31.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L298/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.2831/72DESRATES
vom28.Dezember1972
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents
fürHaselnüsse,frischodergetrocknet,auchohneäußereSchalenoderent­
häutet,derTarifstelleex08.05GdesGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprung
inderTürkei
raumsvorgenommenen Einfuhrenausder
TürkeisowienachdenWirtschaftsaussichten
fürdenbetreffendenKontingentszeitraum ,
WährendderletztendreiJahre,fürdievoll­
ständigestatistischeAngabenvorliegen,ver­
teiltsichdieEinfuhrdesbetreffenden Er­
zeugnissesmitUrsprunginderTürkeiindie
Gemeinschaft prozentualaufdieMitglied­
staatenwienachstehendangegeben;ausden
fürdasJahr1972nurteilweiseverfügbaren
Angabenläßtsichkeinrichtungweisender
Vomhundertsatz errechnen,unddiesumso
weniger,alsdieEinfuhrendieserWarenindie
Gemeinschaft ,besondersderjenigenmitUr­
sprunginderTürkei,imwesentlicheninden
letztenMonatendesKalenderjahres vorge­
nommenwerden;wiedieseTabellezeigt,ist
1972keinesfallsmiteinererheblichenÄnderung
derEinfuhrenzurechnen.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufdieArtikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel6desAnhangsNr.6desZusatz­
protokollsüberdieBedingungen ,dieEinzel­
heitenunddenZeitplanderVerwirklichung
derinArtikel4desAbkommenszurGründung
einerAssoziationzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkeivor­
gesehenenÜbergangsphase mußdieGemein­
schaftdenZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
fürHaselnüsse,frischodergetrocknet,auch
ohneäußereSchalenoderenthäutet,mitUr­
sprunginderTürkei,derTarifstelleex08.05G
desGemeinsamen Zolltarifs,imRahmeneines
Gemeinschaftszollkontingents miteinerJahres­
mengevoninsgesamt18700Tonnenauf
2,5v.H.aussetzen;dasobenbezeichneteZusatz­
protokolltrittam1.Januar1973inKraftund
somitistfürdasJahr1973dasgenannte
Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen.
Esistvorallemzugewährleisten ,daßalle
ImporteurederGemeinschaft dengleichenund
kontinuierlichen ZugangzudiesemKontingent
habenunddaßderfürdiesesKontingentvor­
geseheneZollsatzohneUnterbrechung aufalle
Einfuhrendesbetreffenden Erzeugnisses in
allenMitgliedstaaten biszurvölligenAus­
nutzungdesKontingentsangewendetwird;
derGemeinschaftscharakter diesesKontingents
kannimHinblickaufdiedargelegtenGrund­
sätzedadurchgewahrtwerden,daßderAus­
nutzungdiesesKontingentseineAufteilungder
MengeaufdieMitgliedstaaten zugrundegelegt
wird;damitdietatsächlicheMarktentwicklung
beidembetreffendenErzeugnismöglichstweit­
gehendberücksichtigt wird,istdieseAuf­
teilungentsprechenddemBedarfderMitglied­
staatenvorzunehmen ;dieserBedarferrechnet
sichanHandderstatistischenAngabenüber
diewährendeinesrepräsentativen Bezugszeit­1969 1970 1971
Deutschland 70,4373,0374,47
Benelux 10,579,3914,04
Frankreich 8,2913,2411,03
Italien 6,474,340,46
UnterBerücksichtigung dieserFaktorenund
dervoraussichtlichen Marktentwicklung bei
dembetreffendenErzeugnisimJahre1973,
insbesonderederVorausschätzungen derMit­
gliedstaaten ,läßtsichannäherndfolgendeerste
prozentualeBeteiligungamKontingenter­
mitteln:
Deutschland 78,0
Benelux 12,0
Frankreich 9,7
Italien 0,3.
UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhren
diesesErzeugnisses indieMitgliedstaaten
Rechnungzutragen,istdieKontingentsmenge

Nr.L298/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.72
DadasZollkontingent biszum31.Dezember
1973gilt,könnenÄnderungenanderhier
getroffenenRegelungvorgenommen werden,
umdemBeitrittneuerMitgliedstaaten Rechnung
zutragen—inzweiRatenzuteilen;dieersteRatewirdauf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt,währenddie
zweiteRatealsReservezurspäterenDeckung
desBedarfsderjenigenMitgliedstaaten bestimmt
ist,dieihreursprünglichen Quotenausgenutzt
haben;umdenImporteuren jedesMitglied­
staatseinegewisseSicherheitzugeben,istes
angezeigt,fürdieersteRatedesGemeinschafts­
zollkontingents einenverhältnismäßig hohen
Satzfestzusetzen ,derimvorliegenden Fall
rund80v.H.derKontingentsmenge betragen
könnte.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januar1973biszum31.Dezember1973
wirdderZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
fürHaselnüsse ,frischodergetrocknet,auch
ohneäußereSchalenoderenthäutet,der
Tarifstelleex08.05G,mitUrsprunginder
TürkeiimRahmeneinesGemeinschaftszoll ­
kontingentsvon18700Tonnenauf2,5v.H.
ausgesetzt .Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgenutzt
werden;umdieserTatsacheRechnungzu
tragenundUnterbrechungen auszuschalten ,
solltejederMitgliedstaat ,derseineursprüng­
licheQuotefastvölligausgenutzthat,die
ZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdie
Reservevornehmen ;dieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wennseinezusätz­
lichenQuotenfastvölligausgenutztsindund
sooftesdieReservemenge gestattet;die
ursprünglichen undzusätzlichenQuotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten;
dieseArtderVerwaltungerforderteineenge
Zusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission ,dievorallemdie
Möglichkeithabenmuß,denStandderAus­
nutzungderKontingentsmenge zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent
wirdeineersteRateinHöhevon14960Tonnen
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;alsQuoten,
dievorbehaltlich desArtikels5vom1.Januar
1973bis31.Dezember1973gelten,werdenfür
dieMitgliedstaaten folgendeMengenfest­
gesetzt:
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien11669Tonnen,
1795Tonnen,
1451Tonnen,
45Tonnen.IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontin­
gentszeitraums ineinemderMitgliedstaaten
einegrößereRestmengederursprünglichen
Quotevorhanden,somußdieserStaateinen
TeildavonaufdieReserveübertragen,damit
nichteinTeildesGemeinschaftszollkontingents
ineinemMitgliedstaatungenutztbleibt,während
erinanderenMitgliedstaaten verwendetwerden
könnte;mitRücksichtdarauf,daßdieEin­
fuhrensaisonbedingt sind,dürfteesangemessen
sein,denGrenzwert,vondemaneinesolche
Übertragungzuerfolgenhat,auf40v.H.der
ursprünglichen Quotefestzusetzen .(2)DiezweiteRateinHöhevon3740Tonnen
bildetdieReserve.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat seinegemäßAr­
tikel2Absatz1festgesetzteursprüngliche
Quoteoder—beiAnwendungdesArtikels5—-
diegleicheQuoteabzüglichderaufdieReserve
übertragenen Mengezu90v.H.odermehr
ausgenutzt,sonimmterunverzüglichdurch
MitteilungandieKommission —soweitdie
Reservemenge ausreicht—dieZiehungeiner
zweitenQuoteinHöhevon15v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls
aufdiehöhereEinheitaufgerundetwird.DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichder
NiederlandeunddasGroßherzogtum Luxem­
burg,sichzuderWirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen habenunddurchdiese
beiderAufteilungdesbetreffenden Zoll­
kontingentsvertretenwerden,kannjedeMaß­
nahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuote
durcheinesihrerMitgliedererfolgen.

31.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L298/33
gliedstaatenüberdenStandderAusnutzung
derReserve,sobaldihrdieMitteilungenüber­
mitteltwerden.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestens
am10.November1973überdieReservemenge ,
dienachdeninAnwendungvonArtikel5
erfolgtenÜbertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdie
Reserveausgeschöpftwird,aufdieverfügbare
Restmengebeschränktbleibt,undgibtzu
diesemZweckdemMitgliedstaat ,derdiese
letzteZiehungvornimmt,denRestbetragan.(2)IstnachAusnutzungderursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat
gezogeneQuotezu90v.H.odermehraus­
genutzt,sonimmtdieserMitgliedstaat unver­
züglichdurchMitteilungandieKommission—
soweitdieReservemenge ausreicht—die
ZiehungeinerdrittenQuoteinHöhevon
7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,die
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitauf­
gerundetwird.
(3)IstnachAusnutzungderzweitenQuote
diedrittevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserMitgliedstaat gemäßAbsatz2
dieZiehungeinerviertenQuoteinHöheder
drittenQuotevor.DiesesVerfahrenwirdbis
zurvölligenAusnutzungderReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3
könnendieMitgliedstaaten niedrigereQuoten
ziehenalsindiesenAbsätzenvorgesehen ,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiese
nichtausgeschöpftwerdenkönnen.Sieunter­
richtendieKommissionüberdieGründe,diesie
veranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .Artikel7
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichen
Quotengeltenbiszum31.Dezember1973.(1DieMitgliedstaaten treffenalleerforder­
lichenMaßnahmen ,umdurchdieEröffnung
derzusätzlichenQuoten,diesiegemäßArtikel3
gezogenhaben,diefortlaufendeAnrechnung
aufihrenkumulierten AnteilandemGemein­
schaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenin
ihremGebietansässigenImporteurenderbe­
treffendenErzeugnissefreienZugangzuden
ihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEin­
fuhrendesbetreffenden Erzeugnisses nach
MaßgabederGestellungdieserErzeugnisse
beiderZollstellemiteinerAnmeldungzwecks
AbfertigungzumfreienVerkehraufihre
Quotenan.
(4)DerStandderAusnutzungderjeweiligen
QuotenderMitgliedstaaten wirdanHandder
gemäßAbsatz3angerechneten Einfuhrenfest­
gestellt.Artikel5
HateinMitgliedstaatseineursprünglicheQuote
am15.Oktober1973nichtausgenutzt,so
überträgterspätestensam31.Oktober1973
vondernichtausgenutztenMengedenTeil,
der40v.H.seinerursprünglichen Quoteüber­
steigt,aufdieReserve.Erkanneinegrößere
Mengeübertragen,wennGrundzurAnnahme
besteht,daßdiebetreffendeMengenichtaus­
genutztwird.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission
spätestensam31.Oktober1973dieGesamt­
mengederEinfuhrendesbetreffendenErzeug­
nissesmit,diebiszum15.Oktober1973
einschließlich vorgenommen undaufdasGe­
meinschaftszollkontingent angerechnetwurden,
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprüng­
lichenQuote,densieaufdieReserveübertragen .Artikel8 -
DieMitgliedstaaten teilenderKommission
regelmäßigmit,welcheEinfuhrendiesesEr­
zeugnissestatsächlichaufihreQuotenange­
rechnetwerdensind.
Artikel6Artikel9
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervon
denMitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3
eröfnetenQuotenundunterrichtetdieMit­DieMitgliedstaaten unddieKommissionar­
beitenimHinblickaufdieEinhaltungder
vorstehenden Bestimmungen engzusammen .

Nr.L298/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.72
Artikel10 Artikel11
Dievorstehenden Bestimmungen könnenge­
ändertwerden,umderLageRechnungzu
tragen,diesichausdemBeitrittneuerMit-DieseVerordnungtrittam1.Januar1973in
gliedstaatenergibt. Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam28.Dezember1972.
ImNamenaesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP