VERORDNUNG (EG) Nr. 2454/1999 DES RATES

vom 15. November 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, insbesondere bezüglich der Schaffung der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anschluß an die Resolution Nr. 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 muß dringend ein Wiederaufbauprogramm eingeleitet werden, das Maßnahmen zur Begleitung der Wiederansiedlung der Flüchtlinge und zur Wiederbelebung der Wirtschaft im Kosovo umfaßt.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1999 die Bereitschaft der Europäischen Union bekräftigt, an vorderster Stelle einen bedeutenden Beitrag zu den Wiederaufbaubemühungen in der Region, insbesondere im Kosovo, zu leisten, und er hat die Kommission ersucht, vorrangig Vorschläge für die Organisation der geplanten Wiederaufbauhilfe - insbesondere zu den im Hinblick auf die Umsetzung eines solchen Programms geeigneten Mitteln und Mechanismen einschließlich der Schaffung einer mit der Implementierung der gemeinschaftlichen Wiederaufbauprogramme zu betrauenden Agentur - auszuarbeiten.

(3) Im Stabilitätspakt wird insbesondere die Rolle der Europäischen Union bei der Stärkung der demokratischen und wirtschaftlichen Institutionen in der Region betont.

(4) Die Ziele, die im Hinblick auf diese Region verfolgt werden, betreffen den Wiederaufbau, die Revitalisierung und die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Entwicklung.

(5) Die für den Wiederaufbau des Kosovo erforderlichen Hilfsprogramme können ohne Bereitstellung der geeigneten Mittel und Mechanismen nicht durchgeführt werden.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96(2) regelt insbesondere die Ziele, Mechanismen und Instrumente für den Wiederaufbau der unter die genannte Verordnung fallenden Regionen einschließlich des Kosovo.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sollte geändert werden, um sie an den spezifischen Wiederaufbaubedarf im Kosovo anzupassen, der die rasche Durchführung zahlreicher kleinerer Projekte, der Begleitmaßnahmen für die Rückkehr der Flüchtlinge und den Einsatz von Sachverständigen in ganz unterschiedlichen Bereichen erfordern wird. Deshalb sollten Bestimmungen über die Schaffung und die Funktionsweise einer Europäischen Agentur für den Wiederaufbau, nachstehend "Agentur" genannt, vorgesehen werden, die von der Kommission mit der Durchführung der Wiederaufbauprogramme beauftragt werden kann.

(8) Die Bemühungen zum Wiederaufbau müssen mit denen der Bevölkerung des Kosovo einhergehen.

(9) Es sollte vorgesehen werden, daß die Empfängerstaaten des PHARE-Programms und die südosteuropäischen Staaten an den Ausschreibungen und an der Vergabe von Aufträgen beteiligt werden.

(10) Es sollte sichergestellt werden, daß die Wiederaufbauhilfe mit der Europäischen Investitionsbank, den internationalen Finanzinstitutionen, dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge sowie mit den entsprechenden Nichtregierungsorganisationen koordiniert wird.

(11) Da es sich bei den Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates, vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) handelt, sollten diese Maßnahmen im Wege des Verwaltungsverfahrens gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden.

(12) Die für die Übergangsverwaltung des Kosovo eingesetzte Behörde sollte zur Durchführung der Wiederaufbauprogramme konsultiert werden.

(13) Die Verwaltung der Wiederaufbauprogramme muß nach effizienten und flexiblen Regeln und Verfahren erfolgen, die eine rasche Durchführung dieser Programme erlauben.

(14) Die Wiederaufbauprogramme müssen vor Ort verwaltet werden; daher sollte die Einsatzzentrale der Agentur zunächst in Pristina eingerichtet werden, wobei sie die Infrastruktur der Agentur an deren Sitz in Thessaloniki in Anspruch nehmen wird.

(15) Die Agentur wird ihre Tätigkeiten zunächst im Kosovo ausüben. Der Rat müßte auf Vorschlag der Kommission darüber entscheiden, die Tätigkeiten der Agentur auf andere Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien auszudehnen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

(16) Das Mandat der Agentur muß so ausgestaltet sein, daß ihr die Verwaltung von Programmen anderer Geldgeber, die zum Wiederaufbau der Region beitragen, insbesondere im Rahmen der mit den zuständigen Finanzinstitutionen eingerichteten Zusammenarbeit, ermöglicht wird.

(17) Für eine effiziente Tätigkeit benötigt die Agentur spezifische Finanzvorschriften, die ein rasches Vorgehen ermöglichen, aber gleichzeitig die volle Verantwortung der Verwalter und die Transparenz der Verwaltung gewährleisten.

(18) Die Agentur muß die internen Vorschriften für die Untersuchungen annehmen, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchführt.

(19) Die Agentur wird zur Deckung des Wiederaufbaubedarfs gegründet; sobald dieses Ziel erreicht ist, wird ihre Auflösung vorgeschlagen.

(20) Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission einen Bericht über den Stand der Durchführung dieser Verordnung vorlegt, dem sie gegebenenfalls Vorschläge beifügt, die insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Hilfe zugunsten der Region betreffen.

(21) Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sollte bis zum 31. Dezember 2004 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Projekte, Programme und Kooperationsmaßnahmen zielen darauf ab, den Wiederaufbauprozeß zu unterstützen, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Versöhnung und die wirtschaftliche regionale Zusammenarbeit zu fördern und die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für die Entwicklung zu schaffen."

2. Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Die Kommission sorgt für die Koordinierung der Wiederaufbauhilfe mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), den internationalen Finanzinstituten und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge. Die Kommission greift bei Bedarf auf die Fachkenntnisse der internationalen Finanzinstitutionen zurück."

3. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen können folgende Kosten gedeckt werden: die Kosten der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen, die vor Ort anfallenden Ausgaben für den Abschluß der Projekte und Programme sowie die Kofinanzierungen (einschließlich in Form von Zinsvergütungen) von Investitionsprojekten, die mit Darlehen der EIB oder der internationalen Finanzinstitutionen finanziert werden. Steuern, Abgaben und Gebühren sowie der Erwerb von Immobilien sind von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen."

4. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Absatz ersetzt: "Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten, aus den im Rahmen dieser Verordnung begünstigten Staaten sowie aus den Empfängerstaaten des PHARE-Programms und aus den südosteuropäischen Staaten zu gleichen Bedingungen offen."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Als juristische Personen eines Mitgliedstaats, eines begünstigten Staates, eines Empfängerstaats des PHARE-Programms oder eines südosteuropäischen Staates gelten solche, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, eines begünstigten Staates, eines Empfängerstaats des PHARE-Programms oder eines südosteuropäischen Staates gegründet wurden und ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, in den begünstigten Staaten, in den Empfängerstaaten des PHARE-Programms oder in den südosteuropäischen Staaten haben bzw. deren satzungsmäßiger Sitz sich dort befindet, wenn sie bei ihrer Tätigkeit tatsächlich und ständig in Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Staaten stehen."

5. Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 werden in bezug auf die in Artikel 4 vorgesehene Hilfe, die von der in Artikel 14 genannten Agentur geleistet wird, von der Kommission nach dem in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren detaillierte Jahresprogramme beschlossen. Darin werden die Hauptziele, die Leitlinien und die prioritären Bereiche der Gemeinschaftshilfe sowie die Vorhaben und die entsprechenden Mittelzuweisungen festgelegt. Bei der Programmplanung wird insbesondere die Kohärenz mit den Programmen der EIB und denen der anderen internationalen Finanzinstitutionen berücksichtigt."

b) Folgende Absätze werden angefügt: "(4) Die Hilfe für den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina kann auch die Finanzierung der im Haushaltsplan des Amtes des Hohen Repräsentanten vorgesehenen Vorhaben einschließen.

(5) Die Hilfe für den Wiederaufbau im Kosovo kann auf der Grundlage von Finanzierungsabkommen oder Verträgen mit den in Artikel 3 genannten Einrichtungen nach Konsultation der für die Verwaltung des Kosovo zuständigen vorläufig eingesetzten Behörde bereitgestellt werden. Sie kann auch der für die Verwaltung des Kosovo zuständigen vorläufig eingesetzten Behörde selbst bereitgestellt werden."

6. Dem Artikel 11 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: "Dieser Anhang gilt nicht für die Auftragsvergabe im Wege der Ausschreibung im Rahmen der Tätigkeit der in Artikel 14 genannten Agentur."

7. Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: "(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß, nachstehend 'Ausschuß' genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz findet das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG(4).

(3) Die Frist nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt."

8. Artikel 14 wird Artikel 27 und dessen Absatz 2 erhält folgende Fassung: "Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004."

9. Die folgenden Artikel werden eingefügt: "Artikel 14

Die Kommission kann die Durchführung der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Programme für den Wiederaufbau und die Rückkehr, die zunächst dem Kosovo und - sobald die Umstände dies zulassen - anderen Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien zugute kommen sollen, einer Agentur übertragen.

Zu diesem Zweck wird die Europäische Agentur für den Wiederaufbau, nachstehend 'Agentur' genannt, mit dem Ziel geschaffen, die in Absatz 1 genannten Wiederaufbau- und Rückkehrprogramme durchzuführen.

Über die Ausdehnung der Tätigkeiten der Agentur auf andere Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien als das Kosovo sowie über die Modalitäten der Bestimmung der in Artikel 3 genannten Einrichtungen entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission. Entsprechend einer solchen Entscheidung kann die Agentur weitere Einsatzzentralen einrichten.

Artikel 15

(1) Zur Erreichung des in Artikel 14 genannten Ziels führt die Agentur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit den Beschlüssen der Kommission folgende Tätigkeiten aus:

a) Sammlung und Analyse von Informationen und deren Übermittlung an die Kommission über

- die Kriegsschäden, den Bedarf im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge sowie die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierungen, der lokalen und regionalen Behörden und der internationalen Gemeinschaft;

- den dringenden Bedarf der betroffenen Bevölkerung unter Berücksichtigung der Tatsache der erfolgten Flucht und Vertreibung und der Rückkehrmöglichkeiten dieser Menschen;

- diejenigen Bereiche und prioritären geographischen Gebiete, in denen eine sofortige Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft benötigt wird.

b) Ausarbeitung von Projekten und Programmen für den Wiederaufbau im Kosovo und die Rückkehr der Flüchtlinge sowie Übermittlung dieser Projekte und Programme an die Kommission zwecks Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2.

c) Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Programme, soweit wie möglich in Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung, wobei im Bedarfsfall auf die im Wege der Ausschreibung ausgewählten Akteure zurückzugreifen ist. Zu diesem Zweck kann die Kommission der Agentur alle für die Durchführung der Programme erforderlichen Tätigkeiten übertragen, insbesondere:

i) die Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen,

ii) die Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibungen,

iii) die Unterzeichnung der Verträge,

iv) den Abschluß von Finanzierungsabkommen,

v) die Auftragsvergabe gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung,

vi) die Evaluierung der Projekte,

vii) die Kontrolle der Projektausführung,

viii) die Auszahlungen.

(2) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die im Rahmen der der Agentur gemäß Artikel 14 zugewiesenen Zuständigkeiten kofinanziert werden, kann die Agentur Wiederaufbau- und Rückkehrprogramme durchführen, die ihr von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern übertragen werden; dies kann insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit der Kommission mit der Weltbank, den internationalen Finanzinstitutionen und der EIB erfolgen.

Bei der Durchführung solcher Programme müssen die folgenden Bedingungen erfuellt sein:

i) Diese anderen Geber müssen vollständig für die Finanzierung aufkommen.

ii) Diese Finanzierung muß die dabei anfallenden Betriebskosten umfassen.

iii) Die Dauer dieser Aufträge muß mit dem in Artikel 25 festgesetzten Termin für die Auflösung der Agentur vereinbar sein.

Artikel 16

Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. Die Agentur verfolgt keinen Erwerbszweck.

Die mit einem hohen Maß an Autonomie in ihrer Arbeit ausgestattete Einsatzzentrale der Agentur wird zunächst in Pristina eingerichtet, um mit der Wiederaufbauarbeit im Kosovo zu beginnen, wobei sie die Infrastruktur der Agentur an deren Sitz in Thessaloniki in Anspruch nehmen wird.

Artikel 17

(1) Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt.

(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von den betreffenden Mitgliedstaaten benannt. Diese wählen sie aufgrund ihrer einschlägigen Qualifikation und Erfahrung in bezug auf die Tätigkeit der Agentur aus.

Einer der beiden Vertreter der Kommission ist ein Mitglied der Kommission.

(3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt dreißig Monate.

(4) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Kommission. In der Regel führt das Mitglied der Kommission den Vorsitz. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(5) Die EIB benennt einen Beobachter, der an der Abstimmung nicht teilnimmt.

(6) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(7) Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission haben im Verwaltungsrat jeweils eine Stimme.

Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefaßt.

(8) Der Verwaltungsrat legt die für die Agentur geltende Sprachenregelung einstimmig fest.

(9) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat monatlich ein. Er beruft ihn außerdem auf Antrag des Direktors der Agentur oder mindestens der einfachen Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder ein.

(10) Auf der Grundlage eines vom Direktor der Agentur vorgelegten Entwurfs prüft der Verwaltungsrat im Benehmen mit der Kommission spätestens jeweils am 30. November eines jeden Jahres den Vorentwurf des jährlichen Arbeitsprogramms für das folgende Jahr. Die Annahme des Arbeitsprogramms erfolgt zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres. Bei Bedarf kann das Programm im Laufe des Jahres nach dem gleichen Verfahren angepaßt werden, um insbesondere den von der Kommission angenommenen Programmen Rechnung zu tragen.

Den im jährlichen Arbeitsprogramm aufgeführten Maßnahmen ist ein Kostenvoranschlag beizufügen.

(11) Der Verwaltungsrat legt die Grundsätze für die Durchführung der Wiederaufbauprogramme fest. Auf Vorschlag des Direktors entscheidet der Verwaltungsrat über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur, insbesondere über

a) die der Kommission vorzulegenden Programmentwürfe;

b) die Modalitäten der Projektevaluierung und -durchführung;

c) die von anderen Gebern vorgeschlagenen Programme, die die Agentur durchführen könnte;

d) die Festlegung des mehrjährigen vertraglichen Rahmens für die Durchführung der im Rahmen der Programme nach Artikel 10 beschlossenen Hilfsmaßnahmen mit der für die Verwaltung des Kosovo zuständigen vorläufig eingesetzten Behörde;

e) die abschließende Überarbeitung, die etwaige Anpassung und die Durchführung der Vorhaben;

f) die Teilnahme von Beobachtern der Länder und Organisationen, die der Agentur die Durchführung ihrer Programme übertragen, an den Verwaltungsratssitzungen.

(12) Der Verwaltungsrat legt die Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen im Wege von Ausschreibungen fest und stützt sich dabei auf die im Anhang aufgeführten Grundsätze.

(13) Der Verwaltungsrat legt der Kommission spätestens am 31. März eines jeden Jahres einen Entwurf des Jahresberichts über die Tätigkeit der Agentur im Vorjahr und deren Finanzierung vor.

Die Kommission nimmt den Jahresbericht an und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

Artikel 17a

Die für das Funktionieren der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden grundsätzlich vom Übersetzungszentrum der Institutionen der Europäischen Union bereitgestellt.

Artikel 18

(1) Der Direktor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission für dreißig Monate ernannt. Er kann nach demselben Verfahren seines Amtes enthoben werden.

Der Direktor hat folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Verwaltungsrates und insbesondere Erstellung des Entwurfs des Arbeitsprogramms der Agentur,

b) laufende Verwaltung der Agentur,

c) Erstellung der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben und Ausführung des Haushaltsplans der Agentur,

d) Ausarbeitung und Veröffentlichung der nach dieser Verordnung vorgesehenen Berichte,

e) Regelung aller Personalfragen,

f) Durchführung des in Artikel 17 Absatz 10 genannten Arbeitsprogramms,

g) Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Leitlinien für die Tätigkeit der Agentur.

(2) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und nimmt an dessen Sitzungen teil.

(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.

(4) Der Direktor hat die Befugnis, das Personal einzustellen.

(5) Der Direktor legt dem Europäischen Parlament einen vierteljährlichen Tätigkeitsbericht vor.

Artikel 19

(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muß, veranschlagt und im Haushaltsplan der Agentur, der einen Stellenplan umfaßt, eingesetzt.

(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

(3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuß der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie Mittel aus anderen Finanzierungsquellen.

(4) Der Haushaltsplan enthält außerdem Angaben über die Mittel, die die Empfängerstaaten selbst zu den von der Agentur finanziell unterstützten Projekten beisteuern.

Artikel 20

(1) Der Direktor erstellt jedes Jahr einen Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur, der die Verwaltungsausgaben und das operative Programm für das folgende Haushaltsjahr abdeckt; er legt diesen Entwurf dem Verwaltungsrat vor.

(2) Auf dieser Grundlage nimmt der Verwaltungsrat spätestens zum 15. Februar jeden Jahres einen Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur an und unterbreitet ihn der Kommission.

(3) Die Kommission prüft den Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur unter Berücksichtigung ihrer Prioritäten und der allgemeinen finanziellen Leitlinien für die Wiederaufbauhilfe im Kosovo.

Auf dieser Grundlage setzt sie innerhalb der Grenzen des für die Kosovo-Hilfe erforderlichen Gesamtbetrags den jährlichen Beitrag zum Haushalt der Agentur fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union einzusetzen ist.

(4) Nach Stellungnahme der Kommission genehmigt der Verwaltungsrat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres gleichzeitig mit dem Arbeitsprogramm den Haushaltsplan der Agentur unter Einbeziehung der an die Agentur gezahlten Beiträge und der Mittel aus sonstigen Quellen. Ferner wird im Haushaltsplan die Zahl der Bediensteten, die die Agentur in dem betreffenden Haushaltsjahr beschäftigen wird, nach Besoldungsstufe und Laufbahn aufgeschlüsselt.

Artikel 21

(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

(2) Für die Finanzkontrolle ist der Finanzkontrolleur der Kommission zuständig.

(3) Spätestens am 31. März eines jeden Jahres legt der Direktor der Kommission dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die detaillierte Rechnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur im vorausgegangenen Haushaltsjahr vor.

Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß Artikel 248 des Vertrags. Er veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur.

(4) Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur.

Artikel 22

Der Verwaltungsrat nimmt im Einvernehmen mit der Kommission und nach Stellungnahme des Rechnungshofs die Finanzvorschriften der Agentur an, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Agentur im Einklang mit Artikel 142 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union umfassen.

Artikel 23

Das Personal der Agentur unterliegt den Vorschriften und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen fest.

Das Personal der Agentur besteht aus einer streng begrenzten Zahl von Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten für leitende Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden. Das übrige Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur für eine begrenzte Dauer einstellt, die streng dem Bedarf entspricht.

Artikel 24

Der Verwaltungsrat beschließt über den Beitritt der Agentur zur Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(5). Er erläßt die für die Durchführung der internen Untersuchungen des OLAF notwendigen Vorschriften.

Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, daß der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.

Artikel 25

(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

(2) Im Bereich der außenvertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie selbst oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

In Streitfällen betreffend den Schadensersatz entscheidet der Gerichtshof.

(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Artikel 26

(1) Die Kommission legt dem Rat vor dem 30. Juni 2000 einen Bericht über den Stand der Durchführung dieser Verordnung vor und kann ihm gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten, die insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Hilfe zugunsten von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien betreffen.

(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag zur Auflösung der Agentur, wenn sie der Auffassung ist, daß die Agentur ihr Mandat im Sinne des Artikels 14 erfuellt hat. Auf jeden Fall unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung einen Vorschlag bezüglich des Status der Agentur."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) Stellungnahme vom 27. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/98 (ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 1).

(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(5) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.