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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 230 VOM 11 . 9 . 1969 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 477/79 DER KOMMISSION

VOM 9 . MÄRZ 1979

ÜBER DIE FESTSETZUNG EINIGER AUSNAHMEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1735/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 SIEHT IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTER ANDEREM FOLGENDES VOR : WENN DIE ZU BEWERTENDEN WAREN UNTER EINEM WARENZEICHEN EINGEFÜHRT WERDEN ODER EINGEFÜHRT WERDEN , UM UNTER EINEM AUSLÄNDISCHEN WARENZEICHEN VERKAUFT , ANDERWEIT ÜBERLASSEN ODER VERWENDET ZU WERDEN , WIRD BEI DER ERMITTLUNG DES NORMALPREISES BERÜCKSICHTIGT , DASS DIESER DEN WERT DES RECHTS UMFASST , FÜR DIESE WAREN DAS WARENZEICHEN ZU BENUTZEN .

ARTIKEL 3 ABSATZ 7 DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG SIEHT VOR , DASS EIN WARENZEICHEN ALS AUSLÄNDISCHES WARENZEICHEN IM SINNE DIESES ARTIKELS GILT , WENN ES DAS WARENZEICHEN

A ) EINER PERSON IST , WELCHE DIE ZU BEWERTENDEN WAREN AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ANGEBAUT , ERZEUGT , HERGESTELLT , ZUM VERKAUF ANGEBOTEN ODER ANDERWEIT MIT IHNEN ZU TUN GEHABT HAT , ODER

B ) EINER PERSON IST , DIE MIT EINER UNTER BUCHSTABE A ) BEZEICHNETEN PERSON GESCHÄFTLICH VERBUNDEN IST , ODER

C ) EINER PERSON IST , DEREN RECHTE AN DEM WARENZEICHEN DURCH EINE VEREINBARUNG MIT DEN UNTER BUCHSTABE A ) ODER B ) BEZEICHNETEN PERSONEN EINGESCHRÄNKT SIND .

GEHÖRT DAS WARENZEICHEN EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN PERSON , SO KANN DIE ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 UND 7 DES ARTIKELS 3 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ZU EINER BEWERTUNG FÜHREN , DIE IN MANCHEN FÄLLEN KAUM VERTRETEN WERDEN KANN ; DIE AUSNAHMEN , DIE NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ERLASSEN WERDEN KÖNNEN , SOLLEN SOLCHE FOLGEN VERMEIDEN .

ES IST INSBESONDERE NICHT ANGEBRACHT , IN DEN ZOLLWERT DEN WERT DES RECHTS ZUR BENUTZUNG EINES WARENZEICHENS EINZUBEZIEHEN , DAS NICHT ALS AUSLÄNDISCHES WARENZEICHEN GILT UND EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN PERSON GEHÖRT , WENN DIESES WARENZEICHEN AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN IM AUSLAND AUF VERANLASSUNG DIESER PERSON ANGEBRACHT WORDEN IST UND DIESE DIE WAREN NICHT ALS MARKENWAREN GEKAUFT HAT ; DIESER FALL SOLL NICHT ANDERS BEHANDELT WERDEN ALS DERJENIGE , IN DEM EIN WARENZEICHEN , DAS NICHT ALS AUSLÄNDISCHES GILT , AUF DEN WAREN NACH DER EINFUHR ANGEBRACHT WIRD .

WIRD FÜR DAS RECHT ZUR BENUTZUNG EINES AUSLÄNDISCHEN WARENZEICHENS EINE GEBÜHR BEZAHLT , SO IST DER BETRAG EINER SOLCHEN GEBÜHR IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN ; IST DAGEGEN DIE ZAHLUNG EINER SOLCHEN GEBÜHR NICHT VORGESEHEN UND MUSS DAS WARENZEICHEN , DAS EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN PERSON GEHÖRT , WEGEN DER GESCHÄFTLICHEN VERBUNDENHEIT ZWISCHEN DIESER PERSON UND DEM LIEFERER ALS AUSLÄNDISCHES WARENZEICHEN ANGESEHEN WERDEN , SO SOLL DER WERT EINES SOLCHEN RECHTS NICHT IN DEN ZOLLWERT EINBEZOGEN WERDEN , WENN DIE BENUTZUNG DES WARENZEICHENS KEINEN EINFLUSS AUF DEN PREIS DER ZU BEWERTENDEN WAREN HAT .

DIE ANWENDUNG EINER DERARTIGEN AUSNAHME IST AUCH IN DEN FÄLLEN GERECHTFERTIGT , IN DENEN DIE WAREN EINGEFÜHRT WERDEN , UM NACH WEITEREN ARBEITSVORGÄNGEN UNTER EINEM AUSLÄNDISCHEN WARENZEICHEN VERKAUFT , ANDERWEIT ÜBERLASSEN ODER VERWENDET ZU WERDEN ; ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 IST SO GESTALTET , DASS ER DENSELBEN ANWENDUNGSBEREICH HABEN MUSS WIE ABSATZ 1 .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1788/69 DER KOMMISSION ( 3 ) AUFZUHEBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER WERT DES RECHTS ZUR BENUTZUNG EINES WARENZEICHENS , DAS NICHT NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ALS AUSLÄNDISCHES WARENZEICHEN GILT , IST IN DEN ZOLLWERT NICHT EINZUBEZIEHEN , WENN DIESES WARENZEICHEN EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN PERSON GEHÖRT , WELCHE DIE WAREN EINFÜHRT UND DAS ANBRINGEN DES WARENZEICHENS IM AUSLAND VERANLASST HAT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER WERT DES RECHTS ZUR BENUTZUNG EINES WARENZEICHENS , DAS EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN PERSON GEHÖRT UND DAS IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ALS AUSLÄNDISCHES WARENZEICHEN GILT , BLEIBT BEI DER ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS AUSSER BETRACHT , WENN KEINE GEBÜHR GEZAHLT WIRD UND DER PREIS DER WARE WEGEN DER BENUTZUNG DES WARENZEICHENS NICHT BEEINFLUSST IST .

( 2 ) DIE REGELN DES ABSATZES 1 SIND AUCH ANZUWENDEN , WENN DIE WAREN EINGEFÜHRT WERDEN , UM NACH WEITEREN ARBEITSVORGÄNGEN UNTER EINEM AUSLÄNDISCHEN WARENZEICHEN VERKAUFT , ANDERWEIT ÜBERLASSEN ODER VERWENDET ZU WERDEN .

ARTIKEL 3

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1788/69 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 9 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION