VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 266/91 DER KOMMISSION vom 1 . Februar 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3816/90 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte und aus anderen Mitgliedstaaten stammende Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( EHM ) ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7

Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3792/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88, insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3816/90 der Kommission ( 4 ) wurde die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte und aus anderen Mitgliedstaaten stammende Schweinefleischerzeugnisse geregelt .

Die wochenbezogene Erteilung der EHM-Lizenzen sollte geändert werden, um den Handelsgewohnheiten besser gerecht zu werden .

Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 sind bei der Einfuhr aus Drittländern EHM-Lizenzen erforderlich . Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88, wurden die entsprechenden Durchführungsbestimmungen festgelegt . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3816/90 sollte geändert werden, um zu verdeutlichen, daß einige Bestimmungen auch für die betreffenden Lizenzen gelten, und um einige Fragen der sie betreffenden Sicherheitsleistung zu klären .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3816/90 wird wie folgt geändert :

1 . Der Titel erhält folgende Fassung :

"Verordnung ( EWG ) Nr . 3816/90 der Kommission vom 19 . Dezember 1990 mit Vorschriften für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf für Portugal bestimmte Schweinefleischerzeugnisse ".

2 . Die Artikel 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung :

"Artikel 5

Die Summe der Mengen, die in den von einem bestimmten Marktteilnehmer in einer bestimmten Woche beantragten EHM-Lizenzen angegeben sind, darf bei den einzelnen im Anhang genannten Erzeugnisgruppen 27 Tonnen Lebendgewicht bzw . 44 Tonnen Schlachtgewicht nicht überschreiten .

Artikel 6

Entsprechend Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3719/88 gelten EHM-Lizenzen gemäß Artikel 1 bzw . 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 bei allen im Anhang anführten Erzeugnissen 18 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung .

Artikel 7

( 1 ) Die in Artikel 6 genannte Sicherheit für EHM-Lizenzen beläuft sich auf :

- 4 ECU/100 kg Lebendgewicht im Fall der lebenden Schweine und

- 5 ECU/100 kg für alle im Anhang genannten anderen Erzeugnisse .

( 2 ) Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 ist auf die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 genannten Einfuhrlizenzen entsprechend anwendbar ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 4 . Februar 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 1 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986, S . 106 . ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 . ( 3) ABl . Nr . L 367 vom 31 . 12 . 1985, S . 7 . ( 4 ) ABl . Nr . L 366 vom 29 . 12 . 1990, S . 33 . ( 5 ) ABl . Nr . L 57 vom 1 . 3 . 1986, S . 1 .