4.2.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 235/65
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürRohmagnesium
andasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösische undderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(85/50/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -fürRohmagnesium derTarifnummer 77.01A
desGemeinsamen Zolltarifsbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
unionhatRohmagnesium vordem1.Januar
1961zollfreieingeführt ;derZollsatzdesGe­
meinsamenZolltarifsbeträgt10v.H.
AusdenAngabenderBelgisch-Luxembur ­
gischenWirtschaftsunion zuihremAntragist
ersichtlich ,daßderVerbrauchderWare,die
Eigenerzeugung ,dieEinfuhrenausdrittenLän­
dernundausdenübrigenMitgliedstaaten wäh­
rendderletztenJahrefolgendeEntwicklung
zeigen:gestütztaufdasProtokollNr.XIVüberRoh­
magnesiumimAnhangzumAbkommenvon
Romvom2.März1960überdieimVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgeseheneAufstellungeinesTeilsdes
Gemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWaren
derListeG,
gestütztaufdasSchreibenderBelgisch-Lu­
xemburgischen Wirtschaftsunion vom13.Juli
1964,mitdemdiesefür1965dieGewährung
eineszollfreienZollkontingents von500Tonnen
(InTonnen)
I960 1961 1962 19631964
(4Monate)
Verbrauch 435 376 519 487
Erzeugung— — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 373 318 423 450 172
—EWG-Ländern 62
i58 96 37 56
Ausfuhrenfindenkeinestatt.
DieWarewirdindenantragstellenden Mit­
gliedstaatennichterzeugt;dasinFrankreich
undinderBundesrepublik Deutschlanderzeugte
Rohmagnesium wirdpraktischimInlandver­
braucht,unddereinzigeebenfallsRohmagne­
siumerzeugendeMitgliedstaat Italienkannge­
genwärtignureinenTeildesBedarfsderande­
renMitgliedstaaten decken.Darausergibtsich
eineunzureichende Versorgunginnerhalbder
Gemeinschaft .
DerAntragderBelgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion stütztsichaufdieTatsache,daßihreVersorgungweitgehendvonEinfuhren
ausdrittenLändernabhängt.DieseRohmagne­
siumeinfuhren ausdrittenLändernsindseit
derAngleichungdernationalenZollsätzeandie
desGemeinsamen ZolltarifsmitZöllenbelastet,
unddiemitRohmagnesium hergestellten Waren
sindeinemstarkenWettbewerbsdruck gleich­
artiger,jedochausanderenRohstoffenherge­
stelltenWarenausgesetzt .DaderRohstoffpreis
eineerheblicheRollebeimPreisderverarbei­
tetenErzeugnissespielt,istesderRohma­
gnesiumverarbeitenden IndustrieaufGrund
dieserWettbewerbslage nichtmöglich,diesich
ausdenAngleichungen andenGemeinsamen
ZolltarifergebendeErhöhungderZollsätze

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aufdieEnderzeugnisse abzuwälzen ,weilsonst
ihreAbsatzmöglichkeiten schrumpfenwürden.
SomitführtderWettbewerbbeidenEnderzeug­
nissenzunachteiligenAuswirkungen fürdie
verarbeitenden IndustrienderBelgisch-Luxem­
burgischenWirtschaftsunion .
DieGewährungvonZollkontingenten auf
GrunddesProtokollsNr.XIVzugunsteneines
einzigenMitgliedstaats isteineAbweichungvon
dernormalenZeitfolgederschrittweisen Ein­
führungdesGemeinsamen Zolltarifs ,umNach­
teilenzubegegnen,diesichfürdieVersorgung
einesMitgliedstaats ausdemschrittweisen
ÜbergangvondernationalenZolltarifgesetz­
gebung,wiesiebiszurerstenAngleichung der
nationalen ZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsbestand,zurZolltarifsgesetzgebung der
Gemeinschaft ergebenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionbeiderAnwendung desProtokollsNr.XIV
unterBeachtungderRichtliniendesArtikels29
sowieunterBerücksichtigung derBestimmun­
genderArtikel2,3und9denwesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnungtragen,diedieLage
dieserWarensowohlvomStandpunktdesan­
tragstellenden Mitgliedsstaats alsauchvondem
derGemeinschaft auskennzeichnen .
Die—praktischnurinItalienvorhandenen
—ausfuhrfähigen Magnesiummengen innerhalb
derGemeinschaft sindtrotzihresgegenwär­
tigenAnstiegsweiterhinbegrenzt.Fernerist
zuberücksichtigen ,daßdiemitRohmagnesium
hergestellten Warenzwarbestimmtefürden
Verbraucher vorteilhafte technischeEigen­
schaftenbesitzen,daßaberdieseitmehreren
Jahrenunveränderte HöhedesWeltmarkt­
preiseseinenAnstiegdesRohmagnesiumver ­
brauchsverhinderte .AnStellevonRohma­
gnesiumkönnenzahlreicheandereRohstoffe
verwendetwerden,unddieseVerdrängung des
Magnesiums würdewahrscheinlich einengrö­
ßerenUmfangannehmen ,sobalddieVerarbeiter
miteiner—undseiesauchnurgeringfügigen
—ErhöhungdesGestehungspreises fürRoh­
magnesiumrechnenmüßten.EinesolcheSub­
stitutionwärenichtnurnachteiligfürdenEnd­
verbraucher ,sondernauchfürdieErzeugung
innerhalbderGemeinschaft ,dieingleicher
WeisewiedieEinfuhrenausdrittenLändern
durchdieallmählicheVerdrängung desRoh­
magnesiums alsRohstoffbeeinträchtigt würde.
Esistdaherangebracht ,zunächstdiesenGe­
sichtspunktundinzweiterLiniedieEntwick­
lungderErzeugunginnerhalbderGemein­
schaftzuberücksichtigen .
DieseLagezeigt,daßdenantragstellenden
Mitgliedstaaten beträchtliche Nachteileent­stehen,diemitRücksichtaufdasErfordernis ,
dieVersorgungderGemeinschaft mitdiesem
Rohstoffsicherzustellen ,eineAbweichung von
demGebotderzeitgerechten Einführung des
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
DerVoranschlag derBelgisch-Luxembur ­
gischenWirtschaftsunion fürdenVerbrauchim
Jahre1964,d.h.600Tonnen,erscheintanhand
dergegenwärtig verfügbaren Unterlagenfür
1964gerechtfertigt ;offensichtlich wirddieser
Verbrauchsanstieg 1965andauern ,sodaßdie
vondenantragstellenden Mitgliedstaaten für
1965mitetwa650Tonnenveranschlagte Ver­
brauchshöhe erreichtwerdendürfte.Dadie
Wareindenantragstellenden Mitgliedstaaten
nichthergestelltwird,istdieserBedarfvon650
TonnenvollständigdurchEinfuhrenausallen
Ländernzudecken.Italien,dasimvorliegenden
FallalseinzigerMitgliedstaat beidiesenEin­
fuhrenzuberücksichtigen ist,haterklärt,daß
esziemlichbeträchtliche MengennachderBel­
gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion aus­
führenkann.DieEinfuhrenderantragstellen­
denMitgliedstaaten ausderItalienischen Re­
publiksindzwar1963gegenüber1962zurück­
gegangen ,aberdieZahlenangaben fürdieersten
vierMonatevon1964lassendaraufschließen ,
daßdieGesamteinfuhren 1964mindestens 170
Tonnenerreichenv/erden.Eserscheintdaher
angemessen ,dieseEinfuhrenfür1965mit200
Tonnenzuveranschlagen .Somitverbleiben450
Tonnen,diedurchEinfuhrenausdrittenLän­
dernzudeckensind.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetracht derFunktionderZollkon­
tingentederimVertragvorgeschriebenen Ver­
wirklichungderZollunionRechnungzutragen.
Essinddaherinsbesondere derGraddergegen­
wärtigenVerwirklichung desGemeinsamen
Marktesunddievomantragstellenden Mitglied­
staatbeiderbetreffenden Tarifstelledurchzu­
führendenAngleichungen zuberücksichtigen .
Imvorliegenden FallisteinUnterschied von
10PunktenzwischendemAusgangszollsatz der
antragstellenden Mitgliedstaaten unddemZoll­
satzdesGemeinsamen Zolltarifszubeseitigen .
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereSituationdereinzelnenWareberücksich­
tigen,fürdieeinZollkontingent beantragtwird.
AufGrunddervorstehendgeschilderten
SituationbeiRohmagnesium erscheintesaus­
nahmsweiseangebracht ,für1965keinenKon­
tingentszollsatz fürdieseWarefestzusetzen ,da
diespeziellbeiRohmagnesium auftretenden
Nachteilesichnichtnurbeidenantragstellen­
denMitgliedstaaten bemerkbarmachen,sondern
auchdierationelleEntwicklung derErzeugung

4.2.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 237/65
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichBelgienunddemGroßher­
zogtumLuxemburgwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung im
InlandeinzollfreiesZollkontingent inHöhevon
450TonnenfürRohmagnesium derTarifnum­
mer77.01AdesGemeinsamen Zolltarifsge­
währt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffende Waremiteiner
WarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.sowiedieAusweitungdesVerbrauchsinnerhalb
derGemeinschaft beeinträchtigen können.
MitRücksichtaufdievorstehenden Aus­
führungenerscheinteineKontingentsmenge von
450Tonnenangemessen ;hinsichtlichdesKon­
tingentszollsatzes istesnachweislich zweck­
mäßig,ausnahmsweise Zollfreiheitfestzusetzen .
AusderGesamtsituation derWare,dieim
wesentlichen vorstehendgeschildertworden
ist,kanngeschlossenwerden,daßdassofestge­
setzteZollkontingent nichtsobemessenist,daß
eineVerlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten —insbe­
sondereaufGrundeinerverfälschten Wettbe­
werbsstellung beidenEnderzeugnissen —zu
befürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile;deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMdtgliedstaaten .
Ausdervorstehendgeschilderten Funktion
derZollkontingente ergibtsich,daßZollkontin­
genteaufGrunddesProtokollsNr.XIVnurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
Industriedesbetroffenen Mitgliedstaats ge­
währtwerdenkönnen,wobeieineWiederaus­
fuhrderWareinderBeschaffenheit ,diesieimArtikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember 1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet .
Brüssel ,den22.Dezember 1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN