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VERORDNUNG (EG) Nr. 2429/96 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Festsetzung der Höhe der Übergangsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse im Wirtschaftsjahr 1997 (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1337/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Übergangsbeihilfe soll den Erzeugerorganisationen einen ausreichenden Anreiz für die Übertragung von Erzeugnissen bieten, die aus dem Handel genommen wurden, um ihre Vernichtung zu vermeiden.

Die Höhe der Übertragungsprämie ist so festzusetzen, daß bei den betreffenden Erzeugnissen das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird.

Aufgrund verfügbarer Daten über die in der Gemeinschaft festgestellten technischen und finanziellen Aufwendungen für die in Frage stehenden Operationen ist die Beihilfe für das Fischwirtschaftsjahr 1997 auf der im Anhang angegebenen Höhe festzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der Übergangsbeihilfe für Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (3) wird für das Wirtschaftsjahr 1997 wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1992, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 14. 6. 1995, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

ANHANG

1. Höhe der Übergangsbeihilfe für Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und D sowie für Seezungen (Solea-Arten) des Anhangs I Abschnitt E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92

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2. Höhe der Übergangsbeihilfe für die übrigen Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2396/96 DES RATES vom 2. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Estland haben ein Abkommen über Fischereibeziehungen ausgehandelt und paraphiert.

Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. FITZGERALD
VERORDNUNG (EG) Nr. 2360/96 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1996 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2153/96 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Dezember 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1996

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 12. 11. 1996, S. 1.

ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2387/96 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 666/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 447/96 mit Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/95 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft im Sektor Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 447/96 des Rates vom 11. März 1996 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe,

Die durch die Verordnung (EG) Nr. 447/96 vorgesehenen Sonderregelungen sind bis zum Inkrafttreten des am 17. Juli 1995 in Tunesien unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens anwendbar. Da letzteres noch nicht von allen Mitgliedstaaten angenommen ist, kann es nicht rechtzeitig in Kraft treten. Die vorläufige Regelung ist deshalb auch im Wirtschaftsjahr 1996/97 anzuwenden. Zu diesem Zweck müssen mehrere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 666/96 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) 1480/96 (3), angepaßt werden. Angesichts der heutigen und der voraussichtlichen Versorgung des Gemeinschaftsmarkts mit Olivenöl kann die vorgesehene Menge ohne die Gefahr einer Marktstörung wie im letzten Jahr abgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 666/96 wird der "31. Oktober 1996" durch den "31. Oktober 1997" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 13. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 92 vom 13. 4. 1996, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 20.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2250/96 DER KOMMISSION vom 25. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 918/94 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 778/83 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Tomaten in Bezug auf Tomaten/Paradeiser am Stiel (Rispentomaten)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 918/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2728/95 (4), wurde von der Verordnung (EWG) Nr. 778/83 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1657/92 (6), abgewichen, damit Tomaten/Paradeiser (7*) am Stiel (Rispentomaten) während eines Versuchszeitraums im Wirtschaftsjahr 1994 vermarktet werden dürfen. Dieser Zeitraum wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2728/95 um das Wirtschaftsjahr 1996 verlängert. Für Tomaten/Paradeiser reicht das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember.

In der Verordnung (EWG) Nr. 778/83 sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, welche die Vermarktung von Tomaten/Paradeiser am Stiel (Rispentomaten) endgültig genehmigt. In Erwartung der Anwendung der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist der betreffende Zeitraum um ein zusätzliches Wirtschaftsjahr zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 918/94 erhält der Anfang des ersten Satzes folgende Fassung:

"(1) bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1997 . . .".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1994, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 86 vom 31. 1. 1983, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 172 vom 27. 6. 1992, S. 53.

(7*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2245/96 DER KOMMISSION vom 25. November 1996 zur Einstellung des Schollenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1952/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 (4), sieht für 1996 Quoten für Schollen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIIf, g durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht; Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 1. November 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIIf, g durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schollenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VIIf, g durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 11. 10. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2134/96 DER KOMMISSION vom 6. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 der Kommission (2) schließen die zuständigen Stellen innerhalb eines Monats nach der Mitteilung der Entscheidung an die Mitgliedstaaten mit den Antragstellern die Verträge über die genehmigten Maßnahmen ab. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 ist diese Frist am 2. Juni 1996 abgelaufen. In Griechenland haben Streiks im öffentlichen Dienst den Abschluß dieser Verträge innerhalb der für das Wirtschaftsjahr 1995/96 vorgesehenen Frist verhindert.

Daher sollte im Fall von Griechenland der 31. Dezember 1996 als Termin für den Abschluß der Verträge für das Wirtschaftsjahr 1995/96 festgesetzt werden. Der spätere Vertragsabschluß erfordert keine Verlängerung des Zeitraums für die Durchführung der Maßnahmen über das normalerweise vorgesehene Datum hinaus.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

"In Griechenland dagegen werden die Verträge über die genehmigten Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 mit den Antragstellern vor dem 31. Dezember 1996 abgeschlossen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 67.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 23.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2110/96 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1832/96 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1832/96 der Kommission (3), wurden die Mengen festgesetzt, für die, abgesehen von der Nahrungsmittelhilfe, Ausfuhrlizenzen beantragt werden können.

Die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/95 (5), enthält die Modalitäten, anhand deren sich die Mengen bestimmen lassen, für die Ausfuhrlizenzen erteilt werden können. Unter Berücksichtigung der Marktlage sind auch diese Mengen anzupassen. Aus Gründen der Durchschaubarkeit ist es erforderlich, die Wirtschaftsbeteiligten über den aktualisierten Stand der betreffenden Mengen zu unterrichten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1832/96 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 243 vom 24. 9. 1996, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68.

(5) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11. 1995, S. 30.

ANHANG

"ANHANG II

SÄTZE UND MENGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER LIZENZEN OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2052/96 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1996 zur Festsetzung eines einheitlichen Satzes zur Verringerung der jedem Marktbeteiligten der Kategorie C im Rahmen des Zollkontingents 1997 vorläufig zuzuteilenden Bananenmenge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/96 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat dem Rat am 4. April 1995 infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 bezüglich der Menge des Zollkontingents vorgeschlagen, das zur Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft festgelegt worden ist. Trotz der Bemühungen der Kommission hat der Rat bisher nicht über eine Erhöhung des Zollkontingents gemäß diesem Vorschlag entschieden.

Ohne den vom Rat zu beschließenden Maßnahmen vorzugreifen, sollten die den Marktbeteiligten der Kategorie C für 1997 zuzuteilenden Mengen, damit die Einfuhrlizenzen für die ersten Quartale desselben Jahres erteilt werden können, vorläufig bestimmt werden. Der auf alle Marktbeteiligten der Kategorie C anwendbare Verringerungssatz müsste zu diesem Zweck unter Zugrundelegung eines Zollkontingents von 2,2 Millionen Tonnen berechnet werden. Die für 1997 beantragte Gesamtmenge von insgesamt 199 347 000 Tonnen übertrifft den gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 auf 77 000 Tonnen festgelegten Zollkontingentsanteil. Zur Verringerung der von den Marktbeteiligten beantragten Mengen ist deshalb ein einheitlicher Verringerungssatz festzusetzen.

Unter Berücksichtigung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 gesetzten Fristen muß diese Verordnung umgehend in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Menge, die jedem Marktbeteiligten der Kategorie C im Rahmen des in den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Zollkontingents für 1997 vorläufig zuzuteilen ist, ergibt sich gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 durch Multiplizieren der beantragten Einzelmengen mit dem einheitlichen Verringerungssatz 0,000386.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt unbeschadet der gegebenenfalls zur Anwendung späterer Beschlüsse des Rates zu erlassenden Maßnahmen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 13.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1839/96 DER KOMMISSION vom 24. September 1996 zur Festsetzung der im Zeitraum 1996/97 für das in Form von spanischem Whisky ausgeführte Getreide anzuwendenden Koeffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3098/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 gilt die Erstattung für Getreidemengen, welche unter Kontrolle gestellt, gebrannt und jährlich mit einem je beteiligten Mitgliedstaat unterschiedlichen Koeffizienten multipliziert werden. Dieser Koeffizient drückt, unter Berücksichtigung der Veränderungen, die bei diesen Mengen während der Jahre eingetreten sind, die den durchschnittlichen Reifezeiten des betreffenden alkoholischen Getränks entsprechen, das Verhältnis aus zwischen den ausgeführten und den vermarkteten Gesamtmengen des betreffenden alkoholischen Getränks. Nach den von Spanien für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 eingereichten Angaben belief sich die durchschnittliche Reifezeit bei spanischem Whisky 1995 auf vier Jahre. Es sind die Koeffizienten für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 festzulegen.

Nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) darf für die Ausfuhr nach Liechtenstein, Island und Norwegen keine Erstattung gewährt werden. In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 ist diese Bestimmung bei der Berechnung des für den Zeitraum 1996/97 geltenden Koeffizienten zu berücksichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 werden die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 genannten Koeffizienten für das in Spanien zur Herstellung von spanischem Whisky verwendete Getreide im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>