DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.2000 L 241/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 2014/2000 DER KOMMISSION
vom 25. September 2000
zurAusschreibungderErstattungfürdieAusfuhrvonWeichweizennachbestimmtenAKP-Staaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Zur Belieferung der Märkte der AKP-Länder als privile-
gierte Partner der Gemeinschaft werden für das Wirt-schaftsjahr 2000/2001 erhebliche Mengen Weichweizenbenötigt. Die betreffenden Märkte werden in der Regelauf der Grundlage von Verträgen beliefert, die eine regel-mäßige Versorgung der AKP-Staaten zu festen Preisensicherstellen. Angesichts der heutigen Marktlage solltejetzt eine Sonderausschreibung eröffnet werden, um denVerwendern in bestimmten AKP-Ländern Weichweizenzu Bedingungen anbieten zu können, die dem Wettbe-werb auf dem Weltmarkt gerecht werden.
(2)Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung derAusfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr.1501/95 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung,einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zustellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellendeAusschreibungskaution von 12 EUR je Tonne kann dieEinhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
(3)Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei-bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eineMindestmenge sowie die Frist und die Form für dieÜbermittlung der bei den zuständigen Stellen einge-reichten Angebote vorzuschreiben.
(4)Eine Sicherheitsregelung ist angezeigt, die die Einhaltungder angestrebten Ziele gewährleistet, aber eine übermä-ßige Belastung der Beteiligten vermeidet.
(5)Die Freigabe der Ausfuhrlizenzsicherheit sollte neben derErfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 32 derVerordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(
5)
den Nachweis voraussetzen, daß das Erzeugnis in dembzw. in den in dieser Verordnung angeführten AKP-Staaten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt ist.(6)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstattung fürWeichweizen durchgeführt.
(2) Die Ware muß in einen AKP-Staat oder mehrere AKP-
Staaten einer der Gruppen in Anhang I ausgeführt werden.
(3) Die Ausschreibung ist bis zum 17. Mai 2001 geöffnet.
Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungendurchgeführt, für die die Mengen und die Termine für dieEinreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntma-chung festgelegt werden.
Artikel 2
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1000
Tonnen für die in Anhang I genannten AKP-Staaten erstreckt.
Artikel 3
Die in Artikel 5 Absatz 3Buchstabe a) der Verordnung (EG)
Nr. 1501/95 genannte Kaution beträgt 12 EUR je Tonne.
Artikel 4
(1) Angebote werden nur angenommen, wenn
— der Bieter den schriftlichen Nachweis einer amtlichen Stelle
des Bestimmungslandes oder einer Gesellschaft mitBetriebssitz in diesem Land vorlegt, dass er einen kommer-ziellen Liefervertrag zur Ausfuhr der betreffenden MengeWeichweizen in einen oder mehrere AKP-Staaten aus einerder Gruppen in Anhang I geschlossen hat. Dieser Vertragbezieht sich allein auf die Ausfuhr der im Wirtschaftsjahr2000/2001 überlicherweise gelieferten Mengen. Die Nach-weise müssen mindestens zwei Arbeitstage vor Ablauf derTeilausschreibung, für die die Angebote eingereicht werden,bei den zuständigen Stellen hinterlegt werden;
— ihnen ein Antrag auf Ausfuhrlizenzen für das betreffende
Bestimmungsland beigefügt ist.
Aus dem im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis
müssen die im Vertrag vorgesehene Qualität, die Lieferfrist unddie Preisbedingungen ersichtlich sein.
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zur Information
umgehend eine Kopie des Nachweises.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
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(2) Die Angebotsmengen eines Bieters dürfen insgesamt die
nachgewiesene Vertragsmenge nicht übersteigen. Es ist denBietern nicht erlaubt, gleichzeitig mehrere Angebote auf derBasis desselben Vertrags einzureichen.
Bei der Übermittlung der eingereichten Angebote unterrichten
die Mitgliedstaaten hiervon die Kommission unter Angabe desNamens der betreffenden Bieter.
Artikel 5
(1) Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in den AKP-Staat
bzw. die AKP-Staaten, für den oder die der Lizenzantrag gestelltwurde. Der Zuschlagsempfänger kann jedoch für die AKP-Staaten und bis zu höchstens 30 v.H. der Menge, für die eineLizenz erteilt wurde, in ein anderes Bestimmungsland liefern,sofern es der gleichen Gruppe von Ländern nach Anhang Iangehört.
(2) Die Ausfuhrlizenzen werden erteilt, sobald die
Zuschlagsempfänger benannt sind.
(3) Die Rechte aus der Lizenz nach diesem Artikel sind —
abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000— nicht übertragbar.
Artikel 6
Die Verpflichtung zur Ausfuhr und Einfuhr in die Bestim-
mungsländer nach Anhang I wird bei Erteilung der Ausfuhrli-zenz durch die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 EUR/tgedeckt.
Der Sicherheitsbetrag von 20EUR/t wird innerhalb von 15
Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlagsempfängernachgewiesen hat, daß die Ware in dem bzw. den AKP-Staatennach Artikel 1 Absatz 2 zum freien Verkehr abgefertigt wurde.Dieser Nachweis wird gemäß den Artikeln 16 und 49 derVerordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(
1) erbracht.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 23Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1291/2000 gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrlizenzen für dieBerechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung
der Angebote erteilt.
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung imSinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des sechsten darauf-folgenden Kalendermontats.
Artikel 8
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des
Artikels 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
— eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbeson-
dere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird
der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, dessen (deren)Angebote der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oderdarunter liegen.
Artikel 9
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermittlung der
Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe Stunde nachAblauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der Ange-bote, wie sie in der Ausschreibungsbekanntmachung vorge-schrieben ist, der Kommission zugegangen sein. Sie müssengemäß dem Schema im Anhang II an die im Anhang III ange-gebenen Nummern übermittelt werden.
Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitgliedstaaten
hierüber die Kommission innerhalb der gleichen wie der imersten Unterabsatz genannten Frist.
Artikel 10
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termine
entsprechen der belgischen Zeit.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. September 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.2000 L 241/25
Gruppe I Gruppe II Gruppe IIIANHANG I
AKP-Länder
MauretanienMaliNigerSenegalGambiaGuinea-BissauGuineaKap-VerdeSierra LeoneLiberiaElfenbeinküste (Côte-d'Ivoire)GhanaTogoTschadZentralafrikanische RepublikBeninKamerunÄquatorialguineaSão Tomé und PríncipeGabunKongoDemokratische Republik KongoRuandaBurundiBurkina FasoSeychellenKomorenMadagaskarMauritiusAngolaSambiaMalawiMosambikNamibiaBotsuanaSimbabweLesothoSwasilandDschibutiÄthiopienEritrea
ANHANG II
Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten AKP-Staaten
(Verordnung (EG) Nr. 2014/2000)
Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
1 2 3
Nummer des
BietersMenge
in TonnenBetrag der
Ausfuhrerstattung
in EUR je Tonne
1
2
3
usw.
ANHANG III
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel sind folgende: GeneraldirektionAGRI-C-1:— Telefax: — (02) 2952515,
— (02) 2964956.
— Fernschreiber: — 22037 AGREC B,
— 22070 AGREC B (griechische Buchstaben).