ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem den Mitgliedern der Regierung von Simbabwe und den mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie anderen natürlichen oder juristischen Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, wie sie in der Liste im Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt sind, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise zu verweigern und die ihnen gehörenden Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren.
1.

Unbeschadet der Bestimmungen in Anhang III Teil A Nummern 9, 16 und 18 und der Bestimmungen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 14, 15, 17, 18, 19.2, 20, 22.1, 22.2, 23.1, 23.2, 32.1, 32.3, 33, 34, 36.1, 39, 40, 43, 44 und 46 der Richtlinie 2000/29/EG muss spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in Drittländern, in denen Anoplophora chinensis (Forster) bekanntermaßen vorkommt, ein Zeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 dieser Richtlinie beigelegt sein; im Feld „Zusätzliche Erklärung“ des Zeugnisses wird angegeben, dass a) die Pflanzen immer an einem Erzeugungsort in einem Gebiet gestanden haben, das die nationale Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslandes nach den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als schadorganismenfrei anerkannt hat. Die Bezeichnung des schadorganismenfreien Gebiets wird im Feld „Ursprungsort“ eingetragen; oder b) die Pflanzen vor der Ausfuhr mindestens zwei Jahre lang an einem Erzeugungsort gestanden haben, der nach Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von Anoplophora chinensis (Forster) anerkannt wurde, i) und der bei der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslandes registriert ist und von dieser überwacht wird, und ii) der zweimal jährlich zu geeigneter Zeit amtlich auf Anzeichen von Anoplophora chinensis (Forster) untersucht wurde, wobei keine Anzeichen des Schadorganismus gefunden wurden; und iii) an dem die Pflanzen auf einer Produktionsfläche gestanden haben, — auf der ein vollständiger physischer Schutz gegen die Einschleppung von Anoplophora chinensis (Forster) bestand oder — auf der geeignete Präventivbehandlungen zur Anwendung kamen und die von einer Pufferzone in einem Umkreis von mindestens zwei Kilometern umgeben war, in der jedes Jahr zu geeigneter Zeit amtliche Erhebungen zu Vorkommen oder Anzeichen von Anoplophora chinensis (Forster) durchgeführt werden. Wurden Anzeichen von Anoplophora chinensis (Forster) gefunden, so werden unverzüglich Maßnahmen zu dessen Ausrottung getroffen, damit die Befallsfreiheit der Pufferzone wiederhergestellt wird; und iv) an dem Sendungen mit Pflanzen unmittelbar vor der Ausfuhr einer gründlichen amtlichen Untersuchung auf Anoplophora chinensis (Forster) unterzogen wurden, insbesondere die Wurzeln und Stämme der Pflanzen. Gegebenenfalls sollte diese Untersuchung eine destruktive Probenahme einschließen.
(3)

Bulgarien hat Garantien dafür vorgelegt, dass sechs milchverarbeitende Betriebe den Modernisierungsprozess abgeschlossen haben und nun in vollem Umfang dem Gemeinschaftsrecht entsprechen. Diese Betriebe dürfen nicht EU-konforme Rohmilch ohne Trennung annehmen und verarbeiten. Diese Betriebe sollten daher in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufgenommen werden.
(3)

Nach diesem Ausbruch in Deutschland erließ die Kommission die Entscheidung 2008/795/EG vom 10. Oktober 2008 mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen gegen hoch pathogene aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in Deutschland (6). In der genannten Entscheidung werden die Gebiete festgelegt, in denen die Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/415/EG anzuwenden sind, sowie die Geltungsdauer dieser Maßnahmen.
(6)

Um das mögliche Gesundheitsrisiko durch die Belastung durch den Melamingehalt solch zusammengesetzter Erzeugnisse auszuschalten, sind die Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung der Kommission 2008/757/EG (3) verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zusammengesetzten Erzeugnisse, die mindestens 15 % an Milcherzeugnissen mit Ursprung in China enthalten, vor der Einfuhr in die Gemeinschaft systematisch untersucht werden und dass alle Erzeugnisse, die nachweislich einen Melamingehalt über 2,5 mg/kg aufweisen, sofort vernichtet werden. Melamin kann aus verschiedenen Quellen in Lebens- und Futtermittel gelangen, etwa durch Migration aus Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, durch den Einsatz von Pestiziden usw. In Anbetracht der vorhandenen Daten über das Auftreten von Melamin eignet sich ein Gehalt von 2,5 mg/kg für die Unterscheidung zwischen einer unvermeidbaren Hintergrundbelastung und einer nicht hinnehmbaren Verfälschung. Dieser Gehalt wird auch dem Bedürfnis nach Gewährleistung einer großen Sicherheitsmarge gerecht. Die Mitgliedstaaten haben über erhebliche Schwierigkeiten bei der Bestimmung des genauen Gehalts an Milch oder Milcherzeugnissen in zusammengesetzten Erzeugnissen berichtet. Dementsprechend besitzt der vorgenannte Wert von 15 % kaum Relevanz für die Entscheidung, ob eine Sendung vor der Einfuhr kontrolliert werden muss. Im Interesse einer Straffung und Vereinfachung der Einfuhrkontrollverfahren ist es daher zweckmäßig, Kontrollen unabhängig davon vorzuschreiben, wie hoch der Gehalt an Milch oder Milcherzeugnissen in den zusammengesetzten Erzeugnissen genau ist.
(3)

Was den Eintrag für Südafrika betrifft, so wurden Einfuhren von Fleisch von frei lebendem Wild und Zuchtwild, ausgenommen Strauße, von der Liste genehmigter Einfuhren gemäß dem Anhang zur Entscheidung 2004/432/EG, in der Fassung der Entscheidung 2008/407/EG der Kommission (3), gestrichen, da Südafrika keinen Nachweis für die Durchführung des Plans für frei lebendes Wild und Zuchtwild, ausgenommen Strauße, erbracht hat. Zwar wurden Probenahmen durchgeführt, jedoch keine Laboranalysen.
(130)

So geht hinsichtlich der Beschäftigungssituation aus den Stellungnahmen der französischen Behörden hervor, dass von 1999 bis zum 25. Juli 2001 mindestens 14 aus Saint-Pierre und Miquelon stammende Personen an Bord beschäftigt wurden. Zu diesem Arbeitsplätzen auf See kommen Arbeitsplätze an Land bei Lieferanten und örtlichen Dienstleistungsunternehmen. Nach Schätzungen der französischen Behörden sind durch den Betrieb der Le Levant in der Zeit von 1999 bis zum 25. Juli 2001 mindestens 10 Arbeitsplätze an Land geschaffen worden (44).
(27)

Die von den ungarischen Behörden vorgetragenen Argumente (in Erwägungsgrund 25 zusammengefasst) zerstreuen die Zweifel der Kommission nicht. Dies sind konkret: a) In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, dass im Gegensatz zur Exportkreditversicherung die Bürgschaften, die die Eximbank KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz gewährt, nicht ausschließlich an mit dem Käufer verbundene Risiken geknüpft sind. Dieser Unterschied scheint von den ungarischen Behörden bekräftigt zu werden, denen zufolge das Risiko, dass das ausführende KMU den Kredit nicht zurückzahlen kann, nicht ausschließlich, sondern nur in erster Linie mit dem Käufer verknüpft ist. b) In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde ferner festgestellt, dass mit der dem ausländischen Käufer von der Eximbank gewährten Bürgschaft bzw. der Exportkreditversicherung unterschiedliche Risiken abgedeckt werden. Durch die von Ungarn vorgetragenen Argumente wird diese Feststellung nicht widerlegt. c) In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, dass die Erklärung der kommerziellen Versicherer, in der sie bekräftigen, dass sie nicht in diesem Segment des Bürgschaftsmarkts tätig sind, irrelevant ist, da sie kraft Gesetzes keine Bürgschaften gewähren dürfen. Im Fall der Beihilfe N 488/2006 waren diese Erklärungen relevant, da diese Maßnahme die kurzfristigen Exportkreditversicherungen betraf. d) In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, dass die beiden Instrumente (die Bürgschaft bzw. die Versicherung) zwar nicht auf ein und dieselbe Transaktion angewendet werden, eine zweite Maßnahme aber weitere Vorteile für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz bringen könnte. Die scheint auch durch die Auskunft der ungarischen Behörden bekräftigt zu werden, denen zufolge die Geschäftsbanken im Allgemeinen gern Bürgschaften als Sicherheit akzeptieren, so dass diese Bürgschaften zusätzliche Vorteile für die KMU bedeuten. e) Die von Ungarn erwähnten Vorschriften für mittel- und langfristige Ausfuhrkredite basieren auf den Bestimmungen des EG-Vertrags zum Außenhandel (Artikel 132 EG-Vertrag). Wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, können diese die Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen nicht ausschließen (6). Darüber hinaus hat die Mitteilung zur kurzfristigen Exportkreditversicherung das Ziel, durch staatliche Beihilfen entstehende Wettbewerbsverzerrungen im Exportkreditversicherungssektor zu beseitigen, in dem staatliche und private Exportkreditversicherer miteinander konkurrieren; daher gilt die Mitteilung nur für Versicherungen und kann nur auf diese angewandt werden.
Die Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo und Mato Grosso do Sul

BR-2

01/2005
(4)

Polen hat der Kommission nun Unterlagen vorgelegt, denen zufolge die entsprechenden Voraussetzungen gemäß der Richtlinie 64/432/EWG in weiteren 13 Verwaltungsgebieten (Powiaty) innerhalb der genannten übergeordneten Verwaltungseinheit erfüllt sind, so dass diese Gebiete in Polen amtlich als frei von enzootischer Rinderleukose anerkannt werden können.
(4)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (6) kann die Kommission Schulungskurse für das Personal der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Teilnehmer aus Drittländern, einschließlich Entwicklungsländern, veranstalten. Gegenstand dieser Schulungen sind Lebens- und Futtermittelrecht sowie Anforderungen an Tiergesundheit und Tierschutz. Darüber hinaus liefert Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (7) eine Rechtsgrundlage für Schulungen im Pflanzenschutzbereich, so dass die von der Kommission durchgeführten Schulungstätigkeiten eine allgemeine gemeinschaftliche Schulungsstrategie in den Bereichen Lebens- und Futtermittelrecht, Rechtsvorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz sowie über Pflanzenschutz (nachstehend „Schulungsmaßnahmen im Bereich Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG“) bilden.
148,5—5 000 kHz Für folgende Bänder gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen:

– 15 dBμA/m in 10 m innerhalb jeder Bandbreite von 10 kHz Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von – 5 dBμA/m in 10 m
(6)

Gemäß Richtlinie 2006/88/EG können die Mitgliedstaaten abweichend von der in dieser Richtlinie festgelegten Genehmigungspflicht vorschreiben, dass von der zuständigen Behörde lediglich eine Registrierung erfolgt von: anderen Anlagen als Aquakulturbetrieben, in denen Wassertiere gehalten werden, die nicht in den Verkehr gebracht werden sollen; Angelgewässern; Aquakulturbetrieben, die für lokale Abnehmer produzieren.
ANHANG

Im Anhang der Entscheidung 2006/133/EG wird in Nummer 2 Buchstabe a Ziffer iii dritter Gedankenstrich ein zweiter Unterabsatz eingefügt:

„Wird jedoch ein Kiefernfadenwurm-Ausbruch in einem Gebiet nachgewiesen, in dem dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkam, muss das Gebiet abgegrenzt werden (neues abgegrenztes Gebiet); während eines Jahres ab Datum des Nachweises müssen die betreffenden Pflanzen in diesem Gebiet auf jeden Fall untersucht werden, wenn sie sich in dem Teil des abgegrenzten Gebiets befinden, in dem der Kiefernfadenwurm bekanntermaßen vorkommt; wenn sie sich in dem als Pufferzone ausgewiesenen Teil des abgegrenzten Gebiets befinden, müssen sie auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe untersucht werden. Der zweite und der dritte Satz des ersten Unterabsatzes finden Anwendung.“
(1)

In einigen Chargen Guarkernmehl mit Ursprung in oder Herkunft aus Indien wurde ein hoher Gehalt an Pentachlorphenol (PCP) und Dioxinen festgestellt. Werden keine Maßnahmen dagegen ergriffen, kann eine solche Kontamination von Guarkernmehl mit Pentachlorphenol und Dioxinen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Gemeinschaft darstellen.
(1)

Die Entscheidung 2007/716/EG der Kommission vom 30. Oktober 2007 legt Übergangsmaßnahmen für strukturelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) fest. Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, sollten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in bulgarischen in der Übergangsphase befindlichen Betrieben verwendet werden.
2.

Artikel 26 erhält folgende Fassung: „Artikel 26 Die in Artikel 25 genannten Staaten stellen dem Stellvertretenden Generalsekretär ihre Finanzbeiträge zur Verfügung: Die Aufteilung der Beiträge zwischen den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten einerseits und Island, Norwegen und der Schweiz andererseits wird jedes Jahr auf der Grundlage des Anteils jedes betroffenen Mitgliedstaats und Islands, Norwegens und der Schweiz an der Gesamtsumme der im Vorjahr erzielten Bruttoinlandsprodukte (BIP) aller in Artikel 25 genannten Staaten festgelegt. Die Aufteilung der Beiträge zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten wird jedes Jahr nach Abzug der Beiträge Islands, Norwegens und der Schweiz entsprechend dem MwSt.-Eigenmittelanteil jedes dieser Mitgliedstaaten an der im vorhergehenden Haushaltsjahr bei der letzten Berichtigung des Haushaltsplans der Union festgestellten Gesamtsumme der MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften festgelegt. Die Mehrkosten, die aufgrund der Ausweitung der Kommunikationsinfrastruktur auf Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn entstehen, werden weder von Irland noch vom Vereinigten Königreich mitgetragen.“
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet: Ŷ = 68,52500 – 0,91029 × FHGP4 + 0,08512 × MHGP4 Dabei sind Ŷ = der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers FHGP4 = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, 7 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der dritt- und der viertletzten Rippe gemessen MHGP4 = die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle gemessen wie FHGP4 Die Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 120 kg.“
„10.3.

Es wurde von Tieren aus Betrieben gewonnen, die folgende Anforderungen erfüllen: a) Kein Tier im Betrieb wurde gegen [Maul- und Klauenseuche oder] (12) Rinderpest geimpft, und (5) entweder [b) im Betrieb und in den im Umkreis von 10 km gelegenen Betrieben ist in den letzten 30 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest aufgetreten,] (5) (13) oder [b) der Betrieb ist nicht aus tierseuchenrechtlichen Gründen von Amts wegen gesperrt und im Betrieb und in den im Umkreis von 25 km gelegenen Betrieben ist in den letzten 60 Tagen kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest aufgetreten, und c) die Tiere wurden zumindest in den 40 Tagen, bevor sie auf direktem Wege zum Schlachthof befördert wurden, im Betrieb gehalten;] (5) (18) [d) in den letzten drei Monaten wurden keine Tiere aus nicht zur Ausfuhr in die EU zugelassenen Gebieten in den Betrieb verbracht; e) die Tiere sind im nationalen System zur Identifizierung und Herkunftsbescheinigung für Rinder identifiziert und registriert; f) die fraglichen Haltungsbetriebe sind, nach einem positiven Inspektionsergebnis und entsprechenden amtlichen Bericht der zuständigen Behörden, in TRACES (19) als zugelassene Haltungsbetriebe aufgeführt, und die zuständigen Behörden führen regelmäßige Inspektionen durch, um sicherzustellen, dass die in der vorliegenden Entscheidung festgelegten einschlägigen Anforderungen eingehalten werden.] (5) (14) oder [b) der Betrieb ist nicht aus tierseuchenrechtlichen Gründen von Amts wegen gesperrt, und im Betrieb und in den im Umkreis von 10 km gelegenen Betrieben ist in den letzten 12 Monaten kein Fall/Ausbruch von Maul- und Klauenseuche oder Rinderpest aufgetreten, und c) die Tiere wurden zumindest in den 40 Tagen, bevor sie auf direktem Wege zum Schlachthof befördert wurden, im Betrieb gehalten.]“
(6)

Zum anderen ist die Aktualisierung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region erforderlich, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die von den Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der Gemeinschaftsliste übermittelt wurden. In diesem Sinne ist die erste aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region nachzukommen ist.
BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Dezember 2009

zur Aufhebung des Beschlusses 2009/473/EG über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea

(2009/1016/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 8,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wie die Vertragsparteien im Rahmen eines mit dem Beschluss 2009/473/EG des Rates (1) genehmigten Briefwechsels vereinbart haben, wird das Protokoll zu dem am 20. Dezember 2008 paraphierten partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea seit 1. Januar 2009 vorbehaltlich des Abschlusses des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea vorläufig angewendet.

Es ist daher erforderlich, den Beschluss 2009/473/EG aufzuheben und der Republik Guinea ist so bald wie möglich gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge im Namen der Europäischen Union die Beendigung dieser vorläufigen Anwendung zu notifizieren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2009/473/EG des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea wird aufgehoben.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), der Republik Guinea gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge zu notifizieren, dass die Europäische Union nicht mehr die Absicht hat, Vertragspartei des am 20. Dezember 2008 paraphierten partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea zu werden. Diese Notifizierung erfolgt in der Form eines Schreibens.

Der Wortlaut des Schreibens ist diesem Beschlusses beigefügt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

(1) ABl. L 156 vom 19.6.2009, S. 31.

ANLAGE

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Bezug auf das Protokoll zu dem am 20. Dezember 2008 paraphierten partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea und dessen vorläufige Anwendung, die in Form eines Briefwechsels am 28. Mai 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea vereinbart wurde, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Die Europäische Union notifiziert der Republik Guinea, dass sie gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nicht mehr die Absicht hat, Vertragspartei des genannten partnerschaftlichen Fischereiabkommens zu werden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
(5)

Die Verwaltungsaufgaben der IPEEC würden am besten durch ein Sekretariat wahrgenommen. Am 24. Mai und am 22. Juni 2009 wurde eine Vereinbarung über die Einrichtung des Sekretariats der IPEEC bei der Internationalen Energieagentur („die Vereinbarung“) von zwölf Staaten, darunter vier Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, in Rom unterzeichnet. Die Unterzeichnung durch die IEA erfolgte am 18. Juni 2009.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG, deren Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), niedergelegt sind, im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme von Triazoxid in Anhang I der genannten Richtlinie nicht entgegen.