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VERORDNUNG (EWG Nr. 2124/85 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1985

über weiterführende Maßnahmen im Sektor Getreide, ausgenommen Hartweizen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für Getreide mit Ausnahme von Hartweizen beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. August. Der Rat hat die Preise für die betreffenden Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 für das Wirtschaftsjahr 1985/1986 noch nicht erlassen. Die Kommission sieht sich deshalb in Erfuellung der ihr nach dem Vertrag obliegenden Aufgaben veranlasst, die zur Sicherung des Funktionierens der gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Getreidesektor unerläßlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden zu Erhaltungszwecken getroffen und greifen den Preisbeschlüssen des Rates für das Wirtschaftsjahr 1985/86 nicht vor.

Eine - selbst vorläufige - Beibehaltung der im Wirtschaftsjahr 1984/85 angewandten Interventionspreise würde angesichts einer für das neue Wirtschaftsjahr möglicherweise erfolgenden Preissenkung unzweifelhaft die Gefahr massiver Anlieferungen von Getreide der neuen Ernte zur Intervention hervorrufen. Zur Verhütung nachteiliger Störungen der Verwaltung des Getreidesektors sollten als weiterführende und vorläufige Maßnahme die für das Wirtschaftsjahr 1984/85 festgesetzten Ankaufspreise gesenkt werden.

Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 enthält die Verpflichtung, die Richt- und Interventionspreise zu senken, wenn der Durchschnitt der tatsächlichen Erzeugung der drei letzten Wirtschaftsjahre die festgelegten Garantieschwellen überschreitet. Eine gemäß diesem Artikel automatisch vorgenommene Preissenkung nach Maßgabe der festgestellten Überschreitung der genannten Schwellen hätten einen für eine weiterführende Maßnahme übermässigen Preisrückgang zur Folge. Unter Berücksichtigung der im Rat erkennbar gewordenen Ausrichtung und des geänderten Vorschlags der Kommission sollte dieser Rückgang vielmehr auf 1,8 % beschränkt werden. Eine Preissenkung in diesem Umfang ermöglicht eine spätere Anpassung, falls die Preise auf einem höheren Niveau festgesetzt werden sollten.

Die Schwellenpreise sind von den vom Rat festzulegenden Richtpreisen abgeleitete Preis. Um die Kontinuität des Funktionierens der Ein- und Ausfuhrregelung für Getreide und Getreiderzeugnisse sicherzustellen, sollte ein Preis berechnet werden, der bei der Festsetzung der Abschöpfungen einerseits und der Berichtigungen im Fall der Vorausfestsetzung der Abschöpfung und Erstattung andererseits als Berechnungsgrundlage dient. Dieser Preis ist unter Berücksichtigung eines Interventionspreises, der niedriger ist als der im Wirtschaftsjahr 1984/1985 gültige Interventionspreis, und der Kostenbestandteile zu berechnen, die bei der Ableitung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1413/84 der Kommission (3), festgesetzten Schwellenpreise berücksichtigt worden sind.

Die Interventions- und Schwellenpreise für die genannten Erzeugnisse werden um monatliche Zuschläge erhöht. Die Zuschläge sind einer der für das Funktionieren der in dem betreffenden Sektor geltenden Regelung der Intervention sowie des Aussenhandels maßgeblichen Faktoren. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1020/84 des Rates (4) vorgesehene Regelung sollte deshalb angewandt werden.

Zweck der durch Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vorgesehenen Übergangsvergütung ist es, massive Anlieferungen zur Intervention am Ende des Wirtschaftsjahres zu verhüten. Der Rat ist noch mit einem Vorschlag der Kommission befasst, der die Anwendung dieser Vergütung auch bei Weichweizen und Roggen betrifft. Es wurden umfangreiche Mengen Weichweizen und Roggen auf Lager zurückgehalten, statt sie Ende Mai zur Intervention anzuliefern. Damit der Rat gegebenenfalls eine ausreichende Vergütung für diese Bestände beschließen kann, sollte als weiterführende Maßnahme vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten eine Vergütung gewähren.

Die Erstattungen bei der Erzeugung von Stärkerzeugnissen sowie die Prämie für Kartoffelstärke sind nicht geändert worden. Angesichts des vom Rat anläßlich der Diskussion über die Preise für das Wirtschaftsjahr 1985/86 erneut bestätigten Zusammenhangs zwischen dem Schwellenpreis für Mais und dem von der Stärkefabrik zu zahlenden Mindestpreis muß der letztere Preis wegen der Auswirkung der Verringerung der Interventionspreise für Mais auf den Schwellenpreis dieses Erzeugnisses angepasst werden, damit im Sektor der Stärkeerzeugnisse das Gleichgewicht zwischen der Mais- und Kartoffelstärke erhalten bleibt. Unter Zugrundelegung des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/84 (6), ist deshalb statt 266,81 ECU ein Betrag von 262,54 ECU anzuwenden.

Aus Gründen der Klarstellung ist die Entscheidung 85/309/EWG der Kommission (1) aufzuheben.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Interventionsstellen wenden beim Ankauf von Weichweizen, Gerste, Mais, Sorghum bzw. Roggen zur Intervention einen Preis an, der dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1019/84 des Rates (2) festgesetzten einzigen gemeinsamen Interventionspreis, vermindert um 3,29 ECU/Tonne bzw. dem mit derselben Verordnung festgesetzten einzigen Interventionspreis, vermindert um 3,35 ECU/Tonne, entspricht. Diese Preise werden um die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommission (3) vorgesehenen Zu- und Abschläge berichtigt.

Artikel 2

Zur Bestimmung der im Fall einer Vorausfestsetzung der Einfuhrabschöpfungen und Ausfuhrerstattungen anzuwendenden Berichtigungen entspricht der zu berücksichtigende Preis für den Einfuhr- oder Ausfuhrmonat:

- 249,95 ECU/Tonne für Weichweizen und Mengkorn,

- 229,58 ECU/Tonne für Roggen,

- 227,58 ECU/Tonne für Gerste, Mais, Sorghum, Buchweizen und Hirse,

- 218,93 ECU/Tonne für Hafer,

- 376,68 ECU/Tonne für Weichweizen- und Mengkornmehl,

- 350,41 ECU/Tonne für Roggenmehl,

- 406,81 ECU/Tonne für Grob- und Feingrieß von Weichweizen.

Artikel 3

Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Preise werden ab 1. September 1985 um die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1020/84 vorgesehenen monatlichen Zuschläge erhöht.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren für Weichweizen und für zur menschlichen Ernährung verwendeten Roggen, die in der Gemeinschaft geerntet wurden und sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1984/85 dort auf Lager befinden, eine Vergütung.

(2) Die Vergütung ergibt sich aus der Differenz zwischen

- dem am 1. August 1984 geltenden gemeinsamen einzigen Interventionspreis zuzueglich sieben monatlicher Erhöhungen für Weichweizen,

- dem am 1. August 1984 geltenden einzigen Interventionspreis zuzueglich sieben monatlicher Erhöhungen für Roggen, umgerechnet in Landeswährung mit dem am 31. Juli 1985 geltenden repräsentativen Kurs und den in Artikel 1 genannten Interventionspreisen, umgerechnet in Landeswährung mit dem am 1. August 1985 geltenden repräsentativen Kurs.

Führt die Berechnung zu einem negativen Betrag, so wird die Vergütung auf Null festgesetzt.

(3) Die in Absatz 1 genannte Übergangsvergütung wird nicht für Weichweizen und Roggen gewährt, die aus der Ernte 1985 stammen oder nicht den für die Intervention im Wirtschaftsjahr 1984/85 vorgeschriebenen Qualitätsanforderungen entsprechen.

Für Roggen, der sich am Ende des Wirtschaftsjahres im Besitz von Mühlen befindet, ist das Mahlen zum Zweck der menschlichen Ernährung als Nachweis für eine ausreichende Qualität zulässig. Dieser Nachweis ist spätestens Ende 1985 zu erbringen.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 1821/81 der Kommission (4) findet auf die mit der vorliegenden Verordnung geregelte Übergangsvergütung Anwendung.

Artikel 5

Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 erhöht sich die Erstattung bei der Erzeugung um mindestens 262,54 ECU.

Artikel 6

Diese Verordnung gilt unbeschadet der vom Rat gemäß den Artikeln 3, 6, 9 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zu treffenden Beschlüsse.

Artikel 7

Die Entscheidung 85/309/EWG wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 136 vom 23. 5. 1984, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 57.

(6) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 14.

(1) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 52.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1981, S. 10.