ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) Nr . 4064/88 DER KOMMISSION vom 21 . Dezember 1988 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr . 1860/76 des Rates vom 29 . Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( Euratom, EGKS, EWG ) Nr . 680 /87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 46a,

nach Stellungnahme des gemäß dem genannten Artikel 46a Absatz 2 eingesetzten Sachverständigenausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen regelt die Voraussetzungen, unter denen ein ehemaliger Bediensteter der Stiftung, der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen arbeitslos ist, ein Arbeitslosengeld erhält .

Es obliegt der Kommission, die Vorschriften zur Durchführung des Artikels 46a Absatz 2 zu erlassen .

Die Kommission hat mit der Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr . 91/88 ( 3 ) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt . Dieser Artikel ist mit Artikel 46a der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Stiftung identisch - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Vorschriften der Verordnung ( EGKS, EWG, Euratom ) Nr . 91/88 gelten mit Ausnahme des Artikels 5 für die Bediensteten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen entsprechend .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 21 . Dezember 1988 Für die Kommission Henning CHRISTOPHERSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 214 vom 6 . 8 . 1976, S . 24 .

( 2 ) ABl . Nr . L 72 vom 14 . 3 . 1987, S . 15, und ABl . Nr . L 103 vom 15 . 4 . 1987, S . 46 .

( 3 ) ABl . Nr . L 11 vom 15 . 1 . 1988, S . 31 .
Nr.L80/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.3.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.741/89DERKOMMISSION
vom22.März1989
zurFestsetzungderzurVerarbeitungbestimmtenMengengefrorenenRindflei­
sches,diefürdasersteundzweiteVierteljahr1989unterSonderbedingungen
eingeführtwerdendürfen
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch(l),zuletztgeändertdurchVerordnung
(EWG)Nr.571/89(2),insbesondereaufArtikel14Absatz
4Buchstabena)undc),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatimRahmenderfürzurVerarbeitung
bestimmtesgefrorenesRindfleischgeltendenbesonderen
Einfuhrregelung fürdenZeitraumvom1.Januarbis
31.Dezember1989einegeschätzteBilanzvon20000
Tonnen,aufgeteiltinzweiMengenvonje13000Tonnen
und7Ö00TonnenjenachArtderErzeugnisse,dieerzielt
werdensollen,aufgestellt.
AufgrundvonArtikel14Absatz4Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.805/68mußmandiejeViertel­
jahreinzuführenden MengensowiedieSenkungder
Einfuhrabschöpfung fürdasinArtikel14Absatz1
Buchstabeb)dieserVerordnunggenannteFleischfest­
legen.
ZurErmöglichungderEinfuhrindenzweierstenViertel­
jahrensolltedieGültigkeitsdauer derinArtikel4
Buchstabeb)derVerordnung(EWG)Nr.2377/80der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3182/88(4),genanntenLizenzenverlängert
werden.DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdasersteundzweiteVierteljahr1989werdendiein
ArtikelnAbsatz4Buchstabea)derVerordnung (EWG)
Nr.805/68genanntenHöchstmengen wiefolgtfestge­
setzt:
—beiFleischgemäßArtikel14Absatz1Buchstabea)
derVerordnung (EWG)Nr.805/686000Tonnen
Fleisch,alsFleischmitKnochenangegeben,
—beiFleischgemäßArtikel14Absatz1Buchstabeb)
dergenanntenVerordnung3000TonnenFleisch,als
FleischmitKnochenangegeben.
Artikel2
BeiderEinfuhrdesinArtikel1zweiterGedankenstrich
genanntenFleischeswirddieAbschöpfungerhoben,die
amTagderEinfuhrgilt,vermindertum55%.
Artikel3
InAbweichungvonArtikel4Buchstabeb)derVerord­
nung(EWG)Nr.2377/80beträgtdieGültigkeitsdauer der
aufgrunddieserVerordnungausgestelltenBescheini­
gungenfünfMonateabdemTagihrertatsächlichen
Erteilung.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.März1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S,24.0ABl.Nr.L61vom4.3.1989,S.43.
(3)ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(<)ABl.Nr.L283vom18.10.1988,S.13.
Nr.L84/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.3.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.785/89DERKOMMISSION
vom28.März1989
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2306/88(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2336/88derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.756/89(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2336/88enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.März1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.März1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
I1)ABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.65.
(3)ABl.Nr.L203vom28.7.1988,S.22.
(<)ABl.Nr.L80vom23.3.1989,S.65.

29.3.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L84/45
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom28.März1989zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 34,58(')
17011190 34,58(')
17011210 34,58(')
17011290 34,58(')
17019100 41,43
17019910 41,43
17019990 41,43(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L151vom30.6.1968,S.42)berechneteAbschöpfungsbetrag
angewandt .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.178S/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1384/89 DER KOMMISSION

vom 22. Mai 1989

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen sowie andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder der KN-Code 6404 und 6405 90 10 mit Ursprung auf den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vorgesehehnen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 7 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen sowie andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder der KN-Code 6404 und 6405 90 10 beträgt der individuelle Plafond 2 700 000 ECU. Am 18. April 1989 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus den Philippinen den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber den Philippinen wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 26. Mai 1989 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung auf den Philippinen in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.0680 // 6404 // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen // // 6405 90 10 // Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2289/89 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1314/89 zur Ermächtigung Griechenlands, in bestimmten Gebieten die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1989/90 bis 1995/96 vorgesehenen Maßnahmen nicht anzuwenden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1989/90 bis 1995/96 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Griechenland hat vor dem 1. April 1989 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 678/89 (3), einen begründeten Antrag auf Nichtanwendung der Maßnahmen nach Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 ab dem Weinwirtschaftsjahr 1989/90 gestellt.

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1314/89 der Kommission (4) wurde ein Teil der Gebiete und Herkunftsbezeichnungen, die in dem griechischen Antrag vermerkt sind, nicht aufgeführt. Diese Gebiete gehören zu denjenigen, auf welche weniger als 10 % des griechischen Weinbaupotentials entfallen. Der Anhang ist deshalb durch die genannten Angaben zu ergänzen. Um jedoch der besonderen Lage der dortigen Erzeuger, die bereits einen Antrag gestellt und entsprechende Vorkehrungen getroffen haben, Rechnung zu tragen, sollten bezueglich der Behandlung dieser Anträge Übergangsmaßnahmen erlassen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1314/89 wird der Buchstabe D wie folgt ergänzt:

1.2 // Anbaugebiet // Herkunftsbezeichnung // »2. Achaïe // Patras // 3. Cephalonie // Robola // 4. Corinthie // Néméa".

Artikel 2

Bezueglich der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1314/89 unter I »Anbaugebiet" Buchstabe D Ziffern 2, 3 und 4 genannten Rebflächen gibt Griechenland den vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gestellten Anträgen statt, wenn der Antragsteller den zuständigen Behörden nachweist, daß er bereits unmittelbare oder mittelbare Vorkehrungen zur Rodung getroffen hat.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 108.

(3) ABl. Nr. L 73 vom 17. 3. 1989, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 46.
Nr.L262/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.9.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.2717/89DERKOMMISSION
vom7.September1989
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.2626/89enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2626/89derKommission (3),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2698/89(4),
festgesetzt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangdergeänderten
Verordnung (EWG)Nr.2626/89festgesetztwurden,
werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.September1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.September1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
3ABl.Nr.L254vom31.8.1989,S.10.
(4)ABl.Nr.L261vom7.9.1989,S.24.

8.9.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L262/33
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom7.September1989zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungenfürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 16,260
17011190910 22,88(')
17011190950 0
17011290100 16,260)
17011290910 22,88(>)
17011290950 (2)
17019100000Il 0,1768
17019910100 17,68
17019910910 24,87
17019910950 23,37
17019990100II0,1768
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2904/89 DES RATES

vom 25. September 1989

zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 (3) wurden in die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 (4) der Begriff der Identifizierung sowie die diesbezueglichen Verfahren und Fristen eingeführt. Durch die mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 erteilte Ermächtigung der Kommission, erforderliche Übergangsmaßnahmen zu treffen, wurden die geltenden Verfahren erheblich geändert. Es hat sich jedoch gezeigt, daß sich die Marktbeteiligten während der Gültigkeitsdauer der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/85 der Kommission (5) vorgesehenen Übergangsmaßnahmen nicht auf die neue Regelung umstellen konnten. Die Kommission sollte deshalb ermächtigt werden, die ursprünglich vorgesehene Frist zu verlängern, damit die Probleme, auf die die Marktbeteiligten 1986 und 1987 bei der Umstellung auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 eingeführten Regeln gestossen sind, in geeigneter Weise gelöst werden können, sofern ausreichend gesichert ist, daß die betreffenden Marktbeteiligten den Kontrollverfahren unterzogen worden sind, die die Beihilfefähigkeit der betreffenden Mengen Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen begründen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeitsdauer der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 erlassenen Übergangsmaßnahmen kann nach dem in demselben Artikel genannten Verfahren verlängert werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. NALLET

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 3. 7. 1985, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 173 vom 3. 7. 1985, S. 13.
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

SPANISCH GRIECHISCH

Konsultieren Sie die entsprechende(n) CELEX-Versionen oder die ABl.- Seite in der (den) fraglichen Sprache(n).

Rectother52 */
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 45 vom 21. Februar 1990)

Seite 14, im Anhang, Punkt 1 Buchstabe c), Formel I zweiter Gedankenstrich und Formel II zweiter Gedankenstrich:

anstatt: "... 4 % Sitosterin ..."

muss es heißen: "... 6 % Sitosterin ..."
10.2.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L38/39
VERORDNUNG (EWG)Nr.357/90DERKOMMISSION
vom9.Februar1990
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges Rindfleisch
gefrorenenhochwertigen RmdfleischsmitUrsprungm
undHerkunftausdenVereinigtenStaatenvonAmerika
undKanada,dieimJahr1990unterbesonderenBedin­
gungeneingeführtwerdenkann,auf10000Tonnenfest­
gesetzt.
Esistdaraufhinzuweisen,daßdieindieserVerordnung
vorgesehenenLizenzenwährendihrergesamtenGültig­
keitsdauernurunterBerücksichtigung dertierseuchen­
rechtlichenRegelungenverwendetwerdenkönnen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3891/89desRates
vom11.Dezember1989zurEröffnungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürfrisches,gekühltesodergefro­
reneshochwertigesRindfleischderKN-Code0201und
0202sowiefürWarenderKN-Code02061095und
02062991('),insbesondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3948/89derKommission
vom20.Dezember1989,überDurchführungsbestim ­
mungenzudenEinfuhrregelungen imRindfleischsektor
gemäßdenRatsverordnungen (EWG)Nr.3891/89und
(EWG)Nr.3892/890legtinArtikel7fest,daßdie
EinreichungderLizenzanträgeunddieErteilungder
Einfuhrlizenzen fürdasinArtikel1Absatz1Buchstabe
d)genannteFleischgemäßdenBestimmungen der
Artikel12und15derVerordnung(EWG)Nr.2377/80
derKommissionvom4.September1980überdiebeson­
derenDurchführungsvorschriften fürEinfuhr-und
Ausfuhrlizenzen fürRindfleisch(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.252/90(4),erfolgen.
DieVerordnung(EWG)Nr.3948/89hatinArtikel1
Absatz1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühltenoderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
1.Jedemfürdieab1.bis5.Februar1990einge­
reichtenEinfuhrlizenzantrag fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertigesRindfleischgemäßArtikel1
Absatz1Buchstabed)derVerordnung (EWG)Nr.
3948/89wirdvollständigstattgegeben.
2.AnträgeaufLizenzenkönnengemäßArtikel12der
Verordnung(EWG)Nr.2377/80indenerstenfünfTagen
desMonatsMärz1990für2258Tonnengestelltwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Februar1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Februar1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L378vom27.12.1989,S.19.
(2)ABl.Nr.L379vom28.12.1989,S.32.0ABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(♦)ABl.Nr.L27vom31.1.1990,S.34.