Verordnung (EG) Nr. 1472/2002 der Kommission

vom 13. August 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1408/2002 des Rates vom 29. Juli 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(3) wurden Zugeständnisse in Form von gegenseitigen Zollkontingenten gewährt, was die Aufhebung der Gemeinschaftserstattungen für bestimmte Erzeugnisse beinhaltet. Um den Handel mit diesem Land nicht zu stören und sicherzustellen, dass nur Erzeugnisse in dieses Land ausgeführt werden, für die keine Erstattungen gezahlt wurden, sollten daher so bald wie möglich besondere Bestimmungen für die Ausstellung von Lizenzen für dieses Land festgelegt werden. Aus diesem Grund sollten die Bestimmungen gemäß Artikel 20b der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1368/2002(5), und der Verordnung (EG) Nr. 1369/2002 der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Abweichung von Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich des Ankunftsnachweises bei differenzierten Erstattungen und mit Durchführungsbestimmungen für den niedrigsten Erstattungssatz bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse(6) auf Ungarn ausgedehnt werden, indem Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ergänzt wird.

(2) Mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festgesetzt worden. Damit die erteilten Zugeständnisse eingehalten werden, ist die Geltungsdauer der Lizenzen zu beschränken und ist dafür zu sorgen, dass die Lizenzen annulliert und die hinterlegten Sicherheiten freigegeben werden können.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Lizenzen, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung für eines der in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 bezeichneten Erzeugnisse ausgestellt wurden, die nach dem 31. Juli 2002 ablaufen und in deren Feld 7 Ungarn angegeben ist, werden auf Antrag des Marktbeteiligten annulliert, und die geleistete Sicherheit wird entsprechend den nicht genutzten Mengen freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. August 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.

(3) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 9.

(4) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

(5) ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 33.

(6) ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 37.

ANHANG

"ANHANG VIII

Anwendung von Artikel 20b

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

X= Anwendung von Artikel 20b."