Beschluss des Rates

vom 21. Mai 2002

zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP als Beitrag zum Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation

(2002/381/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/878/GASP des Rates vom 17. Dezember 1999 über ein Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation(1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit diesem Beschluss soll die Gemeinsame Aktion 1999/878/GASP durchgeführt werden, indem der Sachverständigenstab im Rahmen des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation (im Folgenden "Programm" genannt) finanziell unterstützt wird.

(2) Die Kommission hat sich bereit erklärt, die anzunehmenden Projekte vorzubereiten sowie deren ordnungsgemäße Durchführung zu überwachen.

(3) Am 17. Dezember 1999 wurde für die Verwaltungskosten des mit der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP eingesetzten Sachverständigenstabes ein Betrag von 535000 EUR bereitgestellt.

(4) Die Fortführung des Programms erfordert eine weitere Finanzierung für die Jahre 2002 und 2003.

(5) Die Angabe der dieser Finanzierung entsprechenden Beträge veranschaulicht den Willen des Gesetzgebers und unterliegt der Verfügbarkeit von Verpflichtungsermächtigungen in dem entsprechenden Haushaltsjahr -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Mit diesem Beschluss soll gemäß Artikel 3 der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP die weitere Finanzierung der Verwaltungskosten des Sachverständigenstabes bei der Kommission bis zum Ende der Laufzeit des Programms sichergestellt werden.

Artikel 2

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die in Artikel 1 genannten Zwecke beläuft sich auf 645000 EUR.

(2) Die mit dem Betrag in Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Gemeinschaft verwaltet.

Artikel 3

Anhang III der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP wird durch den Wortlaut des Anhangs dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 4

Die Kommission erstattet gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Dieser Beschluss läuft zu dem Zeitpunkt aus, zu dem die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP endet.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. De Miguel

(1) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 11.

ANHANG

"ANHANG III

Aufgabenbereich des Sachverständigenstabs im Rahmen des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation

Mit der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP wurde die Kommission damit betraut, im Rahmen des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation und für dessen Laufzeit einen Sachverständigenstab einzurichten; dieser Stab umfasst eine Abteilung für allgemeine und Projektkoordinierung (im Folgenden "Koordinierungsabteilung") in der Kommission in Brüssel und ein Projektbetreuungsteam in Moskau, das der Koordinierungsabteilung in Brüssel unterstellt ist.

Die Kommission hat bereits drei Sachverständige für den Stab ausgewählt und ernannt. Die Entscheidung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär/Hohen Vertreter anhand der von der Kommission ausgearbeiteten Tätigkeitsbeschreibungen und Auswahlkriterien. Ein Sachverständiger ist noch zu ernennen.

In fachlicher Hinsicht sind unter anderem die folgenden Anforderungen zu erfuellen:

Die Koordinierungsabteilung in Brüssel umfasst drei Sachverständige der Europäischen Union und einen Abteilungsleiter, der von der Kommission abgestellt wird. Zur Erfuellung der Verwaltungsgeschäfte wird die Abteilung von einem Bürosekretär und einem Verwaltungsinspektor unterstützt. Das Projektbetreuungsteam in Moskau setzt sich aus einem Sachverständigen der Europäischen Union und einem noch einzustellenden lokalen Bürosekretär zusammen.

Der Abteilungsleiter übernimmt die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Gemeinsamen Aktion. Er hält nach noch zu vereinbarenden Modalitäten enge Verbindung zum Vorsitz des Rates der Europäischen Union, zu den Mitgliedstaaten und zum Generalsekretär/Hohen Vertreter aufrecht.

Zu den Aufgaben im Zusammenhang mit der allgemeinen und Projektkoordinierung sowie Entwicklung zählt unter anderem Folgendes:

- Hilfestellung bei der Koordinierung von Unterstützungsprojekten und zugehörigen Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten;

- Wirken als Anlaufstelle für internationale Initiativen, mit Unterstützung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission;

- Aufbau einer Datenbank mit den von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten finanzierten Projekten;

- Einrichtung und ständige Aktualisierung einer Datenbank über Sachverständige der Europäischen Union, untergliedert nach Politikbereichen;

- Einrichtung eines Netzwerks der Anlaufstellen der Mitgliedstaaten in Ergänzung der zuständigen Arbeitsgruppen des Rates bei der Durchführung der Gemeinsamen Aktion und zugehöriger Tätigkeiten;

- Ausarbeitung und Vorlage der vierteljährlichen Sachstandsberichte;

- gemeinsame Ausrichtung der Konferenz im Rahmen der Initiative für Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und Abrüstung.

Die sektorenbezogenen Aufgaben umfassen unter anderem Folgendes:

- Ausarbeitung eines umfassenden sektorenspezifischen Berichts;

- eingehende Analyse der Hauptprobleme des Sektors;

- Bestimmung von Projekten zur Bewältigung der Hauptprobleme;

- Ausarbeitung von Projektvorlagen für den Rat mit Blick auf die mögliche künftige Finanzierung im Rahmen von etwaigen Folgemaßnahmen zur Gemeinsamen Aktion;

- abschließende Erstellung und Durchführung von finanzierungswürdigen Projekten, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit dem Projektbetreuungsteam in Moskau.

Zu den spezifischen Aufgaben des Projektbetreuungsteams in Moskau zählt unter anderem Folgendes:

- enge Zusammenarbeit mit den Fachkräften, die im Rahmen der von der Europäischen Union finanzierten Projekte tätig sind;

- gegebenenfalls Unterstützung bei der Ausarbeitung von Durchführbarkeitsstudien;

- Kontakte zu den örtlichen Behörden und zu den Vertretern anderer beitragender Länder;

- Verhandlungen mit den örtlichen Behörden über die administrativen Vorkehrungen zur Durchführung des Programms;

- Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bestimmung und Durchführung bilateraler Projekte;

- Hilfestellung in Bezug auf spezifische technische Unterstützung."