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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1899/83 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 1983

zur Festsetzung mengenmässiger Beschränkungen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Türkei

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (1), insbesondere auf Artikel 1,

auf förmlichen Antrag des Vereinigten Königreichs nach Konsultationen in dem mit Artikel 3 dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren von Textilwaren aus den Lieferländern auf den Markt der Gemeinschaft haben im Laufe der letzten Jahre zu einer Zerrütung des Marktes geführt und den Herstellern in der Gemeinschaft einen schweren Schaden zugefügt, der sich in Betriebsstillegungen und beträchtlichen Arbeitsplatzeinbussen äussert.

Angesichts dieser Lage sind die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in den meisten Lieferländern mit niedrigen Gestehungspreisen gegenwärtig im Rahmen bilateraler Abkommen oder autonomer Regelungen in der Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer Hoechstmengenregelung unterworfen.

Die Einfuhren in die Gemeinschaft mit Ursprung in der Türkei während der ersten Monate des Jahres 1983 haben sich um 60 % im Vergleich zur selben Zeit im Jahr 1982 erhöht.

Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Bettwäsche (Kategorie 20) mit Ursprung in der Türkei haben sich um 110 % im Vergleich zu 1981 erhöht.

Der in den vergangenen Monaten extrem rasche Anstieg der Einfuhren von Bettwäsche mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft hat zur Verschärfung der kumulativen Zerrütung dieses Marktes beigetragen.

Infolge des Ausmasses dieser Einfuhrsteigerung ist eine Sofortmaßnahme erforderlich, um zu verhindern, daß die Hersteller in der Gemeinschaft in nicht wiedergutzumachender Weise geschädigt werden und die wirtschaftliche Lage dieses Gebiets der Gemeinschaft schwerwiegend verändert wird. Es ist daher gerechtfertigt, gemäß Artikel 60 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, um diese Schwierigkeiten zu beheben.

Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Schlingengewebe aus Baumwolle (Kategorie 9) mit Ursprung in der Türkei während der ersten fünf Monate des Jahres 1983 haben bereits 121 % der Einfuhren des Jahres 1982 erreicht, was einer Steigerung von 366 % im Vergleich zur selben Zeit des Jahres 1982 entspricht.

Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Oberkleidung (Kategorie 83) mit Ursprung in der Türkei während der ersten fünf Monate des Jahres 1983 haben bereits vierzigmal die Einfuhrhöhe für die gleiche Zeit des Jahres 1982 erreicht.

Infolge des Ausmasses dieser Einfuhrsteigerung ist eine Sofortmaßnahme erforderlich, um zu verhindern, daß die britischen Hersteller in nicht wiedergutzumachender Weise geschädigt werden. Es ist daher gerechtfertigt, gemäß Artikel 60 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, um diese Schwierigkeiten zu beheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr der im Anhang genannten Baumwollstoffe der Kategorie 20 mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft wird bis 31. Dezember 1983 einer mengenmässigen Beschränkung unterworfen, die im gleichen Anhang aufgeführt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind und sich auf dem Transport nach der Gemeinschaft befinden.

Artikel 2

(1) Die Einfuhr der im Anhang aufgeführten Textilwaren der Kategorien 9 und 83 mit Ursprung in der Türkei in das Vereinigte Königreich wird bis zum 31. Dezember 1983 mengenmässigen Beschränkungen unterworfen, die im gleichen Anhang aufgeführt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind und sich auf dem Transport nach dem Vereinigten Königreich befinden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis 31. Dezember 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Dritt- länder // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 13. Juli bis 31. Dezember 1983 // // // // // // // // // 20 // 62.02 B I a) c) // 62.02-12, 13, 19 // Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung: B. andere: Bettwäsche aus Geweben // Türkei // EWG D F I BNL UK IRL DK GR // Tonnen // 1 010 160 175 25 600 25 5 15 5 // // // // // // // // // 9 // 55.08 62.02 B III a) 1 // 55.08-10, 30, 50, 80 62.02-71 // Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle: Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung: B. andere: Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben (Frottiergeweben) aus Baumwolle // Türkei // UK // Tonnen // 30 // // // // // // // // // 83 // 60.05 A II a) b) 4 hh) 11 22 33 44 ijij) 11 kk) 11 ll) 11 22 33 44 // 60.05-04, 76, 77, 78, 79, 81, 85, 88, 89, 90, 91 // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere: Oberkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Kleidung der Kategorien 5, 7, 26, 27, 28, 71, 72, 73, 74 und 75, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // Türkei // UK // Tonnen // 15 // // // // // // // //