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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1013/88 DES RATES

vom 21. März 1988

zur Anwendung des Beschlusses Nr. 3/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 3/87 zur Änderung dieses Protokolls gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 3/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. TÖPFER

(1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 189.

BESCHLUSS Nr. 3/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ

vom 14. Dezember 1987

zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt, und insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 3 ist durch den Beschluß Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 28. Mai 1986 wegen des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften geändert worden, damit die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann.

Um den Vereinfachungen der Dokumentation über den Ursprungsnachweis, wie sie in das Protokoll Nr. 3 durch den Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 9. Dezember 1986 aufgenommen worden sind, Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die Vorschriften der Artikel 24 und 25b von Protokoll Nr. 3 in bezug auf den Beitritt von Spanien und Portugal zu ergänzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt:

»(6) a) Absatz 1 Buchstabe a) findet sinngemäß auf die Waren Anwendung, welche von Rechnungen erfasst sind, die in Spanien im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden.

b) Die Absätze 2 bis 4 über das Anbringen des Vermerks ,ES' finden sinngemäß auf die Rechnungen Anwendung, die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden."

2. In Artikel 25b wird dem Absatz 4 folgender Unterabsatz angefügt:

»Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und in Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt, so sind der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas klar und deutlich mit dem Vermerk ,CCM' zu bezeichnen."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Juli 1987. Der in Artikel 1 Nummer 1 dieses Beschlusses enthaltene Artikel 24 Absatz 6 gilt bis zum 31. Dezember 1992.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1987.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

P. BENAVIDES