VERORDNUNG (EG) Nr. 721/94 DES RATES vom 29. März 1994 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Isobutanol mit Ursprung in der Russischen Föderation

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorausgegangenes Verfahren (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2720/93 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in der Russischen Föderation ein.

B. Weiteres Verfahren (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahm ein grosses Verarbeitungsunternehmen von Isobutanol in der Gemeinschaft schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. Seine Argumente wurden geprüft und, soweit angemessen, berücksichtigt.

C. Dumping (3) Da die Russische Föderation nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, stützte sich die Kommission bei der Ermittlung des Normalwertes gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) der Grundverordnung auf die Inlandspreise in einem Marktwirtschaftsland, und zwar in diesem Fall den Vereinigten Staaten.

(4) Der Abnehmer in der Gemeinschaft bestritt diese Methode und forderte, stattdessen die Ausfuhrpreise der USA zugrunde zu legen.

(5) Dazu wurde festgestellt, daß es sich bei dem Inlandsmarkt in den Vereinigten Staaten um einen offenen Markt handelt, auf dem Wettbewerb herrscht, daß die Inlandspreise den normalen Handelsverkehr betrafen und die verkauften Mengen als repräsentativ angesehen werden konnten. Da in der Grundverordnung eindeutig die Verwendung der Inlandspreise bevorzugt wird, besteht kein Grund, in diesem Fall die Ausfuhrpreise heranzuziehen.

D. Schädigung (6) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Importe eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Sie stützte sich dabei hauptsächlich auf die Konvergenz mehrerer wirtschaftlicher Indikatoren, wie starker Rückgang von Produktion und Absatz, erhebliche Marktanteileinbussen, Preisverfall und Verschlechterung der Geschäftsergebnisse. In der gleichen Zeit erhöhten sich die Einfuhren aus Rußland volumenmässig erheblich und steigerten dementsprechend ihren Marktanteil.

(7) Das unter Randnummer 2 genannte Verarbeitungsunternehmen behauptete, der Produktionsrückgang in der Gemeinschaft sei die Folge davon, daß der Wirtschaftszweig selbst ein neues und leistungsfähigeres Produktionsverfahren in den Oxoalkoholbetrieben eingeführt habe, durch das sich die Relation Isobutanol/andere Erzeugnisse verändere und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Isobutanol nicht mehr in den gleichen Mengen wie früher produzieren könne.

(8) Es trifft zu, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bewusst seine Produktionskapazität abgebaut hat. Die 20%ige Verringerung der Produktionskapazität entsprach jedoch dem Nachfragerückgang bei Isobutanol. Der Produktionsrückgang dagegen war mit 39,8 % doppelt so hoch. Dementsprechend fiel die Kapazitätsauslastungsrate von 73,8 % 1988 auf 57,3 %. Diese Zahlen beweisen eindeutig, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin über ein beträchtliches Potential zur Ausweitung seiner Produktion verfügte, durch die gedumpten Einfuhren jedoch daran gehindert wurde, dies zu nutzen.

(9) Zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden nach der Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Argumente vorgebracht. Der Rat bestätigt daher die Feststellungen unter den Randnummern 21 bis 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2720/93.

E. Interesse der Gemeinschaft (10) Das gleiche Unternehmen behauptete, auf Isobutanol entfiele ein erheblicher Anteil der Produktionskosten einiger seiner Zwischenprodukte, die nur in Italien und für den italienischen Markt hergestellt würden. Bei diesen Zwischenprodukten wäre dieses Unternehmen der Konkurrenz der Hersteller in Österreich, Ungarn und Polen ausgesetzt, die russisches Isobutanol ohne Antidumpingzoll beziehen könnten.

(11) Die künftige Preisentwicklung bei Isobutanol lässt sich nicht genau abschätzen. Da jedoch sehr viele Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt miteinander konkurrieren, ist damit zu rechnen, daß auf dem Markt für Isobutanol weiterhin ein erheblicher Preiswettbewerb herrschen wird. Die Nachteile des Verarbeitungsunternehmens sind gegenüber der Gefahr abzuwägen, daß die Gemeinschaftshersteller vom Markt verdrängt werden, wenn keine Maßnahmen gegen die gedumpten Importe eingeführt werden.

(12) Das Verarbeitungsunternehmen behauptete ferner, daß, selbst wenn die Umsatzverluste bei Isobutanol 33,9 % erreichten, sich die Auswirkungen der Oxoalkoholherstellung auf die Gesamtrentabilität auf einen Verlust von 2 % beschränkten, da auf Isobutanol nur 6 % des Gesamtumsatzes entfielen. Folglich könne die Rentabilität der Isobutanolproduktion kaum die Entscheidung beeinflussen, ob ein Werk stillgelegt werden soll oder nicht.

(13) Vorausgesetzt, daß die Zahl von 2 % für den Umsatzverlust bei der Oxoplantproduktion realistisch ist, fällt ein solcher Verlust dennoch ins Gewicht. In diesem Zusammenhang ist die Tatsache zu berücksichtigen, daß die Produktion anderer Nebenprodukte ebenfalls mit Verlusten verbunden ist. Die negativen Geschäftsergebnisse bei der Isobutanolproduktion verschärften daher die Probleme eines Sektors, der bereits mit grossen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

(14) Zu dem Interesse der Gemeinschaft wurden keine weiteren Argumente vorgebracht. Die allgemeinen Erwägungen unter den Randnummern 42 bis 48 der Verordnung (EWG) Nr. 2720/93 werden daher bestätigt.

(15) Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, endgültige Antidumpingzölle einzuführen, um die schadenverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu beseitigen.

F. Zollsatz (16) Die vorläufigen Antidumpingzölle wurden als fester Betrag in Ecu je Tonne eingeführt, der der Höhe der Dumpingspanne entsprach. Zu der Berechnung des Zolls wurden keine neuen Argumente vorgebracht. Die einschlägigen Feststellungen unter den Randnummern 20 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 2720/93 werden daher bestätigt. Folglich sollte der endgültige Zoll auf der gleichen Höhe wie der vorläufige Zoll festgesetzt werden.

G. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (17) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Fall aller Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in der Russischen Föderation in voller Höhe endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Isobutanol des KN-Codes ex 2905 14 90 (Taric-Code 2905 14 90 * 10) mit Ursprung in der Russischen Föderation wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll beträgt 102 ECU je Tonne.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2720/93 werden für die Einfuhren von Isobutanol mit Ursprung in der Russischen Föderation in voller Höhe endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 246 vom 2. 10. 1993, S. 12.