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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 18 . Februar 1980

betreffend den Beratenden Programmausschuß im Bereich der Forschung " Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle "

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN :

1 . Der Beratende Programmausschuß im Bereich der Forschung " Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle " erhält neben den Aufgaben , die in den Nummern 2 bis 6 der Entschließung vom 18 . Juli 1977 über die Beratenden Programmausschüsse im Bereich der Forschung vorgesehen sind , die zusätzliche Aufgabe , die Kommission bei der Ausführung des vom Rat in seiner Entschließung vom 18 . Februar 1980 gebilligten " Aktionsplans der Gemeinschaft auf dem Gebiet der radioaktiven Abfallstoffe " zu beraten .

2 . Der Ausschuß gibt in bezug auf die Ausführung des Plans Stellungnahmen ab , die von den in der Entschließung vom 18 . Juli 1977 vorgesehenen Stellungnahmen zu unterscheiden sind ; diese Stellungnahmen werden vom Sekretariat ausgearbeitet und dem Ausschuß zur Genehmigung vorgelegt . Jedes Mitglied des Ausschusses kann beantragen , daß seine Auffassung in diese Stellungnahmen aufgenommen wird . Diese Stellungnahmen werden der Kommission übermittelt ; eine Kopie davon geht an den Rat .

3 . Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission können , wenn sie es für zweckmässig erachten , zur Erfuellung der Aufgabe im Sinne der Nummer 1 der vorliegenden Entschließung und abweichend von Nummer 7 der Entschließung vom 18 . Juli 1977 je Delegation bis zu zwei Sachverständige benennen , die die im Rahmen der Verwaltung des Forschungsprogramms ernannten Mitglieder ersetzen .

4 . Der Beratende Programmausschuß im Bereich der Forschung " Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle " erfuellt nach den angegebenen Modalitäten die in dieser Entschließung vorgesehene zusätzliche Aufgabe während der gesamten Laufzeit des Aktionsplans der Gemeinschaft auf dem Gebiet der radioaktiven Abfallstoffe , auch wenn seine ursprüngliche Aufgabe beendet ist .

5 . Durch diese Entschließung wird die Entschließung vom 18 . Juli 1977 ergänzt .
Bekanntmachung der Kommission zur Auslegung der in der Anlage I des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgeführten Begriffe ,,Steinkohle'' und ,,Rohbraunkohle''(86/C 254/02)

Die Kommission wurde durch einen Mitgliedstaat (Spanien) darüber unterrichtet, daß in den geologischen Formationen dieses Landes Lagerstätten an festen Brennstoffen verschiedener Inkohlungsgrade bestehen, die wirtschaftlich genutzt werden. Für diese verschiedenen festen Brennstoffe haben sich in Spanien die Handelsnamen ,,Anthrazit'', ,,Steinkohle'', ,,schwarzer Lignit'' und ,,brauner Lignit'' eingebürgert. Obwohl die Begriffe ,,Steinkohle'' und ,,Rohbraunkohle'' im Anhang I des EGKS-Vertrages nicht näher definiert sind, besteht aufgrund der bisherigen Auslegung und der praktischen Anwendung des Vertrages in den anderen kohleproduzierenden Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich) kein Zweifel darüber, daß der ,,Anthrazit'' und die ,,Steinkohle'' in Spanien dem im Anhang I des Vertrages aufgeführten Begriff ,,Steinkohle'' entsprechen. Ebensowenig ist zweifelhaft, daß der spanische ,,braune Lignit'' dem in Anhang I des Vertrages aufgeführten Begriff ,,Rohbraunkohle'' entspricht. Mit dem Beitritt Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl stellt sich dagegen die Frage, wo der spanische ,,schwarze Lignit'' einzuordnen ist. Die Frage der Kohlenklassifizierung besteht darüber hinaus auch für andere Kohlevorkommen im Mittelmeerraum und betrifft die Reviere l'Arc (Frankreich) und Sulcis (Italien) . Die Förderung im Revier Sulcis wird in einigen Jahren wiederaufgenommen werden. Zur Klärung der Probleme der Kohlenklassifizierung hat die Kommission ein wissenschaftliches Gutachten anfertigen lassen. Auf der Basis der gutachterlichen Stellungnahme klassifiziert die Kommission die in Frage stehenden Kohlen der genannten drei Mitgliedstaaten nunmehr wie folgt: - der nach spanischer Handelsnorm bezeichnete ,,schwarze Lignit'' der Förderreviere Terül, Mequinenza, Pirenaica und Baleares sowie die zur Förderung vorgesehene Kohle des italienischen Reviers Sulcis (Sardinien) werden als Steinkohle im Sinne von Anhang I des EGKS-Vertrages angesehen; -die im französischen Revier l'Arc (Gardanne) produzierte Kohle wird als Rohbraunkohle im Sinne von Anhang I des EGKS-Vertrages klassifiziert.
Beschluss Nr. 133

vom 2. Juli 1987

über die Anwendung des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(87/C 284/03)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST —

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus dieser Verordnung und aus späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund der Artikel 19 und 52 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates,

aufgrund der Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates,

aufgrund des Beschlusses Nr. 116 vom 15. Dezember 1982,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 kann der zuständige Träger innerhalb von 15 Tagen nach Absendung der Benachrichtigung durch den Träger des Wohnortes diesem gegebenenfalls eine begründete Ablehnung zugehen lassen; diese Bestimmungen gelten auch für den Träger des Aufenthaltsortes.

Die Zustellung auf dem normalen Postweg läßt dem zuständigen Träger nicht immer die Möglichkeit, den Vorgang zu prüfen und innerhalb der in Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Frist gegebenenfalls eine begründete Ablehnung zu übermitteln.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, schnellere Übermittlungswege zu benutzen —

FOLGENDES:

1. Der Träger des Wohnortes, der gemäß Artikel 17 Absatz 7 bzw. Artikel 60 Absatz 6 der Durchführungsverordnung über die Gewährung der Sachleistungen entscheidet, unterrichtet den zuständigen Träger auf schnellstmöglichem Wege (mit Fernkopierer (Telefax), Fernschreiben, Telegramm, Eilbrief usw.) von seiner Entscheidung, und übermittelt entsprechend dem gewählten Kommunikationsmittel den Vordruck E 114 oder die entsprechenden Positionen von Teil A dieses Vordrucks.

2. Absatz 1 gilt sinngemäß für den Träger des Aufenthaltsortes.

3. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung wirksam.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

A. Trier

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BESCHLUSS Nr. 137 vom 15. Dezember 1988 über die Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (89/C 140/03)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,

in Erwägung,

daß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (2) allgemeine Vorschriften für die Zusammenrechnung der Zeiten enthält;

daß für die Zusammenrechnung in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 die Vorschriften aufgeführt sind, nach denen jeweils umzurechnen ist, wenn die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, in Einheiten ausgedrückt sind, die von den in den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats vorgesehenen Einheiten abweichen;

daß sich aus der Festlegung der Gleichwertigkeit der Einheiten nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ergibt, daß der Träger, der die Umrechnung vornimmt, die Angaben so berücksichtigen muß, wie sie ihm übermittelt wurden;

daß die Art und Weise der Verwendung der als Grundlage für die Umrechnung dienenden Daten näher festzulegen ist -

BESCHLIESST FOLGENDES:

1. Bei der Umrechnung nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist der Versicherungszeitraum so zugrunde zu legen, wie er vom Träger des Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften er zurückgelegt wurde, mitgeteilt wird.

2. Dadurch ist es erforderlich, die Umrechnung wie folgt vorzunehmen: - entweder einmal für alle Versicherungszeiten insgesamt, wenn diese global mitgeteilt werden;

- oder je Jahr, wenn die Versicherungszeiten je Jahr mitgeteilt werden.

3. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Der Vorsitzende

der Verwaltungskommission

N. MANASSIS

(1) ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
BERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1993

1. Der vorliegende Bericht betrifft die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission (Hohe Behörde) gemäß Artikel 45c des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der anstelle des früheren Artikels 78f mit Artikel H Nummer 14 des Vertrages über die Europäische Union eingefügt wurde.

2. Der Hof hat die Buchführung und den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1993 geprüft. Diese Prüfung wurde im Einklang mit den allgemein anerkannten Abschlussprüfungsrichtlinien durchgeführt und umfasste die Kontrollmaßnahmen, die für notwendig erachtet wurden.

3. Nach Ansicht des Hofes vermittelt der als Anlage beigefügte Jahresabschluß (Bilanz zum 31. Dezember 1993, Gewinn- und Verlustrechnung für das am 31. Dezember 1993 endende Haushaltsjahr, Verwendung der Ergebnisse des am 31. Dezember 1993 endenden Haushaltsjahres und die Erläuterungen zum Jahresabschluß zum 31. Dezember 1993), der entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung erstellt wurde, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1993 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr.

Luxemburg, den 30. Juni 1994

André MIDDELHÖK

Präsident des Rechnungshofes

Patrick EVERARD

Mitglied des Rechnungshofes
MITTEILUNG

Fünfte Veröffentlichung des ELINCS

(gemäß Artikel 21 der Richtlinie 67/548/EWG)

(2000/C 72/01)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß dem Beschluß 85/71/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1984(1) erscheint das gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(2) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (nachstehend "die Richtlinie") aufgestellte Verzeichnis (ELINCS) in dieser Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften.

Dieses Verzeichnis ersetzt das vorherige Verzeichnis(3) und enthält alle chemischen Stoffe, die bis 30. Juni 1995 gemäß Artikel 7 der Richtlinie angemeldet worden sind.

Dieses Verzeichnis ergänzt das am 15. Juni 1990(4) veröffentlichte Europäische Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS), in dem alle Stoffe aufgeführt sind, die bis zum 18. September 1981 in Verkehr gebracht wurden. Außer den in den Artikeln 1 und 13 der Richtlinie genannten Ausnahmen müssen alle Stoffe, die - als solche oder als Bestandteil einer Zubereitung - bis einschließlich 30. Juni 1995 in Verkehr gebracht bzw., bei neuen Stoffen, angemeldet worden sind, im EINECS oder ELINCS stehen.

Abgesehen von den vorgenannten Ausnahmen müssen in den Verkehr gebrachte Stoffe, die weder im EINECS noch im ELINCS stehen, gemäß der Richtlinie angemeldet worden sein oder angemeldet werden und in eine überarbeitete Fassung des ELINCS aufgenommen werden.

Auch wenn ein Stoff im ELINCS steht, hat ihn jeder neue Importeur und/oder jeder neue Hersteller, der ihn in der Gemeinschaft in Verkehr bringt, gemäß der Richtlinie anzumelden. Wurde der Stoff bereits angemeldet, so kann sich die zuständige Stelle damit einverstanden erklären, daß der neue Anmelder sich bei der technischen Beschreibung auf die Ergebnisse von Studien beruft, die ein oder mehrere frühere Anmelder erstellt haben, sofern diese ihre schriftliche Zustimmung erteilt haben; damit soll die Wiederholung von Versuchen mit Wirbeltieren soweit wie möglich vermieden werden.

Nach dem vorgenannten Beschluß 85/71/EWG wird die Einstufung dieser Stoffe nur dann in das ELINCS übernommen, wenn sie auf Gemeinschaftsebene offiziell angenommen worden ist und daher in Anhang I der vorgenannten Richtlinie erscheint. Die übrigen gefährlichen Stoffe der Liste, die der Anmelder vorläufig eingestuft hat, werden derzeit offiziell eingestuft, so daß die offizielle Einstufung erst in eine überarbeitete Fassung des ELINCS übernommen wird.

(1) ABl. L 30 vom 2.2.1985, S. 33.

(2) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 1999/33/EG (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 57).

(3) ABl. C 361 vom 17.12.1994, S. 1.

(4) ABl. C 146 A vom 15.6.1990, S. 1.
Mitteilung der Kommission

(2000/C 257/02)

Mit Beschluss vom 7. September 2000 hat die Kommission ihren Beschluss vom 7. Dezember 1999, mit dem die ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertreter im Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur ernannt wurden, geändert(1).

Die Kommission beschließt, für die Gruppen Umwelt und Entwicklung Frau Sophie des Clers bzw. Frau Danièle le Sauce als ordentliche Ausschussmitglieder und Herrn Sebastián Losada Figueiras bzw. Frau Béatrice Gorez als Stellvertreter zu ernennen.

Die Ernennung dieser Ausschussmitglieder tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt bis zum 9. Dezember 2002, wenn sämtliche Ausschussmitglieder neu zu ernennen sind.

Der Name des stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe IV lautet M. Vieites Baptista de Sousa und nicht M. Vieites Baptista da Silva, wie im Amtsblatt 1999/C 357/03 irrtümlicherweise angegeben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 357 vom 9.12.1999, S. 3.
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Wien (durch Frankreich)

(2000/C 348/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Wien auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 385 vom 19. Dezember 1997 veröffentlicht wurden, ab dem 25. März 2001 zu ändern.

2. Angaben zu den neuen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

2.1 Anzahl der Frequenzen und Mindestkapazität

Montags bis freitags sind ganzjährig (ausgenommen im August) mindestens zwei Hin- und Rückfluege täglich, und zwar morgens und abends, mit oder ohne Zwischenlandung und ohne Umsteigen zwischen Straßburg und Wien durchzuführen. Im August ist montags bis freitags mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen. Die angebotene Kapazität ist dem Verkehrsaufkommen anzupassen, insbesondere während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments in Straßburg.

2.2 Fluggerät

Einzusetzen sind Strahlflugzeuge mit mindestens 25 Sitzen.

2.3 Flugpläne

Außer im August sind die Flugpläne so zu gestalten, dass unter der Woche die Hin- und Rückreise am selben Tag erfolgen kann.

2.4 Kommerzielle Aspekte

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5 Kontinuität

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der obengenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der Strecke verwaltungsbehördlich oder gerichtlich geahndet werden kann.
Mitteilung der Kommission über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2000/C 368/03)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über den Status der erteilten Genehmigungen. Nachstehend die wichtigsten Angaben im Zusammenhang mit der Genehmigung, die von der unter Punkt 2 genannten Einrichtung erteilt wurde:

1. Name und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: D & L Cargo bvba Velodroomstraat, 121 - B - 2850 Boom

2. Genehmigungsbehörde in dem Land, in dem das Eisenbahnunternehmen ansässig ist: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Landverkehrsverwaltung

3. Datum der Entscheidung: 22. September 2000

erste Erteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: L 002

5. Bedingungen und Verpflichtungen: Der Genehmigungsinhaber teilt dem Generaldirektor der Landverkehrsverwaltung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur jede Änderung seiner Situation mit, die sich auf die Erfuellung der Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung auswirkt.

6. Bemerkungen zu Aussetzung, Widerruf oder Änderung: Der Generaldirektor der genannten Verwaltungsbehörde prüft die Genehmigung alle fünf Jahre. Spätestens drei Monate vor diesem Zeitpunkt übermittelt der Genehmigungsinhaber die Genehmigung, damit eine vollständige Überprüfung der Erteilungsbedingungen stattfinden kann.

Der Generaldirektor der genannten Verwaltungsbehörde kann zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, setzt er die Genehmigung aus oder widerruft sie.

7. Sonstige Bemerkungen: -

8. Kontaktperson in der zuständigen Behörde: (Name, Telefonnummer, Faxnummer, E-mail-Adresse)

Frau Viviane Montulet, Leitende Beraterin Tel. (32-2) 517 08 64 Fax (32-2) 514 55 15 E-mail: viviane.montulet@vici.fgov.be
Mitteilung des Rates – Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen November, Dezember 2000 und Januar 2001 (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 039 vom 07/02/2001 S. 0001 - 0002



Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen November, Dezember 2000 und Januar 2001 (Sozialbereich) (2001/C 39/01) Ausschuss Ende des Mandats Veröffentlichung im ABl. Nachfolge von Ausgeschieden wegen Mitglied/Stellvertreter Gruppe Land Ernannte Person Funktion Beschluss des Rates vom Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 16.12.2001 C 4 vom 7.1.2000 Herr B. HEINZEMANN Rücktritt Mitglied Arbeitgeber Deutschland Frau F. ROTHER Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 19.1.2001 Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 16.12.2001 C 4 vom 7.1.2000 Herr R. WOLF Rücktritt Mitglied Arbeitgeber Deutschland Frau A. SCHNEIDER-BODIEN Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 19.1.2001 Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 16.12.2001 C 4 vom 7.1.2000 Herr J.-M. MOUSEL Rücktritt Mitglied Regierung Luxemburg Frau M. SCHOLTUS Ministère de l'Emploi 19.1.2001 Beratender Ausschuss für die Berufsausbildung 4.6.2002 C 165 vom 15.6.2000 Herr L. COSTA Rücktritt Mitglied Arbeitnehmer Portugal Herr G. CASULA CGTP - Intersindical Nacional 19.1.2001 Beratender Ausschuss für die Berufsausbildung 4.6.2002 C 165 vom 15.6.2000 Frau C. CRONSIOE Rücktritt Mitglied Regierung Schweden Herr S. LJUNGDAHL Ministry of Education and Science 19.1.2001 Beratender Ausschuss für die Berufsausbildung 4.6.2002 C 165 vom 15.6.2000 Herr L. DAVIDSSON Rücktritt Stellvertreter Regierung Schweden Frau C. CRONSIOE Ministry of Industry, Employment and Communication 19.1.2001 Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 27.2.2002 C 69 vom 10.3.2000 Herr A. BRUM Rücktritt Stellvertreter Arbeitgeber Frankreich Frau M. CAILLAT FNSEA 7.11.2000 Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 27.2.2002 C 69 vom 10.3.2000 Herr B. HEINZEMANN Rücktritt Mitglied Arbeitgeber Deutschland Frau A. SCHNEIDER-BODIEN Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 19.1.2001 Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 27.2.2002 C 69 vom 10.3.2000 Herr J.-L. REY Rücktritt Mitglied Regierung Frankreich Frau F. LIANOS Ministère de l'Emploi et de la Solidarité 19.1.2001 Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer 27.2.2002 C 69 vom 10.3.2000 Herr B. ALMSTRÖM Rücktritt Stellvertreter Regierung Schweden Frau S. BERGSTRÖM Socialdepartementet 19.1.2001 Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) 16.12.2002 C 4 vom 7.1.2000 Frau M. do CARMO NUNES Rücktritt Mitglied Regierung Portugal Frau M.M. ABECASSIS PINTO de SOUSA Instituto para a Inovação da Formação 7.11.2000
Nr.L40/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.2.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.353/73DERKOMMISSION
vom12.Februar1973
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerund
Rohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.174/73(2),
insbesondereaufArtikel14Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.254/73(3)unddenspäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen fest­
gesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
254/73dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommission gegenwärtig
verfügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtig
gültigenAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Februar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Februar1973
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(*)ABl.Nr.L25vom30.1.1973,S.1.
(8)ABl.Nr.L30vom1.2.1973,S.30.
ANHANG
(RE/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker 5,82
II.Rohzucker 3,92i1)
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker 5,82
II.Rohzucker 3,92i1)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desein­
geführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirdnachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .