DE Amtsblatt der Europäischen Union C 28/5

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Januar 2015

zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“

(2015/C 28/05)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2011/C 24/03 der Kommission (1), mit dem das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum eingesetzt wurde, gilt bis zum 31. März 2015.

(2) In Anbetracht der Bedeutung steuerlicher Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen für den Binnenmarkt, der guten Erfahrungen bei der Unterstützung und Beratung der Kommission durch das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum und der Tatsache, dass die Kommission ein solches Gremium weiter benötigt, um eine einheitlichere Anwendung der Verrechnungspreisregelungen in der Union zu ermöglichen, ist es erforderlich, eine neue Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ einzusetzen sowie ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung festzulegen.

(3) Das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum sollte die Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen unterstützen und beraten.

(4) Dem Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforum sollten Verrechnungspreisexperten aus dem staatlichen und dem nichtstaatlichen Sektor angehören. Zudem sollte zur Sicherung einer ausgewogenen Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche die Möglichkeit bestehen, Mitglieder des Forums zu ersetzen.

(5) Es sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums festgelegt werden.

(6) Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen (2).

(7) Der Beschluss 2011/C 24/03 sollte aufgehoben werden.

(8) Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Hiermit wird die Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ (im Folgenden das „Forum“) eingesetzt.

Artikel 2

Aufgabe

Das Forum

a) bildet ein Gremium, in dessen Rahmen Sachverständige aus der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und den nationalen Steuerverwaltungen Verrechnungspreisprobleme erörtern können, die die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit in der Union behindern;

b) berät die Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen;

c) unterstützt die Kommission dabei, mit den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen in Einklang stehende praktische Lösungen zu finden.

Artikel 3

Konsultation

(1) Die Kommission kann sich in allen Verrechnungspreisfragen an das Forum wenden.

(2) Der Vorsitzende des Forums kann der Kommission empfehlen, das Forum zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.

Artikel 4

Zusammensetzung — Ernennung

(1) Mitglieder des Forums sind die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten und 18 Organisationen (3).

(2) Die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten ernennen jeweils einen mit Verrechnungspreisfragen befassten Bediensteten als Vertreter im Forum.

(3) Die Organisationen werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion aus dem Kreis jener Organisationen ernannt, die auf eine spezielle Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet und zu ihrer Vertretung entsprechend qualifizierte Sachverständige benannt haben.

(4) Organisationen, die als Mitglieder geeignet sind, aber nicht ernannt werden, können in eine Reserveliste aufgenommen werden, aus der die Kommission Ersatzmitglieder ernennen kann.

(5) Die Organisationen werden für zwei Jahre ernannt. Sie üben ihr Amt bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus. Ihr Mandat kann verlängert werden.

(6) Organisationen können vor Ablauf ihrer Amtszeit abgelöst werden, wenn

a) sie ihr Amt niederlegen;

b) sie nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Forums zu leisten;

c) dies zur Sicherung einer ausgewogenen Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche wünschenswert ist.

(7) Die Namen der Organisationen werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (im Folgenden „Register“) sowie auf einer besonderen Website veröffentlicht.

(8) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1) Der Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion ernennt den Vorsitzenden der Gruppe. Sitzungsunterlagen werden unter der Verantwortung des Vorsitzenden in Absprache mit dem Vertreter der Kommission erstellt.

(2) In Abstimmung mit dem Vertreter der Kommission kann das Forum Untergruppen einsetzen, die gemäß dem vom Forum erteilten Mandat bestimmte Fragen untersuchen. Diese Untergruppen werden aufgelöst, sobald ihr Auftrag erfüllt ist.

(3) Der Vertreter der Kommission kann nicht dem Forum angehörende Experten mit besonderer Sachkompetenz im Bereich einer der auf der Tagesordnung stehenden Fragen fallweise zur Teilnahme an den Arbeiten des Forums oder der Untergruppe einladen. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen, Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen (4), Bewerberländern und der OECD Beobachterstatus verleihen.

(4) Die Mitglieder des Forums und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (5) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

(5) Grundsätzlich finden die Sitzungen des Forums und seiner Untergruppen in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen des Forums und seiner Untergruppen teilnehmen.

(6) Das Forum gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.

(7) Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente über die Tätigkeiten des Forums (wie Tagesordnungen, Sitzungsberichte und Beiträge der Teilnehmer) entweder im Register oder auf einer besonderen Website, die Informationen enthält und auf die vom Register aus verwiesen wird. Ein Dokument kann von der Veröffentlichung ausgenommen werden, wenn dessen Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verletzen würde.

Artikel 6

Sitzungskosten

(1) Die Tätigkeit der Mitglieder des Forums wird nicht vergütet.

(2) Die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Forums anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden den Teilnehmern von der Kommission nach den für die Kommission geltenden Vorschriften erstattet.

(3) Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 7

Aufhebung

Der Beschluss 2011/C 24/03 wird aufgehoben.

Artikel 8

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2019.

Brüssel, den 26. Januar 2015 Für die Kommission Pierre MOSCOVICI Mitglied der Kommission

(1) Beschluss 2011/C 24/03 der Kommission vom 25. Januar 2011 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ (ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 3).

(2) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(3) Organisationen im weiten Sinne des Wortes, einschließlich Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Hochschulen, Forschungsinstitute, Unionsagenturen, Unionsgremien und internationale Organisationen.

(4) Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission: horizontale Bestimmungen und öffentliches Register, K(2010) 7649 endg.

(5) Beschluss 2001/844/EG, EKGS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).

(6) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). (Durch diese Ausnahmen sollen die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Belange, die internationalen Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, die Privatsphäre und Integrität des Einzelnen, geschäftliche Interessen, Gerichtsverfahren und Rechtsberatung, Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie das Beschlussfassungsverfahren des Organs geschützt werden.)