ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
+++++

( 1 ) ABL . NR . C 313 , BAND 21 VOM 30 . 12 . 1978 ( ENTHÄLT EINE ZUSAMMENFASSUNG ) .

( 2 ) ABL . NR . C 326 VOM 31 . 12 . 1979 ( ENTHÄLT EINE ZUSAMMENFASSUNG ) .

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 19 . SEPTEMBER 1980 ÜBER DIE DEM VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ZU ERTEILENDE ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG SEINER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLÄNE FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1975 , 1976 , 1977 UND 1978 UND ÜBER DIE BERICHTE DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSHOFS ( 80/989/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,

- AUFGRUND DES EWG-VERTRAGS UND INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 206B ,

- IN KENNTNIS DER RECHNUNGSLEGUNG ÜBER DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1975 , 1976 , 1977 UND 1978 ,

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES KONTROLLAUSSCHUSSES ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR 1975 UND 1976 SOWIE DER BERICHTE DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR 1977 ( 1 ) UND 1978 ( 2 ) ,

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE ( DOK . 1-341 ) ,

- UNTER HINWEIS DARAUF , DASS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT DURCH DEN VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN ORDNUNGSGEMÄSS RATIFIZIERTEN VERTRAG VOM 22 . JULI 1975 DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERTRAGEN WURDE .

- IM WISSEN DARUM , WIE WICHTIG ES IST , SO BALD WIE MÖGLICH NACH DER VORLAGE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS AN DIE ENTLASTUNGSBEHÖRDE ÜBER DIE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG ZU BEFINDEN ,

- IN DEM BESTREBEN , EINE STRENGERE POLITISCHE KONTROLLE DER TÄTIGKEITEN DES ZENTRUMS ZU GEWÄHRLEISTEN UND DEN WERT SEINER ARBEIT ZU STEIGERN ,

1 . NIMMT DIE FOLGENDEN ZAHLENANGABEN FÜR DIE HAUSHALTSRECHNUNGEN DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR HAUSHALTSJAHRE 1975 , 1976 , 1977 UND 1978 ZUR KENNTNIS : ( SIEHE ABL . )

2 . ERTEILT DEM VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG AUF DER GRUNDLAGE DER BERICHTE DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSHOFS ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLÄNE FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1975 , 1976 , 1977 UND 1978 ;

3 . VERWEIST AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DIESEM ENTLASTUNGSBESCHLUSS UND ERSUCHT DIE KOMMISSION , IHM ÜBER DIE AUFGRUND DIESER BEMERKUNGEN GETROFFENEN MASSNAHMEN BERICHT ZU ERSTATTEN ;

4 . BEAUFTRAGT SEINE PRÄSIDENTIN , DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DER KOMMISSION UND DEM VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ZU ÜBERMITTELN , SIE DEN ANDEREN INSTITUTIONEN ZUZULEITEN UND FÜR VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( L-SERIE ) ZU SORGEN .

GESCHEHEN ZU STRASSBURG AM 19 . SEPTEMBER 1980 .

DER GENERALSEKRETÄR

H . J . OPITZ

DIE PRÄSIDENTIN

SIMONE VEIL
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1337/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 23 . JUNI 1980 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE UMSTRUKTURIERUNG , DIE RATIONALISIERUNG UND DIE ENTWICKLUNG VON ZENTRALEN VERMARKTUNGSEINRICHTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHPRODUKTE MIT DEM ZIEL , DEN ABSATZ ZU VERBESSERN , DIE KOSTEN ZU SENKEN UND LANGFRISTIG DEN ERZEUGERN DIE EINKOMMEN ZU GEWÄHRLEISTEN . ES STELLT MITHIN EIN PROGRAMM IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS KANN NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IM MILCHSEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 23 . JUNI 1980 GEMASS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 19 . 10 . 1974 , S . 5 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 11 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1979 GEWÄHRTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN IRLAND

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1221/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 266/75 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IRLAND HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 1979 GEZAHLTEN PRÄMIEN GESTELLT . DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/74 DER KOMMISSION VOM 15 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND DER PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ( 5 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON ZUSAMMEN 7 516,10 IR FUND ST . NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 1 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 3 758,05 IR FUND ST . , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH IRLAND IM JAHR 1979 GEZAHLTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG WIRD AUF EINEN BETRAG VON 3 758,05 IR FUND ST . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 11 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1980, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Edax-Energy Dispersive X-ray Analysis System, model 9100/60" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (80/1232/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 11. Juni 1980 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Edax-Energy Dispersive X-ray Analysis System, model 9100/60", das im Bereich der Forschung und Entwicklung von Materialien, die für Gasturbinenmotoren bestimmt sind und insbesondere zur qualitativen und quantitativen Analyse dieser Materialien verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in de Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 4. Dezember 1980 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Röntgenanalysesystem handelt. Aufgrund seiner objektiven technichen Merkmale, wie insbesodere des Auflösungsvermögens bei der Analyse des Energiespektrums, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "System 860" der Firma Link Systems Ltd, Halifax Road, High Wycombe, Buckinghamshire, England -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Edax-Energy Dispersive X-ray Analysis System, model 9100/60", das Gegenstand des Antrags der britischen Regierung vom 11. Juni 1980 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1979, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . L 206 VOM 29 . 7 . 1978 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 125 VOM 20 . 5 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER IN DEN JAHREN 1978 UND 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN NACH DER RICHTLINIE 78/627/EWG BEZUEGLICH DES PROGRAMMS ZUR BESCHLEUNIGUNG DER UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG DES WEINBAUS IN EINIGEN MITTELMEERREGIONEN FRANKREICHS DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1243/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 78/627/EWG DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 BEZUEGLICH DES PROGRAMMS ZUR BESCHLEUNIGUNG DER UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG DES WEINBAUS IN EINIGEN MITTELMEERREGIONEN FRANKREICHS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VORGELEGTE PROGRAMM ZUR BESCHLEUNIGUNG DER UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG DES WEINBAUS IN EINIGEN MITTELMEERREGIONEN FRANKREICHS IST GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER GENANNTEN RICHTLINIE GEGENSTAND EINER BEFÜRWORTENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEWESEN .

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT EINEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IN DEN JAHREN 1978 UND 1979 INSGESAMT GEZAHLTEN BEIHILFE ORDNUNGSGEMÄSS , VOLLSTÄNDIG UND ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 80/805/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKERSTATTUNG UND DIE ZAHLUNG VON VORSCHÜSSEN FÜR DIE GEMEINSAME MASSNAHME DER UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG DES WEINBAUS IN EINIGEN MITTELMEERREGIONEN FRANKREICHS ( 2 ), VORGELEGT .

EINE ÜBERPRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN IN HÖHE VON 15 014 326,16 FFRS FÜR UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN ENTSPRECHEND DEN IN DER RICHTLINIE 78/627/EWG NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN GETÄTIGT WURDEN . DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , HAT DAHER 35 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 5 255 014,15 FFRS , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IN DEN JAHREN 1978 UND 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN ZUR BESCHLEUNIGUNG DER UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG DES WEINBAUS IN EINIGEN MITTELMEERREGIONEN FRANKREICHS WIRD AUF DEN BETRAG VON 5 255 014,15 FFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
++++

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 4 . Dezember 1980

zur Änderung und Ergänzung der Entscheidung 79/4/EWG über die Einholung von Informationen über die Tätigkeiten von Reedereien , die an Frachtliniendiensten in bestimmten Fahrtgebieten teilnehmen

( 80/1181/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2 ,

gestützt auf die Entscheidung 78/774/EWG des Rates vom 19 . September 1978 betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt ( 1 ) ,

gestützt auf die Entscheidung 79/4/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978 über die Einholung von Informationen über die Tätigkeiten von Reedereien , die an Frachtliniendiensten in bestimmten Fahrtgebieten teilnehmen ( 2 ) ,

nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die aufgrund der Entscheidung 79/4/EWG gewonnenen Erkenntnisse geben wegen der Art des Wettbewerbs einiger Reedereien von Drittländern bei den betreffenden Frachtdiensten zur Sorge über die Wettbewerbsstellung der Reedereien der Mitgliedstaaten Anlaß . Es sollten deshalb auch weiterhin Auskünfte über diese Frachtdienste eingeholt werden .

Es gibt ausserdem Hinweise dafür , daß durch den Wettbewerb bestimmter Reedereien , die den marktwirtschaftlichen Grundsätzen entsprechende Wettbewerbsregeln nicht einhalten , die Wettbewerbslage der Reedereien der Mitgliedstaaten im Verkehr zwischen der Gemeinschaft und dem Fernen Osten beeinträchtigt wird . Deshalb sollten auch über die Frachtdienste zwischen den Mitgliedstaaten und dem Fernen Osten Informationen eingeholt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 79/4/EWG wird das Datum " 31 . Dezember 1980 " durch das Datum " 31 . Dezember 1982 " ersetzt .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten holen Informationen über die Frachtdienste zwischen den Mitgliedstaaten und dem Fernen Osten ( Japan , Taiwan , Hongkong , Malaysia , Singapur , Republik Korea , die Philippinen und Thailand ) ein .

Die Modalitäten , nach denen diese Informationen eingeholt werden , werden vom Rat spätestens am 31 . März 1981 festgelegt .

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 4 . Dezember 1980 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . BARTHEL

( 1 ) ABl . Nr . L 258 vom 21 . 9 . 1978 , S . 35 .

( 2 ) ABl . Nr . L 5 vom 9 . 1 . 1979 , S . 31 .
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. November 1980 zur Anpassung des Beschlusses 78/618/EWG zur Einsetzung eines Beratenden wissenschaftlichen Ausschusses für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen (80/1084/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 146,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Rücksicht auf den Beitritt der Republik Griechenland ist die Anpassung des Artikels 4 des Beschlusses 78/618/EWG der Kommission vom 28. Juni 1978 zur Einsetzung eines Beratenden wissenschaftlichen Ausschusses für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen (1) geboten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 4 des Beschlusses 78/618/EWG enthält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt.

Für die auf die Mitgliedstaaten entfallenden Sitze wählt die Kommission zehn Sachverständige für Toxikologie und zehn Sachverständige für Ökotoxikologie aus. Sie ernennt sie nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Brüssel, den 7. November 1980

Für die Kommission

Lorenzo NATALI

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 198 vom 22.7.1978, S. 17.
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . OKTOBER 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS ZUR VERBESSERUNG DER VIEHVERMARKTUNG UND DER VERARBEITUNG TIERISCHER ERZEUGNISSE IN WALES GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1057/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 17 . JANUAR 1980 DAS PROGRAMM ZUR VERBESSERUNG DER VIEHVERMARKTUNG UND DER VERARBEITUNG TIERISCHER ERZEUGNISSE IN WALES GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILT UND AM 21 . APRIL 1980 DURCH WEITERE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE VERBESSERUNG DER VIEHVERMARKTUNG UND DER VERARBEITUNG TIERISCHER ERZEUGNISSE ( RINDER , SCHAFE , SCHWEINE ) DURCH DIE MODERNISIERUNG UND RATIONALISIERUNG DER VERSTEIGERUNGSMÄRKTE UND DIE MODERNISIERUNG , RATIONALISIERUNG UND ERWEITERUNG DER ANLAGEN FÜR DIE SCHLACHTUNG UND WEITERE VERARBEITUNG EINSCHLIESSLICH DER GEFRIERANLAGEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IN SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN GENANNTEN BETRIEB ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AM 17 . JANUAR 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE UND AM 21 . APRIL 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM ZUR VERBESSERUNG DER VIEHVERMARKTUNG UND DER VERARBEITUNG TIERISCHER ERZEUGNISSE IN WALES WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . C 291 VOM 10 . 11 . 1980 , S . 57 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . 10 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . L 107 VOM 21 . 4 . 1978 , S . 12 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 11 . NOVENBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 78/384/EWG BEZUEGLICH DER LAUFZEIT DES PROGRAMMS BETREFFEND DIE WIEDERVERWENDUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE

( 80/1042/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT BESCHLUSS 78/384/EWG ( 3 ) AM 17 . APRIL 1978 EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER WIEDERVERWENDUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE ( INDIREKTE AKTION ) FÜR DEN ZEITRAUM 1978 BIS 1980 VERABSCHIEDET .

DIE IM PROGRAMM VORGESEHENEN ARBEITEN KONNTEN ERST ENDE 1978 ANLAUFEN ; ES IST DAHER NOTWENDIG , DIE LAUFZEIT DES PROGRAMMS UM EIN JAHR ZU VERLÄNGERN , UM DIE ARBEITEN ZUM ABSCHLUSS ZU BRINGEN UND DIE ERGEBNISSE AUSZUWERTEN . ES IST SOMIT ANGEZEIGT , DEN BESCHLUSS 78/384/EWG ZU ÄNDERN-

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

ARTIKEL 1 DES BESCHLUSSES 78/384/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT IN EINEM AM 1 . JANUAR 1978 BEGINNENDEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER WIEDERVERWENDUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE DURCH , DAS IM ANHANG ENTHALTEN IST . "

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . NOVEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY