Entscheidung der Kommission

vom 20. Dezember 2001

über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/863/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4720)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/925/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Cataluña in Spanien kam es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnte dieser Ausbruch die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3) Spanien hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3) getroffen.

(4) Bis zur Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat mit der Entscheidung 2001/863/EG über bestimmte Maßnahmen zur Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien(4) vorübergehende Schutzmaßnahmen getroffen.

(5) Angesichts der Entwicklung der Seuchenlage und der Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen ist es angezeigt, die bereits getroffenen Maßnahmen zu verlängern und die Entscheidung 2001/863/EG im Interesse der Klarheit aufzuheben.

(6) Spanien hat zusätzliche Maßnahmen zur serologischen Überwachung der klassischen Schweinepest auf seinem Hoheitsgebiet getroffen.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Spanien stellt sicher, dass keine Schweine versandt werden, es sei denn, die Schweine

a) stammen aus anderen als den im Anhang aufgeführten Gebieten,

b) sind im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 30 Tage lang - bzw. bei weniger als 30 Tage alten Schweinen seit ihrer Geburt - gehalten wurden,

c) stammen aus einem Betrieb, in den während der 30 Tage unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind, und

d) werden, ohne eine Sammelstelle zu passieren, auf direktem Wege und in amtlich verplombten Transportmitteln zum Bestimmungsbetrieb oder Bestimmungsschlachthof befördert. Eine etwaige Durchfuhr durch das im Anhang genannte Gebiet darf nur über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgen, und die Fahrt darf auf keinen Fall unterbrochen werden.

(2) Die Umsetzung von Schweinen aus anderen als den im Anhang aufgeführten Gebieten ist nur zulässig, wenn die zuständige Veterinärbehörde drei Tage im Voraus die zentrale Veterinärbehörde und die örtlichen Veterinärbehörden des Bestimmungsortes und der Durchfuhrmitgliedstaaten benachrichtigt hat.

Artikel 2

(1) Spanien stellt sicher, dass kein Schweinesperma versandt wird, es sei denn, es stammt von Ebern, die in einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429/EWG des Rates(5) gehalten werden, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegt.

(2) Spanien stellt sicher, dass keine Eizellen und Embryonen von Schweinen versandt werden, es sei denn, sie stammen von Betrieben, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen.

Artikel 3

(1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(6), die Schweinesendungen aus Spanien beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Tiere gemäß der Entscheidung 2001/925/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien."

(2) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die Sendungen von Schweinesperma beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2001/925/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien."

(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission(7), die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Eizellen/Embryonen(8) gemäß der Entscheidung 2001/925/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien."

Artikel 4

Spanien stellt sicher, dass Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen verwendet wurden, nach jedem Schweinetransport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer die Desinfektion nachweisen muss.

Artikel 5

Spanien stellt sicher, dass innerhalb der im Anhang genannten Gebiete keine Schweine von ihrem Ursprungsbetrieb an einen anderen Ort umgesetzt werden, es sei denn, sie wurden innerhalb von 30 Tagen vor dem Transport in dem betreffenden Betrieb gemäß den Vorschriften der spanischen Behörden mit Negativbefund serologisch auf klassische Schweinepest untersucht.

Spanien unterrichtet die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses über die Ergebnisse der serologischen Überwachung auf klassische Schweinepest in den im Anhang genannten Gebieten.

Artikel 6

Die Entscheidung 2001/863/EG wird aufgehoben.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 8

Diese Entscheidung wird vor dem 20. Januar 2002 überprüft.

Sie gilt bis 31. Januar 2002.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(4) ABl. L 321 vom 6.12.2001, S. 38.

(5) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

(6) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(7) ABl. L 275 vom 18.11.1995, S. 30.

(8) Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG

- Cataluña