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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2686/76 DES RATES VOM 19 . OKTOBER 1976 ÜBER DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS VON URSPRUNGSZEUGNISSEN DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 IN QUOTENFREIEN ZEITEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . SEPTEMBER 1976 WENDET DIE GEMEINSCHAFT DAS INTERNATIONALE KAFFEE-ÜBEREINKOMMEN VON 1976 SEIT DESSEN VORLÄUFIGEM INKRAFTTRETEN AM 1 . OKTOBER 1976 VORLÄUFIG AN .

DER INTERNATIONALE KAFFEERAT HAT MIT DER VERORDNUNG VOM 30 . SEPTEMBER 1976 DAS SYSTEM VON URSPRUNGSZEUGNISSEN FESTGELEGT , DAS IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS IN QUOTENFREIEN ZEITEN ANZUWENDEN IST .

NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 3 DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 MÜSSEN GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER URSPRUNGSZEUGNISREGELUNG IN DER GEMEINSCHAFT ERGRIFFEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUR DURCHFÜHRUNG DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 GILT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FOLGENDEN ARTIKEL DAS VOM INTERNATIONALEN KAFFEERAT AM 30 . SEPTEMBER 1976 BESCHLOSSENE UND IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTE SYSTEM VON URSPRUNGSZEUGNISSEN IN QUOTENFREIEN ZEITEN .

ARTIKEL 2

BEI DER EINFUHR VON KAFFEE SOWIE VON AUSZUEGEN ODER ESSENZEN AUS KAFFEE DER TARIFSTELLEN 09.01 A UND 21.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN AUSFUHRMITGLIEDSTAATEN DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 IN DIE GEMEINSCHAFT IST DER ZOLLSTELLE , BEI DER DIE EINFUHRFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , DAS URSPRUNGSZEUGNIS BZW . DIE EINFUHRRÜCKMELDUNG VORZULEGEN , DAS/DIE DAFÜR IN DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN SYSTEM VORGESEHEN IST .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . OKTOBER 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . VAN DER STÖL

ANHANG

REGELN DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION FÜR DIE ANWENDUNG EINES SYSTEMS VON URSPRUNGSZEUGNISSEN IN QUOTENFREIEN ZEITEN

REGEL 1

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

FÜR DIE ZWECKE DIESER REGELN

BEDEUTET GÜLTIGES URSPRUNGSZEUGNIS FÜR AUSFUHREN NACH MITGLIEDSLÄNDERN DIE ERSTE KOPIE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF DEM IN ANLAGE 1 VORGESCHRIEBENEN FORMULAR O , DAS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEN REGELN VON EINER AUSSTELLENDEN STELLE DES ERZEUGERMITGLIEDSLANDES AUSGESTELLT IST , AUS DEM DER DARIN BEZEICHNETE KAFFEE AUSGEFÜHRT WORDEN IST ; DABEI WIRD VORAUSGESETZT ,

A ) DASS ES SICH BEI DEM AUF DEM ZEUGNIS AUSGEWIESENEN BESTIMMUNGSLAND UM EIN MITGLIEDSLAND HANDELT ;

B ) DASS DAS ZEUGNIS DEN STEMPEL DES ZOLLDIENSTES DES ERZEUGERMITGLIEDSLANDES TRAEGT , AUS DEM DER IN DEM ZEUGNIS BEZEICHNETE KAFFEE AUSGEFÜHRT WORDEN IST ;

C ) DASS DAS ZEUGNIS NUR FÜR DEN DARIN ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG BEZEICHNETEN KAFFEE GÜLTIG IST ;

D ) DASS DER ORGANISATION NACH MASSGABE VON REGEL 6 EINE KOPIE DES ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTS ODER EINES VERGLEICHBAREN DOKUMENTS ÜBERSANDT WORDEN IST ;

E ) DASS NACH MASSGABE VON REGEL 6 DER IN DOKUMENT EB-1444/76 REV . 1 ENTHALTENEN " REGELN FÜR DIE ERRECHNUNG VON GRUNDQUOTEN NACH ARTIKEL 30 ABSÄTZE 3 UND 4 UND FÜR DIE ZAHLUNG VON ABGABEN " SÄMTLICHE NACH DEN ARTIKELN 47 UND 55 DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 ERHOBENEN ABGABEN IN BEZUG AUF DEN DARIN BEZEICHNETEN KAFFEE GELEISTET WORDEN SIND .

FÜR DIE IN ARTIKEL 30 DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 AUFGEFÜHRTEN STATISTISCHEN ZWECKE WIRD DIE AUSFUHRMENGE DER AUSFUHRMITGLIEDER NACH EINFUHRMITGLIEDERN IN DEN KAFFEEJAHREN 1976/1977 UND 1977/1978 NACH DEN IN DOKUMENT EB-1444/76 REV . 1 ENTHALTENEN REGELN ERRECHNET ;

BEDEUTET GÜLTIGES URSPRUNGSZEUGNIS FÜR AUSFUHREN NACH NICHTMITGLIEDSLÄNDERN EIN URSPRUNGSZEUGNIS AUF DEM IN ANLAGE 2 VORGESCHRIEBENEN FORMULAR X , DAS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEN REGELN VON EINER AUSSTELLENDEN STELLE DES ERZEUGERMITGLIEDSLANDES AUSGESTELLT IST , AUS DEM DER DARIN BEZEICHNETE KAFFEE AUSGEFÜHRT WORDEN IST ; DABEI WIRD VORAUSGESETZT ,

A ) DASS DAS ZEUGNIS ALS " ORIGINAL " GEKENNZEICHNET UND MIT DEM STEMPEL DES ZOLLDIENSTES DES ERZEUGERMITGLIEDSLANDES VERSEHEN IST , AUS DEM DER IN DEM ZEUGNIS BEZEICHNETE KAFFEE AUSGEFÜHRT WORDEN IST ;

B ) DASS DAS ZEUGNIS NUR FÜR DEN DARIN ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG BEZEICHNETEN KAFFEE GÜLTIG IST ;

C ) DASS DER ORGANISATION NACH MASSGABE VON REGEL 8 EINE KOPIE DES ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTS ODER EINES VERGLEICHBAREN DOKUMENTS ÜBERSANDT WORDEN IST ;

BEDEUTET EINFUHRRÜCKMELDUNG EINE EINFUHRRÜCKMELDUNG AUF DEM IN ANLAGE 3 VORGESCHRIEBENEN FORMULAR I , DIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEN REGELN AUSGEFÜLLT WORDEN IST UND SICH AUF EINE KAFFEESENDUNG BEZIEHT , DIE OHNE DIE VORLAGE DES ORIGINALS EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O BEI DEM ZOLLDIENST DES EINFUHRLANDES EINGEFÜHRT WORDEN IST , MIT DER MASSGABE , DASS DIE RÜCKMELDUNG MIT DER DIE EINFUHR DES DARIN BEZEICHNETEN KAFFEES BESTÄTIGENDEN BESCHEINIGUNG SOWIE MIT DEM ENTSPRECHENDEN STEMPEL DES ZOLLDIENSTES VERSEHEN IST ;

BEDEUTET AUSFUHR VON KAFFEE JEDE KAFFEELIEFERUNG , DIE DAS ZOLLGEBIET DES LANDES VERLÄSST , IN DEM DER KAFFEE ERZEUGT WORDEN IST ;

BEDEUTET EINFUHR VON KAFFEE DER IN DAS ZOLLGEBIET EINES LANDES EINGEFÜHRTE KAFFEE , DER DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN ODER ANDERE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN FREIGEGEBEN WORDEN IST , SO DASS DER KAFFEE FÜR DEN VERBRAUCH IM LAND ODER FÜR DIE VERARBEITUNG VON EINER KAFFEEART IN DIE ANDERE UNTER ZOLLÜBERWACHUNG FÜR DIE SPÄTERE WIEDERAUSFUHR ENDGÜLTIG ABGEFERTIGT IST . DABEI WIRD VORAUSGESETZT , DASS IM SINNE DIESER REGELN DIE HOHEITSGEBIETE DER EINE ZOLLUNION BILDENDEN MITGLIEDER ALS EIN ZOLLGEBIET GELTEN ;

BEDEUTET WIEDERAUSFUHR VON KAFFEE DIE VERBRINGUNG VON KAFFEE , DER ZUVOR EINGEFÜHRT WORDEN IST , AUS DEM ZOLLGEBIET EINES LANDES . DABEI WIRD VORAUSGESETZT , DASS IM SINNE DIESER REGELN DIE HOHEITSGEBIETE DER EINE ZOLLUNION BILDENDEN MITGLIEDER ALS EIN ZOLLGEBIET GELTEN ;

BEDEUTET KAFFEE IN ZOLLGEWAHRSAM KAFFEE , DER DER UNMITTELBAREN KONTROLLE DES ZOLLDIENSTES EINES MITGLIEDSLANDES SO UNTERSTELLT WORDEN IST , DASS ER NICHT OHNE DIE ZUSTIMMUNG DIESES ZOLLDIENSTES AUS DESSEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH VERBRACHT WERDEN KANN ;

BEDEUTET ZOLLDIENST DIE ZOLLBEHÖRDE EINES MITGLIEDS ODER EINE ANDERE VON DEM MITGLIED FÜR DIESEN ZWECK BESTIMMTE UND VOM EXEKUTIVDIREKTOR ANERKANNTE BEHÖRDE ;

BEDEUTET ZOLLCACHET EINEN STEMPEL , VORZUGSWEISE ALS PRAEGESTEMPEL , DER MIT DER UNTERSCHRIFT O . Ä . DES SIEGELFÜHRENDEN BEAMTEN UND DEM ENTSPRECHENDEN DATUM VERSEHEN IST ;

BEDEUTET AUSSTELLENDE STELLE EINE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 43 ABSÄTZE 1 , 2 UND 5 DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 ANERKANNTE STELLE , WELCHE DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DES GENANNTEN ARTIKELS GENANNTEN AUFGABEN BEARBEITET UND WAHRNIMMT .

REGEL 2

ARTEN UND FORMULARE DER URSPRUNGSZEUGNISSE

( 1 ) VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN VON ABSATZ 5 IST FÜR DEN DRUCK VON URSPRUNGSZEUGNISSEN FÜR AUSFUHREN NACH MITGLIEDSLÄNDERN DAS IN ANLAGE 1 VORGESCHRIEBENE FORMULAR O ZU VERWENDEN ; DIE URSPRUNGSZEUGNISSE SIND NACH DIESEN REGELN AUSZUFÜLLEN UND AUSZUSTELLEN .

( 2 ) VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN VON ABSATZ 5 IST FÜR DEN DRUCK VON URSPRUNGSZEUGNISSEN FÜR AUSFUHREN NACH NICHTMITGLIEDSLÄNDERN DAS IN ANLAGE 2 VORGESCHRIEBENE FORMULAR X ZU VERWENDEN ; DIE URSPRUNGSZEUGNISSE SIND NACH DIESEN REGELN AUSZUFÜLLEN UND AUSZUSTELLEN .

( 3 ) URSPRUNGSZEUGNISSE SIND IN EINEM ORIGINAL UND MINDESTENS ZWEI KOPIEN AUSZUSTELLEN . DAS ORIGINAL IST KLAR ERKENNBAR ALS " ORIGINAL " , DIE ERSTE KOPIE IST KLAR ERKENNBAR ALS " ERSTE KOPIE " UND JEDE WEITERE KOPIE IST KLAR ERKENNBAR ALS " KOPIE " ZU KENNZEICHNEN .

( 4 ) SOFERN NICHT ANDERS ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR VEREINBART , DRUCKEN DIE ERZEUGERMITGLIEDSLÄNDER DIE URSPRUNGSZEUGNISSE SELBST .

( 5 ) FÜR DEN DRUCK VON URSPRUNGSZEUGNISSEN IST WEISSES PAPIER ZU VERWENDEN , DAS NICHT WENIGER ALS 70 G/M2 WIEGT UND DEM ISO-FORMAT A 4 ( 210 MM MAL 297 MM ; 8 1/3 IN MAL 11 2/3 IN ) MIT EINER HÖCHSTTOLERANZ VON MEHR ODER WENIGER 2 MM ( 1/16 IN ) ENTSPRICHT . FÜR DEN DRUCK DER ERSTEN KOPIE IST GRÜNES PAPIER ZU VERWENDEN . UM SICHERZUSTELLEN , DASS JEDES ZEUGNIS IN EINHEITLICHEM MASSSTAB GEDRUCKT WIRD , SIND IN DEN ANLAGEN 1 A UND 2 A DIE VON DEN DRUCKERN ANZUWENDENDEN ABMESSUNGEN ANGEGEBEN . UNGEACHTET DER ABSÄTZE 1 UND 2 KANN AUF DER ERSTEN KOPIE UND AUF WEITEREN KOPIEN VON URSPRUNGSZEUGNISSEN DER IN DEN ANLAGEN 1 UND 2 VORGESCHRIEBENEN ZEUGNISFORMULARE DER FÜR DEN TEIL B BESTIMMTE RAUM FREIGELASSEN WERDEN BZW . FÜR VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDERN GEWÜNSCHTE ANGABEN ODER VON DER ORGANISATION FÜR STATISTISCHE ZWECKE GEWÜNSCHTE ANGABEN VERWENDET WERDEN .

( 6 ) DIE URSPRUNGSZEUGNISSE KÖNNEN IN ZWEI SPRACHEN GEDRUCKT SEIN , VON DENEN EINE ENGLISCH SEIN MUSS . FALLS MEHR ALS EINE SPRACHE VERWENDET WIRD , IST DIE ZWEITE SPRACHE IN KURSIVSCHRIFT ZU DRUCKEN .

( 7 ) ALLGEMEINE RICHTLINIEN FÜR DAS AUSFÜLLEN VON URSPRUNGSZEUGNISSEN ENTHALTEN DIE ANLAGEN 1 B UND 2 B .

REGEL 3

ART UND FORMULAR DER EINFUHRRÜCKMELDUNG

( 1 ) FÜR DEN DRUCK DER EINFUHRRÜCKMELDUNG IST DAS IN ANLAGE 3 VORGESCHRIEBENE FORMULAR I ZU VERWENDEN ; DIE EINFUHRRÜCKMELDUNG IST NACH DIESEN REGELN AUSZUFÜLLEN UND AUSZUSTELLEN . ALLGEMEINE RICHTLINIEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DER RÜCKMELDUNG ENTHÄLT ANLAGE 3 B .

( 2 ) DIE EINFUHRRÜCKMELDUNG IST IN EINEM ORIGINAL UND MINDESTENS EINER KOPIE AUSZUSTELLEN .

( 3 ) SOFERN NICHT ANDERS ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR VEREINBART , WERDEN DIE EINFUHRRÜCKMELDUNGEN VON DEN MITGLIEDSLÄNDERN SELBST GEDRUCKT .

( 4 ) FÜR DEN DRUCK VON EINFUHRRÜCKMELDUNGEN IST WEISSES PAPIER ZU VERWENDEN , DAS NICHT WENIGER ALS 70 G/M2 WIEGT UND DEM ISO-FORMAT A 4 ( 210 MM MAL 297 MM ; 8 1/3 IN MAL 11 2/3 IN ) MIT EINER HÖCHSTTOLERANZ VON MEHR ODER WENIGER 2 MM ( 1/16 IN ) ENTSPRICHT . UM SICHERZUSTELLEN , DASS JEDE RÜCKMELDUNG IN EINHEITLICHEM MASSSTAB GEDRUCKT WIRD , SIND DIE VON DEN DRUCKERN ANZUWENDENDEN ABMESSUNGEN IN DER ANLAGE 3 A DARGESTELLT . WIRD DIE RÜCKMELDUNG IN MEHR ALS EINER SPRACHE GEDRUCKT , SO SOLLTE EINE DER ZUSATZSPRACHEN MÖGLICHST ENGLISCH SEIN . FALLS MEHR ALS EINE SPRACHE VERWENDET WIRD , SIND DIE ZWEITE UND ALLE WEITEREN SPRACHEN IN KURSIVSCHRIFT ZU DRUCKEN . DIE ALLGEMEINEN RICHTLINIEN FÜR DAS AUSFÜLLEN DER RÜCKMELDUNG ( SIEHE ANLAGE 3 B ) KÖNNEN AUF DIE RÜCKSEITE NACH ERMESSEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDS IN DER DEM MITGLIED WÜNSCHENSWERT ERSCHEINENDEN SPRACHE AUFGEDRUCKT WERDEN .

REGEL 4

GÜLTIGKEITSDAUER DER URSPRUNGSZEUGNISSE

URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR O

( 1 ) URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR O VERLIEREN NACH SECHS MONATEN VOM ENDE DES KALENDERVIERTELJAHRS , IN DEM DIE AUSFUHR ERFOLGT , IHRE GÜLTIGKEIT FÜR DIE IN ARTIKEL 30 DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 AUFGEFÜHRTEN STATISTISCHEN ZWECKE .

URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR X

( 2 ) URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR X HABEN KEINE BESTIMMTE GÜLTIGKEITSDAUER .

REGEL 5

KENNZEICHNUNG VON SÄCKEN UND SONSTIGEN FÜR AUSFUHRZWECKE BESTIMMTEN BEHÄLTNISSEN

JEDER DURCH EIN URSPRUNGSZEUGNIS GEDECKTEN AUSFUHR VON KAFFEE WIRD VON DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION EINE IDENTIFIKATIONSMARKE ZUGETEILT , DIE EINZIG UND ALLEIN FÜR DIE BETREFFENDE KAFFEESENDUNG GÜLTIGKEIT HAT . DIE IDENTIFIKATIONSMARKE , DIE - MIT EINER UMRANDUNG VERSEHEN - AUF ALLE SÄCKE ODER SONSTIGE BEHÄLTNISSE AUFGEDRUCKT UND AUF DEN URSPRUNGSZEUGNISSEN AUFGEFÜHRT WIRD , SETZT SICH ZUSAMMEN AUS DER LANDES-CODE-NUMMER DES MITGLIEDS ( EINE VON DER ORGANISATION ZUZUTEILENDE HÖCHSTENS DREISTELLIGE ZAHL ( 1 ) , DER CODE-NUMMER DES ERZEUGERS ODER EXPORTEURS ( EINE VON DEM MITGLIED JEDEM ERZEUGER ODER EXPORTEUR ZUZUTEILENDE HÖCHSTENS VIERSTELLIGE ZAHL ) UND DER LAUFENDEN NUMMER DER KAFFEESENDUNG ( EINE VON DEM ERZEUGER ODER EXPORTEUR FÜR JEDE VON IHM AUSGEFÜHRTE SENDUNG ANZUGEBENDE HÖCHSTENS VIERSTELLIGE ZAHL , WOBEI DIE ERSTE AB 1 . OKTOBER 1976 AUSGEFÜHRTE SENDUNG DIE NUMMER " 1 " ERHÄLT UND ALLE WEITEREN BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1977 AUSGEFÜHRTEN SENDUNGEN FORTLAUFEND NUMERIERT WERDEN . AM 1 . OKTOBER 1977 UND DANACH ZU BEGINN EINES JEDEN KAFFEEJAHRS SETZT DIE NUMERIERUNG WIEDER BEI 1 EIN ) .

BEISPIEL :

27 * 1 * 17

( LANDES-CODE ) * ( CODE DES EXPORTEURS ODER ERZEUGERS ) * ( NUMMER DER SENDUNG )

UM DER ORGANISATION DIE MECHANISCHE BEARBEITUNG ZU ERMÖGLICHEN , KOMMT ES DARAUF AN , DASS ALS IDENTIFIKATIONSMARKE UNTER KEINEN UMSTÄNDEN EINE MEHR ALS ELF ZIFFERN UMFASSENDE ZAHL VERWENDET WIRD .

REGEL 6

AUSFUHREN NACH MITGLIEDSLÄNDERN

( 1 ) VORBEHALTLICH DER AUSNAHMEN IN ABSATZ 11 IST FÜR JEDE AUSFUHR VON KAFFEE AUS EINEM MITGLIED NACH EINEM ANDEREN MITGLIED EIN GÜLTIGES URSPRUNGSZEUGNIS AUF FORMULAR O ERFORDERLICH , DAS NACH DIESEN REGELN AUSGEFÜLLT UND AUSGESTELLT WIRD .

( 2 ) NACH MASSGABE VON REGEL 5 WIRD JEDER AUSFUHR VON KAFFEE VON DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION EINE IDENTIFIKATIONSMARKE ZUGETEILT . DIE IDENTIFIKATIONSMARKE WIRD - MIT EINER UMRANDUNG VERSEHEN - AUF ALLE SÄCKE ODER SONSTIGE BEHÄLTNISSE AUFGEDRUCKT UND AUF DEM URSPRUNGSZEUGNIS AUFGEFÜHRT .

( 3 ) DIE ERSTE KOPIE JEDES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O WIRD ZUSAMMEN MIT EINER KOPIE DES ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTS VOM AUSSTELLENDEN MITGLIED AUF DEM SICHERSTEN UND SCHNELLSTEN WEG SO BALD WIE MÖGLICH , IN JEDEM FALL ABER INNERHALB VON 21 TAGEN AB VERSANDDATUM , DER ORGANISATION ÜBERSANDT . WIRD EINE KAFFEESENDUNG AUF DEM LANDWEG NACH IHREM BESTIMMUNGSORT BEFÖRDERT , SO WIRD DER DER ORGANISATION ÜBERSANDTEN ERSTEN KOPIE DES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O AN STELLE EINES KONNOSSEMENTS EINE KOPIE DES ENTSPRECHENDEN FRACHTBRIEFS ODER ANDEREN VERGLEICHBAREN DOKUMENTS BEIGEFÜGT .

( 4 ) DIE DER ORGANISATION NACH ABSATZ 3 ÜBERSANDTEN ERSTEN KOPIEN VON URSPRUNGSZEUGNISSEN AUF FORMULAR O UND KONNOSSEMENTEN ODER VERGLEICHBAREN DOKUMENTEN WERDEN IN SICHER VERPACKTEN EINHEITEN VON HÖCHSTENS 50 DOKUMENTARSÄTZEN VERSCHICKT ( 2 ) . JEDE EINHEIT UMFASST NUR DIE FÜR DIE IN DEMSELBEN MONAT DURCHGEFÜHRTEN AUSFUHREN AUSGESTELLTEN DOKUMENTE .

( 5 ) SOFERN NICHT ANDERS ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR VEREINBART , WIRD JEDER EINHEIT VON ZEUGNISSEN UND KONNOSSEMENTEN ODER VERGLEICHBAREN DOKUMENTEN EINE BEGLEITNOTE BEIGEFÜGT , IN DER DIE BEZUGSNUMMER JEDES ANLIEGENDEN DOKUMENTS UND DIE VON JEDEM DOKUMENT ERFASSTE NETTOKAFFEEMENGE AUFGEFÜHRT SIND . JEDE EINHEIT VON DOKUMENTEN UND DIE BEIGEFÜGTE BEGLEITNOTE WERDEN MIT EINER LAUFENDEN NUMMER VERSEHEN . GLEICHZEITIG WIRD DER ORGANISATION EINE KOPIE DER BEGLEITNOTE GESONDERT ÜBERSANDT .

( 6 ) SOFERN NICHT ANDERS ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR VEREINBART , BESTÄTIGT DER EXEKUTIVDIREKTOR DEN EMPFANG JEDER EINHEIT VON DOKUMENTEN , INDEM ER DIE BEGLEITNOTE MIT DEM DIENSTSTEMPEL VERSIEHT UND ZURÜCKSENDET .

( 7 ) DIE DER ORGANISATION NACH MASSGABE VON ABSATZ 3 ÜBERSANDTE ERSTE KOPIE EINES JEDEN URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O WIRD ZUSAMMEN MIT DEM ORIGINAL DES ZEUGNISSES MIT DEM STEMPEL DES ZOLLDIENSTES DES AUSSTELLENDEN MITGLIEDS VERSEHEN . DIES ERFOLGT DURCH DEN ZOLLDIENST , NACHDEM DIESER SICH VERGEWISSERT HAT , DASS DIE AUSFUHR STATTGEFUNDEN HAT .

( 8 ) DAS ORIGINAL EINES JEDEN URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O WIRD DEM EXPORTEUR ODER SEINEM AGENTEN AUSGEHÄNDIGT , DAMIT ES DEN VERSANDPAPIEREN BEIGEFÜGT WERDEN KANN .

( 9 ) DIE IDENTIFIKATIONSMARKE DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION UND DIE BEZUGSNUMMER DES URSPRUNGSZEUGNISSES ( BESTEHEND AUS DEM LANDES-CODE , DEM HAFEN-CODE UND DER LAUFENDEN NUMMER ) SIND IN MINDESTENS EINEM DER DEM KÄUFER ZUSAMMEN MIT DEM ORIGINAL DES URSPRUNGSZEUGNISSES ÜBERSANDTEN DOKUMENTE , Z . B . DER RECHNUNG , DEM VERTRAG , DEM KONNOSSEMENT ( DEN KONNOSSEMENTEN ) ODER IN DEN DEM ZOLLDIENST DES EINFUHRMITGLIEDS MÖGLICHERWEISE VORGELEGTEN DOKUMENTEN ANZUGEBEN .

( 10 ) UNGEACHTET DER ABSÄTZE 1 UND 3 KANN EIN MITGLIEDSLAND , WENN DER SEEVERSANDHAFEN NICHT IM URSPRUNGSLAND DES KAFFEES LIEGT UND DAS MITGLIED FESTSTELLT , DASS ES UNDURCHFÜHRBAR IST , VOR DER AUSFUHR AUS DEM URSPRUNGSLAND AUSGEFÜLLTE URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR O AUSZUSTELLEN , VORKEHRUNGEN TREFFEN , DASS DIE ERFORDERLICHEN URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR O ENTWEDER TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIG VON EINER IM SEEVERSANDHAFEN ANSÄSSIGEN BEHÖRDE AUSGESTELLT UND DIE AUSGEFÜLLTEN ERSTEN KOPIEN DER ZEUGNISSE UND DIE ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTE AN DIE ORGANISATION ÜBERSANDT WERDEN . ALLE DERARTIGEN VORKEHRUNGEN SIND ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR ZU VEREINBAREN .

( 11 ) URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR O BRAUCHEN NICHT AUSGESTELLT ZU WERDEN FÜR

A ) KLEINE KAFFEEMENGEN , DIE ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH ALS VORRÄTE AUF SCHIFFEN , IN LUFTFAHRZEUGEN UND ANDEREN INTERNATIONALEN GEWERBLICHEN BEFÖRDERUNGSMITTELN BESTIMMT SIND , SOWIE

B ) PROBEN UND KLEINSENDUNGEN BIS ZU EINEM HÖCHSTGEWICHT VON 60 KG ROHKAFFEE ODER DESSEN GEGENWERT , UND ZWAR :

I ) 120 KG GETROCKNETE KAFFEEBEEREN ODER

II ) 75 KG NICHT ENTHÜLSTER KAFFEE ODER

III ) 50,4 KG RÖSTKAFFEE ODER

IV ) 20 KG LÖSLICHER ODER FLÜSSIGER KAFFEE .

( 12 ) DIE AUSSTELLENDEN STELLEN BEWAHREN DIE AKTEN ÜBER SÄMTLICHE VON IHNEN AUSGESTELLTE URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR O MINDESTENS VIER JAHRE LANG AUF . DIESE AKTEN WERDEN DEM EXEKUTIVDIREKTOR AUF WUNSCH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .

( 13 ) JEDES AUSFUHRMITGLIED ERTEILT DEM EXEKUTIVDIREKTOR SÄMTLICHE VON IHM IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VON URSPRUNGSZEUGNISSEN GEDECKTEN KAFFEEAUSFUHREN GEWÜNSCHTEN INFORMATIONEN EINSCHLIESSLICH HAFENUNTERLAGEN , ZOLLUNTERLAGEN , VERTRAEGEN UND SONSTIGEN HANDELSDOKUMENTEN . DER EXEKUTIVDIREKTOR KANN VERFAHRENSREGELN FÜR DIE EINSICHTNAHME IN DIESE INFORMATIONEN AUFSTELLEN .

REGEL 7

AUFGABEN DER EXPORTEURE IN AUSFUHRMITGLIEDSLÄNDERN

( 1 ) ES OBLIEGT DEN AUSFUHRMITGLIEDERN , DIE KORREKTE VERWENDUNG DER URSPRUNGSZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) JEDES AUSFUHRMITGLIED HAT DIE EXPORTEURE AUFZUFORDERN , IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN KÄUFERN SICHERZUSTELLEN , DASS DAS ORIGINAL JEDES EINE IN EIN MITGLIEDSLAND EINGEFÜHRTE KAFFEESENDUNG DECKENDEN URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O DEM ZOLLDIENST DES EINFUHRLANDES VORGELEGT WIRD UND DASS DAS ORIGINAL JEDES EINE NACH EINEM NICHTMITGLIEDSLAND UMGELEITETE KAFFEESENDUNG DECKENDEN URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O UNVERZUEGLICH MIT DEM VERMERK " EINGEZOGEN , NEUER BESTIMMUNGSORT .... " ( NAME DES NICHTMITGLIEDSLANDES ) VON DEM HÄNDLER , DER DEN KAFFEE IN DAS NICHTMITGLIEDSLAND VERKAUFT HAT , AN DIE ORGANISATION ÜBERSANDT WIRD . DIESE FORDERUNGEN KÖNNEN IN DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN AUFGENOMMEN WERDEN .

REGEL 8

AUSFUHREN NACH NICHTMITGLIEDSLÄNDERN

( 1 ) VORBEHALTLICH DER AUSNAHMEN IN ABSATZ 10 IST FÜR JEDE AUSFUHR VON KAFFEE AUS EINEM MITGLIED NACH EINEM NICHTMITGLIED EIN GÜLTIGES URSPRUNGSZEUGNIS AUF FORMULAR X ERFORDERLICH , DAS NACH DIESEN REGELN AUSGEFÜLLT UND AUSGESTELLT WIRD .

( 2 ) NACH MASSGABE DER REGEL 5 WIRD JEDER AUSFUHR VON KAFFEE VON DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION EINE IDENTIFIKATIONSMARKE ZUGETEILT . DIE IDENTIFIKATIONSMARKE WIRD - MIT EINER UMRANDUNG VERSEHEN - AUF ALLE SÄCKE ODER SONSTIGE BEHÄLTNISSE AUFGEDRUCKT UND AUF DEM URSPRUNGSZEUGNIS ANGEGEBEN .

( 3 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDER HABEN SICHERZUSTELLEN , DASS VORDER - UND RÜCKSEITE ALLER SÄCKE ODER SONSTIGEN BEHÄLTNISSE VON SENDUNGEN , DIE DIREKT ODER INDIREKT FÜR NICHTMITGLIEDSLÄNDER BESTIMMT SIND , DEUTLICH ERKENNBAR IN LEUCHTEND ROTER SCHRIFT MIT " NICHT-MITGLIED " GEKENNZEICHNET WERDEN .

( 4 ) DAS ORIGINAL UND DIE ERSTE KOPIE JEDES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR X WERDEN MIT DEM STEMPEL DES ZOLLDIENSTES DES AUSSTELLENDEN MITGLIEDS VERSEHEN . DIES ERFOLGT DURCH DEN ZOLLDIENST , NACHDEM DIESER SICH VERGEWISSERT HAT , DASS DIE AUSFUHR STATTGEFUNDEN HAT . DIE ORIGINALE DER URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR X WERDEN VON DEN ZOLLBEHÖRDEN EINGEZOGEN UND ZUSAMMEN MIT DER ERSTEN KOPIE JEDES ZEUGNISSES UND EINER KOPIE DES ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTS VOM AUSSTELLENDEN MITGLIED AUF DEM SICHERSTEN UND SCHNELLSTEN WEG SO BALD WIE MÖGLICH , IN JEDEM FALL ABER INNERHALB VON 21 TAGEN AB VERSANDDATUM , DER ORGANISATION ÜBERSANDT . WIRD EINE KAFFEESENDUNG AUF DEM LANDWEG NACH IHREM BESTIMMUNGSORT BEFÖRDERT , SO WIRD DEM DER ORGANISATION ÜBERSANDTEN ORIGINAL UND DER ERSTEN KOPIE DES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR X AN STELLE EINES KONNOSSEMENTS EINE KOPIE DES ENTSPRECHENDEN FRACHTBRIEFS ODER ANDEREN VERGLEICHBAREN DOKUMENTS BEIGEFÜGT .

( 5 ) DIE DER ORGANISATION NACH ABSATZ 4 ÜBERSANDTEN ORIGINALE UND ERSTE KOPIEN VON URSPRUNGSZEUGNISSEN AUF FORMULAR X UND KONNOSSEMENTE ODER VERGLEICHBARE DOKUMENTE WERDEN IN SICHER VERPACKTEN EINHEITEN VON HÖCHSTENS 50 DOKUMENTENSÄTZEN VERSCHICKT ( 3 ) . JEDE EINHEIT UMFASST NUR DIE FÜR DIE IN DEMSELBEN MONAT DURCHGEFÜHRTEN AUSFUHREN AUSGESTELLTEN DOKUMENTE .

( 6 ) SOFERN NICHT ANDERS ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR VEREINBART , WIRD JEDER EINHEIT VON ZEUGNISSEN UND KONNOSSEMENTEN ODER VERGLEICHBAREN DOKUMENTEN EINE BEGLEITNOTE BEIGEFÜGT , IN DER DIE BEZUGSNUMMER JEDES ANLIEGENDEN DOKUMENTS UND DIE VON JEDEM DOKUMENT ERFASSTE NETTOKAFFEEMENGE AUFGEFÜHRT SIND . JEDE EINHEIT VON DOKUMENTEN UND DIE BEIGEFÜGTE BEGLEITNOTE WERDEN MIT EINER LAUFENDEN NUMMER VERSEHEN . GLEICHZEITIG WIRD DER ORGANISATION EINE KOPIE DER BEGLEITNOTE GESONDERT ÜBERSANDT .

( 7 ) SOFERN NICHT ANDERS ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR VEREINBART , BESTÄTIGT DER EXEKUTIVDIREKTOR DEN EMPFANG JEDER EINHEIT VON DOKUMENTEN , INDEM ER DIE BEGLEITNOTE MIT DEM DIENSTSTEMPEL VERSIEHT UND ZURÜCKSENDET .

( 8 ) UNGEACHTET DER ABSÄTZE 1 UND 4 KANN EIN MITGLIEDSLAND , WENN DER SEEVERSANDHAFEN NICHT IM URSPRUNGSLAND DES KAFFEES LIEGT UND DAS MITGLIED FESTSTELLT , DASS ES UNDURCHFÜHRBAR IST , VOR DER AUSFUHR AUS DEM URSPRUNGSLAND AUSGEFÜLLTE URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR X AUSZUSTELLEN , VORKEHRUNGEN TREFFEN , DASS DIE ERFORDERLICHEN URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR X ENTWEDER TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIG VON EINER IM SEEVERSANDHAFEN ANSÄSSIGEN BEHÖRDE AUSGESTELLT UND DIE AUSGEFÜLLTEN ERSTEN KOPIEN DER ZEUGNISSE UND DIE ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTE AN DIE ORGANISATION ÜBERSANDT WERDEN . ALLE DERARTIGEN VORKEHRUNGEN SIND ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR ZU VEREINBAREN .

( 9 ) DIE IDENTIFIKATIONSMARKE DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION UND DIE BEZUGSNUMMER DES URSPRUNGSZEUGNISSES ( BESTEHEND AUS DEM LANDES-CODE , DEM HAFEN-CODE UND DER LAUFENDEN NUMMER ) SIND IN MINDESTENS EINEM DER DEM KÄUFER ÜBERSANDTEN DOKUMENTE , Z . B . DER RECHNUNG , DEM VERTRAG ODER DEM KONNOSSEMENT ( DEN KONNOSSEMENTEN ) ANZUGEBEN .

( 10 ) URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR X BRAUCHEN NICHT AUSGESTELLT ZU WERDEN FÜR

A ) KLEINE KAFFEEMENGEN , DIE ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH ALS VORRÄTE AUF SCHIFFEN , IN LUFTFAHRZEUGEN UND ANDEREN INTERNATIONALEN GEWERBLICHEN BEFÖRDERUNGSMITTELN BESTIMMT SIND , SOWIE

B ) PROBEN UND KLEINSENDUNGEN BIS ZU EINEM HÖCHSTGEWICHT VON 60 KG ROHKAFFEE ODER DESSEN GEGENWERT , UND ZWAR :

I ) 120 KG GETROCKNETE KAFFEEBEEREN ODER

II ) 75 KG NICHT ENTHÜLSTER KAFFEE ODER

III ) 50,4 KG RÖSTKAFFEE ODER

IV ) 20 KG LÖSLICHER ODER FLÜSSIGER KAFFEE .

( 11 ) DIE AUSSTELLENDEN STELLEN BEWAHREN DIE AKTEN ÜBER SÄMTLICHE VON IHNEN AUSGESTELLTE URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR X MINDESTENS VIER JAHR LANG AUF . DIESE AKTEN WERDEN DEM EXEKUTIVDIREKTOR AUF WUNSCH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .

( 12 ) JEDES AUSFUHRMITGLIED ERTEILT DEM EXEKUTIVDIREKTOR SÄMTLICHE VON IHM IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VON URSPRUNGSZEUGNISSEN GEDECKTEN KAFFEEAUSFUHREN GEWÜNSCHTEN INFORMATIONEN , EINSCHLIESSLICH HAFENUNTERLAGEN , ZOLLUNTERLAGEN , VERTRAEGEN UND SONSTIGEN HANDELSDOKUMENTEN . DER EXEKUTIVDIREKTOR KANN VERFAHRENSREGELN FÜR DIE EINSICHTNAHMEN IN DIESE INFORMATIONEN AUFSTELLEN .

REGEL 9

EINFUHREN DER MITGLIEDER

( 1 ) NACH MASSGABE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 5 DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1976 ARBEITEN DIE EINFUHRMITGLIEDER , OBWOHL SIE NICHT VERPFLICHTET SIND , ZU VERLANGEN , DASS DIE KAFFEELIEFERUNGEN IN QUOTENFREIEN ZEITEN VON ZEUGNISSEN BEGLEITET WERDEN , BEI DER EINSAMMLUNG UND ÜBERPRÜFUNG DER ZEUGNISSE FÜR KAFFEESENDUNGEN AUS DEN AUSFUHRMITGLIEDSLÄNDERN UNEINGESCHRÄNKT MIT DER ORGANISATION ZUSAMMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS ALLEN MITGLIEDERN EIN HÖCHSTMASS AN INFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG STEHT .

( 2 ) WIRD KAFFEE IN EIN MITGLIEDSLAND EINGEFÜHRT UND DAS ORIGINAL EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O DEM ZOLLDIENST VORGELEGT , SO ÜBERPRÜFT DER LETZTERE DIE EINGEFÜHRTE KAFFEEMENGE UND FÜLLT NACH DEN IN ANLAGE 1 B ABSATZ 18 ENTHALTENEN ANWEISUNGEN DEN LINKEN ABSCHNITT VON TEIL B DES ZEUGNISSES AUS .

( 3 ) VORBEHALTLICH DER AUSNAHMEN IN ABSATZ 4 OBLIEGT ES JEDEM MITGLIED , ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS FÜR JEDE OHNE DIE VORLAGE DES ORIGINALS EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O EINGEFÜHRTE KAFFEESENDUNG EINE EINFUHRRÜCKMELDUNG AUF FORMULAR I AUSGEFÜLLT WIRD , UND DASS DER ZOLLDIENST DIE EINFUHR DES DARIN BEZEICHNETEN KAFFEES BESTÄTIGT .

( 4 ) EINE EINFUHRRÜCKMELDUNG BRAUCHT NICHT AUSGEFÜLLT ZU WERDEN FÜR PROBEN UND KLEINSENDUNGEN BIS ZU EINEM HÖCHSTGEWICHT VON 60 KG ODER DESSEN GEGENWERT ( VGL . REGEL 6 ABSATZ 11 BUCHSTABE B ) ) SOWIE FÜR DIE EINFUHR VON KAFFEE AUS EINEM EINFUHRMITGLIEDSLAND , DER IN DIESEM EINFUHRMITGLIEDSLAND VERARBEITET WORDEN IST .

( 5 ) FALLS EINE GEWICHTSKONTROLLE DURCHGEFÜHRT WIRD , IST DAS TATSÄCHLICHE NETTOGEWICHT DES EINGEFÜHRTEN KAFFEES VOM ZOLLDIENST UNTER " BEMERKUNGEN " IN TEIL B SPALTE 18 DES ZEUGNISSES ODER IN TEIL B SPALTE 13 DER EINFUHRRÜCKMELDUNG EINZUTRAGEN .

( 6 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 2 , 3 UND 5 EINGESAMMELTEN ORIGINALE VON URSPRUNGSZEUGNISSEN UND AUSGESTELLTEN EINFUHRRÜCKMELDUNGEN WERDEN AUF DEM SICHERSTEN UND SCHNELLSTEN WEG SO BALD WIE MÖGLICH , IN JEDEM FALL ABER INNERHALB VON 30 TAGEN AB ENDE DES EINSAMMELMONATS IM FALL DER URSPRUNGSZEUGNISSE BZW . DES AUSSTELLUNGSMONATS IM FALL DER EINFUHRRÜCKMELDUNG , DER ORGANISATION ÜBERSANDT .

( 7 ) DIE DER ORGANISATION NACH ABSATZ 6 ZU ÜBERSENDENDEN ORIGINALE VON URSPRUNGSZEUGNISSEN UND EINFUHRRÜCKMELDUNGEN WERDEN IN SICHER VERPACKTEN EINHEITEN VON HÖCHSTENS 100 DOKUMENTEN VERSCHICKT .

( 8 ) SOFERN NICHT ANDERS ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR VEREINBART , WIRD JEDER EINHEIT VON URSPRUNGSZEUGNISSEN UND EINFUHRRÜCKMELDUNGEN EINE BEGLEITNOTE BEIGEFÜGT , IN DER DIE BEZUGSNUMMERN DER ANLIEGENDEN URSPRUNGSZEUGNISSE UND ENTWEDER DIE LAUFENDEN NUMMERN DER ANLIEGENDEN EINFURRÜCKMELDUNGEN ODER DIE ZOLLEINGANGSNUMMERN , DIE SICH AUF DIE DURCH EINFUHRRÜCKMELDUNGEN GEDECKTEN KAFFEESENDUNGEN BEZIEHEN , ANZUGEBEN SIND . IN DER LISTE IST AUSSERDEM DIE NETTOMENGE DES VON JEDEM DOKUMENT ERFASSTEN KAFFEES ANZUGEBEN . JEDE EINHEIT VON DOKUMENTEN UND DIE BEIGEFÜGTE BEGLEITNOTE WERDEN MIT EINER LAUFENDEN NUMMER VERSEHEN . GLEICHZEITIG WIRD DER ORGANISATION EINE KOPIE DER BEGLEITNOTE GESONDERT ÜBERSANDT .

( 9 ) SOFERN NICHT ANDERS ZWISCHEN DEM MITGLIED UND DEM EXEKUTIVDIREKTOR VEREINBART , BESTÄTIGT DER EXEKUTIVDIREKTOR DEN EMPFANG JEDER EINHEIT VON DOKUMENTEN , INDEM ER DIE BEGLEITNOTE MIT DEM DIENSTSTEMPEL VERSIEHT UND ZURÜCKSENDET .

( 10 ) DER ZOLLDIENST BEWAHRT DIE UNTERLAGEN SÄMTLICHER EINFUHRRÜCKMELDUNGEN , DIE ER VON IMPORTEUREN ODER DEREN AGENTEN EINGESAMMELT HAT , EIN JAHR LANG AUF .

REGEL 10

INKRAFTTRETEN UND AUSSETZUNG

( 1 ) DIESE REGELN TRETEN AM 1 . OKTOBER 1976 IN KRAFT , SOFERN NICHT DER INTERNATIONALE KAFFEERAT DURCH ENTSCHLIESSUNG ETWAS ANDERES BESTIMMT ODER DAS INKRAFTTRETEN ANDERWEITIG VERZÖGERT WIRD ; SIE WERDEN NICHT MEHR VON DEM TAGE AN ANGEWENDET , AN DEM QUOTEN IN KRAFT TRETEN . SOFERN DER RAT NICHTS ANDERES BESCHLIESST , TRETEN SIE DANACH AN DEM TAGE ERNEUT IN KRAFT , AN DEM DIE QUOTEN AUSGESETZT WERDEN , UND DIE ANWENDUNG ENDET AN DEM TAGE , AN DEM DIE QUOTEN WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .

( 2 ) ABGESEHEN VON REGEL 9 ABSATZ 4 IST IN DER ZEIT VOM 1 . OKTOBER 1976 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976 FÜR JEDE OHNE DIE VORLAGE DES ORIGINALS EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O EINGEFÜHRTE KAFFEESENDUNG EINE EINFUHRRÜCKMELDUNG AUF FORMULAR I AUSZUFÜLLEN , SOFERN NICHT DER IMPORTEUR EINEN DEN ZOLLDIENST ZUFRIEDENSTELLENDEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS DER IN FRAGE STEHENDE KAFFEE VOR DEM 1 . OKTOBER 1976 AUSGEFÜHRT WORDEN IST . AB 1 . JANUAR 1977 WERDEN EINFUHRRÜCKMELDUNGEN NACH MASSGABE VON REGEL 9 AUSGESTELLT .

REGEL 11

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

( 1 ) WERDEN QUOTEN AUSGESETZT , SO SAMMELT UND ÜBERPRÜFT JEDES EINFUHRMITGLIED WEITERHIN SÄMTLICHE ZEUGNISSE , DIE NACH DEN REGELN FÜR DIE ANWENDUNG EINES SYSTEMS VON URSPRUNGSZEUGNISSEN IN QUOTENZEITEN FÜR DEN BIS ZU DEM TAGE DER AUSSETZUNG AUSGEFÜHRTEN KAFFEE AUSGESTELLT WORDEN SIND . SIND DERARTIGE ZEUGNISSE NICHT VORHANDEN , SO STELLEN DIE EINFUHRMITGLIEDER EINFUHRRÜCKMELDUNGEN NACH MASSGABE VON REGEL 9 AUS .

( 2 ) DIE NACH ABSATZ 1 EINGESAMMELTEN ZEUGNISSE WERDEN IN DER IN REGEL 9 BEZEICHNETEN WEISE BEHANDELT .

REGEL 12

DURCHFÜHRUNG

DER EXEKUTIVDIREKTOR HAT DIE AUFGABE , DIE VON IHM ALS NOTWENDIG ERACHTETEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN , UM DIE WIRKSAME DURCHFÜHRUNG DER SICH AUF DIE IN DEM ÜBEREINKOMMEN VORGESEHENEN URSPRUNGSZEUGNISSE UND DIE IN DIESEN REGELN VORGESEHENEN EINFUHRRÜCKMELDUNGEN BEZIEHENDEN MASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

REGEL 13

ÄNDERUNGEN

DIESE REGELN WERDEN VON DEM EXEKUTIVDIREKTORIUM LAUFEND ÜBERPRÜFT , WELCHES AUCH DIE VON IHM ALS NOTWENDIG ERACHTETEN ÄNDERUNGEN VORNIMMT .

REGEL 14

EINHALTUNG

WERDEN IN DEN KAFFEEJAHREN 1976/1977 ODER 1977/1978 VON EINEM AUSFUHRMITGLIED URSPRUNGSZEUGNISSE AUF FORMULAR O FÜR AUSFUHREN NACH EINFUHRMITGLIEDERN AUSGESTELLT UND WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE ZEUGNISSE VON DIESEM MITGLIED NICHT ERZEUGTE KAFFEEMENGEN DECKEN , SO ZIEHT DER RAT VON DER ERSTEN JÄHRLICHEN , FÜR DIESES MITGLIED FESTGESETZTEN QUOTE 200 V . H . DIESER MENGEN AB .

ANHAGEN : SIEHE ABL .

( 1 ) SIEHE ANLAGE 4 .

( 2 ) EIN SATZ DOKUMENTE UMFASST DIE ERSTE KOPIE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O UND DAS ENTSPRECHENDE KONNOSSEMENT ODER VERGLEICHBARE DOKUMENT ODER DAS ORIGINAL UND DIE ERSTE KOPIE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR X UND DAS ENTSPRECHENDE KONNOSSEMENT ODER VERGLEICHBARE DOKUMENT .

( 3 ) EIN SATZ DOKUMENTE UMFASST DAS ORIGINAL UND DIE ERSTE KOPIE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR X UND DAS ENTSPRECHENDE KONNOSSEMENT ODER VERGLEICHBARE DOKUMENT ODER DIE ERSTE KOPIE EINES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O UND DAS ENTSPRECHENDE KONNOSSEMENT ODER VERGLEICHBARE DOKUMENT .