VERORDNUNG (EG) Nr. 2027/95 DES RATES vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (2) sind die Kriterien und Verfahren zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in den ICES-Gebieten Vb, VI, VII, VIII, IX, X und in den COPACE-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 festgelegt worden.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 5 der vorgenannten Verordnung namentliche Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge nach Fischereien, die Berechnung des erforderlichen Fischereiaufwands für die einzelnen Fischereien und gegebenenfalls die geplanten Maßnahmen zur Regulierung des Fischereiaufwands übermittelt.

Es ist erforderlich, aufgrund der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben und unter Einhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Kriterien den höchstzulässigen Fischereiaufwand in den einzelnen Fischereien nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung festzulegen, um zu gewährleisten, daß der derzeitige Gesamtfischereiaufwand in den vorgenannten Fanggebieten nicht ansteigt.

Die Steuerung des Fischereiaufwands obliegt dem Flaggenmitgliedstaat; bei der Überwachung der Höhe des Fischereiaufwands müssen die Mitgliedstaaten auch den mit einem etwaigen Quotentausch verbundenen Fischereiaufwand berücksichtigen.

Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen erlassen kann.

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf Antrag eines Mitgliedstaats den für diesen festgesetzten höchstzulässigen Fischereiaufwand unter Berücksichtigung der Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 685/95 zu ändern.

Die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands in den einzelnen Fischereien wird anhand der Kontrollmaßnahmen festgestellt, die in den einschlägigen Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik und insbesondere in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) festgelegt sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung wird eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in den ICES-Gebieten Vb, VI, VII, VIII, IX, X und in den COPACE-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 eingeführt.

Artikel 2

Der für jeden Mitgliedstaat nach Fischereien festgesetzte höchstzulässige, jährliche Fischereiaufwand ist im Anhang enthalten.

Artikel 3

(1) Die Festsetzung des höchstzulässigen Fischereiaufwands gemäß Artikel 2 berührt weder den Quotentausch gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 noch die Neuzuteilungen und/oder Abzüge gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93.

(2) Beschließen die Mitgliedstaaten, die ihnen zugeteilten Fangrechte vollständig oder teilweise auszutauschen, so teilen sie der Kommission nicht nur diesen Austausch, sondern auch den damit verbundenen Fischereiaufwand mit.

Im Fall einer Neuzuteilung der Quoten und/oder eines Quotenabzugs informieren die Mitgliedstaaten die Kommission über den Fischereiaufwand, der sich aus den Neuverteilungen und/oder Abzügen ergibt.

(3) Die betroffenen Mitgliedstaaten berichtigen ihren höchstzulässigen Fischereiaufwand zur Berücksichtigung

a) des Quotenaustauschs und

b) der Neuzuteilungen und/oder Abzüge.

Artikel 4

Auf Antrag eines Mitgliedstaats geht die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 wie folgt vor:

- Sie kann die in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen erlassen;

- sie trifft geeignete Maßnahmen, damit dieser Mitgliedstaat seine Quoten gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 ausschöpfen kann.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. VASSEUR

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

ANHANG

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