ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Kontaktstellen erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: a) Sie gewährleisten, dass die örtlichen Justizbehörden allgemeine Informationen über die Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen erhalten. Insbesondere sorgen sie dafür, dass bei den örtlichen Justizbehörden das Netz sowie dessen Webseite besser bekannt werden. b) Sie stellen den anderen Kontaktstellen, den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b bis d bezeichneten Behörden und den örtlichen Justizbehörden ihres Mitgliedstaats alle Informationen zur Verfügung, die für die reibungslose justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 notwendig sind, um ihnen dabei zu helfen, ein zweckdienliches Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit effizient vorzubereiten und möglichst zweckdienliche Direktkontakte herzustellen. c) Sie stellen alle Informationen zur Verfügung, die die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats erleichtern, das nach Maßgabe eines Gemeinschaftsrechtsakts oder einer internationalen Übereinkunft anwendbar ist. Zu diesem Zweck kann sich die Kontaktstelle, an die ein entsprechendes Ersuchen gerichtet wurde, an die anderen in Artikel 2 genannten Behörden ihres Mitgliedstaats wenden, um dem Ersuchen nachzukommen. Die in der Antwort enthaltenen Informationen binden weder die Kontaktstellen noch diese Behörden noch die Behörde, die das Ersuchen formuliert hat. d) Sie versuchen, unbeschadet des Absatzes 4 und des Artikels 6 Lösungen für Probleme zu finden, die sich im Zusammenhang mit einem Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit stellen können. e) Sie erleichtern die Koordinierung der Bearbeitung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit im betreffenden Mitgliedstaat, insbesondere in Fällen, in denen mehrere Ersuchen der Justizbehörden dieses Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat erledigt werden müssen. f) Sie leisten über die Webseite des Netzes einen Beitrag zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union, die maßgeblichen Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte und das nationale Recht der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Recht. g) Sie arbeiten bei der Veranstaltung der Sitzungen nach Artikel 9 zusammen und nehmen an diesen Sitzungen teil. h) Sie tragen nach Maßgabe von Titel III zur Einrichtung und Aktualisierung der in jenem Titel genannten Informationen und insbesondere des Informationssystems für die Öffentlichkeit bei. i) Sie gewährleisten die Koordinierung zwischen den Mitgliedern des Justiziellen Netzes auf nationaler Ebene. j) Sie erstellen einen Zweijahresbericht über ihre Tätigkeiten, in den gegebenenfalls auch bewährte Verfahren im Netz aufgenommen werden, und legen ihn in einer Sitzung der Mitglieder des Netzes vor, wobei sie mögliche Verbesserungen des Netzes besonders hervorheben.“
(1)

Am 28. Mai 2009 erließ die Kommission ihre Entscheidung 2009/420/EG zur Änderung der Entscheidung 2006/133/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt (2). Mit dieser Entscheidung wurde die Entscheidung 2006/133/EG der Kommission (3) dahin gehend geändert, dass Verpackungsmaterial aus anfälligem Holz, das nicht aus den abgegrenzten Gebieten stammt, vor der Verbringung aus den abgegrenzten Gebieten in andere Gebiete in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten sowie vor der Verbringung aus einem Teil des abgegrenzten Gebiets, in dem der Kiefernfadenwurm bekanntermaßen vorkommt, in den als Pufferzone ausgewiesenen Teil des abgegrenzten Gebiets ab 16. Juni 2009 einem der genehmigten Verfahren gemäß Anhang I des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 15 zu unterziehen und gemäß Anhang II des genannten Standards zu kennzeichnen ist.
(1)

Gemäß Anhang I Nummer 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/56/EG darf der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen mit Anzeichen von schweren Virosen bei der direkten Nachkommenschaft 10 % nicht überschreiten. In Schweden reicht die Menge an verfügbaren Pflanzkartoffeln der Kategorie „zertifiziertes Pflanzgut“, die für die nationalen Umweltgegebenheiten geeignet sind und die oben genannte Anforderung erfüllen, nicht aus und kann daher den Bedarf dieses Mitgliedstaats nicht decken.
(14)

Die griechischen Behörden haben sich verpflichtet, die von der „Hellenic Register of Shipping“ klassifizierten und zertifizierten Schiffe unter griechischer Flagge, die im Binnenverkehr in Griechenland eingesetzt werden, intensiveren stichprobenartigen Überprüfungen und Kontrollen zu unterziehen, bei denen sehr strenge Maßstäbe angelegt werden. Diese Überprüfungen finden, außer in den Zeiten, in denen das Schiff nicht eingesetzt wird, für alle betroffenen Schiffe mindestens einmal alle drei Monate statt.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 legt das Verfahren für die Aufstellung von Regeln für Aromastoffe fest, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen. In dieser Verordnung ist die Annahme eines Verzeichnisses von Aromastoffen („das Verzeichnis“) vorgesehen, nachdem die Mitgliedstaaten eine Liste der Aromastoffe mitgeteilt haben, die in oder auf in ihrem Hoheitsgebiet vermarkteten Lebensmitteln verwendet werden dürfen, und die Kommission diese Mitteilung überprüft hat.
(7)

Daher sollten folgende Einträge für Grenzkontrollstellen an der Schweizer Grenze aus der Liste der Grenzkontrollstellen im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG gestrichen werden: in Deutschland Konstanz (Straße) und Weil/Rhein, in Frankreich Ferney-Voltaire (Genf), Saint-Louis Bâle (Flughafen und Straße) und Saint-Julien Bardonnex; in Italien Campocologno, Chiasso (Straße und Schiene) und Gran San Bernardo-Pollein sowie in Österreich Feldkirch-Buchs, Feldkirch-Tisis und Höchst.
4.

Die Messstellen sind: x1 = Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, 10,5 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers auf der Höhe des dritten Halswirbels gemessen x2 = Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, 7 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers auf der Höhe des vierten Halswirbels gemessen x3 = Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, 3 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen dem viert- und fünftletzten Brustwirbel gemessen x4 = Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, 7 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen dem zweit- und drittletzten Brustwirbel gemessen x5 = Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen dem ersten Lendenwirbel und dem letzten Brustwirbel gemessen x6 = Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, 7 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers 4 cm vor der Vorderkante des Schambeins gemessen x7 = Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, 11 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers an der Vorderkante des Schambeins gemessen x8 = Muskeldicke in mm, 3 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen dem viert- und fünftletzten Brustwirbel gemessen x9 = Muskeldicke in mm, 7 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen dem zweit- und drittletzten Brustwirbel gemessen x10 = Muskeldicke in mm, 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen dem ersten Lendenwirbel und dem letzten Brustwirbel gemessen. Die Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 110 kg.
(4)

Spanien hat am 6. Mai 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in 593 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel — ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in der NUTS-II-Region Aragón (ES24) in Spanien tätig sind, und diesen Antrag bis zum 1. Juli 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 1 560 000 EUR in Anspruch zu nehmen.
(4)

Die Niederlande haben am 30. Dezember 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in 70 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in den zwei aneinandergrenzenden NUTS-II-Regionen Noord Brabant (NL41) und Zuid Holland (NL33) tätig sind, und diesen Antrag bis zum 11. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 890 027 EUR in Anspruch zu nehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 286/15

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 20. Oktober 2010

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/015 DK/Danfoss-Konzern Dänemark)

(2010/659/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Dänemark hat im Zusammenhang mit Entlassungen beim Danfoss-Konzern einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt deshalb vor, einen Betrag von 8 893 336 EUR in Anspruch zu nehmen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Dänemark eingereichten Antrag bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 8 893 336 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. BUZEK Im Namen des Rates Der Präsident O. CHASTEL

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 336/50

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2010

zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2009, 1. September 2009, 1. Oktober 2009, 1. November 2009, 1. Dezember 2009 und 1. Januar 2010 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind

(2010/790/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 seines Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 768/2010 des Rates (2) wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind.

(2) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sind nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. August 2009, 1. September 2009, 1. Oktober 2009, 1. November 2009, 1. Dezember 2009 bzw. 1. Januar 2010 anzupassen, da nach den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Der Anhang enthält sechs Monatstabellen, in denen die betreffenden Länder und der Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind (1. August 2009, 1. September 2009, 1. Oktober 2009, 1. November 2009, 1. Dezember 2009 bzw. 1. Januar 2010).

Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die Wechselkurse angewandt, die an den in Absatz 1 genannten Tagen galten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 15. Dezember 2010 Für die Kommission, im Namen des Präsidenten, Catherine ASHTON Vizepräsidentin

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 1.
(7)

Die Auswertung der Antworten der georgischen Behörden durch die Kommission machte deutlich, dass die vorgelegten Informationen nur einen ganz geringen Teil dieser Probleme betreffen, während die meisten der durch die Prüfung aufgedeckten Mängel hinsichtlich der Erfüllung der einschlägigen Vorschriften nicht behoben wurden. Diese Mängel betreffen verschiedene Abschnitte des STCW-Übereinkommens; insbesondere fehlen nationale Bestimmungen zur Umsetzung einiger Anforderungen des STCW-Übereinkommens, unter anderem in Bezug auf die Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems und die Verwendung von Simulatoren, das Funktionieren des Qualitätssicherungssystems sowohl in der Verwaltung als auch in einigen seeverkehrsspezifischen Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die Überwachung dieser Einrichtungen durch die Verwaltung sowie in Bezug auf zahlreiche Anforderungen für die Erteilung von Befähigungszeugnissen sowohl im nautischen als auch im technischen Bereich.
(4)

In der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ist Gülle als Material der Kategorie 2 eingestuft. Die in Anhang I der genannten Verordnung enthaltene Begriffsbestimmung für Gülle umfasst Guano, entweder unverarbeitet oder verarbeitet in Übereinstimmung mit Anhang VIII Kapitel III der Verordnung. Gemäß Ziffer III des genannten Kapitels ist das Inverkehrbringen von Guano an keinerlei Veterinärbedingungen gebunden.
(2)

Gemäß der Gemeinsamen Erklärung V prüft der Gemischte Ausschuss, ob die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss, falls die wirtschaftlichen Bedingungen, die zur Festlegung dieser Regeln geführt haben, anhalten. Mit den am 22. März 2004 und am 14. Juni 2007 gefassten Beschlüssen Nr. 1/2004 und Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko wurde die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln bis zum 30. Juni 2006 bzw. bis zum 30. Juni 2009 verlängert.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 168/22

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2010

über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz an Spanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4330)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2010/370/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (1), insbesondere auf Anhang IIB Nummer 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang IIB Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 ist die Höchstzahl der Tage festgelegt, an denen sich EU-Schiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Fanggeräte mit einer Maschenöffnung von 32 mm oder mehr, Kiemennetze mit einer Maschenöffnung von 60 mm oder mehr sowie Grundlangleinen mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2010 in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz aufhalten dürfen.

(2) Gemäß Anhang IIB Nummer 9 kann die Kommission auf der Grundlage der endgültigen Stilllegungen von Fischereifahrzeugen, die seit dem 1. Januar 2004 erfolgt sind, für Schiffe mit solchem Fanggerät eine zusätzliche Anzahl von Tagen auf See in jenem geografischen Gebiet gewähren.

(3) Am 11. November 2009 übermittelte Spanien der Kommission Angaben, durch die nachgewiesen wird, dass seit dem 1. Januar 2004 zwölf Fischereifahrzeuge stillgelegt wurden. In Anbetracht der vorgelegten Angaben sind Spanien nach der Berechnungsmethode gemäß Nummer 9.1 des Anhangs IIB für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2010 für Schiffe mit Fanggerät gemäß Nummer 3 desselben Anhangs neun zusätzliche Tage auf See zuzuweisen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchstzahl der Tage pro Jahr, an denen sich ein Fischereifahrzeug unter der Flagge Spaniens, das Fanggerät gemäß Nummer 3 des Anhangs IIB der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 an Bord mitführt und keiner der besonderen Bedingungen gemäß Nummer 7.2 desselben Anhangs unterliegt, in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz aufhalten darf, und die in Tabelle I des genannten Anhangs dargelegt ist, beträgt nunmehr 184 Tage.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 2010 Für die Kommission Maria DAMANAKI Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1.
(4)

Die noch bestehenden Mängel in Bezug auf die Verfahren für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Zeugnissen betreffen vor allem das Fehlen von Rechtsvorschriften in Bezug auf weniger wichtige Aspekte der Ausbildung, die von den Aus- und Fortbildungseinrichtungen für den Seeverkehr angeboten wird, die Festlegung relevanter Ziele für die Anwendung des Qualitätssicherungssystems und Ausbildungsanforderungen in Bezug auf das Überleben auf See und den Einsatz von Überlebensfahrzeugen. Die israelischen Behörden wurden daher aufgefordert, weitere Korrekturmaßnahmen in dieser Hinsicht zu treffen. Durch diese Mängel wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass die israelischen Systeme für die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Verfahren für die Zeugniserteilung insgesamt weitgehend dem STCW-Übereinkommen entsprechen.
b)

überprüfen die Mitgliedstaaten ihre Verfahren in Bezug auf die Bekämpfung der Nichtmeldung des Versterbens von Personen in grenzüberschreitenden Fällen, um sicherzustellen, dass derartige Verfahren im Rahmen des Möglichen dem entsprechen, was auf diesem Gebiet als optimal gilt. Eine Aufzählung der bekannten optimalen Verfahren findet sich in Anhang 2;
4.

In die Berechnung der monatlichen Pauschalbeträge und des gesamten Pauschalbetrags gemäß Artikel 64 der Durchführungsverordnung werden folgende Kosten einbezogen: a) die Kosten von Sachleistungen, die nach den einzelstaatlichen Systemen im Wohnmitgliedstaat aufgrund der Artikel 17, 24 Absatz 1, 25 und 26 der Grundverordnung erbracht werden; b) die Kosten von Sachleistungen, die im Rahmen einer geplanten Behandlung außerhalb des Wohnmitgliedstaats aufgrund der Artikel 20 und 27 Absätze 3 und 5 der Grundverordnung erbracht werden; c) die Kosten von Sachleistungen, die einer versicherten Person während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen als dem Wohnstaat erbracht werden, soweit die Kosten dieser Leistungen nach dem nationalen Recht übernommen werden müssen; ausgenommen sind die Kosten gemäß Abschnitt II Nummer 5 Buchstabe a des vorliegenden Beschlusses.
(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1872 (2009) vom 26. Mai 2009 über die Lage in Somalia betont, dass der Wiederaufbau, die Ausbildung, die Ausrüstung und die Erhaltung der somalischen Sicherheitskräfte wichtig sind, und die Mitgliedstaaten, die regionalen und die internationalen Organisationen nachdrücklich aufgefordert, technische Hilfe für die Ausbildung und Ausrüstung der somalischen Sicherheitskräfte anzubieten. In seiner Resolution 1897 (2009) vom 30. November 2009 hat der VN-Sicherheitsrat unter Hinweis auf seine früheren Resolutionen bekräftigt, dass er die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit und die Einheit Somalias achtet.