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BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 17 . SEPTEMBER 1976

ZUR EINSETZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN STRUKTURPOLITIK

( 76/784/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1964 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1965 ( 2 ) WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN STRUKTURPOLITIK EINGESETZT .

MIT DEM BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR GEWEINSCHAFT ERSCHIEN ES NOTWENDIG , DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MITGLIEDERZAHL UND DIE VERTEILUNG DER SITZE INNERHALB DIESES AUSSCHUSSES ZU ÄNDERN .

AUSSERDEM IST DER WORTLAUT DES GENANNTEN BESCHLUSSES IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG ABZUÄNDERN . AUS GRÜNDEN DER BESSEREN VERSTÄNDLICHKEIT WIRD EINE VÖLLIGE NEUFASSUNG VORGENOMMEN UND DER GENANNTE BESCHLUSS AUFGEHOBEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN STRUKTURPOLITIK , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT , EINGESETZT .

( 2 ) IN DEM AUSSCHUSS SIND DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZER , DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSLEITER , DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN , DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITNEHMER , DER AGRARKREDIT , DIE BÄUERLICHEN FAMILIEN , DER HANDEL , DIE INDUSTRIE SOWIE DIE NICHT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITNEHMER VERTRETEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE DIE FESTLEGUNG UND DURCHFÜHRUNG DER POLITIK DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN STRUKTURVERBESSERUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BETREFFEN ; DIESE FRAGEN SIND SOWOHL UNTER IHREM BESONDEREN BLICKWINKEL ALS AUCH IN IHREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE GESAMTE LANDWIRTSCHAFT ZU BETRACHTEN .

( 2 ) AUF ANTRAG EINER DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN GRUPPEN KANN DER AUSSCHUSS AUSSERDEM VON SICH AUS STELLUNGNAHMEN ODER BERICHTE ÜBER FRAGEN SEINES ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS AN DIE KOMMISSION RICHTEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VIERUNDVIERZIG MITGLIEDERN .

( 2 ) VON DEN SITZEN ENTFALLEN

- DREIZEHN AUF DIE VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSLEITER , DAVON VIER AUF DIE VERTRETER DER JUNGLANDWIRTE ,

- SIEBEN AUF DIE VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN ,

- ZWEI AUF DIE VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZER ,

- ZWEI AUF DIE VERTRETER DER BÄUERLICHEN FAMILIEN ,

- DREI AUF DEN AGRARKREDIT ,

- SIEBEN AUF DIE VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITNEHMER ,

- DREI AUF DIE VERTRETER DER INDUSTRIE ,

- DREI AUF DIE VERTRETER DES HANDELS ,

- VIER AUF DIE VERTRETER DER NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITNEHMER .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE TÄTIGKEITEN IM RAHMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN STRUKTURVERBESSERUNG AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND .

FÜR JEDEN DER IHNEN ZUSTEHENDEN SITZE SCHLAGEN DIESE VERBÄNDE ZWEI BEWERBER VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .

( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .

NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .

IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .

DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , WENN DIE STELLE , DIE SEINE BEWERBUNG VORGESCHLAGEN HAT , SEINE ERSETZUNG BEANTRAGT .

DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .

( 3 ) DAS MITGLIEDERVERZEICHNIS WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 5

DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EINEN VORSTAND , DER AUS EINEM VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN BESTEHT .

DEM VORSTAND OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .

ARTIKEL 6

AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN GRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER GRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . GLEICHERMASSEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE EINE BESONDERE SACHKUNDE BESITZT , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , FÜR DIE SIE EINGELADEN WURDEN .

ARTIKEL 7

DER AUSSCHUSS KANN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN .

DER VORSTAND TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .

( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES VORSTANDS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .

( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 9

ÜBER DIE ARBEITEN UND BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES FINDET KEINE ABSTIMMUNG STATT .

BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME KANN DIE KOMMISSION DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .

DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN GRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .

KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT ZUGEFÜGT .

ARTIKEL 10

UNBESCHADET DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER INFORMATIONEN , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGEN , NICHT PREISGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ANGEFORDERTE STELLUNGNAHME ODER DIE ZU BERATENDE FRAGE EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BETRIFFT .

IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .

ARTIKEL 11

DER BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1964 , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1965 , WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 12

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 17 . SEPTEMBER 1976 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 17 . SEPTEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 134 VOM 20 . 8 . 1964 , S . 2256/64 .

( 2 ) ABL . NR . 132 VOM 20 . 7 . 1965 , S . 2209/65 .