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( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 78 .

( 4 ) ABL . NR . L 31 VOM 5 . 2 . 1975 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2944/78 DER KOMMISSION

VOM 14 . DEZEMBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/75 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSSCHREIBUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG BEI GETREIDE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/78 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/75 DER KOMMISSION ( 4 ) SIND DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSSCHREIBUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG BEI GETREIDE FESTGESETZT WORDEN .

ES HAT SICH GEZEIGT , DASS DIESES VERFAHREN GELOCKERT WERDEN SOLLTE , UND ZWAR DURCH AUFHEBUNG DER VERPFLICHTUNG , IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG DIE GESAMTMENGE ZU VERÖFFENTLICHEN , DIE GEGENSTAND VON FESTSETZUNGEN DER HÖCHSTERSTATTUNG SEIN KANN .

BEI EINER AUSSCHREIBUNG MIT EINHOLUNG WÖCHENTLICHER ANGEBOTE KANN ES VORKOMMEN , DASS ALLE EINGEREICHTEN ANGEBOTE AUF ERSTATTUNG DIE NACH DEN KRITERIEN DER ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 ZULÄSSIGE HÖHE ÜBERSTEIGEN . IM RAHMEN EINER SOLCHEN AUSSCHREIBUNG IST ES ZWECKDIENLICH ERSCHIENEN , IN BESTIMMTEN FÄLLEN DIE HÖHE DER ERSTATTUNG ANZUGEBEN , DIE ZULÄSSIG GEWESEN WÄRE .

IN DER PRAXIS WERDEN AUSSCHREIBUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN DURCHGEFÜHRT . ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , AUF DEN LIZENZEN BESONDERE ANGABEN HIERZU ZU MACHEN . FERNER IST ES ANGEBRACHT , EINIGE VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE ERTEILUNG DER AUSFUHRLIZENZEN SOWIE DIE FREIGABE DER KAUTION IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNGEN VERSTÄNDLICHER ABZUFASSEN . FOLGLICH EMPFIEHLT ES SICH , ALLE DIESE VORSCHRIFTEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/75 ZUSAMMENZUFASSEN , STATT SIE IN JEDE VERORDNUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER EINZELAUSSCHREIBUNG ZU ÜBERNEHMEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE ERÖFFNUNG DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 GENANNTEN AUSSCHREIBUNG WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 BESCHLOSSEN . "

2 . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) NEBEN DER ERÖFFNUNG DER AUSSCHREIBUNG WIRD EINE DURCH DIE KOMMISSION ERSTELLTE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG VERÖFFENTLICHT . DIESE BEKANNTMACHUNG ENTHÄLT INSBESONDERE DIE VERSCHIEDENEN ZEITPUNKTE , AN DENEN DIE ANGEBOTE ABGEGEBEN WERDEN KÖNNEN , UND DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN , BEI DENEN DIESE ANGEBOTE EINZUREICHEN SIND . SIE KANN AUCH DIE GESAMTMENGE ANGEBEN , AUF DIE SICH DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 GENANNTEN FESTSETZUNGEN DER HÖCHSTAUSFUHRERSTATTUNG BEZIEHEN KÖNNEN . ZWISCHEN DER VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNG UND DEM ERSTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FESTGESETZTEN ZEITPUNKT MUSS MINDESTENS EINE FRIST VON 15 TAGEN EINGEHALTEN WERDEN . AUSSERDEM WIRD DER LETZTE ZEITPUNKT FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE ANGEGEBEN . "

3 . FOLGENDER ARTIKEL WIRD EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 1A

DIE AUSSCHREIBUNG KANN AUF AUSFUHREN NACH FESTGELEGTEN BESTIMMUNGSLÄNDERN ODER -ZONEN BESCHRÄNKT WERDEN . IN DIESEM FALL ENTHALTEN DER LIZENZANTRAG UND DIE AUSFUHRLIZENZ IN FELD 13 DIE EINTRAGUNG DER IN DER VERORDNUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER AUSSCHREIBUNG GENANNTEN BESTIMMUNGSLÄNDER ODER -GEBIETE . DIE LIZENZ VERPFLICHTET DAZU , NACH DIESEM BESTIMMUNGSGEBIET AUSZUFÜHREN . "

4 . ARTIKEL 2 ABSATZ 5 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 5 ) EIN EINGEREICHTES ANGEBOT KANN NICHT ZURÜCKGEZOGEN WERDEN . AUSSERDEM FINDEN DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AUF EINEN NACH ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) GESTELLTEN LIZENZANTRAG KEINE ANWENDUNG . "

5 . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) AUFGRUND DER EINGEREICHTEN ANGEBOTE BESCHLIESST DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ENTWEDER EINE HÖCHSTAUSFUHRERSTATTUNG FESTZUSETZEN , WOBEI INSBESONDERE DEN IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 GENANNTEN KRTIERIEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD , UND/ODER GEGEBENENFALLS DER AUSSCHREIBUNG KEINE FOLGE ZU GEBEN . "

6 . ARTIKEL 7 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 7

( 1 ) DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION WIRD FREIGEGEBEN :

A ) WENN DAS ANGEBOT NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST ;

B ) WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS DIE AUSFUHR UNTER VERWENDUNG DER NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ERTEILTEN LIZENZ DURCHGEFÜHRT WURDE

UND

UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DENEN , DIE FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION DER IM ANSCHLUSS AN DIE AUSSCHREIBUNG ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZ GELTEN ;

C ) WENN DIE AUSFUHR INFOLGE HÖHERER GEWALT NICHT STATTFINDEN KONNTE .

( 2 ) ARTIKEL 18 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 GILT FÜR DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION . "

7 . ARTIKEL 8 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 8

( 1 ) WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ANTRAG AUF DIE AUSFUHRLIZENZ IN DEN VORGESCHRIEBENEN FRISTEN EINREICHT , WIRD DIE AUSFUHRLIZENZ FÜR DIE DEM BIETER ZUGESCHLAGENEN MENGEN ERTEILT . DIE VORGESCHRIEBENEN FRISTEN KÖNNEN IN EINEM FALL HÖHERER GEWALT VERLÄNGERT WERDEN .

( 2 ) WENN DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) GENANNTE VERPFLICHTUNG NICHT EINGEHALTEN WIRD , WIRD DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT EINBEHALTEN " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE AUSSCHREIBUNGEN , DIE VOR DEM ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS DURCHGEFÜHRT WERDEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT