Verordnung (EG) Nr. 2329/2002 der Kommission

vom 23. Dezember 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1582/2002 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Getreide in Finnland und Schweden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verhandlungen zur Annahme von Handelsabkommen zwischen der Kommission und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Slowenien über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und einer vollständigen Liberalisierung des Handels mit anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind abgeschlossen worden. Im Getreidesektor ist die Abschaffung der Erstattungen eines der vorgesehenen Zugeständnisse. Diese Abschaffung der Erstattungen betrifft insbesondere Hafer.

(2) Im Hinblick auf das Inkrafttreten dieser Abkommen und um die Ausfuhrbedingungen zu Beginn des Jahres 2003 für alle Marktteilnehmer des Getreidesektors insbesondere hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen zu präzisieren, empfiehlt es sich, die Erstattungen für Hafer ab 1. Januar 2003 abzuschaffen.

(3) Die Bestimmungsländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1582/2002 der Kommission(3) sind daher zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1582/2002 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in Form der Gewährung einer Ausfuhrerstattung für 400000 Tonnen in Finnland und Schweden erzeugten Hafer durchgeführt, der aus Finnland oder Schweden nach Drittländern außer Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Slowenien ausgeführt werden soll."

2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Ausschreibung bezieht sich auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen von Hafer, die nach Drittländern außer Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Slowenien auszuführen sind."

3. Der Titel von Anhang I erhält folgende Fassung:

"Ausschreibung der bei der Ausfuhr von Hafer aus Finnland und Schweden nach allen Drittländern außer Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Slowenien gewährten Ausfuhrerstattung"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 239 vom 6.9.2002, S. 3.