*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. August 1986

über eine Pilotaktion als Vorbereitung zur Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme in der Region Toskana, Italien

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(86/452/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 vom 23. Juli 1985 über die integrierten Mittelmeerprogramme (1) erlassen.

Zur Erprobung der Methoden für die Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme müssen Pilotaktionen eingeleitet werden, um sicherzustellen, daß derartige Programme sobald wie möglich nach ihrer Genehmigung durchgeführt werden können.

Die Pilotaktionen bestehen aus einem kohärenden Bündel von Maßnahmen, die untereinander und mit den Regionalentwicklungsprogrammen vereinbar sind; sie sind für die Politiken der Europäischen Gemeinschaften von besonderem Wert.

Jede Pilotaktion wird in kleinerem Maßstab durchgeführt als die operationelle Regelung im Rahmen der integrierten Mittelmeerprogramme.

Die Italienische Republik hat der Kommission die Einleitung einer Pilotaktion zur Vorbereitung der integrierten Mittelmeerprogramme in der Region Toskana, Italien, vorgeschlagen.

Die Kommission hat am 27. August 1985 im Grundsatz entschieden, eine später in allen Einzelheiten festzulegende Pilotaktion als Vorbereitung der integrierten Mittelmeerprogramme durchzuführen und bei dieser Gelegenheit bereits einen Finanzierungsbeitrag für vorrangige Maßnahmen bewilligt.

Diese Einzelheiten können nunmehr festgelegt werden.

Die Pilotaktion muß mit dem unter Umständen für die betreffende Region oder das betreffende Gebiet beschlossenen integrierten Mittelmeerprogramm koordiniert werden.

Diese Pilotaktion betrifft ein Gebiet mit Entwicklungsproblemen, die für die Probleme repräsentativ sind, zu deren Lösung die integrierten Mittelmeerprogramme beitragen sollen.

Zur Gewährleistung ihrer Effizienz wird die betreffende Pilotaktion in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats durchgeführt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Region Toskana, Italien, wird eine Pilotaktion als Vorbereitung zur Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme eingeleitet. Die Einzelheiten dieser Pilotaktion sind in Anhang 1 aufgeführt.

Artikel 2

Die Durchführung der Pilotaktion wird von der Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat regelmässig geprüft, um entscheiden zu können, ob und inwieweit die in Anhang 1 aufgeführten Einzelheiten geändert werden sollen.

Zur Gewährleistung der notwendigen Koordinierung zwischen dieser Pilotaktion und dem eigentlichen integrierten Programm prüft die Kommission insbesondere, ob und inwieweit es erforderlich ist, in dieses Programm auch diejenigen - unter diese Entscheidung fallenden - Maßnahmen mit einzubeziehen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Programms noch nicht durchgeführt sind.

Sollte die Kommission beschließen, die im vorstehenden Absatz genannten Maßnahmen in das integrierte Programm mit einzubeziehen, so wird das Datum dieser Entscheidung unter dem Gesichtspunkt der Rechenschaftslegung als Ende der Pilotaktion betrachtet.

Artikel 3

Die Pilotaktion wird im Wege spezifischer Entscheidungen der Kommission über besondere Maßnahmen durchgeführt, die Bestandteil der Pilotaktion sind. In den Entscheidungen werden der Inhalt dieser Maßnahmen beschrieben und die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften an der Finanzierung jeder Maßnahme sowie die Modalitäten festgelegt. In Anhang 2 wird festgelegt, welche allgemeinen Voraussetzungen erfuellt sein müssen, damit diese spezifischen Entscheidungen getroffen werden können.

Artikel 4

Binnen drei Monaten nach dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Zeitpunkt oder nach Beendigung aller zu der Pilotaktion gehörenden Maßnahmen übermittelt der betroffene Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht in fünffacher Ausfertigung über die Lehren, die aus der Pilotaktion im Hinblick auf die Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme zu ziehen sind.

Artikel 5

Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Kommission und den betroffenen nationalen, regionalen und lokalen Behörden des Mitgliedstaats wird ein Follow-up-Ausschuß eingesetzt, um die Durchführung der Pilotaktion zu überprüfen. Diese Behörden treffen in Absprache mit der Kommission die sonstigen administrativen Maßnahmen, die auf jeder Verwaltungsebene notwendig sind.

Artikel 6

Der von der Kommission zugunsten der Pilotaktion beschlossene Zuschuß bindet die Europäischen Gemeinschaften nicht hinsichtlich der endgültigen Wahl der Gebiete, die Gegenstand der integrierten Mittelmeerprogramme sein sollen.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. August 1986

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1.

ANHANG 1

PILOTAKTION ALS VORBEREITUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER INTEGRIERTEN MITTELMEERPROGRAMME IM GEBIET DER BERGDÖRFERGEMEINSCHAFTEN LUNIGIANA UND GARFAGNANA, REGION TOSKANA, ITALIEN

1. BEZEICHNUNG

Pilotaktion als Vorbereitung zur Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme im Gebiet der Bergdörfergemeinschaften Lunigiana und Garfagnana, Region Toskana, Italien.

2. ABGRENZUNG UND ALLGEMEINE MERKMALE DES GEBIETS

Die betreffenden Gebiete gehören zu den Provinzen Lucca und Massa Carrara und erstrecken sich über eine Fläche von 740 Km2 zwischen den Apuanischen Alpen und dem Appennin. Es handelt sich um hügeliges und bergiges Gebiet.

Dieses Gebiet hat rund 46 000 Einwohner. Die Zahl der Erwerbspersonen beläuft sich auf 14 600 bei rückläufiger Tendenz.

In der Zeit von 1961 bis 1981 hat sich die Beschäftigungsstruktur deutlich verändert. Der Anteil der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft ging von 24 % auf 11 % zurück, in der Industrie von 52 % auf 42 %, und stieg im Dienstleistungssektor von 23 % auf 45 % an.

Durch den Rückgang der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft wurden immer mehr Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt, was mit gravierenden Auswirkungen auf die Bodennutzung verbunden war. Heute werden nur noch 27 000 ha von insgesamt 52 000 ha der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche tatsächlich genutzt.

Die Zahl der Agrarbetriebe beträgt 7 200 bei einem umfangreichen Viehbestand von 6 900 Rindern, 6 900 Schafen, 1 300 Ziegen und 9 900 Schweinen.

Ausserhalb der Landwirtschaft sind 3 300 Produktionseinheiten mit insgesamt 10 000 Beschäftigten zu verzeichnen.

Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen beläuft sich auf 5,7 Millionen Lire bei einem Durchschnitt für die gesamte Toskana von 9 Millionen Lire.

3. ZIELE DER PILOTAKTION

3.1. Verbesserung der Einkommenssituation und der Lebensbedingungen hinsichtlich der Umwelt zur Stabilisierung der Einwohnerzahl.

3.2. Steigerung der Produktivität durch:

- Intensivierung der Viehzucht, der Forstwirtschaft, des Kastanienanbaus und der Verarbeitung und Vermarktung der Agrarerzeugnisse aus diesem Gebiet;

- Reaktivierung und Intensivierung einiger traditioneller handwerklicher Tätigkeitsbereiche, insbesondere unter Nutzung der in diesem Gebiet vorhandenen Rohstoffe;

- Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots im Bereich der beruflichen Fachausbildung.

3.3. Stabilisierung der Beschäftigungslage durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hierfür soll die landwirtschaftliche Tätigkeit durch Beschäftigungsmöglichkeiten im Fremdenverkehr, in der Industrie und im Handwerk ergänzt werden.

4. WAHL DER MASSNAHMEN

4.1. Landwirtschaft und Agrotourismus

4.1.1. Forstwirtschaftliche Arbeiten: Umstrukturierung und Neuanlage von Kastanienpflanzungen, Verbesserung des Waldbestands und Wiederaufforstung, Waldwege.

4.1.2. Infrastruktur im ländlichen Raum: Strassen und Wege sowie Wasserleitungen.

4.1.3. Freiwillige Flurbereinigung und damit zusammenhängende Strukturmaßnahmen: Wiederherrichtung landwirtschaftlicher Flächen und freiwillige Flurbereinigung in der Ortschaft Vagli, Bergdörfergemeinschaft Garfagnana.

4.1.4. Wiesen, Weiden und Einzäunungen: Verbesserung der Wiesen- und Weideflächen, Bau von Viehunterständen und Einzäunungen.

4.1.5. Maßnahmen zum Aufbau von Wildtierbeständen und Einrichtung von Gehegen: Gemeinde Vagli (Garfagnana): Bereitstellung eines Gebiets zur halbwilden Aufzucht von Tieren sowie der erforderlichen Kontroll- und Unterhaltsstrukturen.

4.1.6. Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen: 3 Maßnahmen in Garfagnana: Verarbeitungsanlage und Lager; 1 Maßnahme in Lunigiana: Bau eines Sammel-, Verarbeitungs- und Vermarktungszentrums für Unterholzerzeugnisse.

4.1.7. Betriebsmodernisierungs- und Ausrüstungsmaßnahmen: 2 Betriebsmodernisierungs- und -ausrüstungsvorhaben in Lunigiana zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Deglio-Tal und Ausbau der landwirtschaftlichen Betriebe in Fivizzana. 4.2. Handwerk und Kunsthandwerk

Bau eines Ausstellungszentrums für handwerkliche und landwirtschaftliche Produkte in Vagli (Garfagnana), Restauration von erhaltenswerten Gebäuden und Räumen in historisch wertvollen, kleinen Ortszentren, Schaffung neuer Ausstellungs- und Lagerungsmöglichkeiten.

4.3. Berufsbildungsmaßnahmen

In den Gemeinden Vagli und Minucciano (Garfagnana) Berufsbildungs- und Ausbildungsmaßnahmen zum Unterhalt und zur Verwaltung der Wildgehege, zur Neuerschließung einiger Gebiete und zur Erschließung neuer Möglichkeiten in der Marmorproduktion.

4.4. Energiesparmaßnahmen

Installation von Windgeneratoren und Geräten zur Nutzung der Sonnenenergie, sonnenenergiebetriebene Versuchsanlage zur Herstellung und Trocknung von Agrarprodukten.

4.5. Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen

Einrichtung eines kleinen Gewerbegebiets in Fivizzano (Lunigiana) zur Neuansiedlung und Erweiterung von Gewerbebetrieben.

Einrichtung eines Laboratoriums und Versuchsgeländes zur wissenschaftlichen Erforschung neuer Methoden des Marmorabbaus in Vagli oder Minucciano (Garfagnana).

4.6. Fremdenverkehr

4.6.1. Aufnahmestrukturen: Bereitstellung und Herrichtung von Fremdenunterkünften, Einrichtung eines Campingplatzes mit Stellflächen für Wohnwagen, Bereitstellung eines Zeltplatzes (Trekking-Rastplatz) in der Garfagnana.

4.6.2. Gebäuderestaurierung: Vagli (Garfagnana): Restaurierung und Erhaltung von kleinen, architektonisch wertvollen Gebäuden und Umbau zur Nutzung als Unterkünfte im Agrotourismus.

4.6.3. Forschung und Veranstaltungen: In Garfagnana Schaffung einer Gemeinschaftseinrichtung zur Förderung des Fremdenverkehrs und im Park stattfindender Veranstaltungen. In Lunigiana Schaffung einer Gemeinschaftseinrichtung für Fremdenverkehrsaktivitäten.

4.7. Umwelt

Maßnahmen zur Erhaltung von Gebäuden und Untersuchungen zur besseren Nutzung der Naturressourcen (Naturpark Apuanische Alpen); Erhaltung von für die Gegend typischen Gebäuden, Veranstaltungen und Forschung.

4.8. Erleichterter Zugang zu Beteiligungskapital

Diese Aktion dient der Wiederherstellung einer ausgewogenen Finanzstruktur bei kleinen und mittleren Unternehmen.

Es handelt sich um die Erprobung eines Systems von Anreizen mit dem Ziel, ein besseres Angebot an Beteiligungskapital für kleine und mittlere Unternehmen in dieser Gegend bereitzustellen. In diesem Zusammenhang ist an einen Garantiefonds gedacht, der einen Teil des Risikos bei Minderheitsbeteiligungen am Kapital kleiner und mittlerer Unternehmen decken soll.

5. ZEITPLAN

27. August 1985 bis 27. August 1987 vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 2 und 3 dieser Entscheidung.

6. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

Für die Koordinierung:

- Amt des Ministers für die Koordinierung der Gemeinschaftspolitik, Rom;

- Region Toskana.

Für die Durchführung:

- Region Toskana;

- die Provinzen Massa Carrara und Lucca;

- Bergdörfergemeinschaften Garfagnana und Lunigiana.

7. SCHÄTZUNG DER AUSGABEN UND FINANZIERUNGSPLAN

Siehe nachstehende Tabelle (1).

(1) Bestehende Instrumente sind der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds und der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung.

VORBEREITENDE AKTION DER BERGDÖRFERGEMEINSCHAFTEN GARFAGNANA UND LUNIGIANA, REGION TOSKANA, ITALIEN

1.2.3,6.7,8.9,10.11,12 // // // // // // // Maßnahmen // Gesamtkosten // Bestehende Instrumente // Haushaltslinie 550 // Finanzierungsanteil Region // Beteiligung der Empfänger 1.2.3,4.5,6.7,12 // // // Zuschüsse // Darlehen // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12 // // in 1 000 ECU // in 1 000 ECU // % // in 1 000 ECU // % // in 1 000 ECU // % // in 1 000 ECU // % // in 1 000 ECU // % // // // // // // // // // // // // // Landwirtschaft // // // // // // // // // // // // 1. Forstwirtschaftliche Arbeiten // 202,32 // - // // - // // 101,16 // 50 // 101,16 // 50 // // // 2. Infrastrukturen (Ländlicher Raum) // 475,24 // - // // - // // 190,1 // 40 // 190,1 // 40 // 95,04 // 20 // 3. Freiwillige Flurbereinigung und Strukturmaßnahmen // 135,78 // - // // - // // 67,9 // 50 // 33,94 // 25 // 33,94 // 25 // 4. Wiesen, Weiden, Einzäunungen // 488,88 // 117,33 (1) // 24 // // // 29,33 // 6 // 146,67 // 30 // 195,55 // 40 // 5. Aufbau von Wildbeständen und Gehegen // 135,78 // - // // - // // 67,9 // 50 // 54,31 // 40 // 13,57 // 10 // 6. Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen // // // // // // // // // // // // 3 Maßnahmen // 271,56 // 67,89 // 25 // - // // 27,16 // 10 // 40,73 // 15 // 135,78 // 50 // 1 Maßnahme // 244,4 // - // - // 122,20 // 50 // 48,88 // 20 // - // - // 73,32 // 30 // 7. Betriebsmodernisierungs- und -ausrüstungsvorhaben // 597,44 // 59,74 // 10 // - // - // 59,74 // 10 // 179,24 // 30 // 298,72 // 50 // 8. Handwerk im Ländlichen Raum // 67,9 // - // // 33,95 // 50 // 13,58 // 20 // - // - // 20,37 // 30 // 9. Ausbildung // 194,16 // 97,08 // 50 // // // // // 97,08 // 50 // // // 10. Energiesparmaßnahmen // 101,8 // - // // - // // 50,9 // 50 // 25,45 // 25 // 25,45 // 25 // Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen // // // // // // // // // // // // 11. Gewerbegebiet // 407,34 // - // // 203,67 // 50 // 101,83 // 25 // 50,92 // 12,5 // 50,92 // 12,5 // 12. Forschungsversuche // 169,72 // - // // - // // 84,86 // 50 // 84,86 // 50 // // // Fremdenverkehr // // // // // // // // // // // // 13. Aufnahmestrukturen // 577,08 // - // // 277 // 48 // // // 150,04 // 26 // 150,04 // 26 // 14. Gebäuderestaurierung // 162,94 // - // // 81,47 // 50 // 32,59 // 20 // - // - // 48,88 // 30 // 15. Forschung und Veranstaltungen // 359,82 // - // // - // // 179,91 // 50 // 179,91 // 50 // // // Umwelt // // // // // // // // // // // // 16. Erhaltung von Gebäuden // 502,40 // - // // - // // 251,2 // 50 // 251,2 // 50 // // // 17. Forschung // 271,6 // - // // - // // 135,8 // 50 // 108,64 // 40 // 27,16 // 10 // 18. Erleichterter Zugang zu Beteiligungskapital für kleine und mittlere Unternehmen // 99,12 // - // // - // // 99,12 // 100 // // // // // // // // // // // // // // // // // Insgesamt // 5 465,28 // 342,04 // // 718,29 // // 1 541,96 // // 1 694,25 // // 1 168,74 // // // // // // // // // // // // //

(1) Dies entspricht 40 % der öffentlichen Ausgaben.

1.2.3,5.6,7.8,9 // // // // // // Maßnahmen // Öffentliche Ausgaben insgesamt // Beitrag der KEG durch bereits ergriffene Maßnahmen // Anteil aus Haushaltslinie 550 // Nationaler Anteil // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // // in 1 000 ECU // in 1 000 ECU // % // Art der Maßnahme // in 1 000 ECU // % // in 1 000 ECU // % // // // // // // // // // // 19. Verbesserung des Kastanienanbaus (1) // 390 // - // - // - // 195 // 50 // 195 // 50 // 20. Bodenmelioration (1) // 216 // - // - // - // 108 // 50 // 108 // 50 // 21. Förderung des Agrotourismus // 300 // - // - // - // 150 // 50 // 150 // 50 // // // // // // // // // // Insgesamt // 906 // - // // - // 453 // // 453 // // // // // // // // // //

(1) Die Beiträge für diese Maßnahme wurden bereits mit Entscheidung vom 27. August 1985 vollständig bewilligt.

ANHANG 2

ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE SPEZIFISCHEN ENTSCHEIDUNGEN NACH ARTIKEL 3

1. Für die Maßnahmen, die im einzelnen in Anhang 1 Abschitt 7 aufgeführt sind und für die der Gemeinschaftszuschuß aus Mitteln der Haushaltslinie 550 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften finanziert werden soll, kann eine spezifische Entscheidung im Sinne von Artikel 3 nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel getroffen werden.

2. Für die Maßnahmen, die im einzelnen in Anhang 1 Abschnitt 7 aufgeführt sind und für die der Gemeinschaftszuschuß aus Mitteln der Haushaltslinie 550 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und aus Mitteln im Rahmen der Gemeinschaftsfonds oder -maßnahmen (insbesondere des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) finanziert werden soll, ergeht eine Entscheidung über die Verwendung der in Haushaltslinie 550 veranschlagten Mittel, getrennt und nach Genehmigung jeder Maßnahme entsprechend den für den betreffenden Fonds oder die betreffende Maßnahme geltenden Verfahren sowie nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel.

3. Die Italienische Republik wird beauftragt, jeder Maßnahme entsprechend den in Anhang 1 aufgeführten Zahlungsterminen bei der Einreichung der Anträge auf Gemeinschaftshilfe im Rahmen der unter Ziffer 2 erwähnten Fonds oder Maßnahmen die erforderliche Priorität einzuräumen.

50

84,86

50 // //

FREMDENVERKEHR // // // // // // // // // // //

13 . AUFNAHMESTRUKTUREN

577,08

_ //

277

48 // //

150,04

26

150,04

26

14 . GEBÄUDERESTAURIERUNG

162,94

_ //

81,47

50

32,59

20

_

_

48,88

30

15 . FORSCHUNG UND VERANSTALTUNGEN

359,82

_ //

_ //

179,91

50

179,91

50 // //

UMWELT // // // // // // // // // // //

16 . ERHALTUNG VON GEBÄUDEN

502,40

_ //

_ //

251,2

50

251,2

50 // //

17 . FORSCHUNG

271,6

_ //

_ //

135,8

50

108,64

40

27,16

10

18 . ERLEICHTERTER ZUGANG ZU BETEILIGUNGSKAPITAL FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN

99,12

_ //

_ //

99,12

100 // // // // // // // // // // // // // // // //

INSGESAMT

5 465,28

342,04 //

718,29 //

1 541,96 //

1

694,25 //

1 168,74 // // // // // // // // // // // // //

( 1 ) DIES ENTSPRICHT 40 % DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN .

1.2.3,5.6,7.8,9MASSNAHMEN

ÖFFENTLICHE AUSGABEN INSGESAMT

BEITRAG DER KEG DURCH BEREITS ERGRIFFENE MASSNAHMEN

ANTEIL AUS HAUSHALTSLINIE 550

NATIONALER ANTEIL

1.2.3.4.5.6.7.8.9IN 1 000 ECU

IN 1 000 ECU

%

ART DER MASSNAHME

IN 1 000 ECU

%

IN 1 000 ECU

% // // // // // // // // //

19 . VERBESSERUNG DES KASTANIENANBAUS ( 1 )

390

_

_

_

195

50

195

50

20 . BODENMELIORATION ( 1 )

216

_

_

_

108

50

108

50

21 . FÖRDERUNG DES AGROTOURISMUS

300

_

_

_

150

50

150

50 // // // // // // // // //

INSGESAMT

906

_ //

_

453 //

453 // // // // // // // // // //

( 1 ) DIE BEITRAEGE FÜR DIESE MASSNAHME WURDEN BEREITS MIT ENTSCHEIDUNG VOM 27 . AUGUST 1985 VOLLSTÄNDIG BEWILLIGT .

ANHANG 2

ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE SPEZIFISCHEN ENTSCHEIDUNGEN NACH ARTIKEL 3

1 . FÜR DIE MASSNAHMEN, DIE IM EINZELNEN IN ANHANG 1 ABSCHITT 7 AUFGEFÜHRT SIND UND FÜR DIE DER GEMEINSCHAFTSZUSCHUSS AUS MITTELN DER HAUSHALTSLINIE 550 DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FINANZIERT WERDEN SOLL, KANN EINE SPEZIFISCHE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 3 NACH MASSGABE DER VERFÜGBAREN HAUSHALTSMITTEL GETROFFEN WERDEN .

2 . FÜR DIE MASSNAHMEN, DIE IM EINZELNEN IN ANHANG 1 ABSCHNITT 7 AUFGEFÜHRT SIND UND FÜR DIE DER GEMEINSCHAFTSZUSCHUSS AUS MITTELN DER HAUSHALTSLINIE 550 DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND AUS MITTELN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSFONDS ODER -MASSNAHMEN ( INSBESONDERE DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS, DES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG ) FINANZIERT WERDEN SOLL, ERGEHT EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERWENDUNG DER IN HAUSHALTSLINIE 550 VERANSCHLAGTEN MITTEL, GETRENNT UND NACH GENEHMIGUNG JEDER MASSNAHME ENTSPRECHEND DEN FÜR DEN BETREFFENDEN FONDS ODER DIE BETREFFENDE MASSNAHME GELTENDEN VERFAHREN SOWIE NACH MASSGABE DER VERFÜGBAREN HAUSHALTSMITTEL .

3 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD BEAUFTRAGT, JEDER MASSNAHME ENTSPRECHEND DEN IN ANHANG 1 AUFGEFÜHRTEN ZAHLUNGSTERMINEN BEI DER EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GEMEINSCHAFTSHILFE IM RAHMEN DER UNTER ZIFFER 2 ERWÄHNTEN FONDS ODER MASSNAHMEN DIE ERFORDERLICHE PRIORITÄT EINZURÄUMEN .