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Entscheidung der Kommission

vom 27. November 2001

zur Änderung der Entscheidung 93/452/EWG zur einstweiligen Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L. mit Ursprung in Japan Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vorzusehen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3760)

(2001/841/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/33/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

auf Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG darf Pflanzenmaterial von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Samen und Früchten, aus außereuropäischen Ländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

(2) Die Entscheidung 93/452/EWG der Kommission vom 15. Juli 1993 zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/641/EG(4), lässt aber bei solchen Pflanzen Ausnahmen zu, sofern bestimmte technische Bedingungen erfuellt sind.

(3) Da die Umstände, die zur Erteilung dieser Ermächtigung geführt haben, weiterhin gegeben sind, und keine neuen Informationen vorliegen, die eine Überprüfung der technischen Bedingungen erforderlich machen würden, sollte die Ermächtigung verlängert werden.

(4) Die Entscheidung 93/452/EWG ist entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/452/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h) vierter Gedankenstrich wird "98/641/EG" durch "2001/841/EG" ersetzt.

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 1. Juni 1993 bis 31. Dezember 2002 für Pinus und Chamaecyparis und vom 1. Dezember 2001 bis 31. März 2002 für Juniperus. Sie wird vorher widerrufen, falls sich herausstellt, dass die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Anforderungen die Einschleppung der Schadorganismen nicht verhindern können oder nicht erfuellt werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. November 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42.

(3) ABl. L 210 vom 21.8.1993, S. 29.

(4) ABl. L 304 vom 14.11.1998, S. 36.
Entscheidung der Kommission

vom 23. Oktober 2001

zur vierten Änderung der Entscheidung 2001/532/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3221)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/749/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Spanien kam es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3) Spanien hat Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.

(4) Spanien hat zusätzliche Maßnahmen zur serologischen Überwachung der klassischen Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet getroffen.

(5) Mit der Entscheidung 2001/532/EG(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/693/EG(5), hat die Kommission Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien erlassen. Diese Entscheidung wurde inzwischen dreimal geändert, um die Entwicklung der Seuchenlage zu berücksichtigen.

(6) Aufgrund der günstigen Entwicklung der Seuche in der Provinz Lerida ist die Entscheidung 2001/532/EG dahin zu ändern, dass die getroffenen Maßnahmen in den Bezirken Segrià, Garrigues und Segarra aufgehoben und in den Bezirken Pla d'Urgell, Urgell und Noguera verlängert werden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Anhang I der Entscheidung 2001/532/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

(2) In Artikel 7 der Entscheidung 2001/532/EG wird das Datum "15. Oktober 2001" durch "15. November 2001" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Oktober 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11.

(4) ABl. L 192 vom 14.7.2001, S. 24.

(5) ABl. L 246 vom 15.9.2001, S. 34.

ANHANG

"ANHANG I

Autonome Region Katalonien: die Bezirke Pla d'Urgell, Urgell und Noguera in der Provinz Lérida."
Entscheidung der Kommission

vom 17. Oktober 2001

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2001/550/EG über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates in Bezug auf Spanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3154)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/735/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die spanischen Veterinärbehörden haben in Spanien Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt.

(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG wurden um die Seuchenherde in Spanien Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesen.

(3) Die Verwendung eines Genusstauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EWG(3), geregelt.

(4) Auf Antrag Spaniens hat die Kommission mit der Entscheidung 2001/550/EG(4) eine spezifische Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen angenommen, die aus Betrieben in den Überwachungszonen in der Provinz Lérida stammen und geschlachtet worden sind.

(5) Auf Antrag der spanischen Behörden wurde die Entscheidung 2001/550/EG in Anbetracht der Entwicklung der Seuchenlage durch die Entscheidung 2001/694/EG der Kommission(5) geändert, und die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen wurde verlängert.

(6) Spanien hat nun beantragt, die mit der Entscheidung 2001/550/EG erlassenen Maßnahmen zu verlängern. Die Entscheidung 2001/550/EG muss daher entsprechend geändert werden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 1 der Entscheidung 2001/550/EG werden die Worte "vor dem 11. September 2001" durch die Worte "vor dem 10. Oktober 2001" ersetzt.

(2) In Artikel 6 der Entscheidung 2001/550/EG werden die Worte "bis 15. Oktober 2001" durch die Worte "bis 20. November 2001" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Oktober 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 21.1.1980, S. 11.

(2) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.

(3) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7.

(4) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 41.

(5) ABl. L 246 vom 15.9.2001, S. 36.
Beschluss des Rates

vom 27. September 2001

über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2001/713/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Lucien REBUFFEL, das dem Rat am 6. Juni 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Eric SÉNÉCHAL wird als Nachfolger von Herrn Lucien REBUFFEL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Landuyt

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Beschluss der Kommission

vom 26. September 2001

zur Aufhebung des Beschlusses 97/150/EG zur Einrichtung eines Europäischen Beratenden Forums für die Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2863)

(2001/704/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europäische Beratende Forum für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung wurde von der Kommission durch den Beschluss 97/150/EG(1) eingerichtet.

(2) Die Mitglieder des Europäischen Beratenden Forums für die Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung wurden von der Kommission mit dem Beschluss 97/307/EG(2) ernannt.

(3) Die Kommission legte am 24. Januar 2001 den Vorschlag für das sechste Umweltaktionsprogramm(3) und am 15. Mai 2001 eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung(4) vor.

(4) In ihrem für den Europäischen Rat in Göteborg ausgearbeiteten Vorschlag für eine Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung verpflichtete sich die Kommission dazu, einen "Runden Tisch" für die nachhaltige Entwicklung einzurichten, der dem Kommissionspräsidenten direkt Bericht erstattet.

(5) Daher ist es angemessen, das Europäische Beratende Forum für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung aufzulösen, das seine Beratungsfunktion zufriedenstellend erfuellt hat -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 97/150/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Der Beschluss tritt am Tag seiner Verabschiedung durch die Kommission in Kraft.

Brüssel, den 26. September 2001

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 48.

(2) ABl. L 131 vom 23.5.1997, S. 28.

(3) ABl. C 154 vom 29.5.2001.

(4) KOM(2001) 264 vom 15.5.2001.
Beschluss des Rates

vom 18. Juni 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

(2001/582/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.

(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen. Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 9. Oktober 2000 unterzeichnet.

(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 17 des Abkommens zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 203.

(2) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).
Entscheidung der Kommission

vom 9. Juli 2001

zur Änderung der Entscheidung 98/634/EG vom 2. Oktober 1998 über die Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Bettmatratzen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1610)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/540/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen an Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.

(3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 erfolgt die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.

(4) Mit der Entscheidung 98/634/EG(2) hat die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen festgelegt, die gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung am 1. Oktober 2001 auslaufen.

(5) Die Geltungsdauer für die Definition der Produktgruppe und die Umweltkriterien sollte ohne Änderungen für weitere achtzehn Monate verlängert werden.

(6) Die Maßnahmen dieser Entscheidung wurden gemäß den Verfahren zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 ermittelt und verabschiedet.

(7) Die Maßnahme dieser Entscheidung befindet sich im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 98/634/EG erhält folgende Fassung: "Die Definition der Produktgruppe und die besonderen Umweltkriterien für diese Produktgruppe gelten vom 2. Oktober 1998 bis zum 1. April 2003."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 2001

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 302 vom 12.11.1998, S. 31.
Entscheidung der Kommission

vom 22. Mai 2001

über die von Portugal gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotential

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1458)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2001/436/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss eine Aufstellung über das Weinbaupotential vorgenommen werden. Diese Aufstellung muss vorgelegt werden, bevor die Maßnahmen zur nachträglichen Genehmigung rechtswidrig angelegter Rebflächen, zur Ausweitung der Pflanzungsrechte und zur Unterstützung für Umstrukturierung und Umstellung in Anspruch genommen werden können.

(2) In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials(3) ist die Aufgliederung der in der Aufstellung enthaltenen Informationen aufgeführt.

(3) Portugal hat der Kommission mit Schreiben vom 21. Juni 2000, vom 23. November 2000 und vom 12. Februar 2001 die Informationen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übermittelt. Aus der Prüfung dieser Informationen ergibt sich, dass Portugal für das portugiesische Festland (ohne die Azoren und Madeira) die Aufstellung vorgenommen hat.

(4) Diese Entscheidung bewirkt nicht die Anerkennung der Genauigkeit der in der Aufstellung enthaltenen Angaben oder der Vereinbarkeit der in der Aufstellung genannten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie erfolgt unbeschadet jeder diesbezüglichen Entscheidung der Kommission.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission stellt fest, dass Portugal für das portugiesische Festland (ohne die Azoren und Madeira) die Aufstellung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgenommen hat.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 21. Mai 2001

über die von Österreich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotential

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1442)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2001/422/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss eine Aufstellung über das Weinbaupotential vorgenommen werden. Diese Aufstellung muss vorgelegt werden, bevor die Maßnahmen zur nachträglichen Genehmigung rechtswidrig angelegter Rebflächen, zur Ausweitung der Pflanzungsrechte und zur Unterstützung für Umstrukturierung und Umstellung in Anspruch genommen werden können.

(2) In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials(3), ist die Aufgliederung der in der Aufstellung enthaltenen Informationen aufgeführt.

(3) Österreich hat der Kommission mit Schreiben vom 13. November 2000 und vom 14. Februar 2001 die Informationen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übermittelt. Aus der Prüfung dieser Informationen ergibt sich, dass Österreich die Aufstellung vorgenommen hat.

(4) Diese Entscheidung bewirkt nicht die Anerkennung der Genauigkeit der in der Aufstellung enthaltenen Angaben oder der Vereinbarkeit der in der Aufstellung genannten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie erfolgt unbeschadet jeder diesbezüglichen Entscheidung der Kommission.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission stellt fest, dass Österreich die Aufstellung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgenommen hat.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Österreich gerichtet.

Brüssel, den 21. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 7. Mai 2001

zur Ernennung von zwei britischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(2001/369/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn John BATTYE und Frau Jane HORE, das dem Rat am 3. April 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der britischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Derek BODEN und Frau Ruth BAGNALL werden als Nachfolger von Herrn John BATTYE bzw. Frau Jane HORE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.