Beschluss der Kommission

vom 20. September 2000

zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens gegenüber den Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2699)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/575/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 14,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Am 3. August 1999 ging bei der Kommission ein Antrag ein, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan subventioniert wurden und dadurch eine Schädigung verursachten.

(2) Der Antrag wurde von der "European Apparel and Textile Organisation" (Euratex) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Glasfasergeweben entfiel.

(3) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens zu rechtfertigen.

(4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter derzeit den KN-Codes ex 7019 52 00 und ex 7019 59 00 zugewiesener Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft.

(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die als repräsentativ erachteten Einführer und/oder industriellen Abnehmer, die als repräsentativ erachteten Lieferanten und die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt hatten. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(6) Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 14. Juli 2000 zog Euratex seinen Antrag betreffend die Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan offiziell zurück.

(7) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgezogen wird, außer wenn dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

(8) Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass diese Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die betroffenen Parteien wurden entsprechend unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen würde.

(9) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antisubventionsverfahren gegenüber den Einfuhren bestimmter Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden sollte -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antisubventionsverfahren gegenüber den Einfuhren bestimmter derzeit den KN-Codes ex 7019 52 00 und ex 7019 59 00 zugewiesener Glasfasergewebe mit Ursprung in Taiwan wird eingestellt.

Brüssel, den 20. September 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(2) ABl. C 262 vom 16.9.1999, S. 6.