AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.1.67 169/67
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember1966,
mitderdieFranzösischeRepublikgemäßArtikel115Absatz(1)des
Vertragesermächtigtwird,einigeausdrittenLändernstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheWarenvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(67/56/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufseinenArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdenAntraggemäßArtikel115Absatz(1)desVertrages,dendie
FranzösischeRepublikmitFernschreiben ihrerStändigenVertretungvom21.Januar
1966beiderKommissioneingereichthat,umdienachstehenden ausdenaufgeführten
drittenLändernstammendenundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen :
Tarifnummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Ursprungsland
85.15AIIIRundfunkempfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniertJapan
ex62.02 Bettwäsche-undTischwäschegarnituren Hongkong
gestütztaufihreEntscheidung vom15.Februar
1966(1),mitderdieFranzösischeRepublikermäch­
tigtwordenist,alsvorübergehende Schutzmaß­
nahmedieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürdieaus
denangegebenenDrittländernstammendenundin
denanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­findlichenWaren,dienachderFranzösischen Repu­
blikwiederausgeführt werdensollen,zurückzustellen ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DiebetreffendeEntscheidung giltbiszumIn­
krafttreteneinerendgültigendiesbezüglichen Ent­
scheidungderKommission . (*)ABNr.32vom24.2.1966,S.478/66.

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DasZustandekommen dieserEinfuhrenüber
andereMitgliedstaaten würdedieDurchführung der
vonderFranzösischen Republikgegenüberdendrit­
tenUrsprungsländern getroffenenhandelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
Wegenderunterschiedlichen handelspolitischen
Maßnahmen ,dievonderFranzösischen Republik
einerseitsunddenübrigenMitgliedstaaten anderer­
seitsangewandtwerden,isteszumgegenwärtigen
Zeitpunktnichtmöglich,dieMethodenfürdieer­
forderlicheZusammenarbeit derMitgliedstaaten an­
zuwenden .
UnterdiesenUmständen istdieFranzösische
Republikzuermächtigen ,vorübergehend dieerfor­
derlichenSchutzmaßnahmen zutreffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :BeiderEinfuhrdieserWarenausdengenannten
DrittländernwendetdieFranzösischeRepublikmen­
genmäßigeBeschränkungen an,währenddieseRege­
lungindenanderenMitgliedstaaten nichtbesteht.
SeitdemInkrafttretenderEntscheidung vom15.
Februar1966sindneueAnträgeaufEinfuhrlizenzen
fürdieausJapanstammendenundindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
Rundfunkempfangsgeräte vorgelegtworden.
DiegeplantenEinfuhrenbetreffenGerätemit
ungewöhnlich geringemundeindeutigniedrigerem
PreisalsderDurchschnittspreis derdirektausJapan
eingeführtenGeräte.
BeiFehlengeeigneterSchutzmaßnahmen würden
dieseVerkehrsVerlagerungen weiterbestehen und
einengrößerenUmfangannehmen .
InbezugaufdieBettwäsche-undTischwäsche­
garniturenmitUrsprungausHongkongistdasge­
planteEinfuhrvolumen imVergleichzudenvon
FrankreicheröffnetenKontingenten sehrhoch,und
außerdemhandeltessichumWarenmitaußerge­
wöhnlichniedrigemPreis.Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,die
nachstehenden WarenmitUrsprungindenangege­
benendrittenLändern,diesichindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindenundnach
derFranzösischen Republikwiederausgeführt werden
sollen,vonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen :
Tarifnummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Ursprungsland
85.15AIII
ex62.02Rundfunkempfangs gerate,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniertJapan
Hongkong Bettwäsche-undTischwäschegarnituren
Artikel2
DieEntscheidung derKommissionvom15.Februar1966wirdaufgehoben .
Artikel3
DieseEntscheidung giltbis1.März1967.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den21.Dezember1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN