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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2457/82 DER KOMMISSION

vom 8. September 1982

zur Regelung der Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung für das Wirtschaftsjahr 1982/83

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 8 und Artikel 65,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 des Rates vom 27. Juli 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 in seiner durch Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 geänderten Fassung sieht erhebliche Änderungen in der Regelung der obligatorischen Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung vor. Damit sind die Verordnung der (EWG) Nr. 349/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung (3) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2010/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festlegung der im Rahmen der obligatorischen Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu zahlenden Preise sowie - abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 349/79 - des Betrages der Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Weinwirtschaftsjahr 1982/83 (4) nicht mehr anwendbar, soweit ihre Bestimmungen nicht mehr der in Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen neuen Regelung entsprechen. In den genannten Verordnungen fehlen bestimmte allgemeine Regeln, die aufgrund der neuen Regelung notwendig geworden sind.

Die neuen Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein gelten ab 1. September 1982. Es war dem Rat nicht möglich, in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2144/82 und dem 1. September 1982 neue allgemeine Regeln für die Durchführung von Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zu erlassen. Um die Anwendung der neuen Regelung im vorgesehenen Zeitpunkt zu ermöglichen und um Schwierigkeiten beim Übergang von der alten zur neuen Regelung zu vermeiden, ist es daher angezeigt, daß die Kommission sämtliche Bestimmungen über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung für das Wirtschaftsjahr 1982/83 erlässt.

Es müssen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Erzeuger ihrer Verpflichtung aus Artikel 39 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nachzukommen haben; ebenso sind die Verpflichtungen der Brennereien festzulegen.

Es zeigte sich, daß es für die Erzeuger nicht immer leicht ist, die Erzeugnismengen genau zu berechnen, zu deren Lieferung sie jeweils verpflichtet sind. Damit für Erzeuger, die ihrer Lieferverpflichtung fast vollständig nachgekommen sind und nur noch geringe Nachlieferungen zu leisten haben, der Ablauf der für die Lieferung gesetzten Frist keine Folgen nach sich zieht, die in keinem Verhältnis zu ihrem Versäumnis stehen, insbesondere hinsichtlich der Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79, ist, falls es die Interventionsstellen diesen Erzeugern erlauben, die Fehlmengen der Erzeugnisse nach den von den Interventionsstellen gestellten Bedingungen zu liefern, zweckmässigerweise davon auszugehen, daß diese Erzeuger ihrer Verpflichtung fristgerecht nachgekommen sind. In diesem Fall sollte jedoch jegliche finanzielle Beteiligung des EAGFL für die nach Ablauf der Frist gelieferten Erzeugnismengen ausgeschlossen sein.

Die Anwendung der Ausnahme im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bringt die Möglichkeit mit sich, Erzeugnisse zu gewinnen und in den Verkehr zu bringen, für die das gemeinschaftliche Begleitdokument für die Erzeugnisse des Weinsektors nicht verwendet werden kann. Um eine betrügerische Verwendung der betreffenden Erzeugnisse zu vermeiden, ist den betreffenden Mitgliedstaaten zur Auflage zu machen, eine Verkehrskontrolle für diese Erzeugnisse einzuführen.

Für die Bestimmung der Alkoholmenge, die in den zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu liefernden Erzeugnisse enthalten sein muß, ist gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 der Prozentsatz festzusetzen, den diese Menge im Verhältnis zu den Volumenteilen an Alkohol, der in den zu Wein zu verarbeitenden Erzeugnissen von Natur aus enthalten sein muß, aufzuweisen hat. Für das Weinwirtschaftsjahr 1982/83 empfiehlt es sich, diesen Prozentsatz auf eine Höhe festzusetzen, die dem in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Hoechstsatz entspricht.

Der für den Erzeuger für die Önozyaningewinnung abgegebene Traubentrester ist im allgemeinen nicht vergoren. Die Behandlung der Traubentrester bei der Önozyaninextraktion macht diese für eine spätere

Gärung und Destillation ungeeignet. Es ist also angezeigt, diese Erzeuger für diesen Anteil ihrer Traubentrestererzeugung freizustellen. Für diese Freistellung kann kein genauer Satz festgelegt werden. In diesem Fall sollte eine pauschale Senkung des allgemeinen Satzes vorgesehen werden.

Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2145/82 (2), wird für jeden Qualitätswein b. A. ein Hektarertrag festgesetzt, wodurch die Einhaltung des Verbots, Weintrub zu pressen und Traubentrester vollständig auszupressen, erleichtert wird. Ferner enthalten Weintrub und Traubentrester weisser Qualitätsweine b. A. wenig Alkohol. Es erweist sich daher als zweckmässig, auf diese Erzeugnisse einen niedrigeren Satz anzuwenden.

Die Verpflichtung zur Destillation stellt für den Einzelerzeuger, der nur geringe Mengen Wein erzeugt, eine erhebliche Belastung dar. Diese Verpflichtung würde für seinen Traubentrester und Weintrub zu Beförderungskosten führen, die in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen aus dem daraus gewonnenen Alkohol stuenden. Es ist daher angezeigt, diese Erzeuger von der Destillationsverpflichtung freizustellen.

Für die Festsetzung der Alkoholmenge, die die zu liefernden Erzeugnisse enthalten müssen, ist ferner gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für jedes Weinwirtschaftsjahr und jede Weinbauzone ein natürlicher pauschaler Alkoholgehalt festzusetzen. Die Erzeuger bestimmter Zonen unterliegen aufgrund von Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 dieser Verpflichtung jedoch nicht. Bei fehlenden genauen Angaben über den Alkoholgehalt der Weine des nächsten Wirtschaftsjahres kann diese Bestimmung vorgenommen werden, indem einerseits die in den einzelnen betroffenen Weinbauzonen in den früheren Wirtschaftsjahren festgestellten mittleren Werte und andererseits die Qualitätsverbesserung berücksichtigt werden. Es ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen, vorgenannten Alkoholgehalt vor Beginn des Zeitraums der Weindestillation zu ändern, um die qualitativen Ergebnisse der Ernte zu berücksichtigen. Erfahrungsgemäß muß ferner die Möglichkeit vorgesehen werden, für die durch aussergewöhnlich ungünstige Witterungsbedingungen betroffenen Verwaltungseinheiten, welche die Mitgliedstaaten für geschädigt erklären, unterschiedliche Alkoholgehalte festzusetzen.

Bei der Festsetzung des Ankaufspreises für die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung muß einerseits die Notwendigkeit, sich zu vergewissern, daß alle Erzeuger der Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung in vollem Umfang nachkommen, und andererseits die Höhe des Preises für Alkohol aus Wein auf dem Markt berücksichtigt werden.

Damit die Maßnahme von möglichst grossem Nutzen ist, sind für die Erzeuger und die Brennereien gewisse Fristen vorzusehen. Ferner ist der Nachweis für die Lieferung von Traubentrester, Weintrub oder Wein an die Brennerei vorzusehen, je nachdem, ob sich diese im gleichen Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat als der Erzeuger befindet.

Zur Verbesserung der Qualität des Weines ist es erforderlich, daß die Gesamtmenge an Traubentrester und Weintrub destilliert wird. Daher sollte vorgesehen werden, daß die Destillation des Weines zu Beginn des Wirtschaftsjahres nicht zulässig ist.

Gemäß Artikel 39 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können die Brennereien entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der Interventionsstelle das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis liefern.

Bei der Festsetzung der Beihilfe ist der Marktpreis für die verschiedenen Erzeugnisse, die aus der Destillation gewonnen werden können, zu berücksichtigen. Damit die Herstellung von Branntwein minderer Qualität verhütet wird, muß mangels gemeinschaftlicher Kriterien vorgesehen werden, daß der hergestellte Branntwein den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entspricht.

Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Verarbeiter einen Antrag stellen, dem mehrere Belege beizufügen sind. Im Interesse eines einheitlichen Funktionierens der Regelung in den Mitgliedstaaten empfiehlt es sich, für die Einreichung des Antrags sowie die Auszahlung der dem Verarbeiter geschuldeten Beihilfe Fristen zu setzen.

Es ist ein Pauschalpreis festzusetzen, der von den Interventionsstellen für die ihnen gelieferten Erzeugnisse zu zahlen ist. Bei der Festsetzung dieses Preises sind die durchschnittlichen Kosten der Destillation der verschiedenen gelieferten Erzeugnisse zu berücksichtigen.

In einigen Regionen der Gemeinschaft ist das Verhältnis zwischen den Mengen Traubentrester einerseits und den Mengen Wein oder Weintrub andererseits derart, daß sich die durchschnittlichen Destillationskosten von den für die Festsetzung des Pauschalpreises zugrunde gelegten Kosten unterscheiden. Deswegen wird es in bestimmten Regionen wirtschaftlich unmöglich bzw. kann es wirtschaftlich unmöglich werden, den Endzweck der Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu erreichen.

Es ist daher unerläßlich, gleichzeitig einen Pauschalpreis und nach dem Ursprung des Alkohols differenzierte Preise festzusetzen, dabei den Mitgliedstaaten aber die Möglichkeit zu belassen, die Anwendung der differenzierten Preise in den Regionen zu beschließen, in denen die Anwendung des Pauschalpreises vorgenannte Schwierigkeiten mit sich bringt.

Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit darf keine Erhöhung der Ausgaben der Interventionsstelle und somit des EAGFL mit sich bringen. Es erweist sich als erforderlich, eine Übereinstimmung zwischen dem Niveau der nach dem Ursprung des Alkohols differenzierten Preise und dem Pauschalpreis herzustellen. Diese Übereinstimmung muß dergestalt sein, daß der gewogene Durchschnitt der nach dem Ursprung des Alkohols differenzierten Preise den pauschal festgesetzten Preis nicht übersteigt.

Da der Markt für Äthylalkohol auf Gemeinschaftsebene nicht organisiert ist, sind die Interventionsstellen, die mit der Vermarktung dieses Alkohols betraut sind, verpflichtet, ihn zu einem niedrigeren als dem Ankaufspreis weiterzuverkaufen. Es muß vorgesehen werden, daß der Unterschied zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis dieses Alkohols im Rahmen eines Pauschalbetrags vom EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen wird.

Auf die Übernahme der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse durch die Interventionsstellen sollten auch die Vorschriften über die Finanzierung der Interventionen Anwendung finden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), enthalten sind.

Um eine angemessene Kontrolle der Destillationsvorgänge zu gewährleisten, ist für die Brennereien eine Zulassungsregelung festzulegen.

Bei der unter Kontrolle vorgenommenen Rücknahme von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung gemäß Artikel 39 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist sicherzustellen, daß vor dem Ende des Weinwirtschaftsjahres 1982/83 die Nebenerzeugnisse jeder Art der Traubenverarbeitung vollständig beseitigt werden.

Damit die Kommission sich ein Gesamtbild von der Einhaltung der Verpflichtungen zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung machen kann, ist es notwendig, daß sie von den betreffenden Mitgliedstaaten regelmässig anhand der Mitteilungen der Brennereien über den Verlauf und die Ergebnisse der Destillationsmaßnahmen unterrichtet wird.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können die Interventionsmaßnahmen nur den Erzeugern zugute kommen, die während eines zu bestimmenden Bezugszeitraums die Verpflichtungen aus Artikel 39 der genannten Verordnung erfuellt haben. Daher ist es erforderlich, diesen Zeitraum festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die allgemeinen Vorschriften und die Durchführungsbestimmungen über die Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1982/83.

Artikel 2

(1) Die der Verpflichtung gemäß Artikel 39 Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterliegenden Personen, nachstehend »Erzeuger" genannt, kommen ihrer Verpflichtung nach, indem sie den Traubentrester, den Weintrub und gegebenenfalls den Wein gemäß Artikel 3 spätestens am 31. August 1983 an einen zugelassenen Destillationsbetrieb frei Betrieb liefern.

Abweichend vom ersten Unterabsatz und in Anwendung von Artikel 39 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können die Erzeuger der in den Weinbauzonen C III a) und C III b) gelegenen griechischen und italienischen Inseln mit Ausnahme Siziliens und Sardiniens

- das vollständige Auspressen von Trauben und das Auspressen von Weintrub durchführen,

- von ihrer Pflicht freigestellt werden, indem sie das aus dem Vorgang gemäß dem ersten Gedankenstrich gewonnene fluessige Erzeugnis spätestens am 31. August 1983 an einen zugelassenen Destillationsbetrieb frei Brennanlagen liefern.

Die betreffenden Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung in bezug auf Gewinnung und Transport des im zweiten Unterabsatz genannten Erzeugnisses ein und unterrichten hierüber die Kommission. In dieser Regelung ist mindestens ein Dokument für den Transport dieses Erzeugnisses in die Destillationsbetriebe vorgesehen. Unter anderem kann vorgesehen sein:

- die Verpflichtung des Erzeugers, die zuständige Behörde vorher darüber zu unterrichten, daß er den im zweiten Unterabsatz ersten Gedankenstrich genannten Vorgang durchzuführen beabsichtigt;

- der Zusatz eines Indikators zum gewonnenen Erzeugnis;

- die Verwendung des in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (3) genannten Begleitdokuments VA 1 vorbehaltlich der erforderlichen Anpassung.

(2) Der Mindestalkoholgehalt der zur Destillation gelieferten Erzeugnisse wird von den Mitgliedstaaten festgesetzt.

(3) Die zuständige Interventionsstelle kann den Erzeugern, die innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mindestens 90 % der ihrer Verpflichtung entsprechenden Erzeugnismenge geliefert haben, gestatten, diese Verpflichtung dadurch zu erfuellen, daß sie die Restmenge bis zu einem von der zuständigen staatlichen Behörde festzusetzenden Zeitpunkt liefern.

In diesem Fall

- werden der Ankaufspreis der Fehlmengen sowie der Preis des daraus gewonnenen und der Interventionsstelle angelieferten Alkohols um einen Betrag verringert, der der finanziellen Beteiligung des EAGFL gemäß Artikel 11 entspricht;

- ist die finanzielle Beteiligung des EAGFL an den Ausgaben der Interventionsstelle für den an die Interventionsstelle gelieferten Alkohol ausgeschlossen;

- wird keine Beihilfe für die Destillationserzeugnisse gezahlt, die nicht an die Interventionsstelle geliefert werden;

- gilt die Verpflichtung als innerhalb der Frist gemäß dem ersten Unterabsatz erfuellt.

Artikel 3

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 beträgt die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Erzeugnissen:

- 8 % der in den zu Wein verarbeiteten Erzeugnissen von Natur aus enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein durch Weinbereitung unmittelbar aus Weintrauben gewonnen wurde;

- 3 % der in den zu Wein verarbeiteten Erzeugnissen von Natur aus enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein durch Weinbereitung von Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost und Jungwein gewonnen wurde.

(2) Der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Prozentsatz wird herabgesetzt und zwar

- für Erzeuger, die Traubentrester zur Herstellung von Önocyanin liefern auf 3 %,

- für Erzeuger weisser Qualitätsweine b. A. für den Teil ihrer Ernte, dem diese Bezeichnung zuerkannt werden kann, auf 5 %.

(3) Von der Verpflichtung gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 freigestellt sind die Einzelerzeuger, die eine Weinmenge von nicht mehr als 25 Hektolitern erzielen.

Erzeuger, die der Destillationsverpflichtung gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für den von dieser Verpflichtung betroffenen Teil ihrer Erzeugung unterliegen, brauchen im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 39 Absatz 2 der genannten Verordnung nur die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu liefern.

Artikel 4

Zur Bestimmung der Volumenteile an Alkohol in den zur Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gelieferten Erzeugnissen wird der zu berücksichtigende natürliche Pauschalmindestalkoholgehalt festgesetzt auf

- 8,5 % für die Zone B,

- 9,0 % für die Zonen C I,

- 9,5 % für die Zone C II,

- 10,0 % für die Zonen C III.

Falls die qualitativen Ernteergebnisse dies erfordern, können die obengenannten Volumenteile zur Berücksichtigung dieser Ergebnisse jedoch vor Beginn der in Artikel 8 genannten Destillationsvorgänge geändert werden. Sie können ausserdem für die Verwaltungseinheiten oder Teile derselben, die von den Mitgliedstaaten im Sinne der staatlichen Gesetzgebung als geschädigte Gebiete anerkannt werden, geändert werden.

Artikel 5

Der dem Erzeuger vom Brenner für Traubentrester, Weintrub, das durch vollständiges Auspressen von Traubentrester und Weintrub erhaltene fluessige Erzeugnis und gegebenenfalls die zur Destillation gelieferten Weine zu zahlende Preis, nachstehend »Ankaufspreis der zur obligatorischen Destillation bestimmten Nebenerzeugnisse der Weinbereitung" genannt, wird auf 1,00 ECU je % vol/hl festgesetzt. Dieser Preis gilt für lose Ware frei Destillationsbetrieb.

Artikel 6

(1) Bei der Lieferung der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse stellt der Destillationsbetrieb dem Erzeuger eine Bescheinigung über die Menge und den Alkoholgehalt der angelieferten Erzeugnisse

Lässt ein der Verpflichtung gemäß Artikel 39 Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterliegender Erzeuger Traubentrester, Weintrub oder gegebenenfalls Wein in einem anderen Mitgliedstaat destillieren, so lässt der Destillationsbetrieb abweichend vom ersten Unterabsatz durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Destillation stattfindet, in Feld 23 des Begleitdokuments der zu destillierenden Erzeugnisse bescheinigen, daß diese Erzeugnisse von dem Destillationsbetrieb übernommen worden sind. Der Destillationsbetrieb lässt dem Erzeuger innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der zu destillierenden Erzeugnisse eine Kopie des mit diesem Zusatzvermerk versehenen Begleitdokuments zugehen. (2) Spätestens drei Monate nach Lieferung der Erzeugnisse durch den Erzeuger zahlt der Destillationsbetrieb diesem einen Vorschuß in Höhe von mindestens 80 % des Ankaufspreises der zur obligatorischen Destillation bestimmten Nebenerzeugnisse der Weinbereitung. Der Restbetrag wird dem Erzeuger spätestens am 31. Dezember 1983 gezahlt.

Artikel 7

Die Destillationsbetriebe übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10. eines jeden Monats für den voraufgehenden Monat eine Aufstellung der Mengen der destillierten Erzeugnisse unter Angabe:

- der gewonnenen Menge Alkohol mit 92 % vol oder mehr,

- der gewonnenen Menge Alkohol mit mindestens 86 % vol, aber weniger als 92 % vol,

- der Menge und des Alkoholgehalts der erzeugten Branntweine, aufgeschlüsselt nach Tresterbranntwein und Branntwein aus Wein.

Artikel 8

Die Destillationsvorgänge gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 dürfen nicht nach dem 30. September 1983 stattfinden.

Zur Erfuellung der Verpflichtung gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gelieferter Wein darf erst ab 1. Januar 1983 destilliert werden.

Artikel 9

(1) Der Destillationsbetrieb,

- der nicht die Absicht hat, der Interventionsstelle das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol zu liefern,

- oder der ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von weniger als 92 % vol, aber nicht weniger als 86 % vol gewonnen hat,

- oder der ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von nicht weniger als 52 % vol, aber nicht mehr als 85 % vol gewonnen hat, das den für Tresterbranntwein oder Branntwein aus Wein geltenden nationalen Qualitätsvorschriften entspricht,

erhält eine Beihilfe unter den in Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen.

Die Beihilfe wird festgesetzt auf

- 0,33 ECU je % vol/hl für das Erzeugnis aus der Destillation von Traubentrester, das den für Tresterbranntwein geltenden nationalen Qualitätsvorschriften entspricht,

- 0,37 ECU je % vol/hl für das Erzeugnis aus der Destillation von Wein und Weintrub, das den für Branntwein aus Wein geltenden nationalen Qualitätsvorschriften entspricht,

- 0,39 ECU je % vol/hl für das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 86 % vol.

(2) Der Destillationsbetrieb, der die Beihilfe gemäß Absatz 1 erhalten möchte, reicht bis zum 31. Oktober 1983 bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Destillation stattgefunden hat, einen Antrag ein zusammen mit

a) einer Kopie der Begleitdokumente für den Transport der ihm gelieferten Nebenerzeugnisse oder des ihm gelieferten Weins oder eine Zusammenfassung der genannten Dokumente,

b) einer von einer Kontrollstelle, die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnet wird, abgezeichneten Erklärung über die Mengen

- Tresterbranntwein

- Branntwein aus Wein

- des Erzeugnisses mit einem Alkoholgehalt von mindestens 86 % vol,

die durch die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder durch die Destillation von Wein gewonnen wurden,

c) dem Nachweis darüber, daß er dem Erzeuger innerhalb der vorgesehenen Frist den Vorschuß nach Artikel 6 Absatz 2 gezahlt hat.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Kopien oder die Zusammenfassung gemäß dem ersten Unterabsatz Buchstabe a) von einer Kontrollstelle abgezeichnet werden.

Handelt es sich bei dem an den Destillationsbetrieb gelieferten Erzeugnis um das Erzeugnis gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, so wird das Begleitdokument durch das in dem im dritten Unterabsatz desselben Absatzes genannte nationale Kontrolldokument ersetzt.

(3) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe gemäß Absatz 1 spätestens 90 Tage nach Einreichung des Antrags und der genannten Unterlagen nach Absatz 2. Der Destillationsbetrieb hat der Interventionsstelle bis zum 1. Februar 1984 den Nachweis zu erbringen, daß er dem Erzeuger den Restbetrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 innerhalb der vorgesehenen Frist gezahlt hat. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so zieht die Interventionsstelle einen dem Restbetrag entsprechenden Betrag vom Destillationsbetrieb wieder ein und zahlt ihn dem betreffenden Erzeuger.

Artikel 10

(1) Der Destillationsbetrieb, dem die Beihilfe gemäß Artikel 9 nicht gewährt wird, kann das direkt oder indirekt aus der Destillation gewonnene Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol an die Interventionsstelle liefern.

Die Lieferung an die Interventionsstelle erfolgt spätestens am 30. September 1983 oder bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 an dem von der zuständigen nationalen Behörde festgesetzten Zeitpunkt. (2) Der dem Destillationsbetrieb von der Interventionsstelle zu zahlende Preis, nachstehend »Pauschalpreis des Alkohols aus der obligatorischen Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung" genannt, wird auf 1,60 ECU je % vol/hl festgesetzt.

Hat die Anwendung des Pauschalpreises des Alkohols aus der obligatorischen Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zur Folge, daß in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft eines oder mehrere der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht destilliert werden können, oder droht dieser Fall einzutreten, so können die Mitgliedstaaten die Anwendung einer Preisdifferenzierung für von den Interventionsstellen übernommenen Alkohol nach seinem Ursprung beschließen.

Die Preise werden festgesetzt auf:

- 1,69 ECU je % vol/hl für Alkohol aus der Destillation von Traubentrester,

- 1,45 ECU je % vol/hl für Alkohol aus der Destillation von Wein, Weintrub oder der durch vollständiges Auspressen von Traubentrester oder Weintrub gewonnenen Flüssigkeit.

(3) Die in Absatz 2 genannten Preise gelten für neutralen Alkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol.

Für Alkohol mit einem Gehalt von weniger als 96 % vol, aber nicht weniger als 92 % vol, werden die in Absatz 2 genannten Preise um 0,05 ECU je % vol/hl verringert.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Preise gelten für die unverpackte Ware frei Lager der Interventionsstelle.

(5) Die Zahlung des Preises durch die Interventionsstelle an den Destillationsbetrieb erfolgt spätestens 90 Tage nach der Lieferung des Alkohols.

Artikel 11

Der EAGFL, Abteilung Garantie, beteiligt sich an den Ausgaben der Interventionsstellen für die Übernahme des Alkohols.

Der Betrag dieser Beteiligung wird pauschal auf 0,59 ECU je % vol und je übernommenen Hektoliter Alkohol festgesetzt.

Die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gelten für die Beteiligung des EAGFL gemäß diesem Artikel.

Artikel 12

(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als zugelassener Destillationsbetrieb der Destillationsbetrieb, der in einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellten Liste aufgeführt ist.

(2) Die Zulassung wird entzogen, wenn der Destillationsbetrieb dem Erzeuger nicht den Ankaufspreis der zur obligatorischen Destillation bestimmten Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zahlt. Sie kann auch entzogen werden, wenn der Destillationsbetrieb nicht den ihm aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften obliegenden Verpflichtungen und vor allem nicht den Meldeauflagen nachkommt.

Artikel 13

(1) Für den in Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Fall richten die Mitgliedstaaten eine Kontrolle über die Beseitigung der Nebenerzeugnisse ein. Die Kontrolle muß sicherstellen, daß die gesamte Menge von Nebenerzeugnissen jeder Verarbeitung von Weintrauben vor dem 1. September 1983 beseitigt wird.

(2) Von der Möglichkeit gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 können nur Erzeuger Gebrauch machen, deren Rebflächen in den Produktionsgebieten liegen, in denen die Destillation für sie eine unverhältnismässig grosse Belastung darstellt. Das Verzeichnis dieser Anbaugebiete wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellt.

Die Mitgliedstaaten richten eine Kontrolle ein, die mindestens folgendes vorsieht:

- Festsetzung der Trester- und Trubmenge, die im Vergleich zur verarbeiteten Traubenmenge zu beseitigen ist,

- Festsetzung der enthaltenen Alkoholmenge in dem zu beseitigenden Trester und Trub,

- Wiegen der beseitigten Erzeugnisse.

Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 20. eines jeden Monates für den voraufgehenden Monat eine Aufstellung mit Angabe

- der den Interventionsstellen im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gelieferten Alkoholmengen,

- der erzeugten Mengen Tresterbranntwein oder Branntwein aus Wein sowie der in diesen Erzeugnissen enthaltenen Alkoholmengen,

- der Mengen anderer Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von mindestens 86 % vol, für die eine Beihilfe beantragt worden ist.

(2) Für den von ihren Interventionsstellen übernommenen Alkohol übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Oktober 1982 für das Weinwirtschaftsjahr 1981/82 die während des gesamten Wirtschaftsjahres angewandten Verkaufspreise sowie die Merkmale und Mengen der zu diesen Preisen verkauften Erzeugnisse. (3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor dem 1. März 1984 die Fälle der Destillationsbetriebe, die ihre Verpflichtungen nicht eingehalten haben, und die daraufhin getroffenen Maßnahmen.

Artikel 15

Die Umrechnung der in den Artikeln 5, 9 und 10 genannten Beträge in Landeswährung erfolgt mit Hilfe des am 16. Dezember 1982 geltenden repräsentativen Kurses, der vorzeitig ab 1. September 1982 anwendbar ist.

Artikel 16

Der Bezugszeitraum gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist die Zeit vom 1. September 1981 bis zum 31. August 1982.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 227 vom 3. 8. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 84.

(4) ABl. Nr. L 216 vom 24. 7. 1982, S. 4.

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48.

(2) ABl. Nr. L 227 vom 3. 8. 1982, S. 10.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 295 vom 30. 12. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1.