VERORDNUNG (EG) Nr. 475/2000 DES RATES

vom 28. Februar 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 14 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Begriffe "öffentlich", "Defizit" und "Investitionen" sind im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, und in der Verordnung (EG) Nr. 3605/93(2) unter Bezugnahme auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen festgelegt. Dieses System wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96(3) durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "ESVG 95" genannt) ersetzt.

(2) Die Definition des öffentlichen Schuldenstands im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und in der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 muß unter Verwendung der Schlüsselnummern des ESVG 95 präzisiert werden. Bei den Finanzderivaten nach der Definition des ESVG 95 gibt es keinen Nominalwert, der mit dem der anderen Schuldtitel identisch ist. Daher dürfen die Finanzderivate nicht in die Verbindlichkeiten einbezogen werden, aus denen sich der öffentliche Schuldenstand im Sinne des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ergibt. Ferner sollte bei Verbindlichkeiten mit Vereinbarungen über den Wechselkurs dieser Wechselkurs bei der Umrechnung in die Landeswährung berücksichtigt werden.

(3) Im ESVG 95 ist eine angemessene und detaillierte Definition des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen enthalten, die für die Berechnung des Verhältnisses des öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt sowie des Verhältnisses des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt gemäß Artikel 104 des Vertrags geeignet ist.

(4) Die konsolidierten öffentlichen Zinszahlungen sind ein wichtiger Indikator für die Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten. Die Zinszahlungen sind untrennbar mit dem öffentlichen Schuldenstand verbunden. Der öffentliche Schuldenstand, den die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen müssen, muß innerhalb des öffentlichen Sektors konsolidiert werden. Die Höhe des öffentlichen Schuldenstands und der Zinszahlungen sollten miteinander in Einklang gebracht werden. In der Methodik des ESVG 95 (Ziffer 1.58) wird anerkannt, daß für bestimmte Analysen konsolidierte Aggregate von größerem Interesse sind als unkonsolidierte Daten. Es sollte klargestellt werden, nach welcher Methode die Mitgliedstaaten der Kommission die Zahlen zu den Zinsausgaben übermitteln müssen.

(5) Die Definitionen und Schlüsselnummern des ESVG 95 können im Rahmen der notwendigen Harmonsierung der nationalen Statistiken oder aus anderen Gründen einer Überarbeitung unterzogen werden. Überarbeitungen des ESVG 95 oder Änderungen seiner Methodik werden vom Rat oder von der Kommission im Einklang mit den im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegten Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren beschlossen.

(6) Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 wurde für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit die alte Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen während einer Übergangszeit bis zur Mitteilung vom 1. September 1999 weiterhin angewandt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Für die Zwecke des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und dieser Verordnung sind die in den folgenden Absätzen genannten Begriffe gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend 'ESVG 95' genannt) definiert, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96(4) eingeführt wurde. Die in Klammern gesetzten Schlüsselnummern beziehen sich auf das ESVG 95.

(2) 'Öffentlich' bedeutet die Zugehörigkeit zum 'Sektor Staat' (S.13), untergliedert in die 'Teilsektoren Bund (Zentralstaat)' (S.1311), 'Länder' (S.1312), 'Gemeinden' (S.1313) und 'Sozialversicherung' (S.1314), unter Ausschluß von kommerziellen Transaktionen gemäß der Definition des ESVG 95.

Der Ausschluß von kommerziellen Transaktionen bedeutet, daß der 'Sektor Staat' (S.13) nur diejenigen institutionellen Einheiten umfaßt, die in ihrer Hauptfunktion nicht marktbestimmte Dienstleistungen erbringen.

(3) 'Das öffentliche Defizit (der öffentliche Überschuß)' ist der Finanzierungssaldo (B.9) des 'Sektors Staat' (S.13) gemäß der Definition des ESVG 95. Die im öffentlichen Defizit enthaltenen Zinszahlungen sind die Zinsen (D.41) gemäß der Definition des ESVG 95.

(4) 'Die öffentlichen Investitionen' sind die Bruttoanlageinvestitionen (P.51) des 'Sektors Staat' (S.13) gemäß der Definition des ESVG 95.

(5) 'Der öffentliche Schuldenstand' ist der Nominalwert aller am Jahresende ausstehenden Bruttoverbindlichkeiten des 'Sektors Staat' (S.13), mit Ausnahme derjenigen Verbindlichkeiten, für die vom 'Sektor Staat' (S.13) entsprechende finanzielle Gegenwerte gehalten werden.

Der öffentliche Schuldenstand besteht aus den Verbindlichkeiten des Sektors Staat in folgenden Rubriken: Bargeld und Einlagen (AF.2), Wertpapiere (ohne Anteilsrechte und Finanzderivate) (AF.33) und Kredite (AF.4) gemäß den Definitionen des ESVG 95.

Als Nominalwert einer am Jahresende ausstehenden Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert.

Als Nominalwert einer indexgebundenen Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert, korrigiert um die zum Jahresende festgestellte indexbedingte Veränderung des Vermögenswertes.

Verbindlichkeiten in ausländischer Währung und Verbindlichkeiten, die von einer ausländischen Währung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in eine oder mehrere ausländische Währungen gewechselt werden, werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in die anderen ausländischen Währungen umgerechnet und auf der Grundlage des am letzten Arbeitstag des jeweiligen Jahres festgestellten repräsentativen Marktwechselkurses in Landeswährung umgerechnet.

Verbindlichkeiten in der Landeswährung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in eine ausländische Währung gewechselt werden, werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in die ausländische Währung umgerechnet und auf der Grundlage des am letzten Arbeitstag des jeweiligen Jahres festgestellten repräsentativen Marktwechselkurses in Landeswährung umgerechnet.

Verbindlichkeiten in ausländischer Währung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in die Landeswährung gewechselt werden, werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in Landeswährung umgerechnet.

Artikel 2

Für die Zwecke des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und dieser Verordnung ist das Bruttoinlandsprodukt das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP mp) (B.1*g) gemäß der Definition des ESVG 95."

2. In Artikel 4 Absatz 2 werden am Ende des zweiten Gedankenstrichs die Worte "Teilsektoren S61, S62 und S63" durch "S.1311, S.1312, S.1313 und S.1314" ersetzt.

3. Am Ende des Artikels 5 werden die Worte "für Zinszahlungen" durch "für (konsolidierte) Zinsen" ersetzt.

4. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7

Bei einer Überarbeitung des ESVG 95 oder einer Änderung seiner Methodik, die vom Rat oder von der Kommission im Einklang mit den im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegten Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren beschlossen wird, nimmt die Kommission in die Artikel 1, 2 und 4 die neuen Bezugnahmen auf das ESVG 95 auf."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) Stellungnahme vom 17. Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.

(3) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

(4) Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1).