ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. November 1978 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Varian Electrostatic Printer/Plotter, model 4115" (78/991/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 17. Juli 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Varian Electrostatic Printer/Plotter, model 4115" wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 20. Oktober 1978 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen druckenden Kurvenschreiber handelt, der im Rahmen eines radiotherapeutischen Forschungsvorhaben benutzt wird wobei gleichzeitig der Prototyp einer ferngesteuerten Kobaltbestrahlungsquelle zur Anwendung kommt.

Es handelt sich um ein Gerät mit vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten, das lediglich wissenschaftliche Forschungs- und Untersuchungsergebnisse wiedergibt bzw. ausdruckt ; das Gerät selbst besitzt keine objektiven Eigenschaften, die es für reine wissenschaftliche Forschung besonders geeignet machen ; auch seine Verwendung zu Forschungszwecken genügt im vorliegenden Fall für sich allein nicht, um ihm den Charakter eines wissenschaftlichen Gerätes zu verleihen und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Varian Electrostatic Printer/Plotter, model 4115" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. November 1978

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
24.11.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L329/29
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.November1978,
mitderdasVereinigteKönigreichermächtigtwird,ausderTschechoslowakei
stammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Taschentücher (mitAusnahmevonbestickten)ausgewebterBaumwolle ,Kunst­
fasernoderLeinen,derTarifnummer ex61.05desGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderenglischeTextistverbindlich)
(78/966/EWG)
derEntscheidung 71/202/EWGderKommissionvom
12.Mai1971(2),insbesondereinArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasVereinigteKönigreichwirdermächtigt,dienach­
stehendenausderTschechoslowakei stammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarenvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAusstel­
lungderEinfuhrpapiere nachdem22.Oktober1978
gestelltwurden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex61.05Taschentücher (mitAusnahmevonbestick­
ten)ausgewebterBaumwolle,Kunstfasern
oderLeinenDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungdesVer­
einigtenKönigreichsam30.Oktober1978beider
KommissionderEuropäischenGemeinschaften einge­
reichthat,umermächtigtzuwerden,ausderTsche­
choslowakeistammendeundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlicheTaschentücher
(mitAusnahmevonbestickten)ausgewebterBaum­
wolle,KunstfasernoderLeinen,derTarifnummer ex
61.05desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImVereinigtenKönigreichunterliegtdieEinfuhrder
betreffenden ausderTschechoslowakei stammenden
WarengemäßderEntscheidung77/806/EWGdesRa­
tesvom20.Dezember1977(J)einemjährlichenbe­
reitsausgeschöpften Kontingent .
Diebestehenden unterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen ,dieindenMirgliedstaaten auf
dieseWarenangewandtwerden,lösenVerkehrsverlage­
rungenaus,welchedieDurchführung dieserwegen
derschwierigenWirtschaftslage desbetreffendenIndu­
striesektorsaufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
DerbetreffendeIndustriesektor hatmitschwerenwirt­
schaftlichenSchwierigkeiten zukämpfen,diezu
einemerheblichenRückgangderProduktionundder
Beschäftigtenzahl führen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdeninArtikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten indasVereinigteKönigreichge­
genüberderTschechoslowakei fürdieseWaren,läng­
stensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den13.November1978
FürdieKommission
WilhelmHAFERKAMP
Vizepräsident
0)ABl.Nr.L360vom31.12.1977,S.1. t2)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
Nr.L328/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.11.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.November 1978
überdieErstattungderimJahr1977fürUmstellungsprämien imWeinbaugetä­
tigtenAusgabendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,andieFranzösische
Republik
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/953/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1163/76des
Ratesvom17.Mai1976überdieGewährungeiner
Umstellungsprämie imWeinbau(1),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1155/78(2),insbe­
sondereaufArtikel10Absatz2,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2034/76der
Kommissionvom17.August1976zurRegelungder
EinzelheitenundderVoraussetzungen fürdieGewäh­
rungderUmstellungsprämie imWeinbau(3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFranzösischeRepublikhateinenAntragaufEr­
stattungderAusgabengestellt,diesieimJahr1977
fürdiegewährtenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtderEntscheidung
77/491/EWGderKommissionvom24.Juni1977be­
treffenddieAnträgeaufErstattungderUmstellungs­
prämieimWeinbaugemäßVerordnung (EWG)Nr.
1163/76(4).
DiePrüfungderübermitteltenAuskünftehatergeben,
daßPrämienvoninsgesamt115019551ffrsgemäß
Verordnung (EWG)Nr.1163/76undihrenDurchfüh­
rungsbestimmungen gezahltwordensind.Demnach
sindvomEuropäischenAusrichtungs -undGarantie­fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung,
50%diesesBetrages,d.h.57509775,50ffrs,zuerstat­
ten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenFi­
nanzmittel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdieFranzösischeRepublikim
Jahr1977fürUmstellungsprämien imWeinbaugetä­
tigtenAusgabenwirdauf57509775,50ffrsfestge­
setzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet. \
Brüssel,den3.November1978
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L135vom24.5.1976,S.34.
(2)ABl.Nr.L144vom31.5.1978,S.9.
(>)ABI.Nr.L226vom18.8.1976,S.10.
(<ABl.Nr.L200vom8.8.1977,S.25.
Nr.L297/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.10.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Oktober1978
überdieRückvergütung derdenErzeugerorganisationen derFischwirtschaft im
Jahr1976gewährtenBeihilfenandieFranzösischeRepublikdurchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/860/EWG)
(EWG)Nr.100/76undderdazuerlassenenDurchfüh­
rungsbestimmungen gezahltwordensind.
Darausfolgt,daßderEuropäischeAusrichtungs -und
Garantiefonds ,AbteilungAusrichtung ,50v.H.dieses
Betrags,d.h.188644,27ffrserstattet.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
tung,andenvonderFranzösischen RepublikimJahr
1976andieErzeugerorganisationen derFischwirt­
schaftgezahltenBeihilfenwirdaufeinenBetragvon
188644,27ffrsfestgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.100/76des
Ratesvom19.Januar1976überdiegemeinsame
Marktorganisation fürFischereierzeugnisse ('),insbe­
sondereaufArtikel24,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.106/76des
Ratesvom19.Januar1976überdieGewährungund
ErstattungderdenErzeugerorganisationen derFisch­
wirtschaftvondenMitgliedstaaten gewährtenBeihil­
fen(2),insbesondereaufArtikel8Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFranzösischeRepublikhateinenAntragauf
Rückerstattung derimJahr1976nachArtikel6Ab­
satz1derVerordnung (EWG)Nr.100/76getätigten
Ausgabengestellt.
DieserAntragentsprichtdenVorschriftenderVerord­
nung(EWG)Nr.1273/72derKommissionvom20.
Juni1972überdieAnträgeaufRückvergütung der
denErzeugerorganisationen derFischwirtschaft von
denMitgliedstaaten gewährtenBeihilfen(3)undder
Verordnung (EWG)Nr.457/72derKommissionvom
2.März1972überdieAbgrenzungdesBegriffsder
Verwaltungskosten derErzeugerorganisationen der
Fischwirtschaft (4).
DiePrüfungdereingereichten Unterlagenhaterge­
ben,daßBeihilfeninGesamthöhevon377288,54ffrs
nachMaßgabedesArtikels6Absatz1derVerordnungBrüssel,den6.Oktober1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(»)ABl .Nr .L20vom 28.1.1976 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L20vom 28.1.1976 ,S.42.
(3)ABl .Nr .L141vom 21.6.1972 ,S.9.
f4)'ABl .Nr .L54vom 3.3.1972 ,S.31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1978 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß Titel II der Richtlinie 72/161/EWG (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (78/866/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/161/EWG vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 72/161/EWG - den Königlichen Erlaß vom 17. Februar 1978 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 23. August 1974 über die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen und

- den Ministerialerlaß vom 17. Februar 1978 zur Änderung des Ministerialerlasses vom 23. August 1974 zur Durchführung des Königlichen Erlasses vom 23. August 1974 über die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen mitgeteilt.

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 72/161/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorstehend erwähnten Bestimmungen die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der genannten Richtlinie weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 8 der Richtlinie 72/161/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die in dem Königlichen Erlaß vom 17. Februar 1978 und dem Ministerialerlaß vom 17. Februar 1978 vorgenommenen Änderungen der Bestimmungen zur Durchführung von Titel II der Richtlinie 72/161/EWG entsprechen der Zielsetzung und den Bedingungen der genannten Richtlinie.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung von Titel II der Richtlinie 72/161/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des Königlichen Erlasses vom 17. Februar 1978 und des Ministerialerlasses vom 17. Februar 1978 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 8 der Richtlinie 72/161/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 9. Oktober 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 15.
6.10.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L281/19
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.September1978,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausUngarnstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheGewebeausFlachs
derTarifnummer ex54.05desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(78/817/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidungderKommission 71/202/EWGvom
12.Mai1971(2),insbesondereinArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausUngarnstammendenundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndienachdem30.August1978gestellten
AnträgeaufAusstellungderEinfuhrpapiere zumZeit­
punktdesErlassesdieserEntscheidung beidenitalie­
nischenBehördeninBearbeitungsind:DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungam8.September1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausUngarnstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheGewebeausFlachsderTarifnummer ex54.05
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InItalienunterliegtdieEinfurderbetreffendenaus
UngarnstammendenWarengemäßderEntscheidung
desRates77/806/EWGvom20.Dezember1977(*)
einermengenmäßigen Beschränkung .
Diebestehenden unterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen ,dieindenMitgliedstaaten auf
dieseWarenangewandtwerden,lösenVerkehrsverlage­
rungenaus,welchedieDurchführung dieserwegen
derschwierigenWirtschaftslage desbetreffendenIndu­
striesekorsaufrechterhaltenen handelspolitischen Maß­
nahmenverhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
führen.
DieEinfuhren,dieAnlaßzudiesemAntraggegeben
haben,erscheinenzwaralsEinzelfall,drohenaberauf­
grunddeserheblichenBetragsdieseSchwierigkeiten
zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex54.05 GewebeausFlachs
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den19.September1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(MABl .Nr.L357vom 31.12.1977 ,S.51. (2)ABl .Nr.L121vom 3.6.1971 ,S.26.
22.9.78 Nr.L259/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.September1978
überdieErstattungderimJahr1977gewährtenPrämienfürdieUmstellung
vonMilchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeugung durchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,andasGroßherzogtum Luxemburg
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/783/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1353/73des
Ratesvom15.Mai1973zurEinführungeinerPrä­
mienregelungfürdieUmstellungvonMilchkuhbestän­
denaufBeständezurFleischerzeugung undPrämien
zurFörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung
ausgerichteten Rinderaufzucht (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.266/75(4),insbeson­
dereaufArtikel16Absatz2undaufArtikel17Ab­
satz2,
inErwägungnachstehender Gründe: i
DasGroßherzogtum LuxemburghateinenAntragauf
ErstattungderimJahr1977gezahltenPrämienge­
stellt.DieserAntragentsprichtdenBestimmungen
derVerordnung (EWG)Nr.2641/74derKommission
vom15.Oktober1974überdieAnträgeaufErstat­
tungderPrämienfürdieUmstellungvonMilchkuhbe­
ständenaufBeständezurFleischerzeugung undder
PrämienzurFörderungderspeziellaufdieFleisch­
erzeugungausgerichteten Rinderaufzucht durchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung (5).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßPrämienvonzusammen2016422lfrsnachden
BedingungenderArtikel1bis4derVerordnung(EWG)Nr.1353/73undihrerDurchführungsbestim ­
mungengezahltwordensind.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefonds,AbteilungAusrichtung,50%diesesBetra­
ges,d.h.1008211lfrs,zuerstatten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenFi­
nanzmittel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs-und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdasGroßherzogtum Luxem­
burgimJahr1977gezahltenPrämienfürdieUmstel­
lungvonMilchkuhbeständen aufBeständezur
Fleischerzeugung wirdaufeinenBetragvon1008211
lfrsfestgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidungistandasGroßherzogtum Luxem­
burggerichtet.
