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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 28 . Mai 1969

über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Auf Grund der Entscheidung des Rates vom 26 . Juli 1966 ( 1 ) sind die Zölle und mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten für die in Anhang II des Vertrages nicht aufgeführten Erzeugnisse beseitigt worden ; zur Errichtung des Gemeinsamen Marktes müssen auch die technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen beseitigt werden , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben .

In einem in drei Phasen gegliederten Programm zur Angleichung dieser Vorschriften ist eine Rangfolge festzulegen , nach welcher der grösste Teil dieser Hemmnisse beseitigt wird ; das Programm soll es ermöglichen , die in diesem Bereich von den einzelnen Institutionen der Gemeinschaft zu leistende Arbeit besser zu koordinieren .

Es kann sich als notwendig erweisen , das Programm im Laufe seiner Durchführung zu ändern , um insbesondere den Verpflichtungen Rechnung zu tragen , welche die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Stillhalteregelung und der Unterrichtung der Kommission übernommen haben -

nimmt das nachstehende Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen an , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben . Dieses Programm kann auf Vorschlag der Kommission geändert werden .

ERSTE PHASE

Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Januar 1970 .

Bereich * Richtlinien *

KRAFTFAHRZEUGE * Betriebserlaubnis *

* Fahrtrichtungsanzeiger *

* Funkentstörung *

* Amtliche Kennzeichen an der Rückseite *

* Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen *

* Geräuschpegel , Schalldämpfer *

* Kraftstoffbehälter *

* Schutzvorrichtungen gegen Auffahren von hinten *

* Scheibenwischer , Scheibenwascher , Vorrichtungen für Schallzeichen , Rückspiegel und andere Ausrüstungen *

* Sichtfeld *

* Elektrische Anlage *

* Verbindungsvorrichtungen zwischen Zugfahrzeug und Anhänger : *

* - elektrische Steckvorrichtungen *

* Hoechstgeschwindigkeit ( Ermittlungsmethode ) *

* Geschwindigkeitsmeßgeräte *

KRISTALLGLAS * Bezeichnung und Etikettierung *

ELELTRISCHE APPARATE UND MASCHINEN * Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ( Allgemeine Richtlinie ) *

MESSGERÄTE * Rahmenrichtlinie *

ÖLFERNLEITUNGEN * Technische Sicherheitsmaßnahmen beim Bau und Betrieb *

TEXTILERZEUGNISSE * Bezeichnungen , Vomhundertsätze und Toleranzen *

ZWEITE PHASE

Vorlage der Richtlinienvorschläge an den Rat : vor dem 1 . Januar 1970 .

Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Juli 1970 .

Bereich * Richtlinien *

KRAFTFAHRZEUGE * Bremsanlage *

* Sicherheitsscheiben *

* Innen - und Aussenausstattung *

* Luftverunreinigung *

* Sonderbestimmungen zur Beförderung von : *

* - Personen *

* - Gütern *

* Bereifung *

* Kupplungsvorrichtungen zwischen Zugfahrzeug und Anhänger : *

* - mechanische Anhängevorrichtungen *

* Lenkanlage *

* Ein - und Ausgänge ( Türen , Trittstufen usw . ) *

Bereich * Richtlinien *

LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN UND MASCHINEN * Zugmaschinen : *

* Betriebserlaubnis *

* Hoechstgeschwindigkeit , Beifahrersitze , Ladepritsche *

* Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen *

* Schutz der Antriebselemente und der beweglichen hervorstehenden Teile *

* Zulässiges Gesamtgewicht *

* Zuggewicht *

* Rückspiegel *

* Lenkung *

* Scheibenwischer *

* Anschluß für die Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen des Anhängers *

* Anbringungsstelle der amtlichen Kennzeichen *

* Kraftstoffbehälter *

* Funkentstörung *

* Führerhaus *

* Schallzeichengeber , Führersitz und andere Ausrüstungen *

* Geräuschpegel , Schalldämpfer *

* Zughaken *

* Bremsanlage *

* Sicherheitsscheiben *

* Luftverunreinigung *

* Bereifung *

MESSGERÄTE * Medizinische Thermometer *

* Gewichte von 1 g bis 10 kg *

* Gewichte von 5 kg bis 50 kg *

* Messung der Schüttdichte von Getreide *

* Vermessung der Behälter von Tankschiffen *

* Meßgeräte für : *

* - Länge *

* - Oberfläche *

* - Fassungsraum *

* - Volumen *

* Wägeeinrichtungen *

* Elektrizitätszähler *

EDELMETALLE * Feingehalte , Garantien und andere technische Aspekte *

DRITTE PHASE

Vorlage der Richtlinienvorschläge an den Rat : vor dem 1 . Juli 1970 .

Beschlußfassung durch den Rat : vor dem 1 . Januar 1971 .

Bereich * Richtlinien *

KRAFTFAHRZEUGE * Fahrräder mit Hilfsmotor *

LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN UND MASCHINEN * Zugmaschinen : *

* Zapfwelle *

* Landmaschinen : *

* Mähdrescher *

* Einachsschlepper ( Zapfwellenschutzschild ) *

METALLGERÜSTE * Konstruktion , Prüfung und Zulassung der Bauteile *

MESSGERÄTE * Flüssigkeitszähler *

* Gaszähler *

* Volumen von Flüssigkeiten ( Flascheninhalte ) *

* Warmwasserzähler *

* Dampfzähler *

* Wärmemengenzähler *

* Vermessung von Tankwagen ( Schienen und Strasse ) *

* Druckmeßgeräte *

* Geschwindigkeitsmeßgeräte *

* Geschwindigkeitsmeßgeräte für die Verkehrspolizei *

* Taxameter *

* Alkoholmeter *

* Saccharimeter *

* Automatische Wägeeinrichtungen *

* Meßgeräte zur Bestimmung des Fettgehalts der Milcherzeugnisse *

DRUCKBEHÄLTER * Nahtlose Gasflaschen aus Stahl *

* Geschweisste Gasflaschen aus Stahl *

* Anlaßbehälter für Dieselmotoren *

* Auf Kraftfahrzeugen angebrachte Druckbehälter *

Druckluftbehälter *

* Dampferzeuger ( Berechnungsvorschrift ) *

* Bewegliche Kessel *

* Ortsfeste Kleinkessel *

* Autoklaven *

* Sterilisiergeräte *

* Plättgeräte *

ELEKTRISCHE APPARATE UND MASCHINEN * Material für Elektroradiologie und Elektromedizin *

* Elektromaterial für explosionsgefährdete Räume *

* Andere Einzelrichtlinien *

Bereich * Richtlinien *

NICHT-ELEKTRISCHE HEIZ - , KOCH - UND WARMWASSERBEREITUNGSGERÄTE * Rahmenrichtlinie *

* Einzelrichtlinien *

DÜNGEMITTEL * Ein - und Mehrnährstoffdünger *

GEFÄHRLICHE ZUBEREITUNGEN * Einteilung , Verpackung und Kennzeichnung der Zubereitungen , die *

* - als Pflanzenschutz - und Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet werden , *

* - leicht entzuendlich sind , *

* - explosionsfähig sind , *

* - als Lösemittel verwendet werden . *

GASFERNLEITUNGEN * Technische Sicherheitsmaßnahmen beim Bau und Betrieb *

SCHWEISSGERÄTE UND METALLSCHNEIDEGERÄTE * *

HEBEZEUGE UND AUFZUEGE * Hebemittel *

* Materialaufzuege ( Lastenaufzuege ) *

* Krane *

VERSCHIEDENES * Kautschuk und Kunststoffe *

* Zement und Baustoffe *

* Reinigungs - und Waschmittel *

* Zulassungspflichtige Werkzeugmaschinen und Vorrichtungen *

* Apparate zur Verhinderung von Rundfunkstörungen *

* Schönheits - und Riechmittel *

( 1 ) ABl . Nr . 165 vom 21 . 9 . 1966 , S . 2971/66 .