Berichtigung des Beschlusses 91/142/EWG der Kommission vom 15. März 1991 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von atlantischem Lachs mit Ursprung in Norwegen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 69 vom 16. März 1991)

Seiten 36 und 37: Die Punkte G. + H. sowie der Einzige Artikel müssen wie folgt gelesen werden:

" G. NOTWENDIGKEIT VON MASSNAHMEN (35) 1989 führten die norwegischen Behörden Maßnahmen zur Beschränkung des Marktangebots bei Lachs ein. Die Beschränkungen betrafen die Erteilung neuer Betriebslizenzen auf der einen Seite und die Zucht von Fischbrut und die Erzeugung kleiner Lachse auf der anderen Seite.

Ausserdem ergriff die norwegische Industrie 1989/90 Maßnahmen, um die Überschussproduktion einzufrieren, was durch eine Abgabe finanziert wurde, sowie die Ausfuhren von Fisch minderer Qualität zu verbieten, und empfahl Schritte zur Produktionseindämmung wie verringerte Fütterung und kontrollierter Einsatz von Fischbrut.

Diese Maßnahmen führten im Zusammenspiel zu einer Erholung der Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt im Laufe des Jahres 1990.

(36) Nach den Angaben der norwegischen Behörden hat sich die norwegische Industrie verpflichtet. 1991 weiterhin die Überschussproduktion einzufrieren und die Ausfuhren von Fisch minderer Qualität zu verbieten. Gleichzeitig hat sie Pläne fertiggestellt, um das Einfrieren der Überschussproduktion zu gewährleisten.

(37) Die norwegischen Behörden sind sich der grossen Schwierigkeiten bewusst, die durch die fehlende Preisstabilität bei Lachs hervorgerufen werden, und haben sich bereit erklärt, zu einer ausgewogenen Entwicklung der Ausfuhren von frischem Lachs in die Gemeinschaft unter Wahrung der traditionellen Handelsströme beizutragen. In diesem Zusammenhang haben die norwegischen Behörden mitgeteilt, daß sie die Kontrolle der Einhaltung der norwegischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Verkauf und den Export von norwegischem Zuchtlachs zum Beispiel durch die Einführung eines geeigneten Stichprobenprogramms verschärft haben, das die Übereinstimmung zwischen den Verkaufsstatistiken der Industrie und den Exportzahlen der norwegischen Behörden sicherstellen soll. Sie haben ferner mitgeteilt, daß diese Vorschriften inzwischen stärker eingehalten und etwaige Verstösse geahndet werden.

Die norwegischen Behörden erklärten sich bereit, mit der Kommission auf Regierungsebene Konsultationen aufzunehmen, sobald ein Marktproblem zu einer anomalen Preisentwicklung führt, um eine geeignete Lösung für derartige Probleme zusammen mit der norwegischen Industrie und den Ausführern zu erarbeiten.

Unter diesen Umständen hält die Kommission es nicht für notwendig, Antidumpingmaßnahmen gegenüber Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen einzuführen. Dennoch wird die Kommission die zukünftige Marktentwicklung bei Zuchtlachs und die Ausfuhren von norwegischem Zuchtlachs in die Gemeinschaft genau verfolgen und - falls notwendig oder auf Antrag eines Mitgliedstaates - Gespräche mit den norwegischen Behörden aufnehmen. Führen diese Gespräche nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung, wird die Kommission umgehend auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft prüfen, ob ein neues Antidumpingverfahren einzuleiten ist.

H. EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS (38) Unter diesen Umständen ist das Antidumpingverfahren ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen einzustellen.

(39) Gegen diese Schlußfolgerungen wurden im Antidumpingausschuß keine Einwände erhoben, mit Ausnahme von Irland und dem Vereinigten Königreich, die ihren Standpunkt offenließen. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 legte die Kommission daher dem Rat einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor. Da der Rat innerhalb eines Monats nichts anderes entschieden hat, ist dieser Beschluß zu genehmigen.

(40) Die Antragsteller wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission das Verfahren einzustellen beabsichtigt; sie haben dagegen keine Einwände erhoben - BESCHLIESST:

Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von atlantischem Lachs mit Ursprung in Norwegen des KN-Codes ex 0302 12 00 wird eingestellt.".