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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2064/82 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durch- führungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 851/78 des Rates vom 24. April 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 über die Beihilfe für Ölsaaten (3) wird die Beihilfe für Raps- und Rübsensamen nur gewährt, wenn das Öl dieser Saaten einen bestimmten Erukasäuregehalt nicht überschreitet, mit Ausnahme von Rapssamen mit hohem Erukasäuregehalt, deren Öl nicht für Ernährungszwecke bestimmt ist. Im Anschluß an diese Änderung wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7. Juni 1972 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (4) durch die Verordnung (EWG) Nr. 2980/78 der Kommission (5) geändert. Da der Anwendungszeitraum der Verordnung (EWG) Nr. 851/78 abgelaufen ist, ist die Verordnung (EWG) Nr. 2980/78 aufzuheben und infolgedessen der frühere Wortlaut der Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 mit einigen nötigen Änderungen wieder in Kraft zu setzen.

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 verpflichtet der Teil I.D. der Bescheinigung mit Ausnahme des Falles höherer Gewalt dazu, die identifizierte Menge binnen 270 Tagen nach dem Ausstellungstag zu verarbeiten. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3699/81 der Kommission (6) wurde diese Bestimmung aufgehoben und die genannte Frist im ersten Halbjahr 1982 auf 60 Tage gekürzt. Ausgehend von den in diesem Zeitraum gewonnenen Erfahrungen ist es angebracht, die ständig gültige Verarbeitungsfrist auf 150 Tage festzusetzen.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates (7) unterliegt jede Einfuhr von Ölsaaten oder Mischungen einer Kontrolle. Davon ausgenommen sind gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 denaturierte Ölsaaten und Mischungen sowie als Saatgut anerkannte Ölsaaten. Aufgrund des Ölgehalts weisser und gestreifter Sonnenblumenkerne sind diese ebenfalls von dieser Kontrolle auszunehmen, vorausgesetzt, daß sie in Säcken mit einem Hoechstinhalt abgefuellt sind.

In dem genannten Artikel 9 ist vorgesehen, daß die Kontrolle der Ölsaaten oder Mischungen mit der Hinterlegung einer Kaution verbunden werden kann. Im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts sind die Bedingungen, unter denen die Kaution ganz oder teilweise verfällt, anzupassen.

In Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 ist die Höhe der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 vorgesehenen Kaution festgesetzt worden. Mit Rücksicht auf die Entwicklung der Weltmarktpreise und die Höhe der in den letzten Monaten festgesetzten Beihilfe ist es notwendig, den Betrag der Kaution zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung versteht man unter Ölmühle:

a) jeden Raum oder anderen Ort, der sich auf dem Gebiet des Ölherstellungsbetriebs befindet,

und,

b) wenn die Ölsaaten nicht auf dem Gebiet des Ölherstellungsbetriebs gelagert werden können, jeden Raum ausserhalb dieses Gebiets, sofern er ausreichende Garantien zur Kontrolle der gelagerten Ölsaaten bietet und von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle zugelassen worden ist."

2. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Für diese Kontrolle führt die Ölmühle für die in der Gemeinschaft erzeugten und die eingeführten Ölsaaten eine getrennte Buchhaltung, aus der zumindest hervorgehen müssen:

- die eingegangenen Mengen mit Angabe des Eigengewichts sowie sein Gehalt an Öl, Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen;

- die Verlagerung der Saaten zwischen den Räumen und Orten gemäß Artikel 2 Buchstabe a) und den Räumen gemäß Artikel 2 Buchstabe b);

- die Mengen der verarbeiteten Ölsaaten sowie die aus diesen Saaten erzeugten Mengen Öl und Ölkuchen."

3. Artikel 6 Absatz 1 enthält folgende Fassung:

»(1) Der Teil I.D. der Bescheinigung kann nur für eine oder mehrere Partien beantragt werden. In keinem Fall kann der Teil I.D. der Bescheinigung für eine Partie beantragt werden, für die dieser Teil der Bescheinigung bereits ausgestellt wurde.

Unter Partie versteht man eine vom Interessenten bestimmte und beim Eingang in die Ölmühle numerierte Menge Ölsaaten, bei der eine Untersuchung gemäß Artikel 33 durchgeführt wird."

4. Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»(1) Ausser im Falle höherer Gewalt verpflichtet der Teil I.D. der Bescheinigung zur Verarbeitung der identifizierten Menge binnen 150 Tagen nach dem Ausstellungstag."

5. In Artikel 21 Absatz 1 wird der Betrag »4,8 ECU" durch »6 ECU" ersetzt.

6. Artikel 25 erhält folgende Fassung:

»Artikel 25

(1) Die Beihilfe wird nur für Ölsaaten gesunder und handelsüblicher Qualität gewährt und bei Sonnenblumenkernen nur für Saaten, die höchstens 1 % weisse und gestreifte Körner enthalten.

(2) Die Beihilfe wird gezahlt nach Vorlage des Teils I.D. der Bescheinigung und nachdem die Verarbeitung der in der Bescheinigung identifizierten Ölsaaten während des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitraums von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle bestätigt wurde.

(3) Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt binnen 120 Tagen nach der in Absatz 2 genannten Bestätigung."

7. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 wird auf alle in diesem Artikel genannten Ölsaaten und Mischungen bei der Einfuhr eine Zollkontrolle oder eine Verwaltungskontrolle mit gleichwertigen Garantien aangewandt, ausser bei

- durch die Rechtsvorschriften des einführenden Mitgliedstaats als Saatgut anerkannten Ölsaaten und Mischungen,

- Raps- und Rübsensamen und diese enthaltenden Mischungen, wenn diese nach einem Verfahren entsprechend dem der Verordnung (EWG) Nr. 190/68 denaturiert wurden,

- weissen und gestreiften Sonnenblumenkernen in Säcken mit einem Hoechstinhalt von 100 kg. Diese Saaten dürfen bis zu 10 % schwarze Sonnenblumensaaten enthalten.

Diese Kontrollen sind mit der Stellung einer Kaution verbunden."

8. In Artikel 28 Absatz 1 wird im ersten Gedankenstrich »22 ECU" durch »25 ECU" und im zweiten Gedankenstrich »23 ECU" durch »28 ECU" ersetzt.

9. Artikel 29 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Werden die in Absatz 1 angegebenen Fristen nicht eingehalten, so verfällt die Kaution.

Wird der in Absatz 1 genannte Nachweis spätestens im neunten Monat nach Ablauf der im selben Absatz genannten Frist vorgelegt, so wird die Kaution jedoch zurückgezahlt, abzueglich eines Betrages von 10 % der gestellten Kaution für jeden Monat oder Teil eines Monats des Verzugs der Vorlage des genannten Nachweises."

10. Artikel 33 erhält folgende Fassung:

»Artikel 33

Die Probenahme, die Verkleinerung der Proben zu Analyseproben sowie die Bestimmung des Gehalts an Öl, Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit erfolgen nach dem einheitlichen Gemeinschaftsverfahren gemäß Anhang I bis IV der Verordnung (EWG) Nr. 1470/78."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Ziffern 1, 2, 3, 6 und 10 gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1982. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1978, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 133 vom 10. 6. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 335 vom 19. 12. 1978, S. 17.

(6) ABl. Nr. L 369 vom 24. 12. 1981, S. 32.

(7) ABl. Nr. L 222 vom 2. 10. 1971, S. 2.