302 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 7. 4. 54 
GERICHTSHOF 
ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES 
betreffend die Rechte und Pflichten der Bevollmächtigten und Rechts­
anwälte, die Befugnisse des Gerichtshofes gegenüber Zeugen, die ihrer 
Zeugnispflicht nicht nachkommen, sowie die Rechtshilfeersuchen. 
DER GERICHTSHOF ERLÄSST 
auf Grund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und im besonderen 
seiner Artikel 20, 28 und 44, sowie 
mit Zustimmung des Besonderen Ministerrates, die am 12. März 1954 
zu den nachstehenden Bestimmungen erteilt worden ist, 
folgende zusätzliche "Verfahrensordnung: 
ERSTER TITEL 
RECHTE UND GARANTIEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN UND DER ANWÄLTE 
Artikel 1 
§ 1 
In den beim Gerichtshof anhängigen Rechts­
sachen genießen die Bevollmächtigten, die einen 
Staat oder ein Organ der Gemeinschaft ver­
treten, sowie die vor dem Gerichtshof oder vor 
einer von diesem um Rechtshilfe ersuchten Ge­
richtsbehörde auftretenden Anwälte Befreiung 
von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich des bei der 
Ausübung ihrer Tätigkeit erfolgten mündlichen 
und schriftlichen Vorbringens. 
§ 2 
Die Bevollmächtigten und die Anwälte ge­
nießen überdies folgende Erleichterungen: 
a) Unverletzlichkeit der Urkunden 
Schriftstücke und Urkunden, die sich auf 
das Verfahren beziehen, in dem die Ge­
nannten den Parteien beistehen oder sie 
vertreten, dürfen weder durchsucht noch 
beschlagnahmt werden. 
Im Streitfalle können die Zoll- oder die 
Polizeibehörden die in Frage kommenden 
Schriftstücke Und Urkunden versiegeln; 
diese werden sodann unverzüglich dem Gerichtshof übermittelt, wo sie in Gegen­
wart des Kanzlers des Gerichtshofes und 
des Beteiligten nachzuprüfen sind. 
b) Zuteilung ausländischer Zahlungsmittel 
Die Bevollmächtigten und Anwälte haben 
Anrecht auf die Zuteilung der zur Er­
füllung ihrer Aufgabe notwendigen aus­
ländischen Zahlungsmittel. 
c) Bewegungsfreiheit 
Die Bevollmächtigten und die Anwälte 
unterliegen keinerlei Beschränkungen bei 
Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben 
erforderlich sind. 
§ 3 
Diese Bestimmungen finden ebenfalls An­
wendung auf Universitätsprofessoren, die das 
Recht haben, vor dem Gerichtshof aufzutreten. 
Artikel 2 
Um die in Artikel 1 genannten Vorrechte, 
Immunitäten und Erleichterungen zu genießen, 
müssen die Betreffenden zuvor ihre besondere 
Stellung nachweisen, und zwar: 
7. 4. 54 AMTSBLATT — GERICHTSHOF 303 
a) die Bevollmächtigten durch eine von dem 
durch sie vertretenen Staat oder Organ aus­
gestellte amtliche Urkunde; der Staat oder das 
Organ übermittelt dem Kanzler des Gerichts­
hofes unverzüglich eine Abschrift dieser Ur­
kunde; 
b) die Anwälte und die Universitätsprofes­
soren durch einen vom Kanzler des Gerichts­
hofes unterschriebenen Ausweis. Der Kanzler 
übersendet gemäß Artikel 16 der Verfahrens­
ordnung des Gerichtshofes den Regierungen der 
Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Urkunde. 
Die Gültigkeit des Ausweises ist auf eine 
bestimmte Zeit begrenzt, kann jedoch je nach 
der Dauer des Verfahrens verlängert oder 
beschränkt werden. 
Artikel 4 
Der Anwalt, der einer Partei beisteht oder 
sie vertritt, kann eine Prozeßhandlung erst 
dann vornehmen, wenn er bei der Gerichts­
kanzlei einen amtlichen Ausweis darüber hinter­
legt, daß er in einem der Mitgliedstaaten zur 
Anwaltschaft zugelassen ist. 
Artikel 5 
§ 1 
Wird der in Artikel 4 genannte Ausweis 
verspätet vorgelegt oder wird die Ordnungs­
mäßigkeit dieses Ausweises bestritten oder in 
Zweifel gezogen, so entscheidet der Gerichtshof. 
Erachtet er den Ausweis für mangelhaft, so 
kann er die Behebung des Mangels anordnen. 
§ 2 
Wird der Anordnung des Gerichtshofes 
nicht vor Ablauf einer von ihm zu bestimmen­
den Frist Folge geleistet, so ist der Gerichtshof 
weder verpflichtet, von der beteiligten Partei 
einen Schriftsatz entgegenzunehmen noch ihren 
Anwalt zum mündlichen Verfahren zuzulassen. 
§ 3 
Nach Vorlage des Ausweises oder nach 
Behebung seines Mangels erklärt der Gerichts­
hof die etwa schon vorgenommenen Prozeß­
handlungen für rechtsgültig. 
Artikel 6 
§ 1 
Ein Anwalt, dessen Verhalten vor dem 
Gerichtshof, einer Kammer oder einem Mitglied Artikel 3 
§ 1 • . 
Die Vorrechte, Immunitäten und Erleich­
terungen werden den Bevollmächtigten, den 
Anwälten sowie den Universitätsprofessoren, 
die das Recht haben, vor dem Gerichtshof auf­
zutreten, ausschließlich im Interesse des Ver­
fahrens gewährt. 
§ 2 
Der Gerichtshof kann die Immunität auf­
heben, wenn nach seiner Auffassung die Auf­
hebung mit den Interessen des Verfahrens nicht 
im Widerspruch steht. 
des Gerichtshofes mit der Würde des Gerichts­
hofes unvereinbar ist oder welcher Befugnisse, 
die ihm auf Grund seiner Tätigkeit zustehen, 
zu Zwecken benutzt, für die ihm diese Befug­
nisse nicht zuerkannt worden sind, kann jeder­
zeit durch Beschluß des Gerichtshofes oder der 
Kammer vom Verfahren ausgeschlossen werden; 
der Beschluß ergeht nach Anhörung des General­
anwalts und nach Entgegennahme der Erklärun­
gen des Betroffenen; diesem ist die Möglichkeit 
einzuräumen, sich verteidigen zu lassen. Der Be­
schluß ist sofort vollstreckbar. 
§ 2 
Unter denselben Voraussetzungen kann der 
Gerichtshof einem Anwalt auch das Recht, in 
einem Verfahren vor dem Gerichtshof tätig zu 
sein, für die Dauer von höchstens zwei Jahren 
entziehen. 
§ 3 
Wird ein Anwalt vom Verfahren ausge­
schlossen, so setzt der Präsident der betroffenen 
Partei eine Frist zur Bestellung eines anderen 
Anwalts. Bis zum Ablauf dieser Frist tritt eine 
Unterbrechung des Verfahrens ein. 
§ 4 
Die in Ausführung der Bestimmungen dieses 
Artikels getroffenen Entscheidungen können 
nachträglich wieder aufgehoben werden. ZWEITER TITEL 
BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES GEGENÜBER DEN BEVOLLMÄCHTIGTEN 
UND ANWÄLTEN 
304 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 7. 4. 54 
Artikel 7 auftreten, sowie auf Universitätsprofessoren, 
die gemäß Artikel 20 Absatz 5 des Protokolls 
Die Bestimmungen dieses Titels finden über 6ie Satzung des Gerichtshofes das Recht 
gleichfalls Anwendung auf Anwälte, die als haberij vor dem Gerichtshof aufzutreten. 
Beistand der Bevollmächtigten der Parteien 
DRITTER TITEL 
BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES GEGENÜBER ZEUGEN, DIE IHRER ZEUGNISPFLICHT 
NICHT NACHKOMMEN 
Artikel 8 
Zeugen, die nach den Bestimmungen des 
Artikels 39 der Verfahrensordnung des Ge­
richtshofes ordnungsgemäß geladen sind, haben 
der Ladung Folge zu leisten und zur mündlichen 
Verhandlung zu erscheinen. 
Artikel 9 
§ 1 
Erscheint ein ordnungsgemäß geladener 
Zeuge nicht vor der Kammer, oder erscheint er 
zwar zur Verhandlung, verweigert jedoch ohne 
rechtlichen Grund die Aussage oder die Eides­
leistung, so kann die Kammer gegen ihn die 
Bestimmungen anwenden, welche nach dem 
Recht des Staates, in dessen Gebiet der Zeuge 
zur Zeit der Ladung seinen Wohnsitz oder 
mangels eines solchen seinen Aufenthalt hat, 
im Zivilverfahren für Zeugen, die ihrer Zeugnis-
VIERTER TITEL 
RECHTSHILFEERSUCHEN 
Artikel 10 
§ 1 
Der Gerichtshof kann anordnen, daß ein Zeuge oder Sachverständiger 
durch das Gericht seines Wohnsitzes zu vernehmen ist. 
§ 2 
Diese Anordnung wird gemäß den zwischen dem Gerichtshof und 
jedem Mitgliedstaat vereinbarten Bestimmungen der zuständigen Ge- -
richtsbehörde zur Erledigung übermittelt. Nach Erledigung des Rechts­
hilfeersuchens werden die sich darauf beziehenden Schriftstücke nach 
denselben Bestimmungen dem Gerichtshof übermittelt. 
SCHLUSSBESTIMMUNG 
Artikel 11 
Die vorstehende zusätzliche Verfahrensordnung wird im Amtsblatt 
der Gemeinschaft in den vier Amtssprachen veröffentlicht. 
Erlassen in Luxemburg, den 31. März 1954. pflicht nicht nachkommen, vorgesehen sind. 
Zwangsmaßnahmen gegen die Person sind jedoch 
ausgeschlossen. 
§ 2 
Die vorstehenden Bestimmungen werden 
auch vom Gerichtshof angewandt, wenn der 
Zeuge vor den Gerichtshof geladen war. Die­
selben Bestimmungen werden vom Bericht­
erstatter als Einzelrichter zur Anwendung ge­
bracht, wenn der Zeuge vor den Berichterstatter 
geladen war. 
§ 3 
Die Vollstreckung der vom Berichterstatter, 
der Kammer oder dem Gerichtshof auf Grund 
dieses Artikels verhängten Strafen oder Maß­
nahmen erfolgt gemäß den Bestimmungen des 
Artikels 44 in Verbindung mit Artikel 92 des 
Vertrages.