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VERORDNUNG (EWG) Nr. 152/83 DER KOMMISSION

vom 21. Januar 1983

über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Polyvinylchlorid mit Ursprung in der Tschechoslowakei sowie die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung des vorläufigen Antidumpingzolls

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Juli 1981 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens, der vom European Council of Chemical Manufacturers' Federation (CEFIC) im Namen von 24 Herstellern von Polyvinylchloridharzen und -verbindungen, auf die fast die gesamte Gemeinschaftserzeugung fällt, gestellt wurde.

Da dieser Antrag genügend Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei einer gleichartigen Ware mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Ungarn und Rumänien sowie einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren von Polyvinylchlorid (NIMEXE Kennziffern ex 39.02-41 und ex 39.02-43) mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Ungarn und Rumänien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die vorläufige Sachaufklärung zeigte, daß ein Dumping gegeben war und lieferte genügend Beweismittel für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Kommission unterrichtete daraufhin die betroffenen Ausführer von der Notwendigkeit, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. Die Ausführer Rumäniens, Ungarns und der Deutschen Demokratischen Republik boten angesichts dieser Ergebnisse Verpflichtungen an, die von der Kommission angenommen wurden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2568/82 (4) hat die Kommission daher das Verfahren gegen diese Länder eingestellt und auf Einfuhren von Polyvinylchlorid mit Ursprung in der Tschechoslowakei einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 12 % eingeführt.

In Artikel 3 dieser Verordnung gab die Kommission den betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des vorläufigen Zolls unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 ihren Standpunkt darzulegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission zu beantragen. Der Ausführer und einige der betroffenen Einführer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorgetragen. Die Kommission hat die vorgebrachten Argumente sorgfältig geprüft und keinen Anlaß gefunden, den vorläufig festgestellten, gewichteten Durchschnitt der Dumpingspanne zu ändern.

Hinsichtlich der Schädigung hat die Kommission seit Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 2568/82 keine Informationen erhalten, die eine Revision ihrer in dieser Verordnung formulierten Schlußfolgerungen erfordern würden.

Konfrontiert mit diesen Ergebnissen hat der tschechische Ausführer, Petrimex, Bratislava, der Kommission eine Verpflichtung angeboten, für seine Ausfuhren in die Gemeinschaft bestimmte Mindestpreise einzuhalten. Die Kommission hält diese Verpflichtung für geeignet, die schädigende Auswirkung dieser Ausfuhren zu beseitigen. In dem gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß wurden gegen diese Auffassung keinerlei Einwendungen erhoben. Unter diesen Bedingung kann die Verpflichtung angenommen, das Verfahren eingestellt und der vorläufige Zoll aufgehoben werden.

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 wird durch diese Einstellung des Verfahrens und Aufhebung des vorläufigen Zolls die endgültige Vereinnahmung der in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/82 als vorläufiger Zoll geleisteten Sicherheiten gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 nicht ausgeschlossen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von Petrimex, Bratislava, im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Polyvinylchlorid mit Ursprung in der Tschechoslowakei angeboten worden ist.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Polyvinylchlorid mit Ursprung in der Tschechoslowakei wird eingestellt.

Artikel 3

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/82 vom 24. September 1982, mit der ein vorläufiger Antidumpingzoll auf Polyvinylchlorid mit Ursprung in der Tschechoslowakei eingeführt wurde, wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Januar 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 332 vom 19. 12. 1981, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 274 vom 24. 9. 1982, S. 15.