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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . NOVEMBER 1980

ÜBER EINE DRINGENDE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL UND MAISGRIESS ALS HILFELEISTUNG FÜR DAS HOHE KOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1140/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1870/80 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 696/76 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1976 ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 HINSICHTLICH DER VERFAHREN ZUR BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 8 . MAI 1979 ÄUSSERTE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEINE ABSICHT , IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 2 000 TONNEN GETREIDE AN DAS HOHE KOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE ALS NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMM 1979 BEREITZUSTELLEN .

ANGESICHTS DER NOTWENDIGKEIT EINER SOFORTIGEN HILFELEISTUNG IST ES ERFORDERLICH , FÜR DIE LIEFERUNG AUF EIN VERFAHREN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE ZURÜCKZUGREIFEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 696/76 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1976 KAUFT DAS AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI SUI MERCATI AGRICOLI ( AIMA ) , VIA PALESTRO 81 , ROMA ( INTERVENTIONSSTELLE ) , DURCH DEN ABSCHLUSS EINES VERTRAGES DER FREIHÄNDIGEN VERGABE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT

- 752 TONNEN WEICHWEIZENMEHL ,

- 555 TONNEN MAISGRIESS ,

DIE FÜR DAS HOHE KOMMISSARIAT DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE BESTIMMT SIND .

( 2 ) FÜR DEN ABSCHLUSS DES VERTRAGES DER FREIHÄNDIGEN VERGABE MUSS DAS AIMA DIE BILLIGSTEN BEDINGUNGEN SUCHEN .

( 3 ) DER VERTRAG BETRIFFT DEN KAUF UND DIE LIEFERUNG DES ERZEUGNISSES , FRACHTFREI UND ENTLADEN NACH KOUSSERI VIA DOVALA .

( 4 ) DAS ERZEUGNIS MUSS IN NEUEN JUTESÄCKEN , GEFÜTTERT MIT BAUMWOLLSÄCKEN VON 50 KILOGRAMM NETTO VERPACKT SEIN . DIE SÄCKE WERDEN DURCH AUFDRUCK AUF DIE ÄUSSERE UMSCHLIESSUNG WIE FOLGT GEKENNZEICHNET :

WEICHWEIZENMEHL

WHEAT FLOUR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / FOR FREE DISTRIBUTION / UNHCR ASSITANCE FOR CHADIAN REFUGEES IN CAMEROON / KOUSSERRI VIA DOUALA "

MAISGRIESS

MAIZE MEAL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / FOR FREE DISTRIBUTION / UNHCR ASSISTANCE FOR CHADIAN REFUGEES IN CAMEROON / KOUSSERI VIA DOUALA " .

IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE UMFÜLLUNG MUSS DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER 2 % LEERE SÄCKE DERSELBEN QUALITÄT WIE DIE DIE WARE ENTHALTENDEN SÄCKE LIEFERN . DIESE SÄCKE MÜSSEN AUSSER DER AUFSCHRIFT AUCH EIN GROSSES R TRAGEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ERZEUGNIS MUSS FOLGENDE MERKMALE AUFWEISEN :

WEICHWEIZENMEHL

- FEUCHTIGKEITSGEHALT : HÖCHSTENS 14 V . H . ,

- PROTEINGEHALT : MINDESTENS 10,5 V . H . ( N MAL 6,25 , BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE ) ,

- ASCHEGEHALT : HÖCHSTENS 0,62 V . H . , BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE .

WEIST DAS ERZEUGNIS NICHT DIE VORSTEHEND GENANNTEN MERKMALE AUF , SO WIRD DIE ANNAHME VERWEIGERT .

MAISGRIESS DER TARIFSTELLE 11.02 A V A ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

- FEUCHTIGKEITSGEHALT : HÖCHSTENS 13 V . H . ,

- SÄUREGEHALT : HÖCHSTENS 0,6 V . H .

WEIST DAS ERZEUGNIS NICHT DIE VORSTEHEND GENANNTEN MERKMALE AUF , SO WIRD DIE ANNAHME VERWEIGERT .

( 2 ) ZU DIESEM ZWECK LÄSST DIE INTERVENTIONSSTELLE DES VERSCHIFFUNGSLANDES ZUM ZEITPUNKT DER VERLADUNG IM HAFEN EINE KONTROLLE DER ART , QUALITÄT UND VERPAKKUNG DER WARE VORNEHMEN . BEI ABSCHLUSS DIESER KONTROLLE WIRD EINE BESCHEINIGUNG AUSGESTELLT . DIE DARAUS ERWACHSENDEN KOSTEN WERDEN VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER GETRAGEN .

( 3 ) DIE ENTNAHME VON PROBEN FÜR DIE ANALYSE SOWIE DIE KONTROLLE WERDEN NACH DEN BRANCHENVORSCHRIFTEN DES VERSCHIFFUNGSLANDES ENTNOMMEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEI UNTERSCHRIFT DES VERTRAGES MUSS DER BETEILIGTE EINE KAUTION VON 12 ECU JE TONNE DES ERZEUGNISSES STELLEN . DIESE KAUTION VERFÄLLT NACH DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ARBEITEN INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST UND FÜR DIE NICHT AUFGENOMMENEN MENGEN IM FALL HÖHERER GEWALT .

( 2 ) DIE KAUTION NACH ABSATZ 1 KANN IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

ARTIKEL 4

DIE VERSCHIFFUNG MUSS ZWISCHEN DEM 1 . UND DEM 31 . DEZEMBER 1980 STATTFINDEN .

ARTIKEL 5 DIE INTERVENTIONSSTELLE VERLANGT VOM BETEILIGTEN FOLGENDE AUSKÜNFTE :

A ) NACH JEDER LIEFERUNG EINE BESTÄTIGUNG DER VERSCHIFFTEN MENGEN , DER QUALITÄT DER WARE UND DEREN VERPACKUNG ;

B ) DAS ABGANGSDATUM DER SCHIFFE UND DAS VORAUSSICHTLICHE DATUM FÜR DIE ANKUNFT DER ERZEUGNISSE ;

C ) ALLE WÄHREND DES TRANSPORTS DER ERZEUGNISSE VORGEKOMMENEN EVENTÜLLEN EREIGNISSE .

DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERMITTELT DIESE AUSKÜNFTE SOFORT NACH DEREN ERHALT AN DIE KOMMISSION SOWIE EIN EXEMPLAR DES VERTRAGES DER FREIHÄNDIGEN VERGABE .

ARTIKEL 6

DIE INTERVENTIONSSTELLE WIRD ERMÄCHTIGT , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FÜR DIESE AKTION EINE ABSCHLAGSZAHLUNG VON 80 V . H . AUF DEN WERT DER IM KONNOSSEMENT AUFGEFÜHRTEN MENGEN ZU BEZAHLEN GEGEN VORLAGE EINER DURCHSCHRIFT DIESES GLEICHEN DOKUMENTS UND GEGEN STELLUNG EINER KAUTION , DIE GLEICH DEM BETRAG DER ABSCHLAGSZAHLUNG IST .

ARTIKEL 7

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975, S . 89 .

( 4 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1976 , S . 8 .