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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2455/82 DER KOMMISSION

vom 9. September 1982

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1332/82 und (EWG) Nr. 1498/82 hinsichtlich der Frist für den Abschluß des Vertrages für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten sowie der Sorte Pecorino romano

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1332/82 der Kommission (3) sind die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1982/83 enthalten.

In Artikel 2 Absatz 3 ist keine Frist für den Abschluß des Vertrages vorgesehen. Auch in der Verordnung (EWG) Nr. 1498/82 der Kommission zur Einführung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse der Sorte Pecorino romano (4) fehlt es an einer solchen Frist. Daher ist in die genannten Verordnungen eine Bestimmung aufzunehmen, wonach der Vertrag spätestens 40 Tage nach Beginn der vertraglichen Lagerhaltung geschlossen werden muß.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1332/82 erhält folgende Fassung:

»(3) Der Lagervertrag

a) wird schriftlich geschlossen und legt den Beginn der vertraglichen Lagerung fest. Der frühestmögliche Termin ist der Tag nach der Einlagerung der Käsepartie, auf die sich der Vertrag bezieht;

b) wird nach der Einlagerung der Käsepartie geschlossen, auf die sich der Vertrag bezieht, spätestens jedoch 40 Tage nach Beginn der vertraglichen Lagerung."

(2) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1498/82 erhält folgende Fassung:

»(2) Der Lagervertrag

a) wird schriftlich geschlossen und legt den Beginn der vertraglichen Lagerung fest. Der frühestmögliche Termin ist der Tag nach der Einlagerung der Käsepartie, auf die sich der Vertrag bezieht;

b) wird nach der Einlagerung der Käsepartie geschlossen, auf die sich der Vertrag bezieht, spätestens jedoch 40 Tage nach Beginn der vertraglichen Lagerung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 150 vom 29. 5. 1982, S. 76.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 12. 6. 1982, S. 9.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2592/82 DER KOMMISSION

vom 27. September 1982

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 und (EWG) Nr. 443/77 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für Schweine und Gefluegel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund

- der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission vom 23. Februar 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefügel im Ausschreibungsverfahren (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2468/82 (4),

und

- der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 der Kommission vom 2. März 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Schweine und Gefluegel zu einem festen Preis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1753/82 (6),

verkaufen die Interventionsstellen Magermilchpulver, das vor dem 1. Januar 1980 eingelagert wurde.

Da nur noch beschränkte Mengen verfügbar sind, die diese Altersbedingung erfuellen, sollten die genannten Verkäufe und das vor dem 1. April 1981 eingelagerte Magermilchpulver ausgedehnt werden, damit diese Maßnahme kontinuierlich fortgesetzt werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 wird der Stichtag »1. Januar 1980" durch den Stichtag »1. April 1981" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Oktober 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1977, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 263 vom 11. 9. 1982, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1977, S. 16.

(6) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 6.
25.9.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L275/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.2581/82DERKOMMISSION
vom24.September1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinder undRindfleisch ,
ausgenommen gefrorenesRindfleisch
NotierungenundAngaben,vondenendieKommis­
sionKenntniserhaltenhat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfung ,wieim
AnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbeson­
dereaufArtikel12Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonLebendrindern undRind­
fleisch,ausgenommen gefrorenesRindfleisch,anwend­
barenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1219/82(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2343/82(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinVerordnung (EWG)Nr.
1219/82dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieArtikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinder und
Rindfleisch,mitAusnahmevongefrorenemRind­
fleisch,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam4.Oktober1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den24.September1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(*)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABl.Nr.L141vom20.5.1982,S.29.¥)ABl.Nr.L251vom27.8.1982,S.14.

Nr.L275/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.9.82
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom24.September1982zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürLebendrinder undRindfleisch ,ausgenommen gefrorenesRindfleisch('),
fürdieZeitvom4.Oktober1982an
(ECU/100kg)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Jugoslawien (2)Österreich/Schweden/
SchweizAndereDrittländer
—Lebendgewicht —
01.02AII(a) 42,575 14,377 97,071
—Nettogewicht—
02.01AIIa)1
02.01AIIa)2
02.01AIIa)3
02.01AIIa)4aa)
02.01AIIa)4bb)
02.06CIa)1
02.06CIa)2
16.02BIIIb)1aa)80,893
64,714
97,07127,316
21,853
32,778
40,973
46,868
40,973
46,868
46,868184,435
147,548
221,322
276,653
316,451
276,653
316,451
316,451
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departements erhoben.
(2)DieseAbschöpfunggiltnurfürErzeugnisse ,diedenBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1725/80(ABl.Nr.L170vom3.7.1980,S.4)unterliegen .
(a)DieAbschöpfung ,dieaufmännlichezumMästenbestimmteJungrindermiteinemLebendge­
wichtvonbiszu300kganwendbarist,dieunterdeninArtikel13derVerordnung (EWG)Nr.
805/68desRatesvom27.Juni1968vorgesehenen Bedingungenundgemäßdenzuderen
AnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsind,wirdnachdiesenBestimmungen ganz
oderteilweiseausgesetzt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2789/82 DES RATES

vom 18. Oktober 1982

zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf Platten aus Fasern (Hartplatten) mit Ursprung in Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1633/82 (3) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Hartfaserplatten mit Ursprung in Rumänien eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen. Insbesondere bittet der einzige Ausführer um erneute Prüfung seines Antrags auf Verringerung wegen Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften zwischen den aus Rumänien ausgeführten Hartplatten und den Waren, die der Berechnung des Normalwerts zugrunde gelegt wurden.

Der betroffene Ausführer hat auf eine entsprechende Absichterklärung der Kommission hin keine Einwände gegen eine Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der vorläufige Antidumpingzoll auf Platten aus Fasern mit einem Gewicht von mehr als 0,8 g/cm3 (Hartplatten) mit Ursprung in Rumänien, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1633/82 eingeführt wurde, wird für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Unbeschadet Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 und jeder anderen Entscheidung des Rates gilt sie bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates über die Einführung endgültiger Maßnahmen, längstens jedoch bis zum Ablauf von zwei Monaten ab dem 25. Oktober 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. A. KOFÖD

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 25. 6. 1982, S. 19.
23.11.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nt.L326/21
VERORDNUNG (EWG)Nr.3092/82DERKOMMISSION
vom22.November 1982
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2996/82(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3037/82(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2996/82enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtDieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.2996/82festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.November ,1982in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.November1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(z)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L315vom11.11.1982,S.9.
(4)ABl.Nr.L320vom17.11.1982,S.9.

Nr.L326/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.11.82
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.November1982zurÄnderungderAusfuhrer­
stattungenfürWeifizuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker 32,95
(b)andere 31,51
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt 0,3295
B.Rohzucker :
II.andere:
(a)Kandiszucker 30,31(')
(b)andereRohzucker 28,99(>)
(>)DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
+++++

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 19 . 11 . 1982 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) DER ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES VERÖFFENTLICHT .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3180/82 DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1982 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 238 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS AM 17 . JUNI 1982 UNTERZEICHNETE PROTOKOLL ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK GENEHMIGT WERDEN MUSS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS PROTOKOLL ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES PROTOKOLLS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE IN ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS VORGESEHENE NOTIFIZIERUNG VOR ( 2 ) .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . NOVEMBER 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

U . ELLEMANN-JENSEN
Nr.L372/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.3485/82DESRATES
vom10.Dezember1982
überdenAbschlußdesAbkommensinFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichMarokkozurFestsetzungdesvom1.November
1982bis31.Oktober1983geltendenZusatzbetrags ,derbeiderEinfuhrindieGemein­
schaftvonnichtbehandeltemOlivenölmitUrsprunginMarokkovonderAbschöpfungabzu­
ziehenist
reichMarokkozurFestsetzungdesvom1.November
1982bis31.Oktober1983geltendenZusatzbetrags ,der
beiderEinfuhrindieGemeinschaft vonnichtbehandel­
temOlivenölderTarifstelle15.07AIdesGemeinsamen
ZolltarifsmitUrsprunginMarokkovonderAbschöp­
fungabzuziehenist,wirdimNamenderGemeinschaft
gebilligt.
DerWortlautdesAbkommensistdieserVerordnung
beigefügt.DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
gestütztaufdasam1.November1978inKraftgetretene
Kooperationsabkommen zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichMarok­
ko0),insbesondereaufAnhangBdiesesAbkommens ,
nachKenntnisnahme vonderEmpfehlungderKommis­
sion,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAbkommeninFormeinesBriefwechsels zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönig­
reichMarokkozurFestsetzungdesvom1.November
1982bis31.Oktober1983geltendenZusatzbetrags ,der
beiderEinfuhrindieGemeinschaft vonnichtbehandel­
temOlivenölderTarifstelle15.07AIdesGemeinsamen
ZolltarifsmitUrsprunginMarokkovonderAbschöp­
fungabzuziehenist,istzubilligen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzu
bestellen,diebefugtist,dasAbkommenrechtsverbind­
lichfürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .
Artikel3
Artikel1
DasAbkommeninFormeinesBriefwechsels zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönig­DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam10.Dezember1982.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.FENGERMØLLER
HABl.Nr.L264vom27.9.1978,S.2.
Nr.L352/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.3338/82DERKOMMISSION
vom13.Dezember 1982
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1716/82(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3312/82(4),festge­
setzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1716/82enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Dezember1982in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
2ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
0ABl.Nr.L189vom1.7.1982,S.42.
(4)ABl.Nr.L350vom10.12.1982,S.25.ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.Dezember1982zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 40,14
B.Rohzucker 38,02(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3340/82 DES RATES

vom 10. Dezember 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 217/81 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verpflichtet, für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt in Gewicht der Ware, auf 29 800 Tonnen festgesetzt wurde.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 217/81 (2) sind allgemeine Vorschriften für die ausgewogene Verwaltung dieses Kontingents festgelegt worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 217/81 wird

- die Zahl von 21 000 Tonnen durch 29 800 Tonnen ersetzt;

- die Jahreszahl »1982" durch »1983" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. FENGER MÖLLER

(1) Stellungnahme vom 19. 11. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1981, S. 1.
Nr.L361/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.12.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.3431/82DERKOMMISSION
vom17.Dezember 1982
zurVerlängerung derVerordnung (EWG)Nr.1193/81zurFestlegungder
Ausfuhrerstattungen fürRohtabakderErnte1980
Sortenbiszum30.Juni1983zugewähren,damit
dieseAusfuhrmöglichkeiten wahrgenommen werden
können.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürTabak—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.727/70des
Ratesvom21.April1970überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRohtabak('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1461/82(2),insbesondere
aufArtikel9Absatz2dritterUnterabsatzersterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürbestimmteTabaksorten derErnte1980sindmit
Verordnung (EWG)Nr.1193/81derKommissionvom
30.April1981(3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1687/82(4),Ausfuhrerstattungen fest­
gesetztworden.
AlsäußersterZeitpunktfürdieGewährungdieser
Erstattungenistder31.Dezember1982festgesetzt
worden.FürbestimmteTabaksortenhabensichjedoch
Ausfuhrmöglichkeiten nachdiesemZeitpunkt
ergeben.Esistzweckmäßig ,dieErstattungenfürdieseInArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.1193/81wird
der„31.Dezember1982"ersetztdurchden„30.Juni
1983".
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab1.Januar1983.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Dezember1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.1.
(2)ABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.27.f)ABl.Nr.L121vom5.5.1981,S.25.
4ABl.Nr.L186vom30.6.1982,S.29.