimmen, muß sichergestellt werden, daß die Kommission die relevanten Belege und Unterlagen einsehen kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten reichen die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 20/98 erstellten Kofinanzierungsanträge bei der Kommission gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung ein.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mit dem ersten Kofinanzierungsantrag die einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften und administrativen Anweisungen sowie die Formulare oder alle anderen Unterlagen zur verwaltungsmäßigen Abwicklung der Maßnahme. Eine etwaige Änderung dieser Vorschriften und Anweisungen ist der Kommission mit dem Kofinanzierungsantrag mitzuteilen, der nach dieser Änderung gestellt wird.

(2) Damit der Antrag auf Vergütung der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten Beihilfen gründlich geprüft werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag innerhalb der gesetzten Frist alle für die Berechnung der Beihilfen wichtigen Belege, beglaubigten Kopien oder anderen als die in Absatz 1 genannten Unterlagen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.

(3) ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.

(4) ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 44.

(5) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.

(6) ABl. L 291 vom 30. 10. 1998, S. 10.

(7) ABl. L 4 vom 8. 1. 1998, S. 40.

ANHANG

Antrag auf Vergütung gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96

>

ANFANG EINES SCHAUBILD>

Mitgliedstaat

Beihilfe (Kalenderjahr)

Die nachstehenden Beträge sind in Landeswährung oder in Ecu ausgedrückt (1).

In Gebieten der Zielvorgaben 1 und 6 gewährte Beihilfe

In anderen Gebieten gewährte Beihilfe

Beihilfe

Beantragte Beteiligung der Abteilung Ausrichtung des EAGFL

Beihilfe

Beantragte Beteiligung der Abteilung Ausrichtung des EAGFL

Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2a

der Verordnung (EG) Nr. 2200/96

Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2b

der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 (2)

Gesamtbetrag der beantragten Beteiligung der Abteilung Ausrichtung des EAGFL:

Hiermit wird folgendes bestätigt:

- Die Beihilfen wurden ausschließlich Erzeugergruppierungen gewährt, die alle Mindestanforderungen erfuellen, die zu ihrer vorläufigen Anerkennung gemäß den Artikeln 3 und 4 Absätze 1 und 2 sowie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 478/97 der Kommission (3) zu erfuellen sind.

- Die Verpflichtungen der zuständigen Landesbehörde gemäß Artikel 4 Absätze 3 bis 6 sowie den Artikeln 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 478/97 sind erfuellt.

- Die gewährten Beihilfen und die beantragte Beteiligung der Abteilung Ausrichtung des EAGFL sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 20/98 ordnungsgemäß berechnet.

(1) Die Umrechnung in Ecu erfolgt mit dem Kurs gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission (ABl. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36): "Die Mitgliedstaaten, die ihre Ausgabenmeldungen in Ecu vorlegen, rechnen die Beträge der in Landeswährung getätigten Ausgaben in Ecu um, wobei sie den Kurs des Monats verwenden, in dem diese Ausgaben bei den für die finanzielle Verwaltung der Programme zuständigen Stellen verbucht wurden."

(2) Wird die Beihilfe in Form eines Investitionsdarlehens gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gewährt, ist die Berechnung des als Kapitalzuschußäquivalent auszudrückenden Betrags in der Anlage zu dem Vergütungsantrag zu beschreiben.

(3) ABl. L 75 vom 15. 3. 1997, S. 4.

- Die betreffenden staatlichen Beihilfen sind Teil der Programmplanung gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 950/97.

- Der in Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannte Jahresbericht über die durchgeführten Maßnahmen ist der Kommission zugeschickt.

- Die Begünstigten sind über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in geeigneter Weise in Kenntnis gesetzt.

Ort: ...................., Datum: ...

(Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats)

>ENDE EINES SCHAUBILD>