ÄNDERUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 7 . Juni 1989

Aufgrund des Artikels 55 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

aufgrund des Artikels 188 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

aufgrund des Artikels 160 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in der Erwägung, daß die Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften durch den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates eine Anpassung der Verfahrensordnung erforderlich macht,

mit einstimmiger Genehmigung des Rates, die am 29 . Mai 1989 erteilt worden ist,

ERLÄSST DER GERICHTSHOF FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG :

Artikel 1 In die Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 4 . Dezember

1974 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 350 vom 28 . 12 . 1974, S . 1 ), geändert am 12 . September 1979 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 238 vom 21 . 9 . 1979, S . 1 ), am 27 . Mai 1981 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 199 vom 20 . 7 . 1981, S . 1 ) und am 8 . Mai 1987 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 165 vom 24 . 6 . 1987, S . 1 ), werden nach Artikel 109 und vor den "Schlußbestimmungen" die folgenden Bestimmungen eingefügt :

"VIERTER TITEL

RECHTSMITTEL GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Artikel 110 Wird gegen die Entscheidungen des Gerichts nach den Artikeln 49 und 50 der Satzung des Gerichtshofes der EGKS, 49 und 50 der Satzung des Gerichtshofes der EWG sowie 50

und 51 der Satzung des Gerichtshofes der EAG ein Rechtsmittel eingelegt, so ist Verfahrenssprache diejenige Sprache, in der die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des Gerichts erster Instanz ergangen ist; Artikel 29 § 2 Buchstaben b ) und c ) und Artikel 29 § 3 Absatz 4 bleiben unberührt .

Artikel 111 § 1

Das Rechtsmittel wird durch Einreichung eines Schriftsatzes bei der Kanzlei des Gerichtshofes oder des Gerichts eingelegt .

§ 2

Die Kanzlei des Gerichts übermittelt die erstinstanzlichen Akten und gegebenenfalls die Rechtsmittelschrift unverzueglich der Kanzlei des Gerichtshofes .

Artikel 112 § 1

Die Rechtsmittelschrift muß enthalten :

a ) Namen und Wohnsitz des Rechtsmittelführers;

b ) die Bezeichnung der anderen Parteien des Verfahrens vor dem Gericht;

c ) die Rechtsmittelgründe;

d ) die Anträge des Rechtsmittelführers .

Artikel 37 und Artikel 38 §§ 2 und 3 finden auf die Rechtsmittelschrift entsprechende Anwendung .

§ 2

Die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des Gerichts ist der Rechtsmittelschrift beizufügen . Es ist anzugeben, an welchem Tag die angefochtene Entscheidung dem Rechtsmittelführer zugestellt worden ist .

§ 3

Entspricht die Rechtsmittelschrift nicht den Bestimmungen des Artikels 38 §§ 2 und 3 oder des § 2 des vorliegenden Artikels, so findet Artikel 38 § 7 entsprechende Anwendung .

Artikel 113 § 1

Die Rechtsmittelanträge müssen zum Gegenstand haben :

- die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichts;

- die vollständige oder teilweise Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge; neue Anträge können nicht gestellt werden .

§ 2

Das Rechtsmittel kann den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändern .

Artikel 114 Die Rechtsmittelschrift wird den Parteien des Verfahrens vor dem Gericht zugestellt . Artikel 39 findet entsprechende Anwendung .

Artikel 115 § 1

Die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht können binnen zwei Monaten nach Zustellung der Rechtsmittelschrift eine Rechtsmittelbeantwortung einreichen . Eine Verlängerung der Beantwortungsfrist ist nicht möglich .

§ 2

Die Rechtsmittelbeantwortung muß enthalten :

a ) Namen und Wohnsitz der Partei, die sie einreicht;

b ) die Angabe des Tages, an dem ihm die Rechtsmittelschrift zugestellt worden ist;

c ) die rechtliche Begründung;

d ) die Anträge .

Artikel 38 §§ 2 und 3 findet entsprechende Anwendung .

Artikel 116 § 1

Die Anträge in der Rechtsmittelbeantwortung müssen zum Gegenstand haben :

- die vollständige oder teilweise Zurückweisung des Rechtsmittels oder die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichts;

- die vollständige oder teilweise Aufrechterhaltung der von der Partei, die die Rechtsmittelbeantwortung einreicht, im ersten Rechtszug gestellten Anträge; neue Anträge können nicht gestellt werden.

§ 2

Die Rechtsmittelbeantwortung kann den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändern .

Artikel 117 § 1

Rechtsmittelschrift und Rechtsmittelbeantwortung können durch eine Erwiderung und eine Gegenerwiderung oder durch einen anderen Schriftsatz ergänzt werden, wenn der Präsident dies auf einen dahin gehenden Antrag, der binnen einer Woche nach Zustellung der Rechtsmittelbeantwortung oder der Erwiderung gestellt wird, für erforderlich hält und ausdrücklich gestattet, um der betroffenen Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt zu Gehör zu bringen, oder um die Entscheidung über das Rechtsmittel vorzubereiten .

§ 2

Haben die in einer Rechtsmittelbeantwortung gestellten Anträge die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichts unter einem Gesichtspunkt zum Gegenstand, der in der Rechtsmittelschrift nicht geltend gemacht wird, so kann der Rechtsmittelführer oder jede andere Partei binnen zwei Monaten nach Zustellung der Rechtsmittelbeantwortung eine auf diesen Gesichtspunkt beschränkte Erwiderung einreichen . § 1 findet auf die auf diese Erwiderung hin eingereichten weiteren Schriftsätze entsprechende Anwendung .

§ 3

Gestattet der Präsident die Abgabe einer Erwiderung und einer Gegenerwiderung oder eines anderen Schriftsatzes, so bestimmt er die Fristen für die Einreichung dieser Schriftsätze .

Artikel 118 Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen finden Artikel 42 § 2 sowie die Artikel 43, 44, 55 bis 90, 93, 95 bis 100 und 102 auf das Verfahren vor dem Gerichtshof, das ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts zum Gegenstand hat, entsprechende Anwendung .

Artikel 119 Ist das Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann der Gerichtshof jederzeit auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts das Rechtsmittel ganz oder teilweise durch begründeten Beschluß zurückweisen .

Artikel 120 § 1

Nach Einreichung der in Artikel 115 § 1 und gegebenenfalls der in Artikel 117 §§ 1 und 2 bezeichneten Schriftsätze kann der Gerichtshof auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts und der Partei beschließen, über das Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, eine Partei widerspricht mit der Begründung, daß sie im schriftlichen Verfahren nicht ausreichend Gelegenheit hatte, ihren Standpunkt zu Gehör zu bringen .

§ 2

Wird über das Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung entschieden, so trägt der Generalanwalt gleichwohl seine Schlussanträge in einer öffentlichen Sitzung vor, deren Termin vom Präsidenten bestimmt wird .

Artikel 121 Der Bericht gemäß Artikel 44 § 1 ist dem Gerichtshof nach Einreichung der in Artikel 115 § 1 und in Artikel 117 §§ 1

und 2 bezeichneten Schriftsätze vorzulegen . Neben den in Artikel 44 § 1 vorgesehenen Vorschlägen enthält der Bericht einen Vorschlag dazu, ob Artikel 120 § 1 Anwendung finden soll . Werden die genannten Schriftsätze nicht eingereicht, so findet nach Ablauf der für ihre Einreichung vorgesehenen Frist das gleiche Verfahren Anwendung .

Artikel 122 Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten, wenn das Rechtsmittel zurückgewiesen wird oder wenn das Rechtsmittel begründet ist und er selbst den Rechtsstreit endgültig entscheidet .

In den Verfahren nach Artikel 95 § 3 gilt folgendes :

- Artikel 70 findet nur dann Anwendung, wenn ein Gemeinschaftsorgan Rechtsmittel einlegt;

- abweichend von Artikel 69 § 2 kann der Gerichtshof bei Rechtsmitteln, die von Beamten oder sonstigen Bediensteten eines Organs eingelegt werden, die Kosten insgesamt oder teilweise gegeneinander aufheben, sofern dies aus Gründen der Billigkeit geboten ist .

Wird ein Rechtsmittel zurückgenommen, so findet Artikel 69 § 4 entsprechende Anwendung .

Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Gemeinschaftsorgan, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof die Kosten gegeneinander aufheben oder dem obsiegenden Rechtsmittelführer die Kosten auferlegen, die das Rechtsmittel einer unterliegenden Partei verursacht hat .

Artikel 123 Anträge auf Zulassung als Streithelfer in einem Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof sind binnen drei Monaten nach Einreichung der Rechtsmittelschrift zu stellen . Der Gerichtshof entscheidet nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluß über die Zulassung der Streithilfe ."

Artikel 2 Die bisherigen Artikel 110 bis 113 (" Schlußbestimmungen ") der Verfahrensordnung werden Artikel 124 bis 127 .

Artikel 3 Diese Änderungen der Verfahrensordnung sind in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich . Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft .