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RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 22 . DEZEMBER 1976

ÜBER DIE KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH IN GROSSPACKUNGEN

( 77/27/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 71/118/EWG VOM 15 . FEBRUAR 1971 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE DES RATES 75/431/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1.A.E ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DEN VERSCHIEDENEN HANDELSÜBLICHEN FORMEN DER AUFMACHUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , SIND , SOFERN DIESE FORMEN DEN HYGIENEVORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN , GEMÄSS DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 12 A ) DIE BEDINGUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN TIERKÖRPER , TEILE VON TIERKÖRPERN UND NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG IN GROSSPAKKUNGEN VERMARKTET WERDEN DÜRFEN , DIE NICHT GEMÄSS KAPITEL X 44.3 A ) GEKENNZEICHNET WURDEN . KAPITEL X IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ERGÄNZEN .

BESONDERE KONTROLLVORSCHRIFTEN SOLLEN DAZU DIENEN , DIE EINHALTUNG DER HYGIENEVORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN UND DER JEWEILIGEN ART DES HANDELS RECHNUNG ZU TRAGEN .

IN EINER ANFANGSPHASE SIND ABWEICHUNGEN VON DIESER RICHTLINIE AUF DEN HANDEL MIT TIERKÖRPERN UNTER BESTIMMTEN ANERKANNTEN BETRIEBEN ZU BESCHRÄNKEN . FÜR ANDERE FORMEN DES HANDELS MIT TIERKÖRPERN , TEILEN VON TIERKÖRPERN ODER NEBENPRODUKTEN DER SCHLACHTUNG WERDEN SPÄTER ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN ERLASSEN . BIS DAHIN SOLLTEN DIE ZUR ZEIT GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN AUFRECHTERHALTEN BLEIBEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS I KAPITEL X DER RICHTLINIE 71/118/EWG IST DIE KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT VON TIERKÖRPERN , TEILEN VON TIERKORPERN ODER NEBENPRODUKTEN DER SCHLACHTUNG GEMÄSS NUMMER 44.3.A ) DES OBENGENANNTEN KAPITELS X IN DEN NACHSTEHENDEN FÄLLEN NICHT ERFORDERLICH :

ARTIKEL 2

SENDUNGEN VON TIERKÖRPERN , EINSCHLIESSLICH SOLCHER TIERKÖRPER , VON DENEN TEILE IM SINNE DES ANHANGS I KAPITEL VII NR . 32.2 DER RICHTLINIE 71/118/EWG ENTFERNT WURDEN , WERDEN VON ZUGELASSENEN SCHLACHTBETRIEBEN ZU EINEM ZUGELASSENEN ZERLEGUNGSBETRIEB ZUM ZWECKE DER ZERLEGUNG UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN BEFÖRDERT :

A ) DIE GROSSPACKUNG MIT DEM FRISCHEN GEFLÜGELFLEISCH MUSS AUF DER AUSSENSEITE DIE KENNZEICHUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT GEMÄSS ANHANG I KAPITEL X 44.1.B ) UND 44.4 DER RICHTLINIE 71/118/EWG TRAGEN ;

B ) DER VERSANDBETRIEB FÜHRT DURCH BESONDERE AUFZEICHNUNGEN BUCH ÜBER MENGE , ART UND EMPFÄNGER DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ABGESANDTEN SENDUNGEN ;

C ) DER ZERLEGUNGSBETRIEB , FÜR DEN DIE WARE BESTIMMT IST , FÜHRT DURCH BESONDERE AUFZEICHNUNGEN BUCH ÜBER MENGE , ART UND HERKUNFT DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ERHALTENEN SENDUNGEN ;

D ) DIE KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT AUF DEN GROSSPACKUNGEN DARF ERST BEIM ÖFFNEN UNTER ÜBERWACHUNG EINES AMTLICHEN TIERARZTES ZERSTÖRT WERDEN ;

E ) AUF DER AUSSENSEITE DER GROSSPACKUNG IST DEUTLICH SICHTBAR DER EMPFÄNGER UND DER VERWENDUNGSZWECK JEDER SENDUNG NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS UND DES ANHANGS ANZUGEBEN .

ARTIKEL 3

DIE ZUR ZEIT FÜR DIE KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT VON SENDUNGEN VON TIERKÖRPERN , TEILEN VON TIERKÖRPERN ODER NEBENPRODUKTEN DER SCHLACHTUNG ANGEWANDTEN BESTIMMUNGEN FÜR DEN VERSAND NACH ANDEREN BESTIMMUNGSORTEN ALS IN ARTIKEL 2 VORGESEHEN WERDEN BIS 1 . JULI 1977 AUFRECHTERHALTEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 1 . JANUAR 1977 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN ; JEDOCH MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 2 , FÜR DEN ALS STICHTAG DER 1 . APRIL 1977 GILT . SIE SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST BIS ZUM 15 . AUGUST 1981 ANWENDBAR .

ARTIKEL 6

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 55 VOM 8 . 3 . 1971 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . L 192 VOM 24 . 7 . 1975 , S . 6 .

ANHANG

NUR ZUR ZERLEGUNG BESTIMMT

ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS :