VERORDNUNG (EWG) Nr. 940/81 DER KOMMISSION vom 7. April 1981 über die Meldung der für die Erzeugung von vegetativem Vermehrungsgut der Reben genutzten Flächen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3456/80 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 verfolgen die Mitgliedstaaten durch jährliche Erhebungen die Entwicklung der für die Erzeugung von vegetativem Vermehrungsgut der Reben genutzten Flächen. Diese Verpflichtung wurde zum gleichen Zeitpunkt eingeführt, zu dem die Regelung über die statistischen Erhebungen den Weinbaukataster abgelöst hat. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 1894/68 der Kommission (3) aufzuheben ; gleichzeitig sind diese Erhebungen jedoch im einzelnen zu regeln.

Die Durchführung einer wirksamen Kontrolle der Erzeugung und Vermarktung vegetativen Vermehrungsguts der Reben durch die Mitgliedstaaten macht individuelle Meldungen der Erzeuger über die Unterlagenschnittgärten und die Rebschulen erforderlich, die zur Gewinnung von vegetativem Vermehrungsgut der Reben genutzt werden.

Im Hinblick auf eine technische Vereinfachung ist es zweckdienlich, zur Erleichterung der Kontrolle der Erzeugung von vegetativem Vermehrungsgut der Reben die Meldungen auszuwerten, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bereits zur Verfügung stehen.

Es empfiehlt sich vorzuschreiben, daß die Meldungen entsprechend den verschiedenen Kategorien von Vermehrungsgut abgegeben werden, wie sie in der Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut der Reben (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/692/EWG (5), festgelegt sind.

Um die Erzeugung der Rebschulen laufend verfolgen zu können, sind jährlich Meldungen über die Zahl des eingeschulten Blindholzes und der eingeschulten Veredelungen erforderlich.

Diese Schätzung der Anwuchsprozente bei eingeschultem Blindholz und bei eingeschulten Veredelungen ist ein nützliches Element, um die Entwicklung des Marktes für vegetatives Vermehrungsgut der Reben verfolgen zu können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung von Personen, a) die den zuständigen Stellen, gemäß Artikel 30b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 durch eine schriftliche Meldung mitteilt, - daß sie eine Rodung oder Wiederanpflanzung von Unterlagenschnittgärten oder eine genehmigte Neuanpflanzung von Unterlagenschnittgärten vorzunehmen gedenkt

oder

- daß sie eine Rodung, Wiederanpflanzung oder Neuanpflanzung von Unterlagenschnittgärten vorgenommen hat,

führt in dieser Meldung zumindest die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Angaben auf;

b) die am Stichtag des 1. Juli des laufenden Jahres eine Rebschule zu Handelszwecken bewirtschaftet oder bewirtschaften lässt, erstattet hierüber den zuständigen Stellen eine schriftliche Meldung, in der sie zumindest die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Angaben aufführt.

(2) Die Bewirtschaftung einer Rebschule durch eine Person oder durch eine Vereinigung gemäß Absatz 1 zur Deckung ihres Eigenbedarfs bzw. des Eigenbedarfs ihrer weinbautreibenden Mitglieder ist der Erzeugung für gewerbliche Zwecke im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) gleichgestellt.

(3) Die Erzeugung von Reben mit Wurzelballen in Töpfen oder anderen Behältern gilt auch als Bewirtschaftung einer Rebschule.

(4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten natürlichen oder juristischen (1) ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1980, S. 18. (3) ABl. Nr. L 288 vom 28.11.1968, S. 10. (4) ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (5) ABl. Nr. L 236 vom 26.8.1978, S. 13. Personen oder Vereinigungen von Personen von der Abgabe der nach dem gleichen Absatz oder den Absätzen 2 und 3 vorzunehmenden Meldungen freistellen, wenn sie die in den genannten Absätzen vorgesehenen Angaben aufgrund anderer schriftlicher Meldungen erhalten, die nach einzelstaatlichen Vorschriften abgegeben werden.

(5) Die Definitionen in Artikel 2 der Richtlinie 68/193/EWG finden auf diese Verordnung Anwendung.

Die Kategorien von vegetativem Vermehrungsgut von Reben sind diejenigen im Sinne der genannten Richtlinie.

Im Sinne dieser Verordnung sind "Veredelungen" gepfropfte, noch nicht bewurzelte Teilstücke von Reben, die zur Erzeugung von Pfropfreben bestimmt sind.

Artikel 2

(1) Die Meldungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) betreffend die Unterlagenschnittgärten enthalten mindestens folgende Angaben: - Name und Anschrift des Meldepflichtigen;

- Kennummer des Meldepflichtigen bei den zuständigen Behörden;

- Name und Anschrift des Eigentümers der für die Erzeugung von vegetativem Vermehrungsgut der Reben genutzten Parzelle;

- die zur Indentifizierung dieser Parzelle erforderlichen Angaben;

- Fläche der Parzelle, unterteilt nach Unterlagensorte;

- bei einer Wiederanpflanzung oder einer Neuanpflanzung: - Kategorie des verwendeten Vermehrungsguts,

- Name und Anschrift des Lieferers dieses Vermehrungsguts;

- bei einer Rodung: - Kategorie der gerodeten Reben,

- Pflanzjahr.

(2) Die Meldungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) betreffend die Rebschulen enthalten mindestens folgende Angaben: a) Name und Anschrift des Meldepflichtigen;

b) Kennummer des Meldepflichtigen bei den zuständigen Behörden;

c) bei eingeschultem Vermehrungsmaterial: - Name und Anschrift des Eigentümers der für die Erzeugung von vegetativem Vermehrungsgut der Reben genutzten Parzelle,

- die zur Indentifizierung dieser Parzelle erforderlichen Angaben,

- die Gesamtfläche dieser Parzelle,

- die Zahl des eingeschulten Blindholzes, unterteilt nach Rebsorte und Kategorie,

- die Zahl der eingeschulten Veredelungen, unterteilt nach Rebsorte des Edelreises und Kategorie mit Angabe der Unterlagensorte;

d) bei eingeschultem Vermehrungsmaterial für das Vortreiben von Rebpflanzen in Kartonagen, Töpfen oder anderen Behältnissen sowie solcher, die nach anderen Verfahren vorgetrieben werden, die Zahl von Blindholz und Veredelungen, unterteilt nach Rebsorte des Edelreises und Kategorie mit Angabe der Unterlagensorte.

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben fordern.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten werten die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Meldungen aus.

(2) Jedes Jahr teilen die Mitgliedstaaten vor dem 31. März des Jahres, das auf das Weinwirtschaftsjahr folgt, in dem die Meldung abgegeben worden ist, der Kommission im Rahmen der Mitteilung über die Entwicklung des Weinbaupotentials gemäß Artikel 30c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 hinsichtlich der Unterlagenschnittgärten für jede in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 genannte Verwaltungseinheit die Fläche mit, die mit jeder Unterlagensorte, unterteilt nach Kategorien, bepflanzt worden ist.

Verwaltungseinheiten, in denen die mit Unterlagenschnittgärten bestockte Gesamtfläche nicht 10 ha erreicht, können zusammengefasst dargestellt werden.

(3) Alljährlich teilen die Mitgliedstaaten vor dem 31. März des Jahres, das auf das Weinwirtschaftsjahr folgt, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, der Kommission hinsichtlich der Rebschulen folgendes mit: a) unterteilt nach Rebsorte und Kategorie: - die Zahl des eingeschulten Blindholzes und der eingeschulten Veredelungen mit Schätzung der Anwuchsprozente,

- die Zahl des eingeschulten Blindholzes und der eingeschulten Veredelungen für das Vortreiben der Rebpflanzen, einschließlich der Veredelungen in Kartonagen, Töpfen oder in anderen Behältnissen sowie solcher, die nach anderen Verfahren vorgetrieben werden, mit Schätzung der Anwuchsprozente.

Die Angabe der Anwuchsprozente ist nur für Blindholz und Veredelungen vorgeschrieben, die von Rebsorten stammen, die mehr als 1 % der Gesamtzahl ausmachen, die sich aus der Addition der im vorstehenden Unterabsatz genannten Zahlen ergibt;

b) für jede Verwaltungseinheit: - die Anzahl der Rebschulen,

- die Gesamtfläche der Rebschulen.

Die Verwaltungseinheiten, in denen die Gesamtfläche der Rebschulen 1 ha nicht erreicht, können zusammengefasst dargestellt werden.

(4) Die Kommission sorgt alle drei Jahre für die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Angaben in dem Bericht über die Entwicklung des Weinbaupotentials gemäß Artikel 30c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 1894/68 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. April 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission