Beschluss der Kommission

vom 27. Februar 2002

zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 620)

(2002/232/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2) (nachstehend "AD-Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3) (nachstehend "AS-Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 13 und 15,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates(4) wurde ein endgültiger Ausgleichszoll in Form eines festen Betrags pro Tonne (41,3 EUR/t) auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt; davon ausgenommen wurden die Waren mehrerer namentlich genannter indischer Unternehmen, für die ein niedrigerer Zollsatz eingeführt wurde. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung wurden die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat, das die Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, ausführen, von diesem Zoll befreit.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates(5) wurde zugleich ein endgültiger Antidumpingzoll in Form eines festen Betrags pro Tonne (181,7 EUR/t) auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt; davon ausgenommen wurden die Waren mehrerer namentlich genannter indischer Unternehmen, für die andere Zollsätze eingeführt wurden. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung wurden die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat, das die Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, ausführen, von diesem Zoll befreit.

(3) Am 29. November 2000 fasste die Kommission den Beschluss 2000/745/EG(6) zur Annahme von Verpflichtungen, die die in Artikel 1 des genannten Beschlusses aufgeführten Ausführer im Zusammenhang mit den beiden vorgenannten Verfahren angeboten hatten, und stellte die Untersuchung in ihrem Fall ein.

(4) Am 26. Juni 2001 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1240/2001 der Kommission vom 25. Juni 2001 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien, zur Aufhebung des Zolls auf die Ware eines ausführenden Herstellers und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren(7) veröffentlicht.

(5) Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen im Rahmen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 496/2002 des Rates(8) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 niedergelegt.

B. VERPFLICHTUNG

(6) Nachdem Futura Polymers Ltd (nachstehend "betroffenes Unternehmen" genannt) über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet worden war, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, auf die Einfuhren der von ihm hergestellten Ware in die Gemeinschaft den geänderten endgültigen Antidumpingzoll einzuführen, bot das betroffene Unternehmen eine Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der AD-Grundverordnung an. Gemäß diesem Verpflichtungsangebot ist der betreffende ausführende Hersteller bereit, seine Waren nicht unter bestimmten Mindestpreisen an seine unabhängigen Kunden zu verkaufen.

(7) Nach Ansicht der Kommission kann das Verpflichtungsangebot des betroffenen Unternehmens angenommen werden, da es die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet. Außerdem verpflichtete sich das Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, so dass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist. Angesichts der Kooperationsbereitschaft dieses Unternehmens während der Untersuchung, seiner Struktur, seiner Verkaufsorganisation sowie der Eigenschaften der betroffenen Ware ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Ansicht der Kommission gering.

(8) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen noch besser überwachen kann, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldung der betroffenen Ware zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird. Diese Handelsrechnung muss von dem Unternehmen, dessen Verpflichtungsangebot angenommen wurde, ausgestellt worden sein und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 aufgeführten Angaben enthalten. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

(9) Im Falle einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung oder einer Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der AD-Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2000/745/EG wird wie folgt ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Dieser Beschluss ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(4) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1.

(5) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21.

(6) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88.

(7) ABl. L 171 vom 26.6.2001, S. 3.

(8) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.