VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1963/87 DES RATES vom 2 . Juli 1987 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1308/70 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 4

der Verordnung ( EWG ) Nr . 1308/70 des Rates vom 29 . Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/85 ( 5 ), bestimmt unter anderem, daß eine Beihilfe für Faserlein und Hanf eingeführt wird, um ein Gleichgewicht zwischen dem in der Gesellschaft erforder -

lichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für die Erzeugung sicherzustellen .

Um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage für diese Erzeugnisse zu erleichtern, hat Artikel 2 der genannten Verordnung die Förderung der berufsständischen und branchenübergreifenden Maßnahmen vorgesehen, um die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu erleichtern . Es hat sich jedoch erwiesen, daß das angestrebte Ziel mit den in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen nur schwer erreicht werden kann . Unter diesen Umständen hat die Verordnung ( EWG ) Nr . 1423/82 ( 6 ) spezifische Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Leinfasern sowie die Erforschung neuer Absatzmärkte und verbesserter Erzeugnisse für die Wirtschaftsjahre 1982/83 bis 1986/87 vorgesehen . Diese Maßnahmen haben sich als äusserst nützlich für die Suche und Aufrechterhaltung eines Marktgleichgewichts bei Flachs erwiesen . Es empfiehlt sich daher, die Maßnahmen für unbegrenzte Zeit zu verlängern . Zu diesem Zweck ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 1308/70 zu ändern .

Ä

Es ist festzulegen, wie diese Maßnahmen finanziert werden . Angesichts der Vorteile, die sich daraus für die Empfänger der Beihilfe für Flachs ergeben, ist es angebracht, daß diese die Kosten für diese Maßnahmen tragen, indem vorgesehen wird, daß ein Teil der Beihilfe dafür bereitgestellt wird .

Der Teil der Beihilfe, der zur Finanzierung beitragen soll, ist festzulegen . Dieser Teil ist jedes Jahr unter Berücksichtigung der Entwicklung der Marktlage bei Flachs, der Höhe der Beihilfe für Flachs und der Kosten der vorzusehenden Maßnahmen festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 2

der Verordnung ( EWG ) Nr . 1308/70 erhält folgende Fassung :

"Artikel 2

( 1 ) Zur Förderung des Absatzes der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Flachserzeugnisse können gemeinschaftliche Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern und der aus diesen Fasern gewonnenen Erzeugnisse getroffen werden .

( 2 ) Die Maßnahmen nach Absatz 1 betreffen

- Informationsmaßnahmen innerhalb und ausserhalb der Mitgliedstaaten zwecks Föderung der Verwendung von Flachsfasern und der aus diesen Fasern gewonnenen Erzeugnisse,

- die Suche nach neuen Absatzmärkten und verbesserten Erzeugnissen .

( 3 ) Die Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen erfolgt durch Einbehaltung eines Teils der in Artikel 4 genannten Beihilfe . Zugleich mit der Beihilfe setzt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Höhe der Einbehaltung unter Berücksichtigung der Entwicklung der Marktlage bei Flachs, der Höhe der Beihilfe für Flachs und der Kosten der vorzusehenden Maßnahmen fest .

( 4 ) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden von der Kommission beschlossen . Die Kommission übermittelt dem Rat das Programm der von ihr in Aussicht genommenen Maßnahmen .

( 5 ) Das in Absatz 4 genannte Programm kann sich auf mehrere Wirtschaftsjahre beziehen . Bei der Aufstellung dieses Programms kann die Kommission sachkundige Organisationen oder Persönlichkeiten, insbesondere Berufsverbände oder branchenübergreifende Organisationen befragen .

( 6 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen ."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 2 . Juli 1987 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

K . E . TYGESEN

EWG:L184UMBA07.96

FF : 1LAL; SETUP : 01; Höhe : 527 mm; 127 Zeilen; 4542 Zeichen;

Bediener : FJJ0 Pr .: B;

Kunde : ................................

(1 ) ABl . Nr . C 89 vom 3 . 4 . 1987, S . 38 .

( 2 ) ABl . Nr . C 156 vom 15 . 6 . 1987 .

( 3 ) ABl . Nr . C 150 vom 9 . 6 . 1987, S . 8 .

( 4 ) ABl . Nr . L 146 vom 4 . 7 . 1970, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 362 vom 31 . 12 . 1985, S . 8 .

( 6 ) ABl . Nr . L 162 vom 12 . 6 . 1982, S . 19 .