Entscheidung der Kommission

vom 29. Juli 2002

über eine Ausnahme vom Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Fischereierzeugnisse von den Falklandinseln

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2865)

(2002/644/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(1), insbesondere Anhang III Artikel 37,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 16. April 2002 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 37 des Anhangs III zu dem Beschluss 2001/822/EG eine Ausnahme von der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) dieses Anhangs festgelegten Ursprungsregel beantragt, die besagt, dass bei von Schiffen und Fabrikschiffen überseeischer Länder und Gebiete, nachstehend "ÜLG" genannt, außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnenen Fischereierzeugnissen die Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v. H. aus Staatsangehörigen der ÜLG, der Mitgliedstaaten, oder der AKP-Staaten bestehen muss.

(2) Der Antrag auf eine Ausnahme betraf vier verschiedene Kategorien von Fischereierzeugnissen, die über einen Zeitraum von fünf Jahren aus den Falklandinseln ausgeführt werden sollen; hierbei handelt es sich um eine jährliche Menge von 10320 Tonnen gefrorenem Fisch verschiedener Arten, 7100 Tonnen gefrorenen Fischfilets verschiedener Arten, 57800 Tonnen gefrorenen Loligo Kalmaren und 47200 Tonnen gefrorenen Illex Kalmaren.

(3) Das Vereinigte Königreich begründete seinen Antrag damit, dass es im Hinblick auf gefrorenen Fisch, gefrorene Fischfilets und Loligo Kalmare für die Falklandinseln immer schwieriger wird, für ihre Schiffe und Fabrikschiffe Besatzungsmitglieder aus den ÜLG, der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten anzuheuern. Was die Illex Kalmare angeht, so weist das Vereinigte Königreich darauf hin, dass gegenwärtig nicht alle erforderlichen spezifischen Fischereifachkenntnisse von Besatzungsmitgliedern aus den ÜLG, der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten abgedeckt werden können. Der Mangel an Besatzungsmitgliedern aus den ÜLG, der Gemeinschaft oder den AKP-Staaten ist insbesondere auf die besondere geographische Lage der Falklandinseln zurückzuführen und kann durch eine verstärkte Präsenz der Fischereiflotte der Gemeinschaft im Gebiet der Falklandinseln nicht behoben werden.

(4) Was gefrorenen Fisch und gefrorene Fischfilets angeht, so ist die beantragte Ausnahme gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG und insbesondere gemäß Artikel 37 Absatz 1 gerechtfertigt und würde nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen, vorausgesetzt, die betreffenden Fischarten werden genau festgelegt, mindestens 25 v. H. der Besatzung sind Staatsangehörige der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten, und es werden bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Mengen, der Überwachung und der Dauer erfuellt.

(5) Was Loligo Kalmare angeht, so ist die beantragte Ausnahme gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG und insbesondere gemäß Artikel 37 Absatz 1 gerechtfertigt und würde in begrenzten Mengen zu keiner schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen, vorausgesetzt, mindestens 25 v. H. der Besatzung sind Staatsangehörige der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten. Bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Mengen, der Überwachung und der Dauer müssen jedoch erfuellt werden.

(6) Was gefrorene Illex Kalmare angeht, so ist die beantragte Ausnahme gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG und insbesondere gemäß Artikel 37 Absatz 1 gerechtfertigt, und dürfte es den Falklandinseln ermöglichen, die für diese Art von Fischerei erforderlichen Kapazitäten und besonderen Fachkenntnisse schrittweise auszubauen. Die mengenmäßig beschränkte Ausnahme würde zu keiner schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen, vorausgesetzt, es werden bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Mengen, der Überwachung und der Dauer erfuellt.

(7) Die Gewährung einer Ausnahme würde außerdem dazu beitragen, die seit langem bestehende Zusammenarbeit und Joint Ventures zwischen Unternehmen der Falklandinseln und der Gemeinschaft zu fördern und möglicherweise zu vertiefen, was sich positiv auf die Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung in beiden Regionen auswirken würde.

(8) Eine Ausnahme sollte unter entsprechender Berücksichtigung der spezifischen Probleme der Falklandinseln zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewährt werden, so dass die Falklandinseln in die Lage versetzt werden, den in Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG festgelegten Ursprungsregeln so weit wie möglich Schritt für Schritt zu entsprechen.

(9) Die gegenwärtig für das Schifffahrtsregister der Falklandinseln geltenden Rechtsvorschriften und deren Überwachung durch die betreffenden Behörden vermeiden das Risiko unlauterer Wettbewerbspraktiken im Zusammenhang mit Billigflaggen, die einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schaden könnten.

(10) Die Ausnahme darf die auf internationaler Ebene angenommenen Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung bestimmter Fischbestände nicht beeinträchtigen.

(11) Daher sollte den Falklandinseln für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis 31. August 2007 in Bezug auf bestimmte Fischereierzeugnisse und für bestimmte Mengen eine Ausnahme gewährt werden.

(12) In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002(3), sind die Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente festgelegt. Diese Vorschriften sind sinngemäß auf die Verwaltung der Mengen anzuwenden, für die die betreffende Ausnahme gewährt wird.

(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG werden unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Voraussetzungen die in dieser Entscheidung genannten außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnenen Fischereierzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Falklandinseln betrachtet.

(2) Die Ausnahme gilt für die in den Anhängen festgelegten Mengen, die vom 1. September 2002 bis 31. August 2007 von den Falklandinseln in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(3) Die Ausnahme darf die im Rahmen der Konvention zum Schutz antarktischer Meeresressourcen (CCAMLR - Convention for the Conservation of Antarctic Marine Living Resources) angenommenen Maßnahmen nicht beeinträchtigen.

Artikel 2

(1) Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt für die folgenden Erzeugnisse:

a) gefrorener Fisch der KN-Position 0303 der in Anhang I genannten Arten und bis zu den in diesem Anhang festgelegten jährlichen Mengen,

b) Fischfilets der KN-Position 0304 der in Anhang II genannten Arten und bis zu den in diesem Anhang festgelegten jährlichen Mengen,

c) gefrorene Kalmare der Art Loligo gahi (Loligo patagonica) des KN-Codes 0307 49 35 bis zu der in Anhang III festgelegten jährlichen Menge.

(2) Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt für Fische, die von Schiffen oder Fabrikschiffen aus dem Meer gewonnen wurden, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) des Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG erfuellen und deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 25 v. H. aus Staatsangehörigen der ÜLG, der Mitgliedstaaten, oder der AKP-Staaten besteht.

Artikel 3

(1) Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt für gefrorene Kalmare der Art Illex des KN-Codes 0307 99 11 und bis zu den in Anhang IV festgelegten jährlichen Mengen.

(2) Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt für Fische, die von Schiffen oder Fabrikschiffen aus dem Meer gewonnen wurden, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) des Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG erfuellen.

Artikel 4

Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der in den Anhängen festgelegten Mengen.

Artikel 5

(1) Die Zollbehörden der Falklandinseln treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 2 und 3 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß dieser Entscheidung ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diese Entscheidung.

(2) Die Zollbehörden der Falklandinseln übermitteln der Kommission alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die nach dieser Entscheidung Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 6

In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist der Vermerk

"- Excepción - Decisión ...

- Undtagelse - Beslutning ...

- Ausnahme - Entscheidung ...

- Παρέκκλιση - Απόφαση ...

- Derogation - Decision ...

- Dérogation - Décision ...

- Deroga - decisione ...

- Afwijking - Beschikking ...

- Derrogação - Decisão ...

- Poikkeus - päätös ...

- Undantag - beslut ..."

einzutragen.

Artikel 7

Diese Entscheidung gilt ab 1. September 2002 bis 31. August 2007.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 2002

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(3) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.

ANHANG I

Die Ausnahme gilt für gefrorenen Fisch der folgenden Arten der KN-Position 0303

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Die Ausnahme gilt für gefrorene Fischfilets der folgenden Arten der KN-Position 0304

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Die Ausnahme gilt für gefrorene Kalmare der Art Loligo Patagonica

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

Die Ausnahme gilt für gefrorene Kalmare der Art Illex

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>