****

( 1 ) ABL . NR . C 241 VOM 10 . 10 . 1977 , S . 41 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 27 . 10 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . C 86 VOM 20 . 7 . 1974 , S . 1 , UND BERICHTIGUNG , VERÖFFENTLICHT IM ABL . NR . C 91 VOM 3 . 8 . 1974 , S . 10 .

( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) SIEHE SEITE 29 DIESES AMTSBLATTS .

( 1 ) ABL . NR . C 231 VOM 13 . 9 . 1979 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 11 . SEPTEMBER 1979

ZUR FESTLEGUNG EINES MEHRJAHRESPROGRAMMS ( 1979-1983 ) AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG

( 79/783/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 15 . JULI 1974 ÜBER EINE GEMEINSCHAFTLICHE POLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ( 3 ) HAT ES DER RAT FÜR WÜNSCHENSWERT GEHALTEN , MITTELFRISTIG EIN SYSTEMATISCHES PROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER FORSCHUNG , INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG UND ANWENDUNG DER DATENVERARBEITUNG AUFZUSTELLEN .

ZUR VERWIRKLICHUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES , ZUR VERBESSERUNG DER NUTZUNG DER DATENVERARBEITUNG UND ZUR HARMONISCHEN EINBEZIEHUNG DES HILFSMITTELS DATENVERARBEITUNG IN DIE GESELLSCHAFT IST ES WICHTIG , EIN BÜNDEL ALLGEMEINER MASSNAHMEN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER STANDARDISIERUNG , DER ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNG , DER ZUSAMMENARBEIT VON FORSCHUNGSZENTREN UND ORGANISATIONEN ZUR FÖRDERUNG DES EINSATZES DER DATENVERARBEITUNG , DER AUSBILDUNG , DES SCHUTZES DER PRIVATSPHÄRE UND DES GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES ZU TREFFEN UND EINE EINGEHENDE UNTERSUCHUNG DIESES SEKTORS IM HINBLICK AUF SEINE WEITERE ENTWICKLUNG DURCHZUFÜHREN , WOBEI AUCH SEIN EINFLUSS AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE IM ALLGEMEINEN ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .

DIE ANWENDUNGSMÖGLICHKEITEN DER DATENVERARBEITUNG SOLLTEN AUF WIRKSAME WEISE AUSGEBAUT WERDEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG WÄRE AUCH DIE ZUSAMMENARBEIT DER ANWENDER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE , INSBESONDERE DURCH DIE ENTWICKLUNG VON SOFTWARE UND ANWENDUNGEN IM HINBLICK AUF EINE WIRKSAMERE STANDARDISIERUNG UND ERHÖHTE PORTABILITÄT ZU FÖRDERN .

ZU DIESEM ZWECK MUSS DAS PROGRAMM INSBESONDERE DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN FÖRDERUNGSMASSNAHMEN UND - AUF GEEIGNETEN GEBIETEN VON GEMEINSAMEM EUROPÄISCHEM INTERESSE - EINE GEMEINSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNG VORSEHEN . DIESE UNTERSTÜTZUNG IST GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1996/79 DES RATES VOM 11 . SEPTEMBER 1979 ÜBER EIN SYSTEM DER GEMEINSCHAFTLICHEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN BEREICH DER DATENVERARBEITUNG ( 4 ) ZU GEWÄHRLEISTEN .

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS MUSS DIE KOMMISSION SORGEN ; DABEI WIRD SIE VON DEM DURCH BESCHLUSS 79/784/EWG ( 5 ) EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ZUR DURCHFÜHRUNG UND KOORDINIERUNG DER PROGRAMME AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG UNTERSTÜTZT .

NACH EINEM ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN IST ES ZWECKMÄSSIG , EINE PRÜFUNG UND EINE ETWAIGE REVISION DES PROGRAMMS VORZUSEHEN .

DAS PROGRAMM ERSCHEINT NOTWENDIG , UM IM RAHMEN DES WIRKENS DES GEMEINSAMEN MARKTES BESTIMMTE ZIELE DER GEMEINSCHAFT ZU VERWIRKLICHEN . DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SIEHT HIERFÜR JEDOCH KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE VOR -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ES WIRD EIN VIERJAHRESPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ( DV ) FESTGELEGT , DAS FOLGENDES ZUM GEGENSTAND HAT :

- ALLGEMEINE AKTIONEN : STANDARDISIERUNG , ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN , ZUSAMMENARBEIT DER FORSCHUNGSZENTREN UND ORGANISATIONEN ZUR FÖRDERUNG DES EINSATZES DER DATENVERARBEITUNG , SEKTORIELLE STUDIEN UND STUDIEN ÜBER BESCHÄFTIGUNGSFRAGEN , DATENSICHERUNG UND DATENSCHUTZ UND RECHTLICHER SCHUTZ VON COMPUTERPROGRAMMEN ;

- FÖRDERUNGSMASSNAHMEN : MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOFTWARE UND DER ANWENDUNGEN SOWIE AUF DEN GEBIETEN , DIE DER RAT AUFGRUND DER STUDIEN GENEHMIGT , DIE IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN AKTIONEN UND GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 11 . SEPTEMBER 1979 FÜR EINE GEMEINSCHAFTSAKTION ZUR FÖRDERUNG DER MIKRÖLEKTRONIK-TECHNOLOGIE ( 1 ) DURCHGEFÜHRT WERDEN .

DAS PROGRAMM WIRD IM ANHANG DEFINIERT .

ARTIKEL 2

DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERFORDERLICHEN MITTEL , DIE FÜR DIE ALLGEMEINEN AKTIONEN HÖCHSTENS 10 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN UND FÜR DIE FÖRDERUNG DES DV-SEKTORS HÖCHSTENS 15 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN BETRAGEN , WERDEN IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT .

ARTIKEL 3

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE KOORDINIERUNG DER NATIONALEN PROGRAMME UND MASSNAHMEN SOWIE IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG VON FINANZIELLEN GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN FÜR BESTIMMTE AKTIONEN VON GEMEINSAMEM EUROPÄISCHEM INTERESSE , SORGT DIE KOMMISSION . SIE WIRD DURCH DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG UND KOORDINIERUNG DER PROGRAMME AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG UNTERSTÜTZT .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT JÄHRLICH EINEN BERICHT VOR . DAS PROGRAMM SOWIE DIE MODALITÄTEN SEINER DURCHFÜHRUNG WERDEN 1981 ÜBERPRÜFT , DAMIT ETWAIGE ÄNDERUNGEN SPÄTESTENS ANFANG 1982 DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT NACH STELLUNGNAHME DES IN ARTIKEL 3 GENANNTEN AUSSCHUSSES GEEIGNETE VORSCHLAEGE FÜR EINE ETWAIGE ÄNDERUNG DES PROGRAMMS INNERHALB DES RAHMENS DER IN ARTIKEL 2 FESTGELEGTEN HAUSHALTSMITTEL .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH ARTIKEL 228 DES VERTRAGES MIT STAATEN , DIE NICHT MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , JEDOCH AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGT SIND , EIN ABKOMMEN MIT DEM ZIEL SCHLIESSEN , EINE KONZERTIERUNG ZWISCHEN DEM UNTER NUMMER 1.3.1 BUCHSTABE E ) DES ANHANGS GENANNTEN VORHABEN DER GEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE DATENFERNVERARBEITUNG UND DEN ENTSPRECHENDEN PROGRAMMEN DER BETREFFENDEN STAATEN SICHERZUSTELLEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , GEMÄSS DEN VOM RAT AM 18 . JULI 1978 GEBILLIGTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN BETREFFEND COST DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ABKOMMEN AUSZUHANDELN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . SEPTEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . MC SHARRY

****

( 1 ) ABL . NR . L 13 VOM 15 . 1 . 1977 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 255 VOM 6 . 10 . 1977 , S . 25 .

( 2 ) ABL . NR . L 255 VOM 6 . 10 . 1977 , S . 22 .

ANHANG

MEHRJAHRESPROGRAMM ( 1979-1983 ) FÜR EINE GEMEINSCHAFTSPOLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG

1 . ALLGEMEINE AKTIONEN

1.1 . STANDARDISIERUNG

ZIELE

A ) FESTLEGUNG DER VORRANGIGEN GEBIETE NACH EINER MÖGLICHST UMFANGREICHEN KONSULTATION DER BENUTZER UND DER INDUSTRIE ;

B ) FÖRDERUNG DER FORSCHUNGEN UND ALLER WEITEREN AKTIONEN ZUR ENTWICKLUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN BEITRAGS ZU DEN INTERNATIONALEN NORMEN UND ERFORDERLICHENFALLS ZU DEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTGELEGTEN VERFAHREN ;

C ) SICHERUNG DER ANWENDUNG DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VEREINBARTEN NORMEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN , VOR ALLEM IM ÖFFENTLICHEN BEREICH , UND FÖRDERUNG DER ALLGEMEINEN ANWENDUNG DIESER NORMEN DURCH KONZERTIERTE AKTIONEN DER EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN ZENTREN ;

D ) SICHERUNG DER VERBREITUNG GEMEINSCHAFTLICHER INFORMATIONEN IM BEREICH DER STANDARDISIERUNG ;

E ) ERLEICHTERUNG DES BEITRAGS GEMEINSCHAFTLICHER ORGANISATIONEN ZUR INTERNATIONALEN STANDARDISIERUNG .

1.2 . ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

ZIELE

A ) BESTIMMUNG DER WIRKSAMSTEN METHODEN ZUR SCHNELLEN ANWENDUNG DER VEREINBARTEN NORMEN IM ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESEN ;

B ) ERMITTLUNG DER IM BEREICH DES ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESENS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE , DAMIT SICH DIESE AUF DIE VOLLE ANWENDUNG DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELN VORBEREITEN KANN ;

C ) KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BESTREBUNGEN AUF DEM GEBIET DER ALLGEMEINEN BEWERTUNG VON SYSTEMEN SOWIE - IN VERBINDUNG MIT DEN NATIONALEN DV-FORSCHUNGSZENTREN - AUFSTELLUNG VON GRUNDSÄTZEN FÜR DIE FESTLEGUNG VON BEWERTUNGSKRITERIEN ;

D ) PRÜFUNG DER FRAGE , OB EINE REIHE VON GRUNDSÄTZEN FÜR DIE BEURTEILUNG VON ANGEBOTEN AUFGESTELLT WERDEN KANN ;

E ) PRÜFUNG DER FRAGE , OB EINHEITLICHE GRUNDSÄTZE FÜR DIE GESTALTUNG DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN BEI DER VERTRAGSVERGABE FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN ;

F ) EINLEITUNG EINES TECHNISCHEN ERFAHRUNGSAUSTAUSCHS ZWISCHEN DEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNG ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTEN UND ERLEICHTERUNG DIESES AUSTAUSCHS DURCH DIE KOORDINIERUNG DER ARBEITEN DER NATIONALEN FORSCHUNGSZENTREN AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ;

G ) VERGLEICH DER VON DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE ERZIELTEN FORTSCHRITTE MIT DEN AKTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER DV-BESCHAFFUNG ; ERFASSUNG DER BENÖTIGTEN STATISTISCHEN DATEN ; ERLEICHTERUNG DES ZUGANGS ZU GLEICHEN BEDINGUNGEN FÜR FIRMEN ZU DEN GEMEINSCHAFTSMÄRKTEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 77/62/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE ( 1 );

H ) ERMITTLUNG VON THEMEN , DIE ZUR ENTWICKLUNG VON PROJEKTEN FÜHREN KÖNNEN , DIE FÜR DIE ÖFFENTLICHEN KÄUFER VON GEMEINSAMEM INTERESSE SIND .

1.3 . ALLGEMEINE ASPEKTE DER POLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG

1.3.1 . ZUSAMMENARBEIT BEI DER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

ZIELE

A ) ENTWICKLUNG EINES VERFAHRENS FÜR DIE KONZERTIERUNG ZWISCHEN DEN FORSCHUNGSZENTREN UND ZWISCHEN DIESEN ZENTREN UND DER GEMEINSCHAFT , UM EINEN WIRKSAMEN KONTAKT MIT DER KOMMISSION IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ;

B ) DURCHFÜHRUNG ODER FORTFÜHRUNG DER VOM RAT BESCHLOSSENEN STUDIEN AUF DEM GEBIET DER FÖRDERUNG DES EINSATZES DER DATENVERARBEITUNG ( 1 );

C ) BEITRAG ZU DEN VOM RAT BESCHLOSSENEN STUDIEN AUF DEM GEBIET DER SOFTWARE-PORTABILITÄT ( 2 ) UND ZU IHRER ENTWICKLUNG HINSICHTLICH DER AUSWAHLKRITERIEN UND DER BEURTEILUNG BESTIMMTER ASPEKTE ;

D ) HINZUZIEHUNG VON EXPERTEN BEI DER PRÜFUNG TECHNISCHER UNTERLAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GEWÄHRUNG VON VERTRAEGEN AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ;

E ) ERÖRTERUNG UND GEGEBENENFALLS FESTLEGUNG VON FORSCHUNGSAKTIONEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG IM HINBLICK AUF FOLGENDE ZIELE :

I ) FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT UND DES AUSTAUSCHS VON ERGEBNISSEN ZWISCHEN FORSCHUNGSTEAMS , ANWENDERN UND ZUSAMMENSCHLÜSSEN VON ANWENDERN ;

II ) ZUSAMMENFASSUNG DER RESSOURCEN ;

III ) AUSARBEITUNG VON LÖSUNGEN FÜR DIE ÜBER DEN EINZELSTAATLICHEN RAHMEN HINAUSGEHENDEN FRAGEN ;

IV ) WEITERLEITUNG VON ERGEBNISSEN AN DIE INDUSTRIE ;

V ) FÖRDERUNG DER STANDARDISIERUNG ;

INSBESONDERE DURCH FÖRDERUNG DER

I ) MOBILITÄT DES FORSCHUNGSPERSONALS UND DER VERSCHIEDENEN FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT BETREFFEND DIE FORSCHUNG AUF DEM GEBIET DER ECHTZEIT-DATENVERARBEITUNG ;

II ) KONZERTIERUNG DER FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER NETZTECHNIK .

1.3.2 . MITTELFRISTIGE UNTERSUCHUNG AUF DEM GEBIET DER DATENVERABEITUNG

ZIELE

A ) KONTINUIERLICHE FORTSETZUNG DER ARBEITEN , DIE ZUR ERSTELLUNG DES IN DER ENTSCHLIESSUNG VOM 15 . JULI 1974 ÜBER EINE GEMEINSCHAFTLICHE POLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG GEFORDERTEN BERICHTES ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES DATENVERARBEITUNGSSEKTORS GEFÜHRT HABEN ;

B ) ERWEITERUNG DES RAHMENS FÜR DIE ARBEITEN HINSICHTLICH DER EINBEZIEHUNG VON MITTEL- UND LANGFRISTIGEN VORAUSSCHÄTZUNGEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG DURCHFÜHRUNG VON UNTERSUCHUNGEN ÜBER DEN MARKT UND DIE PRIORITÄTEN FÜR MÖGLICHE GEMEINSAME MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER PERIINFORMATIK ;

C ) HERSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN BEZIEHUNGEN ZU DEN AUF ÄHNLICHEN GEBIETEN TÄTIGEN ORGANISATIONEN ZUR GEGENÜBERSTELLUNG DER ERZIELTEN ERGEBNISSE UND ZUR VERMEIDUNG VON ÜBERSCHNEIDUNGEN ;

D ) AUSARBEITUNG EINES JÄHRLICHEN SYNTHESEBERICHTS , IN DEM DIE STATISTISCHEN DATEN INTERPRETIERT UND ENTSPRECHENDE DIAGNOSEN GESTELLT WERDEN ;

E ) SYSTEMATISCHE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE TECHNOLOGIE DER ELEKTRONISCHEN BAUTEILE ZWECKS FESTLEGUNG DES INHALTS UND DER MODALITÄTEN VON MASSNAHMEN , DIE GEGENSTAND VON VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 11 . SEPTEMBER 1979 FÜR EINE GEMEINSCHAFTSAKTION ZUR FÖRDERUNG DER MIKRÖLEKTRONIK-TECHNOLOGIE SEIN SOLLEN .

1.3.3 . AUSWIRKUNGEN DER DATENVERARBEITUNG AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE UND IHRE RÜCKWIRKUNGEN AUF DIE GESELLSCHAFT

ZIELE

A ) FESTLEGUNG GEEIGNETER METHODEN FÜR DIE SAMMLUNG VON INFORMATIONEN UND DEN GEDANKENAUSTAUSCH IN DIESEM BEREICH IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DEN SOZIALPARTNERN ;

B ) BERÜCKSICHTIGUNG VON BESCHÄFTIGUNGSPROBLEMEN IM RAHMEN DER MITTEL- UND LANGFRISTIGEN UNTERSUCHUNG DES DATENVERARBEITUNGSSEKTORS EINSCHLIESSLICH DER REGIONALEN ASPEKTE ;

C ) SONSTIGE ASPEKTE DER RÜCKWIRKUNGEN DER DATENVERARBEITUNG AUF DIE GESELLSCHAFT , INSBESONDERE IN AUSBILDUNGSFRAGEN .

1.3.4 . DATENSICHERUNG UND DATENSCHUTZ

ZIELE

A ) FORTFÜHRUNG DER UNTERSUCHUNGEN ÜBER DATENSICHERUNG UND DATENSCHUTZ ;

B ) PRÜFUNG DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ODER IN AUSARBEITUNG BEFINDLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND ERÖRTERUNG DER ANGLEICHUNGSMÖGLICHKEITEN SOWIE DER INSTRUMENTE , DIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EINGESETZT WERDEN KÖNNTEN ;

C ) ENTWICKLUNG - AUF GEMEINSCHAFTSEBENE - EINER ZUSAMMENARBEIT MIT NICHTMITGLIEDSTAATEN ZUM AUSTAUSCH DER GEWONNENEN KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN AUF DIESEM GEBIET .

1.3.5 . RECHTLICHER SCHUTZ VON COMPUTERPROGRAMMEN

ZIELE

A ) KONSULTATION DER EINSCHLAEGIGEN STELLEN DURCH DIE KOMMISSION ;

B ) SCHAFFUNG GEEIGNETER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN NATIONALEN BZW . INTERNATIONALEN STELLEN , DIE SICH MIT DIESEN FRAGEN BEFASSEN .

2 . FÖRDERUNGSMASSNAHMEN

2.1 . ZIELE UND ALLGEMEINE KRITERIEN

2.1.1 . DAS PROGRAMM IST ZUR FÖRDERUNG VON VORHABEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE BESTIMMT , DIE FOLGENDEN ZIELEN DIENEN :

A ) BEITRAG ZUR POLITIK DER STANDARDISIERUNG UND PORTABILITÄT VON SOFTWARE ;

B ) BESSERE NUTZUNG DER DATENVERARBEITUNG UND SCHAFFUNG HOMOGENERER MÄRKTE ;

C ) RATIONALISIERUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN ;

D ) ENTWICKLUNG EINER STARKEN UND WETTBEWERBSFÄHIGEN EUROPÄISCHEN DV-INDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DURCH FORMEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT , DIE IHR EINE BESSERE MARKTDURCHDRINGUNG ERMÖGLICHT ;

E ) ANWENDUNGEN , DIE DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE VERBESSERN UND DAMIT DEN ANTEIL IHRER AUSFUHREN NACH NICHTMITGLIEDSTAATEN VERGRÖSSERN .

2.1.2 . DIE FÖRDERUNGSMASSNAHMEN BETREFFEN DIE TEILBEREICHE SOFTWARE UND ANWENDUNGEN .

2.1.3 . DIE FINANZIERUNG DER AKTIONEN WIRD DURCH DAS SYSTEM DER GEMEINSCHAFTLICHEN UNTERSTÜTZUNG GEWÄHRLEISTET . DA DIE UNTERNEHMEN GRUNDSÄTZLICH SELBST FÜR IHRE ENTWICKLUNGSAUFGABEN AUFKOMMEN MÜSSEN , SOLL DIESES VERFAHREN INSBESONDERE ZUR FINANZIERUNG VON PROJEKTEN BEITRAGEN , DIE MIT SO HOHEN RISIKEN VERBUNDEN SIND , DASS SIE NICHT VON DER PRIVATWIRTSCHAFT ALLEIN GETRAGEN WERDEN KÖNNEN .

IM HINBLICK AUF EINEN MÖGLICHST RATIONELLEN EINSATZ DER ÖFFENTLICHEN MITTEL IN DER GEMEINSCHAFT UND DIE STÄRKUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE MÜSSEN DIE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME UND MASSNAHMEN AUF DIESEM SEKTOR SO KOORDINIERT WERDEN , DASS SICH DIE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME UND DAS GEMEINSCHAFTSPROGRAMM ALS ASPEKTE DER GEMEINSAMEN ANSTRENGUNGEN GEGENSEITIG ERGÄNZEN UND DADURCH ZUR SCHAFFUNG EINER AUSGEWOGENEN WETTBEWERBSLAGE BEITRAGEN .

2.1.4 . ALLE PROJEKTE MÜSSEN FOLGENDEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN :

A ) DIE UNTERSUCHUNGEN UND ENTWICKLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON VIER JAHREN ABGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN ;

B ) DAS PROJEKT DARF NICHT VON EINER VORHERIGEN HARMONISIERUNG AUF RECHTLICHEM ODER SONSTIGEM GEBIET ABHÄNGEN ;

C ) DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE MUSS HÖHEREN WIRTSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN NUTZEN VERSPRECHEN , ALS AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ZU ERZIELEN WÄRE ; OHNE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE WÄRE DIESES PROJEKT ÜBERHAUPT NICHT ODER NUR UNTER SCHWIERIGKEITEN ZU VERWIRKLICHEN ;

D ) PROJEKTE DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN SIND BEVORZUGT ZU BEHANDELN . BEI DER BEWERTUNG IST BESONDERS DER WIRKUNGSGRAD DER VORGESCHLAGENEN ZUSAMMENARBEIT ZU BEACHTEN , WOBEI ES DAS ZIEL SEIN MUSS , DIE ENTWICKLUNG INDUSTRIELLER STRUKTUREN , DIE DEN ANFORDERUNGEN DES MARKTES GEWACHSEN SIND UND EUROPÄISCHEN DIMENSIONEN ENTSPRECHEN , ZU FÖRDERN UND DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ZU STÄRKEN ;

E ) DIE VON ANWENDERN VORGESCHLAGENEN PROJEKTE MÜSSEN GEGENSTAND EINER ZUSAMMENARBEIT AUF DER EBENE VON MINDESTENS ZWEI MITGLIEDSTAATEN SEIN ;

F ) JEDE IM RAHMEN DIESER PROJEKTE ENTWICKELTE SOFTWARE MUSS PORTABEL SEIN .

2.2 . SOFTWARE UND ANWENDUNGEN

2.2.1 . ALLGEMEINE SOFTWARE

DIE UNTERSTÜTZUNG KANN FÜR STUDIEN UND PROJEKTE ZUR ENTWICKLUNG ALLGEMEINER SOFTWARE GEWÄHRT WERDEN , DIE AUSSER DEN ALLGEMEINEN KRITERIEN UNTER NUMMER 2.1.4 EINEM ODER MEHREREN DER FOLGENDEN ZIELE DIENEN :

A ) FESTLEGUNG UND VERBREITUNG VON STANDARDS UND NORMEN ,

B ) VERBESSERUNG DER PORTABILITÄT ,

C ) VERBESSERUNG DER KONVERSIONSBEDINGUNGEN ,

D ) VERBESSERUNG DER WIRKSAMKEIT DER DATENVERARBEITUNGSSYSTEME ,

E ) ENTWICKLUNG VON NETZMANAGEMENTTECHNIKEN ODER TECHNIKEN DER DEZENTRALEN DATENVERARBEITUNG IM HINBLICK AUF EINE ALLGEMEINERE VERWENDUNG GEMEINSCHAFTLICHER NORMEN UND STANDARDS .

2.2.2 . ANWENDUNGEN

DIE UNTERSTÜTZUNG KANN FÜR ANWENDUNGEN GEWÄHRT WERDEN , DIE AUSSER DEN ALLGEMEINEN KRITERIEN UNTER NUMMER 2.1.4 EINS ODER MEHRERE DER FOLGENDEN MERKMALE AUFWEISEN :

A ) DIE ANWENDUNGEN HABEN TRANSNATIONALEN CHARAKTER ( Z . B . ÜBERWACHUNG DER UMWELT , KONTROLLE DES LUFT- , SEE- UND LANDVERKEHRS , GRENZUEBERSCHREITENDER VERKEHR , ZOLL );

B ) ANWENDUNGEN , DIE DURCH DATENVERARBEITUNG DIE VERWIRKLICHUNG DER POLITIK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF SPEZIFISCHEN GEBIETEN ERLEICHTERN ( Z . B . FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITSKRÄFTE UND FREIER KAPITALVERKEHR , INTERNATIONALE VERBINDUNGEN , AGRARPOLITIK UND REGIONALPOLITIK , ENERGIEPOLITIK , UMWELTSCHUTZ , SOZIALPOLITIK );

C ) ANWENDUNGSPROJEKTE , BEI DENEN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , DURCH GEMEINSAME STUDIEN ODER GEMEINSAME ENTWICKLUNGEN IN ERHEBLICHEM UMFANG ÖFFENTLICHE MITTEL EINZUSPAREN ( Z . B . ANWENDUNGEN IM GESUNDHEITSWESEN , IN DER MEDIZIN UND AUF DEM GEBIET DER AUSBILDUNG , DIE FÜR MINDESTENS ZWEI MITGLIEDSTAATEN IN BETRACHT KOMMEN );

D ) ANWENDUNGEN , DIE DIE PRODUKTIVITÄT UND DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT IN DEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT WICHTIGEN WIRTSCHAFTSBEREICHEN DURCH WIRKSAMEN , IM BESONDEREN DIE STANDARDISIERUNGSZIELE BERÜCKSICHTIGENDEN EINSATZ VON DATENVERARBEITUNGSTECHNIKEN WIE RECHNERGESTÜTZTES ENTWERFEN SOWIE VON SYSTEMEN ZUR INDUSTRIELLEN PROZESSSTEUERUNG UND ZUR BÜROAUTOMATISIERUNG STEIGERN , SOFERN EIN GEMEINSAMER BEDARF BESTEHT ;

E ) ANWENDUNGEN , VON DENEN IN DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE STANDARDS DER GEMEINSCHAFT UND AUF DIE WEITERE ENTWICKLUNG IM BEREICH DER DEZENTRALEN DATENVERARBEITUNG ZU ERWARTEN SIND , Z . B . NETZE , DATENÜBERTRAGUNG USW .

2.3 . PERIINFORMATIK UND MIKRÖLEKTRONIK-TECHNOLOGIE

IM LICHTE DER ENTWICKLUNGEN DES PROGRAMMS UND DER IM RAHMEN DER STUDIE NACH NUMMER 1.3.2 DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN KANN DIE KOMMISSION DEM RAT VORSCHLAEGE FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DIESER BEREICHE SOWIE BEZUEGLICH ANDERER BEREICHE ÜBERMITTELN .

GENAUERE KRITERIEN UND ZIELE WERDEN AUFGRUND DER DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN UND EINER ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM BERATENDEN AUSSCHUSS ZUR DURCHFÜHRUNG UND KOORDINIERUNG DER PROGRAMME AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG AUFGESTELLT ; ZIEL DIESER ABSTIMMUNG IST , ETWA NOTWENDIGE FÖRDERUNGSPROGRAMME IN DEN RAHMEN DER GEMEINSCHAFT EINZUBEZIEHEN .