EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 21. Februar 1968 an die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg betreffend die Ratifizierung des europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich) (68/117/EWG)

Wegen der ständig steigenden Benutzung gefährlicher Güter in der Industrie und auch im privaten Sektor wird es immer dringlicher, Sicherheitsmaßnahmen für die Beförderung dieser Güter im Strassenverkehr zu erlassen. Auf die jüngsten schweren Unfälle hat die Öffentlichkeit wegen der zahlreichen Verluste an Menschenleben und der zum Teil erheblichen Sachschäden empfindlich reagiert. Hierdurch ist eine Atmosphäre der Unsicherheit entstanden, die ein Einschreiten der öffentlichen Gewalt erfordert.

Das europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR), das im Jahre 1957 im Rahmen der Europäischen Wirtschaftskommission in Genf von mehreren europäischen Staaten (darunter die sechs Mitgliedstaaten der EWG) unterzeichnet worden ist, konnte bis heute nicht angewandt werden. Nachdem nunmehr die Ratifikationsurkunde eines fünften Staates hinterlegt worden ist, ist das Übereinkommen am 29. Januar 1968 in Kraft getreten. Seine Anlagen können jedoch erst 6 Monate später angewandt werden.

Eine Vertragspartei des ADR hat inzwischen gemäß Artikel 14 des Übereinkommens das Änderungsverfahren für die Anlagen eingeleitet. Eine Ablehnung dieser Änderungen ist kaum zu befürchten, da alle Vertragspartner an der Ausarbeitung der Änderungen in der Arbeitsgruppe "gefährliche Güter" des Binnenverkehrsausschusses der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen beteiligt waren. Die Änderungen treten nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten, gerechnet von dem Datum, an dem der Generalsekretär der Vereinten Nationen sie allen Vertragspartnern zugestellt hat, in Kraft.

Hieraus ergibt sich, daß die Vertragspartner des Übereinkommens, einschließlich der Staaten, die nach späterer Ratifizierung Vertragsparteien werden, die Bestimmungen der geänderten Anlagen einzuhalten haben.

Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik sind gemeinsame Regeln für die Beförderung gefährlicher Güter im grenzueberschreitenden Strassenverkehr von oder nach einem Mitgliedstaat oder im Durchgang durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erforderlich.

Die Anwendung des ADR entspricht teilweise und unter Berücksichtigung der Dringlichkeit dieser Forderung. Zur Zeit bestehen keine gemeinschaftlichen Vorschriften. Die Kommission behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende Bestimmungen für den internationalen und den Binnenverkehr vorzuschlagen. Für die Übergangszeit würde das Übereinkommen (ADR) die Anwendung einheitlicher Vorschriften gewährleisten, durch die die Sicherheitsvoraussetzungen für Beförderungen im internationalen Strassenverkehr verbessert würden.

Die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg sind jedoch zur Zeit die einzigen Mitgliedstaaten der EWG, die noch nicht Vertragsparteien des ADR sind.

Die Kommission empfiehlt daher nach Artikel 155 des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg, die Ratifizierung des europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) unverzueglich einzuleiten, um auf diese Weise die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über diese Empfehlung.

Die Kommission bittet die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg, ihr die auf Grund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen.

Brüssel, den 21. Februar 1968

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY