ENTSCHEIDUNG Nr. 1741/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 29. Juli 1999

zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die durch die Entscheidung Nr. 1254/96/EG(4) festgelegte indikative Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse muß in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden, um der Entwicklung der Energieverbundnetze sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft und dem Erweiterungsprozeß sowie allgemein der Intensivierung der Beziehungen zu Drittländern im Energiebereich Rechnung zu tragen.

(2) Die Beschreibung einiger in der Liste enthaltener Vorhaben von gemeinsamem Interesse bedarf der Änderung.

(3) Neue Vorhaben müssen in die Liste aufgenommen werden -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die indikative Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Anhang der Entscheidung Nr. 1254/96/EG wird wie folgt geändert:

1. Die Punkte c 6, c 8, f 1, g 7 und h 11 werden entsprechend den Angaben des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung geändert.

2. Die in Anhang II der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Punkte werden eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

N. FONTAINE

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HASSI

(1) ABl. C 320 vom 17.10.1998, S. 12 und

ABl. C 119 vom 30.4.1999, S. 15.

(2) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 25.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1999 (ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 260). Beschluß des Rates vom 19. Juli 1999.

(4) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 147. Entscheidung geändert durch die Entscheidung Nr. 1047/97/EG (ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 12).

ANHANG I

ÄNDERUNGEN DER INDIKATIVEN LISTE DER VORHABEN VON GEMEINSAMEN INTERESSE

1. Punkt c 6 erhält folgende Fassung: "c 6 Spanien: Ausbau und Entwicklung der Binnennetze"

2. Punkt c 8 erhält folgende Fassung: "c 8 Griechenland: Ausbau und Entwicklung der Binnennetze"

3. Punkt f 1 erhält folgende Fassung: "f 1 Irland - Vereinigtes Königreich: Erweiterung der Kapazitäten für den Gastransport zwischen den beiden Ländern"

4. Punkt g 7 erhält folgende Fassung: "g 7 Frankreich: Ausbau unterirdischer Speicheranlagen für Erdgas"

5. Punkt h 11 erhält folgende Fassung: "h 11 Rußland - Ukraine - Moldavien - Rumänien - Bulgarien - Griechenland - andere Balkanländer: Ausbau der Gastransportnetze zur Versorgung des neuen Gasnetzes in Griechenland sowie der anderen Balkanländer aus russischen Quellen."

ANHANG II

In die indikative Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufzunehmende Vorhaben

1.

"a 2 Irland - Vereinigtes Königreich (Wales): Verbindung durch Unterwasserkabel zwischen dem Netz Irlands und dem Netz des Vereinigten Königreichs (Wales)"

2.

"a 8 Vereinigtes Königreich (Schottland): Anbindung der Shetlandinseln durch Unterwasserkabel"

3.

"a 9 Griechenland: Verbindung zwischen den Inseln sowie zwischen den Inseln und dem Festland"

4.

"b 16 Dänemark - Deutschland: Ausbau der oberirdischen Verbindungen zwischen den beiden Ländern"

5.

"c 13 Vereinigtes Königreich (Nordirland): Ausbau der Binnennetze in Nordirland im Hinblick auf einen Verbund mit Irland"

6.

"f 13 Italien - Griechenland - andere Balkanländer: Bau einer Gasfernleitung, um Griechenland und andere Balkanländer über Süditalien zu versorgen"

7.

"f 14 Österreich - Tschechische Republik: Bau von Gasfernleitungen, um die Netze der beiden Länder zu verbinden"

8.

"f 16 Österreich: Verbund isolierter Gasnetze"

9.

"f 17 Österreich - Slowenien - Kroatien: Ausbau der Kapazitäten für den Gastransport zwischen den drei Ländern"

10.

"g 6 Deutschland: Ausbau unterirdischer Speicheranlagen für Erdgas"

11.

"g 14 Italien: Bau eines Offshore-LNG-Terminals"

12.

"g 15 Vereinigtes Königreich: Ausbau unterirdischer Speicheranlagen für Erdgas"

13.

"h 10 Länder am Kaspischen Meer - Europäische Gemeinschaft: Bau neuer Gasfernleitungen, um eine Versorgung der Europäischen Gemeinschaft aus Quellen in den Ländern am Kaspischen Meer zu ermöglichen"

14.

"h 15 Niederlande - Deutschland - Schweiz - Italien: Erweiterung der Gastransportkapazität der TENP-Rohrleitng, die von den Niederlanden über Deutschland nach Italien verläuft"

15.

"h 16 Belgien - Frankreich - Schweiz - Italien: Erweiterung der Gastransportkapazität aus Nordwesteuropa über Frankreich nach Italien"

16.

"h 17 Dänemark - Polen: Bau einer Gasfernleitung durch Dänemark nach Polen."