ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3949/87 DES RATES

vom 21. Dezember 1987

zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1) wurde am 2. April 1980 unterzeichnet und trat am 1. April 1983 in Kraft.

Artikel 6 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen dieses Abkommens, nachstehend »Protokoll" genannt, geändert durch den Beschluß Nr. 2/83 des Kooperationsrates (2), sieht vor, daß bei der automatischen Anpassung des Stichtages die in ECU ausgedrückten Beträge von der Gemeinschaft erforderlichenfalls geändert werden können.

Die in ECU ausgedrückten Beträge waren am 1. Oktober 1986 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge zum 1. Oktober 1984. Eine aufgrund des obengenannten Beschlusses automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorgesehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern, müssen die in ECU ausgedrückten Hoechstwerte erhöht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe »2 355 ECU" durch »2 590" ECU ersetzt.

2. In Artikel 17 Absatz 2 wird die Angabe »165 ECU" durch »180 ECU" und die Angabe »470 ECU" durch »515 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HAARDER

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 192 vom 16. 7. 1983, S. 3.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3912/87 DES RATES

vom 18. Dezember 1987

zur Aussetzung der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren mit Ursprung in der Republik Korea (1988)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat die Verordnungen (EWG) Nr. 3635/87 (1), (EWG) Nr. 3636/87 (2) und (EWG) Nr. 3782/87 (3) betreffend das System der allgemeinen Zollpräferenzen für das Jahr 1988 erlassen.

Die Republik Korea wird durch diese allgemeinen Zollpräferenzen begünstigt.

Das System der allgemeinen Zollpräferenzen ist ein autonomes System der Gemeinschaft.

Die Republik Korea lässt der Gemeinschaft nicht die gleiche Behandlung wie anderen Handelspartnern zukommen; sie hat gegenüber der Gemeinschaft insbesondere diskriminierende Maßnahmen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums getroffen. Solange diese Situation bestehen bleibt, erscheint es nicht angebracht, der Republik Korea die Vorteile des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen zu gewähren.

Diese Maßnahme muß, um wirksam zu sein, im gleichen Zeitpunkt zur Anwendung kommen, in dem die Verordnungen betreffend das System der allgemeinen Zollpräferenzen für das Jahr 1988 in Kraft treten. Es ist jedoch angezeigt, die Waren, die sich auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden, von der Anwendung der Maßnahme auszunehmen, sofern ihr Versand vor dem 14. Dezember 1987 erfolgt ist, da die Zollbeteiligten durch eine Mitteilung im Amtsblatt (4) von der Möglichkeit einer solchen Maßnahme unterrichtet wurden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3635/87, (EWG) Nr. 3636/87 und (EWG) Nr. 3782/87 gewährten Präferenzen werden für Waren mit Ursprung in der Republik Korea ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Sie gilt nicht für Waren, für die der Nachweis erbracht wird, daß sie vor dem 14. Dezember 1987 in die Gemeinschaft versandt worden sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM

(1) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 67.

(3) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 334 vom 12. 12. 1987, S. 3.
29.12.87AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L369/83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3935/87DERKOMMISSION
vom28.Dezember 1987
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1787/87zurEröffnungdesInterven­
tionsankaufsfürbestimmteMitgliedstaaten undQualitätenundzurFestsetzung
derAnkaufspreise fürRindfleisch
genanntenArtikels6aAbsatz4unddesArtikels3Absatz
2derVerordnung (EWG)Nr.2226/78derKommis­
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.
3350/87(*),dieÄnderungderAnkaufspreisegemäßdem
AnhangdieserVerordnungzurFolge.
AustechnischenGründenkannderAnkaufspreis
ausnahmsweise nichtvordemletztenMontagdesMonats
festgesetztwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.467/87(2),insbesondereaufArtikel6a
Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1787/87derKommis­
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.
3825/87(4),wurdenderInterventionsankauf für
bestimmteMitgliedstaaten oderGebieteeinesMitglied­
staatsundQualitäteneröffnetunddieAnkaufspreisefür
Rindfleischfestgesetzt.
UnterBerücksichtigung derderKommissionbekannten
AngabenundNotierungenhatdieAnwendungdesHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangIdergeändertenVerordnung(EWG)Nr.
1787/87wirddurchdenAnhangdervorliegenden
Verordnungersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Januar1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Dezember1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
OABl.Nr.L48vom17.2.1987,S.1.
(3)ABl.Nr.L168vom27.6.1987,S.22.
OABl.Nr.L357vom19.12.1987,S.50.OABl.Nr.L261vom26.9.1978,S.5.¥)ABl.Nr.L317vom7.11.1987,S.33.

Nr.L369/84 AmtsblattdeiEuropäischenGemeinschaften29.12.87
ANHANG
Interventionsankaufspreis je100kgSchlachtkörpergewicht inECU
(VorderviertelpreisQualität
(KategorieundKlasse)Entsprechender
SchlachtkörperpreisgeraderSchnitt(')Pistolaschnitt (2)
AU2
AU3
AR2
AR3
A02
A03
CU2
CU3
CU4
CR3
CR4
C03302,622
298,466
300,416
296,112
282,141
277,854
313,446
309,140
300,529
299,115
290,420
283,468242,098
238.773
240,333
236,890
-225,713
222,283
250,757
247,312
240,423
239,292
232,336
226.774226,967
223,850
225,312
222.084
211,606
208,391
235.085
231,855
225,397
224,336
217,815
212,601
(')Umrechnungskoeffizient 0,80.
(2)Umrechnungskoeffizient 0,75.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3884/87 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

zur Einstellung des Heringfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festsetzung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4034/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1987 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3545/87 (3), sieht für 1987 Quoten für Hering vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Heringfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII g bis k durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1987 zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 19. Dezember 1987 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII g bis k durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1987 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Heringfang in den Gewässern des ICES-Bereichs VII g bis k durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 19. Dezember 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 337 vom 27. 11. 1987, S. 7.
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L365/4724.12.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.3892/87DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1987
zurFestsetzungdesbeiderBerechnungderAbschöpfungfürVerarbeitungser­
zeugnisseausObstundGemüseundaufdemWeinsektorzuberücksichtigenden
Unterschieds zwischenWeißzuckerpreisen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.426/86desRates
vom27.Februar1986überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse('),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1928/87(2),insbesondereaufArtikel10Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2658/87desRates
vom23.Juli1987überdiezolltariflicheundstatistische
Nomenklatur sowiedenGemeinsamen Zolltarif(3),insbe­
sondereaufArtikel15,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.822/87desRates
vom16.März1987überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürWein(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3146/87(*),insbesondereaufArtikel55Absatz
3,
inErwägungnachstehender Gründe:
UmdenMitgliedstaaten dieFestsetzungdesAbschöp­
fungsbetragszuermöglichen ,deraufdieverschiedenen
zugesetztenZuckerartenbeiderEinfuhrderinAnhang
IIIderVerordnung(EWG)Nr.426/86undinArtikel1
Absatz2Buchstabea)derVerordnung(EWG)Nr.822/87
aufgeführtenErzeugnissederUnterpositionen 20096011,
20096071,20096079und22043099derKombinierten
Nomenklatur zuerhebenist,istnachArtikel10Absatz3
derVerordnung (EWG)Nr.426/86undnachArtikel55Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.822/87derUnter­
schiedfestzusetzenzwischeneinerseitsdemDurchschnitt
derSchwellenpreise füreinKilogrammWeißzuckerfür
jedenderdreiMonatedesVierteljahres,fürdasderUnter­
schiedfestgesetztwird,undandererseitsdemDurch­
schnittdercif-PreisefüreinKilogrammWeißzucker,der
beiderFestsetzungderaufWeißzuckerzuerhebenden
Abschöpfungen zugrundegelegtundfürdenZeitraum,
bestehendausdenersten15TagendesdemVierteljahr,
fürdasderUnterschiedfestgesetztwird,vorangegangenen
Monatsunddenunmittelbarvorhergelegenenzwei
Monatenberechnetwird.Nachdenobenerwähnten
VerordnungenerfolgtdieFestsetzungdiesesUnterschieds
fürjedesKalendervierteljahr durchdieKommission .
MitderVerordnung(EWG)Nr.2658/87desRateswurde
eineneueKombinierteNomenklatureingeführt,dieam
1.Januar1988inKrafttritt,denErfordernissen des
Gemeinsamen ZolltarifssowiederAußenhandelsstatistik
derGemeinschaftgerechtwirdundandieStelledes
jetzigenZolltarifschemas tritt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerUnterschiedimSinnedesArtikels10Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.426/86unddesArtikels55
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.822/87wirdauf
0,5223ECUfürdieZeitvom1.Januarbiszum31.März
1988festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.
(2)ABl.Nr.L183vom3.7.1987,S.32.0ABl.Nr.L256vom7.9.1987,S.1.
OABl.Nr.L84vom27.3.1987,S.1.
OABl.Nr.L300vom23.10.1987,S.26.
Nr.L363/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.87
VERORDNUNG (EWG)Nr.3873/87DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1987
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürSirupeundeinigeandereErzeugnisse
desZuckersektors inunverändertem Zustand
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom18.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.229/87(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandfürSirupeundbestimmteandereErzeugnisseauf
demZuckersektor anzuwendensind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3580/87(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3580/87enthaltenenVorschriften ,KriterienundDurch­führungsbestimmungen aufdieAngaben,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdie
gegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen entsprechend
demAnhangzudieserVerordnungzuändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiezugewährendeErstattungbeiderAusfuhrinunver­
ändertemZustandderinArtikel1Absatz1Buchstaben
d),f)undg)derVerordnung (EWG)Nr.1785/81
genanntenErzeugnisse,festgesetztimAnhangder
Verordnung (EWG)Nr.3580/87,wirdgemäßdenim
AnhangzudieserVerordnunggenanntenBeträgenabge­
ändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Dezember1987inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.0ABl.Nr.L25vom28.1.1987,S.1.
(3)ABl.Nr.L339vom1.12.1987,S.7.

23.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L363/63
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Dezember1987zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungen fürSirupeundeinigeandereErzeugnissedesZuckersektors in
unverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetragje1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
Erzeugnisses(')BetraederErstattung
für100kg
Trockenstoff(2)
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromatenoder
Farbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem Honig
vermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,GlukoseundMalto­
Dextrin):
I.Isoglukose
exII.andere,ausgenommen Sorbose 0,437043,70
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4370
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert,miteinemTrockengewichts­
anteilvonmindestens 50v.H.Saccharose 0,4370
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnochinbe­
griffen:
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt;
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere(anderealsLaktose-,Glukose-undMalto-Dextrinsirupe ) 0,437043,70
(')DerGrundbetraggiltnichtfürSirupemiteinerReinheitvonwenigerals85v.H.(Verordnung (EWG)Nr.394/70).DerSaccharosegehalt wirdgemäß
Artikel13derVerordnung(EWG)Nr.394/70bestimmt.
(*)NuraufdieinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1469/77genanntenErzeugnisseanwendbar.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3841/87 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1987

zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4034/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1987 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3545/87 (3), sieht für 1987 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1987 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 7. Dezember 1987 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1987 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände duch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 7. Dezember 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1987

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 337 vom 27. 11. 1987, S. 7.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4148/87 DES RATES

vom 21. Dezember 1987

zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwecks zusätzlicher Vereinfachung der Ursprungsnachweise

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (1) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 2/87 zur Ergänzung und Änderung dieses Protokolls gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HAARDER

POR:L999UMBA18.97

FF: 9UAL; SETUP: 01; Höhe: 330 mm; 38 Zeilen; 1731 Zeichen;

Bediener: FRST Pr.: A;

Kunde: 40683 Montan Deutsch 18

(1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 97.
31.12.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L388/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.4146/87DESRATES
vom21.Dezember1987
zurAnwendungdesBeschlussesNr.2/87desGemischtenAusschussesEWG—Islandzur
ErgänzungundÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnisse
mitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungenzweckszusätzlicherVereinfachungderUrsprungsnachweise
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderRepublikIsland(*)wurdeam22.Juli
1972unterzeichnetundtratam1.April1973inKraft.
GemäßArtikel28desProtokollsNr.3überdieBestimmung
desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,dasBestandteildiesesAbkommensist,
hatderGemischteAusschußdenBeschlußNr.2/87zur
ErgänzungundÄnderungdiesesProtokollsgefaßt.DieserBeschlußistinderGemeinschaft anzuwenden —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBeschlußNr.2/87desGemischten Ausschusses
EWG—IslandfindetinderGemeinschaftAnwendung .
DerWortlautdesBeschlussesistdieserVerordnungbeige­
fügt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1987.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.HAARDER
(')ABl.Nr.L301vom31.12.1972,S.2.