VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1111/87 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 775/87 über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1109/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Verordnung ( EWG ) Nr . 775/87 ( 4 ) ist die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 ab dem vierten Zwölfmonatszeitraum der Anwendung der zusätzlichen Abgabe vorgesehen . Diese Regelung wurde mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1109/88 um drei Zwölfmonatszeiträume verlängert . Infolgedessen ist die Höhe der Vergütung für die in diesen drei Zeiträumen ausgesetzten Mengen festzulegen .

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 775/87 wird die vorübergehende Aussetzung der für den fünften Zwölfmonatszeitraum um 1,5 % erhöhten Mengen durch die Zahlung einer Vergütung oder durch eine geeignete Verringerung des Satzes der Mitverantwortungsabgabe ausgeglichen . Da diese Aussetzung von Mengen bis zum Ablauf des achten Zeitraums der Anwendung der zusätzlichen Abgabe durch die direkte Zahlung einer Vergütung auszugleichen ist, wird die in der genannten Bestimmung vorgesehene Alternative gegenstandslos .

Angesichts der an der Regelung der zusätzlichen Abgabe vorgenommenen Änderungen sind verschiedene Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 775/87 entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 775/87 wird wie folgt geändert :

1.In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "im fünften Zeitraum" durch die Worte "in jedem der folgenden vier Zeiträume" ersetzt .

2 . Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"( 1 ) Für die ausgesetzten Mengen wird den betreffenden Erzeugern eine Vergütung gewährt . Sie beträgt :

- im vierten und fünften Zwölfmonatszeitraum 10 ECU/100 kg,

- im sechsten Zwölfmonatszeitraum 8 ECU/100 kg,

- im siebten Zwölfmonatszeitraum 7 ECU/100 kg,

- im achten Zwölfmonatszeitraum 6 ECU/100 kg .

Für jeden Zwölfmonatszeitraum wird die Vergütung den Anspruchsberechtigten im letzten Quartal des betreffenden Zwölfmonatszeitraums oder im ersten Quartal des darauffolgenden Zwölfmonatszeitraums gezahlt ." 3 . In Artikel 4 Absatz 2 werden die Worte "während des vierten und fünften Zwölfmonatszeitraums" gestrichen .

4 . Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

"( 2 ) Am Ende des vierten und jedes darauffolgenden Zwölfmonatszeitraums, in denen die Regelung der zusätzlichen Abgabe angewandt wird, beurteilt die Kommission die in Anwendung der Artikel 3 und 4 erzielten Ergebnisse und legt dem Rat erforderlichenfalls geeignete Vorschläge vor ." 5 . Artikel 8 erhält folgende Fassung :

"Artikel 8 Der Rat kann unter Berücksichtigung der künftigen internen und externen Marktentwicklung und der Bestände mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, den in Artikel 1 festgelegten Aussetzungssatz zu überprüfen . In diesem Fall wird für denjenigen Teil der Referenzmenge, der nicht mehr ausgesetzt wird, keine Vergütung nach Artikel 2 gewährt ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 . ( 2 ) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts . ( 3 ) ABl . Nr . C 84 vom 31 . 3 . 1988, S . 25 . ( 4 ) ABl . Nr . L 78 vom 20 . 3 . 1987, S . 5 .