VERORDNUNG (EWG) Nr. 1726/79 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1979 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1624/76, Nr. 368/77, Nr. 443/77 und Nr. 1844/77 über Beihilfemaßnahmen und Sonderverkäufe für zu Futterzwecken bestimmtes Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Förderung des Absatzes von Magermilchpulver durch Verwendung dieses Pulvers für Futterzwecke sind insbesondere mit nachstehenden Verordnungen Sondermaßnahmen in Form von Verkäufen zu herabgesetzten Preisen oder durch Gewährung von Beihilfen getroffen worden: - Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission vom 2. Juli 1976 über besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1250/78 (4),

- Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel im Ausschreibungsverfahren (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 419/79 (6),

- Verordnung (EWG) Nr. 443/77 der Kommission vom 2. März 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel zu einem festen Preis sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1687/76 und Nr. 368/77 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 419/79, und

- Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 der Kommission vom 10. August 1977 über die Gewährung einer Sonderbeihilfe für Magermilchpulver zur Verfütterung an Tiere mit Ausnahme von jungen Kälbern (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1055/78 (9).

Mit Wirkung vom 1. Januar 1980 sieht die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (10) neue Bestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver vor. Die obengenannten Verordnungen sind entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der versendende Mitgliedstaat zahlt die Beihilfe a) nur, wenn das Magermilchpulver in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung den Bedingungen des Artikels 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 entspricht und diesbezueglich im versendenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 der vorgenannten Verordnung kontrolliert worden ist;

b) nur entsprechend den Modalitäten, die sich auf die Beachtung des Wassergehalts gemäß Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 beziehen;

c) erst wenn der Nachweis erbracht ist, daß das Magermilchpulver durch den Empfängermitgliedstaat unter Zoll- oder Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit gestellt worden ist. Diese Kontrolle umfasst die Stellung einer Kaution, deren Betrag gleich dem um 10 v.H. erhöhten Beihilfebetrag ist, der am Tag der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für Magermilchpulver mit einem Wassergehalt von höchstens 5 v.H. gilt. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3)ABl. Nr. L 180 vom 6.7.1976, S. 9. (4)ABl. Nr. L 155 vom 13.6.1978, S. 11. (5)ABl. Nr. L 52 vom 24.2.1977, S. 19. (6)ABl. Nr. L 50 vom 1.3.1979, S. 46. (7)ABl. Nr. L 58 vom 3.3.1977, S. 16. (8)ABl. Nr. L 205 vom 11.8.1977, S. 11. (9)ABl. Nr. L 134 vom 22.5.1978, S. 44. (10)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

Die Kaution wird vom Einführer des Empfängermitgliedstaats vor Erledigung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt."

2. Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

"(4) Das Kontrollexemplar wird nur auf Vorlage einer von der zuständigen Stelle ausgestellten Bescheinigung erteilt, aus der sich ergibt, daß sie die Einhaltung der Vorschriften gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) gewährleistet hat.

Die Bescheinigung trägt eine Nummer und enthält folgende Angaben: - Die Beschreibung der Erzeugnisse wie im Kontrollexemplar angeben, sowie gegebenenfalls alle weiteren Angaben, die für die Kontrolle erforderlich sind,

- Anzahl, Art, Kennzeichnung und Nummern der Packstücke,

- das Bruttogewicht und das Nettogewicht der Erzeugnisse,

- die Bezugnahme auf diese Verordnung.

Diese Bescheinigung wird von der Ausgangszollstelle aufbewahrt.

(5) Die in Absatz 1 genannte Kaution wird erst freigegeben, wenn der Nachweis erbracht ist, daß die betreffenden Magermilchpulvermengen innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Tag der Erledigung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr gemäß Artikel 1 bis 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 denaturiert oder Verarbeitet und soweit es um die Kontrolle der Denaturierung bzw. der Verarbeitung geht, gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung überwacht worden sind.

Falls sich aus der Kontrolle gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 die Nichteinhaltung der Vorschriften der vorgenannten Verordnung ergibt, wird vom Betreffenden ein Betrag in Höhe der zu Unrecht freigegebenen Kaution eingezogen.

Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird die Kopie der dort genannten Kontrollpapiere von der Kontrollstelle an die zuständige Stelle übermittelt, bei der die Kaution hinterlegt wurde. Die Akten über die freigegebenen und über die verfallenen Kautionen werden unverzueglich an die mit der Einziehung beauftragte Dienststelle übermittelt, die der Empfängermitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezeichnet hat und die für die Anwendung des nachfolgenden Absatzes 6 zuständig ist."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 368/77 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Säcke, Verpackungen und Behältnisse jeder Art, die zur Aufnahme von denaturiertem oder beigemischtem Magermilchpulver gemäß dieser Verordnung verwendet werden, tragen folgende gut leserliche Aufschriften: - "Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und Nr. 443/77",

- die Formel der Denaturierung oder Beimischung (Formel I A bis I G und II A bis II K),

- den Vermerk "nicht zur Verwendung in der Kälberfütterung",

- bei unmittelbarer Beimischung den prozentualen Gehalt an Magermilchpulver im Enderzeugnis,

- bei Erzeugnissen, die nach den Formeln in Abschnitt 1 des Anhangs unter Verwendung von Kupfer denaturiert wurden, des betreffenden Erzeugnisses, die mit anderen Bestandteilen vermischt entweder den tatsächlichen Kupfergehalt oder die Hoechstmenge werden darf, einmal zur Bereitung von Schweinefutter und zum anderen zur Bereitung von Gefluegelfutter."

2. In Kapitel 1 "DENATURIERUNG" im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 werden: a) die Definitionen der Formeln I A, I B, I D 1 und I D 2 jeweils durch folgenden Gedankenstrich ergänzt:

"- 1 000 Gramm Stärke",

b) zur Formel I G unter dem zweiten Gedankenstrich die Werte "60 Gramm Kupfer" durch die Werte "120 Gramm Kupfer" ersetzt.

3. Die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 im Kapitel 3 "ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN DIE DENATURIERUNG UND BEIMISCHUNG" unter Teil B angeführten Bestimmungen werden wie folgt geändert: a) Der zweite und dritte Unterabsatz werden durch nachstehenden Unterabsatz ersetzt:

"Das in den Formeln I B, I C, I D 1 und I D 2, I E und I F genannte Eisensulfat muß fein gemahlen sein und mindestens 30 v.H. Partikel in einer Grösse von unter 250 Mikron enthalten. Das in den Formeln I B, I C, I D 2, I E, I F und I G genannte Kupfersulfat muß fein gemahlen sein und mindestens 70 v.H. Partikel in einer Grösse von unter 200 Mikron enthalten."

b) Der letzte Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Zur Denaturierung von Magermilchpulver nach den Formeln gemäß Kapitel 1 muß das Kupfersulfat bzw. die Stärke vor oder gleichzeitig mit jedem anderen verwendeten Zusatz beigemischt werden ; hiervon ausgenommen sind die in Abschnitt A Absatz 2 genannten Stoffe, die das Zusammenkleben verhindern oder zur Verbesserung der Fließfähigkeit dienen."

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 443/77 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Säcke, Verpackungen und Behältnisse jeder Art, die zur Aufnahme von denaturiertem oder beigemischtem Magermilchpulver gemäß dieser Verordnung verwendet werden, tragen folgende gut leserliche Aufschriften: - "Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und Nr. 443/77",

- die Formel der Denaturierung oder Beimischung (Formel I A bis I G und II A bis II K),

- den Vermerk "nicht zur Verwendung in der Kälberfütterung",

- bei unmittelbarer Beimischung, prozentualer Gehalt an Magermilchpulver im Enderzeugnis,

- bei Erzeugnissen, die nach den Formeln in Abschnitt 1 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 unter Verwendung von Kupfer denaturiert wurden, entweder den tatsächlichen Kupfergehalt oder die Hoechstmenge des betreffenden Erzeugnisses, die mit anderen Bestandteilen vermischt werden darf, einmal zur Bereitung von Schweinefutter und zum anderen zur Bereitung von Gefluegelfutter."

2. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17 Absatz 2 sowie Artikel 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 gelten für das aufgrund der vorliegenden Verordnung verkaufte Magermilchpulver, und zwar insbesondere hinsichtliche:".

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 werden folgende Absätze 4, 5 und 6 angefügt:

"(4) Es wird keine Beihilfe für Magermilchpulver gezahlt, das bei seiner Verwendung gemäß Artikel 9 Absatz 2 nicht der Definition des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 entspricht und das insbesondere eines der folgenden Erzeugnisse enthält: - Luzernemehl oder Grasmehl,

- Getreideschrot,

- Stärke oder Quellstärke,

- Ölkuchen,

- Fischmehl,

- nicht desodorisiertes Fischöl.

(5) Der volle Beihilfebetrag wird nur für Magermilchpulver gewährt, bei dem der Wassergehalt bei der Denaturierung nach einer der in Artikel 9 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Formeln höchstens 5 v.H. beträgt.

Für die Menge, bei der Wassergehalt mehr als 5 v.H. beträgt, wird der Beihilfebetrag um 1 v.H. für jeden 0,2 v.H. betragenden zusätzlichen Gehalt an Wasser vermindert.

(6) Kommt jedoch das verwendete Magermilchpulver unmittelbar aus dem Betrieb, in dem es hergestellt wurde, so kann die Kontrolle des Wassergehalts vorgenommen werden, bevor das Magermilchpulver den genannten Betrieb verlässt.

In diesem Fall a) trifft die zuständige Kontrollstelle die erforderlichen Vorkehrungen, damit die gesamte Magermilchpulvermenge, die Gegenstand der Kontrolle war, denaturiert oder in Mischfutter verwendet wird, ohne daß für die Zahlung der Beihilfe eine etwaige Gewichtsveränderung durch einen höheren Wassergehalt berücksichtigt wird;

b) tragen die Säcke, Verpackungen oder Behältnisse, in denen sich das Magermilchpulver befindert, Angaben zur Identifizierung des Magermilchpulvers und des Herstellungsbetriebs sowie das Herstellungsdatum und das Nettogewicht des Magermilchpulvers;

c) müssen die von der Kontrollstelle ausgefertigten Kontrollpapiere - mindestens die Magermilchpulvermenge, Vermerke zu ihrer Identifizierung, das Herstellungsdatum sowie den festgestellten Wassergehalt angeben,

- mit dem Magermilchpulver bis zur Denaturierung oder Beimischung in Mischfutter mitgesandt werden,

- der in Artikel 12 genannten Buchhaltung beigefügt werden."

2. In Artikel 13 erhält Absatz 5 folgende Fassung:

"(5) Säcke, Verpackungen und Behältnisse jeder Art, die zur Aufnahme von gemäß Artikel 9 Absatz 2 denaturiertem oder beigemischtem Magermilchpulver verwendet werden, tragen folgende gut leserliche Aufschriften: - die Nummer dieser Verordnung,

- die Formel der Denaturierung oder Beimischung (Formel I A bis I G und II A bis II K),

- den Vermerk "nicht zur Verwendung in Kälberfütterung",

- im Falle der Beimischung die Erzeugnisse, die nach den Formeln in Kapitel 1 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 unter Verwendung von Kupfer denaturiert wurden, entweder den tatsächlichen Kupfergehalt oder die Hoechstmenge des betreffenden Erzeugnisses, die in Schweinefutter oder Gefluegelfutter verwendet werden darf."

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.

Sie ist anwendbar hinsichtlich der Änderungen - der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 : auf Erzeugnisse, für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten ab dem genannten Datum erledigt werden,

- der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 : auf Erzeugnisse, die im Rahmen von Einzelausschreibungen verkauft werden, für die die Frist der Angebotsabgabe nach dem 1. Januar 1980 abläuft,

- der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 : auf Erzeugnisse, für die die Verkaufsperiode in der sie gekauft wurden, nach dem 1. Januar 1980 endet,

- der Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 : auf Magermilchpulver, das ab dem 1. Januar 1980 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung denaturiert wird.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident