12.4.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1277/67
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den23.März1967genanntenPreisliegt;zudiesemBetragwirddie
InzidenzdervondenNiederlanden beiderEinfuhr
vonWarenausanderenMitgliedstaaten erhobenen
ZölleundAbgabengleicherWirkunghinzugefügt ;
—andererseitsderInzidenzdesVersorgungs­
preisesderniederländischen Industrieaufden
Gestehungspreis derWare,undzwarunterBerück­
sichtigungderGewährungderBeihilfe.FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom23.März1967
überdieÄnderungdervonderBundesrepublik Deutschlandgewährten
BeihilfefürdieVerarbeitungvonHartweizenzuNahrungsmitteln
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(67/218/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel93Absatz(2)Unterabsatz 1,
gestütztaufdieschriftlichenundmündlichen
Bemerkungen derMitgliedstaaten undderübrigen
Beteiligtenund
inErwägungnachstehender Gründe:
DiedeutscheRegierunghatdieKommissionmit
Schreibenvom5.Oktober1965davonunterrichtet ,
daßDeutschland inAnwendungvonArtikel23
Absatz(4)derVerordnungNr.19überdieschritt­
weiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorgani­
sationfürGetreide(*)eineVerbraucherbeihilfe für
HartweizengewährtinFormeinerAbschöpfungs­
ermäßigungfürHartweizenzurHerstellungvon
KonsumgrießundTeigwaren,diefürdenInlands­
verbrauchbestimmtsind.DieseBeihilfehatden
ZweckunddieAuswirkung ,dieInzidenzdesHart­
weizenpreises aufdieVerbraucherpreise derver­
schiedenen,inDeutschland hergestellten Fertig­
erzeugnissezuverringern,darunterTeigwaren ,die
nichtalslandwirtschaftliche Erzeugnisseanzusehen
sind.
DeutschlandgewährtinkeinerFormeineder­
artigeBeihilfefürdenVerbrauchvonTeigwaren,
dieausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
werden.Hinsichtlich diesernichtlandwirtschaftlichen
Waren,verfälschtdiebetreffendeBeihilfedenWett­
bewerbaufdemdeutschenMarktoderdrohtihn
zuverfälschen ;siebeeinträchtigt auchdieEin­
fuhrenausdenanderenMitgliedstaaten ,sodaßdie
KriteriendesArtikels92Absatz(1)desVertrages
erfülltsind.
EntgegenderAuffassungderdeutschenRegie­
rungsinddieseAuswirkungen aufdenWettbewerb
undaufdenHandelmitnichtlandwirtschaftlichen
WarennichtdurchArtikel23Absatz(4)derVer­
ordnungNr.19gedeckt;nachdieserBestimmung
kanneinMitgliedstaat ,indembeiInkrafttretender
VerordnungdieEndverbraucher füreingeführtes
GetreidenichtdenfürinländischesGetreidegültigen
Preiszahlten,ungeachtetdesUrsprungsdesbetref­
fendenGetreidesausschließlich fürdenInlands­
verbraucheineeinheitlicheSubventiongewähren .
AbgesehenvonderFrage,obdiebetreffende
Beihilfemitdenanwendbaren Agrarverordnungen
vereinbarist,giltdieBestimmungdesArtikels23
Absatz(4)derVerordnungNr.19,wiealleanderen
VorschriftenderVerordnungNr.19,nurfürdie
ProduktionunddenHandelmitlandwirtschaftlichen
Erzeugnissen ,undzwarvorallemmitdeninArti­
kel1genanntenErzeugnissen .Siestelltsomitnur
insoferneineAusnahmevonArtikel92Absatz(1)
desVertragesdar,alsdieBeihilfedieProduktion
oderdenHandelmitdenbetreffenden landwirt­
schaftlichenErzeugnissenbeeinflußt ;dieeventuel­
lenAuswirkungen aufdenWettbewerbundden
innergemeinschaftlichen Handelmitnichtlandwirt­
schaftlichenWarendagegenunterliegenweiterhin
denVorschriftendesArtikels92desVertrages .Dar­
überhinausergibtsichausdemangeführtenArti­ Í1)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.933/62.

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kel23Absatz(4)unddenanwendbaren Durch­
führungsbestimmungen ,diefüreingeführteErzeug­
nisseeineentsprechende ErmäßigungderAbschöp­
fungenunddieGewährunggleichartigerBeihilfen
vorsehen,daßdieVergünstigungen derBeihilfeaus­
schließlichdeninländischen Endverbrauchern vorzu­
behaltensind,ohnedaßgleichzeitigdieinländischen
Verarbeitungsindustrien begünstigtwerdendürfen.demindemMitgliedstaatmitdemniedrigstenPreis
inderGemeinschaft geltendenMarktpreisoderdem
Weltmarktpreis ,derumdennachArtikel10Ab­
satz(2)Unterabsatz 2desVertragesfestgesetzten
anteiligenZollerhöhtwurde,entspricht .
AngesichtsdieserLageundderWichtigkeiteiner
schrittweisenAnpassungandieinderVerordnung
Nr.160/66/EWGvorgeseheneHandelsregelung muß
DeutschlandbiszumInkrafttretendieserRegelung
dieMöglichkeitgelassenwerden,dieBeihilfefür
eingeführteWarenaufdenBetragzubeschränken ,
dererforderlichist,damitdieseWarenaufdem
deutschenMarktnichtgegenüberinländischenWa­
renhinsichtlich derPreisefürdieverarbeiteten
Grundstoffebenachteiligt sind,wobeidiebeider
EinfuhrerhobenenZölleundAbgabengleicherWir­
kungzuberücksichtigen sind—Ebensowenig istdieseBeihilfenachArtikel92
Absatz(2)Buchstabea)desVertragesmitdem
Gemeinsamen Marktvereinbar—eineBestim­
mung,aufdiesichdiedeutscheRegierungübrigens
auchnichtberuft—,dasiedenVerbrauchinlän­
discherWarenfördertundsomitnichtohneDis­
kriminierung nachderHerkunftderErzeugnisse
gewährtwird.AusdenderKommissionverfügbaren
Informationen kannaußerdemnichtderSchluß
gezogenwerden,daßdieBeihilfedieanderenKrite­
riendieserVorschrifterfüllt.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1WederdievonDeutschland übermittelten An­
gabennochdiederKommissionzurVerfügungste­
hendensonstigenInformationen bieteneinenAn­
haltspunktdafür,daßeinederanderenAusnahme­
vorschriftendesArtikels92Absätze(2)und(3)des
Vertragesangewendetwerdenkönnte;diedeutsche
RegierunghatsichaufdieseBestimmungen im
übrigenauchnichtberufen.(1)DieBundesrepublik Deutschlandändertspä­
testensbiszum1.Mai1967diefürdieVerarbeitung
vonHartweizenzufürdenmenschlichen Verbrauch
bestimmtenTeigwarengewährteBeihilfedergestalt,
a)daßdieseentwederdenPreisnichtlandwirt­
schaftlicherWarennichtmehrbeeinflußt,
b)oderdaßeinegleichwertige Beihilfefürdie
ausdenanderenMitgliedstaaten eingeführtennicht­
landwirtschaftlichen Warengewährtwird.DiefraglicheBeihilfeistalsomitdemGemein­
samenMarktinsoweitunvereinbar ,alssiedenPreis
inländischernichtlandwirtschaftlicher Warengegen­
überdenausanderenMitgliedstaaten eingeführten
Warenverringert .Deutschlandistfolglichzueiner
Umgestaltung dieserBeihilfeverpflichtet ,indemes
entwederdurchgeeigneteMaßnahmenseinereige­
nenWahldenausanderenMitgliedstaaten ein­
geführtenWarendiegleichenPreisVergünstigungen
gewährtoderindemesjedeAuswirkungdieserBei­
hilfeaufdenPreisdernichtlandwirtschaftlichen
Warenbeseitigt.(2)BiszumZeitpunktdesInkrafttretens der
VerordnungNr.160/66/EWGüberdieEinführung
einerHandelsregelung fürbestimmtelandwirtschaft­
licheVerarbeitungserzeugnisse darfdiefürdieEin­
fuhrvonWarenausdenanderenMitgliedstaaten
gewährteBeihilfejedochinAbweichungvonAb­
satz(1)Buchstabeb)aufeinenBetragermäßigtwer­
den,derfürjedeWaredenUnterschieddecktzwi­
schen
—einerseitsderInzidenzdesGetreidepreises
aufdenWarenpreis ;alsGetreidepreis istderin
demMitgliedstaatmitdemniedrigstenPreisinder
Gemeinschaft angewandteMarktpreisoderderum
dengemäßArtikel10Absatz(2)Unterabsatz 2des
VertragesfestgesetztenanteiligenZollerhöhteWelt­
marktpreiseinzusetzen ,fallsdieserunterdemzuerst
genanntenPreisliegt;zudiesemBetragwirddieBiszumInkrafttreten derinderVerordnung
Nr.160/66/EWGüberdieEinführungeinerHandels­
regelungfürbestimmtelandwirtschaftliche Ver­
arbeitungserzeugnisse (*)vorgesehenenRegelung,die
dieBeseitigungdesVeredelungsverkehrs mitdiesen
Wareniminnergemeinschaftlichen Handelnachsich
zieht,könnendieIndustrienderanderenMitglied­
staatenjedochbeimExportihrerWarenimallge­
meineneinenGrundstoffpreis zugrundelegen,der
(*)ABl.Nr.195vom28.10.1966,S.3361/66.

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1279/67 12.4.67
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den23.März1967InzidenzdervonDeutschland beiderEinfuhrvon
WarenausdenanderenMitgliedstaaten erhobenen
ZölleundAbgabengleicherWirkunghinzugefügt ;
—andererseitsderInzidenz,diederVersor­
gungspreisderdeutschenIndustrieaufdenWaren­
preishat,undzwarunterBerücksichtigung der
GewährungderBeihilfe.FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN