ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Mai 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Hewlett Packard - Spectrum Analyzer, model 8568 A" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/302/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. November 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Hewlett Packard - Spectrum Analyzer, model 8568 A", bestellt am 15. Januar 1981 und bestimmt zur Erzeugung von ultrakurzen Laserpulsen für die Festkörperspektroskopie zur Überwachung der spektralen Reinheit der mit 80 Mhz erzeugten modengekoppelten Laserpulse, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 16. März 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Spektroanalysator handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; insbesondere können ihm die grosse Genauigkeit und die Gleichmässigkeit der erhaltenen Messergebnisse nicht diese Eigenschaft verleihen. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet, insbesondere in der Raumfahrtindustrie, im Bereich der Telekommunikation und bei den Streitkräften.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Hewlett Packard - Spectrum Analyzer, model 8568 A", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 4. November 1983, ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Mai 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1984

zur Genehmigung einer Änderung des Programms betreffend die Ersteinlagerung von Getreide und die Erzeugung von Mischfuttermitteln in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

(84/286/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 31. Januar 1983 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1981 genehmigten Programm betreffend die Ersteinlagerung von Getreide und die Erzeugung von Mischfuttermitteln mitgeteilt.

Die genannte Änderung betrifft die Schaffung und Modernisierung von Anlagen in den Häfen zur Lagerung von Getreide um den Anforderungen des gestiegenen Getreideexports Rechnung zu tragen.

Für den Export des in bestimmten Regionen Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs erzeugten Getreides ist die Benutzung der belgischen Hafeneinrichtungen unabdingbar; infolgedessen können für die Ziele des geänderten Programms diese Regionen als durch das Programm abgedeckt angesehen werden; es entspricht daher den Zielen und den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die Genehmigung des Programms berührt nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung von Vorhaben getroffen werden, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung, ob die Vorhaben ausreichende Garantie dafür bieten, daß die Einrichtungen

- nicht zur Erstlagerung von Getreide,

- zur Lagerung von importiertem Getreide,

- zur Lagerung von Getreiden, das aus der Intervention stammt Verwendung finden.

Die Genehmigung der Änderung kann nur im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge erfolgen.

Der Ständige Agrarstrukturausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von der belgischen Regierung am 31. Januar 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Änderung des Programms betreffend die Ersteinlagerung von Getreide und die Erzeugung von Mischfuttermitteln wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung der Änderung erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Mai 1984

betreffend die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten gemäß der Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch Belgien

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(84/262/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung beabsichtigt, ein System finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor einzuführen, und hat am 10. Januar 1984 und 28. Februar 1984 die in Artikel 6 der Richtlinie 83/515/EWG vorgesehenen Angaben zu diesem Beihilfesystem übermittelt.

Die Kommission hat nach Artikel 7 der genannten Richtlinie geprüft, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind, wobei sie die Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor berücksichtigt hat.

Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Belgien geplanten Maßnahmen zur Einführung eines Systems finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor erfuellen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 4. Mai 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.
Nr.L125/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.5.84
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.April1984
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.767/84eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(84/243/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.767/84eröffnete
Ausschreibung zugrundezulegensind,werdenwie
folgtfestgesetzt :
PartieA:
PartieC:
PartieD:
PartieI:
PartieK:
PartieL:
PartieM:
PartieP:
PartieQ:
PartieR:
PartieS:491929ECU(IRL);
280776ECU(B);
48027ECU(D);
24416ECU(B);
344838ECU(B);
13461ECU(D);
670663ECU(IRL);
754257ECU(IRL);
435268ECU(B);
512013ECU(D);
1967715ECU(IRL).DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.856/84(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.767/84der
Kommissionvom23.März1984überdieLieferung
verschiedenerPartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3),wurdedieLieferungvon5148Tonnen
Magermilchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(5),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den16.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.10.
OABl.Nr.L84vom27.3.1984,S.23.
C)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. April 1984

zur zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(84/237/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG, insbesondere auf Artikel 13a bis Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG vom 3. Dezember 1982 (4) hat der Rat bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten der im Anhang der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Der Status der betreffenden Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ist also hinsichtlich der klassischen Schweinepest auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum von fünfzehn Tagen ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. April 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status »als amtlich schweinepestfreie Gebiete" ausgesetzt wird

Regierungsbezirk Rheinhessen, Pfalz, Koblenz und Detmold.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. März 1984

zur Genehmigung eines Programms betreffend den Saatgutsektor in Italien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(84/147/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 1. September 1983 das Programm betreffend den Saatgutsektor mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung, Konzentration und Rationalisierung von Anlagen zur Erfassung, Behandlung, Selektion, Aufbereitung und Lagerung von Saat- und Pflanzgut mit dem Ziel, die Verarbeitungskapazitäten und -techniken an die Nachfrage anzupassen; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar;

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Sektor erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die Genehmigung des Programms kann nur im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge erfolgen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der italienischen Regierung am 1. September 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm betreffend den Saatgutsektor wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 30. April 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 5. März 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 5. März 1984

zur Änderung der Entscheidung 82/438/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Anhebung der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung

(84/143/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1). zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der zur Zeit in den betroffenen Mitgliedstaaten geltende Zinssatz hat sich gegenüber dem Stand vom Juni 1982 nicht verringert, und folglich überschreitet der zu Lasten des Begünstigten verbleibende Satz weiterhin den in der Richtlinie 72/159/EWG festgesetzten Mindestsatz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1984 erhält Artikel 3 der Entscheidung 82/438/EWG (3) folgende Fassung:

»Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1984."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Griechenland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 39.
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 21. Februar 1984

zur Änderung der Entscheidung 74/296/Euratom hinsichtlich der Gewährung von Vergünstigungen an das gemeinsame Unternehmen Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG)

(84/105/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 48,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seiner Entscheidung 74/295/Euratom (1) hat der Rat die Errichtung der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) als gemeinsames Unternehmen genehmigt.

Die Gesellschafterversammlung des gemeinsamen Unternehmens hat am 11. Juli 1983 eine Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft beschlossen.

Mit seiner Entscheidung 84/104/Euratom (2) hat der Rat die aus dieser Kapitalaufstockung resultierende Änderung des Gesellschaftsvertrags genehmigt.

Mit seiner Entscheidung 74/296/Euratom (3) hat der Rat dem gemeinsamen Unternehmen HKG einige der in Anhang III des Vertrages genannten Vergünstigungen gewährt und insbesondere die in die HKG eingebrachten Gesellschaftereinlagen von der Kapitalverkehrsteuer (Gesellschaftsteuer) befreit.

Das gemeinsamen Unternehmen hat beantragt, diese Steuerbefreiung auf die der vorgenannten Kapitalaufstockung entsprechenden Gesellschaftereinlagen auszudehnen.

Eine solche Ausdehnung kann durch Verminderung der finanziellen Belastung die mit einer solchen Unternehmung verbundenen wirtschaftlichen Risiken begrenzen.

Es empfiehlt sich daher, die dem gemeinsamen Unternehmen gewährten Vergünstigungen anzupassen und die Entscheidung 74/296/Euratom entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Punkt 1 der Entscheidung 74/296/Euratom erhält folgende Fassung:

»1. Gemäß Punkt 3 dieses Anhangs Befreiung von der Kapitalverkehrsteuer (Gesellschaftsteuer) für die in die HKG eingebrachten Gesellschaftereinlagen (Stammeinlagen) bis zu einem Gesamtbetrag von 90 Millionen DM;".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das gemeinsame Unternehmen Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 7.

(2) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 14.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Februar 1984

zur Änderung der Entscheidung 83/96/EWG zur Ermächtigung Irlands und des Vereinigten Königreichs, zum Schutz gegen die Einschleppung von Dendroctonus micans vorübergehend ergänzende Maßnahmen zu treffen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(84/69/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in den Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der gemeinschaftlichen Regelung für Pflanzenschutz wurden wurden Irland und das Vereinigte Königreich durch Entscheidung 83/96/EWG (3) der Kommission ermächtigt, zum Schutze gegen die Einschleppung von Dendroctonus micans durch Nadelbaumpflanzen infolge der jüngsten Entwicklung des Auftretens und der Ausbreitung dieses Schadorganismus in der Gemeinschaft von den anderen Mitgliedstaaten vorübergehend bestimmte Garantien zusätzlich zu denen zu verlangen, die im allgemeinen Rahmen der gemeinschaftlichen Vorraussetzungen gewährt werden. Diese Ermächtigung wurde bis zu einer Verschärfung der gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen im Zuge einer Änderung der Richtlinie 77/93/EWG für einen bis 31. Januar 1984 begrenzten Zeitraum eingeräumt.

Die Umstände, die diese Ermächtigung gerechtfertigt haben, bestehen nach wie vor fort; eine geeignete Änderung der vorgenannten Richtlinie ist von der Kommission vorgeschlagen, vom Rat aber noch nicht angenommen worden.

Es ist daher angebracht, die Ermächtigung um einen zusätzlichen Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 83/96/EWG wird das Datum des 31. Januar 1984 durch das Datum des 31. Januar 1985 ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland und an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 8. 3. 1983, S. 20.