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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2920/90 DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 (2), insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1429/90 (4), enthält unter anderem spezifische Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren für die Beförderung mit der Eisenbahn sowie Bestimmungen über das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden.

Aus Gründen der Entwicklung des kombinierten Verkehrs Schiene-Strasse und zu seiner Unterstützung ist es in Übereinstimmung mit der Eisenbahn erforderlich, die Haftung für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben in bestimmten Fällen für diese Beförderungsart vorzusehen.

Es hat sich als möglich erwiesen, den Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren angesichts der fortgeschrittenen Verwirklichung des Binnenmarktes durch die Verwendung von Handelsdokumenten zu vereinfachen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Warenverkehr -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 7 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

»Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 96a wird das in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 678/85 bezeichnete Papier, das als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren dient, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, auf einem dem Exemplar Nr. 4 des Vordruckmusters im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 679/85 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters im Anhang II derselben Verordnung entsprechenden Vordruck ausgestellt."

2. Nach Artikel 61 sind der nachstehende Untertitel und Artikel 61a einzufügen:

»Kombinierter Verkehr Schiene-Strasse

Artikel 61a

Wird eine im kombinierten Verkehr Schiene-Strasse unter Verwendung eines oder mehrerer gemeinschaftlicher Versandpapiere beförderte Warensendung von der Eisenbahn in einem Bahnhof übernommen und auf Eisenbahnwagen weiterbefördert, so haften die Eisenbahnverwaltungen für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, wenn im Verlauf des Schienentransports Zuwiderhandlungen begangen werden, soweit in dem Land, in dem die Zuwiderhandlung begangen bzw. vermutlich begangen worden ist, keine gültige Sicherheitsleistung besteht und insofern, als die Beträge vom Hauptverpflichteten oder seinem Bürgen nicht erlangt werden können."

3. Nach Artikel 96 wird Kapitel III mit den nachstehenden Artikeln 96a und 96b eingefügt:

»KAPITEL III

ZULASSUNG ANDERER PAPIERE FÜR DAS VERSANDPAPIER T 2 L

Artikel 96a

(1) Unbeschadet der in den Artikeln 82 und 83 vorgesehenen Voraussetzungen ist der Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren gemäß den Bedingungen dieses Artikels durch Vorlage einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers zu erbringen.

(2) Die in Absatz 1 genannte Rechnung oder das Beförderungspapier muß mindestens den Namen und die vollständige Anschrift des Versenders/Ausführers oder des Anmelders, wenn dieser nicht der Versender/Ausführer ist, die Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, die Bruttomasse in Kilogramm sowie gegebenenfalls die Container-Nr. enthalten.

Der Anmelder hat deutlich sichtbar in der Rechnung oder dem Beförderungspapier die mit seiner Unterschrift versehene Kurzbezeichnung T 2 L einzutragen.

(3) Will sich der Beteiligte auf diesen Artikel berufen, so ist die Rechnung oder das Beförderungspapier vom Beteiligten vollständig auszufuellen, zu unterzeichnen und auf seinen Antrag von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen. Dieser Sichtvermerk hat die in Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Angaben zu enthalten.

(4) Beträgt der Gesamtwert der in der gemäß Absatz 2 ausgefuellten und unterzeichneten Rechnung oder dem Beförderungspapier enthaltenen Gemeinschaftswaren weniger als 4 800 ECU, so ist der Beteiligte davon befreit, diese Rechnung oder das Beförderungspapier den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats zum Sichtvermerk vorzulegen.

In dem Fall des ersten Unterabsatzes muß die Rechnung oder das Beförderungspapier ausser den in Absatz 2 genannten Angaben auch die der Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats enthalten.

(5) Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels sind nur anwendbar, wenn die Rechnung oder das Beförderungspapier nur Gemeinschaftswaren umfasst; sie sind nicht anwendbar für die in Artikel 88 vorgesehenen Fälle.

Artikel 96b

Für den zugelassenen Versender nach Artikel 89 sind die Bestimmungen des Kapitels II entsprechend auf die Rechnung oder das Beförderungspapier als Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren anwendbar, wie in Artikel 96a Absätze 1, 2 und 5 vorgesehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 51 vom 27. 2. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 22. 4. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 21.