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ZWEITE RICHTLINIE DES RATES

VOM 28 . APRIL 1975

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/524/EWG ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 75/296/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 3 ) , ZULETZT IN IHREN ANHÄNGEN GEÄNDERT DURCH DIE ELFTE RICHTLINIE 75/267/EWG DER KOMMISSION ( 4 ) , HAT SICH ERGEBEN , DASS EINE DEFINITION DES BEGRIFFS " TIERE " ERFORDERLICH IST .

SOWEIT DIESER BEGRIFF AUCH HOBBYTIERE UMFASST , SOLL SPÄTER GEPRÜFT WERDEN , OB DER ERLASS EINER GESONDERTEN RICHTLINIE HINSICHTLICH DER FUTTERMITTEL FÜR DIESE TIERE GEBOTEN ERSCHEINT .

ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE DURCH DIE KOMMISSION HABEN EINIGE KORREKTUREN UND TECHNISCHE ÄNDERUNGEN DES VERFÜGENDEN TEILS DER RICHTLINIE 70/524/EWG ERFORDERLICH GEMACHT .

FERNER HAT ES SICH GEZEIGT , DASS ES NOTWENDIG IST , ALLE BISHER IM VERFÜGENDEN TEIL ENTHALTENEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSATZSTOFFE ODER GRUPPEN VON ZUSATZSTOFFEN IN DIE ANHÄNGE DER GENANNTEN RICHTLINIE ZU ÜBERTRAGEN .

DIE ERFAHRUNGEN MIT ANHANG II , DER ALLE DIEJENIGEN ZUSATZSTOFFE ENTHÄLT , DIE BIS ENDE 1975 AUF NATIONALER BASIS IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSEN WERDEN DÜRFEN , HABEN GEZEIGT , DASS DIESER ANHANG KÜNFTIG ALS EINGANGS - UND AUSGANGSSTUFE FÜR ZUSATZSTOFFE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ( ANHANG I ) DIENEN MUSS . HIERZU SIND BESONDERE ANFORDERUNGEN FÜR DIE AUFNAHME VON STOFFEN IN ANHANG II FESTZULEGEN .

DURCH DIE RICHTLINIE 73/103/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1973 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 5 ) IST DIE ANPASSUNG DER ANHÄNGE AN DIE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ENTWICKLUNG UND DAMIT DIE ZULASSUNG UND STREICHUNG DER ZUSATZSTOFFE DEM VERFAHREN DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES UNTERWORFEN WORDEN . DAHER SOLLTEN AUCH DIE KRITERIEN , WELCHE ES GESTATTEN , DIE BETREFFENDEN ZUSATZSTOFFE NÄHER ZU BESCHREIBEN , NACH DIESEM VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN .

NACH DEN ERFAHRUNGEN IM VERKEHR MIT FUTTERMITTELN , DIE ZUSATZSTOFFE ENTHALTEN , IST ES ERFORDERLICH , DIE KENNZEICHNUNG DIESER FUTTERMITTEL ZU VERBESSERN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE RICHTLINIE 70/524/EWG WIRD GEMÄSS DEN FOLGENDEN ARTIKELN GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER BUCHSTABE ANGEFÜGT :

" G ) TIERE : TIERE VON ARTEN , DIE ÜBLICHERWEISE VON MENSCHEN GEFÜTTERT UND GEHALTEN ODER VERZEHRT WERDEN . "

ARTIKEL 3

IN ARTIKEL 3 WIRD ABSATZ 7 GESTRICHEN .

ARTIKEL 4

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN BUCHSTABE A ) WERDEN DAS WORT " FÜNF " DURCH DAS WORT " ACHT " UND DIE WORTE " IN ANHANG I " DURCH DIE WORTE " IN ANHANG I ODER IN ANHANG II " ERSETZT .

2 . IN BUCHSTABE B ) WERDEN DIE WORTE " INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN NACH DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE " GESTRICHEN .

3 . DIE BUCHSTABEN C ) , D ) , E ) UND F ) WERDEN GESTRICHEN .

ARTIKEL 5

ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 6

( 1 ) AUF GRUND DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE NOTWENDIG WERDENDE ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16A VORGENOMMEN .

( 2 ) FÜR DIE ÄNDERUNGEN DES ANHANGS I UND DES ANHANGS II GELTEN FOLGENDE GRUNDSÄTZE :

A . EIN STOFF WIRD IN ANHANG I NUR EINGETRAGEN , SOWEIT ER

A ) SICH BEI VERWENDUNG IN FUTTERMITTELN AUF DIE BESCHAFFENHEIT DER FUTTERMITTEL ODER DIE TIERISCHE ERZEUGUNG GÜNSTIG AUSWIRKT ;

B ) BEI DEM FÜR FUTTERMITTEL ZUGELASSENEN GEHALT DER TIERISCHEN ODER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT NICHT SCHADET UND FÜR DEN VERBRAUCHER KEINE NACHTEILE DURCH VERÄNDERUNG DER BESCHAFFENHEIT DER TIERISCHEN ERZEUGNISSE MIT SICH BRINGT ;

C ) IN FUTTERMITTELN KONTROLLIERBAR IST ;

D ) IM HINBLICK AUF SEINEN ZULÄSSIGEN GEHALT IN FUTTERMITTELN EINE HEILUNG ODER VERHÜTUNG VON TIERKRANKHEITEN AUSSCHLIESST , SOFERN ES SICH NICHT UM STOFFE DER IN ANHANG I TEIL D AUFGEFÜHRTEN ART HANDELT ;

E ) AUS SCHWERWIEGENDEN GRÜNDEN BETREFFEND DIE MENSCHLICHE ODER TIERISCHE GESUNDHEIT NICHT DER ÄRZTLICHEN ODER TIERÄRZTLICHEN ANWENDUNG VORBEHALTEN BLEIBEN MUSS .

B . EIN STOFF WIRD IN ANHANG I GESTRICHEN , WENN EINE DER UNTER UNTERABSATZ A GENANNTEN ANFORDERUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT IST . DIESER STOFF KANN JEDOCH FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM IN ANHANG II AUFGENOMMEN WERDEN , WENN ZUMINDEST DIE ANFORDERUNGEN VON UNTERABSATZ A BUCHSTABEN B ) UND E ) WEITERHIN ERFÜLLT SIND .

C . EIN NEUER STOFF ODER EIN NEUER VERWENDUNGSZWECK FÜR EINEN STOFF WIRD IN ANHANG II NUR EINGETRAGEN , WENN DIE ANFORDERUNGEN VON UNTERABSATZ A BUCHSTABEN B ) UND E ) ERFÜLLT SIND UND WENN AUF GRUND VORLIEGENDER ERGEBNISSE ZU ERWARTEN STEHT , DASS AUCH DIE ANDEREN ANFORDERUNGEN VON UNTERABSATZ A ERFÜLLT SIND .

( 3 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16A UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE KÖNNEN DIE KRITERIEN FESTGELEGT WERDEN , AUF GRUND DERER DIE IN DIESER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN ZUSATZSTOFFE SICH NÄHER BESCHREIBEN LASSEN , INSBESONDERE BEZUEGLICH ZUSAMMENSETZUNG UND REINHEIT SOWIE DER PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN UND BIOLOGISCHEN EIGENSCHAFTEN . "

ARTIKEL 6

ARTIKEL 9 ABSATZ 1 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN SATZ 1 WERDEN NACH DEN WORTEN " AN D-VITAMINEN ( ANHANG I TEIL H NR . 1 ) " DIE WORTE " , AN WACHSTUMSFÖRDERERN ( ANHANG I TEIL J ) " EINGEFÜGT .

2 . IN BUCHSTABE B ) WIRD NACH DEM WORT " D-VITAMINEN " DAS WORT " , WACHSTUMSFÖRDERERN " EINGEFÜGT .

3 . IN BUCHSTABE C ) WIRD FOLGENDER GEDANKENSTRICH ANGEFÜGT :

" - BEI WACHSTUMSFÖRDERERN 1 000 PPM . "

ARTIKEL 7

ARTIKEL 10 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN BUCHSTABE A ) WERDEN NACH DEM WORT " ANTIBIOTIKA " DIE WORTE " UND WACHSTUMSFÖRDERER " EINGEFÜGT ;

2 . ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" G ) NICHT EIWEISSHALTIGE STICKSTOFFVERBINDUNGEN : ART SOWIE GEHALT UND VERWENDUNGSBEDINGUNGEN NACH MASSGABE DER ANHÄNGE ; " ;

3 . IN ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER BUCHSTABE ANGEFÜGT :

" H ) KONSERVIERUNGSSTOFFE : ART . " ;

4 . FOLGENDER ABSATZ WIRD EINGEFÜGT :

" ( 2A ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR , DASS BEI DEN AUF GRUND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) ZUGELASSENEN ZUSATZSTOFFEN AUF DER VERPACKUNG ODER DEM ETIKETT DIE ART ANZUGEBEN IST . SIE KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS AUCH DER GEHALT ANGEGEBEN WERDEN MUSS . "

ARTIKEL 8

IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 WERDEN DIE WORTE " DES ANHANGS I " DURCH DIE WORTE " DES ANHANGS I ODER DES ANHANGS II " ERSETZT .

ARTIKEL 9

ANHANG II WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ES WIRD EINE SPALTE MIT DER ÜBERSCHRIFT " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " ANGEFÜGT . IN DIESER SPALTE WIRD BEI JEDEM VOR DEM 1 . MAI 1975 IN DIESEM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ZUSATZSTOFF DAS DATUM " 30 . JUNI 1976 " ANGESETZT .

2 . FOLGENDER TEIL " D . A ) SPURENELEMENTE " MIT DEN NACHSTEHENDEN POSITIONEN WIRD EINGEFÜGT : SIEHE ABL .

3 . IN TEIL E . WIRD FOLGENDE POSITION ANGEFÜGT : SIEHE ABL .

ARTIKEL 10

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM

A ) DEM ARTIKEL 4 NRN . 1 UND 2 SOWIE DEN ARTIKELN 5 , 6 UND 9 SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1975 ,

B ) DEN ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1976

NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 11

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . APRIL 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . A . CLINTON

( 1 ) ABL . NR . C 5 VOM 8 . 1 . 1975 , S . 57 .

( 2 ) ABL . NR . C 16 VOM 23 . 1 . 1975 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 118 VOM 8 . 5 . 1975 , S . 45 .

( 5 ) ABL . NR . L 124 VOM 10 . 5 . 1973 , S . 17 .