Verordnung (EG) Nr. 1891/2003 des Rates

vom 27. Oktober 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP des Rates vom 7. Mai 2001 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia(1), zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/771/GASP(2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit seiner Resolution 1509 (2003) vom 19. September 2003 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, eine Mission der Vereinten Nationen in Liberia (UNMIL) einzurichten, den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersucht, am 1. Oktober 2003 der UNMIL die Autorität der unter der Führung der ECOWAS stehenden ECOMIL-Truppen zu übertragen, und beschlossen, dass für die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an die UNMIL und die Gewährung von diesbezüglicher technischer Hilfe oder Ausbildung Ausnahmen von dem mit der Resolution 1343 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 7. März 2001 verhängten Waffenembargo und dem Embargo für die diesbezügliche technische Ausbildung und Unterstützung zugelassen werden sollten.

(2) Im Anschluss an die Resolution 1343 (2001) wurden mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia, zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/666/GASP(3), restriktive Maßnahmen gegen Liberia eingeführt; der Gemeinsame Standpunkt ist erneut zu ändern. Der Gemeinsame Standpunkt 2003/771/GASP sieht vor, den Gemeinsamen Standpunkt 2001/357/GASP erneut zu ändern, um das Waffenembargo und das Embargo für diesbezügliche technische Ausbildung und Hilfe mit der Resolution 1509 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Einklang zu bringen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia(4), mit der unter anderem untersagt wird, Liberia technische Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und anderem damit verbundenen Material jeder Art zu gewähren, sollte daher geändert werden, um den weiteren Ausnahmen von diesem Verbot gemäß der Resolution 1509 (2003) Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 erhält folgende Fassung:

"(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht

a) für solche technische Ausbildung oder Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia und zur Inanspruchnahme durch diese bestimmt sind;

b) für jede solche technische Ausbildung oder Hilfe, für die der nach Ziffer 14 der Resolution 1343 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss im Voraus eine Befreiung gewährt hat.

Derartige Ausnahmen können bei den in Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der betreffende Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, beantragt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Matteoli

(1) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 1.

(2) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 28.

(4) ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/2003 (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 1).