Initiative der Republik Finnland im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Rates mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden

(2000/C 164/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 und auf Artikel 62 Absatz 3,

auf Initiative der Republik Finnland(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2)

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen (GKI), aufgeführt unter SCH/Com-ex (99) 13 in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG(3), wurde ausgearbeitet im Hinblick auf die Durchführung der Bestimmungen von Titel II Kapitel 3 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachstehend "Übereinkommen" genannt.

(2) Bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren der GKI und ihrer Anlagen zur Prüfung von Visumanträgen in den diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 des Schengen-Protokolls teilnehmen, müssen festgelegt sowie regelmäßig geändert und aktualisiert werden, um den operativen Anforderungen der für diesen Bereich zuständigen Konsularbehörden zu genügen.

(3) Darüber hinaus wurde gemäß Anlage 11 der GKI ein Handbuch visierfähiger Dokumente, aufgeführt unter SCH/Com-ex (98) 56 und SCH/Com-ex (99) 14 in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG ausgearbeitet. Die Bestimmungen dieses Handbuchs müssen festgelegt sowie regelmäßig geändert und aktualisiert werden, um den operativen Anforderungen der für diesen Bereich zuständigen Konsularbehörden zu genügen.

(4) Ferner wurde ein Handbuch für die Erteilung von Schengen-Visa in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind, als Dokument SCH/II (95) 16, 19. Revision ausgearbeitet, aufgeführt unter SCH/Com-ex (99) 13 in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG. Auch die Bestimmungen dieses Handbuchs müssen festgelegt sowie regelmäßig geändert und aktualisiert werden.

(5) Mehrere Bestimmungen von Titel II Kapitel 3 des Übereinkommens, insbesondere Artikel 17, sowie mehrere Bestimmungen der GKI sehen vor, daß Durchführungsbeschlüsse von dem Exekutivausschuß zu erlassen sind, der durch die vor dem 1. Mai 1999 geschlossenen Schengener Übereinkommen eingesetzt wurde und an dessen Stelle nun gemäß Artikel 2 des Schengen-Protokolls der Rat getreten ist. Nach Artikel 1 dieses Protokolls erfolgt die Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Besitzstands innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Europäischen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

(6) Daher ist es angebracht, in einem gemeinschaftlichen Rechtsakt das Verfahren festzulegen, mit dem diese Durchführungsbeschlüsse erlassen werden sollten.

(7) Da die Mitgliedstaaten eine wichtigere Funktion in bezug auf die Visumpolitik haben, die den sensiblen politischen Charakter dieses Bereichs zum Ausdruck bringt, behält sich der Rat das Recht vor, während des in Artikel 67 Absatz 1 des Vertrags genannten Übergangszeitraums von fünf Jahren die obengenannten detaillierten Vorschriften und praktischen Verfahren einstimmig festzulegen, zu ändern und zu aktualisieren, bis er die Bedingungen geprüft hat, unter denen der Kommission derartige Durchführungsbefugnisse nach Ablauf des Übergangszeitraums übertragen würden.

(8) Einige dieser Vorschriften und Verfahren sind vertraulich zu behandeln, um der Gefahr des Mißbrauchs vorzubeugen.

(9) Ferner muß ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem die Mitglieder des Rates und der Kommission unverzüglich unterrichtet werden über alle Änderungen des Handbuchs visierfähiger Dokumente, des Handbuchs für die Erteilung von Schengen-Visa in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind, und derjenigen Anlagen der GKI, die vollständig oder teilweise aus Listen mit Sachinformationen bestehen, die von allen Mitgliedstaaten entsprechend den derzeit von ihnen angewandten Regelungen geliefert werden müssen und die daher nicht durch einen Rechtsakt des Rates festgelegt, geändert oder aktualisiert werden können.

(10) Diejenigen Teile der GKI und ihrer Anlagen, bei denen durch keines der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren Änderungen erfolgen, sollten gemäß den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 62 Absatz 2, Artikel 62 Absatz 3 sowie Artikel 67, geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Rat ändert einstimmig auf Initiative eines seiner Mitglieder oder auf Vorschlag der Kommission erforderlichenfalls die Teile II, III, V, VI, VII und VIII der GKI sowie deren Anlage 2 (abgesehen von der Liste B und der Visumpflicht hinsichtlich der in Liste A aufgeführten Länder, bei denen keine vorherige Konsultation durchgeführt werden muß) und die Teile I und III der Anlage 3 der GKI sowie deren Anlagen 6, 10, 11, 12, 13, 14 und 15.

(2) Insoweit derartige Änderungen vertrauliche Vorschriften und Verfahren betreffen, werden die darin enthaltenen Informationen ausschließlich den von den Mitgliedstaaten bestimmten Behörden oder Personen mitgeteilt, die von jedem Mitgliedstaat oder den Organen der Europäischen Gemeinschaften ordnungsgemäß ermächtigt wurden oder anderweitig berechtigt sind, Zugang zu derartigen Informationen zu erhalten.

Artikel 2

(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretär des Rates die Änderungen mit, die er an Teil III von Anlage 1, Liste A von Anlage 2 (abgesehen von der Visumpflicht hinsichtlich der in dieser Liste aufgeführten Länder, bei denen eine vorherige Konsultation durchgeführt werden muß) und Liste B von Anlage 2, Teil II von Anlage 3 und den Anlagen 4, 5, 7 und 9 der GKI, an dem Handbuch der visierfähigen Dokumente und an dem Handbuch für die Erteilung von Schengen-Visa in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind(4), vornehmen möchte.

(2) Will ein Mitgliedstaat eine Änderung an den Anlagen 4, 5B, 5C, 7 oder 9 der GKI vornehmen, so legt er den anderen Mitgliedstaaten zunächst einen Änderungsvorschlag vor und gibt ihnen Gelegenheit, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen.

(3) Nach den Absätzen 1 und 2 vorgenommene Änderungen gelten ab dem Zeitpunkt als wirksam, zu dem sie vom Generalsekretär den Mitgliedern des Rates und der Kommission mitgeteilt werden.

Artikel 3

Das Generalsekretariat des Rates ist dafür zuständig, revidierte Fassungen der GKI und ihrer Anlagen zu erstellen, die den gemäß den Artikeln 1 und 2 vorgenommenen Änderungen Rechnung tragen. Erforderlichenfalls übermittelt es diese Fassungen den Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C ...

(2) ABl. C ...

(3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1.

(4) Ist das Handbuch gemäß dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren aktualisiert, sollte es umbenannt werden in "Handbuch für die Erteilung einheitlicher Visa in Drittstaaten, in denen die betreffenden Mitgliedstaaten nicht vertreten sind".