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VERFAHRENSORDNUNG

INHALT

**SEITE*

EINGANGSBESTIMMUNG ( ARTIKEL 1 ) **3*

ERSTER TITEL - AUFBAU DES GERICHTSHOFES

ERSTES KAPITEL* - DIE RICHTER UND GENERALANWÄLTE ( ART . 2-6 ) *4*

ZWEITES KAPITEL* - DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES UND DIE BILDUNG DER KAMMERN ( ART . 7-11 ) *4*

DRITTES KAPITEL* - DIE KANZLEI*5*

ERSTER ABSCHNITT* - KANZLER UND HILFSKANZLER ( ART . 12-19 ) *5*

ZWEITER ABSCHNITT* - SONSTIGE DIENSTSTELLEN ( ART . 20-23 ) *6*

VIERTES KAPITEL* - DIE HILFSBERICHTERSTATTER ( ART . 24 ) *7*

FÜNFTES KAPITEL* - GESCHÄFTSGANG DES GERICHTSHOFES ( ART . 25-28 ) *7*

SECHSTES KAPITEL* - SPRACHENREGELUNG ( ART . 29-31 ) *8*

SIEBENTES KAPITEL* - RECHTE UND PFLICHTEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE UND ANWÄLTE ( ART . 32-36 ) *9*

ZWEITER TITEL - ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

ERSTES KAPITEL* - SCHRIFTLICHES VERFAHREN ( ART . 37-44 ) *10*

ZWEITES KAPITEL* - BEWEISAUFNAHME*12*

ERSTER ABSCHNITT* - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ( ART . 45-46 ) *12*

ZWEITER ABSCHNITT* - LADUNG UND VERNEHMUNG VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN ( ART . 47-53 ) *13*

DRITTER ABSCHNITT* - ABSCHLUSS DER BEWEISAUFNAHME ( ART . 54 ) *15*

DRITTES KAPITEL* - MÜNDLICHE VERHANDLUNG ( ART . 55-62 ) *15*

VIERTES KAPITEL* - URTEILE ( ART . 63-68 ) *16*

FÜNFTES KAPITEL* - PROZESSKOSTEN ( ART . 69-75 ) *17*

SECHSTES KAPITEL* - ARMENRECHT ( ART . 76 ) *18*

SIEBENTES KAPITEL* - AUSSERGERICHTLICHE ERLEDIGUNG UND KLAGERÜCKNAHME ( ART . 77-78 ) *18*

ACHTES KAPITEL* - ZUSTELLUNGEN ( ART . 79 ) *18*

NEUNTES KAPITEL* - FRISTEN ( ART . 80-82 ) *19*

DRITTER TITEL - BESONDERE VERFAHRENSARTEN

ERSTES KAPITEL* - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ODER DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG UND SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN ( ART . 83-90 ) *19*

ZWEITES KAPITEL* - PROZESSHINDERNDE EINREDEN UND ZWISCHENSTREIT ( ART . 91-92 ) *21*

DRITTES KAPITEL* - STREITHILFE ( ART . 93 ) *21*

VIERTES KAPITEL* - VERSÄUMNISURTEIL UND WIDERSPRUCH ( ART . 94 ) *21*

FÜNFTES KAPITEL* - VERWEISUNG VON RECHTSSACHEN AN DIE KAMMERN ( ART . 95-96 ) *22*

SECHSTES KAPITEL* - AUSSERORDENTLICHE RECHTSBEHELFE*23*

ERSTER ABSCHNITT* - DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE ( ART . 97 ) *23*

ZWEITER ABSCHNITT* - WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS ( ART . 98-100 ) *23*

SIEBENTES KAPITEL* - KLAGEN GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES SCHIEDSAUSSCHUSSES ( ART . 101 ) *24*

ACHTES KAPITEL* - AUSLEGUNG VON URTEILEN ( ART . 102 ) *24*

NEUNTES KAPITEL* - VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG UND ANDERE AUSLEGUNGSANTRAEGE ( ART . 103-104 ) *24*

ZEHNTES KAPITEL* - VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 103 BIS 105 DES EAG-VERTRAGS ( ART . 105-106 ) *25*

ELFTES KAPITEL* - GUTACHTEN ( ART . 107-109 ) *25*

SCHLUSSBESTIMMUNGEN ( ART . 110-113 ) **26*

ANLAGE I* - BESCHLUSS ÜBER DIE GESETZLICHEN FEIERTAGE*27*

ANLAGE II* - BESCHLUSS ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VERFAHRENSFRISTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG*28*

AUF GRUND DER BEFUGNISSE , DIE DEM GERICHTSHOF IM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , IM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND IM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) VERLIEHEN SIND ;

AUF GRUND DER ARTIKEL 3 UND 4 DES ABKOMMENS ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

AUF GRUND DER ARTIKEL 20 , 28 UND 44 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ;

AUF GRUND DES ARTIKELS 44 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;

AUF GRUND DES ARTIKELS 45 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ;

AUF GRUND DES ARTIKELS 8 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

AUF GRUND DER ARTIKEL 17 BIS 20 UND 142 ABSATZ 4 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN , DIE DEM VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE DEM BESCHLUSS ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BEIGEFÜGT IST ;

MIT EINSTIMMIGER GENEHMIGUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE AM 26 . NOVEMBER 1974 ERTEILT WORDEN IST ;

ERLÄSST DER GERICHTSHOF FOLGENDE VERFAHRENSORDNUNG :

EINGANGSBESTIMMUNG

ARTIKEL 1

IN DIESER VERFAHRENSORDNUNG WERDEN BEZEICHNET :

- DER VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ALS* " EGKS-VERTRAG " *

- DAS PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ALS* " EGKS-SATZUNG " *

- DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ALS* " EWG-VERTRAG " *

- DAS PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ALS* " EWG-SATZUNG " *

- DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ALS* " EAG-VERTRAG " *

- DAS PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ALS* " EAG-SATZUNG " *

IN DIESER VERFAHRENSORDNUNG UMFASST DER AUSDRUCK " ORGAN " DIE ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK .

ERSTER TITEL

AUFBAU DES GERICHTSHOFES

ERSTES KAPITEL

DIE RICHTER UND GENERALANWÄLTE

ARTIKEL 2

DIE AMTSZEIT EINES RICHTERS BEGINNT MIT DEM IN DER ERNENNUNGSURKUNDE BESTIMMTEN TAG . IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN BESTIMMUNG BEGINNT DIE AMTSZEIT MIT DEM AUSSTELLUNGSTAG DER URKUNDE .

ARTIKEL 3

P 1

DIE RICHTER LEISTEN VOR AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT IN DER ERSTEN ÖFFENTLICHEN SITZUNG DES GERICHTSHOFES , AN DER SIE NACH IHRER ERNENNUNG TEILNEHMEN , FOLGENDEN EID :

" ICH SCHWÖRE , DASS ICH MEIN AMT UNPARTEIISCH UND GEWISSENHAFT AUSÜBEN UND DAS BERATUNGSGEHEIMNIS WAHREN WERDE . "

P 2

UNMITTELBAR NACH DER EIDESLEISTUNG UNTERZEICHNEN DIE RICHTER EINE ERKLÄRUNG , IN DER SIE DIE FEIERLICHE VERPFLICHTUNG ÜBERNEHMEN , WÄHREND IHRER AMTSZEIT UND NACH DEREN BEENDIGUNG DIE SICH AUS IHREM AMT ERGEBENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN , INSBESONDERE DIE PFLICHT , BEI DER ÜBERNAHME GEWISSER TÄTIGKEITEN UND DER ANNAHME VON VORTEILEN NACH BEENDIGUNG IHRER AMTSZEIT EHRENHAFT UND ZURÜCKHALTEND ZU SEIN .

ARTIKEL 4

HAT DER GERICHTSHOF DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB EIN RICHTER NICHT MEHR DIE FÜR SEIN AMT ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ODER DEN SICH AUS DIESEM AMT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR NACHKOMMT , SO FORDERT DER PRÄSIDENT DEN BETROFFENEN AUF , SICH HIERZU VOR DEM GERICHTSHOF ZU ÄUSSERN ; DIESER TAGT HIERBEI IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG , AN DER DER KANZLER NICHT TEILNIMMT .

ARTIKEL 5

DIE ARTIKEL 2 , 3 UND 4 FINDEN AUF DIE GENERALANWÄLTE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

ARTIKEL 6

DIE RANGORDNUNG DER RICHTER UND GENERALANWÄLTE BESTIMMT SICH OHNE UNTERSCHIED NACH IHREM DIENSTALTER .

BEI GLEICHEM DIENSTALTER BESTIMMT SICH DIE RANGORDNUNG NACH DEM LEBENSALTER .

AUSSCHEIDENDE RICHTER UND GENERALANWÄLTE , DIE WIEDERERNANNT WERDEN , BEHALTEN IHREN BISHERIGEN RANG .

ZWEITES KAPITEL

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES UND DIE BILDUNG DER KAMMERN

ARTIKEL 7

P 1

SOGLEICH NACH DER NEUBESETZUNG VON RICHTERSTELLEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 32B DES EGKS-VERTRAGS , 167 DES EWG-VERTRAGS UND 139 DES EAG-VERTRAGS WÄHLEN DIE RICHTER AUS IHRER MITTE DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES AUF DREI JAHRE .

P 2

ENDET DIE AMTSZEIT DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOR IHREM REGELMÄSSIGEN ABLAUF , SO WIRD DAS AMT FÜR DIE VERBLEIBENDE ZEIT NEU BESETZT .

P 3

DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN WAHLEN SIND GEHEIM . GEWÄHLT IST DER RICHTER , DER DIE ABSOLUTE MEHRHEIT DER STIMMEN ERHÄLT . ERREICHT KEINER DER RICHTER DIE ABSOLUTE MEHRHEIT , SO FINDET EIN ZWEITER WAHLGANG STATT , IN DEM GEWÄHLT IST , WER DIE MEISTEN STIMMEN AUF SICH VEREINIGT . BEI STIMMENGLEICHHEIT GILT DER AN LEBENSJAHREN ÄLTESTE ALS GEWÄHLT .

ARTIKEL 8

DER PRÄSIDENT LEITET DIE RECHTSPRECHENDE TÄTIGKEIT UND DIE VERWALTUNG DES GERICHTSHOFES ; ER FÜHRT DEN VORSITZ IN DEN SITZUNGEN UND BEI DEN BERATUNGEN .

ARTIKEL 9

P 1

DER GERICHTSHOF BILDET ZWEI KAMMERN UND TEILT IHNEN DIE RICHTER UND GENERALANWÄLTE ZU .

P 2

SOGLEICH NACH EINGANG DER KLAGESCHRIFT WEIST DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DIE RECHTSSACHE ZU ETWAIGEN BEWEISERHEBUNGEN EINER KAMMER ZU UND BESTIMMT AUS IHRER MITTE DEN BERICHTERSTATTER UND DEN GENERALANWALT .

IN DEN RECHTSSACHEN , FÜR DEREN ENTSCHEIDUNG GEMÄSS DIESER VERFAHRENSORDNUNG DIE KAMMERN UNMITTELBAR ZUSTÄNDIG SIND , ÜBT DER KAMMERPRÄSIDENT DIE BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES AUS .

P 3

DIE BESETZUNG DER KAMMERN BEI DER BEWEISAUFNAHME UND DER ENTSCHEIDUNG DER RECHTSSACHEN WIRD JEDES JAHR VOM GERICHTSHOF FESTGELEGT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . AUF JEDEN FALL SIND DIE KAMMERN JEWEILS MIT DEM KAMMERPRÄSIDENTEN UND DEM BERICHTERSTATTER DER EINZELNEN RECHTSSACHE BESETZT .

P 4

FÜR DAS VERFAHREN VOR DEN KAMMERN GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERFAHRENSORDNUNG ENTSPRECHEND .

ARTIKEL 10

DER GERICHTSHOF WÄHLT JEWEILS AUF EIN JAHR DIE KAMMERPRÄSIDENTEN UND EINEN ERSTEN GENERALANWALT .

DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 7 PP 2 UND 3 GELTEN ENTSPRECHEND .

ARTIKEL 11

IST DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES ABWESEND ODER VERHINDERT ODER SEIN AMT UNBESETZT , SO WERDEN SEINE AUFGABEN GEMÄSS DER IN ARTIKEL 6 FESTGESETZTEN RANGORDNUNG VON EINEM DER KAMMERPRÄSIDENTEN WAHRGENOMMEN .

SIND DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES UND DIE KAMMERPRÄSIDENTEN GLEICHZEITIG VERHINDERT ODER IHRE ÄMTER GLEICHZEITIG UNBESETZT , SO WERDEN DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN GEMÄSS DER IN ARTIKEL 6 FESTGESETZTEN RANGORDNUNG VON EINEM DER ÜBRIGEN RICHTER WAHRGENOMMEN .

DRITTES KAPITEL

DIE KANZLEI

ERSTER ABSCHNITT - KANZLER UND HILFSKANZLER

ARTIKEL 12

P 1

DER GERICHTSHOF ERNENNT SEINEN KANZLER .

DER PRÄSIDENT BRINGT DEN MITGLIEDERN DES GERICHTSHOFES ZWEI WOCHEN VOR DEM FÜR DIE ERNENNUNG VORGESEHENEN ZEITPUNKT DIE EINGEGANGENEN BEWERBUNGEN ZUR KENNTNIS .

P 2

DIE BEWERBUNGEN MÜSSEN GENAUE ANGABEN ÜBER ALTER , STAATSANGEHÖRIGKEIT , AKADEMISCHE GRADE , SPRACHKENNTNISSE , GEGENWÄRTIGE UND FRÜHERE TÄTIGKEIT SOWIE ÜBER DIE ETWAIGEN GERICHTLICHEN UND INTERNATIONALEN ERFAHRUNGEN DER BEWERBER ENTHALTEN .

P 3

AUF DIE ERNENNUNG DES KANZLERS FINDET ARTIKEL 7 P 3 ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

P 4

DER KANZLER WIRD FÜR DIE DAUER VON SECHS JAHREN ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .

P 5

AUF DIE BEEIDIGUNG DES KANZLERS FINDET ARTIKEL 3 ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

P 6

DER KANZLER KANN SEINES AMTS NUR ENTHOBEN WERDEN , WENN ER NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ODER DEN SICH AUS SEINEM AMT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR NACHKOMMT ; DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET , NACHDEM ER DEM KANZLER GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG GEGEBEN HAT .

P 7

ENDET DIE AMTSZEIT DES KANZLERS VOR IHREM REGELMÄSSIGEN ABLAUF , SO ERNENNT DER GERICHTSHOF EINEN NEUEN KANZLER FÜR DIE DAUER VON SECHS JAHREN .

ARTIKEL 13

DER GERICHTSHOF KANN EINEN ODER MEHRERE HILFSKANZLER ERNENNEN , DIE DEN KANZLER UNTERSTÜTZEN UND IHN NACH MASSGABE DER IN ARTIKEL 15 BEZEICHNETEN DIENSTANWEISUNG VERTRETEN ; DIE FÜR DIE ERNENNUNG DES KANZLERS GELTENDEN VORSCHRIFTEN FINDEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

ARTIKEL 14

SIND DER KANZLER UND DIE HILFSKANZLER ABWESEND ODER VERHINDERT ODER IHRE STELLEN GLEICHZEITIG UNBESETZT , SO BEAUFTRAGT DER PRÄSIDENT EINEN BEAMTEN MIT DER VORÜBERGEHENDEN WAHRNEHMUNG DER GESCHÄFTE DES KANZLERS .

ARTIKEL 15

DER GERICHTSHOF ERLÄSST AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDENTEN DIE DIENSTANWEISUNG FÜR DEN KANZLER .

ARTIKEL 16

P 1

DIE KANZLEI FÜHRT UNTER AUFSICHT DES KANZLERS EIN REGISTER , DAS DER PRÄSIDENT MIT SEINEM NAMENSZUG VERSIEHT ; IN DAS REGISTER SIND ALLE SCHRIFTLICHEN VORGÄNGE DER EINZELNEN RECHTSSACHEN EINSCHLIESSLICH DER ANLAGEN ZU DEN SCHRIFTSÄTZEN FORTLAUFEND EINZUTRAGEN , UND ZWAR IN DER REIHENFOLGE , IN DER SIE ANFALLEN .

P 2

DER KANZLER VERMERKT DIE EINTRAGUNG IM REGISTER AUF DER URSCHRIFT UND , WENN DIE PARTEIEN DIES BEANTRAGEN , AUF DEN VORGELEGTEN ABSCHRIFTEN .

P 3

DIE EINTRAGUNG IM REGISTER UND DIE IM VORHERGEHENDEN PARAGRAPHEN VORGESEHENEN VERMERKE STELLEN ÖFFENTLICHE URKUNDEN DAR .

P 4

DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE REGISTERFÜHRUNG WERDEN IN DER IN ARTIKEL 15 BEZEICHNETEN DIENSTANWEISUNG FESTGELEGT .

P 5

JEDER , DER HIERAN EIN INTERESSE HAT , KANN DAS REGISTER BEI DER KANZLEI EINSEHEN UND NACH MASSGABE EINER VOM GERICHTSHOF AUF VORSCHLAG DES KANZLERS ZU ERLASSENDEN GEBÜHRENORDNUNG ABSCHRIFTEN ODER AUSZUEGE ERHALTEN .

JEDE PARTEI KANN AUSSERDEM NACH MASSGABE DER GEBÜHRENORDNUNG ABSCHRIFTEN VON SCHRIFTSÄTZEN SOWIE AUSFERTIGUNGEN VON URTEILEN UND SONSTIGEN GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN ERHALTEN .

P 6

ÜBER JEDE KLAGE WIRD EINE MITTEILUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT , DIE DEN TAG DER EINTRAGUNG DER KLAGESCHRIFT IN DAS REGISTER , NAMEN UND WOHNSITZ DER PARTEIEN , DEN STREITGEGENSTAND UND DEN KLAGEANTRAG ENTHÄLT .

ARTIKEL 17

P 1

DER KANZLER HAT IM AUFTRAG DES PRÄSIDENTEN ALLE EINGEHENDEN SCHRIFTSTÜCKE ENTGEGENZUNEHMEN UND SIE ZU ÜBERMITTELN ODER AUFZUBEWAHREN SOWIE FÜR DIE ZUSTELLUNGEN ZU SORGEN , DIE DIESE VERFAHRENSORDNUNG VORSIEHT .

P 2

DER KANZLER STEHT DEM GERICHTSHOF , DEN KAMMERN , DEM PRÄSIDENTEN UND DEN ÜBRIGEN RICHTERN BEI ALLEN AMTSHANDLUNGEN ZUR SEITE .

ARTIKEL 18 DER KANZLER VERWAHRT DIE SIEGEL . ER IST FÜR DAS ARCHIV VERANTWORTLICH UND SORGT FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNGEN DES GERICHTSHOFES .

ARTIKEL 19

VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 4 UND 27 IST DER KANZLER BEI ALLEN SITZUNGEN DES GERICHTSHOFES UND DER KAMMERN ZUGEGEN .

ZWEITER ABSCHNITT - SONSTIGE DIENSTSTELLEN

ARTIKEL 20

P 1

DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DES GERICHTSHOFES WERDEN NACH DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DES PERSONALS ERNANNT .

P 2

DIE BEAMTEN LEISTEN VOR AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT VOR DEM PRÄSIDENTEN IN GEGENWART DES KANZLERS FOLGENDEN EID :

" ICH SCHWÖRE , DASS ICH DAS MIR VOM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANVERTRAUTE AMT PFLICHTGETREU , VERSCHWIEGEN UND GEWISSENHAFT AUSÜBEN WERDE . "

ARTIKEL 21

DER GERICHTSHOF LEGT AUF VORSCHLAG DES KANZLERS DEN AUFBAU SEINER DIENSTSTELLEN FEST UND ÄNDERT IHN GEGEBENENFALLS AB .

ARTIKEL 22

DER GERICHTSHOF RICHTET EINEN SPRACHENDIENST EIN , DESSEN ANGEHÖRIGE EINE ANGEMESSENE JURISTISCHE AUSBILDUNG UND GRÜNDLICHE KENNTNISSE IN MEHREREN AMTSSPRACHEN DES GERICHTSHOFES AUFWEISEN MÜSSEN .

ARTIKEL 23

DIE ALLGEMEINE VERWALTUNG DES GERICHTSHOFES EINSCHLIESSLICH DER FINANZVERWALTUNG UND DER BUCHFÜHRUNG WIRD IM AUFTRAG DES PRÄSIDENTEN VOM KANZLER WAHRGENOMMEN , DEM EIN LEITENDER VERWALTUNGSBEAMTER ZUR SEITE STEHT .

VIERTES KAPITEL

DIE HILFSBERICHTERSTATTER

ARTIKEL 24

P 1

DER GERICHTSHOF SCHLAEGT GEMÄSS ARTIKEL 16 DER EGKS-SATZUNG UND 12 DER EWG - UND EAG-SATZUNGEN DIE ERNENNUNG VON HILFSBERICHTERSTATTERN VOR , WENN IHM DIES FÜR DIE BEARBEITUNG DER ANHÄNGIGEN RECHTSSACHEN NOTWENDIG ERSCHEINT .

P 2

DEN HILFSBERICHTERSTATTERN OBLIEGT ES INSBESONDERE , DEN PRÄSIDENTEN IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN UND DIE BERICHTERSTATTER BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ZU UNTERSTÜTZEN .

P 3

SIE UNTERSTEHEN BEI DER AUSÜBUNG IHRES AMTES DEM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES , DEM PRÄSIDENTEN EINER KAMMER ODER EINEM BERICHTERSTATTER .

P 4

VOR AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT LEISTEN DIE HILFSBERICHTERSTATTER VOR DEM GERICHTSHOF DEN IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN EID .

FÜNFTES KAPITEL

GESCHÄFTSGANG DES GERICHTSHOFES

ARTIKEL 25

P 1

DER PRÄSIDENT BESTIMMT DEN TERMIN FÜR DIE SITZUNGEN DES GERICHTSHOFES .

P 2

DIE KAMMERPRÄSIDENTEN BESTIMMEN DEN TERMIN FÜR DIE SITZUNGEN IHRER KAMMER .

P 3

DER GERICHTSHOF UND DIE KAMMERN KÖNNEN EINZELNE SITZUNGEN AN EINEM ANDEREN ORT ALS DEM SITZ DES GERICHTSHOFES ABHALTEN .

ARTIKEL 26

P 1

ERGIBT SICH INFOLGE ABWESENHEIT ODER VERHINDERUNG EINE GERADE ZAHL VON RICHTERN , SO NIMMT DER RICHTER , DER DAS NIEDRIGSTE DIENSTALTER IM SINNE VON ARTIKEL 6 HAT , AN DEN BERATUNGEN NICHT TEIL .

P 2

STELLT SICH NACH EINBERUFUNG DES GERICHTSHOFES HERAUS , DASS DIE FÜR DIE BESCHLUSSFÄHIGKEIT ERFORDERLICHE ZAHL VON SIEBEN RICHTERN NICHT ERREICHT WIRD , SO VERTAGT DER PRÄSIDENT DIE SITZUNG BIS ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER GERICHTSHOF BESCHLUSSFÄHIG IST .

P 3

WIRD IN EINER KAMMER DIE FÜR DIE BESCHLUSSFÄHIGKEIT ERFORDERLICHE ZAHL VON DREI RICHTERN NICHT ERREICHT , SO BENACHRICHTIGT DER KAMMERPRÄSIDENT DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES ; DIESER BESTIMMT EINEN ANDEREN RICHTER , DURCH DEN DIE KAMMER ERGÄNZT WIRD .

ENTSPRECHENDES GILT BEI GLEICHZEITIGER ABWESENHEIT ODER VERHINDERUNG BEIDER DER KAMMER ZUGETEILTEN GENERALANWÄLTE .

ARTIKEL 27

P 1

DIE BERATUNGEN DES GERICHTSHOFES UND DER KAMMERN SIND NICHT ÖFFENTLICH .

P 2

AN DER BERATUNG NEHMEN NUR DIE RICHTER TEIL , DIE BEI DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZUGEGEN WAREN . SOWIE GEGEBENENFALLS DER HILFSBERICHTERSTATTER , DER MIT DER BEARBEITUNG DER RECHTSSACHE BEAUFTRAGT IST .

P 3

JEDER RICHTER , DER AN DER BERATUNG TEILNIMMT , TRAEGT SEINE AUFFASSUNG VOR UND BEGRÜNDET SIE .

P 4

AUF ANTRAG EINES RICHTERS WIRD JEDE FRAGE , BEVOR SIE ZUR ABSTIMMUNG GELANGT , IN EINER VON IHM GEWÜNSCHTEN SPRACHE NIEDERGELEGT UND DEM GERICHTSHOF ODER DER KAMMER SCHRIFTLICH ÜBERMITTELT .

P 5

DIE MEINUNG , AUF DIE SICH DIE MEHRHEIT DER RICHTER NACH DER ABSCHLIESSENDEN AUSSPRACHE GEEINIGT HAT , IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES MASSGEBEND . DIE RICHTER STIMMEN IN DER UMGEKEHRTEN REIHENFOLGE DER IN ARTIKEL 6 FESTGELEGTEN RANGORDNUNG AB .

P 6

MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER GEGENSTAND , FASSUNG UND REIHENFOLGE DER FRAGEN ODER DIE AUSLEGUNG DER ABSTIMMUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ODER DIE KAMMER .

P 7

AN SITZUNGEN DES GERICHTSHOFES ÜBER VERWALTUNGSFRAGEN NEHMEN DIE GENERALANWÄLTE MIT BESCHLIESSENDER STIMME TEIL . DER KANZLER IST ZUGEGEN , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT .

P 8

TAGT DER GERICHTSHOF IN ABWESENHEIT DES KANZLERS , SO WIRD EIN ETWA ERFORDERLICHES PROTOKOLL VON DEM RICHTER AUFGENOMMEN , DER DAS NIEDRIGSTE DIENSTALTER IM SINNE VON ARTIKEL 6 HAT ; DAS PROTOKOLL WIRD VOM PRÄSIDENTEN UND VON DEM BETREFFENDEN RICHTER UNTERZEICHNET .

ARTIKEL 28

P 1

VORBEHALTLICH EINER BESONDEREN ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES WERDEN DIE GERICHTSFERIEN WIE FOLGT FESTGESETZT :

- VOM 18 . DEZEMBER BIS ZUM 10 . JANUAR ;

- VOM SONNTAG VOR OSTERN BIS ZUM ZWEITEN SONNTAG NACH OSTERN ;

- VOM 15 . JULI BIS ZUM 15 . SEPTEMBER .

DAS AMT DES PRÄSIDENTEN WIRD WÄHREND DER GERICHTSFERIEN AM SITZ DES GERICHTSHOFES IN DER WEISE WAHRGENOMMEN , DASS DER PRÄSIDENT MIT DEM KANZLER IN VERBINDUNG BLEIBT ODER DASS ER EINEN KAMMERPRÄSIDENTEN ODER EINEN ANDEREN RICHTER MIT SEINER VERTRETUNG BEAUFTRAGT .

P 2

IN DRINGENDEN FÄLLEN KANN DER PRÄSIDENT DIE RICHTER UND GENERALANWÄLTE WÄHREND DER GERICHTSFERIEN EINBERUFEN .

P 3

DER GERICHTSHOF HÄLT DIE AM ORT SEINES SITZES GELTENDEN GESETZLICHEN FEIERTAGE EIN .

P 4

DER GERICHTSHOF KANN DEN RICHTERN UND GENERALANWÄLTEN IN BEGRÜNDETEN FÄLLEN URLAUB GEWÄHREN .

SECHSTES KAPITEL

SPRACHENREGELUNG

ARTIKEL 29

P 1

DIE VERFAHRENSSPRACHEN SIND DÄNISCH , DEUTSCH , ENGLISCH , FRANZÖSISCH , IRISCH , ITALIENISCH UND NIEDERLÄNDISCH .

P 2

DER KLAEGER WÄHLT DIE VERFAHRENSSPRACHE , SOWEIT DIE NACHSTEHENDEN VORSCHRIFTEN NICHTS ANDERES BESTIMMEN :

A ) IST DIE KLAGE GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT ODER GEGEN EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON GERICHTET , DIE EINEM MITGLIEDSTAAT ANGEHÖRT , SO IST DIE AMTSSPRACHE DIESES STAATES VERFAHRENSSPRACHE ; BESTEHEN MEHRERE AMTSSPRACHEN , SO IST DER KLAEGER BERECHTIGT , EINE VON IHNEN ZU WÄHLEN .

B ) AUF GEMEINSAMEN ANTRAG DER PARTEIEN KANN DER GERICHTSHOF FÜR DAS GANZE VERFAHREN ODER EINEN TEIL DESSELBEN EINE ANDERE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN SPRACHEN ALS VERFAHRENSSPRACHE ZULASSEN .

C ) AUF ANTRAG EINER PARTEI KANN DER GERICHTSHOF NACH ANHÖRUNG DER GEGENPARTEI UND DES GENERALANWALTS ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN UNTER A ) UND B ) EINE ANDERE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN SPRACHEN GANZ ODER TEILWEISE ALS VERFAHRENSSPRACHE ZULASSEN ; DER ANTRAG KANN NICHT VON EINEM ORGAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GESTELLT WERDEN .

IN DEN IN ARTIKEL 103 BEZEICHNETEN FÄLLEN IST DIE SPRACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , WELCHES DEN GERICHTSHOF ANRUFT , VERFAHRENSSPRACHE .

P 3

DIE VERFAHRENSSPRACHE IST INSBESONDERE BEI DEN MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN UND IN DEN SCHRIFTSÄTZEN DER PARTEIEN EINSCHLIESSLICH ALLER ANLAGEN SOWIE IN DEN PROTOKOLLEN UND ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES ANZUWENDEN .

URKUNDEN , DIE IN EINER ANDEREN SPRACHE ABGEFASST SIND , IST EINE ÜBERSETZUNG IN DER VERFAHRENSSPRACHE BEIZUGEBEN .

BEI UMFANGREICHEN URKUNDEN KANN DIE VORGELEGTE ÜBERSETZUNG AUF AUSZUEGE BESCHRÄNKT WERDEN . DER GERICHTSHOF ODER DIE KAMMER KANN JEDOCH JEDERZEIT VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG EINER PARTEI EINE AUSFÜHRLICHE ODER VOLLSTÄNDIGE ÜBERSETZUNG VERLANGEN .

P 4

ERKLÄREN ZEUGEN ODER SACHVERSTÄNDIGE , DASS SIE SICH NICHT HINLÄNGLICH IN EINER DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN SPRACHEN AUSDRÜCKEN KÖNNEN , SO KANN IHNEN DER GERICHTSHOF ODER DIE KAMMER GESTATTEN , IHRE ERKLÄRUNGEN IN EINER ANDEREN SPRACHE ABZUGEBEN . DER KANZLER VERANLASST DIE ÜBERSETZUNG IN DIE VERFAHRENSSPRACHE .

P 5

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES UND DIE KAMMERPRÄSIDENTEN KÖNNEN SICH BEI DER LEITUNG DER VERHANDLUNG STATT DER VERFAHRENSSPRACHE EINER ANDEREN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN SPRACHEN BEDIENEN ; DIE GLEICHE BEFUGNIS HABEN DER BERICHTERSTATTER HINSICHTLICH DES VORBERICHTS UND DES SITZUNGSBERICHTS , DIE RICHTER UND GENERALANWÄLTE FÜR IHRE FRAGEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG UND DER GENERALANWALT FÜR SEINE SCHLUSSANTRAEGE . DER KANZLER VERANLASST DIE ÜBERSETZUNG IN DIE VERFAHRENSSPRACHE .

ARTIKEL 30

P 1

AUF ERSUCHEN EINES RICHTERS ODER DES GENERALANWALTS ODER AUF ANTRAG EINER PARTEI VERANLASST DER KANZLER , DASS DIE VOR DEM GERICHTSHOF ODER DER KAMMER ABGEGEBENEN SCHRIFTLICHEN ODER MÜNDLICHEN ÄUSSERUNGEN IN DIE IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 GENANNTEN SPRACHEN , DIE GEWÜNSCHT WERDEN , ÜBERSETZT WERDEN .

P 2

DIE VERÖFFENTLICHUNGEN DES GERICHTSHOFES ERSCHEINEN IN DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1 DES RATES GENANNTEN SPRACHEN .

ARTIKEL 31

VERBINDLICH IST DIE FASSUNG IN DER VERFAHRENSSPRACHE ODER , FALLS DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 29 P 4 EINE ANDERE SPRACHE ZUGELASSSEN HAT , DIE FASSUNG IN DIESER SPRACHE .

SIEBENTES KAPITEL

RECHTE UND PFLICHTEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE UND ANWÄLTE

ARTIKEL 32

P 1

DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN DER STAATEN ODER ORGANE SOWIE DIE BEISTÄNDE UND ANWÄLTE , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ODER VOR EINER VON DIESEM UM RECHTSHILFE ERSUCHTEN GERICHTSBEHÖRDE AUFTRETEN , KÖNNEN WEGEN MÜNDLICHER UND SCHRIFTLICHER ÄUSSERUNGEN , DIE SICH AUF DIE RECHTSSACHE ODER AUF DIE PARTEIEN BEZIEHEN , NICHT GERICHTLICH VERFOLGT WERDEN .

P 2

BEVOLLMÄCHTIGTE , BEISTÄNDE UND ANWÄLTE GENIESSEN FERNER FOLGENDE VORRECHTE UND ERLEICHTERUNGEN :

A ) SCHRIFTSTÜCKE UND URKUNDEN , DIE SICH AUF DAS VERFAHREN BEZIEHEN , DÜRFEN WEDER DURCHSUCHT NOCH BESCHLAGNAHMT WERDEN . IM STREITFALLE KÖNNEN DIE ZOLL - ODER POLIZEIBEAMTEN DERARTIGE SCHRIFTSTÜCKE UND URKUNDEN VERSIEGELN ; DIESE WERDEN UNVERZUEGLICH DEM GERICHTSHOF ÜBERMITTELT UND IN GEGENWART DES KANZLERS UND DES BETEILIGTEN UNTERSUCHT .

B ) BEVOLLMÄCHTIGTE , BEISTÄNDE UND ANWÄLTE HABEN ANSPRUCH AUF DIE ZUTEILUNG AUSLÄNDISCHER ZAHLUNGSMITTEL , DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN NOTWENDIG SIND .

C ) BEI REISEN , DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ERFORDERLICH SIND , UNTERLIEGEN SIE KEINERLEI BESCHRÄNKUNGEN .

ARTIKEL 33

DIE IM VORHERGEHENDEN ARTIKEL GENANNTEN VERGÜNSTIGUNGEN KOMMEN DEN BERECHTIGTEN NUR DANN ZUGUTE , WENN SIE IHRE EIGENSCHAFT NACHGEWIESEN HABEN ; DIESEN NACHWEIS ERBRINGEN

A ) DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN DURCH EINE VON DEM VERTRETENEN STAAT ODER ORGAN AUSGESTELLTE URKUNDE ; DER STAAT ODER DAS ORGAN ÜBERMITTELT DEM KANZLER UNVERZUEGLICH EINE ABSCHRIFT DIESER URKUNDE ;

B ) DIE BEISTÄNDE UND ANWÄLTE DURCH EINEN VOM KANZLER UNTERSCHRIEBENEN AUSWEIS . DIE GÜLTIGKEIT DIESES AUSWEISES IST AUF EINE BESTIMMTE ZEIT BEGRENZT ; SIE KANN JE NACH DER DAUER DES VERFAHRENS VERLÄNGERT ODER VERKÜRZT WERDEN .

ARTIKEL 34

DIE IN ARTIKEL 32 GENANNTEN VERGÜNSTIGUNGEN WERDEN AUSSCHLIESSLICH IM INTERESSE DER GEORDNETEN DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS GEWÄHRT .

DER GERICHTSHOF KANN DIE BEFREIUNG VON GERICHTLICHER VERFOLGUNG AUFHEBEN , WENN DER FORTGANG DES VERFAHRENS NACH SEINER AUFFASSUNG HIERDURCH NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

ARTIKEL 35

P 1

VERLETZT EIN BEISTAND ODER ANWALT DIE WÜRDE DES GERICHTSHOFES DURCH SEIN VERHALTEN GEGENÜBER DEM GERICHTSHOF , EINER KAMMER , EINEM RICHTER , EINEM GENERALANWALT ODER DEM KANZLER ODER MISSBRAUCHT ER SEINE BEFUGNISSE , SO KANN ER JEDERZEIT NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS DURCH BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES ODER DER KAMMER VOM VERFAHREN AUSGESCHLOSSEN WERDEN ; DEM BETROFFENEN IST GELEGENHEIT ZUR VERTEIDIGUNG ZU GEBEN .

DER BESCHLUSS IST SOFORT VOLLSTRECKBAR .

P 2

WIRD EIN BEISTAND ODER ANWALT AUSGESCHLOSSEN , SO SETZT DER PRÄSIDENT DER BETROFFENEN PARTEI EINE FRIST ZUR BESTELLUNG EINES ANDEREN BEISTANDS ODER ANWALTS ; BIS ZUM ABLAUF DIESER FRIST TRITT EINE UNTERBRECHUNG DES VERFAHRENS EIN .

P 3

DIE IN ANWENDUNG DIESES ARTIKELS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN KÖNNEN WIEDER AUFGEHOBEN WERDEN .

ARTIKEL 36

DIE BESTIMMUNGEN DIESES KAPITELS FINDEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG AUF UNIVERSITÄTSPROFESSOREN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 20 DER EGKS-SATZUNG UND 17 DER EWG - UND EAG-SATZUNGEN DAS RECHT HABEN , VOR DEM GERICHTSHOF AUFZUTRETEN .

ZWEITER TITEL

ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

ERSTES KAPITEL

SCHRIFTLICHES VERFAHREN

ARTIKEL 37

P 1

DIE URSCHRIFT JEDES SCHRIFTSATZES IST VOM BEVOLLMÄCHTIGTEN ODER VOM ANWALT DER PARTEI ZU UNTERZEICHNEN .

MIT DER URSCHRIFT SIND ZWEI ABSCHRIFTEN FÜR DEN GERICHTSHOF UND JE EINE ABSCHRIFT FÜR JEDE ANDERE AM RECHTSSTREIT BETEILIGTE PARTEI EINZUREICHEN . DIE PARTEI HAT DIE VON IHR EINGEREICHTEN ABSCHRIFTEN ZU BEGLAUBIGEN .

P 2

DIE ORGANE HABEN INNERHALB DER VOM GERICHTSHOF FESTGESETZTEN FRISTEN VON JEDEM SCHRIFTSATZ ÜBERSETZUNGEN IN DEN ANDEREN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1 DES RATES GENANNTEN SPRACHEN VORZULEGEN . PARAGRAPH 1 ABSATZ 2 FINDET ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

P 3

JEDER SCHRIFTSATZ IST MIT DATUM ZU VERSEHEN . FÜR DIE BERECHNUNG DER VERFAHRENSFRISTEN IST NUR DER TAG DES EINGANGS BEI DER KANZLEI MASSGEBEND .

P 4

MIT JEDEM SCHRIFTSATZ IST GEGEBENENFALLS EIN AKTENSTÜCK EINZUREICHEN , DAS DIE URKUNDEN , AUF DIE SICH DIE PARTEI BERUFT , SOWIE EIN VERZEICHNIS DIESER URKUNDEN ENTHÄLT .

P 5

WERDEN VON EINER URKUNDE MIT RÜCKSICHT AUF DEREN UMFANG NUR AUSZUEGE VORGELEGT , SO IST DIE URKUNDE ODER EINE VOLLSTÄNDIGE ABSCHRIFT HIERVON BEI DER KANZLEI ZU HINTERLEGEN .

ARTIKEL 38

P 1

DIE IN ARTIKEL 22 DER EGKS-SATZUNG UND 19 DER EWG - UND EAG-SATZUNGEN BEZEICHNETE KLAGESCHRIFT MUSS ENTHALTEN :

A ) NAMEN UND WOHNSITZ DES KLAEGERS ;

B ) DIE BEZEICHNUNG DES BEKLAGTEN ;

C ) DEN STREITGEGENSTAND UND EINE KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE ;

D ) DIE ANTRAEGE DES KLAEGERS ;

E ) GEGEBENENFALLS DIE BEZEICHNUNG DER BEWEISMITTEL .

P 2

IN DER KLAGESCHRIFT IST FERNER FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS EINE ZUSTELLUNGSANSCHRIFT AM ORT DES GERICHTSSITZES ANZUGEBEN . HIERBEI IST EINE PERSON ZU BENENNEN , DIE ERMÄCHTIGT IST UND SICH BEREIT ERKLÄRT HAT , DIE ZUSTELLUNGEN ENTGEGENZUNEHMEN .

P 3

DER ANWALT , DER ALS BEISTAND ODER VERTRETER EINER PARTEI AUFTRITT , HAT BEI DER KANZLEI EINE BESCHEINIGUNG ZU HINTERLEGEN , AUS DER HERVORGEHT , DASS ER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALS ANWALT ZUGELASSEN IST .

P 4

MIT DER KLAGESCHRIFT SIND GEGEBENENFALLS DIE IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 DER EGKS-SATZUNG UND 19 ABSATZ 2 DER EWG - UND EAG-SATZUNGEN BEZEICHNETEN UNTERLAGEN EINZUREICHEN .

P 5

JURISTISCHE PERSONEN DES PRIVATRECHTS HABEN MIT DER KLAGESCHRIFT FERNER

A ) IHRE SATZUNG EINZUREICHEN ;

B ) DEN NACHWEIS VORZULEGEN , DASS DIE PROZESSVOLLMACHT IHRES ANWALTS VON EINEM HIERZU BERECHTIGTEN ORDNUNGSGEMÄSS AUSGESTELLT IST .

P 6

WIRD EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 42 UND 89 DES EGKS-VERTRAGS , 181 UND 182 DES EWG-VERTRAGS ODER 153 UND 154 DES EAG-VERTRAGS ERHOBEN , SO IST MIT DER KLAGESCHRIFT EINE AUSFERTIGUNG DER SCHIEDSKLAUSEL DES VON DER GEMEINSCHAFT ODER FÜR IHRE RECHNUNG ABGESCHLOSSENEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ODER PRIVATRECHTLICHEN VERTRAGES ODER DES ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ABGESCHLOSSENEN SCHIEDSVERTRAGS EINZUREICHEN .

P 7

ENTSPRICHT DIE KLAGESCHRIFT NICHT DEN BESTIMMUNGEN DER PP 2 BIS 6 , SO SETZT DER KANZLER DEM KLAEGER EINE ANGEMESSENE FRIST ZUR BEHEBUNG DES MANGELS ODER ZUR BEIBRINGUNG DER VORGESCHRIEBENEN UNTERLAGEN . KOMMT DER KLAEGER DIESER AUFFORDERUNG VOR ABLAUF DER FRIST NICHT NACH , SO ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS , OB DIE NICHTBEACHTUNG DIESER FORMVORSCHRIFTEN DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZUR FOLGE HAT .

ARTIKEL 39

DIE KLAGESCHRIFT WIRD DEM BEKLAGTEN ZUGESTELLT . IN DEM IN ARTIKEL 38 P 7 BEZEICHNETEN FALL ERFOLGT DIE ZUSTELLUNG NACH BEHEBUNG DES MANGELS ODER NACH FESTSTELLUNG DES GERICHTSHOFES , DASS DIE KLAGE NICHT WEGEN VERLETZUNG DER VORSCHRIFTEN DES GENANNTEN ARTIKELS UNZULÄSSIG IST .

ARTIKEL 40

P 1

INNERHALB EINES MONATS NACH ZUSTELLUNG DER KLAGESCHRIFT HAT DER BEKLAGTE EINE KLAGEBEANTWORTUNG EINZUREICHEN . DIESE MUSS ENTHALTEN :

A ) NAMEN UND WOHNSITZ DES BEKLAGTEN ;

B ) DIE TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE BEGRÜNDUNG ;

C ) DIE ANTRAEGE DES BEKLAGTEN ;

D ) GEGEBENENFALLS DIE BEZEICHNUNG DER BEWEISMITTEL .

ARTIKEL 38 PP 2 BIS 5 FINDEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

P 2

AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DES BEKLAGTEN KANN DER PRÄSIDENT DIE IN P 1 BEZEICHNETE FRIST VERLÄNGERN .

ARTIKEL 41

P 1

KLAGESCHRIFT UND KLAGEBEANTWORTUNG KÖNNEN DURCH EINE ERWIDERUNG DES KLAEGERS UND EINE GEGENERWIDERUNG DES BEKLAGTEN ERGÄNZT WERDEN .

P 2

DER PRÄSIDENT BESTIMMT DIE FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG DIESER SCHRIFTSÄTZE .

ARTIKEL 42

P 1

DIE PARTEIEN KÖNNEN IN DER ERWIDERUNG ODER IN DER GEGENERWIDERUNG NOCH BEWEISMITTEL BENENNEN . SIE HABEN DIE VERSPÄTUNG ZU BEGRÜNDEN .

P 2

IM ÜBRIGEN KÖNNEN NEUE ANGRIFFS - UND VERTEIDIGUNGSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS NICHT MEHR VORGEBRACHT WERDEN , ES SEI DENN , DASS SIE AUF RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GESTÜTZT WERDEN , DIE ERST WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ZUTAGE GETRETEN SIND .

MACHT EINE PARTEI IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS DERARTIGE ANGRIFFS - UND VERTEIDIGUNGSMITTEL GELTEND , SO KANN DER PRÄSIDENT AUCH NACH ABLAUF DER GEWÖHNLICHEN VERFAHRENSFRISTEN AUF GRUND EINES BERICHTES DES BERICHTERSTATTERS UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS DER GEGENPARTEI EINE FRIST ZUR STELLUNGNAHME SETZEN .

DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES VORBRINGENS BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .

ARTIKEL 43

DER GERICHTSHOF KANN JEDERZEIT NACH ANHÖRUNG DER PARTEIEN UND DES GENERALANWALTS DIE VERBINDUNG MEHRERER ANHÄNGIGER RECHTSSACHEN FÜR DIE ZWECKE DES SCHRIFTLICHEN ODER MÜNDLICHEN VERFAHRENS ODER EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG BESCHLIESSEN , WENN SIE DEN GLEICHEN GEGENSTAND BETREFFEN UND MITEINANDER IN ZUSAMMENHANG STEHEN . ER KANN DIE VERBINDUNG WIEDER AUFHEBEN .

ARTIKEL 44

P 1

NACH EINGANG DER IN ARTIKEL 41 P 1 BEZEICHNETEN GEGENERWIDERUNG BESTIMMT DER PRÄSIDENT DEN ZEITPUNKT , BIS ZU DEM DER BERICHTERSTATTER EINEN VORBERICHT ZU DER FRAGE ABZUGEBEN HAT , OB EINE BEWEISAUFNAHME ERFORDERLICH IST . DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET HIERÜBER NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS .

DAS GLEICHE GILT :

A ) WENN DIE ERWIDERUNG ODER GEGENERWIDERUNG NICHT BIS ZUM ABLAUF DER IN ARTIKEL 41 P 2 BEZEICHNETEN FRIST EINGEREICHT WIRD ;

B ) WENN DIE BETREFFENDE PARTEI ERKLÄRT , DASS SIE AUF DIE EINREICHUNG EINER ERWIDERUNG ODER GEGENERWIDERUNG VERZICHTET .

P 2

ORDNET DER GERICHTSHOF EINE BEWEISAUFNAHME AN , DIE NICHT VOR IHM SELBST STATTFINDEN SOLL , SO BEAUFTRAGT ER DIE KAMMER MIT IHRER DURCHFÜHRUNG .

BESCHLIESST DER GERICHTSHOF , VON EINER BEWEISAUFNAHME ABZUSEHEN , SO BESTIMMT DER PRÄSIDENT DEN TERMIN FÜR DIE ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG .

ZWEITES KAPITEL

BEWEISAUFNAHME

ERSTER ABSCHNITT - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 45

P 1

DER GERICHTSHOF BEZEICHNET NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS DURCH BESCHLUSS DIE BEWEISMITTEL UND DIE ZU BEWEISENDEN TATSACHEN . DER BESCHLUSS WIRD DEN PARTEIEN ZUGESTELLT .

P 2

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 24 UND 25 DER EGKS-SATZUNG , 21 UND 22 DER EWG-SATZUNG SOWIE 22 UND 23 DER EAG-SATZUNG SIND FOLGENDE BEWEISMITTEL ZULÄSSIG :

A ) PERSÖNLICHES ERSCHEINEN DER PARTEIEN ;

B ) EINHOLUNG VON AUSKÜNFTEN UND VORLEGUNG VON URKUNDEN ;

C ) VERNEHMUNG VON ZEUGEN ;

D ) BEGUTACHTUNG DURCH SACHVERSTÄNDIGE ;

E ) EINNAHME DES AUGENSCHEINS .

P 3

DER GERICHTSHOF KANN DIE VON IHM ANGEORDNETEN BEWEISERHEBUNGEN SELBST VORNEHMEN ODER DEN BERICHTERSTATTER MIT IHRER DURCHFÜHRUNG BEAUFTRAGEN .

DER GENERALANWALT NIMMT AN DER BEWEISAUFNAHME TEIL .

P 4

GEGENBEWEIS UND ERWEITERUNG DES BEWEISANTRITTS BLEIBEN VORBEHALTEN .

ARTIKEL 46

P 1

DIE KAMMER , DIE MIT DER BEWEISAUFNAHME BEAUFTRAGT IST , HAT DIE DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 45 UND 47 BIS 53 ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE ; DIE BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES WERDEN IN DIESEM FALLE VOM KAMMERPRÄSIDENTEN AUSGEUEBT .

P 2

ARTIKEL 56 UND 57 FINDEN AUF DAS VERFAHREN VOR DER KAMMER ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

P 3

DIE PARTEIEN KÖNNEN DER BEWEISAUFNAHME BEIWOHNEN .

ZWEITER ABSCHNITT - LADUNG UND VERNEHMUNG VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN

ARTIKEL 47

P 1

DER GERICHTSHOF KANN VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG DER PARTEIEN NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS DIE VERNEHMUNG VON ZEUGEN ÜBER BESTIMMTE TATSACHEN ANORDNEN . DIE TATSACHEN SIND IN DEM BESCHLUSS AUFZUFÜHREN .

DER GERICHTSHOF LÄDT DIE ZEUGEN VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG DER PARTEIEN ODER DES GENERALANWALTS .

DIE PARTEI HAT IN IHREM ANTRAG DIE TATSACHEN ZU BEZEICHNEN , ÜBER DIE DIE VERNEHMUNG STATTFINDEN SOLL , UND DIE GRÜNDE ANZUGEBEN , WELCHE DIE VERNEHMUNG RECHTFERTIGEN .

P 2

DIE ZEUGEN WERDEN AUF GRUND EINES BESCHLUSSES DES GERICHTSHOFES GELADEN ; DIESER BESCHLUSS MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) NAMEN , VORNAMEN , STELLUNG UND ANSCHRIFT DER ZEUGEN ;

B ) DIE BEZEICHNUNG DER TATSACHEN , ÜBER WELCHE DIE ZEUGEN ZU VERNEHMEN SIND ;

C ) GEGEBENENFALLS EINEN HINWEIS AUF DIE ANORDNUNGEN DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE ERSTATTUNG DER DEN ZEUGEN ENTSTEHENDEN KOSTEN SOWIE AUF DIE STRAFEN , DIE GEGEN AUSBLEIBENDE ZEUGEN VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN .

DER BESCHLUSS IST DEN PARTEIEN UND DEN ZEUGEN ZUZUSTELLEN .

P 3

DER GERICHTSHOF KANN DIE LADUNG VON ZEUGEN , DEREN VERNEHMUNG VON EINER PARTEI BEANTRAGT WIRD , DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DIE PARTEI BEI DER GERICHTSKASSE EINEN VORSCHUSS IN BESTIMMTER HÖHE ZUR DECKUNG DER VORAUSSICHTLICHEN KOSTEN HINTERLEGT .

ZEUGEN , DIE VON AMTS WEGEN GELADEN WERDEN , ERHALTEN VON DER GERICHTSKASSE DIE ERFORDERLICHEN VORSCHÜSSE .

P 4

DER PRÄSIDENT WEIST DIE ZEUGEN NACH FESTSTELLUNG IHRER IDENTITÄT DARAUF HIN , DASS SIE DIE RICHTIGKEIT IHRER AUSSAGEN NACH DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERFAHRENSORDNUNG ZU VERSICHERN HABEN .

DIE ZEUGEN WERDEN VOM GERICHTSHOF VERNOMMEN ; DIE PARTEIEN SIND HIERZU ZU LADEN . DER PRÄSIDENT KANN AUF ANTRAG DER PARTEIEN ODER VON AMTS WEGEN NACH BEENDIGUNG DER AUSSAGE FRAGEN AN DIE ZEUGEN RICHTEN .

DIE GLEICHE BEFUGNIS STEHT DEN ÜBRIGEN RICHTERN UND DEM GENERALANWALT ZU .

MIT ERLAUBNIS DES PRÄSIDENTEN KÖNNEN DIE VERTRETER DER PARTEIEN FRAGEN AN DIE ZEUGEN RICHTEN .

P 5

DER ZEUGE LEISTET NACH BEENDIGUNG SEINER AUSSAGE FOLGENDEN EID :

" ICH SCHWÖRE , DASS ICH DIE WAHRHEIT , DIE GANZE WAHRHEIT UND NICHTS ALS DIE WAHRHEIT GESAGT HABE . "

DER GERICHTSHOF KANN NACH ANHÖRUNG DER PARTEIEN AUF DIE VEREIDIGUNG DES ZEUGEN VERZICHTEN .

P 6

DER KANZLER NIMMT VON JEDER ZEUGENAUSSAGE NACH DER ANWEISUNG DES PRÄSIDENTEN EIN PROTOKOLL AUF . DAS PROTOKOLL WIRD VERLESEN UND ANSCHLIESSEND VON DEM ZEUGEN , VOM PRÄSIDENTEN ODER BERICHTERSTATTER SOWIE VOM KANZLER UNTERZEICHNET . ES STELLT EINE ÖFFENTLICHE URKUNDE DAR .

ARTIKEL 48

P 1

ZEUGEN , DIE ORDNUNGSGEMÄSS GELADEN SIND , HABEN DER LADUNG FOLGE ZU LEISTEN .

P 2

ERSCHEINT EIN ORDNUNGSGEMÄSS GELADENER ZEUGE NICHT , SO KANN DER GERICHTSHOF IHN ZU EINER GELDSTRAFE BIS ZU 250 EWA-RECHNUNGSEINHEITEN VERURTEILEN UND DIE ERNEUTE LADUNG AUF KOSTEN DES ZEUGEN ANORDNEN .

DIE GLEICHE STRAFE KANN GEGEN EINEN ZEUGEN VERHÄNGT WERDEN , DER OHNE BERECHTIGTEN GRUND DIE AUSSAGE , DIE EIDESLEISTUNG ODER GEGEBENENFALLS DIE FEIERLICHE VERSICHERUNG AN EIDES STATT VERWEIGERT .

P 3

DIE STRAFE KANN NUR AUFGEHOBEN WERDEN , WENN DER ZEUGE BERECHTIGTE ENTSCHULDIGUNGSGRÜNDE VORBRINGT .

P 4

AUF DIE VOLLSTRECKUNG DER NACH DIESEM ARTIKEL VERHÄNGTEN STRAFEN ODER SONSTIGEN MASSNAHMEN FINDEN ARTIKEL 44 UND 92 DES EGKS-VERTRAGS , 187 UND 192 DES EWG-VERTRAGS SOWIE 159 UND 164 DES EAG-VERTRAGS ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

ARTIKEL 49

P 1

DER GERICHTSHOF KANN DIE ERSTATTUNG EINES GUTACHTENS DURCH EINEN SACHVERSTÄNDIGEN ANORDNEN . IN DEM BESCHLUSS IST DER SACHVERSTÄNDIGE ZU BENENNEN , SEIN AUFTRAG GENAU ZU UMSCHREIBEN UND EINE FRIST FÜR DIE ERSTATTUNG DES GUTACHTENS ZU BESTIMMEN .

P 2

DER SACHVERSTÄNDIGE ERHÄLT EINE ABSCHRIFT DES BESCHLUSSES SOWIE DIE ZUR ERFÜLLUNG SEINES AUFTRAGS ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN . ER UNTERSTEHT DEM BERICHTERSTATTER , DER BEI DEN ERMITTLUNGEN DES SACHVERSTÄNDIGEN ANWESEND SEIN KANN UND ÜBER DEN FORTGANG DER ARBEITEN AUF DEM LAUFENDEN ZU HALTEN IST .

P 3

AUF ANTRAG DES SACHVERSTÄNDIGEN KANN DER GERICHTSHOF DIE VERNEHMUNG VON ZEUGEN ANORDNEN ; ARTIKEL 47 FINDET ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

P 4

DER SACHVERSTÄNDIGE HAT SICH NUR ZU DEN PUNKTEN ZU ÄUSSERN , DIE SEIN AUFTRAG AUSDRÜCKLICH BEZEICHNET .

P 5

NACH EINGANG DES GUTACHTENS KANN DER GERICHTSHOF DIE ANHÖRUNG DES SACHVERSTÄNDIGEN ANORDNEN ; DIE PARTEIEN SIND HIERZU ZU LADEN .

MIT ERLAUBNIS DES PRÄSIDENTEN KÖNNEN DIE VERTRETER DER PARTEIEN FRAGEN AN DEN SACHVERSTÄNDIGEN RICHTEN .

P 6

NACH ERSTATTUNG DES GUTACHTENS LEISTET DER SACHVERSTÄNDIGE VOR DEM GERICHTSHOF FOLGENDEN EID :

" ICH SCHWÖRE , DASS ICH MEINEN AUFTRAG UNPARTEIISCH UND NACH BESTEM WISSEN UND GEWISSEN ERFÜLLT HABE . "

DER GERICHTSHOF KANN NACH ANHÖRUNG DER PARTEIEN AUF DIE VEREIDIGUNG DES SACHVERSTÄNDIGEN VERZICHTEN .

ARTIKEL 50

P 1

LEHNT EINE PARTEI EINEN ZEUGEN ODER SACHVERSTÄNDIGEN WEGEN UNFÄHIGKEIT , UNWÜRDIGKEIT ODER AUS SONSTIGEN GRÜNDEN AB ODER VERWEIGERT EIN ZEUGE ODER SACHVERSTÄNDIGER DIE AUSSAGE , DIE EIDESLEISTUNG ODER DIE FEIERLICHE VERSICHERUNG AN EIDES STATT , SO ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF .

P 2

DIE ABLEHNUNG IST BINNEN ZWEI WOCHEN NACH ZUSTELLUNG DES BESCHLUSSES , DURCH DEN DER ZEUGE GELADEN ODER DER SACHVERSTÄNDIGE ERNANNT WORDEN IST , ZU ERKLÄREN ; DIE ERKLÄRUNG MUSS DIE ABLEHNUNGSGRÜNDE UND DIE BEZEICHNUNG DER BEWEISMITTEL ENTHALTEN .

ARTIKEL 51

P 1

ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGE HABEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG IHRER REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN . DIE GERICHTSKASSE KANN IHNEN EINEN VORSCHUSS AUF DIESE KOSTEN GEWÄHREN .

P 2

ZEUGEN HABEN FERNER ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG FÜR VERDIENSTAUSFALL , SACHVERSTÄNDIGE AUF VERGÜTUNG IHRER TÄTIGKEIT .

DIE GERICHTSKASSE ZAHLT DIE ENTSCHÄDIGUNG ODER VERGÜTUNG AUS , NACHDEM DER ZEUGE ODER SACHVERSTÄNDIGE SEINER PFLICHT GENÜGT HAT .

ARTIKEL 52

DER GERICHTSHOF KANN NACH MASSGABE DER IN ARTIKEL 111 BEZEICHNETEN ZUSÄTZLICHEN VERFAHRENSORDNUNG AUF ANTRAG DER PARTEIEN ODER VON AMTS WEGEN ERSUCHEN UM RECHTSHILFE BEI DER VERNEHMUNG VON ZEUGEN ODER SACHVERSTÄNDIGEN ERGEHEN LASSEN .

ARTIKEL 53

P 1

DER KANZLER NIMMT ÜBER JEDE SITZUNG EIN PROTOKOLL AUF . DAS PROTOKOLL WIRD VOM PRÄSIDENTEN UND VOM KANZLER UNTERZEICHNET . ES STELLT EINE ÖFFENTLICHE URKUNDE DAR .

P 2

DIE PARTEIEN KÖNNEN DIE PROTOKOLLE UND SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN BEI DER KANZLEI EINSEHEN UND AUF IHRE KOSTEN ABSCHRIFTEN ERHALTEN .

DRITTER ABSCHNITT - ABSCHLUSS DER BEWEISAUFNAHME

ARTIKEL 54

NACH ABSCHLUSS DER BEWEISAUFNAHME BESTIMMT DER PRÄSIDENT DEN TERMIN FÜR DIE ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG , ES SEI DENN , DASS DER GERICHTSHOF BESCHLIESST , DEN PARTEIEN ZUVOR EINE FRIST ZUR SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME ZU SETZEN .

IST EINE SOLCHE FRIST GESETZT , SO ERFOLGT DIE TERMINBESTIMMUNG NACH DEREN ABLAUF .

DRITTES KAPITEL

MÜNDLICHE VERHANDLUNG

ARTIKEL 55

P 1

UNBESCHADET DES VORRANGS DER GEMÄSS ARTIKEL 85 ZU ERLASSENDEN ENTSCHEIDUNGEN ERKENNT DER GERICHTSHOF ÜBER DIE BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSACHEN JEWEILS IN DER REIHENFOLGE , IN DER DIE BEWEISAUFNAHME ABGESCHLOSSEN WIRD . BEI GLEICHZEITIGEM ABSCHLUSS DER BEWEISAUFNAHME FÜR MEHRERE RECHTSSACHEN BESTIMMT SICH DIE REIHENFOLGE NACH DEM TAG DER EINTRAGUNG DER KLAGESCHRIFTEN IN DAS REGISTER .

IN BESONDEREN FÄLLEN KANN DER PRÄSIDENT ANORDNEN , DASS EINE RECHTSSACHE MIT VORRANG ENTSCHIEDEN WIRD .

P 2

DER PRÄSIDENT KANN AUF GEMEINSAMEN ANTRAG DER PARTEIEN ANORDNEN , DASS EINE RECHTSSACHE , IN DER DIE BEWEISAUFNAHME ABGESCHLOSSEN IST , ZURÜCKGESTELLT WIRD . FEHLT ES AN EINER ÜBEREINSTIMMUNG DER PARTEIEN , SO LEGT DER PRÄSIDENT DEM GERICHTSHOF DIE FRAGE ZUR ENTSCHEIDUNG VOR .

ARTIKEL 56

P 1

DER PRÄSIDENT ERÖFFNET UND LEITET DIE VERHANDLUNG ; IHM OBLIEGT DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ORDNUNG IN DER SITZUNG .

P 2

WIRD DIE ÖFFENTLICHKEIT AUSGESCHLOSSEN , SO DARF DER INHALT DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT VERÖFFENTLICHT WERDEN .

ARTIKEL 57

DER PRÄSIDENT KANN IN DER VERHANDLUNG FRAGEN AN DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE DER PARTEIEN RICHTEN .

DIE GLEICHE BEFUGNIS STEHT DEN ÜBRIGEN RICHTERN UND DEM GENERALANWALT ZU .

ARTIKEL 58

DIE PARTEIEN KÖNNEN NUR DURCH BEVOLLMÄCHTIGTE , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE VERHANDELN .

ARTIKEL 59

P 1

AM SCHLUSS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG STELLT DER GENERALANWALT SEINE SCHLUSSANTRAEGE UND BEGRÜNDET SIE .

P 2

NACH DEN SCHLUSSANTRAEGEN ERKLÄRT DER PRÄSIDENT DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG FÜR GESCHLOSSEN .

ARTIKEL 60

DER GERICHTSHOF KANN JEDERZEIT NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS EINE BEWEISAUFNAHME ODER DIE WIEDERHOLUNG UND ERWEITERUNG EINER FRÜHEREN BEWEISERHEBUNG ANORDNEN . ER KANN MIT DER AUSFÜHRUNG DIE KAMMER ODER DEN BERICHTERSTATTER BEAUFTRAGEN .

ARTIKEL 61

DER GERICHTSHOF KANN NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS DIE WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ANORDNEN .

ARTIKEL 62

P 1

DER KANZLER NIMMT ÜBER JEDE MÜNDLICHE VERHANDLUNG EIN PROTOKOLL AUF . DAS PROTOKOLL WIRD VOM PRÄSIDENTEN UND VOM KANZLER UNTERZEICHNET . ES STELLT EINE ÖFFENTLICHE URKUNDE DAR .

P 2

DIE PARTEIEN KÖNNEN DIE PROTOKOLLE BEI DER KANZLEI EINSEHEN UND AUF IHRE KOSTEN ABSCHRIFT ERHALTEN .

VIERTES KAPITEL

URTEILE

ARTIKEL 63

DAS URTEIL ENTHÄLT :

- DIE FESTSTELLUNG , DASS ES VOM GERICHTSHOF ERLASSEN IST ;

- DEN TAG DER VERKÜNDUNG ;

- DIE NAMEN DES PRÄSIDENTEN UND DER ÜBRIGEN RICHTER , DIE BEI DER ENTSCHEIDUNG MITGEWIRKT HABEN ;

- DEN NAMEN DES GENERALANWALTS ;

- DEN NAMEN DES KANZLERS ;

- DIE BEZEICHNUNG DER PARTEIEN ;

- DIE NAMEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ;

- DIE ANTRAEGE DER PARTEIEN ;

- DIE FESTSTELLUNG , DASS DER GENERALANWALT GEHÖRT WORDEN IST ;

- EINE KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS ;

- DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ;

- DIE URTEILSFORMEL EINSCHLIESSLICH DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN .

ARTIKEL 64

P 1

DAS URTEIL WIRD IN ÖFFENTLICHER SITZUNG VERKÜNDET ; DIE PARTEIEN SIND HIERZU ZU LADEN .

P 2

DER PRÄSIDENT , DIE ÜBRIGEN RICHTER , DIE AN DER BERATUNG TEILGENOMMEN HABEN , UND DER KANZLER UNTERZEICHNEN DIE URSCHRIFT DES URTEILS , DIE SODANN MIT EINEM SIEGEL VERSEHEN UND IN DER KANZLEI HINTERLEGT WIRD ; DEN PARTEIEN WIRD EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ZUGESTELLT .

P 3

DER KANZLER VERMERKT AUF DER URSCHRIFT DES URTEILS DEN TAG DER VERKÜNDUNG .

ARTIKEL 65

DAS URTEIL WIRD MIT DEM TAGE SEINER VERKÜNDUNG RECHTSKRÄFTIG .

ARTIKEL 66

P 1

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSLEGUNG VON URTEILEN KANN DER GERICHTSHOF SCHREIB - UND RECHENFEHLER UND OFFENBARE UNRICHTIGKEITEN VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG EINER PARTEI BINNEN ZWEI WOCHEN NACH URTEILSVERKÜNDUNG BERICHTIGEN .

P 2

DER KANZLER BENACHRICHTIGT DIE PARTEIEN , DIE INNERHALB EINER VOM PRÄSIDENTEN BESTIMMTEN FRIST SCHRIFTLICH STELLUNG NEHMEN KÖNNEN .

P 3

DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG .

P 4

DIE URSCHRIFT DES BESCHLUSSES , DER DIE BERICHTIGUNG AUSSPRICHT , WIRD MIT DER URSCHRIFT DES BERICHTIGTEN URTEILS VERBUNDEN . EIN HINWEIS AUF DEN BESCHLUSS IST AM RANDE DER URSCHRIFT DES BERICHTIGTEN URTEILS ANZUBRINGEN .

ARTIKEL 67

HAT DER GERICHTSHOF EINEN EINZELNEN PUNKT DER ANTRAEGE ODER DIE KOSTENENTSCHEIDUNG ÜBERGANGEN , SO KANN JEDE PARTEI INNERHALB EINES MONATS NACH ZUSTELLUNG DES URTEILS DESSEN ERGÄNZUNG BEANTRAGEN .

DER ANTRAG WIRD DER GEGENPARTEI ZUGESTELLT ; DER PRÄSIDENT SETZT DIESER EINE FRIST ZUR SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME .

NACH EINGANG DIESER STELLUNGNAHME UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF DARÜBER , OB DER ANTRAG ZULÄSSIG UND BEGRÜNDET IST .

ARTIKEL 68

DER KANZLER SORGT FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG EINER SAMMLUNG DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES .

FÜNFTES KAPITEL

PROZESSKOSTEN

ARTIKEL 69

P 1

DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE KOSTEN IM ENDURTEIL ODER IN DEM BESCHLUSS , DER DAS VERFAHREN BEENDET .

P 2

DIE UNTERLIEGENDE PARTEI IST AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

BESTEHT DER UNTERLIEGENDE TEIL AUS MEHREREN PERSONEN , SO ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTEILUNG DER KOSTEN .

P 3

DER GERICHTSHOF KANN DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST .

DER GERICHTSHOF KANN AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT .

P 4

NIMMT EINE PARTEI DIE KLAGE ODER EINEN ANTRAG ZURÜCK , SO WIRD SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT , ES SEI DENN , DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST .

STELLT DIE ANDERE PARTEI KEINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG , SO WERDEN DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .

P 5

ERKLÄRT DER GERICHTSHOF DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT , SO ENTSCHEIDET ER ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN .

ARTIKEL 70

IN DEN VERFAHREN NACH ARTIKEL 95 P 2 TRAGEN DIE ORGANE IHRE KOSTEN SELBST ; ARTIKEL 69 P 3 ABSATZ 2 BLEIBT UNBERÜHRT .

ARTIKEL 71

DIE NOTWENDIGEN AUFWENDUNGEN EINER PARTEI FÜR DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG SIND IHR VON DER GEGENPARTEI ZU ERSTATTEN ; MASSGEBEND IST DIE GEBÜHRENORDNUNG DES STAATES , IN DEM DIE VOLLSTRECKUNG STATTFINDET .

ARTIKEL 72

DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF IST KOSTENFREI , SOWEIT NACHSTEHEND NICHTS ANDERES BESTIMMT IST :

A ) DER GERICHTSHOF KANN NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS KOSTEN , DIE VERMEIDBAR GEWESEN WÄREN , DER PARTEI AUFERLEGEN , DIE SIE VERANLASST HAT .

B ) KOSTEN FÜR SCHREIB - UND ÜBERSETZUNGSARBEITEN , DIE NACH ANSICHT DES KANZLERS DAS GEWÖHNLICHE MASS ÜBERSCHREITEN , HAT DIE PARTEI , DIE DIESE ARBEITEN BEANTRAGT HAT , NACH MASSGABE DER IN ARTIKEL 16 P 5 BEZEICHNETEN GEBÜHRENORDNUNG ZU ERSTATTEN .

ARTIKEL 73

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES VORHERGEHENDEN ARTIKELS GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN :

A ) LEISTUNGEN AN ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGE GEMÄSS ARTIKEL 51 ;

B ) AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN , DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN , INSBESONDERE REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE .

ARTIKEL 74

P 1

STREITIGKEITEN ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN ENTSCHEIDET DIE MIT DER RECHTSSACHE BEFASSTE KAMMER AUF ANTRAG EINER PARTEI UND NACH ANHÖRUNG DER GEGENPARTEI SOWIE DES GENERALANWALTS DURCH UNANFECHTBAREN BESCHLUSS .

P 2

DIE PARTEIEN KÖNNEN EINE AUSFERTIGUNG DES BESCHLUSSES ZUM ZWECKE DER VOLLSTRECKUNG BEANTRAGEN .

ARTIKEL 75

P 1

DIE ZAHLUNGEN DER GERICHTSKASSE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES GELEISTET , IN DEM DER GERICHTSHOF SEINEN SITZ HAT .

AUF ANTRAG DES BERECHTIGTEN WERDEN DIE ZAHLUNGEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES GELEISTET , IN DEM DIE ZU ERSTATTENDEN AUSLAGEN ENTSTANDEN ODER DIE HANDLUNGEN VORGENOMMEN WORDEN SIND , IN ANSEHUNG DERER DIE ZAHLUNG GESCHULDET WIRD .

P 2

SONSTIGE SCHULDNER LEISTEN IHRE ZAHLUNGEN IN DER WÄHRUNG IHRES HEIMATSTAATES .

P 3

ALLEN UMRECHNUNGEN IST DER AMTLICHE WECHSELKURS ZUGRUNDE ZU LEGEN , DER AM ZAHLUNGSTAG IN DEM LAND GILT , IN WELCHEM DER GERICHTSHOF SEINEN SITZ HAT .

SECHSTES KAPITEL

ARMENRECHT

ARTIKEL 76

P 1

IST EINE PARTEI AUSSERSTANDE , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS GANZ ODER TEILWEISE ZU BESTREITEN , SO KANN IHR AUF ANTRAG JEDERZEIT DAS ARMENRECHT BEWILLIGT WERDEN .

MIT DEM ANTRAG SIND UNTERLAGEN EINZUREICHEN , AUS DENEN SICH DIE BEDÜRFTIGKEIT DES ANTRAGSTELLERS ERGIBT , INSBESONDERE EIN ARMUTSZEUGNIS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE .

P 2

WIRD DER ANTRAG VOR DER KLAGE EINGEREICHT , DIE DER ANTRAGSTELLER ERHEBEN WILL , SO IST DEREN GEGENSTAND KURZ DARZULEGEN .

DER ANTRAG UNTERLIEGT NICHT DEM ANWALTSZWANG .

P 3

DER PRÄSIDENT BESTIMMT DEN BERICHTERSTATTER . DIE KAMMER , DER DIESER ANGEHÖRT , ENTSCHEIDET NACH EINGANG DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI SOWIE NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS , OB DAS ARMENRECHT ZU VERSAGEN ODER GANZ ODER TEILWEISE ZU BEWILLIGEN IST . DAS ARMENRECHT IST ZU VERSAGEN , WENN DIE BEABSICHTIGTE RECHTSVERFOLGUNG OFFENSICHTLICH AUSSICHTSLOS IST .

DIE ENTSCHEIDUNG ERGEHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN DURCH UNANFECHTBAREN BESCHLUSS .

P 4

DIE KAMMER KANN DAS ARMENRECHT JEDERZEIT VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG ENTZIEHEN , WENN SICH DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN ES BEWILLIGT WURDE , IM LAUFE DES VERFAHRENS ÄNDERN .

P 5

WIRD DAS ARMENRECHT BEWILLIGT , SO STRECKT DIE GERICHTSKASSE DIE KOSTEN VOR .

IN DER KOSTENENTSCHEIDUNG DES ENDURTEILS KANN DIE EINZIEHUNG AUF GRUND DER BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS VORGESTRECKTER BETRAEGE ZUGUNSTEN DER GERICHTSKASSE ANGEORDNET WERDEN .

DER KANZLER TREIBT DIESE BETRAEGE VON DER PARTEI EIN , DIE ZU IHRER ERSTATTUNG VERURTEILT WORDEN IST .

SIEBENTES KAPITEL

AUSSERGERICHTLICHE ERLEDIGUNG UND KLAGERÜCKNAHME

ARTIKEL 77

EINIGEN SICH DIE PARTEIEN ÜBER DIE STREITIGEN FRAGEN , BEVOR DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN HAT , UND ERKLÄREN SIE , DASS SIE AUF DIE GELTENDMACHUNG IHRER ANSPRÜCHE VERZICHTEN , SO ORDNET DER GERICHTSHOF DIE STREICHUNG DER RECHTSSACHE IM REGISTER AN .

DIESE BESTIMMUNG FINDET KEINE ANWENDUNG AUF RECHTSSACHEN IM SINNE VON ARTIKEL 33 UND 35 DES EGKS-VERTRAGS , 173 UND 175 DES EWG-VERTRAGS SOWIE 146 UND 148 DES EAG-VERTRAGS .

ARTIKEL 78

NIMMT DER KLAEGER DURCH SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG GEGENÜBER DEM GERICHTSHOF DIE KLAGE ZURÜCK , SO ORDNET DER GERICHTSHOF DIE STREICHUNG DER RECHTSSACHE IM REGISTER AN .

ACHTES KAPITEL

ZUSTELLUNGEN

ARTIKEL 79

P 1

DIE IN DIESER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHENEN ZUSTELLUNGEN WERDEN VOM KANZLER IN DER WEISE VERANLASST , DASS DEM ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTEN DES EMPFÄNGERS EINE ABSCHRIFT DES BETREFFENDEN SCHRIFTSTÜCKS ENTWEDER AUF DEM POSTWEG DURCH EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN ÜBERMITTELT ODER GEGEN QUITTUNG ÜBERGEBEN WIRD .

DIE ABSCHRIFTEN WERDEN VOM KANZLER AUSGEFERTIGT UND BEGLAUBIGT , ES SEI DENN , DASS SIE GEMÄSS ARTIKEL 37 P 1 VON DEN PARTEIEN EINGEREICHT WERDEN .

P 2

DER AUFGABE - UND DER RÜCKSCHEIN ODER DIE QUITTUNG SIND MIT DER URSCHRIFT DES ZUGESTELLTEN SCHRIFTSTÜCKS ZU VERBINDEN .

NEUNTES KAPITEL

FRISTEN

ARTIKEL 80

P 1

DIE IM EGKS - , EWG - UND EAG-VERTRAG , IN DEN SATZUNGEN DES GERICHTSHOFES UND IN DIESER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHENEN GERICHTLICHEN FRISTEN SIND UNTER AUSSCHLUSS DES TAGES ZU BERECHNEN , AUF DEN DAS EREIGNIS FÄLLT , MIT DEM DIE FRIST BEGINNT .

DER LAUF EINER FRIST WIRD DURCH DIE GERICHTSFERIEN NICHT GEHEMMT .

P 2

FÄLLT DAS ENDE EINER FRIST AUF EINEN SONNTAG ODER GESETZLICHEN FEIERTAG , SO ENDET DIE FRIST MIT DEM ABLAUF DES NÄCHSTFOLGENDEN WERKTAGS .

DER GERICHTSHOF STELLT EIN VERZEICHNIS DER GESETZLICHEN FEIERTAGE AUF , DAS IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN IST .

ARTIKEL 81

P 1

DIE FRISTEN FÜR DIE ERHEBUNG VON KLAGEN GEGEN MASSNAHMEN DER ORGANE BEGINNEN AM TAGE NACH DER BEKANNTGABE AN DEN BETROFFENEN ODER , WENN DIE MASSNAHME VERÖFFENTLICHT WIRD , AM FÜNFZEHNTEN TAG NACH IHREM ERSCHEINEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

P 2

DER GERICHTSHOF SETZT MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSFRISTEN FEST ; DIESE ENTSCHEIDUNG IST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN .

ARTIKEL 82

AUF GRUND DIESER VERFAHRENSORDNUNG FESTGESETZTE FRISTEN KÖNNEN VON DER ANORDNENDEN STELLE VERLÄNGERT WERDEN .

DRITTER TITEL

BESONDERE VERFAHRENSARTEN

ERSTES KAPITEL

AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ODER DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG UND SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN

ARTIKEL 83

P 1

ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN EINES ORGANS IM SINNE DER ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGS , 185 DES EWG-VERTRAGS UND 157 DES EAG-VERTRAGS SIND NUR ZULÄSSIG , WENN DER ANTRAGSTELLER DIE BETREFFENDE MASSNAHME DURCH KLAGE BEIM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN HAT .

ANTRAEGE AUF SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IM SINNE DER ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGS , 186 DES EWG-VERTRAGS UND 158 DES EAG-VERTRAGS SIND NUR ZULÄSSIG , WENN SIE VON EINER PARTEI EINES BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS GESTELLT WERDEN UND SICH AUF DIESEN BEZIEHEN .

P 2

DIE IN P 1 GENANNTEN ANTRAEGE MÜSSEN DEN STREITGEGENSTAND BEZEICHNEN UND DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

P 3

DER ANTRAG IST MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ EINZUREICHEN UND MUSS DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 37 UND 38 ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 84

P 1

DER ANTRAG WIRD DER GEGENPARTEI ZUGESTELLT ; DER PRÄSIDENT SETZT IHR EINE KURZE FRIST ZUR SCHRIFTLICHEN ODER MÜNDLICHEN STELLUNGNAHME .

P 2

DER PRÄSIDENT KANN EINE BEWEISAUFNAHME ANORDNEN .

ER KANN DEM ANTRAG STATTGEBEN , BEVOR DIE STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINGEHT . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN SPÄTER AUCH VON AMTS WEGEN ABGEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN .

ARTIKEL 85

DER PRÄSIDENT ENTSCHEIDET SELBST ODER ÜBERTRAEGT DIE ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF .

IST DER PRÄSIDENT ABWESEND ODER VERHINDERT , SO FINDET ARTIKEL 11 ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

WIRD DIE ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF ÜBERTRAGEN , SO ERKENNT DIESER UNTER ZURÜCKSTELLUNG ALLER ANDEREN RECHTSSACHEN UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS . ARTIKEL 84 FINDET ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

ARTIKEL 86

P 1

DIE ENTSCHEIDUNG ERGEHT DURCH UNANFECHTBAREN BESCHLUSS , DER MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN IST . DER BESCHLUSS WIRD DEN PARTEIEN UNVERZUEGLICH ZUGESTELLT .

P 2

DIE VOLLSTRECKUNG DES BESCHLUSSES KANN DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS DER ANTRAGSTELLER EINE SICHERHEIT LEISTET , DEREN HÖHE UND ART NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE FESTZUSETZEN SIND .

P 3

DIE EINSTWEILIGE ANORDNUNG KANN BEFRISTET WERDEN . IN ERMANGELUNG EINER AUSDRÜCKLICHEN BEFRISTUNG TRITT SIE MIT DER VERKÜNDUNG DES ENDURTEILS AUSSER KRAFT .

P 4

DER BESCHLUSS STELLT NUR EINE EINSTWEILIGE REGELUNG DAR UND GREIFT DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE NICHT VOR .

ARTIKEL 87

AUF ANTRAG EINER PARTEI KANN DER BESCHLUSS JEDERZEIT WEGEN VERÄNDERTER UMSTÄNDE ABGEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN .

ARTIKEL 88

DIE ABWEISUNG EINES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG HINDERT DEN ANTRAGSTELLER NICHT , EINEN WEITEREN , AUF NEUE TATSACHEN GESTÜTZTEN ANTRAG ZU STELLEN .

ARTIKEL 89

DIE VORSCHRIFTEN DIESES KAPITELS FINDEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG AUF ANTRAEGE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 44 UND 92 DES EGKS-VERTRAGS , 187 UND 192 DES EWG-VERTRAGS SOWIE 159 UND 164 DES EAG-VERTRAGS GESTELLT WERDEN UND AUF AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES ODER VON MASSNAHMEN ANDERER ORGANE GERICHTET SIND .

IN DEM BESCHLUSS , DER DEM ANTRAG STATTGIBT , WIRD DER ZEITPUNKT FESTGESETZT , ZU DEM DIE EINSTWEILIGE ANORDNUNG AUSSER KRAFT TRITT .

ARTIKEL 90

P 1

ANTRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 81 ABSÄTZE 3 UND 4 DES EAG-VERTRAGS MÜSSEN

A ) NAMEN UND WOHNSITZ DER PERSONEN ODER UNTERNEHMEN ANGEBEN , DIE DER ÜBERWACHUNGSMASSNAHME UNTERWORFEN WERDEN SOLLEN ;

B ) GEGENSTAND UND ZWECK DER ÜBERWACHUNGSMASSNAHME BEZEICHNEN .

P 2

DER PRÄSIDENT ENTSCHEIDET DURCH VERFÜGUNG . ARTIKEL 86 FINDET ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

IST DER PRÄSIDENT ABWESEND ODER VERHINDERT , SO FINDET ARTIKEL 11 ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

ZWEITES KAPITEL

PROZESSHINDERNDE EINREDEN UND ZWISCHENSTREIT

ARTIKEL 91

P 1

WILL EINE PARTEI EINE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES UBER EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ODER EINEN ZWISCHENSTREIT HERBEIFÜHREN , SO HAT SIE DIES MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ ZU BEANTRAGEN .

DER SCHRIFTSATZ MUSS AUSSER DEM ANTRAG DESSEN TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE BEGRÜNDUNG ENTHALTEN ; UNTERLAGEN , AUF DIE SICH DIE PARTEI BERUFT , SIND BEIZUFÜGEN .

P 2

UNMITTELBAR NACH EINGANG DES SCHRIFTSATZES BESTIMMT DER PRÄSIDENT EINE FRIST , INNERHALB DEREN DIE GEGENPARTEI SCHRIFTLICH IHRE ANTRAEGE ZU STELLEN UND ZU BEGRÜNDEN HAT .

P 3

ÜBER DEN ANTRAG WIRD MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT .

P 4

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DEN ANTRAG ODER BEHÄLT DIE ENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VOR .

VERWIRFT DER GERICHTSHOF DEN ANTRAG ODER BEHÄLT ER DIE ENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VOR , SO BESTIMMT DER PRÄSIDENT NEUE FRISTEN FÜR DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS .

ARTIKEL 92

DER GERICHTSHOF KANN JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN , OB UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNGEN FEHLEN ; ER ENTSCHEIDET HIERÜBER GEMÄSS ARTIKEL 91 PP 3 , 4 .

DRITTES KAPITEL

STREITHILFE

ARTIKEL 93

P 1

ANTRAEGE AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFER KÖNNEN NUR BIS ZUR ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GESTELLT WERDEN .

P 2

DER ANTRAG MUSS ENTHALTEN :

A ) DIE BEZEICHNUNG DER RECHTSSACHE ;

B ) DIE BEZEICHNUNG DER PARTEIEN ;

C ) NAMEN UND WOHNSITZ DES ANTRAGSTELLERS ;

D ) DIE GRÜNDE , AUS DENEN SICH DAS BERECHTIGTE INTERESSE DES ANTRAGSTELLERS AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS ERGIBT ; ARTIKEL 37 DER EWG-SATZUNG UND 38 DER EAG-SATZUNG BLEIBEN UNBERÜHRT ;

E ) DIE ANTRAEGE , DIE DER UNTERSTÜTZUNG ODER BEKÄMPFUNG DER ANTRAEGE EINER PARTEI ZU DIENEN BESTIMMT SIND ;

F ) DIE BEZEICHNUNG DER BEWEISMITTEL SOWIE DIE UNTERLAGEN , AUF DIE SICH DER ANTRAGSTELLER BERUFT ;

G ) DIE BENENNUNG EINES ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTEN AM ORT DES GERICHTSSITZES .

FÜR DIE VERTRETUNG DES STREITHELFERS GELTEN ARTIKEL 20 ABSÄTZE 1 UND 2 DER EGKS-SATZUNG UND 17 DER EWG - UND EAG-SATZUNGEN .

ARTIKEL 37 UND 38 DIESER VERFAHRENSORDNUNG FINDEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

P 3

DER ANTRAG WIRD DEN PARTEIEN DES HAUPTVERFAHRENS ZUGESTELLT . DER GERICHTSHOF GIBT DIESEN GELEGENHEIT ZUR SCHRIFTLICHEN ODER MÜNDLICHEN STELLUNGNAHME UND ENTSCHEIDET NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS DURCH BESCHLUSS .

P 4

GIBT DER GERICHTSHOF DEM ANTRAG STATT , SO SIND DEM STREITHELFER ALLE DEN PARTEIEN ZUGESTELLTEN SCHRIFTSTÜCKE ZU ÜBERMITTELN .

P 5

DER STREITHELFER MUSS DEN RECHTSSTREIT IN DER LAGE ANNEHMEN , IN DER DIESER SICH ZUR ZEIT DES BEITRITTS BEFINDET .

DER PRÄSIDENT SETZT DEM STREITHELFER EINE FRIST ZUR SCHRIFTLICHEN BEGRÜNDUNG SEINER ANTRAEGE UND BESTIMMT , BIS ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIE PARTEIEN DES HAUPTVERFAHRENS HIERAUF ANTWORTEN KÖNNEN .

VIERTES KAPITEL

VERSÄUMNISURTEIL UND WIDERSPRUCH

ARTIKEL 94

P 1

REICHT DER BEKLAGTE , GEGEN DEN ORDNUNGSGEMÄSS KLAGE ERHOBEN IST , SEINE KLAGEBEANTWORTUNG NICHT FORM - UND FRISTGERECHT EIN , SO KANN DER KLAEGER VERSÄUMNISURTEIL BEANTRAGEN .

DER ANTRAG WIRD DEM BEKLAGTEN ZUGESTELLT . DER PRÄSIDENT BESTIMMT DEN TERMIN FÜR DIE ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG .

P 2

VOR ERLASS EINES VERSÄUMNISURTEILS PRÜFT DER GERICHTSHOF NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS , OB DIE KLAGE ORDNUNGSGEMÄSS ERHOBEN UND ZULÄSSIG IST UND OB DIE ANTRAEGE DES KLAEGERS BEGRÜNDET ERSCHEINEN . ER KANN EINE BEWEISAUFNAHME ANORDNEN .

P 3

DAS VERSÄUMNISURTEIL IST VOLLSTRECKBAR . DER GERICHTSHOF KANN DIE VOLLSTRECKUNG AUSSETZEN , BIS ÜBER EINEN GEMÄSS P 4 ERHOBENEN WIDERSPRUCH ENTSCHIEDEN IST , ODER SIE DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DER ANTRAGSTELLER EINE SICHERHEIT LEISTET , DEREN HÖHE UND ART NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE FESTZUSETZEN SIND ; WIRD KEIN WIDERSPRUCH ERHOBEN ODER WIRD DER WIDERSPRUCH VERWORFEN , SO IST DIE SICHERHEIT FREIZUGEBEN .

P 4

GEGEN DAS VERSÄUMNISURTEIL KANN WIDERSPRUCH ERHOBEN WERDEN .

DER WIDERSPRUCH IST INNERHALB EINES MONATS NACH ZUSTELLUNG DES URTEILS ZU ERHEBEN ; ARTIKEL 37 UND 38 FINDEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

P 5

NACH DER ZUSTELLUNG DES WIDERSPRUCHS SETZT DER PRÄSIDENT DER GEGENPARTEI EINE FRIST ZUR SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME .

AUF DAS WEITERE VERFAHREN FINDEN ARTIKEL 44 FF . ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

P 6

DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET DURCH URTEIL , GEGEN DAS WEITERER WIDERSPRUCH NICHT ZULÄSSIG IST .

DIE URSCHRIFT DIESES URTEILS WIRD MIT DER URSCHRIFT DES VERSÄUMNISURTEILS VERBUNDEN . EIN HINWEIS AUF DAS URTEIL IST AM RANDE DER URSCHRIFT DES VERSÄUMNISURTEILS ANZUBRINGEN .

FÜNFTES KAPITEL

VERWEISUNG VON RECHTSSACHEN AN DIE KAMMERN

ARTIKEL 95

P 1

DER GERICHTSHOF KANN DIE IHM GEMÄSS ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG , 177 EWG-VERTRAG ODER 150 EAG-VERTRAG VORGELEGTEN VORABENTSCHEIDUNGSSACHEN AN DIE KAMMERN VERWEISEN . DIES GILT FÜR RECHTSSACHEN , DIE IM WESENTLICHEN TECHNISCHER NATUR SIND ODER FRAGEN BETREFFEN , IN DENEN BEREITS EINE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG VORLIEGT .

DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERWEISUNG TRIFFT DER GERICHTSHOF IN VOLLER BESETZUNG AUF DEN VORBERICHT DES BERICHTERSTATTERS NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS .

DIE VERWEISUNG KOMMT NICHT IN BETRACHT , WENN EIN MITGLIEDSTAAT VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHT , BEIM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG BEZIEHUNGSWEISE ARTIKEL 21 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EAG EINEN SCHRIFTSATZ EINZUREICHEN ODER SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN , ES SEI DENN , DASS DIESER STAAT EINEN GEGENTEILIGEN WILLEN BEKUNDET ; DIE VERWEISUNG KOMMT AUCH DANN NICHT IN BETRACHT , WENN EIN ORGAN IN SEINEN ERKLÄRUNGEN AUSDRÜCKLICH VERLANGT , DASS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE RECHTSSACHE IN VOLLSITZUNG ENTSCHEIDET .

FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUF GRUND DIESES ARTIKELS AN DIE KAMMERN VERWIESENEN RECHTSSACHEN IST DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 P 2 BEZEICHNETE KAMMER ZUSTÄNDIG .

P 2

ÜBER KLAGEN VON BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN GEGEN EIN ORGAN ENTSCHEIDET EINE VOM GERICHTSHOF IN JEDEM JAHR NEU ZU BESTIMMENDE KAMMER ; DIES GILT NICHT FÜR ANTRAEGE AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN .

P 3

DIE KAMMER KANN DIE IN DEN PARAGRAPHEN 1 UND 2 OBEN GENANNTEN RECHTSSACHEN DEM GERICHTSHOF VORLEGEN .

ARTIKEL 96

P 1

WIRD IN EINEM RECHTSSTREIT DER IN ARTIKEL 95 P 2 BEZEICHNETEN ART EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG BEANTRAGT UND IST DER PRÄSIDENT ABWESEND ODER VERHINDERT , SO VERTRITT IHN DER ZUSTÄNDIGE KAMMERPRÄSIDENT .

P 2

UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 85 VORGESEHENEN BEFUGNIS KANN DER PRÄSIDENT DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG DER ZUSTÄNDIGEN KAMMER ÜBERTRAGEN .

SECHSTES KAPITEL

AUSSERORDENTLICHE RECHTSBEHELFE

ERSTER ABSCHNITT - DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE

ARTIKEL 97

P 1

AUF DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE FINDEN ARTIKEL 37 UND 38 ENTSPRECHENDE ANWENDUNG ; DIE KLAGE MUSS FERNER ENTHALTEN :

A ) DIE BEZEICHNUNG DES ANGEFOCHTENEN URTEILS ;

B ) DIE ANGABE , IN WELCHEN PUNKTEN DIESES URTEIL DIE RECHTE DES DRITTEN BEEINTRÄCHTIGT ;

C ) DIE GRÜNDE , AUS DENEN DER DRITTE NICHT IN DER LAGE WAR , SICH AM HAUPTVERFAHREN ZU BETEILIGEN .

DIE KLAGE IST GEGEN SÄMTLICHE PARTEIEN DES HAUPTVERFAHRENS ZU RICHTEN .

IST DAS URTEIL IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT , SO MUSS DIE KLAGE BINNEN ZWEI MONATEN NACH DIESER VERÖFFENTLICHUNG ERHOBEN WERDEN .

P 2

AUF ANTRAG DES DRITTEN KANN DIE VOLLSTRECKUNG DES ANGEFOCHTENEN URTEILS AUSGESETZT WERDEN . DIE BESTIMMUNGEN DES ERSTEN KAPITELS DES DRITTEN TITELS FINDEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

P 3

WIRD DER KLAGE STATTGEGEBEN , SO IST DAS ANGEFOCHTENE URTEIL ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE URSCHRIFT DES AUF DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE ERGANGENEN URTEILS IST MIT DER URSCHRIFT DES ANGEFOCHTENEN URTEILS ZU VERBINDEN . EIN HINWEIS AUF DAS URTEIL IST AM RANDE DER URSCHRIFT DES ANGEFOCHTENEN URTEILS ANZUBRINGEN .

ZWEITER ABSCHNITT - WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS

ARTIKEL 98

DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS IST BINNEN DREI MONATEN NACH DEM TAG ZU BEANTRAGEN , AN DEM DER ANTRAGSTELLER KENNTNIS VON DER TATSACHE ERHALTEN HAT , AUF DIE ER SEINEN ANTRAG STÜTZT .

ARTIKEL 99

P 1

AUF DEN ANTRAG FINDEN ARTIKEL 37 UND 38 ENTSPRECHENDE ANWENDUNG . DER ANTRAG MUSS FERNER ENTHALTEN :

A ) DIE BEZEICHNUNG DES ANGEFOCHTENEN URTEILS ;

B ) DIE ANGABE DER PUNKTE , IN DENEN DAS URTEIL ANGEFOCHTEN WIRD ;

C ) DIE BEZEICHNUNG DER TATSACHEN , DIE DEM ANTRAG ZUGRUNDE LIEGEN ;

D ) DIE BENENNUNG DER BEWEISMITTEL FÜR DAS VORLIEGEN VON TATSACHEN , WELCHE DIE WIEDERAUFNAHME RECHTFERTIGEN , UND FÜR DIE WAHRUNG DER IN ARTIKEL 98 GENANNTEN FRIST .

P 2

DER ANTRAG IST GEGEN SÄMTLICHE PARTEIEN DES RECHTSSTREITS ZU RICHTEN , IN DEM DAS ANGEFOCHTENE URTEIL ERGANGEN IST .

ARTIKEL 100

P 1

AUF GRUND DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DER PARTEIEN UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG DURCH URTEIL ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS , OHNE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN .

P 2

GIBT DER GERICHTSHOF DEM ANTRAG STATT , SO TRITT ER ERNEUT IN DIE PRÜFUNG DER HAUPTSACHE EIN UND ENTSCHEIDET DURCH URTEIL GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERFAHRENSORDNUNG .

P 3

DIE URSCHRIFT DES ABÄNDERNDEN URTEILS IST MIT DER URSCHRIFT DES ABGEÄNDERTEN URTEILS ZU VERBINDEN . EIN HINWEIS AUF DAS URTEIL IST AM RANDE DER URSCHRIFT DES ABGEÄNDERTEN URTEILS ANZUBRINGEN .

SIEBENTES KAPITEL

KLAGEN GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES SCHIEDSAUSSCHUSSES

ARTIKEL 101

P 1

DIE IN ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DES EAG-VERTRAGS BEZEICHNETEN KLAGEN MÜSSEN ENTHALTEN :

A ) NAMEN UND WOHNSITZ DES KLAEGERS ;

B ) DIE STELLUNG DES UNTERZEICHNENDEN ;

C ) DIE BEZEICHNUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG DES SCHIEDSAUSSCHUSSES ;

D ) DIE BEZEICHNUNG DER GEGENPARTEIEN ;

E ) EINE KURZE DARLEGUNG DES SACHVERHALTS ;

F ) DIE ANTRAEGE UND DIE KLAGEGRÜNDE DES KLAEGERS .

P 2

ARTIKEL 37 PP 3 , 4 SOWIE 38 PP 2 , 3 UND 5 FINDEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

MIT DER KLAGE IST EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG EINZUREICHEN .

P 3

UNMITTELBAR NACH EINGANG DER KLAGE FORDERT DER KANZLER DIE AKTEN DER RECHTSSACHE BEI DER KANZLEI DES AUSSCHUSSES AN .

P 4

AUF DAS VERFAHREN FINDEN ARTIKEL 39 , 40 UND 55 FF . ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

P 5

DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET DURCH URTEIL . HEBT ER DIE ENTSCHEIDUNG DES AUSSCHUSSES AUF , SO KANN ER DIE SACHE AN DEN AUSSCHUSS ZURÜCKVERWEISEN .

ACHTES KAPITEL

AUSLEGUNG VON URTEILEN

ARTIKEL 102

P 1

FÜR ANTRAEGE AUF AUSLEGUNG VON URTEILEN GELTEN ARTIKEL 37 UND 38 ENTSPRECHEND . DER ANTRAG MUSS FERNER BEZEICHNEN :

A ) DAS AUSZULEGENDE URTEIL ;

B ) DIE STELLEN , DEREN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD .

ER IST GEGEN SÄMTLICHE PARTEIEN DES RECHTSSTREITS ZU RICHTEN , IN DEM DAS URTEIL ERGANGEN IST .

P 2

DER GERICHTSHOF GIBT DEN PARTEIEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ; ER ENTSCHEIDET NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS DURCH URTEIL .

DIE URSCHRIFT DES AUSLEGENDEN URTEILS IST MIT DER URSCHRIFT DES AUSGELEGTEN URTEILS ZU VERBINDEN . EIN HINWEIS AUF DAS URTEIL IST AM RANDE DER URSCHRIFT DES AUSGELEGTEN URTEILS ANZUBRINGEN .

NEUNTES KAPITEL

VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG UND ANDERE AUSLEGUNGSANTRAEGE

ARTIKEL 103

P 1

IN DEN IN ARTIKEL 20 DER EWG-SATZUNG UND 21 DER EAG-SATZUNG BEZEICHNETEN FÄLLEN FINDEN ARTIKEL 44 FF . ENTSPRECHENDE ANWENDUNG , NACHDEM DIE IN DEN GENANNTEN ARTIKELN 20 UND 21 VORGESEHENEN SCHRIFTSÄTZE ODER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN EINGEGANGEN SIND .

DAS GLEICHE GILT , WENN DIESE ÄUSSERUNGEN NICHT INNERHALB DER IN DEN GENANNTEN ARTIKELN 20 UND 21 BEZEICHNETEN FRIST EINGEGANGEN SIND ODER WENN DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS DER RAT ERKLÄREN , DASS SIE HIERAUF VERZICHTEN .

P 2

DIE BESTIMMUNGEN DES P 1 GELTEN ENTSPRECHEND FÜR VORABENTSCHEIDUNGSVORLAGEN NACH DEM PROTOKOLL BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 29 . FEBRUAR 1968 ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON GESELLSCHAFTEN UND JURISTISCHEN PERSONEN DURCH DEN GERICHTSHOF UND NACH DEM PROTOKOLL BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL - UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF , BEIDE PROTOKOLLE UNTERZEICHNET IN LUXEMBURG AM 3 . JUNI 1971 , SOWIE FÜR ANTRAEGE NACH ARTIKEL 4 DES LETZTGENANNTEN PROTOKOLLS .

DIE BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 GELTEN AUCH FÜR ETWAIGE IN ANDEREN ÜBEREINKOMMEN VORGESEHENE VORABENTSCHEIDUNGSVORLAGEN .

P 3

IM FALL DES ARTIKELS 41 DES EGKS-VERTRAGS WIRD DIE VORLAGEENTSCHEIDUNG DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DEN MITGLIEDSTAATEN , DER HOHEN BEHÖRDE UND DEM BESONDEREN MINISTERRAT ZUGESTELLT .

BINNEN ZWEI MONATEN NACH DIESER ZUSTELLUNG KÖNNEN DIE IM VORIGEN ABSATZ GENANNTEN BETEILIGTEN SCHRIFTSÄTZE EINREICHEN ODER SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEBEN .

SIND DIESE SCHRIFTSÄTZE ODER ERKLÄRUNGEN EINGEGANGEN ODER IST DIE IM VORIGEN ABSATZ BESTIMMTE FRIST VERSTRICHEN , FINDEN DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 44 FOLGENDE DIESER VERFAHRENSORDNUNG ANWENDUNG .

ARTIKEL 104

HINSICHTLICH DER VERTRETUNG UND DES PERSÖNLICHEN ERSCHEINENS DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DEN VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN TRAEGT DER GERICHTSHOF DEN VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN , DIE IHN ANGERUFEN HABEN , GELTENDEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN RECHNUNG .

IN BESONDEREN FÄLLEN KANN DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES ARMENRECHTS EINE BEIHILFE BEWILLIGEN , UM ES EINER PARTEI ZU ERLEICHTERN , SICH VERTRETEN ZU LASSEN ODER PERSÖNLICH ZU ERSCHEINEN .

ZEHNTES KAPITEL

VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 103 BIS 105 DES EAG-VERTRAGS

ARTIKEL 105

P 1

ANTRAEGE NACH ARTIKEL 103 ABSATZ 3 DES EAG-VERTRAGS SIND IN VIER BEGLAUBIGTEN AUSFERTIGUNGEN EINZUREICHEN . SIE WERDEN DER KOMMISSION ZUGESTELLT .

P 2

MIT DEM ANTRAG SIND DER ENTWURF DES ABKOMMENS ODER DER VEREINBARUNG , DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION GEGENÜBER DEM BETROFFENEN STAAT SOWIE ALLE SONSTIGEN UNTERLAGEN EINZUREICHEN .

DIE KOMMISSION HAT SICH INNERHALB EINER FRIST VON ZEHN TAGEN , DIE VOM PRÄSIDENT NACH ANHÖRUNG DES BETROFFENEN STAATES VERLÄNGERT WERDEN KANN , ZU DEM ANTRAG ZU ÄUSSERN .

EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DIESER ÄUSSERUNG WIRD DEM STAAT ZUGESTELLT .

P 3

UNMITTELBAR NACH EINGANG DES ANTRAGS BESTIMMT DER PRÄSIDENT DEN BERICHTERSTATTER .

P 4

DIE ENTSCHEIDUNG ERGEHT NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG .

DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN ODER DIE BEISTÄNDE DES BETROFFENEN STAATES UND DER KOMMISSION SIND AUF IHREN ANTRAG ZU HÖREN .

ARTIKEL 106

P 1

AUF DIE IN ARTIKEL 104 LETZTER ABSATZ UND 105 LETZTER ABSATZ DES EAG-VERTRAGS BEZEICHNETEN FÄLLE FINDEN ARTIKEL 37 FF . ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

P 2

DER ANTRAG WIRD DEM STAAT ZUGESTELLT , DEM DER ANTRAGSGEGNER ANGEHÖRT .

ELFTES KAPITEL

GUTACHTEN

ARTIKEL 107

P 1

ANTRAEGE DES RATES AUF GUTACHTEN GEMÄSS ARTIKEL 228 DES EWG-VERTRAGS WERDEN DER KOMMISSION ZUGESTELLT . ENTSPRECHENDE ANTRAEGE DER KOMMISSION WERDEN DEM RAT UND DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . ANTRAEGE EINES MITGLIEDSTAATS WERDEN DEM RAT , DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT .

DER PRÄSIDENT SETZT DEN EMPFÄNGERN DIESER ZUSTELLUNGEN EINE FRIST ZUR SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME .

P 2

DAS GUTACHTEN KANN SICH SOWOHL AUF DIE VEREINBARKEIT DES BEABSICHTIGTEN ABKOMMENS MIT DEM EWG-VERTRAG ALS AUCH AUF DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT ODER EINES IHRER ORGANE FÜR DEN ABSCHLUSS EINES SOLCHEN ABKOMMENS ERSTRECKEN .

ARTIKEL 108

P 1

UNMITTELBAR NACH EINGANG DES ANTRAGS BESTIMMT DER PRÄSIDENT DEN BERICHTERSTATTER .

P 2

DER GERICHTSHOF GIBT NACH ANHÖRUNG DER GENERALANWÄLTE IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG EIN MIT GRÜNDEN VERSEHENES GUTACHTEN AB .

P 3

DAS GUTACHTEN WIRD VOM PRÄSIDENTEN , VON DEN ÜBRIGEN AN DER BERATUNG BETEILIGTEN RICHTERN SOWIE VOM KANZLER UNTERZEICHNET UND DEM RAT , DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT .

ARTIKEL 109

ANTRAEGE AUF STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 95 ABSATZ 4 DES EGKS-VERTRAGS SIND VON DER HOHEN BEHÖRDE UND VOM BESONDEREN MINISTERRAT GEMEINSAM EINZUREICHEN .

DIE STELLUNGNAHME ERGEHT IN ENTSPRECHENDER ANWENDUNG VON ARTIKEL 108 . SIE WIRD DER HOHEN BEHÖRDE , DEM BESONDEREN MINISTERRAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ZUGESTELLT .

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 110

P 1

WER ALS ZEUGE ODER SACHVERSTÄNDIGER VOR DEM GERICHTSHOF ZUR EIDESLEISTUNG AUFGEFORDERT WIRD , WIRD VOM PRÄSIDENTEN ERMAHNT , SEINE AUSSAGE WAHRHEITSGEMÄSS ZU MACHEN BZW . SEINEN AUFTRAG UNPARTEIISCH UND NACH BESTEM WISSEN UND GEWISSEN ZU ERFÜLLEN , UND WIRD VON IHM ÜBER DIE IN DER GESETZGEBUNG SEINES HEIMATSTAATS VORGESEHENEN STRAFRECHTLICHEN FOLGEN EINER VERLETZUNG DIESER PFLICHT BELEHRT .

P 2

DER ZEUGE LEISTET DEN EID ENTWEDER GEMÄSS ARTIKEL 47 ABSATZ 5 UNTERABSATZ 1 ODER IN DEN FORMEN DER GESETZGEBUNG SEINES HEIMATSTAATS .

ERLAUBT DAS HEIMATRECHT DEM ZEUGEN IN GERICHTSVERFAHREN , NEBEN DEM EID ODER AN STELLE DES EIDES EINE DEM EID GLEICHGESTELLTE ERKLÄRUNG ABZUGEBEN , SO KANN ER DIESE ERKLÄRUNG UNTER DEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN FORMEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN SEINES HEIMATSTAATS ABGEBEN .

KENNT DAS HEIMATRECHT DES ZEUGEN WEDER EINEN EID NOCH EINE SOLCHE ERKLÄRUNG , SO VERBLEIBT ES BEI DER BELEHRUNG GEMÄSS ABSATZ 1 .

P 3

FÜR SACHVERSTÄNDIGE GILT ABSATZ 2 ENTSPRECHEND , WOBEI JEDOCH AUF ARTIKEL 49 ABSATZ 6 UNTERABSATZ 1 STATT AUF ARTIKEL 47 ABSATZ 5 UNTERABSATZ 1 DIESER VERFAHRENSORDNUNG BEZUG GENOMMEN WIRD .

ARTIKEL 111

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 188 DES EWG-VERTRAGS UND 160 DES EAG-VERTRAGS ERLÄSST DER GERICHTSHOF IM BENEHMEN MIT DEN BETEILIGTEN REGIERUNGEN EINE ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSORDNUNG ÜBER DAS VON IHM AUF FOLGENDEN GEBIETEN EINZUSCHLAGENDE VERFAHREN :

A ) RECHTSHILFEERSUCHEN ;

B ) ARMENRECHT ;

C ) ANZEIGEN DES GERICHTSHOFES WEGEN EIDESVERLETZUNGEN VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN GEMÄSS ARTIKEL 28 DER EGKS - UND EAG-SATZUNGEN SOWIE 27 DER EWG-SATZUNG .

ARTIKEL 112

DIESE VERFAHRENSORDNUNG TRITT AN DIE STELLE DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 3 . MÄRZ 1959 IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES DES GERICHTSHOFES VOM 11 . NOVEMBER 1959 ( ABL . NR . 2 VOM 18 . 1 . 1960 , S . 17/60 ) .

ARTIKEL 113

DIESE VERFAHRENSORDNUNG IST IN DEN IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 GENANNTEN SPRACHEN VERBINDLICH . SIE WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ERLASSEN IN LUXEMBURG , DEN 4 . DEZEMBER 1974 .

ANLAGE I

BESCHLUSS ÜBER DIE GESETZLICHEN FEIERTAGE

AUF GRUND DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 80 P 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ÜBER DAS VOM GERICHTSHOF AUFZUSTELLENDE VERZEICHNIS DER GESETZLICHEN FEIERTAGE

ERLÄSST DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDEN BESCHLUSS :

ARTIKEL 1

GESETZLICHE FEIERTAGE IM SINNE VON ARTIKEL 80 P 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND :

- DER NEUJAHRSTAG ,

- DER OSTERMONTAG ,

- DER 1 . MAI ,

- CHRISTI HIMMELFAHRT ,

- DER PFINGSTMONTAG ,

- DER 23 . JUNI ,

- DER 24 . JUNI , WENN DER 23 . JUNI EIN SONNTAG IST ,

- DER 15 . AUGUST ,

- DER 1 . NOVEMBER ,

- DER 25 . DEZEMBER ,

- DER 26 . DEZEMBER .

ARTIKEL 2

DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 80 P 2 DER VERFAHRENSORDNUNG FINDEN KEINE ANWENDUNG AUF ANDERE ALS DIE IN ARTIKEL 1 DIESES BESCHLUSSES GENANNTEN FEIERTAGE .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS TRITT ALS ANLAGE I ZUR VERFAHRENSORDNUNG GLEICHZEITIG MIT DIESER IN KRAFT .

ER IST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN .

ERLASSEN IN LUXEMBURG , DEN 4 . DEZEMBER 1974 .

ANLAGE II

BESCHLUSS ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VERFAHRENSFRISTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG

AUF GRUND DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 81 P 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VERFAHRENSFRISTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG

ERLÄSST DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDEN BESCHLUSS :

ARTIKEL 1

MIT AUSNAHME DER FÄLLE , IN DENEN DIE PARTEIEN IHREN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG HABEN , WERDEN DIE VERFAHRENSFRISTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE ENTFERNUNG VERLÄNGERT , UND ZWAR

- FÜR BELGIEN UM ZWEI TAGE ,

- FÜR DEUTSCHLAND , DAS EUROPÄISCHE GEBIET DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DAS EUROPÄISCHE GEBIET DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UM SECHS TAGE ,

- FÜR DAS EUROPÄISCHE GEBIET DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , IRLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UM ZEHN TAGE ,

- FÜR DIE ANDEREN LÄNDER UND GEBIETE EUROPAS UM ZWEI WOCHEN ,

- FÜR DIE SONSTIGEN LÄNDER , DEPARTEMENTS UND GEBIETE UM EINEN MONAT .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT ALS ANLAGE II ZUR VERFAHRENSORDNUNG GLEICHZEITIG MIT DIESER IN KRAFT .

ER IST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN .

ERLASSEN IN LUXEMBURG , DEN 4 . DEZEMBER 1974 .