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DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 5. 98 L 137/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 986/98 DER KOMMISSION
vom 8. Mai 1998
zur nderung der Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unver-
ndertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 19
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 909/98 der Kommission (
3), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 951/98 (4), festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 909/98
enthaltenen Modalitten auf die Angaben, ber die dieKommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ndern sind ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverndertem
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nichtdenaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verord-nung (EG) Nr. 909/98 festgesetzt wurden, werden wie imAnhang angegeben gendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 25.
(4) ABl. L 133 vom 7. 5. 1998, S. 5.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 5. 98 L 137/19
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 8. Mai 1998 zur nderung der Ausfuhrerstattungen
fr Weißzucker und Rohzucker in unverndertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
¾in ECU/100 kg ¾
1701 11 90 9100 41,05 (1)
1701 11 90 9910 38,84 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 41,05 (1)
1701 12 90 9910 38,84 (1)
1701 12 90 9950 (2)
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 91 00 9000 0,4463
¾in ECU/100 kg ¾
1701 99 10 9100 44,63
1701 99 10 9910 43,63
1701 99 10 9950 43,63
¾in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg ¾
1701 99 90 9100 0,4463
(1) Dieser Betrag gilt fr Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
der Rendementwert des ausgefhrten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemß den Bestimmungen von Artikel 17aAbsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), gendert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
VERORDNUNG (EG) Nr. 854/98 DER KOMMISSION vom 23. April 1998 zur Festsetzung der Beihilfevorauszahlung für Orangen für das Wirtschaftsjahr 1997/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (2) kann eine Erzeugerorganisation für Orangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas und Zitronen, die im Rahmen von Verträgen zur Verarbeitung geliefert werden, je Lieferzeitraum eine Beihilfevorauszahlung beantragen. Nach Absatz 2 desselben Artikels beläuft sich diese Vorauszahlung auf 70 % der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 aufgeführten Beträge. Nach Absatz 5 des genannten Artikels kann der genannte Prozentsatz gekürzt werden, wenn eine Überschreitung der durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 festgesetzten Verarbeitungsschwelle droht.

Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 für Orangen die Vertragsmenge mitgeteilt, die auf die jeweiligen Lieferzeiträume des Wirtschaftsjahres 1997/98 entfallen. Da sich bei Zugrundelegung dieser Angaben und der Angaben zu den in den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1996/97 mit Beihilfe verarbeiteten Mengen die Gefahr einer Überschreitung der für dieses Erzeugnis festgesetzten Verarbeitungsschwelle abzeichnet, ist für das Wirtschaftsjahr 1997/98 eine niedrigere Beihilfevorauszahlung vorzusehen.

Gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c) der vorstehenden Verordnung darf die Beihilfevorauszahlung für Orangen nicht vor dem 15. April 1998 gewährt werden. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die vorliegende Verordnung ab dem genannten Datum gilt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 genannte Beihilfevorauszahlung wird für das Wirtschaftsjahr 1997/98 auf 37 % der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für Orangen angegebenen Beträge festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. April 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 49.

(2) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 15.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 4. 98 L 122/58
VERORDNUNG (EG) Nr. 871/98 DER KOMMISSION
vom 23. April 1998
zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im April 1998 gestellten
Antrgen auf Erteilung von Lizenzen fr die Einfuhr von Fleisch aus der Repu-blik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der SlowakischenRepublik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumnien im Rahmen der
Zollkontingente gemß Verordnung (EG) Nr. 1939/97 stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1939/97 der
Kommission vom 3. Oktober 1997 mit Durchfhrungs-bestimmungen fr den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30.Juni 1998 betreffend die gemß Verordnung (EG) Nr.3066/95 des Rates fr die Republik Polen, die RepublikUngarn, die Tschechische Republik, die SlowakischeRepublik, die Republik Bulgarien und die RepublikRumnien vorgesehenen Zollkontingente fr Rindfleischsowie zur nderung der Verordnungen (EG) Nr. 2512/96und (EG) Nr. 1441/97 (
1), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit Artikel 1 Abstze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr.
1939/97 wurde festgelegt, wieviel frisches, gekhltes odergefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in Polen, Ungarn,der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik,Bulgarien und Rumnien sowie von dem quivalent derfr Polen in Tonnen ausgedrckten Fleischmengezwischen dem 1. April und 30. Juni 1998 zu Sonderbe-dingungen eingefhrt werden drfen. Angesichts derMengen frischen, gekhlten oder gefrorenen Rindfleischsmit Ursprung in Ungarn, der Tschechischen Republik,der Slowakei, Rumnien und Bulgarien, fr welche
Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kann den betreffendenAntrgen vollstndig stattgegeben werden. Die fr Rind-fleisch mit Ursprung in Polen und Verarbeitungserzeug-nisse mit Ursprung in Polen gestellten Antrge mssenjedoch gemß Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verord-nung anteilsmßig verringert werden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den zwischen dem 1. April und 30. Juni 1998 gestellten
Antrgen auf Erteilung von Lizenzen fr die Einfuhr imRahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1939/97genannten Kontingente wird stattgegeben zu:
a) 100 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeug-
nisse der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung inUngarn, der Tschechischen Republik, der Slowaki-schen Republik, Bulgarien und Rumnien;
b) 66,322 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeug-
nisse der KN-Codes 0201, 0202, 1602 50 31 und1602 50 39 mit Ursprung in Polen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 272 vom 4. 10. 1997, S. 23.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 4. 98 L 120/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 841/98 DER KOMMISSION
vom 22. April 1998
zur Festsetzung des Hchstbetrags der Ausfuhrerstattung fr Weißzucker fr die
im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97
durchgefhrte 35. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 der Kommis-
sion vom 22. Juli 1997 betreffend eine Dauerausschrei-bung fr die Festsetzung von Abschpfungen und/oderErstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
3) werden
Teilausschreibungen fr die Ausfuhr dieses Zuckersdurchgefhrt.
Gemß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1408/
97 ist gegebenenfalls ein Hchstbetrag der Ausfuhrerstat-tung fr die betreffende Teilausschreibung insbesondereunter Bercksichtigung der Lage und der voraussichtli-chen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemein-
schaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
Nach Prfung der Angebote sind fr die 35. Teilaus-
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
Der Verwaltungsausschuß fr Zucker hat nicht innerhalb
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die gemß der Verordnung (EG) Nr. 1408/97 durch-
gefhrte 35. Teilausschreibung fr Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von hchstens 47,281 ECU je 100 kgfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 22. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 22. 4. 98 L 119/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 832/98 DER KOMMISSION
vom 21. April 1998
bezglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr.
2571/97 durchgefhrten 7. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Milch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere
auf Artikel 6 Abstze 3 und 6 und Artikel 12 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommis-
sion vom 15. Dezember 1997 ber den Verkauf vonBilligbutter und die Gewhrung einer Beihilfe fr Rahm,Butter und Butterfett fr die Herstellung von Backwaren,Speiseeis und anderen Lebensmitteln (
3), verkaufen die
Interventionsstellen bestimmte Buttermengen aus ihrenBestnden durch Ausschreibung und gewhren fr denRahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. NachArtikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrundder auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Ange-bote ein Mindestverkaufspreis fr Butter sowie ein Beihil-fehchstbetrag fr Rahm, Butter und Butterfett festgesetztoder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folgezu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und der
betreffende Beihilfehchstbetrag knnen je nach Verwen-dungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbei-tungsweise differenziert werden.
Nach Prfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es
sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Milch und Milcherzeugnisse ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der gemß Verordnung (EG) Nr. 2571/97 durchgefhrten
7. Einzelausschreibung, fr die die Frist zur Einreichungder Angebote am 16. April 1998 abgelaufen ist, wird nichtstattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 21. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 780/98 DES RATES vom 7. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 hinsichtlich des Verfahrens zur Annahme geeigneter Maßnahmen beim Fehlen einer wesentlichen Voraussetzung für die Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (3) beruht jene Verordnung auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die ein wesentliches Element der Verordnung sind und deren Verletzung die Annahme geeigneter Maßnahmen rechtfertigt.

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 wird das endgültige Verfahren, nach dem geeignete Maßnahmen angenommen werden, wenn eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes nicht erfuellt sind, vor dem 30. Juni 1997 festgelegt.

Die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 ist daher zu ändern, um ein solches Verfahren festzulegen.

Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 erhält folgende Fassung:

"Artikel 16

Fehlt eine wesentliche Voraussetzung hinsichtlich der Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über geeignete Maßnahmen entscheiden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 7. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. BLUNKETT

(1) ABl. C 386 vom 20. 12. 1997, S. 9.

(2) ABl. C 104 vom 6. 4. 1998.

(3) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 783/98 DES RATES vom 7. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 45/98 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 45/98 (2) sind die zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für 1998 festgelegt.

Es ist wünschenswert, für 1998 neue TAC festzulegen, um die Befischung weiterer Fischbestände oder -bestandsgruppen in der Nordsee zu begrenzen. Diese TAC sollten in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3760/92 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabellen in den Anhängen I und II dieser Verordnung sind bei den entsprechenden Arten in die Anhänge I bzw. III der Verordnung (EG) Nr. 45/98 einzufügen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 7. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. BLUNKETT

(1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 1.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 17. 4. 98 L 115/25
VERORDNUNG (EG) Nr. 809/98 DER KOMMISSION
vom 16. April 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1773/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1773/97 der
Kommission vom 12. September 1997 ber eine beson-dere Interventionsmaßnahme fr Getreide in Finnlandund Schweden (
5), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 661/98 (6), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung fr die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Lndernerzeugtem Hafer nach allen Drittlndern wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 1773/97 erffnet.
Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1773/97 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Bercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Hafer wird fr
die vom 10. bis zum 16. April 1998 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1773/97eingereichten Angebote auf 37,95 ECU je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 16. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 250 vom 13. 9. 1997, S. 1.
(6) ABl. L 90 vom 25. 3. 1998, S. 38.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 4. 98 L 114/28
VERORDNUNG (EG) Nr. 799/98 DER KOMMISSION
vom 15. April 1998
zur nderung der im Zuckersektor fr bestimmte Erzeugnisse geltenden repr-
sentativen Preise und zustzlichen Einfuhrzlle
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der
Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zucker-sektors außer Melasse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4), insbesondere auf Artikel
1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und
bestimmtem Sirup zu bercksichtigenden reprsentativenPreise und zustzlichen Einfuhrzlle wurden durch dieVerordnung (EG) Nr. 1222/97 der Kommission (
5), zuletztgendert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/98 (6), fest-
gesetzt.
Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/
95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf dieAngaben, die der Kommission vorliegen, hat die nde-rung der geltenden Betrge gemß dem Anhang zurvorliegenden Verordnung zur Folge ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendendenreprsentativen Preise und zustzlichen Zlle sind imAnhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 15. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16.
(4) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 5.
(5) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 3. (6) ABl. L 93 vom 26. 3. 1998, S. 20.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 4. 98 L 114/29
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 15. April 1998 zur nderung der bei der Einfuhr von
Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren reprsenta-
tiven Preise und zustzlichen Zlle
(in ECU)
KN-CodeReprsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZustzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
1701 11 10 (1) 22,48 5,06
1701 11 90 (1) 22,48 10,29
1701 12 10 (1) 22,48 4,87
1701 12 90 (1) 22,48 9,86
1701 91 00 (2) 22,59 14,59
1701 99 10 (2) 22,59 9,42
1701 99 90 (2) 22,59 9,42
1702 90 99 (3) 0,23 0,41
(1) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der genderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89
vom 10. 4. 1968, S. 3).
(2) Festsetzung fr die Standardqualitt gemß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21. 4.
1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.