ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 2405/98 DER KOMMISSION vom 5. November 1998 zur Einstellung des Schollenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 783/98 (4), sieht für 1998 Quoten für Scholle vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIIf, g durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 18. Oktober 1998 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIIf, g durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schollenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VIIf, g durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 18. Oktober 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. November 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2328/98 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1253/98 zur Bedarfsvorausschätzung für die Azoren und Madeira für die Getreideerzeugnisse, die unter die Sonderregelung gemäß den Artikeln 2 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates fallen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugnismengen, für die die besondere Versorgungsregelung gilt, werden im Rahmen einer vorläufigen, in regelmäßigen Zeitabständen nach Maßgabe des wesentlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der bisher gehandelten Mengen zu erstellenden Bedarfsschätzung festgelegt.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 decken diese Maßnahmen den Bedarf dieser Inselgruppen an den im Anhang der vorgenannten Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum menschlichen Verbrauch und zur Verarbeitung. Dieser Bedarf wird jedes Jahr im Rahmen einer Vorausschätzung veranschlagt, die während dieses Zeitraums entsprechend der Bedarfsentwicklung geändert werden kann. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungsindustrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind oder auf traditionellem Wege in die übrige Gemeinschaft ausgeführt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.

Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1253/98 der Kommission (3) die Bilanz für die Versorgung der Azoren und Madeira mit Getreideerzeugnissen im Wirtschaftsjahr 1998/99 vorläufig festgelegt. Damit der in den Azoren und Madeira bestehende Bedarf gedeckt werden kann, sollte diese vorläufige Bilanz geändert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1253/98 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1253/98 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 6.

(3) ABl. L 173 vom 18. 6. 1998, S. 10.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 10. 98 L 291/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 2332/98 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 10. 98 L 291/12
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 060 80,7
204 76,0
999 78,3
0709 90 70 052 93,9
999 93,9
0805 30 10 052 62,6
388 62,1
524 27,8
528 48,8
999 50,3
0806 10 10 052 119,9
400 246,3
999 183,1
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 36,7
064 38,0
388 32,7
400 93,6
404 62,7
999 52,7
0808 20 50 052 97,3
064 60,2
400 84,2
720 121,0
999 90,7
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 10. 98 L 290/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 2324/98 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1998
zur Festsetzung des Hchstbetrags der Ausfuhrerstattung fr Weißzucker fr die
im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98
durchgefhrte 13. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 der Kommis-
sion vom 22. Juli 1998 betreffend eine Dauerausschrei-bung fr die Festsetzung von Abschpfungen und/oderErstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
3) werden
Teilausschreibungen fr die Ausfuhr dieses Zuckersdurchgefhrt.
Gemß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1574/
98 ist gegebenenfalls ein Hchstbetrag der Ausfuhrerstat-tung fr die betreffende Teilausschreibung insbesondereunter Bercksichtigung der Lage und der voraussichtli-chen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemein-
schaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
Nach Prfung der Angebote sind fr die 13. Teilaus-
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Zucker ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die gemß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 durch-
gefhrte 13. Teilausschreibung fr Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von hchstens 51,320 ECU je 100 kgfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 28. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 206 vom 23. 7. 1998, S. 7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2296/98 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 28/97 und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz für das für die verarbeitende Industrie in den französischen überseeischen Departements bestimmte Pflanzenöl außer Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vorläufige Versorgungsbilanz 1998 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 28/97 der Kommission vom 9. Januar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit für die verarbeitende Industrie bestimmtem Pflanzenöl und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 96/98 (4), erstellt.

Die vorläufige Versorgungsbilanz 1998 für Pflanzenöl außer Olivenöl sieht für das Departement Réunion eine Menge von 8 000 Tonnen vor. Die Prüfung der von der französischen Regierung gelieferten Daten läßt erkennen, daß diese Menge zur Deckung des Bedarfs der verarbeitenden Industrie der Réunion nicht ausreicht. Daher soll diese Menge auf 9 200 Tonnen angehoben werden. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 28/97 ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 28/97 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 15.

(4) ABl. L 9 vom 15. 1. 1998, S. 29.

ANHANG

"ANHANG

Vorläufige Versorgungsbilanz 1998 für das für die verarbeitende Industrie in den französischen überseeischen Departements bestimmte Pflanzenöl außer Olivenöl entsprechend den KN-Codes 1507 bis 1516 (außer 1509 und 1510)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 10. 98 L 287/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 2301/98 DER KOMMISSION
vom 23. Oktober 1998
ber die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1998 gestellten
Antrge auf Einfuhrlizenzen fr bestimmte Eier und fr Geflgelfleisch entspre-chend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Repu-blik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei,
Rumnien und Bulgarien genehmigt werden knnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1899/97 der
Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung derdie Sektoren Geflgelfleisch und Eier betreffendenDurchfhrungsbestimmungen zu der in der Verordnung(EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowiezur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93und (EG) Nr. 1559/94 (
1), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Mengen, die auf die fr das vierte Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzantrge entfallen, sind beimehreren Erzeugnissen kleiner als die verfgbarenMengen. Es kann ihnen deshalb vollstndig stattgegebenwerden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegenhhere Mengen beantragt, so daß die betreffendenAntrge, zur Gewhrleistung einer gerechten Aufteilung,
um einen fixen Prozentsatz verringert werden mssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Antrgen auf Einfuhrlizenzen, die gemß der
Verordnung (EG) Nr. 1899/97 fr den Zeitraum vom 1.Oktober bis zum 31. Dezember 1998 gestellt werden,wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1.
Januar bis zum 31. Mrz 1999 drfen Antrge aufEinfuhrlizenzen gemß der Verordnung (EG) Nr. 1899/97fr insgesamt die Mengen gestellt werden, die in AnhangII ausgewiesen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 67.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 10. 98 L 287/21
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzantrge
fr den Zeitraum
vom 1. Oktober bis
31. Dezember 1998
1 3,97
2 3,44
4 100,00
7 2,49
8 18,87
9 3,58
10 100,00
11 100,00
44 7,59
45 100,00
12 100,00
14 —
15 4,24
16 100,00
17 —
18 —
19 100,00
21 100,00
23 100,00
24 100,00
25 100,00
26 100,00
27 100,00
28 —
30 —
32 —
33 —
34 —
35 —
36 —
37 7,20
38 43,47
39 —
40 100,00
43 —
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 10. 98 L 287/22
ANHANG II
(in Tonnen)
Nummer
der GruppeFr den Zeitraum
vom 1. Januar
bis zum 31. Mrz 1999
insgesamt verfgbare Menge
1 1 638,75
2 373,75
4 13 518,53
7 2 415,00
8 603,75
9 1 380,00
10 1 304,36
11 373,75
44 316,25
45 1 189,85
12 1 336,75
14 3 018,75
15 1 408,75
16 966,00
17 1 293,75
18 258,75
19 412,38
21 2 043,00
23 1 817,63
24 115,00
25 4 521,25
26 207,00
27 1 837,50
28 293,25
30 1 552,50
32 603,75
33 431,25
34 2 156,25
35 172,50
36 862,50
37 143,75
38 143,75
39 1 380,00
40 407,10
43 862,50
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 10. 98 L 286/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 2276/98 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1998
ber die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1998 gestellten
Antrge auf Einfuhrlizenzen fr bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entspre-chend der Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien
genehmigt werden knnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der
Kommission vom 26. Mrz 1997 zur Festlegung der denSchweinefleischsektor betreffenden Durchfhrungs-bestimmungen zu der Regelung im Rahmen des von derGemeinschaft mit Slowenien geschlossenen Interimsab-kommens (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Mengen, die auf die fr das vierte Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzantrge entfallen, sind kleiner alsdie verfgbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-stndig stattgegeben werden.
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur fr Erzeugnisse verwendet werden drfen,die mit allen gegenwrtig in der Gemeinschaft gltigen
Veterinrvorschriften bereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Antrgen auf Einfuhrlizenzen, die gemß der
Verordnung (EG) Nr. 571/97 fr den Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. Dezember 1998 gestellt wurden, wirdentsprechend dem Anhang stattgegeben.
(2) Lizenzen drfen nur fr Erzeugnisse verwendet
werden, die mit allen gegenwrtig in der Gemeinschaftgltigen Veterinrvorschriften bereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 22. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 56.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 10. 98 L 286/10
ANHANG
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzantrge
fr den Zeitraum
vom 1. Oktober
bis zum 31. Dezember 1998
23 100,00
24 100,00
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 22. 10. 98 L 284/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 2266/98 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 1998
zur nderung der Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unver-
ndertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 19
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 2202/98 der Kommission (
3) festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2202/98
enthaltenen Modalitten auf die Angaben, ber die dieKommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ndern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverndertem
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nichtdenaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verord-nung (EG) Nr. 2202/98 festgesetzt wurden, werden wie imAnhang angegeben gendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 21. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 278 vom 15. 10. 1998, S. 5.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 22. 10. 98 L 284/21
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 21. Oktober 1998 zur nderung der
Ausfuhrerstattungen fr Weißzucker und Rohzucker in unverndertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
— in ECU/100 kg —
1701 11 90 9100 44,69 (1)
1701 11 90 9910 42,42 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 44,69 (1)
1701 12 90 9910 42,42 (1)
1701 12 90 9950 (2)
— in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg —
1701 91 00 9000 0,4858
— in ECU/100 kg —
1701 99 10 9100 48,58
1701 99 10 9910 48,35
1701 99 10 9950 48,35
— in ECU/1 % Saccharose ý 100 kg —
1701 99 90 9100 0,4858
(1) Dieser Betrag gilt fr Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
der Rendementwert des ausgefhrten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemß den Bestimmungen von Artikel 17aAbsatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), gendert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 20. 10. 98 L 282/61
VERORDNUNG (EG) Nr. 2250/98 DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 1998
ber das Ausmaß, in dem den im Oktober 1998 eingereichten Antrgen auf
Ausfuhrlizenzen fr Erzeugnisse des Rindfleischsektors, denen bei der Einfuhr inein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommt, stattgegeben werden
kann
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchfhrungsvor-schriften fr Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen fr Rind-fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2377/80 (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 759/98 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:In der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 sind in Artikel 12
die Durchfhrungsvorschriften fr Ausfuhrlizenzen frdie in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 derKommission (
3), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3434/87 (4), genannten Erzeugnisse enthalten.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 sind die Fleisch-
mengen, die im Rahmen der genannten Regelung imvierten Vierteljahr 1998 ausgefhrt werden knnen, fest-
gelegt.
Die fr das vierte Vierteljahr 1998 eingereichten Lizenz-
antrge weisen geringere Mengen aus als zur Verfgungstehen. Daher knnen alle Antrge genehmigtwerden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Alle im Oktober 1998 fr das in der Verordnung (EWG)
Nr. 2973/79 genannte Rindfleisch eingereichten Antrgeauf Ausfuhrlizenzen fr das vierte Vierteljahr 1998 werdenin vollem Umfang genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 19. Oktober 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
(2) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.
(3) ABl. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
(4) ABl. L 327 vom 18. 11. 1987, S. 7.