RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 88/272/EWG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (91/660/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Antrag Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, Portugals und des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 77/93/EWG sind Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten erlassen worden. Dazu gehören die von den Mitgliedstaaten in bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in Drittländern zu treffenden Maßnahmen.

In bestimmten Mitgliedstaaten gelten in bezug auf diese Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse strengere Maßnahmen.

Zu diesen strengeren Maßnahmen gehören in den antragstellenden Mitgliedstaaten gewisse Einschränkungen, die für bestimmte Erzeugnisse mit Drittlandsursprung gelten.

Mit der Richtlinie 88/272/EWG der Kommission (3) sind die Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG so geändert worden, daß die betreffenden Mitgliedstaaten die jeweiligen Einschränkungen auch dann vorsehen konnten, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Drittlandsursprung aus anderen Mitgliedstaaten verbracht werden. Bei diesen Änderungen handelte es sich nur um vorübergehende Schutzmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum, um es der Kommission zu ermöglichen, die pflanzengesundheitliche Begründung der Einschränkungen von Fall zu Fall zu prüfen.

Es hat sich als unmöglich erwiesen, diese Untersuchung innerhalb des ursprünglich mit der Richtlinie 88/272/EWG festgesetzten Zeitraums abzuschließen.

Der besagte Zeitraum ist mit der Richtlinie 90/113/EWG der Kommission (4) um ein Jahr, nämlich bis Ende 1990, und mit der Richtlinie 91/102/EWG der Kommission (5) um ein weiteres Jahr, nämlich bis Ende 1991, verlängert worden.

Trotz der zweijährigen Verlängerung des ursprünglichen Zeitraums erweist es sich als unmöglich, diese Untersuchung abzuschließen. Dieser Zeitraum ist daher nochmals entsprechend zu verlängern.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Richtlinie 88/272/EWG wird das Datum "31. Dezember 1991" durch das Datum "31. Dezember 1992" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1991, S. 29. (3) ABl. Nr. L 116 vom 4. 5. 1988, S. 19. (4) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1990, S. 51. (5) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1991, S. 50.