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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 552/80 DES RATES

VOM 3 . MÄRZ 1980

ZUR ABWEICHUNG VON DER BESTIMMUNG DES BEGRIFFS DER URSPRUNGSWAREN , UM DER BESONDEREN LAGE VON MAURITIUS IN BEZUG AUF HALTBARGEMACHTEN THUNFISCH RECHNUNG ZU TRAGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DEM BESCHLUSS NR . 1/80 DES AKP - EWG-MINISTERRATS BETREFFEND DIE AB 1 . MÄRZ 1980 ANZUWENDENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN BLEIBEN DIE BESTIMMUNGEN DES AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP - EWG-ABKOMMENS VOM LOME - NACHSTEHEND " ABKOMMEN VON LOME VON 1975 " GENANNT - ÜBER DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE IN TITEL I UND IM PROTOKOLL NR . 1 ENTHALTEN SIND , ÜBER DEN 1 . MÄRZ 1980 HINAUS BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER NEUEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE GLEICHEN BEREICHE , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 , ANWENDBAR .

BEI DER GENEHMIGUNG DES GENANNTEN BESCHLUSSES HAT DIE GEMEINSCHAFT EINE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN , DERZUFOLGE NACH ABLAUF DES ABKOMMENS VON LOME VON 1975 BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DES AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETEN ZWEITEN AKP - EWG-ABKOMMENS - NACHSTEHEND " ABKOMMEN VON LOME VON 1979 " GENANNT - IM WEGE VON AUTONOMEN BESCHLÜSSEN VORZEITIG IN KRAFT GESETZT WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 30 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS VON LOME VON 1979 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN SIEHT FÜR DIE URSPRUNGSREGELN DIE MÖGLICHKEIT VON ABWEICHUNGEN VOR , INSBESONDERE UM DIE ENTWICKLUNG BESTEHENDER INDUSTRIEN ODER DIE ANSIEDLUNG NEUER INDUSTRIEN ZU ERLEICHTERN .

DIE AKP-STAATEN HABEN EINEN ANTRAG DER REGIERUNG VON MAURITIUS AUF ABWEICHUNG VON DER IN PROTOKOLL NR . 1 DES ABKOMMENS VON LOME VON 1975 VORGESEHENEN DEFINITION ZUGUNSTEN VON HALTBARGEMACHTEM THUNFISCH AUS MAURITIUS VORGELEGT .

MAURITIUS HAT ZUR SICHERSTELLUNG DER FÜR SEINE KONSERVENINDUSTRIE BESTIMMTEN FÄNGE BESCHLOSSEN , EINE NATIONALE FISCHEREIFLOTTE ZU ERRICHTEN , SO DASS DIE BETREFFENDEN FERTIGWAREN DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN ERHALTEN .

DIESE FANGFLOTTE WIRD IHRE TÄTIGKEIT ERST IN ETWA EINEM HALBEN JAHR AUFNEHMEN .

DIE ABWEICHUNG VON DER DEFINITION DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " MUSS AUF LÄNGSTENS SECHS MONATE BESCHRÄNKT BLEIBEN .

DIESE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN ES , EINE VORÜBERGEHENDE ABWEICHUNG VON DEM BEGRIFF " URSPRUNGSWAREN " ZUZULASSEN .

AUFGRUND UNVORHERSEHBARER EREIGNISSE MUSSTE DIE AUSFUHR VON HALTBARGEMACHTEM THUNFISCH AUS MAURITIUS VOM 25 . NOVEMBER 1979 BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 UNTERBROCHEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON DEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN DER LISTE A IN ANHANG II DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS VON LOME VON 1975 GILT HALTBARGEMACHTER THUNFISCH DER TARIFNUMMER EX 16.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DER IN MAURITIUS HERGESTELLT WURDE , UNTER NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN ALS URSPRUNGSWARE VON MAURITIUS .

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE ABWEICHUNG GILT FÜR 800 TONNEN THUNFISCH , HALTBARGEMACHT , DER TARIFNUMMER EX 16.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DER IN DER ZEIT VOM 1 . MÄRZ 1980 BIS ZUM 31 . AUGUST 1980 AUS MAURITIUS AUSGEFÜHRT WIRD .

ARTIKEL 3

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON MAURITIUS TREFFEN DIE ZUR MENGENMÄSSIGEN ÜBERWACHUNG DER IN ARTIKEL 2 FESTGELEGTEN AUSFUHREN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION EINE AUFSTELLUNG DER WARENMENGEN , FÜR DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.1 AUFGRUND DIESER VERORDNUNG AUSGESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST VOM 1 . MÄRZ 1980 BIS ZUM 31 . AUGUST 1980 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA