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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1290/88 DER KOMMISSION

vom 11. Mai 1988

zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Handschuhe aus Gewirken der Warenkategorie Nr. 10 (lfd. Nr. 40.0100) mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 des Rates vom 3. Dezember 1987 über die Verwaltung der allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3782/87 des Rates (2) gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 7 ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3783/87 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Handschuhe aus Gewirken der Warenkategorie Nr. 10 (lfd. Nr. 40.0100) ist der Plafond auf 185 000 Paar festgesetzt. Am 3. Mai 1988 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in China, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 15. Mai 1988 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3782/87 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in China wiedereingeführt:

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // Kategorie // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // // // // // // 40.0100 // 10 (1 000 Paar) // 6111 10 10 6111 20 10 6111 30 10 ex 6111 90 00 6116 10 10 6116 10 90 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00 // Handschuhe aus Gewirken // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1987, S. 58.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 28. 12. 1987, S. 1.
12.5.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L122/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.1298/88DERKOMMISSION
vom11.Mai1988
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
dieam1.Januar1988inKrafttritt,denErfordernissen
desGemeinsamen ZolltarifssowiederAußenhandelsstati ­
stikderGemeinschaftgerechtwirdundandieStelledes
vorhergehenden Zolltarifschemas tritt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEJREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3990/87(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2604/87derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1244/88(4),festgesetzt
worden.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenabgeändert.
MitderVerordnung (EWG)Nr.2658/87desRates(^
wurdeeineneueKombinierteNomenklatureingeführt,Artikel1
(1)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginPortugalsindaufNull
festgesetzt.
(2)DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvoraus
festgesetzenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreismitUrsprunginDrittländernsindim
Anhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Mai1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Mai1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(
(')ABl.Nr.L166voip25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.15.
P)ABl.Nr.L245vom29.8.1987,S.39.
0ABl.Nr.L256vom7.9.1987,S.1.(4)ABl.Nr.L118vom6.5.1988,S.30.

12.5.88Nr.L122/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.Mai1988zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
51.Term.
62.Term.
73.Term.
8
10061091
10061099
10062010
10062090
10063011
10063019
10063091
10063099
100640000
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
0 0
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1270/88 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 1988

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Gaze und Waren daraus der Position 3005 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vom 17. November 1987 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988 (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 14 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Gaze und Waren daraus der Position 3005 der Kombinierten Nomenklatur beträgt der individuelle Plafond 1 400 000 ECU. Am 2. Mai 1988 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 14. Mai 1988 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.0395 // 3005 90 31 // Gaze und Waren daraus // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1227/88 DES RATES

vom 3. Mai 1988

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates vom 19. Dezember 1983 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (1), ergänzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1568/84 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 gilt seit dem 1. Juli 1985. Vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach diesem Zeitpunkt hat die Kommission gemäß Artikel 17 auf der Grundlage von Auskünften der Mitgliedstaaten dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs vorzulegen.

Auf der Grundlage dieses Berichts, den die Kommission dem Rat am 16. März 1988 vorgelegt hat, will sie dem Rat einen Vorschlag zur Erweiterung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 gewährten Erleichterungen unterbreiten. Solange dieser Vorschlag nicht genehmigt ist, erscheint es zweckmässig, die Geltungsdauer der genannten Verordnung zu verlängern, und zwar bis zum 30. Juni 1989 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 erhält folgende Fassung:

»Sie gilt bis zum 30. Juni 1989."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BANGEMANN

(1) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1984, S. 5.
5.5.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L117/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.1226/88DERKOMMISSION
vom4.Mai1988
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3993/87(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
<satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2054/87derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1216/88(4),festgesetzt.
MitderVerordnung (EWG)Nr.2658/87desRates(^
wurdeeineneueKombinierteNomenklatureingeführt,
dieam1.Januar1988inKrafttritt,denErfordernissendesGemeinsamen ZolltarifssowiederAußenhandelsstati ­
stikderGemeinschaftgerechtwirdundandieStelledes
vorherigenZolltarifschemas tritt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2054/87enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
*
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absätz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Mai1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Mai1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.23.
OABl.Nr.L192vom11.7.1987,S.38.
OABl.Nr.L116vom4.5.1988,S.11.
(0ABl.Nr.L256vom7.9.1987,S.1.

Nr.L117/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.5.88
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom4.Mai1988zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 41,200
17011190 41,20(')
17011210 41,20(')
17011290 41,20(')
17019100 49,78
17019910 49,78
17019990 49,78
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt,
Nr.L111/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.4.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.1172/88DERKOMMISSION
vom29.April1988
zurFestsetzungderAbgabe,dieinSpanienfürdiedemSystemderKontrolleder
Preiseunterworfenen Erzeugnissegilt,fürMai1988
diesesÖlsaufdemWeltmarkt,erhöhtumdievon
SpanienbeiderEinfuhrausDrittländernerhobenen
Zölleandererseits,festgesetzt.
DievordemBeitrittangewandtespanischeRegelungzum
AusgleichderPreisefürpflanzlicheÖlewurdevoneiner
staatlichenStelleüberwacht.DiediegenannteAbgabe
vorsehendeRegelungmachtdeshalbjedeanderestaat­
licheMaßnahmeüberflüssigundermöglichtessomit,
etwaigeBehinderungen insbesondereimHandelmit
Sojaölzuvermeiden .
DieseAbgabeistinnachstehender Höhefestzusetzen—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1183/86der
Kommissionvom21.April1986mitDurchführungsbe­
stimmungenfürdasSystemderKontrollederPreiseder
inSpanienzumfreienVerkehrabgefertigtenMengenbei
bestimmtenErzeugnissendesFettsektors('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.410/88(2),insbe­
sondereaufArtikel14,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel14derVerordnung (EWG)Nr.1183/86
giltfolgendes:FürdieZeitvom1.Märzbiszum31.
Dezember1988wirdbeiderEinfuhrderErzeugnisse,die
derKontrollregelung unterliegen,nachSpanienundbei
derAbfertigungvonSojaölzumfreienVerkehr;dasaus
eingeführtenSaatenhergestelltwurde,eineAbgabe
erhoben.DieseAbgabewirdaufderGrundlagedesUnter­
schiedszwischendeminSpanienimWirtschaftsjahr
1984/85geltendenSojaölpreiseinerseitsunddemPreisHATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbgabegemäßArtikel14derVerordnung(EWG)Nr.
1183/86wirdfürMai1988auf406,157ECUjeTonneÖl
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.April1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L107vom24.4.1986,S.17.
(2)ABl.Nr.L40vom13.2.1988,S.24.
Nr.L111/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.4.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.1174/88DERKOMMISSION
vom29.April1988
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
Nr.548/88derKommission (4),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.865/88(*),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
548/88genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­
stimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondere aufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87('),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(*),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr:
2276/87(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EWG)HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnteBaum­
wollewirdauf67,068ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Mai1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.April1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.48.
OABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)ABl.Nr.L209vom31.7.1987,S.5.(4)ABl.Nr.L54vom1.3.1988,S.25.
OABl.Nr.L87vom31.3.1988,S-57.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1098/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Änderung der Verordnung Nr . 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Es ist angezeigt, bei Raps - und Rübsensamen einerseits und Sonnenblumenkernen andererseits für jedes der drei Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91 dieselbe garantierte Hoechstmenge vorzusehen . Um genauere Schätzangaben über die Produktionsmengen zu erhalten, empfiehlt es sich, die Produktionsschätzungen im Rahmen der Garantiehöchstmengenregelung nach Beginn des Wirtschaftsjahres vorzunehmen . Infolgedessen ist Artikel 27a der Verordnung Nr . 136/66/EWG ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3994/87 ( 4 ), entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Artikel 27a der Verordnung Nr . 136/66/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für Zeiträume von jeweils drei Wirtschaftsjahren, und zwar zum erstenmal für die Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/91, garantierte Hoechstmengen für in der Gemeinschaft erzeugten Raps - und Rübsensamen einerseits und für in der Gemeinschaft erzeugte Sonnenblumenkerne andererseits fest ." 2 . Absatz 3 erhält folgende Fassung :

"( 3 ) Übersteigt die vor Ablauf des zweiten Monats des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung von Raps - und Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen die garantierte Hoechstmenge für die betreffenden Saaten in dem betreffenden Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag für dieses Wirtschaftsjahr um den Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe dieser Überschreitung steht, auf den Richtpreis auswirkt .

Sollte die Anwendung von Unterabsatz 1 auf die tatsächliche statt auf die zu Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung eine andere als die vorgenommene Kürzung des Beihilfebetrags zum Ergebnis haben, so wird der Beihilfebetrag für das darauffolgende Wirtschaftsjahr angepasst, um dieser Lage Rechnung zu tragen ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt für Raps - und Rübsensamen ab 1 . Juli 1988 und für Sonnenblumenkerne ab 1 . August 1988 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER ( 1 ) ABl . Nr . C 84 vom 31 . 3 . 1988, S . 10 . ( 2 ) Stellungnahme vom 14 . April 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 . ( 4 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 31 .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1117/88 DES RATES

vom 25. April 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 824/88 (2), sieht vor, daß die Güteklassen III nicht länger als fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, mit der sie festgelegt worden sind, angewendet werden dürfen, wenn keine Verlängerung beschlossen wird. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2764/77 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3975/86 (4), wurde die Möglichkeit, die Vermarktung von Erzeugnissen der Güteklasse III zuzulassen, bis zum 30. April 1988 verlängert.

Um ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen und die Qualität zu fördern, dürfen Erzeugnisse, die den Anforderungen der Güteklasse III entsprechen, nur in aussergewöhnlichen Erntesituationen oder bei Einführung neuer Qualitätsnormen vermarktet werden.

Aus den gleichen Gründen sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Qualitäts- oder Grössenanforderungen für Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft vermarktet werden dürfen, im Falle einer Überschussernte zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

Erzeugnisse, die den Güteklassen III oder einigen ihrer Merkmale entsprechen, dürfen nur unter aussergewöhnlichen Umständen vermarktet werden, insbesondere bei einer Versorgungsknappheit in der Gemeinschaft oder um der erforderlichen Anpassung der Erzeuger an eine neue Produktnorm bzw. während eines Teils oder der Gesamtdauer des Wirtschaftsjahres spezifischen Produktmerkmalen Rechnung zu tragen. Die Anwendung dieser Güteklassen oder einiger ihrer Merkmale wird nach dem Verfahren des Artikels 33 beschlossen."

2. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Übersteigt die Menge von in frischem Zustand zu vermarktenden Erzeugnissen spürbar den Verbraucherbedarf, so können bei Erzeugnissen der Güteklasse Extra, I und II zeitweilige Abweichungen von bestimmten Qualitäts- oder Mindestgrössenanforderungen für die Vermarktung in der Gemeinschaft beschlossen werden.

Bei Erzeugnissen, für die eine Güteklasse III festgelegt worden ist, können diese Maßnahmen nur getroffen werden, wenn die Vermarktung dieser Güteklasse III nicht zulässig ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1988 in kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1988, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1977, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 10.