VERORDNUNG (EWG) Nr. 3663/92 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1992 zur Eröffnung der Möglichkeit des Abschlusses von Verträgen für die langfristige private Lagerhaltung von Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und konzentrierten rektifiziertem Traubenmost für das Wirtschaftsjahr 1992/1993

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 und Artikel 81,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der für das Wirtschaftsjahr 1992/93 erstellten Vorbilanz steht zu Beginn des Wirtschaftsjahres Tafelwein für mehr als einen normalen Viermonatsverbrauch zur Verfügung. Die Bedingungen für die Eröffnung der Möglichkeit, Verträge für die langfristige Lagerhaltung im Sinne von Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 abzuschließen, sind also erfuellt.

Der genannten Vorbilanz ist zu entnehmen, daß bei allen Tafelweinarten und dem Tafelwein, der mit diesen Arten in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang steht, Überschüsse bestehen. Für diese Tafelweinarten ist deshalb der Abschluß langfristiger Verträge zu ermöglichen. Aus dem gleichen Grund sollte diese Möglichkeit auch für Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und konzentrierten rektifizierten Traubenmost eröffnet werden.

Auf dem Markt für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost, der zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ergeben sich Veränderungen. Zur Begünstigung der Verwendung der Rebenerzeugnisse für andere Zwecke als die Weinbereitung sollte Traubenmost und konzentrierter Traubenmost, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2208/91 (4), vertraglich gebunden und zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ab dem fünften Monat der Vertragslaufzeit auf Antrag des Erzeugers bei der Interventionsstelle vermarktet werden dürfen. Diese Möglichkeit sollte auch zur Förderung der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse geschaffen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 wird im Zeitraum vom 21. Dezember 1992 bis 15. Februar 1993 die Möglichkeit eröffnet, langfristige private Lagerverträge abzuschließen für

- Tafelweine, sofern sie den in Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen;

- Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und konzentrierten rektifizierten Traubenmost.

Artikel 2

Die qualitativen Mindestanforderungen denen der Tafelwein entsprechen muß, für den Lagerverträge abgeschlossen werden können, sind in dem Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 3

Erzeuger, die innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 langfristige Lagerhaltungsverträge für Tafelwein abschließen wollen, teilen der Interventionsstelle bei Beantragung des Vertragsabschlusses die Gesamtmenge Tafelwein mit, die sie im laufenden Wirtschaftsjahr erzeugt haben.

Zu diesem Zweck legen sie eine Abschrift der Erzeugungsmeldung(en) gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (5) vor.

Artikel 4

(1) Erzeuger, die keinen Vorschuß gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 beantragt haben, dürfen im Wirtschaftsjahr 1992/93 ab Beginn des fünften Lagerhaltungsmonats Traubenmost und konzentrierten Traubenmost ausführen oder zu Traubensaft verarbeiteten.

(2) Die betreffenden Erzeuger unterrichten gegebenenfalls die Interventionsstelle gemäß Artikel 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83.

Die Interventionsstelle gewährleistet, daß die genannten Erzeugnisse für die angemeldeten Zwecke verwendet werden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 27. (3) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77. (4) ABl. Nr. L 203 vom 26. 7. 1991, S. 29. (5) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.

ANHANG

QUALITATIVE MINDESTANFORDERUNGEN AN DEN TAFELWEIN I. Weißweine

a) Vorhandener Mindestalkoholgehalt: 10,5 % vol b) Mindestgesamtsäuregehalt (in Weinsäure ausgedrückt): 5 g je Liter; 4 g je Liter für in Spanien erzeugte Tafelweine (1) c) Hoechstgehalt an fluechtiger Säure: 9 Milliäquivalente je Liter d) Schwefeldioxidhöchstgehalt: 155 mg je Liter

II. Rotweine

a) Vorhandener Mindestalkoholgehalt: 10,5 % vol b) Mindestgesamtsäuregehalt (in Weinsäure ausgedrückt): 5 g je Liter; 4 g je Liter für in Spanien erzeugte Tafelweine (1) c) Hoechstgehalt an fluechtiger Säure: 11 Milliäquivalente je Liter d) Schwefeldioxidhöchstgehalt: 115 mg je Liter

Roséweine müssen den vorgenannten für Rotweine vorgesehenen Bedingungen entsprechen, abgesehen von den Hoechstgrenzen für schweflige Säure; der Hoechstgehalt an schwefliger Säure ist der für Weißweine geltende Hoechstgehalt.

Für Tafelweine der Arten R III, A II und A III gelten jedoch die Bedingungen unter den Buchstaben a) und d) nicht.

(1) Artikel 127 der Beitrittsakte.