VERORDNUNG (EWG) Nr. 2300/79 DES RATES vom 16. Oktober 1979 über eine ausserordentliche Hilfe in Form von Schweinefleisch für die Republik Malta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Republik Malta hat bei der Gemeinschaft einen Antrag auf Gewährung einer ausserordentlichen Hilfe in Form von Schweinefleisch gestellt.

Ihr Bedarf, insbesondere infolge des Ausbruchs der Schweinepest, die kürzlich den Schweinebestand des Landes dezimiert hat, rechtfertigt eine solche Hilfe.

Die Gemeinschaft hat Schritte unternommen, um sich mit einer finanziellen Hilfe am Plan zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Malta zu beteiligen.

Eine ausserordentliche Hilfe in Form von Schweinefleisch könnte eine entscheidende zusätzliche Maßnahme neben der Finanzhilfe der Gemeinschaft zugunsten Maltas darstellen.

Aufgrund der Verhältnisse, die der Anlaß zur Gewährung dieser ausserordentlichen Hilfe sind, kann diese Aktion erst durchgeführt werden, wenn die Maßnahmen in Verbindung mit dem Abschlachten der Schweine, der Beseitigung des Schweinefleischs und der Entseuchung der Betriebe, Schlachthöfe und Räumlichkeiten für die Fleischlagerung auf maltesischem Hoheitsgebiet durchgeführt worden sind.

Die im Rahmen dieser Hilfe gelieferten Schweinefleischmengen müssen unter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft derzeit verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden.

Da der Ankauf und die Beförderung der Waren zum günstigsten Preis erfolgen sollen, ist es angebracht, ein Ausschreibungsverfahren vorzusehen.

Da es sich bei dieser Hilfe um eine ausserordentliche Hilfe handelt und die Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch kein Ausschreibungsverfahren in diesem Bereich vorsehen, muß das Empfängerland entsprechend den von der Kommission festzulegenden Bedingungen die Beschaffung und die Beförderung der Waren selbst organisieren.

Die Durchführung einer solchen Aktion ist geeignet, zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beizutragen. Der Vertrag sieht die hierfür erforderlichen besonderen Befugnisse nicht vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eine ausserordentliche Hilfe in Form von 2 500 Tonnen Schweinefleisch in ganzen oder halben Schlachtkörpern, ohne Kopf, Füsse und Flomen einer Qualität, die nicht unter der Klasse II des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper von Schweinen liegt, für das ein einheitlicher Preis gilt, der nicht über dem auf den Referenzmärkten für diese Klasse II festgestellten Durchschnittspreis liegt und der erforderlichenfalls zur Berücksichtigung der Aufmachung und des Vermarktungsortes des Erzeugnisses angepasst ist, wird der Republik Malta zum menschlichen Verbrauch an Ort und Stelle gewährt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannte ausserordentliche Hilfe wird vom Empfängerland auf dem Markt der Gemeinschaft im Ausschreibungsverfahren beschafft. Die Kommission setzt die entsprechenden Bedingungen für die Ausschreibung und Verwendung dieser Hilfe durch das Empfängerland fest.

Artikel 3

Die Durchführung der ausserordentlichen Hilfe kann erfolgen, sobald in Malta die folgenden gesundheitspolizeilichen Bedingungen erfuellt sind: - das Abschlachten der Schweine;

- die Beseitigung sämtlichen Schweinefleischs sowie sämtlicher Erzeugnisse aus Schweinefleisch mit Ausnahme von Konserven in sterilisierten Dosen;

- die Reinigung, Desinfektion von sowie Insekten- und Rattenvertilgung in den Betrieben und allen Räumlichkeiten, die möglicherweise durch Schweine, Schweinefleisch sowie durch Verarbeitungserzeugnisse aus Schweinefleisch verseucht worden sind.

Artikel 4

Auf die Waren, die im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen ausserordentlichen Hilfe geliefert werden, findet keine Erstattung Anwendung. (1)Stellungnahme vom 28.9.1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Artikel 5

Die Gemeinschaft finanziert den Kühltransport dieser ausserordentlichen Hilfe bis zum Entladehafen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GIBBONS