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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2160/87 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1987

zur Festsetzung des den Tomatenerzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1987/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/87 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 des Rates vom 23. Mai 1985 mit vorübergehenden Maßnahmen betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2939/85 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1277/84 des Rates vom 8. Mai 1984 zur Festlegung von Grundregeln der Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (5) enthält Bestimmungen über die Berechnungsweise der Produktionsbeihilfe.

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis festgesetzt aufgrund des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen zu gewährleisten.

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 nennt die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe. Hierbei wird insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berücksichtigt, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises, des Drittlandpreises und gegebenenfalls der pauschal veranschlagten Verarbeitungskosten zu berichtigen ist. Angesichts des Umfangs der Einfuhren von Tomatenkonzentrat, haltbar gemachten, ganzen geschälten Tomaten und Tomatensaft kann der Drittlandpreis nicht als repräsentativ gelten. Die Produktionsbeihilfe ist daher unter Verwendung eines Preises zu berechnen, dem der Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt zugrunde liegt.

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 des Rates (6) wurde für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten eine jährliche Garantieschwelle festgesetzt, die einer Menge von 4 700 000 Tonnen frischen Tomaten entspricht. Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 überschreitet die nach Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung berechnete Gemeinschaftserzeugung vorstehende Garantieschwelle, während die Erzeugung bei den einzelnen Gruppen von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten über den in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz aufgeführten Mengen liegt. Für diese Erzeugnisse muß daher nach Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung die Produktionsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1987/88 herabgesetzt werden.

Im Fall Griechenlands wird nach Artikel 103 der Akte über den Beitritt dieses Landes der den griechischen Erzeugern zu zahlende Mindestpreis bis zur ersten Preisannäherung auf der Grundlage der Preise festgesetzt, die den Erzeugern in Griechenland während des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 41/81 des Rates (7) festgelegten repräsentativen Zeitraums gezahlt wurden. Der in dieser Weise festgesetzte Preis ist gemäß Artikel 59 der genannten Akte an die gemeinsamen Preise anzunähern.

Der den spanischen und portugiesischen Erzeugern zu zahlende Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für die Verarbeitungserzeugnisse sind nach den Artikeln 118 und 304 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu bestimmen. Der repräsentative Zeitraum für die Bestimmung des Mindestpreises von Tomaten für Verarbeitungszwecke findet sich in der Verordnung (EWG) Nr. 461/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur infolge des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Festlegung von Vorschriften für die Regelung betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (8). Nach Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung wird während des Übergangszeitraums keine Beihilfe für haltbargemachte, ganze geschälte Tomaten sowie für gefrorene ganze Tomaten gewährt, die aus in Portugal geernteten Grunderzeugnissen der Sorte San Marzano hergestellt wurden.

Nach Artikel 118 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 304 Absatz 3 Buchstabe b) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ist für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten die Gewährung der Produktionsbeihilfe auf spezifische Mengen beschränkt. Zum Zweck gerechter Verteilung der Grunderzeugnisse auf die einzelnen

Produktionsgebiete der Gemeinschaft sollte für die in einem gegebenen Gebiet geernteten Tomaten die Produktionsbeihilfe nur gewährt werden, wenn die Verarbeitung in diesem Gebiet stattfindet.

Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 werden

a) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zu zahlende Mindestpreis für die in Anhang I bezeichneten Erzeugnisse und

b) die nach Artikel 5 der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für die in Anhang II bezeichneten Erzeugnisse

wie in diesen beiden Anhängen aufgeführt festgesetzt.

Artikel 2

Die in Anhang II aufgeführte Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten wird im Fall der Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1320/85 mit einem Koeffizienten multipliziert, der sich für den jeweiligen Mitgliedstaat nach folgender Formel errechnet:

100

100 + a

Die Variable a steht hierbei für den Prozentsatz, um den die von diesem Mitgliedstaat zugeteilte Menge frischer Tomaten nach Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung erhöht wurde.

Artikel 3

Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses ausserhalb des Mitgliedstaats der Ernte statt, so weist dieser gegenüber dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitgliedstaat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 32.

(3) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 41.

(4) ABl. Nr. L 283 vom 24. 10. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 123 vom 9. 5. 1984, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19.

(7) ABl. Nr. L 3 vom 1. 1. 1981, S. 12.

(8) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 15.

ANHANG I

Den Erzeugern zu zahlender Mindestpreis

1.2,4 // // // Erzeugnis // ECU/100 kg Nettogewicht ab Erzeuger für in folgenden Mitgliedstaaten geerntete Erzeugnisse: // // 1.2.3.4 // // Spanien // Portugal // Übrige Mitgliedstaaten // // // // // Tomaten für die Verarbeitung zu: // // // // a) Tomatenkonzentrat // 5,794 // 6,161 // 8,911 // b) haltbar gemachten, ganzen geschälten Tomaten oder gefrorenen, ganzen geschälten Tomaten: // // // // - Sorte San Marzano // 8,776 // - // 14,752 // - Sorte Roma und ähnliche Sorten // 7,853 // 6,857 // 11,349 // c) haltbar gemachten, nicht ganzen geschälten Tomaten oder gefrorenen, nicht ganzen geschälten Tomaten // 6,922 // 5,977 // 8,911 // d) Tomatenflocken // 7,853 // 6,857 // 11,349 // e) Tomatensaft // 5,794 // 6,161 // 8,911 // // // //

ANHANG II

Produktionsbeihilfe

1.2,4 // // // Erzeugnis // ECU/100 kg für Verarbeitungserzeugnisse in folgenden Mitgliedstaaten geernteten Grunderzeugnissen: // // 1.2.3.4 // // Spanien (1) // Portugal (1) // übrige Mitgliedstaaten (2) // // // // // 1. Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 28, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen // 17,270 // 19,441 // 29,727 // 2. Haltbar gemachte, ganze geschälte Tomaten: a) der Sorte San Marzano // 3,566 // - // 11,584 // b) der Sorte Roma und ähnlicher Sorten // 3,262 // 1,848 // 8,227 // 3. Gefrorene, ganze geschälte Tomaten: // // // // a) der Sorte San Marzano // 3,566 // - // 8,270 // b) der Sorte Roma und ähnlicher Sorten // 3,262 // 1,848 // 5,873 // 4. Haltbar gemachte, nicht ganze Tomaten // 2,461 // 1,168 // 3,700 // 5. Gefrorene, nicht ganze geschälte Tomaten // 2,461 // 1,168 // 3,700 // 6. Tomatenflocken // 57,467 // 64,692 // 84,829 // 7. Tomatensaft mit einem Trockenstoffgehalt von 7 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 12 Gewichtshundertteilen: // // // // a) mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 7, jedoch weniger als 8 Gewichtshundertteilen // 4,466 // 5,028 // 6,593 // b) mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 8, jedoch weniger als 10 Gewichtshundertteilen // 5,360 // 6,033 // 7,911 // c) mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 10 Gewichtshundertteilen // 6,551 // 7,374 // 9,670 // 8. Tomatensaft mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 7 Gewichtshundertteilen: // // // // a) mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 5 Gewichtshundertteilen // 3,573 // 4,022 // 5,274 // b) mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 3,5, jedoch weniger als 5 Gewichtshundertteilen // 2,323 // 2,614 // 3,428 // // // //

(1) Die in dieser Spalte genannten Beträge gelten nur für in Spanien bzw. Portugal verarbeitete Erzeugnisse. Bei Verarbeitung ausserhalb Spaniens bzw. Portugals wird keine Produktionsbeihilfe gewährt.

(2) Die in dieser Spalte genannten Beträge gelten nur für in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien bzw. Portugal verarbeitete Erzeugnisse. Bei Verarbeitung in Spanien bzw. Portugal wird keine Produktionsbeihilfe gewährt.