AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67 2293/67
StimmungenmitdieserVerordnungundmitden
gemäßdieserVerordnungerlassenenDurchfüh­
rungsvorschriften vereinbarsind.DieseBestim­
mungenbleibensolangeinKraft,bissiegemäß
dieserVerordnungundgemäßdennachdieser
VerordnungerlassenenDurchführungsvorschrif ­
tengeändertoderaufgehobenwerden.DieVerordnungNr.20unddieinAnwen­
dungdieserVerordnungerlassenenBestimmun­
genwerdenmitWirkungvom1.Juli1967auf­
gehoben,undzwarmitAusnahmederBestim­
mungenderVerordnungNr.3/63/EWG(x)so­
wiederzudiesemZeitpunktgeltendenBestim­
mungenüberdieFestsetzungbzw.dieNicht­
festsetzungeinesZusatzbetrags ,soweitdieseBe­
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam13.Juni1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HEGER
VERORDNUNG Nr.122/67/EWGDESRATES
vom13.Juni1967
überdiegemeinsameMarktorganisation fürEier
dieaufdieseWeiseerrichteteMarktorganisation
umfaßtimwesentlichen eineRegelungvonAb­
schöpfungenfürdenWarenverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten undmitdrittenLändern,bei
derenBerechnung insbesondere dieFutterge­
treidepreisezugrundegelegtwerden.
ImZugederEinführungeinheitlicher Ge­
treidepreiseinderGemeinschaft ab1.Juli1967
wirdzudiesemZeitpunkteingemeinsamer
MarktfürEierhergestellt .DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Par­
laments(2),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung
desgemeinsamen Marktesfürlandwirtschaft­
licheErzeugnisse mußdieGestaltungeiner
gemeinsamen AgrarpolitikHandinHandgehen;
siemußinsbesondere einegemeinsameOrgani­
sationderAgrarmärkte umfassen,diejenach
Erzeugnisverschiedene Formenannehmenkann.
DurchdieVerordnungNr.21(3)wurdebe­
stimmt,daßdiegemeinsameMarktorganisation
fürEierab1962schrittweiseerrichtetwird;Zweckdergemeinsamen Agrarpolitik istes,
dieZieledesArtikels39desVertrageszuerrei­
chen;umdieMärktezustabilisieren undder
landwirtschaftlichen Bevölkerung eineangemes­
seneLebenshaltung zugewährleisten ,istesins­
besondereaufdemEiersektorerforderlich ,daß
Maßnahmengetroffenwerdenkönnen,diedie
AnpassungdesAngebotsandieMarkterforder­
nisseerleichternsollen.
DieVerwirklichung einesgemeinsamen Mark­
tesfürEierinderGemeinschaft erfordertdie
Einführungeinereinheitlichen Handelsregelung
anihrenAußengrenzen ,dieeinSystemvonAb­(!)ABl.Nr.14vom29.1.1963,S.153/63.
(2)ABl.Nr.103vom2.6.1967,S.2084/67.
(*)ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.953/62.

2294/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
SchöpfungenundvonErstattungen beiderAus­
fuhrumfaßt.BeihilfeninFragegestelltwerden;daheremp­
fiehltessich,daßdieBestimmungen desVer­
trages,nachdenendievondenMitgliedstaaten
gewährtenBeihilfenbeurteiltunddiemitdem
Gemeinsamen Marktnichtzuvereinbarenden
Beihilfenverbotenwerdenkönnen,aufdenEier­
sektorangewandtwerden.
DerÜbergangvonderRegelungderVer­
ordnungNr.21aufdiesichausdervorliegen­
denVerordnungergebendeRegelungmußmög­
lichstreibungsloserfolgen;diewährendder
erstenWochennachdemBeginnderAnwendung
dervorliegenden Verordnung aufdenMarkt
kommenden ErzeugnissewerdenmitGetreide
erzeugtsein,daszudenvordiesemZeitpunkt
imErzeugerland geltendenundvondenge­
meinsamen Preisenabweichenden einzelstaat­
lichenPreiseneingekauftwurde;daherwerden
dieProduktionskosten dieserErzeugnisse noch
vondenUnterschieden beeinflußtsein,diezwi­
schendenvordiesemZeitpunktgeltendenein­
zelstaatlichen Getreidepreisen sowiezwischen
diesenunddengemeinsamen Preisenbestanden ;
dieUnterschiede zwischendenProduktions­
kostenkönntenzugewissenStörungenimHan­
delzwischendenMitgliedstaaten undmitden
Drittländern führen;dahermüssenbeiderEin­
fuhrderbetreffenden Erzeugnisse während
einerbestimmtenÜbergangszeit innergemein­
schaftlicheAbschöpfungen sowiezusätzlicheAb­
schöpfungen zudenAbschöpfungen gegenüber
drittenLändernvorgesehenwerden;fernerkön­
nenweitereÜbergangsmaßnahmen erforderlich
werden,umdenÜbergangvonderRegelungder
VerordnungNr.21zuderRegelungdieserVer­
ordnungzuerleichtern .
DiegemeinsameMarktorganisation fürEier
mußzugleichdenindenArtikeln39und110des
Vertragesvorgesehenen Zieleningeeigneter
WeiseRechnungtragen.
UmdieDurchführung derinAussichtgenom­
menenBestimmungen zuerleichtern ,isteinVer­
fahrenvorzusehen ,durchdasimRahmeneines
Verwaltungsausschusses eineengeZusammen­
arbeitzwischendenMitgliedstaaten undder
Kommissionherbeigeführt wird—ZurErreichungdiesesZielesgenügtesgrund­
sätzlich,daßaufdieEinfuhrenausdrittenLän­
dernAbschöpfungen erhobenwerden,dieder
Auswirkung desUnterschieds zwischendenFut­
tergetreidepreisen inderGemeinschaft undauf
demWeltmarkt aufdieFutterkosten sowieder
Notwendigkeit einesSchutzesderVeredelungs­
wirtschaftderGemeinschaft Rechnungtragen.
Esmußjedochvermiedenwerden,daßder
MarktderGemeinschaft durchWeltmarktange­
botezuanormalniedrigenPreisengestörtwird;
esempfiehltsichdaher,Einschleusungspr eise
festzusetzen unddieAbschöpfungen umeinen
Zusatzbetrag zuerhöhen,wenndieAngebots­
preisefreiGrenzeunterdiesenPreisenliegen.
DieMöglichkeit ,beiderAusfuhrnachdrit­
tenLänderneineErstattunginHöhedesUnter­
schiedszwischendenPreiseninderGemein­
schaftundaufdemWeltmarktzugewähren ,be­
wirkt,daßdieBeteiligungderGemeinschaft am
internationalen Eierhandelsichergestellt wird.
ErgänzendzumErstattungssystem ist,soweit
diesfüreinordnungsgemäßes Funktionieren
derAusfuhrerstattungsregelung erforderlichist,
vorzusehen ,daßdieInanspruchnahme dessoge­
nanntenaktivenVeredelungsverkehrs geregelt
und,soweitesdieMarktlageerfordert ,untersagt
werdenkann.
DankderAbschöpfungsregelung kannaufalle
sonstigenSchutzmaßnahmen andenAußengren­
zenderGemeinschaft verzichtetwerden;der
Mechanismus derAbschöpfungenkannsichje­
dochinAusnahmefällen alsunzureichend erwei­
sen;damitderGemeinschaftsmarkt insolchen
FällennichtohneSchutzgegendarausmöglicher­
weiseentstehendeStörungenbleibt,nachdemdie
früherenEinfuhrhemmnisse beseitigtworden
sind,mußesderGemeinschaft ermöglichtwer­
den,raschalleerforderlichen Maßnahmen zu
treffen.
DieVerwirklichung einesgemeinsamen Mark­
tesfürEiererfordertdieBeseitigungaller
Hemmnisse desfreienVerkehrsderbetreffen­
denWarenandenBinnengrenzen derGemein­
schaft.
DieVerwirklichung einesGemeinsamen
MarkteswürdedurchdieGewährunggewisserHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Diegemeinsame Marktorganisation für
Eierfindetaufnachstehende ErzeugnisseAn­
wendung :

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2295/67
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung derErzeugnisse
a)ex04.05AEiervonHausgeflügel (Hüh­
ner,Enten,Gänse,Truthühner
undPerlhühner),inderSchale,
frischoderhaltbargemacht
b)ex04.05BIEierohneSchaleundEigelb,
vonHausgeflügel (Hühner,En­
ten,Gänse,Truthühner und
Perlhühner ),genießbar,frisch,
haltbargemacht,getrocknet
odergezuckert—Maßnahmen zurleichterenFeststellung
derMarktpreisentwicklung .
DieGrundregeln fürdieseMaßnahmen wer­
dennachdemVerfahren desArtikels43Ab­
satz(2)desVertrageserlassen.
(2)FüreinesodermehrerederinArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnissewerdenVer­
marktungsnormen erlassen.DieseNormenkön­
neninsbesondere dieEinteilungnachGüte-und
Gewichtsklassen ,dieVerpackung ,dieEinlage­
rung,dieBeförderung ,dieAufmachung unddie
Kennzeichnung betreffen .
DieNormen,ihrAnwendungsbereich sowie
dieGrundregeln fürihreAnwendungwerden
vomRataufVorschlagderKommission nach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz(2)desVertragesfestgelegt .(2)ImSinnedieserVerordnungsind:
Artikel3
BeiderEinfuhrderinArtikel1Absatz(1)
genanntenErzeugnisseindieGemeinschaft wird
eineAbschöpfung erhoben,diefürjedesViertel­
jahrimvorausnachdemVerfahrendesArti­
kels17festgesetztwird.a)„EierinderSchale":EiervonHausgeflü­
gel,inderSchale,frischoderhaltbargemacht,
anderealsBruteiernachBuchstabeb);
b)„Bruteier":BruteiervonHausgeflügel ;
c)„ganzeErzeugnisse":EiervonHausgeflü­
gel,ohneSchale,genießbar ,
—frischoderhaltbargemacht,auchge­
zuckert,
—getrocknet ,auchgezuckert ;
d)„getrennteErzeugnisse":EigelbvonHaus­
geflügel,genießbar ,
—frischoderhaltbargemacht,auchge­
zuckert,
—getrocknet ,auchgezuckert ;
e)„Vierteljahr":einZeitraumvon3Mona­
ten,beginnendam1.Februar,1.Mai,1.August
oder1.November .Artikel4
Artikel2(1)DieAbschöpfung aufEierinderSchale
setztsichwiefolgtzusammen :
a)auseinemTeilbetraginHöhedesUnter­
schiedszwischendenPreiseninderGemein­
schaftundaufdemWeltmarktfürdieFutter­
getreidemenge ,dieinderGemeinschaft zurEr­
zeugungvoneinemKilogrammEierinder
Schaleerforderlich ist.
DieFuttergetreidepreise inderGemeinschaft
werdeneinmaljährlichfüreinenjeweilsam
1.Augustbeginnenden Zeitraumvon12Mona­
tennachMaßgabederSchwellenpreise dieser
Getreidearten undihrermonatlichen Zuschläge
ermittelt .
DieFuttergetreidepreise aufdemWeltmarkt
werdenvierteljährlich aufderGrundlageder
PreisedieserGetreidearten fürdenZeitraum
von6Monatenermittelt,derdemVierteljahr
vorausgeht ,indemderTeilbetragerrechnet
wird.
BeiderFestsetzungderab1.November ,
1.Februarund1.MaigeltendenAbschöpfung
wirdderEntwicklung derFuttergetreidepreise
aufdemWeltmarktjedochnurRechnungge­
tragen,wenngleichzeitigderEinschleusungs­
preisneufestgesetztwird;(1)UmdieInitiativenderbeteiligtenBerufs­
ständeundBranchenzufördern,dieeineAnpas­
sungdesAngebotsandieMarkterfordernisse
erleichternkönnen,mitAusnahmederInitia­
tivenbetreffenddenAbzugvomMarkt,können
fürdieinArtikel1Absatz(1)genanntenEr­
zeugnissefolgendegemeinschaftliche Maßnah­
mengetroffenwerden:
—MaßnahmenzurFörderungeinerbesseren
OrganisationihrerErzeugung ,Verarbeitung und
Vermarktung ,
—MaßnahmenzurVerbesserung ihrerQua­
lität,
—Maßnahmen ,diedieAufstellungvonkurz­
oderlangfristigen Vorausschätzungen aufGrund
derKenntnisdereingesetztenProduktionsmittel
ermöglichensollen,

2296/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
dadurchMarktstörungen auftretenoderaufzu­
tretendrohen,sokönnendieerforderlichen
Maßnahmenergriffenwerden.
DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz(2)desVertragesdieGrund­
regelnfürdieAnwendungdiesesArtikels.
Artikel7b)auseinemTeilbetraginHöhevon7v.H.
desDurchschnitts derwährenddervierViertel­
jahrevordem1.MaieinesjedenJahresgelten­
denEinschleusungspreise .
DieserTeilbetragwirdeinmaljährlichfür
einenjeweilsam1.Augustbeginnenden Zeit­
raumvon12Monatenfestgesetzt .
(2)DieAbschöpfung aufBruteierwirdnach
dergleichenMethodeerrechnetwiedieAb­
schöpfungaufEierinderSchale.DieFutter­
getreidemenge istjedochdiefürdieErzeugung
voneinemBruteiinderGemeinschaft erforder­
licheMenge;derEinschleusungspreis istderEin­
schleusungspreis fürBruteier.
(3)DerRat,aufVorschlagderKommission
undnachdemAbstimmungsverfahren desArti­
kels43Absatz(2)desVertrages ,
—bestimmtdiefürdieErzeugungvon
einemKilogrammEierinderSchaleerforder­
licheFuttergetreidemenge unddiefürdieEr­
zeugungvoneinemBruteierforderlicheFutter­
getreidemenge sowiedenVomhundertsatz der
einzelnenindiesenMengenenthaltenenFutter­
getreidearten ;
—erläßtdieDurchführungsvorschriften zu
diesemArtikel.
Artikel5(1)NachdemVerfahrendesArtikels17wer­
denfürjedesVierteljahrimvorausEinschleu­
sungspreisefestgesetzt .
(2)DerEinschleusungspreis fürEierinder
SchalesetztsichausfolgendenBeträgenzusam­
men:
a)einemBetraginHöhedesWeltmarktprei­
sesderFuttergetreidemenge ,diefürdieErzeu­
gungvoneinemKilogrammEierinderSchale
indrittenLändernerforderlichist;
b)einemPauschbetrag ,derdieübrigenFut­
terkostensowiedieallgemeinen Erzeugungs­
undVermarktungskosten umfaßt.
DerWeltmarktpreis derFuttergetreidemenge
wirdvierteljährlich aufderGrundlageder
PreisedieserGetreidesorten fürdenZeitraum
vonsechsMonatenermittelt,derdemViertel­
jahrvorausgeht ,indemderEinschleusungspreis
festgesetztwird.
BeiderFestsetzung desab1.November ,
1.Februarund1.MaigeltendenEinschleusungs­
preiseswirdderEntwicklungderFuttergetreide­
preiseaufdemWeltmarktjedochnurRechnung
getragen,wennderPreisdergenanntenMenge
gegenüberdemfürdieBerechnung desEin­
schleusungspreises fürdasvorherigeVierteljahr
herangezogenen PreiseineMindestabweichung
aufweist.DiebeiderFestsetzung desunter
Buchstabeb)genanntenPauschbetrags verwen­
detenAngabenwerdenmindestenseinmaljähr­
lichüberprüft .
(3)DerEinschleusungspreis fürBruteierwird
nachdergleichenMethodeberechnetwieder
Einschleusungspreis fürEierinderSchale;der
Weltmarktpreis derFuttergetreidemenge istje­
dochderPreisderfürdieErzeugungvoneinem
BruteiindrittenLändernerforderlichen Menge,
undderPauschbetrag istderBetrag,derdie
übrigenFutterkosten sowiedieallgemeinenEr­
zeugungs-undVermarktungskosten fürein
Bruteiumfaßt.
(4)DieEinschleusungspreise fürdieinArti­
kel1Absatz(1)Buchstabeb)genanntenErzeug­
nissewerdenvomEinschleusungspreis fürEier
inderSchaleabgeleitet ,undzwarunterBerück­
sichtigungderWertminderung desGrundstoffs ,(1)DieAbschöpfung aufdieinArtikel1Ab­
satz(1)Buchstabeb)genanntenErzeugnissewird
vonderAbschöpfung aufEierinderSchalewie
folgtabgeleitet :
—beiganzenErzeugnissen nachMaßgabe
derzurHerstellungvoneinemKilogrammdie­
serErzeugnisseverwendeten MengevonEiern
inderSchale;
—beigetrenntenErzeugnissen nachMaß­
gabederzurHerstellungvoneinemKilogramm
dieserErzeugnisse verwendeten Mengevon
EierninderSchalesowiedesdurchschnittlichen
Verhältnisses zwischendenHandelswertender
Eibestandteile .
(2)DieKoeffizienten ,diedieMengenunddas
Verhältnisausdrücken ,dieinAbsatz(1)genannt
sind,werdennachdemVerfahrendesArtikels
17festgesetzt .DiefürdieseFestsetzungverwen­
detenAngabenwerdenmindestenseinmaljähr­
lichüberprüft :
Artikel6
WirdaufdemMarktderGemeinschaft eme
erheblichePreiserhöhung festgestelltundistda­
mitzurechnen,daßdieseLageandauertund

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2297/67
derfürdieseErzeugnissegemäßArtikel5Ab­
satz(2)festgesetzten Koeffizienten sowieeines
nachdemVerfahrendesArtikels17festgesetz­
tenPauschbetrags fürdieallgemeinen Erzeu­
gungs-undVermarktungskosten .
(5)DerRaterläßtaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesdieDurch­
führungsvorschriften zudiesemArtikel.
Artikel8(2)DieErstattungistfürdiegesamteGe­
meinschaftgleich.SiekannjenachBestimmung
oderBestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
DiefestgesetzteErstattungwirdaufAntrag
gewährt.
BeiderFestsetzungderErstattungwirdins­
besonderederNotwendigkeit Rechnunggetra­
gen,zwischenderVerwendung derGrunderzeug­
nisseausderGemeinschaft imHinblickaufdie
AusfuhrvonVerarbeitungserzeugnissen nach
drittenLändernundderVerwendung derzum
Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse
dieserLändereinGleichgewicht herzustellen .
DerRatsetztaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesdieGrundregelnfürdie
GewährungderErstattungen beiderAusfuhr
unddieKriterienfürdieFestsetzung desEr­
stattungsbetrags fest.
DieErstattungen werdeninregelmäßigen
Zeitabständen nachdemVerfahrendesArtikels17
festgesetzt .DieKommission kanndieErstat­
tungsbeträge ,soweiterforderlich ,zwischenzeit­
lichaufAntrageinesMitgliedstaats odervon
sichausändern.
(3)DieDurchführungsvorschriften zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahren desAr­
tikels17festgelegt .(1)FälltderAngebotspreis freiGrenzefürein
ErzeugnisunterdenEinschleusungspreis ,sowird
dieAbschöpfung aufdiesesErzeugnisumeinen
Zusatzbetrag erhöht,dergleichdemUnterschied
zwischendemEinschleusungspreis unddemAn­
gebotspreisfreiGrenzeist.
(2)DieserZusatzbetrag entfälltjedochgegen­
überdenjenigendrittenLändern,diebereitund
ina^rLagesind,dieGarantiezuübernehmen ,
daßdertatsächliche PreisbeiderEinfuhrvon
Erzeugnissen mitUrsprunginundHerkunftaus
ihremHoheitsgebiet indieGemeinschaft nicht
unterdemEinschleusungspreis desbetreffenden
ErzeugnissesliegtundjedeVerkehrsverlagerung
vermiedenwird.
(3)DerAngebotspreis freiGrenzewirdfür
sämtlicheEinfuhrenausallendrittenLändern
ermittelt .
ErfolgenjedochdieAusfuhrenauseinem
odermehrerendrittenLändernzuanormal
niedrigenPreisen,dieunterdenvondenande­
rendrittenLändernangewandten Preisenlie­
gen,sowirdeinzweiterAngebotspreis frei
GrenzefürAusfuhrenausdiesenanderenLän­
dernermittelt .
(4)DieDurchführungsvorschriften zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesAr­
tikels17erlassen.
NachdemselbenVerfahrenwerdengege­
benenfallsdieZusatzbeträge festgesetzt .Artikel10
(1)DerRatkann,soweitesfürdasreibungs­
loseFunktionieren dergemeinsamen Marktorga­
nisationfürEiererforderlichist,aufVorschlag
derKommission nachdemAbstimmungsverfah ­
rendesArtikels43Absatz(2)desVertragesdie
Inanspruchnahme derRegelungdesaktivenVer­
edelungsverkehrs fürfolgendeErzeugnisseganz
oderteilweiseausschließen :
—fürdieinArtikel1Absatz(1)genannten
Erzeugnisse ,diezurHerstellungvoninArtikel1
Absatz(1)Buchstabeb)genanntenErzeugnissen
bestimmtsind,
—undinbesonderenFällen,fürdieinAr­
tikel1Absatz(1)genanntenErzeugnisse ,diezur
HerstellungvonimAnhanggenanntenWaren
bestimmtsind.
(2)DieGemeinschaftsbestimmungen zurRege­
lungdesaktivenVeredelungsVerkehrsbeiden
unterArtikel1Absatz(1)fallendenErzeugnissen
werdenspätestensbiszum1.Juli1968erlassen.Artikel9
(1)UmdieAusfuhrderinArtikel1Absatz(1)
aufgeführten Erzeugnisseindemdaringenann­
tenZustandoderinFormderimAnhangge­
nanntenWarenaufderGrundlagederWelt­
marktpreisedieserErzeugnissezuermöglichen ,
kannderUnterschied zwischendiesenPreisen
unddenPreisenderGemeinschaft ,soweiterfor­
derlich,durcheineErstattungbeiderAusfuhr
ausgeglichenwerden.

2298/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
Artikel12 (3)NachdeminAbsatz(1)vorgesehenen Ver­
fahrenwerdendieBestimmungen erlassen,die
biszumInkrafttreten derinAbsatz(2)genann­
tenRegelungauffolgendesanzuwendensind:
a)aufdenAusbeutesatz fürdieBestimmung
derMengederinArtikel1Absatz(1)genannten
Erzeugnisse ,diezurHerstellungderausder
Veredelungstammenden undausgeführten Wa­
renverwendetwurden;
b)aufdieBestimmung derMengederver­
arbeitetenErzeugnisse ,diedenbeiderVerede­
lunganfallendenundimfreienVerkehrbefind­
lichenWarenentspricht ,undzwarimHinblick
aufdieAnwendungderAbschöpfung .
(4)AlsRegelungfürdenaktivenVeredelungs­
verkehrimSinnediesesArtikelsgeltensämt­
licheBestimmungen ,diedieBedingungen fest­
legen,unterdenenErzeugnisseausdrittenLän­
derninderGemeinschaft verarbeitetwerden,
vondenfürsiegeltendenAbschöpfungen be­
freitundzurHerstellungvonfürdieAusfuhr
bestimmten Warenerforderlich sind.(1)WirdderMarktinderGemeinschaft für
einesodermehrerederinArtikel1Absatz(1)
genanntenErzeugnisseaufGrundvonEinfuhren
oderAusfuhrenernstlichenStörungenausgesetzt
odervonernstlichenStörungenbedroht,diedie
ZieledesArtikels39desVertragesgefährden
könnten,sokönnenimHandelmitdrittenLän­
derngeeigneteMaßnahmenangewandtwerden,
bisdietatsächlicheoderdiedrohendeStörung
behobenist.
DerRatlegtaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz(2)desVertragesdieDurchführungsvor ­
schriftenzudiesemAbsatzfestundbestimmt ,
inwelchenFällenundinnerhalbwelcherGren­
zendieMitgliedstaaten Schutzmaßnahmen tref­
fenkönnen.
(2)TrittdieinAbsatz(1)erwähnteLageein,
sobeschließtdieKommission aufAntrageines
Mitgliedstaats odervonsichausdieerforder­
lichenMaßnahmen ;diesewerdendenMitglied­
staatenmitgeteiltundsindunverzüglich anzu­
wenden.IstdieKommissionmiteinemAntrag
einesMitgliedstaats befaßtworden,soentschei­
detsiehierüber24StundennachEingangdes
Antrags.
(3)JederMitgliedstaat kanndieMaßnahmen
derKommission binneneinerFristvonhöch­
stensdreiArbeitstagen nachdemTagihrer
MitteilungdemRatvorlegen .DerRattrittun­
verzüglichzusammen .Erkanndiebetreffende
MaßnahmederKommission nachdemAbstim­
mungsverfahren desArtikels43Absatz(2)des
Vertragesändernoderaufheben .Artikel11
Artikel13(1)FürdieTarifierungderunterdieseVer­
ordnungfallendenErzeugnissegeltendieGrund­
regelnüberdieAuslegungunddiebesonderen
VorschriftenüberdieAnwendung desGemein­
samenZolltarifs ;dasZolltarifSchema,dassich
ausderAnwendungdieserVerordnungergibt,
wirdindenGemeinsamen Zolltarifübernom­
men,undzwarvondemZeitpunktan,zudem
dieservollständigangewandtwird.
(2)Vorbehaltlich anderslautender Bestimmun­
gendieserVerordnungodervorbehaltlich einer
vomRataufVorschlagderKommission nach
demAbstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz(2)desVertragesbeschlossenen Ausnahme
istfolgendesuntersagt :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
gleicherWirkung,
—dieAnwendungvonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmen gleicherWir­
kung,vorbehaltlich desProtokollsbetreffend
dasGroßherzogtum Luxemburg .
AlsMaßnahmemitgleicherWirkungwieeine
mengenmäßige Beschränkung giltunteranderem
dieBegrenzungderErteilungvonEinfuhr-und
Ausfuhrlizenzen aufeinebestimmteGruppevon
Empfangsberechtigten .(1)ImBinnenhandel derGemeinschaft istfol­
gendesuntersagt:
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
gleicherWirkung,
—mengenmäßige Beschränkungen oderMaß­
nahmengleicherWirkung,vorbehaltlich desPro­
tokollsbetreffenddasGroßherzogtum Luxem­
burg,
—dieBerufungaufArtikel44desVertrages,
(2)ZumfreienWarenverkehr inderGemein­
schaftwerdendiejenigenderinArtikel1Ab­
satz(1)genanntenWarennichtzugelassen ,zu
derenHerstellungoderBearbeitungErzeugnisse
verwendetwordensind,welchenichtunterAr­
tikel9Absatz(2)undArtikel10Absatz(1)des
Vertragesfallen.

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2299/67
Artikel14 Artikel18
DerAusschußkannjedeandereFrageprü­
fen,dieihmderVorsitzendevonsichausoder
aufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaats
vorlegt.Vorbehaltlich anderslautender Bestimmun­
gendieserVerordnungsinddieArtikel92bis94
desVertragesaufdieErzeugungderinArtikel1
Absatz(1)genanntenErzeugnisseunddenHan­
delmitdiesenErzeugnissen anwendbar .
Artikel15 Artikel19
DieMitgliedstaaten unddieKommissiontei­
lensichgegenseitigdiezurDurchführung dieser
Verordnung erforderlichen Angabenmit.Die
Einzelheiten derMitteilungundderBekannt­
gabedieserAngabenwerdennachdemVerfah­
rendesArtikels17festgelegt .AmEndederÜbergangszeit beschließtder
RataufVorschlagderKommission nachdem
Abstimmungsverfahren desArtikels43Ab­
satz(2)desVertragesunterBrücksichtigung der
erworbenenErfahrungen überdieAufrechter­
haitungoderÄnderungdesArtikels17.
Artikel16
Artikel20
BeiderDurchführung dieserVerordnungist
zugleichdenindenArtikeln39und110desVer­
tragesgenanntenZieleningeeigneterWeise
Rechnungzutragen.(1)EswirdeinVerwaltungsausschuß fürGe­
flügelfleischundEier—imfolgenden „Aus­
schuß"genannt—eingesetzt,dersichausVer­
treternderMitgliedstaaten zusammensetzt und
unterdemVorsitzeinesVertretersderKommis­
sionzusammentritt .
(2)IndiesemAusschußwerdendieStimmen
derMitgliedstaaten nachArtikel148Absatz(2)
desVertragesgewogen.DerVorsitzendenimmt
anderAbstimmungnichtteil.Artikel21
DerinArtikel8vorgesehene Zusatzbetrag
giltalsAbschöpfung gegenüberdrittenLändern
imSinnevonArtikel11Absatz(4)derVerord­
nungNr.130/66/EWGdesRatesvom26.Juli
1966überdieFinanzierung dergemeinsamen
Agrarpolitik (*).Artikel17
Artikel22
ZurVermeidungvonWettbewerbsVerzerrun­
gentrifftderRataufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungs verfahrendesAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesdienotwendi­
genMaßnahmen ,fallsItalienArtikel23derVer­
ordnungNr.120/67/EWGdesRatesvom13.Juni
1967überdiegemeinsameMarktorganisation für
Getreide(2)inAnspruchnimmt.(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte
VerfahrenBezuggenommen ,sobefaßtderVor­
sitzendeentwedervonsichausoderaufAntrag
desVertreterseinesMitgliedstaats denAusschuß .
(2)DerVertreterderKommissionunterbrei­
teteinenEntwurfderzutreffendenMaßnah­
men.DerAusschußnimmtzudiesenMaßnah­
meninnerhalbeinerFrist,diederVorsitzende
entsprechend derDringlichkeit derzuprüfenden
Fragenbestimmenkann,Stellung.DieStellung­
nahmekommtmiteinerMehrheitvonzwölf
Stimmenzustande .
(3)DieKommission erläßtMaßnahmen ,die
sofortanwendbarsind.Entsprechenjedochdiese
MaßnahmennichtderStellungnahme desAus­
schusses,sowerdensiedemRatvonderKom­
missionalsbaldmitgeteilt ;indiesemFallkann
dieKommissiondieAnwendungdervonihrbe­
schlossenen Maßnahmen biszurDauervon
höchstenseinemMonatnachdieserMitteilung
aussetzen .
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfah ­
rendesArtikels43Absatz(2)desVertragesbin­
neneinerFristvoneinemMonatandersent­
scheiden .Artikel23
(1)ZumAusgleichderindeneinzelnenMit­
gliedstaatenbestehenden Unterschiede zwischen
denFutterkosten ,diesichausdenUnterschie­
denzwischendenFuttergetreidepreisen derMit­
gliedstaatenvordem1.Juli1967ergeben,wird
(!)ABl.Nr.165vom21.9.1966,S.2965/66.
(2)SieheSeite2269/67diesesAmtsblatts .

2300/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.6.67
Artikel25
(1)DieAbschöpfung undderEinschleusungs­
preiswerdenerstmaligfürdieZeitvom1.Juli
biszum31.Oktober1967festgesetzt .
(2)BeiderBerechnungderAbschöpfung auf
BruteierbeträgtderinArtikel4Absatz(1)
Buchstabeb)genannteTeilbetragfürdieZeit
vom1.Juli1967biszum31.Juli19687v.H.des
fürdieZeitvom1.Juli1967biszum31.Oktober
1967geltendenEinschleusungspreises fürBrut­
eier.währenddesam30.Juli1967endendenZeit­
raumsbeiderEinfuhrderinArtikel1Ab­
satz(1)genanntenErzeugnisseineinenMitglied­
staatauseinemanderenMitgliedstaat eineAb­
schöpfungerhoben.
(2)ZumAusgleichdersichausdemUnter­
schiedzwischendenGetreidepreisen vordem
1.Juli1967ergebendenUnterschiede zwischen
denFutterkosten indrittenLändernundden
Futterkosten indenjenigenMitgliedstaaten ,
derenFuttergetreidepreise überdengemeinsa­
menPreisenliegen,wirdwährenddesam
30.Juli1967endendenZeitraumsbeiderEin­
fuhrderinArtikel1Absatz(1)genanntenEr­
zeugnisseausdrittenLändernaußerdeninden
Artikeln4und5genanntenundgegebenenfalls
inAnwendungdesArtikels8erhöhtenAbschöp­
fungeneinezusätzlicheAbschöpfung erhoben.
(3)DerRatsetztaufVorschlagderKommis­
sionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43Absatz(2)desVertragesdieBeträge
derAbschöpfungen sowiederzusätzlichen Ab­
schöpfungen imSinnederAbsätze(1)und(2)
fest.Artikel26
DieseVerordnungtrittamTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieindieserVerordnungvorgesehene Rege­
lungwird—mitAusnahmederinArtikel24
vorgesehenen Maßnahmen ,diebereitsabdem
Inkrafttreten derVerordnung zurAnwendung
gebrachtwerdenkönnen—ab1.Juli1967ange­
wandt.
DieVerordnung Nr.21unddieaufGrund
dieserVerordnung erlassenenBestimmungen
werdenmitWirkungvom1.Juli1967aufge­
hoben,undzwarmitAusnahmederBestimmun­
genderVerordnungNr.S/öS/EWGP)sowieder
zudiesemZeitpunktgeltendenBestimmungen
überdieFestsetzungbzw.dieNichtfestsetzung
einesZusatzbetrags ,soweitdieseBestimmun­
genmitdieserVerordnung unddenauf
GrunddieserVerordnungerlassenenDurchfüh­
rungsvorschriften vereinbarsind.DieseBestim­
mungenbleibeninKraft,bissiegemäßdieser
VerordnungunddennachdieserVerordnunger­
lassenenDurchführungsvorschriften geändert
oderaufgehobenwerden.Artikel24
SolltenÜbergangsmaßnahmen erforderlich
sein,umdenÜbergangvonderdurchdieVer­
ordnungNr.21eingeführten Regelungzuder­
jenigendieserVerordnungzuerleichtern ,insbe­
sonderefallsdieAnwendungdieserneuenRe­
gelungzumvorgesehenen Zeitpunktbeibe­
stimmtenErzeugnissen auferheblicheSchwierig­
keitenstößt,sowerdendieseMaßnahmennach
demVerfahrendesArtikels17erlassen .Siesind
bisspätestens31.Dezember1967anwendbar .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam13.Juni1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HEGER
(!)ABl.Nr.14vom29.1.1963,S.153/63.

19.6.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2301/67
ANLAGE
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung derErzeugnisse
18.06 Schokoladeundanderekakaohaltige Lebensmittel­
zubereitungen
ex19.03 Teigwaren :
A.Eierteigwaren
19.08 FeineBackwaren ,auchmitbeliebigemGehaltanKakao
ex22.09CIII Alkoholische Getränke ,andere:
—EieroderEigelbenthaltend
ex35.02
exAIIAlbumine
andere(alsungenießbar oderungenießbar gemachte):
exa)Eieralbumin
1,getrocknet (inBlättern,Flocken,Kristallen ,Pulver
usw.)
2,andere
VERORDNUNG Nr.123/67/EWGDESRATES
vom13.Juni1967
überdiegemeinsameMarktorganisation fürGeflügelfleisch
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Par­
laments(*),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklung
desgemeinsamen Marktesfürlandwirtschaft­licheErzeugnisse mußdieGestaltungeiner
gemeinsamen AgrarpolitikHandinHandgehen;
siemußinsbesondere einegemeinsameOrgani­
sationderAgrarmärkte umfassen,diejenach
Erzeugnisverschiedene Formenannehmenkann.
DurchdieVerordnungNr.22(2)wurdebe­
stimmt,daßdiegemeinsameMarktorganisation
fürGeflügelfleisch ab1962schrittweiseerrichtet
wird;dieaufdieseWeiseerrichteteMarkt­
organisationumfaßtimwesentlichen eineRege­
lungvonAbschöpfungen fürdenWarenverkehr
zwischendenMitgliedstaaten undmitdritten
Ländern,beiderenBerechnunginsbesondere die
Futtergetreidepreise zugrundegelegtwerden.
(!)ABl.Nr.103vom2.6.1967,S.2084/67 (2)ABl.Nr.30vom20.4.1962S.959/62.