VERORDNUNG (EG) Nr. 1167/97 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11, und auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Fälle, in denen die vor der Ausfuhranmeldung durchgeführten Warenkontrollen von den zuständigen Behörden auf den Mindestkontrollsatz angerechnet werden können, sollten genauer festgelegt werden.

Der Text der Verordnung (EG) Nr. 2221/95 der Kommission vom 20. September 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird (3), enthält in den verschiedenen Sprachfassungen Abweichungen, die eine uneinheitliche Umsetzung der Verordnung zur Folge haben können.

Der Anhang der Verordnung über die bei der Kontrolle automatisch abgefuellter Waren zu beachtenden Verfahren sollte an entsprechender Stelle durch den Bezug auf die Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (4) ergänzt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 2221/95 wird daher entsprechend geändert.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2221/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 8 Absatz 1

a) erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

"- im Fall der Verarbeitung gemäß Artikel 27 derselben Verordnung:

ab der Annahme der Zahlungserklärung, bei Gewährung der Erstattung für ein oder mehrere Grunderzeugnisse,

nach der Verarbeitung, bei Gewährung der Erstattung für Verarbeitungserzeugnisse";

b) erhält Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) die zuvor einer Warenkontrolle unterzogenen Erzeugnisse oder Waren oder zur Herstellung von Waren verwendeten Grunderzeugnisse mit den in der Ausfuhranmeldung angeführten Erzeugnissen und Waren identisch sind."

2. Der Anhang wird wie folgt geändert:

Ziffer 2 Buchstabe a) Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Meldet der Ausführer Waren an, die mittels automatischer Abfuellanlagen in Säcke, Kartons, Flaschen usw. abgefuellt werden, wobei das Gewicht bzw. die Dosierung durch geeichte automatische Einrichtungen festgehalten werden oder durch Fertigpackungen oder Flaschen im Sinne der Richtlinien 75/106/EWG (*), 75/107/EWG (**) und 76/211/EWG (***) des Rates bestimmt sind, ist die Anzahl der Säcke, Kartons, Flaschen usw. in der Regel vollständig zu zählen und die Beschaffenheit der Ware anhand repräsentativer Stichproben durch die Ausfuhrzollstelle zu überprüfen.

(*) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.

(**) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 14.

(***) ABl. Nr. L 46 vom 21. 2. 1975, S. 1."

3. (Betrifft nur die griechische Sprache)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 224 vom 20. 9. 1995, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 46 vom 21. 2. 1976, S. 1.