ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1996 über die von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kohäsionsfonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates (96/455/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (1), insbesondere auf die in Artikel 14 vorgesehenen Bestimmungen zur Information und Publizität im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kohäsionsfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 trägt die Kommission dafür Sorge, daß die Mitgliedstaaten über die Tätigkeit des Fonds unterrichtet werden.

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 haben die Mitgliedstaaten, die für die Durchführung einer finanziell durch den Fonds unterstützten Aktion verantwortlich sind, für eine angemessene Publizität der Aktion zu sorgen, um die breite Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Aktion aufmerksam zu machen und die potentiellen Begünstigten und die Wirtschaftsverbände auf die durch die Aktion gebotenen Möglichkeiten hinzuweisen.

Nach Artikel 14 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die nach diesem Absatz unternommenen Schritte.

In Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 erläßt die Kommission ausführliche Bestimmungen zur Information und Publizität -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die ausführlichen Vorschriften zur Information und Publizität im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kohäsionsfonds sind in den Anhängen beschrieben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juni 1996

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 130 vom 25. 5. 1994, S. 1.

ANHANG I

AUSFÜHRLICHE VORSCHRIFTEN ZUR INFORMATION UND PUBLIZITÄT IM ZUSAMMENHANG MIT DER TÄTIGKEIT DES KOHÄSIONSFONDS

1. Ziel und Anwendungsbereich

Die Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit den vom Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben sollen die Gemeinschaftsaktion allgemein bekannt machen, ihre Transparenz erhöhen und in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Vorstellung von den betreffenden Maßnahmen vermitteln. Sie betreffen sämtliche Vorhaben, die durch den Kohäsionsfonds finanziell gefördert werden.

Diese Maßnahmen ergänzen die Vorschriften der Kommission und der Mitgliedstaaten hinsichtlich anderer Bereiche der Regional- und Kohäsionspolitik, insbesondere gemäß Entscheidung 94/342/EG der Kommission vom 31. Mai 1994 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für Interventionen der Strukturfonds und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) (1).

2. Allgemeine Grundsätze

Die Publizität vor Ort und im gesamten Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Kohäsionsfondsvorhaben durchgeführt werden, obliegt den für ihre Durchführung zuständigen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden. Sie erfolgt in Zusammenarbeit mit der Kommission, die über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen zu unterrichten ist.

Die zuständigen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden treffen alle geeigneten Verwaltungsmaßnahmen, um die wirksame Anwendung dieser Maßnahmen zu gewährleisten und mit den Kommissionsdienststellen zusammenzuarbeiten.

Die Informations- und Publizitätsmaßnahmen sind zu treffen, sobald über die Beteiligung des Kohäsionsfonds entschieden worden ist. Die Kommission behält sich das Recht vor, ein Verfahren nach Artikel H des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung) einzuleiten, falls ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen gemäß dieser Entscheidung nicht erfuellt.

3. Allgemeine Grundsätze für die Öffentlichkeitsarbeit

Unbeschadet der unter Ziffer 4 festgelegten ausführlichen Bestimmungen sind die folgenden allgemeinen Grundsätze bei allen Informations- und Publizitätsmaßnahmen anzuwenden:

Medien

Die zuständigen Behörden informieren die Medien in der dafür geeigneten Form über die vom Kohäsionsfonds kofinanzierten Maßnahmen. In diesen Informationen muß die Gemeinschaftsbeteiligung in angemessener Weise zum Ausdruck gebracht werden.

Zu diesem Zweck wird die Einleitung der Vorhaben (nach Genehmigung durch die Kommission) und ihrer wichtigsten Durchführungsphasen insbesondere über die regionalen Medien (Presse, Radio und Fernsehen) bekanntgemacht. Eine geeignete Zusammenarbeit mit der Vertretung der Kommission in dem betreffenden Mitgliedstaat ist hierbei sicherzustellen.

Für Anzeigen, beispielsweise in Form von Pressemitteilungen oder sonstige PR-Maßnahmen der Mitgliedstaaten gelten die vorstehend genannten Grundsätze entsprechend.

Informationsveranstaltungen

Bei Informationsveranstaltungen (Konferenzen, Seminaren, Messen, Ausstellungen) im Zusammenhang mit der Durchführung der vom Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben verpflichten sich die Veranstalter, auf die Gemeinschaftsbeteiligung ausdrücklich hinzuweisen. Die Gelegenheit sollte zum Anbringen der europäischen Fahne im Sitzungssaal oder des Emblems auf den Dokumenten genutzt werden. Die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten sind erforderlichenfalls bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltungen behilflich.

Informationsmaterial

Bei Veröffentlichungen (Broschüren, Faltblätter) über Vorhaben oder ähnliche Maßnahmen enthält das Vorsatzblatt sowohl einen gut sichtbaren Hinweis auf die Beteiligung der Gemeinschaft als auch das europäische Emblem, falls ein nationales, regionales oder lokales Emblem verwendet wird.

Falls die Veröffentlichungen ein Vorwort enthalten, sollte dieses von dem nationalen Verantwortlichen und für die Kommission von dem betreffenden Kommissionsmitglied oder einem designierten Vertreter unterzeichnet werden, um damit die Beteiligung der Gemeinschaft hervorzuheben. Zur Unterrichtung interessierter Kreise enthalten diese Veröffentlichungen Angaben über die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zuständigen Stellen.

Bei audiovisuellem Material gelten die vorstehend genannten Grundsätze entsprechend.

4. Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Information und Publizität

Die zuständigen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden legen in Zusammenarbeit mit der Kommission ein Gesamtkonzept der Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Dauer eines Vorhabens fest. Dabei sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß Vertreter der Gemeinschaftsorgane an den wichtigsten Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Fonds beteiligt werden.

Die Begleitausschüsse prüfen die Durchführung dieser Maßnahmen und unterrichten die Kommission darüber.

Bei der Durchführung der Vorhaben treffen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen, um die Beteiligung des Kohäsionsfonds an den betreffenden Vorhaben kenntlich zu machen:

a) Mit den Informations- und Publizitätsmaßnahmen vor Ort soll die Gemeinschaftsbeteiligung durch den Kohäsionsfonds allgemein bekanntgemacht werden. Der Inhalt aller vom Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Die Behörden halten die entsprechenden Unterlagen für Interessenten bereit und tragen dafür Sorge, daß sie zumindest den lokalen und regionalen Medien übermittelt werden. Sie sorgen für eine einheitliche Gestaltung des Informations- und Publizitäts-Materials im ganzen Gebiet des Mitgliedstaats.

b) Zusätzlich zu den unter (a) genannten Maßnahmen bei Investitionen, deren Kosten 1 Mio ECU übersteigen,

- veranstalten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regelmäßige Pressekonferenzen auf lokaler Ebene, um über alle das Vorhaben betreffenden Tatsachen von allgemeinem Interesse zu berichten;

- sollten die Maßnahmen vor Ort folgende gemäß Anhang II zu errichtende Tafeln umfassen:

- Hinweistafeln auf den Baustellen,

- bleibende Erinnerungstafeln bei Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind.

c) Zusätzlich zu den unter (a) und (b) genannten Maßnahmen bei Investitionen, deren Kosten 10 Millionen ECU übersteigen,

erstellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusätzlich eine Broschüre von allgemeinem Interesse und professionelles audiovisuelles Material (z. B. Video-Clips) über das Vorhaben, die den nationalen und regionalen Radio- und Fernsehsendern, der Kommission sowie auf Anfrage interessierten Unternehmen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen sind. Die Broschüre ist wie das andere Informationsmaterial regelmäßig auf neuen Stand zu bringen.

d) Zusätzlich zu den unter a), b) und c) genannten Maßnahmen bei Investitionen, deren Kosten 20 Millionen ECU übersteigen,

veranstalten die zuständigen Behörden zusätzlich regelmäßige landesweite Pressekonferenzen über das Vorhaben und dessen Durchführung unter Einbeziehung des unter c) genannten audiovisuellen Materials.

5. Initiativen der Kommission im Zusammenhang mit der Information und Publizität

Die Kommission stellt allen Mitgliedstaaten regelmäßig das gesamte geeignete Informationsmaterial über die vom Kohäsionsfonds unterstützten Vorhaben zur Verfügung und bietet es der Öffentlichkeit der nicht an der Durchführung des Vorhabens beteiligten Mitgliedstaaten an.

Zusätzlich veranstaltet die Kommission in den betreffenden Mitgliedstaaten jährliche Pressekonferenzen zur Information über die Arbeit des Kohäsionsfonds generell und im besonderen über die Vorhaben mit einem Investitionsbetrag von mehr als 20 Mio ECU.

Alle zwei Jahre ist die Pressekonferenz mit einer von der jeweiligen Vertretung der Kommission veranstalteten öffentlichen Ausstellung zu verbinden, die die Arbeit des Kohäsionsfonds mittels der obengenannten Videos, Schautafeln oder anderen Informationsmaterials darstellt.

6. Arbeiten der Begleitausschüsse

6.1. Die Begleitausschüsse unterrichten in angemessener Weise über ihre Arbeit. Zu diesem Zweck ist jeder Begleitausschuß gehalten, die Medien über den Stand der Arbeiten des Vorhabens oder der Vorhaben, für die er zuständig ist, jedesmal dann zu informieren, wenn er es für erforderlich hält. Die Kontakte zu den Medien obliegen dem Vorsitzenden, der von einem Kommissionsvertreter unterstützt wird.

Geeignete Vorkehrungen sich auch anläßlich bedeutender Veranstaltungen wie Begegnungen auf hoher Ebene oder Einweihungen in Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission und ihren Vertretungen in den Mitgliedstaaten zu treffen.

6.2. Die Vertreter der Kommission in den Begleitausschüssen stellen zusammen mit den zuständigen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden sicher, daß die Bestimmungen über die Publizität, insbesondere diejenigen über die Hinweis- und Erinnerungstafeln (siehe Anhang II) eingehalten werden.

Die für die Durchführung der Vorhaben zuständigen Behörden unterrichten die Begleitausschüsse über die getroffenen Informations- und Publizitätsmaßnahmen und legen geeignetes Material wie Photographien vor. Entsprechende Kopien sind der Kommission zu übermitteln.

6.3. Die Begleitausschüsse übermitteln der Kommission alle Informationen, die für den jährlichen Bericht gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 erforderlich sind. Aus diesen Informationen muß für die Kommission erkenntlich sein, daß die Bestimmungen dieser Entscheidung eingehalten wurden.

7. Schlußbestimmungen

Die betreffenden nationalen, regionalen oder lokalen Behörden können in jedem Fall zusätzliche Maßnahmen treffen, wenn sie das für angebracht halten.

Sie konsultieren die Kommission und unterrichten sie über die ergriffenen Initiativen, damit die Kommission sich in angemessener Weise an deren Durchführung beteiligen kann.

Um die Anwendung dieser Bestimmungen zu erleichtern, leistet die Kommission bei Bedarf technische Hilfe.

(1) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1994, S. 39.

ANHANG II

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR HINWEISTAFELN, ERINNERUNGSTAFELN UND PLAKATE

Um die vom Kohäsionsfonds kofinanzierten Maßnahmen sichtbar zu machen, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die nachstehend aufgeführten Informations- und Publizitätsbestimmungen eingehalten werden:

1. Hinweistafeln

Gemäß Anhang I Ziffer 4 sind auf den Baustellen der vom Kohäsionsfonds unterstützten Programme, deren Kosten die in Anhang I Ziffer 4 Buchstabe b) genannten Beträge übersteigen, Hinweistafeln zu errichten, auf denen eine Fläche dem Hinweis auf die Gemeinschaftsbeteiligung vorbehalten ist.

Die Größe der Hinweistafel muß der Bedeutung des Vorhabens entsprechen.

Für den Gemeinschaftsteil der Hinweistafeln gelten folgende Kriterien:

- Der Gemeinschaftsteil nimmt mindestens 50 % der Fläche der Hinweistafel ein.

- Er zeigt das genormte europäische Emblem und den nachstehend aufgeführten Text in folgender Aufmachung:

(Europäisches Emblem) Dieses Vorhaben wird zu . . . % vom Kohäsionsfonds der Europäischen Gemeinschaft kofinanziert

Außerdem sollte die Höhe der geschätzten Gesamtkosten des Vorhabens und/oder die Höhe der Beteiligung des Kohäsionsfonds an diesen Kosten in der nationalen Währung angegeben werden.

Falls die zuständigen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden davon absehen, eine Hinweistafel aufzustellen, um ihre Beteiligung an der Finanzierung eines Vorhabens deutlich zu machen, so muß der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft auf einer besonderen Tafel erwähnt werden. In diesem Fall gelten die vorstehenden Bestimmungen über den Gemeinschaftsteil entsprechend.

Die Hinweistafeln werden frühestens zwei Jahre nach Abschluß der Arbeiten entfernt. Wenn möglich, werden sie durch Erinnerungstafeln ersetzt, für die folgendes gilt:

2. Erinnerungstafeln

Bleibende Erinnerungstafeln werden an allen Einrichtungen angebracht, die der Öffentlichkeit zugänglich sind (Flughäfen, Bahnhöfe, Parkplätze, zugängliche Gebäudeteile im Zusammenhang mit Umweltschutzinvestitionen usw.). Sie müssen nicht nur das europäische Emblem zeigen, sondern auch auf die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft hinweisen, wobei der Kohäsionsfonds zu nennen ist (siehe Beispiel in Absatz 1). Für jedes Vorhaben, dessen Kosten 10 Millionen ECU übersteigen, ist eine Erinnerungstafel anzubringen.

3. Plakate

Wenn eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder ein Endbegünstigter beabsichtigt, für Vorhaben, deren Kosten unter 1 Million ECU liegen, Hinweis- oder Erinnerungstafeln zu errichten, Plakate anzubringen oder sonstige Informationsmaßnahmen durchzuführen, so ist die Gemeinschaftsbeteiligung ebenfalls anzugeben.