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Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 21. Januar 2002

zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/56/GASP zu Afghanistan

(2002/42/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seinen Schlussfolgerungen vom 10. Dezember 2001 hat der Rat die Vereinbarung begrüßt, in der die vorläufigen Regelungen für Afghanistan bis zur Wiedererrichtung ständiger staatlicher Institutionen festgelegt sind und die am 5. Dezember 2001 in Bonn unterzeichnet wurde. Zugleich hat er die Zusage der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bekräftigt, bei den internationalen Bemühungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine bedeutende Rolle zu übernehmen, um zum Wiederaufbau der Gesellschaft und der Wirtschaft in Afghanistan beizutragen.

(2) Am 20. Dezember 2001 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1386(2001) über die Aufstellung einer internationalen Friedenssicherungstruppe angenommen, die während sechs Monaten die afghanische Übergangsregierung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und Umgebung unterstützen soll.

(3) Auf der Tagung der Lenkungsgruppe der Geberländer für die Wiederaufbauhilfe für Afghanistan am 20. und 21. Dezember 2001 in Brüssel hat die Europäische Union den Ko-Vorsitz geführt.

(4) In Anbetracht der Entwicklung der Lage in Afghanistan ist der Gemeinsame Standpunkt 2001/56/GASP(1) aufzuheben -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 2001/56/GASP wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 21 vom 23.1.2001, S. 1.
(6)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. Juli 2003 die Resolution 1493 (2003) verabschiedet, in der er seine Befriedigung über die Verkündung der Übergangsverfassung der Demokratischen Republik Kongo am 4. April 2003 und die am 30. Juni 2003 bekannt gegebene Bildung der Regierung der nationalen Einheit und des Übergangs zum Ausdruck bringt. In dieser Resolution werden ferner die Geber ermutigt, die Einrichtung einer integrierten kongolesischen Polizeieinheit zu unterstützen und wird die Bereitstellung jedweder zusätzlichen, für ihre Ausbildung möglicherweise benötigten Hilfe durch die United Nations Organisation Mission in the Democratic Republik of Congo (MONUC) gebilligt.
3.

Artikel 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den einzelnen Mitgliedern der Regierung von Birma/ Myanmar und den mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören, die in der Liste in Anhang I aufgeführt sind, werden eingefroren.“ b) Folgende Absätze werden eingefügt: „(5) Verboten werden a) jegliche Gewährung von Finanzdarlehen oder -krediten an die in Anhang II aufgelisteten birmanischen Staatsunternehmen sowie der Erwerb von Obligationen, Einlagenzertifikaten, Optionsscheinen oder Pfandbriefen, die von diesen Unternehmen ausgegeben wurden; b) der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an den in Anhang II aufgelisteten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des vollständigen Erwerbs eines solchen Unternehmens sowie der Erwerb von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter. (6) a) Die Vorschriften des Absatzes 5 Buchstabe a) gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gemeinsamen Standpunkts geschlossen worden sind. b) Das Verbot in Absatz 5 Buchstabe b) verhindert nicht die Ausweitung einer Beteiligung an einem in Anhang II aufgelisteten birmanischen Staatsunternehmen, sofern diese Ausweitung im Rahmen einer Vereinbarung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gemeinsamen Standpunkts mit dem betreffenden birmanischen Staatsunternehmen geschlossen worden ist, zwingend erfolgen muss.“
Gemeinsame Aktion 2004/86/GASP des Rates

vom 26. Januar 2004

zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2003/870/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/870/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) bis zum 30. Juni 2004 angenommen.

(2) Am 17. November 2003 kam der Rat überein, Herrn Søren JESSEN-PETERSEN als Nachfolger von Herrn Alexis BROUHNS zum neuen Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu ernennen.

(3) Die Gemeinsame Aktion 2003/870/GASP sollte entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 2003/870/GASP vom 8. Dezember 2003 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Herrn Søren JESSEN-PETERSEN wird zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ernannt."

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Februar 2004 in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Cowen

(1) ABl. L 326 vom 13.12.2003, S. 39.
2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 Aufgabenbereich Die Europäische Union führt in Kinshasa (DRK) eine Polizeimission durch, die die IPU in der Einrichtungs- und Anlaufphase beobachtet, anleitet und berät, um sicherzustellen, dass die IPU der im Ausbildungszentrum (Academy Centre) erhaltenen Schulung entsprechend handelt und sich nach bewährten internationalen Verfahren in diesem Bereich richtet. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Befehlskette der IPU, damit die Führungsfähigkeit der IPU gestärkt wird und die Einsatzeinheiten bei der Ausführung ihrer Aufgaben beobachtet, angeleitet und beraten werden. Die EUPOL Kinshasa wird die IPU weiterhin bei der Einrichtung und der weiteren Entwicklung beobachten, anleiten und beraten, was eine weiter gehende Beratung der Befehlskette der IPU in Bezug auf die Durchführung von Missionen sowie mehr Beratung zu anderen ergänzenden Fragen im Zusammenhang mit der effektiven Wahrnehmung von Polizeiaufgaben in der DRK einschließt, und die Verbindung zur EUSEC RD Congo im Bereich der Sicherheitssektorreform ausbauen.“
(1)

Der Rat hat am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP (1) angenommen, mit der ab dem 15. September 2005 eine Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (die „Aceh-Beobachtermission“ — AMM) eingerichtet wurde, um Indonesien bei der Umsetzung des endgültigen Abkommens für Aceh, wie es in der am 15. August 2005 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Regierung Indonesiens und der Bewegung für ein freies Aceh (GAM) enthalten ist, zu unterstützen.
e)

über ein Unterstützungsteam unter der Leitung eines Hohen Politischen Beraters des EUSR i) auf politischer Ebene einen Überblick über die Entwicklungen und Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Staatsgrenze zwischen Moldau und der Ukraine zu gewinnen; ii) die politische Entschlossenheit Moldaus und der Ukraine zur Verbesserung des Grenzschutzes zu analysieren; iii) die moldauisch-ukrainische Zusammenarbeit in Grenzangelegenheiten zu fördern, auch mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine Lösung des Konflikts in Transnistrien zu schaffen.
8.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 20a Beteiligung der Kommission Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbeiten des Zentrums beteiligt. Das Zentrum erarbeitet die erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen und stellt die nötigen Arbeitsbeziehungen zur Kommission her, um in den Bereichen, in denen die Tätigkeiten der Gemeinschaft für die Aufgaben des Zentrums von Belang sind und in denen die Tätigkeiten des Zentrums die der Gemeinschaft berühren, Fachwissen und Empfehlungen auszutauschen und auf diese Weise größtmögliche Synergien zu erzielen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.“
(3)

Die G8-Staaten haben am 25. und 26. Juni 2002 in Kananaskis die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien ins Leben gerufen; in diesem Rahmen haben sie beschlossen, damit zunächst in der Russischen Föderation bestimmte Kooperationsprojekte auf dem Gebiet der Nichtverbreitung, der Abrüstung, der Bekämpfung des Terrorismus und der nuklearen Sicherheit zu unterstützen.
(2)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 19. Dezember 2006 Empfehlungen gebilligt, mit denen insbesondere durch eine engere Abstimmung zwischen dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU (EU Force Commander) und dem EU-Sonderbeauftragten (EUSR) sowie zwischen dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU und dem Leiter der EU-Polizeimission eine optimale Koordinierung und Kohärenz in Situationen erreicht werden soll, in denen mindestens zwei EU-Akteure im Bereich Krisenbewältigung in demselben Land aktiv sind.
d)

enge Verbindung zu Nachbarländern und anderen interessierten Ländern in der Region zu halten, damit ihre Standpunkte bezüglich der Situation in Afghanistan und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und Afghanistan in der Politik der Europäischen Union berücksichtigt werden;
An der Herstellung von Ammoniumuranylkarbonat und der Leitung der Anreicherungsanlage in Natanz beteiligt. Von Iran wird verlangt, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Am 27. August 2006 erhielt Ashiani eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine Mitwirkung bei der Herstellung von Ammoniumuranylkarbonat sowie seine Rolle bei der Leitung und der technischen Konzipierung der Anreicherungsanlage in Natanz (Kashan).

An der Herstellung von Magnesium mit einer Konzentration von 99,9 % beteiligt. Am 27. August 2006 erhielt Bakhtiar eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für ihre Mitwirkung bei der Herstellung von Magnesium mit einer Konzentration von 99,9 %. Magnesium mit diesem Reinheitsgrad wird für die Herstellung von Uranmetall verwendet, das in Material für eine Kernwaffe gegossen werden kann. Iran hat abgelehnt, der IAEO Zugang zu einem Dokument über die Herstellung von Halbkugeln aus Uranmetall zu gewähren, die ausschließlich für Nuklearwaffen Verwendung finden.

Stellvertretender Chef der AEOI und Generaldirektor der Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC), Teil der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet. Die NFPC war an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrates der IAEO und des Sicherheitsrates einstellen soll.

AEOI-Beamter, der an dem Projekt für den Schwerwasser-forschungsreaktor (IR40) in Arak beteiligt ist. In der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates wurde von Iran gefordert, alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schwerwasserreaktoren einzustellen.

Leiter des Kernforschungszentrums Teheran der AEOI. Die IAEO wünscht weiterhin von Iran Erläuterungen über die im TNRC durchgeführten Experimente zur Plutoniumtrennung, auch über das Vorhandensein von Partikeln mit hochangereichertem Uran in Umweltproben, die in der Abfallablagerungsanlage in Karadsch entnommen wurden, wo Container stehen, in denen Targets mit abgereichertem Uran, die bei solchen Experimenten verwendet werden, gelagert werden. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

19.

Hamid-Reza MOHAJERANI

An der Produktionsleitung in der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan beteiligt. Am 27. August 2006 erhielt Mohajerani eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine Mitwirkung an der Produktionsleitung in Isfahan und an der Planung, dem Bau und der Montage der UF6-Anlage (UF6 ist das Prozessmedium für die Urananreicherung).
a)

technische Unterstützung, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in Absatz 1 genannten Güter mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
1.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission in dem Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 beläuft sich auf 5 500 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission in dem Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Oktober 2009 beläuft sich auf 6 920 000 EUR. Der Rat legt einen neuen finanziellen Bezugsrahmen zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission in dem Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 30. Juni 2010 fest.“
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

Konsultieren Sie die entsprechende(n) CELEX-Versionen oder die ABl.- Seite in der (den) fraglichen Sprache(n).

Rectother52 */
(2)

In dem Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über den Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2), in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. September 2000 zum Standpunkt der Europäischen Union auf der Weltkonferenz gegen Rassismus und zu der aktuellen Situation in der Union (3) und in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die halbjährliche Aktualisierung des Anzeigers der Fortschritte bei der Schaffung eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ in der Europäischen Union (zweites Halbjahr 2000) werden einschlägige Maßnahmen gefordert. Im Haager Programm vom 4./5. November 2004 erinnert der Rat an seine, vom Europäischen Rat bereits im Dezember 2003 zum Ausdruck gebrachte feste Entschlossenheit, gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen.
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DER RAT VERORDNUNGEN VERORDNUNG Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

gestützt auf Artikel 217 des Vertrages, nach dem die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft unbeschadet der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom Rat einstimmig getroffen wird,

in der Erwägung, daß jede der vier Sprachen, in denen der Vertrag abgefasst ist, in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Amtssprache ist,

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Gemeinschaft sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Niederländisch.

Artikel 2

Schriftstücke, die ein Mitgliedstaat oder eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person an Organe der Gemeinschaft richtet, können nach Wahl des Absenders in einer der Amtssprachen abgefasst werden. Die Antwort ist in derselben Sprache zu erteilen.

Artikel 3

Schriftstücke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitgliedstaat oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person richtet, sind in der Sprache dieses Staates abzufassen.

Artikel 4

Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung werden in den vier Amtssprachen abgefasst.

Artikel 5

Das Amtsblatt der Gemeinschaft erscheint in den vier Amtssprachen.

Artikel 6

Die Organe der Gemeinschaft können in ihren Geschäftsordnungen festlegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage im einzelnen anzuwenden ist.

Artikel 7

Die Sprachenfrage für das Verfahren des Gerichtshofes wird in dessen Verfahrensordnung geregelt.

Artikel 8

Hat ein Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen, so bestimmt sich der Gebrauch der Sprache auf Antrag dieses Staates nach den auf seinem Recht beruhenden allgemeinen Regeln.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. April 1958

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. LAROCK
3372/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.10.66
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungzurVerordnungNr.126/66/EWGderKommissionvom12.Sep­
tember1966zurFestsetzungderMindestqualität ,derWeichweizenundRoggen
entsprechenmüssen,umalsfürErnährungszwecke geeignetzugelten
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.163vom13.September1966)
Seite2941/66,linkeSpalte:
Anstatt:
„gestütztaufdieVerordnungNr.17/64/EWGdesRatesvom5.Februar1964überdie
Wettbewerbsbedingungen desEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLand­
wirtschaft(2),"
mußesheißen:
„gestütztaufdieVerordnungNr.17/64/EWGdesRatesvom5.Februar1964über
dieBedingungenfürdieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds für
dieLandwirtschaft f2),".
BerichtigungzurMitteilungbetreffend„ÄnderungeninAnhang5zurVerord­
nungNr.4desRatesdurchdiezuständigenfranzösischen ,luxemburgischen und
niederländischen Behörden"(66/327/EWG)
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.98vom3.Juni1966)
Seite1583/66:
NachderWiedergabedesneuenWortlautsderBuchstabena)undb)mußesheißen:
„DiebisherigenBuchstabenb),c)undd)werdenc),d)unde)."
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DER RAT VERORDNUNGEN VERORDNUNG Nr. 7a zur Aufnahme bestimmter Waren in die Liste des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 38 Absatz (3),

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß mit der Aufnahme in Anhang II des Vertrages, über die der Rat unter Berücksichtigung der in Artikel 38 genannten Fristen und Bedingungen zu entscheiden hat, für die betreffenden Waren die besondere Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 38 bis 46 des Vertrages gültig wird und daß in diesen Anhang daher nur landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgenommen werden dürfen, für die eine solche Sonderbehandlung als notwendig erkannt wird,

in der Erwägung, daß Zucker, Sirupe und Melassen durch Färben oder Aromatisieren in einem so geringen Masse veredelt werden, daß eine andere Behandlung solcher Waren, als sie für nichtgefärbte und nichtaromatisierte Zuckersorten, Sirupe und Melassen gilt, zu schweren Marktstörungen oder kaum nachweisbaren Betrugsmanövern führen kann,

in der Erwägung, daß die Umwandlung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Äthylalkohol mit dem wirtschaftlichen Wert dieser Waren, zu deren Wertsteigerung sie weitgehend beiträgt, in engem Zusammenhang steht und daß die Regelung für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs nicht von der Regelung für die betreffenden Grundstoffe abweichen darf und bei der Aufstellung einer gemeinsamen Agrarpolitik besonders berücksichtigt werden muß,

in der Erwägung, daß der Markt für Essig einerseits nicht von dem Markt für Äthylalkohol und andererseits nicht von dem Markt für Wein getrennt werden darf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die in Anhang II des Vertrages enthaltene Liste werden folgende Waren aufgenommen: >PIC FILE= "T0001252">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1959 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1959.

Im Namen des Rats

Der Präsident

PELLA
2750/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.11.62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.140DESRATS
zurVerlegungdesZeitpunktsfürdenBeginnderAnwendungder
Abschöpfungsregelung füreinigeSchweinefleischerzeugnisse
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —Esistjedochunbedingterforderlich ,dieHöhe
dieserAbschöpfungsbeträge sobaldwiemöglich
zubestimmen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1gestütztaufdenVertragzurGründungderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.20-desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsa­
menMarktorganisation fürSchweinefleisch ,insbe­
sondereaufArtikel13,
VArtikel1derVerordnungNr.57desRatswird
wiefolgtgeändert:
„AbweichendvonArtikel23Absatz(2)der
VerordnungNr.20desRatswirdderZeitpunkt
fürdenBeginnderAnwendungderdurchdie
vorgenannte Verordnungeingeführten Abschöp­
fungsregelung fürdieinArtikel1Absatz(1)Buch­
stabenb)undc)jenerVerordnunggenanntenEr­
zeugnisseaußerFleischvonHausschweinen ingan­
zenoderhalbenTierkörpern (ex02.01AIIIa)auf
den4.Februar1963festgesetzt."gestütztaufdieVerordnungNr.57desRats
zurÄnderungderVerordnungNr.20desRats,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InfolgederbesonderenVerhältnissebeidenin
Artikel1derVerordnungNr.20desRatsgenann­
tenErzeugnissen außerlebendenHausschweinen
undFleischvonHausschweinen inganzenoder
halbenTierkörpernkonntederAbschöpfungsbe­
tragnichtinderWeisefestgesetztwerden,daß
dieseAbschöpfungen gemäßderVerordnungNr.57
desRatsab3.Dezember1962angewandtwerden.Artikel2
DieseVerordnungtrittam3.Dezember1962
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenver­
bindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied­
staat.
GeschehenzuBrüsselam14.November1962. ImNamendesRats
DerPräsident
E.COLOMBO