Entscheidung der Kommission

vom 27. November 2001

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3764)

(2001/836/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/33/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

auf Antrag Frankreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Drittländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(2) Mit den Entscheidungen 97/159/EG(3), 1999/166/EG(4), 2000/189/EG(5) und 2001/5/EG(6) der Kommission wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von gewissen Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG für Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz zuzulassen.

(3) Die Umstände, die zur Erteilung dieser Ermächtigung geführt haben, sind weiterhin gegeben. Neue Informationen, die eine Überprüfung der technischen Bedingungen erforderlich machen würden, liegen nicht vor.

(4) Deshalb sollten für einen begrenzten Zeitraum erneut Ausnahmen zugelassen werden, sofern bestimmte Bedingungen erfuellt sind, unbeschadet der Richtlinie 68/193/EWG des Rates(7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und ihrer Durchführungsvorschriften.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, vorbehaltlich der Bedingungen unter Absatz 2 für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG im Hinblick auf das Verbot in deren Anhang III Abschnitt A Nummer 15 zuzulassen.

(2) Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 2000/29/EG bezüglich Pflanzen von Vitis L. müssen folgende besondere Bedingungen erfuellt sein:

a) Bei den Pflanzen muss es sich um in Vegetationsruhe befindliche Pfropfreiser der folgenden Rebsorten handeln:

- Chasselas blanc,

- Gamaret noir,

- Humagne noir,

- Diolinoir,

- Petite Arvine,

- Amigne,

- Cornalin,

- Garanoir.

b) Die Reiser sind dazu bestimmt, in der Gemeinschaft in unter Buchstabe h) aufgeführten Betrieben auf in der Gemeinschaft erzeugte Unterlagen gepfropft zu werden.

c) Die für die Gemeinschaft bestimmten Reiser müssen

- von Mutterrebenbeständen geerntet werden, die amtlich registriert sind. Die Verzeichnisse der registrierten Rebenbestände müssen den Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen, und der Kommission bis spätestens 15. Januar 2002 zur Verfügung gestellt werden. Diese Verzeichnisse müssen den/die Namen der Sorten, die Zahl der mit diesen Sorten bepflanzten Reihen und die Zahl der Pflanzen je Reihen in jedem dieser Rebenbestände umfassen, soweit die Pflanzen 2002 nach den Bestimmungen dieser Entscheidung für den Versand in die Gemeinschaft geeignet sind;

- ordnungsgemäß verpackt und auf der Verpackung mit einer Markierung gekennzeichnet sein, aus der die zugelassene Rebschule und die Rebsorte hervorgehen;

- mit einem Pflanzengesundheitszeugnis versehen sein, das in der Schweiz gemäß den Artikeln 7 und 13 der Richtlinie 2000/29/EG auf der Grundlage der darin festgelegten Untersuchungen ausgestellt wurde und insbesondere bescheinigt, dass die Pflanzen frei sind von folgenden Schadorganismen:

- Daktulosphaira vitifoliae (Fitch),

- Xylophilus ampelinus (Panagopoulos) Willems et al.,

- Grapevine Flavescence dorée MLO.

Unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" des Pflanzengesundheitszeugnisses ist zu vermerken: "Diese Sendung entspricht den Anforderungen der Entscheidung 2001/836/EG".

d) Die amtliche Pflanzenschutzorganisation der Schweiz gewährleistet die Identität der Reiser vom Zeitpunkt der Ernte gemäß Buchstabe c) erster Gedankenstrich bis zum Zeitpunkt des Verladens für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft.

e) Die Reiser dürfen nur über die Grenzübergangsorte eines Mitgliedstaats in die Gemeinschaft eingeführt werden, die für die Zwecke dieser Ausnahme von diesem Mitgliedstaat bestimmt werden. Diese Grenzübergangsorte sowie der Name und die Anschrift der für die Grenzübergangsorte jeweils zuständigen amtliche Stelle gemäß der Richtlinie 2000/29/EG werden der Kommission rechtzeitig von den Mitgliedstaaten mitgeteilt und den anderen Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen hin zur Verfügung gestellt. In den Fällen, in denen die Einfuhr in die Gemeinschaft in einem anderen als dem Mitgliedstaat erfolgt, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, unterrichten die genannten zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, und arbeiten mit diesen Stellen zusammen, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen dieser Entscheidung eingehalten werden.

f) Der Einführer wird vor der Einfuhr amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis k) unterrichtet. Der Einführer teilt den zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats rechtzeitig im Voraus Einzelheiten über jede Einfuhr in die Gemeinschaft mit, und dieser Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich folgende Einzelheiten der Mitteilung:

- Art des Materials,

- Sorte und Menge,

- angegebener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung des Grenzübergangsorts,

- Name, Anschrift und Standort der Betriebe gemäß Buchstabe h), in denen die Reiser gepfropft und/oder die veredelten Pflanzen anschließend eingepflanzt werden.

Der Einführer setzt die zuständigen amtlichen Stellen seines Mitgliedstaats über jegliche Änderungen der genannten Voranmeldung - sobald diese bekannt sind und in jedem Fall vor dem Zeitpunkt der Einfuhr - in Kenntnis; der Mitgliedstaat teilt die Einzelheiten der Änderung unverzüglich der Kommission mit.

g) Die Untersuchungen, gegebenenfalls einschließlich der Tests, gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/29/EG und nach den Bestimmungen dieser Entscheidung werden von den in der Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Im Rahmen dieser Untersuchungen werden die Pflanzengesundheitskontrollen von dem Mitgliedstaat, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht, und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den vorgenannten Stellen des Mitgliedstaats durchgeführt, in dem die Reiser gepfropft werden. Während dieser Pflanzengesundheitskontrollen werden von dem Mitgliedstaat/den Mitgliedstaaten auch Untersuchungen auf andere Schadorganismen durchgeführt. Für die Nachuntersuchung durch andere Mitgliedstaaten werden Unterproben bereitgestellt. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 21 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der genannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 21 Absatz 5 derselben Richtlinie aufgenommen werden können.

h) Die Pfropfung der Reiser auf Unterlagen und die anschließende Anpflanzung des veredelten Materials ist nur in den Betrieben zulässig,

- deren Name, Anschrift und Standort von der Person, die die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Reiser verwenden will, den vorgenannten zuständigen Stellen des Mitgliedstaats mitgeteilt wurden, in dem diese Betriebe liegen, und

- die amtlich registriert und für den Zweck dieser Ausnahmeregelung zugelassen sind.

Liegt der Ort der Veredelung oder des Anpflanzens in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, so unterrichten die genannten zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen veredelt oder angepflanzt werden, zum Zeitpunkt des Eingangs der genannten Voranmeldung unter Angabe von Name, Anschrift und Standort der Betriebe, in denen die Pflanzen veredelt oder angepflanzt werden.

i) Die genannten zuständigen amtlichen Stellen gewährleisten, dass Reiser, die nicht gemäß Buchstabe h) verwendet werden, unter ihrer Aufsicht vernichtet werden. Für die Kommission sind Aufzeichnungen über die Zahl der vernichteten Pflanzen bereitzuhalten.

j) In den unter Buchstabe h) genannten Betrieben:

- darf Material, das sich als frei von den Schadorganismen gemäß Buchstabe g) erwiesen hat, zur Veredlung verwendet werden, wobei die veredelten Pflanzen auf Feldern, die zu dem Betrieb gemäß Buchstabe h) gehören, angepflanzt und weiter angezogen werden und dort verbleiben, bis sie gemäß Buchstabe k) an einen Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft verbracht werden;

- müssen die veredelten Pflanzen während der auf die Einfuhr folgenden Vegetationsperiode von den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaates, in dem die veredelten Pflanzen angepflanzt werden, zu geeigneten Zeitpunkten visuell auf Schadorganismen oder von Schadorganismen hervorgerufene Anzeichen oder Symptome, einschließlich der von Daktulosphaira vitifoliae (Fitch), untersucht werden; zur Identifizierung der Schadorganismen, die die visuell festgestellten Anzeichen oder Symptome verursacht haben, sind geeignete Tests durchzuführen;

- müssen Pflanzen, die sich bei den Untersuchungen oder Tests gemäß dem ersten und zweiten Gedankenstrich nicht als frei von den unter Buchstabe c) dritter Gedankenstrich aufgeführten Schadorganismen erwiesen haben oder in sonstiger Hinsicht Quarantäneprobleme aufwerfen, unverzüglich unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen vernichtet werden.

k) Jede veredelte Pflanze, die aus einer erfolgreichen Pfropfung unter Verwendung der unter Buchstabe a) genannten Reiser entsteht, ist im Jahr 2003 nur an einem Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft freizusetzen. Die vorgenannten amtlichen Stellen sorgen dafür, dass Pflanzen, die nicht so verbracht wurden, unter amtlicher Aufsicht vernichtet werden. Der Kommission ist Einsicht in die Bücher zu gewähren, in denen die Anzahl der erfolgreich veredelten, der amtlich vernichteten und der verkauften Pflanzen sowie die Bestimmungsländer der verkauften Pflanzen festgehalten werden.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission anhand der Meldung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f), wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 1. November 2002 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben g) und j). Außerdem übermittelt jeder andere Mitgliedstaat, in dem die Reiser auf Unterlagen gepfropft und die veredelten Pflanzen angepflanzt werden, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 1. November 2002 einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j).

Artikel 3

Unbeschadet des Artikels 15 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle im Rahmen dieser Entscheidung erfolgten Sendungen, bei denen festgestellt wurde, dass sie den hierin festgelegten Bedingungen nicht genügen.

Artikel 4

Artikel 1 gilt vom 15. Januar 2002 bis zum 15. März 2002. Diese Entscheidung wird widerrufen, wenn festgestellt wird, dass entweder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder dass diese Bedingungen nicht eingehalten wurden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. November 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42.

(3) ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 36.

(4) ABl. L 55 vom 3.3.1999, S. 16.

(5) ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 18.

(6) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 22.

(7) ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15.