Entscheidung der Kommission

vom 10. August 2001

über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für portugiesische Tafeloliven

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2491)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2001/670/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann jeder Mitgliedstaat unter den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 festzulegenden Bedingungen einen Teil seiner garantierten einzelstaatlichen Menge (GEM) und seiner Beihilfe zur Olivenölerzeugung für die Stützung der Tafelolivenerzeugung verwenden.

(2) Portugal hat für die Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2003/04 einen Beihilfeantrag gestellt. Entsprechend empfiehlt es sich, die Kriterien für die Gewährung der Beihilfe festzulegen.

(3) Die Beihilfe sollte Erzeugern von Oliven aus portugiesischem Anbau gewährt werden, die zu Tafeloliven verarbeitet werden sollen, und es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Beihilfe gewährt werden kann.

(4) Der Verarbeitungszeitraum sollte auf die Zeit zwischen dem 1. September und dem 31. August festgesetzt werden. Als verarbeitete Oliven sollten Oliven gelten, die einer ersten Behandlung in Salzlake von mindestens 15 Tagen unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entsprechenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genusstauglich macht.

(5) Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe für Tafeloliven und zur Verwaltung der nationalen Garantiemengen sollten das Gewicht der beihilfefähigen verarbeiteten Tafeloliven und das entsprechende Olivenölgewicht bestimmt werden.

(6) Die Verarbeitungsbetriebe für Tafeloliven müssen nach festzulegenden Bedingungen zugelassen werden.

(7) Es sollten Vorschriften für die Kontrolle der Beihilfe für Tafeloliven erlassen werden. Vorzusehen sind insbesondere die Anbauerklärung des Tafelolivenerzeugers, Angaben der Verarbeitungsbetriebe über die von den Erzeugern gelieferten Olivenmengen und die aus dem Verarbeitungsbetrieb abgegangenen Olivenmengen sowie Kontrollvorschriften für die Zahlstellen. Für den Fall, dass die Tafelolivenerzeuger Angaben machen, die mit den Kontrollergebnissen nicht übereinstimmen, sollten Strafmaßnahmen vorgesehen werden.

(8) Es sollte festgelegt werden, welche Angaben zur Berechnung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven gemacht werden müssen. Unter bestimmten Umständen kann ein Vorschuss auf die Beihilfe gewährt werden.

(9) Portugal ist verpflichtet, der Kommission alle innerstaatlichen Maßnahmen, die in Anwendung dieser Entscheidung getroffen werden, sowie alle erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beihilfevorschusses und der endgültigen Beihilfe mitzuteilen.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal wird für die Olivenölwirtschaftsjahre 2001/02 bis 2003/04 ermächtigt, unter den Bedingungen dieser Entscheidung eine Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven zu gewähren.

Artikel 2

(1) Die Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven wird Erzeugern von Oliven aus portugiesischem Anbau gewährt, die zur Verarbeitung zu Tafeloliven an einen entsprechend zugelassenen Verarbeitungsbetrieb geliefert werden.

(2) Für jedes Olivenwirtschaftsjahr wird die Beihilfe für Tafeloliven gewährt, die zwischen dem 1. September des vorangegangenen Wirtschaftsjahres und dem 31. August des betreffenden Wirtschaftsjahres verarbeitet wurden.

(3) Verarbeitete Tafeloliven im Sinne dieser Entscheidung sind Oliven, die mindestens 15 Tage lang einer ersten Behandlung in Salzlake unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entsprechenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genusstauglich macht.

Artikel 3

(1) Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe für Tafeloliven und zur Verwaltung der nationalen Olivenölgarantiemengen entsprechen 100 kg verarbeitete Tafeloliven 11,5 kg Olivenöl, das für die Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG in Betracht kommt.

(2) Das zu berücksichtigende Gewicht der verarbeiteten Tafeloliven entspricht dem Nettoabtropfgewicht der gegebenenfalls aufgebrochenen, jedoch nicht entkernten ganzen Oliven nach der Verarbeitung.

Artikel 4

(1) Eine Zulassungsnummer wird Betrieben erteilt, die

- einen Antrag auf Zulassung spätestens bis zu dem 30. September stellen, der dem betreffenden Olivenwirtschaftsjahr vorausgeht, zusammen mit den in Absatz 2 genanten Angaben und den in Absatz 3 genannten Verpflichtungen;

- verarbeitete, gegebenenfalls weiter zubereitete Tafeloliven vermarkten;

- über eine jährliche Verarbeitungskapazität von mindestens 30 Tonnen Oliven verfügen.

(2) Der Zulassungsantrag enthält zumindest folgende Angaben:

- eine Beschreibung der technischen Verarbeitungs- und Lagereinrichtungen mit Angabe ihrer Kapazitäten;

- eine Beschreibung der verschiedenen Formen von Tafelolivenzubereitungen, die vermarktet werden, jeweils mit Angabe des Durchschnittsgewichts der verarbeiteten Tafeloliven je Kilogramm zubereitetes Erzeugnis;

- den genauen Lagerbestand an Tafeloliven, aufgeschlüsselt nach Zubereitungsarten, auf allen Stufen der Zubereitung zum 1. September, der dem betreffenden Olivenwirtschaftsjahr vorausgeht.

(3) Um zugelassen zu werden, verpflichten sich die Betriebe,

- beihilfefähige Tafeloliven getrennt von Tafeloliven aus Drittländern und nicht beihilfefähigen Tafeloliven entgegenzunehmen, zu verarbeiten und zu lagern;

- in Verbindung mit der Finanzbuchführung eine Bestandsbuchführung über die Tafelolivenverarbeitung zu erstellen, in die täglich folgende Angaben aufgenommen werden:

a) die angelieferten Olivenmengen, aufgeschlüsselt nach Partien, mit Angabe des Erzeugers der jeweiligen Partie,

b) die Olivenmengen, die einer Verarbeitung unterzogen wurden, und die Mengen der verarbeiteten Tafeloliven im Sinne von Artikel 2 Absatz 3,

c) die Mengen fertig zubereiteter Tafeloliven,

d) die Mengen der Tafeloliven, die den Betrieb verlassen haben, aufgeschlüsselt nach Zubereitungsarten und mit Angabe der Empfänger;

- dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger und der zuständigen Stelle die Unterlagen und Angaben gemäß Artikel 6 unter den Bedingungen dieses Artikels zu übergeben;

- sich allen im Rahmen dieser Entscheidung vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen.

(4) Die Zulassung wird abgelehnt oder unverzüglich entzogen, wenn ein Betrieb

- die Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfuellt oder

- wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Regelung gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG behördlich verfolgt wird oder

- in den letzten 24 Monaten wegen eines Verstoßes gegen die genannte Verordnung bestraft worden ist.

Artikel 5

Zur Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven hinterlegt der Erzeuger bis spätestens zum 1. Dezember des laufenden Wirtschaftsjahres neben der Anbauerklärung, die für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl vorgesehen ist, eine zusätzliche Erklärung oder gegebenenfalls eine neue Erklärung, die alle in der Anbauerklärung für Olivenöl gemachten Angaben über die betreffenden Tafeloliven enthält.

Falls die betreffenden Angaben bereits vorgelegt wurden und sich nicht geändert haben, beschränkt sich die zusätzliche Erklärung auf die entsprechenden Hinweise in der Anbauerklärung und die Angabe der betreffenden Parzellen.

Die Erklärungen über Tafeloliven werden in die alphanumerische Datenbank aufgenommen, die in der Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl vorgesehen ist.

Artikel 6

(1) Der zugelassene Verarbeitungsbetrieb stellt dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger nach Lieferung seiner letzten Partie und spätestens bis zum 30. Juni eine Lieferbescheinigung aus, in der das Nettogewicht der gelieferten Oliven angegeben ist.

Dieser Bescheinigung werden sämtliche Unterlagen mit Angaben zum Gewicht der gelieferten Olivenpartien beigefügt.

(2) Der zugelassene Verarbeitungsbetrieb teilt der zuständigen Stelle und der Kontrollstelle Folgendes mit:

a) vor dem 10. Tag jeden Monats:

- die im vorangegangenen Monat an ihn gelieferten und gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verarbeitung unterzogenen und verarbeiteten Olivenmengen,

- die im vorangegangenen Monat zubereiteten Olivenmengen, die den Betrieb verlassen haben, aufgeschlüsselt nach Zubereitungsarten,

- die Summe der unter den beiden ersten Gedankenstrichen angegebenen Mengen und den Bestand am Ende des vorangegangenen Monats;

b) vor dem 1. Juli die Namensliste der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger für den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verarbeitungszeitraum und die Mengen, für die ihnen eine Lieferbescheinigung gemäß Absatz 1 ausgestellt wurde;

c) vor dem 1. Juni des anschließenden Wirtschaftsjahres die in dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verarbeitungszeitraum insgesamt gelieferten Mengen und die entsprechenden Verarbeitungsmengen.

Artikel 7

(1) Tafelolivenerzeuger stellen bei der zuständigen Stelle vor dem l. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres direkt oder indirekt einen Beihilfeantrag, der zumindest folgende Angaben enthält:

- Name und Anschrift des Antragstellers,

- Standort des Betriebs und der Ernteparzellen, unter Hinweis auf die betreffende Anbauerklärung,

- Name des zugelassenen Verarbeitungsbetriebs, an den die Oliven geliefert wurden.

Dem Antrag liegt die Lieferbescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 1 bei.

Dem Antrag liegt gegebenenfalls auch ein Antrag auf einen Beihilfevorschuss bei.

(2) Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen wird der Beihilfebetrag, auf den der Erzeuger bei fristgerechter Einreichung Anspruch gehabt hätte, um 1 % je Arbeitstag gekürzt, um den die Frist überschritten wurde. Wird die Frist um mehr als 25 Tage überschritten, so wird der Antrag nicht berücksichtigt.

Artikel 8

(1) Bevor die Beihilfe endgültig ausgezahlt wird, kontrolliert die zuständige Stelle

- die Mengen Oliven, für die Lieferbescheinigungen ausgestellt wurden;

- die Mengen verarbeiteter Tafeloliven und die jeweiligen Anteile der einzelnen Erzeuger.

Die Kontrolle umfasst:

- eine mehrfache Beschau der gelagerten Erzeugnisse sowie eine Buchprüfung der zugelassenen Verarbeitungsbetriebe;

- eingehende Prüfungen der Beihilfeanträge von Olivenbauern, die sowohl für Tafeloliven als auch für Olivenöl eine Beihilfe beantragen.

(2) Portugal stellt durch Kontrollen sicher, dass

- der Anspruch auf Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven erfuellt wird;

- Oliven, die in Anwendung dieser Entscheidung an einen zugelassenen Verarbeitungsbetrieb geliefert werden, von der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl ausgeschlossen werden;

- für ein und dieselben Oliven nicht mehrere Beihilfeanträge gestellt werden.

(3) Unbeschadet der von Portugal angewandten Strafmaßnahmen wird den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugern, deren Erklärung gemäß Artikel 5 oder deren Beihilfeantrag gemäß Artikel 7 mit den Ergebnissen einer der genannten Kontrollen nicht in Einklang steht, keine Beihilfe gewährt. Allerdings gelten die Bestimmungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 des Rates(3) mutatis mutandis.

Artikel 9

(1) Jeder in Artikel 2 Absatz 1 genannte Erzeuger kann einen Beihilfevorschuss erhalten. Der Vorschuss auf die Beihilfe entspricht dem Einheitsbetrag gemäß Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates(4), multipliziert mit der Olivenölmenge, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Menge der verarbeiteten Tafeloliven entspricht.

Zur Zahlung des Vorschusses an den Erzeuger wird die verarbeitete Menge Tafeloliven bestimmt, indem auf die Menge, die in der Lieferbescheinigung angegeben und durch die sonstigen von der zuständigen Stelle erhaltenen Angaben bestätigt ist, ein vorläufiger Verarbeitungskoeffizient angewandt wird. Der Koeffizient wird von der zuständigen Stelle anhand der Angaben festgesetzt, die für den betreffenden zugelassenen Betrieb zur Verfügung stehen. Die berücksichtigte Tafelolivenmenge darf jedoch 90 % der gelieferten Tafelolivenmenge nicht überschreiten.

(2) Der Vorschuss auf die Beihilfe wird dem Erzeuger, der gemäß Artikel 7 Absatz 1 einen Vorschuss beantragt hat, ab dem 16. Oktober des laufenden Wirtschaftsjahres gezahlt.

Artikel 10

(1) Unbeschadet der Abzüge gemäß Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht die Beihilfe dem Einheitsbetrag gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84, multipliziert mit der Olivenölmenge, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Menge der verarbeiteten Tafeloliven entspricht.

Zur Zahlung der Beihilfe an den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger wird die Menge verarbeiteter Tafeloliven bestimmt, indem auf die Menge, die in der Lieferbescheinigung angegeben und durch die sonstigen von der zuständigen Stelle erhaltenen Angaben bestätigt ist, ein vorläufiger Verarbeitungskoeffizient angewandt wird. Der Koeffizient entspricht dem Verhältnis zwischen der insgesamt verarbeiteten Menge Tafeloliven und der Gesamtmenge Tafeloliven, für die für das betreffende Olivenölwirtschaftsjahr Lieferbescheinigungen ausgestellt wurden.

Kann die Menge verarbeiteter Tafeloliven, auf die sich die in der Lieferbescheinigung angegebene Menge bezieht, nicht bestimmt werden, so werden die Mengen verarbeiteter Tafeloliven für die betreffenden Erzeuger anhand des auf die anderen Betriebe angewandten Durchschnittskoeffizienten berechnet. Unbeschadet der Ansprüche, die die betreffenden Olivenbauern gegen den Betrieb geltend machen könnten, darf die genannte Menge verarbeiteter Oliven jedoch 75 % der in der Lieferbescheinigung angegebenen Menge nicht überschreiten.

(2) Die Beihilfe bzw. der Restbetrag der Beihilfe wird nach Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8 innerhalb von 90 Tagen nach der Festsetzung des Einheitsbetrags durch die Kommission vollständig an den Erzeuger gezahlt.

Artikel 11

Portugal unterrichtet die Kommission

- unverzüglich über die innerstaatlichen Maßnahmen, die in Anwendung dieser Entscheidung getroffen wurden;

- vor dem 1. August jeden Wirtschaftsjahres über die Olivenölmenge, die der geschätzten verarbeiteten Menge Tafeloliven entspricht, sowie über die auf diesen Schätzwert angewandten vorläufigen Verarbeitungskoeffizienten;

- vor dem 16. Juni jeden anschließenden Wirtschaftsjahres über die Olivenölmenge, die der tatsächlich verarbeiteten Menge Tafeloliven entspricht, sowie über die angewandten Verarbeitungskoeffizienten.

Artikel 12

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. September 2001.

Artikel 13

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. August 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.09.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.

(3) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.

(4) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.