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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1147/86 DES RATES

vom 17. April 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 (4) bestimmt, daß Waren, die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, nicht als Rückwaren gelten. Die zollrechtliche Behandlung dieser Waren, wenn sie unveredelt wiedereingeführt werden, erfolgt jedoch unter den gleichen Voraussetzungen wie nach dieser Verordnung gemäß der Richtlinie 78/206/EWG der Kommission vom 7. Februar 1978 über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs unveredelt wiedereingeführt werden (5). Es empfiehlt sich, diesen Fall in einem einzigen Rechtsakt zu regeln und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 entsprechend anzupassen.

Gemäß Absatz 1 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 kann für Waren, für die anläßlich ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Ausfuhrerstattungen oder andere im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Beträge gewährt werden, bei der Wiedereinfuhr die in dieser Verordnung vorgesehene Zollbehandlung nur gewährt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind. Dies gilt jedoch nicht für Waren, für die anläßlich ihrer Ausfuhr eine andere finanzielle Vergünstigung als Erstattungen oder sonstige Beträge gewährt worden ist, obgleich ihre Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft die gleichen Folgen hinsichtlich der Inanspruchnahme ungerechtfertigter finanzieller Vorteile haben kann. Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 sind daher entsprechend zu ergänzen.

Die Erfahrungen seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 haben gezeigt, daß die in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehene Frist von sechs Monaten, innerhalb welcher bestimmte Waren wiedereinzuführen sind, um in die Vergünstigung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollbehandlung gelangen zu können, Schwierigkeiten verursachen kann, und zwar insbesondere dann, wenn die Waren im Bestimmungsland wegen einer Genusstauglichkeitsuntersuchung zurückgehalten worden sind oder wenn ihre Beförderung sehr lange dauert. Diese Frist von sechs Monaten hat sich besonders bei den in Anhang II des Vertrages genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen als unzureichend erwiesen, da diese Waren unter den gleichen Voraussetzungen vermarktet werden wie gewerbliche Waren, für die in Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung ein Zeitraum von drei Jahren vorgesehen ist. Die genannte Frist ist daher auf zwölf Monate nach Eingang der Ausfuhranmeldung zu verlängern.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 findet diese Verordnung nur insoweit Anwendung, als die Rückwaren durch den ursprünglichen Ausführer oder auf seine Veranlassung in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden; bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden jedoch Abweichungen hiervon zulassen. In wirtschaftlicher Hinsicht erscheint es nicht gerechtfertigt, daß Waren, die bei ihrer Ausfuhr die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellten, nur deswegen Eingangsabgaben unterliegen, weil die vorgenannte Voraussetzung nicht erfuellt ist. Die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Abweichungen können zu Verzerrungen bei der Behandlung der Wirtschaftsbeteiligten führen. Die Aufhebung der in Artikel 9 genannten Bedingung dürfte keine besonderen Schwierigkeiten verursachen. Dieser Artikel kann daher gestrichen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 754/76 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Als Rückwaren gelten nicht

a) Waren, die im Rahmen eines passiven Veredelungsverkehrs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, es sei denn, sie befinden sich noch in dem gleichen Zustand wie bei ihrer Ausfuhr;

b) Waren,

- für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft dieAusfuhrzollförmlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen oder anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bei der Ausfuhr vorgesehenen Beträgen erfuellt worden sind

oder

- für die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eine andere finanzielle Vergünstigung als diese Erstattungen oder anderen Beträge mit der Auflage gewährt worden ist, diese Waren auszuführen."

2. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:

»(2) Sofern nachgewiesen wird, daß je nachdem entweder die ausgezahlten Erstattungen oder anderen Beträge zurückgezahlt worden sind bzw. die zuständigen Dienststellen alle Maßnahmen getroffen haben, damit sie nicht ausgezahlt werden, oder die sonstigen gewährten finanziellen Vergünstigungen annulliert worden sind, gelten abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) die betreffenden Waren als Rückwaren, wenn sie"

3. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Abweichend von Absatz 1 findet diese Verordnung auf die in Artikel 2 und Artikel 5 genannten Waren nur Anwendung, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft angemeldet werden."

4. Artikel 9 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie findet Anwendung auf Waren, die ab dem Tag ihres Inkrafttretens zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft angemeldet werden. Artikel 1 Absatz 3 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. April 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. M. SCHOO

(1) ABl. Nr. C 87 vom 29. 3. 1984, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 143.

(3) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1978, S. 40.