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VERORDNUNG (EG) Nr. 53/1999 DES RATES vom 18. Dezember 1998 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Verfahren des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Landesregierung der Färöer andererseits (2) haben die beiden Vertragsparteien Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1999 geführt.

Zum Abschluß dieser Konsultationen haben die beiden Vertragsparteien Vereinbarungen für 1999 getroffen, wonach Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft bestimmte Fangquoten in der Fischereizone der Färöer eingeräumt werden.

Um eine effiziente Bewirtschaftung der in den Gewässern der Färöer verfügbaren Fangmöglichkeiten zu gewährleisten, sind diese gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Für die Fangtätigkeiten nach der vorliegenden Verordnung gelten die entsprechenden Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3).

Mit den Färöern wurden keine zusätzlichen Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 (4) vereinbart.

Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1999 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 dürfen Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats in den Gewässern unter der Fischereigerichtsbarkeit der Färöer im Rahmen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den Färöern über die gegenseitigen Fischereirechte für 1999 Fänge nur in Höhe der im Anhang festgesetzten Quoten tätigen.

Artikel 2

Die im Anhang genannten Bestände unterliegen nicht den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1).

(2) ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 12.

(3) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/97 (ABl. L 304 vom 7.11.1997, S. 1).

(4) ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.

ANHANG

Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft nach Artikel 1 in den Gewässern der Färöer für 1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 1. 1999 L 11/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 106/1999 DER KOMMISSION
vom 15. Januar 1999
zur Festsetzung der Hchstsubvention im Rahmen der Ausschreibung gemß der
Verordnung (EG) Nr. 2563/98 fr die Lieferung von geschltem Langkornreis
nach der Insel Runion
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
10 Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der
Kommission vom 6. September 1989 mit Durchfhrungs-bestimmungen fr die Lieferung von Reis nachRunion (
3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2563/98 der Kommission (
4)
wurde eine Ausschreibung der Subvention bei der Liefe-rung von Reis nach der Insel Runion erffnet.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 22 derVerordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, eine Hchst-subvention festzusetzen.Bei dieser Festsetzung sind insbesondere die Kriterien der
Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 zubercksichtigen. Den Zuschlag erhalten die Bieter, derenAngebot der Hchstsubvention entspricht oder darunterliegt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchstsubvention bei der Lieferung von geschltem
Langkornreis des KN-Codes 1006 20 98 nach der InselRunion wird auf der Grundlage der vom 11. bis zum 14.Januar 1999 im Rahmen der Ausschreibung gemß derVerordnung (EG) Nr. 2563/98 eingereichten Angeboteauf 293 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 15. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 29 vom 7. 9. 1989, S. 8.
(4) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 40.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 L 9/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 93/1999 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2004/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmtenAKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2004/98 der Kommission (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Der Verwaltungsausschuß fr Getreide hat nicht inner-
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 8. bis zum 14. Januar 1999 im Rahmender Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2004/98 eingereichten Angebote auf 36,44 EUR je Tonne fest-gesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 14. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 13. 1. 1999 L 7/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 75/1999 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 1999
ber die Erteilung von Einfuhrlizenzen fr Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates
vom 28. Oktober 1996 ber eine gemeinsame Markt-organisation fr Obst und Gemse (
1), gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1137/98 der
Kommission vom 29. Mai 1998 ber eine Schutzmaß-nahme bei der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung inChina (
3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der
Kommission (
4), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1662/94 (5), wird aus Drittlndern eingefhrter Knoblauch
in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer Einfuhrli-zenz zum freien Verkehr abgefertigt.
Gemß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1137/
98 werden fr die zwischen dem 1. Juni 1998 und 31. Mai1999 gestellten Antrge Einfuhrlizenzen fr Knoblauchmit Ursprung in China nur im Rahmen einer monatli-chen Hchstmenge erteilt.
Nach den Kriterien gemß Artikel 1 Absatz 2 der vorge-
nannten Verordnung und in Anbetracht der bereitserteilten Einfuhrlizenzen berschreiten die am 8. Januar1999 beantragten Mengen die in der genannten Verord-
nung fr den Monat Januar 1999 genannte monatlicheHchstmenge. Daher ist festzulegen, in welchem Umfangfr diese Antrge Einfuhrlizenzen erteilt werden knnen.Infolgedessen ist die Erteilung von Lizenzen fr Antrgeauszusetzen, die nach dem 8. Januar 1999 und vor dem 4.Februar 1999 gestellt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anbetracht der der Kommission am 12. Januar 1999
vorliegenden Informationen werden die am 8. Januar1999 beantragten Einfuhrlizenzen gemß Artikel 1 derVerordnung (EWG) Nr. 1859/93 fr Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 mit Ursprung in China fr eine Mengeerteilt, die 1,08108% der beantragten Menge entspricht.
Den nach dem 8. Januar 1999 und vor dem 4. Februar
1999 gestellten Antrgen auf Erteilung einer Einfuhrli-zenz fr die vorgenannten Erzeugnisse wird nicht stattge-geben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 12. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.
(3) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 107.
(4) ABl. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 10.
(5) ABl. L 176 vom 9. 7. 1994, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 1. 1999 L 5/41
VERORDNUNG (EG) Nr. 30/1999 DER KOMMISSION
vom 8. Januar 1999
betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen fr frisches, gekhltes oder gefro-
renes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der
Kommission vom 27. Mai 1997 zur Erffnung undVerwaltung von Zollkontingenten fr hochwertigesfrisches, gekhltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefro-renes Bffelfleisch (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1680/98 (2),
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4
und 5 die Bedingungen fr Antrge auf und die Erteilungvon Einfuhrlizenzen fr das in Artikel 2 Buchstabe f)genannte Fleisch vor.
Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buch-
stabe f) die Menge frischen, gekhlten oder gefrorenenhochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in und Herkunftaus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada,die im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999unter besonderen Bedingungen eingefhrt werden kann,auf 11 500 Tonnen festgesetzt.Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung
vorgesehenen Lizenzen whrend ihrer gesamten Gltig-keitsdauer nur unter Bercksichtigung der tierseuchen-rechtlichen Regelungen verwendet werden knnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedem vom 1. bis 5. Januar 1999 eingereichten
Einfuhrlizenzantrag fr frisches, gekhltes oder gefroreneshochwertiges Rindfleisch gemß Artikel 2 Buchstabe f)der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollstndig stattge-geben.
(2) Antrge auf Lizenzen knnen gemß Artikel 5 der
Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fnf Tagen desMonats Februar 1999 fr 2 865,785 Tonnen gestelltwerden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 137 vom 28. 5. 1997, S. 10.
(2) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 36.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 8. 1. 1999 L 4/18
VERORDNUNG (EG) Nr. 18/1999 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen im Rahmen
der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1746/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittlndernwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1746/98 derKommission (
5) erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen wird
fr die vom 1. bis zum 7. Januar 1999 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1746/98eingereichten Angebote auf 74,50 EUR je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 7. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 219 vom 7. 8. 1998, S. 3.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 1. 1999 L 2/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 4/1999 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 1999
zur nderung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflgelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Geflgelfleisch (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (2), insbesondere auf Artikel
8 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr auf dem Geflgel-
fleischsektor anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 2471/98 der Kommission (
3), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2860/98 (4), festge-
setzt.
Die Anwendung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 2777/75 genannten Kriterien auf die Angaben, berwelche die Kommission gegenwrtig verfgt, fhrt dazu,daß die gegenwrtig geltenden Ausfuhrerstattungen
entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zundern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Erzeug-nisse, die im Anhang der genderten Verordnung (EG)Nr. 2471/98 festgesetzt sind, werden gemß dem Anhangzu dieser Verordnung abgendert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 5. Januar 1999
Fr die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(2) ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
(3) ABl. L 308 vom 18. 11. 1998, S. 14.
(4) ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 79.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 6. 1. 1999 L 2/11
ErzeugniscodeBestimmung
der Erstattungen (1)Erstattungsbetrag
EUR/100 StckANHANG
zur Verordnung der Kommission vom vom 5. Januar 1999 zur nderung der Ausfuhrerstat-
tungen auf dem Geflgelfleischsektor
0105 11 11 9000 01 1,40
0105 11 19 9000 01 1,40
0105 11 91 9000 01 1,40
0105 11 99 9000 01 1,40
EUR/100 kg
0207 12 10 9900 02 28,00
03 13,00
0207 12 90 9190 02 28,00
03 13,00
0207 12 90 9990 02 28,00
03 13,00
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
01 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika;
02 Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, dem
Jemen, dem Libanon, dem Irak und dem Iran;
03 Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan,
Turkmenistan, Usbekistan, der Ukraine, Litauen, Estland und Lettland.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
genderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 160 vom 26. Juni 1999)

1. Seite 94, Artikel 36 Absatz 2:

anstatt: "... Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1) ..."

muss es heißen: "... Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (1) ...".

Die Fußnote bleibt unverändert.2. Seite 97, Artikel 45 Absatz 1:

anstatt: "... die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 (1), (EG) Nr. 1261/1999 (2) und ..."

muss es heißen: "... die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (1), (EG) Nr. 1784/1999 (2) und ...".

Die Fußnoten (1) und (2) erhalten folgende Fassung: "(1) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.

(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.".

3. Seite 100, Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe b) (neue Fassung des Artikels 52 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96):

a) Absatz 1 des neuen Artikels 52:

anstatt: "... Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (*)"

muss es heißen: "... Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (*)".

Die Fußnote (*) nach Artikel 52 erhält folgende Fassung: "(*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103."

b) Absatz 2 des neuen Artikels 52:

anstatt: "... Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ..."

muss es heißen: "... Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 ....".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2654/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 325 vom 17. Dezember 1999)

Seite 10, Artikel 1 Nummer 2 (4) Buchstabe a):

anstatt: "... ein Teil der Feststoffe ..."

muss es heißen: "... ein Teil der Fettstoffe ...".
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.12.1999 L 307/63
BerichtigungderVerordnung(EG)Nr.1539/1999derKommissionvom13.Juli1999übereineAbweichungvon
der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen desAllgemeinenPräferenzsystemszurBerücksichtigungderbesonderenLageNepalsbeibestimmtenindieGemein-
schaft ausgeführten Textilwaren
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 178 vom 14. Juli 1999)
Seite 45:
Ordnungsnummer 09.8109 (Kategorie 14) fünfte Spalte (Menge):anstatt: „50792 Paar“,
muß es heißen: „50792 Stück“;
Ordnungsnummer 09.8113 (Kategorie 18) dritte Spalte letzte Zeile:
Der KN-Code „62121090“ wird gestrichen.
Seite 48:
Ordnungsnummer 09.8135 (Kategorie 161) dritte Spalte:anstatt: „62105990
62106990“,
muß es heißen: „62045990
62046990“;
Ordnungsnummer 09.8137 (Kategorie 40) dritte Spalte letzte Zeile:
anstatt: „ex 63039900“,
muß es heißen: „ex 63049900“.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2737/1999 der Kommission vom 21. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 328 vom 22. Dezember 1999)

Seite 54 in Artikel 1 Ziffer 2 (betreffend Artikel 2 Absatz 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2807/83):

anstatt: "... die Tagesreisen durchführen, ...",

muß es heißen: "... die Tagesreisen in ein einziges Fanggebiet durchführen, ...".

Auf den Seiten 56 und 57 wird Anhang I wie folgt ersetzt:

ANHANG I

"ANHANG IIa

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>PIC FILE= "L_2000029DE.004001.EPS">"
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1702/1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden

(Amstblatt der Europäischen Gemeinschaften L 201 vom 31. Juli 1999)

1. In Artikel 1 Nummer 2 Absatz 2 vierte Zeile wird das Wort "nach" durch das Wort "ab" ersetzt.

2. In Anhang F Abschnitt I Absatz 2 wird der Angabe "Bis zum 31. Dezember" die Jahreszahl "2000" nachgestellt.

3. In Anhang F Abschitt VI Absatz 1 wird die Angabe "NA1" durch die Angabe "NAI" ersetzt.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2201/1999 der Kommission vom 15. Oktober 1999 zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der mengenmäßigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 2000

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 268 vom 16. Oktober 1999)

Seite 13, im Anhang, Spalte 2 "HS-/KN-Code" betreffend "Schuhe...":

anstatt: " 6406 59 "

muß es heißen: " 6403 59 ".