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|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 2.2.2011

SG-Greffe(2011) /1732/1733

K(2011) 712 endgültig

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN BESCHLUSS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

An die Anmelder

Betr.: Sache COMP/M.6055 - STRABAG SE/ EW4E GROUP/ BMG JV Anmeldung vom 04.01.2011 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 007 vom 12.01.2011, S. 7

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 04.01.2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen STRABAG AG (Österreich), das von der STRABAG SE (Österreich) kontrolliert wird, und das Unternehmen EW4E GmbH (Deutschland), das der Unternehmensgruppe GDF SUEZ S.A. (Frankreich) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen BMG GmbH (Österreich) durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– STRABAG AG: in allen Bereichen der Bauindustrie in Österreich, insbesondere in Hoch- und Ingenieurbau sowie Verkehrswegebau, Tunnelbau und Projektmanagement;

– EW4E GmbH: Energiemanagement, Energieeffizienz, erneuerbare Energie, Energiehandel sowie Beratungsdienstleistungen bei Bau und Betrieb entsprechender Anlagen;

– BMG: Verbrennung von nicht-gefährlichem Klärschlamm.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstaben a und c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (unterzeichnet)

Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

C(2017) 1879 final

An die Anmelder:

Betr.:Sache M.8365 - SWISS POST / SBB / SWISSSIGN

Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Sehr geehrte Damen und Herren,

1.Am 14 Februar 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Schweizerische Post AG ("Schweizerische Post", Schweiz) und das Unternehmen Schweizerische Bundesbahnen SBB ("SBB", Schweiz) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen SwissSign AG ("SwissSign", Schweiz) durch Erwerb von Anteilen.

2.Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Schweizerische Post: Die Schweizerische Post ist das etablierte Postunternehmen in der Schweiz. Sie erbringt Beförderungsdienstleistungen für Postsendungen und Stückgüter, verschiedene Finanzdienstleistungen, namentlich im Bereich des Zahlungsverkehrs sowie Dienstleistungen im regionalen Personenverkehr.

– SBB: Die Schweizerische Bundesbahnen SBB ist das etablierte Bahnunternehmen in der Schweiz. Das Unternehmen erbringt Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr, namentlich in der Bereitstellung der Infrastruktur, im Personenfernverkehr, im regionalen Personenverkehr und im Güterverkehr sowie in den damit zusammenhängenden Bereichen.

– SwissSign: SwissSign bietet Dienstleistungen im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz an.

3.Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt.

4.Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission



(Unterzeichnet)



Johannes LAITENBERGER

Generaldirektor
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE  
Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË  
 
Tel.: +32  229-91111. Fax: +32  229-64301. E -Mail: COMP -MERGER -REGISTRY@ec.europa.eu . 
 EUROPÄISCHE KOMMISSION  
 
 
 
 
 
Brüssel,  27.11.2018  
C(2018 ) 8079 final  
 
 
An die Anmelderin  
Betr.:  Sache M. 9137 - REHAU / MB BARTER & TRADING  
Kommissionsbeschluss nach Artikel  6 Absatz  1 Buchstabe  b der 
Verordnung (EG) Nr.  139/2004 des R ates1 und Artikel  57 des Abkommens 
über den Europäischen Wirtschaftsraum2  
Sehr geehrte Damen und Herren,  
1. Am 5. November 2018  ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach 
Artikel  4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommissi on 
eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt:  REHAU Verwaltungszentrale AG 
(„Rehau“, Schweiz), Teil der Rehau -Gruppe, übernimmt im Sinne des Artikels  3 
Absatz  1 Buchstabe  b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über 
die Gesamtheit von MB Barter & Trading Holding AG („MBT“, Schweiz) durch 
Erwerb von Anteilen .3 
2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig : 
 Rehau: System - und Serviceanbieter für polymerbasierte Lösungen in 
Bauwirtschaft, Automobilbranche und Indus trie, 
 MBT: Vertrieb  von Standard -Polymeren, PET und anderen 
petrochemischen Erzeugnissen wie Kautschuk.  
                                                 
1 ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.  1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1.  Dezember 
2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige 
Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsa mer 
Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des 
AEUV verwendet . 
2 ABl. L  1 vom 3.1.1994, S.  3 („EWR -Abkommen “). 
3 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union , C 412 vom 14.11.2018 , S. 33. NICHTVERTRAULICHE FASSUNG  
2 3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass 
der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unt er 
Randnummer  5 Buchstabe  c der Bekanntmachung der Kommission über ein 
vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung 
(EG) Nr.  139/2004 des Rates4 fällt. 
4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegte n 
Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den 
angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und 
dem EWR -Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach 
Artikel  6 Absatz  1 Buchstabe  b der Fusionskontrollverordnung und Artikel  57 des 
EWR -Abkommens.  
Für die Kommission  
 
 
(Unterzeichnet)  
Johannes LAITENBERGER  
Generaldirektor  
                                                 
4 ABl.  C 366 vom 14.12.2013, S.  5.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

C(2018) 3436 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

An die Anmelderinnen

Betr.:Sache M.8835 - STADTWERKE OLCHING / BAG NETZ / NG OLCHING / OLCHING VERWALTUNGS GMBH

Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Sehr geehrte Damen und Herren!

1.Am 26. April 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Stadtwerke Olching GmbH („SWO“, Deutschland), gemeinsam kontrolliert von der Stadt Olching und der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, und Bayernwerk Netz GmbH („BAG Netz“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe E.ON, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Stadtwerke Olching Stromnetz GmbH & Co. KG („NG Olching“, Deutschland) und Stadtwerke Olching Stromnetz VerwaltungsGmbH („Olching VerwaltungsGmbH“, Deutschland) durch Erwerb von Anteilen.

2.Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– SWO liefert Strom, Erdgas und Fernwärme und bietet damit verbundene Dienstleistungen an. Das Unternehmen betreibt auch das Stromnetz in einem Gewerbepark in der Stadt Olching.

– BAG Netz entwickelt, betreibt und wartet Strom- und Erdgasnetze. Derzeit hält das Unternehmen die Stromnetzkonzession in den übrigen Teilen der Stadt Olching,

– NG Olching wird die von BAG Netz übertragene Stromnetzkonzession innehaben und an der für 2019 geplanten Ausschreibung der Stromnetzkonzession für die gesamte Stadt Olching teilnehmen.

– Olching VerwaltungsGmbH wird NG Olching verwalten.

3.Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt.

4.Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission

(unterzeichnet)

Johannes LAITENBERGER

Generaldirektor
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY,  1049 Bruxelles, BELGIQUE  
Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË  
 
Tel.: +32  229-91111. Fax: +32  229-64301. E -Mail: COMP -MERGER -REGISTRY@ec.europa.eu .  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION  
Brüssel, 21.05.2021  
C(2021) 3806 final  
NICHTVERTRAULICHE FASSUNG  
Melitta Unternehmensgruppe  
Bentz KG 
Marienstraße 88D  
32425 Minden  
Deutschland  
 
Burda GmbH  
Hauptstraße 130  
77652 Offenburg  
Deutschland  
Betr.:  Sache M.10 242 – MELITTA / HUBERT BURDA MEDIA / ROAST 
MARKET  
Kommissionsbeschluss nach Artikel  6 Absatz  1 Buchstabe  b der 
Verordnung (EG) Nr.  139/2004 des R ates1 und Artikel  57 des Abkommens 
über den Europäischen Wirtschaftsraum2  
Sehr geehrte Damen und Herren,  
1. Am 26. April 2021 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel  4 der 
Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach 
ist Folgendes beabsichtigt: Die Melitta Unternehmensgruppe Bentz  KG („Melitta“, 
Deutschland) und die Burda GmbH („Burda“, Deutschland) übernehmen im Sinne des 
Artikels  3 Absatz  1 Buchstabe  b der Fusionskontrollverordnung gemeinsame 
Kontrolle über Roast Market  GmbH („Roast Market“, Deutschland) . Der 
Zusammenschluss erfolgt durch Geschäftsführungsvertrag .3 
                                                 
1 ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.  1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1.  Dezember 2009 
änderten sich  mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige 
Begriffe. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsame r Markt“ durch 
„Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet . 
2 ABl. L  1 vom 3.1.1994, S.  3 („EWR -Abkommen “). 
3 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  Nr. C 164 vom 4.5.2021, S. 6. 
2 2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:  
 Melitta: Herstellung und Vertrieb  von Kaffee, Zubehör  für die Kaffeezubereitung 
und Haushaltsprodukten,  
 Hubert Burda Media: Medien, eCommerce, Druck, Marketing, Handel, 
Beteiligungsges chäft und Erbringung von  Dienstleistungen , 
 Roast Market: Spezialisierter Online -Kaffeefachhandel . 
3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der 
angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter 
Randnummer  5 Buchstabe  a der Bekanntmachung der Kommission über ein 
vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung 
(EG) Nr.  139/2004 des Rates4 fällt. 
4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten 
Grün den hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den 
angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und 
dem EWR -Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel  6 
Absatz  1 Buchstabe  b der Fusionskontrollverordnung und Artikel  57 des EWR -
Abkommens.  
Für die Kommission  
 
 
(Unterzeichnet)  
Olivier GUERSENT  
Generaldirektor  
 
                                                 
4 ABl.  C 366 vom 14.12.2013, S.  5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22/12/1998 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.12 - ERICSSON / NOKIA / PSION / MOTOROLA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/M.2168  SNECMA/Hurel-Dubois)
(2001/C 78/12)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 14. November 2000 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten
angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern als für mit dem Gemeinsamen Markt ver-einbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung(EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlichund wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhält-lich
 auf Papier, bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge-
meinschaften (siehe letzte Umschlagseite);
 in Elektronikformat, über die CFR-Version der CELEX-Datenbank, unter der Dokumentennummer
300M2168. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht.
Für mehr Informationen über CELEX-Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:EUR-OP
Information, Marketing and Public Relations (OP/A/4-B)2, rue MercierL-2985 LuxemburgTel.: (+352) 29 29-4 24 55, Fax: (+352) 29 29-4 27 63.
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache COMP/JV.28  Sydkraft/Hew/Hansa Energy Trading)
(2001/C 78/13)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Am 30. November 1999 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten
angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern als für mit dem Gemeinsamen Markt ver-einbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung(EWG) Nr. 4064/89 des Rates. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich undwird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich
 auf Papier bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge-
meinschaften (siehe letzte Umschlagseite);
 in Elektronikformat über die CEN-Version der CELEX-Datenbank unter der Dokumentennummer
399J0028. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht.
Für mehr Informationen über CELEX-Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:EUR-OP
Information, Marketing and Public Relations (OP/A/4-B)2, rue MercierL-2985 LuxemburgTel.: (+352) 29 29-4 24 55, Fax: (+352) 29 29-4 27 63.DE C 78/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3.2001
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17/08/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.21 - SKANDIA / STOREBRAND / POHJOLA) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/03/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.37 - */*** B SKY B/KIRCH PAY TV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
4.9.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
ENDGÜLTIGE FESTSETZUNG
DESHAUSHALTSPLANS DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
FÜRDASHAUSHALTSJAHR 1972
(72/249/Euratom,EGKS,EWG)
DERPRÄSIDENT DESRATESDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahl,insbesondereaufArtikel78AAbsatz6,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufArtikel203aAbsatz6,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel177aAbsatz6,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeinesgemeinsamenRatesundeinergemeinsa­
menKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,insbesondere aufArtikel20
Absatz1,
gestütztaufdenVorentwurfdesHaushaltsplans derEuropäischen Gemeinschaften
fürdasHaushaltsjahr 1972,dendieKommissionaufgestelltunddemRatübermittelt
hat,
gestütztaufdenEntwurfdesHaushaltsplans derEuropäischen Gemeinschaften für
dasHaushaltsjahr 1972,denderRataufgestellthat,
gestütztaufdieEntschließung desEuropäischenParlamentszudenÄnderungenam
Haushaltsvoranschlag derEinnahmenundAusgabendesEuropäischen Parlaments
fürdasHaushaltsjahr 1972(1),
gestütztaufdieEntschließung desEuropäischenParlamentszumEntwurfdesGesamt-
haushaltsplans derEuropäischen Gemeinschaften fürdasHaushaltsjahr 1972(2),
(x)ABl.Nr.C124vom17.12.1971,S.55.
(2)ABl.Nr.C124vom17.12.1971,S.59.

2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.9.72
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatmitderKommissionüberdievomEuropäischen Parlamentvorgeschlage­
nenÄnderungenandemerwähntenEntwurfeinesHaushaltsplans beraten.
DasinArtikel78AdesVertragesüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaft
fürKohleundStahl,inArtikel203adesVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undinArtikel177adesVertrageszurGründungderEuro­
päischenAtomgemeinschaft vorgeseheneVerfahrenistabgeschlossen —
STELLTFEST:
EinzigerArtikel
DerHaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften fürdasHaushaltsjahr 1972ist
inderimAnhangwiedergegebenen Fassungendgültigfestgestellt.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.PEDINI
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 23 VOM 31 . 1 . 1979 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 124 VOM 21 . 5 . 1979 , S . 3 .

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ( 79/568/EGKS , EWG , EURATOM )

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

- AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 78 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 203 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES AM 22 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN VERTRAGES ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER HAUSHALTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

- AUFGRUND DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) , INSBESONDERE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 5 ,

- IN KENNTNIS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ( 2 ) ,

- IN KENNTNIS DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ( 3 ) ,

- IN KENNTNIS DES AM 10 . MAI 1979 ANGENOMMENEN ENTWURFS DES NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS DER EINNAHMEN UND AUSGABEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 , DER DEM RAT VON DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WURDE ,

- IN KENNTNIS DES VOM RAT AUFGESTELLTEN ENTWURFS DES NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ,

- AUFGRUND DER VERHANDLUNGEN UND BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 10 . UND 11 . MAI 1979 , NACH DEREN ABSCHLUSS ES DEM NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ZUGESTIMMT HAT ,

- NACHDEM DAS IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 203 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VORGESEHENE VERFAHREN DAMIT ABGESCHLOSSEN IST ,

STELLT FEST :

EINZIGER ARTIKEL

DER NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 IST IN DER NACHFOLGENDEN FASSUNG ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

GESCHEHEN AM 11 . MAI 1979 .

DER PRÄSIDENT

EMILIO COLOMBO

ANHANG : SIEHE ABL .