VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 343/92 DER KOMMISSION vom 22 . Januar 1992 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Republiken Kroatien und Slowenien und der Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina und Mazedonien in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3567/91 des Rates vom 2 . Dezember 1991 über die zolltarifliche Regelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Slowenien in die Gemeinschaft ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Für alle in der genannten Verordnung erfassten Waren sind Regeln festzulegen, die sowohl die Voraussetzungen betreffen, unter denen diese Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren erwerben, als auch den Nachweis dieser Eigenschaft und die Modalitäten gemäß Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung ( 2 ).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"

Artikel 1

Ursprungskriterien

Bei der Durchführung der Bestimmungen über die von der Gemeinschaft für bestimmte Erzeugnisse mit Ur sprung in den Republiken Kroatien und Slowenien und in den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, nachstehend "begünstigte Republik" genannt, gewährten Zollpräferenzen gelten die folgenden Erzeugnisse, sofern sie im Sinne von Artikel 7 unmittelbar befördert worden sind,

a ) als Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik :

i ) Erzeugnisse, die vollständig in dieser begünstigten Republik gewonnen oder hergestellt worden sind;

ii ) Erzeugnisse, die in dieser begünstigten Republik unter Verwendung anderer als der in dieser begünstigten Republik vollständig gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, wenn sie in der betreffenden begünstigten Republik Be - oder Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be - oder Verarbeitungen hinausgehen;

b ) als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft :

i ) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;

ii ) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als in der Gemeinschaft vollständig gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik sind, wenn sie in der Gemeinschaft Be - oder Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be - oder Verarbeitungen hinausgehen .

Artikel 2

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

( 1 ) Als in der betreffenden begünstigten Republik oder in der Gemeinschaft "vollständig gewonnen oder hergestellt" gelten :

a ) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;

b ) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;

c ) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen worden sind;

d ) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;

e ) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;

f ) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen gefangen worden sind;

g ) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;

h ) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;

i ) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen;

j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a ) bis i ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind .

( 2 ) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f ) ist nur anwendbar auf Schiffe,

- die in einem Mitgliedstaat oder in der betreffenden begünstigten Republik eingetragen oder dort angemeldet sind;

- die die Flagge eines Mitgliedstaats oder der betroffenen begünstigten Republik führen;

- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, der betroffenen begünstigten Republik oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in der betroffenen begünstigten Republik gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der betroffenen begünstigten Republik sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - ausserdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten oder der betroffenen begünstigten Republik oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der betroffenen begünstigten Republik gehört;

- deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der betroffenen begünstigten Republik besteht;

- deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaten oder der betroffenen begünstigten Republik besteht .

( 3 ) Die Begriffe "die Gemeinschaft" und "die begünstigte Republik" umfassen auch ihre Hoheitsgewässer . Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be - oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates oder der Republik, zu dem sie gehören, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen .

Artikel 3

In ausreichendem Masse be - oder verarbeitete Erzeugnisse

( 1 ) Für die Durchführung des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be - oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist .

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren ( im folgenden als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet ).

Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen .

(2 ) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt werden .

a ) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in einer begünstigten Republik hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be - oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzueglich des Zollwertes der in das entsprechende Gebiet eingeführten Drittlandswaren entsprechen .

b ) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird .

Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt Buchstabe b ) erster Unterabsatz sinngemäß .

c ) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be - oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird .

d ) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf geschlossenen Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens.

( 3 ) Für die Durchführung der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be - oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen :

a ) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten ( Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen );

b ) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten ), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c ) i ) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

ii ) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw . sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;

d ) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e ) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der betroffenen begünstigten Republik oder der Gemeinschaft zu gelten;

f ) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;

g ) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Behandlungen;

h ) Schlachten von Tieren .

Artikel 4

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik oder der Gemeinschaft handelt, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung verwendet wurden, oder die bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung der Waren eingehenden Vormaterialien oder Erzeugnisse ihren Ursprung in Drittländern haben .

Artikel 5

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden .

Artikel 6

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind . Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet .

Artikel 7

Unmittelbare Beförderung

( 1 ) Die Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse oder Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der betroffenen begünstigten Republik befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren . Waren mit Ursprung in der betroffenen begünstigten Republik oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der betroffenen begünstigten Republik befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Waren im Durchfuhr - oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort gegebenenfalls nur ent - und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben .

( 2 ) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird :

a) ein einziges, im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist,

oder

b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben :

- genaue Warenbeschreibung,

- Zeitpunkt des Ent - und Wiederverladens der Waren oder der Ein - oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und

- Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland

oder

c ) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen .

Artikel 8

Territoriale Kontinuität

Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der betroffenen begünstigten Republik erfuellt werden .

Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der begünstigten Republik in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,

- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und

- daß sie dort oder während der Ausfuhr nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben .

TITEL II

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 9

Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieser Verordnung besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III erbracht .

Artikel 10

Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen

( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist . Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III zu stellen und gemäß dieser Verordnung auszufuellen .

Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren .

( 2 ) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann .

Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen . Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden .

Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 2 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren .

( 3 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Nachweis zur Inanspruchnahme der Zollpräferenzen dienen soll .

( 4 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik erteilt, wenn die Waren als "Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieser Verordnung angesehen werden können .

( 5 ) Wenn die Waren als "Ursprungserzeugnisse" im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) letzter Satz oder Buchstabe b ) Ziffer ii ) letzter Satz angesehen werden können, werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt . Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren .

( 6 ) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik darauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen .

( 7 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik können zur Prüfung, ob die in den Absätzen 4 und 5 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .

( 8 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik achten darauf, daß die in Artikel 9 genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefuellt werden . Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist . Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen . Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen .

( 9 ) In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben .

( 10 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik ausgestellt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist .

( 11 ) Im Fall der Republiken Bosnien-Herzegowina und Mazedonien bezieht sich der Hinweis auf "die Zollbehörden" in diesem und den folgenden Artikeln auf die Wirtschaftskammern, solange in diesen Republiken die Wirtschaftskammern die entsprechenden Aufgaben wahrnehmen .

Artikel 11

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

( 1 ) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist . In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu vermerken .

( 2 ) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag

- den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,

- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben . ( 3 ) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen .

( 4 ) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :

EXPEDIDO A POSTERIORI

UDSTEDT EFTERFÖLGENDE

NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT

AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ

ISSÜD RETROSPECTIVELY

DÉLIVRÉ A POSTERIORI

RILASCIATO A POSTERIORI

AFGEGEVEN A POSTERIORI

EMITIDO A POSTERIORI .

( 5 ) Die in Absatz 4 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen .

Artikel 12

Ausstellung eines EUR.1-Duplikats

( 1 ) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausfertigen .

( 2 ) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen :

DUPLICADO

DUPLIKAT

ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ

DUPLICATE

DUPLICATA

DUPLICATO

DUPLICAAT

SEGUNDA VIA .

( 3 ) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen .

( 4 ) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an .

Artikel 13

Ersetzung von Bescheinigungen

Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden .

Artikel 14

Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen

EUR.1

( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR .1 muß innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik den Zollbehörden der begünstigten Republik oder des Einfuhrmitgliedstaats vorgelegt werden, bei denen die Erzeugnisse gestellt werden .

( 2 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt wird, kann zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte .

( 3 ) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind .

Artikel 15

Ausstellungen

( 1 ) Erzeugnisse, die aus einer begünstigten Republik zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, und Erzeugnisse, die aus der Gemeinschaft zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung in eine begünstigte Republik verkauft werden, erhalten die Zollpräferenzbehandlung oder qualifizieren sich für die Anwendung der Kumulierungsbedingungen, sofern sie die Voraussetzungen dieser Verordnung für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der betroffenen begünstigten Republik erfuellen und sofern der Zollbehörde nachgewiesen wird, daß

a ) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der begünstigten Republik in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;

b ) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der begünstigten Republik oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;

c ) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die begünstigte Republik oder in die Gemeinschaft in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden waren;

d ) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind . ( 2 ) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen . In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben . Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.

( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen .

Artikel 16

Vorlage der Bescheinigungen

Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik nach den in diesem Mitgliedstaat oder in dieser Republik geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Zollpräferenzbehandlung erfuellen .

Artikel 17

Einfuhr in Teilsendungen

Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein zerlegtes oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird .

Artikel 18

Aufbewahrung von Bescheinigungen

Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik nach den in diesem Mitgliedstaat oder in dieser Republik geltenden Vorschriften aufbewahrt .

Artikel 19

Formblatt EUR.2

( 1) Unbeschadet des Artikels 9 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 3 000 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieser Verordnung besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben ist .

( 2 ) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß dieser Verordnung auszufuellen und zu unterzeichnen . Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrland unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" überprüft worden, so kann der Ausführer im Feld "Bemerkungen" des Formblatts EUR.1 auf diese Prüfung hinweisen .

( 3 ) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen .

( 4 ) Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll - oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten .

( 5 ) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 ausgestellt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor .

Artikel 20

Abweichungen

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder auf dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung nicht ipso facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 sich auf die gestellten Erzeugnisse beziehen .

Artikel 21

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

( 1 ) Für folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieser Verordnung werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ohne Vorlage der in Artikel 9 oder in Artikel 19 genannten Unterlagen die Zollpräferenzen gewährt:

a ) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden, wenn der Wert der Erzeugnisse 215 ECU nicht überschreitet;

b ) Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, wenn der Wert der Erzeugnisse 600 ECU nicht überschreitet . ( 2 ) Diese Bestimmungen gelten nur, wenn es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der in Artikel 1 genannten Zollpräferenzen erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf .

( 3 ) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge - oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge - oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt .

TITEL III

METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 22

Übermittlung von Stempelabdrucken

Die begünstigten Republiken übermitteln der Kommission Musterabdrucke der verwendeten Stempel zusammen mit den Anschriften der für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zuständigen Zollbehörden und übernehmen die nachträgliche Prüfung dieser Bescheinigungen . Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter .

Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Zeitpunkt angenommen, zu dem die Kommission die Informationen erhält .

Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die vor diesem Zeitpunkt den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates vorgelegt werden, werden nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften angenommen .

Artikel 23

Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2

( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .

( 2 ) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, leisten die begünstigten Republiken und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren .

( 3 ) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republik die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder die Formblätter EUR.2 oder eine Photokopie dieser Bescheinigungen oder dieser Formblätter an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes oder der begünstigten Republik zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen .

Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 sind die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere beizufügen . Die Zollbehörden teilen zur Rechtfertigung des Ersuchens um Nachprüfung alle bekannten Umstände mit und fügen alle Unterlagen bei, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen .

Gewähren die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die in Artikel 1 genannte Zollpräferenzbehandlung nicht, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben .

( 4 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats spätestens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen . Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die gemäß Absatz 3 zurückgesandten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR.2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gelten und ob diese Waren wirklich die in Artikel 1 genannte Zollpräferenzbehandlung erhalten können .

Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden zu können, so lehnen diese Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder aussergewöhnliche Umstände vor .

( 5 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes die Durchschriften der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezueglichen Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang aufbewahren .

TITEL IV

BESTIMMUNGEN FÜR CEUTA UND MELILLA

Artikel 24

Durchführung dieser Verordnung

( 1 ) Der in dieser Verordnung verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfasst nicht Ceuta und Melilla . Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla .

( 2 ) Die Titel I bis III und Titel V gelten vorbehaltlich der in Artikel 25 festgelegten besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla .

Artikel 25

Besondere Voraussetzungen

( 1 ) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel .

( 2 ) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 7 gelten

a ) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas :

i ) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind;

ii ) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 ausreichend be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder einer begünstigten Republik sind, wenn sie in Ceuta und Melilla Be- oder Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be - oder Verarbeitungen hinausgehen;

b ) als Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik :

i ) Erzeugnisse, die vollständig in dieser begünstigten Republik gewonnen oder hergestellt worden sind;

ii ) Erzeugnisse, die in dieser begünstigten Republik unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 ausreichend be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie in der betroffenen begünstigten Republik Be - oder Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen . ( 3 ) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet .

( 4 ) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 den Namen der betroffenen begünstigten Republik und den Vermerk "Ceuta und Melilla" einzutragen .

Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einzutragen .

( 5 ) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieser Verordnung in Ceuta und Melilla .

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 26

Mineralölerzeugnisse

Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von dieser Verordnung ausgeschlossen . Die Titel II bis IV gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse .

Artikel 27

Übergangsbestimmungen

Für die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3567/91 aufgeführten Waren, die am 15 . November 1991 unterwegs waren oder sich in der Gemeinschaft in einem Zollager oder in einer Freizone befinden, können unbeschadet des Artikels 16 Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die auf der Grundlage des Artikels 11 ausgestellt worden sind, sowie die Unterlagen über die direkte Beförderung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt werden .

Artikel 28

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 15 . November 1991 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 22 . Januar 1992

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 342 vom 12 . 12 . 1991, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 1 .

ANHANG I

BEMERKUNGEN Vorbemerkung :

Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht den in der Liste in Anhang II genannten besonderen Voraussetzungen, sondern der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen .

Bemerkung 1 :

1.1 . Die Liste in Anhang II enthält einige Erzeugnisse, die zwar selbst nicht präferenzberechtigt sind, aber bei der Herstellung von präferenzberechtigten Erzeugnissen verwendet werden dürfen .

1.2 . Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware . In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird . Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen . Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist .

1.3 . In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten . Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind .

1.4 . Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht .

Bemerkung 2 :

2.1 . Der Begriff "Herstellen" umfasst jede Be - oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besonderer Vorgänge . Siehe jedoch die folgende Anmerkung 3.5 .

2.2 . Der Begriff "Vormaterial" umfasst jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw ., die beim Herstellen der Ware verwendet werden .

2.3 . Unter dem Begriff "Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist .

2.4 . Der Begriff "Waren" umfasst sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse .

Bemerkung 3 :

3.1 . Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben .

3.2 . Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be - oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden . Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft .

3.3 . Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält . Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können .

3.4 . Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet .

Beispiel :

Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v . H . des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt .

Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben . Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde . Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet .

3.5 . Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von

Artikel 3

Absatz 3 ist .

3.6 . Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient . Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605 .

Daraus ergibt sich, daß

- jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

- bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;

- Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt werden .

Bemerkung 4 :

4.1 . Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be - oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft . Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe .

4.2 . Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden .

Beispiel :

Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können; man kann also sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden .

Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden .

Beispiel :

Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden .

4.3 . Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können .

Beispiel :

Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden .

Beispiel :

Bei einer Ware aus Vließtoffen ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste normalerweise Vormaterial auf der Stufe vor dem Garn verwendet werden, d . h . Fasern .

Für Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3 .

4.4 . Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v . H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden . Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v . H.-Sätze niemals überschreiten . Darüber hinaus dürfen die einzelnen v . H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden .

Bemerkung 5 :

5.1 . Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein . Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind .

5.2 . Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305 .

5.3 . Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können .

5.4 . Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507 .

Bemerkung 6 :

6.1 . Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v . H . oder weniger des Gesamtwertes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen ( siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3 und 6.4 ).

6.2 . Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind .

Textile Grundmaterialien sind

- Seide,

- Wolle,

- grobe Tierhaare,

- feine Tierhaare,

- Roßhaar,

- Baumwolle,

- Materialien für die Papierherstellung und Papier,

- Flachs,

- Hanf,

- Jute und andere textile Bastfasern,

- Sisal und andere textile Agavefasern,

- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,

- synthetische Filamente,

- künstliche Filamente,

- synthetische Spinnfasern,

- künstliche Spinnfasern .

Beispiel :

Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203, aus synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn . Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen ( die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen ), bis zum Wert von 10 v . H . des Wertes des Garns verwendet werden .

Beispiel :

Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe . Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt ( die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht ( die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen ) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 v . H . des Wertes des Gewebes verwendet werden .

Beispiel :

Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind .

Beispiel :

Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware .

Beispiel :

Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind . Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v . H . des Gewichts der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet . Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können auf dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten .

6.3 . Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v . H . für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen .

6.4 . Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v . H . für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist .

Bemerkung 7 :

7.1 . Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind .

7.2 . Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, brauchen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht zu erfuellen .

7.3 . In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können .

Beispiel :

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können .

7.4 . Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt .

ANHANG II

LISTE DER BE - ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN

HS -Position

Warenbezeichnung

Be - oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne

Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(1 )

( 2 )

( 3 )

0201

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position 0202

0202

Fleisch von Rindern, gefroren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der Position 0201

0206

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205

0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Gefluegellebern der Position 0207

0302 bis

0305

Fisch, anderer als lebend

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen

0402,

0404 bis

0406

Milch und Milcherzeugnisse

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder 0402

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch ( einschließlich Rahm ), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao

Herstellen, bei dem

- alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 Ursprungswaren sein müssen

-verwendete Fruchtsäfte ( ausgenommen Ananas -, Limonen -, Limetten - und Grapefruitsäfte ) der Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind und

-der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausgenommen Vogeleier der Position 0407

ex 0502

Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen

Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten

ex 0506

Knochen und Stirnbeinzapfen, roh

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen

0710 bis

0713

Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und ex 0711

Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren Ursprungswaren sein müssen

( 1 )

( 2 )

( 3 )

ex 0710

Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais

ex 0711

Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht

Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais

0811

Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln :

- mit Zusatz von Zucker

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

- andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen

0812

Früchte, vorläufig haltbar gemacht ( z . B . durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet

Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen

0813

Früchte ( ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806 ), getrocknet; Gemische von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels

Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen

0814

Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen ( einschließlich Wassermelonen ), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen

ex Kapitel 11

Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber von Weizen, ausgenommen Position ex 1106, deren Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind

Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müssen

ex 1106

Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hülsenfrüchte der Position 0713

Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708

1301

Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Balsame

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 1302

Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert

Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen

1501

Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Gefluegelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepresst oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :

- Knochenfett und Abfallfett

Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506

- anderes

Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgefluegel der Position 0207

1502

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, auch ausgepresst oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :

- Knochenfett und Abfallfett

Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506

- anderes

Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert :

-Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen und Meeressäugetieren

Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1504

- andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Erzeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein müssen

ex 1505

Raffiniertes Lanolin

Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505

1506

Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert :

- feste Fraktionen

Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1506

- andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen

ex1507 bis

1515

Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert :

-feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jojobaöl

Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 1515

- andere, ausgenommen :

- Tungöl ( Holzöl ) und Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs

-zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen

ex 1516

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet

Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen

ex 1517

Genießbare fluessige Mischungen der pflanzlichen Öle der Positionen 1507 bis 1515

Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien bereits Ursprungswaren sein müssen

ex 1519

Technische Fettalkohole von der Art künstlicher Wachse

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Fettsäuren der Position 1519

1601

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

Herstellen aus Tieren des Kapitels 1

1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen aus Tieren des Kapitels 1

1603

Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

Herstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein

1604

Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ursprungswaren sein müssen

1605

Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ursprungswaren sein müssen

ex 1701

Rohr - und Rübenzucker sowie chemisch reine Saccharose, fest, aromatisiert oder gefärbt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma - oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert :

-chemisch reine Maltose und Fructose

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702

-andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

- andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen

ex 1703

Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, aromatisiert oder gefärbt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt ( einschließlich weisse Schokolade )

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen :

- Malzextrakt

Herstellen aus Getreide des Kapitels 10

- andere

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt ( mit Fleisch oder anderen Stoffen ) oder in anderer Weise zubereitet, z . B . Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet

Herstellen, bei dem jedes Getreide ( ausgenommen Hartweizen ), das gesamte Fleisch, alle Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle Weichtiere Ursprungswaren sein müssen

1903

Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108

1904

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt ( z . B . Corn Flakes ); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet :

- ohne Zusatz von Kakao :

- Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet oder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und 2005 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet werden

- andere

Herstellen, bei dem

-jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte ( ausgenommen Mais der Art "Zea indurata" und Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte ) vollständig erzeugt sind und

-der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

- mit Zusatz von Kakao

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11

2001

Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Gemüse Ursprungswaren sein müssen

2002

Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten Ursprungswaren sein müssen

2003

Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüffeln Ursprungswaren sein müssen

2004 und

2005

Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch gefroren

Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse Ursprungswaren sein müssen

2006

Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht ( durchtränkt und abgetopft, glasiert oder kandiert )

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2007

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2008

Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen :

-Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefroren

Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein müssen

-Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol

Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet

- andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 2009

Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 2101

Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszuege, Essenzen und Konzentrate hieraus

Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln Ursprungswaren sein müssen

ex 2103

-Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würzsossen; zusammengesetzte Würzmittel

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind . Senfmehl oder Senf ( einschließlich zubereitetes Senfmehl ) dürfen jedoch verwendet werden

-Senf ( einschließlich zubereitetes Senfmehl )

Herstellen aus Senfmehl

ex 2104

-Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und Brühen sowie Zubereitungen dafür

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005

-Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in loser Schüttung gehören würde, findet Anwendung

ex 2106

Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

2201

Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee

Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungsware sein muß

2202

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Position 2009

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind . Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten und die verwendeten Fruchtsäfte ( ausgenommen Ananas -, Limonen -, Limetten - und Grapefruitsäfte ) der Position 2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein

ex 2204

Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbunden oder unterbrochen ist ( stummgemachter Traubenmost )

Herstellen aus anderem Traubenmost

2205,

ex 2207,

ex 2208

und

ex 2209

Folgende Waren, Weintrauben enthaltend :

Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art; Speiseessig

Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder Position ausser Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte

ex 2208

Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 50 % vol

Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v . H . des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet

ex 2303

Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser ) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT

Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais Ursprungsware sein muß

ex 2306

Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven Ursprungswaren sein müssen

2309

Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art

Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungswaren sein müssen

2402

Zigarren ( einschließlich Stumpen ), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabaksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein müssen

ex 2403

Rauchtabak

Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabaksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein müssen

ex 2504

Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen

Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgraphit

ex 2515

Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise

ex 2516

Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise

ex 2518

Dolomit, gebrannt

Brennen von nicht gebranntem Dolomit

ex 2519

Natürliches Magnesiumcarbonat ( Magnesit ), gebrochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magnesia und geschmolzene totgebrannte ( gesinterte ) Magnesia

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat ( Magnesium ) verwendet werden

ex 2520

Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2524

Natürliche Asbestfasern

Herstellen aus Asbestkonzentrat

ex 2525

Glimmerpulver

Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall

ex 2530

Farberden, gebrannt oder gemahlen

Brennen oder Mahlen von Farberden

ex 2707

Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmässig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen ( einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische ), zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe

Waren des Anhangs V

2709

bis

2715

Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse Stoffe; Mineralwachse

Waren des Anhangs V

ex Kapitel 28

Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 besondere Regeln angeführt sind

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2811

Schwefeltrioxid

Herstellen aus Schwefeldioxid

ex 2833

Aluminiumsulfate

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 29

Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab -Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 2901

Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe

Waren des Anhangs V

ex 2902

Cyclane und Cyclene ( ausgenommen Azulene ), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft-oder Heizstoffe

Waren des Anhangs V

ex 2905

Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol oder Glycerin

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

2915

Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen -, Sulfo -, Nitro - oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915 oder 2916 insgesamt 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

ex2932

- Innere Ether und deren Halogen -, Sulfo -, Nitro - oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

- Cyclische Acetale und innere Halbacetale und deren Halogen -, Sulfo -, Nitro - oder Nitrosoderivate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

2933

Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e ); Nucleinsäuren und ihre Salze

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 oder 2933 insgesamt 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

2934

Andere heterocyclische Verbindungen

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 30

Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt sind

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3002

Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen ( ausgenommen Hefen ) und ähnliche Erzeugnisse :

- Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

- andere :

- menschliches Blut

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

-tierisches Blut zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

-Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin und Serumglobine

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

-Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

- andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002; jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3003

und

3004

Arzneiwaren ( ausgenommen Waren der Positionen 3002, 3005 oder 3006 )

Herstellen, bei dem

- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

-der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und ex Kapitel 31

Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die unter der nachfolgenden Position ex 3105 eine besondere Regel angeführt ist

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3105

Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen :

- Natriumnitrat

- Calciumcyanamid

- Kaliumsulfat

- Kaliummagnesiumsulfat

Herstellen, bei dem

-alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises nicht überschreitet

-der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

ex Kapitel 32

Gerb - und Farbstoffauszuege; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln angeführt sind

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3201

Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und andere Derivate

Herstellen aus Gerbstoffauszuegen pflanzlichen Ursprungs

3205

Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken ( 1 )

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Positionen 3202 und 3204; jedoch können Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 33

Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech -, Körperpflege - oder Schönheitsmittel, ausgenommen die Waren, für die unter der nachfolgenden Position 3301 eine besondere Regel angeführt ist

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3301

Etherische Öle ( auch terpenfrei gemacht ), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtfluechtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen etherischer Öle

Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe ( 2 ) dieser Position; jedoch können Vormaterialien derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 34

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dental Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 3403 und ex 3404 besondere Regeln angeführt sind

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3403

Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT

Waren des Anhangs V

ex 3404

Künstliche Wachse und zubereitete Wachse :

- auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen

Waren des Anhangs V

- andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus

- hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516

-Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1519

-Vormaterialien der Position 3404;

jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet

ex Kapitel 35

Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 besondere Regeln angeführt sind

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3505

Dextrine und andere modifizierte Stärken ( z . B . Quellstärke oder veresterte Stärke ); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken :

- Stärkeether und -ester

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505

- andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus solchen der Position 1108

ex 3507

Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

Kapitel 36

Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zuendhölzer; Zuendmetallegierungen; leicht entzuendliche Stoffe

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex Kapitel 37

Erzeugnisse zu photographischen und kinematographischen Zwecken; ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen 3701, 3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

( 1 )

( 2 )

( 3 )

3701

Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art ( ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe ); lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die Position 3702 einzureihen sind

3702

Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art ( ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe ); lichtempfindliche photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind

3704

Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt

Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind

ex Kapitel 38

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt sind

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3801

- Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkolloider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

-Graphit in Form von Pasten, bestehend aus einer Mischung von mehr als 30 % GHT von Graphit mit Mineralölen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3803

Tallöl, raffiniert

Raffinieren von rohem Tallöl

ex 3805

Sulfatterpentinöl, gereinigt

Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl

ex 3806

Harzester

Raffinieren von Harzspuren

ex 3807

Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt

Destillieren von Holzteer

3808

bis

3814,

3818

bis

3820,

3822,

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie :

-Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend, der Position 3811

Waren des Anhangs V

3823

-folgende Waren der Position 3823 :

- zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten

-Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und Esther der Naphtensäuren

-Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905

-Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze

-Ionenaustauscher

-absorbierende Zubereitungen ( Geter ) zum Vervollständigen des Hochvakuums in elektrischen Lampen und Röhren

-nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3808

bis

3814,

3818

bis

3820,

3822,

3823

( Fortsetzung )

- Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen

-Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren

-Fuselöle und Dippelöle

-Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen

-Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien

-andere

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex3901 bis

3915

Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und Bruch aus Kunststoffen; ausgenommen die Waren, für die unter der nachfolgenden Position ex 3907 eine besondere Regel angeführt ist :

- Additionshomopolymerisationserzeugnisse

Herstellen, bei dem

-der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

und

-der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1 )

- andere

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v . H . des Ab-Werk -Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1 )

ex 3907

Copolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren ( ABS )

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind . Jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

3916 bis

3921

Halb - und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausgenommen für die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920 besondere Regeln angeführt sind :

-Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

- andere

- aus Additionshomopolymerisationserzeugnissen

Herstellen, bei dem

-der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

und

-der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1 )

- andere

Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitel 39 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet ( 1 )

ex 3916 und

ex 3917

Profile, Rohre und Schläuche

Herstellen, bei dem

- der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

und

-der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware einzureihen sind, 20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 3920

Folien und Filme aus Ionomeren

Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist

3922

bis

3926

Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 4001

Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp

Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk

4005

Kautschukmischungen ( sogenannte Masterbatches ), nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v . H . des Ab-Werk -Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

4012

Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder gebraucht]; Vollreifen oder Hohlkammerreifen [auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus Kautschuk

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus solchen der Position 4011 oder 4012

ex 4017

Waren aus Hartkautschuk

Herstellen aus Hartkautschuk

ex 4102

Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart

Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen

4104

bis

4107

Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109

Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

4109

Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metallisierte Leder

Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, wenn sein Wert 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 4302

Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt :

- in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen

Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302

- andere

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

4303

Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302

ex 4403

Rohholz, zwei - oder vierseitig grob zugerichtet

Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit

ex 4407

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt

Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken

ex 4408

Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz ( auch zusammengefügt ), mit einer Dicke von 6 mm oder weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt

Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken

ex 4409

- Holz ( einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt ), entlang einer oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profiliert ( gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet ), geschliffen oder keilverzinkt

Schleifen oder Keilverzinken

- Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese

Fräsen oder Profilieren

ex 4410

bis

ex 4413

Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke

Fräsen oder Profilieren

ex 4415

Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz

Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Masse zugeschnittenen Brettern

ex 4416

Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz

Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet

ex 4418

- Bautischler - und Zimmermannsarbeiten, aus Holz

Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und Schindeln ( " shingles" und "shakes ") verwendet werden

-Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese

Friesen oder Profilieren

ex 4421

Holz für Zuendhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe

Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409

4503

Waren aus Naturkork

Herstellen aus Kork der Position 4501

ex 4811

Papier und Pappe, nur liniert oder kariert

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

4816

Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs - und Umdruckpapier ( ausgenommen Waren der Position 4809 ), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

4817

Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten ( ohne Bilder ) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe

Herstellen, bei dem

- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und

-der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 4818

Toilettenpapier

Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

ex 4819

Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern

Herstellen, bei dem

-alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und

-der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

ex 4820

Briefpapierblöcke

Herstell