VERORDNUNG (EG) Nr. 2136/95 DER KOMMISSION vom 7. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 über besondere Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Zucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 39,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die besonderen Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker sind in der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission (3) verankert.

Die Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft, das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, wird insbesondere hinsichtlich der Ausfuhrmengen durch Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Erstattung sichergestellt. Daher sollte für den Fall der Überschreitung oder der Gefahr der Überschreitung der im Übereinkommen über die Landwirtschaft für ein betreffendes Wirtschaftsjahr festgesetzten Mengen und/oder Haushaltsausgaben aufgrund des Umfangs der Anträge, denen stattgegeben wird, eine hinreichende Bedenkfrist für die Erteilung der beantragten Lizenzen vorgesehen werden, damit die Kommission vor der Lizenzerteilung alle sachdienlichen Maßnahmen treffen kann.

Damit die Kommission innerhalb dieser Frist erwägen kann, welche Maßnahmen gegebenenfalls zu treffen sind, sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten ihr umgehend sämtliche Lizenzanträge mit Angabe der periodischen Erstattungen übermitteln. Diese Maßnahmen können zur Entscheidung anstehende Anträge betreffen. Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte vorgesehen werden, daß Anträge unter bestimmten Voraussetzungen nach Festsetzung einer Erteilungsquote zurückgezogen werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1464/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz vierter Gedankenstrich und zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sowie von Artikel 2a zweiter Absatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission ist eine Ausfuhrlizenz bei der Ausfuhr von bis zu zwei Tonnen quotengebundenem Zucker des KN-Codes 1701 und Zuckersirup der KN-Code 1702 60 90, 1702 90 99, 1702 90 71 und 2106 90 59 nicht erforderlich."

2. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für Zucker des KN-Codes 1701 im Umfang von über 10 Tonnen, mit Ausnahme von

a) C-Zucker,

b) Kandiszucker,

c) Zucker mit Zusatz von Aroma- und Farbstoffen,

d) in die Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 einzuführender Präferenzzucker und

e) in die Gemeinschaft gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 einzuführender Sonderpräferenzzucker,

werden unbeschadet der Anwendung des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81

- Einfuhrlizenzen am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung und

- Ausfuhrlizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung

erteilt."

3. Folgender Artikel 9a wird angefügt:

"Artikel 9a

(1) Kommt es aufgrund der sich aus den Ausfuhrlizenzanträgen ergebenden Mengen und/oder Verpflichtungsermächtigungen zu einer Überschreitung oder zur Gefahr der Überschreitung der im Übereinkommen über die Landwirtschaft für ein betreffendes Wirtschaftsjahr festgesetzten Mengen und/oder Haushaltsausgaben, so kann die Kommission aufgrund des Artikels 9 des genannten Übereinkommes befinden über

a) die Festsetzung einer einheitlichen Erteilungsquote durch die Mitgliedstaaten für beantragte Mengen, für die noch keine Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind;

b) die Ablehnung der Ausfuhrlizenzanträge durch die Mitgliedstaaten, denen noch nicht stattgegeben wurde;

c) die Aussetzung der Möglichkeit der Beantragung von Ausfuhrlizenzen für die Dauer von fünf Arbeitstagen, vorbehaltlich der Möglichkeit einer längeren Aussetzung im Wege des Verfahrens des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81. In diesem Fall sind die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellten Ausfuhrerstattungsanträge ungültig.

(2) Bei Kürzung oder Ablehnung der beantragten Mengen wird die für die Lizenz gestellte Sicherheit sofort für die Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde.

(3) Der Betreffende kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Veröffentlichung der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten einheitlichen Erteilungsquote im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zurückziehen, wenn diese Quote niedriger ist als 80 % der Antragsmenge. Die Mitgliedstaaten geben daraufhin die Sicherheit frei.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich folgende Angaben mit:

a) alle Ausfuhrlizenzanträge für Mengen im Umfang von über 10 Tonnen unter Angabe einer periodisch festgesetzten Erstattung;

b) die Mengen, die von Maßnahmen gemäß Absatz 1 betroffen sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 14.