Nr.227/6 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.9.67
VERORDNUNG Nr.579/67/EWGDERKOMMISSION
vom19.September1967
zurFestsetzungeinerAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvonSonnen­
blumenölausBulgarien,RumänienundderUdSSR
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWG
desRatesvom22.September1966überdieEr­
richtungeinergemeinsamen Marktorganisation für
Fette(*),
gestütztaufdieVerordnungNr.143/67/EWG
desRatesvom21.Juni1967überdieAusgleichs­
abgabebeiderEinfuhrbestimmterpflanzlicher
öle(2),insbesondereaufArtikel6,und
inErwägungnachstehender Gründe:
AufGrunddesArtikels3Absatz(6)Unterab­
satz2derVerordnungNr.136/66/EWGkannbei
derEinfuhrderinArtikel1Absatz(2)dieserVer­
ordnunggenanntenErzeugnisseeineAusgleichs­
abgabeerhobenwerden,wenninfolgevonSubven­
tionenPrämienoderMaßnahmengleicherWirkung,
dievoneinemodermehrerenDrittländern direkt
oderindirektgewährtwerden,dieAngebotedieser
ErzeugnissenichtdenPreisenentsprechen ,diesich
ohnedieseMaßnahmenoderPraktikenergeben
würden,undwenneinederartigeMaßnahmeeine
bedeutendeSchädigungderErzeugungderbetref­
fendenErzeugnisseinderGemeinschaft verursacht
oderzuverursachendroht.
NachArtikel1derVerordnungNr.143/67/EWG
kanndieseAusgleichsabgabe erhobenwerden,ins­
besondere,wennbeiderEinfuhrindieGemein­
schaftdiePreisederpflanzlichenöle,ausgenom­
menOlivenöl,aufGrundderMaßnahmeeinesLan­
des,indemeinvollständigesoderfastvollständiges
Handelsmonopol bestehtundindemsämtlichePrei­
sestaatlichfestgesetztwerden,zudenPreisender
ÖlsaatenoderÖlfrüchte,ausdenensiegewonnen
werden,ineinemanderenVerhältnisstehenalssich
ohnedieseMaßnahmeergebenwürde.
BeiderBerechnungdiesesVerhältnissesmüssen
derWertderÖlkuchensowiedieVerarbeitungs­
kostenberücksichtigt werden.
ImLaufederletztenMonatehabenBulgarien,
RumänienunddieUdSSR,Länder,indeneneinvollständigesoderfastvollständigesHandelsmono­
polbesteht,undindenensämtlicheHandelspreise
staatlichfestgesetztwerden,aufdemMarktder
Gemeinschaft bedeutendeMengenanSonnenblu­
menölzuimmerniedrigerenundfürdiedreiLänder
fastgleichenPreisenangeboten .
*VondendreiLändernbietennurRumänienSon­
nenblumenkerne inrepräsentativen Mengenund
nurRußlandÖlkuchenan.DieseAngebotesinddie
günstigsten ,dieaufdemWeltmarktfestgestelltwer­
den.GemäßArtikel2derVerordnungNr.283/67/
EWGderKommissionvom11.Juli1967über
Durchführungsbestimmungen fürdieAnwendung
derAusgleichsabgabe beiderEinfuhrbestimmter
pflanzlicherÖle(3)sinddieseAngebotefüralledrei
LänderbeiderBerechnungdiesesVerhältnisseszwi­
schendiesenSaatenundölenallezuberücksichtigen .
GemäßArtikel1und2derVerordnungNr.
283/67/EWGmüssenhierbeidieAngebotefüröl,
ÖlsaatenundÖlschroteaufdiefob-Stufeumgerech­
netwerden.
FehlenhinreichendgenaueUnterlagenüberdie
indenbetreffendenLänderngeltendenVerarbei­
tungskosten ,sokönnendiesegemäßArtikel3der
VerordnungNr.283/67/EWGanHandvonKosten­
elementengeschätztwerden,diedenindenbetref­
fendenLändernvorherrschenden Bedingungen mög­
lichstnahekommen .GemäßArtikel4dieserVer­
ordnungsindbeiderBerechnungdesobengenann­
tenVerhältnissesdieErträgederÖlsaatenanölen
undölschrotimHerkunfts-bzw.Ursprungsland zu
berücksichtigen .
DakeinehinreichendgenauenAngabenüber
dieseErträgevorliegen,könnendieseanHandder
fürdiebetreffenden ÖlsaatenbekanntenDurch­
schnittserträge geschätztwerden.
DasPreisniveaudesdurchdiesedrittenLänder
angebotenenSonnenblumenöls wirdnichtdurchden
Wettbewerbandererpflanzlicherölebeeinflußt .
AußerdemgingmitderfestgestelltenPreisentwick­
lungdesSonnenblumenöls keineentsprechendeEnt­
wicklungderPreisefürSonnenblumenkerne einher.
Diegegenwärtigen PreisefürEinfuhrenvonSon­
nenblumenölmitUrsprungoderHerkunftvonBul­
(!)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.125vom26.6.1967,S.2463/67. (3)ABl.Nr.151vom13.7.1967,S.5.

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nahmendieserLänderaufdasPreisverhältnis nicht
überschreiten .DieseAuswirkungentsprichtdem
obenfestgestellten Preisunterschied .Gegenwärtig
dürftedasZieldesAusgleichsbetrags erreichtwer­
denkönnen,ohnedaßdiegesamtefestgestellte
Auswirkungberücksichtigt wird,dadieserBetrag
nachArtikel4derVerordnungNr.143/67/EWG
aufalleÖleangerechnetwird,fürwelchediePreis­
disparitätfestgestelltwird.DieseDisparitätistim
wesentlichenfüralledreibetroffenenLändergleich.
DaherwardiegleicheAusgleichsabgabe füralle
EinfuhrenvonSonnenblumenöl vorzusehen ,dasaus
diesenLändernstammtoderherkommt .
DerVerwaltungsausschuß fürFettehatinder
ihmvonseinemVorsitzendengestelltenFristkeine
Stellungnahme abgegeben—garien,RumänienundderUdSSRindieGemein­
schaftliegenerheblichunterdenPreisen,zudenen
diesesölangebotenwerdenkönnte,wennesaus
Sonnenblumenkernen hergestelltwordenwäre,de­
renPreisdementspricht,dersichausderAnwen­
dungdervorstehenden RegelnaufdieAngebote
ergibt,diegemäßArtikel2derVerordnungNr.283/
67/EWGfestgestelltwordensind.Siestehendaher
infolgeeinerMaßnahmedieserStaatenineinem
anderenVerhältniszudenPreisenderSonnenblu­
menkernealsdem,dassichohnedieseMaßnahmen
ergebenwürde.
InAnbetrachtdesvondiesenLänderngehand­
habtenPreisniveaushabendieEinfuhrenanSonnen­
blumenölinderGemeinschaft imerstenHalbjahr
1967imVergleichzumerstenHalbjahr1966erheb­
lichzugenommen .AußerdemläßtdieÖlsaatenernte
indenHaupterzeugerländern annehmen,daßdiese
genanntenDrittländerfortfahrenwerden,bedeutende
MengenanSonnenblumenöl zuniedrigenPreisen
anzubieten .
ImHinblickaufdieerwähntePreisdisparität
befindensichdieinderGemeinschaft erzeugten
ÖleimVergleichzudemausBulgarien,Rumänien
undderUdSSReingeführten Sonnenblumenöl in
einerungünstigenWettbewerbslage .Fürdiever­
arbeitendeIndustrieinderGemeinschaft entstehtda­
durcheinbedeutenderSchaden,dersichinZukunft
nochvergrößernkann.Esistdaherangebracht,für
EinfuhrenvonSonnenblumenöl ausdiesengenannten
DrittländerneineAusgleichsabgabe zuerheben.
GemäßArtikel3derVerordnungNr.143/67/
EWGdarfdieseAbgabedieAuswirkungderMaß­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten erhebenbeiderEinfuhrvon
Sonnenblumenöl derUnterposition 15.07BIIc)2
desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprungoderHer­
kunftausBulgarien,RumänienundderUdSSR
eineAusgleichsabgabe von1,700Rechnungseinhei­
tenpro100kg.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam25.September1967
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den19.September1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY