VERORDNUNG (EG) Nr. 3403/93 DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absätze 3 und 6, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 4, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und auf sonstige Bestimmungen der Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen, die bei der praktischen Durchführung Sicherheiten vorsehen,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/85 (4), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1554/93 (6), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (7) ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 (8) ersetzt worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (9) ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 1029/93 (10) aufgehoben worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (11) ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 (12) aufgehoben worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über Sondermaßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (13) ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (14) ersetzt worden.

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3745/89 (16), enthaltenen Verweise auf verschiedene Verordnungen sollten überarbeitet werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (17) regelt die maßgeblichen Tatbestände für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, insbesondere die für die Sicherheiten geltenden. Den Auswirkungen einer Veränderung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf eine Sicherheit zum Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands sollte Rechnung getragen werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 sieht den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherheit vor. Die beim Verfall der Sicherheit entstehenden Verwaltungskosten können allerdings höher sein als der Sicherheitsbetrag selbst. Bei geringfügigen Beträgen sollten die Mitgliedstaaten daher befugt sein, auf verfallene Sicherheiten zu verzichten.

Um unterschiedliche Behandlungen innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden, sollte die Verzinsung für den Fall vorgesehen werden, daß der Verfall einer Sicherheit bis zum Abschluß eines Rechtsbehelfsverfahrens aufgeschoben wurde.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme aller betreffenden Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Leistung von Sicherheiten im Rahmen der nachstehenden Verordnungen oder Durchführungsvorschriften, sofern diese keine anderslautenden Bestimmungen enthalten:

a) Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse:

- Verordnung Nr. 136/66/EWG (Fette) (1)

- Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (Milch und Milcherzeugnisse) (2)

- Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (Rindfleisch) (3)

- Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 (Saatgut) (4)

- Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (Obst und Gemüse) (5)

- Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 (Schweinefleisch) (6)

- Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 (Eier) (7)

- Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 (Gefluegelfleisch) (8)

- Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (Reis) (9)

- Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 (Trockenfutter) (10)

- Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (Zucker) (11)

- Verordnung (EWG) Nr. 426/86 (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse) (12)

- Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (Wein) (13)

- Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (Schaf- und Ziegenfleisch) (14)

- Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (Getreide) (15)

- Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (Rohtabak) (16)

- Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 (Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur) (17);

b) Verordnung (EWG) Nr. 525/77 (Ananaskonserven) (18);

c) Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (Beihilferegelung für Baumwolle) (19);

d) Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (20).

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(8) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(9) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1.

(11) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(12) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(13) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(14) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(15) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(16) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(17) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(18) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46.

(19) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

(20) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12."2. Artikel 7 wird gestrichen.

3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

(1) Die Sicherheit wird in der Währung des Mitgliedstaats geleistet, in dem die zuständige Stelle ihren Sitz hat.

(2) Hat sich der Gesamtbetrag der geforderten Sicherheit in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats erhöht, weil sich der landwirtschaftliche Umrechnungskurs für die Sicherheit, der zum Zeitpunkt des Eintritts des maßgeblichen Tatbestands wirksam wurde, geändert hat, so wird bei einer Differenz von 20 ECU oder weniger, ausgedrückt in Landeswährung, und bei Zugrundelegung des neuen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses die Sicherheit auf der Grundlage des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses angenommen, der am Tag vor der Änderung in Kraft war.

(3) Ein Angebot, für das eine Sicherheit geleistet wurde, die infolge einer solchen Änderung um 20 ECU oder mehr differiert, ist nur für die tatsächlich von dieser Sicherheit gedeckte Menge gültig, es sei denn, der Bieter verpflichtet sich schriftlich, vor dem Zeitpunkt der Auswertung der Angebote im Hinblick auf die Gewährung des Zuschlags den Differenzbetrag auszugleichen, und diesen Ausgleich innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Angebotsabgabetermin vorbehaltlich höherer Gewalt auch tatsächlich vornimmt.

Eine solche Kürzung der Angebotsmenge stellt keinen Verstoß gegen die Mindestmengenbestimmung der Sonderregelung dar.

(4) Artikel 5 Absätze 1 und 2 gelten auch für den Ausgleich eines Differenzbetrags, der durch eine Änderung gemäß oben Absatz 2 zustande gekommen ist.

Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 können diese Vorschriften auch auf den Ausgleich von Sicherheiten für Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder für Vorausfestsetzungsbescheinigungen Anwendung finden."

4. Artikel 29 erhält folgende Fassung:

"Artikel 29

(1) Erhält die zuständige Stelle Kenntnis von Tatbeständen, die den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherheit zur Folge haben, so fordert sie den Verpflichteten unverzueglich auf, den verfallenen Betrag binnen einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen.

Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so

a) vereinnahmt die zuständige Stelle unverzueglich eine nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) geleistete Sicherheit;

b) fordert sie den Bürgen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) unverzueglich auf, den Betrag innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen;

c) veranlasst sie unverzueglich, daß

i) die Sicherheiten gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a), c), d) und e) so veräussert werden, daß ihr Erlös die geschuldeten Beträge deckt;

ii) die Sicherheiten in Form von Bareinlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) ihrem Konto gutgeschrieben werden.

Die zuständige Stelle kann jedwede Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) ohne vorherige Zahlungsaufforderung fristlos vereinnahmen.

(2) Die zuständige Behörde kann auf einen verfallenen Betrag von weniger als 20 ECU verzichten, sofern die innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ähnliche Regeln für analoge Fälle vorsehen.

(3) Wird der Verfall einer Sicherheit angeordnet, anschließend jedoch auf einen Rechtsbehelf hin nach innerstaatlichem Recht aufgeschoben, so zahlt der Betreffende unbeschadet des Absatzes 1 auf den tatsächlich verfallenen Betrag Zinsen für einen Zeitraum, der 30 Tage nach dem Tag des Zugangs der Zahlungsaufforderung gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz beginnt und am Tage vor der Zahlung des tatsächlich verfallenen Betrages endet.

Der zugrunde zu legende Zinssatz wird nach den Bestimmungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften berechnet und darf in keinem Fall niedriger sein als der Zinssatz, der bei der Vereinnahmung der innerstaatlichen Beträge veranschlagt wird.

Die Zahlstellen ziehen den gezahlten Zinsbetrag von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates (1) ab.

Die Mitgliedstaaten können regelmässig einen Ausgleich der Sicherheit um den betreffenden Zinsbetrag verlangen.

Wurde bei Verfall einer Sicherheit der betreffende Betrag dem EAGFL bereits gutgeschrieben und muß der Betrag entsprechend dem Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens ganz oder teilweise nebst den nach innerstaatlichem Recht in Rechnung gestellten Zinsen wieder zurückgezahlt werden, so geht dieser Betrag zu Lasten des EAGFL, es sei denn, die Rückzahlung der Sicherheit ist den Verwaltungsbehörden oder anderen Stellen der Mitgliedstaaten aufgrund von Nachlässigkeit oder schwerwiegenden Fehlern anzulasten.

(1) ABl. Nr. L 50 vom 22. 2. 1978, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in der durch Artikel 1 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung geänderten Fassung gilt für ab diesem Zeitpunkt geleistete Sicherheiten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 23.

(7) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.

(8) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17.

(9) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(10) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 4.

(11) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(12) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(13) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(14) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(15) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(16) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 54.

(17) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.