Nr.180/14 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3.8.67
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Juli1967,
durchwelchedasKönigreich derNiederlande ermächtigt wird,fürGewebe
ausStreichwolle eineSchutzmaßnahme anzuwenden
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(67/506/EWG)
GebietvonTilburgsankzwischen 1964und1967
umetwa20v.H.;imApril1967gabes236Ar­
beitslose inderTextilindustrie vonNord-Bra­
bant;dieallgemeine Beschäftigungslage dieser
Provinz ,indereszurselbenZeit15287Arbeits­
losegab,läßtkeineHoffnung aufeinerasche
Wiedereingliederung derentlassenen Arbeits­
kräftederTextilindustrie indenArbeitsprozeß
zu.
DerRückgang derniederländischen Produk­
tionvonGeweben ausStreichwolle isteinerseits
aufdengeringen Verbrauch dieserArtvonGe­
weben (Rückgang um22,7v.H.,errechnet aus
denmittleren WertenderJahre1958/1959und
1965/1966)undandererseits aufdenAnstiegder
Einfuhren zurückzuführen .
DieGesamteinfuhren unddieEinfuhren aus
ItalienstellenjeweilsfolgendeAnteileamrech­
nerischen Verbrauch derNiederlande :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,
gestütztaufdasSchreiben vom5.Dezember
1966,mitdemdieRegierung derNiederlande
dieKommission gebetenhat,siezurAnwendung
vonSchutzmaßnahmen „zurvorläufigen Ab­
schwächung desständigen Drucks ,derdurch
diebilligeren Einfuhren vonGewebe aus
Streichwolle (Tarifnr .ex53.11)ausgeübt wird",
zuermächtigen ,
gestütztaufdieMemoranden ,dievonder
niederländischen Regierung am23.Januar1967
undam17.Mai1967übermittelt wurden ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieProduktion vonGeweben ausStreich­
wolleistindenNiederlanden von11400Ton­
nenimJahre1958und11600TonnenimJahre
1959auf6250TonnenimJahre1965und5950
TonnenimJahre1966gesunken ,waseinerVer­
ringerung von46,9v.H.,diesichausdem
Durchschnittswert derJahre1958/1959einer­
seitsund1965/1966andererseits errechnet ,gleich­
kommt ;dieserRückgang hatsichtrotzeiner
leichtenExportsteigerung (8,3v.H.zwischen
1958/1959und1965/1966)ergeben .
DieseEntwicklung hatteernstliche Schwie­
rigkeiten fürdiehauptsächlich imGebietvon
Tilburgliegenden niederländischen Unterneh­
mendesbetreffenden Wirtschaftsbereichs zur
Folge;dieZahldieserUnternehmen sankvon32
imJahre1953auf12imJahre1967.
DieZahlderArbeitsplätze imBereichder
Produktion vonGeweben ausStreichwolle imGesamteinfuhren Einfuhren ausItalien
1958/1959
1964/1965
1965/196624.1v.H.
58,8v.H.
63.2v.H.14.0v.H.
40.1v.H.
46,7v.H.
Derjenige Teildesrechnerischen Verbrauchs
derNiederlande ,derdurchdieniederländische
Erzeugung gedecktwirdundder1958/1959
75,9v.H.betrug ,beläuftsich1965/1966nurauf
36,8v.H.
DieIndizesderEinfuhren vonGeweben aus
Streichwolle nachdenNiederlanden lautenge­
genüberdemEinfuhrvolumen von1960(1960=
100)wiefolgt:
1963 1964 1965 1966
Gesamteinfuhren 147,3 155,6 162,6 164,4
Einfuhren ausdenanderen
Mitgliedstaaten J60,5 164,2 175,0 179,6
Einfuhren ausItalien 180,2 191,2 217,7 238,4
Einfuhren ausdenanderen
Mitgliedstaaten ,außerItalien 122,7 112,1 93,0 66,3
Einfuhren ausdrittenLändern 92,2 120,2 110,9 97,6

3.8.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.180/15
StellungderProduktion aufhochwertigere und
teurereGewebeausStreichwolle ,alssiebisher
indenNiederlanden hergestellt wurden ,er­
reichtwerdensoll;derAbsatzdieserneuenGe­
webearten sollunterstützt werden ;diesesZiel
kanndurcheineStabilisierung derWettbe­
werbslage dieserGewebegegenüber denvor
allemausdenMitgliedstaaten ,abgesehen von
ItalienunddrittenLändern ,eingeführten Ge­
webenerreicht werden .
DurchdieBeschränkung derEinfuhren aus
denMitgliedstaaten ,außerItalienunddritten
Ländern ,kanndieGefahrvonVerkehrsverla­
gerungen vermieden werden ;dieAufstellung
voneigenenKontingenten gegenüber jedem
Mitgliedstaat erscheint günstiger alseinGlo­
balkontingent ,daaufdieseWeisejedemMit­
gliedstaat einbestimmtes Ausfuhrvolumen vor­
behalten bleibt;dieseMaßnahme schafftfür
dieseMitgliedstaaten keinegegenüber derVer­
gangenheit ungünstigere Lage,daeinRück­
gangderAusfuhren dieserMitgliedstaaten nach
denNiederlanden festgestellt wurde ;auchohne
alleSchutzmaßnahmen wäreeineUmkehrung
dieserTendenz nichtzuerwarten .
DasVolumen derGesamteinfuhren vonGe­
webenausStreichwolle nachdenNiederlanden
istzwischen 1965und1966nurum0,6v.H.ge­
stiegen ;esscheintdaherimRahmeneinervor­
läufigenMaßnahme möglich ,dieNiederlande zu
ermächtigen ,ihreEinfuhren jeglichenUrsprungs
aufdasimJahre1966erreichte Volumen zu
beschränken .
DerEinschluß dernachdenNiederlanden
eingeführten GewebeausStreichwolle ,diezur
Wiederausfuhr inFormvonBekleidung be­
stimmtsind,indiesesKontingent würdedie
Absatzmöglichkeiten fürdieErzeugnisse der
niederländischen Konfektionsindustrie ,unab­
hängigvomUrsprung derverarbeiteten Ge­
webe.verringern unddamitdieErreichung des
mitdieserEntscheidung verfolgten Zielsin
Fragestellen—AusdenobigenTabellen gehthervor,daß
sichdieEinfuhren ausItalienseit1960mehrals
verdoppelt haben,während dieEinfuhren aus
denanderenMitgliedstaaten um33,7v.H.ge­
sunkensind.
DieSteigerung derEinfuhren ausItalien
scheinthauptsächlich aufdenstarkenPreis­
unterschied zwischen denausItalieneingeführ­
tenGeweben unddenähnlichen ,indenNieder­
landenhergestellten Geweben zurückzuführen
zusein;dieseDifferenz beträgtimgewogenen
Mittel17,2v.H.,kannjedochbeidenweniger
teurenGewebearten 39v.H.erreichen ;außer­
dembetragen diePreisefürGewebeausStreich­
wolledurchschnittlich 11,4hfl./kgbeidenEin­
fuhrenausItalienund,23,6hfl./kgbeidenEin­
fuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
DervondenNiederlanden gegenüber den
anderenMitgliedstaaten angewandte Zollbe­
trägtab1.Juli1967nurnoch2,7v.H.;außer­
demgehtausdemerstenvonderniederländi­
schenRegierung überreichten Memorandum her­
vor,daßdieRentabilität dernocharbeitenden
niederländischen Unternehmen sehrgering ,in
zahlreichen Fällensogarnegativist;•esdarf
daherangenommen werden ,daßdieobenge­
nanntenSchwierigkeiten andauern werden .
Einegemeinsam vonderniederländischen
Regierung undderWollindustrie eingesetzte
Studiengruppe arbeitetzurZeiteinenUmstel­
lungsplan fürdenbetreffenden Wirtschafts­
bereichaus;nuraufderBasiseinessolchen
Planskannermessen werden ,welcheMöglich­
keitenzurUmstellung bestehen ;eserscheint
angebracht ,fürdieDauereinesJahresErhal­
tungsmaßnahmen vorzusehen ,damitdiehollän­
discheRegierung inzwischen einensolchenPlan
ausarbeiten unddieKommission diesenPlanbe­
urteilenkann.
EineSchutzmaßnahme inFormeinerKon­
tingentierung berührtdieVersorgungsmöglich ­
keitenderniederländischen Konfektionsindustrie
weniger alseineSchutzmaßnahme inForm
einesZolls.
AusdenIndizesderEinfuhren nachdenNie­
derlanden gehthervor,daßzwischen denGe­
webenmitUrsprung indenverschiedenen Mit­
gliedsländern derGemeinschaft einWettbewerb
besteht ;eineentsprechende Abschirmung des
niederländischen Marktes mußdaherdurchKon­
tingentierungsmaßnahmen gegenüber allenaus­
führenden Mitgliedstaaten erzieltwerden .
