VERORDNUNG (EG) Nr. 705/96 DER KOMMISSION vom 18. April 1996 zur Abweichung für das Vereinigte Königreich und das Kalenderjahr 1995 von der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 hinsichtlich der Fristen für die Mitteilung von Anspruchsübertragungen und zeitlich begrenzten Abtretungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4e Absatz 5 und Artikel 4f Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung der mit Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 eingeführten erzeugerspezifischen Obergrenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2778/95 (4), stieß im Kalenderjahr 1995 im Vereinigten Königreich auf Verwaltungsschwierigkeiten mit der Folge, daß die nationale Reserve für das genannte Jahr nur mit Verspätung zugeteilt werden konnte. Bestimmte Erzeuger waren deshalb nicht in der Lage, für das Jahr 1995 Ansprüche oder befristete Abtretungen gemäß Artikel 4e Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 innerhalb der durch Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 gesetzten Frist zu übertragen bzw. vorzunehmen. Unter bestimmten, etwaige Unregelmäßigkeiten bestmöglich ausschließenden Bedingungen sollte dieser Mitgliedstaat daher ermächtigt werden, für das Jahr 1995 einen zweiten Zeitraum festzusetzen, in dem die betreffenden Erzeuger die genannten Übertragungen oder befristeten Abtretungen von Ansprüchen anzeigen können.

Aus denselben Gründen muß das Vereinigte Königreich für das Kalenderjahr 1995 ausnahmsweise ermächtigt werden, die in Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 vorgesehene Frist für die Mitteilung von Übertragungen von Prämienansprüchen und befristeten Abtretungen dieser Ansprüche zu verlängern.

Die Festsetzung eines zweiten Zeitraums für die Mitteilung von Übertragungen oder befristeten Abtretungen von Ansprüchen unter den vorgenannten Bedingungen erfordert auch eine Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 32 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 für das Vereinigte Königreich in bezug auf das Jahr 1995.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Kalenderjahr 1995 gilt Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 im Vereinigten Königreich nicht für durch Übertragung und/oder zeitlich befristete Abtretung erworbene Ansprüche, wenn die Übertragung und/oder Abtretung für das fragliche Jahr vor der Mitteilung über die Gewährung von Ansprüchen aus der nationalen Reserve für dasselbe Jahr erfolgt sind.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 kann das Vereinigte Königreich für das Kalenderjahr 1995 eine zweite Frist setzen für Erzeuger, die einer der folgenden Voraussetzungen genügen:

a) Bei Erzeugern, die Ansprüche anbieten:

Die Prämienansprüche, über die ein solcher Erzeuger insgesamt verfügt, müssen sich bei der Abtretung auf eine größere Menge als die beziehen, für welche die für dieses Jahr fällige Prämie beantragt wurde. Überdies darf sich die Abtretung auf nicht mehr als den Unterschied zwischen der Gesamtmenge der bestehenden Ansprüche und der für dieses Jahr beantragten Menge erstrecken;

b) Bei Erzeugern, die Ansprüche übernehmen:

- Entweder wurde ihnen der für dieses Jahr beantragte Anspruch aus der nationalen Reserve nicht vollständig zugeteilt,

- oder es sind ihnen die Ansprüche mit Wirkung vom Jahr 1995 in Anwendung der zu dieser Aberkennung Anlaß gebenden Bestimmungen des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 aberkannt worden, was ihnen frühestens zehn Arbeitstage vor Ablauf der vom Vereinigten Königreich für die Mitteilung von Übertragungen und befristeten Abtretungen im Jahr 1995 gesetzten Frist mitgeteilt wurde.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 erfolgt diese Mitteilung für das Vereinigte Königreich im Kalenderjahr 1995 vor einem von diesem Mitgliedstaat festzusetzenden Termin, wenn die Übertragungen oder befristeten Abtretungen von Prämienansprüchen in der diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 dieser Verordnung festgesetzten zweiten Frist angezeigt werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Kalenderjahr 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 288 vom 1. 12. 1995, S. 47.