ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1993 über einen Nachtrag zur Ergänzung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Strukturinterventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse in Portugal (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(93/471/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat mit der Entscheidung 89/642/EWG (4) das gemeinschaftliche Förderkonzept für Strukturinterventionen in Portugal genehmigt.

Die portugiesische Regierung hat der Kommission zwölf Sektorpläne zur Modernisierung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vorgelegt, davon sieben am 4. April 1991, zwei am 5. April 1991 und drei am 28. Juni 1991.

Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Ziel-1-Regionen gemäß den Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann die Kommission den Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (5) Rechnung tragen.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 92/77/EWG (6) eine Ergänzung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in Portugal genehmigt.

Die portugiesische Regierung hat der Kommission am 22. September 1992 und am 4. Januar 1993 zwei Sektorpläne zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse übermittelt, wie sie in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vorgesehen sind.

Die von dem Mitgliedstaat vorgelegten Pläne enthalten eine Beschreibung der vorrangigen Schwerpunkte sowie Angaben darüber, in welcher Form der Beitrag des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, bei der Durchführung der Pläne eingesetzt werden soll.

Der Begleitausschuß des gemeinschaftlichen Förderkonzepts hat am 27. Mai 1992 und am 4. Dezember 1992 Änderungen des Finanzierungsplans für das gemeinschaftliche Förderkonzept angenommen, die eine Verringerung des Finanzbeitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt zugunsten der Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts vorsehen.

Der im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 eingesetzte Begleitausschuß hat eine Neuaufteilung des gemeinschaftlichen Finanzbeitrags auf die einzelnen Sektoren vorgenommen, die den Beschlüssen des GFK-Begleitausschusses und den übertragenen Haushaltsmitteln Rechnung trägt, was eine Änderung des Finanzbeitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt erfordert.

Dieser Nachtrag zur Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vorgenommen.

Alle in der Ergänzung zum Nachtrag vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (7).

Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an dieser Ergänzung finanziell beteiligen können.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (8) wird diese Entscheidung dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittelt.

Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das gemeinschaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommissionsentscheidungen zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Nachtrag zur Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Strukturinterventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse in Portugal mit Laufzeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993 wird genehmigt.

Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Durchführung dieser Ergänzung zum Nachtrag des gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen ausführlichen Bestimmungen und entsprechend den Regeln und Leitlinien für die Strukturfonds und die anderen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen.

Artikel 2

Die wesentlichen Bestandteile dieses Zusatzes zur Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts sind:

a) die vorrangigen Schwerpunkte für die gemeinsamen Maßnahmen in den folgenden Sektoren:

- Zuckerrohr,

- Hopfen;

b) ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1993, mit Angabe der Gesamtkosten der geplanten Schwerpunkte in allen Sektoren für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats in Höhe von 281 548 194 ECU für die gesamte Laufzeit sowie mit Angabe des angesetzten Finanzrahmens als Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Bereich der einzelnen Sektoren:

(in ECU)

/* Tabellen: S. ABl. */

Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf von 32 560 429 ECU für den öffentlichen Sektor und von 128 768 909 ECU für den privaten Sektor kann teilweise durch gemeinschaftliche Darlehen der Europäischen Investitionsbank und anderer Darlehensinstrumente gedeckt werden.

Artikel 3

Diese Absichterklärung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1989, S. 37.

(5) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 36.

(7) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71.

(8) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.