Entscheidung der Kommission

vom 27. September 2002

zur Änderung der Entscheidung 2002/69/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3603)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/768/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2002/69/EG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/573/EG(3), wurde erlassen, nachdem bei einem Kontrollbesuch von Sachverständigen der Gemeinschaft in China beträchtliche Mängel hinsichtlich der Regelung veterinärmedizinischer Fragen und des Rückstandskontrollsystems bei lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen sowie das Vorkommen von Schadstoffrückständen, einschließlich Chloramphenicol, in zur menschlichen Ernährung oder Tierfütterung bestimmten Erzeugnissen festgestellt wurden, was zu einer Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier führen kann.

(2) Die Entscheidung 2002/69/EG sollte auf der Grundlage der von den zuständigen chinesischen Behörden übermittelten Informationen und der Ergebnisse der verstärkten Kontrollen und Untersuchungen von vor dem 14. März 2002 eingeführten Lieferungen durch die Mitgliedstaaten sowie erforderlichenfalls der Ergebnisse eines erneuten Kontrollbesuchs vor Ort durch die Sachverständigen der Gemeinschaft überprüft werden.

(3) Aufgrund der günstigen Ergebnisse der Untersuchungen bei bestimmten Fischereierzeugnissen einiger aus China eingeführten Fischarten ist es angebracht, nunmehr auf die verstärkten Untersuchungen dieser Erzeugnisse zu verzichten.

(4) Aufgrund der weiterhin ungünstigen Ergebnisse der Untersuchungen von aus China eingeführten Naturdärmen sind die verstärkten Untersuchungen bei diesen Erzeugnissen jedoch derzeit beizubehalten.

(5) Es ist für eine rasche Umsetzung der Maßnahme zu sorgen, um eine Unterbrechung dieser verstärkten Untersuchungen bei Naturdärmen zu vermeiden.

(6) Die Entscheidung 2002/69/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/69/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 werden die Worte "Bis zum 30. September 2002 unterziehen die Mitgliedstaaten" durch die Worte "Die Mitgliedstaaten unterziehen" ersetzt.

2. Die Anhänge I und II werden durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. September 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 50.

(3) ABl. L 181 vom 11.7.2002, S. 21.

ANHANG

"ANHANG I

Liste der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zur menschlichen Ernährung oder Tierfütterung bestimmt sind und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen;

- Fischereierzeugnisse, die auf See gefangen, gefroren und in ihrer endgültigen Verpackung aufgemacht werden und direkt in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden, mit Ausnahme aller Krebstiere außer den nachstehend genannten, im Atlantischen Ozean gefangenen Krebstieren;

- ganze Krebstiere, die im Atlantischen Ozean gefangen und keiner anderen Zubereitung und Verarbeitung unterzogen werden als dem Gefrieren und der Aufmachung in ihrer endgültigen Verpackung auf See und die direkt in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden;

- Gelatine;

- ganze Fische, ausgenommene Fische ohne Kopf und Fischfilets der folgenden Arten, die auf See gefangen worden sind:

- Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma),

- Kabeljau (Gadus spp.),

- Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes spp.),

- Blauer Wittling (Micromesistius poutassou),

- Heilbutt (Reinhardtius spp.),

- Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus),

- Hering (Clupea spp.),

- Gelbschwanzflunder (Limanda spp.),

- Tintenfische (Sepiidae, Sepiolidae, Loliginidae, Ommastrephidae; Octopodidae),

- Scholle (Pleuronectes platessa),

- Pazifischer Lachs (Oncorhynchus keta, O. kisutch, O. nerka, O. gorbuscha),

- Filets von Lachs (Salmo salar).

ANHANG II

Liste der Erzeugnisse tierischen Urprungs, die zur menschlichen Ernährung oder Tierfütterung bestimmt sind und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, nachdem sie einer chemischen Untersuchung unterzogen worden sind

- Naturdärme"