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ENTSCHEIDUNG Nr. 1433/87/EGKS DER KOMMISSION

vom 20. Mai 1987

zur Umwandlung eines Teils der Produktionsquoten in Quoten für Lieferungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom 27. November 1985 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 3746/86/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der für Drittländer bestimmte Export der Unternehmen der Stahlindustrie der Gemeinschaft war im Jahr 1986 rückläufig. Im letzten Vierteljahr 1986 dürfte er den niedrigsten Stand seit Einführung des Quotensystems erreicht haben. Auch hat sich das Verhältnis zwischen Kosten und Exportpreisen in den vergangenen drei Jahren deutlich verschlechtert. Im Jahr 1987 ist aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit einer nennenswerten Besserung dieser Situation zu rechnen.

Von der dargestellten Entwicklung, die nun schon lange andauert, sind alle Unternehmen betroffen, und zwar um so mehr, je höher ihr Exportanteil ist. Zu berücksichtigen ist ferner, daß die Aufteilung der Referenzen der Unternehmen eine Reihe von Jahren zurückliegt und daher, bedingt durch die seither eingetretene Marktentwicklung, teilweise als überholt gelten muß. Es ist deshalb angebracht, im Rahmen des Quotensystems für eine gewisse Abhilfe zu sorgen, indem die Möglichkeit geschaffen wird, einen Teil der Produktionsquoten in Quoten für die Lieferung innerhalb des Gemeinsamen Marktes umzuwandeln. Da die Unternehmen desto stärker von der Verschlechterung der Lage auf dem Weltmarkt betroffen sind, je höher ihre auf alle Erzeugnisse des Quotensystems bezogene Ausfuhrabhängigkeit ist, empfiehlt es sich, eine entsprechende Differenzierung einzuführen. Allerdings ist es im Interesse der Stabilität des Binnenmarkts erforderlich, diese Umwandlung zu begrenzen. Ausserdem empfiehlt es sich, ein Umrechnungsverhältnis festzulegen, das die Auswirkungen für die weniger von dieser Maßnahme profitierenden Unternehmen mildert.

Jedes Unternehmen soll die Möglichkeit erhalten, für das jeweilige Vierteljahr selbst die Produktgruppe zu bestimmen, für die es von der Möglichkeit der Umwandlung Gebrauch machen will.

Bei der oben beschriebenen Situation handelt es sich um eine tiefgreifende Änderung auf dem Stahlmarkt im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Unternehmen werden ermächtigt, in jedem Vierteljahr in einer von ihnen zu bestimmenden Produktgruppe einen Teil des Unterschieds zwischen der sich aus der Vergleichsproduktion ergebenden Produktionsquote und dem Teil der sich aus der Vergleichsmenge ergebenden Quoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, im Verhältnis 1: 0,85 in Quoten, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen, umzuwandeln. Dieser Teil beläuft sich auf höchstens 30 %, wenn das Verhältnis der Vergleichsmengen zur Vergleichsproduktion aller dem Quotensystem unterliegenden Erzeugnisse um mehr als 15 Prozentpunkte unter dem entsprechenden Durchschnitt aller Unternehmen liegt. Er beläuft sich auf höchstens 15 %, wenn das genannte Verhältnis um mehr als 5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt liegt und auf höchstens 5 %, wenn das genannte Verhältnis günstiger ist als im vorstehenden Fall. Der Durchschnitt aller Unternehmen für sämtliche Produktgruppen beträgt 76,0 %.

(2) Unternehmen, die von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch machen, müssen der Kommission hierüber vor Ende des betreffenden Vierteljahres Mitteilung machen.

Artikel 2

Unternehmen, die Artikel 1 in Anspruch nehmen, sind für die betreffende Produktgruppe von der Anwendung von Artikel 14B sowie von Artikel 11 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS ausgeschlossen.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1987.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 1987

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 348 vom 10. 12. 1986, S. 1.