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oderaufAntrageinesMitgliedstaats feststellt,
daßdieEntscheidung nichtmehrgerechtfertigt
ist;—
ENTSCHEIDET :
Artikel1
DerAusnahmetarif Nr.209SerieBderita­
lienischenStaatsbahnen wirdinderam13.No­
vember1961gültigenFassungab1.Januar1962
genehmigt .
Artikel2sDasGebiet,aufdasderTarifNr.209SerieB
Anwendungfindet,gehörtzudemunterentwik­
keltenGebietSüditaliens ,fürdasdie„Cassadel
Mezzogiorno "denPlanfürdiewirtschaftliche
EntwicklungunddieFörderungderLebens-und
Beschäftigungsbedingungen durchführt .Über
dieBedeutungderlandwirtschaftlichen Pro­
duktionimRahmendiesesPlansbestehtkein
Zweifel.Wegenderbesonderengeographischen
LageSüditaliensistesangebracht ,diefürdie­
sesGebieterforderliche Hilfeinsbesondere auch
überdieTarifefürdenGüterverkehr zuleisten.
DerTarifNr.209SerieBstelltdahereingeeig­
netesMittelfürdieverfolgtenZieledar.
Auswirkungen desTarifsNr.209SerieBin
seinerheutigenFassungaufdenWettbewerb
derbegünstigten ErzeugnisseineinemMaße,
dasnichtdurchdieBedürfnisse desbetreffen­
denunterentwickelten Gebieteszurechtfertigen
wäre,sindnichtfestgestelltworden.Ebensohat
dieUntersuchung gemäßArtikel80Abs.2nicht
ergeben,daßderAusnahmetarif Nr.209SerieB
sichimSinnedieserVorschriftungünstigauf
denWettbewerbzwischendenVerkehrsträgern
auswirkt.DieBeibehaltung desTarifsNr.209
SerieBkanndaherausdenvorstehenden Grün­
dengenehmigtwerden.
BeiErteilungeinerunbefristeten Genehmi­
gungbehältdieKommissiondasRecht,diesezu
ändernoderaufzuheben ,wennsievonsichausDieKommission kanndieseEntscheidung
ändernoderaufheben ,wennsievonsichaus
oderaufAntrageinesMitgliedstaats feststellt,
daßdieGenehmigung nichtmehrgerechtfertigt
ist.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam16.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
EntscheidungderKommissionüberdieGenehmigung derAusnahmetarife
Nr.208und219deritalienischenStaatsbahnen f1)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -ÄnderungundAufhebungvonGütertarifender
FS,unddenspäteren„Dekreten"gemäßdiesem
Gesetz;
gestütztaufdieStellungnahme deritalieni­
schenRegierunginderBeratungmitderKom­
missiongemäßArtikel80Abs.2vom13.No­
vember1961inBrüsselund
inErwägimgnachstehender Gründe:gestütztaufd'önVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel80;
gestütztaufdasProtokollzudiesemVertrag
betreffendItalien;
nachPrüfungderTarifeNr.208und219der
italienischen Staatöbaihnan inihrergegenwärti­
genFassung,wiesiesichergibtausdem
„Decreto-Legge "Nr.9vom25.Januar1940,
transformiert indasGesetzNr.674vom13.Mai
1940überdieZuständigkeit beiderEinführung ,I.
DerAusnahmetarif Nr.208deritalienischen
Staatsbahnen (FS)istaufBeförderungen von
gepreßtemHeuundStrohvonallen.Stationen
desitalienischen Staatsbahnnetzes aufodersüd­
lichderLinieRom-Pescara undSardiniensnach
allenStationenaufEntfernungen vonnicht
mehrals500kmanwendbar .Erbegünstigtdie
ErzeugerundVerbraucher dieserGüterinner­(MNurderitalienischeTextistverbindlich .

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DieUnterstützung kommtbestimmtenIndu­
strien,nämlichdendurchihreLageaufoder
südlichderLinieRom-Pescara undaufden
italienischen Inselnbestimmtenlandwirtschaft­
lichenUnternehmen zugute.DieLandwirtschaft
istnachderZielsetzung desArtikels80als
IndustrieimSinnedesAbsatzes 1dieserVor­
schriftzubetrachten .DieTarifeerfüllenalso
denTatbestanddieserBestimmung .
DieTarifeNr.208und219sindnichtals
Wettbewerbstarife nachArtikel80Abs.3be­
zeichnetworden.
DieKommissionhatdeshalbgemäßArtikel
80Abs.2überdenvonderitalienischen Regie­
rungvorsorglichgestellten ,AntragaufGeneh­
migungzurBeibehaltung derTarifeNr.208und
219zuentscheiden .halbseinesregionalbeschränkten Geltungs­
bereichs.DerTarifsolldenTransportvonHeu
undStrohvorallemausSüditalien,dasfür
dieseGüterei:.Überschußgebiet darstellt,nach
Mitteli'alienfördern,fürdessenEigenbedarf
dieregionaleErzeugungnichtausreicht.Seine
Ermäßigungen gegenüberdemNormaltariflie­
genzwischen9,5°/ound16°/o.
DerAusnahmetarif Nr.219derFSistauf
Beförderungen vonBrennholzvonallenSta•
tionendesitalienischen Staatsbaihnnetzes auf
odersüdlichderLinieRom-Pescara undSar­
diniensnachallenStationenüberbestimmte
Mindestentfernungen anwendbar .Erbegünstigt
dieForstwirtschaft Süditaliensunddiedortmit
BrennholzhandelndenUnternehmen .DieForst­
wirtschaftSüditaliensliefert,voralleminRa­
labrien,daszudenwirtschaftlich rückstän­
digstenGebietenItaliensgehört,etwa25,5°/o
deritalienischen Gesamtproduktion anBrenn­
holz.DieVenbrauohszentren befindensich
hauptsächlich imNorden;diemittlereBeförde­
rungsweitefürdenTarifliegtdementsprechend
über900km.SeineErmäßigungen gegenüber
demNormaltarif lietgenzwischen2,5°/ound
18°/oinAbhängigkeit vonderBeförderungs­
weiteunddemGewichtderSendung.
DieVerkehrsleistungen derFSimGeschäfts­
jahr1960'61betrugenfükdenTarifNr.208
45635tund11,5Miot/km,fürdenTarifNr.219
39967tund36,9Miot/km.
DieFSerhaltenfürdieMindereinnahmen
ausbeidenTarifeneineteilweiseAbgeltungin
angemessener HöheausdemStaatshaushalt .I
III.
II.DieitalienischeRegierungführtzurUnter­
stützungihresAntragsimwesentlichenfolgende
Begründung an:
DieFS-TarifeNr.208und219gehörtenzu
dem„grünenPlan",mitdemdieitalienische
RegierungdieEntwicklung dersüditalienischen
Landwirtschaft fördere.DasmitdiesemPlan\
verfolgteZielderschrittweisen Verbesserung
derProduktions-undAbsatzbedingungen für
diesenWirtschaftszweig stehemitallensich
darausergebendenKonsequenzen wirtschaft­
licherundsozialerNaturmitdemVertragim
Einklang.
DiebeidenTarifeseiennotwendig ,umden
TransportunddenAbsatzvonHeuundStroh
sowievonBrennholzausdenunterentwickelten
GebietenSüditaliens nachNord-undMittel­
italienzuermöglichen .OhnedieUnterstützung
würdederAbsatzdieserGüter,derenUr­
sprungswertgeringund(derenEmpfindlichkeit
gegenBelastungmitTransportkosten entspre­
chendhochist,zumNachteiiiderErzeugungs­
gebietestarkzurückgehen .DieBeschränkung
oderdiegänzlicheUnterbindung ihrer'Trans­
portfähigkeit durchAufhebungderbeidenTa­
rifemüßtezueinerempfindlichen Störungder
Land-undForstwirtschaft Süditalisnsführen.
DieTarifedientenzusammenmitanderen
Ausnahmetarifen undmiteinemganzenBündel
vonMaßnahmen aufdenverschiedensten Gebie­
tenderFörderungderunterentwickelten Ge­
bieteItaliens.DieModernisierung derdortigen
Landwirtschaft solleebensowiediefortschrei­
tendeIndustrialisierung dieserRäumezueiner
Angleichung desLebensstandards andenwest­
europäischen Durchschnittführen.Daibeihandle
essichnichthurumeinewirtschaftliche ,son­
dernauchumeinesozialeAufgabevongrößterDieitalienischeRegierunghatsichzuder
Frage,obdieTarifealsUnterstützung unter
Artikel80fallen,nichtgeäußert.Siehatjedoch
fürdenFall,daßdieKommissdondieAnwend­
barkeitdieserBestimmung bejalhensollte,bean­
tragt,dieFS-Ausniahmetarife Nr.208und219
gemäßArtikel80zugenehmigen .
DieTarifeNr.208und219geltenfürBeför­
derungeninnerhalbderGemeinschaft ;unter
diesenBegrifffallenauchTransporteimBinnen­
verkehreinesMitgliedstaats .DieTarifesind
als„auferlegte''Maßnahmen imSinnedesAr­
tikels80Abs.1zubetrachten .DasMerkmalder
„Auferlegung "istnachAuffassungderKom­
missionfürdieseTarifegegeben,weilsiedurch
verbindlicheRechtsvorschriften festgesetztsind.
DieTarifeführenzueinerUnterstützung der
landwirtschaftlichen ProduktionSüditaliens .Die
HilfebestehtinderobjektivmeßbarenDiffe­
renzzwischendenFrachtenmachdemNormal­
tarifunddenAusnahmetarifen Nr.208und219.

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Bedeutung,derenpolitischeAspektenichtüber­
sehenwerdendürften.DieMöglichkeiteiner
AufhebungderTarifeoderihrerÄnderungsei
gegenwärtignichtgegeben.DieTarifestünden
ineinemunlösbarenZusammenhang mitden
anderenMaßnahmen ,mitdenensieeinwohl­
überlegtesSystemsichgegenseitigergänzender
undstimulierender Hilfendarstellten .Nurdie
koordinierte gleichzeitige Handhaibung aller
dieserMittelgarantieredenErfolg.DieEr­
reichungderangestrebten ZielewerdeinFrage
gestellt,wennesderitalienischen Regierung
verwehrtwürde,alleihrbisheroffengestan­
denenWegezurLösungdieserProblemezube­
schreiten.diefürdiesesGebieterforderliche Hilfeinsbe­
sondereauchüberdieTarifefürdenGüter­
verkehrzuleisten.DieTarifeNr.208und219
stellendahereingeeignetesMittelfürdiever­
folgtenZieledar.
AuswirkungenderTarifeNr.208und219in
ihrerderzeitigenFassungaufdenWettbewerb
derlandwirtschaftlichen Erzeugnisseineinem
Maße,dasnichtdurchdieBedürfnissedesbe­
treffendenunterentwickelten Gebieteszurecht­
fertigenwäre,sindnichtfestgestelltworden.
EbensohatdieUntersuchung gemäßArtikel80
Abs.2nichtergeben,daßdieAusnahmetarife
Nr.208und219sichimSinnedieserVorschrift
ungünstigaufdenWettbewerb zwischenden
Verkehrsträgern auswirken.DieBeibehaltung
der.TarifeNr.208und219kanndaherausden
vorstehenden Gründengenehmigtwerden.
BeiErteilungeinerunbefristeten Geneh­
migungbehältdieKommissiondasRecht,diese
zuändernoderaufzuheben ,wennsievonsich
ausoderaufAntrageinesMitgliedstaats fest­
stellt,daßdieEntscheidung nichtmehrgerecht­
fertigtist;—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :IV.
Artikel1
DieAusnahmetarife Nr.208und219der
italienischen Staatsbahnen werdeninderäm
13.November1961gültigenFassungab1.Januar
1962genehmigt .DieKommissionhatbeiderPrüfungder
TarifeNr.208und219gemäßArtikel80Abs.2
sowohldendortausdrücklichaufgeführten Ge­
sichtspunkten alsauchdenindefnArtikeln2
und3desVertragesundinseinerPräambel
festgelegtenallgemeinen Zielend)erGemein­
schaftsowiedenVorschriften desProtokolls
betreffendItalienRechnungzutragen.Ausder
GesamtheitdieserVorschriften ergilbtsichdas
BestrebenderVertragspartner ,dieharmonische
Entwicklung derVolkswirtschaften inner­
halbderGemeinschaft durchVerringerung des
AbstandszwischeneinzelnenGebietenunddes
Ruckstandsderwenigerbegünstigten Gebiete
zufördern,zudenenauchSüditalienzählt.Es
gehörtdeshalbzudenAufgabenderOrganeder
Gemeinschaft ,deritalienischen *Regierungdie
Durchführung desZehnjahrssplansfürdiewirt­
schaftlidheEntwicklung insbesondere Südita­
liensdurchdievomVertragvorgesehenen
MittelundVerfahrenzuerleichtern .DieKom­
missionmußsichauchbeiderPrüfungderin
Artikel80Abs.1genanntenTarifevondiesen
Gedankenleitenlassen,dasiegemäßAbsatz2
dieserBestimmung insbesondere dieErforder­
nisseeinerangemessenen Standortpolitik und
dieBedürfnisse derunterentwickelten Gebiete
zuberücksichtigen hat.
DasGebiet,aufdasdieTarifeNr.208und
219Anwendungfinden,gehörtzudemunter­
entwickelten GebietSüditaliens ,fürdasdie
„CassadelMazzogiorno "denPlanfürdiewirt­
schaftlicheEntwicklungunddieFörderungder
Lebens-undBeschäftigungsbedingungen durch­
führt.ÜberdieBedeutungderlandwirtschaft­
lichenProduktion imRahmendiesesPlansbe­
stehtkeinZweifel.Wegenderbesonderengeo­
graphischenLageSüditaliensistesangebracht .Artikel2
DieKommission kanndieseEntscheidung
ändernoderaufheben,wennsievonsichaus
oderaufAntrageinesMitgliedstaats feststellt,
daßdieGenehmigung nichtmehrgerechtfertigt
ist.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam16.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN