Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 der Kommission

vom 9. Juli 2001

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 603/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um den neuen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1993(3) sowie den im Laufe der Jahre gemachten Erfahrungen Rechnung zu tragen, sind einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/98(5), sowie der Entscheidung 93/673/EG der Kommission vom 10. Dezember 1993 zur pauschalen Kürzung der Vorschüsse auf die Übernahme der Agrarausgaben bei Nichteinhaltung der Vorschriften für die Übermittlung der jährlichen Fragebogen über die Anwendung der Zusatzabgaberegelung im Milchsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates(6) zu ändern und gegebenenfalls zu vereinfachen. Anlässlich dieser Änderungen ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 536/93 neu zu fassen und die Bestimmungen der vorgenannten Entscheidung darin aufzunehmen.

(2) Diese Verordnung betrifft die für die endgültige Berechnung der Abgabe des jeweiligen Erzeugers erforderlichen zusätzlichen Angaben und die Maßnahmen zur Gewährleistung der rechtzeitigen Zahlung der Abgabe sowie die Kontrollregeln, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob die Abgabe ordnungsgemäß erhoben worden ist.

(3) Somit sind die als repräsentativ anzusehenden Merkmale der Milch sowie insbesondere die Bedingungen festzulegen, unter denen ihr Fettgehalt bei der endgültigen Berechnung der gelieferten Mengen berücksichtigt wird. Diese Berechnung stützt sich auf einen Referenzfettgehalt, bei dem es sich wie bei der einzelbetrieblichen Referenzmenge, auf die er sich bezieht, um den am 31. März 2002 festgestellten Wert handeln muss. Es sollten Sonderbestimmungen für den Fall vorgesehen werden, dass die Referenzmenge "Lieferungen" erhöht oder durch Umwandlung einer Referenzmenge "Direktverkäufe" festgesetzt wird. Schließlich sind aufgrund der Erfahrungen sehr genaue Vorschriften für den Fall erforderlich, dass ein Milcherzeuger seine Tätigkeit erst aufnimmt.

(4) Es ist deutlich zu machen, dass eine Menge, die die Gesamtgarantiemenge eines Mitgliedstaats überschreitet, nicht von der Abgabe befreit werden kann, wenn infolge des Fettgehalts der gelieferten Milch individuelle Korrekturen nach unten erfolgen.

(5) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung zu gewährleisten, müssen die Richtigkeit der von den Abnehmern oder Erzeugern übermittelten Daten sowie die vor dem 1. September getätigte Zahlung der als Abgabe geschuldeten Beträge kontrolliert werden und muss die Abgabe effektiv bei den Erzeugern erhoben werden, die für die Überschreitung der einzelstaatlichen Referenzmengen verantwortlich sind. Zu diesem Zweck ist die Rolle der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen zu verstärken, die sie vorsehen müssen, um die ordnungsgemäße Erhebung der Abgabe zu gewährleisten. Gleichfalls sind die Anzahl der erforderlichen Kontrollen und die Kontrollfristen festzusetzen, damit die Einhaltung der Regelung durch alle Beteiligten innerhalb einer bestimmten Frist überprüft werden kann. Daher sind für den Fall der Nichterfuellung dieser grundlegenden Anforderungen Sanktionen erforderlich.

(6) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 obliegt es der Kommission, die Kriterien festzulegen, nach denen die Abgabe vorrangigen Erzeugergruppen zurückerstattet werden kann, wenn der Mitgliedstaat es nicht für angebracht gehalten hat, die ungenutzten Referenzmengen in seinem Hoheitsgebiet sämtlich neu zuzuweisen. Nur wenn diese Kriterien in einem Mitgliedstaat nicht vollständig angewendet werden, kann dieser nach Rücksprache mit der Kommission ermächtigt werden, andere Kriterien zugrunde zu legen.

(7) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist der Abnehmer der Hauptbeteiligte, der für die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung sorgen muss. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass die Mitgliedstaaten die auf ihrem Hoheitsgebiet tätigen Abnehmer zulassen und dass für den Fall der Nichteinhaltung der Verordnung durch die Abnehmer detaillierte Bestimmungen vorgesehen werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 hinsichtlich der Berechnung der Zusatzabgabe, ihrer Zahlung, der Kontrollmaßnahmen sowie der Mitteilungen der Mitgliedstaaten festgelegt.

KAPITEL II

BERECHNUNG DER ZUSATZABGABE

Artikel 2

Begriffsbestimmungen und Äquivalenzen

(1) Für die Berechnung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 eingeführten Zusatzabgabe sind "vermarktete Milch- oder Milchäquivalentmengen" im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung alle Milch- und Milchäquivalentmengen in einem Mitgliedstaat, die einen in diesem Mitgliedstaat gelegenen Betrieb verlassen.

(2) Mengen, die von einem Erzeuger zur Behandlung oder Verarbeitung im Rahmen eines Lohnvertrags abgegeben werden, gelten als Lieferung.

Bei Lieferung von vollständig oder teilweise entrahmter Milch muss der Erzeuger der zuständigen Behörde nachweisen, dass das Fett der Milch für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der etwaigen Abgabe verbucht wurde. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so wird die Milch bei der Berechnung der Abgabe als Vollmilch verbucht.

(3) Bei der Vermarktung der anderen Milcherzeugnisse setzen die Mitgliedstaaten die bei der Herstellung verwendeten Milchmengen fest. Dabei ist von folgenden Äquivalenzen auszugehen:

a) 1 kg Rahm = 0,263 kg Milch x % Fettgehalt des Rahms, ausgedrückt als Masse;

b) 1 kg Butter = 22,5 kg Milch;

c) bei Käse und allen anderen Milcherzeugnissen können die Mitgliedstaaten entweder die Äquivalenzen unter anderem nach dem Gehalt an Trockenmasse und an Fett der betreffenden Käse- bzw. Erzeugnisarten bestimmen oder die Milchäquivalentmengen pauschal auf der Grundlage des Milchkuhbestands des Erzeugers und einer für den Bestand repräsentativen durchschnittlichen Milchleistung je Kuh festsetzen.

Kann der Erzeuger der zuständigen Behörde den Nachweis der für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse tatsächlich verwendeten Mengen erbringen, so stützt sich der Mitgliedstaat auf diesen Nachweis an Stelle der vorgenannten Äquivalenzen.

(4) Als Richtpreis für die Berechnung der Abgabe ist der am letzten Tag des betreffenden Zwölfmonatszeitraums geltende Preis heranzuziehen.

Artikel 3

Repräsentativer Fettgehalt

(1) Die in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Merkmale der Milch - wie der Fettgehalt - sind diejenigen, die sich auf die am 31. März 2002 verfügbaren einzelbetrieblichen Referenzmengen beziehen.

Wird die einzelbetriebliche Referenzmenge nach dem in Unterabsatz 1 genannten Datum geändert, so gelten die Bestimmungen der Absätze 2 bis 6.

(2) Bei Zuteilung von zusätzlichen Referenzmengen aus der einzelstaatlichen Reserve bleibt der repräsentative Fettgehalt der Milch unverändert.

(3) Wird die Referenzmenge "Lieferungen" gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 erhöht oder bestimmt, so wird der repräsentative Fettgehalt, der sich auf die in Lieferungen umgerechnete Referenzmenge bezieht, auf 3,8 % festgesetzt.

Der repräsentative Fettgehalt der Referenzmenge "Lieferungen" bleibt jedoch unverändert, wenn der Erzeuger bei der zuständigen Behörde den entsprechenden Nachweis erbringt.

(4) Bei Anwendung von Artikel 6, Artikel 7 und Artikel 8 Buchstaben d) und e) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird der repräsentative Fettgehalt mit der Referenzmenge übertragen, auf die er sich bezieht.

(5) Bei Anwendung von Artikel 8 Buchstabe b) oder Artikel 8a Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 muss der gesamte repräsentative Fettgehalt der zugewiesenen oder übertragenen Referenzmengen gegenüber demjenigen der abgegebenen Mengen unverändert bleiben. Zu diesem Zweck kann die für die Neuzuweisung oder Übertragung verfügbare Milchmenge unter Zugrundelegung eines festgesetzten repräsentativen Fettgehalts neu berechnet werden oder kann umgekehrt der repräsentative Fettgehalt unter Zugrundelegung einer festgesetzten verfügbaren Milchmenge neu berechnet werden.

(6) In den in Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie den Absätzen 4 und 5 genannten Fällen entspricht der sich insgesamt ergebende repräsentative Fettgehalt dem Durchschnitt des ursprünglichen und übertragenen oder umgerechneten repräsentativen Fettgehalts, gewichtet anhand der ursprünglichen und übertragenen oder umgerechneten Referenzmengen.

(7) Bei Erzeugern, deren Referenzmenge vollständig aus der einzelstaatlichen Reserve stammt und die ihre Tätigkeiten nach dem 1. April 1992 aufgenommen haben, gilt der durchschnittliche Fettgehalt der in den ersten zwölf Monaten dieser Tätigkeit gelieferten Milch als repräsentativ.

Überschreitet jedoch der so festgestellte einzelbetriebliche Fettgehalt den durchschnittlichen Fettgehalt der in dem betreffenden Mitgliedstaat während des genannten zwölfmonatigen Referenzzeitraums gelieferten Milch insgesamt, so gilt Folgendes:

a) den betreffenden Erzeugern darf die negative Berichtigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 nicht zugute kommen, es sei denn, dass der betreffende Erzeuger die Berechtigung dafür nachweisen kann,

b) bei Anwendung von Artikel 6, Artikel 7, Artikel 8 Buchstaben b), d) und e) und Artikel 8a Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird der repräsentative Fettgehalt, der sich auf die übertragene Referenzmenge bezieht, auf den Wert des betreffenden einzelstaatlichen Durchschnittsfettgehalts gesenkt.

Artikel 4

Vergleich der Fettgehalte

(1) Zur Erstellung der in Artikel 5 für jeden Erzeuger vorgesehenen endgültigen Abrechnung der Abgabe wird der durchschnittliche Fettgehalt der von ihm gelieferten Milch und/oder des von ihm gelieferten Milchäquivalents mit dem für ihn ermittelten repräsentativen Fettgehalt verglichen.

Ergibt sich eine positive Abweichung, so wird die gelieferte Menge Milch oder Milchäquivalent um 0,18 % je 0,1 g zusätzlichen Fettgehalts pro Kilogramm Milch erhöht.

Ergibt sich eine negative Abweichung, so wird die gelieferte Menge Milch oder Milchäquivalent um 0,18 % je 0,1 g niedrigeren Fettgehalts pro Kilogramm Milch gekürzt.

Ist die gelieferte Milch in Litern ausgedrückt, so wird die Berichtigung um 0,18 % je 0,1 g Fettgehalt mit 0,971 multipliziert.

(2) Ist die Milchanlieferung in einem Mitgliedstaat höher als die gemäß Absatz 1 berichtigte Milchanlieferung, so ist die Abgabe auf den Unterschied zwischen der Anlieferung und der für den Mitgliedstaat geltenden Referenzmenge "Lieferungen" zu zahlen.

Artikel 5

Abrechnungen über die Lieferungen

(1) Nach Ablauf jedes der Zeiträume gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 erstellt der Abnehmer für jeden Erzeuger eine Abrechnung, aus der zumindest die Menge und der Fettgehalt der ihm von dem Erzeuger während dieses Zeitraums gelieferten Milch und/oder des von ihm gelieferten Milchäquivalents hervorgehen.

Handelt es sich um ein Schaltjahr, so wird die Milch- oder Milchäquivalentmenge um ein Sechzigstel der im Februar und März gelieferten Mengen gekürzt.

(2) Vor dem 15. Mai jedes Jahres übermittelt der Abnehmer der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Aufstellung der Abrechnungen der Erzeuger, in denen zumindest die Gesamtmenge und der durchschnittliche Fettgehalt der ihm gelieferten Milch und/oder des ihm gelieferten Milchäquivalents sowie gegebenenfalls aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Mitgliedstaats für jeden Erzeuger die Referenzmenge und der repräsentative Fettgehalt je Erzeuger, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 berichtigte Menge, die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen und der berichtigten Mengen sowie der für diese Erzeuger ermittelte repräsentative Durchschnittsfettgehalt aufgeführt sind.

Gegebenenfalls erklärt der Abnehmer, dass er während des betreffenden Zeitraums keine Lieferungen erhalten hat.

(3) Außer im Falle höherer Gewalt, der von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß festgestellt wurde, gilt Folgendes: Hält der Abnehmer die in Absatz 2 genannte Frist nicht ein, so muss er einen Betrag in Höhe der Abgabe entrichten, die bei einer Überschreitung der ihm von den Erzeugern gelieferten Milch- und Milchäquivalentmengen zu zahlen ist und sich auf 0,01 % je Kalendertag Fristüberschreitung beläuft. Sind diese Mengen nicht bekannt, weil keine Mitteilung erfolgt ist, so können sie von der zuständigen Behörde geschätzt werden. Dieser Betrag beläuft sich auf mindestens 100 EUR und höchstens 100000 EUR.

(4) Erfolgt die Aufstellung nicht vor dem 1. Juli, so finden nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen nach Aufforderung durch den Mitgliedstaat außer in den in Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 aufgeführten Fällen die in Artikel 13 Absatz 3 vorgesehenen Sanktionen Anwendung. Absatz 3 des vorliegenden Artikels findet während der Mahnfrist weiterhin Anwendung.

Artikel 6

Erklärungen über die Direktverkäufe

(1) Bei Direktverkäufen macht der Erzeuger am Ende jedes der Zeiträume gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 eine Erklärung über die Menge Milch und/oder Milcherzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, die er direkt zum menschlichen Verbrauch und/oder an Großhändler, Veredelungsbetriebe oder Einzelhändler verkauft hat.

Handelt es sich um ein Schaltjahr, so wird die Milch- oder Milchäquivalentmenge entweder um ein Sechzigstel der im Februar und März direkt verkauften Mengen oder um ein Dreihundertsechsundsechzigstel der während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums direkt verkauften Mengen gekürzt.

(2) Vor dem 15. Mai jedes Jahres übersendet der Erzeuger seine Erklärung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats.

Der Mitgliedstaat kann vorsehen, dass ein Erzeuger, der über eine Referenzmenge "Direktverkäufe" verfügt, gegebenenfalls erklären muss, dass er während des betreffenden Zeitraums keine Milch verkauft hat.

(3) Hält der Erzeuger die in Absatz 2 genannte Frist nicht ein, so muss er einen Betrag in Höhe der Abgabe entrichten, die bei einer Überschreitung seiner Referenzmenge "Direktverkäufe" zu zahlen ist und sich auf 0,01 % je Kalendertag Fristüberschreitung beläuft. Diese Summe beträgt mindestens 100 EUR und höchstens 1000 EUR.

Hat der Erzeuger diese Referenzmenge überschritten und ist die nationale Referenzmenge "Direktverkäufe" ebenfalls überschritten, so muss er außerdem die Abgabe für die gesamte Überschreitung zahlen, ohne in den Genuss der etwaigen Aufteilung der ungenutzten Referenzmengen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zu kommen.

Macht der Erzeuger eine unkorrekte Erklärung, so legt der Mitgliedstaat ihm die Zahlung einer Summe auf, die der betreffenden Menge Milch und der Schwere des Verstoßes entspricht. Der Hoechstbetrag ist gleich der Abgabe, die für die Menge Milch, wie sie sich aus der Berichtigung ergibt, entrichtet werden müsste.

(4) Erfolgt die Aufstellung nicht vor dem l. Juli, so findet nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen nach Aufforderung durch den Mitgliedstaat Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 auf die Referenzmenge "Direktverkäufe" des betreffenden Erzeugers Anwendung. Absatz 3 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels findet während der Mahnfrist weiterhin Anwendung.

(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Sanktionen werden nicht verhängt, wenn der Mitgliedstaat feststellt, dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt oder dass der Verstoß weder absichtlich noch grob fahrlässig begangen wurde oder er für das Funktionieren der Regelung oder die Wirksamkeit der Kontrollen nur von geringer Bedeutung ist.

KAPITEL III

ZAHLUNG DER ABGABE

Artikel 7

Mitteilung der Abgabe

Die zuständige Behörde teilt dem Abnehmer oder, im Falle von Direktverkäufen, dem Erzeuger die Höhe der von ihm zu entrichtenden Abgabe mit bzw. bestätigt sie, nachdem sie aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Mitgliedstaats die ungenutzten Referenzmengen gar nicht, ganz oder teilweise direkt den betreffenden Erzeugern bzw. den Abnehmern neu zugewiesen hat, damit sie auf die betreffenden Erzeuger aufgeteilt werden können.

Artikel 8

Zahlungsfrist

(1) Vor dem 1. September jedes Jahres zahlt der Abnehmer oder, im Falle von Direktverkäufen, der Erzeuger der zuständigen Behörde den geschuldeten Abgabebetrag nach den vom Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten.

(2) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden auf die geschuldeten Beträge Jahreszinsen erhoben, deren am 1. September jedes Jahres gültiger dreimonatiger Bezugssatz für jeden Mitgliedstaat gemäß Anhang II festgesetzt und um einen Prozentpunkt erhöht wird.

Die in Unterabsatz 1 genannten Zinsen werden dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Garantie, gutgeschrieben.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen ergänzende Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die geschuldete Abgabe innerhalb der Frist gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission(7) an die Gemeinschaft gezahlt wird.

(4) Geht aus den Unterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 296/96, die die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich übermitteln, hervor, dass die Frist nicht eingehalten wurde, so kürzt die Kommission die Vorschüsse auf die Übernahme der Agrarausgaben nach Maßgabe des geschuldeten Betrags oder einer Schätzung desselben.

Artikel 9

Kriterien für die Aufteilung des Abgabenüberschusses

(1) Gegebenenfalls bestimmen die Mitgliedstaaten die vorrangigen Erzeugergruppen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, indem sie eines oder mehrere der nachstehenden objektiven Kriterien in folgender Reihenfolge heranziehen:

a) die amtliche Feststellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dass die Abgabe ganz oder teilweise zu Unrecht erhoben wurde;

b) die geografische Lage des Betriebs und insbesondere die Berggebiete gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates(8),

c) die maximale Besatzdichte der Tiere je Betrieb, die für eine Extensivierung der tierischen Erzeugung kennzeichnend ist;

d) die Höhe der Überschreitung der einzelbetrieblichen Referenzmenge;

e) die Höhe der dem Erzeuger zur Verfügung stehenden Referenzmenge.

(2) Werden die für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehenden Finanzmittel durch die Anwendung der in Absatz 1 genanten Kriterien nicht ausgeschöpft, so legt der Mitgliedstaat nach Rücksprache mit der Kommission weitere objektive Kriterien fest.

KAPITEL IV

EINZELSTAATLICHE RESERVE

Artikel 10

Zuschlagung zur einzelstaatlichen Reserve

Referenzmengen, für die es eine einzelbetriebliche Zuteilung nicht bzw. nicht mehr gibt, werden der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zugeschlagen. Die Referenzmengen "Liefverungen" und "Direktverkäufe" werden getrennt verbucht.

KAPITEL V

KONTROLLMASSNAHMEN

Artikel 11

Kontrollen durch die Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Abgabe auf die Milch- und Milchäquivalentmengen, die über eine der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Mengen hinaus vermarktet werden, ordnungsgemäß erhoben und, im Falle der Lieferungen, auf die betreffenden Erzeuger umgelegt wird.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen ergänzenden Maßnahmen, um

a) die Fälle der teilweisen oder vollständigen Aufgabe der Milcherzeugung und/oder der Referenzmenge gemäß Artikel 8 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zu überwachen, wenn von den einschlägigen Bestimmungen Gebrauch gemacht wird;

b) die Unterrichtung der Betroffenen über die Straf oder Verwaltungsmaßnahmen sicherzustellen, mit denen die Nichtbeachtung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 und der vorliegenden Verordnung geahndet werden kann.

(3) Der Mitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Verbuchung der vermarkteten Milch- und Milchäquivalentmengen und nimmt zu diesem Zweck Kontrollen bei der Beförderung der Milch während der Abholung in den Betrieben vor und führt vor Ort insbesondere folgende Kontrollen durch:

a) bei den Abnehmern die Kontrolle der Abrechnungen oder Aufstellungen gemäß Artikel 5 Absatz 2, der Zuverlässigkeit der Bestandsbuchführung und der Lieferungen gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 3 im Hinblick auf die Geschäfts- und sonstigen Unterlagen, aus denen die Verwendung der Anlieferungen von Milch und Milchäquivalent hervorgeht;

b) bei den Erzeugern, die Direktverkäufe durchführen, die Kontrolle der Zuverlässigkeit der Aufstellung gemäß Artikel 6 Absatz 1 und der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 14 Absatz 5.

Artikel 12

Anzahl der Kontrollen und Kontrollfristen

(1) Die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 werden vom Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Risikoanalyse durchgeführt, bei der insbesondere die Erklärung über die Nichttätigkeit bzw. die fehlende Übermittlung der Aufstellungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 berücksichtigt werden.

(2) Für jeden der Zeiträume gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 müssen die Kontrollen spätestens 21 Monate nach dem Ende des betreffenden Zeitraums abgeschlossen sein. Sie müssen mindestens erfassen:

a) hinsichtlich von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a): 40 % der für den betreffenden Zeitraum mitgeteilten Milchmenge;

b) hinsichtlich von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b): 5 % der betreffenden Erzeuger.

Eine Kontrolle gilt als abgeschlossen, wenn der betreffende Kontrollbericht vorliegt.

Im Laufe eines Fünfjahreszeitraums muss jeder Abnehmer mindestens einmal kontrolliert worden sein.

Artikel 13

Zulassung des Abnehmers

(1) Jeder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats tätige Abnehmer muss von diesem Mitgliedstaat zugelassen sein.

(2) Unbeschadet strengerer Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaats wird ein Abnehmer nur zugelassen, wenn er

a) nachweisen kann, dass er nach geltendem einzelstaatlichem Recht die Voraussetzungen für die Ausübung des Händlerberufs erfuellt;

b) in dem betreffenden Mitgliedstaat über Räumlichkeiten verfügt, in denen die Bestandsbuchhaltung, die Register und sonstigen in Artikel 14 Absatz 2 genannten Unterlagen von der zuständigen Behörde eingesehen werden können;

c) sich verpflichtet, die Bestandsbuchhaltung, die Register und sonstigen in Artikel 14 Absatz 2 genannten Unterlagen auf dem laufenden Stand zu halten;

d) sich verpflichtet, der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Aufstellungen bzw. die Erklärung gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu übermitteln.

(3) Unbeschadet der vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten oder noch festzulegenden Sanktionsmaßnahmen wird die Zulassung entzogen, wenn die Voraussetzungen von Absatz 2 Buchstaben a) und b) nicht mehr erfuellt werden. Wird festgestellt, dass der Abnehmer eine unrichtige Aufstellung bzw. Erklärung übermittelt, eine der Verpflichtungen nach Absatz 2 Buchstabe c) oder wiederholt eine andere Verpflichtung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, der vorliegenden Verordnung oder der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht eingehalten hat, so entzieht der Mitgliedstaat die Zulassung oder er legt dem Abnehmer die Zahlung einer Summe auf, die der betreffenden Menge Milch und der Schwere des Verstoßes entspricht.

(4) Auf Antrag des Abnehmers kann die Zulassung nach frühestens sechs Monaten wieder erteilt werden, wenn eine neue gründliche Kontrolle zufrieden stellende Ergebnisse zeitigt.

Die in Absatz 3 genannten Sanktionen werden nicht verhängt, wenn der Mitgliedstaat feststellt, dass es sich um einen Fall höherer Gewalt handelt oder dass der Verstoß weder absichtlich noch grob fahrlässig begangen wurde oder er für das Funktionieren der Regelung oder zur Wirksamkeit der Kontrollen von geringer Bedeutung ist.

Artikel 14

Verpflichtungen des Abnehmers und des Erzeugers

(1) Der Erzeuger hat sich zu vergewissern, dass der Abnehmer, an den er liefert, zugelassen ist. Die Mitgliedstaaten können Sanktionen vorsehen, falls Lieferungen an einen nicht zugelassenen Abnehmer erfolgen.

(2) Der Abnehmer muss der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats folgende Unterlagen mindestens drei Jahre lang ab dem Ende des Jahres der Ausstellung der Unterlagen zur Einsicht bereithalten: zum einen eine Bestandsbuchhaltung für die einzelnen Zwölfmonatszeiträume mit Name und Anschrift eines jeden Erzeugers und den Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2, die monatlich oder alle vier Wochen für die gelieferten Mengen und jährlich für die übrigen Angaben erstellt werden, sowie zum anderen die Geschäftsunterlagen, die Korrespondenz und sonstigen ergänzenden Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(9), die eine Prüfung der Bestandsbuchhaltung ermöglichen.

(3) Der Abnehmer ist für die Verbuchung aller ihm gelieferten Mengen Milch und/oder Milcherzeugnisse im Rahmen der Zusatzabgaberegelung verantwortlich. Zu diesem Zweck muss er der zuständigen Behörde mindestens drei Jahre lang ab dem Ende des Jahres der Ausstellung der Unterlagen das Verzeichnis der Abnehmer und der Betriebe, die Milch oder Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten und die ihn mit Milch oder Milcherzeugnissen versorgt haben, zusammen mit einer Aufstellung der monatlich von jedem Lieferanten gelieferten Mengen zur Einsicht bereithalten.

(4) Bei der Abholung der Milch und/oder der Milcherzeugnisse in den Betrieben ist ein Begleitdokument auszustellen, aus dem die einzelnen Lieferungen hervorgehen. Außerdem hat der Abnehmer über alle Einzellieferungen mindestens drei Jahre lang ab dem Ende des Jahres der Ausstellung der Begleitdokumente ein Verzeichnis zu führen.

(5) Die Erzeuger, die Direktverkäufe durchführen, müssen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats folgende Unterlagen mindestens drei Jahre lang ab dem Ende des Jahres der Ausstellung der Unterlagen zur Einsicht bereithalten: zum einen eine Bestandsbuchhaltung für die einzelnen Zwölfmonatszeiträume, aus der für jeden Monat und jedes Erzeugnis die Menge Milch und/oder Milcherzeugnisse hervorgeht, die direkt zum Verzehr und/oder an Großhändler, Veredelungsbetriebe oder Einzelhändler verkauft wurde, sowie zum anderen das Register der zur Milcherzeugung im Betrieb gehaltenen Tiere gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) und die Belege, die eine Prüfung der Bestandsbuchhaltung ermöglichen.

KAPITEL VI

MITTEILUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

Mitteilungen

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a) die Maßnahmen, die sie erlassen haben, um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 und der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sowie deren etwaige Änderungen innerhalb des auf ihren Erlass folgenden Monats;

b) bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 den entsprechenden begründeten Beschluss;

c) vor dem 1. März jeden Jahres die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 übertragenen Mengen;

d) die Ergebnisse und Informationen, die zur Beurteilung der gemäß Artikel 8 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 angewendeten Maßnahmen erforderlich sind;

e) vor dem 1. September jedes Jahres den ordnungsgemäß ausgefiillten Fragebogen gemäß dem Muster in Anhang I;

f) die im Rahmen dieser Verordnung angewendeten Methode(n) zur Messung von Masse bzw. gegebenenfalls zur Umrechnung von Volumen in Masse, die Begründung der zugrunde gelegten Koeffizienten und die genauen Umstände, unter denen sie anwendbar sind, sowie ihrer etwaigen späteren Änderungen.

(2) Werden die Bestimmungen über den Fragebogen gemäß Absatz 1 Buchstabe e) nicht eingehalten, so behält die Kommission in Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates(11) bei Übernahme der Agrarausgaben der betreffenden Mitgliedstaaten einen pauschalen Betrag auf die Vorschüsse ein. Dieser Betrag in Höhe eines Prozentsatzes der für eine theoretische Überschreitung der betreffenden Gesamtreferenzmenge fälligen Abgabe wird folgendermaßen berechnet:

a) Wird der Fragebogen nicht bis zum 1. September übermittelt oder fehlen darin die wesentlichen Angaben für die Berechnung der Abgabe, so beläuft sich der Prozentsatz auf 0,01 % je Woche Verspätung;

b) wird festgestellt, dass die in den Aktualisierungen gemäß Absatz 3 mitgeteilte Summe der gelieferten oder direkt verkauften Mengen um über 10 % von den Angaben in der ursprünglichen Antwort auf den Fragebogen abweicht, so beläuft sich der Prozentsatz auf 0,1 %.

(3) Werden Angaben des in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Fragebogens insbesondere infolge der Kontrollen gemäß Artikel 11 geändert, so sind die aktualisierten Fassungen der Kommission jährlich vor dem 1. Dezember, 1. März, 1. Juni und 1. September mitzuteilen.

Artikel 16

Aufhebungen

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 536/93 und die Entscheidung 93/673/EG werden aufgehoben.

(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 536/93 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Übereinstimmungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 31. März 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.

(2) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 18.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 73.

(4) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.

(5) ABl. L 173 vom 18.6.1998, S. 14.

(6) ABl. L 310 vom 14.12.1993, S. 44.

(7) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.

(8) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(9) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.

(10) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

(11) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

Übereinstimmungstabelle

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