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( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 307 VOM 18 . 11 . 1980 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 114 VOM 3 . 5 . 1980 , S . 22 .

( 5 ) ABL . NR . L 317 VOM 12 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 21 VOM 29 . 1 . 1982 , S . 23 .

( 7 ) ABL . NR . L 62 VOM 7 . 3 . 1980 , S . 5 .

( 8 ) ABL . NR . L 16 VOM 20 . 1 . 1983 , S . 22 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 229/83 DER KOMMISSION

VOM 27 . JANUAR 1983

ÜBER BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR UND ZUR FESTSETZUNG DES ÄUSSERSTEN DATUMS FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 120/83

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2966/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 6 , ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR KÖNNEN BESCHLOSSEN WERDEN , WENN DER DURCHSCHNITTSPREIS FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT UNTER 103 V . H . DES GRUNDPREISES LIEGT UND DAMIT ZU RECHNEN IST , DASS ER SICH WEITERHIN UNTER DIESEM NIVEAU HÄLT .

DIE MARKTLAGE IST DURCH EINEN DEUTLICHEN RÜCKGANG DER PREISE GEKENNZEICHNET , DIE UNTER DEM GENANNTEN NIVEAU LIEGEN . AUFGRUND DER JAHRESZEITLICHEN UND ZYKLISCHEN ENTWICKLUNG DÜRFTE DIESE LAGE WEITER ANDAUERN .

ES IST ERFORDERLICH , INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZU TREFFEN ; DIESE KÖNNEN AUF BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BESCHRÄNKT WERDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2763/75 DES RATES ( 3 ) KANN DIE VERKÜRZUNG ODER VERLÄNGERUNG DER LAGERZEIT BESCHLOSSEN WERDEN , WENN DIE MARKTLAGE ES ERFORDERT . EINE VERKÜRZUNG DER LAGERZEIT KANN SICH INSBESONDERE INFOLGE HÖHERER GEWALT ERGEBEN , WIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1092/80 DER KOMMISSION ( 4 ) VORGESEHEN . ES SOLLTEN ALSO ZUSÄTZLICH ZU DEN BEIHILFEBETRAEGEN FÜR EINE BESTIMMTE LAGERZEIT DIE ZUSCHLAGS - UND ABZUGSBETRAEGE BEI VERLÄNGERUNG ODER VERKÜRZUNG DIESER ZEIT FESTGESETZT WERDEN .

UM DIE VERWALTUNGS - UND KONTROLLARBEIT , DIE SICH AUS DEN VERTRAGSABSCHLÜSSEN ERGEBEN , ZU ERLEICHTERN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , MINDESTMENGEN FESTZUSETZEN .

DIE KAUTION SOLLTE SO HOCH SEIN , DASS SIE DIE EINHALTUNG DER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN SEITENS DES LAGERHALTERS GEWÄHRLEISTET .

FÜR DEN FALL , DASS AUSGELAGERTES FLEISCH FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT IST , IST DIE MÖGLICHKEIT EINER VERKÜRZUNG DER LAGERZEIT VORZUSEHEN . DER NACHWEIS , DASS DAS FLEISCH AUSGEFÜHRT WORDEN IST , IST WIE IM FALLE VON ERSTATTUNGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 202/82 ( 6 ) , ZU ERBRINGEN .

ES IST KLARZUSTELLEN , DASS DASSELBE ERZEUGNIS NICHT GLEICHZEITIG GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS SEIN UND IN DEN GENUSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 7 ) KOMMEN KANN . DIE KUMULIERING DIESER BEIDEN REGELUNGEN WÜRDE NÄMLICH INSBESONDERE DAZU FÜHREN , DEN INTERESSENTEN ZU UNRECHT BESTIMMTE FINANZIERUNGSKOSTEN ZU ERSTATTEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN SIND , WAS DÄNEMARK BETRIFFT , DAZU BESTIMMT , DIEJENIGEN MASSNAHMEN ZU ERSETZEN , WELCHE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 120/83 DER KOMMISSION ( 8 ) ERLASSEN WORDEN SIND ; ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE EINREICHUNG VON BEIHILFEANTRAEGEN AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU BEENDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) AB 1 . FEBRUAR 1983 KÖNNEN ANTRAEGE AUF BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1092/80 GESTELLT WERDEN . DAS VERZEICHNIS DER BEIHILFEFÄHIGEN ERZEUGNISSE UND DIE ZUGEHÖRIGEN BETRAEGE BEFINDEN SICH IM ANHANG .

( 2 ) WIRD DIE LAGERZEIT VERLÄNGERT ODER VERKÜRZT , SO WIRD DER BEIHILTEBETRAG ENTSPRECHEND ANGEPASST . DIE MONATLICHEN UND TAEGLICHEN ZUSCHLAGS - UND ABZUGSBETRAEGE SIND IM ANHANG IN DEN SPALTEN 7 UND 8 FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIE MINDESTMENGEN JE VERTRAG UND ERZEUGNIS SIND FOLGENDE :

A ) FÜR GANZE UND HALBE TIERKÖRPER : 30 TONNEN ,

B ) FÜR ALLE ANDEREN ERZEUGNISSE : 15 TONNEN .

ARTIKEL 3

DIE EINLAGERUNGEN MÜSSEN 24 TAGE NACH VERTRAGSABSCHLUSS BEENDET SEIN .

DIE KAUTION BETRAEGT 20 V . H . DER IM ANHANG FESTGESETZTEN BEIHILFEBETRAEGE .

ARTIKEL 4

( 1 ) NACH ABLAUF VON ZWEI MONATEN LAGERZEIT KANN DER VERTRAGSPARTNER DIE UNTER VERTRAG STEHENDE MENGE FLEISCH UNTER DER BEDINGUNG , DASS DIE MENGE BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH DEM AUSLAGERUNGSTAG EXPORTIERT WIRD , GANZ ODER TEILWEISE , MINDESTENS JEDOCH ZEHN TONNEN , AUSLAGERN .

IN DIESEM FALL WIRD DER BEIHILFEBETRAG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 VERRINGERT , WOBEI DER AUSLAGERUNGSTAG ALS LETZTER LAGERTAG GILT .

DER VERTRAGSPARTNER UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE HIERZU MINDESTENS ZWEI WERKTAGE VOR BEGINN DER AUSLAGERUNGSARBEITEN UND GIBT DIE MENGEN AN , DIE ER AUSFÜHREN WILL .

( 2 ) IM FALLE EINER AUSFUHR IM SINNE VON ABSATZ 1 ERBRINGT DER VERTRAGSPARTNER DEN NACHWEIS , DASS DAS FLEISCH DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT BZW . GEGENSTAND EINER LIEFERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 GEWORDEN IST . DIESER NACHWEIS IST WIE IM FALLE VON ERSTATTUNGEN ZU ERBRINGEN .

ARTIKEL 5

DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE KÖNNEN NICHT GLEICHZEITIG GEGENSTAND EINES VERTRAGES ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG SEIN UND UNTER DIE REGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 FALLEN .

ARTIKEL 6

ANTRAEGE AUF BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR AUFGRUND VON VERORDNUNG ( EWG ) NR . 120/83 KÖNNEN BIS ZUM 31 . JANUAR 1983 GESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 31 . JANUAR 1983 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 27 . JANUAR 1983

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG : SIEHE ABL .