VERORDNUNG (EG) Nr. 2839/98 DES RATES vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse eingeführt werden, wenn ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist, nach der diese Erzeugnisse den Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch gelten.

Nach Artikel 73 Absatz 1 jener Verordnung dürfen Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung oder den zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 (2) von diesem Grundsatz abgewichen. Die betreffende Abweichung gilt bis zum 31. Dezember 1998.

Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika werden im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über den Weinhandel Verhandlungen geführt. Diese Verhandlungen betreffen insbesondere die jeweiligen angewandten önologischen Verfahren und Einfuhrbedingungen der Vertragsparteien sowie den Schutz der Ursprungsbezeichnungen. Die jeweiligen Absichtserklärungen lassen erkennen, daß demnächst mit einer beide Seiten zufriedenstellenden Vereinbarung gerechnet werden kann. Zur Erleichterung der Verhandlungen sollten übergangsweise bis zum Inkrafttreten des aus diesen Verhandlungen hervorgehenden Abkommens längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2003 die amerikanischen önologischen Verfahren gemäß dem Anhang Nummer 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zugelassen bleiben.

Damit jedoch die Zulassung der betreffenden Verfahren wegen eines etwaigen Stillstands der Verhandlungen nicht auf Dauer gilt, sollte eine Klausel vorgesehen werden, die es dem Rat ermöglicht, den tatsächlichen Stand dieser Verhandlungen zu prüfen. Die Kommission hat zu diesem Zweck den Rat ständig über die erzielten Fortschritte in Kenntnis zu setzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1998" ersetzt durch "während der Dauer der im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über den Weinhandel mit den Vereinigten Staaten von Amerika geführten Verhandlungen. Die Kommission unterrichtet den Rat in regelmäßigen Zeitabständen über den Fortgang dieser Verhandlungen und unterbreitet diesem spätestens am 31. März 2000 einen Bericht gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (ABl. L 186 vom 16. 7. 1998, S. 9).

(2) ABl. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2612/97 (ABl. L 353 vom 24. 12. 1997, S. 2).