DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 7. 1999 L 170/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 1473/1999 DER KOMMISSION
vom 5. Juli 1999
über die Lieferung von Rindfleisch an Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom
17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung derRussischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeug-nissen (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis-
sion (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1125/
1999 (3), wurden die allgemeinen Durchführungsbestim-
mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 festgelegt.
(2) Zur Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr.2802/98 vorgesehenen Lieferungen empfiehlt es sich,eine Ausschreibung für die Lieferung einer Partie Rind-fleisch, aus Interventionsbeständen zu eröffnen.
(3) Es ist angezeigt, ergänzend zu den Bestimmungen derVerordnung (EG) Nr. 111/1999 die besonderen Bedin-gungen für diese Lieferungen festzulegen und ihr sofor-tiges Inkrafttreten vorzusehen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Bestimmung der Kosten für den Transport von 5 000
Tonnen (Nettogewicht) Rinderschlachtkörpern aus Interven-tionsbeständen an die in Anhang Iaufgeführten Bestimmungs-orte zur Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EG) Nr. 111/1999 wird eine Ausschreibungeröffnet
Die Lieferung wird gemäß den Bestimmungen der genannten
Verordnung und dieser Verordnung durchgeführt.
Die Ausschreibung betrifft die Lieferung einer Partie Rindfleisch
gemäß Anhang I, das den bei Veröffentlichung dieser Verord-nung geltenden Vorschriften über die Interventionslagerungdieses Erzeugnisses entspricht.
Artikel 2
Die Lieferung umfaßt:
a) die Übernahme der Ware ab Lagerhaus der in Anhang II
genannten Interventionsstellen an der Laderampe undb) den Transport mit geeigneten Transportmitteln zu den
Bestimmungsorten bis zu den in Anhang IfestgesetztenTerminen. Bei Seefrachtverkehr muß der Transport der zueinem bestimmten Termin an einen Bestimmungs- oderUmladehafen zu liefernden Waren durch ein einziges Schiffdurchgeführt werden.
Artikel 3
(1) Ein Angebot betrifft die gesamte Menge der Partie gemäß
Anhang I.
(2) Die Angebote sind bei der Interventionsstelle einzurei-
chen, in deren Besitz sich die zu liefernden Erzeugnissebefinden und deren Anschrift in Anhang II angegeben ist.
(3) Die Angebotsfrist endet am 13. Juli 1999 um 12.00 Uhr
(Brüsseler Zeit).
Wird für eine Lieferung nach einer ersten Angebotsfrist kein
Zuschlag erteilt, so wird eine zweite Angebotsfrist eröffnet, dieam 27. Juli 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) endet. Indiesem Fall werden die in Anhang Ifestgesetzten Termine um14 Tage verlängert.
(4) Erklärt der Bieter bei Einreichung seines Angebots
schriftlich, daß er im Fall der Eröffnung einer zweiten Ange-botsfrist ein neues Angebot einreichen will, so bewahrt dieInterventionsstelle die Originale der Auschreibungssicherheitund der Zusage des Kreditinstituts über die Leistung der Liefer-sicherheit gemäß Artikel Absatz 1 Buchstaben h) und i) derVerordnung (EG) Nr. 111/1999 auf, bis die von der Kommis-sion getroffene Entscheidung über die während der zweitenAngebotsfrist eingereichten Angebote eingegangen ist. Indiesem Fall ist das Original dieser beiden Unterlagen demzweiten Angebot abweichend von vorgenannter Bestimmungnicht beigefügt.
Artikel 4
(1) Die Ausschreibungssicherheit beträgt 25 EUR/t.(2) Die Liefersicherheit beträgt 2 780 EUR/t (Nettogewicht)
Rinderschlachtkörper. Sie ist gemäß Artikel 7 der Verordnung(EG) Nr. 111/1999 zu leisten.
Artikel 5
Die gemäß Anhang Ider Verordnung (EG) Nr. 111/1999
auszufüllende Übernahmebescheinigung wird an den Bestim-mungsorten durch die von der Kommission benannte Kontroll-stelle erteilt und von dem in Anhang III genannten Verteter desBegünstigten unterzeichnet.
(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 12.
(2) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 3.
(3) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 41.
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Artikel 6
Bei Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 111/
1999 wird die Abschlagszahlung gegen Vorlage einer Abholbe-scheinigung über die gesamte zu einem bestimmten Zeitpunktan einen Bestimmungsort zu liefernde Menge geleistet.
Die Zahlung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab der Beantra-
gung der Abschlagszahlung unter Beifügung der erforderlichenBelege.
Artikel 7
Der Zuschlagsempfänger läßt in den Transportpapieren den
Sonderstempel gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr.385/1999 der Kommission (
1) anbringen.Artikel 8
Erweist sich während der Durchführung des Transports eine
Änderung der im Angebot angegebenen Route als erforderlich,so muß der Zuschlagsempfänger der Lieferung dies unverzüg-lich der Kommission, der mit der Kontrolle beauftragten Stelleund der betreffenden Interventionsstelle mitteilen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 48.
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PartieANHANG I
RINDFLEISCH MIT KNOCHEN
Endbestimmungsorte
Einzige Partie
Region Twer 300
Region Tula 400
Region Jaroslawl 500
Republik Dagestan 300
Republik Inguschetien 200
Republik Ossetien 200
Republik Tschetschenien 200
Region Swerdlowsk 2 400
Region Kemerowo 500
Insgesamt 5 000
Lieferstufe:
Grenzübergang Krasnoje oder Hafen von St. Petersburg, nicht entladen.
Transportmittel:
Die Partie muß entweder vollständig auf dem Seeweg gemäß Artikel 2 Buchstabe b) oder vollständing auf dem Landweg
transportiert werden.
Sollten im letztgenannten Fall einige Bestimmungsregionen mit der Bahn, andere dagegen mit dem LKW erreichbar sein,
so sind dem Angebot zwei Bescheinigungen gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 beizufügen, und derangebotene Betrag muß dem gewogenen Durchschnitt der Kosten je Tonne entsprechen. In dem Angebot muß dieMengen angegeben sein, anhand deren der gewogene Durchschnitt ermittelt wird.
Termin für das Eintreffen am Grenzübergang Krasnoje im Fall des Transports auf dem Landweg: 10. September 1999.Termine für das Eintreffen im Hafen von St. Petersburg im Fall des Transports auf dem Seeweg:— 2 500 t — 26. August 1999
— 2 500 t — 10. September 1999
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LagerortMindestlade-
menge/TagMenge
(netto in
Tonnen)
VorderviertelMenge
(netto in
Tonnen)
HinterviertelInsgesamt
(netto in
Tonnen)ANHANG II
Einzige Partie : 5 000 Tonnen Rinderschlachtkörper — Spanien
Frioburgos
Alcade Martín Cobos s/nE-09007 Burgos100 749 — 749
InterfrisaMuelle de San Beltrán s/nE-08039 Barcelona 50 287 — 287
FruicarnCrta. N 11 Km 469,5E-25080 Lérida 50 487 — 487
LeridanosCami de Picos s/nE-25001 Lérida 50 458 — 458
UrgelCrta. De Tarragona Km 90E-25001 Lérida 100 572 — 572
Cía LeridanaMiralbo s/nE-25660 Alcoletge 100 642 — 642
Nufri Sat 1596Crta. Palau Km 1E-25230 Mollerusa 50 440 — 440
Frig. TarragonaPolig. Ind. Francolí, Parcela 4Y5E-43006 Tarragona 50 277 — 277
FimsaCrta. Burgos Km 32,3E-28750 San Agustín de Guadalix 100 500 — 500
Sumin MedinaSevero Ochao 25 — Polig. Ind. LeganésE-28914 Leganés 50 226 — 226
LongraferPolig. Ind. Parcela 29E-28400 Collado Villalva 50 362 — 362
Insgesamt 5 000 — 5 000
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Anschrift der Interventionsstelle:
FEGA — Fondo Español de Garantía Agraria
Beneficencia 8E-28001 MadridTel. (34) 913 47 65 00Fax (34) 915 21 98 32
Lagerentnahme
Die Interventionsstellen müssen die Entnahme aus den Interventionslagern so organisieren, daß für jedes Teilstück und für
jedes Lager nach Möglichkeit nach dem Grundsatz „first in — first out“ verfahren wird.
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ANHANG III
Übernahmeort: St. Petersburg
Zur Unterzeichnung der Übernahmebescheinigung befugte Behörde:VO „PRODINTORG“
103084 MoskauMjasnitskaya nl. 47
Übernahmeorte: Susemka, Krasnoje, Brjansk — für die Zollabfertigung von LKW
Zur Unterzeichnung der Übernahmebescheinigung befugte Behörde:VO „PRODINTORG“
103084 MoskauMjasnitskaya nl. 47
Übernahmeort: Smolensk — für die Zollabfertigung von LKW
Zur Unterzeichnung der Übernahmebescheinigung befugte Behörde:VO „PRODINTORG“
103084 MoskauMjasnitskaya nl. 47