DE Amtsblatt der Europäischen Union L 217/12

VERORDNUNG (EG) Nr. 979/2007 DER KOMMISSION

vom 21. August 2007

zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zum Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (2), genehmigt mit dem Beschluss 2007/444/EG (3) des Rates, ist ein Einfuhrkontingent von 4 624 Tonnen Schweinefleisch für Kanada vorgesehen.

(2) Das Abkommen tritt am 1. August 2007 in Kraft. Der Tag der Eröffnung des Kontingents für das erste Einfuhrkontingentsjahr und die entsprechende Menge sind noch festzulegen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) finden Anwendung soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt.

(4) Um regelmäßige Einfuhren zu gewährleisten, sollte die unter das Einfuhrzollkontingent fallende Erzeugnismenge auf vier Teilzeiträume zwischen dem 1. Juli und dem 30. Juni verteilt werden. Für das Einfuhrkontingentsjahr 2007/08 wird das Einfuhrkontingent über drei Teilzeiträume verteilt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen in jedem Fall mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums.

(5) Die Verwaltung des Kontingents sollte auf Einfuhrlizenzen basieren. Es gilt daher, detaillierte Regeln für die Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen und für die in diesen Anträgen und Einfuhrlizenzen enthaltenen Angaben festzulegen.

(6) Im Interesse der Marktbeteiligten ist vorzusehen, dass die Kommission festlegt, welche nicht beantragten Mengen auf den folgenden Teilzeitraum übertragen werden.

(7) Die Überführung der im Rahmen des mit dieser Verordnung eröffneten Kontingents eingeführten Waren in den freien Verkehr erfordert die Vorlage einer von den kanadischen Behörden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) ausgestellten Bescheinigung.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Hiermit wird wie im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, genehmigt mit dem Beschluss 2007/444/EG, vorgesehen, ein Einfuhrzollkontingent für Schweinefleisch eröffnet.

Das Einfuhrzollkontingent wird jährlich für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni eröffnet.

Das Kontingent hat die laufende Nummer 09.4204.

(2) Die jährliche Gesamtmenge der unter das in Absatz 1 genannte Kontingent fallenden Waren und die Zollsätze sind in Anhang I aufgeführt.

(3) Für das Einfuhrkontingentsjahr 2007/08 wird das Kontingent für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 30. Juni 2008 eröffnet.

Die in Absatz 1 genannte jährliche Gesamtmenge wird für diesen Zeitraum verfügbar sein.

Artikel 2

Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt finden die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 Anwendung.

Artikel 3

(1) Die durch das Kontingent abgedeckte jährliche Gesamtmenge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

a) 25 % im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;

b) 25 % im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember;

c) 25 % im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;

d) 25 % im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.

(2) Für das Einfuhrkontingentsjahr 2007/08 wird das Kontingent wir folgt auf drei Teilzeiträume aufgeteilt:

a) 50 % im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2007;

b) 25 % im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2008;

c) 25 % im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2008;

Artikel 4

(1) Für die Zwecke von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 weisen Antragsteller bei Vorlage des ersten Antrags für einen bestimmten Teilzeitraum nach, dass sie während jedes der in diesem Artikel genannten Zeiträume mindestens 50 Tonnen der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 aufgeführten Erzeugnisse eingeführt oder ausgeführt haben.

(2) Einfuhrlizenzanträge enthalten die laufende Nummer und können sich auf unterschiedliche Erzeugnisse mit verschiedenen KN-Codes mit Ursprung in Kanada beziehen. In solchen Fällen werden die KN-Codes in Feld 16 und die Warenbeschreibung in Feld 15 eingetragen.

Ein Einfuhrlizenzantrag deckt ein Erzeugnisgewicht von mindestens 20 Tonnen ab und darf nicht mehr als 20 % der für jeden Kontingentsteilzeitraum verfügbaren Menge betreffen.

(3) Einfuhrlizenzen sind gebunden an die Verpflichtung, aus dem betreffenden Land einzuführen.

(4) Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8 das Ursprungsland und die angekreuzte Angabe „Ja“;

b) in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang II Teil A.

(5) Feld 24 der Einfuhrlizenz enthält eine der Angaben gemäß Anhang II Teil B.

Artikel 5

(1) Die Einfuhrlizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Teilzeitraum vorausgeht.

(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg Erzeugnisgewicht zu leisten.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm.

(4) Einfuhrlizenzen werden frühestens am siebten und spätestens am elften Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Absatz 3 erteilt.

(5) Die Kommission legt erforderlichenfalls die nicht beantragten Mengen fest, die automatisch zu der für den nächsten Teilzeitraum festgelegten Menge hinzugefügt werden.

Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ende des ersten Monats des jeweiligen Teilzeitraums die Gesamtmengen (in Kilogramm), die von gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen abgedeckt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ende des vierten Monats nach Ablauf des jeweiligen Jahreszeitraums die Mengen (in Kilogramm), die tatsächlich in dem betreffenden Zeitraum im Rahmen dieser Verordnung in den freien Verkehr überführt wurden.

(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission zum ersten Mal zusammen mit der Meldung der im letzten Teilzeitraum beantragten Mengen und zum zweiten Mal vor Ende des vierten Monats nach Ablauf eines jeden Jahreszeitraums die nicht genutzten Mengen (in Kilogramm) gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung.

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gelten Einfuhrlizenzen für 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden.

(2) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

Artikel 8

Die Überführung der Erzeugnisse im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents in den freien Verkehr ist gebunden an die Vorlage einer Ursprungsbescheinigung, die von den zuständigen kanadischen Behörden in Übereinstimmung mit den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt wurde.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. August 2007 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2) ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 55.

(3) ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 53.

(4) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

(5) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 16.3.2007, S. 17).

(6) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).

ANHANG I Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2: Laufende Nr. KN-Code Warenbezeichnung Geltender Zollsatz Gesamtmenge in Tonnen Erzeugnisgewicht 09.4204 0203 12 11 Teile von Hausschweinen, mit oder ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Filets/Lungenbraten, gesondert gestellt 389 EUR/t 4 624 0203 12 19 300 EUR/t 0203 19 11 300 EUR/t 0203 19 13 434 EUR/t 0203 19 15 233 EUR/t ex 0203 19 55 434 EUR/t 0203 19 59 434 EUR/t 0203 22 11 389 EUR/t 0203 22 19 300 EUR/t 0203 29 11 300 EUR/t 0203 29 13 434 EUR/t 0203 29 15 233 EUR/t ex 0203 29 55 434 EUR/t 0203 29 59 434 EUR/t