****

( 1 ) ABL . NR . 137 VOM 28 . 8 . 1964 , S . 2293/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 259 VOM 25 . 9 . 1974 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 137/79 DER KOMMISSION

VOM 19 . DEZEMBER 1978

ZUR EINFÜHRUNG BESONDERER METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN BEI DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUF FISCHEREIERZEUGNISSE , DIE VON SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS GEFANGEN WURDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ENTSCHEIDUNG 64/503/EWG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINFÜHRUNG BESONDERER METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZUR ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUF FISCHEREIERZEUGNISSE , DIE VON SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS GEFANGEN WURDEN ( 1 ), IST WIEDERHOLT GEÄNDERT WORDEN , ZULETZT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 74/476/EWG ( 2 ). AUS GRÜNDEN DER ÜBERSICHTLICHKEIT ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG NEU ABZUFASSEN .

DA DIE GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN EINE REIHE VERPFLICHTUNGEN ENTHALTEN , DIE FÜR DIE BÜRGER DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR VERBINDLICH SIND , SIND SIE NUNMEHR IN DIE FORM EINER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZU BRINGEN .

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE MUSS BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS DIE VON DEN SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS GEFANGENEN ERZEUGNISSE AN BORD DIESER SCHIFFE BESTIMMTEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN UND DIE HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERFÜLLEN .

ES MUSS BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE ZUWEILEN VOR IHREM VERBRINGEN IN DIE GEMEINSCHAFT AUF EIN ANDERES SCHIFF EINES MITGLIEDSTAATS UMGELADEN ODER IN EINEM LAND ODER GEBIET AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ANGELANDET WERDEN . ES MÜSSEN DESHALB BESTIMMUNGEN VORGESEHEN WERDEN , DIE DIE NÄMLICHKEIT DER ERZEUGNISSE UND DIE EINHALTUNG DER VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES SICHERSTELLEN .

IM HINBLICK AUF DIE STANDARDISIERUNG DER IM ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL VERWENDETEN DOKUMENTE EMPFIEHLT ES SICH , DEN VORDRUCK FÜR DAS PAPIER , MIT DEM DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DIE VON DEN SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS GEFANGENEN ERZEUGNISSE ODER DIE AN BORD DIESER SCHIFFE HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERFÜLLEN , SOWEIT WIE MÖGLICH DEM RAHMENVORDRUCK ANZUGLEICHEN , DER UNTER LEITUNG DER UN-WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA AUSGEARBEITET WORDEN IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DES VERTRAGES GENANNTEN METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN WIRD EINE BESCHEINIGUNG T 2 M EINGEFÜHRT . MIT DIESER BESCHEINIGUNG SOLL DER NACHWEIS ERBRACHT WERDEN , DASS DIE VON SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS GEFANGENEN FISCHEREIERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH EINER BEHANDLUNG AN BORD VON SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE SIE NICHT VON DER ZUORDNUNG ZU KAPITAL 3 ODER TARIFNUMMER 15.04 ODER 23.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSSCHLIESST , IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN , DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERFÜLLEN .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN , GEFANGENEN ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE MÜSSEN VON EINER NACH DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 5 BIS 9 AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG BEGLEITET WERDEN , WENN SIE

A ) MIT DEM FANGSCHIFF , AUF DEM SIE GEGEBENENFALLS EINER BEHANDLUNG UNTERZOGEN WURDEN , UNMITTELBAR IN EINEN ANDEREN ALS DEN EIGENEN MITGLIEDSTAAT BEFÖRDERT WERDEN ;

B ) AN BORD DES SCHIFFES EINES MITGLIEDSTAATS , AUF DAS SIE VON EINEM UNTER A ) GENANNTEN SCHIFF UMGELADEN WORDEN SIND , EINER BEHANDLUNG UNTERZOGEN UND UNMITTELBAR IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN ;

C ) MIT EINEM ANDEREN ALS DEM UNTER A ) UND B ) GENANNTEN SCHIFF EINES MITGLIEDSTAATS , AUF DAS SIE AUF SEE UMGELADEN WORDEN SIND , UNMITTELBAR IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN ;

D ) MIT EINEM DER UNTER A ), B ) UND C ) GENANNTEN SCHIFFE UNMITTELBAR IN EIN LAND ODER GEBIET AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT UND VON DORT IN DIE GEMEINSCHAFT WEITERBEFÖRDERT WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER VORDRUCK , AUF DEM DIE BESCHEINIGUNG T 2 M AUSGESTELLT WIRD , MUSS DEM IN ANHANG A ENTHALTENEN MUSTER ENTSPRECHEN .

( 2 ) FÜR DAS ORIGINAL IST HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 55 G ZU VERWENDEN . DIESES IST AUF VORDER- UND RÜCKSEITE MIT EINEM GRÜNEN GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK VERSEHEN , AUF DEM JEDE AUF MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM WEGE VORGENOMMENE FÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD .

( 3 ) DER VORDRUCK T 2 M HAT DAS FORMAT 210 MAL 297 MM , WOBEI IN DER LÄNGE ABWEICHUNGEN VON - 5 MM BIS +8 MM ZULÄSSIG SIND .

( 4 ) DER VORDRUCK WIRD IN EINER AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT GEDRUCKT , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DEM DAS FISCHEREIFAHRZEUG ZUGEHÖRT , BESTIMMT WIRD .

( 5 ) DIE VORDRUCKE T 2 M SIND IN HEFTEN VON ZEHN EXEMPLAREN ZUSAMMENGEFASST ; JEDES EXEMPLAR BESTEHT AUS EINEM ORIGINAL , DAS AUS DEM HEFT ENTFERNT WERDEN KANN , UND EINER DURCHSCHRIFT , DIE IM HEFT VERBLEIBT . DIE HEFTE ENTHALTEN AUF SEITE 2 DES UMSCHLAGS DIE ANMERKUNGEN IN ANHANG B .

( 6 ) JEDER VORDUCK T 2 M TRAEGT ZUR UNTERSCHEIDUNG EINE SERIENNUMMER . DIESE IST AUF DEM ORIGINAL UND DER DURCHSCHRIFT DIE GLEICHE .

( 7 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SICH DEN DRUCK DER VORDRUCKE T 2 M UND DEREN ZUSAMMENSTELLUNG IN HEFTEN VORBEHALTEN ODER BEIDES DRUCKEREIEN ÜBERLASSEN , DIE SIE HIERZU ERMÄCHTIGT HABEN . IN DIESEM LETZTEREN FALL IST AUF SEITE 1 DES UMSCHLAGS SOWIE AUF DEM ORIGINAL JEDES VORDRUCKS AUF DIESE ERMÄCHTIGUNG HINZUWEISEN . SEITE 1 DES UMSCHLAGS SOWIE DAS ORIGINAL JEDES VORDRUCKS MÜSSEN AUSSERDEM DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT ODER DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI ENTHALTEN .

( 8 ) DER VORDRUCK T 2 M IST MIT SCHREIBMASCHINE ODER LESERLICH HANDSCHRIFTLICH AUSZUFÜLLEN , IN LETZTEREM FALL SIND TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND DRUCKSCHRIFT ZU VERWENDEN . DER VORDRUCK DARF WEDER RASUREN NOCH ÜBERMALUNGEN AUFWEISEN . ÄNDERUNGEN SIND SO VORZUNEHMEN , DASS DIE UNZUTREFFENDEN EINTRAGUNGEN GESTRICHEN UND GEGEBENENFALLS DIE GEWÜNSCHTEN EINTRAGUNGEN HINZUGEFÜGT WERDEN . JEDE DERARTIGE ÄNDERUNG MUSS VON DEM , DER DIE GEÄNDERTE ERKLÄRUNG UNTERZEICHNET HAT , BESTÄTIGT WERDEN .

ARTIKEL 4

EIN HEFT MIT VORDRUCKEN T 2 M WIRD AUF ANTRAG DES SCHIFFSEIGNERS ODER REEDERS BZW . SEINES VERTRETERS VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES HEIMATHAFENS ODER DES AUSRÜSTUNGSHAFENS DES FISCHEREIFAHRZEUGS AUSGESTELLT . DIES GESCHIEHT ERST , WENN DER SCHIFFSEIGNER ODER REEDER BZW . SEIN VERTRETER DIE FELDER 1 UND 2 ALLER ORIGINALE UND DURCHSCHRIFTEN DER IN DEM HEFT ENTHALTENEN VORDRUCKE IN DER SPRACHE DES VORDRUCKS AUSGEFÜLLT HAT . BEI DER AUSSTELLUNG DIESES HEFTES FÜLLEN DIE GENANNTEN BEHÖRDEN DAS FELD 3 ALLER ORIGINALE UND DURCHSCHRIFTEN DER IN DEM HEFT ENTHALTENEN VORDRUCKE AUS .

ARTIKEL 5

DER KAPITÄN DES FANGSCHIFFES FÜLLT AUF DEM ORIGINAL UND DER DURCHSCHRIFT EINES DER IN DEM HEFT ENTHALTENEN VORDRUCKE DIE FELDER 4 , 5 UND 8 AUS , UND ZWAR :

A ) BEI JEDER ANLADUNG DER FANGERZEUGNISSE IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT , DEM SEIN SCHIFF ZUGEHÖRT ;

B ) BEI JEDER UMLADUNG DER FANGERZEUGNISSE AUF EIN ANDERES SCHIFF EINES MITGLIEDSTAATS ;

C ) BEI JEDER ANLADUNG DER FANGERZEUGNISSE IN EINEM LAND ODER GEBIET AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL 6

WURDEN DIE FANGERZEUGNISSE AN BORD DES FANGSCHIFFES EINER BEHANDLUNG UNTERZOGEN , AUFGRUND DERER DIE HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 15.04 ODER 23.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN SIND , SO HAT DER KAPITÄN DES GENANNTEN SCHIFFES DIE FELDER 4 BIS 8 DES ORIGINALS UND DER DURCHSCHRIFT DER BETREFFENDEN BESCHEINIGUNG T 2 M AUSZUFÜLLEN UND DIE ART DER BEHANDLUNG IN DAS SCHIFFSTAGEBUCH EINZUTRAGEN .

ARTIKEL 7

BEI DER UMLADUNG DER IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE B ) GENANNTEN FANGERZEUGNISSE ODER DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE WIRD AUF DEM ORIGINAL UND DER DURCHSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG T 2 M AUCH DAS FELD 9 AUSGEFÜLLT , UND DIE UMLADUNGSERKLÄRUNG WIRD VON BEIDEN BETEILIGTEN KAPITÄNEN UNTERZEICHNET . DAS ORIGINAL DER BESCHEINIGUNG T 2 M WIRD DEM KAPITÄN DES SCHIFFES AUSGEHÄNDIGT , AUF DAS DIE FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UMGELADEN WERDEN ; DIE UMLADUNG IST IN DIE SCHIFFSTAGEBÜCHER DER BEIDEN SCHIFFE EINZUTRAGEN .

ARTIKEL 8

FINDET DIE IN ARTIKEL 6 GENANNTE BEHANDLUNG NACH DER UMLADUNG DER FANGERZEUGNISSE AN BORD EINES ANDEREN SCHIFFES EINES MITGLIEDSTAATS STATT , SO HAT DER KAPITÄN DIESES SCHIFFES DIE FELDER 6 , 7 UND 10 DES IHM BEI DER UMLADUNG AUSGEHÄNDIGTEN ORIGINALS DER BESCHEINIGUNG T 2 M AUSZUFÜLLEN UND DIE ART DER BEHANDLUNG IN DAS SCHIFFSTAGEBUCH EINZUTRAGEN .

ARTIKEL 9

IM FALLE EINER ZWEITEN UMLADUNG DER IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE B ) GENANNTEN FANGERZEUGNISSE ODER DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN , AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE BZW . IM FALLE EINER UMLADUNG DER IN ARTIKEL 8 GENANNTEN , AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE WIRD AUF DEM ORIGINAL DER BESCHEINIGUNG T 2 M AUCH DAS FELD 11 AUSGEFÜLLT , UND DIE UMLADUNGSERKLÄRUNG WIRD VON BEIDEN BETEILIGTEN KAPITÄNEN UNTERZEICHNET .

DAS ORIGINAL DER BESCHEINIGUNG T 2 M WIRD DEM KAPITÄN DES SCHIFFES AUSGEHÄNDIGT AUF DAS DIE FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UMGELADEN WERDEN ; DIE UMLADUNG IST IN DIE SCHIFFSTAGEBÜCHER DER BEIDEN SCHIFFE EINZUTRAGEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DAS ORIGINAL DER BESCHEINIGUNG T 2 M , DAS UNTER DEN IN ARTIKEL 5 UND GEGEBENENFALLS IN DEN ARTIKELN 6 BIS 9 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN AUSGESTELLT WURDE , IST DER ZOLLSTELLE VORZULEGEN , BEI DER DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE , AUF DIE SICH DAS PAPIER BEZIEHT , ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WERDEN . DIE GENANNTEN BEHÖRDEN KÖNNEN EINE ÜBERSETZUNG VERLANGEN . SIE KÖNNEN FERNER ZUR NACHPRÜFUNG DER IN DER BESCHEINIGUNG T 2 M GEMACHTEN ANGABEN DIE VORLAGE ALLER ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN , INSBESONDERE DER SCHIFFSPAPIERE DER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) GENANNTEN SCHIFFE , VERLANGEN .

( 2 ) SIND DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE , AUF DIE SICH DIE BESCHEINIGUNG T 2 M BEZIEHT , IN EINEM LAND ODER GEBIET AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ANGELANDET WORDEN , SO IST DIESES PAPIER NUR IN VERBINDUNG MIT EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN DIESES LANDES ODER GEBIETES AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG GÜLTIG .

AUS DIESER BESCHEINIGUNG MUSS HERVORGEHEN ,

A ) DASS DIE FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE , AUF DIE SICH DAS GENANNTE PAPIER BEZIEHT , WÄHREND DER GESAMTEN DAUER IHRES AUFENTHALTS IN DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET UNTER ZOLLAUFSICHT STANDEN UND DORT KEINER ANDEREN ALS DER ERHALTUNG DIENENDEN BEHANDLUNG UNTERZOGEN WURDEN ;

B ) DER ANKUNFTS- UND DER ABGANGSTAG DER FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE SOWIE DIE GENAUE BEZEICHNUNG DES BEFÖRDERUNGSMITTELS , DAS FÜR DEN WEITERVERSAND IN DIE GEMEINSCHAFT VERWENDET WURDE .

FEHLT DIESE BESCHEINIGUNG , SO KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEN DIE FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE VERBRACHT WERDEN , ANDERE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE UNTERLAGEN ANNEHMEN .

ARTIKEL 11

FÜR UMSCHLIESSUNGEN , DIE GEGEBENENFALLS GLEICHZEITIG MIT DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN FANGERZEUGNISSEN ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN GESTELLT WERDEN , AUF DIE SICH DIE BESCHEINIGUNG T 2 M BEZIEHT , WIRD DIE GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG NUR GEWÄHRT , WENN DEN ZOLLBEHÖRDEN EIN NACHWEIS ÜBER DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESER UMSCHLIESSUNGEN VORGELEGT WIRD .

ARTIKEL 12

BEI JEDER RÜCKKEHR DES FISCHEREIFAHRZEUGS IN DEN HEIMATHAFEN ODER AUSRÜSTUNGSHAFEN IST DER SCHIFFSEIGNER ODER REEDER BZW . SEIN VERTRETER VERPFLICHTET , DAS HEFT MIT DEN VORDRUCKEN T 2 M - SOFERN ES SEIT DEM AUSLAUFEN DES SCHIFFES VERWENDET WURDE - DER AUSSTELLUNG ZUR KONTROLLE DER DURCHSCHRIFTEN VORZULEGEN .

DER SCHIFFSEIGNER ODER REEDER BZW . SEIN VERTRETER HAT DAS HEFT FERNER AUF VERLANGEN DER ZOLLBEHÖRDEN JEDERZEIT VORZULEGEN .

DAS HEFT WIRD SEINEM INHABER NACH JEDER KONTROLLE ZURÜCKGEGEBEN , BIS DIE DARIN ENTHALTENDEN VORDRUCKE RESTLOS AUFGEBRAUCHT SIND .

ARTIKEL 13

WENN DAS SCHIFF , AUF DAS SICH DAS IN ARTIKEL 3 GENANNTE HEFT BEZIEHT , NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , DAMIT FÜR DIE FISCHEREIERZEUGNISSE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG GEWÄHRT WERDEN KANN , DAS FÜR DIESES SCHIFF AUSGEGEBENE HEFT MIT DEN VORDRUCKEN T 2 M ABER NOCH NICHT RESTLOS AUFGEBRAUCHT IST , MUSS DIESES UNVERZUEGLICH AN DIE AUSSTELLUNGSBEHÖRDE ZURÜCKGEGEBEN WERDEN .

ARTIKEL 14

UM EINE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG SICHERZUSTELLEN , LEISTEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN GEGENSEITIGE VERWALTUNGSHILFE BEI DER KONTROLLE DER BESCHEINIGUNGEN T 2 M UND DER RICHTIGKEIT DER DARIN GEMACHTEN ANGABEN .

ARTIKEL 15

DIE ENTSCHEIDUNG 64/503/EWG WIRD AUFGEHOBEN .

SIE BLEIBT JEDOCH AUF WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN NACH FORMBLATT DD5 ENTSPRECHEND DEM MUSTER IM ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG ANWENDBAR , DIE VON DEN ZOLLSTELLEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 13

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

****

ANHANG B

ANMERKUNGEN

( AUF DER ZWEITEN UMSCHLAGSEITE DES VORDRUCKHEFTS )

1 . DIESES HEFT ENTHÄLT ZEHN VORDRUCKE , DIE JEWEILS AUS EINEM ORIGINAL UND EINER DURCHSCHRIFT BESTEHEN .

2 . DIE VORDRUCKE SIND MIT SCHREIBMASCHINE ODER LESERLICH HANDSCHRIFTLICH AUSZUFÜLLEN , IM LETZTEREN FALL SIND TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND DRUCKSCHRIFT ZU VERWENDEN . SIE DÜRFEN WEDER RASUREN NOCH ÜBERMALUNGEN AUFWEISEN . ÄNDERUNGEN SIND SO VORZUNEHMEN , DASS DIE UNZUTREFFENDEN EINTRAGUNGEN GESTRICHEN UND GEGEBENENFALLS DIE GEWÜNSCHTEN EINTRAGUNGEN HINZUGEFÜGT WERDEN . JEDE DERARTIGE ÄNDERUNG MUSS VON DER PERSON , DIE DIE GEÄNDERTE ERKLÄRUNG UNTERZEICHNET HAT , BESTÄTIGT WERDEN .

3 . - DIE FELDER 1 UND 2 DES VORDRUCKS SIND IN DER SPRACHE AUSZUFÜLLEN , IN DER DER VORDRUCK ABGEFASST IST .

- DIE FELDER 4 BIS 11 DES VORDRUCKS SIND IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜLLEN .

4 . DER KAPITÄN DES FANGSCHIFFES FÜLLT AUF DEM ORIGINAL UND DER DURCHSCHRIFT EINES VORDRUCKS DIE FELDER 4 , 5 UND 8 AUS , UND ZWAR :

A ) BEI JEDER ANLANDUNG DER FANGERZEUGNISSE IN EINEM ANDEREN ALS DEM EIGENEN MITGLIEDSTAAT ;

B ) BEI JEDER UMLADUNG DER FANGERZEUGNISSE AUF EIN ANDERES SCHIFF EINES MITGLIEDSTAATS ;

C ) BEI JEDER ANLANDUNG DER FANGERZEUGNISSE IN EINEM LAND ODER GEBIET AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT .

5 . WURDEN DIE ERZEUGNISSE AN BORD DES FANGSCHIFFES EINER BEHANDLUNG UNTERZOGEN , AUFGRUND DERER DIE HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 15.04 ( FETTE UND ÖLE VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN , AUCH RAFFINIERT ) ODER 23.01 ( MEHL VON FISCHEN , VON KREBSTIEREN ODER VON WEICHTIEREN ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN SIND , SO HAT DER KAPITÄN DIESES SCHIFFES DIE FELDER 4 BIS 8 DES ORIGINALS UND DER DURCHSCHRIFT DES BETREFFENDEN VORDRUCKS AUSZUFÜLLEN .

6 . BEI DER UMLADUNG DER FANGERZEUGNISSE ODER DER IN ABSATZ 5 GENANNTEN , AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE IST DAS FELD 9 DES ORIGINALS UND DER DURCHSCHRIFT DES VORDRUCKS AUSZUFÜLLEN . DIESES FELD MUSS VON BEIDEN BETEILIGTEN KAPITÄNEN UNTERZEICHNET WERDEN ; DAS ORIGINAL IST DEM KAPITÄN DES SCHIFFES AUSZUHÄNDIGEN , AUF DAS DIE FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UMGELADEN WORDEN SIND .

7 . FINDET DIE IN ABSATZ 5 GENANNTE BEHANDLUNG AN BORD DES SCHIFFES STATT , AUF DAS DIE ERZEUGNISSE UMGELADEN WURDEN , SO HAT DER KAPITÄN DIESES SCHIFFES DIE FELDER 6 , 7 UND 10 DES ORIGINALS DES VORDRUCKS , DAS IHM VOM KAPITÄN DES FANGSCHIFFES AUSGEHÄNDIGT WORDEN IST , ZU UNTERZEICHNEN .

8 . BEI EINER ZWEITEN UMLADUNG DER FANGERZEUGNISSE ODER DER IN ABSATZ 5 GENANNTEN , AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE ODER IM FALLE EINER UMLADUNG DER IN ABSATZ 7 GENANNTEN , AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE IST DAS FELD 11 DES ORIGINALS DES VORDRUCKS AUSZUFÜLLEN . DIESES FELD IST VON BEIDEN BETEILIGTEN KAPITÄNEN ZU UNTERZEICHNEN , UND DER VORDRUCK IST DEM KAPITÄN DES SCHIFFES AUSZUHÄNDIGEN , AUF DAS DIE FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UMGELADEN WORDEN SIND .

9 . DAS ORIGINAL DES VERWENDETEN VORDRUCKS IST DEN ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS AUSZUHÄNDIGEN , IN DEM DIE FANGERZEUGNISSE ODER DIE AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE , AUF DIE SICH DAS PAPIER BEZIEHT , ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WERDEN . IM FALLE DER UMLADUNG IST DAS ORIGINAL DEM KAPITÄN DES SCHIFFES AUSZUHÄNDIGEN , AUF DAS DIE FANGERZEUGNISSE ODER DIE AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UMGELADEN WERDEN .

10 . DAS HEFT IST BEI JEDER RÜCKKEHR DES FANGSCHIFFES IN SEINEN HEIMATHAFEN ODER AUSRÜSTUNGSHAFEN DEN ZOLLBEHÖRDEN VORZULEGEN , SOFERN ES SEIT DEM AUSLAUFEN DES SCHIFFES VERWENDET WURDE . DAS HEFT IST FERNER AUF VERLANGEN DER ZOLLBEHÖRDEN JEDERZEIT VORZULEGEN .

11 . DAS HEFT IST AN DIE AUSSTELLUNGSBEHÖRDE ZURÜCKZUGEBEN , WENN DAS SCHIFF , FÜR DAS ES AUSGEGEBEN WURDE , NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , ODER WENN DIE IN DEM HEFT ENTHALTENEN VORDRUCKE RESTLOS AUFGEBRAUCHT SIND .