Entscheidung Nr. 842/2002/EGKS der Kommission

vom 21. Mai 2002

zur Änderung der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung unter anderem in Indien und zur Annahme einer Verpflichtung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS der Kommission vom 3. September 1998 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Antisubventions-Grundentscheidung" genannt), insbesondere auf Artikel 20,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG

(1) Mit der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS der Kommission(2) (nachstehend "endgültige Ausgleichszoll-Entscheidung" genannt) führte die Kommission unter anderem einen endgültigen Ausgleichszoll von 13,1 % auf die Einfuhren warmgewalzter Coils (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in Indien ein. Dieser Ausgleichszoll gilt jedoch nicht für die Waren bestimmter namentlich genannter indischer Unternehmen, da die Kommission gemäß Artikel 2 der endgültigen Ausgleichszoll-Entscheidung die Preisverpflichtungsangebote dieser Unternehmen annahm.

B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG

(2) In der Folgezeit beantragten die indischen ausführenden Hersteller Ispat Industries Ltd und Jindal Vijayanagar Steel Limited (nachstehend "Unternehmen" genannt) gemäß Artikel 20 der Antisubventions-Grundentscheidung bei der Kommission die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der endgültigen Ausgleichszoll-Entscheidung. Die Unternehmen machten geltend, sie seien mit keinem der anderen ausführenden Hersteller in Indien verbunden, für deren Waren die vorgenannten Ausgleichsmaßnahmen gelten. Ferner hätten sie die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, wohl aber danach.

(3) Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die endgültige Ausgleichszoll-Entscheidung.

(4) Die Kommission prüfte die von den Unternehmen vorgelegten Nachweise und hielt sie für ausreichend, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Antisubventions-Grundentscheidung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, veröffentlichte sie daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS für die Unternehmen und leitete eine Untersuchung ein.

(5) Die Kommission unterrichtete die Unternehmen und die indische Regierung. Ferner gab sie den anderen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Bei der Kommission gingen jedoch keine entsprechenden Anträge ein.

(6) Die Kommission sandte den Unternehmen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht Antworten. Sie holte auch alle für die Subventionsuntersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt.

(7) Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).

C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1. STATUS EINES NEUEN AUSFÜHRERS

(8) Die Untersuchung bestätigte, dass die Unternehmen die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, aber danach mit solchen Ausfuhren begonnen hatten.

(9) Die Unternehmen wiesen ferner hinreichend nach, dass sie weder direkt noch indirekt mit einem der anderen indischen ausführenden Hersteller verbunden sind, für deren Ware die betreffenden Ausgleichsmaßnahmen gelten.

(10) Daher wird bestätigt, dass die Unternehmen Anspruch auf eine beschleunigte Überprüfung gemäß Artikel 20 der Antisubventions-Grundentscheidung haben, da sie aus anderen Gründen als der Verweigerung der Zusammenarbeit im Rahmen der Ausgangsuntersuchung nicht untersucht wurden, so dass ein individueller Subventionsbetrag für diese Unternehmen ermittelt werden sollte.

2. SUBVENTIONIERUNG

1. Einleitung

(11) Auf der Grundlage der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden fünf Regelungen untersucht:

- "Passbook"-Regelung (PBS),

- "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPBS),

- "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCGS),

- freie Exportzonen (FEZ)/exportorientierte Betriebe (EOB),

- Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung (ITES).

2. "Passbook"-Regelung (PBS)

(12) Keines der betroffenen Unternehmen nahm die PBS in Anspruch, die am 1. April 1997 aufgehoben und durch die "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPBS) ersetzt worden war.

3. "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPBS)

Allgemeines

(13) Die Untersuchung ergab, dass dem Unternehmen Ispat Industries Limited im Rahmen dieser Regelung Vorteile gewährt wurden. Dieses Unternehmen nahm die so genannte Nachausfuhr-DEPB in Anspruch.

(14) Im Rahmen dieser Regelung kann jeder förderungswürdige Ausführer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der ausgeführten Veredelungserzeugnisse berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze auf der Grundlage der Standard Input/Output Norms festgelegt. Die Lizenzen mit Angabe der Höhe der Gutschriften werden automatisch erteilt.

(15) Im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB können solche Gutschriften für die Entrichtung der Zölle auf spätere Einfuhren beliebiger Waren (z. B. Ausgangsstoffe, Investitionsgüter) in Anspruch genommen werden, mit Ausnahme von Waren, für die Einfuhrbeschränkungen gelten. Die so eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie einer Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. Die DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar. Sie sind ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate lang gültig.

(16) An den Merkmalen der Nachausfuhr-DEPB hat sich seit der Ausgangsuntersuchung nichts geändert. Es handelt sich eindeutig um eine Subvention, die von der Ausfuhrleistung abhängig ist, so dass in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, dass sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Antisubventions-Grundentscheidung als spezifisch und anfechtbar anzusehen ist.

Berechnung der Höhe der Subvention

(17) Die Untersuchung ergab, dass Ispat Industries Limited die DEPB-Gutschriften für zollfreie Einfuhren nutzte. Der Vorteil wurde daher auf der Grundlage der Einfuhrzölle berechnet, die normalerweise zu entrichten gewesen wären. Außerdem verkaufte das Unternehmen einen Teil seiner Gutschriften. In diesen Fällen wurde der Vorteil auf der Grundlage der auf der Lizenz angegebenen Gutschrift unabhängig vom Verkaufspreis der Lizenz berechnet. Der Verkauf einer Lizenz zu einem Preis unter dem nominellen Wert ist eine reine Geschäftsentscheidung, die nichts an der Höhe des anfechtbaren Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird. Der Gesamtbetrag der Gutschriften auf den Lizenzen, die für zollfreie Einfuhren genutzt oder verkauft wurden, wurde nach der gleichen Berechnungsmethode wie in der Ausgangsuntersuchung den Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum zugerechnet. Dabei wurde den Anträgen des Unternehmens auf Abzug der Gebühren, die für die Ausstellung der Lizenzen gezahlt wurden, stattgegeben.

(18) Ispat Industries Limited nutzte diese Regelung während des Untersuchungszeitraums und erhielt Subventionen in Höhe von 8,0 %.

(19) Dagegen nutzte das andere von der Untersuchung betroffene Unternehmen, Jindal Vijayanagar Steel Limited, die DEPBS im Untersuchungszeitraum nicht.

4. "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCGS)

Allgemeines

(20) Die Untersuchung ergab, dass beide Unternehmen diese Regelung in Anspruch nahmen. Unternehmen, die diese Regelung nutzen wollen, müssen den zuständigen Behörden Angaben zu Art und Wert der einzuführenden Investitionsgüter machen. Je nach Umfang der Ausfuhrverpflichtungen, die sie bereit sind einzugehen, können sie Investitionsgüter entweder zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz einführen. Die Lizenzen, die die präferenzbegünstigten Einfuhren ermöglichen, werden automatisch erteilt. Die Ausfuhrverpflichtung besteht darin, dass die Ausfuhrwaren unter Verwendung der eingeführten Investitionsgüter hergestellt werden müssen. Die Ausstellung der Lizenz ist gebührenpflichtig.

(21) An den Merkmalen der EPCGS hat sich seit der Ausgangsuntersuchung nichts geändert. In der Ausgangsuntersuchung war festgestellt worden, dass es sich bei der EPCGS um eine Subvention handelt, da die Anwendung eines ermäßigten Zollsatzes bzw. die Zollbefreiung im Falle eines Ausführers eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung darstellt. Zudem wird auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet, und dem Empfänger wird durch die Ermäßigung der Zölle bzw. die Befreiung von den Einfuhrzöllen ein Vorteil verschafft.

(22) Die Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Antisubventions-Grundentscheidung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da sie an die Voraussetzung geknüpft ist, dass eine Verpflichtung zur Ausfuhr von Waren eingegangen wird, so dass sie als spezifisch und anfechtbar anzusehen ist.

Berechnung der Höhe der Subvention

(23) Der dem Ausführer verschaffte Vorteil wurde nach derselben Berechnungsmethode wie in der Ausgangsuntersuchung auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde der (auf der Grundlage der hergestellten Mengen der betroffenen Ware) gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume für diejenigen Investitionsgüter herangezogen, die die indischen Hersteller im ursprünglichen Untersuchungszeitraum im Rahmen der EPCGS tatsächlich eingeführt hatten, woraus sich ein normaler Abschreibungszeitraum von 18 Jahren ergab.

(24) Ispat Industries Limited und Jindal Vijayanagar Steel Limited erhielten im Rahmen dieser Regelung Subventionen in Höhe von 1,8 %, bzw. 5,7 %.

5. Freie Exportzonen (FEZ)/exportorientierte Betriebe (EOB)

(25) Die Kommission stellte fest, dass keines der Unternehmen in einer FEZ niedergelassen oder ein EOB war und folglich keinem von ihnen Vorteile aus dieser Regelung erwuchsen.

6. Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung (ITES)

(26) Die Untersuchung ergab, dass keines der betroffenen Unternehmen die ITES in Anspruch nahm.

7. Sonstige Regelungen

(27) Die Untersuchung ergab, dass die neuen Ausführer weder neue, nach Ablauf des ursprünglichen Untersuchungszeitraums eingeführte Subventionsregelungen in Anspruch genommen noch nach diesem Zeitraum Ad-hoc-Subventionen erhalten hatten.

D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN

(28) Daher sollten endgültige Ausgleichszölle in Höhe der ermittelten Subventionen eingeführt werden, wobei diese Zölle jedoch nicht höher sein sollten als die landesweite Schadensspanne, die in der endgültigen Ausgleichszoll-Entscheidung für Indien berechnet wurde (23,8 %).

(29) Bei einer Überprüfung für einen neuen Ausführer kann keine unternehmensspezifische Schadensspanne ermittelt werden, da sich eine solche Überprüfung gemäß Artikel 20 der Antisubventions-Grundentscheidung auf die Ermittlung der unternehmensspezifischen Subventionsspanne beschränkt.

(30) Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Antisubventions-Grundentscheidung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da auf die Einfuhren der betroffenen Ware Ausgleichszölle erhoben werden sollen, muss geprüft werden, ob und inwieweit die Subventions- und die Dumpingspanne aus derselben Situation herrühren.

(31) Im betreffenden Fall wurde festgestellt, dass es sich bei den untersuchten Regelungen in Indien um Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Antisubventions-Grundentscheidung handelt. Durch solche Subventionen werden der Normalwert bzw. die Ausfuhrpreise der indischen ausführenden Hersteller beeinflusst, so dass sich die Dumpingspannen erhöhen. Mit anderen Worten: die festgestellten Dumpingspannen sind ganz oder teilweise auf das Vorliegen von Ausfuhrsubventionen zurückzuführen. Daher müssen die in der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS der Kommission(4) (nachstehend "endgültige Antidumping-Entscheidung" genannt) angegebenen Antidumpingzollsätze für die Unternehmen angepasst werden, um die tatsächliche Dumpingspanne bzw. - sofern niedriger - die tatsächliche Schadensspanne widerzuspiegeln, die nach der Einführung der Ausgleichszölle zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt.

(32) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Antidumping- und des Ausgleichszollverfahrens, die parallel durchgeführt wurden, ergeben sich folgende Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(33) Die Änderung des in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS genannten Antidumpingzolls, die mit Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1357/2001/EGKS vorgenommen wurde, spiegelte nicht die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der letztgenannten Entscheidung korrekterweise anwendbaren Ausgleichszölle wider, da die Ausgleichszolluntersuchung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung zur Änderung der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS noch nicht abgeschlossen war. Folglich ist die Entscheidung Nr. 1357/2001/EGKS aufzuheben, und zugleich sind Antidumping- und Ausgleichszölle, die über die landesweite Schadensspanne von 23,8 % hinaus erhoben wurden, zu erstatten. Da die geänderten Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entscheidung Nr. 1357/2001/EGKS bzw. vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung für einen neuen Ausführer (Ispat Industries Ltd) gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Antidumping-Grundentscheidung erhoben werden und die Höhe des Antidumpingzolls der Höhe der Ausfuhrsubventionen Rechnung trägt, sollte auch der Ausgleichszoll rückwirkend von diesen Zeitpunkten an eingeführt werden. Die unter Erwägungsgrund 341 der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS aufgeführten unternehmensspezifischen Zollsätze wurden in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS nicht aufgeführt. Artikel 1 der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS sollte daher geändert werden, um diese unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze ausdrücklich zu erfassen.

E. VERPFLICHTUNG

(34) Eines der Unternehmen, Ispat Industries Ltd, bot gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Antisubventions-Grundentscheidung eine Preisverpflichtung für seine Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft an. Parallel dazu bot das Unternehmen auch eine Preisverpflichtung im Rahmen der Antidumping-Grundentscheidung an.

(35) Nach Ansicht der Kommission kann das von ihr geprüfte Verpflichtungsangebot angenommen werden, da es gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Antisubventions-Grundentscheidung die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen der Subventionierung gewährleistet. Außerdem verpflichtete sich das Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, so dass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist. Zudem ist die Umgehungsgefahr nach Auffassung der Kommission angesichts der Art der betroffenen Ware und der Vertriebsstruktur des Unternehmens gering.

(36) Um die effektive Einhaltung und Überwachung der Verpflichtung sicherzustellen, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaates eine "Handelsrechnung" vorgelegt wird, die von Ispat Industries Ltd ordnungsgemäß ausgestellt wurde und die die im Anhang aufgeführten Informationen enthält. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so sollte der entsprechende Ausgleichszoll zu entrichten sein, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung zu gewährleisten.

(37) Die gemäß dem Anhang zu machenden Angaben wurden aktualisiert. Im Interesse einer einheitlichen Überwachung der Verpflichtungen sollte der überarbeitete Anhang auch für alle Unternehmen gelten, die in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS genannt sind.

(38) Im Falle einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung oder einer Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 13 Absätze 9 und 10 der Antisubventions-Grundentscheidung ein Ausgleichszoll eingeführt werden.

F. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MAßNAHMEN

(39) Die Unternehmen wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die geänderten endgültigen Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf ihre Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft einzuführen.

(40) Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS gemäß Artikel 17 der Antisubventions-Grundentscheidung außer Kraft tritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS wird wie folgt geändert:

1. In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 erhält der Abschnitt "Indien" folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. In der Tabelle in Artikel 2 Absatz 1 wird Folgendes eingefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

3. In Artikel 2 Absatz 2 wird das Wort "Verpflichtungsrechnung" durch "Handelsrechnung" ersetzt.

Artikel 2

(1) Der Anhang der Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

(2) Artikel 1 Absatz 2 gilt mit Wirkung vom 6. Juli 2001.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 3.

(2) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 44.

(3) ABl. C 201 vom 14.7.2000, S. 2.

(4) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S.15. Entscheidung berichtigt durch die Entscheidung Nr. 2009/2000/EGKS (ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 12) und zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1357/2001/EGKS (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S.27).

ANHANG

Erforderliche Angaben auf den Handelsrechnungen für die Verkäufe im Rahmen einer Verpflichtung (Artikel 2 Absatz 2)

1. Überschrift "HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, FÜR DIE EINE VERPFLICHTUNG GILT"

2. Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt

3. Nummer der Handelsrechnung

4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung

5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an den Grenzen der Gemeinschaft zollrechtlich abzufertigen sind (wie in der Entscheidung angegeben)

6. Genaue Beschreibung der Ware einschließlich

- ggf. Waren-Kennnummer des Unternehmens (company product code number/CPC),

- Waren-Kennnummer (product code number/PCN) (wie im Rahmen der Verpflichtung des betreffenden ausführenden Herstellers festgelegt),

- technische Spezifikationen des PCN,

- KN-Code,

- Menge (in Tonnen)

7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich

- Preis pro Tonne,

- Zahlungsbedingungen,

- Lieferbedingungen,

- Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt

8. Name des als Einführer tätigen ersten Käufers, dem das Unternehmen die Rechnung direkt ausstellt

9. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausstellt und die folgende Erklärung unterzeichnet: "Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass der Verkauf der auf dieser Rechnung angegebenen Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im Rahmen und im Einklang mit der von ... (Name des Unternehmens) angebotenen und von der Europäischen Kommission mit der Entscheidung Nr. 842/2002/EGKS angenommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre, dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und zutreffend sind."