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9. 7.75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 153/9 
ENTSCHLIESSUNG DES RATES 
vom 26. Juni 1975 
betreffend die Festlegung eines kurzfristigen Ziels im Bereich der Verringerung des 
Erdölverbrauchs 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf den Entwurf der Kommission, 
nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kom­
mission „Energieeinsparung — Kurzfristige Ziele", in 
der insbesondere Maßnahmen zur Verringerung des 
Erdölverbrauchs dargelegt sind, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat am 17. Dezember 1974 eine Entschlie­
ßung über die Ziele der gemeinschaftlichen Energie­
politik für 1985 und eine Entschließung betreffend 
das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich 
der rationellen Energienutzung angenommen. 
Die Senkung der Wachstumsrate des innergemein­
schaftlichen Energieverbrauchs durch Maßnahmen 
zur rationellen Energieverwendung und zur Energie­
einsparung, ohne daß hierdurch die Ziele der wirt­
schaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt 
werden, ist eines der Ziele der Energiepolitik der Ge­
meinschaft. 
Um die Energieressourcen so weit wie möglich zu 
schonen, ist es notwendig, sie in rationeller Weise zu 
nutzen. 
Durch eine Reduzierung der Erdöleinfuhren kann die 
Gemeinschaft die Belastung verringern, die sich für 
die Zahlungsbilanzen aus dem derzeitigen Erdölpreis 
ergibt. Es erscheint deshalb wünschenswert, ein Ziel für die 
Verringerung des Erdölverbrauchs in der Gemein­
schaft festzulegen. 
Es ist angebracht, daß sich die Gemeinschaft die 
Möglichkeit vorbehält, auch für die nächsten Jahre 
kurzfristige Ziele festzulegen — 
1. billigt auf Grund der gegenwärtigen Prognosen der 
Mitgliedstaaten das Ziel, den innergemeinschaft­
lichen Erdölverbrauch im Jahre 1975 auf 500 Mil­
lionen Tonnen zu senken, d. h. um rund 9 % im 
Vergleich zu 1973; 
2. ersucht die Mitgliedstaaten, zur Erreichung dieses 
Ziels ihre in diesem Bereich bereits unternomme­
nen Anstrengungen fortzusetzen und die für ihre 
eigene Lage angemessenen Maßnahmen zu ergrei­
fen; 
3. ersucht die Kommission, dem Rat einen Bericht 
über die Verwirklichung des genannten Ziels und 
über die von den Mitgliedstaaten getroffenen 
Maßnahmen vorzulegen; 
4. ersucht die Kommission, dem Rat vor dem 30. 
Juni 1975 einen Vorschlag für ein kurzfristiges 
Ziel im Bereich der Verringerung des innergemein­
schaftlichen Verbrauchs für 1976 zu unterbreiten; 
5. kommt überein, über diesen Vorschlag vor dem 
31. Juli 1975 zu beraten und darüber so bald wie 
möglich, spätestens bis 30. November 1975, end­
gültig zu befinden.
++++

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

zu Artikel 115 des Vertrages

Die Kommission nimmt die vom Rat in der Entschließung geäusserten Bedenken zut Kenntnis .

Die Kommission stellt fest , daß die Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge im Einklang mit dem Vertrag noch bestimmte Maßnahmen einzelstaatlicher Handelspolitik anwenden können , welche die Zulassung von Waren mit Ursprung aus Drittländern zu öffentlichen Aufträgen betreffen . In Erwartung einer Harmonisierung dieser nationalen Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen - vertraglichen oder autonomen - Handelspolitik und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der laufenden oder künftigen internationalen Verhandlungen erkennt die Kommission an , daß die Durchführung dieser Maßnahmen auf Schwierigkeiten stossen kann , wenn bei einer Ausschreibung Waren angeboten werden , die ursprünglich aus Drittländern stammen und dann in einem anderen Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigt wurden .

Die Kommission erinnert daran , daß Artikel 115 des Vertrages es erlaubt , die Durchschlagskraft nationaler Maßnahmen vor Verkehrsverlagerungen , die aus dem innergemeinschaftlichen Handel mit Drittlandswaren erwachsen können , zu bewahren .

Die Kommission beabsichtigt , die betroffenen Mitgliedstaaten auf deren Antrag hin gemäß Artikel 115 des Vertrages für begrenzte Zeitspannen , die bis zum Abschluß der internationalen Verhandlungen dauern können , zu ermächtigen , den Ausschluß bestimmter Waren oder Warengruppen , soweit diese aus Drittländern stammen und in einem anderen Mitgliedstaat dem freien Verkehr zugeführt worden sind , von ihren öffentlichen Aufträgen vorzusehen , wenn analoge Vorkehrungen gegenüber direkt eingeführten Waren der dritten Länder getroffen werden . Derartige Ermächtigungen kommen in der praktischen Durchführung erst im Zeitpunkt der Angebotsprüfung und nicht schon bei der Einfuhr in den betroffenen Mitgliedstaat zum Tragen . Die Ermächtigungen werden somit weder Kontrollen noch Hemmnisse gleich welcher Art an den Binnengrenzen der Gemeinschaft nach sich ziehen ; sie lassen die Einfuhrregelungen für Drittlandswaren und insbesondere den derzeitigen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Liberalisierungsstand unberührt .

Die Kommission wird ihre Entscheidungen jeweils nach Prüfung der mitgliedstaatlichen Anträge treffen . Diese Anträge müssen darlegen , um welche Warengruppen und um welche Art öffentlicher Aufträge es sich handelt , welche Vergaberegelung gilt , wenn die Waren direkt aus den angegebenen Drittländern kommen , und welche Erwägungen ins Feld geführt werden , um diese Regelungen zu rechtfertigen .
++++

Änderung der Neufassung der Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern

( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 245 vom 25 . Oktober 1975 , Seite 1 )

Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe c )

Es muß heissen :

" c ) Familienleistungen

- Gesetz über Leistungen für Kinder 1975 ( Child Benefit Act 1975 ) vom 7 . August 1975 ( ausser Abschnitt 19 ) und Rechtsvorschriften zur Änderung dieses Gesetzes .

- Verordnung über Leistungen für Kinder ( Nordirland ) 1975 ( Child Benefit ( Northern Ireland ) Order 1975 ) vom 17 . September 1975 ( ausser Artikel 21 ) und Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Verordnung . "

Abschnitt II

Es muß heissen :

" Mindestleistungen im Sinne von Artikel 50 der Verordnung :

Keine " .
++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 2 . April 1979

zu der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

I .

1 . Der Rat bittet die Mitgliedstaaten , der Kommission innerhalb von 24 Monaten nach Genehmigung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten folgendes mitzuteilen :

a ) die besonderen Schutzgebiete , die sie gemäß Artikel 4 einstufen ;

b ) die Gebiete , die sie als Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung in Betracht gezogen haben oder in Betracht zu ziehen beabsichtigen ;

c ) die Gebiete , ausgenommen Feuchtgebiete , die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bereits eingestuft sind , den in Artikel 4 beschriebenen Gebieten entsprechen und einem vergleichbaren Schutz unterstellt wurden .

2 . Bei diesen Gebieten wird dem Schutz der Biotope , der Flora und der Fauna Rechnung getragen , was jedoch nicht zu einer Verzögerung der Hauptaktion zugunsten der Erhaltung der Vogelarten , insbesondere in den Feuchtgebieten , in Verbindung mit den im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz vorgesehenen Aktionen führen darf .

II .

1 . Der Rat ersucht die Kommission , eine Bestandsaufnahme der Gebiete vorzunehmen , die ihr die Mitgliedstaaten in Anwendung des Abschnitts I mitteilen .

2 . Diese Bestandsaufnahme wird innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung der Angaben durchgeführt und auf dem neuesten Stand gehalten . Der Rat ersucht die Kommission , geeignete Koordinierungsmaßnahmen zu ergreifen , damit das auf diese Weise gebildete Netz den Zielen der Richtlinie entspricht und gegebenenfalls in ein umfassenderes Netz integriert werden kann .

III .

Der Rat nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission , geeignete Vorschläge in bezug auf die Kriterien für die Bestimmung , die Auswahl , die Gestaltung und die Art der Verwaltung der besonderen Schutzgebiete vorzulegen , und ersucht die Kommission , im Rahmen ihrer Vorschläge insbesondere den Anteil der besonders geschützten Flächen an den in Aussicht genommenen Gebieten , eine Mindestschwelle für diese Flächen , die es ermöglicht , die in Artikel 4 genannten Ziele zu erreichen , sowie Maßnahmen für ein Jagdverbot und die Überwachung sonstiger spezifischer Tätigkeiten , die die Ruhe der Vogelwelt beeinträchtigen könnten , zu berücksichtigen .
++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 22 . Juli 1980

über den Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Halten von Legehennen in Käfigbatterien ist die am weitesten verbreitete Form der Eiererzeugung in der Gemeinschaft und trägt sehr weitgehend zu der hohen Produktivität dieses Sektors bei .

Diese Haltungsform kann in gewissen Fällen zu unnötigem und übermässigem Leiden der Tiere führen . In Anbetracht dieses Risikos ist die Annahme geeigneter Maßnahmen gerechtfertigt .

Die Unterschiedlichkeit der derzeitigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren in Massentierhaltung kann die Wettbewerbsbedingungen verfälschen und damit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben .

Es ist deshalb notwendig , prioritäre Parameter festzulegen und gemeinsame Mindestanforderungen zu definieren , die bei allen intensiven Haltungssystemen den Erfordernissen des Tierschutzes , der Sozialethik und der Hygiene genügen und wirtschaftlich angemessen sind . Dementsprechend müssen als erster Schritt Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung festgelegt werden . Bei der Annahme dieser Maßnahmen ist jedoch eine Anpassungsfrist für ihre Anwendung vorzusehen .

Um die Grundlage für weitere Gemeinschaftsmaßnahmen zu schaffen , müssen die Untersuchungen über das Wohlbefinden der Tiere nicht nur bei der Hennenhaltung in Käfigbatterien , sondern auch bei sonstigen möglichen Haltungssystemen fortgesetzt werden -

KOMMT ÜBEREIN ,

daß das Halten von Legehennen in Käfigbatterien den zum Schutz dieser Tiere erlassenen Mindestnormen und -kriterien entsprechen muß ;

daß hierfür geeignete Regelungen vom Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem 1 . November 1981 erlassen werden müssen .

ERSUCHT DIE KOMMISSION ,

1 . ihm alsbald einen Bericht und vor dem 1 . Juli 1981 geeignete Vorschläge zur Verwirklichung dieses Ziels unter angemessener Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen zu unterbreiten .

2 . ihre Untersuchungen über das Wohlbefinden von Legehennen in den verschiedenen möglichen Haltungssystemen fortzusetzen .
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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags

Mit Entscheidung vom 2 . Oktober 1981 hat die Kommission die Französische Republik ermächtigt , bestimmte Samte der Kategorie 32 ( Nimexe 58.04-18 , 77 , 78 ) mit Ursprung in Südkorea , die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .

Die Entscheidung ist vom 1 . Oktober 1981 bis zum 31 . Dezember 1981 anwendbar .
Mitteilung der Kommission über die Verfahren bei Anmeldungen nach der Verordnung Nr. 17 des Rates (1)

Mit der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung möchte die Kommission die im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit gemachten Erfahrungen nutzen und die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens bei der Beurteilung von Anmeldungen nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 (1) wahrnehmen. In einer Reihe von Fällen hat die Verwaltungspraxis nämlich gezeigt, daß ein Zwischenbescheid der Generaldirektion für Wettbewerb der Kommission dazu geeignet ist, im Hinblick auf die Herbeiführung einer Entscheidung über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 den Erfordernissen einer Anmeldung zu entsprechen. Um jedoch den Aussagewert eines derartigen Bescheids zu betonen, veröffentlicht die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 - ohne deswegen von vorneherein auf die Möglichkeit zu verzichten, das Verfahren mit einer förmlichen Entscheidung abzuschließen - den wesentlichen Inhalt der betreffenden Vereinbarung, um dadurch beteiligten Dritten Gelegenheit zu geben, sich zu äussern. Unter Berücksichtigung dieser Äusserungen und der hier vorliegenden besonderen (1) ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. Umstände kommt die Abgabe eines Zwischenbescheids in Betracht, nachdem die Veröffentlichung stattgefunden hat, um dadurch letztlich das Verfahren zu vereinfachen und die Fristen abzukürzen ; ein derartiger Bescheid hat nich den Wert einer Entscheidung und ist daher auch nicht geeignet, vor den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gebracht zu werden. Der Bescheid besagt, daß die Dienststellen der Generaldirektion für Wettbewerb im Einvernehmen mit den beteiligten Unternehmen es nicht für erforderlich halten, das förmliche Verfahren weiter zu verfolgen, bis die Kommission eine Erklärung über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 abgibt.

Über die nach der Veröffentlichung mittels Zwischenbescheid geregelten Angelegenheiten erscheint eine Liste im Anhang zum Bericht über die Wettbewerbspolitik.
++++

Änderung der Geschäftsordnung des Regionalpolitischen Ausschusses

( 84/C 195/03 )

In seiner Sitzung am 5 . Juni 1984 hat der Regionalpolitische Ausschuß seine Geschäftsordnung ( 1 ) geändert . Um dem Beitritt Griechenlands Rechnung zu tragen , wurden die Mehrheiten , von denen in Artikel 3 Absätze 2 und 3 die Rede ist , von elf auf zwölf Stimmen erhöht .

( 1 ) ABl . Nr . L 320 vom 11 . 12 . 1975 , S . 17 .
++++

Mitteilung der Kommission über die Kriterien zur Auswahl der im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/77 zu finanzierenden Vorhaben (*)

( 84/C 56/05 )

Die Kommission hat am 22 . Februar 1984 beschlossen , diese Kriterien wie folgt zu ändern :

Der Text im Kapitel B 1 . " Milch und Milcherzeugnisse " Punkt 11 wird durch folgenden Text ersetzt :

" B 1 . Milch und Milcherzeugnisse

Für 1984 ( 1 )

11 . Wird keine Investition auf dem Kuhmilchsektor berücksichtigt .

( 1 ) Kriterien , die auf die im Jahr 1984 getroffenen Entscheidungen Anwendung finden ( nach dem 1 . Mai 1983 engereichte oder aus dem Jahr 1983 übertragene Vorhaben ) . "

Die Kommission behält sich vor , auf diese Frage für 1985 zurück zu kommen .

(*) ABl . Nr . C 152 vom 10 . 6 . 1983 .
Nr. C 348/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG 
des Rates nach Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission vom 
25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu­
gunsten des Steinkohlenbergbaus zu den finanziellen Maßnahmen der Bundesrepublik Deutsch­
land, Frankreichs und Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 19S5 und zu den 
ergänzenden finanziellen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlen­
bergbaus im Jahr 1984 
(85/C 348/16) 
Die Kommission hat mit Schreiben vom 26. November 1985 um Anhörung des Rates nach 
Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission vom 25. Februar 1976 
über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Stein­
kohlenbergbaus zu den finanziellen Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs 
und Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1985 und zu den ergänzenden finan­
ziellen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 
1984 ersucht. 
Der Rat hat auf seiner 1057. Tagung am 20. Dezember 1985 dieser Anhörung stattgegeben.
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG- Vertrags



Amtsblatt Nr. C 216 vom 27/08/1986 S. 0002 - 0002



Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags (86/C 216/02) Die Kommission hat durch Entscheidung vom 22. August 1986 einen Antrag zurückgewiesen, mit dem die Französische Republik beantragt hatte, gemäß Artikel 115 ermächtigt zu werden, die Einfuhren von bestimmten elektrischen oder elektronischen Instrumenten, Apparaten und Geräten zum Messen, Tarifnummer 90.28 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Japan und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlich, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.
Nr. C 235/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 86 
Zusammenfassung der laufenden Ausschreibungen, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 
finanziert werden (Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) sowie EWG-Haushalt) 
(Woche vom 9. bis 13. September 1986) 
(86/C 235/02) 
Num­
mer der 
Aus-
schrei-
2453 Nummer und Datum 
des Supplement 
zum Ämtsblatt 
der Europäischen 
Gemeinschaften ,,S" 
S 173, 9. 9. 1986 u-
Guinea Gegenstand der Leistung 
GN-Conacry: Kühlanlagen Angebots­
abgabe­
datum 
4. 12. 1986 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags 
(86/C 235/03) 
Mit Entscheidung vom 15. September 1986 hat die Kommission Irland ermächtigt, Oberhem­
den für Männer und Knaben, Tarifstelle 61.03 A, Kategorie 8, des Gemeinsamen Zolltarifs, mit 
Ursprung in Indien und Hongkong, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr 
befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen. 
Die Entscheidung ist für Indien vom 9. September 1986 bis zum 31. Dezember 1986 und für 
Hongkong vom 1. September 1986 bis zum 31. Dezember 1986 anwendbar.
9.8.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 200/5 
Mitteilung der im Rahmen verschiedener Ausschreibungsverfahren in der Landwirtschaft 
gefaßten Beschlüsse (Getreide) 
(86/C 200/04) 
(siehe Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 360 vom 21. 12. 1982, 
S. 43) 
Dauerausschreibungen 
Verordnung (EWG) Nr. 1508/86 der Kommission vom 20. 
Mai 1986 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstat­
tung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der 
Zonen I, IIa), III, IV, V, VI, VII und der Deutschen Demo­
kratischen Republik 
(ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1986, S. 6) 
Verordnung (EWG) Nr. 1509/86 der Kommission vom 
20. Mai 1986 zur Durchführung einer Ausschreibung der 
Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach Ländern der 
Zonen I, IIa), III, IV, V, VI, Vlla), VIIc) und der Deutschen 
Demokratischen Republik 
(ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1986, S. 9) Wöchentliche Ausschreibung 
Datum des 
Kommissions­
beschlusses 
7. 8. 1986 
7. 8. 1986 Höchsterstattung 
Angebote abgelehnt 
Angebote abgelehnt 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des 
Rates vom 14. November 1983 
(86/C 200/05) 
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 
1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit 
Ursprung in Staatshandelsländern (') hat die Kommission folgende Änderungen der in Spanien 
gegenüber Polen und der Volksrepublik China angewandten Einfuhrregelung mit Wirkung 
vom 6. August 1986 beschlossen: 
— Einmalige Eröffnung, für 1986, von Kontingenten für die Einfuhr von: 
Polen 
— Stereotuner für den Hörfunk, die nicht ohne externe Energie­
quellen betrieben werden können (G2T 85.15 A III b) ex 2) 17 972 000 Pta, 
Volksrepublik China 
— Schwarzweiß-Fernsehempfangsgeräten (GZT 85.15 A III b) 
ex 2) 12 212 000 Pta. 
(') ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.
Nr. C 3/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.1.87 
Gewährung von Zuschüssen aus der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft 
Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 
(87/C 3/05) 
Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 
3733/85, werden die Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds zur 
Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Aquakultur auf 230 Millionen ECU 
veranschlagt. Die geplante Dauer der gemeinsamen Maßnahme beträgt vier Jahre, beginnend 
am 1. Januar 1983. Gegenstand dieser Entscheidung ist die Tranche 1986. 
Entsprechend den Vorschriften von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 sind ins­
gesamt 1 698 Zuschußanträge über zusammen 330 Millionen ECU vor dem 1. Juni 1986 einge­
reicht worden. Die Kommission hat nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen 
Aspekten, insbesondere zu den verfügbaren Mitteln, und nach Einholung der Stellungnahme 
des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft 922 Zuschußanträge mit einem Zu­
schußbetrag von 77,1 Millionen ECU berücksichtigt. 
Die betreffenden Vorhaben, deren tabellarische Zusammenfassung beigefügt ist, liegen nach 
dem Dafürhalten der Kommission im Interesse der Gemeinschaften. 
Nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 sind die Entscheidungen über 
die Gewährung von Zuschüssen aus dem EAGFL zu den nachstehend genannten Vorhaben den 
betreffenden Mitgliedstaaten und den Begünstigten mitgeteilt worden. 
Anzahl der für eine Beihilfe des EAGFL berücksichtigten Vorhaben im Rahmen der Verordnung (EWG) 
Nr. 2908/83 
Tranche 1986 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Bundesrepublik Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Total Art der Investition 
Neubau eines 
Schiffes 
— 
13 
48 
47 
66 
9 
— 
— 
41 
27 
251 Modernisierung 
eines Schiffes 
10 
78 
43 
16 
56 
21 
46 
127 
11 
31 
90 
529 Aquakultur-
vorhaben 
12 
— 
34 
34 
7 
4 
11 
23 
12 
137 Künstliche 
Strukturen 
— 
— 
— 
— 
5 
— 
— 
5 Total 
10 
90 
56 
64 
137 
121 
62 
136 
22 
95 
129 
922 
Ernennung eines ständigen Mitglieds des Beratenden Lebensmittelausschusses 
(87/C 3/06) 
Der Beratende Lebensmittelausschuß wurde durch Beschluß 75/420/EWG der Kommission 
vom 26. Juni 1975 (') eingesetzt. Durch Beschluß 80/1073/EWG der Kommission vom 24. Ok­
tober 1980 (2) hat der Ausschuß eine neue Satzung erhalten. 
Mit Beschluß vom 23. Dezember 1986 hat die Kommission Herrn D. Klein (D) zum ständigen 
Mitglied der Gruppe „Landwirtschaft" des Beratenden Lebensmittelausschusses ernannt. Herr 
Klein ersetzt ein ausgeschiedenes ständiges Mitglied für die restliche Dauer des Mandats, näm­
lich bis zum 13. Mai 1989. 
0) ABl. Nr. L 182 vom 12. 7. 1975, S. 35—36. 
(2) ABl. Nr. L 318 vom 26. 11. 1980, S. 28—31.