VERORDNUNG (EG) Nr. 2561/94 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1994 mit Sondermaßnahme zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 zweiter Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens und Andauerns der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Erzeugungsgebieten Spaniens, die durch die Haltung von iberischen Schweinen gekennzeichnet sind, wurden durch die Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebietes in Bezug auf das Verbringungsverbot aufgrund der Afrikanischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/475/EG der Kommission (4), ein verseuchtes Gebiet und ein seuchenfreies Gebiet festgelegt. Als Folge davon ist die Vermarktung von lebenden Schweinen, von frischem Schweinefleisch und von bestimmten Schweinefleischerzeugnissen, welche aus dem verseuchten Gebiet stammen, vorübergehend untersagt.

Die durch die Anwendung veterinärpolizeilicher Maßnahmen verursachte Beschränkung des freien Warenverkehrs könnte ein schwerwiegende Störung des Schweinemarktes in Spanien zur Folge haben. Aufgrund der jüngsten Veterinärentscheidung sind die Schweineerzeuger von ihren angestammten Schlachthöfen und Verarbeitungsindustrien, die sich ausserhalb des verseuchten Gebietes befinden, abgeschnitten. Es müssen deshalb zur Stützung dieses Marktes ausserordentliche Maßnahmen getroffen werden, die sich auf aus der unmittelbar betroffenen Zone stammende lebende Mastschweine beschränken und nur während der unbedingt notwendigen Dauer anzuwenden sind.

Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Tierseuche sollten deshalb die in der in Frage kommenden Zone erzeugten Schweine vom normalen Absatz der für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen und zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind.

Für den Ankauf von lebenden Mastschweinen durch die Interventionsstelle in dem verseuchten Gebiet sollte ein Ankaufspreis festgesetzt werden.

Angesichts des Ausmasses und besonders der Dauer dieser Tierseuche sowie des daraus resultierenden Umfangs der Maßnahmen zur Stützung des Marktes ist es angezeigt, daß sich die Gemeinschaft und der betroffene Mitgliedstaat die Kosten dieser Maßnahmen aufteilen.

Die spanischen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber die Kommission informieren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die spanische Interventionsstelle kauft ab dem 24. Oktober 1994 lebende Mastschweine mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 140 kg je Partie.

(2) Die Kosten des Ankaufs der ersten 42 000 lebenden Mastschweine gehen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts.

(3) Spanien wird ermächtigt, unter den mit dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen auf eigene Kosten zusätzlich die folgenden 18 000 lebenden Mastschweine anzukaufen.

Artikel 2

Es dürfen nur lebende Mastschweine der Rasse "iberisches Schwein" oder deren Kreuzungstiere angekauft werden, die in dem in Anhang II der Entscheidung 89/21/EWG aufgeführten Gebiet erzeugt worden sind, sofern die in der genannten Entscheidung vorgesehenen veterinärpolizeilichen Beschränkungen am Tag des Ankaufs der Tiere in diesem Gebiet gelten.

Artikel 3

Die Tiere werden am Tag des Ankaufs gewogen und entweder auf dem landwirtschaftlichen Betrieb oder in der Tierkörperbeseitigungsanstalt so getötet, daß eine Ausbreitung der Tierseuche verhindert wird.

Sie werden unverzueglich zu einer Tierkörperbeseitigungsanstalt verbracht und zu Erzeugnissen der KN-Codes 1501 00 11, 1506 00 00 und 2301 10 00 verarbeitet.

Die Maßnahmen werden unter ständiger Aufsicht der zuständigen spanischen Behörden durchgeführt.

Artikel 4

Der Ankaufspreis ab landwirtschaftlichem Betrieb beläuft sich bei den lebenden Mastschweinen mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 140 kg je Partie auf 122 ECU/100 kg Schlachtgewicht.

Beträgt das Durchschnittsgewicht je Partie weniger als 140 kg, aber über 134 kg, beläuft sich der Ankaufspreis auf 104 ECU/100 kg.

In beiden Fällen wird auf den Ankaufspreis ein Koeffizient von 0,79 angewendet.

Artikel 5

Die zuständigen spanischen Behörden treffen alle zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere diejenigen gemäß Artikel 2. Sie informieren schnellstmöglich die Kommission hierüber.

Artikel 6

Die zuständigen spanischen Behörden teilen der Kommission jeden Mittwoch die Anzahl und das Gesamtgewicht der in der Vorwoche angekauften Schweine sowie die Marktpreise für das iberische Schwein in der genannten Woche mit.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1989, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 43.