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Entscheidung der Kommission

vom 23. Mai 2001

über die von Spanien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotential

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1466)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2001/425/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss eine Aufstellung über das Weinbaupotential vorgenommen werden. Diese Aufstellung muss vorgelegt werden, bevor die Maßnahmen zur nachträglichen Genehmigung rechtswidrig angelegter Rebflächen, zur Ausweitung der Pflanzungsrechte und zur Unterstützung für Umstrukturierung und Umstellung in Anspruch genommen werden können.

(2) In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials(3) ist die Aufgliederung der in der Aufstellung enthaltenen Informationen aufgeführt.

(3) Spanien hat der Kommission mit Schreiben vom 20. September 2000 und vom 28. Februar 2001 die Informationen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übermittelt. Aus der Prüfung dieser Informationen ergibt sich, dass Spanien die Aufstellung vorgenommen hat.

(4) Diese Entscheidung bewirkt nicht die Anerkennung der Genauigkeit der in der Aufstellung enthaltenen Angaben oder der Vereinbarkeit der in der Aufstellung genannten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie erfolgt unbeschadet jeder diesbezüglichen Entscheidung der Kommission.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission stellt fest, dass Spanien die Aufstellung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgenommen hat.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Spanien gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 28. Mai 2001

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch

(2001/404/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 2. Mai 2000 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den WTO-Mitgliedstaaten gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen und Beratungen mit dem Ziel aufzunehmen, den gebundenen Zollsatz für Knoblauch zu ändern.

(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven geführt.

(3) Die Verhandlungen mit der Argentinischen Republik, dem einzigen WTO-Mitglied, das an Lieferungen in erheblichem Umfang interessiert ist, sind erfolgreich abgeschlossen worden.

(4) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik zur Änderung der Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch sollte daher genehmigt werden.

(5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten im Wege des Verwaltungsverfahrens gemäß Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/96(1) erlassen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission beschließt die für die Verwaltung der Zollkontingente nötigen Maßnahmen mit Unterstützung des mit Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzten Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 46 der genannten Verordnung.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen(2).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Bodström

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission

vom 10. April 2001

über die von Luxemburg gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotential

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1045)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2001/314/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999, über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss eine Aufstellung über das Weinbaupotential vorgenommen werden. Diese Aufstellung muss vorgelegt werden, bevor die Maßnahmen zur nachträglichen Genehmigung rechtswidrig angelegter Rebflächen, zur Ausweitung der Pflanzungsrechte und zur Unterstützung für Umstrukturierung und Umstellung in Anspruch genommen werden können.

(2) In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials(3) ist die Aufgliederung der in der Aufstellung enthaltenen Informationen aufgeführt.

(3) Luxemburg hat der Kommission mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 und vom 4. Januar 2001 die Informationen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übermittelt. Aus der Prüfung dieser Informationen ergibt sich, dass Luxemburg die Aufstellung vorgenommen hat.

(4) Diese Entscheidung bewirkt nicht die Anerkennung der Genauigkeit der in der Aufstellung enthaltenen Angaben oder der Vereinbarkeit der in der Aufstellung genannten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie erfolgt unbeschadet jeder diesbezüglichen Entscheidung der Kommission.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission stellt fest, dass Luxemburg die Aufstellung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgenommen hat.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 10. April 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 21. März 2001

zur Änderung der Entscheidung 97/20/EG mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 751)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/255/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Nummer 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 97/20/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/38/EG(4), enthält die Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeder Form zugelassen ist. Im ersten Teil dieser Liste sind die Drittländer aufgeführt, die Gegenstand einer spezifischen Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/492/EWG des Rates sind, während der zweite Teil der Liste die Drittländer enthält, die möglicherweise Gegenstand einer vorläufigen Entscheidung auf der Grundlage der Entscheidung 95/408/EG(5) sein werden.

(2) Da mit der Entscheidung 97/562/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 besondere Einfuhrbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in Thailand(6) festgelegt worden sind, sollte die Entscheidung 97/20/EG entsprechend geändert und Thailand in den Teil I der Liste aufgenommen werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/20/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. März 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 46.

(4) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 66.

(5) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(6) ABl. L 232 vom 23.8.1997, S. 9.

ANHANG

"ANHANG

Liste der Drittländer, aus welchen die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeder Form zugelassen ist

I. Drittländer, die Gegenstand einer spezifischen Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/492/EWG des Rates sind:

AU AUSTRALIEN

CL CHILE

MA MAROKKO

PE PERU

VN SOZIALISTISCHE REPUBLIK VIETNAM

KR REPUBLIK KOREA

TH THAILAND

TN TUNESIEN

TR TÜRKEI

JM JAMAIKA (nur für Meeresschnecken)

II. Drittländer, die möglicherweise Gegenstand einer vorläufigen Entscheidung auf der Grundlage der Entscheidung 95/408/EG des Rates sein werden:

CA KANADA

FO FÄRÖER

GL GRÖNLAND

NZ NEUSEELAND

US VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA"
Beschluss des Rates

vom 5. Dezember 2000

zur Genehmigung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Norwegen und Schweiz), wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen)

(2001/101/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um die Ausstellung von Ersatzursprungszeugnissen nach Formblatt A durch die Zollbehörden der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz und Norwegens zu ermöglichen und damit insbesondere den Verkehr von Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern zu erleichtern, für die die von der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz und Norwegen gewährten allgemeinen Zollpräferenzen gelten, erscheint es notwendig, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz und Norwegen zu schließen, damit letztere ihre Warenbestandteile im Rahmen der bilateralen Ursprungskumulierung gegenseitig als Bestandteile mit Ursprung in den betreffenden Entwicklungsländern betrachten.

(2) Nachdem der Rat der Kommission am 29. März 1996 seine Genehmigung erteilt hatte, fanden Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz und Norwegen statt, die zu einem Abkommen in Form von Briefwechseln führte, das im Interesse der Gemeinschaft genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Norwegen und Schweiz), wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen), wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Pierret

(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1).
Entscheidung der Kommission

vom 27. Dezember 2000

zur Änderung der Entscheidung 92/160/EWG hinsichtlich der Einfuhr von Equiden aus Brasilien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4145)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/27/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dürfen die Mitgliedstaaten Equiden aus Drittländern oder - bei einer offiziellen Regionalisierung - aus Teilen von Drittländern einführen, die in den letzten sechs Monaten vor der Ausfuhr frei von Rotz waren.

(2) Mit der Entscheidung 92/160/EEG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/508/EG(3), ist eine Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern festgelegt worden.

(3) Die Entscheidung 92/160/EWG ist hinsichtlich der Einfuhr von Equiden aus Brasilien durch die Entscheidung 2000/163/EG(4) und die Entscheidung 2000/508/EG geändert worden, weil bei örtlichen Equiden in den Staaten Pernambuco und Alagoas bzw. Sergipe und Ceará Rotz festgestellt wurde.

(4) Brasilien hat aus bestimmten Bezirken der Staaten Maranhão und Piaui im Nordosten des Landes neue klinische Fälle von Rotz bei eingeborenen Arbeitspferden gemeldet. In elf Staaten hauptsächlich im Nordosten des Landes werden serologische Untersuchungen durchgeführt, um die Seuchenentwicklung zu beurteilen.

(5) Die Regionalisierung ist daher unter Berücksichtigung der derzeit durchgeführten Untersuchungen an die Seuchenlage in dem betreffenden Land anzupassen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aus der Liste der Staaten Brasiliens im Anhang der Entscheidung 92/160/EWG werden "Maranhão", "Piaui", "Rio Grande do Norte", "Paraiba", "Bahia" und "Tocantins" gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Dezember 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(2) ABl. L 71 vom 18.3.1992, S. 27.

(3) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 44.

(4) ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 46.
Berichtigung der Entscheidung 2001/382/EG des Rates vom 14. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben zur Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Bewirtschaftung weit wandernder Arten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 137 vom 19. Mai 2001)

Seite 26, Artikel 2:

a) Absatz 3 zweite und dritte Zeile:

anstatt: "... vor dem 1. April 2001 ..."

muss es heißen: "... vor dem 1. September 2001 ...";

b) Absatz 4 zweite und dritte Zeile:

anstatt: "... spätestens am 1. Mai 2001 ..."

muss es heißen: "... spätestens am 1. Oktober 2001 ...".
Beschluss der Kommission

vom 20. November 2002

über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2002 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(2002/918/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 490/2002(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1522/2002 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 2002 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind.

(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2002 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2002 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 20. November 2002

Für die Kommission

Christopher Patten

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 1.

(3) ABl. L 229 vom 27.8.2002, S. 1.

(4) ABl. L 150 vom 8.6.2002, S. 68.

ANHANG

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Entscheidung der Kommission

vom 31. Juli 2002

über den Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2880)

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(2002/642/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Belgien hat am 9. April 2002 einen der Kommission am 12. April 2002 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gestellt, der die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG erforderlichen Angaben enthält.

(2) Der Antrag betrifft den Einbau von Schwenkscheinwerfern zur Verbesserung der Fahrbahnausleuchtung in Kurven in einen Fahrzeugtyp der Klasse M1.

(3) Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen solche Fahrzeugtypen den Bestimmungen von Anhang IV der Richtlinie 70/156/EWG entsprechen, mit Ausnahme der Bestimmungen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission(4), sind zutreffend.

(4) Die beschriebenen Prüfungen, ihre Ergebnisse und ihre Übereinstimmung mit der UN/ECE-Regelung Nr. 48 in ihrer kürzlich geänderten Fassung gewährleisten ein ausreichendes Sicherheitsniveau.

(5) Die betreffende Gemeinschaftsrichtlinie wird geändert, um den Einbau von Schwenkscheinwerfern zu ermöglichen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag Belgiens auf Ausnahmeregelung für die Genehmigung und das Inverkehrbringen eines Fahrzeugtyps der Klasse M1 mit Scheinwerfern mit verbesserter Kurvenausleuchtung wird stattgegeben.

Artikel 2

Die Gültigkeit der nach dieser Entscheidung erteilten Genehmigungen beginnt am 1. Juli 2002 und endet am 30. Juni 2004.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 2002

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(2) ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1.

(3) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1.

(4) ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1.