VERORDNUNG (EG) Nr. 2106/98 DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1998 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (4), enthält allgemeine Regeln für die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (6), festgelegt.

Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (8), festgelegt.

Die Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (10), festgelegt.

Die seit der zweiten Augusthälfte 1998 bestehenden Probleme auf dem russischen Markt haben bei der Ausfuhr erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Die so entstandene Lage hat die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 gebotenen Ausfuhrmöglichkeiten stark beeinträchtigt.

Zur Begrenzung der negativen Auswirkungen sollten daher Sondermaßnahmen getroffen und bestimmte Fristen, die in den Rechtsvorschriften über die Erstattungen vorgeschrieben sind, verlängert werden, damit die Ausfuhrgeschäfte, die aus den genannten Gründen nicht abgeschlossen werden konnten, ordnungsgemäß abgewickelt werden können.

Aufgrund der Entwicklung der Ereignisse sollte diese Verordnung unmittelbar in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen dieser Verordnungen betreffen die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, für die Ausfuhrlizenzen ausgestellt wurden, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 in Feld 7 den Vermerk "Rußland" tragen.

Artikel 2

Auf Antrag des Lizenzinhabers wird die Gültigkeitsdauer der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erteilten und vor dem 29. August 1998 beantragten Lizenzen um 60 Tage verlängert. Dies gilt nicht für Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer vor dem 17. August 1998 abgelaufen ist.

Artikel 3

Der in Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich vorgesehene Abzug in Höhe von 20 % sowie die in Artikel 23 Absatz 1 bzw. in Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgesehenen Zuschläge in Höhe von 15 bzw. 20 % gelten nicht für Ausfuhren, die Gegenstand von Lizenzen sind, die vor dem 29. August 1998 beantragt wurden, sofern sie nach dem genannten Datum in dem betreffenden Drittland in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind.

Artikel 4

(1) Für Erzeugnisse, die vor dem 29. August 1998 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurden, oder für die eine der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannten Regelungen in Anspruch genommen wurde, wird die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannte Frist von 60 Tagen auf Antrag des Marktteilnehmers auf 150 Tage verlängert.

(2) Erzeugnisse, die vor dem 29. August 1998 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurden, dürfen vor Erreichen ihrer endgültigen Bestimmung wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückverbracht und einem Nichterhebungsverfahren in einer Freizone unterzogen oder in einem Freilager für die Dauer von 120 Tagen verwahrt werden, ohne daß dadurch die Zahlung der Erstattung in Frage gestellt wird.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten melden jeden Donnerstag die Erzeugnismengen, die in der Vorwoche Gegenstand der obengenannten Maßnahmen waren.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17.

(3) ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(4) ABl. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.

(5) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(6) ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19.

(7) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(8) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.

(9) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(10) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.