RICHTLINIE 98/92/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung und der Richtlinie 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 95/69/EG (4) legt der Rat die Höhe der Gebühren für die Zulassung der Betriebe und zwischengeschalteten Personen des Futtermittelsektors fest.

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 70/524/EWG (5) kann vom berichterstattenden Mitgliedstaat für die Prüfung der Antragsdossiers für die Erteilung einer gemeinschaftlichen Zulassung von Zusatzstoffen für Futtermittel eine Gebühr erhoben werden. Der Rat legt die Höhe dieser Gebühr fest.

Eine Untersuchung der Finanzierung der betreffenden Dienststellen in den einzelnen Mitgliedstaaten hat ergeben, daß die Festsetzung der Höhe der Gebühren auf Gemeinschaftsebene einen unverhältnismäßig weitreichenden Eingriff in die bestehenden Gebührenerhebungssysteme der Mitgliedstaaten bedeuten würde. Außerdem sind die Kosten, die den Mitgliedstaaten durch diese Dienstleistungen entstehen, sehr unterschiedlich, vor allem infolge der erheblichen Unterschiede bei den Lohnkosten.

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte jedoch vorgeschrieben werden, daß der Rat harmonisierte Vorschriften für die Berechnung der Gebühren erlassen muß.

Die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 70/524/EWG und 95/69/EG sind entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 70/524/EWG erhält folgende Fassung:

"(2) Der Rat erläßt vor dem 1. April 1999 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Vorschriften zur Berechnung der in Absatz 1 genannten Gebühr."

Artikel 2

Artikel 14 der Richtlinie 95/69/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. April 1999 Vorschriften zur Berechnung der Gebühren für die Zulassung der Betriebe und der zwischengeschalteten Personen."

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. C 155 vom 20. 5. 1998, S. 29.

(2) ABl. C 292 vom 21. 9. 1998.

(3) ABl. C 284 vom 14. 9. 1998, S. 91.

(4) ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 15.

(5) ABl. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG (ABl. L 96 vom 28. 3. 1998, S. 39).