VERORDNUNG (EG) Nr. 2260/97 DER KOMMISSION vom 13. November 1997 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage Bangladeschs bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (2), insbesondere auf Artikel 76,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft gewährt Bangladesch Zollpräferenzen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1998 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 998/97 der Kommission (4), festgelegt werden.

In den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die Bedingungen aufgeführt, denen die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems entsprechen muß. Artikel 76 der genannten Verordnung läßt jedoch eine Abweichung von diesen Bestimmungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.

Die Regierung Bangladeschs hat einen Antrag auf Gewährung einer solchen Abweichung für bestimmte Textilwaren gestellt. Auf Aufforderung der Gemeinschaft legte dieses Land zusätzliche wirtschaftliche Informationen in ausreichendem Umfang vor.

Dieser Antrag erfuellt die Voraussetzungen des Artikels 76. Vor allem durch die Einführung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der (jährlichen) Mengen, die unter Berücksichtigung sowohl des Absorptionsvermögens des Gemeinschaftsmarkts für solche Waren aus Bangladesch als auch der Ausfuhrkapazität Bangladeschs und der bestehenden Handelsströme festgelegt wurden, dürfte jegliche Schädigung des entsprechenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen sein.

Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigten Länder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmen dieser Abweichung verwendeten Materialien ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN) außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder der Lomé-Konvention haben.

Es empfiehlt sich, Mengenübertragungen von einer Warenkategorie auf eine andere in dem in Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/97 der Kommission (6), angegebenen Umfang und unter den dort festgelegten Bedingungen zuzulassen.

In jedem Fall kann eine solche Abweichung nur bis zum 31. Dezember 1998, dem Ende der Laufzeit des derzeitigen Schemas allgemeiner Zollpräferenzen für gewerbliche Waren, gewährt werden.

Infolge von gegenüber Bangladesch eingegangenen Verpflichtungen sollte diese Verordnung ab dem 15. Oktober 1997 anwendbar sein.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die in Bangladesch aus importierten Stoffen (Gewebe) oder Garnen (Gewirke oder Gestricke) mit Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder der Lomé-Konvention hergestellt werden, unter den nachfolgend genannten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse dieses Landes.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als ASEAN- oder SAARC-Ursprungserzeugnisse die gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse und als Ursprungserzeugnisse der von der Lomé-Konvention begünstigten Länder die in diesen Ländern gemäß den im Protokoll Nr. 1 der Vierten Konvention AKP-EWG (7) festgelegten Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse.

(3) Die zuständigen Behörden von Bangladesch verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 2 zu gewährleisten.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt vom 15. Oktober 1997 bis 31. Dezember 1998 für die im Anhang aufgeführten von Bangladesch in die Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse und bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen Mengen.

Artikel 3

Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; sie trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieser Verordnung, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.

Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.

Artikel 4

Mengenübertragungen sind in dem in Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2231/96 der Kommission (8), angegebenen Umfang und unter den dort festgelegten Bedingungen zulässig.

Artikel 5

In Feld 4 der zur Durchführung dieser Verordnung ausgestellten Formblätter A ist der folgende Vermerk einzutragen:

"Abweichung - Verordnung (EG) Nr. 2260/97".

Artikel 6

In Zweifelsfällen können die Mitgliedstaaten eine Kopie des Dokuments verlangen, mit dem der Ursprung der Stoffe bestätigt wird, die von Bangladesch im Rahmen der vorliegenden Abweichung verwendet worden sind. Diese Anforderung kann entweder anläßlich der Überführung der von dieser Verordnung begünstigten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder im Rahmen der im Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit gestellt werden.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Oktober 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. November 1997

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31.

(3) ABl. L 348 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(4) ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 13.

(5) ABl. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1.

(6) ABl. L 198 vom 25. 7. 1997, S. 1.

(7) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 1.

(8) ABl. L 307 vom 28. 11. 1996, S. 1.

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