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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1983

zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Pinus L. mit Ursprung in Japan Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

(83/355/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag der interessierten Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Pinus L., ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in nichteuropäischen Ländern, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 14 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

In einigen Mitgliedstaaten besteht ein gewisses Interesse an der Einfuhr bestimmter Pinus-Pflanzen mit Ursprung in Japan, insbesondere als »Bonsai".

Die Kommission hat auf der Grundlage der zur Zeit verfügbaren Erkenntnisse festgestellt, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, soweit einige besondere technische Voraussetzungen erfuellt sind.

Es empfiehlt sich daher, die antragstellenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, unter diesen besonderen technischen Voraussetzungen Ausnahmen für bestimmte Pinus-Pflanzen vorzusehen; vorbehaltlich ihrer Überprüfung im Lichte der zu sammelnden Erfahrung sollte diese Ermächtigung jedoch nur einstweilig erteilt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, unter den in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich Anhang III Teil A Nr. 1 für Pflanzen von Pinus L., ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in Japan, vorzusehen.

(2) Für die Ermächtigung nach Absatz 1 gelten folgende Voraussetzungen:

a) Die Pflanzen gehören der Art »Pinus parviflora" (Pinus pentaphylla) an.

Sie überschreiten zahlenmässig nicht die Mengen, die vom einführenden Mitgliedstaat im Hinblick auf verfügbare Quarantäneeinrichtungen festgelegt worden sind.

b) Die Pflanzen sind in amtlich eingetragenen »Bonsai"-Baumschulen angebaut und angezogen worden und sind nicht unmittelbar natürlichen Standorten entnommen worden.

c) Die Pflanzen sind

- mindestens während der letzten zwei Jahre vor Versand in einem Nährsubstrat angebaut worden, das so behandelt worden ist, daß Freiheit von Schadorganismen sichergestellt ist,

- innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand von dem Nährsubstrat so freigeschüttelt worden, daß nur die für ihre Lebensfähigkeit während der Beförderung erforderliche Mindestmenge verblieben ist,

- in ein keimfreies oder keimfrei gemachtes Nährsubstrat gepflanzt oder verpackt worden, und

- frei von sonstigen Pflanzenresten.

d) Die Pflanzen sind einer Behandlung unterzogen worden, die die Bekämpfung von Homoptera (Pflanzenläusen) und Lepidoptera (Schmetterlingen) in allen Entwicklungsstufen sicherstellt.

e) Die Pflanzen und das anhaftende oder beigefügte Nährsubstrat (nachstehend »das Pflanzenmaterial" genannt) werden von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, das in Japan gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG auf der Grundlage der nach Artikel 6 dieser Richtlinie durchgeführten Prüfung auf die dort festgelegten Voraussetzungen, insbesondere Freiheit von Popillia japonica (Anhang I Teil A Buchstabe a) Nr. 8 dieser Richtlinie) und von Cronartium quercuum (Anhang I Teil A Buchstabe d) Nr. 7 dieser Richtlinie), sowie auf die in den Buchstaben b), c) und d) genannten Anforderungen und auf Freiheit von folgenden Schadorganismen ausgestellt worden ist:

- Bursaphalencus lignicolus,

- Cercospora pini-densiflorä,

- Coleosporium päderiä,

- Coleosporium phellodendri,

- Dendrolimus spectabilis,

- Peridermium kurilense,

- Thecodiplosis japonensis.

Das Zeugnis gibt an, daß

- die in den Buchstaben b), c) und d) genannten Anforderungen erfuellt sind,

- die Pflanzen als frei von insbesondere den vorgenannten Schadorganismen befunden worden sind und

bezeichnet die Art der in Buchstabe c) erster Gedankenstrich und Buchstabe d) genannten Behandlungen.

f) Das Pflanzenmaterial ist in verschlossenen Behältern verpackt, die amtlich versiegelt sind und die ein auf dem Pflanzengesundheitszeugnis wiedergegebenes Kennzeichen tragen, das die Identifizierung der Sendung erlaubt.

g) Das Pflanzenmaterial ist vor der Freigabe zum Verkehr für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten aktiven Wachstums einer amtlichen Einfuhrquarantäne unterworfen und hat sich dabei als frei von Schadorganismen erwiesen; dies gilt nicht für Schadorganismen, die als solche identifiziert werden, deren Auftreten in der Gemeinschaft bekannt ist und die weder in der Richtlinie 77/93/EWG noch in Buchstabe e) aufgeführt sind.

h) Die in Buchstabe g) genannte Einfuhrquarantäne wird

- überwacht vom amtlichen Pflanzenschutzdienst des betreffenden Mitgliedstaats und durchgeführt von wissenschaftlich ausgebildetem Personal dieses Dienstes oder einer amtlich anerkannten Forschungsstelle;

- durchgeführt an einem amtlich anerkannten Ort, der mit geeigneten Einrichtungen ausgestattet ist, die bei der Abschirmung von Schadorganismen und der Behandlung des Materials ausreichend gegen die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen absichern;

- durchgeführt an jedem Stück des Pflanzenmaterials durch

i) visuelle Untersuchung bei der Ankunft und danach in regelmässigen Abständen, unter Berücksichtigung der Art des Pflanzenmaterials und seiner Entwicklung während der Quarantäne, im Hinblick auf Schadorganismen oder von Schadorganismen verursachte Anzeichen;

ii) geeignete Tests im Hinblick auf die in der visuellen Untersuchung festgestellten Anzeichen zur Identifizierung der Schadorganismen, die sie verursacht haben.

i) Pflanzenmaterial, das sich in der in Buchstabe g) vorgesehenen Quarantäne nicht als frei von den dort genannten Schadorganismen erwiesen hat, wird unverzueglich vernichtet, es sei denn, daß eine besondere Erlaubnis für amtliche wissenschaftliche Forschung erteilt worden ist.

k) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über jeden Befall mit von Buchstabe e) erfassten Schadorganismen, der in der in Buchstabe g) vorgesehenen Quarantäne bestätigt worden ist.

l) Vor dem Verbringen von ausserhalb der Gemeinschaft in einen Mitgliedstaat melden der Einführer oder seine Beauftragten jedes Verbringen rechtzeitig bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unter Angabe von

- Art des Materials,

- Menge,

- Ursprungsgebiet oder Ursprungsgebieten in Japan,

- vorgesehener Grenzuebergangsstelle,

- vorgesehenem Zeitpunkt der Einfuhr,

- Ort oder Orten der ersten Lagerung nach der Freigabe des Pflanzenmaterials an.

Sie werden vor dem Verbringen amtlich über die in Absatz 2 Buchstaben a) bis k) festgelegten Voraussetzungen unterrichtet.

m) Pflanzenmaterial, das in einem Mitgliedstaat der in Buchstabe g) vorgesehenen Quarantäne unterworfen worden ist und sich dabei als frei von den dort genannten Schadorganismen erwiesen hat, und das unter geeigneten Bedingungen gehalten worden ist, ist beim Verbringen in einen der anderen betreffenden Mitgliedstaaten befreit von der in Buchstabe g) festgelegten Voraussetzung. Es kann in diesem Fall jedoch nur nach gegenseitiger Unterrichtung der amtlichen Pflanzenschutzdienste der betreffenden Mitgliedstaaten unter folgenden Voraussetzungen verbracht werden:

- die vorgeschriebenen Pflanzengesundheitszeugnisse geben Ort und Zeit der Quarantäne an, - Kopien dieser Zeugnisse werden spätestens eine Woche vor dem Versand des Pflanzenmaterials dem Pflanzenschutzdienst des Empfängermitgliedstaats übermittelt,

- im Empfängermitgliedstaat unterliegt das Pflanzenmaterial den Voraussetzungen, die dieser gegebenenfalls für eine angemessene phytosanitäre Überwachung aufstellt, ohne die Beförderung der Sendung zum Bestimmungsort zu beeinträchtigen.

Artikel 2

Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von allen Maßnahmen, die sie zur Anwendung dieser Entscheidung getroffen haben.

Artikel 3

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt bis zum 31. Dezember 1985. Sie wird vorher widerrufen, sobald sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder nicht eingehalten worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Griechenland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23.