VERORDNUNG (EWG) Nr. 1990/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 17a der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 (3) werden die Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen im Rahmen der zwischen dem 1. Januar 1990 und 31. Dezember 1992 durchgeführten Maßnahmen von der Abteilung "Garantie" des EAGFL finanziert. Zur Fortsetzung der Bemühungen um die Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Weinmarkt und zur Verhütung weiterer umfangreicher Interventionsmaßnahmen muß diese Finanzierungsweise unbedingt bis zum 31. Dezember 1995 beibehalten werden.

Aufgrund der Erfahrung der drei letzten Wirtschaftsjahre empfiehlt es sich ausserdem, im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Regelung bestimmte Anpassungen vorzunehmen.

Die präferenzielle Destillationsregelung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88, die auf Antrag der Inhaber angewandt wird und in einer vollständigen oder teilweisen Freistellung von den Destillationsverpflichtungen nach Maßgabe des tatsächlichen Abbaus des Erzeugungspotentials besteht, hat nicht dazu beigetragen, die Regelung für die Aufgabe von Rebflächen attraktiver zu machen; sie hat vielmehr zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht und entspricht nicht mehr den Marktsanierungszielen. Sie sollte nicht mehr angewandt werden.

Ausserdem sollten die in Artikel 2 Absätze 2 und 5 Unterabsatz 2 vorgesehenen Zuschläge entfallen, die fällig sind, wenn die betreffenden Flächen die Gesamtheit der vom Antragsteller bewirtschafteten Rebflächen darstellen. Mit diesen Zuschlägen konnten nicht die erhofften wirtschaftlichen Auswirkungen erzielt werden. Sie laufen Gefahr, ihr Ziel zu verfehlen.

Eine Rebflächenaufteilung durch die in den Rebpflanzen vorgenommenen Rodungen ist vor allem in Gebieten einzuschränken, in denen der Weinbau umgestellt wird. Ausserdem ist die Durchführung von gebietsspezifischen Mehrjahresprogrammen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (4) oder von Programmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (5) zu erleichtern. Ferner ist die Vereinbarkeit mit der gemeinschaftlichen Regelung der Gewährung von Beihilfen für den Vorruhestand gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates (6) sicherzustellen. In solchen Fällen kann durch Gewährung einer zur Förderung des Flächentausches erhöhten Prämie zur Erreichung dieser Zielsetzung beigetragen werden.

Es sind nähere technische Angaben zur notwendigen Intensität der Rodung, wobei insbesondere auch den Erfordernissen des Pflanzenschutzes Rechnung zu tragen ist, sowie zur Berechnung der Erträge, die bei der Bestimmung der Prämie berücksichtigt werden, erforderlich.

Mit der Anwendung der Regelung für die Aufgabe von Rebflächen könnten sich in einigen Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft erhebliche strukturelle Änderungen ergeben. Zur Bemessung dieser Auswirkungen sowie zur Ausarbeitung der gegebenenfalls notwendigen Anpassungen sollten die Auswirkungen dieser Regelung gründlich untersucht werden, wobei auch die Feststellungen der Gemeinschaftskontrolleure zu berücksichtigen sind.

In Portugal ist derzeit keine Prämie für die Aufgabe von Rebflächen mit Mutterrebenbeständen, die als Unterlagenreben benutzt werden, vorgesehen. Eine solche Prämie sollte eingeführt werden, um das in Portugal angewandte System der allgemeinen Regelung hinsichtlich der Aufgabeprämien anzupassen.

In Griechenland wirft die stark beschleunigte Stillegung von Flächen, die der Erzeugung von Rosinen dienen, schwerwiegende sozio-ökonomische Probleme in den betreffenden Gebieten auf und droht gegenüber den anderen Gebieten des Landes und der Gemeinschaft beträchtliche Ungleichgewichte zu verursachen. Zur Verhinderung dieser offensichtlich unausgewogenen Anwendung der betreffenden Regelung sollte vorgesehen werden, daß in Griechenland Flächen ausgeschlossen sind, die zur Erzeugung von Rosinen verwendet werden.

Die oben dargelegten technischen Anpassungen müssen zwangsläufig auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden und die entsprechenden Änderungen der geltenden Regelung umfassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Bewirtschafter

a) von Rebflächen für die Erzeugung von

- Wein,

- Tafeltrauben,

- Trauben zur Trocknung oder

b) von Rebflächen mit Mutterrebenbeständen bei der Benutzung als Unterlagenreben der Sorten, die im Rebsortenkatalog aufgeführt sind,

erhalten in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 auf Antrag unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für die endgültige Aufgabe des Weinbaus eine Prämie zur endgültigen Aufgabe."

2. In Artikel 2

a) wird Absatz 2 gestrichen;

b) wird dem Absatz 3 folgender Unterabsatz angefügt:

"Entsprechen die endgültig aufgegebenen Rebflächen der gesamten Rebfläche des Betriebs, darf der Durchschnittsertrag pro Hektar, der als Berechnungsgrundlage für die fällige Prämie dient, nicht grösser sein als das Mittel der Erträge, die in den Ernteerklärungen ausgewiesen sind. Von besonderen, noch festzulegenden Umständen abgesehen werden hierfür die Ernteerklärungen der fünf Wirtschaftsjahre vor der Beantragung der Prämie mit Ausnahme der Wirtschaftsjahre mit der höchsten und der niedrigsten Ernte berücksichtigt.";

c) wird Absatz 4 gestrichen;

d) wird in Absatz 5

- dem Unterabsatz 1 folgender Buchstabe angefügt:

"d) für Rebflächen mit Mutterrebenbeständen, die als Unterlagenreben benutzt werden: 4 000 ECU.";

- der letzte Unterabsatz gestrichen.

3. Dem Artikel 4 Absatz 2 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Im Sinne dieser Verordnung bedeutet Rodung die vollständige Beseitigung der Rebstöcke, die sich auf einer mit Reben bepflanzten Fläche befinden, d.h. das Ausreissen der Rebstöcke samt Hauptwurzeln und die Entfernung des Holzes von der Parzelle."

4. Artikel 8 wird gestrichen.

5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Erhält der Bewirtschafter Vergütungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 (*), der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 (**) oder der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 (***), so dürfen diese Vergütungen vollständig mit der Prämie zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen kumuliert werden.

(*) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.

(**) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91.

(***) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96."

6. Nachstehender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 9a

(1) Hat die endgültige Aufgabe von Rebflächen zur Folge,

- daß Flächen aufgeteilt werden, insbesondere im Fall von Umstrukturierungsmaßnahmen, oder

- daß Umweltprobleme entstehen könnten,

so werden dem Antragsteller nach noch festzulegenden Bedingungen zusätzlich zu der Prämie bis zu 1 500 ECU/ha gewährt, wenn dank Flächentausch im Rahmen von Programmen des Mitgliedstaats zur Umgestaltung von Weinbaugebieten andere Flächen als seine eigenen endgültig stillgelegt werden.

In diesem Fall muß eine Fläche mit einer Erzeugungskapazität gerodet werden, die mindestens der Erzeugungskapazität der ursprünglichen Fläche des Antragstellers entspricht. Die Prämie richtet sich nach der tatsächlich gerodeten Fläche, während die zusätzliche Prämie nach der ursprünglichen Fläche des Antragstellers berechnet wird.

(2) Flurbereinigung und Flächentausch, die mit einer endgültigen Aufgabe von Rebflächen gemäß Absatz 1 verbunden sind, können in die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 und (EWG) Nr. 2080/92 vorgesehenen gebietsspezifischen Mehrjahresprogramme einbezogen werden."

7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende des Wirtschaftsjahres 1993/94 einen Bericht über eine Untersuchung der Auswirkung der Regelung zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen. In dem diesbezueglichen Bericht werden insbesondere die Auswirkungen dieser Regelung auf die Weinbaustruktur bewertet; gegebenenfalls werden dem Bericht geeignete Vorschläge beigefügt.

Hinsichtlich ihrer Kosten gilt diese Untersuchung als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*).

(*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1)."

8. In Artikel 17a

a) erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"Die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen gemäß Artikel 1 gilt, wenn die Aufgabe von Rebflächen zwischen dem 1. Januar 1990 und 31. Dezember 1995 erfolgt, als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von

Artikel 1

Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.";

b) wird der letzte Absatz gestrichen.

9. Artikel 20 erhält folgende Fassung:

"Artikel 20

Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen werden die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere zu

- der Festlegung der besonderen Umstände gemäß Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2,

- der Kaution nach Artikel 6 Absatz 2,

- den Bedingungen für die Gewährung der Zusatzprämie nach Artikel 9a,

- der Anwendung dieser Verordnung in Portugal,

nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen."

10. Nachstehender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 22

Diese Verordnung gilt in Griechenland nicht für Flächen, auf denen die zur Erzeugung von Rosinen verwendeten nachstehenden Traubensorten angebaut werden:

- Soyltanina (Sultaninen),

- Korinthiaki (Korinthen)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1993, ausgenommen Artikel 1 Nummer 8, der ab 1. Januar 1993 anwendbar ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BOURGEOIS

(1) ABl. Nr. C 105 vom 16. 4. 1993, S. 17.

(2) Stellungnahme vom 16. Juli 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1869/92 (ABl. Nr. L 189 vom 9. 7. 1992, S. 6).

(4) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.

(5) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96.

(6) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91.