ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe, a) enge Kontakte mit allen am Befriedungs- und Übergangsprozess beteiligten Parteien in der afrikanischen Region der Großen Seen, anderen Ländern der Region, den Vereinigten Staaten von Amerika, anderen relevanten Ländern sowie den Vereinten Nationen und anderen relevanten internationalen Organisationen, der Afrikanischen Union (AU) sowie den subregionalen Organisationen und ihren Vertretern sowie anderen führenden regionalen Politikern herzustellen und zu pflegen, um mit ihnen auf eine Stärkung der Friedensprozesse von Lusaka und Arusha und der Friedensabkommen von Pretoria und Luanda hinzuwirken; b) die Friedensverhandlungen und den Befriedungs- und Übergangsprozess zwischen den Parteien zu beobachten und bei Bedarf den Rat und die guten Dienste der Europäischen Union anzubieten; c) soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten Friedens- und Waffenstillstandsvereinbarungen beizutragen und zwischen diesen Parteien auf diplomatischer Ebene tätig zu werden, wenn diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden; d) mit den Unterzeichnern von Abkommen im Rahmen der Friedensprozesse konstruktive Beziehungen zu unterhalten, um so die Einhaltung der Grundregeln der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtstaatlichkeit, zu fördern; e) zur Umsetzung der EU-Leitlinien über Kinder in bewaffneten Konflikten beizutragen; f) an der Vorbereitung einer Konferenz über Frieden, Sicherheit, Demokratie und Entwicklung in der Region der Großen Seen in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der VN für die Region der Großen Seen und dem Sondergesandten des Vorsitzenden der Afrikanischen Union mitzuwirken; g) darüber Bericht zu erstatten, welche Möglichkeiten sich für Interventionen der Europäischen Union im Rahmen des Befriedungs- und Übergangsprozesses bieten und auf welche Weise die Initiativen der Europäischen Union am besten weitergeführt werden können; h) zu beobachten, ob von den Konfliktparteien Maßnahmen ergriffen werden, die sich auf den Ausgang der laufenden Friedensprozesse nachteilig auswirken könnten; i) zum besseren Verständnis der Rolle der Europäischen Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region beizutragen.“
(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. Oktober 2005 die Resolution 1636 (2005) („UNSCR 1636 (2005)“) verabschiedet, in der der Bericht der Internationalen Untersuchungskommission der VN unter Vorsitz von Herrn Detlev Mehlis (nachstehend „Untersuchungskommission“ genannt) über den terroristischen Bombenanschlag vom 14. Februar 2005 in Beirut/Libanon, bei dem 23 Personen, darunter der ehemalige libanesische Ministerpräsident Rafiq Hariri, getötet und Dutzende Personen verletzt wurden, anerkannt wurde.
25.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat des Iran — NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)
3.

Folgender Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Beteiligung von Drittstaaten am Zahlungskette-Projekt (1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zum Zahlungskette-Projekt zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherung gegen große Risiken, der Zulagen und der Kosten der Reise in die und aus der DR Kongo tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben des Zahlungskette-Projekts beitragen. (2) Drittstaaten, die zum Projekt beitragen, haben bei der laufenden Durchführung des Projekts dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten der EU. (3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Entschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen. (4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung der Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags geschlossen wird. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitz unterstützt, kann solche Regelungen in dessen Namen aushandeln. Haben die EU und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für das Zahlungskette-Projekt.“
(8)

In einer am 13. Dezember 1982 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolution (A/RES/37/98) über chemische und bakteriologische (biologische) Waffen ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen ersucht worden, Informationen zu untersuchen, die ihm gegebenenfalls über Aktivitäten, welche eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 darstellen können, übermittelt werden. Am 26. August 1988 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 620 angenommen, in der der Generalsekretär unter anderem aufgefordert wird, umgehend Untersuchungen vorzunehmen, wenn ein Verdacht auf einen Einsatz chemischer und bakteriologischer (biologischer) Waffen bzw. von Toxinwaffen, der eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 darstellen könnte, bekundet wird.
2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Aufgabenbereich Die Europäische Union führt in Kinshasa (DRK) eine Polizeimission durch, die die Einrichtungs- und Anlaufphase der IPU beobachtet und anleitet sowie während dieser Phase beratend tätig ist, um sicherzustellen, dass die IPU der im Ausbildungszentrum (Academy Centre) erhaltenen Schulung entsprechend handelt und sich nach bewährten internationalen Verfahren in diesem Bereich richtet. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Befehlskette der IPU, damit die Führungsfähigkeit der IPU gestärkt wird und die Einsatzeinheiten bei der Ausführung ihrer Aufgaben beobachtet, angeleitet und beraten werden. Die EUPOL ‚Kinshasa‘ wird die IPU bei der weiteren Entwicklung beobachten, anleiten und beraten und dazu beitragen, die ordnungsgemäße Integration der IPU in die kongolesische Nationalpolizei (PNC) sicherzustellen. Die EUPOL ‚Kinshasa‘ wird ferner ihre Kapazitäten für die Beratung der PNC verstärken, um die Reform des Sicherheitssektors in der DRK zusammen mit EUSEC RD CONGO zu unterstützen. Die EUPOL ‚Kinshasa‘ wird für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während des Wahlprozesses als festen Bestandteil der Mission und im Kontext des allgemeinen Sicherheitsrahmens für die Wahlen eine Einheit zur Unterstützung der polizeilichen Koordinierung einrichten, die ein energisches und abgestimmtes Vorgehen der Ordnungskräfte der PNC in Kinshasa im Falle von Unruhen während der Wahlen — insbesondere bei der Wahl des Präsidenten der DRK — gewährleisten soll. Der Zuständigkeitsbereich der Einheit beschränkt sich auf Kinshasa. Als Teil der EUPOL ‚Kinshasa‘ hat die Einheit zur Unterstützung der polizeilichen Koordinierung keine Exekutivbefugnisse. Die EUPOL ‚Kinshasa‘ ist für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während des Wahlprozesses berechtigt, eigens dafür vorgesehene bilaterale Finanzbeiträge in Anspruch zu nehmen, um zusätzliche Ausrüstungen für die Ordnungskräfte der kongolesischen Nationalpolizei in Kinshasa zu beschaffen.“.
(8)

Der Rat hat am 12. Dezember 2005 bekräftigt, dass er den politischen Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo und für Herrn Martti Ahtisaari uneingeschränkt unterstützt. Er bekräftigte ferner seine Entschlossenheit, an der Festlegung des Status des Kosovo uneingeschränkt mitzuwirken, sowie seine Bereitschaft, durch den Beauftragen der EU für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo eng in die Verhandlungen und in die Umsetzung des künftigen Status des Kosovo einbezogen zu werden. Er betonte erneut, dass der weiteren Umsetzung der Standards sowohl jetzt als auch künftig entscheidende Bedeutung zukommt, da sie dazu beitragen, dass Fortschritte in Richtung auf europäische Standards erzielt werden. Insbesondere müssen von den vorläufigen Einrichtungen der Selbstverwaltung weitere Fortschritte beim Schutz der Minderheiten, bei der uneingeschränkten Beachtung der Rechtsstaatlichkeit, beim Aufbau einer transparenten und unparteiischen öffentlichen Verwaltung, bei der Schaffung eines rückkehrfreundlichen Klimas sowie beim Schutz kultureller und religiöser Stätten gemacht werden.
2.

regt regionale Akteure in Afghanistan und den Nachbarländern dazu an, positive Beiträge zum Friedensprozess in Afghanistan zu leisten und somit zur Konsolidierung des afghanischen Staates beizutragen;
„11.

Im gesamten Text sind die Bezugnahmen auf Artikel 2 wie folgt zu lesen: a) In Artikel 5 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf Artikel 2 Absätze 1, 3 und 4 durch die Bezugnahme auf Artikel 2 Absatz 1, Absatz 2 Ziffer ii und Absatz 2 Ziffer iii ersetzt; b) in Artikel 5 Absatz 3 wird die Bezugnahme auf Artikel 2 Absatz 2 durch die Bezugnahme auf Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i ersetzt; c) in Artikel 20 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf Artikel 2 Absatz 2 durch die Bezugnahmen auf Artikel 2 Absatz 2 Ziffer i ersetzt; d) in Artikel 20 Absatz 3 wird die Bezugnahme auf Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 durch die Bezugnahme auf Artikel 2 Absatz 2 ersetzt; e) in Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs wird die Bezugnahme auf Artikel 2 Absatz 3 durch die Bezugnahme auf Artikel 2 Absatz 2 Ziffer ii ersetzt; f) in Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs wird die Bezugnahme auf Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 durch die Bezugnahme auf Artikel 2 Absatz 2 ersetzt.“
3.

Artikel 6 Absätze 2 bis 8 erhält folgende Fassung: „(2) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die Mission im Einsatzgebiet aus. (3) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationsführer übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt. (4) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das in diesem Falle auch die Unterstützungskomponente in Brüssel umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUPOL AFGHANISTAN vor Ort, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den vom Zivilen Operationsführer auf strategischer Ebene erteilten Weisungen Folge. (5) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Missionsleiter einen Vertrag mit der Kommission. (6) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden EU-Behörde. (7) Der Missionsleiter vertritt EUPOL AFGHANISTAN im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission. (8) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen EU-Akteuren vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom EUSR vor Ort politische Handlungsempfehlungen. (9) Der Missionsleiter stellt sicher, dass EUPOL AFGHANISTAN mit der Regierung Afghanistans und relevanten internationalen Akteuren, darunter NATO/ISAF, PRT-Führungsnationen, UNAMA und derzeit an der Polizeireform in Afghanistan mitwirkende Drittstaaten, gegebenenfalls eng zusammenarbeitet und sich mit diesen abstimmt.“
e)

über ein Unterstützungsteam unter der Leitung eines Hohen Politischen Beraters des EUSR i) für einen politischen Überblick über die Entwicklungen und Maßnahmen in Zusammenhang mit der Staatsgrenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine zu sorgen; ii) die politische Verpflichtung der Republik Moldau und der Ukraine zur Verbesserung des Grenzschutzes zu analysieren; iii) die moldauisch-ukrainische Zusammenarbeit in Grenzangelegenheiten zu fördern, auch mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine Lösung des Konflikts in Transnistrien zu schaffen;
(5)

Die im Dezember 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution Nr. 62/41 über die Durchführung des Übereinkommens enthält den Aufruf an alle Staaten, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben, ihm unverzüglich beizutreten, sowie die nachdrückliche Aufforderung an alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, es unverzüglich zu ratifizieren, und an alle Staaten, sofern sie dazu in der Lage sind, durch bilaterale, subregionale, regionale und multilaterale Kontakte, Informationstätigkeiten, Seminare und andere Mittel darauf hinzuwirken, dass dem Übereinkommen beigetreten wird —
(2)

Am 18. Dezember 2007 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1790 (2007) angenommen, in der er unter anderem beschlossen hat, dass die besonderen Regelungen für Zahlungen für irakische Ausfuhren von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas sowie für die Immunität von Gerichtsverfahren für bestimmte irakische Vermögenswerte, wie in der Resolution 1483 (2003) und in der Resolution 1546 (2004) des VN-Sicherheitsrates festgelegt, bis zum 31. Dezember 2008 verlängert werden müssen.
(1)

Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/406/GASP (1) betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) angenommen; diese Mission ist an die Stelle der mit der Gemeinsamen Aktion 2005/355/GASP eingesetzten Mission getreten (2).
(2)

Am 22. Dezember 2008 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1859 (2008) angenommen, mit der er unter anderem beschlossen hat, die in seinen Resolutionen 1483 (2003) und 1546 (2004) festgelegten Regelungen über die Einzahlung der durch Ausfuhren von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas erzielten Einkünfte in den Entwicklungsfonds für Irak sowie über die Immunität bestimmter irakischer Vermögenswerte in Bezug auf Gerichtsverfahren bis zum 31. Dezember 2009 zu verlängern.
f)

er entwickelt sachdienliche Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC), der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der Organisation des kollektiven Sicherheitspakts (CSTO), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (CARICC);
GEMEINSAME MASSNAHME vom 25. September 1995,

vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen, betreffend Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel K.1 des Vertrags (95/401/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

Artikel 1

Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels K.1 des Vertrags führt die Union folgende Maßnahmen durch: Ausbildungsmaßnahmen, Sammlung und Austausch von Informationen und Erfahrungen, Seminare, Untersuchungen, Veröffentlichungen sowie andere operative Maßnahmen zur Unterstützung der Kooperationstätigkeit der Union.

Artikel 2

Die Beschlüsse zur Finanzierung der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen werden nach Maßgabe von Artikel K.8 Absatz 2 des Vertrags gefaßt.

Artikel 3

Diese gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. A. BELLOCH JULBE
RECHTSAKT DES RATES vom 17. Juni 1998 zur Ausarbeitung des Übereinkommens über den Entzug der Fahrerlaubnis (98/C 216/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele der Union die Vollstreckung von Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten, die unter die in Titel VI des Vertrags vorgesehene Zusammenarbeit fällt -

BESCHLIESST,

daß die Ausarbeitung des beigefügten Übereinkommens, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird, abgeschlossen ist,

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MEACHER
RECHTSAKT DES RATES vom 12. März 1999 über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen (1999/C 91/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),

in der Erwägung, daß es im Interesse einer Einheitlichkeit der bestehenden Rechtsakte für die Zusammenarbeit im Zollwesen und der verstärkten Bekämpfung der organisierten Kriminalität notwendig ist, den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen zu erweitern und die Kategorie "amtliches Kennzeichen des Transportmittels" in die Datenkategorien aufzunehmen,

AUFGRUND seines Beschlusses, daß die Ausarbeitung des im Anhang enthaltenen Protokolls, das am heutigen Tag von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird, abgeschlossen ist,

EMPFIEHLT

den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Voraussetzungen anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. SCHILY
(5)

Aus kriminaltechnischen Verfahren in einem Mitgliedstaat gewonnene Informationen können derzeit mit einem gewissen Grad an Unsicherheit in einem anderen Mitgliedstaat assoziiert werden, die sich darauf bezieht, wie das Beweisstück gehandhabt wurde, welche Methoden verwendet wurden und wie die Ergebnisse interpretiert wurden.
VERORDNUNG Nr. 12 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 7 der Kommission zur Festlegung der Arbeitsweise des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (Verfahrensordnung)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf Artikel 132 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;

gestützt auf die Artikel 1 bis 7 des Durchführungsabkommens über die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft,

gestützt auf Artikel 22 der Verordnung Nr. 5 des Rats vom 2. Dezember 1958 zur Festlegung der Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds,

in der Erwägung, daß die Kommission nach Artikel 22 der Verordnung Nr. 5 des Rats die Einzelheiten des Verfahrens, und zwar insbesondere für die Einreichung und Prüfung der Finanzierungsanträge, zu regeln hat -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der erste Absatz des Artikels 54 der Verordnung Nr. 7 der Kommission (Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 12 vom 25. Februar 1959) wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:

Für die Haushaltsjahre 1958 bis 1962 wird bestimmt, daß die Vorhaben Gegenstand einer fortlaufenden Prüfung durch die Kommission sind, und zwar bis zur völligen Inanspruchnahme der Ausgabemittel. Die Entscheidungen, die im Rahmen der für diese fünf Haushaltsjahre aufgestellten Verteilungspläne getroffen werden, sind dem Rat mitzuteilen und nach Maßgabe des Artikels 34 im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 1961.

Im Namen der Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN
20.12.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2911/62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.152DERKOMMISSION
zurÄnderungderVerordnungNr.90derKommissionüber
Erstattungen beiderAusfuhrvonGetreide
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürGetreide,insbeson­
dereaufArtikel20Absatz(2),
nachStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnungNr.90derKommissionüber
Erstattungen beiderAusfuhrvonGetreideent­
hältverschiedene Bestimmungen überdievor­
herigeFestsetzungderErsetzungderErstattun­
genbeiderAusfuhrnachdrittenLändern;sie
siehtdieFestsetzungvoncif-PreisenfürTermin­
käufevor,durchdiesichderBetragerrechnen
läßt,umdenderErstattungsbetrag verringert
werdenmußbzw.erhöhtwerdenkann.
Esempfiehltsich,dasindergenanntenVer­
ordnungvorgesehene Verfahrennäherzube­
stimmenundzuvereinfachen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :GetreidewerdendieAbsätze(3)und(4)durch
folgendeBestimmungen ersetzt:
„Dabeigiltjedoch,daßderHöchst-Erstat­
tungsbetrag
—umeinenBetragvermindertwird,der
demUnterschied zwischendemcif-PreisNord­
seehäfenf\irTerminkäufe unddemcif-Preis
Nordseehäfen entspricht ,wennerstererummehr
alseineRechnungseinheit jeTonneüberletzte­
remliegt;
—umeinenBetragerhöhtwerdenkann,der
demUnterschied zwischendemcif-PreisNord­
seehäfenunddemcif-PreisNordseehäfen für
Terminkäufe entspricht ,wennerstererummehr
alseineRechnungseinheit jeTonneüberletzte­
remliegt.
Dercif-PreisNordseehäfen wirdgemäß
Artikel10und11Absatz(2)derVerordnung
Nr.19desRatsfestgesetzt .
Dercif-PreisNordseehäfen fürTerminkäufe
wirdnachArtikel3Absatz(2)derVerordnung
Nr.54desRatesaufGrunddergünstigstenEin­
kaufsmöglichkeiten aufdemWeltmarktfest­
gesetzt,wobeijedochalsGrundlagefürdieFest­
setzungdesfürdenMonatderGültigkeitder
Ausfuhrlizenz geltendencif-PreisesfürTermin­
käufedercif-PreisfürVerladungwährenddes
MonatsderAusfuhrgilt.Artikel1
InArtikel3derVerordnungNr.90derKom­
missionüberErstattungen beiderAusfuhrvon

2912/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.12.62
DieKommissionsetztgegebenenfalls dieBe­
trägeimSinnevonAbsatz(3)fürjedenMonat
derGültigkeitderAusfuhrlizenz fest."Veröffentlichung imAmtsblattdereuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Brüssel,den7.November1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN