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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 15 . April 1977

an die Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in Drittländern

( 77/330/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestutzt auf den Vertrag über die Gründung der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 74 Ziffer 3 ,

in Erwagung nachstehender Grunde :

Kennzeichnend fur die Lage am gemeinsamen Stahlmarkt seit Ende 1974 sind der ausserst geringe Auftragsbestand und die ausgesprochen niedrigen Preise .

Gleichzeitig schnellten die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus Drittländern in die Hohe . Die diesbezuglichen Einfuhrpreise haben zum Verfall der innergemeinschaftlichen Preise bergetragen .

Die Kommission hat die Anwendung von Krisenmaßnahmen auf den Stahlmarkt auf der Grundlage von Artikel 46 des Vertrages beschlossen ( 1 ) , und zwar insbesondere die Verbesserung der dreimonatigen Vorausschatzungsprogramme über die Lieferung und Einfuhrder wichtigsten Stahlerzeugnisse .

Die Erstellung der Vorausschatzungsprogramme in allen Einzelheiten setzt eine möglichst genaue Kenntnis der Einfuhrabsichten voraus . Im ubrigen ist darauf zu achten , daß die Einfuhren oder die Bedingungen , zu denen sie getätigt werden , für die Gemeinschaftsproduktion keinen schwerwiegenden Nachteil mit sich bringen oder mit sich zu bringen drohen .

Die Entscheidung der Kommission vom 10 . Dezember 1975 ( 2 ) uber die Errichtung eines Systems der nachtraglichen statistischen Überwachung erscheint daher ungenugend .

Unter diesen Umstanden liegt es im Interesse der Gemeinschaft , die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in Drittländern vorubergehend von der Vorlage eines nach einheitlichen Gesichtspunkten erstellten Einfuhrdokuments abbangig zu machen .

Dieses Dokument muß bei Vorlage eines oder mehrerer Kautvertrage durch den Einführer von den Mitgliedstaaten unverzuglich kostenlos und für jede beantragte Menge ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen werden , ohne daß der Einfuhrer hierdurch einen Einfuhranspruch erwirbt . Das Dokument kann also nur so lange verwendet werden , bis die Einfuhrregelung geändert wird .

Die Einfuhrung dieses Systems prajudiziert nicht die Berbehaltung mengenmassiger Beschrankungen , die in bestimmten Mitgliedstaaten für einige der betreffenden Waren gegenuber bestimmten Drittlandern gelten .

Es empfiehlt sich , den Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments gegenüber den Drittländern auf drei Monate festzusetzen , auch wenn die vorgenannten mengenmassigen Beschrankungen gelten .

Die Übermittlung der Angaben über Umfang und Wert der Geschafte , für die Einfuhrdokumente ausgestellt werden , sowie der getatigten Einfuhren muß zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission möglichst rasch erfolgen -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

Artikel 1

( 1 ) Für Einfuhren der im Anhang aufgeführten Eisen - und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags in die Gemeinschaft mit Ursprung aus Drittlandern muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden .

Dieses Dokument wird von den Mitgliedstaaten innerhalb von höchstens fünf Werktagen nach der Antragstellung und der Vorlage des oder der Kaufvertrage , auf die es sich bezieht , kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen . Das Dokument kann nur so lange verwendet werden , bis die Einfuhrregelung geändert wird .

( 2 ) Die Anwendung des Absatzes 1 prajudiziert nicht die von einigen Mitgliedstaaten gegenuber bestimmten Drittlandern angewendeten mengenmassigen Beschrankungen fur bestimmte Stahlerzeugnisse .

( 3 ) Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments wird auf drei Monate festgesetzt .

Artikel 2

( 1 ) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten :

a ) Name und Anschrift des Einführers ,

b ) genaue Warenbezeichnung ,

c ) Ursprungsland und gegebenenfalls Herkunftsland ,

d ) Angabe des cif-Preises frei Grenze sowie der Warenmenge in Tonnen ,

e ) Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über die einzuführenden Waren sowie voraussichtlicher Zeitpunkt und Ort der Einfuhr .

Artikel 3

( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten 10 Tage eines jeden Monats folgendes mit :

a ) Mengen und die an Hand der cif-Preise berechneten Beträge , für die im vorangegangenen Monat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind ,

b ) die Einfuhren , die im Laufe des Monats getätigt worden sind , der dem unter Buchstabe a ) genannten Monat vorangeht .

( 2 ) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten werder nach Ursprungsd * ttländern und Waren unter Zugrun delegung der im Anhang aufgeführten Warenbezeich nungen und Tarifnummern des Gemeinsamen Zoll tarifs aufgeschlüsselt .

Artikel 4

( 1 ) Diese Empfehlung wird den Regierungen de Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Brüssel , den 15 . April 1977

Für die Kommission

Der Präsident

Roy KENKINS

( 1 ) Mitterlang der Kommission über die Anwendung von Krisenmaßnahmen auf dem Stahlmarkt , ABl . Nr . C 304 vom 24 . 12 . 1976 , S . 5 .

( 2 ) ABl . Nr . L 7 vom 14 . 1 . 1976 , S . 15 .

ANHANG

Liste der Produkte , deren Einfuhr der Vorlage eines Einfuhrdokuments unterworfen ist

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Produkte *

73.01 B * Hämatitroheisen *

73.01 C * phosphorhaltiges Roheisen *

73.01 D * anderes *

73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen *

73.10 A I * Walzdraht *

73.10 A II a ) * Betonsthal *

73.10 A II b ) * Andere Stabstahle *

73.11 A I * Profile aus Stahl , nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

73.12 A * Bandstahl , nur warm gewalzt *

73.13 A II * Elektrobleche , andere *

73.13 B I a ) * andere Bleche , nur warm gewalzt , mit einer Dicke von 2 mm oder mehr *

73.13 B II b ) * andere Bleche , nur kalt gewalzt , mit einer Dicke von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm *

73.13 B II c ) * andere Bleche , nur kalt gewalzt , mit einer Dicke von 1 mm oder weniger *

73.13 B IV c ) * andere Bleche , verzinkt oder verbleit *

73.15 A V b ) 1 * Walzdraht ( aus Qualitätskohlenstoffstahl ) *

73.15 B V b ) 2 * Stabstahl und Profile , nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst , andere *

73.15 B VII b ) 2 bb ) * andere Bleche , nur kalt gewalzt , von einer Dicke von weniger als 3 mm *

Mitteilung der Kommission

- Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl -

zur Veröffentlichung von Orientierungspreisen für eine Reihe von Stahlerzeugnissen

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist im Rahmen der fortlaufenden Untersuchung der Marktentwicklung und Preistendenzen gemäß Artikel 46 des EGKS-Vertrags und auf Grund ihrer Schlußfolgerungen bei der Aufstellung des Vorausschätzungsprogramms Stahl für das zweite Quartal 1977 zu der Auffassung gelangt , daß die seit 1975 geltenden Preise für die Stahlerzeugnisse die in Artikel 3 des Vertrages genannten Ziele zu beeinträchtigen drohen .

Sie ist insbesondere der Ansicht , daß die unzureichenden Einnahmen der Unternehmen die erforderlichen Umstrukturierungen des Sektors gefährden und im sozialen und regionalen Bereich zu ernsten Folgen führen können .

Sie hält es daher für erforderlich , die Betroffenen auf ein Preisniveau auszurichten , das diese Gefahr verringert , aber gleichzeitig den legitimen Interessen der stahlverarbeitenden Unternehmen Rechnung trägt . Zu diesem Zweck veröffentlicht die Kommission für die von ihren Anti-Krisismaßnahmen bereits erfassten Walzwerkerzeugnisse folgende Orientierungspreise :

Erzeugnisse * DM * ffrs * Pfond * Lit * bfrs/ltrs * hfl * dkr *

Kaltgewalztes Feinblech unter 3 mm * 760 * 1 592 * 187 * 285 000 * 11 650 * 795 * 1 920 *

Grob - und Mittelblech im Warmbreitbandbereich ( 3 mm und mehr ) * 535 * 1 117 * 131 * 200 000 * 8 200 * 555 * 1 350 *

Grob - und Mittelblech im Quartobereich ( 3 mm und mehr ) * 510 * 1 061 * 125 * 190 000 * 7 800 * 530 * 1 280 *

Stabstahl * 600 * 1 257 * 147,50 * 225 000 * 9 200 * 625 * 1 515 *

Formstahl und Breitflanschträger * 615 * 1 285 * 151 * 230 000 * 9 400 * 640 * 1 550 *

Walzdraht * 655 * 1 369 * 160,50 * 245 000 * 10 000 * 680 * 1 650 *

Die Orientierungspreise entsprechen Grundpreisen , die auf die Paritätspunkte bezogen sind . Dabei bleiben die von den Erzeugern gegenwärtig veröffentlichten Preiserhöhungen und -aufschläge , Preisermässigungen und -nachlässe sowie Zahlungsfristen und -bedingungen unverändert .

Die Kommission fordert die Stahlunternehmen auf , sich zu verpflichten , ihre Listenpreise gegebenenfalls entsprechend zu erhöhen und die Orientierungspreise einzuhalten , wenn sie sich den Einstandspreisen anderer Unternehmen der Gemeinschaft oder dritter Länder angleichen .

Die Kommission betrachtet diese Orientierungspreise als vorläufig und als der augenblicklichen Lage entsprechend . Sie wird neue Preise veröffentlichen , falls sie auf Grund ihrer fortlaufenden Marktuntersuchung zu neuen Schlußfolgerungen gelangt .

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