Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 6. Dezember 2001

betreffend die Beteiligung der Europäischen Union an der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)

(2001/869/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf seiner Tagung vom 24. und 25. Juni 1994 in Korfu hat der Europäische Rat dem Umstand besondere Bedeutung beigemessen, dass alle Vertragsparteien den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen einhalten.

(2) In seinen Schlussfolgerungen hat der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid die Bedeutung der Beteiligung der Europäischen Union an der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) unter noch auszuhandelnden Bedingungen hervorgehoben.

(3) Der Rat hat seine Schlussfolgerungen am 26. Februar 1996 angenommen.

(4) Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) hat die Erneuerung ihres Beitritts zur KEDO ausgehandelt, um die Ziele der KEDO zu unterstützen, wozu innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erhebliche Mittel bereitgestellt werden.

(5) Es sollten die Modalitäten für die Vertretung der Europäischen Union im KEDO-Exekutivausschuss geregelt werden; diesbezüglich sind der Rat und die Kommission übereingekommen, dass für den Fall, dass der KEDO-Exekutivausschuss mit Angelegenheiten befasst wird, die nicht in die Zuständigkeit der EAG fallen, der Vorsitz des Rates der Europäischen Union das Wort ergreift, um eine Stellungnahme in solchen Angelegenheiten abzugeben.

(6) Die Ergebnisse der Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 96/195/GASP(1) haben bestätigt, dass die Europäische Union mit ihrer Aktion einen wichtigen Beitrag zu dem von der Union gesetzten Ziel einer Gesamtlösung für das Problem der Verbreitung von Kernwaffen auf der koreanischen Halbinsel leistet.

(7) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur KEDO sollte ausgesetzt werden, falls die Demokratische Volksrepublik Korea ihren Verpflichtungen im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen nach dem 1994 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea geschlossenen Rahmenabkommen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder der Europäischen Union eine Überwachung und/oder regelmäßige externe Evaluierungen zu diesem Zweck nicht gestattet.

(8) Die Gemeinsame Aktion 96/195/GASP sowie der Gemeinsame Standpunkt 97/484/GASP(2) sollten aufgehoben und durch einen neuen Gemeinsamen Standpunkt ersetzt werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Mit diesem Gemeinsamen Standpunkt wird das Ziel verfolgt, einen Beitrag zu einer Gesamtlösung für das Problem der Verbreitung von Kernwaffen auf der koreanischen Halbinsel zu leisten.

Zu diesem Zweck beteiligt sich die Europäische Union im Einklang mit den Zielen der KEDO an dieser internationalen Maßnahme, die für die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die nukleare Sicherheit von großer Bedeutung ist.

Artikel 2

(1) In Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der EAG fallen - insbesondere in der Frage einer Aussetzung des finanziellen Beitrags, falls die Demokratische Volksrepublik Korea ihren Verpflichtungen im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen nach dem 1994 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea geschlossenen Rahmenabkommen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder der Europäischen Union eine Überwachung und/oder regelmäßige externe Evaluierungen zu diesem Zweck nicht gestattet -, wird die Stellungnahme im KEDO-Exekutivausschuss vom Rat festgelegt und vom Vorsitz vorgetragen.

(2) Aus diesem Grund wird der Vorsitz eng an den Arbeiten des KEDO-Exekutivausschusses beteiligt und unverzüglich über Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterrichtet, die auf den Tagungen dieses Exekutivausschusses zu erörtern sind.

(3) Die Kommission erstattet dem Rat unter Leitung des Vorsitzes, der vom Generalsekretär des Rates, dem Hohen Vertreter für die GASP, unterstützt wird, regelmäßig und bei Bedarf Bericht.

Artikel 3

Die Gemeinsame Aktion 96/195/GASP sowie der Gemeinsame Standpunkt 97/484/GASP werden aufgehoben und durch diesen Gemeinsamen Standpunkt ersetzt.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er gilt bis zum 31. Dezember 2005.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Verwilghen

(1) ABl. L 63 vom 13.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 213 vom 5.8.1997, S. 1.