Brüssel,den11.September1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(1)ABl .Nr.L94vom 28.4.1970 ,S.13.
(2)ABl .Nr.L295vom 30.12.1972 ,S.1.
Q)ABl .Nr.L141vom 28.5.1973 ,S.18.
(«)ABl .Nr.L30vom 4.2.1975 ,S.1.
P)ABl .Nr.L283vom 19.10.1974 ,S.5.
29.8.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L237/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Juli1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausHongkongstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheEmpfangsge­
räte,auchmitTonaufnahme -oderTonwiedergabegeräten kombiniert ,derTarif­
stelle85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/701/EWG)
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(!),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausHongkongstammendenundinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEin­
fuhrpapierenachdem11.Juli1978gestelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam12.Juli1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausHongkongstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Empfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme -oderTon­
wiedergabegeräten kombiniert ,derTarifstelle
85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden ,
ausHongkongstammendenErzeugnisseeinemJahres­
kontingent,dasbereitsfastvölligausgeschöpft ist.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenenhandelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdeninNummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
85.15AIIIEmpfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniert
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberHongkongfürdiese
Waren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den24.Juli1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(!)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
Nr.L213/14 3.8.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom25.Juli1978
überdieEröffnungeineszusätzlichenKontingentsfürdieEinfuhrvonaus
Polenstammenden GewebenausFlachsnachItalien
(78/641/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEntscheidung77/809/EWG(')zurÄnderungder
mitderEntscheidung 75/21O/EWGfestgelegtenEin­
fuhrkontingente fürdasJahr1978siehtunterande­
remfürItalienunterBuchstabef)desAnhangsV„Po­
len"einKontingentNr.20inHöhevon340Mill.
LirefürdieEinfuhrvonGewebenderTarifnummer
54.05undderTarifstelleex62.02desGemeinsamen
ZolltarifssowieeinKontingentNr.22inHöhevon
865Mill.LirefürdieEinfuhrvonBekleidungderTa­
rifstellenex61.01,02,03,04desGemeinsamen Zollta­
rifsvor.
GemäßArtikel3derEntscheidung 75/210/EWGhat
ItaliendieEröffnungeineseinmaligenzusätzlichen
KontingentsinHöhevon100Mill.LirefürdieEin­
fuhrvonGewebenausFlachsfürdasJahr1978sowie
dieeinmaligeSenkungdesBetragesdesKontingents
Nr.22von865auf765Mill.LirefürdasJahr1978
beantragt.
DerAntragItalienswirftunterdiesenUmständen
keinebesonderenwirtschaftlichen Problemeauf.Aus
diesemGrundeistesangebracht,dievondiesemMit­
gliedstaatgewünschtenMaßnahmenzuerlassen.
DerRathat,dieAushandlungeinesTextilabkommens
mitPolengenehmigt.GemäßArtikel7derEntschei­dung75/210/EWGdesRatesvom27.März1975be­
treffenddieautonomenEinfuhrregelungen gegenüber
Staatshandelsländern (2)dürfendaherdieMitgliedstaa­
tenMaßnahmenzurÄnderungihrerEinfuhrregelung
gegenüberPolenimHinblickaufdenTextilsektor
nichtmehrohnevorherigevomRatgemäßArtikel
113desVertrageserlasseneEntscheidung zurAnwen­
dungbringen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)ItalieneröffnetfürdasJahr1978eineinmaliges
zusätzlichesKontingentinHöhevon100Mill.Lire
fürdieEinfuhrvonGewebenausFlachsderTarif­
stelleex54.05desGemeinsamen ZolltarifsausPolen.
(2)DerBetragdesKontingentsNr.22inAnhang
VBuchstabef)derEntscheidung 77/809/EWGwird
ausnahmsweise für1978von865auf765Mill.Lire
gesenkt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam25.Juli1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.vonDOHNANYI
(')ABl .Nr.L360vom 31.12.1977 ,S.1. (2)ABl .Nr .L99vom 21.4.1975 ,S.7.