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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2096/86 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 1986

mit Durchführungsbestimmungen zur direkten Beihilfe für Kleinerzeuger von Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 4a,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1983/86 des Rates vom 24. Juni 1986 zur Festlegung von Grundregeln für die direkte Beihilferegelung zugunsten der Kleinerzeuger im Getreidesektor (3), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1983/86 sind die Kriterien festgelegt, die bei der Aufteilung des für das betreffende Wirtschaftsjahr bestimmten Gesamtbetrags der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind. Die genannte Aufteilung auf die Mitgliedstaaten sollte nach Maßgabe dieser Kriterien vorgenommen werden.

Es sind ausserdem Kriterien festzulegen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die »Kleinerzeuger von Getreide", die diese Beihilfe erhalten können, zu definieren.

Es sollten die Bedingungen für die Beihilfegewährung vorgesehen werden. Zu diesem Zweck hat der Kleinerzeuger nachzuweisen, daß er mit der Mitverantwortungsabgabe belastet worden ist. Dieser Nachweis, der in Form von Belegen zu erbringen ist, steht der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1983/86 genannten Möglichkeit, die Beihilfe pauschal festzulegen, nicht entgegen.

Nach Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 können die Mitgliedstaaten, die auf besondere Schwierigkeiten verwaltungsmässiger oder technischer Art stossen, die Beihilfe zugunsten der Kleinerzeuger in Form eines Ausgleichs für die Mitverantwortungsabgabe anwenden. Diese Lage trifft für Spanien und Italien zu. Der genannte Ausgleich kann in Form einer Befreiung der Kleinerzeuger von der Mitverantwortungsabgabe vorgesehen werden, da die Beihilfe nicht als Gegenleistung gewährt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte direkte Beihilfe für Kleinerzeuger von Getreide wird gemäß den Bedingungen der vorliegenden Verordnung aufgeteilt.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird der mit der vorgenannten Verordnung festgelegte Gesamtbetrag der Beihilfe gemäß dem Anhang auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

In Anwendung von Artikel 4a Absatz 4 derselben Verordnung wird für Spanien und Italien keine Beihilfe festgesetzt.

Artikel 2

(1) Zur Bestimmung der Beihilfeempfänger berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere die Getreideanbaufläche und/oder die auf das Getreide entfallende landwirtschaftliche Nutzfläche und/oder den Anteil des Getreides bei der Einkommensbildung der Erzeugerbetriebe.

(2) Der Mitgliedstaat zahlt dem Erzeuger die Beihilfe auf Vorlage der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 der Kommission vom 30. Juni 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor (4) genannten Belege für die von ihm getragene Mitverantwortungsabgabe. Der Mitgliedstaat kann die Vorlage anderer Belege verlangen.

Artikel 3

Die Beihilfe wird den Begünstigten spätestens am 31. Dezember nach dem Ende des Wirtschaftsjahres gezahlt, für das die Beihilfe gewährt wird.

Artikel 4

(1) In Spanien und Italien wird die Beihilfe für Kleinerzeuger von Getreide im Wirtschaftsjahr 1986/87 in Form einer Befreiung von der Mitverantwortungsabgabe gewährt.

Der den Befreiungen entsprechende Gesamtbetrag darf im Fall Spaniens 23,99 Millionen ECU und im Fall Italiens 26,02 Millionen ECU nicht überschreiten.

Artikel 2 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1983/86 ist nicht anwendbar.

(2) Spanien und Italien treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, damit die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Mitverantwortungsabgabe nicht auf das Getreide erhoben wird, das der genannten Abgabe unterliegt und von Kleinerzeugern stammt, die durch diese Freistellung begünstigt werden. Zu diesem Zweck erteilen die genannten Mitgliedstaaten die Freistellungsbescheinigungen und übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten je ein Bescheinigungsexemplar.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 1. 7. 1986, S. 65.

ANHANG

Aufteilung der Beihilfe für Kleinerzeuger auf die Mitgliedstaaten

1.2 // // // Mitgliedstaat // in Millionen ECU // // // Frankreich // 32,32 // Bundesrepublik Deutschland // 15,19 // Vereinigtes Königreich // 5,35 // Dänemark // 4,68 // Griechenland // 8,00 // Irland // 1,52 // Belgien // 1,73 // Niederlande // 1,07 // Luxemburg // 0,13 // // // Insgesamt // 69,99 // //