Verordnung (EG) Nr. 694/2002 der Kommission

vom 23. April 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001(2), insbesondere auf die Artikel 63 und 64,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann, soweit dies für die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise, die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten, und innerhalb der Grenzen der nach Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen erforderlich ist, der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) Gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden die Erstattungen festgesetzt unter Berücksichtigung der Lage und der Entwicklungsaussichten

- hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft,

- hinsichtlich der Preise dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt.

(3) Den übrigen in Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Kriterien und Zielen ist ebenfalls Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, die im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.

(4) Bei Anwendung der genannten Vorschriften auf die gegenwärtige Marktsituation sind die Erstattungen gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung festzusetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 2805/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2454/2001(4), ist deshalb zu ändern. Es ist außerdem vorzusehen, dass diese Änderungen unverzüglich anwendbar sind.

(5) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. April 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10.

(3) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 10.

(4) ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 63.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 23. April 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2805/95 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Weinsektor

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission (ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

W01 Libyen, Nigeria, Kamerun, Gabun, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Indien, Thailand, Vietnam, Indonesien, Malaysia, Brunei, Singapur, Philippinen, China, Hongkong SAR, Südkorea, Japan, Taiwan, Äquatorial Guinea.

W02 Alle Länder des afrikanischen Kontinents, mit Ausnahme von: Algerien, Marokko, Tunesien, Südafrika.

W03 Alle anderen Bestimmungen mit Ausnahme von: Afrika, Amerika, Australien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Zypern, Israel, Serbien und Montenegro, Slowenien, Schweiz, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien.