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RICHTLINIE DES RATES

vom 29. Juni 1982

zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/800/EWG hinsichtlich der Regelung über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im grenzueberschreitenden Reiseverkehr

(82/443/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Steuerfreigrenzen innerhalb der Gemeinschaft tragen zur wirtschaftlichen Verflechtung der Mitgliedstaaten bei.

Die Erreichung dieses Ziels und das Interesse der Bevölkerung der Mitgliedstaaten erfordert die Erhöhung der Freigrenzen des Artikels 2 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/933/EWG (5).

Für die Alkoholgehaltsangaben muß der Richtlinie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (6) Rechnung getragen werden; die Artikel 4 und 5 der Richtlinie 69/169/EWG und Artikel 1 der Richtlinie 77/800/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern (7) sind deshalb zu ändern.

Wegen der derzeitigen Wirtschaftslage sollte dem Königreich Dänemark für die Erhöhung der Freigrenze für Reisende aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine zusätzliche Frist eingeräumt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 1 und 2 der Richtlinie 69/169/EWG werden wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 3 wird die Angabe »vierzig Europäische Rechnungseinheiten" durch die Angabe »den in Absatz 1 genannten Betrag" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 1 wird die Angabe »hundertachtzig Europäische Rechnungseinheiten" durch die Angabe »zweihundertzehn ECU" ersetzt.

3. In Artikel 2 Absatz 2 wird die Angabe »fünfzig Europäische Rechnungseinheiten" durch die Angabe »sechzig ECU" ersetzt.

4. In Artikel 2 Absatz 3 wird die Angabe »hundertachtzig Europäische Rechnungseinheiten" durch die Angabe »den in Absatz 1 genannten Betrag" ersetzt.

Artikel 2

In den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 69/169/EWG und in Artikel 1 der Richtlinie 77/800/EWG wird die Angabe »22°" durch die Angabe »22 % vol" ersetzt.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1983 nachzukommen.

Jedoch setzt das Königreich Dänemark die erforderlichen Maßnahmen, um Artikel 1 Nummer 2 nachzukommen, spätestens am 1. Januar 1984 in Kraft.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. C 318 vom 19. 12. 1979, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 117 vom 12. 5. 1980, S. 83.

(3) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1980, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 25. 11. 1981, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 149.

(7) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 21.