ENTSCHEIDUNG Nr. 31/53 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen. Vom 2. Mai 1953.

Auf Grund des Artikel 60 § 2 Buchst. a und des Artikels 63 § 2 des Vertrages,

in der Erwägung, daß die von den Unternehmen angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen eine Nachprüfung gestatten müssen, ob sie mit den im Vertrag, insbesondere in seinen Artikeln 4 und 60 festgelegten Grundsätzen für den Wettbewerb übereinstimmen,

in der Erwägung, daß die Preislisten und Verkaufsbedingungen es den Verbrauchern ermöglichen sollen, die Qualität der Erzeugnisse, die sie zu kaufen beabsichtigen, nachzuprüfen, ihre Kosten genau zu berechnen sowie die Angebote verschiedener Lieferer zu vergleichen,

in der Erwägung, daß die zu diesem Zweck erlassenen Vorschriften, sowohl auf die Unternehmen selbst, auf die Kommissionäre, als auch auf die Käufer beim Wiederverkauf in unverändertem Zustand Anwendung finden müssen,

erlässt die Hohe Behörde nach Anhörung des Beratenden Ausschusses folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

(1) Die Unternehmen der Stahlindustrie haben ihre Preislisten und Verkaufsbedingungen nach den Vorschriften dieser Entscheidung zu veröffentlichen.

(2) Für die Unternehmen der Eisenerzindustrie gilt weiterhin die Entscheidung Nr. 4/53 vom 12. Februar 1953.

Artikel 2

Alle veröffentlichten Preislisten und Verkaufsbedingungen haben folgende Mindestangaben zu enthalten: a) Grundpreise für jede Gruppe von Erzeugnissen;

b) die anzuwendenden Aufpreise mit folgenden Mindestangaben: - Aufpreise für Abmessungen und Längen,

- Zuschläge für Güten und Feinheit,

- Aufschläge und Abschläge je nach der in Auftrag gegebenen Menge,

- nicht aufpreispflichtige Tolerenzen,

- Zuschläge für verringerte Tolerenzen,

- alle üblicherweise angewandten Überpreise und Aufschläge, die sich auf die Lieferungen der verschiedenen Erzeugnisse beziehen;

c) Versandort;

d) Art der Preisstellung;

e) mit der Art der Verladung zusammenhängende Kosten;

f) Abzuege, Rabatte und alle sonstigen Formen der Vergütung an Händler, Verkaufsorganisationen oder Verbraucher;

g) Zahlungsbedingungen;

h) Art und Höhe der Steuern und sonstigen Abgaben, die entsprechend den dem Käufer gestellten Bedingungen zu den Preisen der Preislisten hinzukommen;

i) falls die für das Geschäft maßgeblichen Preise und Verkaufsbedingungen einer auf den Tag der Bestellung abgestellten Liste entnommen sind und falls diese die Möglichkeit einer späteren Änderung der Preise und Verkaufsbedingungen vorgesehen hat:

- die Umstände, unter denen eine solche Änderung erfolgen kann.

Artikel 3

Die Preislisten dürfen nicht Erzeugnisse anführen, die nicht in den Rahmen der Erzeugung des Unternehmens fallen.

Artikel 4

(1) a) Die Preislisten und Verkaufsbedingungen sind anwendbar frühestens fünf Tage, nachdem sie gedruckt und in dieser Form an die Hohe Behörde versandt worden sind.

b) Der Verkäufer hat die Preislisten und Verkaufsbedingungen jedem Interessenten auf Verlangen zu übermitteln.

c) Die Hohe Behörde kann bestimmen, daß die Veröffentlichung der Preislisten und Verkaufsbedingungen durch ein zu diesem Zweck besonders herausgegebenes Blatt erfolgt.

(2) Absatz 1 ist auch auf jede Änderung der Preislisten und Verkaufsbedingungen anzuwenden.

Artikel 5

(1) Die Unternehmen haben ihre Verkaufsbedingungen so zu gestalten, daß ihre Käufer, Verkaufsorganisationen und Kommissionäre verpflichtet sind, sich hinsichtlich ihrer eigenen Preislisten und Verkaufsbedingungen für den Weiterverkauf in unverändertem Zustand, mit Ausnahme der Verkäufe vom Lager, an die Bestimmungen dieser Entscheidung halten.

Soweit diese Käufer, Verkaufsorganisationen und Kommissionäre in ihren Listen nicht eigene Preise oder eigene Verkaufsbedingungen aufstellen, können sie ihrer Verpflichtung dadurch nachkommen, daß sie in der durch Artikel 4 vorgeschriebenen Weise bekanntgeben, inwieweit die von den Produktionsunternehmen nach dieser Entscheidung aufgestellten Preislisten und Verkaufsbedingungen für ihre eigenen Verkäufe maßgeblich sind.

(2) Bei Zuwiderhandlungen der Vertreter, Verkaufsorganisationen oder Kommissionäre gegen diese Verpflichtungen haften die Unternehmen.

Artikel 6

(1) Die vorstehenden Bestimmungen sind auf Preislisten und Verkaufsbedingungen anzuwenden, die nach Erlaß dieser Entscheidung aufzustellen sind, in jedem Fall aber auf alle Preislisten und Verkaufsbedingungen, die vom 20. Mai 1953 ab anwendbar sind.

(2) Die Frist von 5 Tagen nach Artikel 4 ist jedoch nur für die Preislisten und Verkaufsbedingungen dringend vorgeschrieben, die am 20. Mai 1953 oder später in Kraft treten.

(3) Für die reinen Walzwerke wird die Frist vom 20. Mai auf den 31. Mai 1953 verlängert.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 2. Mai 1953 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Jean MONNET