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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 296 VOM 14 . 11 . 1980 , S . 2 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 15 . APRIL 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON HERMETISCHEN KOMPRESSOREN FÜR KÄLTEMASCHINEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN , SPANIEN , UNGARN , JAPAN UND SINGAPUR

( 81/247/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN DES DURCH DIESE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM AUGUST 1980 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM EUROPÄISCHEN AUSSCHUSS DER HERSTELLER VON KÄLTEMASCHINEN ( CECOMAF ) IM NAMEN ALLER NICHTINTEGRIERTEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLER VON HERMETISCHEN KOMPRESSOREN FÜR KÄLTEMASCHINEN GESTELLT WURDE .

DIESER ANTRAG ENTHIELT AUSREICHENDE BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN , SPANIEN , UNGARN , JAPAN UND SINGAPUR SOWIE EINE DADURCH VERURSACHTE ERNSTE SCHÄDIGUNG . DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON HERMETISCHEN KOMPRESSOREN FÜR KÄLTEMASCHINEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN , SPANIEN , UNGARN , JAPAN UND SINGAPUR BEKANNT UND LEITETE EINE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION HAT DIE BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DER AUSFUHRLÄNDER UND DIE ANTRAGSTELLER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .

DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH VORZUBRINGEN . MEHRERE BETROFFENE EINFÜHRER UND ALLE AUSFÜHRER HABEN DIE MÖGLICHKEIT GENUTZT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN .

DER ANTRAGSTELLER , DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DER AUSFUHRLÄNDER HABEN DIE MÖGLICHKEIT GEHABT , DIE DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN NICHTVERTRAULICHEN UNTERLAGEN EINZUSEHEN , SOWEIT SIE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH WAREN .

EINIGE PARTEIEN HABEN DIESE MÖGLICHKEIT WAHRGENOMMEN .

IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT DIE KOMMISSION ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND BEI DEN BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN HERSTELLERN UND AUSFÜHRERN IN BRASILIEN , SPANIEN , JAPAN UND SINGAPUR KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN , UND ZWAR BEI SICOM SA , SAO PAOLO , BRASILIEN , UNIDAD HERMETICA SA , BARCELONA , SPANIEN , MATSUSHITA ELECTRIC TRADING CO LTD , OSAKA , JAPAN , SANYO ELECTRIC CO LTD , OSAKA , JAPAN , UND MATSUSHITA ELECTRIC TRADING PTE LTD , SINGAPUR . DIE KOMMISSION HAT AUCH BEI DER UNGARISCHEN AUSFUHRFIRMA TRANSELEKTRO BUDAPEST ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT . FERNER HAT SIE BEI DEN ANTRAGSTELLENDEN EINFÜHRERN EINE KONTROLLE AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN , NÄMLICH BEI UNITE HERMETIQUE , COURBEVOIE , DANFOSS A/S NORDBORG , ASPERA , TURIN , UND NECCHI SPA , PAVIA .

UM DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN SEITENS DER BRASILIANISCHEN UND SPANISCHEN HERSTELLER SOWIE EINES DER JAPANISCHEN HERSTELLER , SANYO ELECTRIC CO LTD , FESTZUSTELLEN , HAT DIE KOMMISSION DEREN PREISE BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT MIT IHREN JEWEILIGEN INLANDSPREISEN VERGLICHEN . DIESE VERGLEICHE WURDEN AUF DER STUFE " AB WERK " FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS 31 . OKTOBER 1980 IM FALLE DER BRASILIANISCHEN UND JAPANISCHEN HERSTELLER , UND VOM 1 . JULI 1980 BIS 31 . DEZEMBER 1980 FÜR DEN SPANISCHEN HERSTELLER VORGENOMMEN . DIE VERKAUFSPREISE WURDEN IN DEN FÄLLEN ANGEPASST , IN DENEN SICH DIES ALS ERFORDERLICH ERWIES , UM UNTERSCHIEDEN HINSICHTLICH DER TECHNISCHEN MERKMALE DER WARE , HINSICHTLICH DER VERTRAGSBEDINGUNGEN , DER GARANTIE , DER VERPACKUNGSKOSTEN SOWIE BESTIMMTER ERSTATTUNGEN UND BEFREIUNGEN VON STEUERN UND ABGABEN IN SPANIEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

DER ANDERE JAPANISCHE AUSFÜHRER , MATSUSHITA ELECTRIC TRADING CO LTD , HAT DIE EINFUHREN VON HERMETISCHEN KOMPRESSOREN FÜR KÄLTEMASCHINEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGESTELLT UND BEABSICHTIGT AUCH NICHT , SIE WIEDERAUFZUNEHMEN .

UM FESTZUSTELLEN , OB DUMPINGPRAKTIKEN IM FALLE DER EINFUHREN AUS UNGARN VORLIEGEN , MUSSTE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN , DASS ES SICH BEI UNGARN NICHT UM EIN LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT HANDELT . AUS DIESEM GRUNDE MUSSTE DIE KOMMISSION FÜR IHRE BERECHNUNGEN VON DEN INLANDSPREISEN FÜR GLEICHARTIGE HERMETISCHE KOMPRESSOREN IN EINEM MARKTWIRTSCHAFTSLAND AUSGEHEN . DER ANTRAGSTELLER SCHLUG VOR , DEN INLANDSPREIS AUF DEM SPANISCHEN MARKT ALS NORMALWERT HERANZUZIEHEN . AUF DER GRUNDLAGE DER IM LAUFE DER ERMITTLUNG EINGEHOLTEN INFORMATIONEN UND DER ARGUMENTE DES BETROFFENEN AUSFÜHRERS GEGEN DIE REPRÄSENTATIVITÄT DER SPANISCHEN INLANDSPREISE DÜRFTE ES RICHTIG UND VERNÜNFTIG SEIN , DIE PREISE AUF DEM BRASILIANISCHEN INLANDSMARKT ZUGRUNDE ZU LEGEN . DIE KOMMISSION HAT FOLGLICH DEN PREIS FÜR GLEICHARTIGE HERMETISCHE KOMPRESSOREN AUF DEM BRASILIANISCHEN MARKT ALS NORMALWERT HERANGEZOGEN . SIE HAT DIESEN NORMALWERT MIT DEN UNGARISCHEN PREISEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERGLICHEN . DIESE VERGLEICHE WURDEN AUF DER STUFE " AB WERK " FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS 31 . OKTOBER 1980 VORGENOMMEN .

DIE ERMITTLUNG ZUR FESTSTELLUNG VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI EINFUHREN AUS SINGAPUR HAT ERGEBEN , DASS DER ABSATZ VON IN SINGAPUR HERGESTELLTEN HERMETISCHEN KOMPRESSOREN AUF DEM INLANDSMARKT VON SINGAPUR NUR EINEN GANZ GERINGFÜGIGEN TEIL DER HERSTELLUNG SINGAPURS AUSMACHT , SO DASS STICHHALTIGE VERGLEICHE NICHT MÖGLICH SIND . DER NORMALWERT WURDE DAHER AUF DER GRUNDLAGE DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES FESTGELEGT . DIE KOMMISSION HAT DIESEN RECHNERISCH ERMITTELTEN NORMALWERT DURCH ADDITION DER GEMEINKOSTEN UND EINES VERTRETBAREN GEWINNS ZU DEN MATERIAL- UND HERSTELLUNGSKOSTEN IN SINGAPUR GEWONNEN . SIE HAT DIESEN NORMALWERT MIT DEN PREISEN BEI DER AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VERGLICHEN . DIESER VERGLEICH WURDE AUF DER STUFE " AB WERK " FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS 31 . OKTOBER 1980 VORGENOMMEN .

DIE ERMITTLUNGEN BEI DEN VERSCHIEDENEN HERSTELLUNGSGESELLSCHAFTEN HABEN FOLGENDES ERGEBEN :

- IM FALLE DER AUSFUHREN DER JAPANISCHEN GESELLSCHAFT SANYO ELETRIC CO LTD , DER UNGARISCHEN AUSFUHREN UND DER AUSFUHREN AUS SINGAPUR LIEGEN DIE PREISE BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT IN KEINEM FALL UNTER DEN BETREFFENDEN NORMALWERTEN .

- IM FALLE DER BRASILIANISCHEN UND SPANISCHEN HERSTELLER WAREN DIE PREISE BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT NIEDRIGER ALS DER NORMALWERT ; DIE GEWOGENE DURCHSCHNITTLICHE DUMPINGSPANNE BETRUG IM FALLE SPANIENS 0,15 % , IM FALLE BRASILIENS 0,2 % .

DANACH LIEGT BEI DEN AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WARE NACH DER GEMEINSCHAFT IM FALLE VON SANYO ELECTRIC CO LTD , JAPAN , MATSUSHITA ELECTRIC TRADING PTE LTD , SINGAPUR , UND TRANSELEKTRO , BUDAPEST , KEIN DUMPING VOR .

DIE DUMPINGSPANNEN IM FALLE DER AUSFUHREN BRASILIENS UND SPANIENS NACH DER GEMEINSCHAFT SIND UNBEDEUTEND UND KÖNNEN NICHT ALS DIE URSACHE EINER SCHÄDIGUNG IN DER GEMEINSCHAFT ANGESEHEN WERDEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEBRACHT , DAS VERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON HERMETISCHEN KOMPRESSOREN FÜR KÄLTEMASCHINEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN , SPANIEN , UNGARN , JAPAN UND SINGAPUR EINZUSTELLEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND HERMETISCHE KOMPRESSOREN FÜR KÄLTEMASCHINEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN , SPANIEN , UNGARN , JAPAN UND SINGAPUR WIRD EINGESTELLT .

BRÜSSEL , DEN 15 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT