Nr.L291/64 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2730/72DESRATES
vom19.Dezember1972
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
Ferrosiliziummangan derTarifstelle73.02DdesGemeinsamen Zolltarifs
WährendderletztendreiJahre,überdievollständige
statistischeAngabenvorliegen,verteilensichdieEin­
fuhrendieserWareprozentualaufjedenderbetroffe­
nenMitgliedstaaten wienachstehendangegeben;das
erstseit1968eröffneteGemeinschaftszollkontingent
kannjedochdieHandelsbeziehungen mitdrittenLän­
dernnocherheblichverändern :
1969 1970 1971
Deutschland 70,2774,3769,91
Benelux 13,32 9,8413,01
Frankreich 1,210,280,36
Italien 15,2015,5116,72
UnterBerücksichtigung dieserAngabenunddervor­
aussichtlichen EntwicklungderMarktlagefürFerro­
siliziummangan imJahre1973ergibtsichannähernd
folgendeersteprozentualeBeteiligunganderZoll­
kontingentsmenge :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsich
verpflichtet,ab1969einzollfreiesGemeinschaftszoll ­
kontingentfürFerrosiliziummangan derTarifstelle
73.02DinHöhevon50000metrischenTonnenzu
eröffnen.
FürdieseWarehabendieneuenMitgliedstaaten im
Jahre1973keineAnnäherungihrernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsvorzuneh­
men.Infolgedessen sinddieseMitgliedstaaten nicht
verpflichtet,beiEröffnungeinesGemeinschaftszoll­
kontingentsihreZolltarifegegenüberdrittenLändern
zuändern.AusdiesemGrundeistsowohlfürdie
Ausschöpfung derZollkontingente alsauchfürdie
AnrechnungderausdrittenLändernoderderneuen
Mitgliedstaaten eingeführtenWarenaufihreQuoten,
nurdieBeteiligungderMitgliedstaaten derGemein­
schaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung vor­
zusehen.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
dengleichenundkontinuierlichen Zugangzudiesem
KontingenthabenunddasdervorgeseheneKontin­
gentszollsatzfortlaufendaufsämtlicheEinfuhrender
betreffendenWarebiszurvölligenAusschöpfung des
Kontingentsangewandtwird.DerGemeinschafts­
charakterdiesesKontingentskannunterBeachtung
derobenaufgestelltenGrundsätzedadurchgewahrt
werden,daßbeiderAusschöpfung desGemeinschafts­
zollkontingents voneinerAufteilungderMengeauf
diebetroffenenMitgliedstaaten ausgegangenwird.
DamitdietatsächlicheMarktentwicklung dieserWare
weitmöglichst berücksichtigt wird,istdieseAuftei­
lungentsprechend demBedarfvorzunehmen ,der
einerseitsanHandderstatistischenAngabenüberdie
währendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums getä­
tigtenEinfuhrenausdrittenLändernundandererseits
nachdenWirtschaftsaussichten fürdasbetreffende
Kontingentsjahr zuberechnenist.Deutschland 87,24,
Benelux 8,72,
Frankreich 0,21,
Italien 3,83.
UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrender
betreffendenWareRechnungtragenzukönnen,ist
dieKontingentsmenge inzweiRatenzuteilen,wobei
dieersteRateaufgeteiltwirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten ,dieihreersteQuoteausgeschöpft
haben,bestimmtist.UmdenImporteureneinege­
wisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,dieerste
RatedesGemeinschaftszollkontingents verhältnismä­
ßighoch,imvorliegendenFallauf94v.H.derKon­
tingentsmenge ,festzusetzen .
DieerstenQuotenkönnenmehroderwenigerrasch
ausgeschöpftwerden.DeshalbundumUnterbrechun­
genzuverhindern,mußjederMitgliedstaat ,derseine
ersteQuotefastganzausgeschöpfthat,dieZiehung
einerzusätzlichenQuoteaufdieReservevornehmen .
DieseZiehungmußjederMitgliedstaatvornehmen,
wennseinezusätzlichenQuotenfastganzausge­
schöpftsind,undsoweitnocheineReservemenge

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vorhandenist.DieerstenunddiezusätzlichenQuo­
tenmüssenbiszumEndedesKontingentszeitraums
gelten.DieseArtderVerwaltungerforderteineenge
Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten und
derKommission,dievorallemdieMöglichkeithaben
muß,denStandderAusschöpfung derKontingents­
mengezuverfolgenunddieMitgliedstaaten darüber
zuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinener­
heblichenTeildavonaufdieReserveübertragen,um
zuverhindern,daßeinTeildesGemeinschaftskontin ­
gentsineinemMitgliedstaatnichtausgeschöpftwird,
währenderinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsichzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeinZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden—Artikels5—diegleicheQuoteabzüglichdesaufdie
ReserveübertragenenTeileszu90v.H.odermehr
aus,sonimmterunverzüglichdurchMitteilungan
dieKommission—soweitdieReservemenge aus­
reicht—dieZiehungeinerzweitenQuoteinHöhe
von15v.H.seinererstenQuotevor,diegegebenen­
fallsaufdiehöhereEinheitabgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung dererstenQuotedie
zweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgeschöpft ,sonimmtdieserMit­
gliedstaatunverzüglichdurchMitteilungandieKom­
mission—soweitdieReservemenge ausreicht—die
ZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon7,5v.H.
seinererstenQuotevor,diegegebenenfalls aufdie
höhereEinheitabgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgeschöpft ,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurvölligen
Ausschöpfung derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigerealsdieindiesen
AbsätzenvorgesehenenQuotenziehen,wennGrund
zurAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.Sieunterrichten dieKommission
überdieGründe,diesieveranlaßthaben,diesenAb­
satzanzuwenden .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürFerro­
siliziummangan derTarifstelle73.02DwirdimRah­
meneinesGemeinschaftszollkontingents von50000
Tonnenvom1.Januarbiszum31.Dezember1973
vollständigausgesetzt.
Artikel4
Artikel2
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1973. (1)VondeminArtikel1genanntenGemein­
schaftszollkontingent wirdeineersteRateinHöhe
von47000TonnenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;
dieQuoten,dievorbehaltlich desArtikels5vom1.
Januarbiszum31.Dezember1973gelten,belaufen
sichfürdieMitgliedstaaten auffolgendeMengen:ArtikelS
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien41000Tonnen,
4100Tonnen,
100Tonnen,
1800Tonnen.HateinMitgliedstaat seineersteQuoteam15.Sep­
tember1973nichtausgeschöpft ,soüberträgtervon
dernichtausgenutztenMengedenTeil,der20v.H.
seinererstenQuoteübersteigt,spätestensam10.
Oktober1973aufdieReserve.Erkanneinegrößere
Mengeübertragen,wennGrundzurAnnahmebe­
steht,daßdiebetreffendeMengenichtausgeschöpft
werdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am10.Oktober1973dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffendenWaremit,diebiszum15.Sep­
tember1973einschließlichgetätigtundaufdasGe­
meinschaftszollkontingent angerechnetwurden,sowie
gegebenenfalls denTeilihrererstenQuote,densie
aufdieReserveübertragen .(2)DiezweiteRateinHöhevon3000Tonnen
bildetdieReserve.
Artikel3
(1)SchöpfteinMitgliedstaatseineersteQuotege­
mäßArtikel2Absatz1oder—beiAnwendungdes

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Artikel6 (3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWare—sowohlausdrittenLändernals
auchausdenneuenMitgliedstaaten —nachMaß­
gabederGestellungderbetreffendenWarebeider
ZollstellemiteinerAnmeldungzwecksAbfertigung
zumfreienVerkehraufihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffne­
tenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam15.
Oktober1973überdieReserve,dienachdeninAn­
wendungvonArtikel5erfolgtenÜbertragungen ver­
bleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,die
Restmengean.Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihreQuoten
angerechnetwurden.
Artikel7
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefortlau­
fendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAnteil
andemGemeinschaftskontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWare
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP