RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1980 über die statistische Erfassung des Eisenbahngüterverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (80/1177/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

nach Kenntnisnahme von dem Richtlinienentwurf der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Erfuellung der ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgaben braucht die Kommission laufend kohärente und zeitgleiche statistische Angaben über Umfang und Entwicklung des Eisenbahngüterverkehrs in den Mitgliedstaaten. Diese Angaben müssen sowohl von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat als auch mit denen der anderen Verkehrszweige vergleichbar sein und den innerstaatlichen, den grenzueberschreitenden und den Durchgangsverkehr betreffen.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Vorteile und der Umweltfreundlichkeit des kombinierten Verkehrs sollten die statistischen Angaben dafür getrennt ausgewiesen werden.

Um zufriedenstellende Informationen über den Markt des Eisenbahngüterverkehrs zu erhalten, empfiehlt es sich, die statistischen Angaben nach den wichtigsten Verkehrsbeziehungen zu untergliedern.

Es ist wichtig, daß die in verschiedenen Mitgliedstaaten bereits bestehenden Statistiken über den Güterverkehr weiter auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden.

Um die Durchführung der geplanten Bestimmungen zu erleichtern, sind bestimmte Fristen für die Bereitstellung der erforderlichen statistischen Unterlagen einzuräumen.

Die Kommission muß dem Rat Bericht erstatten, damit dieser prüfen kann, inwieweit die Zielsetzungen dieser Richtlinie anhand der übermittelten statistischen Angaben erreicht werden können. Sie muß deshalb die Möglichkeit vorsehen, Verbesserungen der für die Aufstellung dieser Statistiken angewandten Methoden vorzuschlagen. Der Rat muß auf Vorschlag der Kommission die Aufstellung von Statistiken über den grenzueberschreitenden Verkehr zwischen Regionen und von gesonderten Statistiken über Ganzzuege beschließen.

Statistische Unterlagen sind erforderlich für die Kenntnis des Umfangs und der Entwicklung des Güterverkehrs. Deshalb ist es angezeigt, daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten während einer Anlaufzeit einen finanziellen Beitrag zur Durchführung der diesbezueglichen Arbeiten gewährt - (1)ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980, S. 75. (2)ABl. Nr. C 300 vom 18.11.1980, S. 3.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Statistiken über den Güterverkehr auf den in ihrem Hoheitsgebiet dem öffentlichen Verkehr dienenden Haupteisenbahnnetzen.

(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: a) Haupteisenbahnnetze : alle Eisenbahnlinien und -anlagen, die von folgenden Verwaltungen betrieben werden:

SNCB/NMBS : Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen, Belgien;

DSB : Danske Statsbaner, Dänemark;

DB : Deutsche Bundesbahn, Bundesrepublik Deutschland; >PIC FILE= "T0014048">

SNCF : Société Nationale des Chemins de fer français, Frankreich;

CIE : Coras Iompair Eireann, Irland;

FS : Azienda autonoma delle Ferrovie dello Stato, Italien;

CFL : Société nationale des Chemins de fer luxembourgeois, Luxemburg;

NS : Naamloze Vennootschap Nederlandsche Spoorwegen, Niederlande;

BR : British Railways Board, Vereinigtes Königreich;

NIR : Northern Ireland Railway Company, Vereinigtes Königreich.

b) Eisenbahngüterverkehr : die Beförderung von Gütern zwischen Belade- und Entladeort mit Eisenbahnfahrzeugen.

(3) Diese Richtlinie gilt auch für den Güterverkehr mit Eisenbahnfahrzeugen, die einen Teil ihres Weges auf einem Fährschiff zurücklegen.

(4) Diese Richtlinie gilt nicht für den nachstehend genannten Eisenbahngüterverkehr: - Dienstverkehr für nichtgewerbliche Zwecke;

- mitgeführtes Reisegepäck und im Autoreisezug mitgeführte Kraftwagen;

- Postgut der Postverwaltungen.

(5) Die ersten Statistiken werden ab 1. Januar 1982 erstellt.

Artikel 2

(1) Folgende Merkmale sind bezueglich des Güterverkehrs auf den Haupteisenbahnnetzen zu erfassen: a) das Gewicht der Güter, in Tonnen;

b) die Hauptverkehrsbeziehungen, und zwar: - der innerstaatliche Verkehr, bei dem die Güter innerhalb des meldenden Mitgliedstaats geladen und entladen werden, unabhängig von dem vom Eisenbahnfahrzeug benutzten Weg;

- der grenzueberschreitende Verkehr, bei dem die Güter in dem meldenden Mitgliedstaat geladen oder entladen werden, jedoch nicht beides, wobei zwischen geladenen und entladenen Gütern zu unterscheiden ist;

- der Durchgangsverkehr, bei dem die Güter durch das Gebiet des meldenden Mitgliedstaats befördert, dort aber weder geladen, entladen noch umgeladen werden;

c) die Art der Verladung: - Wagen- oder Ganzzugladung : Gütersendung, einschließlich Sammelladung von Stückgut, für welche die ausschließliche Verwendung eines Güterwagens oder Zuges berechnet wird, auch wenn die Ladekapazität nicht voll ausgenutzt wird;

- Stückgut : sonstige Gütersendungen, einschließlich Expreßgut und sonstige Pakete;

d) für Wagen- oder Ganzzugladungen: - die Art der Güter entsprechend den Gruppen der Spalte 1 von Anhang I;

- für den innerstaatlichen Verkehr die nationalen Verkehrsgebiete der Be- und Entladung entsprechend der geographischen Systematik des Anhangs II;

- für den grenzueberschreitenden Verkehr und den Durchgangsverkehr die Länder der Be- und Entladung entsprechend dem Verzeichnis des Anhangs III;

e) die auf den nationalen Haupteisenbahnnetzen zurückgelegte Entfernung in Kilometern.

(2) Für den kombinierten Verkehr auf den Haupteisenbahnnetzen werden ausserdem - gegebenenfalls aufgrund von Schätzungen - folgende Merkmale ermittelt: a) Grosscontainer mit einer äusseren Länge von 6,1 in (20 Fuß) oder mehr: - Bruttogewicht des Containers und der beförderten Güter,

- Anzahl der leeren und der beladenen Container;

b) Schiene/Strasse : Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger (mit oder ohne Zugmaschine) und Wechselaufbauten: - Bruttogewicht der beförderten Güter einschließlich der Strassenfahrzeuge,

- Anzahl der beladenen Eisenbahnwagen.

Artikel 3

(1) Mit Ausnahme der Angaben, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der statistischen Geheimhaltung unterliegen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Statistiken so schnell wie möglich und nicht später als vier Monate nach Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums. Im Falle der Tabellen 1b, 5b, 6b und 7 des Anhangs IV wird diese Frist jedoch bis auf acht Monate verlängert.

(2) Die Ergebnisse sind entsprechend den Mustertabellen des Anhangs IV vorzulegen.

(3) Maschinell aufbereitete Ergebnisse können auf einem Datenträger übermittelt werden, dessen Art und Aufbau von der Kommission im Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt wird.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 31. Dezember 1981 eine ins einzelne gehende Beschreibung der Methoden, die sie bei der Aufstellung der Statistiken zur Zusammenstellung der Angaben und zur Berechnung der Tonnenkilometer verwenden werden.

(2) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten untersucht die Kommission die bei der Aufstellung der Statistiken auftretenden methodologischen und technischen Probleme, um Lösungen zu finden, die eine möglichst weitgehende Kohärenz und Vergleichbarkeit der Angaben ermöglichen.

Artikel 5

(1) Die Kommission veröffentlicht die zweckdienlichen statistischen Ergebnisse.

(2) Vor dem 1. Januar 1985 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Erfahrungsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie und schlägt die Verbesserungen vor, die sich als notwendig erweisen.

(3) Der Rat beschließt innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf Vorschlag der Kommission die Aufstellung von Statistiken über den grenzueberschreitenden Verkehr zwischen Regionen und von gesonderten Statistiken über Ganzzuege.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten erhalten während der ersten drei Jahre, in denen die in dieser Richtlinie vorgesehenen statistischen Erhebungen durchgeführt werden, im Rahmen der hierfür im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mittel einen Zuschuß für die ihnen entstandenen Kosten.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1982 nachzukommen.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARTHEL

ANHANG I

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ANHANG II GEOGRAPHISCHE SYSTEMATIK DER REGIONEN

Belgien

Vlaams gewest, ausser Antwerpen

Antwerpen

Région wallonne

Brussels gewest/Région bruxelloise

Dänemark

Danmark

Bundesrepublik Deutschland

Schleswig-Holstein

Hamburg

Nordostteil von Niedersachsen

Westteil von Niedersachsen

Südostteil von Niedersachsen

Bremen (Land)

Nordteil von Nordrhein-Westfalen

Ruhrgebiet

Südwestteil von Nordrhein-Westfalen

Ostteil von Nordrhein-Westfalen (Sieger-Sauerland und Ostteil von Westfalen)

Nordteil von Hessen

Südteil von Hessen

Nordteil von Rheinland-Pfalz

Südteil von Rheinland-Pfalz

Nordbaden

Südbaden

Württemberg

Nordbayern (Franken)

Ostbayern (Oberpfalz und Niederbayern)

Südbayern (Schwaben und Oberbayern)

Saarland

Berlin (West)

Griechenland

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Frankreich

Île-de-France

Champagne-Ardennes

Picardie

Haute-Normandie

Centre

Basse-Normandie

Bourgogne

Nord - Pas-de-Calais

Lorraine

Alsace

Franche-Comté

Pays de la Loire

Bretagne

Poitou-Charentes

Aquitaine

Midi-Pyrénées

Limousin

Rhône-Alpes

Auvergne

Languedoc-Roussillon

Provence-Alpes-Côte d'Azur

Corse

Irland

Ireland

Italien

Piemonte

Valle d'Aosta

Liguria

Lombardia

Trentino-Alto Adige

Veneto

Friuli-Venezia Giulia

Emilia-Romagna

Toscana

Umbria

Marche

Lazio

Campania

Abruzzo

Molise

Puglia

Basilicata

Calabria

Sicilia

Sardegna

Luxemburg

Luxembourg

Niederlande

Noord

West ausser Rijnmond und IJmond

Rijnmond

IJmond

Zuidwest

Zuid

Oost

Vereinigtes Königreich

North

Yorkshire and Humberside

East Midlands

East Anglia

South-East

South-West

West Midlands

North-West

Wales

Scotland

Northern Ireland

ANHANG III VERZEICHNIS DER LÄNDER UND LÄNDERGRUPPEN

a) Europäische Gemeinschaften

01 Belgien

02 Dänemark

03 Bundesrepublik Deutschland

04 Griechenland

05 Frankreich

06 Irland

07 Italien

08 Luxemburg

09 Niederlande

10 Vereinigtes Königreich

b) Drittländer

11 Schweiz

12 Österreich

13 Jugoslawien

14 Türkei

15 Spanien

16 Portugal

17 Norwegen

18 Schweden

19 Finnland

20 UdSSR

21 Deutsche Demokratische Republik

22 Polen

23 Tschechoslowakei

24 Ungarn

25 Rumänien

26 Bulgarien

27 Länder des Nahen und Mittleren Ostens

28 Sonstige Länder

ANHANG IV MUSTERTABELLEN TABELLE 1a

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TABELLE 1b

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TABELLE 2

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TABELLE 3

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TABELLE 4a

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TABELLE 4b

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TABELLE 5a

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TABELLE 5b

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TABELLE 6a

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TABELLE 6b

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TABELLE 7

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TABELLE 8

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