*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3637/85 DES RATES

vom 17. Dezember 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2619/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Grenzgebiete Irlands und Nordirlands

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3634/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 über die Einführung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung im Jahr 1985 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 (1), insbesondere auf Artikel 1,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Artikel 48 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (5) wurde vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 45 die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates (6) einschließlich des Titels III über spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen aufgehoben. Der Rat kann jedoch nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3634/85 noch bis zum 31. Dezember 1985 gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen aufgrund von Vorschlägen einführen, die von der Kommission vor dem 31. Dezember 1984 vorgelegt wurden.

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 sieht eine Beteiligung des Fonds an der Finanzierung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung vor. Der Rat hat sich bereit erklärt, in diesem Rahmen auf Vorschlag der Kommission jeden Antrag auf Beteiligung zu prüfen, der Grenzprobleme in den am meisten förderungswürdigen Gebieten der Gemeinschaft betrifft und von zwei oder mehr betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam vorgelegt wird.

Im Rahmen dieses Artikels 13 hat der Rat am 7. Oktober 1980 mit der Verordnung (EWG) Nr. 2619/80 (7) eine spezifische Gemeinschaftsmaßnahme - im folgenden »spezifische Maßnahme" genannt - beschlossen.

In Anwendung der genannten Verordnung, insbesondere ihres Artikels 3, hat die Kommission Sonderprogramme für bestimmte Gebiete Irlands einerseits und Nordirlands andererseits verabschiedet und gleichzeitig die Bereitstellung von Mitteln zugunsten dieser Programme beschlossen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Daten bezueglich der regionalen Probleme mitgeteilt, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme sein könnten. In Anbetracht der mannigfaltigen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Schwierigkeiten muß die bestehende spezifische Maßnahme auf die Gebiete, die besonders von diesen Problemen betroffen sind, ausgedehnt und durch neue Maßnahmen ergänzt werden.

Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (im folgenden »KMU" genannt) könnte dadurch beschleunigt werden, daß ihnen ermöglicht wird, ihr Produktionspotential insbesondere mit Hilfe von Investitionsbeihilfen anzupassen, und daß ihnen der Zugang zu Innovationen wie auch zu Beteiligungskapital erleichtert wird.

Es ist angezeigt, die Aktivierung unternehmerischer Initiativen in den betreffenden Regionen durch eine besonders aktive Politik der Beihilfen und öffentlichen Dienstleistungen stärker zu fördern, insbesondere soweit diese im Rahmen des Sonderprogramms vorgesehen sind. Zu diesem Zweck ist es angebracht, Informationsdienste einzurichten oder auszubauen, die die vorhandenen oder potentiellen Unternehmer über Zugangsmöglichkeiten zu diesen Beihilfen und Dienstleistungen aufklären und ihnen helfen, diese in Anspruch zu nehmen.

Die Versorgung bestimmter Gebiete in Irland mit Erdgas und dessen Verwendung können zur Verwirklichung der gemeinschaftlichen energiepolitischen Ziele durch Verringerung der Abhängigkeit von Erdöl, durch Erhöhung der Versorgungssicherheit auf dem Energiesektor im Wege einer Diversifizierung der Energieträger und durch Verbesserung der Aussenhandelsbilanz des betreffenden Mitgliedstaats beitragen, wobei gleichzeitig die Verstärkung der Wirtschaftsbasis dieser Gebiete ermöglicht wird.

Zu diesem Zweck ist es angebracht, einerseits Infrastrukturmaßnahmen zur Erhöhung des Erdgasangebots durch die Entwicklung von Transport- und Verteilungsnetzen und die Realisierung von Durchführbarkeitsstudien vorzusehen, andererseits ein Maßnahmenpaket zur Stimulierung der Gasnutzung im Industrie- und Dienstleistungssektor, das Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratung und technischem Beistand, für die Sensibilisierung der Verbraucher und für Investitionen der KMU enthält.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2619/80 betreffend die Mittelbindungen im Haushalt, die Überweisung der Beihilfe des Fonds und die Gewährung von Vorschüssen durch den Fonds müssen geändert werden, um die Durchführung der Sonderprogramme zu beschleunigen.

Die Durchführung der in dieser Weise erweiterten und verstärkten spezifischen Maßnahme erfordert die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel.

Es ist notwendig, daß jeder der betroffenen Mitgliedstaaten der Kommission ein angepasstes Sonderprogramm vorlegt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Abschnitt 1

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2619/80 wird gemäß den nachstehenden Artikeln geändert.

Artikel 2

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Die spezifische Maßnahme betrifft die nachstehenden Grenzgebiete:

a) Irland: die ,Counties' Donegal, Leitrim, Cavan, Monaghan, Louth und Sligo;

b) Nordirland, mit Ausnahme des Stadtgebiets (urban area) von Belfast."

Artikel 3

Dem Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

»Ausserdem ist es für bestimmte in Irland gelegene Gebiete Ziel des Sonderprogramms, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotential durch Verbesserung der regionalen Energielage im Weg der Entwicklung von Angebot und Nachfrage bei Erdgas zu verstärken, und zwar mit Hilfe geeigneter Maßnahmen in den Bereichen Investitionen, technischer Beistand und Beratungsdienstleistungen sowie Sensibilisierung der potentiellen Verbraucher."

Artikel 4

In Artikel 3 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

»(2a) Aufstellung und Durchführung des Sonderprogramms erfolgen in enger Koordination mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Politiken und Finanzinstrumenten, insbesondere mit Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, dem Sozialfonds, der Europäischen Investitionsbank und dem Neuen Gemeinschaftsinstrument (NGI)."

Artikel 5

In Artikel 3 wird folgender Absatz 6a eingefügt:

»(6a) Bei der Genehmigung des Sonderprogramms stellt die Kommission sicher, daß das Sonderprogramm mit Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 im Einklang steht."

Artikel 6

Artikel 3 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

»(8) Das Sonderprogramm wird nach seiner Genehmigung von der Kommission zur Unterrichtung veröffentlicht."

Artikel 7

Dem Artikel 3 wird folgender Absatz 9 angefügt:

»(9) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die möglichen Empfänger und die Berufsorganisationen auf die mit dem Sonderprogramm eröffneten Möglichkeiten aufmerksam zu machen und um die Öffentlichkeit in der am besten geeigneten Form über die dabei von der Gemeinschaft übernommene Rolle zu informieren."

Artikel 8

In Artikel 4 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

»Hinsichtlich der in Artikel 2 genannten Gebiete kann sich der Fonds im Rahmen des Sonderprogramms an folgenden Maßnahmen beteiligen: "

Artikel 9

Artikel 4 wird wie folgt ergänzt:

»8. Beihilfen für Investitionen der KMU mit dem Ziel, neue Betriebe zu schaffen oder die Anpassung der Produktion bestehender Unternehmen an die Möglichkeiten der Märkte zu erleichtern, soweit die unter Ziffer 7 Buchstabe a) genannten Analysen oder andere hinreichende Nachweise dies rechtfertigen. Diese Investitionen können auch von mehreren Unternehmen gemeinsam genutzte Dientleistungseinrichtungen betreffen.

9. Innovationsförderung in der Industrie und im Dienstleistungssektor:

- Sammlung von Informationen über Innovationen im Bereich der Produkte und der Technologie und deren Verbreitung unter den Unternehmen in den von der spezifischen Maßnahme erfassten Gebieten, einschließlich etwaiger Erprobung dieser Innovationen;

- Anreize zur Einführung von Innovationen im Bereich der Produkte und der Technologie durch die KMU.

10. Verbesserung des Zugangs der KMU zu Beteiligungskapital. 11. Aufbau oder Ausbau von Agenturen zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen mit folgenden Aufgaben:

- Aufspüren unternehmerischer Initiativen aufgrund unmittelbarer Fühlungnahme zum örtlichen Wirtschaftsgeschehen, und zwar durch Beratungsmaßnahmen über die Möglichkeiten des Zugangs zu Beihilfen und zu Dienstleistungen der öffentlichen Hand, insbesondere zu jenen, die im Rahmen des Sonderprogramms vorgesehen sind;

- Begleitung der Umsetzung dieser Initiativen durch Beratung der vorhandenen oder potentiellen Unternehmer bei der Inanspruchnahme dieser Beihilfen und Dienstleistungen.

Was die in Artikel 2 genannten Gebiete Irlands anbelangt, so kann sich der Fonds ausserdem im Rahmen des Sonderprogramms an den nachstehenden Maßnahmen beteiligen:

12. Infrastruktur:

a) Investitionen zur Erweiterung des Transportnetzes für Erdgas von Dublin nach den Zentren, für die der Anschluß wirtschaftlich ist und die in den vorstehend erwähnten Gebieten gelegen sind, einschließlich der Zentren von Dundalk und Sligo;

b) Investitionen in Verteilungsnetze in den unter Buchstabe a) genannten Zentren, um die Verbraucher in Industrie, Handel usw. mit Erdgas zu versorgen;

c) Studien zwecks Prüfung der technischen und kommerziellen Durchführbarkeit sowie der Rentabilität der Versorgung der unter Buchstabe a) genannten Zentren mit Erdgas.

13. Beratung und technischer Beistand:

Für den Industrie- und den Dienstleistungssektor Bereitstellung von technischem Beistand und Beratungsdiensten, um ihre Umstellung auf Erdgas zu erleichtern und sie dazu anzuregen, neue Möglichkeiten in bezug auf Produkte und Produktionsverfahren in den nachstehenden Bereichen zu nutzen:

a) Bewertung der technischen Konsequenzen und der Kosten und wirtschaftlichen Vorteile einer Umstellung auf Erdgas;

b) Identifizierung neuer Produkte und Produktionsverfahren, die vom Erdgas abhängen;

c) Analyse der Marktpotentiale für vorhandene und neue Produkte im Zusammenhang mit der Verwendung von Erdgas;

d) Identifizierung, Erwerb und Weitergabe der für die neuen effizienten Verwendungszwecke des Erdgases konzipierten Techniken.

14. Beihilfen für Investitionen der KMU:

Investitionsanreize, um den bestehenden und den neuen KMU zu helfen bei:

a) der Umstellung der vorhandenen mit Erdöl betriebenen Produktionsanalgen und der Anschaffung neuer Anlagen im Hinblick auf die Verwendung von Erdgas;

b) die Aufnahme neuer Produkte und verbesserter Produktionsverfahren, die durch die Verwendung von Erdgas ermöglicht werden.

15. Sensibilisierung der Verbraucher:

Informations- und Werbekampagnen im Hinblick auf die Verfügbarkeit und Vorteile des Erdgases zur Sensibilisierung der potentiellen Verwender sowie für die im Rahmen des Sonderprogramms vorgesehenen Maßnahmen. Diese Kampagnen umfassen die Organisation von Seminaren, Kursen und Konferenzen und die Bekanntmachung von Normen und Demonstrationsvorhaben, die die Vorzuege der für eine effiziente Nutzung des Erdgases angegebenen Anlagen veranschaulichen."

Artikel 10

Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:

»k) bei Maßnahmen zur Förderung von Investitionen nach Artikel 4 Ziffer 8: 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für die Investitionsbeihilfe. Diese kann eine Ergänzung im Vergleich zu den günstigsten Beihilfen der bestehenden regionalen Regelung beinhalten. Diese Ergänzungsbeihilfe kann bis zu 10 % der Investitionskosten betragen und geht für eine Zeit von vier Jahren zu Lasten der Gemeinschaft. Die öffentliche Beihilfe kann in Form einer Kapitalsubvention oder einer Zinsvergütung gewährt werden;

l) bei Maßnahmen zur Sammlung und Verbreitung von Informationen über Innovationen nach Artikel 4 Ziffer 9 erster Gedankenstrich: Beihilfe zur Abdeckung eines Teils der laufenden Kosten der Organisationen, die sich mit diesen Tätigkeiten befassen, sofern letztere neu sind und speziell in Artikel 2 genannte Gebiete betreffen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 55 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei Jahren;

m) bei Maßnahmen zur Einführung von Innovationen nach Artikel 4 Ziffer 9 zweiter Gedankenstrich: 70 % der Kosten von Durchführbarkeitsstudien, die alle Aspekte - einschließlich der kommerziellen - der Einführung von Innovationen betreffen können, wobei die Obergrenze 120 000 ECU pro Studie beträgt. Diese Studien müssen von oder für Rechnung von Unternehmen durchgeführt werden die in den in Artikel 2 genannten Gebieten ihren Sitz haben; n) bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Beteiligungskapital nach Artikel 4 Ziffer 10: Zuschuß zu den Betriebskosten von Finanzinstitutionen, die den KMU Beteiligungskapital zur Verfügung stellen. Dieser Zuschuß beträgt 70 % der Kosten der von diesen Finanzinstitutionen oder für deren Rechnung durchgeführten Untersuchungen zur Bewertung des Risikos. Diese Studien können ebenfalls die kommerziellen Aspekte behandeln;

o) bei Maßnahmen zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen nach Artikel 4 Ziffer 11: Beihilfe zur Deckung eines Teils der laufenden Ausgaben der Agenturen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über fünf Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 60 % dieser Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 50 % der Gesamtausgaben je Agentur für den Zeitraum von fünf Jahren. Die Tätigkeiten müssen neu sein und speziell die in Artikel 2 genannten Gebiete betreffen; der betroffene Mitgliedstaat kann sie besonderen Einrichtungen übertragen;

p) Infrastruktur:

i) bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Investitionen in Ferngasleitungen nach Artikel 4 Ziffer 12 Buchstabe a): 50 % der öffentlichen Ausgaben;

ii) bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Investitionen in Verteilungsnetzen nach Artikel 4 Ziffer 12 Buchstabe b): 50 % der öffentlichen Ausgaben für die Gewährung von Zinsvergütungen auf die für die Finanzierung dieser Netze gegebenen Darlehen;

iii) bei Maßnahmen im Zusammenhang mit den Studien nach Artikel 4 Ziffer 12 Buchstabe c): 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für Beihilfen zu diesen Studien;

q) Beratung und technischer Beistand:

i) bei Maßnahmen nach Artikel 4 Ziffer 13 Buchstabe a): 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für Beihilfen zu diesen Studien;

ii) bei Maßnahmen nach Artikel 4 Ziffer 13 Buchstabe b): 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für Beihilfen zu Forschungs- und Entwicklungsausgaben; für jedes einzelne Vorhaben ist der Beitrag der Gemeinschaft auf 120 000 ECU begrenzt;

iii) bei Maßnahmen nach Artikel 4 Ziffer 13 Buchstabe c): 70 % der Kosten der Studien;

iv) bei Maßnahmen nach Artikel 4 Ziffer 13 Buchstabe d): 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für Beihilfen zu den Durchführbarkeitsstudien; für jedes Vorhaben ist der Beitrag der Gemeinschaft auf 120 000 ECU begrenzt;

r) bei Maßnahmen im Zusammenhang mit den Investitionen nach Artikel 4 Ziffer 14: 50 % der Ausgaben der öffentlichen Hand für Beihilfen zu Investitionen in Anlagen für die Umstellung auf Erdgas (für bestehende Unternehmen), zu Investitionen in Anlagen für Erdgas (für neue Unternehmen), zu Investitionen in Anlagen für die Aufnahme neuer Produkte und Produktionsverfahren (für bestehende und neue Unternehmen). Die öffentliche Beihilfe kann in Form einer Kapitalsubvention oder einer Zinsvergütung gewährt werden;

s) bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sensibilisierung der Verbraucher nach Artikel 4 Ziffer 15: Die Beihilfe deckt einen Teil der Kosten der Werbung und der Informationskampagnen. Diese Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über fünf Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 60 % der Ausgaben, überschreitet jedoch nicht 50 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von fünf Jahren".

Artikel 11

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Eine Kumulierung von Beihilfen nach Absatz 1 mit gleichartigen Beihilfen für dieselben Maßnahmen, die nach anderen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 gewährt werden, ist ausgeschlossen."

Artikel 12

In Artikel 5 Absatz 3 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

»Die in Absatz 1 Buchstaben h) und j) sowie - sofern sie unmittelbar den Unternehmen zugute kommen - Buchstabe m) wie auch Buchstabe q) unter iii) genannten Beihilfen dürfen nicht zur Folge haben, daß der Anteil der Unternehmen unter 20 % der Gesamtausgaben sinkt."

Artikel 13

Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

»(5) Die mit der Finanzierung des Sonderprogramms zusammenhängenden Mittelbindungen im Gesamthaushaltsplan werden in jährlichen Tranchen vorgenommen. Die erste Tranche wird anläßlich der Genehmigung des Programms durch die Kommission gebunden. Die Mittelbindung für die späteren jährlichen Tranchen erfolgt entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und dem Stand der Ausführung des Programms."

Artikel 14

In Artikel 6 Absatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:

»(1) Der Beitrag des Fonds zugunsten der im Sonderprogramm vorgesehenen Maßnahmen wird dem betreffenden Mitgliedstaat oder nach dessen Angaben den mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragten Einrichtungen direkt gezahlt; dabei gelten die folgende Regeln:" Artikel 15

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

»c) Auf Antrag des Mitgliedstaats können bei jeder jährlichen Tranche Vorschüsse entsprechend dem Stand der Ausführung der Maßnahmen und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel gewährt werden.

Mit Beginn der Durchführung der Maßnahmen kann die Kommission einen Vorschuß von 60 % der Beteiligung des Fonds betreffend die erste Jahrestranche zahlen. Wenn der Mitgliedstaat bescheinigt, daß dieser erste Vorschuß zur Hälfte aufgebraucht ist, kann die Kommission einen zweiten Vorschuß in Höhe von 25 % zahlen.

Mit Beginn der Durchführung der folgenden jährlichen Tranche können Vorschüsse entsprechend den vorstehenden Unterabsätzen gezahlt werden.

Der Restbetrag zu einer jeden jährlichen Tranche wird auf Antrag des Mitgliedstaats ausgezahlt, wenn dieser bestätigt, daß die Durchführung bezueglich der betreffenden Tranche als abgeschlossen betrachtet werden kann, und nach Mitteilung der Höhe der von der öffentlichen Hand geleisteten Ausgaben."

Artikel 16

Artikel 6 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

»(5) Nach Abschluß jedes Sonderprogramms legt die Kommission dem Ausschuß für Regionalpolitik und dem Europäischen Parlament einen Bericht vor, der unter anderem Angaben über Anzahl und Art der geschaffenen und erhaltenen Arbeitsplätze enthält."

Artikel 17

Der Anhang wird wie folgt geändert:

1. Unter Ziffer 1 Buchstabe a) erhält der zweite Satz folgende Fassung:

»Analyse der Lage und des Bedarfs der KMU vor allem hinsichtlich der Unterrichtung über die Märkte, der Möglichkeiten zur Anpassung an diese Märkte, der Beratung über Betriebsführung und -organisation, der Information über Innovationen und deren Einführung sowie den Zugang zu Beteiligungskapital; Analyse der Lage hinsichtlich der Energieversorgung und Schätzung der potentiellen Erdgasnachfrage nach Verwenderkategorien, insbesondere nach Industriebranchen; hinsichtlich der Verwendung von Erdgas: Analyse der Lage und des Bedarfs von Industrie und Dienstleistungsgewerbe in bezug auf Beratung und technischen Beistand under KMU in bezug auf Investitionen."

2. Ziffer 2 Buchstabe a) wird durch den folgenden Satz ergänzt:

»v) Beschreibung und Standort der geplanten Transport- und Verteilungsnetze für Erdgas".

Abschnitt 2

Artikel 18

(1) Irland und das Vereinigte Königreich passen die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2619/80 genannten Sonderprogramme entsprechend den in Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten Änderungen an.

(2) Die angepassten Sonderprogramme werden von der Kommission nach Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2619/80 genehmigt.

(3) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2619/80 darf der Betrag der Fondsbeteiligung zugunsten der geänderten Sonderprogramme den von der Kommission bei der Genehmigung dieser Programme festgesetzten Betrag nicht überschreiten.

(4) Die Laufzeit, der angepassten Sonderprogramme wird bis zum Ende des fünften Jahres, vom sechzigsten Tag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet, verlängert.

(5) Zuschußfähig sind die sich aus den in dieser Weise angepassten Sonderprogrammen ergebenden Ausgaben, die vom Inkrafttreten dieser Verordnung an getätigt werden.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. F. POOS

(1) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. C. 70 vom 18. 3. 1985, S. 4 und ABl. Nr. C 258 vom 10. 10. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. C 229 vom 9. 9. 1985, S. 135.

(4) Stellungnahme vom 25./26. September 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 28.