VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 210/89 DER KOMMISSION vom 27 . Januar 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern 8 510 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang I aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 27 . Januar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I PARTIEN A, B, C, D und E

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 1243/88 bis 1247/88 - Protokoll vom 1. 3 . 1988

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : Volksrepublik China

4 . Empfänger ( 3 ) ( 6 ) ( 8 ): Dairy Development Project Office, Ministry of Agriculture, No 11 Nong Zhan Guan, Nanli, Beijing, People's Republic of China, Telex 22233 MAGR CN

5 . Bestimmungsort oder -land : Volksrepublik China

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Margermilchpulver

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ): siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, unter I 1 A 1 und I 1 A 2

8 . Gesamtmenge : 7 760 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 5

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 7 ): 25 kg - in Containern von 20 Fuß; siehe ABl . Nr . L 84 vom 31 . 3 . 1978, S . 24, Anhang II, Buchstabe a )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : siehe Anhang II und

ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, unter I 1 A 4

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

Das Magermilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden

12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : siehe Anhang III

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : siehe Anhang III

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . - 22 . 3 . 1989

18 . Lieferfrist : 15 . 5 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4 ): 13 . 2 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 27 . 2 . 1989, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 29 . 3 . - 5 . 4 . 1989

c ) Lieferfrist : 30 . 5 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe : Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex : AGREC 22 037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 13 . 1 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 59/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 10 vom 13 . 1 . 1989, S . 10 ) festgesetzte Erstattung

PARTIE F

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1108/88 - Beschluß der Kommission vom 20 . 10 . 1988

2 . Programm : 1988

3 . Begünstigter : Algerien

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): Croissant-Rouge algérien, Comité National, 15 bis, boulevard Mohamed V, Alger, Dr Mouloud Belaouane, Telex 52914 HILAL, Alger, Tel . 61 07 41

5 . Bestimmungsort oder -land : Algerien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ): siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4, unter I 1 B 1 bis I 1 B 3

8 . Gesamtmenge : 750 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg - siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4 und 5, unter I 1 B 4 und I 1 B 4 2

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACTION No 1108/88 / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE À L'ALGÉRIE"

und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 6, unter I 1 B 5

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw . zugesetzt werden

12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort - Algier

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Dépôt central du Croissant-Rouge Algérie, Diar es Saada, Alger

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 25 . 2 . - 12 . 3 . 1989

18 . Lieferfrist : 24 . 4 . 1989

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 13 . 2 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 27 . 2 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 11 . 3 . - 26 . 3 . 1989

c ) Lieferfrist : 8 . 5 . 1989

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles ( télex : AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 13 . 1 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 59/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 10 vom 13 . 1 . 1989, S . 10 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Punkt 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Punkt 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl. Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ) ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Punkt 25 dieses Anhangs angegeben ist .

( 6 ) Der Zuschlagsempfänger bestellt im Entladehafen einen Vertreter . Er setzt die in Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 genannte Kontrollstelle sowie die China National Import and Export Inspection Corporation ( CCIC ), Telegrammadresse CHINSPECT, Telex 210076 SACI CN, darüber in Kenntnis .

Der Zuschlagsempfänger kann die CCIC als Vertreter bestellen .

( 7 ) Die Container müssen mindestens 15 Tage in Anspruch genommen werden können .

( 8 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

EEC Delegation Ta Yuan Diplomatic offices Building z-6-1, Lian Ma He Nan Lu 14, Beijing, People's Republic of China, Tel . 5 32-44 43, Facsimile 5 32-43 42, Telex 222690 ECDEL CN .

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II Designación

del lote Cantidad total del lote

( en toneladas ) Cantidades parciales

( en toneladas ) Beneficiario

País destinatario

Inscripción en el embalaje

Parti Totalmängde

( tons ) Delmängde

( tons ) Modtager

Modtagerland

Emballagens paategning

Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Teilmengen

( in Tonnen ) Empfänger

Bestimmungsland

Aufschrift auf der Verpackung

Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

( se tonoys ) Merikes posotites

( se tonoys ) Dikaioychos

Chora

proorismoy

Endeixi epi tis syskevasias

Lot Total quantity

( in tonnes ) Partial quantities

(in tonnes ) Beneficiary

Recipient country

Markings on the packaging

Désignation

du lot Quantité totale du lot

( en tonnes ) Quantités partielles

( en tonnes ) Bénéficiaire

Pays destinataire

Inscription sur l'emballage

Designazione

della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Quantitativi parziali

( in tonnellate ) Beneficiario

Päse destinatario

Iscrizione sull'imballaggio

Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton) Deelhöveelheden

( in ton ) Begunstigde

Bestemmingsland

Aanduiding op de verpakking

Designaçao

do lote Quantidade total

( em toneladas ) Quantidades parciais

( em toneladas ) Beneficiário

País destinatário

Inscriçao na embalagem

A 1 687 People's Republic

of China People's Republic

of China Action No 1243/88 / Skimmed-milk powder / Gift of the European Economic Community B 1 012 People's Republic

of China People's Republic

of China Action No 1244/88 / Skimmed-milk powder / Gift of the European Economic Community C 2 475 People's Republic

of China People's Republic

of China Action No 1245/88 / Skimmed-milk powder / Gift of the European Economic Community D 1 462 People's Republic

of China People's Republic

of China Action No 1246/88 / Skimmed-milk powder / Gift of the European Economic Community E 1 124 People's Republic

of China People's Republic

of China Action No 1247/88 / Skimmed-milk powder / Gift of the European Economic Community ANEXO III - BILAG III - ANHANG III - PARARTIMA III - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - BIJLAGE III - ANEXO III Designación

del lote Cantidad total del lote

( en toneladas ) Cantidades parciales

( en toneladas ) Beneficiario

Pürto de

desembarque

Dirección del almacén

Parti Totalmängde

( tons ) Delmängde

( tons ) Modtager

Lossehavn

Adresse paa lageret

Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Teilmengen

( in Tonnen ) Empfänger

Löschhafen

Anschrift des Lagers

Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

( se tonoys ) Merikes posotites

( se tonoys ) Dikaioychos

Limani

ekfortosis

Diefthynsi tis apothikis

Lot Total quantity

( in tonnes ) Partial quantities

( in tonnes ) Beneficiary

Port of landing

Addreß of the warehouse

Désignation

du lot Quantité totale du lot

( en tonnes ) Quantités partielles

( en tonnes ) Bénéficiaire

Port de

débarquement

Adresse du magasin

Designazione

della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Quantitativi parziali

( in tonnellate ) Beneficiario

Porto di sbarco

Indirizzo del magazzino

Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton ) Deelhöveelheden

( in ton ) Begunstigde

Loshaven

Adres van de opslagplaats

Designaçao

do lote Quantidade total

( em toneladas ) Quantidades parciais

( em toneladas ) Beneficiário

Porto de

desembarque

Endereço do armazém

A 1 687 People's Republic

of China Guangzhou No 2 Dairy Plant, Panlonggang, Shahe, Guangzhou B 1 012 People's Republic

of China Fuzhou Kangle Dairy Plant, Wuliting Fuma Road, Fuzhou C 2 475 People's Republic

of China Shanghai The Warehouse of the Dairy Development Project, No 780 Beizhai Road, Beixinjing, Shanghai D 1 462 People's Republic

of China Tianjin Refrigeration Plant, Dairy Company, Xingfúdao Jiaokoú, Hongxing Road, Hebei District, Tianjin E 1 124 People's Republic

of China Dalian The Warehouse of the Dairy Development Project, No 141 Dongbeí Road, Xigang, Dalian