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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1485/89 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 1989

über die Sicherheiten, die für die zur Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch für das erste Vierteljahr 1989 erteilten Lizenzen geleistet wurden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4075/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindleisch der KN-Code 0201 und 0202 sowie für Waren der KN-Code 0206 10 95 und 0206 29 91 (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4148/88 der Kommission (4) wurden die Durchführungsbestimmungen für die mit den Verordnungen (EWG) Nr. 4075/88 und (EWG) Nr. 4077/88 des Rates (5) für Rindfleisch eingeführten Einfuhrregelungen erlassen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 150/89 der Kommission vom 20. Januar 1989 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch (6) wurde der einführbare Prozentsatz der für das erste Vierteljahr 1989 beantragten Mengen bestimmt.

Mit der Entscheidung 89/15/EWG der Kommission (7) wurde die Einfuhr von Rindern und Rindfleisch aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus Kanada ab 1. Januar 1989 ausgesetzt.

Die Kontakte, die mit den genannten Ländern in dem Bemühen, die Aufhebung der betreffenden Aussetzung zu ermöglichen, aufgenommen wurden, hatten die Erteilung von Lizenzen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 150/89 zur Folge. Diese Lizenzen konnten jedoch mangels einer solchen Lösung nicht verwendet werden. Es dürfte deshalb angemessen sein, die im Hinblick auf die Erlangung der betreffenden Lizenzen geleisteten Sicherheiten freizugeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Sicherheiten, die für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 150/89 erteilten Einfuhrlizenzen geleistet wurden, werden auf Antrag der interessierten Marktbeteiligten innerhalb zweier Monate freigegeben, sofern die Einfuhr aufgrund der Entscheidung 89/15/EWG nicht durchgeführt werden konnte.

Der ordnungsgemäß begründete Antrag muß der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb eines Monats ab Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 42.

(5) ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1989, S. 44.

(7) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 11.