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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION

VOM 30 . JUNI 1976

ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1707/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 26 ABSATZ 3 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR BESTIMMTE SEKTOREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR AGRARERZEUGNISSE SIEHT DIE ANWENDUNG EINER INTERVENTIONSREGELUNG VOR .

FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN IST EINE BESONDERE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VORGESEHEN . ES IST EIN KONTROLLSYSTEM EINZUFÜHREN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE WARE IHRER BESTIMMUNG UND IHREM VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WIRD .

FÜR DEN FALL , DASS EIN MITGLIEDSTAAT ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN DIESE KONTROLLE DURCHFÜHREN , SOLLTE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ÜBER DEN GEBRAUCH DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS ZUR DURCHFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN , DIE DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG ODER DER BESTIMMUNG DER WAREN VORSEHEN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 690/73 ( 4 ) , ANWENDUNG FINDEN .

AUS GRÜNDEN DER VERWALTUNGSVEREINFACHUNG IST EIN ELASTISCHERES VERFAHREN ALS DAS DES KONTROLLEXEMPLARS VORZUSEHEN , WENN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 DER KOMMISSION VOM 11 . FEBRUAR 1971 ZUR VEREINFACHUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS FÜR WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR ( 5 ) , GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 6 ) , ANGEWANDT WIRD . DIESE VERORDNUNG BESTIMMT , DASS BEI EINER BEFÖRDERUNG , DIE IN DER GEMEINSCHAFT BEGINNT UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDEN SOLL , DIE ZOLLSTELLE , IN DEREN BEZIRK DER GRENZBAHNHOF LIEGT , KEINE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZU ERFÜLLEN HAT .

ES IST ANGEBRACHT , EIN HARMONISIERTES VERFAHREN EINZUFÜHREN HINSICHTLICH DER STELLUNG UND DER FREIGABE DER KAUTION , UM ALLEN BETEILIGTEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DEN GLEICHEN ZUGANG ZU GEWÄHRLEISTEN .

AUS GRÜNDEN DER VERWALTUNGSVEREINFACHUNG IST ES ANGEBRACHT , EIN EINHEITLICHES VERFAHREN IN DIESEM ZUSAMMENHANG FÜR ALLE ERZEUGNISSE DER VERSCHIEDENEN MARKTORGANISATIONEN ANZUWENDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT - UNBESCHADET ABWEICHENDER VORSCHRIFTEN IN BESONDEREN GEMEINSCHAFTSREGELUNGEN - FÜR BESTIMMTE AGRARERZEUGNISSE , DIE BEI AUSLAGERUNG AUS DEN INTERVENTIONSLAGERN EINER BESONDEREN VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG UNTERLIEGEN , DIE GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG FEST , DIE VORGESEHEN SIND IN :

- ARTIKEL 11 UND 26 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ( FETTE ) ,

- ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 ( REIS ) ( 7 ) ,

- ARTIKEL 6 BIS 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ( MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ) ( 8 ) ,

- ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ( RINDFLEISCH ) ( 9 ) ,

- ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ( ROHTABAK ) ( 10 ) ,

- ARTIKEL 7 UND 28 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ( GETREIDE ) ( 11 ) ,

- ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 ( SCHWEINEFLEISCH ) ( 12 ) .

( 2 ) DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG SIND AUF DIE ERZEUGNISSE ANZUWENDEN , DIE GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 ( OBST UND GEMÜSE ) ( 13 ) VERKAUFT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) VOM ZEITPUNKT DER AUSLAGERUNG AUS DEM INTERVENTIONSLAGER BIS ZUR BEENDIGUNG DER ÜBERWACHUNG DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG UNTERLIEGEN DIE ERZEUGNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 1 EINER ZOLLKONTROLLE ODER EINER ENTSPRECHENDEN VERWALTUNGSKONTROLLE MIT GLEICHWERTIGER SICHERHEIT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR SICHERSTELLUNG DER KONTROLLE NACH ABSATZ 1 . DIESE MASSNAHMEN VERPFLICHTEN INSBESONDERE DIE BETRIEBE , DIE DIE VERARBEITUNG ODER BEIMISCHUNG DURCHFÜHREN , SICH JEDER KONTROLLE ZU UNTERWERFEN UND IN DER WEISE BUCH ZU FÜHREN , DASS DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ALLE VON IHR ALS ERFORDERLICH ANGESEHENEN KONTROLLEN DURCHFÜHREN KANN .

( 3 ) WIRD DIE KONTROLLE NACH ABSATZ 1 TEILWEISE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM DURCHGEFÜHRT , IN DEM DIE ERZEUGNISSE AUS DEM INTERVENTIONSLAGER AUSGELAGERT WURDEN , SO WERDEN DIE ERZEUGNISSE BIS ZUR BEENDIGUNG DER ÜBERWACHUNG VON EINEM KONTROLLEXEMPLAR GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 BEGLEITET .

ARTIKEL 3

DIE VORSCHRIFTEN HINSICHTLICH DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG GELTEN ALS ERFÜLLT , WENN DIE ERZEUGNISSE , DIE

A ) ZUR AUSFUHR IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH VERARBEITUNG BESTIMMT SIND :

- IN DEM IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ( 14 ) VORGESEHENEN FALL , IHRE BESTIMMUNG ERREICHT HABEN ,

- DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG VERLASSEN HABEN ,

ODER ,

- SOWEIT ES SICH UM ERZEUGNISSE DES GETREIDESEKTORS HANDELT , NICHT MEHR FÜR DEN MENSCHLICHEN UND TIERISCHEN VERZEHR VERWENDBAR SIND ;

B ) FÜR DIE VERARBEITUNG ODER BEIMISCHUNG ZU ANDEREN ERZEUGNISSEN BESTIMMT SIND , NACHSTEHEND " VERARBEITUNG " GENANNT , " VERARBEITET " WORDEN SIND ;

C ) VON BESTIMMTEN EINRICHTUNGEN , DEN STREITKRÄFTEN UND IHNEN GLEICHGESTELLTEN EINHEITEN VERBRAUCHT WERDEN SOLLEN , IHRE BESTIMMUNG ERREICHT HABEN UND VON DIESEN STELLEN ÜBERNOMMEN WORDEN SIND ;

D ) FÜR DEN VERKAUF ZUM DIREKTEN VERBRAUCH ALS KONZENTRIERTE ERZEUGNISSE BESTIMMT SIND , KONZENTRIERT UND IN KLEINVERPACHUNGEN VERPACKT WORDEN SIND ;

E ) FÜR DIE LIEFERUNG AN EINEN BESTIMMTEN ORT ALS NAHRUNGSMITTELHILFE VORGESEHEN SIND , NACHWEISLICH GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN GELIEFERT WORDEN SIND , WOBEI DIESER NACHWEIS GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERBRACHT WIRD ,

UND WENN DIE VORGESCHRIEBENEN FRISTEN FÜR DIESE VORGÄNGE EINGEHALTEN WURDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR ERZEUGNISSE , DIE IN DEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , IN DEM SIE DEM INTERVENTIONSLAGER ENTNOMMEN WURDEN , SIND DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IN DEM MITGLIEDSTAAT ZU ERFÜLLEN , IN DEM DIE ERZEUGNISSE IM INTERVENTIONSLAGER LAGERTEN .

( 2 ) BEI ERZEUGNISSEN , DIE NACH VERARBEITUNG AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , SIND DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IN DEM MITGLIEDSTAAT VORZUNEHMEN , IN DEM DIE LETZTE VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT .

ARTIKEL 5

DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERWÄHNTE KONTROLLEXEMPLAR IST NACH DEN IN ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN UND DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 6 BIS 8 DIESER VERORDNUNG AUSZUSTELLEN UND ZU VERWENDEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) FÜR ERZEUGNISSE , DIE BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE IN DEM ZUSTAND ZUM VERSAND ANGEMELDET WERDEN , IN DEM SIE AUS DEM INTERVENTIONSLAGER AUSGELAGERT WORDEN SIND , WIRD DAS KONTROLLEXEMPLAR BEI VORLAGE DES VON DER INTERVENTIONSSTELLE AUSGESTELLTEN ABHOLSCHEINS AUSGESTELLT . DIESER ABHOLSCHEIN TRAEGT EINE NUMMER UND ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :

- BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE , WIE SIE IN FELD 31 DES KONTROLLEXEMPLARS ANZUGEBEN IST , SOWIE ANDERE ANGABEN , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLE ERFORDERLICH SIND ,

- ANZAHL , ART , ZEICHEN UND NUMMERN DER PACKSTÜCKE ,

- ROHGEWICHT UND EIGENGEWICHT DER WAREN ,

- DIE ANGEWENDETE VERORDNUNG ,

- DIE ANGABEN FÜR DAS FELD 106 DES KONTROLLEXEMPLARS .

DER ABHOLSCHEIN VERBLEIBT BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE .

( 2 ) FÜR ERZEUGNISSE , DIE BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE AUS DEM INTERVENTIONSLAGER AUSGELAGERT WURDEN , NACH VERARBEITUNG ZUM VERSAND ANGEMELDET WERDEN , IST FÜR DIE AUSSTELLUNG DES KONTROLLEXEMPLARS EINE VON DEN BEHÖRDEN , DIE DIE VERARBEITUNG ÜBERWACHT HABEN , AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG VORZULEGEN . SIE ENTHÄLT DIESELBEN ANGABEN WIE UNTER ABSATZ 1 UND VERBLEIBT BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE .

DIESE BESCHEINIGUNG WIRD NICHT VORGELEGT , WENN DIE VERARBEITUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE ÜBERWACHT WORDEN IST .

( 3 ) IM KONTROLLEXEMPLAR WERDEN UNTER " BESONDERE ANGABEN " DIE FELDER 101 , 103 , 104 UND GEGEBENENFALLS 105 UND 106 AUSGEFÜLLT .

IN FELD 104 IST DAS NICHTZUTREFFENDE ZU STREICHEN UND DIE FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL IM ANHANG VORGESCHRIEBENE ANGABE EINZUTRAGEN .

IN FELD 106 SIND ANZUGEBEN :

- DIE ZUTREFFENDEN , IM ANHANG VORGESCHRIEBENE ANGABE ,

- DIE NUMMER DES ABHOLSCHEINS , FALLS ABSATZ 1 ANWENDBAR IST ,

- DIE IN ABSATZ 2 ERWÄHNTE BESCHEINIGUNG , FALLS DIESER ABSATZ ANWENDBAR IST .

ARTIKEL 7

( 1 ) FÜR ERZEUGNISSE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ZUR VERARBEITUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERSANDT WERDEN UND DIE DANACH

- ZUR WEITEREN VERARBEITUNG IN EINEN DRITTEN MITGLIEDSTAAT VERSANDT WERDEN

ODER

- NACH DURCHFUHR DURCH EINEN DRITTEN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WERDEN ,

STELLT DIE ERSTE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS ALS ABGANGSZOLLSTELLE EIN ODER MEHRERE NEUE KONTROLLEXEMPLARE AUS .

DAS NEUE KONTROLLEXEMPLAR ODER DIE NEUEN KONTROLLEXEMPLARE SIND GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 AUF GRUND DER ANGABEN IN DEM URSPRÜNGLICHEN KONTROLLEXEMPLAR AUSZUFÜLLEN . AUSSERDEM SIND IN FELD 106 DES NEUEN KONTROLLEXEMPLARS DIE NUMMER DES URSPRÜNGLICHEN KONTROLLEXEMPLARS SOWIE DIE BEZEICHNUNG DER ZOLLSTELLE ANZUGEBEN , DIE DAS KONTROLLEXEMPLAR AUSGESTELLT HAT .

( 2 ) WIRD DER IM FELD " ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIMMUNG " DES KONTROLLEXEMPLARS ANZUGEBENDE VERMERK AUF GRUND VON ANGABEN IN KONTROLLEXEMPLAREN , DIE ZOLLBEHÖRDEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT HABEN , ODER AUF GRUND VON ANGABEN IN DOKUMENTEN ANDERER NATIONALER BEHÖRDEN EINGETRAGEN , SO VERMERKT DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE UNTER " BEMERKUNGEN " DIE NUMMERN DER BETREFFENDEN KONTROLLEXEMPLARE ODER NATIONALEN DOKUMENTE .

( 3 ) ERFÜLLT NUR EIN TEIL DER IM KONTROLLEXEMPLAR AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DIE VORGESCHRIEBENEN BEDINGUNGEN , SO VERMERKT DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE IM FELD " ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIMMUNG " DIE MENGE DER ERZEUGNISSE , DIE DIE BEDINGUNGEN ERFÜLLTEN .

( 4 ) FÜR ERZEUGNISSE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 VERSANDT WURDEN , UM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERARBEITET ZU WERDEN , ÜBERSENDET DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE DER INTERVENTIONSSTELLE IHRES LANDES AUF DEM VERWALTUNGSWEG EINE ABSCHRIFT ODER EINE FOTOKOPIE DES BESTÄTIGTEN KONTROLLEXEMPLARS . DAS ORIGINAL DES KONTROLLEXEMPLARS IST AN DEN ABGANGSMITGLIEDSTAAT ZURÜCKZUSENDEN , SOBALD DIE ÜBERWACHUNG DURCHGEPRÜFT IST .

ARTIKEL 8

DIE AN DIE ABGANGSZOLLSTELLE ODER AN DIE ZENTRALE STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS ERZEUGNIS AUS DEM INTERVENTIONSLAGER AUSGELAGERT WORDEN IST , ZURÜCKGESANDTEN KONTROLLEXEMPLARE SIND AUF DEM VERWALTUNGSWEG DER INTERVENTIONSSTELLE DIESES MITGLIEDSTAATS ZU ÜBERSENDEN .

ARTIKEL 9

ERZEUGNISSE , DIE NACH ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR BEFÖRDERUNG NACH EINEM AUSSERHALB DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN BESTIMMUNGSBAHNHOF ZU DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 VORGESEHENEN VERFAHREN FÜR WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN , GELTEN ALS AUSGEFÜHRT , SOBALD SIE DIESER REGELUNG UNTERSTELLT WURDEN .

ZUR ANWENDUNG DES OBENSTEHENDEN UNTERABSATZES STELLT DIE ABGANGSZOLLSTELLE , BEI DER DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND , SICHER , DASS DIE FOLGENDE ANGABE AUF DAS ALS AUSFUHRNACHWEIS ERTEILTE DOKUMENT EINGETRAGEN WIRD :

" VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT IM VERFAHREN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 " .

DIE ABGANGSZOLLSTELLE DARF EINER ÄNDERUNG DES FRACHTVERTRAGS , DIE EINE BEENDIGUNG DER BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUR FOLGE HAT , NUR ZUSTIMMEN , WENN ERWIESEN IST , DASS

- DIE GEGENÜBER DER INTERVENTIONSSTELLE ZUR SICHERSTELLUNG DER AUSFUHR GELEISTETE KAUTION NICHT FREIGEGEBEN ODER

- EINE NEUE KAUTION GESTELLT WORDEN IST .

IST DIE KAUTION IN ANWENDUNG VON UNTERABSATZ 1 FREIGEGEBEN WORDEN UND HABEN DIE ERZEUGNISSE DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST NICHT VERLASSEN , SO UNTERRICHTET DIE ABGANGSZOLLSTELLE UNVERZUEGLICH DIE MIT DER KAUTION BEFASSTE INTERVENTIONSSTELLE UND TEILT IHR ALLE ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT . IN DIESEM FALL GILT DIE KAUTION ALS ZU UNRECHT FREIGEGEBEN .

ARTIKEL 10

DIE NATIONALEN DOKUMENTE , DIE EIN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF SEINEM HOHEITSGEBIET AUSSTELLT , ENTHALTEN DIE IN ARTIKEL 7 FÜR DIE AUSSTELLUNG NEUER KONTROLLEXEMPLARE VORGESEHENEN ANGABEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) SIND DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERWENDUNG UND/ODER DIE BESTIMMUNG INFOLGE EINES FALLES HÖHERER GEWALT NICHT ERFÜLLT , SO BESCHLIESST DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE KAUTION GESTELLT IST , ODER , FALLS KEINE KAUTION GESTELLT IST , DIE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ERZEUGNISSE LAGERTEN , AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN , DASS

A ) DIE FÜR DAS VERFAHREN VORGESCHRIEBENE FRIST FÜR EINE AUF GRUND DER GELTENDGEMACHTEN UMSTÄNDE ERFORDERLICH ERACHTETE DAUER VERLÄNGERT WIRD

ODER ,

B ) FALLS DIE ERZEUGNISSE NICHT MEHR VORHANDEN SIND , DIE ÜBERWACHUNGSVORSCHRIFTEN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN .

SIND JEDOCH IN FÄLLEN HÖHERER GEWALT DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN MASSNAHMEN NICHT ANWENDBAR , SO UNTERRICHTET DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIE KOMMISSION , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG UND DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGREIFEN KANN .

( 2 ) DEN NACHWEIS FÜR DIE ALS FALL HÖHERER GEWALT GELTENDGEMACHTEN UMSTÄNDE HAT DER ANTRAGSTELLER ZU ERBRINGEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH ÜBER DIE FÄLLE , IN DENEN ABSATZ 1 ANGEWANDT WURDE , UNTER ANGABE DER GELTENDGEMACHTEN UMSTÄNDE , DER BETROFFENEN WARENMENGE UND DER GETROFFENEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 12

DER NACHWEIS , DASS DIE KONTROLLE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 STATTGEFUNDEN HAT , WIRD ERBRACHT :

A ) BEI ERZEUGNISSEN , BEI DENEN DIE AUSLAGERUNG AUS DEM INTERVENTIONSLAGER , DIE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON DEN BEHÖRDEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ÜBERWACHT WORDEN SIND , DURCH DIE VON DIESEM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN DOKUMENTE ;

B ) BEI ERZEUGNISSEN , BEI DENEN DIE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ENTWEDER VON DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE IN DEM INTERVENTIONSLAGER LAGERTEN , UND EINES ODER MEHRERER ANDERER MITGLIEDSTAATEN ODER NUR VON DIESEN ALLEIN ÜBERWACHT WORDEN SIND ,

- DURCH DIE ORDNUNGSGEMÄSS VON DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN BESTÄTIGTEN KONTROLLEXEMPLARE , DIE ZU DIESEM ZWECK AUSGESTELLT WORDEN SIND , ODER DURCH DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 4 GENANNTEN ABSCHRIFTEN ODER FOTOKOPIEN DES KONTROLLEXEMPLARS UND IM ÜBRIGEN ,

- FALLS DIE ERZEUGNISSE IN DEM MITGLIEDSTAAT VERARBEITET WORDEN SIND , IN DEM SIE IM INTERVENTIONSLAGER LAGERTEN , DIE VON DIESEM MITGLIEDSTAAT VORGESCHRIEBENEN DOKUMENTE .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG DER IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE ERFORDERLICHE KAUTION IST VOR DER AUSLAGERUNG DER ERZEUGNISSE ZU STELLEN , UND ZWAR

- FÜR ERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , BEI DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE WARE LAGERT ;

- FÜR ERZEUGNISSE , DIE FÜR DIE VERARBEITUNG UND GEGEBENENFALLS NACH VERARBEITUNG ZUR AUSFUHR BESTIMMT SIND , BEI DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE VERARBEITUNG VORGENOMMEN WERDEN ODER GEGEBENENFALLS ANFANGEN SOLL .

( 2 ) DIE KAUTION IST NACH WAHL DES ANTRAGSTELLERS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES HIERFÜR IN BETRACHT KOMMENDEN INSTITUTS ZU STELLEN , WOBEI DIE KRITERIEN EINZUHALTEN SIND , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE KAUTION GESTELLT WIRD , FESTGELEGT WERDEN .

( 3 ) WIRD DIE KAUTION IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT GESTELLT , IN DEM DAS ERZEUGNIS AUS DEM INTERVENTIONSLAGER AUSGELAGERT WERDEN SOLL , SO ÜBERMITTELT DIE INTERVENTIONSSTELLE , BEI DER DIE KAUTION GESTELLT WORDEN IST , UNVERZUEGLICH DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ERZEUGNISSE AUS DEM INTERVENTIONSLAGER AUSGELAGERT WERDEN SOLLEN , EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DEN VERKAUF , DIE BETREFFENDE AUSSCHREIBUNG , DIE HÖHE DER GESTELLTEN KAUTION , DIE WARENMENGE SOWIE DIE VORGESEHENE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG DER ERZEUGNISSE .

( 4 ) DIE KAUTION WIRD FREIGEGEBEN , WENN DIE IN ARTIKEL 12 ERWÄHNTEN NACHWEISE ERBRACHT WORDEN SIND , UND BEI ERZEUGNISSEN , DIE ZUR AUSFUHR IN EIN BESTIMMTES DRITTLAND BESTIMMT SIND , DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ERWÄHNTEN DOKUMENTE VORGELEGT WORDEN SIND .

( 5 ) AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KAUTION TEILWEISE FÜR DIE MENGEN FREIGEBEN , FÜR DIE DIE NACHWEISE NACH ABSATZ 4 ERBRACHT WORDEN SIND .

ARTIKEL 14

( 1 ) IST EIN KONTROLLEXEMPLAR , AUSGENOMMEN FÜR DEN AUSFUHRNACHWEIS , BINNEN DREI MONATEN

- NACH ABLAUF DER FÜR DEN ABSCHLUSS DER MASSNAHMEN FESTGESETZTEN FRIST

ODER ,

- FALLS KEINE FRIST FÜR DEN ABSCHLUSS DER MASSNAHMEN FESTGELEGT IST , NACH SEINER AUSSTELLUNG

AUS VON DEM BETEILIGTEN NICHT ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN NICHT AN DIE ABGANGSZOLLSTELLE ODER DIE ZENTRALE STELLE ZURÜCKGELANGT , SO KANN DER BETEILIGTE BEI DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE UNTER BEIFÜGUNG ENTSPRECHENDER BELEGE DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN BEANTRAGEN . ZU DIESEN BEIZUFÜGENDEN BELEGEN GEHÖRT EINE BESTÄTIGUNG DER ZOLLSTELLE , DIE DIE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG DER ERZEUGNISSE ÜBERWACHT HAT ODER ÜBERWACHEN LIESS , DASS DER VORGESEHENEN VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ENTSPROCHEN WORDEN IST .

( 2 ) IST EIN KONTROLLEXEMPLAR FÜR DEN AUSFUHRNACHWEIS BINNEN DREI MONATEN VOM TAGE SEINER AUSSTELLUNG AN AUS VON DEM BETEILIGTEN NICHT ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN NICHT AN DIE ABGANGSZOLLSTELLE ODER DIE ZENTRALE STELLE ZURÜCKGELANGT , SO KANN DER BETEILIGTE BEI DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE UNTER BEIFÜGUNG ENTSPRECHENDER BELEGE DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN BEANTRAGEN . ZU DEN BELEGEN GEHÖREN AUSSER DEM BEFÖRDERUNGSPAPIER EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ZWEITER , DRITTER UND VIERTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 BEZ ICHNETEN NACHWEISE .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION JEDES JAHR ZUM 1 . MÄRZ UND 1 . SEPTEMBER EINE AUFSTELLUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN : ZAHL DER FÄLLE , IN DENEN DIE OBIGEN ABSÄTZE ANWENDUNG GEFUNDEN HABEN , GRUND FÜR DIE NICHTVORLAGE DES KONTROLLEXEMPLARS ( SOWEIT BEKANNT ) , DIE BETROFFENEN MENGEN UND DIE ART DER ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTEN UNTERLAGEN .

ARTIKEL 15

FOLGENDE BESTIMMUNGEN WERDEN AUFGEHOBEN :

1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 189/68 DER KOMMISSION VOM 16 . FEBRUAR 1968 ÜBER EINZELHEITEN DES ABSATZES VON INTERVENTIONSSTELLEN AUFGEKAUFTER ÖLSAATEN ( 15 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1594/72 ( 16 ) :

LETZTER SATZ VON ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ; ARTIKEL 8 ;

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 589/68 DER KOMMISSION VOM 14 . MAI 1968 ÜBER EINZELHEITEN DES ABSATZES VON OLIVENÖL , DAS BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN GELAGERT WIRD ( 17 ) :

LETZTER SATZ VON ARTIKEL 7 ABSATZ 3 ; ARTIKEL 8 ;

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 DER KOMMISSION VOM 14 . APRIL 1969 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 18 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 778/76 ( 19 ) :

ARTIKEL 18 ABSATZ 2 ; LETZTER SATZ VON ARTIKEL 18 ABSATZ 3 ; ARTIKEL 19 ABSATZ 2 ; LETZTER SATZ VON ARTIKEL 19 ABSATZ 3 ; ARTIKEL 21 ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 ; ARTIKEL 22 ;

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1970 ZUR FESTLEGUNG DES VERFAHRENS UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET ( 20 ) , ZULETZT GEANDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 129/73 ( 21 ) ;

LETZTER UNTERABSATZ VON ARTIKEL 3 ABSATZ 4 ; LETZTER SATZ VON ARTIKEL 6 ABSATZ 4 ;

5 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1559/70 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1970 ZUR FESTSETZUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE VON AUS DEM HANDEL GEZOGENEM OBST UND GEMÜSE AN DIE FUTTERMITTELINDUSTRIE ( 22 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2846/72 ( 23 ) :

LETZTER UNTERABSATZ VON ARTIKEL 9 ; ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ; ARTIKEL 11 ;

6 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/70 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1970 ZUR FESTSETZUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE VON BESTIMMTEM AUS DEM HANDEL GEZOGENEM OBST AN DIE DESTILLATIONS-INDUSTRIE ( 24 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2846/72 :

LETZTER ABSATZ VON ARTIKEL 9 ; ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ; ARTIKEL 11 ;

7 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 55/72 DER KOMMISSION VOM 10 . JANUAR 1972 ZUR REGELUNG DER AUSSCHREIBUNGEN FÜR DEN ABSATZ VON AUS DEM HANDEL GEZOGENEM OBST UND GEMÜSSE ( 25 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2846/72 :

LETZTER ABSATZ VON ARTIKEL 7 ; ARTIKEL 10 ; ARTIKEL 11 BUCHSTABEN B ) UND C ) ;

8 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1282/72 DER KOMMISSION VOM 21 . JUNI 1972 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN DIE STREITKRÄFTE UND IHNEN GLEICHGESTELLTE EINHEITEN ( 26 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 529/75 ( 27 ) :

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ; ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ; ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ; ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ; ARTIKEL 7 ;

9 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1519/72 DER KOMMISSION VOM 14 . JULI 1972 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER FETTMISCHUNGEN ( 28 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2904/73 ( 29 ) ;

ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ; ARTIKEL 18 ; ARTIKEL 21 ABSATZ 4 ; ARTIKEL 24 ; ARTIKEL 25 ABSÄTZE 2 UND 3 ; ARTIKEL 26 ;

10 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1717/72 DER KOMMISSION VOM 8 . AUGUST 1972 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN ( 30 ) , ZULETZT GEANDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2586/75 ( 31 ) :

ARTIKEL 2 ; ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ; ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ; ARTIKEL 7 ; ARTIKEL 8 ;

11 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 71/73 DER KOMMISSION VOM 4 . JANUAR 1973 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ( 32 ) , ZULETZT GEANDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3038/74 ( 33 ) :

ARTIKEL 2 ABSATZ 5 ZWEITER UND DRITTER UNTERABSATZ ; LETZTER SATZ VON ARTIKEL 2A ;

12 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/73 DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1973 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN DIREKTEN VERBRAUCH IN FORM VOM BUTTERFETT ( 34 ) , ZULETZT GEANDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2586/75 :

ARTIKEL 8 ABSÄTZE 1 UND 3 ; ARTIKEL 9 ; ARTIKEL 10 ;

13 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3389/73 DER KOMMISSION VOM 13 . DEZEMBER 1973 ZUR FESTLEGUNG DER VERFAHREN UND BEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON TABAK AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 35 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1344/75 ( 36 ) :

LETZTER SATZ VON ARTIKEL 7 BUCHSTABE C ) ; DIE ZWEI LETZTEN SÄTZE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 4 ;

14 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2035/74 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1974 ÜBER DEN VERKAUF VON BESTIMMTEM DURCH INTERVENTIONSSTELLEN GELAGERTEM RINDFLEISCH UND KONSERVEN ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE SOZIALE EINRICHTUNGEN ( 37 ) :

LETZTER SATZ VON ARTIKEL 5 ; ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ; ARTIKEL 7 ;

15 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2320/74 DER KOMMISSION VOM 10 . SEPTEMBER 1974 ÜBER DEN VERKAUF VON IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDLICHEM UND FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTEM RINDFLEISCH ZU PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZTEN PREISEN ( 38 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2710/75 ( 34 ) :

ARTIKEL 4 ;

16 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2978/74 DER KOMMISSION VOM 26 . NOVEMBER 1974 ZUR FESTLEGUNG DER VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR MAGERMILCHPULVER AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR UND ÜBER DIE BERICHTIGUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN FÜR MAGERMILCHPULVER , DAS NICHT AUS DEM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN STAMMT ( 40 ) :

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ ; ARTIKEL 4 ; ARTIKEL 5 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ ; ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ;

17 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS ( 41 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1067/76 ( 42 ) :

ARTIKEL 12 ABSÄTZE 2 UND 3 ; ARTIKEL 15 ; ARTIKEL 17 ; ARTIKEL 18 ABSATZ 2 ; DIE ANLAGEN III UND IV ;

18 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2247/75 DER KOMMISSION VOM 29 . AUGUST 1975 ÜBER DIE AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE KOSTEN DER HERSTELLUNG UND LIEFERUNG VON BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND AN DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ( 43 ) :

ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ; ARTIKEL 12 ;

19 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3178/75 DER KOMMISSION VOM 4 . DEZEMBER 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU HERABGESETZTEN PREISEN IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR IN FORM VON MISCHFUTTER ( 44 ) :

ARTIKEL 13 ; ARTIKEL 16 ABSATZ 1 ; ARTIKEL 17 ; ARTIKEL 18 ;

20 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3253/75 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ZUR VERARBEITUNG ZU MISCHFUTTER ( 45 ) :

ARTIKEL 13 ; ARTIKEL 16 ; ARTIKEL 17 ; ARTIKEL 18 ;

21 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3354/75 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU HERABGESETZTEN PREISEN IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ZUR VERARBEITUNG ZU MISCHFUTTER FÜR SCHWEINE UND GEFLÜGEL ( 46 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 135/76 ( 47 ) :

ARTIKEL 13 ; ARTIKEL 16 ABSATZ 1 ; ARTIKEL 17 ; ARTIKEL 18 ;

22 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 231/76 DER KOMMISSION VOM 2 . FEBRUAR 1976 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE AUSFUHR ZU FUTTERZWECKEN ( 48 ) :

ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 ;

ARTIKEL 16

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . OKTOBER 1976 IN KRAFT .

JEDOCH BLEIBEN DIE ERZEUGNISSE , DIE VOR DEM 1 . OKTOBER 1976 AUSGELAGERT WURDEN , DEN VOR DIESEM ZEITPUNKT ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN UNTERWORFEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1973 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 295 VOM 24 . 11 . 1969 , S . 14 .

( 4 ) ABL . NR . L 66 VOM 13 . 3 . 1973 , S . 23 .

( 5 ) ABL . NR . L 35 VOM 12 . 2 . 1971 , S . 31 .

( 6 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 7 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 9 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 10 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 1 .

( 11 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 12 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 13 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 14 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .

( 15 ) ABL . NR . L 43 VOM 17 . 2 . 1968 , S . 7 .

( 16 ) ABL . NR . L 169 VOM 27 . 7 . 1972 , S . 18 .

( 17 ) ABL . NR . L 112 VOM 15 . 5 . 1968 , S . 6 .

( 18 ) ABL . NR . L 90 VOM 15 . 4 . 1969 , S . 12 .

( 19 ) ABL . NR . L 91 VOM 6 . 4 . 1976 , S . 14 .

( 20 ) ABL . NR . L 47 VOM 28 . 2 . 1970 , S . 49 .

( 21 ) ABL . NR . L 17 VOM 20 . 1 . 1973 , S . 17 .

( 22 ) ABL . NR . L 169 VOM 31 . 7 . 1970 , S . 55 .

( 23 ) ABL . NR . L 299 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 24 ) ABL . NR . L 169 VOM 31 . 7 . 1970 , S . 67 .

( 25 ) ABL . NR . L 9 VOM 12 . 1 . 1972 , S . 1 .

( 26 ) ABL . NR . L 142 VOM 22 . 6 . 1972 , S . 14 .

( 27 ) ABL . NR . L 56 VOM 3 . 3 . 1975 , S . 1 .

( 28 ) ABL . NR . L 162 VOM 18 . 7 . 1972 , S . 15 .

( 29 ) ABL . NR . L 298 VOM 26 . 10 . 1973 , S . 23 .

( 30 ) ABL . NR . L 181 VOM 9 . 8 . 1972 , S . 11 .

( 31 ) ABL . NR . L 263 VOM 11 . 10 . 1975 , S . 18 .

( 32 ) ABL . NR . L 12 VOM 13 . 1 . 1973 , S . 14 .

( 33 ) ABL . NR . L 323 VOM 3 . 12 . 1974 , S . 8 .

( 34 ) ABL . NR . L 40 VOM 13 . 2 . 1973 , S . 1 .

( 35 ) ABL . NR . L 345 VOM 15 . 12 . 1973 , S . 47 .

( 36 ) ABL . NR . L 137 VOM 28 . 5 . 1975 , S . 20 .

( 37 ) ABL . NR . L 210 VOM 1 . 8 . 1974 , S . 53 .

( 38 ) ABL . NR . L 248 VOM 11 . 9 . 1974 , S . 8 .

( 39 ) ABL . NR . L 274 VOM 25 . 10 . 1975 , S . 25 .

( 40 ) ABL . NR . L 317 VOM 27 . 11 . 1974 , S . 17 .

( 41 ) ABL . NR . L 24 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 17 .

( 42 ) ABL . NR . L 121 VOM 8 . 5 . 1976 , S . 37 .

( 43 ) ABL . NR . L 229 VOM 30 . 8 . 1975 , S . 60 .

( 44 ) ABL . NR . L 315 VOM 5 . 12 . 1975 , S . 15 .

( 45 ) ABL . NR . L 322 VOM 13 . 12 . 1975 , S . 29 .

( 46 ) ABL . NR . L 330 VOM 23 . 12 . 1975 , S . 31 .

( 47 ) ABL . NR . L 14 VOM 23 . 1 . 1976 , S . 19 .

( 48 ) ABL . NR . L 28 VOM 3 . 2 . 1976 , S . 9 .

ANLAGE

AUSFÜLLUNG DER FELDER 104 UND 106 DES KONTROLLEXEMPLARS

I . ERZEUGNISSE DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN

FÜR ERZEUGNISSE , DIE UNTER FOLGENDE VORSCHRIFTEN FALLEN , MUSS DAS FELD 104 DES KONTROLLEXEMPLARS FOLGENDERMASSEN AUSGEFÜLLT WERDEN :

" DESTINE A L'EXPORTATION ( REGLEMENT ( CEE ) N * ... ) " ( N * DU REGLEMENT CONCERNE ) ,

" FOR EXPORT ( REGULATION ( EEC ) NO ... ) " ( THE NUMBER OF THE REGULATION WHICH APPLIES ) ,

" ZUR AUSFUHR BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . ... ) " ( NR . DER BETREFFENDEN VERORDNUNG ) ,

" DESTINATO ALL'ESPORTAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . ... ) " ( N . DEL RELATIVO REGOLAMENTO ) ,

" BESTEMD VOOR UITVÖR ( VERORDENING ( EEG ) NR . ... ) " ( NR . VAN DE BETROKKEN VERORDENING ) ,

" TIL UDFÖRSEL ( FORORDNING ( EÖF ) NR . ... ) " ( NR . PA DEN FORORDNING DER FINDER ANVENDELSE ) .

1 . ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 471/67/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . AUGUST 1967 ZUR FESTLEGUNG DER VERFAHREN UND BEDINGUNGEN FÜR DAS ANBIETEN VON PADDY-REIS IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 1 ) ;

2 . ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 189/68 DER KOMMISSION VOM 16 . FEBRUAR 1968 ÜBER EINZELHEITEN DES ABSATZES VON INTERVENTIONSSTELLEN AUFGEKAUFTER ÖLSAATEN ( 2 ) ;

3 . ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 589/68 DER KOMMISSION VOM 14 . MAI 1968 ÜBER EINZELHEITEN DES ABSATZES VON OLIVENÖL , DAS BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN GELAGERT WIRD ( 3 ) ;

4 . ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1970 ZUR FESTLEGUNG DES VERFAHRENS UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET ( 4 ) ;

5 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 71/73 DER KOMMISSION VOM 4 . JANUAR 1973 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ( 5 ) ;

6 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3389/73 DER KOMMISSION VOM 13 . DEZEMBER 1973 ZUR FESTLEGUNG DER VERFAHREN UND BEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON TABAK AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 6 ) ;

7 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2320/74 DER KOMMISSION VOM 10 . SEPTEMBER 1974 ÜBER DEN VERKAUF VON IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDLICHEM UND FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTEM RINDFLEISCH ZU PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZTEN PREISEN ( 7 ) ;

8 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2978/74 DER KOMMISSION VOM 26 . NOVEMBER 1974 ZUR FESTLEGUNG DER VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR MAGERMILCHPULVER AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR UND ÜBER DIE BERICHTIGUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN FÜR MAGERMILCHPULVER , DAS NICHT AUS DEM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN STAMMT ( 8 ) ;

9 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 231/76 DER KOMMISSION VOM 2 . FEBRUAR 1976 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE AUSFUHR ZU FUTTERZWECKEN ( 9 ) ;

II . ERZEUGNISSE FÜR EINE ANDERE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ALS DIE UNTER I ANGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE

1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1559/70 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1970 ZUR FESTSETZUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE VON AUS DEM HANDEL GEZOGENEM OBST UND GEMÜSE AN DIE FUTTERMITTELINDUSTRIE ( 10 ) :

- FELD 104 : " DESTINE A LA TRANSFORMATION ( REGLEMENT ( CEE ) N * 1559/70 ) "

" FOR PROCESSING ( REGULATION ( EEC ) NO 1559/70 ) "

" ZUR VERARBEITUNG BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1559/70 ) "

" DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1559/70 ) "

" BESTEMD OM TE WORDEN VERWERKT ( VERORDENING ( EEG ) NR . 1559/70 ) "

" TIL FORARBEJDNING ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 1559/70 ) " ;

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/70 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1970 ZUR FESTSETZUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE VON BESTIMMTEM AUS DEM HANDEL GEZOGENEM OBST AN DIE DESTILLATIONS-INDUSTRIE ( 11 ) :

- FELD 104 : " DESTINE A LA TRANSFORMATION ( REGLEMENT ( CEE ) N * 1562/70 ) "

" FOR PROCESSING ( REGULATION ( EEC ) NO 1562/70 ) "

" ZUR VERARBEITUNG BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/70 ) "

" DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1562/70 ) "

" BESTEMD OM TE WORDEN VERWERKT ( VERORDENING ( EEG ) NR . 1562/70 ) "

" TIL FORARBEJDNING ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 1562/70 ) " ;

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1282/72 DER KOMMISSION VOM 21 . JULI 1972 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN DIE STREITKRÄFTE UND IHNEN GLEICHGESTELLTE EINHEITEN ( 12 ) :

- FELD 104 : " VENDU A L'ARMEE ( REGLEMENT ( CEE ) N * 1282/72 ) "

" SOLD TO THE ARMY ( REGULATION ( EEC ) NO 1282/72 ) "

" AN DIE STREIKRÄFTE VERKAUFT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1282/72 ) "

" VENDUTO ALL'ESERCITO ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1282/72 ) "

" VERKOCHT AAN HET LEGER ( VERORDENING ( EEG ) NR . 1282/72 ) "

" SOLGT TIL HÄREN ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 1282/72 " ;

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1519/72 DER KOMMISSION VOM 14 . JULI 1972 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER FETTMISCHUNGEN ( 13 ) :

A ) BEI ABGABE VON BUTTER ZUR VERARBEITUNG :

- FELD 104 : " DESTINE A LA TRANSFORMATION ET A L'EXPORTATION ULTERIEURE ( REGLEMENT ( CEE ) N * 1519/72 ) "

" FOR PROCESSING AND SUBSEQUENT EXPORT ( REGULATION ( EEC ) NO 1519/72 ) "

" ZUR VERARBEITUNG UND ANSCHLIESSENDER AUSFUHR BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1519/72 ) "

" DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE E SUCCESSIVAMENTE ALL'ESPORTAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1519/72 ) "

" BESTEMD OM TE WORDEN VERWERKT EN VERVOLGENS TE WORDEN UITGEVÖRD ( VERORDENING ( EEG ) NR . 1519/72 ) "

" TIL FORARBEJDNING OG EFTERFÖLGENDE UDFÖRSEL ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 1519/72 ) " ;

- FELD 106 : ZEITPUNKT , ZU DEM DIE BUTTER DAS INTERVENTIONSLAGER VERLASSEN HAT ;

B ) BEI DER AUSFUHR ALS FETTMISCHUNGEN :

- FELD 104 : " DESTINE A L'EXPORTATION ( REGLEMENT ( CEE ) N * 1519/72 ) "

" FOR EXPORT ( REGULATION ( EEC ) NO 1519/72 ) "

" ZUR AUSFUHR BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1519/72 ) "

" DESTINATO ALL'ESPORTAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1519/72 ) "

" BESTEMD VOOR UITVÖR ( VERORDENING ( EEG ) NR . 1519/72 ) "

" TIL UDFÖRSEL ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 1519/72 ) " ;

- FELD 106 : 1 . ZEITPUNKT , ZU DEM DIE BUTTER DAS INTERVENTIONSLAGER VERLASSEN HAT ,

2 . GEWICHT DER ZUR HERSTELLUNG DER IM FELD 103 ANGEGEBENEN MENGE FETTMISCHUNGEN ;

5 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1717/72 DER KOMMISSION VOM 8 . AUGUST 1972 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN ( 14 ) :

- FELD 104 : " DESTINE A DES INSTITUTIONS ( REGLEMENT ( CEE ) N * 1717/72 ) "

" FOR INSTITUIONS ( REGULATION ( EEC ) NO 1717/72 ) "

" FÜR GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1717/72 ) "

" DESTINATO A ISTITUZIONE E COLLETTIVITA SENZAN SCOPI LUCRO ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1717/72 ) "

" BESTEMD VOOR INSTELLINGEN ( VERORDENING ( EEG ) NR . 1717/72 ) "

" TIL INSTITUTIONER ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 1717/72 ) " ;

6 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2035/74 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1974 ÜBER DEN VERKAUF VON BESTIMMTEM DURCH INTERVENTIONSSTELLEN GELAGERTEM RINDFLEISCH UND KONSERVEN ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE SOZIALE EINRICHTUNGEN ( 15 ) :

- FELD 104 : " DESTINE A DES INSTITUTIONS ( REGLEMENT ( CEE ) N * 2035/74 ) "

" FOR INSTITUTIONS ( REGULATION ( EEC ) NO 2035/74 ) "

" FÜR GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2035/74 ) "

" DESTINATO A ISTITUZIONI E COLLETTIVITA SENZA SCOPI DI LUCRO ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2035/74 ) "

" BESTEMD VOOR INSTELLINGEN ( VERORDENING ( EEG ) NR . 2035/74 ) "

" TIL INSTITUIONER ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 2035/74 ) " ;

7 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS ( 16 ) :

A . BUTTER ZUR VERARBEITUNG ZU BUTTERFETT UND ZUR BEIMISCHUNG IN BACKWAREN ODER SPEISEEIS :

A ) BEI ABGABE VON BUTTER

- FELD 104 : " BEURRE DESTINE A LA CONCENTRATION ET A LA TRANSFORMATION ULTERIEURE ( REGLEMENT ( CEE ) N * 232/75 ) "

" BUTTER FOR CONCENTRATION AND SUBSEQUENT PROCESSING ( REGULATION ( EEC ) NO 232/75 ) "

" BUTTER ZUR VERARBEITUNG IN BUTTERFETT UND WEITERVERARBEITUNG ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 ) "

" BURRO DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE IN BURRO CONCENTRATO E SUCCESSIVAMENTE ALLA TRASFORMAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 232/75 ) "

" BOTER BESTEMD VOOR BOTERCONCENTRAAT EN VERDERE VERWERKING ( VERORDENING ( EEG ) NR . 232/75 ) "

" SMÖR TIL SMÖRFEDT OG EFTERFÖLGENDE FORARBEJDNING ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 232/75 ) " ;

- FELD 106 : 1 . ZEITPUNKT , ZU DEM DIE BUTTER DAS INTERVENTIONSLAGER VERLASSEN HAT ;

2 . ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE EINZELAUSSCHREIBUNG , AUF GRUND DERER DIE BUTTER VERKAUFT WORDEN IST ;

3 . BEI BUTTER ZUR VERARBEITUNG IN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE ANGABE : " FORMEL A " ; BEI BUTTER ZUR VERARBEITUNG IN ANDERE ERZEUGNISSE DIE ANGABE : " FORMEL B " ;

B ) BEI DER ABGABE VON BUTTERFETT :

- FELD 104 : " BEURRE CONCENTRE DESTINE A LA TRANSFORMATION ( REGLEMENT ( CEE ) N * 232/75 ) "

" CONCENTRATED BUTTER FOR PROCESSING ( REGULATION ( EEC ) NO 232/75 ) "

" BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 ) "

" BURRO CONCENTRATO DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 232/75 ) "

" BOTERCONCENTRAAT BESTEMD VOOR VERWERKING ( VERORDENING ( EEG ) NR . 232/75 ) "

" SMÖRFEDT TIL FORARBEJDNING ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 232/75 ) " ;

- FELD 106 : 1 . ZEITPUNKT , ZU DEM DIE BUTTER DAS INTERVENTIONSLAGER VERLASSEN HAT ;

2 . ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE EINZELAUSSCHREIBUNG , AUF GRUND DERER DIE BUTTER VERKAUFT WORDEN IST ;

3 . GEWICHT DER ZUR HERSTELLUNG DER IM FELD 103 ANGEGEBENEN MENGE BUTTERFETT VERWENDETEN BUTTER ;

4 . ART DER DURCHGEFÜHRTEN BEIMISCHUNG , WONACH JE NACH FALL EINE DER FOLGENDEN FORMELN ZU VERWENDEN IST :

- " ERZEUGNIS 19.08 ( VANILLE/ONANTHSÄURE ) " ODER " ERZEUGNIS 19.08 ( VANILLE/STIGMASTERIN ) " , WENN ES SICH UM DAS ERZEUGNIS AUS DER BEIMISCHUNG GEMÄSS ANHANG I ( I ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 HANDELT ,

- " ERZEUGNIS 19.08 ( KAROTEN/ONANTHSÄURE ) " ODER " ERZEUGNIS 19.08 ( KAROTEN/STIGMASTERIN ) " , WENN ES SICH UM DAS ERZEUGNIS AUS DER BEIMISCHUNG GEMÄSS ANHANG I ( II ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 HANDELT ,

- " ERZEUGNIS 19.08 ( ZUCKER/ÖNANTHSÄURE ) " ODER " ERZEUGNIS 19.08 ( ZUCKER/STIGMASTERIN ) " , WENN ES SICH UM DAS ERZEUGNIS AUS DER BEIMISCHUNG GEMÄSS ANHANG I ( III ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 HANDELT ,

- " ERZEUGNIS 18.06 BIS 21.07 ( VANILLE/SITOSTERIN ) " , WENN ES SICH UM DAS ERZEUGNIS AUS DER BEIMISCHUNG GEMÄSS ANHANG II ( I ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 HANDELT ,

- " ERZEUGNIS 18.06 BIS 21.07 ( KAROTEN/SITOSTERIN ) " , WENN ES SICH UM DAS ERZEUGNIS AUS DER BEIMISCHUNG GEMÄSS ANHANG II ( II ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 HANDELT ,

- " ERZEUGNIS 18.06 BIS 21.07 ( ZUCKER/SITOSTERIN ) " , WENN ES SICH UM DAS ERZEUGNIS AUS DER BEIMISCHUNG GEMÄSS ANHANG II ( III ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 HANDELT ;

B . BUTTER ZUR UNMITTELBAREN VERARBEITUNG IN BACKWAREN ODER SPEISEEIS :

- FELD 104 : " BEURRE DESTINE A LA TRANSFORMATION ( ARTICLE 6 PARAGRAPHE 2 DU REGLEMENT ( CEE ) N * 232/75 ) "

" BUTTER FOR PROCESSING ( ARTICLE 6 ( 2 ) OF REGULATION ( EEC ) NO 232/75 ) "

" BUTTER ZUR VERARBEITUNG ( ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 ) "

" BURRO DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE ( ARTICOLO 6 , PARAGRAFO 2 , DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 232/75 ) "

" BOTER BESTEMD VOOR VERWERKING ( ARTIKEL 6 , LID 2 VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 232/75 ) "

" SMÖR TIL FORARBEJDNING ( ARTIKEL 6 , STK . 2 , I FORORDNING ( EÖF ) NR . 232/75 ) " ;

- FELD 106 : 1 . ZEITPUNKT , ZU DEM DIE BUTTER DAS INTERVENTIONSLAGER VERLASSEN HAT ;

2 . ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE EINZELAUSSCHREIBUNG , AUF GRUND DERER DIE BUTTER VERKAUFT WORDEN IST ;

3 . BEI BUTTER ZUR VERARBEITUNG IN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE ANGABE : " FORMEL A " ; BEI BUTTER ZUR VERARBEITUNG IN ANDERE ERZEUGNISSE DIE ANGABE : " FORMEL B " ;

8 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2247/75 DER KOMMISSION VOM 29 . AUGUST 1975 ÜBER DIE AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE KOSTEN DER HERSTELLUNG UND LIEFERUNG VON BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND AN DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ( 17 ) :

A ) BEI ABGABE VON BUTTER FÜR DIE VERARBEITUNG :

- FELD 104 : " DESTINE A LA TRANSFORMATION ET A LA LIVRAISON ULTERIEURE AU TITRE DE L'AIDE ALIMENTAIRE ( REGLEMENT ( CEE ) N * 2247/75 ) "

" FOR PROCESSING AND SUBSEQUENT DELIVERY AS FOOD AID ( REGULATION ( EEC ) NO 2247/75 ) "

" FÜR DIE VERARBEITUNG UND ANSCHLIESSENDE LIEFERUNG IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2247/75 ) "

" DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE E SUCCESSIVAMENTE ALLA FORNITURA A TITOLO DI AIUTO ALIMENTARE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2247/75 ) "

" BESTEMD OM TE WORDEN VERWERKT EN VERVOLGENS ALS VÖDSELHULP TE WORDEN GELEVERD ( VERORDENING ( EEG ) NR . 2247/75 ) "

" TIL FORARBEJDNING OF EFTERFÖLGENDE LEVERING SOM FÖDEVAREHJÄLP ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 2247/75 ) " ;

B ) BEI LIEFERUNG ALS NAHRUNGSMITTELHILFE :

- FELD 104 : " DESTINE A L'AIDE ALIMENTAIRE ( REGLEMENT ( CEE ) N * 2247/75 ) "

" FOR FOOD AID ( REGULATION ( EEC ) NO 2247/75 ) "

" LIEFERUNG IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2247/75 ) "

" DESTINATO ALLA FORNITURA A TITOLO DI AIUTO ALIMENTARE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2247/75 ) "

" BESTEMD OM ALS VÖDSELHULP TE WORDEN GELEVERD ( VERORDENING ( EEG ) NR . 2247/75 ) "

" TIL LEVERING SOM FÖDEVAREHJÄLP ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 2247/75 ) " ;

- FELD 106 : DAS GEWICHT DER ZUR HERSTELLUNG DER IM FELD 103 ANGEGEBENEN MENGE BUTTERFETT VERWENDETEN BUTTER ;

9 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3178/75 DER KOMMISSION VOM 4 . DEZEMBER 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU HERABGESETZTEN PREISEN IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN FÜR DIE AUSFUHR IN FORM VON MISCHFUTTER ( 18 ) :

A ) BEI ABGABE VON MAGERMILCHPULVER FÜR DIE VERARBEITUNG :

- FELD 104 : " DESTINE A LA TRANSFORMATION ET A L'EXPORTATION ( REGLEMENT ( CEE ) N * 3178/75 ) "

" FOR PROCESSING AND SUBSEQUENT EXPORT ( REGULATION ( EEC ) NO 3178/75 ) "

" ZUR VERARBEITUNG UND ANSCHLIESSENDER AUSFUHR BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3178/75 ) "

" DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE E SUCCESSIVAMENTE ALL'ESPORTAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 3178/75 ) "

" BESTEMD OM TE WORDEN VERWERKT EN VERVOLGENS TE WORDEN UITGEVÖRD ( VERORDENING ( EEG ) NR . 3178/75 ) "

" TIL FORARBEJDNING OG EFTERFÖLGENDE UDFÖRSEL ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 3178/75 ) " ;

- FELD 106 : ZEITPUNKT , ZU DEM DAS MAGERMILCHPULVER DAS INTERVENTIONSLAGER VERLASSEN HAT ;

B ) BEI DER AUSFUHR IN FORM VON MISCHFUTTER :

- FELD 104 : " DESTINE A L'EXPORTATION ( REGLEMENT ( CEE ) N * 3178/75 ) "

" FOR EXPORT ( REGULATION ( EEC ) NO 3178/75 ) "

" ZUR AUSFUHR BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3178/75 ) "

" DESTINATO ALL'ESPORTAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 3178/75 ) "

" BESTEMD VOOR UITVÖR ( VERORDENING ( EEG ) NR . 3178/75 ) "

" TIL UDFÖRSEL ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 3178/75 ) " ;

- FELD 106 : 1 . ZEITPUNKT , ZU DEM DAS MAGERMILCHPULVER DAS INTERVENTIONSLAGER VERLASSEN HAT ;

2 . GEWICHT DES ZUR HERSTELLUNG DER IN FELD 103 ANGEGEBENEN MENGE MISCHFUTTER VERWENDETEN MAGERMILCHPULVERS ;

10 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3253/75 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ZUR VERARBEITUNG ZU MISCHFUTTER ( 19 ) :

- FELD 104 : " DESTINE A LA TRANSFORMATION ( REGLEMENT ( CEE ) N * 3253/75 ) "

" FOR PROCESSING ( REGULATION ( EEC ) NO 3253/75 ) "

" ZUR VERARBEITUNG BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3253/75 ) "

" DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 3253/75 ) "

" BESTEMD OM TE WORDEN VERWERKT ( VERORDENING ( EEG ) NR . 3253/75 ) "

" TIL FORARBEJDNING ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 3253/75 ) " ;

- FELD 106 : ZEITPUNKT , ZU DEM DAS MAGERMILCHPULVER DAS INTERVENTIONSLAGER VERLASSEN HAT ;

11 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3354/75 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU HERABGESETZTEN PREISEN IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ZUR VERARBEITUNG ZU MISCHFUTTER FÜR SCHWEINE UND GEFLÜGEL ( 20 ) :

- FELD 104 : " DESTINE A LA TRANSFORMATION ( REGLEMENT ( CEE ) N * 3354/75 ) "

" FOR PROCESSING ( REGULATION ( EEC ) NO 3354/75 ) "

" ZUR VERARBEITUNG BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3354/75 ) "

" DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 3354/75 ) "

" BESTEMD OM TE WORDEN VERWERKT ( VERORDENING ( EEG ) NR . 3354/75 ) "

" TIL FORARBEJDNING ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 3354/75 ) " ;

12 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 231/76 DER KOMMISSION VOM 2 . FEBRUAR 1976 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE AUSFUHR ZU FUTTERZWECKEN ( 21 ) :

A ) BEI ABGABE VON MAGERMILCHPULVER FÜR DIE VERARBEITUNG :

- FELD 104 : " DESTINE A LA TRANSFORMATION ET A L'EXPORTATION ULTERIEURE ( REGLEMENT ( CEE ) N * 231/76 ) "

" FOR PROCESSING AND SUBSEQUENT EXPORT ( REGULATION ( EEC ) NO 231/76 ) "

" ZUR VERARBEITUNG UND ANSCHLIESSENDER AUSFUHR BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 231/76 ) "

" DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE E SUCCESSIVAMENTE ALL'ESPORTAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 231/76 ) "

" BESTEMD OM TE WORDEN VERWERKT EN VERVOLGENS TE WORDEN UITGEVÖRD ( VERORDENING ( EEG ) NR . 231/76 ) "

" TIL FORARBEJDNING OG EFTERFÖLGENDE UDFÖRSEL ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 231/76 ) " ;

- FELD 106 : ZEITPUNKT , ZU DEM DAS MAGERMILCHPULVER DAS INTERVENTIONSLAGER VERLASSEN HAT ;

B ) BEI DER AUSFUHR VON VERARBEITENDEM MAGERMILCHPULVER :

- FELD 104 : " DESTINE A L'EXPORTATION ( REGLEMENT ( CEE ) N * 231/76 ) "

" FOR EXPORT ( REGULATION ( EEC ) NO 231/76 ) "

" ZUR AUSFUHR BESTIMMT ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 231/76 ) "

" DESTINATO ALL'ESPORTAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 231/76 ) "

" BESTEMD VOOR UITVÖR ( VERORDENING ( EEG ) NR . 231/76 ) "

" TIL UDFÖRSEL ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 231/76 ) " ;

- FELD 106 : 1 . ZEITPUNKT , ZU DEM DAS MAGERMILCHPULVER DAS INTERVENTIONSLAGER VERLASSEN HAT ;

2 . GEWICHT DER ZUR HERSTELLUNG DER IN FELD 103 ANGEGEBENEN MENGE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE .

( 1 ) ABL . NR . 204 VOM 24 . 8 . 1967 , S . 12 .

( 2 ) ABL . NR . L 43 VOM 17 . 2 . 1968 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . L 112 VOM 15 . 5 . 1968 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 47 VOM 28 . 2 . 1970 , S . 49 .

( 5 ) ABL . NR . L 12 VOM 13 . 1 . 1973 , S . 14 .

( 6 ) ABL . NR . L 345 VOM 15 . 12 . 1973 , S . 47 .

( 7 ) ABL . NR . L 248 VOM 11 . 9 . 1974 , S . 8 .

( 8 ) ABL . NR . L 317 VOM 27 . 11 . 1974 , S . 17 .

( 9 ) ABL . NR . L 28 VOM 3 . 2 . 1976 , S . 9 .

( 10 ) ABL . NR . L 169 VOM 31 . 7 . 1970 , S . 55 .

( 11 ) ABL . NR . L 169 VOM 31 . 7 . 1970 , S . 67 .

( 12 ) ABL . NR . L 142 VOM 22 . 6 . 1972 , S . 14 .

( 13 ) ABL . NR . L 162 VOM 18 . 7 . 1972 , S . 15 .

( 14 ) ABL . NR . L 181 VOM 9 . 8 . 1972 , S . 11 .

( 15 ) ABL . NR . L 210 VOM 31 . 7 . 1974 , S . 53 .

( 16 ) ABL . NR . L 24 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 45 .

( 17 ) ABL . NR . L 229 VOM 30 . 8 . 1975 , S . 60 .

( 18 ) ABL . NR . L 315 VOM 5 . 12 . 1975 , S . 15 .

( 19 ) ABL . NR . L 322 VOM 13 . 12 . 1975 , S . 15 .

( 20 ) ABL . NR . L 330 VOM 23 . 12 . 1975 , S . 31 .

( 21 ) ABL . NR . L 28 VOM 3 . 2 . 1976 , S . 9 .