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VERORDNUNG (EG) Nr. 891/95 DER KOMMISSION vom 21. April 1995 zur Einstellung des Lachsfanges durch Schiffe unter finnischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21, Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3370/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Lettlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1995) (2) sieht für 1995 Quoten für Lachs vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Lachsfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III d (Gewässer von Lettland) durch Schiffe, die die finnische Flagge führen oder in Finnland registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht; Finnland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 11. März 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Lachsfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs III d (Gewässer von Lettland) durch Schiffe, die die finnische Flagge führen oder in Finnland registriert sind, gilt die Finnland für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Lachsfang in den Gewässern des ICES-Bereichs III d (Gewässer von Lettland) durch Schiffe, die die finnische Flagge führen oder in Finnland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 11. März 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 90.
VERORDNUNG (EG) Nr. 869/95 DER KOMMISSION vom 20. April 1995 über private Nahrungsmittelhilfelieferungen humanitärer Organisationen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 340/95 (4), wird bei Ausfuhren, die im Rahmen von nichtgemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen von auf Gemeinschaftsebene zugelassenen humanitären Organisationen nach dritten Ländern durchgeführt werden, keine Sicherheit für die erteilten Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattungen verlangt.

Ein neuer Mitgliedstaat hat die Zulassung von zwei Organisationen beantragt. Dieser Mitgliedstaat hält eine solche Zulassung für besonders erforderlich, da Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zugunsten des ehemaligen Jugoslawien durchgeführt werden.

Mit Inkrafttreten des in der Uruguay-Runde vereinbarten Abkommens über die Landwirtschaft müssen Erstattungen im voraus festgesetzt werden. Infolgedessen ist die Anwendung der vorliegenden Verordnung auf die Zeit bis zum Inkrafttreten des genannten Abkommens zu befristen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der betreffenden Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten folgende humanitäre Organisationen als zugelassen:

- Caritas,

- Rotes Kreuz.

Artikel 2

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten bis zum 30. Juni 1995.

(2) Sie sind jedoch

- für Erzeugnisse der Sektoren Reis und Wein bis zum 31. August 1995,

- für Erzeugnisse des Sektors Zucker bis zum 30. September 1995 und

- für Erzeugnisse des Sektors Olivenöl bis zum 31. Oktober 1995

anwendbar.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 39 vom 21. 2. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 853/95 DER KOMMISSION vom 18. April 1995 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. April 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 822/95 DER KOMMISSION vom 12. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2577/94 über Sondermaßnahmen bezüglich der zwischen dem 1. August und 31. Dezember 1994 für die Ausfuhr von Malz erteilten Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1521/94 der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung (2) werden Ausfuhrlizenzen, deren Gültigkeitsdauer über den 30. Juni 1995 hinausreicht, an dem genannten Tag ungültig. Gemäß Artikel 4 derselben Verordnung können jedoch Maßnahmen getroffen werden, um eine Behinderung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu verhüten.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2577/94 der Kommission (3) werden vom 21. März bis 3. April 1995 Zweitlizenzen erteilt. Wegen verspäteter Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens sollten diese Frist sowie der Termin verschoben werden, bis zu dem der Kommission die Gesamtzahl der Zweitlizenzen mitzuteilen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2577/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

"- eine 'Zweitlizenz' die gemäß dieser Verordnung zwischen dem 21. Mai und dem 6. Juni 1995 erteilte Ersatzlizenz";

2. in Artikel 2

- Absatz 1 wird der Zeitraum zwischen dem "21. und dem 31. März 1995" durch den Zeitraum zwischen dem "21. und dem 31. Mai 1995" ersetzt,

- Absatz 4 wird der "3. April 1995" durch den "6. Juni 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 21. März 1995.

Zwischen dem 21. und dem 31. März 1995 gestellte Anträge gelten jedoch als zwischen dem 21. und dem 31. Mai 1995 gestellt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 47.

(3) ABl. Nr. L 273 vom 25. 10. 1994, S. 2.
VERORDNUNG (EG) Nr. 784/95 DER KOMMISSION vom 5. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2558/94 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in China, Brasilien, Singapur, Thailand und Indonesien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Den der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 übermittelten Angaben zufolge war der Zollplafond für Waren des KN-Codes ex 3904 (laufende Nr. 10.0458) mit Ursprung in Brasilien im September 1994 überschritten; daher wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2558/94 der Kommission (3) die Erhebung der Zölle für dieses Erzeugnis mit Ursprung in Brasilien wiedereingeführt.

Spätere Untersuchungen ergaben jedoch, daß dieser Zollplafond nicht erreicht worden war und infolgedessen die einschlägigen Bedingungen des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 nicht erfuellt worden waren. Es ist daher angebracht, aus der Verordnung (EG) Nr. 2558/94 die Erzeugnisse der laufenden Nr. 10.0458 mit Ursprung in Brasilien zu streichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EG) Nr. 2558/94 Artikel 1 wird folgender Text gestrichen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 25. Oktober 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 272 vom 22. 10. 1994, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 758/95 DER KOMMISSION vom 3. April 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Festsetzung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe b), Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen der währungspolitischen Lage mußten für den belgischen und den luxemburgischen Franken ab 24. Februar 1995 und für die Deutsche Mark, den holländischen Gulden und den österreichischen Schilling ab 16. März 1995 die Referenzzeiträume gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 eingeführt werden. Diese Zeiträume erstrecken sich auf jeweils 10 Tage gemäß Artikel 2 Absatz 3 letzter Unterabsatz den Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 157/95 (4).

Wegen der aufgetretenen währungspolitischen Störungen ist es, insbesondere im Fall des belgischen und luxemburgischen Franken, kurzfristig nicht möglich, ausreichend stabile repräsentative Marktkurse und damit landwirtschaftliche Umrechnungskurse zu bestimmen. Einer der geltenden Referenzzeiträume sollte deshalb im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 verlängert werden.

Damit die erheblichen bilateralen Abweichungen, die bereits seit längerem bestehen, abgebaut werden können, sollten jedoch die durchschnittlich negativen Währungsabweichungen nach jeweils zehn Tagen nicht mehr berücksichtigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 endet der am 26. März 1995 beginnende Referenzzeitraum am 24. April 1995.

Artikel 2

Die Währungsabweichungen, die im Vergleich zum Durchschnitt der in den zehn abgelaufenen Tagen festgestellten Ecu-Kurse negativ ausfallen, werden von der Kommission am 5., 15. und 25. April 1995 auf Null festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(4) ABl. Nr. L 24 vom 1. 2. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 628/95 DER KOMMISSION vom 23. März 1995 zur Festsetzung des in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates genannten Beihilfebetrags für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission vom 28. Februar 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) wird die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 alljährlich festgesetzt.

Da die Einlagerung zwischen dem 15. April und dem 15. August desselben Jahres erfolgen muß, müssen die Bestandteile dieser Beihilfe festgesetzt werden, bevor mit der Einlagerung 1995 begonnen wird.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird für die im Laufe des Jahres 1995 beginnenden Privatverträge je Tonne Butter oder Butteräquivalent wie folgt festgesetzt:

a) 24 ECU für die Fixkosten,

b) 0,42 ECU je Tag der vertraglichen Lagerung für die Kühlhauskosten,

c) einen je Tag der vertraglichen Lagerung zu zahlenden Betrag, der anhand des am ersten Tag der vertraglichen Lagerung geltenden Interventionspreises, ausgedrückt in Landeswährung, und eines jährlichen Zinssatzes von 6,5 % berechnet wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. April 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 46 vom 1. 3. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 515/95 DER KOMMISSION vom 7. März 1995 zur Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2) sieht für 1995 Quoten für Makrele vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a; III b, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 27. Januar 1995 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone), III a; III b, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Makrelenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche IIa (EG-Zone), III a; III b, c, d (EG-Zone), IV durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 27. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 424/95 DES RATES vom 20. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Saisonentzerrungsprämie

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4c der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3) wird eine Saisonentzerrungsprämie gewährt, um die Schlachtung männlicher kastrierter Rinder außerhalb der Zeitspanne zu begünstigen, in dem der jährliche Weideabtrieb erfolgt.

Da eine plötzliche Beendigung der Prämiengewährung Ende April in den in Frage kommenden Mitgliedstaaten schwerwiegende Marktstörungen zur Folge haben kann, sollte eine gestaffelte Prämiengewährung vorgesehen werden. Es empfiehlt sich deshalb, den Anwendungszeitraum zu verlängern, die Beihilfe jedoch degressiv zu gestalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4c der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden dem Absatz 2 folgende Unterabsätze hinzugefügt:

"Statt in dem Einheitsbetrag nach dem vorstehenden Unterabsatz wird diese Prämie in den Mitgliedstaaten, die die Bedingungen des Absatzes 1 erfuellen und in denen die Zahl der geschlachteten kastrierten männlichen Rinder 10 v. H. der Gesamtzahl der geschlachteten Rinder übersteigt, jedoch wie folgt gewährt:

- 60 ECU je Tier, wenn es zwischen der 1. und 15. Woche des Folgejahres geschlachtet wird;

- 45 ECU je Tier, wenn es in der 16. und 17. Woche des Folgejahres geschlachtet wird;

- 30 ECU je Tier, wenn es zwischen der 18. und 21. Woche des Folgejahres geschlachtet wird;

- 15 ECU je Tier, wenn es in der 22. oder 23. Woche des Folgejahres geschlachtet wird.

Für die Feststellung, ob der Satz von 10 v. H. überschritten ist, werden die Schlachtungen berücksichtigt, die im zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des prämienberechtigten Tieres erfolgten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PUECH

(1) ABl. Nr. C 321 vom 18. 11. 1994, S. 10.

(2) Stellungnahme vom 17. Februar 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27).