VERORDNUNG (EWG) Nr. 392/71 DER KOMMISSION vom 24. Februar 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 über die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2612/70 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird, falls der Angebotspreis frei Grenze für einen Wein, zuzueglich der Zölle, unter dem Referenzpreis dieses Weines liegt, bei der Einfuhr dieses Weines und gleichgestellter Weine eine Ausgleichsabgabe in Höhe des Unterschieds zwischen dem Referenzpreis und dem um den Zoll erhöhten Angebotspreis frei Grenze erhoben.

Nach dem zweiten Unterabsatz des erwähnten Absatzes 3 wird diese Ausgleichsabgabe jedoch nicht gegenüber den Drittländern erhoben, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen, daß der Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet nicht unter dem Referenzpreis, abzueglich der Zölle, liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.

Mit Schreiben vom 10. Dezember 1970 erklären sich die zuständigen Stellen der Volksrepublik Bulgarien bereit, diese Garantie für die Ausfuhr bestimmter Weine in die Gemeinschaft zu geben. Diese Stellen gewährleisten, daß die gesamte Ausfuhr der betreffenden Weine, die durch das Unternehmen Vinimpex als ausschließlicher Exporteur durchgeführt wird, auf Grund vereinbarter Bedingungen und Modalitäten erfolgt.

Die vorgenannten Stellen werden dafür sorgen, daß die Lieferung der Erzeugnisse nicht zu Frei-Grenze-Preisen der Gemeinschaft erfolgt, die unter den am Tage der Zollabfertigung geltenden Referenzpreisen, abzueglich der Zölle, liegen, und daß jede Verkehrsverlagerung vermieden wird. Zu diesem Zweck werden sie alles Erforderliche tun, um Maßnahmen zu vermeiden, die mittelbar zu niedrigeren Preisen als dem um den Zoll verminderten Referenzpreis führen könnten, wie z.B. die Übernahme der Vermarktungskosten, Absprache über Kopplungsgeschäfte oder irgendwelche anderen Maßnahmen vergleichbarer Wirkung.

Das Unternehmen Vinimpex erklärt sich bereit, der Kommission regelmässig alle Einzelheiten bezueglich der Ausfuhr von Wein nach der Gemeinschaft mitzuteilen und die Kommission in die Lage zu setzen, eine ständige Kontrolle hinsichtlich der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen auszuüben.

Die mit der Einhaltung dieser Garantieerklärung zusammenhängenden Fragen sind mit den zuständigen Stellen der Volksrepublik Bulgarien eingehend erörtert worden. Nach dieser Aussprache kann angenommen werden, daß dieses Drittland imstande ist, seine Garantieerklärung einzuhalten. Somit besteht keine Veranlassung, eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Bulgarien zu erheben. Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 der Kommission vom 28. Oktober 1970 über die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern (3) in diesem Sinne zu vervollständigen.

Ausserdem sind gewisse Berichtigungen an den Erwägungsgründen der genannten Verordnung nötig.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im dritten Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 erhält a) der vierte Gedankenstrich folgende Fassung : "die zuständigen Stellen der Volksrepublik Ungarn mit Anfrage vom 11. August 1970"; (1)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 281 vom 27.12.1970, S. 6. (3)ABl. Nr. L 241 vom 4.11.1970, S. 3.

b) der siebente Gedankenstrich folgende Fassung : "die zuständigen Stellen der Sozialistischen Republik Rumänien mit Anfrage vom 5. Juni 1970".

(2) Im vierten Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 erhält a) der vierte Satz folgende Fassung : "Die zuständigen ungarischen Stellen garantieren, daß die gesamte Ausfuhr der betreffenden Weine, die durch das Unternehmen Monimpex als Alleinexporteur durchgeführt wird, auf Grund vereinbarter Bedingungen und Modalitäten erfolgt";

b) der siebente Satz folgende Fassung : "Die zuständigen rumänischen Stellen garantieren, daß die gesamte Ausfuhr der betreffenden Weine, die vom Alleinexporteur Romagricola durchgeführt wird, auf Grund vereinbarter Bedingungen und Modalitäten erfolgt.".

Artikel 2

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 wird in Absatz 3 nach dem Gedankenstrich betreffend Ungarn durch Einfügung des folgenden Gedankenstrichs vervollständigt : "- Bulgarien".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 1971

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI