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Entwurf für das vierte Programm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik

( Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6 . Oktober 1976 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf seine Präambel und die Artikel 6 , 105 und 145 ,

gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 18 . Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 6 dieser Entscheidung ,

nach Kenntnisnahme des Entwurfs der Kommission , der auf der Grundlage des vom Ausschuß für Wirtschaftspolitik ausgearbeiteten Vorentwurfs erstellt wurde ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,

in Erwägung der Tatsache , daß die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten den Zielsetzungen des Artikels 104 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entsprechen muß ,

NEHMEN DAS VIERTE PROGRAMM FÜR DIE MITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK AN UND BEKUNDEN IHRE ABSICHT , GEMÄSS DEN DARIN ENTHALTENEN LEITLINIEN ZU HANDELN :

INHALTSVERZEICHNIS

* Ziffer * Seite *

VORWORT * 1 - 13 * 3 *

EINFÜHRUNG * 14 - 17 * 6 *

ERSTER TEIL : * * *

Die wichtigsten Faktoren zur Beureteilung der Lage * 18 - 44 * 6 *

A . Die Wirtschaftskrise * 18 - 29 * 6 *

B . Schwächen der Gemeinschaft * 30 - 44 * 8 *

ZWEITER TEIL : * * *

Die mittelfristige Problematik und allgemeine wirtschaftspolitische Leitlinien * 45 - 87 * 11 *

A . Die mittelfristige Problematik * 45 - 67 * 11 *

a ) Internationale Wirtschaftsbeziehungen * 46 * 11 *

b ) Wachstum und Beschäftigung * 47 - 52 * 11 *

c ) Entwicklung der Preise und aussenwirtschaftliches Gleichgewicht * 53 - 56 * 12 *

d ) Die Verwendung des Bruttoinlandsprodukts * 57 - 60 * 13 *

e ) Entwicklung der Primäreinkommen und der öffentlichen Finanzen * 61 - 67 * 14 *

B . Quantitative Orientierungsdaten * 68 - 76 * 15 *

C . Eine Gemeinschaftsstrategie * 77 - 87 * 17 *

DRITTER TEIL : * * *

Die Durchführung der Leitlinien * 88 - 150 * 19 *

A . Die Differenzierung der Politiken im Konjunkturverlauf * 88 - 92 * 19 *

B . Allmähliche Bewältigung der Inflation * 93 - 106 * 20 *

a ) Allgemeine Leitlinien * 93 * 20 *

b ) Einkommensentwicklung und Vermögensbildung * 94 - 95 * 21 *

c ) Wettbewerbspolitik * 96 - 102 * 22 *

d ) Verbraucherschutz * 103 - 106 * 23 *

C . Öffentliche Finanzen * 107 - 114 * 24 *

D . Investitions - , Beschäftigungs - und Arbeitsmarktpolitik * 115 - 129 * 25 *

a ) Investitionsförderung * 116 - 120 * 25 *

b ) Beschäftigungspolitik und spezielle Arbeitsmarktpolitik * 121 - 129 * 26 *

E . Stärkung der Gemeinschaft * 130 - 144 * 28 *

a ) Wirtschafts - und Währungsordnung * 130 - 131 * 28 *

b ) Aussenwirtschaftspolitik * 132 - 136 * 28 *

c ) Abbau des Regionalgefälles * 137 - 142 * 29 *

d ) Ausbau der gemeinsamen Politiken * 143 - 144 * 30 *

F . Der gesellschaftliche Konsens * 145 - 150 * 30 *

VORWORT

1 . Das vierte Programm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik stellt den wirtschaftspolitischen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die Jahre 1976 bis 1980 dar . Es legt

- die mittelfristig anzustrebende wirtschaftliche Entwicklung ,

- die wirtschaftspolitischen Konsequenzen , die sich daraus ergeben

fest . In dieser Hinsicht stellt es einen festen Bezugspunkt für Maßnahmen dar , die auf dem Weg zur Wirtschafts - und Währungsunion bis 1980 ergriffen werden müssen .

2 . Das vierte Programm bezieht sich auf die Ziele der Dreierkonferenz vom 24 . Juni 1976 , insbesondere auf die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung , die in den kommenden vier Jahren das oberste Ziel für das wirtschaftspolitische Handeln der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten ist . Aus sozialen , wirtschaftlichen und politischen Gründen kann die Gemeinschaft ein Andauern der hohen Arbeitslosizkeit der Jahre 1975/1976 nicht hinnehmen . Die Vollbeschäftigung muß bis spätestens 1980 für die Gemeinschaft insgesamt wieder hergestellt werden . Konkret bedeutet dies , daß die gegenwärtige Zahl von Arbeitslosen bis 1980 etwa halbiert werden muß .

3 . Vollbeschäftigung in der Gemeinschaft lässt sich bis 1980 nur herstellen , wenn gleichzeitig mindestens zwei weitere grundlegende , wirtschaftspolitische Ziele erreicht werden :

- das Sozialprodukt muß schneller und stetiger zunehmen als in den vergangenen fünf Jahren ,

- die Inflation muß auf ein tragbares Maß zurückgeführt werden .

4 . Die im vierten Programm geforderte durchschnittliche jährliche Zunahme des Sozialprodukts von 4,5 % - 5 % im Zeitraum 1976 - 1980 ist als eine Untergrenze anzusehen .

Fine Zunahme der Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen bis 1980 um mindestens ein Viertel ist kein Selbstzweck . Sie ist vielmehr notwendig , um die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen ,

- die Vollbeschäftigung wieder herzustellen ,

- dringend notwendige Sozialreformen in Angriff zu nehmen ,

- die privaten und kollektiven Bedürfnisse besser zu befriedigen ,

- das regionale Einkommensgefälle zu vermindern und die Produktivität in den am stärksten benachteiligten Regionen zu erhöhen ,

- durch entsprechende Investitionen längerfristig Fortschritte in Richtung auf eine grössere Unabhängigkeit bei der Energie - und Rohstoffversorgung zu erzielen ,

- mehr Mittel für eine nachhaltige Verbesserung der Umwelt im allgemeinen und der Arbeitswelt im besonderen bereitzustellen .

5 . Mittelfristig wird ein rasches wirtschaftliches Wachstum auch die Bemühungen um die Wiederherstellung der Stabilität erleichtern .

Dabei ist die Reduzierung der Preissteigerungsrate in allen Mitgliedsländern auf 4 % - 5 % bis spätestens 1980 ebenfalls als Mindestforderung anzusehen .

Ein ehrgeiziges Stabilitätsziel ist erforderlich

- aus aussenwirtschaftspolitischen Gründen . Auch bei nach aussen flexiblen Wechselkursen kann die Gemeinschaft ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit ihre Einfuhrfähigkeit nur erhalten bzw . ausbauen , wenn sie ein Hoechstmaß an Preisstabilität im Innern bewahrt ;

- aus sozial - und wirtschaftspolitischen Gründen . Nur wenn es gelingt , die Inflationsrate radikal zurückzuführen , wird es möglich sein , die in vielen Mitgliedstaaten zu Tage getretenen sozialen Spannungen abzubauen ;

- aus integrationspolitischen Gründen . Solange nicht die Inflationsraten in allen Mitgliedstaaten auf ein annähernd gleiches Niveau zurückgeführt sind , werden alle Bemühungen um eine stärkere Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und um grössere Währungsstabilität und damit um Fortschritte auf dem Weg zur Wirtschafts - und Währungsunion gebremst .

6 . Zur Widerherstellung der Vollbeschäftigung bedarf es einer Strategie , die auf den folgenden drei Elementen basiert :

- einer aktiven , regional und sektoral ausgewogenen Wachstumspolitik , denn je rascher das Sozialprodukt und damit die Gesamtnachfrage in der Gemeinschaft wächst , desto grösser sind die Aussichten auf eine schnelle Resorption der Arbeitslosigkeit ;

- ein anhaltendes Bemühen der Sozialpartner , in ihrem einkommenspolitischen Verhalten den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen . Davon hängen die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft nach aussen und die Erhaltung bzw . die Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der Gemeinschaft entscheidend ab ;

- eine aktive und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik , um einen besseren Ausgleich zwischen der Nachfrage und dem Angebot bei den Arbeitskräften zu erreichen .

7 . Die Wiederherstellung der Stabilität kann nur gelingen , wenn der interne wirtschaftliche Verteilungskampf zwischen den grossen gesellschaftlichen Gruppen auf ein normales Maß zurückgeführt wird . Das ist unverzichtbarer Bestandteil jeder wirtschaftspolitischen Strategie , die sich die Beseitigung der Inflation zum Ziel setzt .

Dem Gruppenegoismus müssen Schranken gesetzt werden . Forderungen an die Allgemeinheit setzen entsprechende eigene Leistungen voraus :

- die gesellschaftlichen Gruppen müssen ihre besonderen Interessen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit stärker zurückstellen . Dies sollte freiwillig geschehen . Aufgabe der staatlichen Autoritäten ist es dabei , die Interessen der Allgemeinheit mit Nachdruck zu vertreten ,

- keine Gruppe darf den Eindruck haben , von den anderen übervorteilt oder gar ausgebeutet zu werden ,

- die Regierungen und die Gemeinschaft müssen hierfür gemeinsam mit den Sozialpartnern die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erörtern und festlegen .

Ein grösseres Maß an gesellschaftlichem Konsens in allen Mitgliedstaaten ist unabdingbar , wenn die inflatorische Überforderung des Sozialprodukts aufhören soll .

8 . Grösserer gesellschaftlicher Konsens wird sich nur herstellen lassen , wenn mindestens zwei entscheidende gesellschaftspolitische Aufgaben schnellstens angepackt werden :

- die stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensentscheidungen ,

- ein grösseres Maß an Vermögens , Einkommens - und Steuergerechtigkeit .

Auf der Dreierkonferenz im Juni 1976 haben sich Regierungen und Sozialpartner verpflichtet , Maßnahmen zu ergreifen , um die Beteiligung der Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen und die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu fördern ; daher sollte die Diskussion über beide Themen im Jahr 1977 mit Nachdruck vorangetrieben werden . Bis spätestens 1980 sollten in allen Mitgliedstaaten konkrete Reformen in dieser Richtung in Kraft getreten sein .

9 . Der Erfolg des Programms hängt auch von der Durchführung konkreter Maßnahmen auf anderen Gebieten der Wirtschafts - und Sozialpolitik ab , die über ihren eigenständigen Wert hinaus ebenfalls zu einer Verbesserung des gesellschaftlichen Konsens beitragen . Folgende Aufgaben sind besonders wichtig :

- Investitions - , Beschäftigungs - und Arbeitsmarktpolitik ,

- Wettbewerbspolitik ,

- Verbraucherschutz .

Insbesondere hinsichtlich der Industriepolitik wird die Kommission die erforderlichen Instrumente schaffen , um

a ) eine gründliche Information über die industriepolitischen Ziele der Mitgliedstaaten zu gewährleisten ,

b ) die von der öffentlichen Hand zur Verwirklichung dieser Ziele ergriffenen Maßnahmen transparent zu machen ,

c ) die grossen Prioritäten auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten festzulegen , die sich aus den industriepolitischen Zielen der Gemeinschaft ergeben ,

d ) die notwendigen Ressourcen zu bestimmen und auch anzugeben , wie die Gemeinschaftsinstrumente im Hinblick auf die vorrangigen Ziele zu koordinieren und zusammenzufassen sind .

Es sollten Verfahren ständiger und regelmässiger Konsultierungen und Konzertierungen mit den Regierungen und den Sozialpartnern entwickelt werden . In einigen Industriesektoren hoher Kapitalintensität , in denen sich unerwünschte Überkapazitäten einstellen könnten , beabsichtigt die Kommission ausserdem zur Verbesserung der Transparenz ein regelmässiges Meldeverfahren für die Investitionsvorhaben einzuführen .

Auch in diesen Bereichen müssen die im Programm skizzierten Leitlinien im Laufe des Jahres 1977 zu konkreten Maßnahmen führen .

10 . Herstellung grösserer Stabilität bedeutet auch , daß die öffentlichen Defizite entschlossen abgebaut werden und die Staatsausgaben künftig erheblich langsamer zunehmen als in den zurückliegenden fünf Jahren . Dabei müssten jedoch die konjunkturellen und haushaltspolitischen Probleme , die in einigen Mitgliedstaaten einer kurzfristigen Normalisierung des Staatsanteils am Sozialprodukt entgegenstehen , beachtet werden .

11 . Das vorliegende Programm geht von dem unveränderten Willen aus , auf dem Weg zur Wirtschafts - und Währungsunion voranzukommen . An diesem Ziel ist unbedingt festzuhalten .

Aus der Analyse im vierten Programm ergibt sich , daß eine echte Lösung für die Probleme der Koordinierung der Wirtschaftspolitik nur politischer und institutioneller Art sein kann , selbst wenn zur Zeit in der Gemeinschaft nicht sofort mit erheblichen institutionellen Fortschritten gerechnet werden kann . Jedoch sind innerhalb des gegebenen politischen und institutionellen Rahmens die Verfahren und Instrumente der Koordinierung der Wirtschafts - und Währungspolitik zu verbessern und weiterzuentwickeln .

Die Direktwahl zum Europäischen Parlament wird zweifellos neue Gemeinschaftsimpulse auslösen . Auch dies öffnet der dringend notwendigen Wiederaufnahme der Bemühungen um die Verwirklichung der Wirtschafts - und Währungsunion eine neue Perspektive .

12 . Für die Jahre 1977 - 1980 kommt es ausserdem darauf an , daß in den folgenden Bereichen Fortschritte erzielt werden :

a ) Herstellung eines grösseren Masses an Konvergenz der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den Mitgliedstaaten .

b ) Stärkere wirtschaftspolitische Abstimmung der Mitgliedstaaten nach innen und nach aussen . Die Intensität der wirtschaftspolitischen Konsultationen auf Gemeinschaftsebene muß wesentlich verstärkt werden und alle wichtigen nationalen wirtschaftspolitischen Entscheidungen umfassen . Dies bedeutet konkret :

- Das mittelfristige Wirtschaftsprogramm der Gemeinschaft muß Bezugspunkt für die Ausgestaltung der nationalen Wirtschaftspolitik sein . Die Programme für die mittelfristige Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten , wichtige strukturelle Reformen und kurzfristige Aktionspläne werden vor ihrer Annahme systematisch auf ihre Übereinstimmung mit den Zielen des vierten Programms untersucht .

- Die jährliche Fortschreibung der mittelfristigen Projektionen wird ergänzt durch quantitative Angaben über die Einfügung des Konjunkturverlaufs in die mittelfristige Perspektive , über erwünschte Phasenverschiebungen der Konjunktur nach Ländern und über die öffentlichen Finanzen . Dabei ist die Beschäftigungslage besonders zu beachten .

- Die Vereinbarkeit der staatlichen Haushaltspolitik mit den mittelfristigen Stabilitäts - und Beschäftigungszielen sowie den gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten wird regelmässig überprüft .

- Die Kommission schlägt dem Rat jährlich mengenmässige Zielsetzungen für die Geldpolitik vor und überprüft regelmässig ihre Einhaltung .

c ) Verstärkung der Bemühungen zur allmählichen Herstellung eines festen Währungsverbundes zwischen allen neun Mitgliedstaaten . Dies bedeutet konkret :

- Beibehaltung des gegenwärtig bestehenden Währungsverbundes zwischen fünf Mitgliedstaaten .

- Intensivierung der währungspolitischen Zusammenarbeit zwischen dem bestehenden Währungsverbund und den vier übrigen Mitgliedstaaten , um nach und nach alle Gemeinschaftswährungen in die " Schlange " einzuordnen .

- Ausbau des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit .

- Verbesserung der Funktion und der Organisation des Kapitalmarktes , um den freien Kapitalverkehr tatsächlich zu verwirklichen .

d ) Abschaffung der Grenzkontrollen im Personenreiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten .

e ) Entwicklung und Verstärkung der Aussenwirtschaftspolitik .

Die Gemeinschaft muß sich um eine stabile internationale Ordnung bemühen , die insbesondere

- die Aufrechterhaltung und Ausweitung des Freihandels in der Welt gewährleistet ,

- die Bestrebungen zur Eindämmung der Wechselkursschwankungen unterstützt .

In diesem Zusammenhang muß die Gemeinschaft ihre Fähigkeit entwickeln , als Einheit zu handeln . Es ist die Aufgabe der Gemeinschaft , unter Beachtung der wachsenden internationalen Verflechtung der Volkswirtschaften und der Bemühungen um eine gleichmässige Verteilung des Wohlstandes die Entwicklungsländer dahingehend zu stärken , daß sie ihre wirtschafts - und sozialpolitischen Zielsetzungen verwirklichen können .

13 . Dieses Programm stellt einen Orientierungsrahmen dar , der durch konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen ausgefuellt werden muß . Dazu wird die Kommission geeignete Vorschläge unterbreiten .