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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3542/88 DER KOMMISSION vom 15 . November 1988 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3483/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3977/87 des Rates vom 21 . Dezember 1987 über die zulässigen Gesamtfangmengen und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen ( 1988 ) ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3472/88 ( 4 ), sieht für 1988 Quoten für Kabeljau vor .

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt .

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a ( EG-Zone ) und IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1988 zugeteilte Quote erreicht . Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 7 . November 1988 verboten . Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a ( EG-Zone ) und IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1988 zugeteilte Quote als ausgeschöpft .

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a ( EG-Zone ) und IV durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt mit Wirkung vom 7 . November 1988 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 15 . November 1988 Für die Kommission António CARDOSO E CUNHA Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 207 vom 29 . 7 . 1987, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 2 .

( 3 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 305 vom 10 . 11 . 1988, S . 12 .
Nr.L310/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.11.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.3545/88DERKOMMISSION
vom15.November 1988
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2306/88(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2336/88derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3535/88(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2336/88enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.November1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.November1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(l)ABl.Nr.L177Vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.65.
OABl.Nr.L203vom28.7.1988,S.22.
OABl.Nr.L309vom15.11.1988,S.25.

16.11.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L310/13
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom15.November1988zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
,KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110
17011190
17011210
17011290
17019100
17019910
1701999035,900
35,90(')
35,90(')
35,90(')
45,00
45,00
45,00(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommissionberechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
(2)DieserBetraggemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81giltaußerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
*****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3522/88 DER KOMMISSION

VOM 11 . NOVEMBER 1988

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2635/88 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE VERWENDUNG VON KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ZU FÜTTERUNGSZWECKEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 822/87 DES RATES VOM 16 . MÄRZ 1987 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2964/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 45 ABSATZ 9,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EIN FEHLER, DER BEI ANNAHME DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2635/88 DER KOMMISSION ( 3 ) UNTERLAUFEN IST, SOLLTE BERICHTIGT WERDEN . DAZU EMPFIEHLT ES SICH KLARZUSTELLEN, DASS MIT DEM KONTROLLEXEMPLAR T 5 DIE VERWENDUNG GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2823/87 DER KOMMISSION ( 4 ) UND NICHT DIE DENATURIERUNG NACHGEWIESEN WIRD .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2635/88 WIRD DAS WORT "DENATURIERUNG" DURCH DAS WORT "VERWENDUNG" ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . SEPTEMBER 1988 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 11 . NOVEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 84 VOM 27 . 3 . 1987, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 269 VOM 29 . 9 . 1988, S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1988, S . 8 .

( 4 ) ABL . NR . L 270 VOM 23 . 9 . 1987, S . 1 .
12.11.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.3517/88DERKOMMISSION
vom11.November 1988
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.1787/87zurEröffnungdesInterven­
tionsankaufsfürbestimmteMitgliedstaaten undQualitätenundzurFestsetzung
derAnkaufspreise fürRindfleisch
genanntenArtikels6aAbsatz4unddesArtikels3Absatz
2derVerordnung (EWG)Nr.2226/78derKommission
O,zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
3338/88(*),dieÄnderungderListederMitgliedstaaten
oderGebieteeinesMitgliedstaats sowiederinterventions­
fähigenQualitätengemäßdemAnhangzudieserVerord­
nungzurFolge—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchHieVerord­
nung(EWG)Nr.2248/88(2),insbesondereaufArtikel6a
Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1787/87derKommis­
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.
3438/88(4),wurdenderInterventionsankauf für
bestimmteMitgliedstaaten oderGebieteeinesMitglied­
staatsundQualitäteneröffnetunddieAnkaufspreise für
Rindfleischfestgesetzt.
UnterBerücksichtigung derderKommissionbekannten
AngabenundNotierungenhatdieAnwendungdesArtikel1
DerAnhangIdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
1787/87wirddurchdenAnhangdervorliegenden
Verordnungersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.November1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.November1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
2)ABl.Nr.L198vom26.7.1988,S.24.
(3)ABl.Nr.L168vom27.6.1987,S.22.
OABl.Nr.L302vom5.11.1988,S.9.OABl.Nr,L261vom26.9.1978,S.5.
WABl.Nr.L295vom28.10.1988,S.50.

Nr.L307/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.11.88
ANHANG
„ANHANGI
Mitgliedstaaten oderGebieteeinesMitgliedstaats undQualitäts­
gruppen
MitgliedstaatoderGebiet
einesMitgliedstaatsQualität
(KategorieundKlasse)
AU,AR,AO
CR
AU,AR,CR,COBelgien
Dänemark
Deutschland
Spanien
Frankreich
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
VereinigtesKönigreich
NordirlandAU,AR
CU
AO
AR,AO,CO
AR
CU
CU,CR,CO"
*****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3484/88 DES RATES

VOM 8 . NOVEMBER 1988

ZUR ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES SAUMFLEISCH VON RINDERN DES KN-CODE 0206 29 91 ( 1988 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ) HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET, FÜR GEFRORENES SAUMFLEISCH VON RINDERN DES KN-CODE 0206 29 91 EIN JÄHRLICHES GEMEINSCHAFTLICHES ZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ VON 4 V . H . ZU ERÖFFNEN, DESSEN MENGE AUF 1 500 TONNEN FESTGESETZT IST . DIESES KONTINGENT IST DAHER FÜR DAS JAHR 1988 ZU ERÖFFNEN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN, DASS ALLE BETROFFENEN MARKTTEILNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DER VORGESEHENE KONTINGENTZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE ANGEWENDET WIRD . ZU DIESEM ZWECK ERWEIST SICH ZUR VERWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONGINGENTS EIN SYSTEM ALS ZWECKMÄSSIG, DAS SICH AUF DIE VORLAGE EINES ECHTHEITSZEUGNISSES ÜBER DIE ART, DIE HERKUNFT UND DEN URSPRUNG DER WARE STÜTZT .

DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEN BESTIMMUNGEN MÜSSEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2248/88 ( 2 ), ERLASSEN WERDEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR GEFRORENES SAUMFLEISCH VON RINDERN DES KN-CODE 0206 29 91 WIRD FÜR DAS JAHR 1988 EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ERÖFFNET .

DIE GESAMTMENGE DIESES KONTINGENTS BETRAEGT 1 500 TONNEN .

( 2 ) IM RAHMEN DIESES KONTINGENTS WIRD DER ANWENDBARE ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 4 V . H . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG FESTGELEGT, INSBESONDERE :

A ) DIE BESTIMMUNGEN, MIT DENEN ART, HERKUNFT UND URSPRUNG DER WARE GARANTIERT WERDEN SOLLEN,

B ) DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANERKENNUNG DES DOKUMENTS, DAS DIE NACHPRÜFUNG DER UNTER BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN GARANTIEN ERMÖGLICHT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM ZWEITEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . NOVEMBER 1988 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . PEPONIS

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968, S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 198 VOM 26 . 7 . 1988, S . 24 .
Nr.L306/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.11.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.3489/88DERKOMMISSION
vom10.November 1988
zurFestsetzungderBeträge,welcheimSektorRindfleischaufErzeugnisse ,die
dasVereinigteKönigreichinderWochevom17.bis23.Oktober1988verlassen
haben,erhobenwerden
KönigreichsaufErzeugnissedesAnhangsdieserVerord­
nungzuerhebendenBeträgewöchentlichvonder
Kommissionfestgesetzt.
EssinddaherdieaufdiejenigenErzeugnissezuerhe­
bendenBeträgefestzusetzen,dieinderWochevom17.
bis23.Oktober1988dasVereinigteKönigreichverlassen
haben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1347/86desRates
vom6.Mai1986überdieGewährungeinerPrämiebei
derSchlachtungbestimmterausgewachsener Schlacht­
rinderimVereinigtenKönigreich('),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.467/87(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1695/86der
Kommissionvom30.Mai1986mitdenDurchführungs­
bestimmungen fürdieSchlachtprämie fürausgewachsene
Schlachtrinder imVereinigtenKönigreich(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3988/87(4),insbeson­
dereaufArtikel7Absatz1, v
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1347/86
wirdeinBetraginHöhederimVereinigtenKönigreich
gewährtenvariablenSchlachtprämie aufFleischund
Zubereitungen beiihremVersandnachanderenMitglied­
staatenoderihrerAusfuhrnachDrittländernerhoben,
wenndieseErzeugnissevonTierenstammen,fürdie
diesePrämiegewährtwurde.
GemäßArtikel7Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1695/86werdendiebeimVerlassendesVereinigtenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InAnwendungvonArtikel3dergeändertenVerordnung
.(EWG)Nr.1347/86werdenimAnhangdieBeträgefest­
.gesetzt,welcheaufdieinArtikel7Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1695/86genanntenErzeugnisse,diedas
HoheitsgebietdesVereinigtenKönigreichsimLaufeder
Wochevom17.bis23.Oktober1988verlassenhaben,
erhobenwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft
SiegiltmitWirkungvom17.Oktober1988.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.November1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
1
(')ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.40.
OABl.Nr.L48vom17.2.1987,S.1.
(3)ABl.Nr.L146vom31.5.1986,S.56.
OABl.Nr.L376vom31.12.1987,S.31

11.11.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L306/15
ANHANG
Beträge,welcheaufdieErzeugnisse ,diedasHoheitsgebiet desVereinigtenKönigreichsin
derWochevom17.bis23.Oktober1988verlassenhaben,erhobenwerden
(ECU/100kgNettogewicht)
KN-Code Betrag
02011010 26,26474
02011090 26,26474
02012011 26,26474
02012019 26,26474
02012031 21,01179
02012039 21,01179
02012051 31,51769
02012059 31,51769
02012090 21,01179
020130 35,98269
02021000 26,26474
02022010 26,26474
02022030 21,01179
02022050 31,51769
02022090 21,01179
02023010 35,98269
02023050 35,98269
02023090 35,98269
02061095 35,98269
02062991 35,98269
02102010 21,01179
02102090 29,94180
02109041 29,94180
16025010(') 29,94180
16025010(2) 21,01179
(')Erzeugnisse ,die80odermehrGewichtshundtfrtteile Rindfleischenthalten.
(2)Andere.
8.11.88 Nr.L303/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3456/88DERKOMMISSION
vom7.November 1988
zurFestsetzungderBeträge,welcheimSektorRindfleischaufErzeugnisse ,die
dasVereinigteKönigreichinderWochevom10.bis16.Oktober1988verlassen
haben,erhobenwerden
KönigreichsaufErzeugnissedesAnhangsdieserVerord­
nungzuerhebendenBeträgewöchentlichvonder
Kommissionfestgesetzt.
EssinddaherdieaufdiejenigenErzeugnissezuerhe­
bendenBeträgefestzusetzen,dieinderWochevom10.
bis16.Oktober1988dasVereinigteKönigreichverlassen
haben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1347/86desRates
vom6.Mai1986überdieGewährungeinerPrämiebei
derSchlachtungbestimmterausgewachsener Schiächt­
rinderimVereinigtenKönigreich('),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.467/87(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1695/86der
Kommissionvom30.Mai1986mitdenDurchführungs­
bestimmungen fürdieSchlachtprämie fürausgewachsene
Schlachtrinder imVereinigtenKönigreich(3),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3988/87(4),insbeson­
dereaufArtikel7Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1347/86
wirdeinBetraginHöhederimVereinigtenKönigreich
gewährtenvariablenSchlachtprämie aufFleischund
Zubereitungen beiihremVersandnachanderenMitglied­
staatenoderihrerAusfuhrnachDrittländernerhoben,
wenndieseErzeugnissevonTierenstammen,fürdie
diesePrämiegewährtwurde.
GemäßArtikel7Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1695/86werdendiebeimVerlassendesVereinigtenArtikel1
InAnwendungvonArtikel3dergeändertenVerordnung
(EWG)Nr.1347/86werdenimAnhangdieBeträgefest­
gesetzt,welcheaufdieinArtikel7Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1695/86genanntenErzeugnisse,diedas
Hoheitsgebiet desVereinigtenKönigreichsimLaufeder
Wochevom10.bis16.Oktober1988verlassenhaben,
erhobenwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom10.Oktober1988.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.November1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.40.
(2)ABl.Nr.L48vom17.2.1987,S.1.
3ABl.Nr.L146vom31.5.1986,S.56.
4)ABl.Nr.L376vom31.12.1987,S.31

8.11.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L303/17
ANHANG
Beträge,welcheaufdieErzeugnisse,diedasHoheitsgebiet desVereinigtenKönigreichsin
derWochevom10.bis16.Oktober1988verlassenhaben,erhobenwerden
(ECU/100kgNettogewicht)
KN-Code Betrag
02011010 25,49560
02011090 25,49560
02012011 25,49560
02012019 25,49560
02012031 20,39648
02012039 20,39648
02012051 30,59472
02012059 30,59472
02012090 20,39648
020130 34,92897
02021000 25,49560
02022010 25,49560
02022030 20,39648
02022050 .30,59472
02022090 20,39648
02023010 34,92897
02023050 34,92897
02023090 34,92897
02061095 34,92897
02062991 34,92897
02102010 20,39648
02102090 29,06498
02109041 29,06498
16025010(') 29,06498
16025010(2) 20,39648
(')Erzeugnisse,die80odermehrGewichtshundertteile Rindfleischenthalten.
(2)Andere.
Nr.L302/11
5.11.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3439/88DERKOMMISSION
vom4.November1988
zurFestsetzungdesbeiderEinfuhrvongetrocknetenTraubenanwendbaren
Währungskoeffizienten
Mindesteinfuhrpreis fürgetrockneteTraubenund-diebei
Nichteinhaltung diesesPreiseszuerhebendeAusgleichs­
abgabefestgesetzt.DieinAnhangIIdergenannten
VerordnungfestgesetztenEinfuhrpreisesindinFormvon
spezifischenProzentsätzen desMindesteinfuhrpreises
ausgedrückt.DerWährungskoeffizient solltedeshalbauf
denMindesteinfuhrpreis undaufdenEinfuhrpreis
Anwendungfinden—
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
fDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.426/86desRates
vom24."Februar1986überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.2247/88(2),insbesondereaufArtikel9Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2237/85der
Kommissionvom30.Juli1985mitDurchführungsbe­
stimmungenzurMindesteinfuhrpreisregelung fürgetrock­
neteWeintrauben(3),ihsbesondereaufArtikel4,
inErwägungnachstehenderGründe:
NachArtikel4Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2237/85setztdieKommissioneinenWährungskoeffi­
zientenfest,derdemtatsächlichenWährungsunterschied
zwischendemlandwirtschaftlichen Umrechnungskurs für
dieWährungeinesMitgliedstaatsunddemLeitkursoder
gegebenenfallsdemmarktüblichenKursentspricht,wenn
derUnterschiedmindestens2,5Punkteausmacht.
Artikel4Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.2237/85
siehtvor,daßderWährungskoeffizient vorBeginndes
Wirtschaftsjahres unddanachjeweilsamerstenMontag
derMonateNovember,Januar,März,MaiundJulifestge­
setztwird.
MitderVerordnung(EWG)Nr.2303/88derKommission
(4)wurdenderimWirtschaftsjahr 1988/89geltendeNachUmrechnungderindenAnhängenIundIIder
Verordnung(EWG)Nr.2303/88angegebenenMindest­
einfuhrpreiseundEinfuhrpreisemitdemlandwirtschaft­
lichenUmrechnungskurs ineinedernachstehenden
Landeswährungen wirddererhalteneBetragmitdem
folgendenKoeffizientenmultipliziert :
griechischeDrachme
englischesPfund:
französischer Franc:
irischesPfund:
italienischeLira:1,261,
1,122,
1.050,
1.051,
1,060.
Artikel2
I
DieseVerordnungtrittam7.Noverfiber1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.November1988
FürdieKommisston
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(•)ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.
(2)ABl.Nr.L198vom26.7.1988,S.21.
(3)ABl.Nr.L209vom6.8.1985,S.24.
(4)ABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.43.
1.11.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L299/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.3393/88DERKOMMISSION
vom28.Oktober1988
betreffenddieFestsetzungderHöchstbeträge derErstattungen beiderAusfuhr
vonOlivenölfürdie17.Teilausschreibung imRahmendermitderVerordnung
(EWG)Nr.3129/87eröffnetenDauerausschreibung
derAusfuhrerstattung festgesetzt,wobeidieBieterden
Zuschlagerhalten,derenAngebotdemHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung entsprichtoderdarunterliegt.
DieAnwendungdieserVorschriftenführtzurFestsetzung
derimAnhanggenanntenHöchstbeträge derAusfuhr­
erstattung .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2210/88(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1650/86desRates
vom26.Mai1986überdieErstattungenundAbschöp­
fungenbeiderAusfuhrvonOHvenöl(3),insbesondereauf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3129/87derKommis­
sion(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
834/88(*),wurdeeineDauerausschreibung fürdieFestset­
zungderErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenöl
eröffnet.
GemäßArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.3129/87
wirdunterBerücksichtigung insbesonderederLageund
dervoraussichtlichen EntwicklungdesOlivenölmarktes
inderGemeinschaft sowiedesWeltmarktsundaufder
Grundlagedereingegangenen AngeboteeinHöchstbetragHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge derErstattungenbeiderAusfuhrvon
Olivenölfürdie17.Teilausschreibung imRahmender
mitdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.3129/87eröff­
netenDauerausschreibung werdenaufderGrundlageder
imAnhangbis23.Oktober1988eingereichtenAngebote
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.November1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Oktober1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(«)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L197vom26.7.1988,S.1.0ABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.8.
(4)ABl.Nr.L296vom21.10.1987,S.10.hABl.Nr.L85vom30.3.1988,S.22.

Nr.L299/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.11.88
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.Oktober1988betreffenddieFestsetzungderHöchstbe­
trägederErstattungenbeiderAusfuhrvonOlivenölfürdie17.Teilausschreibung imRahmen
dermitderVerordnung (EWG)Nr.3129/87eröffnetenDauerausschreibung
(ECU/100kg)
Erzeugniscode Erstatturtgsbetrag
15091090100 51,00
15091090900—
15099000100 55,50
15099000900—
1510009010Q—
15100090900
NB:DiedieErzeugnissebetreffendenCodesowiedieVerweisungen
undFußnotensinddurchdiegeänderteVerordnung(EWG)Nr.
3846/87derKommission(ABl.Nr.L366vom24.12.1987,S.1)
bestimmt.