****

( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 171 VOM 28 . 6 . 1978 , S . 19 .

( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 206 VOM 31 . 7 . 1976 , S . 82 .

( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 9 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 142/79 DER KOMMISSION

VOM 25 . JANUAR 1979

ÜBER BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1423/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 6 , ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR KÖNNEN BESCHLOSSEN WERDEN , WENN DER DURCHSCHNITTSPREIS FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT UNTER 103 V . H . DES GRUNDPREISES LIEGT UND DAMIT ZU RECHNEN IST , DASS ER SICH WEITERHIN UNTER DIESEM NIVEAU HÄLT .

DIE MARKTLAGE IST DURCH EINEN DEUTLICHEN RÜCKGANG DER PREISE GEKENNZEICHNET , DIE UNTER DEM GENANNTEN NIVEAU LIEGEN . AUFGRUND DER JAHRESZEITLICHEN UND ZYKLISCHEN ENTWICKLUNG DÜRFTE DIESE LAGE WEITER ANDAUERN .

DIE BESONDERE LAGE , DIE SICH IM GÜTERTRANSPORT ERGEBEN HAT , BEHINDERT DEN VERKEHR MIT SCHWEINEFLEISCH IN DER GEMEINSCHAFT ; INFOLGEDESSEN SIND AUCH DIE SCHWEINEFLEISCHMÄRKTE AUFGRUND DER ERHEBLICHEN MENGEN , DIE NICHT TRANSPORTIERT WERDEN KÖNNEN , BETROFFEN .

ES IST ERFORDERLICH , INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZU TREFFEN ; DIESE KÖNNEN AUF BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BESCHRÄNKT WERDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2763/75 DES RATES ( 3 ) KANN DIE VERKÜRZUNG ODER VERLÄNGERUNG DER LAGERZEIT BESCHLOSSEN WERDEN , WENN DIE MARKTLAGE ES ERFORDERT . EINE VERKÜRZUNG DER LAGERZEIT KANN SICH INSBESONDERE INFOLGE HÖHERER GEWALT ERGEBEN , WIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1889/76 DER KOMMISSION ( 4 ) VORGESEHEN .

ES SOLLTEN ALSO ZUSÄTZLICH ZU DEN BEIHILFEBETRAEGEN FÜR EINE BESTIMMTE LAGERZEIT DIE ZUSCHLAGS- UND ABZUGSBETRAEGE BEI VERLÄNGERUNG ODER VERKÜRZUNG DIESER ZEIT FESTGESETZT WERDEN .

UM DIE VERWALTUNGS- UND KONTROLLARBEIT , DIE SICH AUS DEN VERTRAGSABSCHLÜSSEN ERGEBEN , ZU ERLEICHTERN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , MINDESTMENGEN FESTZUSETZEN .

DIE KAUTION SOLLTE SO HOCH SEIN , DASS SIE DIE EINHALTUNG DER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN SEITENS DES LAGERHALTERS GEWÄHRLEISTET .

FÜR DEN FALL , DASS AUSGELAGERTES FLEISCH FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT IST , IST DIE MÖGLICHKEIT EINER VERKÜRZUNG DER LAGERZEIT VORZUSEHEN . DER NACHWEIS , DASS DAS FLEISCH AUSGEFÜHRT WORDEN IST , IST WIE IM FALLE VON ERSTATTUNGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1469/77 ( 6 ), ZU ERBRINGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1889/76 WERDEN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG GEWÄHRT . DAS VERZEICHNIS DER BEIHILFEFÄHIGEN ERZEUGNISSE UND DIE ZUGEHÖRIGEN BETRAEGE BEFINDEN SICH IM ANHANG .

( 2 ) WIRD DIE LAGERZEIT VERLÄNGERT ODER VERKÜRZT , SO WIRD DER BEIHILFEBETRAG ENTSPRECHEND ANGEPASST . DIE MONATLICHEN UND TAEGLICHEN ZUSCHLAGS- UND ABZUGSBETRAEGE SIND IM ANHANG IN DEN SPALTEN 8 UND 9 FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIE MINDESTMENGEN JE VERTRAG UND ERZEUGNIS SIND FOLGENDE :

A ) FÜR GANZE UND HALBE TIERKÖRPER : 50 TONNEN ,

B ) FÜR SCHINKEN , SCHULTERN , KOTELETTSTRÄNGE UND BÄUCHE ( AUCH BAUCHSPECK ): 20 TONNEN ,

C ) FÜR ERZEUGNISSE OHNE KNOCHEN : 20 TONNEN ,

D ) FÜR GETROCKNETE ODER GETROCKNETE UND GERÄUCHERTE SCHINKEN : 10 TONNEN .

ARTIKEL 3

DIE EINLAGERUNGEN MÜSSEN 21 TAGE NACH VERTRAGSABSCHLUSS BEENDET SEIN .

DIE KAUTION BETRAEGT 20 V . H . DER IM ANHANG FESTGESETZTEN BEIHILFEBETRAEGE .

ARTIKEL 4

( 1 ) NACH ABLAUF VON ZWEI MONATEN LAGERZEIT KANN DER VERTRAGSPARTNER DIE UNTER VERTRAG STEHENDE MENGE FLEISCH UNTER DER BEDINGUNG , DASS DIE MENGE BINNEN ZEHN WERKTAGEN NACH DEM AUSLAGERUNGSTAG EXPORTIERT WIRD , GANZ ODER TEILWEISE , MINDESTENS JEDOCH 10 TONNEN , AUSLAGERN .

IN DIESEM FALL WIRD DER BEIHILFEBETRAG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 VERRINGERT , WOBEI DER AUSLAGERUNGSTAG ALS LETZTER LAGERTAG GILT .

DER VERTRAGSPARTNER UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE HIERZU MINDESTENS ZWEI WERKTAGE VOR BEGINN DER AUSLAGERUNGSARBEITEN UND GIBT DIE MENGEN AN , DIE ER AUSFÜHREN WILL .

( 2 ) IM FALLE EINER AUSFUHR IM SINNE VON ABSATZ 1 ERBRINGT DER VERTRAGSPARTNER DEN NACHWEIS , DASS DAS FLEISCH DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT BZW . GEGENSTAND EINER LIEFERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 GEWORDEN IST . DIESER NACHWEIS IST WIE IM FALLE VON ERSTATTUNGEN ZU ERBRINGEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 29 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . JANUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

****

ANHANG

// //

NUMMER DES // // BEIHILFE IN RE/TONNE FÜR EINE LAGERZEIT VON // BETRAG IN RE/TONNE //

//

GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // BEIHILFEFÄHIGE ERZEUGNISSE // // // // // // ZUSCHLAEGE ODER ABZUEGE //

//

// // 3 MONATEN // 4 MONATEN // 5 MONATEN // 6 MONATEN // 8 MONATEN // JE MONAT // JE TAG //

//

1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // 8 // 9 //

//

EX 02.01 A III A ) 1 // GANZE ODER HALBE TIERKÖRPER , OHNE KOPF , BACKEN , FETTBACKEN , FLOMEN , NIEREN , VORDERFÜSSE , SCHWANZ , SAUM- UND STICHFLEISCH UND RÜCKENMARK , FRISCH ODER GEKÜHLT ( 1 ) // 180 // 200 // 220 // 240 // - // 20 // 0,67 //

EX 02.01 A III A ) 2 // SCHINKEN MIT KNOCHEN , AUCH OHNE SCHWARTE UND FETT , FRISCH ODER GEKÜHLT // - // 230 // 260 // 290 // - // 30 // 1 , - //

EX 02.01 A III A ) 3 // SCHULTERN MIT KNOCHEN , AUCH OHNE SCHWARTE UND FETT , FRISCH ODER GEKÜHLT // - // 230 // 260 // 290 // - // 30 // 1 , - //

EX 02.01 A III A ) 4 // KOTELETTSTRÄNGE MIT KAMM , FRISCH ODER GEKÜHLT ( 2 ) // - // 230 // 260 // 290 // - // 30 // 1 , - //

EX 02.01 A III A ) 5 // BÄUCHE , AUCH BAUCHSPECK , AUCH OHNE SCHWARTE UND RIPPEN , FRISCH ODER GEKÜHLT // - // 115 // 130 // 145 // - // 15 // 0,50 //

EX 02.01 A III A ) 6 BB ) // SCHINKEN , AUCH OHNE SCHWARTE UND FETT , KOTELETTSTRÄNGE MIT ODER OHNE KAMM , OHNE KNOCHEN , FRISCH ODER GEKÜHLT ( 3 ) // - // 230 // 260 // 290 // - // 30 // 1 , - //

EX 02.06 B I B ) 3 BB ) // SCHINKEN , GETROCKNET ODER GETROCKNET UND GERÄUCHERT // - // - // - // 280 // 370 // 45 // 1,50 //

( 1 ) DIE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE EX 02.01 A III A ) 1 VORGESEHENE BEIHILFE KANN AUCH FRISCHEN SCHWEINEKÖRPERN MIT DEM " WILTSHIRE-SCHNITT " , D . H . KOPF , BACKEN , FETTBACKEN , FÜSSE , SCHWANZ , FLOMEN , NIEREN , FILETSTÜCKE , SCHULTERBLATT , BRUSTBEIN , WIRBELSÄULE , HÜFTBEIN UND ZWERCHFELL , ZUGUTE KOMMEN .

( 2 ) DIE KOTELETTSTRÄNGE UNTER EX 02.01 A III A ) 4 VERSTEHEN SICH MIT ODER OHNE SCHWARTE , DIE ZUGEHÖRIGE SPECKSCHICHT DARF JEDOCH 16 MM NICHT ÜBERSTEIGEN .

( 3 ) DIE KOTELETTSTRÄNGE UND KAMMSTÜCKE UNTER EX 02.01 A III A ) 6 BB ) VERSTEHEN SICH OHNE ZUGEHÖRIGEN SPECK ( EINE DÜNNE SPECKSCHICHT , DIE 3 MM NICHT ÜBERSTEIGT , KANN ZUGELASSEN WERDEN ).