Verordnung (EG) Nr. 1741/2000 der Kommission

vom 3. August 2000

zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenteraphthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 12,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Im November 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens (im Folgenden "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt) betreffend die Einfuhren von Polyethylenteraphthalat (im Folgenden "PET" genannt) mit Ursprung in Indien, Indonesien, der Republik Korea (im Folgenden "Korea" genannt), Malaysia, Taiwan und Thailand in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags, den die "Association of Plastic Manufacturers in Europe" im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt hatte, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von PET entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, dass die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3) Der Antrag bezog sich auch auf die Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien. Im Anschluss an die Konsultationen, die vor der Einleitung des Verfahrens mit der saudiarabischen Regierung geführt wurden, wurde jedoch nachgewiesen, dass die PET-Einfuhren aus Saudi-Arabien mengenmäßig weniger als 4 % der Gesamteinfuhren ausmachten. Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (im Folgenden "Grundverordnung" genannt) klammerte die Kommission daher die Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien aus dieser Untersuchung aus.

(4) Vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierungen Indiens, Indonesiens, Koreas, Malaysias, Taiwans und Thailands gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Grundverordnung von dem Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien, Indonesien, Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Diesen Regierungen wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und einvernehmlich eine Lösung zu erzielen. Die koreanische Regierung nahm dieses Angebot an, so dass am 24. Oktober 1999 Konsultationen mit der Kommission stattfanden. Den Stellungnahmen zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen zu den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde gebührend Rechnung getragen.

(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Die Regierungen Indiens, Indonesiens, Koreas, Malaysias, Taiwans und Thailands, mehrere ausführende Hersteller, antragstellende Gemeinschaftshersteller und mehrere Verwender und Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.

(6) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von den Regierungen Indiens, Indonesiens, Koreas, Malaysias, Taiwans und Thailands, von neun antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, zwanzig ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern sowie von ihren geschäftlich verbundenen Einführern in der Gemeinschaft. Ferner gingen bei ihr Antworten von drei unabhängigen Einführern/Händlern in der Gemeinschaft sowie von neun Verwendern, fünf Lieferanten und fünf Berufsverbänden ein.

(7) Die Kommission holte alle für die vorläufige Subventions- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte ggf. Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen bzw. bei folgenden Stellen durch:

a) Gemeinschaftshersteller

- Du Pont Polyesters Ltd (VK),

- Eastman Chemicals BV (NL),

- INCA International SpA (I),

- Italpet Preforme SpA (I),

- KOSA GmbH (D),

- Shell Chemicals Ltd (VK),

- Wellman PET Resins Europe (NL),

- Aussapol SpA (I),

- CEP (F).

b) Indische Regierung

- Handelsministerium, New Delhi,

- Ministerium für chemische und petrochemische Erzeugnisse, New Delhi,

- Finanzministerium, New Delhi,

- Zentrales Amt für Verbrauchsteuern und Zölle, New Delhi.

c) Ausführende Hersteller in Indien

- Pearl Engineering Polymers Limited, New Delhi,

- Futura Polymers Ltd, Chennai,

- Elque Polyesters Ltd, Calcutta,

- Reliance Industries Ltd, Mumbai.

d) Indonesische Regierung

- Ministerium für Industrie und Handel, Jakarta,

- Ministerium für Finanzen, Jakarta,

- Investitionskoordinierungsamt (BKPM), Jakarta,

- Ausfuhramt (BAPEKSTA), Jakarta,

- Sucofindo, Jakarta.

e) Ausführende Hersteller in Indonesien

- PT. Bakrie Kasei Corporation, Jakarta,

- PT. Indorama Synthetics TbK., Jakarta,

- PT. Polypet Karyapersada, Jakarta.

f) Koreanische Regierung

- Ministerium für Handel, Industrie und Energie,

- Finanz- und Wirtschaftsministerium,

- Außen-/Handelsministerium,

- Korea Asset Management Corporation.

g) Ausführende Hersteller in Korea

- Honam Petrochemical Corp.,

- Samyang Corporation,

- SK Chemicals Co., Ltd,

- SK Global Co., Ltd (geschäftlich mit "SK Chemicals" verbunden),

- Tongkook Corporation,

- Daehan Synthetic Fiber Co., Ltd.

h) Malaysische Regierung

- Ministerium für internationalen Handel und Industrie.

i) Ausführende Hersteller in Malaysia

- Hualon Corporation - Kuala Lumpur,

- MPI Polyester Industries - Shah Alam.

j) Thailändische Regierung

- Außenhandelsministerium, Bangkok,

- Investitionsamt, Bangkok,

- Zollministerium, Bangkok,

- Finanzministerium, Bangkok.

k) Ausführende Hersteller in Thailand

- Thai Shingkong Ltd.

l) Taiwanische Regierung

- Wirtschaftsministerium,

- Finanzministerium,

- Chiao Tung Bank.

m) Ausführende Hersteller in Taiwan

- Shinkong Synthetic Fibers Corporation, Taipei,

- Tuntex Distinct Corp., Hsichih, Taipei County,

- Far Eastern Textfile Ltd, Taipei,

- Nan Ya Plastics Corporation, Taipei.

(8) Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 (im Folgenden "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. September 1999 (im Folgenden "Analysezeitraum" genannt).

(9) Im November 1999 leitete die Kommission ferner ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Indien, Indonesien, Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand ein(3).

B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1. Ware

(10) Das Verfahren betrifft normalerweise in der Kunststoffindustrie zur Herstellung von Flaschen und Folien verwendetes Polyethylenteraphthalat.

(11) Polyethylenteraphthalat, das zur Herstellung von Polyesterfasern bestimmt ist, ist nicht von dieser Untersuchung betroffen.

(12) Das Fertigungsverfahren für beide Arten von Polyethylenteraphthalat ist bis zu einer bestimmten Stufe identisch, da jeweils reine Teraphthalsäure bzw. Dimethylteraphthalat mit Monoethylenglykol polykondensiert wird. Das für die Kunststoffindustrie bestimmte Polyethylenteraphthalat wird in ähnlicher Weise und zuweilen sogar in den gleichen Betrieben polymerisiert wie das Polyethylenteraphthalat für die Polyesterfaserindustrie.

(13) Die beiden Arten von Polyethylenteraphthalat unterscheiden sich in erster Linie dadurch, dass die vom Verfahren betroffene Ware einem zusätzlichen Veredelungsschritt, der sogenannten "Feststoffkondensation", unterzogen wird, wodurch sich ihre "Grenzviskositätszahl" erhöht. Somit unterscheidet die Grenzviskositätszahl die betroffene Ware von dem Polyethylenteraphthalat, das in der Polyesterfaserindustrie verwendet wird. Polyethylenteraphthalat mit einer Grenzviskositätszahl von weniger als 0,7 wird zu Polyesterfasern verarbeitet und ist demnach nicht von dieser Antisubventionsuntersuchung betroffen.

(14) Die Viskosität von Polyethylenteraphthalat lässt sich auch durch den "Viskositätskoeffizienten" bzw. die "Viskositätszahl" ausdrücken. Die Untersuchung ergab, dass eine Grenzviskositätszahl von 0,7 einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g gemäß DIN-Prüfnorm 53728 und nicht von 173 entspricht, wie dies im Antisubventionsantrag angegeben worden war. Der letztgenannte Wert ist auf die falsche Anwendung der DIN-Prüfnorm 53728 in einem Bericht von Hoechst aus dem Jahr 1991 zurückzuführen. Daher beschloss die Kommission, einen Koeffizienten von 78 ml/g oder mehr zugrunde zu legen, bei dem es sich gemäß einer korrekten Prüfung nach DIN 53728 um den Viskositätskoeffizienten von Polyethylenteraphthalat handelt, das zur Herstellung von Kunstoffflaschen und -folien verwendet wird.

(15) Bei der betroffenen Ware handelt es sich somit um Polyethylenteraphthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr, der einer Grenzviskositätszahl von 0,7 oder mehr entspricht (im Folgenden "PET" bzw. "Polyethylenteraphthalat" genannt), das unter den KN-Codes 39076020 und ex 3907 60 80 eingeführt wird.

2. Gleichartige Ware

(16) Die Kommissionsdienststellen stellte fest, dass es sich bei dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauftem PET und bei dem in den betroffenen Ländern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten PET um gleichartige Waren handelt, da es keine Unterschiede in den grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen der einzelnen PET-Typen gibt. Dies gilt auch für die PET-Typen, die auf den Inlandsmärkten der Ausfuhrländer verkauft bzw. in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Daher wurde der Schluss gezogen, dass alle diese Waren gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung sind.

C. SUBVENTIONEN

I. INDIEN

1. Einleitung

(17) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden vier Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Ausfuhrsubventionen beinhalten:

- "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPB),

- "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCG),

- Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe (FEZ/EOB),

- Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung.

(18) Grundlage der ersten drei Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahre 1992 ("Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992"), das am 7. August 1992 in Kraft trat. Gemäß dem Außenhandelsgesetz (Section 5) ist die indische Regierung befugt, die Ein- und Ausfuhrpolitik Indiens festzulegen. Die entsprechenden Notifikationen werden in den "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und jährlich aktualisiert werden. Im vorliegenden Fall bezieht sich ein "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokument auf den Untersuchungszeitraum, und zwar der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. April 1997 bis zum 31 März 2002. Die indischen Außenhandelsregeln sind ferner in dem folgenden Verfahrenshandbuch der indischen Regierung niedergelegt: "Handbook of Procedures for Exports and Imports - 1. April 1997-31. März 2002" (Band 1).

(19) Die letztgenannte Regelung, d. h. die Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung, basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz ("Income Tax Act") aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz ("Finance Act") geändert wird.

(20) Vier Unternehmen, die die betroffene Ware herstellten und ausführten, wurden untersucht. Nur zwei dieser Unternehmen, Reliance Industries und Pearl Polymers, führten die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die EG aus. Die beiden anderen kooperierenden Ausführer beantragten, in die Untersuchung einbezogen zu werden. Anhand ihrer Ausfuhren in Drittländer konnte ordnungsgemäß ermittelt werden, in welchem Umfang diesen Unternehmen Subventionen zugute kamen. Daher erschien es angemessen, diese beiden Unternehmen, d. h. Futura Polymers und Elque Polyester, in die Untersuchung einzubeziehen.

2. "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPB)

Rechtsgrundlage

(21) Die DEPB wurde am 1. April 1997 durch die Zollnotifikation 34/97 in Kraft gesetzt. Die Regelung wird in den Abschnitten 7.25 bis 7.41 des maßgeblichen "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokuments und den Abschnitten 7.32 bis 7.50 des Verfahrenshandbuchs eingehend beschrieben. Die DEPB ist an die Stelle der am 31. März 1997 ausgelaufenen "Passbook"-Regelung getreten und umfasst die folgenden beiden Varianten:

- Vorausfuhr-DEPB,

- Nachausfuhr-DEPB.

Vorausfuhr-DEPB

a) Förderungswürdigkeit

(22) Die Vorausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und von ausführenden Händlern, die mit Herstellern verbunden sind, in Anspruch genommen werden. Förderungswürdig sind Unternehmen, die vor der Beantragung einer Gutschrift bereits während eines Zeitraums von drei Jahren exportiert haben.

b) Artwendung

(23) Alle förderungswürdigen Ausführer können eine Lizenz beantragen, auf der ein Betrag gutgeschrieben wird, der mit den für spätere Einfuhren zu entrichtenden Zöllen verrechnet werden kann. Die Lizenz wird automatisch erteilt; die Gutschrift entspricht i) 10 % des durchschnittlichen fob-Wertes aller Ausfuhren in den vorausgegangenen drei Jahren oder ii) der festgelegten zulässigen Gutschrift für die ausgeführte Ware, sofern der letztgenannte Betrag niedriger ist. Die Erteilung der Lizenz ist an eine Exportauflage gebunden.

(24) Im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB können in der Folge Vorleistungen (mit Ausnahme der Waren auf der "Negative List of Imports"), die für die Herstellung von Waren im Betrieb des betroffenen Unternehmen benötigt werden ("Actual-User"-Bedingung), zollfrei eingeführt werden. Die Waren, die zollfrei eingeführt werden dürfen, werden anhand der Vorleistungen ermittelt, die in den "Standard Input-Output Norms" (SION) aufgeführt sind, und sind je nach der herzustellenden Ware unterschiedlich. Die begünstigten Unternehmen dürfen solche zollfrei eingeführten Vorleistungen nur weiterleiten, verleihen, verkaufen, teilen oder in irgendeiner anderen Weise über sie verfügen, wenn diese Vorleistungen einen Bestandteil des Veredelungserzeugnisses bilden.

(25) Die DEPB-Gutschriften sind nicht übertragbar. Die DEPB-Lizenzen sind ab dem Ausstellungsdatum 12 Monate lang gültig. Bei der Einfuhr verpflichtet sich der Ausführer, die eingeführten Waren als Vorleistungen für die zur Ausfuhr bestimmten Veredelungserzeugnisse zu verwenden. Im Falle der Ausfuhr wird ein Vorteil gewährt, der von der Art und der Menge des Veredelungserzeugnisses abhängt. Der Vorteil wird anhand der SION berechnet. Die Verpflichtung des Lizenzinhabers gilt als erfuellt, wenn er Ausfuhren in einem Wert getätigt hat, die ihm Anspruch auf einen Vorteil in Höhe der im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB bereits gewährten Gutschrift geben. Nach Inanspruchnahme aller Gutschriften müssen die begünstigten Unternehmen der zuständigen Behörde eine Gebühr zahlen. Die Unternehmen können dann eine weitere Gutschrift beantragen, deren Höhe nach der oben beschriebenen Methode berechnet wird.

c) Schlussfolgerungen zur Vorausfuhr-DEPB

(26) Die Vorausfuhr-DEPB ist trotz einer sogenannten "Actual User"-Bedingung keine zulässige Erlass-/Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung im Sinne der Grundverordnung. Sie ist wert- und nicht mengenorientiert, denn die Gutschrift wird als Prozentsatz des Wertes früherer Ausfuhren berechnet. Die DEPB-Gutschrift wird nicht anhand der Mengen von Vorleistungen berechnet, die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware tatsächlich verbraucht werden oder zu verbrauchen sind. Die Vorleistungen werden anhand der SION ermittelt, die fiktive Kosten ausweisen, wobei von dem vermeintlichen Wert der Vorleistungen ausgegangen wird, die für die Herstellung einer bestimmten Ware eingeführt werden müssen.

(27) Sobald der DEPB-Satz für ein bestimmtes Veredelungserzeugnis festgelegt wurde, können die Vorleistungen mit einer Vorausfuhr-DEPB-Lizenz zollfrei eingeführt werden. Es fehlt ein Mechanismus, um zu verhindern, dass ein ausführender Hersteller das Verhältnis der tatsächlich eingeführten Vorleistungen verändert, denn er ist lediglich verpflichtet, die Gesamtgutschrift nicht zu übersteigen. Zudem ist nicht vorgeschrieben, sämtliche im SION-Verzeichnis aufgelistete Vorleistungen, für die eine Gutschrift gewährt wurde, tatsächlich einzuführen. In welchen Mengen eine bestimmte Ware im Rahmen der Regelung eingeführt werden kann, hängt lediglich vom Wert der Lizenz und von der entsprechenden Verpflichtung zur Ausfuhr eines von dem Unternehmen hergestellten Veredelungserzeugnisses ab. Somit besteht nicht die Verpflichtung, dass im Falle des Ersatzes eingeführter Vorleistungen die Vorleistungen des Inlandsmarktes in gleicher Menge verwendet werden und von gleicher Qualität und Beschaffenheit sein müssen.

(28) Ein Unternehmen, das seine Vorleistungen zu einem niedrigeren Preis als dem in den SION ausgewiesenen Preis erhalten oder einige der Vorleistungen auf dem Inlandsmarkt beziehen kann, könnte Vorleistungen zollfrei einführen und sie dann für seine Inlandsproduktion verwenden oder auf dem Inlandsmarkt verkaufen, da die tatsächlich eingeführten Mengen nicht mit den in den SION ausgewiesenen Mengen in Bezug stehen. Im Rahmen der SION-Regelung sind offensichtlich keine Bestimmungen vorgesehen, um dies zu verhindern.

(29) Es wurden keine Beweise für die Anwendung eines anderen Systems oder Verfahrens gefunden, um zu überprüfen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware tatsächlich verbraucht werden. Die Verrechnung, die bei der Ausfuhr von Waren erfolgen kann, erfolgt nicht auf der Grundlage der tatsächlich zollfrei eingeführten Vorleistungen, die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht wurden, sondern auf der Grundlage der geschätzten Standardwerte der in den Ausfuhrwaren enthaltenen Vorleistungen.

(30) Die indische Regierung vertritt die Auffassung, dass die Regelung im Einklang mit den Anhängen II und III der Grundverordnung lediglich den Erlass von Einfuhrabgaben auf eingeführte Vorleistungen zulässt, die für die Exportproduktion verwendet werden, und somit nicht als anfechtbare Subvention angesehen werden kann. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii) der Grundverordnung gilt die Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern nicht als Subvention, sofern die Befreiung nach den Bestimmungen der Anhänge I bis III der Grundverordnung gewährt wird. Nach Anhang I (Beispielliste von Ausfuhrsubventionen) Ziffer i) der Grundverordnung stellt der Erlass oder die Rückerstattung von Einfuhrabgaben, deren Höhe die Höhe der Einfuhrabgaben überschreitet, die auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen erhoben werden, eine Ausfuhrsubvention dar.

(31) Diese Bestimmung ist im Einklang mit Anhang II der Grundverordnung auszulegen. Gemäß diesem Anhang muss die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob Vorleistungen bei der Herstellung verbraucht wurden, feststellen, ob die Regierung des Ausfuhrlandes über ein System oder Verfahren verfügt, um zu überprüfen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden. Im vorliegenden Fall existierte kein solches Überprüfungssystem.

(32) Wird festgestellt, dass die Regierung des Ausfuhrlandes nicht über ein angemessenes Überprüfungssystem verfügt, so muss das Ausfuhrland gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tatsächlichen Geschäftsvorgänge in der Regel eine weitere Prüfung vornehmen, um festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat.

(33) Die indische Regierung nahm eine solche Prüfung nicht vor. Folglich prüfte die Kommission nicht, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Erstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen gekommen war.

(34) Im übrigen dient die übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben nur im Falle zulässiger Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelungen als Grundlage für die Berechnung des Vorteils. Da festgestellt wurde, dass es sich bei der Vorausfuhr-DEPB nicht um eine Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III der Grundverordnung handelt, entspricht der Vorteil den gesamten erlassenen Einfuhrabgaben und nicht nur etwaigen übermäßig erstatteten Einfuhrabgaben. Daher wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei dieser Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung um eine Ausfuhrsubvention handelt, die als solche anfechtbar ist. Sie beinhaltet eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da diese auf normalerweise zu entrichtende Abgaben (d. h. Einfuhrabgaben) verzichtet; ferner wird dem Empfänger ein Vorteil gewährt, da die ausführenden Hersteller übliche Einfuhrabgaben nicht entrichten müssen; zudem ist die Regelung eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig, da sie an die Voraussetzung geknüpft ist, dass Waren ausgeführt werden.

d) Berechnung des Vorteils

(35) Der den ausführenden Herstellern verschaffte Vorteil wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben berechnet, die während des Untersuchungszeitraums normalerweise für die Einfuhren zu entrichten gewesen wären, im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB aber nicht entrichtet wurden.

(36) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt Subventionen in Höhe von 4,27 %.

Nachausfuhr-DEPB

a) Förderungswürdigkeit

(37) Die Nachausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und von ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden.

b) Anwendung

(38) Im Rahmen dieser Regelung kann jeder förderungswürdige Ausführer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der ausgeführten Veredelungserzeugnisse berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze auf der Grundlage der SION festgelegt. Die Lizenzen mit Angabe der Höhe der Gutschriften werden automatisch ausgestellt.

(39) Im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB können solche Gutschriften für spätere Einfuhren beliebiger Waren (z. B. Ausgangsstoffe, Investitionsgüter) in Anspruch genommen werden, mit Ausnahme von Waren, deren Einfuhr Beschränkungen unterliegt oder verboten ist. Die so eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.

(40) DEPB-Lizenzen sind frei übertragbar und werden daher häufig verkauft. DEPB-Lizenzen sind ab dem Ausstellungsdatum 12 Monate lang gültig. Nach Inanspruchnahme aller Gutschriften müssen die begünstigten Unternehmen der zuständigen Behörde eine Gebühr zahlen.

c) Schlussfolgerungen zur Nachausfuhr-DEPB

(41) Diese Regelung ist eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig. Bei der Ausfuhr von Waren erhält das Unternehmen eine Gutschrift, die es mit Zöllen verrechnen kann, die auf spätere Einfuhren beliebiger Waren (Rohstoffe und Investitionsgüter gleichermassen) zu entrichten sind, oder die es verkaufen kann.

(42) Die Gutschriften werden unter Zugrundelegung der SION-Sätze mit Hilfe einer Formel automatisch und somit unabhängig davon berechnet, ob die Vorleistungen eingeführt, ob für sie Einfuhrabgaben entrichtet und ob und in welchem Umfang sie tatsächlich zur Herstellung der Ausfuhrwaren verwendet wurden. Ein Unternehmen kann eine Gutschrift in der Tat unabhängig davon beantragen, ob es Einfuhren tätigt oder die eingeführten Waren aus anderen Quellen bezieht.

(43) Bei der Nachausfuhr-DEPB handelt es sich nicht um eine zulässige Erlass-/Rückerstattungsregelung im Sinne der Grundverordnung. Insbesondere ist der Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der betreffenden Ware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet.

(44) Ausserdem fehlt ein System oder Verfahren, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben stattgefunden hat, wie dies in Anhang I Buchstabe i) und den Anhängen II und III der Grundverordnung niedergelegt ist.

(45) Da entgegen den Bestimmungen in Anhang II der Grundverordnung die eingeführten Vorleistungen nicht bei der Herstellung verbraucht werden müssen und ein Überprüfungssystem fehlt, kann die Nachausfuhr-DEPB nicht als zulässige Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung angesehen werden. Der Erlass der Einfuhrabgaben beschränkt sich nicht auf die Abgaben, die für die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen zu entrichten sind, so dass es gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung zu einer übermäßigen Befreiung kommt.

(46) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finanzielle Beihilfe der indischen Regierung in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben dem Inhaber einer DEPB-Lizenz einen Vorteil verschafft, da er Waren unter Inanspruchnahme der bei Ausfuhren gutgeschriebenen Beträge zollfrei einführen kann. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, so dass sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung anzusehen ist.

d) Berechnung der Höhe der Subvention für die Nachausfuhr-DEPB

(47) Der den Ausführern verschaffte Vorteil kann je nachdem ob die DEPB-Lizenzen verkauft oder für zollfreie Einfuhren verwendet werden, nach zwei unterschiedlichen Methoden berechnet werden.

(48) Da die betroffenen Unternehmen im vorliegenden Fall die Lizenzen nicht verkauften, wurde der Vorteil, der sich aus der Verwendung der Lizenzen für zollfreie Einfuhren ergab, auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums auf die Einfuhren normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der DEPB aber nicht entrichteten Zölle berechnet.

(49) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung im UZ und erhielten Subventionen in Höhe von 5,01 % bzw. 6,52 %. Diese Unternehmen beantragten den Abzug der Lizenzgebühren. Die Kommissionsdienststellen prüften die entsprechenden Anträge und hielten sie für begründet. Dementsprechend wurden bei der Berechnung der Vorteile die Gebühren abgezogen, die gezahlt werden mussten, um in den Genuss der Subventionen zu gelangen.

3. "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCGS)

a) Rechtsgrundlage

(50) Die EPCGS trat am 1. April 1990 in Kraft. Während des Untersuchungszeitraums galten für die Regelung die Zollnotifikationen Nrn. 28/97 und 29/97, die am 1. April 1997 in Kraft getreten waren. Die Regelung wird in Kapitel 6 des "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokuments für die Zeit von 1997 bis 2002 und in dem einschlägigen Verfahrenshandbuch eingehend erläutert.

b) Förderungswürdigkeit

(51) Die EPCGS kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen Hersteller in Indien, die Waren ausführen) und ausführenden Händlern in Anspruch genommen werden. Seit dem 1. April 1997 sind auch mit ausführenden Händlern verbundene Hersteller förderungswürdig.

c) Anwendung

(52) Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen den zuständigen Behörden Angaben zu Art und Wert der einzuführenden Investitionsgüter machen. Je nach Umfang der Ausfuhrverpflichtungen, die sie bereit sind einzugehen, können sie Investitionsgüter entweder zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz einführen. Die Lizenzen, die die präferenzbegünstigte Einfuhr von Investitionsgütern ermöglichen, werden automatisch erteilt. Die Ausstellung der Lizenz ist gebührenpflichtig. Gemäß der Ausfuhrverpflichtung müssen die Ausfuhrwaren unter Verwendung der eingeführten Investitionsgüter hergestellt werden.

d) Schlussfolgerung zur EPCGS

(53) Bei der EPCGS handelt es sich um eine Subvention, da die Anwendung eines ermässigten Abgabensatzes bzw. eines Nullsatzes auf einen Ausführer eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung in Form eines Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Abgaben darstellt. Sie verschafft dem Empfänger einen Vorteil, indem die zu entrichtenden Einfuhrabgaben gesenkt oder vollständig erlassen werden.

(54) Diese Subvention ist anfechtbar, da sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist. Die Erteilung der Lizenz ist an eine Ausfuhrverpflichtung geknüpft, so dass die Regelung als spezifisch anzusehen ist.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(55) Der den ausführenden Herstellern verschaffte Vorteil sollte auf der Grundlage der Zölle berechnet werden, die für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichtet wurden, wobei der entsprechende Betrag über den normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig zu verteilen ist. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde der gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume für die von den einzelnen Unternehmen tatsächlich eingeführten Investitionsgüter herangezogen, wobei sich ein normaler Abschreibungszeitraum von 18 Jahren ergab.

(56) Um den gesamten Vorteil des Empfängers im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde der auf diese Weise dem Untersuchungszeitraum zugerechnete Betrag um die Zinsen während des Untersuchungszeitraums erhöht; zu diesem Zweck erschien es angemessen, die Marktzinsen in Indien während des Untersuchungszeitraums, d. h. 14 %, zugrunde zu legen.

(57) Im Falle eines Unternehmens wurde dieser Subventionsbetrag den Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum zugerechnet. Da der andere Ausführer nur für die dem Polyestersektor zugewiesenen Investitionsgüter überprüfbare Informationen vorlegte, wurde der Vorteil dieses Unternehmens dem Ausfuhrumsatz zugerechnet, der in dem verbundenen Sektor im Untersuchungszeitraum erzielt wurde. Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung im UZ und erhielten Subventionen in Höhe von 0,79 % bzw. 1,71 %.

4. Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB)

a) Rechtsgrundlage

(58) Ein weiteres Instrument, das in den "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokumenten aufgeführt ist und Ausfuhranreize beinhaltet, ist die FEZ-/EOB-Regelung. Diese Regelung wurde 1965 eingeführt. Während des Untersuchungszeitraums galten für die Regelung die Zollnotifikationen Nrn. 53/97, 133/94 und 126/94. Die Regelung wird in Kapitel 9 des "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokuments für die Zeit von 1997 bis 2002 und in dem einschlägigen Verfahrenshandbuch näher erläutert.

b) Förderungswürdigkeit

(59) Unternehmen können den FEZ-/EOB-Status erhalten, wenn sie sich verpflichten, alle ihre Waren und Dienstleistungen auszuführen. Nachdem dieser Status erteilt wurde, können die Unternehmen bestimmte Vorteile in Anspruch nehmen. In Indien sind sieben Gebiete als FEZ ausgewiesen; eines der untersuchten Unternehmen ist in einer FEZ (Falta) niedergelassen. EOB können ihren Standort überall in Indien haben. Gemäß Sektion 65 des Zollgesetzes befinden sie sich unter Zollverschluss und werden zollamtlich überwacht. Einer der untersuchten ausführenden Hersteller besaß den EOB-Status. Obwohl Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status die Verpflichtung eingehen, ihre gesamte Produktion auszuführen, erlaubt ihnen die indische Regierung, unter bestimmten Bedingungen einen Teil ihrer Produktion auch auf dem Inlandsmarkt abzusetzen.

c) Anwendung

(60) Unternehmen, die den EOB- oder FEZ-Status erhalten möchten, müssen bei den zuständigen Behörden einen entsprechenden Antrag stellen. In diesem Antrag sind unter anderem nähere Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem voraussichtlichen Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren in den nächsten fünf Jahre zu machen. Geben die Behörden dem Antrag eines Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und Bedingungen mit. Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status können beliebige Waren herstellen. Der FEZ-/EOB-Status wird für fünf Jahre verliehen. Die Geltungsdauer kann jedoch verlängert werden.

(61) Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:

i) Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für die Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigt werden, mit Ausnahme der verbotenen Waren auf der "Negative List of Imports",

ii) Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland gekaufte Waren,

iii) Nichtbesteuerung von Einkünften, die gemäß Sektion 10B des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes normalerweise einkommensteuerpflichtig sind, während eines Zeitraums von 10 Jahren,

iv) Erstattung der landesweiten Verkaufsteuer auf im Inland erworbene Waren,

v) Zulassung von 100%igem Auslandseigentum,

vi) Möglichkeit, einen Teil der Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen.

(62) Der Einführer muss alle betroffenen Einfuhren, den Verbrauch und die Verwendung sämtlicher eingeführten Vorleistungen und die Ausfuhren in einer bestimmten Form ordnungsgemäß erfassen. Diese Aufstellungen sind gegebenenfalls regelmäßig dem für Entwicklungsfragen zuständigen Kommissar vorzulegen.

(63) Der Einführer muss auch ein gewisses Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaften, deren Höhe in einem bestimmten, im "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokument festgelegten Verhältnis zu den Ausfuhren steht. Unternehmen mit EOB-/FEZ-Status dürfen ausschließlich in Räumlichkeiten unter Zollverschluss arbeiten.

d) Schlussfolgerungen zur FEZ-/EOB-Regelung

(64) Im vorliegenden Verfahren wurde die FEZ-/EOB-Regelung für die Einfuhr von Investitionsgütern, Roh- und Betriebsstoffen sowie für Käufe auf dem Inlandsmarkt genutzt. Die Kommissionsdienststellen stellten fest, dass die ausführenden Hersteller nur die Vorteile in Anspruch nahmen, die sich aus der Aussetzung der Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern auf Investitionsgüter, Roh- und Betriebsstoffe während der Zeit des Zollverschlusses ergaben. Daher prüfte die Kommission lediglich die Anfechtbarkeit dieser Vorteile. In dieser Hinsicht beinhaltet die FEZ-/EOB-Regelung die Gewährung von Subventionen, da die Zugeständnisse im Rahmen der Regelung finanzielle Beihilfen der indischen Regierung darstellen, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet, und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt wird. Die Aussetzung der Abgaben hat die gleiche Wirkung wie eine Zollbefreiung, da es, solange die Ausfuhrauflagen erfuellt werden, allein im Ermessen des Unternehmens liegt, ob und wann der Zollverschluss für die betreffenden Waren aufgehoben wird.

(65) Diese Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da sie den Unternehmen nur gewährt wird, wenn sie eine Ausfuhrverpflichtung eingehen, so dass die Subvention als spezifisch und damit anfechtbar anzusehen ist.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(66) Ein Unternehmen besass den EOB-Status; das andere Unternehmen war in einer FEZ angesiedelt. Beide Unternehmen nutzten diese Regelung für die Einfuhr von Investitionsgütern und Roh- und Betriebsstoffen.

(67) Der Vorteil dieser Ausführer wurde auf der Grundlage der Zölle bzw. Steuern berechnet, die im Untersuchungszeitraum normalerweise für die eingeführten bzw. im Inland bezogenen Waren (Roh- und Betriebsstoffe wie auch Investitionsgüter) hätten entrichtet werden müssen.

Investitionsgüter

(68) Im Falle der Einfuhr von Investitionsgütern wurde die oben für die EPCGS beschriebene Methode angewandt: Der den ausführenden Herstellern verschaffte Vorteil wurde auf der Grundlage der normalerweise für die eingeführten Investitionsgüter zu entrichtenden, im Rahmen der Regelung aber nichtentrichteten Zölle berechnet, wobei der entsprechende Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entsprach. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde der gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume für die von den einzelnen Unternehmen tatsächlich eingeführten Investitionsgüter herangezogen, wobei sich ein normaler Abschreibungszeitraum von 18 Jahren ergab.

(69) Um den gesamten Vorteil des Empfängers im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde der auf diese Weise dem Untersuchungszeitraum zugerechnete Betrag um die Zinsen während des Untersuchungszeitraums erhöht; zu diesem Zweck erschien es angemessen, die Marktzinsen in Indien während des Untersuchungszeitraums, d. h. 14 %, zugrunde zu legen. Im Falle eines der kooperierenden Unternehmen wurde der Vorteil den Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum zugerechnet. Aufgrund unvorhergesehener Ereignisse stellte der andere Ausführer seine kommerzielle Produktion Anfang 1998 ein. Dadurch waren die Verkaufsdaten für den Untersuchungszeitraum nicht realistisch. Daher wurde beschlossen, den Umsatz im Untersuchungszeitraum nicht zur Berechnung der Subventionsspanne heranzuziehen.

(70) Zur Berechnung der Subventionsspanne berichtigten die Kommissionsdienststellen vielmehr die Angaben über die Exportverkäufe anhand überprüfter Angaben dieses Unternehmens, die sich auf eine Zeit der normaler kommerziellen Produktion bezogen, und zwar anhand des Umsatzes im Jahre 1997.

Rohstoffe, Ersatzteile und Betriebsstoffe

(71) Der Vorteil im Zusammenhang mit der Einfuhr von Roh- und Betriebsstoffen wurde nach der oben für die Vorausfuhr-DEPB beschriebenen Methode berechnet, d. h. auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums auf die Einfuhren normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der Regelung aber nicht entrichteten Zölle.

(72) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung im UZ und erhielten Subventionen in Höhe von 16,81 % bzw. 11,15 %.

5. Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung (ITES)

a) Rechtsgrundlage

(73) Das Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz ("Income Tax Act") aus dem Jahre 1961 bildet die Rechtsgrundlage der ITES. Dieses Gesetz, das jährlich durch den "Finance Act" geändert wird, bildet die Grundlage für die Besteuerung und sieht mehrere Steuerbefreiungen/Abzüge vor, die auf Antrag gewährt werden können. Zu diesen Befreiungen zählen auch die Befreiungen von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf Gewinne aus Exportverkäufen gemäß Sektion 10A, Sektion 10B und Sektion 80HHC des Gesetzes.

b) Förderungswürdigkeit

(74) Befreiungen gemäß Sektion 10A können von Unternehmen in FEZ in Anspruch genommen werden. Befreiungen nach Sektion 10B gelten für EOB. Befreiungen gemäß Sektion 80HHC können von allen Unternehmen beantragt werden, die Waren ausführen.

(75) Da keiner der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware die Befreiungen gemäß Sektion 10A, Sektion 10B oder Sektion 80HHC in Anspruch nahm, erübrigte es sich für die Kommission im Rahmen dieser Untersuchung, die vorgenannten Befreiungsregelungen zu prüfen.

6. Höhe der anfechtbaren Subventionen

(76) Die Untersuchung ergab, dass es sich bei allen festgestellten Subventionen um Ausfuhrsubventionen handelte. Der Umfang der Mitarbeit in Indien war hoch (über 90 %). Die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne übersteigt mit 12,97 % die massgebliche Geringfügigkeitsschwelle von 3 %.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(77) Aufgrund des hohen Umfangs der Mitarbeit wurde für die nichtkooperierenden Unternehmen die höchste Subventionspanne zugrunde gelegt, die bei einem kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, d. h. eine Spanne von 16,81 %.

II. INDONESIEN

(78) Die den einzelnen Ausführern gezahlten Subventionen schwanken zwischen 0,07 und 1,46 % und liegen somit unter der für Indonesien massgeblichen Geringfügigkeitsschwelle in Höhe von 3 %. Daher erübrigt es sich für die Kommission zu prüfen, ob die betreffenden Subventionen anfechtbar sind.

III. KOREA

(79) Die den einzelnen koreanischen Ausführern gezahlten Subventionen sind nicht höher als 0,46 %. Sie liegen damit unter der maßgeblichen Geringfügigkeitsschwelle von 1 %, sodass es sich für die Kommission erübrigt zu prüfen, ob die betreffenden Subventionen anfechtbar sind.

IV. MALAYSIA

1. Einleitung

(80) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchten die Kommissionsdienststellen die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten:

- Pionierstatus,

- Investitionssteuervergünstigung,

- Absetzung von Reinvestitionen,

- Absetzung von Exportförderaufwendungen in doppelter Höhe,

- Absetzung von Exportkreditversicherungsprämien in doppelter Höhe,

- Abzug für förderungswürdige Tätigkeiten,

- Absetzung von Aufwendungen für zugelassene Schulungsmassnahmen in doppelter Höhe,

- Absetzung von Versicherungsprämien für Ausführer in doppelter Höhe,

- Absetzung von Versicherungsprämien für Einführer in doppelter Höhe,

- Absetzung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in doppelter Höhe,

- Exportkreditrefinanzierung,

- Befreiung von den Einfuhrabgaben,

- Verkaufsteuerbefreiungen,

- Absetzung von Investitionsausgaben,

- Anreize für strategische Projekte,

- Anreize zur Förderung malaysischer Markennamen,

- Absetzung von Infrastrukturaufwendungen.

2. Pionierstatus

a) Rechtsgrundlage

(81) Der Pionierstatus wird Unternehmen auf der Grundlage des Investitionsfördergesetzes aus dem Jahre 1986 zuerkannt. In diesem Gesetz sind unter anderem die förderungswürdigen Leistungen und Waren aufgelistet. Die Fördergebiete sind im Investitionsförderbeschluss (Fördergebiete) aus dem Jahr 1994 niedergelegt. Der Investitionsförderbeschluss aus dem Jahre 1995 enthält besondere Regeln für förderungswürdige Waren von High-Tech-Unternehmen.

b) Förderungswürdigkeit

(82) Der Pionierstatus kann allen Unternehmen zuerkannt werden, die die Absicht haben, eine "förderungswürdige" Ware herzustellen (Verarbeitungssektor) oder eine "förderungswürdige" Dienstleistung zu erbringen (Dienstleistungssektor) einschließlich einer Ware/Leistung, die für Malaysia von nationaler und strategischer Bedeutung ist. Die förderungswürdigen Waren sind in der Liste im Anhang zum Investitionsfördergesetz aufgeführt.

(83) Gemäß Sektion 4 dieses Gesetzes legt der Minister für internationalen Handel und Industrie von Zeit zu Zeit die Waren und Dienstleistungen fest, die er für förderungswürdig erachtet. Gemäß dem Gesetz kann der Minister bei der Festlegung der förderungswürdigen Waren und Dienstleistungen den folgenden Aspekten Rechnung tragen:

- die Erbringung der Leistung oder die Herstellung der Ware in Malaysia auf kommerzieller Ebene entspricht dem wirtschaftlichem Bedarf oder begünstigt die wirtschaftliche Entwicklung Malaysias;

- günstige Entwicklungsperspektiven bei der Dienstleistung bzw. Ware;

- nationale und strategische Bedürfnisse Malaysias.

(84) Zu den förderungswürdigen Gebieten zählen der Östliche Korridor der malaysischen Halbinsel, Sabah, Sarawak und das Bundesterritorium Labuan. Für Unternehmen in Fördergebieten wurde eine zusätzliche Liste förderungswürdiger Waren aufgestellt. Diese Gebiete werden in Malaysia als Gebiete mit Entwicklungsrückstand angesehen. Keines der betroffenen Unternehmen ist in einem Fördergebiet angesiedelt.

(85) Der Pionierstatus wird nur zuerkannt, wenn das Unternehmen mit der Erbringung der förderungswürdigen Dienstleistung bzw. der Herstellung der förderungswürdigen Ware beginnt, und bei Inanspruchnahme der damit verbundenen Vorteile können im selben Steuerjahr nicht zugleich die Investitionssteuervergünstigung genutzt und Reinvestitionen abgesetzt werden.

c) Höhe des Vorteils

(86) Die als "statutory income" erfassten Einkünfte eines Unternehmens, dem der Pionierstatus zuerkannt wurde, sind ab dem sogenannten "production day" zu 70 % von der Steuer befreit (statutory income = Bruttoeinkünfte minus abzugsfähige Aufwendungen und Anreize im Zusammenhang mit der Absetzung bestimmter Aufwendungen in doppelter Höhe).

(87) Die Einkünfte von Unternehmen mit Pionierstatus, die in Fördergebieten angesiedelt sind, sind zu 85 % von der Steuer befreit. Der "production day" wird vom Minister für internationalen Handel und Industrie im sogenannten "Pionierzertifikat" festgelegt. Er markiert den Beginn des Zeitraums, während dem die Steuervergünstigung bei den Steuerbehörden in Anspruch genommen werden kann. Diese Befreiung gilt für fünf Jahre. Diese Geltungsdauer wird nur verlängert, wenn der Minister beschließt, dass die betreffende Aktivität für Malaysia von nationaler und strategischer Bedeutung ist. Unternehmen, die förderungswürdige Waren für High-Tech-Anwendungen herstellen, werden zehn Jahre lang zu 100 % von der Steuer befreit.

d) Anwendung

(88) Ein Unternehmen muss die Zuerkennung des Pionierstatus beim Malaysischen Amt für industrielle Entwicklung beantragen, das direkt dem Minister für internationalen Handel und Industrie untersteht.

(89) Es wird geprüft, ob die Ware, deren Produktion aufgenommen werden soll, förderungswürdig ist und ob in mindestens zwei der folgenden vier Bereiche die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind:

- Mehrwert,

- Inlandsanteil,

- industrielle Verflechtung und

- technologische Maßnahmen im Zuge der Erhöhung der Zahl der Manager, des Aufsichtspersonals und der technischen Mitarbeiter im Unternehmen.

(90) Sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüillt sind, empfiehlt der Ausschuss für Industrie, der sich aus Vertretern des Ministeriums für internationalen Handel und Industrie und des Finanzministeriums zusammensetzt, den Ministern für internationalen Handel und für Finanzen, die Zuerkennung des Pionierstatus an das betreffende Unternehmen zu genehmigen.

(91) Wird einem Unternehmen der Pionierstatus zuerkannt, so übermittelt es der Steuerbehörde zusammen mit der jährlichen Steuererklärung einen Antrag mit der Berechnung der Höhe der beantragten Steuervergünstigung.

(92) Das Unternehmen kann die Steuerbefreiung erstmalig in dem Steuerjahr nach dem Jahr der Produktionsaufnahme beantragen.

e) Anfechtbarkeit

(93) Bei den Steuerbefreiungen im Rahmen des Investitionsfördergesetzes handelt es sich um anfechtbare Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung. Die malaysische Regierung hat den Zugang zur Subvention auf Unternehmen beschränkt, die förderungswürdige Waren herstellen. Da sie die Steuervergünstigung nur für die Herstellung einer begrenzten Anzahl von Waren gewährt, wird der Zugang zur Regelung automatisch auf Unternehmen beschränkt, die die gesetzlich festgelegten Waren herstellen. Die von diesem Antisubventionsverfahren betroffene Ware zählte zu den förderungswürdigen Waren.

(94) Die malaysische Regierung verfügt zudem bei der Festlegung der förderungswürdigen Waren über einen großen Ermessensspielraum. Die Förderkriterien, d. h. Angemessenheit im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Malaysias, günstige Aussichten für die weitere Entwicklung und nationale und strategische Bedürfnisse Malaysias, sind vage und können nicht als objektiv angesehen werden. Die Untersuchung ergab, dass diese Kriterien nicht näher definiert sind. Schließlich gewährt die malaysische Regierung je nachdem, welche förderungswürdigen Waren hergestellt und ob das Unternehmen in einem Fördergebiet angesiedelt ist oder nicht, Steuerbefreiungen in unterschiedlicher Höhe. Sie bevorzugt folglich bestimmte Unternehmen gegenüber anderen, weil sie eine besonders förderungswürdige Ware herstellen bzw. weil sie in einem bestimmten Gebiet niedergelassen sind. Da in der Praxis auch der Inlandsanteil als Kriterium herangezogen wird, zielt die Regelung darauf ab, inländischen Waren Vorrang vor eingeführten Waren zu geben.

(95) Bei der Regelung handelt es sich um eine Subvention, da die malaysische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form einer Steuerbefreiung leistet und dadurch ein Vorteil gewährt wird. Diese Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung auf bestimmte Unternehmen in Malaysia beschränkt und somit spezifisch.

f) Berechnung des Vorteils

(96) Der Vorteil der ausführenden Hersteller sollte auf der Grundlage der Körperschaftsteuerbefreiung und der damit einhergehenden Steuerersparnis berechnet werden, die den ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum tatsächlich zugute kam. Der Vorteil sollte dem Gesamtumsatz im Untersuchungszeitraum zugerechnet werden.

(97) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt eine Subvention in Höhe von 4 %.

3. Investitionssteuervergünstigung und Absetzung von Versicherungsprämien für Ausführer in doppelter Höhe

(98) Zwar war ein Unternehmen im Rahmen dieser Regelungen förderungswürdig, doch wurde ihm kein Vorteil verschafft, da es Verluste verzeichnete. Daher erübrigt sich eine nähere Prüfung dieser Regelungen.

4. Absetzung von Versicherungsprämien für Einführer in doppelter Höhe

a) Rechtsgrundlage

(99) Diese Regelung stützt sich auf Subsektion 154 des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes aus dem Jahre 1967 und auf die Einkommen-/Körperschaftsteuerregeln aus dem Jahr 1982.

b) Förderungswürdigkeit

(100) Verarbeitungs- oder Agrarunternehmen können die Frachtversicherungsprämien für von ihnen eingeführte Waren in doppelter Höhe absetzen, sofern es sich bei dem Versicherer um ein Unternehmen malaysischen Rechts handelt. Alle Einführer können diese Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob die eingeführten Waren im Inland verbraucht oder anschließend wiederausgeführt werden.

c) Anfechtbarkeit

(101) Bei der Absetzung der Versicherungsprämien für Einführer in doppelter Höhe handelt es sich um eine Subvention, da die malaysische Regierung im Rahmen dieser Regelung eine finanzielle Beihilfe leistet und dadurch ein Vorteil in Form einer Verringerung der Steuerschuld gewährt wird.

(102) Bei der Absetzung der Versicherungsprämien für Einführer in doppelter Höhe handelt es sich jedoch nicht um eine anfechtbare Subvention im Sinne der Grundverordnung, da die Regelung nicht spezifisch ist. Die malaysische Regierung hat den Zugang zu dieser Subvention nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt und gewährt die Subvention nach objektiven Kriterien.

5. Absetzung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in doppelter Höhe

a) Rechtsgrundlage

(103) Diese Regelung stützt sich auf Sektion 34A und Sektion 34B des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes aus dem Jahre 1967.

b) Förderungswürdigkeit

(104) Verarbeitungs- und Agrarunternehmen können direkte FuE-Aufwendungen mit Ausnahme von Investitionsausgaben in doppelter Höhe absetzen.

(105) Bei der Absetzung dieser Aufwendungen in doppelter Höhe handelt es sich jedoch nicht um eine anfechtbare Subvention im Sinne der Grundverordnung, da die Regelung nicht spezifisch ist. Die malaysische Regierung hat den Zugang zu dieser Subvention nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt und gewährt die Subvention nach objektiven Kriterien.

6. Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Verkaufsteuer

"Licensed Manufacturing Warehouse" (LMW)

a) Rechtsgrundlage

(106) Gemäß Nummer 88 des Zoll(befreiungs)beschlusses aus dem Jahr 1988, der Bestandteil des Zollgesetzes aus dem Jahr 1967 ist, kann ein sogenanntes "Licensed Manufacturing Warehouse" (LMW) Rohstoffe, Maschinen und Ausrüstung unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen. Die Befreiung der LMW von der Verkaufsteuer ist in Nummer 83 Liste B des Verkaufsteuer(befreiungs)beschlusses aus dem Jahr 1980 geregelt.

(107) Bei einem der kooperierenden Hersteller/Ausführer handelt es sich um ein LMW.

b) Förderungswürdigkeit

(108) LMW sind exportorientierte Verarbeitungsunternehmen, genauer gesagt Unternehmen, die 1998 mindestens 80 % ihrer Produktion ausführen mussten. Seit dem 1. Januar 1999 beläuft sich dieser Mindestprozentsatz auf 50 %.

(109) Ein LMW, das die Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Verkaufsteuer auf Rohstoffe, Maschinen und Ausrüstung (einschließlich Zubehör und Ersatzteilen) in Anspruch nehmen will, muss diese direkt bei der Herstellung eines zugelassenen Veredelungserzeugnisses verwenden, das zumindest größtenteils in ein Drittland ausgeführt wird; die Ausrüstung muss dem Umweltschutz, dem Recycling, der Wartung bzw. der Qualitätskontrolle dienen. Die Herstellung umfasst alle Stufen bis hin zur Verpackung des Veredelungserzeugnisses für den Export, so dass Verpackungsmaterialien und Gehäuse unter die Regelung fallen.

c) Anwendung

(110) Zu den eingeführten Rohstoffen wurde festgestellt, dass sich die Einfuhrabgaben und die Verkaufsteuer auf die wichtigsten Rohstoffe, die das kooperierende Unternehmen für die Herstellung der betroffenen Ware einführte, auf 0 % beliefen.

(111) Für die Einfuhr von Maschinen und Ausrüstung (einschließlich Zubehör und Ersatzteilen) gilt folgendes Verfahren:

(112) Das Unternehmen muss vor der Einfuhr einen Antrag beim Staatlichen Zolldirektor stellen, der prüft, ob die Waren direkt für die Herstellung des Veredelungserzeugnisses verwendet werden können.

(113) Nach Genehmigung der Abgabenbefreiung können die Einfuhren im Rahmen dieser Regelung unter Verwendung des Formblattes 1 beim Zoll angemeldet werden. Der Zoll erfasst die Einfuhren und prüft, ob sie mit den Angaben übereinstimmen, die zusammen mit der Genehmigung des Staatlichen Zolldirektors übermittelt wurden.

(114) Die Zollbehörden gewähren sodann die Befreiung (von den Einfuhrabgaben und der Verkaufsteuer), in dem sie die Zollanmeldung entsprechend abstempeln.

d) Anfechtbarkeit

(115) Bei der Regelung handelt es sich gemäß Artikel 2 der Grundverordnung um eine Subvention, da die malaysische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form des Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Einfuhrabgaben und Verkaufsteuern leistet und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt wird.

(116) Da die Regelung für die LMW auf Unternehmen in bestimmten Gebieten beschränkt und zudem von der Ausfuhrleistung abhängig ist, ist sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch anzusehen.

e) Berechnung des Vorteils

(117) Die Höhe der Subvention entspricht der Differenz zwischen den tatsächlich für die Maschinen/Ausrüstungsgegenstände gezahlten Einfuhrabgaben und Verkaufsteuern und den Einfuhrabgaben und Verkaufsteuern, die ohne die Befreiung normalerweise zu zahlen gewesen wären.

(118) Der Vorteil sollte über die normale Nutzungsdauer der Maschinen verteilt werden, die sich in Malaysia durchschnittlich auf zehn Jahre beläuft. Der für den Untersuchungszeitraum ermittelte Betrag sollte dem gesamten Ausfuhrumsatz der LMW im Untersuchungszeitraum zugerechnet werden. Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt Subventionen in Höhe von 0,21 %.

Hauptzollegebiet ("Principal Customs Area"/PCA))

a) Rechtsgrundlage

(119) Gemäß Sektion 14 (2) des Zollgesetzes aus dem Jahre 1967 sind Unternehmen, die weder den LMW- noch den FEZ-Status besitzen, aber in einem PCA angesiedelt sind, von den Einfuhrzöllen auf Rohstoffe, Maschinen und Ausrüstung befreit. Die Verkaufsteuerbefreiung der Einfuhren von Rohstoffen, Maschinen und Ausrüstung stützt sich auf Sektion 10 des Verkaufsteuergesetzes. Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller ist in einem PCA angesiedelt.

b) Förderungswürdigkeit

(120) Der Finanzminister gewährt die Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Verkaufsteuer auf Rohstoffe, Maschinen und Ausrüstung (einschließlich Zubehör und Ersatzteilen) nur Verarbeitungsunternehmen, die die vom ihm festgelegten und als angemessenen angesehenen Voraussetzungen erfuellen.

(121) Dazu gehört unter anderem, dass die Maschinen und die Ausrüstung direkt für die Herstellung der Veredelungserzeugnisse verwendet werden sollten.

c) Anwendung

(122) Zu den eingeführten Rohstoffen wurde festgestellt, dass sich die Einfuhrabgaben und die Verkaufsteuer auf die wichtigsten Rohstoffe, die das kooperierende Unternehmen für die Herstellung der betroffenen Ware einführte, auf 0 % beliefen.

(123) Die betroffenen Rohstoffe sind somit von der Befreiung von den Einfuhrabgaben bzw. der Verkaufsteuer nicht betroffen.

(124) Für die Einfuhr von Maschinen und Ausrüstung (einschließlich Zubehör und Ersatzteilen) gilt folgendes Verfahren:

(125) Das Unternehmen muss vor der Einfuhr einen Antrag (Formblatt PC 1 (97)) beim Malaysischen Amt für industrielle Entwicklung stellen, das prüft, ob die Ausrüstung direkt für die Herstellung des Veredelungserzeugnisses verwendet werden kann. Nach Genehmigung des Antrags schlägt das Amt dem Finanzminister vor, den Antragsteller von den Einfuhrabgaben und der Verkaufsteuer auf die genannten Maschinen/Ausrüstungsgegenstände zu befreien. Der Minister listet in einem Schreiben alle Maschinen/Ausrüstungsgegenstände auf, die unter Befreiung von den normalen Abgaben (Einfuhrabgaben und Verkaufsteuer) eingeführt werden dürfen. Diese Befreiung gilt ein Jahr lang. Im Falle der Einfuhr von Maschinen fuellt das Unternehmen die Zollanmeldung nach Formblatt 1 aus und legt sie dem Zoll vor. Der Zoll erfasst die Einfuhren und prüft, ob sie im Einklang mit der vom Finanzminister erteilten Genehmigung stehen. Die Zollbehörden gewähren sodann die Befreiung (von den Einfuhrabgaben und der Verkaufsteuer), indem sie die Zollanmeldung entsprechend abstempeln.

d) Anfechtbarkeit

(126) Bei der Regelung handelt es sich gemäß Artikel 2 der Grundverordnung um eine Subvention, da die malaysische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form des Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Einfuhrabgaben und Verkaufsteuern leistet und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt wird.

(127) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Verkaufsteuer gilt nur für Verarbeitungsunternehmen in PCA, die bestimmte Ausrüstungsgegenstände zu Bedingungen einführen, die die malaysische Regierung für angemessen hält. Dabei wird die Auffassung vertreten, dass diese Bedingungen nicht objektiv sind, da sie weder neutral noch wirtschaftlicher Art noch horizontal anwendbar sind. Diese Kriterien sind zudem rechtlich nicht eindeutig verankert. Da die Förderungswürdigkeit ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und sich nicht auf neutrale Kriterien im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung stützt, wird die Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch angesehen.

e) Berechnung des Vorteils

(128) Die Höhe der Subvention entspricht der Differenz zwischen den tatsächlich für die Maschinen gezahlten Einfuhrabgaben und Verkaufsteuern und den Einfuhrabgaben und Verkaufsteuern, die ohne die Befreiung normalerweise zu zahlen gewesen wären.

(129) Der Vorteil sollte über die normale Nutzungsdauer der Maschinen verteilt werden, die sich in Malaysia durchschnittlich auf zehn Jahre beläuft. Der für den Untersuchungszeitraum ermittelte Betrag sollte dem Gesamtumsatz der PCA-Unternehmen im Untersuchungszeitraum zugerechnet werden.

(130) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt Subventionen in Höhe von 0,91 %.

7. Nicht in Anspruch genommene Regelungen

(131) Der Antragsteller behauptete, die ausführenden Hersteller der betroffenen Ware hätten noch mehrere andere Subventionsregelungen in Anspruch genommen. Die Auswertung der Antworten auf den Fragebogen und die Kontrollbesuche ergaben jedoch, dass die ausführenden Hersteller die nachstehenden Regelungen nicht nutzten:

- Absetzung von Reinvestitionen,

- Absetzung von Exportförderaufwendungen in doppelter Höhe,

- Absetzung von Exportkreditversicherungsprämien in doppelter Höhe,

- Abzug für förderungswürdige Tätigkeiten,

- Absetzung von Aufwendungen für zugelassene Schulungsmaßnahmen in doppelter Höhe,

- Exportkreditrefinanzierung,

- Absetzung von Investitionsausgaben,

- Anreize für strategische Projekte,

- Anreize zur Förderung malaysischer Markennamen,

- Absetzung von Infrastrukturaufwendungen.

Daher erübrigte sich für die Kommission die Prüfung dieser Regelungen.

8. Höhe der anfechtbaren Subventionen

(132) Der Umfang der Mitarbeit in Malaysia war sehr hoch (über 90 %). Beide Unternehmen, die in Malaysia PET herstellen, arbeiteten an der Untersuchung mit. Die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne übersteigt mit 4,2 % die maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle von 2 %.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(133) Aufgrund des großen Umfangs der Mitarbeit wurde für die nichtkooperierenden Unternehmen die höchste Subventionsspanne zugrunde gelegt, die bei einem kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, d. h. eine Spanne von 4,2 %.

V. TAIWAN

1. Einleitung

(134) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchten die Kommissionsdienststellen die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen beinhalten:

1. Steuergutschriften und -befreiungen,

2. Befreiung von den Einfuhrabgaben,

3. Zinsvergünstigte Darlehen,

4. "Matching"-Fonds

(135) Die Steuergutschriften, Darlehen und "Matching"-Fonds stützen sich auf das Gesetz zur Modernisierung der Industrie, das zuletzt am 27. Januar 1995 geändert wurde. Die Durchführungsvorschriften für diese Regelungen sind in den "Enforcement Rules of the Statute for Upgrading Industries" niedergelegt, die zuletzt am 22. Januar 1997 geändert wurden. Massgeblich für die praktische Anwendung der Regelungen sind die einschlägigen von der "Executive Yuan of Taiwan" erlassenen Massnahmen. Die Befreiungen von den Einfuhrabgaben stützen sich auf den Zollkodex.

2. Steuergutschriften und -befreiungen

2.1. Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes

a) Rechtsgrundlage

(136) Das grundlegende Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der taiwanischen Industrie ist das Gesetz zur Modernisierung der Industrie ("Statute for Upgrading Industries" im Folgenden "SUI" genannt), das am 1. Januar 1991 in Kraft trat und zuletzt am 27. Januar 1995 geändert wurde. Dieses Gesetz wird durch Durchführungsvorschriften, die sogenannten "Enforcement Rules of the Statute for Upgrading Industries", ergänzt, die zuletzt am 27. Januar 1995 geändert wurden. Die Steuergutschriften stützen sich auf Artikel 6 des SUI. Massgeblich für die praktische Anwendung der Regelung sind die "Maßnahmen für die Durchführung von Steuerabzügen" (Measures Governing the Application of Tax Deductions), die am 15. April 1991 von der "Exekutive Yuan" erlassen und zuletzt am 27. Februar 1995 geändert wurden.

b) Förderungswürdigkeit

(137) Für die Steuergutschriften kommen sämtliche Verarbeitungsunternehmen in Betracht. Es gibt weder eine Exportauflage, noch ist die Gewährung der Steuergutschriften von der Herstellung bestimmter Warentypen oder einer Mindestproduktionsmenge oder einem Mindestumsatz abhängig.

(138) Gemäß Artikel 6 des SUI werden die Steuerbefreiungen jedoch nur für die nachstehenden Investitionen gewährt:

- Investitionen in Anlagen zur Automatisierung der Produktion,

- Investitionen in Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes

(139) Gemäß dem SUI müssen die Investitionen 600000 neue Taiwan-Dollar (TWD) übersteigen. Die Steuergutschriften für die verschiedenen Arten von Investitionen sind kumulierbar. Sie dürfen jedoch 50 % der im laufenden Jahr insgesamt zu zahlenden Steuern nicht übersteigen.

c) Höhe der Steuergutschrift

(140) Förderungswürdige Unternehmen, die in die vorstehend genannten Anlagen investieren, können zehn bzw. zwanzig Prozent des Kaufpreises auf die im laufenden Jahr zu zahlende Körperschaftsteuer anrechnen. Ist die zu zahlende Körperschaftsteuer niedriger als der abzugsfähige Betrag, so kann die Gutschrift auf die folgenden vier Jahre vorgetragen werden.

(141) Die Höhe der Steuergutschrift wird wie folgt ermittelt:

- Beim Erwerb inländischer Anlagen zur Automatisierung der Produktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes beläuft sich die Steuergutschrift auf 20 %.

- Beim Erwerb ausländischer Anlagen zur Automatisierung der Produktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes beläuft sich die Steuergutschrift auf 10 %.

- Beim Erwerb von Technologien zur Automatisierung der Produktion ist eine Steuergutschrift in Höhe von 10 % zulässig.

d) Anwendung

(142) Zur Inanspruchnahme einer Steuergutschrift stellt das betreffende Unternehmen binnen sechs Monaten nach der Lieferung der Anlagen bzw. dem Abschluss des Investitionsvorhabens einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Steuerabzug beim Büro für Industrielle Entwicklung (Industrial Development Bureau, kurz "IDB") des Wirtschaftsministeriums. Vor Erteilung der Genehmigung überprüfen die lokalen Steuerbehörden, ob die Anlagen den Kriterien nach Artikel 6 des SUI entsprechen und tatsächlich installiert wurden. Nach Erteilung der Genehmigung kann der gutgeschriebene Betrag in der Steuererklärung für das laufende Jahr in Abzug gebracht werden (Posten 95 auf der Steuererklärung).

e) Anfechtbarkeit

(143) Die Steuergutschriften gemäß Artikel 6 des SUI stellen anfechtbare Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung dar. Diese Subventionen sind davon abhängig, dass inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten. Im Rahmen der Regelung werden zwar Steuergutschriften sowohl für eingeführte als auch für inländische Anlagen gewährt, doch sind die Subventionen beim Erwerb inländischer Anlagen doppelt so hoch und liefern somit einen direkten Anreiz für den Erwerb taiwanischer Anlagen. Die Überprüfung ergab, dass die taiwanischen Behörden den Erwerb inländischer Anlagen gegenüber dem Kauf eingeführter Maschinen begünstigen wollen, indem sie unterschiedlich hohe Vorteile gewähren (20 % für inländische Anlagen gegenüber 10 % für eingeführte Anlagen).

(144) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form von Steuergutschriften den Ausführern einen Vorteil verschafft. Die Subvention ist rechtlich davon abhängig, dass inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, so dass sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung anzusehen ist.

(145) Daher wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei den Steuergutschriften um anfechtbare Subventionen handelt.

f) Berechnung des Vorteils

(146) Der Vorteil der Ausführer wurde anhand der Differenz zwischen der Steuergutschrift für eingeführte Maschinen und im Inland gekaufte Maschinen berechnet ( 10 %), die den Ausführern im Untersuchungszeitraum zugute kam. Der Vorteil sollte dem Gesamtumsatz, der im Untersuchungszeitraum mit der betroffenen Ware erzielt wurde, zugerechnet werden.

(147) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten einen Vorteil in Höhe von 0,41 % bzw. 0,43 %.

2.2. Steuergutschriften für Investitionen in bestimmte Unternehmen

a) Rechtsgrundlage

(148) Die Steuergutschriften stützen sich auf Artikel 8 des SUI.

b) Förderungswürdigkeit

(149) Die Steuergutschriften können von Investoren in Anspruch genommen werden, die Namensaktien erwerben, die von einem "wichtigen technologieorientierten Unternehmen" ("important technologie-based enterprise") oder einem "bedeutenden Unternehmen" ("important invested company"), das von der taiwanischen Regierung als solches ausgewiesen wurde, ausgegeben werden. Der Investor muss die Namensaktien mindestens zwei Jahre behalten. Es ist nicht eindeutig definiert, was unter einem "wichtigen technologieorientierten Unternehmen" zu verstehen ist. Bei einem "bedeutenden Unternehmen" kann es sich um ein von der taiwanischen Regierung als solches ausgewiesenes Unternehmen mit einem Kapital von mindestens 2 Mrd. TWD handeln.

c) Höhe der Steuergutschrift

(150) Förderungswürdige Unternehmen, die in eines der vorgenannten Unternehmen investieren, können 20 % des Kaufpreises der Aktien auf die Körperschaftsteuer anrechnen.

d) Anwendung

(151) Zur Inanspruchnahme der Steuergutschriften stellt der betreffende Investitionsempfänger beim IDB einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Steuerabzug. Vor Erteilung der Genehmigung überprüft das IDB, ob das Unternehmen die Kriterien eines technologieorientierten Unternehmens erfuellt bzw. ob der Investitionsempfänger von den Behörden als bedeutendes Unternehmen ausgewiesen wurde. Nachdem dem Investitionsempfänger die Genehmigung erteilt wurde, kann der Investor den gutgeschriebenen Betrag in der Steuererklärung für das laufende Jahr in Abzug bringen (Posten 95 auf der Steuererklärung).

e) Anfechtbarkeit

(152) Die Steuergutschriften gemäß Artikel 8 des SUI stellen anfechtbare Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung dar. Die taiwanische Regierung beschränkt den Zugang zu den Subventionen auf Unternehmen, die bestimmte Investitionen tätigen. Zudem verfügt die taiwanische Regierung bei der Auswahl der förderungswürdigen Investitionen über ein großes Ermessen. Es gibt keine objektiven Kriterien, um zu ermitteln, bei welchen Unternehmen es sich um technologieorientierte Unternehmen oder bedeutende Unternehmen handelt. Die Überprüfung ergab, dass die taiwanischen Behörden bestimmte Investitionen begünstigen wollen, ohne eindeutige Kriterien festzulegen.

(153) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form von Steuergutschriften den Ausführern einen Vorteil verschafft. Sie ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifische Subvention anzusehen, da sie auf bestimmte Unternehmen in Taiwan beschränkt ist.

(154) Ein Unternehmen wandte ein, diese Regelung sei nicht spezifisch, da sie von einer Vielzahl von Privatleuten und Unternehmen genutzt worden sei. Nach Ansicht der Kommission ist die Anzahl der Begünstigten gemäß Artikel 3 der Grundverordnung kein Kriterium, das für die Ermittlung der Spezifität einer Regelung maßgeblich ist. Eine Ausfuhrsubvention, die von zahlreichen Unternehmen in Anspruch genommen wird, ist dennoch anfechtbar. Daher kann dem Vorbringen nicht gefolgt werden.

f) Berechnung des Vorteils

(155) Der Vorteil der Ausführer sollte anhand der Steuergutschriften berechnet werden, die den Ausführern im Untersuchungszeitraum tatsächlich gewährt wurden. Der Vorteil sollte dem Gesamtumsatz des betreffenden Unternehmens im Untersuchungszeitraum zugerechnet werden.

(156) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,69 %.

2.3. Steuergutschriften für FuE und Personalschulung

(157) Die Steuergutschriften für FuE und Personalschulung gemäß Artikel 6 des SUI stellen keine anfechtbaren Subventionen dar. Sie können grundsätzlich von allen Verarbeitungs-, Agrar- und Dienstleistungsunternehmen in Anspruch genommen werden, die in FuE und Personalschulung investieren.

2.4. Steuergutschriften für die Einführung internationaler Marken

(158) Nur ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil, der unerheblich war. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung.

3. Befreiung von den Einfuhrabgaben

3.1. Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen

a) Rechtsgrundlage

(159) Diese Regelung stützt sich auf die Kapitel 84, 85 und 90 des Zolltarifs und der Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwaren der Republik China ("Customs Import Tariff and Classification of Import & Export Commodities of the Republic of China", im folgenden "Zollkodex" genannt).

b) Förderungswürdigkeit

(160) Gemäß den vorgenannten Bestimmungen des Zollkodex können Verarbeitungsunternehmen Maschinen, die den nachstehenden Zwecken dienen und im Inland noch nicht hergestellt werden, unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen: Entwicklung neuer Produkte, Qualitätsverbesserung, Produktionssteigerung, Energiesparen, Förderung der Wiederverwertung und Verbesserung der Fertigungstechniken.

c) Anwendung

(161) Ein Unternehmen, das die obengenannten Maschinen oder Vorrichtungen einführen will, stellt vor der Einfuhr einen Antrag beim IDB. Nachdem das IDB geprüft hat, dass die betreffenden Anlagen nicht in Taiwan hergestellt werden, erteilt es eine Bescheinigung und sendet die entsprechenden Exemplare an den Antragsteller und an den Zoll. Der Zoll überprüft, ob die eingeführten Maschinen den auf der IDB-Bescheinigung beschriebenen Maschinen entsprechen. Diese Überprüfung wird stichprobenmässig vorgenommen.

d) Höhe der Abgabenbefreiung

(162) Die Höhe der Subvention entspricht den normalerweise zu entrichtenden Einfuhrabgaben. Auf Maschinen werden üblicherweise Zölle zwischen 2 % und 20 % erhoben.

e) Anfechtbarkeit

(163) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß dem Zollkodex stellt eine anfechtbare Subvention dar. Aufgrund der Art der Subvention wird die Regelung zwangsläufig von bestimmten Wirtschaftszweigen stärker genutzt als von anderen. Die Wirtschaftszweige, die in Taiwan hergestellte Anlagen verwenden, können diese Regelung nicht in Anspruch nehmen. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben beschränkt sich somit auf Wirtschaftszweige, die von der Einfuhr abhängig sind, da die benötigten Maschinen noch nicht im Inland hergestellt werden. Wirtschaftszweige, die Maschinen einführen, welche auch in Taiwan hergestellt werden, sind nicht förderungswürdig.

(164) Folglich wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen um eine anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung handelt.

f) Berechnung des Vorteils

(165) Der den Ausführern verschaffte Vorteil sollte anhand der Einfuhrabgaben berechnet werden, die ohne die Befreiung im Rahmen dieser Regelung zu entrichten wären. Dieser Betrag sollte auf die normale Nutzungsdauer von Maschinen in diesem Wirtschaftszweig, d. h. über 7 Jahre, verteilt werden.

(166) Alle Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Vorteile in Höhe von 0,07 bis 1,92 %.

3.2. Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe

(167) Gemäß dem Zolltarif können die Einfuhren bestimmter wichtiger Rohstoffe für chemische Erzeugnisse und Zwischenprodukte von den Einfuhrabgaben befreit werden, wobei der Zugang zu dieser Regelung ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen, darunter Hersteller von PET-Granulat, beschränkt ist.

a) Förderungswürdigkeit

(168) Verarbeitungsunternehmen können bestimmte Rohstoffe zollfrei einführen, die im Zollkodex in einer erschöpfenden Liste aufgeführt sind und auf dem Heimatmarkt noch nicht bzw. noch nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden.

b) Anwendung

(169) Ein Unternehmen, das die genannten Rohstoffe einführen will, stellt vor der Einfuhr einen Antrag beim IDB. Nachdem das IDB geprüft hat, dass die betreffenden Rohstoffe überhaupt nicht oder nicht in ausreichenden Mengen in Taiwan hergestellt werden, erteilt es eine Bescheinigung, mit der das Unternehmen die Rohstoffe unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen kann. Der Zoll überprüft stichprobenmäßig, ob die eingeführten Rohstoffe den Angaben auf der Bescheinigung entsprechen.

c) Anfechtbarkeit

(170) Die taiwanische Regierung leistet eine finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben. Somit verschafft diese Regelung dem Empfänger einen direkten Vorteil in Form nicht entrichteter Einfuhrabgaben. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß dem Zollkodex stellt eine Subvention dar. Aufgrund ihrer Art kann die Regelung nur von bestimmten Branchen der taiwanischen Industrie genutzt werden, die bestimmte Rohstoffe einführen. Diejenigen Branchen, die in Taiwan hergestellte Rohstoffe verwenden, können die Regelung nicht in Anspruch nehmen. Bei dieser Regelung handelt es sich nicht um eine generelle Zollaussetzungsregelung. Die Unternehmen müssen für alle hergestellten Waren und alle einzuführenden Rohstoffe, die zollfrei eingeführt werden sollen, individuelle Anträge stellen. Die Erteilung der Bescheinigungen liegt im Ermessen der taiwanischen Regierung. Ausserdem wird die Auffassung vertreten, dass die Regelung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Daher ist die Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch und somit anfechtbar.

d) Berechnung der Höhe der Subvention

(171) Der Vorteil der Unternehmen wurde anhand der Einfuhrabgaben berechnet, die ohne die betreffende Befreiung normalerweise zu entrichten gewesen wären. Dieser für den Untersuchungszeitraum ermittelte Gesamtbetrag der Subvention wurde dem mit der betroffenen Ware erzielten Gesamtumsatz zugerechnet, da diese Subvention sowohl den Inlands- als auch den Exportverkäufen zugute kam. Alle Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Vorteil in Höhe von 0,12 % bis 0,73 %.

4. Zinsvergünstigte Darlehen

(172) Es wurde behauptet, die von der Untersuchung betroffenen Unternehmen könnten im Rahmen mehrerer Regelungen zinsvergünstigte Darlehen erhalten. Nach den Feststellungen der Kommission nahmen die Hersteller der betroffenen Ware nur Darlehen für die Automatisierung und die Verbesserung des Umweltschutzes in Anspruch.

a) Förderungswürdigkeit

(173) Diese Regelungen stützen sich auf Artikel 21 Absatz 1 Nummer 3 des SUI. Die taiwanische Regierung hat einen Entwicklungsfonds eingerichtet, über den sie im Einklang mit der staatlichen Industriepolitik Darlehen zur Förderung der ausgewogenen industriellen Entwicklung vergibt.

b) Anwendung

(174) Die Unternehmen müssen einen Antrag bei der (teilweise im Staatseigentum befindlichen) Chiao Tung Bank oder bestimmten anderen Banken stellen. Die Bank prüft die Zulässigkeit des Antrags. Anhand der finanziellen Lage des Antragstellers entscheidet die Chiao Tung Bank über die Höhe des Darlehens.

c) Anfechtbarkeit

(175) Nach den Feststellungen der Kommission liegt eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung vor, da es sich bei der sogenannten "Executive Yuan of the Development Fund", die für die Festlegung und Änderung der Darlehensbestimmungen zuständig ist, um eine staatlich kontrollierte Stelle handelt. Ferner erhalten die Unternehmen die Darlehen über die Chiao Tung Bank, die ebenfalls vom Staat kontrolliert wird. Zudem wird dem Darlehensempfänger ein Vorteil gewährt, da die Zinssätze für diese Darlehen in der Regel niedriger sind als diejenigen für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen. Die zinsvergünstigten Darlehen können nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die zu den von der "Executive Yuan of the Development Fund" festgelegten Bedingungen bestimmte Vorrichtungen erwerben. Diese Kriterien werden nicht als objektiv angesehen, da im voraus bekannt ist, dass die Regelung nur Unternehmen zugute kommt, die in bestimmte Vorrichtungen investieren. Da die Förderungswürdigkeit ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und sich nicht auf neutrale Kriterien im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung stützt, wird die Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch angesehen.

d) Berechnung der Höhe der Subvention

(176) Die Subvention entspricht der Differenz zwischen den Zinsen, die während des Untersuchungszeitraums für das Darlehen gezahlt wurden, und den Zinsen, die im Untersuchungszeitraum normalerweise für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen gewesen wären. Unter einem vergleichbaren Darlehen ist normalerweise ein Darlehen in gleicher Höhe und mit der gleichen Laufzeit zu verstehen, das der Begünstigte tatsächlich von einer repräsentativen Privatbank auf dem Inlandsmarkt erhielt. Im Untersuchungszeitraum wurden den betreffenden Unternehmen keine solchen vergleichbaren Darlehen zu Marktbedingungen gewährt. Daher hielt es die Kommission für angemessen, die durchschnittlichen Marktzinsen im Untersuchungszeitraum in Höhe von 9 % zugrunde zu legen. Alle Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten Vorteile in Höhe von 0,02 % bis 0,09 %.

5. "Matching"- und "Assistance"-Fonds

(177) Nur ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil, der unerheblich war. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung.

6. Sonstige Subventionen

(178) Nach den Feststellungen der Kommission nahmen die ausführenden Hersteller keine anderen Subventionsregelungen in Anspruch.

7. Höhe der anfechtbaren Subventionen

(179) Die Höhe der Subvention wurde nach der oben beschriebenen Methode berechnet. Für die kooperierenden Unternehmen ergaben sich folgende Subventionsspannen:

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(180) Die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne der beiden untersuchten ausführenden Hersteller, auf die alle Ausfuhren mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft entfielen, beläuft sich auf 1,08 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, und liegt damit über der Geringfügigkeitsschwelle für Taiwan (d. h. 1 %). Aufgrund der umfangreichen Mitarbeit (mehr als 90 %) wurde für die nichtkooperierenden Unternehmen die höchste Subventionsspanne zugrunde gelegt, die bei einem kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, d. h. eine Spanne von 2 %.

VI. THAILAND

1. Einleitung

(181) Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchten die Kommissionsdienststellen die folgenden Regelungen:

- Befreiung oder Senkung der Einfuhrabgaben auf Maschinen,

- Körperschaftsteuerbefreiung,

- Zusatzanreize für Unternehmen in besonderen Investitionsförderzonen,

- Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien,

- Anreize für Unternehmen in Industriezonen mit begünstigen Investitionen,

- sonstige Subventionen wie Verpackungskredite, Vorversandfinanzierungsmöglichkeiten und Investitionsanreize

(182) Die Untersuchung ergab, dass der kooperierende ausführende Hersteller im Untersuchungszeitraum lediglich Regelungen im Rahmen des Investitionsfördergesetzes in Anspruch nahm.

2. Allgemeines

(183) Im Investitionsfördergesetz ("Investment Promotion Act"/IPA) B.E.2520 aus dem Jahr 1977 in seiner geänderten Fassung B.E.2534 aus dem Jahr 1991 sind Anreize zur Förderung der Entwicklung der thailändischen Wirtschaft vorgesehen. Gemäß dem Investitionsfördergesetz, für dessen Durchführung das Investitionsamt zuständig ist, können im Zusammenhang mit förderungswürdigen Projekten Befreiungen von den Einfuhrzöllen und sonstigen Abgaben gewährt werden. Gemäß dem Investitionsamt sollen die Unternehmen durch die Investitionsförderregelung dazu veranlasst werden, ihre Standorte in Thailand in Gebiete mit Entwicklungsrückstand zu verlagern.

(184) Unternehmen, die die IPA-Vorteile in Anspruch nehmen wollen, müssen beim Investitionsamt einen Antrag auf Erteilung eines "Förderzertifikats" (Lizenz) stellen, in dem die herzustellenden Waren und die zu gewährenden Vorteile aufgeführt werden.

(185) Das Investitionsamt unterstrich, dass sein wichtigstes politisches Ziel darin bestehe, die Wirtschaftstätigkeit zu dezentralisieren und zu verhindern, dass das Land wirtschaftlich in zwei Teile zerfällt und die Region Bangkok aufgrund ihrer Wettbewerbsvorteile im Bereich der Infrastruktur die meisten Investitionen anzieht. Diese Politik ist in dem Fünfjahresplan zur nationalen Entwicklung niedergelegt (für den Untersuchungszeitraum ist die achte Fassung für die Zeit von 1997 bis 2001 massgeblich).

(186) Auf der Grundlage des allgemeinen Rahmens für die regionale Entwicklung, der im siebten nationalen Plan zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung festgelegt wurde, teilte das Investitionsamt Thailand im April 1993 in drei Zonen ein. Die Einteilung richtete sich nach dem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung, wobei die Zone 1 den höchsten und die Zone 3 den niedrigsten Entwicklungsstand aufweist.

(187) Zone 1 umfasst Bangkok und die angrenzenden Gebiete (Samut Prakan, Samut Sakhon, Pathum Thani, Nontha Buri und Nakhon Pathom); zur Zone 2 gehören Samut Songkram, Ratchaburi, Kanchanaburi, Suphanburi, Ang Thong, Ayuthaya, Sara Buri, Nakhon Nayok, Chachengsao und Chonburi; Zone 3 umfasst den Rest des Landes.

(188) Der Betrieb von Thai Shingkong Ltd, dem einzigen kooperierenden Ausführer, befindet sich in Zone 3.

(189) Förderungswürdige Unternehmen in Zone 1, bei denen mindestens 80 % der Gesamtverkäufe auf Ausfuhren entfallen, oder die in Industrieparks oder Industriefördergebieten angesiedelt sind, können folgende Vorteile in Anspruch nehmen: Halbierung der Einfuhrabgaben auf Maschinen, die nicht in der Zollsenkungsnotifikation des Finanzministers (Notifikation Nr. C.3/2533) erfasst sind und einem Zollsatz von mindestens 10 % unterliegen; Befreiung von der Körperschaftsteuer während drei Jahren. Zudem werden Unternehmen in Zone 1 von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien befreit, die für die Herstellung von Exportgütern verwendet werden.

(190) Förderungswürdige Unternehmen in Zone 2 können folgende Vorteile in Anspruch nehmen: Halbierung der Einfuhrabgaben auf Maschinen, die nicht in der Zollsenkungsnotifikation des Finanzministers (Notifikation Nr. C.3/2533) erfasst sind und einem Zollsatz von mindestens 10 % unterliegen; Befreiung von der Körperschaftsteuer während drei Jahren bzw. sieben Jahren, sofern sie in Industrieparks oder Industrieförderzonen angesiedelt sind; Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien, die für die Herstellung von Exportgütern verwendet werden.

(191) Förderungswürdige Unternehmen in Zone 3 können folgende Vorteile in Anspruch nehmen: Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen; Befreiung von der Körperschaftsteuer während acht Jahren; Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien, die für die Herstellung von Exportgütern verwendet werden; Sonderanreize für Investitionsfördergebiete (zum Beispiel Absetzung der Fracht-, Strom- und Wasserkosten in doppelter Höhe; Absetzung der Infrastruktur-, Installations- und Baukosten in Höhe von 25 %).

Gebietsspezifität

(192) Da Unternehmen in den Zonen 2 und 3 großzügigere Anreize gewährt werden als Unternehmen in Zone 1, erfuellen alle Subventionen, die das Investitionsamt in den Zonen 2 und 3 gewährt, gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung per definitionem den Tatbestand der Gebietsspezifität.

Sektorspezifität

(193) In Bezug auf die Sektorspezifität machte das Investitionsamt geltend, es gewähre die Anreize nach objektiven Kriterien, die in seinen Bekanntmachungen und Veröffentlichungen klar dargelegt seien und konsequent beachtet würden. In Kapitel 5 des Leitfadens "Guide to the Board of Investment" sind die Projekte aufgelistet, die für Investitionsfördermassnahmen in Betracht kommen. Die thailändische Regierung wandte ein, dass sie nicht bestimmte Wirtschaftssektoren fördere, so dass die Anreize nicht spezifisch seien. Das Investitionsamt führte aus, dass alle Unternehmen, die Maßnahmen durchführen, die gemäß den Bekanntmachungen dieses Amtes förderungswürdig sind, die Inanspruchnahme der Anreize beantragen könnten und dass die Förderkriterien objektiv seien. Unternehmen, die die Anreize in Anspruch nehmen wollen, müssten die objektiven Förderkriterien erfuellen, die sich auf wirtschaftliche und technische Faktoren stützten, nämlich Wertschöpfung (mindestens 20 %), Verhältnis des Fremdkapitals zum Eigenkapital von nicht mehr als 4 zu 1, bestimmter technischer Stand des Fertigungsprozesses und der Maschinen und Umweltschutzsysteme.

(194) Die förderungswürdigen Sektoren sind in einer Liste aufgeführt. Es wurde behauptet, diese Liste sei nicht erschöpfend und werde relativ regelmäßig aktualisiert, wenn sich Bedarf an der Förderung neuer Sektoren zeige. Die Liste wurde seit 1987 rund dreißigmal aktualisiert. Doch obwohl eine breite Palette von Massnahmen förderungswürdig ist, liegt es im Ermessen der thailändischen Regierung, die förderungswürdigen Sektoren einschließlich der Zonen festzulegen, in denen die Unternehmen angesiedelt sein müssen.

(195) Das Investitionsamt ist befugt, über die Förderungswürdigkeit von Massnahmen zu beschließen. Es kann Massnahmen vorübergehend oder dauerhaft von der Liste der förderungswürdigen Massnahmen streichen, wenn seiner Ansicht nach kein Förderbedarf mehr besteht. Zugleich kann es neue Massnahmen in die Liste aufnehmen, wenn es sie für förderungswürdig erachtet. Dies war der Fall, als das Investitionsamt beschloss, Unternehmen in den Zonen 1 und 2 in 61 Tätigkeitskategorien von den Einfuhrabgaben auf Maschinen zu befreien (Bekanntmachung Nr. 12/2540 des Investitionsamtes, die seit dem 27. Oktober 1997 gilt). Außerdem sind die Sektoren oder Wirtschaftszweige, die nicht auf der Liste aufgeführt sind, von der Investitionsförderung ausgeschlossen. Wie bereits dargelegt, liegt die Festlegung der förderungswürdigen Wirtschaftszweige im Ermessen des Investitionsamtes. Die thailändische Regierung hat dadurch, dass sie bestimmte Wirtschaftszweige aus der Förderung ausgeschlossen hat, den Zugang zu der Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt.

Importsubstitutionsauflage

(196) Alle Subventionen, die ein Unternehmen oder ein Wirtschaftszweig erhält, sind folglich per definitionem spezifisch. In der Praxis hält die vorgeschriebene Wertschöpfung in Höhe von mindestens 20 % die Unternehmen dazu an, inländischen Waren Vorrang vor eingeführten Waren zu geben, und zwingt sie sogar dazu, wenn die Wertschöpfung unter 20 % liegt. Daher sind alle Subventionen, die an diese Voraussetzung geknüpft sind, gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung spezifisch.

Schlussfolgerung zur Spezifität

(197) Die Anreize des Investitionsamtes sind daher gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung spezifisch. Abgesehen davon, dass alle Subventionen für die Zonen 2 und 3 den Tatbestand der Gebietsspezifität erfuellen, sind folglich alle Subventionen des Investitionsamtes für ganz Thailand einschließlich der Zone 1 spezifisch.

Angebliche Zulässigkeit der Subventionen

(198) Es wurde geltend gemacht, bei Zone 3 handele es sich um eine benachteiligte Region im Sinn des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und der Grundverordnung. Insbesondere wurde ausgeführt, dass das Pro-Kopf-Einkommen in Zone 3 weniger als 85 % des Landesdurchschnitts ausmache und stets deutlich unter dem Landesdurchschnitt gelegen habe.

(199) Bei der Prüfung dieses Vorbringens ist zu untersuchen, wie Thailand die in Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung niedergelegten Kriterien anwendet.

(200) Es wird eingeräumt, dass es sich bei Zone 3 um ein genau bezeichnetes, geographisch zusammenhängendes Gebiet handelt. Es wird nicht bestritten, dass es sich bei Zone 3 um eine benachteiligte Region im Sinn des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung handelt. Denn es wurde nachgewiesen, dass sich das Pro-Kopf Einkommen in Zone 3 zwischen 1994 und 1996 auf rund 50 % des Landesdurchschnitts belief.

(201) Allerdings wurde bereits festgestellt, dass die Anreize des Investitionsamtes auf bestimmte Unternehmen beschränkt und somit spezifisch sind. Daher sind bei keiner der Regionen die Voraussetzungen erfuellt, um die Subventionen als zulässig einzustufen. Was Zone 3 anbetrifft, so bewirkt die Tatsache, dass nur die aufgelisteten Sektoren förderungswürdig sind, in Verbindung mit der vorgeschriebenen Wertschöpfung, dass die Anreize für diese Zone spezifisch sind. Daher kann dem Vorbringen nicht gefolgt werden.

3. Befreiung oder Senkung der Einfuhrabgaben auf Maschinen

a) Allgemeines

(202) Sektion 28 des Investitionsfördergesetzes bildet die Rechtsgrundlage für die Regelung, der zufolge eine Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen gewährt werden kann, sofern diese Maschinen nicht in Thailand hergestellt oder zusammengebaut und für eine förderungswürdige Tätigkeit verwendet werden. Sektion 29 des Investitionsfördergesetzes bildet die Rechtsgrundlage für die Senkung der Einfuhrabgaben auf eingeführte Maschinen um 50 %.

b) Förderungswürdigkeit

(203) Für das untersuchte Unternehmen galten die im April 1993 eingeführten Kriterien auf der Grundlage der derzeitigen Gebietseinteilung. Für die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen bzw. die Senkung dieser Abgaben gelten in den einzelnen Zonen unterschiedliche Kriterien. Im Fall von Unternehmen in Zone 1, bei denen mindestens 80 % der Gesamtverkäufe auf Ausfuhren entfallen, werden die Einfuhrabgaben um 50 % gesenkt, sofern sie sich auf mindestens 10 % belaufen. Im Fall von Unternehmen in Zone 2 werden die Einfuhrabgaben um 50 % gesenkt, sofern sie sich auf mindestens 10 % belaufen. Unternehmen in Zone 3 werden von den Einfuhrabgaben auf Maschinen befreit.

(204) Thai Shingkong Co. Ltd wurde 1994 von den Einfuhrabgaben auf Maschinen befreit, da es in Zone 3 angesiedelt ist (Investitionsförderzertifikat Nr. 1823/2537).

c) Anwendung

(205) Ein Unternehmen, das diese Regelung in Anspruch nehmen will, muss ein Förderzertifikat besitzen, dem zu entnehmen ist, dass es gemäß Section 28 bzw. 29 des Investitionsfördergesetzes Anspruch auf eine Befreiung oder Senkung der Einfuhrabgaben auf Maschinen hat. Die Zollbehörden erhalten eine Kopie des Zertifikats und prüfen, ob die Maschinen, für die bei der Einfuhr die Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung des Investitionsamtes beantragt wird, für die förderungswürdige Tätigkeit bestimmt sind.

d) Anfechtbarkeit

(206) Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention, weil die Regierung auf normalerweise zu erhebende Abgaben verzichtet. Wie im allgemeinen Teil dargelegt, ist die Regelung auf Unternehmen in bestimmten Zonen und auf bestimmte Sektoren beschränkt und setzt eine Wertschöpfung von mindestens 20 % voraus. Daher stellt die Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung eine spezifische, anfechtbare Subvention dar.

e) Berechnung der Höhe der Subvention

(207) Der den Ausführern verschaffte Vorteil sollte auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der Regelung aber nichtentrichteten Zölle berechnet werden, wobei der entsprechende Betrag über einen Zeitraum zu verteilen ist, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde der gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume für die von dem Unternehmen im Rahmen dieser Regelung tatsächlich eingeführten Investitionsgüter herangezogen, wobei sich ein normaler Abschreibungszeitraum von elf Jahren ergab. Um den gesamten Vorteil des Empfängers im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde der auf diese Weise für den Untersuchungszeitraum ermittelte Betrag um die Zinsen während des Untersuchungszeitraums erhöht; zu diesem Zweck erschien es angemessen, die Marktzinsen in Thailand während des Untersuchungszeitraums, d. h. 12,04 %, zugrunde zu legen. Dieser Subventionsbetrag wurde den Gesamtverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet.

(208) Thai Shingkong Ltd erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,35 %.

4. Körperschaftsteuerbefreiung

a) Allgemeines

(209) Sektion 31 und Sektion 24 des Investitionsfördergesetzes bilden die Rechtsgrundlage für die Regelung, der zufolge Gewinne aus einer förderungswürdigen Tätigkeit während des Förderzeitraums von der Körperschaftsteuer befreit und nicht auf das steuerbare Einkommen angerechnet werden.

b) Förderungswürdigkeit

(210) Gemäß Sektion 31 des Investitionsfördergesetzes ist das Investitionsamt befugt, in Abhängigkeit vom Investitionsstandort ein Unternehmen drei bis acht Jahre von der Körperschaftsteuer zu befreien. Für die einzelnen Zonen gelten unterschiedliche Förderkriterien.

(211) Unternehmen in Zone 1, bei denen mindestens 80 % der Gesamtverkäufe auf Ausfuhren entfallen und die in Industrieparks oder Industriefördergebieten angesiedelt sind, werden drei Jahre lang von der Körperschaftsteuer befreit. Für Unternehmen in Zone 2 gilt je nachdem, ob sie in einem Industriepark oder einem Industriefördergebiet angesiedelt sind, eine drei- bzw. siebenjährige Befreiung von der Körperschaftsteuer. Unternehmen in Zone 3 werden acht Jahre lang von der Körperschaftsteuer befreit.

(212) Dem Unternehmen Thai Shingkong Ltd, das in der Zone 3 angesiedelt ist, wurde gemäß Sektion 31 des Investitionsfördergesetzes eine achtjährige Befreiung von der Körperschaftsteuer gewährt.

c) Anwendung

(213) Ein Unternehmen, das die Befreiung von der Körperschaftsteuer in Anspruch nehmen will, muss auf der Steuererklärung in einer bestimmten Spalte mit der Überschrift "Nichtsteuerbar" alle Kosten und Einkünfte angegeben, die im Zusammenhang mit der förderungswürdigen Tätigkeit angefallen sind. Der Antrag muss in Linie 46 der Steuererklärung gestellt werden; die entsprechenden Nachweise sind beizufügen.

d) Anfechtbarkeit

(214) Bei der Befreiung von der Körperschaftsteuer handelt es sich um eine Subvention, weil die Regierung auf normalerweise zu erhebende Abgaben verzichtet. Wie oben dargelegt, ist die Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung anfechtbar.

e) Berechnung des Vorteils

(215) Thai Shingkong Ltd beantragte eine Körperschaftsteuerbefreiung im Rahmen der Lizenz für das Geschäftsjahr, das am 31. Dezember 1998, d. h. während des Untersuchungszeitraums, zu Ende ging. Das Unternehmen wandte ein, es sei 1998 nicht körperschaftsteuerpflichtig gewesen, da es Nettoverluste aus früheren Steuerjahren vorgetragen habe. Das Investitionsamt und das Finanzministerium bestätigten jedoch, dass es einem Unternehmen, das Verluste vortragen kann und Anspruch auf die Körperschaftsteuerbefreiung hat, freisteht, die Vorteile im Rahmen des Zertifikats des Investitionsamtes in Anspruch zu nehmen oder seine Gewinne mit den Verlusten des Vorjahres zu verrechnen. Im vorliegenden Fall entschied sich Thai Shingkong dafür, die Körperschaftsteuerbefreiung in Anspruch zu nehmen und nicht die Gewinne mit den vorgetragenen Nettoverlusten zu verrechnen. Daher wird der Schluss gezogen, dass dem Unternehmen im Rahmen der Regelung tatsächlich ein Vorteil verschafft wurde.

(216) Der Vorteil sollte anhand der nicht gezahlten Steuern auf die Gewinne aus der förderungswürdigen Tätigkeit berechnet werden.

(217) Thai Shingkong erhielt einen Vorteil in Höhe von 8,13 %.

5. Zusatzanreize für Unternehmen in besonderen Investitionsförderzonen

(218) Sektion 35(3) und Sektion 35 (4) des Investitionsfördergesetzes bilden die Rechtsgrundlage für die Regelung, der zufolge Fracht-, Strom- und Wasserkosten in doppelter Höhe bzw. Infrastruktur-, Installations- und Baukosten bis in Höhe von 25 % abgesetzt werden können.

(219) Die Untersuchung ergab, dass der ausführende Hersteller diese Zusatzanreize nicht in Anspruch nahm. Daher erübrigt sich die Prüfung dieser Regelungen.

6. Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien

a) Allgemeines

(220) Sektion 36(1) des Investitionsfördergesetzes bildet die Rechtsgrundlage für die Regelung, der zufolge Unternehmen von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien befreit werden können, die speziell für die Herstellung, das Mischen oder die Montage von Exportgütern verwendet werden.

b) Förderungswürdigkeit

(221) Gemäß Sektion 36(1) des Investitionsfördergesetzes kann das Investitionsamt Unternehmen von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien befreien, die für die Exportproduktion verwendet