EMPFEHLUNGEN EMPFEHLUNG Nr. 1/64 vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft

Diese Empfehlung ergeht

auf Grund von Artikel 2 bis 5, 8, 14, 57, 71, 74, 81, 86 und der Anlage I des Vertrages,

auf Grund der Vereinbarung der im Besonderen Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. November 1957 über die Harmonisierung der an den Aussengrenzen der Gemeinschaft angewandten Zölle für Stahlerzeugnisse,

auf Grund des Abkommens vom 21. Dezember 1954 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und des Abkommens vom 25. November 1957 zwischen denselben hohen Vertragsparteien über ihre Handelsbeziehungen,

auf Grund des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT),

und beruht auf folgenden Erwägungen:

Die Lage auf dem gemeinsamen Markt für Stahl ist seit Monaten durch ein zunehmendes Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage gekennzeichnet. Die Ausweitung der Produktionskapazitäten nicht nur in den Ländern der Gemeinschaft, sondern auch in anderen stahlerzeugenden Ländern der Welt hat zu einer verschärften Konkurrenz auf dem Weltmarkt geführt. Diese hatte nicht nur einen Rückgang der Stahlausfuhren aus der Gemeinschaft, sondern vor allem auch eine ständig wachsende Einfuhr von Stahlerzeugnissen aus Drittländern in die Gemeinschaft zur Folge und hat insgesamt ein Überangebot von Stahlerzeugnissen auf dem gemeinsamen Markt hervorgerufen.

Die Einfuhren von Stahlerzeugnissen (Stahl und Roheisen) in die Gemeinschaft und die Erzeugung innerhalb der Gemeinschaft haben sich im Laufe der Jahre 1960 bis 1963 folgendermassen entwickelt: >PIC FILE= "T0001489">

Aus der vorstehenden Aufstellung geht hervor, daß insbesondere im Laufe des vergangenen Jahres Stahlerzeugnisse und in den beiden letzten Jahren Roheisenprodukte aus dritten Ländern in verhältnismässig erhöhten Mengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, während die Erzeugung an Rohstahl und Roheisen innerhalb der Gemeinschaft unverändert geblieben ist.

Diese mit dem Überschuß des Angebots auf dem Weltmarkt gegenüber der Nachfrage verknüpften erhöhten Einfuhren wurden zu dem niedrigen Preis der Grenzproduzenten getätigt. Die relative Zunahme der Importe und die bezeichneten niedrigen Preise bewirken einen dauernden und wachsenden Druck auf die von den Stahlunternehmen der Gemeinschaft innerhalb der Gemeinschaft angewandten Preise. Diese Unternehmen sind, um der genannten Konkurrenz zu begegnen, gehalten, für einen grossen Teil ihrer Produktion von dem Angleichungsrecht gemäß Artikel 60 des Vertrages Gebrauch zu machen und diese Produktion so zum niedrigen Preis der Grenzproduzenten abzusetzen.

Insgesamt führen daher diese Einfuhren für die Erzeugung ähnlicher oder direkt konkurrierender Erzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt zu schwerwiegenden Nachteilen. Sie bestehen insbesondere in einem starken Rückgang der Erlöse, was zur Kürzung der für die Entwicklung und Verbesserung des Produktionspotentials notwendigen Investitionsvorhaben geführt hat und in einigen Regionen der Gemeinschaft die Stabilität der Beschäftigung ernsthaft bedroht. Diese nachteiligen Folgen beeinträchtigen die Verfolgung der in Artikel 3 Buchstaben c), d), e) und g) niedergelegten Zielsetzungen und sind insgesamt geeignet, das geordnete Funktionieren des gemeinsamen Marktes erheblich zu beeinträchtigen.

Um dieser Lage zu begegnen, hat die Hohe Behörde bereits Maßnahmen auf dem inneren Markt getroffen. Sie hat insbesondere ihre Ausführungsregeln zu den Vorschriften des Artikels 60 des Vertrages verbessert und ergänzt. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um den derzeitigen Schwierigkeiten auf dem gemeinsamen Markt abzuhelfen. Bevor die Hohe Behörde indessen direkte Eingriffe in die Produktion der Gemeinschaftsunternehmen in Erwägung ziehen kann, hat sie nach dem Interventionssystem des Vertrages, wie es insbesondere in den Artikeln 5 und 57 festgelegt ist, mit Vorrang indirekte Maßnahmen zu ergreifen, zu denen nicht nur Preismaßnahmen, sondern auch Maßnahmen auf dem Gebiet der Handelspolitik, besonders jene nach Artikel 74 des Vertrages gehören.

Das gegenwärtige Zollsystem der Gemeinschaft für Stahlerzeugnisse beruht auf einem harmonisierten Zollniveau, das durch eine Vereinbarung der Regierungen der Mitgliedstaaten am Ende der Übergangszeit festgelegt worden ist. Dieses harmonisierte Zollniveau liegt eindeutig unter demjenigen anderer Staaten mit umfangreicher Stahlproduktion, deren Unternehmen in unmittelbarem Wettbewerb mit den Unternehmen der Gemeinschaft sowohl auf dem gemeinsamen Markt als auch auf dritten Märkten stehen.

Innerhalb dieses harmonisierten Zollschutzes bewegen sich die italienischen Zölle auf einem Niveau, das auch für die anderen Länder der Gemeinschaft geeignet wäre, die nachteiligen Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern wesentlich zu verringern. Da die Regierungen der Mitgliedstaaten keine Einstimmigkeit darüber erzielen konnten, ihre Zölle auf das Niveau der gegenwärtigen italienischen Zollsätze als Mindestgrenze festzusetzen, hält es die Hohe Behörde auf Grund ihrer in Artikel 8 des Vertrages festgelegten allgemeinen Verantwortung für die Durchführung der Vertragsziele für erforderlich, den Regierungen eine angemessene Erhöhung ihres Aussenschutzes zu empfehlen.

Eine solche Erhöhung widerspricht übrigens nicht den Erklärungen, welche die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Hohe Behörde abgegeben haben, als die Vertragsstaaten des GATT am 10. November 1952 gemäß Artikel XXV die Ausnahmegenehmigung erteilten.

Die Maßnahme, zu der sich die Hohe Behörde veranlasst sieht, um der vorstehend dargestellten Lage zu begegnen, kann die konstruktive Beteiligung der Gemeinschaft an den im Rahmen des GATT vorgesehenen allgemeinen Zollverhandlungen nicht behindern.

Der vorstehend geschilderte Sachverhalt berechtigt dazu, die in Artikel 74 Nr. 3 des Vertrages vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen ; die hierfür auszusprechende Empfehlung muß sich von folgenden Grundsätzen leiten lassen: 1. Die Erhöhung des Aussenschutzes, die Ziel der vorliegenden Empfehlung ist, kann ihrer Natur nach nicht nur in ihrem Grundsatz empfohlen werden ; vielmehr muß das Mindestniveau der Erhöhung festgelegt werden, damit die notwendige Homogenität und Koordinierung der Durchführung durch die sechs Mitgliedstaaten sichergestellt wird. Den Regierungen der Mitgliedstaaten ist zur Erreichung dieses Zieles der Empfehlung die Wahl der geeigneten Mittel gelassen, wobei diese in einer Erhöhung der Zollsätze oder in der Einführung jeder anderen Einfuhrbelastung bestehen können.

Der gegenwärtige Aussenschutz der Gemeinschaft ist durch ein System harmonisierter Zollsätze geregelt. Dieses System ist klar aus sich heraus verständlich. Die Hohe Behörde ist daher der Auffassung, daß - ohne es formell zu empfehlen - eine Erhöhung dieses Zollschutzes besonders geeignet erscheint, um die notwendige Schnelligkeit, Wirksamkeit und Einheitlichkeit, die die Durchführung der Empfehlung verlangt, zu erreichen.

2. Die Empfehlung muß sich auf alle Positionen der Zollnomenklatur beziehen, da die Lage, welche zur Einführung eines erhöhten Aussenschutzes Veranlassung gibt, für sämtliche Erzeugnisse besteht, und die Höhe des Aussenschutzes für die einzelnen Produkte dem Zusammenhang der verschiedenen in Betracht kommenden Eisen- und Stahlerzeugnisse auch weiterhin Rechnung tragen muß. Jedoch sind Unterschiede in der Lage möglich, die gewisse Lockerungen rechtfertigen könnten. Diese Möglichkeit muß daher vorbehalten werden.

3. Selbst wenn die gegenwärtigen Schwierigkeiten auf dem Stahlmarkt nicht mit gleicher Stärke in den verschiedenen Teilen der Gemeinschaft in Erscheinung treten, so muß doch die Hohe Behörde die Gesamtheit des gemeinsamen Marktes in Betracht ziehen.

4. Die Empfehlung über die Erhöhung des Aussenschutzes richtet sich nur insoweit an die Regierung der Italienischen Republik, als diese verpflichtet werden muß, die am 1. Januar 1964 geltenden italienischen Zollsätze als Mindestzölle beizubehalten.

5. Die Empfehlung hat die Konsolidierungen zu berücksichtigen, die einige Mitgliedstaaten im Rahmen des GATT für gewisse Zollpositionen zugestanden haben. Daraus ergibt sich, daß diese Positionen an der Aussengrenze der Gemeinschaft unterschiedliche Schutzsätze aufweisen werden. Um etwaige Verkehrsverlagerungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu vermeiden, muß den Regierungen, soweit sie dies betrifft, empfohlen werden, in Zusammenarbeit mit der Hohen Behörde geeignete Lösungen zu suchen.

6. Um Schwierigkeiten, die sich aus besonderen Fällen, insbesondere handelspolitischer oder zolltechnischer Art ergeben, begegnen zu können, muß ein besonderes Verfahren vorgesehen werden, um Ausnahmen von den empfohlenen Mindestsätzen für den Aussenschutz zur Anwendung zu bringen.

7. Um alle Formen der Spekulation auszuschließen, die vor der effektiven Anwendung der Empfehlung vorgenommen werden könnten, erscheint es notwendig, die Regierungen zu ersuchen, geeignete einstweilige Maßnahmen zu ergreifen.

8. Die auf Grund dieser Empfehlung vorzunehmende Erhöhung des Aussenschutzes ist als eine vorübergehende Maßnahme zur Behebung der derzeitigen Schwierigkeiten zu betrachten.

Aus diesen Gründen erlässt die Hohe Behörde folgende

EMPFEHLUNG:

Artikel 1

Den Regierungen der Mitgliedstaaten wird hiermit empfohlen, alle geeigneten gesetzlichen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um mit Wirkung vom 15. Februar 1964 für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen in ihre jeweiligen Zollgebiete einen Aussenschutz in mindestens der Höhe einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sich aus dem für jede Zollposition der gemeinsamen Zollnomenklatur der Gemeinschaft niedrigsten anwendbaren Satz der am 1. Januar 1964 von der Italienischen Republik angewandten Zölle ergibt. Diese Zollsätze sind der dieser Empfehlung beiliegenden Tabelle zu entnehmen.

Artikel 2

(1) Diese Empfehlung ist insoweit nicht anzuwenden, als sie bei bestimmten Zollpositionen einzelner Mitgliedstaaten zu einer Nichtbeachtung konsolidierter Zollzugeständnisse an Vertragsstaaten des GATT führen würde.

(2) Soweit auf Grund des vorstehenden Absatzes andere Aussenschutzsätze als die in Artikel 1 empfohlenen in Kraft bleiben, wird den Regierungen empfohlen, in Zusammenarbeit mit der Hohen Behörde Regelungen zu erlassen, um Verkehrsverlagerungen innerhalb des gemeinsamen Marktes oder wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Artikel 3

In Sonderfällen, die insbesondere aus handelspolitischen Gründen oder zolltechnischen Notwendigkeiten gerechtfertigt sind, kann die Hohe Behörde nach Anhörung der Regierungen der Mitgliedstaaten Abweichungen von den sich aus Artikel 1 ergebenden Verpflichtungen vornehmen.

Artikel 4

Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden ersucht, bis zur technischen Durchführung der aus dieser Empfehlung resultierenden Verpflichtungen geeignete einstweilige Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 5

Stahlerzeugnisse im Sinne dieser Empfehlung sind die in der Anlage I des Vertrages unter den Kennzahlen 4.200 bis 4.500 aufgeführten Erzeugnisse.

Artikel 6

(1) Diese Empfehlung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.

(2) Die Hohe Behörde ändert diese Empfehlung oder hebt sie auf, wenn sie feststellt, daß die Umstände, auf denen sie beruht, sich grundlegend geändert haben oder nicht mehr bestehen.

Die vorstehende Empfehlung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Dino DEL BO

ANLAGE zur Empfehlung Nr. 1/64 In der Republik Italien am 1. Januar 1964 angewandte Mindestzölle für Stahlerzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

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