VERORDNUNG (EWG) Nr. 1994/92 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1992 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der äusseren Ringe von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 7,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im September 1990 erhielt die Kommission einen schriftlichen Antrag von der Federation of European Bearing Manufacturers's Associations (FEBMA), auf deren Mitglieder angeblich ein grösserer Teil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Waren entfällt.

(2) Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei äusseren Ringen von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren der äusseren Ringe von Kegelrollenlagern des KN-Codes ex 8482 99 00 mit Ursprung in Japan und begann eine Untersuchung.

(4) Sie unterrichtete davon offiziell alle bekanntermassen betroffenen Hersteller und Einführer in der Gemeinschaft sowie Hersteller in Japan, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller. Sie gab allen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(5) Die Kommission holte alle Informationen ein, die für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachtet wurden, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller/verbundene Vertriebsgesellschaften:

- Frankreich:

- SKF France S.A., Clamart,

- Timken France, Colmar;

- Deutschland:

- FAG Kugelfischer Georg Schäfer KGaA, Schweinfurt,

- SKF GmbH, Schweinfurt;

- Vereinigtes Königreich:

- British Timken, Duston,

- SKF (UK) Ltd, Luton;

b) Hersteller in Japan:

- Koyo Seiko Co. Ltd, Osaka,

- NTN Corporation, Osaka;

c) verbundene Einführer in der Gemeinschaft:

- Frankreich:

- Koyo France S.A., Argenteuil,

- NTN France S.A., Schweighouse-sur-Moder;

- Deutschland:

- Deutsche Koyo Wälzlager Verkaufs GmbH, Hamburg,

- NTN Wälzlager (Europa) GmbH, Erkrath;

- Vereinigtes Königreich:

- Koyo (UK) Ltd, Milton Keynes,

- NTN (UK) Ltd, Lichfield.

(6) Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990 ( "Untersuchungszeitraum").

B. WARE, GLEICHARTIGE WARE

(7) Dieses Verfahren erstreckt sich auf die äusseren Ringe von Kegelrollenlagern, nachstehend "Aussenringe" genannt.

(8) Aussenringe haben als Einzelteile keine Funktion; sie gehören aber (zusammen mit Innenringen, Rollen und Käfigen) zu den Bestandteilen, aus denen fertige Kegelrollenlager zusammengesetzt sind.

(9) Die auf dem japanischen Markt verkauften Aussenringe gleichen in jeder Hinsicht den in die Gemeinschaft ausgeführten und von diesem Verfahren betroffenen Waren. Auch die Aussenringe der Gemeinschaftshersteller sind den betroffenen Waren gleichartig.

C. DUMPING

1. Allgemeine Erwägungen

(10) In Anbetracht der Vielzahl der angebotenen Aussenring-Modelle erfolgten alle Dumpingberechnungen unter Zugrundelegung der Spitzenverkaufsmodelle der beiden betroffenen japanischen Unternehmen im Handel mit der Gemeinschaft. Auf diese Modelle entfielen mindestens 80 % aller Aussenringe, die diese Unternehmen in die Gemeinschaft ausführten. Wertmässig betrachtet machten sie mehr als 75 % der Aussenring-Ausfuhren jedes Unternehmens aus.

(11) Bei den Abnehmern von Aussenringen in Japan und in der Gemeinschaft sind folgende zwei Kategorien (und Vertriebskanäle) zu unterscheiden: Industrieunternehmen, die die Aussenringe in ihre eigenen Produkte einbauen, und Vertriebsgesellschaften, die die Aussenringe als Ersatzteile anbieten.

(12) Im Verlauf der Untersuchung zeigte sich, daß die japanischen Hersteller die Ware im Inland fast ausschließlich an Industrieunternehmen verkauften. Dementsprechend betreffen die Dumpingberechnungen der Kommission nur diese Verkäufe.

2. Normalwert

(13) Der Normalwert wurde für jedes berücksichtigte Aussenring-Modell anhand des gewogenen durchschnittlichen Netto-Inlandsverkaufspreises (also abzueglich aller Rabatte, Preisnachlässe, Verkaufsabgaben usw.) ermittelt, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in Japan in Rechnung gestellt wurde, sofern

- der gewogene durchschnittliche Netto-Inlandsverkaufspreis für das betreffende Modell höher war als die Produktionskosten einschließlich der Vertriebs-, Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten (nur ein geringer Teil aller Verkäufe wurde mit Verlust getätigt) und

- das Volumen der Inlandsverkäufe mindestens 5 % der Ausfuhren des betreffenden Modells in die EG ausmachte.

(14) In den Fällen, in denen die Inlandsverkäufe eines bestimmten Modells weniger als 5 % des Volumens der Ausfuhren in die Gemeinschaft erreichten, wurde ein angeblich mit dem ausgeführten Typ vergleichbares Modell geprüft. Es zeigte sich jedoch, daß sich die von den Herstellern als vergleichbar bezeichneten Modelle zwar durchweg technisch ähnlich im Hinblick auf Abmessungen, Toleranzen usw. waren, aber weder stets aus Material der gleichen Qualität hergestellt waren noch die gleiche Endbearbeitung aufwiesen. Angesichts dieser Unterschiede, die sich in den mehrfach festgestellten grossen Preisdifferenzen zwischen diesen Modellen widerspiegelten, waren letztere nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend vergleichbar, um entsprechende Berichtigungen für unterschiedliche materielle Eigenschaften vornehmen zu können.

(15) In diesen Fällen erfolgte die Ermittlung des Normalwertes daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der Produktionskosten des Ausfuhrmodells zuzueglich der Vertriebs-, Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten und der Gewinne des Herstellers bei seinen gewinnbringenden Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt, die insgesamt als repräsentativ betrachtet wurden.

(16) Auch in den Fällen, in denen der gewogene Netto-Inlandsverkaufspreis für das betreffende Exportmodell niedriger war als die Produktionskosten zuzueglich Vertriebs-, Gemein- und sonstiger Verwaltungskosten, erfolgte die Ermittlung des Normalwertes gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der Produktionskosten zuzueglich der Vertriebs-, Gemein- und sonstigen Verwaltungskosten und des Gewinns des Herstellers bei seinen gewinnbringenden Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt.

3. Ausfuhrpreis

(17) In den Fällen, in denen die japanischen Hersteller die Ware an ihre Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft verkauften, wurden die Ausfuhrpreise für die berücksichtigten Aussenring-Modelle je Geschäftsvorgang anhand der Wiederverkaufspreise ermittelt, die dem ersten unabhängigen Käufer in Frankreich, Deutschland beziehungsweise dem Vereinigten Königreich in Rechnung gestellt wurden; dabei wurden Berichtigungen vorgenommen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie für einen angemessenen Umsatzgewinn der Tochtergesellschaften. In diesem Fall wurde unter Zugrundelegung der Rentabilitätsschätzungen der Kommission für die betroffene Branche eine Gewinnspanne von 6 % als angemessen betrachtet.

(18) Es erschien angezeigt, für die Berechnung der Ausfuhrpreise nur die Verkäufe an unabhängige Industrieunternehmen in Frankreich, Deutschland beziehungsweise dem Vereinigten Königreich heranzuziehen, da auf diese drei Märkte zusammen rund 90 % aller japanischen Wiederverkäufe in der Gemeinschaft entfallen.

(19) Direkt mit unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft getätigte Ausfuhrgeschäfte erwiesen sich im Vergleich zu dem Gesamtexportvolumen der betroffenen Firmen als geringfügig, so daß sie nicht berücksichtigt wurden.

4. Vergleich

(20) Die Ausfuhrpreise und der Normalwert wurden nur für identische Aussenring-Modelle verglichen, d. h. für Modelle, die die gleiche Spezifikation und Präzision aufwiesen.

(21) Für direkt mit den japanischen Inlandsverkäufen zusammenhängende Vertriebskosten wurden Berichtigungen vorgenommen, sofern hinreichend nachgewiesen wurde, daß diese Kosten in direktem Zusammenhang mit den fraglichen Verkäufen standen.

(22) Was etwaige materielle Unterschiede zwischen den in Japan verkauften und den in die Gemeinschaft ausgeführten Aussenringen betrifft, so sind diese Unterschiede nach Auffassung der Kommission für die Zwecke des Preisvergleichs nicht relevant.

(23) Die Ausfuhrpreise für jedes Aussenring-Modell wurden je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk mit dem Normalwert für dieses Modell verglichen.

