ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L245/338 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.8.86
BESCHLUSS DESRATES
vom8.April1986
überdenAbschlußdesZusatzprotokolls zumKooperationsabkommen zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderSozialistischen FöderativenRepublikJugoslawien
überdenHandelmitTextilwaren
(86/423/EWG)
Sozialistischen FöderativenRepublikJugoslawienüberden
HandelmitTextilwarenwirdimNamenderGemeinschaft
genehmigt .
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSozialistischen Föderativen
RepublikJugoslawienausgehandelteZusatzprotokoll zum
Kooperationsabkommen überdenHandelmitTextilwaren
zugenehmigenist—Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel21des
ProtokollsvorgeseheneNotifizierungvor(*).
GeschehenzuLuxemburgam8.April1986.BESCHLIESST :
Artikel1
DasZusatzprotokoll zumKooperationsabkommen zwi­
schenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderImNamendesRates
DerPräsident
G.M.V.vanAARDENNE
0)DerZeitpunktdesInkrafttretens desProtokollswirdimAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften aufVeranlassung des
Generalsekretariats desRatesveröffentlicht .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1986

zur Änderung der Entscheidung 86/195/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien

(86/394/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die Anforderungen an die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien sind mit der Entscheidung 86/195/EWG (3) erlassen worden.

Die Veterinärverwaltung Brasiliens hat darum gebeten, die Frist für die Benutzung der bisher üblichen Tiergesundheitszeugnisse zu verlängern; es erscheint angebracht, dieser Bitte ausnahmsweise nachzukommen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Entscheidung 86/195/EWG erhält folgenden Wortlaut:

»Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 1. April 1986. Die derzeit verwendeten Zeugnisse können jedoch, gegebenenfalls nach Maßgabe dieser Entscheidung geändert, bis zum 31. August 1986 benutzt werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 28. 5. 1986, S. 51.
Nr.L216/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.8.86
BESCHLUSS DESRATES
vom14.Juli1986
überdenAbschlußdesKonzertierungsabkommens Gemeinschaft—COSTüberdiekonzer­
tierteAktionaufdemGebietderprimärenMeeres-Biomasse (Meeres-Makroalgen )
(COST-Aktion 48)
(86/358/EWG)
DieKommissionhatgemäßdemgenanntenArtikel7
Absatz2einsolchesAbkommenausgehandelt .
DasAbkommenistzugenehmigen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasKonzertierungsabkommen Gemeinschaft—COSTüber
diekonzertierteAktionaufdemGebietderprimärenMee­
res-Biomasse (Meeres-Makroalgen )(COST-Aktion 48)wird
imNamenderGemeinschaft genehmigt .
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRatesnimmtdieinArtikel6Absatz2des
AbkommensvorgeseheneNotifizierungvor(2).
GeschehenzuBrüsselam14.Juli1986.DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachKenntnisnahme vondemBeschlußentwurf derKom­
mission,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemBeschluß85/195/EWG(*)hatderRateinmehr­
jährigesForschungsaktionsprogramm fürdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft aufdemGebietderBiotechnologie
(1985—1989)einschließlicheinerkonzertiertenAktionüber
primäreMeeres-Biomasse (Meeres-Makroalgen )angenom­
men.
NachArtikel7Absatz1desBeschlusses85/195/EWGkann
dieGemeinschaftmitDrittstaaten ,dieanderEuropäischen
Zusammenarbeit aufdemGebietderwissenschaftlichen und
technischenForschung (COST)teilnehmen,Abkommen
schließen,umeineZusammenarbeit zwischenderkonzer­
tiertenAktionderGemeinschaftüberprimäreMeeres-Bio­
masse(Meeres-Makroalgen )unddenentsprechenden Pro­
grammendieserStaatenzuermöglichen .
NachArtikel7Absatz2desgenanntenBeschlussesistdie
Kommissionermächtigt,dieseAbkommenauszuhandeln .ImNamendesRates
DerPräsident
M.JOPLING
(2)DerTermindesInkrafttretens desAbkommenswirdvom
Generalsekretariat desRatesimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht . (>)ABl.Nr.L83vom25.3.1985,S.1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1986

zur Billigung eines Nachtrags zum Programm über die Verarbeitung und Vermarktung von Hartweizen in Italien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/328/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Marktorganisation zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 26. Dezember hat die italienische Regierung einen Nachtrag zu dem mit der Entscheidung 82/360/EWG der Kommission (3) gebilligten Programm über die Verarbeitung und Vermarktung von Hartweizen in Italien übermittelt.

Übereinstimmend mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dient der obengenannte Nachtrag dem Bau und der Modernisierung von Lagereinrichtungen für Hartweizen im Hinblick auf eine Steigerung der Getreidequalität, eine ausgewogene geographische Verteilung dieser Einrichtungen und eine Verbesserung der Erzeugereinkommen. Er bildet somit eine geeignete Fortsetzung des Programms im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die Investitionen für die Hartweizenlagerung sind aufgrund mangelnder Lagerkapazitäten in Italien erforderlich und können somit gebilligt werden. Demgegenüber können die Investitionen für Hartweizenmühlen aus marktstrukturellen Gründen ebensowenig berücksichtigt werden wie die Investitionen betreffend die Herstellung nicht unter Anhang II fallender Erzeugnisse.

Die Nachtrag zu dem vorhergehenden Programm enthält ausreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die Ziele von Artikel 1 der Verordnung in dem betreffenden Sektor erreicht werden können. Die vorgesehene Frist für die Verwirklichung des Nachtrags liegt innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der italienischen Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 26. Dezember 1986 übermittelte Nachtrag zum Programm über die Verarbeitung und Vermarktung von Hartweizen in Italien wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1982, S. 39.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Mai 1986

zur Genehmigung einer Anpassung des Spezialprogramms der Region Basilicata zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/286/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 20. Januar 1986 hat die italienische Regierung eine Anpassung des Spezialprogramms für die Region Basilicata zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung mitgeteilt.

Die genannte Anpassung des Programms entspricht den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81.

Die Bedingungen zur Gewährung von Investitionsbeihilfen auf dem Milchsektor müssen mit denen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 übereinstimmen.

Die Zusatzprämie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 beschränkt sich auf eine Anzahl Kühe, die mindestens zwischen 3 und höchstens 20 Kühen liegt, unabhängig von der Gesellschaftsform des Betriebes.

Beihilfen zur Errichtung von Ställen in Betrieben, die keinen Betriebsverbesserungsplan im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 einzureichen, müssen dem Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der italienischen Regierung am 20. Januar 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte Anpassung des Spezialprogramms der Region Basilicata für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Mai 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
24.5.86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L139/49
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom23.Mai1986
überdieGewährungeinerBeihilfefürdiekurzfristigeprivateLagerhaltung von
TafelweinundMostdurcheinigeMitgliedstaaten
(86/196/EWG)
kurzfristigeprivateLagerhaltung ausgeschlossen ist,
mußdieweitereZahlungdieserBeihilfevorgesehen,
gleichzeitigaberderZeitraumfürihreGewährung
begrenztwerden.
Esliegensomitaußergewöhnliche Umständevor,die
esrechtfertigen ,daßdieseBeihilfeauchfürdas
Weinwirtschaftsjahr 1986/87biszum15.Dezember
1986alsmitdemgemeinsamen Marktvereinbaranzu­
sehenist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinDeutschland ,Griechenland ,Spanien,Frank­
reich,ItalienundLuxemburggewährtenationaleBei­
hilfefürdiekurzfristigeprivateLagerhaltungvon
TafelweinundMostwirdfürdasWeinwirtschaftsjahr
1986/87biszum15.Dezember1986alsmitdem
gemeinsamen Marktvereinbarangesehen .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland ,dieRepublikGriechenland ,dieFranzösi­
scheRepublik,dieItalienischeRepublikunddas
Großherzogtum Luxemburggerichtet.
GeschehenzuBrüsselam23.Mai1986.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel93Absatz2Unterabsatz 3,
nachKenntnisnahme vondenAnträgenderBundesre­
publikDeutschland ,derRepublikGriechenland ,des
KönigreichsSpanien,derFranzösischen Republik,der
Italienischen RepublikunddesGroßherzogtums
Luxemburg ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchArtikel59derVerordnung (EWG)Nr.337/79
desRatesvom5.Februar1979überdiegemeinsame
Marktorganisation fürWein(')sinddieArtikel92,93
und94desEWG-Vertrags aufdieErzeugungundVer­
marktungvonWeinundMostanwendbargeworden .
DerRathatmitderEntscheidung 85/272/EWG(2)
festgestellt,daßdieinGriechenland ,Frankreichund
ItaliengewährtenationaleBeihilfefürdiekurzfristige
privateLagerhaltungvonTafelweinundMostfürdas
Weinwirtschaftsjahr 1985/86alsmitdemgemeinsamen
Marktvereinbaranzusehenist.
AngesichtsderdurchstarkeÜberschüssegekennzeich­
netenLageaufdemTafelwein-undMostmarktträgt
diesenationaleBeihilfeebensozurVerwirklichung des
ZielsderSanierungdiesesMarktesbeiwiedieauf
gemeinschaftlicher EbenezurStabilisierung dieses
Marktesdurchgeführten Maßnahmen .
UmeinenzuabruptenÜbergangzueinerRegelungzu
vermeiden,beiderjeglichenationaleBeihilfefürdieImNamendesRates
DerPräsident
G.BRAKS
C)ABl.Nr.L54vom5.3.1979,S.1.
OABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.49.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. April 1986

zur Änderung der Entscheidung 85/331/EWG über den Absatz von Butter aus Interventionsbeständen des Vereinigten Königreichs auf der Insel Man

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/140/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 85/331/EWG der Kommission (3) sieht den Absatz von Butter zu ermässigtem Preis aus Interventionsbeständen des Vereinigten Königreichs auf der Insel Man für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln vor.

Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 85/331/EWG sieht eine Gesamtmenge von 100 Tonnen Butter vor, die während der Zeit vom 1. April 1985 bis 31. März 1986 verkauft werden soll. Es ist angesichts der noch zu verkaufenden Mengen zwecksmässig, diese Frist um 12 Monate zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 85/331/EWG ist der Zeitpunkt »31. März 1986" durch den »31. März 1987" zu ersetzen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 8. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 3. 7. 1985, S. 24.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. März 1986

zur Änderung der Entscheidung 83/96/EWG zur Ermächtigung Irlands und des Vereinigten Königreichs, zum Schutz gegen die Einschleppung von Dendroctonus micans vorübergehend ergänzende Maßnahmen zu treffen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/118/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der gemeinschaftlichen Regelung für den Pflanzenschutz wurden Irland und das Vereinigte Königreich durch die Entscheidung 83/96/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 85/165/EWG (4), ermächtigt, zum Schutz gegen die Einschleppung von Dendroctonus micans durch Nadelbaumpflanzen infolge der jüngsten Entwicklung des Auftretens und der Ausbreitung dieses Schadorganismus in der Gemeinschaft von den anderen Mitgliedstaaten vorübergehend zusätzliche bestimmte Garantien, die über die in den allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften gewährten hinausgehen, zu verlangen.

Diese Ermächtigung wurde in Erwartung einer Verschärfung der gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen im Zuge einer Änderung der Richtlinie 77/93/EWG bis zum 31. Januar 1986 befristet.

Die Umstände, die dieser Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen nach wie vor; eine entsprechende Änderung der vorgenannten Richtlinie ist von der Kommission zwar vorgeschlagen, vom Rat aber noch nicht verabschiedet worden.

Es empfiehlt sich daher, die Ermächtigung für einen weiteren Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 83/96/EWG wird das Datum »31. Januar 1986" durch das Datum »31. Januar 1987" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland und an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 10. März 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 8. 3. 1983, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 63 vom 2. 3. 1985, S. 28.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Februar 1986

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Irland gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/104/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 21. November 1985 gemäß Artikel Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 folgende Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt:

- Die Beihilferegelung für die Rinderhaltung in stark benachteiligten Gebieten 1985;

- Die Beihilferegelung für Schafe in benachteiligten Gebieten 1985;

- Die Beihilferegelung für die Fleischkuhhaltung in benachteiligten Gebieten 1985;

- Festsetzung der Beträge für die in vorgenannten Regelungen vorgesehene Ausgleichszulage.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Erwägungsgründen genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Irland erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 24. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Februar 1986

zur Genehmigung einer Änderung der agrarwirtschaftlichen Maßnahmen, die zu dem integrierten Entwicklungsprogramm für die schottischen Western Isles (Outer Hebrides) gehören, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/64/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über ein integriertes Entwicklungsprogramm für die schottischen Western Isles (Outer Hebrides) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3;

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 6. November 1985 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 eine Änderung der agrarwirtschaftlichen Maßnahmen, deren Anwendung im Rahmen der Durchführung des integrierten Entwicklungsprogrammes für die schottischen Western Isles vorgesehen ist, mitgeteilt.

Durch diese Änderung erhöhen sich die gesamten öffentlichen Ausgaben und verteilen sich die für das Programm zu tätigenden Ausgaben auf andere Weise. Der förderungsfähige Hoechstbetrag für die Beihilfe des EAGFL ändert sich nicht.

Die Beschreibung der agrarwirtschaftlichen Maßnahmen entspricht weiterhin den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1939/81. Sie zeigt, daß sie sich in das integrierte Entwicklungsprogramm einfügen und geeignet sind, zur Erreichung seiner Ziele beizutragen.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 6. November 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1939/81 geänderten agrarwirtschaftlichen Maßnahmen, die zu dem integrierten Entwicklungsprogramm für die schottischen Western Isles gehören, werden genehmigt. Königreich Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 13. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
Nr.L62/40 5.3.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Januar1986
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.3611/85eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(86/44/EWG)
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung fürdie
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3611/85eröffnete
Ausschreibung zugrundezulegensind,werdenwiefolgt
festgesetzt :
—PartieD:136489ECU(D);
—PartieE:1485696ECU(B);DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3768/85(2),insbeson­
dereaufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.3611/85der
Kommissionvom19.Dezember1985überdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3)wurdedieLieferungvon2247Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1354/83
derKommission vom17.Mai1983überallgemeine
Durchführungsbestimmungen fürdieBereitstellungund
LieferungvonMagermilchpulver ,ButterundButteroilim
RahmenderNahrungsmittelhilfe (4),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1886/83(5),siehtvor,daßnach
Maßgabedereingegangenen AngebotefürjedePartie
oderfürjedeTeilpartieindeminArtikel11Absatz3
dritterUnterabsatzvorgesehenen FalleinHöchstbetrag
festgesetztoderbeschlossenwird,dieAusschreibung
aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .—Partiel:4146ECU(D).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten mit
AusnahmevonSpanienundPortugalgerichtet.
Brüssel,den31.Januar1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3)ABl.Nr.L344vom21.12.1985,S.24.
OABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.