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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. März 1988

über die Bewilligung von Mitteln, die im Haushaltsjahr 1988 für die Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft zu verbuchen sind, für Luxemburg

(88/145/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 der Kommission vom 14. Dezember 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Durchführung der sich auf die Verteilung solcher Nahrungsmittel an den betreffenden Teil der Bevölkerung erstreckenden, aus im Haushaltsjahr 1988 bereitgestellten Mitteln zu finanzierenden Aktion müssen diese Mittel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Zur Erleichterung der Durchführung dieser Aktion muß der zur Umrechnung von ECU in Landeswährung anzuwendende, der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage entsprechende Kurs festgelegt werden.

Die statistischen Angaben, anhand deren die Anzahl der stark benachteiligten Personen in jedem Mitgliedstaat geschätzt werden kann, liegen jetzt vor.

Luxemburg hat am 4. Januar 1988 bei der Kommission die Genehmigung zur Durchführung der Aktion auf ihrem Hoheitsgebiet beantragt und dazu die Erzeugnismengen angegeben, die verteilt werden sollen. Die Kommission hat Luxemburg erstmals mit ihrer Entscheidung 88/37/EWG (5) Mittel zugeteilt. Am 8. Februar 1988 hat Luxemburg zur Fortsetzung dieser Aktion um eine weitere Mittelbewilligung ersucht. Die Kommission hat Luxemburg mit ihrer Entscheidung 88/132/EWG (6) weitere Mittel zugeteilt. Am 26. Februar 1988 hat Luxemburg zur Fortsetzung dieser Aktion erneut um eine Mittelbewilligung ersucht. Vorbehaltlich neuer Mittelzuteilungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 sollte die Zuteilung der zur Durchführung der Aktion in Luxemburg vorgesehenen Mittel abschließend geregelt werden.

Die Kommission hat gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 für diese Entscheidung den Rat wichtiger Organisationen, denen die Probleme der stark benachteiligten Personen in der Gemeinschaft bekannt sind, eingeholt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Von den in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 genannten Mitteln werden Luxemburg 100 000 ECU bewilligt.

Dieser Betrag wird mit dem am 4. Januar 1988 geltenden Kurs in Landeswährung umgerechnet und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht.

(2) Im Rahmen des in Absatz 1 angeführten Betrags können den Interventionsbeständen folgende Erzeugnismengen zur Verteilung in Luxemburg entnommen werden:

- bis zu 30 Tonnen Weichweizen,

- bis zu 20 Tonnen Butter,

- bis zu 10 Tonnen Rindfleisch.

(3) Mit der in Absatz 2 genannten Entnahme kann ab 7. Januar 1988 begonnen werden.

Artikel 2

Die von der Kommission bereits mit den Entscheidungen 88/37/EWG und 88/132/EWG für Luxemburg zugeteilten Mengen und Mittel sind in dieser Entscheidung berücksichtigt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Dezember 1987.

Brüssel, den 8. März 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 354 vom 15. 12. 1987, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1988, S. 35.

(6) ABl. Nr. L 64 vom 10. 3. 1988, S. 33.