ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L208/18DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.8.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1560/97DERKOMMISSION
vom1.August1997
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürgefrorenesSaumfleischvon
Rindern
können.Dieeingereichten Anträgeerstreckensichauf
Gesamtmengen ,welchedieverfügbarenMengenüber­
steigen.UnterdiesenBedingungen undindem
Bestreben,eineangemesseneAufteilungderverfügbaren
Mengensicherzustellen ,istesnötig,dieMengenpropor­
tionalzukürzen—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.996/97der
Kommission vom3.Juni1997zurEröffnungund
VerwaltungdesfürgefrorenesRindersaumfleisch des
KN-Codes 02062991eröffnetenEinfuhrzollkontin­
gents('),insbesondereaufArtikel8Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EG)Nr.996/97hatinArtikel1Absatz
3Buchstabeb)dieMengevongefrorenemSaumfleisch ,
diefürdenZeitraum1997/98unterbesonderenBedin­
gungeneingeführtwerdenkann,auf800Tonnenfestge­
setzt.
Artikel8Absatz3derVerordnung (EG)Nr.996/97
bestimmt,daßdiebeantragtenMengenverringertwerdenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
JedemgemäßArtikel8derVerordnung (EG)Nr.996/97
eingereichten Einfuhrlizenzantrag wirdbiszu
0,0534479%derbeantragtenMengestattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.August1997inKraft.
verbindlichundgiltunmittelbarinjedem DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.August1997
FürdieKommission
MonikaWULF-MATHIES
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L144vom4.6.1997,S.6.
29.8.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L238/19
VERORDNUNG (EG)Nr.1684/97DERKOMMISSION
vom28.August1997
bezüglichderimRahmenderAusschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.
1338/97eingereichten AngebotefürdieAusfuhrvonRoggen
Verordnung (EWG)Nr.1766/92beschließen ,dieaufdie
Ausschreibung eingegangenen Angebotenichtzuberück­
sichtigen.
UnterBerücksichtigung insbesonderederKriteriennach
Artikel1derVerordnung (EG)Nr.1501/95istdieFest­
setzungeinerHöchsterstattung odereinerMindestabgabe
nichtangezeigt.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.923/96derKommission (2),
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1501/95der
Kommissionvom29.Juni1995mitDurchführungsbe­
stimmungenzurVerordnung (EWG)Nr.1766/92des
RateshinsichtlichderGewährungvonAusfuhrerstat­
tungenundzurFestlegungderbeiStörungenimGetrei­
desektorzutreffendenMaßnahmen (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.1259/97(4),insbesondere
aufArtikel7,
inErwägungnachstehender Gründe:
EineAusschreibung derErstattungundoderderAbgabe
beiderAusfuhrvonRoggennachallenDrittländern
wurdedurchdieVerordnung (EG)Nr.1338/97der
Kommission (*)eröffnet.
NachArtikel7derVerordnung (EG)Nr.1501/95kann
dieKommission aufderGrundlagedereingereichten
AngebotenachdemVerfahrendesArtikels23derHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieimRahmenderAusschreibung derErstattungoder
derAbgabebeiderAusfuhrvonRoggengemäßder
Verordnung (EG)Nr.1338/97vom22.biszum28.
August1997eingereichten Angebotewerdennicht
berücksichtigt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.August1997
FürdieKommission
RittBJERREGAARD
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L126vom24.5.1996,S.37.
(3)ABl.Nr.L147vom30.6.1995,S.7.
(4)ABl.Nr.L174vom2.7.1997,S.10.HABl.Nr.L184vom12.7.1997,S.4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1658/97 DER KOMMISSION vom 21. August 1997 zur Einstellung des Tiefseegarnelenfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 395/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Grönlands (1997) (3) sieht für 1997 Quoten für Tiefseegarnelen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Tiefseegarnelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V und XIV (grönländische Gewässer) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind; die für 1997 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 25. Juli 1997 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Tiefseegarnelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V und XIV (grönländische Gewässer) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1997 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Tiefseegarnelenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche V und XIV (grönländische Gewässer) durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 25. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 1997

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 66 vom 6. 3. 1997, S. 71.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1510/97 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 711/97 (4), sieht für 1997 Quoten für Seezungen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1997 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 6. Juli 1997 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VIII a, b durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1997 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs VIII a, b durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 6. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 66 vom 6. 3. 1997, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 106 vom 24. 4. 1997, S. 1.
Nr.L190/2IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.7.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1389/97DERKOMMISSION
vom18.Juli1997
zurFestsetzungdesUmfangs,indemdieLizenzengenehmigtwerdenkönnen,
dieimJuli1997fürdieEinfuhrvonMilchundMilcherzeugnissen gemäßdem
zwischenderGemeinschaft undderRepublikSloweniengeschlossenen
Interimsabkommen beantragtwurden
DiesenAnträgenkanndeshalbvollständigstattgegeben
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.455/97der
Kommissionvom10.März1997zurFestlegungderim
SektorMilchundMilcherzeugnisse anzuwendenden
Durchführungsbestimmungen zuderRegelungim
RahmendesvonderGemeinschaft mitderRepublik
Sloweniengeschlossenen Interimsabkommens ('),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeideninderVerordnung (EG)Nr.455/97genannten
ErzeugnissensinddieMengen,fürdieLizenzanträge
gestelltwurden,kleineralsdieverfügbarenMengen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
JedemgemäßderVerordnung (EG)Nr.455/97fürden
Zeitraumvom1.Julibis30.September1997gestellten
AntragwirdbisinHöhevon100v.H.fürdieinder
Verordnung (EG)Nr.455/97genanntenErzeugnissestatt­
gegeben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Juli1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L69vom11.3.1997,S.7.
Nr.L186/18DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.7.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1359/97DERKOMMISSION
vom15.Juli1997
zurFestlegungpauschalerEinfuhrwertefürdieBestimmungderimSektorObst
undGemüsegeltendenEinfuhrpreise
Kommission festzulegenden ,zurBestimmung der
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigenden Kriterien
sindinderVerordnung (EG)Nr.3223/94fürdiein
ihremAnhangangeführtenErzeugnisseundZeiträume
festgelegt.
InAnwendungdergenanntenKriteriensinddieim
Anhangzurvorliegenden Verordnungausgewiesenen
pauschalenEinfuhrwerte zuberücksichtigen —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3223/94der
Kommission vom21.Dezember1994mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungderEinfuhrvon
ObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.2375/96(2),insbesondereaufArtikel4
Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92des
Ratesvom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzu­
wendendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondereauf
Artikel3Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinAnwendungderErgebnissedermultilateralen
Handelsverhandlungen derUruguay-Runde vonderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnung (EG)Nr.3223/94
genanntenpauschalenEinfuhrwertesindinderTabelle
imAnhangzurvorliegendenVerordnungfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Juli1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L337vom24.12.1994,S.66.
(2)ABl.Nr.L325vom14.12.1996,S.5.
(■')ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
4)ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.

16.7.97DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L186/19
ANHANG
zuderVerordnungderKommission vom15.Juli1997zurFestlegungpauschaler
Einfuhrwerte fürdieBestimmung derimSektorObstundGemüsegeltenden
Einfuhrpreise
(ECU/100kg)
KN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
Einfuhrpreis
07099077 052 98,5
999 98,5
08053030 388 69,4
524 49,5
528 62,2
999 60,4
08081071,08081073,08081079 388 87,3
400 81,4
508 88,3
512 68,7
524 72,4
I 528 62,0
800 163,8
l 804 90,1
999 89,3
08082051 388 62,6
512 43,6
528 66,0
804 68,2
999 60,1
08092059 052 243,5
064 191,0
068 160,1
400 239,5
616 187,1
999 204,2
08094030 624 270,2
I999 270,2
(')NomenklaturderLändergemäßderVerordnung(EG)Nr.68/96derKommission (ABl.Nr.L14vom19.1.
1996,S.6).DerCode„999"stehtfür„Verschiedenes ".
Nr.L182/12IDE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.7.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1323/97DERKOMMISSION
vom9.Juli1997
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges Rindfleisch
Esistdaraufhinzuweisen ,daßdieindieserVerordnung
vorgesehenen LizenzenwährendihrergesamtenGültig­
keitsdauernurunterBerücksichtigung dertierseuchen­
rechtlichenRegelungenverwendetwerdenkönnen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.936/97der
Kommission vom27.Mai1997zurEröffnungund
VerwaltungvonZollkontingenten fürhochwertiges
frisches,gekühltesodergefrorenesRindfleischundgefro­
renesBüffelfleisch('),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EG)Nr.936/97siehtindenArtikeln4
und5dieBedingungenfürAnträgeaufunddieErteilung
vonEinfuhrlizenzen fürdasinArtikel2Buchstabef)
genannteFleischvor.
DieVerordnung (EG)Nr.936/97hatinArtikel2
Buchstabef)dieMengefrischen,gekühltenodergefro­
renenhochwertigen RindfleischsmitUrsprunginund
HerkunftausdenVereinigtenStaatenvonAmerikaund
Kanada,dieimZeitraumvom1.Juli1997biszum30.
Juni1998unterbesonderenBedingungeneingeführt
werdenkann,auf11500Tonnenfestgesetzt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Jedemvom1.bis5.Juli1997eingereichten
Einfuhrlizenzantrag fürfrisches,gekühltesodergefrorenes
hochwertigesRindfleischgemäßArtikel2Buchstabef)
derVerordnung (EG)Nr.936/97wirdvollständigstattge­
geben.
(2)AnträgeaufLizenzenkönnengemäßArtikel5der
Verordnung(EG)Nr.936/97indenerstenfünfTagendes
MonatsAugust1997für1042Tonnengestelltwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Juli1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L137vom28.5.1997,S.10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1257/97 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1997 zur Einstellung des Tiefseegarnelenfangs durch Schiffe unter schwedischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 392/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1997) (3), sieht für 1997 Quoten für Tiefseegarnelen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Tiefseegarnelenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs IV (norwegische Gewässer südlich von 62° 00' Nord) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, die für 1997 zugeteilte Quote erreicht; Schweden hat die Fischerei dieses Bestands mit Wirkung vom 14. Mai 1997 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Tiefseegarnelenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs IV (norwegische Gewässer südlich von 62° 00' Nord) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 1997 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Tiefseegarnelenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs IV (norwegische Gewässer südlich von 62° 00' Nord) durch Schiffe, die die schwedische Flagge führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 14. Mai 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 66 vom 6. 3. 1997, S. 57.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1296/97 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1997 zur Festsetzung der Beihilfe zur Erzeugung von Ananaskonserven und des den Ananaserzeugern zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschaftsjahr 1997/98

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85 (2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 erfolgt die Bestimmung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises unter Zugrundelegung des im vorherigen Wirtschaftsjahr angewandten Mindestpreises und der Entwicklung der Erzeugungskosten im Sektor Obst und Gemüse.

Artikel 5 der genannten Verordnung nennt die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe. Hierbei ist insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag zu berücksichtigen, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises, des Drittlandpreises und gegebenenfalls der pauschal veranschlagten Verarbeitungskosten zu berichtigen ist.

Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1997/98 ist

a) der den Ananaserzeugern zu zahlende Mindestpreis gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77,

b) die Beihilfe zur Erzeugung von Ananaskonserven gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung

wie im Anhang angegeben anzuwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 12.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L176/38fDEl AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.7.97
VERORDNUNG (EG)Nr.1299/97DERKOMMISSION
vom3.Juli1997
zurFestlegungpauschalerEinfuhrwertefürdieBestimmungderimSektorObst
undGemüsegeltendenEinfuhrpreise
Kommission festzulegenden ,zurBestimmung der
pauschalenEinfuhrwertezuberücksichtigenden Kriterien
sindinderVerordnung (EG)Nr.3223/94fürdiein
ihremAnhangangeführtenErzeugnisseundZeiträume
festgelegt.
InAnwendungdergenanntenKriteriensinddieim
Anhangzurvorliegenden Verordnungausgewiesenen
pauschalenEinfuhrwerte zuberücksichtigen —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel4derVerordnung (EG)Nr.3223/94
genanntenpauschalenEinfuhrwertesindinderTabelle
imAnhangzurvorliegendenVerordnungfestgesetzt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.3223/94der
Kommission vom21.Dezember1994mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zuderRegelungderEinfuhrvon
ObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.2375/96(2),insbesondereaufArtikel4
Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3813/92des
Ratesvom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit
unddieimRahmendergemeinsamen Agrarpolitikanzu­
wendendenUmrechnungskurse (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.150/95(4),insbesondereauf
Artikel3Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinAnwendungderErgebnissedermultilateralen
Handelsverhandlungen derUruguay-Runde vonderDieseVerordnungtrittam4.Juli1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Juli1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L337vom24.12.1994,S.66.
(2)ABl.Nr.L325vom14.12.1996,S.5.
(■')ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
4ABl.Nr.L22vom31.1.1995,S.1.

4.7.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L176/39
ANHANG
zuderVerordnungderKommission vom3.Juli1997zurFestlegungpauschaler
Einfuhrwerte fürdieBestimmung derimSektorObstundGemüsegeltenden
Einfuhrpreise
(ECU/100kg)
KN-Code Drittland-Code (')Pauschaler
Einfuhrpreis
07020035 052 73,7
999 73,7
ex07070025 052 60,4
999 60,4
07099077 052 84,3
999 84,3
08053030 382 67,0
388 72,2
524 47,3
528 56,1
999 60,6
08081071,08081073,08081079 060 59,8
388 89,3
400 84,4
508 102,1
512 67,7
524 68,4
528 74,0
800 140,9
804 92,5
999 86,6
08082047 388 69,8
512 39,0
528 68,1
804 146,6
999 80,9
08091040 052 121,4
999 121,4
08092049 052 229,3
064 210,7
068 193,3
400 213,6
\999 211,7
(')NomenklaturderLändergemäßderVerordnung (EG)Nr.68/96derKommission (ABl.Nr.L14vom19.1.
1996,S.6).DerCode„999"stehtfür„Verschiedenes ".