ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Der Internationale Standard für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO über „Guidelines for regulating wood packaging material in international trade“ (Leitlinien für Verpackungsmaterial aus Holz im internationalen Handel) wurde im März 2002 vom Vierten Interimsausschuss für Pflanzenschutzmaßnahmen (ICPM) angenommen. Mit der Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004 zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (2) wurden die relevanten Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG mit diesen Leitlinien in Einklang gebracht.
(2)

In der Mitteilung der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft wurden Leitlinien für die künftige Abfallpolitik der Gemeinschaft festgelegt. In dieser Mitteilung wird hervorgehoben, dass die Mengen an gefährlichen Stoffen in Abfällen reduziert werden müssen, und es wird auf den potenziellen Nutzen gemeinschaftsweiter Vorschriften zur Begrenzung des Gehalts dieser Stoffe in Produkten und Produktionsprozessen hingewiesen. Ferner wird zum Ausdruck gebracht, dass in Fällen, in denen die Entstehung von Abfällen nicht vermieden werden kann, diese wiederverwendet oder stofflich bzw. energetisch verwertet werden sollten.
(11)

Daher müssen die in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG festgesetzten Rückstandshöchstwerte geändert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Anwendungsverbots zu ermöglichen und den Verbraucher zu schützen. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien bereits Rückstandshöchstwerte festgesetzt, so sollten diese geändert werden. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien noch keine Rückstandshöchstwerte festgesetzt, so sollten diese erstmals festgesetzt werden.
4.

In Anhang IV Teil B wird nach Nummer 31 folgende Nummer eingefügt: „32. Pflanzen von Vitis L., außer Früchten und Samen. Unbeschadet der Bestimmungen, die für die in Anhang III Teil A Nummer 15, Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 17 und Anhang IV Teil B Nummer 21.1 aufgeführten Pflanzen gelten, die amtliche Feststellung, dass: a) die Pflanzen von einem Erzeugungsort in einem Land stammen und dort aufgezogen wurden, in dem Grapevine flavescence dorée MLO nicht auftritt, oder b) die Pflanzen von einem Erzeugungsort in einem Gebiet stammen und dort aufgezogen wurden, das von der nationalen Pflanzenschutzorganisation gemäß den entsprechenden internationalen Standards als frei von Grapevine flavescence dorée MLO erklärt wurde, oder c) die Pflanzen entweder aus der Tschechischen Republik, Frankreich (Champagne-Ardenne, Lothringen oder Elsass), oder Italien (Basilicata) stammen und dort aufgezogen wurden, oder d) die Pflanzen von einem Erzeugungsort stammen und dort aufgezogen wurden, an dem: aa) seit Anfang der letzten beiden abgeschlossenen Vegetationsperioden keine Symptome von Grapevine flavescence dorée MLO an den Mutterpflanzen beobachtet wurden, und bb) entweder i) keine Symptome von Grapevine flavescence dorée MLO an den Pflanzen am Erzeugungsort beobachtet wurden, oder ii) die Pflanzen mit mindestens 50 °C warmem Wasser 45 Minuten lang behandelt wurden, um das Vorhandensein von Grapevine flavescence dorée MLO auszuschließen.“ CZ, FR (Champagne-Ardenne, Lothringen und Alsace), IT (Basilicata)
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Nach der Annahme dieser Richtlinie beginnt die Kommission mit einem Zehn-Jahres-Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller Wirkstoffe, die zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt als Wirkstoffe eines Biozid-Produkts, das zu anderen als den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c und d genannten Zwecken verwendet wird, bereits in Verkehr waren. In Verordnungen wird die Erstellung und Durchführung des Programms einschließlich der Aufstellung von Prioritäten für die Beurteilung der verschiedenen Wirkstoffe sowie eines Zeitplans festgelegt. Diese Verordnungen, die durch Ergänzung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Spätestens zwei Jahre vor Abschluss des Arbeitsprogramms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung des Programms vor.

Innerhalb dieses Zehnjahreszeitraums kann von dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt an entschieden werden, ob und unter welchen Bedingungen ein Wirkstoff in die Anhänge I, IA oder IB aufgenommen wird oder dass er, wenn die Anforderungen des Artikels 10 nicht erfüllt oder die angeforderten Informationen und Angaben nicht fristgerecht vorgelegt wurden, nicht in die Anhänge I, IA oder IB aufgenommen wird. Derartige Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
(1)

Am 15. Juli 2011 nahm die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) die Entschließung MEPC.201(62) an, mit der Anlage V zum MARPOL-Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsabwasser geändert und eine neue und detailliertere Abfallkategorisierung eingeführt wurde (2). Die geänderte Anlage V zum MARPOL-Übereinkommen trat am 1. Januar 2013 in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 285/32

Berichtigung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/1975 der Kommission vom 7. August 2017 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in farbkonvertierenden Leuchtdioden (LED) zur Verwendung in Display-Systemen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 281 vom 31. Oktober 2017 )

Seite 30, Artikel 2 Absatz 1:

Anstatt:

„(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.“

muss es heißen:

„(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 20. November 2018 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 21. November 2018 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.“

Seite 31, Anhang, in der Tabelle, dritte Spalte:

Anstatt:

„Läuft für alle Kategorien ab am [zwei Jahre nach Veröffentlichung der Delegierten Richtlinie im Amtsblatt]“

muss es heißen:
Die wachsenden gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Infrastrukturen und Sektoren sind das Ergebnis eines sich über immer mehr Grenzen hinweg erstreckenden und zunehmend verflochtenen Dienstleistungsnetzes, das wichtige Infrastrukturen in der gesamten Union nutzt, und zwar in den Sektoren Energie, Verkehr, Banken, Trinkwasser, Abwasser, Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln, Gesundheit, Weltraum, Finanzmarktinfrastruktur sowie digitale Infrastruktur als auch in bestimmten Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Der Weltraumsektor fällt in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in Bezug auf die Erbringung bestimmter Dienste, die von Bodeninfrastrukturen abhängig sind, die sich im Eigentum von Mitgliedstaaten oder privaten Parteien befinden und von diesen verwaltet und betrieben werden; folglich fallen Infrastrukturen, die sich im Eigentum der Union befinden oder von der Union oder in ihrem Namen im Rahmen ihres Weltraumprogramms verwaltet oder betrieben werden, nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

Für den Energiesektor und insbesondere die Methoden der Elektrizitätserzeugung und -übertragung (in Bezug auf die Stromversorgung) gilt, dass — sofern dies als zweckmäßig erachtet wird — der Begriff Elektrizitätserzeugung auch die zur Übertragung von Elektrizität verwendeten Komponenten von Kernkraftwerken abdecken kann, nicht jedoch die spezifisch kerntechnischen Komponenten, die durch Verträge und das Unionsrecht, einschließlich der entsprechenden Rechtsvorschriften der Union im Nuklearbereich, erfasst werden. Der Prozess zur Ermittlung kritischer Einrichtungen im Lebensmittelsektor sollte der Art des Binnenmarktes in diesem Sektor und den umfassenden Unionsvorschriften in Bezug auf die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelsicherheit angemessen Rechnung tragen. Um daher einen verhältnismäßigen Ansatz sicherzustellen und die Rolle und Bedeutung jener Einrichtungen auf nationaler Ebene angemessen widerzuspiegeln, sollten kritische Einrichtungen daher nur unter Lebensmittelunternehmen ermittelt werden — unabhängig davon, ob sie gewinnorientiert sind oder nicht und ob es sich um öffentliche oder private Unternehmen handelt —, die ausschließlich in den Bereichen Logistik und Großhandel sowie industrielle Großproduktion und -verarbeitung mit einem auf nationaler Ebene beobachteten erheblichen Marktanteil tätig sind. Wegen dieser gegenseitigen Abhängigkeiten kann jede Störung wesentlicher Dienste, auch wenn sie anfänglich auf eine Einrichtung oder einen Sektor beschränkt ist, zu breiteren Kaskadeneffekten führen, die weitreichende und lang anhaltende negative Auswirkungen auf die Erbringung von Diensten im gesamten Binnenmarkt haben können. Größere Krisen wie die COVID-19-Pandemie haben gezeigt, wie anfällig unsere zunehmend verflochtenen Gesellschaften für Risiken mit erheblichen Auswirkungen und geringer Eintrittswahrscheinlichkeit sind.
a)

In Teil II wird nach dem Eintrag für Hexan folgender Eintrag eingefügt: „2-Methyloxolan Herstellung oder Fraktionierung von Fetten und Ölen und Herstellung von Kakaobutter 1 mg/kg im Fett oder Öl oder in der Kakaobutter Herstellung von entfetteten Proteinerzeugnissen und entfettetem Mehl 10 mg/kg im Lebensmittel, das die entfetteten Proteinerzeugnisse und das entfettete Mehl enthält 30 mg/kg in entfetteten Sojaerzeugnissen, wie sie an den Endverbraucher verkauft werden Herstellung von entfetteten Getreidekeimen 5 mg/kg in entfetteten Getreidekeimen“
1612/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 22.12.61
Entscheidung derKommission überdieErmächtigung derBundesrepublik
DeutschlandzurEröffnungeinesZollkontingents(x)
ENTSCHEIDET :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermäch­
tigt,einzollfreiesZollkontingent biszu54000Ton­
nenfürRohbleiderTarifnummer78.01Ades
Gemeinsamen Zolltarifszueröffnen.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteErzeugnisunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndasbetreffendeErzeugnismiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwird.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieBestimmungen desProtokolls
Nr.XVüberBleiundZink(AnhangzumAbkommen
vonRomvom2.März1960überdieimVertragzur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftvorgeseheneAufstellungeinesTeilsdes
Gemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeG)undinsbesondereseineserstenAbsatzesund
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatbeider
Kommission dieErmächtigung zurEröffnung
einesjährlichenzollfreienZöllkontingents für
RohbleiderTarifnummer 78.01AdesGemein­
samenZolltarifsbeantragt .
NachdenvonderBundesrepublik Deutschland
gemachtenAngaben,dievondenanderenMitglied­
staatennichtbestrittenwordensind,kannder
Eigenbedarfihrerverarbeitenden Industriean
RohbleiderTarifnummer 78.01AfürdasJahr
1961auf270000Tonnengeschätztwerden;davon
können195000TonnendurchEigenerzeugung und
75000TonnendurchEinfuhrengedecktwerden;
dieMengevon20%desEigenbedarfs ,wieim
ProtokollNr.XVfürdieJahresmengevorgesehen,
beträgt54000Tonnen.
AufderGrundlagederZahlenfürdieEinfuhren
derletztendreiJahreausdrittenLändernin
VerbindungmiteinerVerbesserung derVersor­
gungsmöglichkeiten innerhalbderGemeinschaft
erscheintesangebracht ,diejährlicheKontin­
gentsmengeauf54000Tonnenfestzusetzen ,um
eineVerlagerungwirtschaftlicher Tätigkeitenzum
NachteilandererMitgliedstaaten zuvermeiden .—Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1961biszum31.Dezember1961.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland gerichtet.
Brüssel,den7.Juli1961.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieErmächtigung derBundesrepublik
DeutschlandzurEröffnungeinesZollkontingents (x)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieBestimmungen desProtokolls
Nr.XVüberBleiundZink(AnhangzumAbkommen
vonRomvom2.März1960überdieimVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftvorgeseheneAufstellungeinesTeilsdes
Gemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeG)undinsbesondereseineserstenAbsatzesund
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatbeider
KommissiondieErmächtigung zurEröffnung P-)NurderdeutscheTextistverbindlich .
9.6.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1363/62
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
ENTSCHEIDUNG DESRATS
überdiezeitweiligeHerabsetzung desSatzesdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürdieTarifnummer 07.01AIIb
1.Junibiszum15.Juni1962teilweiseaus­
gesetztwird—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fürdie
Tarifnummer 07.01AIIbwirdinderZeitvom
1.Junibiszum15.Juni1962auf8°/oherab­
gesetzt.DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT-
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel28;
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
inErwägungnachstehender Gründe:
InderGemeinschaft bestehtvorübergehend
eineKartoffelknappheit ,dieinfolgederungün­
stigenklimatischenBedingungen ,dieimgrößten
TeildesHoheitsgebiets derMitgliedstaaten ge­
gebenwaren,durchdieneueErnteinderGe­
meinschafterstspäterbehobenwerdenkann.
DieKartoffelpreise sinddeshalbinletzter'
ZeitaufdenMärktenderGemeinschaft erheb­
lichangestiegen .
Esliegtinfolgedessen imInteressederGe­
meinschaft ,daßderZollsatzdesGemeinsamen
ZolltarifsfürFrühkartoffeln inderZeitvomArtikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam29.Mai1962.
ImNamendesRats
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE
Nr.L63/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 19.3.70
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.März1970,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieausSüdkoreastammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenSeidengarnederPosition
50.04desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(70/204/EWG)
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenmußdieAnwendungder
Schutzmaßnahmen imSinnevonArtikel115Absatz1,
genehmigtdurchdieEntscheidungderKommission
vom17.Februar1970,aufdieausSüdkoreastam­
mendenErzeugnisseausgedehntwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieEntscheidung derKommissionvom17.Februar
1970,mitderdieItalienischeRepublikermächtigt
wird,imSinnevonArtikel115Absatz1desVer­
tragesdieausbestimmtenDrittländernstammenden
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVer­
kehrbefindlichenSeidengarnederPosition50.04des
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,istaufdiegleichenEr­
zeugnisseanwendbar,wennsieausSüdkoreastam­
men.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den11.März1970DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdieEntscheidungderKommissionvom
17.Februar1970,diedieItalienischeRepubliker­
mächtigt,verschiedeneausdenOstblockländern ,der
Volksrepublik ChinaundJapanstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheProduktedesSeidensektors ,insbesondere Sei­
dengarnederZolltarifnummer 50.04,vonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
gestütztaufdasFernschreiben vom9.März1970
derStändigenVertretungItaliensmitdemAntrag
derAusdehnungderEntscheidungvom17.Februar
1970aufausSüdkoreastammendeSeidengarneder
Zolltarifnummer 50.04,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigenMit­
gliedstaatenandererseitsfürdieseGewebeangewandt
werdenundauchfürdieausSüdkoreastammenden
Erzeugnissebestehen,lösenVerkehrsVerlagerungen
aus.
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungdervonItaliengegenüberSüdkoreagetrof­
fenenhandelspolitischen Maßnahmenundkönnten
wirtschaftliche Schwierigkeiten auslösen.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigenFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1970 über die Entbindung der Französischen Republik von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der französische Text ist verbindlich) (70/481/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zu Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 22,

auf Antrag der Französischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Vergangenheit wurde in der Französischen Republik kein Saatgut der Arten Erdnuß, Kümmel, Baumwolle, Rizinus, Sesam und Soja eingeführt oder üblicherweise in den Verkehr gebracht, auch wurde weder eine Saatgutkontrolle beantragt noch durchgeführt.

Es erscheint angebracht, die Französische Republik auf Grund der gegenwärtigen Situation für diese Arten von der Verpflichtung der Anwendung der einschlägigen Richtlinie zu entbinden.

Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflanzen auf folgende Arten anzuwenden: >PIC FILE= "T0010928">

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 16. Oktober 1970

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI (1)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.
25.2.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L53/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom15.Oktober1973
überdenAbschlußdesAbkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderArabischenRepublikÄgyptenüberdieLieferungvon
Magermilchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe
(74/83/EWG)
dieLieferungvonMagermilchpulver imRahmender
Nahrungsmittelhilfe ,dessenWortlautdiesem
Beschlußbeigefügtist,wirdimNamenderGemein­
schaftgeschlossen .
Artikel2DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßmitderVerordnung (EWG)Nr.
2721/72desRatesvom19.Dezember1972betreffend
dieLieferungvonMagermilchpulver imRahmender
Nahrungsmittelhilfe (*)beschlossenwordenist,der
ArabischenRepublikÄgypten2000TonnenMager­
milchpulverzurVerfügungzustellen—
BESCHLIESST :DerPräsidentdesRateswirdermächtigt ,diePersonen
zubestellen,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtsind,undihnendieVollmachten zuübertra­
gen,dieerforderlichsind,umfürdieGemeinschaft
verbindlich zuhandeln.
GeschehenzuLuxemburgam15.Oktober1973.
Artikel1ImNamenaesRates
DerPräsident
I.NØRGAARDDasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikÄgyptenüber
f1)ABl.Nr.L291vom28.12.1972,S.28.
Nr.L3/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.1.75
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Dezember1974,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,dieAnwendungderZoll
sätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürSaatkartoffeln aufzuschieben
(NurderfranzösischeTextistverbindlich)
(75/14/EWG)
mächtigungkannnurfüreinebegrenzteZeitgeneh­
migtwerden.DieGeltungsdauer dernachArtikel26
erteiltenErmächtigung istdaheraufdenZeitpunkt
desInkrafttretenseinergemeinsamen Marktorganisa­
tionfürdiebetreffendenErzeugnisseundlängstens
biszum31.Dezember1975zubefristen .
DieEinfuhrenderbetreffendenErzeugnisseausdrit­
tenLändernbetragennichtmehrals5v.H.desGe­
samtwertsderEinfuhrenFrankreichsausdengenann­
tenLändernwährendderletztenJahres,fürdasstati­
stischeAngabenvorliegen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel26,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFranzösischeRepublikhatumdieErmächtigung
nachgesucht ,dieAnwendungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürSaatkartoffeln für1975aufzuschieben .
NachArtikel23Absatz3desVertragesmüßtendie
Mitgliedstaaten vom1.Januar1970andieZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs,insbesondere beiSaatkar­
toffeln,invollemUmfanganwenden.
DieFranzösischeRepublikistjedochmitEntschei­
dungderKommission vom21.Dezember1973(!)
ermächtigtworden,imJahre1974dieam31.Dezem­
ber1969vonihrangewandtenZollsätzebeizubehal­
ten.
DieAnwendungderZollsätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifsab1.Januar1975würdedurchdiedamitdro­
hendeerheblicheAusweitungderEinfuhrenausdrit­
tenLändernundinfolgedesFehlenseinergemeinsa­
menMarktorganisation fürdiebetreffendenErzeug­
nisseeineVerschärfungdergegenwärtiginFrankreich
bestehendenSchwierigkeiten bewirken,daessichum
empfindlichelandwirtschaftliche Erzeugnissehandelt,
fürdieteilweiseArtikel44desVertragesinAnspruch
genommenwerdenmußte.BiszurErrichtungeiner
solchenMarktorganisation empfiehltessich,dieFran­
zösischeRepublikzuermächtigen ,aufdiebetreffen­
denErzeugnissebeiderEinfuhrausdrittenLändern
ab1.Januar1975weiterhindieam31.Dezember
1969geltendenZollsätzeanzuwenden ,dieentspre­
chenddemimZugederletztenGATT-Verhandlun ­
genabgeschlossenen Abkommenzuverringernsind.
DieAnwendungeinerAusnahmebestimmung inder
ArtderinArtikel26desVertragesvorgesehenen Er­HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,ab1.Ja­
nuar1975biszumInkrafttreteneinergemeinsamen
Marktorganisation fürSaatkartoffeln undäußersten­
fallsbiszum31.Dezember1975aufdieimAnhang
genanntenErzeugnisseweiterhindieam1.Januar
1957angewendeten undnachArtikel23Absatz1
Buchstabec)desVertragesandieZollsätzedesGe­
meinsamenZolltarifsangenähertenZollsätzeanzuwen­
den.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den11.Dezember 1974
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.L33vom6.2.1974,S.11.

7.1.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L3/19
ANHANG
Nummerdes
Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung
07.01 GemüseundKüchenkräuter ,frischodergekühlt:
A.Kartoffeln :
I.Saatkartoffeln (a)
(a)DieZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden Voraussetzungen .