VERORDNUNG (EWG) Nr. 3840/86 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1986 zur Änderung des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 des Rates vom 24. April 1972 über das Warenverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE) (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3065/75 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 wurde zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3631/85 der Kommission (3) geändert, und es sind inzwischen weitere Änderungen erforderlich.

Der Anhang "Gemeinsamer Zolltarif" der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (4) wurde zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3618/86 (5) geändert.

Um die Übereinstimmung mit der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs zu wahren, muß die NIMEXE entsprechend geändert werden.

Es ist notwendig, die statistische Untergliederung einiger in der NIMEXE enthaltener Tarifnummern oder -stellen der Handelsentwicklung anzupassen.

Die Übereinstimmung mit dem Tarifschema des Gemeinsamen Zolltarifs und die Anpassung an die Handelsentwicklung können darüber hinaus nur dann einheitlich verwirklicht werden, wenn eine Reihe redaktioneller Änderungen vorgenommen wird.

Nach Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (6) ist die Kommission verpflichtet, die NIMEXE in der an jedem 1. Januar gültigen Fassung zu veröffentlichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Aussenhandelsstatistik - (1) ABl. Nr. L 161 vom 17.7.1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 307 vom 27.11.1975, S. 1. (3) ABl. Nr. L 353 vom 30.12.1985, S. 1. (4) ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (5) ABl. Nr. L 345 vom 8.12.1986, S. 1. (6) ABl. Nr. L 183 vom 14.7.1975, S. 3.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang "NIMEXE" der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1986

Für die Kommission

Alois PFEIFFER

Mitglied der Kommission

ANHANG WARENVERZEICHNIS für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE)

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EINLEITENDE VORSCHRIFTEN

1. Die Warenpositionen der NIMEXE entsprechen Tarifnummern des Schemas zur Einordnung der Waren im Zolltarif (Nomenklatur des RZZ, abgekürzt NRZZ), Tarifstellen der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs (abgekürzt GZT), soweit diese nicht zusammengefasst oder durch statistische Unterteilungen ersetzt sind, oder den statistischen Unterteilungen der Tarifnummern der NRZZ oder der Tarifstellen der Nomenklatur des GZT. Ausserdem dienen ausserhalb dieses Rahmens bestimmte Warenpositionen besonderen Bedürfnissen (wie Postverkehr, Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf usw.).

Die Verwendung bestimmter Warenpositionen der NIMEXE, die statistischen Unterteilungen entsprechen oder besonderen Bedürfnissen dienen, ist fakultativ.

2. Jede Warenposition der NIMEXE ist durch die Schlüsselnummer, die Warenbenennung und gegebenenfalls die besondere Masseinheit gekennzeichnet. Die fakultativen Warenpositionen der NIMEXE haben jedoch keine Schlüsselnummer.

3. Die Kennziffern bestehen aus sechs Ziffern, wobei die ersten vier Ziffern der Tarifnummer der NRZZ entsprechen (mit Ausnahme gewisser Tarifnummern wie z.B. 73.15 und andere, bei denen aus technischen Gründen eine andere Verschlüsselung gewählt wird), während die letzten beiden Ziffern die Warenpositionen der NIMEXE bestimmen.

4. Die NIMEXE ist mit alphanumerischen Hinweisen auf den GZT versehen.

5. Jede Warenposition der NIMEXE ist mit dem Hinweis auf die 5stellige Nummer des Internationalen Warenverzeichnisses für den Aussenhandel (SITC, Rev. 2 - Standard International Trade Classification, Revision 2) versehen, der sie zugeordnet ist.

6. Für die Auslegung der NIMEXE gelten die Allgemeinen Vorschriften A und C des GZT bis zu dessen Tarifstellen. Für die statistischen Unterteilungen gelten diese Vorschriften sinngemäß.

7. Änderungen der NIMEXE treten ausschließlich zum 1. Januar jedes Jahres in Kraft.

Hinweis zur Ausfuhr vollständiger Fabrikationsanlagen

Durch Verordnung (EWG) Nr. 518/79 der Kommission vom 19. März 1979 (1) wurde ein vereinfachtes Anmeldeverfahren zur Erfassung der Ausfuhr vollständiger Fabrikationsanlagen in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten eingeführt. Zur Anwendung dieses vereinfachten Verfahrens muß der Auskunftspflichtige vorher die notwendige Zustimmung der in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten zuständigen Dienststelle erhalten haben. (1) ABl. Nr. L 69 vom 20.3.1979, S. 10.

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LISTE DER ZEICHEN UND ABKÜRZUNGEN

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Für die Zeichen und Abkürzungen der besonderen Masseinheiten siehe "Liste der besonderen Masseinheiten", Seite 11.

LISTE DER BESONDEREN MASSEINHEITEN

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>PIC FILE= "T0037480"> ABSCHNITT I LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS

KAPITEL 1 LEBENDE TIERE

Vorschrift

Zu Kapitel 1 gehören alle lebenden Tiere, ausgenommen: a) Fische, Krebstiere und Weichtiere, einschließlich Muscheln, der Tarifnrn. 03.01 und 03.03;

b) Mikrobenkulturen und andere Waren der Tarifnr. 30.02;

c) Tiere der Tarifnr. 97.08.

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KAPITEL 2 FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL

Vorschrift

Zu Kapitel 2 gehören nicht: a) Waren der in den Tarifnrn. 02.01, 02.02, 02.03, 02.04 und 02.06 erfassten Art, ungenießbar;

b) Därme, Blasen und Magen von Tieren (Tarifnr. 05.04) und Tierblut (Tarifnr. 05.15);

c) tierische Fette, ausgenommen Waren der Tarifnr. 02.05 (Kapitel 15).

Zusätzliche Vorschriften

1. A. In der Tarifnr. 02.01 gelten als: a) "ganze Tierkörper von Rindern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II die ganzen Tierkörper von Schlachtrindern nach dem Ausbluten, Ausweiden und Enthäuten, ohne oder mit Kopf, ohne oder mit Füssen und ohne oder mit dem anderen vom Körper nicht getrennten Schlachtabfall. Werden die Tierkörper ohne Kopf gestellt, muß letzterer vom Tierkörper zwischen dem Hinterhauptbein und dem ersten Halswirbel abgetrennt sein. Werden die Tierkörper ohne Füsse gestellt, so müssen die Vorderfüsse zwischen Carpus und Metacarpus, die Hinterfüsse zwischen Tarsus und Metatarsus abgetrennt sein ; als "ganzer Tierkörper" gilt auch der vordere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr als zehn Rippenpaaren;

b) "halbe Tierkörper von Rindern" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II die beim symmetrischen Trennen durch die Mitte aller Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel anfallenden Erzeugnisse ; als "halber Tierkörper" gilt auch der vordere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit mehr als zehn Rippen;

c) "quartiers compensés" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 und A II b) 1 Warensendungen, die bestehen aus: - den Vordervierteln mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit zehn Rippen, und den Hintervierteln mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit drei Rippen,

- oder den Vordervierteln mit allen Knochen, Hals und Schulter, mit fünf Rippen, mit Bauchlappen und Brust, und den Hintervierteln mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit acht Rippen, abgeschnitten.

Die die "quartiers compensés" bildenden Vorderviertel und Hinterviertel müssen gleichzeitig und in gleicher Anzahl gestellt werden ; hierbei müssen die Vorderviertel das gleiche Gesamtgewicht aufweisen wie die Hinterviertel. Die zugelassene Toleranz zwischen den Gewichten der beiden Teile der Sendung beträgt höchstens 5 % des Gesamtgewichts des schwereren Teils (Vorderviertel oder Hinterviertel);

d) "Vorderviertel, zusammen" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A II a) 2 und A II b) 2 der vordere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mindestens vier und höchstens zehn Rippenpaaren (wobei die ersten vier Rippenpaare ganz sein müssen, die übrigen Rippenpaare teilweise abgeschnitten sein können), auch mit Fleisch- und Knochendünnung;

e) "Vorderviertel, getrennt" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A II a) 2 und A II b) 2 der vordere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, mit Hals und Schulter, mit mindestens vier und höchstens zehn Rippen (wobei die ersten vier Rippen ganz sein müssen, die übrigen Rippen teilweise abgeschnitten sein können), auch mit Fleisch- und Knochendünnung;

f) "Hinterviertel, zusammen" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A II a) 3 und A II b) 3 der hintere Teil des Tierkörpers mit allen Knochen, Keulen, Roastbeef und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippenpaaren, auch ohne Hesse, Fleisch- und Knochendünnung;

g) "Hinterviertel, getrennt" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A II a) 3 und A II b) 3 der hintere Teil des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Keule, Roastbeef und Filet, mit mindestens drei ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen, auch ohne Hesse, Fleisch- und Knochendünnung;

h) 11. "crops" und "chucks and blades" bezeichnete Teilstücke im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 das Rückenstück des Vorderviertels einschließlich des oberen Teils der Schulter, das von einem Vorderviertel mit mindestens vier und höchstens zehn Rippen bei einem geraden Schnitt durch den Berührungspunkt der ersten Rippe mit der Brustbeinspitze und dem Ansatzpunkt des Zwerchfellpfeilers bei der zehnten Rippe anfällt;

22. "briskets" bezeichnete Teilstücke im Sinne der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) 22 der untere Teil des Vorderviertels mit Brustspitze, Brustmitte und Querrippe.

B. Zur Festlegung der in Abschnitt A genannten ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen werden nur die ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen an der Wirbelsäule berücksichtigt.

2. A. Es gelten als: a) "ganze oder halbe Tierkörper" im Sinne der Tarifstelle 02.01 A III a) 1 die Tierkörper von Hausschweinen, entblutet und ausgeweidet, von denen die Borsten und Klauen entfernt sind. Halbe Tierkörper sind die beim Trennen der ganzen Tierkörper durch die Mitte aller Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel und durch die Mitte des Brustbeins und der Symphysis pubica anfallenden Erzeugnisse. Diese ganzen oder halben Tierkörper können mit oder ohne Kopf, Pfoten (Spitzbeine), Flomen, Nieren, Schwanz oder Zwerchfell gestellt werden. Halbe Tierkörper können mit oder ohne Rückenmark, Gehirn oder Zunge gestellt werden. Bei ganzen und halben Tierkörpern von Sauen kann auch das Gesäuge (Milchdrüsen) entfernt sein;

b) "Schinken" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A III a) 2, 02.06 B I a) 3 und 02.06 B I b) 1 der hintere (kaudale) Teil des halben Tierkörpers mit Knochen, mit oder ohne Pfote, Eisbein, Schwarte oder Speck.

Der Schinken wird vom Rest des halben Tierkörpers derart getrennt, daß er höchstens den letzten Lendenwirbel umfasst;

c) "Vorderteile" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A III a) 3, 02.06 B I a) 4 und 02.06 B I b) 2 der vordere (kraniale) Teil des halben Tierkörpers ohne Kopf, mit Knochen, mit oder ohne Pfote, Eisbein, Schwarte oder Speck.

Das Vorderteil wird vom Rest des halben Tierkörpers derart getrennt, daß es höchstens den fünften Brustwirbel umfasst.

Der obere (dorsale) Teil des Vorderteils (Nacken oder Kamm), auch mit Schulterblatt und der diesem anhaftenden Muskulatur, gilt als Teil des Kotelettstrangs, wenn er vom unteren (ventralen) Teil des Vorderteils höchstens kurz unterhalb der Wirbelsäule getrennt wurde;

d) "Schultern" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A III a) 3, 02.06 B I a) 4 und 02.06 B I b) 2 der untere Teil des Vorderteils, auch mit Schulterblatt und der diesem anhaftenden Muskulatur, mit Knochen, mit oder ohne Pfote, Eisbein, Schwarte oder Speck.

Das Schulterblatt mit der ihm anhaftenden Muskulatur, allein gestellt, gilt als Teil der Schulter;

e) "Kotelettstränge" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A III a) 4, 02.06 B I a) 5 und 02.06 B I b) 3 der obere Teil des halben Tierkörpers vom ersten Halswirbel bis zu den Schwanzwirbeln, mit Knochen, mit oder ohne Filet, Schulterblatt, Schwarte oder Speck.

Der Kotelettstrang wird vom unteren Teil des halben Tierkörpers kurz unterhalb der Wirbelsäule getrennt;

f) "Bäuche" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A III a) 5, 02.06 B I a) 6 und 02.06 B I b) 4 der auch als Bauchspeck oder durchwachsener Speck bezeichnete untere Teil des halben Tierkörpers zwischen Schinken und Schulter, mit oder ohne Knochen, jedoch mit Schwarte und Speck;

g) "bacon"-Hälften im Sinne der Tarifstelle 02.06 B I a) 1 die Schweinehälfte ohne Kopf, Backe, Fettbacke, Pfoten, Schwanz, Flomen, Niere, Filet, Schulterblatt, Brustbein, Wirbelsäule, Hüftknochen und Zwerchfell;

h) "spencers" im Sinne der Tarifstelle 02.06 B I a) 1 die "bacon"-Hälfte ohne Schinken, mit oder ohne Knochen;

ij) "3/4-sides" im Sinne der Tarifstelle 02.06 B I a) 2 die "bacon"-Hälfte ohne Vorderteil, mit oder ohne Knochen;

k) "middles" im Sinne der Tarifstelle 02.06 B I a) 2 die "bacon"-Hälfte ohne Schinken und ohne Vorderteil, mit oder ohne Knochen.

Zu dieser Tarifstelle gehören auch Teile von "middles", die Gewebe des Kotelettstrangs und des Bauches entsprechend dem natürlichen Verhältnis in den vollständigen "middles" enthalten.

B. Teile von den unter 2 A Buchstaben b), c), d) und e) beschriebenen Teilstücken gehören nur zu denselben Tarifstellen, wenn sie Muskelgewebe und Knochen entsprechend dem natürlichen Verhältnis in den vollständigen Teilstücken enthalten.

Werden die zu den Tarifstellen 02.06 B I a) 3 und B I a) 4 sowie 02.06 B I b) 1 und B I b) 2 gehörenden Teilstücke von "bacon"-Hälften gewonnen, von denen die unter 2 A Buchstabe g) aufgeführten Knochen bereits entfernt wurden, so folgt die Schnittführung den unter 2 A Buchstaben b), c) und d) beschriebenen Linien entsprechend ; diese Teilstücke oder Teile davon müssen in jedem Fall Knochen enthalten.

C. Als "Köpfe" im Sinne der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 und 02.06 B II a) gelten ganze oder halbe Köpfe von Hausschweinen, mit oder ohne Gehirn, Backen oder Zunge.

Der Kopf wird durch einen geraden Schnitt parallel zum Hinterhaupt vom Rest des halben Tierkörpers getrennt.

Als Teile des Kopfes gelten auch Backen, Rüssel und Ohren sowie das am Kopf verbleibende Fleisch insbesondere des Hinterhauptes und des Schlundes (Fettbacken). Die knochenlosen Teile des Vorderteils (einschließlich der Brustspitze) gehören jedoch je nach Beschaffenheit zu der Tarifstelle 02.01 A III a) 6 aa), 02.06 B I a) 7 aa) oder 02.06 B I b) 5 aa).

D. Als "Schweinespeck" im Sinne der Tarifstelle 02.05 A gilt das unter der Schwarte befindliche und mit dieser verbundene Fettgewebe von allen Körperteilen des Schweines. In jedem Fall muß das Gewicht des Fettgewebes grösser sein als das der Schwarte.

Zu dieser Tarifstelle gehört auch Schweinespeck, von dem die Schwarte entfernt wurde.

E. Als "getrocknet oder geräuchert" im Sinne der Tarifstelle 02.06 B I b) gelten Erzeugnisse, bei denen das Verhältnis Wasser/Protein (Stickstoffgehalt × 6,25) im Fleisch 2,8 oder weniger beträgt. Der Stickstoffgehalt ist nach dem ISO- Verfahren 937-1978 zu bestimmen.

3. A. Es gelten als: a) "ganze Tierkörper" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A IV a) 1 und A IV b) 1 die ganzen Tierkörper von Schafen oder Ziegen nach dem Ausbluten, Ausweiden und Enthäuten, ohne oder mit Kopf, ohne oder mit Füssen und ohne oder mit dem anderen vom Körper nicht getrennten Schlachtabfall. Werden die Tierkörper ohne Kopf gestellt, muß letzterer vom Tierkörper zwischen dem Hinterhauptbein und dem ersten Halswirbel abgetrennt sein. Werden die Tierkörper ohne Füsse gestellt, so müssen die Vorderfüsse zwischen Carpus und Metacarpus, die Hinterfüsse zwischen Tarsus und Metatarsus abgetrennt sein;

b) "halbe Tierkörper" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A IV a) 1 und A IV b) 1 die beim symmetrischen Trennen durch die Mitte aller Hals-, Brust-, Lenden- und Beckenwirbel und durch die Mitte des Brustbeins und der Symphysis pubica anfallenden Erzeugnisse;

c) "Vorderteile" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A IV a) 2 und A IV b) 2 der vordere Teil des ganzen Tierkörpers, mit oder ohne Brust, mit allen Knochen sowie Schultern, Hals und Rippenspitzen, senkrecht zur Wirbelsäule durchgeschnitten, mit mindestens fünf und höchstens sieben ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippenpaaren;

d) "halbe Vorderteile" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A IV a) 2 und A IV b) 2 der vordere Teil des halben Tierkörpers, mit oder ohne Brust, mit allen Knochen sowie Schulter, Hals und Rippenspitzen, senkrecht zur Wirbelsäule durchgeschnitten, mit mindestens fünf und höchstens sieben ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen;

e) "Rippenstücke" und/oder "Keulenenden" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A IV a) 3 und A IV b) 3 der nach dem Abtrennen des Schwanzstücks und des Vorderteils verbleibende Teil des ganzen Tierkörpers, mit oder ohne Nieren ; das von dem Rippenstück getrennte Keulenende muß mindestens fünf Lendenwirbel aufweisen ; das vom Keulenende getrennte Rippenstück muß mindestens fünf ganze oder teilweise abgeschnittene Rippenpaare aufweisen;

f) halbe "Rippenstücke" und/oder "Keulenenden" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A IV a) 3 und A IV b) 3 der nach dem Abtrennen des halben Schwanzstücks und des halben Vorderteils verbleibende Teil des halben Tierkörpers, mit oder ohne Niere ; das von dem halben Rippenstück getrennte halbe Keulenende muß mindestens fünf Lendenwirbel aufweisen ; das vom halben Keulenende getrennte halbe Rippenstück muß mindestens fünf ganze oder teilweise abgeschnittene Rippen aufweisen;

g) "Schwanzstücke" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A IV a) 4 und A IV b) 4 der hintere Teil des ganzen Tierkörpers mit sämtlichen Knochen einschließlich Keulen, in Höhe des sechsten Lendenwirbels leicht unterhalb des Hüftknochens oder in Höhe des vierten Beckenwirbels durch den Hüftknochen vor der Symphysis pubica senkrecht zur Wirbelsäule durchgeschnitten :

>PIC FILE= "T0037483"> h) "halbe Schwanzstücke" im Sinne der Tarifstellen 02.01 A IV a) 4 und A IV b) 4 der hintere Teil des halben Tierkörpers mit sämtlichen Knochen einschließlich Keule, in Höhe des sechsten Lendenwirbels leicht unterhalb des Hüftknochens oder in Höhe des vierten Beckenwirbels durch den Hüftknochen vor der Symphysis pubica senkrecht zur Wirbelsäule durchgeschnitten;

B. Zur Festlegung der unter Abschnitt A genannten ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen werden nur die ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen an der Wirbelsäule berücksichtigt.

4. Als "Gänserümpfe oder Entenrümpfe" im Sinne der Tarifstelle 02.02 B II f) gelten teilweise entbeinte Gänserümpfe oder Entenrümpfe ("paletots d'oie oder paletots de canard"), bestehend aus gerupften, gänzlich ausgenommenen Gänsen oder Enten, ohne Kopf und Paddeln, von denen die Knochen des Rumpfes (Brustbein, Rippen, Wirbelsäule und Kreuzbein) entfernt wurden, deren Oberschenkelknochen, Unterschenkelknochen und Flügelknochen jedoch noch vorhanden sind.

5. a) Nichtgegartes, gewürztes Fleisch gehört zu Kapitel 16. Als "gewürzt" gilt nichtgegartes Fleisch, bei dem die Würzstoffe in das Innere eingedrungen oder auf allen Flächen des Erzeugnisses verteilt und mit blossem Auge oder deutlich durch Geschmack wahrnehmbar sind.

b) Erzeugnisse der Tarifnr. 02.06 verbleiben auch dann in dieser Tarifnummer, wenn ihnen bei ihrer Herstellung Würzstoffe zugesetzt worden sind, sofern dadurch ihr Charakter als Erzeugnis der Tarifnr. 02.06 nicht verändert wird.

6. a) Als "Teile von Gefluegel, nicht entbeint" im Sinne der Tarifstellen 02.02 B II a), B II b), B II c), B II d) und B II e) gelten die dort genannten Teile, die alle Knochen enthalten.

b) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Teile von Gefluegel, bei denen ein Teil der Knochen entfernt wurde, gehören zur Tarifstelle 02.02 B II g).

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KAPITEL 3 FISCHE, KREBSTIERE UND WEICHTIERE

Vorschrift

Zu Kapitel 3 gehören nicht: a) Meeressäugetiere (Tarifnr. 01.06) und ihr Fleisch (Tarifnr. 02.04 oder 02.06);

b) Fische (einschließlich Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch), Krebstiere und Weichtiere, nicht lebend, nach Art oder Beschaffenheit ungenießbar (Kapitel 5);

c) Kaviar und Kaviarersatz (Tarifnr. 16.04).

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KAPITEL 4 MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ; VOGELEIER ; NATÜRLICHER HONIG ; GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN

Vorschriften

1. Als Milch gelten Vollmilch, Magermilch, Buttermilch, Molke, saure Milch, Kefir, Joghurt und andere fermentierte oder gesäuerte Milch.

2. Milch und Rahm in luftdicht verschlossenen Metalldosen gelten als haltbar gemacht im Sinne der Tarifnr. 04.02 ; Milch und Rahm, nicht in luftdicht verschlossenen Metalldosen, nur sterilisiert, pasteurisiert oder peptonisiert, gelten dagegen nicht als haltbar gemacht im Sinne dieser Tarifnummer.

Zusätzliche Vorschriften

1. Als Dosen im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 4 gelten nur derartige Behältnisse mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger.

2. Als "Milch zur Ernährung von Säuglingen" im Sinne der Tarifstelle 04.02 B I a) gilt Milch, die frei ist von pathogenen und toxikogenen Keimen, mit weniger als 10 000 äroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm.

3. Bei der Berechnung des Fettgehaltes der Erzeugnisse der Tarifstellen 04.02 B I b) und B II b) wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.

4. Abschöpfungssatz für bestimmte Mischungen des Kapitels 4 : Auf Mischungen, die zu Kapitel 4 gehören und die aus Erzeugnissen der Tarifnrn. oder Tarifstellen 04.01 B, 04.02, 04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I bestehen, ist der Abschöpfungssatz anzuwenden, der auf den Bestandteil mit dem höchsten Abschöpfungssatz anwendbar ist, sofern dieser Bestandteil mindestens 10 Gewichtshundertteile der Mischung ausmacht. Falls diese Methode zur Bestimmung des Abschöpfungssatzes nicht angewendet werden kann, ist auf die Mischungen der sich aus der Tarifierung dieser Mischungen ergebende Abschöpfungssatz anzuwenden.

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KAPITEL 5 ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN

Vorschriften

1. Zu Kapitel 5 gehören nicht: a) genießbare Waren (ausgenommen fluessiges oder getrocknetes Tierblut und ganze oder geteilte Därme, Blasen und Mager von Tieren);

b) Häute, Felle und Pelzfelle, ausgenommen Waren der Tarifnrn. 05.05 und 05.07 sowie Schnitzel und ähnliche Abfälle ungegerbter Häute oder Felle der Tarifnr. 05.15 (Kapitel 41 oder 43);

c) Spinnstoffe tierischen Ursprungs, ausgenommen Roßhaar und Roßhaarabfälle (Abschnitt XI);

d) Pinselköpfe (Tarifnr. 96.01).

2. Menschenhaare, nach Längen ausgehechelt, nicht gleichgerichtet, gelten als roh (Tarifnr. 05.01).

3. Im Zolltarif gelten als "Elfenbein" Stoffe aus den Stoßzähnen, Hörnern oder Hauern des Elefanten, des Mammuts, des Walrosses, des Narwals, des Nashorns oder des Wildschweins sowie alle Tierzähne.

4. Im Zolltarif gelten als "Roßhaar" die Haare aus Mähne oder Schweif der Tiere von Art der Pferde oder Rinder.

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>PIC FILE= "T0037509"> ABSCHNITT II WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS

KAPITEL 6 LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS

Vorschriften

1. Zu Kapitel 6 gehören nur Waren, die gewöhnlich von Gärtnereien, von Baumschulen oder vom Blumenhandel zu Pflanz- oder Zierzwecken geliefert werden. Zu Kapitel 6 gehören jedoch nicht Kartoffeln, Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch und andere Waren des Kapitels 7.

2. Sträusse, Blumenkörbe, Kränze und ähnliche Waren werden wie Blüten, Blattwerk usw. der Tarifnr. 06.03 oder 06.04 tarifiert. Zutaten aus anderen Stoffen bleiben ausser Betracht.

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KAPITEL 7 GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN

Vorschrift

Als "Gemüse und Küchenkräuter" im Sinne der Tarifnrn. 07.01 bis 07.03 gelten auch genießbare Pilze sowie Trüffeln, Oliven, Kapern, Tomaten, Kartoffeln, Rote Rüben, Gurken, Cornichons, Kürbisse, Auberginen, Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, Fenchel, Petersilie, Kerbel, Estragon, Kresse, Majoran (Majorana hortensis oder Origanum majorana), Meerrettich und Knoblauch.

Zu Tarifnr. 07.04 gehören alle getrockneten Gemüse und Küchenkräuter der in den Tarifnrn. 07.01 bis 07.03 erfassten Arten, ausgenommen: a) trockene ausgelöste Hülsenfrüchte (Tarifnr. 07.05);

b) Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, gemahlen (Tarifnr. 09.04);

c) Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05 (Tarifnr. 11.04);

d) Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln (Tarifnr. 11.05).

Zusätzliche Vorschrift

Als Zuchtpilze im Sinne der Tarifstelle 07.01 Q I gelten nur folgende gezuechtete Pilze der Gattung Psalliota (Agaricus) : hortensis, alba oder bispora und subedulis. Andere Pilzarten, wie z.B. Blaufuß (Rhodopaxillus nudus) und Fleischporlinge (Polypurus tuberaster), auch künstlich gezuechtet, gehören zu Tarifstelle 07.01 Q IV.

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KAPITEL 8 GENIESSBARE FRÜCHTE ; SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN

Vorschriften

1. Ungenießbare Früchte gehören nicht zu Kapitel 8.

2. Gekühlte Früchte werden wie frische Früchte tarifiert.

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KAPITEL 9 KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE

Vorschriften

1. Miteinander vermischte Waren der Tarifnrn. 09.04 bis 09.10 werden wie folgt tarifiert: a) miteinander vermischte Waren einer Tarifnummer bleiben in dieser Tarifnummer, und wenn diese Tarifnummer Unterteilungen enthält, bleiben sie in der Unterteilung, die dem Bestandteil der Mischung entspricht, der den höchsten Zollsatz hat (1) ; dieser Zollsatz ist auf die gesamte Mischung anzuwenden;

b) miteinander vermischte Waren verschiedener Tarifnummern gehören zu Tarifnr. 09.10.

Waren der Tarifnrn. 09.04 bis 09.10 (einschließlich der vorstehend unter a) und b) bezeichneten Gemische), die andere Stoffe enthalten, bleiben in Kapitel 9, vorausgesetzt, daß derartige Gemische den Charakter der Waren dieser Tarifnummern behalten haben ; andernfalls sind diese Gemische von Kapitel 9 ausgeschlossen ; sie gehören zu Tarifnr. 21.04, wenn sie zusammengesetzte Würzmittel sind.

2. Zu Kapitel 9 gehören nicht: a) Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, ungemahlen (Kapitel 7);

b) Kubebenpfeffer (Piper cubeba) und andere Waren der Tarifnr. 12.07. (1) Bei der Bestimmung des "höchsten Zollsatzes" sind ausschließlich die nach Titel I Buchstabe B Ziffer 1 der Einführenden Vorschriften anzuwendenden Zollsätze zu berücksichtigen.

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KAPITEL 10 GETREIDE

Vorschrift

Zu diesem Kapitel gehören nur Getreidekörner, die weder geschält noch anders bearbeitet sind. Jedoch bleiben geschälter, geschliffener, polierter, glasierter, Parboiled und Converted Reis sowie Bruchreis in Tarifnr. 10.06.

Zusätzliche Vorschriften

1. Hartweizen im Sinne der Tarifstelle 10.01 B II sind Weizen der Art "Triticum durum" und die Hybridsorten aus der Sortenkreuzung des "Triticum durum", welche die gleiche Chromosomenanzahl enthalten. Der so bestimmte Hartweizen muß von bernsteingelber bis brauner Farbe sein und eine glasige, durchscheinende und hornartige Bruchstelle haben.

2. a) Als rundkörniger Reis im Sinne der Tarifstellen 10.06 B I a) 1, B I b) 1, B II a) 1 und B II b) 1 gilt Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 Millimeter oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 2 beträgt;

b) als langkörniger Reis im Sinne der Tarifstellen 10.06 B I a) 2, B I b) 2, B II a) 2 und B II b) 2 gilt Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 5,2 Millimeter haben;

c) als Rohreis (Paddy-Reis) im Sinne der Tarifstelle 10.06 B I a) gilt Reis in der Strohhülse, gedroschen;

d) als geschälter Reis im Sinne der Tarifstelle 10.06 B I b) gilt Rohreis, bei dem nur die Strohhülse entfernt worden ist. Hierunter fällt insbesondere Reis, der unter den Handelsbezeichnungen "Braunreis", "Cargo-Reis", "Loonzain-Reis" una "riso sbramato" bekannt ist;

e) als halbgeschliffener Reis im Sinne der Tarifstelle 10.06 B II a) gilt Rohreis, bei dem die Strohhülse, ein Teil des Keimes und ganz oder teilweise die äusseren Schichten des Perikarps, nicht jedoch die inneren Schichten, entfernt worden sind;

f) als vollständig geschliffener Reis im Sinne der Tarifstelle 10.06 B II b) gilt Rohreis, bei dem die Strohhülse, die äusseren und inneren Schichten des Perikarps und der Keim bei mittel- und langkörnigem Reis vollständig, bei rundkörnigem Reis zumindest teilweise, entfernt worden sind, bei dem jedoch bis zu 10 v.H. der Körner weisse Längsrillen aufweisen können;

g) als Bruchreis im Sinne der Tarifstelle 10.06 B III gelten gebrochene Körner, die dreiviertel oder weniger der durchschnittlichen Länge ganzer Körner haben.

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KAPITEL 11 MÜLLEREIERZEUGNISSE ; MALZ ; STÄRKE ; KLEBER ; INULIN

Vorschriften

1. Zu Kapitel 11 gehören nicht: a) geröstetes Malz, als Kaffeemittel aufgemacht (nach Beschaffenheit Tarifnr. 09.01 oder 21.02);

b) Mehl und Grieß, zubereitet zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch, der Tarifnr. 19.02;

c) Corn Flakes und andere Waren der Tarifnr. 19.05;

d) pharmazeutische Erzeugnisse (Kapitel 30);

e) Stärke, wenn sie ein zubereitetes Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel der Tarifnr. 33.06 ist.

2. A. Müllereierzeugnisse aus den in der nachstehenden Übersicht genannten Getreidearten gehören zu Kapitel 11, wenn sie, in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen, gleichzeitig folgendes aufweisen: a) einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als der in Spalte 2 angegebene Wert;

b) einen Aschegehalt (abzueglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der gleich oder geringer ist als der in Spalte 3 angegebene Wert.

Waren, die die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfuellen, gehören zu Tarifnr. 23.02.

Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zu Tarifnr. 11.02.

B. Waren, die nach den vorstehenden Bestimmungen zu Kapitel 11 gehören, sind der Tarifnr. 11.01 (Mehl) zuzuweisen, wenn ihr Siebdurchgang (in Gewichtshundertteilen) durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Seidengaze oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit einer lichten Maschenweite gemäß Spalte 4 oder 5 gleich oder grösser ist als der jeweils bei den einzelnen Getreidearten angegebene Wert.

Im anderen Falle sind sie der Tarifnr. 11.02 zuzuweisen.

>PIC FILE= "T0037533"> Zusätzliche Vorschriften

1. Als Grobgrieß und Feingrieß im Sinne der Tarifstelle 11.02 A gelten Erzeugnisse aus der Zerkleinerung von Getreidekörnern, die jeweils folgende Bedingungen erfuellen: a) Erzeugnisse aus Mais müssen mit einem Anteil von mindestens 95 Gewichtshundertteilen durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Seidengaze oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit einer lichten Maschenweite von 2 mm hindurchgehen;

>PIC FILE= "T0037534"> b) Erzeugnisse aus anderen Getreidearten müssen mit einem Anteil von mindestens 95 Gewichtshundertteilen durch ein Sieb mit einer Bespannung aus Seidengaze oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit einer lichten Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen.

2. Müllereierzeugnisse aus Getreide des Kapitels 11 in Form von Zylindern, Kügelchen usw. (Pellets), die nur durch Druck oder durch Zusatz eines Bindemittels, dessen Anteil bis zu 3 Gewichtshundertteile betragen kann, agglomeriert sind, gehören zur Tarifstelle 11.02 F.

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KAPITEL 12 ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE ; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE ; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH ; STROH UND FUTTER

Vorschriften

1. Erdnüsse, Sojabohnen, Senfsaat, Mohnsaat und Kopra gelten als Ölsaaten und ölhaltige Früchte im Sinne der Tarifnr. 12.01. Nicht zu dieser Tarifnummer gehören dagegen Kokosnüsse und andere Waren der Tarifnr. 08.01 und Oliven (Kapitel 7 oder 20).

2. Samen von Rüben, von Gräsern, von Klee, von Blumen, von Gemüse, von Obstbäumen, von Waldbäumen, von Wicken (andere als solche der Art Vicia faba) und von Lupinen gelten als Samen zur Aussaat im Sinne der Tarifnr. 12.03.

Nicht zu dieser Tarifnummer gehören dagegen, auch wenn sie zur Aussaat verwendet werden sollen: a) Hülsenfrüchte (Kapitel 7);

b) Gewürze und andere Waren des Kapitels 9;

c) Getreide (Kapitel 10);

d) Waren der Tarifnr. 12.01 und 12.07.

3. Zu Tarifnr. 12.07 gehören u.a. folgende Pflanzen und ihre Teile : Basilikum, Borretsch, Ysop, Minzen aller Art, Rosmarin, Raute, Salbei und Wermut.

Nicht zu dieser Tarifnummer gehören jedoch: a) Ölsaaten und ölhaltige Früchte (Tarifnr. 12.01);

b) pharmazeutische Erzeugnisse des Kapitels 30;

c) Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel des Kapitels 33;

d) Desinfektionsmittel, Insekticide, Fungicide, Herbicide und ähnliche Waren der Tarifnr. 38.11.

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KAPITEL 13 GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND -AUSZUEGE

Vorschrift

Süßholz-Auszug, Pyrethrum-Auszug, Hopfen-Auszug, Aloe-Auszug und Opium gelten als Pflanzensäfte und -auszuege im Sinne der Tarifnr. 13.03. Zu dieser Tarifnummer gehören dagegen nicht: a) Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, oder als Zuckerware zubereitet (Tarifnr. 17.04);

b) Malzextrakt (Tarifnr. 19.02);

c) Kaffee-, Tee- und Mate-Auszuege (Tarifnr. 21.02);

d) Pflanzensäfte und Pflanzenauszuege mit Zusatz von Alkohol, wenn sie Getränke sind, sowie zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen aus Pflanzenauszuegen zur Herstellung von Getränken (Kapitel 22);

e) natürlicher Kampfer, Glyzyrrhizin und andere Waren der Tarifnrn. 29.13 und 29.41;

f) Arzneiwaren der Tarifnr. 30.03 und Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren (Tarifnr. 30.05);

g) Gerbstoffauszuege und Farbstoffauszuege (Tarifnr. 32.01 oder 32.04);

h) ätherische Öle, fluessig oder fest, und Resinoide (Tarifnr. 33.01) sowie destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen ätherischer Öle (Tarifnr. 33.06);

ij) Naturkautschuk, Balata, Guttapercha und ähnliche natürliche Kautschukarten (Tarifnr. 40.01).

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KAPITEL 14 FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN

Vorschriften

1. Pflanzliche Stoffe und Fasern, die hauptsächlich zur Herstellung von Spinnstoffwaren verwendet werden, auch beliebig bearbeitet, und andere pflanzliche Stoffe, die im Hinblick auf ihre ausschließliche Verwendung zur Herstellung von Spinnstoffwaren besonders bearbeitet sind, gehören nicht zu Kapitel 14, sondern zu Abschnitt XI.

2. Zu Tarifnr. 14.01 gehören Korbweiden, Schilf, Bambus und dergleichen, gespalten, Peddig und Stuhlflechtrohr. Holzspan aller Art gehört nicht zu Tarifnr. 14.01, sondern zu Tarifnr. 44.09.

3. Holzwolle gehört nicht zu Tarifnr. 14.02, sondern zu Tarifnr. 44.12.

4. Pinselköpfe gehören nicht zu Tarifnr. 14.03, sondern zu Tarifnr. 96.01.

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ABSCHNITT III TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE ; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG ; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE ; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS

KAPITEL 15 TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE ; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG ; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE ; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS

Vorschriften

1. Zu Kapitel 15 gehören nicht: a) Schweinespeck und Schweine- und Gefluegelfett der Tarifnr. 02.05;

b) Kakaobutter, einschließlich Kakaofett (Tarifnr. 18.04);

c) Grieben (Tarifnr. 23.01) und Rückstände der Tarifnr. 23.04;

d) isolierte Fettsäuren, zubereitete Wachse, pharmazeutische Erzeugnisse, Farben, Lacke, Seifen, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel, sulfierte Öle und andere Waren des Abschnitts VI;

e) Faktis (Tarifnr. 40.02).

2. Soapstock, Öldraß, Stearinpech, Wollpech und Glycerinpech gehören zu Tarifnr. 15.17.

Zusätzliche Vorschriften

1. Für die Anwendung der Tarifstelle 15.07 D gilt folgendes: A. Durch Pressung gewonnene fette pflanzliche Öle, fluessig oder fest, gelten als "roh", wenn sie keine andere Behandlung erfahren haben als - Absetzenlassen in allgemein üblichen Zeiträumen;

- Abschleudern (Zentrifugieren) oder auch Filtrieren, bei dem zur Trennung des Öls von festen Bestandteilen nur "mechanische" Kräfte, wie Schwerkraft, Druck- oder Fliehkraft, jedoch keine adsorptiv wirkenden Filterhilfsmittel oder andere physikalische oder chemische Verfahren angewendet worden sind.

B. Durch Extraktion gewonnene fette pflanzliche Öle, fluessig oder fest, gelten als "roh", wenn sich ihre Beschaffenheit weder nach Farbe, Geruch und Geschmack noch durch besondere anerkannte analytische Daten von den entsprechenden durch Pressung gewonnenen fetten pflanzlichen Ölen unterscheidet.

C. Entschleimtes Sojaöl und von Gossypol befreites Baumwollsaatöl gelten ebenfalls als "rohe" Öle.

2. A. Als Olivenöl im Sinne der Tarifstelle 15.07 A gilt nur das ausschließlich aus der Verarbeitung von Oliven gewonnene Öl, nicht jedoch wiederverestertes Olivenöl und Mischungen von Olivenöl mit anderen Ölen.

B. Als nicht behandeltes Olivenöl gilt Öl mit den nachstehend unter I, II und III beschriebenen Merkmalen. I. Als "naturreines Olivenöl" im Sinne der Tarifstelle 15.07 A I a) gilt natürliches Olivenöl, das nur durch mechanische Verfahren, einschließlich Pressung, gewonnen wurde - ausgenommen jede Mischung mit Olivenöl, das auf andere Weise gewonnen wurde - und das folgende Merkmale aufweist: a) Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, höchstens 3,3 %;

b) Extinktionsköffizient K270 (Extinktion einer auf 100 ml aufgefuellten Lösung von 1 g Öl in Isooktan (2,2,4-Trimethylpentan) bei einer Schichtdicke von 1 cm im Wellenlängenbereich von 270 nm) von nicht mehr als 0,25, nach Behandlung der Ölprobe mit aktiviertem Aluminiumoxid nicht mehr als 0,11;

c) Schwankung des Extinktionsköffizienten im Bereich von 270 nm höchstens 0,01.

Diese Schwankung ist wie folgt definiert: >PIC FILE= "T0037549">

d) negative Reaktionen bei Anwendung der Bellier-Methode und der modifizierten Vizern-Methode;

e) Nachweis von Seife negativ;

f) geschmacklich zum unmittelbaren Genuß geeignet.

II. Als "Lampantöl" im Sinne der Tarifstelle 15.07 A I b) gilt unabhängig von seinem Gehalt an freien Fettsäuren Olivenöl, das - entweder folgende Merkmale aufweist: a) Extinktionsköffizient K270 mehr als 0,25 ; nach Behandlung der Ölprobe mit aktiviertem Aluminiumoxid nicht mehr als 0,11.

Öle mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von mehr als 3,3 % können nach Behandlung mit aktiviertem Aluminiumoxid einen Extinktionsköffizienten K270 von mehr als 0.11 haben. In diesem Fall muß das Öl, nach Neutralisieren und Bleichen im Laboratorium, - einen Extinktionsköffizienten K270 von nicht mehr als 1,10,

- eine Schwankung des Extinktionsköffizienten im Bereich von 270 nm von mehr als 0,01, jedoch nicht mehr als 0,16,

aufweisen;

b) negative Reaktionen bei Anwendung der Bellier-Methode und der modifizierten Vizern-Methode;

c) Nachweis von Seife negativ;

- oder die unter Absatz I Buchstaben a), b), c), d) und e) vorgesehenen Merkmale aufweist oder geschmacklich nicht zum unmittelbaren Genuß geeignet ist.

III. Als Öl im Sinne der Tarifstelle 15.07 A I c) gilt Öl, insbesondere "Tresteröl", das folgende Merkmale aufweist: a) Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, mehr als 3 %;

b) positive Reaktion bei Anwendung der Bellier-Methode und/oder der modifizierten Vizern-Methode;

c) Nachweis von Seife negativ.

C. Als Olivenöl im Sinne der Tarifstelle 15.07 A II a) gilt Olivenöl, das durch Behandlung von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder A I b) gewonnen wurde, auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten, und das folgende Merkmale aufweist: a) Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, höchstens 3 %;

b) Nachweis von Seife positiv

oder: - Extinktionsköffizient K270 mehr als 0,25, jedoch nicht mehr als 1,10 ; nach Behandlung der Ölprobe mit aktiviertem Aluminiumoxid mehr als 0,11,

und

- Schwankung des Extinktionsköffizienten im Bereich von 270 nm mehr als 0,01, jedoch nicht mehr als 0,16.

Diese Schwankung ist wie folgt definiert: >PIC FILE= "T0037550">

c) negative Reaktionen bei Anwendung der Bellier-Methode und der modifizierten Vizern-Methode.

>PIC FILE= "T0037551"> 3. Nicht zur Tarifstelle 15.17 B I gehören: a) Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen, die Öl enthalten, dessen Jodzahl nach der Methode Wijs ohne Katalysator kleiner als 70 oder grösser als 100 ist;

b) Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen, die Öl enthalten, dessen Jodzahl zwischen 70 und 100 liegt, bei dem jedoch die Fläche des Peaks, der dem Retentionsvolumen des beta-Sitosterins entspricht und der gemäß Anhang VIII der in der nachstehenden Zusätzlichen Vorschrift 4 genannten Verordnung bestimmt worden ist, weniger als 93 % der Gesamtfläche des Sterinpeaks ausmacht.

4. Für die Bestimmung der Merkmale der obengenannten Waren sind die in den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 1058/77 beschriebenen Analysemethoden anzuwenden.

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>PIC FILE= "T0037557"> ABSCHNITT IV WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG ; TABAK

KAPITEL 16 ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN, KREBSTIEREN UND WEICHTIEREN

Vorschrift

Zu Kapitel 16 gehören nicht Fleisch, Schlachtabfall, Fische, Krebstiere und Weichtiere (einschließlich Muscheln), zubereitet oder haltbar gemacht nach den Verfahren, die in den Kapiteln 2 und 3 aufgeführt sind.

Zusätzliche Vorschriften

1. Als "nicht gegart" im Sinne der Tarifstellen 16.02 B I a) 1, B III a) 1, B III b) 1 aa) und B III b) 2 aa) 11 gelten Erzeugnisse, die keiner Wärmebehandlung oder einer Wärmebehandlung unterzogen wurden, die nicht ausreichte, um die Proteine im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren und die bei den Erzeugnissen der Tarifstellen 16.02 B III a) 1 und B III b) 1 aa) dementsprechend Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweisen, wenn sie an der dicksten Stelle durchgeschnitten werden.

2. Der Begriff "Teile" im Sinne der Tarifstellen 16.02 B III a) 2 aa) 11 und B III a) 2 aa) 22 bezieht sich nur auf zubereitetes oder haltbar gemachtes Fleisch, bei dem aufgrund der Grösse und Beschaffenheit des zusammenhängenden Muskelgewebes ersichtlich ist, daß es von Schinken, Kotelettsträngen, Nacken oder Schultern von Hausschweinen stammt.

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KAPITEL 17 ZUCKER UND ZUCKERWAREN

Vorschriften

1. Zu Kapitel 17 gehören nicht: a) kakaohaltige Zuckerwaren (Tarifnr. 18.06);

b) chemisch reine Zucker (andere als Saccharose, Glukose und Laktose) und andere Waren der Tarifnr. 29.43;

c) Arzneiwaren und andere Waren des Kapitels 30.

2. Chemisch reine Saccharose gehört - ohne Rücksicht auf den Stoff, aus dem sie gewonnen ist - zu Tarifnr. 17.01.

Zusätzliche Vorschriften

1. Im Sinne der Tarifnr. 17.01 gelten als: - Weißzucker, Zucker (weder aromatisiert noch gefärbt) mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von mindestens 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen;

- Rohzucker, Zucker (weder aromatisiert noch gefärbt) mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von weniger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen.

2. Im Sinne der Tarifstelle 17.02 D I gilt als "Isoglukose" das aus Glukose oder Glukosepolymeren gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fruktose.

3. Waren des Absatzes D der Tarifnr. 17.04, die in Warenzusammenstellungen gestellt werden, sind nach dem durchschnittlichen Gehalt der gesamten Warenzusammenstellung an Milchfett, Saccharose und Stärke zu tarifieren.

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KAPITEL 18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO

Vorschriften

1. Nicht zu Kapitel 18 gehören kakao- oder schokoladehaltige Zubereitungen, die in der Tarifnr. 19.02, 19.08, 22.02, 22.09 oder 30.03 erfasst sind.

2. Kakaohaltige Zuckerwaren und - vorbehaltlich der Vorschrift 1 - andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen gehören zu Tarifnr. 18.06.

Zusätzliche Vorschrift

Waren des Absatzes C der Tarifnr. 18.06, die in Warenzusammenstellungen gestellt werden, sind nach dem durchschnittlichen Gehalt der gesamten Warenzusammenstellung an Saccharose und Milchfett zu tarifieren.

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KAPITEL 19 ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDE, MEHL ODER STÄRKE ; BACKWAREN

Vorschriften

1. Zu Kapitel 19 gehören nicht: a) Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Kakao von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr (Tarifnr. 18.06);

b) zubereitetes Futter (z.B. Hundekuchen) auf der Grundlage von Mehl oder Stärke (Tarifnr. 23.07);

c) Arzneiwaren und andere Waren des Kapitels 30.

2. Mehl im Sinne des Kapitels 19 ist auch Mehl von Früchten oder von Gemüse (einschließlich Hülsenfrüchten) ; Zubereitungen auf der Grundlage von solchem Mehl werden wie die entsprechenden Zubereitungen auf der Grundlage von Getreidemehl tarifiert.

Zusätzliche Vorschrift

Waren des Absatzes B der Tarifnr. 19.08, die in Warenzusammenstellungen gestellt werden, sind nach dem durchschnittlichen Gehalt der gesamten Warenzusammenstellung an Stärke, Saccharose und Milchfett zu tarifieren.

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KAPITEL 20 ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, KÜCHENKRÄUTERN, FRÜCHTEN UND ANDEREN PFLANZEN ODER PFLANZENTEILEN

Vorschriften

1. Zu Kapitel 20 gehören nicht: a) Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, zubereitet oder haltbar gemacht nach den Verfahren, die in den Kapiteln 7 und 8 aufgeführt sind;

b) Geleefrüchte, Fruchtpasten und dergleichen, in Form von Zuckerwaren (Tarifnr. 17.04) oder von Schokoladewaren (Tarifnr. 18.06).

2. Gemüse und Küchenkräuter im Sinne der Tarifnrn. 20.01 und 20.02 sind solche, die zu den Tarifnrn. 07.01 bis 07.05 gehören, wenn sie in der Beschaffenheit gestellt werden, die in diesen Tarifnummern vorgesehen ist.

3. Genießbare Pflanzen und Pflanzenteile, in Sirup haltbar gemacht, z.B. Ingwer oder Angelika, gehören zu Tarifnr. 20.06 ; geröstete Erdnüsse gehören ebenfalls zu Tarifnr. 20.06.

4. Tomatensaft mit einem Gehalt an Trockenstoff von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr gehört zu Tarifnr. 20.02.

Zusätzliche Vorschriften

1. Als Zuchtpilze im Sinne der Tarifstelle 20.02 A I gelten Pilze der folgenden Arten:

Agaricus-Arten ; Volvaria esculenta ; Lentinus edodes ; Flammulina velutipes ; Pholiota ägerita ; Pholiota nameko ; Pleurotus ostreatus ; Pleurotus florida ; Pleurotus pulmonarius ; Pleurotus cornucopiä ; Pleurotus abalonä ; Pleurotus colombinus ; Pleurotus eringii ; Stropharia rugoso-annulata ; Tremalla fuciformis ; Auricularia auricula-judä ; Auricularia polytricha ; Auricularia porphyria ; Coprinus comatus ; Rhodopaxillus nudus ; Lepiota pudica ; Lepiota personata ; Agrocyte ägerita ; Agrocyte cylindracea.

2. Als Gehalt an verschiedenen Zuckern, berechnet als Saccharose ("Zuckergehalt"), der Waren dieses Kapitels gilt der bei 20 °C refraktometrisch - nach der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 543/86 vorgesehenen Methode - ermittelte Wert, multipliziert mit dem Faktor: - 0,93 bei Waren der Tarifnr. 20.06 und

- 0,95 bei Waren der anderen Tarifnummern.

3. Früchte der Tarifnr. 20.06 gelten als "Früchte mit Zusatz von Zucker", wenn ihr "Zuckergehalt" höher ist als die folgenden für die verschiedenen Fruchtarten aufgeführten Gewichtshundertteile: >PIC FILE= "T0037581">

4. Für die Anwendung der Tarifstelle 20.06 B I versteht man unter: - vorhandenem Alkoholgehalt (in % mas) die Masseneinheiten reinen Alkohols, die in 100 Masseneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind;

- % mas : die Abkürzung für den Massengehalt.

5. Als Gehalt an zugesetztem Zucker gilt bei Waren der Tarifnr. 20.07 der "Zuckergehalt", vermindert um die folgenden für die verschiedenen Säfte aufgeführten Werte: >PIC FILE= "T0037582">

6. Für die Anwendung der Tarifstellen 20.07 A I, 20.07 B I a) 1 und B I b) 1 versteht man jeweils unter - "nicht gegorenem Traubensaft (einschließlich Traubenmost), ohne Zusatz von Alkohol" den Traubensaft (einschließlich Traubenmost) mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 1 % vol;

>PIC FILE= "T0037583"> - "vorhandenem Alkoholgehalt" (in % vol) die Volumeneinheiten reinen Alkohols, die bei einer Temperatur von 20 °C in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind.

7. Als "konzentrierter Traubensaft (einschließlich Traubenmost)" [Tarifstellen 20.07 B I a) 1 aa) und B I b) 1 aa)] gilt der Traubensaft (einschließlich Traubenmost), bei dem die - unter Verwendung der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 543/86 vorgesehenen Methode - bei einer Temperatur von 20 °C auf dem Refraktometer abgelesene Zahl nicht unter 50,9 % liegt.

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KAPITEL 21 VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN

Vorschriften

1. Zu Kapitel 21 gehören nicht: a) Gemüsegemische der Tarifnr. 07.04;

b) geröstete Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee (Tarifnr. 09.01);

c) Gewürze und andere Waren der Tarifnrn. 09.04 bis 09.10;

d) Hefen, als Arzneiwaren aufgemacht, und andere Waren der Tarifnr. 30.03;

e) zubereitete Enzyme der Tarifnr. 35.07.

2. Auszuege aus den in der Vorschrift 1 b) erfassten Kaffeemitteln gehören zu Tarifnr. 21.02.

3. Als "zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen" im Sinne der Tarifnr. 21.05 gelten Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diätgebrauch aus einer fein homogenisierten Mischung mehrerer Grundstoffe, wie Fleisch (einschließlich Schlachtabfall), Fisch, Gemüse, Früchte. Bei Anwendung dieser Begriffsbestimmung bleiben Zutaten, die der Mischung eventuell zum Würzen, Haltbarmachen oder zu anderen Zwecken in geringer Menge zugesetzt sind, ausser Betracht. Diese Zubereitungen können in geringer Menge sichtbare Stückchen anderer Stoffe als Fleisch, Schlachtabfall oder Fisch enthalten.

Zusätzliche Vorschriften

1. Für die Anwendung der Tarifstelle 21.07 D gilt als "zubereitetes Milchpulver" ein Erzeugnis mit einem Gesamtgehalt an Milchproteinen, Milchfett und Laktose von mehr als 40 Gewichtshundertteilen.

2. Als "Käsefondü" im Sinne der Tarifstelle 21.07 E gelten Zubereitungen aus Schmelzkäse mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniger als 18 Gewichtshundertteilen, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler und Greyerzer verwendet wurden, mit Zusatz von Weißwein, Kirschwasser, Stärke und Gewürzen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger.

Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist ausserdem abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht.

3. Im Sinne der Tarifstelle 21.07 F III gilt als "Isoglukose" das aus Glukose oder Glukosepolymeren gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fruktose.

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KAPITEL 22 GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG

Vorschriften

1. Zu Kapitel 22 gehören nicht: a) Meerwasser (Tarifnr. 25.01);

b) destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit (Tarifnr. 28.58);

c) Lösungen von Essigsäure in Wasser, mit einem Gehalt an Essigsäure von mehr als 10 Gewichtshundertteilen (Tarifnr. 29.14);

d) Arzneiwaren der Tarifnr. 30.03;

e) Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel (Kapitel 33).

2. Die in den Tarifnrn. 22.08 und 22.09 angegebenen Alkoholgehalte beziehen sich auf eine Temperatur von 20 °C. " % vol" ist die Abkürzung für die Volumenkonzentration.

Vergällter Branntwein wird wie vergällter Äthylalkohol nach Tarifnr. 22.08 tarifiert.

Zusätzliche Vorschriften

1. Für die Anwendung der Tarifnrn. 22.04, 22.05 und 22.06 und der Tarifstelle 22.07 A versteht man jeweils unter: a) vorhandenem Alkoholgehalt (in % vol) die Volumeneinheiten reinen Alkohols, die bei einer Temperatur von 20 °C in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind;

b) potentiellem Alkoholgehalt (in % vol) die Volumeneinheiten reinen Alkohols bei einer Temperatur von 20 °C, die durch vollständiges Vergären des in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers gebildet werden können;

c) Gesamtalkoholgehalt (in % vol) die Summe des vorhandenen und des potentielles Alkoholgehalts;

d) natürlichem Alkoholgehalt (in % vol) den Gesamtalkoholgehalt des betreffenden Erzeugnisses vor jeglicher Anreicherung;

e) % vol die Abkürzung für die Volumenkonzentration bei 20 °C.

2. Für die Anwendung der Tarifnr. 22.04 gilt als teilweise gegorener Traubenmost das aus der Gärung eines Traubenmosts hervorgehende Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1 % vol und von weniger als drei Fünfteln seines Gesamtalkoholgehalts.

3. Für die Anwendung der Tarifnr. 22.05: A. gilt als Schaumwein (Tarifstelle 22.05 A) das Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht weniger als 8,5 % vol: - das durch erste oder zweite alkoholische Gärung von frischen Weintrauben, Most von Weintrauben oder Wein gewonnen wird und beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich aus der Gärung stammendem Kohlendioxid gekennzeichnet ist;

- das aus Wein gewonnen wird und beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid gekennzeichnet ist, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde,

und in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist.

B. versteht man unter "Gesamttrockenstoff" die Summe an Stoffen, ausgedrückt in Gramm und bezogen auf einen Liter, die - unter bestimmten physikalischen Voraussetzungen - sich nicht verfluechtigen.

Der Gesamttrockenstoff ist durch Dichtemessung bei einer Temperatur von 20 °C zu ermitteln.

C. a) Waren der Tarifstelle 22.05 C verbleiben in der jeweiligen Tarifstelle, sofern der vorhandene Gesamttrockenstoff, bezogen auf einen Liter, die nachstehend angegebenen Mengen nicht übersteigt: I. 90 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 13 % vol;

II. 130 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol, aber nicht mehr als 15 % vol;

III. 130 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol, aber nicht mehr als 18 % vol;

IV. 330 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol, aber nicht mehr als 22 % vol.

Waren, deren Gehalt an Gesamttrockenstoff die in vorstehend C (Ziffern I, II, III und IV) entsprechend dem jeweiligen Alkoholgehalt vorgesehenen Hoechstmengen übersteigt, sind der nächstfolgenden Tarifstelle zuzuweisen. Waren, deren Gehalt an Gesamttrockenstoff 330 g je Liter übersteigt, werden der Tarifstelle 22.05 C V zugewiesen.

b) Die Bestimmungen des Absatzes C gelten nicht für Waren der Tarifstellen 22.05 C III a) 1, C III b) 1 und C III b) 2 sowie 22.05 C IV a) 1, C IV b) 1 und C IV b) 2.

4. Zu Tarifstelle 22.05 C gehören z.B.: a) mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben, d.h. das Erzeugnis, das - einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol und weniger als 15 % vol aufweist, und

- durch Zusatz eines Erzeugnisses, das aus der Destillation von Wein hervorgegangen ist, zu einem ungegorenen Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol gewonnen wird;

b) Brennwein, d.h. das Erzeugnis, das - einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 18 % vol und höchstens 24 % vol aufweist,

- ausschließlich dadurch gewonnen wird, daß einem Wein ohne Restzucker ein nicht rektifiziertes, aus der Destillation von Wein hervorgegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 86 % vol zugesetzt wird, und

- einen Gehalt an fluechtiger Säure von höchstens 2,40 g/l, in Essigsäure ausgedrückt, aufweist;

c) Likörwein, d.h. das Erzeugnis, das - einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 17,5 % vol sowie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol und höchstens 22 % vol aufweist,

- aus Traubenmost oder Wein gewonnen wird, wobei diese Erzeugnisse von Rebsorten, die in dem Drittland ihrer Herkunft für die Herstellung von Likörwein zugelassen sind, stammen und einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweisen müssen: - durch Anwendung von Kälte oder

- durch den Zusatz folgender Erzeugnisse während oder nach der Gärung: - eines Erzeugnisses, das aus der Destillation von Wein hervorgegangen ist,

- eines konzentrierten Traubenmostes oder im Falle bestimmter Qualitätslikörweine einer noch festzulegenden Liste, bei denen ein solches Verfahren von jeher angewandt wird, eines Traubenmostes, der durch unmittelbare Einwirkung von Feuerwärme konzentriert worden ist und, abgesehen von diesem Vorgang, der Definition von konzentriertem Traubenmost entspricht,

- einer Mischung dieser Erzeugnisse.

Bestimmte Qualitätslikörweine einer noch festzulegenden Liste können jedoch aus frischem, ungegorenem Traubenmost gewonnen werden, ohne daß dieser einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweisen muß.

5. Für die Anwendung der Tarifstelle 22.07 A gilt als Tresterwein das Erzeugnis, das durch die Gärung von nicht behandeltem, in Wasser aufgeschwemmtem Traubentrester oder durch Auslaugen von gegorenem Traubentrester mit Wasser gewonnen wird.

6. Für die Anwendung der Tarifstelle 22.07 B I gelten als "schäumend": - gegorene Getränke in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind;

- gegorene Getränke in anderer Aufmachung mit einem Überdruck von 1,5 bar oder mehr, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C.

7. Für die Anwendung der Tarifstelle 22.10 A gilt als Weinessig der Essig, der ausschließlich durch Essigsäuregärung aus Wein hergestellt wird und einen in Essigsäure ausgedruckten Säuregehalt von mindestens 60 g/l aufweist.

>PIC FILE= "T0037603"> Statistische Anmerkung

Für die Anwendung der Unterteilungen 22.05 C I a 1, C I b 1, C II a 1 und C II b 1 gelten als "Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete" Weine mit Ursprung aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates vom 5. Februar 1979 (ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 48), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3685/81 (ABl. Nr. L 369 vom 24.12.1981, S. 1), sowie den zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen entsprechen und die in den einzelstaatlichen Regelungen definiert sind.

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KAPITEL 23 RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; ZUBEREITETES FUTTER

Zusätzliche Vorschriften

1. Für die Anwendung der Tarifstellen 23.05 A und 23.06 A I versteht man unter: - vorhandenem Alkoholgehalt (in % mas) die Masseneinheiten reinen Alkohols, die in 100 Masseneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind;

- potentiellem Alkoholgehalt (in % mas) die Masseneinheiten reinen Alkohols, die durch vollständiges Vergären des in 100 Masseneinheiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers gebildet werden können;

- Gesamtalkoholgehalt (in % mas) die Summe des vorhandenen Alkoholgehalts und des potentiellen Alkoholgehalts;

- % mas : die Abkürzung für den Massengehalt.

2. Für die Anwendung der Tarifstelle 23.07 B gelten als Milcherzeugnisse die Waren der Tarifnrn. 04.01, 04.02, 04.03, 04.04 und der Tarifstellen 17.02 A und 21.07 F I.

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KAPITEL 24 TABAK

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>PIC FILE= "T0037617"> ABSCHNITT V MINERALISCHE STOFFE

KAPITEL 25 SALZ ; SCHWEFEL ; STEINE UND ERDEN ; GIPS, KALK UND ZEMENT

Vorschriften

1. Zu Kapitel 25 gehören, soweit sich aus den einzelnen Tarifnummern oder der nachstehenden Vorschrift 3 nichts anderes ergibt, nur Stoffe im Rohzustand sowie Stoffe, die geschlämmt (auch mit Hilfe chemischer Mittel, die Verunreinigungen ausscheiden, ohne die Struktur der Stoffe zu verändern), gebrochen, gemahlen, zerrieben, gesichtet, gesiebt oder durch Flotation, magnetische Trennung oder andere mechanische oder physikalische Verfahren (ausgenommen Kristallisation) angereichert sind, nicht dagegen geröstete oder gebrannte Stoffe und Stoffe, die eine weitergehende Bearbeitung erfahren haben, als bei den einzelnen Tarifnummern angegeben ist.

2. Zu Kapitel 25 gehören nicht: a) sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel (Tarifnr. 28.02);

b) Farberden auf der Grundlage von Eisenoxiden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe2O3, von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr (Tarifnr. 28.23);

c) Arzneiwaren und andere Erzeugnisse des Kapitels 30;

d) zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel der Tarifnr. 33.06;

e) Pflastersteine, Bordsteine und Pflasterplatten (Tarifnr. 68.01), Würfel und Steinchen für Mosaike (Tarifnr. 68.02), Tonschieferplatten zum Dachdecken oder zum Verkleiden von Gebäuden (Tarifnr. 68.03);

f) Edelsteine und Schmucksteine (Tarifnr. 71.02);

g) künstliche Kristalle des Natriumchlorids oder des Magnesiumoxids (ausgenommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von 2,5 g oder mehr der Tarifnr. 38.19 ; optische Elemente aus Natriumchlorid oder Magnesiumoxid (Tarifnr. 90.01);

h) Schreib- und Zeichenkreide, Schneiderkreide, Billardkreide (Tarifnr. 98.05).

3. Zu Tarifnr. 25.32 gehören insbesondere : Farberden, auch gebrannt oder untereinander gemischt ; natürlicher Eisenglimmer, natürlicher Meerschaum (auch in polierten Stücken) und natürlicher Bernstein ; wiedergewonnener Meerschaum und wiedergewonnener Bernstein, in Platten, Stäben, Stangen und ähnlichen Formen, nicht weiter bearbeitet ; Jett ; Strontiumcarbonat (Strontianit), auch gebrannt, ausgenommen Strontiumoxid ; Scherben und Bruch von keramisch hergestellten Waren.

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KAPITEL 26 METALLURGISCHE ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN

Vorschriften

1. Zu Kapitel 26 gehören nicht: a) Schlacken und andere ähnliche Industrieabfälle, als Makadam (Schotter), aufbereitet (Tarifnr. 25.17);

b) natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), auch gebrannt (Tarifnr. 25.19);

c) Dephosphorationsschlacken des Kapitels 31;

d) Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen (Tarifnr. 68.07);

e) Edelmetallasche und -gekrätz sowie andere Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Edelmetallen (Tarifnr. 71.11);

f) aus Erzen erschmolzene Kupfer-, Nickel- und Kobaltmatten (Abschnitt XV).

2. Metallurgische Erze der Tarifnr. 26.01 sind Mineralien, die die metallurgische Industrie zum Gewinnen von Quecksilber, von Metallen der Tarifnr. 28.50 oder von Metallen der Abschnitte XIV oder XV verwendet. Derartige Mineralien gehören zu Tarifnr. 26.01, auch wenn sie zu nichtmetallurgischen Zwecken bestimmt sind. Die dürfen jedoch nicht anders aufbereitet sein, als es bei Erzen für die metallurgische Industrie üblich ist.

3. Zu Tarifnr 26.03 gehören nur die Aschen und Rückstände, die Metalle oder Metallverbindungen enthalten und von der Industrie zum Gewinnen von Metall oder zum Herstellen von Metallverbindungen verwendet werden.

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KAPITEL 27 MINERALISCHE BRENNSTOFFE ; MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION ; BITUMINÖSE STOFFE ; MINERALWACHSE

Vorschriften

1. Zu Kapitel 27 gehören nicht: a) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen ; dies gilt nicht für chemisch reines Methan und Propan, die zu Tarifnr. 27.11 gehören;

b) Arzneiwaren der Tarifnr. 30.03;

c) Gemische ungesättigter Kohlenwasserstoffe der Tarifnr. 33.01, 33.04 oder 38.07.

2. Zu Tarifnr. 27.07 gehören neben den Ölen und anderen Erzeugnissen der Destillation von Steinkohlenteer auch ähnliche Erzeugnisse der Destillation von Steinkohlenschwelteer oder anderen Mineralteeren, der Cyclisierung von Erdöl oder eines anderen Verfahrens, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilen überwiegen.

3. Unter den Bezeichnungen "Erdöl" und "Öl aus bituminösen Mineralien" in Tarifnr. 27.10 sind neben Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien auch ähnliche sowie aus Gemischen ungesättigter Kohlenwasserstoffe bestehende Öle ohne Rücksicht auf das Herstellungsverfahren zu verstehen, in denen die nichtaromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den aromatischen Bestandteilen überwiegen.

4. Zu Tarifnr. 27.13 gehören neben den dort genannten Erzeugnissen auch ähnliche, durch Synthese oder nach einem anderen Verfahren hergestellte Erzeugnisse.

Zusätzliche Vorschriften (1)

1. Im Sinne der Tarifnr. 27.10 gelten als A. Leichtöle (Tarifstelle 27.10 A) die Öle und Zubereitungen, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 210 °C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 90 Raumhundertteile übergehen;

B. Spezialbenzine (Tarifstelle 27.10 A III a)) die Leichtöle nach Absatz A, die keine Antiklopfmittel enthalten, mit einer Spanne von höchstens 60 °C zwischen den beiden Temperaturen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 Raumhundertteile übergehen;

C. Testbenzin - white spirit - (Tarifstelle 27.10 A III a) 1) die Spezialbenzine nach Absatz B mit einem Flammpunkt nach Abel-Pensky (2) über 21 °C;

D. mittelschwere Öle (Tarifstelle 27.10 B) die Öle und Zubereitungen, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 210 °C weniger als 90 Raumhundertteile und bis 250 °C mindestens 65 Raumhundertteile einschließlich der Destillationsverluste übergehen;

E. Schweröle (Tarifstelle 27.10 C) die Öle und Zubereitungen, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 65 Raumhundertteile übergehen oder bei denen der Hundertsatz der Destillation bei 250 °C nach dieser Methode nicht ermittelt werden kann;

F. Gasöl (Tarifstelle 27.10 C I) die Schweröle nach Absatz E, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 350 °C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 85 Raumhundertteile übergehen; (1) Sofern nicht anders angegeben, sind ASTM-Methoden die Methoden, die die "American Society for Testing and Materials" festgelegt hat und die in der Ausgabe 1976 über die Standarddefinitionen und -spezifikationen für Erdölerzeugnisse und Schmieröle veröffentlicht worden sind. (2) Die Methode Abel-Pensky ist die vom Deutschen Normenausschuß (DNA), Berlin 15, veröffentlichte Methode nach DIN 51755 - März 1974 (Deutsche Industrienorm).

G. Heizöl (Tarifstelle 27.10 C II) die Schweröle nach Absatz E, ausgenommen das Gasöl nach Absatz F, deren Viskosität V bei einer Farbe C nach Verdünnung - den Wert der Zeile I der nachstehenden Tabelle nicht übersteigt, wenn die Sulfatasche nach ASTM D 874 unter 1 % und die Verseifungszahl nach ASTM D 939-54 unter 4 liegen;

- den Wert der Zeile II übersteigt, wenn ihr Pourpoint nach ASTM D 97 nicht unter 10 °C liegt;

- zwischen den Werten der Zeilen I und II liegt oder dem Wert der Zeile II gleich ist, wenn bei ihrer Destillation nach ASTM D 86 bis 300 °C mindestens 25 Raumhundertteile übergehen oder, falls dabei weniger als 25 Raumhundertteile übergehen, wenn ihr Pourpoint nach ASTM D 97 höher als minus 10 °C liegt. Dies gilt nur für Öle mit einer Farbe C nach Verdünnung unter 2.

Vergleichstabelle Farbe C nach Verdünnung/Viskosität V >PIC FILE= "T0037628">

Die Viskosität V im Sinne dieser Vorschrift ist die kinematische Viskosität bei 50 °C in 10-6 m2 s-1 nach ASTM D 445.

Die Farbe C nach Verdünnung im Sinne dieser Vorschrift ist die Farbe nach ASTM D 1500 nach Verdünnung eines Raumhundertteils des Erzeugnisses mit 99 Raumhundertteilen Tetrachlorkohlenstoff Die Farbe muß unmittelbar nach der Verdünnung ermittelt werden.

Zu Tarifstelle 27.10 C II gehören nur Erzeugnisse von natürlicher Farbe.

Zu Tarifstelle 27.10 C II gehören nicht die Schweröle nach Absatz E, bei denen sich nicht ermitteln lässt - der Hundertsatz der Destillation bei 250 °C nach ASTM D 86 (Null gilt als ein Hundertsatz);

- oder die kinematische Viskosität bei 50 °C nach ASTM D 445;

- oder die Farbe C nach Verdünnung nach ASTM D 1500.

Diese Erzeugnisse gehören zu Tarifstelle 27.10 C III.

2. Im Sinne der Tarifnr. 27.11 gelten als handelsübliches Propan und handelsübliches Butan (Tarifstelle 27.11 B I) die Erzeugnisse mit einem relativen Dampfdruck in fluessigem Zustand bei 37,8 °C nach ASTM D 1267 von höchstens 24,5 bar.

3. Im Sinne der Tarifnr. 27.12 gilt als rohes Vaselin (Tarifstelle 27.12 A) Vaselin mit einer natürlichen Farbe dunkler als 4,5 nach ASTM D 1500.

4. Im Sinne der Tarifstelle 27.13 B I gelten als roh die Erzeugnisse, a) deren Ölgehalt nach ASTM D 721 mindestens 3,5 beträgt und deren Viskosität bei 100 °C nach ASTM D 445 unter 9.10-6 m2 s-1 liegt, oder

b) deren natürliche Farbe nach ASTM D 1500 dunkler als 3 ist und deren Viskosität bei 100 °C nach ASTM D 445 mindestens 9.10-6 m2 s-1 beträgt.

5. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Tarifnrn. 27.10, 27.11, 27.12 und der Tarifstelle 27.13 B gelten: a) die Vakuumdestillation;

b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;

c) das Kracken;

d) das Reformieren;

e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;

f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aus aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;

g) die Polymerisation;

h) die Alkylierung;

ij) die Isomerisation;

k) nur für Erzeugnisse der Tarifstelle 27.10 C : das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);

l) nur für Erzeugnisse der Tarifnr. 27.10 : das Entparaffinieren, aber nicht nur durch einfaches Filtern;

m) nur für Erzeugnisse der Tarifstelle 27.10 C : die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und bei einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Tarifstelle 27.10 C III mit Wasserstoff (z.B. Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt nicht als "begünstigtes Verfahren";

n) nur für Erzeugnisse der Tarifstelle 27.10 C II : die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C weniger als 30 Raumhundertteile einschließlich der Destillationsverluste übergehen. Gehen bei der Destillation nach ASTM D 86 bis 300 °C 30 oder mehr Raumhundertteile einschließlich der Destillationsverluste über und fallen bei der atmosphärischen Destillation Erzeugnisse der Tarifstelle 27.10 A oder 27.10 B an, so ist die Teilmenge des Einsatzproduktes, die der Gesamtmenge der angefallenen Erzeugnisse gleich ist, nach der Beschaffenheit und dem Zollwert bei der Abfertigung zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren und nach dem Zollsatz der Tarifstelle 27.10 C II c) zu verzollen. In die Gesamtmenge der angefallenen Erzeugnisse werden die Erzeugnisse nicht eingerechnet, die innerhalb von sechs Monaten unter den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen in begünstigten Verfahren weiter bearbeitet oder in einem anderen Verfahren chemisch umgewandelt werden;

o) nur für Erzeugnisse der Tarifstelle 27.10 C III : die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.

Ist vor diesen Verfahren aus technischen Gründen eine Vorbehandlung erforderlich, so gilt die Zollfreiheit nur für die Menge der Erzeugnisse, die den oben genannten Verfahren tatsächlich unterzogen werden ; etwaige bei der Vorbehandlung auftretende Verluste bleiben unverzollt.

6. Fallen bei der chemischen Umwandlung oder bei einer technisch notwendigen Vorbehandlung Erzeugnisse der Tarifstelle 27.07 B I, der Tarifnr. 27.10, 27.11 oder 27.12, der Tarifstelle 27.13 B, 27.14 C, 29.01 A I, 29.01 B II a) oder 29.01 D I a) an, so ist die Teilmenge des Einsatzproduktes, die der Gesamtmenge dieser Erzeugnisse gleich ist, nach der Beschaffenheit und dem Zollwert bei der Abfertigung zur chemischen Umwandlung und nach dem Zollsatz "zu anderer Verwendung" zu verzollen. In die Gesamtmenge werden die Erzeugnisse der Tarifnrn. 27.10, 27.11, 27.12 und der Tarifstelle 27.13 B nicht eingerechnet, die innerhalb von sechs Monaten unter den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen in begünstigten Verfahren weiter bearbeitet oder einer weiteren chemischen Umwandlung unterworfen werden.

7. Die Tarifstelle 27.10 C III c) gilt nur für Öle, die zum Mischen mit anderen Ölen, Erzeugnissen der Tarifnr. 38.14 oder Verdickungsstoffen zum Herstellen von Ölen, Fetten oder Schmiermitteln für den Absatz bestimmt sind. Das Unternehmen muß mit mindestens zwei Lagerbehältern für lose Grundöle, mindestens einem Mischbehälter mit Motorenantrieb, gegebenenfalls mit Heizvorrichtung, und der Möglichkeit zur Beigabe von Additives und mit den erforderlichen Konditionierungsgeräten ausgestattet sein. Wenn das Mischen in gemieteten Anlagen oder durch Lohnverarbeiter durchgeführt wird, sind die vorgenannten Voraussetzungen hinsichtlich der Ausstattung ebenfalls erforderlich.

Die Tarifstelle 27.10 C III c) gilt nicht für Unternehmen, die nach ihrer Betriebsausstattung die Zollfreiheit zur Bearbeitung in "begünstigten Verfahren" (Zusätzliche Vorschrift 5) in Anspruch nehmen können.

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ABSCHNITT VI ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN

Vorschriften

1. a) Erzeugnisse (ausgenommen radioaktive Erze), die der Warenbeschreibung in Tarifnr. 28.50 oder 28.51 entsprechen, gehören zu diesen Tarifnummern, auch wenn andere Tarifnummern des Zolltarifs in Betracht kommen.

b) Vorbehaltlich der Vorschrift 1 a) gehören Erzeugnisse, die der Warenbeschreibung in Tarifnr. 28.49 oder 28.52 entsprechen, zu diesen Tarifnummern, auch wenn andere Tarifnummern dieses Abschnitts in Betracht kommen.

2. Vorbehaltlich der Vorschrift 1 sind Waren, die wegen ihrer Dosierung oder wegen ihrer Aufmachung für den Einzelverkauf zu den Tarifnrn. 30.03, 30.04, 30.05, 32.09, 33.06, 35.06, 37.08 oder 38.11 gehören, diesen Tarifnummern zuzuweisen, auch wenn andere Tarifnummern des Zolltarifs in Betracht kommen.

3. Warenzusammenstellungen, die aus zwei oder mehreren voneinander getrennten Bestandteilen bestehen, von denen einige oder alle zu diesem Abschnitt gehören, und die erkennbar dazu bestimmt sind, durch Vermischen ein Erzeugnis des Abschnitts VI oder VII herzustellen, sind der für dieses Erzeugnis zutreffenden Tarifnummer zuzuweisen unter der Voraussetzung, daß die Einzelbestandteile: a) ohne weiteres Umpacken aufgrund ihrer Aufmachung eindeutig erkennbar dazu bestimmt sind, zusammen verwendet zu werden;

b) zugleich gestellt werden;

c) entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer entsprechenden Mengen als einander ergänzend anzusehen sind.

KAPITEL 28 ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE ; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN VON EDELMETALLEN, RADIOAKTIVEN ELEMENTEN, METALLEN DER SELTENEN ERDEN UND ISOTOPEN

Vorschriften

1. Soweit in einzelnen Tarifnummern oder Vorschriften dieses Kapitels nichts anderes bestimmt ist, gehören zu Kapitel 28 nur: a) isolierte chemische Elemente und isolierte chemisch einheitliche Verbindungen, auch wenn sie Verunreinigungen enthalten;

b) wäßrige Lösungen der vorstehend in a) genannten Erzeugnisse;

c) andere Lösungen der vorstehend in a) genannten Erzeugnisse, sofern die Aufmachung in derartigen Lösungen gebräuchlich und ausschließlich aus Sicherheits- oder Transportgründen erforderlich ist ; ausserdem darf das Erzeugnis durch den Zusatz des Lösungsmittels keine besondere Eignung zu bestimmten Verwendungszwecken erhalten haben;

d) die vorstehend in a) bis c) genannten Erzeugnisse mit Zusatz eines zu ihrer Erhaltung oder ihrem Transport notwendigen Stabilisierungsmittels;

e) die vorstehend in a) bis d) genannten Erzeugnisse, denen ein Antistaubmittel oder zum leichteren Erkennen oder aus Sicherheitsgründen ein Farbmittel zugesetzt worden ist, vorausgesetzt, daß diese Zusätze das Erzeugnis nicht für bestimmte Verwendungszwecke geeigneter machen als für den allgemeinen Gebrauch.

2. Ausser den durch organische Stoffe stabilisierten Dithioniten (Hydrosulfiten) und den Sulfoxylaten (Tarifnr. 28.36), den Carbonaten und Percarbonaten anorganischer Basen (Tarifnr. 28.42), den einfachen oder komplexen Cyaniden anorganischer Basen (Tarifnr. 28.43), den Fulminaten, Cyanaten und Rhodaniden anorganischer Basen (Tarifnr. 28.44), den organischen Erzeugnissen der Tarifnrn. 28.49 bis 28.52 und den Carbiden der Nichtmetalle oder Metalle (Tarifnr. 28.56) gehören nur folgende Kohlenstoffverbindungen zu Kapitel 28: a) Kohlenoxide, Blausäure, Knallsäure, Isocyansäure, Rhodanwasserstoffsäure und andere einfache oder komplexe Cyanwasserstoffsäuren (Tarifnr. 28.13);

b) Kohlenstoffoxyhalogenide (Tarifnr. 28.14);

c) Kohlenstoffdisulfid (Schwefelkohlenstoff) (Tarifnr. 28.15);

d) Thiocarbonate, Selenocarbonate und Tellurocarbonate, Selenocyanate und Tellurocyanate, Tetrathiocyanatodiamminochromate (Reineckate) und andere komplexe Cyanate anorganischer Basen (Tarifnr. 28.48);

e) festes Wasserstoffperoxid (Tarifnr. 28.54), Kohlenstoffoxysulfid, Thiocarbonylhalogenide, Cyan und Cyanhalogenide, Cyanamid und seine Metallderivate (Tarifnr. 28.58), ausgenommen Calciumcyanamid mit einem Gehalt an Stickstoff von nicht mehr als 25 Gewichtshundertteilen des wasserfreien Stoffes (Kapitel 31).

3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Vorschrift 1 zu Abschnitt VI gehören nicht zu Kapitel 28: a) Natriumchlorid und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, und andere Erzeugnisse des Abschnitts V;

b) Erzeugnisse, die gleichzeitig der anorganischen und der organischen Chemie angehören, ausgenommen die vorstehend in Vorschrift 2 erwähnten;

c) die in den Vorschriften 1 bis 4 zu Kapitel 31 genannten Erzeugnisse;

d) anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden und zu Tarifnr. 32.07 gehören;

e) künstlicher Graphit (Tarifnr. 38.01) ; Feuerlöschmittel, aufgemacht als Ladungen für Feuerlöschgeräte oder als Feuerlöschgranaten oder -bomben der Tarifnr. 38.17 ; Tintenentferner in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Tarifnr. 38.19 ; künstliche Kristalle aus Halogensalzen der Alkali- und Erdalkalimetalle (ausgenommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von 2,5 g oder mehr der Tarifnr. 38.19;

f) Edelsteine, Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine, Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Steinen (Tarifnrn. 71.02 bis 71.04) und Edelmetalle und deren Legierungen des Kapitels 71;

g) Metalle, auch chemisch rein, und Metallegierungen des Abschnitts XV;

h) optische Elemente, z.B. aus Halogensalzen der Alkali- und Erdalkalimetalle (Tarifnr. 90.01).

4. Chemisch einheitliche komplexe Säuren, die aus einer nichtmetallischen Säure des Teilkapitels II und einer metallischen Säure des Teilkapitels IV bestehen, gehören zu Tarifnr. 28.13.

5. Zu den Tarifnrn. 28.29 bis 28.48 gehören nur Salze und Persalze von Metallen und von Ammonium. Soweit in den einzelnen Tarifnummern nichts anderes bestimmt ist, gehören Doppel- oder Komplexsalze zu Tarifnr. 28.48.

6. Zu Tarifnr. 28.50 gehören nur: a) folgende spaltbare chemische Elemente und Isotope : natürliches Uran und seine Isotope Uran 233 und 235, Plutonium und seine Isotope;

b) folgende radioaktive chemische Elemente : Technetium, Promethium, Polonium, Astatin, Radon, Francium, Radium, Actinium, Protactinium, Neptunium, Americium und andere Elemente mit höherer Ordnungszahl;

c) alle anderen natürlich oder künstlich radioaktiven Isotope (einschließlich derjenigen der Edelmetalle und der unedlen Metalle der Abschnitte XIV und XV);

d) anorganische oder organische Verbindungen dieser Elemente oder Isotope, auch wenn sie chemisch nicht einheitlich sind, auch untereinander gemischt;

e) Legierungen (ausgenommen Ferrouran), Dispersionen und Cermets, die diese Elemente oder diese Isotope oder ihre anorganischen oder organischen Verbindungen enthalten;

>PIC FILE= "T0037634"> f) gebrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (z.B. Stäbe) von Kernreaktoren.

Der vorstehend und in den Tarifnrn. 28.50 und 28.51 gebrauchte Ausdruck "Isotope" bezieht sich auch auf "angereicherte Isotope", jedoch nicht auf chemische Elemente, die in der Natur als reine Isotope vorkommen, auch nicht auf an Uran 235 abgereichertes Uran.

7. Ferrophosphor mit einem Gehalt an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und Phosphorkupfer mit einem Gehalt an Phosphor von mehr als 8 Gewichtshundertteilen gehören zu Tarifnr. 28.55.

8. Chemische Elemente, z.B. Silicium und Selen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, verbleiben in diesem Kapitel, wenn sie in rohen gezogenen Formen oder in Form von Zylindern oder Stäben vorliegen. Zu Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen geschnitten gehören sie zu Tarifnr. 38.19.

Zusätzliche Vorschrift

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gehören zu den in einer Tarifstelle genannten Salzen auch die sauren und basischen Salze.

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KAPITEL 29 ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE

Vorschriften

1. Soweit in einzelnen Tarifnummern dieses Kapitels nichts anderes bestimmt ist, gehören zu Kapitel 29 nur: a) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen, auch wenn sie Verunreinigungen enthalten;

b) Isomerengemische der gleichen organischen Verbindung (auch wenn sie Verunreinigungen enthalten), ausgenommen Isomerengemische (andere als Stereoisomere) gesättigter oder ungesättigter acyclischer Kohlenwasserstoffe (Kapitel 27);

c) Erzeugnisse der Tarifnrn. 29.38 bis 29.42, Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze der Tarifnr. 29.43 und die Erzeugnisse der Tarifnr. 29.44, auch wenn sie chemisch nicht einheitlich sind;

d) wäßrige Lösungen der vorstehend in a) bis c) genannten Erzeugnisse;

e) andere Lösungen der vorstehend in a) bis c) genannten Erzeugnisse, sofern die Aufmachung in derartigen Lösungen üblich und ausschließlich aus Sicherheits- oder Transportgründen erforderlich ist ; ausserdem darf das Erzeugnis durch den Zusatz des Lösungsmittels keine besondere Eignung zu bestimmten Verwendungszwecken erhalten haben;

f) die vorstehend in a) bis e) genannten Erzeugnisse mit Zusatz eines zu ihrer Erhaltung oder ihrem Transport notwendigen Stabilisierungsmittels;

g) die vorstehend in a) bis f) genannten Erzeugnisse, denen ein Antistaubmittel oder zum leichteren Erkennen oder aus Sicherheitsgründen ein Farbmittel oder ein Riechstoff zugesetzt worden ist, vorausgesetzt, daß diese Zusätze das Erzeugnis nicht für bestimmte Verwendungszwecke geeigneter machen als für den allgemeinen Gebrauch;

h) folgende standardisierte Erzeugnisse zum Herstellen von Azofarbstoffen : Diazoniumsalze, für diese Salze dienende Kupplungskomponenten und diazotierbare Amine und deren Salze.

2. Zu Kapitel 29 gehören nicht: a) Waren der Tarifnr. 15.04 und Glycerin (Tarifnr. 15.11);

b) Äthylalkohol (Tarifnr. 22.08 oder 22.09);

c) Methan und Propan (Tarifnr. 27.11);

d) die in der Vorschrift 2 zu Kapitel 28 aufgeführten Kohlenstoffverbindungen;

e) Harnstoff (Tarifnr. 31.02 oder 31.05);

f) pflanzliche und tierische Farbstoffe (Tarifnr. 32.04), synthetische organische Farbstoffe, synthetische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden, auf die Faser aufziehende optische Aufheller und natürlicher Indigo (Tarifnr. 32.05) sowie Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf (Tarifnr. 32.09);

g) Enzyme (Tarifnr. 35.07);

h) Metaldehyd, Hexamethylentetramin und ähnliche Erzeugnisse, in Täfelchen, Stäbchen oder ähnlichen Formen, aus denen sich ihre Verwendung als Brennstoff ergibt, sowie fluessige Brennstoffe für Feuerzeuge oder Feueranzuender in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von 300 ml oder weniger (Tarifnr. 36.08);

ij) Feuerlöschmittel, aufgemacht als Ladungen für Feuerlöschgeräte oder als Feuerlöschgranaten oder -bomben der Tarifnr. 38.17 ; Tintenentferner in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Tarifnr. 38.19;

k) optische Elemente, z.B. aus Äthylendiamintartrat (Tarifnr. 90.01).

3. Kommen für ein Erzeugnis zwei oder mehr Tarifnummern dieses Kapitels in Betracht, so ist es der letzten dieser Tarifnummern zuzuweisen.

>PIC FILE= "T0037648"> 4. Sofern in den Tarifstellen nichts anderes bestimmt ist, umfasst in den Tarifnrn. 29.03 bis 29.05, 29.07 bis 29.10, 29.12 bis 29.21, 29.22 und 29.23 jede Erwähnung der Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate auch die Mischderivate (z.B. Sulfohalogen-, Nitrohalogen-, Nitrosulfo- und Nitrosulfohalogenderivate).

Nitro- oder Nitrosogruppen gelten nicht als "Stickstoffunktionen" im Sinne der Tarifnr. 29.30.

5. a) Aus organischen Verbindungen mit Säurefunktion der Teilkapitel I bis VII mit organischen Verbindungen der gleichen Teilkapitel gebildete Ester sind der letzten Tarifnummer dieser Teilkapitel zuzuweisen, die für eine ihrer Komponenten in Betracht kommt;

b) aus Äthylalkohol oder Glycerin mit organischen Verbindungen mit Säurefunktion der Teilkapitel I bis VII gebildete Ester sind wie die entsprechende Verbindung mit Säurefunktion zu tarifieren;

c) Salze der vorstehend in a) oder b) genannten Ester mit anorganischen Basen sind wie die entsprechenden Ester zu tarifieren;

d) aus anderen organischen Verbindungen mit Säurefunktion oder Phenolfunktion der Teilkapitel I bis VII mit anorganischen Basen gebildete Salze sind wie die entsprechenden organischen Verbindungen mit Säurefunktion oder Phenolfunktion zu tarifieren;

e) die Halogenide der Carbonsäuren sind bei den entsprechenden Säuren einzureihen.

6. Die Verbindungen der Tarifnrn. 29.31 bis 29.34 sind organische Verbindungen, deren Molekül ausser Wasserstoff-, Sauerstoff- oder Stickstoffatomen andere unmittelbar an den Kohlenstoff gebundene Nichtmetall- oder Metallatome (z.B. Schwefel, Arsen, Quecksilber, Blei) enthält.

Die Tarifnrn. 29.31 (organische Thioverbindungen) und 29.34 (andere organisch-anorganische Verbindungen) umfassen nicht solche Sulfo- oder Halogenderivate (einschließlich Mischderivate), die, abgesehen von Wasserstoff, Sauerstoff oder Stickstoff, in unmittelbarer Bindung an den Kohlenstoff nur Schwefel- oder Halogenatome enthalten, die ihnen den Charakter von Sulfo- oder Halogenderivaten (einschließlich Mischderivate) verleihen.

7. Zu Tarifnr. 29.35 (heterocyclische Verbindungen) gehören nicht innere Äther, innere Halbacetale, Methylenäther der zweiwertigen Orthophenole, Epoxide mit drei- oder viergliedrigem Ring, cyclische Acetale, cyclische Polymere der Aldehyde, der Thioaldehyde oder der Aldimine, Anhydride mehrbasischer Säuren, cyclische Ester mehrwertiger Alkohole mit mehrbasischen Säuren, cyclische Ureide und cyclische Thioureide, Imide mehrbasischer Säuren, Hexamethylentetramin und Trimethylentrinitramin.

Zusätzliche Vorschrift

Innerhalb einer Tarifnummer sind die Derivate einer zu einer Tarifstelle gehörenden chemischen Verbindung (oder Gruppe chemischer Verbindungen), wenn nichts anderes bestimmt ist, dieser Tarifstelle zuzuweisen, sofern in der gleichen Serie von Tarifstellen eine Endtarifstelle "andere" (ohne sonstigen Zusatz) nicht besteht. Wenn eine solche vorhanden ist, gehören die in Rede stehenden Derivate zu dieser Endtarifstelle "andere".

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KAPITEL 30 PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE

Vorschriften

1. "Arzneiwaren" im Sinne der Tarifnr. 30.03 sind: a) Erzeugnisse, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind;

b) zu den gleichen Zwecken geeignete ungemischte Erzeugnisse, die dosiert oder für den Einzelverkauf zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken aufgemacht sind.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Lebensmittel oder Getränke (z.B. diätetische Lebensmittel, angereicherte Lebensmittel, Lebensmittel für Diabetiker, "tonische" Getränke, Mineralwasser) oder für Erzeugnisse der Tarifnrn. 30.02 und 30.04.

Bei Anwendung dieser Bestimmungen und der Vorschrift 3 d) dieses Kapitels gelten: A. als ungemischte Erzeugnisse: 1) wäßrige Lösungen ungemischter Erzeugnisse;

2) alle Erzeugnisse der Kapitel 28 und 29;

3) einfache Pflanzenauszuege der Tarifnr. 13.03, nur auf einen bestimmten Wirkungswert eingestellt oder in einem beliebigen Lösungsmittel gelöst;

B. als gemischte Erzeugnisse: 1) kolloide Lösungen und kolloide Suspensionen (ausgenommen kolloider Schwefel);

2) Pflanzenauszuege, durch Behandlung von Gemischen pflanzlicher Stoffe erhalten;

3) Salze und konzentrierte Wässer, durch Eindampfen natürlicher Mineralwässer erhalten.

2. Zu Kapitel 30 gehören nicht: a) destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen ätherischer Öle zu medizinischen Zwecken (Tarifnr. 33.06);

b) Zahnpflegemittel aller Art, einschließlich derjenigen mit prophylaktischen oder therapeutischen Eigenschaften ; sie gehören zu Tarifnr. 33.06;

c) Seifen und andere Erzeugnisse der Tarifnr. 34.01 mit medikamentösen Zusätzen.

3. Zu Tarifnr. 30.05 gehören nur: a) steriles Katgut und andere sterile chirurgische Nähmittel;

b) sterile Laminariastifte;

c) sterile resorbierbare blutstillende Einlagen zu chirurgischen und zahnärztlichen Zwecken;

d) Röntgenkontrastmittel sowie diagnostische Mittel zur Verwendung am Patienten (ausgenommen die der Tarifnr. 30.02), dosiert oder hierzu gemischt;

e) Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren;

f) Zahnzement und andere Zahnfuellstoffe;

g) Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für Erste Hilfe.

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KAPITEL 31 DÜNGEMITTEL

Vorschriften

1. Zu Tarifnr. 31.02 gehören - vorausgesetzt, daß die Erzeugnisse nicht wie in Tarifnr. 31.05 vorgesehen aufgemacht sind - nur: A. folgende Erzeugnisse: 1) Natronsalpeter mit einem Gehalt an Stickstoff von 16,3 Gewichtshundertteilen oder weniger;

2) Ammonsalpeter, auch rein;

3) Ammonsulfatsalpeter, auch rein;

4) Ammoniumsulfat, auch rein;

5) Kalksalpeter mit einem Gehalt an Stickstoff von 16 Gewichtshundertteilen oder weniger;

6) Kalkmagnesiumsalpeter, auch rein;

7) Kalkstickstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von 25 Gewichtshundertteilen oder weniger, auch mit Öl getränkt;

8) Harnstoff, auch rein;

B. Düngemittel, die aus untereinander gemischten Erzeugnissen des Absatzes A bestehen (die angegebenen Grenzwerte bleiben ausser Betracht);

C. Düngemittel, die aus Mischungen von Ammoniumchlorid oder von Erzeugnissen der Absätze A und B (ebenfalls ohne Berücksichtigung der hierfür angegebenen Grenzwerte) mit Kreide, Gips oder anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen bestehen;

D. fluessige Düngemittel, die aus wäßrigen oder ammoniakalischen Lösungen der Erzeugnisse des Absatzes 1 A 2) oder des Absatzes 1 A 8) oder aus Mischungen dieser Erzeugnisse bestehen.

2. Zu Tarifnr. 31.03 gehören - vorausgesetzt, daß die Erzeugnisse nicht wie in Tarifnr. 31.05 vorgesehen aufgemacht sind - nur: A. folgende Erzeugnisse: 1) Dephosphorationsschlacken;

2) durch Glühen aufgeschlossene Calciumphosphate (Termophosphate und geschmolzene Phosphate) und durch Glühen behandelte natürliche Calciumaluminiumphosphate;

3) Superphosphate (einfache, doppelte oder dreifache);

4) Calciumhydrogenphosphat ("Dicalciumphosphat") mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2 Gewichtshundertteilen;

B. Düngemittel, die aus untereinander gemischten Erzeugnissen des Absatzes A bestehen (die angegebenen Grenzwerte bleiben ausser Betracht);

C. Düngemittel, die aus Mischungen von Erzeugnissen der Absätze A und B (ebenfalls ohne Berücksichtigung der hierfür angegebenen Grenzwerte) mit Kreide, Gips oder anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen bestehen.

3. Zu Tarifnr. 31.04 gehören - vorausgesetzt, daß die Erzeugnisse nicht wie in Tarifnr. 31.05 vorgesehen aufgemacht sind - nur: A. folgende Erzeugnisse: 1) natürliche rohe Kalisalze (z.B. Karnallit, Kainit, Sylvinit);

2) Schlempekohle;

3) Kaliumchlorid, auch rein, vorbehaltlich der Vorschrift 6 c);

4) Kaliumsulfat mit einem Gehalt an K2O von 52 Gewichtshundertteilen oder weniger;

5) Kaliummagnesiumsulfat mit einem Gehalt an K2O von 30 Gewichtshundertteilen oder weniger;

B. Düngemittel, die aus untereinander gemischten Erzeugnissen des Absatzes A bestehen (die angegebenen Grenzwerte bleiben ausser Betracht).

>PIC FILE= "T0037673"> 4. Mono- und Diammoniumorthophosphat, auch rein, und die Mischungen dieser Erzeugnisse untereinander gehören zu Tarifnr. 31.05.

5. Die in den Vorschriften 1 A, 2 A und 3 A angegebenen Grenzwerte beziehen sich auf den wasserfreien Stoff.

6. Zu Kapitel 31 gehören nicht: a) Tierblut der Tarifnr. 05.15;

b) isolierte chemisch einheitliche Verbindungen, ausgenommen die in den Vorschriften 1 A, 2 A, 3 A und 4 genannten Erzeugnisse;

c) künstliche Kristalle aus Kaliumchlorid (ausgenommen optische Elemente) mit einem Stückgewicht von 2,5 g oder mehr der Tarifnr. 38.19 ; optische Elemente aus Kaliumchlorid (Tarifnr. 90.01).

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KAPITEL 32 GERB- UND FARBSTOFFAUSZUEGE ; TANNINE UND IHRE DERIVATE ; FARBSTOFFE, FARBEN, ANSTRICHFARBEN, LACKE UND FÄRBEMITTEL ; KITTE ; TINTEN

Vorschriften

1. Zu Kapitel 32 gehören nicht: a) isolierte chemisch einheitliche Erzeugnisse, ausgenommen die der Tarifnr. 32.04 oder 32.05, anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden (Tarifnr. 32.07), und Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf der Tarifnr. 32.09;

b) Tannate und andere Tanninderivate der in den Tarifnrn. 29.38 bis 29.42, 29.44 und 35.01 bis 35.04 erfassten Erzeugnisse.

2. Mischungen von stabilisierten Diazoniumsalzen und Kupplungskomponenten für diese Salze, zum Herstellen von Azofarbstoffen, gehören zu Tarifnr. 32.05.

3. Zu den Tarifnrn. 32.05, 32.06 und 32.07 gehören auch Zubereitungen auf der Grundlage von synthetischen organischen Farbstoffen, Farblacken und anderen Farbmitteln, wie sie zum Färben von Kunststoffen, Kautschuk und ähnlichen Stoffen in der Masse oder zum Herstellen von Zubereitungen für den Textildruck verwendet werden. Zu diesen Tarifnummern gehören jedoch keine zubereiteten Pigmente der Tarifnr. 32.09.

4. Lösungen von Erzeugnissen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06, ausgenommen Kollodium, in fluechtigen organischen Lösungsmitteln gehören zu Tarifnr. 32.09, wenn der Anteil des Lösungsmittels 50 Gewichtshundertteile der Lösung übersteigt.

5. Zu den "Farbmitteln" im Sinne des Kapitels 32 gehören nicht Erzeugnisse, die als Füllstoffe in Ölfarben verwendet werden, auch wenn sie als Farbpigmente in Wasserfarben dienen können.

6. Prägefolien im Sinne der Tarifnr. 32.09 sind nur Folien, wie sie zum Bedrucken von Bucheinbänden oder Hutschweißledern verwendet werden, bestehend: a) aus Metallstaub (auch Edelmetallstaub) oder Pigmenten in dünnen Blättern, die durch Leim, Gelatine oder andere Bindemittel zusammengehalten werden, oder

b) aus Metallen (auch Edelmetallen) oder Pigmenten, die auf Papier, eine Kunststoffolie oder eine andere Unterlage aufgebracht sind.

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KAPITEL 33 ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ; ZUBEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- UND SCHÖNHEITSMITTEL

Vorschriften

1. Zu Kapitel 33 gehören nicht: a) zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken (Tarifnr. 22.09);

b) Seifen und andere Erzeugnisse der Tarifnr. 34.01;

c) Terpentinöl und andere Erzeugnisse der Tarifnr. 38.07.

2. Als "zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel" im Sinne der Tarifnr. 33.06 sind z.B. anzusehen: a) zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert;

b) Erzeugnisse (ausgenommen destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen ätherischer Öle), auch ungemischt, zur Verwendung als Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel oder als Raumdesodorierungsmittel geeignet und zu diesem Zweck für den Einzelverkauf aufgemacht.

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KAPITEL 34 SEIFEN ; ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE ; ZUBEREITETE WASCHMITTEL UND W