(18)

In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in dieser Sache hat die Kommission erklärt, dass sie an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (9) (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) zweifelt, und zwar aus folgenden Gründen: — Erstens: Die beiden Investitionsphasen scheinen Teil ein und desselben Investitionsprojekts zu sein, da sie Teil eines Gesamtplans für die Errichtung von Produktionsanlagen sind, die schrittweise von Dänemark und dem Vereinigten Königreich in die Slowakei verlagert werden sollen. Bei der Anmeldung der Beihilfe haben die slowakischen Behörden selbst beide Etappen als ein einziges Investitionsvorhaben präsentiert: „Das von der Firma Glunz&Jensen vorgelegte Investitionsprojekt wird im Zeitraum 2004—2009 in zwei Phasen durchgeführt: 2004—2006, 2007—2009.“ Außerdem hat die Firma Glunz&Jensen s.r.o. auf Seite 6 des „Antrags auf Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Form einer Steuerbefreiung“, den der Begünstigte bei den slowakischen Behörden eingereicht hat und der der Anmeldung beigefügt war, angegeben, dass der Investitionszeitraum von 2004 bis 2008 (10) dauere und dass sich die Investitionskosten insgesamt auf „über 200 Mio. SKK“ beliefen, was der Summe sämtlicher Investitionen der Firma Glunz&Jensen s.r.o. in der Slowakei entspricht. Aus dem Vorhergehenden folgt, dass das angemeldete Vorhaben die zweite Phase eines umfassenden Gesamtinvestitionsvorhabens betrifft, mit dessen Durchführung bereits im Jahr 2004 begonnen wurde. Da im Beihilfeantrag des Begünstigten nicht zwischen zwei Investitionsphasen unterschieden wurde, konnte die Kommission außerdem nicht ausschließen, dass der Investitionszeitraum willkürlich in zwei Phasen unterteilt wurde, um es dem Begünstigten zu ermöglichen, im Jahr 2006 einen Beihilfeantrag zu stellen. — Zweitens: Nach Angaben der slowakischen Behörden wurde der am 29. Juni 2006 unterzeichnete Beihilfeantrag erst im November 2006 eingereicht, also erst nach Beginn der ersten Investitionsphase im Jahr 2004. Die Kommission bezweifelt daher, dass der gemäß Ziffer 4.2 der Leitlinien für Regionalbeihilfen von 1998 erforderliche Anreizeffekt der Beihilfe gegeben ist. Die Kommission hat unterstrichen, dass eine staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflusst, grundsätzlich nur dann genehmigt werden kann, wenn die negativen Auswirkungen mehr als aufgewogen werden durch einen positiven Beitrag zur Verwirklichung eines Ziels der Gemeinschaft (in diesem Fall der Förderung der regionalen Entwicklung). Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass eine Beihilfe, die Ende 2006 beantragt wurde, nicht rückwirkend eine Investitionsentscheidung auslösen kann, die zur Aufnahme von Arbeiten im Jahr 2004 und zur Aufnahme von Produktionstätigkeiten im April 2005 geführt haben. — Drittens: Die Annahme, dass die Aussicht auf Gewährung einer Beihilfe kein ausschlaggebendes Kriterium für die Entscheidung des Begünstigten war, mit den Arbeiten zur Produktionsverlagerung zu beginnen, scheint durch die Erklärung des Antragstellers selbst in seinem Beihilfeantrag bestätigt zu werden. Darin erläuterte er die Gründe für die Verlagerung seiner Tätigkeiten in die Slowakei: „Der Verwaltungsrat (Glunz&Jensen) hat im Laufe des Jahres 2003 beschlossen, die Möglichkeit der Errichtung einer Produktionseinheit in einem Niedrigkostenland zu prüfen. Das Ziel bestand darin, die Produktionskosten zu senken, Zulieferer in Mittel- und Osteuropa zu finden (…). Glunz&Jensen hat eine vergleichende Analyse für elf Länder in Mittel- und Osteuropa durchgeführt, um über den optimalen Standort für seine Niederlassung auswählen zu können (…). Eingehender geprüft wurden von den elf Ländern die Tschechische Republik, die Slowakische Republik und Bulgarien. Wir gelangten zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung der Tätigkeiten von Glunz&Jensen und einer Kombination verschiedener Faktoren auf den bewerteten Märkten die Slowakische Republik der am besten geeignete Standort ist (11).“ — Viertens: Die slowakischen Behörden haben dargelegt, warum der Begünstigte keinen Antrag auf staatliche Beihilfe für die erste Phase des Investitionsprojekts eingereicht hat. Danach sei das Unternehmen der Annahme gewesen, dass es vor dem EU-Beitritt der Slowakischen Republik nicht erforderlich gewesen sei, die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe in Form einer Steuerbefreiung zu beantragen. Man habe gedacht, der Beihilfeantrag müsse erst mit der Steuerklärung für das Jahr eingereicht werden, in dem das Unternehmen erstmals Steuern abzuführen habe. Nach Einschätzung der slowakischen Behörden bedeutet dies, dass die Firma Glunz&Jensen s.r.o. bereits bei Beginn der Durchführung des Investitionsprojekts im Jahr 2004 beabsichtigte, eine staatliche Beihilfe zu beantragen. Nach Auffassung der Kommission kann die unzureichende Kenntnis des zu befolgenden Verfahrens durch den Begünstigten nicht berücksichtigt werden. Es ist zu unterstreichen, dass die Gewährung einer Beihilfe nach § 35a des Gesetzes Nr. 366/1999 Slg. über die Einkommensteuer in der zuletzt geänderten Fassung vor dem Beitritt der Slowakei nicht automatisch erfolgte und auch heute nicht automatisch erfolgt, da es keine Beihilferegelung gibt, die auf § 35a basiert. Somit gilt, dass diese Art von Beihilfe im Einzelfall bei der Kommission als Ad-hoc-Beihilfe anzumelden war und auch künftig anzumelden sein wird. Dies belegen auch die etwa 40 Anmeldungen derartiger Beihilfen durch die Slowakei unter Berufung auf diese Rechtsgrundlage im Rahmen des so genannten „Übergangsverfahrens“. — Schließlich müssten, selbst wenn die Beihilfe eine Anreizwirkung gehabt hätte, erhebliche Bedenken angemeldet werden. In den Leitlinien für Regionalbeihilfen (Punkt 2) werden Ad-hoc-Beihilfen nämlich negativ bewertet, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass der Nutzen der Maßnahme für die Region die negativen Effekte in Form einer Wettbewerbsverzerrung oder einer Auswirkung auf den Handel überwiegt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Folgendes ausgeführt: — Zwar trägt die Maßnahme wesentlich zur Entwicklung der Region bei (Schaffung von 155 direkten Arbeitsplätzen und etwa 30 indirekten Arbeitsplätzen), doch scheinen die negativen Auswirkungen ebenso schwer zu wiegen. — Auf dem für den Begünstigten relevanten Produktmarkt werden Geräte für die Entwicklung von Grafikdruckvorlagen gehandelt, insbesondere Computer-to-plate-Prozessoren. Die Kommission hat angemerkt, dass die Beihilfe einem Unternehmen gewährt werden soll, das in Europa einen Marktanteil von […] % hat. Die größten Konkurrenten von Glunz&Jensen in Europa sind — entsprechend ihren jeweiligen Marktanteilen — Height Design, Vereinigtes Königreich […] %, Agfa (Lastra) Belgien […] %, E-graf, Italien […] %, Haase, Deutschland […] % und Ovit, Italien […] %. In Anbetracht der Marktposition des Begünstigten war die Kommission der Auffassung, dass die geplante Maßnahme beträchtliche Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem entsprechenden, sehr spezifischen Markt haben kann, auf dem der Begünstigte tätig ist. — Im Übrigen betrifft das Projekt die Verlagerung der Produktionstätigkeit und der Anlagen von Dänemark und vom Vereinigten Königreich in die Slowakei. Da es sich um einen reinen Produktionsbetrieb handelte, wurde das Werk in Thetford im Vereinigten Königreich nach der Verlagerung der Produktion in die Slowakei Ende 2006 geschlossen. Nach den auf der Website des Unternehmens verfügbaren Informationen sind in Thetford 77 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das dänische Unternehmen wird sich künftig auf Verkauf, Kundendienst, Forschung und Entwicklung und den Betrieb einer Pilotanlage beschränken. Die Produktionsverlagerung hat somit erhebliche Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.