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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3052/89 DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/89 (3), wurden die Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen erlassen.

Aufgrund der mit der Ausschreibung des Verkaufs von Weinalkohol gesammelten Erfahrungen sollten von den im Rahmen des aktiven Veredlungsverkehrs für die Ausfuhr vorgenommenen Verarbeitungen diejenigen festgelegt werden, die der tatsächlichen industriellen Nutzung vergleichbar sind.

Damit neue, von den Wirtschaftsbeteiligten in Betracht gezogene Verwendungszwecke in bestimmtem Umfang in Industriebetrieben erprobt und längerfristig Möglichkeiten für den Absatz von gemeinschaftlichem Alkohol ohne Störung des Marktes für alkoholische Getränke erschlossen werden können, sollten im Rahmen einer Teilausschreibung unter gewissen Voraussetzungen Angebote über mehr als 5 000 hl eingereicht werden können.

Um sicherzustellen, daß die tatsächliche Nutzung des aufgrund einer Teilausschreibung verkauften Alkohols den Alkoholmarkt nicht beeinträchtigt, muß die vorgesehene Verwendung in den diesbezueglichen Angeboten klar ausgewiesen werden.

Damit sich feststellen lässt, wieviel Alkohol noch für den Verkauf im Rahmen einer Dauerausschreibung zur Verfügung steht, sollten die betreffenden Interventionsstellen neben den bereits vorgeschriebenen Angaben den Lagerort des Alkohols mitteilen, auf den sich die im Rahmen einer Teilausschreibung gemachten Angebote beziehen.

Bei einer Teilausschreibung sollte auch die vorgesehene endgültige Nutzung des Alkohols berücksichtigt werden, damit der Absatz kleinerer Mengen zur Durchführung bestimmter Versuche durch die Festsetzung der dieser Nutzung angepassten Mindestpreise erleichtert wird. Dabei ist insbesondere zwischen der industriellen Nutzung durch unmittelbare Verbrennung des Alkohols und sonstiger Zwecke zu unterscheiden.

Um die Zulässigkeit der aufgrund der Einzel- und Sonderausschreibungen gemachten Angebote leichter prüfen zu können, sollten die betreffenden Interventionsstellen den Bietern die Leistung von Teilnahmesicherheiten bescheinigen. Die Bieter müssten diese Bescheinigungen den für die Angebote unerläßlichen Unterlagen beifügen.

Zur Erleichterung der Entnahme des Alkohols durch den Zuschlagsempfänger sind bestimmte Fristen anzupassen und muß vorgesehen werden, daß der Zuschlagsempfänger auch nach Ablauf der Angebotsfrist noch zusätzliche Alkoholproben erhalten kann.

Unter Berücksichtigung der bei der Ausschreibung des Alkoholverkaufs gewonnenen Erfahrungen sind einige Fristen anzupassen und alle die Maßnahmen festzulegen, die die Kommission zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Zuschlagsempfänger über die Ergebnisse der betreffenden Ausschreibung zu treffen hat.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2"

Es kann eine Dauerausschreibung für in der Gemeinschaft durchzuführende Kleinprojekte eröffnet werden, unter anderem mit dem Ziel neuer industrieller Endnutzungen, wie

- Beheizung von Gewächshäusern,

- Trocknung von Futtermitteln,

- Kraftstoff für Transportfahrzeuge,

- Brennstoff für Kesselanlagen, vor allem von Zementfabriken,

sowie zur Verarbeitung zu zu industriellen Zwecken bestimmten Ausfuhrwaren, die in den beiden letzten Jahren unter den aktiven Veredelungsverkehr fielen,

andere als erneute Destillation, Rektifikation, Wasserentzug, Reinigung oder Denaturierung von Alkohol."

2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Zusätzlich zu den in Artikel 30 aufgeführten Angaben sind in dem Angebot das Lagerbehältnis und die in Hektoliter Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Menge, auf die sich das Angebot und die vorgesehene Nutzung beziehen, anzugeben. Die betreffende Menge muß sich je Angebot auf mindestens 100 hl belaufen und darf 5 000 hl Alkohol von 100 % vol nicht überschreiten, wenn die endgültige industrielle Nutzung einer Alkoholverbrennung gleichzustellen ist."

3. In Artikel 6 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

»(3) Die betreffende Interventionsstelle teilt der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist das Verzeichnis der Bieter, deren Angebot gemäß Artikel 30 berücksichtigt werden kann, die gebotenen Preise, die beantragten Mengen, den Lagerort, die Art des betreffenden Alkohols und die vorgesehene Nutzung mit."

4. In Artikel 7

- erhält Absatz 2 folgende Fassung:

»(2) Bei Annahme der Angebote kann die Kommission nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren beschließen, gegebenenfalls je industrielle Nutzung einen Mindestpreis festzusetzen, bei dessen Unterschreitung Angebote nicht mehr berücksichtigt werden; dabei sind insbesondere die Marktverhältnisse, die Absatzmöglichkeiten und die vorgesehene Nutzung zu berücksichtigen.";

- wird Absatz 4 aufgehoben;

- wird der nachstehende Absatz 5b eingefügt:

»(5b) Die Kommission

- teilt die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Beschlüsse lediglich den Mitgliedstaaten und Interventionsstellen mit, die über Alkohol verfügen und bei denen ein Bieter berücksichtigt wurde;

- veröffentlicht die Ergebnisse der Einzelausschreibung in vereinfachter Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C."

5. In Artikel 9 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

»(1) Die Entnahme des Alkohols muß innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang der Zuschlagsmitteilung abgeschlossen sein."

6. In den Artikeln 14 und 22 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

»(3) Zur Anwendung von Absatz 2

- bescheinigen die betreffenden Interventionsstellen den Bietern unverzueglich die Leistung der Teilnahmesicherheiten für die Mengen, mit denen die jeweilige Interventionsstelle befasst ist;

- übermitteln die betreffenden Interventionsstellen der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist das Verzeichnis der geprüften und angenommenen Teilnahmesicherheiten."

7. In den Artikeln 15 und 23 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

»(3) Die Kommission

- unterrichtet die nicht berücksichtigten Bieter durch Einschreiben mit Rückschein über das Ergebnis ihrer Angebote;

- unterrichtet die Mitgliedstaaten, die über Alkohol verfügen, sowie den Zuschlagsempfänger über ihren Beschluß;

- veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C."

8. In Artikel 28 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

»(4) Die Verwendung des Alkohols der zwei Partien muß innerhalb von fünf Jahren nach der ersten Entnahme aus der ersten Partie abgeschlossen sein."

9. In Artikel 30 werden die nachstehenden Buchstaben g) und h) angefügt:

»g) bezueglich der einfachen und Sonderausschreibungen, die Bescheinigung der Leistung der in Artikel 14 Absatz 3 bzw. 22 Absatz 3 genannten Teilnahmesicherheiten;

h) hinsichtlich der Einzelausschreibung die genaue industrielle Nutzung des Alkohols."

10. In Artikel 31 wird der nachstehende Absatz 1a eingefügt:

»(1a) Nach Ablauf der Angebotsfrist kann der Zuschlagsempfänger bei der betreffenden Interventionsstelle nach den zwischen ihnen vereinbarten Modalitäten gegen Zahlung von 2 ECU/l Proben des zugeschlagenen Alkohols erhalten. Die dem Zuschlagsempfänger so ausgehändigten Proben dürfen nicht mehr als 5 l je Behältnis ausmachen."

11. In Artikel 34 erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:

»- der in Ecu ausgedrückten Zahlungen für die Proben gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 1a".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 24. 6. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 36.