Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 405 vom 30. Dezember 2006 )

Die Ferordnung (EG) Nr. 1934/2006 erhält folgende Fassung:

VERORDNUNG (EG) Nr. 1934/2006 DES RATES

vom 21. Dezember 2006

zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft hat in den vergangenen zehn Jahren ihre bilateralen Beziehungen zu einer ganzen Reihe von industrialisierten Ländern und Gebieten sowie anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen in verschiedenen Regionen der Welt, insbesondere in Nordamerika, Ostasien und Australasien, aber auch in Südostasien und in der Golf-Region, kontinuierlich ausgebaut. Diese Beziehungen haben sich auf ein immer größeres Spektrum von Themen und Aspekten im Bereich der Wirtschaft und auch in anderen Bereichen ausgedehnt.

(2) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die Beziehungen zu industrialisierten Ländern und Gebieten, die mit der Gemeinschaft oftmals ähnliche politische, wirtschaftliche und institutionelle Strukturen und Werte teilen und wichtige bilaterale politische Partner und Handelspartner sowie Akteure in multilateralen Gremien und bei der Weltordnungspolitik sind, weiter zu vertiefen. Dies wird ein wichtiger Faktor im Hinblick darauf sein, die Rolle der Europäischen Union und ihre Stellung in der Welt zu stärken, multilaterale Institutionen zu festigen und dazu beizutragen, die Weltwirtschaft und das internationale System auszubalancieren und weiterzuentwickeln.

(3) Die Europäische Union und bestimmte industrialisierte Länder und Gebiete sowie andere Länder und Gebiete mit hohem Einkommen sind übereingekommen, ihre Beziehungen zu stärken und in den Bereichen, in denen sie gemeinsame Interessen haben, über eine Reihe bilateraler Instrumente wie Abkommen, Erklärungen, Aktionspläne und andere gleich gelagerte Dokumente zusammenzuarbeiten.

(4) Auf der Grundlage der in diesen bilateralen Instrumenten festgelegten Grundsätze verfolgt die Gemeinschaft eine Politik der Zusammenarbeit, die vorteilhafte Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung und Entwicklung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern und Gebieten herbeiführen soll. Die Maßnahmen der Zusammenarbeit werden dazu beitragen, eine stärkere europäische Präsenz und ein deutlicheres Erscheinungsbild in diesen Ländern zu erreichen und auf wirtschaftlicher, handelspolitischer, akademischer, kultureller und sonstiger Ebene den Austausch und das Zusammenwirken zwischen Akteuren verschiedener Art auf beiden Seiten zu fördern.

(5) Die Europäische Union gründet sich auf die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Die Gemeinschaftsaktionen im Rahmen dieser Verordnung sollten dazu beitragen, das allgemeine Ziel der Entwicklung und Festigung dieser Grundsätze in den Partnerländern und -regionen durch Dialog und Zusammenarbeit zu verfolgen.

(6) Die Förderung vielfältiger Initiativen der bilateralen Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen im Rahmen eines einzigen Rechtsinstruments wird Größenvorteile, Synergieeffekte und größere Effizienz ermöglichen und das Handeln der Gemeinschaft deutlicher in den Blick rücken.

(7) Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden können, bedarf es eines differenzierten Ansatzes und muss die Zusammenarbeit mit den Partnerländern unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gegebenheiten sowie der spezifischen Interessen, Strategien und Prioritäten der Gemeinschaft gestaltet werden.

(8) Die vorliegende Verordnung erfordert die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 382/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die Durchführung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1035/1999 (1).

(9) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Förderung einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und industrialisierten Ländern und Gebieten sowie anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 2 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(10) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) erlassen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

(1) Mit der Gemeinschaftsfinanzierung werden die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit sowie andere Formen der Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstützt.

(2) Vorrangiges Ziel der Zusammenarbeit mit den in Absatz 1 genannten Ländern und Gebieten ist es, durch spezifische Maßnahmen die Beziehungen zu ihnen zu stärken und auf bilateraler, regionaler oder multilateraler Ebene weiter auszubauen, um günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Beziehungen der Gemeinschaft zu diesen Ländern und Gebieten zu schaffen, den Dialog zu fördern und die Interessen der Gemeinschaft zu unterstützen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen zielt darauf ab, die Beziehungen zu Partnern, die mit der Gemeinschaft ähnliche politische, wirtschaftliche und institutionelle Strukturen und Werte teilen und wichtige bilaterale Partner und Akteure in multilateralen Gremien und bei der Weltordnungspolitik sind, zu entwickeln. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf Schwellenländer oder Länder und Gebiete mit hohem Einkommen, bei denen die Gemeinschaft ein strategisches Interesse an der Förderung der Beziehungen hat.

(2) Industrialisierte Länder und Gebiete und andere Länder und Gebiete mit hohem Einkommen im Sinne dieser Verordnung sind die im Anhang aufgeführten Länder und Gebiete, die nachstehend als „Partnerländer“ bezeichnet werden. Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit kann die Kommission jedoch in hinreichend begründeten Fällen bei der Annahme der in Artikel 6 genannten Aktionsprogramme beschließen, dass nicht im Anhang aufgeführte Länder förderfähig sind, wenn das durchzuführende Projekt oder Programm regionaler oder grenzüberschreitender Art ist. Entsprechende Bestimmungen können in den in Artikel 5 genannten mehrjährigen Kooperationsprogrammen vorgesehen werden. Die Kommission ändert die Liste im Anhang entsprechend den Abänderungen, die der OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe regelmäßig an seiner Liste der Entwicklungsländer vornimmt, und unterrichtet den Rat darüber.

Artikel 3

Allgemeine Grundsätze

(1) Die Europäische Union gründet sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und ist bemüht, durch Dialog und Zusammenarbeit das Bekenntnis der Partnerländer zu diesen Grundsätzen zu stärken.

(2) Die Durchführung dieser Verordnung bedarf eines gegebenenfalls differenzierten Ansatzes bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern, um ihren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gegebenheiten sowie den spezifischen Interessen, Strategien und Prioritäten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

(3) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen erstrecken sich auf die Bereiche der Zusammenarbeit, die insbesondere in den Instrumenten, Abkommen, Erklärungen und Aktionsplänen zwischen der Gemeinschaft und den Partnerländern aufgeführt sind, und auf die Bereiche, an denen die Gemeinschaft ein spezifisches Interesse hat.

(4) Die Gemeinschaft bemüht sich bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen um Kohärenz mit anderen Gebieten ihres außenpolitischen Handelns und mit anderen einschlägigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik. Das wird bei der Festlegung der Politik, bei der strategischen Planung sowie bei der Programmierung und Umsetzung der Maßnahmen gewährleistet.

(5) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen ergänzen die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und anderer öffentlicher Stellen der Gemeinschaft, auch auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen, und bewirken dadurch einen Zusatznutzen.

Artikel 4

Bereiche der Zusammenarbeit

Mit der Gemeinschaftsfinanzierung werden Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 unterstützt, die mit dem Gesamtzweck, dem Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung im Einklang stehen. Besondere Beachtung gilt Maßnahmen, die eine regionale Dimension umfassen können, in folgenden Bereichen der Zusammenarbeit:

1. Förderung der Zusammenarbeit, von Partnerschaften und gemeinsamen Projekten zwischen wirtschaftlichen, akademischen und wissenschaftlichen Akteuren in der Gemeinschaft und in den Partnerländern;

2. Stimulierung bilateraler Handelsbeziehungen, von Investitionsströmen und von Wirtschaftspartnerschaften;

3. Förderung von Dialogen zwischen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren und Nichtregierungsorganisationen sonstiger Art in einschlägigen Bereichen in der Gemeinschaft und in Partnerländern;

4. Förderung von Kontakten zwischen Bürgern, von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen und von geistigem Austausch sowie Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Kulturen und Zivilisationen;

5. Förderung von Kooperationsvorhaben in Bereichen wie Forschung, Wissenschaft und Technologie, Energie, Verkehr und Umwelt, einschließlich Klimawandel, Zoll und Finanzfragen sowie sonstigen Bereichen von beiderseitigem Interesse zwischen der Gemeinschaft und den Partnerländern;

6. Verbesserung der Kenntnisse über die Europäische Union und des Verständnisses der Europäischen Union sowie Stärkung ihres Öffentlichkeitsprofils in den Partnerländern;

7. Unterstützung spezifischer Initiativen einschließlich Forschungsarbeiten, Studien, Pilotprojekten oder gemeinsamen Projekten, die Zielen der Zusammenarbeit effizient und flexibel dienen sollen, die sich aufgrund der Entwicklung der bilateralen Beziehungen der Gemeinschaft zu den Partnerländern ergeben, oder mit denen die weitere Vertiefung und Erweiterung der bilateralen Beziehungen zu ihnen gefördert werden soll.

Artikel 5

Programmplanung und Mittelzuweisung

(1) Die Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit aufgrund dieser Verordnung erfolgen im Rahmen mehrjähriger Kooperationsprogramme, die die Zusammenarbeit mit allen oder ausgewählten Partnerländern betreffen. Die Kommission erstellt die mehrjährigen Kooperationsprogramme und bestimmt deren Anwendungsbereich.

(2) Die mehrjährigen Kooperationsprogramme erstrecken sich jeweils über einen Zeitraum, der die Geltungsdauer dieser Verordnung nicht überschreitet. Sie enthalten die strategischen Interessen und Prioritäten der Gemeinschaft, die allgemeinen Ziele und die erwarteten Ergebnisse. In ihnen werden ferner die für eine Gemeinschaftsfinanzierung ausgewählten Bereiche festgelegt und der Richtbetrag der Gesamtmittelzuweisung, der Mittelzuweisung für die einzelnen prioritären Bereiche und der Mittelzuweisung pro Partnerland oder Gruppe von Partnerländern für den entsprechenden Zeitraum angegeben. Sofern angebracht, kann dafür eine Spanne angegeben werden. Die mehrjährigen Kooperationsprogramme werden einer Halbzeitüberprüfung bzw. erforderlichenfalls auch Ad-hoc-Überprüfungen unterzogen.

(3) Die mehrjährigen Kooperationsprogramme und deren Überprüfungen werden von der Kommission nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 6

Durchführung

(1) Die Kommission nimmt auf der Grundlage der in Artikel 5 genannten mehrjährigen Kooperationsprogramme jährliche Aktionsprogramme an.

(2) In den jährlichen Aktionsprogrammen werden für alle oder für eine Auswahl von Partnerländern die verfolgten Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsverfahren sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zu den Beträgen, die jeder Maßnahme zugewiesen sind, und einen vorläufigen Durchführungszeitplan.

(3) Die jährlichen Aktionsprogramme werden von der Kommission nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Bei Änderungen der Aktionsprogramme wie technischen Anpassungen, Verlängerungen der Durchführungsfrist, Mittelumschichtungen zwischen den geplanten Maßnahmen innerhalb des veranschlagten Budgets, Aufstockungen oder Kürzungen des Budgets um einen Betrag von weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets ist die Anwendung dieses Verfahrens nicht erforderlich, sofern diese Änderungen mit den in den Aktionsprogrammen festgelegten ursprünglichen Zielen im Einklang stehen.

Artikel 7

Förderfähigkeit

Folgende Einrichtungen kommen für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung zur Durchführung der in Artikel 6 genannten Aktionsprogramme in Betracht:

a) folgende Einrichtungen und Stellen in den Mitgliedstaaten und in den Partnerländern: i) öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen, lokale Behörden und deren Zusammenschlüsse; ii) Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte; iii) Nichtregierungsorganisationen; Bürgerinitiativen und sektorale Organisationen wie Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure, Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen; Lehr-, Ausbildungs-, Kultur-, Medien-, Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen; Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen;

b) Partnerländer und ihre Regionen, Institutionen und dezentrale Stellen;

c) internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, sofern sie zu den Zielen dieser Verordnung beitragen;

d) natürliche Personen aus den Mitgliedstaaten und den Partnerländern oder Drittländern, sofern sie zu den Zielen dieser Verordnung beitragen;

e) gemeinsame Einrichtungen der Partnerländer und -regionen und der Gemeinschaft;

f) die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, sofern sie flankierende Maßnahmen im Sinne des Artikels 9 durchführen;

g) Agenturen der Europäischen Union.

Artikel 8

Finanzierungsformen

(1) Die Kooperationsvorhaben und -programme werden entweder in voller Höhe oder in Form der Kofinanzierung mit anderen Quellen nach Artikel 10 aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.

(2) Die Finanzierungen im Rahmen der Durchführung der Aktionsprogramme können insbesondere in einer der folgenden Rechtsformen erfolgen:

a) Zuschussvereinbarungen (einschließlich Stipendien);

b) Beschaffungsaufträge;

c) Arbeitsverträge;

d) Finanzierungsvereinbarungen.

(3) Erfolgt die Durchführung von Aktionsprogrammen in Form von Finanzierungsvereinbarungen mit Partnerländern, so wird festgelegt, dass die Gemeinschaftsmittel nicht zur Finanzierung von Steuern, Zöllen und sonstigen Finanzabgaben in den Partnerländern verwendet werden dürfen.

Artikel 9

Flankierende Maßnahmen

(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung kann die Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung, die für die Durchführung dieser Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar erforderlich sind, sowie sonstige Ausgaben für administrative oder technische Unterstützung abdecken, die der Kommission einschließlich ihrer Delegationen in den Partnerländern bei der Verwaltung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen entstehen können.

(2) Die flankierenden Maßnahmen müssen nicht notwendigerweise in die Mehrjahresprogramme einbezogen sein und können daher auch außerhalb ihres Anwendungsbereichs finanziert werden.

(3) Die Kommission nimmt die nicht unter die Mehrjahresprogramme fallenden flankierenden Maßnahmen an und unterrichtet die Mitgliedstaaten darüber.

Artikel 10

Kofinanzierung

(1) Die Maßnahmen können Gegenstand einer Kofinanzierung sein, und zwar unter anderem mit

a) den Mitgliedstaaten, ihren regionalen und lokalen Behörden und insbesondere ihren öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen;

b) den Partnerländern, insbesondere deren öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen;

c) internationalen und regionalen Organisationen und internationalen und regionalen Finanzinstitutionen;

d) Gesellschaften, Unternehmen und anderen privaten Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligten sowie sonstigen nichtstaatlichen Akteuren;

e) den begünstigten Partnerländern und anderen gemäß Artikel 7 förderungsfähigen Stellen.

(2) Im Falle einer parallelen Kofinanzierung wird das Projekt oder Programm in eine Reihe klar voneinander abgegrenzter Tätigkeiten aufgegliedert, die jeweils von verschiedenen Kofinanzierungspartnern finanziert werden, wobei stets erkennbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden.

(3) Bei einer gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten eines Projekts oder Programms unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Maßnahme im Rahmen des Projekts oder Programms nicht mehr festzustellen ist.

(4) Die Kommission kann bei kofinanzierten Projekten im Namen der Akteure nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c Mittel für die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen entgegennehmen und verwalten. Diese Mittel werden im Einklang mit Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) als zweckgebundene Einnahmen verwendet.

Artikel 11

Verwaltungsmodalitäten

(1) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, insbesondere Teil II Titel IV.

(2) Die Kommission kann hoheitliche Aufgaben und insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben an die in Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben a und c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 genannten Einrichtungen übertragen. Den in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 genannten Einrichtungen können hoheitliche Aufgaben übertragen werden, wenn sie internationale Anerkennung genießen, international anerkannten Management- und Kontrollstandards genügen und durch eine öffentliche Behörde beaufsichtigt werden.

Artikel 12

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(1) Alle auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung getroffenen Vereinbarungen enthalten Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, insbesondere in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4), mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (5) und mit der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (6).

(2) In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen durchzuführen, bei denen es sich unter anderem um Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. um Rechnungsprüfungen vor Ort handeln kann. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung der in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.

(3) In allen zur Durchführung der Zusammenarbeit geschlossenen Verträgen wird gewährleistet, dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Befugnisse nach Absatz 2 während der Ausführung der Verträge und danach wahrnehmen können.

Artikel 13

Evaluierung

(1) Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen und Programme vor — gegebenenfalls mittels unabhängiger externer Evaluierungen —, um zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele erreicht wurden, und um Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen erarbeiten zu können. Die Ergebnisse werden bei der Programmgestaltung und der Mittelzuweisung berücksichtigt.

(2) Die Kommission übermittelt die Evaluierungsberichte dem Europäischen Parlament und dem in Artikel 15 genannten Ausschuss zur Kenntnisnahme.

(3) Die Kommission bezieht alle einschlägigen Beteiligten, einschließlich nichtstaatlicher Akteure, in die Evaluierung der gemeinschaftlichen Kooperationsmaßnahmen im Sinne dieser Verordnung ein.

Artikel 14

Jahresbericht

Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Durchführung des Haushaltsplans und die finanzierten Maßnahmen und Programme und, soweit möglich, die wichtigsten Ergebnisse und Auswirkungen der Kooperationsmaßnahmen und -programme dargelegt.

Artikel 15

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 30 Tage festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 16

Finanzvorschriften

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf 172 Mio. EUR. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 17

Aufhebung

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 382/2001 wird zu dem späteren der beiden folgenden Zeitpunkte aufgehoben:

— 1. Januar 2007;

— Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(2) Die aufgehobene Verordnung gilt weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Ausführung der Haushaltspläne für die Jahre vor 2007. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 18

Überprüfung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2010 einen Bericht mit einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während der ersten drei Jahre vor, dem sie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag mit den erforderlichen Änderungen beifügt.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.