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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2968/83 DES RATES

vom 19. Oktober 1983

über eine gemeinsame Maßnahme zur Beschleunigung der kollektiven Bewässerungsarbeiten in Griechenland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat dem Rat am 24. März 1983 Vorschläge unterbreitet, die unter anderem die künftige strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft in Griechenland betreffen.

Voraussetzung für eine wirksame Durchführung der vom Rat bereits beschlossenen oder noch zu beschließenden gemeinsamen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur in Griechenland sind sofortige Anstrengungen zur Verbesserung der besonders unausgewogenen wasserwirtschaftlichen Situation Griechenlands.

Der Entwicklung der Bewässerung in Griechenland kommt folglich im Rahmen der Gemeinschaft besondere Bedeutung zu. Die diesbezueglichen Maßnahmen bilden daher eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (4) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Um die Bewässerung in Griechenland zu entwickeln, wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 eingeführt, die von der Republik Griechenland durchzuführen ist.

Artikel 2

Die Kommission kann einen Zuschuß zu der gemeinsamen Maßnahme gewähren, indem sie über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, ein oder mehrere besondere Bewässerungsprogramme finanziert.

Artikel 3

(1) Die besonderen Bewässerungsprogramme im Sinne von Artikel 2 betreffen kollektive Bewässerungsarbeiten auf der Grundlage vorhandener Ressourcen einschließlich der dazugehörigen erforderlichen Entwässerungsarbeiten.

(2) Das Sonderprogramm muß

a) eine bessere Ausrichtung der Erzeugung nach Maßgabe der Markterfordernisse fördern und insbesondere die Maßnahmen angeben, die vorgesehen sind:

- damit die Bewässerung der für die Weinproduktion bestimmten Rebflächen von den vorgesehenen kollektiven Bewässerungsarbeiten ausgeschlossen wird;

- zur Ausrichtung der Produktion insbesondere auf die Futtererzeugung (Mais, Gerste, Luzerne, Klee, Futterbohnen, Sorghum, Soja, Futterrüben usw.) und die Entwicklung der Viehzucht;

b) die Hektarzahl des oder der Bewässerungsgebiete, die mit Bewässerungsnetzen auszurüsten sind, einschließlich dazugehöriger Entwässerungsarbeiten angeben und ihren Standort bezeichnen;

c) den Plan der zur Durchführung des Sonderprogramms erforderlichen öffentlichen Arbeiten sowie den Zeitplan für ihre Abwicklung angeben;

d) die durchschnittlichen Kosten je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gemäß Buchstabe b) angeben sowie die Schätzung der Gesamtkosten für die Durchführung des Sonderprogramms enthalten.

Artikel 4

(1) Anträge auf Beteiligung des Fonds an den Sonderprogrammen müssen über die griechische Regierung eingereicht werden.

(2) Den Anträgen auf Beteiligung des Fonds müssen Unterlagen beigefügt werden, aus denen hervorgeht, daß das Sonderprogramm die Bedingungen des Artikels 3 erfuellt.

(3) Die Angaben, welche die Anträge enthalten müssen, und ihre Darstellung werden nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/78 (5) nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten bestimmt.

Artikel 5

(1) Die Beteiligung des Fonds besteht in Kapitalzuschüssen, die als einmalige Zahlung oder in mehreren Raten gewährt werden.

(2) Der Zuschuß des Fonds beläuft sich auf 50 v. H. der Kosten für die Durchführung der noch nicht begonnenen öffentlichen Wasserbauarbeiten innerhalb eines Hoechstbetrags der Kosten von 5 000 ECU je bewässerter Hektar.

(3) Die Kommission entscheidet über die Gewährung des Fondszuschusses nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/78 nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten.

(4) Die Entscheidung der Kommission wird der griechischen Regierung sowie der für die Durchführung des Sonderprogramms zuständigen öffentlichen Stelle mitgeteilt.

Artikel 6

(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt ein Jahr ab dem 1. Januar 1984.

(2) Die voraussichtlichen Gesamtkosten zu Lasten des Fonds betragen 8 Millionen ECU.

Artikel 7

(1) Auf der Grundlage der jährlichen Bauabschnitte der öffentlichen Arbeiten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) im Rahmen eines Sonderprogramms können vom Fonds Vorschüsse gewährt werden.

(2) Die Vorschüsse dürfen 80 v. H. der Beteiligung der Gemeinschaft an den vorgesehenen Kosten eines jährlichen Bauabschnitts der in Absatz 1 genannten öffentlichen Arbeiten nicht überschreiten.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 8

Die Artikel 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/78 finden auf diese gemeinsame Maßnahme entsprechend Anwendung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. C 192 vom 19. 7. 1983, S. 4.

(2) Stellungnahme vom 14. Oktober 1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 30. 12. 1980, S. 87.

(5) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 11.