ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. November 1991 zur Änderung der Entscheidung 89/218/EGKS betreffend Beihilfen der italienischen Regierung an staatseigene Unternehmen (Nur der italienische Text ist verbindlich) (92/17/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absätze 1 und 2,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Umstrukturierungsplans für die staatlichen italienischen Stahlunternehmen waren die italienischen Behörden gemäß Artikel 2 der Entscheidung 89/218/EGKS der Kommission (1), geändert durch die Entscheidung 90/89/EGKS (2), gehalten, das Kaltwalzwerk Turin (Hoechstproduktionskapazität 708 kt/Jahr) zu schließen.

Die italienische Regierung hat jedoch beantragt, anstelle der Schließung des Kaltwalzwerks Turin (Hoechstproduktionskapazität 708 kt/Jahr) das Kaltwalzwerk Nr. 1 in Cornigliano (Hoechstproduktionskapazität 600 kt/Jahr) zu schließen und die Produktionskapazität des Kaltwalzwerks in Racconigi um 108 kt/Jahr zu verringern.

Entgegen den Vorausschätzungen des Umstrukturierungsplans hat sich herausgestellt, daß das Kaltwalzwerk in Turin in den Jahren 1989 und 1990 rentabel war. Seine Schließung würde daher die Erfolgsrechnung der staatlichen italienischen Stahlunternehmen verschlechtern.

Andererseits würde die Schließung des Walzwerks Nr. 1 in Cornigliano spürbar zur Verbesserung der Umweltbedingungen in der Stadt Genua beitragen, die durch die von der Stahlindustrie verursachte Verschmutzung stark belastet wird.

Da ausserdem der mit dem italienischen Antrag verfolgte Kapazitätsabbau die gleichen Erzeugnisse betrifft und von gleichem Ausmaß ist, trägt er im gleichen Masse wie eine eventuelle Schließung des Werks in Turin zur strukturellen Gesundung der gemeinschaftlichen Stahlindustrie bei.

Die Durchführung der Ersatzmaßnahmen erfordert eine Verlängerung der für die Schließung des Turiner Werks gesetzten Frist um sechs Monate.

Die Freigabe von Beihilfetranchen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung 89/218/EGKS, die zu den Tranchen gemäß Artikel 6 Absatz 3 hinzukommen, ist dem neuen Zeitplan für die Schließungsbedingungen anzupassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 89/218/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 1 wird durch die folgende Tabelle ersetzt:

"(in 1 000 Tonnen)

Roheisen Stahl Fertigerzeugnisse warmgewalzt kaltgewalzt Bagnoli 2 350 2 700 Campi (Grobbleche) 350 400 Turin (Stabstahl, Walzdraht) 375 250 Terni (Betonstabstahl) 300 Sesto S. Giovanni (Stabstahl, Walzdraht) 230 Cornigliano (Walzwerk Nr. 1) 600 Racconigi (endgültiger Teilabbau) 108 Insgesamt 2 350 3 425 1 180 708«

2. In Artikel 2 Absatz 3 wird nach "erfolgt sein muß" folgender Text angefügt: "sowie der Schließung der Werke in Cornigliano (Walzwerk Nr. 1) und des endgültigen Teilabbaus in Racconigi, die bis spätestens 30. Juni 1991 erfolgt sein müssen".

3. Der in Artikel 6 Absatz 5 genannte Termin "31. Dezember 1990" wird durch den Termin "31. August 1991" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 27. November 1991 Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 76. (2) ABl. Nr. L 61 vom 10. 3. 1990, S. 19.