ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 1995 zur Änderung der Entscheidung 92/591/EWG über das mehrjährige Ausrichtungsprogramm der deutschen Fischereiflotte für den Zeitraum 1993 1996 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/241/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und der Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (1) und insbesondere auf deren Artikel 6 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anwendung von Punkt 7 des Anhangs der Entscheidung 92/591/EWG der Kommission (2) hat es die Kommission für notwendig erachtet, das Programm unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen und der geltenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einer Überprüfung zu unterziehen, um neue Aspekte zu berücksichtigen, die die Durchführung des Programms erleichtern, und dadurch besser zu gewährleisten, daß die vorgegebenen Programmziele eingehalten werden.

Zu den im vorstehenden Absatz erwähnten neuen Aspekten sollte eine Reihe neuer Bestimmungen gezählt werden, u. a.

- die Bestimmungen zur Vereinheitlichung der Vermessung von Fischereifahrzeugen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3259/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (3);

- die Vorschrift, die Programmziele als Fischereiaufwand festzusetzen, einschließlich des tatsächlichen Umfangs der Fangtätigkeit, sowie die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (4) erlassenen Meldeverfahren;

- die neuen Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Vorschriften und technischen Verfahren zur Regulierung der Kapazität und der Tätigkeit der Fangflotten, die unter das vorliegende Programm fallen;

- die Gruppierung von Flottensegmenten, sofern sie mit der Reduzierung des Fischereiaufwands für die am meisten gefährdeten Bestände vereinbar ist.

Unter Anwendung der Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates (5) hat der Rat die Entscheidung 94/15/EG (6) bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung während des Zeitraums vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1996 angenommen.

Die mit der vorliegenden Entscheidung angenommenen Änderungen stehen im Einklang mit den Ausrichtungen des Rates.

Einige Mitgliedstaaten haben nicht rechtzeitig alle Daten und Informationen vorlegen können, die es der Kommission erlaubt hätten, die Entscheidungen über die Halbzeitprüfung der Programme vor dem 31. Dezember 1994 anzunehmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/591/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erster Unterabsatz wird das Wort "Kapazität" durch das Wort "Aufwand" ersetzt.

2. Artikel 4: "Spätestens zum 15. Februar und zum 31. Juli eines jeden Jahres . . . im Halbjahr bis zum vorangegangenen 31. Dezember bzw. bis zum vorangegangenen 30. Juni . . ." wird ersetzt durch: "Spätestens zum 31. März eines jeden Jahres für das vergangene am 31. Dezember endende Jahr . . .".

3. Der Anhang wird wie folgt geändert:

- Unter Punkt "1. Untergliederung" werden folgende Unterabsätze angefügt:

"Identifizierung der Flottenzweige

Für jeden Flottenzweig übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission vor dem 31. Dezember 1994 eine Liste der Schiffe und ihrer Merkmale in Übereinstimmung mit den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (*), insbesondere Anhang I dieser Verordnung und den darin definierten Programmkategorien.

Gruppen von Flottenzweigen

Mit Zustimmung der Kommission kann der Mitgliedstaat mehrere Flottenzweige in einer Gruppe zusammenfassen. In diesem Fall richtet sich die vorgeschriebene Reduzierung des Fischereiaufwands nach dem am stärksten bedrohten Bestand, der von dieser Gruppe befischt wird, und findet auf das gesamte so erhaltene neue Segment Anwendung.

Verwaltung der Flottenzweige mit Mehrzweckschiffen

Bei klar abgegrenzten Fischereien kann der Mitgliedstaat die aus Mehrzweckschiffen bestehende Fangflotte, die alternativ pelagische demersale und Grundfischarten befischt, weiter unterteilen. Für jeden dieser Unterzweige ist der Gesamtfischereiaufwand in der dieser Entscheidung beiliegenden Tabelle getrennt aufgeführt. Die Steuerung des jeweiligen Fischereiaufwands erfolgt unter Einhaltung der Verfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 109/94.

(*) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5."

- Unter Punkt "2. Endgültige Ziele für die einzelnen Flottenzweige":

Im ersten Unterabsatz werden die Worte in Klammern "(Tonnage in BRT und Maschinenleistung in kW)" ersetzt durch die Worte "(Bruttoraumzahl (BRZ oder GT) und Maschinenleistung (kW))".

- Am Ende von Punkt 2 wird folgender neuer Unterabsatz angefügt:

"Bei der Anwendung der vorstehenden Formel zur Berechnung der in GT ausgedrückten Ziele für die einzelnen Flottenzweige werden die geschätzten GT für jeden dieser Flottenzweige mit Stand vom 1. Januar 1992 gemäß der Entscheidung 95/84/EG der Kommission (**) sowie die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben über die Bruttoraumzahl der Fangflotte zum 15. März 1995 berücksichtigt.

Die Schätzung der Bruttoraumzahlen der einzelnen Flottenzweige erfolgt zu Beginn des Programms anhand der genannten Angaben, unter Berücksichtigung der im Laufe der Zeit eingetretenen Änderungen einschließlich der Abgänge oder Zugänge zwischen dem 1. Januar 1992 und dem 15. Dezember 1994.

Die GT der Fischereiflotte am 1. Januar 1992 ist die Summe der auf diese Weise für die einzelnen Flottenzweige berechneten GT.

Die den Zielsetzungen zum 31. Dezember 1991 entsprechende GT ergibt sich aus der Anwendung der nachstehenden Formel:

Z. 91 (GT) = Z. 91 (BRT) × St. 91 (GT)/St. 91 (BRT)

Erläuterung:

Z. 91 (GT) = Ziel zum 31. Dezember 1991, angegeben als Bruttoraumzahl

Z. 91 (BRT) = Ziel zum 31. Dezember 1991, ausgedrückt in Bruttoregistertonnen

St. 91 (GT) = Stand am 1. Januar 1992, angegeben als Bruttoraumzahl

St. 91 (BRT) = Stand am 1. Januar 1992, ausgedrückt in Bruttoregistertonnen

Die Schätzung der GT mit Stand vom 1. Januar 1992 für Schiffe, die seit diesem Zeitpunkt endgültig aus den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugkarteien gestrichen wurden und auf die die Formeln zur Neuvermessung nach der Entscheidung 95/84/EG nicht angewandt werden können, erfolgt anhand des Koeffizienten GT/BRT, der für die vorhandenen Schiffe der gleichen Längenklasse und des gleichen Flottenzweiges festgestellt wurde.

(**) ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 33."

- Unter Punkt "5. Durchführung, Überwachung" erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Angaben, die es gestatten, die Wirkung der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 109/94 über die Kartei der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, insbesondere der Artikel 4 und 5, zu überwachen."

- Punkt "6. Geplante Maßnahmen" wird gestrichen.

- Punkt "7. Überprüfung des Programms" wird zu Punkt 6. Die Unterabsätze 2 und 3 werden gestrichen.

4. Die Tabelle mit den Zielen wird durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 7. Juni 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 10 vom 14. 1. 1994, S. 20.

ANHANG

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