VERORDNUNG (EWG) Nr. 1515/92 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1992 zur Festsetzung von Maßnahmen zur Anwendung der Stützung der Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates vom 12. Dezember 1991 zur Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14. Juni 1983 über die Beihilfe für Ölsaaten (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1321/90 (3), wird die Einfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen so überwacht, daß für sie nicht die Beihilfen gewährt werden, die für Ölsaaten der Gemeinschaftserzeugung vorgesehen sind. Artikel 28 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission vom 21. September 1983 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/91 (5), setzt die Fristen, in denen die für Einfuhren als Teil dieser Kontrollregelung gestellten Sicherheiten freizugeben sind.

Gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 der Kommission vom 28. Juni 1984 über Durchführungsbestimmungen betreffend Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1539/90 (7), muß für Ölsaaten im innergemeinschaftlichen Handel die Kopie eines Kontrollexemplars gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (8) mitgeführt und eine Sicherheit gestellt werden. Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 regelt die Fristen, in denen diese Sicherheit freizugeben ist.

Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1725/91 (10), wurde eine in den Betrieben anzuwendende Kontrollregelung eingeführt, um sicherzustellen, daß die Beihilfe nur für beihilfefähige Ölsaaten gewährt wird.

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 eingeführte Stützungsregelung ersetzt die gemäß den Verordnungen Nr. 136/66/EWG des Rates (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 356/92 (12) und (EWG) Nr. 1491/85 des Rates (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1724/91 (14) für Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkerne sowie Sojabohnen der Ernte 1992 geltende Stützung. Ölsaaten der Ernte 1992 werden deshalb in den Betrieben weder unter Kontrolle gestellt noch identifiziert. Um jedes Betrugsrisiko auszuschalten, müssen dort noch vor Ende der Gültigkeitsdauer der jetzt geltenden Stützungsregelung die mit einer Sicherheit eingeführten Ölsaaten unter Kontrolle gestellt werden. Da für Ölsaaten der Gemeinschaftserzeugung keine Beihilfen mehr gewährt werden, sollten sowohl die für eingeführte Ölsaaten als auch die für Ölsaaten im innergemeinschaftlichen Handel vorgesehenen Kontrollen eingestellt werden. Damit es bei der Anwendung beider Regelungen nach Möglichkeit nicht zu Überlagerungen kommt, sollten die Fristen gekürzt werden, in denen die bei der Einfuhr und im innergemeinschaftlichen Handel mit Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen geltenden Sicherheiten freizugeben sind.

Um jedes Risiko eines Betrugs zu verhüten, sollten die bei Ungültigwerden der geltenden Stützungsregelung in den Betrieben verbleibenden Bestände an Ölsaaten der Gemeinschaftserzeugung genau überprüft werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aussenhandel

(1) Eingeführte Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne oder Mischungen davon, für welche die in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 genannte Sicherheit zu stellen ist, werden bis zum 30. Juni 1992 unter die Kontrolle gemäß

Artikel 2

der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 gestellt.

(2) Die in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 genannte Kontrollregelung für eingeführten Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne finden keine Anwendung auf Importe ab dem 30. Juni 1992.

(3) Die Fristen, die gemäß Artikel 28 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 für die Freigabe der für eingeführten Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne gestellten Sicherheiten gelten, enden spätestens am 31. März 1993.

(4) Unbeschadet von Artikel 28 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird die freizugebende Sicherheit, wenn der in Absatz 1 des eben genannten Artikels angeführte Nachweis nach dem 31. März 1993 erbracht wird, für jeden vollen oder angefangenen Monat der Nachweisverspätung um 25 % verringert.

Artikel 2

Innergemeinschaftlicher Handel

(1) Die im innergemeinschaftlichen Handel mit Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 angewandte Kontrollregelung gilt nicht für nach dem 30. Juni 1992 eingeleitete Handelsgeschäfte.

(2) Die Fristen, die gemäß Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 für die Freigabe der für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne im innergemeinschaftlichen Handel gestellten Sicherheiten gelten, enden spätestens am 31. März 1993.

(3) Unbeschadet von Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wird die freizugebende Sicherheit, wenn der in Artikel 12 der vorstehenden Verordnung angeführte Nachweis nach dem 31. März 1993 erbracht wird, für jeden vollen oder angefangenen Monat der Nachweisverspätung um 25 % verringert.

Artikel 3

Bestandsaufnahme je Betrieb

Die Mitgliedstaaten machen eine Bestandsaufnahme der am 30. Juni 1992 vorhandenen, gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission (15) unter Kontrolle gestellten Bestände an Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen sowie Sojabohnen und führen dazu Überprüfungen vor Ort durch. Die betreffende Bestandsaufnahme muß für jeden Betrieb Menge und Qualität der identifizierten Ölsaaten der Gemeinschaftserzeugung und der Drittlandsaaten ausweisen. Sie ist nur bei den Betrieben vorzunehmen, die am 30. Juni 1992 Ölsaaten der Gemeinschaftserzeugung besitzen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17. (2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44. (3) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 15. (4) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1. (5) ABl. Nr. L 282 vom 10. 10. 1991, S. 15. (6) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41. (7) ABl. Nr. L 145 vom 8. 6. 1990, S. 20. (8) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1. (9) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1. (10) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 37. (11) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (12) ABl. Nr. L 139 vom 15. 2. 1992, S. 1. (13) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15. (14) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 35. (15) ABl. Nr. L 245 vom 22. 8. 1989, S. 8.