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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2337/87 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1987

über die Gewährung einer Beihilfe zur Umlagerung von Tafelwein, für den im Weinwirtschaftsjahr 1986/87 ein langfristiger Lagervertrag abgeschlossen ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1972/87 (2), insbesondere auf die Artikel 34 und 81,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen bezueglich der Lagerverträge für Tafelwein, insbesondere zum Abschluß dieser Verträge, sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3949/86 (4), erlassen worden.

Nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können die Interventionsmaßnahmen nur den Erzeugern zugutekommen, die während eines festzulegenden Bezugszeitraums den Verpflichtungen gemäß Artikel 35 und gegebenenfalls den Artikeln 36 und 39 der genannten Verordnung nachgekommen sind.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/86 der Kommission (5) wurde die Möglichkeit geschaffen, für die private Lagerhaltung von Tafelwein im Wirtschaftsjahr 1986/87 langfristige Verträge abzuschließen.

Für die jetzige Jahreszeit sind ungewöhnlich grosse Mengen Tafelwein gelagert. Dies beruht darauf, daß im laufenden Weinwirtschaftsjahr in einigen Gebieten weit grössere Mengen zur Verfügung stehen als normalerweise abgesetzt werden können. Angesichts der Aussichten für die kommende Ernte ist nicht mit einer Entspannung der Marktlage zu rechnen.

Die vertragsgebundenen Weine sind in Behältnissen gelagert, die zur Lagerung der nächsten Ernte benötigt werden könnten.

Damit die Erzeuger ihre nächste Ernte unter normalen Bedingungen lagern können, sollte für die Umlagerung des Tafelweins innerhalb einer Hoechstentfernung eine Beihilfe gewährt werden.

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Durchführung der Maßnahme sollten die Art des Transports und die Antragsfrist geregelt werden.

Da die Frist für die verwaltungsmässige Durchführung kurz ist, die in Frage kommende Menge häufig klein und der Anteil der Transportkosten am Gesamtaufwand gering ist, sollte für die Beihilfe ein Pauschalbetrag festgesetzt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für Tafelwein, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 Gegenstand eines langfristigen Lagervertrags im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3950/86 ist, kann auf Antrag und unter den in Artikel 2 angeführten Bedingungen eine Beihilfe zur Umlagerung in eine andere Ortschaft und in einen anderen, einem Dritten gehörende Lagerort gewährt werden, sofern dieser Dritte keinen Antrag für eine Umlagerungsbeihilfe gestellt hat.

(2) Nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können die Erzeuger, die im Wirtschaftsjahr 1986/87 den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 35, 36 oder 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 unterlagen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Beihilfe nur erhalten, wenn sie nachweisen, daß sie ihren Verpflichtungen innerhalb der jeweils festgesetzten Bezugszeiträume nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2672/86 der Kommission (6), Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2705/86 der Kommission (7) und Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 854/86 der Kommission (8) nachgekommen sind.

Artikel 2

Die Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn:

- der neue Lagerplatz höchstens 150 km vom alten Lagerplatz entfernt ist; sind jedoch in der genannten Entfernung keine Lagerkapazitäten verfügbar oder erfolgt der Transport auf dem Seeweg, so kann die Interventionsstelle den Transport zum nächsten geeigneten Lagerort genehmigen;

- der Wein zwischen dem 1. August und dem 31. Oktober 1987 umgelagert und der Transport - nach Genehmigung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 - mit einem oder mehreren Fahrzeugen durchgeführt worden ist;

- die Anträge auf Gewährung einer Beihilfe und die Belege für die Beihilfe spätestens am 15. Dezember 1987 bei der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaates eingereicht worden sind.

Artikel 3

Die Beihilfe beträgt für jeden Tafelwein 1,45 ECU je Hektoliter.

Artikel 4

Die Interventionsstelle zahlt dem Erzeuger die Beihilfe spätestens vier Monate nach Einreichung des Beihilfeantrags und der in Artikel 2 letzter Gedankenstrich genannten Belege.

Artikel 5

Die Umrechnung nach Artikel 3 des Beihilfebetrags in Landeswährung erfolgt mit Hilfe des in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurses, der am 1. August 1987 im Weinsektor gilt.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung der erforderlichen Kontrollen zweckdienlichen Maßnahmen. Insbesondere prüfen sie, ob der Tafelwein tatsächlich umgelagert worden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. Januar 1988 die Menge des umgelagerten Weins mit.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. August 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987. S. 26.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77.

(4) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1986, S. 40.

(5) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1986, S. 42.

(6) ABl. Nr. L 244 vom 29. 8. 1986, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 246 vom 30. 8. 1986, S. 61.

(8) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 14.