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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. September 1987

mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien

(87/495/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/231/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/231/EWG, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Italien ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Diese Seuche stellt wegen des umfangreichen Handels mit Tieren wie mit frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen eine Gefahr für den Viehbestand in anderen Mitgliedstaaten dar.

Infolge des Auftretens dieser Maul- und Klauenseuche hat die Kommission mehrere Entscheidungen, insbesondere die Entscheidung 86/448/EWG (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/625/EWG (7), erlassen.

Die Lage in Italien hat sich erheblich gebessert.

Mit Rücksicht auf diese zufriedenstellende Entwicklung können die restriktiven Maßnahmen für lebende Tiere und Fleisch entschärft werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen von lebenden Rindern und Schweinen mit Herkunft aus oder Ursprung in den im Anhang festgelegten Teilen des italienischen Hoheitsgebiets in ihr eigenes Hoheitsgebiet.

(2) Die restriktiven Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden für jedes betroffene Teilgebiet aufgehoben, wenn dort vier Monate lang kein Krankheitsherd festgestellt worden ist.

(3) Die in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vorgesehene Gesundheitsbescheinigung, die mit aus Italien versandten lebenden Rindern und Schweinen mitgeführt wird, muß durch folgende Angabe ergänzt werden:

»Tiere gemäß der Entscheidung 87/495/EWG der Kommission vom 18. September 1987 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien."

Artikel 2

(1) Unbeschadet der Beibehaltung des Verbots für frisches Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, wie es sich aus den früheren Entscheidungen ergibt, die für den Zeitraum vom 1. November 1984 bis zum 24. September 1987 gelten, verbieten die Mitgliedstaaten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von frischem Fleisch, das aus den im Anhang festgelegten Teilen des italienischen Hoheitsgebietes stammt oder von Tieren mit Ursprung in diesen Gebietsteilen gewonnen wurde.

(2) Die restriktiven Maßnahmen gemäß Absatz 1 gelten nicht für:

a) frisches Fleisch, das einen Monat vor Bestätigung des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche gewonnen wurde, unter der Voraussetzung, daß das Fleisch eindeutig indentifiziert und getrennt von dem nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Fleisch befördert und gelagert wird;

b) frisches Fleisch, das von Zerlegungsbetrieben unter folgenden Bedingungen gewonnen wurde:

- Der Betrieb verarbeitet nur frisches Fleisch gemäß der Beschreibung von Buchstabe a) oder frisches Fleisch, das von ausserhalb des Sperrgebiets gehaltenen und geschlachteten Tieren gewonnen wurde;

- alles Frischfleisch muß den Genusstauglichkeitsstempel gemäß Kapitel X des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (8) tragen;

- der Betrieb wird unter strenger Veterinärkontrolle geführt;

- das frische Fleisch muß eindeutig identifiziert und getrennt von dem nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Fleisch befördert und gelagert werden;

- die Kontrolle über die Einhaltung der obengenannten Bedingungen wird von der zentralen Veterinärbehörde durchgeführt, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Verzeichnis derjenigen Betriebe übermittelt, die in Anwendung dieser Bestimmungen zugelassen wurden.

(3) Die restriktiven Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden für jedes betreffende Teilgebiet aufgehoben, wenn dort drei Monate lang kein Krankheitsherd festgestellt worden ist.

(4) Die in der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehene Genusstauglichkeitsbescheinigung, die mit aus Italien versandtem frischem Fleisch mitgeführt wird, muß nachstehende Angabe tragen:

»Fleisch gemäß der Entscheidung 87/495/EWG der Kommission vom 18. September 1987 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien."

Artikel 3

(1) Unbeschadet der Beibehaltung der Verbote für Fleischerzeugnisse, wie sie sich aus den früheren Entscheidungen ergeben, die für den Zeitraum vom 1. November 1984 bis zum 24. September 1987 gelten, verbieten die Mitgliedstaaten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von Fleischerzeugnissen, die aus den im Anhang festgelegten Teilen des italienischen Hoheitsgebiets stammen oder unter Verwendung von Fleisch hergestellt wurden, das von Tieren mit Ursprung in diesen Gebietsteilen gewonnen wurde.

(2) Die restriktiven Maßnahmen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Fleischerzeugnisse, die einer der in Artikel 4, Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG erwähnten Behandlungen unterzogen worden sind.

(3) Die restriktiven Maßnahmen gemäß Absatz 1 gelten nicht für:

a) Fleischerzeugnisse, die einen Monat vor Bestätigung des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche hergestellt wurden, sofern die Fleischerzeugnisse eindeutig identifiziert und getrennt von nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Fleischerzeugnissen befördert und gelagert werden;

b) Fleischerzeugnisse, die in Betrieben unter folgenden Bedingungen hergestellt werden:

- alles in dem Betrieb verwendete frische Fleisch entspricht den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) oder wird von Tieren gewonnen, die ausserhalb des Sperrgebiets gehalten und geschlachtet wurden;

- alle Fleischerzeugnisse, die im Enderzeugnis verwendet werden, entsprechen den Bedingungen von Buchstabe a) oder sind aus frischem Fleisch von Tieren hergestellt, die ausserhalb der abgegrenzten örtlichen Gesundheitseinheiten (»Unità sanitarie locali") gehalten und geschlachtet wurden;

- alles frische Fleisch und alle Fleischerzeugnisse müssen den Genusstauglichkeitsstempel gemäß Kapitel X des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG im Falle von Frischfleisch bzw. des Kapitels VII des Anhangs A der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. September 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen (1) im Falle von Fleischerzeugnissen tragen;

- der Betrieb wird unter strenger Veterinärkontrolle geführt;

- das frische Fleisch und die Fleischerzeugnisse müssen eindeutig identifiziert und getrennt von Fleisch und Fleischerzeugnissen befördert und gelagert werden, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind;

- die Kontrolle über die Einhaltung der oben genannten Bedingungen wird von der zentralen Veterinärbehörde durchgeführt, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Verzeichnis derjenigen Betriebe übermittelt, die in Anwendung dieser Bestimmungen zugelassen wurden.

c) Fleischerzeugnisse, die in den Teilen des Hoheitsgebiets, die keinen Beschränkungen unterliegen, aus Fleisch hergestellt werden, das einen Monat vor Bestätigung des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in den Teilen des Hoheitsgebiets gewonnen wurde, die Gegenstand von Beschränkungen werden, sofern das Fleisch und die Fleischerzeugnisse eindeutig identifiziert und getrennt von Fleisch und Fleischerzeugnissen befördert und gelagert werden, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind.

(4) Die restriktiven Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden für jedes betreffende Teilgebiet aufgehoben, wenn dort drei Monate lang kein Krankheitsherd festgestellt worden ist.

(5) Die in der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehene Genusstauglichkeitsbescheinigung, die mit aus Italien versandten Fleischerzeugnissen mitgeführt wird, muß nachstehende Angabe tragen:

»Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 87/495/EWG der Kommission vom 18. September 1987 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien."

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß aus Italien kommende Fahrzeuge, die für den Transport lebender Tiere verwendet wurden, vor der Einfahrt in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates desinfiziert werden, und erbringen den Nachweis für diese Desinfizierung.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie im Handel anwenden, um sie dieser Entscheidung innerhalb von drei Tagen nach deren Notifizierung anzupassen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 6

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und ändert diese Entscheidung gegebenenfalls entsprechend.

Artikel 7

Die Entscheidung 86/448/EWG wird drei Tage nach der Notifizierung dieser Entscheidung aufgehoben.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. September 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(6) ABl. Nr. L 259 vom 11. 9. 1986, S. 34.

(7) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 55.

(8) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

ANHANG

Das Gebiet aller »Unità sanitarie locali" (örtliche Gesundheitseinheiten), in denen ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde, sowie das Gebiet der örtlichen Gesundheitseinheiten, die an diejenigen angrenzen, in denen der Krankheitsherd festgestellt worden ist.