Entscheidung der Kommission

vom 11. März 2002

über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 11 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates in Bezug auf Deutschland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 984)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/208/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Januar und Februar 2002 haben die deutschen Veterinärbehörden in Rheinland-Pfalz Ausbrüche von klassischer Schweinepest gemeldet.

(2) Gemäß den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 2001/89/EG wurden um die Seuchenherde in Deutschland unverzüglich Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt.

(3) Die Verwendung eines Genusstauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(3), geregelt.

(4) Deutschland hat gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 2001/89/EG eine Abweichung hinsichtlich der Kennzeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen beantragt, die aus Betrieben in den Überwachungszonen in Rheinland-Pfalz stammen und die nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet worden sind.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (Abteilung Tiergesundheit und Tierschutz) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird ermächtigt, Fleisch von Schweinen aus Betrieben in der Überwachungszone in Rheinland-Pfalz, die vor dem 5. März 2002 gemäß den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 2001/89/EG ausgewiesen wurde, mit dem Genusstauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG zu versehen, sofern die betreffenden Schweine

a) aus einer Überwachungszone stammen,

- in der in den vorangegangenen 21 Tagen keine Ausbrüche von klassischer Schweinepest festgestellt wurden und in der der Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion der Seuchenbetriebe mindestens 21 Tage zurückliegt;

- die um eine Schutzzone herum ausgewiesen ist, in der nach dem Nachweis der klassischen Schweinepest in allen Schweinehaltungsbetrieben klinische Untersuchungen auf klassische Schweinepest mit negativem Befund durchgeführt wurden;

b) aus einem Betrieb stammen,

- der den Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/89/EG unterworfen wurde;

- für den aufgrund der epidemiologischen Untersuchungen keinerlei Kontakt zu einem Seuchenbetrieb bestand;

- der nach Ausweisung der Zone einer regelmäßigen tierärztlichen Kontrolle unterzogen wurde, die alle im Betrieb gehaltenen Schweine betraf;

c) unter ein Programm zur Überwachung der Körpertemperatur und klinischen Untersuchung fielen. Dieses Programm muss nach dem Verfahren des Anhangs I durchgeführt worden sein;

d) innerhalb von zwölf Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden.

Artikel 2

Deutschland gewährleistet, dass für das Schweinefleisch gemäß Artikel 1 eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II ausgestellt wird.

Artikel 3

Schweinefleisch, das die Bedingungen des Artikels 1 erfuellt und in den innergemeinschaftlichen Handel gelangt, muss die Bescheinigung gemäß Artikel 2 mitführen.

Artikel 4

Deutschland gewährleistet, dass die zur Schlachtung der Schweine gemäß Artikel 1 bestimmten Schlachthöfe am Tag der Ankunft dieser Schweine keine anderen Schlachtschweine beziehen.

Artikel 5

Deutschland übermittelt den Mitgliedstaaten und der Kommission

a) vor der Schlachtung der Schweine Namen und Anschrift der für die Schlachtung der Schweine gemäß Artikel 1 bestimmten Schlachthöfe und

b) nach der Schlachtung der Schweine wöchentlich einen Bericht, der folgende Informationen enthält:

- die Zahl der Schweine, die in den bezeichneten Schlachthöfen geschlachtet wurden,

- das Kennzeichnungssystem und die Kontrollen der Verbringung von Schlachtschweinen,

- die Anweisungen für die Durchführung des Programms zur Überwachung der Körpertemperatur gemäß Anhang I.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt bis 15. April 2002.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 11. März 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 365 vom 1.12.2001, S. 5.

(2) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.

(3) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.

ANHANG I

ÜBERWACHUNG DER KÖRPERTEMPERATUR

Das Programm zur Überwachung der Körpertemperatur und klinischen Untersuchung gemäß Artikel 1 Buchstabe c) umfasst folgende Maßnahmen:

1. Binnen 24 Stunden vor dem Verladen einer Sendung Schlachtschweine stellt die zuständige Veterinärbehörde sicher, dass die Körpertemperatur einer bestimmten Anzahl Schweine in dieser Sendung durch einen amtlichen Tierarzt rektal gemessen wird. Diese Stichprobe hat folgenden Umfang:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Während der Temperaturmessung werden in einer von der zuständigen Veterinärbehörde erstellten Tabelle für jedes einzelne Tier die Nummer der Ohrmarke, die Zeit der Temperaturmessung und die Körpertemperatur vermerkt.

Ergibt die Messung eine Temperatur von 40 °C oder mehr, so wird dem amtlichen Tierarzt unverzüglich Mitteilung gemacht. Anschließend wird eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 2001/89/EG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest eingeleitet.

2. Kurz (0 bis 3 Stunden) vor dem Verladen der gemäß Nummer 1 geprüften Schweinesendung wird eine klinische Untersuchung durch einen von der zuständigen Veterinärbehörde benannten amtlichen Tierarzt durchgeführt.

3. Zum Zeitpunkt des Verladens der gemäß den Nummern 1 und 2 geprüften Schweinesendung stellt der amtliche Tierarzt eine Gesundheitsbescheinigung aus, welche die Tiersendung bis zu dem vorbestimmten Schlachthof begleitet.

4. Im Bestimmungsschlachthof werden die Ergebnisse der Temperaturmessung dem für die Schlachttieruntersuchung zuständigen amtlichen Tierarzt ausgehändigt.

ANHANG II

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