VERORDNUNG (EWG) Nr. 3039/78 DES RATES vom 18. Dezember 1978 zur Schaffung zweier neuer Arten von Beihilfen des Europäischen Sozialfonds für Jugendliche

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des Rates vom 8. November 1971 zur Durchführung des Beschlusses des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2893/77 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Arbeitsmarktlage in der Gemeinschaft wurde in den letzten Jahren in besonderer Weise durch eine zunehmende Verknappung des Arbeitsplatzangebots für junge Arbeitskräfte unter 25 Jahren gekennzeichnet.

Zur Verstärkung der Gemeinschaftshilfe zur Förderung der Beschäftigung dieser Personengruppe ist die Schaffung von Arten von Beihilfen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds erforderlich, die zur Förderung der Beschäftigung beitragen können und nicht den klassischen Beihilfen zur beruflichen Förderung und Mobilität zuzuordnen sind.

Um den Erfordernissen des Arbeitsmarktes wirksam zu entsprechen, müssen die Zuschüsse des Fonds zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen so gestaltet werden, daß ein Teil der für die Gewährung von Einstellungsprämien sowie für Arbeitsbeschaffungsprogramme notwendigen Ausgaben übernommen wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds können nach Artikel 4 des Beschlusses 71/66/EWG des Rates vom 1. Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (6), in der Fassung des Beschlusses 77/801/EWG (7), für folgende Arten von Beihilfen gewährt werden: a) Beihilfen zur Förderung der Einstellung Jugendlicher unter 25 Jahren, die arbeitslos sind oder einen Arbeitsplatz suchen, in zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen, - die den Jugendlichen Erfahrungen mit berufsbildendem Inhalt vermitteln können oder

- ihnen die Einstellung an einem festen Arbeitsplatz erleichtern;

b) Beihilfen zur Förderung der Beschäftigung Jugendlicher unter 25 Jahren, die arbeitslos sind oder einen Arbeitsplatz suchen, durch Vorhaben zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, i) die Bedürfnissen des Gemeinwohls Rechnung tragen, welche ohne Schaffung von Arbeitsplätzen nicht befriedigt worden wären, und

ii) die - feste Arbeitsplätze sind oder

- den Jugendlichen Erfahrungen mit berufsbildendem Inhalt vermitteln können, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und ihnen die Einstellung an einem festen Arbeitsplatz erleichtern.

Zuschüsse aufgrund dieses Artikels können nicht gewährt werden i) für vom Staat geschaffene Arbeitsplätze,

ii) für Einstellungen, die im normalen Stellenplan der öffentlichen Verwaltungen für das laufende Haushaltsjahr vorgesehen sind, sowie für Einstellungen im Rahmen einer normalen Vergrösserung des Personalbestands der öffentlichen Verwaltungen in den folgenden Haushaltsjahren.

(2) Der Zuschuß des Fonds errechnet sich auf der Grundlage eines Betrages von höchstens 30 Europäischen Rechnungseinheiten je Person und Woche, der für eine Dauer von höchstens zwölf Monaten gezahlt wird.

(3) Die Beihilfen nach Absatz 1 können nicht mit den Beihilfen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 kumuliert werden.

(4) Der Umfang der für jede der beiden Beihilfearten nach Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen muß identisch sein.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. (1)ABl. Nr. L 249 vom 10.11.1971, S. 54. (2)ABl. Nr. L 337 vom 27.12.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. C 100 vom 25.4.1978, S. 4. (4)ABl. Nr. C 131 vom 5.6.1978, S. 22. (5)ABl. Nr. C 283 vom 27.11.1978, S. 29. (6)ABl. Nr. L 28 vom 4.2.1971, S. 15. (7)ABl. Nr. L 337 vom 27.12.1977, S. 8.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER