ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. April 1975 über die Beschränkung der Gewichtsklassen des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2108/70 in einigen Mitgliedstaaten (Nur der deutsche, der englische, der dänische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (75/291/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861/74 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2108/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2507/74 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2108/70 können Mitgliedstaaten, die darum ersuchen, je nach den Besonderheiten ihrer Schweineerzeugung ermächtigt zu werden, die Gewichtsklassen von weniger als 60 kg unberücksichtigt zu lassen und in den Klassen E, I, II, und III die Zahl der Gewichtsklassen zu beschränken, indem sie geschlachtete Schweine von 80 kg und mehr in der Handelsklasse E und von 90 kg und mehr in den Handelsklassen I, II und III, sofern eine bestimmte Speckdicke nicht überschritten wird, zu einer einzigen Gewichtsklasse zusammenfassen. Anträge liegen vor - bezueglich der Möglichkeit, die Gewichtsklasse von 35 bis unter 50 kg unberücksichtigt zu lassen, seitens Dänemarks, Deutschlands und Irlands und für die Gewichtsklassen 35 bis unter 60 kg seitens Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs und der Niederlande;

- bezueglich der Begrenzung der Zahl der Gewichtsklassen oberhalb 80 bzw. 90 kg in den Handelsklassen E, I, II und III seitens Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Luxemburgs, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs.

Diese Anträge wurden auf Grund der Tatsache gestellt, daß die geschlachteten Schweine der obengenannten Handelsklassen in den betreffenden Mitgliedstaaten einen sehr geringen Marktanteil haben bzw. überhaupt nicht vermarktet werden. Den Anträgen ist daher stattzugeben.

Diese Entscheidung übernimmt die Ermächtigungen auf Grund der Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 1972 über die Beschränkung der Gewichtsklassen des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas der Verordnung (EWG) Nr. 2108/70 in bestimmten Mitgliedstaaten (5). Die genannte Entscheidung ist daher aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweinehälften im Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr. 2108/70 werden a) das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland und Irland ermächtigt, die Gewichtsklasse 35 bis unter 50 kg unberücksichtigt zu lassen;

b) das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt, die Gewichtsklassen bis unter 60 kg unberücksichtigt zu lassen;

c) das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, Irland, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das (1)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2283/67. (2)ABl. Nr. L 197 vom 19.7.1974, S. 3. (3)ABl. Nr. L 234 von 23.10.1970, S. 1. (4)ABl. Nr. L 271 vom 5.10.1974, S. 1. (5)ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1972, S. 24.

Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ermächtigt, - die Gewichtsklassen für geschlachtete Schweine von 90 kg und mehr in den Handelsklassen I, II und III durch eine einzige Gewichtsklasse für geschlachtete Schweine von 90 kg und mehr zu ersetzen, deren Speckdicke

in der Klasse I : 35 mm,

in der Klasse II : 40 mm,

in der Klasse III : 45 mm

nicht überschreitet;

- die Gewichtsklassen für geschlachtete Schweine von 80 kg und mehr in der Handelsklasse "E" (extra) durch eine einzige Gewichtsklasse für geschlachtete Schweine zu ersetzen, deren Speckdicke 25 mm nicht überschreitet.

Artikel 2

Die Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 1972 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, Irland, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 22. April 1975

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission