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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3504) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/662/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/222/EG der Kommission (3) wurde das Verzeichnis der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.

Mit der Entscheidung 97/221/EG der Kommission (4) wurden die Veterinärbedingungen und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus den in dieser Liste aufgeführten Ländern festgesetzt.

Mit der Entscheidung 97/365/EG der Kommission (5) wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen.

Mexiko hat der Kommission eine Liste von Betrieben übermittelt und Garantien gegeben, daß diese Betriebe den einschlägigen Hygienevorschriften der Gemeinschaft in vollem Umfang entsprechen und daß - sollte dies bei einem Betrieb nicht mehr der Fall sein - seine Ausfuhren in die Gemeinschaft ausgesetzt werden.

Eine Vor-Ort-Kontrolle der Gemeinschaft hat gezeigt, daß der Hygienestandard der Betriebe ausreichend ist und sie daher auf eine erste Liste der Betriebe gesetzt werden können, von denen Einfuhren von Fleischerzeugnissen zugelassen werden dürfen.

Für Mexiko kann somit eine vorläufige Liste der Fleischerzeugnisse herstellenden Betriebe aufgestellt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/365/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 20. November 1998.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 39.

(4) ABl. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 32.

(5) ABl. L 154 vom 12. 6. 1997, S. 41.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (98/C 405/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 29. Juni 1998 (2) Herrn J. BOEVÉ für die Zeit bis zum 28. Juni 2001 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß die niederländische Regierung Herrn A. R. KOOMEN als Nachfolger von Herrn J. BOEVÉ benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr A. R. KOOMEN wird als Nachfolger von Herrn J. BOEVÉ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 28. Juni 2001, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 17.

(2) ABl. C 222 vom 16.7.1998, S. 3.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/439/EG über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 1998 geplanten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3938) (98/727/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/527/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 98/439/EG der Kommission (2) betrifft die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 1998 geplanten Ausgaben.

Das Vereinigte Königreich hat nähere Angaben zu seinem Antrag auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den für 1998 vorgesehenen Ausgaben gemäß Artikel 2 der Entscheidung 95/527/EG übermittelt.

Diese Angaben haben Auswirkungen auf die Höhe der Ausgaben, die gemäß der Entscheidung 95/527/EG für eine finanzielle Beteiligung in Betracht kommen.

Die Entscheidung 98/439/EG ist zu ändern, um die diesbezüglichen Beträge zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/439/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erster Satz wird der Betrag "71 867 026 ECU" durch den Betrag "77 788 171 ECU" ersetzt.

2. In Artikel 1 dritter Satz wird der Betrag "20 570 152 ECU" durch den Betrag "23 530 725 ECU" ersetzt.

3. In Anhang I werden die für das Vereinigte Königreich vorgesehenen Beträge "8 866 957 UKL", "13 425 954 ECU" und "3 449 817 ECU" durch die Beträge "12 777 483 UKL", "19 347 099 ECU" bzw. "6 410 390 ECU" ersetzt.

4. In Anhang I werden die Gesamtsummen "71 867 026 ECU" und "20 570 152 ECU" durch die Gesamtsummen "77 788 171 ECU" bzw. "23 530 725 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Portugal, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 30.

ABl. L 302 vom 15. 12. 1995, S. 45 (Berichtigung).

(2) ABl. L 194 vom 10. 7. 1998, S. 50.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 93/467/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3503) (98/661/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und Portugals,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt., dem Verursacher der Eichenwelke, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

Die Entscheidung 93/467/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/724/EG (4), sieht Abweichungen für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde aus Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika vor, sofern besondere Bedingungen erfuellt sind.

Gemäß der Entscheidung 93/467/EWG in ihrer geänderten Fassung gilt die Ermächtigung bis 31. Dezember 1998.

Aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen sollten die Bedingungen für die Ausnahmeregelung gemäß der vorgenannten Entscheidung beibehalten werden.

Die Sachlage, die diese Ermächtigung rechtfertigt, ist weiterhin gegeben.

Die Ermächtigung sollte daher für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden.

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika alle technischen Informationen zur Verfügung stellen, die nötig sind, um die Wirksamkeit der im Zuge der vorgenannten technischen Bedingungen erforderlichen Schutzmaßnahmen weiterhin zu überwachen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Verwaltungsausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/467/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) wird nach "-Valencia" der Gedankenstrich "- Vigo" eingefügt.

2. In Artikel 3 wird der "31. Dezember 1998" durch den "31. Dezember 2000" ersetzt.

3. In Anhang I Teil 7 wird die Angabe "96/724/EG" durch die Angabe "98/661/EG" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34.

(3) ABl. L 217 vom 27. 8. 1993, S. 49.

(4) ABl. L 329 vom 19. 12. 1996, S. 47.
BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (98/C 346/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 29. Juni 1998 (2) Herrn Steen POULSEN für die Zeit bis zum 28. Juni 2001 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,

in der Erwägung, daß die dänische Regierung Frau Runa STURLASSON als Nachfolgerin von Herrn Steen POULSEN benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Runa STURLASSON wird als Nachfolgerin von Herrn Steen POULSEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 28. Juni 2001, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FARNLEITNER

(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 17.

(2) ABl. C 222 vom 16.7.1998, S. 3.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Oktober 1998 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (98/C 330/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2), insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 23. Oktober 1995 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds läuft am 22. Oktober 1998 ab.

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für die Zeit vom 23. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2001 werden ernannt:

I. VERTRETER DER REGIERUNGEN

a) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. VERTRETER DER ARBEITGEBER

a) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. VERTRETER DER ARBEITNEHMER

a) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. EDLINGER

(1) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

(2) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).

(3) ABl. C 296 vom 10.11.1995, S. 7.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1998 zur Verlängerung der Hoechstfrist für die Übermittlung der Daten über Rinderschlachtungen an die nationale schwedische Datenbank (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2865) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/590/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich,

gestützt auf den Antrag Schwedens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Schweden hat aufgrund spezieller praktischer Probleme beantragt, die Hoechstfrist, innerhalb deren die Schlachthöfe der schwedischen nationalen Datenbank die Daten über Rinderschlachtungen übermitteln müssen, auf sechs Wochen zu verlängern.

Dem schwedischen Antrag sollte für eine Übergangszeitraum stattgegeben werden, sofern die Qualität der von der schwedischen Datenbank erhältlichen Angaben durch die Verlängerung der vorgesehenen Hoechstfrist nicht beeinträchtigt wird.

Diese Entscheidung greift den Entscheidungen, die in bezug auf die volle Betriebsfähigkeit der nationalen Datenbanken getroffen werden, nicht vor.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schweden darf bis 1. Januar 2000 die Hoechstfrist gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 820/97 in bezug auf die Übermittlung der Daten über Rinderschlachtungen durch die Schlachthöfe an die nationale Datenbank auf sechs Wochen verlängern.

Die Qualität der von der schwedischen Datenbank erhältlichen Angaben darf durch diese Verlängerung nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 1. Oktober 1998 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 30. April 1998 über die Bestimmung der maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen (98/C 317/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 18 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dessen Mandat am 3. März 1998 abgelaufen ist, muß neu besetzt werden.

Der Rat hat mit seinem Beschluß vom 30. April 1998 (1) auf der Grundlage der Mitteilungen der Regierungen der Mitgliedstaaten die maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen bestimmt, denen es obliegt, Listen der Kandidaturen für die Vertretung der Erzeuger und der Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat die entsprechende Mitteilung übermittelt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Teil 1 "Maßgebende Erzeugerorganisationen" der Aufstellung wird wie folgt geändert:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. EINEM

(1) ABl. C 156 vom 21.5.1998, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (98/C 306/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Herrn Federico PLAZA PINOL für die Zeit bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß die spanische Regierung Frau Nieves MARTÍN SOBRINO als Nachfolgerin von Herrn Federico PLAZA PINOL benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Nieves MARTÍN SOBRINO wird als Nachfolgerin von Herrn Federico PLAZA PINOL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FARNLEITNER

(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43.

(2) ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2166/1) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/492/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 20. Januar 1998 hat Luxemburg der Kommission einen Plan über die im Jahr 1998 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen übermittelt. Dieser Plan ist auf Aufforderung der Kommission durch eine Unterlage vom 3. April und 8. Mai 1998 so geändert worden, daß er mit den Vorschriften der Richtlinie 96/23/EG übereinstimmt.

Die Prüfung des Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Luxemburg vorgelegte Überwachungsplan für die Ermittlung der Rückstände und Stoffe gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Luxemburg erläßt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2055) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/479/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission (2) legt die Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen fest.

In der Entscheidung 94/652/EG der Kommission (3) ist die Festlegung der Aufgaben und die Verteilung dieser Aufgaben im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit an die Mitgliedstaaten vorgenommen worden. Artikel 3 der Richtlinie 93/5/EWG sieht mindestens alle sechs Monate eine Aktualisierung der Liste der Festlegung und der Verteilung der Aufgaben vor.

Die Liste der Aufgaben muß im Hinblick auf den öffentlichen Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und aktualisiert werden.

Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissens und der verfügbaren Mittel verteilt werden, insbesondere auf die an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmenden Einrichtungen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/652/EG mit der Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen und deren Zuteilung an die Mitgliedstaaten wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Juli 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 52 vom 4. 3. 1993, S. 18.

(2) ABl. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 84.

(3) ABl. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 29.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 7. April 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren (98/447/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Georgien ausgehandelt.

Es empfiehlt sich, dieses Abkommen zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 7. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. BLUNKETT