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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3800/86 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1986

zur Festlegung des 1987 in Spanien anwendbaren Kontingents für die Einfuhr von Schweinefleischerzeugnissen aus Drittländern und diesbezueglicher Durchführungsbestimmungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Anfangskontingent für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch aus Drittländern nach Spanien ist im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 612/86 der Kommission (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1995/86 (3), festgesetzt worden. In Artikel 3 der genannten Verordnung wurde der Mindestrhythmus der jährlichen Erhöhung dieses Kontingents auf 10 v. H. festgelegt. Diese Erhöhung entspricht weiterhin den Erfordernissen des Marktes. Nunmehr ist das Kontingent für 1987 festzusetzen.

Um eine ordnungsgemässe Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, ist vorzusehen, daß für die Durchführung der Einfuhren, die eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (4) darstellt, zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung eine Sicherheit zu leisten ist. Ausserdem ist die Verteilung der Kontingente über das Jahr festzulegen.

Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Angaben über die Anwendung des Kontingents übermittelt.

Diese Verordnung ersetzt verschiedene Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 612/86. Diese letztere ist daher aus Gründen der Übersichtlichkeit aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Kontingent für 1987, das Spanien gemäß Artikel 77 der Beitrittsakte bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Schweinefleischsektors aus Drittländern anwenden kann, wird im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

(1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge unter den Antragstellern.

Das Kontingent wird zeitlich folgendermassen aufgeteilt:

- 50 v. H. im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1987,

- 50 v. H. im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1987.

(2) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmigung ist eine Sicherheit zu leisten. Die von dieser Sicherheit gedeckte Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 besteht in der Durchführung der Einfuhren.

Artikel 3

Das Kontingent wird schrittweise zu jedem Jahresbeginn um mindestens 10 v. H. erhöht.

Die Erhöhung wird dem jeweiligen Kontingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung wird auf das jeweilige Gesamtkontingent berechnet.

Artikel 4

Die spanischen Behörden teilen der Kommission die zur Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit.

Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden:

- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,

- die nach Herkunftsländern aufgeschlüsselten Mengen, die eingeführt worden sind.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 612/86 wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 38.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

ANHANG

(Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Kontingent für 1987 // // // // 01.03 A II // Lebende Hausschweine, andere als reinrassige Zuchttiere // // 02.01 A III a) // Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren // // 02.01 B II c) // Schlachtabfall von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren // // 02.05 A und B // Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durchwachsener Schweinespeck), und Schweinefett, weder ausgepresst noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert // // 02.06 B // Fleisch und genießbar Schlachtabfall von Hausschweinen, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert // 1 100 // 15.01 A // Schweineschmalz und anderes Schweinefett, ausgepresst, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen // // 16.01 // Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus Tierblut // // 16.02 A II // Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Leber, ausser von Gänsen oder Enten, enthaltend // // 16.02 B III a) // Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch oder Schlachtabfall von Hausschweinen enthaltend // // // //