VERORDNUNG (EG) Nr. 1965/98 DES RATES vom 9. September 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polysulfidpolymeren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 617/98 (2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polysulfidpolymeren (nachstehend "PSP" genannt) des KN-Codes ex 4002 99 90 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) ein.

(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.

(3) Die Parteien, die dies beantragten, wurden von der Kommission gehört.

(4) Die Kommission holte alle weiteren, für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. In den Betrieben der folgenden gewerblichen Verwender von PSP wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

- Kömmerling Chemische Fabrik GmbH & Co., Pirmasens, Deutschland,

- Chemetall GmbH, Frankfurt/Main, Deutschland.

(5) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und bei den endgültigen Feststellungen soweit angemessen berücksichtigt.

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(7) Der ausführende Hersteller in den USA beantragte, daß feste PSP aus diesem Verfahren ausgeschlossen werden. Bekanntlich wurde in dem Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und in der darauffolgenden Untersuchung nicht zwischen fluessigen und festen PSP unterschieden, auch wurden feste PSP nicht ausdrücklich genannt. Da der Markt für fluessige PSP wesentlich größer ist und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur fluessige PSP herstellt, bezog sich die Untersuchung ausschließlich auf die Marktlage bei fluessigem PSP in den USA und in der Gemeinschaft.

In der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde jedoch nicht zwischen festen und fluessigen PSP unterschieden, so daß die Antidumpingmaßnahmen folglich für alle PSP galten. Da nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen die weitere Untersuchung zeigte, daß feste PSP aufgrund einer anderen Molekularstruktur andere materielle und technische Eigenschaften besitzen als fluessige PSP und daher als eine andere Ware anzusehen sind, und da festgestellt wurde, daß feste PSP nicht in fluessige PSP umgewandelt werden können, werden feste PSP aus dieser Untersuchung ausgeschlossen.

Da keine weiteren Argumente zu diesem Sachverhalt vorgelegt wurden, werden die Schlußfolgerungen unter Randnummer 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

C. DUMPING

1. Normalwert

(8) Der ausführende Hersteller beantragte, daß der Normalwert für alle PSP-Typen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) rechnerisch ermittelt wird, da die besondere Marktlage keinen angemessenen Vergleich zulasse. Diese besondere Marktlage ist angeblich eine Folge davon, daß die betroffene Ware in den USA in einer Vielzahl von Marktsegmenten (z. B. Bauwesen, Isolierglasdichtstoffe, Luftfahrtindustrie und Automobilindustrie), in der Gemeinschaft jedoch hauptsächlich auf dem Markt für Isolierglasdichtstoffe verkauft wird. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, da die Tatsache, daß die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt und die Ausfuhrverkäufe unterschiedliche Marktsegmente betreffen, für sich genommen keine besondere Marktlage gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung darstellt.

(9) Der ausführende Hersteller beantragte außerdem, daß bei der Bestimmung eines angemessenen Betrags für den Gewinn zum Zwecke der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die besondere Struktur des PSP-Marktes der Vereinigten Staaten berücksichtigt wird. Er beantragte, daß bei der Berechnung dieses Betrags ausschließlich die Verkäufe dieses Herstellers auf dem Markt für Isolierglasdichtstoffe zugrunde gelegt werden. Dieser Antrag mußte abgelehnt werden, da gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung der Betrag für die Gewinne anhand der Zahlen festgesetzt wird, die der untersuchte ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet, und nicht, wie es der betroffene Hersteller beantragte, lediglich anhand eines Teils der Produktion und der Verkäufe.

(10) Da keine anderen neuen Argumente vorgelegt wurden, werden die sonstigen Feststellungen unter Randnummern 13 und 14 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

2. Ausfuhrpreis

(11) Da der betroffene ausführende Hersteller keine neuen Argumente zur Ermittlung des Ausfuhrpreises vorlegte, werden die vorläufigen Feststellungen und Randnummer 15 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

3. Vergleich

(12) Der ausführende Hersteller beantragte erneut eine Anpassung seiner Ausfuhrpreise in DEM, um die Währungsumrechnung zu berücksichtigen. Dieser Aspekt wurde nochmals geprüft, und da anhaltende Schwankungen des Wechselkurses USD/DEM tatsächlich festgestellt wurden, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung eine Berichtigung des Ausfuhrpreises für die Währungsumrechnung vorgenommen. Die Berichtigung wurde auf der Grundlage berechnet, daß dem ausführenden Hersteller zur Berücksichtigung der anhaltenden Wechselkursschwankungen bei den fraglichen Geschäftsvorgängen eine Frist von 60 Tagen eingeräumt wurde.

(13) Da keine anderen neuen Argumente zu dem Vergleich des Ausfuhrpreises und des Normalwerts vorgelegt wurden, werden die sonstigen Feststellungen unter Randnummern 16 und 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

4. Dumpingspanne

(14) Da keine neuen Argumente zur Ermittlung der Dumpingspanne vorgelegt wurden, wird die unter Randnummern 19 und 20 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte Methodik bestätigt.

(15) Die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beträgt:

- Morton International Inc., Chicago: 47,5 %.

Da davon ausgegangen wird, daß auf dieses Unternehmen die gesamte US-Produktion der betroffenen Ware entfällt, beträgt die endgültige Dumpingspanne für etwaige andere Unternehmen ebenfalls 47,5 %.

D. SCHÄDIGUNG

1. Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt

(16) Unter Verweis auf Randnummer 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ist zu bemerken, daß auf der Grundlage der damals verfügbaren Informationen festgestellt wurde, daß die von dem ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung gestellten Preise im Bezugszeitraum um durchschnittlich 4 % zurückgingen. Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen konnte die Kommission jedoch nachweisen, daß der ausführende Hersteller es versäumt hatte, in seiner Antwort auf den Fragebogen in der detaillierten Liste der Geschäftsvorgänge alle den Abnehmern in der Gemeinschaft ausgestellten Gutschriften und die daraus resultierenden Nettoverkaufspreise aufzuführen. Diese Gutschriften zeigten, daß dieser Hersteller erhebliche Preisnachlässe gewährte.

(17) Auf der Grundlage der Nettoverkaufspreise nach Berichtigung für alle Gutschriften zeigt die Entwicklung der Preise, die bestimmten Großabnehmern in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und dem ausführenden Hersteller in Rechnung gestellt wurden, daß anders als unter Randnummer 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt, der ausführende Hersteller seine Preise stärker senkte als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Dieser Rückgang der Verkaufspreise begann 1996, als der ausführende Hersteller seine Preise um 10 % senkte. In demselben Jahr verringerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise für dieselben Abnehmer um 6 %. Anfang 1997 senkte der ausführende Hersteller seine Preise erneut um 6 %, so daß seine Verkaufspreise insgesamt um 16 % fielen.

2. Preisunterbietung

(18) Die Kommission legt bei der Berechnung der Preisunterbietung grundsätzlich die Verkaufspreise zugrunde, die die ausführenden Hersteller dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung stellen, und zwar abzüglich aller Arten von Preisnachlässen oder Mengenrabatten.

Diese Preise werden dann mit den entsprechenden Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ebenfalls abzüglich aller Arten von Preisnachlässen oder Mengenrabatten, verglichen. Nach dieser Regel und im Interesse einer zuverlässigen Ermittlung der Preisunterbietung wurden in diesem Fall die Verkaufspreise der einzelnen PSP-Typen je Mitgliedstaat und Abnehmer verglichen. Dies hatte zur Folge, daß ein Preisvergleich in den Fällen, in denen bestimmte PSP-Typen in einem Mitgliedstaat zwar von dem ausführenden Hersteller, nicht aber vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft wurden (oder umgekehrt), nicht durchgeführt werden konnte oder nicht aussagekräftig gewesen wäre.

(19) Auf der Grundlage der oben dargelegten Methodik wurde, anders als von dem ausführenden Hersteller behauptet, keine willkürliche Auswahl unter den Geschäftsvorgängen getroffen. Schließlich wurden immerhin 70 % aller Geschäftsvorgänge des ausführenden Herstellers mit bis zu 90 % der Transaktionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verglichen. Für die Berechnung der Preisunterbietung wird dies als sehr repräsentativ angesehen.

(20) Unter Berücksichtigung der Gutschriften der ausführenden Hersteller zugunsten der Abnehmer in der Gemeinschaft, die seine Preisnachlaßpolitik widerspiegeln, betrugen die überprüften Preisunterbietungsspannen je nach Abnehmer, PSP-Typ und Geschäftsvorgang zwischen 0,5 % und 36 %. Die durchschnittliche Preisunterbietung betrug 3,7 %.

3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(21) Der ausführende Hersteller behauptete, die Kommission könnte keine Schädigung nachweisen, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion im Bezugszeitraum um 5 % erhöht und in eine Ausweitung der Produktionskapazität um 28 % investiert habe. Außerdem habe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil, der 1988 nur 4 % betrug, angeblich erheblich vergrößert.

(22) Hierzu ist zu sagen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erst 1991 seine Tätigkeit im PSP-Bereich in der Gemeinschaft aufnahm. Somit ist es normal, daß sich bestimmte wirtschaftliche Indikatoren wie Produktion, Produktionskapazität, Verkäufe und Marktanteil seit 1991 insgesamt positiv entwickelten. Zu berücksichtigen ist ferner, daß der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum mengenmäßig um 5 % zunahm und daß die Erweiterung der Produktionskapazität nur sehr geringe Investitionen erforderte. Außerdem bestätigte die Untersuchung, daß aufgrund des starken Drucks auf die Verkaufspreise die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum sehr negativ war.

4. Schlußfolgerung

(23) Aus diesen Gründen wurde die Auffassung vertreten, daß der ausführende Hersteller keine Beweise vorlegte, die die vorläufigen Schadensfeststellungen (Randnummern 24 bis 45 in der Verordnung über den vorläufigen Zoll) widerlegten. Vielmehr zeigen die nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll getroffenen Feststellungen zu den Ausfuhrpreisen, daß eine bedeutende Preisunterbietung vorlag, und untermauern somit die vorläufigen Feststellungen; diese werden daher bestätigt.

E. SCHADENSURSACHE

1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(24) Auf dem Gemeinschaftsmarkt gibt es nur zwei Anbieter. Während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die gesamte Nachfrage in der Gemeinschaft zu decken, ist die Produktionskapazität des ausführenden Herstellers größer als die Nachfrage in der Gemeinschaft. Außerdem gibt es auf dem Markt einige wenige Großabnehmer, die größere Mengen PSP benötigen, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft liefern kann. Angesichts dieser Umstände und der Preispolitik des ausführenden Herstellers hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insbesondere bei Preisverhandlungen mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen.

(25) In der Tat sind die gewerblichen Großabnehmer darauf angewiesen, einen bestimmten Teil ihres PSP-Bedarfs bei dem ausführenden Hersteller zu decken. Dies hat zur Folge, daß für diese Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt im Grunde kein Wettbewerb stattfindet und der ausführende Hersteller für diesen Teil des Gemeinschaftsverbrauchs höhere Preise verlangen kann.

Dieser Sachverhalt bestätigt die Tatsache, daß die oben ermittelten, relativ geringen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen den tatsächlichen Umfang des Drucks auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht erklären können. Der eigentliche Umfang des Preisdrucks zeigt sich vielmehr dann, wenn zur Ermittlung der Preisunterbietung lediglich der Teil des Markts herangezogen wird, auf dem die beiden Lieferanten miteinander konkurrieren. Auf dieser Grundlage ist die Preisunterbietungsspanne wesentlich höher als auf der Grundlage aller Einfuhren.

(26) Der ausführende Hersteller konnte folglich seinen Marktanteil halten und sogar noch erhöhen. Obwohl der Verbrauch zwischen 1994 und dem Ende des Untersuchungszeitraums wertmäßig um 1 % sank, konnte der ausführende Hersteller seinen Marktanteil wertmäßig um 2 % steigern, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dem gleichen Zeitraum um 6 % zurückging.

(27) Auf dieser Grundlage kann der Schluß gezogen werden, daß die gedumpten Billigeinfuhren für den Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren und damit den Gewinnausfall und folglich eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten.

2. Wettbewerb durch Ersatzprodukte, Entwicklung des Verbrauchs

(28) Nach Auffassung des ausführenden Herstellers versäumte es die Kommission zu berücksichtigen, daß die betroffene Ware einen separaten Markt innerhalb eines größeren Marktes darstellt, auf dem auch andere Polymere verkauft werden. Dieser größere Markt habe angeblich die PSP-Nachfrage und die PSP-Preise erheblich beeinflußt, da die Verwender leicht auf andere Polymere ausweichen könnten, wenn die PSP-Preise ein gewisses Niveau überstiegen. Manche PSP-Verwender behaupteten, daß angesichts der Nachfrage der Marktanteil von Dichtstoffen auf Polyurethanbasis, den wichtigsten Konkurrenten von PSP, im Bezugszeitraum von 9 % auf 12 % gestiegen sei.

(29) Trotz dieser angeblichen Zunahme des Verbrauchs von Ersatzprodukten wurde der Schluß gezogen, daß diese Konkurrenz, wenn überhaupt, nur begrenzte Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte. Obwohl sich der Verbrauch von Dichtstoffen auf Polyurethanbasis um 3 Prozentpunkte erhöhte, stieg der PSP-Verbrauch mengenmäßig noch mehr. Außerdem würde der PSP-Verbrauch nur dann durch die Ersatzprodukte beeinträchtigt, wenn der PSP-Preis ein gewisses Niveau übersteigt. Der Rückgang der PSP-Preise spricht dafür, daß dies nicht der Fall war. Zudem setzt das Umsteigen von PSP auf andere Dichtstoffe auf Polymerbasis beträchtliche Investitionen voraus, deren Rückgewinnung Dichtstoffe aus anderen Polymeren als PSP deutlich verteuern dürfte.

(30) Der ausführende Hersteller äußerte Zweifel an der im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung ermittelten Entwicklung des PSP-Verbrauchs in der Gemeinschaft und behauptete, daß der Markt ab 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (März 1997) stetig expandierte. Außerdem sei der 1996 festgestellte wertmäßige Rückgang der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 20 % die Folge einer vorübergehenden Flaute im Baugewerbe gewesen.

(31) Hierzu ist zu bemerken, daß sich die Behauptungen, der PSP-Verbrauch sei stetig angestiegen, es habe Konkurrenz durch Ersatzprodukte gegeben und der Verkaufsrückgang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei die Folge einer vorübergehenden Flaute im Baugewerbe gewesen, widersprechen. Tatsächlich ergab die Untersuchung, daß die Überkapazitäten in der Isolierglasindustrie, dem wichtigsten PSP-Markt in der Gemeinschaft, zu geringfügigen Schwankungen des Verbrauchs führten, die die Entwicklung des Verbrauchs zwischen 1994 und März 1997 auch widerspiegelt. Dennoch wurde die Auffassung vertreten, daß die Marktkonjunktur für alle Marktbeteiligten dieselbe war und sich auch auf alle gleich auswirkte.

(32) Die Untersuchung zeigte, daß dies nicht der Fall war. Obwohl die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahre 1996 zurückgingen, stiegen die Verkäufe des ausführenden Herstellers 1996 im Vergleich zu 1995 mengenmäßig um 8 % und wertmäßig um 6 %, und sein Marktanteil erhöhte sich mengenmäßig um 5 % und wertmäßig um 6 %. Diese Ergebnisse fielen zeitlich mit dem Rückgang des mengenmäßigen und des wertmäßigen Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (-16 % bzw. -25 %) zusammen.

(33) Anders als von dem ausführenden Hersteller behauptet, kann für den 20%igen wertmäßigen Rückgang der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1994 und 1996 nicht die Flaute im Baugewerbe verantwortlich gemacht werden, denn der Verbrauch entwickelte sich zwischen 1994 und 1996 positiv. Außerdem bestätigte die Untersuchung die Feststellungen unter Randnummer 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, daß ein Großabnehmer 1996 bei dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinerlei PSP bestellte und es vorzog, seinen gesamten Bedarf durch die Billigpreislieferungen des ausführenden Herstellers zu decken.

(34) Daraufhin erreichten sowohl der mengen- als auch der wertmäßige Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt 1996 ihren niedrigsten Stand. Der mengenmäßige Marktanteil erholte sich erst am Ende des Untersuchungszeitraums wieder, während der wertmäßige Marktanteil aufgrund der Preispolitik des ausführenden Herstellers am Ende des Untersuchungszeitraums gegenüber 1994 um 6 % sank. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Verbrauch in dem gleichen Zeitraum um 5 % oder 838 Tonnen stieg, ist außerdem festzustellen, daß der größte Teil der neuen Aufträge, d. h. rund drei Viertel, dem ausführenden Hersteller zufielen.

3. Schlußfolgerung

(35) Die Behauptungen des ausführenden Herstellers zur Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden nicht als begründet angesehen. Im Gegenteil: Die weitere Untersuchung zeigte, daß die Preisunterbietung wegen der Preispolitik des ausführenden Herstellers gegenüber den Verwendern in der Gemeinschaft stärker schädigend wirkte. Da keine neuen sachdienlichen Argumente zu den Feststellungen unter Randnummern 47 bis 61 der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgelegt wurden, wird die vorläufige Schlußfolgerung bestätigt, daß die großen Mengen gedumpter PSP-Billigeinfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten und daß etwaige negative Auswirkungen als Folge der Veränderungen des Verbrauchs diesen ursächlichen Zusammenhang nicht in Frage stellen.

F. INTERESSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(36) Einige interessierte Parteien machten geltend, daß der Gemeinschaftshersteller wettbewerbs- und lebensfähig sei und selbst bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen insbesondere wegen seiner Investitionen und der erwarteten günstigen Marktentwicklung in der Gemeinschaft die PSP-Produktion nicht einstellen werde.

(37) Die Untersuchung ergab, daß im Bezugszeitraum keine fairen Marktbedingungen herrschten. Die Weiterverkaufspreise waren niedriger als die relativen Produktionskosten, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte die angehäuften finanziellen Verluste nicht unbegrenzt tragen. In diesem Fall wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als kleinerer Beteiligter auf dem Gemeinschaftsmarkt trotz seiner strukturellen Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit nur dann in der Lage, von einer Verbesserung der Marktlage zu profitieren, wenn faire Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt würden.

2. Auswirkungen auf die Beschäftigung

(38) Die mit dem ausführenden Hersteller verbundenen Einführer behaupteten außerdem, die Kommission habe es versäumt, die Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf ihre Geschäftstätigkeit zu prüfen, die mit der Geschäftstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergleichbar sei.

(39) Hierzu wurde festgestellt, daß die Anzahl der Beschäftigten, die im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unmittelbar in der Produktion und dem Verkauf von PSP tätig waren, im Bezugszeitraum um 7 % sank. Unter Berücksichtigung der Randnummern 67 und 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde der Schluß gezogen, daß ein Verzicht auf Maßnahmen nicht nur dazu führen würde, daß sich die Anzahl der direkt im Zusammenhang mit PSP Beschäftigten verringert, sondern auch dazu, daß viele Arbeitsplätze in verwandten Geschäftsbereichen nicht mehr gesichert sind.

Andererseits ist daran zu erinnern, daß die Antidumpingmaßnahmen den ausführenden Hersteller nicht vom Gemeinschaftsmarkt ausschließen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Beschäftigung in den verbundenen Vertriebsgesellschaften in der Gemeinschaft, die auf jeden Fall niedriger ist als die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, nicht übermäßig betroffen wäre.

3. Interesse der Verwender in der Gemeinschaft

(40) Die mit dem ausführenden Hersteller verbundenen Einführer behaupteten, daß sich die Antidumpingmaßnahmen nach Auffassung der Verwender negativ auf ihre Kosten und Preise auswirken würden und daß das empfindliche Gleichgewicht zwischen PSP und Ersatzprodukten gestört würde.

(41) Die Untersuchung ergab, daß die folgenden Faktoren bestimmen, ab welchem Preisniveau die Verwender möglicherweise auf andere Polymere ausweichen: PSP sind technisch gesehen die für Isolierglas am besten geeigneten Polymere; sie lassen sich leicht verarbeiten und sind für diese Verwendungen als Dichtstoffe äußerst zuverlässig; die zur Glasisolierung erforderliche Schicht aus PSP nimmt rund 25 % weniger Raum ein als eine Schicht aus anderen Waren wie Polyurethan.

Demzufolge wird der PSP-Verbrauch erst dann betroffen, wenn die derzeitigen PSP-Preise um mehr als 20 % steigen.

(42) Außerdem wären, wie unter Randnummer 29 dargelegt, bedeutende Investitionen notwendig, um statt PSP andere Dichtstoffe auf Polymerbasis herzustellen, und dadurch würde ihr Weiterverkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt mit Sicherheit steigen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die vorgeschlagenen Antidumpingmaßnahmen nicht so hoch sind, daß sie ein Ausweichen auf andere Polymere auslösen.

(43) Zu den Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die Tätigkeit der Verwender wurde die Auffassung vertreten, daß die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen dem höheren PSP-Preisniveau gegenüberzustellen sind, das auf dem Gemeinschaftsmarkt herrschte, als es nur einen einzigen Lieferanten, den ausführenden Hersteller, gab.

Zum einen ist nicht zu erwarten, daß das Preisniveau in der Gemeinschaft um den vollen Betrag des Antidumpingzolls steigen wird, da auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von einem Anstieg seiner Verkaufsmenge Vorteile hätte.

Zum anderen hätte, wie oben dargelegt, auch die etwaige Rückkehr zu einer Monopolsituation auf dem Gemeinschaftsmarkt nach den Erfahrungen seit dem Markteintritt des Gemeinschaftsherstellers negative Auswirkungen auf die Verkaufspreise. Eine solche Situation kann wieder eintreten, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft infolge des schädigenden Dumpings durch den ausführenden Hersteller zum Rückzug aus diesem Markt gezwungen sein sollte.

(44) Angesichts dieser Tatsachen und Erwägungen wird die Auffassung vertreten, daß die Verwender trotz der Einführung von Antidumpingmaßnahmen von der Existenz zweier Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt langfristig erheblich profitieren würden.

(45) Einer der Verwender, die Stellungnahmen übermittelten, machte geltend, daß die Einführung von Antidumpingzöllen einen Anstieg ihrer Preise zur Folge hätte und folglich ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht nur in der Gemeinschaft, sondern auch auf Exportmärkten wie Asien gefährden würde. Im Hinblick auf den Gemeinschaftsmarkt wurde behauptet, daß die Antidumpingzölle bestimmten Verwendern gegenüber anderen einen Vorteil verschaffen werden, da die Zölle diejenigen stärker treffen, die größere Mengen von dem ausführenden Hersteller beziehen. Dies treffe insbesondere auf den größten Verwender auf dem Gemeinschaftsmarkt zu. Folglich, so wurde behauptet, komme es zwischen den Verwendern zu Wettbewerbsverzerrungen.

(46) Was das erste Argument angeht, so ist daran zu erinnern, daß Antidumpingzölle die Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren in Drittländer nicht beeinträchtigen können. Denn die Zölle werden entweder nicht erhoben, wenn die fragliche Ware im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung eingeführt wird, oder sie werden bei der Wiederausfuhr der Ware als solcher oder der weiterverarbeiteten Ware erstattet. Die Tatsache, daß dies eine zusätzliche administrative Belastung darstellen würde, kann nicht als stichhaltiges Argument gegen die Einführung von Antidumpingzöllen angesehen werden.

Zu der Abhängigkeit von den eingeführten PSP wird die Auffassung vertreten, daß die Entscheidung eines Verwenders, die Ware stärker von einer Lieferquelle zu beziehen, nach seiner eigenen Interessenlage und unabhängig von Antidumpingerwägungen getroffen wurde. Eine solche individuelle Entscheidung kann daher nicht als Richtschnur für die Beurteilung des allgemeinen Interesses der Verwender dienen.

(47) Außerdem wurde behauptet, daß die Einführung von Antidumpingzöllen zu einer Verknappung der Ware führen könne, wenn der größte Lieferant, der ausführende Hersteller, sich vom Markt zurückzieht oder sich auf den Verkauf der PSP enthaltenden Fertigware konzentriert. Hierzu wird die Auffassung vertreten, daß die erste Alternative höchst unwahrscheinlich erscheint, da der Gemeinschaftsmarkt der größte Absatzmarkt der ausführenden Hersteller ist. Was die zweite Alternative angeht, so wäre es denkbar, daß der ausführende Hersteller sich auch unabhängig von der Einführung von Zöllen auf PSP auf den Verkauf der Fertigware konzentriert. Allerdings gibt es kein Anzeichen dafür, daß der ausführende Hersteller über ausreichende Produktionskapazitäten verfügt, um den größten Markt der Welt, d. h. den Gemeinschaftsmarkt, mit einem Dichtstoff auf PSP-Basis zur Verwendung im Isolierglasbereich zu beliefern.

4. Schlußfolgerung

(48) Da abgesehen von den oben behandelten Argumenten und Anträgen keine neuen Beweise und Anträge im Zusammenhang mit der Untersuchung des Interesses der Gemeinschaft vorgelegt wurden, wird bestätigt, daß keine zwingenden Gründe dafür sprechen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Verfahren nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

G. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

1. Schadensschwelle

(49) Der endgültige Zoll sollte so hoch sein, daß eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus den USA verhindert wird. Die gemäß Randnummern 82 und 83 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ermittelten Schadensspannen wurden daher unter Berücksichtigung der neuen Feststellungen zu den Weiterverkaufspreisen des ausführenden Herstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt erneut berechnet.

(50) Wie unter Randnummer 82 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde weiterhin die Auffassung vertreten, daß der Zoll zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung die Einfuhrpreise auf ein Niveau anheben sollte, das es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlaubt, seine Produktionskosten zu decken und angemessene Verkaufsgewinne zu erzielen.

(51) Der ausführende Hersteller machte geltend, daß der bei der Ermittlung der Schadensschwelle im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung Zielgewinn von 9 % nicht ausreichend begründet wurde und daß die Berechnungen auf einer willkürlichen Auswahl von Geschäftsvorgängen basierten, die die Schlußfolgerung begünstigte, daß der ausführende Hersteller unter Wert verkaufte. Für manche Geschäftsvorgänge seien zu niedrige Werte verwendet worden, so daß die Kommission eine überhöhte Schadensschwelle ermittelt habe.

(52) Hierzu wird die Auffassung vertreten, daß diese Mindestgewinnspanne den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt, bei langfristigen Investitionen seinen Bedarf zu decken und sich von den angehäuften Verlusten der letzten Jahre zu erholen. Außerdem gewährleistet sie eine angemessene Rentabilität, wie sie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schädigende Dumping erwarten könnte. Da keine Beweise dafür vorliegen, daß die Zielgewinnspanne zu hoch war, und da sie wesentlich niedriger ist als die Gewinnspanne, die der ausführende Hersteller bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für die USA für angemessen hielt, wird der Zielgewinn von 9 % bestätigt. Was die angebliche Auswahl der Verkaufsgeschäfte angeht, so wurde dieses Argument bereits im Zusammenhang mit der Ermittlung der Preisunterbietung vorgebracht und unter Randnummer 19 behandelt.

(53) Dementsprechend wurden die Schadensschwellen für jeden Warentyp mit den Verkaufspreisen der entsprechenden PSP-Typen mit Ursprung in den USA auf der Stufe der gewerblichen Abnehmer verglichen, und zwar unter gebührender Berücksichtigung aller Preisnachlässe. Die positive Differenz betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettowertes frei Grenze der Gemeinschaft der verglichenen Geschäftsvorgänge, 13,2 %.

2. Höhe und Form der Zölle

(54) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und auf welcher Höhe die Antidumpingmaßnahmen einzuführen sind, um die handelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen und auf dem Gemeinschaftsmarkt wieder einen fairen Wettbewerb herzustellen.

1. Höhe der Antidumpingzölle

(55) Da die Schadensspanne niedriger war als die Dumpingspanne, wurde gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung die Schadensschwelle zur Festsetzung der Höhe der Zölle herangezogen.

2. Verpflichtungen

(56) Nach der endgültigen Unterrichtung unterbreitete der ausführende Hersteller ein Verpflichtungsangebot. Das Angebot wurde geprüft, und es wurde festgestellt, daß die in der Verpflichtung angebotenen Preiserhöhungen nicht ausreichten, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen, und daher nicht die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung erfuellten. Außerdem wurde die Auffassung vertreten, daß Preisverpflichtungen angesichts des Angebotsduopols auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht angebracht sind. Außerdem werden PSP mit Ursprung in den USA in einer Vielzahl von Typen und Verpackungen eingeführt und den Abnehmern in der Gemeinschaft unter verschiedenen Bedingungen verkauft, die sich erheblich auf die Einfuhr- und die Weiterverkaufspreise auswirken. Dadurch wird die Überwachung einer Preisverpflichtung praktisch unmöglich.

Aus diesen Gründen vertrat die Kommission nach Konsultationen die Auffassung, daß das Verpflichtungsangebot nicht angenommen werden konnte. Sie setzte den ausführenden Hersteller hiervon in Kenntnis.

3. Endgültiger Antidumpingzoll

(57) Auf dieser Grundlage ist ein endgültiger Zoll in Form eines Wertzolls von 13,2 % auf die Einfuhren von PSP mit Ursprung in den USA einzuführen.

H. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE

(58) Wegen der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von fluessigen Polysulfidpolymeren des KN-Codes ex 4002 99 90 (Taric-Code 4002 99 90 * 11) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

Feste Polysulfidpolymere des KN-Codes ex 4002 99 90 (Taric-Code 4002 99 90 * 19) sind nicht Gegenstand dieser Verordnung.

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung beträgt der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 13,2 %.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/98 werden endgültig vereinnahmt, sofern es sich nicht um Sicherheitsleistungen für feste Polysulfidpolymere handelt; die letztgenannten Beträge werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).

(2) ABl. L 82 vom 19. 3. 1998, S. 25.