Nr.L123/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften11.5.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.April1978,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönig­
reichderNiederlandeermächtigtwerden,ausdenPhilippinenstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheKleiderausGewe­
benundausGewirken,fürFrauen,MädchenundKleinkinder ,ausWolle,Baum­
wolleoderaussynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffenderTarifstellenex
60.05AIIundex61.02BdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(78/426/EWG)
Diesewirtschaftlichen Schwierigkeiten sindzumgro­
ßenTeilaufunterschiedliche Wettbewerbsbedingun ­
genzurückzuführen ,dieesermöglichen ,daßdieAus­
fuhrpreiseerheblichniedrigersindalsdieentsprechen­
denErzeugerpreise inderGemeinschaft .
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(1),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerdener­
mächtigt,dienachstehenden ausdenPhilippinen
stammendenundindenanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlichen WarenvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,soferndieAnträge
aufAusstellungderEinfuhrpapiere nachdem4.April
1978gestelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieBenelux­
Regierungenam14.April1978beiderKommission
derEuropäischenGemeinschaften eingereichthaben,
umermächtigtzuwerden,ausdenPhilippinenstam­
mendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlicheKleiderausGewebenundaus
Gewirken,fürFrauen,MädchenundKleinkinder ,aus
Wolle,Baumwolleoderaussynthetischenoderkünstli­
chenSpinnstoffenderTarifstellenex61.05Allund
ex61.02BdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffendenausdenPhilippi­
nenstammenden WarenindieGemeinschaft istzwi­
schenderGemeinschaft unddiesemLandeinAbkom­
menausgehandeltworden.
ImRahmendiesesAbkommenshabensichdiePhilip­
pinenverpflichtet,alleerforderlichen Maßnahmenzu
treffen,umihreAusfuhrenderbetreffendenWaren
nachderGemeinschaft aufbestimmtezwischenden
Mitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken.
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex60.05All
ex61.02BKleiderausGewebenundausGewirken,
fürFrauen,MädchenundKleinkinder ,aus
Wolle,Baumwolleoderaussynthetischen
oderkünstlichenSpinnstoffen
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszurEröffnung
neuerEinfuhrmöglichkeiten gegenüberdenPhilippi
(1)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

11.5.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L123/35
nenfürdieseWaren,längstensjedochbiszum31.
Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.Brüssel,den21.April1978
FürdieKommission
AntonioGIOLITTI
MitgliedderKommission