19.7.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L196/13
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Juni1974
überdieErmächtigung IrlandszurAnwendungvonSchutzmaßnahmen fürBindfäden
ausSisal(Nr.59.04desGemeinsamen Zolltarifs)gemäßArtikel135derAkteüberdie
Beitrittsbedingungen unddieAnpassungenderVerträge
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(74/357/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdieAkteüberdieBeitrittsbedingungen
unddieAnpassungenderVerträge,insbesondereauf
Artikel135,
aufAntragIrlandsvom28.Mai1974,
inErwägungnachstehender Gründe:
BindfädenausSisalwerdeninIrlandfürdasEin­
bringenderHeu-undGetreideernteunbedingtbe­
nötigt.
DieirischeSisal-Bindfadenproduktion wirdvon
einereinzigenFabrikbetrieben.DieProduktiondieser
FabrikdecktherkömmlichnurdenInlandsbedarf .
SeiteinigenMonatensindumfangreicheAusfuhren
vonSisal-Bindfäden ausIrlandfestzustellen .Wirdan
dieserLagenichtsgeändert,wirddieirischeProduk­
tionnichtmehrzurDeckungdesInlandsbedarfs in
derLagesein,undzwarunabhängigvomNiveau
derPreise.
AusFristgründenundinAnbetrachtderWeltversor­
gungslageaufdiesemSektorwäreesüberaus
schwierigundkostspielig,denvorgenannten Bedarf
durchEinfuhren—gleichwelcherHerkunft—zu
decken,dainIrlandkeinherkömmlicher Einfuhr­
stromfürSisal-Bindfäden besteht.
InIrlandwirddieLandwirtschaft ,insbesondere in
denRegionenimSüdenundWesten,erstnochmo­
dernisiert.DeshalbhabendiemeistenBauernindie­
senRegionennochkeinezurVerwendungsyntheti­
scherBindfäden,besondersBindfädenausPoly­
propylen,geeignetenMaschinen.Außerdemkönnen
dieBindfädenausPolypropylen zumBindendesFuttersdieGesundheitderTiereernstlichge­
fährden.
Mangelsangemessener MaßnahmenzurEindäm­
mungderumfangreichen VerkäufevonSisal-Bind­
fädennachaußerhalbwürdefüreinViertelderHeu­
ernteschwererSchadenentstehen.Daswürdezu
ernstlichenundmöglicherweise anhaltendenSchwie­
rigkeitenaufdiesemaufdieWiesenwirtschaft ausge­
richtetenSektorderirischenLandwirtschaft führen.
DieErntehatbereitsbegonnen.AuflängereSicht
würdensichdieseSchwierigkeiten aufdieViehfütte­
rungauswirken.Darausergäbesichein—fürdie
irischenBauernuntragbarer—Produktionskosten ­
anstieg.
AußerdemistdieseFormderLandwirtschaft haupt­
sächlichindenRegionenSüd-undWestirlandsent­
wickelt,indenenkleineFamilienbetriebe überwiegen .
MangelsandererwichtigerEinkommensquellen
könntendievorgenannten Schwierigkeiten eine
schwerwiegende Veränderung derwirtschaftlichen
LagedieserRegionenbewirken.
DurchdieseLageentstündeeinRückschlagfürdie
irischePolitikderIndustrialisierung undwirtschaft­
lichenEntwicklung ,derenZielsetzungen inProtokoll
Nr.30imAnhangderBeitrittsakteanerkanntwor­
densind.
UmdieAuswirkungen dieserLageabzuschwächen ,
istIrlandzuermächtigen,Schutzmaßnahmen zuer­
greifen.
DieMaßnahmezurBehebungdieserSchwierigkei­
ten,diedasFunktionieren desGemeinsamen Marktes
amwenigstenstörtundzueinemAusgleichderLage
beiträgt,bestehtinderÜberwachungderAusfuhren
undLieferungendesobengenannten Erzeugnissesin

Nr.L196/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.7.74
DrittländerundMitgliedstaaten durchEinführung
einesGenehmigungsverfahrens ;dieaufdieanderen
Mitgliedstaaten anzuwendenden Maßnahmendürfen
aufkeinenFallrestriktiveralsdiedieDrittländerbe­
treffendenMaßnahmen sein.
DieLaufzeitderMaßnahme,dieGegenstanddieser
Entscheidung ist,darfnichtdieFristüberschreiten ,
dieunbedingterforderlichist,umdieinArtikel135
derBeitrittsaktegenanntenZielezuerreichen—Artikel3
(1)DieKommissionwachtüberdieEinhaltung
derBestimmungen dieserEntscheidung ,insbesondere
hinsichtlichderErteilungundInanspruchnahme der
Genehmigung .
(2)DieKommissionerläßtgegebenenfalls diezur
AnwendungdieserEntscheidung erforderlichen Be­
stimmungen .
Artikel4
DieKommissionbehältsichdasRechtvor,dieseEnt­
scheidungzuändernoderaufzuheben,fallssiefest­
stellt,daßsichdieihrzugrundeliegendenBedingun­
gengeänderthabenoderdaßsiesichrestriktiverals
erforderlichauswirkenoderihreFolgenfürdiege­
samteGemeinschaft odereinenihrerTeilebesonders
schwerwiegend sind.
Artikel5
UnbeschadetderAnwendungvonArtikel4giltdiese
Entscheidungbiszum31.August1974.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Irlandwirdermächtigt,fürBindfädenausSisal
(Nr.59.04desGemeinsamen Zolltarifs)einGeneh­
migungsverfahren einzuführen,um
—dieAusfuhrdiesesErzeugnissesinDrittländerzu
beschränken ;
—dieLieferungdiesesErzeugnissesindieübrigen
Mitgliedstaaten zuüberwachenund,soweiter­
forderlich,zubeschränken ,wobeidieseMaßnah­
menaufkeinenFallrestriktiveralsdieaufdie
AusfuhrenindritteLänderangewandtenMaß­
nahmenseindürfen.
Artikel2
(1)IrlandteiltderKommissionunverzüglichdie
gemäßArtikel1ergriffenenMaßnahmenmitund
unterrichtetsieregelmäßigüberdieAnwendungdie­
serMaßnahmen .
(2)IrlandunterrichtetdieKommissionüberdie
EntwicklungderLageaufdenbetreffendenSektoren,
insbesondereüberdenStandderVersorgungmitden
inArtikel1genanntenErzeugnissen .Artikel6
DieseEntscheidungistanIrlandgerichtet.
Brüssel,den11.Juni1974
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI