****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 139 VOM 7 . 6 . 1979 , S . 12 .

( 5 ) ABL . NR . L 84 VOM 4 . 4 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1955/79 DER KOMMISSION

VOM 5 . SEPTEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 15 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 6 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1118/79 ( 4 ), IST FÜR GESCHÄFTE , DIE SICH AUF MENGEN BEZIEHEN , BEI DENEN DER FÜR DIE LIZENZ ZU STELLENDE KAUTIONSBETRAG ZWEI RECHNUNGSEINHEITEN ODER WENIGER BETRAEGT , KEINE LIZENZ ERFORDERLICH . NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD DIE KAUTION NICHT ERHOBEN , WENN DER FÜR EINE LIZENZ ZU STELLENDE KAUTIONSBETRAG ZWEI RECHNUNGSEINHEITEN ODER WENIGER BETRAEGT . NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 KANN DIE GANZE KAUTION FREIGEGEBEN WERDEN , WENN DIE FÜR VERFALLEN ZU ERKLÄRENDE KAUTION ZWEI RECHNUNGSEINHEITEN ODER WENIGER BETRAEGT .

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN , DURCH DIE OLIVENÖL , ZUR AUSSAAT BESTIMMTER HYBRIDMAIS , DIE ERZEUGNISSE DES ZUCKER- , ISOGLUKOSE- UND WEINSEKTORS VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AUSGENOMMEN SIND , ERSCHEINT ES ANGEZEIGT , DIESEN MINDESTBETRAG ZUR VEREINFACHUNG DER VERFAHREN BEI KLEINEN MENGEN ANZUHEBEN .

BEI ANHEBUNG DES MINDESTBETRAGS AUF 25 ECU MUSS GEWÄHRLEISTET SEIN , DASS DER FORTFALL DER KAUTION DIE INTERESSENTEN NICHT ZU MISSBRÄUCHLICHER BEANTRAGUNG VON LIZENZEN VERANLASST ; UM SICHERZUGEHEN , DASS DIE EINFUHR- ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG ERFÜLLT WURDE , IST DAHER VORZUSEHEN , DASS DIE LIZENZEN AN DIE ERTEILENDE STELLE ZURÜCKZUSENDEN SIND .

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1979 ( 5 ) IST DER KÖFFIZIENT FÜR DIE ANGABE DER IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZTEN BETRAEGE IN ECU FESTGESETZT WORDEN .

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT IN DER RECHTSSACHE 122/78 DEN ARTIKEL 18 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 IN DER GEGENWÄRTIGEN FASSUNG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT , DA ES UNANGEMESSEN SEI , DASS DIE LIZENZKAUTION VERFÄLLT , WENN DER NACHWEIS DER VERPFLICHTUNGSERFÜLLUNG NICHT INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST ERBRACHT WIRD .

ES MUSS JEDOCH BEKANNT SEIN , OB DIE EINFUHR- ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST .

WIRD DER NACHWEIS INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST NICHT ERBRACHT , SO KANN MAN DAVON AUSGEHEN , DASS DIE EINFUHR- UND AUSFUHRVERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT WORDEN IST , UND DIE KAUTION WIRD - AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT - EINBEHALTEN .

WIRD DER NACHWEIS IN EINEM SPÄTEREN ZEITRAUM ERBRACHT , IN DESSEN VERLAUF MAN VON EINEM SACHKUNDIGEN HÄNDLER ERWARTEN KANN , DASS ER DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DIE KAUTION ZURÜCK ZU ERHALTEN , SO IST DIE KAUTION UNTER ABZUG EINES ANGEMESSENEN BETRAGES FÜR DIE VERSPÄTETE VORLAGE DES NACHWEISES UND DER ZUSÄTZLICH VERURSACHTEN VERWALTUNGSKOSTEN ZURÜCKZUZAHLEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN MUSS ARTIKEL 18 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 GEÄNDERT WERDEN .

DA DIE DERZEITIGEN VORSCHRIFTEN NICHT MEHR GELTEN , EMPFIEHLT SICH DIE ANWENDUNG DER GEÄNDERTEN VORSCHRIFTEN IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN ZUR ZEIT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ÜBER DIE FREIGABE DER KAUTION NOCH NICHT ENTSCHIEDEN WORDEN IST .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 4 ABSATZ 3 LETZTER GEDANKENSTRICH ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" - DEREN MENGE DIE AUSSTELLUNG EINER LIZENZ ERFORDERLICH GEMACHT HÄTTE , FÜR DIE DIE KAUTION 5 ECU ODER WENIGER BETRAEGT " .

2 . ARTIKEL 5 ABSATZ 4 LETZTER UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" BETRAEGT DER GESAMTBETRAG DER FÜR EINE LIZENZ ZU LEISTENDEN KAUTION 5 ECU ODER WENIGER , SO WIRD SIE NICHT ERHOBEN " .

3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 4 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN LIZENZEN OHNE KAUTION ERTEILEN , WENN SICH DER KAUTIONSBETRAG AUF 25 ECU ODER WENIGER BELÄUFT UND DER ANTRAG BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS GESTELLT WIRD , IN DEM DER ANTRAGSTELLER SEINEN SITZ HAT . DIE LIZENZEN SIND SO SCHNELL WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS SOFORT NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER , AN DIE ERTEILENDE STELLE ZURÜCKZUSENDEN . "

4 . IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UND ABSATZ 2 WIRD " RECHNUNGSEINHEITEN " DURCH " ECU " ERSETZT .

5 . ARTIKEL 18 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" BETRAEGT DER GESAMTBETRAG DER FÜR VERFALLEN ZU ERKLÄRENDEN KAUTION FÜR EINE LIZENZ 5 ECU ODER WENIGER , SO KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE GANZE KAUTION FREIGEBEN " .

6 . ARTIKEL 18 ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 4 ) A ) WERDEN DIE NACHWEISE GEMÄSS ARTIKEL 17 - AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT - NICHT BINNEN SECHS MONATEN NACH DEM LETZTEN GÜLTIGKEITSTAG DER LIZENZ ERBRACHT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION .

B ) WERDEN DIE NACHWEISE JEDOCH WÄHREND DES ZEITRAUMS ZWISCHEN SECHS MONATEN UND 24 MONATEN NACH ABLAUF DER LIZENZ ERBRACHT , SO WIRD EIN TEILBETRAG ZURÜCKGEZAHLT .

DER ZURÜCKZUZAHLENDE BETRAG BELÄUFT SICH AUF 80 % DES KAUTIONSBETRAGS , DER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN NACH BUCHSTABE A ) EINBEHALTEN WIRD , VERRINGERT UM DEN BETRAG , DER GEMÄSS ABSATZ 2 EINBEHALTEN WIRD . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ARTIKEL 1 NUMMERN 1 , 2 , 3 , 4 UND 5 DIESER VERORDNUNG GELTEN AB 1 . OKTOBER 1979 .

ARTIKEL 1 NUMMER 6 DIESER VERORDNUNG GILT AUCH FÜR JEDE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERTEILTE LIZENZ , WENN ÜBER DIE FREIGABE DER KAUTION NOCH NICHT ENTSCHIEDEN WORDEN IST .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . SEPTEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT