26.864 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2273/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Juli1964
überdieGewährung einesZollkontingents für3000StückStiere,Kühe
undFärsenderSchwyzer,Simmentaler oderFreiburgerRasse,nichtzum
Schlachten ,andieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(64/495/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
fürdieTarifnummer ex01.02AII16v.H.und
imRahmendesGATTisteinjährlichesZoll­
kontingentfür3000StückdiesesViehszum
Zollsatz6v.H.konsolidiertworden,vorausge­
setzt,daßfürdieTieredervorstehendbezeich­
netenRassenfolgendeNachweiseerbrachtwer­
den:
—Stiere:Abstammungsnachweis ,
—weiblicheRinder:Abstammungsnachweis
oderNachweisderEintragungindas
HerdbuchzurBescheinigung derRasse­
reinheit .
AusdenAngabenderItalienischen Republik
zuihremAntragistersichtlich ,daßItaliendiese
Tierenichtausgeführthat,währendsichdie
italienischen EinfuhrenausdrittenLändernund
ausdenübrigenMitgliedstaaten indenletzten
Jahrenwiefolgtentwickelthaben:gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom18.Juni1964,mitdemdiesedie
GewährungeinesZollkontingents zumZollsatz
1,8v.H.für3000StückStiere,KüheundFärsen
derSchwyzer,Simmentaler oderFreiburger
Rasse,nichtzumSchlachten ,derTarifnummer
ex01.02AIIdesGemeinsamen Zolltarifs ,die
imAnhangIIdesVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
ist,fürdasJahr1964beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieItalienischeRepublikhatdiegenannten
Tierevordem1.Januar1962zollfreieingeführt .

2274/04 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.8.64
(InIunncn)
(durchschnittlich dürfteeineTonneLebendgewicht zweiStückViehentsprechen )
;1960 1961 1962 1963
Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern — 96 113 174
davon:Bundes­
republikDeutschland — 96 113 174
—drittenLändern — 89411511125506
davon:Schweiz 4074 724012420
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zuGunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs,umNachteilenzubegeg­
nen,dieausdemÜbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung ,dievordererstenAn­
gleichungdernationalenZollsätzeandiedes
Gemeinsamen Zolltarifsangewandtwurde,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft fürdie
VersorgungeinesMitgliedstaats entstehenkön­
nen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionbeiderAnwendungvonArtikel25desVer­
tragesunterBeachtungderRichtliniendesAr­
tikels29sowieunterBerücksichtigung derBe­
stimmungenderArtikel2,3und9desVertrages
denwesentlichen Gesichtspunkten Rechnung
tragen,diefürdieLagedieserWarensowohl
vomStandpunktdesantragstellenden Mitglied­
staatsalsauchvondemderGemeinschaft kenn­
zeichnendsind.
Derantragstellende Mitgliedstaat istvor
allembestrebt,seineherkömmlichen Einfuhr­
strömeausdrittenLändernundinsbesondere
ausderSchweizbeidiesemfürseinenRinder­
bestanderforderlichen Viehzumöglichstniedri­
genundgleichbleibenden Preisenaufrechtzuer­
halten,unddaherdiefürdieseTieregeltenden
höherenZollsätzeseinesZolltarifszuvermeiden .
ÜberdiesreichtdieErzeugunginnerhalbder
Gemeinschaft beiweitemnichtzurDeckungdes
Gesamtbedarfs derGemeinschaft ausundwird,
zumindestauchinnächsterZeit,unzureichend
bleiben.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat Nachteileentstehen ,dieeineAb­
weichungvondemGebotderzeitgerechten Ein­
führungdesGemeinsamen Zolltarifsrechtferti­
gen;außerdemwirktsichdieseAbweichunggünstigaufdenWarenaustausch zwischenden
Mitgliedstaaten unddrittenLändernaus.
Dieitalienischen EinfuhrenausdrittenLän­
dernwarenwährendderletztenJahreerheblich
höheralsdiefürdasZollkontingent beantragte
Mengevon3000Stück;folglicherscheintes
zweckmäßig ,dieKontingentsmenge für1964in
derbeantragtenHöhevon3000Stückfestzu­
setzen.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernisRechnungzutragen,die
Verwirklichung derZollunionzuerreichenund
dieimGATTgegenübereinigendrittenLän­
derneingegangenen Verpflichtungen einzuhalten .
Esistdaherinsbesondere derGraddergegen­
wärtigenVerwirklichung desGemeinsamen
Marktesunddievondemantragstellenden Mit­
gliedstaatbeiderbetreffenden Zollposition
letztlichzuerbringendeLeistungzuberücksich­
tigen.Imvorliegenden FallmußdieseLeistung
einenUnterschied von16Punktenzwischendem
Ausgangszollsatz desantragstellenden Mitglied­
staatsunddemZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürdieTarifnummer 01.02AIIbeseitigen ,
wobeijedochzuberücksichtigen ist,daßfürdas
genannteVieheinjährlichesZollkontingent von
3000StückzumZollsatz6v.H.imRahmendes
GATTkonsolidiert wordenist.
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagedereinzelnenWareberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontingent beantragtwird.
AufGrunddervorstehendgeschilderten
Lageerscheinteszweckmäßig ,denKontingents­
zollsatzinderbeantragtenHöhevon1,8v.H.
festzusetzen ,derdernormalenLeistungder
Annäherung desnationalenZollsatzesanden
Vertragszollsatz von6v.H.desimRahmendes
GATTkonsolidierten undimGemeinsamen
Zolltarifeingetragenen vorgenannten Zollkon­
tingentsentspricht .

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ex01.02AIIdesGemeinsamen Zolltarifs ,in
Höhevon3000Stückgewährt.
FürdieGewährungderZollbegünstigung im
RahmendiesesKontingents müssenfürdie
Tierederbezeichneten Rassenaußerdemfol­
gendeNachweiseerbrachtwerden:
—Stiere:Abstammungsnachweis ,
—weiblicheRinder:Abstammungsnachweis
oderNachweisderEintragungindas
HerdbuchzurBescheinigung derRasse­
reinheit .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenTiereunterdemZollliegen,dererho­
benwird,wenndiebetreffenden Tieremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwerden.Ausdenzusammengestellten Unterlagen ,die
imwesentlichen indieserEntscheidung aufge­
führtsind,findetsichkeinHinweis,derden
Schlußzuläßt,daßdieGewährungdesZollkon­
tingentsindervorgenannten Höheernstliche
StörungenaufdiesemViehmarktauslösen
könnte.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile:deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentenachArtikel25Absatz(3)nurzur
DeckungdesEigenbedarfs derAbnehmerdes
betroffenenMitgliedstaats eröffnetwerdenkön­
nen,wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
Tiere,inderBeschaffenheit ,diesieimZeit­
punktderEinfuhrenhatten,ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1964.
Artikel3
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet .
Artikel1
Brüssel,den28.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDerItalienischen Republikwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVer­
wendungimInlandeinZollkontingent zum.
Zollsatz1,8v.H.fürStiere,KüheundFärsen
derSchwyzer,Simmentaler oderFreiburger
Rasse,nichtzumSchlachten ,derTarifnummer
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juli1964
zurErhöhungderZollkontingente fürFerrochrom undFerromolybdän
zugunstendesKönigreichs BelgienunddesGroßherzogtums Luxemburg
(Derfranzösische undderniederländische Textsindalleinverbindlich )
(64/496/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdasProtokollNr.XIüberbe­
stimmteFerrolegierungen imAnhangzum
AbkommenvonRomvom2.März1960überdieimVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgeseheneAufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeG,insbesondere auf
Artikel1,Buchstaben a)undc)diesesProto­
kolls,