ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(12)

Die neue gemeinsame Empfehlung enthält neue Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für: — Kaiserbarsch, der im ICES-Untergebiet 10 mit Haken und Leinen gefangen wird, — Gabeldorsch, der im ICES-Untergebiet 10 mit Haken und Leinen gefangen wird, — Stöcker, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird, — Stöcker, der in den ICES-Untergebieten 8, 9 und 10 und in den Gebieten des Fischereiausschusses für den mittleren östlichen Atlantik (CECAF) 34.1.1, 34.1.2, 34.2.0 mit Kiemennetzen gefangen wird, — Makrele, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird, — Makrele, die in den ICES-Untergebieten 8, 9 und 10 und in den CECAF-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 mit Kiemennetzen gefangen wird, — Sardelle, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird, — Eberfisch, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird, — Butte, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird, — Butte, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Kiemennetzen gefangen wird, — Scholle, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird, — Scholle, die in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Kiemennetzen gefangen wird, — Seeteufel, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird, — Seeteufel, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Kiemennetzen gefangen wird, — Wittling, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird, — Wittling, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Kiemennetzen gefangen wird, — Pollack, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird, — Pollack, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Kiemennetzen gefangen wird, — Gabeldorsch, der in der ICES-Division 9a mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird, — Rote Fleckbrasse, die in der ICES-Division 9a mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird, — Seezunge, die in der ICES-Division 9a mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird.
(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 14. November 2018 die Resolution 2444 (2018) angenommen. Diese Resolution stellt fest, dass eines der Kriterien für die Aufnahme in die Liste nach der Resolution 1844 (2008) die Beteiligung an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, oder die Unterstützung solcher Handlungen ist; sie beschließt des Weiteren, dass solche Handlungen unter anderem auch die Planung, Steuerung oder Begehung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalthandlungen umfassen können.
2.

Artikel 44 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Die Mitgliedstaaten können die Betriebsinhaber verpflichten, keine Dauergrünlandflächen ohne vorherige Genehmigung umzuwandeln, was im Falle der Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch das Umpflügen ohne vorherige Genehmigung einschließt. Die Betriebsinhaber werden unverzüglich und auf jeden Fall vor dem 15. November des Jahres, in dem der betreffende Mitgliedstaat einen solchen Beschluss fasst, unterrichtet. Diese Verpflichtung gilt nur für Betriebsinhaber, die den Verpflichtungen nach Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unterliegen, in Bezug auf Dauergrünlandflächen, die nicht unter Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fallen. Bei der Erteilung der Genehmigung können objektive und nicht diskriminierende Kriterien, einschließlich ökologischer Kriterien, zugrunde gelegt werden. Wird die Genehmigung gemäß Unterabsatz 1 davon abhängig gemacht, dass eine andere Fläche mit der entsprechenden Hektaranzahl als Dauergrünland angelegt wird, oder, wenn der Mitgliedstaat Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, davon, dass eine andere oder dieselbe Fläche als Dauergrünland angelegt wird, so gilt diese Fläche abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ab dem ersten Tag der Umwandlung, die auch das Umpflügen einschließt, als Dauergrünland. Diese Flächen müssen zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden, und zwar mindestens fünf aufeinanderfolgende Jahre ab dem Zeitpunkt der Umwandlung, die auch das Umpflügen einschließt. Wenn die Betriebsinhaber bereits für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzte Flächen in Dauergrünlandflächen umwandeln, müssen diese Flächen bei entsprechendem Beschluss des Mitgliedstaats jedoch während der Anzahl Jahre, die zum Erreichen von fünf aufeinanderfolgenden Jahren noch fehlen, für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden.“
(13)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen rasch angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält Bestimmungen zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, einschließlich Vorschriften für die Priorisierung und Einstufung der Seuchen, die für die Union von Belang sind. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/429 gelten für die in jenem Artikel und in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Seuchen seuchenspezifische Bestimmungen zur Prävention und Bekämpfung von Seuchen. Darüber hinaus sind in Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung bestimmte Kriterien festgelegt, die bei einer Änderung der Liste in dem genannten Anhang beachtet werden müssen, und die Bewertungsparameter, die verwendet werden müssen, um festzustellen, ob eine Seuche die Bedingungen erfüllt, nach denen eine Aufnahme in die Liste gemäß dem oben genannten Artikel erforderlich ist, sind in Artikel 7 der genannten Verordnung festgeschrieben.
Name

„3.

Mathias/Joseph NIYONZIMA alias KAZUNGU

Geburtsdatum: 6.3.1956; 2.1.1967 Geburtsort: Kanyosha Commune, Mubimbi, Bujumbura-Rural Province, Burundi Registriernummer (SNR): O/00064 Besitzt die burundische Staatsangehörigkeit. Reisepass Nr.: OP0053090
(12)

Der kroatische Bewirtschaftungsplan umfasst alle relevanten Definitionen für die betreffenden Fischereien und schließt eine weitere Erhöhung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aus, da Fanggenehmigungen nur für 52 bestimmte, bereits von Kroatien zum Fischfang zugelassene Schiffe erteilt werden. Hierbei ist festzustellen, dass gemäß dem kroatischen Bewirtschaftungsplan und der Ministerialverordnung der Einsatz der Ringwade „oližnica“ nur in den Fanggründen in dem Gebiet zwischen Kap Lako und Kap Crna Punta und in den mit „E4“ und „F2“ angegebenen Fanggebieten zugelassen ist, wohingegen für alle traditionellen Ringwaden („ciplarica“, „palamidara“, „igličara“ und „oližnica“) in den als Nationalparks und besondere Lebensräume ausgewiesenen Gebieten der Fischfang streng verboten ist, was für das Gebiet südöstlich von Kap St Peter zutrifft.
Praktika und Arbeitsstellen sollten sowohl aus finanzieller als auch aus organisatorischer Sicht klar von Freiwilligenaktivitäten abgegrenzt sein. Praktika sollten keinesfalls Arbeitsstellen ersetzen. Bezahlte Praktika und Arbeitsstellen können für benachteiligte junge Menschen und für junge Menschen mit geringeren Chancen allerdings einen Anreiz darstellen, sich an Aktivitäten mit Solidaritätsbezug zu beteiligen, die ihnen andernfalls womöglich nicht zugänglich wären. Praktika können den Übergang junger Menschen von der Bildungs- in die Arbeitswelt erleichtern und einen Beitrag zu ihrer Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt leisten, was entscheidend für ihre nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt ist. Die im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps angebotenen Praktika und Arbeitsstellen sollten stets von der teilnehmenden Einrichtung vergütet werden, die den Teilnehmer betreut oder beschäftigt. Praktika sollten auf einer schriftlichen Praktikumsvereinbarung beruhen, die den rechtlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen Landes, in dem das Praktikum stattfindet, entspricht, und sich an den in der Empfehlung des Rates vom 10. März 2014 zu einem Qualitätsrahmen für Praktika dargelegten Grundsätzen (4) orientieren.

Arbeitsstellen sollten auf einem Arbeitsvertrag gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen oder/und den geltenden Tarifverträgen des teilnehmenden Landes, in dem die Beschäftigung stattfindet, beruhen. Praktika sollten zeitlich befristet sein und innerhalb derselben teilnehmenden Einrichtung höchstens einen Zeitraum von sechs Monaten umfassen, der einmalig auf höchstens 12 Monate verlängert werden kann, umfassen. Die finanzielle Unterstützung für teilnehmende Einrichtungen, die Arbeitsstellen anbieten, sollte zwölf Monate nicht überschreiten. Praktika und Arbeitsstellen sollten mit einer auf die Teilnahme des Teilnehmers am Europäischen Solidaritätskorps abgestimmten angemessenen Vorbereitung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Unterstützung nach dem Einsatz einhergehen. Die Praktika und die Arbeitsstellen könnten über die einschlägigen Akteure des Arbeitsmarkts abgewickelt werden, insbesondere durch öffentliche und private Arbeitsverwaltungen, Sozialpartner und Handelskammern, sowie – bei grenzüberschreitenden Aktivitäten – über die Mitgliederorganisationen des EURES-Netzes gemäß der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).
3.

In Teil III wird Nummer 1 wie folgt geändert: a) Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert: i) „181 510 EUR“ wird ersetzt durch „184 600 EUR“; ii) „39 350 EUR“ wird ersetzt durch „40 020 EUR“; iii) „299 560 EUR“ wird ersetzt durch „304 660 EUR“; b) Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert: i) in Buchstabe a wird „121 000 EUR“ ersetzt durch „123 060 EUR“; ii) in Buchstabe b wird „147 240 EUR“ ersetzt durch „149 740 EUR“; iii) in Buchstabe c wird „173 470 EUR“ ersetzt durch „176 420 EUR“; iv) in Buchstabe d wird „199 700 EUR“ ersetzt durch „203 090 EUR“; c) Unterabsatz 4 Buchstabe b wird wie folgt geändert: i) „1 010 EUR“ wird ersetzt durch „1 030 EUR“; ii) „2 020 EUR“ wird ersetzt durch „2 050 EUR“; iii) „3 050 EUR“ wird ersetzt durch „3 100 EUR“.
„32.

Name : WAN HENG 11 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8791667 M/V WAN HENG 11 beteiligte sich am 13. Februar 2018 an einer direkten Umladung, wahrscheinlich von Öl, von Schiff zu Schiff mit M/V RYE SONG GANG 1. Wan Heng 11 war früher ein Schiff unter der Flagge von Belize und fährt jetzt unter der Flagge der DVRK mit dem Namen KUMJINGANG3 oder Kum Jin Gang 3.“
(5)

Am 26. Oktober 2017 wies die Gruppe der südwestlichen Gewässer die Kommission auf ein redaktionelles Versehen im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2018/44 in Bezug auf die Beschreibung von Fischereien auf Seehecht, die der Anlandeverpflichtung unterliegen, hin. Nach der geltenden Fassung des Anhangs unterliegen Fischereien auf Seehecht, die in den ICES-Divisionen (Internationaler Rat für Meeresforschung) VIIIc und IXa mit Grundschleppnetzen und Waden durchgeführt werden, der Anlandeverpflichtung, sofern die gesamten Anlandungen von Seehecht im Zeitraum 2014/2015 sich auf mehr als 5 % aller angelandeten Arten und mehr als 5 Tonnen beliefen. Diese Bedingung gilt jedoch nicht mehr.
4.

die folgenden Absätze 3a und 3b werden eingefügt: „(3a) Bei der Prüfung, ob der Antragsteller über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, sodass eine Bewilligung für die Anwendung einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäß Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 2 Buchstabe f und Absatz 3 Buchstabe k erteilt werden kann, berücksichtigen die Zollbehörden, ob der Antragsteller seinen Verpflichtungen zur Begleichung seiner Zollschulden und anderer Abgaben, die möglicherweise entstehen und von der Sicherheitsleistung nicht abgedeckt sind, nachkommen kann. In begründeten Fällen können die Zollbehörden dem Risiko des Entstehens solcher Zollschulden und anderer Abgaben in Bezug auf die Art und den Umfang der zollrelevanten Geschäftstätigkeiten des Antragstellers und die Art der Waren, für die die Sicherheitsleistung verlangt wird, Rechnung tragen. (3b) Wurde die Voraussetzung der ausreichenden finanziellen Leistungsfähigkeit als Modalität für die Anwendung des in Artikel 39 Buchstabe c des Zollkodex genannten Kriteriums bereits bewertet, so überprüfen die Zollbehörden lediglich, ob die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers die Erteilung einer Bewilligung zur Verwendung einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder zur Befreiung von der Sicherheitsleistung rechtfertigt.“
Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Eine regionale Kumulierung zwischen begünstigten Ländern der gleichen regionalen Gruppe ist nur zulässig, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem begünstigten Land, in dem die Vormaterialien weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden, über die in Artikel 47 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 22-05 aufgeführten Behandlungen hinausgeht.

Ist die in Unterabsatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt, so ist auf dem Ursprungsnachweis, der für die Zwecke der Ausfuhr der Erzeugnisse in die Union ausgefertigt oder ausgestellt wird, als Ursprungsland das Land der regionalen Gruppe anzugeben, aus dem der höchste Anteil des Werts der Vormaterialien, die bei der Herstellung verwendet werden, stammt.“
(10)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 349/2010 der Kommission (10) und den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 269/2012 (11), (EU) Nr. 1230/2014 (12) und (EU) 2016/2261 der Kommission (13) wurden mehrere Kupferverbingungen als ernährungsphysiologische Zusatzstoffe in Futtermitteln zugelassen. Zur Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Behörde in ihrem Gutachten vom 13. Juli 2016 — die auch die wissenschaftliche Grundlage für die Bestimmungen über den Gesamtkupfergehalt in Mischfuttermitteln für die mit der vorliegenden Verordnung zugelassenen Zusatzstoffe bilden und in erster Linie auf die Umweltauswirkungen der Supplementierung von Futtermitteln mit Kupfer verweisen — ist es angezeigt, die in der Verordnung (EU) Nr. 349/2010 und in den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 269/2012, (EU) Nr. 1230/2014 und (EU) 2016/2261 festgelegten Höchstgehalte an Kupfer an die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über den Zinkgehalt in Mischfuttermitteln anzupassen. Die Verordnung (EU) Nr. 349/2010 und die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 269/2012, (EU) Nr. 1230/2014 und (EU) 2016/2261 sollten daher entsprechend geändert werden.
(2)

In Artikel 1 der Verordnung (EU) 2016/1139 sind die betroffenen Fischbestände in der Ostsee festgelegt, darunter der Heringsbestand in der Bottnischen See und der Heringsbestand in der Bottenwiek. Um die volle Reproduktionskapazität dieser Bestände zu sichern, sind in den Anhängen I und II der genannten Verordnung bestimmte Referenzpunkte für die Bestandserhaltung festgelegt, einschließlich der Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und der Referenzpunkte für die Biomasse des Laicherbestands.
2.

Nach Artikel 5 wird der folgende Artikel 5a eingefügt: „Artikel 5a Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfrist in Bezug auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (1) Für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kommen gemäß den in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Ablauf der Zahlungsfrist getätigte Ausgaben unter den Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels für eine Finanzierung der Union in Betracht. (2) Belaufen sich die nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getätigten Ausgaben auf einen Schwellenwert von 5 % der vor Ablauf dieser Frist getätigten Ausgaben oder weniger, so wird keine Kürzung der Zwischenzahlungen vorgenommen. Überschreiten die nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getätigten Ausgaben den Schwellenwert von 5 %, so werden alle über diese Marge hinausgehenden verspäteten Zahlungen für die Zeiträume gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (*1) wie folgt gekürzt: a) bei Ausgaben, die zwischen dem 1. Juli und dem 15. Oktober des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 25 %; b) bei Ausgaben, die zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 60 %; c) bei Ausgaben, die nach dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 100 %. (3) Abweichend von Absatz 2 wird im Falle, dass die in Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehene Marge für bis zum 31. Dezember des Jahres N + 1 für das Kalenderjahr N getätigte Zahlungen nicht vollständig in Anspruch genommen wurde und der noch verbleibende Teil der Marge mehr als 2 % beträgt, der verbleibende Teil auf 2 % gekürzt. (4) Treten bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen besondere Umstände ein oder bringen die Mitgliedstaaten schlüssige Begründungen bei, so wendet die Kommission eine von den Absätzen 2 und 3 abweichende Staffelung oder geringere Kürzungsprozentsätze bzw. keinerlei Kürzung an. (5) Die Kontrolle der Einhaltung der Zahlungsfrist erfolgt einmal je Haushaltsjahr für die bis zum 15. Oktober getätigten Ausgaben. Etwaige Überschreitungen der Zahlungsfrist werden im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt. (6) Die Kürzungen nach diesem Artikel erfolgen unbeschadet späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. (*1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).“"
(4)

Gestützt auf Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 sollte die Kommission daher im Einklang mit den Erwägungsgründen 6 und 12 bis 15 jener Verordnung, unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen 7 und 16 bis 19 jener Verordnung dargelegten Modalitäten und entsprechend den in Erwägungsgrund 5 jener Verordnung genannten zeitlichen Vorgaben zusätzliche Zölle auf die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren einführen, wobei wie folgt vorgegangen werden sollte: a) Die zusätzlichen Wertzölle in Höhe von 10 % beziehungsweise 25 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren sollten ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung angewandt werden, und zwar so lange, bis die Vereinigten Staaten die Anwendung ihrer Schutzmaßnahmen gegenüber Waren aus der Union einstellen. b) Die zusätzlichen Wertzölle in Höhe von 10 %, 25 %, 35 % beziehungsweise 50 % auf die Einfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren sollten ab dem 1. Juni 2021 angewandt werden oder — sofern ein solcher Fall früher eintritt — ab dem Zeitpunkt, zu dem das WTO-Streitbeilegungsgremium eine Entscheidung erlässt oder ihm eine Entscheidung notifiziert wird, in der festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens vereinbar sind, und bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten die Anwendung ihrer Schutzmaßnahmen gegenüber der Union einstellen.
(6)

Grundsätzlich erhalten Betriebsinhaber, die ihren Antrag auf Direktzahlung für ein Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist, die in das Haushaltsjahr N + 1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, noch nach dieser Zahlungsfrist innerhalb bestimmter Beschränkungen verspätete Zahlungen an die Betriebsinhaber zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in einem späteren Haushaltsjahr getätigt werden. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die Beihilfeanträge in einem anderen Kalenderjahr als dem, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird, eingereicht wurden. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird.
b)

einer der in Anhang I Nummern 2.1.5.1.1, 2.1.5.1.2 und 2.1.5.1.3 aufgeführten Verbindungsarten. Um Dopplungen bei einem Anschluss zu vermeiden, kann in diesem Fall der männliche Anschluss des Einleitungs-Hydraulikanschlusses der in Anhang I Nummer 2.1.5.1.1 beschriebene männliche Stecker sein, sofern die an diesem Anschluss erzeugten Drücke den Bestimmungen unter den Nummern 1.1.1, 1.1.2 und 1.1.3 entsprechen.“;
(c)

Spalte 6: Damit die Zeiträume für den Bau von Schiffen berücksichtigt werden können, gibt es entsprechend den Merkmalen der spezifischen Schiffsausrüstung folgende Möglichkeiten, was unter „Ausstattung von Schiffen“ zu verstehen ist (Angabe in Klammern nach den Daten): I : erste Installation der Ausrüstung an ihrem Funktionsort an Bord eines EU-Schiffs; II : erste Installation der Ausrüstung an ihrem Funktionsort oder Lagerung an ihrem Funktionsort an Bord eines EU-Schiffs; III : Lieferung der Ausrüstung an die Werft, wenn diese binnen 30 Monaten vor der ersten Installation der Ausrüstung an ihrem Funktionsort stattfindet.
(9)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Frankreich beantragten Ausnahmegenehmigungen und den betreffenden Durchführungsbericht auf seiner 55. Plenarsitzung im Juli 2017 bewertet. Zusätzliche Daten und Erläuterungen, die von Frankreich vorgelegt wurden, wurden vom STECF auf seiner 56. Plenartagung im November 2017 bewertet. Der STECF kam zu dem Schluss, dass die von den französischen Behörden vorgelegten Daten nicht ausreichten und verbesserungsbedürftig waren. Im Anschluss daran übermittelte Frankreich der Kommission angemessene Erläuterungen. Aufgrund der derzeitigen Merkmale der „Gangui“-Trawler ist es nicht möglich, vollständige Daten über ihre Tätigkeiten zu liefern, da kleine Fischereifahrzeuge von bestimmten Vorschriften der gemeinschaftlichen Kontrollregelung wie Fischereilogbuchdaten und dem Schiffsüberwachungssystem ausgenommen sind. Frankreich begründete die beantragten Ausnahmegenehmigungen mit den wissenschaftlichen und technischen Daten, die es in Bezug auf die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 übermittelt hatte. Ferner nahm Frankreich spezifische Maßnahmen an, darunter ein vollständiges Paket neuer Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Fischereien mit „Gangui“-Trawlern, die eine Bestätigung der Bewertung der Verwendung von „Gangui“-Trawlern ermöglichen. Diese Maßnahmen sind in dem am 16. März 2018 verabschiedeten nationalen Dekret (4) vorgesehen.