VERORDNUNG (EWG) Nr. 1636/74 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver hinsichtlich der Verpackungsbedingungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 662/74 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 77/74 (4), schreibt in ihrem Anhang die Verpakkungsbedingungen vor, denen das zur Intervention angebotene Erzeugnis entsprechen muß.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine der vorgesehenen Verpackungsarten nicht den Erfordernissen für die Ausfuhr oder für Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft entspricht. Deshalb ist es angezeigt, diese Verpackung durch eine andere zu ersetzen, die die für solche Lieferungen erforderlichen Eigenschaften aufweist. Es ist jedoch vorzusehen, daß den betreffenden Unternehmen eine bestimmte Frist eingeräumt werden kann, um den Austausch durchzuführen.

Um die Haltbarkeit zu verbessern und die Qualität des Magermilchpulvers zu erhalten, empfiehlt es sich ferner sicherzustellen, daß die Ware gut abgepackt wird und Pulverteilchen zwischen den einzelnen Lagen vermieden werden, da diese zu Schimmel führen können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziffer 2 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 erhält folgende Fassung:

"2. Verpackung

Bestimmt für ein Nettogewicht von 25 Kilogramm, mit einer der folgenden Zusammensetzungen: a) 4 Papiersäcke "Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2 entspricht;

1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 140 g je m2 entspricht;

1 Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,06 mm dick, der verschweisst oder zweifach gebunden wird;

b) 1 Papiersack "Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2 entspricht;

1 Papiersack "Kraft" mit Polyäthylenbeschichtung, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 80 g + 15 g je m2 entspricht;

3 Papiersäcke "Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2 entspricht;

1 Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,06 mm dick, der verschweisst oder zweifach gebunden wird.

c) 1 äusserer Papiersack "Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 85 g je m2 entspricht;

1 Papiersack "Kraft" mit Polyäthylenbeschichtung, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g + 15 g je m2 entspricht;

2 Papiersäcke "Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2 entspricht;

1 Polyäthylen-Innenbeutel, mindestens 0,12 mm dick, der verschweisst oder zweifach gebunden wird.

Füllung

Der Sack ist gut aufzufuellen und fest zu stopfen. Das Eindringen von losen Pulverteilchen zwischen die einzelnen Lagen ist unbedingt zu vermeiden."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß noch bis längstens zum 31. Oktober 1974 Verpackungen verwendet werden, die bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zulässig gewesen sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 85 vom 29.3.1974, S. 51. (3)ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 34. (4)ABl. Nr. L 9 vom 11.1.1974, S. 38.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI