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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2774/90 DER KOMMISSION

vom 27. September 1990

über vorläufige nach der deutschen Einigung anwendbare Maßnahmen im Sektor Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2684/90 des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat entweder in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament oder nach dessen Anhörung zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der dem Rat am 21. August unterbreitete Vorschlag über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft sieht im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für frisches Obst und Gemüse für alle gemäß der Gemeinschaftsregelung anerkannten Erzeugerorganisationen eine Begrenzung des finanziellen Ausgleichs vor, der für Interventionen gezahlt und für jedes Erzeugnis nach Maßgabe eines bestimmten Prozentsatzes der im laufenden Wirtschaftsjahr vermarkteten Erzeugung (einschließlich Rücknahmen) bestimmt wird, und bis zum Erlaß endgültiger Vorschriften muß diese Maßnahme vorläufig bereits ab 3. Oktober 1990 gelten, um die Durchführung des vom Rat zu treffenden Beschlusses zu erleichtern und für den Sektor nachteilige Ausgaben zu vermeiden.

Der dem Rat am 21. August unterbreitete Vorschlag enthält auch eine Abweichung von der Regelung zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung aufgrund der besonderen Produktionsstrukturen in diesem Sektor im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Bis zum Erlaß endgültiger Vorschriften ist diese Abweichung aus vorgenannten Gründen bereits ab dem Datum der deutschen Einigung anzuwenden.

Die mit dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen gelten vorbehaltlich der Änderungen, die sich aus den Beschlüssen des Rates über die Kommissionsvorschläge vom 21. August 1990 ergeben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Jeder gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (2) anerkannten Erzeugerorganisation im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wird der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 18 derselben Verordnung für jedes Erzeugnis der aus dem Markt genommenen Mengen von den gemeinsamen Qualitätsnormen entsprechenden Erzeugnissen für höchstens 10 % der bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres vermarkteten Erzeugung (einschließlich Rücknahmen) gewährt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 des Rates (3) setzt die Gewährung der Prämie für die Rodung von Apfelbäumen bei Obstbaumpflanzungen im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Verpflichtung des Begünstigten voraus, vor dem 1. April eines gegebenen Jahres

- bei einer Obstbaumpflanzung mit einer Fläche von 50 bis 99 Hektar alle Apfelbäume auf einer Fläche von 25 Hektar zuzueglich mindestens 20 % der Restfläche der Obstbaumpflanzung,

- bei einer Obstbaumpflanzung mit einer Fläche von über 99 Hektar alle Apfelbäume auf einer Fläche von 50 Hektar zuzueglich mindestens 20 % der Restfläche der Obstbaumpflanzung

zu roden oder roden zu lassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom Zeitpunkt der deutschen Einigung bis zu dem Zeitpunkt, an dem nach Annahme durch den Rat die Verordnung über die für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft in Kraft tritt, die dem Rat am 21. August 1990 als Vorschlag unterbreitet worden ist. Sie gilt jedoch bis spätestens 31. Dezember 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 63.