GEMEINSAME AKTION vom 25. März 1996 betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen, vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen (96/250/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 29. Januar und vom 26. und 27. Februar 1996 -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Union strebt in bezug auf die afrikanische Region der Großen Seen und die Länder dieser Region folgende Ziele an:

1. Unterstützung dieser Länder bei der Lösung der Krise in ihrem Gebiet und

2. Unterstützung der VN und der OAU sowie der regionalen Führer und anderer Parteien, die sich um eine dauerhafte und umfassende friedliche Lösung der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Probleme der Region bemühen.

Artikel 2

Zu diesem Zweck wird der Sonderbeauftragte der Europäischen Union die Bemühungen um die Schaffung der geeigneten Bedingungen für eine Beendung der Krise, einschließlich der Vorbereitungen für eine Konferenz über Frieden, Sicherheit und Stabilität in der afrikanischen Region der Großen Seen als wichtigen Schritt im Hinblick auf eine dauerhafte und friedliche Lösung unterstützen.

Der Sonderbeauftragte wird

- die Bemühungen der VN und der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU), den Konflikten in der Region ein Ende zu setzen, und jene Persönlichkeiten aus Afrika, die den beiden Organisationen hierbei zur Seite stehen, unterstützen;

- enge Kontakte mit den Regierungen der Länder der Region, mit anderen betroffenen Regierungen und internationalen Organisationen aufnehmen und aufrechterhalten, um zu ermitteln, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Probleme der Region zu lösen;

- sich eng mit den Vertretern der VN und der OAU in der Region abstimmen, die für die Einberufung der Konferenz zuständig sind;

- mit den regionalen Führern und anderen Parteien zusammenarbeiten, die das gleiche Ziel anstreben;

- gegebenenfalls mit anderen Parteien, denen im Hinblick auf Fortschritte bei diesem Prozeß eine Rolle zukommen könnte, Kontakt aufnehmen.

Artikel 3

Der Sonderbeauftragte

- wird für einen Zeitraum von sechs Monaten ernannt; nach drei Monaten wird das Mandat einschließlich der verwaltungstechnischen und finanziellen Aspekte überprüft;

- erstattet alle zwei Monate oder bei Bedarf dem Rat oder dessen dafür beauftragten Gremien Bericht;

- kann ersucht werden, mündlich über die Entwicklungen zu berichten, sobald dies erforderlich ist und

- kann dem Rat Empfehlungen für Maßnahmen vorlegen, die die Europäische Union zur Erreichung ihrer Ziele in der Region treffen könnte.

Artikel 4

(1) Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1996 wird ein Betrag von 950 000 ECU zur Deckung der Kosten für die Mission des Sonderbeauftragten bereitgestellt.

(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaften getätigt.

(3) Eine Summe bis zur Höhe des in Absatz 1 genannten Betrages dient zur Finanzierung der Infrastruktur und der laufenden Ausgaben des Sonderbeauftragten, einschließlich dessen Besoldung und der Kosten des unterstützenden Personals. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission zu dem Sonderbeauftragten abgeordneten Personals wird von dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. von der Kommission übernommen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission können die Abordnung von Personal zu dem Sonderbeauftragten vorschlagen.

(4) Der Rat stellt fest, daß die Kommission die Absicht hat, für logistische Unterstützung in der Region zu sorgen.

(5) Die Garantien, die für die Ergänzung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die zu diesem Zweck erforderliche Unterstützung.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie gilt bis zum 25. September 1996.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.

Für den Rat

Der Präsident

S. AGNELLI