ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Der Hohe Vertreter hat am 9. Januar 2020 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, der zufolge die jüngsten Handlungen gegen das einzige demokratisch gewählte Organ in Venezuela, die Nationalversammlung, und zahlreiche ihrer Mitglieder, darunter der Präsident der Nationalversammlung, zu einer weiteren Eskalation in der Venezuela-Krise geführt haben und die Versuche, ein rechtmäßiges Verfahren zur Wahl des Präsidiums der Nationalversammlung am 5. Januar 2020 gewaltsam zu verhindern, und die Anwendung von Gewalt gegen den Präsidenten der Nationalversammlung und mehrere Abgeordnete, um sie am Betreten des Gebäudes zu hindern, völlig inakzeptabel waren. In dieser Erklärung heißt es weiter, dass die Abstimmung, die zur sogenannten „Wahl“ von Luis Parra geführt hat, nicht legitim ist, da weder die rechtlichen Verfahren noch die demokratischen Verfassungsgrundsätze beachtet wurden, und dass die Mitglieder der Nationalversammlung in der Lage sein müssen, ihr parlamentarisches Mandat, das sie vom venezolanischen Volk erhalten haben, ohne Einschüchterung oder Repressalien auszuüben. Angesichts dieser schwerwiegenden Handlungen und Entscheidungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte untergraben, wurde in dieser Erklärung außerdem hervorgehoben, dass die Union entschlossen ist, mit der Vorbereitung gezielter Maßnahmen gegen jene Personen zu beginnen, die an der Verletzung dieser Grundsätze und Rechte beteiligt sind.
(2)

Es ist notwendig, den Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität zu gewähren, um ihnen in dieser beispiellosen Krise Reaktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben, indem die Möglichkeiten für nationale Programme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgeweitet werden sollten, den für den Abschluss dieser Programme bis zum 31. Dezember 2023 verbleibenden Durchführungszeitraum vollumfänglich zu nutzen. Um das zu ermöglichen, sollten die für die Aufhebung von Mittelbindungen und für die Einreichung von Anträgen auf Zahlung des Jahressaldos geltenden Fristen die selben sein. Anträge auf Zahlung des Jahressaldos sind bis zum 15. Februar des Folgejahres des relevanten Geschäftsjahres einzureichen; ausnahmsweise kann die Kommission diese Frist bis zum 1. März des betreffenden Jahres verlängern, während die für die Aufhebung von Mittelbindungen vorgesehene Frist bisher am 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem der Mittelbindung endet. Wenn die Fristen für die Aufhebung der Mittelbindung und die Einreichung von Anträgen auf Zahlungen zusammengelegt werden, wird die Kommission in die Lage versetzt, den Antrag auf Zahlung des Jahressaldos, den ein Mitgliedstaat am 15. Februar bzw. 1. März einreicht, bei der Aufhebung der Mittelbindung zu berücksichtigen.
(4)

Die während der Pandemie auferlegten Mobilitätsbeschränkungen hatten erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung von Schienenpersonenverkehrsdiensten. Die Pandemie hat auch dazu geführt, dass viele Branchen ihre Produktion zurückgefahren oder ganz eingestellt haben, wodurch weniger Güter per Bahn befördert wurden. Anhand der von den Bahninfrastrukturbetreibern in der EU-27 bereitgestellten Daten lässt sich feststellen, dass die Pandemie in stärkerem Maße die Personenverkehrssparte und insbesondere den eigenwirtschaftlichen Personenverkehr getroffen hat, dessen Angebote in allen Mitgliedstaaten erheblich eingeschränkt wurden. Zwischen März und September 2020 gingen die Personenverkehrsdienste (in Zugkilometern) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16,9 % zurück, die Güterverkehrsdienste um 11,1 %. Zwischen März und September 2020 gingen die gemeinwirtschaftlichen Personenverkehrsdienste (in Zugkilometern) gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 12,2 % zurück, während der Rückgang im eigenwirtschaftlichen Personenverkehr 37,3 % betrug. Das Personenverkehrsaufkommen (in Fahrgastkilometern) ging im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 71,2 % zurück, der Güterverkehr (in Tonnenkilometern) schrumpfte um 15,9 %. Dieser Trend kann erhebliche Auswirkungen haben auf den Wettbewerb in den Schienenpersonenverkehrsmärkten, die Verwirklichung eines wirklich einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und letztlich auf den Übergang zu einem nachhaltigeren Verkehrssektor, in dem mehr Menschen und Güter auf der Schiene befördert werden.
(6)

In den Fällen, in denen die Hersteller der Kommission keine berichtigten Daten übermittelt haben, sollte die Kommission in der Lage sein, diese Daten selbst zu berichtigen, um die Richtigkeit der Daten zu gewährleisten. Um in den Fällen, in denen systematische Abweichungen festgestellt wurden, zu gewährleisten, dass die Hersteller der Kommission richtige Daten übermitteln, sollte die Kommission diese Daten berichtigen, indem sie auf die CO2-Emissionen aller in dem betreffenden Berichtszeitraum zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge einen Berichtigungsfaktor anwendet.
Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1110 der Kommission vom 6. Juli 2021 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Ametoctradin, Bixafen, Fenazaquin, Spinetoram, Tefluthrin und Thiencarbazon-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 239 vom 7. Juli 2021 )

Seite 6, Artikel 2

Anstatt:

„Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung gilt weiterhin für Erzeugnisse, die vor dem 27. Juli 2021 in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden.“
(3)

Der Hohe Vertreter hat am 6. Januar 2021 eine zweite Erklärung im Namen der Union über die venezolanischen Wahlen für die Nationalversammlung abgegeben, in der er betont, dass die Union zutiefst bedauert, dass die Nationalversammlung am 5. Januar 2021 ihr Mandat auf der Grundlage undemokratischer Wahlen angenommen hat. Ferner heißt es darin, dass die Wahlen von 2015 die letzte freie Meinungsäußerung der Venezolanerinnen und Venezolaner in einem Wahlprozess waren. Schließlich wird in der Erklärung erwähnt, dass die Union bereit ist, zusätzliche gezielte Maßnahmen zu ergreifen.
(3)

Das Vereinigte Königreich wurde am 1. Februar 2020 zu einem Drittland, und das Unionsrecht wird ab dem 31. Dezember 2020 keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden. Die Möglichkeit eines Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union wird im Zusammenhang mit der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Clearingpflicht allerdings nicht berücksichtigt. In den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 werden die Zeitpunkte spezifiziert, ab denen die Clearingpflicht für Kontrakte wirksam wird, die bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten angehören. Zudem richten sich die jeweiligen in diesen Verordnungen vorgesehenen Zeitpunkte nach der Art der Gegenpartei eines solchen Kontrakts. Gegenparteien können weder den künftigen Status einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gegenpartei absehen noch einschätzen, inwieweit diese auch weiterhin bestimmte Dienstleistungen für in der Union ansässige Gegenparteien erbringen kann. Die Probleme, die sich für Parteien eines OTC-Derivatekontrakts mit Gegenparteien im Vereinigten Königreich ergeben, sind daher unmittelbar Folge eines Ereignisses, das sich ihrer Kontrolle entzieht, und könnte sie gegenüber anderen Gegenparteien in der Union benachteiligen.
11.

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Makrele in 6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e, in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 5b sowie in den internationalen Gewässern von 2a, 12 und 14 erhält folgende Fassung: „Art: Makrele Scomber scombrus Gebiet: 6, 7, 8a, 8b, 8d und 8e; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 2a, 12 und 14 (MAC/2CX14-) Deutschland 17 562 (1) Analytische TAC Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung gilt. Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung gilt. Spanien 19 (1) Estland 146 (1) Frankreich 11 709 (1) Irland 58 539 (1) Lettland 108 (1) Litauen 108 (1) Niederlande 25 610 (1) Polen 1 237 (1) Union 115 038 (1) Norwegen 12 369 (2) (3) Färöer 26 142 (4) Vereinigtes Königreich 160 985 (1) TAC entfällt (1) Besondere Bedingung: Hiervon dürfen bis zu 25 % für den Tausch zur Verfügung gestellt werden; diese Menge ist von Spanien, Frankreich und Portugal in den Gebieten 8c, 9 und 10 und in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 zu fangen (MAC/*8C910). (2) Darf in den Gebieten 2a, 6a nördlich von 56° 30′ N, 4a, 7d, 7e, 7f und 7h (MAC/*AX7H) gefangen werden. (3) Die nachstehend aufgeführte Menge der Zugangsbeschränkung (MAC/*N5630) in Tonnen darf von Norwegen nördlich von 56° 30′ N gefangen werden. Die nicht unter Fußnote 2 angerechneten Mengen werden auf die von Norwegen festgesetzte Fangbeschränkung angerechnet. 28 659 (4) Diese Menge ist von den Fangbeschränkungen der Färöer abzuziehen (Zugangsquote). Sie darf nur im Gebiet 6a nördlich von 56° 30′ N (MAC/*6AN56) gefangen werden. Vom 1. Januar bis zum 15. Februar sowie vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember darf diese Quote auch in den Gebieten 2a, 4a nördlich von 59° (Unionsgebiet) gefangen werden (MAC/*24N59). Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in folgenden Gebieten und Zeiträumen nur die nachstehend aufgeführten Mengen gefangen werden: Unionsgewässer von 2a; Unionsgewässer und norwegische Gewässer von 4a. In den Zeiträumen vom 1. Januar bis zum 15. Februar und vom 1. September bis zum 31. Dezember Norwegische Gewässer von 2a Färöische Gewässer (MAC/*4A-EN) (MAC/*2AN-) (MAC/*FRO2) Deutschland 10 599 1 428 1 461 Frankreich 7 067 951 974 Irland 35 330 4 762 4 871 Niederlande 15 457 2 082 2 131 Union 68 453 9 223 9 437 Vereinigtes Königreich 97 162 13 097 13 395 “
(6)

Am 22. November 2017 nahm die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung der Sicherheit bei der Verwendung von Hydroxyanthracen-Derivaten in Lebensmitteln an (4). Bei den Hydroxyanthracen-Derivaten, die für diese Risikobewertung als relevant erachtet wurden, handelt es sich um Derivate, die in der Wurzel und im Rhizom von Rheum palmatum L. und/oder Rheum officinale Baillon und/oder ihren Hybriden, in Blättern oder Früchten von Cassia senna L., in der Rinde von Rhamnus frangula L., der Rinde von Rhamnus purshiana DC. und in Blättern von Aloe barbadensis Miller und/oder verschiedenen Aloe-Arten, hauptsächlich Aloe ferox Miller und ihren Hybriden, festgestellt wurden.
(5)

Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 19, in denen Kohlendioxid, hergestellt aus Propan, Butan oder einer Mischung beider Stoffe mittels Verbrennung, verwendet wird, die Anforderungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen. In der Stellungnahme der Agentur wurde auch der Schluss gezogen, dass dieser Wirkstoff keinen Anlass zur Besorgnis gibt und für die Aufnahme in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Betracht kommt.
3.

Anhang III wird wie folgt geändert: a) Teil 1 Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. Erforderlichenfalls dürfen Antibiotika oder Antibiotika-Mischungen, deren bakterizide Aktivität je ml Samen derjenigen der folgenden Antibiotika oder Antibiotika-Mischungen zumindest gleichwertig ist, dem Samen zugesetzt werden oder in Samenverdünnern enthalten sein: a) eine Mischung aus Lincomycin-Spectinomycin (150/300 μg), Penicillin (500 IE) und Streptomycin (500 μg) oder b) eine Mischung aus Gentamicin (250 μg), Tylosin (50 μg) und Lincomycin-Spectinomycin (150/300 μg) oder c) eine Mischung aus Amikacin (75 μg) und Divekacin (25 μg) oder d) bei Samen von Schafen und Ziegen Gentamicin (250 μg) oder eine Mischung aus Penicillin (500 IE) und Streptomycin (500 μg).“ b) Teil 1 Nummer 4 erhält folgende Fassung: „4. Bei Rindersamen werden die unter Nummer 3 Buchstaben a, b und c genannten Antibiotika oder Antibiotika-Mischungen oder Antibiotika oder Antibiotika-Mischungen, deren bakterizide Aktivität derjenigen der unter Nummer 3 Buchstaben a, b und c genannten Antibiotika oder Antibiotika-Mischungen zumindest gleichwertig ist, oder diese Antibiotika oder Antibiotika-Mischungen enthaltende Samenverdünner zugegeben, wobei insbesondere die Wirkung gegen Campylobacter, Leptospiren und Mykoplasmen gegeben sein muss.“ c) Teil 1 Nummer 5 erhält folgende Fassung: „5. Bei Schweinesamen werden die unter Nummer 3 Buchstaben a, b und c genannten Antibiotika oder Antibiotika-Mischungen oder Antibiotika oder Antibiotika-Mischungen, deren bakterizide Aktivität derjenigen der unter Nummer 3 Buchstaben a, b und c genannten Antibiotika oder Antibiotika-Mischungen zumindest gleichwertig ist, oder diese Antibiotika oder Antibiotika-Mischungen enthaltende Samenverdünner zugegeben, wobei insbesondere die Wirkung gegen Leptospiren gegeben sein muss.“
1.

Anhang V wird wie folgt geändert: a) In Teil 1 werden im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Zeile für die Zone GB-2.22 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.23, GB-2.24 und GB-2.25 eingefügt: „GB Vereinigtes Königreich GB-2.23 Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel BPP N, P1 17.11.2021 Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel BPR N, P1 17.11.2021 Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel SP N, P1 17.11.2021 Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel SR N, P1 17.11.2021 Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel DOC N, P1 17.11.2021 Eintagsküken von Laufvögeln DOR N, P1 17.11.2021 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel POU-LT20 N, P1 17.11.2021 Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel HEP N, P1 17.11.2021 Bruteier von Laufvögeln HER N, P1 17.11.2021 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel HE-LT20 N, P1 17.11.2021 GB-2.24 Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel BPP N, P1 19.11.2021 Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel BPR N, P1 19.11.2021 Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel SP N, P1 19.11.2021 Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel SR N, P1 19.11.2021 Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel DOC N, P1 19.11.2021 Eintagsküken von Laufvögeln DOR N, P1 19.11.2021 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel POU-LT20 N, P1 19.11.2021 Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel HEP N, P1 19.11.2021 Bruteier von Laufvögeln HER N, P1 19.11.2021 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel HE-LT20 N, P1 19.11.2021 GB-2.25 Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel BPP N, P1 19.11.2021 Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel BPR N, P1 19.11.2021 Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel SP N, P1 19.11.2021 Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel SR N, P1 19.11.2021 Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel DOC N, P1 19.11.2021 Eintagsküken von Laufvögeln DOR N, P1 19.11.2021 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel POU-LT20 N, P1 19.11.2021 Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel HEP N, P1 19.11.2021 Bruteier von Laufvögeln HER N, P1 19.11.2021 Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel HE-LT20 N, P1 19.11.2021“ b) In Teil 2 werden im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Beschreibung der Zone GB-2.22 die folgenden Beschreibungen der Zonen GB-2.23, GB-2.24 und 2.25 eingefügt: „Vereinigtes Königreich GB-2.23 Nahe Kirkham, Fylde, Lancashire, England: Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.79 und W2.84 (WGS84-Dezimalkoordinaten). GB-2.24 Nahe Pokesdown, Bournemouth, Christchurch & Poole, England: Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N50.73 und W1.82 (WGS84-Dezimalkoordinaten) GB-2.25 Nahe Willington, South Derbyshire, Derbyshire, England: Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.86 und W1.52 (WGS84-Dezimalkoordinaten)“
Land Name TARIC-Zusatzcode

Volksrepublik China ANSHAN CARBON CO., LTD. C735

Volksrepublik China ASAHI FINE CARBON DALIAN CO., LTD. C736

Volksrepublik China DALIAN JINGYI CARBON CO., LTD C738

Volksrepublik China DATONG YU LIN DE GRAPHITE NEW MATERIAL CO., LTD. C739

Volksrepublik China DECHANG SHIDA CARBON CO., LTD. C740

Volksrepublik China Fushun Jinly Petrochemical Carbon Co., Ltd. C741

Volksrepublik China FUSHUN ORIENTAL CARBON CO., LTD. C742

Volksrepublik China Fushun Xinxinda Furnace Charge Factory C743

Volksrepublik China Henan Sangraf Carbon Technologies Co., Limited C744

Volksrepublik China Jiangsu Jianglong New Energy Technology Co., Ltd C746

Volksrepublik China JILIN CARBON CO., LTD C747

Volksrepublik China Jilin City Chengxin Carbon Co., Ltd. C748

Volksrepublik China JILIN CITY ZHAOCHEN CARBON CO., LTD. C749

Volksrepublik China Kaifeng Pingmei New Carbon Materials Technology Co., Ltd C750

Volksrepublik China LIAONING SINCERE CARBON NEW MATERIAL CO., LTD C751

Volksrepublik China LIAOYANG CARBON CO., LTD. C752

Volksrepublik China LIAOYANG SHOUSHAN CARBON FACTORY C753

Volksrepublik China LINGHAI HONGFENG CARBON PRODUCTS CO., LTD C754

Volksrepublik China MEISHAN SHIDA NEW MATERIAL CO., LTD. C755

Volksrepublik China SHANDONG ASAHI GRAPHITE NEW MATERIAL TECHNOLOGY CO., LTD. C756

Volksrepublik China SHANDONG BASAN GRAPHITE NEW MATERIAL PLANT C757

Volksrepublik China SHANXI JUXIAN GRAPHITE NEW MATERIALS CO., LTD. C758

Volksrepublik China SHANXI SINSAGE CARBON MATERIAL TECHNOLOGY CO., LTD. C759

Volksrepublik China TIANJIN KIMWAN CARBON TECHNOLOGY AND DEVELOPMENT CO., LTD C760
„Artikel 1fb

(1) Die Mitteilung an die zuständige Behörde gemäß Artikel 1e Absatz 3 und Artikel 2f Absatz 3 erfolgt, wenn möglich, in elektronischer Form auf Formblättern, die mindestens alle Angaben nach den Mustern in Anhang Vc in der dort vorgegebenen Reihenfolge enthalten.
Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2236 der Kommission vom 20. Juni 2022 zur Änderung der Anhänge I, II, IV und V der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die technischen Anforderungen an in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte vollautomatisierte Fahrzeuge und an Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie in Bezug auf die Softwareaktualisierung

( Amtsblatt der Europäischen Union L 296 vom 16. November 2022 )

Seite 43, Anhang II, Tabelle 2, Spalte 7, Zeile A6:

Anstatt:

„… Durchführungsverordnung (EU) 2022/1362 …“,

muss es heißen:

„… Durchführungsverordnung (EU) 2022/1426 der Kommission (1) …“.

Seite 57, Anhang II, Tabelle 2, Spalte 7, Zeilen E5, E6, E7 und E9:

Anstatt:

„… Durchführungsverordnung (EU) 2022/1362“,

muss es heißen:
—

the whole municipality of Avren, — the whole municipality of Beloslav, — the whole municipality of Byala, — the whole municipality of Dolni Chiflik, — the whole municipality of Devnya, — the whole municipality of Dalgopol, — the whole municipality of Provadia, — the whole municipality of Suvorovo, — the whole municipality of Varna, — the whole municipality of Vetrino,
(14)

Gemäß der Entscheidung 2007/82/EG der Kommission (7) müssen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aller für den menschlichen Verzehr bestimmten Fischereierzeugnisse aus Guinea verbieten. Die Kommission führte 2019 in Guinea ein Audit durch, um die vorhandenen Systeme zur Kontrolle von Fischereierzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr und die Ausfuhr in die Union bestimmt sind, zu bewerten. Am 7. Mai 2021 teilte die Kommission Guinea mit, dass die vorgelegten Informationen zufriedenstellend waren und das Audit von 2019 erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Entscheidung 2007/82/EG sollte daher aufgehoben werden. In Anbetracht des Ergebnisses des Audits ist es angezeigt, Guinea weiterhin in der Liste in Anhang IX der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 als Drittland zu führen, aus dem der Eingang von Sendungen mit Fischen aus Wildfang, die keiner anderen Zubereitung oder Verarbeitung als Köpfen, Ausnehmen, Kühlen oder Tiefgefrieren unterzogen wurden, in die Union zulässig ist.
(3)

Die Bewertung der Daten, die im ersten, am 30. September 2020 beendeten Berichtszeitraum gewonnen wurden, hat in der Zwischenzeit bestätigt, dass die Analyse auf der Grundlage dieser ersten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1859 eingegangenen Sum-Exec-Dateien stabile Ergebnisse erbringt. Aus diesem Grund ist es nicht mehr erforderlich, die Hersteller zu verpflichten, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1859 genannten Daten zu melden, und dieser Buchstabe sollte gestrichen werden.
(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1318 der Kommission (4) wurde die Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel berichtigt, um das neuartige Lebensmittel „Calcium L-Methylfolat“ aufzunehmen, das zwar im Januar 2008 von der zuständigen irischen Behörde unter bestimmten Verwendungsbedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zugelassen wurde, aber irrtümlicherweise nicht in die Unionsliste aufgenommen wurde, als die ursprüngliche Liste erstellt wurde. Die Bedingungen für die Verwendung von „Calcium L-Methylfolat“ in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die in die Unionsliste aufgenommen wurden, schlossen Säuglinge und Kleinkinder irrtümlicherweise aus der Zielgruppe aus, während die ursprüngliche Zulassung diese Verwendung erlaubte. Daher ist im Eintrag betreffend „Calcium L-Methylfolat“ in Tabelle 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 eine Berichtigung erforderlich.
(5)

Es muss gewährleistet werden, dass die nordirischen Züchter weiterhin Zugang zu den genetischen Ressourcen von Schafen und Ziegen in Großbritannien haben, bis die Betriebe in Großbritannien die Anforderungen an die Ausfuhr von zur Zucht bestimmten Schafen und Ziegen in die Union erfüllen können. Daher sollte Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dahingehend geändert werden, dass die Einfuhr von zur Zucht bestimmten Schafen und Ziegen aus Großbritannien nach Nordirland aus Betrieben zugelassen wird, die nicht als Haltungsbetriebe mit kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie anerkannt sind. Diese Möglichkeit sollte nur denjenigen Betrieben in Großbritannien offenstehen, die vor dem 1. Januar 2022 die Teilnahme am amtlichen System für die Anerkennung von Haltungsbetrieben mit kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.3 der genannten Verordnung beantragt haben und die zum Zeitpunkt der Einfuhr nach Nordirland die unter den Buchstaben a bis i der genannten Nummer 1.3 aufgeführten Bedingungen erfüllen. Des Weiteren sollte diese Möglichkeit zeitlich begrenzt sein und am 31. Dezember 2024 enden; hierdurch wird diesen Betrieben in Großbritannien ausreichend Zeit seit Inkrafttreten des Austrittsabkommens eingeräumt, um die Anerkennung als Haltungsbetrieb mit kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie zu erlangen.
3.

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Bei den Vor-Ort-Kontrollen wird insbesondere Folgendes überprüft: a) ob die Bücher gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 ordnungsgemäß sind, indem die Verwaltungskontrollen bekräftigt und ergänzt werden durch einschlägige Unterlagen, einschließlich Finanzunterlagen wie Einkaufs- bzw. Verkaufsrechnungen, Lieferscheine, Bankauszüge oder andere Zahlungsnachweise und ihre Aufzeichnung in der Buchführung; b) die Verwendung der Erzeugnisse im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 und der vorliegenden Verordnung; c) die Durchführung begleitender pädagogischer Maßnahmen zur Unterstützung der Verteilung der Erzeugnisse, wenn die Vor-Ort-Kontrolle in den Räumlichkeiten der Bildungseinrichtung stattfindet oder wenn die Vor-Ort-Kontrolle Beihilfen betrifft, die für begleitende pädagogische Maßnahmen beantragt wurden; d) die Verwendung geeigneter Werbemittel, wenn die Vor-Ort-Kontrolle in den Räumlichkeiten der Bildungseinrichtung stattfindet.“