ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(11)

Zugangshindernisse können bei innovativen, von stetigem technischen Fortschritt gekennzeichneten Märkten an Bedeutung verlieren. Hier entsteht ein Wettbewerbsdruck häufig durch bevorstehende Innovationen möglicher Mitbewerber, die derzeit noch nicht auf dem Markt präsent sind. Auf derart innovationsbestimmten Märkten kann ein dynamischer oder längerfristiger Wettbewerb unter Firmen stattfinden, die nicht zwangsläufig auf einem vorhandenen „statischen“ Markt miteinander konkurrieren. Märkte, auf denen in absehbarer Zeit ein Abbau der Zugangshindernisse zu erwarten steht, werden in dieser Empfehlung nicht berücksichtigt. Bei der Entscheidung der Frage, ob Zugangshindernisse ohne Regulierung voraussichtlich weiterbestehen werden, ist zu prüfen, ob in der Branche Markteintritte häufig und erfolgreich stattfinden und ob ausreichend schnelle und andauernde Markteintritte die Marktmacht begrenzen können oder dies in Zukunft zu erwarten ist. Die Bedeutung der Zugangshindernisse hängt unter anderem von der für eine effiziente Tätigkeit erforderlichen Mindestleistung („minimum efficient scale of output“) und den Ist-Kosten der Vergangenheit ab.
1.

Eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Europäischen Vereinigung für chlorhaltige Lösungsmittel im Namen der europäischen Hersteller des Stoffs, den Händlern und Kunden, mit der festgelegt wird, dass der Stoff nur an Abnehmer verkauft wird, die die Charta für die sichere Verwendung von Trichlorethylen bei der Metallreinigung einhalten, sollte in Betracht gezogen werden. Die Charta sieht vor, dass Trichlorethylen nur in geschlossenen oder eingehausten offenen Systemen gemäß der Definition in Teil 4 der Europäischen Norm EN 12921 für die Metallreinigung verwendet werden darf und dass die Einhaltung der Vorschriften durch Dritte überwacht werden muss.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 41/24

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 12. Februar 2008

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2006

(2008/118/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert in Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg) am 25. Juni 2005 (2),

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3), mit dem unter anderem der 9. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „9. EEF“ genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

gestützt auf die auf den 9. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Finanzregelung vom 27. März 2003 (4), insbesondere auf die Artikel 96 bis 103,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2006 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 9. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2006 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 32 Absatz 3 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 9. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 9. EEF im Haushaltsjahr 2006 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. EEF für das Haushaltsjahr 2006 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008. Im Namen des Rates Der Präsident A. BAJUK

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(4) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(5) ABl. C 259 vom 31.10.2007, S. 1.
(2)

Kernmaterial sollte sich, soweit durchführbar, in Behältern mit einer erfassten eindeutigen Kennung befinden. Befindet sich Kernmaterial nicht in einem beförderbaren Behälter, kann ein genau begrenzter Prozessort sowohl als Kennung des „Behälters“ als auch als Aufbewahrungsort des Behälters/Materials betrachtet werden. Dazu gehört auch Material in Prozessbehältern oder sonstiger Ausrüstung. Kennungen von Behältern sollten nicht entfernbar und für Bestandsprüfungen ohne weiteres lesbar sein. Muss die Kennung des Postens geändert werden, sollte die Verbindung zwischen alter und neuer Kennung protokolliert werden. Befindet sich Kernmaterial in einer Form des doppelten Einschlusses, sollten Art und Merkmale des Materials in jedem Behälter und an jedem Aufbewahrungsort durch eine Kennungskontrolle bestimmbar sein.
9.

Im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden die Geheimhaltungsgrade verwenden, die in der Vergleichstabelle der nationalen Sicherheitseinstufungen in Anhang 2 des Ratsbeschlusses 2001/264/EG vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) und in Anlage 1 des Kommissionsbeschlusses 2005/94/EG, Euratom vom 3. Februar 2005 zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (3) aufgeführt sind. Der Leitfaden für die Einstufungspraxis in Anhang 3 des Beschlusses des Rates 2001/264/EG und in Anlage 2 des Beschlusses der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (4) könnte als Anhaltspunkt für die Wahl des am besten geeigneten Geheimhaltungsgrades dienen.
(2)

Die Ergebnisse für 2007 wurden von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) in einem Wissenschaftlichen Dokument mit dem Titel „Results on the monitoring of Acrylamid levels in food“ (2) vom 30. April 2009 zusammengestellt. Darin sind auch Acrylamidergebnisse für die Jahre 2003-2006 erfasst, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt und vom Institut für Referenzmaterialien und -messungen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zusammengestellt wurden. Die Ergebnisse für die Jahre 2008 und 2009 liegen noch nicht vor. Sobald sie verfügbar sind, wird das Wissenschaftliche Dokument aktualisiert.
(8)

Auf seiner Tagung am 26. Mai 2010 (2) befand der Rat (Wettbewerbsfähigkeit), dass im Bereich „Vernetzung des Klimawissens für Europa“ eine gemeinsame Programmplanung angesichts der aktuellen fragmentierten Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten einen wesentlichen Mehrwert bringen würde. In seinen Schlussfolgerungen erkannte er daher die Notwendigkeit an, eine gemeinsame Programmplanungsinitiative („Joint programming initiative“ — JPI) in diesem Bereich einzuleiten, und forderte die Kommission auf, sich an der Vorbereitung zu beteiligen. Der Rat bekräftigte außerdem, dass die gemeinsame Programmplanung ein Prozess sei, der von den Mitgliedstaaten gestaltet wird und bei dem die Kommission eine unterstützende Rolle übernimmt. Die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegte Analyse der nationalen Forschungstätigkeiten bestätigt, dass zur Steigerung der Effektivität und der Wirkung der Forschung sowie zur Ausschöpfung von Synergien mit den auf EU-Ebene durchgeführen Tätigkeiten eine bessere Koordinierung notwendig ist; diesem Zweck soll die Aufstellung eines gemeinsamen strategischen Forschungsplans dienen.
(11)

Der derzeitige Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit gibt Anlass zur Sorge. Nach einem deutlichen Rückgang im Zeitraum von 2005 bis 2008 steigt die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2009 wieder an. Ende März 2011 waren 57 400 Langzeitarbeitslose gemeldet, was einem Anstieg um 12 400 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Viele Langzeitarbeitslose gehören derzeit der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen an. Angesichts der Ruhestandsregelungen wird die Arbeitslosigkeit am stärksten in der Altersgruppe der 45- bis 54-Jährigen zunehmen. Wenngleich die Langzeitarbeitslosenquote in Finnland unter dem EU-Durchschnitt liegt, sollte diese Frage vor dem Hintergrund gesehen werden, dass das künftige Angebot an Arbeitskräften und die soziale Inklusion gesichert werden müssen. Denn erfahrungsgemäß erhöht insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit das Armutsrisiko sowie das Risiko der sozialen Ausgrenzung. Auch wenn die finnischen Behörden die Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit als vordringliches Problem anerkennen, haben sie bisher noch keine umfassende Strategie zu ihrer Bekämpfung erarbeitet. Während der Krise weitete Finnland seine aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wirksam aus. Wenngleich diese Maßnahmen dazu beitrugen, die Jugendarbeitslosigkeit im Zeitraum von 2010 bis 2011 zu verringern, liegt sie noch immer über dem EU-Durchschnitt, weshalb weitere Maßnahmen erforderlich sein könnten. Ebenso würde eine Verstärkung und eine gezieltere Ausrichtung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen dazu beitragen, den negativen Trend im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit umzukehren.
(7)

Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, plausibel ist, bis auf das Jahr 2012, in dem es im Vergleich zur Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen zu günstig erscheint. Die im aktualisierten Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrate—gie ist angemessen, da sie zur Erreichung des mittelfristigen Ziels Schwedens während des Programmzeitraums in Form eines Überschusses von 1 % des BIP beitragen dürfte. Damit würde ein gewisses Sicherheitspolster gegen ein Überschreiten des BIP-Referenzwerts von 3 % bei einem künftigen Konjunkturrückgang geschaffen. Das Programm geht von einer Ausweitung des gesamtstaatlichen Überschusses von 0,6 % des BIP im Jahr 2011 auf 3,7 % des BIP im Jahr 2014, dem letzten Programmjahr, aus. Da das Programm für diese Jahre keine Konsolidierungsbemühungen vorsieht, wäre diese Verbesserung das Ergebnis eines angenommenen starken Wirtschaftswachstums. Die Risiken für die Haushaltsziele sind im Großen und Ganzen ausgewogen. Da die Einnahmenprognose im Programm für das Jahr 2011 eher vorsichtig ausfällt, könnten die Haushaltsergebnisse in diesem Jahr etwas besser sein, wohingegen bestimmten Abwärtsrisiken im Hinblick auf die Haushalts—prognosen ab 2012 günstige makroökonomische Annahmen gegenüber stehen. Da die Regierung darauf verwiesen hat, dass weitere im Haushaltsgesetzentwurf für das Jahr 2011 vorgesehene expansive Maßnahmen (einschließlich einer fünften Stufe der Regelung für Steuergutschriften für Lohnempfänger, einer weiteren Anhebung des Schwellenwerts der staatlichen Einkommensteuer, einer niedrigen Mehrwertsteuer auf Restaurantdienstleistun—gen und einer niedrigeren Besteuerung der Renten) ab 2012 umgesetzt werden könnten, sofern ein ausreichender haushaltspolitischer Spielraum vorhanden ist, besteht die Gefahr eines prozyklischen finanzpolitischen Kurses. In Anbetracht der demografischen Entwick—lung ist es daher von Bedeutung, dass die Haushaltspolitik auf einem Kurs gehalten wird, der sicherstellt, dass das mittelfristige Haushaltsziel weiterhin erreicht wird. Nach der letzten Bewertung der Kommission erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen niedrig.
(7)

Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass die dem Konvergenzprogramm zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen für die ersten beiden Programmjahre plausibel und für die Folgejahre, verglichen mit den gemäß der allgemein anerkannten Methodik erstellten mittelfristigen Voraussagen der Kommission zum Produktionspotenzial, günstig sind. Das Konvergenzprogramm geht von niedrigeren Wachstumsprojektionen für 2012 aus als die Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen; dies liegt in erster Linie am anhaltenden Rückgang der realen Konsumausgaben des Staates, der bei den Prognosen der Kommission für 2012, die von der Annahme einer unveränderten Politik ausgingen, nicht berücksichtigt wurde. Das Konvergenzprogramm sieht eine Absenkung des gesamtstaatlichen Defizits auf unter 3 % des BIP im Jahr 2013 und anschließend auf 1,9 % des BIP im Jahr 2014 vor. Die geplante Konsolidierung basiert hauptsächlich auf Ausgabenbeschränkungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Großen und Ganzen ausreichend, um das Ziel bis 2013, wie vom Rat empfohlen, zu erreichen; allerdings bestehen Risiken, was die tatsächlichen Auswirkungen der im Konvergenzprogramm vorgestellten Maßnahmen auf den Haushalt betrifft. Darüber hinaus scheint die Erreichung der Ziele in den späteren Konvergenzprogrammjahren von günstigen Konjunkturbedingungen und weiteren Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung abzuhängen, die zu realisieren jedoch zunehmend schwieriger werden könnte. Die Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels ist erst jenseits des Konvergenzprogrammhorizonts vorgesehen. Die durchschnittliche jährliche Haushaltsanstrengung im Zeitraum 2010-2013 liegt etwas unter dem vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens vom 2. Dezember 2009 empfohlenen Wert von 1 % des BIP.
(10)

Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass das diesem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario — unter der Annahme, dass sich die Lage an den Finanzmärkten nicht weiter verschlechtert — plausibel ist. Im Einklang mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen wird für 2012 eine drastische Schrumpfung des realen BIP und für 2013 eine allmähliche Erholung erwartet. Gemäß dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) wird mit der im Stabilitätsprogramm beschriebenen Haushaltsstrategie darauf abgezielt, das gesamtstaatliche Defizit bis 2012 unter den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP abzusenken, was durch weitere Ausgabenbeschränkungen und zusätzliche Einnahmen erreicht werden soll. Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits wird im Stabilitätsprogramm das mittelfristige Haushaltsziel einer strukturell ausgeglichenen Haushaltsposition bestätigt, was die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen widerspiegelt. Italien plant, dieses Ziel 2013, also ein Jahr früher als im vorherigen Stabilitätsprogramm angestrebt, durch die bereits 2010 und 2011 verabschiedeten Maßnahmen zu erreichen. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Haushaltssaldo (5) übersteigt die geplante durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum von 2010 bis 2012 deutlich die vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlenen 0,5 % des BIP. Das für 2013 vorgesehene Tempo der strukturellen Anpassung gestattet Italien das Erreichen des mittelfristigen Haushaltsziels in dem genannten Jahr, und die geplante Wachstumsrate der Staatsausgaben — unter Berücksichtigung diskretionärer Maßnahmen auf der Einnahmenseite — würde den Ausgabenrichtwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten. Das Stabilitätsprogramm geht davon aus, dass die staatliche Schuldenquote im Jahr 2012 ihren Höchststand erreicht und danach in zunehmendem Tempo zu sinken beginnt, da der Primärüberschuss steigt. Im Zeitraum von 2013 bis 2014 befindet sich Italien in einer Übergangsphase, und seine Haushaltspläne würden ausreichende Fortschritte hin zur Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau gewährleisten, wie auch in der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen bestätigt. Den Plänen Italiens zufolge wird der Richtwert für den Schuldenabbau am Ende der Übergangsphase (2015) erreicht werden. Die erwähnten Defizit- und Schuldenstandsergebnisse werden nur erzielt, wenn die in den Jahren 2010 und 2011 verabschiedeten Korrekturmaßnahmen strikt und uneingeschränkt im Haushaltsplan durchgeführt werden.
(12)

Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Prognosen im Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Die im Stabilitätsprogramm enthaltenen Projektionen für das Wirtschaftswachstum gleichen den in der Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen vorgelegten Werten. Das Ziel der im Stabilitätsprogramm enthaltenen Haushaltsstrategie ist es, das gesamtstaatliche Defizit bis Ende 2015 auf unter 3 % des BIP zu senken, was im Einklang mit der vom Rat für die Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegten Frist steht. Das derzeit laut Stabilitätsprogramm erwartete Defizit beläuft sich auf 8,3 % des BIP im Jahr 2012 (und liegt damit unter dem Defizitziel des Programms von 8,6 % des BIP), 7,5 % des BIP 2013, 4,8 % des BIP 2014 und 2,8 % des BIP 2015, wenn das Programm ausläuft. Diese Strategie wird durch eine Haushaltskonsolidierung von 2,7 % des BIP im Haushalt von 2012, eine breit angelegte Konsolidierung um 3,9 % des BIP in den Jahren 2013 bis 2014 sowie weitere teilweise spezifizierte Konsolidierungsmaßnahmen, mit denen 2015 1,1 % des BIP eingespart werden sollen, untermauert. Im Stabilitätsprogramm wird als mittelfristiges Haushaltsziel erneut ein strukturelles gesamtstaatliches Defizit von 0,5 % des BIP genannt, was im Programmzeitraum nicht erreicht wird. Das mittelfristige Haushaltsziel spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wider. Der gesamtstaatliche Schuldenstand liegt über der Schwelle von 60 % des BIP und dürfte von 108 % des BIP im Jahr 2011 auf 120 % im Jahr 2013 ansteigen, bevor er wieder sinkt. Für die Dauer des Verfahrens wegen Bestehens eines übermäßigen Defizits bis 2015 und in den drei Jahren danach wird sich Irland in einer Übergangsphase befinden; die Haushaltspläne sollen sicherstellen, dass ausreichende Fortschritte zur Einhaltung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltenen Richtwerts für den Schuldenabbau erzielt werden.
(9)

Slowenien hat am 26. April 2012 sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum von 2012 bis 2015 und am 13. April 2012 sein nationales Reformprogramm 2012 vorgelegt. Um den Querverbindungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gleichzeitig bewertet. Die Kommission ging außerdem in einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 der Frage nach, ob in Slowenien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass in Slowenien ein internes Ungleichgewicht besteht, das sich vor allem auf die Vermögensbilanzen der Unternehmen und die Stabilität des Banksektors auswirkt. Diese internen Ungleichgewichte und etwaige externe Ungleichgewichte sollten sorgfältig überwacht und in wirtschaftspolitische Überlegungen einbezogen werden, um das Risiko zu mindern, dass sie das Funktionieren der Wirtschaft beeinträchtigen. Die Rekapitalisierung und der Verkauf der größten Bank sind zusammen mit der festen Zusage, das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren, zwei wichtige, maßgebliche Bestandteile der derzeit vorgesehenen Reaktion. Das Risiko übermäßiger Ungleichgewichte kann durch eine zügige, vollständige Umsetzung in diesen Bereichen minimiert werden.
(6)

Die Ergebnisse für die Jahre 2007 bis 2010 wurden von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) in dem wissenschaftlichen Bericht mit dem Titel „Update on acrylamide levels in food from monitoring years 2007-2010“ (5) vom 18. Oktober 2012 zusammengestellt. Die EFSA kam zu dem Schluss, dass es über die verschiedenen Lebensmittelgruppen hinweg keinen gleichmäßigen Trend hin zu einem niedrigeren Acrylamidgehalt gab und dass in nur wenigen Lebensmittelkategorien eine Senkung des Acrylamidgehalts festgestellt wurde, während in anderen Lebensmittelkategorien ein Anstieg des Acrylamidgehalts zu beobachten war.
(4)

Bei vorverpackten Lebensmitteln, die für den Endverbraucher und gemeinschaftliche Einrichtungen bestimmt sind, müssen ferner alle Zutaten auf dem Etikett angegeben sein. So ist insbesondere bei Lebensmitteln, die Fleisch als Zutat enthalten und für den Endverbraucher und gemeinschaftliche Einrichtungen bestimmt sind, zusätzlich direkt auf der Verpackung oder auf einem auf der Verpackung angebrachten Etikett die Tierart anzugeben, von der das Fleisch stammt. Wird eine Zutat in der Bezeichnung des Lebensmittels erwähnt, so ist im Verzeichnis der Zutaten auch deren Mengenanteil in Prozent anzugeben, damit der Verbraucher nicht im Hinblick auf Identität und Zusammensetzung des Lebensmittels in die Irre geführt wird.
(11)

Bulgarien hat in den vergangenen Jahren seinen haushaltspolitischen Rahmen erheblich gestärkt, was dazu beitrug, die Haushaltsdisziplin aufrecht zu halten und die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik zu erhöhen. Das neue Gesetz über die öffentlichen Finanzen, das 2014 in Kraft tritt und in dem die bestehenden numerischen Haushaltsregeln beibehalten werden, führt neue Haushaltsregeln ein und erweitert dessen Geltung auf alle untergeordneten Staatsbereiche; es enthält auf kommunaler Ebene noch höhere Anforderungen und sieht eine Reform des dreijährigen mittelfristigen Haushaltsrahmens vor. Es ist wichtig, dass die Behörden die Dynamik der Reformen aufrechterhalten und die Bedingungen für die Umsetzung des neuen Gesetzes schaffen, indem sie insbesondere die geplante unabhängige Haushaltsinstitution einrichten und sie mit einem klaren Auftrag, funktioneller Autonomie und ausreichenden Mitteln versehen. Was die Einhaltung der Steuervorschriften anbetrifft, bestehen erhebliche Spielräume für Verbesserungen; wenn hier Fortschritte erzielt werden, könnte Bulgarien mehr Mittel zur Wachstumsförderung aufwenden. Obwohl Bulgarien merkliche Schritte unternommen hat, um die Kosten für die Einhaltung der Steuervorschriften zu senken und die Steuererhebung zu verbessern, ist das Steuersystem in Bulgarien weiterhin von Steuerhinterziehung in beträchtlichem Ausmaß und einer geringen Verwaltungseffizienz geprägt. Die Verwaltungskosten der Steuererhebung und die mit der Steuerzahlung verbundenen Kosten der Unternehmen sind hoch. Trotz der Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften ist der Anteil der Schattenwirtschaft Schätzungen zufolge noch immer hoch und kann nur durch nachhaltige und langfristige Anstrengungen verringert werden.