VERORDNUNG (EWG) Nr. 3897/91 DES RATES

vom 16. Dezember 1991

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um den Erzeugern bestimmter Tafelweine, die zur Bezeichnung ihrer Weine den Namen eines bestimmten Anbaugebiets verwenden, eine Anpassung an die Bestimmungen dieser Verordnung zu ermöglichen, ist der Zeitpunkt nach Artikel 4 Absatz 4 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2356/91 (4), auf den 31. August 1993 zu verschieben.

Nach Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 können die Mitgliedstaaten bis zum 31. August 1991 die Verwendung des Namens einer kleineren geographischen Einheit als des bestimmten Anbaugebiets zulassen, sofern mindestens 85 % der verwendeten Trauben aus dieser Einheit stammen; der Restbetrag kann aus Trauben einer anderen geographischen Einheit des bestimmten Anbaugebiets stammen. Dieser Übergangszeitraum hat sich als zu kurz erwiesen, um bestimmten Mitgliedstaaten die Gründung grösserer Einheiten zu ermöglichen. Die Frist sollte daher verlängert werden.

Nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 ist es verboten, den Verschluß von Weinflaschen mit einer bleihaltigen Kapsel zu ummanteln. Um den Wortlaut dieses Verbots an die am 6. September 1991 in Paris vom Internationalen Amt für Weinreben und Wein angenommene Entschließung Nr. 7 anzupassen, ist die genannte Bestimmung zu ändern.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine geographische Bezeichnung eines bestimmten Anbaugebiets hinreichend genau sein muß, um jede Verwechslungsmöglichkeit auszuschließen.

Die Verwendung von Marken zur Etikettierung von Wein und Traubenmost ist in Artikel 40 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 geregelt. Damit geographische Bezeichnungen für Erzeugnisse des Weinsektors wirksam geschützt sind, dürfen nach diesen Bestimmungen zur Bezeichnung oder Aufmachung solcher Erzeugnisse keine Marken verwendet werden, die Worte enthalten, die mit einem geographischen Namen zur Bezeichnung eines Tafelweins, eines Qualitätsweins b.A. oder eines eingeführten Weins identisch sind, sofern nicht das mit dieser Marke versehene Erzeugnis diesen Namen führen darf. Bei der Anwendung dieser Bestimmungen hat sich gezeigt, daß es verkehrsübliche Marken gibt, die der Identität des ursprünglichen Inhabers oder des ursprünglichen Namensgebers entsprechen und zum Zeitpunkt der offiziellen Anerkennung der betreffenden geographischen Bezeichnung durch den Erzeugermitgliedstaat seit mindestens 25 Jahren ununterbrochen eingetragen waren und verwendet wurden. Es empfiehlt sich, die Weiterverwendung solcher Marken zuzulassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 4 letzter Unterabsatz wird das Datum des 31. August 1991 durch den 31. August 1993 ersetzt.

2.

An Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e) wird jeweils folgender Unterabsatz angefügt:

"Dies gilt nicht hinsichtlich der Verwendung des Sortennamens ,Barbera' im Verhältnis zu dem Namen des bestimmten Anbaugebiets ,Conca de Barberá'."

3.

Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) den Namen einer in Absatz 1 genannten geographischen Einheit, wenn der Wein aus einer Mischung von Trauben, Traubenmosten, Jungweinen oder - bis zum 31. August 1995 - von Weinen, die aus einer geographischen Einheit stammen, deren Name für die Bezeichnung vorgesehen ist, mit einem Erzeugnis gewonnen wurde, das zwar in dem gleichen bestimmten Anbaugebiet, aber ausserhalb der genannten geographischen Einheit gewonnen wurde, sofern der Qualitätswein b.A. zu mindestens 85 % aus Trauben gewonnen wurde, die in der geographischen Einheit geerntet wurden, deren Namen er trägt;".

4.

An Artikel 20 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

"f) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 40."

5.

An Artikel 27 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Ferner darf die Bezeichnung durch die Angabe einer Marke nach Maßgabe des Artikels 40 ergänzt werden."

6.

Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) deren Verschluß nicht mit einer unter Verwendung von Blei hergestellten Kapsel ummantelt ist."

7.

An Artikel 40 werden folgende Änderungen vorgenommen:

a) Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:

"Die geographische Bezeichnung eines bestimmten Anbaugebiets muß hinreichend genau und bekanntermassen an das Produktionsgebiet gebunden sein, damit angesichts der gegebenen Umstände Verwechslungen vermieden werden können."

b)

Absatz 3 Unterabsatz 2 wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:

"Ferner kann der Inhaber einer für Wein oder Traubenmost registrierten und verkehrsüblichen Marke, die Worte enthält, die mit der Bezeichnung eines bestimmten Anbaugebiets oder einer kleineren geographischen Einheit als ein bestimmtes Anbaugebiet identisch sind, diese Marke auch dann, wenn das Erzeugnis diese Bezeichnung gemäß Absatz 2 nicht führen darf, weiterverwenden, wenn sie der Identität des ursprünglichen Inhabers oder des ursprünglichen Namensgebers entspricht, sofern die Registrierung der Marke bei Qualitätsweinen b.A. mindestens 25 Jahre vor der offiziellen Anerkennung der betreffenden geographischen Bezeichnung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 durch den Erzeugermitgliedstaat erfolgt ist und die Marke effektiv ohne Unterbrechung verwendet wurde.

Marken, die die Bedingungen der Unterabsätze 1 und 2 erfuellen, können der Verwendung von Namen geographischer Einheiten für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. oder eines Tafelweins nicht entgegengehalten werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Bezueglich Artikel 1 gilt folgendes:

- Nummer 3 ist ab 1. September 1991 anwendbar;

- Nummer 6 ist ab 1. Januar 1993 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, S. 1.