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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 24 . 3 . 1979 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 130 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1248/79 DER KOMMISSION

VOM 26 . JUNI 1979

ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/79 ( 4 ), MÜSSEN DIE ANERKANNTEN ABFÜLLBETRIEBE , DIE IM APRIL 1979 IHRE ANERKENNUNG BEANTRAGT HABEN , DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SPÄTESTENS AM 15 . JUNI 1979 EINE BESTIMMTE ANZAHL BUCHFÜHRUNGSANGABEN MITTEILEN , DAMIT DIESER DEN BEIHILFEANSPRUCH FÜR DIE OLIVENÖLMENGEN , DIE DIE BETRIEBE VOR DEM ZEITPUNKT IHRER ZULASSUNG VERLASSEN HABEN , ÜBERPRÜFEN KANN .

AUS VERWALTUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN IST DER HAUPTSÄCHLICH BETROFFENE MITGLIEDSTAAT NICHT IN DER LAGE , VOR DEM 15 . JUNI 1979 ALLE ZULASSUNGEN ZU GEWÄHREN . ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , EINEN NEUEN ZEITPUNKT FESTZUSETZEN , DAMIT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT RECHTZEITIG ÜBER SÄMTLICHE IHM ZUGEGANGENEN ANTRAEGE AUF ZULASSUNG ENTSCHEIDEN KANN .

DIE DEUTSCHE FASSUNG DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ENTHÄLT EINEN FEHLER , DER BERICHTIGT WERDEN MUSS .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ERSTER SATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 WIRD DAS DATUM DES 15 . JUNI 1979 DURCH DEN 10 . JULI 1979 ERSETZT .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 5 DER DEUTSCHEN FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ERHÄLT FOLGENDEN WORTLAUT :

" ARTIKEL 5

( 1 ) DIE ABFÜLLBETRIEBE , DIE VOR DEM 1 . MAI 1979 IHRE ANERKENNUNG BEANTRAGT HABEN UND ANERKANNT WORDEN SIND , TEILEN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BIS SPÄTESTENS 10 . JULI 1979 FOLGENDES MIT :

A ) DIE MENGEN OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT , DIE IN UNMITTELBARE UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS NETTO 55 LITERN ABGEFÜLLT SIND UND DEN BETRIEB IN DER ZEIT VOM 1 . APRIL 1979 BIS ZUM TAG DER ANERKENNUNG VERLASSEN HABEN ,

B ) DIE AM 1 . APRIL 1979 VORHANDENEN OLIVENÖLBESTÄNDE , AUFGEGLIEDERT NACH URSPRUNG UND ART DER VERPACKUNG ,

C ) DIE IN DER ZEIT VOM 1 . APRIL 1979 BIS ZUM ZEITPUNKT DER BEANTRAGUNG DER ANERKENNUNG IN DEN BETRIEB EINGEGANGENEN OLIVENÖLMENGEN , AUFGEGLIEDERT NACH URSPRUNG UND ART DER VERPACKUNG .

( 2 ) DIE ABFÜLLBETRIEBE , DEREN ANERKENNUNG NACH DEM 1 . MAI 1979 BEANTRAGT WORDEN IST UND DIE ANERKANNT WORDEN SIND , HABEN NUR FÜR DIE OLIVENÖLMENGEN , DIE NACH DEM ZEITPUNKT IHRER ANERKENNUNG AUS DEM BETRIEB AUSGELIEFERT WORDEN SIND , ANSPRUCH AUF DIE VERBRAUCHSBEIHILFE . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 15 . JUNI 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . JUNI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT