10.8.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.190/13
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.August1967,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,füreinigeWaren
desKapitels50desitalienischen Zolltarifs(Seideundgewisseaus
SeidehergestellteErzeugnisse )Schutzmaßnahmen zuergreifen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(67/537/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel115und226,
gestütztaufdasProtokollNr.VIIIbetref­
fendSeideimAnhangzumAbkommenvom
2.März1960überdieAufstellungeinesTeils
desGemeinsamen ZolltarifsbetreifenddieWa­
renderListeGinAnhangIdesVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufdieimProtokollnie­
dergelegteBestimmung überdieAussetzung
desZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifsfür
Grege(x),
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom
26.Juli1966überdieAbschaffung derZölle
unddasVerbotdermengenmäßigen Beschrän­
kungenzwischendenMitgliedstaaten sowie
überdieAnwendungderZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsfürdieinAnhangIIdesVer­
tragesnichtaufgeführten Erzeugnisse (2),
gestütztaufihreEntscheidungen vom28.Fe­
bruar1962,20.März1963,22.Mai1964,5.Mai
1965,26.Oktober1966und22.Dezember1966,
mitdenendieItalienischeRepublikermächtigt
wurde,füreinigeWarendesKapitels50des
italienischenZolltarifs(SeideundSchappeseide )
Schutzmaßnahmen zuergreifen(3),
gestütztaufdasFernschreiben derStändigen
VertretungderItalienischen Republikvom
23.September 1966,mitderdieitalienische
RegierungbeiderKommissionbeantragthat,
diefüreinigeWarendesKapitels50desitalie­
nischenZolltarifsgewährtenSchutzmaßnahmen
bis31.Dezember1969zuverlängern ,
inErwägungnachstehender Gründe:AufseinerTagungam29.,30.und31.Mai
1967hatderRatineinerEntschließung fest­
gestellt,daßdieWiedereinführung desZoll­
satzesdesGemeinsamen ZolltarifsfürGregezur
Zeitnichtbeschlossen werdenkann.DerRatist
übereingekommen ,daßer—nachAblaufder
inArtikel8desVertragesvorgesehenen Über­
gangszeit—aufGrundvonArtikel28desVer­
trageseineEntscheidung erlassenwird,wonach
dieAussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen
Zolltarifszwischendem1.Januar1970unddem
31.Dezember1976nichtdurchgeführt wird.Im
Jahr1976wirdderRaterneutdieLageauf
diesemSektorprüfenundentscheiden ,obder
ZollsatzfürGregeab1.Januar1977endgültig
wiedereingeführtwerdenkann.
DesgleichenhatderRatindieserEntschlie­
ßungdieAuffassungvertreten,daßesimIn­
teressederGemeinschaft liegt,wenninihrem
GebieteineGrege-Erzeugung aufrechterhalten
bleibt.WiePunkt1dieserEntschließung ,in
demvon„Erzeugnissen desKapitels50des
Gemeinsamen Zolltarifs ,beidenendieIsolie­
rungdesitalienischen Markteserforderlich er­
scheinensollte",sowiePunkt4,indemvonder
„HerstellungvonGregeausinItalienerzeugten
Kokons"dieRedeist,bestätigt,istdiesesBe­
strebendahingehend zuverstehen ,daßder
vollständige Produktionszyklus derKokon­
erzeugung ,ihreVerarbeitung zuSeide,Garnen
undGeweben ,aufrechterhalten werdensoll.
TrotzeinererheblichenVerringerung der
HerstellungvonGregeausinItalienerzeugten
Kokons,beläuftsichdieGesamtseidenerzeugung ,
inItalienauf700Tonnen,d.h.rund37v.H.
desgesamtenSeidenverbrauchs inItalienund
24v.H.desgesamtenSeidenverbrauchs der
Gemeinschaft .
Dieitalienischen BehördenhabendemRat
undderKommission einenPlanzurRationali­
sierungdesMaulbeerbaumanbaus inItalien
vorgelegt .DieserPlansiehtdieErzeugungvon
rund1000Tonnenverarbeiteter SeideimJahr
1976vor.
InderZeitvom1.April1966bis1.April
1967beliefsichderdurchschnittliche Preisfür(!)ABl.Nr.80vom20.12.1960,S.1855/60.
(2)ABl.Nr.165vom21.9.1966,S.2791/66.
(s)ABl.Nr.33vom4.5.1962,S.1092/62,
Nr.53vom5.5.1963,S.1085/63,
Nr.88vom4.6.1964,S.1373/64,
Nr.93vom29.5.1965,S.1613/65,
Nr.210vom18.1.1966,S.3591/66,
Nr.9vom17.1.1967,S.128/67.

Nr.190/14 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.8.67
50.04BdesitalienischenZolltarifs),fürSeiden­
garneinAufmachungen fürdenEinzelverkauf
(Tarifnummer 50.07A),fürRohgewebeund
stückgefärbtes Gewebe(Tarifnummer 50.09);da­
gegenkannderSchutzfürbedruckteGewebe
(Tarifnummer 50.09)verringertwerden.
DiedurchdievorliegendeEntscheidung er­
teiltenErmächtigungen hinsichtlichdesSchut­
zesItaliensgegenüberdenanderenMitglied­
staatenhättennichtdiebeabsichtigte Wirkung,
wennnichtgleichzeitiggeeigneteMaßnahmen
gegenüberdrittenLänderngetroffenwürden;
unterdiesenUmständenundzwecksBeibehal­
tungeinerGemeinschaftspräferenz erweistes
sichalsnotwendig ,diederItalienischen Re­
publikerteilteGenehmigung ,ihreZollsätze
gegenüberdenanderenMitgliedstaaten nurbis
zueinerbestimmtenHöhesenkenzumüssen,
vonderVoraussetzung abhängigzumachen,daß
dieItalienischeRepublikihreZöllegegenüber
drittenLänderninangemessener Höhebei­
behält,fallsdieZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsniedrigersindalsdieZollsätze,zu
derenAnwendungItaliengegenüberdenan­
derenMitgliedstaaten ermächtigtist.
Ausdervorgenannten Entschließung des
Ratesgehtfolgendeshervor:derZollsatzdes
Gemeinsamen ZolltarifsfürGregewirdbiszum
31.Dezember1969nichtwiedereingeführt ,die
HerstellungvonGregeausinItalienerzeugten
Kokonsistseit1960allmählichzurückgegangen ;
vorAblaufmehrererJahrekannnichtmitposi­
tivenAuswirkungen desvondenitalienischen
Behördenausgearbeiteten Sanierungsplans für
diesenSektorgerechnetwerden;nichtsdeutet
daraufhin,daßsichdiezurZeitbestehende
DifferenzzwischendemPreisfürasiatische
SeideunddemPreisfüritalienische Seidein
nächsterZeiterheblichverringernwird;die
IsolierungdesSeidensektors biszum31.De­
zember1969erscheintdahererforderlich ;die
Preisentwicklung fürSeidekannjedocheine
ÄnderungderHöhederindieserEntscheidung
festgesetzten Zollsätzeerforderlichmachen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :GregeausinItalienerzeugtenKokonsauf
11170Lire/kg,währendderdurchschnittliche
PreisfürzollfreiindieübrigenMitgliedstaaten
eingeführteasiatischeSeideimgleichenZeit­
raum8460Lire/kgbetrug.
DieInzidenzderam2.März1960inder
Italienischen RepublikfürdieseWaregelten­
denZollsätze,zuderenBeibehaltung dieItalie­
nischeRepublikgemäßihremAntragdurchdie
diesbezüglichen früherenEntscheidungen er­
mächtigtwordenist,liegtunterhalbderoben­
genanntenPreisdifferenz ;unterdiesenUm­
ständenbleibendieErwägungsgründe zuden
vorgenannten Entscheidungen betreffenddie
AnwendungvonSchutzmaßnahmen fürSeiden­
raupenkokons undGregeimwesentlichengültig.
InderZeitvom1.April1966bis1.April.
1967beliefsichdergewogenedurchschnittliche
PreisfürdieinItalienverwendete Seide,ab­
gesehenvonderimVeredelungsverkehrver­
arbeitetenSeide,auf9959Lire/kg(beidem
gewogenendurchschnittlichen Preisistdiein
ItalienunterVerwendung italienischer Kokons
einerseitsundeingeführter Kokonsanderer­
seitshergestellteSeidesowiedieeingeführte
Seideberücksichtigt );deritalienischeHersteller ,
derkeineimVeredelungsverkehr eingeführte
Seideverarbeitet ,trägtsomiteinezusätzliche
Belastungvon1499Lire/kgSeide,waseiner
Preisdifferenz von17,7v.H.gegenüberder
asiatischenSeideentspricht .
AusdieserPreisdifferenz ergibtsich,daß
Schutzmaßnahmen auchbeibehalten werden
müssenfürroheSeidengarneundandere,nicht
inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,für
Messinahaar ,fürSeidengarneinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf sowiefürdieGewebe
derTarifnummer 50.09desitalienischen
Zolltarifs ,beidenenderPreisdesRohstoffes
einewichtigeRollespieltunddieunterdie
Ermächtigung indenfrüherenEntscheidungen
fielen.
Dieerforderliche Schutzhöhe fürallediese
WarenistimRahmendervonItalienam
2.März1960angewandten Zollsätzeaufder
Grundlagedesgewogenendurchschnittlichen
Preisesfürdievondenitalienischen Herstellern
verwendeteGregeimVergleichzudenEin­
fuhrpreisendieserWaren(Weltmarktpreise für
asiatischeGregezuzüglichMehrwertaufGrund
derBearbeitung )zuberechnen .
DieAnwendung dieserKriterienführtzu
einergeringfügigen ErhöhungdesSchutzesfür
anderealsroheSeidengarne ,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf (TarifnummerArtikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
gegenüberDrittländern einenZollsatzvon
8,1v.H.fürzumAnhaspelngeeigneteSei­
denraupenkokons (Tarifnummer 50.01desitalie­
nischenZolltarifs)beizubehalten undderartige
ausDrittländern stammendeErzeugnisse ,die
indenanderenMitgliedstaaten freiinden
Verkehrgebrachtwerden,ausderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen .

10.8.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.190/15
Artikel2 SpalteAnachstehend aufgeführten Zollsätze
anzuwenden unterderBedingung ,daßsie
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,gegenüberDrittländern dienachstehend in
gegenüberdenanderenMitgliedstaaten dieinSpalteBaufgeführten Zollsätzeanwendet .
SpalteA SpalteB
Positiondesitalie­
nischenZolltarifsErzeugnissegegenüberdenan-gegenüberdenDritt­derenMitgliedstaa-ländernanzuwen­tenanzuwendende ;dendeZollsätzeZollsatze
v.H.V.xl.
50.02 WedergezwirntenochgedrehteSeide:
A.roh
B.andere11,7
13,513
15
50.04 Seidengarne ,nichtinAufmachungen fürden
Einzelverkauf :
A.roh
B.andere11,7
12,1
11,713
12,6
1350.08 Messmahaar (FlorentinerMähne);Katgutnach­
ahmungenausSeide
Artikel3 Rohgewebe 9,8v.H.
7,6v.H.
6,6v.H.Stückgefärbtes Gewebe
Garngefärbtes GewebeDieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
gegenüberdenanderenMitgliedstaaten für
Seidengarne inAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf(PositionNr.50.07Adesitalienischen
Zolltarifs)einenZollsatzvon9,8v.H.anzu­
wenden.Bedrucktesunddurchsichtiges
Gewebe 5,0v.H.
Gefärbtesbearbeitetes Gewebeaus
reinenFasern 6,3v.H.
Artikel4
Artikel5
DieseEntscheidung giltbiseinschließlich
31.Dezember1969.DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
gegenüberdenanderenMitgliedstaaten für
GewebederTarifnummer 50.09desitalieni­
schenZolltarifs,beidenenzumindestderge­
samteSchußoderdiegesamteKetteausreiner
Seidebesteht(unterAusschlußvonanderen
FasernundvonSchappeseide ),folgendeZoll­
sätzeanzuwenden :Artikel6
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Brüssel,den1.August1967
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY