VERORDNUNG (EWG) Nr. 3810/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Mechanismus für den Handel mit Rindfleisch zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 4026/89 und (EWG) Nr. 3815/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 83 und 251,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, insbesondere auf

Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3125/91 (5), und der Verordnung (EWG) Nr. 3815/90 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/91 (7), sind die gemäß den Artikeln 83 und 251 der Beitrittsakte für Spanien und Portugal geltenden Richtplafonds für das Jahr 1991 festgesetzt worden. Diese Richtplafonds werden auf der Grundlage einer geschätzten Bilanz der Erzeugung und des Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse des Rindfleischsektors in Spanien und Portugal sowie des voraussichtlichen Zeitplans für den Handel mit der übrigen Gemeinschaft ermittelt.

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 wird der ergänzende Handelsmechanismus (EHM) bei den Einfuhren der vorgenannten Erzeugnisse aus Spanien nach Portugal gemäß den Artikeln 249 bis 252 der Beitrittsakte angewendet.

Für 1992 ist unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Entwicklung des spanischen und des portugiesischen Marktes eine deutliche Anhebung dieser Richtplafonds erforderlich, um die Integration dieser Märkte in den Gemeinschaftsmarkt zu fördern.

Um den Handelsverkehr besser zu regulieren und die saisonal unterschiedliche Empfindlichkeit der Märkte Spaniens und Portugals zu berücksichtigen, insbesondere deren geringere Aufnahmefähigkeit im zweiten und dritten Vierteljahr, ist die Jahresmenge nach Zweimonatszeiträumen entsprechend abzustufen.

Bei der Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einreichung des Antrags und die Erteilung der Lizenzen ist sowohl von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1599/90 (9), als auch von der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 über Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, abzuweichen.

Es ist vorzusehen, daß die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft bestimmte Rindfleischerzeugnisse nach Spanien und Portugal nur unter Bedingungen liefern dürfen, die ihnen insbesondere hinsichtlich des Zeitraums, in dem sie ihre Tätigkeit als Händler ausgeuebt haben, Beschränkungen auferlegen.

Die bei Einfuhren aus Drittländern nach Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 anzuwendende Regelung für die EHM-Einfuhrlizenzen muß genauer gefasst werden. Für die Rindfleischeinfuhren empfiehlt sich zu diesem Zweck die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2996/90 (12), sowie der übrigen Vorschriften über die besonderen Einfuhrregelungen.

Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die Durchführungsbestimmungen zum EHM für Spanien und Portugal in einer neuen Verordnung zusammenzufassen und die Verordnungen (EWG) Nr. 4026/89 und (EWG) Nr. 3815/90 aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Richtplafonds für bestimmte Rindfleischerzeugnisse, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien eingeführt werden dürfen, sind in Anhang I angegeben.

(2) Die Richtplafonds für bestimmte Rindfleischerzeugnisse, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Portugal eingeführt werden dürfen, sind in Anhang II angegeben.

(3) Liegt die Gesamtmenge, für die in einem Zweimonatszeitraum Anträge eingereicht worden sind, unter der verfügbaren Menge, so wird die Restmenge zu der im folgenden Zweimonatszeitraum desselben Kalenderjahres verfügbaren Menge hinzugefügt.

Artikel 2

Für die Durchführung dieser Verordnung entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.

Artikel 3

Abweichend von

a) Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten die von Montag bis Donnerstag 13 Uhr eingereichten Lizenzanträge als gleichzeitig eingereicht;

b) Artikel 6 Absatz 2 erster und zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor Dienstag, 13 Uhr, die Menge der einzelnen Erzeugnisse mit, für die in der Vorwoche Lizenzanträge eingereicht worden sind. Die Mitgliedstaaten erteilen die EHM-Lizenzen am folgenden Freitag für die beantragten Mengen, sofern die Kommission keine besonderen Maßnahmen getroffen hat;

c) Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird das Exemplar Nr. 1 der Lizenz dem Antragsteller selbst ausgehändigt oder an seine im Antrag angegebene Anschrift geschickt;

d) Artikel 6 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 wird die Verpflichtung zur Verwendung der Lizenz im Falle der Anwendung des einheitlichen Verminderungsköffizienten aufrechterhalten.

Artikel 4

(1) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist und seit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Handel

- mit anderen lebenden Rindern als reinrassigen Zuchtrindern ausübt, wenn sich der Antrag auf lebende Tiere bezieht;

- mit frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch ausübt, wenn sich der Antrag auf diese Erzeugnisse bezieht.

Der Nachweis ist anhand einer beglaubigten Abschrift eines auf den Namen des Antragstellers ausgestellten Zollpapiers zu erbringen.

(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er keine Anträge für das gleiche Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Antragsteller mehrere Anträge für dasselbe Erzeugnis in zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so sind alle Anträge unzulässig.

(3) Alle von demselben Interessenten gestellten Anträge gelten als ein einziger Antrag.

Artikel 5

Die EHM-Lizenzen werden für die Erzeugnisse beantragt, die

- unter einen der Codes der Kombinierten Nomenklatur oder

- unter eine der im Anhang aufgeführten Gruppen von Codes der Kombinierten Nomenklatur

fallen.

Artikel 6

Für jede in den Anhängen genannte Erzeugnisgruppe darf die Summe der vom selben Wirtschaftsbeteiligten im Laufe ein und derselben Woche in den EHM-Lizenzen beantragten Mengen 150 lebende Tiere bzw. 50 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht, nicht überschreiten.

Artikel 7

Die gemäß den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 eingeführte EHM-Lizenz gilt gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 für alle in den Anhängen genannten Erzeugnisse 18 Tage ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Ausstellung.

Die EHM-Lizenzen gelten jedoch dreissig Tage, wenn die Erzeugnisse auf den Azoren oder auf Madeira zum freien Verkehr abgefertigt werden.

Artikel 8

Die Sicherheit für die EHM-Lizenzen beträgt:

- 15 ECU je Stück für lebende Rinder

und

- 10 ECU je 100 kg für die übrigen in den Anhängen genannten Erzeugnisse.

Artikel 9

(1) Spanien und Portugal teilen der Kommission die je Zweimonatszeitraum tatsächlich eingeführten, nach Erzeugnissen aufgeschlüsselten Mengen spätestens 45 Tage nach Ablauf des betreffenden Zeitraums mit.

(2) Spanien und Portugal teilen der Kommission spätestens am 15. Oktober jedes Jahres für das folgende Jahr die Vorausschätzungen von Erzeugung und Verbrauch in dem betreffenden Mitgliedstaat mit.

Artikel 10

Die für Portugal erteilten EHM-Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 unterliegen unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 sowie den übrigen Vorschriften über die besonderen Einfuhrregelungen.

In den Mitteilungen gemäß Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 werden die beantragten Mengen nach Einfuhrregelungen aufgeschlüsselt.

Artikel 11

Die Verordnungen (EWG) Nr. 4026/89 und (EWG) Nr. 3815/90 werden aufgehoben.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (4) ABl. Nr. L 382 vom 30. 12. 1989, S. 62. (5) ABl. Nr. L 296 vom 26. 10. 1991, S. 30. (6) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 30. (7) ABl. Nr. L 333 vom 4. 12. 1991, S. 5. (8) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (9) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 29. (10) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1. (11) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5. (12) ABl. Nr. L 286 vom 18. 10. 1990, S. 17.

ANHANG I

Gruppen KN-Code Warenbezeichnung Richtplafond 1992 1 0102 90 Lebende Rinder, ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Tiere für Corridas (Stückzahl) 200 000 Stück

davon: Januar/Februar: 45 000

März/April: 45 000

Mai/Juni: 25 000

Juli/August: 25 000

September/Oktober: 30 000

November/Dezember: 30 000 2

3 0201 10

0201 20

0201 30 - Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, mit Knochen

- Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen (in Tonnen Schlachtkörpergewicht) 35 000 Tonnen

davon: Januar/Februar: 6 000

März/April: 6 000

Mai/Juni: 6 000

Juli/August: 5 000

September/Oktober: 6 000

November/Dezember: 6 000

ANHANG II

Gruppen KN-Code Warenbezeichnung Richtplafond 1992 1 ex 0102 90 Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere und Tiere für Corridas (Stückzahl) 15 000 Stück

davon: Januar/Februar: 4 000

März/April: 4 000

Mai/Juni: 1 500

Juli/August: 1 500

September/Oktober: 2 000

November/Dezember: 2 000 2

3 0201 10

0201 20

0201 30 - Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, mit Knochen

- Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen (in Tonnen Schlachtkörpergewicht) 35 000 Tonnen

davon: Januar/Februar: 6 000

März/April: 6 000

Mai/Juni: 6 000

Juli/August: 5 000

September/Oktober: 6 000

November/Dezember: 6 000 4

5 0202 10

0202 20

0202 30 - Fleisch von Rindern, gefroren, mit Knochen

- Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen (in Tonnen Schlachtkörpergewicht) 3 800 Tonnen

davon: Januar/Februar: 635

März/April: 635

Mai/Juni: 635

Juli/August: 635

September/Oktober: 630

November/Dezember: 630