Verordnung (EG) Nr. 2106/2001 der Kommission

vom 26. Oktober 2001

zur Aussetzung und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland in die Europäische Gemeinschaft sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf das Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(3), insbesondere auf Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2906/2000 der Kommission(4) wurden Zollkontingente für das Jahr 2001 für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Republik Lettland in die Europäische Gemeinschaft eröffnet.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 der Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1700/2001(6), wurde die Höhe der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die ab 1. Juli 2000 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren in die Gemeinschaft im Rahmen von Europa-Abkommen anzuwenden sind, festgesetzt.

(3) Mit dem Beschluss Nr. 7/2001 des Assoziationsrates EU-Lettland vom 2. Oktober 2001 wurde das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens geändert. Mit dem genannten Beschluss wird der Umfang der Zollkontingente sowie das System zur Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle geändert. Der Beschluss tritt am 1. Dezember 2001 in Kraft.

(4) Es ist angezeigt, die Anwendung der durch die Verordnung (EG) Nr. 2906/2000 eröffneten Kontingente auszusetzen und die neuen, in Anhang I des Protokolls Nr. 2 vorgesehenen jährlichen Kontingente zu eröffnen. Da diese jährlichen Kontingente erst ab 1. Dezember 2001 eröffnet werden können, sind sie für das Jahr 2001 im Verhältnis zu dem verstrichenen Zeitraum anteilig zu kürzen. Gleichzeitig sollten die mit der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 festgesetzten ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle aufgehoben werden.

(5) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001(8), wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung der durch Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2906/2000 eröffneten Zollkontingente wird ab 1. Dezember 2001 ausgesetzt.

Die Gemeinschaftszollkontingente für die im Anhang zu dieser Verordnung angeführten Waren mit Ursprung in Lettland werden jährlich vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet. Für das Jahr 2001 werden sie vom 1. bis zum 31. Dezember eröffnet.

Artikel 2

In der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 werden Unterabsatz 8 von Artikel 2 sowie die Anhänge XVII und XVIII gestrichen.

Artikel 3

Die Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Dezember 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 2001

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5.

(3) ABI. L 26 vom 2.2.1998, S. 3. Geändert durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens (ABl. L 317 vom 10.12.1999, S. 3).

(4) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 54.

(5) ABl. L 171 vom 11.7.2000, S. 44.

(6) ABl. L 231 vom 29.8.2001, S. 6.

(7) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(8) ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1.

ANHANG

Präferenzzollkontingente für Waren mit Ursprung in Lettland bei ihrer Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft

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