ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
24.10.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L241/11
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Oktober1972,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausHongkongstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheWirkwarenausanderen
SpinnstoffenalsBaumwollederTarifnummern ex60.02,60.04Bundex60.05des
GemeinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(72/359/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonfolgendenausHongkongstammenden
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissen vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem28.September1972liegt:
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex60.02
60.04B
ex60.05Handschuhe ausGewirken ,wedergum­
mielastischnochkautschutiert
Unterkleidung ausGewirken,weder
gummielastisch nochkautschutiert
Oberkleidung ,Bekleidungszubehör und
andereWirkwaren ,wedergummiela­
stischnochkautschutiert
ausanderenSpinnstoffen alsausBaum­
wolle.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am5.Oktober1972
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausHongkongstammendeundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheWirk­
warenausanderenSpinnstoffen alsBaumwolleder
Tarifnummern ex60.02,60.04Bundex60.05des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberHongkongfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberHongkong
getroffenenhandelspolitischen Maßnahmen verhin­
dern.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommission inihrer
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondere
Artikel1,festgelegthat(1)—Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.März1973gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den12.Oktober1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(»)ABl.Nr.L121vom3.6.1971.
Nr.L284/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.12.72
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom31.Oktober1972
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikDahomeüberdieLieferungvonWeichweizenundReisim
RahmenderNahrungsmittelhilfe
(72/414/EWG)
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
wirdzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderRepublikDahomeeinAbkommen
überdieLieferungvonWeichweizenundReisim
RahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen ,dessen
WortlautdiesemBeschlußbeigefügtist.
Artikel2DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft hateine
ErklärungüberdievorläufigeAnwendungdesÜber­
einkommensüberdieNahrungsmittelhilfe von1971
hinterlegt;diesesUbereinkommen wirdseitdem1.
Juli1971angewandt .
DieRepublikDahomehatmitSchreibenvom18.
März1972einenAntragaufNahrungsmittelhilfe
gestellt.
UnterBerücksichtigung derLageDahomesaufdem
GebietderGetreideversorgung isteszweckmäßig ,
diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfe ­
programmsderGemeinschaft für1971/19725000
TonnenWeichweizen und2000TonnenReisunent­
geltlichzuliefern—DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePerso­
nenzubestellen,diezurUnterzeichnung desAb­
kommensbefugtsind,undihnendieVollmachten
zuübertragen,dieerforderlichsind,umfürdieGe­
meinschaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuLuxemburgam31.Oktober1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1972 über die Änderung der Entscheidung Nr. 4/53 betreffend die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Kohlen- und Eisenerzindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen (72/442/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

auf Grund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, besonders der Artikel 2 bis 5,60 und 63 § 2,

auf Grund der Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 4/53 in der Fassung der Entscheidung Nr. 22/63 vom 11. Dezember 1963 (1),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung folgender Gründe:

In der Entscheidung Nr. 72/440/EGKS vom 22. Dezember 1972 (2) hat die Kommission die diskriminierenden Praktiken im Sinne von Artikel 60 § 1 des Vertrages neu definiert. Daraus ergibt sich, daß die Unternehmen ihre Preise nach Verbrauchergruppen differenzieren dürfen, ohne damit gegen das Diskriminierungsverbot zu verstossen.

Im Interesse der Markttransparenz sind die Unternehmen zu verpflichten, solche Preisauf- und -abschläge zu veröffentlichen.

Mengen- und Treueprämien werden beim Kohlenverkauf in grossem Umfange gewährt. Die Erfordernisse der Markttransparenz lassen es angezeigt erscheinen, Ausnahmen von der Veröffentlichung dieser Prämien nicht mehr zuzulassen.

Im Hinblick auf die Tatsache, daß wegen der bestehenen Unternehmensverbindungen zwischen der Stahl- und Eisenerzindustrie in der Gemeinschaft Eisenerz fast ausschließlich im Unternehmensverbund verbraucht wird, also ein Markt für Eisenerz der Gemeinschaft praktisch nicht mehr besteht, erscheint es angemessen, die Bestimmungen über die Veröffentlichung der in der Eisenerzindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen aufzuheben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 4/53 in der Fassung vom 11. Dezember 1963 wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift, in Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 3 werden die Worte "und Eisenerz" gestrichen.

2. In Artikel 2 Absatz 2 wird hinzugefügt:

" f) Nachlässe oder Aufschläge für bestimmte Abnehmergruppen;

g) Mengen- und Treueprämien

".

3. Artikel 2 Absatz 3 entfällt.

4. In Artikel 3 werden in Nr. 2 die Worte "bei Grobkoks und Brechkoks" sowie die Nr. 5 gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.

Der nach dieser Entscheidung gültige Wortlaut der Entscheidung Nr. 4/53 wird in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Dezember 1972

Für die Kommission

Der Präsident

S.L. MANSHOLT (1)ABl. Nr. 187 vom 24.12.1963, S. 2975/63 ff. (2)Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.
Nr.L62/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.3.75
BESCHLUSS DESRATES
vom17.Dezember1974
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
unddemHaschemitischen KönigreichJordanienüberdieLieferungvonMagermilch­
pulverimRahmenderNahrungsmittelhilfe
(75/145/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßderRatmitderVerordnung (EWG)Nr.1827/74(*)beschlossen
hat,demHaschemitischen KönigreichJordanien600TonnenMagermilchpulver zur
Verfügungzustellen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemHasche­
rnitischenKönigreichJordanienüberdieLieferungvonMagermilchpulver imRahmen
derNahrungsmittelhilfe wirdimNamenderGemeinschaft geschlossen .
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachtenzuübertragen,dieerforder­
lichsind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam17.Dezember1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.DURAFOUR
OABl.Nr.L190vom13.7.1974,S.22.
Nr.L75/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.3.75
BESCHLUSS DESRATES
vom17.Februar1975
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderIslamischenRepublikPakistanüberdieLieferungvonButteroilimRahmender
Nahrungsmittelhilf e
(75/177/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission,
inderErwägung,daßderRatmitderVerordnung (EWG)Nr.530/74beschlossenhat,
derIslamischenRepublikPakistan3000TonnenButteroilzurVerfügungzustellen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderIsla­
mischenRepublikPakistanüberdieLieferungvonButteroilimRahmenderNahrungs­
mittelhilfewirdimNamenderGemeinschaft geschlossen .
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommensbe­
fugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachtenzuübertragen,dieerforderlich
sind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam17.Februar1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.RYAN
Nr.L242/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.9.75
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom10.Juli1975
überdenAbschlußdesAbkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftunddemHaschemitischen KönigreichJordanienüberdieLieferung
vonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(75/552/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdasNahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
von1971geschlossen .
DasHaschemitische KönigreichJordanienhateinenAntragaufNahrungsmittelhilfe ge­
stellt.
AngesichtsderLagediesesLandesaufdemGebietderGetreideversorgung istesange­
bracht,ihmimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für1974/
1975unentgeltlich 10000TonnenWeichweizen inFormvon6623TonnenWeichwei­
zenmehlzuliefern—•
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemi­
tischenKönigreichJordanienüberdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmender
Nahrungsmittelhilfe wirdimNamenderGemeinschaft geschlossen .
DerWortlautdesAbkommens istdiesemBeschlußbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAbkommensbefug­
tenPersonenzubestellenundihnendieVollmachten zuübertragen ,dieerforderlich
sind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam10.Juli1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.COLOMBO
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . DEZEMBER 1975

ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERPACKUNG DER UNTER INTERVENTIONSMASSNAHMEN FALLENDEN RINDFLEISCHVIERTEL ABZUWEICHEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 76/33/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1855/74 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1896/73 DER KOMMISSION VOM 13 . JULI 1973 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BEI INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2500/75 ( 4 ) , IST DIE VERPACKUNGSART FÜR UNTER INTERVENTIONSMASSNAHMEN FALLENDE RINDFLEISCHVIERTEL GEREGELT . AUF GRUND DES GENANNTEN ABSATZES KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , ERFORDERLICHENFALLS ANDERES VERPACKUNGSMATERIAL ALS POLYÄTHYLEN UND BAUMWOLLSÄCKE ( STOCKINETTES ) ZU VERWENDEN .

DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT UM DIE ERMÄCHTIGUNG GEBETEN , EINE AUS ZWEI BAUMWOLLSÄCKEN ( STOCKINETTES ) BESTEHENDE VERPACKUNG VERWENDEN ZU KÖNNEN . DIESE KANN ALS GLEICHWERTIG MIT DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1896/73 VORGESEHENEN NORMALEN VERPAKKUNG ANGESEHEN WERDEN . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DAS KÖNIGREICH BELGIEN ZU ERMÄCHTIGEN , VOM ERSTEN SATZ DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1896/73 ABZUWEICHEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DIE STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE VOM KÖNIGREICH BELGIEN IN DER INTERVENTION GELAGERTEN RINDFLEISCHVIERTEL KANN EINE AUS ZWEI BAUMWOLLSÄCKEN ( STOCKINETTE ) BESTEHENDE VERPACKUNG NACHSTEHENDER BESCHAFFENHEIT VERWENDET WERDEN :

A ) AUSMASSE :

FÜR VORDERVIERTEL :

- NOMINALE BREITE : 60 CM

- NOMINALE LÄNGE : 160 CM ,

FÜR HINTERVIERTEL :

- NOMINALE BREITE : 46 CM

- NOMINALE LÄNGE : 190 CM ;

B ) GARNQUALITÄT :

40 000 M JE KG .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . DEZEMBER 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 18 . 7 . 1974 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 193 VOM 14 . 7 . 1973 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 254 VOM 1 . 10 . 1975 , S . 41 .
Nr.L22/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.1.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Dezember1975
überdieErstattungderdurchdieersteErhebungüberbestimmteBaumobstanlagen ent­
standenenKostendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung,andieBundesrepublik
Deutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(76/100/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —UnterBerücksichtigung dertatsächlichenKostender
ErhebunginHöhevon1500000DM(409836RE)
istesangebracht,daßderFonds,AbteilungAus­
richtung,vondenfürdieseErhebungverausgabten
KostengemäßArtikel9Absatz2dergenannten
RichtlinieeinenBetraginHöhevon153720DM
(42000RE)übernimmt.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesondere zudenverfügbarenFinanzmitteln ,
gehörtworden—gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamenAgrarpolitik (1),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik DeutschlandhateinenErstat­
tungsantragfürdieersteErhebungimSinneder
RichtliniedesRatesvom26.Juli1971überdievon
denMitgliedstaaten durchzuführenden statistischen
ErhebungenzurErmittlungdesProduktionskapitals
bestimmterBaumobstanlagen (3),zuletztgeändert
durchdieRichtliniedesRatesvom10.April1974(4),
gestellt.
DieserAntragentsprichtdenBestimmungen derEnt­
scheidungderKommissionvom30.Mai1973über
dieAnträgeaufErstattungdurchdenEAGFL,Ab­
teilungAusrichtung,fürdieersteErhebungüber
Baumobstanlagen imRahmenderRichtliniedes
Ratesvom26.Juli1971(5).
DieErgebnissedieserErhebungsindderKommission
mitgeteiltworden.Ausihnenergibtsich,daßdie
ErhebunginUbereinstimmung mitdenBestimmun­
genderArtikel1bis4derobengenannten Richtlinie
durchgeführtwordenist.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenKosten,diederBundesrepublik
Deutschlanddurchdieerstedurchgeführte Erhebung
überbestimmteBaumobstanlagen entstandensind,
wirdaufeinenBetragvon153720DM(42000RE)
festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den18.Dezember1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
HABI .Nr .L94vom 28.4.1970 ,S.13.
(2)ABl .Nr.L295vom30.12.1972 ,S.1.
(*)ABl .Nr.L179vom 9.8.1971 ,S.21.
(4)ABI .Nr .L101vom 11.4.1974 ,S.66.
(5)ABl .Nr.L194vom16.7.1973 ,S.14.
15.7.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L191/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Juni1976
überdieRückvergütung derimJahr1975zurModernisierung landwirtschaftli­
cherBetriebefürBeihilfenundPrämiengetätigtenAusgabendurchden
EAGFL,AbteilungAusrichtung ,andasGroßherzogtum Luxemburg
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(76/591/EWG)
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
tung,25%diesesBetrags,dassind25000lfrs(500
RE),zuerstatten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenMittel,gehört
worden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe('),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondereaufArti­
kel21Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievomGroßherzogtum LuxemburgzurDurchfüh­
rungderRichtlinie72/159/EWGerlassenenVorschrif­
tensindGegenstandeinervonderKommissionge­
mäßArtikel18dervorgenanntenRichtliniegetroffe­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen.
DasGroßherzogtum LuxemburghateinenRückvergü­
tungsantragfürdieimJahre1975zurModernisierung
derlandwirtschaftlichen BetriebegewährtenBeihilfen
gestellt,dervollständigundordnungsgemäß einge­
reichtwordenistundderderEntscheidung
74/581/EWGderKommission vom16.Oktober1974
überdieRückvergütung fürBeihilfen,dievonden
Mitgliedstaaten imRahmenderRichtlinien72/159/
EWG,72/160/EWGund72/161/EWGgewährtwer­
den,undAbschlagszahlungen ,diebewilligtwerden
können(3),entspricht.
DiePrüfungderübermitteltenUnterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetragdererstattungsfähigen ,
nachdenBedingungenderRichtlinie72/159/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1975auf100000lfrs
(2000RE)beläuftundsichwiefolgtverteilt:DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs-und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvomGroßherzogtum Luxemburgim
Jahre1975getätigtenAusgabenfürBeihilfenundPrä­
mienzurModernisierung derlandwirtschaftlichen Be­
triebewirdaufeinenBetragvon25000lfrs(500RE)
festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasGroßherzogtum Luxem­
burggerichtet.
Brüssel,den24.Juni1976
gemäßArtikel8
gemäßArtikel10
gemäßArtikel11>Richtlinie72/159/EWGFürdieKommission
P.J.LARDINOIS
1
MitgliedderKommissiongemäßArtikel12\100000lfrs
gemäßArtikel13)
(•)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.1.0ABl.Nr.L326vom27.U.1973,S.17.
P)ABl.Nr.L320vom29.U.1974,S.1.
11.1.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L8/15
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1976
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,an
dieItalienischeRepublikfürAusgaben ,diefürdieStrukturerhebung 1975im
RahmeneinesErhebungsprogramms überdieStrukturderlandwirtschaftlichen
Betriebegetätigtwordensind
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(77/38/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRates75/108/EWG
vom20.Januar1975überdieDurchführung einer
Strukturerhebung 1975imRahmeneinesErhebungs­
programmszurUntersuchung derStrukturderland­
wirtschaftlichen Betriebe('),insbesondere aufArtikel
9Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEntscheidung derKommission 75/588/EWG
vom17.September1975überdieAnträgeaufErstat­
tungdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,für
dieStrukturerhebung 1975imRahmeneinesErhe­
bungsprogramms zurUntersuchung derStrukturder
landwirtschaftlichen Betriebe(2),siehtinArtikel2die
ZahlungeinesAbschlagsindemindenAbsätzen 1
und2festgesetztenUmfangvor.
DieItalienischeRepublikhatdenRückvergütungsan­
tragfürdieStrukturerhebung 1975imRahmeneines
Erhebungsprogramms überdieStrukturderlandwirt­
schaftlichenBetriebevollständigundordnungsgemäß
vorgelegt.
DieAnzahlderbereitsuntersuchten Betriebebeläuft
sichauf259834.EinbeantragterAbschlagvon
2137704228Lit(3420326,76RE)überschreitet
nicht12Rechnungseinheiten für80%dieserAnzahl.
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidung überdieBeteili­gungdesFondsnichtvor.DemnachhatderEuropä­
ischeAusrichtungs -undGarantiefonds fürdieLand­
wirtschaft,AbteilungAusrichtung ,einenAbschlagin
Höhevon2137704228Lit(3420326,76RE)zulei­
sten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenMittel,gehört
worden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievonderItalienischenRepublik
imJahr1975getätigtenAusgabenfürdieStrukturer­
hebung1975imRahmeneinesErhebungsprogramms
zurUntersuchung derStrukturderlandwirtschaftli­
chenBetriebewirdaufeinenBetragvon
2137704228Lit(3420326,76RE)festgesetzt .
Artikel2
DieEntscheidung istandieItalienischeRepublikge­
richtet.
Brüssel,den21.Dezember1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L42vom15.2.1975,S.21.
U)ABl.Nr.L256vom2.10.1975,S.27.
15.3.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L68/31
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.März1977
zurErmächtigung desVereinigtenKönigreichs ,vorübergehend SaatgutzumVer­
kehrzuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtlinie66/401/EWGdesRates
nichtentspricht
(77/220/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/401/EWGdesRates
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflan­
zensaatgut('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
75/444/EWGdesRates(2),insbesondere aufArtikel
17,
aufAntragdesVereinigtenKönigreichs ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonzertifiziertemSaatgutvoneinjähri­
gemWeidelgras ,dasdenAnforderungen dervorge­
nanntenRichtlinieentspricht,ist1976imVereinigten
Königreichsogeringausgefallen ,daßdieSaatgutver­
sorgungdiesesLandesnichtgewährleistet ist.
Esistnichtmöglich,diesenBedarfmit„Zertifiziertem
Saatgut"vonSorten,dieim„Gemeinsamen Sortenkata­
logfürlandwirtschaftliche Pflanzenarten "oderinstaat­
lichenKatalogendesVereinigtenKönigreichsaufge­
führtsind,ausanderenMitgliedstaaten oderauchaus
drittenLändernzufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht ,dasVereinigteKönig­
reichzuermächtigen ,füreinenZeitraum,deram31.
Juli1977abläuft,SaatgutvonSortenderobengenann­
tenArtzumVerkehrzuzulassen ,diewederim„Ge­
meinsamenSortenkatalog fürlandwirtschaftliche
Pflanzenarten "nochinnationalenKatalogendesVer­
einigtenKönigreichsaufgeführtsind.
Außerdemempfiehltessich,andereMitgliedstaaten ,
dieinderLagesind,dasVereinigteKönigreichmit
Saatgut,zuversorgen,dasdenAnforderungen der
Richtlinienichtentpricht,zuermächtigen ,solches
SaatgutzumVerkehrzuzulassen,soweitesfürdasVer­
einigteKönigreichbestimmtist.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasVereinigteKönigreichwirdermächtigt ,füreinen
Zeitraum,deram31.Juli1977abläuft,aufseinem
Gebietbiszu100TonnenSaatgutvoneinjährigem
Weidelgras (LoliummultiflorumLam.)derKategorie
„ZertifiziertesSaatgut"dererstenVermehrungvonSor­
ten,diewederim„Gemeinsamen Sortenkatalog für
landwirtschaftliche Pflanzenarten "nochinnationalen
Sortenkatalogen aufgeführtsind,zumVerkehrzuzulas­
sen.DasamtlicheEtikettenthältdenVermerk„Aus­
schließlichfürdasVereinigteKönigreichbestimmt".
Artikel2
DieübrigenMitgliedstaaten werdenermächtigt,unter
denVoraussetzungen gemäßArtikel1inihrenGebie­
tenbiszu100TonnenSaatgutvoneinjährigemWei­
delgraszumVerkehrzuzulassen,sofernesausschließ­
lichfürdasVereinigteKönigreichbestimmtist.Das
amtlicheEtikettenthältdenVermerk„Ausschließlich
fürdasVereinigteKönigreichbestimmt".
Artikel3
DieMitgliedstaaten teilenderKommission biszum
1.November1977mit,wievielSaatgutaufGrunddie­
serEntscheidung zumVerkehraufihrenGebieten
zugelassenwordenist.DieKommissionsetztdieübri­
genMitgliedstaaten hiervoninKenntnis .
Artikel4
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den3.März1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(2)ABl.Nr.L196vom26.7.1975,S.6.