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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3033/83 DES RATES

vom 26. Oktober 1983

zur Aufhebung des Beitrittsausgleichsbetrags für Likörweine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 60,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 107 der Beitrittsakte von 1979 führt für Likörweine eine Regelung von Beitrittsausgleichsbeträgen ein. Dieser Artikel setzt die Höhe dieser Beträge unmittelbar zum Zeitpunkt des Beitritts fest und regelt den Zeitplan für ihre Aufhebung. Die Ausgleichsbeträge geben den Unterschied zwischen den für eingeführte Likörweine festgesetzten Referenzpreisen und den Preisen dieser Erzeugnisse an, die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands - nachstehend »Neunergemeinschaft" genannt - und Griechenland festgestellt wurden. Die Ausgleichsbeträge sind dazu bestimmt, Störungen im Handel aufgrund von Preisunterschieden zu vermeiden.

Die zur Zeit im Handel zwischen der Neunergemeinschaft und Griechenland festgestellten Preise für griechische Likörweine liegen über den für die eingeführten Likörweine festgesetzten Referenzpreisen.

Die Beitrittsausgleichsbeträge für die anderen Erzeugnisse des Weinsektors, für die gemeinsame Preise festgesetzt wurden, sind aufgehoben worden. Die Aufhebung erfolgte im Anschluß an die Feststellung, daß der Unterschied zwischen den gemeinsamen Preisen und den in Griechenland geltenden Preisen äusserst gering war.

Die derzeitige Lage im Handel mit Likörweinen zwischen der Neunergemeinschaft und Griechenland entspricht der Lage, die die Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge für die anderen Erzeugnisse des Weinsektors ermöglicht hat. Zum einen werden aus der Neunergemeinschaft praktisch keine Likörweine nach Griechenland ausgeführt, zum anderen ist die Anwendung eines Beitrittsausgleichsbetrags angesichts des Preisniveaus der griechischen Likörweine nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus ist die Beibehaltung von Beitrittsausgleichsbeträgen nur für Likörweine wirtschaftlich nicht wünschenswert, weil sie sogar geeignet ist, die bereits schwierige Lage dieses Sektors in dem betreffenden Mitgliedstaat noch zu verschlimmern. Es ist daher angezeigt, die Beitrittsausgleichsbeträge für Likörweine aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beitrittsausgleichsbetrag für Likörwein im Handel zwischen der Neunergemeinschaft und Griechenland und zwischen Griechenland und Drittländern wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MORAITIS

(1) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1983, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 277 vom 17. 10. 1983, S. 142.
Nr.L294/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.10.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.2985/83DERKOMMISSION
vom25.Oktober1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinder undRindfleisch ,
ausgenommen gefrorenesRindfleisch
NotierungenundAngaben,vondenendieKommis­
sionKenntniserhaltenhat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfung ,wieim
AnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbeson­
dereaufArtikel12Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonLebendrindern undRind­
fleisch,ausgenommen gefrorenesRindfleisch,anwend­
barenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.1714/83(3),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2668/83(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinVerordnung (EWG)Nr.
1714/83dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieArtikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinder und
Rindfleisch ,mitAusnahmevongefrorenemRind­
fleisch,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.November1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Oktober1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABl.Nr.L166vom25.6.1983,S.24.
(4ABl.Nr.L263vom24.9.1983,S.14.

26.10.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L294/19
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom25.Oktober1983zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürLebendrinderundRindfleisch ,ausgenommen gefrorenesRindfleisch('),
fürdieZeitvom7.November 1983an
(ECU/100kg)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Jugoslawien (2)Österreich/Schweden/
SchweizAndereDrittländerl —Lebendgewicht —
01.02All(a) 50,185 14,795 114,422
—Nettogewicht—
02.01AIIa)1
02.01Alla)2
02.01Alla)3
02.01AIIa)4aa)
02.01AIIa)4bb)
02.06CIa)1
02.06CIa)2
16.02BIIIb)1aa)95,352
76,281
114,42228,110
22,489
33,733
42,165
48,231
42,165
48,231
48,231217,401
173,921
260,882
326,103
373,015
326,103
373,015
373,015
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departements erhoben.
(2)DieseAbschöpfunggiltnurfürErzeugnisse ,diedenBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1725/80(ABl.Nr.L170vom3.7.1980,S.4)unterliegen .
(a)DieAbschöpfung ,dieaufmännlichezumMästenbestimmteJungrindermiteinemLebendge­
wichtvonbiszu300kganwendbarist,dieunterdeninArtikel13derVerordnung (EWG)Nr.
805/68desRatesvom27.Juni1968vorgesehenen Bedingungenundgemäßdenzuderen
AnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsind,wirdnachdiesenBestimmungen ganz
oderteilweiseausgesetzt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2936/83 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2541/83 über die Durchführung der ergänzenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1982/83, die Inhabern langfristiger Lagerverträge für Tafelweine vorbehalten sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (2), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission vom 29. April 1983 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2405/83 (4), ist mit Wirkung vom 1. September 1983 die Zahl der Lagerverträge begrenzt, die die Erzeuger schließen können.

Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2541/83 der Kommission (5) haben Inhaber langfristiger Lagerverträge, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3476/82 der Kommission (6) für das Wirtschaftsjahr 1982/83 gelten, die Möglichkeit, einen oder mehrere Lagerverträge mit einer Laufzeit von vier Monaten für eine bestimmte Menge Wein zu schließen, der Gegenstand abgelaufener langfristiger Lagerverträge war.

Die genannten langfristigen Verträge sind vor Inkrafttreten der Bestimmung über die zahlenmässe Begrenzung der Verträge geschlossen worden. Um Verwaltungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist deshalb bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2541/83 für gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 geschlossene Verträge übergangshalber eine Ausnahme von der Regel der zahlenmässigen Begrenzung der Lagerverträge vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2541/83 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

»Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 kann die im ersten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannte Zahl der Lagerverträge von vier Monaten Dauer über zwei liegen, darf jedoch nicht die Zahl der langfristigen Lagerverträge überschreiten, deren Inhaber der Erzeuger ist und die abgelaufen sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 16. September 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77.

(4) ABl. Nr. L 236 vom 28. 8. 1983, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 250 vom 10. 9. 1983, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1982, S. 38.
Nr.L282/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.10.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.2869/83DERKOMMISSION
vom13.Oktober1983
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.2731/83(3)festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2458/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträgederAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetzt
imAnhangderVerordnung (EWG)Nr.2731/83,
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Oktober1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Oktober1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.hABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L269vom1.10.1983,S.17.

14.10.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L282/41
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom13.Oktober1983zurÄnderungdesGrundbetrags
derEinfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt ;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,3498—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,349843,15
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,3498—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,3498—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,349843,15
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2842/83 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 1983

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3611/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhr nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // ex 42.03 // Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder Kunstleder, ausgenommen Schutzhandschuhe für alle Berufe // 277 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 15. Oktober bis 31. Dezember 1983 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // ex 42.03 // Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder Kunstleder, ausgenommen Schutzhandschuhe für alle Berufe vom 31. 12. 1982, S. 22.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission // Jugoslawien // // //

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2. (2) ABl. Nr. L 380
Nr.L279/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.10.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.2845/83DERKOMMISSION
vom11.Oktober1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.2825/83(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Oktober1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Oktober1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
0ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(4)ABl.Nr.L278vom11.10.1983,S.19.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.Oktober1983zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 33,26lB.Rohzucker 27,73(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L278/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.10.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.2828/83DERKOMMISSION
vom10.Oktober1983
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürSirupeundeinigeandereErzeugnisse
desZuckersektors inunverändertem Zustand
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrinunverän­
dertemZustandfürSirupeundbestimmteandere
ErzeugnisseaufdemZuckersektoranzuwendensind,
wurdendurchdieVerordnung (EWG)Nr.2732/83(3),
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2761/83(4),
festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2732/83enthaltenen Vorschriften ,Kriterienund
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,überHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiezugewährendeErstattungbeiderAusfuhrin
unverändertem ZustandderinArtikel 1Absatz1
Buchstabend),f)undg)derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenErzeugnisse ,festgesetztim
AnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
2732/83,wirdgemäßdenimAnhangzudieser
VerordnunggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Oktober1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Oktober1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.0ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L269vom1.10.1983,S.19,
OABl.Nr.L271vom4.10.1983,S.11.

11.10.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L278/25
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom10.Oktober1983zurÄnderungderAusfuhr­
erstattungen fürSirupeundeinigeandereErzeugnisse desZuckersektors in
unverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
Erzeugnisses(')BetragderErstattung
für100kg
Trockenstoff (2)
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere,ausgenommen Sorbose 0,269926,99
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,2699—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,2699 — -
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt;
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere(anderealsLaktose-,Glukose-undMalto-Dextrin­
sirupe) 0,269926,99
(')DerGrundbetraggiltnichtfürSirupemiteinerReinheitvonwenigerals85v.H.(Verordnung (EWG)Nr.394/70).DerSaccha­
rosegehaltwirdgemäßArtikel13derVerordnung (EWG)Nr.394/70bestimmt.
(2)NuraufdieinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1469/77genanntenErzeugnisseanwendbar .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2795/83 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 betreffend den Zeitpunkt der Einreichung der Anträge auf Prämien für die Erhaltung des Mutterkuhbestands für das Wirtschaftsjahr 1983/84

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1198/82 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 der Kommission (3) ist die Frist für die Einreichung der Anträge auf die Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands auf den 30. September festgesetzt werden. Diese Frist erweist sich in einigen Mitgliedstaaten als ungenügend und muß folglich verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 wird das in diesem Absatz vorgesehene Datum des 30. September für das Wirtschaftsjahr 1983/1984 durch den 31. Oktober ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 20. 5. 1982, S. 20.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2701/83 DER KOMMISSION

vom 27. September 1983

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren mit Ursprung in Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 69), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Rumänien, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Rumänien am 12. September ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission Rumänien aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 69 nach Frankreich ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsantrags auszusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 wird die Einfuhr nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Rumänien ausgesetzt.

Artikel 2

Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von Rumänien nach Frankreich ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung, die nach Abschluß der eingeleiteten Konsultationen endgültige Hoechstmengen festlegt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12., 1982, S. 106.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Drittländer // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen // // // // // // // // // 69 // 60.04 B IV b) 2 cc) // 60.04-54 // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: B. aus anderen Spinnstoffen: Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken, aus synthetischen Spinnstoffen, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge) // Rumänien // F // 1 000 Stück // (1) // // // // // // // //

(1) Aussetzung der Einfuhren bis 31. Dezember 1983.