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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2324/86 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Gewährleistung einer guten Verwaltung sollte die Gültigkeitsdauer der Einfuhrbescheinigungen verlängert werden.

Die Methode der Bestimmung des Gewichts der Sonnenblumenkerne, für die die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 genannte Ausgleichsbeihilfe gewährt werden kann, sollte genauer festgelegt werden.

Nach Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission (2) unterliegen die im Rahmen eines Kompensationsgeschäfts getätigten Einfuhren nicht der Abgabe, es sei denn, bei dem im Rahmen des Geschäfts ausgeführten Erzeugnis handelt es sich um in Spanien erzeugte Rapssamen oder Sojabohnen. Im Hinblick auf eine gute Verwaltung sollte diese Abgabe auch auf Kompensationsgeschäfte Anwendung finden, die sich auf Sonnenblumenkerne erstrecken.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 sieht für bestimmte Öle eine Einfuhrhöchstmenge und die Erhebung einer Einfuhrabgabe vor. Der spanische Markt für diese Öle wurde vor dem Beitritt allein durch Festsetzung von Einfuhrhöchstmengen kontrolliert. Damit Marktstörungen vermieden werden, sollten die seit jeher eingeführten Mengen dieser Öle von der Erhebung der genannten Abgabe ausgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 4 erhält der erste Satz folgende Fassung:

»Die Geltungsdauer der Bescheinigungen wird auf vier Monate festgesetzt."

2. In Artikel 13 Absatz 2 wird der nachstehende Satz angefügt:

»Bei diesen Saaten ist das zu berücksichtigende Gewicht das, welches gemäß der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 definierten Methode bestimmt wird."

3. Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die im Rahmen eines Kompensationsgeschäfts getätigten Einfuhren unterliegen nicht der Abgabe, es sei denn, bei dem im Rahmen des Geschäfts ausgeführten Erzeugnis handelt es sich um in Spanien erzeugte Rapssamen, Sojabohnen oder Sonnenblumenkerne."

4. Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Die Abgabe wird jedoch nicht erhoben

- auf die in Anhang III genannten Erzeugnisse,

- bei der Einfuhr von höchstens 34 000 Tonnen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.