Entscheidung der Kommission

vom 12. Mai 2003

mit Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Gefluegelpest in Deutschland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1591)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/333/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(4), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 9. Mai 2003 haben die deutschen Veterinärbehörden der Kommission einen starken Verdacht auf Gefluegelpest in einer Gefluegelherde im Bundesland Nordrhein-Westfalen gemeldet.

(2) Gefluegelpest ist eine hochinfektiöse Gefluegelkrankheit, die die Gefluegelwirtschaft ernsthaft gefährden kann.

(3) Die deutschen Behörden haben noch vor der amtlichen Bestätigung der Seuche und in Erwartung der Ergebnisse weiterer Bestätigungstests Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(5) getroffen.

(4) Die Richtlinie 92/40/EWG enthält die Mindestkontrollmaßnahmen, die im Falle eines Ausbruchs von Gefluegelpest durchzuführen sind. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der vorherrschenden epidemiologischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen strengere Maßnahmen in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich ergreifen, wenn sie dies für erforderlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen.

(5) In Zusammenarbeit mit der Kommission haben die deutschen Behörden jegliche Beförderung von lebendem Gefluegel und Bruteiern im Bundesland Nordrhein-Westfalen gestoppt und auch den Versand von lebendem Gefluegel und Bruteiern aus Nordrhein-Westfalen verboten. Angesichts der Besonderheit der Gefluegelproduktion kann die Verbringung von Bruteiern, Eintagsküken, Junglegehennen und Schlachtgefluegel jedoch innerhalb des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen genehmigt werden. Die Versendung von frischer, unbehandelter Gülle und Einstreu aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen sollte ebenfalls untersagt werden.

(6) Für den innergemeinschaftlichen Markt bestimmtes frisches Gefluegelfleisch muss mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen, gemäß Anhang I Kapitel XII der Richtlinie 71/118/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(7), versehen sein. Um die Vermarktung von frischem Gefluegelfleisch auf dem deutschen Markt gestatten zu können, das von Gefluegel mit Ursprung in den festgelegten Überwachungszonen gewonnen wurde, sind besondere Vorschriften für die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(8) festzulegen.

(7) Die deutschen Behörden sollten ihre Biosicherheits- und Hygienevorschriften einschließlich der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen verstärken, um die Weiterverschleppung des Erregers auf allen Stufen der Gefluegel- und Eierproduktion zu verhüten.

(8) Um eine bessere Kenntnis der Seuchenentwicklung zu erlangen, werden Schweine in Betrieben, in denen gefluegelpestinfiziertes Gefluegel festgestellt wurde, serologisch untersucht.

(9) Die deutschen Behörden sollten außerdem sicherstellen, dass Vorkehrungen zum Schutz gefährdeter Personen getroffen werden.

(10) Zur Verhütung der Seuchenverschleppung und nach Beurteilung der Seuchenlage können die deutschen Behörden unter Umständen die präventive Keulung von gefährdetem Gefluegel beschließen.

(11) Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollten diese Maßnahmen von der Kommission in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden dringend getroffen werden.

(12) Die Lage wird auf der für den 15. Mai 2003 anberaumten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Maßnahmen, die Deutschland im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG innerhalb der Überwachungszonen bereits getroffen hat, tragen die deutschen Veterinärbehörden dafür Sorge, dass weder lebendes Gefluegel noch Bruteier noch unbehandelte und nicht hitzebehandelte Gülle oder Einstreu aus Gefluegelbeständen in dem im Anhang beschriebenen Gebiet in andere Gebiete Deutschlands, in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden.

(2) Unbeschadet der Maßnahmen, die Deutschland im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG innerhalb Überwachungszonen getroffen hat, tragen die deutschen Veterinärbehörden dafür Sorge, dass weder lebendes Gefluegel noch Bruteier innerhalb des im Anhang beschriebenen Gebietes befördert werden.

(3) Abweichend von Absatz 2 und soweit zur Verhütung der Erregerverschleppung Biosicherheitsmaßnahmen im Sinne der Artikel 4 und 5 getroffen werden, kann die zuständige Veterinärbehörde genehmigen, dass aus Gebieten außerhalb der Überwachungszonen folgende Tiere und Erzeugnisse innerhalb des im Anhang beschriebenen Gebietes befördert werden:

a) zur sofortigen Schlachtung bestimmtes Gefluegel, einschließlich ausgemerzte Legehennen, zu einem von der zuständigen Veterinärbehörde ausgewiesenen Schlachthof;

b) Eintagsküken und Junghennen zu einem amtlich überwachten Betrieb, in dem kein anderes Gefluegel gehalten wird;

c) Bruteier zu einer amtlich kontrollierten Brutanlage.

Soweit gemäß Buchstaben a) oder b) befördertes Gefluegel aus einem Gebiet außerhalb des im Anhang beschriebenen Gebietes oder einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland stammt, muss die Beförderung von den deutschen Behörden und von der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats bzw. des Versanddrittlandes genehmigt werden.

(4) Abweichend von Absatz 2 und soweit zur Verhütung der Seuchenverschleppung geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, kann die zuständige Veterinärbehörde die Beförderung von lebendem Gefluegel und Bruteiern, die nicht gemäß der Richtlinie 92/40/EWG, insbesondere den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben a), b) und c) hinsichtlich der Verbringung von Eintagsküken, verboten ist, zu amtlich überwachten Betrieben in dem im Anhang beschriebenen Gebiet genehmigen.

Artikel 2

Frisches Gefluegelfleisch, das von Schlachtgefluegel gewonnen wurde, das unter Beachtung aller Biosicherheitsmaßnahmen im Sinne der Artikel 4 und 5 befördert wird und aus den abgegrenzten Überwachungszonen stammt,

a) wird entsprechend den weiteren Vorschriften der zuständigen Behörden mit einem runden Kennzeichen markiert;

b) darf nicht in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer verbracht werden;

c) muss gesondert von anderem frischem Gefluegelfleisch gewonnen, zerlegt, befördert oder gelagert werden, das zum innergemeinschaftlichen Handel und zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt ist, und ist so zu verwenden, dass es nicht in Fleischerzeugnisse oder -zubereitungen gelangt, die für den innergemeinschaftlichen Handel oder zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, es sei denn, es wurde gemäß Anhang III Tabelle 1 Buchstabe a), b) oder c) der Richtlinie 2002/99/EG behandelt.

Artikel 3

Unbeschadet der im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG bereits getroffenen Maßnahmen trägt Deutschland dafür Sorge, dass die präventive Räumung und Keulung der Gefluegelbestände in gefährdeten Betrieben und Gebieten so schnell wie möglich erfolgt.

Die präventiven Maßnahmen gemäß Absatz 1 erfolgen unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG des Rates(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(10).

Artikel 4

Zur Erhöhung der biologischen Sicherheit im Gefluegelsektor tragen die zuständigen Veterinärbehörden Deutschlands dafür Sorge, dass innerhalb des im Anhang beschriebenen Gebietes

a) Tafeleier entweder nur in Wegwerfpackungen oder in Behältnissen, Paletten oder sonstigen wiederverwendbaren Verpackungen, die vor und nach jeder Verwendung gemäß Buchstabe d) gereinigt und desinfiziert werden, von einem Legehennenbetrieb zu einer Packstelle befördert werden. Bei Tafeleiern aus Gebieten außerhalb des im Anhang beschriebenen Gebietes oder aus anderen Mitgliedstaaten tragen die zuständigen Veterinärbehörden außerdem dafür Sorge, dass für den Eiertransport verwendete Verpackungen, Behältnisse, Paletten sowie andere wiederverwendbare Verpackungen zurückgesendet werden;

b) zur sofortigen Schlachtung bestimmtes Schlachtgefluegel in LKWs und in Kästen oder Käfigen befördert wird, die vor und nach jeder Verwendung gemäß Buchstabe d) gereinigt und desinfiziert werden. Bei Schlachtgefluegel aus Gebieten außerhalb des im Anhang beschriebenen Gebietes oder aus anderen Mitgliedstaaten tragen die zuständigen Veterinärbehörden außerdem dafür Sorge, dass die Kästen, Käfige und Behältnisse zurückgesendet werden;

c) Eintagsküken in Einweg-Packmaterial befördert werden, das nach seiner Verwendung vernichtet wird;

d) die verwendeten Desinfektionsmittel sowie die Reinigungs- und Desinfektionsmethoden von der zuständigen Behörde genehmigt werden.

Artikel 5

Die zuständigen Veterinärbehörden Deutschlands tragen dafür Sorge, dass innerhalb des im Anhang beschriebenen Gebietes auf allen Stufen der Gefluegel- und Eierproduktion strenge Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, um riskante Kontakte zu vermeiden, die eine Verschleppung des Erregers zwischen Betrieben begünstigen können. Dies gilt insbesondere für riskante Kontakte mit Gefluegel, Transportmitteln, Ausrüstungen und Personen, die Gefluegelfarmen, Eierpackstellen, Brütereien, Schlachthäuser, Futtermühlen, Einstreuverarbeitungs- und Tierkörperverwertungsbetriebe betreten oder verlassen. In diesem Sinne sind Gefluegelhalter künftig verpflichtet, über alle professionellen Besucher ihres Betriebs sowie ihre eigenen professionellen Kontakte zu anderen Betrieben Buch zu führen.

Artikel 6

(1) Die deutschen Behörden tragen dafür Sorge, dass zum Schutz von Personen, die mit Gefluegel umgehen, und von anderen gefährdeten Personen vor Influenza-Infektionen angemessene Vorkehrungen getroffen werden. Diese Vorkehrungen können Folgendes umfassen:

a) das Tragen von Schutzkleidung, Handschuhen und Schutzbrillen;

b) die Impfung gegen die humane Form der Influenza;

c) eine prophylaktische antivirale Behandlung.

(2) Die deutschen Behörden unterrichten die Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit regelmäßig über die Untersuchungsergebnisse.

Artikel 7

(1) Die deutschen Behörden tragen dafür Sorge, dass Schweine in allen Betrieben, in denen gefluegelpestinfiziertes Gefluegel festgestellt wurde, serologisch untersucht werden.

(2) Bei positiven Befunden dürfen die betreffenden Schweine nur vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Veterinärbehörde und nur, nachdem Folgeuntersuchungen gezeigt haben, dass das Risiko der Übertragung von Gefluegelpestviren nicht nennenswert ist, zu anderen Schweinehaltungsbetrieben oder Schlachthöfen verbracht werden.

(3) Verbringungen in andere Schweinehaltungsbetriebe dürfen erst gestattet werden, wenn alle gefluegelpestbedingten Sperrmaßnahmen im Herkunftsbetrieb aufgehoben wurden.

(4) Die deutschen Behörden unterrichten die Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit regelmäßig über die Untersuchungsergebnisse.

Artikel 8

Diese Entscheidung gilt bis 16. Mai 2003 um Mitternacht.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Mai 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(5) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(6) ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23.

(7) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(8) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(9) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(10) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.

ANHANG

In Deutschland das Land Nordrhein-Westfalen.