Gemeinsame Aktion des Rates

vom 29. Juni 2001

betreffend die Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

(2001/492/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat am 15. Juni 2001 erklärt, dass die Europäische Union bereit ist, auf den Fortschritten in den derzeitigen Gesprächen aufzubauen und sich weiter für eine Erleichterung des politischen Dialogs in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einzusetzen. Er ist in diesem Zusammenhang übereingekommen, für eine begrenzte Zeit einen Vertreter der EU zu benennen, der seinen Sitz in Skopje hat und dem Hohen Vertreter unterstellt ist.

(2) Zu diesem Zweck ist der Rat am 25. Juni 2001 übereingekommen, den von Frankreich vorgeschlagenen Bewerber zu ernennen.

(3) Im Einklang mit den vom Rat am 30. März 2000 angenommenen Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für EU-Sonderbeauftragte können die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission die Mission des Sonderbeauftragten auf Antrag aus ihren eigenen Mitteln in angemessener und vertretbarer Weise unterstützen -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird Herr François LEOTARD ernannt.

Artikel 2

Der Sonderbeauftragte untersteht dem Hohen Vertreter und hat die Aufgabe,

a) enge Kontakte mit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den am politischen Prozess beteiligten Parteien herzustellen und zu pflegen;

b) die Beratung und Unterstützung der EU im politischen Prozess anzubieten;

c) enge Verbindung zu den örtlichen Vertretern des Vorsitzes, den Missionsleitern und der Europäischen Kommission sowie zur "European Union Monitoring Mission" (EUMM) zu halten;

d) enge Kontakte mit anderen relevanten internationalen und regionalen Akteuren, einschließlich der lokalen Vertreter der NATO, der OSZE und der VN, herzustellen und zu pflegen, um die erforderliche Koordinierung sicherzustellen;

e) soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der erzielten Vereinbarungen beizutragen;

f) die Entwicklungen und Initiativen im Bereich der Sicherheit aufmerksam zu verfolgen und mit allen relevanten Stellen in Verbindung zu treten.

Artikel 3

(1) In Anbetracht der Dringlichkeit der Situation wird der Großteil der Verwaltungsausgaben des Sonderbeauftragten ausnahmsweise von Frankreich getragen.

(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag, der operative Ausgaben im Zusammenhang mit der Mission des Sonderbeauftragten abdecken soll, wird in einem künftigen Beschluss des Rates im Einklang mit den am 30. März 2000 angenommenen Leitlinien festgesetzt.

Artikel 4

Der Sonderbeauftragte der EU legt dem Rat über den Hohen Vertreter aus eigener Initiative oder auf Ersuchen regelmäßige Berichte über die Umsetzung seines politischen Mandats vor.

Artikel 5

(1) Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie gilt bis zum 29. Oktober 2001.

(2) Diese Gemeinsame Aktion wird regelmäßig überprüft.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh