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(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf- und -Testzertifikate gelten, die die Republik Singapur Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf- und Testzertifikate gelten, die die Republik Singapur Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(3)

Im Dayton-Friedensübereinkommen, Anhang 1-A über die Militärischen Aspekte des Friedensübereinkommens und in den Anweisungen des EUFOR-Befehlshabers an die Vertragsparteien, Änderung 25, Kapitel 5 ist die Pflicht der Behörden von Bosnien und Herzegowina zur Minenräumung festgelegt. Im Verteidigungsgesetz von Bosnien und Herzegowina ist Minenräumung als eine der fünf wichtigsten Aufgaben der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina festgelegt. Die Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina sind die größte Minenräumorganisation in Bosnien und Herzegowina; ihre Standard-Einsatzverfahren sind auf die Beseitigung von Minen und nicht zur Wirkung gelangten explosiven Kampfmitteln (UXO) und auf UXO-Risikoschulungsprogramme ausgerichtet worden. Sie sind an die Standards von Bosnien und Herzegowina für die Beseitigung von Minen und nicht zur Wirkung gelangten explosiven Kampfmitteln (UXO) und die relevanten internationalen Standards, einschließlich der internationalen Minenräumungsstandards, angeglichen worden.
(10)

Diskriminierung in all ihren Formen sollte bekämpft, die Gleichstellung der Geschlechter gewährleistet und die Beschäftigung junger Menschen unterstützt werden. Zugangsmöglichkeiten und Chancen sollten für alle sichergestellt und Armut und soziale Ausgrenzung — auch von Kindern — sollten abgebaut werden, insbesondere indem für gut funktionierende Arbeitsmärkte sowie angemessene und inklusive Sozialschutzsysteme gesorgt wird und Hindernisse für die Teilhabe an der allgemeinen und beruflichen Bildung und am Arbeitsmarkt beseitigt werden; dies schließt auch Investitionen in frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung und in digitale Kompetenzen ein. Ein zeitnaher und gleichberechtigter Zugang zu erschwinglichen langfristigen Pflege- und Gesundheitsdiensten, einschließlich Prävention und Förderung der Gesundheitsversorgung, ist angesichts der COVID-19-Pandemie und im Kontext alternder Gesellschaften von besonderer Bedeutung. Das Potenzial von Menschen mit Behinderungen, zu Wirtschaftswachstum und sozialer Entwicklung beizutragen, sollte stärker genutzt werden. Da an den Arbeitsplätzen in der Union neue Wirtschafts- und Geschäftsmodelle Einzug halten, ändern sich auch die Beschäftigungsverhältnisse. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass in diesen Beschäftigungsverhältnissen, die im Zuge der neuen Arbeitsformen entstehen, das europäische Sozialmodell aufrechterhalten und weiter gestärkt wird.
(10)

Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte in einem Rechtsakt eine vollständige Liste der Fundstellen der zur Unterstützung der Richtlinie 97/67/EG ausgearbeiteten technischen Normen veröffentlicht werden. Die anderen Fundstellen der technischen Normen, die in der Mitteilung 2015/C 159/01 veröffentlicht wurden, sollten deshalb ebenfalls in diesen Beschluss aufgenommen werden. Daher ist es angezeigt, die genannte Mitteilung aufzuheben —
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Zertifikate gelten, die Monaco Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Zertifikate gelten, die Monaco Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(5)

Mit dem Beschluss 2009/427/EG der Kommission (3) wurde eine Sachverständigengruppe für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (4) eingesetzt. Diese Gruppe gab Stellungnahmen zu einigen Kategorien von Stoffen und Erzeugnissen ab, die in der ökologischen/biologischen Produktion verwendet werden. Die Entscheidungen über die Zulassung dieser Stoffe verzögerten sich mehrfach aufgrund des Mangels an verfügbaren Sachverständigen. Nach dem neuen Rechtsrahmen der Verordnung (EU) 2018/848 müssen mehr Kategorien von Stoffen bewertet werden, z. B. Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie spezialisierte und innovative Techniken und Methoden in der Lebensmittelverarbeitung. Daher ist die Zahl der angeforderten Stellungnahmen erheblich gestiegen, während die verfügbaren Sachverständigen, die bereit sind, ohne Vergütung an einer Sachverständigengruppe teilzunehmen, die die Kommission unterstützen soll, zurückgegangen sind.
(3)

Biobor JF enthält 2,2’-(1-methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 2665-13-6) und 2,2’-oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 14697-50-8); dies sind Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Da diese Wirkstoffe nicht in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) aufgeführt sind, sind sie nicht im Arbeitsprogramm für die systematische Prüfung aller alten Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten. Artikel 89 der genannten Verordnung findet daher keine Anwendung; die Wirkstoffe müssen bewertet und genehmigt werden, bevor Biozidprodukte, die diese Wirkstoffe enthalten, auch auf nationaler Ebene zugelassen werden können.
(1)

Der Wirkstoff Indoxacarb wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(1)

Nach Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/103/EG gelten Fahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort in einem Drittland haben — was die gültige Grüne Karte oder die Bescheinigung über den Abschluss einer Grenzversicherung für die Nutzung solcher Fahrzeuge betrifft — als Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort in der Union, wenn sich die nationalen Versicherungsbüros aller Mitgliedstaaten, jedes für sich, nach Maßgabe der eigenen nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Pflichtversicherung zur Regulierung von Schadensfällen verpflichten, die sich in ihrem Gebiet ereignen und durch die Teilnahme dieser Fahrzeuge am Verkehr verursacht werden.
(1)

Das partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (1) (im Folgenden „Abkommen“), das mit der Verordnung (EG) Nr. 450/2007 des Rates (2) genehmigt wurde, ist am 11. Juni 2007 in Kraft getreten. Das am 24. Juli 2013 unterzeichnete Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik (3) (im Folgenden „Protokoll von 2013“) ist am 23. Juli 2016 ausgelaufen.
(4)

Die häufig bei der Erzeugung in Gewächshäusern verwendeten biologischen Bekämpfungsmittel spielen in der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, konkret bei der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes und des ökologischen/biologischen Landbaus, eine immer wichtigere Rolle. Nachhaltige Landwirtschaftssysteme leisten einen wesentlichen Beitrag zum Übergang der Union zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen, der in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ und in der Mitteilung der Kommission über einen „Europäischen Grünen Deal“ vorgestellt wurde und der auch durch die künftige Gemeinsame Agrarpolitik unterstützt wird. In diesem Zusammenhang trägt der Einsatz von biologischen Bekämpfungsmitteln dazu bei, die Abhängigkeit von chemischen Pflanzenschutzmitteln zu verringern.
(4)

Die Konferenz der Vertragsparteien des CDNI soll auf ihrer Sitzung am 22. Juni 2021 einen Beschluss zur Ausweitung des Einleiteverbots für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe mit mehr als 12 Fahrgästen und Kabinenschiffe mit mehr als 12 Schlafplätzen annehmen. Durch die Bestimmungen dieses Beschlusses wird vorgeschrieben, an Bord von Schiffen, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, die entsprechende Ausrüstung zu installieren.
Anhang I Teil B Tabelle 38 Statistiken über internationale Tätigkeiten — Internationale Erbringung von Dienstleistungen nach Erbringungsart — jährliche Daten

Die ersten 3 Jahre der Anwendung für jede der Aufschlüsselungen 1, 2 und 3 der Tabelle 38. Erstes Jahr der Anwendung für Aufschlüsselung 1: Y+2 Jahre, wobei Y das Jahr der Veröffentlichung der ersten Ausgabe des in Anhang VI Abschnitt 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission genannten Kompilierungsleitfadens für Erbringungsarten ist. Erstes Jahr der Anwendung für Aufschlüsselung 2: Z+2 Jahre, wobei Z das Jahr der Veröffentlichung der zweiten Ausgabe des in Anhang VI Abschnitt 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission genannten Kompilierungsleitfadens für Erbringungsarten ist. Erstes Jahr der Anwendung für Aufschlüsselung 3: Z+4 Jahre, wobei Z das Jahr der Veröffentlichung der zweiten Ausgabe des in Anhang VI Abschnitt 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission genannten Kompilierungsleitfadens für Erbringungsarten ist.
1.

Bei etwaigen Streitigkeiten zwischen den Parteien über die vorliegende Vereinbarung betreffende Sachverhalte bemühen sich in erster Instanz die in Teil VII genannten Vertreter der Parteien um eine Lösung, wobei die Streitpartei, die das Verfahren einleitet, die andere Partei schriftlich von dem Sachverhalt in Kenntnis setzt.
(2)

Die Höchstmenge an kostenlos zugeteilten Zertifikaten gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG abzüglich der in Artikel 10a Absatz 8 genannten Menge und unter Berücksichtigung der erforderlichenfalls zusätzlich verfügbaren Menge gemäß Artikel 10a Absatz 5a der Richtlinie sollte nicht überschritten werden, um den Versteigerungsanteil gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2003/87/EG einzuhalten. Um zu gewährleisten, dass diese jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nicht überschritten wird, sollte erforderlichenfalls ein jährlicher sektorübergreifender Korrekturfaktor angewendet werden, durch den die Zahl der kostenlosen Zertifikate für jede Anlage, die für eine kostenlose Zuteilung in Betracht kommt, auf einheitliche Weise verringert wird.
(2)

Für die Beziehung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, die der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, sollten dieselben Standardvertragsklauseln gelten – auch in dem Fall, wenn Verantwortliche und Auftragsverarbeiter unter die Verordnung (EU) 2018/1725 fallen. Grund ist, dass zur Gewährleistung einer einheitlichen Herangehensweise beim Schutz personenbezogener Daten in der gesamten Union und des freien Verkehrs personenbezogener Daten innerhalb der Union die Datenschutzbestimmungen in der Verordnung (EU) 2016/679, die für den öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten gelten, und die Datenschutzbestimmungen in der Verordnung (EU) 2018/1725, die für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union anwendbar sind, so weit wie möglich angeglichen wurden.
(12)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1769 der Kommission (4) sind die Beträge festgesetzt, die den Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2021 im Rahmen der im Haushaltsjahr 2020 angewandten Haushaltsdisziplin zu erstatten sind. Diese Erstattung wird aus Mitteln des EGFL finanziert, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragen wurden. In Anbetracht des Artikels 135 Absatz 1 des Austrittsabkommens und da die übertragenen Beträge im Haushaltsplan 2021 bereitgestellt werden, wurde in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1769 für das Vereinigte Königreich kein Betrag festgesetzt. Da die Mittel jedoch aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragen wurden, als das Vereinigte Königreich noch zur Ausführung des Haushaltsplans der Union beitrug und daran Teil hatte, sollte der Anteil des Vereinigten Königreichs an der Haushaltsdisziplin für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 41 383 278 EUR erstattet werden. Dieser Betrag sollte daher in den vorliegenden Beschluss aufgenommen werden —
(2)

Die Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen wurden am 7. und 8. Juli 2020 mit der Paraphierung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) abgeschlossen.
(3)

Biobor JF enthält 2,2’-(1-methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 2665-13-6) und 2,2’-oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 14697-50-8); dies sind Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Da diese Wirkstoffe nicht in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) aufgeführt sind, sind sie nicht im Arbeitsprogramm für die systematische Prüfung aller alten Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten. Artikel 89 der genannten Verordnung gilt daher nicht für sie und sie müssen bewertet und genehmigt werden, bevor Biozidprodukte, die sie enthalten, auch auf nationaler Ebene zugelassen werden können.
(1)

Der Wirkstoff Sulfurylfluorid wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 8 und 18 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(1)

Die in Mannheim am 17. Oktober 1868 unterzeichnete Revidierte Rheinschifffahrtsakte, geändert durch das in Straßburg am 20. November 1963 unterzeichnete Übereinkommen zur Änderung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte (im Folgenden „Übereinkommen“), trat am 14. April 1967 in Kraft.
(2)

Die Verhandlungen mit Pakistan sind abgeschlossen, und ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Pakistan gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. Januar 2021 paraphiert.
ANHANG

Anlage 1, VERSION 1, Seite 2 des Umschlags: Muster des Carnet TIR, Nr. 5 der „règles relatives à l’utilisation du carnet TIR“

Vier wird ersetzt durch acht

Anlage 1, VERSION 1, Seite 3 des Umschlags: Muster des Carnet TIR Version 1, Nr. 5 der „rules regarding the use of the TIR Carnet“

Vier wird ersetzt durch acht

Anlage 1, VERSION 1, Seite 5 (weiß) des Musters des Carnet TIR, Voucher No. 1

Das vorhandene Voucher No. 1 wird ersetzt durch (1)

Anlage 1, VERSION 1, Seite 6 (grün) des Musters des Carnet TIR Version 1, Voucher No. 2

Das vorhandene Voucher No. 2 wird ersetzt durch (2)

Anlage 1, VERSION 2, Seite 2 des Umschlags: Muster des Carnet TIR, Nr. 5 der „règles relatives à l’utilisation du carnet TIR“

Vier wird ersetzt durch acht

Anlage 1, VERSION 2, Seite 3 des Umschlags: Muster des Carnet TIR Version 1, Nr. 5 der „rules regarding the use of the TIR Carnet“

Vier wird ersetzt durch acht

Anlage 1, VERSION 2, Seite 12 (weiß) des Musters des Carnet TIR, Voucher No. 1

Das vorhandene Voucher No. 1 wird ersetzt durch (3)

Anlage 1, VERSION 2, Seite 13 (grün) des Musters des Carnet TIR, Voucher No. 2

Das vorhandene Voucher No. 2 wird ersetzt durch (4)

(1) Siehe Seite 2 dieses Anhangs.

(2) Siehe Seite 3 dieses Anhangs.

(3) Siehe Seite 4 dieses Anhangs.

(4) Siehe Seite 5 dieses Anhangs.
(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU)°2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 8. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/766 (5) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1153 (6) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter erlassen.
(5)

Seit dem 1. November 2020 hat sich die durch COVID-19 verursachte Pandemie in mehreren Mitgliedstaaten nicht wesentlich verändert. Ende Januar 2021 galten in einer beträchtlichen Zahl von Mitgliedstaaten weiterhin Maßnahmen zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Hoheitsgebiet, um die Übertragung von COVID-19 zu stoppen oder zu verlangsamen. Fünf Mitgliedstaaten berichteten, dass sie ab dem 1. Februar 2021 nationale Ausgangsbeschränkungen anwenden, die die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Hoheitsgebiet unterbinden oder erheblich einschränken, während 11 Mitgliedstaaten mitteilten, dass sie lokale Ausgangsbeschränkungen anwenden. Diese Ausgangsbeschränkungen wurden mit zusätzlichen Maßnahmen mit ähnlich beschränkenden Auswirkungen auf das öffentliche Leben in ihrem Hoheitsgebiet oder zumindest in wesentlichen Teilen davon verknüpft, darunter Beschränkungen des Zugangs zu öffentlichen Räumen, Schließung oder eingeschränkte Öffnung von Geschäften, Restaurants und Schankwirtschaften, starke Kapazitätsbeschränkungen für öffentliche und private Versammlungen und Zusammenkünfte sowie die Verhängung von Ausgangssperren. Durch all diese Maßnahmen wird auch die Fähigkeit der Organisatoren, Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln und die Öffentlichkeit über ihre laufenden Initiativen zu informieren, wesentlich eingeschränkt. Nach den derzeit verfügbaren Informationen dürften diese Maßnahmen oder Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten in Kraft bleiben.
(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2020/1545 (2) des Rates wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels über eine Verlängerung des am 13. Oktober 2020 auslaufenden Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 13. November 2020 unterzeichnet.
(10)

In der Norm EN ISO 14946:2021 sind die Punkte festgelegt, die in der maximalen Zuladung kleiner Wasserfahrzeuge enthalten sind, ohne jedoch die Grenzwerte zu überschreiten, die in anderen Normen für Stabilität, Freibord, Flotation und Überbordschutz festgelegt sind. Ferner werden Anforderungen an die Sitz- und Belegungsbereiche der Besatzungsmitglieder festgelegt.
(3)

Am 26. Mai 2020 hat die FRS eine Verlängerung des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2017/2370 bis zum 20. Dezember 2021 beantragt. Die beantragte Verlängerung war auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen, insbesondere auf die Verschiebung einer Reihe von Tätigkeiten gemäß Artikel 1 des genannten Beschlusses sowie auf das Widerstreben der nationalen Behörden in den Zielländern, in Anbetracht des durch die Pandemie hervorgerufenen Klimas der Unsicherheit Gespräche über die Durchführung solcher Tätigkeiten zu führen.
(1)

Die BASF Agricultural Solutions Seeds US LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten ist Zulassungsinhaberin für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, zugelassen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1215 der Kommission (2). Die BASF Agricultural Solutions Seeds US LLC wird in der Union von der BASF SE mit Sitz in Deutschland vertreten. Das BASF Belgium Coordination Center CommV mit Sitz in Belgien ist eine Zweigniederlassung der BASF SE.
(5)

Am 8. September 2021 beantragte die Latvijas Banka den genehmigten Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen in Lettland im Jahr 2021 um 5,1 Mio EUR zu erhöhen — d. h. eine Erhöhung von 5,7 Mio EUR auf 10,8 Mio EUR —, um auf den unerwarteten Anstieg der Nachfrage nach Münzen infolge der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Münzumlauf in Lettland reagieren zu können.
(3)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in Artikel 21 und Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst.