Beschluss des Rates

vom 21. Januar 2002

zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(2002/131/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats(1) vorzeitige Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das gemäß dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewendete Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131/EG des Rates(2) wurde die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung "geeigneter Maßnahmen" gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ausgesetzt.

(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses lief am 31. Dezember 2001 aus. Der Beschluss sieht die Überprüfung der Maßnahmen vor diesem Zeitpunkt vor.

(3) In Haiti ist noch nicht wieder für die Achtung der demokratischen Grundsätze gesorgt worden. Jedoch sprechen gewisse ermutigende Signale für eine schrittweise, an Auflagen gebundene Wiederaufnahme der Zusammenarbeit -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2001/131/EG wird wie folgt geändert:

1. In den Unterabsätzen 2 und 3 des Artikels 3 wird das Datum "31. Dezember 2001" durch "31. Dezember 2002" ersetzt.

2. Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

(2) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 31.

ANHANG

Entwurf eines Schreibens

Herr Ministerpräsident,

die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens große Bedeutung bei. Die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip, auf denen die AKP-EG-Partnerschaft beruht, sind wesentliche Elemente des Abkommens und bilden somit den Eckpfeiler unserer Beziehungen.

In ihrem Schreiben vom 31. Januar 2001 hat die Europäische Union ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte, um die Verletzung des haitianischen Wahlrechts zu beheben. Sie hat Sie über ihren Beschluss informiert, ihre finanzielle Unterstützung im Anschluss an die Ergreifung "geeigneter Maßnahmen" gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens teilweise auszusetzen. Nach mehr als einem Jahr politischer Krise und nach verschiedenen Versöhnungs- und Vermittlungsversuchen ist die Union der Auffassung, dass die Wahrung der demokratischen Grundsätze noch nicht wieder gewährleistet ist. Der Rat der Europäischen Union hat seinen Beschluss vom 29. Januar 2001 überprüft, um eine schrittweise Wiedereinsetzung sämtlicher Kooperationsinstrumente nach Maßgabe der Fortschritte bei der Verwirklichung demokratischer Zielsetzungen Ihrerseits hinsichtlich des Wahlprozesses zu ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden mit Ihnen anlässlich der Demarche der Europäischen Union am ... erörtert.

Der Rat der Europäischen Union hat daher beschlossen, die Maßnahmen, die Ihnen mit unserem Schreiben vom 31. Januar 2001 als "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) mitgeteilt wurden, in der folgenden Weise zu ändern:

- Solange kein Grundsatzabkommen zwischen den beiden Protagonisten der politischen Krise unterzeichnet wurde, werden die geeigneten Maßnahmen, die der Rat der Europäischen Union am 29. Januar 2001 ergriffen hat, bis zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens oder - wenn kein Abkommen zustande kommt - bis zum 31. Dezember 2002 fortgeführt.

- Sobald ein Abkommen zwischen den beiden Protagonisten unterzeichnet wurde, werden sämtliche Kooperationsinstrumente, auf die sich die am 29. Januar 2001 beschlossenen Maßnahmen beziehen, auf der Grundlage von Indikatoren für die Bewältigung der Krise schrittweise, entsprechend den Etappen in der Tabelle im Anhang, wieder eingesetzt. Diese Indikatoren können gegebenenfalls je nach der Entwicklung der politischen Lage und der Situation der Menschenrechte angepasst werden.

- Diese Maßnahmen laufen am 31. Dezember 2002 aus.

Die Union will eine Sanktionierung der haitianischen Bevölkerung durch die Maßnahmen vermeiden und wird die Kooperationsprogramme, auf die sich diese Maßnahmen nicht beziehen, fortsetzen. Sie hofft, das Sie alles tun werden, damit die Etappen zur Bewältigung der Krise absolviert werden und alle Kooperationsinstrumente schrittweise wieder eingesetzt werden können.

Die Union wird daher den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und insbesondere den Abschluss eines Abkommens zwischen den beiden Protagonisten der Krise sowie dessen Umsetzung u. a. durch die Durchführung von Parlaments- und Kommunalwahlen genau verfolgen. Sie weist erneut darauf hin, dass sie bereit ist, einen intensivierten politischen Dialog zu führen und einen Beitrag zum Demokratisierungsprozess zu leisten. In diesem Rahmen ist sie bereit, ihren Beschluss zu überprüfen, falls sich eine positive Entwicklung abzeichnet, behält sich jedoch das Recht vor, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, falls eine Verbesserung ausbleibt.

Genehmigen Sie, Herr Ministerpräsident, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Kommission

Im Namen des Rates

Anhang zum Schreiben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>