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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3646/84 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3138/82 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2204/82 des Rates vom 28. Juli 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrung seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3138/82 der Kommission (3) hat gezeigt, daß es notwendig ist, bestimmte Anpassungen dieser Verordnung vorzunehmen und insbesondere eine grössere Geschmeidigkeit bei der Anwendung der Vertragsregelung einzuführen, indem die allgemeinen Merkmale der Erzeugung der betreffenden Arten berücksichtigt werden.

Es empfiehlt sich daher, die Vertragspartner zu ermächtigen, die ursprünglichen vertraglichen Mengen unter die derzeitige Toleranzspanne von 25 % zu verringern, wenn diese Spanne aus Gründen, die vom Willen der Wirtschaftsbeteiligten unabhängig sind, nicht eingehalten werden konnte.

Bei der Gewährung der Prämie sind erhebliche Abweichungen in den Fällen festgestellt worden, in denen die gelieferten Mengen um mehr als 25 % unter den ursprünglichen vertraglichen Mengen blieben. Es empfiehlt sich daher, im Interesse der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten, die neue flexiblere Bestimmung rückwirkend zum 1. Januar 1983 einzuführen und für die Einreichung von Anträgen, für die diese Bestimmung in Betracht kommen könnte, eine neue Frist festzusetzen.

Da andererseits der Versorgungsbedarf der Verarbeitungsbetriebe zur Folge haben könnte, daß sie sich um ergänzende Lieferungen bemühen, sollten die Bestimmungen über den Abschluß neuer Verträge zwischen den betreffenden Marktbeteiligten geändert werden.

Artikel 10 zweiter Unterabsatz der gleichen Verordnung sieht vor, daß bei verspäterer Beantragung der Prämie die für die Gewährung eines Vorschusses auf die Prämie gestellte Kaution abzueglich eines Betrages in Höhe von 10 % dennoch erstattet werden kann. Es empfiehlt sich, die gleiche Bestimmung rückwirkend zum 1. Januar 1983 für die Gewährung der Prämie selbst einzuführen und für die Einreichung von Anträgen, für die diese neue Bestimmung in Betracht kommen könnte, eine neue Frist festzusetzen.

Besonders im Fall der teilweisen Nichteinhaltung von Verträgen können sich die Verarbeitungsbetriebe gezwungen sehen, sich für die gleiche Partie von Verarbeitungserzeugnissen mit Rohstoffen verschiedener Herkunft einzudecken. Diese Lage wirft hinsichtlich der Bestimmung der Erzeugnisse für die Bestandsbuchführung grosse Schwierigkeiten auf. Es sollte deshalb genau festgelegt werden, daß die tägliche Gesamterzeugung des Betriebes zur Kontrolle der Vermarktungsstufe der Verarbeitungserzeugnisse in der allgemeinen Buchführung über die Bestände an allen Fertigerzeugnissen zu verbuchen ist.

Bei einem begrenzten Verstoß gegen die Regelung der Sonderübertragungsprämie ist es angezeigt, daß der begrenzte finanzielle Vorteil, der sich aus diesem Verstoß ergeben würde, nicht durch die vollständige Streichung des Prämienanspruchs, sondern nur durch eine pauschale Verringerung der Prämie bestraft wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3138/82 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Jedoch können die Zusatzverträge Mengen betreffen, die die vorgenannte Toleranzspanne von 25 % unterhalb der ursprünglichen Menge überschreiten, falls dem Mitgliedstaat glaubhaft nachgewiesen wird, daß die Nichteinhaltung der betreffenden Toleranzspanne erheblichen Änderungen der Erzeugungsbedingungen beim Grunderzeugnis, insbesondere der biologischen und klimatischen Bedingungen, oder jedem anderen vom Willen der Handelsbeteiligten unabhängigen Grund zuzuschreiben ist."

2. Absatz 3 von Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»(3) während der Geltungsdauer jedes Kaufvertrags können die Vertragspartner untereinander weitere Verträge für die betreffenden Erzeugnisse nur abschließen, wenn der laufende Vertrag vor Ablauf der Geltungsdauer vollständig erfuellt worden ist."

3. Der Absatz 1 Buchstabe c) von Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»c) hinsichtlich der Bestimmung der Erzeugnisse:

- die Verbuchung der täglichen Gesamterzeugung in der Buchführung über die Bestände an allen Fertigerzeugnissen."

4. In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Falls jedoch dieser Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der vorgenannten Fristen eingereicht wird, wird die Prämie oder der Teil der Prämie, für die ein Vorschuß nicht beantragt wurde, abzueglich eines Betrages von 10 % des Prämienbetrags für jeden Monat oder Teil des Monats der verspäteten Einreichung der betreffenden Anträge gezahlt."

5. Artikel 8 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- bei Kaufverträgen die Rechnungsnummern und die Vertragsnummer, gegebenenfalls die Nachweise gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz."

6. Artikel 9 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»In den Fällen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstaben a) und c) gewährt der Mitgliedstaat auf Antrag der Betreffenden monatlich einen Vorschuß auf die Sonderübertragungsprämie, falls sie eine Kaution stellen, die 105 % des Vorschußbetrags entspricht."

7. Es wird folgender Artikel 12a eingefügt:

»Artikel 12a

(1) Ist von dem Begünstigten der Prämie ein begrenzter Verstoß gegen die Regelung der Sonderübertragungsprämie begangen worden und ist von diesem Begünstigten dem betreffenden Mitgliedstaat glaubhaft nachgewiesen worden, daß dieser Verstoß ohne betrügerische Absicht oder grosse Fahrlässigkeit erfolgte, so behält der Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe von 10 % des Rücknahmepreises für die betreffenden Mengen ein, bei denen ein Verstoß begangen wurde, und die für die Gewährung der Sonderübertragungsprämie bestimmt sind oder in den Genuß einer Sonderübertragungsprämie gekommen sind.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich die Fälle mit, in denen sie Absatz 1 angewandt haben."

Artikel 2

Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3138/82 gilt eine neue Frist von drei Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung für die Beantragung der Sonderübertragungsprämie für vor diesem Zeitpunkt verarbeitete Mengen, die unter Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3138/82 fällt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummern 1, 4 und 5 gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 379 vom 29. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 235 vom 10. 8. 1982, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 335 vom 29. 11. 1982, S. 9.