VERORDNUNG (EWG) Nr. 1032/84 DES RATES vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1577/83 (5), sieht besondere Maßnahmen nur für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen vor. Die Erzeugung von Süßlupinen weist vergleichbare Merkmale wie die von Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf. Die für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen bestehenden unterstützenden Maßnahmen sollten daher auf Süßlupinen ausgedehnt werden, wobei gleichzeitig einige Anpassungen an der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 vorzunehmen sind.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 hat ferner eine Beihilferegelung für zur menschlichen Ernährung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen während der Wirtschaftsjahre 1982/83 und 1983/84 vorgesehen. Angesichts der während dieses Zeitraums gesammelten Erfahrung sollte diese Regelung zeitlich nicht begrenzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 wird wie folgt geändert: 1. Im Titel werden die Worte "Erbsen, Puffbohnenund Ackerbohnen" ersetzt durch : "Erbsen, Puffbohnen,Ackerbohnen und Süßlupinen".

2. In Artikel 1 wird der folgende dritte Gedankenstrichangefügt:

"- Süßlupinen der Tarifstelle 12.03 C III desGemeinsamen Zolltarifs".

3. In Artikel 2 Absatz 1 erhält Buchstabe b) folgendeFassung:

"b) ein Zielpreis für die in Artikel 1 genanntenErbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen festgesetzt,wenn diese Erzeugnisse zu Ernährungs-oder Futterzwecken mit Ausnahme des unterBuchstabe a) genannten Zwecks verwendetwerden.".

4. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Der Auslösungspreis wird für Sojaschrot sofestgesetzt, daß die in Artikel 1 genannten Erzeugnissein Futtermitteln unter normalen Wettbewerbsbedingungenmit Ölkuchen verwendet werden könnenund den Erzeugern von Erbsen, Puffbohnen,Ackerbohnen und Süßlupinen ein angemessenesEinkommen gewährleistet wird."

5. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Liegt der gemäß Artikel 4 Absatz 1 festgestellteDurchschnittspreis des Weltmarktes für Sojaschrotunter dem Auslösungspreis, so wird für die inArtikel 1 genannten, in der Gemeinschaft geerntetenund zur Futtermittelherstellung verwendeten Erzeugnisseeine Beihilfe gewährt. Diese Beihilfebeträgt für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen45 v.H. und für Süßlupinen 60 v.H. der Differenzzwischen den beiden Preisen."

6. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Liegt der gemäß Artikel 4 Absatz 2 festgestellteDurchschnittspreis des Weltmarktes für die in Artikel1 genannten Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnenunter dem für ein Wirtschaftsjahr geltendenZielpreis, so wird für die in der Gemeinschaftgeernteten und zu Ernährungs- oder Futterzwecken- mit Ausnahme des in Absatz 1 genannten Zwekkes- verwendeten Erzeugnisse eine Beihilfe inHöhe des Unterschieds zwischen diesen beidenPreisen gewährt."

7. In Artikel 3 Absatz 3 erhält der letzte Unterabsatzfolgende Fassung:

"Dieser Preis wird zur gleichen Zeit wie der Auslösungspreisund der Zielpreis und nach dem gleichenVerfahren festgesetzt. Er gilt für die Standardqualität,für die der letztgenannte Preis festgesetztwurde.". (1) ABl. Nr. C 62 vom 5.3.1984, S. 21. (2) ABl. Nr. C 104 vom 16.4.1984, S. 96. (3) ABl. Nr. C 103 vom 16.4.1984, S. 21. (4) ABl. Nr. L 162 vom 12.6.1982, S. 28. (5) ABl. Nr. L 163 vom 22.6.1983, S. 18.

8. In Artikel 3 Absatz 5 erhält Buchstabe b) folgendeFassung:

"b) die Einzelheiten für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs ;diese Überprüfung kann sichsowohl auf die in der Gemeinschaft geerntetenErbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinenals auch auf solche aus Drittländernbeziehen. Bei den letzteren Erzeugnissen kanndie Überprüfung mit der Gestellung einerKaution verbunden werden;".

9. An Artikel 3 Absatz 5 wird folgender Buchstabeangefügt:

"d) die Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs fürLupinen, insbesondere die Definition des Ausdrucks"Süßlupinen".

10. In Artikel 3 Absatz 6 erhält Buchstabe a) folgendeFassung:

"a) Die Höhe der Beihilfen nach Artikel 3 Absatz 1wird von der Kommission in regelmässigenAbständen festgesetzt."

11. In Artikel 7 wird der letzte Absatz gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD