BERICHT DES HOFES über die Prüfung der operationellen Effizienz der Finanzverwaltung des Europäischen Währungsinstituts im Haushaltsjahr 1996, zusammen mit den Antworten des Instituts (98/C 42/01)

INHALT

Ziffer Seite

1. EINLEITUNG 1.1-1.2 2

2. FINANZVERWALTUNG DES INSTITUTS IM JAHRE 1996 2.1-2.6 2

Verwaltungsführung 2.1-2.2 2

Haushaltsführung und Jahresabschluß 2.3-2.6 2

3. TÄTIGKEIT DES INSTITUTS IM JAHRE 1996 3.1-3.3 3

4. OPERATIONELLE EFFIZIENZ DER FINANZVERWALTUNG DES EWI IM JAHRE 1996 4.1-4.7 3

Entwicklung des Verwaltungsablaufs 4.1-4.3 3

Verwaltungssysteme und -verfahren: Umsetzung der früheren Bemerkungen 4.4-4.6 3

Ausgabenlenkung 4.7 4

5. SCHLUSSFOLGERUNG 5.1 4

ANHÄNGE 5

Antworten des Instituts 7

1. EINLEITUNG

1.1. Der Hof legt im dritten aufeinanderfolgenden Jahr (1) seinen Bericht über die Ergebnisse der Prüfungen im Rahmen der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung des Europäischen Währungsinstituts (EWI) (2) vor. Der Jahresabschluß des EWI zu dem am 31. Dezember 1996 abgeschlossenen Haushaltsjahr wurde vom Rat des EWI am 4. März 1997 genehmigt; er wurde im April 1997 (3) veröffentlicht, nachdem er von privaten Wirtschaftsprüfern geprüft und der Bestätigungsvermerk am 12. Februar 1997 ohne Vorbehalt erteilt worden war.

1.2. Der Rat des EWI besteht gemäß Artikel 109 f des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aus einem Präsidenten und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken, von denen einer zum Vizepräsidenten bestellt wird, und ist die Haushaltsbehörde des Instituts. Für das Institut gilt eine Finanzregelung in ihrer Satzung, die in den Entscheidungen des Rates ausführlich erwähnt wird.

2. FINANZVERWALTUNG DES INSTITUTS IM JAHRE 1996

Verwaltungsführung

2.1. Die Dienste des Instituts haben die Arbeiten zur Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) fortgesetzt; die Verwaltungsstruktur reichte offenbar zur Unterstützung dieser Tätigkeit aus. Andererseits rücken die Termine für den Übergang zur dritten Stufe näher, und der strukturelle Aufbau der künftigen Europäischen Zentralbank (EZB) wird immer dringlicher, denn sie muß errichtet und darauf vorbereitet sein, im Laufe des Jahres 1998 ihre Tätigkeit aufzunehmen (4). Bei der logistischen Vorbereitung fehlte es 1996 immer an Dynamik, weil politisch nicht klar war, wie weit die Zentralisierung und die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Europäischen Zentralbanksystem (EZBS) gehen sollen.

2.2. Der Personalbestand in Planstellen des EWI erhöhte sich von 193 Personen zum 31. Dezember 1995 auf 217 Personen zum 31. Dezember 1996. Die Planstellen umfaßten sechs leitende Stellen in der Geschäftsführung, 36 Planstellen in leitenden Positionen, 90 Planstellen in Fachbereichen sowie 85 Planstellen in unterstützenden Bereichen. 1996 wurden 33 Personen eingestellt, neun verließen das Institut. Im Jahresdurchschnitt 1996 wurden 202 Mitarbeiter beschäftigt, gegenüber 166 im Jahre 1995.

Haushaltsführung und Jahresabschluß

2.3. 1996 wurden Gesamtausgaben von 38,6 Mio ECU verbucht, die einer Schätzung von 42,1 Mio ECU gegenüberstehen. Folglich blieb ein Nettobetrag von 3,5 Mio ECU, das entspricht 8,3 %, ungenutzt. 1995 waren tatsächliche Ausgaben von 32,6 Mio ECU gegenüber einer Schätzung von 42,4 Mio ECU verbucht worden, folglich blieben 9,8 Mio ECU (23,1 %) ungenutzt.

2.4. Die Bilanz des EWI zum 31. Dezember 1996 (siehe Tabelle in Anhang 1) zeigt zunächst Aktiva und Passiva im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Instituts im Rahmen des Europäischen Währungssystems (EWS), d. h. einen Gesamtbestand in Gold und Dollars in Höhe von 59 527 Mio ECU, Gegenwert für einen selben Betrag, der an die Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in Ecu ausgegeben wurde. Daran schließen sich die Aktiva und Passiva im Zusammenhang mit dem Dienstbetrieb des EWI in einer Gesamthöhe von 648 Mio ECU gegenüber 639 Mio ECU zum 31. Dezember 1995 an.

2.5. Als wichtigste Elemente gehören zu den Aktiva Festgelder (628,0 Mio ECU), so daß die erwirtschafteten Zinsen die für notwendig gehaltenen Mittel erbringen, mit denen das EWI seine Verwaltungsausgaben decken kann, sowie die Kassenmittel mit 11,9 Mio ECU und Sachanlagen in Höhe von 7,8 Mio ECU. Neben den Beiträgen der Zentralbanken der EU (615,6 Mio ECU) besteht die Passivseite aufgrund der Tätigkeiten hauptsächlich aus Verbindlichkeiten in Höhe von 4,2 Mio ECU, Rückstellungen in Höhe von 10,8 Mio ECU sowie aus dem allgemeinen Reservefonds in Höhe von 12,5 Mio ECU (der der Verwendung des Jahresüberschusses des Haushaltsjahres 1995 entspricht) und dem Jahresüberschuß des Haushaltsjahres 1996 in Höhe von 4,6 Mio ECU.

2.6. Die Geldanlagen weisen laut der Gewinn- und Verlustrechnung (siehe Tabelle in Anhang 2 mit einer vom Hof an den Bedarf dieses Berichts angepaßten Darstellung) Zinserträge in Höhe von 44,5 Mio ECU aus. Der Aufwand des Haushaltsjahres erreichte insgesamt 39,2 Mio ECU, wovon 21,3 Mio ECU für Personalkosten, 15,8 Mio ECU für sonstige Verwaltungskosten und 2,1 Mio ECU für die Abschreibungen auf Sachanlagen zu verbuchen sind. Berücksichtigt man einen außergewöhnlichen Aufwand in Höhe von 0,8 Mio ECU aufgrund der Wertberichtigungsabweichung durch den veränderlichen Wechselkurs des Ecu gegenüber der DEM und einen außergewöhnlichen Gewinn in Höhe von 0,1 Mio ECU aufgrund der Übernahme des Überschusses der Rückstellungen von 1995, beträgt der Saldo zwischen Erträgen und Aufwand 4,6 Mio ECU; der Rat des EWI beschloß auf seiner Tagung vom 4. März 1997, daß der gesamte Betrag dem allgemeinen Reservefonds zugeführt werden soll.

3. TÄTIGKEIT DES INSTITUTS IM JAHRE 1996

3.1. Das EWI setzte 1996 seine Vorbereitungen fort, damit das EZBS mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion einsatzbereit ist. Die Arbeiten betrafen insbesondere die Bereiche Währungspolitik, Wechselkurspolitik, Statistiken, Zahlungssysteme, Ausgabe von Banknoten, Buchführungsvorschriften und -normen, Informations- und Kommunikationssysteme sowie rechtliche Fragen. Außerdem hat das EWI seine Tätigkeiten zur Einführung des Euro fortgesetzt, nachdem der Europäische Rat in Madrid im Dezember 1995 die Modalitäten für den Übergang zur einheitlichen Währung angenommen hat. Sämtliche Arbeiten wurden gemeinsam vom Personal des EWI und den nationalen Zentralbanken in Arbeitsgruppen und Unterausschüssen ausgeführt.

3.2. Das Institut gibt Einzelheiten über seine Tätigkeiten in dem im April 1997 veröffentlichten Jahresbericht 1996 bekannt. Das EWI veröffentlichte 1996 außerdem Berichte über spezifische Themen. Drei davon haben angesichts des Hauptziels des EWI besondere Bedeutung: der Bericht über die statistischen Verpflichtungen für die Währungsunion, der im Juli 1996 veröffentlicht wurde, der Bericht über den Stand des Systems für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr (TARGET), veröffentlicht im August 1996, sowie der Bericht über die Fortschritte bei der Konvergenz, der im November 1996 gemäß Artikel 7 der Satzung veröffentlicht wurde. Darin wurden die von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte deutlich, damit die Kriterien für den Übergang zur einheitlichen Währung eingehalten werden.

3.3. Wie in Artikel 109 f Absatz 6 Unterabsatz 2 des Vertrags und in Artikel 5.3 der Satzung festgelegt, hat das Institut auf Anfragen zur Konsultation im Rahmen seiner Zuständigkeiten durch den Rat geantwortet, und zwar im Fall der Vorschläge für Gemeinschaftsrechtsvorschriften oder auch seitens der Behörden von Mitgliedstaaten der EU im Fall von Entwürfen für Rechtsvorschriften oder interne Regelungen. Insgesamt gab es 1996 16 solcher Konsultationsanfragen (sechs seitens des Rates der EU, drei von der Europäischen Kommission und sieben von Behörden der Mitgliedstaaten der EU). Außerdem wurden die Personalangehörigen des Instituts bei Konferenzen, Seminaren und Vorträgen im Zusammenhang mit dem Übergang zur dritten Stufe der WWU eingesetzt.

4. OPERATIONELLE EFFIZIENZ DER FINANZVERWALTUNG DES EWI IM JAHRE 1996

Entwicklung des Verwaltungsablaufs

4.1. Da 1996 weiter Unsicherheit über Art (zentralisiert oder dezentralisiert) und Umfang (teilnehmende Länder) der Operationen der künftigen EZB herrschte, gestaltet sich der konkrete strukturelle Aufbau schwierig, und der Zeitplan wird immer enger. In dieser Lage gilt die Hauptsorge der Suche nach Lösungen, wie sich die für den Beginn der dritten Stufe gesetzte Frist einhalten läßt. Wegen der Dringlichkeit werden Einsparungen bei den gewählten Lösungen zweitrangig. Den Beweis liefern die häufigen Ausnahmen von den Ausschreibungsverfahren bei der Ausstattung des Gebäudes und für die Datenverarbeitung sowie der Einsatz externer Berater für Aufgaben, die eigentlich von Personalangehörigen wahrzunehmen wären.

4.2. Heikle Fragen wie die Unterbringung des Instituts und die Struktur der Zentralbank konnten bisher nur vorläufig beantwortet werden. Dies gilt vor allem für das Gebäude und die Entwicklung der Informations- und Kommunikationssysteme.

4.3. Der Hof hat Prüfungen der Systeme und Verfahren einerseits sowie Tests zu den Vorgängen andererseits vorgenommen, die grundsätzlich zufriedenstellende Ergebnisse brachten. Da dennoch einige Elemente in den Systemen und Verfahren verbesserungsfähig sind, hat der Hof seine Bemerkungen und Empfehlungen an die Direktion des EWI geschickt. Einige erwähnenswerte Bemerkungen und Empfehlungen werden auch in diesem Bericht behandelt.

Verwaltungssysteme und -verfahren: Umsetzung der früheren Bemerkungen

4.4. Bei der Verwaltung der Sachanlagen (5) verfügt das Institut noch immer nicht über ein einsatzfähiges Verfahren für körperliche Inventur; da ein Teil oder sämtliche Sachanlagen von der künftigen Europäischen Zentralbank übernommen werden dürften, sollte dieses Verfahren rasch abgeschlossen werden.

4.5. Die bereits im vergangenen Jahr monierte Schwachstelle (6) beim Verfahren zur Zahlung der Gehälter, die unzureichende Trennung der Tätigkeiten zwischen der Berechnung der Gehaltszahlungen einerseits und der Genehmigung der Zahlungen andererseits, ist noch nicht beseitigt worden.

4.6. Das System zur Erstattung der Dienstreisekosten wurde geändert (7); die Pauschalen wurden ab dem 1. Januar 1997 durch Erstattungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten ersetzt.

Ausgabenlenkung

4.7. Die im Laufe des Jahres vorgenommenen Änderungen am Haushaltsplan erfolgten 1996 nicht über einen Berichtigungshaushalt; bei der Darstellung der Leistungen wurden die endgültigen Ausgaben mit dem ursprünglichen Haushaltsplan verglichen, ohne die revidierten Haushaltsbeträge zu berücksichtigen. Im Haushaltsjahr 1996 blieben die zusätzlich bewilligten Ausgaben relativ gering. Dennoch sollte das Institut im Sinne einer wirksamen und transparenten Haushaltsführung in Zukunft einen Berichtigungshaushalt zum ursprünglichen Haushaltsplan aufstellen, falls im Laufe des Jahres Änderungen beschlossen werden, und die revidierten Beträge in die Analyse der Haushaltsausführung aufnehmen.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

5.1. Das EWI hat 1996 die Arbeiten zur Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) fortgesetzt. Der Verwaltungsaufbau zur Unterstützung dieser Tätigkeit ist grundsätzlich zufriedenstellend (siehe Ziffer 4.3), obwohl bei den Verwaltungsverfahren einige Aspekte noch immer verstärkt werden müssen (siehe Ziffern 4.4, 4.5 und 4.7). Die logistische Vorbereitung der künftigen EZB wurde weiter erschwert, da Art und Umfang ihrer späteren konkreten Aufgaben unklar blieben. Diese Sachlage kann kurz- oder mittelfristig das globale Kosten-Nutzen-Verhältnis der Strukturen beeinträchtigen, die äußerst knapp terminiert aufgebaut werden müssen (siehe Ziffern 4.1 und 4.2).

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 10. und 11. Dezember 1997 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Bernhard FRIEDMANN

Präsident

(1) Die Berichte zu den Haushaltsjahren 1994 und 1995 wurden im Amtsblatt veröffentlicht (ABl. C 394 vom 31.12.1996).

(2) Bericht erstellt gemäß Artikel 17.4 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 im Anhang des EU-Vertrags (Satzung des EWI).

(3) Jahresabschluß erstellt und veröffentlicht gemäß den Artikeln 11 und 17 des Protokolls Nr. 4 im Anhang des EU-Vertrags (Satzung des EWI).

(4) Artikel 109 l Absatz 1 Unterabsatz 2 EU-Vertrag.

(5) Siehe Ziffer 4.4 des Berichts des Hofes über die Prüfung der operationellen Effizienz der Finanzverwaltung des EWI im Haushaltsjahr 1995, S. 9 (ABl. C 394 vom 31.12.1996).

(6) Siehe Ziffer 4.5 des Berichts des Hofes über die Prüfung der operationellen Effizienz der Finanzverwaltung des EWI im Haushaltsjahr 1995, S. 9 (ABl. C 394 vom 31.12.1996).

(7) Siehe Ziffer 4.8 des Berichts des Hofes über die Prüfung der operationellen Effizienz der Finanzverwaltung des EWI im Haushaltsjahr 1995, S. 9 (ABl. C 394 vom 31.12.1996).

ANHANG 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANTWORTEN DES INSTITUTS

Das Europäische Währungsinstitut (EWI) stellt fest, daß die Ergebnisse der Revision seiner Geschäftstätigkeit im Jahre 1996 generell zufriedenstellend sind. Im Verlauf des Jahres 1997 hat der Rat des EWI nach Maßgabe des festgelegten Zeitplans Entscheidungen zu einer Reihe von wichtigen Aspekten des organisatorischen Aufbaus und der Aufgaben der künftigen Europäischen Zentralbank getroffen. Diese bilden einen eindeutigen Rahmen für die inzwischen zügig voranschreitenden logistischen Vorbereitungen und werden somit die Gefahr eines ineffizienten Ressourceneinsatzes in Grenzen halten. In der Zwischenzeit wird das EWI seine Verwaltungsverfahren im Lichte der Feststellungen des Rechnungshofes weiter verbessern.