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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

VOM 4 . JULI 1979

AN DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUM ENTWURF DER VERORDNUNG BETREFFEND DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 74/562/EWG DES RATES ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR

( 79/633/EWG )

MIT SCHREIBEN VOM 2 . OKTOBER 1978 UND 9 . FEBRUAR 1979 ÜBERMITTELTE DIE STÄNDIGE VERTRETUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER KOMMISSION ZWECKS ANHÖRUNG DEN ENTWURF DER VERORDNUNG ÜBER DEN NACHWEIS DER FACHLICHEN EIGNUNG DER NATÜRLICHEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN , DIE DEN BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS AUSÜBEN WOLLEN .

MIT DER VORGESEHENEN VERORDNUNG SOLL DAS VIERTE GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZES DURCHGEFÜHRT WERDEN , ZU DEM DIE KOMMISSION BEREITS AM 23 . NOVEMBER 1976 STELLUNG GENOMMEN HAT . ZU VORLIEGENDEM VERORDNUNGSENTWURF NIMMT DIE KOMMISSION WIE FOLGT STELLUNG :

1 . DIE BUNDESREGIERUNG WIRD DARAUF HINGEWIESEN , DASS IN PARAGRAPH 5 DES ENTWURFS DEN ÜBERGANSBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 4 DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE IN KEINER WEISE RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

SO ENTHÄLT DER VERORDNUNGSENTWURF KEINE BESTIMMUNG , NACH DER NATÜRLICHE PERSONEN UND UNTERNEHMEN , DIE NACHWEISEN KÖNNEN , DASS SIE VOR DEM 1 . JANUAR 1978 AUFGRUND DEUTSCHER RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR AUSÜBUNG DES BERUFS DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN ODER GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR BERECHTIGT WAREN , VON DER ERBRINGUNG DES NACHWEISES , DASS SIE DIE VORAUSSETZUNG DER FACHLICHEN EIGNUNG ERFÜLLEN , BEFREIT SIND .

DESGLEICHEN BESAGT DER VERORDNUNGSENTWURF NICHT , DASS NATÜRLICHE PERSONEN , DIE NACH DEM 31 . DEZEMBER 1974 UND VOR DEM 1 . JANUAR 1978 OHNE NACHWEIS IHRER FACHLICHEN EIGNUNG ZUR AUSÜBUNG DES BERUFS DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS BERECHTIGT WAREN , DIE VORAUSSETZUNG DER FACHLICHEN EIGNUNG ERFÜLLEN MÜSSEN .

2 . HINSICHTLICH DES ABSATZES 6 DES GENANNTEN PARAGRAPHEN 5 SOLLTE DIE BUNDESREGIERUNG , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FRAGLICHE RICHTLINIE IN VOLLEM UMFANG DURCHGEFÜHRT WIRD , DER KOMMISSION DIEJENIGEN ANHALTSPUNKTE LIEFERN , AUFGRUND DEREN SIE BEURTEILEN KANN , OB DAS ERWÄHNTE DIPLOM EINE GUTE KENNTNIS DER SACHGEBIETE EINSCHLIESST , DIE IN DER LISTE IM ANHANG ZUR GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE AUFGEFÜHRT SIND .

3 . IM GLEICHEN SINNE DÜRFTE NACH ANSICHT DER KOMMISSION ABSATZ 7 , DER PERSONEN , DIE EIN STUDIUM AN EINER HOCH- ODER FACHSCHULE ERFOLGREICH ABGESCHLOSSEN HABEN UND ÜBER DIE ERFORDERLICHEN KENNTNISSE AUF WESENTLICHEN TEILEN DER IN ANLAGE 1 UND 2 GENANNTEN SACHGEBIETE VERFÜGEN , VON DER ERBRINGUNG DES NACHWEISES IHRER FACHLICHEN EIGNUNG BEFREIT , NICHT MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE IN EINKLANG STEHEN .

REIN FORMAL IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER ERFOLGREICHE ABSCHLUSS EINES STUDIUMS DURCH EIN DIPLOM BESTÄTIGT WERDEN MUSS UND DASS DIE BETREFFENDEN STUDIEN EINE GUTE KENNTNIS ALLER UND NICHT NUR DER WESENTLICHEN TEILE DER SACHGEBIETE VERMITTELN MÜSSEN , DIE IN ANHANG 1 UND 2 DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRT SIND .

4 . ANLAGE 1 DES VERORDNUNGSENTWURFS GIBT DIE SACHGEBIETE AN , DEREN KENNTNIS ZUR FESTSTELLUNG DER FACHLICHEN EIGNUNG UNERLÄSSLICH SIND .

IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU BEMERKEN , DASS DIE SACHGEBIETE IM ZUSAMMENHANG MIT DER " STRASSENVERKEHRSSICHERHEIT " , DIE UNTER PUNKT A 5 DES ANHANGS ZUR RICHTLINIE AUFGEFÜHRT SIND , IM OBENGENANNTEN VERORDNUNGSENTWURF NICHT ENTHALTEN SIND . NACH ANSICHT DER KOMMISSION MÜSSEN DIESE SACHGEBIETE NOCH DEN IN DER LAGE ZUM VERORDNUNGSENTWURF GENANNTEN SACHGEBIETEN HINZUGEFÜGT WERDEN .

5 . DIE KOMMISSION IST SCHLIESSLICH DER ANSICHT , DASS PARAGRAPH 5 ABSÄTZE 8 UND 9 DES VERORDNUNGSENTWURFS NICHT MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE IN EINKLANG STEHEN . DIE NATÜRLICHEN PERSONEN , DIE DIE ERFORDERLICHEN KENNTNISSE DURCH EINE MINDESTENS DREIJÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG ERWORBEN HABEN , SIND NÄMLICH WEDER DAVON BEFREIT , DEN NACHWEIS IHRER FACHLICHEN EIGNUNG ZU ERBRINGEN , NOCH VOR ALLEM DER VERPFLICHTUNG ENTHOBEN , ÜBER EINE GUTE KENNTNIS DER SACHGEBIETE ZU VERFÜGEN , DIE IN DER LISTE IM ANHANG ZUR RICHTLINIE AUFGEFÜHRT SIND ; DAS VORHANDENSEIN DIESER KENNTNISSE IST VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSTELLEN .

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION