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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. März 1985

zur Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Durchführung eines langfristigen Programms für den Einsatz der Telematik in den informationstechnischen Systemen der Gemeinschaft für die Ein- und Ausfuhr sowie die Verwaltung und die Finanzkontrolle der Agrarmarktorganisationen

(85/214/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Verwaltung der Zollunion und in der gemeinsamen Agrarpolitik müssen die Daten über Einfuhr und Ausfuhr sowie über den Agrarmarkt und dessen Finanzkontrolle häufig rasch übermittelt und verarbeitet werden.

In der durch den Beschluß 77/619/EWG des Rates (3) veranlassten Studie über Informatiksysteme wurde den zuständigen Stellen der Gemeinschaft die Annahme eines konzertierten Entwicklungsprogramms, das sich über zehn Jahre erstreckt, empfohlen.

Die vom Rat in seinem Beschluß 82/607/EWG (4) gewünschte Koordinierung der vorbereitenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Ausarbeitung eines langfristigen Programms für die Anwendung der Telematik in den Informationssystemen der Gemeinschaft für die Ein- und Ausfuhren sowie die Verwaltung und die Finanzkontrolle der Agrarmarktorganisationen ist abgeschlossen.

Die Kommission hat anhand der Ergebnisse einen Bericht sowie Vorschläge für ein langfristiges Entwicklungsprogramm für die Beschreibung und den Einsatz von Telematiksystemen vorgelegt, das gemeinsam mit den Beteiligten im Rahmen der CADDIA (Zusammenarbeit bei der Automatisierung von Daten und Dokumentation für die Ein- und Ausfuhr und die Landwirtschaft) durchgeführt werden soll.

Die Kommissionsdienststellen und die zuständigen einzelstaatlichen Verwaltungen sind zugleich Betreiber und Anwender der verbesserten Informationssysteme; zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der Gemeinschaftsmechanismen erscheint es daher zweckmässig, die künftigen Arbeiten zur Ausarbeitung und Durchführung eines Entwicklungsprogramms in den Mitgliedstaaten und in der Kommission auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren.

Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Rat nimmt den Bericht und die Vorschläge, die die Kommission gemäß dem Beschluß 82/607/EWG unterbreitet, zur Kenntnis.

Artikel 2

Der Kommission obliegt es, die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen für die Beschreibung, die Durchführung und den Einsatz der Telematiksysteme im Rahmen der CADDIA in den Mitgliedstaaten und in der Kommission durchzuführen. Sie richtet sich dabei nach einem Entwicklungsprogramm.

Artikel 3

Zur Unterstützung der Kommission wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission bestehender Lenkungsausschuß eingesetzt, in dem die Kommission den Vorsitz führt.

Der Lenkungsausschuß hat folgende Aufgaben:

a) Ausarbeitung und, soweit dies angezeigt ist, Aktualisierung des CADDIA-Entwicklungsprogramms;

b) Prüfung der Systeme und der Vorhaben der Mitgliedstaaten im Bereich der CADDIA und, soweit notwendig, Beratung bei den erforderlichen Maßnahmen, um die Vereinbarkeit der geplanten Entwicklung mit den Zielsetzungen der CADDIA und den dafür gewählten technischen Lösungen zu gewährleisten;

c) Prüfung der Berichte über die verschiedenen technischen Phasen aller Studien und Vorhaben, die im Rahmen des CADDIA-Entwicklungsprogramms durchgeführt werden, und erforderlichenfalls Beratung, um die volle Übereinstimmung dieser Studien und Vorhaben mit den Zielsetzungen der CADDIA und den dafür gewählten technischen Lösungen zu gewährleisten.

Artikel 4

Die Kommission unterrichtet einmal jährlich das Europäische Parlament und den Rat über die Einrichtung der CADDIA-Telematiksysteme und über die Durchführung des langfristigen Entwicklungsprogramms.

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er hat zunächst eine Geltungsdauer von zwei Jahren, gerechnet vom Tag seines Inkrafttretens.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ALTISSIMO

(1) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 185.

(2) ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 255 vom 6. 10. 1977, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 25.