ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L64/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.3.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom27.Januar1978
zurErmächtigung derFranzösischen Republik,vorübergehend SaatgutzumVer­
kehrzuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtlinie66/401/EWGdesRates
nichtentspricht
(78/210/EWG)
bietbiszu2500TonnenSaatgutvonBlauerLuzerne
(MedicagosativaL.)derKategorie„ZertifiziertesSaat­
gutdererstenVermehrung",dasdieAnforderungen
derAnlageIIzurRichtlinie66/401/EWGdesRates
vom14.Juni1966hinsichtlichderMindestkeimfähig ­
keitnichterfüllt,unterfolgendenVoraussetzungen
zumVerkehrzuzulassen :
a)dieMindestkeimfähigkeit beträgtmindestens75%
derreinenKörner;
b)dasamtlicheEtikettträgtdiefolgendenAngaben :
—„Mindestkeimfähigkeit 75%",
—„Ausschließlich fürFrankreichbestimmt".
Artikel2
DieübrigenMitgliedstaaten werdenermächtigt ,unter
dengleicheninArtikel 1vorgesehenen Voraussetzun­
geninihrenGebietenbiszu2500TonnenSaatgut
vonBlauerLuzernezumVerkehrzuzulassen ,soweites
ausschließlich fürFrankreichbestimmtist.Dasamt­
licheEtikettenthältdieAngabe:„Ausschließlich für
Frankreichbestimmt".DIEKOMMISSION DEREUROPAISCH HN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/401/EWGdesRates
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflan­
zensaatgut('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
75/444/EWGdesRatesvom26.Juni1975(-'),insbe­
sondereaufArtikel17,
aufAntragderFranzösischen Republik,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonSaatgutvonBlauerLuzerne,das
denAnforderungen dervorgenannten Richtlinieent­
spricht,ist1977inderFranzösischen Republiksoge­
ringausgefallen ,daßdieSaatgutversorgung diesesLan­
desnichtgewährleistet ist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmitSaatgut,dasal­
lenAnforderungen dervorgenannten Richtlinieent­
spricht,ausanderenMitgliedstaaten oderauchausdrit­
tenLändernzufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht ,dieFranzösische Re­
publikzuermächtigen ,füreinenZeitraum,deram
31.Juli1978abläuft,Saatgutderobengenannten Art
einerKategoriemitminderenAnforderungen zum
Verkehrzuzulassen .
Außerdemerscheintesangebracht ,andereMitglied­
staaten,dieinderLagesind,dieFranzösischeRepu­
blikmitSaatgut,dasdenAnforderungen derRichtli­
nienichtentspricht,zuversorgen,zuermächtigen ,sol­
chesSaatgutzumVerkehrzuzulassen,soweitesfür
Frankreichbestimmtist.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschusses fürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-udPflanzgutwesen —
HAI'FOLGHNDH HNTSCHHlDUNGERLASSEN :
ArtikelI
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,füreinen
Zeitraum ,deram31.Juli1978abläuft,inihremGe­ArtikelJ
DieMitgliedstaaten teilenderKommission biszum
31.Dezember1978mit,wievielSaatgutaufgrunddie­
serEntscheidung zumVerkehrinihrenGebietenzu­
gelassenwordenist.DieKommission setztdieübri­
genMitgliedstaaten hiervoninKenntnis.
Artikel4
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den27.Januar1978
Iii),dieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
-')ABI.Nr.I.196vom26.7.1975,S.6.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . JANUAR 1978

ÜBER DIE FESTSETZUNG DER MINDESTVERKAUFSPREISE FÜR ENTBEINTES RINDFLEISCH BEI AUSSCHREIBUNGEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 79/75

( 78/184/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 216/69 DER KOMMISSION VOM 4 . FEBRUAR 1969 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ABSATZ DES VON INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN GEFRORENEN RINDFLEISCHES ( 3 ) MÜSSEN DIE MINDESTVERKAUFSPREISE FÜR DIE AUSGESCHRIEBENEN ERZEUGNISSE AUF GRUND DER EINGEGANGENEN ANGEBOTE FESTGESETZT WERDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 79/75 DER KOMMISSION VOM 14 . JANUAR 1975 ÜBER DIE REGELMÄSSIGE AUSSCHREIBUNG FÜR ENTBEINTES RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2770/77 ( 5 ) , SIND BESTIMMTE MENGEN ENTBEINTEN RINDFLEISCHES AUSGESCHRIEBEN WORDEN . AUFGRUND DESSEN SIND DIE MINDESTVERKAUFSPREISE FESTZUSETZEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MINDESTVERKAUFSPREISE FÜR ENTBEINTES RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN , DIE FÜR DEN ZUSCHLAG BEI DER AUSSCHREIBUNG GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 79/75 , DEREN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE AM 9 . JANUAR 1978 ABGELAUFEN IST , GELTEN , SIND IM ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG FESTGESETZT WORDEN .

( 2 ) ANGEBOTE , DIE IM RAHMEN DER IM ABSATZ 1 GENANNTEN AUSSCHREIBUNG FÜR NICHT IM ANHANG GENANNTE ERZEUGNISSE ABGEGEBEN WORDEN SIND , WERDEN NICHT BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . JANUAR 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 28 VOM 5 . 2 . 1969 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 10 VOM 15 . 1 . 1975 , S . 9 .

( 5 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1977 , S . 16 .

ANHANG : SIEHE ABL .
24.2.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L53/19
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.November 1977,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausHongkongstammende
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheAnzüge,
Röcke,BlusenundähnlicheWarenderTarifnummer ex61.01desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösische Textistverbindlich )
(78/171/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungbeiderKommissionmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischenGemein­
schaftenam9.November1977gestellthat,umer­
mächtigtzuwerden,dieEinfuhrvonausHongkong
stammendenundindenübrigenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlichenAnzügen,Röcken,Blusen
undähnlichenWarenderTarifnummer ex61.01des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrderbetreffendenWarenmitUrsprungin
HongkongwurdeineinemzwischenderGemein­
schaftundHongkongam8.April1976geschlossenen
Abkommengeregelt.
ImRahmendieserRegelunghatHongkongsichver­
pflichtet,alleerforderlichen Maßnahmen zutreffen,
umseineAusfuhrbestimmterTextilwaren indieGe­
meinschaftaufbestimmtezwischendenMitgliedstaa­
tenaufgeteilteHöchstmengen zubeschränken .
DenAuskünftenderfranzösischenRegierungzufolge
hatdieBekleidungsindustrie miternstenwirtschaftli­
chenSchwierigkeiten zukämpfen,dieineinemall­
mählichenProduktionsrückgang undeinerAbnahme
derindiesemSektorbeschäftigtenArbeitnehmer zum
Ausdruckkommen .
DieDurchführung indirekterTransaktionen ,diedie­
semAntragzugrundeliegen,würdewegenihresbe­
trächtlichenAusmaßesdazubeitragen,dieobenge­nanntenwirtschaftlichen Schwierigkeiten nochzuver­
schärfen .
Esistgegenwärtignichtmöglich,dieMethodenfestzu­
legen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dieer­
forderlicheZusammenarbeit leistenkönnten .
Daheristesangezeigt,einebefristeteAnwendungder
Schutzmaßnahmen gemäßArtikel115Absatz1unter
deninderEntscheidung derKommission vom12.
Mai1971('),voralleminArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,ausHong­
kongstammendeundinanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlicheAnzüge,Röcke,Blusen
undähnlicheWarenderTarifnummer ex61.01des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,soweitdenfranzösischen
BehördenamTagedieserEntscheidunghierfürnach
dem27.Oktober1977gestellteAnträgeaufAusstel­
lungderEinfuhrpapiere zurPrüfungvorliegen.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den17.November1977
FürdieKommission
ChristopherTUGENDHAT
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
18.2.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L47/49
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.Januar1978
zurErmächtigung derItalienischenRepublik,vorübergehend SaatgutzumVer­
kehrzuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtlinie66/402/EWGdesRates
nichtentspricht
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(78/158/EWG)
bietbiszu4000TonnenSaatgutvonReis(Oryzasa­
tivaL.)derKategorien „ZertifiziertesSaatgutderer­
stenVermehrung "und„ZertifiziertesSaatgutderzwei­
tenVermehrung"mitminderenAnforderungen hin­
sichtlichderinAnlageIIzurRichtlinie66/402/EWG
desRatesvorgesehenen Mindestkeimfähigkeit unter
folgendenVoraussetzungen zumVerkehrzuzulassen :
a)dieKeimfähigkeit beträgtmindestens75%derrei­
nenKörner;
b)dasamtlicheEtikettenthältfolgendeAngaben:
—„Mindestkeimfähigkeit 75%",
—„Ausschließlich fürItalienbestimmt".DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/402/EWGdesRates
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitGetreidesaat­
gut(!),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
75/444/EWGdesRates(2),insbesondere aufArti­
kel17,
aufAntragderItalienischenRepublik,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonSaatgutvonReis,dasdenAnforde­
rungendervorgenannten Richtlinieentspricht,ist
1977inItaliensogeringausgefallen ,daßdieSaatgut­
versorgungdiesesLandesnichtgewährleistet ist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmitSaatgut,dasal­
lenAnforderungen dervorgenannten Richtlinieent­
spricht,ausanderenMitgliedstaaten oderauchausdrit­
tenLändernzufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht ,dieItalienischeRepu­
blikzuermächtigen ,füreinenZeitraum,deram30.
Juni1978abläuft,Saatgutderobengenannten Art
einerKategoriemitminderenAnforderungen zum
Verkehrzuzulassen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschusses fürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,füreinen
Zeitraum,deram30.Juni1978abläuft,inihremGe­Artikel2
DieItalienischeRepublikteiltderKommission bis
zum1.November1978mit,wievielSaatgutaufgrund
dieserEntscheidung zumVerkehraufihremGebiet
zugelassenwordenist.DieKommissionsetztdieande­
renMitgliedstaaten hiervoninKenntnis.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den13.Januar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(>)ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2309/66.
(-1)ABl.Nr.L196vom26.7.1975,S.6.
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 30 . JANUAR 1978

ZUR ERSETZUNG VON ZWEI MITGLIEDERN UND EINEM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 78/141/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS DER HERREN O ' NEILL , LEONARD UND BONNER , DER DEM RAT AM 5 . UND 6 . DEZEMBER 1977 MITGETEILT WURDE , ZWEI SITZE VON MITGLIEDERN UND EIN SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE " REGIERUNGSVERTRETER " ) FREIGEWORDEN SIND ,

GESTÜTZT AUF DIE VON DER IRISCHEN REGIERUNG AM 13 . JANUAR 1978 VORGELEGTEN KANDIDATUREN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HIERMIT WERDEN HERR JOHN KEANE UND HERR PATRICK HAYDEN ZU MITGLIEDERN UND HERR PASCHAL LEONARD ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DER BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . JANUAR 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der französische Text ist verbindlich) (78/127/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,

auf Antrag der Französischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1975 in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1977 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr.

Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie sieht jedoch vor, daß ein Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Die Französische Republik hat für einige Sorten von Mais um eine solche Ermächtigung nachgesucht.

Die betreffenden Sorten von Mais haben einen FAO-Reifeklassenindex von 700 und höher. Es ist allgemein bekannt, daß Sorten von Mais mit einem FAO-Reifeklassenindex von 700 und höher zur Zeit in der Französischen Republik noch nicht zum Anbau geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) 2. Fall der vorgenannten Richtlinie).

Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag der Französischen Republik daher voll entsprochen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1978 veröffentlicht werden, auf ihrem gesamten Gebiet zu untersagen:

Getreide

Zea mais L

Alfa

Banat

Beograd

Flare

Jadran

Kombinat

Light

Luck

Petrovaradin

Quadrant

Zemun.

Artikel 2

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.

Artikel 3

Die Französische Republik teilt der Kommission mit, von welchem Zeitpunkt an und in welcher Weise sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Dezember 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23.
9.2.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L39/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1977
überdieErstattungvonAusgaben ,diefürdieStrukturerhebung 1975imRah­
meneinesErhebungsprogramms überdieStrukturderlandwirtschaftlichen Be­
triebegetätigtwordensind,durchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,andas
KönigreichderNiederlande
(Nurderniederländische Textistverbindlich )
(78/108/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie75/108/EWGdesRates
vom20.Januar1975überdieDurchführung einer
Strukturerhebung 1975imRahmeneinesErhebungs­
programmszurUntersuchung derStrukturderland­
wirtschaftlichen Betriebe('),insbesondere aufArtikel
9Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehateinenErstattungs­
antragfürdieStrukturerhebung 1975imRahmen
einesErhebungsprogramms überdieStrukturderland­
wirtschaftlichen Betriebegestellt,derdenVorschriften
derEntscheidung derKommission 75/588/EWGvom
17.September1975überdieAnträgeaufErstattung
durchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,fürdie
Strukturerhebung 1975imRahmeneinesErhebungs­
programmszurUntersuchung derStrukturderland­
wirtschaftlichen Betriebe(2)entspricht .
DiePrüfungdesErstattungsantrags hatergeben,daß
sichdieZahlderuntersuchten Betriebeauf25000
beläuftunddaßsichdieseZahlindeninArtikel6
Absatz 1derRichtlinie75/108/EWGfestgesetzten
Grenzenhält.DemnachhatderEuropäische
Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirt­
schaft,AbteilungAusrichtung ,12REfürjedenunter­
suchtenBetrieb,dassindinsgesamt 1025622hfl
(283320,99RE),zuerstatten.
NachArtikel9Absatz7derRichtlinie75/108/EWG
inVerbindungmitArtikel2derEntscheidung
75/588/EWGderKommission istbereitseinAb­
schlagvon820497,60hfl(226656,80RE)überwiesen
worden.DieÜberweisung desRestbetragsvon
205124,40hfl(56664,19RE)istvonderFeststellungabhängig,daßdiedemStatistischenAmtderEuropä­
ischenGemeinschaften übersandtenAngabendenEr­
fordernissenderArtikel5und7dergenanntenRicht­
linieentsprechen .
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenMittel,gehört
worden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,andenvondemKönigreichderNieder­
landeimJahr1975getätigtenAusgabenfürdieStruk­
turerhebung 1975imRahmeneinesErhebungspro­
grammszurUntersuchung derStrukturderlandwirt­
schaftlichenBetriebewirdendgültigaufeinenBetrag
von1025622hfl(283320,99RE)festgesetzt .
(2)DerRestbetragvon205124,40hfl(56664,19
RE)wirdausgezahlt,sobaldfestgestelltwordenist,daß
dieübermitteltenAngabendenErfordernissen derAr­
tikel5und7derRichtlinie75/108/EWGentspre­
chen.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNieder­
landegerichtet .
Brüssel,den23.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L42vom15.2.1975,S.21.
2)ABl.Nr.L256vom2.K).1975,S.27.
8.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L38/19
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1977
überdieRückvergütung derimJahr1973zurModernisierung landwirtschaftli­
cherBetriebefürBeihilfenundPrämiengetätigtenAusgabendurchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung ,andieBundesrepublik Deutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(78/102/EWG)
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
tung,25%diesesBetrages,dassind4400924,28DM
(1202438,33RE),zuerstatten.
NachArtikel21Absatz3derRichtlinie72/159/EWG
inVerbindungmitArtikel4Absatz1derEntschei­
dung74/581/EWGderKommission istbereitsein
Abschlagvon3316962,05DM(906273,78RE)über­
wiesenworden,sodaßnocheinRestbetragvon
1083962,23DM(296164,55RE)andenMitglied­
staatauszuzahlen bleibt.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe(*),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie77/390/EWG(2),insbesondereaufArti­
kel21Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonderBundesrepublik DeutschlandzurDurch­
führungderRichtlinie72/159/EWGerlassenenVor­
schriftensindGegenstandeinervonderKommission
gemäßArtikel18dervorgenanntenRichtliniegetroffe­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen.
DieBundesrepublik DeutschlandhateinenRückver­
gütungsantrag fürdieimJahr1973zurModernisie­
rungderlandwirtschaftlichen BetriebegewährtenBei­
hilfengestellt,dervollständigundordnungsgemäß ein­
gereichtwordenistundderderEntscheidung
74/581/EWGderKommission vom16.Oktober1974
überdieRückvergütung fürBeihilfen,dievonden
Mitgliedstaaten imRahmenderRichtlinien72/159/
EWG,72/160/EWGund72/161/EWGgewährtwer­
den,undAbschlagszahlungen ,diebewilligtwerden
können(3),entspricht .
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetrag dererstattungsfähigen
nachdenBedingungen derRichtlinie72/159/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1973auf
17603697,11DM(4809753,31RE)beläuftundsich
wiefolgtverteilt:
gemäßArtikel8 1095552,27DM
gemäßArtikel10 —
gemäßArtikel11 —
gemäßArtikel12 489263,—DM
gemäßArtikel13 16018881,84DM
derRichtlinie72/159/EWG.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvonderBundesrepublik Deutschland
imJahr1973getätigtenAusgabenfürBeihilfenund
PrämienzurModernisierung derlandwirtschaftlichen
BetriebewirdendgültigaufeinenBetragvon
4400924,28DM(1202438,33RE)festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den23.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(l)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.1.
f2)ABl.Nr.L145vom13.6.1977,S.43.
(3)ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
3.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L33/3
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1977
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1976fürdiesozio-ökonomische Informationunddieberufliche
Qualifikation derinderLandwirtschaft tätigenPersonengeleistetenAusgaben
andieBundesrepublik Deutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(78/80/EWG)
DiebeantragteRückvergütung beträgt1107969,95
DM(302724,03RE).
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidungüberdieBeteili­
gungdesFondsfürdiesenZeitraumnichtvor.Dem­
nachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,
einenAbschlaginHöhevon75%von1107969,95
DM(302724,03RE),dassind830977,46DM
(277043,02RE),zuleisten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievonderBundesrepublik Deutsch­
landimJahr1976getätigtenAusgabenfürBeihilfen
zursozio-ökonomischen Information undberuflichen
QualifikationderinderLandwirtschaft tätigenPerso­
nenwirdaufeinenBetragvon830977,46DM
(227043,02RE)festgesetzt .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/161/EWGdesRates
vom17.April1972überdiesozio-ökonomische Infor­
mationunddieberuflicheQualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen('),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel14Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonderBundesrepublik DeutschlandzurDurch­
führungderRichtlinie72/161/EWGerlassenenVor­
schriftensindGegenstandeinervonderKommission
gemäßArtikel11dervorgenanntenRichtliniegetroffe­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen.
DieEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten aufgrundder
Richtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),bestimmtinArti­
kel4Absatz1,daßdieKommission aufderGrund­
lagederindenRückvergütungsanträgen enthaltenen
AngabeneinenAbschlaginHöhevon75%desbean­
tragtenBetragesgewährt.
DieBundesrepublik DeutschlandhatdenRückvergü­
tungsantragfürdieimJahr1976fürdiesozio­
ökonomische InformationunddieberuflicheQualifi­
kationderinderLandwirtschaft tätigenPersonenge­
währtenBeihilfenvollständigundordnungsgemäß vor­
gelegt.
DerGesamtbetrag derAusgabendesJahres1976be­
läuftsichauf4463373,71DM(1219501,07RE)und
verteiltsichwiefolgt:
gemäßTitelI 2861091,27DM
gemäßTitelII 1602282,64DM
derRichtlinie72/161/EWG.Brüssel,den21.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.15.
(2)ABl.Nr.L326vom27.11.1973,S.17.
3ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.