++++

( 1 ) ABL . NR . C 104 VOM 26 . 4 . 1982 , S . 25 .

( 2 ) ABL . NR . C 114 VOM 6 . 5 . 1982 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 198 VOM 20 . 7 . 1981 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1451/82 DES RATES

VOM 18 . MAI 1982

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UNTERABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1949/81 ( 4 ) , SIND DIE AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN INTERVENTIONSPREISE DIE GLEICHEN WIE IM MONAT AUGUST DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES . MIT DIESER BESTIMMUNG KÖNNEN DIE ERZEUGER EINIGER MITTELMEERREGIONEN MIT FRÜHEN ERNTEN GEGENÜBER DEN ERZEUGERN DER ÜBRIGEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT BENACHTEILIGT WERDEN . DIESE SITUATION KANN EINERSEITS DURCH FESTSETZUNG DES BEGINNS DES WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR HARTWEIZEN AUF DEN 1 . JULI UND ANDERERSEITS DURCH GEWÄHRUNG EINES BETRAGES IN DIESEN REGIONEN BERICHTIGT WERDEN , DER DAZU BESTIMMT IST , DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN GENANNTEN PREISEN UND DEN FÜR DIE NEUE ERNTE FESTGESETZTEN PREISEN AUSZUGLEICHEN .

DIE FESTSETZUNG EINER GARANTIESCHWELLE , BEI DEREN ÜBERSCHREITEN DIE GARANTIERTEN PREISE FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR VERRINGERT WÜRDEN , KANN ZU EINER BESSEREN AUSRICHTUNG DER ERZEUGUNG BEITRAGEN UND AUF DIESE WEISE DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ENTLASTEN . BEI DER FESTSETZUNG DIESER GARANTIESCHWELLE IST EBENFALLS DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN AN ERSATZERZEUGNISSEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . JEDE VERMINDERUNG DER GEMEINSCHAFTSGARANTIE MUSS NACH MASSGABE DER ÜBERSCHREITUNG DER GARANTIESCHWELLE ERFOLGEN , OHNE DASS JEDOCH EIN ZU STARKER DRUCK AUF DIE ERZEUGEREINKOMMEN AUSGEUEBT WIRD . DIE FESTSETZUNG EINER GARANTIESCHWELLE FÜR HARTWEIZEN IST WEGEN DER BESONDERHEITEN DES HARTWEIZENANBAUS UND DER FÜR DIESEN SEKTOR GELTENDEN REGELUNGEN NICHT ANGEZEIGT .

DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR HARTWEIZEN IST FÜR ALLE HARTWEIZENANBAUFLÄCHEN IN BESTIMMTEN GEOGRAPHISCHEN GEBIETEN VORGESEHEN . ES SOLLTE KLARGESTELLT WERDEN , DASS DIESE BEIHILFE NUR FÜR SOLCHE GEBIETE GEWÄHRT WERDEN KANN , IN DENEN DER HARTWEIZEN EINEN ANGESTAMMTEN , BEDEUTENDEN PLATZ IN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG EINNIMMT .

DIE EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLEN 07.06 B , 23.03 A II , 23.03 B II UND 23.06 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DIE GEMEINSCHAFT SIND STARK GESTIEGEN . WEGEN IHRER WACHSENDEN BEDEUTUNG FÜR DEN GETREIDESEKTOR SOLLTEN DIESE ERZEUGNISSE VON DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ERFASST WERDEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DEM ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

" DAS WIRTSCHAFTSJAHR FÜR HARTWEIZEN SOWIE FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN BEGINNT JEDOCH AM 1 . JULI UND ENDET AM 30 . JUNI DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES . "

2 . IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 WERDEN FOLGENDE UNTERABSÄTZE HINZUGEFÜGT :

" BEI GETREIDE , DAS IN GRIECHENLAND , IN ITALIEN UND IN FRANKREICH IN DEN VERWALTUNGSREGIONEN AQUITAINE , MIDI-PYRENEES , LANGÜDOC-ROUSSILLON , PROVENCE-ALPES-COTE D'AZUR UND KORSIKA GEERNTET UND ZUR INTERVENTION ANGEBOTEN WIRD , WERDEN DIE AB 1 . JUNI GELTENDEN EINZIGEN INTERVENTIONSPREISE UND IM FALLE GRIECHENLANDS DER AB 16 . MAI GELTENDE INTERVENTIONSPREIS FÜR GERSTE UM EINEN BETRAG ERHÖHT , DER DER DIFFERENZ ZWISCHEN DIESEN PREISEN UND DEN PREISEN ENTSPRICHT , DIE IM MONAT AUGUST DES FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES GELTEN .

AB 1 . JUNI 1983 WIRD JEDOCH DER AB 1 . JUNI GELTENDE INTERVENTIONSPREIS FÜR HARTWEIZEN , DER IN DEM IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN LÄNDERN UND REGIONEN GEERNTET UND ZUR INTERVENTION ANGEBOTEN WIRD , UM EINEN BETRAG ERHÖHT , DER DER DIFFERENZ ZWISCHEN DIESEM PREIS UND DEM IM MONAT JULI DES FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN PREIS ENTSPRICHT . "

3 . FOLGENDER ARTIKEL WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 3A

( 1 ) BEI DER FESTSETZUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN PREISE SETZT DER RAT NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN ALLJÄHRLICH EINE GARANTIESCHWELLE FÜR GETREIDE MIT AUSNAHME VON HARTWEIZEN FEST .

ÜBERSCHREITET DIE TATSÄCHLICHE DURCHSCHNITTSERZEUGUNG IN DEN LETZTEN DREI WIRTSCHAFTSJAHREN DIE FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZTE GARANTIESCHWELLE , SO WERDEN DIE EINZIGEN INTERVENTIONSPREISE UND DER REFERENZPREIS FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR UM 1 V . H . JE ÜBERSCHRITTENE MILLION TONNEN , HÖCHSTENS JEDOCH UM 5 V . H . VERRINGERT .

DIESE VERRINGERUNG BERÜHRT NICHT DIE FESTSETZUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN RICHTPREISE .

ÜBERSTEIGEN DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT BEI DEN IN ANHANG D GENANNTEN ERZEUGNISSEN IN DEM WIRTSCHAFTSJAHR VOR DER FESTSETZUNG DER GARANTIESCHWELLE JEDOCH 15 MILLIONEN TONNEN , SO WIRD DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DIESEN EINFUHRMENGEN UND 15 MILLIONEN TONNEN ZU DER GARANTIESCHWELLE HINZUGERECHNET .

( 2 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 . "

4 . ARTIKEL 10 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 10

( 1 ) FÜR DIE ERZEUGUNG VON HARTWEIZEN IN DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT , IN DENEN DIE HARTWEIZENPRODUKTION EINEN ANGESTAMMTEN , BEDEUTENDEN PLATZ IN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG EINNIMMT , WIRD EINE BEIHILFE GEWÄHRT .

( 2 ) DIE BEIHILFE WIRD JE HEKTAR EINSAAT - UND ERNTEFLÄCHE FESTGESETZT .

DIE BEIHILFE KANN NACH PRODUKTIONSGEBIETEN DIFFERENZIERT WERDEN .

DIE BEIHILFE WIRD NUR FÜR HARTWEIZEN MIT NOCH FESTZULEGENDEN QUALITATIVEN UND TECHNOLOGISCHEN MERKMALEN GEWÄHRT .

( 3 ) DIE BEIHILFE WIRD VOR DEM 1 . AUGUST FÜR DAS IM FOLGENDEN JAHR BEGINNENDE WIRTSCHAFTSJAHR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT .

( 4 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL UND INSBESONDERE DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN PRODUKTIONSGEBIETE UND DIE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN QUALITATIVEN UND TECHNOLOGISCHEN MERKMALE .

( 5 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 WERDEN ERLASSEN :

_ DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL ,

_ DIE QUALITATIVEN UND TECHNOLOGISCHEN MERKMALE , DENEN DER HARTWEIZEN ENTSPRECHEN MUSS , UM FÜR DIE BEIHILFE IN BETRACHT ZU KOMMEN , ODER GEGEBENENFALLS DIE LISTE DER BETROFFENEN SORTEN . "

5 . ARTIKEL 14 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) BEI DER EINFUHR VON IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN , AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 07.06 B , 23.03 A II , 23.03 B II UND 23.06 A II , WIRD EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN , DIE SICH AUS ZWEI TEILBETRAEGEN ZUSAMMENSETZT : "

6 . ANHANG A ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ANHANG A

NUMMER DES

GEMEINSAMEN * WARENBEZEICHNUNG

ZOLLTARIFS

07.06 * WURZELN ODER KNOLLEN VON MANIHOT , MARANTA UND SALEP , TOPINAMBUR ,

* SÜSSE KARTOFFELN UND ÄHNLICHE WURZELN UND KNOLLEN MIT HOHEM GEHALT AN

* STÄRKE ODER INULIN , AUCH GETROCKNET ODER IN STÜCKEN ; MARK DES SAGO -

* BAUMES

EX 11.01 * MEHL VON GETREIDE :

* C . VON GERSTE

* D . VON HAFER

* E . VON MAIS

* G . ANDERES

EX 11.02 * GROBGRIESS UND FEINGRIESS ; GETREIDEKÖRNER , GESCHÄLT , PERLFÖRMIG GESCHLIF -

* FEN , GESCHROTET , GEQUETSCHT ODER ALS FLOCKEN , AUSGENOMMEN REIS DER

* TARIFNR . 10.06 ; GETREIDEKEIME , GANZ , GEQUETSCHT , ALS FLOCKEN ODER GEMAH -

* LEN :

* EX A . GROBGRIESS UND FEINGRIESS , AUSGENOMMEN GROBGRIESS UND FEINGRIESS

* VON WEIZEN UND REIS

* B . GETREIDEKÖRNER , GESCHÄLT ( ENTSPELZT ) , AUCH GESCHNITTEN ODER

* GESCHROTET

* C . GETREIDEKÖRNER , PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN

* D . GETREIDEKÖRNER , NUR GESCHROTET

* EX E . GETREIDEKÖRNER , GEQUETSCHT ; FLOCKEN , AUSGENOMMEN FLOCKEN VON

* REIS

* EX F . PELLETS , AUSGENOMMEN PELLETS VON REIS

* G . GETREIDEKEIME , GANZ , GEQUETSCHT , ALS FLOCKEN ODER GEMAHLEN

11.04 C * MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER

* TARIFNR . 07.06

11.07 * MALZ , AUCH GERÖSTET

EX 11.08 * STÄRKE :

* I . VON MAIS

* III . VON WEIZEN

* IV . VON KARTOFFELN

* V . ANDERE

11.09 * KLEBER VON WEIZEN , AUCH GETROCKNET

17.02 B * GLUKOSE UND GLUKOSESIRUP ; MALTODEXTRIN UND MALTODEXTRINSIRUP :

* II . ANDERE

17.02 F * ZUCKER UND MELASSEN , KARAMELISIERT :

* II . ANDERE

21.07 F II * GLUKOSESIRUP UND MALTODEXTRINSIRUP , AROMATISIERT ODER GEFÄRBT

23.02 A * KLEIE UND ANDERE RÜCKSTÄNDE VOM SICHTEN , MAHLEN ODER VON ANDEREN

* BEARBEITUNGEN VON GETREIDE

EX 23.03 * TREBER , SCHLEMPEN UND ABFÄLLE AUS BRAUEREIEN ODER BRENNEREIEN ; RÜCK -

* STÄNDE VON DER STÄRKEGEWINNUNG UND ÄHNLICHE RÜCKSTÄNDE :

* A . RÜCKSTÄNDE VON DER MAISSTÄRKEGEWINNUNG ( AUSGENOMMEN EINGEDICK -

* TES MAISQUELLWASSER )

* B . ANDERE :

* II . ANDERE

23.06 * WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS DER ALS FUTTER VERWENDETEN ART , ANDERWEIT

* WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN :

* A . EICHELN , ROSSKASTANIEN UND TRESTER :

* II . ANDERE

23.07 * FUTTER , MELASSIERT ODER GEZUCKERT ; ANDERE ZUBEREITUNGEN DER BEI DER

* FÜTTERUNG VERWENDETEN ART :

* EX B . ANDERE , GLUKOSE , GLUKOSESIRUP , MALTODEXTRIN ODER MALTODEXTRIN -

* SIRUP DER TARIFSTELLE 17.02 B ODER 21.07 F II ODER STÄRKE ODER

* MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) ENTHALTEND , AUCH GEMISCHT MIT ANDEREN

* ERZEUGNISSEN , AUSGENOMMEN FUTTER UND ZUBEREITUNGEN MIT EINEM

* GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERT -

* TEILEN

( 1 ) IM SINNE DIESER TARIFSTELLE SIND " MILCHERZEUGNISSE " ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 04.01 , 04.02 , 04.03 UND 04.04 SOWIE DER TARIFSTELLEN 17.02 A UND 21.07 F I . "

7 . FOLGENDER ANHANG WIRD ANGEFÜGT :

" ANHANG D

NIMEXE -

KENNZIFFER ( 1 )

07.06-30 * MANIHOT

07.06-90 * SÜSSE KARTOFFELN

23.02-01 * KLEIE : VON MAIS , REIS ( HÖCHSTENS 35 % STÄRKE )

23.02-09 * KLEIE : VON MAIS , REIS ( ÜBER 35 % STÄRKE )

23.02-21 * KLEIE : ANDERE ( HÖCHSTENS 28 % STÄRKE )

23.02-29 * KLEIE : ANDERE ( ÜBER 28 % STÄRKE )

23.03-81 * AUSGELAUGTE ZUCKERRÜBENSCHNITZEL

23.03-15 * FUTTERMITTEL AUS MAISKLEBER

23.03-90 * BRAUEREIGETREIDE

23.04-06 * ÖLKUCHEN AUS MAISKEIMEN 3 % FETT

23.04-08 * ÖLKUCHEN AUS MAISKEIMEN 3 BIS 8 % FETT

23.06-20 * TRAUBENTTESTER

23.06-50 * ABFALLTION FRÜCHTEN : SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN

23.06-90 * ANDERER ABFALL VON FRÜCHTEN "

( 1 ) DIE VOLLSTÄNDIGEN WARENBEZEICHNUNGEN SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3823/81 DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1981 ENTHALTEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ARTIKEL 1 NUMMERN 1 UND 4 GILT AB 1 . JULI 1983 .

ARTIKEL 1 NUMMER 2 GILT AB 16 . MAI 1982 .

ARTIKEL 1 NUMMERN 3 , 5 , 6 UND 7 GILT AB 1 . AUGUST 1982 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . MAI 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DE KEERSMÄKER