DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1993 DES RATES

vom 11. Dezember 2018

über die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2014/415/EU des Rates vom 24. Juni 2014 über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union (1), insbesondere Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dieser Beschluss betrifft die Anpassung der Integrierten EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (im Folgenden „IPCR“ (Integrated Political Crisis Response)), die der Rat am 25. Juni 2013 gebilligt hat und auf die in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2014/415/EU Bezug genommen wird. Die IPCR sollte im Fall von Krisen mit weitreichenden Auswirkungen oder von großer politischer Bedeutung eine frühzeitige Koordinierung und Reaktion auf politischer Ebene der Union ermöglichen, unabhängig davon, ob die Krise ihren Ursprung innerhalb oder außerhalb der Union hat.

Die IPCR sollte die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel unterstützen. Wie im Beschluss 2014/415/EU festgestellt wird, kann die IPCR vor der Geltendmachung der Solidaritätsklausel und nach dem Auslaufen der Reaktion angewendet werden. Die IPCR sollte deshalb so konzipiert sein, dass sie sowohl im Falle einer Geltendmachung der Solidaritätsklausel als auch unabhängig davon von Belang ist.

Der Rat ist gemäß Artikel 16 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) das Unionsorgan mit politikgestaltenden und koordinierenden Aufgaben und sollte deshalb mit der IPCR betraut werden, da diese Regelung die Koordinierung und die Reaktion auf der politischen Ebene der Union betrifft. Nach Artikel 222 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist der Rat das Organ, in dem sich die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union und durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2014/415/EU absprechen.

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“), eingesetzt durch Artikel 38 EUV, verfolgt die internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und trägt — unbeschadet der Rolle des AStV — durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politiken bei. Im Falle einer Krise, die Bereiche der GASP berührt, müssen sich die Vorsitzenden des AStV und des PSK eng abstimmen.

Die Kommission ist das Organ, das die allgemeinen Interessen der Union fördert und zu diesem Zweck geeignete Initiativen ergreift; ferner sorgt sie für die Anwendung der Verträge und der von den Organen erlassenen Maßnahmen nach Artikel 17 EUV; deshalb kommt ihr eine wichtige Rolle zu, wann immer sie sich an der IPCR beteiligt.

Die Kommission und die Hohe Vertreterin haben 2013 aktiv zur Gestaltung und Schaffung der IPCR beigetragen. Seit der Einrichtung der IPCR haben beide die IPCR konsequent unterstützt und immer wieder zu ihrer Durchführung beigetragen. Der Beitrag der Kommission und der Hohen Vertreterin zur IPCR sollte auch in diesen Beschluss aufgenommen werden, wobei beider Zuständigkeiten uneingeschränkt berücksichtigt werden sollten.

Die IPCR-Regelung wurde in hohem Maße genutzt, um den Informationsaustausch über komplexe Krisen (Überwachungsseiten zu Syrien/Irak, Jemen, Ebola, Ukraine, Nepal usw.) und den Informationsaustausch im Bereich der Krisenkommunikation (bewährte Verfahren und Kommunikationsstrategien), der humanitären Hilfe und der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. Sie wurde im Oktober 2015 für die Flüchtlings- und Migrationskrise erstmals vollständig aktiviert. Seither hat sie durch die Berichterstattung an den AStV, den Rat und den Europäischen Rat wesentlich zur Überwachung und Unterstützung der Krisenreaktion beigetragen. Außerdem wurde sie zur Beübung der Reaktion der Union auf größere Krisen aufgrund von Cyber-Angriffen, Naturkatastrophen oder hybriden Bedrohungen genutzt.

Die bereits im Rahmen der geltenden IPCR-Regelung bestehenden IPCR-Standard-Einsatzverfahren (im Folgenden „IPCR-SOP“ (SOP — Standing Operating Procedures)), die in einem gesonderten Dokument ausführlich dargelegt sind, sollten bei Bedarf weiterentwickelt und aktualisiert werden, damit die Verfahren eindeutig festgelegt sind und Klarheit darüber besteht, welche Maßnahmen von jedem einzelnen am IPCR-Prozess beteiligten Akteur erwartet werden.

In den von der Kommission und vom EAD im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten im Einklang mit den IPCR-SOP entwickelten Standard-Einsatzverfahren für die Integrierte Lageeinschätzung und -auswertung (im Folgenden „ISAA“ (Integrated Situational Awareness and Analysis)) sollte insbesondere im Einzelnen beschrieben werden, wie die ISAA zu erstellen und wie die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen dabei einzubeziehen sind. Bei der Erstellung von ISAA wird es äußerst wichtig sein, mögliche Synergien zwischen den Akteuren und zwischen den vorhandenen Mitteln, Strukturen und Fähigkeiten auf Unionsebene voll auszunutzen, wobei eine Duplizierung bestehender Strukturen und die Schaffung neuer ständiger Strukturen zu vermeiden sind.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

(2) Mit der IPCR erhält der Rat die erforderlichen Instrumente und die notwendige Flexibilität, um über das Vorgehen in Bezug auf die Reaktion der Union, einschließlich beschleunigter Konsultationen und etwaiger Handlungsvorschläge, zu entscheiden. Die politische Aufsicht und die strategische Leitung liegen in allen Phasen des IPCR-Prozesses beim Vorsitz des Rates, der dabei die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Hohen Vertreters vollständig berücksichtigt.

(1) In diesem Beschluss wird die integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (im Folgenden „IPCR“) festgelegt. Die IPCR ermöglicht im Fall von Krisen mit weitreichenden Auswirkungen oder von großer politischer Bedeutung eine frühzeitige Koordinierung und Reaktion auf politischer Ebene der Union, unabhängig davon, ob die Krise ihren Ursprung innerhalb oder außerhalb der Union hat.

c)

(3) Zur Verbesserung der Beschlussfassung auf der politischen Ebene der Union gilt für die unterstützenden Komponenten gemäß Absatz 2 Buchstaben a bis c Folgendes:

c)

die Unterstützungsfähigkeit „Integrierte Lageeinschätzung und -auswertung“ (im Folgenden „ISAA“ (integrated situational awareness and analysis)), die von der Kommission und dem EAD im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten entwickelt wird, gemäß Artikel 8,

informelle Gespräche am runden Tisch, zu denen der Vorsitz, der vom Generalsekretariat des Rates unterstützt und beraten wird, einlädt, gemäß Artikel 7,

(2) Die IPCR umfasst die unterstützenden Komponenten, die wesentlich sind, um eine Beschlussfassung in Kenntnis der Sachlage im Rat und eine wirksame politische Koordinierung auf Unionsebene sicherzustellen. Dabei handelt es sich um folgende Komponenten:

„Krise“ eine Situation von so großer Tragweite oder politischer Bedeutung, dass eine zügige Koordinierung der Politik und der Reaktion auf der politischen Ebene der Union erforderlich ist;

(6) Je nach dem Verlauf der Krise und den politischen Notwendigkeiten kann der Vorsitz jederzeit beschließen, die Operation von einem Aktivierungsmodus in den anderen hoch- oder herabzustufen. Solange die Geltendmachung der Solidaritätsklausel aufrechterhalten wird, bleibt die IPCR vollständig aktiviert.

(5) Der Beschluss, die IPCR im Informationsaustausch-Modus zu aktivieren, kann auch einvernehmlich vom Generalsekretariat des Rates, den Kommissionsdienststellen und dem EAD in Konsultation mit dem Vorsitz gefasst werden.

(3) Wurde die Solidaritätsklausel nicht geltend gemacht, konsultiert der Vorsitz in geeigneter Weise die betroffenen Mitgliedstaaten sowie die Kommission und den Hohen Vertreter, bevor er über die Aktivierung entscheidet.

Der Beschluss zur Deaktivierung des IPCR wird vom Vorsitz gefasst, nachdem sich dieser in geeigneter Weise mit den betroffenen Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission und dem Hohen Vertreter abgestimmt hat. Die IPCR wird nicht deaktiviert, solange die Geltendmachung der Solidaritätsklausel aufrechterhalten wird.

(2) Unter Berücksichtigung der Merkmale der Krise und der damit zusammenhängenden politischen Notwendigkeiten im Rahmen der Reaktion entscheidet der Vorsitz, ob die Angelegenheit in den zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates erörtert werden muss; er handelt dabei im Einklang mit der Geschäftsordnung des Rates. Gegebenenfalls stimmt sich der halbjährliche Vorsitz mit den Vertretern des Hohen Vertreters, die den Vorsitz in den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates führen, sowie gegebenenfalls mit dem Vorsitzenden des Militärausschusses ab, denen die Einberufung dieser Gremien obliegt.

(4) Im Informationsaustausch-Modus dienen vom Vorsitz einberufene Gespräche am runden Tisch hauptsächlich dazu, die Lage zu beobachten, den Informationsbedarf zu evaluieren und zu beurteilen, ob eine vollständige Aktivierung erforderlich ist. Im Falle der vollständigen Aktivierung haben die Teilnehmer der Gespräche am runden Tisch die Aufgabe, unter der Leitung des Vorsitzes erforderlichenfalls Maßnahmenvorschläge vorzubereiten, auszuarbeiten und auf dem neuesten Stand zu halten, die dem Rat auf Verlangen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen sind.

(3) Der Vorsitz entscheidet über die Zusammensetzung der Gespräche am runden Tisch. Die Kommissionsdienststellen und der EAD werden eingeladen und um Beiträge in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen ersucht. Das Kabinett des Präsidenten des Europäischen Rates wird ebenfalls eingeladen. Soweit erforderlich, werden die betroffenen Mitgliedstaaten und weitere relevante Akteure und Experten für bestimmte Fragen, einschließlich Vertreter von Drittstaaten und internationalen Organisationen, sowie der Koordinator der Union für die Terrorismusbekämpfung eingeladen.

(2) Die Gespräche am runden Tisch werden auf Initiative des Vorsitzes einberufen, der dabei vom Generalsekretariat des Rates unterstützt und beraten wird.

(1) Die Gespräche am runden Tisch dienen dazu, die Krisensituation genau zu bestimmen und zu untersuchen, sodass eine politische Beschlussfassung in Kenntnis der Sachlage möglich ist.

Gespräche am runden Tisch

c)

die Sammlung und den Austausch von Informationen über die aktuelle Lage, über Analysen der Union und der Mitgliedstaaten, über von den relevanten Akteuren getroffene oder zu treffende Entscheidungen und Maßnahmen sowie über den von ihnen geäußerten Bedarf an politischer Koordinierung auf Unionsebene;

(1) Eine Unterstützungsfähigkeit „ISAA“ erstellt Berichte, die bei den Gesprächen am runden Tisch, auf den Tagungen des Rates, in den Sitzungen seiner Vorbereitungsgremien und auf den Tagungen des Europäischen Rates sachlich fundierte Beratungen ermöglichen.

(8) Das Generalsekretariat des Rates konsultiert den Vorsitz und die Delegationen im Rat, wenn es strukturelle Änderungen an der Plattform plant.

(7) Die IPCR-Internet-Plattform enthält außerdem spezielle thematische Foren oder „Knotenpunkte“, die insbesondere in den Nicht-Krisen-Zeiten für die Zwecke der Vernetzung, des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit genutzt werden, um zur Vorsorge für die Krisenbewältigung beizutragen.

(3) Um den Austausch und insbesondere den Austausch sensibler Informationen über die Internet-Plattform zu fördern, werden Informationen nicht an Parteien weitergegeben, die nicht zu den relevanten Akteuren gemäß Absatz 2 zählen, es sei denn, der AStV hätte dies ausdrücklich genehmigt. Das Generalsekretariat des Rates in Verbindung mit dem Vorsitz wird bei der Beantwortung von Informationsersuchen solcher Parteien einbezogen.

(2) Entsprechend ihren jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten entwickeln die Europäische Kommission und der EAD im Einklang mit den IPCR-SOP die Standard-Einsatzverfahren für die Integrierte Lageeinschätzung und -auswertung, in denen im Einzelnen beschrieben wird, wie die ISAA zu erstellen und wie die von Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen dabei einzubeziehen sind.

(1) Der Vorsitz, der dabei vom Generalsekretariat des Rates unterstützt wird, entwickelt die bereits bestehenden IPCR-Standard-Einsatzverfahren (IPCR-SOP (SOP — Standard Operating Procedures)) bei Bedarf weiter und aktualisiert sie, damit die Verfahren eindeutig festgelegt sind und Klarheit darüber besteht, welche Maßnahmen von jedem einzelnen am IPCR-Prozess beteiligten Akteur erwartet werden. Die Mitgliedstaaten, die Kommissionsdienststellen und der EAD werden um Beiträge ersucht. Jede neue Fassung der IPCR-SOP wird dem AStV zur Billigung vorgelegt.

(5) Die IPCR-Krisenvorsorgestrategie trägt auch zur Verbesserung der Kommunikation mit der Öffentlichkeit und zur Verbesserung der Kohärenz der Verlautbarungen in Krisenzeiten bei. Das informelle Krisenkommunikationsnetz („CCN“) kann diese Arbeit unterstützen.

(4) In der IPCR-Krisenvorsorgestrategie sind sektorenübergreifende Übungen vorgesehen; ferner werden darin die Verfahren und Modalitäten für die Planung von Übungen unter Einbeziehung der IPCR festgelegt. Der Vorsitz, der dabei vom Generalsekretariat des Rates unterstützt wird, veranstaltet IPCR-Übungen, an denen sich die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis beteiligen können. Die Kommission und der Hohe Vertreter werden dabei eng einbezogen und gegebenenfalls um Beiträge ersucht. Bei Übungen unter Einbeziehung der IPCR wird die IPCR-Krisenvorsorgestrategie berücksichtigt.

(1) Damit die Union besser in der Lage ist, auf politischer Ebene rasch auf Krisen zu reagieren, werden Krisenvorsorgemaßnahmen und ein Rahmen für eine Kommunikationsstrategie entwickelt. Diese Maßnahmen richten sich nach den Bereichen, die im Hinblick auf eine mögliche Aktivierung der IPCR am stärksten Anlass zu Sorge geben, und werden von einer IPCR-Krisenvorsorgestrategie und einem zugehörigen Programm flankiert, die zum Ziel haben, alle Komponenten der IPCR-Fähigkeit zu verbessern.

Artikel 13

Europäischer Rat

Je nach Art der Krise können frühzeitig Konsultationen oder Beschlüsse auf Ebene des Europäischen Rates erforderlich sein. Zu diesem Zweck wird das Kabinett des Präsidenten des Europäischen Rates ebenfalls eingeladen, sich in vollem Umfang an der IPCR ab dem Zeitpunkt ihrer Aktivierung und an Krisenvorsorgemaßnahmen zu beteiligen.