Veröffentlichung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 in der Sache IV/37.749 - Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs AG/Scandinavian Airlines System

(2000/C 193/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. DER ANTRAG VON SCANDINAVIAN AIRLINES SYSTEM (SAS) UND AUSTRIAN AIRLINES (AUA)

Am 30. Dezember 1999 meldeten Austrian Airlines und Scandinavian Airlines System gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates eine Kooperationsvereinbarung an und beantragten die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen durch Entscheidung auf die von ihnen geschlossene Allianz.

II. EINZELHEITEN DER VEREINBARUNG

Die Kooperationsvereinbarung und die zugehörigen Durchführungsverträge werden als ein Schritt der Unternehmensgruppe Austrian Airlines auf dem Weg zum Beitritt zu dem Flugverbund "Star Alliance" angesehen. Die beteiligten Unternehmen wollen auf mehreren Feldern zusammenarbeiten: allgemein übliche Dienstleistungsnormen, Kooperation im Streckennetz, Errichtung eines gemeinsamen Verkehrssystems, Nutzung gemeinsamer Flugnummern (Code Sharing), Flugpreise (Standard- und Sondertarife), Marketing und Absatz, Vielfliegerprogramm, Flughafeneinrichtungen, Frachtdienste und sonstige Bereiche, in denen sie gemeinsame Interessen haben.

Bei der weltweiten Zusammenarbeit geht es um die gemeinsame Festlegung der Flugpläne mit dem Ziel, den Zubringerverkehr zu ihren jeweiligen Drehkreuzen zu optimieren, und eine Koordinierung der Preise, Streckenprogramme und Kapazitäten. Dienste sollen auf Flügen mit gemeinsamer Flugnummer oder im Rahmen des gemeinsamen Verkehrssystems (Joint Traffic System - ITS) für alle Passagiere in gleicher Weise erbracht werden. Am weitesten soll die Kooperation beim Flugverkehr zwischen Österreich und den drei nordischen Ländern Norwegen, Schweden und Dänemark gehen, wo das gemeinsame Verkehrssystem alle Flugdienste betrifft und Gewinne wie Verluste untereinander aufgeteilt werden. Flüge im Rahmen des gemeinsamen Verkehrssystems werden als Code-Sharing-Flüge durchgeführt.

III. GRÜNDE FÜR DIE FREISTELLUNG VOM KARTELLVERBOT

Die beteiligten Unternehmen begründeten ihren Antrag auf Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag wie folgt:

1. Verbesserung der Luftverkehrsdienste und Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts

Die beteiligten Unternehmen geben an, daß ihre Streckennetze mit Ausnahme der Flugverbindungen zwischen Österreich und den drei nordischen Ländern hauptsächlich komplementär sind. Durch die Zusammenlegung ihrer Netze wollen sie ein umfassenderes europäisches Netz errichten, das vor allem bessere Verbindungen zu osteuropäischen Ländern verspricht. Das erweiterte Streckennetz werde neue Verbindungen ermöglichen, die eine höhere Nachfrage nach sich ziehen dürften. Durch die Koordinierung der Flugnetze würden die Produktion und die Verteilung ihrer Bord- und Bodendienste verbessert, weil die Ressourcen gemeinsam rationeller genutzt werden könnten.

Die Unternehmen gehen davon aus, daß die Kooperationsvereinbarung zur Senkung der Kosten beitragen wird, weil mehr Kunden gewonnen werden könnten, was die Erzielung von Größenvorteilen, eine verbesserte Organisation des Vertriebs und der Bodenabfertigung sowie die gemeinsame Entwicklung kostenintensiver Produktions- und Vertriebsmethoden ermögliche.

2. Beteiligung der Verbraucher an dem aus der Kooperationsvereinbarung entstehenden Gewinn

Die Kunden würden nach Aussage der beteiligten Unternehmen von einem größeren Streckennetz insofern profitieren, als sie Zugang zu einer Reihe verbesserter Dienstleistungen erhalten. Leistungsverbesserungen würden sich aufgrund einer besseren Koordinierung der Flugpläne, eines größeren Angebots an Flügen und Umsteigeverbindungen, kürzerer Wartezeiten, der Benutzung eines Terminals (kürzere Umsteigewege) sowie harmonisierter Dienstleistungsnormen an Bord und bei der Bodenabfertigung ergeben. Kosteneinsparungen hätten niedrigere Flugpreise zur Folge. Außerdem würden die Verbraucher dank der Zusammenarbeit indirekt vom umweltfreundlicheren Umgang mit Ressourcen profitieren.

3. Die Kooperationsvereinbarung erlegt den beteiligten Unternehmen keine Beschränkungen auf, die für die Verwirklichung der damit verfolgten Ziele nicht unerläßlich sind

Die Schaffung eines größeren europäischen Flugnetzes setzt nach Ansicht der beteiligten Unternehmen eine umfassende Zusammenarbeit voraus. Das Ziel, ein integriertes Streckennetz zu betreiben, sei nicht zu verwirklichen, wenn die beteiligten Unternehmen weiterhin bei Flügen zwischen Österreich und den drei nordischen Ländern in Konkurrenz treten können. Die geplanten Kostensenkungen würden eine umfangreiche Zusammenlegung von Material, Personal und Finanzmitteln erfordern. Eine einfache Code-Sharing- oder Interlining-Vereinbarung würde zu diesem Zweck nicht ausreichen, da sie keine Möglichkeit bietet, die Auslastung der Flugzeuge und damit die Flugpläne zu optimieren.

4. Die Kooperationsvereinbarung eröffnet den beteiligten Unternehmen keine Möglichkeiten, für einen wesentlichen Teil eines Marktes den Wettbewerb auszuschalten

Die strukturellen Auswirkungen der Kooperationsvereinbarung halten sich nach Aussage der beteiligten Unternehmen in Grenzen, da sich ihre Streckennetze nur geringfügig überschneiden und Umsteigepassagiere eine wichtige Rolle spielen würden; außerdem sei sowohl der bestehende als auch der potentielle Wettbewerb erheblich. Die Unternehmen sind eigenen Angaben zufolge nicht in der Lage, für einen wesentlichen Teil des Flugverkehrs zwischen Österreich und den drei nordischen Ländern oder der Flugverbindungen in andere Länder den Wettbewerb auszuschalten. Die Vereinbarung würde im Gegenteil den Wettbewerb unter den Allianzen verstärken. Durch die Verbesserung des Flugangebots und die Fähigkeit, Preise koordiniert anzupassen, würden sie andere Allianzen dazu zwingen, ähnliche Verbesserungen zum Nutzen der Kunden vorzunehmen.

IV. BESCHLUSS

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, daß die fragliche Vereinbarung unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag fällt. In der Frage, ob Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag zur Anwendung gelangen kann, hat sie noch keinen Standpunkt eingenommen. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gibt die Kommission hiermit allen betroffenen Dritten Gelegenheit, sich binnen dreißig Tagen nach dem Tag dieser Veröffentlichung zu der von Austrian Airlines und Scandinavian Airlines System geschlossenen Kooperationsvereinbarung zu äußern. Etwaige Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission , Generaldirektion Wettbewerb , z. Hd. von Herrn Oliver Stehmann , Referat IV/D2 , Büro C 100 - 6/134,

Rue de la Loi/Wetstraat 200,

B - 1049 Brüssel , Fax (32-2) 296 29 11 , E-Mail: Oliver.Stehmann@cec.eu.int