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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . JULI 1975

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS

( IV/28.775 - U.N.I.D.I . )

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 75/498/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 , 4 , 6 UND 8 ,

AUF GRUND DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS UND DER HILFSWEISEN ANMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 17 VOM 21 . DEZEMBER 1973 DURCH DIE UNIONE NAZIONALE INDUSTRIE DENTARIE ITALIANE ( NACHSTEHEND U.N.I.D.I . GENANNT ) , MAILAND , FÜR IHREN BESCHLUSS ÜBER DIE REGELUNG DER " EXPO DENTAL " GENANNTEN NATIONALEN UND INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN VON ZAHNMATERIAL , DIE SIE ALLE ACHTZEHN MONATE IN VERSCHIEDENEN ITALIENISCHEN STÄDTEN VERANSTALTET ,

AUF GRUND DES ANTRAGS GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 , DER AM 16 . APRIL 1974 IM NAMEN DER FIRMA DENTAURUM H.P . , PFORZHEIM-ISPRINGEN ( DEUTSCHLAND ) , UND IHRER REPRÄSENTANTIN FÜR ITALIEN , DER COMPAGNIA INTERNAZIONALE PRODOTTI DENTALI ( C.I.P.D . ) , BOLOGNA , EINGEREICHT WURDE , DENEN SICH AM 30 . APRIL 1974 DIE FIRMEN RISEN , TURIN , VERTRETER DER ROCKY MOUNTAIN ( USA ) IN ITALIEN , UND UNITAL , MAILAND , VERTRETER DER UNITEK CORPORATION ( DEUTSCHLAND ) IN ITALIEN , ANSCHLOSSEN ,

AUF GRUND DER GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ERFOLGTEN VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DES VORERWÄHNTEN BESCHLUSSES DER U.N.I.D.I . IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 103 VOM 7 . MAI 1975 ,

AUF GRUND DER VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 25 . JUNI 1975 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENEN STELLUNGNAHME ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

1 . DIE U.N.I.D.I . , EINE ITALIENISCHE PRIVATRECHTLICHE VEREINIGUNG , WURDE AM 27 . MAI 1969 IN MAILAND GEGRÜNDET . IHR GEHÖREN GEGENWÄRTIG 77 IN ITALIEN ANSÄSSIGE HERSTELLER VON ZAHNÄRZTLICHEM MATERIAL AN . MITGLIEDER DIESES VERBANDES KÖNNEN ALLE INDUSTRIEUNTERNEHMEN WERDEN , DIE ERZEUGNISSE FÜR DIE ZAHNMEDIZIN HERSTELLEN UND IN ITALIEN BEI EINER HANDELS - , INDUSTRIE - , HANDWERKS - ODER LANDWIRTSCHAFTSKAMMER EINGETRAGEN SIND . DIE ZULASSUNG ODER ABLEHNUNG NEUER MITGLIEDER WIRD VOM VORSTAND BESCHLOSSEN . MIT AUSNAHME VON ZWEI ODER DREI UNTERNEHMEN SIND SÄMTLICHE IN ITALIEN ANSÄSSIGEN HERSTELLER VON ZAHNÄRZTLICHEM MATERIAL MITGLIEDER DER U.N.I.D.I . .

ZIEL DIESER VEREINIGUNG IST ES INSBESONDERE , SOWOHL IN ITALIEN ALS AUCH IM AUSLAND DIE ERZEUGNISSE DER ANGESCHLOSSENEN FIRMEN BEKANNT ZU MACHEN UND IHREN ABSATZ DURCH KONTAKTE MIT ÖFFENTLICHEN UND HALBÖFFENTLICHEN STELLEN , MESSEN ODER NATIONALEN UND INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN ZU FÖRDERN . SIE KANN ALLE TÄTIGKEITEN ENTFALTEN , DIE IHRE LEITENDEN ORGANE ZUR ERFÜLLUNG IHRER SATZUNGSMÄSSIGEN ZIELE FÜR ZWECKMÄSSIG HALTEN .

ZU DIESEM ZWECK HAT DER VORSTAND DER U.N.I.D.I . AM 8 . JANUAR 1971 EINEN AUSSCHUSS FÜR DIE VERANSTALTUNG VON " EXPO DENTAL " GENANNTEN NATIONALEN UND INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN VON ZAHNÄRZTLICHEM MATERIAL IN ITALIEN GEGRÜNDET . DIESER AUSSCHUSS HAT DEN ANGEMELDETEN BESCHLUSS ÜBER DIE TEILNAHMEBEDINGUNGEN AN DIESEN AUSSTELLUNGEN GEFASST , UND DIESE BEDINGUNGEN MÜSSEN IN DIE VOR JEDER FACHAUSSTELLUNG AUFGESTELLTEN " EXPO DENTAL " -STATUTEN AUFGENOMMEN WERDEN .

DIE U.N.I.D.I . BETEILIGT AN DER VERANSTALTUNG DER " EXPO DENTAL " -AUSSTELLUNGEN DIE A.N.C.I.D.E.S . ( ASSOCIAZIONE NAZIONALE COMMERCIANTI INTERNAZIONALI DENTALI E SANITARI ) , EINEN IMPORT-GROSSHANDELSVERBAND FÜR ZAHNÄRZTLICHES MATERIAL , UND DIE A.N.C.A.D . ( ASSOCIAZIONE NAZIONALE COMMERCIANTI ARTICOLI DENTARI ) , EINEN VERBAND VON ZAHNMATERIAL-DEPOSITÄREN ( HÄNDLERN ) . JEDOCH IST NUR DIE U.N.I.D.I . FÜR DIE VERANSTALTUNG WIRKLICH VERANTWORTLICH , UND SIE ALLEIN LEGT DIE ALLGEMEINE POLITIK FEST .

2 . DIE WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN DES LETZTEN EXPO-DENTAL-STATUTS SIND FOLGENDE :

- AUF DER " EXPO DENTAL " KÖNNEN AUSGESTELLT WERDEN : ZAHNTECHNISCHE GERÄTE , ZAHNTECHNISCHE GEBRAUCHSARTIKEL , GEBRAUCHSARTIKEL UND EINRICHTUNGSGEGENSTÄNDE FÜR DIE ZAHNMEDIZIN , PHARMAZEUTISCHE PRODUKTE , LABORATORIEN FÜR ZAHNPROTHESEN , SPEZIALLEGIERUNGEN FÜR DIE ZAHNHEILKUNDE SOWIE TECHNISCHE UND WISSENSCHAFTLICHE FACHLITERATUR ( ARTIKEL 5 ) .

- ALS AUSSTELLER SIND ZUGELASSEN : ITALIENISCHE UND AUSLÄNDISCHE HERSTELLER , VERTRETER AUSLÄNDISCHER FIRMEN SOWIE ZAHNMATERIALLAGER ; FERNER KÖNNEN AN DEN VERANSTALTUNGEN TEILNEHMEN : HERAUSGEBER DER TECHNISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN FACHPRESSE UND FACHZEITSCHRIFTEN , ORGANISATIONEN , VEREINIGUNGEN , INSTITUTE USW . , WELCHE TÄTIGKEITEN FÖRDERN , UNTERSTÜTZEN ODER SELBST AUSÜBEN , DIE MIT DEN AUSGESTELLTEN WARENARTEN UND DEM WESEN DER AUSSTELLUNG IN ZUSAMMENHANG STEHEN ( ARTIKEL 6 ) .

- DER NACH QUADRATMETERN BERECHNETE PREIS DES AUSSTELLUNGSRAUMES VARIIERT BIS ZU 20 % , JE NACHDEM , OB DIE AUSSTELLER DEN AN DER VERANSTALTUNG DER " EXPO DENTAL " BETEILIGTEN VERBÄNDEN ANGEHÖREN ODER NICHT ( ARTIKEL 9 ) .

- DEN AUSSTELLERN IST DER DIREKTVERKAUF DER AUSGESTELLTEN ARTIKEL AN DAS PUBLIKUM GEGEN SOFORTIGE BEZAHLUNG UNTERSAGT . DER VERKAUF KANN NUR AUF BESTELLUNG MIT SPÄTERER LIEFERUNG ERFOLGEN ( ARTIKEL 10 ) .

- ÜBER DIE ANTRAEGE AUF EINTRAGUNG IN DAS MESSEREGISTER UND ZUWEISUNG DES AUSSTELLUNGSPLATZES ENTSCHEIDET DER ORGANISATIONSAUSSCHUSS DER " EXPO DENTAL " ( ARTIKEL 10 ) .

- DER ANTRAGSTELLENDEN FIRMA WIRD MITGETEILT , DASS SIE ZU DER FRAGLICHEN VERANSTALTUNG NICHT ZUGELASSEN WIRD UND AUCH KEINEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER ANZAHLUNG FÜR DIE EINTRAGUNG HAT ; WENN SIE INNERHALB DES HALBEN , ZWISCHEN DER ERÖFFNUNG DIESER " EXPO DENTAL " UND DER LETZTEN MESSE LIEGENDEN ZEITRAUMES ( ALSO INNERHALB DER VORAUSGEHENDEN NEUN MONATE ) AN ANDEREN ZAHNÄRZTLICHEN FACHMESSEN TEILGENOMMEN HATTE . HIERUNTER SIND SOLCHE AUSSTELLUNGEN ZU VERSTEHEN , AUF DENEN KONKURRIERENDE ZAHNÄRZTLICHE ERZEUGNISSE KONKRET ODER DURCH WERBUNG ANGEBOTEN WERDEN UND DIE IN ITALIEN ODER IN DER REPUBLIK SAN MARINO UNTER BETEILIGUNG MEHRERER FIRMEN VERANSTALTET WERDEN . ALS TEILNAHME AN DERARTIGEN AUSSTELLUNGEN GILT DIE VORFÜHRUNG DIESER ZAHNÄRZTLICHEN ERZEUGNISSE DURCH DEN HERSTELLER ODER DEN ITALIENISCHEN ODER AUSLÄNDISCHEN VERTRETER IM EIGENEN NAMEN ODER IM NAMEN VON DRITTEN ( ARTIKEL 22 ) .

- DIE FREIHEIT DER TEILNAHME BLEIBT JEDOCH UNEINGESCHRÄNKT ZUM EINEN FÜR DIE ALS " OPEN HOUSES " BEZEICHNETEN VERANSTALTUNGEN , DIE VON EINER EINZIGEN FIRMA ( HERSTELLER , VERTRETER ODER ZAHNMATERIALLAGER ) ORGANISIERT WERDEN - VORAUSGESETZT , DASS DIESE VERANSTALTUNGEN NICHT MIT EINEM FACHKONGRESS VERBUNDEN SIND - UND ZUM ANDEREN FÜR DIE AUSSTELLUNGEN , DIE IN VERBINDUNG MIT KOLLOQUIEN ODER KONGRESSEN VON FACHVERBÄNDEN ÜBER SPEZIALGEBIETE WIE Z . B . KIEFERORTHOPÄDIE ODER IMPLANTATIONEN STATTFINDEN ( ARTIKEL 22 ) .

- BEI DEN IN DER VORERWÄHNTEN BESTIMMUNG VORGESEHENEN FÄLLEN DER NICHTZULASSUNG , IN DENEN DER ANTRAG AUF ZULASSUNG BEREITS GENEHMIGT WURDE , BESCHLIESST DER VERANSTALTER DEN AUSSCHLUSS DES BETREFFENDEN ANTRAGSTELLERS , UND ZWAR INNERHALB VON 30 TAGEN , NACHDEM DIE FRAGLICHE TATSACHE ZUR KENNTNIS GELANGT . HAT DIE VERANSTALTUNG BEREITS BEGONNEN , KANN DER VERANSTALTER ZWISCHEN DEM UNVERZUEGLICHEN AUSSCHLUSS ODER DEM AUSSCHLUSS VON DER NÄCHSTEN " EXPO DENTAL " WÄHLEN ( ARTIKEL 22 ) .

3 . IN DER ZEIT VON 1971 BIS 1974 FAND DIE " EXPO DENTAL " JÄHRLICH STATT : 1971 IN GENUA , 1972 IN MAILAND , 1973 IN ROM UND 1974 IN GENUA . AM 25 . JULI 1974 BESCHLOSS DAS ORGANISATIONSKOMITEE DER " EXPO DENTAL " , DASS DIESE VERANSTALTUNG KÜNFTIG ALLE ACHTZEHN MONATE STATTFINDEN SOLLE . DIE NÄCHSTE " EXPO DENTAL " SOLL IM FRÜHJAHR 1976 IN BOLOGNA VERANSTALTET WERDEN .

4 . BEI DER BEURTEILUNG DIESER SACHE MÜSSEN DIE WESENTLICHEN TENDENZEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN , WELCHE IN DER ZAHMEDIZIN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER AUSSTELLUNGEN VON ZAHNÄRZTLICHEM MATERIAL , IN ITALIEN FESTZUSTELLEN SIND :

- DER BETROFFENE WIRTSCHAFTSSEKTOR IST DERJENIGE DER ERZEUGER , VERTRETER UND HÄNDLER DER GENANNTEN ERZEUGNISSE , DEREN KUNDEN ZAHNÄRZTE UND ZAHNTECHNIKER SIND . ER UMFASST WEDER DIE HERSTELLUNG VON NOCH DEN HANDEL MIT ZAHNPASTEN , ZAHNBÜRSTEN UND SONSTIGEN DENTAL-ERZEUGNISSEN , DIE FÜR EINEN GROSSEN VERBRAUCHERKREIS BESTIMMT SIND .

- ZUR ZEIT ENTWICKELN SICH NEBEN DER ALLGEMEINER ZAHNHEILKUNDE NEUE SPEZIALGEBIETE , WIE BEISPIELSWEISE DIE IMPLANTOLOGIE UND DIE KIEFERORTHOPÄDIE LETZTERE WIRD DERZEIT IN ITALIEN VON ETWA EIN HUNDERTFÜNFZIG ZAHNÄRZTEN AUSGEUEBT , UND DIE BE BETROFFENEN ERZEUGNISSE STAMMEN VON VIER UNMITTEL BAR ODER MITTELBAR AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT TÄTI GEN HERSTELLERN .

- AUSSER DEN ÜBLICHEN VERKAUFSTÄTIGKEITEN ( VERSANO VON DRUCKSACHEN , VERTRETERBESUCHEN USW . ) KANT MAN DREI ARTEN VON BESONDEREN VERANSTALTUNGER FÜR DIE VERKAUFSFÖRDERUNG VON ZAHNÄRZTLICHEM MATERIAL UNTERSCHEIDEN :

A ) TEILNAHME AN AUSSTELLUNGEN UND MESSEN ALLGE MEINER ART ( WIE BEISPIELSWEISE AN DER MAILÄNDER MESSE ) ,

B ) ORGANISATION VON " OPEN HOUSES " GENANNTEN VERANSTALTUNGEN LOKALER ART , DIE AM SITZ EINES HERSTELLERS , VERTRETERS , ZAHNMATERIALLAGERS ODER AUCH IN EINEM HOTEL VERANSTALTET WERDEN UND ZU DENEN DIE KUNDSCHAFT ZWECKS BESICHTIGUNG DES SORTIMENTS EINER BESTIMMTEN FIRMA EINGELADEN WIRD ,

C ) VERANSTALTUNG VON FACHKONGRESSEN UND -AUSSTELLUNGEN , DIE ENTWEDER DIE ERZEUGNISSE FÜR DIE ZAHNHEILKUNDE IM ALLGEMEINEN ODER DIE FÜR DEN EINEN ODER ANDEREN SPEZIALBEREICH BESTIMMTEN ERZEUGNISSE BETREFFEN .

BEI DER TEILNAHME AN DEN UNTER A ) GENANNTEN VERANSTALTUNGEN IST ZUR ZEIT EINE FORTSCHREITENDE ABNAHME FESTZUSTELLEN IM GEGENSATZ ZU EINER STÄRKEREN TEILNAHME AN DEN UNTER B ) UND C ) GENANNTEN VERANSTALTUNGEN .

- DIE ZUNEHMENDE VERBREITUNG DER UNTER C ) GENANNTEN , AUF ANREGUNG DER ZAHNÄRZTLICHEN VEREINIGUNGEN ORGANISIERTEN VERANSTALTUNGEN IN DEN SECHZIGER JAHREN HAT DEN HERSTELLERN ÜBERAUS HOHE TEILNAHMEKOSTEN VERURSACHT , WOGEGEN DIE ZAHL DER BESUCHER ABNAHM . ANGESICHTS DIESER LAGE BEAUFTRAGTEN DIE HERSTELLER DIE U.N.I.D.I . MIT DER ORGANISATION EINER VERANSTALTUNG , DIE FÜR DEN GESAMTEN BERUFSZWEIG VON INTERESSE SEIN SOLLTE .

- DIE ZAHNÄRZTLICHEN VEREINIGUNGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN VERANSTALTEN DES ÖFTEREN KONGRESSE IN ITALIEN , DIE MIT AUSSTELLUNGEN ZUSAMMENFALLEN .

GEGENWÄRTIG IST DIE " EXPO DENTAL " IN ITALIEN DIE EINZIGE AUSSTELLUNG , WELCHE DEN SEKTOR DER ZAHNHEILKUNDE IN SEINER ALLGEMEINHEIT BETRIFFT UND DIE VON DEN HIERAN INTERESSIERTEN VERSCHIEDENEN BERUFSGRUPPEN BESUCHT WIRD . IM VERGLEICH ZUR GESAMTZAHL ALLER POTENTIELLEN KUNDEN ( ZAHNÄRZTE UND ZAHNTECHNIKER ) VERZEICHNET JEDE " EXPO DENTAL " EINE BESUCHERZAHL VON ETWA 60 % .

5 . IN DER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG DES BESCHLUSSES DER U.N.I.D.I . ÜBER DIE " EXPO DENTAL " -STATUTEN WAR DIE BESCHRÄNKUNG DER FREIHEIT DER AUSSTELLER ZUR GLEICHZEITIGEN TEILNAHME AN DIESER AUSSTELLUNG UND AN ANDEREN ÄHNLICHEN VERANSTALTUNGEN IN ITALIEN VIEL EINSCHNEIDENDER . GEMÄSS ARTIKEL 22 DER STATUTEN GALT DIESES VERBOT FÜR DIE JEDER - JÄHRLICH VERANSTALTETEN - " EXPO DENTAL " VORAUSGEHENDEN ZWÖLF MONATE . ES WAR AUCH KEINE AUSNAHME FÜR AUSSTELLUNGEN IN VERBINDUNG MIT SPEZIALISTENKONGRESSEN VORGESEHEN .

IN ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG WURDEN EINIGE UNTERNEHMEN , DIE AN DER " EXPO DENTAL " VON GENUA IM OKTOBER 1974 TEILNEHMEN WOLLTEN , VON DER TEILNAHME AN DER IN VERBINDUNG MIT DEM KONGRESS DES EUROPÄISCHEN VERBANDES DER KIEFERORTHOPÄDEN ( THE EUROPEAN BEGG SOCIETY OF ORTHODONTICS ) IN SANTA MARGHERITA LIGURE ( ITALIEN ) IM MAI DESSELBEN JAHRES VERANSTALTETEN AUSSTELLUNG AUSGESCHLOSSEN .

IN EINEM RUNDSCHREIBEN AN IHRE MITGLIEDER VOM FEBRUAR 1974 WIES DIE U.N.I.D.I . DIESE AUSDRÜCKLICH DARAUF HIN , DASS DIE BEI DER KOMMISSION ANGEMELDETEN STATUTEN WEITERHIN VOLL ZUR ANWENDUNG GELANGTEN UND DASS JEDER , DER EINE ANDERWEITIGE WAHL TREFFE , NICHT ZUR " EXPO DENTAL " VON GENUA ZUGELASSEN WERDEN KÖNNE .

IM APRIL 1974 WURDEN IM NAMEN EINER DEUTSCHEN FIRMA UND DREIER ITALIENISCHER FIRMEN , DIE AN DER GLEICHZEITIGEN TEILNAHME AN DEN BEIDEN VORGENANNTEN AUSSTELLUNGEN INTERESSIERT WAREN , AUF ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 GESTÜTZTE BESCHWERDEN GEGEN DIE STATUTEN DER " EXPO DENTAL " , INSBESONDERE DEN ARTIKEL 22 , EINGEREICHT .

NACH DEM EINSCHREITEN DER KOMMISSION ERKLÄRTE SICH DIE U.N.I.D.I . MIT DER TEILNAHME DER BETROFFENEN FIRMEN AN BEIDEN VERANSTALTUNGEN EINVERSTANDEN UND ÄNDERTE AM 25 . JULI 1974 DIE STATUTEN FÜR DIE KÜNFTIGEN " EXPO DENTAL " , INSBESONDERE ARTIKEL 22 , WIE VORSTEHEND UNTER PUNKT I , 2 AUSGEFÜHRT .

NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DES U.N.I.D.I.-BESCHLUSSES IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WURDE KEINE BEMERKUNG DURCH BETROFFENE DRITTE VORGEBRACHT .

II

1 . DER BESCHLUSS DER U.N.I.D.I . ZU FESTLEGUNG DER AUSSTELLUNGSBEDINGUNGEN DER " EXPO DENTAL " IST EIN BESCHLUSS EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG .

2 . DIE STATUTEN DER " EXPO DENTAL " ENTHALTEN IN IHRER DERZEITIGEN FASSUNG BESTIMMUNGEN , DIE EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN . BEI DIESEN IN ARTIKEL 22 DER STATUTEN AUFGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN HANDELT ES SICH UM FOLGENDE :

- DAS FÜR DIE AUSSTELLER GELTENDE VERBOT , IN DEN DER " EXPO DENTAL " VORAUSGEHENDEN NEUN MONATEN AN ANDEREN ÄHNLICHEN VERANSTALTUNGEN AUF DEM SEKTOR DER ZAHNMEDIZIN IN ITALIEN TEILZUNEHMEN . DIESES VERBOT GILT FÜR DAS KONKRETE ODER WERBEMÄSSIGE ANGEBOT , SOWOHL DIREKT DURCH DEN HERSTELLER ALS AUCH INDIREKT DURCH DEN ITALIENISCHEN ODER AUSLÄNDISCHEN VERTRETER DES HERSTELLERS VON DENTAL-ERZEUGNISSEN ;

- DIE VERWEIGERUNG DER ZULASSUNG ZUR ODER DER AUSSCHLUSS VON DER LAUFENDEN " EXPO DENTAL " SOWIE DIE NICHTZULASSUNG ZUR FOLGENDEN " EXPO DENTAL " VON AUSSTELLERN , DIE GEGEN DIE VORGENANNTE BESTIMMUNG VERSTOSSEN HABEN .

3 . DIESE BESTIMMUNGEN BEWIRKEN SPÜRBARE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN SOWOHL AUF DEM DIENSTLEISTUNGSMARKT , DER VON DEN VERANSTALTERN DER AUSSTELLUNGEN VON ZAHNÄRZTLICHEN ERZEUGNISSEN GEBILDET WIRD , ALS AUCH AUF DEM MARKT DIESER ERZEUGNISSE SELBST :

- WAS DIE VERANSTALTUNG DER AUSSTELLUNGEN VON ZAHNÄRZTLICHEN ERZEUGNISSEN BETRIFFT , SO WERDEN DURCH DIE REGELMÄSSIGE TEILNAHME DER MEISTEN HERSTELLER DIESER ERZEUGNISSE ODER IHRER AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT TÄTIGEN VERTRIEBSHÄNDLER AN DER " EXPO DENTAL " DIE ÜBRIGEN VERANSTALTER DERARTIGER AUSSTELLUNGEN , INSBESONDERE DIE ITALIENISCHEN ODER AUSLÄNDISCHEN ZAHNÄRZTLICHEN FACHVERBÄNDE , DIE - EVTL . IN VERBINDUNG MIT KONGRESSEN - DERARTIGE AUSSTELLUNGEN IN ITALIEN ORGANISIEREN MÖCHTEN , WÄHREND NEUN VON ACHTZEHN MONATEN AUF DIE BETEILIGUNG DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE VERZICHTEN MÜSSEN .

- OBWOHL ES DEN HERSTELLERN VON DENTAL-ERZEUGNISSEN FREISTEHT , DIESE AUF DER " EXPO DENTAL " ODER AUF ANDEREN VERANSTALTUNGEN ANZUBIETEN , WIRD IHR GEGENSEITIGER WETTBEWERB EINGESCHRÄNKT . ES IST NÄMLICH SO , DASS DIE TEILNAHME AN DER " EXPO DENTAL " FÜR ALLE HERSTELLER , DIE AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT TÄTIG SIND ODER DORT FUSS FASSEN WOLLEN , ZUR NOTWENDIGKEIT GEWORDEN IST , DA DIESE AUSSTELLUNG AUF DEM DENTAL-SEKTOR VON ALLEN BETEILIGTEN BERUFSGRUPPEN AM HÄUFIGSTEN BESUCHT WIRD . DIE AUSSTELLUNG IHRER ERZEUGNISSE AUF DER " EXPO DENTAL " HINDERT SIE ALSO DARAN , IN ITALIEN AN ANDEREN VERANSTALTUNGEN WIE BEISPIELSWEISE REGIONALEN AUSSTELLUNGEN TEILZUNEHMEN .

- DER WETTBEWERB WIRD AUCH ZWISCHEN DEN MITTELSPERSONEN DIESER HERSTELLER EINGESCHRÄNKT . DIE VERTRIEBSHÄNDLER KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE BEFINDEN SICH NÄMLICH IN EINER UNTERSCHIEDLICHEN WETTBEWERBSLAGE , JE NACHDEM , OB DIE HERSTELLER DER VON IHNEN VERTRIEBENEN ERZEUGNISSE ES VORZIEHEN , DIESE AUF DER " EXPO DENTAL " ODER AUF ANDEREN VERANSTALTUNGEN AUSZUSTELLEN .

4 . DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 , WONACH DIE ANTRAEGE AUF ZULASSUNG ZUR " EXPO DENTAL " EINEM ORGANISATIONSAUSSCHUSS EINZUREICHEN SIND , KÖNNTE EBENFALLS EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS BEWIRKEN , INSOFERN ALS DIE WEIGERUNG , DIE ERZEUGNISSE EINES HERSTELLERS ZU DER EINZIG WICHTIGEN , ALLE ACHTZEHN MONATE ORGANISIERTEN , VERANSTALTUNG IN ITALIEN ZUZULASSEN , DIESEN HERSTELLER ODER SEINEN VERTRIEBSHÄNDLER GEGENÜBER SEINEN KONKURRENTEN IN EINE NACHTEILIGE LAGE VERSETZT . ALLERDINGS WURDE DIESE BESTIMMUNG BISHER NOCH NIEMALS WILLKÜRLICH ANGEWANDT . ES MUSS INDESSEN SICHERGESTELLT WERDEN , DASS SICH AUCH IN DER ZUKUNFT KEIN RESTRIKTIVES VERHALTEN AUS DEM VORRECHT DES ORGANISATIONSAUSSCHUSSES ERGIBT , ÜBER DIE ANTRAEGE ZU ENTSCHEIDEN , OHNE DASS EINE VERPFLICHTUNG ZUR BEGRÜNDUNG , NOCH EINE BESCHWERDEMÖGLICHKEIT VORGESEHEN SIND .

5 . ANDERERSEITS IST ES NICHT ANGEZEIGT , DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 9 , AUF GRUND DEREN DIE TARIFE FÜR DIE AUSSTELLER , JE NACHDEM OB SIE MITGLIEDER DER AN DER VERANSTALTUNG DER " EXPO DENTAL " BETEILIGTEN VEREINIGUNGEN SIND ODER NICHT , MIT EINER DIFFERENZ VON 20 % BERECHNET WERDEN , ALS EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG ANZUSCHEN . EINE DERARTIGE DIFFERENZ ERSCHEINT DURCH DIE FÜR DIESE VERANSTALTUNG ENTSTEHENDEN VORBEREITUNGS - UND DURCHFÜHRUNGSKOSTEN , DIE AUS DEM BEITRAGSAUFKOMMEN DER MITGLIEDER DER ORGANISATIONSVEREINIGUNGEN GEDECKT WERDEN , HINREICHEND GERECHTFERTIGT .

IN DIESEN GRENZEN STELLT EINE DERARTIGE DIFFERENZ ALSO KEINE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER DEN TEILNEHMERN DAR , DIE NICHT MITGLIEDER DER GENANNTEN VEREINIGUNGEN SIND .

6 . DIE VORSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN SIND GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SOWOHL IN BEZUG AUF DEN DIENSTLEISTUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN AUSSTELLUNGSVERANSTALTERN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH AUF DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ERZEUGNISSE ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

WAS DEN AUSTAUSCH VON DIENSTLEISTUNGEN BETRIFFT , SO MÜSSEN DIE VERANSTALTER VON AUSSTELLUNGEN ZAHNÄRZTLICHER ERZEUGNISSE ANDERER MITGLIEDSTAATEN , DIE EINE AUSSTELLUNG IN ITALIEN VERANSTALTEN MÖCHTEN , DIE NICHT ALS FACHAUSSTELLUNG GILT , IN DER ZEIT DES VERBOTS DER SOWOHL DIREKTEN ALS AUCH INDIREKTEN TEILNAHME AUF DIE ERZEUGNISSE ALLER HERSTELLER VERZICHTEN , DIE DIESE AUF DER " EXPO DENTAL " AUSSTELLEN MÖCHTEN . ALS TEILNAHME AN EINER ANDEREN VERANSTALTUNG , WELCHE DIEJENIGE AN DER " EXPO DENTAL " AUSSCHLIESST , GILT DIE AUSSTELLUNG DER BETREFFENDEN ZAHNÄRZTLICHEN ERZEUGNISSE NICHT NUR , WENN SIE UNMITTELBAR VON DEM AN DER " EXPO DENTAL " INTERESSIERTEN HERSTELLER ODER SEINEM VERTRIEBSHÄNDLER AUSGEHT , SONDERN AUCH WENN SIE DURCH IRGENDEINE ANDERE - AUCH EINE AUSLÄNDISCHE - MITTELSPERSON ERFOLGT . DER HERSTELLER , DER AUF DER " EXPO DENTAL " AUSSTELLEN MÖCHTE , MUSS DESHALB DARÜBER WACHEN , DASS SEINE ERZEUGNISSE NICHT DURCH IRGEND JEMANDEN AUF ANDEREN AUSSTELLUNGEN IN ITALIEN AUSGESTELLT WERDEN , GLEICHGÜLTIG VON WEM DIESE VERANSTALTET WERDEN .

ALLE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN HERSTELLER , DIE IHRE ERZEUGNISSE IN ITALIEN ABSETZEN MÖCHTEN , UNTERLIEGEN EINERSEITS BEI EINEM DER BEDEUTENDEN VERMARKTUNGSMITTEL FÜR DIESE ERZEUGNISSE DEN DURCH DIE AUSSTELLUNGSSTATUTEN DER " EXPO DENTAL " BEWIRKTEN BESCHRÄNKUNGEN . ANDERERSEITS KÖNNEN DIE ITALIENISCHEN HERSTELLER WÄHREND DES VERBOTSZEITRAUMS IHRE ERZEUGNISSE NICHT AUF DEN VON DEN ZAHNÄRZTLICHEN VEREINIGUNGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN IN ITALIEN ABGEHALTENEN VERANSTALTUNGEN AUSSTELLEN UND ERHALTEN SO KEINE GELEGENHEIT , IHRE ERZEUGNISSE BEI DER POTENTIELLEN KUNDSCHAFT IN ANDEREN LÄNDERN DES GEMEINSAMEN MARKTES BEKANNT ZU MACHEN .

DIESE BESCHRÄNKUNGEN DES DIENSTLEISTUNGSAUSTAUSCHS UND DER VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ERZEUGNISSE SIND GEEIGNET , DIE FREIHEIT DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS AUF EIN WEISE ZU GEFÄHRDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG EINES EINZIGEN MARKTES ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN NACHTEILIG SEIN KÖNNTE .

7 . DEMZUFOLGE IST ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUF DEN VORERWÄHNTEN BESCHLUSS DER U.N.I.D.I . ANWENDBAR . DEM ANTRAG DER U.N.I.D.I . AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS KANN INFOLGEDESSEN NICHT STATTGEGEBEN WERDEN .

III

1 . DIESER BESCHLUSS DER U.N.I.D.I . MUSS EBENFALLS IM HINBLICK AUF ARTIKEL 85 ABSATZ 3 BEURTEILT WERDEN .

2 . DAS VON DER KOMMISSION BEREITS FÜR VERSCHIEDENE SEKTOREN ( 2 ) FESTGESTELLTE ERFORDERNIS EINER RATIONALISIERUNG DER ORGANISATION VON UND DER TEILNAHME AN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN MACHT INSBESONDERE BEI ZAHNÄRZTLICHEN ERZEUGNISSEN EINE KONZENTRATION DIESER VERANSTALTUNGEN , WENN AUCH NOCH NICHT AUF EUROPÄISCHER EBENE ( 3 ) SO DOCH ZUMINDEST AUF NATIONALER EBENE - IM VORLIEGENDEN FALLE IN ITALIEN - NOTWENDIG . EINE SOLCHE KONZENTRATION BIETET FOLGENDE VORTEILE :

A ) DURCH EINE GEGENÜBERSTELLUNG DES NAHEZU GESAMTEN ANGEBOTS AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT BEWIRKT SIE EINEN ANREIZ FÜR DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN HERSTELLERN UND EINE ANREGUNG FÜR DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT . SIE BEGÜNSTIGT EBENFALLS EINE EINGEHENDERE INFORMATION UND BESSERE ORIENTIERUNG DER VERBRAUCHER ( ZAHNÄRZTE ) SOWIE DIE MÖGLICHKEIT DER ABWICKLUNG EINER GRÖSSEREN ANZAHL VON GESCHÄFTEN ZWISCHEN BEIDEN SEITEN ;

B ) SIE FÖRDERT DEN ABSATZ DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE , DA IN NEUN VON ACHTZEHN MONATEN DIE VON DEN AUSSTELLERN ZU TRAGENDEN KOSTEN UND SOMIT IHRE GESTEHUNGSKOSTEN GESENKT WERDEN , WÄHREND IN DEN ÜBRIGEN NEUN MONATEN DIE HERSTELLER UND VERTRIEBSHÄNDLER DIESE ERZEUGNISSE ENTSPRECHEND DEN JEWEILIGEN ERFORDERNISSEN IHRER INDIVIDÜLLEN ABSATZPOLITIK AUSSTELLEN KÖNNEN .

DER BETREFFENDE BESCHLUSS TRAEGT DEMENTSPRECHEND DAZU BEI , DIE WARENVERTEILUNG ZU VERBESSERN UND DEN WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT ZU FÖRDERN .

3 . DIESER BESCHLUSS ERMÖGLICHT ES DEN VERBRAUCHERN , AUS DEN VORGENANNTEN VORTEILEN NUTZEN ZU ZIEHEN . DIE REGELMÄSSIGE ANGEBOTSKONZENTRATION IN VERSCHIEDENEN ITALIENISCHEN STÄDTEN BIETET DIESEN VERBRAUCHERN DIE MÖGLICHKEIT , EINEN VOLLSTÄNDIGEN ÜBERBLICK ÜBER DIESEN MARKT IN ITALIEN UND DEN UNMITTELBAREN KONTAKT MIT ALLEN AUF DIESEM MARKT VERTRETENEN HERSTELLERN UND VERTRIEBSHÄNDLERN ZU ERLANGEN , OHNE ZAHLREICHE REISEN UNTERNEHMEN ZU MÜSSEN .

DER GEWINN , DER SICH AUS DEM DURCH DIE " EXPO DENTAL " EINGEFÜHRTEN RATIONALISIERUNGSSYSTEM ERGIBT , KOMMT ALSO ZU EINEM ANGEMESSENEN ANTEIL DEN VERBRAUCHERN ZUGUTE .

4 . DER ANGEMELDETE BESCHLUSS SCHREIBT KEINE BESCHRÄNKUNGEN VOR , DIE NICHT UNBEDINGT NOTWENDIG SIND , UM DIE ANGESTREBTEN ZIELE ZU ERREICHEN . DA HERSTELLER UND VERTEILER VON ZAHNÄRZTLICHEN ERZEUGNISSEN WÄHREND EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS VON JEGLICHER BELASTUNG DURCH EINE TEILNAHME AN ANDEREN VERANSTALTUNGEN FREI SIND , KÖNNEN SIE IHRE ANSTRENGUNGEN AUF DIE " EXPO DENTAL " KONZENTRIEREN . IM VORLIEGENDEN FALL KANN INSBESONDERE ANGESICHTS DER TATSACHE , DASS DIE " EXPO DENTAL " ALLE ACHTZEHN MONATE VERANSTALTET WIRD , UND IN ANBETRACHT DES TEMPOS DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG DIESER ERZEUGNISSE EINERSEITS SOWIE ANGESICHTS DER FÜR DIE SOGENANNTEN " OPEN HOUSES " UND DIE VERANSTALTUNGEN IN VERBINDUNG MIT FACHKONGRESSEN GELTENDEN AUSNAHMEN ANDERERSEITS EIN NEUN VON ACHTZEHN MONATEN UMFASSENDER VERBOTSZEITRAUM VERNÜNFTIGERWEISE ALS UNERLÄSSLICH BETRACHTET WERDEN .

5 . DURCH DIESEN BESCHLUSS DER U.N.I.D.I . WIRD DER WETTBEWERB WEDER ZWISCHEN VERANSTALTERN VON ZAHNMATERIAL-AUSSTELLUNGEN NOCH ZWISCHEN HERSTELLERN UND VERTEILERN DIESER ERZEUGNISSE AUSGESCHALTET .

WAS DIE VERANSTALTER VON ANDEREN AUSSTELLUNGEN ALS DER " EXPO DENTAL " ANGEHT , SO KÖNNEN DIESE IN NEUN VON ACHTZEHN MONTEN AUSSTELLUNGEN VERANSTALTEN , AN DENEN ALLE BETEILIGTEN UNGEHINDERT TEILNEHMEN KÖNNEN ; IN DEN ÜBRIGEN MONATEN KÖNNEN SIE MÖGLICHERWEISE MIT DER TEILNAHME EINIGER HERSTELLER RECHNEN , DIE IHRE ERZEUGNISSE NICHT AUF DER " EXPO DENTAL " AUSSTELLEN MÖCHTEN . AUSSERDEM IST ES DEN FACHVERBÄNDEN , DIE - SOWEIT DER KOMMISSION BEKANNT - BISHER DIE EINZIGEN VEREINIGUNGEN SIND , DIE DERARTIGE AUSSTELLUNGEN VERANSTALTET HABEN , FREIGESTELLT , AUSSTELLUNGEN IN VERBINDUNG MIT FACHKONGRESSEN ODER KOLLOQUIEN ZU ORGANISIEREN UND HIERFÜR DIE BETEILIGUNG ALLER INTERESSIERTEN HERSTELLER UND IHRER KOMMERZIELLEN HILFSKRÄFTE ZU ERLANGEN .

WAS DEN WETTBEWERB ZWISCHEN HERSTELLERN UND VERTRIEBSHÄNDLERN VON ZAHNÄRZTLICHEN ERZEUGNISSEN ANGEHT , SO IST DIE TEILNAHME AN " SEKTORALEN " AUSSTELLUNGEN , WIE AUS PUNKT I HERVORGEHT , NUR EINE ABSATZMÖGLICHKEIT UNTER ANDEREN . DIE TATSACHE , DASS SIE IN NEUN VON ACHTZEHN MONATEN IN DIESER HINSICHT EINE WAHL ZU TREFFEN HABEN , HAT DAHER KEINE AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DIESEN UNTERNEHMEN ZUR FOLGE .

6 . ES SIND SOMIT ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 GEGEBEN .

IV

1 . FÜR DEN BESCHLUSS DER U.N.I.D.I . IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG KONNTE EINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT INS AUGE GEFASST WERDEN . DAS VERBOT DER TEILNAHME AN ÄHNLICHEN ANDEREN AUSSTELLUNGEN GALT NÄMLICH PRAKTISCH WÄHREND ZWÖLF VON ZWÖLF MONATEN UND GAB SO DER U.N.I.D.I . DAS MONOPOL DER ORGANISATION VON ZAHNMATERIAL-AUSSTELLUNGEN IN ITALIEN IN DIE HAND . AUSSERDEM WURDEN DADURCH , DASS KEINE AUSNAHMEN FÜR FACHAUSSTELLUNGEN IN VERBINDUNG MIT KONGRESSEN ODER KOLLOQUIEN VORGESEHEN WAREN , DIE FIRMEN , DIE ERZEUGNISSE FÜR DIE ZAHNHEILKUNDE IM ALLGEMEINEN SOWIE BESTIMMTE SPEZIALITÄTEN HERSTELLEN , DARAN GEHINDERT , IHR SORTIMENT JEWEILS AUF DIESEN BEIDEN VERSCHIEDENEN MÄRKTEN ANZUBIETEN . BEI DIESER SACHLAGE WAR DER WETTBEWERB SOWOHL ZWISCHEN AUSSTELLUNGSVERANSTALTERN ALS AUCH ZWISCHEN HERSTELLERN UND VERTRIEBSHÄNDLERN ZU STARK BESCHRÄNKT , ALS DASS FÜR BEIDE SEITEN DIE DURCH " EXPO DENTAL " ANGESTREBTEN VORTEILE DER KONZENTRATION HÄTTEN ENTWICKELT WERDEN KÖNNEN .

WIE VORSTEHEND IN ABSCHNITT I DARGELEGT , HAT DIE U.N.I.D.I . AUF GRUND DES EINSCHREITENS DER KOMMISSION DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 25 . JULI 1974 DIE STATUTEN FÜR DIE KÜNFTIGEN " EXPO DENTAL " - INSBESONDERE ARTIKEL 22 - GEÄNDERT UND SIE SO IN EINKLANG GEBRACHT MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 3 . ERST SEIT DIESEM ZEITPUNKT SIND ALSO DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER LETZTGENANNTEN BESTIMMUNGEN ERFÜLLT UND KANN EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 WIRKSAM WERDEN .

2 . BEI DER FESTLEGUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER EINER DERARTIGEN ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 IST DIE SACHLAGE UND INSBESONDERE DER ACHTZEHNMONATIGE ABSTAND ZWISCHEN DEN " EXPO DENTAL " ZU BERÜCKSICHTIGEN ; EIN ZEITRAUM VON NEUN JAHREN ERSCHEINT ANGEMESSEN .

3 . IN ANBETRACHT INSBESONDERE DER VORSTEHEND IN ABSATZ II 2 DARGELEGTEN AUSFÜHRUNGEN ERSCHEINT ES DAHER ANGEBRACHT , DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 MIT EINER AUFLAGE ZU VERBINDEN , DURCH DIE ERREICHT WERDEN SOLL , DASS DIE KOMMISSION VON ALLEN FÄLLEN KENNTNIS ERHÄLT , IN DENEN DER VERANSTALTUNGSAUSSCHUSS IM EINVERNEHMEN MIT DER U.N.I.D.I . DIE ZULASSUNG ZU EINER " EXPO DENTAL " VERWEIGERT HAT . ZU DIESEM ZWECK IST DER U.N.I.D.I . DIE AUFLAGE ZU MACHEN , KOPIEN ALLER SCHREIBEN EINZUREICHEN , MIT DENEN DIE U.N.I.D.I . ODER DER VERANSTALTUNGSAUSSCHUSS DER " EXPO DENTAL " DEN INTERESSENTEN DIE ABLEHNUNG EINES ZULASSUNGSANTRAGS MITTEILT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DEN BESCHLUSS DER U.N.I.D.I . ZUR FESTLEGUNG DER AUSSTELLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE " EXPO DENTAL " FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT .

ARTIKEL 2

DIE U.N.I.D.I . WIRD VERPFLICHTET , DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH VON JEDER ABLEHNUNG DER ZULASSUNG ZU EINER " EXPO DENTAL " KENNTNIS ZU GEBEN .

ARTIKEL 3

DIE ENTSCHEIDUNG IN ARTIKEL 1 IST VOM 25 . JULI 1974 AN WIRKSAM UND GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE UNIONE NAZIONALE INDUSTRIE DENTARIE ITALIANE ( U.N.I.D.I . ) , VIA FRATELLI RUFFINI 9 , MAILAND , ITALIEN , GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . JULI 1975

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . MÄRZ 1969 , SACHE IV/93 - EUROPÄISCHE WERKZEUGMASCHINENAUSSTELLUNG ( EWA ) , ABL . NR . L 69 VOM 20 . 3 . 1969 , S . 13 ;

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 24 . SEPTEMBER 1971 , SACHE IV/181 - CEMATEX , ABL . NR . L 227 VOM 8 . 10 . 1971 , S . 26 .

( 3 ) DIE KOMMISSION BEHÄLT SICH VOR , DIE AUF DIESEM SEKTOR IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN EINSCHLAEGIGEN REGELUNGEN AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT DEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES HIN ZU PRÜFEN .