6.4.95 |DE1AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L78/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
BESCHLUSS DESEUROPAISCHEN PARLAMENTS ,DESRATESUNDDER
KOMMISSION
vom6.März1995
überEinzelheitenderAusübungdesUntersuchungsrechts desEuropäischenParlaments
DASEUROPAISCHE PARLAMENT ,DERRATUNDDIE
KOMMISSION —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbesondere
aufArtikel20b,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenGemeinschaft ,insbesondereaufArtikel138c,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenAtomgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel107b,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinzelheitenderAusübungdesUntersuchungsrechts
desEuropäischenParlamentssindunterEinhaltungder
Bestimmungen derVerträgezurGründungderEuropäi­
schenGemeinschaften festzulegen .
Dienichtständigen Untersuchungsausschüsse müssen
überdiezurErfüllungihrerAufgabennotwendigenMit­
telverfügen.DeshalbmüssendieMitgliedstaaten sowie
dieOrganeundInstitutionenderEuropäischenGemein­
schaftenalleerforderlichen Maßnahmentreffen,umdie
ErfüllungderAufgabendernichtständigen Unter­
suchungsausschüsse zuerleichtern .
DieGeheimhaltung unddieVertraulichkeit derArbeiten
dernichtständigen Untersuchungsausschüsse müssenge­
währleistetsein.
AufAntrageinesderdreibetroffenenOrganekönnen
dieEinzelheitenderAusübungdesUntersuchungsrechts
nachAbschlußderlaufendenWahlperiodedesEuropäi­
schenParlamentsimLichtedergesammeltenErfahrun­
gengeändertwerden—
HABENEINVERNEHMLICH FOLGENDEN BESCHLUSS
ANGENOMMEN :
Artikel1
DieEinzelheitenderAusübungdesUntersuchungsrechts
desEuropäischenParlamentswerdengemäßArtikel20bdesEGKS-Vertrags ,Artikel138cdesEG-Vertragsund
Artikel107bdesEAG-Vertrags durchdiesenBeschluß
festgelegt.
Artikel2
(1)DasEuropäischeParlamentkannnachMaßgabe
undindenGrenzenderinArtikel1genanntenVerträge
beiderErfüllungseinerAufgabenaufAntrageinesVier­
telsseinerMitgliederdieEinsetzungeinesnichtständigen
Untersuchungsausschusses beschließen,derbehauptete
VerstößegegendasGemeinschaftsrecht oderMißstände
beiderAnwendungdesselbenprüft,welcheeinemOrgan
odereinerInstitutionderEuropäischenGemeinschaften ,
eineröffentlichenVerwaltungeinesMitgliedstaates oder
Personen,diedurchdasGemeinschaftsrecht mitdessen
Anwendungbeauftragtwurden,zurLastgelegtwerden.
DieZusammensetzung unddieArbeitsweisedernicht­
ständigenUntersuchungsausschüsse werdenvomEuro­
päischenParlamentgeregelt.
DerBeschlußzurEinsetzungeinesnichtständigen Un­
tersuchungsausschusses ,indeminsbesondere dessen
ZwecksowiedieFristfürdieVorlageseinesBerichtsan­
zugebensind,wirdimAmtsblattderEuropäischenGe­
meinschaftenveröffentlicht .
(2)DernichtständigeUntersuchungsausschuß erfüllt
seineAufgabenunterBeachtungderBefugnisse,dieden
OrganenundInstitutionenderEuropäischen Gemein­
schaftendurchdieVerträgeübertragensind.
DieMitgliederdesnichtständigen Untersuchungsaus­
schussessowiealleanderenPersonen,dieimRahmenih­
rerAmtstätigkeitMitteilungenüberSachverhalte ,Infor­
mationen,Kenntnisse,DokumenteoderGegenstände ,
diegemäßdenvoneinemMitgliedstaatodereinemGe­
meinschaftsorgan erlassenenVorschriftenunterdieGe­
heimhaltungfallen,entgegengenommen odererhalten
haben,sindauchnachBeendigungihrerAmtstätigkeit
verpflichtet,diesegegenüberUnbefugtensowiegegen­
überderÖffentlichkeitgeheimzuhalten .
DieAnhörungenundAussagenfindeninöffentlicher
Sitzungstatt.AufAntrageinesViertelsderMitglieder

Nr.L78/2[DE 6.4.95 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
staatseinErsuchenrichten,einesihrerMitgliederfürdie
TeilnahmeandenArbeitendesAusschusseszubestim­
men.
(3)AufbegründetenAntragdesnichtständigenUnter­
suchungsausschusses bestimmendiebetroffenenMit­
gliedstaatenunddieOrganeoderInstitutionenderEu­
ropäischenGemeinschaften denBeamtenodersonstigen
Bediensteten,densieermächtigen,vordemnichtständi­
genUntersuchungsausschuß aufzutreten,soferndem
nicht—aufgrundnationalerodergemeinschaftlicher
Rechtsvorschriften —GründederGeheimhaltung oder
deröffentlichenodernationalenSicherheitentgegenste­
hen.desUntersuchungsausschusses oderdergemeinschaft­
lichenodernationalenBehördenoder,wennder
nichtständigeUntersuchungsausschuß mitInformationen
befaßtwird,diederGeheimhaltung unterliegen,wirddie
Öffentlichkeit ausgeschlossen .Jeder1Zeugeundjeder
Sachverständige hatdasRecht,unterAusschlußderÖf­
fentlichkeitauszusagen .
(3)Einnichtständiger Untersuchungsausschuß kann
Sachverhalte ,mitdeneneinnationalesodergemein­
schaftlichesGerichtbefaßtist,nichtprüfen,solangedas
Gerichtsverfahren nichtabgeschlossen ist.
BinneneinerFristvonzweiMonatenentwedernachder
Veröffentlichung gemäßAbsatz1odernachdemZeit­
punkt,zudemdieKommissiondavonKenntniserlangt
hat,daßbeieinemnichtständigen Untersuchungsaus­
schußeinemMitgliedstaat einVerstoßgegendasGe­
meinschaftsrecht zurLastgelegtwordenist,kanndie
KommissiondemEuropäischenParlamentmitteilen,daß
eineinennichtständigen Untersuchungsausschuß betref­
fenderSachverhaltGegenstandeinesvorgerichtlichen
Gemeinschaftsverfahrens ist;indiesemFallergreiftder
nichtständigeUntersuchungsausschuß alleerforderlichen
Maßnahmen,dieesderKommissionermöglichen,ihre
Zuständigkeiten gemäßdenVerträgeninvollemUmfang
wahrzunehmen .
(4)DasBesteheneinesnichtständigen Untersuchungs­
ausschussesendetmitderVorlageseinesBerichtsinner­
halbderbeiseinerEinsetzungfestgelegenFristoderspä­
testensnachAblaufvonhöchstenszwölfMonatenab
demZeitpunktseinerEinsetzung,aufjedenFallabermit
Ende*derWahlperiode .
DasEuropäischeParlamentkanndieFristvonzwölf
MonatendurcheinenmitGründenversehenenBeschluß
zweimalumjeweilsdreiMonateverlängern .DieserBe­
schlußwirdimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .
(5)ZueinemSachverhalt,derbereitsGegenstand
einerUntersuchung durcheinennichtständigen Unter­
suchungsausschuß war,kanneinnichtständigerUnter­
suchungsausschuß nurdanneingesetztodererneutein­
gesetztwerden,wennseitderVorlagedesbetreffenden
Untersuchungsberichts oderseitdemEndedesbetreffen­
denUntersuchungsauftrags mindestenszwölfMonate
vergangensindundneueTatsachenzutagegetretensind.
Artikel3
(1)DernichtständigeUntersuchungsausschuß führt
dieUntersuchungen ,diezurPrüfungderbehaupteten
VerstößegegendasGemeinschaftsrecht oderMißstände
beiderAnwendungdesselbenerforderlichsind,unter
dennachstehendaufgeführtenBedingungendurch.
(2)Dernichtständige Untersuchungsausschuß kann
aneinOrganodereineInstitutionderEuropäischen
Gemeinschaften oderandieRegierungeinesMitglied­DieBeamtenodersonstigenBedienstetenäußernsichim
NamenundentsprechenddenWeisungenihrerRegie­
rungoderihresOrgans.SiebleibenandieVerpflichtun­
genaufgrundihresjeweiligenDienstrechtsgebunden .
(4)DieBehördenderMitgliedstaaten unddieOrgane
oderInstitutionenderEuropäischenGemeinschaften le­
geneinemnichtständigen Untersuchungsausschuß auf
dessenErsuchenodervonsichausdiefürdieErfüllung
seinerAufgabenerforderlichen Dokumentevor,sofern
demnicht—aufgrundnationalerodergemeinschaftli­
cherRechtsvorschriften oderRegelungen—Gründeder
Geheimhaltung oderderöffentlichenodernationalenSi­
cherheitentgegenstehen .
(5)DieAbsätze3und4berührennichtsonstigein
denMitgliedstaaten geltendeBestimmungen ,dieeinem
ErscheinenvonBeamtenoderderÜbermittlungvonDo­
kumentenentgegenstehen .
EinsichausGründenderGeheimhaltung oderderöf­
fentlichenodernationalenSicherheitoderausdenim
Unterabsatz 1genanntenBestimmungen ergebendes
HinderniswirddemEuropäischenParlamentvoneinem
Vertreternotifiziert,derbefugtist,fürdieRegierungdes
betreffendenMitgliedstaatsoderdasOrganverbindlich
zuhandeln.
(6)DieOrganeoderInstitutionenderEuropäischen
Gemeinschaften stellendemnichtständigen Untersu­
chungsausschuß dieauseinemMitgliedstaatstammenden
DokumenteerstnachUnterrichtung diesesStaateszur
Verfügung .
SieübermittelnihmdieDokumente,fürdieAbsatz5
gilt,erstnachZustimmungdesbetreffendenMitglied­
staats.
(7)DieAbsätze3,4und5geltenauchfürnatürliche
oderjuristischePersonen,diedurchdasGemeinschafts­
rechtmitdessenAnwendungbeauftragtwurden.

6.4.95 1DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L78/3
(3)DasEuropäischeParlamentkanndenOrganen
oderInstitutionenderEuropäischen Gemeinschaften
oderdenMitgliedstaaten Empfehlungen übermitteln,die
esgegebenenfalls aufgrunddesBerichtsdesnichtständi­
genUntersuchungsausschusses angenommenhat.Diese
ziehendarausdieSchlußfolgerungen ,diesiefürange­
brachthalten.
Artikel5
JedeMitteilung,diezumZweckederAnwendungdieses
BeschlussesandienationalenBehördenderMitglied­
staatengerichtetwird,wirdüberderenStändigeVertre­
tungenbeiderEuropäischenUnionübermittelt .(8)SoweitdiesfürdieErfüllungseinerAufgabener­
forderlichist,kanndernichtständigeUntersuchungs­
ausschußjedeanderePersonauffordern,alsZeugeaus­
zusagen.KanneinePersondurchihreNennungineiner
laufendenUntersuchung Nachteileerleiden,sowirdsie
vomnichtständigenUntersuchungsausschuß hierüberun­
terrichtet;erhörtdiebetreffendePersonaufderenAn­
tragan.
Artikel4
(1)Dievondemnichtständigen Untersuchungsaus­
schußeingeholtenInformationen sindausschließlichfür
dieErfüllungseinerAufgabenbestimmt.Siedürfennicht
öffentlichbekanntgegeben werden,wennsieFaktenent­
halten,diederGeheimhaltung oderderVertraulichkeit
unterliegen,oderwennBetroffenenamentlicherwähnt
werden.
DasEuropäischeParlamenterläßtdieerforderlichen
Verwaltungs-undGeschäftsordnungsbestimmungen ,um
dieGeheimhaltung undVertraulichkeit derArbeitender
nichtständigen Untersuchungsausschüsse zugewährlei­
sten.
(2)DerBerichtdesnichtständigen Untersuchungsaus­
schusseswirddemEuropäischen Parlamentvorgelegt,
dasunterEinhaltungderBestimmungen desAbsatzes1
seineöffentlicheBekanntgabebeschließenkann.Artikel6
AufAntragdesEuropäischenParlaments,desRatesoder
derKommission könnendievorstehenden Einzelheiten
nachAbschlußderlaufendenWahlperiodedesEuropäi­
schenParlamentsimLichtedergesammeltenErfahrun­
gengeändertwerden.
Artikel7
DieserBeschlußtrittamTagseinerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
GeschehenzuBrüsselamsechstenMärzneunzehnhundertfünfundneunzig .
FürdasEuropäischeParlament
DerPräsident
KlausHÄNSCHImNamendesRates
DerPräsident
AlainJUPPÉFürdieKommission
DerPräsident
JacquesSANTER