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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juni 1999

zur Änderung der Entscheidung 98/131/EG zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Schwedens für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1531)

(Nur der schwedische Text ist verbindlich)

(1999/446/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2468 des Rates vom 3. November 1998 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse(1), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

gestützt auf die Entscheidung 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in der Entscheidung 98/131/EG der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Schwedens für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001(3) festgelegten Ziele wurden anhand der damals verfügbaren Angaben berechnet.

(2) Um die Qualität der Fänge pelagischer Schiffe zu verbessern und somit den Anteil dieser Fänge an den Anlandungen für den menschlichen Konsum zu vergrößern, muß eine Erhöhung der Fangkapazität dieser Schiffe vorgesehen werden.

(3) Diese Kapazitätserhöhung sollte über eine Umverteilung der Kapazität anderer Segmente verwirklicht werden und darf nicht zu einer Anhebung der globalen Ziele der Entscheidung 98/131/EG führen.

(4) Der Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle im Anhang der Entscheidung 98/131/EG mit den Zielwerten für das mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte Schwedens für den Zeitraum 1997 bis 2001 erhält die Fassung der Tabelle im Anhang der vorliegenden Entscheidung einschließlich der Fußnoten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 14. Juni 1999

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 19.

(2) ABl. L 175 vom 30.7.1997, S. 27.

(3) ABl. L 39 vom 12.2.1998, S. 79.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

G: gefährdet.

Ü: überfischt.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 1999

über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1997

(1999/430/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EG-Vertrag,

- gestützt auf das vierte AKP-EWG-Abkommen(1),

- in Kenntnis der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnung des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1997 (KOM(98) 0442),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1997 mit den Antworten der Organe - Bericht über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans sowie des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds (C4-0676/98)(2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 25. Februar 1999 (6322/99 - C4-0186/98),

- in Kenntnis der Erklärung des Rates zur Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Tätigkeiten im Rahmen des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds (6557/99 - C4-0187/99),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0198/99),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1997 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

VERMÖGENSÜBERSICHT DES SIEBTEN EEF ZUM 31. DEZEMBER 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VERWENDUNG DER MITTEL - SIEBTER EEF - ZUM 31. DEZEMBER 1997

Aufteilung der Mittel

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Julian PRIESTLEY

Generalsekretär

José María GIL-ROBLES

Präsident

(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991.

(2) ABl. C 349 vom 17.11.1998.
BESCHLUSS DES RATES

vom 11. Mai 1999

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich

(1999/400/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit einigen der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln.

(2) Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollbereich.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor(1).

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. SCHOMERUS

(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES

vom 7. Juni 1999

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(1999/387/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Philip Houben, das dem Rat am 1. September 1998 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr A.G.J.M. Rombouts wird als Nachfolger von Herrn Philip Houben für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. BULMAHN

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 4. Juni 1999

über das Ersetzen von Mitgliedern des Beratenden Energieausschusses

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1462)

(1999/367/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf den Beschluß 96/642/EG vom 8. November 1996 über die Einsetzung eines Beratenden Energieausschusses(1),

gestützt auf den Beschluß 98/134/EG vom 3. Februar 1998 über die Ernennung der Mitglieder des durch den Beschluß 96/642/EG eingesetzten Beratenden Energieausschusses(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Herren D. Declercq (IFIEC), J.A. Alvarez Ercilla (Euriscoal), T. Udo (UEAPME), H.W. Knoche (Europia), R. Mc Carthy (Eurelectric) haben ihren Rücktritt eingereicht, und Herr G. Erlandsson (EPSU) ist verstorben.

(2) Folglich sind nach Anhörung der interessierten Kreise neue Mitglieder zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Herren D. Williams (IFIEC), F. Santoro (Euriscoal), J. Mayer (UEAPME), Frau V. Callaud (Europia) und die Herren M. Cabellos Velasco (Eurelectric) und B. Dahlsten (EPSU) werden zu Mitgliedern des Beratenden Energieausschusses ernannt; sie ersetzen die Herren D. Declercq, J.A. Alvarez Ercilla, T. Udo, H.W. Knoche, E. Mc Carthy und G. Erlandsson.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Brüssel, den 4. Juni 1999

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 34.

(2) ABl. L 36 vom 10.2.1998, S. 14.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. April 1999

zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der finnischen Datenbank für Rinder

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 854)

(Nur der schwedische und der finnische Text sind verbindlich)

(1999/317/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich,

auf Antrag Finnlands,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 10. Juli 1998 haben die finnischen Behörden der Kommission einen Antrag auf Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der Datenbank des finnischen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern unterbreitet. Diesem Antrag waren zweckdienliche Informationen beigefügt, die am 19. Januar 1999 aktualisiert wurden.

(2) Die finnischen Behörden haben sich verpflichtet, die Zuverlässigkeit dieser Datenbank zu verbessern, um insbesondere die zuständige Behörde in die Lage zu versetzen, auf automatischem Wege oder bei entsprechenden Kontrollen vor Ort festgestellte Fehler und Mängel unverzüglich zu beheben. Die finnischen Behörden haben sich außerdem verpflichtet, diese Verbesserungsmaßnahmen bis zum 30. April 1999 durchzuführen.

(3) Angesichts der Situation Finnlands ist es angezeigt, die volle Betriebsfähigkeit seiner Datenbank für Rinder anzuerkennen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die finnische Datenbank für Rinder wird ab 1. Mai 1999 als voll betriebsfähig anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Finnland gerichtet.

Brüssel, den 28. April 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 30. März 1999

zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(1999/260/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der stellvertretenden Mitglieder Frau Ulla Petterson und Herr Per-Olof Svensson, das dem Rat am 9. November 1998 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei Sitze stellvertretender Mitglieder des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der schwedischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Åke Bengtsson und Frau Ingibjörg Sigurdsdottir werden als Nachfolger von Frau Ulla Petterson und Herrn Per-Olof Svensson für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß eines Änderungsprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren im Rahmen der Europäischen Union handelnden Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4333) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/147/EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) wurde am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnet.

Das Ratifizierungsverfahren der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Republik Slowenien ist abgeschlossen.

Aufgrund der Verzögerung bei der Unterzeichnung des Europa-Abkommens und des daraus folgenden verspäteten Inkrafttretens des Interimsabkommens am 1. Januar 1997 ist eine Änderung der Zeitangaben in Artikel 132 des Europa-Abkommens erforderlich; die Jahreszahl '1996' in diesem Artikel ist durch '1997' als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu ersetzen.

Das ursprüngliche Protokoll 4 über Ursprungsregeln zum Europa-Abkommen muß durch das neue Protokoll 4 ersetzt werden, das bereits dem Interimsabkommen beigefügt wurde.

Der Handel ist von entscheidender Bedeutung für den Übergang zur Marktwirtschaft.

Die Gemeinschaft ist bereit, sich um eine raschere Öffnung ihrer Märkte für die Waren mit Ursprung in Slowenien zu bemühen.

Die Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere jene, die in Artikel 1 erwähnt sind, sind zu berücksichtigen.

Der Beratende Ausschuß der EGKS wurde angehört, und der Rat erteilte seine Zustimmung (1) -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Änderungsprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Änderungsprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt (2).

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998.

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) Der Beratende Ausschuß der EGKS wurde am 24. Oktober 1996 angehört.

(2) Siehe Seite 208 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 1998 zur Erteilung des Auftrags an Europol, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten (1999/C 26/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

gestützt auf das am 19. März und 28.-29. Mai 1998 im Rat erzielte Einvernehmen über den Grundsatz, Europol den Auftrag zu erteilen, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten, sobald Europol seine Tätigkeit aufnimmt.

gestützt auf die Beratungen der Vorbereitungsgruppe "Terrorismusbekämpfung", nach Prüfung durch den Verwaltungsrat von Europol und in der Kenntnis, daß ein gesonderter Beschluß hinsichtlich der Auswirkungen auf den Haushalt und die Personalausstattung von Europol erforderlich ist. -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Europol ist ab dem Zeitpunkt seiner Tätigkeitsaufnahme gemäß Artikel 45 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens ermächtigt, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. SCHLÖGL

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE vom 5. Juni 1998 über die Erhöhung des Kapitals der Bank und die Änderung der Definition der Rechnungseinheit

Nach Maßgabe des vom Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank am 5. Juni 1998 auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Satzung der Bank einstimmig gefaßten Beschlusses (1) wird die Satzung mit Wirkung vom 1. Januar 1999 geändert.

1. Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz hat folgenden Wortlaut:

"Die Bank wird mit einem Kapital von einhunderttausend Millionen EUR (100 000 000 000) ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz hat folgenden Wortlaut:

"Die Rechnungseinheit wird als der Euro definiert, der von den an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten als einheitliche Währung eingeführt ist. Der Rat der Gouverneure kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats einstimmig die Definition der Rechnungseinheit ändern."

3. Artikel 5 Absatz 1 der Satzung hat folgenden Wortlaut:

"Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 6 v.H. der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt."

Für den Rat der Gouverneure

Jouko SKINNARI

Präsident

F.A.W. CARPENTER

Sekretär

(1) ABl. C 269 vom 28. 8. 1998, S. 9.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1998 zur Verlängerung des in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/34/EWG des Rates genannten Zeitraums für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4263) (1999/30/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), geändert durch die Entscheidung 97/110/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/110/EG ist der in Artikel 16 Absatz 2 der vorstehenden Richtlinie genannte Zeitraum bis zum 31. Dezember 1998 verlängert worden.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG befindet die Kommission darüber, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus einem Drittland, das in bezug auf Versorgerauflagen, Echtheit, Merkmale, Pflanzenschutz, Nährsubstrat, Verpackung, Prüfungsregelung, Kennzeichnung und Plombierung die gleiche Gewähr bietet, mit Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus der Gemeinschaft, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen, gleichzustellen sind.

Die zur Zeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch in bezug auf kein Drittland für eine Entscheidung der Kommission aus.

Bekanntlich führen die Mitgliedstaaten mittlerweile Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus bestimmten Drittländern ein. Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie ermächtigt werden, für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern Bedingungen anzuwenden, die den für die Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen geltenden gleichwertig sind.

Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, das von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaats eingeführt wird, soll in anderen Mitgliedstaaten keiner Beschränkung hinsichtlich der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Kriterien unterliegen.

Der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie genannte Zeitraum sollte daher erneut verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG genannte Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 2001 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 10.

(2) ABl. L 39 vom 8. 2. 1997, S. 22.
Berichtigung zur Veröffentlichung der Entscheidung 1999/190/GASP des Rates vom 9. März 1999 aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 63 vom 12. März 1999)

Der vorgenannten Entscheidung des Rates wird die folgende anläßlich der Annahme der Entscheidung abgegebene und in das Ratsprotokoll aufgenommene Erklärung der dänischen Delegation beigefügt:

"Erklärung der dänischen Delegation

Im Einklang mit Abschnitt C des Beschlusses, den der Europäische Rat am 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh angenommen hat, beteiligt Dänemark sich nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

Die dänische Regierung hat beschlossen, daß Dänemark sich nicht an dem Beschluß des Rates über die Durchführung der gemeinsamen Aktion betreffend einen Beitrag der EU zum Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien beteiligt.

Im Einklang mit dem Beschluß von Edinburgh wird Dänemark die Mitgliedstaaten nicht an der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hindern. Infolgedessen wird die Verabschiedung des Ratsbeschlusses durch den obengenannten Standpunkt nicht in Frage gestellt."
Berichtigung des Beschlusses 1999/371/EG, Beschluß Nr. 172 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 9. Dezember 1998 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 143 vom 8. Juni 1999)

Seite 2 des Formulars, Nummer 5.1:

anstatt:

>PIC FILE= "L_1999159DE.006702.EPS">

muß es heißen:

>PIC FILE= "L_1999159DE.006703.EPS">
Berichtigung der Entscheidung 1999/94/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leicht- oder Porenbeton (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 29 vom 3. Februar 1999)

Auf Seite 56 erhält Artikel 3 folgende Fassung:

"Artikel 3

Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben."