BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Juni 2006

zur Änderung des Beschlusses 2003/631/EG zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in besonderen Notfällen

(2006/450/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (2), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluss 2002/274/EG des Rates vom 25. März 2002 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens nach den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens mit Liberia (3) sieht die Annahme geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 97 Absatz 3 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor.

Der Beschluss 2003/631/EG des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall (4) sieht die Annahme neuer geeigneten Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstaben b und c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vor.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ergriffenen geeigneten Maßnahmen werden aufgehoben.

Artikel 2

Auf der Grundlage von Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird ein intensiver politischer Dialog weitergeführt. Der Inhalt dieses politischen Dialogs wird in dem als Anhang beigefügten Schreiben an die Präsidentin von Liberia dargelegt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2006.

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4).

(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(3) ABl. L 96 vom 13.4.2002, S. 23.

(4) ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 3.

(5) ABl. L 8 vom 12.1.2005, S. 12.

ANHANG

Brüssel, den …

S.E. Frau Ellen Johnson-Sirleaf

Präsidentin von Liberia

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

in ihrem Schreiben Nr. SGS4/15736 vom 23. Dezember 2004 unterrichtete die Europäische Union die Regierung von Liberia darüber, dass sie beabsichtigte, die Geltungsdauer der vom Rat am 25. August 2003 angenommenen geeigneten Maßnahmen bis zum 30. Juni 2006 zu verlängern. In dem Schreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen aufgehoben würden, sobald eine demokratisch gewählte Regierung und ein demokratisch gewählter Präsident, die ihrer Verantwortung nachkommen, im Amt sein würden.

Die Europäische Union stellt mit Befriedigung fest, dass die im Oktober und November 2005 gewählte neue Regierung den Willen bekundet, einen demokratischen Wandel einzuleiten und das Vorgehen des staatlichen Sektors zu reformieren. Die Europäische Union ist insbesondere über folgende Tatsachen erfreut:

— Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Oktober und November 2005 waren frei und transparent und wurden ordnungsgemäß durchgeführt.

— Die Meinungs- und Pressefreiheit wird geachtet.

— Die Regierung unterstützt die Umsetzung des Plans zur Unterstützung der Wirtschaftsführung und des verantwortungsvollen Regierens (GEMAP) und beteiligt sich aktiv daran.

Dennoch stellen sich einige Probleme, die die Erfüllung der Verpflichtungen der Regierung im Bereich der Menschenrechte und des Rechtsstaates verzögern. Dabei geht es insbesondere um Folgendes:

— Die Menschenrechtskommission wird nach der Ernennung zweier neuer Kommissare durch die neue Regierung zurzeit neu organisiert.

— Gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, wurden kaum Strafverfolgungen eingeleitet.

— Die neuen Sicherheitskräfte sind noch nicht voll einsatzfähig.

— Die Wiederherstellung einer voll funktionsfähigen Justiz ist noch nicht abgeschlossen.

— Die Wahrheits- und Aussöhnungskommission sollte im Juni 2006 ihre Tätigkeit aufnehmen, doch reichen die ihr zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nicht aus, um ihre gesamten Aufgaben wahrnehmen zu können.

Weitere Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und des Rechtsstaates sind somit erforderlich.

In Anbetracht des vorstehend Gesagten ist die Europäische Union der Auffassung, dass die Regierung von Liberia gute Absichten und eine ausreichende Entschlossenheit bekundet, die Lage im Land zu verbessern. Die Europäische Union möchte die Regierung von Liberia ermutigen, diese Bemühungen fortzusetzen.

Deshalb ist es angezeigt, die gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommenen geeigneten Maßnahmen zu beenden.

Ein strukturierter intensiver politischer Dialog auf der Grundlage von Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens soll geführt werden, um die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie, des Rechtsstaates und der verantwortungsvollen Regierungsführung weiter zu fördern. Inhaltlich umfasst der politische Dialog Folgendes:

— die weitere Korruptionsbekämpfung und Umsetzung des GEMAP-Plans,

— die von der Menschenrechtskommission sowie der Wahrheits- und Aussöhnungskommission erzielten Fortschritte,

— die Reformen im Sektor Justiz und Sicherheit,

— die aktive Weiterverfolgung der Ergebnisse der externen Rechnungsprüfungen der halbstaatlichen Stellen und der staatlichen Finanzinstitutionen,

— die Durchführung von Strafverfahren gegen Personen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren.

Auf ihrer ersten Tagung im Rahmen des intensiven politischen Dialogs auf der Grundlage von Artikel 8 werden die beiden Parteien die Verpflichtungen festlegen, die die Regierung von Liberia eingehen muss.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Kommission