Entscheidung der Kommission

vom 14. Oktober 2002

zur Änderung der Entscheidung 2002/607/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefluegelpest in Chile

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3724)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/796/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Ausbrüchen hochgradig ansteckender Gefluegelpest in der Region V in Chile wurde am 23. Juli 2002 die Entscheidung 2002/607/EG der Kommission(4) mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefluegelpest in Chile erlassen, um die Abnahme durch die Mitgliedstaaten von Lieferungen, die sich auf dem Wege nach Europa befanden, zu vereinheitlichen.

(2) Die Einfuhr von lebendem Gefluegel und seinen Bruteiern, lebenden Laufvögeln und ihren Bruteiern, von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild sowie von Gefluegelfleischzubereitungen und Gefluegelfleischerzeugnissen, die aus Fleisch der genannten Arten bestehen oder daraus hergestellt wurden, wurde bis 1. Januar 2003 ausgesetzt.

(3) Seit den ersten beiden am 2. Juli 2002 bestätigten Ausbrüchen kam es zu keinen Krankheitsfällen mehr.

(4) Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates(5) und Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates(6) darf lebendes Gefluegel und frisches Gefluegelfleisch nur aus von Gefluegelpest und Morbus Newcastle freien Ländern in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(5) Sechs Monate nach dem Ausbruch einer der oben genannten Seuchen kann ein Drittland seinen Status als seuchenfreies Land zurückgewinnen, sofern die Bekämpfung ohne Notimpfungen erfolgt ist.

(6) Können die Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands aber garantieren, dass sich die Seuchenprobleme auf ein genau bestimmbares Gebiet, an dessen Grenzen eine strenge Überwachung der Bewegungen von Tieren und tierischen Erzeugnisse möglich war, beschränkten und zusätzliche Maßnahmen wie serologische Reihenuntersuchungen erfolgten, lässt sich das Land in Regionen unterteilen, so dass die Ausfuhrbeschränkungen auf eine definierte Zone um das von der Seuche betroffene Gebiet begrenzt werden können.

(7) Die von den chilenischen Veterinärbehörden im August 2002 zur Ermittlung möglicher weiterer Seuchenherde landesweit durchgeführten serologischen Untersuchungen ergaben einen negativen Befund.

(8) Da seit der ersten Meldung keine weiteren Krankheitsfälle festgestellt wurden und der serologische Befund sehr günstig ist, scheint die Seuche erfolgreich ausgerottet zu sein.

(9) Deshalb ist es angebracht, Chile in Regionen aufzuteilen und die Ausfuhr von Gefluegel und Gefluegelerzeugnissen aus den von der Seuche verschonten Gebieten des Landes in die Europäische Union vorläufig zuzulassen.

(10) Außerdem garantieren die chilenischen Behörden, dass alles zur Schlachtung bestimmte Gefluegel für den europäischen Markt aus Betrieben außerhalb des mit Einschränkungen belegten Gebiets stammt und vor der Schlachtung serologische Zufallstests auf Gefluegelpest mit negativem Ergebnis durchlaufen hat.

(11) Die Entscheidung 2002/607/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 1 der Entscheidung 2002/607/EG werden nach dem Ausdruck "aus chilenischem Hoheitsgebiet" die Worte "gemäß der Definition im Anhang" eingefügt. Der Text von Artikel 1 wird Absatz 1 von Artikel 1.

(2) In Artikel 1 wird der folgende Absatz 2 hinzugefügt: "In die Veterinärbescheinigungen, die Einfuhrsendungen mit Ursprung in und/oder Herkunft aus Gebieten außerhalb des im Anhang definierten Gebiets begleiten, ist je nach Art folgender Vermerk einzutragen: 'Lebendes Gefluegel/Bruteier von Gefluegel/Lebende Laufvögel/Bruteier von Laufvögeln/Frisches Gefluegelfleisch/Frisches Fleisch von Laufvögeln/Frisches Fleisch von Federwild/Frisches Fleisch von Zuchtfederwild/Gefluegelfleischerzeugnis/Zubereitung aus Gefluegelfleisch(7) gemäß der Entscheidung 2002/607/EG.'"

(3) Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird als "Anhang" angefügt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 18. Oktober 2002.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(3) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(4) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 86.

(5) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6.

(6) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.

(7) Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG

In der Region V des Gebiets gemäß der chilenischen Resolution Nr. 341 vom 21. Juni 2002 in der durch die Resolution Nr. 448 vom 16. August 2002 geänderten Fassung.