Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission

Gesetzgeberische Prioritäten der EU für 2023 und 2024

(2022/C 491/01)

Die grundlose, brutale Aggression Russlands gegen die Ukraine, die mit schockierender Gewalt und vermehrten Hinweisen auf Kriegsverbrechen einhergeht, stellt unsere Union in ihrer Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit vor Herausforderungen. Der russische Angriff strahlt auf die Lebensweise aus, die wir lange für selbstverständlich gehalten haben, und unsere Bürgerinnen und Bürger fühlen sich heute destabilisiert und verunsichert und haben weniger Vertrauen in die Zukunft. Trotz der Bemühungen Russlands, die Union zu schwächen und zu spalten, bleiben wir geeint und sind weiterhin fest entschlossen, die Ukraine und ihre Bevölkerung zu unterstützen. Unsere Bemühungen umfassen militärische und humanitäre Hilfe, politische und finanzielle Unterstützung sowie die weitere Gewährung von Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnraum, Bildung, Ausbildung und Gesundheitsversorgung in der EU für Ukrainer im Rahmen des Mechanismus für vorübergehenden Schutz. Wir werden auch den Zugang der Ukraine zum Binnenmarkt und zum freien Roaming-Gebiet erleichtern und die Rehabilitation und den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Um den wirtschaftlichen Druck aufrechtzuerhalten und die militärischen Fähigkeiten Russlands zu untergraben, werden wir auch die wirksame und kontinuierliche Umsetzung der Sanktionen gegen Russland sicherstellen. Wir werden die Ukraine und den Internationalen Strafgerichtshof bei der Dokumentation und Verfolgung möglicher Kriegsverbrechen unterstützen und die Möglichkeiten für die Gewährleistung einer uneingeschränkten Rechenschaftspflicht sondieren. Spürbare Folgen hat diese Aggression auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft angesichts der großen Zahl Vertriebener sowie weltweit mit einer dramatischen Zunahme der Ernährungsunsicherheit.

Nachdem wir gerade erst begonnen haben, uns von der Pandemie zu erholen, und den radikalen Wandel zur Bewältigung anderer ernster Herausforderungen wie der Klima- und die Naturkrise durchlaufen, sehen wir uns nun mit explodierenden Strompreisen und steigender Inflation konfrontiert. Wir setzen uns für gemeinsame EU-Lösungen ein, um diese Teuerungskrise für unsere Bürger und Unternehmen zu bewältigen, die durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft wurde. Mit dem REPowerEU-Plan hat die EU ihre Abhängigkeit von russischen Energieeinfuhren durch Maßnahmen in den Bereichen alternative Energiequellen, Energieeinsparungen und Energiespeicherung rasch verringert. Die Nutzung unserer gemeinsamen Marktmacht, die Beschleunigung des zweifachen Wandels im Energiesektor und die Umgestaltung des Strommarkts werden uns strukturelle Lösungen bieten.

In diesem Zusammenhang wird der Gewährleistung der Nachhaltigkeit des mehrjährigen Finanzrahmens in einer neuen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage hohe Priorität eingeräumt. Wir werden auch auf die Einführung ausreichender neuer Eigenmittel hinarbeiten.

Wir begrüßen die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas (1), die eine inspirierende und erfolgreiche Erfahrung im Bereich der deliberativen Demokratie war. Um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, werden die Organe im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten weiterhin dafür sorgen, dass den Empfehlungen der Konferenz rasch und wirksam Folge geleistet wird. Viele der bei der Konferenz herausgearbeiteten Vorschläge wurden im Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 berücksichtigt, und wir verpflichten uns gemeinsam, diesen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

In dieser gemeinsamen Erklärung gehen wir auf die wichtigsten Legislativvorschläge (2) ein, die unsere drei Organe mit besonderem Einsatz verfolgen werden. Die Umsetzung dieser Prioritäten wird mit Blick auf die Europawahl 2024 umso wichtiger sein, da die Bürgerinnen und Bürger bewerten werden, wie die EU auf ihre aktuellen Herausforderungen reagiert hat. Dies gilt sowohl für die Legislativvorschläge, mit denen die beiden gesetzgebenden Organen bereits befasst sind, als auch für die Vorschläge, die die Europäische Kommission bis Ende 2023 vorgelegt haben wird. Die drei Organe kommen überein, den folgenden politischen Zielen im Jahr 2023 und bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 oberste Priorität einzuräumen:

Um den europäischen Grünen Deal und dessen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 trotz ungünstiger geopolitischer Umstände zu verwirklichen, werden wir darauf hinarbeiten, den grünen und gerechten Übergang als Schlüsselelement der Lösung für die Energieversorgungssicherheit und die hohen Energiepreise sowie im Hinblick auf die Ernährungssicherheit zu beschleunigen. Wir werden die Arbeiten am Paket „Fit für 55“ rasch zum Abschluss bringen, um unsere Reduktionsziele für 2030 zu erreichen, und in Verbindung damit verstärkt auf die REPowerEU-Ziele hinarbeiten, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden und erneuerbare Energien in Europa zu fördern. Wir werden der Umgestaltung des EU-Strommarkts, dem Start des EU-Wasserstoffmarkts und dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien Vorrang einräumen. Unsere Aufmerksamkeit gilt der Wiederherstellung und dem Schutz der biologischen Vielfalt, der Bodengesundheit, der Eindämmung der Wasser- und Luftverschmutzung sowie der Verschmutzung durch Mikroplastik und der Bekämpfung von Umweltkriminalität. Im Hinblick auf eine Kreislaufwirtschaft treten wir ein für das Recht auf Reparatur, nachhaltiges Produktdesign, die Bekämpfung von Verpackungsabfällen und das Recht der Verbraucher auf korrekte umweltbezogene Angaben. Wir werden weitere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, insbesondere in Bezug auf verkehrsbedingte Emissionen und Umweltverschmutzung, die Ökologisierung des Güterverkehrs sowie die Zertifizierung des CO2-Abbaus. Wir werden der Verringerung von Abfällen und der diesbezüglichen Umweltauswirkungen Vorrang einräumen.

Um den digitalen Wandel zu vollziehen und die Resilienz der EU zu stärken, werden wir uns darauf konzentrieren, die Ressourcennutzung und die Umwelt- und Klimaauswirkungen zu verringern, die Führungsrolle Europas bei zukunftsweisenden Technologien, unsere Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu stärken, die einschlägigen digitalen Kompetenzen zu fördern und einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz zu verfolgen. Wir werden einen Schwerpunkt auf anhängige Vorschläge zu künstlicher Intelligenz, Datenzugang und -nutzung, Cyberresilienz und Cybersicherheit sowie zur Stärkung unserer Verteidigungsindustrie legen. Im Hinblick auf eine angemessene und diversifizierte Versorgung für den grünen und den digitalen Wandel werden wir Maßnahmen in den Bereichen kritische Rohstoffe und seltene Erden sowie Halbleiter Vorrang einräumen. Um innovative Technologien zu fördern, werden wir an dem Rechtsrahmen für den Hyperloop, das neue Programm für die Funkfrequenzpolitik und eine sichere weltraumgestützte Kommunikation arbeiten. Wir werden uns für den gemeinsamen europäischen Mobilitätsdatenraum einsetzen. Wir werden den Binnenmarkt stärken, der einer unserer größten Trümpfe ist, unter anderem durch die Arbeit am Notfallinstrument für den Binnenmarkt und an der Verbesserung der Bedingungen für die Plattformarbeit. Wir werden auch auf neue effiziente Patentvorschriften hinarbeiten und KMU in schwierigen Zeiten unterstützen, unter anderem durch überarbeitete Vorschriften zum Zahlungsverzug.

In Bezug auf die Wirtschaft im Dienste der Menschen werden wir uns verstärkt darum bemühen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Wachstum zu sichern und Beschäftigungsmöglichkeiten für die europäischen Bürger zu schaffen. Dabei werden wir einen Schwerpunkt auf junge Menschen und die Entwicklung relevanter Kompetenzen legen. Wir werden die Hindernisse und Belastungen beseitigen, die unseren Kleinunternehmen im Wege stehen. Wir werden ein KMU-Entlastungspaket vorlegen und Maßnahmen ausarbeiten, um Unternehmen zu unterstützen und zu entlasten, unter anderem durch einen leichteren Zugang zu Kapital und Daten, schnelle und innovative Zahlungslösungen und vereinfachte Insolvenzvorschriften. Wir werden der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und der Erklärung von Porto weiterhin Vorrang einräumen und weitere Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die soziale Dimension bei allen unseren Maßnahmen berücksichtigt wird, so auch das Recht auf Nichterreichbarkeit und die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles. Wir werden eine rasche Einigung in folgenden Bereichen anstreben: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Unterstützung der Arbeitskräftemobilität sowie Einlagenversicherungen, nachhaltige Unternehmensführung, Geldwäschebekämpfung und Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten. Wir werden der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU gebührende Aufmerksamkeit widmen, um sicherzustellen, dass sie die Wirtschaft der EU und der Mitgliedstaaten unterstützt, und darauf hinarbeiten, die Kapitalmärkte und die Rolle des Euro, einschließlich des digitalen Euro, zu stärken und die Bankenunion zu vollenden. Wir werden uns um Fortschritte bei der globalen Steuerreform bemühen. Um die nachhaltige Entwicklung weltweit zu unterstützen, werden wir eine rasche Einigung über das Schema allgemeiner Zollpräferenzen und einen reformierten Zollkodex anstreben.

Über die unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren fallenden Arbeiten hinaus verpflichten wir uns ferner dazu,

Als Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission verpflichten wir unsere Organe, 2023 und 2024 an diesen gemeinsamen Prioritäten zu arbeiten und sich dabei von den Grundsätzen des gegenseitigen Vertrauens, des Respekts und des Geistes der Zusammenarbeit leiten zu lassen. Europas Zukunft liegt in seiner Fähigkeit, sich schnell anzupassen und dabei standhaft und geeint zu bleiben.

Wir werden auch zusammenarbeiten, um die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sicherzustellen, und werden die zügige und wirksame Umsetzung dieser gemeinsamen Erklärung genau überwachen.

Съставено в Брюксел на петнадесети декември две хиляди двадесет и втора година.

Hecho en Bruselas, el quince de diciembre de dos mil veintidós.

V Bruselu dne patnáctého prosince dva tisíce dvacet dva.

Udfærdiget i Bruxelles den femtende december to tusind og toogtyve.

Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Dezember zweitausendzweiundzwanzig.

Kahe tuhande kahekümne teise aasta detsembrikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι δύο.

Done at Brussels on the fifteenth day of December in the year two thousand and twenty two.

Fait à Bruxelles, le quinze décembre deux mille vingt-deux.

Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an cúigiú lá déag de mhí na Nollag sa bhliain dhá mhíle fiche a dó.

Sastavljeno u Bruxellesu petnaestog prosinca godine dvije tisuće dvadeset druge.

Fatto a Bruxelles, addì quindici dicembre duemilaventidue.

Briselē, divi tūkstoši divdesmit otrā gada piecpadsmitajā decembrī.

Priimta du tūkstančiai dvidešimt antrų metų gruodžio penkioliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonkettedik év december havának tizenötödik napján.

Magħmul fi Brussell, fil-ħmistax-il jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u tnejn u għoxrin.

Gedaan te Brussel, vijftien december tweeduizend tweeëntwintig.

Sporządzono w Brukseli dnia piętnastego grudnia roku dwa tysiące dwudziestego drugiego.

Feito em Bruxelas, em quinze de dezembro de dois mil e vinte e dois.

Întocmit la Bruxelles la cincisprezece decembrie două mii douăzeci și doi.

V Bruseli pätnásteho decembra dvetisícdvadsaťdva.

V Bruslju, petnajstega decembra dva tisoč dvaindvajset.

Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäkaksi.

Som skedde i Bryssel den femtonde december år tjugohundratjugotvå.