ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(137)

Ferner wandte der Wirtschaftszweig der Union ein, die Preise der indischen Ausfuhren in Drittländer, insbesondere in die Türkei, seien niedriger gewesen als die Preise der Ausfuhren in die EU. Die Kommission weist darauf hin, dass die bei Kokan erhobenen Daten zeigen, dass die Preise für die Ausfuhren in die Türkei ebenfalls über dem Mindesteinfuhrpreis lagen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nicht unterboten. Die von Kokan in die Türkei ausgeführten Mengen bewegten sich in derselben Größenordnung wie die Ausfuhren, auf die sich der Wirtschaftszweig der Union in seinem Einwand berief; somit gelten die Feststellungen in Bezug auf Kokan für alle Ausfuhren aus Indien in die Türkei. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die vorliegenden Informationen keine Anhaltspunkte für das angeblich unterschiedliche Preisverhalten der indischen Ausführer bei Ausfuhren in Drittländern und bei Ausfuhren in die EU liefern.
(2)

Die französischen Behörden haben die Kommission ersucht, die Liste in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 in Bezug auf Martinique anzupassen durch Änderung der Höchstmengen an Verarbeitungserzeugnissen der KN-Codes 0403 10 und 1101 00 und Hinzufügen von Mengen für Erzeugnisse der KN-Codes 2202, 2105 und 2007. Für Guadeloupe baten sie die Kommission um Anpassung der Liste durch eine Änderung der Höchstmengen für Erzeugnisse der KN-Codes 1101 00 und 2309 90 und Hinzufügen von Mengen für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 und der KN-Codes 2007, 2008 und 2009. Sie beantragten außerdem die Aufnahme weiterer Drittländer für Martinique und Guadeloupe in die Liste in Anhang VI der genannten Durchführungsverordnung.
(2)

Inositol wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG in der Gruppe „Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung“ auf unbestimmte Zeit als ernährungsphysiologischer Zusatzstoff zur Verwendung bei allen Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieser Stoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Gemeinschaftsregister der zugelassenen Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.
3b411

—

Kupfer-Bilysinat

Charakterisierung des Zusatzstoffs Pulver oder Granulat mit einem Gehalt an Kupfer von ≥ 14,5 % und Lysin von ≥ 84,0 %. Charakterisierung des Wirkstoffs: Kupferchelat von L-lysinat-HCl Chemische Formel: Cu(C6H13N2O2)2 × 2HCl CAS-Nummer: 53383-24-7 Analysemethoden (1): Für die Quantifizierung von Lysin im Futtermittelzusatzstoff: — Ionenaustauschchromatografie-Methode mit Nachsäulenderivatisierung und photometrischer oder fluorometrischer Detektion — EN ISO 17180. Bestimmung des Gesamtkupfers im Futtermittelzusatzstoff und in den Vormischungen: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510; oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma nach Druckaufschluss (ICP-AES) — EN 15621. Bestimmung des Gesamtkupfers in Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln: — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510 oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma nach Druckaufschluss (ICP-AES) — EN 15621.

Alle Tierarten

—

—

Rinder: — Rinder vor dem Wiederkäueralter: 15 (insgesamt); — Sonstige Rinder: 35 (insgesamt). Schafe: 15 (insgesamt). Ferkel bis 12 Wochen: 170 (insgesamt). Krustentiere: 50 (insgesamt). Sonstige Tiere: 25 (insgesamt).

1. Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. 2. Zur Sicherheit der Anwender: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung. 3. In die Kennzeichnung sind folgende Angaben aufzunehmen: — Für Futtermittel für Schafe, falls der Kupfergehalt des Futtermittels 10 mg/kg übersteigt: „Der Kupfergehalt dieses Futtermittels kann bei bestimmten Schafrassen zu Vergiftungen führen“. — Für Futtermittel für Rinder nach Erreichen des Wiederkäueralters, falls der Kupfergehalt des Futtermittels weniger als 20 mg/kg beträgt: „Der Kupfergehalt dieses Futtermittels kann bei Rindern, die auf Weiden mit hohem Molybdän- oder Schwefelgehalt gehalten werden, zu Kupfermangel führen“ — „Der Lysingehalt des Zusatzstoffes sollte bei der Formulierung von Futtermitteln berücksichtigt werden“
(3)

Gemäß Anhang XII Artikel 13 Absatz 3 des Statuts hat Eurostat für 2011, 2012 und 2013 Berichte über die versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems zur Aktualisierung der in diesem Anhang genannten Parameter vorgelegt. Nach dieser Bewertung und unter Berücksichtigung des Anhangs XII Artikel 4 Absatz 6 des Statuts beträgt der zur Sicherstellung eines versicherungsmathematischen Gleichgewichts des Versorgungssystems erforderliche Beitragssatz vom 1. Juli 2011 an 11 %, vom 1. Juli 2012 an 10 % und vom 1. Juli 2013 an 10,9 %.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 8. April 2014 (2) den Schluss, dass die betreffende Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella pastoris (DSM 26643), unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde schloss ferner, dass die Zubereitung Fumonisine biologisch in weniger giftige Verbindungen in kontaminierten Futtermitteln für Schweine transformieren kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (2) dient zur Umsetzung bestimmter im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehener Maßnahmen und sieht das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von natürlichen Personen vor, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder aber die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind, solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktivaktiv unterstützen oder umsetzen oder die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und mit diesen Personen in Verbindung stehende natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen, von juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen, materiell oder finanziell unterstützen; oder von juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf der Krim oder in Sewastopol, deren Inhaberschaft entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde oder von juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die von einer solchen Übertragung profitiert haben.
b)

das Attribut der Bonitätsbeurteilung wurde unter Berücksichtigung einer im Voraus festgelegten Rangfolge der Quellen interner und externer Bonitätsbeurteilungen bestimmt. Die Bonitätsbeurteilungen sind Bonitätsstufen gemäß Artikel 384 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zuzuordnen. In Fällen, in denen mehrere externe Bonitätsbeurteilungen vorliegen, orientiert sich die Zuordnung zu Bonitätsstufen an dem in Artikel 138 der genannten Verordnung festgelegten Ansatz für mehrere Bonitätsbeurteilungen;
1. Ein digitales elektronisches Gerät mit einem HDMI-Eingang (HDMI — High-Definition Multimedia Interface) und acht HDMI-Ausgängen (sogenannter aktiver HDMI-Verteiler (Splitter)) in einem Gehäuse mit Abmessungen von etwa 12 × 6 × 2 cm. Es unterstützt das HDCP-Protokoll (HDCP — High-bandwidth Digital Content Protection) und wird mit 5 V Gleichstrom betrieben. Das Gerät wird dazu verwendet, ein HDMI-Eingangssignal ohne Qualitätseinbußen gleichzeitig in acht HDMI-Ausgangssignale mit den gleichen technischen Merkmalen wie das ursprüngliche Eingangssignal aufzuteilen. Dadurch kann ein aus einer Quelle stammendes HDMI-Signal (z. B. eine Set-Top-Box) gleichzeitig an mehrere Geräte (z. B. Fernsehgeräte) gesendet werden.

8543 70 90
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit Artikel 10 Absätze 1 bis 4 der genannten Verordnung enthält besondere Bestimmungen für die Bewertung von Produkten, die in der Union zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Verordnung als Silierzusatzstoffe verwendet wurden.
(3)

Rein kreditrisikobedingte Verluste, die im laufenden Geschäftsjahr nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen angesetzt werden, sollten als Kreditrisikoanpassungen erfasst werden, wenn das Institut die Auswirkungen auf das harte Kernkapital erfasst. Dies ist in Fällen von Belang, in denen ein solcher im Laufe des Geschäftsjahres erfasster Wertminderungsaufwand eintritt, obwohl im Laufe oder zum Ende des Geschäftsjahres alles in allem Zwischengewinne zu verzeichnen sind, die nicht gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angerechnet werden können, sowie in Fällen, in denen ihre Erfassung als Kreditrisikoanpassungen sich zuerst auf die Risikopositionswerte oder das Ergänzungskapital und erst dann auf das harte Kernkapital auswirken würde. Für Zwischenverluste gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist eine solche Anpassung nicht erforderlich, da Verluste des laufenden Geschäftsjahres nach diesem Artikel sofort vom harten Kernkapital abgezogen werden.
(2)

Die Futtermittelzusatzstoffe Cobalt(II)-chlorid, Hexahydrat, Cobalt(II)-nitrat, Hexahydrat und Cobalt(II)-sulfat, Monohydrat wurden mit der Richtlinie 70/524/EWG als Verbindungen des Spurenelements Cobalt auf unbefristete Zeit zugelassen, und die Bedingungen für ihre Zulassung wurden zuletzt in der Verordnung (EG) Nr. 1334/2003 der Kommission (3) festgelegt. In der Folge wurden diese Futtermittelzusatzstoffe gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehende Produkte in das Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.
(6)

Die gemeinsame Empfehlung enthält im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für unter bestimmten Bedingungen mit Ringwaden gefangene Makrelen und Heringe eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung, wenn hohe Überlebensraten wissenschaftlich nachgewiesen sind. Wissenschaftliche Belege für hohe Überlebensraten wurden in der gemeinsamen Empfehlung von der Scheveningen-Gruppe vorgelegt, wobei auf eine Reihe wissenschaftlicher Studien zum Überleben freigelassener Fische in der Ringwadenfischerei Bezug genommen wurde. Diesen Studien zufolge hängt die Überlebensrate davon ab, wie lange die Fische zusammengedrängt werden und wie hoch die Dichte der Fische im Netz ist; beides ist in diesen Fischereien in der Regel gering. Diese Angaben wurden auf der Plenartagung 14-02 des STECF überprüft. Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass — vorausgesetzt, die Ergebnisse der Studien zu den Überlebensraten sind repräsentativ für die Überlebensraten in der gewerblichen Fischerei — der Anteil der überlebenden freigelassenen Makrelen bei etwa 70 % liegt und zu deutlich geringerer Dichte führen dürfte als die Dichte, bei der ein Anstieg der Sterblichkeit von Hering beobachtet wurde. Gemäß Artikel 19b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (2) ist es verboten, Makrelen und Heringe auszusetzen, bevor das Netz vollständig an Bord des Fischereifahrzeugs genommen wurde, da dies zum Verlust toter oder sterbender Fische führen würde. Diese Ausnahme wegen hoher Überlebensraten wirkt sich nicht auf das geltende Verbot aus, da das Aussetzen der Fische zu einem Zeitpunkt der Fangtätigkeit erfolgt, zu dem die Fische nach der Freisetzung eine hohe Überlebenschance haben. Deshalb sollte eine solche Ausnahmeregelung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(5)

Die EGTOP äußerte Bedenken, wonach die in der ökologischen/biologischen Aquakultur zugelassenen Futter- und Ergänzungsmittelquellen den Nahrungsmittelbedarf fleischfressender Fischarten nicht ausreichend decken. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sind die Tiere mit Futtermitteln zu füttern, die ihrem ernährungsphysiologischen Bedarf in den verschiedenen Entwicklungsstadien entsprechen. Daher sollte die Verwendung von ganzen Fischen als Futtermittelquelle für fleischfressende Tiere in der ökologischen/biologischen Aquakultur zugelassen werden. Dies sollte jedoch nicht zu zusätzlichem Druck auf vom Aussterben bedrohte oder überfischte Bestände führen. Aus diesem Grund sollten nur Fischereierzeugnisse, die von einer dritten Partei als nachhaltig eingestuft wurden, zur Herstellung von Futtermitteln für fleischfressende Tiere in ökologischer/biologischer Aquakultur verwendet werden. Dabei ist es wichtig, dass die herangezogene Nachhaltigkeitsregelung glaubwürdig ist, damit die Verbraucher sicher sein können, dass das ökologische/biologische Aquakulturerzeugnis insgesamt nachhaltig ist. Deshalb sollten die zuständigen Behörden die Zertifizierungssysteme bestimmen, durch die ihrer Ansicht nach unter Berücksichtigung der Grundsätze der nachhaltigen Fischerei gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) die Nachhaltigkeit von Fischereierzeugnissen zur Verwendung als Futtermittel in der ökologischen/biologischen Aquakultur nachgewiesen werden kann. Zur Bewertung, ob sich ein Zertifizierungssystem eignet, können die FAO-Leitlinien aus dem Jahr 2009 für die Ökokennzeichnung von Fisch und Fischereierzeugnissen aus der Seefischerei (5) herangezogen werden.
(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 sind die Fristen für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission über Mengen festgelegt, die von den Unternehmen gemäß Artikel 141 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 übertragen wurden. Aufgrund der in dem genannten Artikel festgesetzten neuen Daten für Mitteilungen von Unternehmen an die Mitgliedstaaten müssen die in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 festgesetzten Fristen entsprechend angepasst werden.
1.

Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 genannten statistischen Daten über Pestizide nach den SDMX-Datenstrukturdefinitionen. Die Daten werden der Kommission (Eurostat) über das zentrale Dateneingangsportal übermittelt oder sie werden der Kommission (Eurostat) zum Abruf auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt. Artikel 2 Die Datenstruktur für die Übermittlung der Daten über das Inverkehrbringen von Pestiziden an die Kommission (Eurostat) ist in Anhang I aufgeführt. Die Datenstruktur für die Übermittlung der Daten über die landwirtschaftliche Verwendung von Pestiziden an die Kommission (Eurostat) ist in Anhang II aufgeführt.“
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird folgender Eintrag unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ gestrichen:

„Al-Haramain Foundation (United States of America). Anschrift: a) 1257 Siskiyou Blvd., Ashland, OR 97520, USA; b) 3800 Highway 99 S, Ashland, OR 97520, USA; c) 2151 E Division St, Springfield, MO 65803, USA. Weitere Angaben: Die Niederlassung der Al-Haramain Foundation in den Vereinigten Staaten wurde 1997 von Suliman Hamd Suleiman al-Buthe und einem Geschäftspartner gegründet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.9.2004.“
(2)

In Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sind die tollwutfreien Drittländer und Gebiete sowie die Drittländer und Gebiete aufgelistet, für die festgestellt wurde, dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus ihrem Hoheitsgebiet in die EU nicht höher ist als das Risiko bei solchen Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten.
(3)

Am 24. April 2014 wurde ein Antrag gestellt auf Zulassung der Verwendung von Süßungsmitteln in allen Lebensmitteln, die zur Lebensmittelunterkategorie 04.2.5.3 „Sonstige ähnliche Brotaufstriche aus Obst oder Gemüse“ in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 gehören. Zu dieser Unterkategorie gehören Brotaufstriche aus Obst oder Gemüse, die Konfitüren, Gelees und Marmeladen im Sinne der Richtlinie 2001/113/EG des Rates (3) ähneln. Der Antrag wurde anschließend gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.
(4)

Die Frage der Stabilisatoren für das Gemisch wurde vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“ (SCCNPF), der zunächst mit dem Beschluss 2004/210/EG der Kommission (3) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) und anschließend mit dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission (4) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) ersetzt wurde, in einer Stellungnahme vom 24.-25. Juni 2003 (5) behandelt. Laut dem Ausschuss bewirkt der Ersatz von Magnesiumchlorid und Magnesiumnitrat durch Kupfersulfat oder andere zugelassene kosmetische Inhaltsstoffe als Stabilisator in dem Gemisch von Methylchloroisothiazolinone (und) Methylisothiazolinone unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die aktiven Inhaltsstoffe und ihr Verhältnis in den derzeit auf dem Markt befindlichen kosmetischen Mitteln unverändert bleiben und die Konzentration von Stabilisatoren in kosmetischen Fertigerzeugnissen vernachlässigbar ist, keine Änderung des toxikologische Profils des Gemisches. Auf Bitte der Kommission um Klärung der Bedeutung des Wortes „zugelassen“ antwortete der Ausschuss in einer Stellungnahme vom 7. Dezember 2004 (6), dass unter dem Begriff „zugelassener kosmetischer Inhaltsstoff“ jeder Inhaltsstoff zu verstehen sei, der im Sinne der Kosmetikrichtlinie (7) erlaubt bzw. nicht verboten ist und in kosmetischen Mitteln verwendet werden darf, mit der Einschränkung, dass jeder Stoff, der in die in den Anhängen III bis VII (8) der Richtlinie genannten Klassen fällt, nur verwendet werden darf, wenn er in dem betreffenden Anhang aufgeführt ist. Außerdem enthält die SCCS-Stellungnahme vom 8. Dezember 2009 eine Bewertung der Sicherheit des Gemisches selbst und keine Verweise auf die dabei berücksichtigten Stabilisatoren.
(116)

Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Investitionen im Zusammenhang mit den Sicherheitsanforderungen der EU sich im gesamten Bezugszeitraum im Vergleich zu anderen Investitionen auf einem niedrigen Niveau bewegten. Bei einem erheblichen Teil der vom Wirtschaftszweig der Union getätigten Investitionen handelte es sich um Investitionen in vorbeugende Instandhaltung. Zu dem größten Anstieg der Investitionen kam es zwischen dem GJ 2010/2011 und dem GJ 2011/2012. Dieser Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig der Union noch dabei war, sich von dem früheren Dumping durch die chinesischen Einfuhren zu erholen, so dass Investitionen in vorbeugende Instandhaltung bis zum Ende der Verlustzeiträume verschoben werden mussten. Sobald die Zölle auf Einfuhren aus China auf dem Markt Wirkung zu zeigen begannen, war der Wirtschaftszweig der Union wieder in der Lage, Gewinne zu erzielen und in üblicher Höhe zu investieren. In den folgenden Zeiträumen verblieben die Investitionen auf einem ähnlichen Niveau und dienten weiterhin hauptsächlich der Finanzierung der Instandhaltung. In den Ausbau der Kapazitäten, die während des Bezugszeitraums stabil blieben, wurden keine Investitionen getätigt. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass durch die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union der ursächliche Zusammenhang nicht aufgehoben wurde.
(4)

Die Wissenschaftliche Prüfgruppe ist auf der Grundlage aktueller Informationen zu dem Schluss gelangt, dass der Erhaltungszustand einiger zusätzlicher in den Anhängen A und B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannter Arten ernsthaft gefährdet ist, wenn ihre Einfuhr aus bestimmten Ursprungsländern in die Union nicht verboten wird. Die Einfuhr von Exemplaren der folgenden zusätzlichen Arten in die Union sollte daher verboten werden: — Loxodonta africana (Jagdtrophäen) aus Kamerun; — Manis tricuspis aus Guinea; — Balearica pavonina aus Südsudan; — Balearica regulorum aus Ruanda und Tansania; — Calumma tarzan aus Madagaskar; — Trioceros perreti und Trioceros serratus aus Kamerun; — Cordylus rhodesianus aus Mosambik; — Uroplatus sameiti aus Madagaskar; — Candoia carinata aus Indonesien; — Python bivittatus aus China; — Kinixys erosa aus der Demokratischen Republik Kongo; — Pandinus imperator aus Benin (Wildfänge) und Togo (Wildfänge und Exemplare aus Ranching-Betrieben).
(3)

In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung hat der Rat den in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschehen war.
(3)

Tabelle 5 erhält folgende Fassung: „Tabelle 5 Codierung der Segmente 1. Vorgänge vor dem 31.12.2002 Flotte Code des Segments Mitgliedstaaten MAP-Codierung 2. Vorgänge ab dem 1.1.2003 Flottensegmente Code des Segments Mutterland MFL Aquakultur AQU Spanien — Gebiete in äußerster Randlage: Kanarische Inseln. Länge < 12 m. EU-Gewässer CA1 Kanarische Inseln. Länge > 12 m. EU-Gewässer CA2 Kanarische Inseln. Länge > 12 m. Internationale und Drittlandgewässer CA3 Frankreich — Gebiete in äußerster Randlage: Réunion. Grundfischarten und pelagische Arten. Länge < 12 m 4FC Réunion. Pelagische Arten. Länge > 12 m 4FD Französisch-Guayana. Grundfischarten und pelagische Arten. Länge < 12 m 4FF Französisch-Guayana. Garnelenfänger. 4FG Französisch-Guayana. Pelagische Arten. Küstenschiffe. 4FH Martinique. Grundfischarten und pelagische Arten. Länge < 12 m 4FJ Martinique. Pelagische Arten. Länge > 12 m 4FK Guadeloupe. Grundfischarten und pelagische Arten. Länge < 12 m 4FL Guadeloupe. Pelagische Arten. Länge > 12 m 4FM Mayotte. Wadenfänger 4FN Mayotte. Mechanische Langleiner < 23 m. 4FO Mayotte. Grundfischarten und pelagische Arten. Fischereifahrzeuge < 10 m 4FP Portugal — Gebiete in äußerster Randlage: Madeira. Grundfischarten. Länge < 12 m 4K6 Madeira. Grundfischarten und pelagische Arten. Länge > 12 m 4K7 Madeira. Pelagische Arten. Länge > 12 m 4K8 Azoren. Grundfischarten. Länge < 12 m 4K9 Azoren. Grundfischarten und pelagische Arten. Länge > 12 m 4KA“
(2)

Das Zusatzprotokoll sieht zwei neue Zollkontingente für die Überführung von gefrorenen Kaisergranaten und von frischen oder gekühlten Filets von Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch mit Ursprung in Island in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union vor.
(8)

In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ist ein Übergangszeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten der genannten Verordnung vorgesehen, während dessen die Mindestanforderungen an benannte Eingangsorte Schritt für Schritt umgesetzt werden können. Dementsprechend sollte es den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erlaubt sein, während dieser Übergangszeit die erforderlichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an anderen Kontrollstellen als den benannten Eingangsorten durchzuführen. In diesen Fällen sollten solche Kontrollstellen den Mindestanforderungen an benannte Eingangsorte gemäß der genannten Verordnung genügen. Dieser Übergangszeitraum endet am 14. August 2014.
(7)

Da PVA-PEG graft co-polymer erstmals in die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgenommen wird, sollte die Spezifikation für diesen Stoff in die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 aufgenommen werden.