ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28 . Februar 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/451/EWG über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Namibia ( 91/186/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/69/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Rindfleisch aus Namibia sind in der Entscheidung 90/451/EWG der Kommission ( 3) geregelt .

Die namibischen Veterinärbehörden haben eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung für Schaf - und Ziegenfleisch beantragt . Bei einer Inspektionsreise nach Namibia hat sich gezeigt, daß die namibischen Veterinärbehörden hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen, namentlich in bezug auf Schafbrucellose und die entsprechenden Bekämpfungsmaßnahmen, ausreichende Gewähr bieten .

Die Gemeinschaft hat die Einfuhr von Schlachtnebenerzeugnissen aus Drittländern, die bei der Impfung gegen Maul - und Klauenseuche die Stämme SAT und ASIA 1 verwenden, eingestellt . Da auch Namibia zu diesen Drittländern gehört, ist es notwendig, Einfuhren von Schlachtnebenerzeugnissen, mit Ausnahme von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, aus diesem Land zu verbieten .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Entscheidung 90/451/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung :

"1 . Entbeintes frisches Fleisch, ohne Nebenprodukte der Schlachtung, von Hausrindern ( einschließlich Büffeln ), Schafen und Ziegen, die aus Namibia ( mit Ausnahme der in Artikel 1 genannten Gebiete ) stammen und dort geschlachtet wurden, soweit es den Anforderungen des Tiergesundheitszeugnisses nach dem Muster in Anhang A, das die Fleischsendung begleiten muß, entspricht . Das entbeinte frische Fleisch darf frühestens 21 Tage nach der Schlachtung in das Hoheitsgebiet des einführenden Mitgliedstaats verbracht werden .".

2 . Artikel 2 Nummer 2 wird gestrichen .

3 . Artikel 2 Nummer 3 wird zu Artikel 2 Nummer 2, und die Worte "Anlage C" werden durch die Worte "Anhang B" ersetzt .

4 . Anlage A wird durch Anhang A dieser Entscheidung ersetzt .

5 . Anlage B wird gestrichen .

6 . Anlage C wird durch Anhang B dieser Entscheidung ersetzt . Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1 . März 1991 . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 28 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 28 . ( 2 ) ABl . Nr . L 46 vom 19 . 2 . 1991, S . 37 . ( 3 ) ABl . Nr . L 231 vom 25 . 8 . 1990, S . 28 .

ANHANG A

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für entbeintes frisches Fleisch ( 1 ) von Hausrindern, Schafen und Ziegen, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland :

Nr . der Genusstauglichkeitsbescheinigung ( 2 ):

Versandland : Namibia ( mit Ausnahme des Teils der Maul - und Klauenseuchenkontrollzone, der sich nördlich der Schutzzäune von Palgrave Point im Westen bis Gam im Osten erstreckt)

Zuständiges Ministerium :

Ausstellende Behörde :

Bezug :

( wahlfrei )

I . Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von :

( Tierart )

Art der Teilstücke ( 3 ):

Art der Verpackung :

Zahl der Teile oder Packstücke :

Eigengewicht :

II . Herkunft des Fleisches

Anschrift(en ) und Veterinärkontrollnummer(n ) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe ( 2 ):

Anschrift(en ) und Veterinärkontrollnummer(n ) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s ) ( 2 ):

Anschrift(en ) und Veterinärkontrollnummer(n ) des/der zugelassenen Kühlhauses/Kühlhauser ( 2 ):

III . Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von :

( Versandort )

nach :

( Bestimmungsort und -land )

mit folgendem Beförderungsmittel ( 4 ):

Name und Anschrift des Versenders :

Name und Anschrift des Empfängers :

IV . Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt :

1 . Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch stammt von Hausrindern,

- die in Namibia geboren und aufgezogen worden sind und sich vor dem Schlachten mindestens zwölf Monate lang seit ihrer Geburt ausserhalb des Teils der Maul - und Klauenseuchenkontrollzone, der sich nördlich der Schutzzäune von Palgrave Point im Westen bis Gam im Osten erstreckt, aufgehalten haben,

- die im Laufe der letzten zwölf Monate nicht gegen Maul - und Klauenseuche geimpft worden sind,

- die auf dem Wege zum Schlachthof und im Schlachthof selbst nicht mit Tieren in Berührung gekommen sind, deren Fleisch die Bedingungen der Entscheidung 90/451/EWG der Kommission für eine Ausfuhr in einen Mitgliedstaat nicht erfuellt; erfolgte die Beförderung in einem Transportmittel oder Container, so sind diese vor dem Beladen gereinigt und entseucht worden,

- die bei der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof 24 Stunden vor der Schlachtung keine Anzeichen von Maul - und Klauenseuche aufgewiesen haben,

- die an anderen Tagen geschlachtet worden sind als die Tiere, deren Fleisch die Bedingungen für eine Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft nicht erfuellt,

- die, im Falle von frischem Schaf - und Ziegenfleisch, nicht aus einem Betrieb stammen, der in den vergangenen sechs Wochen wegen Schaf - oder Ziegenbrucellose Beschränkungen unterworfen wurde,

- die am ( Schlachttag ) geschlachtet worden sind .

2 . Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch

- ist an anderen Tagen erzeugt worden als das Fleisch, das die Bedingungen für eine Ausfuhr nach der Gemeinschaft nicht erfuellt,

- stammt von Tierkörpern, die nach dem Schlachten und vor dem Entbeinen mindestens 24 Stunden lang eine Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur erfahren haben,

- enthält nicht mehr die wichtigsten erreichbaren Lymphknoten,

- ist an allen Produktionsstufen ( Entbeinen, Verpacken und Lagerung ) streng gesondert von Fleisch gehalten worden, das gemäß der Entscheidung 90/451/EWG der Kommission die Bedingungen für die Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellt .

Ausgefertigt in

( Ort ) am

( Datum ) Dienstsiegel

( Unterschrift des amtlichen Tierarztes )

( Name in Großbuchstaben, Titel und Bezeichnung des Unterzeichneten )

( 1 ) "Frisches Fleisch" - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden und keine auf ihre Haltbarkeit einwirkende Behandlung erfahren haben . Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen wurde .

( 2 ) Wahlfrei, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß gemäß Artikel 19 Buchstabe a ) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat .

( 3 ) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben . ( 1 ) "Frisches Fleisch" - alle zum Genuß für den Menschen geeigneten Teile von Hausrindern, Schafen und Ziegen, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, die keine auf ihre Haltbarkeit einwirkende Behandlung erfahren haben . Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehandlung unterzogen worden ist . ( 2 ) Wahlfrei, wenn das Bestimmungsland die Einfuhr von frischem Fleisch zu anderen Zwecken als zum menschlichen Genuß gemäß Artikel 19 Buchstabe a ) der Richtlinie 72/462/EWG genehmigt hat . ( 3 ) Zur Einfuhr zugelassen ist nur frisches Fleisch von Hausrindern, Schafen und Ziegen, nach Entfernung aller Knochen und der wichtigsten zugänglichen Lymphknoten . ( 4 ) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sind jeweils die Registriernummern, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben .

ANHANG B

TIERGESUNDHEITSZEUGNIS

für frisches Fleisch ( 1 ) von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden, das zum Versand nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist

Bestimmungsland :

Nr . der Genusstauglichkeitsbescheinigung ( 2 ):

Versandland : Namibia

Zuständiges Ministerium :

Ausstellende Behörde :

Bezug :

( wahlfrei )

I . Angaben zur Identifizierung des Fleisches

Fleisch von : Einhufern, die als Haustiere gehalten werden

( Tierart )

Art der Teilstücke :

Art der Verpackung :

Zahl der Teile oder Packstücke :

Eigengewicht :

II . Herkunft des Fleisches

Anschrift(en ) und Veterinärkontrollnummer(n ) des/der zugelassenen Schlachthofes /Schlachthöfe ( 2 ):

Anschrift(en ) und Veterinärkontrollnummer(n) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s ) ( 2 ):

Anschrift(en ) und Veterinärkontrollnummer(n ) des/der zugelassenen Kühlhauses/Kühlhäuser ( 2 ):

III . Bestimmung des Fleisches

Das Fleisch wird versandt von :

( Versandort )

nach :

( Bestimmungsort und -land )

mit folgendem Beförderungsmittel ( 3 ):

Name und Anschrift des Versenders :

Name und Anschrift des Empfängers :

IV . Gesundheitsbescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes :

Das vorstehend beschriebene frische Fleisch stammt von Tieren, die vor dem Schlachten mindestens drei Monate lang bzw . - im Falle von weniger als drei Monate alten Tieren - seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet von Namibia gehalten worden sind .

Ausgefertigt in ,

( Ort ) am

( Datum ) Dienstsiegel

( Unterschrift des amtlichen Tierarztes )

( Name in Großbuchstaben, Titel und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten )