ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L132/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.5.77
RICHTLINIE DESRATES
vom17.Mai1977
zurAnpassungderBedingungen fürdieGewährungeinesmittelfristigen finan­
ziellenBeistandsandieItalienischeRepublik
(77/360/EWG)
DieseAuflagenentsprechendenErfordernissen der
Entscheidung 71/143/EWGdesRatesvom22.März
1971überdieEinführungeinesMechanismus fürden
mittelfristigen finanziellenBeistand(5),zuletztgeän­
dertdurchdieEntscheidung 75/785/EWG(6)—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
Diewirtschaftspolitischen Auflagen,dieinderRichtli­
nie74/637/EWGundinderRichtlinie75/784/EWG
festgesetztsind,werdendurchdieinderEntschei­
dung77/359/EWGfestgesetztenAuflagenersetzt.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel108Absatz2,
gestütztaufdieRichtlinie74/637/EWGdesRates
vom17.Dezember1974zurGewährungeinesmittel­
fristigenfinanziellenBeistandsandieItalienischeRe­
publik(!),
gestütztaufdieRichtlinie75/784/EWGdesRates
vom18.Dezember1975zurAnpassungderBedingun­
genfürdieGewährungeinesmittelfristigen finanziel­
lenBeistandsandieItalienischeRepublik(2),insbe­
sondereaufArtikel2Absatz4,
aufEmpfehlungderKommission ,diedazudenWäh­
rungsausschuß angehörthat,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieEntscheidung 77/359/EWG(3)sinddie
wirtschaftspolitischen Auflagen,welchedieItalieni­
scheRepublikhinsichtlichderdiesemMitgliedstaat
durchdieEntscheidung 76/322/EWG(4)gewährten
Gemeinschaftsanleihe einhaltenmuß,für1977und
1978festgesetztworden.Artikel2
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam17.Mai1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.SILKIN
(>)ABl.Nr.L341vom20.12.1974,S.51.
(2)ABl.Nr.L330vom24.12.1975,S.48.
(3)SieheSeite34diesesAmtsblatts . (5)ABl.Nr.L73vom27.3.1971,S.15.
(4)ABl.Nr.L77vom24.3.1976,S.12. (')ABl.Nr.L330vom24.12.1975,S.50.
BERICHTIGUNG FÜR :

77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage

Seite 18 , Artikel 24 Absatz 5 :

Statt : " . . . Vorbesteuerung . . . "

muß es heissen : " . . . Vorsteuerabzug . . . " .
Nr.L291/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.10.78
RICHTLINIE DESRATES
vom10.Oktober1978
zurAnpassungderBedingungen fürdieGewährungeinesmittelfristigen finan­
ziellenBeistandsandieItalienischeRepublik
(78/841/EWG)
DieseAuflagenentsprechendenErfordernissen der
Entscheidung 71/143/EWGdesRatesvom22.März
1971überdieEinführungeinesMechanismus fürden
mittelfristigen finanziellenBeistand(6),zuletztgeän­
dertdurchdieEntscheidung 75/785/EWG(7)—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
Diewirtschaftspolitischen Auflagen,dieinderRichtli­
nie77/360/EWGvorgesehensind,werdenfürdas
Jahr1978durchdieinderEntscheidung
78/840/EWGfestgelegtenAuflagenersetzt.
Artikel2
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuLuxemburgam10.Oktober1978.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel108Absatz2,
gestütztaufdieRichtlinie74/637/EWGdesRates
vom17.Dezember1974zurGewährungeinesmittel­
fristigenfinanziellenBeistandsandieItalienischeRe­
publik(!),
gestütztaufdieRichtlinie77/360/EWGdesRates
vom17.Mai1977zurAnpassungderBedingungen
fürdieGewährungeinesmittelfristigen finanziellen
BeistandsandieItalienischeRepublik(2),
aufEmpfehlungderKommission ,diedazudenWäh­
rungsausschuß angehörthat,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieEntscheidung 78/840/EWG(3)sinddie
wirtschaftspolitischen Auflagen,welchedieItalieni­
scheRepublikimRahmenderdiesemMitgliedstaat
durchdieEntscheidungen 76/322/EWG(4)und
77/361/EWG(5)gewährtenGemeinschaftsdarlehen
einhaltenmuß,für1978festgesetztworden.ImNamendesRates
DerPräsident
R.OFFERGELD
(»)ABl.Nr.L341vom20.12.1974,S.51.
(*)ABl.Nr.L132vom27.5.1977,S.36.
(3)SieheSeite12diesesAmtsblatts .
(«)ABl.Nr.L77vom24.3.1976,S.12.
(5)ABl.Nr.L132vom27.5.1977,S.37.(6)ABl.Nr.L73vom27.3.1971,S.15.
(7)ABl.Nr.L330vom24.12.1975,S.50.
****

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . 10 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 2 ) ABL . NR . L 223 VOM 16 . 8 . 1976 , S . 4 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 76/630/EWG BETREFFEND ERHEBUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG

( 79/920/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE RICHTLINIE 76/630/EWG ( 2 ) REGELT DIE ERHEBUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG .

UM DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN IM SCHWEINESEKTOR STÄRKER ZU HARMONISIEREN UND DIE HIERBEI ANGEWANDTEN METHODEN ZU VERBESSERN , MÜSSEN VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE PRÄZISIERT UND ERGÄNZT WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE 76/630/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 8

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SCHÄTZEN FÜR DIE ZEITRÄUME VOM 1 . DEZEMBER BIS ZUM 30 . NOVEMBER , VOM 1 . APRIL BIS ZUM 31 . MÄRZ UND VOM 1 . AUGUST BIS ZUM 31 . JULI JEWEILS FÜR ZEITRÄUME VON ZWEI MONATEN DIE BRUTTÖIGENERZEUGUNG AN SCHWEINEN . DIE ZEITRÄUME KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 GEÄNDERT WERDEN .

UNTER BRUTTÖIGENERZEUGUNG IST DIE GESAMTZAHL DER SCHLACHTUNGEN VON SCHWEINEN IN- UND AUSLÄNDISCHER HERKUNFT , ZUZUEGLICH DES AUSSENHANDELSSALDOS AN LEBENDEN SCHWEINEN , ZU VERSTEHEN .

( 2 ) DIE ERGEBNISSE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHÄTZUNGEN WERDEN DER KOMMISSION IN DEN ZEITABSTÄNDEN MITGETEILT , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 FESTGELEGT WERDEN . "

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . LENIHAN
****

( 1 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 84 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 12./13 . 7 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . L 187 VOM 12 . 7 . 1976 , S . 1 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 27 . MÄRZ 1979

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 76/579/EURATOM ZUR FESTLEGUNG DER ÜBERARBEITETEN GRUNDNORMEN FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER ARBEITSKRÄFTE GEGEN DIE GEFAHREN IONISIERENDER STRAHLUNGEN

( 79/343/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 31 UND 32 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DER NACH STELLUNGNAHME DER GRUPPE VON PERSÖNLICHKEITEN AUSGEARBEITET WORDEN IST , DIE DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK AUS WISSENSCHAFTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN ERNANNT HAT ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SCHREIBT VOR , DASS DIE GRUNDNORMEN FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER ARBEITSKRÄFTE GEGEN DIE GEFAHREN IONISIERENDER STRAHLUNGEN , WIE SIE INSBESONDERE IN ARTIKEL 30 VORGESEHEN SIND , SO FESTGESETZT WERDEN SOLLEN , DASS JEDER MITGLIEDSTAAT IN DIE LAGE VERSETZT WIRD , GEMÄSS ARTIKEL 33 DIE GEEIGNETEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM DIE BEACHTUNG DIESER GRUNDNORMEN SICHERZUSTELLEN .

DER RAT HAT AM 1 . JUNI 1976 DIE RICHTLINIE 76/579/EURATOM ( 3 ) ZUR FESTSETZUNG DER GENANNTEN GRUNDNORMEN ERLASSEN .

DIE INTERNATIONALE STRAHLENSCHUTZ-KOMMISSION , DEREN EMPFEHLUNGEN EINE WESENTLICHE WISSENSCHAFTLICHE REFERENZ FÜR DIE EURATOM-GRUNDNORMEN DARSTELLEN , HAT IN IHREN NEUESTEN EMPFEHLUNGEN , INSBESONDERE IN DER VERÖFFENTLICHUNG NR . 26 , EINIGE WISSENSCHAFTLICHE GRUNDKONZEPTIONEN DES STRAHLENSCHUTZES GEÄNDERT .

ANGESICHTS DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN KENNTNISSE AUF DEM GEBIET DES STRAHLENSCHUTZES UND DER TATSACHE , DASS DIE NATIONALEN STRAHLENSCHUTZVORSCHRIFTEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINES GRÖSSTMÖGLICHEN GESUNDHEITSSCHUTZES DER ARBEITSKRÄFTE UND DER BEVÖLKERUNG STETS DEM NEUESTEN WISSENSCHAFTLICHEN STAND ENTSPRECHEN SOLLTEN , IST ES ANGEBRACHT , DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES STRAHLENSCHUTZES SO BALD WIE MÖGLICH ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .

ES IST DAHER NOTWENDIG , DIE IN ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/579/EURATOM FESTGELEGTE FRIST VON 2 JAHREN AUF 4 JAHRE ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/579/EURATOM ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN VIER JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . "

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . MÄRZ 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . GIRAUD
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 17. Juli 1980 zur Änderung der Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen (80/754/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist es erforderlich, die Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG aus den folgenden Gründen zu ändern.

Die Anforderungen hinsichtlich des Hoechstgehalts der Anzahl an Rumexkörnern spp. sollten der normalerweise erreichbaren Beschaffenheit angepasst werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Teil I Punkt 2 A erhält die Überschrift von Spalte 14 folgende Fassung:

"Sonstige Rumex spp. ausser von Rumex acetosella und Rumex maritimus".

2. In Teil I Punkt 2 B erhält Buchstabe n) folgende Fassung:

"Die zahlenmässige Bestimmung von Körnern von Rumex spp. ausser von Rumex acetosella und Rumex maritimus ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 14 erfuellt sind".

3. In Teil II Punkt 2 A erhält die Überschrift der Spalte 4 folgende Fassung:

"Rumex spp. ausser von Rumex acetosella und Rumex maritimus".

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1980 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut von Futterpflanzen keinen Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterliegt.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Juli 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 1.
RICHTLINIE DES RATES vom 8. Dezember 1980 zur Änderung der Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten und über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (80/1141/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aus den im folgenden dargelegten Gründen ist die Änderung der Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (2) und der Richtlinie 70/458/EWG vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/967/EWG (4), angezeigt.

Nach den Vorschriften über die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten laufen die amtlichen Zulassungen von Sorten, die vor der Anwendung dieser Bestimmungen nach anderen Grundsätzen als denen der betreffenden Richtlinien erfolgt sind, spätestens zum 30. Juni 1980 aus, sofern die betreffenden Sorten bis zu diesem Zeitpunkt nicht nach den Bestimmungen der Richtlinien zugelassen worden sind.

Bei einigen der betreffenden Sorten konnte das Verfahren der Zulassung nach den Bestimmungen der Richtlinien noch nicht abgeschlossen werden.

Es erscheint deshalb angebracht, die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist für bestimmte Sorten vorzusehen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 3 der Richtlinie 70/457/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(4) Nach dem Verfahren des Artikels 23 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für bestimmte Sorten die in Absatz 3 vorgesehene Auslauffrist höchstens bis zum 31. Dezember 1982 zu verlängern, soweit für diese Sorten am 1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungsverfahren im Hinblick auf ihre Zulassung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist."

Artikel 2

In Artikel 9 der Richtlinie 70/458/EWG wird folgender Absatz eingefügt:

"(2a) Nach dem Verfahren des Artikels 40 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für bestimmte Sorten die in Absatz 2 vorgesehene Auslauffrist höchstens bis zum 31. Dezember 1982 zu verlängern, soweit für diese Sorten am 1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungsverfahren im Hinblick auf ihre Zulassung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist". (1)ABl. Nr. C 291 vom 10.11.1980, S. 57. (2)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (4)ABl. Nr. L 293 vom 20.11.1979, S. 16.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 1980 nachzukommen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY
++++

( 1 ) ABL . NR . C 289 VOM 19 . 11 . 1979, S . 42 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977, S . 85 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 22 . JANUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/99/EWG ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FLEISCHERZEUGNISSEN

( 80/214/EWG )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER RICHLINIE 77/99/EWG ( 2 ) DARF ZUR HERSTELLUNG VON FLEISCHERZEUGNISSE AUSSCHLIESSLICH FRISCHES FLEISCH VERWENDET WERDEN, DAS FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR GEEIGNET IST .

AUFGRUND BESTIMMTER BEHANDLUNGEN, UNTER ANDEREM DER WÄRMEBEHANDLUNG, DURCH DIE SICH MÖGLICHERWEISE VORHANDENE ERREGER VON TIERKRANKHEITEN IN BESTIMMTEN FLEISCHARTEN - DIE IM ÜBRIGEN DEN HYGIENISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR ENTSPRECHEN - ZERSTÖREN LASSEN, KANN FÜR DIE HERSTELLUNG DER SO BEHANDELTEN ERZEUGNISSE FRISCHES FLEISCH VERWENDET WERDEN, DAS AUS VIEHSEUCHENRECHTLICHEN GRÜNDEN VOM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HAANDELSVERKEHR AUSGESCHLOSSEN IST . DIE RICHTLINIE 77/99/EWG IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE RICHTLINIE 77/99/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WIRD FOLGENDER GEDANKENSTRICH EINGEFÜGT :

,,- ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 72/461/EWG .''

2 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERHÄLT BUCHSTABE C ) FOLGENDE FASSUNG;

,,C ) FRISCHES FLEISCH : FRISCHES FLEISCH IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIEN 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG UND DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE 72/462/EWG .''

3 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 NUMMER 3 BUCHSTABE A ) WIRD DIE NACHSTEHENDE ZIFFER EINGEFÜGT :

,,I A ) GEMÄSS ARTIKEL 5A DER RICHTLINIE 72/461/EWG AUS DEM MITGLIEDSTAAT, IM DEM DIE HERSTELLUNG ERFOLGT .''

