Nr.L46/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.2.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Dezember1975
zurGenehmigungvonBeihilfenderFranzösischenRepublikzugunstenderUnternehmen
desSteinkohlenbergbaus imJahre1975
(NurderfranzösischeTextistverbindlich)
(76/214/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrundderBestimmungen desVertragesüberdie
GründungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl,insbesonderederArtikel2,3,4und5,
aufGrundderEntscheidung derKommissionNr.
3/71/EGKSvom22.Dezember1970überdasge­
meinschaftliche SystemvonMaßnahmenderMit­
gliedstaatenzugunstendesSteinkohlenbergbaus (*),
aufGrundderEntscheidungNr.73/287/EGKSvom
25.Juli1973überKokskohleundKoks,insbesondere
vonArtikel9Absatz1(2),
nachAnhörungdesRates,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiefranzösischeRegierunghatderKommissionge­
mäßArtikel2derEntscheidungNr.3/71/EGKS
finanzielleMaßnahmenmitgeteilt,diesieimLaufe
desJahres1975unmittelbarodermittelbarzugunsten
desSteinkohlenbergbaus durchzuführen beabsich­
tigt.VondiesenMaßnahmensinddienachfolgend
aufgeführtenBeihilfengemäßdervorgenanntenEnt­
scheidunggenehmigungsfähig .
DiefranzösischeRegierungbeabsichtigt,denCharbon­
nagesdeFranceimJahre1975eineBeihilfeinHöhe
von278000000ffrszurAbdeckungaußerordent­
licherKonversionslasten zugewähren.DieBeihilfe
dientalsKostenerstattung fürSozialmaßnahmen ,die
dieCharbonnages deFrancezugunstenentlassener
bzw.vorzeitigpensionierterBergarbeiterdurchfüh­
ren.
FernerhatdiefranzösischeRegierungvorgesehen,
denCharbonnages deFranceimJahre1975einen
Beihilfebetragvon682400000ffrszugewähren,mit
demnachihrerMeinunggewährleistetwerdensoll,
daßdiewirtschaftlicheUmstrukturierung derKohlen­
reviereeinenangemessenen Verlaufnimmt.SchließlichbeabsichtigtdiefranzösischeRegierung,
denCharbonnages deFranceimJahre1975einezu­
sätzlicheBeihilfeinHöhevon123000000ffrszur
Abdeckungderrestlichenbzw.neuentstehenden
finanziellenVerlustezugewähren.Eshandeltsich
hierbeiumeineBeihilfe,dienichtandieReviere,son­
dernnurandieZentralverwaltung derCharbonnages
deFrancegeleistetwird,umhiermitbeiderZentral­
verwaltungnochverbleibendeVerlusteabzudecken
bzw.umzuverhindern,daßdurchneueZinslasten
fürneuaufgenommene KreditediefinanziellenVerlu­
steerhöhtwerden.DieKreditemußtenvonderZen­
tralverwaltung derCharbonnages deFranceinAn­
spruchgenommenwerden,dadiefinanziellenMittel
selbstnachBeihilfegewährung nichtausreichten,um
denlaufendenfinanziellenVerpflichtungen nachzu­
kommen.
DievorstehendgenanntenBeihilfenentsprechenden
Kriterien,dieindenArtikeln6und9derEntschei­
dungNr.3/71/EGKSfürdieZulässigkeitsolcher
staatlichenUnterstützungsmaßnahmen gefordertwer­
den.
DieBeihilfezurAbdeckungaußerordentlicher Kon­
versionslasten stellteineErstattungfürbetriebs­
fremdeAufwendungen dar,diedieCharbonnages de
FranceimAuftragderfranzösischenRegierungüber­
nehmen,umSozialmaßnahmen fürentlasseneoder
vorzeitigpensionierteBergleuterationellerdurchzu­
führen.AnAufwendungen sind1975vorgesehen :für
Bergarbeiter ,diedurchZechenschließungen freige­
setztwurden:43000000ffrs,fürvorzeitigePensio­
nierungen:169000000ffrs,fürAusgleichszahlungen
anPensionierte nachdemC.A.N.-Verfahren
60000000ffrs,fürHeizkostenerstattungen anvorzei­
tigpensionierteBergarbeiter :6000000ffr.
DieseSozialmaßnahmen beziehensichaufPersonen,
diedemBergbaunichtmehrangehören.DieBeihilfe
dientzurAbdeckungvonAufwendungen ,dienichtin
direktemZusammenhang mitderKohlenförderung
unddemKohlenabsatz stehen,undentsprichtsomit
denBestimmungen vonArtikel6§1Absatz1der
EntscheidungNr.3/71/EGKS.
(»)ABl.Nr.L3vom5.1.1971,S.7. Dievonderfranzösischen Regierungfür1975in
Höhevon805400000ffrsvorgesehenen Beihilfen (2)ABl.Nr.L259vom15.9.1973,S.36.

21.2.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L46/19
aufdiefranzösischenReviereuntereinander ,nochin
bezugaufdieübrigenRevierederGemeinschaft .
DieseBeurteilunggiltauchbeiBerücksichtigung der
Beihilfen,diedenSteinkohlenbergwerken gemäßEnt­
scheidungNr.73/287/EGKSgezahltwerden.
GemäßArtikel11§1derEntscheidungNr.
3/71/EGKShatsichdieKommissionzuvergewissern,
daßdiegenehmigtenBeihilfenzudeninArtikel6
und9dieserEntscheidunggenanntenZweckenver­
wendetwerden.HierzuistsieinsbesondereüberHöhe
undVerteilungderZahlungenzuunterrichten—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiefranzösischeRegierungwirdermächtigt,dem
französischenSteinkohlenbergbau fürdasJahr1975
folgendeBeihilfenzugewähren:
a)278000000ffrsfürdieAbdeckungvonaußeror­
dentlichenKonversionslasten ;
b)682400000ffrsfürdieAbdeckungvonGruben­
betriebsverlusten ;
c)123000000ffrsfürdieAbdeckungderfinanziel­
lenVerlustederZentralverwaltung derCharbon­
nagesdeFrance.
Dievorstehendunterb)undc)genanntenBeihilfen
dürfendietatsächlichentstandenen Verlustenicht
übersteigen .zurAbdeckungvonVerlusten(davon682400000
ffrszurAbdeckungvonGrubenbetriebsverlusten der
Reviereund123000000ffrszurAbdeckungder
finanziellenVerlustederZentralverwaltung derChar­
bonnagesdeFrance)werdenniedrigerseinalsdie
voraussichtlichen Grubenbetriebsverluste derChar­
bonnagesdeFrance.SolltensichdieGrubenbetriebs­
verluste1975durchweiterePreiserhöhungen fürfran­
zösischeKohleverringern,somüßtedieBeihilfeent­
sprechendgekürztwerden.UnterdiesenKriterienent­
sprichtdieBeihilfedenBestimmungen vonArtikel9
§2derEntscheidungNr.3/71/EGKS.
Hinsichtlichderwirtschaftlichen undsozialenBedin­
gungenindenfranzösischenKohlenrevieren istfest­
zustellen,daß1975imVergleichzu1974keine
grundlegenden Verbesserungen eintretenwerden.
EinezeitweiligeAufrechterhaltung derFörderung
wirdinAnbetrachtderallgemeinenEnergieversor­
gungsprobleme auchdazubeitragen,vorübergehende
Versorgungsengpässe zuvermeiden.DieBeihilfezur
AbdeckungderGrubenbetriebsverluste istausdiesen
GründenauchmitArtikel9§1derEntscheidungNr.
3/71/EGKSvereinbar.
Dievonderfranzösischen RegierungfürdasJahr
1975vorgesehenen Beihilfensindnichtgeeignet,das
guteFunktionieren desGemeinsamenMarkteszube­
einträchtigen ,obwohldienachdenArtikeln6und9
derEntscheidungNr.3/71/EGKSzuerrechnendeGe­
samtsummeeinenBetragvon46,69ffrs(7,75RE)je
TonneFörderungergibtunddamitrelativhochliegt
imVergleichzudenBeihilfenfürdendeutschenund
britischenSteinkohlenbergbau .
DieseFeststellungergibtsichausdenfolgendenUn­
tersuchungsergebnissen :
—eineBeeinträchtigung desKohlenaustauschs zwi­
schenFrankreichunddenübrigenGemeinschafts­
ländernistnichtzuerwarten;
—Preisangleichungsgeschäfte fürfranzösischeKohle
werden1975voraussichtlich nichtgetätigtwer­
den;
—diefranzösischen Kokskohlen -undKesselkohlen­
preiseführten1975nichtzuindirektenBeihilfen
anindustrielleKohlenverbraucher ;
—dieSchließungvonzweimarginalenSchachtanla­
genführtzueinerRationalsierung undKonzen­
trationderFörderungaufdieAnlagenmitder
höchstenProduktivität .
Dieobenbeschriebenen Entwicklungstendenzen las­
sendieSchlußfolgerung zu,daßsichdieWettbe­
werbsposition desfranzösischenSteinkohlenbergbaus
1975nichtändernwird,undzwarwederimHinblickArtikel2
DieFranzösischeRepublikteiltderKommissionbis
zum30.April1976EinzelheitenüberdieaufGrund
dieserEntscheidunggewährtenBeihilfen,insbeson­
dereüberdieHöheundVerteilungdergeleisteten
Zahlungenmit.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den17.Dezember1975
FürdieKommission
DerVizepräsident
HenriSIMONET