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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1457/75 DER KOMMISSION

VOM 5 . JUNI 1975

ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1108/68 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG VON MAGERMILCHPULVER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 740/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1014/68 DES RATES VOM 20 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG VON MAGERMILCHPULVER ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1211/69 ( 4 ) , BEZEICHNET DIE INTERVENTIONSSTELLE DAS VERFÜGBARE LAGERHAUS , AN WELCHES DAS ZUR INTERVENTION ANGEBOTENE MAGERMILCHPULVER ZU LIEFERN IST . ABGESEHEN VON ZU BESTIMMENDEN SONDERFÄLLEN IST DAS DEM LAGERUNGSORT AM NÄCHSTEN GELEGENE LAGERHAUS ZU WÄHLEN .

GEGENWÄRTIG IST DIE KAPAZITÄT DER LAGERHÄUSER , DIE DER IRISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ZUR VERFÜGUNG STEHEN , PRAKTISCH ERSCHÖPFT . DIE INTERVENTIONSSTELLE IST NICHT IN DER LAGE , AUF IRISCHEM GEBIET RECHTZEITIG ANDEREN VERFÜGBAREN LAGERRAUM ZU FINDEN , UND IST DAHER GEZWUNGEN , FÜR DIE IHR IN DEN KOMMENDEN MONATEN ANGEBOTENEN MENGEN LAGERHÄUSER ZU BEZEICHNEN , DIE SIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTERHÄLT , UND ZWAR IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH . ES IST NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS ANDERE INTERVENTIONSSTELLEN EBENFALLS MIT DERARTIGEN SCHWIERIGKEITEN KONFRONTIERT WERDEN UND SICH VERANLASST SEHEN , SIE IN ÄHNLICHER WEISE ZU LÖSEN .

DIE BEABSICHTIGTE LÖSUNG IST NUR DANN PRAKTIKABEL , WENN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1108/68 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG VON MAGERMILCHPULVER ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1093/75 ( 6 ) , IN DEM SINNE ERGÄNZT WIRD , DASS BEI DER ZAHLUNG DES IN NATIONALER WÄHRUNG DES KAUFENDEN MITGLIEDSTAATS AUSGEDRÜCKTEN ANKAUFSPREISES DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE BEI DER BEFÖRDERUNG DES ERZEUGNISSES IN EIN AUF DEM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GELEGENES LAGERHAUS ANGEWANDT WURDEN , BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1108/68 WIRD DURCH FOLGENDEN ARTIKEL 3A ERGÄNZT :

" ARTIKEL 3A

( 1 ) BEFINDET SICH DAS AM NÄCHSTEN GELEGENE LAGERHAUS , IN DEM LAGERRAUM VERFÜGBAR IST UND DAS DIE INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1014/68 BEZEICHNET HAT , AUF DEM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS UND WERDEN IM HANDEL ZWISCHEN DEN BEIDEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT ,

A ) ERHEBT DIE KAUFENDE INTERVENTIONSSTELLE BEI DER ZAHLUNG DES ANKAUFSPREISES EINEN BETRAG IN HÖHE DES DIFFERENZBETRAGS ZWISCHEN DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE AUF DEM TRANSPORTWEG ZU DEM BEZEICHNETEN LAGERHAUS ANGEWANDT WURDEN , WENN DIESER BETRAG POSITIV IST ;

B ) BEZAHLT DIE KAUFENDE INTERVENTIONSSTELLE DEM VERKÄUFER BEI DER ZAHLUNG DES ANKAUFSPREISES EINEN ZUSÄTZLICHEN BETRAG IN HÖHE DIESER DIFFERENZ , WENN SIE NEGATIV IST .

DIE AUSZAHLUNG DES ANKAUFSPREISES IST AN DIE VORLAGE DER BEWEISSTÜCKE GEBUNDEN , AUS DENEN SICH DIE ERFOLGTE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERGIBT .

( 2 ) DER VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER , DAS VON EINER INTERVENTIONSSTELLE IN EINEM AUF DEM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GELEGENEN LAGERHAUS GELAGERT WIRD , ERFOLGT ZU DEN GLEICHEN PREISBEDINGUNGEN WIE DER VERKAUF DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE DIESES ANDEREN MITGLIEDSTAATS . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . JUNI 1975

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 74 VOM 22 . 3 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 173 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 4 .

( 4 ) ABL . NR . L 155 VOM 28 . 6 . 1969 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 184 VOM 29 . 7 . 1968 , S . 34 .

( 6 ) ABL . NR . L 109 VOM 29 . 4 . 1975 , S . 5 .