ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 Abweichend von den Artikeln 72, 73 und 75 bis 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten die folgenden Waren im Einklang mit den Regeln nach den Artikeln 2, 3 und 4 der vorliegenden Verordnung als Waren mit Ursprung in Kap Verde: a) Makrelenfilet, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Codes 1604 15 11 und ex 1604 19 97, hergestellt in Kap Verde aus Makrele ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0302 oder 0303; b) Filet von Unechtem Bonito oder Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar gemacht, des KN-Codes ex 1604 19 97, hergestellt in Kap Verde aus Unechtem Bonito oder Fregattmakrele ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0302 oder 0303. Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011, vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012, vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 und vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 für Erzeugnisse, die aus Kap Verde ausgeführt und in der Europäischen Union zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, soweit die Bedingungen von Artikel 74 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erfüllt sind, bis zur Höhe der im Anhang für jedes eingeführte Erzeugnis angegebenen Mengen.“
(1)

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen: „Kamal Ben Mohamed Ben Ahmed Darraji (auch: Kamel Darraji). Anschrift: Via Varzi 14/A, Busto Arsizio, Varese, Italien. Geburtsdatum: 22.7.1967. Geburtsort: Menzel Bouzelfa, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L029899 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.8.1995, abgelaufen am 13.8.2000). Sonstige Informationen: a) italienische Steuernummer: i) DDR KML 67L22 Z352Q, ii) DRR KLB 67L22 Z352S; b) im Dezember 2009 in Italien wohnhaft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.6.2004.“
(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 müssen die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Unterlagen über die von ihnen getätigten Zahlungen zugänglich sind und so aufbewahrt werden, dass ihre Integrität, Gültigkeit und Lesbarkeit langfristig gewährleistet sind. Um den Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung zu tragen, die es ermöglichen, die Belege zu den Beihilfeanträgen sicher und kostengünstig in elektronischer Form aufzubewahren, sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Belege zu den Beihilfeanträgen in elektronischer Form statt auf Papier aufzubewahren. Die Mitgliedstaaten sollten diese Option wählen können, wenn nach nationalem Recht die Verwendung von elektronischen Dokumenten in nationalen Gerichtsverfahren als Belege zur Untermauerung der betreffenden Vorgänge zugelassen ist. Elektronische Dokumente sollten im Einklang mit den internationalen Sicherheitsstandards für Informationssysteme auf dieselbe Weise geschützt sein wie sonstige bei der Zahlstelle aufbewahrten Informationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (2), um sicherzustellen, dass sie bei Bedarf für Kontrollen der Kommission in einer Form zur Verfügung stehen, die genau den Originaldokumenten auf Papier entspricht.
1.

Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verteilung an Bedürftige in der Union bestimmt sind, werden im Jahr 2012 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I der vorliegenden Verordnung durchgeführt. Die für die Durchführung des Programms 2012 verfügbaren Finanzmittel können von den Mitgliedstaaten innerhalb der Höchstbeträge von Anhang I Buchstabe a verwendet werden. Die Mengen jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen entnommen werden dürfen, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Die vorläufigen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Erwerb von Nahrungsmitteln auf dem EU-Markt sind in Anhang I Buchstabe c aufgeführt. (2) Die Verwendung von Getreide als Zahlung für die auf dem Markt beschafften Reiserzeugnisse wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt. Artikel 2 Der Transfer der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der EU wird unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt. Die vorläufigen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Erstattung der Kosten der Transfers innerhalb der EU gemäß dem in Artikel 1 genannten Verteilungsprogramm sind in Anhang I Buchstabe d aufgeführt.“
(103)

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ausführer in anderen Drittländern, insbesondere in Indien, den Philippinen und Malaysia, offensichtlich von den gegenüber der VR China und Taiwan bestehenden Antidumpingmaßnahmen profitiert haben. Im zweiten Teil des Bezugszeitraums haben sich die Einfuhren aus Indien und den Philippinen bei Preisen, die unter denen der VR China und Taiwans lagen, mehr als verdoppelt, während die Einfuhren aus Malaysia eine rückläufige Entwicklung aufwiesen. Dieser zusätzliche Preisdruck hatte weitere negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union, dessen Gewinne und andere Finanzindikatoren ab 2008 eine sehr negative Entwicklung nahmen. Daher hat die Entwicklung der Einfuhren insbesondere aus Indien und den Philippinen sicherlich zu den Marktanteilseinbußen des Wirtschaftszweigs der Union und der negativen Entwicklung seiner Finanzlage beigetragen. Tabelle 15 2007 2008 2009 UZÜ Menge der Einfuhren aus anderen Ländern (in Tonnen) 52 339 57 920 50 362 65 756 Index (2007 = 100) 100 111 96 126 Marktanteil der Einfuhren aus den anderen Ländern 42,5 % 48,0 % 49,8 % 54,2 % Preis der Einfuhren aus den anderen Ländern (in Euro/Tonne) 5 830 4 993 4 384 4 196 Index (2007 = 100) 100 86 75 72 Menge der Einfuhren aus Indien (in Tonnen) 8 282 13 667 16 776 19 945 Index (2007 = 100) 100 165 203 241 Marktanteil der Einfuhren aus Indien 6,7 % 11,3 % 16,6 % 16,4 % Preis der Einfuhren aus Indien (in Euro/Tonne) 4 632 3 758 3 123 3 164 Index (2007 = 100) 100 81 67 68 Menge der Einfuhren aus den Philippinen (in Tonnen) 6 048 7 046 5 406 13 854 Index (2007 = 100) 100 117 89 229 Marktanteil der Einfuhren aus den Philippinen 4,9 % 5,8 % 5,3 % 11,4 % Preis der Einfuhren aus den Philippinen (in Euro/Tonne) 5 685 4 645 3 474 3 505 Index (2007 = 100) 100 82 61 62 Menge der Einfuhren aus Malaysia (in Tonnen) 13 548 13 712 9 810 9 933 Index (2007 = 100) 100 101 72 73 Marktanteil der Einfuhren aus Malaysia 11,0 % 11,4 % 9,7 % 8,2 % Preis der Einfuhren aus Malaysia (in Euro/Tonne) 5 062 4 203 2 963 3 068 Index (2007 = 100) 100 83 59 61
„b)

Benevolence International Foundation (auch: a) Al-Bir Al-Dawalia, b) BIF, c) BIF-USA, d) Mezhdunarodnyj Blagotvoritel’nyj Fond). Anschrift: a) 8820, Mobile Avenue, 1A, Oak Lawn, Illinois, 60453, Vereinigte Staaten von Amerika; b) P.O. box 548, Worth, Illinois, 60482, Vereinigte Staaten von Amerika; c) (ehemalige Anschrift) 9838, S. Roberts Road, Suite 1W, Palos Hills, Illinois, 60465, Vereinigte Staaten von Amerika; d) (ehemalige Anschrift) 20-24, Branford Place, Suite 705, Newark, New Jersey, 07102, Vereinigte Staaten von Amerika; e) PO box 1937, Khartum, Republik Sudan; f) Volksrepublik Bangladesch; g) Gazastreifen; h) Republik Jemen. Weitere Angaben: a) Employer Identification Number: 36-3823186 (Vereinigte Staaten von Amerika); b) Name der Stiftung in den Niederlanden: Stichting Benevolence International Nederland (BIN).“
a)

die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, dessen Bestehen vor dem Tag, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Tag ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder eines Schiedsgerichts,
Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija (Ministry of Economics of the Republic of Latvia)
(5)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (4) unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten entsprechend, wenn sich herausstellt, dass die der Union im Rahmen des neuen Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist müsste vom Rat festgelegt werden.
1. Herzfrequenzmessgerät, bestehend aus: — einem Herzschlagsensor und einem Funksender, integriert in einen Brustgurt, — einem Herzfrequenzüberwachungsgerät, bestehend aus einem Funkempfänger mit einer integrierten Uhr, mit Bedienknöpfen und optoelektronischer Anzeige, das am Handgelenk getragen werden kann, — einer Halterung zur Befestigung des Herzfrequenzüberwachungsgeräts an der Lenkstange eines Fahrrads. Die Herzschläge werden von dem Sensor erfasst und die entsprechenden Daten per Funk an das Überwachungsgerät übermittelt, welches die (tatsächliche, maximale oder durchschnittliche) Herzfrequenz errechnet und das Ergebnis anzeigt. Das Gerät kann auch als Uhr und Stoppuhr verwendet werden. (1) Siehe Abbildung 1.

9031 80 38
a)

„ICES-Gebiete“ (ICES: International Council for the Exploration of the Sea — Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (5) festgelegten geografischen Gebiete;
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 12. März 2013 (2) zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Enterococcus faecium NBIMCC 8270, Lactobacillus acidophilus NBIMCC 8242, Lactobacillus helveticus NBIMCC 8269, Lactobacillus delbrueckii ssp. lactis NBIMCC 8250, Lactobacillus delbrueckii ssp. bulgaricus NBIMCC 8244 und Streptococcus thermophilus NBIMCC 8253 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde erkannte an, dass die Zubereitung die Gewichtszunahme bei Saugferkeln verbessern könnte. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(2)

IPBC wurde in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 6 — Topf-Konservierungsmittel — bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 6 entspricht.
(23)

Die gesundheitsbezogenen Angaben bezüglich „kalorienarmer Snacks (KOT-Produkte)“ und Diacylglyceridöl (DAG-Öl) sind gesundheitsbezogene Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, für die grundsätzlich die in Artikel 28 Absatz 6 der genannten Verordnung festgelegte Übergangsfrist gilt. Da die Anträge allerdings erst nach dem 19. Januar 2008 gestellt wurden, genügen sie nicht der Anforderung in Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe b der genannten Verordnung, und die Angaben fallen deshalb nicht unter die in dem Artikel genannte Übergangsfrist.
(9)

In der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (3) sind Mindeststandards für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der gesamten Union festgelegt. Die Richtlinie beruht auf zwei Grundpfeilern des europäischen Binnenmarkts, nämlich Transparenz und fairen Wettbewerb, und ermutigt die Mitgliedstaaten, über diese Mindeststandards für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors hinauszugehen und im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen eine breite Verwendung von Dokumenten oder — im Zusammenhang mit dieser Verordnung — Daten öffentlicher Stellen zuzulassen. In einigen Fällen werden Daten weiterverwendet werden, ohne dass eine Lizenz vereinbart wird. In anderen Fällen wird eine Lizenz erteilt werden, in der die Bedingungen für die Weiterverwendung durch den Lizenznehmer festgelegt und Fragen wie die Haftung, die ordnungsgemäße Verwendung der Daten, die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen, die Garantie der unveränderten Wiedergabe und der Quellennachweis geregelt sind. Die Rechte Dritter an geistigem Eigentum werden davon nicht berührt.
1.6.

Der Schrott weist keine der in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten gefahrenrelevanten Eigenschaften auf. Der Schrott steht mit den in der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission (2) festgelegten Konzentrationsgrenzen in Einklang und überschreitet nicht die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten Konzentrationsgrenzen. Die Eigenschaften der in Kupferlegierungen enthaltenen Legierungsmetalle sind für diese Anforderung nicht von Belang.
(3)

Auf Unionsebene sollten gemeinsame Kriterien festgelegt werden, um die Verwendung von Werbeaussagen in Bezug auf kosmetische Mittel zu begründen. Das wichtigste Ziel der Festlegung gemeinsamer Kriterien ist die Gewährleistung eines hohen Niveaus an Schutz für die Endverbraucher, insbesondere vor irreführenden Aussagen in Bezug auf kosmetische Mittel. Ein gemeinsamer Ansatz auf Unionsebene sollte auch die Konvergenz der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen verbessern und Verzerrungen im Binnenmarkt verhindern. Ein solcher Ansatz sollte zudem die Zusammenarbeit der für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes zuständigen Behörden verbessern, wie in der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (2) vorgesehen.
2.

Darüber hinaus nimmt das EU-Referenzlaboratorium für Bienengesundheit folgende Aufgaben wahr: a) aktive Mitwirkung an der Diagnostizierung von Krankheitsausbrüchen in Mitgliedstaaten durch Entgegennahme von Erregerisolaten zur Diagnosebestätigung, zur Charakterisierung und für epidemiologische Untersuchungen sowie unverzügliche Übermittlung von Untersuchungsergebnissen an die Kommission, die Mitgliedstaaten und die betroffenen nationalen Referenzlaboratorien; b) Erleichterung der Aus- und Weiterbildung von Labortechnikern mit Blick auf eine EU-weite Harmonisierung von Diagnosetechniken; c) Organisation von Workshops für die nationalen Referenzlaboratorien, wie im Arbeitsprogramm und im vorläufigen Haushalt gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2011 vereinbart; dies schließt die Schulung von Experten aus den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls aus Drittländern zu neuen Analysemethoden mit ein; d) fachliche Unterstützung der Kommission und — auf deren Ersuchen — Beteiligung an internationalen Foren, insbesondere was die Standardisierung analytischer Methoden und ihre Anwendung anbelangt; e) Entwicklung von Überwachungsmaßnahmen und, soweit möglich, Koordinierung der Maßnahmen zur Verbesserung des Bienengesundheitsstatus in der EU; dazu gehört vor allem Folgendes: i) Durchführung von Testvalidierungsstudien oder Zusammenarbeit mit nationalen Referenzlaboratorien bei der Durchführung solcher Studien; ii) wissenschaftliche und fachliche Unterstützung der Kommission sowie Erfassung von Informationen und Berichten mit Bezug auf die Arbeit des EU-Referenzlaboratoriums; iii) Einleitung und Koordinierung einer Untersuchung zu Verlusten bei Honigbienenvölkern in der EU mit dem Ziel, Ausgangsdaten für die „normale“ saisonale Bienensterblichkeit zu ermitteln; f) Zusammenarbeit mit den einschlägigen zuständigen Laboratorien in Drittländern, die von diesen Krankheiten betroffen sind, im Hinblick auf Methoden zur Diagnose von Bienenkrankheiten; g) Zusammenarbeit mit den einschlägigen vom OIE benannten regionalen Laboratorien im Hinblick auf exotische Krankheiten (Tropilaelaps-Milben und Kleiner Bienenstockkäfer (Aethina tumida) sowie andere in der EU als exotisch einzustufende Krankheiten); h) Sammlung von Informationen über exotische und endemische Krankheiten oder Schädlinge, die möglicherweise erstmals auftreten und sich in der EU auswirken könnten, einschließlich Verlusten bei Honigbienenvölkern, sowie Weiterleitung dieser Informationen an die Kommission und betroffene nationale Referenzlaboratorien.
Paecilomyces fumosoroseus Stamm FE 9901 Nummer in der Sammlung: USDA-ARS Collection of Entomopathogenic Fungal Cultures U.S. Plant, Soil and Nutrition laboratory. New York. ARSEF-Nr. 4490

Entfällt

Mindestens 1,0 × 109 KBE/g Höchstens 3,0 × 109 KBE/g

1. Oktober 2013

30. September 2023
(3)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 der Kommission vom 15. November 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Rücknahme bestimmter Fischereierzeugnisse (3) gelten für den Fall, dass eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder ihre bzw. seine Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat zum Verkauf anbietet als dem Mitgliedstaat, in dem sie/es anerkannt wurde, besondere Bestimmungen, wonach die für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständige Stelle hiervon zu unterrichten ist. Besagte Stelle ist die Stelle in dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugerorganisation anerkannt ist. Demnach sollte der abziehbare Pauschalwert derjenige sein, der in diesem Mitgliedstaat gilt.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 11. September 2012 (4) zu dem Schluss, dass Natriumhydroxid angesichts der Tatsache, dass es bereits mit derselben Funktion und unter denselben Verwendungsbedingungen wie beantragt zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen war, keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat und dass seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen dieselbe ist wie diejenige als Säureregulator in Lebensmitteln und somit seine Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss. Die Behörde schloss ferner, dass keine Sicherheitsbedenken für die Verwender bestehen, sofern geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(2)

Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. November 2013 in der Rechtssache C-280/12 P werden Fereydoun MAHMOUDIAN und Fulmen nicht in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (2) enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen.
(2)

Die Unterstützung und Weiterentwicklung von Forschungsinfrastrukturen in Europa ist stets ein Ziel der Union gewesen, was sich im Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und insbesondere in der Entscheidung 2006/974/EG des Rates (4) niederschlug.
1.

Die Tabelle wird wie folgt geändert: a) Reihe 6 wird wie folgt geändert: i) In Spalte 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— Zusatz von Hefeautolysaten.“ ii) In Spalte 2 wird folgender Wortlaut hinzugefügt: „Nur bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost aus eingetrockneten Trauben, konzentriertem Traubenmost, Jungwein.“ b) In Reihe 10 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: „— Proteine pflanzlichen Ursprungs aus Weizen, Erbsen und Kartoffeln.“ c) Die folgenden Reihen 51 und 52 werden angefügt: „51 Verwendung inaktivierter Hefen 52 Management von gelösten Gasen in Wein mittels Membrankontaktoren Für die Erzeugnisse, die unter den Nummern 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 15 und 16 des Anhangs XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt sind, mit Ausnahme des Zusatzes von Kohlendioxid für die unter den Nummern 4, 5, 6 und 8 des genannten Anhangs festgelegten Erzeugnisse.“
(2)

Im Oktober 2012 veröffentlichte das International Accounting Standards Board (IASB) Änderungen an International Financial Reporting Standard (IFRS) 10 Konzernabschlüsse, an IFRS 12 Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen und an International Accounting Standard (IAS) 27 Einzelabschlüsse. Die Änderung an IFRS 10 zielt darauf ab, dem Geschäftsmodell von Investmentgesellschaften besser Rechnung zu tragen. Der Standard schreibt Investmentgesellschaften vor, ihre Tochterunternehmen erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten, anstatt sie zu konsolidieren. IFRS 12 wurde mit dem Ziel geändert, zielgerichtete Angaben zu solchen Tochterunternehmen von Investmentgesellschaften zu verlangen. Mit den Änderungen an IAS 27 wird Investmentgesellschaften auch die Möglichkeit genommen, Anteile an bestimmten Tochterunternehmen in ihren Einzelabschlüssen entweder zu Anschaffungskosten oder zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten. Um Kohärenz zwischen den Internationalen Rechnungslegungsstandards zu gewährleisten, müssen aufgrund der Änderungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 27 konsequenterweise auch IFRS 1, IFRS 3, IFRS 7, IAS 7, IAS 12, IAS 24, IAS 32, IAS 34 und IAS 39 geändert werden.
1.

Artikel 313b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten setzen ein elektronisches Informations- und –kommunikationssystems für den Linienverkehr ein, um die folgenden Informationen zu speichern und abzurufen: a) die Daten der Anträge; b) die Zulassungen zur Einrichtung eines Linienverkehrs und gegebenenfalls ihre Änderung oder ihr Widerruf; c) die Namen der Anlaufhäfen und die Namen der dem Linienverkehr zugewiesenen Schiffe; d) alle sonstigen relevanten Informationen.”, b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Im Antrag auf Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs sind die von diesem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten anzugeben und können auch die Mitgliedstaaten angegeben werden, die potenziell betroffen sein könnten und für die der Antragsteller in Zukunft einen Linienverkehr plant. Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde (nachfolgend: ‚bewilligende Zollbehörde‘), benachrichtigen die Zollbehörden der anderen tatsächlich oder potenziell von dem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten (nachfolgend: ‚ersuchte Zollbehörden‘) mittels des in Artikel 2a genannten elektronischen Informations- und –kommunikationssystems für den Linienverkehr.“ ii) in Unterabsatz 2 wird „45“ durch „15“ ersetzt; iii) in Unterabsatz 2 werden die Worte „des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems“ durch die Worte „des in Absatz 2a genannten elektronischen Informations- und –kommunikationssystems für den Linienverkehr“ ersetzt; iv) in Unterabsatz 3 werden die Worte „dem in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystem“ durch die Worte „dem in Artikel 2a genannten Informations- und –kommunikationssystems für den Linienverkehr“ ersetzt.
(3)

Gemäß dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, das mit dem Beschluss 2002/979/EG des Rates (3) genehmigt wurde, ist „Pisco“ eine geschützte Bezeichnung für Spirituosen mit Ursprung in Chile. Es ist daher klarzustellen, dass der Schutz der geografischen Angabe „Pisco“ für Erzeugnisse mit Ursprung in Peru der Verwendung dieser Bezeichnung für Erzeugnisse mit Ursprung in Chile nicht entgegensteht.