26.8.61 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1073/61
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.15
überdieerstenMaßnahmen zurHerstellung derFreizügigkeit
derArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondereaufdieArtikel48und49,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAbschaffungjederaufderStaatsangehörigkeit beruhendenunterschied­
lichenBehandlungderArbeitnehmer derMitgliedstaaten inbezugaufBeschäftigung ,
EntlohnungundsonstigeArbeitsbedingungen mußspätestensbiszumEndeder
Übergangszeitgewährleistetsein,umdenArbeitnehmern insbesonderedieMöglich­
keitzugeben,sichimHoheitsgebietderGemeinschaftzumZweckederBewerbung
umtatsächlichangeboteneStellenfreizubewegen,undzwarvorbehaltlichderaus
GründenderöffentlichenOrdnung,SicherheitundGesundheitgerechtfertigten
Beschränkungen .
DiesesZiel,dasdieBeseitigungderFristenundsonstigenBeschränkungen
umfaßt,welchedieHerstellungderFreizügigkeitderArbeitnehmer hindern,muß
planmäßigfortschreitend verwirklichtwerden;dieswirdzwangsläufigzueiner

1074/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.8.61
Umgestaltung derinnerstaatlichen Rechtsvorschriften öderdervorherzwischen
denMitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte führen;fernersindgeeignete
VerfahrenfürdieZusammenführung unddenAusgleichvonAngebotundNach­
frageaufdemArbeitsmarkt zuschaffen.
DieFestsetzungvonAbschnittenentsprichtdererwähntenVerpflichtung zur
fortschreitenden Verwirklichung ambestenundermöglichtdiereibungsloseDurch­
führungderLiberalisierungsmaßnahmen .
DerersteAbschnittistjedoch,umdasInkrafttretenderspäterenMaßnahmen
nichtübermäßigzuverzögern,aufzweiJahrezubegrenzen ;währenddiesesAb­
schnittsistinjedemMitgliedstaat beiderEinstellungvonArbeitnehmern ,die
Staatsangehörige andererMitgliedstaaten sind,vorbehaltlichbestimmter ,indieser
VerordnungvorgesehenerMaßnahmenzursofortigenHerstellungderFreizügigkeit ,
davonauszugehen ,daßderinländischeArbeitsmarkt denVorranghat;
währenddesfolgendenAbschnittskannderVorrangdesinländischenArbeits­
marktsnurnochuntereinschränkenderen Bedingungengeltendgemachtwerden,
sodaßimEndstadiumalleHindernissefürdieFreizügigkeit derArbeitnehmer
beseitigtsind;fürdieZusammenführung unddenAusgleichvonAngebotund
NachfrageaufdemArbeitsmarkt sindzunehmendbeschleunigte Verfahrenanzu­
wenden,damitsichdieserAusgleichimHoheitsgebiet derMitgliedstaaten spätestens
amEndederÜbergangszeitunterdengleichenVoraussetzungen vollzieht,wiesie
fürdieAngehörigendereinzelnenStaatengelten.
DieseVerordnungbestimmtdieMaßnahmen ,diefürdenerstenAbschnitt
zutreffensincl;.weitereMaßnahmenwerdengetroffen,umdieindenfolgenden
AbschnittengeboteneUmgestaltung zugewährleisten .
AusderimVertragvorgeschriebenen engenZusammenarbeit zwischenden
beteiligtenVerwaltungen dereinzelnenStaatenergibtsichfürdieKommission
zwangsläufigdieAufgabe,zukoordinierenundAnregungenzugeben;dieseZusam­
menarbeitsetzteinenständigenAustauschvollständigerundvergleichbarer Informa­
tionensowieeinemethodischeGestaltungdesgemeinsamen VorgehensdieserVer­
waltungenvoraus.
IndieserHinsichtistesvonBedeutung ,bereitsimefstenAbschnittver­
hältnismäßigeinheitlicheArbeitsmethoden zufördernundzudiesemZweckge­
eigneteEinrichtungen zuschaffen,derenallgemeineObligenheiten undfachliche
Aufgabensofestzulegensind,daßsieimGeisteengerZusammenarbeit Zuständigkeit
undSachkenntnisderVerwaltungen dereinzelnenStaatensowiederArbeitgeber­
undArbeitnehmerverbände zusammenführen ,damitdasgemeinsameVorgehen
jenenAntriebundjeneGeschlossenheit erhält,diefürdenErfolgdiesesVorgehens
notwendigsind.
DieAnwendungdieserVerordnungsollimRahmenderallgemeinenZiele
desVertragesindenMitgliedstaaten mitunbefriedigter NachfragenachArbeits­
kräfteninersterLiniedieBeschäftigung vonArbeitnehmern fördern,dieStaats­
angehörigeandererMitgliedstaaten sind.
ZwischenderFreizügigkeit derArbeitnehmer ,derBeschäftigung undder
Berufsausbildung ,soweitsiedaraufabzielt,dieArbeitnehmer indieLagezuver­
setzen,sichumkonkreteStellenangebote zubewerben,dieinanderenGebieten
derGemeinschaft veröffentlichwordensind,bestehteinengerZusammenhang ;
dieserZusammenhang verpflichtetdazu,dieeinschlägigen Problemenichtmehr
getrennt,sondernimHinblickaufihrewechselseitige Abhängigkeit zuprüfen,
undmachteserforderlich ,dieBemühungenderMitgliedstaaten aufeinegemein­
sdhaftsgemäße Koordinierung ihrerBeschäftigungspolitik hinzulenken ,diezugleich
Arbeitsmarktprobleme aufregionalerEbeneberücksichtigt .—

26.8.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1075/61
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ERSTERTEIL
AUFNAHME UNDBESCHÄFTIGUNG DERARBEITNEHMER
UNDIHRERFAMILIENANGEHÖRIGEN
TITELI
DIEARBEITNEHMERFürdieAnwendungderBuchstabena)undb)
diesesAbsatzesgeltendieBestimmungen des
Anhangs.
2.DasaufdenNamenlautendeStellenangebot
desArbeitgebersmußverbindlichseinunddie
BedingungenfürdieangeboteneStelleenthalten.
3.DieserArtikelfindetbeiScheinangeboten
oderScheinverträgen keineAnwendung .KAPITEL 1
AufnahmederArbeitnehmer —Maßstäbefürdie
BeurteilungdesArbeitsmarkts
Artikel1
Artikel3 1.JederStaatsangehörige einesMitgliedstaats
istberechtigt,imHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats eineBeschäftigung imLohn-oder
Gehaltsverhältnis auszuüben,wennfürdieoffene
StelleaufdemregulärenArbeitsmarkt dieses
anderenMitgliedstaats keinegeeigneteArbeitskraft
verfügbarist.
2.EineArbeitskraftistimSinnedesAbsatzes(1)
undunbeschadetderBestimmungen desArtikels3
nichtverfügbar,wenninnerhalbvonhöchstensdrei
WochennachRegistrierung deroffenenStelle
beimArbeitsamtkeingeeigneterBewerbergefunden
wordenist.
Artikel21.DieMitgliedstaaten leitenindemaufjedes
Kalendervierteljahr folgendenMonatderKommis­
sioneineneingehendenBerichtzumitAngabe
a)derGebieteundBerufe,indeneneinÜber­
angebotanArbeitskräften bestehtoderzubefürch­
tenist;hierbeiistvorallemderUmfangder
beruflichenKenntnisseundFertigkeitenderunbe­
schäftigtenArbeitskräfte anzugeben ;
b)derGebieteundBerufe,indeneneinMangel
anArbeitskräften festgestelltwordenist.
2.WennbesondereUmständeeserfordern,so
kannderKommission auchwährenddesKalender­
vierteljahrseinbesondererBerichtmitdenin
Absatz(1)genanntenAngabenzugeleitetwer­
den.
3.JederMitgliedstaat gibteineBeurteilung
derLageseinesArbeitsmarkts ab.
UmdieMethodenderBeurteilungderArbeits­
marktlageeinanderanzugleichen ,empfiehltdie
Kommission denMitgliedstaaten —nachdem
siediegemäßArtikel37Buchstabed)durchge­
führtenUntersuchungen desnachArtikel36
eingesetztenTechnischenAusschusseszurKenntnis
genommenhatundnachdemdernachArtikel28
eingesetzteBeratendeAusschußseineStellung­
nahmeabgegebenhat—,beidieserBeurteilung
gewisseeinheitlicheMaßstäbeanzulegen.
4.FürdieinAbsatz(1)Buchstabeb)erwähnten
GebieteundBerufewerdendieArbeitsgenehmi­
gungenohneweitereserteilt,esseidenn,daß
aufdembetreffenden Arbeitsmarkt eineunvorher­
geseheneundtiefgreifendeÄnderungeintritt,die
zudeminAbsatz(2)vorgesehenen besonderen1.Abweichend vonArtikel1erhaltendie
Arbeitnehmer ,fürdieaufihrenNamenlautende
Stellenangebote vondemArbeitgeberbeiden
zuständigenDienststellenabgegebenwordensind,
ohneweiteresdieerforderlicheGenehmigung zur
AnnahmederoffenenStelle,wenndieStellen­
angebotebesondereMerkmaleaufweisen,diesich
ergebenaus:
a)beruflichenGründen,diedieSpezialisierung ,
denVertrauenscharakter derangebotenenStelle
oderfrühereberuflicheBindungenbetreffen;
b)verwandtschaftlichen Bindungenzwischen
demArbeitgeberunddemangeforderten Arbeit­
nehmeroderzwischendemangeforderten Arbeit­
nehmerundeinemArbeitnehmer ,derseitüber
einemJahrordnungsgemäß indemBetriebbe­
schäftigtist;
c)derTatsache,daßessichumdasfürden
BetriebeinesUnternehmens notwendigeFührungs­
personalhandelt,daseinArbeitgeberbeider
teilweisenodervölligenVerlegungseinesBetriebes
ineinanderesLandmitbringt.

1076/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.8.61
BerichtAnlaßgibt.AufdieinAbsatz(1)Buchstabe
a)erwähntenGebieteundBerufefindetdieVor­
schriftdesArtikels1unverändertAnwendung .
Artikel4
DieRechts-undVerwaltungsVorschriften ,die
ineinemMitgliedstaat dieBeschäftigung aus­
ländischerArbeitnehmer zahlen-oderanteil­
mäßignachUnternehmen ,Wirtschaftszweigen ,
Gebietenoderimgesamten-Hoheitsgebiet dieses
Mitgliedstaats beschränken ,geltennichtfürArbeit­
nehmer,dieStaatsangehörige deranderenMit­
gliedstaatensind.Genehmigung ,einenanderenBerufimLohn­
oderGehaltsVerhältnisauszuüben,indemer
Berufskenntnisse besitzt.
3.Nachvierjähriger ordnungsgemäßer Be­
schäftigungerhältdieserStaatsangehörige die
Genehmigung ,jedenbeliebigenBerufimLohn­
oderGehaltsverhältnis unterdengleichenVoraus­
setzungenauszuüben,wiesiefürdieinländischen
Arbeitnehmer gelten.
4.HateinStaatsangehöriger einesMitglied­
staatsimLaufevonfünfaufeinanderfolgenden
JahrenimHoheitsgebiet einesanderenMitglied­
staatseineordnungsgemäße Beschäftigung aus­
geübt,fürdiedieerforderlichen Arbeitsgenehmi­
gungenfürZeiträumevonachtbiszwölfMonaten
jährlicherteiltwordensind,soerhälterebenfalls
dieGenehmigung ,imgesamtenHoheitsgebiet des
anderenMitgliedstaats inallenBerufenimLohn­
oderGehaltsverhältnis eineBeschäftigung unter
dengleichenVoraussetzungen auszuüben,wiesie
fürdieinländischenArbeitnehmer gelten.
5.DieZeiten,indeneneinArbeitnehmer ,der
Staatsangehöriger einesMitgliedstaats ist,vor
InkrafttretendieserVerordnungimHoheitsgebiet
einesanderenMitgliedstaats ordnungsgemäß
beschäftigtwar,werdenbeiAnwendungdieses
ArtikelszurHälfteangerechnet .Artikel5
1.JederStaatsangehörige einesMitgliedstaats
kanndasHoheitsgebiet diesesStaatesungehindert
verlassen,umsichumeineimHoheitsgebiet eines
anderenMitgliedstaats tatsächlichangebotene
Stellezubewerben,[esseidenn,esliegenBeschrän­
kungenvor,diesichnichtdurchwirtschaftliche
Gründe,sondernausschließlich durchbesondere
Verpflichtungen rechtfertigen lassen,diedem
Arbeitnehmer ausdenRechtsvorschriften seines
Landeserwachsenkönnen.
2.BeibesondersernstenSchwierigkeiten kann
jedochzurWahrungderlebenswichtigen Interessen
bestimmterArbeitnehmer derHeimatstaat dieser
Arbeitnehmer ihrerBeschäftigung ineinem
bestimmtenGebietoderUnternehmen imHoheits­
gebieteinesanderenMitgliedstaats widersprechen .
DerHeimatstaat hatsofortdieKommission mit
seinemWiderspruch zubefassen.DieKommis­
sionschlägtinengerFühlungnahme mitden
beteiligtenMitgliedstaaten undgegebenenfalls
nachAnhörungdesBeratendenAusschussesund
desTechnischen Ausschusses diegeeigneten
MaßnahmenzurBehebungdieserSchwierigkeiten
vor.Artikel7
KAPITEL 2
Verlängerung derBeschäftigung1.BeiAnwendungdesArtikels6geltenUnter­
brechungenbiszuinsgesamtvierzigTagenim
JahrsowiederJahresurlaubunddieAbwesenheit
wegenKrankheit,Mutterschaft ,Arbeitsunfalloder
Berufskrankheit alsZeitenordnungsgemäßer
Beschäftigung .
2.DieZeiteneinervomzuständigenArbeitsamt
festgestelltenunfreiwilligen Arbeitslosigkeit sowie
einerUnterbrechung wegenlängererKrankheit
oderAbleistungeinesWehrdienstes geltennicht
alsZeitenordnungsgemäßer Beschäftigung ;sie
beeinträchtigen jedochnichtdieAnrechnungder
zuvorabgeleistetenodernachAbsatz(1)aner­
kanntenBeschäftigungszeit ,wennderArbeit­
nehmerseineTätigkeitwiederaufnimmt
a)beiArbeitslosigkeit ,sobaldihmimEinklang
mitdeninnerstaatlichen Rechtsvorschriften eine
Beschäftigung angebotenwordenist;
b)innerhalbeinesZeitraumsvonhöchstens
dreißigTagennachBeendigungderKrankheit
odersdesWehrdienstes .
DieseZeitengeltenjedochbiszuvierzigTagen
alsZeitenordnungsgemäßer Beschäftigung ,soweit
diesevierzigTagenichtbereitsdurchUnterbre­Artikel6
1.Nacheinjährigerordnungsgemäßer Beschäf­
tigungimHoheitsgebiet einesMitgliedstaats hat
derStaatsangehörige einesanderenMitgliedstaats ,
derübereineStelleverfügt,AnspruchaufVerlän­
gerungseinerArbeitsgenehmigung fürdengleichen
Beruf.
2Nachdreijähriger ordnungsgemäßer Be­
schäftigungerhältdieserStaatsangehörige die

26.8.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1077/61
drangennachAbsatz(1)inAnspruchgenommen
wordensind.
KAPITEL 3
Gleichbehandlung
Artikel8genhinsichtlichdesGesundheitszustands ,der
Berufsausbildung odersonstigerAnforderungen
keinandererMaßstabangelegtwerdenalsbei
Arbeitnehmern ,dieStaatsangehörige desanderen
Mitgliedstaats sindunddiegleicheBeschäftigung
ausübenwollen.
2.BesitzteinArbeitnehmer einaufseinen
NamenlautendesStellenangebot einesArbeit­
gebersauseinemanderenMitgliedstaat alsdem
Staat,dessenStaatsangehöriger erist,sokann
ernichtaufseineberuflichenFähigkeitenhin
geprüftwerden,esseidenn,dassderArbeitgeber
einesolchePrüfungbeiAbgabedesStellenan­
gebotsausdrücklichverlangthat.
TITELII
DIEFAMILIENANGEHÖRIGEN
DERARBEITNEHMER
Artikel111.DerArbeitnehmer ,derStaatsangehöriger
einesMitgliedstaats ist,darfaufGrundseiner
Staatsangehörigkeit imHoheitsgebiet deranderen
Mitgliedstaaten nichtandersbehandeltwerden
alsdereneigeneStaatsangehörige .Hinsichtlich
derBeschäftigungs -undArbeitsbedingungen ,
insbesonderehinsichtlichEntlohnungundKündi­
gung,genießterdengleichenSchutzunddiegleiche
BehandlungwiedieinländischenArbeitnehmer .
2.ErhatAnspruchaufgleicheBehandlung
auchhinsichtlichderZugehörigkeit zuGewerk­
schaftenundderWahlberechtigung zudenbetrieb­
lichenVertretungsorganen derArbeitnehmer ,
soweitdieseFragengesetzlichgeregeltsindoder
indenZuständigkeitsbereich derVerwaltungs­
behördenfallen.
3.AlleBestimmungen inTarif-oderEinzel­
arbeitsverträgen odersonstigenTarifregelungen
betreffendBeschäftigung ,Entlohnungundsonstige
Arbeitsbedingungen sindvonRechtswegennichtig,
soweitsiefürArbeitnehmer ,dieStaatsangehörige
andererMitgliedstaaten sind,diskriminierende
Arbeitsbedingungen vorsehenoderzulassen.1.DerEhegattesowiedienochnichteinund­
zwanzigJahrealtenKindereinesArbeitnehmers ,
derdieStaatsangehörigkeit einesMitgliedstaats
besitztundimHoheitsgebiet einesanderenMit­
gliedstaatsordnungsgemäß beschäftigtist,dürfen
indasHoheitsgebiet diesesanderenMitgliedstaats
zuziehen,wennsiedortbeidemArbeitnehmer
Wohnungnehmen.
2.DieeinzelnenMitgliedstaaten fördernden
ZuzugderFamilienangehörigen ,denenderArbeit­
nehmerganzoderüberwiegendUnterhaltgewährt
undmitdenenerinhäuslicherGemeinschaft lebt.
3.Voraussetzung fürdieAnwendungderAbsätze
(1)und(2)ist,daßderArbeitnehmer übereine
normalenAnforderungen entsprechende Wohnung
fürseineFamilieverfügt.HinsichtlichderErlan­
gungeinerWohnunggenießterdiegleichenRechte
unddiegleichenetwaigenVergünstigungen wiedie
inländischen Arbeitnehmer .Artikel9
DieArbeitsämtereinesMitgliedstaats gewähren
Staatsangehörigen andererMitgliedstaaten ,die
sichordnungsgemäß ständigimHoheitsgebiet
diesesStaatesaufhaltenunddieBedingungen
fürdieErteilungoderVerlängerungeinerArbeits­
genehmigung erfüllen,beiderStellenvermittlung
diegleicheHilfewiedeneigenenStaatsangehörigen .Artikel12
KAPITEL 4
Anwerbungsmaßstäbe
Artikel10SindderEhegatteunddieKindereinesArbeit­
nehmers,derdieStaatsangehörigkeit einesMitglied­
staatsbesitztundimHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats ordnungsgemäß beschäftigtist,
dortgemäßArtikel11Absatz(1)zugezogen,so
dürfensieindemanderenMitgliedstaateineBeschäf­
tigungimLohn-oder,Gehaltsverhältnis unterden
gleichenVoraussetzungen ausüben,wiesiezum
ZeitpunktihrerAntragstellung fürdenArbeit­
nehmerselbsthinsichtlichdesräumlichenGeltungs­
bereichsderDauerderArbeitsgenehmigung
unddersonstigeninArtikel6aufgeführtenVor­
schriftenfürdieErteilungderArbeitsgenehmigung
gelten.1.WirdeinArbeitnehmer ,derStaatsangehöriger
einesMitgliedstaats ist,füreineBeschäftigung in
einemanderenMitgliedstaat angeworben ,sokann
beiihmwegenseinerStaatsangehörigkeit auf
GrundvonRechts-oderVerwaltungsvorschriften
undvonTarifverträgen oderanderenTarifregelun­

1078/61 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.8.61
Artikel13 Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats einen
Familienbetrieb betreibt,bedürfenkeinerGenehmi­
gung,umeineBeschäftigung indiesemBetrieb
auszuüben .DerEhegattedesStaatsangehörigen eines
Mitgliedstaats ,derdieStaatsangehörigkeit eines
anderenMitgliedstaats besitzt,erhältvonRechts
wegendieGenehmigung ,imHoheitsgebiet des
erstgenannten Mitgliedstaats eineBeschäftigung
imLohn-oderGehaltsverhältnis auszuüben .Artikel15
Artikel14DieKmderdesjenigenStaatsangehörigen eines
Mitgliedstaats ,derimHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats ordnungsgemäß beschäftigtistoder
beschäftigtgewesenist,können;wennsiesichin
dessenHoheitsgebiet ordnungsgemäß ständigauf­
halten,unterdengleichenVoraussetzungen wie
dieStaatsangehörigen diesesMitgliedstaats an
derLehrlings-undBerufsausbildung teilnehmen .DerEhegatteunddieKinderdesjenigen
Staatsangehörigen einesMitgliedstaats ,derim
ZWEITER TEIL
ZUSAMMENFÜHRUNG UNDAUSGLEICH
VONSTELLENANGEBOTEN UNDARBEITSGESUCHEN
TITELI 3.DieKommission veröffentlicht imAmtsblatt
dereuropäischen Gemeinschaften zuUnterrich­
tungszwecken dasVerzeichnisderinAbsatz(2)
genanntenDienststellen .DIEAUFGABEN DERARBEITSVERWALTUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN UNDDIEAUFGABEN
DERKOMMISSION
Artikel17
KAPITEL 1
DieArbeitsverwaltungen derMitgliedstaaten
Artikel16VondenMitgliedstaaten —insbesonderevon
ihrenzentralenArbeitsverwaltungen —werden
inZusammenarbeit mitderKommission ,dem
BeratendenAusschußunddemTechnischen Aus­
schuß
a)alledieFreizügigkeit unddieBeschäf­
tigungderArbeitnehmer indeneinzelnenStaaten
betreffendenInformationen erfaßt,geprüftund
weitergeleitet undvorallemalleAngabenüber
LageundEntwicklung aufdemArbeitsmarkt
zusammengestellt ;
b)alleUntersuchungen inbezugaufdie
Beschäftigung unddieArbeitslosigkeit veranlaßt
oderdurchgeführt ,diesiefürdieGestaltungder
PolitikderFreizügigkeitderArbeitnehmer inner­
halbderGemeinschaft fürerforderlichhalten.1.DiezentralenArbeitsverwaltungen derMit­
gliedstaatenarbeitensowohluntereinander als
auchmitderKommissionengzusammen,umein
gemeinsames VorgehenbeimAusgleichvonStel­
lenangebotenundArbeitsgesuchen inderGemein­
schaftundbeiderdamitzusammenhängenden
Vermittlung derArbeitnehmer herbeizuführen .
2.ZudiesemZweckwirdvonjedemMitgliedstaat
a)innerhalbvonzweiMonatennachInkraft­
tretenfieserVerordnungeineDienststelleeinge­
richtetoderbestimmt,diebesondersbeauftragtist,
dieArbeitenaufdiesenGebietenzuorganisieren
undmitdenentsprechenden Dienststellen der
anderenMitgliedstaaten unddenDienststellen
derKommissionzusammenzuarbeiten ;
b)innerhalbkürzesterFristdasVerzeichnis
derzuständigenregionalenDienststellen über­
mittelt,denendieDurchführung desinArtikel19
Buchstabea)vorgesehenen Ausgleichszufällt.Artikel18
I.DieinArtikel16Absatz(2)Buchstabea)
genanntenDienststellen teilenderKommission
spätestensbiszum15.TagenachAblaufeines
jedenKalendervierteljahrs inFormstatistischer
AngabenalleInformationen überdieZahldervon
ihrenDienststellen imHinblickaufeineninter­
nationalenAusgleicherfaßtenundnachBerufen
gegliedertenStellenangebote undArbeitsgesuche
sowiedieZahlderdurchgeführten Vermittlungen
mit.DiesenInformationen wirdeinzusammen­

26.8.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1079/61
alleUntersuchungen undErmittlungen ,diefür
dieKenntnisderBeschäftigungslage undder
Beschäftigungsentwicklung imgesamtenGebiet
derGemeinschaft oderineinembestimmten
GebietoderWirtschaftszweig sowiefürdieBeur­
teilungderaufdemArbeitsmarkt vorhandenen
Möglichkeiten zweckdienlich sind.fassenderBerichtbeigefügt,ausdemdiebesonderen
MerkmalederBeschäftigungslage undderBe­
schäftigungsentwicklung nachGebieten,insbeson­
derehinsichtlichderZu-undAbwanderung ,zu
ersehensind.
2.DieKommission arbeitetzusammenmitdem
Technischen Ausschußeineinheitliches Schema
fürdieÜbermittlungderinAbsatz(1)genannten
Angaben,BerichteundInformationen aus.Bis
zurEinführungdieseseinheitlichenSchemasliefern
jedochdieMitgliedstaaten diejenigenfürihr
Landvorhandenen Angaben,diedenverlangten
Auskünftenambestenentsprechen .Artikel22
Artikel19BeiderKommission wirdeineStellemitder
Bezeichnung „Europäisches Koordinierungsbüro
fürdenAusgleichvonStellenangeboten und
Arbeitsgesuchen "—indieserVerordnung„Euro­
päischesKoordinierungsbüro "genannt—ein­
gerichtet,dessenallgemeineAufgabedarinbesteht,
dieZusammenführung unddenAusgleichvon
Stellenangeboten undArbeitsgesuchen aufder
EbenederGemeinschaft zufördern,unddessen
besondereAufgabeesist,allefachlichenFragen
zubearbeiten ,dienachdieserVerordnunghierbei
indenZuständigkeitsbereich derKommission
fallen.
Artikel23UnterAufsichtderzentralenArbeltsver­
waltungen
a)könnendieinArtikel16Absatz(2)Buch­
stabeb)genanntenregionalenDienststellenun­
mittelbaruntereinander Stellenangebote und
Arbeitsgesuche ausgleichen ;
b)könnensonstigeregionaleDienststellenun­
mittelbaruntereinander zusammenarbeiten ,ins­
besonderebeiaufdenNamenlautendenStellen­
angebotenoderwennessichdarumhandelt,
einenbesonderenAusgleichzwischenOrtenvor­
zunehmen,indeneneinausgleichsfähiger Mangel
beziehungsweise einausgleichsfähiges Uberangebot
anArbeitskräften besteht;
c)könnenferneramtlichebesondereVermitt­
lungsstellenfürbestimmteBerufeoderPersonen­
gruppenunmittelbarzusammenarbeiten .
Artikel20DasEuropäischeKoordinierungsbüro hatim
RahmenderihmnachArtikel22übertragenen
Aufgabeninsbesondere
a)diepraktischenMaßnahmen ,dieinnerhalb
derGemeinschaft fürdieZusammenführung und
denAusgleichvonStellenangeboten undArbeits­
gesuchensowiefürdiesichdarausergebende
Zu-undAbwanderung derArbeitnehmer zwischen
denMitgliedstaaten erforderlichsind,zukoor­
dinierenundinihrenAuswirkungen zuverfolgen;
b)dazubeizutragen ,daßzudiesemZweck
inverwaltungsmäßiger undtechnischerHinsicht
die-Möglichkeiten füreingemeinsames Vorgehen
wahrgenommen werden;
c)beibesonderemBedarfimEinvernehmen
mitdeninArtikel16Absatz(2)Buchstabea)
genanntenDienststellenderbeteiligtenMitglied­
staatendieZusammenführung vonStellenange­
botenundArbeitsgesuchen vorzunehmen ,deren
AusgleichvondenerwähntenDienststellendurch­
geführtwird;
d)dieStellenangebote undArbeitsgesuche ,die
unmittelbarandieKommissiongerichtetwerden,
denbeteiligten,inArtikel16Absatz(2)Buch­
stabea)genanntenDienststellen zuzuleitenund
sichüberdieweitereBearbeitungzuunterrichten .DieindengeltendenbilateralenAbkommen
vorgesehenen Durchführungsorgane könnenihre
TätigkeitzurErleichterung desAusgleichsvon
Stellenangeboten undArbeitsgesuchen weiteraus­
üben,insbesondere ,wennessichumeinegrößere
GruppehandeltodersichdieserAusgleichauf
mehrereregionaleBereicheerstreckt.
DieinArtikel16Absatz(2)Buchstabea)
genanntenDienststellen unterrichten dasnach
Artikel22eingesetzteEuropäische Koordinie­
rungsbüroüberdieErgebnisseundetwaigen
Schwierigkeiten .
KAPITEL 2
DieKommission
Artikel21Artikel24
DieKommission unternimmt oderveranlaßt
inZusammenarbeit mitdembetreffenden Mit­
gliedstaatoderdenbetreffendenMitgliedstaaten1.DasEuropäischeKoordinierungsbüro faßt
alleInformationen überdieAusgleichs-und
Vermittlungstätigkeit aufderEbenederGemein­
schaftzusammen,namentlich :

1080/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.8.61
TITELII
ERGÄNZENDE MASSNAHMEN
KAPITEL 1
Fachpersonal fürdenAusgleich
Artikel26a)dieInformationen —insbesondere diein
Artikel17genannten—,dievondenzentralen
Verwaltungenundgegebenenfalls inihremAuftrag
vondenregionalenDienststellenunddenbeson­
derenVermittlungsstellen übermitteltwerden;
b)dieAngaben,dieausdenUntersuchungen
undErmittlungen aufGrundvonArtikel21
gewonnenwerden.
2.DasKoordinierungsbüro erstellteineÜber­
sicht,ausderallezweckdienlichen Informationen
überdievoraussichtliche Entwicklungaufdem
Arbeitsmarkt derGemeinschaft ,dereinzelnen
StaatenundderregionalenBereicheersichtlich
sind.
3.DasKoordinierungsbüro faßtdieAuskünfte
zusammen,dievondeninArtikel16Absatz(2)
Buchstabea)dieserVerordnunggenanntenDienst­
stellengemäßArtikel18übermitteltwerden.
4.DasKoordinierungsbüro leitetdieverschie­
denenAuskünftedenbetreffenden Dienststellen
derMitgliedstaaten sobaldwiemöglichzu,ins­
besonderedeninArtikel16Absatz(2)Buchstabea)
genanntenDienststellen .DiezuständigeBehördejedesMitgliedstaats
oderdievonihrbestimmteDienststelleveranstaltet
inVerbindungmitderKommissionBesucheund
FortbildungsaufenthaltefürBeamtederanderen
Mitgliedstaaten ;hierbeiwerdendievonder
KommissionnachStellungnahme desTechnischen
AusschussesfestgesetztenBedingungenundEin­
zelheitenzugrundegelegt.
DiegenannteBehördebeteiligtsichfernerander
AusarbeitungundderDurchführung gemeinsamer
ProgrammezurFortbildungdesFachpersonals .
KAPITEL 2
Berufsausbildung
Artikel27
Artikel251.DieKommission arbeitetmitdemBeratenden
AusschußunddemTechnischen Ausschußunbe­
schadetdernachArtikel128desVertrageszu
treffendenMaßnahmen wiefolgtzusammen :
a)SiesuchtmitdembetreffendenMitglied­
staatoderdenbetreffendenMitgliedstaaten nach
geeignetenMitteln,umrechtzeitigfeststellen
zukönnen,anwelchenFachkräfteneinMangel
besteht,derAnlaßzueinerZu-oderAbwanderung
vonArbeitnehmern zwischendenMitgliedstaaten
gebenkönnte;imEinvernehmen mitdembetref­
fendenMitgliedstaat oderdenbetreffenden Mit­
gliedstaatenkannsiezudiesemZweckmitden
zuständigenEinrichtungen undinsbesonderemit
deninBetrachtkommenden Berufsverbänden auf
derEbenedereinzelnenStaatenundderGemein­
schaftinVerbindungtreten;
b)sieuntersuchtdieZweckmäßigkeit ,Fach­
schnellkurse fürArbeitnehmer zuveranstalten ,
dieStaatsangehörige einesMitgliedstaats sind
undKenntnisseundFertigkeiten fürBerufe
erwerbenwollen,indenensicheinMangelan
Arbeitskräften ineinemanderenMitgliedstaat
zeigt;zudiesemZweckunterbreitet sieden
betreffendenMitgliedstaaten gegebenenfalls alle
erforderlichen Anregungen .
2.DieMitgliedstaaten unterrichten dieKom­
missionüberdieAbkommen ,diesiezurVeranstal­
tungvonFachschnellkursen untereinander abge­
schlossenhaben.1.DasEuropäischeKoordinierungsbüro arbeitet
zusammenmitdemTechnischen Ausschußdie
vereinheitlichten Unterlagenaus,derenallgemeine
VerwendungdasgemeinsameVorgehenerleichtern
undbeschleunigen könnte.
2.DasKoordinierungsbüro beteiligtsichander
Veranstaltung derinArtikel26vorgesehenen
Besuche,Fortbildungsaufenthalte undFort­
bildungsprogramme .
3.DasKoordinierungsbüro arbeitetallefach­
technischenUnterlagenfürdenAusgleichunddie
Stellenvermittlung aufderEbenederGemeinschaft
ausoderistbeiderAusarbeitungdieserUnterlagen
behilflich;hierbeihandeltessichinsbesondereum:
—dieeinzelnenBerufsbilder ,
—dieAufstellungeinesvergleichenden Ver­
zeichnissesderBerufe,indenenZu-undAbwande­
rungenvonArbeitskräften zwischendenMit­
gliedstaatenamhäufigstensind;diesesVerzeich­
niswirdinZusammenarbeit mitdemBeratenden
AusschußunddemTechnischen Ausschußerstellt.
4.DasKoordinierungsbüro erstelltdenJahres­
berichtüberdieAusgleichs-undVermittlungs­
tätigkeitaufderEbenederGemeinschaft sowie
überdieErgebnissedieserTätigkeit.

26.8.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1081/61
DRITTER TEIL
EINRICHTUNGEN ZURHERBEIFÜHRUNG EINERENGENZUSAMMENARBEIT
ZWISCHEN DENMITGLIEDSTAATEN AUFDEMGEBIETDERFREIZÜGIGKEIT
UNDDERBESCHÄFTIGUNG DERARBEITNEHMER
Artikel30 TITELI
DERBERATENDE AUSSCHUSS
Artikel281.DerBeratendeAusschußbestehtaussechsund­
dreißigMitgliedern,undzwarauszweiRegierungs­
vertretern,zweiVertreternderArbeitgeberver­
bändeundzweiVertreternderArbeitnehmerver ­
bändeausjedemMitgliedstaat .
2.FürjedederinAbsatz(1)bezeichnetenGrup­
penwirdeinStellvertreterjeMitgliedstaaternannt.
3.DieAmtszeitderMitgliederundderStell­
vertreterbeträgtzweiJahre.Wiederernennung
istzulässig.EswirdemBeratender Ausschußmitdem
Auftrageingesetzt,dieKommission beider
PrüfungderFragenzuunterstützen ,diesichaus
derAnwendungdesVertragesundderzuseiner
Durchführung erlassenenBestimmungen aufdem
GebietderFreizügigkeitundderBeschäftigung
derArbeitnehmer ergeben.
Artikel29 Artikel31
DieMitgliederdesBeratendenAusschusses
,unddieStellvertreter werdenvomRaternannt.
DerRatbemühtsichbeiderAuswahlderVertreter
derArbeitgeber-undderArbeitnehmerverbände
umeineangemesseneVertretungderverschiedenen
inBetrachtkommenden Wirtschaftsbereiche .
DieMitgliederunddieStellvertreter werden
binnenzweiMonatennachInkrafttreten dieser-
Verordnungernannt.
DieListederMitgliederundderStellvertreter
wirdvomRatimAmtsblattdereuropäischen
Gemeinschaften zuUnterrichtungszwecken veröf­
fentlicht.
Artikel32DerBeratendeAusschußhatinsbesondere
dieAufgabe:
a)dieProblemederFreizügigkeit undder
Beschäftigung imRahmenderArbeitsmarkt­
politikdereinzelnenStaatenimHinblickaufeine
gemeinschaftsgemäße Koordinierung derBeschäf­
tigungspolitik derMitgliedstaaten zuprüfen,die
zueinemAusbauderVolkswirtschaften sowie
zueinerausgeglicheneren Arbeitsmarktlage in
derGemeinschaftbeitragensoll;
b)allgemeindieAuswirkungen derDurch­
führungdieserVerordnungundetwaigerergän­
zenderBestimmungen zuuntersuchen ;
c)derKommissiongegebenenfalls mitGründen
verseheneVorschlägezurAbänderung dieser
Verordnungvorzulegen ;
d)aüfErsuchenderKommissionodervonsich
ausmitGründenverseheneStellungnahmen zu
allgemeinenodergrundsätzlichen Fragenabzuge­
ben,insbesondere imHinblickaufdenInformations­
austauschbetreffenddieEntwicklungaufdem
Arbeitsmarkt ,aufdieZu-undAbwanderung von
Arbeitnehmern zwischendenMitgliedstaaten ,auf
dieProgrammeoderMaßnahmen ,diegeeignet
sind,dieBerufsberatung unddieBerufsausbildung
gemäßArtikel27zufördern,sowieimHinblick
aufdieUnterbringung derArbeitnehmer im
InteresseeinergrößerenFreizügigkeitundbesserer
Beschäftigungsmöglichkeiten undimHinblickauf
diesozialeBetreuungderArbeitnehmer undihrer
Familienangehörigen ,DenVorsitzimBeratenden Ausschußführt
einMitgliedderKommission ,dasanderAbstim­
mungnichtteilnimmt.DerAusschußtrittminde­
stenszweimalimJahrzusammen .Erwirdvon
seinemVorsitzenden aufeigeneVeranlassung
oderaufAntragvonmindestenseinemDrittel
derMitgliedereinberufen .
DieSekretariatsgeschäfte werdenvonden
Dienststellen derKommissionwahrgenommen .
Artikel33
DerVorsitzendekannPersonenoderVertreter
vonEinrichtungen ,dieüberumfassendeErfah­

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1082/61 26.8.61
rangenaufdemGebietderBeschäftigung und
demGebietderZu-undAbwanderang vouArbeit­
nehmernverfügen,alsBeobachteroderSach­
verständigezudenSitzungeneinladen.Erkann
technischeBeraterhinzuziehen .suchungenundErmittlungen zuerleichternsowie
denInformations -undErfahrungsaustausch
zwischendenbetreffenden Verwaltungen der
Mitgliedstaaten zufördern;
d)infachlicherHinsichtzuprüfen,wiedie
Maßstäbe,nachdenendieMitgliedstaaten dieLage
aufihremArbeitsmarkt beurteilen,einanderange­
glichenwerdenkönnen.Artikel34
Artikel381.DerBeratendeAusschußistbeschlußfähig
wennzweiDrittelseinerMitgliederanwesendsind.
2.DieStellungnahmen sindmitGründenzu
versehen;siewerdenmitderabsolutenMehrheit
dergültigabgegebenen Stimmenbeschlossen ;
ihnenisteineDarstellungderAuffassungen der
Minderheitbeizufügen ,wenndieseesbeantragt.
Artikel351.DerTechnischeAusschußbestehtausje
einemderRegierungsVertreterderMitgliedstaaten ,
diedemBeratendenAusschußangehören .Jeder
MitgliedstaatbestimmtseinenVertreter.
2.JederMitgliedstaat ernennteinenStell­
vertreterausdemKreisderübrigenRegierungs­
vertreter,diedemBeratendenAusschußalsMit­
gliederoderStellvertreterangehören.
3.DieMitgliederundStellvertreter desTech­
nischenAusschusses werdenbinnenzweiMonaten
nachInkrafttretendieserVerordnungernannt.
4.EinVertreterderHohenBehördederEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahlund
einVertreterderKommissionderEuropäischen
Atomgemeinschaft nehmenohneStimmrechtan
denArbeitendesTechnischen Ausschusses teil.DerBeratendeAusschußgibtsichimersten
HalbjahrseinerTätigkeiteineGeschäftsordnung ,
indererseineArbeitsweiseregelt.DieGeschäfts­
ordnungtrittinKraft,nachdemsiederRat
nachStellungnahme derKommissiongenehmigt
hat.
TITELII
DERTECHNISCHE AUSSCHUSS
Artikel39Artikel36
DenVorsitzimTechnischen Ausschußführt
einMitgliedderKommissionoderdessenVertreter.
DerVorsitzendeunddieMitgliederdesAusschusses
könnentechnischeBeraterhinzuziehen .
DieSekretariatsgeschäfte werdenvonden
DienststellenderKommissionwahrgenommen .BeiderKommission wirdeinTechnischer
AusschußmitdemAuftrageingesetzt,siebeider
Vorbereitung ,derFörderangundderweiteren
Beobachtung derErgebnisseallertechnischen
ArbeitenundMaßnahmen zurDurchführung
dieserVerordnungundetwaigerergänzenderVor­
schriftenzuunterstützen .
Artikel40
Artikel37
DievomTechnischenAusschußausgearbeiteten
VorschlägeundStellungnahmen werdenderKom­
missionzugeleitetunddemBeratendenAusschuß
zurKenntnisgebracht.DiesenVorschlägenund
Stellungnahmen wirdeineDarstellungdervonden
einzelnenMitgliederndesTechnischenAusschusses
vertretenenAuffassungen beigegeben,wenndiese
esbeantragen .Unbeschadet derArtikel18,25und26hatder
TechnischeAusschußinsbesondere
a)dieZusammenarbeit zwischendenbetreffen­
denVerwaltungen derMitgliedstaaten inallen
technischenFragen,diedieFreizügigkeitunddie
Beschäftigung derArbeitnehmer betreffen,zu
fördernundzuvervollkommnen ;
b)Verfahrenfürdieorganisatorische Durch­
führungdergemeinsamenTätigkeitderbetreffen­
denVerwaltungen auszuarbeiten ;
c)dieZusammenstellung zweckdienlicher Aus­
künftefürdieKommissionunddieDurchfürung
derindieserVerordnungvorgesehenen Unter­Artikel41
DerTechnischeAusschußgibtsichimersten
HalbjahrseinerTätigkeiteineGeschäftsordnung ,
indererseineArbeitsweiseregelt.DieGeschäfts­
ordnungtrittinKraft,nachdemsiederRatnach
Stellungnahme derKommissiongenehmigthat.

26.8.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1083/61
VIERTERTEIL
SGHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel42 desVertragesdieerforderlichen Richtlinienfür
dieBeseitigungderDiskriminierungen ,dieeinem
freienTransferderErsparnissederArbeitnehmer
engegenstehen .
Artikel45
DieseVerordnungberührtnicht:1.DieseVerordnungberührtnichtdieBestim­
mungendesVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
betreffenddieanerkannten Kohle-undStahl­
facharbeiter ,dieBestimmungen desVertrages
zurGründungderEuropäischenAtomgemeinschaft
überdenZugangzuqualifiziertenBeschäftigungen
aufdemKerngebietunddieVorschriftenzur
Durchführung dieserVerträge.
2.DieseVerordnunggiltjedochfürdiein
Absatz(1)genanntenArbeitnehmergruppen ,soweit
derenRechtsstellung indeninAbsatz(1)genannten
VerträgenoderVorschriftennichtgeregeltist.
3.DieseVerordnungberührtnichtjeneVer­
pflichtungenderMitgliedstaaten ,diesichaus
derenbesonderenBeziehungenzueinzelnenaußer­
europäischen LändernoderGebietenaufGrund
derzeitigeroderfrühererinstitutioneller Bindungen
herleiten.a)dieerworbenenRechtederjenigenStaats­
angehörigeneinesMitgliedstaats ,diebeiInkraft­
tretendieserVerordnungbereitseineBeschäfti­
gungimLohn-oderGehaltsverhältnis imHoheits­
gebieteinesanderenMitgliedstaats ausgeübthaben;
b)dieRechtsvorschriften einesMitgliedstaats ,
diefürdieArbeitnehmer andererMitgliedstaaten
undihreFamilienangehörigen günstigersind;
c)dieRechteundPflichtenausdenzwischen
zweiodermehrerenMitgliedstaaten geschlossenen
AbkommenoderÜbereinkünften ,diefürderen
Staatsangehörige einegünstigereRegelungvor­
sehen.
Artikel43 Artikel46
1.DieBestimmungen überdieRechtsstellung
derSaison-undGrenzarbeitnehmer werdenzu
einemspäterenZeitpunkterlassen.DieKommis­
sionschlägtinnerhalbvonsechsMonatennach
InkrafttretendieserVerordnungdieentsprechenden
Bestimmungen vor.
2.DieKommissionlegtaufVorschlagdes
Technischen Ausschusses innerhalbvonsechs
MonatennachInkrafttreten dieserVerordnung
dieEinzelheitenfürdieAnwendungderVer­
ordnungaufKünstlerundMusikerfest,dieArbeit­
nehmersind.1.DieMitgliedstaaten berücksichtigen beiihrer
Beschäftigungspolitik dieArbeitsmarktlage der
anderenMitgliedstaaten undbemühensichdement­
sprechend,dieverfügbarenArbeitsplätze ,für
dienichtaufdenNamenlautendeStellenangebote
vorliegen,mitVorrangdurchArbeitnehmer aus
Mitgliedstaaten zubesetzen,dieeinÜberangebot
anArbeitskräften mitdengewünschtenFachkennt­
nissenundFertigkeitenhaben,ehesieArbeit­
nehmerheranziehen ,dieStaatsangehörige dritter
Staatensind.
2.DieDienststellenderMitgliedstaaten ,denen
einnichtaufdenNamenlautendesStellenangebot
vorliegt,teilenbinnenfünfzehnTagenmit,ob
undinwieweitsiediesesAngebotberücksichtigen
können.SiegebendannbinnendreiWochendie
NamenslistederverfügbarenArbeitnehmerbekannt.Artikel47
Artikel44InnerhalbvonsechsMonatennachInkrafttre­
tendieserVerordnungerläßtderRataufVorschlag
derKommissionnachMaßgabedesVertrages
RichtlinienfüreinevondenMitgliedstaaten
anzuwendende gemeinsameListederKrankheiten
undGebrechen,diedenEinsprucheinesMitglied­
staatsgegendieEinreiseeinesArbeitnehmers ,der
Staatsangehöriger einesanderenMitgliedstaats
ist,unddieEinreiseseinerFamilienangehörigen
inseinHoheitsgebiet rechtfertigenkönnen.DieKommissionträgtdafürSorge,daßdie
Mitgliedstaaten denTransfervonArbeitsentgelten
gemäßArtikel106desVertragestatsächlichlibera­
lisieren.AußerdemerläßtderRatnachMaßgabe

1084/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.8.61
Artikel48 Artikel50
DieVerwaltungsausgaben dernachArtikel28
und36eingesetztenAusschüssewerdenimHaus­
haltsplanderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftindemEinzelplanderKommissionaufge­
führt.1.VomTagedesInkrafttretens dieserVer­
ordnungandürfendieMitgliedstaaten wederneue
Beschränkungen oderVerfahreneinführen,die
aufdeninArtikel48Absatz(2)desVertrages
genanntenGebietendiskriminierend wirken,noch
dürfensiediejenigenBeschränkungen oderVer­
fahrenverschärfen,diedurchdieseVerordnung
nichtaufgehobenwordensind.
2.Alleeinschränkenden undfürausländische
Arbeitnehmer diskriminierenden Massßnahmen ,
welchedieMitgliedstaaten seitInkrafttreten des
Vertragesgegebenenfalls eingeführthaben,sind
fürdieArbeitnehmer ,dieStaatsangehörige der,
Mitgliedstaaten sind,binnensechsMonatennach
Inkrafttreten dieserVerordnungaufzuheben .Artikel51
DieseVerordnunggiltfürdieHoheitsgebiete
derMitgliedstaaten undfürderenStaatsangehörige
vorbehaltlich derBeschlüsse,diederRatgemäß
Artikel227Absatz(2)Unterabsatz 2desVer­
tragesfaßt.SiegiltauchfürdieinArtikel227
Absatz(4)desVertrageserwähnteneuropäischen
Hoheitsgebiete undfürderenStaatsangehörige .
Artikel49
Artikel52
DieKommissionlegtdemRatbiszum30.Sep­
tember1962einenVorschlagfüreineVerordnung
zurFestlegungderLiberalisierungsmaßnahmen
füreinenzweitenAbschnittvor.DieBestimmungen
dieserVerordnungbleibenbiszumInkrafttreten
derspäterenVerordnunginKraft.1.DieKommissionerläßtdiefürdieAnwendung
dieserVerordnungnotwendigenDurchführungs­
vorschriften .Inallenallgemeinenodergrundsätz­
lichenFragensowieintechnischenFragender
AnwendungdieserVerordnunghandeltsieinenger
Fühlungnahme mitdenzentralenVerwaltungen
derMitgliedstaaten .
2.ImHinblickaufdiebesondereLagedesGroß­
herzogtumsLüxemburgkanndieKommission
aufAntragdiesesMitgliedstaats fürdieGültigkeits­
dauerdieserVerordnungAbweichungen vonder
AnwendungderArtikel2,6und11indiesem
Staatgenehmigen .DieseVerordnungtrittam1.September1961
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam16.August1961.
ImNamendesRats
DerPräsident
LudwigERHARD
ANHANG
(Artikel2Absatz(1)Buchstabena)undb))
FürdieAnwendungdesArtikels2Absatz(1)Buchstabena)undb)gilt:
—dasWort„Spezialisierung "bezeichneteinehervorragende oderwenigverbreiteteberufliche
EignungfürArbeitenoderVerrichtungen ,diebesondereKenntnisseundFertigkeitenim
Beruferfordern;
—derAusdruck„Vertrauenscharakter derangebotenen Stelle"kennzeichnet Tätigkeiten ,
derenAusübungnachderVerkehrssitte desAufnahmelandes einbesonderesVertrauens­
verhältniszwischenArbeitgeberundArbeitnehmer voraussetzt ;
—„FrühereberuflicheBindungen"liegenvor,wenneinArbeitgeberdieEinstellungeines
Arbeitnehmers imHoheitsgebiet einesMitgliedstaats beantragt,denerindemgleichen
Hoheitsgebiet bereitsmindestensfürdieDauereinesJahrsimLaufederletztenzweiJahre
beschäftigthatte;
—derBegriff„verwandtschaftliche Bindungen"bezeichnetVerwandtschaft oderVerschwägerung
biszumzweitenGradzwischenArbeitgeberundArbeitnehmer sowieVerwandtschaft ersten
GradeszwischenzweiArbeitnehmern .