DE Amtsblatt der Europäischen Union C 126/1

Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 19. September 2017 über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst

ADMIN(2017) 10

(2018/C 126/01)

DIE HOHE VERTRETERIN DER UNION FÜR AUẞEN- UND SICHERHEITSPOLITIK —

gestützt auf den Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (1) (EAD),

gestützt auf die Stellungnahme des in Artikel 9 Absatz 6 des Beschlusses der Hohen Vertreterin vom 15. Juni 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst (2) genannten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Als eine funktional eigenständige Einrichtung der Europäischen Union (EU) sollte der EAD nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates über Sicherheitsvorschriften verfügen.

(2) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) sollte Sicherheitsvorschriften für den EAD beschließen, die für alle Aspekte der Sicherheit in Zusammenhang mit der Funktionsweise des EAD gelten, sodass er den Risiken für das ihm unterstehende Personal, seine materiellen Werte, seine Informationen und seine Besucher wirksam entgegenwirken und seinen Sorgfaltspflichten in dieser Hinsicht nachkommen kann.

(3) So sollte insbesondere dem Personal, das dem EAD untersteht, den materiellen Werten des EAD, einschließlich seiner Kommunikations- und Informationssysteme, seinen Informationen und Besuchern ein Schutzniveau gewährt werden, das mit den bewährten Verfahren des Rates, der Kommission, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls internationaler Organisationen im Einklang steht.

(4) Die Sicherheitsvorschriften für den EAD sollten dazu beitragen, einen kohärenteren und umfassenderen allgemeinen Rahmen in der Europäischen Union für den Schutz von EU-Verschlusssachen (im Folgenden „EU-VS“) zu schaffen, wobei die Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union (im Folgenden „Rat“) und der Europäischen Kommission zugrunde gelegt werden und größtmögliche Kohärenz mit ihnen gewahrt werden soll.

(5) Der EAD, der Rat und die Kommission sind entschlossen, gleichwertige Sicherheitsstandards für den Schutz von EU-VS anzuwenden.

(6) Dieser Beschluss lässt die Artikel 15 und 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte unberührt.

(7) Die Organisation der Sicherheit im EAD und die Zuweisung der Sicherheitsaufgaben müssen festgelegt werden.

(8) Der Hohe Vertreter sollte gegebenenfalls auf einschlägige Fachkenntnisse in den Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission zurückgreifen.

(9) Der Hohe Vertreter sollte mit Unterstützung der Mitgliedstaaten, des Generalsekretariats des Rates und der Kommission alle angemessenen und zur Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

(10) Der Generalsekretär des EAD ist die Sicherheitsbehörde des EAD und Artikel 1 des Beschlusses ADMIN (2015)34 des Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 14. September 2015 sieht vor, dass die in den EAD-Sicherheitsvorschriften vorgesehenen Sicherheitsfunktionen der Sicherheitsbehörde vom Generaldirektor für Haushalt und Verwaltung wahrgenommen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

In diesem Beschluss werden die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD-Sicherheitsvorschriften“) festgelegt.

Dieser Beschluss gilt nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das gesamte Personal des EAD und das gesamte Personal der Delegationen der Union, unabhängig von ihrer dienstrechtlichen Stellung oder Herkunft, und er schafft den allgemeinen Regelungsrahmen, um den Risiken für das dem EAD unterstehende Personal gemäß Artikel 2, für die Räumlichkeiten des EAD, seine materiellen Werte, seine Informationen und seine Besucher effektiv entgegenzuwirken.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

a) „Personal des EAD“ Beamte und sonstige Bedienstete des EAD, einschließlich zu Bediensteten auf Zeit ernannter Mitglieder des Personals der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten, sowie abgeordnete nationale Sachverständige gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes;

b) „dem EAD unterstehendes Personal“ das Personal des EAD in der Zentrale und den Delegationen der Union sowie das gesamte sonstige Personal in den Delegationen der Union, unabhängig von dessen dienstrechtlicher Stellung oder Herkunft, sowie im Rahmen dieses Beschlusses der Hohe Vertreter und gegebenenfalls sonstiges Personal, das in Räumlichkeiten der EAD-Zentrale tätig ist;

c) „Angehörige“ die beim Außenministerium des Gastlandes gemeldeten und im Haushalt lebenden Familienmitglieder des dem EAD unterstehenden Personals in Delegationen der Union;

d) „Räumlichkeiten des EAD“ alle Einrichtungen des EAD, einschließlich aller Gebäude, Büros, Räume und sonstigen Bereiche, sowie die Bereiche, in denen Kommunikations- und Informationssysteme (auch solche zur Bearbeitung von EU-VS) untergebracht sind, die vom EAD ständig oder zeitweilig für die Ausübung seiner Tätigkeiten genutzt werden;

e) „Sicherheitsinteressen des EAD“ das dem EAD unterstehende Personal, Räumlichkeiten des EAD, Angehörige, materielle Werte einschließlich Kommunikations- und Informationssystemen, Informationen und Besucher;

f) „EU-VS“ alle mit einem EU-Geheimhaltungsgrad gekennzeichneten Informationen oder Materialien, deren unbefugte Offenlegung den Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte;

g) „Delegation der Union“ Delegationen in Drittländern und bei internationalen Organisationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Weitere Begriffsbestimmungen sind in den jeweiligen Anhängen und in Anlage A aufgeführt.

Artikel 3

Sorgfaltspflicht

(1) Die EAD-Sicherheitsvorschriften gewährleisten, dass den Sorgfaltspflichten des EAD nachgekommen wird.

(2) Die Sorgfaltspflicht des EAD bezeichnet die Verpflichtung, mit der gebotenen Sorgfalt alle geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um jeden nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Schaden von den Sicherheitsinteressen des EAD abzuwenden.

Dazu gehören sowohl Schutz- als auch Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen in Not- oder Krisensituationen, gleich welcher Art.

(3) Um der Sorgfaltspflicht der Mitgliedstaaten, der EU-Organe und -Einrichtungen und anderer Parteien, deren Personal in Delegationen der Union und/oder Räumlichkeiten dieser Delegationen tätig ist, sowie der Sorgfaltspflicht des EAD für Delegationen der Union, die in Räumlichkeiten der vorstehend genannten anderen Parteien eingerichtet sind, Rechnung zu tragen, schließt der EAD mit jeder dieser Parteien Verwaltungsvereinbarungen, in denen die jeweiligen Funktionen und Zuständigkeiten, Aufgaben und Kooperationsmechanismen festgelegt sind.

Artikel 4

Materieller Geheimschutz und Sicherheit der Infrastruktur

(1) Der EAD trifft alle geeigneten (dauerhaften oder vorübergehenden) Maßnahmen für den materiellen Geheimschutz, einschließlich Zugangskontrollen, in allen Räumlichkeiten des EAD, um die Sicherheitsinteressen des EAD zu schützen. Diesen Maßnahmen wird beim Entwurf und der Planung neuer Räumlichkeiten und vor der Anmietung bereits bestehender Räumlichkeiten Rechnung getragen.

(2) Dem Personal, das dem EAD untersteht, und den Angehörigen können aus Sicherheitsgründen für einen bestimmten Zeitraum und in bestimmten Bereichen besondere Pflichten oder Beschränkungen auferlegt werden.

(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 müssen dem festgestellten Risiko entsprechen.

Artikel 5

Alarmstufen und Krisenmanagement

(1) Es ist Sache der Sicherheitsbehörde des EAD im Sinne von Artikel 13 Abschnitt I Absatz 1, im Vorgriff oder als Reaktion auf Bedrohungen und Vorfälle, die die Sicherheit des EAD beeinträchtigen, geeignete Alarmstufen-Maßnahmen sowie Maßnahmen für das Krisenmanagement einzuführen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Alarmstufen-Maßnahmen entsprechen der jeweiligen Stufe der Sicherheitsbedrohung. Die Alarmstufen werden in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen anderer Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union, der Mitgliedstaaten oder jener Mitgliedstaaten, in denen sich die Räumlichkeiten des EAD befinden, definiert.

(3) Die Sicherheitsbehörde des EAD ist die Kontaktstelle für Alarmstufen und Krisenmanagement.

Artikel 6

Schutz von Verschlusssachen

(1) Für den Schutz von EU-VS gelten die in diesem Beschluss, insbesondere in Anhang A, festgelegten Vorschriften. Der Besitzer jedweder EU-VS ist für den entsprechenden Schutz dieser EU-VS verantwortlich.

(2) Der EAD gewährleistet, dass der Zugang zu Verschlusssachen nur Personen gewährt wird, die die Anforderungen gemäß Anhang A Artikel 5 erfüllen.

(3) Im Einklang mit den Vorschriften über den Schutz von EU-VS in Anhang A legt der Hohe Vertreter auch die Voraussetzungen fest, unter denen örtliche Bedienstete Zugang zu EU-VS erhalten.

(4) Die für Sicherheit zuständige Direktion des EAD verwaltet eine Datenbank, in der der Sicherheitsstatus des gesamten dem EAD unterstehenden Personals sowie der Auftragnehmer des EAD erfasst ist.

(5) Bringt ein Mitgliedstaat Verschlusssachen, die mit einem nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet sind, in die Strukturen oder Netze des EAD ein, so schützt der EAD diese Verschlusssachen nach Maßgabe der Anforderungen, die für EU-VS mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad gemäß der Entsprechungstabelle in Anlage B gelten.

(6) Die Bereiche im EAD, in denen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher oder mit entsprechendem Geheimhaltungsgrad eingestufte Verschlusssachen aufbewahrt werden, werden im Einklang mit den Vorschriften nach Anhang A II als abgesicherte Bereiche eingerichtet und von der Sicherheitsbehörde des EAD genehmigt.

(7) Die Verfahren, nach denen der Hohe Vertreter seine Aufgaben im Rahmen von Abkommen oder Verwaltungsvereinbarungen über den Austausch von EU-VS mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen wahrnimmt, sind in den Anhängen A und A VI aufgeführt.

(8) Der Generalsekretär legt die Bedingungen fest, unter denen er in seinem Besitz befindliche EU-VS an andere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union weitergibt. Dazu wird ein geeigneter Rahmen geschaffen, unter anderem gegebenenfalls durch entsprechende interinstitutionelle oder sonstige Vereinbarungen.

(9) Mit einem solchen Rahmen wird sichergestellt, dass EU-VS ihrem Geheimhaltungsgrad entsprechend sowie nach Grundsätzen und Mindeststandards geschützt werden, die denen in diesem Beschluss festgelegten Grundsätzen und Mindeststandards gleichwertig sind.

Artikel 7

Sicherheitsvorfälle und Notfälle

(1) Um eine rasche und wirksame Reaktion auf einen Sicherheitsvorfall zu gewährleisten, legt der EAD ein Verfahren für die Meldung solcher Vorfälle und Notfälle fest, das rund um die Uhr, sieben Tage die Woche und bei jeglicher Art von Sicherheitsvorfällen oder Bedrohungen der Sicherheitsinteressen des EAD (z. B. durch Unfälle, Konflikte, böswillige Handlungen, Straftaten, Entführungen und Geiselnahmen oder medizinische Notfälle, Störungen der Kommunikations- und Informationssysteme, Cyber-Angriffe usw.) einsatzbereit ist.

(2) Zwischen der EAD-Zentrale, den Delegationen der Union, dem Rat, der Kommission, den EU-Sonderbeauftragten und den Mitgliedstaaten werden Kanäle für die Notfallkommunikation eingerichtet, um sie beim Management von Sicherheitsvorfällen, von denen das Personal betroffen ist, und deren Folgen zu unterstützen; dies schließt auch die Notfallplanung ein.

(3) Das Management von Sicherheitsvorfällen umfasst u. a.

— Verfahren zur wirksamen Unterstützung der Beschlussfassung im Zusammenhang mit einem Sicherheitsvorfall, von dem das Personal betroffen ist, einschließlich Beschlüssen über den Abzug oder die Aussetzung einer Mission, und

— ein Konzept und Verfahren für die Rettung des eingesetzten Personals — z. B. im Falle vermisster Personen oder im Falle von Entführungen und Geiselnahmen — unter Berücksichtigung der besonderen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der EU-Organe und des EAD in dieser Hinsicht. In diesem Zusammenhang sind die für das Management solcher Einsätze erforderlichen speziellen Fähigkeiten und eine mögliche Bereitstellung entsprechender Ressourcen durch die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

(4) Der EAD wird geeignete Verwaltungsvereinbarungen für die Berichterstattung über Sicherheitsvorfälle in den Delegationen der Union einführen. Gegebenenfalls werden die Mitgliedstaaten, die Kommission, sonstige zuständige Behörden sowie die zuständigen Sicherheitsausschüsse unterrichtet.

(5) Die Abläufe des Vorfallmanagements sollten regelmäßig geübt und überprüft werden.

Artikel 8

Sicherheit der Kommunikations- und Informationssysteme

(1) Der EAD schützt Informationen, die in Kommunikations- und Informationssystemen bearbeitet werden, vor Bedrohungen ihrer Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Authentizität und Beweisbarkeit.

(2) Entsprechende Vorschriften, Sicherheitsleitlinien und ein Sicherheitsprogramm zum Schutz aller Kommunikations- und Informationssysteme, die sich im Besitz des EAD befinden oder von ihm betrieben werden, werden von der Sicherheitsbehörde des EAD genehmigt.

(3) Vorschriften, Konzept und Programm müssen ebenso wie ihre Umsetzung eng mit denen des Rates und der Kommission und gegebenenfalls mit den Sicherheitskonzepten der Mitgliedstaaten abgestimmt werden.

(4) Alle zur Bearbeitung von Verschlusssachen verwendeten Informations- und Kommunikationssysteme werden einem Akkreditierungsverfahren unterzogen. Der EAD wendet in Absprache mit dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission ein System für das Management der Sicherheitsakkreditierung an.

(5) Werden für den Schutz der vom EAD bearbeiteten EU-VS kryptografische Produkte eingesetzt, so müssen diese zuvor auf Empfehlung des Sicherheitsausschusses des Rates von der Krypto-Zulassungsstelle des EAD zugelassen werden.

(6) Von der Sicherheitsbehörde des EAD werden im erforderlichen Umfang folgende Stellen für Informationssicherung geschaffen:

a) eine Stelle für Informationssicherung,

b) eine TEMPEST-Stelle,

c) eine Krypto-Zulassungsstelle,

d) eine Krypto-Verteilungsstelle.

(7) Für jedes System wird die Sicherheitsbehörde des EAD folgende Stellen schaffen:

a) eine Sicherheitsakkreditierungsstelle,

b) eine für den Betrieb zuständige Stelle für Informationssicherung.

(8) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels im Hinblick auf den Schutz von EU-VS sind in den Anhängen A und A IV enthalten.

Artikel 9

Verletzung der Sicherheit und Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte

(1) Zu einer Verletzung der Sicherheit kommt es durch eine Handlung oder Unterlassung, die den in diesem Beschluss festgelegten Sicherheitsvorschriften und/oder den gemäß Artikel 21 Absatz 1 genehmigten Sicherheitskonzepten oder -leitlinien mit Maßnahmen zur Anwendung dieses Beschlusses zuwiderläuft.

(2) Eine Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte liegt vor, wenn eine Verschlusssache ganz oder teilweise nicht ermächtigten Personen oder Stellen gegenüber offengelegt wurde.

(3) Eine tatsächliche oder vermutete Verletzung der Sicherheit oder eine tatsächliche oder vermutete Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte wird unverzüglich der für Sicherheit zuständigen Direktion des EAD gemeldet, die geeignete Maßnahmen nach Anhang A Artikel 11 ergreift.

(4) Nach Anhang A Artikel 11 Absatz 3 können gegen jede Person, die für eine Verletzung der Sicherheitsvorschriften dieses Beschlusses oder die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte verantwortlich ist, Disziplinarmaßnahmen und/oder rechtliche Schritte gemäß den geltenden Rechts- und sonstigen Vorschriften ergriffen werden.

Artikel 10

Untersuchung von Sicherheitsvorfällen, Sicherheitsverletzungen und/oder der Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie Abhilfemaßnahmen

(1) Unbeschadet des Artikels 86 (Disziplinarordnung) und des Anhangs IX des Statuts (3) kann die für Sicherheit zuständige Direktion des EAD Sicherheitsuntersuchungen durchführen:

a) bei möglichem Verlust oder möglicher Falschbehandlung bzw. unbefugter Kenntnisnahme von EU-VS, Euratom-Verschlusssachen oder nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen;

b) zur Abwehr von Angriffen feindlicher Nachrichtendienste gegen den EAD und sein Personal;

c) zur Abwehr von terroristischen Anschlägen auf den EAD und sein Personal;

d) im Falle von Cybervorfällen;

e) bei sonstigen Vorfällen, die die allgemeine Sicherheit des EAD beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten, einschließlich vermuteter Straftaten.

(2) Die für Sicherheit zuständige Direktion des EAD wird gegebenenfalls mit Unterstützung von Sicherheitsexperten der Mitgliedstaaten und/oder anderer EU-Organe und — sofern erforderlich — mit Genehmigung der Sicherheitsbehörde des EAD alle aufgrund der Untersuchungen erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergreifen, soweit dies angebracht erscheint.

Nur befugte Mitglieder des Personals, denen die Sicherheitsbehörde des EAD angesichts ihrer aktuellen Aufgaben einen entsprechenden, auf ihren Namen lautenden Auftrag erteilt hat, können ermächtigt werden, Sicherheitsuntersuchungen im EAD durchzuführen und zu koordinieren.

(3) Die Prüfer erhalten Zugang zu allen Informationen, die sie für die Durchführung der Untersuchungen benötigen und werden dabei von allen Dienststellen und dem Personal des EAD in vollem Umfang unterstützt.

Die Prüfer können geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Nachweispfades ergreifen, die der Bedeutung der untersuchten Angelegenheit angemessen sind.

(4) Der Zugang zu personenbezogenen Daten, einschließlich solcher, die in den Kommunikations- und Informationssystemen erfasst sind, erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (4).

(5) Ist für Untersuchungszwecke die Einrichtung einer Datenbank mit personenbezogenen Daten erforderlich, wird der Europäische Datenschutzbeauftragte gemäß der genannten Verordnung davon in Kenntnis gesetzt.

Artikel 11

Sicherheitsrisikomanagement

(1) Zur Bestimmung des Sicherheitsbedarfs wendet der EAD in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Sicherheit der Kommission und gegebenenfalls mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates eine umfassende Methode zur Bewertung des Sicherheitsrisikos an.

(2) Das Risikomanagement für die Sicherheitsinteressen des EAD wird als Prozess angelegt. Ziel dieses Prozesses ist es, bekannte Sicherheitsrisiken zu bestimmen, Sicherheitsmaßnahmen zur Reduzierung dieser Risiken auf ein tragbares Maß festzulegen und Maßnahmen entsprechend dem Konzept der mehrschichtigen Sicherheit anzuwenden. Die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen und das Risikoniveau werden fortlaufend bewertet.

(3) Die in diesem Beschluss festgelegten Funktionen, Verantwortlichkeiten und Aufgaben berühren nicht die Verantwortung eines jeden Mitglieds des dem EAD unterstehenden Personals; insbesondere EU-Personal, das an Missionen in Drittländern teilnimmt, muss mit gesundem Menschenverstand und Urteilsvermögen zur eigenen Sicherheit beitragen und alle Sicherheitsregeln, -vorschriften, -verfahren und -anweisungen einhalten.

(4) Um Sicherheitsrisiken vorzubeugen und diese zu beherrschen, kann beauftragtes Personal Zuverlässigkeitsüberprüfungen der in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallenden Personen durchführen; dabei wird bestimmt, ob eine Sicherheitsbedrohung entsteht, falls diesen Personen Zugang zu Räumlichkeiten oder Informationen des EAD gewährt wird. Zu diesem Zweck und unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 darf das beauftragte Personal a) jede dem EAD zur Verfügung stehende Informationsquelle nutzen, wobei die Zuverlässigkeit der Informationsquelle zu berücksichtigen ist; b) auf im Besitz des EAD befindliche Personalakten oder Daten über Personen zugreifen, die der EAD beschäftigt oder zu beschäftigen beabsichtigt; dies gilt auch für Personal von Auftragnehmern, sofern dies hinreichend begründet wird.

(5) Der EAD ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um den Schutz seiner Sicherheitsinteressen zu gewährleisten und jeden nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Schaden daran abzuwenden.

(6) Die Sicherheitsmaßnahmen im EAD für den Schutz von EU-VS während der gesamten Dauer ihrer Einstufung als Verschlusssache müssen insbesondere dem Geheimhaltungsgrad, der Form und dem Umfang der Informationen und Materialien, der Lage und der Beschaffenheit der Einrichtungen, in denen EU-VS aufbewahrt werden, und der Bedrohung, einschließlich der örtlichen Einschätzung der Bedrohung durch böswillige und/oder kriminelle Handlungen, einschließlich Spionage, Sabotage und Terrorismus, entsprechen.

Artikel 12

Sensibilisierung und Schulung in Sicherheitsfragen

(1) Die Sicherheitsbehörde des EAD stellt sicher, dass geeignete Programme zur Sensibilisierung und Schulung in Sicherheitsfragen ausgearbeitet und durchgeführt werden und dass das dem EAD unterstehende Personal sowie gegebenenfalls dessen Angehörige eine den Risiken an ihrem Wohnort angemessene Sicherheitsbelehrung und -schulung erhalten.

(2) Das Personal wird über seine Verantwortlichkeiten für den Schutz von EU-VS gemäß den Vorschriften nach Artikel 6 belehrt und erkennt sie an, bevor ihm Zugang zu EU-VS gewährt wird.

Artikel 13

Organisation der Sicherheit im EAD

(1) Der Generalsekretär ist die Sicherheitsbehörde des EAD. In dieser Funktion gewährleistet er, dass

a) die Sicherheitsmaßnahmen, soweit erforderlich, mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission und gegebenenfalls mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen in Bezug auf alle für die Tätigkeiten des EAD relevanten Sicherheitsfragen, auch hinsichtlich der Art der Risiken für die Sicherheitsinteressen des EAD und der entsprechenden Schutzmaßnahmen, koordiniert werden;

b) die Sicherheitsaspekte bei sämtlichen Tätigkeiten des EAD von Beginn an vollständig berücksichtigt werden;

c) der Zugang zu Verschlusssachen nur Personen gewährt wird, die die Anforderungen gemäß Anhang A Artikel 5 erfüllen;

d) ein Registratursystem eingerichtet wird, um sicherzustellen, dass Verschlusssachen, die als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuft sind, innerhalb des EAD im Einklang mit diesem Beschluss bearbeitet werden; dies gilt auch für sämtliche an EU-Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU oder andere befugte Empfänger weitergegebenen Verschlusssachen. Alle vom EAD an Drittstaaten oder internationale Organisationen weitergegebenen EU-VS und alle von Drittstaaten und internationalen Organisationen erhaltenen Verschlusssachen werden in einem getrennten Verzeichnis erfasst;

e) Sicherheitsinspektionen nach Artikel 16 durchgeführt werden;

f) im Falle einer tatsächlichen oder vermuteten Verletzung der Sicherheit oder einer tatsächlichen oder vermuteten Kenntnisnahme von im EAD verwahrten oder herausgegebenen Verschlusssachen durch Unbefugte bzw. des Verlusts solcher Verschlusssachen Untersuchungen durchgeführt und die einschlägigen Sicherheitsbehörden um Unterstützung bei derartigen Untersuchungen ersucht werden;

g) angemessene Pläne und Mechanismen für das Vorfall- und Folgenmanagement entwickelt werden, um rechtzeitig und wirksam auf Sicherheitsvorfälle reagieren zu können;

h) angemessene Maßnahmen ergriffen werden, falls eine Person diesen Beschluss missachtet;

i) für den Schutz der Sicherheitsinteressen des EAD angemessene physische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck wird die Sicherheitsbehörde des EAD — die Sicherheitskategorie der Delegationen der Union in Abstimmung mit der Kommission festsetzen; — gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Hohen Vertreter beschließen, wann aus Sicherheitsgründen eine Evakuierung des Personals einer Delegation der Union zu veranlassen ist; — Maßnahmen beschließen, die zum Schutz von Angehörigen und unter Berücksichtigung der Vereinbarungen mit EU-Organen nach Artikel 3 Absatz 3 ergriffen werden; — die Strategie für kryptografische Kommunikation, insbesondere das Programm für die Installation von kryptografischen Produkten und Mechanismen, genehmigen.

(2) Die Sicherheitsbehörde des EAD wird bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben von dem Generaldirektor für Haushalt und Verwaltung, dem für Sicherheit zuständigen Direktor des EAD und gegebenenfalls dem stellvertretenden Generalsekretär für GSVP und Krisenreaktion unterstützt.

(3) Der Generalsekretär kann als Sicherheitsbehörde des EAD, falls erforderlich, entsprechende Aufgaben delegieren.

(4) Jeder Abteilungs-/Referatsleiter ist für die Anwendung der Vorschriften für den Schutz von EU-VS in seiner Abteilung/seinem Referat verantwortlich.

Jeder Abteilungs-/Referatsleiter benennt Mitglieder des Personals als Sicherheitskoordinatoren der Abteilung, wobei die Ressourcen dem Umfang der von der Abteilung/dem Referat bearbeiteten EU-VS angemessen sind; er trägt jedoch weiterhin die Verantwortung wie vorstehend ausgeführt.

Die Sicherheitskoordinatoren der Abteilung unterstützen gegebenenfalls ihren Abteilungs-/Referatsleiter bei der Wahrnehmung sicherheitsrelevanter Aufgaben, u. a. bei

a) der Ausarbeitung zusätzlicher Sicherheitsanforderungen, die dem spezifischen Bedarf der Abteilung/des Referats entsprechen;

b) regelmäßigen Sicherheitsbelehrungen der Mitglieder einer Abteilung/eines Referats;

c) der Gewährleistung, dass in ihrer Abteilung/ihrem Referat nach dem Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“ verfahren wird;

d) der Führung einer aktuellen Liste sicherer Codes und Schlüssel;

e) der Aufrechterhaltung von Sicherheitsverfahren und Sicherheitsmaßnahmen;

f) der Berichterstattung über Verletzungen der Sicherheit und die Kenntnisnahme von EU-VS durch Unbefugte an ihre Direktoren und die für Sicherheit zuständige Direktion;

g) der Abschlussbesprechung mit Mitgliedern des Personals, deren Beschäftigungsverhältnis mit dem EAD endet;

h) der Bereitstellung regelmäßiger Berichte über sicherheitsrelevante Angelegenheiten in ihrer Abteilung/ihrem Referat durch ihre Vorgesetzten;

i) der Zusammenarbeit mit der für Sicherheit zuständigen Direktion des EAD in Sicherheitsfragen.

Die für Sicherheit zuständige Direktion des EAD wird rechtzeitig über jede Maßnahme oder Angelegenheit unterrichtet, die Auswirkungen auf die Sicherheit haben könnte.

(5) Jeder Delegationsleiter ist für die Durchführung sämtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Delegation der Union verantwortlich.

(1) Der EAD verfügt über eine für Sicherheit zuständige Direktion. Sie hat folgende Aufgaben:

a) Sie übernimmt Verwaltung, Koordinierung, Überwachung und/oder Umsetzung aller Sicherheitsmaßnahmen in allen der Verantwortung des EAD unterstehenden Räumlichkeiten in der Zentrale, innerhalb der EU und in Drittstaaten.

b) Sie gewährleistet die Kohärenz und Konsistenz mit diesem Beschluss und mit den Durchführungsbestimmungen bei allen Tätigkeiten, die sich auf den Schutz der Sicherheitsinteressen des EAD auswirken können.

c) Sie ist Hauptberater des Hohen Vertreters, der Sicherheitsbehörde des EAD und des stellvertretenden Generalsekretärs in allen sicherheitsrelevanten Fragen.

d) Sie wird von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD unterstützt.

e) Sie unterstützt durch Bewertungen des materiellen Geheimschutzes im Rahmen der allgemeinen Sicherheitsumgebung/lokalen Sicherheitsumgebung für Kommunikations- und Informationssysteme, mit denen EU-VS bearbeitet werden, und der Räumlichkeiten, die für die Bearbeitung und Aufbewahrung von EU-VS zugelassen sind, die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierungsstelle des EAD.

(2) Der für Sicherheit zuständige Direktor des EAD hat folgende Aufgaben:

a) Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Sicherheitsinteressen des EAD;

b) Entwurf, Überprüfung und Aktualisierung der Sicherheitsvorschriften sowie Koordinierung der Sicherheitsmaßnahmen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten sowie mit internationalen Organisationen, die mit der EU Sicherheitsabkommen und/oder -vereinbarungen geschlossen haben;

c) Unterstützung der Arbeiten des Sicherheitsausschusses des EAD nach Artikel 15 Absatz 1 dieses Beschlusses;

d) gegebenenfalls Aufnahme von Kontakten zu anderen Partnern oder Behörden als den unter Buchstabe b aufgeführten im Zusammenhang mit sicherheitsrelevanten Angelegenheiten;

e) Schwerpunktsetzung und Unterbreitung von Vorschlägen für die Verwaltung der für die Sicherheit in der Zentrale und in den Delegationen der Union bereitgestellten Mittel.

(3) Der Leiter der für Sicherheit zuständigen Direktion des EAD hat folgende Aufgaben:

a) Gewährleistung der Aufzeichnung von Verletzungen der Sicherheit und der Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte sowie der Einleitung und Durchführung von Untersuchungen, sofern erforderlich;

b) Organisation regelmäßiger Treffen und bei Bedarf von weiteren Treffen, um mit dem Sicherheitsdirektor des Generalsekretariats des Rates und dem Direktor der Direktion Sicherheit der Kommission Bereiche von gemeinsamem Interesse zu erörtern.

(4) Die für Sicherheit zuständige Direktion des EAD wird Kontakte knüpfen und eine enge Zusammenarbeit pflegen mit

— den für Sicherheit zuständigen Abteilungen der Außenministerien in den Mitgliedstaaten,

— den nationalen Sicherheitsbehörden und/oder sonstigen für Sicherheit zuständigen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, um mit ihrer Unterstützung die Informationen zu erhalten, die sie für die Bewertung der Risiken und Bedrohungen benötigt, denen der EAD, sein Personal, seine Tätigkeiten, seine Werte und Ressourcen sowie seine Verschlusssachen möglicherweise an seinem üblichen Tätigkeitsort ausgesetzt sind,

— den zuständigen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten oder der Gastgeberländer, sofern der EAD in deren Gebiet seine Tätigkeit ausübt, im Zusammenhang mit allen Angelegenheiten, die den Schutz seines Personals, seiner Tätigkeiten, seiner Werte und Ressourcen sowie seiner Verschlusssachen betreffen,

— dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates und der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Kommission und gegebenenfalls mit den für Sicherheit zuständigen Abteilungen anderer Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU,

— den für Sicherheit zuständigen Verwaltungsstellen von Drittstaaten und internationalen Organisationen im Hinblick auf eine nutzbringende Koordinierung und

— den nationalen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten bei allen Fragen, die den Schutz von EU-VS betreffen.

(1) Jeder Delegationsleiter ist vor Ort für die Durchführung und Organisation sämtlicher Maßnahmen zum Schutz der Sicherheitsinteressen des EAD innerhalb der Räumlichkeiten und Zuständigkeiten der Delegationen der Union verantwortlich.

Er unternimmt — wenn erforderlich in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Gastlandes — alle nach vernünftigem Ermessen zumutbaren Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass zur Verwirklichung dieses Ziels angemessene physische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden.

Der Delegationsleiter legt — gegebenenfalls unter Berücksichtigung etwaiger Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 3 Absatz 3 — Sicherheitsverfahren für den Schutz von Angehörigen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c fest. Der Delegationsleiter erstattet dem Leiter der für Sicherheit zuständigen Direktion des EAD Bericht über alle sicherheitsrelevanten Fragen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

Er wird bei diesen Aufgaben durch die für Sicherheit zuständige Direktion des EAD, durch das Sicherheitsmanagement-Team der Delegation der Union, das aus mit Sicherheitsaufgaben und -funktionen betrautem Personal besteht, und durch Sicherheitspersonal, das erforderlichenfalls hierfür abgestellt wird, unterstützt.

Die Delegation der Union pflegt mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten regelmäßige Kontakte und eine enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.

(2) Außerdem übernimmt der Delegationsleiter folgende Aufgaben:

— Aufstellung detaillierter Sicherheits- und Notfallpläne für die Delegation der Union anhand allgemeiner Standardverfahren;

— Betrieb eines rund um die Uhr einsatzbereiten Systems für das Management von Sicherheitsvorfällen und Notfällen im Rahmen des Tätigkeitsbereichs der Delegation der Union;

— Gewährleistung eines an die örtlichen Bedingungen angepassten Versicherungsschutzes des gesamten in der Delegation der Union eingesetzten Personals;

— Gewährleistung der Einbeziehung des Sicherheitsaspekts in die Einführungsschulung, die alle in der Delegation der Union eingesetzten Mitglieder des Personals bei Dienstantritt in der Delegation der Union erhalten, und

— Gewährleistung der Umsetzung aller Empfehlungen, die aus Sicherheitsbewertungen hervorgehen, und regelmäßige schriftliche Berichterstattung über die Umsetzung dieser Empfehlungen und andere Sicherheitsfragen an die Sicherheitsbehörde des EAD.

(3) Der Delegationsleiter, der weiterhin für die Gewährleistung des Sicherheitsmanagements sowie der Resilienz der Dienststelle verantwortlich und rechenschaftspflichtig bleibt, kann dem Sicherheitskoordinator der Delegation als stellvertretendem Delegationsleiter oder, wenn kein Koordinator ernannt wurde, einer geeigneten anderen Person, die Wahrnehmung seiner sicherheitsrelevanten Aufgaben übertragen.

Insbesondere folgende Aufgaben können dem Sicherheitskoordinator der Delegation übertragen werden:

— Koordinierung der Sicherheitsfunktionen in der Delegation der Union;

— Aufnahme von Kontakten in Sicherheitsfragen zu den zuständigen Behörden des Gaststaates und den entsprechenden Stellen in den Botschaften und diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten;

— Umsetzung geeigneter Verfahren für das Sicherheitsmanagement zum Schutz der Sicherheitsinteressen des EAD, einschließlich des Schutzes von EU-VS;

— Gewährleistung der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und -anweisungen;

— Belehrung des Personals über die für das Personal geltenden Sicherheitsvorschriften und im Gaststaat bestehende spezifische Risiken;

— Anträge an die für Fragen der Sicherheitsüberprüfung zuständige Direktion des EAD für Dienstposten, für die eine Erklärung über die Sicherheitsüberprüfung von Personal (Personnel Security Clearance — PSC) erforderlich ist; und

— regelmäßige Unterrichtung des Delegationsleiters, des regionalen Sicherheitsbeauftragten und der für Sicherheit zuständigen Direktion des EAD über Vorfälle oder Entwicklungen in dem Gebiet, die sich auf den Schutz der Sicherheitsinteressen des EAD auswirken können.

(4) Der Delegationsleiter kann administrative oder technische Sicherheitsaufgaben auf den Leiter der Verwaltung und andere Mitglieder des Personals der Delegation der Union übertragen.

(5) Die Delegation der Union wird von einem regionalen Sicherheitsbeauftragten unterstützt. Der regionale Sicherheitsbeauftragte erfüllt die nachstehend aufgeführten Aufgaben in einer Delegation der Union im Rahmen ihres jeweiligen geografischen Zuständigkeitsbereichs.

Wenn es die vorherrschende Sicherheitslage erfordert, kann unter bestimmten Umständen ein regionaler Sicherheitsbeauftragter auch dauerhaft auf Vollzeitbasis für eine spezifische Delegation der Union abgestellt werden.

Es kann erforderlich sein, dass ein regionaler Sicherheitsbeauftragter außerhalb seines jeweiligen Zuständigkeitsbereichs — einschließlich der Zentrale — versetzt wird oder auf Anweisung der für Sicherheit zuständigen Direktion des EAD nach Maßgabe der Sicherheitslage in einem Land dort seine Funktion dauerhaft ausübt.

(6) Der regionale Sicherheitsbeauftragte untersteht der direkten operativen Kontrolle der für Sicherheit im Einsatzgebiet zuständigen Dienststelle der Zentrale des EAD, jedoch der gemeinsamen administrativen Kontrolle des Leiters der Delegation am Ort der dienstlichen Verwendung und der für Sicherheit im Einsatzgebiet zuständigen Dienststelle der Zentrale. Der regionale Sicherheitsbeauftragte berät und unterstützt den Delegationsleiter und das Personal der Delegation der Union bei der Vorbereitung und Durchführung aller physischen, organisatorischen und verfahrenstechnischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Delegation der Union.

(7) Der regionale Sicherheitsbeauftragte berät und unterstützt den Delegationsleiter und das Personal der Delegation der Union. Gegebenenfalls und insbesondere, wenn ein regionaler Sicherheitsbeauftragter dauerhaft auf Vollzeitbasis tätig ist, sollte er eine Delegation der Union bei Sicherheitsmanagement und Sicherheitsimplementierung unterstützen, was auch die Vorbereitung von sicherheitsspezifischen Verträgen sowie die Verwaltung von Akkreditierungen und Sicherheitsüberprüfungen einschließt.

Artikel 14

GSVP-Operationen und EU-Sonderbeauftragte

In Ergänzung der spezifischen Vorgaben im Rahmen der vom Rat angenommenen einschlägigen Strategien berät die für Sicherheit zuständige Direktion des EAD den Direktor der Direktion Krisenbewältigung und Planung, den Generaldirektor des Militärstabs der EU, den Zivilen Operationskommandeur, der den Zivilen Planungs- und Durchführungsstab leitet, und die Kommandeure von militärischen Operationen der EU bei sicherheitsrelevanten Aspekten von GSVP-Operationen und die EU-Sonderbeauftragten bei sicherheitsrelevanten Aspekten ihrer Mandate.

Artikel 15

Sicherheitsausschuss des EAD

(1) Es wird ein Sicherheitsausschuss des EAD eingesetzt.

Den Vorsitz führt die Sicherheitsbehörde des EAD oder eine von ihr beauftragte Person; der Ausschuss tritt auf Anweisung des Vorsitzes oder auf Antrag eines seiner Mitglieder zusammen. Die für Sicherheit zuständige Direktion des EAD unterstützt den Vorsitz bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und leistet gegebenenfalls administrative Hilfe bei den Ausschussarbeiten.

(2) Der Sicherheitsausschuss des EAD setzt sich zusammen aus Vertretern

— jedes Mitgliedstaates,

— des Sicherheitsbüros des Generalsekretariats des Rates,

— der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Kommission.

Den Delegationen der Mitgliedstaaten für den Sicherheitsausschuss des EAD können als Mitglieder angehören

— Vertreter der nationalen Sicherheitsbehörden und/oder der beauftragten Sicherheitsbehörden,

— Vertreter der für Sicherheit zuständigen Abteilungen der Außenministerien.

(3) Die dem Ausschuss angehörenden Vertreter können sich von Experten begleiten und beraten lassen, wenn sie dies für notwendig erachten. Vertreter anderer Organe, Agenturen und Einrichtungen der EU können eingeladen werden, wenn Fragen erörtert werden, die ihre Sicherheit betreffen.

(4) Unbeschadet des Absatzes 5 unterstützt der Sicherheitsausschuss des EAD den EAD im Rahmen von Konsultationen bei allen für die Tätigkeit des EAD, die Zentrale und die Delegationen der Union relevanten Sicherheitsfragen.

Unbeschadet des Absatzes 5 wird der Sicherheitsausschuss des EAD insbesondere

a) zu folgenden Fragen konsultiert: — Sicherheitsstrategien, -leitlinien, -konzepte oder andere Dokumente über sicherheitsrelevante Methoden, insbesondere für den Schutz von Verschlusssachen und die Maßnahmen, die im Falle einer Missachtung der Sicherheitsvorschriften durch das Personal des EAD zur ergreifen sind; — technische Sicherheitsaspekte, die den Beschluss des Hohen Vertreters, eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen über Geheimschutzabkommen nach Anhang A Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a an den Rat zu richten, beeinflussen könnten; — alle Änderungen dieses Beschlusses;

b) unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 zu Fragen, die die Sicherheit von Personal und Werten in der EAD-Zentrale und den Delegationen der Union betreffen, konsultiert oder darüber unterrichtet;

c) über alle Fälle von Kenntnisnahme durch Unbefugte oder den Verlust von EU-VS innerhalb des EAD unterrichtet.

(5) Für alle Änderungen der den Schutz von EU-VS betreffenden Vorschriften dieses Beschlusses und seines Anhangs A muss eine einhellig befürwortende Stellungnahme der im Sicherheitsausschuss des EAD vertretenen Mitgliedstaaten eingeholt werden. Eine solche einhellig befürwortende Stellungnahme ist auch erforderlich für

— die Aufnahme von Verhandlungen über Verwaltungsvereinbarungen nach Anhang A Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b;

— die Weitergabe von Verschlusssachen in den besonderen Ausnahmefällen nach Anhang A VI Nummern 9, 11 und 12;

— das Treffen der Entscheidung an der Stelle des Herausgebers der Verschlusssachen unter den in Anhang A Artikel 10 Absatz 6 letzter Satz genannten Umständen.

Eine einhellig befürwortende Stellungnahme gilt als erteilt, wenn während der Ausschussberatungen keine Einsprüche von den Delegationen der Mitgliedstaaten erhoben werden.

(6) Der Sicherheitsausschuss des EAD berücksichtigt in vollem Umfang die geltenden Sicherheitskonzepte und Leitlinien des Rates und der Kommission.

(7) Der Sicherheitsausschuss des EAD erhält jährlich eine Liste der EAD-Inspektionen sowie die endgültigen Inspektionsberichte.

(8) Organisation von Sitzungen:

— Der Sicherheitsausschuss des EAD tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Auf Initiative des Vorsitzes oder auf Antrag der Ausschussmitglieder können zusätzliche Sitzungen mit allen Mitgliedern oder mit den Vertretern der nationalen Sicherheitsbehörden/beauftragten Sicherheitsbehörden oder der für Sicherheit zuständigen Abteilungen der Außenministerien einberufen werden.

— Der Sicherheitsausschuss des EAD organisiert seine Tätigkeit so, dass er Empfehlungen zu spezifischen Sicherheitsfragen geben kann. Er kann bei Bedarf weitere Fachuntergruppen einrichten. Er legt das Mandat für diese Fachuntergruppen fest und erhält von diesen Berichte über ihre Tätigkeiten.

— Die für Sicherheit zuständige Direktion des EAD ist für die Vorbereitung der zu erörternden Themen zuständig. Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Die Mitglieder des Ausschusses können weitere Diskussionspunkte vorschlagen.

Artikel 16

Sicherheitsinspektionen

(1) Die Sicherheitsbehörde des EAD gewährleistet, dass in der Zentrale des EAD und in den Delegationen der Union regelmäßig Sicherheitsinspektionen durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die Sicherheitsmaßnahmen angemessen sind und mit diesem Beschluss im Einklang stehen. Die für Sicherheit zuständige Direktion des EAD kann gegebenenfalls Experten für die Beteiligung an Sicherheitsinspektionen in den nach Titel V Kapitel 2 EUV geschaffenen Agenturen und Einrichtungen der EU benennen.

(2) Die Sicherheitsinspektionen des EAD werden unter der Verantwortung der für Sicherheit zuständigen Direktion des EAD und gegebenenfalls mit Unterstützung von Sicherheitsexperten anderer Organe der EU oder der Mitgliedstaaten durchgeführt, insbesondere im Rahmen der Vereinbarungen nach Artikel 3 Absatz 3.

(3) Der EAD kann gegebenenfalls auf einschlägige Fachkenntnisse in den Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission zurückgreifen.

Sofern erforderlich, können Sicherheitsexperten, die sich im Rahmen von Missionen der Mitgliedstaaten in einem Drittland aufhalten und/oder Vertreter der diplomatischen Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten zur Teilnahme an der Sicherheitsinspektion einer Delegation der Union aufgefordert werden.

(4) Die Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels im Hinblick auf den Schutz von EU-VS sind in Anhang A III aufgeführt.

Artikel 17

Bewertungsbesuche

Bewertungsbesuche werden durchgeführt, um die Wirksamkeit der Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen, die zum Schutz von im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung nach Anhang A Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ausgetauschten EU-VS in einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation getroffen werden.

Die für Sicherheit zuständige Direktion des EAD kann Experten für die Beteiligung an Bewertungsbesuchen in Drittstaaten oder internationalen Organisationen benennen, mit denen die EU ein Geheimschutzabkommen nach Anhang A Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a geschlossen hat.

Artikel 18

Notfallplanung

Die für Sicherheit zuständige Direktion des EAD unterstützt die Sicherheitsbehörde des EAD beim Management der sicherheitsbezogenen Aspekte der allgemeinen Notfallplanung des EAD.

Artikel 19

Reisehinweise für Missionen außerhalb der EU

Die für Sicherheit zuständige Direktion des EAD gewährleistet, dass für Missionen, die das dem EAD unterstehende Personal außerhalb der EU auszuführen hat, Reisehinweise zur Verfügung stehen und greift dabei auf die Ressourcen aller zuständigen Dienste des EAD zurück, insbesondere des Lagezentrums, des INTCEN, der geografischen Abteilungen und der Delegationen der Union.

Die für Sicherheit zuständige Direktion des EAD stellt auf Antrag und unter Nutzung der genannten Ressourcen spezifische Reisehinweise für Missionen zur Verfügung, die das dem EAD unterstehende Personal in Drittstaaten mit hohem oder erhöhtem Sicherheitsrisiko auszuführen hat.

Artikel 20

Gesundheit und Sicherheit

Die EAD-Sicherheitsvorschriften ergänzen die vom Hohen Vertreter angenommenen Vorschriften des EAD für Gesundheitsschutz und Sicherheit.

Artikel 21

Umsetzung und Überprüfung

(1) In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten und mit Unterstützung der einschlägigen Dienststellen der EU-Organe legt die Sicherheitsbehörde des EAD, gegebenenfalls nach Konsultation des Sicherheitsausschusses des EAD, Sicherheitsleitlinien mit allen erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung dieser Vorschriften im EAD fest und schafft in Bezug auf alle Sicherheitsaspekte die erforderlichen Kapazitäten.

(2) Nach Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes können erforderlichenfalls Übergangsregelungen in Form von Dienstleistungsvereinbarungen mit den einschlägigen Dienststellen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission zur Anwendung kommen.

(3) Der Hohe Vertreter stellt eine insgesamt kohärente Anwendung dieses Beschlusses sicher und überprüft regelmäßig die Sicherheitsvorschriften.

(4) Die EAD-Sicherheitsvorschriften werden in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten umgesetzt.

(5) Der EAD gewährleistet, dass im Rahmen des Krisenreaktionssystems des EAD allen Aspekten des Sicherheitsprozesses Rechnung getragen wird.

(6) Der Generalsekretär als Sicherheitsbehörde und der Leiter der für Sicherheit zuständigen Direktion des EAD sorgen für die Durchführung dieses Beschlusses.

Artikel 22

Ersetzung bisheriger Beschlüsse

Der Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 19. April 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst (5) wird durch den vorliegenden Beschluss aufgehoben und ersetzt.

Artikel 23

Schlussbestimmungen

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die zuständigen Stellen im EAD werden das gesamte Personal, das unter den Anwendungsbereich dieses Beschlusses und seiner Anhänge fällt, rechtzeitig und ordnungsgemäß über dessen Inhalt, Inkrafttreten und nachfolgende Änderungen unterrichten.

Geschehen zu Brüssel am 19. September 2017. Federica MOGHERINI Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

(1) ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.

(2) ABl. C 304 vom 15.10.2011, S. 7.

(3) Statut der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1), im Folgenden „Statut“.

(4) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(5) ABl. C 190 vom 29.6.2013, S. 1.