ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1996 über die Zuteilung von Quoten für das Inverkehrbringen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar - 31. Dezember 1996 (Nur der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische und der niederländische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/604/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 legt den berechneten Umfang der teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) fest, die Hersteller und Importeure vom 1. Januar - 31. Dezember 1995 sowie in jedem Zwölfmonatszeitraum danach insgesamt in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden dürfen; dieser entspricht einer Menge von 8 079 berechneten Umfangs in Tonnen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 8 muß die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 jedem Hersteller bzw. Importeur zu dem Zeitpunkt, an dem die Gesamtmenge der von Herstellern bzw. Importeuren in Verkehr gebrachten oder für eigene Zwecke verwendeten H-FCKW 80 % der festgelegten Menge erreicht, jedoch spätestens bis zum 1. Januar 2000, eine Quote zuteilen.

Gemäß Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung müssen Hersteller bzw. Importeure von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen der Kommission vierteljährlich die Menge der H-FCKW mitteilen, die von ihnen in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht, für eigene Zwecke verwendet oder in die Gemeinschaft eingeführt wurde.

Die Grenze von 80 % wurde im Jahr 1995 erreicht, und es ist wahrscheinlich, daß dies auch 1996 der Fall sein wird; daher sind für das Jahr 1996 Quoten für das Inverkehrbringen zuzuteilen.

Ein Teil der Gesamtquote sollte für nicht an der H-FCKW-Herstellung beteiligte Importeure in der Gemeinschaft reserviert werden; im Jahr 1995 lag der Anteil der Einfuhren durch Nicht-Hersteller bei etwa 2 % der verfügbaren Gesamtquote. Ferner sollte eine Reserve für zusätzlichen Bedarf geschaffen werden, daher sollten insgesamt 3 % der Gesamtquote für nicht an der H-FCKW-Herstellung beteiligte Importeure und als Reserve für den zusätzlichen Bedarf von Herstellern in der Gemeinschaft zurückbehalten werden. Dies entspricht einer Menge von 243 berechneten Umfangs in Tonnen.

Die Kommission erteilt nicht an der Herstellung beteiligten Importeuren auf Antrag Lizenzen für die Einfuhr von H-FCKW; dabei verfügt sie gemäß dem Verfahren des Artikels 16 über die vorgenannte Reserve.

Die Differenzmenge zwischen dem berechneten Gesamtumfang der H-FCKW, die 1996 in Verkehr gebracht werden dürfen, und dem Anteil der Gesamtquote, der für nicht an der Herstellung beteiligte Importeure sowie als Reserve für zusätzlichen Bedarf zurückbehalten wurde, wird Herstellern in der Gemeinschaft zugeteilt. Dabei handelt es sich um eine Menge von 7 836 berechneten Umfangs in Tonnen.

Die Zuteilung von Quoten für das Inverkehrbringen von H-FCKW erfolgt nach den Prinzipien der Kontinuität, Gleichheit und Verhältnismäßigkeit. Bei der Berechnung der Quoten für das Inverkehrbringen für Hersteller in der Gemeinschaft ließ sich die Kommission von folgenden Grundsätzen leiten: möglichst geringe Eingriffe in den Markt und Einhaltung des wesentlichen Ziels der Verordnung (EG) Nr. 3093/94, d. h. weitere Verringerung der Herstellung und Verwendung von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen.

Die Quoten für das Inverkehrbringen für Hersteller basieren auf dem Marktanteil, den die Hersteller in der Gemeinschaft 1995 erreichten. Das Jahr 1995 ist als Referenzjahr geeignet, da in diesem Jahr Produktion und Inverkehrbringen von FCKW (Fluorchlorkohlenwasserstoffen) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 allgemein eingestellt wurden und die FCKW von den H-FCKW zum ersten Mal tatsächlich abgelöst wurden. Die zuteilungsfähige Menge der H-FCKW übersteigt die 1995 in Verkehr gebrachte Menge der H-FCKW, daher muß bei der Zuteilung von Quoten diese Differenz berücksichtigt werden, die einer Menge von 459,5 berechneten Umfangs in Tonnen entspricht.

Wichtigste Grundlage bei der Berechnung der Quoten für das Inverkehrbringen durch Hersteller für 1996 waren der Gesamtabsatz von H-FCKW und die jeweiligen Marktanteile im Jahr 1995 in berechnetem Umfang in Tonnen; daraus ergibt sich eine Quote von 7 376,5 berechneten Umfangs in Tonnen. Diese Berechnungsmethode entspricht dem allgemeinen Konzept der Verordnung sowie dem Grundsatz möglichst geringer Eingriffe in den Markt.

Bei der Zuteilung der zusätzlichen Menge erschien es zweckmäßig, die Marktanteile der Hersteller in der Gemeinschaft in metrischen Tonnen als Grundlage zu verwenden. Diese Berechnungsmethode trägt der Tatsache Rechnung, daß einige H-FCKW die Ozonschicht stärker schädigen als andere, und steht in Einklang mit dem Ziel der Verordnung, die Auswirkungen der betroffenen Stoffe auf die Ozonschicht weiter zu begrenzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 eingesetzten Verwaltungsausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Jahre 1996 beträgt die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 fallenden teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, berechnet gemäß Artikel 4 Absatz 8 dieser Verordnung, die Hersteller und Importeure in der Gemeinschaft in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden dürfen, 8 079 berechneten Umfangs in Tonnen.

(2) Im Jahre 1996 beträgt die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 fallenden teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die Hersteller in der Gemeinschaft in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden dürfen, 7 836 berechneten Umfangs in Tonnen.

(3) Im Jahre 1996 beträgt die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 fallenden teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die von der Kommission nicht an der H-FCKW-Produktion beteiligten Importeuren in der Gemeinschaft zugeteilt und als Reserve für den zusätzlichen Bedarf von Herstellern bereitgestellt wird, 243 berechneten Umfangs in Tonnen.

Artikel 2

Die Quoten für das Inverkehrbringen von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen oder deren Verwendung für eigene Zwecke durch Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Januar - 31. Dezember 1996 werden den in Artikel 3 genannten Unternehmen nach Maßgabe des Anhangs (2) zugeteilt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist gerichtet an

Allied Signal Fluorochemicals Europe B.V.

Kempenweg 90

NL-6000 AG Weert

DuPont de Nemours B.V.

Baanhoekweg 22

NL-3313 LA Dordrecht

Ausimont SpA

Via S. Pietro 52

I-20021 Bollate

Elf Atochem SA

4, cours Michelet

F-92091 Paris-La Défense 10 Cedex

Hoechst AG

Aktiengesellschaft

Bruningstraße 50

D-65926 Frankfurt

Rhône-Poulenc Chemicals Ltd

PO Box 46 - St Andrews Road

Avonmouth

GB-Bristol BS11 9YF

Chemical Industries of Northern Greece SA

(SICNG)

Thessaloniki Plant

PO Box 10 183

GR-541 10 Thessaloniki

ICI Klea

PO Box 13

The Heath - Runcorn

GB-Cheshire WA7 4QF

Solvay

rue du Prince Albert, 33

B-1050 Bruxelles

Brüssel, den 8. Oktober 1996

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1.

(2) Der Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche kommerzielle Informationen enthält.