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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3859/88 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1988

zur Festlegung der im Getreidesektor geltenden endgültigen zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe sowie des Erstattungsbetrags für das Wirtschaftsjahr 1988/89

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2221/88 (2), insbesondere auf die Artikel 4 Absatz 5 und 4b Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2227/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festlegung von Grundregeln für die Sonderreglung für Kleinerzeuger im Rahmen der Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor für das Wirtschaftsjahr 1988/89 (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat festgestellt, daß die Getreideerzeugung 1988/89 die garantierte Hoechstmenge um 1,6 % überschreitet. Diese Feststellung hat zur Folge, daß die endgültige zusätzliche Mitverantwortungsabgabe auf 1,6 % des Interventionspreises für Weichweizen festzusetzen ist.

Den Erzeugern ist der Unterschied zwischen der vorläufigen und der endgültigen zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe zu erstatten.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1521/88 der Kommission vom 31. Mai 1988 zur Festsetzung der in bestimmten Mitgliedstaaten geltenden zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe (4) und der Verordnung (EWG) Nr. 1914/88 der Kommission vom 30. Juni 1988 mit im Sektor Getreide anzuwenden Erhaltungsmaßnahmen (5) wurde für Spanien eine unterschiedliche zusätzliche Mitverantwortungsabgabe festgesetzt. Diesem Umstand ist bei der Festsetzung des zu erstattenden Betrages Rechnung zu tragen.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2227/88 wird der Gesamtbetrag der den kleinen Erzeugern zu gewährenden Beihilfe gemäß dem erstatteten Teil der Mitverantwortungsabgabe verringert. Dieses Ergebnis lässt sich erzielen, wenn die betreffenden, den jeweiligen Mitgliedstaaten zugeteilten Beträge mit einem Koeffizienten umgerechnet werden.

Im Interesse der Erzeuger und unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse sollte die endgültige zusätzliche Mitverantwortungsabgabe ab 1. Januar 1989 angewandt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1988/89 gilt folgendes:

- die in Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte zusätzliche Mitverantwortungsabgabe beträgt 2,87 ECU/t;

- der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 der Kommission (6) genannte Unterschied beläuft sich auf 2,51 ECU/t. Unter Berücksichtigung der in Spanien gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1521/88 und (EWG) Nr. 1914/88 erhobenen zusätzlichen Mitverantwortungsabgaben beläuft sich der zu erstattende Unterschiedsbetrag jedoch auf 2,45 ECU/t.

Artikel 2

Die in den Artikeln 1 Absatz 2 und 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2389/88 der Kommission (7) genannten Beträge werden mit dem Koeffizienten 0,76673 multipliziert.

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 2388/88 der Kommission (8) wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 135 vom 1. 6. 1988, S. 66.

(5) ABl. Nr. L 168 vom 1. 7. 1988, S. 119.

(6) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 37.

(7) ABl. Nr. L 205 vom 30. 7. 1988, S. 72.

(8) ABl. Nr. L 205 vom 30. 7. 1988, S. 71.