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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1362/87 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 1987

mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates betreffend die Interventionsankäufe und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und Magermilchpulver (3) wurden die Bedingungen festgelegt, nach denen die Kommission bis zum Ende des fünften Zwölfmonatezeitraums der Anwendung der zusätzlichen Abgabenregelung nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 die Interventionsankäufe von Magermilchpulver aussetzen kann.

Es sollten die Bedingungen klarer abgefasst werden, unter denen die Aussetzung der Interventionsankäufe von Magermilchpulver beschlossen werden kann. Ausserdem sollte vorgesehen werden, daß die Kommission, um die Anwendung dieser Maßnahme verfolgen zu können, regelmässig über die Magermilchpulvermengen zu informieren ist, die Gegenstand eines Lagervertrags sind.

Die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver im Fall der Aussetzung der Interventionsankäufe ist durch Artikel 7a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehen. Es sollten die Einzelheiten der Beihilfegewährung für die private Lagerhaltung und insbesondere die Bedingungen bestimmt werden, denen das vertragsgebundene Magermilchpulver entsprechen muß. Was die Qualität angeht, so sollten die Definitionen nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 548/87 (5), berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, hinsichtlich des Wassergehalts keine Mindestanforderungen vorzuschreiben.

Um allen Beteiligten den gleichen Zugang zu gewährleisten, ist ein Lagervertrag erforderlich, der nach Gemeinschaftsvorschriften aufgestellt wird. Ausserdem sind die Vorschriften für den Abschluß der Verträge zu erlassen.

Es ist die Möglichkeit vorzusehen, die Lagerdauer zu verkürzen, falls ausgelagerte Magermilchpulvermengen zur Ausfuhr bestimmt sind. Der Nachweis des Pulvers ist, wie im Fall der Erstattungen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3903/86 (7), zu erbringen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Sobald festgestellt ist, daß die Bedingung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 erfuellt ist, können die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Ankäufe von dem Montag an, der dieser Feststellung folgt, ausgesetzt werden.

(2) Im Fall der Aussetzung der Ankäufe darf die Interventionsstelle Verkaufsangebote in keinem Fall mehr nach dem Ende der Woche registrieren, in der die Feststellung gemäß Absatz 1 erfolgt.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Mittwoch jeder Woche vor 12.00 Uhr die Mengen Magermilchpulver mit, die Gegenstand eines gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission (8) registrierten Verkaufsangebots waren.

Artikel 2

(1) Während der Aussetzung der Magermilchpulverankäufe gemäß Artikel 1 können Verträge für private Lagerhaltung von Magermilchpulver mit der Interventionsstelle des Mitgliedstaats abgeschlossen werden, auf dessen Hoheitsgebiet sich das Lager befindet, in dem das Erzeugnis eingelagert werden soll.

(2) Eine Beihilfe für die private Lagerhaltung kann nur für das Magermilchpulver gewährt werden, das in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und folgende Bedingungen erfuellt:

a) Es wurde in einem Betrieb hergestellt, der sich verpflichtet hat, fortlaufend die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 genannten Warenein- und -ausgangsbücher zu führen;

b) es wurde während des Zeitraums von 28 Tagen vor dem Tag, an dem die vertragsgemässe Lagerhaltung beginnt, nicht aber vor dem Tag der Aussetzung der in Artikel 1 genannten Magermilchpulverankäufe hergestellt;

c) es entspricht der Definiton gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68;

d) es wird in Verpackungen oder Behältnissen gelagert, die, gegebenenfalls in Form eines Kodes, mindestens folgende Angaben tragen:

- Kennummer des Herstellungsbetriebs,

- Herstellungsdatum,

- Partienummer,

- Nettogewicht,

- Herstellungsmitgliedstaat.

(3) Die Einlagerungsmaßnahmen dürfen nur zwischen dem Tag der Aussetzung der Ankäufe gemäß Artikel 1 und dem 31. August des betreffenden Jahres durchgeführt werden.

Artikel 3

(1) Die Lagerverträge betreffen eine Mindestmenge von 10 Tonnen je Partie.

(2) Der Lagervertrag wird nur abgeschlossen falls der Lagerhalter sich verpflichtet:

a) die Partien Magermilchpulver während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen auf Lager zu halten;

b) die Zusammensetzung der vertragsgebundenen Partie während der Laufzeit des Vertrages nicht zu ändern;

c) eine Bestandsbuchhaltung zu führen und der Interventionsstelle jede Woche die während der Vorwoche durchgeführten Ein- oder Ausgänge mitzuteilen.

(3) Der Lagervertrag enthält insbesondere Bestimmungen über:

a) die Menge des partieweise gekennzeichneten Magermilchpulvers;

b) den Betrag der Beihilfe;

c) die die Durchführung des Vertrags betreffenden Daten;

d) die Kennzeichnung der Lager;

e) die gemäß Artikel 6 Absatz 1 durchzuführenden Kontrollmaßnahmen.

(4) Der Lagervertrag wird für eine oder mehrere Partien schriftlich festgelegt. Der Zeitpunkt des Beginns der vertraglichen Lagerhaltung ist der Tag, der dem der Einlagerung folgt.

Der Lagervertrag wird vor der Einlagerung des Magermilchpulvers abgeschlossen. Die Einlagerungsmaßnahmen müssen innerhalb von 28 Tagen nach dem Tag des Vertragsabschlusses durchgeführt worden sein.

(5) Die Auslagerungsmaßnahmen müssen partieweise erfolgen.

Artikel 4

(1) Die Beihilfebeträge und die Hoechstdauer der vertragsgemässen Lagerhaltung werden zusammen mit der Aussetzung der in Artikel 1 genannten Ankäufe beschlossen.

Die Beihilfebeträge werden mit dem am ersten Tag der vertragsmässigen Lagerhaltung geltenden repräsentativen Kurs in Landeswährung umgerechnet.

(2) Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn sich die vertragsgemässe Lagerhaltung auf weniger als 60 Tage erstreckt.

(3) Die Beihilfe wird am Ende der vertragsgemässen Lagerhaltung, wenn festgestellt ist, daß der Lagerhalter seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, gezahlt.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 4 Absatz 2 können bei Ablauf einer tatsächlichen Einlagerungsdauer von 30 Tagen eine oder mehrere vertragsgebundene Partien Magermilchpulver aus dem Lager zurückgenommen werden, sofern binnen 60 Tagen nach der Auslagerung folgende Bedingungen erfuellt sind:

- sie haben das Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 verlassen.

oder,

- sie haben in den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Fällen ihre Bestimmung erreicht,

oder,

- sie wurden in ein zugelassenes Bevorratungslager gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 verbracht.

Der Vertragsschließende setzt die Interventionsstelle spätestens zwei Werktage vor dem Beginn der Auslagerungsmaßnahmen unter Angabe der Mengen, die er auszuführen beabsichtigt, in Kenntnis.

Die Anwendung der Bestimmungen des ersten Unterabsatzes wird wie im Fall der Erstattungen nachgewiesen.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Kontrolle der vertragsgebundenen Partien auch hinsichtlich ihres Alters und der Kennzeichnung der gelagerten Mengen zu gewährleisten.

Das Einlagerungsdatum der Partie wird nach den von der Interventionsstelle festzulegenden Bestimmungen kontrolliert. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Dienstag jeder Woche die Magermilchpulvermengen mit, die in der Vorwoche Gegenstand von Lagerhaltungsverträgen waren.

Artikel 7

Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Bedingungen werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (1) berechnet.

Artikel 3 Absatz 4 der betreffenden Verordnung gilt jedoch nicht für die in dieser Verordnung genannten Fristen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 19.

(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.