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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3606/82 DER KOMMISSION

vom 23 . Dezember 1982

über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3377/82 des Rates vom 8 . Dezember 1982 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 1 ,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3378/82 des Rates vom 8 . Dezember 1982 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 1 ,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3379/82 des Rates vom 8 . Dezember 1982 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 ( 3 ) , insbesondere auf Artikel 1 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Für die Gesamtheit der durch die vorgenannten Verordnungen erfassten Waren müssen Regeln sowohl über die Voraussetzungen , unter denen diese Waren die Eigenschaft von Ursprungswaren erwerben , als auch über den Nachweis dieser Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung festgesetzt werden . Es erscheint zweckmässig , dafür die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3817/81 der Kommission ( 4 ) über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzen zu übernehmen ; es empfiehlt sich , an dieser Verordnung mit Rücksicht auf die gewonnene Erfahrung einige Änderungen vorzunehmen .

Der Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 8 . Dezember 1982 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen - und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 ( 82/862/EGKS ) ( 5 ) sieht vor , daß der Begriff der Ursprungswaren nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung ( 6 ) festgelegt wird . Die hierfür anzuwendenden Regeln müssen dieselben sein , wie sie für die anderen Waren vorgesehen sind .

Für Länder , bei denen einige Waren vorher nicht in den Genuß von Zollpräferenzen gelangt sind , sind Übergangsvorschriften vorzusehen .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungstragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

Artikel 1

( 1 ) Bei der Anwendung der Bestimmungen über die von der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in den Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen gelten als Ursprungswaren eines präferenzbegünstigten Landes , wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in die Gemeinschaft befördert worden sind :

a ) Waren , die vollständig in diesem Land erzeugt worden sind ;

b ) Waren , die in diesem Land unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Waren hergestellt worden sind , wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind .

( 2 ) Absatz 1 und die Artikel 2 bis 4 gelten nicht für die in Liste C aufgeführten Waren .

Artikel 2

Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a ) gelten als in einem begünstigten Land " vollständig erzeugt " :

a ) mineralische Waren , die in diesem Land aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind ;

b ) pflanzliche Waren , die dort geerntet worden sind ;

c ) lebende Tiere , die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen worden sind ;

d ) Waren , die von dort gehaltenen Tieren gewonnen worden sind ;

e ) Jagdbeute und Fischfänge , die dort erzielt worden sind ;

f ) Waren der Seefischerei und andere auf der See von Schiffen dieses Landes gewonnene Waren ;

g ) Waren , die an Bord von Fabrikschiffen dieses Landes ausschließlich aus den unter Buchstabe f ) genannten Waren hergestellt worden sind ;

h ) Altwaren , wenn sie in diesem Land gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können ;

i ) Abfälle , die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen ;

j ) Waren , die dort ausschließlich aus den unter Buchstaben a ) bis i ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind .

Artikel 3

( 1 ) Für die Anwendung von Artikel 1 Buchstabe b ) gelten als ausreichend :

a ) die Be - oder Verarbeitungen , die zur Folge haben , daß die hergestellten Waren unter eine andere als die für jede verwendete Ware zutreffende Nummer einzuordnen sind ; davon ausgenommen sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be - oder Verarbeitungen , auf die die Sondervorschriften für diese Liste Anwendung finden ;

b ) die in der Liste B aufgeführten Be - oder Verarbeitungen .

Als Abschnitte , Kapitel und Nummern gelten die Abschnitte , Kapitel und Nummern des Brüsseler Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ( nachstehend Zolltarifschema genannt ) zur Einreihung der Waren in die Zolltarife .

( 2 ) Wenn bei einer hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Erzeugnisse einschränkt , so darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse ohne Rücksicht darauf , ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be - oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen , gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen , der den Prozentsätzen in beiden Listen , falls sie gleich hoch sind , oder dem höheren der beiden Prozentsätze , falls sie verschieden hoch sind , entspricht .

( 3 ) Für die Anwendung von Artikel 1 Buchstabe b ) gelten ohne Rücksicht darauf , ob ein Wechsel der Nummer stattfindet , folgende Be - oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend , die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen :

a ) Behandlungen , die dazu bestimmt sind , die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten ( Lüften , Ausbreiten , Trocknen , Kühlen , Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen , Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen ) ;

b ) einfaches Entstauben , Sieben , Aussondern , Einordnen , Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten ) , Waschen , Anstreichen , Zerschneiden ;

c ) i ) Auswechseln von Umschließungen , Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken ,

ii ) einfaches Abfuellen in Flaschen , Fläschchen , Säcke , Etuis , Schachteln , Befestigen auf Brettchen usw . sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung ;

d ) Anbringen von Warenmarken , Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;

e ) einfaches Mischen von Waren , auch verschiedener Arten , wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen entsprechen , um als Ursprungswaren zu gelten ;

f ) einfaches Zusammenfügen von Teilen einer Ware zu einer vollständigen Ware ;

g ) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Behandlungen ;

h ) Schlachten von Tieren .

Artikel 4

Bestimmen die in Artikel 3 genannten Listen A und B , daß die in einem begünstigten Land hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren gelten , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet , so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen :

- einerseits

für Waren , deren Einfuhr nachgewiesen werden kann : der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr ,

für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste nachweisbar für diese Waren im Gebiet des Staates gezahlte Preis , in dem die Herstellung erfolgt ;

- andererseits

der Preis der hergestellten Waren " ab Werk " , abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden inneren Abgaben .

Artikel 5

( 1 ) Als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhrland in die Gemeinschaft befördert gelten :

a ) Waren , die befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines anderen Landes zu berühren ;

b ) Waren , die über das Gebiet anderer Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes befördert werden , auch wenn eine Umladung oder vorübergehende Einlagerung in diesen Ländern erfolgt ; sofern die Durchfuhr durch diese Länder aus geographischen oder ausschließlich beförderungstechnischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr - oder Einlagerungsland unter Zollüberwachung geblieben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben ;

c ) Waren , die über das Gebiet Österreichs , Finnlands , Norwegens , Schwedens oder der Schweiz befördert und anschließend ganz oder teilweise nach der Gemeinschaft wiederausgeführt werden , sofern die Waren in diesen Durchfuhr - oder Einlagerungsländern unter Zollüberwachung geblieben , dort nicht in den freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent - und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben .

( 2 ) Der Nachweis , daß die in Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) genannten Voraussetzungen erfuellt sind , wird dadurch erbracht , daß den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft folgende Papiere vorgelegt werden :

a ) ein beweiskräftiges in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier , mit dem die Beförderung über das Durchfuhrland erfolgt ist , oder

b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes erteilte Bescheinigung mit folgenden Angaben :

- genaue Warenbeschreibung ,

- Zeitpunkt des Ent - oder Verladens der Waren , gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe ,

- die Bescheinigung über die Voraussetzungen , unter denen der Aufenthalt der Waren stattgefunden hat ;

c ) notfalls alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen .

Artikel 6

( 1 ) Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung kommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 , wenn dieses Ursprungszeugnis von den Zollbehörden oder anderen Regierungsstellen des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellt ist , und sofern dieses Land der Gemeinschaft über die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten Verwaltungshilfe bei der Prüfung der Echtheit des Dokuments oder der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren leistet .

( 2 ) Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung , die mit der Post versandt werden ( einschließlich Postpakete ) , kommen jedoch , wenn es sich um Sendungen handelt , die ausschließlich Ursprungswaren mit einem Wert von nicht mehr als 1 620 ECU ( 7 ) je Sendung enthalten , in der Gemeinschaft bei Vorlage eines Vordrucks APR in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 , sofern die im vorstehenden Absatz vorgesehene Verwaltungshilfe unter den gleichen Voraussetzungen auch auf diesen Vordruck Anwendung findet .

( 3 ) Ursprungswaren im Sinne dieser Verordnung kommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 , wenn dieses Ursprungszeugnis von den Zollbehörden Österreichs , Finnlands , Norwegens , Schwedens und der Schweiz auf der Grundlage eines von den zuständigen Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ausgestellt ist , sofern die Voraussetzungen nach Artikel 5 erfuellt sind und Österreich , Finnland , Norwegen , Schweden und die Schweiz der Gemeinschaft über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A leisten . Liegen diese Voraussetzungen vor , findet das in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehene Verfahren entsprechend Anwendung . Die in Artikel 26 Absatz 1 genannte Frist wird auf 8 Monate verlängert .

( 4 ) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird eine zerlegte Ware der Kapitel 84 und 85 des Gemeinsamen Zolltarifs ( GZT ) auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet , wenn sie unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A für die vollständige Ware vorgelegt wird .

( 5 ) Zubehör , Ersatzteile und Werkzeuge , die mit Geräten , Maschinen , Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden , werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen , wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden .

( 6 ) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gelten als Ursprungswaren , wenn alle Bestandteile , aus denen sie bestehen , Ursprungswaren sind . Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung , die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht , in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware , sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwerts der Warenzusammenstellung nicht überschreitet .

Artikel 7

( 1 ) Die Gültigkeitsdauer des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A beträgt zehn Monate ab dem Datum der Ausstellung durch die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes .

( 2 ) Ursprungszeugnisse nach Formblatt A , die den Zollbehörden in der Gemeinschaft nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Gültigkeitsdauer vorgelegt werden , können zur Anwendung der Bestimmungen über die allgemeinen Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 angenommen werden , wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte .

In allen anderen Fällen können die Zollbehörden in der Gemeinschaft die Ursprungszeugnisse annehmen , wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist gestellt worden sind .

Artikel 8

Im einführenden Mitgliedstaat ist das Ursprungszeugnis den Zollbehörden nach der Richtlinie 82/57/EWG der Kommission vom 17 . Dezember 1981 vorzulegen , die gewisse Anwendungsvorschriften der Richtlinie 79/695/EWG des Rates bezueglich der Harmonisierung der Verfahren im freien Warenverkehr festlegt ( 8 ) . Die Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können ausserdem verlangen , daß die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , aus der hervorgeht , daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 erfuellen .

Artikel 9

( 1 ) Die Gemeinschaft wendet die Bestimmungen über Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder ohne Ausfuellung eines Vordrucks APR auf Ursprungswaren an , die in Kleinsendungen an Privatpersonen von Privatpersonen eingehen oder die sich im personlichen Gepack von Reisenden befinden , sofern es sich um Einfuhren handelt , denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen , und wenn angemeldet wird , daß sie den für die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen , und an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel besteht .

( 2 ) Als Einfuhren , denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen , gelten solche , die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen , die zum persönlichen Ge - oder Verbrauch des Empfängers oder der Reisenden oder zum Ge - oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind und sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge der Waren vermuten lässt , daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt .

Der Gesamtwert dieser Waren darf ausserdem 105 ECU bei Kleinsendungen und 325 ECU bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren nicht überschreiten .

Artikel 10

( 1 ) Waren , die aus einem begünstigten Land zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden , gelangen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 , sofern sie die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfuellen , um als Ursprungswaren des begünstigten Ausfuhrlandes anerkannt zu werden , und sofern den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft der Beweis erbracht wird ,

a ) daß ein Ausführer diese Waren unmittelbar aus dem Gebiet des begünstigten Ausfuhrlandes in das ausstellende Land gesandt hat ;

b ) daß dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat ;

c ) daß die Waren in dem Zustand in die Gemeinschaft versandt worden sind , in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ;

d ) daß die Waren von dem Zeitpunkt ab , an dem sie zur Ausstellung versandt wurden , nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind .

( 2 ) Den Zollbehörden in der Gemeinschaft ist ein Ursprungszeugnis unter den üblichen Bedingungen vorzulegen . Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung müssen darin angegeben sein . Im Bedarfsfall kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Voraussetzungen verlangt werden , unter denen sie ausgestellt worden sind .

( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen , Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerziellen , industriellen , landwirtschaftlichen oder handwerklichen Charakters , bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind solche Ausstellungen , die zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen veranstaltet werden .

Artikel 11

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen ist das Ursprungszeugnis nicht allein schon aus diesem Grund ungültig , sofern einwandfrei nachgewiesen wird , daß es sich auf die gestellten Waren bezieht .

Artikel 12

( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und der Vordrucke APR erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen , wenn die Zollbehörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .

( 2 ) Bei Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder den Vordruck APR an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuh landes zurück und geben dabei die sachlichen oder formalen Gründe an , die eine Untersuchung rechtfertigen . Wenn die Rechnung bzw . eine Abschrift davon vorgelegt worden ist , fügen sie diese dem Teilstück 1 des Vordrucks APR bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis oder in dem Vordruck schließen lassen .

Beschließen sie , die Anwendung der Bestimmungen über die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 auszusetzen , bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt , so bieten die Zollbehörden in der Gemeinschaft dem Einführer die Freigabe der Waren vorbehaltlich notwendig erachteter Sicherungsmaßnahmen an .

Artikel 13

Die dieser Verordnung beigefügten Erläuterungen , die Listen A , B und C , das Muster des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A und das Muster des Vordrucks APR sind Bestandteil dieser Verordnung .

TITEL II

Artikel 14

Bei der Anwendung der Vorschriften über die Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 beachten die begünstigten Länder die Bestimmungen über die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und über die Bedingungen für die Verwendung der Vordrucke APR sowie über die in den folgenden Artikeln geregelte Zusammenarbeit der Verwaltungen oder sorgen für deren Einhaltung .

Abschnitt I

Ansstellung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A

Artikel 15

( 1 ) Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines dazu befugten Vertreters ausgestellt .

( 2 ) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis dafür bei , daß für die Ausfuhrwaren ein Ursprungszeugnis ausgestellt werden kann .

Artikel 16

Die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes achtet darauf , daß der Vordruck des Ursprungszeugnisses und des Antrags ordnungsgemäß ausgefuellt sind .

Artikel 17

Das Ursprungszeugnis muß mit dem im Anhang beigefügten Muster übereinstimmen .

Das Muster des 1982 gültigen Zeugnisses kann noch verwendet werden .

Das Zeugnis hat das Format 210 mal 297 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden . Dieses ist mit einem grüne * guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Vertalschung sichtbar wird .

Falls ein Ursprungszeugnis mehrere Kopien umfasst , so darf nur das erste Blatt als Original mit einem grünen guillochierten Überdruck versehen sein .

Die Bemerkungen auf der Rückseite des Ursprungszeugnisses müssen nicht unbedingt in englischer oder französischer Sprache abgefasst sein .

Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann .

Das Ursprungszeugnis ist in Englisch oder Französisch abzufassen . Wird es handschriftlich ausgefuellt , so mus dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .

Artikel 18

Da das Ursprungszeugnis das Beweismittel für die Anwendung der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels 1 ist , obliegt es der zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes , die zur Prüfung des Ursprungs der Waren und der Richtigkeit der übrigen Angaben in dem Ursprungszeugnis erforderlichen Bestimmungen zu treffen .

Artikel 19

( 1 ) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungswaren dieses Landes im Sinne des Titels I angesehen werden können .

( 2 ) Das Ausfuellen von Feld 2 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist freigestellt .

( 3 ) Die Unterschrift in Feld 11 des Ursprungszeugnisses muß handschriftlich geleistet werden .

( 4 ) Zur Prüfung , ob die Voraussetzung des Absatzes 1 erfuellt ist , kann die zuständige Regierungsbehörde alle Beweismittel verlangen oder jede ihr zweckdienlich erscheinende Kontrolle durchführen .

Artikel 20

Das Ursprungszeugnis steht dem Ausführer zur Verfügung , sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewahrleistet ist .

Artikel 21

Ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A können stets durch ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ersetzt werden , sofern dies durch die Zollstelle in der Gemeinschaft geschieht , bei der sich die Waren befinden .

Artikel 22

( 1 ) Ausnahmsweise kann das Ursprungszeugnis auch nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren , auf die es sich bezieht , ausgestellt werden , wenn es infolge eines Irrtums , unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist .

( 2 ) Die zuständige Regierungsbehörde kann ein Ursprungszeugnis nachträglich erst ausstellen , wenn sie geprüft hat , ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und ob nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Ware ein Ursprungszeugnis ausgestellt worden ist .

Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse müssen in Feld 4 des Formblatts A den Vermerk " DELIVRE A POSTERIORI " oder " ISSÜD RETROSPECTIVELY " tragen .

Artikel 23

Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde , die es ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen , die anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird . Diese Zweitausfertigung ist in Feld 4 des Formblatts A mit dem Vermerk " DUPLICATA " oder " DUPLICATE " , mit dem Ausstellungsdatum und der Seriennummer des Originalursprungszeugnisses zu versehen .

Zur Anwendung von Artikel 7 gilt die Zweitausfertigung vom Zeitpunkt der Ausstellung des Originals an .

Abschnitt II

Ausstellung der Vordrucke APR

Artikel 24

( 1 ) Der Vordruck APR muß mit dem im Anhang beigefügten Muster übereinstimmen .

Das Muster des 1982 gültigen Zeugnisses kann noch verwendet werden .

( 2 ) Der Vordruck APR hat das Format 210 mal 148 mm , wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden . Die an dem Vordruck APR angebrachten Bemerkungen müssen nicht unbedingt in englischer oder französischer Sprache abgefasst sein .

Jeder Vordruck trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann .

( 3 ) Für jede Sendung ist ein Vordruck APR auszustellen .

( 4 ) Der Vordruck ist vom Ausführer oder unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen . Er ist in Englisch oder Französisch abzufassen ; wird er handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen . Die Unterschrift in Feld 6 des Vordrucks muß handschriftlich geleistet werden .

( 5 ) Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrland unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für " Ursprungswaren " überprüft worden , kann der Ausführer in Feld 7 " Bemerkungen " des Vordrucks APR auf diese Überprüfung hinweisen .

Abschnitt III

Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 25

Die begünstigten Länder teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschafte die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit . Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten .

Artikel 26

( 1 ) Wenn ein Antrag auf nachträgliche Überprüfung aufgrund von Titel I Artikel 12 gestellt worden ist , ist diese Überprüfung innerhalb von höchstens sechs Monaten durchzuführen und ihr Ergebnis den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft zur Kenntnis zu bringen . Aufgrund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung darüber möglich sein , ob das Ursprungszeugnis nach Formblatt A bzw . der Vordruck APR , deren Ordnungsmässigkeit in Zweifel gezogen worden sind , die tatsächlich ausgeführten Waren betrifft , und ob auf diese Waren tatsächlich die Bestimmungen über die Präferenzen im Sinne des Artikels 1 Anwendung finden können .

( 2 ) Ist im Falle von begründeten Zweifeln nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben , um über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden zu können , so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten . Wenn im Anschluß an dieses Erinnerungsschreiben das Ergebnis der Nachprüfung den Behörden , die den Antrag gestellt haben , nicht so bald wie möglich , spätestens jedoch nach Ablauf von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird , oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder über den tatsächlichen Ursprung der Waren zulässt , so lehnen diese Behörden die Gewährung der allgemeinen Zollpräferenzen ab , es sei denn , es liegt ein Fall von höherer Gewalt oder es liegen aussergewöhnliche Umstände vor .

( 3 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie gegebenenfalls die diesbezueglichen Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden .

Artikel 27

( 1 ) Unbeschadet des Artikels 28 Absatz 2 werden die in Absatz 4 des Artikels 1 und Absatz 2 des Artikels 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3379/82 des Rates vorgesehenen Echtheitsbescheinigungen in Feld 7 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A gemäß dieser Verordnung erteilt .

( 2 ) Die Bescheinigungen nach Absatz 1 bestehen aus der in Absatz 3 genannten Warenbeschreibung und werden mit dem Stempelabdruck der Behörde und mit der handschriftlichen Unterschrift der Beamten versehen , die zur Bestätigung der Echtheit der Warenbeschreibung in Feld 7 ermächtigt worden sind .

( 3 ) Die in Feld 7 des Ursprungszeugnisses vorgesehene Warenbeschreibung lautet , je nach Sachlage , wie folgt :

- " Tabac brut ou non fabriqué du type Virginia " oder " Unmanufactured tobacco , Virginia type " ;

- " eau-de-vie d'Agave " Tequila " en récipients contenant deux litres ou moins " oder " agave brandy " Tequila " , in containers holding 2 litres or leß " ;

- " eau-de-vie à base de raisins , appellée " PISCO " , en récipients contenant deux litres ou moins " oder " spirits produced from grapes , called " PISCO " , in containers holding two litres or leß " ;

- " eau-de-vie à base de raisins , appellée " SINGANI " en récipients contenant deux litres ou moins " oder " spirits produced from grapes , called " SINGANI " , in containers holding two litres or leß " .

( 4 ) Die im Jahr 1981 gültigen Echtheitsbeschenigungen können weiterhin verwendet werden .

Artikel 28

( 1 ) Die begünstigten Länder übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Bezeichnungen , Anschriften und Muster der Stempelabdrücke der staatlichen Behörden , die zur Abgabe der Bescheinigungen nach Artikel 27 ermächtigt sind . Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten .

( 2 ) Unter Abweichung von den Vorschriften des Artikels 27 Absätze 1 und 2 und unbeschadet der Vorschriften des Artikels 27 Absatz 3 sowie des vorstehenden Absatzes 1 entfällt die nach Artikel 27 Absatz 3 durch die zuständige Behörde abzugebende Bescheinigung der Echtheit der Warenbeschreibung in Feld 7 des Ursprungszeugnisses , wenn die zur Ausstellung des Ursprungszeugnisses befugte Behörde dieselbe ist , die zur Abgabe der Echtheitsbescheinigung ermächtigt ist .

Artikel 29

Die Vorschriften von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c ) und Artikel 6 Absatz 3 sind nur insoweit anwendbar , als Österreich , Finnland , Norwegen , Schweden und die Schweiz im Rahmen der von ihnen für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Präferenzen gleichartige Bestimmungen wie die vorgenannten anwenden .

Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden der Mitgliedstaaten von der Annahme dieser Bestimmungen durch den oder die betreffenden Staaten und teilt ihnen den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c ) und Artikel 6 Absatz 3 genannten Vorschriften sowie gleichartiger durch den oder die betreffenden Staaten erlassener Bestimmungen mit .

Artikel 30

( 1 ) Für die in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 3377/82 , ( EWG ) Nr . 3378/82 und ( EWG ) Nr . 3379/82 des Rates vom 8 . Dezember 1982 aufgeführten Waren , für die ab 1 . Januar 1983 erstmals Zollpräferenzen gewährt werden , und die zu diesem Zeitpunkt unterwegs sind oder sich in der Gemeinschaft in vorübergehender Verwahrung , in einem Zollager oder in einer Freizone befinden , können unbeschadet des Artikels 8 Ursprungszeugnisse nach Formblatt A sowie die Unterlagen über die direkte Beförderung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt werden .

( 2 ) Die im Jahr 1981 für die in Liste C aufgeführten Waren verwendeten Ursprungszeugnisse können weiterhin angenommen werden .

Artikel 31

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1983 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel , den 23 . Dezember 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 363 vom 23 . 12 . 1982 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 363 vom 23 . 12 . 1982 , S . 92 .

( 3 ) ABl . Nr . L 363 vom 23 . 12 . 1982 , S . 174 .

( 4 ) ABl . Nr . L 384 vom 31 . 12 . 1981 , S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 363 vom 23 . 12 . 1982 , S . 213 .

( 6 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

( 7 ) In Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2779/78 vom 23 . November 1978 lautet der Gegenwert der ECU in nationalen Währungen wie folgt :

1 ECU = 2,53405 Deutsche Mark ,

1 ECU = 0,587199 Pfund Sterling ,

1 ECU = 5,87764 Französische Franken ,

1 ECU = 1 207,64 Italienische Lire ,

1 ECU = 2,75049 Holländische Gulden ,

1 ECU = 40,5722 Belgische Franken ,

1 ECU = 40,5722 Luxemburger Franken ,

1 ECU = 7,82280 Danische Kronen ,

1 ECU = 0,675378 Irische Pfund ,

1 ECU = 60,8368 Griechische Drachmen .

Die sich aus der Umrechnung von ECU in nationale Währungen ergebenden Betrage können abgerundet werden .

( 8 ) ABl . Nr . L 28 vom 5 . 2 . 1982 , S . 38 .

ERLÄUTERUNGEN

Anmerkung 1 - zu Artikel 1 :

Der Begriff " in einem begünstigten Land " umfasst auch die Hoheitsgewässer .

Die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschließlich der Fabrikschiffe , auf denen ihre Fischfänge be - oder verarbeitet werden , gelten als Teil des Hoheitsgebiets des begünstigten Landes , dem sie angehören , wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen .

Anmerkung 2 - zu Artikel 1 :

Bei der Feststellung , ob eine Ware eine Ursprungsware des begünstigten Landes ist , wird nicht geprüft , ob Energiestoffe , Einrichtungen , Maschinen und Werkzeuge , die zur Herstellung dieser Ware verwendet werden , ihren Ursprung in dritten Ländern haben .

Anmerkung 3 - zu Artikel 1 :

Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen . Dies gilt jedoch nicht , wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben .

Anmerkung 4 - zu Artikel 2 Buchstabe f ) :

Der Begriff " Schiffe dieses Landes " gilt nur für Schiffe :

- die in einem begünstigten Staat im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind ,

- die die Flagge eines begünstigten Staates führen ,

- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder Eigentum einer Gesellschaft sind , deren Hauptniederlassung im Gebiet des begünstigten Landes liegt , und bei der der oder die Geschäftsführer , der Vorsitzende des Vorstandes oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige des begünstigten Landes sind , wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand des begünstigten Staates , von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieses Staates befindet ,

- deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht ,

- deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes besteht .

Anmerkung 5 - zu Artikel 4 :

Als Preis " ab Werk " gilt der Preis , der dem Hersteller gezahlt wird , in dessen Unternehmen die letzte Be - oder Verarbeitung durchgeführt worden ist , einschließlich des Wertes aller verwendeten Waren . Als Zollwert gilt der Wert , wie er in dem am 15 . Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist .

Anmerkung 6

Der in dieser Verordnung verwendete Begriff " Ware " umfasst auch die Begriffe " Artikel " , " Erzeugnis " , " Material " und jeden anderen gleichartigen Ausdruck .

Anmerkung 7

1 . Das oder die in Anwendung der Artikel 6 oder 21 dieser Verordnung als Ersatz ausgestellte(n ) Ursprungszeugnis(s)e nach Formblatt A gilt ( gelten ) als endgültiges Ursprungszeugnis für die darin beschriebenen Waren . Das Ersatzzeugnis wird aufgrund eines schriftlichen Antrags des Wiederausführers ausgestellt .

2 . In dem Ersatzzeugnis muß im Feld rechts oben das Land angegeben sein , in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist .

Im Feld 4 ist eine der folgenden Angaben " certificat de remplacement " oder " replacement certificate " zu machen und es sind das Ausstellungsdatum des ursprünglichen Ursprungszeugnisses sowie seine Seriennummer zu vermerken .

Im Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben .

Im Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden .

In den Feldern 3 bis 9 sind sämtliche auf dem ursprünglichen Zeugnis enthaltenen und sich auf die wiederausgeführten Waren beziehenden Angaben zu übertragen .

Im Feld 10 ist auf die Rechnung des Wiederausführers Bezug zu nehmen .

Im Feld 11 muß der Sichtvermerk der Behörde erscheinen , die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat . Die Verantwortlichkeit dieser Behörde betrifft nur die Ausstellung des Ersatzzeugnisses .

Im Feld 12 sind das Ursprungs - und Bestimmungsland anzugeben , die im ursprünglichen Zeugnis enthalten waren . Dieses Feld muß durch den Wiederausführer unterschrieben werden . Die Verantwortlichkeit des Wiederausführers , der dieses Feld unterschreibt , unterliegt dem Grundsatz von Treu und Glauben und bezieht sich nicht auf die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis .

3 . Die Zollstelle , welche die Ersatzausstellung vornimmt , trägt in dem ursprünglichen Zeugnis das Gewicht , die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein . Das ursprüngliche Zeugnis muß mindestens 2 Jahre durch die betreffende Zollstelle aufbewahrt werden .

4 . Eine Photokopie des ursprünglichen Zeugnisses kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden .

Anmerkung 8 - Artikel 19 Absatz 2 :

Während das Ausfuellen von Feld 2 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A freigestellt ist , muß das Feld 12 dieses Zeugnisses ordnungsgemäß durch die Eintragung " Europäische Wirtschaftsgemeinschaft " oder durch die Angabe eines Mitgliedstaats oder , im Rahmen der Anwendung des in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c ) und Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Transitverfahrens , durch die Angabe eines der in Artikel 6 Absatz 3 bezeichneten präferenzgewährenden Länder als Einfuhrland vervollständigt werden .

Anmerkungen zu den Listen A und B

1 . Die Listen enthalten einige Waren , die zwar selbst nicht präferenzberechtigt sind , aber bei der Herstellung von präferenzberechtigten Waren verwendet werden können .

2 . Die Bezeichnung der Waren in der zweiten Spalte entspricht der Bezeichnung für die betreffende Nummer des Zolltarifschemas .

3 . Steht in der ersten Spalte der Listen vor einer Nummer des Zolltarifschemas ein " ex " , so findet die entsprechende Bestimmung nur auf die in der zweiten Spalte bezeichneten Waren Anwendung .

LISTE A

Liste der Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die zu einem Wechsel der Tarifnummer des Zolltarifschemas führen , den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen , wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgange , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsworgänge , die die Eingenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

02.06 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen Gefluegellebern ) , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert * Salzen , einlegen in Salzlake , Trocknen oder Räuchern von Fleisch und genießbarem Schlachtabfall der Tarifnr . 02.01 oder 02.04 * *

03.02 * Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor oder während des Räucherns gegart * Trocknen , Salzen , Einlegen in Salzlake von Fischen ; Räuchern von Fischen , auch bei gleichzeitigem Garkochen * *

07.02 * Gemüse und Küchenkräuter , gekocht oder nicht , gefroren * Gefrieren von Gemüse und Küchenkräutern * *

07.03 * Gemüse und Küchenkräuter , zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt , jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet * Einlegen von Gemüse und Küchenkräutern der Tarifnr . 07.01 in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen * *

07.04 * Gemüse und Küchenkräuter , getrocknet , auch in Stücke oder Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert , aber nicht weiter zubereitet * Trocknen und Zerkleinern von Gemüse und Küchenkräutern der Tarifnrn . 07.01 bis 07.03 * *

08.10 * Früchte , gekocht oder nicht , gefroren , ohne Zusatz von Zucker * Einfrieren von Früchten * *

08.11 * Früchte , vorläufig haltbar gemacht ( z . B . durch Schwefeldioxid oder in Wasser , dem Salz , Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ) , zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet * Einlegen von Früchten der Tarifnrn . 08.01 bis 08.09 in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen * *

08.12 * Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnrn . 08.01 bis 08.05 ) , getrocknet * Trocknen von Früchten * *

ex 11.04 * Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr . 07.05 oder von Früchten des Kapitels 8 * Herstellen aus trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr . 07.05 oder aus Früchten des Kapitels 8 * *

11.05 * Mehl , Grieß und Flocken von Kartoffeln * Herstellen aus Kartoffeln * *

15.02 * Talg ( von Rindern , Schafen oder Ziegen ) , roh , ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen , einschließlich Premier jus * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 02.01 oder 02.06 * *

15.04 * Fette und Öle von Fischen oder Meeressaugetieren , auch raffiniert * Herstellen der Waren der Kapitel 2 und 3 * *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

15.06 * Andere tierische Fette und Öle ( z . B . Klauenöl , Knochenfett , Abfallfett ) * Herstellen aus Waren des Kapitels 2 * *

ex 15.07 * Fette ; pflanzliche Öle , fluessig oder fest , roh , gereinigt oder raffiniert , ausgenommen Holzöl ( Chinaöl , Tungöl , Abrasinöl , Eläococcaöl ) , Oiticicaöl , Myrtenwachs und Japanwachs und ausgenommen Öle zu anderen technischen oder industriellen Zwecken , ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln * Herstellen aus Waren der Kapitel 7 und 12 * *

16.02 * Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereiter oder haltbar gemacht * Herstellen aus Waren des Kapitels 2 * *

16.04 * Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , einschließlich Kaviar und Kaviarersatz * Herstellen aus Waren des Kapitels 3 * *

16.05 * Krebstiere und Weichtiere , zubereitet oder haltbar gemacht * Herstellen aus Waren des Kapitels 3 * *

ex 17.01 * Rüben - und Rohrzucker , fest , aromatisiert oder gefärbt * Herstellen aus Waren aller Art * *

17.02 * Andere Zucker , fest ; Zuckersirupe ohne Zusatz von Aroma - oder Farbstoffen ; Kunsthonig , auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert * Herstellen aus Waren aller Art * *

ex 17.03 * Melassen , aromatisiert oder gefärbt * Herstellen aus Waren aller Art * *

17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt * Herstellen aus anderen Waren des Kapitels 17 * *

18.04 * Kakaobutter , einschließlich Kakaofett * * Herstellen aus Kakaobohnen , die Ursprungswaren sind *

18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen * Herstellen aus Saccharose oder unter Verwendung von Waren der Tarifnrn . 18.01 bis 18.05 , deren Wert 40 v.H . des Wertes der hergestellten Ware überschreitet * *

ex 19.02 * Malzextrakt * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 11.07 * *

ex 19.02 * Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit einem Gehalt von Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen * Herstellen aus Getreide und Getreidefolgeerzeugnissen , Fleisch , Milch oder Zucker * *

19.03 * Teigwaren * * Herstellen aus Hartweizen *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

19.04 * Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und anderer ) * Herstellen aus allen Waren * *

19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen ) * Herstellen aus allen Waren * *

19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten ; Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen * Herstellen aus Waren des Kapitels 11 * *

19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao * Herstellen aus Waren des Kapitels 11 * *

20.01 * Gemüse , Küchenkräuter und Früchte , mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker * * Herstellen aus Ursprungswaren der Kapitel 7 oder 8 *

20.02 * Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht * * Herstellen aus Ursprungswaren des Kapitels 7 *

20.03 * Früchte , gefroren , mit Zusatz von Zucker * * Herstellen aus Ursprungswaren der Kapitel 8 oder 17 *

20.04 * Früchte , Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile , mit Zucker haltbar gemacht ( durchtränkt und abgetropft , glasiert oder kandiert ) * * Herstellen aus Ursprungswaren der Kapitel 8 oder 17 *

20.05 * Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt , auch mit Zusatz von Zucker * * Herstellen aus Ursprungswaren der Kapitel 8 oder 17 *

20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol * * Herstellen aus Ursprungswaren der Kapitel 8 , 9 , 17 oder 22 *

20.07 * Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ) und Gemüsesafte , nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker * * Herstellen aus Ursprungswaren der Kapitel 7 , 8 oder 17 *

21.04 * Gewürzsossen ; zusammengesetzte Würzmittel * * Herstellen unter Verwendung von Tomatenmark , dessen Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

21.05 * Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Bruhen ; Suppen und Bruhen ; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 20.02 * *

ex 21.07 * Zuckersirupe , aromatisiert oder gefarbt * Herstellen aus Waren aller Art * *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 * Herstellen aus Fruchtsäften * *

22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 08.04 , 20.07 , 22.04 oder 22.05 * *

22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 * , unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 08.04 , 20.07 , 22.04 oder 22.05 * *

22.10 * Speiseessig * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 08.04 , 20.07 , 22.04 oder 22.05 * *

23.07 * Futter , melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art * Herstellen aus Getreide und Getreideerzeugnissen , Fleisch , Milch , Zucker und Melasse * *

ex 24.02 * Zigaretten , Zigarren und Zigarillos , Rauchtabak * * Herstellung , bei der mindestens 70 v.H . der Menge der verwendeten Waren der Tarifnr . 24.01 Ursprungswaren sind *

ex 28.38 * Aluminiumsulfat * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 28.20 * *

30.03 * Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin * Herstellen aus aktiven Substanzen * *

ex 30.04 * Watte , Gaze , Binden und dergleichen ( z . B . Verbandzeug , Pflaster zum Heilgebrauch , Senfpflaster ) , mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen , zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken * * Herstellen aus medikamentösen Ursprungsstoffen *

31.05 * Andere Düngemittel ; Waren des Kapitels 31 in Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

32.06 * Farblacke * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 32.04 und 32.05 * *

32.07 * Andere Farbmittel ; anorganische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden * Mischen von Oxiden oder Salzen des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie z.B . Bariumsulfat , Kreide , Bariumkarbonat und Satinweiß * *

32.10 * Farben für Kunstmaler , für den Unterricht , für die Plakatmalerei , für Farbtönungen oder zur Unterhaltung , in Tuben , Töpfen , Fläschchen , Napfchen und ahnlichen Aufmachungen , auch in Täfelchen ; alle diese in Zusammenstellungen , auch mit Pinseln , Wischern , Näpfchen oder anderem Zubehör * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 32.04 bis 32.09 * *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

32.12 * Kitte ( einschließlich Harzkitt und Harzzement ) ; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten ; nicht feuerfeste Spachtel - und Verputzmassen für Mauerwerk und dergleichen * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 32.09 * *

ex 33.06 * Destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösungen ätherischer Öle , auch zu medizinischen Zwekken * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 33.01 * *

34.01 * Seifen ; als Seifen verwendbare organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen in Form von Tafeln , Riegeln , geformten Stücken oder Figuren , auch ohne Gehalt an Seife * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 34.02 oder 34.05 * *

ex 35.07 * Zubereitungen zum Klären von Bier , aus Papain und Bentonit ; enzymatische Zubereitungen zum Entfernen von Leim aus Spinnstoffen * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

ex 36.08 * Waren aus leicht entzuendlichen Stoffen * Herstellen aus leicht entzuendlichen Stoffen * *

37.01 * Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme ( ausgenommen Papiere , Karten oder Gewebe ) , nicht belichtet * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 37.02 * *

37.02 * Lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen , auch gelocht , nicht belichtet * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 37.01 * *

37.04 * Lichtempfindliche photographische Platten und Filme , belichtet , nicht entwickelt ( Negative oder Positive ) * Herstellen aus Waren er Tarifnrn . 37.01 und 37.02 * *

38.11 * Desinfektionsmittel , Insekticide , Fungicide , Mittel gegen Nagetiere , Herbicide , Keimhemmungsmittel , Pflanzenwuchsregulatoren und ähnliche Erzeugnisse , in Zubereitungen oder in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Waren ( z . B . Schwefelbänder , Schwefelfaden , Schwefelkerzen und Fliegenfanger ) * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v . H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

38.12 * Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ahnlichen Industrien gebraucht werden * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

38.13 * Abbeizmittel für Metalle ; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweissen oder Löten von Metallen ; Pasten und Pulver zum Löten oder Schweissen aus Metall und anderen Stoffen ; Überzugmassen und Füllmassen für Schweisselektroden und Schweißstäbe * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

38.14 * Antiklopfmittel , Antioxydantien , Antigums , Viskositätsverbesserer , Antikorrosivadditives und ähnliche zubereitete Additives für Mineralöle * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

38.15 * Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht uberschreitet *

38.17 * Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte ; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

ex 38.19 * Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ) , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegriffen , ausgenommen : * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

* - Fuselöle und Dippelöl * * *

* - Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze ; Ester der Naphthensäuren * * *

- Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze ; Ester der Sulfonaphthensäuren * * *

* - Petroleumsulfanate , ausgenommen solche des Ammoniums , der Alkalimetalle oder der Äthanolamine ; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze * * *

* - Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische * * *

* - Ionenaustauscher * * *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

ex 38.19 ( Fortsetzung ) * - Katalysatoren * * *

* - Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren * * *

* - Feuerfeste Zemente , feuerfeste Mörtel und ähnliche feuerfeste Massen * * *

* - Gasreinigungsmasse * * *

* - Graphitierte metallpulverhaltige Kohlen oder andere Kohlen , in Form von Platten , Stangen oder anderen Zwischenerzeugnissen , ausgenommen Waren aus künstlichem Graphit der Tarifnr . 38.01 * * *

* - Sorbit , anderes als Sorbit der Tarifnr . 29.04 * * *

* - Ammoniakwasser oder Rohammoniak , das beim Reinigen von Leucht - oder Kokereigas anfällt * * *

ex Kapitel 39 * Gewebe , die in Anwendung der Vorschrift 2 A zu Kapitel 59 nicht zur Tarifnr . 59.08 gehören * * Herstellen aus Garnen *

ex 39.02 * Polimerisationserzeugnisse * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

ex 39.07 * Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 , ausgenommen Klappfächer und starre Fächer , Fächergestelle und Fächergriffe , Teile von Fächergestellen und Fächergriffen sowie Miederstäbe und dergleichen für Korsette , Kleider und Bekleidungszubehör * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

40.05 * Platten , Blätter und Streifen , aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk , ausgenommen " smoked sheets " und " crepe sheets " der Tarifnrn . 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisationsfertigen Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk ; sogenannte Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation Ruß ( auch mit Mineralöl ) oder Kieselsäureanhydrid ( auch mit Mineralöl ) zugesetzt ist , in beliebigen Formen * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

ex 41.02 * Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , nicht zu Pergamentleder zugerichtet , ausgenommen Leder der Tarifnr . 41.06 oder 41.08 * Gerben von Rohhäuten der Tarifnr . 41.01 * *

ex 41.03 * Schaf - und Lammleder , nicht zu Pergamentleder zugerichtet , ausgenommen Leder der Tarifnr . 41.06 oder 41.08 * Gerben von Rohhäuten der Tarifnr . 41.01 * *

ex 41.04 * Ziegen - und Zickelleder , nicht zu Pergamentleder zugerichtet , ausgenommen Leder der Tarifnr . 41.06 oder 41.08 * Gerben von Rohhäuten der Tarifnr . 41.01 * *

ex 41.05 * Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren , nicht zu Pergamentleder zugerichtet , ausgenommen Leder der Tarifnr . 41.06 oder 41.08 * Gerben von Rohhäuten der Tarifnr . 41.01 * *

41.08 * Lackleder und metallisiertes Leder * * Lackieren oder Metallisieren von Leder der Tarifnrn . 41.02 bis 41.06 ( ausgenommen Leder von indischen Metis und von indischen Ziegen , nur pflanzlich gegerbt , auch weiter bearbeitet , jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar ) , wenn der Wert der verwendeten Leder 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

43.03 * Waren aus Pelzfellen * Herstellen aus Pelzfellen in Platten , Säcken , Vierecken , Kreuzen oder ähnlichen Formen der Tarifnr . ex 43.02 * *

ex 44.21 * Kisten , Kistchen , Verschläge , Trommeln und ähnliche Verpakkungsmittel aus Holz , vollständig , ausgenommen aus Faserplatten * * Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Masse zugeschnittenen Brettern *

ex 44.28 * Holz , für Zuendhölzer vorgerichtet ; Holznägel für Schuhe * Herstellen aus Holzdraht * *

45.03 * Waren , aus Naturkork hergestellt * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 45.01 *

ex 48.07 * Papier und Pappe , liniiert oder kariert , jedoch nicht anderweit bedruckt , in Rollen oder Bogen * * Herstellen aus Papierhalbstoff *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfullt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

48.14 * Schreibwaren ; Briefblöcke , Briefumschläge , Einstückbriefe , Postkarten ( ohne Bilder ) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v . H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

48.15 * Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten * * Herstellen aus Papierhalbstoff *

ex 48.16 * Schachteln , Säcke , Beutel , Tüten und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v . H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

49.09 * Postkarten , Gluckwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in beliebigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 49.11 * *

49.10 * Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von Abreißkalendern * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 49.11 * *

50.04 ( 1 ) * Seidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 50.01 *

50.05 ( 1 ) * Garne aus Schappe - oder Bourretteseide , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 50.03 , weder gekrempelt , noch gekämmt *

ex 50.07 ( 1 ) * Seidengarne , Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf ; Katgutnachahmungen aus Seide * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 50.01 und aus Waren der Tarifnr . 50.03 , weder gekrempelt noch gekämmt *

50.09 ( 2 ) * Gewebe aus Seide , Schappeseide oder Bourretteseide * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.02 und 50.03 *

51.01 ( 1 ) * Synthetische und künstliche Spinnfäder , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

51.02 ( 1 ) * Monofile , Streifen ( künstliches Stroh und dergleichen ) und Katgutnachahmungen , aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleiben * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfullt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

51.03 ( 3 ) * Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

51.04 ( 4 ) * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder 51.02 ) * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

52.01 * Metallfäden in Verbindung mit Garnen aus Spinnstoffen ( Metallgarne ) , einschließlich mit Metallfäden umsponnene Garne aus Spinnstoffen ; metallisierte Garne aus Spinnstoffen * * Herstellen aus chemischen Waren , Spinnmasse oder Naturfasern , aus synthetischen und künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen , weder gekrempelt noch gekämmt *

52.02 * Gewebe aus Metallfäden , Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der Tarifnr . 52.01 , zur Bekleidung , Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken * * Herstellen aus chemischen Waren , Spinnmasse oder Naturfasern , aus synthetischen und künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen *

53.06 ( 3 ) * Streichgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 53.01 und 53.03 *

53.07 ( 3 ) * Kammgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 53.01 und 53.03 *

53.08 ( 3 ) * Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus feinen Tierhaaren , nicht bearbeitet , der Tarifnr . 53.02 *

53.09 ( 3 ) * Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus groben Tierhaaren der Tarifnr . 53.02 oder aus Roßhaar , nicht bearbeitet , der Tarifnr . 05.03 *

53.10 ( 3 ) * Garne aus Wolle , aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 05.03 und 53.01 bis 53.04 *

53.11 ( 4 ) * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 53.01 bis 53.05 *

53.12 ( 4 ) * Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 53.02 bis 53.05 oder aus Roßhaar der Tarifnr . 05.03 *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

54.03 ( 5 ) * Leinengarne und Ramiegarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 54.01 und 54.02 , weder gekrempelt noch gekämmt *

54.04 ( 5 ) * Leinengarne und Ramiegarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 54.01 und 54.02 *

54.05 ( 6 ) * Gewebe aus Flachs oder Ramie * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 54.01 und 54.02 *

55.05 ( 5 ) * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 55.01 und 55.03 *

55.06 ( 5 ) * Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 55.01 und 55.03 *

55.07 ( 6 ) * Drehergewebe aus Baumwolle * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 55.01 , 55.03 und 55.04 *

55.08 ( 6 ) * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 55.01 , 55.03 und 55.04 *

55.09 ( 6 ) * Andere Gewebe aus Baumwolle * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 55.01 , 55.03 und 55.04 *

56.01 * Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

56.02 * Spinnkabel * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

56.05 ( 5 ) * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

56.06 ( 5 ) * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfullt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

56.07 ( 8 ) * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 56.01 bis 56.03 *

57.06 ( 7 ) * Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr . 57.03 * * Herstellen aus Rohjute oder anderen textilen Bastfasern , roh , der Tarifnr . 57.03 *

ex 57.07 ( 7 ) * Hanfgarne * * Herstellen aus rohem Hanf *

ex 57.07 ( 7 ) * Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen , ausgenommen Hanfgarne * * Herstellen aus rohen pflanzlichen Spinnstoffen der Tarifnr . 57.02 oder 57.04 *

ex 57.07 * Papiergarne * * Herstellen aus Waren des Kapitels 47 , aus chemischen Waren , aus Spinnmasse oder aus Naturfasern , aus synthetischen und künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen , weder gekrempelt noch gekämmt *

57.10 ( 8 ) * Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr . 57.03 * * Herstellen aus Rohjute oder anderen textilen Bastfasern , roh , der Tarifnr . 57.03 *

ex 57.11 ( 8 ) * Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 57.01 , 57.02 , 57.04 oder aus Kokosgarnen der Tarifnr . 57.07 *

ex 57.11 * Gewebe aus Papiergarnen * * Herstellen aus Papier , chemischen Waren , Spinnmasse oder Naturfasern , aus synthetischen und künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen *

58.01 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04 *

58.02 * Andere Teppiche , auch konfektioniert : Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04 *

58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und 56.01 bis 56.03 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eingenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

58.05 * Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen ( bolducs ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 58.06 * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

58.06 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und 56.01 bis 56.03 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

58.07 * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Garne der Tarifnr . 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und 56.01 bis 56.03 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

58.08 * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und 56.01 bis 56.03 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

58.09 * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bovinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und 56.01 bis 56.03 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

58.10 * Stickereien als Meterware oder als Motiv * * Herstellen aus Textilgarnen *

59.01 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * * Herstellen aus Naturfasern , chemischen Waren oder Spinnmasse *

59.02 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen * * Herstellen aus Naturfasern , chemischen Waren oder Spinnmasse *

59.03 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen * * Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

59.04 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten * * Herstellen aus Naturfasern , chemischen Waren oder Spinnmasse *

59.05 * Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * * Herstellen aus Naturfasern , chemischen Waren oder Spinnmasse *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfullt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

59.06 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus * * Herstellen aus Naturfasern , chemischen Waren oder Spinnmasse *

59.07 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * * Herstellen aus Garnen *

59.08 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * * Herstellen aus Garnen *

59.10 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * * Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern *

ex 59.11 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme solcher Gewebe , die aus Geweben aus synthetischen Spinnfäden oder aus Flächenerzeugnissen aus parallel liegenden Garnen aus Spinnfäden bestehen und die mit Kautschuk-Latex getränkt oder überzogen sind , und die einen Anteil an Spinnstoffen von mindestens 90 Gewichtshundertteilen haben und zur Herstellung von Bereifungen oder zu anderen technischen Zwecken verwendet werden * * Herstellen aus Garnen *

ex 59.11 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , die aus Geweben aus synthetischen Spinnfäden oder aus Flächenerzeugnissen aus parallel liegenden Garnen aus Spinnfäden bestehen und die mit Kautschuk-Latex getränkt oder überzogen sind , und die einen Anteil an Spinnstoffen von mindestens 90 Gewichtshundertteilen haben und zur Herstellung von Bereifungen oder zu anderen technischen Zwecken verwendet werden * * Herstellen aus chemischen Waren *

59.12 * Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * * Herstellen aus Garnen *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

59.13 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * * Herstellen aus einfachen Garnen *

59.14 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen für Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstrümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe * * Herstellen aus einfachen Garnen *

59.15 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

59.16 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

59.17 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

Kapitel 60 * Gewirke * * Herstellen aus gekrempelten oder gekämmten Naturfasern , aus Waren der Tarifnrn . 56.01 bis 56.03 , aus chemischen Waren oder aus Spinnmasse *

61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben * * Herstellen aus Garnen *

61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * * Herstellen aus Garnen *

61.03 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten * * Herstellen aus Garnen *

61.04 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * * Herstellen aus Garnen *

61.05 * Taschentücher und Ziertaschentücher * * Herstellen aus rohen Einfachgarnen *

61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren * * Herstellen aus rohen Einfachgarnen von Naturfasern oder von synthetischen und künstlichen Fasern oder ihren Abfällen oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

61.07 * Krawatten * * Herstellen aus Garnen *

61.09 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen , auch gewirkt , auch gummielastisch * * Herstellen aus Garnen *

61.10 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * * Herstellen aus Garnen *

61.11 * Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör , z . B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel * * Herstellen aus Garnen *

62.01 * Decken * * Herstellen aus rohen Garnen der Kapitel 50 bis 56 *

62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung * * Herstellen aus rohen Einfachgarnen *

62.03 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken * * Herstellen aus chemischen Waren , Spinnmasse oder Naturfasern , aus synthetischen und künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen *

62.04 * Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlagerausrüstungen * * Herstellen aus rohen Einfachgarnen *

ex 62.05 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung , ausgenommen Klappfächer und starre Fächer , Fächergestelle und Fächergriffe , Teile von Fächergestellen und Fächergriffen * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 40 v . H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

64.01 * Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 64.05 * *

64.02 * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnr . 64.01 ) * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 64.05 * *

64.03 * Schuhe aus Holz , Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 64.05 * *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

64.04 * Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen ( z . B . Schnüre , Pappe , Gewebe , Filz , Geflecht ) * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 64.05 * *

65.03 * Hüte und andere Kopfbedeckungen , aus Filz , aus Hutstumpen oder Hutplatten der Tarifnr . 65.01 hergestellt , ausgestattet oder nicht ausgestattet * * Herstellen aus Spinnfasern *

65.05 * Hüte und andere Kopfbedeckungen ( einschließlich Haarnetze ) , gewirkt oder aus Stücken ( ausgenommen Streifen ) von Geweben , Gewirken , Spitzen , Filz oder anderen Spinnstoffwaren hergestellt , ausgestattet oder nicht ausgestattet * * Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern *

66.01 * Regenschirme und Sonnenschirme , einschließlich Stockschirme , Schirmzelte und dergleichen * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v . H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

ex 68.04 * Waren aus künstlichen Schleifstoffen auf der Grundlage von Siliziumkarbid * Herstellen aus Siliziumkarbiden der Tarifnr . ex 28.56 * *

ex 68.06 * Waren aus künstlichen Schleifstoffen auf der Grundlage von Siliziumkarbid * Herstellen aus Siliziumkarbiden der Tarifnr . ex 28.56 * *

70.06 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas und " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben * Herstellen aus gezogenem , gegossenem oder gewalztem Flachglas der Tarifnrn . 70.04 und 70.05 * *

70.07 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas und " Tafelglas " ( auch geschliffen oder poliert ) , anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet ( z . B . mit abgeschrägten Rändern , graviert ) ; Isolierflachglas aus mehreren Schichten ; Kunstverglasungen * Herstellen aus gezogenem , gegossenem oder gewalztem Flachglas der Tarifnrn . 70.04 bis 70.06 * *

70.08 * Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas ( Verbundglas ) , auch fassoniert * Herstellen aus gezogenem , gegossenem oder gewalztem Flachglas der Tarifnrn . 70.04 bis 70.07 * *

70.09 * Spiegel aus Glas , auch gerahmt , einschließlich Rückspiegel * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 70.04 bis 70.08 * *

71.15 * Waren aus echten Perlen , Edelsteinen , Schmucksteinen , synthetischen oder rekonstituierten Steinen * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v . H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eingenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmieder oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 73.06 * *

73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 73.07 * *

73.09 * Breitflachstahl * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 73.07 und 73.08 * *

73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 73.07 * *

73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 73.07 bis 73.10 , 73.12 und 73.13 * *

73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 73.07 bis 73.09 und 73.13 * *

73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 73.07 bis 73.09 * *

73.14 * Draht aus Stahl , auch überzogen , ausgenommen isolierte Drähte für die Elektrotechnik * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 73.10 * *

73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl ; Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material * * Herstellen aus Waren der Tarifnr . 73.06 *

73.18 * Rohre ( einschließlich Rohrluppen ) aus Stahl , ausgenommen Waren der Tarifnr . 73.19 * * Herstellen aus Waren der Tarifnrn . 73.06 und 73.07 und der Tarifnr . 73.15 in den in den Tarifnrn . 73.06 und 73.07 aufgeführten Formen *

74.03 * Stäbe , Profile und Draht , aus Kupfer , massiv * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v . H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

74.04 * Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Kupfer , mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet *

74.05 * Blattmetall , Folien und dünne Bänder , aus Kupfer ( auch geprägt , zugeschnitten , gelocht , überzogen , bedruckt oder auf Papier , Pappe , Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt ) , mit einer Dicke ( ohne Unterlage ) von 0,15 mm oder weniger * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

74.06 * Pulver und Flitter , aus Kupfer * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet

74.07 * Rohre ( einschließlich Rohlinge ) und Hohlstangen , aus Kupfer * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

74.08 * Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke ( Nippel , Kniestücke , Kupplungen , Muffen , Flansche und ähnliche Waren ) aus Kupfer * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

74.10 * Kabel , Seile , Litzen und ähnliche Waren , aus Kupferdraht , ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

74.11 * Gewebe ( einschließlich endlose Gewebe ) , Gitter und Geflechte , aus Kupferdraht * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

74.15 * Stifte , Nägel , zugespitzte Krampen , Haken und Reißnägel , aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl mit Kupferkopf ; Bolzen und Muttern ( auch mit Gewinde ) , Schrauben , Ringschrauben und Schraubhaken , Niete , Splinte , Keile und ähnliche Waren der Schrauben - und Nietenindustrie , aus Kupfer ; Unterlegscheiben ( auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben ) aus Kupfer * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

74.16 * Federn aus Kupfer * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

74.17 * Nichtelektrische Koch - und Heizgeräte , wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden , Teile davon , aus Kupfer * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

74.18 * Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus Kupfer * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

74.19 * Andere Waren aus Kupfer * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

75.02 * Stäbe , Profile und Draht , aus Nikkel , massiv * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

75.03 * Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , von beliehiger Dicke , aus Nickel ; Pulver , Flitter , aus Nickel * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

75.04 * Rohre ( einschließlich Rohlinge ) , Hohlstangen , Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke ( Nippel , Kniestücke , Kupplungen , Muffen , Flansche und ähnliche Waren ) , aus Nickel * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

75.05 * Anoden zum Vernickeln , auch elektrolytisch hergestellt , roh oder bearbeitet * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

75.06 * Andere Waren aus Nickel * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

76.02 * Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium , massiv * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

76.03 * Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium , mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

76.04 * Blattmetall , Folien und dünne Bänder , aus Aluminium ( auch geprägt , zugeschnitten , gelocht , überzogen , bedruckt oder auf Papier , Pappe , Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt ) , mit einer Dicke ( ohne Unterlage ) von 0,20 mm oder weniger * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

76.05 * Pulver und Flitter , aus Aluminium * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

76.06 * Rohre ( einschließlich Rohlinge ) und Hohlstangen , aus Aluminium * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

76.07 * Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke ( Nippel , Kniestücke , Kupplungen , Muffen , Flansche und ähnliche Waren ) , aus Aluminium * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

76.08 * Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z . B . Schuppen , Brücken und Brückenteile , Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür - und Fensterrahmen , Geländer ) , aus Aluminium ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw . , aus Aluminium * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

76.09 * Sammelbehälter , Fässer , Bottiche und ähnliche Behälter , für Stoffe aller Art ( ausgenommen verdichtete oder verfluessigte Gase ) , aus Aluminium , mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l , ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtung , auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

76.10 * Fässer , Trommeln , Kannen , Dosen und ähnliche Behälter zu Transport - oder Verpackungszwecken , aus Aluminium , einschließlich Verpackungsröhrchen und Tuben * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

76.11 * Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verfluessigte Gase * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

76.12 * Kabel , Seile , Litzen und ähnliche Waren , aus Aluminiumdraht , ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

76.15 * Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus Aluminium * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

76.16 * Andere Waren aus Aluminium * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

77.02 * Stäbe ( Stangen ) , Profile , Draht , Bleche , Tafeln , Bänder , nach Grösse sortierte Drehspäne , Pulver und Flitter , Rohre ( einschließlich Rohlinge ) , aus Magnesium ; andere Waren aus Magnesium * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

78.02 * Stäbe , Profile und Draht , aus Blei , massiv * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

78.03 * Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Blei , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 1,7 kg * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

78.04 * Folien und dünne Bänder , aus Blei ( auch geprägt , zugeschnitten , gelocht , überzogen bedruckt oder auf Papier , Pappe , Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt ) , mit einem Quadratmetergewicht ( ohne Unterlage ) von 1,7 kg oder weniger ; Pulver und Flitter , aus Blei * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

78.05 * Rohre ( einschließlich Rohlinge ) , Hohlstangen , Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke ( Nippel , Kniestücke , S-förmig gebogene Rohre für Geruchverschlüsse , Kupplungen , Muffen , Flansche und ähnliche Waren ) , aus Blei * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

78.06 * Andere Waren aus Blei * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

79.02 * Stäbe , Profile und Draht , aus Zink , massiv * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

79.03 * Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Zink , in beliebiger Dicke ; Pulver und Flitter , aus Zink * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

79.04 * Rohre ( einschließlich Rohlinge ) , Hohlstangen , Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke ( Nippel , Kniestücke , Kupplungen , Muffen , Flansche und ähnliche Waren ) , aus Zink * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

79.06 * Andere Waren aus Zink * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

80.02 * Stäbe , Profile und Draht , aus Zinn , massiv * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

80.03 * Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Zinn , mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 1 kg * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

80.04 * Blattmetall , Folien und dünne Bänder , aus Zinn ( auch geprägt , zugeschnitten , gelocht , überzogen , bedruckt oder auf Papier , Pappe , Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt ) , mit einem Quadratmetergewicht ( ohne Unterlage ) von 1 kg oder weniger ; Pulver und Flitter , aus Zinn * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

80.05 * Rohre ( einschließlich Rohlinge ) , Hohlstangen , Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke ( Nippel , Kniestücke , Kapplungen , Muffen , Flansche und ähnliche Waren ) , aus Zinn * * Herstellen unter Verwendung von Waren , deren Wert 50 v.H . des Wertes der hergesteliten Ware nicht überschreitet *

82.05 * Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und mechanischem oder nichtmechanischem Handwerkszeug ( z.B . zum Treiben , Stanzen , Gewindeschneiden , Gewindebohren , Bohren , Fräsen , Ausweiten , Schnelden , Drehen , Schrauben ) , einschließlich Zieheisen , Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von Metallen , Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge , mit arbeitendem Teil * * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , deren Wert 40 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

82.06 * Messer und Schneidklingen , für Maschinen oder mechanische Geräte * * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , deren Wert 40 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

ex Kapitel 84 * Kessel , Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , ausgenommen Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder anderer Ausrüstung ( Tarifnr . 84.15 ) , und Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ( ex Tarifnr . 84.41 ) * * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , deren Wert 40 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

84.15 * Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder anderer Ausrüstung * * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die nicht Ursprungswaren sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet , sofern dem Werte nach mindestens 50 v.H . der verwendeten Waren und Teile ( 9 ) Ursprungswaren sind *

ex 84.41 * Nähmaschinen ( z.B . zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ) , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen * * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , die nicht Ursprungswaren sind und deren Wert 40 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet , sofern *

* * * - dem Werte nach mindestens 50 v.H . der zur Montage des Kopfes ( ohne Motor ) verwendeten Waren und Teile ( 9 ) Ursprungswaren sind und *

* * * - der Mecharismus für die Oberfadenzuführung , der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungswaren sind *

ex Kapitel 85 * Elektrische Maschinen , Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Waren , ausgenommen Waren der Tarifnrn . 85.14 und 85.15 * * Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Verwendung von Waren und Teilen , deren Wert 40 v.H . des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

85.14 * Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Lautsprecher ; Tonfrequenzverstärker * * Be - oder Verarbeitung oder Monta