ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — von der Feststellung des Rechnungshofs Kenntnis nahm, dass der Betrag der zweckgebundenen Einnahmen im Berichtigungshaushaltsplan nicht korrekt ausgewiesen war (er hätte mit 1 200 000 EUR statt mit 3 400 000 EUR angegeben werden sollen), — feststellte, dass die Direktorin in der (dem Jahresbericht beigefügten) Zuverlässigkeitserklärung an den im Vorjahr geäußerten Vorbehalten im Zusammenhang mit der politischen Unsicherheit in den Partnerländern, der finanziellen Verwaltung eines Teils des Tempus-Übereinkommens und möglichen sozialen, das Ansehen betreffenden, rechtlichen und finanziellen Auswirkungen der Rückverlagerung der technischen Hilfe für das Tempus-Programm von der Stiftung festhielt;
5.

betont das Recht des Parlaments auf Erteilung der Entlastung, das sich aus einer Gesamtschau der Artikel 316, 317 und Artikel 319 AEUV, welche vor dem Hintergrund ihres Kontextes und Zwecks ausgelegt werden sollten, ergibt, nämlich die Ausführung des gesamten Haushaltsplans der Europäischen Union ohne Ausnahme der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung zu unterwerfen und die Entlastung autonom nicht nur in Bezug auf den von der Kommission ausgeführten Einzelplan des Haushaltsplans zu erteilen, sondern auch in Bezug auf die von den anderen Organen ausgeführten Einzelpläne des Haushaltsplans, wie in Artikel 1 der Haushaltsordnung aufgeführt;
12.

fordert die Agentur auf, die Schwachstellen in Bezug auf ihre Einstellungsverfahren zu beheben, die die Transparenz dieser Verfahren gefährden; vermerkt insbesondere, dass der Rechnungshof folgende Schwachstellen konstatierte: in den Stellenausschreibungen wurde die Höchstzahl der Bewerber, die in die Reserveliste aufgenommen werden sollten, nicht genau festgelegt, über die bei den schriftlichen und mündlichen Prüfungen verwendeten Fragen wurde erst nach Auswertung der Bewerbungen entschieden, es gab keine hinreichende Dokumentation über die Entscheidungen der Ausleseausschüsse, weder die im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl wurden im Voraus bestimmt, und das Protokoll war nicht vollständig;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — darauf hingewiesen hat, dass das Zentrum erneut Mittelübertragungen vorgenommen hat (25 % der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 400 000 EUR); — betont hat, dass dies auf Schwachstellen bei der Planung und Überwachung der getrennten Mittel für operative Ausgaben hinweist;
8.

spricht der Agentur seine Anerkennung dafür aus, dass sie 2008 eine interne Auditstelle (Internal Audit Capability — IAC) eingerichtet hat, die den Direktor und die Verwaltung der Agentur in Fragen der internen Kontrolle, der Risikobewertung und der internen Prüfung unterstützen und beraten soll; stellt fest, dass die Agentur über keinen auf Vollzeitbasis arbeitenden IAC verfügt, sondern den IAC mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) in Lissabon teilt; nimmt zur Kenntnis, dass zu diesem Zweck am 17. Juni 2008 eine Dienstleistungsvereinbarung zwischen der Agentur und der EMSA geschlossen wurde; sieht daher in der gemeinsamen Nutzung dieses Dienstes eine optimale Vorgehensweise, die von anderen Agenturen übernommen werden sollte;
268.

erklärt sich beunruhigt darüber, dass die Generaldirektion Regionalpolitik (GD REGIO) in ihrer Zuverlässigkeitserklärung zum jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 feststellt, dass sie für 38 der 79 betroffenen Programme nicht mit angemessener Sicherheit die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf 2009 erfolgte Erstattungen gemeldeter Ausgaben feststellen kann; fordert weitere Einzelheiten in Bezug auf fehlende Informationen über Erstattungen im Jahr 2009; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten ausreichende Informationen zu übermitteln, und fordert die Kommission auf, eine Sanktionsregelung in den Fällen vorzuschlagen, in denen die Kommission anhand der gelieferten Informationen nicht in der Lage ist, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit festzustellen;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Agentur aufgefordert hat, das Problem der Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr anzugehen; festgestellt hat, dass die Übertragung von 41 % der Mittel unter Titel II einen schweren Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; — zur Kenntnis genommen hat, dass der Rechnungshof auf Annullierungen und Verzögerungen bei den Vergabeverfahren, wiederholte Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen sowie auf wesentliche Änderungen am Arbeitsprogramm während des Haushaltsjahres hingewiesen hat; — die Agentur aufgefordert hat, ein konsolidiertes Einstellungsverfahren zu entwickeln, das als Handbuch für alle an Neueinstellungen beteiligten Bediensteten verwendet wird;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, ihre Haushalts- und Personalplanung zu verbessern, um die mangelnde Abstimmung zwischen ihren Haushalts- und Personalansätzen zu beseitigen, — die Agentur aufgefordert hat, sich verstärkt um eine realistische Bewertung der Angebote zu bemühen, — die Agentur aufgefordert hat, Abhilfe in Bezug auf die vier noch nicht umgesetzten Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) zu schaffen;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Stiftung aufgefordert hat, ihr Haushaltsverfahren strikter zu gestalten, um die beträchtliche Anzahl von Mittelübertragungen zu vermeiden, — die Stiftung aufgefordert hat, ihrer Verpflichtung nachzukommen, eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für Zahlungen vorzulegen, damit in den nächsten Haushaltsjahren die in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Mittelbindungen ausgeführt werden, — die Stiftung aufgefordert hat, die Genehmigung ihres Vorstands einzuholen, wenn Mittelübertragungen sich als notwendig erweisen, so wie dies die Finanzregelung der Stiftung vorschreibt;
18.

erwartet, dass in den jährlichen Tätigkeitsbericht eine vollständige Tabelle aufgenommen wird, aus der die gesamten Personalressourcen des Gerichtshofs, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht sowie Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen und Staatsangehörigkeit ersichtlich sind; ist jedoch auch erfreut darüber, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Gerichtshofes bereits ausführliche Informationen über die Personalverwaltung und die Antwort des Gerichtshofs auf die zusätzlichen Fragen des Parlaments in dieser Angelegenheit enthält; fordert, dass diese Informationen künftig automatisch in den Bericht aufgenommen werden und ebenfalls Aufschluss über die Auswirkungen der Nutzung von Telearbeit und Gleitarbeitszeit („Flexitime“) durch sein Personal geben.
7.

entnimmt dem Jahresabschluss, dass bis Ende 2011 gebundene, aber nicht ausgezahlte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3 339 551,93 EUR auf 2012 übertragen wurden, was 50 % der gesamten Mittelbindungen ausmacht; stellt überdies fest, dass sich der Gesamtbetrag der übertragenen Mittel, die in Abgang gestellt wurden (d. h. der Mittel, die von 2010 auf 2011 übertragen, aber nicht ausgezahlt wurden), auf 295 741,61 EUR belief, da es sich um das erste vollständige Jahr handelte, in dem das Personal verschiedene Ausschreibungsverfahren zum ersten Mal durchführte und Maßnahmen, einschließlich einer späten Anfrage für eine Veranstaltung des Vorsitzes, und andere Tätigkeiten in der zweiten Jahreshälfte initiierte; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die zur zukünftigen Sicherstellung einer zufriedenstellenden Ausführungsrate ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;
C.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Zentrums am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilte und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Zusage des Zentrums zur Kenntnis nahm, 2012 die Beiträge Norwegens und Islands aus früheren Jahren auszuschöpfen; das Zentrum aufforderte, die Entlastungsbehörde über die Verwendung dieser Beiträge auf dem Laufenden zu halten, — die Zusage des Zentrums begrüßte, seine Mittelübertragungen weiter zu reduzieren, indem es die standardisierten Vorlagen für die Haushaltsausführung (Verpflichtungen, Zahlungen) und die Auftragsvergabe überwacht, — das Zentrum aufforderte, weitere Anstrengungen zur Reduzierung der Mittelübertragungen zu unternehmen, um den Grundsatz der Jährlichkeit umfassender einzuhalten; das Zentrum daran erinnerte, dass dies durch weitere Feineinstellungen in seinem Planungs- und Kontrollsystem erreicht werden kann und auch dadurch, dass Auftragsvergaben früher im Jahr eingeleitet werden, — das Zentrum aufforderte, dass es so wenig Mittelübertragungen zwischen einzelnen Haushaltslinien wie möglich vornimmt, um auch den Grundsatz der Spezialität umzusetzen, — zur Kenntnis nahm, dass das Leistungserfassungssystem des Zentrums vollständig umgesetzt wurde, und dem Zentrum nahelegte, weitere qualitative Bewertungsmethoden zur Ergänzung der eher quantitativ ausgerichteten Indikatoren des Leistungserfassungssystems zu entwickeln, — das Zentrum aufforderte, die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) auf dem Laufenden zu halten;
6.

stellt fest, dass in einem der in Ziffer 5 genannten Fälle das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zugunsten des Klägers entschied (Urteil vom 18. September 2012 in der Rechtssache F-58/10) und die Entscheidung der Agentur vom 16. Oktober 2009 aufhob, kein Disziplinarverfahren gegen zwei Mitglieder des Personals wegen behaupteten Mobbings aufgrund der fehlenden Unparteilichkeit des Ermittlers und seiner Weigerung, die Anonymität der Zeugen zu garantieren, einzuleiten, sowie die Agentur zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger sowie zur Übernahme der Kosten verurteilte; stellt fest, dass in der Rechtssache F-112/10 das Gericht für den öffentlichen Dienst zugunsten der Agentur entschied, der Kläger jedoch beim Gericht Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat und in der Rechtssache F-38/12 das Urteil noch aussteht;
3.

bedauert daher, dass im Haushaltsjahr 2010 nicht in Anspruch genommene Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 117 000 000 EUR bzw. 65 000 000 EUR auf das Haushaltsjahr 2011 übertragen wurden und dass Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 62 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 11 000 000 EUR, die im Haushaltsjahr 2011 nicht in Anspruch genommen wurden, auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden; begrüßt die Verbesserungen im Jahr 2012, durch die eine Gesamtausführungsrate von 96 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und von 97 % bei den Zahlungsermächtigungen erreicht wurde;
—

in Kenntnis des Beschlusses 2007/372/EG der Kommission vom 31. Mai 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG in Bezug auf die Umwandlung der „Exekutivagentur für intelligente Energie“ in die „Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ (10),
KAPITEL 1 7 —

OWN RESOURCES BASED ON PLASTIC PACKAGING WASTE NOT RECYCLED
Einnahmen- und Ausgabenplan der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2021

(2021/C 114/18)

EINNAHMEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020 Haushaltsjahr 2019 2 ZUSCHUSS DER KOMMISSION 2 0 ZUSCHUSS DER KOMMISSION 46 209 551 49 240 804 48 597 665 ,— Titel 2 — Total 46 209 551 49 240 804 48 597 665 ,— 9 VERSCHIEDENE EINNAHMEN 9 0 VERSCHIEDENE EINNAHMEN p.m. p.m. p.m. Titel 9 — Total p.m. p.m. p.m. GESAMTBETRAG 46 209 551 49 240 804 48 597 665 ,—

AUSGABEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020 Haushaltsjahr 2019 1 PERSONAL 1 1 GEHÄLTER, ZULAGEN UND ANDERE AUSGABEN 33 468 186 37 357 000 34 582 681 ,— 1 2 BERUFLICHE WEITERBILDUNG UND SOZIALAUSGABEN 2 015 765 2 368 400 2 285 000 ,— Titel 1 — Total 35 483 951 39 725 400 36 867 681 ,— 2 INFRASTRUKTUR UND AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 2 1 GEBÄUDEBEZOGENE AUSGABEN 5 300 000 5 448 154 5 957 500 ,— 2 2 IKT-AUSGABEN 2 632 000 2 140 000 2 376 000 ,— 2 3 BEWEGLICHE SACHEN UND LAUFENDE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 266 600 206 000 373 750 ,— Titel 2 — Total 8 198 600 7 794 154 8 707 250 ,— 3 AUSGABEN FÜR DIE PROGRAMMUNTERSTÜTZUNG 3 1 AUSGABEN FÜR DIE PROGRAMMVERWALTUNG 2 527 000 1 721 250 3 022 734 ,— Titel 3 — Total 2 527 000 1 721 250 3 022 734 ,— GESAMTBETRAG 46 209 551 49 240 804 48 597 665 ,—

Stellenplan

Funktions- und Besoldungsgruppen (1) 2021 2020 Im Haushaltsplan der Union bewilligte Am 31. Dezember 2019 tatsächlich besetzte Im Haushaltsplan der Union bewilligte Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit AD 16 — — — — — — AD 15 — — — — — — AD 14 — 5 — 5 — 5 AD 13 — 6 — 2 — 6 AD 12 — 5 — 6 — 5 AD 11 — 6 — 4 — 6 AD 10 — 12 — 15 — 12 AD 9 — 13 — 5 — 13 AD 8 — 8 — 6 — 8 AD 7 — 8 — 7 — 8 AD 6 — 18 — 23 — 18 AD 5 — 31 — 21 — 31 Zwischensumme AD — 112 — 94 — 112 AST 11 — — — — — — AST 10 — — — — — — AST 9 — — — — — — AST 8 — — — — — — AST 7 — — — — — — AST 6 — 2 — — — 2 AST 5 — 8 — 10 — 8 AST 4 — 4 — 2 — 4 AST 3 — — — 1 — — AST 2 — — — — — — AST 1 — — — — — — Zwischensumme AST — 14 — 13 — 14 AST/SC 6 — — — — — — AST/SC 5 — — — — — — AST/SC 4 — — — — — — AST/SC 3 — — — — — — AST/SC 2 — — — — — — AST/SC 1 — — — — — — Zwischensumme AST/SC — — — — — — Insgesamt — 126 — 107 — 126 Gesamtbetrag 126 107 126 (1)

Vorausschätzung der Anzahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) und der abgeordneten nationalen Sachverständigen

Planstellen für Vertragsbedienstete 2021 2020 FG IV 204 FG III 139 FG II 35 FG I 2 Gesamt FG 380 Planstellen für abgeordnete nationale Sachverständige — Insgesamt 380

(1) Pending the finalisation of the delegation process to the executive agencies of operational programmes for the period 2021-2027, the delegation related to the completion of the legacy programmes prior to 2021 will continue in 2021. Therefore, until this finalisation this establishment plan, which reflects a staffing level corresponding to the authorized level of 2020, continues to apply.
Einnahmen- und Ausgabenplan der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2021

(2021/C 114/27)

EINNAHMEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020 Haushaltsjahr 2019 9 ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN UNION 9 2 ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN UNION 51 319 000 52 178 495 51 517 840 ,— 9 9 VERSCHIEDENE EINNAHMEN p.m. p.m. p.m. Titel 9 — Total 51 319 000 52 178 495 51 517 840 ,— GESAMTBETRAG 51 319 000 52 178 495 51 517 840 ,—

AUSGABEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsjahr 2021 Haushaltsjahr 2020 Haushaltsjahr 2019 1 PERSONALAUSGABEN 1 1 GEHÄLTER, ZULAGEN UND SONSTIGE PERSONALAUSGABEN 37 823 983 40 020 000 38 463 000 ,— 1 2 BERUFLICHE ENTWICKLUNG UND SOZIALAUSGABEN 2 252 440 1 983 858 2 299 850 ,— Titel 1 — Total 40 076 423 42 003 858 40 762 850 ,— 2 INFRASTRUKTUR UND BETRIEBSAUSGABEN 2 1 GEBÄUDEBEZOGENE AUSGABEN 6 559 379 6 246 899 5 854 240 ,— 2 2 INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIE (IKT) 2 629 480 2 080 080 1 850 000 ,— 2 3 BEWEGLICHE SACHEN UND AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 283 130 295 750 339 350 ,— Titel 2 — Total 9 471 989 8 622 729 8 043 590 ,— 3 AUSGABEN FÜR DIE PROGRAMMUNTERSTÜTZUNG 3 1 AUSGABEN FÜR DIE PROGRAMMVERWALTUNG 1 770 588 1 551 908 2 711 400 ,— Titel 3 — Total 1 770 588 1 551 908 2 711 400 ,— GESAMTBETRAG 51 319 000 52 178 495 51 517 840 ,—

Stellenplan

Funktions- und Besoldungsgruppen (1) 2021 2020 Im Haushaltsplan der Union bewilligte Am 31. Dezember 2019 tatsächlich besetzte Im Haushaltsplan der Union bewilligte Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit AD 16 — — — — — — AD 15 — — — — — — AD 14 — 11 — 5 — 10 AD 13 — 6 — 8 — 7 AD 12 — — — 2 — — AD 11 — 11 — 2 — 4 AD 10 — 50 — 32 — 38 AD 9 — 15 — 36 — 34 AD 8 — 7 — 10 — 11 AD 7 — 15 — 13 — 20 AD 6 — 18 — 18 — 9 AD 5 — — — — — — Zwischensumme AD — 133 — 126 — 133 AST 11 — — — — — — AST 10 — — — — — — AST 9 — — — — — — AST 8 — — — — — — AST 7 — — — — — — AST 6 — — — — — — AST 5 — — — — — — AST 4 — — — — — — AST 3 — — — — — — AST 2 — — — — — — AST 1 — — — — — — Zwischensumme AST — — — — — — AST/SC 6 — — — — — — AST/SC 5 — — — — — — AST/SC 4 — — — — — — AST/SC 3 — — — — — — AST/SC 2 — — — — — — AST/SC 1 — — — — — — Zwischensumme AST/SC — — — — — — Insgesamt — 133 — 126 — 133 Gesamtbetrag 133 126 133 (1)

(1) Pending the finalisation of the delegation process to the executive agencies of operational programmes for the period 2021-2027, the delegation related to the completion of the legacy programmes prior to 2021 will continue in 2021. Therefore, until this finalisation this establishment plan, which reflects a staffing level corresponding to the authorized level of 2020, continues to apply.
12.11.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2683/62
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
EMPFEHLUNGEN
EMPFEHLUNG Nr.1/62
vom30.Oktober1962
andieRegierungderBundesrepublik Deutschland
betreffenddieFestsetzungdesinderEmpfehlungderHohenBehörde
vom28.Januar1959genanntenzollfreienKontingentsfürdasJahr1963
EMPFEHLUNG :
Artikel1
DerRegierungderBundesrepublik Deutschland
wirdempfohlen,dasinderEmpfehlungvom28.
Januar1959unterA)Ziffer2erwähntezollfreie
KontingentfürdieEinfuhrvonKohleausdritten
LändernindieBundesrepublik auchfürdasJahr
1963ineinerHöhefortzusetzen ,wiesiesichaus
Artikel1derEmpfehlungvom3.November1960
ergibt.
Artikel2AufGrundderArtikel3,57und74desVer­
trages,
aufGrundderEmpfehlungderHohenBehörde
vom28.Januar1959(Amtsblattdereuropäischen
Gemeinschaften vom11.Februar1959S.197/59),
vorübergehend aufEinfuhrenvonKohlemit
UrsprungindrittenLändernindasGebietder
Bundesrepublik einenZollinsoweitzuerheben,als
dieseEinfuhreneinzollfreiesKontingentüber­
schreiten;
inderErwägung,daßdieHoheBehördefürdas
Jahr1962inderEmpfehlungvom13.Dezember
1961(Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften
vom19.Dezember1961,S.1600/61)derBundes­
regierungdieEinführungeineszollfreienKontin­
gentsvonmindestens6MillionenTonnenempfoh­
lenhatte;
inderErwägung ,daßdieGründefürdieEin­
führungeinesZollschutzesinderBundesrepublik
Deutschlandfortbestehen ;
inderErwägung,daßdieLagedesdeutschen
Kohlenbergbaus imJahre1963gegenüberder
SituationdesJahres1962sichvoraussichtlich nicht
wesentlichverbessernwird;
richtetdieHoheBehördeandieRegierungder
Bundesrepublik DeutschlandfolgendeDieseEmpfehlungwirdmitderZustellungan
dieRegierungderBundesrepublik Deutschland
verbindlich .
SiewirdimAmtsblattdereuropäischenGemein­
schaftenveröffentlicht .
DieseEmpfehlung wurdevonderHohen
BehördeinihrerSitzungvom30.Oktober1962
beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde
DerPräsident
PieroMALVESTITI
++++

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . JULI 1977

AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ÄNDERUNG DER LISTE DER PRODUKTE IM ANHANG ZU DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT

( 77/518/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 1 ) EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , UM DIE ENTWICKLUNG DIESER EINFUHREN ZU VERFOLGEN UND DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE EINFUHREN ODER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , KEINEN SCHWERWIEGENDEN NACHTEIL FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION MIT SICH ZU BRINGEN DROHEN .

DIESE ÜBERWACHUNG GILT NICHT FÜR DIE EINFUHREN VON HOCHGEKOHLTEM FERROMANGAN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN , DIE 1976 ERHEBLICH ZUGENOMMEN HABEN UND AUF GRUND IHRER PREISE ZUM VERFALL DES INLÄNDISCHEN PREISNIVEAUS BEIGETRAGEN HABEN .

DIESE KRITISCHE TENDENZ HALT AN ; UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT , DIE MIT DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS EINGEFÜHRTE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG AUF DIE EINFUHREN VON HOCHGEKOHLTEM FERROMANGAN AUSZUDEHEN UND SOMIT FERROMANGAN IN DIE LISTE DER PRODUKTE IM ANHANG ZU DER GENANNTEN EMPFEHLUNG AUFZUNEHMEN -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

ARTIKEL 1

DIE LISTE DER PRODUKTE IM ANHANG ZU DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS WIRD DURCH DIE AUFNAHME DES FOLGENDES ERZEUGNISSES ERGÄNZT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

73.02 A I*FERROMANGAN MIT EINEM KOHLENSTOFFGEHALT VON MEHR ALS 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( HOCHGEKOHLTES FERROMANGAN ) *

ARTIKEL 2

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 28 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

WILHELM HAFERKAMP

( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .