646/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.3.67
VERORDNUNG Nr.48/67/EWGDESRATES
vom7.März1967
überdieEinführungeinergemeinsamenHandelsregelung fürEieralbumin
undMilchalbumin
dieWirksamkeit desSystemsderEinfuhrabga­
benzugewährleisten ,istesnotwendig ,einen
Zusatzbetrag vorzusehen ,derderAbgabehin­
zugefügtwird,wenndieAngeboteaufdem
Weltmarktzuungewöhnlichen Preisenerfolgen.
Eserscheintgerechtfertigt ,beiAusfuhren
nacheinemMitgliedstaat auseinemanderen
Mitgliedstaat ,derAbgabenbeiderEinfuhrvon
Erzeugnissen ausdemerstgenannten Staater­
hebt,dieGewährungeinesErstattungsbetrags
zuzulassen .
UmdieTeilnahmederMitgliedstaaten am
Albumin-Welthandelzusichern,solltevorge­
sehenwerden,daßbeiAusfuhrennachdritten
LänderneinBetragerstattetwerdenkann;um
zuerreichen ,daßbeidenHandelsbeziehungen
derMitgliedstaaten zudrittenLänderneinheit­
licheGrundsätzeangewandtwerden,istesun­
erläßlich,eineGemeinschaftsregelung zurFest­
setzungdesHöchstbetrags dieserErstattung
vorzusehen .
DadieErzeugerderMitgliedstaaten durch
dieEinführungeinesSystemsvonAbgabenbei
EinfuhrenausdenMitgliedstaaten undausdrit­
tenLändernGarantienerhalten,kannaufjede
andereSchutzmaßnahme verzichtetwerden.
EinVeredelungsverkehr ,derbewirkt,daß
derHandelzwischendenMitgliedstaaten mit
Verarbeitungserzeugnissen ,beiderenHerstel­
lungeingeführteGrunderzeugnisse verwendet
wordensind,aufderGrundlagevonPreisener­
folgt,dieniedrigersindalsdiePreise,diedie
Mitgliedstaaten aufihremBinnenmarkt für
dieseGrunderzeugnisse anwenden ,istmiteiner
Abgabenregelung ,dieaufdemUnterschiedder
angewandten Preiseberuht,nichtvereinbar .
NichtalleBefugnisse ,diezurEinführung
einergemeinsamen Handelsregelung fürEier­
albuminundMilchalbumin erforderlich sind,
sindinbesonderenBestimmungen desVertrages
vorgesehen ;esmußdaheraufArtikel235des
VertragesBezuggenommenwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel14Absatz(7),28,92bis94,
111folgendeund235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments0),
inErwägungnachstehender Gründe:
Eieralbumin ,dasinAnhangIIdesVertrages
nichtaufgeführtist,unterliegt—imUnterschied
zuEigelb—nichtdenAgrarvorschriften des
Vertrages .
HierausergibtsicheineLage,diedieWirk­
samkeitdergemeinsamen Agrarpolitikaufdem
Eiersektorgefährdenkann.
Umzueinerausgewogenen Lösungzuge­
langen,istesangebracht ,fürEieralbumine eine
ähnlicheHandelsregelung wiefürEiereinzu­
führen;dieseRegelungsollteauchaufMilch­
albuminAnwendung finden,dadiesesandie
StelledesEieralbumins tretenkann.
DiePreisbildung beiEieralbumin erfolgt
grundsätzlich nachMaßgabederEierpreise ,die
indeneinzelnenMitgliedstaaten undaufdem
Weltmarktnochverschiedensind;umWettbe­
werbsverzerrungen aufGrunddieserVerschie­
denheitzuvermeiden ,istesnotwendig ,eine
Einfuhrabgabe zuerheben,derenBetragdiese
Ungleichheitbehebenkann;diegeeignetsteMe­
thodezurBestimmung desSchutzbetrags ,der
insbesondere dieAufrechterhaltung derGemein­
schaftspräferenz ermöglicht ,bestehtwohldarin,
daßderSchutzbetrag vondemAbschöpfungsbe­
tragbeiEinfuhrenvonEierninderSchaleaus
Mitgliedstaaten oderausdrittenLändernabge­
leitetwird.
Esistnotwendig ,verschiedene Koeffizienten
vorzusehen ,diederAufmachung desVerarbei­
tungserzeugnisses Rechnungtragen.
AufdemWeltmarktistderEierpreisnicht
dereinzigeFaktor,der—nebendenVerarbei­
tungskosten—denAlbuminpreis beeinflußt ;um Artikel1
0)ABl.Nr.232vom16.12.1966S.3922/66.ImHandelzwischendenMitgliedstaaten so­
wiezwischendenMitgliedstaaten unddritten

10.3.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 647/67
Ländernwerdenanstelledervomeinführenden
Mitgliedstaat erhobenenZöllefürfolgendeWa­
renEinfuhrabgaben erhoben:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung(2)NimmteinMitgliedstaat Absatz(1)inAn­
spruch,sowerdendieEinfuhrabgaben gegen­
überallenMitgliedstaaten umdengleichenBe­
tragverringert .
GleichzeitigermächtigtdieKommission die
anderenMitgliedstaaten ,gegenüberdiesemMit­
gliedstaatEinfuhrabgaben zumAusgleichdieser
Verringerung festzusetzen .
AufkeinenFalldarfdieVerringerung des
BetragesderAbgabegegenüberdrittenLändern
größerseinalsgegenüberdenMitgliedstaaten .ex35.02 Albumine
e*ATTandere(alsungenießbare oderunee­
niei5Dargemacnte )
a)Eieralbumin undMilchalbumin
1.getrocknet <mBlättern.Flocken .
Kristallen ..Pulverusw.
2.andere Artikel5
Artikel2
(1)DerBetragderAbgabebeiderEinfuhr
dereinzelnenunterArtikel1fallendenErzeug­
nisseausdenMitgliedstaaten istgleichdemge­
mäßArtikel3derVerordnung Nr.21festge­
setztenAbschöpfungsbetrag fürEierinder
Schale,dermitdemnachArtikel3festgesetzten
Koeffizienten fürdasbetreffendeErzeugnismul­
tipliziertwird.
(2)DerBetragderAbgabebeiderEinfuhr
dereinzelnenunterArtikel1fallendenErzeug­
nisseausdrittenLändernistgleichdemgemäß
Artikel4derVerordnungNr.21festgesetzten
Abschöpfungsbetrag fürdiegenanntenEier,der
mitdemnachArtikel3festgesetzten Koeffi­
zientenfürdasbetreffendeErzeugnismultipli­
ziertwird.
(3)DieindiesemArtikelgenanntenBeträge
derAbgabenwerdennachdemVerfahrendes
Artikels10festgesetzt .(1)ZurVermeidungvonStörungendurchAn­
geboteausdrittenLändernzuungewöhnlichen
PreisenwirdeinEinschleusungspreis fürdie
unterArtikel1fallendenflüssigenodergefro­
renenErzeugnisse sowieeinEinschleusungs­
preisfürdieunterArtikel1fallendengetrock­
netenErzeugnisse festgesetzt .DieFestsetzung
erfolgtanhanddesfürEierinderSchaleermit­
teltenEinschleusungspreises ,wobeidieinAr­
tikel3genanntenKoeffizienten unddieVerar­
beitungskosten berücksichtigt werden.
(2)DerEinschleusungspreis wirdfüreinen
ZeitraumvondreiMonatenimvorausfestge­
setzt.
(3)FälltderAngebotspreis freiGrenzebei
derEinfuhrunterdenEinschleusungspreis ,so
werdendienachArtikel2festgesetzten und
gegebenenfalls nachArtikel4verringerten Be­
trägederEinfuhrabgaben indeneinzelnenMit­
gliedstaatenumeinenBetragerhöht,derdem
Unterschied zwischendemAngebotspreis frei
GrenzeunddemEinschleusungspreis gleichist.
DieEinfuhrabgaben werdenjedochnichtum
diesenZusatzbetrag gegenüberdendrittenLän­
dernerhöht,diebereitundinderLagesind,
dieGarantiezuübernehmen ,daßdertatsäch­
lichePreisbeiderEinfuhrausihremHoheits­
gebietnichtunterdemEinschleusungspreis liegt
undjedeVerkehrsverlagerung vermiedenwird.
(4)NachdeminArtikel10vorgesehenen Ver­
fahrenwerdenfestgesetzt :Artikel3
DieKoeffizienten fürdieunterArtikel1
fallendenErzeugnissewerdennachdemVer­
fahrendesArtikels10inderWeisefestgesetzt ,
daßentsprechend deminArtikel3Absatz(4)
Buchstabeb)derVerordnungNr.21bestimmten
VerhältnisderKomplementärwert zudenfür
Eigelbfestgesetzten Koeffizienten festgestellt
wird.—dieEinschleusungspreise ;
Artikel4
(1)DieKommissionkanneinenMitgliedstaat
aufdessenAntragermächtigen ,diesichnachAr­
tikel2ergebendenBeträgederEinfuhrabgaben
zuverringern .IndiesemFallentsprichtdervon
diesemMitgliedstaat gegenüberdrittenLändern
erhobeneBetragmindestensdemBetragder
Abgabe,denderMitgliedstaat mitdemniedrig­
stenAbgabenbetrag gegenüberdrittenLändern
anwendet .—dieEinzelheitenfürdieFestsetzungder
inAbsatz(3)genanntenZusatzbeträge .DieZu­
satzbeträgewerdenjedochvondemeinführen­
denMitgliedstaat festgesetztunderhoben.Der
Mitgliedstaat ,derdieseMaßnahmetrifft,muß
siesofortdenanderenMitgliedstaaten undder
Kommissionnotifizieren .DievondenMitglied­
staatengemeinsamzutreffendenMaßnahmen
werdennachdeminArtikel10vorgesehenen
Verfahrenfestgelegt .

AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.3.67 648/67
Artikel6
(1)EinMitgliedstaat ,dernachdieserVer­
ordnungeineEinfuhrabgabe gegenübereinem
anderenMitgliedstaat erhebt,kannbeiderAus­
fuhrdereinzelnenunterArtikel1fallenden
ErzeugnissenachdiesemMitgliedstaat einenBe­
tragerstatten,dergleichdemHöchstbetrag der
ErstattungbeiderAusfuhrderinArtikel2Ab­
satz(1)genanntenEiernachdiesemMitglied­
staatist;dieserBetragwirdmitdeminArti­
kel3genanntenKoeffizienten fürdasbetref­
fendeErzeugnismultipliziert .
(2)DieErstattungsbeträge dürfennichthöher
seinalsderBetragderEinfuhrabgabe ,dersich
beieineretwaigenAnwendung desArtikels4
ergibt.
(3)DerErstattungbetrag wirddenanderen
Mitgliedstaaten undderKommissionmitgeteilt .(2)BeiEinfuhrenausdrittenLändernsind
mitderAnwendungdieserVerordnungunver­
einbar:
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
gleicherWirkung ;
—dieAnwendungvonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmen gleicherWir­
kung,esseidenn,daßderRatmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommission etwas
anderesbeschließt .
(3)Unvereinbar mitderAnwendung dieser
VerordnungistdieAusfuhrfolgenderErzeugnis­
seauseinemMitgliedstaat ineinenanderen
Mitgliedstaat :
a)unterArtikel1fallendeErzeugnisse ,auf
diedieimausführenden Mitgliedstaat anwend­
barenEinfuhrabgaben nichterhobenoderbei
welchendieseEinfuhrabgaben ganzoderteil­
weiseerstattetwordensind,oder
b)unterArtikel1fallendeErzeugnisse ,zu
derenHerstellungindieserodereinervorange­
gangenenStufederBe-oderVerarbeitung
irgendwelche Erzeugnisse verwendetworden
sind,diesichnichtimfreienVerkehrbefinden .Artikel7
Artikel9(1)EinMitgliedstaatkannbeiderAusfuhrder
unterArtikel1fallendenErzeugnisseineindrit­
tesLandeinenErstattungsbetrag gewähren ;die­
serBetragistimHöchstfallgleichdemBetrag
derinArtikel2Absatz(2)vorgesehenen ,ge­
gebenenfalls nachArtikel4verminderten Ein­
fuhrabgabe .
(2)FallsdiePreisentwicklung aufdemWelt­
marktdieserforderlichmacht,kannjedochder
gemäßAbsatz(1)errechneteHöchstbetrag nach
demVerfahrendesArtikels10umeinenZusatz­
betragerhöhtwerden.
(3)DerErstattungsbetrag wirddenanderen
Mitgliedstaaten undderKommissionmitgeteilt .DerRatkannaufVorschlagderKommission
mitqualifizierter MehrheitfürdieinArtikelI
genanntenErzeugnisseallevondieserVerord­
nungabweichenden Maßnahmentreffen,damit
denbesonderenVerhältnissen Rechnunggetra­
genwird,diebeidiesenErzeugnissen bestehen
können.
Artikel10
Artikel8IndenFällen,indenenindieserVerordnung
aufdiesenArtikelBezuggenommenwird,ist
dasinArtikel17derVerordnungNr.21vorge­
seheneVerfahrenanwendbar .
Artikel11(1)ImHandelzwischendenMitgliedstaaten
sindsowohlbeiderEinfuhralsauchbeider
AusfuhrmitderAnwendungdieserVerordnung
unvereinbar :
—dieErhebungvonZöllenoderAbgaben
gleicherWirkung ;
—dieAnwendung vonMaßnahmen mit
gleicherWirkungwiemengenmäßige Beschrän­
kungen.DieseVerordnungtrittam1.April1967in
Kraft.
Etwaerforderliche Übergangsmaßnahmen
werdennachdemVerfahrendesArtikels10er­
lassen.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam7.März1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.VANELSLANDE