ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 18. September 1995 zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation (95/C 258/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

nach Kenntnisnahme der Mitteilung der Kommission vom 25. Januar 1995 mit dem Titel "Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze" und der Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung,

gestützt auf die Entschließung 93/C 213/01 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen künftigen Entwicklungen in diesem Bereich (1),

gestützt auf die Entschließung 94/C 48/01 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation (2),

gestützt auf die Entschließung 94/C 379/03 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Grundsätze und den Zeitplan für die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Entschließungen 93/C 213/01 und 94/C 379/03 wurde festgehalten, daß die Telekommunikationsinfrastrukturen und der öffentliche Sprachtelefondienst zum 1. Januar 1998 - gegebenenfalls unter Einräumung von Übergangszeiten für einige Mitgliedstaaten - liberalisiert werden sollen; zugleich wurde als Ziel festgelegt, daß ein universeller Dienst aufrechterhalten und ausgebaut wird.

In jenen Entschließungen hat der Rat dazu aufgerufen, auf der Ebene der Union rasch einen klaren und stabilen ordnungspolitischen Rahmen mit gemeinsamen Grundsätzen zu schaffen, durch die unter anderem die Bereitstellung und die Finanzierung eines Universaldienstes, die Festlegung von Regeln für die Zusammenschaltung, die Festlegung von Bedingungen und Verfahren für die Lizenzvergaben, ein chancengleicher Wettbewerb sowie ein vergleichbarer und effektiver Marktzugang, auch in Drittländern, sichergestellt werden.

In seiner Entschließung 94/C 48/01 hat der Rat näher bestimmt, welches die wesentlichen Elemente des Universaldienstes in der Union in einem Wettbewerbsumfeld sind, und zugleich anerkannt, wie wichtig es insbesondere ist, daß deren angemessene Finanzierung sichergestellt und darauf geachtet wird, daß das Konzept des Universaldienstes weiterentwickelt wird, damit es mit dem technologischen Fortschritt, den Marktentwicklungen und dem sich ändernden Bedarf der Benutzer Schritt hält.

In der Entschließung 93/C 213/01 ersuchte der Rat die Mitgliedstaaten dringend, die schrittweise angelegte Tarifumstrukturierung voranzubringen.

Die Mitgliedstaaten können aus guten Gründen bestimmte Lizenzkategorien - unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - mit weiteren Verpflichtungen hinsichtlich der öffentlichen Dienstleistung verknüpfen.

Der ordnungspolitische Rahmen muß die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb bieten, und zwar insbesondere im Wege von Verpflichtungen hinsichtlich der Transparenz der Rechnungslegung sowie durch eine ausgewogene Nutzung der Grundressourcen -

1. BEGRÜSST die Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen und der Kabelfernsehnetze sowie die umfassenden Konsultationen, die sie auf dieser Grundlage durchgeführt hat, und NIMMT als deren Ergebnis den Konsens darüber ZUR KENNTNIS, daß ein geeigneter ordnungspolitischer Rahmen geschaffen wird, der sich inbesondere auf den Universaldienst, die Lizenzen und die Zusammenschaltung erstreckt und einen fairen und dynamischen Wettbewerb im Einklang mit dem in den Entschließungen 93/C 213/01 und 94/C 379/03 vorgesehenen Zeitplan ermöglicht;

2. ERKENNT AN, daß die sozialen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen der vollständigen Liberalisierung des Telekommunikationssektors erheblich sind und NIMMT ZUR KENNTNIS, daß die Kommission ein Forum zur Untersuchung der hierbei auftretenden Fragen, insbesondere der Entwicklungstendenzen für die Beschäftigung in diesem Sektor, geschaffen hat;

3. ERKENNT folgende Aspekte als Kernpunkte für die Ausarbeitung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation in der Union AN:

a) Allgemeine Öffnung des gesamten Sektors für den Wettbewerb durch

- Aufstellung gemeinsamer Grundsätze - unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips - hinsichtlich der Regelungen der Mitgliedstaaten für Allgemeingenehmigungen und Einzellizenzen, und zwar auf der Grundlage von Kategorien ausgewogener Rechte und Pflichten;

- keinerlei Beschränkung des Marktzugangs, es sei denn, eine solche Beschränkung wäre durch objektive, transparente, verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Kriterien hinsichtlich der Verfügbarkeit knapper Ressourcen gerechtfertigt;

- Anwendung - seitens der nationalen Regulierungsbehörden - von objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Vergabekriterien und -verfahren;

- effiziente Verwaltung der Grundressourcen, insbesondere der Frequenzen, der Rufnummern und der Wegerechte, wobei unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörden eine Gleichbehandlung der einzelnen Marktteilnehmer gewährleistet wird;

- Angleichung der Regelungen für Allgemeingenehmigungen und Einzellizenzen mit dem Ziel, die Entwicklung von Netzen und Diensten auf transeuropäischer Basis zu fördern;

b) Aufrechterhaltung und Entwicklung eines Universaldienstes gemäß der Entschließung 94/C 48/01, und zwar dadurch, daß - unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung -

- die Mitgliedstaaten bestimmte Betreiber dazu verpflichten, ein Mindestangebot an definierten Telekommunikationsdienstleistungen sicherzustellen, und zwar mit einer bestimmten Qualität und - unter Berücksichtigung spezifischer nationaler Gegebenheiten - zu einem erschwinglichen Preis;

- auf Unionsebene gemeinsame Grundsätze für die Festlegung des finanziellen Ausgleichs für die Betreiber, der aufgrund deren Verpflichtungen gerechtfertigt sein könnte, angenommen werden, wobei dem Streben nach größtmöglicher Produktivität bei der Bereitstellung des Universaldienstes größte Bedeutung zukommt;

- die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls Regeln für die Ermittlung etwaiger entsprechender Nettokosten und die Mechanismen für deren Umlegung auf die Marktteilnehmer aufstellen, und zwar unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörden;

c) Festlegung - zur Wahrung jedweder Kommunikationsmöglichkeit unter Endbenutzern - einer spezifischen Regelung für die Zusammenschaltung, und zwar dadurch, daß

- Betreiber im Rahmen bestimmter Lizenz- und Genehmigungskategorien verpflichtet werden, vertretbare Ansprüche auf Zusammenschaltung in nichtdiskriminierender Weise und unter Beachtung der grundlegenden Anforderungen zu erfuellen;

- bestimmte Betreiber darüber hinaus in Abhängigkeit von ihrer Größe, Machtstellung und der Wettbewerbssituation verpflichtet werden, in geeigneter Weise ein Zusammenschaltungsangebot, auf das Bezug genommen werden kann, zu veröffentlichen und eine geeignete Betriebsrechnung zu führen;

- Leitlinien für die kommerzielle Aushandlung von Zusammenschaltungsvereinbarungen, die die Hauptbedingungen für die Aushandlung und insbesondere deren Zeitplan vorgeben, ausgearbeitet werden, und zwar in objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Weise;

- sich jede Seite zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten an die nationale Regulierungsbehörde wenden kann;

- die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit erhalten, in letzter Instanz zur Wahrung des Interesses der Allgemeinheit unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Zusammenschaltung anzuordnen;

d) Sicherstellung eines effektiven und vergleichbaren Marktzugangs, auch in Drittländern, insbesondere durch Gespräche im geeigneten Rahmen;

4. KOMMT ÜBEREIN, daß die Verwirklichung dieser Grundsätze auf Unionsebene vorrangig den Erlaß von Rechtsvorschriften gemäß den im Vertrag vorgesehenen Verfahren erfordert, für die

- Liberalisierung aller Telekommunikationsdienste und -infrastrukturen entsprechend den in den Entschließungen 93/C 213/01 und 94/C 379/03 vorgesehenen Modalitäten und Übergangszeiten;

- Anpassung der ONP-Maßnahmen an das künftige Wettbewerbsumfeld;

- Aufrechterhaltung und Entwicklung eines Mindestangebots an Diensten in der gesamten Union und Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die Finanzierung des Universaldienstes;

- Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Zusammenschaltung der Netze und Dienste;

- Angleichung der Regelungen der Mitgliedstaaten für allgemeine Genehmigungen und Einzellizenzen;

5. BEKRÄFTIGT, daß die Bedingungen für die Festlegung der künftigen Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich Ergebnis eines politischen Einvernehmens sein müssen, das sich an den Kompromiß vom Dezember 1989 anlehnt, und NIMMT ZUR KENNTNIS, daß die Kommission diesen Ansatz unterstützt;

6. ERSUCHT die Kommission, entsprechend dem in den Entschließungen 93/C 213/01 und 94/C 379/03 enthaltenen Zeitplan dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Januar 1996 alle Rechtsvorschriften vorzulegen, mit denen auf europäischer Ebene der ordnungspolitische Rahmen für die völlige Liberalisierung des Telekommunikationssektors geschaffen werden soll;

7. FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, die Einführung eines dynamischen Wettbewerbs zu fördern und dazu

- auf die notwendige Tarifumstrukturierung hinzuwirken, um wirksame wirtschaftliche Bedingungen für alle Anbieter und Nutzer zu schaffen und dabei gleichzeitig die Entwicklung des Universaldienstes sicherzustellen;

- im Hinblick auf den künftigen ordnungspolitischen Rahmen der Gemeinschaft die Regelungen für allgemeine Genehmigungen und Einzellizenzen für den gesamten Telekommunikationssektor so früh wie möglich festzulegen und zu veröffentlichen;

8. FORDERT die Kommission und die Mitgliedstaaten AUF, die Konsultationen über die Ausarbeitung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens insbesondere in dem mit der Entschließung 93/C 02/05 (4) eingesetzten hochrangigen Ad-hoc-Ausschuß der nationalen Regulierungsbehörden fortzusetzen;

9. BETONT, daß die Hauptpunkte des mit dieser Entschließung festgelegten ordnungspolitischen Rahmens und der in den Entschließungen 93/C 213/01 und 94/C 379/03 vorgesehene Zeitplan im Rahmen der Welthandelsorganisation als Verhandlungsgrundlage zu benutzen sind.

(1) ABl. Nr. C 213 vom 6. 8. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 4.

(4) ABl. Nr. C 2 vom 6. 1. 1993, S. 5.