ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. April 1978 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Verkehr von in Österreich erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut zu beschränken (78/415/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/445/EWG (2),

gestützt auf die Entscheidung 78/262/EWG des Rates vom 6. März 1978 über die Gleichstellung von in Österreich erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut (3), insbesondere auf Artikel 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Antrag der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der vorgenannten Entscheidung ist bestimmtes in Österreich erzeugtes forstliches Vermehrungsgut unter bestimmten Voraussetzungen dem in der Gemeinschaft erzeugten und den Bestimmungen der Richtlinie 66/404/EWG entsprechenden Vermehrungsgut gleichgestellt.

Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der vorgenannten Entscheidung bestimmt jedoch, daß ein Mitgliedstaat auf seinen Antrag ermächtigt wird, den Verkehr mit Vermehrungsgut aus bestimmtem Ausgangsmaterial oder Herkunftsgebiet, das in der vorgenannten Entscheidung aufgeführt ist, in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebietes zu untersagen, wenn er Anhaltspunkte hat, die befürchten lassen, daß die Verwendung dieses Vermehrungsguts auf Grund seiner genetischen Eigenschaften einen ungünstigen Einfluß auf seine Forstwirtschaft hat.

Die Mitgliedstaaten haben solche Anhaltspunkte vorgebracht, ohne daß ihnen widersprochen worden ist.

Den Anträgen der Mitgliedstaaten kann daher voll entsprochen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, den Verkehr mit Vermehrungsgut bestimmter Arten aus den im Anhang aufgeführten Herkunftsgebieten in der Gesamtheit ihres Gebiets zu untersagen.

Artikel 2

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, von welchem Zeitpunkt an und in welcher Weise sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch machen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. April 1978.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. April 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH

(1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2326/66. (2)ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1975, S. 14. (3)ABl. Nr. L 72 vom 14.3.1978, S. 5.

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Erläuterung der Abkürzungen

B = Königreich Belgien

DK = Königreich Dänemark

D = Bundesrepublik Deutschland

F = Französische Republik

IRL = Irland

I = Italienische Republik

L = Großherzogtum Luxemburg

NL = Königreich der Niederlande

GB = Vereinigtes Königreich

tot. = alle in der Entscheidung 78/262/EWG des Rates vom 6. März 1978 über die Gleichstellung von in Österreich erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut für die jeweilige Art aufgeführten Wuchsgebiete.

alt. sup. = sofern Höhenlage über.

alt. inf. = sofern Höhenlage unter.