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RICHTLINIE DES RATES

vom 17. September 1990

zur Änderung der Richtlinie 87/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter

(90/488/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 87/404/EWG (4) sieht die vollständige Harmonisierung von in Serie gefertigten einfachen Druckbehältern vor.

Sie verlangt für die betreffenden Behälter, solange keine harmonisierten Normen vorliegen, eine EG-Baumusterprüfung. Diese Normen werden zum Zeitpunkt der ersten Anwendung der Richtlinie nicht verfügbar sein.

In der Richtlinie 87/404/EWG ist keine Übergangszeit vorgesehen, in der die Lagerbestände von Behältern auf den Markt gebracht werden können, die gemäß den vor der ersten Anwendung der obigen Richtlinie geltenden nationalen Bestimmungen hergestellt wurden.

Die Hersteller müssen über die für die Anwendung des Verfahrens der EG-Baumusterprüfung erforderliche Zeit verfügen. Ausserdem ist es notwendig, eine Übergangszeit festzusetzen, damit die Lagerbestände von Behältern auf den Markt gebracht werden können -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 87/404/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 1. Juli 1992 das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebsetzung von Behältern zu, die den vor dem Beginn der ersten Anwendung dieser Richtlinie auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden Bestimmungen entsprechen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 17. September 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ROMITA

(1) ABl. Nr. C 13 vom 19. 1. 1990, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 145, und Beschluß vom 12. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 48.
Berichtigung der Richtlinie 90/492/EWG der Kommission vom 5. September 1990 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 275 vom 5. Oktober 1990)

Seite 35,

- im Titel: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- im zweiten Visa: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 189 vom 20. Juli 1990)

Seite 7, Nummer 3.3.2, erste Formel:

In der Formel wird das Zeichen " ersetzt durch ".
Berichtigung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 92 vom 7. April 1990)

Seite 45, Artikel 9:

In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte oder einem hierzu von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats eigens zugelassenen Händler" gestrichen.

In Absatz 2, Einleitungssatz, werden die Worte von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats" vor hierfür eigens zugelassenen Händler" eingefügt.
RICHTLINIE DES RATES vom 18. März 1991 zur Aufhebung der Richtlinie 75/404/EWG über die Einschränkung des Einsatzes von Erdgas in Kraftwerken (91/148/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat.

Die Sicherung der Energieversorgung der Gemeinschaft setzt die Entwicklung aller ihrer Energiequellen voraus.

Erdgas ist einer dieser Energieträger, der darüber hinaus für die Produktion von Elektrizität spezifische Vorzuege bietet, da er nur in begrenztem Umfang Schadstoffe freisetzt.

Der technologische Fortschritt macht es heute möglich, Erdgas zur Stromgewinnung in Produktionsanlagen einzusetzen, welche gegenüber Anlagen, die andere Brennstoffe nutzen, niedrigere Betriebskosten sowie einen höheren Wirkungsgrad und eine verbesserte betriebliche Flexibilität aufweisen.

Die Richtlinie 75/404/EWG (4) wurde zu einer Zeit erlassen, da man annahm, daß die Erdgasreserven im Hinblick auf die Versorgungssicherheit bei diesem Energieträger nicht ausreichten.

Angesichts der veränderten Sachlage und unter Berücksichtigung der auf dem Markt für Erdgas vorherrschenden Entwicklungstendenzen ist es nicht mehr angebracht, die mit der Richtlinie 75/404/EWG eingeführte Einschränkung aufrechtzuerhalten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 75/404/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. C 203 vom 14. 8. 1990, S. 19. (2) ABl. Nr. C 48 vom 25. 2. 1991. (3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 41. (4) ABl. Nr. L 178 vom 9. 7. 1975, S. 24.
RICHTLINIE 92/93/EWG DES RATES vom 9. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 75/275/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Niederlande)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 75/275/EWG (4) werden die Gebiete der Niederlande bezeichnet, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind.

Die niederländische Regierung hat nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG eine Änderung dieses Gemeinschaftsverzeichnisses beantragt.

Die neu in das Verzeichnis aufzunehmenden Gebiete entsprechen den Kriterien und Bestimmungsgrössen, die aufgrund der Richtlinie 75/275/EWG zur Festlegung der betreffenden Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG angewendet werden.

Bei der Festlegung der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG wurden für die Inselgebiete zum einen die ungünstigen natürlichen Produktionsbedingungen wie heftige Winde, übermässiger Salzgehalt im Boden, geringes Wasserpotential und ungünstige Wasserführungsverhältnisse der Böden und zum zweiten die Beschränkungen aufgrund der Bestimmungen zum Schutz und zur Erhaltung der Landschaft und über das Fremdenverkehrspotential der betroffenen Gebiete berücksichtigt.

Die Gesamtfläche dieser Gebiete ist nicht grösser als 4 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 75/275/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HURD

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1).(2) ABl. Nr. C 260 vom 9. 10. 1992, S. 8.(3) Stellungnahme vom 30. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 229. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/403/EWG (ABl. Nr. L 195 vom 23. 7. 1988, S. 72).

ANHANG

BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG (NIEDERLANDE)

Provinz

Anzahl Gebiete

Fläche

(in ha LN)

Groningen

13

3 883

Friesland

39

18 901

Drenthe

21

6 810

Overijssel

30

11 534

Gelderland

32

25 353

Flevoland

-

-

Utrecht

23

5 983

Noord-Holland

24

9 253

Zuid-Holland

20

9 154

Zeeland

16

2 484

Noord-Brabant

23

9 367

Limburg

11

8 193

Insgesamt

252

110 915
Berichtigung der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992)

Seite 8, Artikel 2 Unterabsatz 1:

anstatt: "bei 57 % . . . liegt."

muß es heißen: "auf 57 % . . . festgesetzt ist."
Berichtigung der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 57 vom 2. März 1992)

Seite 28, Artikel 2:

anstatt: ". . . eingebaut ist, der die Hoechstgeschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt." muß es heissen: ". . . eingebaut ist, für den die Hoechstgeschwindigkeit auf 100 km/h einzustellen ist."
Berichtigung der Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 110 vom 28. April 1992)

Seite 58, Artikel 10 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Auf Seite 58 ist dem Artikel 10 folgender Absatz anzufügen:

"(4) In Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 89/646/EWG wird die Angabe 'Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 83/350/EWG` durch die Angabe 'Artikel 7 Absatz 7 der Richtlinie 92/30/EWG` ersetzt."
RICHTLINIE 93/45/EWG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1993 über die Herstellung von Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten oder Honig

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/394/EWG (2), insbesondere auf Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b), der vorsieht, daß bei bestimmten Früchten, deren Saft einen hohen natürlichen Zuckergehalt aufweist, der Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten hergestellt werden kann,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die im Anhang der Richtlinie 75/726/EWG unter den Ziffern II und III aufgeführten Früchte sowie Aprikosen können einen hohen natürlichen Zuckergehalt aufweisen und somit diesen Anforderungen entsprechen.

Sofern die genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist es daher geboten, die Herstellung von Nektar ohne den Zusatz von Zuckerarten oder Honig zu gestatten.

Wegen Tragweite und Auswirkung des Vorhabens sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft für die Verwirklichung der gesteckten Ziele nicht nur notwendig, sondern auch unverzichtbar; sie können von den Mitgliedstaaten nicht getrennt erreicht werden; die Verwirklichung dieser Ziele auf Gemeinschaftsebene ist bereits in der Richtlinie 75/726/EWG vorgesehen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehene Liste steht mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses in Einklang -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die unter den Ziffern II und III des Anhangs der Richtlinie 75/726/EWG aufgeführten Früchte sowie Aprikosen können, individuell oder miteinander vermischt, zur Herstellung von Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten oder Honig verwendet werden, sofern ihr hoher natürlicher Zuckergehalt dies rechtfertigt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen.

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Juni 1993

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 14.
RICHTLINIE 93/46/EWG DER KOMMISSION vom 22. Juni 1993 die die Anhänge der Richtinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, ersetzt und ändert

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

angesichts der Notwendigkeit, dem Beschluß der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen vom April 1992, der die Aufnahme von Safrol, Piperonal und Isosafrol in die Tabelle 1 des Anhangs des UN-Übereinkommens von 1988 vorsieht, dadurch Wirksamkeit zu verleihen, daß die genannten Stoffe von der Kategorie 2 in die Kategorie 1 des Anhangs I der Richtlinie umgestuft werden und durch Streichen in Anhang II,

in der Erwägung, daß durch diese Neueinstufung die Richtlinie in Einklang gebracht wird mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (3), in Kraft gesetzt und geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission (4) -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Richtlinie 92/109/EWG werden durch die Anhänge I und II dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juni 1993

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 76.

(2) ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 96 vom 10. 4. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 17.

ANHANG I

KATEGORIE 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KATEGORIE 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KATEGORIE 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 93/92/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 311 vom 14. Dezember 1993)

Seiten 1 und 2, Artikel 3 Absatz 1:

anstatt: ". . . der UN-ECE-Regelung Nr. 53 (Dok. E/ECE/TRANS/505 ADD 61/AMEND 1) . . ."

muß es heißen: ". . . der UN-ECE-Regelung Nr. 53 (Dok. E/ECE/TRANS/505/ADD 52/AMEND 1) . . ."
RICHTLINIE 94/61/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1994 zur Verlängerung der vorläufigen Anerkennung bestimmter Schutzgebiete gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/13/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Unterabsatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (3), geändert durch die Richtlinie 93/106/EG (4), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 92/76/EWG wurden bestimmte Gebiete der Gemeinschaft hinsichtlich bestimmter Schadorganismen bis zum 31. Dezember 1994 als "Schutzgebiete" anerkannt.

Diese Anerkennung hat vorläufigen Charakter, bis sich aus geeigneten, von Sachverständigen der Kommission überwachten Untersuchungen zweifelsfrei ergibt, daß ein oder mehrere Schadorganismen, für die die Anerkennung eines Gebiets als Schutzgebiet beantragt wird, dort weder endemisch noch angesiedelt sind.

Die vorgenannten Untersuchungen wurden noch nicht abgeschlossen. Daher ist die vorläufige Anerkennung um einen weiteren Zeitraum zu verlängern, der den Abschluß der Untersuchungen erlaubt.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG wird das Datum "31. Dezember 1994" durch das Datum "1. Juli 1995" ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Februar 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 15. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 305 vom 21. 10. 1992, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 298 vom 3. 12. 1993, S. 34.
Berichtigung der siebzehnten Richtlinie 94/32/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Anpassung der Anhänge II, III, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 181 vom 15. Juli 1994)

Seite 31, Ziffer 2, Anhang III erster Teil, Tabelle, Spalte Buchstabe f:

anstatt: "Von Nase und Mund des Kindes fernhalten",

muß es heissen: "a) Von Nase und Mund des Kindes fernhalten."
RICHTLINIE 95/9/EG DER KOMMISSION vom 7. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (1), insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Buchstabe c) der Richtlinie 93/74/EWG sind die gemäß Artikel 6 Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt anzupassen. Dies ist durch die Richtlinie 94/39/EG der Kommission (2) geschehen.

Bestimmte Ernährungszwecke konnten ursprünglich nicht in das Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke aufgenommen werden, da es seinerzeit keine gemeinschaftliche Methode zur Berechnung des Energiewerts von Futtermitteln für Heimtiere gab.

Mit der Annahme einer gemeinschaftlichen Methode zur Berechnung des Energiewerts ist nunmehr eine solche Aufnahme in das Verzeichnis der genannten Ernährungszwecke möglich.

Außerdem sollte das Verzeichnis der besonderen Ernährungszwecke für Pferde und Ponys aufgrund der verfügbaren Informationen angepaßt und ergänzt werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 94/39/EG wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die wichtigsten innerstaatlichen Bestimmungen, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.

(2) ABl. Nr. L 207 vom 10. 8. 1994, S. 20.

ANHANG

1. In Teil B werden nach dem Verwendungszweck "Verringerung der Kupferspeicherung in der Leber" bei Hunden und Katzen folgende Ernährungszwecke eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. In Teil B erhält der Teil über die besonderen Ernährungszwecke für Pferde folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 95/39/EG des Rates vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 197 vom 22. August 1995)

Seite 30, Artikel 2 Absatz 1, Fußnote 1:

anstatt: ". . . beträgt der Hoechstgehalt ein Sechstel des auf den Fettgehalt bezogenen Wertes . . .",

muß es heißen: ". . . beträgt der Hoechstgehalt ein Zehntel des auf den Fettgehalt bezogenen Wertes . . . ".
Berichtigung der Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 184 vom 3. August 1995)

Seite 41, in Anhang II wird das Muster für eine Ermächtigung durch das nachstehende Muster in dem Format, das durch das "Handelsdokumentenmuster der Vereinten Nationen" (ECE/TRADE/137, Februar 1982) vorgegeben ist (einschließlich ISO A4-Format mit 10 und 20 mm breitem oberen bzw. linken Rand) ersetzt.

Aus drucktechnischen Gründen mußte das beiliegende Muster um 10 % verkleinert werden.

>VERWEIS AUF EINEN FILM>