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Beschluss der Kommission

vom 14. März 2002

über die Anerkennung von fünf israelischen Prüfeinrichtungen, deren Übereinstimmung mit der für ihr jeweiliges Fachgebiet geltenden Guten Laborpraxis (GLP) festgestellt wurde

(2002/228/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 1999/662/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

nach Konsultation des vom Rat eingesetzten Sonderausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den von benannten Kontrolleuren der EG zwischen dem 28. März 1996 und dem 1. Januar 2000 gemäß Artikel 12 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung durchgeführten Kontrollen wurden fünf israelische Prüfeinrichtungen als mit den für ihr jeweiliges Fachgebiet geltenden GLP-Anforderungen übereinstimmend befunden.

(2) Gemäß Artikel 12 des Abkommens sollten diese fünf Prüfeinrichtungen von der Europäischen Gemeinschaft anerkannt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Gemeinschaft erkennt an, dass die im Anhang aufgeführten fünf israelischen Prüfeinrichtungen mit der für ihr jeweiliges Fachgebiet geltenden GLP übereinstimmen.

Brüssel, den 14. März 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 263 vom 9.10.1999, S. 6.

ANHANG

Israelische Prüfeinrichtungen, deren Übereinstimmung mit der GLP in ihrem jeweiligen Fachgebiet festgestellt wurde

Agan Chemical Manufacturers Ltd Analytical Laboratory 77102 Ashdod, Israel Fachgebiet: physikalisch-chemische Prüfung

Aminolab Ltd Analytical Laboratory Services Weizmann Science Park 76326 Rehovot, Israel Fachgebiet: analytische und klinische Chemie

Analyst Research Laboratories Hamanov Street 3 76111 Rehovot, Israel Fachgebiet: physikalisch-chemische Prüfung und analytische und klinische Chemie

Harlan Biotech Israel Ltd Kiryat Weizmann, Building

13B 76326 Rehovot, Israel Fachgebiet: Toxizitätsstudien

Makteshim Chemical Works Ltd Physicochemical Research 84100 Beer Sheva, Israel Fachgebiet: physikalisch-chemische Prüfung
Beschluss des Rates

vom 6. Februar 2003

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta zur Hinzufügung eines Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

(2003/315/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Damit die beiden Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich leisten können, wie in dem am 1. April 1971 in Kraft getretenen Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta(2) vorgesehen, sollte diesem Abkommen ein Protokoll hinzugefügt werden.

(2) Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt.

(3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta zur Hinzufügung eines Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Efthymiou

(1) ABl. C 45 E vom 25.2.2003, S. 90.

(2) ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 22. September 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/684/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 8. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Herr Hans KAISER sein Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Dieter ALTHAUS, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, wird als Nachfolger von Herrn Hans KAISER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 13. Oktober 2003

zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus der Slowakei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3579)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/742/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 98/371/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/533/EG(4), regelt die Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern.

(2) Die Slowakei hat einen Fall von klassischer Schweinepest bei Wildschweinen im Bezirk Trnava gemeldet, welcher außerhalb der eingegrenzten Gebiete liegt, in denen das Schwarzwild infiziert ist.

(3) Die Slowakei hat Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen getroffen und insbesondere Einfuhren von Schweinefleisch aus diesem Gebiet in die Gemeinschaft verboten.

(4) Der Bezirk Trnava sollte daher vor den Gebieten ausgenommen werden, die für die Einfuhr von Schweinefleisch in die Gemeinschaft gemäß Anhang I der Entscheidung 98/371/EG zugelassen sind.

(5) Die Entscheidung 98/371/EG ist entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 98/371/EG werden durch den Text in den Anhängen der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Oktober 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.

(3) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16.

(4) ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 33.

ANHANG I

"ANHANG I

Beschreibung der für die Tiergesundheitsbescheinigung relevanten Gebiete bestimmter europäischer Länder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG II

"ANHANG II

Tiergesundheitsgarantien für die Zertifizierung von frischem Fleisch

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

N.B.

Die Einfuhr von frischem Fleisch für den menschlichen Verzehr ist nur zulässig, wenn die Europäische Kommission ein Rückstandskontrollprogramm des Ausfuhrdrittlands genehmigt hat."
Beschluss des Rates

vom 17. November 2003

zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/815/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts dessen, dass dem Rat am 27. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Mandat von Frau Adela BARRERO FLOREZ abgelaufen ist und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Darío DÍAZ ALVAREZ, Director General de Relaciones Exteriores y Asuntos Europeos, Comunidad Autónoma del Principado de Asturias, Miembro Suplente, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, als Nachfolger von Frau Adela BARRERO FLOREZ zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 6. November 2003

zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds sowie dreier schwedischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

(2003/794/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der schwedischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1) angenommen.

(2) Dem Rat wurde am 6. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Rune HJÄLM der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist, dass ferner durch das Ausscheiden von Herrn Hans KLINTBOM und Herrn Bengt-Anders JOHANSSON die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind und dass durch den Vorschlag zur Ernennung von Frau Mona-Lisa NORRMAN zum Mitglied der Sitz eines weiteren stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

a) Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:

Frau Mona-Lisa NORRMAN

als Nachfolgerin von Herrn Rune HJÄLM.

b) Zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:

1. Frau Ulla NORGREN

als Nachfolgerin von Herrn Bengt-Anders JOHANSSON;

2. Frau Ewa-May KARLSSON

als Nachfolgerin von Herrn Hans KLINTBOM;

3. Herr Kent PERSSON

als Nachfolger von Frau Mona-Lisa NORRMAN.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Pisanu

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 12. Februar 2004

zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zwecks Aufnahme von Betrieben in Bulgarien und Ungarn in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Laufvogelfleisch zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 346)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/144/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 1 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(2) wurden vorläufige Listen der Betriebe in Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Laufvogelfleisch zulassen.

(2) Bulgarien und Ungarn haben eine Liste der Laufvogelfleisch erzeugenden Betriebe übermittelt, für die die zuständigen Behörden bescheinigen, dass diese den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen.

(3) Diese Betriebe sind in die mit der Entscheidung 97/467/EG aufgestellten Listen aufzunehmen.

(4) Da noch keine Stichprobenkontrollen durchgeführt worden sind, gilt für Einfuhren aus diesen Betrieben nicht die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung 95/408/EG.

(5) Die Entscheidung 97/467/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 97/467/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 25. Februar 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Februar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 57. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/797/EG (ABl. L 277 vom 15.10.2002, S. 23).

ANHANG

Anhang II wird wie folgt geändert:

1. In den Teil betreffend Bulgarien wird nach Maßgabe der nationalen Referenz folgender Text eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. In den Teil betreffend Ungarn wird nach Maßgabe der nationalen Referenz folgender Text eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
(2)

Die Entscheidung betreffend die Honorarordnung der belgischen Architektenkammer fügt sich in die globale Politik der Kommission in Bezug auf Dienstleistungen im Allgemeinen und freiberufliche Dienstleistungen im Besonderen ein. Hierzu sei auf die Vorschläge für eine Richtlinie über Dienstleistungen (1) und eine Richtlinie über Berufsqualifikationen (2) sowie die Mitteilung der Kommission über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen (3) verwiesen. Zwar räumte die Kommission in dieser Mitteilung ein, dass eine gewisse Reglementierung im Bereich freiberuflicher Dienstleistungen gerechtfertigt sein mag, um beispielsweise die Asymmetrie der Information zwischen Klienten und Dienstleistern zu mindern. Doch in einigen Fällen könnten und sollten anstelle der gegenwärtigen Vorschriften wettbewerbsfördernde Mechanismen eingesetzt werden.
(2)

Die Seuchenlage bei der klassischen Schweinepest in bestimmten Gebieten des deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz, im französischen Departement Moselle und in Luxemburg hat sich erheblich verbessert. Dies trifft auch für das Gebiet der Bezirksveterinär- und -Lebensmittelverwaltungen von Levice, Nitra, Topoľčany, Nové Mesto nad Váhom und den Bezirk Púchov in der Slowakei zu. Die mit der Entscheidung 2003/526/EG erlassenen Maßnahmen sollten demzufolge für diese Gebiete nicht länger gelten.
(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 36/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Änderung der Anhänge III und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der epidemiologischen Überwachung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen (4) wurde eine Strategie eingeführt, um festzustellen, ob kleine Wiederkäuer BSE-infiziert sind. Die Strategie umfasst zum einen die Durchführung eines Screenings auf alle bestätigten TSE-Fälle bei kleinen Wiederkäuern auf der Ebene der nationalen Referenzlaboratorien. Zum anderen einen Ringversuch, an dem unter Leitung des GRL mindestens drei verschiedene Methoden in ausgewählten Laboratorien auf alle Fälle angewendet werden, in denen beim ersten Screening-Test BSE nicht ausgeschlossen werden konnte. Und schließlich ist die Typisierung von Mausstämmen erforderlich, wenn das Ergebnis der molekularen Typisierung bestätigt werden muss. Die gemeinschaftliche Finanzhilfe wird alle Kosten für den Ringversuch und die Typisierung von Mausstämmen abdecken.
(5)

Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Provinzen Alessandria, Asti, Biella, Novara, Verbania und Vercelli in der Region Piemonte mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Provinzen in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Brucellose erklärt werden können.
(1)

In der Entscheidung 2000/86/EG der Kommission (2) wird die „State Administration for Entry/Exit Inspection and Quarantine (CIQ SA)“ als die in China für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde bezeichnet.
(2)

Der Europäische Rat hat am 19. Oktober 2001 erklärt, dass er entschlossen ist, den Terrorismus in allen seinen Formen und überall in der Welt zu bekämpfen, und dass er seine Bemühungen um eine Verstärkung der Koalition der Staatengemeinschaft fortsetzen wird, um den Terrorismus unter allen seinen Aspekten zu bekämpfen, zum Beispiel durch Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den operativen Dienststellen, die für die Terrorismusbekämpfung zuständig sind: Europol, Eurojust, Nachrichtendienste, Polizeidienste und Justizbehörden.
(3)

Bei den jüngsten aviären Influenzaepidemien sind die Ausbrüche der Seuche durch gering pathogene aviäre Influenzaviren verursacht worden, die anschließend zu hoch pathogenen Viren mutiert sind, was verheerende Folgen und Risiken für die öffentliche Gesundheit nach sich gezogen hat. Hat erst einmal eine Mutation stattgefunden, so ist das Virus nur äußerst schwer zu kontrollieren. In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza (4) sind verbindliche Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen auch in Bezug auf gering pathogene Viren festgelegt, damit Ausbrüche der hoch pathogenen aviären Influenza verhindert werden können.
(30)

So sei erstens das Mandat für öffentliche Dienstleistungen, welches dem LNE übertragen wurde, nicht klar umrissen. Die Wettbewerber des LNE hätten somit keine Möglichkeit, zwischen eventuellen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und wirtschaftlichen Tätigkeiten zu unterscheiden. Darüber hinaus fehle es ihnen an einer objektiven und transparenten Handhabe, um festzustellen, ob das LNE die vom Staat erhaltenen Subventionen allein für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung einsetze. So wären die von den Gebietskörperschaften erhaltenen Subventionen beispielsweise in den Ausbau des Standortes in Trappes geflossen, der die gewerblichen Bereiche beherberge. Ferner erfülle das LNE bestimmte Aufgaben nicht, beispielsweise die Vertretung staatlicher Stellen in internationalen Organisationen (Intertek gibt an, z. B. an den Kommissionen der AFNOR und des CEN beteiligt zu sein, aber dafür keinen Ausgleich von der öffentlichen Hand zu erhalten). Ferner wären die in Rede stehenden Beihilfen dem LNE ohne vorherige Anmeldung gewährt worden und damit rechtswidrig und daher null und nichtig.
(103)

Die Kommission stellte bereits in mehreren Beschlüssen fest, dass Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2003/54/EG in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 derselben Richtlinie als Grundlage für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Bereich der Versorgungssicherheit verstanden werden kann (22). Der Artikel erwähnt die Obergrenze von 15 % der gesamten Primärenergie, die für die Erzeugung von Strom erforderlich ist, der im betreffenden Mitgliedstaat verbraucht wird. Slowenien hat sich verpflichtet, den Umfang der Hilfe für das Kraftwerk Trbovlje so zu begrenzen, dass diese Grenze berücksichtigt wird, und wird dabei die gesamte Hilfe berücksichtigen, die zu demselben Zweck außerhalb der in diesem Beschluss behandelten Maßnahme gewährt wird. Die Verpflichtung ist auch zeitlich begrenzt auf das Jahr 2009.
(7)

Die Kommission kam zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Bereitstellung markenspezifischer technischer Informationen durch Fiat an unabhängige Werkstätten deren Erfordernissen sowohl in Bezug auf den Umfang der verfügbaren Informationen als auch in Bezug auf die Zugangsmöglichkeiten zu diesen Informationen nicht entspricht und dass eine solche Verhaltensweise in Verbindung mit ähnlichen Verhaltensweisen anderer Kfz-Hersteller zu einer Schwächung der Marktposition unabhängiger Werkstätten beigetragen haben könnte. Dadurch wiederum könnten den Verbrauchern beträchtliche Nachteile in folgender Form entstanden sein: erhebliche Einschränkung des Angebots an Ersatzteilen, höhere Preise für Reparaturarbeiten, Verringerung des Angebots an Reparaturwerkstätten, mögliche Sicherheitsbeeinträchtigungen, unzureichender Zugang zu innovativen Werkstätten.
(1)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco (im Folgenden „Währungsvereinbarung“) wendet das Fürstentum Monaco die von Frankreich zur Umsetzung bestimmter gemeinschaftlicher Rechtsakte über die Tätigkeit und die Aufsicht der Kreditinstitute und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen erlassenen Rechtsvorschriften an. Anhang A der Vereinbarung enthält eine Aufstellung dieser Rechtsakte. Dieser Anhang wurde zuletzt durch den Beschluss 2006/558/EG der Kommission (2) aktualisiert. Verschiedene in Anhang A aufgeführte Rechtsakte wurden geändert; die Änderungsrechtsakte sollten in den Anhang aufgenommen werden. Ferner wurden mehrere neue gemeinschaftliche Rechtsakte erlassen, die unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung fallen und ebenfalls in Anhang A aufgenommen werden sollten.
18.

Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Dem in Artikel 36 genannten Vergabebeirat gehören jeweils ein Vertreter jedes der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie jeweils ein Vertreter Norwegens, Islands und der Schweiz an. Die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten stellen zusammen mit Island, Norwegen und der Schweiz sicher, dass die gewählten Vertreter über angemessene Fachkenntnisse im Informatikbereich und/oder über Fachkenntnisse in Finanzfragen und/oder Rechtsfragen verfügen. Die Vertreter dürfen nicht an der Bewertung der dem Vergabebeirat vorzulegenden Unterlagen beteiligt gewesen sein. Ein Vertreter des Internen Prüfers ist als Beobachter anwesend.“
(81)

Ab dem von Deutschland vorgebrachten Zeitpunkt (29. August 2001) bis zur Eröffnung des Hauptprüfungsverfahrens (20. Oktober 2005) hat die Kommission mindestens drei Auskunftsersuchen an Deutschland gerichtet, sowie eine Sitzung mit Vertretern Deutschlands abgehalten. Auch hat sie erst in diesem Zeitraum von den beiden Verlängerungen der Steuervergütung um jeweils 2 Jahre erfahren. In demselben Zeitraum hat Deutschland nicht weniger als 5 Mitteilungen mit zusätzlichen Informationen an die Kommission gerichtet. Allein die Tatsache, dass Deutschland im genannten Zeitraum fünf Mitteilungen an die Kommission gerichtet hat, belegt, das auch nach Ansicht Deutschlands die Informationen nicht vollständig genug waren, um der Kommission zu gestatten, eine Entscheidung im vorliegenden Fall zu treffen. Auch die Berufung auf das RSV-Urteil ändert nichts an diesem Befund. Der dem Urteil zugrunde liegende Fall verhält sich anders. Dort hatte die Kommission nicht nur bereits detaillierte Kenntnis der Beihilfe, was hier nicht der Fall ist, sondern sie hatte sogar bereits eine Entscheidung über die Grundmaßnahme getroffen. Auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs kann von einer Untätigkeit der Kommission also keine Rede sein. Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist nicht verletzt worden.