ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Juni 1999

zur Änderung der Entscheidung 1999/301/EG der Kommission zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind, und zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1709)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/417/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG(3), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen frisches Fleisch, einschließlich Schlachtnebenerzeugnissen, nur aus Drittländern oder Teilen von Drittländern einführen, die in einer Liste verzeichnet sind, die der Rat auf Vorschlag der Kommission erstellt hat.

(2) Die Liste dieser Drittländer oder Teile von Drittländern wurde mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/301/EG der Kommission(5), aufgestellt.

(3) Mit der Entscheidung 1999/301/EG wurde die Eintragung der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten frisches Rindfleisch und Fleischerzeugnisse einführen dürfen, mit Wirkung ab 15. Juni 1999 ausgesetzt, nachdem in frischem Rindfleisch und in frischer Rinderleber, die aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt wurden und für den menschlichen Verzehr bestimmt waren, Rückstände von xenobiotischen Wachstumshormonen nachgewiesen wurden.

(4) Den Vereinigten Staaten von Amerika wurde eine Frist gesetzt, um die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um objektiv nachzuweisen, daß das in der Europäischen Gemeinschaft geltende Gesundheitsschutzniveau erfuellt wird.

(5) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Einführung einer Reihe zusätzlicher Maßnahmen notifiziert. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere verstärkte Betriebskontrollprogramme, eine strengere amtliche Überwachung und die Untersuchung jedes einzelnen Tieres einer Schlachtpartie im Rahmen des US-Plans für hormonfreies Rindfleisch.

(6) Es sollte eine weitere Frist gesetzt werden, innerhalb deren die Europäische Kommission prüft, wie die Vereinigten Staaten von Amerika diese Maßnahmen anwenden, und wie wirksam diese sind. Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen weitere Einzelheiten übermitteln und einige offene Fragen klären.

(7) Die Aussetzung der Eintragung der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten zum Verzehr bestimmtes frisches Rindfleisch einführen dürfen, sollte daher aufgeschoben werden.

(8) Die Entscheidung 1999/302/EG(6) der Kommission sieht vor, daß die Einfuhrkontrollen zum Nachweis von Wachstumshormonen in aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführtem frischem Rindfleisch, einschließlich Schlachtnebenerzeugnissen, außer Bisonfleisch intensiviert werden.

(9) Es gibt keinen Hinweis darauf, daß Bisons Wachstumshormone verabreicht wurden. Die Aussetzung sollte daher nicht für Bisonfleisch, einschließlich Schlachtnebenerzeugnissen, gelten.

(10) Die in dieser Maßnahme vorgesehenen Maßnahmen sollten bis spätestens 15. Dezember 1999 überprüft werden.

(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 1999/301/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Ziffer 2 erhält folgende Fassung: "2. Nach 'o = nicht genehmigt' wird folgende Fußnote eingefügt: 's = ausgesetzt für die Ausfuhr von für den menschlichen Verzehr bestimmtem Rindfleisch, einschließlich Schlachtnebenerzeugnissen, außer von Bisonfleisch, einschließlich Schlachtnebenerzeugnissen'.

"

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4

Die Bestimmungen von Artikel 2 sind vor dem 15. Dezember 1999 zu überprüfen, insbesondere im Lichte des Ergebnisses der Überprüfung der Wirksamkeit der von den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Maßnahmen oder etwaiger Änderungen der von den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Maßnahmen."

3. In Artikel 5 Absatz 2 wird das Datum "15. Juni 1999" durch das Datum "15. Dezember 1999" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten passen ihre Handelsvorschriften an diese Entscheidung an. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 15. Juni 1999.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.

(4) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.

(5) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 52.

(6) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 58.