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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3196/86 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 1986

zur Festlegung bestimmter Ausgleichsmaßnahmen betreffend Präferenzrohzucker und Rohzucker aus den französischen Überseedepartements, der in der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 1986 raffiniert worden ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2502/86 (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom 15. Juli 1986 über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr. 963/86 (6) den durch die Verordnung (EWG) Nr. 1484/85 des Rates (7) für das Wirtschaftsjahr 1985/86 festgesetzten Interventionspreis für Rohzucker mit Wirkung vom 1. April 1986 erhöht. Diese Maßnahme hat in den letzten drei Monaten des betreffenden Wirtschaftsjahres eine Erhöhung des genannten Preises um 0,15 % zur Folge.

Die Garantiepreise für den im Lieferzeitraum 1985/86 einzuführenden Präferenzzucker sind ebenso hoch festgesetzt worden wie die Preise, die während des Wirtschaftsjahres 1985/86 für den Gemeinschaftszucker gelten. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die ein solcher Garantiepreis auf die in der Gemeinschaft bestehenden Raffinationsbetriebe für Präferenzrohzucker haben kann, sollte für die genannte Erhöhung ein Ausgleich vorgesehen werden, indem in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (8) auf den betreffenden Zucker, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission (9) eingeführt und für den die Einfuhranmeldung zwischen dem 1. und dem 20. April 1986 angenommen worden ist, der am 1. April 1986 geltende Währungsausgleichsbetrag angewandt wird.

Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 bestimmt für den Fall der Anwendung der Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge im Handel mit Drittländern auf die Einfuhr von Präferenzrohzucker, daß die den Raffinierern von Rohzucker aus den französischen Überseedepartements gewährte Beihilfe durch einen Pauschbetrag ergänzt wird, der dazu bestimmt ist, das Gleichgewicht in den Preisbedingungen für beide Zucker wiederherzustellen. Die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2067/81 des Rates (10) für Rohzucker aus den französischen Überseedepartements, für den zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 1986 das Konnossement ausgestellt worden ist, gewährte Beihilfe muß deshalb um einen Pauschbetrag von 0,70 ECU pro Tonne Rohzucker der Standardqualität ergänzt werden. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit ist einer Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge gleichzusetzen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 ist der zu gewährende oder der zu erhebende Währungsausgleichsbetrag der, der an dem Tag gilt, an dem die Zollstelle die Einfuhranmeldung annimmt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 ist auf Antrag des Beteiligten der auf Präferenzrohzucker, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 eingeführt und für den die Einfuhranmeldung zwischen dem 1. und dem 20. April 1986 angenommen worden ist, anwendbare Währungsausgleichsbetrag derjenige, der am 1. April 1986 gilt, insoweit dieser Zucker zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 1986 raffiniert worden ist.

Artikel 2

Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2067/81 genannte Beihilfe wird auf Antrag des Beteiligten ergänzt durch einen Pauschbetrag von 0,70 ECU pro Tonne Rohzucker der Standardqualität für die in den französischen Überseedepartements erzeugten und zur Raffination in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft bestimmten Mengen Rohzucker, für die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 1986 das Konnossement ausgestellt worden ist.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 219 vom 6. 8. 1986, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 1.

(5) ABl Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1986, S. 34.

(7) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 5.

(8) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9.

(9) ABl. Nr. L 318 vom 17. 11. 1976, S. 13.

(10) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 3.