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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. Oktober 1989

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. August 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/581/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2187/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2899/89 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. August 1989 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 26. Oktober 1989

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 279 vom 28. 9. 1989, S. 30.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungs- köffizienten // // // Dominikanische Republik // 43,66 // Jugoslawien // 29,37 // Somalia // 37,07 // Syrien // 200,77 // Uruguay // 62,69 // Vanuatu // 96,83 // //
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Juli 1989

zur fünften Änderung der Entscheidung 82/351/EWG, durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei anerkannt werden

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/450/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 88/614/EWG der Kommission vom 27. Oktober 1988 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland führt den Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest auf regionaler Ebene durch.

Durch die Entscheidung 82/351/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/97/EWG (5), sind bestimmte Teile des Hoheitsgebiets Deutschland als amtlich schweinepestfrei anerkannt worden.

In einem Gebiet, das als amtlich schweinepestfrei anzuerkennen ist, ist seit mehr als 15 Monaten keine Schweinepest mehr aufgetreten und sind die Impfungen während dieser Zeit eingestellt worden.

Durch Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG wird der Status des als amtlich schweinepestfrei erklärten Gebietes aufrechterhalten.

Infolgedessen erfuellt ein neuer Teil des Hoheitsgebiets Deutschland die in Artikel 7 der Richtlinie 80/1095/EWG festgelegten Bedingungen und kann folglich ebenso als amtlich frei von klassischer Schweinepest anerkannt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Gebiete sind in die Liste gemäß Artikel 1 der Entscheidung 82/351/EWG aufzunehmen:

- Münster,

- Rheinhessen-Pfalz.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 18. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 335 vom 7. 12. 1988, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 33.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Juli 1989

über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(89/444/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses nach dem Ausscheiden von Herrn Armand Colle, das dem Rat am 14. Februar 1989 mitgeteilt wurde, frei geworden ist,

gestützt auf die am 12. Mai 1989 von der Ständigen Vertretung Belgiens vorgelegte Kandidatenliste,

in Anbetracht der befürwortenden Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Willy Waldack wird als Nachfolger von Herrn Armand Colle für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. DUMAS

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 11 . Mai 1989 zur Änderung des Beschlusses 76/228/EGKS über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ( 89 /334/EGKS ) ( 89/334/EGKS )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,

in der Erwägung, daß es notwendig ist, die Tagegeldsätze für die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Berücksichtigung der erhöhten Ausgaben der Mitglieder dieses Ausschusses für Aufenthaltskosten anzupassen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 76/228/EGKS ( 1 ), zuletzt geändert durch Beschluß 86/282/EGKS ( 2), wird wie folgt geändert : der Betrag 4 000 bfrs" wird durch den Betrag 4 450 bfrs" ersetzt .

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

C . ARANZADI

( 1 ) ABl . Nr . L 44 vom 20 . 2 . 1976, S . 33 .

( 2 ) ABl . Nr . L 178 vom 2 . 7 . 1986, S . 15 .
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 3. Mai 1989

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Mai 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

(89/316/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3982/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 702/89 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Mai 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Mai 1989 werden die Berichtungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.

Brüssel, den 3. Mai 1989

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 21. 3. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 110 vom 21. 4. 1989, S. 50.

ABl. Nr. L 110 vom 21. 4. 1989, S. 52.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungs- köffizienten // // // Brasilien // 94,72 // Chile // 52,68 // Gambia // 75,60 // Lesotho // 57,91 // Liberia // 95,56 // Malawi // 70,94 // Mauritius // 57,73 // Mauretanien // 89,80 // Mosambik // 20,18 // Uganda // 107,84 // Senegal // 80,73 // Sierra Leone // 126,25 // Somalia // 61,09 // Tansania // 46,80 // Uruguay // 57,49 // Vanuatu // 111,67 // Venezuela // 40,66 // Jugoslawien // 32,14 // Zaire // 82,98 // //
BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/435/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf aus Spanien eingeführte Waren seitens des Königreichs Schweden würde den Handel zwischen den beiden Ländern fördern .

Das Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden ( 1 ), das im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft geschlossen wurde, sieht nicht vor, daß das Königreich Schweden die Zölle auf aus Spanien eingeführte Waren aussetzen kann .

Es empfiehlt sich deshalb, das dritte Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen zu genehmigen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die aus Spanien nach Schweden eingeführten und unter das genannte Abkommen fallenden Waren festzulegen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König -

reich Schweden im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 97 .

( 2 ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . März 1989 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( Nur der englische Text ist verbindlich ) ( 89/274/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16 . September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mit Schreiben vom 29 . Juli 1988 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen beziehen .

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469 /EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der vom Vereinigten Königreich vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen wird genehmigt .

Artikel 2 Das Vereingte Königreich setzt die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet .

Brüssel, den 30 . März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 275 vom 26 . 9 . 1986, S . 36 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. März 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(89/223/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat am 23. November 1988 die nachstehenden Vorschriften gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt:

- »Statutory instruments" 1988 Nrn. 1982 und 1983 betreffend Investitionsbeihilfen auf den Scilly-Inseln.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Vereinigten Königreich in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der »Statutory instruments" 1988 Nrn. 1982 und 1983 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 9. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 13 . März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/331/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 839/88(1 ) ist die Erhe-bung der in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zoll-sätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden, zu dem diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betra-gen .

Es empfiehlt sich, ein zweites Zusatzprotokoll zu dem am 14 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwi-schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen(2 ) zu schließen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien nach Norwegen festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König -

reich Norwegen im Anschluß an den Beitritt des König-reichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geneh-migt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-fügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatz-protokolls vorgesehene Notifizierung vor(3 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 .

Im Namen des RatesDer PräsidentC . SOLCHAGA CATALAN

( 1)ABl . Nr . L 87 vom 31 . 3 . 1988, S . 1 .

( 2)ABl . Nr . L 171 vom 27 . 6 . 1973, S . 2 .

( 3)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
2.,3.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L59/27
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Februar1989
zurÄnderungderEntscheidung 86/414/EWGinbezugaufdieListederBetriebe
inArgentinien ,ausdenendieEinfuhrvonFleischerzeugnissen indieGemein­
schaftzugelassenist
(89/151/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie77/99/EWGdesRatesvom21.
Dezember1976zurRegelunggesundheitlicher Fragen
beiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr von
Fleischerzeugnissen ('),zuletztgeändertdurchdieRicht­
linie88/658/EWG(2),insbesondereaufArtikel17Absatz
1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieListederBetriebeinArgentinien,ausdenendie
EinfuhrvonFleischerzeugnissen indieGemeinschaft
zugelassenist,wurdezunächstmitderEntscheidung
86/414/EWGderKommission(3),zuletztgeändertdurch
dieEntscheidung 88/442/EWG(4),erstellt.
EineRoutinebesichtigung vonFleischwarenfabriken in
ArgentinienanOrtundStellehatergeben,daßsichder
hygienischeZustandeinesBetriebesgegenüberdervorhergehenden Besichtigunggeänderthat.Dahermuß
dasBetriebsverzeichnis entsprechendgeändertwerden.
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desStändigenVeterinär­
ausschusses—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangzurEntscheidung 86/414/EWGerhältdie
FassungdesAnhangsdieserEntscheidung .
Artikel2
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den10.Februar1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L26vom31.12.1977,S.85.
OABl.Nr.L382vom31.12.1988,S.15.
(3)ABl.Nr.L237vom23.8.1986,S.36.
(4)ABl.Nr.L218vom9.8.1988,S.26.

Nr.L59/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.3.89
ANHANG
LISTEDERBETRIEBE
Veterinär­
kontrollnummerBetrieb Anschrift
13SwiftArmourSAArgentina Rosario,SantaFe
16SantaElena SantaElena,EntreRios
89Carcarana Carcarana,SantaFe
249FrigorificoNelson Nelson,SantaFe
1311FrymatSaicfa SantaFe,SantaFe
1352FrigorificoMeatexSA AlejandroKorn,BuenosAires
1373ElCentenario VenadoTuerto,SantaFe
1383BarrecaHnos Vivorata,BuenosAires
1399FRIA Casilda,SantaFe
1822Meatex VillaBallester,BuenosAires
1921SanTelmoSACIAFIF MardelPlata,BuenosAires
1930VizentalyCiaSACIA SanJose,EntreRios
1964CasasaSA Dolores,BuenosAires
2067CiaelaboradoradeproductosanimalesSaicagt Pontevedra,BuenosAires
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Februar 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Dänemark gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(89/141/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 16. September 1988 die nachstehenden Vorschriften gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt:

- Erlaß des Landwirtschaftsministeriums Nr. 417 vom 12. Juli 1988 über die Bedingungen für die Beihilfengewährung im Schweinefleischsektor.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Dänemark in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der mitgeteilten Vorschriften weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.