VERORDNUNG (EWG) Nr. 3407/91 DER KOMMISSION vom 22. November 1991 über eine Erstattung der im Wirtschaftsjahr 1991/92 zu erhebenen Grundmitverantwortungsabgabe an die Flächen stillegenden Erzeuger

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Einführung einer Regelung zur vorübergehenden Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92, und zum Erlaß von Sondermaßnahmen für dieses Wirtschaftsjahr im Rahmen der Flächenstillegung nach der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 über die Verbesserung der Effizienz der Agrarsturktur (2) hat die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 ersetzt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1703/91 sieht neben anderen Anreizen zur Beteiligung an der vorübergehenden Flächenstillegung die vollständige Erstattung der im Wirtschaftsjahr 1990/91 erhobenen Mitverantwortungsabgabe vor. In dem genannten Wirtschaftsjahr wurde diese Abgabe von 3 % auf 5 % des damals geltenden Interventionspreises erhöht.

Damit die Interessen der Erzeuger gewahrt werden, die sich an der mehrjährigen Flächenstillegung beteiligen, sieht diese Verordnung ausserdem die Erstattung desjenigen Teils der Grundmitverantwortungsabgabe auf das von ihnen im Wirtschaftsjahr 1991/92 verkaufte Getreide vor, der über den 1990/91 angewandten Satz hinausgeht. Der Betrag der betreffenden Erstattung sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erzeugern, die sich in dem in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1703/91 genannten Zeitraum an der Flächenstillegung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 beteiligen, wird die von ihnen zu entrichtende Mitverantwortungsabgabe unter den Bedingungen dieser Verordnung teilweise erstattet.

Artikel 2

(1) Die Erstattung beläuft sich auf 3,37 ECU/t.

(2) Die Erstattung betrifft die im Wirtschaftsjahr 1991/92 vermarktete, um die von der Erhebung der Mitverantwortungsabgabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (3) freigestellte Menge verminderte Menge.

(3) Die Mitgliedstaaten können für die Erstattung einen Mindestbetrag je Erzeuger bestimmen. Dieser Betrag darf pro Erzeuger 25 ECU nicht überschreiten.

Artikel 3

(1) Die Erstattung erfolgt auf Antrag des Beteiligten zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember 1992.

(2) Dem Erstattungsantrag sind Belege beizufügen, welche bescheinigen, daß der Antragsteller die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Mitverantwortungsabgabe gezahlt hat. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Belege verlangen.

Artikel 4

Im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4) wird der anspruchsbegründende Tatbestand der Beihilfe am 1. Juli 1991 wirksam.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten stellen mit zusätzlichen Maßnahmen die Erstattung nach den Bedingungen dieser Verordnung sicher, insbesondere durch Überprüfung der Anhaltspunkte, die sich auf Informationen stützen, über welche die die Mitverantwortungsabgabe einziehenden Stellen verfügen. Sie können die von ihnen zusätzlich für notwendig erachteten Auskünfte von den Marktbeteiligten verlangen.

(2) Wird die Mitverantwortungsabgabe fälschlicherweise erstattet, werden die betreffenden Beträge nach Erhöhung durch Zinsen wieder eingezogen, die sich nach der Zeit zwischen ihrer Bezahlung und ihrer Wiedereinziehung richten. Die Mitgliedstaaten legen den zu berücksichtigenden Zinssatz nach Maßgabe der Zinsen fest, welche die Banken am letzten Arbeitstag des Monats anwenden, in dem der Antragsteller die Erstattung erhält, und erhöhen ihn um 2 %.

(3) Die in Absatz 2 genannten Beträge werden den Zahlstellen überwiesen und von diesen um die Ausgaben vermindert, welche die Abteilung Garantie des EAGFL finanziert.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.