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT, UM DIESER RICHTLINIE ZUM 31 . DEZEMBER 1980 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 22 . JANUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
Nr.L329/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.81
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtlinie80/1102/EWGdesRatesvom11.November1980zurÄnde­
rungderRichtlinie64/432/EWGhinsichtlichderenzootischen LeukosederRinder
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L325vom1.Dezember1980)
Seite19,Artikel1,Punkt7Buchstabea)aa):
DerneueBuchstabee)mußwiefolgtlauten:
„e)—siesindwährendderletzten12Monate(5)und,wennsiejüngersindals12Monate,seitihrer
GeburtineinemRinderbestand gehaltenworden,inwelchemwährendderletztendrei
Jahre(5)nachKenntnisdesUnterzeichneten sowienachderVersicherung desBesitzers
keineAnzeichenfürdasVorliegenenzootischerRinderleukose festgestelltworden
sind(2)(12);
—siestammenauseinemBestand,inwelchemnichtsaufeinenFallvonenzootischerRinder­
leukosewährendderletztendreiJahrehatschließenlassen(2);
—allezumZeitpunktderUntersuchung mehrals24MonatealtenRinderdesBestandessind
innerhalbderletzten12Monate(5)serologisch (13)mitnegativemErgebnisaufenzootische
Rinderleukose untersuchtworden(2)(12);
—siehabenbeieinerinnerhalbdervorgeschriebenen Fristvon30Tagen(5)durchgeführten se­
rologischen (13)Untersuchung aufenzootischeRinderleukose negativreagiert(2)(8)(n);
—siesindnurzuMastbestimmt(2)(]')."
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2731/81derKommission vom14.September
1981zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.210/69überdiegegenseitigenMitteilungen
derMitgliedstaaten undderKommissionimSektorMilchundMilcherzeugnisse
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L272vom26.September1981)
Seite35,Artikel1,NeuerArtikel6,Absatz4,zweiterGedankenstrich :
Anstatt:„Einfuhrlizenz(en )"
mußesheißen:„Ausfuhrlizenz(en )".
****

( 1 ) ABL . NR . C 350 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 21 .

( 2 ) ABL . NR . C 144 VOM 15 . 6 . 1981 , S . 76 .

( 3 ) ABL . NR . C 159 DU 29 . 6 . 1981 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 354 VOM 30 . 12 . 1974 , S . 57 .

( 5 ) ABL . NR . L 366 VOM 28 . 12 . 1978 , S . 33 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 17 . NOVEMBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 74/651/EWG ÜBER STEUERBEFREIUNGEN BEI DER EINFUHR VON WAREN IN KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIELLER ART INNERHALB DER GEMEINSCHAFT

( 81/934/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 99 UND 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FESTSETZUNG DES GEGENWERTS DER IN DER RICHTLINIE 74/651/EWG DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER STEUERBEFREIUNGEN BEI DER EINFUHR VON WAREN IN KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIELLER ART INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/1034/EWG ( 5 ), VORGESEHENEN STEUERBEFREIUNG IN NATIONALER WÄHRUNG WÜRDE ZU EINER VERRINGERUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT GELTENDEN STEUERBEFREIUNG IN NATIONALER WÄHRUNG FÜHREN . EINE SOLCHE VERRINGERUNG SOLLTE IN DER GEGENWÄRTIGEN LAGE VERMIEDEN WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) DER RICHTLINIE 74/651/EWG WERDEN DIE WORTE " SECHZIG EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN " DURCH " SIEBZIG ECU " ERSETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE AB 1 . JANUAR 1982 NACHZUKOMMEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE VORSCHRIFTEN , DIE SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSEN .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . NOVEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . HOWE
*****

ACHTUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 16. Juli 1981

zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

(81/632/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die siebenunddreissigste Richtlinie 81/332/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.

Da die Untersuchungen über bestimmte Verwendungen von Virginiamycin und Carbadox, die in Anhang II eingetragen sind und daher auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen werden können, noch nicht abgeschlossen sind, muß die Geltungsdauer der Ermächtigung für diese Zusatzstoffe um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Teil A »Antibiotika" wird der Text von Position Nr. 21 »Virginiamycin" durch folgenden Wortlaut ersetzt:

1.2.3.4.5.6.7.8.9 // // // // // // // // // // 21 // Virginiamycin // I. C28H35N3O7 // Ferkel // 4 Monate // 5 // 50 // // 30. Juni 1981 // // // II. C43H49N7O10 // Kälber // 16 Wochen // 5 // 50 // // 30. Juni 1982 // // // // // // // // //

2. In Teil F »Wachstumsförderer" wird das Datum 30. Juni 1981 in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" durch das Datum 30. November 1981 für die Position Nr. 2 »Carbadox" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 1.