28.12.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L358/69
VERORDNUNG (EWG)Nr.3503/73DESRATES
vom18.Dezember1973
zurEröffnungvonZollpräferenzen fürbestimmteTextilerzeugnisse mitUrsprungin
Entwicklungsländern
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatimRah­
menderWelthandelskonferenz (WHK)einAngebot
überdieGewährungvonZollpräferenzen fürHalb­
fertigwarenundFertigwarenausEntwicklungsländern
hinterlegt.DieindiesemAngebotvorgesehenePrä­
ferenzbehandlung erstrecktsichinderRegelaufalle
unterKapitel25bis99desBrüsselerZolltarifschemas
fallendengewerblichen Halb-undFertigwarenmit
UrsprunginEntwicklungsländern .DiePräferenzbe­
stehtinderZollfreiheit .Diepräferentiellen Einfuh­
renerfolgenbiszubestimmtenwertmäßigausge­
drücktenPlafonds,diefürjedeWareunterZugrunde­
legungeinheitlicherfüralleWarengeltendenKriterien
berechnetwerden.UmdiePräferenzbehandlung des
oderderwettbewerbsfähigsten Entwicklungsländer zu
begrenzenunddenwenigerwettbewerbsfähigen Län­
derneinensubstantiellen Anteilvorzubehalten ,sollen
diepräferentiellen EinfuhreneinerbestimmtenWare
auseinemeinzigenEntwicklungsland inderRegel
50v.H.desfürdieseWarefestgesetztenPlafonds
nichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnensichdieJahrespla­
fondsimallgemeinenaufGrundderSummedes
Wertesdercif-EinfuhrenimJahre1968(Grundbetrag )
ausdendurchdiesesSystembegünstigtenLändern—
mitAusnahmejenerLänder,diebereitsimGenuß
vonvonderGemeinschaft gewährtenZollpräferenz­
regelungensind—,zuzüglich5v.H.desWertesder
cif-Einfuhren (Zusatzbetrag )ausdenübrigenLändern
sowiedenLändern,diebereitsimGenußdieserRege­
lungsind.
FürdieimlangfristigenAbkommenüberdeninter­
nationalenHandelmitBaumwolltextilerzeugnissen
erfaßtenWarensiehtdasbetreffendeAngebotvor,
daßdiePräferenzen —-inFormvonzollfreienPla­
fonds,dienormalerweise nachderimvorstehenden
Erwägungsgrund angeführtenFormelberechnetsind—denLänderngewährtwerdensollen,diezuden
vondenallgemeinenPräferenzenbegünstigtenLän­
derngehörenundgleichzeitigUnterzeichnerstaaten
deslangfristigenBaumwollabkommens sind,oderge­
gebenenfallssolche,diegegenüberderGemeinschaft
gleicheVerpflichtungen übernehmen ,wiesieimRah­
menlangfristigerAbkommenbestehen,undzwarfür
dieDauerdesAbkommens .DasAbkommenistam
30.September1973ausgelaufen,jedochwurdeseine
Geltungsdauer biszum31.Dezember1973verlängert.
Esistallerdingsdamitzurechnen,daßdiebetreffen­
denLänderMaßnahmentreffenwerden,umdieEin­
haltunggleichwertiger ZielezumindestfürdasJahr
1974zugewährleisten .Darausergibtsich,daßfürdie
BerechnungdergenanntenPlafondsnurdieEinfuh­
renausdiesenLändernberücksichtigt werden.Ange­
sichtsderinArtikel6deslangfristigenBaumwoll­
abkommensfestgelegtenVerbindungzwischenBaum­
wollwarenundihrenSubstitutionserzeugnissen er­
scheintesimvorliegendenFall,daessichumeine
vollständigeZollaussetzung handelt,gerechtfertigt ,
fürdieSubstitutionserzeugnisse ,dieaufdervonder
Gemeinschaft beidenletztenZollverhandlungen
beimGATThinterlegtenListederbedingtenteilwei­
senundbegrenztenZollsenkungen stehen,diegleiche
vorstehendbeschriebene Regelunganzuwenden .In
AnbetrachtderbesonderenArt,diederHandelbei
diesenWarenannehmenkann,scheinteszweckdien­
lich,fürsiediePlafondsderbegünstigtenEinfuhren
inTonnenfestzusetzen .
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden,
wonachdieGemeinschaft dasAngebotinderAn­
nahmegemachthat,daßsichallewichtigenIndustrie­
länderderOECDanderGewährungderPräferenzen
beteiligenundvergleichbareAnstrengungen machen.
FernerergibtsichausdeninnerhalbderWHKabge­
stimmtenSchlußfolgerungen ,daßdiesesAngebotmit
zeitweiligemCharakterkeinezwingendeVerpflich­
tungbeinhaltetundinsbesonderespäterganzoder
teilweisezurückgezogen werdenkann.Vondieser
MöglichkeitkannunteranderemGebrauchgemacht
werden,umungünstigeSituationenzubeheben,die
möglicherweise alsFolgederGewährungderallge­
meinenPräferenzenindenassoziiertenStaatenauf­
treten.
DieKonferenzderStaats-undRegierungschefs der
Mitgliedstaaten undderbeitretendenStaaten,die
vom19.bis21.Oktober1972inParisstattfand,hat
dieOrganederGemeinschaftunddieMitgliedstaaten
aufgefordert ,schrittweiseeineumfassende,weltweite

Nr.L358/70 28.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
DiesesVerwaltungsverfahren machteinesehrenge,,
besondersschnellfunktionierende Zusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission
erforderlich,dievoralleminderLageseinmuß,den
StandderAnrechnungen aufdiePlafondsund
Höchstbeträge zuverfolgenunddieMitgliedstaaten
davonzuunterrichten .DiesesehrengeZusammen­
arbeitistumsonotwendiger ,alsdieKommissiondie
Möglichkeithabenmuß,diegeeignetenMaßnahmen
zutreffen,umdieWiederanWendungderZölleall­
gemeinoderineinzelnenFällenzugewährleisten ,
sobaldeinerderPlafondsoderHöchstbeträge er­
reichtist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1PolitikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,die
insbesondereeineVerbesserungderallgemeinenPrä­
ferenzenmitdemZiel,einregelmäßigesAnwachsen
derEinfuhrenvonverarbeiteten Erzeugnissen aus
denEntwicklungsländern herbeizuführen ,zumInhalt
hat.
DieZollpräferenzen sindseitdemzweitenHalb­
jahr1971unterdenvorstehendfestgelegtenBedin­
gungenangewendetworden.Esistangebracht,sie
weiterhinfürdasJahr1974anzuwenden .
GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitritts­
akte(x)istdasSystemallgemeinerZollpräferenzen
indenneuenMitgliedstaaten vom1.Januar1974an
anzuwenden .
FürdenTextilsektor läßtsichinAnbetrachtder
Vielfaltderzuberücksichtigenden Datendasoben
erwähnteZielderVerbesserung desSystemsder
allgemeinenPräferenzenimallgemeinennurdurch
einepauschaleErhöhungderfürdasJahr1973fest­
gesetztenPlafondsum50v.H.erreichen;beiderBe­
rechnungdesZusatzbetrags zudiesenPlafonds
wurdebereitsdasJahr1970zugrundegelegt.
Esempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaft für
dieWarendesAnhangsAmitUrsprungindenim
AnhangBaufgeführtenLändernfürdasJahr1974
diezollfreieEinfuhrinHöhederfürjededieser
Warengruppen nachdervorgenannten Formelbe­
rechnetenGemeinschaftsplafonds zuläßt.DieGe­
währungderZollfreiheitistdenErzeugnissenmit
ÜrsprungindenbetreffendenLändernvorzubehal­
ten,wobeiderBegriffdesWarenursprungs nachdem
VerfahrendesArtikels14derVerordnung (EWG)
Nr.802/68desRatesvom27.Juni1968überdie
gemeinsameBegriffsbestimmung fürdenWaren­
ursprung(2)festgelegtwird.DieAnrechnungen auf
dieeinzelnenPlafondsmüssenfürdieWarenmit
UrsprungineinemdererwähntenLänderinder
RegelindenGrenzeneinesgemeinschaftlichen
Höchstbetrag von50v.H.liegen.
DieseZielekönnenimvorliegendenFallmitHilfe
einesVerwaltungsverfahrens erreichtwerden,nach
demdieEinfuhrenderbetreffenden WarenaufGe­
meinschaftsebene aufdiegenanntenPlafondsoder
Höchstbeträge nachMaßgabederGestellungdieser
WarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzur
AbfertigungzumfreienVerkehrundfürdiegleich­
zeitigeinUrsprungszeugnis vorliegt,angerechnet
werden.DiesesVerwaltungsverfahren mußdieMög­
lichkeitvorsehen,dieZöllewiederherzustellen ,so­
balddiesePlafondsoderHöchstbeträge aufGemein­
schaftsebeneerreichtsind.(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1974
werdendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
unddieZöllederneuenMitgliedstaaten fürdie
WarendesAnhangsAvorbehaltlich derArtikel2
und4Absatz2vollständigausgesetzt.
Irlandistermächtigt,diegleichenZollsätzeanzu­
wenden,dieesfürdieentsprechenden Warengegen­
überdenMitgliedstaaten mitAusnahmedesVer­
einigtenKönigreichsanwendet.
(2)DieZollaussetzung istWarenmitUrsprungin
deninAnhangBaufgeführtenLändernvorbehalten .
DieEinfuhren,diebereitsaufGrundeineranderen
vonderGemeinschaft gewährtenZollpräferenz­
regelungzollfreisind,werdenjedochnichtaufdie
PlafondsimSinnevonAbsatz3angerechnet .Der
BegriffdesWarenursprungs zumZweckderAnwen­
dungdieserVerordnungistgemäßdemVerfahren
desArtikels14derVerordnung (EWG)Nr.802/68
festzusetzen .
(3)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2wird
dieZollaussetzung fürjedeWarengruppe innerhalb
einesGemeinschaftsplafonds gewählt,dergleich
150v.H.derSummeentspricht,diesichergibtausder
AdditioneinerseitsderinTonnenausgedrückten
MengenderimJahre1968getätigtenEinfuhrendie­
serWarenindieGemeinschaft ausdeninAnhangB
genantenLändern—mitAusnahmejenerLänder,
diebereitsimGenußvonvonderGemeinschaft ge­
währtenZollpräferenzregelungen sind—,undan­
dererseitsvon5v.H.derMengederEinfuhrenim
Jahre1970ausdenübrigenLändernsowieden
Ländern,diebereitsimGenußdieserRegelungen
sind.(*)ABl.Nr.L73vom27.3.1973,S.14.
(2)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

28.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L358/71
(4)Vorbehaltlich derArtikel2und4Absatz2müs­
senimRahmendereinzelnennachdieserFormel
berechnetenPlafondsdieAnrechnungen derWaren
mitUrsprungineinemderinAnhangBgenannten
Länderinnerhalbeinergemeinschaftlichen Höchst­
mengevon50v.H.derPlafondsliegen,mitAus­
nahmebestimmterWaren,fürdiedieHöschstmenge
aufdenProzentsatzherabgesetztist,derinAnhangA
angegebenist.
(5)JedeÄnderungdesAnhangsB,insbesondere
durchHinzufügenneuerdurchZollpräferenzen be­
günstigterLänder,kannzueinerentsprechenden
AnpassungderGemeinschaftsplafonds undderin
denAbsätzen3und4genanntenHöchstmengen
führen.
Artikel2
(1)SobalddiegemäßArtikel1Absatz4berechne­
tenPlafondsfürdieGemeinschaftseinfuhr vonWa­
renmitUrsprunginsämtlicheninArtikel1Absatz
2genanntenLändernaufGemeinschaftsebene er­
reichtsind,könnenjederzeitdieZollsätzefürdie
Einfuhrderbetreffenden Warenausallendiesen
LändernbiszumEndedesinArtikel1Absatz1
vorgesehenenZeitraumswiedererhoben werden.
(2)SobalddiegemäßArtikel1Absatz3berech­
netenHöchstbeträge fürdieGemeinschaftseinfuhr
vonWarenmitUrsprungindeneinzelneninArtikel1
Absatz2genanntenLändernaufGemeinschafts­
ebenefüreinesdieserLändererreichtsind,können
jederzeitdieZollsätzefürdieEinfuhrderbertreffen­
denWarenausdemjeweiligenLandbiszumEnde
desinArtikel1Absatz1vorgesehenen Zeitraums
wiedererhoben werden.
Artikel3
(1)Dietatsächlichen Einfuhrenderbetreffenden
WarenwerdennachMaßgabederGestellungdieserWarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldungzur
AbfertigungzumfreienVerkehr,fürdiegleichzeitig
eindenVorschriften desvorstehenden Artikels1
Absatz2entsprechendes Ursprungszeugnis vvorliegt,
aufdiefürdieGemeinschaft festgesetztenPlafonds
undHöchstbeträge angerechnet .
(2)EineWarekannaufeinenPlafondodereinen
Höchstbetrag nurangerechnetwerden,wenndas
Ursprungszeugnis vordemTag,vondemabdie
Wiedererhebung derZollsätzeangeordnetworden
ist,vorgelegtwird.
(3)DerStanddertatsächlichenAusschöpfung der
PlafondsundHöchstbeträge wirdaufGemeinschafts­
ebeneanHanddernachdenAbsätzen1und2an­
gerechnetenEinfuhrenfestgestellt .
Artikel4
(1)DieKommissiontrifftinengerZusammenarbeit
mitdenMitgliedstaaten dienotwendigenMaßnah­
men,umdieDurchführung dervorstehenden Be­
stimmungenzugewährleisten .
(2)DieKommissionführtdieErhebungderZoll­
sätzegegenüberalleninArtikel1Absatz2genann­
tenLändernodergegenübereinemdieserLänder
gemäßArtikel2Absätze1und2aufdemVerord­
nungswegwiederein.
Artikel5
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWa­
rentatsächlichaufdieinArtikel1Absätze3und4
fürdieGemeinschaft vorgesehenen Plafondsund
Höchstbeträge angerechnetwordensind.
Artikel6
DieseVerordnungtrittam1.Januar1974inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.CHRISTENSEN

Nr.L358/72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.12.73
ANHANG A
ListevonWarenmitUrsprungindenEntwicklungsländern ,denenallgemeineZollpräferenzen
fürbestimmteTextilwarengewährtwerden(a)
Lfd.
Nr.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
KAPITEL54
154.05GewebeausFlachsoderRamie
KAPITEL55
55.05Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf :
2 A.gezwirntundappretiert,aufKarten,Rollen,Spulenoderähnlichen
Unterlagen,inKugelnoderKnäuelnaufgemacht,miteinemHöchst­
gewicht(einschließlichUnterlage)von900gjeStück
3 B.andere:
I.miteinerLauflängederEinfachfäden von120000moder
mehrjekg
455.06Baumwollgarne inAufmachungen fürdenEinzelverkauf
555.07Drehergewebe ausBaumwolle
655.08Schlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle
55.09AndereGewebeausBaumwolle :
A.miteinemAnteilanBaumwollevon85Gewichtshundertteilen
odermehr:
exI.miteinerBreitevonwenigerals85cm:
7
8—anderealsroheBaumwollgewebe (*)
B.andere:
KAPITEL56
56.05GarneaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfasern (oderausAb­
fällenvonsynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen ),nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf :
9 B.auskünstlichenSpinnfasern
56.07GewebeaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfasern :
10 B.auskünstlichenSpinnfasern
(a)DieWaren,fürdieaufGrunddesGemeinschaftsrechts ZollfreiheitodereinezeitweiligevollständigeAussetzungdes
Gemeinsamen Zolltarifsgewährtwird,sindlediglichalsErinnerungfürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung inderListeaufgeführt,obgleichdieseZollfreiheitoderAussetzungunmittelbarund
uneingeschränkt fürdieneuenMitgliedstaaten imRahmendiesesSystemsgilt,ausgenommen Irland,dasermächtigt
ist,fürdiebetreffendenWarendiegleichenZollsätzeanzuwenden ,dieesfürdieentsprechenden Warengegenüber
denMitgliedstaaten mitAusnahmedesVereinigtenKönigreichsanwendet.
(x)FürdieWarenderTarifstelle55.09AexI(anderealsroheBaumwollgewebe )istderArtikel1Absatz4dieserVerord­
nungvorgesehenegemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%herabgesetzt .

28.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L358/73
Lfd.
Nfr.Nummerdes
',Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
KAPITEL58
11 58.04Samt,Plüsch,Schlingengewebe undChenillegewebe ,ausgenommen
GewebederTarifnummern 55.08und58.05
12 58.10StickereienalsMeterwareoderalsMotiv
KAPITEL60
60.01GewirkealsMeterware,wedergummielastisch nochkautschutiert :
13I'B.aussynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen
C.ausanderenSpinnstoffen
14ex60.02HandschuheausGewirken,wedergummielastisch nochkautschu­
tiert,ausBaumwolle (*)
60.04Unterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch nochkautschu­
tiert:
15 A.ausBaumwolle (2)
60.05Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwaren,weder
gummielastisch nochkautschutiert :
A.Oberkleidung undBekleidungszubehör :
16 exII.andere,ausBaumwolle (2)
exB.andere,ausBaumwolle (2)
60.06Gummielastische Gewirkeundkautschutierte Gewirke,alsMeter­
ware,sowieWarendaraus(einschließlich KnieschützerundGummi­
strümpfe):
17 A.Meterware
KAPITEL 61
ex61.03Unterkleidung (Leibwäsche )fürMännerundKnaben,auchKragen,
VorhemdenundManschetten :
18 —ausBaumwolle (x)
19ex61.04Unterkleidung (Leibwäsche )fürFrauen,MädchenundKleinkinder,
ausBaumwolle
61.05Taschentücher undZiertaschentücher
20 —ausBaumwolle
21 —ausanderenGewebenalsBaumwolle
l)FürdieWarenderTarifnummern ex60.02(ausBaumwolle)und61.03(ausBaumwolle)istderinArtikel1Absatz4
dieserVerordnungvorgesehenegemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%herabgesetzt.
(2)FürdieWarenderTarifstellen60.04A,60.05AexII,60.05exB(ausBaumwolle )und62.03BIexb)(ausGeweben
ausBaumwolle)istderinArtikel1Absatz4dieserVerordnungvorgesehenegemeinschaftliche Höchstbetrag auf
30%herabgesetzt .

Nr.L358/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2,8.12.73
Lfd.
Nr.Nummerdes.
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
KAPITEL62
62.01Decken:
B.andere:
22 I.ausBaumwolle
62.03SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken :
B.ausGewebenausanderenSpinnstoffen :
I.gebraucht :
exb)andere:
23 —ausBaumwolle (x)
exII.andere:
—ausBaumwolle
24 62.04Planen,Segel,Markisen,ZelteundZeltlagerausrüstungen
f1)FürdieWarenderTarifstellen60.04A,60.05AexII,60.05exB(ausBaumwolle )und62.03BIexb)(ausGeweben
ausBaumwolle )istderinArtikelAAbsatz4dieserVerordnungvorgesehenegemeinschaftliche Höchstbetrag auf30%
herabgesetzt .

28.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L358/75
ANHANG B
ListederEntwicklungsländer ,denenallgemeineZollpräferenzen fürbestimmteTextilwaren
gewährtwerden
Afghanistan
ArabischeRepublikÄgypten
Argentinien
BanglaDesh
ElSalvador
Indien
Indonesien
Jamaika
Kolumbien
Korea(Süd-)
Malaysia
Mexiko
Pakistan
Philippinen
Thailand