VERORDNUNG (EG) Nr. 1293/97 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1997 zur siebten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 413/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in den Niederlanden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten der Niederlande wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 413/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1067/97 (4), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in diesem Mitgliedstaat erlassen.

Infolge mangelnder Kapazitäten der Tierkörperbeseitigungsanstalten wurde das Durchschnittsgewicht der in Betracht kommenden Ferkel vorübergehend erhöht. Diese Lage hält an, und es ist daher gerechtfertigt, diese Bestimmung zu verlängern. Aus demselben Grund war es nicht möglich, Blut und Nebenerzeugnisse der geschlachteten Schweine unmittelbar nach der Schlachtung zu verarbeiten. Daher ist zu erlauben, daß diese Erzeugnisse ab dem 5. Juni 1997 vor ihrer endgültigen Verarbeitung zwischengelagert werden dürfen.

Die Fortführung der durch die niederländischen Veterinärbehörden erlassenen Veterinär- und Handelsbeschränkungen machen es notwendig, Altsauen in die Beihilferegelung der Verordnung (EG) Nr. 413/97 aufzunehmen und die Zahl der Mastschweine, Ferkel, Jungferkel und sehr jungen Ferkel, welche an die zuständigen Behörden abgegeben werden können, zu erhöhen, um somit eine Fortführung der Sondermaßnahmen in den kommenden Wochen zu ermöglichen.

Es ist angezeigt, die bei der Lieferung der verschiedenen Ferkelkategorien gewährte Beihilfe an die gegenwärtige Marktlage anzupassen, wobei dem Rückgang der Marktpreise Rechnung zu tragen ist.

Die rasche und wirksame Durchführung der Sondermaßnahmen zur Marktstützung ist eines der geeignetsten Vorgehen, um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest zu bekämpfen. Daher ist es gerechtfertigt, die meisten der in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen ab dem 18. Juni 1997 anzuwenden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 413/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"In Abweichung von den Bestimmungen der Kombinierten Nomenklatur kann das Gewicht der Ferkel für den Zeitraum vom 23. Mai bis 3. August 1997 50 kg überschreiten."

b) Folgender Absatz 5 wird eingefügt:

"(5) Ab dem 18. Juni 1997 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen niederländischen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie Altsauen des KN-Codes 0103 92 11 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 160 kg je Partie an diese Behörde abgeben."

c) Der jetzige Absatz 5 wird zu Absatz 6.

2. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 werden die Beträge "55 ECU", "47 ECU", "40 ECU" und "38 ECU" durch die Beträge "45 ECU", "37 ECU", "30 ECU" und "28 ECU" ersetzt.

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Die in Artikel 1 Absatz 5 genannte Beihilfe ab landwirtschaftlichem Betrieb entspricht der gemäß Absatz 1 festgesetzten Beihilfe, verringert um 30 %.

Die Beihilfe wird anhand des festgestellten Schlachtgewichts berechnet. Werden die Schweine jedoch nur lebend gewogen, so wird ein Koeffizient von 0,78 auf die Beihilfe angewendet."

3. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

4. In Anhang III wird folgende Nummer 8 angefügt:

"8. Abweichend von Nummer 2 können Blut und Nebenerzeugnisse vor ihrer Verbringung zur Tierkörperbeseitigungsanstalt in einem Kühlhaus oder jedem anderen Lagerraum zwischengelagert werden, wobei jedoch die Transportbedingungen unter Nummer 2 eingehalten und die Ein- und Ausgänge in diese Räume bzw. aus diesen Räumen verbucht werden müssen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die in Artikel 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe b) und Nummer 3 vorgesehenen Bestimmungen gelten mit Wirkung vom 18. Juni 1997 und die in Nummer 4 vorgesehenen Bestimmungen mit Wirkung vom 5. Juni 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 8.

ANHANG

"ANHANG I

GESAMTHÖCHSTZAHL AN TIEREN AB 18. FEBRUAR 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>