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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3192/84 DES RATES

vom 12. November 1984

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein aus frischen Weintrauben und mit Alkohol stummgemachtem Most aus frischen Weintrauben der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (1985)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 72,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 25 und 64 der vorgenannten Akte werden die Einfuhrzölle zwischen der Neunergemeinschaft und der Republik Griechenland schrittweise nach einem Zeitplan abgeschafft, dem zufolge am 1. Januar 1985 eine Senkung von 80 v. H. auf der Grundlage des Ausgangszolls vorzunehmen ist, wie er in Artikel 24 der gleichen Akte definiert wird. Für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein aus frischen Weintrauben und mit Alkohol stummgemachtem Most aus frischen Weintrauben der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs müssen für eine Menge von 430 000 hl die in der Neunergemeinschaft ab 1. Januar 1985 anwendbaren Zollsätze den um 80 v. H. herabgesetzten Zollsätzen entsprechen, die im Rahmen des mit Verordnung (EWG) Nr. 2634/79 (1) für 1980 eröffneten Zollkontingents angewendet wurden. Für die darüber hinausgehenden Mengen müssen sie 20 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs betragen. Um den bei der Einfuhr dieser Weine anwendbaren Zollsatz ermitteln zu können, ist es daher angezeigt, für die betreffenden Erzeugnisse ab 1. Januar 1985 ein Gemeinschaftszollkontingent von 430 000 Hektolitern zu den Zollsätzen der Tabelle in Artikel 1 zu eröffnen.

Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure der Neunergemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in dieser Gemeinschaft bis zur Ausschöpfung des Kontingents fortlaufend angewandt wird. Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Griechenland und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

Nach den zur Zeit verfügbaren Statistiken haben sich die Anrechnungen dieses Erzeugnisses auf die im Laufe der vergangenen drei Jahre in der Neunergemeinschaft eröffneten Zollkontingente wie folgt entwickelt und haben an den Gesamtanrechnungen der Gemeinschaft den nachstehend aufgeführten prozentualen Anteil:

1.2.3.4 // // // // // Mitgliedstaaten // 1981 // 1982 // 1983 // // // // // Benelux // 14,46 // 12,98 // 9,57 // Dänemark // 0,18 // 0,84 // 0,44 // Deutschland // 70,51 // 72,27 // 71,11 // Frankreich // 10,58 // 10,93 // 16,25 // Irland // 0,01 // 0,01 // 0,01 // Italien // 0,12 // 0,11 // 0,04 // Vereinigtes Königreich // 4,14 // 2,86 // 2,58 // // // //

Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraussichtlichen Marktentwicklung der Erzeugnisse im Jahr 1985 lässt sich der ursprüngliche prozentuale Anteil an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt festsetzen:

Benelux 23,24

Dänemark 1,07

Deutschland 60,75

Frankreich 9,17

Irland 0,72

Italien 0,72

Vereinigtes Königreich 4,33

Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents relatif hoch festzusetzen, nämlich im vorliegenden Fall auf 43,5 v. H der Kontingentsmenge.

Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß vorgenommen werden, wenn die zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine ganze Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnützung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen gewissen Teil davon auf die Reserve übertragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985 wird in der Neunergemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 430 000 Hektolitern für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein aus frischen Weintrauben und mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen Weintrauben, ausgenommen geharzte Weine (Retsinaweine), der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.

(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in der nachstehenden Tabelle genannten Sätze gesenkt:

1.2.3.4 // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // NIMEXE- Kennziffern (1984) // Zollsätze // // // // // 22.05 // Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben: // // // // A. Schaumwein // 22.05-01, 09 // 1,2 ECU je hl // // B. Wein, anderer als der unter A genannte, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind: Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar und weniger als 3 bar gemessen bei einer Temperatur von 20 °C // 22.05-15 // 1,2 ECU je hl // // C. andere: // // // // I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger und in Behältnissen mit einem Inhalt: // // // // a) von 2 Liter oder weniger // 22.05-16, 17, 18, 19 // 0,4 ECU je hl (1) // // b) von mehr als 2 Liter // 22.05-20, 22, 23, 24 // 0,3 ECU je hl (1)

(1) Der für die Umrechnung der ECU - in der der Zollsatz ausgedrückt ist - in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs ist der für Wein geltende repräsentative Umrechnungskurs, wenn ein solcher Kurs im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzt worden ist.

1.2.3.4 // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // NIMEXE- Kennziffern (1984) // Zollsätze // // // // // 22.05 (Fortsetzung) // C. II. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt: // // // // a) von 2 Liter oder weniger // 22.05-26, 27, 28, 29 // 0,5 ECU je hl (1) // // b) von mehr als 2 Liter // 22.05-32, 33, 34, 36 // 0,3 ECU je hl (1) // // III. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt: // // // // a) von 2 Liter oder weniger: // // // // 2. andere // 22.05-39 // 0,6 ECU je hl (1) // // b) von mehr als 2 Liter: // // // // 3 andere // 22.05-49 // 0,5 ECU je hl (1) // // IV. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt: // // // // a) von 2 Liter oder weniger: // // // // 2. andere // 22.05-54 // 0,6 ECU je hl (1) // // b) von mehr als 2 Liter: // // // // 3. andere // 22.05-68 // 0,6 ECU je hl (1) // // V. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt: // // // // a) von 2 Liter oder weniger // 22.05-91 // 0 ECU für 1 hl je % vol Alkohol + 0,3 ECU je hl (1) // // b) von mehr als 2 Liter // 22.05-98 // 0 ECU für 1 hl je % vol Alkohol (1) // // // //

(1) Der für die Umrechnung der ECU - in der der Zollsatz ausgedrückt ist - in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs ist der für Wein geltende repräsentative Umrechnungskurs, wenn ein solcher Kurs im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzt worden ist.

Artikel 2

(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten aufgeteilt.

(2) Die erste Rate von 187 000 Hektolitern wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis 31. Dezember 1985 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:

1.2 // // (in Hektolitern) // Benelux // 43 450, // Dänemark // 2 000, // Deutschland // 113 600, // Frankreich // 17 150, // Irland // 1 350, // Italien // 1 350, // Vereinigtes Königreich // 8 100.

(3) Die zweite Rate in Höhe von 243 000 Hektolitern bildet die Reserve.

Artikel 3

(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Artikel 2 Absatz 2 festgelegte Quote oder - bei Anwendung von Artikel 5 - die gleiche Quote abzueglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.

(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor. (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlasst haben.

Artikel 4

Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis 31. Dezember 1985.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 1985 von ihrer ursprünglichen Quote den nicht ausgenutzten Teil auf die Reserve, der am 15. September 1985 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. Oktober 1985 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis 15. September 1985 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftskontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, die ihnen zugeteilten oder von ihnen aus der Reserve entnommenen Quoten gemäß der voraussichtlichen Verwendung in zwei Partien aufzuteilen, wovon die eine für Wein zum sofortigen Verbrauch und die andere für Wein zur Verarbeitung vorbehalten ist.

Im Laufe des Haushaltsjahres können sie jedoch entsprechend dem zutage tretenden tatsächlichen Bedarf die erforderlichen Anpassungen der ursprünglichen Zuteilungen vornehmen.

Artikel 7

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten nach Erhalt der Mitteilung über den Stand der Ausschöpfung der Reserve.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Oktober 1985 über die Reservemenge, die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den Quoten, die ihnen zugeteilt wurden oder die sie aus der Reserve entnommen haben.

(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird aufgrund der betreffenden Waren festgestellt, die der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.

Artikel 9

Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BARRY

(1) ABl. Nr. L 306 vom 3. 12. 1979, S. 6.