VERORDNUNG (EWG) Nr. 1313/93 DER KOMMISSION vom 28. Mai 1993 zur Festsetzung der für Baumwolle zu gewährenden Beihilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das dortige Protokoll Nr. 14, und durch die Verordnung (EWG) Nr. 4006/87 der Kommission (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2053/92 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird für in der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baumwolle eine Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über dem entsprechenden Weltmarktpreis liegt.

Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen den genannten zwei Preisen.

Da nach dem dritten Satz in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328/92 (5), die Beihilfen für die Wirtschaftsjahre 1992/93 und 1993/94 im Juni und Juli 1993 beantragt werden können, sollten sie in den genannten Monaten für die betreffenden Wirtschaftsjahre festgesetzt werden.

Da für das Wirtschaftsjahr 1993/94 für Baumwolle kein Zielpreis festgesetzt war, konnte die Beihilfe erst vorläufig, unter Zugrundelegung der von der Kommission dem Rat für das Wirtschaftsjahr 1993/94 zuletzt vorgeschlagenen Preise und unter Berücksichtigung der Verringerung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 zur Bestimmung der in Ecu festgesetzten und infolge der Währungsneufestsetzungen zu ändernden Preise und Beträge (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 784/93 (7), festgesetzt werden. Diese Beihilfe darf also nur vorläufig gelten, bis sie bestätigt oder ersetzt wird, sobald die Preise für das Wirtschaftsjahr 1993/94 beschlossen sind.

Nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 (9), wird die im Wirtschaftsjahr 1993/94 für Baumwolle zu gewährende Beihilfe um den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2511/92 der Kommission (10) auf 5,140 ECU/100 kg festgesetzten Betrag und um den Betrag gekürzt, der sich je nach der voraussichtlichen Überschreitung der garantierten Hoechstmenge gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 ergibt. Die Beihilfe wird deshalb, unter Kürzung um insgesamt 20,359 ECU/100 kg, vorläufig berechnet.

Der auf dem Weltmarkt für nicht entkörnte Baumwolle geltende Preis wird in regelmässigen Abständen unter Berücksichtigung des geschätzten Ertrags der Gemeinschaftserzeugung an Baumwollkörnern und erkörnter Baumwolle sowie der Nettöntkörnungskosten unter Zugrundelegung des für die genannten Erzeugnisse festgestellten Weltmarktpreises ermittelt.

Für die genannten zwei Erzeugnisse wird der Weltmarktpreis gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 bestimmt.

Lässt sich der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle nicht wie vorgesehen bestimmen, wird er nach Maßgabe des zuletzt bestimmten Preises festgelegt.

Der letztgenannte Preis entspricht der Summe der für entkörnte Baumwolle und für Baumwollkörner gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 erzielten, um die Entkörnungskosten verringerten Beträge.

Diese Beträge werden unter Zugrundelegung der gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 bestimmten Preise, der Weltmarktpreis unter Zugrundelegung der günstigsten Angebote mit Ausnahme der Angebote und Notierungen ermittelt, die für die tatsächliche Marktentwicklung nicht repräsentativ sind.

Bezueglich der Angebote und Notierungen, die den beschriebenen Voraussetzungen nicht genügen, müssen die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.

Lässt sich der Weltmarktpreis für Baumwollkörner nicht anhand von Angebot und Notierung bestimmen, wird er gemäß Artikel 4 Abatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 unter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft festgestellten günstigsten Angebote und Notierungen oder, wenn dies nicht möglich ist, des um die Verarbeitungskosten verminderten Preises festgelegt, der für die bei der Körnerverarbeitung in der Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnisse erzielt wird. Der letztere Preis wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 bestimmt.

Die in der Währung von Drittländern ausgedrückten Beträge werden mit den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (11) genannten repräsentativen Kursen umgerechnet. Diese Kurse sind ausserdem für die sich auf die Währungen der Mitgliedstaaten beziehenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse bestimmend. Die betreffenden Durchführungsvorschriften wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (12) festgelegt.

Die Beihilfe wird monatlich so festgesetzt, daß sie ab dem ersten Tag des Monats nach dem Tag ihrer Festsetzung gewährt werden kann. In der Zwischenzeit könnte sie geändert werden.

Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die der Kommission vorliegenden Angebote und Notierungen folgt, daß die für Baumwolle zu gewährende Beihilfe wie nachstehend angegeben festzusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 genannte, für nicht entkörnte Baumwolle zu gewährende Beihilfe wird wie folgt festgesetzt:

70,297 ECU/100 kg für das Wirtschaftsjahr 1992/93,

64,488 ECU/100 kg für das Wirtschaftsjahr 1993/94.

(2) Die im Wirtschaftsjahr 1993/94 geltende Beihilfe wird jedoch mit Wirkung zum 1. Juni 1993 bestätigt oder ersetzt, um dem für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Zielpreis und den Auswirkungen der die garantierten Hoechstmengen betreffenden Regelung Rechnung zu tragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 223 vom 8. 8. 1992, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 39.

(7) ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 54.

(8) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14.

(9) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 10.

(10) ABl. Nr. L 250 vom 29. 8. 1992, S. 14.

(11) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(12) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.