ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Februar 1978 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Italien (Region Basilicata) gemäß den Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 75/268/EWG (Nur der italienische Text ist verbindlich) (78/254/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/160/EWG vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (3), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 12. Oktober 1977 Verwaltungsbestimmungen der Region Basilicata zur Anwendung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 75/268/EWG des Rates zur Reform der Agrarstruktur und der Gesetze Nr. 153 vom 9. Mai 1975 und Nr. 352 vom 10. Mai 1976 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG, Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 72/160/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der erwähnten Bestimmungen der Region Basilicata die in Italien bestehenden Regelungen zur Durchführung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG, die Gegenstand der Entscheidungen der Kommission 76/480/EWG vom 13. April 1976 (4) und 76/964/EWG vom 7. Dezember 1976 (5) sind, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen sowie, ob das genannte Gesetz die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Titel II der Richtlinie 75/268/EWG definierten Maßnahme erfuellt.

Die genannten Verwaltungsbestimmungen der Region Basilicata entsprechen den Bedingungen und den Zielsetzungen der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 75/268/EWG.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Italien bestehenden Regelungen zur Durchführung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9. (3)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (4)ABl. Nr. L 138 vom 26.5.1976, S. 14. (5)ABl. Nr. L 364 vom 31.12.1976, S. 62. erfuellen unter Berücksichtigung der am 12. Oktober 1977 mitgeteilten Verwaltungsbestimmungen der Region Basilicata weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 72/160/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen.

Artikel 2

Die am 12. Oktober 1977 mitgeteilten Verwaltungsbestimmungen der Region Basilicata erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. Februar 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH