BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in der Republik Korea (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2975) (98/563/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1); zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im Juli 1997 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in der Republik Korea und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Das Verfahren wurde auf einen im Juni 1997 gestellten Antrag des "Liaison Committee of European Union Twine, Cordage and Netting Industries" (Eurocord) im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingeleitet. Der Antrag enthielt genügend Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie ihre Verbände, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und die ihr bekannten Verwender in der Gemeinschaft über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(4) Die Kommission sandte den im Antrag genannten fünf koreanischen ausführenden Herstellern Fragebogen zu und erhielt Antworten von den beiden unten aufgeführten Unternehmen. Ferner sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen Einführern Fragebogen zu. Ein Einführer antwortete, er sei von dem Verfahren nicht betroffen. Die übrigen Einführer waren nicht zur Mitarbeit an dem Verfahren bereit. Mehrere ausführende Hersteller im betroffenen Land sowie mehrere antragstellende Hersteller, Verwender und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die fristgerecht eine Anhörung beantragten und nachwiesen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden angehört.

(5) Angesichts der großen Zahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten, und der in Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (im folgenden die "Grundverordnung" genannt) gesetzten Fristen stellte die Kommission für die Schadensuntersuchung eine Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern nach Artikel 17 der Grundverordnung zusammen. Nur die in die Stichprobe einbezogenen kooperationswilligen Gemeinschaftshersteller sind unten aufgeführt.

(6) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller (Stichprobe)

- Randers (Randers, Dänemark),

- Oliveira SA (Porto, Portugal),

- Verto Portugal (Porto, Portugal),

- Bihr Frères (Urimenil, Frankreich),

- Quintas & Quintas (Porto, Portugal),

- Cotesi (Porto, Portugal),

- Sicor (Porto, Portugal),

- Geo Gleistein & Sohn (Bremen, Deutschland);

b) ausführende Hersteller im betroffenen Land

- Dae Sung Rope Mfg Co. Ltd (Pusan, Republik Korea),

- Manho Rope & Wire Ltd (Pusan, Republik Korea).

(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 31. Mai 1997 (im folgenden der "Untersuchungszeitraum" genannt).

B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt, aus Polyethylen oder Polypropylen, andere als Bindegarne und Pressengarne, mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m), geflochten und andere, sowie aus anderen synthetischen Chemiefasern, aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyestern, mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m), geflochten und andere (im folgenden "Seile aus synthetischen Chemiefasern" genannt). Diese Ware fällt unter die KN-Codes 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 und 5607 50 19.

Seile aus synthetischen Chemiefasern werden in vielfältiger Weise in der Schiffahrt (insbesondere zum Vertäuen) und in der Fischerei verwendet.

(9) Die Untersuchung ergab, daß die in der Republik Korea hergestellten und verkauften Typen von Seilen aus synthetischen Chemiefasern die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften aufwiesen und für die gleichen Zwecke verwendet wurden wie die aus der Republik Korea in die Gemeinschaft ausgeführten Typen. Dasselbe gilt für die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Seile und die aus der Republik Korea in die Gemeinschaft ausgeführten Seile. Sie sind daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.

C. DUMPING

(10) Für die Zwecke der Dumpingberechnung wurde die betroffene Ware in "Typen" eingeteilt, zu denen Zahlenangaben eingeholt wurden. Diese Einteilung wurde unter anderem anhand der Rohstoffe, der Zahl der Litzen und der Art der Garne vorgenommen, die bei der Herstellung der Seile verwendet wurden.

1. Normalwert

(11) Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die Inlandsverkäufe der kooperierenden ausführenden Hersteller repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h., ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe 5 % oder mehr des Gesamtvolumens der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ausmachte. Diese Prüfung ergab, daß die Inlandsverkäufe von Seilen aus synthetischen Chemiefasern bei beiden kooperierenden ausführenden Herstellern in der Republik Korea repräsentativ waren.

(12) Dann prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe bei allen Typen repräsentativ waren, d. h., ob das Volumen dieser Verkäufe 5 % oder mehr des Verkaufsvolumens des entsprechenden in die Gemeinschaft ausgeführten Typs ausmachte.

(13) Für jeden Typ, bei dem dies der Fall war, prüfte die Kommission danach, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, und ermittelte dazu den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe.

Entfielen auf die Verkäufe unter Stückkosten weniger als 20 % der gesamten Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert für den betreffenden Typ anhand des gewogenen Durchschnittspreises aller Inlandsverkäufe ermittelt.

Entfielen auf die Verkäufe unter Stückkosten 20 % oder mehr, aber weniger als 90 % der gesamten Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert für den betreffenden Typ ausschließlich anhand des gewogenen Durchschnittspreises der gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt.

Ein Typ wurde von einem der kooperierenden ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt nicht in ausreichenden Mengen verkauft. Der Normalwert wurde daher anhand des gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preises ermittelt, der von dem anderen kooperierenden ausführenden Hersteller bei repräsentativen Inlandsverkäufen des betreffenden Typs im normalen Handelsverkehr in Rechnung gestellt wurde.

2. Ausfuhrpreis

(14) Da die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller die betroffene Ware direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft verkauften, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen unabhängigen Abnehmern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise errechnet.

3. Vergleich

(15) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen zur Berücksichtigung der Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen die Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, die Einfuhrabgaben, die Kreditkosten und die Rabatte.

(16) Die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller machten geltend, auch die auf die eingeführten Rohstoffe erhobenen Einfuhrabgaben müßten berücksichtigt werden. Eine entsprechende Berichtigung wurde vorgenommen, soweit nachgewiesen wurde, daß die Abgaben für eingeführte Rohstoffe entrichtet worden waren, die materiell in der auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware enthalten waren, und daß diese Abgaben bei Ausfuhr der Ware erstattet wurden.

(17) Die beiden kooperierenden Unternehmen beantragten ferner eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Kreditkosten für die Inlandsverkäufe. Der Antrag stützte sich auf ein Kontokorrentsystem, ohne daß eine zum Zeitpunkt des Verkaufs zwischen Verkäufer und Käufer getroffene Vereinbarung über die Zahlungsbedingungen nachgewiesen wurde. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen, da nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung eine Berichtigung nur für die nachweislich zum Zeitpunkt des Verkaufs vereinbarte Zahl von Tagen gewährt werden kann, denn nur die Kosten für diese Zahl von Tagen können den Preis beeinflussen. Eine solche Vereinbarung bestand nicht, da die Zahlungen auf Kontokorrentbasis geleistet wurden, so daß dem Antrag nicht stattgegeben werden konnte.

4. Dumpingspannen

(18) Die Dumpingspannen wurden nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts für jeden Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für den betreffenden Typ auf Ab-Werk-Basis ermittelt.

(19) Dieser Vergleich ergab gewogene durchschnittliche Dumpingspannen von 1,4 % für Dae Sung Rope Mfg Co. Ltd und 0,5 % für Manho Rope & Wire Ltd, d. h. geringfügige Dumpingspannen.

(20) Ein Vergleich zwischen den Eurostat-Angaben und dem von den kooperierenden ausführenden Herstellern angegebenen Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft ergab, daß auf diese Hersteller ein erheblicher Anteil an den Ausfuhren aus der Republik Korea in die Gemeinschaft entfiel. In der Untersuchung wurde ferner festgestellt, daß die übrigen Ausfuhren von ausführenden Herstellern stammten, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, obwohl sie bekanntermaßen betroffen waren und von der Kommission über die Einleitung des Verfahrens unterrichtet worden waren. Die Dumpingspanne für diese Ausführer wurde nach Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. Um die mangelnde Bereitschaft der ausführenden Hersteller zur Mitarbeit nicht zu belohnen und einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen keinen Vorschub zu leisten, wurde beschlossen, die Dumpingspanne für diese Ausfuhren anhand der größten Dumpingspanne zu ermitteln, die für einen von einem der kooperierenden ausführenden Hersteller ausgeführten repräsentativen Typ festgestellt wurde. Auf dieser Grundlage betrug die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller 5,4 %.

D. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(21) Angesichts des geringen Volumens der gedumpten Einfuhren (siehe vorstehende Randnummer) wurde geprüft, ob die Einfuhren der betroffenen Ware der kooperierenden und der nichtkooperierenden Hersteller zusammengenommen im gewogenen Durchschnitt gedumpt waren. Es wurde festgestellt, daß Dumping insgesamt nur in geringfügigem Umfang vorlag. Da die schlechte Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft demnach nicht den gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus der Republik Korea angelastet werden konnte, wurde die Auffassung vertreten, daß eine Prüfung der Schädigung oder des Interesses der Gemeinschaft nicht notwendig war.

(22) Die interessierten Parteien wurden über die Absicht der Kommission unterrichtet, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen wurden berücksichtigt und die Feststellungen gegebenenfalls geändert.

(23) Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern mit Ursprung in der Republik Korea sollte daher ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Seilen aus synthetischen Chemiefasern der KN-Codes 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 50 11 und 5607 50 19 mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.

Brüssel, den 7. Oktober 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.

(3) ABl. C 232 vom 31. 7. 1997, S. 6.