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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1067/84 DER KOMMISSION

vom 17. April 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 über die Durchführungsbestimmungen zur Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2603/83 (4), können die Mitgliedstaaten während des Schuljahres 1983/84 von bestimmten Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen der vorgenannten Verordnung abweichen, wenn sie in diesen Bestimmungen gleichwertige Garantien vorsehen und diese der Kommission mitteilen.

Aufgrund der gemachten Erfahrungen erweist es sich als erforderlich, diese Abweichungsmöglichkeit um ein Jahr zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 erhält folgende Fassung:

»Artikel 11

Die Mitgliedstaaten können während des Schuljahres 1984/85 von Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 und Artikel 7 abweichen, wenn sie Maßnahmen vorsehen, die den genannten Artikeln gleichwertige Garantien bieten, und der Kommission diese Maßnahmen vor dem 1. Oktober 1984 mitteilen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. April 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 17. 9. 1983, S. 16.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1062/84 DES RATES

vom 16. April 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/83 zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für auf den Färöern registrierte Schiffe für 1984

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 320/84 (2), welche die vorläufig zulässige Gesamtfangmenge und den für die Gemeinschaft vorläufig verfügbaren Anteil, die Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie die Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1984 festlegt, enthält Bestimmungen über die Zeiten der Heringsfischerei im Skagerrak und Kattegat für 1984.

Um die Übereinstimmung mit diesen Vorschriften zu gewährleisten, müssen die sich auf den Heringsfang beziehenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3760/83 (3) geändert werden.

Entsprechend den Konsultationen zwischen den Parteien müssen die Lizenzregelungen für die Heringsfischerei im Skagerrak für auf den Färöern registrierte Schiffe in die Verordnung (EWG) Nr. 3760/83 aufgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/83 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Ausübung der Fischerei in den in Artikel 1 genannten Gewässern im Rahmen der in demselben Artikel festgelegten Quoten ist nur zulässig, wenn eine von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgestellte Lizenz an Bord mitgeführt wird und die darin genannten Bedingungen eingehalten werden".

2. Artikel 6 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

»1. Der gezielte Heringsfang ist ganzjährig mit Ausnahme von zwölf Wochen in der Zeit vom 1. Juni bis zum 29. September 1984 und von fünf Wochen in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1984 untersagt".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1983, S. 21.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 990/84 DES RATES vom 31. März 1984 zur Anpassung bestimmter Einzelheiten der Beitrittsakte von 1979 hinsichtlich der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 72 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 103 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1979 sind die Einzelheiten für die Berechnung der Gemeinschaftsbeihilfe vorgesehen, die in Griechenland für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gewährt wird.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (3) ist die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4) unter Anpassung des Systems zur Berechnung der Produktionsbeihilfe in diesem Sektor geändert worden.

Gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1979 sind Anpassungen der in Artikel 103 Absatz 3 dieser Beitrittsakte enthaltenen Einzelheiten vorzunehmen, die sich wegen der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 als notwendig erweisen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 103 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1979 wird bei der Festlegung der in Griechenland gewährten Gemeinschaftsbeihilfe folgendes berücksichtigt: - bei der ersten Festsetzung der Unterschied zwischendem in Griechenland geltenden Mindestpreis für dasAusgangserzeugnis und dem pauschal auf Rohstoffstufeberichtigten Drittlandpreis;

- bei den nachfolgenden Festsetzungen die für dasvorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfe,die berichtigt wird, um den in Griechenland für dasbetreffende Wirtschaftsjahr geltenden Mindestpreisund dem Drittlandpreis sowie erforderlichenfallsder pauschal veranschlagten Entwicklung der Verarbeitungskostenin Griechenland Rechnung zu tragen.

Das Element "Drittlandpreis" wird ersetzt, - falls wegen des Umfangs der Einfuhren der Drittlandpreisnicht als repräsentativ gelten kann, durcheinen anhand des Preises auf dem Gemeinschaftsmarkt,der Entwicklung der Preise und der Absatzmöglichkeitenauf dem Gemeinschaftsmarkt bestimmtenPreis;

- durch den Mindesteinfuhrpreis, sofern dieser festgesetztist.

Die so berechnete Beihilfe darf jedoch die in der Gemeinschaft der Neun gewährte Gemeinschaftsbeihilfe nicht übersteigen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt für jedes Erzeugnis am Beginn des Wirtschaftsjahres 1983/84 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD (1) ABl. Nr. C 94 vom 8.4.1983, S. 9. (2) Stellungnahme vom 15. März 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts. (4) ABl. Nr. L 73 vom 21.3.1977, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1003/84 DES RATES

vom 10. April 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1822/83 hinsichtlich des Zeitpunkts der Übernahme des Magermilchpulvers durch die italienische Interventionsstelle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/83 des Rates vom 30. Juni 1983 über den Transfer von Magermilchpulver an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten (3), sieht vor, daß die italienische Interventionsstelle vor dem Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1984/85 50 000 Tonnen Magermilchpulver übernimmt. Infolge Schwierigkeiten bei der Durchführung des Transfergeschäfts ist die fristgemässe Übernahme durch die italienische Interventionsstelle nicht möglich. Es ist daher notwendig, den vorgesehenen Zeitpunkt zu verschieben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1822/83 werden die Worte »vor dem Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1984/85" durch die Worte »vor dem 1. Januar 1985" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 180 vom 5. 7. 1983, S. 6.
11.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L99/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.984/84DERKOMMISSION
vom10.April1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.969/84(4),festgesetzt .DieseVerordnungtrittam11.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
4)ABl.Nr.L98vom10.4.1984,S.29.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom10.April1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker45,18
38,15(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 965/84 DER KOMMISSION

vom 9. April 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für andere Schuhe der Tarifstelle 64.02 B mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für andere Schuhe der Tarifstelle 64.02 B beträgt der individuelle Plafond 1 785 000 ECU. Am 4. April 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Thailand den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 13. April 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 64.02 (NIMEXE-Kennziffern 64.02-60, 61, 69, 99) // Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01): // // B. andere // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
10.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L98/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.969/84DERKOMMISSION
vom9.April1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.960/84(4),festgesetzt.DieseVerordnungtrittam10.April1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
RABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(4)ABl.Nr.L97vom7.4.1984,S.28.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom9.April1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 45,18
B.Rohzucker 37,91(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 926/84 DER KOMMISSION

vom 4. April 1984

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für anderes Schaf- und Lammleder der Tarifstelle 41.03 B II mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates vom 16. Dezember 1983 zur Anwedung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Usprung in Entwicklungsländern im Jahr 1984 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für anderes Schaf- und Lammleder der Tarifstelle 41.03 B II beträgt der individuelle Plafond 1 641 200 ECU. Am 3. April 1984 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Pakistan den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 8. April 1984 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3569/83 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 41.03 (NIMEXE 41.03-99) // Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 und 41.08: B. anderes Leder: II. anderes // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. April 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 24. 12. 1983, S. 1.
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 100 VOM 27 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 62 VOM 5 . 3 . 1984 , S . 27 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 875/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR FESTSETZUNG DER HÖHE DER BEIHILFE FÜR SEIDENRAUPEN FÜR DAS ZUCHTJAHR 1984/85

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 845/72 DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER SEIDENRAUPENZUCHT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 845/72 MUSS DIE BEIHILFE FÜR IN DER GEMEINSCHAFT GEZUECHTETE SEIDENRAUPEN JÄHRLICH SO FESTGESETZT WERDEN , DASS DEN ZUECHTERN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTLAGE BEI KOKONS UND GREGE , DEREN VORAUSSICHTLICHER ENTWICKLUNG UND DER EINFUHRPOLITIK , EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN GEWÄHRLEISTET WIRD .

ARTIKEL 68 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 REGELT DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER HÖHE DER BEIHILFE FÜR SEIDENRAUPEN IN GRIECHENLAND .

DIE ANWENDUNG DER OBENGENANNTEN KRITERIEN FÜHRT ZUR FESTSETZUNG DER BEIHILFE IN NACHSTEHENDER HÖHE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE HÖHE DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 845/72 GENANNTEN BEIHILFE FÜR SEIDENRAUPEN WIRD FÜR DAS ZUCHTJAHR 1984/85 JE IN BETRIEB GENOMMENE SAMENSCHACHTEL WIE FOLGT FESTGESETZT :

- FÜR GRIECHENLAND AUF 95,80 ECU ,

- FÜR DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AUF 107,59 ECU .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . APRIL 1984 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 838/84 DER KOMMISSION

vom 30. März 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 über Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 134/84 (4), unterliegen nur die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Mengen von über 5 250 kg der von diesen Anträgen betroffenen Erzeugnisse dem Ausschreibungsverfahren. Für Mengen, die 5 000 kg nicht überschreiten, gilt als Abschöpfung die Mindestabschöpfung, die für die jeweilige Olivenölkategorie am Tag der Einfuhr in Kraft ist. Wie die Erfahrung gezeigt hat, gehen diese Werte über das Maß hinaus, bei dem eine Gefahr zur Umgehung der normalen Regelung der Festsetzung der Einfuhrabschöpfung im Wege der Ausschreibung bestuende. Infolgedessen sind die betreffenden Vorschriften anzupassen, indem insbesondere die Hoechstmengen, für die dieses vereinfachte Verfahren gilt, angehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1 wird die Bezeichnung »5 250 kg" durch »10 500 kg" ersetzt.

2. In Artikel 6 Absatz 3 wird die Bezeichnung »5 000 kg" durch »10 500 kg" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 72.

(4) ABl. Nr. L 17 vom 19. 1. 1984, S. 21.