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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1806/85 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2738/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Intervention bei Getreide (3) bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 1146/76 des Rates vom 17. Mai 1976 über besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen für Getreide (4) wird das von den Interventionsstellen gelagerte Getreide im Wege der Ausschreibung wieder verkauft.

Der Verkauf auf dem Binnenmarkt muß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (5) zu Preisbedingungen durchgeführt werden, durch die sich eine Verschlechterung der Marktlage vermeiden lässt. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn unter Berücksichtigung der ausgeschriebenen Qualität der Verkaufspreis dem örtlichen Marktpreis entspricht, ein Niveau jedoch nicht unterschreitet, das im Verhältnis zum Interventions- oder Referenzpreis, erhöht um 1 v. H., bestimmt wird. Da jedoch für die Intervention eine Zahlungsfrist von 120 bis 140 Tagen gilt, ist diese Erhöhung nicht mehr gerechtfertigt.

Unter Berücksichtigung der geltenden Fassung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 der Kommission vom 20. Juli 1977 über Durchführungsbestimmungen zu besonderen Interventionsmaßnahmen zur Stützung der Marktentwicklung bei zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/84 (7), sollten ausserdem die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 bezueglich des beim Verkauf auf dem Binnenmarkt einzuhaltenden Mindestpreises angepasst werden.

Gemäß der vorgenannten Verordnung ist das Getreide unter Preisbedingungen zur Ausfuhr auszuschreiben, die jeweils aufgrund der Entwicklung und der Anforderungen des Marktes zu bestimmen sind. Für Getreide, das im Hinblick auf seine Ausfuhr zugeschlagen wird, sind jedoch die Zahlungsbedingungen den Gemeinschaftsvorschriften über die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung anzupassen.

Bei Weichweizen wiederum ist die Qualität der ausgeschriebenen Partie genau festzulegen, um die Angebote besser beurteilen zu können, die anläßlich der Verkäufe auf dem Markt der Gemeinschaft oder zur Ausfuhr abgegeben werden. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Interventionsstellen die zur Unterrichtung der Marktbeteiligten notwendigen Maßnahmen treffen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 ist daher entsprechend zu ändern.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Das berücksichtigte Angebot muß mindestens dem Marktpreis des Lagerorts oder, mangels eines solchen Preises, dem auf dem nächstgelegenen Markt unter Berücksichtigung der Transportkosten festgestellten Preis für eine gleichwertige Qualität entsprechen. Es darf in keinem Fall unter dem Interventions- bzw. Referenzpreis liegen, der am letzten Tag der Einreichungsfrist gilt, und ist gegebenenfalls wie folgt zu berichtigen:

- bei gewissen Hartweizensorten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 (1),

- bei Brotroggen um den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 genannten besonderen Zuschlag.

Wurde jedoch Weichweizen gemäß Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 gekauft, so darf der Preis des für diesen Weichweizen berücksichtigten Angebots keinesfalls niedriger sein als der in diesem Artikel genannte und während des Wirtschaftsjahres, in dem der Verkauf erfolgt, angewandte Preis, wobei sich dieser Preis ab September bis zum Juli des folgenden Jahres um den monatlichen Zuschlag bzw. die monatlichen Zuschläge zu dem Referenzpreis erhöht.

(1) ABl. Nr. L 174 vom 1. 7. 1977, S. 18."

2. In Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) wird die Angabe »um 1 v. H. erhöht" gestrichen.

3. In Artikel 12 wird der erste Unterabsatz zweiter Gedankenstrich wie folgt ergänzt:

»Wurden nur die äusseren Beschaffenheitsmerkmale des Weichweizens festgestellt, so analysiert die Interventionsstelle die technologischen Merkmale der ausgeschriebenen Partie, die nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zu bestimmen sind."

4. In Artikel 13 Absatz 1 zweiter Unterabsatz werden die Worte »in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b)" durch die Worte »in Artikel 5 Absatz 1" ersetzt.

5. Artikel 16 erhält folgende Fassung:

»Artikel 16

Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der Abnahme, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, vom Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 genannten Erklärung an gerechnet. Die Risiken und Lagerkosten für das nicht innerhalb der Zahlungsfrist abgenommene Getreide gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.

Findet die Abnahme innerhalb eines Monats nach dem Monat statt, in dem das Angebot berücksichtigt wurde, so ist der im Fall der Ausfuhr zu zahlende Preis der um einen monatlichen Zuschlag erhöhte Gebotspreis. Findet die Abnahme im zwölften Monat des Wirtschaftsjahres statt und wird das Angebot im elften Monat berücksichtigt, so ist der Gebotspreis zu zahlen.

Hat der Zuschlagsempfänger das Getreide nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist bezahlt, so löst die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht bezahlten Mengen auf."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1985. Für Hartweizen gilt sie jedoch schon ab 1. Juli 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(4) ABl. Nr. L 130 vom 19. 5. 1976, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 181 vom 21. 7. 1977, S. 26.

(7) ABl. Nr. L 203 vom 31. 7. 1984, S. 20.