5. Dumpingspannen

(24) Für beide japanischen Unternehmen wurde als Dumpingspanne der Gesamtbetrag festgesetzt, um den die Normalwerte die Ausfuhrpreise für alle berücksichtigten Modelle überstiegen.

(25) Es ergaben sich folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Gesamtausfuhrpreises aller berücksichtigten Modelle:

- Koyo Seiko Co. Ltd: 12,4 %,

- NTN Corporation: 6,0 %.

(26) Für diejenigen Hersteller, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. Da auf die an der Untersuchung mitarbeitenden Unternehmen nahezu alle Ausfuhren von Aussenringen in die Gemeinschaft entfallen, sollte für die übrigen Unternehmen die höhere der beiden ermittelten Dumpingspannen herangezogen werden, nämlich 12,4 %.

D. SCHÄDIGUNG

1. Allgemeine Erwägungen

(27) Da die Aussenringe unter einen KN-Code fallen, unter den noch andere Waren eingereiht sind, stehen keine genauen amtlichen Statistiken zur Verfügung. Bei der Schadensuntersuchung musste sich die Kommission daher gezwungenermassen auf Angaben stützen, die von den kooperierenden Gemeinschaftsherstellern und japanischen Herstellern vorgelegt wurden.

(28) Da nur zwei japanische Hersteller betroffen sind, musste in dieser Verordnung ferner aus Gründen der Vertraulichkeit zum Teil mit Indexen gearbeitet werden.

(29) Auf die Antragsteller entfallen rund 80 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Aussenringen.

(30) Hier ist auch darauf hinzuweisen, daß sich die meisten Angaben auf den französischen, deutschen und britischen Markt beziehen, da auf diese drei Märkte insgesamt nicht nur der grösste Teil der EG-Verkäufe von Aussenringen entfällt, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, sondern auch von Aussenringen, die von den japanischen Herstellern in der Gemeinschaft weiterverkauft werden. Die Angaben über das geschätzte Marktvolumen beziehen sich jedoch auf die Märkte aller EG-Mitgliedstaaten.

2. Volumen des Gemeinschaftsmarktes und Marktanteil der gedumpten Einfuhren

(31) Was das Marktvolumen betrifft, so ging der Verbrauch von Aussenringen in der Gemeinschaft zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum schätzungsweise um 11,5 % zurück.

(32) Die gedumpten Einfuhren von Aussenringen mit Ursprung in Japan stiegen dagegen zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum erheblich an, und zwar um schätzungsweise 24 %. Damit erhöhte sich ihr Marktanteil von 11,2 % im Jahr 1988 auf 14,3 % im Untersuchungszeitraum.

3. Preisunterbietung

(33) Hinsichtlich der Preisunterbietung zeigte sich, daß die Preise der aus Japan eingeführten und in der EG weiterverkauften gedumpten Aussenringe im Untersuchungszeitraum durchschnittlich um folgende Prozentsätze unter den Preisen der Modelle der EG-Hersteller auf derselben Handelsstufe lagen:

- Koyo Seiko Co. Ltd: 9,4 %,

- NTN Corporation: 6,1 %.

4. Lage des Industriezweigs der Gemeinschaft

a) Produktionsvolumen und -kapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände

(34) Bei der Prüfung dieser Wirtschaftsfaktoren stellte die Kommission fest, daß die Wirtschaftsleistung der einzelnen Gemeinschaftshersteller unterschiedlich war. Im folgenden werden globale Angaben für den Industriezweig der Gemeinschaft gemacht:

(35) Das Produktionsvolumen der EG-Hersteller entwickelte sich wie folgt:

- 1988 Index = 100, - 1989 114, - 1990 109.

(36) Die Produktionskapazität der EG-Hersteller veränderte sich wie folgt:

- 1988 Index = 100, - 1989 109, - 1990 120.

(37) Die Kapazitätsauslastung war rückläufig:

- 1988 94,9 %, - 1989 96,2 %, - 1990 89,1 %.

(38) Die Lagerbestände der EG-Hersteller stiegen zwischen 1988 und dem Bezugszeitraum um rund 13 %.

b) Absatz, Marktanteil und Gewinne

(39) Gemessen an den Stückzahlen sank der Absatz der EG-Hersteller in Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich wie folgt:

- 1988 Index = 100, - 1989 96, - 1990 85.

(40) Auch wertmässig gesehen waren diese Verkäufe rückläufig:

- 1988 Index = 100, - 1989 103, - 1990 95.

(41) Zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum verkleinerte sich nicht zuletzt der Marktanteil der EG-Hersteller:

- 1988 88,8 %, - 1989 87,4 %, - 1990 85,7 %.

(42) Nach den Berechnungen der Kommission war im Untersuchungszeitraum in Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich beim Verkauf von Aussenringen, die mit den berücksichtigten gedumpten Modellen direkt konkurrierten, ein Verlust von 14,2 % zu verzeichnen. Bezogen auf die Rentabilität bei allen Modellen der gleichartigen Ware, die von den Gemeinschaftsherstellern auf denselben Märkten verkauft wurden, beträgt der Verlust dagegen 2,3 %. Die Höhe der Verluste des Industriezweigs der Gemeinschaft erscheint damit abhängig von dem Maß, in dem seine Waren mit den gedumpten Einfuhren konkurrieren mussten.

5. Schlußfolgerung

(43) Angesichts dieser unzureichenden Geschäftsergebnisse sowie der Absatz- und Marktanteileinbussen der Gemeinschaftshersteller ist die Kommission der Auffassung, daß dem Industriezweig der Gemeinschaft ein beträchtlicher Schaden entstanden ist.

E. SCHADENSURSACHE

1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(44) Da es zwischen den in der Gemeinschaft und den in Japan hergestellten Aussenringen keine merklichen Qualitätsunterschiede gibt, basiert der Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den japanischen Unternehmen in erster Linie auf den Preisen.

Aus den der Kommission vorliegenden Angaben über industrielle Großkunden geht hervor, daß sich letztere im Hinblick auf die Bezugsquellen nicht festlegen und sowohl auf Waren aus der Gemeinschaft als auch aus Japan zurückgreifen. Angesichts dieser transparenten Marktsituation erzeugten die gedumpten japanischen Waren einen Preisdruck.

(45) Die im Verlauf dieser Untersuchung festgestellte Preisunterbietung und der besondere Konkurrenzdruck, dem bestimmte in der Gemeinschaft hergestellte Modelle aufgrund der gedumpten Einfuhren ausgesetzt waren, hatten verheerende Auswirkungen auf diesen Teil der EG-Wälzlagerindustrie. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß in einigen anderen Bereichen der Wälzlagerproduktion, in denen japanischen Unternehmen kein Dumping vorgeworfen wird (Zylinderrollen-, Tonnen-, Nadellager usw.), die EG-Hersteller der einschlägigen Waren eine grössere Rentabilität erzielen.

(46) Wie bereits erwähnt, ist der Verlust der EG-Hersteller beim Verkauf von Aussenringen, die mit den gedumpten japanischen Modellen identisch sind, bedeutend höher als ihr Gesamtverlust.

2. Sonstige mögliche Schadensursachen

(47) Was die Auswirkungen der Einfuhren von Aussenringen mit Ursprung in anderen Drittländern betrifft, so geht aus den der Kommission übermittelten Angaben hervor, daß solche Einfuhren nur geringe Mengen betreffen und in erster Linie von Unternehmen stammen, die mit den EG-Herstellern verbunden sind (Mutter- oder Tochtergesellschaften). Nach Auffassung der Kommission hatten die Einfuhren aus anderen Drittländern als Japan daher nur geringe beziehungsweise gar keine Auswirkungen auf die unzureichende Rentabilität, die die EG-Hersteller erzielten.

(48) Der Nachfragerückgang hatte zwar möglicherweise gewisse negative Auswirkungen auf die Lage der EG-Hersteller, doch erklärt er weder die höheren Verluste beim Absatz von Aussenringen, die mit den gedumpten Einfuhren konkurrierten, noch den Anstieg des Marktanteils der japanischen Hersteller.

(49) Nach Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren kommt die Kommission zu dem Schluß, daß der dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandene Schaden für sich genommen beträchtlich ist und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem erlittenen Schaden und den gedumpten Einfuhren aus Japan nachgewiesen wurde.

F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(50) Ganz allgemein liegt ein fairer und funktionsfähiger Wettbewerb im Interesse der Gemeinschaft. Im vorliegenden Fall zielen die Maßnahmen darauf ab, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Bei der Abwägung des Interesses der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die Interessen der EG-Wälzlagerindustrie, der Abnehmer von Wälzlagern und der Endabnehmer der Fertigware.

(51) Für die industriellen Abnehmer kann geltend gemacht werden, daß ihnen der Bezug von gedumpten, preisgünstigen Aussenringen möglicherweise gewisse Vorteile bietet. Für die Endabnehmer würden solche Vorteile jedoch minimal sein, da die fraglichen Waren normalerweise nur in geringem Masse in den Endpreis der meisten Fertigprodukte einfließen. Während die preislichen Auswirkungen für die Abnehmer des Endprodukts geringfügig wären, hätten Antidumpingmaßnahmen für die Hersteller von Aussenringen erhebliche Vorteile.

(52) Ohne Schutzmaßnahmen gegen den unlauteren Wettbewerb würde sich die Lage des Industriezweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern. Die Kommission kam daher nach Abwägung aller Aspekte zu dem Schluß, daß es eindeutig im Interesse der Gemeinschaft liegt, ihre Wälzlagerindustrie gegen die gedumpten Einfuhren zu schützen; sie schlägt daher die Einführung von Antidumpingmaßnahmen vor.

G. VORLÄUFIGER ZOLL

(53) Um die Schädigung der Gemeinschaftshersteller zu beseitigen, muß die unter Randnummer 33 beschriebene Preisunterbietung beendet werden. Die Gemeinschaftshersteller müssen ferner in die Lage versetzt werden, ihre Preise zur Beseitigung der Verluste anzuheben und angemessene Gewinne zu erzielen.

(54) Was den Gewinnausfall und den Mindestverkaufsertrag betrifft, so muß der Nettogewinn vor Steuern nach Ansicht des Industriezweigs der Gemeinschaft mindestens 15 % betragen. In Anbetracht der Tatsache, daß es sich um einen etablierten Industriezweig handelt, und angesichts des in der Vergangenheit erreichten Gewinn-Niveaus wird diese Gewinnspanne jedoch nicht als angemessen erachtet.

(55) Unter Berücksichtigung des Finanzierungsbedarfs für zusätzliche Investitionen in Produktionsanlagen sowie Forschung und Entwicklung sollte nach Ansicht der Kommission im vorliegenden Fall eine Gewinnspanne vor Steuern von 8 % zur Beurteilung des Gewinnausfalls herangezogen werden.

(56) Auf dieser Grundlage beträgt der Gewinnausfall der Gemeinschaftshersteller beim Verkauf von Aussenringen in der Gemeinschaft 10,3 %.

Bei der Ermittlung des Zolls, der zur Beseitigung des der Gemeinschaftsindustrie entstandenen Schadens erforderlich ist, berücksichtigte die Kommission sowohl den Gewinnausfall als auch die individuellen Preisunterbietungsspannen der japanischen Hersteller.

(57) Die auf dieser Grundlage ermittelten Schadensschwellen sind höher als die ermittelten Dumpingspannen; daher sollte der Antidumpingzoll auf der Höhe der individuellen Dumpingspanne jedes Unternehmens festgesetzt werden.

Dementsprechend sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle eingeführt werden:

- Koyo Seiko Co. Ltd: 12,4 %,

- NTN Corporation: 6,0 %.

(58) Der Antidumpingzoll für äussere Ringe von Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan, die von nicht unter Randnummer 57 aufgeführten Unternehmen hergestellt werden, sollte auf der Grundlage der verfügbaren Fakten festgesetzt werden. Da auf die zwei betroffenen Unternehmen ein grosser Teil aller Einfuhren dieser Aussenringe mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft entfällt, liefert nach Ansicht der Kommission das Ergebnis der Untersuchung die geeignetste Grundlage. Daher ist gegenüber allen anderen japanischen Herstellern ein Zoll von 12,4 % anzuwenden.

(59) Es ist eine Frist einzuräumen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ausserdem ist festzustellen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren der äusseren Ringe von Kegelrollenlagern des KN-Codes ex 8482 99 00 (Taric-Codes 8482 99 00*11 und 8482 99 00*91) mit Ursprung in Japan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 12,4 % (Taric-Zusatzcode 8669); jedoch beträgt er bei Waren, die von NTN Corporation, Tokio, (Taric-Zusatzcode 8668) hergestellt werden, 6,0 %.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig gemacht.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission eine Anhörung beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat vor Ablauf dieser Frist. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. C 2 vom 4. 1. 1991, S. 8.