DE Amtsblatt der Europäischen Union L 113/1

RICHTLINIE 2009/26/EG DER KOMMISSION

vom 6. April 2009

zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (1), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für die Zwecke der Richtlinie 96/98/EG sollten die internationalen Übereinkommen und die Prüfnormen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden.

(2) Da seit dem 30. Juni 2008, als die Richtlinie 96/98/EG zuletzt geändert wurde, Änderungen der internationalen Übereinkommen und Prüfnormen in Kraft getreten sind, sollten diese Änderungen im Interesse der Klarheit in diese Richtlinie eingearbeitet werden.

(3) Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation und die europäischen Normungsorganisationen haben Normen (auch ausführliche Prüfnormen) für Ausrüstungsgegenstände angenommen, die im Anhang A.2 der Richtlinie 96/98/EG aufgeführt sind oder die für die Zwecke der Richtlinie als relevant gelten können. Diese Ausrüstungsgegenstände sollten daher gegebenenfalls in Anhang A.1 der Richtlinie eingefügt oder von Anhang A.2 nach Anhang A.1 übertragen werden.

(4) Die Richtlinie 96/98/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang A der Richtlinie 96/98/EG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

In Spalte 1 von Anhang A.1 der Richtlinie 96/98/EG unter dem Titel „Bezeichnung“ als „neuer Gegenstand“ aufgeführte oder von Anhang A.2 der genannten Richtlinie nach deren Anhang A.1 übertragene Ausrüstungen, die vor dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie genannten Datum hergestellt wurden, können während zwei Jahren nach diesem Datum in den Verkehr und an Bord von Schiffen der Gemeinschaft gebracht werden, wenn die Ausrüstung gemäß den bereits vor diesem Datum im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geltenden Baumusterzulassungsverfahren hergestellt wurde.

Artikel 3

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 6. April 2010 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 6. April 2010 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. April 2009 Für die Kommission Antonio TAJANI Vizepräsident

(1) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.