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BESCHLUSS DES RATES vom 20. Februar 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs (95/44/EG, Euratom, EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45b Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188b Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 158 in der Fassung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, insbesondere des Artikels 32,

nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß der Rechnungshof durch die Ernennung von drei weiteren Mitgliedern zu ergänzen ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Zum Mitglied des Rechnungshofs für die Zeit vom 1. März 1995 bis 20. Dezember 1995 wird ernannt:

Dr. Hubert Weber.

(2) Zu Mitgliedern des Rechnungshofs für die Zeit vom 1. März 1995 bis 9. Februar 2000 werden ernannt:

Herr Jan O. Karlsson,

Herr Aunus Olavi Salmi.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ALPHANDÉRY

(1) Stellungnahmen vom 17. Februar 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1995 zur Änderung des mit der Entscheidung 94/14/EG festgelegten Verzeichnisses der Betriebe in der Gemeinschaft, denen zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch gewährt werden (Text von Bedeutung für den EWR) (95/31/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission das Verzeichnis der Betriebe unterbreitet, denen eine Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (2) zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichem Handelsverkehr mit frischem Fleisch, geändert und kodifiziert durch die Richtlinie 91/497/EWG (3), gewährt werden soll.

Dieses Verzeichnis wurde in der Entscheidung 94/14/EG der Kommission (4) festgelegt.

Dieses Verzeichnis muß um bestimmte Betriebe ergänzt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in der Entscheidung 94/14/EG festgelegte Verzeichnis wird um die im Anhang aufgeführten Betriebe ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 105.

(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69.

(4) ABl. Nr. L 14 vom 17. 1. 1994, S. 1.

ANHANG

Verzeichnis der Gemeinschaftsbetriebe, denen eine zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahme gewährt wird - Richtlinie 91/498/EWG des Rates

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/231/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden (95/21/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/3/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

gestützt auf den Antrag Portugals,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung 93/231/EWG (3) hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden.

Ein Vergleich der in höher als 300 m gelegenen Gebieten der Azoren in Portugal geltenden Anforderungen an die heimische Kartoffelpflanzguterzeugung mit den gemeinschaftlichen EWG-Klassen für Kartoffelbasispflanzgut zeigt, daß

- die "EWG-Klasse 1" strengeren Anforderungen genügt;

- die "EWG-Klasse 2" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für die Kartoffelpflanzgutproduktion;

- die "EWG-Klasse 3" den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für den Kartoffelanbau.

Daher soll Portugal für höher als 300 m gelegene Gebiete der Azoren ermächtigt werden, den Verkehr mit Kartoffelpflanzgut auf die in der Richtlinie 93/17/EWG der Kommission (4) festgelegten gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffelbasispflanzgut zu beschränken.

Diese Ermächtigung steht im Einklang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß den gemeinsamen Vorschriften über die Pflanzengesundheit, die in der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/13/EG (6), niedergelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 93/231/EWG wird nach der Eintragung betreffend Irland folgende Eintragung eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 30. 4. 1993, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 106 vom 30. 4. 1993, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 27.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Januar 1995 zur Änderung der Liste der in Deutschland gemäß Richtlinie 75/268/EWG benachteiligten Gebiete (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (95/6/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 86/465/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/92/EWG (4), sind die deutschen Gebiete ausgewiesen, die gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG als benachteiligt eingestuft werden.

Die deutsche Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG neue, in die gemeinschaftliche Liste der benachteiligten Gebiete einzutragende Gebiete sowie die sie beschreibenden Angaben mitgeteilt. In den benachteiligten Gebieten soll die dort geltende besondere Beihilfenregelung angewandt werden.

Gemäß den Angaben der betreffenden Mitteilung entspricht ein Gebiet den Kriterien, die gemäß der Richtlinie 86/465/EWG bei der Berechnung der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG einzuhalten sind. Das betreffende Gebiet sollte deshalb in die gemeinschaftliche Liste der gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG benachteiligten Gebiete eingetragen werden.

Auf die benachteiligten Gebiete entfallen weniger als 4 % der Gesamtfläche des betroffenen Mitgliedstaats.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zur Richtlinie 92/92/EWG enthaltene gemeinschaftliche Liste der in Deutschland benachteiligten Gebiete wird durch die im Anhang zur vorliegenden Entscheidung enthaltene Liste vervollständigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 13. Januar 1995

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 273 vom 24. 9. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 24. 11. 1992, S. 1.

ANHANG

Im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG benachteiligte Gebiete

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Beobachtung der Durchführung der im Bereich der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder bereits angenommenen Rechtsakte (96/C 11/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Europäische Union,

gestützt auf das vorrangige Arbeitsprogramm, das der Rat am 30. November 1993 in Brüssel angenommen hat und wonach insbesondere jedes Jahr ein Bericht über die konkreten Maßnahmen in den Bereichen Justiz und Inneres erstellt werden soll,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel K.1 Nummer 3 Buchstabe a) des Vertrags betrachten die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.

Die vom Rat angenommenen Rechtsakte über die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder bringen einen gemeinsamen politischen Willen zum Ausdruck.

Die Beobachtung der Durchführung der in den angenommenen Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen wird es gestatten, die praktische Tragweite der diesbezüglichen Arbeit des Rates zu ermitteln und nützliche Informationen für seine künftige Arbeit zu erhalten.

Die Mitgliedstaaten beabsichtigen daher, sich auf die praktischen Einzelheiten einer derartigen Beobachtung zu verständigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Erstellung eines Fragebogens

Der Vorsitz übermittelt den Mitgliedstaaten alljährlich einen Fragebogen, anhand dessen sich ermitteln läßt, wie diese die vom Rat bereits angenommenen Rechtsakte über die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder durchgeführt haben.

Artikel 2

Inhalt des Fragebogens

Der Fragebogen enthält Fragen zu folgenden Punkten:

- Vorschriften, die von den Mitgliedstaaten im abgelaufenen Jahr in allen Bereichen, auf die sich die bereits angenommenen Rechtsakte beziehen, verabschiedet worden sind;

- Schwierigkeiten, die bei der Verabschiedung dieser Vorschriften aufgetreten sind;

- eventuell bevorstehende Verabschiedung von Vorschriften in diesen Bereichen;

- Durchführung der Rechtsakte unabhängig von einer etwaigen Verabschiedung nationaler Vorschriften.

Artikel 3

Auswertung der Antworten

Anhand der Antworten der Mitgliedstaaten wird ein Bericht über die Anwendung der Rechtsakte gemäß Artikel 1 erstellt, der dem Rat übermittelt wird.

Artikel 4

Durchführung

Der erste Fragebogen an die Mitgliedstaaten wird im ersten Halbjahr 1996 erstellt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Annahme besonderer Maßnahmen um die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für bestimmte gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig zu untersagen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/37/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (2), insbesondere auf Artikel 360,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Zollverwaltung der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 6. September 1995 ersucht, zeitweilig, in Anwendung von Artikel 360, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für externe gemeinschaftliche Versandverfahren für die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Waren zu untersagen und um die Zustimmung der Kommission gebeten.

Externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit bestimmten Waren sind Gegenstand besonderer Mitteilungen, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates (3).

Aus den Mitteilungen der Zollverwaltung der Bundesrepublik Deutschland einerseits und den von der Kommission aufgearbeiteten Informationen andererseits ist ersichtlich, daß die Betrugsfälle mit diesen Waren im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens erheblich zugenommen haben.

Diese externen gemeinschaftlichen Versandverfahren stellen ein außergewöhnliches Betrugsrisiko dar, das den nationalen Haushalten und dem Gemeinschaftshaushalt sowie den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten einen beträchtlichen Schaden zufügen kann.

Um bei der Bekämpfung der Betrugsfälle im Versandverfahren den größten Erfolg zu haben, ist es notwendig, daß Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene angenommen werden.

Der Antrag der Zollverwaltung der Bundesrepublik Deutschland ist somit begründet -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission gibt ihre Zustimmung, daß die Zollverwaltung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 360 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 geeignete Maßnahmen ergreift, um zeitweilig und ab einem noch durch die genannte Verwaltung zu bestimmenden Zeitpunkt die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für externe gemeinschaftliche Versandverfahren für die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Waren zu untersagen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. April 1996 zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG betreffend die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "Animo" und den Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (96/296/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um eine gründliche Prüfung der unterschiedlichen Möglichkeiten der Architektur des Netzwerks "Animo" zu ermöglichen, sollte die Verlängerung der bestehenden Regelung um ein Jahr mit einer etwaigen Verlängerung um ein weiteres Jahr vorgesehen werden. Zu diesem Zweck muß die Entscheidung 92/486/EWG der Kommission vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum "Animo" und den Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, geändert werden.

Die ab dem 1. April 1996 gültige Preisfestsetzung muß der Anzahl der angeschlossenen Einheiten Rechnung tragen.

Es ist angebracht, die Anzahl der am 1. April 1996 an das Netz angeschlossenen Einheiten zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck kann die Liste der "Animo"-Einheiten gemäß der Entscheidung 96/295/EG der Kommission (4) herangezogen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Entscheidung 92/486/EWG wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 2a

(1) Die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden sorgen dafür, daß die in diesem Artikel aufgeführten Verträge

- um ein Jahr verlängert werden,

- die Möglichkeit einer Verlängerung um ein weiteres Jahr beinhalten.

(2) Im Rahmen von Artikel 1 ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:

386 ECU je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) gemäß der Liste der Entscheidung 96/295/EG (*).

(*) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1996, S. 1.".

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. April 1996 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 7. 10. 1992, S. 20.

(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1996 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (96/624/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seiner Entscheidung 79/542/EWG (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/605/EG der Kommission (3), hat der Rat ein Verzeichnis von Drittländern angelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

Die Behörden von Argentinien und Uruguay haben der Kommission zufriedenstellende Angaben zur tierseuchenrechtlichen Lage und zu den Veterinärdienststellen gemacht, die im jeweiligen Land für die Untersuchung des Fleisches von freilebenden Klauentieren zuständig sind.

Die Behörden der Tschechischen Republik haben der Kommission zufriedenstellende Angaben zu den tierseuchenrechtlichen Bedingungen und den für die Bekämpfung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen zuständigen Dienststellen gemacht.

Die Entscheidung 79/542/EWG ist deshalb entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1996, S. 29.

ANHANG

"ANHANG

Diese Liste betrifft die bei der Einfuhr grundsätzlich einzuhaltenden tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen

TEIL 1

LEBENDE TIERE, FRISCHES FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL 2

SONDERVERZEICHNIS FÜR REGISTRIERTE PFERDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L121/22DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.5.96
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.April1996
zurAussetzungdesAnkaufsvonButterinbestimmtenMitgliedstaaten
(Nurderdänische,deutsche,griechische ,englische,französische ,niederländische ,portu
giesische,finnischeundschwedischeTextsindverbindlich )
(96/316/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.2931/95(2),insbesondere
aufArtikel7aAbsatz1ersterUnterabsatzundArtikel7a
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.777/87desRates(3),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖster­
reichs,FinnlandsundSchwedens,wurdefestgelegt,unter
welchenUmständenAnkäufevonButterundMager­
milchpulverausgesetztunddanachwiederaufgenommen
undwelchealternativenMaßnahmen imFallderAusset­
zunggetroffenwerdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
1802/95(*),wurdendieKriterienbestimmt,nachdenen
derAnkaufvonButterdurchAusschreibung ineinem
Mitgliedstaatoder,wasdasVereinigteKönigreichunddie
Bundesrepublik Deutschlandangeht,ineinerRegion
eröffnetbzw.ausgesetztwird.
MitderEntscheidung 96/271/EGderKommission (*)
wurdedieserAnkaufinallenMitgliedstaaten ausgesetzt.
AusdenAngabenüberdieMarktpreisegehthervor,daß
dieBedingungvonArtikel1Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1547/87inNordirlandnichtmehrerfülltist.
DasVerzeichnisderMitgliedstaaten ,indenendiese
Aussetzunggilt,istdeshalbanzupassen.DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.
777/87vorgeseheneAnkaufvonButterdurchAusschrei­
bungwirdinBelgien,Dänemark,Deutschland ,Griechen­
land,Frankreich,Luxemburg,denNiederlanden ,in
Österreich,Portugal,Finnland,SchwedenundGroßbri­
tannienausgesetzt.
Artikel2
DieEntscheidung 96/271/EGwirdaufgehoben .
ArtikelJ
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,das
KönigreichDänemark,dieBundesrepublik Deutschland ,
dieGriechischeRepublik,dieFranzösischeRepublik,das
Großherzogtum Luxemburg,dasKönigreichderNieder­
lande,dieRepublikÖsterreich,diePortugiesischeRepu­
blik,dieRepublikFinnland,dasKönigreichSchweden
unddasVereinigteKönigreichvonGroßbritannien und
Nordirlandgerichtet.
Brüssel,den30.April1996
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L307vom20.12.1995,S.10.
(3)ABl.Nr.L78vom20.3.1987,S.10.
(*)ABl.Nr.L144vom4.6.1987,S.12.
OABl.Nr.L174vom26.7.1995,S.27.hABl.Nr.L100vom23.4.1996,S.17.