++++

( 1 ) ABL . NR . C 243 VOM 22 . 9 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 346 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 112 .

( 3 ) ABL . NR . C 348 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 19 .

( 5 ) SIEHE SEITE 15 DIESES AMTSBLATTS .

( 6 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 7 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .

( 8 ) ABL . NR . L 132 VOM 21 . 5 . 1983 , S . 33 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2909/83 DES RATES

VOM 4 . OKTOBER 1983

ÜBER EINE REGELUNG ZUR FÖRDERUNG DER VERSUCHSFISCHEREI UND DER ZUSAMMENARBEIT IN DER FISCHWIRTSCHAFT IM RAHMEN GEMEINSAMER UNTERNEHMEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 101/76 DES RATES VOM 9 . JANUAR 1976 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT ( 4 ) SIEHT IN ARTIKEL 9 VOR , DASS DIE PRODUKTIVITÄT DURCH EINE VERSTÄRKTE ERFORSCHUNG VON NEUEN FANGVERFAHREN UND EINE VERSTÄRKTE SUCHE NACH NEUEN FANGGRÜNDEN ERHÖHT WERDEN KANN .

DIE ERHALTUNG DER IN DEN MEERESGEWÄSSERN DER GEMEINSCHAFT HERKÖMMLICH GENUTZTEN FISCHBESTÄNDE ERFORDERT , DASS EIN TEIL DER FISCHEREIBEMÜHUNGEN AUF DEN FANG UND DIE VERMARKTUNG INNERHALB ODER AUSSERHALB DIESER GEWÄSSER NEU AUSGERICHTET WIRD .

DIE VERSUCHSFISCHEREI STELLT EIN MITTEL ZUR FÖRDERUNG EINER SOLCHEN NEUAUSRICHTUNG DAR ; DIESE TÄTIGKEIT KANN NUR DURCH EINE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE ÜBERNAHME DER ÜBERNOMMENEN BEWIRTSCHAFTUNGSRISIKEN GEFÖRDERT WERDEN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , IN ERSTER LINIE DIE NEUAUSRICHTUNG VON FISCHEREIFAHRZEUGEN MIT EINER LÄNGE VON MEHR ALS 24 METER ZU UNTERSTÜTZEN , DEREN TÄTIGKEIT IN DEN TRADITIONELLEN FISCHEREIGRÜNDEN ODER -GEBIETEN ERHEBLICH ZURÜCKGEGANGEN IST .

EINIGE DRITTLÄNDER DES MITTELMEERBECKENS UND DER AFRIKANISCHEN WESTKÜSTE VERFÜGEN ÜBER DERZEIT KAUM GENUTZTE BESTÄNDE , WEIL ES IHNEN AN QUANTITATIVEN UND QUALITATIVEN PRODUKTIONSMITTELN FEHLT .

DIE ÜBERSCHÜSSIGEN FANGKAPAZITÄTEN DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN IM RAHMEN DER TÄTIGKEIT GEMEINSAMER UNTERNEHMEN VERWENDET WERDEN , DIE ZWISCHEN NATÜRLICHEN PERSONEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN ODER SONSTIGEN GESELLSCHAFTEN DER GEMEINSCHAFT UND NATÜRLICHEN PERSONEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN UND SONSTIGEN GESELLSCHAFTEN DER BETREFFENDEN LÄNDER MIT DEM ZWECK GEGRÜNDET WERDEN , DIE FISCHEREIBESTÄNDE FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM ODER LANGFRISTIG GEMEINSAM ZU NUTZEN .

DIE GEMEINSCHAFT MUSS DIE BEMÜHUNGEN UNTERSTÜTZEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN UNTERNOMMEN WERDEN , UM NICHT NUR DIE RATIONELLE VERWENDUNG DER NICHT AUSREICHEND GENUTZTEN FANGMÖGLICHKEITEN , SONDERN AUCH EINE BESSERE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN ZU GEWÄHRLEISTEN . ZU DIESEM ZWECK IST VORZUSEHEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT EINEN TEIL DER DURCH DIE ANWENDUNG DER NATIONALEN FÖRDERUNGSMASSNAHMEN BEDINGTEN AUSGABEN ERSTATTET .

EINE SUBSTANTIELLE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN AUSGABEN DER MITGLIEDSTAATEN IST NOTWENDIG , UM EINE FÖRDERUNG DER NEUAUSRICHTUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT SOWIE DER GRÜNDUNG GEMEINSAMER UNTERNEHMEN ZU ERMÖGLICHEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) UM EINE BESSERE MARKTVERSORGUNG ODER NUTZUNG DER DURCH DIE BESCHRÄNKUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN VERFÜGBAREN FANGKAPAZITÄTEN ZU FÖRDERN , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG EINE REGELUNG EINFÜHREN , MIT DER DIE NEUAUSRICHTUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT GEFÖRDERT WIRD .

( 2 ) DIESE NEUAUSRICHTUNG KANN DURCH FOLGENDE MASSNAHMEN ERFOLGEN :

_ VERSUCHSFISCHEREIKAMPAGNEN MIT SCHIFFEN UNTER DER FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS ;

_ ZUSAMMENARBEIT MIT PARTNERN AUS EINEM DRITTLAND DES MITTELMEERBECKENS ODER DER AFRIKANISCHEN WESTKÜSTE IM RAHMEN GEMEINSAMER FISCHEREIUNTERNEHMEN .

( 3 ) DIE GEMEINSCHAFT BETEILIGT SICH AN DEN AUSGABEN , DIE SICH AUS EINER VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BESCHLOSSENEN FÖRDERUNGSMASSNAHME ERGEBEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS

A ) " VERSUCHSFISCHEREIKAMPAGNE " , NACHSTEHEND " KAMPAGNE " GENANNT , EINE FISCHEREIMASSNAHME , DIE AUF FOLGENDES ABZIELT :

_ IM FALLE DER 200-MEILEN-ZONEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE UNTER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FISCHEREIREGELUNG FALLEN : FANG UND VERMARKTUNG VON BISHER WENIG GENUTZTEN FISCHARTEN ODER ERSCHLIESSUNG BESONDERER GEBIETE ;

_ IM FALLE DER ÜBRIGEN GEBIETE : FANG UND VERMARKTUNG VON FISCHARTEN , DIE NICHT UNTER DIE TRADITIONELLE FANGTÄTIGKEIT DER UNTER DER FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS FAHRENDEN SCHIFFE FALLEN , ODER ERSCHLIESSUNG NEUER FANGGRÜNDE ;

B ) " GEMEINSAMES FISCHEREIUNTERNEHMEN " EIN UNTERNEHMEN , DAS ENTWEDER IN FORM EINER ARBEITSGEMEINSCHAFT ODER IN FORM EINER KAPITALGESELLSCHAFT ZWISCHEN NATÜRLICHEN PERSONEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN UND SONSTIGEN GESELLSCHAFTEN DER GEMEINSCHAFT UND NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN UND SONSTIGEN GESELLSCHAFTEN EINES DRITTLANDES DES MITTELMEERBECKENS ODER DER AFRIKANISCHEN WESTKÜSTE MIT DEM ZWECK ERRICHTET WIRD , DIE FISCHEREIRESSOURCEN DIESER LÄNDER GEMEINSAM ZU NUTZEN .

( 2 ) DIE ARTEN UND ZONEN NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETE REGELUNG EINFÜHREN , LEGEN DER KOMMISSION FÜR JEDE DER GEPLANTEN MASSNAHMEN HÖCHSTENS ZWEIMAL JÄHRLICH EIN VORAUSSCHÄTZUNGSPROGRAMM VOR , DAS FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :

_ EINE GENAUE BESCHREIBUNG DER DURCHZUFÜHRENDEN NEUAUSRICHTUNGSMASSNAHMEN , INSBESONDERE IHRE DAUER SOWIE DIE BETREFFENDEN GEBIETE UND TYPEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN ;

_ DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN VORGESEHENEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ;

_ EINE SCHÄTZUNG DER AUSGABEN FÜR JEDE DIESER MASSNAHMEN ;

_ DIE VORAUSSICHTLICHEN VORTEILE FÜR DEN FISCHEREISEKTOR .

( 2 ) DIE SCHÄTZUNG DER ZU LASTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GEHENDEN AUSGABEN FÜR DIE VERSUCHSFISCHEREI WIRD FÜR JEDES FAHRZEUG ODER JEDE FAHRZEUGKATEGORIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EINSATZTAGE AUF SEE , DER ENTFERNUNG DER FANGORTE , DER KOMMERZIELLEN MERKMALE UND DES VORAUSSICHTLICHEN WERTS DER VORGESEHENEN FISCHBESTÄNDE VORGENOMMEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SICH AUF DAS FUNKTIONIEREN DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN REGELUNG AUSWIRKEN KÖNNEN .

( 4 ) NACHDEM DIE KOMMISSION ANHAND DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSCHÄTZUNGSPROGRAMMS GEPRÜFT HAT , OB DIE GEPLANTEN MASSNAHMEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ÜBEREINSTIMMEN , UND NACHDEM SIE FESTGESTELLT HAT , DASS DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT SIND , GENEHMIGT SIE DIE GEPLANTEN MASSNAHMEN UND AUSGABEN .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WIRD DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT .

TITEL I

VERSUCHSFISCHEREIKAMPAGNEN

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH AN DER FINANZIERUNG DER VON DEN SCHIFFEN UNTER IHRER FLAGGE DURCHZUFÜHRENDEN KAMPAGNEN BETEILIGEN , GEWÄHREN EINE NEUAUSRICHTUNGSPRÄMIE , DIE EINEN BEITRAG ZUM AUSGLEICH DES BETRIEBSKONTOS LEISTEN SOLL .

( 2 ) DIE NEUAUSRICHTUNGSPRÄMIE WIRD NACH MASSGABE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN BETRIEBSKOSTEN UND DEM ERLÖS AUS DER VERMARKTUNG DER FÄNGE DES BETREFFENDEN SCHIFFES BIS ZUR HÖHE DES BETRAGES GEWÄHRT , DER GEGENSTAND DER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 4 IST .

ARTIKEL 5

DIE REGELUNG NACH ARTIKEL 4 SOLL IN ERSTER LINIE FOLGENDES FÖRDERN :

_ DIE KAMPAGNEN DER FAHRZEUGE , DEREN TÄTIGKEIT IN DEN TRADITIONELLEN FANGGRÜNDEN ODER -GEBIETEN ERHEBLICH ZURÜCKGEGANGEN IST ;

_ DIE KAMPAGNEN , DIE AUSSERHALB DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH BEZEICHNETEN GEBIETS VON FAHRZEUGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE REEDERN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GEHÖREN ;

_ DIE KAMPAGNEN , DEREN DURCHFÜHRUNG AUF VERTRAGLICHER GRUNDLAGE DURCH DEN EIGENTÜMER DES FAHRZEUGS UND EINE ODER MEHRERE VERARBEITUNGSINDUSTRIEN , DIE FISCHEREIERZEUGNISSE AUS DIESEN KAMPAGNEN BEHANDELN ODER VERARBEITEN SOLLEN , ORGANISIERT WIRD .

ARTIKEL 6

UM IN DEN GENUSS DER REGELUNG NACH ARTIKEL 4 ZU GELANGEN , MÜSSEN DIE KAMPAGNEN FOLGENDEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN :

A ) SIE MÜSSEN FISCHEREIFAHRZEUGE MIT EINER LÄNGE ZWISCHEN DEN LOTEN VON MEHR ALS 24 METER BETREFFEN ;

B ) SIE MÜSSEN MINDESTENS 30 FANGTAGE PRO JAHRE WÄHREND EINER ODER MEHRERER FAHRTEN BETREFFEN ;

C ) ES IST VORZUSEHEN , DASS SICH EIN ODER MEHRERE BEOBACHTER AN BORD BEFINDEN MÜSSEN ODER , WENN DIES NICHT MÖGLICH SEIN SOLLTE , BEI DER VORBEREITUNG DER FAHRT UND DER AUSWERTUNG IHRER ERGEBNISSE EIN WISSENSCHAFTLICHER BEOBACHTER MITWIRKT .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN BERÜCKSICHTIGEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER REGELUNG NACH ARTIKEL 4 FOLGENDES :

_ DIE WISSENSCHAFTLICHEN ANGABEN ÜBER DIE VERFÜGBARKEIT DER BESTÄNDE ;

_ DEN NACHWEIS EINES POTENTIELLEN MARKTES FÜR DIE BETREFFENDEN ARTEN ;

_ DIE LANGFRISTIGEN RENTABILITÄTSMÖGLICHKEITEN DER GEPLANTEN TÄTIGKEITEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) FÜR JEDE KAMPAGNE , IN DER DIE REGELUNG NACH ARTIKEL 4 ANGEWENDET WORDEN IST , ÜBERMITTELT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION EINEN BERICHT . DIESER BERICHT ENTHÄLT ANGABEN ÜBER

_ DEN TECHNISCHEN ABLAUF DER KAMPAGNE UND INSBESONDERE DIE ANGEWENDETEN FANGMETHODEN ;

_ DIE GEFANGENEN ARTEN ;

_ DIE WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSE DER KAMPAGNE ;

_ ALLE SONSTIGEN , VON DEN BEOBACHTERN GESAMMELTEN INFORMATIONEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION PRÜFT DIESEN BERICHT UND STELLT IHN DANN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ZUR VERFÜGUNG .

TITEL II

ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN GEMEINSAMER FISCHEREIUNTERNEHMEN

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE EINE REGELUNG ZUR FÖRDERUNG DER MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH EINFÜHREN , GEWÄHREN IHREN STAATSANGEHÖRIGEN _ NATÜRLICHEN PERSONEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN UND SONSTIGEN GESELLSCHAFTEN _ , DIE SICH AN EINEM GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GEGRÜNDETEN GEMEINSAMEN FISCHEREIUNTERNEHMEN BETEILIGEN , IM RAHMEN DIESER REGELUNG EINE KOOPERATIONSPRÄMIE , DIE BEGRENZT IST AUF :

_ 25 ECU JE BRUTTOREGISTERTONNE UND JE DREIMONATSZEITRAUM BEI ZEITWEILIGER ÜBERLASSUNG VON FAHRZEUGEN ;

_ 400 ECU JE BRUTTOREGISTERTONNE FÜR DIE ERSTEN 300 BRT UND 200 ECU JE BRUTTOREGISTERTONNE FÜR JEDE ZUSÄTZLICHE BRT BEI ENDGÜLTIGER ÜBERLASSUNG VON FAHRZEUGEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) UM DIE PRÄMIE NACH ARTIKEL 9 ERHALTEN ZU KÖNNEN , MUSS DER BEGÜNSTIGTE EIN ZUVOR VON DEM AUSLÄNDISCHEN PARTNER GENEHMIGTES GRUNDSÄTZLICHES ÜBEREINKOMMENSPROGRAMM VORLEGEN . DIESES PROGRAMM MUSS DIE IM ANHANG AUFGEFÜRTEN TECHNISCHEN ANGABEN SOWIE FOLGENDE BEDINGUNGEN ENTHALTEN :

A ) FÜR DIE GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN , DIE IN FORM EINER ARBEITSGEMEINSCHAFT GEGRÜNDET WURDEN :

_ ZEITWEILIGE ÜBERLASSUNG VON FAHRZEUGEN , DIE IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR DER VORLAGE DES GRUNDSÄTZLICHEN ÜBEREINKOMMENSPROGRAMMS AN MINDESTENS 120 TAGEN EINE FANGTÄTIGKEIT AUSGEUEBT HABEN , WÄHREND EINES ODER MEHRERER ZEITRÄUME VON MINDESTENS DREI MONATEN ;

B ) FÜR DIE GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN , DIE IN FORM VON KAPITALGESELLSCHAFTEN GEGRÜNDET WURDEN :

_ ZEITWEILIGE ÜBERLASSUNG VON FAHRZEUGEN , DIE IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR DER VORLAGE DES GRUNDSÄTZLICHEN ÜBEREINKOMMENSPROGRAMMS AN MINDESTENS 100 TAGEN EINE FANGTÄTIGKEIT AUSGEUEBT HABEN , WÄHREND EINES ODER MEHRERER ZEITRÄUME VON MINDESTENS DREI MONATEN ODER ENDGÜLTIGE ÜBERTRAGUNG SOLCHER FAHRZEUGE ;

_ BETEILIGUNG DER BÜRGER DER GEMEINSCHAFT AM GESELLSCHAFTSKAPITAL DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ÜBER 40 V . H . ODER IN HÖHE DES NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTENDEN PLAFONDS , FALLS DIESER UNTER 40 V . H . LIEGT .

( 2 ) UM DIE PRÄMIE NACH ARTIKEL 9 ERHALTEN ZU KÖNNEN , MUSS SICH DER BEGÜNSTIGTE VERPFLICHTEN ,

A ) WÄHREND DER IM VERTRAG FÜR DIE ÜBERLASSUNG VORGESEHENEN ZEIT MIT DEN BETREFFENDEN FAHRZEUGEN KEINE FANGTÄTIGKEIT IN DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH BEZEICHNETEN ZONEN AUSZUÜBEN ;

B ) DIE FAHRZEUGE , DIE UNTERNEHMEN NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ENDGÜLTIG ÜBERTRAGEN WURDEN , AUS DEM FISCHEREISCHIFFSREGISTER STREICHEN ZU LASSEN .

( 3 ) ALLE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT FAHRZEUGE , DIE AN DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN UNTERNEHMEN ENDGÜLTIG ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , VON DER AUSÜBUNG DER FISCHEREI IN DEN GEWÄSSERN DER GEMEINSCHAFT ENDGÜLTIG AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DAS VERZEICHNIS DER FAHRZEUGE , DIE AN DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN UNTERNEHMEN ENDGÜLTIG ÜBERTRAGEN WORDEN SIND . DIESES VERZEICHNIS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

( 5 ) FÜR FAHRZEUGE , DIE DEN UNTERNEHMEN NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ENDGÜLTIG ÜBERTRAGEN WERDEN , KANN KEINE PRÄMIE FÜR DIE ENDGÜLTIGE STILLEGUNG NACH ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 83/515/EWG DES RATES VOM 4 . OKTOBER 1983 ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DER FISCHEREIKAPAZITÄTEN ( 4 ) GEWÄHRT WERDEN .

TITEL III

ALLGEMEINE UND FINANZIELLE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 11

DIE GEMEINSCHAFT ERSTATTET DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER HIERFÜR IN DEN HAUSHALTSPLAN EINGESETZTEN MITTEL 50 V . H . DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN , DIE SICH AUS DER GEWÄHRUNG DER IN DEN ARTIKELN 4 UND 9 GENANNTEN PRÄMIEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN VOM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AN ERGEBEN .

DIE GESAMTKOSTEN ZU LASTEN DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTS WERDEN GESCHÄTZT AUF

_ 11 MILLIONEN ECU FÜR DIE NEUAUSRICHTUNGSPRÄMIE NACH ARTIKEL 4 ,

_ 7 MILLIONEN ECU FÜR DIE KOOPERATIONSPRÄMIE NACH ARTIKEL 9 .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE BETREFFEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM LAUFE EINES KALENDERJAHRES GETÄTIGTEN AUSGABEN UND SIND DER KOMMISSION VOR DEM 1 . JUNI DES FOLGENDEN JAHRES EINZUREICHEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET ÜBER DIESE ANTRAEGE NACH ANHÖRUNG DES STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSSES FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT GLOBAL ODER IN MEHREREN STUFEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN VORSCHÜSSE GEWÄHREN .

( 4 ) DIE EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 UND 3 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 16 FESTGELEGT .

ARTIKEL 13

DIE ARTIKEL 8 UND 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 7 ) , SIND AUF DIE NACH DIESER VERORDNUNG FINANZIERTEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEND ANWENDBAR .

ARTIKEL 14

DIE ARTIKEL 92 BIS 94 DES VERTRAGES SIND IN DEM UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN BEREICH AUF DIE EINZELSTAATLICHEN BEIHILFEN , AUSGENOMMEN DIE IN DEN ARTIKELN 4 UND 9 VORGESEHENEN BEIHILFEN , ANWENDBAR .

ARTIKEL 15

ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1223/83 ( 8 ) WERDEN DIE IN ARTIKEL 9 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN BETRAEGE NACH DEN REPRÄSENTATIVEN KURSEN , DIE AM 1 . JANUAR DES JAHRES GELTEN , IN DEM DIE IM GENANNTEN ARTIKEL 9 FESTGELEGTE KOOPERATIONSPRÄMIE GEWÄHRT WIRD , IN LANDESWÄHRUNG UMGERECHNET .

ARTIKEL 16

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DES STÄNDIGEN STRUKTURAUSSCHUSSES FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT , VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN FESTLEGEN KANN , STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VOM FÜNFUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) DIE KOMMISSION TRIFFT MASSNAHMEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . ENTSPRECHEN SIE JEDOCH NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE VON DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DEM RAT MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS EINEM MONAT AB DIESER MITTEILUNG AUSSETZEN . DER RAT KANN INNERHALB EINES MONATS MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 17

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEN MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 4 . OKTOBER 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . SIMITIS

ANHANG

TECHNISCHE ANGABEN DES GRUNDSÄTZLICHEN ÜBEREINKOMMENSPROGRAMMS NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1

1 . ART DES UNTERNEHMENS ( AUF VERTRAGS - ODER ANTEILSBASIS ) ;

2 . ANGESTREBTE ZIELE ;

3 . ORT DER KÜNFTIGEN TÄTIGKEIT ;

4 . VERTRAG ODER SATZUNG ;

5 . NAME UND TECHNISCHE MERKMALE DER BETREFFENDEN FISCHEREIFAHRZEUGE ;

6 . BEDINGUNGEN BEZUEGLICH FLAGGE UND MANNSCHAFTEN ;

7 . TECHNOLOGIEN , DIE IN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN EINGEBRACHT ODER IHM VERKAUFT WERDEN SOLLEN ;

8 . FANGGEBIETE , TÄTIGKEITSZEITRÄUME UND IN BETRACHT KOMMENDE ARTEN ;

9 . AUSSICHTEN FÜR DIE VERMARKTUNG DER ANGELANDETEN ERZEUGNISSE .