28.7.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2075/63
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.Juni1963
überdieErmächtigung desKönigreichsderNiederlandezurEröffnung
einesZollkontingents fürRohblei
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(63/434/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XVüberBlei
undZinkimAnhangzumAbkommenvonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgesehene Aufstellung einesTeilsdesGe­
meinsamen ZolltarifsbetreffenddieWarender
ListeG,insbesondere aufZiffer1desgenann­
tenProtokolls ,
gestütztaufdasSchreibendesKönigsreichs
derNiederlande vom31.August1962,mitdem
diesesbeiderKommission dieErmächtigung zur
EröffnungeineszollfreienZollkontigents in
Höhevon40000tfürRohbleiderTarifnum­
mer78.01AfürdasJahr1963beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlande hatsich
ebensowiedieanderenMitgliedstaaten damit
einverstanden erklärt,daßesnurfürdasersteHalbjahr1963zurEröffnungeinesZollkontin­
gentsermächtigtwird,umeszuermöglichen ,
währenddieserZeiteineLösungzusuchen,mit
derdergegenwärtig aufdemBlei-undZink­
sektorinderGemeinschaft herrschenden
schwierigenLagebegegnetwerdenkann.
DasbeantrageJahreskontigent von40000t
entsprichtderimvorerwähnten ProtokollNr.
XVfürdieNiederlande festgesetzten Jahres­
mengevonmindestens40000t,undausdenAn­
gabenderNiederlandegehthervor,daßdieim
vorerwähnten ProtokollNr.XVvorgesehenen
20v.H.desEigenbedarfs derRohbleiverarbei­
tendenIndustrienunterderobengenannten
Mindestmenge liegen.BeiderFestsetzungder
Kontingentsmenge istjedochderVerpflichtung
Rechnungzutragen,eineVerlagerung wirt­
schaftlicherTätigkeitenzumNachteilanderer
Mitgliedstaaten zuvermeiden .
DerVerbrauch ,dieErzeugung ,dieEinfuh­
renundAusfuhren derNiederlande während
derletztenJahrezeigenfolgendeEntwicklung :

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(InTonnen)
1962 1959
56863
18465i960
57873
19850Verbrauch
Erzeugung66000
20000
(10Monate)
Einfuhrenausdritten
Ländern
EinfuhrenausEWG­1958
43560
14663
20760
12978
3656
11441961
65903
17900
39180
17271
6906
154230505
15072
4726
147230588
15360
6358
156632053
11577
4440
1279Ländern
Ausfuhrennach
EWG-Ländern
Ausfuhrennach
drittenLändern
DemKönigreichderNiederlandewurdeim
Jahre1961erstmalseinJahreszollkontingent
von39900tgewährt.Für1962wurdedieGe­
samtmengederbeidenHalbjahreskontingente
auf38000therabgesetzt .DerAntragfürdas
Jahr1963erstrecktsichjedochaufeineKon­
tingentsmenge von40000t.Esistalsozuun­
tersuchen ,obdieUnterlagenab1961gegenüber
denVorjahreneineVerlagerungwirtschaftlicher
TätigkeitenzumNachteilandererMitgliedstaa­
tenerkennenlassen,dieaufdieEröffnungeines
Zollkontingents zurückzuführen ist.
AufGrunddervorstehenden Angabenüber
dieEinfuhrenderNiederlande darfinsbesondere
angenommen werden,daßdieGesamteinfuhren
derNiederlande 1962nichtdenStandvon1961erreichenwerden.DieAbnahmederEinfuhren
istjedochfastausschließlich einemEinfuhrrück­
gangausEWG-Ländern zuzuschreiben ,während
dieEinfuhrenausdrittenLändernnahezuun­
verändertbleiben.
ImVergleichzudenvor1961liegendenJah­
renzeigendieEinfuhrenausdenübrigenMit­
gliedstaaten 1962eineklarrückläufigeTendenz,
währendsichdieniederländischen Ausfuhren
nachEWG-Ländern imVerhältniszudiesen
JahrenaufeinemmittlerenStandhalten.
BezogenaufdieGesamteinfuhren vonRoh­
bleiindieNiederlande entwickelnsichdieEin­
fuhrenausderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftunddrittenLändernwiefolgt:
(Inv.H.)
1958 1959 I960 1961 1962
(10Monate)
Einfuhren
—ausdritten
Ländern 61,54 66,93 66,57 69,45 73,46
—ausEWG­
Ländern 38,07 33,07 33,43 30,55 26,54
InrelativenWertenausgedrückt steigen
demnachdieEinfuhren ausdrittenLändern
ständigan,währendgleichzeitig diQEinfuhren
ausEWG-Ländern zurückgehen .BezogenaufdenVerbrauchunddieVersor­
gung(Eigenerzeugung +Gesamteinfuhren )der
NiederlandezeigendieEinfuhrenausdenübri­
genMitgliedstaaten diegleicheTendenz;eser­
gebensichdabeifolgendeProzentsätze :
(Int5.H.)
1958 1959 I960 1961 1962
(10Monate)
bezogenaufdenVer­
brauch 29,79 26,50 26,54 26,17 21,04
bezogenaufdieVer­
sorgung 26,81 23,53 23,34 23,19 19,20
DieseEntwicklung (inrelativenWerten)lutenWerten)derniederländischen Einfuhren
zeigteindeutigdenstarkenRückgang (inabso-ausderGemeinschaft imJahre1962,derumso

28.7.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2077/63
mehrauffällt,wennberücksichtigt wird,daß
auchdieniederländische Produktion imVer­
gleichzu1962abgenommen hat.Nachdenvorstehenden Angabenüberden
VerbrauchunddieProduktion vonRohbleiin
denNiederlanden dürftendieSchätzungen die­
sesMitgliedstaats für1963stimmen,wonachsich
derVerbrauch 1963auf66000tunddiePro­
duktionauf20000tbelaufensoll.NachderEnt­
wicklungderGesamtausfuhren derNiederlande
dürftendieseAusfuhren 1963rund7000tbe­
tragen.SoläßtsichderEinfuhrbedarf derNie­
derlandefürRohbleiimJahre1963wiefolgt
berechnen :
Verbrauch : 66000t
Ausfuhren : 7000t
73000tAusdenvorstehenden Angabengehthervor,
daßsichdieverarbeitenden IndustrienderNie­
derlandevondenLieferanten derGemeinschaft
abwendenundihrenBedarfdurchEinfuhren
ausdrittenLänderndecken.DieseEntwicklung
wirdwederdurcheinengleichstarkenRückgang
derniederländischen Ausfuhren vonRohblei
nachEWG-Ländern nochdurchdenHandelzwi­
schendenNiederlanden unddenübrigenMit­
gliedstaatenmitausRohbleihergestellten Halb­
fertig-undFertigwarenausgeglichen .DieseEnt­
wicklungistfürdieganzeGemeinschaft ,doch
ganzbesondersfürBelgien,nachteilig .Diebel­
gischenAusfuhrennachdenNiederlanden sind
1962gegenüberdenVorjahrenum3000tzu­
rückgegangen ,ohnedaßdieserRückgangin
irgendeinerobengenannten Formausgeglichen
wurde.WegendessehrstarkenAngebotsvon
RohbleiaufdemWeltmarkthatBelgienaußer­
demmitgroßenSchwierigkeiten beimAbsatz
seinerProduktionzukämpfen .DieseSchwierig­
keitenlassensichohneweiteresausderAb­
nahmederbelgischenProduktionimJahre1962
gegenüber1961erkennen ,diesichaufrund
20000tbeläuft.abzüglichProduktion :20000t
53000t
erdürfealso53000tbetragen.
DieseZahlentsprichtfastdersichfür1962er­
gebendenZahl,dochsindgeradeindiesemJahr
dieniederländischen Einfuhrenausdenübrigen
Mitgliedstaaten starkzurückgegangen ,während
sichdieEinfuhrenausdrittenLändernaufeinem
hohenStandhalten.DaherkannderEinfuhr­
standvon1962ausEWG-Ländern unddritten
LändernnichtdenVorausschätzungen für1963
zugrundegelegtwerden.Vielmehrmußderseit
1961immerstärkerhervortretenden rückläufi­
genTendenzderEinfuhrenausEWG-Staaten
entgegengewirkt werden.Diezweckmäßigste
Berechnungsgrundlage dürftederdurchschnitt­
licheAnteilderniederländischen Einfuhrenvon
RohbleiausEWG-Ländern andenGesamtein­
fuhrenindenvor1961liegendenJahrensowie
dasVerhältnisdieserEinfuhrenzumRohblei­
verbrauchundzurRohbleiversorgung derNie­
derlandesein.Wendetmandiesoberechneten
Prozentsätze aufdiefür1963veranschlagten
Zahlenan,soerhältmanfürdievermutlichen
EinfuhrenausderGemeinschaft imJahre1963
dreiannäherndgleicheZahlen,derenDurch­
schnitt17300tbeträgt.DieseEntwicklung zeigt,daßeineVerlage­
rungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNachteil
andererMitgliedstaaten auftritt.Gegenwärtig ist
esschwierigzusagen,inwieweitdieseVerlage­
rungaufdiedenNiederlanden 1961und1962
gewährtenZollkontingente zurückzuführen ist.
Esistjedochzubemerken ,daßdurchdieHer­
absetzungdes1961gewährtenZollkontingents
von39900tauf38000timJahre1962beiden
niederländischen Ausfuhren vonRohbleinach
denanderenMitgliedstaaten wiedernormale
Verhältnisse eingetretensind.Dieniederländi­
schenVerbraucher führenübrigensweiterhin
beträchtliche Zinkmengen ausBelgienein.
Wahrscheinlich würdensienochmehreinführen ,
wennnichteinzollfreiesZollkontingent dieEin­
fuhrenausdrittenLändernerleichterte .
UnterdiesenUmständen undaufGrundder
zurZeitvorliegenden Angabenläßtsichfest­
stellen,daßmiteinemJahreskontingent von
38000tfürRohbleieineVerlagerung wirt­
schaftlicherTätigkeitenzumNachteilanderer
Mitgliedstaaten auftrittunddieseVerlagerung
zumindestteilweisederGewährungeinessol­
chenZollkontingents zuzuschreiben ist.DieseMengeentsprichtfastdenEinfuhren
desJahres1961undliegtüberdenEinfuhren
dervor1961liegendenJahre.DieseMenge
könntedaherdieMöglichkeitbieten,daßder
AnteilderEinfuhrenausdenübrigenMitglied­
staatenandenGesamteinfuhren derNiederlande
wiederseinefrühereHöheerreicht .Zumindest
sollteesdenübrigenMitgliedstaaten möglich

2078/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.7.63
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriendes
betroffenenMitgliedstaats eröffnetwerden,wo­
beieineWiederausfuhr dereingeführten Ware
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1sein,dasvor1961verzeichnete Ausfuhrvolumen
zuerzielen.UmeineVerlagerung wirtschaftli­
cherTätigkeitenzuvermeiden ,mußdaherder
niederländische Einfuhrbedarf fürRohbleiaus
drittenLändernauf35700tveranschlagt wer­
den.DiesefürdasganzeJahr1963berechnete
Kontingentsmenge erscheintammeistenange­
messen.ZurZeitsolltedasZollkontingent je­
dochnurfürdasersteHalbjahr1963gewährt
werdenundwürdedemnach17850tbetragen .
Ausderschrittweisen Errichtungdesge­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuh­
renausdrittenLänderngewährtenZollvorteile ;
deshalbkannfürEinfuhrenausdrittenLändern
keinZollkontingent eröffnetwerden,dessen
ZollsatzniedrigeristalsderjenigefürEinfuh­
renausdenanderenMitgliedstaaten .
DasProtokollNr.XVimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960siehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingen­
tennurvor,umNachteilenzubegegnen ,dieaus
demÜbergangvondernationalenZolltarifge­
setzgebung ,dievordererstenAngleichungder
nationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifgesetz­
gebungderGemeinschaft fürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen;somit
darfeinZollkontingent nurzurDeckungdesDasKönigreichderNiederlande wirder­
mächtigt,fürseineEinfuhrenausdrittenLän­
dernundzurVerarbeitung imInlandvonRoh­
bleiderTarifnummer78.01AdesGemeinsa­
menZolltarifseinzollfreiesZollkontingent bis
zu17850tzueröffnen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesKontingentseingeführte
WareunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffende WaremiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführtwird.
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1963biszum30.Juni1963.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet .
Brüssel,den26.Juni1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.Juni1963
überdieErmächtigung desKönigreichsderNiederlandezurEröffnung
einesZollkontingents fürRohzink
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(63/435/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XVüberBlei
undZinkimAnhangzumAbkommenvonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgesehene AufstellungeinesTeilsdesGe­
meinsamenZolltarifsbetreffenddieWarenderListeGundinsbesondere aufZiffer1desge­
nanntenProtokolls ,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichs
derNiederlande vom31.August1962,mitdem
diesesbeiderKommission für1963dieErmäch­
tigungzurEröffnungeineszollfreienZollkon­
tingentsfürRohzinkderTarifnummer 79.01A
biszu10000tbeantragthat,und