ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14 . März 1989 zur Festlegung eines Forschungs - und Entwicklungsprogramms für die Europäische Atomgemeinschaft im Bereich der Stillegung kerntechnischer Anlagen (1989-1993 ) ( 89/239/Euratom )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Es ist unvermeidlich, daß bestimmte Teile kerntechnischer Anlagen während des Betriebs radioaktiv werden . Deshalb müssen wirksame Lösungen gefunden werden, mit denen die Sicherheit und der Schutz des Menschen und der Umwelt gegen die potentiellen Gefahren im Zusammenhang mit der Stillegung dieser Anlagen gewährleistet werden können .

Das mit dem Beschluß 84/60/Euratom ( 4 ) beschlossene Forschungsprogramm zur Stillegung kerntechnischer Anlagen hat positive Ergebnisse erbracht und vielversprechende Aussichten eröffnet .

Die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen, die erforderlich sind, um die Schutz - und Sicherheitsaspekte zu stärken, sowie die wirtschaftliche Bewertung der Stillegung sollen weiter verbessert werden, insbesondere durch die Demonstration einschlägiger Verfahren .

Die bei der Stillegung der ersten kerntechnischen Grossanlage in der Gemeinschaft gewonnenen Erfahrungen sollten vorbehaltlich der Bestimmungen des Zweiten Titels Kapitel II des Vertrages allen Mitgliedstaaten verfügbar gemacht werden .

Der Rat hat mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG ( 5 ), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom ( 6 ), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom ( 7 ), ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991 ) angenommen, in dem die Notwendigkeit einer weiteren Aktion auf dem Gebiet der Stillegung kerntechnischer Anlagen anerkannt wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Für einen am 1 . Januar 1989 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren wird ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm für die Europäische Atomgemeinschaft im Bereich der Stillegung kerntechnischer Anlagen gemäß Anhang I beschlossen .

Artikel 2 Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms wird auf 31,5 Millionen ECU veranschlagt; darin sind die Ausgaben für fünf Bedienstete enthalten .

Eine erste Aufteilung der Mittel ist in Anhang I enthalten .

Artikel 3 Die Einzelheiten der Durchführung des Programms und der Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang II festgelegt .

Artikel 4 Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms . Sie wird dabei von dem Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß "Kernspaltungsenergie - Brennstoffkreislauf/Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle" ( BVKA 6 ) unterstützt, der mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 29 . Juni 1984 über die Verwaltungs - und Koordinierungsstrukturen und -verfahren der Forschungs -, Entwicklungs - und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft ( 8 ) eingesetzt wurde .

Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, insbesondere die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Forschungsergebnisse .

Artikel 5 Im dritten Programmjahr überprüft die Kommission das Programm und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß einen

Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für Änderungen oder eine Verlängerung .

Am Ende der Laufzeit des Programms führt die Kommission eine Bewertung der erzielten Ergebnisse durch und berichtet darüber dem Europäischen Parlament und dem Rat .

Die Berichte nach den Absätzen 1 und 2 werden anhand der in Anhang III niedergelegten Kriterien und gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG erstellt .

Artikel 6 Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 101 des Vertrages Abkommen oder Verträge mit Drittstaaten, inter -

nationalen Organisationen oder Angehörigen eines Drittstaates auszuhandeln, um diese ganz oder teilweise an diesem Programm zu beteiligen .

Artikel 7 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14 . März 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SOLANA MADARIAGA

( 1 ) ABl . Nr . C 250 vom 24 . 9 . 1988, S . 7 .

( 2 ) ABl . Nr . C 69 vom 20 . 3 . 1989 .

( 3 ) Stellungnahme vom 22 . Februar 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).

( 4 ) ABl . Nr . L 36 vom 8 . 2 . 1984, S . 23 .

( 5 ) ABl . Nr . L 302 vom 24 . 10 . 1987, S . 1 .

( 6 ) ABl . Nr . L 89 vom 6 . 4 . 1988, S . 35.(7 ) ABl . Nr . L 177 vom 4 . 7 . 1984, S . 25 . ANHANG I PROGRAMMINHALT UND ERSTE INTERNE AUFTEILUNG DER MITTEL

Das Programm bezweckt die gemeinsame Entwicklung eines Systems für die Bewirtschaftung endgültig ausser Betrieb genommener kerntechnischer Anlagen und der bei deren Beseitigung anfallenden radioaktiven Abfälle, das in seinen verschiedenen Stufen den bestmöglichen Schutz für Mensch und Umwelt gewährleistet . Das Programm sieht die Demonstration einschlägiger Technologien vor .

Erste Aufteilung der Mittel

einschließlich Personal - und

Verwaltungskosten

( in Millionen ECU )

Das Programm umfasst folgende Bereiche :

A .

Forschungs - und Entwicklungsaktionen auf folgenden Gebieten :

8,4

Nr . 1 : Langfristige Integrität von Gebäuden und Systemen

Nr . 2 : Dekontaminierung für Stillegungzwecke

Nr . 3 : Demontageverfahren

Nr . 4 : Behandlung spezifischer Abfälle : Stahl, Beton und Graphit

Nr . 5 : Qualifizierung und Anpassung von fernbedienten, halbautomatischen HandhabungssystemenNr . 6 : Abschätzung der Mengen radioaktiver Abfälle, die bei der Stillegung kerntechnischer Anlagen in der Gemeinschaft anfallen

B .

Festlegung von Leitlinien betreffend :

1,1

- Auslegung und Betrieb von kerntechnischen Anlagen im Hinblick auf eine Erleichterung der späteren Stillegung

- Stillegungstätigkeiten, um die Strahlenbelastung am Arbeitsplatz so niedrig wie vernünftig erreichbar zu halten

- Technische Elemente für eine diesbezuegliche Gemeinschaftspolitik

C .

Erprobung neuer Verfahren in der Praxis :

- Pilotprojekte

- Alternative Versuche

- Abstellung von Personal

16,6

4,3

1,1

aa

a

s

22,0

INSGESAMT

31,5

( davon 3 Millionen ECU für Personal - und Verwaltungskosten )

ANHANG II DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS UND SATZ DER GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG

Das Programm besteht aus Aktionen, die im Rahmen von Verträgen auf Kostenteilungsbasis mit zuständigen öffentlichen Einrichtungen oder privaten Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden . Die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am Programm wird gefördert .

Die Kommission verteilt zusammen mit der Aufforderung zur Teilnahme Informationsmaterial in allen Amtssprachen der Gemeinschaft, um Chancengleichheit für Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten .

Neben Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis kann das Programm auch mittels Studienverträgen, Koordinierungsprojekten und Ausbildungs - und Mobilitätsstipendien durchgeführt werden . Solche Verträge und Stipendien sind gegebenenfalls im Anschluß an ein Auswahlverfahren zu vergeben, das auf der Grundlage von im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Aufforderungen zur Abgabe von Vorschlägen durchgeführt wird .

Verträge auf Kostenteilungsbasis können mit Einrichtungen der Industrie, Forschungsinstituten und Hochschulen geschlossen werden, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben . Von jedem Vertragspartner wird erwartet, daß er einen bedeutenden Beitrag zu den Vorhaben leistet . Von dem Vertragspartner wird erwartet, daß er einen substantiellen Anteil der Kosten übernimmt; 50 % der Kosten werden in der Regel von der Gemeinschaft getragen . Werden Vorhaben von Hochschulen oder ähnlichen Einrichtungen durchgeführt, so kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der zusätzlichen Kosten übernehmen .

Forschungsvorhaben auf Kostenteilungsbasis sollten, wo dies zweckmässig ist, von Teilnehmern aus mehr als einem Mitgliedstaat durchgeführt werden .

Wo die Möglichkeit für eine breite Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, kann das Programm auch im Rahmen konzertierter Aktionen durchgeführt werden . Dies gilt insbesondere für die ausgewählten Pilotstillegungsprojekte . In diesen Fällen würde sich die Gemeinschaft im Rahmen von Verträgen auf Kostenteilungsbasis an spezifischen Teilen der Vorhaben beteiligen und im Rahmen konzertierter Aktionen einen Informationsaustausch bezueglich der anderen Teile organisieren . Zur Abstellung von Forschungspersonal, nach Möglichkeit aus allen Mitgliedstaaten, zu den Pilotstillegungsprojekten wird ermutigt .

Die bei der Durchführung der Aktionen auf Kostenteilungsbasis gewonnenen Informationen sind allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise zugänglich zu machen . Für im Rahmen des Programms erworbene Lizenzen und/oder sonstige Rechte gelten die üblichen Vertragsbedingungen der Gemeinschaft .

ANHANG III BEWERTUNGSKRITERIEN

Das Programm ist durch unabhängige Sachverständige gemäß dem Aktionsplan der Gemeinschaft für die Bewertung gemeinschaftlicher Forschungs - und Entwicklungstätigkeiten zu bewerten . Die folgenden Kriterien sind für die Bewertung in Betracht zu ziehen :

- das Maß, in dem sachdienliche Kriterien bei der Auswahl der Forschungsvorschläge angewendet wurden;

- das Maß, in dem sich wesentliche Entwicklungen von Kenntnissen, Verfahren und Ausrüstungen aus den geförderten Arbeiten ergeben haben;

- die potentielle Relevanz der Ergebnisse im Hinblick auf industrielle Stillegungsvorhaben;

- die potentielle Relevanz der Ergebnisse im Hinblick auf die Sicherheits - und Schutzaspekte der Stillegung und insbesondere die Strahlenbelastung der Arbeiter bei der Stillegung;

- die potentielle Relevanz der Ergebnisse im Hinblick auf die Zuverlässigkeit von Schätzungen der Stillegungskosten;

- das Maß, in dem der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten gefördert wurden .