++++

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28.4.1970, S . 19 .

( 2 ) ABL . NR . C 163 VOM 11.7.1977, S . 62, UND ABL . NR . C 266 VOM 7.11.1977, S . 50 .

( 3 ) ABL . NR . L 145 VOM 13.6.1977, S . 1 .

( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) ABL . NR . L 133 VOM 4.6.1969, S . 6 .

( 6 ) ABL . NR . L 139 VOM 17.6.1972, S . 28 .

( 7 ) ABL . NR . L 20 VOM 24.1.1974, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR . 2892/77 DES RATES

VOM 19 . DEZEMBER 1977

ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES RECHNUNGSHOFES,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DEM BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 IST VORGESEHEN, DASS DER RAT VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KONTROLLE DER EIGENEN MITTEL UND DARÜBER, WIE DIESE MITTEL DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN UND WIE SIE ABZUFÜHREN SIND, SOWIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ERLÄSST .

GEMÄSS ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 WERDEN DIE EIGENEN MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER, NACHSTEHEND ,,MWST-EIGENMITTEL'' GENANNT, DURCH ANWENDUNG EINES SATZES VON HÖCHSTENS 1 % AUF EINE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE BERECHNET, DIE EINHEITLICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN NACH GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FESTGELEGT WIRD . DIESE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN SIND IN DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 3 ) FESTGELEGT WORDEN . NACH DIESER RICHTLINIE UMFASST DER ANWENDUNGSBEREICH FÜR DIE ERHEBUNG DER MWST-EIGENMITTEL ALLE UNTER ARTIKEL 2 DIESER RICHTLINIE FALLENDEN STEUERPFLICHTIGEN UMSÄTZE MIT AUSNAHME DER GEMÄSS DEN ARTIKELN 13 BIS 16 DER GLEICHEN RICHTLINIE BEFREITEN UMSÄTZE .

ES IST DAHER ANGEZEIGT, BEI DER BESTIMMUNG DER GRUNDLAGE DER MWST-EIGENMITTEL VON DIESEN STEUERPFLICHTIGEN UMSÄTZEN AUSZUGEHEN . SODANN IST ES NOTWENDIG, DIE EINZELHEITEN FÜR DIE BESTIMMUNG DIESER GRUNDLAGE FESTZULEGEN .

ES IST NOTWENDIG, ZU EINER EINHEITLICHEN REGELUNG FÜR DIE ERHEBUNG DER MWST-EIGENMITTEL ZU GELANGEN . DIE EINFÜHRUNG DIESER REGELUNG IST JEDOCH VORZUBEREITEN . HIERZU IST ES ZWECKMÄSSIG, DIE ANWENDUNGSDAUER DIESER RICHTLINIE AUF EINE ÜBERGANGSZEIT VON FÜNF JAHREN ZU BESCHRÄNKEN . DEN MITGLIEDSTAATEN SOLLTE WÄHREND DIESER ÜBERGANGSZEIT DIE WAHL ZWISCHEN ZWEI METHODEN ZUR BESTIMMUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIESE MITTEL GELASSEN WERDEN; INHALT UND EINZELHEITEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DER ENDGÜLTIGEN EINHEITLICHEN REGELUNG SOLLTE AM ENDE DIESER ÜBERGANGSZEIT BESTIMMT WERDEN .

IN BESTIMMTEN FÄLLEN SIND DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÄCHTIGEN, VON DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ABZUWEICHEN . HIERFÜR IST EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN VORZUSEHEN .

ES IST ZU ÜBERPRÜFEN, WIE DIE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG, DIE EINEN BETRÄCHTLICHEN ERMESSENSSPIELRAUM ENTHÄLT, ANWENDEN . HIERFÜR IST EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN VORZUSEHEN .

ANGESICHTS DER VIELSCHICHTIGEN PROBLEME, DIE BEI DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUFTRETEN KÖNNEN, ERSCHEINT ES NOTWENDIG, FÜR EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION SORGE ZU TRAGEN UND ZU DIESEM ZWECK VORZUSEHEN, DASS DIESE PROBLEME IN DEM UNTER ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR . 2891/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ( 4 ) FALLENDEN AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL GEPRÜFT WERDEN .

IN DER VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR . 2891/77 WERDEN DIE EINZELHEITEN ZUR REGELUNG DER VERBUCHUNG, DER ABFÜHRUNG UND DER KONTROLLE DER EIGENEN MITTEL FESTGELEGT . IN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG SIND SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1

DIE MWST-EIGENMITTEL ERGEBEN SICH AUS DER ANWENDUNG DES IM RAHMEN DES HAUSHALTSVERFAHRENS FESTGESETZTEN GEMEINSCHAFTSSATZES AUF DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTE GRUNDLAGE .

ÄNDERT SICH DIESER SATZ IM LAUFE EINES HAUSHALTSJAHRES IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM NACHTRAGS - UND / ODER BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN, SO FINDET DER GEÄNDERTE SATZ AUF DIE GESAMTE GRUNDLAGE DER MWST-EIGENMITTEL FÜR DASSELBE HAUSHALTSJAHR ANWENDUNG .

TITEL II

ANWENDUNGSBEREICH

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL WIRD AN HAND DER STEUERBAREN UMSÄTZE IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 77/388/EWG FESTGELEGT, WOBEI DIE STEUERFREIEN UMSÄTZE GEMÄSS DEN ARTIKELN 13 BIS 16 DER GENANNTEN RICHTLINIE AUSGENOMMEN SIND .

( 2 ) BEI DER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 IST FÜR DIE BESTIMMUNG DER MWST-EIGENMITTEL FOLGENDES ZU BERÜCKSICHTIGEN :

- DIE UMSÄTZE, DIE GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 77/388/EWG GEGENSTAND EINER STEUERBEFREIUNG MIT ERSTATTUNG DER AUF DER VORAUSGEHENDEN STUFE ENTRICHTETEN STEUERN SIND;

- DIE UMSÄTZE, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER RICHTLINIE 77/388/EWG WEITERHIN BESTEUERN;

- DIE UMSÄTZE, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER RICHTLINIE 77/388/EWG WEITERHIN BEFREIEN;

- DIE UMSÄTZE, DIE AUF GRUND EINES OPTIONSRECHTS BESTEUERT WERDEN, DAS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN STEUERPFLICHTIGEN GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) DER RICHTLINIE 77/388/EWG EINRÄUMEN .

( 3 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 BLEIBEN BEI DER BESTIMMUNG DER MWST-EIGENMITTEL UMSÄTZE VON STEUERPFLICHTIGEN UNBERÜCKSICHTIGT, BEI DENEN DER NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 77/388/EWG ERMITTELTE JAHRESUMSATZ EINEN BETRAG VON 10 000 ERE, DER ENTSPRECHEND DER IN ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DER GENANNTEN RICHTLINIE VORGESEHENEN UMRECHNUNG FESTGELEGT WIRD, NICHT ÜBERSTEIGT .

TITEL III

BERECHNUNGSMETHODEN

ARTIKEL 3

EINZELHEITEN DER FESTLEGUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE

DIE MITGLIEDSTAATEN WENDEN ZUR FESTLEGUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL FÜR EIN HAUSHALTSJAHR ENTWEDER DIE IN ABSCHNITT A ODER DIE IN ABSCHNITT B DEFINIERTE METHODE AN .

DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION VOR DEM 31 . DEZEMBER 197 ÜBER DIE METHODE, DIE SIE ANZUWENDEN GEDENKEN .

BEABSICHTIGEN DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE METHODE ZU WECHSELN, SO UNTERRICHTEN SIE DIE KOMMISSION VOR DEM 1 . OKTOBER DES JAHRES, DAS DEM HAUSHALTSJAHR VORAUSGEHT, IN DEM DIE ANDERE METHODE ANGEWANDT WURDE, VON IHREM BESCHLUSS UND DEN DAFÜR MASSGEBLICHEN GRÜNDEN .

DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE MITTEILUNGEN GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 .

ABSCHNITT A

EINZELHEITEN DER FESTLEGUNG AN HAND DER STEUERERKLÄRUNGEN

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL IST DIE DIFFERENZ ZWISCHEN

- DER GESAMTHEIT DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGEN FÜR DIE NACH ARTIKEL 2 ZU BERÜCKSICHTIGENDEN UMSÄTZE, WIE SIE IN ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE 77/388/EWG FESTGELEGT SIND,

- UND DER GESAMTHEIT DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGEN FÜR DIE STEUERN, DIE NACH ARTIKEL 17 DER GENANNTEN RICHTLINIE VON DEN NICHT UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 3 FALLENDEN STEUERPFLICHTIGEN ABGEZOGEN WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH WIRD DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL AUS DEN UNTER ARTIKEL 28 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 77/388/EWG FALLENDEN UMSÄTZEN AN HAND DER GRUNDLAGEN FESTGELEGT, DIE BEI FEHLEN DIESER BESTIMMUNG GEGOLTEN HÄTTEN .

( 3 ) UNBESCHADET VON ARTIKEL 9 WERDEN DIE ANGABEN ÜBER DIE GENANNTEN BESTEUERUNGSGRUNDLAGEN DEN GEMÄSS ARTIKEL 22 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 77/388/EWG ABGEGEBENEN STEUERERKLÄRUNGEN DER STEUERPFLICHTIGEN ODER DEN GEMÄSS ARTIKEL 23 DERSELBEN RICHTLINIE ABGEGEBENEN STEUERERKLÄRUNGEN DER EINFUHRSTEUERSCHULDNER ODER, WENN DER STEUERPFLICHTIGE KEINE STEUERERKLÄRUNG ABGEGEBEN HAT, DEN VON DER ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDE VON AMTS WEGEN VORGENOMMENEN FESTSETZUNGEN ENTNOMMEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL AUS DEN STEUERBAREN UMSÄTZEN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGER, DIE DER GEMEINSAMEN PAUSCHALREGELUNG NACH ARTIKEL 25 DER RICHTLINIE 77/388/EWG UNTERWORFEN SIND, IST DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ANHANG C DER GENANNTEN RICHTLINIE BERECHNETE MEHRWERT .

DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL IST UM DEN BETRAG DER UMSÄTZE DER LANDWIRTE ZU VERRINGERN, FÜR WELCHE DIESE

A ) GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 6 BUCHSTABE B ) DER RICHTLINIE 77/388/EWG EINEN PAUSCHALAUSGLEICH ERHALTEN, ODER

B ) AUF GRUND DER IN ARTIKEL 25 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER GENANNTEN RICHTLINIEN VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT DER MITGLIEDSTAATEN, DIE PAUSCHALAUSGLEICH-PROZENTSÄTZE BIS AUF NULL HERABZUSETZEN, KEINEN PAUSCHALAUSGLEICH ERHALTEN .

UNTERABSATZ 2 GILT NICHT FÜR DEN BETRAG DER UMSÄTZE, DIE MIT EINER AUF DER STUFE DES LEISTUNGSEMPFÄNGERS NICHT ABZUGSFÄHIGEN MEHRWERTSTEUER BELEGT SIND .

( 2 ) BEI UNTER ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/388/EWG FALLENDEN UMSÄTZEN WIRD DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL AN HAND DER VON DEN STEUERPFLICHTIGEN GEMÄSS ARTIKEL 22 DER GENANNTEN RICHTLINIE ABGEGEBENEN STEUERERKLÄRUNGEN UND, SOWEIT DIESE NICHT VORLIEGEN ODER DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE NICHT ERHALTEN, AN HAND GEEIGNETER ANGABEN WIE SONSTIGER STEUERERKLÄRUNGEN, DER BUCHFÜHRUNG AUF BRANCHENEBENE UND VOLLSTÄNDIGER STATISTISCHER REIHEN BESTIMMT .

( 3 ) UNBESCHADET DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN FÄLLE KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN, WENN SICH AN HAND DER IN DEN STEUERERKLÄRUNGEN DER STEUERPFLICHTIGEN ENTHALTENEN AUSKÜNFTE DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL NICHT GENAU BESTIMMEN LÄSST, NACH DEM IN ARTIKEL 13 VORGESEHENEN VERFAHREN ERMÄCHTIGT WERDEN,

A ) ENTWEDER DIE IN DEN STEUERERKLÄRUNGEN ENTHALTENEN AUSKÜNFTE UNVERÄNDERT ZU AKZEPTIEREN, WENN DIE FEHLERMARGE BEI IHRER VERWENDUNG FÜR DIE BESTIMMUNG DER GRUNDLAGE DER MWST-EIGENMITTEL UNERHEBLICH IST,

B ) ODER, WENN DIE FEHLERMARGE NICHT UNERHEBLICH IST, AUF DIE DEN STEUERERKLÄRUNGEN ENTNOMMENEN AUSKÜNFTE EIN AN HAND GEEIGNETER ANGABEN ERRECHNETES KORREKTIV ANZUWENDEN, UM ZU EINER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL ZU GELANGEN, DIE EINE NUR UNERHEBLICHE FEHLERMARGE AUFWEIST .

ABSCHNITT B

EINZELHEITEN DER FESTLEGUNG AN HAND DER EINNAHMEN

ARTIKEL 6

UNBESCHADET VON ARTIKEL 9 WIRD DIE GRUNDLAGE DER MWST-EIGENMITTEL FÜR EIN BESTIMMTES JAHR BERECHNET, INDEM DIE GESAMTEN VON DEM MITGLIEDSTAAT GETÄTIGTEN NETTÖINNAHMEN AUS DER MWST DURCH DEN ALS BRUCH AUSGEDRÜCKTEN PROZENTSATZ GETEILT WERDEN, ZU DEM DIE MWST IN DEM BETREFFENDEN JAHR ERHOBEN WIRD .

WERDEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT MEHRERE MWST-SÄTZE ANGEWANDT, SO WERDEN DIE GESAMTEN GETÄTIGTEN NETTÖINNAHMEN AUS DER MWST DURCH DEN ALS BRUCH AUSGEDRÜCKTEN GEWOGENEN MITTLEREN MWST-SATZ GETEILT . IN DIESEM FALL BESTIMMT DER MITGLIEDSTAAT DEN BIS ZUR VIERTEN DEZIMALSTELLE BERECHNETEN GEWOGENEN MITTLEREN SATZ, INDEM ER DIE IN ARTIKEL 7 DEFINIERTE GEMEINSAME BERECHNUNGSMETHODE ANWENDET .

ARTIKEL 7

( 1 ) FÜR DIE BERECHNUNG DER GEWICHTUNG DER VERSCHIEDENEN SÄTZE NACH ARTIKEL 6 SCHLÜSSELT DER MITGLIEDSTAAT SÄMTLICHE UMSÄTZE, DIE NACH DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN STEUERPFLICHTIG SIND UND DIE NACH ARTIKEL 17 DER RICHTLINIE 77/388/EWG MIT EINER AUF DER STUFE DES LEISTUNGSEMPFÄNGERS NICHT ABZUGSFÄHIGEN MWST BELEGT SIND, NACH DEM JEWEILS ANGEWANDTEN MWST-SATZ AUF .

BEI DIESER AUFSCHLÜSSELUNG NACH SÄTZEN WIRD ZWISCHEN FOLGENDEN UMSATZARTEN UNTERSCHIEDEN :

- ENDVERBRAUCH DER HAUSHALTE IN DEM IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 77/388/EWG FÜR DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN GEBIET UND KOLLEKTIVER VERBRAUCH DER PRIVATEN VERWALTUNGEN,

- LAUFENDE BESCHAFFUNGEN DER STAATLICHEN VERWALTUNGEN,

- BRUTTOANLAGEINVESTITIONEN DER STAATLICHEN VERWALTUNGEN,

- BRUTTOANLAGEINVESTITIONEN DER ÜBRIGEN SEKTOREN, SOWEIT SIE MIT EINER NICHT ABZUGSFÄHIGEN MWST BELEGT SIND,

- VORLEISTUNGEN, SOWEIT SIE MIT EINER NICHT ABZUGSFÄHIGEN MWST BELEGT SIND .

UMSÄTZE, DIE NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 77/388/EWG BEI ERSTATTUNG DER AUF DER VORAUSGEHENDEN STUFE GEZAHLTEN ENTRICHTETEN STEUERN VON DER STEUER BEFREIT SIND, GELTEN ALS UMSÄTZE, DIE ZUM SATZ VON 0 % ZU VERSTEUERN SIND .

( 2 ) DIESE AUFSCHLÜSSELUNG NACH DEM ANGEWANDTEN SATZ UND NACH UMSATZART ERFOLGT AN HAND VON ANGABEN, DIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM EUROPÄISCHEN SYSTEM VOLKSWIRTSCHAFTLICHER GESAMTRECHNUNGEN AUS DEN EINZELSTAATLICHEN GESAMTRECHNUNGEN GEWONNEN UND ERFORDERLICHENFALLS MIT HILFE GEEIGNETER ANGABEN AUFGEGLIEDERT WERDEN . DIE BETREFFENDEN EINZELSTAATLICHEN GESAMTRECHNUNGEN BEZIEHEN SICH AUF DAS VORLETZTE JAHR VOR DEM HAUSHALTSJAHR, FÜR DAS DIE GRUNDLAGE DER MWST-EIGENMITTEL ZU BERECHNEN IST .

( 3 ) DIE GEWICHTUNG JEDES ANGEWANDTEN SATZES IST DANN GLEICH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM WERT DER JEWEILS ZU DIESEM SATZ STEUERPFLICHTIGEN UMSÄTZE UND DEM GESAMTWERT ALLER UMSÄTZE .

( 4 ) DER MITGLIEDSTAAT, DER IM LAUFE EINES JAHRES DEN MWST-SATZ FÜR ALLE ODER BESTIMMTE UMSÄTZE ODER DIE STEUERREGELUNG FÜR BESTIMMTE UMSÄTZE ÄNDERT, BERECHNET ZU GEGEBENER ZEIT DEN NEUEN MITTLEREN SATZ . DIESER NEUE MITTLERE SATZ WIRD AUF DIE EINNAHMEN AUS DER ANWENDUNG DES GEÄNDERTEN SATZES ODER DER GEÄNDERTEN REGELUNG ANGEWENDET .

ARTIKEL 8

( 1 ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 FÜGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN GETÄTIGTEN EINNAHMEN GEGEBENENFALLS EINEN BETRAG HINZU, DER DEM GESAMTBETRAG DER STEUERN ENTSPRICHT, DIE AUF GRUND DER NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 77/388/EWG GEWÄHRTEN DEGRESSIVEN STEUERERMÄSSIGUNGEN NICHT ERHOBEN WURDEN .

( 2 ) DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GETÄTIGTEN EINNAHMEN WERDEN UM EINEN BETRAG VERRINGERT, DER DEN GESAMTEN VORLEISTUNGEN ENTSPRICHT, MIT AUSNAHME DER VORLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM EIGENVERBRAUCH UND DEM DIREKTVERKAUF AN DIE ENDVERBRAUCHER, DIE DEN PAUSCHALLANDWIRTEN NICHT ERSTATTET WORDEN SIND, DA DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT VON DER IN ARTIKEL 25 ABSATZ 3 DER GENANNTEN RICHTLINIE VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT, DIE PAUSCHALAUSGLEICH-PROZENTSÄTZE FÜR UMSÄTZE VON PAUSCHALLANDWIRTEN HERABZUSETZEN, GEBRAUCH GEMACHT HAT .

ABSCHNITT C

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 9

( 1 ) BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 AUF DIE UMSÄTZE VON STEUERPFLICHTIGEN, DEREN JAHRESUMSATZ MEHR ALS 10 000 ERE BETRAEGT, DIE ABER NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 77/388/EWG BEFREIT SIND, SOWIE IN DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN FÄLLEN, BESTIMMEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL AN HAND DER VON DEN STEUERPFLICHTIGEN GEMÄSS ARTIKEL 22 DER GENANNTEN RICHTLINIE ABGEGEBENEN STEUERERKLÄRUNGEN UND, SOWEIT DIESE NICHT VORLIEGEN ODER DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE NICHT ENTHALTEN, AN HAND GEEIGNETER ANGABEN WIE SONSTIGER STEUERERKLÄRUNGEN, DER BUCHFÜHRUNG AUF BRANCHENEBENE UND VOLLSTÄNDIGER STATISTISCHER REIHEN .

( 2 ) BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ZWEITER, DRITTER UND VIERTER GEDANKENSTRICH,

- BERECHNEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DEN IN ANHANG E DER RICHTLINIE 77/388/EWG AUFGEFÜHRTEN UMSÄTZEN, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER GENANNTEN RICHTLINIE WEITERHIN BESTEUERN, DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL SO, ALS OB DIESE UMSÄTZE BEFREIT WÄREN;

- BERECHNEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DEN IN ANHANG F DER RICHTLINIE 77/388/EWG AUFGEFÜHRTEN UMSÄTZEN, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER GENANNTEN RICHTLINIE WEITERHIN BEFREIEN, DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL SO, ALS OB DIESE UMSÄTZE STEUERPFLICHTIG WÄREN;

- BERECHNEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DEN IN ANHANG G NUMMER 1 BUCHSTABE A ) UND NUMMER 2 DER RICHTLINIE 77/388/EWG AUFGEFÜHRTEN UMSÄTZEN, DIE AUF GRUND EINES DEN STEUERPFLICHTIGEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) DER GENANNTEN RICHTLINIE EINGERÄUMTEN OPTIONSRECHTS STEUERPFLICHTIG SIND, DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL SO, ALS OB DIESE UMSÄTZE BEFREIT WÄREN .

( 3 ) EIN MITGLIEDSTAAT KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 ERMÄCHTIGT WERDEN,

- ENTWEDER BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL FOLGENDES NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN :

A ) EINE ODER MEHRERE GRUPPEN VON IN DEN ANHÄNGEN E, F UND G DER RICHTLINIE 77/388/EWG AUFGEZÄHLTEN UMSÄTZEN, FÜR DIE ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GILT,

B ) DIE STEUERN, DIE AUF GRUND DER NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 77/388/EWG GEWÄHRTEN DEGRESSIVEN STEUERERMÄSSIGUNGEN NICHT ERHOBEN WURDEN;

- ODER DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL IN DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN FÄLLEN MITTELS ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN,

WENN EINE GENAUE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL IN DIESEN FÄLLEN EINEN VERWALTUNGSAUFWAND MIT SICH BRÄCHTE, DER IM VERHÄLTNIS ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DES MITGLIEDSTAATS NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .

UNBESCHADET VON UNTERABSATZ 1 LEGT DER RAT DIE ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIESEN ABSATZ AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FEST .

( 4 ) MACHT EIN MITGLIEDSTAAT VON ARTIKEL 17 ABSATZ 6 UNTERABSATZ 2 UND ABSATZ 7 DER RICHTLINIE 77/388/EWG GEBRAUCH, UM DIE AUSÜBUNG DES RECHTS AUF VORSTEUERABZUG EINZUSCHRÄNKEN, SO KANN DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL SO BESTIMMT WERDEN, ALS OB DAS RECHT AUF VORSTEUERABZUG NICHT EINGESCHRÄNKT WORDEN WÄRE .

( 5 ) GEWÄHRT EIN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 69/169/EWG DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BEI DER EINFUHR IM GRENZUEBERSCHREITENDEN REISEVERKEHR ( 5 ), IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 72/230/EWG ( 6 ), ERSTATTUNGEN DER MEHRWERTSTEUER, SO VERRINGERT SICH DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL GEGEBENENFALLS UM DEN BETRAG DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE UMSÄTZE, FÜR DIE DIE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD .

TITEL IV

BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERBUCHUNG UND DIE BEREITSTELLUNG

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION VOR DEM 1 . JULI EINE ÜBERSICHT, AUS DER DER ENDGÜLTIGE GESAMTBETRAG DER GRUNDLAGE, FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 77/388/EWG IM VORANGEGANGENEN KALENDERJAHR DER STEUERANSPRUCH ENTSTANDEN IST UND AUF DIE DER UNTER ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 FALLENDE SATZ ANZUWENDEN IST, HERVORGEHT .

IN DIESER ÜBERSICHT WERDEN DIE MWST-EIGENMITTEL, DIE SICH AUS DEN UMSÄTZEN NACH ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1, 2 UND 3, ARTIKEL 8 UND ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 BIS 4 DIESER VERORDNUNG ERGEBEN, GESONDERT AUSGEWIESEN .

FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 WIRD DIE VORGESEHENE FRIST BIS ZUM 1 . SEPTEMBER 1979 VERLÄNGERT .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1

- KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE IN TITEL III ABSCHNITT A VORGESEHENE METHODE ANWENDEN, DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL FÜR DIE UMSÄTZE, FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 77/388/EWG FÜR EIN BESTIMMTES KALENDERJAHR DER STEUERANSPRUCH ENTSTANDEN IST, AN HAND DER STEUERERKLÄRUNGEN DER STEUERPFLICHTIGEN ODER DER STEUERSCHULDNER, DIE GEMÄSS ARTIKEL 22 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 23 DER GENANNTEN RICHTLINIE ERSTELLT UND WÄHREND DES BETREFFENDEN KALENDERJAHRES ODER EINES VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESTIMMENDEN ANDEREN ZUSAMMENHÄNGENDEN ZEITRAUMS VON ZWÖLF MONATEN EINGEREICHT WURDEN, BERECHNEN;

- KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE IN TITEL III ABSCHNITT B VORGESEHENE METHODE ANWENDEN, DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL FÜR DIE UMSÄTZE, FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 77/388/EWG FÜR EIN BESTIMMTES KALENDERJAHR DER STEUERANSPRUCH ENTSTANDEN IST, AN HAND DER GESAMTEN NETTÖINNAHMEN AUS DER MWST, DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN KALENDERJAHRES ODER EINES VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESTIMMENDEN ANDEREN ZUSAMMENHÄNGENDEN ZEITRAUMS VON ZWÖLF MONATEN GETÄTIGT WURDEN, BERECHNEN .

DER MITGLIEDSTAAT, DER BEABSICHTIGT, VON DER MÖGLICHKEIT GEMÄSS UNTERABSATZ 1 GEBRAUCH ZU MACHEN, TEILT SEINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MIT, DIE DEN IN ARTIKEL 13 GENANNTEN AUSSCHUSS UNTERRICHTET .

DIESE MÖGLICHKEIT KANN AUF KEINEN FALL DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE FRIST IN FRAGE STELLEN .

( 3 ) JEDE BERICHTIGUNG DER GRUNDLAGE WIRD IN DEM HAUSHALTSJAHR VERBUCHT, IN DEM SIE VORGENOMMEN WIRD .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION JÄHRLICH VOR DEM 30 . APRIL EINE SCHÄTZUNG DER GRUNDLAGE DER MWST-EIGENMITTEL FÜR DAS FOLGENDE HAUSHALTSJAHR .

TITEL V

KONTROLLBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 11

( 1 ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 UNTERRICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION SO BALD WIE MÖGLICH, SPÄTESTENS ABER AM 30 . APRIL 1978 DAVON, WELCHE LÖSUNGEN SIE ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDLAGE DER MWST-EIGENMITTEL FÜR JEDE DER IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 2 UND 3, ARTIKEL 8 UND ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 BIS 4 AUFGEFÜHRTEN UMSATZARTEN ZU WÄHLEN BEABSICHTIGEN, WOBEI SIE GEGEBENENFALLS MITTEILEN, WELCHE ART VON ANGABEN SIE ALS GEEIGNET ERACHTEN, UND FÜR JEDE UMSATZART EINE SCHÄTZUNG DES WERTES DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE VORLEGEN .

FÜR DIE FOLGENDEN HAUSHALTSJAHRE ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION VOR DEM 30 . APRIL DIE ÄNDERUNGEN, DIE SIE AN DEN GENANNTEN LÖSUNGEN VORZUNEHMEN GEDENKEN, SOWIE EINE SCHÄTZUNG DES WERTES DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR JEDE DER IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 2 UND 3, ARTIKEL 8 UND 9 ABSÄTZE 1 BIS 4 GENANNTEN UMSATZARTEN .

DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE GENANNTEN ANGABEN, DIE SIE VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ERHÄLT, INNERHALB VON 30 TAGEN MIT .

( 2 ) DIE KOMMISSION PRÜFT IN VERBINDUNG MT DER ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNG DIE LÖSUNGEN, DIE IN BEZUG AUF DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2, ARTIKEL 8 UND ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1, 2 UND 4 IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE KONTROLLEN DER KOMMISSION BEZUEGLICH DER MWST-EIGENMITTEL WERDEN BEI DEN ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT . BEI DIESEN KONTROLLEN ÜBERZEUGT SICH DIE KOMMISSION INSBESONDERE VON DER ORDNUNGSGEMÄSSEN DURCHFÜHRUNG DER ZENTRALISIERUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE UND DER FESTLEGUNG DES GEWOGENEN MITTLEREN SATZES GEMÄSS ARTIKEL 6 UND 7 SOWIE DES GESAMTBETRAGS DER ERHOBENEN MWST-NETTÖINNAHMEN; SIE ÜBERZEUGT SICH EBENFALLS VON DER ANGEMESSENHEIT DER BERÜCKSICHTIGTEN ANGABEN UND DER ÜBEREINSTIMMUNG DER BERECHNUNGEN ZUR ERMITTLUNG DER HÖHE DER AUS DEN UMSÄTZEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSÄTZE 2 UND 3, ARTIKEL 8 UND ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 BIS 4 STAMMENDEN MWST-EIGENMITTEL MIT DIESER VERORDNUNG .

( 2 ) DIE VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR . 165/74 DES RATES VOM 21 . JANUAR 1974 ZUR FESTLEGUNG DER RECHTE UND PFLICHTEN DER VON DER KOMMISSION BEAUFTRAGTEN BEDIENSTETEN GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR . 2/71 ( 7 ) IST AUF DIE KONTROLLE DER MWST-EIGENMITTEL ANWENDBAR . FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DAVON AUSGEGANGEN, DASS DIE DARIN GENANNTEN ANGABEN NUR SOLCHEN PERSONEN MITGETEILT WERDEN DÜRFEN, DIE AUF GRUND IHRER AUFGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEREITSTELLUNG UND KONTROLLE DER MWST-EIGENMITTEL DAVON KENNTNIS HABEN MÜSSEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) DER IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR . 2891/77 GENANNTE AUSSCHUSS, NACHSTEHEND ,,AUSSCHUSS'' GENANNT, PRÜFT AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS REGELMÄSSIG DIE FRAGEN BEZUEGLICH DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG .

( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT, DER UM DIE ERMÄCHTIGUNG NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 ODER ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSUCHT, RICHTET SO BALD WIE MÖGLICH, SPÄTESTENS ABER AM 30 . APRIL DES HAUSHALTSJAHRES, VON DEM AN DIE ERMÄCHTIGUNG GELTEN SOLL, SEINEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION .

DER VERTRETER DER KOMMISSION LEGT DEM AUSSCHUSS SO BALD WIE MÖGLICH, SPÄTESTENS ABER 60 TAGE NACH EINGANG DES ANTRAGS, EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNG VOR . DER AUSSCHUSS BERÄT INNERHALB EINER FRIST, DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT FESTSETZEN KANN . DIE STELLUNGNAHMEN DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN IN EINEM BERICHT NIEDERGELEGT, DER VOM AUSSCHUSS INNERHALB VON 60 TAGEN NACH DER MITTEILUNG DES ENTSCHEIDUNGSENTWURFS AN DEN AUSSCHUSS GEBILLIGT WIRD .

VOR ABLAUF VON 30 TAGEN NACH BILLIGUNG DIESES BERICHTES TRIFFT DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG, DIE SIE DEN MITGLIEDSTAATEN MITTEILT UND DIE NACH ABLAUF VON 30 TAGEN ANWENDBAR IST, WENN KEIN MITGLIEDSTAAT DEN RAT INNERHALB DIESER FRIST BEFASST HAT .

AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS KANN DER RAT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IST, VOM TAGE DER BEFASSUNG DES RATES AN GERECHNET, NACH ABLAUF EINER FRIST VON 60 TAGEN ANWENDBAR, WENN DER RAT NICHT INNERHALB DIESER FRIST ENTSCHIEDEN HAT .

( 3 ) AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS PRÜFT DER AUSSCHUSS DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 ERWÄHNTEN LÖSUNGEN .

IST DER AUSSCHUSS INNERHALB VON 120 TAGEN NACH MITTEILUNG DER ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 NICHT EINBERUFEN WORDEN ODER BESTEHEN NACH PRÜFUNG DURCH DEN AUSSCHUSS KEINE UNTERSCHIEDLICHEN ANSICHTEN MEHR, SO GELANGT DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT IN AUSSICHT GENOMMENE LÖSUNG ZUR ANWENDUNG .

BESTEHEN NACH DER IN UNTERABSATZ 1 VORGESEHENEN PRÜFUNG UNTERSCHIEDLICHE ANSICHTEN HINSICHTLICH DER GEWÄHLTEN LÖSUNGEN, SO BERÄT DER AUSSCHUSS DARÜBER INNERHALB EINER FRIST, DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT FESTSETZEN KANN, AUF JEDEN FALL ABER INNERHALB VON 60 TAGEN NACH DIESER PRÜFUNG . DIE STELLUNGNAHMEN DER MITGLIEDER WERDEN IN EINEM BERICHT NIEDERGELEGT, DER VOM AUSSCHUSS INNERHALB EINER FRIST VON 120 TAGEN, VON DER GENANNTEN PRÜFUNG AN GERECHNET, GEBILLIGT WIRD .

VOR ABLAUF VON 30 TAGEN NACH BILLIGUNG DIESES BERICHTES TRIFFT DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG, DIE SIE DEN MITGLIEDSTAATEN MITTEILT UND DIE NACH ABLAUF VON 30 TAGEN ANWENDBAR IST, WENN KEIN MITGLIEDSTAAT DEN RAT INNERHALB DIESER FRIST BEFASST HAT .

AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS KANN DER RAT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN .

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IST, VOM TAGE DER BEFASSUNG DES RATES AN GERECHNET, NACH ABLAUF EINER FRIST VON 60 TAGEN ANWENDBAR, WENN DER RAT NICHT INNERHALB DIESER FRIST ENTSCHIEDEN HAT .

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 14

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . JANUAR 1978 FÜR EINE AM 1 . DEZEMBER 1982 ZU ENDE GEHENDE ÜBERGANGSZEIT ANWENDBAR .

DER RAT LEGT VOR DEM 30 . JUNI 1982 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINSTIMMIG DIE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ENDGÜLTIGE REGELUNG FÜR DIE ERHEBUNG DER MWST-EIGENMITTEL SOWIE DIE EINZELHEITEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESER REGELUNG FEST .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . GEENS

ANHANG V

BEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNG ZUR PRÜFUNG DER VERRIEGELUNG VON RETRAKTOREN MIT NOTVERRIEGELUNG

DIE UNTENSTEHENDE ABBILDUNG ZEIGT EIN FÜR DIESE PRÜFUNGEN GEEIGNETES GERÄT . ES BESTEHT AUS EINEM MOTOR MIT NOCKENSCHEIBE, DIE AUF EINEN STÖSSEL WIRKT, DER ÜBER EINEN SEILZUG MIT EINEM SCHLITTEN VERBUNDEN IST . DER STÖSSEL ENTHÄLT EINE VORRICHTUNG ZUR AUFNAHME DER BEWEGUNGSENERGIE, DIE ANFÄLLT, WENN SICH DIE AUFROLLSPULE VERRIEGELT, BEVOR DER STÖSSEL SEINEN HUB VOLLENDET HAT . DIE KONSTRUKTION DER NOCKENSCHEIBE UND DIE MOTORDREHZAHL SIND SO ABGESTIMMT, DASS DIE VORGESCHRIEBENE BESCHLEUNIGUNG MIT DEM IN 2.7.7.2.2 DES ANHANGS I ANGEGEBENEN GRADIENTEN ERREICHT WIRD; DER HUB DES STÖSSELS MUSS GRÖSSER SEIN ALS DIE ZULÄSSIGE MAXIMALVERSCHIEBUNG DES GURTBANDES VOR DER VERRIEGELUNG .

AUF DEM SCHLITTEN IST EINE HALTERUNG BEFESTIGT, DIE SO GESCHWENKT WERDEN KANN, DASS DER RETRAKTOR GEGENÜBER DER BEWEGUNGSRICHTUNG DES SCHLITTENS VERSCHIEDENE STELLUNGEN EINNEHMEN KANN .

FÜR DIE PRÜFUNG DER EMPFINDLICHKEIT DER RETRAKTOREN GEGENÜBER VERSCHIEBUNGEN DES GURTBANDES WIRD DER RETRAKTOR AUF EINER GEEIGNETEN FESTEN HALTERUNG MONTIERT UND DAS GURTBAND AM SCHLITTEN BEFESTIGT .

BEI DIESEN VERSUCHEN MÜSSEN DIE VOM HERSTELLER ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN GELIEFERTEN HALTERUNGEN ODER ANDERE BAUTEILE IN DIE ANLAGE EINGEBAUT WERDEN, UM DIE MONTAGE DER RETRAKTOREN IM FAHRZEUG SO EXAKT WIE MÖGLICH ZU SIMULIEREN .

DIE ZUR SIMULATION DER MONTAGE IM FAHRZEUGINNERN ERFORDERLICHEN HALTERUNGEN ODER SONSTIGEN BAUTEILE MÜSSEN VOM HERSTELLER ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN MITGELIEFERT WERDEN .

ANHANG VII

BESCHREIBUNG DES PRÜFWAGENS ( SCHLITTENS ), DES SITZES, DER VERANKERUNGEN UND DER BREMSEINRICHTUNG

1 . PRÜFWAGEN ( SCHLITTEN )

BEI PRÜFUNGEN VON SICHERHEITSGURTEN MUSS DIE MASSE DES NUR MIT DEM SITZ BELASTETEN PRÜFWAGENS 400 KG +- 20 KG BETRAGEN . BEI PRÜFUNGEN VON HALTESYSTEMEN MUSS DIE MASSE DES PRÜFWAGENS MIT DEM DARAUF BEFESTIGTEN FAHRZEUGAUFBAU 800 KG BETRAGEN . ERFORDERLICHENFALLS KANN JEDOCH DIE GESAMTMASSE VON PRÜFWAGEN UND FAHRZEUGAUFBAU UM JEWEILS 200 KG ERHÖHT WERDEN . DIE GESAMTMASSE DARF AUF KEINEN FALL UM MEHR ALS +- 40 KG VOM NENNWERT ABWEICHEN .

2 . SITZ

AUSSER BEI PRÜFUNGEN VON HALTESYSTEMEN MUSS DER SITZ STARR SEIN UND EINE GLATTE OBERFLÄCHE HABEN . DIE ANGABEN DER ABBILDUNG 1 IN DER ANLAGE ZU DIESEM ANHANG SIND EINZUHALTEN, WOBEI DARAUF ZU ACHTEN IST, DASS KEIN METALLTEIL MIT DEM GURT IN BERÜHRUNG KOMMEN KANN .

3 . VERANKERUNGEN

DIE VERANKERUNGEN SIND GEMÄSS DEN ANGABEN IN ABBILDUNG 1 ANZUORDNEN . DIE DER ANORDNUNG DER VERANKERUNGEN ENTSPRECHENDEN PUNKTE GEBEN LAGE DER BEFESTIGUNG DER GURTENDEN AM PRÜFWAGEN ODER GEGEBENENFALLS AN DEN EINRICHTUNGEN ZU MESSUNGEN DER KRÄFTE AN . DER DIE VERANKERUNGEN TRAGENDE AUFBAU MUSS STARR SEIN . DIE OBERE VERANKERUNG DARF SICH NICHT UM MEHR ALS 0,2 MM IN DER LÄNGSRICHTUNG VERLAGERN, WENN EINE KRAFT VON 98 DAN IN DIESER RICHTUNG AUFGEBRACHT WIRD . DER WAGEN MUSS SO KONSTRUIERT SEIN, DASS BEI DER PRÜFUNG KEINERLEI BLEIBENDE VERFORMUNG DER DIE VERANKERUNGEN TRAGENDEN TEILE EINTRETEN KANN .

4 . BREMSEINRICHTUNG

AUSSER BEI HALTESYSTEMEN, BEI DENEN VIER ENERGIEAUFNEHMER FÜR DIE NENNMASSE VON 800 KG ZU VERWENDEN SIND, BESTEHT DIESE EINRICHTUNG AUS ZWEI GLEICHEN, PARALLEL ANGEORDNETEN ENERGIEAUFNEHMERN . ERFORDERLICHENFALLS IST FÜR JEDE ERHÖHUNG DER NENNMASSE UND 200 KG EIN ZUSÄTZLICHER ENERGIEAUFNEHMER ZU VERWENDEN .

JEDER ENERGIEAUFNEHMER BESTEHT AUS :

- EINEM MANTEL AUS STAHLROHR,

- EINEM ENERGIEAUFNAHMEROHR AUS POLYURETHAN,

- EINEM FORMTEIL AUS GESCHLIFFENEM STAHL, DAS IN DEN ENERGIEAUFNEHMER EINDRINGT,

- EINER STANGE UND EINER AUFPRALLPLATTE .

DIE ABMESSUNGEN DER VERSCHIEDENEN TEILE DIESES ENERGIEAUFNEHMERS SIND IN DEN ABBILDUNGEN 2, 3 UND 4 ANGEGEBEN . DIE KENNWERTE DES ENERGIEAUFNEHMENDEN WERKSTOFFES SIND NACHSTEHEND ANGEGEBEN . UNMITTELBAR VOR JEDEM VERSUCH MÜSSEN DIE ROHRE BEI EINER TEMPERATUR ZWISCHEN 15 C UND 30 C MINDESTENS 12 STUNDEN LANG UNBENUTZT GELAGERT WERDEN . DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BREMSEINRICHTUNG SIND IN ANHANG IX AUFGEFÜHRT . JEDE ANDERE EINRICHTUNG, DIE ZU GLEICHWERTIGEN ERGEBNISSEN FÜHRT, IST ZULÄSSIG .

KENNWERTE DES ENERGIEAUFNEHMENDEN WERKSTOFFES

( METHODE ASTM D 735, FALLS NICHTS ANDERES ANGEGEBEN )

- SHOREHÄRTE A : 95 +- 2

- BRUCHFESTIGKEIT : RO >- 343 DAN/CM2

- MINDESTBRUCHDEHNUNG : AO >- 400 %

MODUL BEI 100 % BRUCHDEHNUNG : >- 108 DAN/CM2 BEI 300 % BRUCHDEHNUNG : >- 235 DAN/CM2

- KALTSPRÖDIGKEIT ( METHODE ASTM D 736 ):

5 STUNDEN BEI - 55 C

- COMPRESSION SET ( METHODE B ): 22 STUNDEN BEI 70 C < 45 %

- DICHTE BEI 25 C : 1,05 BIS 1,10

- ALTERUNG IN LUFT ( METHODE ASTM D 573 ): 70 STUNDEN BEI 100 C - SHOREHÄRTE A : ÄDERUNG MAX . +- 3

- BRUCHFESTIGKEIT : VERRINGERUNG < 10 % RO

- BRUCHDEHNUNG : VERRINGERUNG < 10 % AO

- MASSE : VERRINGERUNG < 1 %

- EINTAUCHEN IN ÖL ( METHODE ASTM NR . 1 OIL ): 70 STUNDEN BEI 100 C - SHOREHÄRTE A : ÄNDERUNG MAX . +- 4

- BRUCHFESTIGKEIT : VERRINGERUNG < 15 % RO

- BRUCHDEHNUNG : VERRINGERUNG < 10 % AO

- VOLUMEN : AUFQUELLUNG < 5 %

- EINTAUCHEN IN ÖL ( METHODE ASTM NR . 3 OIL ): 70 STUNDEN BEI 100 C - BRUCHFESTIGKEIT : VERRINGERUNG < 15 % RO

- BRUCHDEHNUNG : VERRINGERUNG < 15 % AO

- VOLUMEN : AUFQUELLUNG < 20 %

- EINTAUCHEN IN DESTILLIERTES WASSER 1 WOCHE BEI 70 C - BRUCHFESTIGKEIT : VERRINGERUNG < 35 % RO

- BRUCHDEHNUNG : ERHÖHUNG < 20 % AO

ANHANG VIII

BESCHREIBUNG DER NORMPUPPE

1 . TECHNISCHE DATEN DER NORMPUPPE

1.1 . ALLGEMEINES

DIE HAUPTMERKMALE DER NORMPUPPE SIND AUS FOLGENDEN ABBILDUNGEN UND TABELLEN ERSICHTLICH :

ABBILDUNG 1 SEITENANSICHT - KOPF, HALS UND RUMPF

ABBILDUNG 2 VORDERANSICHT - KOPF, HALS UND RUMPF

ABBILDUNG 3 SEITENANSICHT - HÜFTE, SCHENKEL UND BEIN

ABBILDUNG 4 VORDERANSICHT - HÜFTE, SCHENKEL UND BEIN

ABBILDUNG 5 HAUPTABMESSUNGEN

ABBILDUNG 6 NORMPUPPE IN SITZSTELLUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN :

- LAGE DES SCHWERPUNKTES

- LAGE DER PUNKTE, AN DENEN DIE VERSCHIEBUNG GEMESSEN WIRD

- HÖHE DER SCHULTER

TABELLE 1 LAUFENDE NUMMER, BEZEICHNUNG UND HAUPTABMESSUNGEN DER BESTANDTEILE DER NORMPUPPE

TABELLE 2 MASSE DES KOPFES, DES HALSES, DES RUMPFES, DES SCHENKELS UND DES BEINS

1.2 . BESCHREIBUNG DER NORMPUPPE

1.2.1 . AUFBAU DES BEINS ( SIEHE ABBILDUNGEN 3 UND 4 )

DAS BEIN BESTEHT AUS FOLGENDEN DREI TEILEN :

- PLATTE DER FUSSSOHLE 30

- ROHR DES EIGENTLICHEN BEINS 29

- ROHR DES KNIES 26

DAS KNIEROHR WEIST ZWEI KANTEN AUF, DURCH DIE DIE BEWEGUNGEN DES BEINS INNERHALB DES SCHENKELS BEGRENZT WERDEN .

DAS BEIN KANN AUS DER GERADEN STELLUNG UM ETWA 120 NACH RÜCKWÄRTS GESCHWENKT WERDEN .

1.2.2 . AUFBAU DES SCHENKELS ( SIEHE ABBILDUNGEN 3 UND 4 )

DER SCHENKEL BESTEHT AUS FOLGENDEN DREI TEILEN :

- ROHR DES KNIES 22

- SCHENKELSTANGE 21

- HÜFTROHR 20

ZUR BEGRENZUNG DER KNIEBEWEGUNGEN WEIST DAS KNIEROHR ( 22 ) ZWEI RILLEN AUF, DIE IN ENTSPRECHENDE ÖFFNUNGEN DES BEINS EINRASTEN KÖNNEN .

1.2.3 . AUFBAU DES RUMPFES ( SIEHE ABBILDUNGEN 1 UND 2 )

DER RUMPF BESTEHT AUS FOLGENDEN TEILEN :

- HÜFTROHR 2

- GLIEDERKETTE 4

- RIPPEN 6 UND 7

- BRUSTBEIN 8

- BEFESTIGUNG DER KETTE AN 3 SOWIE AN TEILEN VON 7 UND 8

1.2.4 . HALS ( SIEHE ABBILDUNG 1 UND 2 )

DER HALS BESTEHT AUS 7 SCHEIBEN AUS POLYURETHAN ( 9 ). DER GRAD DER STEIFIGKEIT DES HALSES LÄSST SICH MIT HILFE DER KETTENVERSTELLEINRICHTUNG ÄNDERN .

1.2.5 . KOPF ( SIEHE ABBILDUNGEN 1 UND 2 )

DER KOPF ( 15 ) IST HOHL AUSGEFÜHRT; DAS POLYURETHAN WIRD DURCH STAHLBÄNDER ( 17 ) VERSTÄRKT . DIE KETTENVERSTELLEINRICHTUNG FÜR DIE EINSTELLUNG DES HALSES BESTEHT AUS EINEM POLYAMIDBLOCK ( 10 ), EINEM SPREIZROHR ( 11 ) UND EINEM SPANNELEMENT ( 12 UND 13 ).

DER KOPF KANN IN DEM GELENK ZWISCHEN DEM 1 . UND DEM 2 . HALSWIRBEL ( ATLAS-AXIS-GELENK ), DAS EIN SPANNELEMENT ( 14 UND 18 ), EIN SPREIZROHR ( 16 ) UND DEN POLYAMIDBLOCK ( 10 ) ENTHÄLT, VERDREHT WERDEN .

1.2.6 . VERBINDUNG DES KNIEGELENKS ( SIEHE ABBILDUNG 4 )

DAS BEIN UND DIE SCHENKEL SIND ÜBER DAS ROHR ( 27 ) UND DAS SPANNELEMENT ( 28 ) MITEINANDER VERBUNDEN .

1.2.7 . VERBINDUNG DES HÜFTGELENKS ( SIEHE ABBILDUNG 4 )

DIE SCHENKEL UND DER RUMPF SIND ÜBER DAS ROHR ( 23 ), DIE REIBSCHEIBEN ( 24 ) UND DAS SPANNELEMENT ( 25 ) MITEINANDER VERBUNDEN .

1.2.8 . POLYURETHAN

TYP : PU 123 CH COMPOUND

HÄRTE : 50-60 SHORE A

1.2.9 . ÜBERZUEGE

DIE NORMPUPPE TRAEGT SPEZIALÜBERZUEGE .

2 . AUSGLEICHGEWICHTE

UM DIE NORMPUPPE NACH BESTIMMTEN WERTEN UND AUF IHRE GESAMTMASSE EINSTELLEN ZU KÖNNEN, MUSS DIE VERTEILUNG DIESER MASSE MIT HILFE VON SECHS AUSGLEICHGEWICHTEN VON JE 1 KG, DIE AM HÜFTGELENK ANGEBRACHT WERDEN KÖNNEN, VORGENOMMEN WERDEN . AN DER RÜCKSEITE DES RUMPFES KÖNNEN WEITERE SECHS DERARTIGE 1-KG-GEWICHTE AUS POLYURETHAN ANGEBRACHT WERDEN .

3 . KISSEN

ZWISCHEN DEM RUMPF DER NORMPUPPE UND DEM ÜBERZUG IST EIN SPEZIALKISSEN ANZUBRINGEN . DAS KISSEN MUSS AUS POLYÄTHYLENSCHAUM BESTEHEN, DER NACHSTEHENDE KENNWERTE AUFWEIST :

HÄRTE : 7 - 10 SHORE A

DICKE : 25 MM +- 5 MM

DAS KISSEN MUSS AUSWECHSELBAR SEIN .

4 . EINSTELLUNG DER GELENKE

4.1 . ALLGEMEINES

UM REPRODUZIERBARE ERGEBNISSE ZU ERHALTEN, MUSS DIE REIBUNG ZWISCHEN DEN EINZELNEN GELENKEN ANGEGEBEN UND KONTROLLIERT WERDEN .

4.2 . KNIEGELENKE

DAS KNIEGELENK IST EINZUSTELLEN .

SCHENKEL UND BEIN SIND SENKRECHT ANZUORDNEN .

DAS BEIN IST UM 30 GRAD ZU SCHWENKEN .

DIE MUTTER DES SPANNELEMENTS IST SEHR LANGSAM ZU LÖSEN, BIS DAS BEIN AUF GRUND SEINES EIGENGEWICHTES HERABFÄLLT .

IN DIESER STELLUNG IST DIE MUTTER FESTZUZIEHEN .

4.3 . HÜFTGELENK

DIE HÜFTGELENKE SIND DURCH VERÄNDERUNG IHRER STEIFIGKEIT EINZUSTELLEN . DIE SCHENKEL SIND WAAGERECHT, DER RUMPF SENKRECHT ANZUORDNEN . DER RUMPF IST NACH VORN ZU NEIGEN, BIS DER WINKEL ZWISCHEN RUMPF UND SCHENKEL 60 GRAD BETRAEGT . DAS SPANNELEMENT IST SEHR LANGSAM ZU LÖSEN, BIS DER RUMPF AUF GRUND SEINES EIGENGEWICHTES HERABFÄLLT .

IN DIESER STELLUNG IST DIE MUTTER FESTZUZIEHEN .

4.4 . ATLAS-AXIS-GELENK

DIESES GELENK IST SO EINZUSTELLEN, DASS DER KOPF UNTER SEINEM EIGENGEWICHT WEDER NACH VORNE NOCH NACH HINTEN KIPPT .

4.5 . HALS

DER HALS IST MIT HILFE DER KETTENVERSTELLEINRICHTUNG ( 13 ) EINZUSTELLEN . IST DER HALS EINGESTELLT, SO VERSCHIEBT SICH DAS OBERE ENDE DES SPANNELEMENTS UM 40 MM BIS 60 MM, WENN DARAUF EINE HORIZONTALKRAFT VON 10 DAN AUFGEBRACHT WIRD .

TABELLE 1

LFD . NR .

BEZEICHNUNG

WERKSTOFF

ABMESSUNGEN

1 WERKSTOFF DES RUMPFES POLYURETHAN -

2 HÜFTROHR STAHL 76 X 70 X 100 MM

3 KETTENBEFESTIGUNG STAHL 25 X 10 X 70 MM

4 ROLLENKETTE STAHL 3/4 MM

5 SCHULTERSTÜCK POLYURETHAN -

6 PROFIL STAHL 30 X 30 X 3 X 250 MMM

7 RIPPEN GELOCHTE STAHLPLATTE 400 X 85 X 1,5 MM

8 BRUSTBEIN GELOCHTE STAHLPLATTE 250 X 90 X 1,5 MM

9 WIRBELSCHEIBEN ( SECHS ) POLYURETHAN 90 X 20 MM 80 X 20 MM 75 X 20 MM 70 X 20 MM 65 X 20 MM 60 X 20 MM

10 BLOCK POLYAMID 60 X 60 X 25 MM

11 SPREIZROHR STAHL 40 X 40 X 2 X 50 MM

12 BOLZEN DES SPANNELEMENTS STAHL M 16 X 90 MN

13 MUTTER DES SPANNELEMENTS STAHL M 16 MM

14 SPANNELEMENT FÜR DAS A-A-GELENK STAHL 12 X 130 ( M 12 ) MM

15 KOPF POLYURETHAN -

16 SPREIZROHR STAHL 18 X 13 X 17 MM

17 VERSTÄRKUNGSPLATTE STAHL 30 X 3 X 500 MM

18 MUTTERN DES SPANNELEMENTS STAHL M 12

19 SCHENKEL POLYURETHAN -

20 HÜFTROHR STAHL 76 X 70 X 80 MM

21 SCHENKELSTANGE STAHL 30 X 30 X 440 MM

22 KNIEROHR STAHL 52 X 46 X 40 MM

23 HÜFTVERBINDUNGSROHR STAHL 70 X 64 X 250 MM

24 REIBSCHEIBEN ( VIER ) STAHL 160 X 75 X 1 MM

25 SPANNELEMENT STAHL M 12 X 320 MM SCHRAUBE UND MUTTER

26 KNIEROHR STAHL 52 X 46 X 160 MM

27 KNIEVERBINDUNGSROHR STAHL 44 X 39 X 190 MM

28 PLATTE DES SPANNELEMENTS STAHL 70 X 4 MM

29 BEINROHR STAHL 50 X 50 X 2 X 460 MM

30 FUSSSOHLENPLATTE STAHL 100 X 170 X 3 MM

31 AUSGLEICHGEWICHTE DES RUMPFES ( 6 ) POLYURETHAN MASSE JE 1 KG

32 AUSGLEICHSKISSEN POLYÄTHYLENSCHAUM 350 X 250 X 25 MM

33 ÜBERZUEGE BAUMWOLLE UND POLYAMIDBÄNDER -

34 AUSGLEICHGEWICHT DES HÜFTGELENKS ( 6 ) STAHL MASSE JE 1 KG

TABELLE 2

BESTANDTEILE DER NORMPUPPE

MASSE IN KG

KOPF + HALS 4,6 +- 0,3

OBERKÖRPER UND ARME 40,3 +- 1,0

SCHENKEL 16,2 +- 0,5

BEIN + FUSS 9,0 +- 0,5

GESAMTMASSE EINSCHLIESSLICH AUSGLEICHGEWICHTE 74,5 +- 1,0