VERORDNUNG (EG) Nr. 2527/94 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1886/94 (2), insbesondere auf Artikel 5a Absatz 4 und

Artikel 5b Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1720/94 (4), wurden für die Übertragung von Prämienansprüchen und ihre Zuteilung aus der nationalen Reserve bestimmte Regeln erlassen.

Um eine ungleiche Behandlung von Erzeugern, denen kostenlos Ansprüche aus der nationalen Reserve übertragen wurden, und den übrigen Erzeugern zu vermeiden, empfiehlt es sich, zum einen zuzulassen, daß für Erzeuger, denen kostenlos Ansprüche aus der nationalen Reserve übertragen wurden, die Möglichkeit besteht, ordnungsgemäß begründete Ausnahmefälle geltend zu machen, für die Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 nicht anwendbar ist, und ihnen zum anderen einen gewissen Spielraum hinsichtlich der gegenwärtigen Regelung zuzugestehen, der zufolge diese Erzeuger in drei Wirtschaftsjahren ihre gesamten Ansprüche geltend machen müssen.

Im Hinblick auf eine bessere Ausschöpfung der verfügbaren Prämienansprüche, die von den Erzeugern nicht genutzt werden, empfiehlt es sich ausserdem, die Mindestzahl der Ansprüche zu senken, die übertragen oder zeitlich begrenzt abgetreten werden können.

Die bei der Verwaltung der Übertragungen und zeitlich begrenzten Abtretungen von Prämienansprüchen erworbene Erfahrung hat gezeigt, daß die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ermächtigt werden sollten, für die Meldung dieser Übertragungen und zeitlich begrenzten Abtretungen bei den zuständigen Behörden eine Frist festzusetzen, die möglichst nahe an dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Erzeuger ihre Prämienanträge einreichen. Ausserdem ist die Frist entsprechend anzupassen innerhalb deren die zuständigen Behörden den betroffenen Erzeugern die neuen Obergrenzen mitteilen, die sich aus den genannten Übertragungen und zeitlich begrenzten Abtretungen ergeben. Es ist daher angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für Erzeuger, die die Prämienansprüche aus der nationalen Reserve unentgeltlich erhalten, gilt ausser in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen folgendes:

a) Die Erzeuger sind nicht befugt, ihre Ansprüche während der drei folgenden Wirtschaftsjahre zu übertragen oder zeitlich begrenzt abzutreten.

b) Hat ein Erzeuger während der drei folgenden Wirtschaftsjahre seine Ansprüche nicht zu mindestens 90 % geltend gemacht, nimmt der Mitgliedstaat den Durchschnitt der in diesen drei Jahren nicht genutzten Ansprüche zurück und führt ihn der nationalen Reserve zu."

2. Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Die Anzahl der Prämienansprüche, die ohne Übertragung des Betriebs teilweise übertragen werden können, beläuft sich auf

- mindestens 10 Ansprüche für Erzeuger mit mindestens 100 Ansprüchen;

- mindestens 5 Ansprüche für Erzeuger mit mindestens 20 und höchstens 99 Ansprüchen.

Für Erzeuger mit weniger als 20 Ansprüchen gilt keine Mindestzahl.

(2) Die Übertragung von Prämienansprüchen und die zeitlich begrenzte Abtretung von Ansprüchen werden erst wirksam, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats angezeigt haben.

Diese Mitteilung erfolgt in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Frist, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, an dem der Erzeuger, der die Ansprüche erhält, seinen Prämienantrag einreicht."

3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Bei der Übertragung oder zeitlich begrenzten Abtretung von Prämienansprüchen bestimmen die Mitgliedstaaten die neue erzeugerspezifische Obergrenze und teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach dem letzten Tag des Zeitraums, in dem sie ihre jeweiligen Prämienanträge gestellt haben, die Anzahl der Prämienansprüche mit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist für die ab dem Wirtschaftsjahr 1995 gestellten Prämienanträge anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 41.

(4) ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 6.