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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 588/71 DER KOMMISSION

VOM 19 . MÄRZ 1971

ÜBER DIE VERKÜRZUNG DER FRISTEN , WÄHREND WELCHER DIE MILCHERZEUGNISSE UNTER DIE REGELUNG FÜR DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN FALLEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1253/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 DER KOMMISSION VOM 30 . SEPTEMBER 1969 MIT ZUSÄTZLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT ( 3 ) , BESTIMMEN DIE FRISTEN , WÄHREND WELCHER DIE ERZEUGNISSE UNTER DIE DURCH DIE ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE , DIE UNBEARBEITET ODER IN FORM BESTIMMTER , NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDER WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2633/70 ( 5 ) , EINGEFÜHRTE REGELUNG FALLEN KÖNNEN . GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 KÖNNEN DIESE FRISTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EIGENSCHAFTEN DER EINZELNEN ERZEUGNISSE ODER WAREN VERKÜRZT WERDEN , UM SCHWIERIGKEITEN AUF DEN MÄRKTEN ZU VERMEIDEN .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DIE AUGENBLICKLICH GÜLTIGEN FRISTEN BEZUEGLICH DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN MILCHERZEUGNISSE ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN KÖNNEN . DIESE FRISTEN SIND DAHER FÜR DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE ZU VERKÜRZEN UND AN DIE IN ARTIKEL 35 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1970 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 589/71 ( 7 ) , VORGESEHENE GELTUNGSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN ANZUPASSEN , SOWEIT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2683/70 DER KOMMISSION VOM 29 . DEZEMBER 1970 ZUR FESTLEGUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN ( 8 ) NICHT EINE SOLCHE VORAUSFESTSETZUNG UND DAMIT GLEICHZEITIG DIE AUSSTELLUNG EINER AUSFUHRLIZENZ AUSSCHLIESST .

DURCH DIESE NEUREGELUNG KANN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/69 DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1969 ÜBER DIE VERKÜRZUNG DER FRISTEN , WÄHREND WELCHER BESTIMMTE MILCHPRODUKTE UNTER DIE REGELUNG FÜR DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG FALLEN ( 9 ) , AUFGEHOBEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 WIRD DIE IN DIESEM ABSATZ GENANNTEN FRIST FÜR DIE UNTERSTELLUNG UNTER ZOLLKONTROLLE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , DIE IN UNTER FOLGENDE TARIFSTELLEN FALLENDE ERZEUGNISSE ZU VERARBEITEN SIND :

- EX 04.03 B MIT EINEM FETTGEHALT VON MEHR ALS 99,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,

- 18.06 D ,

- 21.07 F ,

IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE ANWENDUNG DES UNTERABSATZES 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VORGENANNTEN VORSCHRIFT ZU EINER FRIST VON WENIGER ALS EINEM MONAT FÜHREN WÜRDE , AUF EINEN MONAT VERKÜRZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 AUFGEFÜHRTE FRIST VON SECHS MONATEN WIE FOLGT VERKÜRZT :

A ) FALLS EINE AUSFUHRLIZENZ AUSGESTELLT WORDEN IST : AUF DIE FRIST DER GELTUNGSDAUER DER AUSFUHRLIZENZ , DIE AN DEM TAG DER UNTERSTELLUNG UNTER DIE BETREFFENDE ZOLLKONTROLLE VERBLEIBT ; DIE UNTERSTELLUNG UNTER ZOLLKONTROLLE MUSS DABEI WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZ STATTFINDEN ;

B ) FALLS DIE AUSSTELLUNG EINER AUSFUHRLIZENZ NICHT NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2683/70 AUSGESCHLOSSEN , ABER NICHT BEANTRAGT WORDEN IST : AUF DIE GELTUNGSDAUER DER AUSFUHRLIZENZ , DIE FÜR EIN ERZEUGNIS DERSELBEN TARIFSTELLE ANWENDBAR IST ;

C ) FALLS DIE AUSSTELLUNG EINER AUSFUHRLIZENZ NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2683/70 AUSGESCHLOSSEN IST : AUF EINE FRIST , DIE SICH VOM TAG DER UNTERSTELLUNG UNTER DIE BETREFFENDE ZOLLKONTROLLE AN BIS ZUM ENDE DES DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS ERSTRECKT .

( 2 ) IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE ANWENDUNG DES VORSTEHENDEN ABSATZES DIE FRIST FÜR DIE UNTERSTELLUNG UNTER ZOLLKONTROLLE AUF WENIGER ALS EINEN MONAT BESCHRÄNKEN WÜRDE , BETRAEGT DIESE FRIST EINEN MONAT .

ARTIKEL 3

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2182/69 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 22 . MÄRZ 1971 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE VOR IHREM INKRAFTTRETEN UNTER EINE DER REGELUNGEN FÜR DIE VORAUSZAHLUNG DER DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 FESTGESETZTEN ERSTATTUNG FALLEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . MÄRZ 1971

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 143 VOM 1 . 7 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 250 VOM 4 . 10 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 59 VOM 10 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 279 VOM 24 . 12 . 1970 , S . 37 .

( 6 ) ABL . NR . L 283 VOM 29 . 12 . 1970 , S . 15 .

( 7 ) SIEHE SEITE 15 DIESES AMTSBLATTS .

( 8 ) ABL . NR . L 285 VOM 31 . 12 . 1970 , S . 36 .

( 9 ) ABL . NR . L 276 VOM 1 . 11 . 1969 , S . 50 .