ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
RICHTLINIE DES RATES

vom 21. Dezember 1989

zur Änderung der Richtlinie 77/536/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften

der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche

Zugmaschinen auf Rädern

(89/680/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Artikel 9 der Richtlinie 77/536/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (5), begrenzt den Anwendungsbereich auf Zugmaschinen mit einer Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen. Eine Erhöhung der bisher festgesetzten Hoechstmasse um 1,5 Tonnen ist im Hinblick auf die Strassenverkehrssicherheit und die Arbeitssicherheit auf den Feldern mit keinen nennenswerten Nachteilen verbunden.

Die Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit einer Masse zwischen 4,5 und 6 Tonnen können den Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit einer

Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen gleichgestellt werden und daher die gleichen Vorschriften für sich in Anspruch nehmen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 77/536/EWG werden die Worte "Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen" durch die Worte "Masse zwischen 1,5 und 6 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe am 3. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. CRESSON

ABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 75.

(1) ABl. Nr. C 324 vom 17. 12. 1989, S. 14.

(2) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 71, und (3) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1989, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43.
Berichtigung der zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 386 vom 30. Dezember 1989)

Seite 11, Artikel 21 Absatz 6:

anstatt: "(6) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4 und 5, . . .",

muß es heißen: "(6) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 3, 4 und 5, . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. März 1989 zur Anpassung der Richtlinie 76/759/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (89/277/EWG)

BERICHTIGUNG DER RICHTLINIE 89/277/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . MÄRZ 1989 ZUR ANPASSUNG DER RICHTLINIE 76/759/EWG DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER FAHRTRICHTUNGSANZEIGER FÜR KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 109 VOM 20 . APRIL 1989 )

SEITE 25, ARTIKEL 2 ERSTER ABSATZ ERSTE ZEILE :

1.2ANSTATT :

"( 1 ) AB 31 . MÄRZ 1989 DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN :",

MUSS ES HEISSEN :

"( 1 ) AB 1 . OKTOBER 1989 DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN :".
Nr.L350/80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.90
KOMMISSION
RICHTLINIE DERKOMMISSION
vom26.November 1990
zurÄnderungderAnhängederRichtlinie70/524/EWGdesRatesüberZusatz­
stoffeinderTierernährung
(90/643/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie70/524/EWGdesRatesvom
23.November1970überZusatzstoffeinderTierernäh­
rung('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
90/412/EWGderKommission (2),insbesondere auf
Artikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderRichtlinie70/524/EWGistvorgesehen,daßderen
AnhängeständigderEntwicklungderwissenschaftlichen
undtechnischenErkenntnisseangepaßtwerden.Eine
NeufassungderAnhängewurdemitderRichtlinie
85/429/EWGderKommission (3)vorgenommen .
DadieUntersuchungen beibestimmtenaufeinzelstaat­
licherEbenezugelassenen,imAnhangIIbefindlichen
Zusatzstoffen nochnichtabgeschlossen sind,istes
notwendig,dieZulassungsdauer fürdieStoffeumeinen
bestimmtenZeitraumzuverlängern.
DieindieserRichtlinievorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desStändigenFuttermit­
telausschusses —HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangIIderRichtlinie70/524/EWGwirdentspre­
chenddemAnhangdieserRichtliniegeändert.
Artikel2
DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen Rechts­
undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtlinie
nachzukommen .SiesetzendieKommissionunverzüglich
davoninKenntnis .
WenndieMitgliedstaaten dieseVorschriftenerlassen,
nehmensieentwederindiesenVorschriften selbstoder
beideramtlichenVeröffentlichung aufdieseRichtlinie
Bezug.SieregelndieEinzelheitendieserBezugnahme .
Artikel3
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den26.November1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L270vom14.12.1970,S.1.
OABl.Nr.L209vom8.8.1990,S.25.
OABl.Nr.L245vom12.9.1985,S.1.

14.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L350/81
ANHANG
1.InTeilA„Antibiotika"wirddasDatum„30.11.1990"inderSpalte„GeltungsdauerderErmächtigung "
durchdasDatum„30.11.1991"beifolgendenPositionenersetzt:
—Nr.22„Avoparcin"(TierartoderTierkategorie „SchaflämmerabBeginndesWiederkäuens ausge­
nommenWeidelämmer "und„Milchkühe"),
—•Nr.27„Salinomycin-Natrium ",
—Nr.28„Avilamycin"(TierartoderTierkategorie „Schweine"und„Ferkel").
2.InTeilD„Kokzidiostatika undandereArzneimittel"wirddasDatum»30.11.1990"inderSpalte
„GeltungsdauerderErmächtigung "durchdasDatum„30.11.1991"beifolgendenPositionenersetzt:
—Nr.16„Meticlorpindol/Methylbenzoquat "(TierartoderTierkategorie „Kaninchen"),
—Nr.20„Lasalocid-Natrium ",
—Nr.21„Maduramicin Ammonium",
—Nr.22„Robenidin",
—Nr.23„Narasin/Nicarbazin".
3.InTeilG„Konservierende Stoffe"wirddasDatum„30.11.1990"inderSpalte„Geltungsdauer der
Ermächtigung "durchdasDatum„30.11.1991"beiderPositionNr.20„Methylpropionsäure "ersetzt.
RICHTLINIE DES RATES vom 14. Oktober 1991 zur Änderung der Richtlinie 82/606/EWG über von den Mitgliedstaaten durchzuführende Erhebungen über die Verdienste der ständig beschäftigten Arbeiter und der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft (91/534/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 82/606/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/562/EWG (2), sieht vor, daß die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 1990 eine Erhebung über die Verdienste der ständig beschäftigten Arbeiter und der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchführen müssen.

Die bei den Erhebungen 1984, 1986 und 1988 gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß die in der genannten Richtlinie vorgesehene Periodizität der Erhebungen nicht mehr angemessen ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 82/606/EWG erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten führen 1984 und danach alle zwei Jahre eine Erhebung über die Effektivverdienste der in der Landwirtschaft ständig vollzeitlich und/oder als Saisonarbeiter beschäftigten männlichen und weiblichen Arbeiter durch.

Ab 1988 werden die Erhebungen alle drei Jahre durchgeführt. Irland kann die Erhebungen von 1991 jedoch im Jahr 1992 durchführen.

Die Arbeiterkategorien, die bei dieser Erhebung in jedem Mitgliedstaat zu erfassen sind, sind im Anhang I festgelegt."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

B. de VRIES

(1) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 22. (2) ABl. Nr. L 309 vom 15. 11. 1988, S. 33.
Berichtigung der Richtlinie 91/683/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 376 vom 31. Dezember 1991)

Seite 34, Nummer 16 (betreffend Artikel 10):

Artikel 10 Absatz 1:

anstatt: "am 1. Januar 1993"

muß es heißen: "ab dem 1. Januar 1993";

Artikel 10 Absatz 4 dritter und vierter Gedankenstrich:

anstatt: "(Artikel 3...)"

muß es heißen: "(Absatz 3...)".
Berichtigung der Richtinie 91/663/EWG der Kommission vom 10. Dezember 1991 zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates über den Bau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 366 vom 31. Dezember 1991)

- Seite 19, Anhang I, Punkt 1.1, letzter Unterabsatz: > PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 22, Anhang I, Punkt 1.13, zweiter Unterabsatz: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 23, Anhang I, Punkt 1.16, erster Unterabsatz: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 23 Anhang I, Punkt 1.16, zweiter Unterabsatz: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 23 Anhang I, Punkt 1.17, letzter Satz: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 27, Anhang I, Punkt 3.16.5: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 29 Anhang I, Punkt 4.2.6.1.1, erster Unterabsatz: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 39, Anhang I, Punkte 4.14.2 und 4.15.2:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 40 Anhang I, Punkt 4.16.2: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Seite 41, Anhang I, Punkt 4.17.2: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31991L0477R(01)

Berichtigung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. Nr. L 256 vom 13. 9. 1991)



Amtsblatt Nr. L 299 vom 30/10/1991 S. 0050 - 0050
Berichtigung der Richtlinie 91/249/EWG der Kommission vom 19. April 1991 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 124 vom 18. Mai 1991)

Seite 44, Anhang, unter Nummer "E 672, 1. Vitamin A", Spalte "Tierart oder Tierkategorie": >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 316 vom 31. Oktober 1992)

Seite 24, Artikel 13 Absatz 1:

anstatt: "Fertigererzeugnisses"

muß es heißen: "Fertigerzeugnisses".

Seite 24, Artikel 13 Absatz 3:

anstatt: ". . . von anderen nicht schäumenden gegorenen Getränken . . ."

muß es heißen: ". . . von anderen schäumenden und nicht schäumenden gegorenen Getränken . . ."

Seite 24, Artikel 14:

anstatt: ". . . andere nicht schäumende gegorene Getränke . . ."

muß es heißen: ". . . andere schäumende und nicht schäumende gegorene Getränke . . ."

Seite 24, Artikel 18 Absatz 2:

anstatt: "werden die Mitgliedstaaten . . . an."

muß es heißen: "wenden die Mitgliedstaaten . . . an."
RICHTLINIE 93/87/EWG DER KOMMISSION vom 22. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/377/EWG hinsichtlich der Erhebungsorte und -regionen in der Bundesrepublik Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (1),

gestützt auf die Richtlinie 90/653/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Anpassung bestimmter Richtlinien der Gemeinschaft betreffend die Statistik des Güterverkehrs und die Statistik der Gas- und Strompreise im Hinblick auf ihre Anwendung in Deutschland (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat die Orte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Zwecke einer erweiterten Gliederung der Statistik der Gas- und Strompreise nach Regionen und nach Orten festgelegt.

Der in Artikel 7 der Richtlinie 90/377/EWG vorgesehene Beratende Ausschuß wurde zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gehört -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In die Anhänge der Richtlinie 90/377/EWG werden zusätzlich folgende Orte und Regionen für die Erhebung der Gas- und Strompreise in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen:

a) in Anhang I Ziffer 11 - Bundesrepublik Deutschland:

- "Dresden und Berlin";

b) in Anhang II Ziffer 2 - Bundesrepublik Deutschland:

- "Erfurt, Leipzig und Rostock";

c) in Anhang II Ziffer 13 - Bundesrepublik Deutschland:

- "Osten";

d) Anhang II Ziffer 13 Fußnote (2) erhält folgende Fassung:

"Die Länder werden in vier Gebiete aufgegliedert, nämlich:

- Norden/Mitte: Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen und Nordhessen;

- Westen: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Südhessen und Saarland;

- Süden: Baden-Württemberg und Bayern;

- Osten: die in den vorstehenden Gebieten nicht enthaltenen Länder."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Oktober 1993

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1990, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 46.
Berichtigung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 141 vom 11. Juni 1993)

Seite 6, Artikel 3 Absatz 2:

anstatt: ". . . wenn eine Firma weder dafür zugelassen ist, für Kunden Geld oder Wertpapiere zu verwalten,"

muß es heißen: ". . . wenn eine Firma weder dafür zugelassen ist, für Kunden Geld oder Wertpapiere zu halten,".
Berichtigung der Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 211 vom 23. August 1993)

Seite 4, Artikel 2, Punkt 2, Tabelle, Nr. 8, erste, zweite, dritte und vierte Spalte:

es muß heißen: "8.1. alpha-isomer

8.2. beta-isomer

8.3. gamma-isomer (Lindan)".
RICHTLINIE 94/51/EG DER KOMMISSION vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Richtlinie 90/219/EWG sind genetisch veränderte Mikroorganismen in zwei Gruppen einzustufen, entsprechend dem Risiko, das sie darstellen; Anhang II der genannten Richtlinie bildet die Grundlage für diese Einstufung.

Angesichts der Erfahrungen auf dem Gebiet der Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen und des allgemeinen Fortschritts auf dem Gebiet der Biotechnologie, sowie aufgrund einer Untersuchung über die derzeitigen Risiken, erscheint eine Überarbeitung der Einstufungen der genetisch veränderten Mikroorganismen angezeigt.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der genannten Richtlinie eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Richtlinie 90/219/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 30. April 1995 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die oben genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 7. November 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 1.

ANHANG

"ANHANG II

KRITERIEN ZUR EINSTUFUNG VON GENETISCH VERÄNDERTEN MIKROORGANISMEN IN DIE GRUPPE I

Ein genetisch veränderter Mikroorganismus ist in Gruppe I GVM einzustufen, wenn die folgenden Eigenschaften erfuellt sind:

i) Von dem Empfänger- oder Ausgangs-Mikroorganismus ist nicht zu erwarten, daß er bei Menschen, Tieren oder Pflanzen Krankheiten verursacht.

ii) Die Eigenschaften des Vektors und des Inserts sind derart, daß sie den genetisch veränderten Mikroorganismus nicht mit einem Phänotyp ausstatten, von dem zu erwarten ist, daß er bei Menschen, Tieren oder Pflanzen Krankheiten verursacht, oder von dem zu erwarten ist, daß er nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.

iii) Von dem genetisch veränderten Mikroorganismus ist nicht zu erwarten, daß er bei Menschen, Tieren oder Pflanzen Krankheiten verursacht und es nicht zu erwarten, daß er nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat."
Nr.L319/16IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.12.96
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EG)Nr.1734/96derKommissionvom9.September1996
zurÄnderungdesAnhangsIderVerordnung (EWG)Nr.2658/87desRatesüberdiezollta­
riflicheundstatistischeNomenklatur sowiedenGemeinsamen Zolltarif
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L238vom19.September1996)
Seite93,KN-Code07119040,Spalte4b:
anstatt: «10,8+21,5Ecu/100kg/neteda(2)
mußesheißen:„10,8+215Ecu/lOOkg/neteda(2)".
Seite190,KN-Code21069098,Spalte4b:
anstatt: «16,44-EA(2)
mußesheißen:„11+EA(2)".
Seite356,KN-Code41062000,Spalte4:
anstatt: „3,5
mußesheißen:„3,6".
Seite877,KN-Code22043092,Spalte4:
anstatt: „26,1+24,6Ecu/1OOkg/net
mußesheißen:„26,1+24Ecu/100kg/netM;
anstatt: „26,14-4,6Ecu/hl+24,8Ecu/100kg/net"
mußesheißen:„26,1+4,6Ecu/hl+24Ecu/1OOkg/net";
anstatt: „26,1+9,3Ecu/hl+24,8Ecu/100kg/net"
mußesheißen:„26,14-9,3Ecu/hl+24Ecu/1OOkg/net";
anstatt: „26,1+18,5Ecu/hl+24,8Ecu/1OOkg/net
mußesheißen:„26,1+18,5Ecu/hl+24Ecu/1OOkg/net".
Berichtigung der Richtlinie 94/13/EG des Rates vom 29. März 1994 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 92 vom 9. April 1994)

Seite 28, Nummer 2, geänderter Absatz 7 Buchstabe e):

anstatt: ". . . sowie Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe b) auf das . . ."

muß es heißen: ". . . sowie Absatz 2, Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 4 auf das . . .".

Seite 30, Nummer 9, Buchstabe b) geänderter Unterabsatz 1:

Der erste Gedankenstrich muß wie folgt lauten:

"- von Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a) hinsichtlich Anhang III Teil A und Teil B, unbeschadet des Artikels 4 Absatz 5, sowie von Artikel 5 Absätze 1 und 2 und von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Abschnitt 1 und Anhang IV Teil B genannten Anforderungen."
RICHTLINIE 95/42/EG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 93/102/EG zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/102/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/102/EG müssen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften ändern, um das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 30. Juni 1996 zu untersagen.

Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt mit einem Etikett versehen wurden und deren Zutatenliste eine Bezeichnung einer Zutatenkategorie enthält, die nicht in der Richtlinie 93/102/EG genannt wird, dürfen nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zum Verkauf angeboten werden.

Eine Neuetikettierung der Lebensmittel ist technisch nur schwer durchführbar; daher ist eine Klausel über den Absatz der etikettierten Bestände vor dem spätestmöglichen Zeitpunkt der Umsetzung vorzusehen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Folgender Satz wird in Artikel 3 zweiter Absatz zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/102/EG hinzugefügt:

"Die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebrachten bzw. etikettierten Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, können bis zur Erschöpfung der Bestände zum Verkauf angeboten werden."

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 291 vom 25. 11. 1993, S. 14.
Berichtigung der Richtlinie 95/56/EG der Kommission vom 8. November 1995 zur Anpassung der Richtlinie 74/61/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 286 vom 29. November 1995)

Seite 19, Anhang IV Nummer 4.1.4.1:

anstatt: ". . . 330 Nm . . ."

muß es heißen: ". . . 300 Nm . . .".

Seite 28, Anhang VI Nummer 1.1:

anstatt: ". . . der Klassen M1 (1) und N1 (1) mit einer technisch zulässigen Hoechstmasse von bis zu 2 000 kg (2) . . ."

muß es heißen: ". . . der Klasse M1 (1) und Fahrzeuge der Klasse N1 (1) mit einer technisch zulässigen Hoechstmasse von bis zu 2 000 kg (2) . . .".

Seite 28, Anhang VI Nummer 1.2:

anstatt: ". . . der Klassen M1 (1) und N1 (1) mit einer technisch zulässigen Hoechstmasse von bis zu 2 000 kg . . ."

muß es heißen: ". . . der Klasse M1 (1) und Fahrzeuge der Klasse N1 (1) mit einer technisch zulässigen Hoechstmasse von bis zu 2 000 kg . . .".
Berichtigung der Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 168 vom 18. Juli 1995)

Seite 16, Absatz 5 zweiter Unterabsatz:

anstatt: ". . . nach dem 20. Dezember 2002 . . ."

muß es heißen: ". . . nach dem 29. Dezember 2002 . . .".
31995L0048R(02)

Berichtigung der Richtlinie 95/48/EG der Kommission vom 20. September 1995 zur Anpassung der Richtlinie 92/21/EWG des Rates über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 an den technischen Fortschritt (ABl. Nr. L 233 vom 30. 9. 1995)



Amtsblatt Nr. L 304 vom 16/12/1995 S. 0060 - 0060