ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 8 . April 1991 zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen ( 91/181/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die Verlängerung oder die stillschweigende Verlängerung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit der Entscheidung 90/225/EWG ( 2 ) genehmigt .

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt, um jede Unterbrechung in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden .

Die meisten durch diese nationalen Abkommen abgedeckten Bereiche sind jedoch jetzt Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen . Es handelt sich daher lediglich um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung nationaler Abkommen für diejenigen Bereiche, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst sind . Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen, wird durch diese Genehmigung nicht berührt .

Die Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen dürfen im übrigen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden .

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die Verlängerung oder die stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen weder ein Hindernis für die Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Ländern und die Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche dieser Abkommen in Gemeinschaftsabkommen sei noch während des betreffenden Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern könne, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind .

Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch die genannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen -, daß die Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen .

Daher können diese Abkommen für einen begrenzten Zeitraum verlängert oder stillschweigend verlängert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern können für diejenigen Bereiche, die nicht unter Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern fallen, und sofern ihre Bestimmungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen Gemeinschaftspolitik stehen, bis zu den jeweils angegebenen Terminen verlängert oder stillschweigend verlängert werden . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 8 . April 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C . JUNCKER ( 1 ) ABl . Nr . L 326 vom 29. 12 . 1969, S . 39 . ( 2 ) ABl . Nr . L 120 vom 11 . 5 . 1990, S . 72 .

PARARTIMA ANEXO - BILAG - ANHANG - - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO

Estado miembro País tercero Naturaleza y fecha del Acürdo Prorrogado o

tácitamente

reconducido hasta el Medlemsstat Tredjeland Aftalens art og datering Udlöb efter forlängelse

eller stiltiende

videreförelse Mitgliedstaat Drittland Art und Datum des Abkommens Ablauf nach

Verlängerung oder

stillschweigender

Verlängerung Kratos melos Triti chora Fysi kai imerominia tis symfonias Imerominia lixeos

katopin tis parata -

seos i tis siopiris

ananeoseos Member State Third country Type and date of Agreement Prolonged or tacitly

renewed until État membre Pays tiers Nature et date de l'accord Échéance après

prorogation ou

tacite reconduction Stato membro Päse terzo Natura e data dell'accordo Scadenza dopo la

proroga o il

tacito rinnovo Lid-Staat Derde land Aard en datum van het akkoord Vervaldatum na al

dan niet stilzwijgende

verlenging Estado-membro País terceiro Natureza e data do acordo Prorrogado ou

tacitamente

renovado até

( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) BENELUX Honduras Handelsakkoord /

Accord commercial 30 . 1 . 1959 27 . 5 . 1992 Jögoslavië /

Yougoslavie Handelsakkoord /

Accord commercial 18 . 6 . 1958 30 . 6 . 1992 Marokko /

Maroc Handelsakkoord /

Accord commercial 5 . 8 . 1958 30 . 6 . 1992 DANMARK Indonesien Handelsaftale 9 . 9 . 1952 30 . 6 . 1992 Madagaskar Handelsaftale 10 . 12 . 1965 25 . 6 . 1992 Marokko Handelsaftale 26 . 7 . 1961 30 . 6 . 1992 Senegal Handelsaftale 11 . 4 . 1962 10 . 7 . 1992 Tunesien Handelsaftale 8 . 6 . 1960 31 . 5 . 1992 DEUTSCHLAND Afghanistan Handelsabkommen 31 . 1 . 1958 31 . 5 . 1992 Jugoslawien Handelsabkommen 11 . 6 . 1952 30 . 6 . 1992 Protokoll 16 . 7 . 1964 Philippinen Handelsabkommen 28 . 2 . 1964 12 . 8 . 1992 Türkei Abkommen über Warenverkehr 16 . 2 . 1952 30 . 6 . 1992 ELLADA Iran Emporiki symfonia 3 . 2 . 1976 3 . 2 . 1992 Tynisia Emporiki symfonia 2 . 3 . 1960 2 . 3 . 1992 Iordania Emporiki symfonia 27 . 2 . 1977 27 . 2 . 1992 Syria Emporiki symfonia 27 . 5 . 1969 27 . 5 . 1992 Malta Emporiki symfonia 14 . 4 . 1976 14 . 4 . 1992 ESPAÑA Angola Acürdo de cooperación y comercial 18 . 3 . 1983 18. 3 . 1992 Egipto Acürdo comercial 19 . 5 . 1976 18 . 5 . 1992 Irak Acürdo de cooperación

económica, técnica y comercial 23 . 12 . 1972 27 . 5 . 1992 República

Dominicana Convenio de cooperación económica 2 . 6 . 1973 1 . 6 . 1992 Siria Convenio de cooperación económica 26 . 9 . 1952 8 . 4 . 1992 FRANCE RÄ ( république

arabe d'Égypte ) Accord commercial 10 . 7 . 1964 10 . 7 . 1992 ITALIA Colombia Modus vivendi 19 . 6 . 1952 19 . 6 . 1992 Somalia Accordo commerciale e di

cooperazione economica e tecnica 1 . 7 . 1960 30 . 6 . 1992 Turchia Accordo commerciale 24 . 1 . 1952 31 . 5 . 1992 PORTUGAL Paquistao Acordo comercial 6 . 7 . 1981 6 . 7 . 1992