ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Mit Blick auf die Förderung der integrierten Herstellung von Batterien in der Union und im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2018„Europa in Bewegung – Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich“, sollten für bestimmte Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, die Zollsätze des GZT teilweise ausgesetzt werden. Darüber hinaus sollten für bestimmte Produkte, für die derzeit vollständige Zollaussetzungen gelten, die Zollsätze des GZT nur teilweise ausgesetzt werden. Das Datum für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen sollte auf den 31. Dezember 2020 festgelegt werden, um unter Berücksichtigung der Entwicklung des Batteriesektors in der Union die unverzügliche Überprüfung der Aussetzungen zu ermöglichen.
(3)

Slowenien behauptete, die Eintragung des Namens „Istarsko ekstra djevičansko maslinovo ulje“ erfülle aus den nachstehend genannten Gründen nicht die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012: Der Name, dessen Eintragung beantragt wurde, ist teilweise gleichlautend mit dem slowenischen Namen des Erzeugnisses „Ekstra deviško oljčno olje Slovenske Istre“, der seit 2007 im EU-Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen ist, und es wurde nicht belegt, dass der Name „Istarsko ekstra djevičansko maslinovo ulje“ im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch als der übliche kommerzielle oder historische Name zur Bezeichnung des im kroatischen Teil der Halbinsel Istrien erzeugten Olivenöls verwendet wird.
(13)

Auf der Grundlage der in Tabelle 1 zusammengefassten statistischen Daten stellte die Kommission fest, dass die Menge der H+AN-Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union während des Zeitraums von September 2018 bis Dezember 2018, d. h. nach der Einleitung des Verfahrens, im Vergleich zum Zeitraum von September 2017 bis Dezember 2017, d. h. während desselben Vorjahreszeitraums und in einem Teil des Untersuchungszeitraums (vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018), um 23 % gestiegen ist. Ferner war die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union im Zeitraum von September 2018 bis Dezember 2018 um 34 % größer als die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum. Angesichts dieses weiteren erheblichen Anstiegs der Einfuhren aus den betroffenen Ländern kam die Kommission daher zu dem Schluss, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt war. Tabelle 1 Einfuhrmengen (in t) Ursprung September 2017 — Dezember 2017 September 2018 — Dezember 2018 Δ Monatlicher Durchschnitt im Untersuchungszeitraum Durchschnitt September 2018 — Dezember 2018 Δ Russland 226 319 270 449 + 19,5 % 51 491 67 612 + 31,3 % Trinidad & Tobago 150 497 167 852 + 11,5 % 30 681 41 963 + 36,8 % USA 200 757 333 393 + 66,1 % 61 848 83 348 + 34,8 % Insgesamt 577 573 771 694 + 33,6 % 144 020 192 924 + 34,0 % Quelle: Eurostat.
(1)

Am 7. Juli 2015 reichte Diversey Europe Operations B.V. einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie mit der Bezeichnung „Deosan Activate BPF based on Iodine“ (im Folgenden die „Produktfamilie“) der Produktart 3 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs erklärte sich bereit, den Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-JN018376-30 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.
(6)

Ist es nicht möglich, die Quote für den überfischten Bestand im Jahr nach der Überfischung zu kürzen, weil der betreffende Mitgliedstaat über keine Quote verfügt, kann gemäß Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 der Abzug für andere Bestände in demselben geografischen Gebiet oder von gleichem Marktwert vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung der Kommission 2012/C 72/07 mit Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (10) sollten solche Abzüge vorzugsweise an Quoten für Bestände vorgenommen werden, die von derselben Flotte befischt werden, die die Quote überfischt hat, wobei darauf zu achten ist, dass es Rückwürfe in gemischten Fischereien zu verhindern gilt.
(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 27. November 2018 (3) den Schluss, dass 3-Phytase, gewonnen aus Komagataella phaffii (CECT 13094), vormals bezeichnet als Komagataella pastoris, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf Tiergesundheit, Verbrauchersicherheit oder Umwelt hat. Außerdem wurde der Schluss gezogen, dass der Zusatzstoff potenziell die Haut und die Atemwege reizt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass feste und flüssige Formulierungen hinsichtlich der Wirksamkeit gleichwertig sind und die feste Formulierung des Zusatzstoffs für die Zieltierart daher potenziell wirksam ist. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
Zylinderförmige Ware (sogenannte Spleißbox mit Verbindern) mit Abmessungen von etwa 140 mm (Durchmesser) × 400 mm (Höhe). Das Gewicht der Ware beträgt etwa 2,5 kg. Die Ware besteht überwiegend aus Kunststoffen sowie einigen kleinen Metallteilen (Klammern und Schrauben). Der Sockel der Ware ist mit vier Kabeleingängen versehen. Bei vollständiger Montage der Ware ist das zylinderförmige Kunststoffgehäuse der Ware mit einer abnehmbaren runden Spange am Sockel befestigt. Im Innern befindet sich eine Spleißkassette aus Kunststoffen, die am Sockel der Ware befestigt ist. Diese Kassette enthält spezielle Vertiefungen zur Anordnung von optischen Fasern/optischen Kabeln und ist mit Verbindern bestückt. Die Ware dient in ihrer Gesamtheit dem Schutz von optischen Fasern/optischen Kabeln und kann in verschiedenen Arten von Netzwerken verwendet werden. (*1) Siehe Abbildungen.

8536 70 00
(1)

Am 17. März 2008 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 241/2008 (1) an, mit der das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2) (im Folgenden „Abkommen“) abgeschlossen wurde. Das Abkommen trat am 15. April 2008 in Kraft, wurde stillschweigend verlängert und ist noch immer in Kraft.
(48)

Wie in Erwägungsgrund 29 dargelegt, arbeitete keiner der chinesischen Hersteller bei der Untersuchung mit. Die chinesischen Hersteller füllten also weder den Fragebogen aus noch lieferten sie Angaben zu Ausfuhrpreisen und -kosten, Inlandspreisen und -kosten, Kapazitäten, Produktion, Investitionen usw. Ebenso wenig äußerten sich die chinesische Regierung und die chinesischen Hersteller zu den im einschlägigen Dossier enthaltenen Beweisen, einschließlich der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distorsion in the Economy of the People Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (12) (im Folgenden „Bericht“). Daher griff die Kommission im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurück.
(5)

In Erwartung des Abschlusses dieser Verhandlungen hat die Kommission im Namen der Union ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr ausgehandelt (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“). Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das Abkommen in Form eines Briefwechsels am 4. September 2019 paraphiert.
(1)

Am 29. Juni 2016 stellte die SCC GmbH (im Namen der CVAS Development GmbH) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung eines Biozidprodukts mit der Bezeichnung „CVAS Disinfectant product based on Propan-2-ol“ der Produktarten 2 und 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde Deutschlands bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-DH025620-60 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.
(4)

Die mit dieser Verordnung festgelegten Häufigkeitsraten sollten für die in Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Tiere und Waren gelten, die in Verkehr gebracht werden sollen. Die Häufigkeit der Warenuntersuchungen, die an den Grenzkontrollstellen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu überprüfen, sollte jedoch gemäß Artikel 45 Absatz 5 jener Verordnung festgelegt werden.
(13)

Im Hinblick auf die Änderung des Anhangs der vorliegenden Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, mit denen Einträge im Zusammenhang mit Handelsabkommen, mit etwaigen in einem Handelsabkommen enthaltenen Bestimmungen und in Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen oder anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen oder anderen Präferenzregelungen, die nicht in Einklang mit dieser Verordnung stehen, in Zusammenhang mit etwaigen in einem Handelsabkommen als „sensibel“ eingestuften Erzeugnissen oder etwaigen Bestimmungen über die Festlegung von besonderen Regeln für andere Mechanismen, aufgenommen oder gestrichen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (2) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(138)

Auch wenn es in der Vergangenheit in Ägypten keine Subventionierung oder Dumping gab, gehört der einzige ausführende Hersteller aus Ägypten zu einem Unternehmen, von dem bereits festgestellt wurde, dass es in einem anderen Land (China) an Dumpingpraktiken beteiligt war (und Subventionen erhalten hat). Die Jushi-Gruppe kündigte an, sie werde in Ägypten eine Fabrik für die Herstellung von Glasfaserverstärkungen errichten und diese auf dem EU-Markt verkaufen, um die Antidumping- und Ausgleichszölle zu vermeiden, die für die Ausfuhr von Glasfaserverstärkungen aus China in die EU gelten. Wie die vorstehend aufgeführten Daten zeigen, kamen, nachdem die Fabrik betriebsfertig war, Einfuhren zu Niedrigpreisen auf den Unionsmarkt und stiegen im Bezugszeitraum rasch an.
(4)

Verbriefungsregister können so genannte „Verbriefungs-Nebendienstleistungen“ erbringen, die mit der Erbringung der Dienstleistungen, für die gemäß der Verordnung (EU) 2017/2402 eine Registrierung als Verbriefungsregister vorgeschrieben ist (so genannte „Verbriefungs-Kerndienstleistungen“), unmittelbar zusammenhängen und sich daraus ergeben. Beispielsweise können Verbriefungsregister Recherche- oder Beratungsdienstleistungen für einen angehenden Verbriefungsemittenten erbringen und dafür die dem Verbriefungsregister vorliegenden Verbriefungsdaten nutzen. Verbriefungsregister können auch Nebendienstleistungen erbringen, die weder unmittelbar mit der Erbringung von Verbriefungs-Kerndienstleistungen zusammenhängen noch sich daraus ergeben (im Folgenden „verbriefungsfremde Nebendienstleistungen“). Werden jedoch Ressourcen innerhalb eines Verbriefungsregisters sowohl für die Erbringung von Verbriefungs-Kerndienstleistungen als auch die Erbringung von Verbriefungs-Nebendienstleistungen oder gar verbriefungsfremden Nebendienstleistungen genutzt, so könnte dies bei operationellen Risiken zu einer Ansteckung zwischen den genannten Dienstleistungen führen. Bei Dienstleistungen, die die Validierung, den Abgleich, die Verarbeitung oder die Aufzeichnung von Informationen beinhalten, könnte daher eine wirksame operative Trennung erforderlich sein, um eine solche Ansteckung zu vermeiden. Dagegen könnten Praktiken wie gemeinsame Front-End-Systeme, ein gemeinsamer Informationszugangspunkt oder der Einsatz derselben Mitarbeiter in Vertrieb, Compliance oder einem Kunden-Helpdesk als weniger ansteckungsanfällig betrachtet werden und werden somit nicht unbedingt eine operative Trennung erfordern. Antragstellende Verbriefungsregister sollten daher nachweisen müssen, dass sie zwischen den Ressourcen, Systemen und Verfahren, die in ihren an der Erbringung von Verbriefungs-Kerndienstleistungen beteiligten Geschäftsbereichen verwendet werden, und den Ressourcen, Systemen und Verfahren, die in anderen, an der Erbringung von Nebendienstleistungen beteiligten Geschäftsbereichen verwendet werden, für ein angemessenes Maß an operativer Trennung gesorgt haben, und zwar unabhängig davon, ob diese anderen Geschäftsbereiche von dem Verbriefungsregister, einer verbundenen Einrichtung oder einer anderen Einrichtung geführt werden.
(2)

Durch das Vergleichbarkeitsprinzip werden die Finanzstabilität der Union gewahrt und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Tier 2-CCPs und in der Union zugelassene CCPs gewährleistet, und gleichzeitig wird der Verwaltungs- und Regulierungsaufwand für diese Tier 2-CCPs verringert. Bei der Beurteilung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips sollte daher überprüft werden, ob mit der Einhaltung des Drittstaatsrahmens durch eine Tier 2-CCP die Einhaltung einer oder aller Anforderungen gemäß Artikel 16, Titel IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wirksam gewährleistet ist. In dieser Verordnung sollten daher die Elemente aufgeführt werden, die die ESMA bei ihrer Beurteilung eines Antrags einer Tier 2-CCP auf Feststellung der Erfüllung des Vergleichbarkeitsprinzips zu bewerten hat. Bei der Durchführung der Beurteilung sollte die ESMA zudem berücksichtigen, ob die betreffende CCP in delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten festgelegte Anforderungen einhält, in denen diese Elemente genauer spezifiziert sind, darunter Anforderungen im Zusammenhang mit Einschussanforderungen, Liquiditätsrisikokontrollen und Anforderungen an Sicherheiten.
(9)

In Anbetracht der kurzen Zeitspanne zwischen der Mitteilung über die Ausführung der EGFL-Mittel 2020 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2019 bis zum 15. Oktober 2020 durch die Mitgliedstaaten und dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gelten muss, d. h. ab dem 1. Dezember 2020, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(4)

In Artikel 168 der Verordnung (EU) 2016/429 werden bestimmte Informationsanforderungen in Bezug auf Veterinärbescheinigungen festgelegt, die Verbringungen von Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von Landtieren stammen, begleiten müssen, und es wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Informationen zu erlassen. In der vorliegenden Verordnung sollten daher Informationsanforderungen in Bezug auf Veterinärbescheinigungen festgelegt werden, die Verbringungen von Sendungen solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von Landtieren stammen, begleiten müssen, welche an Orten erzeugt und verarbeitet wurden, an denen Sofortmaßnahmen oder Verbringungsbeschränkungen gemäß Artikel 166 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 gelten. Dies sollte Informationen über die Einhaltung aller Bedingungen umfassen, die die zuständige Behörde für Verbringungen solcher Sendungen festgelegt hat. Die in der vorliegenden Verordnung festzulegenden Informationsanforderungen sind in der Muster-Veterinärbescheinigung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu berücksichtigen, die in einem gesonderten Durchführungsrechtsakt mit Bestimmungen für eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der AHL-Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Muster amtlicher Bescheinigungen, amtlicher Attestierungen und Erklärungen für bestimmte Kategorien von Landtieren und deren Zuchtmaterial festgelegt ist.
(76)

Im Interesse der Rechtssicherheit und im Hinblick auf die Ersetzung nationaler Vorschriften durch die Vorschriften dieser Verordnung, soweit es um Arten von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen geht, die nunmehr in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sollten Übergangsregelungen vorgesehen werden, die es Personen, die solche Schwarmfinanzierungsdienstleistungen im Einklang mit dem vor dieser Verordnung geltenden nationalen Recht erbringen, ermöglichen, ihre Geschäftstätigkeit an diese Verordnung anzupassen und über genügend Zeit für die Beantragung einer Zulassung gemäß dieser Verordnung zu verfügen. Diese Personen sollten daher in der Lage sein, Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, bis zum 10. November 2022 weiterhin gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften zu erbringen. Während dieses Übergangszeitraums können die Mitgliedstaaten besondere Verfahren einführen, die es juristischen Personen, die nach nationalem Recht zur Erbringung von in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Schwarmfinanzierungsdienstleistungen befugt sind, ermöglichen, ihre nationalen Zulassungen in Zulassungen gemäß dieser Verordnung umzuwandeln, sofern die Schwarmfinanzierungsdienstleister die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
Geben Sie den Namen des Drittlandes an, das die Bescheinigung ausstellt.

Geben Sie Name und Anschrift, Land und ISO-Ländercode (36) der natürlichen oder juristischen Person an, die die Sendung aufgibt. Diese Person hat ihren Sitz in einem Drittland, mit Ausnahme der Wiedereinfuhr von Sendungen, die ihren Ursprung in der Union haben.

Geben Sie den von der zuständigen Behörde des Drittlandes zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code an. In Bescheinigungen, die über das IMSOC übermittelt werden, braucht dieses Feld nicht ausgefüllt zu werden. In Feld II.a. zu wiederholen.

Hierbei handelt es sich um den vom IMSOC zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code. In Feld II.b. zu wiederholen.

Geben Sie den Namen der zentralen Behörde des Drittlandes an, die die Bescheinigung ausstellt.

Geben Sie, falls zutreffend, den Namen der örtlichen Behörde des Drittlandes an, die die Bescheinigung ausstellt.

Geben Sie Name und Anschrift der natürlichen oder juristischen Person im Mitgliedstaat an, für die die Sendung bestimmt ist.

Die Eingabe in diesem Feld ist fakultativ.

Geben Sie Name und Anschrift, Land und ISO-Ländercode der natürlichen oder juristischen Person im Mitgliedstaat an, die für die Gestellung der Sendung an der Grenzkontrollstelle (GKS) verantwortlich ist und als Einführer oder im Namen des Einführers bei den zuständigen Behörden die erforderlichen Meldungen macht. Hierbei kann es sich um denselben Unternehmer wie in Feld I.5. handeln.

Geben Sie Name und ISO-Code des Landes an, in dem die Waren erzeugt, hergestellt oder umhüllt wurden, wenn die Lebens- und Futtermittel wegen des Risikos des Vorhandenseins von Salmonellen oder wegen anderer als den im ersten Absatz genannten Gefahren in den Anhängen aufgeführt sind.

Geben Sie Name und ISO-Code des Landes an, aus dem die Waren ursprünglich stammen, in dem sie angebaut, geerntet oder hergestellt wurden, wenn die Lebens- und Futtermittel wegen eines möglichen Risikos einer Kontamination durch Mykotoxine, einschließlich Aflatoxinen, oder durch Pflanzentoxine oder wegen einer möglichen Überschreitung der zulässigen Höchstgehalte an Pestizidrückständen in den Anhängen aufgeführt sind.

Geben Sie Name und ISO-Ländercode des Mitgliedstaats an, für den die Erzeugnisse bestimmt sind.
(2)

Die Richtlinie 2014/24/EU soll es öffentlichen Auftraggebern unter anderem ermöglichen, bei der Anwendung dieser Richtlinie gleichzeitig die Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Damit die in Artikel 4 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Schwellenwerte den im Übereinkommen festgelegten Schwellenwerten entsprechen, muss der in dieser Richtlinie festgelegte Schwellenwert neu festgesetzt werden. Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU sind die in Artikel 13 dieser Richtlinie genannten Schwellenwerte an die in Artikel 4 Buchstaben a und c dieser Richtlinie festgesetzten Schwellenwerte anzupassen.
(3)

Aus den von Montenegro vorgelegten Informationen, die sich auf die jährlichen Erhebungskampagnen zwischen 2010 und 2020 beziehen, und den Informationen, die bei einem im November 2019 durchgeführten Audit der Kommission zum Kartoffelsektor in diesem Land gesammelt wurden, geht hervor, dass der spezifizierte Schädling in Montenegro nicht auftrat. Als Reaktion auf die Empfehlungen des abschließenden Auditberichts zur Verbesserung der Pflanzengesundheitskontrollen im Kartoffelsektor entwickelte dieses Land einen zufriedenstellenden Aktionsplan für Folgemaßnahmen. Daher sollte Montenegro als frei von Clavibacter sepedonicus (Spieckermann and Kotthoff) Nouioui et al. anerkannt und die Einfuhr von Speisekartoffeln aus Montenegro in die Union zugelassen werden, da das Land als frei von dem spezifizierten Schädling betrachtet wird.
Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/334 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

( Amtsblatt der Europäischen Union L 57 vom 28. Februar 2022 )

Seite 2, Artikel 1 Nummer 2 neuer Artikel 3d Absatz 1

Anstatt:

„(1) Luftfahrzeugen, die von russischen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, einschließlich als Vertriebsunternehmen im Wege von Code-Sharing- oder Blocked-Space-Vereinbarungen, in Russland registrierten Luftfahrzeugen sowie nicht in Russland registrierten Luftfahrzeugen, die sich im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, ist es untersagt, im Hoheitsgebiet der Union zu landen, vom Hoheitsgebiet der Union zu starten, oder das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen.“
(2)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ folgender Eintrag angefügt: „Jund Al-Khilafah in Tunisia (JAK-T) (Originalschrift: جند الخلافة في تونس) (auch: a) ISIL-Tunisia; b) ISIL-Tunisia Province; c) Soldaten des Kalifats; d) Jund al-Khilafa; e) Jund al Khilafah; f) Jund al-Khilafah fi Tunis; g) Soldaten des Kalifats in Tunesien; h) Tala I Jund al-Khilafah; i) Vanguards of the Soldiers of the Caliphate; j) Da'esh Tunesien; k) Ajnad). Weitere Angaben: Gegründet im November 2014. Steht in Verbindung zu Islamic State in Iraq and the Levant (als Al-Qaida in Irak in die Liste aufgenommen). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.12.2021.“