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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. September 1986

über die Zuweisung der zusätzlichen Genehmigungen an die Mitgliedstaaten, die sich aus der Erhöhung des Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftverkehr im Jahre 1987 ergeben

(86/491/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3677/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 und 6,

nach Konsultation der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 legt die Kommission ab dem Jahr 1985 vor dem 1. Oktober jedes Jahres für einen Zeitraum von vier Jahren die Zuteilung zusätzlicher Genehmigungen an die Mitgliedstaaten fest, die sich aus der Erhöhung des Gemeinschaftskontingents ergeben.

Auf seiner Tagung vom 30. Juni 1986 nahm der Rat Schlußfolgerungen an, die auf eine jährliche Erhöhung des Gemeinschaftskontingents um 40 % ab dem 1. Januar 1987 abzielen.

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ermöglicht in seiner derzeitigen Fassung lediglich eine Erhöhung des Gemeinschaftskontingents für 1987 um 15 %; jede Erhöhung über diesen Prozentsatz hinaus muß im Rahmen einer Änderung der besagten Verordnung erfolgen.

Die zusätzlichen Genehmigungen die sich aus der jährlichen Erhöhung ergeben, müssen auf die Mitgliedstaaten nach den in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Kriterien und nach dem in Anhang IV aufgeführten Berechnungsverfahren aufgeteilt werden.

Die Zahl der Gemeinschaftsgenehmigungen, die 1987 Spanien und Portugal zuzuweisen sind, wurden anhand der Zahl der Gemeinschaftsgenehmigungen berechnet, die Spanien und Portugal 1986 zugewiesen worden wären, wenn es möglich gewesen wäre, die effektive Ausnutzung der Gemeinschaftsgenehmigungen durch die spanischen und portugiesischen Verkehrsunternehmer zu berücksichtigen.

Bei der Festsetzung des Gemeinschaftskontingents für 1986 gaben einige Mitgliedstaaten zu bedenken, daß trotz der jährlichen Aufstockung des Gemeinschaftskontingents um 15 % die Zahl der ihnen zugewiesenen Gemeinschaftsgenehmigungen infolge der Entwicklung der Verkehrsnachfrage unzureichend ist. Auf seiner Tagung vom 20. Dezember 1985 forderte der Rat die Kommission auf, diesem Anliegen Rechnung zu tragen.

Eine Untersuchung der Lage hat bestätigt, daß die Zahl der Gemeinschaftsgenehmigungen unzureichend ist. Da somit die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 6 der Verordnung erfuellt sind, ist es angebracht, ergänzend eine angemessene Erhöhung des Gemeinschaftskontingents zu beschließen.

Diese zusätzliche Erhöhung ist in Form einer einheitlichen Ad-hoc-Berichtigung der derzeitigen Aufteilung des Gemeinschaftskontingents vorzunehmen.

Diese Berichtigung besteht darin, den Mitgliedstaaten, deren Anteil am Gemeinschaftskontingent niedriger ist als der Anteil an den zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im grenzueberschreitenden gewerblichen Verkehr geleisteten Tonnenkilometer, zusätzliche Gemeinschaftsgenehmigungen zuzuweisen.

Nach Artikel 3 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung wird die Entscheidung der Kommisson zwei Monate nach ihrer Mitteilung rechtskräftig, sofern der Rat in der Zwischenzeit nicht von einem Mitgliedstaat mit der Angelegenheit befasst wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Jahr 1987 werden im Rahmen der jährlichen Erhöhung und ergänzend zum Gemeinschaftskontingent 1949 zusätzliche Genehmigungen erteilt.

Artikel 2

Die Zuweisung der zusätzlichen Genehmigungen nach Artikel 1 wird wie folgt festgesetzt:

Belgien 101

Dänemark 114

Deutschland 329

Griechenland 60

Spanien 156

Frankreich 281

Irland 54

Italien 295

Luxemburg 60

Niederlande 336

Portugal 76

Vereinigtes Königreich 87.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. September 1986

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1985, S. 46.