Nr.L227/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.8.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Juni1976,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausdenUSA,derRepublik
Südafrika,ausAustralienundJapanstammendeundindenanderenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichegebrauchteSchürfwagen (scrapers)derTa­
rifstelle84.23AexIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(76/666/EWG)
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
DaessichumSchutzmaßnahmen handelt,dieauf
gebrauchteoderneue,aberschlechtunterhalteneWa­
renmitUrsprungindrittenLändernAnwendungfin­
den,könnensienichtaufdieindenanderenMitglied­
staatenzumfreienVerkehrabgefertigtenneuen,unge­
brauchtenWarenangewendetwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,ausden
VereinigtenStaaten,derRepublikSüdafrika,aus
AustralienundJapanstammendeundindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichege­
brauchteSchürfwagen (scrapers)derTarifstelle84.23
AexIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,soferndienach
dem24.Mai1976gestelltenAnträgeaufErlangung
derEinfuhrpapiere zumZeitpunktdesInkrafttretens
dieserEntscheidung denitalienischenBehördenzur
Bearbeitungvorliegen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungmitFernschreiben ihrerStändigenVertretung
beidenEuropäischen Gemeinschaften am2.Juni
1976gestellthat,umermächtigtzuwerden,be­
stimmteausdenVereinigtenStaaten,derRepublik
Südafrika,ausAustralienundJapanstammendeund
indenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlichegebrauchteSchürfwagen (scrapers)derTarif­
stelle84.23AexIdesGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ItalienwendetbeiderEinfuhrvonWarendesKapi­
tels84desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprungin
undHerkunftausdrittenLändernEinfuhrbeschrän­
kungenan,soferndieseWarengebrauchtoderneu,
aberschlechtunterhalten sind.
IndiesemZusammenhang eröffnetItalienEinfuhr­
möglichkeiten nurinSonderfällen ,dasichdiebetref­
fendeeinheimische Industrieineinerschwierigen
Lagebefindet,diegroßenteilsaufeinenNachfrage­
rückgangzurückzuführen ist.
InallenanderenMitgliedstaaten istdieEinfuhrder
betreffendenWarengegenüberallenDrittländernlibe­
ralisiert.
Dieunterschiedlichen vonItalieneinerseitsundden
Mitgliedstaaten andererseitsgetroffenenhandelspoliti­
schenMaßnahmenkönnenzuVerkehrsverlagerungen
führen.DieseVerkehrsverlagerungen könntendie
Durchführung dervorgenannten handelspolitischen
MaßnahmenItaliensgegenüberdrittenLändernver­
hindern.
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.
Esistdaherangezeigt,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmen nachArtikel115Absatz 1unterdeninArtikel2
Einfuhren ,fürdiederEinführernachweist,daßdie
betreffendenWarenindenanderenMitgliedstaaten
neuundungebrauchtzumfreienVerkehrabgefertigt
wurden,werdendurchdieseGenehmigung nichtbe­
rührt.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den14.Juni1976
FürdieKommission
DerVizepnisident
ChristopherSOAMES
(')ABI.Nr.1.121vom3.6.1971,S.26.