Verordnung (EG) Nr. 2212/2003 des Rates

vom 17. Dezember 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und versandt aus Taiwan, als Ursprungserzeugnisse Taiwans, angemeldet oder nicht

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 452/2003 des Rates vom 6. März 2003 über mögliche Maßnahmen der Gemeinschaft im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen(1),

auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen im gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt) eingesetzten Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 778/2003 vom 6. Mai 2003(3) (Grundverordnung) änderte der Rat unter anderem die Verordnungen (EG) Nr. 584/96 und (EG) Nr. 763/2000 hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Rohrstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und versandt aus Taiwan, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht. Diese Verordnung sollte die Fälle regeln, in denen für diese Einfuhren gleichzeitig ein Schutzzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1694/2002 der Kommission vom 27. September 2002 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse(4) gilt.

(2) Es wurde als angemessen erachtet, dass unter solchen Umständen und in den Fällen, in denen der Antidumpingzoll dem Schutzzoll entspricht oder darunter liegt, kein Antidumpingzoll entrichtet werden muss. Ferner wurde es als angemessen erachtet, dass, wenn der Antidumpingzoll den Schutzzoll übersteigt, nur die Differenz zwischen dem Antidumpingzoll und dem Schutzzoll entrichtet werden muss.

(3) Die mit den Verordnungen (EG) Nr. 584/96 und (EG) Nr. 763/2000 eingeführten Maßnahmen wurden gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003(5) aufrechterhalten; die Verordnung (EG) Nr. 964/2003 enthielt jedoch keine Bestimmung im Sinne von Erwägungsgrund 2 zur Regelung der Fälle, in denen für die Einfuhren gleichzeitig ein Schutzzoll zu entrichten ist.

(4) Folglich sollte die Verordnung (EG) Nr. 964/2003 geändert werden, damit die Fälle, in denen für die Einfuhren gleichzeitig ein Schutzzoll zu entrichten ist, auf dieselbe Weise geregelt werden, wie durch die Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 584/96 und (EG) Nr. 763/2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 778/2003.

(5) Die vorliegende Verordnung sollte rückwirkend ab Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates wird wie folgt geändert:

a) in Artikel 1 werden folgende Absätze eingefügt:

"(2a) Ungeachtet des Absatzes 2 gelten in den Fällen, in denen für die Einfuhren der betroffenen Ware aus Thailand zusätzlich ein Schutzzoll gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1694/2002 der Kommission(6) zu entrichten ist, folgende Antidumpingzollsätze auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

b) in Artikel 3 erhält der erste Absatz die Nummer 1 und der folgende Absatz wird eingefügt:

"(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten außer für die von Chup Hsin Enterprise Co. Ltd, Rigid Industries Co. Ltd und Niang Hong Pipe Fittings Co. Ltd hergestellten Rohrstücke in den Fällen, in denen für die Einfuhren von aus Taiwan versandten Rohrstücke zusätzlich ein Schutzzoll gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1694/2002 zu entrichten ist, folgende Antidumpingzollsätze auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung ab dem 7. Juni 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Alemanno

(1) ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 8.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(3) ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 1.

(4) ABl. L 261 vom 28.9.2002, S. 1.

(5) ABl. L 139 vom 6.6.2003, S. 1.

(6) ABl. L 261 vom 28.9.2002, S. 1.