Verordnung (EG) Nr. 1631/2000 der Kommission

vom 25. Juli 2000

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Ananaskonserven und zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Ananaskonserven und des den Ananaserzeugern zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschaftsjahr 2000/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2033/91(2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe :

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 eingeführten Beihilferegelung und insbesondere die beihilfefähigen Erzeugnisse wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2033/91(4), festgelegt.

(2) Die ananasverarbeitende Industrie der Gemeinschaft erzeugt neben Konserven mit ganzen Ananas und Ananasstücken Konserven mit sogenannten "Crush" (fein zerkleinerte Ananasschnitzel). Die behilfefähigen Erzeugnisse müssen daher genauer definiert werden, und die Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 ist entsprechend zu ändern.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission(5), auf die Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 Bezug nimmt, wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1607/1999(7), ersetzt. Im genannten Absatz ist auf die Verordnung (EG) Nr. 504/97 zu verweisen.

(4) Der Mindestpreis und die Beihilfe für die Erzeugung von Ananaskonserven im Wirtschaftsjahr 2000/2001 sind auf der Grundlage der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 festzulegen, wobei zwischen den beiden in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2077/85 genannten Erzeugnissen unterschieden wird.

(5) Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

(1) Im Sinne der Produktionsbeihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 sind 'Ananaskonserven' Ananas ohne Fruchtwand und -kern, die einer Wärmebehandlung unterzogen worden sind, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgußfluessigkeit bestehend aus Zuckersirup und/oder natürlichem Fruchtsaft der KN-Codes ex 2008 20 51, ex 2008 20 59, ex 2008 20 71, ex 2208 20 79, ex 2008 20 91, ex 2008 20 99, und aufgemacht

a) als ganze Ananas oder Ananasstücke, mit einem Abtropfgewicht von mindestens 58 % des Nettogewichts des Behältnisses, oder

b) als fein zerkleinerte Ananasschnitzel, mit einem Abtropfgewicht von mindestens 73 % des Nettogewichts des Behältnisses.

(2) Für diese Beihilferegelung gelten Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben o) und p), die Artikel 3, 4 und 7 Absätze 1, 2 und 4, die Artikel 8, 9, 10 und 11 Absatz 1 sowie die Artikel 14, 15 und 16 Absätze 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 504/97."

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 gilt folgendes:

a) Der den Ananaserzeugern zu zahlende Mindestpreis gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 beträgt 41,413 EUR je 100 kg netto ab Erzeuger.

b) Die Beihilfe für die Erzeugung von Ananaskonserven gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung beträgt 111,927 EUR je 100 kg netto für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 bzw. 240,067 EUR je 100 kg netto für die Erzeugnisse gemäß Buchstabe b) des genannten Absatzes.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 73 vom 21.3.1977, S. 46.

(2) ABl. L 163 vom 22.6.1985, S. 12.

(3) ABl. L 196 vom 26.7.1985, S. 28.

(4) ABl. L 186 vom 12.7.1991, S. 32.

(5) ABl. L 144 vom 8.6.1991, S. 31.

(6) ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 14.

(7) ABl. L 190 vom 23.7.1999, S. 11.