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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. November 1987

zur Ermächtigung Belgiens, für die Anträge auf Sonderprämie für Rindfleischerzeuger eine Mindestzahl Tiere vorzusehen

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(87/544/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 468/87 des Rates vom 10. Februar 1987 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 können die Mitgliedstaaten aus verwaltungstechnischen Gründen ermächtigt werden, die Prämienanträge für eine Mindestzahl Tiere vorzusehen. Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 859/87 der Kommission vom 25. März 1987 zur Durchführung der Sonderprämienregelung für Rindfleischerzeuger (2) kann diese Ermächtigung jedoch nur erteilt werden, wenn gewisse Voraussetzungen erfuellt sind.

Belgien hat eine derartige Ermächtigung beantragt und dazu unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 859/87 eine Mindestzahl von drei Tieren vorgesehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Belgien wird ermächtigt, in jedem zwischen dem 6. April 1987 und dem 31. Dezember 1988 gestellten Antrag auf Gewährung der Sonderprämie mindestens drei Tiere vorzusehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Belgien gerichtet.

Brüssel, den 5. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 82 vom 26. 3. 1987, S. 25.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 1987

zur Änderung der Entscheidung 87/435/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien

(87/529/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG, insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Teilen Belgiens ausserhalb des Gebiets, in dem routinemässig geimpft wird, wurden mehrere Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche festgestellt. Von dieser Lage geht angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnisse eine Gefahr für die Schweinebestände anderer Mitgliedstaaten aus;

Die Kommission hat infolge dieses Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche die Entscheidung 87/435/EWG (4) erlassen;

Die Lage in Belgien hat sich inzwischen wieder verbessert.

Unter Berücksichtigung dieser befriedigenden Entwicklung kann das Gebiet eingeschränkt werden, für das einschränkende Maßnahmen in bezug auf den Handel mit lebenden Tieren, frischem Schweinefleisch und mit Schweinfleischerzeugnissen gelten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 87/435/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 werden nach dem Datum »28. Juli 1987" die Worte »geändert durch die Entscheidung 87/529/EWG" eingefügt.

2. In Artikel 3 Absatz 2 werden nach dem Datum »28. Juli 1987" die Worte »geändert durch die Entscheidung 87/529/EWG" eingefügt.

3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie im Handel anwenden, um sie dieser Entscheidung innerhalb von drei Tagen nach ihrer Notifizierung anzupassen. Sie unterrichten hierüber unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Oktober 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 31.

ANHANG

Provinz Brabant:

Die Gemeinde Tienen, die früheren Gemeinden Eliksem, Ezemaal und Wange der Gemeinde Landen und die Gemeinden Linter, Glabbeek, Kortenaken, Bekkevoort, Scherpenheuvel-Zichem und Diest.
BESCHLUSS DES RATES

vom 28. September 1987

über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik

(87/513/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (2) zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (3).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HAARDER

EWG:L555UMBA17.95

FF: 5UAL; SETUP: 01; Höhe: 451 mm; 40 Zeilen; 1591 Zeichen;

Bediener: PETE Pr.: A;

Kunde: 39969 Montan Deutsch

(1) Zustimmung vom 16. September 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 267 vom 27. 9. 1978, S. 2.

(3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
Nr.L292/49 15.10.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BESCHLUSS DESRATES
vom14.September1987
zumAbschlußdesAbkommens inFormeinesBriefwechsels zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikHaitiüberdenHandelmitTextilwaren
(87/503/EWG)
HaitiüberdenHandelmitTextilwarenwirdimNamender
Gemeinschaft genehmigt.
(2)DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschluß
beigefügt.DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßessichempfiehlt,dasAbkommenin
FormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikHaitiüberdenHandel
mitTextilwarenzugenehmigen ,dasam6.August1986in
BrüsselparaphiertwurdeundgemäßdemBeschlußvom11.
Dezember1986ab1.Januar1987vorläufigangewendet
wird—Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzu
bestellen,diebefugtist,dasinArtikel1genannteAbkommen
rechtsverbindlich fürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .
BESCHLIESST : GeschehenzuBrüsselam14.September1987.
Artikel1
(1)DasAbkommeninFormeinesBriefwechsels zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikImNamendesRates
DerPräsident
U.ELLEMANN-JENSEN
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1987

über die Höhe der Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds zu den Ausgaben für Beihilfen zur Einstellung, Niederlassung und Beschäftigung

(87/436/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1), geändert mit Beschluß 85/568/EWG (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (3), zuletzt geändert mit Verordnung (EWG) Nr. 3824/85 (4), insbesondere auf Artikel 2,

in der Erwägung, daß es Aufgabe der Kommission ist, die Höhe der Zuschüsse zu den Ausgaben für die im Haushaltsjahr 1988 geltenden Beihilfen zur Einstellung, Niederlassung und Beschäftigung entsprechend Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 festzulegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds zu den Ausgaben für Beihilfen zur Einstellung, Niederlassung und Beschäftigung entsprechend Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 im Haushaltsjahr 1988 wird pro Kopf und Woche wie folgt festgesetzt:

1.2.3 // - Belgien // 1 650 // bfrs // - Dänemark // 453 // dkr // - Deutschland // 101 // DM // - Griechenland // 2 768 // Dr // - Spanien // 5 392 // Pta // - Frankreich // 239 // ffrs // - Irland // 28 // Ir£ // - Italien // 49 900 // Lit // - Luxemburg // 2 058 // lfrs // - Niederlande // 102 // hfl // - Portugal // 2 387 // Esc // - Vereinigtes Königreich // 26 // £Stg

Artikel 2

Die Beträge nach Artikel 1 gelten für Maßnahmen der Einstellung, Niederlassung und Beschäftigung, bei denen die volle Arbeitszeit geleistet wird. Für Maßnahmen, bei denen nur ein Teil der Arbeitszeit geleistet wird, werden die Beträge anteilig auf der Grundlage von vierzig Wochenstunden berechnet.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1987

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 25.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Juli 1987

zur Ermächtigung der Italienischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Thailand stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Textilwaren (Kategorie 1)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/426/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammenden und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlichen Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 977/87 der Kommission (2) wird die Einfuhr nach Italien von Textilwaren (Kategorie 1) mit Ursprung in Thailand für die Jahre 1987 bis 1991 einer mengenmässigen Beschränkung unterworfen.

Am 30. Juni 1987 hat die italienische Regierung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, aus Thailand stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Textilwaren der Kategorie 1 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Die Kommission hat die zur Begründung des Antrags gemachten Angaben anhand der in der Entscheidung 80/47/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.

Sie prüfte insbesondere, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden und ob es zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist.

Die Prüfung hat ergeben, daß die hierunter genannten Einfuhren die bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen. Es erscheint deshalb angezeigt, Italien zu ermächtigen, diese Einfuhren bis zum 31. Dezember 1988 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Italienische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1988 die aus Thailand stammenden Einfuhren von Textilwaren der Kategorie 1 einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Juli 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 92 vom 4. 4. 1987, S. 11.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1987

zur Genehmigung eines Nachtrags zu dem von der belgischen Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates eingereichten Programm betreffend den Kartoffelsektor

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(87/339/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 21. März 1986 hat die belgische Regierung einen Nachtrag zu dem durch die Entscheidung 80/1196 /EWG der Kommission (3) betreffend die Vermarktung und Verarbeitung von Kartoffeln genehmigten Programm notifiziert und am 25. Februar 1987 ergänzende Angaben mitgeteilt.

Dieser Programmnachtrag zielt auf die Verbesserung und Anpassung der Vermarktung, Verarbeitung und Lagerung von Kartoffeln ab, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu steigern und seine Erzeugung zu erhöhen; er stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Der Nachtrag enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich der Kartoffelvermarktung und -verarbeitung in Belgien erreicht werden können; die für die Durchführung des Nachtrags festgesetzte Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der belgischen Regierung am 21. März 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 25. Februar 1987 ergänzte Nachtrag zu dem Programm betreffend den Kartoffelsektor wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 15. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 21. 12. 1980, S. 13.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juni 1987

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Spanien (Region Kantabrien) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(87/319/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat den Erlaß Nr. 75/1986 vom 8. August 1986 der Region Kantabrien für die Gewährung ergänzender Ausgleichszulagen für die Landwirtschaft in Berggebieten gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit des in der genannten Verordnung erwähnten Erlasses und unter Berücksichtigung der Ziele des Erlasses sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der ergänzenden Ausgleichszulage gemäß dem Erlaß der Region Kantabrien erfuellt sind.

Der genannte Erlaß entspricht den Bedingungen und Zielen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Erlaß Nr. 75/1986 vom 8. August 1986 der Region Kantabrien für die Gewährung ergänzender Ausgleichszulagen für die Landwirtschaft in Berggebieten erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Spanien gerichtet.

Brüssel, den 5. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 15 . MAI 1987

ZUR GENEHMIGUNG DER PLÄNE SPANIENS FÜR DIE BESCHLEUNIGTE TILGUNG DER BRUCELLOSE UND DER TUBERKULOSE VON RINDERN

( NUR DER SPANISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 87/292/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 87/58/EWG DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1986 ZUR EINFÜHRUNG EINER ERGÄNZENDEN MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE, TUBERKULOSE UND LEUKOSE DER RINDER ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 87/58/EWG SIEHT UNTER ANDEREM VOR, DASS SPANIEN TILGUNGSPLÄNE ENTSPRECHEND ARTIKEL 2 UND 3 DER RICHTLINIE 77/391/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE, DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 2 ) NACH DEN KRITERIEN DER RICHTLINIE 78/52/EWG DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1977 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN KRITERIEN FÜR DIE EINZELSTAATLICHEN PLÄNE ZUR BESCHLEUNIGTEN TILGUNG DER BRUCELLOSE, DER TUBERKULOSE UND DER ENZOOTISCHEN LEUKOSE DER RINDER ( 3 ) AUFSTELLT .

MIT SCHREIBEN VOM 5 . JANUAR 1987 TEILTE SPANIEN DER KOMMISSION SEINE PLÄNE ZUR BESCHLEUNIGTEN TILGUNG VON BRUCELLOSE UND TUBERKULOSE VON RINDERN MIT .

DIE PRÜFUNG ERGAB, DASS DIESE PLÄNE ZUR BESCHLEUNIGTEN TILGUNG DEN RICHTLINIEN 77/391/EWG UND 78/52/EWG SOWIE DER ENTSCHEIDUNG 87/58/EWG ENTSPRECHEN . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT SIND SOMIT ERFÜLLT .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES . DER FONDS-AUSSCHUSS WURDE ANGEHÖRT _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE PLÄNE SPANIENS ZUR BESCHLEUNIGTEN TILGUNG VON BRUCELLOSE UND TUBERKULOSE VON RINDERN WERDEN GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

SPANIEN BRINGT MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1987 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER PLÄNE NACH ARTIKEL 1 ZUR ANWENDUNG .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH SPANIEN GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 15 . MAI 1987

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 24 VOM 27 . 1 . 1987, S . 51 .

( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977, S . 44 .

( 3 ) ABL . NR . L 15 VOM 19 . 1 . 1978, S . 34 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Mai 1987

zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(87/276/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 5. Dezember 1986 hat Spanien der Kommission einen Plan für die beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest übermittelt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieser Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4) und der Richtlinie 80/1095/EWG überein; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fonds-Ausschuß ist angehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Spanien vorgelegte Plan zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Spanien setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften am 1. April 1987 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 15. Mai 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.