EMPFEHLUNG DES RATES vom 10. Juli 1995 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (95/326/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Stellungnahme des Währungsausschusses,

auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cannes vom 26./27. Juni 1995 -

EMPFIEHLT:

1. Einleitung

Seit dem Sommer 1994, als die letzten Grundzüge der Wirtschaftspolitik verabschiedet wurden, hat das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft festen Tritt gefaßt. Wie jedoch die jüngsten Turbulenzen an den Devisenmärkten infolge der Dollarabwertung gezeigt haben, bestehen nach wie vor erhebliche Risiken, während wichtige wirtschaftspolitische Fragen weiterhin ungelöst sind. Um sicherzustellen, daß die Wachstumsaussichten voll zur Steigerung der Beschäftigung und zur Verstärkung der Konvergenz genutzt werden, muß die Wirtschaftspolitik auf die Herausforderungen und Möglichkeiten reagieren, die das gegenwärtige Wirtschaftswachstum bietet.

Die vorliegenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausgearbeitet und angenommen werden, sollen als Bezugsrahmen für die Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten dienen. Darin werden zum einen die in früheren Versionen vorgeschlagenen Ziele und zum anderen die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (insbesondere Essen) zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bestätigt: Es wurden fünf Bereiche festgelegt, in denen verstärkt Maßnahmen ergriffen werden müssen. Werden diese Grundzüge vollständig umgesetzt, so wird dies die Stärkung der Konvergenz und die Verwirklichung der guten Wachstums- und Beschäftigungsaussichten und dadurch eine deutliche Senkung der Arbeitslosenquote ermöglichen, womit auch ein Beitrag zur Entschärfung des Problems der sozialen Ausgrenzung geleistet wird.

Zwei wirtschaftspolitische Anliegen sollten im derzeitigen Umfeld im Vordergrund stehen. Erstens ist es möglich, daß die günstigen Auswirkungen des Wirtschaftswachstums zu einer "Vernachlässigung der Anpassungen" führen. Dies kann sich infolge einer zyklischen Verringerung des Haushaltsdefizits in einer geringeren Entschlossenheit niederschlagen, die strukturellen Haushaltsungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen; es kann auch, da die Beschäftigung zu steigen beginnt, in einer Zurückhaltung in bezug auf die Anregung und Durchführung derjenigen Maßnahmen zum Ausdruck kommen, die zur Beseitigung von Arbeitsmarktverzerrungen notwendig sind. Beiden Formen der "Vernachlässigung der Anpassungen" muß nachdrücklich widerstanden werden.

Zweitens haben die jüngsten Wechselkursänderungen in einigen Fällen nicht nur die Gefahr einer Ausbreitung der Inflation erhöht. Sie haben auch zur Störung des Funktionierens des Binnenmarktes und somit zu einer Bedrohung der positiven Errungenschaften der wirtschaftlichen Integration beigetragen. Wechselkursänderungen, denen keine realen Entwicklungen zugrunde liegen, werden für alle Mitgliedstaaten ungünstige Auswirkungen haben.

Es ist klar, daß die Schaffung der Voraussetzungen für Wechselkursstabilität im Einklang mit den wirtschaftlichen Grunddaten eine der Hauptprioritäten der Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft werden muß, um solche Entwicklungen nach Möglichkeit zu vermeiden.

In den vorliegenden Grundzügen werden die in den Grundzügen vom Dezember 1993 und Juli 1994 vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Ziele bestätigt: Für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ist es wesentlich, daß der derzeitige Aufschwung in ein kräftiges, nachhaltiges, inflationsfreies und umweltschonendes mittelfristiges Wirtschaftswachstum einmündet. Ein solches Wachstum ist wichtig, damit die Arbeitslosenquote deutlich gesenkt und der für einen leichteren Übergang zur Stufe III der Wirtschafts- und Währungsunion notwendige Konvergenzgrad erreicht werden kann. Die Verwirklichung dieser Ziele wird weiterhin stabile, investitionsfördernde kurz- und mittelfristige gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen erfordern, die gekennzeichnet sind durch:

- eine stabilitätsorientierte Währungspolitik, deren Aufgabe nicht durch unangemessene Haushalts- und Lohnentwicklungen untergraben wird;

- anhaltende Bemühungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den meisten Mitgliedstaaten im Einklang mit den Zielen ihrer Konvergenzprogramme;

- eine mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbarende Nominallohnentwicklung; gleichzeitig sollten die Reallöhne hinter dem Produktivitätsanstieg zurückbleiben, damit arbeitsplatzschaffende Investitionen rentabler werden.

Eine wichtige Ergänzung dieses Rahmens sind Strukturreformen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu stärken und die Funktionsweise ihrer Arbeitsmärkte zu verbessern. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die für ein langfristiges dauerhaftes Wachstum, eine Steigerung der Beschäftigung und eine Verstärkung der Konvergenz notwendig sind, sind untereinander stimmig.

2. Grundzüge der Wirtschaftspolitik

Preis- und Wechselkursstabilität

Seit Beginn dieses Jahrzehnts sind erhebliche Fortschritte bei der Verringerung der Inflation in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten erzielt worden. Für neun Mitgliedstaaten wird für 1996 nach den Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr eine Inflationsrate zwischen 2 und 3 v. H. erwartet, was mit dem in den Grundzügen von 1993 und 1994 angestrebten Inflationsziel übereinstimmt; zwei weitere Mitgliedstaaten werden im nächsten Jahr voraussichtlich Inflationsraten aufweisen, die knapp über dieser Spanne liegen.

Zusätzliche Fortschritte bei der Preisstabilität sind erforderlich. Dies bedeutet, daß vor allem die Gruppe von Mitgliedstaaten, in der die Inflationsentwicklung den 1994er Grundzügen entspricht, deutlich vergrößert werden muß. Die Mitgliedstaaten, für die derzeit eine Inflationsrate zwischen 2 und 3 v. H. erwartet wird, sollten eine Politik beibehalten, die auf ein Vermeiden jeglicher neuer inflationärer Spannungen und auf eine Inflationsrate von 2 v. H. oder darunter abzielt. Andere Länder müssen ihre Anstrengungen - teils erheblich - verstärken, wenn sie die Vorgaben der Grundzüge erfuellen wollen.

Wechselkursänderungen können erhebliche Rückwirkungen auf die Konvergenz der Inflationsraten haben. So wird erwartet, daß sich die Konvergenz der Inflationsraten in den meisten Mitgliedstaaten, deren Währungen im Wert gestiegen sind, verstärken wird. In den meisten dieser Mitgliedstaaten werden auch Lohntrends erwartet, die im wesentlichen mit dem Ziel der Preisstabilität vereinbar sind. Allerdings wird dafür Sorge getragen werden müssen, daß die Lohnentwicklungen nicht die Rentabilität der Investitionen - vor allem in exportorientierten Branchen - schmälern. Auf der anderen Seite ist in den Mitgliedstaaten, deren Währungen gefallen sind, der Preisauftrieb stärker und die Gefahr einer Beschleunigung der Inflation größer geworden. In diesen Ländern ist äußerste Vorsicht geboten. Bei dem derzeitigen raschen Wirtschaftswachstum wird es besonders wichtig sein, zu verhindern, daß Importpreiserhöhungen eine Preis/Lohn-Inflationsspirale in Gang setzen. Andernfalls würde die Glaubwürdigkeit der bisherigen Anstrengungen in Richtung einer stabilitätsorientierten Politik schnell verloren gehen.

Die Kombination des erheblichen Wertverlusts des Dollars, ungelöster struktureller Probleme und unsicherer Haushalts- und Inflationsaussichten sowie sonstiger Ungewißheiten in einigen Mitgliedstaaten hat zu einer deutlichen Wechselkursinstabilität in der Gemeinschaft geführt. Wechselkursänderungen über das durch unterschiedliche Inflationsraten gerechtfertigte Maß hinaus schaden allen Mitgliedstaaten; in den Mitgliedstaaten, deren Währungen gestiegen sind, sind die Wachstumsaussichten - obwohl allgemein nach wie vor günstig - gesunken, und in jenen, deren Währungen gefallen sind, wird die Inflationsgefahr wachsen und zusätzliche Anstrengungen erfordern, wenn die mittelfristigen Inflationsziele erreicht werden sollen. Außerdem ist das Funktionieren des Binnenmarktes gestört, da nunmehr womöglich Investitionsentscheidungen aufgrund verzerrter Wechselkurse getroffen werden, wodurch bestimmte Interessengruppen künstliche Anreize erhalten.

Weitere Fortschritte in Richtung Preisstabilität werden die Aussichten der Mitgliedstaaten auf dauerhaft stabile Wechselkurse verbessern, was sich wiederum günstig auf die Preisstabilität auswirken wird. In diesem Zusammenhang werden die Haushaltspolitik und die Glaubwürdigkeit der Entschlossenheit zur Haushaltskonsolidierung eine Schlüsselrolle spielen. Die Wechselkursstabilität wird auch dazu beitragen, daß der volle Nutzen aus dem Binnenmarkt gezogen und die Ressourcenallokation innerhalb der Gemeinschaft verbessert werden kann. Alle Mitgliedstaaten müssen ihre Wechselkurspolitik weiterhin im Rahmen des Europäischen Währungssystems und gegebenenfalls des EWS-Wechselkursmechanismus als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandeln.

Gesunde öffentliche Finanzen

Trotz der Konsolidierung des Wirtschaftswachstums sind die Aussichten auf eine Behebung der Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen nach wie vor ungewiß, und die Konvergenz in diesem Bereich ist noch nicht erkennbar.

Das Ausbleiben größerer Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung führt in vielen Fällen dazu, daß der finanzpolitische Spielraum durch hohe und wachsende Zinslasten ernstlich eingeengt wird. Dies verhindert auch eine dauerhafte Preis- und Wechselkursstabilität, vergrößert die Ungewißheit über den finanzpolitischen Kurs und unterhöhlt die Glaubwürdigkeit der Politik. Es trägt zu einem unausgewogenen Policy-Mix bei und erschwert die Aufgabe der Währungspolitik. Auf mittlere Sicht werden sich anhaltende Haushaltsungleichgewichte nachteilig auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. Gesunde öffentliche Finanzen stellen einen positiven Angebotsfaktor dar, da sie Steuersenkungen und eine Erhöhung produktiver öffentlicher Investitionen ermöglichen. Die Argumente für eine Haushaltskonsolidierung, die auf Wachstum und Beschäftigung basieren, sind in der Tat mindestens so wichtig wie die Argumente, die sich auf die Notwendigkeit einer erträglicheren Schuldenlage und nominale Konvergenz stützen. Wenn die Haushaltsdefizite und Schuldenquoten nicht jetzt, in einer Phase relativ starken Wachstum, nachhaltig abgebaut werden können, wann dann?

Die Aufgabe, die sich praktisch allen Mitgliedstaaten stellt, besteht eindeutig darin, dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche Wachstumschancen dazu genutzt werden, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch eine Verringerung der strukturellen Defizite zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten danach streben, so bald wie möglich ihre Haushaltsdefizite auf unter 3 v. H. des BIP zu verringern, als einen ersten Schritt in Richtung des in den Grundzügen von Dezember 1993 genannten mittelfristigen Ziels eines möglichst ausgeglichenen Haushalts. In einigen Ländern erfordert die Struktur der Rentenversicherung Überschüsse des öffentlichen Haushalts.

Die gegenwärtigen Schätzungen machen deutlich, daß alle Mitgliedstaaten, einschließlich jener, deren Defizit in diesem Jahr auf unter 3 v. H. geschätzt wird, den durch ein höheres Wachstum als in den Ansätzen der Haushaltspläne vorgesehen oder durch gesunkene Zinssätze gewonnenen Spielraum dazu nutzen sollten, die Haushaltskonsolidierung rascher voranzutreiben. Dies ist besonders in denjenigen Ländern dringend erforderlich, in denen die Schuldenquote bezogen auf das BIP hoch ist. Falls das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr infolge der Währungsturbulenzen schwächer ausfällt, sollten die Anstrengungen, die Ziele der Konvergenzprogramme zu erreichen, nicht nachlassen.

Den Vorausschätzungen für 1996 ist zu entnehmen, daß mit den Anpassungsmaßnahmen, die bisher klar von jenen Mitgliedstaaten formuliert wurden, die in ihren Konvergenzprogrammen Haushaltsplafonds festgelegt haben, die Haushaltsziele nicht überall auch erreicht werden. In mehreren Fällen sind zur Erreichung der in den Konvergenzprogrammen gesteckten Ziele Anpassungsbemühungen erforderlich. Nach den Vorausschätzungen der Kommission wird bei gleichbleibender Politik das Defizit lediglich in sieben Mitgliedstaaten unter 3 v. H. des BIP liegen. Dies macht deutlich, wie wichtig die Einhaltung und wie nötig die regelmäßige Aktualisierung der Konvergenzprogramme ist, um mit ihnen zur Verwirklichung der Ziele des Vertrags beitragen zu können.

In vielen Ländern sollte hierbei eine Verlangsamung des Ausgabenanstiegs vorgezogen werden, da, abgesehen von deren Auswirkungen auf die Beschäftigung, einer Erhöhung der Steuern und Sozialbeiträge zweifellos Grenzen gesetzt sind. Eine Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben- und Steuersysteme kann aber auch zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Wie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1994 vorgeschlagen, sollten die Mitgliedstaaten nötigenfalls ihre Steuerstrukturen in einer Weise ändern, die die Beschäftigung fördert und dem Umweltschutz dient, während die öffentlichen Ausgaben weg vom Verbrauch und hin zu produktivitätssteigernden Ausgaben umgeschichtet werden sollten; dabei sollte einer Stärkung der öffentlichen Investitionen und der Investitionen in das Humankapital Priorität gegeben werden. In diesem Zusammenhang sollten auch die Lohnnebenkosten gesenkt werden, in einigen Ländern insbesondere am unteren Ende der Lohn- und Produktivitätsskala. Wichtig ist allerdings, daß die erforderliche Rückführung der Haushaltsdefizite dabei nicht in Gefahr gerät, was bedeutet, daß zum Ausgleich zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden sollten.

Die öffentlichen Finanzen mehrerer Mitgliedstaaten sind immer noch von anhaltenden Schwierigkeiten gekennzeichnet. In Griechenland wurden 1994 gewisse Fortschritte gemacht. Jedoch müssen die Ungleichgewichte der öffentlichen Finanzen auf jeden Fall noch stärker verringert werden, damit Konvergenzfortschritte nicht erschwert werden. Zur Stärkung des Vertrauens in die Wirtschaftspolitik bedarf es insbesondere auf der Ausgabenseite entschiedener Maßnahmen in einem mehrjährigen Rahmen. In Italien zeitigen die in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erste positive Ergebnisse. Diese Anstrengungen sollten durch die uneingeschränkte Durchführung des vor kurzem angekündigten Dreijahresplans fortgesetzt werden. Auch Schweden steht einem hohen Defizit gegenüber, und ein mehrjähriger Rahmen für fiskalpolitische Korrekturen wurde bereits angenommen; dieser Anpassungspfad muß verfolgt werden. In Belgien erfordert die hohe Staatsschuld, daß der fiskalpolitische Teil des Globalplans voll umgesetzt wird und daß weitere Fortschritte bei der Rückführung des Defizits in Richtung der Marke von 3 v. H. des BIP erzielt werden, um so ebenfalls einen deutlicheren Abbau der Schuldenquote zu erreichen. In Spanien und Portugal sind größere Anstrengungen bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen notwendig. In Österreich und Frankreich sind ebenfalls ehrgeizige fiskalpolitische Ziele erforderlich. Finnland hat zwar noch kein Konvergenzprogramm vorbereitet, jedoch zeigen die Vorausschätzungen, daß es ehrgeizige fiskalpolitische Ziele hat; die Bemühungen, diese Ziele zu erreichen, sollten fortgesetzt werden. Dänemark, die Niederlande und das Vereinigte Königreich sollten ihre Programme zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gemäß ihren Konvergenzprogrammen weiterhin mit Nachdruck durchführen, um sicherzustellen, daß ihr Defizit 1996 unter 3 v. H. bleibt. Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland, Irland und Luxemburg und die entsprechenden Aussichten lassen ausgehend von den Prognosen der Kommission darauf schließen, daß diese Länder auch weiterhin kein übermäßiges Defizit aufweisen werden. In Irland dürfte sich der Rückgang der Schuldenquote in gesundem Tempo fortsetzen; in Luxemburg befinden sich die öffentlichen Finanzen nach wie vor in einem soliden Zustand.

Die Mitgliedstaaten müssen eine strenge Haushaltspolitik verfolgen, um sicherzustellen, daß die Defizite auf unter 3 v. H. des BIP verringert werden, und so sollte sich auch die Gemeinschaft selbst in bezug auf die vom Europäischen Rat in Edinburgh erstellte Finanzielle Vorausschau umsichtig verhalten - denn in dieser Vorausschau sind Hoechstgrenzen und keine Zielwerte festgesetzt.

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und eines nachhaltigen Wachstums

Entsprechend den Vorschlägen des Weißbuchs über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" haben alle Mitgliedstaaten Reformen zur Stärkung des Wachstumspotentials und der Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Gemeinschaft eingeleitet.

Damit die durch den Binnenmarkt gebotenen Chancen voll genutzt werden können, sind die Gemeinschaftsrichtlinien inzwischen zu 92,4 v. H. in nationales Recht umgesetzt worden, wobei der Umsetzungsgrad je nach Mitgliedstaat von 86,3 bis 98,6 v. H. reicht. In den Bereichen Versicherungen, geistiges Eigentum und gewerblicher Rechtsschutz, öffentliches Auftragswesen, neue Technologien und Dienstleistungen und Freizügigkeit müssen allerdings noch Fortschritte erzielt werden. Auch bei der Ausdehnung des Binnenmarkts auf den Telekommunikations- und Energiesektor gab es nur langsame Fortschritte, und der Binnenmarkt im Verkehrswesen bleibt unvollständig. Weiterer Fortschritte bedarf es außerdem bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, dem Abbau der staatlichen Beihilfen und der Verringerung der Rolle des öffentlichen Sektors. Privatisierungen, soweit diese nach Auffassung der Mitgliedstaaten mit deren Zielen vereinbar sind, könnten die bereits erzielten Fortschritte in diese Richtung voranbringen. Auf Gemeinschaftsebene wurden verschiedene Initiativen ergriffen. Entsprechend den Empfehlungen des Europäischen Rates von Essen wurde ein Beirat für Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt, der für den Europäischen Rat in Cannes einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und verwandte Themen ausgearbeitet hat; ferner wurde die Gruppe für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung eingesetzt. Um die Wettbewerbsfähigkeit generell zu fördern, werden auf Gemeinschaftsebene zur Zeit verschiedene Aspekte geprüft, unter anderem eine Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, eine Erhöhung der Arbeitsmarktflexibilität und eine Verbesserung der Qualität von Weiterbildungsmaßnahmen.

Die Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten, die sich aus Umweltschutzmaßnahmen ergeben, sollten voll genutzt werden. Der vom Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" zu erstellende Bericht an den Europäischen Rat für dessen Tagung im Dezember 1995 über die "Zusammenhänge zwischen Wirtschaftswachstum und Umwelt sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik" ist in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung.

Für die Dynamik der Volkswirtschaften in der Gemeinschaft ist es wesentlich, daß verstärkt Investitionen getätigt werden. Dies betrifft insbesondere Bildungs- und Ausbildungsinvestitionen sowie die Infrastruktur der Gemeinschaft, die ausgebaut werden muß, um den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Die transeuropäischen Netze sollten verwirklicht und der Aktionsplan für die Informationsgesellschaft durchgeführt werden. Zusätzlich ist für die aktive Förderung der Forschungs- und Entwicklungsinitiativen eine bessere Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten wesentlich. Parallele, abgestimmte Anstrengungen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sind ein wesentliches Element, um das Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für das Wirtschaftswachstum auszuschöpfen.

Beschäftigung und Arbeitsmarkt

Setzt sich der Wirtschaftsaufschwung entsprechend den Prognosen fort, so wird die konjunkturelle Komponente der Arbeitslosigkeit bis 1997 absorbiert sein. Dennoch muß über viele Jahre hinweg eine hohe Wachstumsrate erreicht und der Beschäftigungseffekt dieses Wachstums verbessert werden, wenn die Arbeitslosigkeit deutlich und zunehmend abgebaut werden soll. In zahlreichen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, die Löhne stärker nach Sektoren, geographischen Gebieten und Qualifikationen zu differenzieren. Eine wichtige Komponente der zielgerichteten Anstrengungen ist eine aktivere und effizientere Arbeitsmarktpolitik. Diese muß auf umfassende, integrierte und kohärente Bemühungen abzielen, um strukturelle Veränderungen in den Ausbildungssystemen, in den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, vertragliche Verhandlungssysteme und im Sozialversicherungssystem herbeizuführen und so das Funktionieren des Arbeitsmarktes insgesamt zu verbessern.

Im Zusammenhang mit dem Weißbuch hat der Europäische Rat von Essen den Mitgliedstaaten die folgenden fünf Prioritäten vorgegeben:

- Verbesserung der Beschäftigungschancen der Arbeitskräfte durch Förderung von Investitionen in die Berufsbildung,

- Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums,

- Senkung der Lohnnebenkosten,

- Verstärkung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik,

- Verstärkung der Maßnahmen zugunsten der von der Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Gruppen.

Die Mitgliedstaaten wurden vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Essen aufgefordert, auf ihre jeweilige Lage zugeschnittene Maßnahmen durchzuführen und Mehrjahresprogramme unter Angabe ihrer politischen Absichten auszuarbeiten. Es kommt nunmehr darauf an, daß die Mitgliedstaaten diese Mehrjahresprogramme rasch verabschieden. Wie vom Europäischen Rat in Essen gefordert, werden der Rat und die Kommission die Beschäftigungsentwicklung aufmerksam verfolgen, die entsprechenden Politiken der Mitgliedstaaten überprüfen und über weitere Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt dem Europäischen Rat jedes Jahr, und zum ersten Mal im Dezember 1995, berichten.

Verschiedene Maßnahmen wurden bereits getroffen, doch bedarf es noch größerer und entschlossenerer Anstrengungen.

Als Beispiel dafür, wie eine aktive und effizientere Arbeitsmarktpolitik zum Anstieg der Beschäftigung beiträgt, läßt sich folgendes anführen:

i) Sie verbessert die Beschäftigungschancen der Arbeitskräfte durch die Förderung von Investitionen in die Berufsbildung, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen, und erhöht so die Qualität des Humankapitals, was die Wettbewerbsfähigkeit, das Produktionspotential und die Flexibilität sowie die Beschäftigungsaussichten der Arbeitnehmer verbessert.

ii) Sie erhöht den Beschäftigungseffekt des Wachstums, ohne das Wachstum selbst negativ zu beeinflussen, indem

- die Sozialpartner auf geeigneter Ebene prüfen, ob die Beschäftigung ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit durch innovative Arbeitsregelungen wie Neueinteilung und neue Formen der Arbeitszeit sowie eine neue Verteilung von Arbeit und Freizeit gefördert werden kann;

- die Beschäftigungsanreize durch Senkung der Lohnnebenkosten erhöht werden, insbesondere am unteren Ende der Lohn- und Produktivitätsskala, ohne jedoch andere Teile des Arbeitsmarktes zu beeinträchtigen; aus gesamtwirtschaftlicher Sicht muß dies in einer Art und Weise erreicht werden, die weder den Abbau der Haushaltsdefizite noch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt. Dazu sind Reformen erforderlich, die - dort, wo es zweckmäßig ist - alternative Finanzierungsquellen für Sozialversicherungssysteme einbeziehen;

- die Realisierung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und Tätigkeiten, insbesondere auf regionaler und örtlicher Ebene erleichtert wird, z. B. im Umweltbereich und im Bereich der Sozialdienste.

iii) Sie fördert die Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer, wenn neue Arbeitsplätze verfügbar werden, indem

- die Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik durch eine verstärkte Flexibilität in bezug auf die berufliche und geographische Mobilität verbessert wird (vor allem für die sofort vermittelbaren Arbeitskräfte);

- Maßnahmen zugunsten der von der Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Gruppen durch besondere Umschulungsangebote, die sich auf die von der Ausgrenzung betroffenen Gruppen konzentrieren, verbessert werden.

Eine Arbeitsmarktpolitik, bei der diese drei Handlungsbereiche mit genutzt werden, stellt nicht nur eine unerläßliche Ergänzung zur gesamtwirtschaftlichen und zur Strukturpolitik im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit dar, sondern trägt auch zur Erhaltung und Verstärkung des Zusammenhalts und des sozialen Konsenses innerhalb der Union bei dem langwierigen und schwierigen Prozeß des Abbaus der Arbeitslosigkeit bei.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA