ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 22/98 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1998 zur Festsetzung der Pauschalvergütung je landwirtschaftlichen Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 1998 im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/97 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13. Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (3) sieht die Festsetzung der Pauschalvergütungen vor, die dem Mitgliedstaat der für jeden ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen zu zahlen sind.

Die Verordnung (EG) Nr. 84/97 der Kommission (4) sieht für das Rechnungsjahr 1997 eine Pauschalvergütung von 122 ECU je Betriebsbogen vor.

Die allgemeine Kostenentwicklung und ihre Auswirkungen auf die Kosten der Erstellung des Betriebsbogens rechtfertigen die Änderung dieses Betrages.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Pauschalvergütung, die die Kommission dem Mitgliedstaat für jeden ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen zahlt, wird für das Rechnungsjahr 1998 auf 126 ECU festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Rechnungsjahr 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859/65.

(2) ABl. L 174 vom 2. 7. 1997, S. 7.

(3) ABl. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 25.

(4) ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 8.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 5/12 9. 1. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 37/98 DER KOMMISSION
vom 8. Januar 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1883/97
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungsbe-stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach Ceuta, Melillaund bestimmten AKP-Staaten wurde durch die Verord-nung (EG) Nr. 1883/97 der Kommission (
5), gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2545/97 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Der Verwaltungsausschuß fr Getreide hat nicht inner-
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 2. bis zum 8. Januar 1998 im Rahmender Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.1883/97 eingereichten Angebote auf 24,00 ECU je Tonnefestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 265 vom 27. 9. 1997, S. 69.
(6) ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 33.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 5/10 9. 1. 98
VERORDNUNG (EG) Nr. 35/98 DER KOMMISSION
vom 8. Januar 1998
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
1337/97 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungsbe-stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittlndern wurdedurch die Verordnung (EG) Nr. 1337/97 der Kommis-sion (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die
Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berck-sichtigen.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Hchsterstattung oder einer Mindestabgabenicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder
der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemß derVerordnung (EG) Nr. 1337/97 vom 2. bis zum 8. Januar1998 eingereichten Angebote werden nicht bercksich-tigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Januar 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. Januar 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14.
(5) ABl. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 1.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates vom 27. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 128 vom 30. April 1998)

Seite 19, Artikel 1 (betreffend Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96):

anstatt: "Verfahrensbeginn"

muss es heißen: "Beginn der Untersuchung";

anstatt: "der Gemeinschaftsindustrie"

muss es heißen: "des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft";

anstatt: "des gesamten Verfahrens"

muss es heißen: "der gesamten Untersuchung".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2261/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 292 vom 30. Oktober 1998)

Seite 652, KN-Code 8520 32 91, Spalte 2

Seite 653, KN-Code 8520 39 10, Spalte 2:

anstatt: "Magnetbandgeräte mit entweder nur einer Bandlaufgeschwindigkeit von 19 cm/s oder mit dieser und anderen niedrigeren Bandlaufgeschwindigkeiten"

muß es heißen: "für Magnetbänder auf Spulen, mit ausschließlich einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Tonaufnahme und -wiedergabe von 19 cm pro Sekunde oder mit unterschiedlichen Bandlaufgeschwindigkeiten bei der Tonaufnahme und -wiedergabe, sofern eine dieser Bandlaufgeschwindigkeiten 19 cm pro Sekunde beträgt und die anderen Geschwindigkeiten niedriger sind"

Seite 653, KN-Code 8521 10 30, Spalte 2:

anstatt: "für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder weniger und einer Bandlaufgeschwindigkeit von 50 mm oder weniger pro Sekunde"

muß es heißen: "für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder weniger und einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe von 50 mm oder weniger pro Sekunde"
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 185 vom 30. Juni 1998)

Seite 39, Anhang VII "Erteilende Stellen", für das Drittland Zypern, unter "Bezeichnung" der erteilenden Stelle:

anstatt: "Ministry of Trade and Industry"

muß es heißen: "Ministry of Commerce and Industry".
31998R2473R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2473/98 der Kommission vom 16. November 1998 zur Aussetzung der Einfuhr von Exemplaren bestimmter wildlebender Tier_+ und Pflanzenarten in die Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 308 vom 18. November 1998)



Amtsblatt Nr. L 059 vom 06/03/1999 S. 0035 - 0035
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2678/98 des Rates vom 10. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 337 vom 12. Dezember 1998)

Seite 3, Artikel 2:

anstatt: "Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/98 . . . eingeführt wurden",

muß es heißen: "Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1789/98 . . . eingeführt wurden".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 82 vom 19. März 1998)

Seite 21:

Dem ersten Absatz von Artikel 4 wird folgendes hinzugefügt:

"Die zu prüfenden Lieferungen werden aufgrund einer Risikoanalyse ausgewählt."
31998R0644R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - Verordnung (EG) Nr. 644/98 der Kommission vom 20. März 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. L 111 vom 09/04/1998 S. 0073
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1149/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 159 vom 3. Juni 1998)

Seite 42, Artikel 5 Absatz 5 letzte Zeile:

anstatt: ". . . jedoch auf den 30. Juni 1998 befristet.",

muß es heißen: ". . . jedoch auf den 30. Juni 1999 befristet.".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12 vom 19. Januar 1998)

Seite 5, Artikel 5 erste Zeile:

anstatt: ". . . von Artikel 9 Absatz 3 . . ."

muß es heißen: ". . . von Artikel 10 Absatz 3 . . .".

Seite 8, Anhang I, Fußnote 6 vierte Zeile:

anstatt: ". . . mehr als 300 t in . . ."

muß es heißen: ". . . mehr als 390 t in . . .".

Seite 17, Anhang I, zweite TAC erste Spalte:

anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

.Seite 24, Anhang I, dritte TAC erste Spalte:

anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

.Seite 25, Anhang I, erste TAC erste Spalte:

anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

.Seite 25, Anhang I, zweite TAC erste Spalte:

anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muß es heißen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

.Seite 36, Anhang I, zweite TAC zweite Spalte Note 4 dritte Zeile:

anstatt: "nicht mehr als 2 000 Lachse in der litauischen . . ."

muß es heißen: "nicht mehr als 500 Lachse in der litauischen . . .".

Seite 37, Anhang I, erste TAC zweite Spalte Fußnote 4 und zweite TAC zweite Spalte Fußnoten 4, 6, 7, 8 und 9:

anstatt: ". . . 1997 . . ."

muß es heißen: ". . . 1998 . . .".

Seite 47, Anhang III, Spalte "Bereich" fünfte Zeile:

anstatt: "IIIbcd, Management Unit 3"

muß es heißen: "IIId, Management Unit 3".

Seite 47, Anhang III, Spalte "Bereich" sechste Zeile:

anstatt: "IIa (1), Nordsee nord vom"

muß es heißen: "Nordsee nord vom".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 444/98 der Kommission vom 25. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 56 vom 26. Februar 1998)

Seite 13, Artikel 1 Ziffer 1, nach Kategorie 2, zweite Zahl:

anstatt: "1108 129300",

muß es heißen: "1108 12 00 9300";

Seite 13, Artikel 1 Ziffer 2 ist wie folgt zu lesen:

"2. In Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich werden die Worte 'elfstelliger Code' ersetzt durch die Worte 'zwölfstelliger Code' und folgender Satz angefügt: 'In diesem Fall sollte in Feld 15 die Angabe 'Zubereitungen von der zur Verfütterung verwendeten Art gemäß Verordnung (EG) Nr. 1517/95' vermerkt werden'.";

Seite 13, Artikel 1 Ziffer 3 Absatz (1a) erster Unterabsatz:

anstatt: ". . . der bis 25. Juni beantragten und für die Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 1702 30, 1702 40, 1702 90 und 2106 90 erteilten Lizenzen am 30. Juni."

muß es heißen: ". . . der bis 25. Juni jeden Wirtschaftsjahres beantragten Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse der KN-Codes 1702 30, 1702 40, 1702 90 und 2106 90 am 30. Juni.";

Seite 13, Artikel 1 Ziffer 3 Absatz (1a) zweiter Unterabsatz:

anstatt: ". . . am 30. Juni, für die . . ."

muß es heißen: ". . . am 30. Juni jeden Wirtschaftsjahres, für die . . ."
VERORDNUNG (EG) Nr. 2218/1999 DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 1999

zur Festsetzung des Wechselkurses für bestimmte direkte Beihilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für hektarbezogene Beihilfen für Faserlein und Hanf ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999(3), der Beginn des Wirtschaftsjahrs, für das die betreffende Beihilfe gewährt wird.

(2) Der vorgenannte Wechselkurs ist in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 definiert und entspricht dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands vorangeht. Dieser Zeitpunkt ist der 1. August 1999.

(3) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 setzt die Kommission den anzuwendenden Wechselkurs fest -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Wechselkurs für die Beihilfen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98, deren maßgeblicher Tatbestand am 1. August 1999 eintritt, ist im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36.

(3) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 53.

ANHANG

Wechselkurs für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Beihilfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1070/1999 DER KOMMISSION

vom 25. Mai 1999

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bezeichnung "Φέτα (Feta)", die von der griechischen Regierung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt worden war, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/1999(4), als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen.

(2) Nachdem der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. März 1999 die betreffende Verordnung bezüglich der Eintragung der Bezeichnung "Φέτα (Feta)" als geschützte Ursprungsbezeichnung für nichtig erklärt hat, muß die genannte Bezeichnung aus dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sowie aus dem Anhang der betreffenden Verordnung gestrichen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Bezeichnung "Φέτα (Feta)" wird aus dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben gestrichen.

(2) Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird in Teil A "Unter Anhang II fallende Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind" unter der Rubrik "Käse" und dem Ländernamen "Griechenland" die Bezeichnung "Φέτα (Feta) (GUB)" gestrichen.

(3) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 bleibt die Bezeichnung "Φέτα (Feta)" auf einzelstaatlicher Ebene weiterhin geschützt, bis erneut über ihre Eintragung entschieden worden ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 10.

(3) ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

(4) ABl. L 74 vom 19.3.1999, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 684/1999 DER KOMMISSION vom 29. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (6) wurde kürzlich durch die Verordnung (EG) Nr. 493/1999 (7) geändert, da im Rahmen der Welthandelsorganisation beschlossen worden ist, daß zur Bestimmung des Zusatzzolls der cif-Einfuhrpreis herangezogen werden muß. Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 sind nunmehr ebenfalls gemäß diesem Beschluß zu ändern.

Diese Änderung sollte schnellstmöglich angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.

2. In Artikel 6 werden die Worte "die in Anhang I festgelegten Zusatzzölle" durch "die Zusatzzölle gemäß Artikel 1" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 25. März 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(2) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 99.

(3) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(4) ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.

(5) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.

(6) ABl. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 47.

(7) ABl. L 59 vom 6. 3. 1999, S. 15.