ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1016/94 DES RATES vom 26. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland hinsichtlich ihrer Anwendungsdauer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 (3) sind Sondermaßnahmen für den Transport von bestimmtem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland eingeführt worden, das 1992 und 1993 in die anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Italien, Spanien und Portugal versandt wurde.

Da die Auseinandersetzungen in den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien anhalten, ist es angezeigt, diese Maßnahmen einer vorübergehenden Hilfe für die Marktbeteiligten, die diese Gebiete umfahren müssen, für die Dauer von höchstens einem Jahr zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 wird die Angabe "1992 und 1993" ersetzt durch die Angabe "1992, 1993 und 1994".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. C 105 vom 13. 4. 1994, S. 13.

(2) Stellungnahme vom 22. April 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1253/94 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1994 zur Anwendung einer Mais und Sorghum betreffenden Übergangsmaßnahme am Ende des Wirtschaftsjahres 1993/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1) geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei Mais und Sorghum läuft der Interventionszeitraum am 30. April im Süden bzw. am 31. Mai im Norden der Gemeinschaft ab. Angesichts der sich hinsichtlich der Vermarktung ergebenden, durch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Getreide noch erhöhten Unsicherheit könnten sich die Marktbeteiligten veranlasst sehen, Ende April im Süden und Ende Mai im Norden grosse Mais- und Sorghummengen zur Intervention anzubieten, obwohl für sie nach diesem Zeitpunkt immer noch Absatzmöglichkeiten bestuenden. Dieser Lage kann durch Zulassung des Ankaufs dieses Getreides zur Intervention im Mai oder im Juni 1994 begegnet werden.

Die Bedingungen, die für den Ankauf von Getreide zur Intervention gelten, sind definiert durch die Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission vom 19. März 1992 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3134/93 (4).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Interventionsstellen kaufen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 die ihr zwischen dem 1. Mai und 30. Juni 1994 angebotenen Mais- und Sorghummengen.

(2) Es ist der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1709/93 der Kommission (5) genannte, um sieben monatliche Zuschläge erhöhte Interventionsankaufspreis zu zahlen.

(3) Vorbehaltlich Absatz 2 erfolgt der Ankauf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 689/92.

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 ist der im Rahmen dieser Verordnung zur Intervention angebotene Mais oder das Sorghum spätestens am 31. August 1994 zu liefern.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 280 vom 13. 11. 1993, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 80.
Nr.L145/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.6.94
VERORDNUNG (EG)Nr.1338/94DERKOMMISSION
vom9.Juni1994
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges Rindfleisch
renenhochwertigen RindfleischsmitUrsprunginund
HerkunftausdenVereinigtenStaatenvonAmerikaund
Kanada,dieimJahr1994unterbesonderenBedingungen
eingeführtwerdenkann,auf10000Tonnenfestgesetzt
Esistdaraufhinzuweisen,daßdieindieserVerordnung
vorgesehenen LizenzenwährendihrergesamtenGültig;
keitsdauernurunterBerücksichtigung dertierseuchen­
rechtlichenRegelungenverwendetwerdenkönnen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.129/94desRates
vom24.Januar1994zurEröffnungeinesGemeinschafts­
zollkontingents fürfrisches,gekühltesodergefrorenes
hochwertigesRindfleischderKN-Codes0201und0202
sowiefürWarenderKN-Codes 02061095und
02062991(1994)('),insbesondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EG)Nr.212/94derKommissionvom
31.Januar1994mitdenDurchführungsbestimmungen
zudenmitdenVerordnungen (EG)Nr.129/94und(EG)
Nr.131/94desRatesfürhochwertigesRind-undgefro­
renesBüffelfleischvorgesehenen Einfuhrregelungen (2)
legtinArtikel6fest,daßdieEinreichungderLizenzan­
trägeunddieErteilungderEinfuhrlizenzen fürdasin
Artikel1Absatz1Buchstabed)genannteFleischgemäß
denBestimmungen derArtikel12und15derVerord­
nung(EWG)Nr.2377/80derKommissionvom4.
September1980überdiebesonderenDurchführungsvor ­
schriftenfürEinfuhr-undAusfuhrlizenzen fürRind­
fleisch(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
1084/94(4),erfolgen.
DieVerordnung(EG)Nr.212/94hatinArtikel1Absatz
1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühltenodergefro­Artikel1
(1)Jedemfürdieab1.bis5.Juni1994eingereichten
Einfuhrlizenzantrag fürfrisches,gekühltesodergefrorenes
hochwertiges RindfleischgemäßArtikel1Absatz1
Buchstabed)derVerordnung (EG)Nr.212/94wirdvoll­
ständigstattgegeben .
(2)AnträgeaufLizenzenkönnengemäßArtikel15der
Verordnung (EWG)Nr.2377/80indenerstenfünfTagen
desMonatsJuli1994für5079Tonnengestelltwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Juni1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Juni1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L22vom27.1.1994,S.1.
OABl.Nr.L27vom1.2.1994,S.38.
OABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(4)ABl.Nr.L120vom11.5.1994,S.30.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1477/94 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1994 zur Erteilung von Lizenzen für die traditionelle Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten im dritten Vierteljahr 1994

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1299/94 (4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/94 der Kommission (5) wurden die Richtmengen für die Bananeneinfuhr aus den AKP-Staaten im Rahmen der traditionellen Einfuhrmengen für das dritte Vierteljahr 1994 bestimmt.

Die im Rahmen der traditionellen Einfuhr aus den AKP-Staaten für das dritte Vierteljahr 1994 beantragten Mengen sind nicht höher als die mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/94 festgesetzten. Es sollte deshalb kein einheitlicher Prozentsatz bestimmt werden, um den die Anträge zu kürzen sind.

Damit die Lizenzen frühestmöglich erteilt werden können, muß diese Verordnung unverzueglich in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das dritte Vierteljahr 1994 werden für die traditionelle Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten Lizenzen für die in den Lizenzanträgen eingetragenen Mengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 141 vom 4. 6. 1994, S. 38.

(5) ABl. Nr. L 137 vom 1. 6. 1994, S. 52.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3143/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 548/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 287/94 des Rates mit Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 287/94 des Rates vom 7. Februar 1994 mit Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 548/94 der Kommission (2) regelt, wie das Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, für das Einfuhrlizenzen erteilt werden, eingeführt wird. Angesichts der heutigen Lage des Gemeinschaftsmarkts für Olivenöl ist es möglich, den Beginn der Einfuhr vorzuverlegen und die monatlichen Mengen zu ändern, ohne den Markt zu stören.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 548/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird der 1. März durch den 1. Januar ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"1. Die Einfuhrlizenzen dürfen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 287/94 für höchstens je 7 000 Tonnen im Januar bzw. Februar und für höchstens je 10 000 Tonnen in den Monaten März bis Oktober erteilt werden. Wird diese Monatsmenge nicht ausgeschöpft, wird die Restmenge der auf den Folgemonat entfallenden Menge zugeschlagen. Sie darf jedoch nicht erneut übertragen werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 39 vom 10. 2. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 3.
25.5.95 IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L118/51
VERORDNUNG (EG)Nr.1184/95DERKOMMISSION
vom24.Mai1995
zurBestimmung desUmfangs,indemdenam22.und23.Mai1995fürdie
AusfuhrvonErzeugnissen desGeflügelfleischsektors gestellten
Vorausfestsetzungsbescheinigungsanträgen stattgegebenwird
nigungenmehrbeantragtwerdendürfenunddiebean­
tragtenMengenverringertwerden.DenMengen,für
welcheVorausfestsetzungsbescheinigungen beantragt
wurden,kannvollstattgegebenwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.437/95der
Kommissionvom28.Februar1995mitDurchführungs­
bestimmungen betreffenddieGewährungeinerSonderer­
stattungbeiderAusfuhrvonGeflügelfleischerzeugnissen
nachbestimmtenDrittländern('),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.973/95(2),insbesondereaufArtikel
3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiefürErzeugnissedesGeflügelfleischsektors zugewäh­
rendenErstattungenwurdenmitderVerordnung(EG)Nr.
909/95derKommissionf)festgesetzt.
DieVerordnung(EG)Nr.437/95schreibtzuKontroll­
zweckendieVorausfestsetzung derErstattungenvor.
UberschreitetdieGesamtmenge 40000Tonnen,kanndie
KommissiongemäßArtikel3derVerordnung(EG)Nr.
437/95entscheiden,daßkeineVorausfestsetzungsbeschei ­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Denam22.und23.Mai1995eingereichtenAnträgenauf
ErteilungvonBescheinigungen überdieVorausfestset­
zungderErstattungbeiderAusfuhrvonErzeugnissender
KN-Codes 02072110900,02072190190,
02074111900,02074171190,02074251000,
02074259000und02074210990,dieimAnhangder
Verordnung (EG)Nr.909/95genanntundgemäßder
Verordnung (EG)Nr.437/95auszuführensind,wirdvoll
stattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Mai1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.Mai1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L45vom1.3.1995,S.30.0ABl.Nr.L97vom29.4.1995,S.65.
P)ABl.Nr.L93vom26.4.1995,S.16.
20.12.95DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307/3
VERORDNUNG (EGNr.2926/95DERKOMMISSION
vom19.Dezember 1995
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von36000TonnenGersteausBeständenderirischenInterven­
tionsstelle
ihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2131/93durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfristfürdieersteTeilausschreibung
läuftam18.Januar1996aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam28.März1996.
(3)DieAngebotesindbeideririschenInterventions­
stellezuhinterlegen :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1863/95derKommission (2),insbesondere
aufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93
derKommission (3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.120/94(4),festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig ,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von36000
TonnenGersteausBeständenderirischenInterventions­
stelleeineDauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DepartmentofAgricultureandFood,CerealsDivision,
AgricultureHouse,
KildareStreet,
IRL-Dublin2
(TelexAGRIEI93607,Telefax6616263).
Artikel3
DieirischeInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieirischeInterventionsstelle führtzumWiederverkauf
aufdemBinnenmarkt von36000TonnenGersteausArtikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L179vom29.7.1995,S.1.
OABLNr.L191vom31.7.1993,S.76.
4)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
13.4.95 IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L83/35
VERORDNUNG (EG)Nr.831/95DERKOMMISSION
vom12.April1995
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
dieKommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wieimAnhang
zudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionierenderAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom11.April1995festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.283/95(2),insbesondereaufArtikel16Absatz8,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondereaufArtikel
5,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EG)Nr.1957/94derKommissionf),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.801/95(6),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung(EG)Nr.1957/94
enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenenDieseVerordnungtrittam13.April1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.April1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
0)ABl.Nr.L34vom14.2.1995,S.3.
P)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1
(4)ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.
OABl.Nr.L198vom30.7.1994,S.88h)ABl.Nr.L80vom8.4.1995,S.33.

Nr.L83/36IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.4.95
ANHANG
zurVerordnung derKommission vom12.April1995zurFestsetzungder
Einfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 39,23(')
17011190 39,23(')
17011210 39,23(')
17011290 39,23(')
17019100 49,51
17019910 49,51
17019990 49,51P)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1428/78(ABl.Nr.L171vom28.
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
27.1.95 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L19/45
VERORDNUNG (EG)Nr.137/95DERKOMMISSION
vom26.Januar1995
zurFestsetzungderPrämien,diedenEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,Mehl
undMalzhinzugefügtwerden
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom25.Januar1995festgestelltereprä­
sentativeMarktkursanzuwenden .
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigencif­
PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügtwerden,
wieimAnhangzudieserVerordnungangegebengeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1866/940,insbesondereaufArtikel12
Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreideund
Malzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EG)Nr.1938/94derKommission0unddiespäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt
worden.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungderArtikel1
DiePrämien,umdiesichdieimvorausfestgesetzten
Abschöpfungen beiderEinfuhrderinArtikel1Absatz1
Buchstabena),b)undc)derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92genanntenErzeugnisseerhöhen,sindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Januar1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Januar1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.1.
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.
OABl.Nr.L198vom30.7.1994,S.39.

Nr.L19/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.1.95
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Januar1995zurFestsetzungderPrämien,die
denEinfuhrabschöpfungen fürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
4
07099060 0 0 1,71 2,37
07129019 0 0 1,71 2,37
10011000 0 0 0 0
10019091 0 0 0 0
10019099 0 0 0 0
10020000 0 0 0 0
10030010 0 0 0 2,57
10030090 0 0 0 2,57
10040000 0 0 0 0
10051090 0 0 1,71 2,37
10059000 0 0 1,71 2,37
10070090 0 0 0 0
10081000 0 0 0 0
10082000 0 0 0 0
10083000 0 0 0 0
10089090 0 0 0 0
11010000 0 0 0 0
11021000 0 0 0 0
11031110 0 0 0 0
11031190 0 0 0 0
B.Malz
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
44.Term.
5
11071011 0 0 0 0 0
11071019 0 0 0 0 0
11071091 0 0 04,57 4,57
11071099 0 0 03,42 3,42
11072000 0 0 03,98 3,98
3.3.95IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L48/11
VERORDNUNG (EG)Nr.472/95DERKOMMISSION
vom2.März1995
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DieAnwendungderinderVerordnung (EG)Nr.195/95
genanntenVorschriften undDurchführungsbestim ­
mungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommission
gegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzurZeit
geltendenHöhederBeihilfeentsprechenddemArtikel1
dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondere aufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1554/93(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung(EG)
Nr.195/95derKommission (4),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.460/95(*),festgesetztworden.Artikel1
DieinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.2169/81
genannte,fürnichtentkörnteBaumwollezugewährende
Beihilfewirdauf46,428ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.März1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.März1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49,
(2)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.23.
(4)ABl.Nr.L24vom1.2.1995,S.109.
OABl.Nr.L47vom2.3.1995,S.6.