27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 549/64
EUROPÅISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSGHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.13/64/EWGDESRATS
vom5.Februar1964
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürMilchundMilcherzeugnisse
DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel42und43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments(!),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemFunktionieren undderEntwicklungdes
gemeinsamen Marktesfürlandwirtschaftliche Er­
zeugnissemußdieGestaltungeinergemeinsamen
AgrarpolitikHandinHandgehen,dievorallem
einegemeinsameOrganisationderAgrarmärktefür
dieeinzelnenErzeugnisseumfassenmuß.
DerMilchkommtinderWirtschaftderGemein­
schaftsowohlalsQuelleunmittelbarer laufender
EinnahmenfürdieErzeugeralsauchalsVersor­
gungsquellefürdieMolkereiwirtschaft besondere
Bedeutungzu;fürdieVerbrauchergehörenMilch
undMilcherzeugnisse zudenwichtigstenNahrungs­
mitteln.DerHandelmitMilcherzeugnissen zwischenden
Mitgliedstaaten wirddurcheineReihevonHinder­
nissen,nämlichZölle,AbgabengleicherWirkung,
Kontingenteundsonstigemengenmäßige Beschrän­
kungen,gehemmt,dieinderÜbergangszeit in
unterschiedlicher WeiseundZeitfolgeschrittweise
beseitigtwerdenmüßten,wenndieOrganeder
Gemeinschaft keineHarmonisiefungsmaßnahmen
treffen;eineeinheitlicheMaßnahmeanderGrenze
aufdemGebietdesinnergemeinschaftlichen Waren­
verkehrserlaubthingegeneinengleichlaufend
fortschreitenden AbbaudieserHindernisse inallen
Mitgliedstaaten ineinerZeitfolge,diederschritt­
weisenEntwicklungdergemeinsamenAgrarpolitik
angepaßtist.
Einesolcheeinheitliche Maßnahme ander
Grenze,dieandieStellesämtlichereinzelstaat­
licherMaßnahmentritt,mußsowohleineangemes­
seneStützungderMärktederMitgliedstaaten für
Milcherzeugnisse währendderÜbergangszeitsicher­
stellenalsauchmitderEntwicklungdesfreienWa­
renverkehrsinnerhalbderGemeinschaft dieschritt­
weiseErrichtungdesgemeinsamenMarktesermög­
lichen.
DiesesErgebniskanndurchinnergemeinschaft­
licheAbschöpfungen erzieltwerden,diedemUnter­
f1)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.64vom25,Juli1962,S.1763/62.

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schiedzwischendenPreisendeseinführenden und
denendesausführendenMitgliedstaats entsprechen ,
wodurchaufdemMarkteinesLandesmithöheren
PreisenetwaigeStörungendurchEinfuhrenaus
einemLandmitniedrigerenPreisenvermiedenwer­
den.
DieErsetzunganderer,aufGrunddesVertra­
geswährendderÜbergangszeitaufzuhebender Maß­
nahmendurchinnergemeinschaftliche Abschöp­
fungenwürdedemGrundsatzderschrittweisenEr­
richtungdesgemeinsamen Markteszuwiderlaufen ,
wennnichtgleichzeitigihreschrittweiseHerab­
setzungvorgesehenwürde.
DieschrittweiseHerabsetzung derAbschöp­
fungenistvonderAnnäherungundVereinheitli­
chungderPreisefürMilcherzeugnisse abhängig;bei
denausMilcherzeugnissen hergestelltenFuttermit­
telnistesjedochangebracht ,dieAbschöpfung in
zweiTeileaufzugliedern ,undzwarineinenTeilbe­
trag,welcherderAuswirkungdesPreisunterschieds
beidenGrundstoffenentspricht ,undineinenTeil­
betragzumSchutzderVeredelungsindustrie ;hier­
beiistdieschrittweiseundautomatische Herab­
setzungdieseszweitenTeilbetragsvorzusehen .
DieEinführungneuerSchutzmaßnahmen an
denBinnengrenzen derGemeinschaft ,durchdie
denErzeugernindenMitgliedstaaten Sicherheiten
gegebenwerden,stehtnurdannmitdenGrund­
sätzendesVertragesimEinklang,wennsiealle
sonstigenSchutzmaßnahmen ersetzen.
Dieeinzuführende RegelungmußdieBeibe­
haltungdersichausderAnwendungdesVertra­
gesergebendenPräferenzzugunstenderMitglied­
staatenermöglichen ;vorbehaltlich einerSonderre­
gelungfürdieErzeugnisse ,derenZölleimRah­
mendesGATTkonsolidiert wordensind,kann
diesemErfordernisdurchdieEinführungvonAb­
schöpfungenaufEinfuhrenausdrittenLändern,
diedemUnterschied zwischendenPreisendesein­
führendenMitgliedstaats unddenPreiseniminter­
nationalenHandelentsprechen ,sowiedurcheinen
Pauschalabschlag beiderinnergemeinschaftlichen
AbschöpfungRechnunggetragenwerden,derso
festgelegtwird,daßerdieschrittweiseEntwick­
lungdesWarenverkehrs inderGemeinschaft er­
möglicht.
DieEinführungeinerAbschöpfungsregelung
gegenüberdrittenLändernbietetdenErzeugern
derMitgliedstaaten Sicherheitenundermöglicht
esdenMitgliedstaaten somit,aufalleanderen
Schutzmaßnahmen zuverzichten .
VondemGrundsatz ,daßalleSchutzmaßnah­
menandenGrenzendurchdieAbschöpfungen in­
nerhalbderGemeinschaft undgegenüberdritten
Ländernzuersetzensind,kannfürdieEinfuhrvon
ButtereineAusnahmegemachtwerden,solange
dieHarmonisierung dereinzelstaatlichen lebens­
mittelrechtlichen Vorschriften fürButternicht
vollzogenist.DamitdieAbschöpfungsregelung funktioniert ,
müssendieBestimmungen desVertrages,dieeine
Handhabebieten,Beihilfenzubeurteilenundgegen
diemitdemgemeinsamen Marktunvereinbaren
Beihilfenvorzugehen ,aufalleBeihilfenausgedehnt
werden,diedieseRegelungverfälschen ;umgleiche
Wettbewerbsbedingungen zuschaffenundumdie
AusfuhrauseinemMitgliedstaatmithöherenPrei­
sennacheinemMitgliedstaat mitniedrigeren
Preisenzuermöglichen ,mußjedochderausfüh­
rendeMitgliedstaat ermächtigtwerden,eineEr­
stattunginHöhedesPreisunterschieds zugewäh­
ren;angesichtsderTatsache,daßdieMitgliedstaa­
tenindenvergangenenJahrenaufdemMilchsektor
bedeutendeöffentlicheMittelaufgewandthaben—
diesehabenimJahre1963etwa500Millionen
Rechnungseinheiten erreicht—,lassensichdiese
Maßnahmennichtplötzlichabschaffen ,ohnedaß
eineStörungderMilchwirtschaft derGemeinschaft
verursachtwürde;daheristeserforderlich ,schon
jetztgemeinsameRegelungenfürdieschrittweise
Beseitigungderbestehendenunmittelbaren Bei­
hilfenfürdieMilcherzeugung vorzusehen ,damit
inderEndphaseeineMarktpolitikverwirklicht
wird,welchedieGewährungvonunmittelbaren
BeihilfenfürdieMilcherzeugung ausschließt .
EinVeredelungsverkehr,derdazuführt,daß
derHandelzwischendenMitgliedstaaten mitVer­
edelungserzeugnissen ,zuderenHerstellungein­
geführteGrunderzeugnisse verwendetwordensind,
aufderGrundlagederWeltmarktpreise dieser
Grunderzeugnisse erfolgt,istmitderAbschöpfungs­
regelungunvereinbar .
DamitdieMitgliedstaaten weiterhinaminter­
nationalenHandelmitMilcherzeugnissen teilneh­
menkönnen,mußesihnengestattetsein,beiAus­
fuhrennachdrittenLänderndenUnterschiedsbe­
tragzwischendenPreisenimausführenden Mit­
gliedstaatunddenPreiseniminternationalen Han­
delzuerstatten .
UmdenErzeugerninderGemeinschaft dieEr­
haltungdererforderlichen GarantienfürihreBe­
schäftigungundLebenshaltung zugewährleisten ,
mußjährlichinjedemMitgliedstaat einRichtpreis
fürMilchabHoffestgesetztwerden.
ZurErrichtungeineseinheitlichenMarktesist
eserforderlich ,daßdieeinzelstaatlichen Richtprei­
seschrittweiseeinanderangenähertundschließlich
aufdemNiveaueinesvomRatfestzusetzenden
gemeinsamen Richtpreisesvereinheitlicht werden;
dergemeinsameRichtpreisdientgleichzeitigder
BerechnungderPreisefürMilcherzeugnisse ,auf
diehindieSchwellenpreise vereinheitlicht werden
sollen,wrobeieinZusatzbetragzumSchutzderver­
arbeitenden IndustriederGemeinschaft berück­
sichtigtwird.
Umeinunerwünschtes AbsinkenderButter­
preisezuverhindern ,isteserforderlich ,daßdie

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 551/64
erzeugmsseerrichtet,dieeineAbschöpfungsrege ­
lungfürdenHandelzwischendenMitgliedstaaten
undzwischendenMitgliedstaaten unddrittenLän­
dernsowieeinePreis-undInterventionsregelung
umfaßt .
(2)DiegemeinsameMarktorganisation fürMilch
undMilcherzeugnisse erstrecktsichauffolgende
Erzeugnisse :Mitgliedstaaten aufdemButtermarktintervenieren ;
dieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLager­
haltungbeiButterundeingefrostetem Rahmkann
ebenfallszurVerwirklichung diesesZielsbeitragen;
zurErrichtungeineseinheitlichenMarktesistes
geboten,dieeinzelstaatlichen Interventionspreise
währendderÜbergangszeit zuvereinheitlichen ;in
derEndphasemußdergemeinsameInterventions­
preissofestgesetztwerden,daßdurchdiedurch­
schnittlichen Erlösefürdieinsgesamtverkaufte
MilchdergemeinsameRichtpreisfürMilchabHof
angestrebtwird;außerdemisteserforderlich ,zur
StützungderVerwertungdesMilcheiweißes und
zurStützungderPreisederErzeugnisse ,diefür
dieBildungderErzeugerpreise fürMilcheinebe­
sondereBedeutunghaben.weiteregemeinschaftliche
Interventionsmaßnahmen vorzusehen .
WährendesbeidenausMilchgewonnenenEr­
zeugnisseneinenbedeutendeninternationalen Han­
delgibt,bestehenfürTrinkmilchundfürmitTrink­
milchzusammenhängende Erzeugnisseimwesent­
lichennurörtlicheoderregionaleMärkte;darüber
hinauskommtderTrinkmilchunddenmitTrink­
milchzusammenhängenden Erzeugnissen einebe­
sondereBedeutungfürdieStabilisierung desEr­
zeugerpreises fürMilchzu;ausdiesenGründen
müssenfürdieRegelungdesWarenverkehrs mit
TrinkmilchundmitdenmitTrinkmilchzusam­
menhängenden Erzeugnissen imRahmeneiner
eigenenRegelungbesondereLösungengefunden
werden;inderZwischenzeitkönnendieMitglied­
staatenuntergewissenBedingungen dievonihnen
imRahmendereinzelstaatlichen Trinkmilchmärkte
getroffenenMaßnahmenweiteranwenden .
UmdieDurchführung derinAussichtgenom­
menenMaßnahmen zuerleichtern ,isteinVerfahren
vorzusehen ,durchdasimRahmeneinesVerwal­
tungsausschusses eineengeZusammenarbeit zwi­
schendenMitgliedstaaten undderKommission
herbeigeführt wird.
DiegemeinsameMarktorganisation fürMilch
undMilcherzeugnisse mußzugleichdenindenAr­
tikeln39und110desVertragesgenanntenZielen
ingeeigneterWeiseRechnungtragen.
Esisterforderlich ,daßdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse am
EndederÜbergangszeitvollständigerrichtetist—■Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
a)04.01 MilchundRahm,frisch,weder
eingedicktnochgezuckert
b)04.02 MilchundRahm,haltbargemacht,
eingedicktodergezuckert
c)04.03 Butter
d)04.04 KäseundQuark
e)17.02ALaktoseundLaktosesirup
f)ex23.07
exB:andereFutter,melassiertodergezuckert ,
undandereszubereitetes Futter;
andereZubereitungen derbeider
FütterungverwendetenArt(z.B.
Zusatzfutter )
—Zubereitungen ,diemindestens
50v.H.ihresGewichtesMilch
inPulverformenthalten
oder
—andereZubereitungen ,dieEr­
zeugnissederTarifnrn .04.01,
04.02,04.03,04.04oder17.02A
enthalten ,mitAusnahmevon
Zubereitungen ,dieinderAn­
lagederVerordnungNr.19des
Ilatsaufgeführtsind.
(3)DasMilchWirtschaftsjahr beginntam1.April
undendetam31.März.
(4)Vorbehaltlich desArtikels2Absatz(6)be­
stimmtderRatwährendderzweitenStufeein­
stimmigunddanachmitqualifizierter Mehrheit
aufVorschlagderKommission ,welcheButterals
ButterdererstenQualitätimSinnedieserVerord­
nunggilt.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel2
Artikel1
(1)BeiderEinfuhrderunterArtikel1Absatz
(2)Buchstabenb)bise)fallendenErzeugnisseent­
sprichtderAbschöpfungsbetrag demnachArtikel
4festgesetzten Schwellenpreis deseinführenden
Mitgliedstaats abzüglich(1)Umeinefortschreitende Entwicklung des
gemeinsamenMarktesunddergemeinsamenAgrar­
politikzugewährleisten ,wirdschrittweiseeinege­
meinsameMarktorganisation fürMilchundMilch­

552/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64
—desnachArtikel3festgesetztenPreisesfür
dasausdemausführenden StaatstammendeEr­
zeugnisfreiGrenzedeseinführenden Mitglied­
staats;
—desBetrages,welcherderAuswirkungder
beiderEinfuhrerhobeneninländischenAbgaben
entsprichtundwelcherpauschalberechnetwerden
kann;
—desnachArtikel7festgesetztenPauschbe­
tragsbeiderEinfuhrausMitgliedstaaten .(4)BeiderFestsetzungderPreise,diealsGrund­
lagefürdieBerechnungderAbschöpfungsbeträge
dienen,werdenetwaigeUnterschiede inbezugauf
Zusammensetzung undOualitätsstufe derErzeug­
nisseinsoweitberücksichtigt ,alssiedieVermark­
tungderErzeugnissebeträchtlichbeeinflussen ;die
dazuerforderlichen Berichtigungen werdennach
demVerfahrendesArtikels'25vorgenommen .
(5)NachAblaufderÜbergangszeitentfallendie
Abschöpfungen imHandelsverkehr zwischenMit­
gliedstaaten .
(6)WährendderÜbergangszeitkannjederMit­
gliedstaatbiszurHarmonisierung derlebensmittel­
rechtlichenVorschriftenderMitgliedstaaten für
ButterdieEinfuhrvonButteruntersagen ,diein
100Gewichtsteilen wenigerals82Gewichtsteile
Fett,mehrals16Gewichtsteile Wasserundmehr
als2Gewichtsteile fettfreieTrockenmasse enthält
unddienichtdenVorschriftenentspricht ,diebei
Inkrafttreten dieserVerordnungimeinführenden
Mitgliedstaat fürimInlanderzeugteButterder
erstenQualitätgelten.
DieHarmonisierung wirdvordem31.März1966
beschlossen .
(7)DieEinzelheitenfürdieinAbsatz(1)ge­
nanntepauschaleBerechnungderAuswirkungder
beiderEinfuhrerhobeneninländischenAbgaben
werdennachdemVerfahrendesArtikels25fest­
gelegt.
Artikel3(2)DerRatkannwährendderzweitenStufeein­
stimmigunddanachmitqualifizierter Mehrheit
aufVorschlagderKommissionBestimmungen er­
lassen,dievonAbsatz(1)inderWeiseabweichen ,
daßzurFestsetzungderAbschöpfungsbeträge be­
stimmteErzeugnissezuGruppenzusammengefaßt
werden.DabeiwirdfürjedeGruppeeinLeiter­
zeugnisbestimmt,fürdasderAbschöpfungsbetrag
nachAbsatz(1)errechnetwird.Fürdieübrigen
ErzeugnissederGruppe—imfolgendengekoppelte
Erzeugnissegenannt—entsprichtderAbschöp­
fungsbetragdemdesLeiterzeugnisses ,esseidenn,
daßnachdemgleichenVerfahrenbestimmtwird,
daßderAbschöpfungsbetrag vondemdesLeit­
erzeugnissesabgeleitetwird.ImletzterenFallwer­
dengleichzeitigdieElementefestgelegt ,diebei
derFestsetzungdesAbschöpfungsbetrags fürje­
desderbetreffendenErzeugnisseberücksichtigt
werdenmüssen.DieRegelnfürdieBerechnung
derAbschöpfungsbeträge fürdiegekoppelten
ErzeugnissewerdennachdemVerfahrendesArti­
kels25festgelegt.
FürdiegekoppeltenErzeugnissesindwederdie
inArtikel3vorgesehenen PreisefreiGrenzenoch
dieinArtikel4vorgesehenen Schwellenpreise noch
dieinArtikel5vorgesehenen Referenzpreise fest­
zusetzen .
(3)AbweichendvonAbsatz(1):
—istbeiderEinfuhrvonEmmentaler ,Greyer­
zerundSbrinzkäseausdrittenLändernderAb­
schöpfungsbetrag fürdieseErzeugnisse ,fallsdiein
denZollkonzessionen desGATTfestgelegtenBe­
dingungeneingehaltenwerden,gleichdemimGATT
konsolidierten Zollsatz;
—istbeiderEinfuhrvonGlarnerKräuterkäse
(Schabzieger )undCheddarkäseausdrittenLändern
derAbschöpfungsbetrag fürdieseErzeugnisse ,
fallsdieindenZollkonzessionen desGATTfestge­
legtenBedingungen eingehaltenwerden,gleich
dem,dersichausderAnwendungderimGATT
konsolidierten Wertzollsätze ergebenwürde;
—wirdbeiderEinfuhrvonGlarnerKräuter­
käse(Schabzieger )ausdenMitgliedstaaten keinAb­
schöpfungsbetrag erhoben.(1)FürEinfuhrenausdenMitgliedstaaten wer­
dendieinArtikel2Absatz(1)genanntenPreise
freiGrenzedeseinführenden Mitgliedstaats auf
GrundderPreiseermittelt ,zudenendieHerstel­
lerimausführenden Mitgliedstaat diebetreffenden
ErzeugnisseabWerkverkaufen ,zuzüglicheines
pauschalberechnetenBetragesfürdieTransport­
kostenbiszurGrenzedesEinfuhrlandes unddie
Grenzüberschreitungskosten ,wobeiderBetragder
letztgenannten KostenfüralleMitgliedstaaten
gleichist.
DieaufdieseWeiseermittelten Preisefrei
Grenzewerdenumdenpauschalzuberechnenden
Betragverringert ,derderAuswirkungderbeider
Ausfuhrerstatteteninländischen Abgabenent­
spricht.
(2)FürEinfuhrenausdrittenLändernwerden
dieinArtikel2Absatz(1)genanntenPreisefrei
GrenzedeseinführendenMitgliedstaats aufGrund
dergünstigstenEinkaufsmöglichkeiten iminter­
nationalenHandelbestimmt .FürSauerrahm­
butterundfürSüßrahmbutter werdendiePreise
freiGrenzejeweilsgesondertbestimmt.

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 553/64
(3)BeiButterwerdendiePreisefreiGrenzeauf
GrundderPreisefürButterdererstenQualitätbe­
stimmt .
(4)DerRatbestimmtwährendderzweitenStufe
einstimmigunddanachmitqualifizierterMehrheit
aufVorschlagderKommissiondieinAbsatz(1)
Unterabsatz 1genanntenpauschalberechneten
Beträge.
(5)DieKommissionsetztdiePreisefreiGrenze
nachMaßgabederAbsätze(1)und(2)undnach
denKriterienfest,dienachdemVerfahrendesAr­
tikels25festgelegtwerden.
(6)DieDurchführungsbestimmungen zuden
Absätzen (1)bis(3)werdennachdemVerfahren
desArtikels25erlassen .(3)BeiButterdererstenQualitätwirdderUn­
terschiedzwischendemSchwellenpreis ,derumden
nachArtikel7festgesetztenPauschbetragvermin­
dertist,unddemInterventionspreis desMilchwirt­
schaftsjahrs 1964/1965vondenMitgliedstaaten
inderWeiseverringert,daßerohnePauschbetrag
—imMilchWirtschaftsjahr 1965/1966höchstens
0,125Rechnungseinheiten jeKilogramm ,
—imMilchWirtschaftsjahr 1966/1967höchstens
0,1Rechnungseinheiten jeKilogramm
beträgt.
Vordem1.Juli1966beschließtderRatwäh­
rendderzweitenStufeeinstimmigunddanachmit
qualifizierterMehrheitaufVorschlagderKommis­
sionüberMaßnahmenhinsichtlichdesUnterschieds
zwischenSchwellenpreis undInterventionspreis
fürButter,dievomMilchwirtschaftsjahr 1967/1968
anzutreffensind.
(4)DieSchwellenpreise fürEmmentaler ,Greyer­
zer,Sbrinz-undCheddarkäse dürfennichthöher
seinalsdiefürdieseErzeugnisseindenZollkonzes­
sionendesGATTfestgesetzten ,umdenBetrag
deskonsolidierten ZollsatzeserhöhtenMindestan­
gebotspreise .Artikel4
Artikel5(1)DieinArtikel2Absatz(1)vorgesehenen
Schwellenpreise werdenvondenMitgliedstaaten
jährlichvordem15.Märzfürdasjeweilsfolgende
MilchWirtschaftsjahr festgesetztundveröffentlicht .
FürdasMilchwirtschaftsjahr 1964/1965werdendiese
Preisejedochvordem1.Juni1964festgesetztund
veröffentlicht .
DieSchwellenpreise fürdasMilchwirtschafts­
jahr1964/1965sindgleichdennachArtikel5fest­
gesetztenReferenzpreisen zuzüglich
•—dernachArtikel7festgesetztenPauschbe­
träge,
—gegebenenfalls eineszusätzlichenBetrages,
derfürjedesErzeugnisnachMaßgabedesAbsatzes
(2)festgesetztwird.
(2)BeiButterdererstenQualitätkannjeder
Mitgliedstaat deninAbsatz(1)genanntenzusätz­
lichenBetragaufhöchstens0,05Rechnungsein­
heitenjeKilogrammfestsetzen .Wirdjedochnach
Artikel21Absatz(1)derInterventionspreis um
mehrals0,05Rechnungseinheiten jeKilogramm
niedrigerfestgesetztalsderReferenzpreis ,sodarf
derzusätzlicheBetraghöchstensgleichdemBetrag
sein,umdenderInterventionspreis niedrigerfest­
gesetztwirdalsderReferenzpreis .
BeijedemunterArtikel1Absatz(2)Buchstaben
b)bise)fallendenErzeugnisaußerButterder
erstenQualitätkannderRateinenMitgliedstaat
aufdessenAntragmitqualifizierterMehrheitauf
VorschlagderKommissionermächtigen ,denin
Absatz(1)genanntenzusätzlichenBetragaufhöch­
stens2.v.H.desnachArtikel5fürdasbetreffende
ErzeugnisfestgesetztenRef erenzpreisesfestzusetzen .(1)FürdieunterArtikel1Absatz(2)Buchstaben
b)bise)fallendenErzeugnissewerdenfürjeden
Mitgliedstaat Referenzpreise unterZugrunde­
legungdesarithmetischen MittelsderimJahre1963
indeneinzelnenMitgliedstaaten festgestellten
PreiseabWerkzuzüglicheinespauschalberechne­
tenBetragesfürdieTransportkosten biszumGroß­
handelerrechnet .BeiButterwirdderReferenz­
preisaufGrundderPreisefürButterderersten
Qualitäterrechnet .
LäßtsichbeieinemErzeugnisderReferenzpreis
nichtnachUnterabsatz 1ermitteln,sowirderauf
GrundderPreisefürähnlicheErzeugnisseerrech­
net.WerdenineinemMitgliedstaat solcheähn­
lichenErzeugnissenichthergestellt ,sowirdfürdie
FestsetzungdesReferenzpreises derPreiszugrunde
gelegt,zudemdasbetreffendeErzeugnisimJahre
1963hätteeingeführtwerdenkönnen.
(2)DienachAbsatz(1)festgesetzten Preise
werdenumdieBeträgeberichtigt ,diesichergeben
■—ausdenVeränderungen dergemäßArtikel
17Absatz(3)festgesetzteneinzelstaatlichen Richt­
preisefürMilchgegenüberdenRichtpreisenbzw.
dendurchschnittlichen Erzeugerpreisen imRefe­
renzzeitraum ;

554/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64
(3)DerRaterläßtmitqualifizierterMehrheit
aufVorschlagderKommissiondieerforderlichen
Vorschriften ,umimRahmendiesesArtikelsdie
Durchführungsbestimmungen fürdieunterArti­
kel1Absatz(2)Buchstabef)fallendenErzeugnisse
festzulegen .—ausderinArtikel19fürdasMilchwirtschafts ­
jahr1964/1965vorgesehenen Verringerung der
Beihilfen .
(3)DieReferenzpreise werdenvordem1.April
1964vomRateinstimmigaufVorschlagderKom­
missionfestgesetzt .
Artikel7
Artikel6
(1)DieinArtikel2Absatz(1)dritterGedanken­
strichvorgesehenenPauschbeträge werdensofest­
gesetzt,daßsichderHandelzwischendenMitglied­
staatenbiszurErrichtungdesgemeinsamenMark­
tesschrittweiseundregelmäßigunterBerücksich­
tigungderaufdenMärktenderMitgliedstaaten
verfügbarenMengenanMilcherzeugnissen auseige­
nerErzeugungundausanderenMitgliedstaaten
entwickelt .DiePauschbeträge werdenjährlich
nachdemVerfahrendesArtikels25aufGrund
vonKriterienfestgesetzt ,diederRatwährendder
zweitenStufeeinstimmigunddanachmitqualifi­
zierterMehrheitaufVorschlagderKommission
festlegt.DiePauschbeträge werdenjährlichbis
zum1.MärzfürdasfolgendeMilchWirtschafts­
jahrfestgesetztundveröffentlicht .FürdasMilch­
wirtschaftsjahr 1964/1965werdendiePauschbe­
trägejedochbiszum1.Mai1964festgesetztund
veröffentlicht .
(2)EntwickeltsichimLaufedesMilchwirtschafts ­
jahresderinnergemeinschaftliche Handelnicht
wieinAbsatz(1)vorgesehen ,sowerdendiePausch­
beträgenachdemVerfahrendesArtikels25einer
Revisionunterzogen .IndiesemFallwirdder
Schwellenpreis nachdemVerfahrendesArtikels4
neufestgesetzt .(1)FürdieunterArtikel1Absatz(2)Buchstabe
f)fallendenErzeugnissesetztsichderAbschöp­
fungsbetraginnerhalbderGemeinschaft undge­
genüberdrittenLändernausdreiTeilbeträgenzu­
sammen :
a)auseinembeweglichenTeilbetrag ,derpau­
schalfestgesetztundgeändertwerdenkann;die­
serentsprichtbeiverarbeiteten Erzeugnissen ,die
unterArtikel1Absatz(2)Buchstabenb)bise)
fallendeGrunderzeugnisse enthalten,derAuswir­
kungderAbschöpfungsbeträge ,diefürdiebeider
HerstellungdieserErzeugnisseverwendetenGrund­
erzeugnissefestgesetztsind,aufdieGestehungs­
kostenderverarbeiteten Erzeugnisse ;dersichhier­
ausergebendeBetragwirdentsprechenddenÄn­
derungenderfürdieGrunderzeugnisse geltenden
Abschöpfungsbeträge geändert;
b)auseinemfestenTeilbetrag ,dermitRück­
sichtaufdenderVerarbeitungsindustrie zugewäh­
rendenSchutzbestimmtwird;fürdenHandel
zwischendenMitgliedstaaten istderfesteTeilbe­
traggleichneunFünfzehntelndesgegenüberdrit­
tenLändernerhobenenBetrages;erwirdjährlich
am1.Juliunderstmalsam1.Juli1965umzwei
FünfzehnteldesBetragesverringert ,deram1.Juli
1964gegenüberdrittenLändernerhobenwird;
c)auseinemzusätzlichenTeilbetrag ;dieser
entsprichtdemBetragderAbschöpfungen ,Abga­
benundZöllejeglicherArt,dieeinMitgliedstaat
jenachFallbeiderEinfuhrauseinemanderen
Mitgliedstaat oderauseinemDrittlandaufjedein
einemErzeugnisnachArtikel1Absatz(2)Buchsta­
bef)enthalteneMengederjenigenErzeugnisseer­
hebt,dieeinergemeinsamen Marktorganisation
unterliegen .
(2)Liegendietatsächlichen Angeboteausdrit­
tenLändernfürdieunterArtikel1Absatz(2)
Buchstabef)fallendenErzeugnisseunterdemPreis,
dersichausdemumdieVeredelungskosten erhöh­
tenPreisderGrunderzeugnisse ergibt,ausdenen
siesichzusammensetzen ,sokanndernachAbsatz
(1)bestimmteAbschöpfungsbetrag umeinenZu­
satzbetragerhöhtwerden,dernachdemVerfah­
rendesArtikels25festgesetztwird.Artikel8
(1)DieAbschöpfungsbeträge werdenvonden
Mitgliedstaaten nachArtikel2bzw.Artikel6fest­
gesetzt;siewerdenunverzüglichderKommission
mitgeteilt ,dieihrerseitsdieanderenMitgliedstaa­
tenhierüberunverzüglichunterrichtet .
(2)DieAbschöpfungsbeträge werdenvonden
Mitgliedstaaten nachMaßgabederVeränderung
derFaktorenabgeändert ,welchederFestsetzung
dieserBeträgezugrundelagen.NachdemVerfah­
rendesArtikels25werdendieKriterienfürdie
ÄnderungderAbschöpfungsbeträge festgelegtund
dieentsprechenden Durchführungsbestimmungen
erlassen .
ÄnderungenderAbschöpfungsbeträge werden
derKommissionunverzüglichmitgeteilt ,dieihrer­
seitsdieanderenMitgliedstaaten hierüberunver­
züglichunterrichtet .

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 555/64
(3)UnbeschadetdesArtikels30werdendieAb­
schöpfungsbeträge vomeinführendenMitgliedstaat
erhobenundvereinnahmt .
Artikel9gliedstaateneineAusgleichsabgabe biszurHöhe
derAuswirkungdereinzelstaatlichen Beihilfeauf
denPreisdieserErzeugnissezuerheben,vorausge­
setzt,daßerbeiderEinfuhrdergleichenErzeug­
nisseausdenanderenMitgliedstaaten eineSubven­
tionbiszurHöhedergenanntenAbgabegewährt.
(2)DieAbschöpfungsbeträge beiderEinfuhr
ausdenMitgliedstaaten unddieErstattungsbeträ­
gebeiderAusfuhrnachdenMitgliedstaaten wer­
denumdieBeträgeverringert ,diesichausderAn­
wendungdiesesArtikelsergeben.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdenvomRatwährendderzweitenStufe
einstimmigunddanachmitqualifizierterMehrheit
aufVorschlagderKommissionerlassen,undzwar
erstmaligvordemTagederEinführungderRege­
lungfürdenHandelsverkehr .
DerHöchstbetrag derAusgleichsabgaben bei
derAusfuhrundderBetragderSubventionen bei
derEinfuhrwerdennachdemVerfahrendesArti­
kels25bestimmt .
Artikel11(1)EntwickelnsichineinemMitgliedstaat die
PreiseeinesderunterArtikel1Absatz(2)Buch­
stabenb)bisf)fallendenErzeugnissedahin,daß
unterBerücksichtigung desArtikels19einange­
messenesVerhältniszumRichtpreisfürMilchnicht
mehrbesteht,sokanndieKommissionwährend
derÜbergangszeit einenMitgliedstaataufseinen
Antragermächtigen ,dieAbschöpfungsbeträge zu
senken,bisdiesesVerhältniswiederhergestellt ist.
DieBedingungen ,unterdenenvondieserErmäch­
tigungGebrauchgemachtwerdenkann,werden
vonderKommission sofestgelegt,daßderMarkt
deranderenMitgliedstaaten nichtgestörtunddie
EinfuhrderunterdieseErmächtigung fallenden
oderähnlicherErzeugnissenichtbeeinträchtigt
wird.
HierzubestimmtdieKommission insbesondere :
—beiwelchenähnlichenErzeugnissen dieAb­
schöpfungsbeträge ebenfallszusenkensind;
■—dieHöhederSenkung;
—dieDauerderSenkung;
—obvonderErmächtigung teilweiseGebrauch
gemachtwerdenkann.
(2)DerBetrag,umdendieinnergemeinschaft­
lichenAbschöpfungsbeträge gesenktwerdenkön­
nen,darfnichthöherliegenalsderhöchsteinnerge­
meinschaftliche Abschöpfungsbetrag ,denderan­
tragstellendeMitgliedstaaterhebt.DerBetrag,um
dendieAbschöpfungsbeträge gegenüberdritten
Länderngesenktwerden,darfnichthöherseinals
derHöchstsatz ,umdendieinnergemeinschaft ­
lichenAbschöpfungsbeträge verringertwerden.
(3)GleichzeitigbestimmtdieKommission ,wel­
cheMaßnahmendieMitgliedstaaten treffenkönnen
odertreffenmüssen,umnamentlichWettbewerbs­
verzerrungenundVerkehrsverlagerungen zuver­
meiden.Siebestimmtinsbesondere denHöchstbe­
tragderErstattungen ,derbeiderAusfuhrinden
betreffendenMitgliedstaat gewährtwerdenkann.
DiePräferenz,dieausderAnwendungdesPausch­
betragsentsteht,mußgewahrtbleiben.(1)FüralleEinfuhrenderunterArtikel1Ab­
satz(2)Buchstabenb)undc)fallendenErzeugnisse
ausdrittenLändernundwährendderÜbergangs­
zeitausdenMitgliedstaaten istdieVorlageeiner
vomMitgliedstaataufAntragerteiltenLizenzer­
forderlich;hiervonausgenommen istdieEinfuhr
vonVollmilchpulver inluftdichtenUmschließungen
miteinemGewichtdesInhaltsvonhöchstens 1
Kilogrammnetto.
(2)DieEinfuhrlizenz wirdjedemAntragsteller
erteilt,dereineKautionstellt,welchedieErfül­
lungderVerpflichtung sichernsoll,dieEinfuhr
währendderGültigkeitsdauer derEinfuhrlizenz
durchzuführen .DieseKautionverfällt,wenndie
EinfuhrnichtinnerhalbdieserFristerfolgt.
(3)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
Artikel,insbesonderehinsichtlichderGültigkeits­
dauerderEinfuhrlizenz ,derHöhederKaution
undderFällehöhererGewalt,indenendieKaution
nichtverfällt ,werdennachdemVerfahrendesArti­
kels25erlassen .
Artikel12
Artikel10(1)ImHandelzwischendenMitgliedstaaten
sindsowohlbeiderEinfuhralsauchbeiderAus­
fuhrmitderAnwendungdieserVerordnungun­
vereinbar
—dieErhebungvonZöllenoderAbgabenglei­
cherWirkung,dienichtindieserVerordnungvor­
gesehensind;(1)JederMitgliedstaatwirdermächtigt ,beider
AusfuhrvonMilcherzeugnissen nachdenMit­

556/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64
Artikel14 —dieAnwendungvonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmengleicherWirkung,
vorbehaltlich desProtokollsbetreffenddasGroß­
herzogtumLuxemburg ;
—dieBerufungaufArtikel44desVertrages .
(2)BeiderEinfuhrausdrittenLändernsindmit
derAnwendungdieserVerordnungunvereinbar
—dieErhebungvonZöllenoderAbgabenglei­
cherWirkung;
■—dieAnwendungvonmengenmäßigen Be­
schränkungen oderMaßnahmengleicherWirkung,
vorbehaltlich desProtokollsbetreffenddasGroß­
herzogtumLuxemburg ,esseidenn,daßderRat
mitqualifizierterMehrheitaufVorschlagderKom­
missionetwasanderesbeschließt .
(3)AlsMaßnahmegleicherWirkung,dieeiner
mengenmäßigen Beschränkung gleichzustellen ist,
giltunteranderemdieBegrenzungderErteilung
vonEinfuhrlizenzen aufeinenbestimmten Kreis
vonEmpfangsberechtigten .
(4)UnvereinbarmitderAnwendungdieserVer­
ordnungistdieAusfuhrauseinemMitgliedstaat in
einenanderenMitgliedstaat
a)voninArtikel1Absatz(2)Buchstabenb)
bisf)genanntenErzeugnissen ,aufwelchedieim
ausführendenMitgliedstaat anwendbarenAbschöp­
fungsbeträgenichterhobenoderbeiwelchendie
Abschöpfungsbeträge ganzoderteilweiseerstattet
wordensind,oder
b)vonErzeugnissen ,dieinArtikel1Absatz
(2)Buchstabenb)bisf)genanntsindodereinerge­
meinsamenMarktorganisation ,welchediesemAb­
satzentsprechende Bestimmungen vorsieht,unter­
liegenundzuderenHerstellungindieserodereiner
vorangegangenen StufederBe-oderVerarbeitung
inArtikel1Absatz(2)Buchstabenb)bisf)genann­
teErzeugnisseverwendetwordensind,aufwelche
dieimausführenden Mitgliedstaat anwendbaren
Abschöpfungsbeträge nichterhobenoderbeiwel­
chendieAbschöpfungsbeträge ganzoderteilweise
erstattetwordensind.(1)IsteinMitgliedstaatnachdieserVerordnung
berechtigt ,einemanderenMitgliedstaat gegenüber
Abschöpfungen zuerheben,sokannerbeiAusfuh­
rennachdiesemMitgliedstaat einenBetragerstat­
ten,derdemnachArtikel3Absatz(1)bestimmten
PreisfreiGrenzedeseinführendenMitgliedstaats
entspricht ,
—■abzüglichdesnachArtikel4festgesetzten
Schwellenpreises deseinführendenMitgliedstaats ,
—zuzüglichdesinArtikel7genanntenPausch­
betragsunddesBetrages,welcherderAuswirkung
derbeiderEinfuhrerhobeneninländischenAbga­
benentsprichtundpauschalberechnetwird.
DerErstattungsbetrag füreingekoppeltesEr­
zeugnis,beidemderAbschöpfungsbetrag demdes
Leiterzeugnisses entspricht ,istgleichdemErstat­
tungsbetragfürdasLeiterzeugnis .DerErstattungs­
betragfüreingekoppeltesErzeugnis ,beidemder
Abschöpfungebetrag vondemdesLeiterzeugnis­
sesabgeleitetwird,wirdsinngemäßnachdenRe­
gelnfürdieBerechnungderabgeleitetenAbschöp­
fungsbeträgenachdemVerfahrendesArtikels25
festgelegt .
(2)UmdieAusfuhrnachdrittenLändernauf
derGrundlagederPreiseiminternationalen Handel
zuermöglichen ,kannderUnterschiedsbetrag zwi­
schendenPreisenimausführenden Mitgliedstaat
unddenPreiseniminternationalen Handelerstat­
tetwerden.
(3)DieausgeführtenMengenunddieerstatteten
Beträgewerdenvomausführenden Mitgliedstaat
inbestimmtenZeitabständen derKommission mit­
geteilt,dieihrerseitsdieanderenMitgliedstaaten
hierüberunterrichtet .
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
ArtikelwerdennachdemVerfahrendesArtikels25
erlassen .
Artikel/■)
Artikel13DieBestimmungen ,dieerforderlichsind,um
beidenausMitgliedstaaten oderdrittenLändern
stammendenErzeugnissen VerkehrsVerlagerungen
zuvermeiden ,diesichausunterschiedlichen Ab­
schöpfungsbeträgen zwischendenMitgliedstaaten
oderzwischendenMitgliedstaaten unddritten
Ländernergebenkönnten,werdenerstmalsvordem
1.Mai1964nachdemVerfahrendesArtikels25
erlassen.Vorbehaltlich derBestimmungen derArtikel
10,14,Artikel18Absatz(3)undderArtikel19,
21und22sindmitBeginnderAnwendungdieser
VerordnungdieArtikel92bis94desVertragesauf
dieErzeugungderunterArtikel1Absatz(2)fal­
lendenErzeugnisseunddenHandelmitihnenan­
wendbar .

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 557/64
Artikel16 denErzeugnissemitAusnahmevonVollmilchpul­
verinluftdichtenUmschließungen miteinem 1Ge­
wichtdesInhaltsvonhöchstens1Kilogrammnetto
dieinAbsatz(1)vorgesehenen Maßnahmen ge­
troffenhat,denRatdamitbefaßt.DieseAusset­
zungendetamzehntenTag,nachdemderRatda­
mitbefaßtwordenist,wennerdieEntscheidung
derKommissionnichtbereitsgeändertoderaufge-,
hobenhat.
(4)JedeSchutzmaßnahme ,diedenHandel
zwischendenMitgliedstaaten betrifft,istspäte­
stensgleichzeitigaufdieBeziehungen zudritten
Ländernanzuwenden ,wobeiderGrundsatzder
Gemeinschaftspräferenz zubeachtenist.
(5)WerdeninderGemeinschaft nachAblauf
derÜbergangszeit dieMarktederunterArtikel1
Absatz(2)fallendenErzeugnisseaufGrundvon
EinfuhrenausdrittenLändern—insbesondere
wenndieInterventionsstellen zugrößerenKäufen
aufdemMarktderinArtikel21genanntenundder
nachArtikel22Absatz(3)bestimmtenErzeugnisse
veranlaßtwerden—ernstlichenStörungenausge­
setztodervonernstlichenStörungenbedroht,so
kanndieErteilungvonEinfuhrlizenzen gegenüber
drittenLändernaufGrundgemeinschaftlicher Re­
gelungenvorbehaltlichetwaigerabweichender Be­
stimmungenfürbesondereBestimmungszwecke
solangeausgesetztwerden,bisdietatsächlicheoder
diedrohendeStörungaufhört.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesem
AbsatzwerdenvomRataufVorschlagderKom­
missionnachdemAbstimmungsverfahren desAr­
tikels43desVertrageserlassen.(1)WennineinemodermehrerenMitgliedstaa­
teninfolgederDurchführung derMaßnahmenzur
schrittweisenErrichtungeinergemeinsamenMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse der
MarktaufGrundderEinfuhrenernstlichenStö­
rungenausgesetztodervonernstlichenStörungen
bedrohtwird,diedieZieledesArtikels39desVer­
tragesgefährdenkönnten,könnenderoderdiebe­
treffendenMitgliedstaaten währendderÜbergangs­
zeithinsichtlichderEinfuhrdieserErzeugnisse
dieerforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.
(2)DeroderdiebetreffendenMitgliedstaaten
müssendieseMaßnahmendenanderenMitglied­
staatenundderKommissionspätestenszumZeit­
punktihresInkrafttretens notifizieren .
DeroderdieMitgliedstaaten ,diedieseMaßnah­
menanwenden ,treffendienotwendigenVorkeh­
rungen,damitaufdemTransportbefindlicheWa­
renvondiesenMaßnahmennichtbetroffenwerden;
beiSchließungderGrenzemußdieWegefristmin­
destensdreiTagebetragen.DiebetreffendenMit­
gliedstaatenmüssenbereitsein,sofortVerhandlun­
genimHinblickaufvorläufigeAbmachungen ein­
zuleiten,damitverhindertwird,daßdieExporteure
einenzugroßenodervermeidbaren Schadenerlei­
den.DieseAbmachungen werdendenanderenMit­
gliedstaatenundderKommissionunverzüglichno­
tifiziert.
AufGrundvonAbsatz(1)undindemBestre­
ben,denSchutzzwischendenMitgliedstaaten
nichtzuerhöhen,entscheidetdieKommissionnach
AnhörungderMitgliedstaaten imRahmendesnach
Artikel24eingesetztenVerwaltungsausschusses im
WegeeinesDringlichkeitsverfahrens undbinnen
einerFristvonhöchstensvierArbeitstagenvonder
inUnterabsatz >1vorgesehenen Notifizierung an,
obdieMaßnahmenaufrechterhalten ,geändertoder
beseitigtwerdensollen.DieKommissionkann
fernerüberdievondenanderenMitgliedstaaten
anzuwendenden Maßnahmen befinden .
DieEntscheidung derKommissionwirdallen
Mitgliedstaaten notifiziert .Sieistunverzüglich
durchzuführen .
(3)JederMitgliedstaatkanndieEntscheidung
derKommission binneneinerFristvonhöchstens
dreiArbeitstagennachihrerNotifizierung dem
Ratvorlegen.DerRattrittunverzüglichzusammen .
ErkanndieEntscheidung derKommissionunter
Berücksichtigung desAbsatzes(1)undindemBe­
streben,denSchutzzwischendenMitgliedstaaten
nichtzuerhöhen,mitqualifizierterMehrheitän­
dernoderaufheben .
DieEntscheidungderKommissionistausgesetzt,
wennderMitgliedstaat ,derhinsichtlichderunter
Artikel1Absatz(2)Buchstabenb)undc)fallen­Artikel17
(1)JederMitgliedstaatsetztwährendderÜber­
gangszeitjährlichvordem15.FebruarjeKilo­
grammMilchmit3,7v.H.FettgehalteinenRicht­
preisabHoffest,derfürdasjeweilsfolgende
Milchwirtschaftsjahr gültigist.ErwirdderKom­
missionmitgeteilt,dieihrerseitsdieanderenMit­
gliedstaatenhierüberunterrichtet .Dereinzelstaat­
licheRichtpreisistderPreis,derfürdieGesamt­
heitderMilcherzeuger fürdiejährlichinsgesamt
verkaufteMilchangestrebtwird.Umdieseneinzel­
staatlichenRichtpreiszuerreichen,könnenent­
sprechenddeninArtikel19vorgesehenenBestim­
mungendieErlöseamMarktergänztwerdendurch
—direkteBeihilfenandieErzeuger,
—besondereMaßnahmenimRahmeneiner
RegelungdesFrischmilchmarkts .
(2)DerRatlegteinstimmigvordem1.März
1964aufVorschlagderKommissionfürdasMilch­
wirtschaftsjahr 1964/1965dieobereunduntere

558/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64
(3)FührtdieAnwendungdiesesArtikelsineinem
Mitgliedstaatdazu,daßderRichtpreisunterden
Preissinkt,derdenErzeugernjeKilogrammder
insgesamtverkauftenMilchimJahre1963ausge­
zahltwordenist—wobeidieindiesemZeitraum
eingetretenenÄnderungenzuberücksichtigen sind
—,sokanndieserMitgliedstaatdenPreisunterschied
ausgleichen .DerAusgleichkannjeKilogramm
Milchgewährtwerden.SpätestensamEndeder
Übergangszeit wirderineinerFormgewährt,die
vonderMilcherzeugung unabhängigist.
Artikel19Grenzefürdieeinzelstaatlichen Richtpreisefest.
DieseGrenzengeltenfüralleMitgliedstaaten .Sie
werdenaufderGrundlagedesgemitteltenPreises
abHoffestgelegt,deninjedemMitgliedstaat die
GesamtheitderMilcherzeuger imJahre1963für
dieinsgesamtverkaufteMilcherhaltenhat.Dieses
Mittelwirdberichtigt,
—umdenUnterschied zwischendemdurch­
schnittlichenFettgehaltderMilchinjedemMit­
gliedstaatundeinemFettgehaltvon3,7v.H.zube­
rücksichtigen ;
■—umdieVeränderungen desErzeugerpreises
gegenüberdemReferenzzeitraum zuberücksichti­
gen,soweitdieseaufVeränderungen derPreisziele
fürMilchoderaufeinenormaleEntwicklungder
MärkteundPreiseindembetreffendenMitglied­
staatzurückzuführen sind.
(3)FürdasMilchWirtschaftsjahr 1964/1965wird
dereinzelstaatliche Richtpreisinnerhalbdervom
RatfestgelegtenoberenundunterenGrenzeauf
derGrundlagedesnachAbsatz(2)ermittelten
PreisesundunterBerücksichtigung derAussichten
fürdieEntwicklungvonErzeugungundVerbrauch
beiMilchundMilcherzeugnissen vordem15.März
1964festgesetzt .(1)JederMitgliedstaat teiltderKommission
mit:
Artikel18a)vordem1.März1964dieBeihilfen,dieerim
Jahre1963fürjedesderunterAr+ikel1Absatz(2)
fallendenErzeugnisseinsgesamtundimDurch­
schnittjeKilogrammgezahlthat;
b)vordem1.März1964dieBeträge,diees
ermöglichen ,dieMarktpreisefürjedesderunter
Artikel1Absatz(2)fallendenErzeugnisseunter
denPreisenzuhalten,diedernachArtikel17Ab­
satz(2)festgelegtenunterenGrenzefürdasMilch­
wirtschaftsjahr 1964/1965entsprechen ;
c)alljährlichvordem15.Februarunderst­
malsvordem15.Februar1965dieeinzelstaat­
lichenBeihilfen,dieerimlaufendenMilchwirt­
schaftsjahrfürjedesderunterArtikel1Absatz(2)
fallendenErzeugnisseinsgesamtundimDurch­
schnittjeKilogrammzahlt.
(2)BeihilfenimSinnedesAbsatzes(1)sind
—Beihilfen,dieanbestimmteMilcherzeugnisse
gebundensind;
'—Beihilfen,diefürdievondenErzeugern
verkaufteMilchgezahltwerden.
(3)BeidenfürdieAnwendungdesAbsatzes(1)
erforderlichen Berechnungen werdenvonjedem
Mitgliedstaat diejeweiligendurchschnittlichen
Kosten-undAusbeutesätze sowiederdurchschnitt­
licheMagermilchwert zugrundegelegt.
SoweitdieinAbsatz(1)genanntenBeträgeund
BeihilfennichtnachUnterabsatz 1berechnetwor­
densind,werdensienachdemVerfahrendesArti­
kels25einerRevisionunterzogen .
(4)DerRatbestimmtwährendderzweitenStu­
feeinstimmigunddanachmitqualifizierterMehr­
heitaufVorschlagderKommissiondenBetrag,
umdendieBeihilfen,vorbehaltlich desinArtikel
18Absatz(3)genanntenAusgleichs ,entsprechend
derAngleichungdereinzelstaatlichen Richtpreise(1)WährendderÜbergangszeitsinddieUnter­
schiedezwischendengemäßArtikel17festgesetz­
teneinzelstaatlichen Richtpreisenschrittweiseso
zuverringern,daßamEndederÜbergangszeitder
nachAbsatz(2)festgesetztegemeinsameRichtpreis
fürMilchdaseinzigePreiszielfürdieGemeinschaft
bildet.
DergemeinsameRichtpreisistderMilchpreis
fürdieErzeuger,dendieMarktpolitikinderEnd­
phasedesgemeinsamenMarktesfürdieGesamtheit
derErzeugerderGemeinschaft fürdieimMilch­
wirtschaftsjahr insgesamtverkaufteMilchanstrebt.
(2)ZurVereinheitlichung dereinzelstaatlichen
RichtpreisebestimmtderRatwährendderzweiten
Stufeeinstimmigunddanachmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommission
—jährlichvordem15.Januareinengemein­
samenRichtpreisfürMilchabHof.Diegemeinsa­
menRichtpreisedienenwährendderÜbergangs­
zeitjeweilsfürdasfolgendeMilchwirtschaftsjähr
alsGrundlagefürdieVereinheitlichung dereinzel­
staatlichenRichtpreisesowiederSchwellenpreise
fürMilcherzeugnisse ;
—jährlichvordem15.JanuardieMaßnahmen ,
diejederMitgliedstaatfürdasfolgendeMilchwirt­
schaftsjahrimHinblickaufdieAnnäherungder
einzelstaatlichen Richtpreiseanwendenmuß.

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 559/64
—dieFestsetzungeinesZüsatzbetrags zum
Schutzderverarbeitenden IndustriederGemein­
schaft;
—dievonderGemeinschaft anzustrebende
RelationbeiderVerwertungderzudenverschiede­
nenMilcherzeugnissen verwendetenMilch.
AufGrunddieserKriterienwerdendiePreise,
diebeiderAnnäherungderSchwellenpreise zu­
grundegelegtwerden,fürjedesErzeugnisbzw.
jedeGruppevonErzeugnissennachdemVerfah­
rendesArtikels25festgesetzt .
(3)FürdieunterArtikel1Absatz(2)Buchstaben
b)bise)fallendenErzeugnissebestimmtderRat
währendderzweitenStufeeinstimmigunddanach
mitqualifizierter MehrheitaufVorschlagder
Kommission zurAngleichung derMarktpreise
jährlichvordem1.Märzunderstmalsvordem
1.März1965dieMaßnahmen ,dievonjedemMit­
gliedstaatimfolgendenMilchwirtschaftsjähranzu­
wendensind.
BeiseinemBeschlußüberdievondenMitglied­
staatenjährlichanzuwendenden Maßnahmenbe­
rücksichtigtderRatdieVeränderungen dereinzel­
staatlichenRichtpreisenachArtikel18unddie
VerringerungderBeihilfennachArtikel19.undderErhöhungderSchwellenpreise verringert
werden.
ErmöglichenesjedochdieindenMitgliedstaa­
tengewährtenBeihilfen,diePreisederunterArti­
kel1Absatz(2)fallendenErzeugnisseunterden
Preisenzuhalten,diedernachArtikel17Absatz(2)
fürdasMilchwirtschaftsjähr1964/1965festgelegten
unterenGrenzeentsprechen ,sowirdderTeilder
Beihilfen,der'diesermöglicht ,fürdieMilchwirt­
schaftsjahre1964/1965bis1969/1970jährlichum
einSiebentelverringert .
DieVerringerung derBeihilfenwirddurch
eineentsprechende ErhöhungderSchwellenpreise
ausgeglichen .
(5)Sehendieeinzelstaatlichen Rechtsvorschrif­
tenfürTrinkmilchodermitTrinkmilchzusammen­
hängendeErzeugnisseAbgabenvor,dieeinenAus­
gleichzugunstenandererMilcherzeugnisse gewähr­
leistensollen,sokanndieserAusgleichbiszurAn­
wendungderinArtikel29Absatz(1)vorgesehenen
Regelungaufrechterhalten werden.Wirddieser
Ausgleichjedochunmittelbarzugunstenderunter
Artikel1Absatz(2)Buchstabenb)bisf)fallenden
Erzeugnissevorgenommen ,sofindendieAbsätze
(1),(3)und(4)Anwendung .
(6)DerBeitragderindiesemArtikelvorgesehe­
nenBeihilfenundAusgleichsmaßnahmen zurEr­
reichungdeseinzelstaatlichen Richtpreisesfür
MilchdarfdenUnterschiedzwischendiesemRicht­
preisunddemErlösnichtüberschreiten ,derdurch
dieBestimmungen dieserVerordnungüberdas
PreisniveauaufdemnationalenMarkterzieltwer­
densoll.Arhkel21
Artikel20(1)WährendderÜbergangszeit setzendieMit­
gliedstaatenjährlichvordem15.Märzundfür
dasJahr1964vordem15.Aprilfürinländische
frischeButterdererstenQualitäteinenInterven­
tionspreisfest,derfürdasfolgendeMilchWirtschafts­
jahrgültigist.DerInterventionspreis fürdas
MilchWirtschaftsjahr 1964/1965entsprichtdemnach
Artikel5festgesetztenReferenzpreis ;erkannum
höchstens0,075Rechnungseinheiten jeKilo­
grammverringertwerden.
(2)DieInterventionsstelle jedesMitgliedstaats
hatentsprechend dennachdenAbsätzen(4)
und(5)festgelegtenBestimmungen dieihrangebo­
teneinländischefrischeButterdererstenQualität
zukaufen.DerKauferfolgt(1)VomMilchwirtschaftsjahr 1965/1966anund
spätestensbiszumEndederÜbergangszeit werden
dieSchwellenpreise schrittweisedenPreisenange­
nähert,diejährlichvordem15.Februaraufder
GrundlagedesgemeinsamenRichtpreisesfürMilch
festzusetzensind.BeiderBerechnungdieserPreise
istbeijedemErzeugnisvoneinheitlichenKosten­
undAusbeutesätzen fürdieGemeinschaft auszu­
gehen.
(2)DerRatlegtwährendderzweitenStufeein­
stimmigunddanachmitqualifizierterMehrheit
aufVorschlagderKommissionzumerstenMalvor
dem1.November1964dieKriterienhierfürfest
undinsbesondere für
—dieErmittlungderKosten-undAusbeute­
sätzefürdieGemeinschaft ;,—zumInterventionspreis andenOrten,die
vondembetreffendenMitgliedstaat zuInterven­
tionsortenerklartwordensind,
—zumInterventionspreis abzüglichderTrans­
portkostenbiszumnächstenInterventionsort an
denanderenOrten.
DievonderInterventionsstelle angekaufte
Butteristsoabzusetzen ,daßderAbsatzanderer
Butternichtgestörtwird.

560/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 27.2.64
—nachdenendieinAbsatz(1)vorgesehenen
einzelstaatlichen Interventionsmaßnahmen koor­
diniertwerden,
—fürdeninnergemeinschaftlichen Warenver­
kehrmitdenjenigenMengenderinAbsatz(1)
genanntenErzeugnisse ,dieGegenstandsolcher
Interventionen waren.
(3)DerRatbestimmtwährendderzweiten
Stufeeinstimmigunddanachmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommissionspätestens
zweiJahrenachInkrafttreten dieserVerordnung ,
aufwelcheErzeugnisseaußerinländischerfrischer
ButterdererstenQualitätundinwelcherWeise
dieInterventionsmaßnahmen derGemeinschaft
anzuwendensind.BeiderAuswahldieserErzeug­
nisseläßtsichderRatdavonleiten,daßdiese
ErzeugnissevonbesondererBedeutungsind
—-fürdieVerwertungdesMilcheiweißes ,
—fürdieBildungderErzeugerpreise fürMilch.
ZieldieserMaßnahmen mußessein,zurEr­
reichungderRichtpreisefürMilchbeizutragenund
einGleichgewicht zwischendenverschiedenen Er­
zeugnissenherzustellen .(3)DiemAbsatz(2)Unterabsatz 1vorgesehene
Verpflichtung kannvondenMitgliedstaaten da­
durcherfülltwerden,daßsieentsprechenddennach
denAbsätzen(4)und(5)festgelegtenBestimmungen
BeihilfenfürdieprivateLagerhaltung voninlän­
discherfrischerButterdererstenQualitätundvon
inländischemeingefrostetem Rahmgewähren .
(4)DerRatbestimmtwährendderzweitenStufe
einstimmigunddanachmitqualifizierterMehrheit
aufVorschlagderKommissionerstmalsvordem
1.April1964dieGrundsätze ,
—nachdenendieinAbsatz(2)vorgesehenen
Interventionsmaßnahmen getroffenwerden,
—nachdenendieinAbsatz(3)vorgesehenen
Beihilfengewährtwerden,
—fürdenWarenverkehr mitausgelagerter
Butter,
—fürdenAbsatzvonButterüberschüssen .
(5)DieDurchführungsbestimmungen zuden
Absätzen(1)bis(3)sowiezudeninAbsatz(4)
vorgesehenen GrundsätzenwerdennachdemVer­
fahrendesArtikels25erlassen .
(6)InderEndphasedesgemeinsamen Marktes
legtderRatmitqualifizierterMehrheitaufVor­
schlagderKommissionfürjedesMilchwirtschafts­
jahrdengemeinsamenInterventionspreis fürBut­
tersofest,daßdurchdiedurchschnittlichen Ein­
nahmenausallenMilchVerkäufendergemeinsame
RichtpreisfürMilchangestrebtwird.Artikel23
DerRatkannwährendderzweitenStufeein­
stimmigunddanachmitqualifizierterMehrheit
aufVorschlagderKommissiondieListederin
Artikel1Absatz(2)genanntenErzeugnisseändern
oderfürdieseErzeugnisseallevondieserVerord­
nungabweichenden Maßnahmentreffen,damit
denbesonderenVerhältnissen Rechnunggetragen
wird,diebeidiesenErzeugnissenbestehenkönnten.Artikel22
Artikel24
(1)EswirdeinVerwaltungsausschuß fürMilch
undMilcherzeugnisse —imfolgenden„Ausschuß"
genannt—-ausVertreternderMitgliedstaaten
unterdemVorsitzeinesVertretersderKommission
eingesetzt .
(2)IndiesemAusschußwerdendieStimmender
Mitgliedstaaten nachArtikel148Absatz(2)des
Vertragesgewogen.DerVorsitzendenimmtander
Abstimmungnichtteil.(1)SiehtsicheinMitgliedstaat währendder
Übergangszeit veranlaßt,beianderenErzeugnis­
senalsinländischerfrischerButterdererstenQua­
litätdurchMaßnahmeneinzugreifen ,diegeeignet
sind,einenerheblichenPreissturzaufzufangenoder
eineUnausgeglichenheit beidenPreisenbzw.bei
derHerstellungvonMilcherzeugnissen zuvermei­
den,somüssendieseMaßnahmen sobeschaffen
sein,daßsiedieAnwendungdieserVerordnung
nichtbehindern .
BeabsichtigteinMitgliedstaat ,derartigeMaß­
nahmenzutreffen,sohaterdieKommissionzuvor
überdieArtdieserMaßnahmen zuunterrichten .
DieKommissionkannnachAnhörungderMitglied­
staatenandenbetreffendenMitgliedstaatimRah­
mendesnachArtikel24eingesetztenVerwaltungs­
ausschussesjedezweckdienliche Bemerkungrich­
ten.
(2)DerRatbestimmtwährendderzweitenStufe
einstimmigunddanachmitqualifizierterMehrheit
aufVorschlagderKommissiondieGrundsätze :Artikel2b
(1)WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegte
VerfahrenBezuggenommen ,sobefaßtderVor­
sitzendeentwedervonsichausoderaufAntrag
desVertreterseinesMitgliedstaats denAusschuß.

27.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 561/64
nachdemVerfahrendesArtikels43desVertrages
vordem1.Juli1965erlassenunddiespätestens
am1.Dezember1965angewandtwird.
(2)BiszurAnwendungderinAbsatz(1)vorge­
sehenenRegelungwerdendieMitgliedstaaten die
imJahre1963bestehendenmengenmäßigen Be­
schränkungen fürdieEinfuhrderunterArtikel1
Absatz(2)Buchstabea)fallendenErzeugnisseaus
drittenLändernnichtverringernoderbeseitigen .
Ausnahmen hiervonbeschließtderRateinstim­
migaufVorschlagderKommission .DieseAusnah­
mendürfenjedochnichtzueinerEntwicklungdes
Warenverkehrs führen,diedenGrundsätzen dieser
Verordnungzuwiderläuft .(2)DerVertreterderKommissionunterbreitet
einenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .
DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmen inner­
halbeinerFrist,diederVorsitzendeentsprechend
derDringlichkeitderzuprüfendenFragenbestim­
menkann,Stellung.DieStellungnahme kommtmit
einerMehrheitvonzwölfStimmenzustande .
(3)DieKommissionerläßtMaßnahmen ,dieso­
fortanwendbarsind.Entsprechenjedochdiese
MaßnahmennichtderStellungnahme desAus­
schusses,sowerdensiedemRatvonderKommis­
sionalsbaldmitgeteilt;indiesemFallkanndie
KommissiondieAnwendungdervonihrbeschlos­
senenMaßnahmen biszurDauervonhöchstens
einemMonatnachdieserMitteilungaussetzen .
DerRatkannmitqualifizierterMehrheitbin­
neneinerFristvoneinemMonatandersentschei­
den.Artikel30
Artikel26DieVerordnungNr.25überdieFinanzierung
dergemeinsamenAgrarpolitikunddiezurDurch­
führungderVerordnungNr.25erlassenenBestim­
mungengeltenvomZeitpunktderAnwendungder
durchdieseVerordnungeingeführten Regelung
desHandelsverkehrs anfürdieunterArtikel1
Absatz(2)Buchstabenb)bisf)fallendenErzeug­
nisse;siegeltenfernerbezüglichderinArtikel21
Absatz(3)genanntenMaßnahmenfüreingefroste­
tenRahm.DerAusschußkannjedeandereFrageprüfen,
dieihmderVorsitzende vonsichausoderauf
AntragdesVertreterseinesMitgliedstaats vorlegt.
Artikel27
Artikel31AmEndederÜbergangszeitbeschließtderRat
mitqualifizierterMehrheitaufVorschlagderKom­
missionunterBerücksichtigung dererworbenen
ErfahrungenüberdieAufrechterhaltung oderÄn­
derungdesArtikels25.BeiderDurchführung dieserVerordnungist
zugleichdenindenArtikeln39und110desVer­
tragesgenanntenZieleningeeigneterWeiseRech­
nungzutragen.Artikel28
Artikel32DieMitgliedstaaten treffenalleMaßnahmen
zurAnpassungihrerRechts-undVerwaltungsvor­
schriften,damitdieseVerordnungab1.Juli1964
tatsächlichangewandtwerdenkann.
Artikel29DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattdereuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DiedurchdieseVerordnungeingeführteRe­
gelungfürdieInterventionen unddenHandels­
verkehrwirdjedochab1.Juli1964angewandt .
SolltenÜbergangsmaßnahmen erforderlichsein,
sowerdensienachdemVerfahrendesArtikels25
erlassen .(1)MitAusnahmederArtikel17,18,19,21,22
und23giltdieseVerordnungnichtfürdieunter
Artikel1Absatz(2)Buchstabea)fallendenEr­
zeugnisse .DieseErzeugnissewerdenGegenstand
einergesondertenRegelungsein,dievomRat
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam5.Februar1964.
ImNamendesRats
DerPrasident
H.FAYAT