GEMEINSAME AKTION vom 15. Juli 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossen - über die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der Stadt Mostar (96/442/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu festgelegt hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1996 in Florenz die Bedeutung der Wahlen in Mostar unterstrichen und betont, daß die neugewählten Führungen echtes Engagement für die Wiedervereinigung der Stadt erkennen lassen müssen.

Mit der zufriedenstellenden Durchführung der Kommunalwahlen am 30. Juni 1996 in Mostar ist nunmehr die erforderliche Grundlage für die Schaffung einer einheitlichen, volksgruppenübergreifenden und dauerhaften Verwaltung im Sinne des Beschlusses 94/790/GASP (1) gelegt. Die EU-Verwaltung der Stadt Mostar endet am 22. Juli 1996, wie in Artikel 4 Absatz 1 der am 5. Juli 1994 in Genf unterzeichneten Vereinbarung festgelegt wurde.

Zur Konsolidierung der Errungenschaften dieser Verwaltung und zur Vorbereitung der schrittweisen Einstellung ihrer Tätigkeiten sowie zur Gewährleistung einer raschen Eingliederung Mostars in den Gesamtrahmen für die Umsetzung der Friedensregelung in Bosnien-Herzegowina ist in der Stadt eine EU-Präsenz in anderer Form weiterhin notwendig. Die lokalen Parteien haben am 18. Februar 1996 einen entsprechenden Wunsch geäußert. Diese Präsenz kann durch die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten gewährleistet werden.

Für die Zeit der Übertragung der Zuständigkeiten des EU-Administrators auf die Kommunalverwaltung von Mostar sind gegebenenfalls Übergangsmaßnahmen erforderlich, um die umfassende Errichtung der neugewählten einheitlichen Kommunalverwaltung zu erleichtern -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION BESCHLOSSEN:

Artikel 1

Umfang

(1) Die Europäische Union stellt fest, daß die EU-Verwaltung der Stadt Mostar gemäß Artikel 4 Absatz 1 der in Genf unterzeichneten Vereinbarung am 22. Juli 1996 endet.

(2) Um die schrittweise Übertragung der von den EU-Vertretern wahrgenommenen Zuständigkeiten auf die neugewählte einheitliche Kommunalverwaltung und anschließend die Abwicklung der EU-Verwaltung während eines Zeitraums zu gewährleisten, der möglichst bald nach dem 23. Juli 1996, spätestens jedoch mit dem 31. Dezember 1996 endet, ernennt die Europäische Union Herrn Martin Garrod zu ihrem Sonderbeauftragten in der Stadt Mostar. Darüber hinaus gehört es zu den Aufgaben des Sonderbeauftragten, für die rasche Eingliederung Mostars in den Gesamtrahmen zur Umsetzung der Friedensregelung in Bosnien-Herzegowina zu sorgen.

(3) Die Europäische Union stellt fest, daß die Bestimmungen der Vereinbarung in Kraft bleiben und sinngemäß auf die neue Form der EU-Präsenz in der Stadt Anwendung finden; ausgenommen davon sind die Bestimmungen, die unmittelbar mit der Aufgabe der EU-Verwaltung in Zusammenhang stehen.

Artikel 2

Mandat des Sonderbeauftragten

Der Sonderbeauftrage, der auf Weisung des Vorsitzes und im Benehmen mit der Kommission handelt, hat im Hinblick auf die Konsolidierung der bisher aufgrund der Vereinbarung erreichten Ziele sowie aufgrund der Rom-Vereinbarung vom 18. Februar 1996 den Auftrag, folgende Ziele zu fördern:

- die Stabilisierung und Stärkung der neugewählten einheitlichen Verwaltung der Stadt Mostar,

- die Freizügigkeit,

- die Heimkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen nach Mostar,

- den Abschluß der laufenden Wiederaufbauprojekte,

- den Schutz der Menschenrechte,

- die Konsolidierung eines einheitlichen und wirksamen Vollstreckungssystems,

- die Durchführung der in Artikel 5 vorgesehenen Maßnahmen.

Artikel 3

Dauer des Mandats und Berichtspflichten

Der Sonderbeauftragte

- wird für einen Zeitraum ernannt, der möglichst bald nach dem 23. Juli 1996, spätestens jedoch mit dem 31. Dezember 1996 endet;

- erstellt gemeinsam mit den gewählten einheitlichen Kommunalbehörden einen Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1 Absatz 2;

- erstattet dem Rat oder dessen dafür beauftragten Gremien in regelmäßigen Abständen oder bei Bedarf Bericht;

- kann ersucht werden, mündlich über die Entwicklungen zu berichten, sobald dies erforderlich ist, und

- kann dem Rat Empfehlungen für Maßnahmen vorlegen, die die Europäische Union zur Erreichung der in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 genannten Ziele treffen könnte.

Artikel 4

Sekretariate des Sonderbeauftragten und des Ombudsman

(1) Der Sonderbeauftragte wird von einem kleineren Mitarbeiterstab unterstützt, dessen Größe sich nach den in Artikel 1 Absatz 2 und in Artikel 2 genannten Aufgaben richtet. Die Tätigkeit dieses Mitarbeiterstabs erfolgt auf derselben Grundlage wie während der Zeit der EU-Verwaltung.

(2) Da sich die Art der EU-Präsenz in Mostar ändert, setzt der Ombudsman vorbehaltlich des Artikels 9 seine Tätigkeit zur Bearbeitung der bis zum 22. Juli 1996 an ihn gerichteten Eingaben fort.

Artikel 5

Finanzvorschriften

(1) Alle Forderungen und Verbindlichkeiten der EU-Verwaltung gehen nach deren Beendigung auf das Sekretariat des Sonderbeauftragten über und werden in einer Weise verwaltet, die zur Erreichung der in Artikel 1 Absatz 2 und in Artikel 2 genannten Ziele beiträgt. Nachdem die ununterbrochene Finanzierung der Tätigkeiten der EU-Verwaltung, die von dem Sekretariat des Sonderbeauftragten fortzuführen sind, sichergestellt ist, trifft der Sonderbeauftragte anhand klarer Verfahren klare Entscheidungen über die Verwendung der zu dem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitpunkt verbleibenden Mittel.

(2) Zur Deckung der zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Mandat des Sonderbeauftragten wird im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für 1996 ein Betrag von 3 Millionen ECU bereitgestellt.

(3) Die finanzielle Regelung im Rahmen des Beschlusses 94/790/GASP gilt entsprechend für die Maßnahmen des Sekretariats des Sonderbeauftragten.

Artikel 6

Finanzierung eines WEU-Kontingents

Nachdem die Aufgaben der polizeilichen Unterstützung durch die WEU im Sinne von Artikel 13 der Vereinbarung abgeschlossen sind, ist die Europäische Union auf der Grundlage der Bedingungen, die für die Zeit der EU-Verwaltung vereinbart wurden, und vorbehaltlich praktischer Vereinbarungen mit den örtlichen Parteien bereit, erforderlichenfalls die Anwesenheit eines begrenzten WEU-Kontingents in Mostar zu finanzieren, dessen Aufgaben auf die Beratung und Ausbildung gerichtet werden sollen. Diese Finanzierung erfolgt aus dem Haushalt des Sonderbeauftragten und ist auf den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitraum beschränkt.

Artikel 7

Beendigung

Der Sonderbeauftragte hat die lokalen Parteien darauf hinzuweisen, daß sich der Rat das Recht vorbehält, sein Mandat sowie die EU-Präsenz in Mostar jederzeit zu widerrufen bzw. zu beendigen, falls er der Auffassung ist, daß die lokalen Parteien die ihnen aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtungen nicht erfuellen oder daß sie sich nicht wirklich für eine Wiedervereinigung der Stadt und eine Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten einsetzen.

Artikel 8

Archive und Registratur

Nach Beendigung oder Widerruf des Mandats des Sonderbeauftragten werden Registratur und Archive der EU-Verwaltung und des Sonderbeauftragten beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 9

Übergangsbestimmungen

(1) Der Sonderbeauftragte ist zur Erleichterung mit den Befugnissen ausgestattet, die zuvor der EU-Administrator ausgeübt hat, und darf so lange im Rahmen dieser Befugnisse handeln, wie er von den lokalen Parteien dazu aufgefordert wird.

(2) Die Entscheidungen des Sonderbeauftragten während des Zeitraums nach Absatz 1 unterliegen einer Überprüfung durch den Ombudsman, wie dies in Artikel 7a der Vereinbarung für die Entscheidungen des EU-Administrators vorgesehen ist.

Artikel 10

Schlußbestimmungen

(1) Diese gemeinsame Aktion tritt zum Zeitpunkt ihrer Annahme in Kraft.

(2) Sie endet mit dem 31. Dezember 1996, sofern der Rat nicht nach Absatz 4 einen anderslautenden Beschluß faßt.

(3) Sie wird am 23. Juli 1996 unter der Voraussetzung wirksam, daß der Vorsitz und der Sonderbeauftragte dem Rat zuvor mitgeteilt haben, sie hätten sich davon vergewissert, daß die lokalen Parteien sich für die in Artikel 1 Absatz 2 und in Artikel 2 genannten Ziele einsetzen und keine Einwände gegen die Funktion des Sonderbeauftragten sowie gegen die weitere sinngemäße Anwendung bestimmter Vorschriften der Vereinbarung nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz 3 haben.

(4) Der Rat überprüft bis zum 30. September 1996 auf der Grundlage eines Berichts des Sonderbeauftragten die Durchführung dieser gemeinsamen Aktion und beschließt dann, ob diese gemeinsame Aktion in Anbetracht der Geschwindigkeit bei der Einstellung der EU-Verwaltung vor dem in Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt beendet werden sollte.

Artikel 11

Veröffentlichung

Diese gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 326 vom 17. 12. 1994, S. 2. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 95/552/GASP (ABl. Nr. L 313 vom 27. 12. 1995, S. 1).