*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 841/82 DER KOMMISSION

vom 13. April 1982

mit Durchführungsbestimmungen für Sonderbeihilfen im Rohtabaksektor aufgrund des Erdbebens vom November 1980 in Italien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 482/82 des Rates vom 25. Februar 1982 zur Einführung von Sonderbeihilfen für Rohtabak aufgrund des Erdbebens in Italien vom November 1980 und zur Abweichung von Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um der Zielsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 482/82 zu entsprechen, sind die Einzelheiten für die Gewährung der in ihren Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Sonderbeihilfen festzulegen. Zu diesem Zweck sind die Verpflichtungen der Antragsteller auf Beihilfen und der mit ihrer Zahlung beauftragten Behörden zu bestimmen.

Der Betrag der einzelnen oder zusammengeschlossenen Pflanzern gewährten Beihilfe wird je nach Schwere der Erdbebenschäden differenziert, die diese an ihren Gebäuden oder der Tabakbearbeitung dienenden Anlagen erlitten haben. Zum einen sind die Fälle festzulegen, für welche der Hoechstbetrag gewährt wird, und zum anderen sind die Fälle von der Beihilfe auszuschließen, bei denen die Beihilfe aufgrund des erlittenen Schadens wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 482/82 sieht vor, daß den in der unmittelbaren Umgebung der Region Kampanien niedergelassenen Unternehmen der ersten Bearbeitung und Aufbereitung von Tabak eine Beihilfe für Tabak gezahlt wird, den sie im Anschluß an das Erdbeben übernommen haben. Es ist zweckmässig, bei der Definition der unmittelbaren Umgebung von Kampanien die angrenzenden Gebiete einzubeziehen, in denen die Unternehmen liegen, die von den italienischen Behöden aufgefordert wurden, Tabak von den von dem Erdbeben betroffenen Pflanzern zu übernehmen.

Die Kommission ist über den Stand der Zahlung der Beihilfen zu unterrichten. Zu diesem Zweck sind die Angaben festzusetzen, die ihr zugehen müssen, sowie die Fristen, in denen sie mitzuteilen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 482/82 vorgesehenen Sonderbeihilfen werden nach Maßgabe dieser Verordnung gewährt.

Artikel 2

(1) Die Anträge auf Gewährung einer Sonderbeihilfe sind bei einer von der Italienischen Republik bestimmten Behörde - nachstehend zuständige Behörde genannt - vor dem 31. August 1982 einzureichen.

(2) Die Anträge auf Gewährung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 482/82 genannten Sonderbeihilfen sind von einzelnen oder zusammengeschlossenen Pflanzern zu stellen und müssen mindestens die in Anhang I genannten Angaben enthalten.

Der Zustand der durch das Erdbeben vom November 1980 in Italien entstandenen Schäden an der Tabakbearbeitung dienenden Gebäuden oder Anlagen sind auf dem Antrag auf die Sonderbeihilfe oder auf einer beigefügten Unterlage durch eine staatliche Behörde zu bescheinigen.

(3) Die Anträge auf Gewährung der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 482/82 genannten Sonderbeihilfe sind von Unternehmen der ersten Bearbeitung und Aufbereitung einzureichen und enthalten mindestens die in Anhang II genannten Angaben.

Artikel 3

(1) Als zerstört im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 482/82 gelten der Tabakbearbeitung dienende Gebäude oder Anlagen, wenn eine Instandsetzung nicht möglich ist oder wenn sie abgerissen werden müssen, um ersetzt zu werden.

(2) Der Tabakbearbeitung dienende Gebäude oder Anlagen gelten als beschädigt, wenn eine Instandsetzung notwendig ist, um sie weiterhin zu dem Zweck zu nutzen, zu dem sie bereits vor dem Erdbeben genutzt wurden.

(3) Die zuständige Behörde überprüft die in dem Antrag auf die Sonderbeihilfe angegebene Schadenserklärung anhand der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 482/82 genannten amtlichen Feststellungen. Zu diesem Zweck kann die zuständige Behörde weitere Nachweise oder Auskünfte verlangen.

Artikel 4

Als in der Region Kampanien niedergelassene Unternehmen der ersten Bearbeitung und Aufbereitung von Tabak im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 482/82 gelten die Unternehmen, die innerhalb eines Gebiets von 60 Kilometern Luftlinie ausserhalb der Verwaltungsgrenzen der Region Kampanien liegen und die bescheinigen, daß sie auf Aufforderung der italienischen Behörden Tabak von den in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehenenen einzelnen oder zusammengeschlossenen Pflanzern übernommen haben.

Artikel 5

Die Italienische Republik teilt der Kommission folgende Angaben mit:

- spätestens am 30. September 1982 die Anzahl der eingegangenen Anträge auf Sonderbeihilfe sowie die geforderten Beträge, aufgeschlüsselt nach Beihilfen gemäß Artikel 2 und Beihilfen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 482/82;

- spätestens am 30. November 1982 die gemäß dieser Aufschlüsselung bewilligten Beträge.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. April 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 58 vom 2. 3. 1982, S. 1.

ANHANG I

Angaben, die in den Anträgen auf Gewährung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 482/82 genannten Sonderbeihilfe enthalten sein müssen

1. Name und Anschrift des bzw. der Pflanzer(s)

2. Erklärung über die Vernichtung oder Beschädigung der der Tabakbearbeitung dienenden Gebäude oder Anlagen

3. Ort der Tabakpflanzung

4. Angebaute Sorten und Anbaufläche

5. Name und Anschrift des Käufers

6. Auf der Prämienbescheinigung eingetragene und in Kilogramm Tabakblätter angegebene Erzeugung der Ernte 1980

7. Erzeugung der Ernte 1979, die Gegenstand einer Prämienbescheinigung war, und im Falle der Anwendung von Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 482/82 Angabe der Flächen

ANHANG II

Angaben, die in den Anträgen auf Gewährung der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 482/82 genannten Sonderbeihilfe enthalten sein müssen

1. Name und Anschrift des Verarbeitungsunternehmens

2. Name und Anschrift der Verkäufer

3. Bezugnahme auf die Prämienbescheinigungen.

4. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 482/82 übernommene Mengen, ausgedrückt in Kilogramm Tabakblätter

5. Übernommene Sorten

6. Zeitpunkt der Übernahme

7. Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) N. 482/82 genannten Unternehmen Bescheinigung der auf Anfrage der italienischen Behörden erfolgten Übernahme von Tabak