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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. März 1984

zur sechsten Änderung der Entscheidung 83/453/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

(84/173/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der nacheinander in bestimmten Mitgliedstaaten aufgetretenen klassischen Schweinepest hat der Rat am 31. August 1983 die Entscheidung 83/453/EWG (3) über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest erlassen; die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen ist je nach Gefahr der Seuchenausbreitung unterschiedlich.

Seither musste aufgrund der Entwicklung der Seuche der gebietliche Geltungsbereich der im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen angewandten Maßnahmen durch die Entscheidungen 83/511/EWG (4), 83/632/EWG (5), 84/9/EWG (6), 84/98/EWG (7) und durch die Entscheidung 84/172/EWG der Kommission vom 16. März 1984 (8) geändert werden.

Da einige Gebiete nach wie vor von der Seuche befallen und neue Seuchenherde aufgetreten sind, ist es notwendig, die im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen geltenden Maßnahmen auf diese Gebietsteile auszudehnen.

Da einige Mitgliedstaaten entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen haben, ist es angezeigt, daß die anderen Mitgliedstaaten ebenfalls geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der Entscheidung 83/453/EWG genannten Gebiete betreffend die Bundesrepublik Deutschland ändern sich wie folgt:

»BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

Regierungsbezirk Münster; im Regierungsbezirk Weser-Ems die Kreise Grafschaft Bentheim, Emsland, Cloppenburg, Osnabrück-Land, Osnabrück-Stadt, Vechta, Oldenburg-Land; im Regierungsbezirk Detmold die Kreise Herford, Gütersloh, Paderborn und jeder Kreis dieses Regierungsbezirks, in dem nach dem 12. März 1984 ein Schweinepestherd festgestellt wird; im Regierungsbezirk Arnsberg die Kreise Söst, Bochum, Unna und jeder Kreis dieses Regierungsbezirks, in dem nach dem 12. März 1984 ein Schweinepestherd festgestellt wird; im Regierungsbezirk Düsseldorf die Kreise Wesel, Kleve und jeder Kreis dieses Regierungsbezirks, in dem nach dem 12. März 1984 ein Schweinepestherd festgestellt wird; in den anderen Regierungsbezirken die Kreise, in denen die klassische Schweinepest festgestellt worden ist."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1983, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 18. 10. 1983, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 355 vom 17. 12. 1983, S. 48.

(6) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1984, S. 31.

(7) ABl. Nr. L 51 vom 22. 2. 1984, S. 23.

(8) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.