30.7.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2083/64
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.Juli1964
überdieVerlängerung derGenehmigung desAusnahmetarifs Nr.251—
PunktAderitalienischen Staatsbahnen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(64/448/EWG)
Entscheidung derKommissionvom19.März1964.
DieKommissionhatdahernurüberdieVerlänge­
rungzuentscheiden ,daessichumdenselben
Tarifentwurfhandelt,derbereitsGegenstandder
früherenEntscheidung war.
IIIDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
deredessenArtikel80,
gestütztaufdasProtokollbetreffendItalien
imAnhangzudiesemVertrag,
gestütztaufdenEntwurfdesTarifsNr.251—
PunktAderitalienischen Staatsbahnen inseiner
gegenwärtigen Fassung,wieersichausdem
EntwurfdesErlassesergibt,dervomitalienischen
Verkehrsministerium imRahmenderVerordnung
mitGesetzeskraft Nr.9vom25.Januar1940,
umgewandelt indasGesetzNr.674vom13.Mai
1940,betreffendZuständigkeiten beiEinführung ,
ÄnderungundAufhebungvonGütertarifender
italienischenStaatsbahnen ausgearbeitet worden
ist.
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom19.März1964,durchdiederTarifNr.251—
PunktAderF.S.biszum31.Dezember1964
genehmigtwurde(1),
gestütztaufdieStellungnahme derinBetracht
kommendenMitgliedstaaten inderBeratung,
welchedieKommissiongemäßArtikel80Abs.(2)
am30.Juni1964inBrüsseldurchgeführthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:InihrerEntscheidung vom19.März1964
hatdieKommissionerklärt,siebehaltesichvor,
zugegebenerZeiteineneueUntersuchung der
Lagedurchzuführen .
DieitalienischeRegierunghatmitgeteilt ,sie
prüfedieMöglichkeit ,diesetarifarischeUnter­
iiützungsmaßnahme durchandereFormenvon
Beihilfenzuersetzen,diedenErfordernissen des
Gemeinsamen Marktesbesserentsprechen ,die
LösungderSchwierigkeiten ,diesichbeiDurch­
führungdiesesProgrammsinrechtlicher ,verwal­
tungsmäßigerundwirtschaftlicher Hinsichtergäbe,
würdejedocheinengewissenZeitraumbean­
spruchen .
DenErzeugerninSüditalienmüsseindem
Augenblick ,indemsieEntscheidungen treffen,
vondenendieProduktiondesJahres1964
abhängt,Gewißheitgegebenwerdenüberdie
Beibehaltung dertarifarischen Maßnahmen ,die
siezurZeitbegünstigt .EineAusdehnungder
Genehmigung aufdasJahr1965bereitszum
jetzigenZeitpunktseigeeignet,dieerforderliche
Sicherheitzuschaffen .
DieVerlängerung derGenehmigung desTa­
rifsNr.251—PunktAwirdaufdenWettbewerb
derbegünstigtenErzeugnissekeineanderenAus­
wirkungenhabenalssolche,diedurchdieNot­
wendigkeitdieservorübergehenden Regelung
gerechtfertigt werdenkönnten.Siedürfteanschei­
nendauchkeineungünstigenAuswirkungen im
SinnevonArtikel80Abs.(2)aufdenWettbewerb
zwischendenVerkehrsarten haben.
UnterdiesenVoraussetzungen kannderTarif
Nr.251—PunktAbiszum31.Dezember1965
genehmigtwerden.DieseFristsollteesderitalieni­
schenRegierungermöglichen ,dietarifarische
Unterstützungsmaßnahme durchandereFormen
vonBeihilfenzuersetzen,diedenErfordernissen
desGemeinsamen Marktesbesserentsprechen .I
Am19.Juni1964hatdieitalienischeRegierung
beiderKommissionbeantragt,dieGenehmigung
desgeplantenTarifsNr.251—PunktA,wie
sieam19.März1964erteiltwordenist,biszum
31.Dezember1965zuverlängern ,ohnedabeidie
MöglichkeiteinerneuenVerlängerung auszuschlie­
ßen,fallsdieLagedesMezzogiorno eserfordern
würde.
II
DerAntragderitalienischenRegierunger­
strecktsichausschließlichaufdieVerlängerungder
(l)ABNr.57vom6.4.1964,S.888/64,

2084/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.7.64
Staatsbahnen wirdbiszum31.Dezember1965
verlängert .
Artikel2DieKommissionbehältsichvor,dieLage
nachdem31.Dezember1965erneutzubeurteilen
unddabeiinsbesonderedieinzwischengesammel­
tenErfahrungen sowiedieEntwicklungderge­
meinsamenMarktordnung fürObstundGemüsezu
berücksichtigen .
BeieinerderartigzeitlichbefristetenGeneh­
migungbehältsichdieKommissiondasRechtvor,
sievorAblaufderFristzuändernoderaufzuheben ,
wenndieKommissionvonsichausoderaufAntrag
einesMitgliedstaats feststellt,daßdieGenehmigung
nichtmehrgerechtfertigt ist—■DieseEntscheidung kannvorAblaufder
genanntenFristgeändertoderaufgehobenwerden,
fallsdieKommissionvonAmtswegenoderauf
AntrageinesMitgliedstaats feststellt,daßsie
nichtmehrbegründetist.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Brüssel,den8.Juli1964Artikel1
DiedurchEntscheidung vom19.März1964
erteilteGenehmigung fürdieInkraftsetzung des
Ausnahmetarifs Nr.251—PunktAderitalienischenFürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.Juli1964
überdieimJahre1965durchzuführenden Straßenverkehrszählungen ,
gemäßderEntscheidung desRatesvom22.Juni1964überdieDurchführung
einerEnqueteüberdieWegekosten
(64/449/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel75,
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom
22.Juni1964bezüglichderDurchführung einer
EnqueteüberdieWegekostendesEisenbahn-,
Straßen-undBinnenschiffsverkehrs (*),
gestütztaufdieStellungnahmen derMit­
gliedstaateninderBeratungmitderKommission
gemäßArtikel3Absatz(2)dervorgenannten
Entscheidung desRatesam30.Juni1964undmErwägungnachstehender Gründe:
NachdenBestimmungen dervorgenannten
Entscheidung desRatesnehmendieMitglied­
staatenzurErmittlungvonAusgabenüberdie
NutzungderVerkehrswege derEisenbahnen ,des
Straßenverkehrs undderBinnenschiffahrt Er­
hebungenundSondierungen vor,diesichzeitlich
gestaffeltaufdieJahre1965und1966erstrecken ;
aufGrunddieserEntscheidung werdendieim
Jahre1965vorzunehmenden Erhebungenund
Sondierungen vordem15.Juli1964durcheine
nachAnhörungderMitgliedstaaten getroffene
Entscheidung derKommissionfestgelegt .
DieendgültigenAngabenüberdieNutzung
derVerkehrswege müssensichauf1966,das
BezugsjährfürdieEnqueteüberdieWegekosten ,
beziehen;eserscheintdahergeboten,dieseAnga­ HABNr.102vom29.6.1964,S.1598/64.