Denvonderniederländischen Regierung
übermittelten Angaben läßtsichbereitsent­
nehmen ,daßdieAnpassung desbetreffenden
Wirtschaftszweigs andieWirtschaft desGe­
meinsamen Marktes vorallemdurcheineUm­HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
FürdenZeitraum vom1,Juli1967biszum
30.Juni1968einschließlich undfürdieEin­
fuhrenausdenMitgliedstaaten ,dieindenfreien
Verkehrgebracht werdensollen,wirddasKö­
nigreichderNiederlande ermächtigt ,durchge­
trenntfürjedenMitgliedstaat aufgestellte Kon­
tingente dieGesamteinfuhren vonGeweben
ausStreichwolle derstatistischen Tarifstellen
53.11.10 ,53.11.15 ,53.11.20 ,53.11.60und53.11.70
imniederländischen Zolltarif aufdasVolumen

Nr.180/16 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3.8.67
Artikel 3 derimJahre1966indenfreienVerkehr ge­
brachtenEinfuhren ausjedemMitgliedstaat zu
beschränken . DieseEntscheidung istandasKönigreich
derNiederlande gerichtet .
Artikel 2Brüssel ,den5.Juli1967
DieinArtikel 1genannte Ermächtigung hat
zurVoraussetzung ,daßdieNiederlande die
Einfuhren ausdrittenLändern entsprechend
denselben Kriterien beschränken .FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Juli1967,
mitderdasKönigreich Belgien,dasGroßherzogtum Luxemburg unddas
Königreich derNiederlande ermächtigt werden,dieAngleichung (Erhöhung )
derZollsätze ihresZolltarifs andiejenigen desGemeinsamen Zolltarifs für
verarbeiteten TabakderTarifstellen 24.02A,B,CundDaufzuschieben
(Derfranzösische undderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(67/507/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel26,
gestütztaufihreEntscheidungen vom17.April
1962(!),17.Juli1963(2),2.Juli1964(3),6.Juli
1965(4)und6.Juli1966(5),mitdenendasKönig­
reichBelgien ,dasGroßherzogtum Luxemburg
unddasKönigreich derNiederlande ermächtigt
wurden ,dieAngleichung derZollsätze ihres
Zolltarifs andiejenigen desGemeinsamen Zoll­
tarifsfürverarbeiteten TabakderTarifstellen
24.02A,B,CundDaufzuschieben ,
gestütztaufdieSchreiben vom23.Mai1967,
25.Mai1967und1.Juni1967,mitdenendas
Königreich Belgien ,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreich derNiederlande die
Ermächtigung beantragt haben,dieErhöhung
derinihremZolltarifeingeschriebenen Zollsätze
fürverarbeiteten TabakderTarifstellen 24.02A,
B,CundDaufzuschieben ,und
inErwägung nachstehender Gründe :DieBeneluxländer müßtengegenwärtig auf
verarbeiteten TabakausDrittländern gemäß
Artikel23Absatz 1c)erhöhteZollsätze anwen­
den.
DieseErhöhungen hätteninAnbetracht des
indenBeneluxländern inKraftbefindlichen
Besteuerungssystems zurFolge,daßdieaufver­
arbeiteten TabakausdrittenLändern ruhende
Gesamtsteuerbelastung beträchtlich erhöhtund
damiteinsehrerheblicher Auftrieb derVer­
braucherpreise ausgelöst würde ;dieEinfuhren
vonverarbeitetem TabakausdrittenLändern
indieBeneluxländer würdendadurchbehindert .
Dievorgenannten Auswirkungen können
durcheineallgemeine SenkungderVerbrauch­
steuernfürdiebetreffenden Warennichtver­
miedenwerden ,dasichdarauseinerseits sehr
erhebliche Auswirkungen aufdieHaushaltsein­
nahmenergäben ,währendandererseits dieEin­
fuhrenausdrittenLändernnureinensehrge­
ringenAnteilausmachen .
Deshalbkanneingeräumt werden ,daßdie
Beneluxländer sichinbesonderen Schwierigkei­
tenbefinden .Voraussichtlich werden diese
Schwierigkeiten durchdieHarmonisierung der
innerstaatlichen Besteuerungssysteme fürver­
arbeiteten Tabakgemildert ,jasogarbeseitigt
werden .ZudiesemZweckhatdieKommission
demRatvorkurzemeinenVorschlag füreine
Verordnung überdieanderenVerbrauchsteuern
aufTabakwaren alsdieUmsatzsteuer übermit­f1)ABl.Nr.42vom30.5.1962,S,1330/62.
(2)ABl.Nr.121vom3.8.1963,S.2148/63.
(3)ABl.Nr.123vom30.7.1964,S.2080/64.
(4)ABl.Nr.133vom22.7.1965,S.2213/65.
(5)ABl.Nr.134vom22.7.1966,S.2542/66.