Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 4. April 2001

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter

(2001/446/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 184 Absatz 3,

gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung und Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1999 (SEK(2000) 539 - C5-0312/2000),

unter Hinweis auf die am 22. September 1995 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Bürgerbeauftragten abgeschlossene und bis zum 7. Dezember 1999 verlängerte Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1999 und der Antworten der Institutionen (C5-0617/2000)(1),

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0617/2000),

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 6. Juli 2000 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter(2) und insbesondere Ziffer 3, in der der Ausschuss für Haushaltskontrolle beauftragt wird, in die Entlastung für das Haushaltsjahr 1999 die Verfahren zur Auftragsvergabe, die Gebäudepolitik, die Personalpolitik sowie das Bestandsverzeichnis des Parlaments einzubeziehen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0099/2001) -

Europäisches Parlament

1. schließt die Rechnungslegung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 1999 auf der Grundlage folgender Beträge ab:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ausführung des Haushaltsplans

2. konstatiert eine Verbesserung bei der Ausführung des Haushaltsplans, die sich ablesen lässt an:

- der hohen Verwendungsrate der verfügbaren Mittel des Haushaltsjahrs 1999 (98,97 %),

- dem beträchtlichen Anstieg bei der Verwendung der automatisch von 1998 übertragenen Mittel (91,96 % gegenüber 79,80 % von 1997 auf 1998),

- der vollständigen Inanspruchnahme der nicht automatisch übertragenen Mittel aus dem gleichen Haushaltsjahr;

Personalpolitik

3. räumt der kontinuierlichen und systematischen Schulung der Anweisungsbefugten und allgemein aller Personen, die Mittel verwalten, weiterhin oberste Priorität ein, um die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments weiter zu verbessern; begrüßt zwar die bisher ergriffenen Maßnahmen (Informationsseminare, Rundschreiben über die strikte Einhaltung der Bestimmungen der Haushaltsordnung usw.), ist jedoch der Auffassung, dass die diesbezügliche Schulung intensiviert werden muss, da erneut Versäumnisse wie die Nichtvorlage von Mittelbindungsanträgen beim Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks aufgetreten sind;

4. stellt fest, dass es gemäß Ziffer 14 seines Beschlusses vom 7. Oktober 1998 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter(3) betreffend die Notwendigkeit regelmäßiger Auswahlverfahren für Personal mit ausreichenden EDV- bzw. Rechnungsführungs- und Rechnungsprüfungskenntnissen gemeinsam mit anderen Institutionen eine Reihe von Auswahlverfahren durchgeführt hat (EUR/A/154, EUR/B/164);

5. stellt fest, dass der Generalsekretär beabsichtigt, dem Präsidium bis zu seiner Sitzung im April einen Bericht über die Personalpolitik sowie über Maßnahmen im Hinblick auf die Mobilität des Personals vorzulegen; fordert das Präsidium auf, bei der Politik des Parlaments im Hinblick auf die Mobilität des Personals Elemente wie Flexibilität, Qualifikationen und Leistung zu berücksichtigen, um eine höhere Effizienz zu erzielen;

6. begrüßt die sich abzeichnende Tendenz, die Gesamtzahl sowie die Kosten von Dienstreisen der Beamten zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments, insbesondere zwischen Luxemburg und Brüssel, zu verringern:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

unterstützt jegliche Maßnahme zur rationellen Organisation der Dienststellen des Organs (beispielsweise die kürzlich zwischen der Regierung Luxemburgs und dem Parlament erzielte Vereinbarung über die Verlegung von 99 Stellen von Luxemburg nach Brüssel), die zur Verringerung der Anzahl der Dienstreisen beiträgt; betont in diesem Zusammenhang, dass alle Dienststellen, die unmittelbar mit der Tätigkeit der Abgeordneten zusammenhängen (GD II, GD III, Dolmetscher, erforderliche Anzahl an Amtsboten, Kraftfahrern usw.) dort angesiedelt sein müssen, wo die betreffenden Tätigkeiten stattfinden; begrüßt die Bemühungen um eine Einschränkung der Ausgaben für die Tätigkeit des Parlaments, einschließlich der Kosten für Dienstreisen, ist jedoch der Auffassung, dass dies die Qualität der Arbeit des Parlaments nicht beeinträchtigen darf; fordert, die Möglichkeit des umfassenden Einsatzes von Telekonferenzen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Beamten in Luxemburg und Brüssel zu prüfen, um die Anzahl der Reisen und die damit verbundenen Kosten möglichst gering zu halten;

7. nimmt den Beschluss des Präsidiums vom 11. Dezember 2000 zur Kenntnis, mit dem die Bedingungen und die erforderlichen Belege für "Dienstreisen außerhalb von Dienstplänen" festgelegt wurden; nimmt gleichfalls einen ähnlichen Beschluss des Präsidiums vom 12. März 2001 im Hinblick auf "Dienstreisen innerhalb von Dienstplänen" zur Kenntnis, der vom Generalsekretär nach Beratung mit dem Personalausschuss umzusetzen ist; beauftragt seinen Generalsekretär, ein Jahr nach Inkrafttreten eine Bilanz der Anwendung des neuen Systems vorzulegen;

8. begrüßt die zusätzlichen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um vor Gewährung der Auslandszulage festzustellen, ob ein Beamter sich tatsächlich am Ort der dienstlichen Verwendung niedergelassen hat; fordert, die strenge Anwendung dieser Maßnahmen systematisch zu kontrollieren und regelmäßig zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Zulage weiterhin gegeben sind; wünscht ferner darüber unterrichtet zu werden, ob alle Institutionen und beratenden Organe der Europäischen Union in dieser Frage eine einheitliche Politik verfolgen;

9. verweist darauf, dass der Rechnungshof in seiner Mitteilung zu den Beschlüssen betreffend die Hinwegsetzung über die Sichtvermerksverweigerungen der Finanzkontrolleure der Organe für das Jahr 1999 gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Haushaltsordnung auf die das Parlament betreffenden Fälle 99/7 und 99/9 eingeht, ohne im Geringsten die Argumente zu berücksichtigen, auf deren Grundlage das Präsidium beschlossen hat, sich über die betreffenden Sichtvermerksverweigerungen hinwegzusetzen; merkt an, dass OLAF aufgefordert wurde, diese Angelegenheit zu untersuchen, und erwartet dessen Schlussfolgerungen;

10. weist darauf hin, dass es gemeinsam mit den anderen Institutionen die Voraussetzungen für die Bestimmung des Wohnsitzes der Beamten im Ruhestand konkretisiert hat; fordert die Verwaltung auf, die Einhaltung dieser Voraussetzungen regelmäßig streng zu überprüfen; fordert die Verwaltung auf, auf der Vorlage stichhaltiger Belege zu bestehen, die Wiedereinziehung von Mitteln durchzusetzen, die aufgrund nachweislich falscher Angaben ausbezahlt wurden, und gegebenenfalls Disziplinarverfahren gemäß Artikel 86 und Anhang IX des Statuts der Beamten einzuleiten;

11. bekräftigt Ziffer 9 seines Beschlusses vom 23. Mai 1996 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter(4) in der es bereits gefordert hat, dass bei der Beschäftigung von Hilfspersonal ein möglichst großer Kreis von Bewerbern in Betracht gezogen werden sollte; erwartet von seinem Generalsekretär bis zum 1. Juli 2001 einen Bericht, wie der Forderung des Parlaments Rechnung getragen und nach welchen Kriterien und Verfahren dieses Personal ausgewählt wurde;

Auftragsvergabe

12. stellt fest, dass dem Bericht des Vergabebeirats für das Jahr 1999 zufolge die Tendenz herrscht, bei der Auftragsvergabe vermehrt das Ausschreibungsverfahren im Wege des Wettbewerbs an Stelle der freihändigen Auftragsvergabe bzw. des Verhandlungsverfahrens zu wählen:

- öffentliche Ausschreibungen (1998: 99 (27,5 %); 1999: 107 (33 %),

- beschränkte Ausschreibungen (1998: 82 (22,5%); 1999: 64 (19,7 %),

- Verträge mit freihändiger Vergabe/Verhandlungsverfahren (1998: 181 (50 %); 1999: 153 (47,35 %);

stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Rückgang der im Verhandlungsverfahren oder freihändig vergebenen Verträge gegenüber 1999 noch nicht befriedigend ist, stellt fest, dass es seine Position erst im Rahmen seiner oben genannten Entschließung vom 6. Juli 2000 bezogen hat; nimmt die Äußerungen des Generalsekretärs zur Kenntnis, wonach es eine Halbierung bei der Anzahl der im Jahr 2000 freihändig vergebenen Verträge gegenüber 1998 gegeben habe; erwartet in Kenntnis der Bemerkungen des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger(5), dass das Ausschreibungsverfahren im Wege des Wettbewerbs, soweit möglich, als übliches Verfahren eingeführt wird und beschränkte Ausschreibungen sowie freihändige Auftragsvergabe/Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren nur unter den in der Haushaltsordnung festgelegten Bedingungen anzuwenden sind;

13. erinnert daran, dass es in seinem Beschluss vom 13. April 2000 zu dem Aufschub der Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter(6) den Rechnungshof ersucht hat, einen Sonderbericht zur Vergabepraxis für die Verträge zur Bewachung der Gebäude des Parlaments einschließlich einer Überprüfung ihrer Wirtschaftlichkeit vorzulegen; nimmt die Mitteilung des Rechnungshofes vom 27. Oktober 2000 zu den Hinwegsetzungsbeschlüssen des Parlamentspräsidiums im Haushaltsjahr 1999 zur Kenntnis, wonach der Rechnungshof angekündigt hat, diese Frage im Rahmen seiner Prüfungsarbeit für das Haushaltsjahr 2000 weiterzuverfolgen;

14. erwartet vom Generalsekretär, dass er seiner Zusage nachkommt, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle beginnend ab dem Jahr 2001 vierteljährlich Berichte des Vergabebeirats vorzulegen, in denen die abgeschlossenen Verträge sowie die getätigten Käufe unter Angabe des jeweils angewandten Verfahrens aufgeführt sind;

15. verweist auf Ziffer 5 seiner oben genannten Entschließung vom 6. Juli 2000 zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 1998, in der alle Organe aufgefordert werden, im Rahmen ihrer Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht jährlich vergleichbare statistische Daten über die Auftragsvergabe vorzulegen; fordert, dass diese Daten ab dem Haushaltsjahr 2000 vorzulegen sind;

Gebäudepolitik

16. verweist darauf, dass der Rechnungshof in der Stellungnahme vom 13. Juli 2000, um die ihn das Parlament ersucht hatte(7), bemerkt, dass:

- er die Auffassung der Kommission teilweise akzeptiert hat, wonach die Direktfinanzierung zum Ankauf von Gebäuden nicht den Bestimmungen des Vertrages widerspricht, und

- die geltende Haushaltsordnung die indirekte Finanzierung weder ausdrücklich zulässt noch ausdrücklich verbietet;

17. unterstreicht, dass der Vorschlag der Kommission zur grundlegenden Revision der Haushaltsordnung ausdrücklich die Möglichkeit der Direktfinanzierung der Gebäudepolitik der Organe der Europäischen Union vorsieht, wie bereits mehrfach vom Rechnungshof vorgeschlagen wurde;

18. unterstreicht erneut seine Grundsatzposition zugunsten der Direktfinanzierung der Ausgaben für Gebäude einschließlich des Ankaufs des Louise-Weiss-Gebäudes; ermutigt in Erwartung der Revision der Haushaltsordnung den Rat noch einmal, seine Haltung in dieser Frage zu überprüfen;

19. hält es für unannehmbar, dass die endgültigen Kosten für das Louise-Weiss-Gebäude in Straßburg noch nicht feststehen und wohl auch in naher Zukunft kaum genau beziffert werden können, obgleich das Parlament das Gebäude bereits seit Juli 1999 nutzt; erwartet, dass die zuständigen politischen und administrativen Behörden des Organs die Vertragsparteien unverzüglich in die Pflicht nehmen, um das Problem, das eindeutig haushaltspolitische Auswirkungen hat, schnellstmöglich zu lösen;

20. betont erneut die Notwendigkeit, weitere logistische Behinderungen im Zusammenhang mit dem sich künftig im Zuge der bevorstehenden Erweiterung ergebenden Gebäudebedarf des Parlaments weitestgehend auszuschließen; betont auch erneut, dass künftige Beschlüsse im Bereich der Gebäudepolitik vom Grundsatz der Funktionalität und der optimalen Verwendung der Finanzmittel geleitet sein müssen; betont ferner, dass der Grundsatz der Funktionalität nicht nur für die Zusammenlegung der Dienststellen des Parlaments an den einzelnen Arbeitsorten gilt, sondern auch für die Zusammenlegung der verschiedenen Gebäude an den jeweiligen Arbeitsorten;

Bestandsverzeichnis des Parlaments

21. bedauert, dass die erste Phase (1. Dezember 1999-31. Mai 2000) der Umsetzung des neuen Systems für die Bestandsaufnahme und Verwaltung des Vermögens des Parlaments ELS (das im Rechnungshof bereits gehandhabt wird) trotz bestimmter Verbesserungen im Vergleich zum vorangegangenen System IMMO den Erwartungen eindeutig nicht gerecht wurde; verweist darauf, dass der Generalsekretär diese Tatsache während des Entlastungsverfahrens 1998 eingeräumt und sich verpflichtet hat, den Ausschuss für Haushaltskontrolle im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2000 über die Wirksamkeit des Systems im ersten Jahr seiner Anwendung zu informieren; nimmt den Bericht des Generalsekretärs vom 22. Februar 2001 zur Kenntnis, in dem die Verbesserungen aufgrund der systematischen Anwendung des ELS verzeichnet und die insbesondere in den nächsten sechs Monaten zu ergreifenden Maßnahmen genannt werden; betont, dass es die Frage des Bestandsverzeichnisses des Parlaments weiterhin aufmerksam verfolgen wird;

Bereich Kantinen, Bars, Restaurants und Geschäfte

22. fordert, bis zur ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2002 einen Bericht über die Arbeitsweise der Zahlstellen zu erstellen, in dem insbesondere auf den Bereich Kantinen, Bars, Restaurants und Geschäfte (und die Informationsbüros) sowie die Schritte eingegangen wird, die zur Vermeidung der in der Vergangenheit in diesem Bereich aufgetretenen Probleme ergriffen wurden;

23. fordert, dass die Politik des Subventionsabbaus für den Bereich Kantinen, Bars, Restaurants und Geschäfte ausgehend von der Sachlage der letzten Jahre geprüft wird;

Fraktionen

24. verweist darauf, dass es als Reaktion auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Finanzierung der Fraktionen eine neue Haushaltslinie (3 7 0 1) geschaffen hat und dass die Regelung für die Verwendung dieser Mittel vom Präsidium am 13. Dezember 2000 angenommen wurde;

25. bedauert, dass der Rechnungshof für das Jahr 1999, in dem die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden haben, keine Prüfung der Ausgaben der Fraktionen vorgenommen hat; erinnert den Rechnungshof an seinen in der oben genannten Entschließung vom 13. April 2000 vertretenen Standpunkt, dass der Rechnungshof alle zwei Jahre die Finanzen der Fraktionen überprüfen soll; fordert den Rechnungshof auf, gegebenenfalls zusätzliche Mittel einzusetzen, um die Ausgaben der Fraktionen in den Jahren der Europawahlen zu überprüfen;

Rechtssache Abgeordnetenkasse

26. stellt fest, dass das in Artikel 22 des Statuts der Beamten vorgesehene Verfahren im Hinblick auf die Haftung für die Differenz von 4136125 BEF zwischen dem tatsächlichen Kassenbestand und dem entsprechenden Rechnungsabschluss für 1982 in Gang gekommen ist und sich nun in der Vorbereitungsphase befindet;

Bewertung der Human- und Finanzressourcen die für die Ausführung der institutionellen und politischen Aufgaben des Parlaments vorgesehen sind

27. ist der Auffassung, dass sich die jährliche Bewertung der Verwendung der verfügbaren Mittel mit Ausnahme der Finanzmittel für die Gebäudepolitik hauptsächlich auf die Dienststellen konzentrieren sollte, die unmittelbar mit den institutionellen Befugnissen des Parlaments zu tun haben; betont diesbezüglich die Legislativbefugnisse, die dem Parlament in den Verträgen eingeräumt werden, sowie die neuen Perspektiven, die der noch zu ratifizierende Vertrag von Nizza bietet;

28. verweist auf die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die administrativen Strukturen sowie die erbrachten Dienste mit den institutionellen und politischen Prioritäten des Parlaments in Einklang zu bringen, und unterstreicht die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Programme zur beruflichen Weiterbildung;

29. ist der Auffassung, dass diese sowie gegebenenfalls weitere ähnliche Maßnahmen zu quantitativ und qualitativ vergleichbaren Ergebnissen bezüglich des Beitrags des Parlaments zur Gestaltung und Umsetzung der legislativen Tätigkeit der Europäischen Union führen müssen;

30. betont, dass sich das "Image" des Parlaments in der Qualität der erarbeiteten Texte widerspiegelt, die allerdings das Ergebnis interner Arbeitsverfahren sind, an denen zahlreiche Dienststellen mitwirken;

31. ist deshalb der Auffassung, dass sich die Bewertung des Einflusses des Parlaments auf die legislative Tätigkeit der Europäischen Union nicht auf primäre statistische Angaben beschränken darf (beispielsweise die Zahl der vom Plenum angenommenen Änderungsanträge), sondern auf die Auswertung dieser Daten ausgedehnt werden muss, um zu einer detaillierteren und komplexeren Bewertung seiner legislativen Tätigkeit zu gelangen;

Informationspolitik

32. ist der Auffassung, dass dieser qualitative Ansatz bei der Bewertung der legislativen Tätigkeit auch in der bezüglich der Besucherprogramme verfolgten Politik berücksichtigt werden sollte; betont insbesondere die Notwendigkeit, die direkten Informationen über das Interesse der Öffentlichkeit an der Europäischen Union, die das Parlament von den Besuchergruppen erhalten kann, zu erfassen und auszuwerten; fordert, bis zur ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2002 einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden müssen;

33. fordert die Schaffung einer Task Force, bestehend aus den zuständigen Vizepräsidenten und den jeweiligen Berichterstattern der federführenden Ausschüsse, die die Effizienz der vom Parlament vor allem in den Mitgliedstaaten für die Informationspolitik aufgewandten Mittel prüft und gegebenenfalls neue Prioritäten vorschlägt;

Verschiedenes

34. begrüßt es, dass das Problem der Anschaffung eines zweiten Computers für die Büros der Abgeordneten gelöst wurde(8);

35. verweist auf Ziffer 24 seiner Entschließung vom 19. Januar 2000(9) sowie Ziffer 27 seiner Entschließung vom 16. Januar 2001(10), in denen es seinen Generalsekretär beauftragt, Vorschläge für die Einrichtung eines sicheren Archivs vorzulegen; stellt fest, dass die Vorschläge am 14. Februar 2001 vom Präsidium angenommen wurden; fordert den Generalsekretär auf, den Beschluss des Präsidiums unverzüglich umzusetzen und geeignete Einrichtungen in Brüssel und Straßburg zu schaffen; betont, dass sichere Transportmöglichkeiten eine wesentliche Voraussetzung für das neue System darstellen;

36. verweist auf Ziffer 24 seiner Entschließung vom 13. Dezember 2000 zur Reform der Haushaltskontrollverfahren und -instanzen(11), in der es das Präsidium beauftragte, dafür zu sorgen, dass zum 1. Januar 2002 eine voll funktionsfähige Dienststelle "Internes Audit" geschaffen wird; fordert den Generalsekretär auf, den Ausschuss für Haushaltskontrolle bis zum 1. Juli 2001 über die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Vorhabens zu unterrichten;

37. äußert sich erfreut über das Euroscola-Programm, das zu einer Annäherung zwischen dem Parlament und den Wählern, deren Vertretung es ist, beiträgt; fordert aber Informationen über die Art seiner Verwaltung, seine verschiedenen Phasen, ausgewählte Schulen und die Zeitpläne für Besuche; verweist auf Ziffer 18 seiner Entschließung vom 26. Oktober 2000 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2001(12), in der die Aufstockung der Mittel für dieses Programm beschlossen wurde;

38. fordert nachdrücklich, dass die Dokumente für die Delegationssitzungen generell am Sitzungsort (Brüssel) gedruckt werden, damit sie den Delegationsmitgliedern rechtzeitig zur Verfügung stehen;

39. ist der Auffassung, dass die Umsetzung des Beschlusses über die Entlastung stets im Rahmen eines ständigen Dialogs zwischen den zuständigen Stellen des Parlaments und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle - vertreten durch den jeweiligen für die Entlastung zuständigen Berichterstatter und das für die Verwaltungsausgaben des Parlaments zuständige Mitglied - zu erfolgen hat;

Bürgerbeauftragter

40. verweist darauf, dass der Bürgerbeauftragte nach einem entsprechenden Hinweis des Parlaments im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Haushaltsplans 1999 einen Plan zur Umstrukturierung seines Sekretariats erstellt hat, um die Mehrzahl der befristeten Stellen schrittweise in unbefristete Stellen umzuwandeln sowie administrative und juristische Dienste zu trennen; erwartet, dass die so geschaffenen unbefristeten Stellen gemäß Artikel 29 des Statuts der Beamten besetzt werden;

41. weist auf die Notwendigkeit hin, die Annullierung eines erheblichen Teils der verfügbaren Mittel zu vermeiden, wie sie 1999 zu verzeichnen war:

- Mittel 1999: 14,46 % (1998: 8,58 %),

- automatisch von 1998 übertragene Mittel: 38,09 % (von 1997 auf 1998: 36,05 %).

fordert den Bürgerbeauftragten auf, die Verwendung der ihm von der Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellten Mittel zu verbessern;

42. erteilt seinem Generalsekretär Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999;

43. genehmigt die Entlastung des Rechnungsführers für das Haushaltsjahr 1999;

44. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 342 vom 1.12.2000.

(2) ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 20.

(3) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 111.

(4) ABl. C 166 vom 10.6.1996, S. 189.

(5) 2. Bericht, Kapitel "Die Vergabe eines Auftrags - Die Auswahl des Verfahrens", insbesondere die Abschnitte 2.2.23 und 2.2.26.

(6) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 398.

(7) Siehe Ziffer 11 seiner oben genannten Entschließung vom 13.4.2000.

(8) Siehe Ziffer 28 seiner oben genannten Entschließung vom 13.4.2000.

(9) Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integrierender Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 sind (ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 37).

(10) Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Maßnahmen, die aufgrund der Bemerkungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 getroffen worden sind (Angenommene Texte Punkt 6).

(11) Angenommene Texte Punkt 15.

(12) Angenommene Texte Punkt 2.