VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3586/88 DES RATES vom 8 . November 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorene Erbsen mit Ursprung in Schweden ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wurde am 22 . Juli 1972 ein Abkommen geschlossen . Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, das mit dem Beschluß 86/558/EWG ( 1 ) genehmigt wurde .

Das letztgenannte Abkommen sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents zum ermässigten Zollsatz in Höhe von 6 000 Tonnen für gefrorene Erbsen mit Ursprung in Schweden vor, wovon 4 500 Tonnen Spanien vorbehalten sind . Das betreffende Zollkontingent ist daher für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 zu eröffnen .

Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmässiger Zugang zu dem Kontingent zu sichern . Ferner muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden . Im Hinblick auf diese Grundsätze kann der Gemeinschaftscharakter des Kontingents dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Schweden und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist .

Während der letzten drei Jahre, für die Statistiken zur Verfügung stehen, haben sich die von den Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Spanien, vorgenommenen Einfuhren von Erbsen mit Ursprung in Schweden wie folgt entwickelt :

( in Tonnen ) Mitgliedstaaten 1985 1986 1987 Benelux 20 0 0 Dänemark 42 273 363 Deutschland 2 567 3 475 2 924 Griechenland 272 91 315 Frankreich 0 0 20 Irland 0 0 0 Italien 14 879 14 643 12 953 Portugal 0 262 208 Vereinigtes Königreich 1 160 1 499 40 18 940 20 243 16 823 Im Laufe der zugrunde gelegten Jahre ist die betreffende Ware nur in einigen Mitgliedstaaten eingeführt worden, während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine Einfuhren stattgefunden haben . Angesichts dieser Sachlage erscheint es zweckmässig, einerseits die Zuteilung der ursprünglichen Quoten auf die Einfuhrmitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den übrigen Mitgliedstaaten die Beteiligung an dem Zollkontingent zu garantieren, wenn sie in diesen Einfuhren angekündigt worden sind. Bei dieser Aufteilungsmethode kann ausserdem eine einheitliche Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergeben sich für die Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Spanien, folgende Vomhundertsätze für eine erste Beteiligung an der Kontingentsmenge :

Benelux0,04 Dänemark1,21 Deutschland16,00 Griechenland1,21 Frankreich0,04 Italien75,84 Portugal0,84 Vereinigtes Königreich4,82 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genannten Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben . Um den Einführern eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftskontingents hoch, d . h . im vorliegenden Fall auf 98 v. H . der Kontingentsmenge, festzusetzen .

Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um Unterbrechungen zu vermeiden, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft ist; diese Ziehung muß er so oft vornehmen, wie noch eine Reserve vorhanden ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .

Ist zu einem besimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraumes in einem Mitgliedstaat eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vm 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren anwendbare Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :

Laufende Nummer KN -Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge ( in Tonnen ) Kontingentszollsatz ( in %) 09.0613 ex 0710 21 00 ex 0710 29 00 Erbsen, gefroren, mit Ursprung in Schweden 6 000 4,5 in Spanien 6 in den anderen Mitgliedstaaten ( 2 ) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden findet Anwendung .

Artikel 2 ( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt .

( 2 ) Eine erste Rate des Kontingents wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1989 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :

( in Tonnen ) Benelux1 Dänemark17 Deutschland224 Griechenland17 Spanien4 500 Frankreich1 Italien1 069 Portugal12 Vereinigtes Königreich67 ( 3 ) Die zweite Rate des Kontingents, und zwar 100 Tonnen, bildet die Reserve .

( 4 ) Kündigt ein Importeur unmittelbar bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat an,

der nicht an der ersten Aufteilung beteiligt ist, und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht .

Artikel 3 ( 1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Artikels 5, die gleiche Quote abzueglich des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v . H . oder mehr aus, so nimmt er unverzueglich, soweit die Reservemenge ausreicht, die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H . seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird; die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die Kommission .

( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzueglich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v . H . seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .

( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .

Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .

( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden .

Artikel 4 Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1989 .

Artikel 5 Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1989 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1989 20 v . H . der ursprünglichen Menge übersteigt . Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1 . Oktober 1989 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . September 1989 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen .

Artikel 6 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober 1989 über die Reserve, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an .

Artikel 7 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 8 Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten ihr mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .

Artikel 9 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 10 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsaat .

Geschehen zu Brüssel am 8 . November 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident A . PEPONIS EWG:L333UMBA2A.97 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 421 mm; 69 Zeilen; 3008 Zeichen;

Bediener : FRST Pr .: B;

Kunde :

( 1 ) ABl . Nr . L 328 vom 22 . 11 . 1986, S . 89 .