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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1985

gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen

(An die französische Regierung gerichtet)

(85/185/EWG)

1. Mit Schreiben vom 21. November 1984 und anläßlich der Gespräche vom 20. Dezember 1984 mit den Dienststellen der Kommission übermittelte die Ständige Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (1) folgende Dokumente:

a) den Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Ermächtigung zur Genehmigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen erteilt wird, sowie dessen Begründung,

b) den Entwurf eines Gesetzes über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen sowie dessen Begründung.

2. Die Prüfung dieser Dokumente gibt zu folgenden Bemerkungen Anlaß:

a) unter 1 Buchstabe a) genannter Gesetzentwurf: keine Bemerkungen.

b) unter 1 Buchstabe b) genannter Gesetzentwurf:

Artikel 1 des Gesetzentwurfs müsste so angewendet werden, daß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 954/79, insbesondere hinsichtlich der Vorbehalte, ohne Einschränkung berücksichtigt wird, wozu die französische Regierung laut den Ausführungen in der Begründung bereit ist.

Neben anderen Kriterien verlangt Artikel 3 des Gesetzentwurfs von den Reedereien für die Teilnahme an den kaufmännischen Verhandlungen im Hinblick auf ihren Beitritt zu einer bestimmten Konferenz, daß sie gewöhnlich und hauptsächlich Schiffe unter französischer Flagge einsetzen. Wie die französische Verwaltung erklärt hat, ist es nach den innerstaatlichen Vorschriften zulässig, daß Ausländer, bis zu 100 % des Grundkapitals einer Reederei halten, und daß diese Bestimmung des Gesetzentwurfs demzufolge, insbesondere angesichts der Urteile des Gerichtshofes vom 4. April 1974 und vom 21. Juni 1974 in den Rechtssachen 167/73 und 2/74, nicht zu den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit im Widerspruch steht.

Artikel 4 des Gesetzentwurfs enthält die Kriterien zur Regelung der Streitigkeit zwischen den Parteien für den Fall des Scheiterns der kaufmännischen Verhandlungen.

Mit diesen Kriterien sind diejenigen zusammengefasst, die im Protokoll der Ratstagung, auf welcher die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 erlassen wurde, enthalten sind.

Zu dem in Artikel 4 erster Gedankenstrich enthaltenen Kriterium (Verwendung von Charterschiffen) zusammen mit Artikel 3 letzter Gedankenstrich (übliche und hauptsächliche Verwendung von Schiffen unter französischer Flagge) ist Folgendes zu bemerken: Während nach Artikel 3 die Verwendung von Charterschiffen zulässig ist, werden durch das Kriterium in Artikel 4 erster Gedankenstrich die Reeder, die zugleich Schiffseigner sind, bevorzugt behandelt. Es scheint, als können sich deswegen im folgenden theoretischen Fall Diskriminierungsprobleme ergeben: Eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft könnte sich in Form einer Zweigniederlassung in Frankreich niederlassen, doch müsste sie nur gecharterte Schiffe einsetzen, um gewöhnlich und hauptsächlich Schiffe unter französischer Flagge zu verwenden.

Dies würde dieser Agentur oder Zweigniederlassung die Möglichkeit geben, an den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 vorgesehenen kaufmännischen Verhandlungen teilzunehmen. Allerdings wäre eben diese Agentur oder Zweigniederlassung bei einer Streitigkeit vor den Verwaltungsbehörden aufgrund des in Artikel 4 erster Gedankenstrich genannten Kriteriums deswegen benachteiligt, weil sie Charterschiffe einsetzt.

Die Vertreter der französischen Regierung haben erklärt, sie seien in der Lage, den Wortlaut dieses Kriterium so zu ändern, daß diese mögliche Diskriminierung von Angehörigen der Mitgliedstaaten nicht eintreten kann, da sie ohnehin nicht beabsichtigt gewesen sei.

Sofern die hierzu erforderliche Änderung vorgenommen wird, ist dieses Problem gelöst.

Hinsichtlich des Artikels 3 wäre es erwünscht, daß die französische Regierung den Artikel 3 ihres Gesetzenwurfs ändert, um zu erreichen, daß die Linienreedereien anderer Mitgliedstaaten der ÖCD auf Gegenseitigkeitsbasis als »nationale Linienreederei" anerkannt werden.

Hinsichtlich der Erläuterung zu Artikel 3 in der Begründung kann die Kommission die Auffassung der französischen Regierung, daß die Forderung, die nationale Flagge zu führen, in der Logik des Kodex liege, nicht teilen, zumal nur ein einziger Artikel - Artikel 23 Absatz 2 - auf die mögliche Verwendung einer Flagge verweist. Der Wortlaut des Kodex dürfte im Gegenteil eher darauf beruhen, daß ein möglicher Bedarf der Entwicklungsländer anerkannt wird, Schiffe zu chartern, die unter anderer Flagge fahren (siehe die Definition einer nationalen Linienreederei und Artikel 2 Absatz 11).

3. Deswegen gibt die Kommission unter den vorgenannten Bedingungen hiermit eine befürwortende Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, der ihr unterbreitet wurde, ab.

Brüssel, den 28. Februar 1985

Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 1.