ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1993 (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(93/147/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I Mit Schreiben vom 9. Dezember 1992 hat die deutsche Regierung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS den Ausgleichsbetrag, den sie im Rahmen des Dritten Verstromungsgesetzes für das Jahr 1993 zu leisten gedenkt, und die Beträge, die für den Revierausgleich einerseits und für den Ausgleich für niederfluechtige Kohle andererseits für das Jahr 1993 vorgesehen sind, mitgeteilt.

Nach Angabe der deutschen Regierung sind folgende Beihilfen vorgesehen:

- 5 100 Millionen DM in Form von Einnahmen des Ausgleichsfonds für 1993; das entspricht einer Abgabe von 7,5 % im Rahmen des Kohlepfennigs - davon 5 000 Millionen DM als laufende Ausgaben für 1993;

- 271,5 Millionen DM für das Jahr 1993 als Revierausgleich in Höhe von 197,6 Millionen DM und als Ausgleich für niederfluechtige Kohle 73,9 Millionen DM.

II Der Ausgleichsfonds ist im Dritten Verstromungsgesetz vorgesehen und soll dazu dienen, einerseits für 11,5 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten (SKE) die Differenz zwischen dem Preis für Gemeinschaftskohle und Importkohle und andererseits für 23 Millionen Tonnen SKE die Differenz zwischen dem Preis für Gemeinschaftskohle und Heizöl teilweise auszugleichen.

Das System deckt folglich ein Jahresvolumen von 34,5 Millionen Tonnen SKE Gemeinschaftskohle ab.

Es ist eine an den Kohleabsatz gebundene Maßnahme, die, auch wenn sie den öffentlichen Haushalt nicht direkt belastet, doch durch eine vom Staat zwingend vorgeschriebene Ausgleichsabgabe finanziert wird.

Dieses System verschafft ausserdem den Kohlebergbauunternehmen wirtschaftliche Vorteile. Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS handelt es sich somit um eine indirekte Beihilfe zugunsten dieser Industrie, über die die Kommission nach Artikel 10 Absatz 2 der genannten Entscheidung befinden muß.

Die finanziellen Maßnahmen zugunsten des Revierausgleichs und des Ausgleichs für niederfluechtige Kohle sind dazu bestimmt, die geringeren Einnahmen aus dem Absatz von Kohle einiger Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus an die Kraftwerke teilweise abzudecken. Nach den Angaben der deutschen Regierung hat der Revierausgleich ein Volumen von 9,3 Millionen Tonnen SKE, während der Ausgleich für niederfluechtige Kohle ein Volumen von 5,1 Millionen Tonnen SKE abdeckt. Diese beiden Maßnahmen wurden von der deutschen Regierung gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS als direkte Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Sinne von Artikel 1 der obengenannten Entscheidung mitgeteilt.

III Seit Inkrafttreten des Dritten Verstromungsgesetzes werden sich die finanziellen Maßnahmen im Rahmen des über den Kohlepfennig finanzierten Ausgleichsfonds bis zum 31. Dezember 1992 auf über 50 Milliarden DM belaufen.

Seit dem 1. Januar 1990 werden die finanziellen Maßnahmen zugunsten des Revierausgleichs und des Ausgleichs für niederfluechtige Kohle nicht mehr aus dem Ausgleichsfonds im Rahmen des Dritten Verstromungsgesetzes finanziert, sondern im Bundeshaushalt veranschlagt.

Trotz der geänderten Form der Finanzierung sind die Maßnahmen im Rahmen des Revierausgleichs und des Ausgleichs für niederfluechtige Kohle jedoch als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie die bisherige Regelung nach dem Dritten Verstromungsgesetz im Sinne von Artikel 2 der Entscheidung 89/296/EGKS der Kommissionm (2) zu beurteilen.

IV Die Beihilfen sind als laufende Ausgaben über den im Dritten Verstromungsgesetz vorgesehenen Ausgleichsfonds geplant, zu denen die Maßnahmen gleicher Wirkung im Rahmen des Revierausgleiches und als Ausgleich für niederfluechtige Kohle hinzukommen, wodurch sich der Gesamtbetrag der Beihilfen zur direkten oder indirekten Unterstützung des Steinkohlenbergbaus, die durch das Dritte Verstromungsgesetz abgedeckt werden, für das Jahr 1993 auf 5 271,5 Millionen DM beläuft.

Zwar liegen die Beihilfen für 1993 höher als die von der Kommission für 1988 und 1989 genehmigten Beihilfen, sie sind jedoch gegenüber denen für 1990, 1991 und 1992 leicht degressiv.

V Zu messen ist die beobachtete Entwicklung an den Zielen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS, insbesondere Artikel 2 Absatz 1, an den Bedingungen der Entscheidung 89/296/EGKS, insbesondere Artikel 2, sowie an den in Artikel 2 und 3 EGKS-Vertrag genannten Zielsetzungen.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß das Dritte Verstromungsgesetz selbst lediglich bewirkt, die Produktion zu stabilisieren - unter Ausschluß der in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS genannten Ziele, insbesondere derjenigen der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder der Schaffung neuer wirtschaftlich rentabler Förderkapazitäten.

Die in diesem Gesetz vorgesehenen Parameter können dazu führen, daß Investitionen in Förderkapazitäten fließen, die langfristig keinerlei Wirtschaftlichkeit gewährleisten.

Schließlich zielt das genannte Gesetz nicht in erster Linie darauf ab, die sozialen und regionalen Probleme zu lösen, die mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus verbunden sind.

VI Angesichts des vorübergehenden Charakters der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS, die am 31. Dezember 1993 ausläuft, und der Notwendigkeit, langfristig die Rentabilität des Steinkohlenbergbaus zu erreichen, muß sichergestellt werden, daß die gemeinschaftlichen Beihilfen hinreichend degressiv ausgelegt sind und zu diesem Zweck von einem Plan zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung begleitet werden, wie er in den Anwendungsbedingungen nach der Entscheidung 89/296/EGKS beschrieben ist.

In ihrer Entscheidung 89/296/EGKS über finanzielle Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1988 im Rahmen des Dritten Verstromungsgesetzes hatte die Kommission die deutsche Regierung aufgefordert, parallel zu dem Plan zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung einen Plan zur Verringerung der Ausgleichszahlungen im Rahmen des Dritten Verstromungsgesetzes oder jeder anderen gleichwertigen Maßnahme vorzulegen. Dementsprechend hatte Deutschland der Kommission einen Plan zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung des Sektors unterbreitet, der bis 1997 eine Verringerung der Fördermenge für die Kraftwerke in Höhe von 5,9 Millionen Tonnen SKE vorsah.

Die Kommission stellt fest, daß die sozialen und regionalen Rahmenbedingungen, die den deutschen Steinkohlenbergbau im Zusammenwirken mit den besonderen technischen Problemen dieser Branche und den Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit den Sozialpartnern kennzeichnen, bewirkt haben, daß sich die Durchführung der von der Kommission in ihrer Entscheidung 89/296/EGKS geforderten Pläne verzögert.

Da der Abbau der Kapazitäten durch eine Stillegung der unwirtschaftlichsten Produktionseinheiten erzielt wird, tragen die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus in der Gemeinschaft bei.

Fest steht allerdings auch, daß die von heute bis spätestens 1997 vorgesehene Verringerung der Förderkapazität nur unwesentlich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steinkohlenbergbaus beitragen wird. Unter den jetzigen Gegebenheiten werden die Produktionskosten weiter ansteigen. Folglich muß die Umstrukturierung der Branche fortgesetzt und verstärkt werden, um einen spürbaren Rückgang der Beihilfen zu bewirken.

Die Kommission begrüsst die haushaltsmässige Erfassung der Beihilfe für den Revierausgleich und für den Ausgleich für niederfluechtige Kohle, womit ein erster Schritt zu einer grösseren Transparenz bei den Beihilfen für die Steinkohlenlieferungen an die Kraftwerke gemacht wird. Die Degressivität der Beihilfe wird in gewissem Masse auch dazu beitragen, die finanzielle Disziplin in den betroffenen Unternehmen zu stärken.

In Anbetracht der obigen Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, daß die von der Bundesrepublik vorgesehenen Beihilfen mit Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS vereinbar sind.

Diese Entscheidung präjudiziert nicht die Frage der Vereinbarkeit der Verträge über den Ankauf von Kohle durch die Stromwirtschaft (Jahrhundertvertrag) mit den Bestimmungen der Verträge von Paris und Rom. Ausserdem verliert diese Entscheidung nach Ablauf der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS ihre Rechtsverbindlichkeit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Dritten Verstromungsgesetz vorgesehene Ausgleichszahlung wird für das Jahr 1993 bis zu einem Betrag von 5 000 Millionen DM genehmigt.

Artikel 2

Die finanzielle Maßnahme zugunsten des Revierausgleichs und des Ausgleichs für niederfluechtige Kohle für das Jahr 1993 wird bis zur Höhe von 271,5 Millionen DM genehmigt.

Artikel 3

Die deutsche Regierung teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1994 die im Rahmen des Revierausgleichs und des Ausgleichs für niederfluechtige Kohle für das Jahr 1993 tatsächlich gezahlten Beträge mit.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1992

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 52.