DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 2. 1999 L 37/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 301/1999 DER KOMMISSION
vom 10. Februar 1999
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus
Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Getreide (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999 (
4), legt die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,
zur Ausfuhr von 250 359 Tonnen Brotweichweizen ausBeständen der deutschen Interventionsstelle eine Dauer-ausschreibung zu eröffnen.
Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen
zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesemZweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-führen, welche die Einhaltung der angestrebten Zielegewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehrerenBestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.2131/93, abzuweichen.
Verzögert sich die bernahme des Brotweichweizens um
mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stel-lenden Sicherheiten aus Gründen verschoben, die derInterventionsstelle zuzuschreiben sind, müßte der betref-fende Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
nimmt die deutsche Interventionsstelle unter den in derVerordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin-gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr vonBrotweichweizen aus ihren Beständen vor.Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 250 359
Tonnen Brotweichweizen. Diese Höchstmenge darf nachallen Drittländern ausgeführt werden.
(2) Die Gebiete, in denen die 250 359 Tonnen Brot-
weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr derAngebotspreis.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben nochmonatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2131/93 wird nicht angewandt.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 biszum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
(2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge-
reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträgegemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission (
5) beigefügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der erstenTeilausschreibung am 11. Februar 1999 um 9.00 Uhr(Brüsseler Zeit) ab.
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),eingereicht werden.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Mai 1999,
9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(4) Die Angebote sind bei der deutschen Interventions-
stelle einzureichen.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmeneinvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9. 1. 1999, S. 64. (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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entweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung
der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobeje 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Inter-ventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertretensein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalterhandelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach demAntrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von dreiArbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerungerfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei-
bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß derZuschlagsempfänger die Partie in unverändertemZustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-
ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindest-merkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbe-kanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht,ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
— 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies
niedriger ist als 72 kg/hl,
— einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,— zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach
Hagberg,
— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)Nr. 689/92 der Kommission (
1)
und
— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 desAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92,wobei die zulässigen Prozentsätze für schädlicheKörner und Mutterkorn unverändert bleiben,
so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-
dertem Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-
ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindest-merkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbe-kanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreichtund die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerteüberschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
— entweder die Partie in unverändertem Zustand
annehmen
— oder die bernahme dieser Partie ablehnen. Er
wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partieeinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,wenn er die Kommission und die Interventions-stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon inKenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei derInterventionsstelle, ihm aus Interventionsbe-ständen ohne zusätzliche Kosten eine andere PartieBrotweichweizen der vorgesehenen Qualität zuliefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben.
Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstensdrei Tagen nach dem Antrag des Zuschlags-empfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfängersetzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüg-lich davon in Kenntnis;
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, sodarf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partienicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichtenhinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-stungen entbunden, wenn er die Kommission und dieInterventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglichdavon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei derInterventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere PartieBrotweichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern.In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens dreiTagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zuersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommis-sion gemäß Anhang II unverzüglich davon inKenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens
jedoch, bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt derZuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe,die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risikennach der Abholung der Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nachEinreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz-partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er vonallen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitslei-stungen entbunden, wenn er die Kommission und dieInterventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davonin Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mitAusnahme der Kosten, die beim Umlauf im Siloentstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handeltsich nach den endgültigen Analyseergebnissen um einenicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp-fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der vonihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
3002/92 der Kommission (
2) tragen die Dokumente über
den Verkauf von Brotweichweizen im Rahmen dieserVerordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abhol-schein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dergenannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gege-benenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachste-henden Vermerke:
(1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18. (2) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
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— Trigo blando panificable de intervención sin aplica-
ción de restitución ni gravamen, Reglamento (CE)n
o301/1999
— Bageegnet blød hvede fra intervention uden restituti-
onsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 301/1999
— Interventions-Brotweichweizen ohne Anwendung von
Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verord-nung (EG) Nr. 301/1999
—Lakajr aqtopoisilor stor paqlbasgr wyqr evaq -
loc epistqovr  vqou ,jamomislr (EJ)
aqih. 301/1999
— Intervention common wheat of breadmaking quality
without application of refund or tax, Regulation (EC)No 301/1999
— Blé tendre d’intervention panifiable ne donnant pas
lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) n
o301/1999
— Frumento tenero d’intervento panificabile senza appli-
cazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE)n. 301/1999
— Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder
toepassing van restitutie of belasting, Verordening(EG) nr. 301/1999
— Trigo mole panificável de intervenção sem aplicação
de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE)nº 301/1999
— Interventioleipävehnää, johon ei sovelleta vientitukea
eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 301/1999
— Interventionsvete, av brödkvalitet, utan tillämpning av
bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 301/1999.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenzerhalten hat.
(2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG)
Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durcheine Sicherheit gewährleistet, die mindestens der Diffe-renz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden
Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht,aber nicht weniger als 10 EUR/t beträgt. Die Hälfte diesesBetrags ist bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Rest-betrag vor der bernahme des Getreides zu hinterlegen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
— Der Teil der Sicherheit, der bei der Erteilung der
Ausfuhrlizenz hinterlegt wurde, wird innerhalb von 20Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfänger nachweist, daß das übernom-mene Getreide das Zollgebiet der Gemeinschaftverlassen hat.
— Der Restbetrag der Sicherheit wird innerhalb von
fünfzehn Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, andem der Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäßArtikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.
(3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbe-
sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt-lungen, leistet der Mitgliedstaat bei berschreitung der indiesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe derSicherheiten eine Entschädigung von 0,015 EUR/10 t fürjeden Verzugstag.
Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
Artikel 9
Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs-frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebotemüssen gemäß dem Schema in Anhang III an die imAnhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Februar 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 2. 1999 L 37/16
(in Tonnen)
Lagerort MengeANHANG I
Schleswig-Holstein/Hamburg/
Niedersachsen/Bremen/Nordrhein-Westfalen 133 643
Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg/Saarland/Bayern 66 327
Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern 16 534
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 33 855
ANHANG II
Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweich-
weizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
(Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 301/1999)
¾Name des Zuschlagsempfängers:
¾Zeitpunkt des Zuschlags:
¾Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
Partie-
nummerMenge
in TonnenAnschrift
des SilosBegründung der Ablehnung
— spezifisches Gewicht (kg/hl)
— % Auswuchs
— % Schwarzbesatz
— % nicht einwandfreies Grundgetreide
— anderes
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1 2 3 4 5 6 7
Numerierung
der BieterNummer der
PartieMenge
(in Tonnen)Angebotspreis
(in EUR/t)
(1)Zuschläge
(+)
Abschläge
(–)
(in EUR/t)
(zur
Erinnerung)Handelskosten
(in EUR/t)BestimmungANHANG III
Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen
Interventionsstelle
(Verordnung (EG) Nr. 301/1999)
1
2
3
usw.
(1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
ANHANG IV
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
Generaldirektion VI-C-1
— Telekopie: 296 49 56,
295 25 15;
— Fernschreiben: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben).