Bekanntmachung zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen beziehungsweise Alleinbezugsvereinbarungen

I. Einleitende Bemerkungen

1. Die Verordnung Nr. 67/67/EWG der Kommission vom 22. März 1967 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen (1) ist nach mehr als fünfzehnjähriger Laufzeit am 30. Juni 1983 ausser Kraft getreten. Durch den Erlaß der Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und Nr. 1984/83 (2) hat die Kommission die Gruppenfreistellung von Alleinvertriebs- und Alleinbezugsvereinbarungen der fortschreitenden Entwicklung des Gemeinsamen Marktes und des Gemeinschaftsrechts angepasst. Diese Verordnungen enthalten eine Reihe von neuen Vorschriften. Es ist daher angezeigt, bestimmte Klarstellungen vorzunehmen. Sie sollen es den Unternehmen erleichtern, ihre Vertragspraxis der geänderten Rechtslage anzupassen, und zugleich zu einer einheitlichen Anwendung der Verordnungen in allen Mitgliedstaaten beitragen.

2. Bei der praktischen Rechtsanwendung ist neben dem Wortlaut und Sinn der jeweiligen Vorschrift insbesondere deren Zweck zu beachten, wie er sich aus den Begründungserwägungen zu den Verordnungen ergibt. Als weitere Auslegungshilfe sind die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und durch Einzelfallentscheidungen der Kommission entwickelten Rechtsgrundsätze heranzuziehen.

3. Im folgenden legt die Kommission die wesentlichen Gesichtspunkte dar, nach denen sie beurteilt, ob eine Alleinvertriebsvereinbarung oder Alleinbezugsvereinbarung von der Gruppenfreistellung gedeckt ist. Diese Bekanntmachung lässt die Befugnis der Gerichte der Mitgliedstaaten unberührt, die Verordnungen kraft eigener Zuständigkeit anzuwenden. Sie stellt jedoch einen Umstand dar, den diese Gerichte bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten berücksichtigen können. Der Rechtsauffassung des Gerichtshofes wird durch diese Bekanntmachung nicht vorgegriffen.

II. Alleinvertriebsvereinbarungen und Alleinbezugsvereinbarungen (Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und Nr. 1984/83)

1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede

4. Gegenstand der Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und Nr. 1984/83 sind Ausschließlichkeitsvereinbarungen zwischen zwei Unternehmen, die zum Zweck des Weiterverkaufs von Waren getroffen werden. Jede der Verordnungen regelt einen bestimmten Typ dieser Vereinbarungen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 gilt für Alleinvertriebsvereinbarungen, die Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 für Alleinbezugsvereinbarungen. Alleinvertriebsvereinbarungen zeichnen sich dadurch aus, daß der eine Vertragspartner, der Lieferant, dem anderen Vertragspartner, dem Wiederverkäufer, ein abgegrenztes Vertragsgebiet zuweist, auf das dieser seine Absatzbemühungen zu konzentrieren hat, und sich seinerseits verpflichtet, in diesem Gebiet keine anderen Wiederverkäufer mit Vertragswaren zu beliefern. In Alleinbezugsvereinbarungen verpflichtet sich der Wiederverkäufer, Vertragswaren von keinem anderen Lieferanten als dem Vertragspartner zu beziehen. Dieser ist berechtigt, in demselben Absatzgebiet und auf derselben Vertriebsstufe mehrere Wiederverkäufer zu beliefern. Im Gegensatz zum Alleinvertriebshändler genießt der zum Alleinbezug verpflichtete Wiederverkäufer keinen Schutz vor Wettbewerbshandlungen anderer Wiederverkäufer, welche die Vertragswaren ebenso wie er unmittelbar von dem Lieferanten erhalten. Dafür bleibt er bei seinen Absatzbemühungen frei von gebietlichen Beschränkungen.

5. Ihrem gemeinsamen Ausgangspunkt entsprechend sehen die Verordnungen grossenteils gleiche oder gleichartige Regelungen vor. Dies gilt für die Grundsatzvorschrift des Artikels 1, wo mit der Alleinbelieferungspflicht und der Alleinbezugspflicht der jeweilige Gegenstand der Gruppenfreistellung umschrieben wird, für die abschließende Liste von Wettbewerbsbeschränkungen, die neben der Alleinbelieferungspflicht oder der Alleinbezugspflicht vereinbart werden können (Artikel 2 Absätze 1 und 2), für die beispielhafte Aufzählung von Verpflichtungen, die der Gruppenfreistellung nicht entgegenstehen (Artikel 2 Absatz 3), für die grundsätzliche Unanwendbarkeit der Gruppenfreistellung auf Ausschließlichkeitsvereinbarungen zwischen konkurrierenden Herstellern (Artikel 3 Buchstaben a) und b), Artikel 4 und Artikel 5), für den Widerruf der Gruppenfreistellung im Einzelfall (Artikel 6 Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 ; Artikel 14 Verordnung (EWG) Nr. 1984/83), für die Übergangsvorschriften (Artikel 7 Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 ; Artikel 15 Absatz 1 Verordnung (EWG) Nr. 1984/83) sowie für die Einbeziehung aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen in dem Geltungsbereich der Verordnungen (Artikel 9 Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 ; Artikel 18 Verordnung (EWG) Nr. 1984/83). Diese Vorschriften sind, soweit es ihr Wortlaut erlaubt, im gleichen Sinne auszulegen.

6. Unterschiedliche Regelungen sehen die Verordnungen überall dort vor, wo sie der Eigenart der (1) ABl. Nr. 57 vom 25.3.1967, 849/67. (2) ABl. Nr. L 173 vom 30.6.1983, S. 1 und 5. Alleinvertriebsvereinbarung oder der Alleinbezugsvereinbarung Rechnung tragen. Dieser Gesichtspunkt bestimmt einerseits die Vorschriften über die Verpflichtung des Alleinvertriebshändlers, ausserhalb seines Vertragsgebiets keine aktive Verkaufspolitik zu entfalten (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) Verordnung (EWG) Nr. 1983/83), und über die Unanwendbarkeit der Gruppenfreistellung auf Vereinbarungen, die dem Alleinvertriebshändler zu einem absoluten Gebietsschutz verhelfen (Artikel 3 Buchstaben c) und d) Verordnung (EWG) Nr. 1983/83) sowie andererseits die Vorschriften über die Begrenzung der Gruppenfreistellung für Alleinbezugsvereinbarungen im allgemeinen (Artikel 3 Buchstaben c) und d) Verordnung (EWG) Nr. 1984/83) und für Bierlieferungs- und Tankstellenverträge im besonderen (Titel II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83).

7. Der sachliche Anwendungsbereich der beiden Verordnungen ist in der Weise umschrieben worden, daß Überschneidungen ausgeschlossen sind (Artikel 16 Verordnung (EWG) Nr. 1984/83).

2. Grundsatzvorschrift (Artikel 1)

8. Beide Verordnungen erfassen nur Vereinbarungen, die zum Zweck des Weiterverkaufs von Waren geschlossen werden und an denen nicht mehr als zwei Unternehmen beteiligt sind.

a) "zum Zweck des Weiterverkaufs"

9. Der Begriff des Weiterverkaufs setzt voraus, daß die betreffenden Waren von dem beziehenden Vertragspartner gegen Entgelt an Dritte veräussert werden. Vereinbarungen über die Lieferung oder den Bezug von Waren, die der beziehende Vertragspartner zu anderen Waren verarbeitet oder weiterverarbeitet oder die er bei der Herstellung anderer Waren benutzt oder verbraucht, sind nicht zum Zweck des Weiterverkaufs geschlossen. Dasselbe gilt für die Lieferung von Teilen, die mit anderen Teilen zu einem neuen Erzeugnis zusammengesetzt werden. Erforderlich ist vielmehr ; daß die von dem Wiederverkäufer vertriebenen Waren mit den Waren übereinstimmen, die ihm der andere Vertragspartner zu diesem Zweck geliefert hat. Diese wirtschaftliche Identität wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Wiederverkäufer die ihm gelieferten Waren vor der Weitergabe abpackt, umpackt, abfuellt oder umfuellt.

10. Erbringt der Wiederverkäufer zusätzliche Leistungen, um die Qualität, die Haltbarkeit, das Aussehen oder den Geschmack der Waren zu verbessern (z.B. Rostschutzbehandlung von Metallen, Sterilisierung von Nahrungsmitteln, Zusatz von Farb- oder Aromastoffen zu Arzneimitteln), so kommt es entscheidend auf den Umfang der durch die Bearbeitung oder Behandlung der Waren erzielten Wertsteigerung an. Ein nur geringfügiger Wertzuwachs steht der Annahme einer wirtschaftlichen Identität der betreffenden Waren nicht entgegen. Bei der Abgrenzung im Einzelfall ist insbesondere die Verkehrsauffassung zu berücksichtigen. Nach den gleichen Maßstäben beurteilt die Kommission Vereinbarungen, die den Wiederverkäufer verpflichten, ein ihm von dem Vertragspartner geliefertes Konzentrat mit Wasser, reinem Alkohol oder anderen Flüssigkeiten zu einem Getränk abzufuellen.

b) "von Waren"

11. Ausschließlich Vereinbarungen, die statt des Weiterverkaufs von Waren die Leistung von Diensten zum Gegenstand haben, fallen nicht in den Geltungsbereich der Verordnungen. Erbringt der Wiederverkäufer im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf der Waren Kundendienstleistungen, so steht dies der Gruppenfreistellung nicht entgegen. Die Grenzen der Anwendbarkeit der Verordnungen werden jedoch dann überschritten, wenn für die Dienstleistung höhere Entgelte als für die Waren zu zahlen sind.

12. Die entgeltliche Gebrauchsüberlassung steht wirtschaftlich dem Weiterverkauf von Waren näher als der Leistung von Diensten. Die Kommission geht deshalb davon aus, daß Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die den beziehenden Vertragspartner verpflichten, die ihm gelieferten Waren Dritten zu vermieten oder auf der Grundlage eines Leasings zur Verfügung zu stellen, von den Verordnungen miterfasst werden.

c) "nur zwei Unternehmen beteiligt"

13. Die Gruppenfreistellung setzt voraus, daß sich an der Alleinvertriebsvereinbarung oder Alleinbezugsvereinbarung jeweils nur ein Lieferant und ein Wiederverkäufer beteiligen. Mehrere Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, sind wie ein einziges Unternehmen zu behandeln.

14. Die Begrenzung der Zahl der beteiligten Unternehmen gilt nur für die einzelne Vereinbarung. Der Lieferant verliert den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung nicht dadurch, daß er Alleinvertriebs- oder Alleinbezugsvereinbarungen über dieselben Waren mit mehreren Wiederverkäufern schließt.

15. Der Lieferant kann sich zur Erfuellung seiner vertraglichen Pflichten eines mit ihm verbundenen oder eines von ihm unabhängigen Unternehmens bedienen, das er mit der Verteilung seiner Waren beauftragt hat, so daß der Wiederverkäufer die Vertragswaren von dem letztgenannten Unternehmen abzunehmen hat. Diese Regel wird zwar nur in der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 (Artikel 1, 6, 10) ausdrücklich erwähnt, weil sich das Problem der Einschaltung eines Erfuellungsgehilfen vor allem im Zusammenhang mit Alleinbezugsvereinbarungen stellt. Sie gilt aber auch für Alleinvertriebsvereinbarungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83.

16. Die Mitwirkung anderer als der vertragschließenden Unternehmen muß sich auf die Durchführung des Liefergeschäfts beschränken. Alleinbelieferungs- oder Alleinbezugspflichten dürfen nur zu Lasten des jeweiligen Vertragspartners, nicht dagegen zu Lasten Dritter begründet werden, weil sonst mehr als zwei Unternehmen an der Vereinbarung beteiligt wären. Die Verpflichtung der Vertragspartner, dafür Sorge zu tragen, daß die von ihnen übernommenen Verpflichtungen auch von den mit ihnen verbundenen Unternehmen beachtet werden, wird indessen von der Gruppenfreistellung gedeckt.

3. Mitfreigestellte Wettbewerbsbeschränkungen (Artikel 2 Absätze 1 und 2)

17. Neben der in Artikel 1 umschriebenen, für die Anwendung der Gruppenfreistellung unerläßlichen Verpflichtung zur Alleinbelieferung (Verordnung (EWG) Nr. 1983/83) oder zum Alleinbezug (Verordnung (EWG) Nr. 1984/83) dürfen die Vertragspartner lediglich die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 aufgeführten Wettbewerbsbeschränkungen vereinbaren. Übernehmen sie weitere wettbewerbsbeschränkende Verpflichtungen, so ist die Vereinbarung insgesamt nicht mehr von der Gruppenfreistellung gedeckt und bedarf deshalb der Einzelfreistellung. Der Rahmen der Verordnungen wird insbesondere dann gesprengt, wenn sich die Vertragspartner der Möglichkeit zu eigenverantwortlicher Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen begeben oder sich verpflichten, grenzueberschreitende Lieferungen, die nach den Vorschriften der Verordnungen nicht erschwert werden dürfen, zu unterlassen oder sogar zu unterbinden. Grundsätzlich unzulässig sind nach diesen Vorschriften auch Vertragsklauseln, die den Wiederverkäufer an der freien Wahl seiner Kunden hindern.

18. Die von den Verordnungen mitfreigestellten wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen dürfen nur für die Dauer des Vertrages vereinbart werden. Dies gilt auch für die dem Lieferanten oder dem Wiederverkäufer auferlegten Wettbewerbsverbote.

4. Verpflichtungen des Wiederverkäufers, die der Gruppenfreistellung nicht entgegenstehen (Artikel 2 Absatz 3)

19. Die in dieser Vorschrift beispielhaft aufgezählten Verpflichtungen schränken den Wettbewerb im allgemeinen nicht ein. Es steht den Unternehmen deshalb frei, sämtliche, mehrere oder einzelne dieser Klauseln in ihre Vereinbarungen aufzunehmen. Die erwähnten Verpflichtungen dürfen jedoch nicht in der Weise ausgestaltet oder angewendet werden, daß sie den Charakter von nicht zugelassenen Wettbewerbsbeschränkungen annehmen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, erlaubt Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 Mindestabnahmeverpflichtungen von vornherein nur für Waren, die Gegenstand einer ausschließlichen Bezugspflicht sind.

20. Im Rahmen der Verpflichtung, vertriebsfördernde Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere ein Vertriebsnetz zu unterhalten (Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 ; Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d) Verordnung (EWG) Nr. 1984/83), kann dem Wiederverkäufer aufgegeben werden, die Vertragswaren nicht an ungeeignete Händler zu liefern. Derartige Vertragsklauseln sind dann unbedenklich, wenn die Zulassung zum Vertriebsnetz aufgrund objektiver Kriterien qualitativer Art erfolgt, welche die fachliche Eignung des Geschäftsinhabers oder seines Personals oder die Ausstattung seines Geschäftslokals betreffen, wenn diese Kriterien einheitlich für alle in Betracht kommenden Händler gelten und wenn sie tatsächlich in nicht diskriminierender Weise angewendet werden. Vertriebssysteme, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind von der Gruppenfreistellung nicht gedeckt.

5. Unanwendbarkeit der Gruppenfreistellung auf Ausschließlichkeitsvereinbarungen zwischen konkurrierenden Herstellern (Artikel 3 Buchstaben a) und b), Artikel 4 und Artikel 5)

21. Die Gruppenfreistellung gilt nicht, wenn entweder die Vertragspartner selbst oder mit ihnen verbundene Unternehmen Hersteller sind, wenn sie darüber hinaus Waren herstellen, die zum selben Produktmarkt gehören und wenn sie schließlich untereinander Alleinvertriebs- oder Alleinbezugsvereinbarungen über eben diese Waren treffen. Zum selben Produktmarkt zählen gleiche und gleichartige Erzeugnisse. Die betreffenden Waren müssen untereinander austauschbar sein. Ob dies zutrifft, ist aus der Sicht der Verbraucher zu beurteilen, wobei die Eigenschaften der Waren, ihre Preislage und ihr Verwendungszweck grundsätzlich gemeinsam zu berücksichtigen sind. Im Einzelfall können jedoch Waren allein aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage oder ihres Verwendungszwecks einen besonderen Markt bilden. Dies gilt vor allem dann, wenn sich für sie Verbraucherpräferenzen entwickelt haben. Die Anwendbarkeit der obengenannten Vorschriften hängt nicht davon ab, daß die Vertragspartner oder die mit ihnen verbundenen Unternehmen ihren Sitz in der Gemeinschaft haben oder daß sie mit den betreffenden Waren innerhalb oder ausserhalb des Gemeinsamen Marktes bereits miteinander in Wettbewerb stehen.

22. Grundsätzlich sind sowohl wechselseitige als auch nichtwechselseitige Ausschließlichkeitsvereinbarungen zwischen konkurrierenden Herstellern im individuellen Verfahren auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 85 des EWG-Vertrags zu prüfen, jedoch gelangen nichtwechselseitige Vereinbarungen der vorstehend beschriebenen Art in den Genuß der Gruppenfreistellung, wenn entweder beide Vertragspartner oder einer von ihnen Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von nicht mehr als 100 Millionen ECU sind (Artikel 3 Buchstabe b)). Der Jahresumsatz wird als Mittel verwendet, um die wirtschaftliche Bedeutung der beteiligten Unternehmen zu messen. Daher sind die mit Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, nicht etwa nur die mit Vertragswaren erzielten Umsätze zusammenzuzählen. Umsatzsteuern und sonstige umsatzbezogene Abgaben bleiben unberücksichtigt. Maßgeblich ist der Weltumsatz des Konzerns, dem der Vertragspartner angehört. Konzerninterne Umsätze werden nicht mitgezählt (Artikel 5 Absatz 3).

23. Die Gesamtumsatzschwelle von 100 Millionen ECU kann innerhalb von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren um bis zu 10 v.H. überschritten werden, ohne daß die beteiligten Unternehmen dadurch den Rechtsvorteil der Anwendung der Verordnungen verlieren. Die Gruppenfreistellung entfällt am Ende des zweiten Geschäftsjahres, wenn der Gesamtumsatz während der zwei zurückliegenden Jahre mehr als 220 Millionen ECU betragen hat (Artikel 5 Absatz 2).

6. Widerruf der Gruppenfreistellung im Einzelfall (Artikel 6 Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 ; Artikel 14 Verordnung (EWG) Nr. 1984/83)

24. Die genannten Vorschriften haben den Charakter von Hinweisen. Sie umschreiben einige der Situationen, in denen die Kommission gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates (1) von ihrer Befugnis zum Widerruf der Gruppenfreistellung Gebrauch machen kann. Der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung kann nur durch individuelle Entscheidung entzogen werden, die aufgrund eines Verfahrens nach der Verordnung Nr. 17 ergeht. Diese Entscheidung wirkt ausschließlich in die Zukunft. Sie kann mit einer Einzelfreistellung unter Bedingung und Auflagen, äusserstenfalls auch mit der Feststellung einer Zuwiderhandlung und der Verpflichtung zu ihrer Abstellung verbunden werden.

7.Übergangsvorschriften (Artikel 7 Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 ; Artikel 15 Absatz 1 Verordnung (EWG) Nr. 1984/83)

25. Die Rechtsvorteile der Anwendung der Verordnung Nr. 67/67/EWG bleiben den beteiligten Unternehmen bis zum 31. Dezember 1986 für alle Alleinvertriebsvereinbarungen sowie für alle Alleinbezugsvereinbarungen erhalten, die vor dem 1. Januar 1984 getroffen worden und in Kraft getreten sind. Falls die Beteiligten die erwähnten Vereinbarungen über den 1. Januar 1987 hinaus anwenden wollen, müssen sie diese vorher entweder an die Bestimmungen der neuen Verordnungen anpassen oder bei der Kommission anmelden. Für Bierlieferungs- und Tankstellenverträge gelten Sonderregelungen (siehe Ziffern 64 und 65).

8. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (Artikel 9 Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 ; Artikel 18 Verordnung (EWG) Nr. 1984/83)

26. Der Zweck dieser Vorschriften besteht darin, ausschließlich Liefer- und Bezugsbindungen, die nicht in rechtsverbindlicher Weise vereinbart worden sind, aber von den beteiligten Unternehmen gleichwohl praktiziert werden, in den Geltungsbereich der Verordnungen einzubeziehen.

III. Alleinvertriebsvereinbarungen (Verordnung (EWG) Nr. 1983/83)

1. Alleinbelieferungspflicht (Artikel 1)

27. Die Alleinbelieferungspflicht schließt nicht das Recht des Lieferanten aus, die Vertragswaren an andere Wiederverkäufer abzugeben, die sie anschließend im Vertragsgebiet des Alleinvertriebshändlers veräussern. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Zwischenhändler innerhalb oder ausserhalb des Vertragsgebiets ansässig sind. Der Lieferant verletzt seine Verpflichtung zur ausschließlichen Belieferung des Alleinvertriebshändlers dann nicht, wenn er andere Wiederverkäufer, welche die Vertragswaren im Vertragsgebiet absetzen wollen, nur auf Anfrage beliefert und die Übergabe der Waren ausserhalb dieses Gebietes erfolgt. Unerheblich ist, ob der Wiederverkäufer die Waren dort selbst oder durch eine Mittelsperson, z.B. einen Spediteur, in Empfang nimmt. Zulässig sind derartige Lieferungen allerdings nur dann, wenn der Wiederverkäufer und nicht der Lieferant die Kosten des Transports der Waren in dem Vertragsgebiet trägt.

28. Die dem Alleinvertriebshändler gelieferten Waren müssen für den Weiterverkauf im Vertragsgebiet bestimmt sein. Dieses grundsätzliche Erfordernis schmälert nicht das Recht des Alleinvertriebshändlers, die Vertragswaren an Kunden ausserhalb seines Vertragsgebiets weiterzuverkaufen, falls entsprechende Bestellungen an ihn gerichtet werden. Der Lieferant kann ihm zwar gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) die Kundenwerbung in anderen Gebieten, nicht aber die Ausfuhr nach dorthin vertraglich untersagen.

29. Mit der Verordnung unvereinbar wäre auch die dem Alleinvertriebshändler auferlegte Verpflichtung, in seinem Vertragsgebiet nur bestimmte Abnehmergruppen (z.B. Facheinzelhändler) zu beliefern und die Versorgung sonstiger Abnehmergruppen (z.B. der Kaufhäuser) anderen Wiederverkäufern zu überlassen, die der Lieferant zu diesem Zweck ernannt hat. (1) ABl. Nr. 36 vom 6.3.1965, S. 533/65.

2. Wettbewerbsverbot zu Lasten des Lieferanten (Artikel 2 Absatz 1)

30. Das dem Lieferanten vertraglich auferlegte Verbot, im Vertragsgebiet des Alleinvertriebshändlers Endverbraucher mit Vertragswaren zu versorgen, muß nicht absoluten Charakter tragen. Vertragsklauseln, die den Lieferanten berechtigen, bestimmte Kunden - gegebenenfalls gegen Zahlung einer Entschädigung an den Alleinvertriebshändler - zu beliefern, sind. mit der Gruppenfreistellung vereinbar, sofern es sich bei diesen Kunden nicht um Wiederverkäufer handelt. Das Recht des Lieferanten, Endverbraucher mit Sitz im Vertragsgebiet ausserhalb dieses Gebiets mit Vertragswaren zu versorgen, bleibt unberührt. Die Lage der Endverbraucher entspricht insoweit derjenigen der Zwischenhändler (siehe Ziffer 28).

3. Unanwendbarkeit der Gruppenfreistellung bei absolutem Gebietsschutz (Artikel 3 Buchstaben c) und d))

31. Für Vereinbarungen, die dem Alleinvertriebshändler einen absoluten Gebietsschutz sichern, können die Vertragspartner den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung nicht in Anspruch nehmen. Liegt die in Artikel 3 Buchstabe c) beschriebene Situation vor, so müssen sie entweder dafür sorgen, daß die Vertragswaren innerhalb des Vertragsgebiets von Parallelimporteuren angeboten werden können, oder aber sicherstellen, daß die Verbraucher sie von Unternehmen ausserhalb des Vertragsgebiets, gegebenenfalls auch ausserhalb der Gemeinschaft, zu den dort üblichen Preisen und Geschäftsbedingungen tatsächlich beziehen können. Eine alternative Bezugsquelle im Sinne der Vorschrift bildet auch der Lieferant, wenn er bereit ist, Endverbraucher mit Sitz im Vertragsgebiet auf deren Anfrage mit Vertragswaren zu versorgen.

32. Die Vorschrift des Artikels 3 Buchstabe d) schützt in erster Linie die Freiheit der Zwischenhändler und Verbraucher, sich die Vertragswaren in anderen Mitgliedstaaten zu beschaffen. Die Behinderung von Einfuhren aus dritten Staaten in die Gemeinschaft führt nur dann zum Verlust der Gruppenfreistellung, wenn innerhalb des Gemeinsamen Marktes keine alternativen Versorgungsquellen zur Verfügung stehen. Dies kann vor allem in Fällen zutreffen, in denen das Vertragsgebiet des Alleinvertriebshändlers das Gesamtgebiet oder den grössten Teil der Gemeinschaft umfasst.

33. Die Gruppenfreistellung entfällt mit Wirkung für die Zukunft, sobald einer der Vertragspartner Maßnahmen zur Behinderung von Paralleleinfuhren in das Vertragsgebiet ergreift. Auf Vereinbarungen, in denen sich der Lieferant gegenüber dem Alleinvertriebshändler verpflichtet, seine übrigen Kunden von Lieferungen in das Vertragsgebiet abzuhalten, findet die Gruppenfreistellung von vornherein keine Anwendung. Letzteres gilt auch dann, wenn die Vertragspartner lediglich Einfuhren aus dritten Staaten in die Gemeinschaft verhindern wollen. Ob es innerhalb des Gemeinsamen Marktes alternative Bezugsquellen gibt, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Die Unanwendbarkeit der Gruppenfreistellung folgt bereits daraus, daß die Vereinbarung wettbewerbsbeschränkende Verpflichtungen enthält, die durch Artikel 2 Absatz 1 nicht gedeckt sind.

IV. Alleinbezugsvereinbarungen (Verordnung (EWG) Nr. 1984/83)

1. Struktur der Verordnung

34. Die Verordnung enthält in ihrem Titel I allgemeine Vorschriften für Alleinbezugsvereinbarungen und in ihren Titeln II und III besondere Vorschriften für Bierlieferungsverträge und Tankstellenverträge. Auf diese Vereinbarungen sind nur die Sondervorschriften anwendbar, die allerdings teilweise auf die allgemeinen Vorschriften verweisen (Artikel 9, 13). Artikel 17 schließt darüber hinaus die Kumulierung von Vereinbarungen im Sinne des Titels I mit solchen im Sinne der Titel II oder III aus, sofern an ihnen dieselben Unternehmen oder dieselben Konzerne beteiligt sind. Um jede Umgehung der Sondervorschriften für Bierlieferungsverträge und Tankstellenverträge zu verhindern, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber ferner angeordnet, daß die Vorschriften über den Alleinvertrieb von Waren auf Vereinbarungen, die zum Zweck des Weiterverkaufs von Getränken in Gaststätten oder von Mineralölerzeugnissen in Abfuellstationen geschlossen werden, keine Anwendung finden (Artikel 8 Verordnung (EWG) Nr. 1983/83).

2. Alleinbezugspflicht (Artikel 1)

35. Die Verordnung erfasst nur Vereinbarungen, in denen sich der Wiederverkäufer verpflichtet, seinen gesamten Bedarf an Vertragswaren bei dem anderen Vertragspartner zu decken. Besteht die Bezugspflicht lediglich für einen Teil dieses Bedarfs, so greift die Gruppenfreistellung nicht ein. Vertragsklauseln, die es dem Wiederverkäufer ermöglichen, die betreffenden Waren von dritten Lieferanten zu beziehen, falls diese sie zu günstigeren Preisen und Bedingungen als der Vertragspartner anbieten, stehen der Gruppenfreistellung nicht entgegen. Dasselbe gilt für vertragliche Bestimmungen, die den Wiederverkäufer für den Fall der Lieferunfähigkeit seines Vertragspartners von der Alleinbezugspflicht befreien.

36. Die Vertragswaren sind in der Vereinbarung unter Angabe der Marke oder der sonstigen Benennung zu spezifizieren. Nur so lassen sich die Alleinbezugspflicht des Wiederverkäufers (Artikel 1) und das ihm auferlegte Wettbewerbsverbot (Artikel 2 Absatz 2) mit der erforderlichen Deutlichkeit unterscheiden.

3. Wettbewerbsverbot zu Lasten des Lieferanten (Artikel 2 Absatz 1)

37. Die genannte Vorschrift gibt dem Wiederverkäufer die Möglichkeit, sich in seinem Hauptabsatzgebiet vor direkten Wettbewerbshandlungen des Lieferanten zu schützen. Das Hauptabsatzgebiet des Wiederverkäufers wird durch dessen normale Geschäftstätigkeit bestimmt. Es kann in der Vereinbarung näher bezeichnet werden. Dem Vertragspartner kann jedoch weder die Belieferung von Händlern, welche die Vertragswaren ausserhalb dieses Gebiets beziehen, um sie anschließend nach dorthin weiterzuverkaufen, noch die Bestellung weiterer Wiederverkäufer innerhalb dieses Gebiets untersagt werden.

4. Grenzen der Gruppenfreistellung (Artikel 3 Buchstaben c) und d))

38. Die Alleinbezugspflicht kann nach Artikel 3 Buchstabe c) für eine einzelne Ware oder für mehrere Waren vereinbart werden. Im letzten Fall muß zwischen den betroffenen Waren eine Beziehung bestehen, die bewirkt, daß sie als zu demselben Warensortiment gehörend anzusehen sind. Der Sachzusammenhang kann sich aus technischen Gründen (Beispiel : Maschine, Zubehör, Ersatzteile), aus kommerziellen Gründen (Beispiel : mehrere Erzeugnisse, die demselben Verwendungszweck dienen) oder aus dem Handelsbrauch ergeben (verschiedene Waren, die in der Regel gemeinsam angeboten werden). Im letzten Fall sind die Gepflogenheiten auf der Stufe des Wiederverkäufers in dem jeweiligen Markt zu ermitteln, wobei auf die Gesamtheit der in Betracht kommenden Händler und nicht nur auf bestimmte Vertriebsformen abzustellen ist. Alleinbezugsvereinbarungen über nicht zusammengehörige Waren können nur durch Einzelfallentscheidung vom Kartellverbot ausgenommen werden.

39. Nach Artikel 3 Buchstabe d) werden Alleinbezugsvereinbarungen mit unbestimmter Laufzeit von der Gruppenfreistellung nicht gedeckt. Verträge, die eine feste Laufzeit vorsehen, welche sich aber automatisch verlängert, falls keine Kündigung ausgesprochen wird, sind als auf unbestimmte Zeit geschlossen anzusehen.

V. Bierlieferungsverträge (Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83)

1. Alleinbezugspflicht (Artikel 6)

40. Die von der Alleinbezugspflicht erfassten Biere und anderen Getränke sind in der Vereinbarung unter Angabe der Marke oder der sonstigen Benennung zu spezifizieren. Eine Alleinbezugspflicht kann dem Wiederverkäufer nur für diejenigen Getränke auferlegt werden, welche der Lieferant bei Inkrafttreten des Vertrages bereithält ; diese Getränke müssen ausserdem in den benötigten Mengen, in regelmässigen, genügend kurzen Zeitabständen und zu Preisen und Bedingungen geliefert werden, die einen normalen Weiterverkauf an die Verbraucher erlauben. Jede Ausdehnung der Alleinbezugspflicht auf in der Vereinbarung nicht spezifizierte Getränke bedarf einer weiteren Vereinbarung, die ihrerseits den Anforderungen des Titels II der Verordnung genügen muß. Die Änderung der Marke oder der sonstigen Benennung eines im übrigen unverändert bleibenden Getränks stellt keine solche Ausdehnung der Alleinbezugspflicht dar.

41. Die Alleinbezugspflicht kann im Hinblick auf eine oder mehrere Gaststätten vereinbart werden, die der Wiederverkäufer bei Inkrafttreten des Vertrages betreibt. Diese Gaststätten sind in der Vereinbarung unter Angabe des Namens und der Lage aufzuführen. Jede Ausdehnung der Alleinbezugspflicht auf weitere Gaststätten bedarf einer weiteren Vereinbarung, die ihrerseits den Anforderungen des Titels II der Verordnung genügen muß.

42. Der Begriff der Gastwirtschaft umfasst alle Arten von Schankbetrieben. Der Ausschank von Getränken in privaten Clubs steht dem Weiterverkauf in öffentlichen Gaststätten gleich. Alleinbezugsvereinbarungen zwischen dem Lieferanten und dem Inhaber eines Getränkefachgeschäfts (off-licence-shop) fallen unter die Vorschriften des Titels I dieser Verordnung.

43. Besondere wirtschaftliche oder finanzielle Vorteile sind solche, die über das normale Vertragsinteresse des Wiederverkäufers hinausgehen. Die in der 13. Erwägungsbegründung zu dieser Verordnung enthaltenen Erläuterungen haben den Charakter von Beispielen. Ob der Lieferant dem Wiederverkäufer besondere Vorteile zuwendet, bestimmt sich insbesondere nach Art, Umfang und Dauer der von den Vertragspartnern zu erbringenden Leistungen. Im Zweifel entscheidet die Verkehrsauffassung.

44. Der Wiederverkäufer kann Alleinbezugsvereinbarungen sowohl mit einem Brauer über Biere einer bestimmten Sorte als auch mit einem Getränkegroßhändler über Biere einer anderen Sorte und/oder sonstige Getränke treffen. Beide Vereinbarungen können zu einem einheitlichen Vertragswerk zusammengefasst werden. Die Vorschrift des Artikels 6 deckt auch Fälle, in denen der Getränkegroßhändler mehrere Funktionen zugleich erfuellt, indem er die erste Vereinbarung im Namen des Brauers, die zweite im eigenen Namen abschließt und die Durchführung der Lieferung für sämtliche Getränke besorgt. Die Vertragsbeziehungen zwischen Brauer und Getränkegroßhändler unterliegen nicht den Vorschriften des Titels II der Verordnung.

45. Nach Artikel 6 Absatz 2 erfasst die Gruppenfreistellung auch Fälle, in denen der Lieferant dem Hauseigentümer finanzielle oder sonstige Leistungen für die Einrichtung einer Gaststätte erbringt und dieser als Gegenleistung dem Käufer oder Pächter der Gaststätte eine Alleinbezugspflicht zugunsten des Lieferanten auferlegt. Ein solcher Fall steht wirtschaftlich der Weitergabe durch den Inhaber einer Gaststätte an den Rechtsnachfolger gleich, die nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e) prinzipiell zulässig ist.

2. Mitfreigestellte Wettbewerbsbeschränkungen (Artikel 7)

46. Die Liste der nach Artikel 7 zugelassenen Verpflichtungen hat abschließenden Charakter. Werden dem Wiederverkäufer zusätzliche Verpflichtungen wettbewerbsbeschränkender Art auferlegt, so entfällt der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung für die gesamte Alleinbezugsvereinbarung.

47. Die Verpflichtung nach Absatz 1 Buchstabe a) gilt nur dann, wenn der Lieferant die in der Vereinbarung bezeichneten, den Gegenstand der Alleinbezugspflicht bildenden Biere und anderen Getränke in ausreichenden Mengen bereit hält, welche die vom Wiederverkäufer geschätzte voraussichtliche Nachfrage der Kundschaft decken.

48. Biere anderer Sorten kann der Wiederverkäufer nach Absatz 1 Buchstabe b) vom Faß anbieten, wenn der Vertragspartner dies schon in der Vergangenheit geduldet hat. In den übrigen Fällen muß der Wiederverkäufer den Ausschank derartiger Biere vom Faß durch eine ausreichende Nachfrage der Kundschaft rechtfertigen. Diese Nachfrage ist jedenfalls dann als ausreichend anzusehen, wenn sie befriedigt werden kann, ohne daß gleichzeitig der Absatz der in der Alleinbezugsvereinbarung spezifizierten Biere sinkt. Sie reicht mit Sicherheit nicht aus, wenn sich der Ausschank des neu in das Angebot der Gaststätte aufgenommenen Faßbieres über einen so langen Zeitraum erstreckt, daß eine Beeinträchtigung der Qualität dieses Bieres befürchtet werden muß. Es ist Sache des Wiederverkäufers, die voraussichtliche Nachfrage seiner Kunden nach Bieren anderer Sorten zu schätzen. Dafür trägt er das Risiko von falschen Prognosen.

49. Die Vorschrift des Absatzes 1 Buchstabe c) bezweckt nicht nur, die Möglichkeit der Werbung für die von dritten Unternehmen gelieferten Waren in dem jeweils erforderlichen Mindestumfang zu sichern. Die Werbung für diese Waren soll darüber hinaus deren relative Bedeutung im Verhältnis zu den konkurrierenden Waren des an der Alleinbezugsvereinbarung beteiligten Lieferanten widerspiegeln. Die Werbung für Waren, die neu in das Angebot der Gaststätte aufgenommen werden, darf weder ausgeschlossen noch unbillig behindert werden.

50. Die Kommission geht davon aus, daß die im zwischenstaatlichen Handel und die innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten gebräuchlichen Sortenbezeichnungen einen geeigneten Anknüpfungspunkt für die Auslegung des Artikels 7 Absatz 2 bilden können. Maßgeblich sind jedoch die in der Vorschrift selbst aufgeführten alternativen Kriterien. Ob zwei Biere in ihrer Zusammensetzung, in ihrem Aussehen oder in ihrem Geschmack deutlich voneinander zu unterscheiden sind, bestimmt sich im Zweifel nach der am Ort der Gaststätte geltenden Verkehrsauffassung. Es steht den beteiligten Unternehmen frei, diese Frage von einem gemeinsam bestellten Sachverständigen beantworten zu lassen.

3. Ausschluß der Gruppenfreistellung (Artikel 8)

51. Das Recht des Wiederverkäufers, Getränke von dritten Unternehmen zu beziehen, darf nur nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 eingeschränkt werden. Für den Bezug von anderen Waren als Getränken und für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, soweit sie nicht mit der Lieferung von Getränken durch den anderen Vertragspartner unmittelbar zusammenhängen, gilt der Grundsatz der freien Lieferantenwahl.

Jede Behinderung, die der Wiederverkäufer bei der Ausübung seiner diesbezueglichen Rechte von seiten des anderen Vertragspartners, eines mit diesem verbundenen oder von diesem beauftragten oder eines sonstigen Unternehmens erfährt, das auf Veranlassung des anderen Vertragspartners oder im Einverständnis mit diesem handelt, führt nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) zum Verlust des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung. Für die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen macht es keinen Unterschied, ob die Freiheit des Wiederverkäufers durch Vertrag, unverbindliche Absprache, wirtschaftlichen Druck oder Maßnahmen tatsächlicher Art eingeschränkt wird.

52. Die Aufstellung von Spielautomaten in Pachtgaststätten kann durch Vertrag der Zustimmung des Gaststätteneigentümers unterworfen werden. Dieser kann seine Genehmigung aus Gründen des Stils der Gaststätte verweigern oder auf bestimmte Typen von Spielautomaten beschränken. Dagegen ist die Praxis mancher Gaststätteneigentümer, dem Pächter den Abschluß von Aufstellverträgen nur mit bestimmten von ihnen empfohlenen Unternehmen zu gestatten, mit dieser Verordnung grundsätzlich unvereinbar, es sei denn, daß die Auswahl der Automatenaufsteller aufgrund von objektiven Kriterien qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Aufsteller festgelegt sind und in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden. Diese Kriterien können sich auf die Zuverlässigkeit des Unternehmens und seines Personals und auf die Qualität der von ihm angebotenen Dienstleistungen beziehen. Der Lieferant darf den Gaststättenpächter nicht daran hindern, Spielautomaten zu kaufen statt zu mieten.

53. Die Begrenzung der Dauer der Vereinbarung in Absatz 1 Buchstaben c) und d) lässt das Recht der Vertragspartner unberührt, die Vereinbarung unter den in Titel II der Verordnung genannten Bedingungen zu erneuern.

54. Bei der Auslegung von Absatz 2 Buchstabe b) sind die Ziele der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln ebenso zu beachten wie der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach die Vertragspartner ihre Rechte nach Treu und Glauben auszuüben haben.

55. Ob ein drittes Unternehmen bestimmte von der Alleinbezugspflicht erfasste Getränke im Sinne des ersten Spiegelstrichs der Vorschrift günstiger als der Vertragspartner anbietet, ist in erster Linie durch einen Preisvergleich zu ermitteln. Dabei sind die für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren mitzuberücksichtigen. Liegt ein günstigeres Angebot vor und will der Gaststättenpächter dieses annehmen, so hat er seinen Vertragspartner unverzueglich von seiner Absicht zu unterrichten, damit so dieser Gelegenheit erhält, in die Bedingungen des dritten Unternehmens einzutreten. Lehnt der Vertragspartner dies ab oder unterlässt er es, dem Gaststättenpächter binnen kurzer Frist seine Entscheidung mitzuteilen, so ist dieser berechtigt, die betreffenden Getränke von dem dritten Unternehmen zu beziehen. Die Kommission wird darauf achten, daß die Anwendung des Preisangleichungsrechts durch die Brauer oder Getränkegroßhändler nicht dazu führt, anderen Lieferanten den Zugang zu dem betreffenden Markt wesentlich zu erschweren.

56. Das im zweiten Spiegelstrich der Vorschrift umschriebene Recht des Gaststättenpächters, Getränke einer anderen Marke oder sonstigen Benennung von dritten Unternehmen zu beziehen, besteht jeweils dann, wenn der Vertragspartner diese Getränke nicht anbietet. Den Gaststättenpächter trifft in diesem Fall keine Verpflichtung, den Vertragspartner über seine Absichten aufzuklären.

57. Die nach Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) zulässige Verpflichtung des Gaststättenpächters zur Abnahme von Mindestmengen tritt hinter dessen Rechte aus Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) insoweit zurück, als dies erforderlich ist, um ihm die volle Ausübung der erwähnten Rechte zu ermöglichen.

VI. Tankstellenverträge (Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83)

1. Alleinbezugspflicht (Artikel 10)

58. Gegenstand der Alleinbezugspflicht können entweder Kraftstoffe für Motorfahrzeuge (z.B. Benzin, Dieselöl, Flüssiggas, Kerosen) allein oder Kraftstoffe für Motorfahrzeuge und Brennstoffe (z.B. Heizöl, Flaschengas, Paraffin) sein. Bei jeder dieser Waren muß es sich jeweils um Mineralölerzeugnisse handeln.

59. Die von der Alleinbezugspflicht erfassten Kraftstoffe müssen für den Verbrauch in motorgetriebenen Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen bestimmt sein. Der Begriff der Abfuellstation ist dementsprechend weit auszulegen.

60. Die Verordnung gilt für Tankstellen an öffentlichen Wegen und Abfuelleinrichtungen auf privaten, nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundstücken.

2. Mitfreigestellte Wettbewerbsbeschränkungen (Artikel 11)

61. Nach Buchstabe b) kann dem Wiederverkäufer lediglich die Benutzung der von dritten Unternehmen gelieferten Schmierstoffe und verwandten Mineralölerzeugnisse untersagt werden. Mit dieser Vorschrift ist die Wartung von Kraftfahrzeugen, also die Dienstleistungstätigkeit des Wiederverkäufers, angesprochen. Die Freiheit des Wiederverkäufers, die genannten Erzeugnisse zum Zweck des Weiterverkaufs in der Abfuellstation von dritten Unternehmen zu beziehen, bleibt unberührt. Mit den Schmiermitteln verwandte Mineralölerzeugnisse sind Zusatzstoffe und Bremsöle.

62. Für die Auslegung von Buchstabe c) gelten die unter Ziffer 49 wiedergegebenen Erwägungen in entsprechender Weise.

3. Ausschluß der Gruppenfreistellung (Artikel 12)

63. Die Vorschrift entspricht in ihrem Grundgedanken den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstaben a), b), d) und e) und Absatz 2 Buchstabe a). Es darf daher auf die unter den Ziffern 51 und 53 wiedergegebenen Erwägungen verwiesen werden.

VII. Übergangsvorschriften für Bierlieferungsverträge und Tankstellenverträge (Artikel 15 Absätze 2 und 3)

64. Nach Artikel 15 Absatz 2 bleiben die mit der Anwendung der Verordnung Nr. 67/67/EWG verbundenen Rechtsvorteile den beteiligten Unternehmen bis zum 31. Dezember 1988 für alle Bierlieferungsverträge und alle Tankstellenverträge erhalten, die vor dem 1. Januar 1984 geschlossen worden und in Kraft getreten sind. Vom 1. Januar 1989 an müssen diese Verträge den Bestimmungen der Titel II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 entsprechen. Nach Artikel 15 Absatz 3 gilt dieser Grundsatz auch für die bei Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juli 1983 bereits bestehenden Verträge, allerdings mit der Abweichung, daß die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) vorgeschriebene zehnjährige Hoechstdauer der Vereinbarung überschritten werden darf.

65. Die Fortgeltung der Gruppenfreistellung über den 1. Januar 1989 hinaus hängt allein davon ab, daß die in Betracht kommenden Bierlieferungs- oder Tankstellenverträge den neuen Rechtsvorschriften angepasst werden. Die Art und Weise dieser Anpassung bleibt den beteiligten Unternehmen überlassen. Sie kann durch eine vereinbarte Änderung des ursprünglichen Vertrages, aber auch dadurch herbeigeführt werden, daß der Lieferant den Wiederverkäufer einseitig aus allen Verpflichtungen lässt, die nach dem 1. Januar 1989 einer Gruppenfreistellung entgegenstehen würden. Die letztgenannte Art der Anpassung wird zwar nur in Artikel 15 Absatz 3 für die am 1. Juli 1983 bereits bestehenden Verträge erwähnt. Es sind jedoch keine Gründe ersichtlich, die es verbieten würden, dieselbe Möglichkeit aus den zwischen dem 1. Juli 1983 und dem 1. Januar 1984 abgeschlossenen Verträgen einzuräumen.

66. Die Vertragspartner verlieren den Rechtsvorteil der Anwendung der Übergangsvorschriften, wenn sie den persönlichen, örtlichen oder sachlichen Anwendungsbereich ihrer Vereinbarung erweitern oder in diese zusätzliche Verpflichtungen wettbewerbsbeschränkender Art aufnehmen. Die Vereinbarung gilt dann als neuer Vertrag. Dieselbe Rechtswirkung tritt ein, wenn die Vertragspartner Inhalt und Umfang der vereinbarten Leistungen wesentlich ändern. Als wesentliche Änderung in diesem Sinne ist auch die Neufestsetzung des Kaufpreises für die dem Wiederverkäufer gelieferten Waren oder des Entgelts für die Pacht einer Gaststätte oder Tankstelle anzusehen, sofern sie über den Rahmen einer blossen Anpassung der Vereinbarung an die sich ändernde wirtschaftliche Entwicklung hinausgeht.