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VERORDNUNG (EWG) Nr. 314/86 DER KOMMISSION

vom 11. Februar 1986

mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Lagerprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 14a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 gewähren die Mitgliedstaaten Erzeugerorganisationen, die unter bestimmten Bedingungen Kaisergranate und Taschenkrebse zum Verkauf anbieten sowie haltbar machen und lagern, eine Lagerprämie. Diese Bedingungen sind im einzelnen festzulegen.

Diese Prämie wird nur für diejenigen Klassen der genannten Erzeugnisse gewährt, die sich nach der Lagerung oder Haltbarmachung für die Vermarktung eignen. Diese Klassen sind daher festzusetzen.

Um die reibungslose Anwendung der Beihilferegelung für die Lagerhaltung und insbesondere die Einhaltung des gemeinschaftlichen Verkaufspreises zu gewährleisten, müssen die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung festgelegt werden.

In Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2202/82 des Rates vom 28. Juli 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse (2) sowie in den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 der Kommission vom 19. November 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3165/84 (4), sind im Rahmen der Rücknahmepreisregelung die Bedingungen für die Anwendung der Toleranzspanne gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 festgelegt. Damit die Parallelität der beiden Regelungen gewahrt bleibt, ist es angebracht, daß für die Anwendung der Toleranzspanne im Rahmen der Verkaufspreisregelung gemäß Artikel 14a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 dieselben Bedingungen gelten.

Nach Artikel 14a Absatz 4 erster Unterabsatz wird die Prämie nur für 20 % der jährlich in den Handel gebrachten Mengen gewährt. Folglich sind die bei der Berechnung dieses Hundertsatzes zugrunde gelegten Faktoren zu bestimmen.

Um die Qualität der Erzeugnisse und ihren Absatz auf dem Markt sicherzustellen, sind die Mindestanforderungen, die für die Gewährung der Prämie erfuellt sein müssen, sowie die Lagerbedingungen und die Bedingungen, unter denen die Erzeugnisse wieder in den Handel gebracht werden, festzulegen.

Um betrügerischen Praktiken insbesondere bei der Aufbewahrung in Fischbassins oder in Behältern vorzubeugen, ist eine geeignete Regelung für die Lagerung und Kennzeichnung einzuführen.

Es ist angebracht, die bei der Berechnung der Prämie berücksichtigten technischen und finanziellen Kosten im einzelnen festzulegen.

Die Erzeugerorganisationen müssen sich an den wirtschaftlichen Aufwendungen beteiligen, die mit der Anwendung der Lagerprämienregelung für Gefriererzeugnisse verbunden sind. Die Höhe der Prämie ist insbesondere auf der Grundlage der Kosten für die Haltbarmachung und Lagerung festzusetzen. Es empfiehlt sich daher, die Höhe der Prämie nach Maßgabe der Lagerzeit zu staffeln. Aus denselben Gründen darf die Lagerzeit, für die eine Prämie vorgesehen ist, einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten.

Um eine wirksamere Kontrolle zu ermöglichen, führen die Prämienempfänger eine Bestandsbuchhaltung. Diese muß sämtliche für diese Kontrolle erforderlichen Angaben enthalten.

Die Einzelheiten für die Beantragung der Prämie sind näher zu bestimmen.

Darüber hinaus sind die Einzelheiten für die Gewährung von Vorschüssen und die Höhe der dabei zu stellenden Kaution festzulegen. Die Bedingungen für die Gestellung, Freigabe und den Verfall der Kaution müssen ebenfalls festgelegt werden.

Bei leichteren Zuwiderhandlungen gegen die Lagerprämienregelung ist es angesichts der Neuheit dieser Regelung angezeigt, den begrenzten finanziellen Vorteil, den solche Verstösse zur Folge hätten, nicht mit einem vollständigen Verlust des Anspruchs auf die Lagerprämie, sondern nur mit einer pauschalen Kürzung der Prämie zu ahnden.

Der für die Lagerprämie und die Vorschüsse geltende Umrechnungskurs ist festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der an die Erzeugerorganisationen gezahlten Lagerprämie für Kaisergranate und Taschenkrebse gemäß Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81, nachstehend Grundverordnung genannt.

Artikel 2

Eine Lagerprämie wird nur für Erzeugnisse gewährt, die den in Anhang I dieser Verordnung genannten Anforderungen hinsichtlich ihrer Frische, Grösse und Aufmachung entsprechen.

Artikel 3

Die Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2202/82 sowie der Artikel 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 über die Anwendung des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises und der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung vorgesehenen Toleranzspanne im Rahmen der Rücknahmepreisregelung gelten entsprechend für die Verkaufspreisregelung gemäß Artikel 14a Absatz 1 der Grundverordnung.

Artikel 4

Die Prämie wird nur für Mengen gewährt, die nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen

a) - über eine Erzeugerorganisation oder

- von einem ihrer Mitglieder entsprechend den von der Erzeugerorganisation festgelegten gemeinsamen Regeln gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich

nach einer auf der Grundlage der Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Grundverordnung vorgenommenen Einteilung in Klassen zum Verkauf angeboten worden sind und die zu dem Zeitpunkt, an dem sie gemäß den Bedingungen von Artikel 5 als »nicht verkauft" eingestuft werden, den Anforderungen an diese Erzeugnisklasse entsprechen;

b) nach ihrer Einstufung als »nicht verkauft" unter solchen Bedingungen aufbewahrt worden sind, daß die in Artikel 2 genannte Frische der Erzeugnisse gewährleistet wird, und dann spätestens an dem auf das Angebot zum Verkauf folgenden Tag von der Erzeugerorganisation oder einem unabhängigen Unternehmen, dem die genannten Mengen von der Erzeugerorganisation übergeben worden sind, unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eingefroren und gelagert oder aber aufbewahrt worden sind;

c) anschließend erneut auf dem Markt von der Erzeugerorganisation selbst oder unter ihrer Verantwortung zum menschlichen Verzehr angeboten und verkauft worden sind.

Artikel 5

»Nicht verkauft" im Sinne dieser Verordnung sind Mengen, die nach den regionalen und örtlichen Sitten und Gebräuchen allen Marktteilnehmern zugänglich zum Verkauf angeboten worden sind, wobei festgestellt wurde, daß sie zu einem mindestens ebenso hohen Preis wie dem gemäß Artikel 14a Absatz 1 der Grundverordnung festgesetzten gemeinschaftlichen Verkaufspreis keinen Käufer finden.

Artikel 6

(1) Zur Bestimmung der in Artikel 14a Absatz 4 der Grundverordnung vorgesehenen Hoechstmenge werden die Mengen je Erzeugnis berücksichtigt, die

a) zuvor nach den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Grundverordnung eingeteilt und im Laufe des Fischwirtschaftsjahres über eine Erzeugerorganisation oder von einem ihrer Mitglieder nach den von der Erzeugerorganisation festgelegten gemeinsamen Regeln gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der Grundverordnung zum Verkauf angeboten worden sind;

b) im Sinne von Artikel 5 als »nicht verkauft" eingestuft und im Laufe dieses Fischwirtschaftsjahres für die Lagerprämie vorgesehen worden sind.

Die Berechnung der endgültig für die Prämie in Betracht kommenden Mengen erfolgt nach Anhang II Teil A.

(2) Die Prämie wird jedoch nicht gewährt, wenn die als nicht verkauft eingestuften Erzeugnisse unter der Mindestmenge von 15 kg pro Erzeugnis, Markttag und Erzeugerorganisation bleiben.

Artikel 7

Die laut Artikel 14a Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Grundverordnung für die Haltbarmachung und Lagerung unerläßlichen Maßnahmen sind

a) für die Verarbeitung zum Zwecke des Gefrierens:

- das Säubern,

- das Sortieren,

- das Verpacken,

- gegebenenfalls das Zerlegen,

- gegebenenfalls das Kochen;

b) für das Gefrieren:

unbeschadet strengerer nationaler Vorschriften oder Handelsnormen in den Mitgliedstaaten das Einfrieren in geeigneten Anlagen, in denen innerhalb von höchstens fünf Stunden eine Temperatur von - 18° C im Kern des Erzeugnisses erreicht werden kann;

c) für die Aufbewahrung von Taschenkrebsen:

die Lagerung lebender Erzeugnisse in geeigneten, von den Mitgliedstaaten anerkannten Meerwasser- bzw. Salzwasserbassins oder in befestigten Behältern.

Artikel 8

Die Lagerprämie wird nur für Erzeugnisse gewährt, die mindestens den folgenden Lagerbedingungen entsprechen und unter folgenden Mindestbedingungen wieder auf den Markt gebracht werden:

1. Lagerung

a) Bei Gefriererzeugnissen

- muß die Lagerzeit vom Tag des Beginns der Lagerung an gerechnet mindestens fünfzehn Tage betragen. Tag des Beginns der Lagerhaltung ist für die Mengen, die zwischen dem ersten und dem fünfzehnten Tag eines laufenden Kalendermonats eingefroren wurden, der fünfzehnte Tag dieses Kalendermonats und für die Menge, die zwischen dem sechzehnten und dem letzten Tag eines laufenden Kalendermonats eingefroren wurden, der letzte Tag dieses Kalendermonats;

- darf unbeschadet strengerer nationaler Vorschriften oder Handelsnormen in den Mitgliedstaaten die Lagertemperatur nicht höher als - 21° C sein.

b) Bei Taschenkrebsen, die in Fischbassins oder in Behältern aufbewahrt werden,

- darf die Lagerzeit vom Tag ihrer Einstufung als »nicht verkauft" an gerechnet fünfundzwanzig Tage nicht überschreiten;

- werden die Erzeugnisse in Fischbassins oder Behältern aufbewahrt, in denen insbesondere durch die Erneuerung des Meerwassers oder Salzwassers die Frische der Erzeugnisse zur Zufriedenheit der beteiligten Mitgliedstaaten gewährleistet wird.

c) Für Kontrollzwecke werden die Erzeugnisse in einheitlichen Partien und von den anderen Erzeugnissen gesondert gelagert. Zur Identifizierung der eingefroren gelagerten oder in Fischbassins bzw. Behältern aufbewahrten Mengen und ihrer Übereinstimmung mit den entsprechenden ursprünglichen Mengen werden die Verpackungen bzw. Kisten mit einem Etikett versehen, aus dem unter anderem das Nettogewicht und der Tag des Beginns der Lagerhaltung hervorgehen.

2. Wiederverbringen auf den Markt

a) Die in Fischbassins oder Behältern aufbewahrten Erzeugnisse werden unter Bedingungen wieder in den Handel gebracht, die den normalen Absatz der betreffenden Produktion nicht behindern. Die wieder auf den Markt gebrachten Erzeugnisse dürfen nicht erneut im Hinblick auf die Erlangung einer Lagerprämie aufbewahrt werden.

Die betroffenen Erzeugerorganisationen ergreifen die hierfür notwendigen Maßnahmen, die unter Beachtung der in Ziffer 1 Buchstabe b) festgelegten Bedingungen die Vorschrift einer Mindestlagerungsdauer umfassen können.

b) Sämtliche Erzeugnisse werden in Partien, die hinsichtlich der Art der Erzeugnisse, der Aufmachung, der Verpackung und gegebenenfalls des Gefrierverfahrens einheitlich sind, wieder in den Handel gebracht.

c) Ferner werden alle Erzeugnisse unter Einhaltung der Bestimmungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Vermarktung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen gelten, wieder in den Handel gebracht.

Artikel 9

(1) Die Höhe der Lagerprämie wird vor Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahres anhand der in der Gemeinschaft im Laufe des vorangegangenen Fischwirtschaftsjahres festgestellten technischen und finanziellen Kosten, die sich durch die für die Haltbarmachung und Lagerung unerläßlichen Maßnahmen ergeben, mit Ausnahme der höchsten Kosten, entsprechend dem Verfahren nach Artikel 33 der Grundverordnung festgelegt. Der Betrag wird je Gewichtseinheit festgesetzt und bezieht sich auf das Nettogewicht der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse.

(2) Für Gefriererzeugnisse wird die Prämie lediglich für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gewährt. Bei der Berechnung des Prämienbetrags für den ersten Monat werden die Kosten für die Haltbarmachung und die Lagerhaltung zugrunde gelegt. In allen weiteren Monaten errechnet sich die Höhe der Prämie auf der Grundlage der monatlichen Lagerhaltungskosten.

Der Anspruch auf die Lagerprämie für den ersten Monat gilt für die Mengen als erworben, mit deren Lagerung im Sinne von Artikel 8 Ziffer 1

a) am fünfzehnten Tag des laufenden Kalendermonats begonnen wurde, wenn diese Mengen sich am letzten Tag des betreffenden Monats in Lagerhaltung befinden;

b) am letzten Tag des laufenden Kalendermonats begonnen wurde, wenn diese Mengen sich am fünfzehnten Tag des darauffolgenden Monats in Lagerhaltung befinden.

Für die weiteren Monate gilt der Anspruch auf die Lagerprämie in den unter Buchstabe a) genannten Fällen als erworben, wenn diese Mengen sich am letzten Tag des betreffenden Kalendermonats in Lagerhaltung befinden, und in den unter Buchstabe b) genannten Fällen, wenn diese Mengen sich am fünfzehnten Tag des darauffolgenden Kalendermonats in Lagerhaltung befinden.

(3) Bei der Berechnung der Prämie für die in Fischbassins oder Behältern aufbewahrten Erzeugnisse ist ein Verlust des Nettogewichts der zu einer Differenz von maximal 8 % zwischen der Ausgangsmenge und den verkauften Mengen führt zulässig. Wird dieser Prozentsatz überschritten, so wird die Höhe der Prämie auf der Grundlage des Nettogewichts der verkauften Erzeugnisse berechnet.

(4) Anfallende technische Kosten sind

a) bei der Verarbeitung und dem Einfrieren gemäß Artikel 7 Buchstaben a) und b) die Kosten für:

- Arbeitskräfte,

- Energie,

- direkte Verpackung; b) bei der Aufbewahrung gemäß Artikel 7 Buchstabe c):

- die Arbeitskosten für das Einsetzen in Fischbassins oder Behälter und das Herausnehmen aus den Bassins oder Behältern,

- das Säubern,

- das Sortieren im Rahmen der Qualitätskontrolle,

- Energiekosten;

c) bei der Lagerung gemäß Artikel 8 Ziffer 1 Buchstabe a) die Kosten für:

- Energie,

- Arbeitskräfte zum Ein- und Auslagern,

- direkte Verpackung.

(5) Die finanziellen Kosten, die für die zur Haltbarmachung und Lagerung unerläßlichen Maßnahmen anfallen, sind die finanzielle Belastung aufgrund des brachliegenden Kapitals, das dem Wert der zur Lagerung bestimmten frischen Erzeugnisse entspricht; dieser Wert berechnet sich auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Verkaufspreises gemäß Artikel 12 der Grundverordnung.

Artikel 10

Die betroffenen Mitgliedstaaten richten ein Kontrollsystem ein, mit dem nachgeprüft wird, daß bei den Erzeugnissen, für die Lagerprämie beantragt wird, ein Prämienanspruch besteht. Dieses System umfasst unter anderem

a) eine wöchentliche Mitteilung der Erzeugerorganisationen mit Angabe der als »nicht verkauft" eingestuften Mengen, der vorgesehenen Verarbeitungs- bzw. Aufbewahrungsmaßnahmen des Lagerortes;

b) häufige, nicht angekündigte Kontrollen auf der jeweiligen Stufe des Verkaufs, der Verarbeitung und der Lagerung. Die Übereinstimmung der Vorgänge auf jeder dieser Stufen mit der Bestandsbuchhaltung muß nachgewiesen werden können.

Artikel 11

(1) Die Erzeugerorganisationen, die in den Genuß der Lagerprämie kommen, führen eine Bestandsbuchhaltung, die täglich mindestens folgende Angaben enthalten muß:

a) bezueglich der erstmals zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse:

- die während des Fischwirtschaftsjahres täglich zum Verkauf angebotenen Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugnisklassen,

- die täglich als »nicht verkauft" eingestuften Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugnisklassen,

- die für die Lagerprämie bestimmten Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugnisklassen, wobei die Art der Lagerung anzugeben ist,

- gegebenenfalls der Nachweis der Übergabe der zur Lagerung bestimmten Erzeugnisse an ein unabhängiges Unternehmen, das mit den in Artikel 14a der Grundverordnung genannten Vorgängen des Einfrierens oder der Lagerung beauftragt ist;

b) bezueglich des Einfrierens und der Lagerung:

- die verschiedenen Arten der bei der Verarbeitung und der Einfrierung gewonnenen Erzeugnisse sowie das Nettogewicht,

- Datum und Ort des Einfrierens sowie der Lagerort,

- Zahl der Packungen und ihre Kennzeichnung,

- gegebenenfalls Name und Anschrift der mit dem Einfrieren beauftragten Unternehmen,

- Beginn und Abschluß der Lagerung;

c) bezueglich der Aufbewahrung in Fischbassins oder Behältern:

- Lagerort,

- gegebenenfalls Name und Anschrift der mit der Lagerung beauftragten Unternehmen,

- Beginn und Abschluß der Lagerung,

- Nettogewicht, Zahl der Kisten mit Angabe iher Kennzeichnung;

d) bezueglich des Wiederverbringens der gelagerten Erzeugnisse auf den Markt:

für jedes verkaufte Los Erzeugnismenge, Nummer und Datum der Rechnung sowie Tag und Ort des Verkaufs.

(2) Überträgt eine Erzeugerorganisation einem unabhängigen Unternehmen die Aufgabe, die fraglichen Erzeugnisse einzufrieren und zu lagern bzw. aufzubewahren, so muß dieses Unternehmen eine Bestandsbuchhaltung führen, die die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Bedingungen erfuellt.

Artikel 12

Der Antrag auf Gewährung der Lagerprämie ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres von der betreffenden Erzeugerorganisation bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats einzureichen. Er muß für jedes Erzeugnis folgende Angaben enthalten:

- Name und Anschrift des Antragstellers und gegebenenfalls des Unternehmens, das die Erzeugnisse eingefroren oder gelagert hat,

- die während des Fischwirtschaftsjahres zum Verkauf angebotenen Gesamtmengen,

- die als »nicht verkauft" eingestuften Mengen und der Tag, an dem die Erzeugnisse das erste Mal zum Verkauf angeboten wurden,

- die Mengen der nach dem Einfrieren gelagerten oder in Fischbassins bzw. Behältern aufbewahrten frischen Erzeugnisse,

- Datum des Einfrierens,

- eingefrorene Mengen,

- Dauer der Lagerung oder der Aufbewahrung,

- Mengen der einzelnen verkauften Lose, Nummer und Datum der Rechnung sowie Tag des Verkaufs. Artikel 13

Der Mitgliedstaat gewährt der betreffenden Erzeugerorganisation auf Antrag jeden Monat für sämtliche im Laufe dieses Monats für die Prämie bestimmten Mengen einen Vorschuß auf die Prämie, sofern der Antragsteller eine Kaution in Höhe von 105 % des Vorschußbetrags gestellt hat.

Die Vorschüsse werden nach den in Anhang II Teil B beschriebenen Verfahren berechnet.

Artikel 14

(1) Die Kaution gemäß Artikel 13 wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder als Bürgschaft eines Instituts gestellt, die den geltenden Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, bei dem der Vorschuß beantragt wird. Die Kaution wird nach Ablauf des betreffenden Fischwirtschaftsjahres im Verhältnis zu den Warenmengen freigegeben, für die ein Anspruch auf die Lagerprämie zuerkannt wurde.

(2) Die Kaution verfällt

a) sofort, wenn der Vorschuß für die Mengen, auf die sich die Kaution bezieht, zu unrecht gezahlt wurde;

b) nach Ablauf des Wirtschaftsjahres

- ausser in Fällen höherer Gewalt vollständig, wenn innerhalb einer Frist von sechs Monaten, beginnend mit dem Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres, die Angaben für die Festsetzung der Prämie nicht eingereicht wurden.

Werden diese Angaben jedoch spätestens im zweiten Monat nach Ablauf der obengenannten Frist eingereicht, so wird die Kaution unter Einhaltung von 10 % der Kautionssumme für jeden vollen oder angefangenen Verzugsmonat zurückgezahlt;

- im Verhältnis zu den Mengen, für die kein Anspruch auf die Lagerprämie zuerkannt wurde.

Artikel 15

(1) Wird bei einer Erzeugerorganisation oder einem ihrer Mitglieder eine leichtere Zuwiderhandlung gegen die Lagerprämienregelung festgestellt und kann diese Organisation dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber nachweisen, daß diese Zuwiderhandlung nicht in betrügerischer Absicht und ohne grobe Fahrlässigkeit verübt worden ist, so behält der Mitgliedstaat einen Betrag ein, der 10 % des gemeinschaftlichen Verkaufspreises entspricht, der für die betreffenden Mengen gilt, die für die Lagerprämie bestimmt wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich die Fälle mit, in denen sie von Absatz 1 Gebrauch gemacht haben.

Artikel 16

Die für das jeweilige Fischwirtschaftsjahr festgesetzte Prämie gilt ungeachtet des Endes der Lagerzeit für die Erzeugnisse, für die die Lagerung während dieses Wirtschaftsjahres begonnen hat.

Artikel 17

Der auf den Vorschuß anwendbare Umrechnungskurs ist der repräsentative Kurs, der am letzten Tag des Monats, für welchen der Vorschuß beantragt wird, gilt. Wird das Fischwirtschaftsjahr über den 31. Dezember des betreffenden Jahres hinaus verlängert, so ist der für den betreffenden Monat oder die betreffenden Monate auf den Vorschuß anzuwendende Umrechnungskurs der am 31. Dezember geltende Umrechnungskurs.

Der auf die Prämie anzuwendende Umrechnungskurs ist der am 31. Dezember des laufenden Jahres geltende repräsentative Kurs, auch wenn das Fischwirtschaftsjahr über dieses Datum hinaus verlängert wird.

Artikel 18

(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 1. März 1986 Dienstbezeichnung und Adresse der von ihm bestellten Kontrollbehörde bzw. Kontrollbehörden sowie die zur Durchführung der Lagerprämienregelung getroffenen Maßnahmen mit.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vierteljährlich über die Mengen der nach Erzeugnisklassen aufgeschlüsselten Erzeugnisse, die gelagert wurden, die verschiedenen Arten der Lagerung sowie die für die jeweiligen Fischarten im Laufe des vorangegangenen Vierteljahres durchschnittlich festgestellten Verkaufspreise der gelagerten Erzeugnisse auf der Großhandelsstufe.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Februar 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 235 vom 10. 8. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 335 vom 29. 11. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 297 vom 15. 11. 1984, S. 14.

ANHANG I

1.2.3.4.5 // // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Frische- klasse (1) // Aufmachung (1) // Grösse (1) // ex 03.03 A III b) // Taschenkrebse // // lebend // 1, 2 (2) // ex 03.03 A V a) 2 // Kaisergranate // E, A // ganz // 1, 2, 3 // // // // Schwänze // 1, 2, 3, 4

// // // // // (1) Die Frische-, Aufmachungs- und Grössenklassen sind die in Anwendung von Artikel 2 der Grundverordnung definierten Klassen.

(2) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/85 des Rates (ABl. Nr. L 297 von 9. 11. 1985, S. 3) festgelegten Grenzen für bestimmte Küstenzonen des Vereinigten Königreichs unter der Bedingung, daß das Wiederverbringen auf den Markt der Grösse zwischen 13 und 11,5 cm dieses Erzeugnisses auf den lokalen und regionalen Märkten in diesen Zonen oder in deren Nähe geschieht.

ANHANG II

Teil A

Berechnung der endgültig für die Lagerprämie in Betracht kommenden Mengen

Art ...................................................

1. Im Laufe des betreffenden Fischwirtschaftsjahres zum Verkauf angebotene Mengen: ................... kg.

2. Während desselben Zeitraums als »nicht verkauft" eingestufte und für die Lagerprämie bestimmte Mengen: ............................... kg.

3. Durchschnittlicher Prozentsatz: ............................... (2/1 × 100).

4. Endgültig für die Lagerprämie in Betracht kommende Mengen, auf 20 % begrenzt: ......................... kg.

Teil B

Berechnung des Vorschusses auf die Lagerprämie für Gefriererzeugnisse

Art ........................................................ Monat ........................................................

1. Berechnung der in Betracht kommenden Mengen innerhalb der Spanne von 20 %:

a) Zwischen dem 1. Januar und dem letzten Tag des betreffenden Monats zum Verkauf angebotene Mengen: ............................... kg.

b) Im selben Zeitraum kumulierte Mengen, die als »nicht verkauft" eingestuft wurden und für die Lagerprämie bestimmt sind: ............................... kg.

c) Durchschnittlicher Prozentsatz: ............................... (b/a × 100).

d) Nicht in Betracht kommende Mengen innerhalb der Grenze von 20 %, die auf den folgenden Monat übertragen werden: ............................... 2. Berechnung des Vorschusses für den Monat: .............................................................

1.2.3.4,5.6 // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // (5) // // // // // // Für die Prämie bestimmte Mengen // Tag des Beginns der Lagerung im Sinne von Artikel 8 Ziffer 1 // Tag des Endes der Lagerung // Entsprechender Betrag // Betrag des Vorschusses 5 = (1 × 4a) + (1 × 4b) // 1.2.3.4.5.6 // // // // a) für den er- sten Monat der Lagerung // b) für den oder die zusätzli- chen Monate der Lagerung // // // // // // // // a) Vom Vormonat übertragene Mengen: // // // // // // - Mengen, für die bereits ein Vorschuß gewährt wurde // // // // // // - Mengen, für die noch kein Vorschuß gewährt wurde // // // // // // b) Die für die Prämie während dieses Monats bestimmten Mengen // // // // // // // // // // //

Zur Bestimmung der Lagerungsperiode, die für die Berechnung der Lagerungsprämie berücksichtigt werden kann, werden die Mengen in chronologischer Reihenfolge herangezogen nach der Methode »first in first out".

Die Stellen hinter dem Komma werden auf 5 auf- bzw. abgerundet (Beispiel 1,4 = 1, 1,5 = 2). Die Berechnung der Mengen erfolgt gegebenenfalls anhand vorläufiger Angaben (die endgültigen Angaben sind jeweils innerhalb von zwei Monaten nach dem betreffenden Monat einzureichen).