VERORDNUNG (EWG) Nr. 2665/77 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1977 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1790/76 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1900/74 des Rates vom 15. Juli 1974 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen zur vorgenannten Verordnung wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 1790/76 der Kommission vom 22. Juli 1976 (2) erlassen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1900/74 wird die Beihilfe für eine Produktion gewährt, die durch Anwendung eines Richtertrags auf die eingesäten und abgeernteten Aussaatflächen ermittelt wird. Dieser Richtertrag kann gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1777/76 des Rates vom 20. Juli 1976 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (3) unter Berücksichtigung der Anbaumethode sowie des in den wichtigsten Erzeugergebieten der Gemeinschaft festgestellten Ertrages differenziert werden.

Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung ist es zweckmässig, die Kriterien für die Bestimmung des Richtertrags festzulegen und vor allem eine Differenzierung dieses Ertrages nach der angewandten Anbaumethode vorzusehen.

Angesichts der geographischen Verteilung der Sojärzeugung in der Gemeinschaft ist die Festlegung eines oder mehrerer einheitlicher Produktionsgebiete für die einzelnen Anbaumethoden vorzusehen.

Um die Bestimmung der Richterträge zu erleichtern, ist festzulegen, welche Angaben die Erzeugermitgliedstaaten der Kommission mitzuteilen haben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1790/76 ist daher entsprechend zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 1790/76 wird folgender Artikel 3a eingefügt:

"Artikel 3a

(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Richtertrag der in einem bestimmten Wirtschaftsjahr für ein oder mehrere einheitliche Produktionsgebiete festgesetzte Sojabohnenertrag.

(2) Bei der Festlegung des Richtertrags werden für die einzelnen in Absatz 3 genannten Anbaumethoden die Erträge berücksichtigt, die für die allgemeine Tendenz der von den Erzeugermitgliedstaaten durchgeführten Stichproben repräsentativ sind.

Diese Stichproben beziehen sich bei diesen einzelnen Anbaumethoden jeweils auf einen repräsentativen Prozentsatz der Sojaaussaatflächen, wobei der geographischen Verteilung dieser Flächen Rechnung getragen wird.

(3) In jedem Wirtschaftsjahr werden nach der Ernte ein oder mehrere einheitliche Produktionsgebiete für die bewässerte und die nicht bewässerte Sojabohnenkultur festgelegt, wobei den Faktoren Rechnung getragen wird, die einen Einfluß auf die Produktionsbedingungen ausgeuebt haben. Diese Festlegung erfolgt vor allem unter Berücksichtigung derjenigen Gebiete, die für die abgeernteten Flächen dieser einzelnen Anbaumethoden repräsentativ sind.

(4) In jedem Wirtschaftsjahr wird für die einzelnen in Absatz 3 genannten Produktionsgebiete und Anbaumethoden ein Richtertrag festgelegt."

Artikel 2

In Artikel 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1790/76 werden folgende Worte eingefügt:

"mit einer Aufschlüsselung nach den einzelnen in Artikel 3a genannten Anbaumethoden,". (1)ABl. Nr. L 201 vom 23.7.1974, S. 5. (2)ABl. Nr. L 199 vom 24.7.1976, S. 37. (3)ABl. Nr. L 199 vom 24.7.1976, S. 5.

Artikel 3

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1790/76 werden am Ende von Absatz 1 folgende Worte eingefügt:

"sowie insbesondere der in Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Angabe".

Artikel 4

Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1790/76 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich bis zum 31. Januar mit einer Aufschlüsselung nach den einzelnen in Artikel 3a genannten Anbaumethoden mit: - die Sojaaussaatflächen,

- die abgeernteten Sojabohnenflächen,

- die Erntemenge,

- das Ergebnis der einzelnen nach dem gleichen Artikel durchgeführten Stichproben."

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH