ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1994

zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern

(Text von Bedeutung für den EWR)

(94/984/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und seine Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 94/85/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EG (4) enthält das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zugelassen ist.

Die Entscheidung 94/438/EG der Kommission (5) enthält die allgemeinen Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch.

Es ist angebracht, in diese Entscheidung nur jene Arten von Gefluegel einzubeziehen, die von der Richtlinie 71/118/EWG des Rates (6), zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 92/116/EWG (7), erfasst sind. Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen sowie die Tiergesundheitszeugnisse für andere Gefluegelarten sind in einer getrennten Entscheidung festzulegen.

In diesem Zusammenhang sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse festzulegen. Da die Drittländer in verschiedene Gruppen mit ähnlicher tiergesundheitlicher Situation eingeteilt werden können, sind gemäß dieser Situation unterschiedliche Tiergesundheitszeugnisse festzulegen.

In Auswertung der von den betreffenden Drittländern übermittelten Informationen und im Ergebnis der von der Kommission durchgeführten Inspektionsreisen in einige dieser Länder ist es nunmehr möglich, zwei Kategorien von Zeugnissen festzulegen.

Die Situation in jenen Drittländern, für die vorerst keine Zeugnisse festgelegt werden können, wird aufmerksam untersucht, um festzustellen, ob sie den Gemeinschaftskriterien entsprechen. Diese Entscheidung ist bis spätestens 31. Oktober 1995 zu überprüfen, um Einfuhren aus diesen Drittländern zuzulassen oder abzulehnen.

Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Maßnahmen für Gefluegelfleisch, das für andere Zwecke als zum Verzehr eingeführt wird.

Da hiermit eine neue Zeugnisregelung festgelegt wird, ist ein gewisser Zeitraum bis zur Einführung dieser Zeugnisse vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus den in Anhang I aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen des entsprechenden Tiergesundheitszeugnisses nach Anhang II erfuellt sind und das ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Zeugnis die Fleischsendung begleitet. Das Zeugnis umfasst das allgemeine Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang II Teil 1 und eine der besonderen Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang II Teil 2 entsprechend dem in Anhang I angegebenen Muster.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 1995.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird spätestens am 31. Oktober 1995 überprüft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 35.

(6) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.

(7) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1.

ANHANG I

Drittländer oder Teile von Drittländern, die zur Verwendung der Zeugnisse gemäß Anhang II bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft befugt sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

TEIL I TIERGESUNDHEITSZEUGNIS FÜR ZUM VERZEHR BESTIMMTES FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH (1)

Hinweis für den Einführer: Dieses Zeugnis hat lediglich veterinärrechtliche Bedeutung. Das Original des Zeugnisses muß die Fleischsendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten.

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Absender (Name und vollständige Anschrift):

4. Empfänger (Name und vollständige Anschrift):

8. Verladeort:

9.1. Transportmittel (3):

9.2. Plomben-Nr. (4): 10.1. Bestimmungsmitgliedstaat:

10.2. Endbestimmungsort: 12. Gefluegelart:

13. Art der Teilstücke:

14. Kennzeichen der Warensendung:

Anmerkungen Für jede Sendung frischen Gefluegelfleischs ist ein gesondertes Zeugnis auszustellen.

2. GESUNDHEITSZEUGNIS Nr.ORIGINAL 2.1. Nr. der zugehörigen Genusstauglichkeitsbescheinigung: 3.1. Versandland: 3.2. Versandregion (2):

5. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE:

6. ZUSTÄNDIGE LOKALE BEHÖRDE:

7. Anschrift des Betriebs/der Betriebe:

7.1. Schlachthof:

7.2. Zerlegungsbetrieb (5):

7.3. Kühlhaus (5): 11. Zulassungsnummer(n) des Betriebs/der Betriebe:

11.1. Schlachthof:

11.2. Zerlegungsbetrieb (5):

11.3. Kühlhaus (5):

15. Menge:

15.1. Nettogewicht (kg):

15.2. Zahl der Packstücke: (1) Als frisches Gefluegelfleisch gelten alle Teile von in Gefangenschaft gehaltenen oder gezuechteten Hühnern, Truthühnern, Perlhühnern, Enten und Gänsen, die zum Verzehr geeignet und ausser einer Kältebehandlung zur Haltbarmachung keiner Behandlung unterzogen worden sind. Vakuumverpacktes und in einer kontrollierten Atmosphäre verpacktes Fleisch muß ebenfalls von einem Zeugnis nach diesem Muster begleitet sein. (2) Nur ausfuellen, wenn die Genehmigung zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf bestimmte Regionen des betreffenden Drittlandes beschränkt ist. (3) Transportmittel und Zulassungsnummer bzw. eingetragenen Namen angeben. (4) Fakultativ. (5) Nichtzutreffendes streichen. >ENDE EINES SCHAUBILD>

TEIL 2

Muster A

16. Gesundheitsbescheinigung:

In Kenntnis der Bestimmungen der Richtlinie 91/494/EWG bescheinigt der unterzeichnete amtliche Tierarzt folgendes:

1) . . . . . . . . . . . . (1), Region . . . . . . . . . . . . (2) ist frei von Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit, wie definiert im Zoosanitären Code vom O.I.E.

2) Das vorstehend beschriebene Fleisch stammt von Gefluegel,

a) das seit dem Schlupf im Hoheitsgebiet von . . . . . . . . . . . . (1), Region . . . . . . . . . . . . (2), gehalten oder als Eintagsküken eingeführt wurde;

b) das aus Betrieben stammt,

- über die keine Sperren im Zusammenhang mit einer Gefluegelkrankheit verhängt worden sind;

- um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen keine Ausbrüche von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit aufgetreten sind;

c) das nicht im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung oder Tilgung von Gefluegelkrankheiten getötet worden ist;

d) das in den letzten 30 Tagen vor der Schlachtung unter Verwendung eines Lebendimpfstoffs gegen die Newcastle-Krankheit geimpft/nicht geimpft worden ist (3);

e) das während der Beförderung zum Schlachthof nicht mit Gefluegel in Berührung gekommen ist, das mit Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit infiziert war.

3) Das vorstehend beschriebene Fleisch

a) stammt aus Schlachthöfen, über die zum Zeitpunkt der Schlachtung keine Sperren infolge eines vermuteten oder tatsächlichen Ausbruchs von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit verhängt waren und um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen keine Ausbrüche von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit aufgetreten sind;

b) ist bei der Schlachtung, Zerlegung, Lagerung und Beförderung zu keinem Zeitpunkt mit Fleisch in Berührung gekommen, das den Anforderungen der Richtlinie 91/494/EWG nicht genügt.

Ausgefertigt in . am . Stempel (4) . (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (4) . (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

Muster B

16. Gesundheitsbescheinigung:

In Kenntnis der Bestimmungen der Richtlinie 91/494/EWG bescheinigt der unterzeichnete amtliche Tierarzt folgendes:

1) . . . . . . . . . . . . (1), Region . . . . . . . . . . . . (2) ist frei von Gefluegelpest und Newcastle-Krankheit, wie definiert im Zoosanitären Code vom O.I.E.

2) Das vorstehend beschriebene Fleisch stammt von Gefluegel,

a) das seit dem Schlupf im Hoheitsgebiet von . . . . . . . . . . . . (1), Region . . . . . . . . . . . . (2), gehalten oder als Eintagsküken eingeführt wurde;

b) das aus Betrieben stammt,

- über die keine Sperren im Zusammenhang mit einer Gefluegelkrankheit verhängt worden sind;

- um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen keine Ausbrüche von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit aufgetreten sind;

c) das nicht im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung oder Tilgung von Gefluegelkrankheiten getötet worden ist;

d) das in den 30 Tagen vor der Schlachtung unter Verwendung eines Lebendimpfstoffs gegen die Newcastle-Krankheit geimpft/nicht geimpft worden ist (3);

e) das während der Beförderung zum Schlachthof nicht mit Gefluegel in Berührung gekommen ist, das mit Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit infiziert war.

3) Die gewerbliche Herde von Schlachtgefluegel, aus dem Fleisch erschlachtet wurde,

a) wurde nicht mit Impfstoffen gegen die Newcastle-Krankheit geimpft, die aus einem Originalsaatvirus der Newcastle-Krankheit hergestellt wurden, dessen Pathogenität höher ist als bei lentogenen Virusstämmen,

und

b) wurde bei der Schlachtung einem Virusnachweistest für die Newcastle-Krankheit unterzogen, der in einem amtlichen Laboratorium durchgeführt wurde, auf einer Stichprobe von Abstrichen aus der Kloake von mindestens 60 Tieren jeder betreffenden Herde beruht und bei dem keine aviären Paramyxoviren mit einem intrazerebralen Pathogenitätsindex (ICPI) von mehr als 0,4 gefunden wurden, und

c) hatte in den 30 Tagen vor der Schlachtung keinen Kontakt mit Gefluegel, das die unter den Buchstaben a) und b) genannten Garantien nicht erfuellt.

4) Das vorstehend beschriebene Fleisch

a) stammt aus Schlachthöfen, über die zum Zeitpunkt der Schlachtung keine Sperren infolge eines vermuteten oder tatsächlichen Ausbruchs von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit verhängt waren und um die im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen keine Ausbrüche von Gefluegelpest oder Newcastle-Krankheit aufgetreten sind;

b) ist bei der Schlachtung, Zerlegung, Lagerung und Beförderung zu keinem Zeitpunkt mit Fleisch in Berührung gekommen, das den Anforderungen der Richtlinie 91/494/EWG nicht genügt.

Ausgefertigt in . am . Stempel (4) . (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (4) . (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)

(1) Name des Versandlandes.

(2) Nur ausfuellen, wenn die Genehmigung zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf bestimmte Regionen des betreffenden Drittlandes beschränkt ist.

(3) Nichtzutreffendes streichen. Ist das Gefluegel in den 30 Tagen vor der Schlachtung geimpft worden, so darf die Fleischsendung nicht in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten versandt werden, die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates anerkannt worden sind (gegenwärtig Dänemark, Irland und Nordirland im Vereinigten Königreich).

(4) Der Stempel und die Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe des Zeugnisses unterscheiden.

(1) Name des Versandlandes.

(2) Nur ausfuellen, wenn die Genehmigung zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf bestimmte Regionen des betreffenden Drittlandes beschränkt ist.

(3) Nichtzutreffendes streichen. Ist das Gefluegel in den 30 Tagen vor der Schlachtung geimpft worden, so darf die Fleischsendung nicht in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten versandt werden, die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates anerkannt worden sind (gegenwärtig Dänemark, Irland und Nordirland im Vereinigten Königreich).

(4) Der Stempel und die Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe des Zeugnisses unterscheiden.