ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/285/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Spanien sind Ausbrüche von klassischer Schweinepest aufgetreten.

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, Schweinesperma, Schweineeizellen und -embryonen können diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

Spanien hat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.

Die Seuchenlage ist noch unklar. Daher müssen besondere Verbringungskontrollen eingeführt werden.

Es ist möglich, geographische Gebiete abzugrenzen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht. Daher können die Handelsbeschränkungen regional angewendet werden.

Um eine Verschleppung der Seuche in andere Landesteile zu verhindern, ist es unerläßlich, daß Spanien angemessene Maßnahmen gleichwertigen Ausmaßes trifft.

Schweineembryonen und -eizellen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft, sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission (5), unterliegen denselben Beschränkungen, wie sie für lebende Schweine gelten. Daher ist ihre Verbringung aus Spanien in andere Mitgliedstaaten an bestimmte Schutzmaßnahmen gebunden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Spanien versendet keine Schweine in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, die Tiere stammen aus einem anderen als den in Anhang I aufgelisteten Gebieten.

(2) Spanien versendet keine Schweine aus anderen als den in Anhang I aufgelisteten Gebieten in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, die Schweine stammen aus einem Betrieb, in den in den dreißig Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind.

(3) Schweine aus anderen als den in Anhang I aufgelisteten Gebieten dürfen nur in andere Mitgliedstaaten versandt werden, wenn die zentrale Veterinärbehörde und die zuständigen lokalen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats drei Tage im voraus von der zuständigen lokalen Veterinärbehörde entsprechend benachrichtigt werden.

(4) Spanien versendet keine Schweine aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten in andere Landesteile, es sei denn, sie sind zur unmittelbaren Schlachtung bestimmt und werden in von den zuständigen Veterinärbehörden festgelegten spanischen Schlachthöfen geschlachtet. Die Transportmittel müssen in diesem Falle amtlich verplombt sein.

Artikel 2

Spanien versendet kein Schweinesperma in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, das Sperma stammt von Ebern, die in einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (6), die außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegt, gehalten werden.

Artikel 3

(1) Die in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (7) vorgesehene Gesundheitsbescheinigung, die Schweinesendungen aus Spanien beiliegen muß, ist um folgenden Vermerk zu ergänzen:

"Tiere gemäß der Entscheidung 97/285/EG der Kommission vom 30. April 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien."

(2) Die in der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vorgesehene Gesundheitsbescheinigung, die Sendungen von Ebersperma aus Spanien beiliegen muß, ist um folgenden Vermerk zu ergänzen:

"Sperma gemäß der Entscheidung 97/285/EG der Kommission vom 30. April 1997 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien."

Artikel 4

Spanien stellt sicher, daß Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen verwendet wurden, nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer die Desinfektion nachweisen muß.

Artikel 5

(1) Unter Verwendung des Formblatts gemäß Anhang II übermittelt Spanien wöchentlich Daten über den Verlauf der klassischen Schweinepest.

(2) Diese Entscheidung wird vor dem 15. Mai 1997 überprüft.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.

(5) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62.

(7) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

ANHANG I

Comarcas

Pla d'Urgell

Urgell

Noguera

Segrià

Garrigues

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>