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( 1 ) ABL . NR . L 2 VOM 4 . 1 . 1984 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2364/84 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1984 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM VERFAHREN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHRS MIT WAREN , DIE ZUM VORÜBERGEHENDEN GEBRAUCH AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ODER MEHRERE ANDERE MITGLIEDSTAATEN VERSANDT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3/84 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1983 ZUR EINFÜHRUNG EINES VERFAHRENS DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHRS MIT WAREN , DIE ZUM VORÜBERGEHENDEN GEBRAUCH AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ODER MEHRERE ANDERE MITGLIEDSTAATEN VERSANDT WERDEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

WAREN , FÜR WELCHE DAS DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3/84 GESCHAFFENE VERFAHREN BEWILLIGT WIRD , WERDEN MIT EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHRSCARNET BEFÖRDERT ; DAS MUSTER DIESES CARNETS SOWIE DIE EINZELHEITEN FÜR SEINE AUSFÜLLUNG , AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG SIND FESTZULEGEN .

DIE AUFGABEN DER VERSCHIEDENEN BEI DER ANWENDUNG DIESES VERFAHRENS TÄTIG WERDENDEN ZOLLSTELLEN MÜSSEN FESTGELEGT WERDEN , UM ES DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN INSBESONDERE ZU ERMÖGLICHEN , DIE VORGÄNGE IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS ZU ÜBERWACHEN .

DIESE VERORDNUNG DARF DEN ABKOMMEN NICHT ENTGEGENSTEHEN , WELCHE BELGIEN , LUXEMBURG UND DIE NIEDERLANDE UNTEREINANDER GESCHLOSSEN HABEN ODER SCHLIESSEN WERDEN , UM DIE FÖRMLICHKEITEN AN DEN GRENZEN ZWISCHEN DIESEN MITGLIEDSTAATEN ZU VEREINFACHEN ODER ZU BESEITIGEN .

BEI DER ANWENDUNG DES VERFAHRENS KÖNNEN SICH VERSCHIEDENE BESONDERE SITUATIONEN ERGEBEN ; FÜR JEDE VON IHNEN IST EINE REGELUNG VORZUSEHEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3/84 ENTHÄLT BESTIMMTE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEITREIBUNG DER MÖGLICHERWEISE FÄLLIG GEWORDENEN ABGABEN ; HIERFÜR SIND DIE EINZELHEITEN FESTZULEGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN VORÜBERGEHENDEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

GRUNDSÄTZE

IN DIESER VERORDNUNG WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3/84 , NACHSTEHEND " GRUNDVERORDNUNG " GENANNT , FESTGELEGT .

KAPITEL I

DAS CARNET

ARTIKEL 2

ANWENDUNGSBEREICH

DAS IN ARTIKEL 5 DER GRUNDVERORDNUNG VORGESEHENE GEMEINSCHAFTLICHE WARENVERKEHRSCARNET , NACHSTEHEND " CARNET " GENANNT , GILT INNERHALB SEINER GELTUNGSDAUER FÜR DIE ERFORDERLICHE ANZAHL VON VORGÄNGEN .

ARTIKEL 3

BESCHREIBUNG DES CARNETS

( 1 ) DAS CARNET MUSS DEM MUSTER IN ANHANG I ENTSPRECHEN UND DIE IN ANHANG II GENANNTEN TECHNISCHEN BESTIMMUNGEN ERFÜLLEN . DIE ANZAHL DER EINGANGS - UND AUSGANGSABSCHNITTE DES CARNETS WIRD VOM BEGÜNSTIGTEN BESTIMMT , BEVOR ER ES DER ABGANGSZOLLSTELLE VORLEGT .

( 2 ) DAS CARNET IST IN EINER DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS ZU BESTIMMENDEN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ZU DRUCKEN UND AUSZUFÜLLEN .

SOWEIT ERFORDERLICH KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS , IN DEM EIN CARNET VORGELEGT WIRD , DIE ÜBERSETZUNG DER ANGABEN IN DER SPALTE 2 DER ABSCHNITTE IN DIE ODER EINE DER AMTSSPRACHEN DIESES MITGLIEDSTAATS VERLANGEN .

( 3 ) DAS CARNET IST ENTWEDER MIT SCHREIBMASCHINE ODER IN LESERLICHER FORM HANDSCHRIFTLICH AUSZUFÜLLEN ; IM LETZTEREN FALL SIND TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND DRUCKSCHRIFT ZU VERWENDEN . ES KANN AUCH MITTELS EINES REPRODUKTIONSVERFAHRENS AUSGEFÜLLT WERDEN .

DAS CARNET DARF WEDER RASUREN NOCH ÜBERMALUNGEN AUFWEISEN . ÄNDERUNGEN SIND SO VORZUNEHMEN , DASS DIE UNZUTREFFENDEN EINTRAGUNGEN GESTRICHEN UND GEGEBENENFALLS DIE GEWÜNSCHTEN EINTRAGUNGEN HINZUGEFÜGT WERDEN . JEDE DERARTIGE ÄNDERUNG MUSS VON DEM , DER SIE VORGENOMMEN HAT , UND VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTÄTIGT WERDEN .

ARTIKEL 4

LADELISTEN

( 1 ) SOLL EIN CARNET FÜR EINE SENDUNG AUSGESTELLT WERDEN , DIE MEHRERE WARENARTEN ENTHÄLT , SO KÖNNEN DIE IN DEN SPALTEN 1 BIS 4 DER VERSCHIEDENEN ABSCHNITTE DES CARNETS - MIT AUSNAHME DES FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTIMMTEN ABSCHNITTS - ZU MACHENDEN ANGABEN AUF EINER ODER MEHREREN LADELISTEN GEMACHT WERDEN ; DIESE MÜSSEN DIE GENANNTEN SPALTEN SOWIE DIE SPALTE A DIESER ABSCHNITTE ENTHALTEN .

( 2 ) BEI ANWENDUNG DES ABSATZES 1 IST IN DIE SPALTE 2 AUF DER VORDERSEITE ALLER ABSCHNITTE DES CARNETS - MIT AUSNAHME DES FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTIMMTEN ABSCHNITTS - DER VERMERK " SIEHE BEIGEFÜGTE LADELISTE ( N ) NR . ( N . ) . . . . . . " UNTER ANGABE DER ANZAHL DER LISTEN EINZUTRAGEN ; DIE LISTEN SIND VOM BEGÜNSTIGTEN ZU NUMERIEREN .

JEDEM ABSCHNITT , MIT AUSNAHME DES ABSCHNITTS FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , IST EIN EXEMPLAR JEDER LADELISTE BEIZUFÜGEN .

( 3 ) DIE LADELISTEN SIND GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 AUSZUFÜLLEN UND VOM BEGÜNSTIGTEN ZU UNTERZEICHNEN .

KAPITEL II

FÖRMLICHKEITEN

ARTIKEL 5

ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLEN

( 1 ) ZUSTÄNDIG ALS GRENZUEBERGANGS - , EINGANGS - UND AUSGANGSZOLLSTELLEN SIND ALLE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ALS GRENZUEBERGANGSSTELLEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLEN WÄHREND IHRER ÖFFNUNGSZEITEN , EINSCHLIESSLICH DERER FÜR DEN REISEVERKEHR .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN WEITERE ZOLLSTELLEN FÜR ZUSTÄNDIG ERKLÄREN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLSTELLEN DÜRFEN FÜR DIE ERFÜLLUNG DER MIT DER ANWENDUNG DIESES VERFAHRENS ZUSAMMENHÄNGENDEN FÖRMLICHKEITEN KEINE GEBÜHREN ERHEBEN .

ARTIKEL 6

FÖRMLICHKEITEN BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE

( 1 ) DAS VOM BEGÜNSTIGTEN ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTE UND UNTERZEICHNETE CARNET IST DER ABGANGSZOLLSTELLE VORZULEGEN UND DIE DAZUGEHÖRIGEN WAREN ZU GESTELLEN .

( 2 ) DIE ABGANGSZOLLSTELLE

- PRÜFT , OB DAS CARNET RICHTIG AUSGEFÜLLT UND UNTERZEICHNET IST UND OB DIE ANGABEN ÜBER DIE WAREN MIT DEN GESTELLTEN WAREN ÜBEREINSTIMMEN ,

- SETZ AUF ANTRAG DES BEGÜNSTIGTEN DIE GELTUNGSDAUER DES CARNETS NACH MASSGABE VON ART UND ANZAHL DER VORGESEHENEN VORGÄNGE SOWIE DER FÜR DIE EINZELNEN VORGÄNGE VORGESEHENEN DAUER FEST ; DIE GELTUNGSDAUER DARF JEDOCH HÖCHSTENS 12 MONATE BETRAGEN ,

- VERMERKT AUF DER ERSTEN UMSCHLAGSEITE DES CARNETS , IN DEM DAFÜR VORGESEHENEN FELD , DEN LETZTEN TAG DER GELTUNGSDAUER ,

- SICHERT DIE NÄMLICHKEIT IN DER ERFORDERLICHEN WEISE ,

- FÜLLT DIE FELDER A , B , C UND D DES KONTROLLABSCHNITTS UND DES ABSCHNITTS FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE AUS ,

- BRINGT IN FELD E ALLER ABSCHNITTE IHREN DIENSTSTEMPELABDRUCK AN ,

- ENTNIMMT UND BEHÄLT DEN ABSCHNITT FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE , UND

- GIBT DAS CARNET DEM BEGÜNSTIGTEN ZURÜCK .

ARTIKEL 7

FÖRMLICHKEITEN BEI DER DURCHFUHR

( 1 ) WERDEN DIE WAREN ÜBER DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BEFÖRDERT , IN DEM SIE NICHT VORÜBERGEHEND GEBRAUCHT WERDEN SOLLEN , SO HAT DER BEGÜNSTIGTE DIE WAREN EINER EINGANGSGRENZUEBERGANGSSTELLE DIESES MITGLIEDSTAATS UNDER VORLAGE DES ZUGEHÖRIGEN CARNETS ZU GESTELLEN ; IN FELD 6 DES BETREFFENDEN EINGANGS - UND AUSGANGSABSCHNITTS DES CARNETS SIND DIE WORTE " VORÜBERGEHENDEN GEBRAUCH " ZU STREICHEN , DIE FELDER 7 BIS 9 DIESER ABSCHNITTE SIND DURCHZUSTREICHEN .

( 2 ) DIE EINGANGSGRENZUEBERGANGSSTELLE SETZT NACH MASSGABE DER ZURÜCKZULEGENDEN ENTFERNUNG UND DER JEWEILIGEN BEFÖRDERUNGSART DIE FRIST FEST , INNERHALB DEREN DIE WAREN UNTER VORLAGE DES ZUGEHÖRIGEN CARNETS EINER AUSGANGSGRENZUEBERGANGSSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS WIEDERZUGESTELLEN SIND ; SIE FÜLLT FELD B DES EINGANGS - UND DES AUSGANGSABSCHNITTS ENTSPRECHEND AUS , ENTNIMMT DEN EINGANGSABSCHNITT ZUM ZWECK DER AUFBEWAHRUNG DURCH DIE HIERFÜR BESTIMMTE ZOLLSTELLE , BRINGT IN DEM ERSTEN NOCH NICHT VERWENDETEN FELD AUF DER SEITE 3 ODER 4 DES UMSCHLAGS IHREN DIENSTSTEMPELABDRUCK AN UND GIBT DAS CARNET DEM BEGÜNSTIGTEN ZURÜCK .

( 3 ) VORBEHALTLICH ARTIKEL 15 SIND DIE WAREN SPÄTESTENS AM LETZTEN TAG DER VON DER EINGANGSGRENZUEBERGANGSSTELLE FESTGESETZTEN AUFENTHALTSDAUER UNTER VORLAGE DES ZUGEHÖRIGEN CARNETS EINER AUSGANGSGRENZUEBERGANGSSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ZU GESTELLEN .

( 4 ) DIE AUSGANGSGRENZUEBERGANGSSTELLE FÜLLT FELD C DES AUSGANGSABSCHNITTS AUS , ENTNIMMT DIESEN ABSCHNITT , BRINGT IN DEM FELD NEBEN DEM MIT DEM DIENSTSTEMPELABDRUCK DER EINGANGSGRENZUEBERGANGSSTELLE DES GLEICHEN MITGLIEDSTAATS AUF DER SEITE 3 ODER 4 DES UMSCHLAGS IHREN DIENSTSTEMPELABDRUCK AN UND GIBT DAS CARNET DEM BEGÜNSTIGTEN ZURÜCK . DER AUSGANGSABSCHNITT WIRD AN DIE HIERFÜR BESTIMMTE ZOLLSTELLE GESANDT .

( 5 ) DIE GRENZUEBERGANGSSTELLEN NEHMEN KEINE BESCHAU DER WAREN VOR , ES SEI DENN , ES BESTEHT DER VERDACHT EINER ZUWIDERHANDLUNG , DIE ZU MISSBRÄUCHEN FÜHREN KÖNNTE .

ARTIKEL 8

FÖRMLICHKEITEN IM FALLE DES VORÜBERGEHENDEN GEBRAUCHS

( 1 ) SIND DIE WAREN ZUM VORÜBERGEHENDEN GEBRAUCH IN EINEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMT , SO STREICHT DER BEGÜNSTIGTE DAS WORT " DURCHFUHR " IN FELD 6 DER BETREFFENDEN EINGANGS - UND AUSGANGSABSCHNITTE UND FÜLLT DIE FELDER 7 BIS 9 DIESER ABSCHNITTE AUS , BEVOR ER DAS CARNET EINER EINGANGSZOLLSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VORLEGT UND DIE DAZUGEHÖRIGEN WAREN GESTELLT .

( 2 ) DIE EINGANGSZOLLSTELLE SETZT DIE AUFENTHALTSDAUER IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCHZUFÜHRENDEN VORGÄNGE FEST , FÜLLT FELD B DES ENTSPRECHENDEN EINGANGS - UND AUSGANGSABSCHNITTS AUS , ENTNIMMT DEN EINGANGSABSCHNITT ZUM ZWECK DER AUFBEWAHRUNG DURCH DIE HIERFÜR BESTIMMTE ZOLLSTELLE , BRINGT IN DEM ERSTEN NOCH NICHT VERWENDETEN FELD AUF DER SEITE 3 ODER 4 DES UMSCHLAGES IHREN DIENSTSTEMPELABDRUCK AN , UND GIBT DAS CARNET DEM BEGÜNSTIGTEN ZURÜCK .

( 3 ) UNBESCHADET DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 15 SIND DIE WAREN DER AUSGANGSZOLLSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS SPÄTESTENS AM LETZTEN TAG DER VON DER EINGANGSZOLLSTELLE FESTGESETZTEN AUFENTHALTSDAUER ZU GESTELLEN .

( 4 ) DIE AUSGANGSZOLLSTELLE FÜLLT FELD C DES AUSGANGSABSCHNITTS AUS , ENTNIMMT DIESEN ABSCHNITT , BRINGT IN DEM FELD NEBEN DEM MIT DEM DIENSTSTEMPELABDRUCK DER EINGANGSZOLLSTELLE DES GLEICHEN MITGLIEDSTAATS AUF DER SEITE 3 ODER 4 DES UMSCHLAGS IHREN DIENSTSTEMPELABDRUCK AN UND GIBT DAS CARNET DEM BEGÜNSTIGTEN ZURÜCK . SIE SENDET DEN AUSGANGSABSCHNITT AN DIE HIERFÜR BESTIMMTE ZOLLSTELLE .

ARTIKEL 9

BEFÖRDERUNG IM EISENBAHNVERKEHR

( 1 ) WIRD DIE GRENZE IM EISENBAHNREISEVERKEHR ÜBERSCHRITTEN , SO SIND DIE WAREN UNTER VORLAGE DES ZUGEHÖRIGEN CARNETS DEM ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEDIENSTETEN ZU GESTELLEN . DIESE GESTELLUNG GILT ALS GESTELLUNG BEI EINER GRENZUEBERGANGS - , EINGANGS - ODER AUSGANGSZOLLSTELLE . DER ZOLLBEDIENSTETE WENDET JE NACH FALL ARTIKEL 7 ODER ARTIKEL 8 AN UND VERMERKT IN FELD C DES AUSGANGS - ODER IN FELD B DES EINGANGSABSCHNITTS DIE ZOLLSTELLE , ZU DER ER GEHÖRT .

( 2 ) BEFINDET SICH IM FALLE DES ABSATZES 1 BEIM EINGANG IN EINEN MITGLIEDSTAAT KEIN ZUSTÄNDIGER ZOLLBEDIENSTETER IM ZUG , SO HAT DER BEGÜNSTIGTE DIE WAREN UNTER VORLAGE DES ZUGEHÖRIGEN CARNETS ALSBALD EINER ZOLLSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ZU GESTELLEN . DIESE ZOLLSTELLE HANDELT ALS EINGANGSZOLLSTELLE ODER ALS GRENZUEBERGANGSSTELLE UND WENDET JE NACH FALL ARTIKEL 7 ODER ARTIKEL 8 AN .

ARTIKEL 10

BEENDIGUNG DES VERFAHRENS

( 1 ) WIRD DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG DURCH DIE GESTELLUNG DER WAREN BEI EINER ZOLLSTELLE DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS UNTER VORLAGE DES ZUGEHÖRIGEN CARNETS BEENDET , SO FÜLLT DER BEGÜNSTIGTE FELD 6 DES ABSCHNITTS FÜR DEN ENDGÜLTIGEN WIEDEREINGANG AUS . DIESE ZOLLSTELLE PRÜFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERMERKE , DIE GEGEBENENFALLS AUF DEM ABSCHNITT FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINGETRAGEN SIND , OB DIE GESTELLTEN WAREN MIT DEN VORÜBERGEHEND VERSANDTEN WAREN ÜBEREINSTIMMEN .

SIE FÜLLT DEN ABSCHNITT FÜR DEN ENGÜLTIGEN WIEDEREINGANG AUS , ENTNIMMT DIESEN SOWIE DEN ABSCHNITT FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DIE NICHT VERWENDETEN EINGANGS - UND AUSGANGSABSCHNITTE , BRINGT IM FELD B AUF DER SEITE 4 DES UMSCHLAGS DES CARNETS IHREN STEMPELABDRUCK AN UND GIBT DAS CARNET DEM BEGÜNSTIGTEN ZURÜCK .

( 2 ) WIRD DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG BEENDET , SO BRINGEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS IN DEM FÜR SIE BESTIMMTEN ABSCHNITT DES CARNETS EINEN ENTSPRECHENDEN VERMERK AN , ENTNEHMEN DIE NOCH IM CARNET VERBLIEBENEN EINGANGS - UND AUSGANGSABSCHNITTE SOWIE DEN ABSCHNITT FÜR DEN ENDGÜLTIGEN WIEDEREINGANG , BRINGEN IM FELD B AUF DER SEITE 4 DES UMSCHLAGS IHREN STEMPELABDRUCK AN UND GEBEN DAS CARNET DEM BEGÜNSTIGTEN ZURÜCK .

( 3 ) FÄLLT NUR EIN TEIL DER WAREN UNTER ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG , SO BRINGEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUF DEM FÜR SIE BESTIMMTEN ABSCHNITT SOWIE IN SPALTE A ALLER NOCH IN DEM CARNET VERBLIEBENEN EINGANGS - UND AUSGANGSABSCHNITTE SOWIE DES ABSCHNITTS FÜR DEN ENDGÜLTIGEN WIEDEREINGANG EINEN ENTSPRECHENDEN VERMERK AN UND GEBEN DAS CARNET DEM BEGÜNSTIGTEN ZURÜCK .

KAPITEL III

BESONDERE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 11

AUSGANG AUS DEM UND WIEDEREINGANG IN DEN ABGANGSMITGLIEDSTAAT

ABGESEHEN VON DEN BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE ZU ERFÜLLENDEN FÖRMLICHKEITEN SOWIE DER FÖRMLICHKEITEN BEIM ENDGÜLTIGEN WIEDEREINGANG BESCHRÄNKEN SICH DIE FÖRMLICHKEITEN BEIM AUSGANG AUS DEM ABGANGSMITGLIEDSTAAT SOWIE BEIM WIEDEREINGANG IN DIESEN MITGLIEDSTAAT AUSSER BEIM VERDACHT EINER ZUWIDERHANDLUNG AUF DIE GESTELLUNG DER WAREN BEI DER JEWEILIGEN AUSGANGS - ODER EINGANGSZOLLSTELLE UND AUF DIE VORLAGE DES CARNETS AUF VERLANGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN .

ARTIKEL 12

VERSAND EINES TEILS DER WAREN

VERBLEIBT EIN TEIL DER IN DEM CARNET AUFGEFÜHRTEN WAREN IM ABGANGSMITGLIEDSTAAT , SO TEILT DER BEGÜNSTIGTE DIES DER EINGANGSZOLLSTELLE ODER -GRENZUEBERGANGSSTELLE EINES JEDEN IM RAHMEN EINES VERFAHRENS DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHRS BERÜHRTEN MITGLIEDSTAATS MIT . DIESE ZOLLSTELLE BRINGT IN DER SPALTE A DES EINGANGS - UND DES AUSGANGSABSCHNITTS EINEN ENTSPRECHENDEN VERMERK AN .

ARTIKEL 13

VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER

( 1 ) VERLÄNGERN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS DIE GELTUNGSDAUER EINES CARNETS GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER GRUNDVERORDNUNG , SO FÜLLEN SIE FELD F DES KONTROLLABSCHNITTS SOWIE DAS DAFÜR VORGESEHENE FELD AUF DER ERSTEN UMSCHLAGSEITE DES CARNETS AUS UND TEILEN DIE VERLÄNGERUNG UNVERZUEGLICH DER ABGANGSZOLLSTELLE MIT .

( 2 ) VERLÄNGERN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DES VORÜBERGEHENDEN GEBRAUCHS DIE AUFENTHALTSDAUER DER WAREN GEMÄSS ARTIKEL 10 BUCHSTABE A ) DER GRUNDVERORDNUNG , SO VERMERKEN SIE DIESEN SACHVERHALT IN FELD B AUF DER RÜCKSEITE DES BETREFFENDEN ABSCHNITTS UND TEILEN SIE DIES DER FÜR DIE AUFBEWAHRUNG DER EINGANGSABSCHNITTE ZUSTÄNDIGEN STELLE UNVERZUEGLICH MIT .

ARTIKEL 14

NICHTERFÜLLUNG DER AUSGANGSFÖRMLICHKEITEN

STELLT DIE EINGANGSZOLLSTELLE ODER -GRENZUEBERGANGSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS FEST , DASS DER FÜR DEN MITGLIEDSTAAT , DEN DIE WAREN SÖBEN VERLASSEN HABEN , BESTIMMTE AUSGANGSABSCHNITT NICHT ENTNOMMEN WORDEN IST ODER DASS DIE AUSGANGSZOLLSTELLE - ODER -GRENZUEBERGANGSSTELLE AUF DER SEITE 3 ODER 4 DES UMSCHLAGS DES CARNETS IHREN STEMPELABDRUCK NICHT ANGEBRACHT HAT , SO VERFÄHRT SIE , AUSSER BEIM VERDACHT EINER ZUWIDERHANDLUNG , WIE FOLGT :

- SIE BRINGT IM FELD C DES AUSGANGSABSCHNITTS DEN VERMERK " ANWENDUNG VON ARTIKEL 14 " UNTER BEIFÜGUNG IHRES STEMPELABDRUCKS AN , ENTNIMMT DIESEN ABSCHNITT UND SENDET IHN AN DIE IN FELD B BEZEICHNETE ZOLLSTELLE , UND/ODER

- SIE BRINGT IN DEM ENTSPRECHENDEN FELD AUF DER SEITE 3 ODER 4 DES UMSCHLAGS DEN VERMERK " ANWENDUNG VON ARTIKEL 14 " UNTER BEIFÜGUNG IHRES DIENSTSTEMPELABDRUCKS AN .

ARTIKEL 15

UNFÄLLE UND ZWISCHENFÄLLE WÄHREND DES VERFAHRENS

( 1 ) KANN DIE VON DER EINGANGSZOLLSTELLE ODER -GRENZUEBERGANGSSTELLE FESTGESETZTE AUFENTHALTSDAUER INFOLGE VON UNFÄLLEN ODER ANDEREN ZWISCHENFÄLLEN IN VERLAUF DES VERFAHRENS NICHT EINGEHALTEN WERDEN , SO HAT DER BEGÜNSTIGTE UNVERZUEGLICH EINE ZOLLSTELLE , WENN EINE SOLCHE IN DER NÄHE IST , ANDERNFALLS EINE ANDERE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE , ZU UNTERRICHTEN . DIE ZOLLBEHÖRDE ODER DIE ANDERE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BRINGT AUF DER RÜCKSEITE DES ABSCHNITTS FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINEN ENTSPRECHENDEN VERMERK AN .

( 2 ) WERDEN DIE WAREN EINER AUSGANGSZOLLSTELLE ODER -GRENZUEBERGANGSSTELLE ERST NACH ABLAUF DER VON DER EINGANGSZOLLSTELLE ODER -GRENZUEBERGANGSSTELLE FESTGESETZTEN AUFENTHALTSDAUER UNTER VORLAGE DES ZUGEHÖRIGEN CARNETS GESTELLT , SO GILT DIE FRIST ALS GEWAHRT , WENN IHRE NICHTEINHALTUNG AUF VOM BEGÜNSTIGTEN NICHT ZU VERTRETENDE UMSTÄNDE ZURÜCKZUFÜHREN IST . DIE BETREFFENDE ZOLLSTELLE BRINGT IN FELD B AUF DER RÜCKSEITE DES AUSGANGSABSCHNITTS EINEN ENTSPRECHENDEN VERMERK AN .

ARTIKEL 16

BEACHTUNG DER MASSNAHMEN ZUR NÄMLICHKEITSSICHERUNG

EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINE UNTER DEREN KONTROLLE GETROFFENE NÄMLICHKEITSSICHERUNG DARF WÄHREND DER DAUER DES VERFAHRENS NICHT VERÄNDERT WERDEN .

BESTEHT DIE SICHERUNG IM ANLEGEN EINES VERSCHLUSSES , SO DARF DIESE NUR DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ODER UNTER DEREN KONTROLLE ABGENOMMEN WERDEN .

ARTIKEL 17

NICHTGESTELLUNG DER WAREN

KANN DER BEGÜNSTIGTE BEI EINER KONTROLLE NICHT ALLE WAREN GESTELLEN , SO BRINGEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DEM CARNET GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 2 UND 3 EINEN ENTSPRECHENDEN VERMERK AN .

ARTIKEL 18

WIDERRUF DER BEWILLIGUNG DES VERFAHRENS

( 1 ) WIRD DIE BEWILLIGUNG DES VERFAHRENS VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ DER GRUNDVERORDNUNG WIDERRUFEN , SO BRINGEN SIE IN FELD A AUF DER RÜCKSEITE DES UMSCHLAGS DES CARNETS EINEN ENTSPRECHENDEN VERMERK AN UND SENDEN DAS CARNET AN DIE ABGANGSZOLLSTELLE ZURÜCK .

( 2 ) WAREN , FÜR DIE DIE BEWILLIGUNG DES VERFAHRENS WIDERRUFEN WURDE , SIND NACH WAHL DES BEGÜNSTIGTEN UNVERZUEGLICH

- ENTWEDER NACH DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN IN DEN ABGANGSMITGLIEDSTAAT ZURÜCKZUSENDEN ;

- ODER EINER DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 BUCHSTABEN B ) , C ) ODER D ) DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN BESTIMMUNGEN ZUZUFÜHREN . IN DIESEN FALL VERSEHEN DIE BEHÖRDEN , DIE DIE BEWILLIGUNG DES VERFAHRENS WIDERRUFEN HABEN , DEN ABSCHNITT FÜR DEN ENDGÜLTIGEN WIEDEREINGANG SOWIE DEN ABSCHNITT FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MIT EINEM ENTSPRECHENDEN VERMERK UND SENDEN SIE AN DIE ABGANGSZOLLSTELLE ;

- ODER ZU EINEM EINZELSTAATLICHEN VERFAHREN ABZUFERTIGEN .

ARTIKEL 19

ZWEITSTÜCK

BEI VERLUST ODER DIEBSTAHL DES CARNETS KANN DIE ABGANGSZOLLSTELLE EIN ZWEITSTÜCK AUSSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK FÜLLT DER BEGÜNSTIGTE EIN NEUES CARNET AUS UND VERMERKT AUF DER ERSTEN UND VIERTEN SEITE DES UMSCHLAGS SOWIE AUF ALLEN ABSCHNITTEN DEUTLICH SICHTBAR IN ROT " ZWEITSTÜCK DES CARNETS NR . . . . " . DIE ABGANGSZOLLSTELLE VERGLEICHT DAS ZWEITSTÜCK MIT DEM FÜR SIE BESTIMMTEN ABSCHNITT DES URSPRÜNGLICHEN CARNETS UND STELLT DAS NEUE CARNET GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 AUS .

ARTIKEL 20

SONDERFALL BENELUX

ABWEICHEND VON ARTIKEL 7 ABSATZ 4 UND VON ARTIKEL 8 ABSATZ 4 KÖNNEN BELGIEN , LUXEMBURG UND DIE NIEDERLANDE AUF DAS CARNET DIE ABKOMMEN ANWENDEN , WELCHE SIE UNTEREINANDER GESCHLOSSEN HABEN ODER SCHLIESSEN WERDEN , UM DIE GRENZFÖRMLICHKEITEN AN DER BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN UND BELGISCH-NIEDERLÄNDISCHEN GRENZE ZU VEREINFACHEN ODER ZU BESEITIGEN .

KAPITEL IV

BEITREIBUNG UND ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

ARTIKEL 21

BEITREIBUNG DURCH DEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM EINE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WURDE

TREIBEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM EINE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WORDEN IST , DIE FÄLLIGEN ABGABEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG BEI , SO TEILEN SIE DIES DER ABGANGSZOLLSTELLE MIT UND BRINGEN IN DEM ABSCHNITT FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES CARNETS EINEN ENTSPRECHENDEN VERMERK AN .

ARTIKEL 22

BEITREIBUNG DURCH DEN ABGANGSMITGLIEDSTAAT

( 1 ) ERSUCHEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM EINE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WORDEN IST , DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG UM DIE BEITREIBUNG DER FÄLLIG GEWORDENEN ABGABEN , SO IST DEM BEITREIBUNGSERSUCHEN EINE KOPIE DER ZUVOR AN DEN BEGÜNSTIGTEN GERICHTETEN ZAHLUNGSAUFFORDERUNG BEIZUFÜGEN ; DAS ERSUCHEN MUSS FERNER DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DES BEGÜNSTIGTEN , DIE NUMMER DES CARNETS UND DEN BEIZUTREIBENDEN BETRAG IN DER WÄHRUNG DES ERSUCHENDEN MITGLIEDSTAATS SOWIE IN DER WÄHRUNG DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS ENTHALTEN . DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ABSATZES ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS IST DER LETZTE VERKAUFSKURS , DER AUF DEM ODER DEN REPRÄSENTATIVSTEN DEVISENMÄRKTEN DES ERSUCHENDEN MITGLIEDSTAATS IM ZEITPUNKT DES ERSUCHENS VERZEICHNET WORDEN IST .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS TEILEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ERSUCHENDEN MITGLIEDSTAATS UNVERZUEGLICH DIE SCHRITTE MIT , DIE SIE AUF DAS ERSUCHEN HIN UNTERNOMMEN HABEN .

( 3 ) KANN DER GESCHULDETE BETRAG ODER EIN TEILBETRAG INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST NICHT BEIGETRIEBEN WERDEN , SO TEILEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS DIES DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ERSUCHENDEN MITGLIEDSTAATS UNTER ANGABE DER GRÜNDE MIT . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IHNEN ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN KÖNNEN DIE LETZTGENANNTEN BEHÖRDEN UM EINE FORTSETZUNG DER BEITREIBUNG ERSUCHEN .

( 4 ) ALLE NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG BEIGETRIEBENEN BETRAEGE WERDEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ERSUCHENDEN MITGLIEDSTAATS INNERHALB EINES MONATS NACH DEM ZEITPUNKT DER BEITREIBUNG ÜBERWIESEN .

( 5 ) UNTERSCHREITET DER BEIZUTREIBENDE BETRAG 200 ECU , SO FINDET ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG KEINE ANWENDUNG .

( 6 ) DIE BEITREIBUNG UND ÜBERWEISUNG IM RAHMEN DIESES ARTIKELS ERFOLGEN IN DER WÄHRUNG DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS .

ARTIKEL 23

KOSTEN DER BEITREIBUNG

DIE MITGLIEDSTAATEN VERZICHTEN UNTEREINANDER AUF JEDE ERSTATTUNG DER IM ZUGE DER ZUSAMMENARBEIT ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ENTSTEHENDEN KOSTEN .

ARTIKEL 24

VORRECHTE

DIE AUF DAS ERSUCHEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BEIZUTREIBENDEN ABGABEN GENIESSEN IN DEM BEITREIBENDEN MITGLIEDSTAAT KEINERLEI VORRECHTE .

ARTIKEL 25

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN : ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION EINE LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DIE EIN ERSUCHEN AUF ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN STELLEN ODER DERARTIGE ERSUCHEN ENTGEGENNEHMEN DÜRFEN . DIE KOMMISSION TEILT DIESE ANGABEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 26

WEITERGEHENDE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

DIESE VERORDNUNG LÄSST EINE GEGEBENENFALLS IM RAHMEN VON ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN VEREINBARTE ODER ZU VEREINBARENDE WEITERGEHENDE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT ; DIES GILT AUCH FÜR DIE ZUSTELLUNG GERICHTLICHER ODER SONSTIGER RECHTSAKTE .

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 27

INKRAFTTRETEN

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1985 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . JULI 1984

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG I

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT GEMEINSCHAFTLICHES WARENVERKEHRSCARNET NR . DE / 000000

DIESES CARNET GILT INNERHALB SEINER GELTUNGSDAUER FÜR ALLE ERFORDERLICHEN VORGÄNGE

LETZTER TAG DER GÜLTIGKEIT DES CARNETS * GELTUNGSDAUER DES CARNETS VERLÄNGERT BIS ZUM

TAG MONAT JAHR * TAG MONAT JAHR

ANLEITUNG

A . ZUSAMMENSTELLEN UND AUSFÜLLEN DES CARNETS

1 . DER BEGÜNSTIGTE BESTIMMT DIE ANZAHL DER EINGANGS - UND AUSGANGSABSCHNITTE NACH DER ANZAHL DER DURCHZUFÜHRENDEN VORGÄNGE UND VERMERKT AUF DIESEN ABSCHNITTEN DIE AUF DER ERSTEN SEITE DES UMSCHLAGS DES CARNETS EINGEDRUCKTE SERIENNUMMER .

DIE UMSCHLAGBLÄTTER UND DIE ABSCHNITTE WERDEN AM OBEREN RAND MITEINANDER VERBUNDEN .

2 . DER BEGÜNSTIGTE MUSS

A ) DIE FELDER 1 BIS 6 DES KONTROLLABSCHNITTS UND DES ABSCHNITTS FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE ,

B ) DIE FELDER 1 BIS 5 ALLER EINGANGS - UND ABGANGSABSCHNITTE UND DES ABSCHNITTS FÜR DEN ENDGÜLTIGEN WIEDEREINGANG MIT SCHREIBMASCHINE ODER LESERLICH VON HAND IN DRUCKSCHRIFT MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER AUSFÜLLEN .

DIESE ABSCHNITTE DÜRFEN WEDER RASUREN NOCH ÜBERMALUNGEN AUFWEISEN . ÄNDERUNGEN SIND DURCH STREICHEN DER UNZUTREFFENDEN UND HINZUFÜGEN DER ZUTREFFENDEN ANGABEN VORZUNEHMEN . JEDE DERARTIGE ÄNDERUNG MUSS VON DEM , DER SIE VORGENOMMEN HAT , UND VON DER ABGANGSZOLLSTELLE BESTÄTIGT WERDEN . ANZUGEBEN IST DIE HANDELSÜBLICHE WARENBEZEICHNUNG , DIE SO GENAU SEIN MUSS , DASS SIE EIN WIEDERERKENNEN DER WAREN ERMÖGLICHT . EINE ALLGEMEINE WARENBEZEICHNUNG , WIE ZUM BEISPIEL " HANDELSMUSTER " , IST NICHT ZULÄSSIG . UNMITTELBAR UNTER DER LETZTEN EINTRAGUNG IN DEN SPALTEN 1 BIS 4 DER VORGENANNTEN ABSCHNITTE IST EIN WAAGERECHTER STRICH ZU ZIEHEN , UM SPÄTERE ERGÄNZUNGEN UNMÖGLICH ZU MACHEN .

3 . BEI VERWENDUNG VON LADELISTEN IST EIN STÜCK JEDER LISTE IN HÖHE DER ÜBERSCHRIFTEN DER SPALTEN 1 BIS 4 JEWEILS AUF DER RÜCKSEITE ALLER ABSCHNITTE MIT AUSNAHME DES ABSCHNITTS FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FEST ANZUBRINGEN ; IN DER SPALTE 2 AUF DER VORDERSEITE DIESER ABSCHNITTE IST DER NACHSTEHENDE VERMERK EINZUTRAGEN :

" SIEHE BEIGEFÜGTE LADELISTE ( N ) NR . ( N ) 1 BIS . . . "

DIE LADELISTEN SIND GEMÄSS VORSTEHENDER NUMMER 2 AUSZUFÜLLEN UND VOM BEGÜNSTIGTEN ZU UNTERZEICHNEN .

B . FÖRMLICHKEITEN BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE

4 . DIE WAREN SIND UNTER VORLAGE DES ZUGEHÖRIGEN VOM BEGÜNSTIGTEN AUSGEFÜLLTEN UND UNTERZEICHNETEN CARNETS EINER ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATES ZU GESTELLEN , IN DEM DER BEGÜNSTIGTE ANSÄSSIG IST .

C . BEACHTUNG VON NÄMLICHKEITSMASSNAHMEN

5 . WIRD VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINES MITGLIEDSTAATS ODER UNTER IHRER AUFSICHT EINE NÄMLICHKEITSMASSNAHME VORGENOMMEN , SO DARF DIESE WÄHREND DER DAUER DES VORGANGS NICHT VERÄNDERT WERDEN , ANGELEGTE VERSCHLÜSSE DÜRFEN NUR VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ODER UNTER IHRER AUFSICHT ENTFERNT WERDEN .

D . FÖRMLICHKEITEN IM FALLE DER DURCHFUHR DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT

6 . VOR DER GESTELLUNG DER WAREN UNTER VORLAGE DES ZUGEHÖRIGEN CARNETS BEI EINER EINGANGSGRENZUEBERGANGSSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS SIND DIE WORTE " VORÜBERGEHENDEN GEBRAUCH " IM FELD 6 DES BETREFFENDEN EINGANGS - UND AUSGANGSABSCHNITTS ZU STREICHEN UND DIE FELDER 7 BIS 9 DURCHZUSTREICHEN . FÜHRT DER BEGÜNSTIGTE NUR EINEN TEIL DER IN DEM CARNET AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT SICH , SO HAT ER DIES DER EINGANGSGRENZUEBERGANGSSTELLE UNTER ANGABE DER FEHLENDEN WAREN MITZUTEILEN .

DIE WAREN SIND EINER AUSGANGSGRENZUEBERGANGSSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UNTER VORLAGE DES CARNETS SPÄTESTENS AM LETZTEN TAG DER VON DER EINGANGSGRENZUEBERGANGSSTELLE FESTGESETZTEN AUFENTHALTSDAUER ZU GESTELLEN .

DER BEGÜNSTIGTE SOLLTE SICH TUNLICHST VERGEWISSERN , DAS DIE EIN - UND AUSGANGSGRENZUEBERGANGSSTELLEN DIE ENTSPRECHENDEN FELDER ABGESTEMPELT UND DIE FÜR SIE BESTIMMTEN ABSCHNITTE ENTNOMMEN HABEN .

E . FÖRMLICHKEITEN IM FALLE DES VORÜBERGEHENDEN GEBRAUCHS

7 . VOR DER GESTELLUNG DER WAREN UNER VORLAGE DES ZUGEHÖRIGEN CARNETS BEI EINER EINGANGSZOLLSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS IST DAS WORT " DURCHFUHR " IM FELD 6 DES BETREFFENDEN EINGANGS - UND AUSGANGSABSCHNITTS ZU STREICHEN ; DIE FELDER 7 BIS 9 SIND AUSZUFÜLLEN .

FÜHRT DER BEGÜNSTIGTE NUR EINEN TEIL DER IN DEM CARNET AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT SICH , SO HAT ER DIES DER EINGANGSZOLLSTELLE UNTER ANGABE DER FEHLENDEN WAREN MITZUTEILEN .

IM FELD 9 IST ANZUGEBEN , OB ES SICH UM

- WAREN HANDELT , DIE AUF AUSSTELLUNGEN , MESSEN , KONGRESSEN ODER ÄHNLICHEN VERANSTALTUNGEN VORGEFÜHRT ODER VERWENDET WERDEN SOLLEN ,

- BERUFSAUSRÜSTUNG HANDELT ,

- HANDELSMUSTER HANDELT .

DIE WAREN SIND EINER AUSGANGSZOLLSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UNTER VORLAGE DES CARNETS SPÄTESTENS AM LETZTEN TAG DER VON DER EINGANGSZOLLSTELLE FESTGESETZTEN AUFENTHALTSDAUER ZU GESTELLEN .

DER BEGÜNSTIGTE SOLLTE SICH TUNLICHST VERGEWISSERN , DASS DIE EIN - UND AUSGANGSZOLLSTELLEN DIE ENTSPRECHENDEN FELDER ABGESTEMPELT UND DIE FÜR SIE BESTIMMTEN ABSCHNITTE ENTNOMMEN HABEN .

F . FÖRMLICHKEITEN IM ABGANGSNITGLIEDSTAAT WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES CARNETS

8 . IM ABGANGSMITGLIEDSTAAT BESCHRÄNKEN SICH DIE FÖRMLICHKEITEN BEIM WIEDEREINGANG UND BEIM AUSGANG WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES CARNETS AUF DIE GESTELLUNG DER WAREN UNTER VORLAGE DES ZUGEHÖRIGEN CARNETS BEI DEN JEWEILIGEN EIN - UND AUSGANGSZOLLSTELLEN DIESES MITGLIEDSTAATS .

G . BEENDIGUNG DES VERFAHRENS DURCH GESTELLUNG DER WAREN UNTER VORLAGE DES CARNETS IM ABGANGSMITGLIEDSTAAT

9 . VOR DER GESTELLUNG DER WAREN UNTER VORLAGE DES CARNETS BEI EINER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DES ABGANGSMITGLIEDSTAATES IST FELD 6 DES ABSCHNITTS FÜR DEN ENDGÜLTIGEN WIEDEREINGANG AUSZUFÜLLEN UND ZU UNTERZEICHNEN . DIESE GESTELLUNG MUSS SPÄTESTENS AM LETZTEN TAG DER GELTUNGSDAUER DES CARNETS ERFOLGEN . DAS CARNET MIT DEM STEMPELABDRUCK DER ZOLLSTELLE IM FELD B AUF SEITE 4 DES UMSCHLAGS IST MINDESTENS 3 JAHRE LANG , GERECHNET AB DEM LETZTEN TAG DER GELTUNGSDAUER , AUFZUBEWAHREN .

H . ANDERE ARTEN DER VERFAHRENSBEENDIGUNG

10 . WIRD DAS VERFAHREN AUF EINE DER IM OBEREN TEIL DES ABSCHNITTS FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GENANNTEN ARTEN BEENDET , SO IST DAS CARNET DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE VORZULEGEN .

I . UNFÄLLE UND ZWISCHEFÄLLE WÄHREND DER DURCHFUHR ODER WÄHREND DES VORÜBERGEHENDEN GEBRAUCHS

11 . DER BEGÜNSTIGTE HAT UNVERZUEGLICH EINE ZOLLSTELLE , WENN EINE SOLCHE IN DER NÄHE IST , ANDERENFALLS EINE ANDERE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE , ZU UNTERRICHTEN .

ANHANG II

TECHNISCHE BESTIMMUNGEN ZU DEM GEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHRSCARNET

1 . DAS CARNET ENTHÄLT IN FOLGENDER REIHENFOLGE :

- DAS ERSTE UMSCHLAGBLATT ,

- DEN ABSCHNITT FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ,

- DEN KONTROLLABSCHNITT ,

- DEN ABSCHNITT FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE ,

- EINE GLEICHE ANZAHL VON EINGANGS - UND AUSGANGSABSCHNITTEN ,

- DEN ABSCHNITT FÜR DEN ENDÜLTIGEN WIEDEREINGANG ,

- DAS LETZTE UMSCHLAGBLATT .

2 . ZU VERWENDEN IST SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS

- 130 G/M2 FÜR DIE UMSCHLAGBLÄTTER ,

- 50 G/M2 FÜR DIE ABSCHNITTE .

DIE FARBE DES PAPIERS IST

- GELB FÜR DIE UMSCHLAGBLÄTTER , DEN ABSCHNITT FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DEN KONTROLLABSCHNITT ,

- GRÜN FÜR DEN ABSCHNITT FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE UND DEN ABSCHNITT FÜR DEN ENDGÜLTIGEN WIEDEREINGANG ,

- ROSA FÜR DIE EINGANGSABSCHNITTE ,

- WEISS FÜR DIE AUSGANGSABSCHNITTE .

3 . DAS CARNET HAT DAS FORMAT 210 MAL 297 MM . DIE EINGANGS - UND AUSGANGSABSCHNITTE UND DER ABSCHNITT FÜR DEN ENDGÜLTIGEN WIEDEREINGANG SIND 20 MM UNTER IHREM OBEREN RAND PERFORIERT . DIE UMSCHLAGBLÄTTER UND DIE ABSCHNITTE SIND GELOCHT UND WERDEN AM OBEREN RAND MITEINANDER VERBUNDEN .

4 . DER DRUCK DES CARNETS OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN . SIE KÖNNEN AUCH VON DRUCKEREIEN GEDRUCKT WERDEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE ANSÄSSIG SIND , HIERZU ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . IN DIESEM FALL IST IN JEDEM CARNET AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINZUWEISEN . JEDES CARNET MUSS DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT ODER DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI ENTHALTEN .

5 . DIE UMSCHLAGBLÄTTER , DER ABSCHNITT FÜR DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DER KONTROLLABSCHNITT , DER ABSCHNITT FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE SOWIE DER ABSCHNITT FÜR DEN ENDGÜLTIGEN WIEDEREINGANG MÜSSEN DIE GLEICHE SERIENNUMMER TRAGEN . DIESER NUMMER SIND JE NACH ABGANGSMITGLIEDSTAAT FOLGENDE BUCHSTABEN VORANGESTELLT : BE FÜR BELGIEN , DK FÜR DÄNEMARK , DE FÜR DEUTSCHLAND , FR FÜR FRANKREICH , GR FÜR GRIECHENLAND , IE FÜR IRLAND , IT FÜR ITALIEN , LU FÜR LUXEMBURG , NL FÜR DIE NIEDERLANDE UND UK FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH .

6 . DIE EINGANGS - UND AUSGANGSABSCHNITTE TRAGEN DIE IN NR . 5 GENANNTEN BUCHSTABEN UND SIND VOM BEGÜNSTIGTEN DURCH DIE AUF DEN UMSCHLAGBLÄTTERN EINGEDRUCKTE SERIENNUMMER ZU ERGÄNZEN .

7 . DIE CARNETS WERDEN IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS ZU BESTIMMENDEN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT GEDRUCKT .