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VERORDNUNG (EG) Nr. 2936/94 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1994 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Indonesien, Thailand und China, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete, mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Hinsichtlich der Ware(n), deren laufende Nummer(n) und Ursprung in nachfolgender Aufstellung angegeben sind, ergibt sich der individuelle Plafond aus der in dieser Aufstellung angegebenen Höhe. Am nachfolgenden Datum haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren den in Frage stehenden Plafond erreicht:

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Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 ausgesetzt ist, wird für Einfuhren der Waren in nachfolgender Aufstellung in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

"" ID="1">10.0480> ID="2">3923 21 00> ID="3">Säcke und Beutel (einschließlich Tüten)> ID="4">Indonesien"> ID="3">- aus Polymeren des Ethylens"> ID="1">10.1045> ID="2">8516 50 00> ID="3">Mikrowellengeräte> ID="4">Thailand"> ID="4">China">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 6. Dezember 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 22.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3150/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 3102 30 mit Ursprung in Polen, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates vorgesehenen Zollplafonds gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung ermässigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (TSFR) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2622/94 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung werden Zollpräferenzen im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I der genannten Verordnung festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt für Ungarn, Polen und die ehemalige Tschechische und Slowakische Föderative Republik (TSFR). Die Kommission kann durch Verordnung die gegenüber den betreffenden Drittländern geltenden Zollsätze gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen, wenn die Plafonds erreicht sind.

Die angerechneten Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Polen, für die Zollpräferenzen gewährt werden, haben diesen Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle im Hinblick auf Polen für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 25. Dezember 1994 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 für 1994 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Polen wiedereingeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 3.

ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 3214/94 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1994 zur Einstellung des Migramfangs durch Schiffe unter portugiesischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3676/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1994 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2761/94 (3), sieht für 1994 Quoten für Migram vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Migramfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VIII c, IX, X, COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, die für 1994 zugeteilte Quote erreicht. Portugal hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 30. November 1994 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Migramfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VIII c, IX, X, COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, gilt die Portugal für 1994 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Migramfang in den Gewässern der ICES-Bereiche VIII c, IX, X, COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die portugiesische Flagge führen oder in Portugal registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 30. November 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 294 vom 15. 11. 1994, S. 2.
VERORDNUNG (EG) Nr. 269/95 DER KOMMISSION vom 9. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2282/94 (4), wurde die zum Verkehr anzubietende Magermilchpulvermenge auf die Menge beschränkt, die vor dem 1. August 1991 eingelagert wurde.

Unter Berücksichtigung der verfügbar gebliebenen Menge und der Marktlage empfiehlt es sich, das genannte Datum durch den 1. Oktober 1993 zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 wird der "1. August 1991" durch den "1. Oktober 1993" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 335 vom 6. 12. 1991, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 248 vom 23. 9. 1994, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2113/95 DER KOMMISSION vom 4. September 1995 zur Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter deutscher Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Makrelen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II (außer EG-Zone), V b (EG-Zone), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII und XIV durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 22. August 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II (außer EG-Zone), V b (EG-Zone), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII und XIV durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Makrelenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II (außer EG-Zone), V b (EG-Zone), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII und XIV durch Schiffe, die die deutsche Flagge führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 22. August 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2246/95 DER KOMMISSION vom 22. September 1995 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter spanischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VIIb, c, d, e, f, g, h, j, k, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Spanien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 7. September 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VIIb, c, d, e, f, g, h, j, k, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche VIIb, c, d, e, f, g, h, j, k, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 7. September 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2399/95 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1995 zur Änderung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 für den ergänzenden Mechanismus im Handel mit Rindfleisch für Spanien vorgesehenen Zielmengen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 83 und Artikel 85 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3083/94 (2), wurden die Zielmengen von aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 stammenden lebenden Tieren für den fünften und sechsten Zweimonatszeitraum des Jahres 1995 festgesetzt.

Die Kommission hat mit der Verordnung (EG) Nr. 2275/95 (3) die Erteilung von EHM-Lizenzen für die Einfuhr von lebenden Tieren als Erhaltungsmaßnahme ausgesetzt. Angesichts der voraussichtlichen Entwicklung des spanischen Marktes erscheint es gerechtfertigt, als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte die für den fünften und sechsten Zweimonatszeitraum des Jahres 1995 festgesetzten Zielmengen zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1112/93 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

(2) Die Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen können nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erneut gestellt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 232 vom 29. 9. 1995, S. 1.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"
VERORDNUNG (EG) Nr. 2386/95 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1995 zur Ermächtigung Österreichs, in mehreren Gebieten die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates für die Wirtschaftsjahre 1988/89 bis 1995/96 vorgesehenen Maßnahmen nicht anzuwenden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1548/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Österreich hat einen mit Gründen versehenen Antrag auf Nichtanwendung der Maßnahmen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 bei allen Rebflächen mit einem Gefälle von 26 % und mehr, in den Bezirken Oberwart, Güssing und Tennersdorf sowie in dem Gebiet "Wien" gestellt. Die Erzeugung auf diesen hochwertigen Rebflächen weist die für den österreichischen Wein typischen Merkmale auf. Außerdem bestimmen diese Rebflächen den typischen Charakter der betreffenden Gebiete. Die Erzeugung von Wein war dort im Rahmen der auf Bundesebene durchgeführten Aktion zur Verbesserung der Weinqualität Gegenstand von Stützungs- und besonderen Förderungsmaßnahmen. Eine andere Nutzung kommt für sie nicht in Frage. Auf sie entfallen weniger als 10 % des österreichischen Weinbaupotentials.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Österreich wird in Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 ermächtigt, die dort vorgesehenen Maßnahmen zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen nicht anzuwenden

- auf Rebflächen mit einem Gefälle von 26 % oder mehr;

- in den Bezirken Oberwart, Güssing und Tennersdorf;

- in dem bestimmten Anbaugebiet "Wien".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 36.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2527/95 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 35a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die organoleptischen Eigenschaften der nativen Olivenöle und ihre Bestimmung wurden geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 656/95 (4).

Für mehrere Arten des nativen Olivenöls wurde eine bestimmte degressive Toleranz eingeführt. Diese Toleranz berücksichtigt den statistischen Unterschied zwischen dem Analyseergebnis und dem vorgeschriebenen Grenzwert hinsichtlich Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Erfahrungswerte und noch nicht abgeschlossener Untersuchungen, insbesondere des Internationalen Ölrates, sollte der geltende Toleranzwert bis zum Inkrafttreten der Ergebnisse dieser Untersuchungen angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XII Absatz 10.2 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 erhält der siebte Unterabsatz folgende Fassung:

"Abfassung der Ergebnisse: Der Prüfungsleiter bestimmt anhand des Mittelwerts die Kategorie, in die die Probe entsprechend den in Anhang I vorgesehenen Grenzwerten eingeordnet wird. Zu diesem Zweck berücksichtigt er

- im Wirtschaftsjahr 1992/93 einen Toleranzwert von + 1,5,

- ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 einen Toleranzwert von + 1,

wenn der Mittelwert mindestens 5 Punkte erreicht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 248 vom 5. 9. 1991, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 69 vom 29. 3. 1995, S. 1.