ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. November 1994 zur Genehmigung von Beihilfen Portugals zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (94/994/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Portugal hat der Kommission mit Schreiben vom 5. August 1994 gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS einen Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit des portugiesischen Steinkohlenbergbaus übermittelt.

Portugal hat der Kommission mit dem gleichen Schreiben gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die es im Jahre 1994 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt.

Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS muß die Kommission

- eine Stellungnahme zur Übereinstimmung des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit mit den allgemeinen und besonderen Zielen der Entscheidung abgeben;

- über folgende finanzielle Maßnahmen befinden:

- eine Beihilfe bis zu 358 651 000 Esc für das Jahr 1994 zugunsten des Unternehmens Carbonifera do Douro zur Deckung von Betriebsverlusten,

- eine Beihilfe bis zu 700 000 000 Esc für das Jahr 1994 zugunsten des Unternehmens Carbonifera do Douro zur Deckung von aussergewöhnlichen Sozialaufwendungen für Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung durch Maßnahmen zur Umstrukturierung des portugiesischen Steinkohlenbergbaus verloren haben.

Die von Portugal vorgesehenen finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Kommission muß ferner gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Entscheidung darüber befinden, ob die Maßnahmen mit den Zielen und Kriterien der Entscheidung sowie mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.

II

Der von Portugal übermittelte Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit ist im Hinblick auf die in der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS festgelegten allgemeinen Ziele laut Artikel 2 Absatz 1 und die besonderen Ziele laut Artikel 4 zu bewerten.

Die Kohleförderung in Portugal wird fast ausschließlich von dem Unternehmen Carbonifero do Douro (ECD) in seinen Anlagen im Revier von Pejao und San Pedro da Cova betrieben. Seit Ende der achtziger Jahre entstanden dem Unternehmen Betriebsverluste, die durch staatliche Beihilfen gedeckt wurden. Die Verluste sind hauptsächlich auf die geologischen Verhältnisse, die fortschreitende Erschöpfung der Vorkommen, Absatzschwierigkeiten und geringe Qualität der Kohle zurückzuführen. Die Wirtschaftlichkeit der Förderung wird durch das Zusammenwirken dieser Faktoren eingeschränkt. Darüber hinaus wird der grösste und nahezu einzige Abnehmer - Electricidade de Portugal - demnächst das Wärmekraftwerk von Tapada do Outeiro auf Erdgas umstellen, so daß die Absatzmärkte für die geförderte Kohle verlorengehen.

Der portugiesische Ministerrat hat sich am 4. Oktober 1990 mit dem Strategieplan des Unternehmens Carbonifera do Douro befasst. Der Plan sieht vor, die Förderung und die Belegschaft allein in der Schachtanlage von Germunde von 1990 bis zu endgültigen Stillegung im Jahre 1994 schrittweise zu verringern. Der Ministerrat genehmigte bei dieser Gelegenheit einen Aktionsplan zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, um die Beschäftigungslage in der Region von Castelo de Paiva zu verbessern und die Arbeitsplatzverluste durch die Zechenstillegung auszugleichen.

Der von Portugal mit Schreiben vom 5. August 1994 mitgeteilte Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit bekräftigt den Strategieplan des einzigen Unternehmens Carbonifera do Douro, den die Kommission am 16. April 1991 nach ihrer Aufforderung durch die Entscheidung 91/2/EGKS (2) erhalten hatte.

Dieser Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit sieht die endgültige Stillegung der Schachtanlage Germunde im Jahre 1995 vor. Die einjährige Verspätung gegenüber dem Strategieplan ist durch eine entsprechende Verzögerung bei der Umstellung des Kraftwerks auf Gas zu rechtfertigen.

Das Unternehmen Carbonifera do Douro ist nicht in der Lage, die Wirtschaftlichkeit seiner Förderung durch eine Senkung der Förderkosten zu verbessern wie in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorgesehen, und muß daher seine Förderung zurücknehmen. Beihilfen zur Abdeckung der Produktionskosten des Unternehmens, die die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung erfuellen, sind laut Artikel 4 der Entscheidung nur dann mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie in einen Stillegungsplan eingebettet sind, der vor dem Ablaufen der Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS abgeschlossen ist.

Da diese Voraussetzungen erfuellt sind, entspricht der von Portugal mitgeteilte Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit den allgemeinen Kriterien und besonderen Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS.

III

Das Unternehmen Carbonifera do Douro erwartet für das Haushaltsjahr 1994 und für seine mit der laufenden Förderung von 140 000 Tonnen Kohle verbundenen Tätigkeiten Verluste in Höhe von 358 651 000 Esc.

Die Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste muß im Rahmen der Durchführung des der Kommission mitgeteilten Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit im Hinblick auf die Ziele der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, insbesondere in Artikel 2 Absatz 1, beurteilt werden.

Die Beihilfe trägt dazu bei, die sozialen und regionalen Probleme im Zusammenhang mit der Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Entscheidung zu lösen.

Förderung und Belegschaft wurden 1994 gegenüber 1993 entsprechend den Vorgaben des Stillegungsplans um 15 % bzw. 16 % verringert.

Die geplante Beihilfe wird die Differenz zwischen den erwarteten Durchschnittskosten und Durchschnittseinnahmen pro geförderte Tonne abdecken. Sie übersteigt die erwarteten Betriebsverluste nicht und entspricht folglich den Kriterien in Artikel 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Kommission hat sich vergewissert, daß die übrigen in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfuellt sind.

Die Anpassung dieses Beihilfebetrags an eine sinkende Steinkohlenförderung, ihr Übergangscharakter und die Durchführung eines klar umrissenen Stillegungsplans entsprechen den Anwendungsbestimmungen von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Die Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste erleichtert die Durchführung des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit des portugiesischen Steinkohlenbergbaus.

Aufgrund dieser Erwägungen und der von Portugal übermittelten Informationen ist die für 1994 vorgesehene Beihilfe zur laufenden Förderung des portugiesischen Steinkohlenbergbaus mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.

IV

Mit der Beihilfe zur Abdeckung aussergewöhnlicher Sozialaufwendungen in Höhe von 700 000 000 Esc soll ein Teil der Entschädigungen für etwa 450 Beschäftigte des Unternehmens Carbonifera do Douro finanziert werden, die im Zuge des Plans zur Stillegung der Schachtanlagen des Unternehmens bis zum Jahre 1995 ihren Arbeitsplatz vor dem 31. Dezember 1994 verlieren.

Diese finanziellen Maßnahmen sind nicht an die laufende Förderung gebunden und müssen als Altlasten betrachtet werden. Diese Beihilfen, die im Anhang der Entscheidung im einzelnen aufgeführt sind, nämlich Sozialleistungen für die vorgezogene Pensionierung von Arbeitnehmern, aussergewöhnliche Aufwendungen für Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze infolge von Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen verloren haben, Pensionszahlungen und Abfindungen ausserhalb des gesetzlichen Systems an Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz infolge von Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen verloren haben, sowie Zahlungen dieser Art an die vor den Umstrukturierungen Anspruchsberechtigten, sind gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS nur dann mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu vereinbaren, wenn sie die Kosten der genannten Maßnahmen nicht übersteigen.

V

Die von Portugal geplanten Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Haushaltsjahr 1994 sind daher mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS muß sich die Kommission vergewissern, daß die genehmigte Beihilfe zur laufenden Förderung den Zielen gemäß Artikel 4 der Entscheidung entspricht. Zu diesem Zweck muß sie über den gezahlten Betrag und seine Aufteilung unterrichtet werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1994 Beihilfen in Höhe von 1 058 651 000 Esc an seinen Steinkohlenbergbau zu zahlen.

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

- eine Beihilfe bis zu 358 651 000 Esc zur Abdeckung der Betriebsverluste des Unternehmens Carbonifera do Douro;

- eine Beihilfe bis zu 700 000 000 Esc für Entschädigungszahlungen an Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung im Zuge der gestaffelten Stillegung von Förderanlagen des Unternehmens Carbonifera do Douro verlieren.

Artikel 2

Portugal teilt der Kommission spätestens bis zum 30. Juni 1995 die für das Jahr 1994 tatsächlich gezahlten Beträge mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 3. November 1994

Für die Kommission

Marcelino OREJA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12.1993, S. 12.(2) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1991, S. 25.