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Rechtsakt des Rates

vom 16. Oktober 2001

über die Erstellung - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(2001/C 326/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe a) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe d),

auf Initiative der Französischen Republik(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Union sollten die Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbessert werden; zu diesem Zweck sollte ein Protokoll, wie es im Anhang enthalten ist, erstellt werden.

(2) Artikel 8 des Protokolls fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(3).

(3) Die in dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(4) genannten Verfahren sind in Bezug auf diese Bestimmung eingehalten worden.

(4) Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Annahme dieses Rechtsakts der Republik Island und dem Königreich Norwegen nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) des vorgenannten Übereinkommens notifiziert wird, werden diese beiden Staaten insbesondere vom Inhalt des Artikels 16 betreffend das Inkrafttreten für Island und Norwegen in Kenntnis gesetzt -

BESCHLIESST,

dass die Erstellung des Protokolls, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird, in der im Anhang enthaltenen Fassung abgeschlossen ist,

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen,

ERSUCHT die Mitgliedstaaten, die entsprechenden Verfahren vor dem 1. Juli 2002 einzuleiten.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Reynders

(1) ABl. C 243 vom 24.8.2000, S. 11.

(2) Stellungnahme vom 4. Oktober 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(4) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
Rechtsakt des Rates

vom 27. November 2003

zur Erstellung - aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) - eines Protokolls zur Änderung dieses Übereinkommens

(2004/C 2/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 1,

auf Initiative des Königreichs Dänemark(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),

nach Stellungnahme des Verwaltungsrats von Europol(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union fördert der Rat innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen, unter anderem durch Europol.

(2) Der Europäische Rat hat im Oktober 1999 auf seiner Tagung in Tampere hervorgehoben, dass Europol im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ermittlungsarbeit zur grenzüberschreitenden Kriminalität eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Kriminalitätsverhütung sowie der Analysen und Ermittlungen in Bezug auf Straftaten auf Unionsebene zukommt. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat den Rat aufgefordert, für Europol die erforderliche Unterstützung vorzusehen -

HAT BESCHLOSSEN das im Anhang enthaltene Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) auszuarbeiten, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden ist,

EMPFIEHLT

den Mitgliedstaaten, das Protokoll gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Castelli

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(2) ABl. C 172 vom 18.7.2002, S. 15.

(3) Stellungnahme vom 9. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme vom 31. Oktober 2002; ergänzende Stellungnahme vom 24. Juni 2003.

Erklärung des Rates

Der Rat kommt überein, dass die Beauftragung von Europol, sich mit Betrugsdelikten als einer der im Anhang zum Europol-Übereinkommen genannten Kriminalitätsformen zu befassen, in Bezug auf Steuer- und Zollbetrug bedeutet, dass Europol Befugnisse lediglich im Bereich der Verbesserung der Effizienz und der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Funktionsweise des Strafverfolgungssystems verantwortlich sind, jedoch keine Befugnisse im Zusammenhang mit ihren Behörden, die für die Einziehung von Steuern und Zöllen verantwortlich sind, erhält.
(3)

Wie in Ziffer 3.3.2 des Haager Programms festgehalten ist, dient die Annäherung des materiellen Strafrechts dem Ziel, die gegenseitige Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu erleichtern, und betrifft besonders schwerwiegende Deliktsbereiche mit grenzüberschreitender Dimension, wobei die in den Verträgen explizit genannten Deliktsbereiche Priorität haben sollten. Die Definitionen der Straftatbestände im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sollten daher in allen Mitgliedstaaten angeglichen werden. Somit sollte dieser Rahmenbeschluss Straftaten umfassen, die typischerweise in einer kriminellen Vereinigung begangen werden. Er sollte zudem die Verhängung von Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen, die solche Straftaten begangen haben oder dafür verantwortlich sind, vorsehen, die der Schwere dieser Straftaten entsprechen.
VERORDNUNG Nr. 4 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

gestützt auf den Vertrag, insbesondere dessen Artikel 41, 42 und 43,

handelnd auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß der Kommission zur Erreichung der Ziele des Vertrages die Investitionsvorhaben für neue Anlagen, Ersatzanlagen oder Umstellungen der in Anhang II des Vertrages aufgezählten Industriezweige anzuzeigen sind, sobald diese Vorhaben einen gewissen Umfang haben und die Produktion oder die Produktivität unmittelbar beeinflussen können,

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Personen und Unternehmen, die zu den in Anhang II des Vertrages aufgezählten Industriezweigen gehören, haben der Kommission unter Einhaltung der in Artikel 42 des Vertrages vorgesehenen Fristen ihre Investitionsvorhaben anzuzeigen, deren Zweck es ist,

- eine Produktionskapazität zu schaffen,

- die Produktionskapazität nach Menge und Qualität aufrechtzuerhalten,

- die Produktionskapazität unmittelbar zu steigern,

- die Produktivität unmittelbar zu steigern,

- die Qualität der Produktion zu verbessern,

sofern bei den in Spalte I aufgezählten Industriezweigen die Kosten neuer Anlagen die entsprechenden Beträge in Spalte II und die Kosten von Ersatzanlagen oder Umstellungen die entsprechenden Beträge in Spalte III übersteigen. >PIC FILE= "T0001248">

Über Vorhaben zur Errichtung neuer Anlagen von Kernreaktoren aller Typen und für jeglichen Zweck, deren Kosten 1 Million EZU-Rechnungseinheiten nicht übersteigen, wird eine einfache Erklärung abgegeben, in der nur ihre wesentlichen Merkmale bezeichnet sind, ohne daß das Verfahren nach Artikel 43 des Vertrages angewendet wird.

Artikel 2

Bei der Berechnung der in Artikel 1 erwähnten Kosten sind sämtliche mit der Durchführung der Investitionsvorhaben unmittelbar zusammenhängenden Ausgaben zu berücksichtigen, gleichviel zu welchem Zeitpunkt sie anfallen.

Artikel 3

Die auf Grund dieser Verordnung vorzunehmenden Anzeigen haben alle Angaben zu enthalten, welche für die in Artikel 43 des Vertrages vorgesehene Erörterung erforderlich sind, insbesondere alle Auskünfte über: 1. die Art der Erzeugnisse und die Produktionskapazität,

2. den Gesamtbetrag der auf das betreffende Vorhaben unmittelbar entfallenden Ausgaben,

3. die voraussichtliche Dauer der Durchführung des Vorhabens,

4. die Aussichten für die Versorgung und die Leistungsfähigkeit der Anlagen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dreissigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1958

Im Namen des Rates

Der Präsident

BALKE
14.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1385/62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
EUROPAISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
DERRAT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.31(EWG)
Ii(EAG)
überdasStatutderBeamtenundüberdieBeschäftigungsbedingungen für
diesonstigenBedienstetenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derEuropäischen Atomgemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaft,insbesonderedieArtikel179,212und215,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
insbesonderedieArtikel152,186und188,
gestütztaufdasProtokollüberdieVorrechteundBefreiungenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesonderedieArtikel6und14,
gestütztaufdasProtokollüberdieVorrechteundBefreiungenderEuropäischen
Atomgemeinschaft ,insbesonderedieArtikel6und14,
gestütztaufdieVorschlägederKommissionen gemäßArtikel14derProtokolleüber
dieVorrechteundBefreiungenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
EuropäischenAtomgemeinschaft ,
gestütztaufdieStellungnahme desEuropäischenParlaments,
gestütztaufdieStellungnahme desGerichtshofsdereuropäischenGemeinschaften ,
inErwägungnachstehender Gründe:

1386/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.6.62
DieRätehabeneinstimmiginZusammenarbeit mitdenKommissionen undnach
AnhörungderanderenbeteiligtenOrganedasStatutderBeamtenunddieBeschäfti­
gungsbedingungen fürdiesonstigenBedienstetenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderEuropäischenAtomgemeinschaft zuerlassen.
DiesesStatutunddiegenanntenBeschäftigungsbedingungen solleneinerseits
denGemeinschaften dieMitarbeitvonBedienstetensichern,dieinbezugaufUnab­
hängigkeit,Befähigung,LeistungundIntegritäthöchstenAnsprüchengenügenund
unterdenStaatsangehörigen derMitgliedstaaten derGemeinschaften aufmöglichst
breitergeographischer Grundlageauszuwählensind;siesollenandererseitsdenBe­
dienstetendieMöglichkeitgeben,ihreAufgabenunterVoraussetzungen zuerfüllen,
dieeinreibungslosesArbeitenderDienststellenambestengewährleisten .—
HABENFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
DasStatutderBeamtenunddieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonstigen
BedienstetenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischenAtom­
gemeinschaftbestimmensichnachdeninderAnlageenthaltenenVorschriften ,die
BestandteildieserVerordnungsind.
DieseVerordnungtrittam1.Januar1962mKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1961.
ImNamenderRäte
DerPräsident
A.MÜLLER-ARMACK
AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.7.62 1937/62
VERORDNUNG Nr.107DERKOMMISSION
zurFestsetzungvonReferenzpreisen fürZitronen
1962/1963 DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT — August 12,1
September 15,3
Oktober 12,5
November 10,6
Dezember ....11,4
Januar 12,2
Februar 11,3gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.23desRats
zurschrittweisenErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürObstundGemüse,insbeson­
dereArtikel11Absatz(2),
nachStellungnahme desVerwaltungsausschusses
fürObstundGemüse,
inErwägungdesnachstehenden Grundes:
DieseReferenzpreise solltenmonatlichfestge­
setztwerden,umdensaisonbedingten Schwan­
kungenderZitronenpreise Rechnungzutragen—März 10,6
April 11,0
Mai 11,6
Juni 11,0
(2)ZurFestsetzungderReferenzpreise werden
folgendeSortenzugrundegelegt:
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :Limoneinvernale,Promofiore,Verdelliundähn­
liche.
Artikel2 Artikel1
(1)DieReferenzpreise fürZitronen(Tarifnum­
mer08.02CdesGemeinsamen Zolltarifs)werden,
ausgedrücktinRechnungseinheiten proDoppelzent­
nerundfürjedeneinzelnenMonat,fürdieErzeug­
nissederKlasse«I»dergemeinsamenQualitäts­
normen,wiefolgtfestgesetzt:DieseVerordnungtrittam30.Juli1962inKraft.
Siegiltbiszum30.Juni1963einschliesslich .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenver­
bindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied­
staat.
Brüssel,am27.Juli1962. FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
524/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 6.3.63
EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.1/63/EuratomDESRATS
vom26.Februar1963
zurÄnderungdesArtikels66desStatutsderBeamtenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft
inderErwägung,daßdieRätemitqualifizier­
terMehrheitaufVorschlagderKommissionen und
nachAnhörungderanderenbeteiligtenOrganedas
StatutderBeamtenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderEuropäischen Atomgemein­
schaftändernkönnen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN ATOM­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenAtomgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel186,
gestütztaufdieVerordnungNr.11(EAG)über
dasStatutderBeamtenundüberdieBeschäfti­
gungsbedingungen fürdiesonstigenBediensteten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Europäischen Atomgemeinschaft ,insbesondereauf
dieArtikel66und82desgenanntenStatuts(1),
aufVorschlagderKommissionen ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments(2),
nachStellungnahme desGerichtshofsdereuro­
päischenGemeinschaften ,Artikel66desStatutsderBeamtenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderEuropä­
ischenAtomgemeinschaft wirdwiefolgtgeändert:
Artikel66
DasMonatsgrundgehalt wirdfürjedeBe­
soldungsgruppe undjedeDienstaltersstufe nach
folgenderTabellefestgesetzt :
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.45vom14.Juni1962,S.1385/62.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.134vom14.Dezember1962,S.2856/62.

6.3.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 525/63
DienstaltersstufeBesoldungs­
gruppe
1 2 3 4 5 6 7 8
A1 47.60050.40053.20056.00058.80061.600
A2 42.20044.70047.20049.70052.20054.700
A3L/A336.65038.80040.95043.10045.25047.40049.55051.700
A4L/A431.35033.00034.65036.30037.95039.60041.25042.900
A5L/A525.90027.40028.90030.40031.90033.40034.90036.400
A6L/A622.10023.35024.60025.85027.10028.35029.60030.850
A7L/A718.55019.60020.65021.70022.75023.800 — —
A8L/A816.10016.950 — — — — — —
B122.15023.40024.65025.90027.15028.40029.65030.900
B218.75019.75020.75021.75022.75023.75024.75025.750
B315.25016.10016.95017.80018.65019.50020.35021.200
B412.70013.40014.10014.80015.50016.20016.90017.600
B510.80011.40012.00012.600 — — — —
C112.70013.40014.10014.80015.50016.20016.90017.600
C210.80011.40012.00012.60013.20013.80014.40015.000
C39.1509.70010.25010.80011.35011.90012.45013.000
C47.9508.4508.9509.4509.95010.45010.95011.450
C57.0507.5007.9508.400 — — — —
D19.0009.55010.10010.65011.20011.75012.30012.850
D27.6008.1008.6009.1009.60010.10010.60011.100
D36.6507.1007.5508.0008.4508.9009.3509.800
D46.0506.4006.7507.100 — — — —
Artikeli2
DieVersorgungsbezüge ,aufdiebeiInkrafttretendieserVerordnungeinAn­
spruchbesteht,werdenaufderGrundlagederGehaltstabelle inArtikel1festgesetzt .
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.Januar1963inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam26.Februar1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
EugeneSCHAUS
28.12.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3005/63
VERORDNUNG Nr.131/63/EWGDERKOMMISSION
vom19.Dezember1963
zurÄnderungderVerordnungNr.91derKommissionimHinblickauf
diebeiAusfuhrenvonbestimmtenArtenvonMehl,Grob-undFeingrieß
angewandten Bestimmungen
1650Milligrammje100gr.MehlistdieseMenge
auf1020kgfestgelegt.
DasNicht-VorhandenseineinerHöchstgrenze für
denAschegehaltbeiMehlen,diemiteinerErstat­
tungausgeführtwerdenkönnen,kannzurAusfuhr
vonErzeugnissenführen,dieeinenhöherenAsche­
gehaltalsdasGrundgetreide aufweisen .DieseMög­
lichkeitführtzuWettbewerbsverzerrungen ,undes
istdaherangebracht ,eineobereGrenzedesAsche­
gehaltsfürErzeugnissefestzusetzen ,dieeineEr­
stattungbeiderAusfuhralsMehleerhalten.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürGetreide(1),insbesondereaufArti­
kel19Absatz(2)Buchtabea)undArtikel20Ab­
satz(2),und
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel20Absatz(2)derVerordnungNr.19
kannbeiderAusfuhrvonMehl,Grob-undFein­
grießnachdrittenLändernderUnterschiedzwi­
schendenWeltmarktpreisen unddenimausführen­
denMitgliedstaatgeltendenPreisenunterdenVor­
aussetzungenerstattetwerden,dienachdemVer­
fahrendesArtikels26dergleichenVerordnung
festgelegtwerden.DieseVoraussetzungen sindnach
VerordnungNr.91derKommission (2),geändert
durchdieVerordnungNr.19/63/EWG(3),imHin­
blickaufdiebeiAusfuhrenvonbestimmtenArten
vonMehl,Grob-undFeingrießanzuwendenden
Erstattungenbestimmtworden.
InArtikel4Absatz(1)derVerordnungNr.91
wirddieMengedesGrunderzeugnisses ,fürdiedie
ErstattungbeiderAusfuhrvonMehlausWeizen,
SpelzoderMengkornberechnetwird,festgesetzt .
Für1000kgMehlmiteinemAschegehalt überArtikel1
DerWortlaut :„Uber1650"inArtikel4Ab­
satz(1)letzteZeilederVerordnungNr.91wird
durchdenWortlaut :„Von1651bis1900ein­
schließlich"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattdereuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
VERORDNUNG Nr.132/63/EWGDERKOMMISSION
vom19.Dezember1963
zurÄnderungderVerordnungNr.89derKommissioninbezugaufdie
FestsetzungvonFrei-Grenze-Preisen
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,gestütztaufdieVerordnungNr.19überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürGetreide(1),insbesondereaufArti­
kel3,und
(1)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.933/62.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.66vom28.Juli1962,S.1904/62.
(3)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.35vom6.März1963,S.530/63.
1822/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.6.63
EUROPAISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.3/63/EURATOMUND64/63/EWGDERRÄTE
vom18.Juni1963
überdieFestsetzungderBerichtigungskoeffizienten fürdieDienst-und
Versorgungsbezüge derBeamten
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft —dieBerichtigungskoeffizien ­
tenfestzusetzen haben,dieaufdieDienst-und
Versorgungsbezüge derBeamtenangewandtwer­
den—
HABENFOLGENDE VERORDNUNG
ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT -
DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft ,insbesondereauf
Aßtikel186,
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel212,
gestütztaufdieVerordnungNr.11(EAG),
Nr.31(EWG)überdasStatutderBeamtenund
überdieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonsti­
genBediensteten derEuropäischen Atomgemein­
schaftundderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft(1),insbesondereaufdieArtikel64Absatz(2)
und82Absatz(1)Unterabsatz 2desgenannten
Statuts,
aufVorschlagderKommissionen ,
inderErwägung ,daßdieRäteaufVorschlag
derKommissionen —mitqualifizierterMehrheit
gemäßAbsatz(2)Unterabsatz 2ersterGedanken­
strichderArtikel118desVertrageszurGründung
derEuropäischen Atomgemeinschaft und148desDieBerichtigungskoeffizienten fürdieDienst­
bezügederineinemdernachstehendaufgeführten
LänderoderOrtedienstlichverwendeten Beamten
werdenwiefolgtfestgesetzt :
Belgien 100°//0
Bundesrepublik Deutschland 95°//0
Frankreich 1000//0
mitAusnahmederDepartements
SeineundSeine-et-Oise 110%
Italien 100%(2;
Luxemburg 100%
Niederlande 93%(3:
VereinigtesKönigreich 100°//0
Schweiz 100°//0
(!)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.45vom14.Juni1962,S.1385/62.
(2)FürdieZeitvom1.Januar1962biszum31.Dezember1963giltfürdieDienstbezüge derinderAnstaltderGemeinsamen Kern"
forschungsstelle inIspratätigenBeamteneinBerichtigungskoeffizient von110%.
(3)InsbesondereunterBerücksichtigung derLebensbedingungen inPettenfestgesetzterBerichtigungskoeffizient .

29.6.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1823/63
Artikel2ErklärtderVersorgungsberechtigte ,seinen
Wohnsitzineinemanderenalsdenobenange­
führtenLändernzunehmen,soistderBerichti­
gungskoeffizient fürdieVersorgungsbezüge der
KoeffizientdervorläufigenSitzederGemein­
schaften.DergemäßArtikel82Absatz(1)Unterabsatz 2
desStatutsaufdieVersorgungsbezüge anzuwen­
dendeBerichtigungskoeffizient istderKoeffizient ,
dernachstehend fürdasLandderGemeinschaften
angegebenist,indemderVersorgungsberechtigte
seinenWohnsitzzunehmenerklärt:
Artikel3 Belgien 100%
Bundesrepublik Deutschland 95%
Frankreich 100%
Italien 100%
Luxemburg 100%
Niederlande 86%DieseVerordnungtrittam1.Tanuar1962in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam18.Juni1963.
ImNamenderRäte
DerPräsident
EugeneSCHAUS
174/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.1.83
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDENING Nr.4/63/EWGDERKOMMISSION
vom29.Januar1963
zurVerringerung desdurchdieVerordnungNr.135derKommission
festgesetztenZusatzbetrags fürEinfuhrenvongeschlachteten Hühnern
ausdrittenLändern
nochum0,05Rechnungseinheiten jeKilogramm
unterdemEinschleusungspreis liegen.
Esistdahererforderlich ,denZusatzbetragent­
sprechendzuverringern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derVerordnungNr.135derKom­
missionüberdieFestsetzungeinesZusatzbetrags
fürEinfuhrenvongeschlachteten Hühnernaus
drittenLändernwirdderBetragvon0,0625Rech­
nungseinheiten durchdenBetragvon0,05Rech­
nungseinheiten ersetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.22desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsa­
menMarktorganisation fürGeflügelfleisch ,insbe­
sondereaufArtikel6Absatz(4),
gestütztaufdieVerordnungNr.109derKom­
missionüberdieFestsetzungdesZusatzbetrags
nachArtikel7derVerordnungNr.20desRats
undnachArtikel6derVerordnungen Nr.21und
22desRats,insbesondereaufArtikel4Absatz(3)
letzterSatzundArtikel6,
nachStellungnahme desVerwaltungsausschusses
fürGeflügelfleisch undEierund
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnungNr.135derKommis­
sionsinddieAbschöpfungsbeträge fürEinfuhren
vongeschlachteten HühnernausdrittenLändern
—mitAusnahmevonEinfuhrenausDänemark—
umeinenZusatzbetrag von0,0625Rechnungsein­
heitenjeKilogrammerhöhtworden.
DielaufendeUberprüfungderFeststellungen ,
diederFestsetzungdesZusatzbetrags zugrunde
liegen,hatergeben,daßdieAngeboteausdrit­
tenLändernzurZeitzuPreisenerfolgen,dienurArtikel2
DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattdereuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenver­
bindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied­
staat.
Brüssel,den29.Januar1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN