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VERORDNUNG (EWG) Nr. 385/90 DES RATES

vom 12. Februar 1990

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorausgegangenes Verfahren

(1) Auf einen Antrag des European Council of Chemical Manufacturers' Federations (ECCMF) im Namen eines Gemeinschaftsherstellers, auf den die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Kaliumpermanganat entfällt, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat in die Gemeinschaft des KN-Code ex 2841 60 00 - ab 1. Januar 1988 - (Taric Code: 2841 60 00*10) mit Ursprung in der Tschechoslowakei, in der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Nach der Untersuchung, die entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 der Kommission (3) das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung ergab, boten der tschechoslowakische Ausführer Chemapol Foreign Trade Co. Ltd, ein Ausführer in der Volksrepublik China und der Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik Preisverpflichtungen an.

(3) Der vorgenannte tschechoslowakische Ausführer erteilte in der Preisverpflichtung die Zusage, seinen Ausfuhrpreis um einen Betrag zu erhöhen, der als ausreichend angesehen wurde, um die durch das Dumping verursachte Schädigung zu beseitigen. Diese Verpflichtung wurde von der Kommission mit Beschluß 86/589/EWG (4) angenommen.

B. Verletzung der Preisverpflichtung und Wiedereröffnung des Verfahrens

(4) Die Kommission erhielt einen Antrag von dem Antragsteller auf Prüfung der Einhaltung der Preisverpflichtung sowie Beweismittel, aus denen hervorging, daß das von Chemapol ausgeführte Kaliumpermanganat erneut in die Gemeinschaft zu einem sehr niedrigen Preis eingeführt wurde, was darauf schließen ließ, daß die Preisverpflichtung verletzt worden war, und was zu einer bedeutenden Schädigung des Gemeinschaftsherstellers führte. Die Kommission beschloß daraufhin (5), nach Anhörung des tschecholowakischen Ausführers, das Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei wieder aufzunehmen.

C. Vorläufige Maßnahmen

(5) Angesichts der Preisverletzung und der dadurch verursachten Schädigung machte die Kommission ihre Annahme der Preisverpflichtung des tschechoslowakischen Ausführers rückgängig und führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2535/89 (6) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Tschechoslowakei ein. Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 3844/89 (7) um längstens zwei Monate verlängert.

D. Weiteres Verfahren

(6) Die Kommission unterrichtete offiziell den Ausführer und die bekanntermassen betroffenen Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den

Gemeinschaftshersteller über die Wiedereröffnung des Verfahrens und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, den ihnen zugesandten Fragebogen zu beantworten, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(7) Der Gemeinschaftshersteller und der tschechoslowakische Ausführer sandten der Kommission den Fragebogen ordnungsgemäß ausgefuellt zurück und legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Nur vier Einführer beantworteten den Fragebogen der Kommission. Die übrigen Ausführer teilten entweder mit, daß sie von dem Verfahren nicht betroffen wären, oder aber reagierten in den meisten Fällen überhaupt nicht.

Die Antworten, die von dem Ausführer und den Einführern übermittelt wurden, die sich selbst meldeten, betrafen nur einen Teil der in den amtlichen Statistiken der Gemeinschaft erfassten Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft. Folglich mussten das Dumping und die dadurch verursachte Schädigung gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden. Um Lücken in den Einfuhrangaben des Ausführers und der Einführer auszufuellen, wurden insoweit die amtlichen Statistiken herangezogen.

(8) Auf Antrag wurden der Gemeinschaftshersteller und der tschechoslowakische Ausführer über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Zolls und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Dem tschechoslowakischen Ausführer wurde ferner eine Frist zugestanden, innerhalb der er Sachäusserungen vorbringen konnte. Die Stellungnahmen des Gemeinschaftsherstellers und des tschechoslowakischen Ausführers wurden berücksichtigt, bevor die Kommission endgültige Schlußfolgerungen zog.

(9) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller:

- Industrial Quimica del Nalón S. A., Oviedo, Spanien;

b) Hersteller in dem Bezugsland:

- Carus Chemical Company, Ottawa, Illinois, USA;

c) Einführer in der Gemeinschaft:

- Hachemie - Hamburger Chemische GmbH, Hamburg, Bundesrepublik Deutschland,

- Grillo Chemikalien GmbH, Duisburg-Hamborn, Bundesrepublik Deutschland.

(10) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1988 bis 30. Juni 1989.

E. Ware

I. Beschreibung der Ware

(11) Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Kaliumpermanganat, das bei Zimmertemperatur als feste rhombische Kristalle mit einem dunkelvioletten Metallschimmer erscheint. Kaliumpermanganat ist eine Verbindung von Mangan, Kalium und Sauerstoff und erfordert zur Herstellung feingemahlenen Braunstein und Kalilauge. In einem Zweistufenprozeß wird aus diesen Stoffen durch Oxidation zunächst Kaliummanganat und dann Kaliumpermanganat hergestellt.

(12) Angeboten werden hauptsächlich technisches, freifließendes und pharmazeutiges Kaliumpermanganat. Freifließendes und technisches Kaliumpermanganat sind bei allen Verwendungen austauschbar.

II. Gleichartige Ware

(13) Die Kommission stellte fest, daß das in der Gemeinschaft hergestellte Kaliumpermanganat und das aus der Tschechoslowakei ausgeführte Kaliumpermanganat nach allen wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften gleichartige Waren sind. Sie prüfte ferner, daß keine derartigen Unterschiede zwischen der in der Tschechoslowakei hergestellten Ware und der Ware in den USA bestanden, die als Vergleichsland gewählt worden waren (siehe Randnummern 15 und 16).

(14) Der Rat kommt zu dem Schluß, daß das aus der Tschechoslowakei eingeführte Kaliumpermanganat und das in der Gemeinschaft und den USA hergestellte Kaliumpermanganat gleichartige Waren sind.

F. Dumping

(15) Bei der Prüfung der Frage, ob die Einfuhren aus der Tschechoslowakei gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß die Tschechoslowakei nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und musste daher ihre Berechnungen auf den Normalwert der Ware in einem Marktwirtschaftsland stützen. Zu diesem Zweck hatte der Antragsteller als Vergleichsland die Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Da auch in dem vorausgegangenen Verfahren die Vereinigten Staaten als Vergleichsland gewählt worden waren, nahm die Kommission den Vorschlag des Antragstellers an und vertrat die Auffassung, daß bei dem Vergleich erneut der Verkaufspreis der Ware auf dem US-Markt zugrunde gelegt werden sollte. Der tschechoslowakische Ausführer erhob gegen diese Wahl keine Einwände.

(16) Die Kommission stellte fest, daß in den Vereinigten Staaten keine Preiskontrollen bestehen und daß ein ausreichender Wettbewerb infolge erheblicher Einfuhren aus Drittländern herrscht; ferner wurde festgestellt, daß die Inlandspreise des US-Herstellers in einem vernünftigen Verhältnis zu den Produktionskosten stehen und einen angemessenen Gewinn ermöglichen. Der Rat bestätigt daher die Wahl der Kommission, was die Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes anbetrifft. (17) Der Normalwert wurde anhand der vergleichbaren Preise ermittelt, die im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware auf dem US-Markt tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.

(18) Bei der Berechnung des Normalwertes wurden die Verkäufe auf dem amerikanischen Markt herangezogen, die an unabhängige Abnehmer auf einer vergleichbaren Handelsstufe wie die Exportverkäufe mit Gewinn und in erheblichen Mengen getätigt wurden. Der gewogene Durchschnitt der Preise dieser Verkäufe wurde sodann als repräsentativ für die Verkäufe auf dem amerikanischen Inlandsmarkt angesehen.

(19) Die Ausfuhrpreise wurden in der Regel anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt. Im Falle von 24 % der berücksichtigten Ausfuhren stützten sich die Ausfuhrpreise jedoch aus den unter Randnummer 7 genannten Gründen auf die gebührend berichtigten amtlichen Statistiken der Gemeinschaft.

(20) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission, soweit angemessen und soweit entsprechende Beweismittel vorlagen, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede, insbesondere Unterschiede bei den Mengen, den Liefer- und Zahlungsbedingungen und den sonstigen Verkaufskosten. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

(21) Diese Vergleiche zeigten, daß die Ausfuhren nach der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums gedumpt waren. Die Dumpingspannen, die cif Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, anhand der Barzahlungsbedingungen berechnet worden waren, waren je nach Ausfuhrgeschäft und Einfuhrmitgliedstaat unterschiedlich hoch und betrugen im Durchschnitt 19,6 %. Der Rat bestätigt diese endgültige Dumpingspanne.

G. Schädigung

(22) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft trotz der bestehenden Preisverpflichtung von 131 Tonnen 1987 auf 384 Tonnen 1988 angestiegen waren und auf extrapolierter Jahresbasis 1989 166 Tonnen erreichen. Dementsprechend erhöhte sich der Marktanteil des Ausfuhrlandes in der Gemeinschaft von 3,3 % 1987 auf 11,4 % 1988 und erreichte 6,6 % im ersten Halbjahr 1989. Diese Einfuhren konzentrierten sich auf die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, für die allein 94 % der Einfuhren aus der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft seit 1987 bestimmt waren.

(23) Was die Preise der betreffenden Einfuhren anbetrifft, so waren sie so niedrig, daß der Gemeinschaftshersteller die Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Preisen verkaufen musste, die weder die durchschnittlichen Produktionskosten des Gemeinschaftsherstellers in den Gemeinschaftsländern, auf die sich die Einfuhren konzentrierten, deckten, noch in den übrigen Gemeinschaftsländern einen angemessenen Gewinn erlaubten. Die Preise der eingeführten Ware hinderten den Gemeinschaftshersteller nicht nur daran, seine Preise zu erhöhen, was normalerweise der Fall gewesen wäre, sondern zwangen ihn zu einer Senkung seiner Preise, um Umsatz und Marktanteil zu wahren.

(24) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren auf die Situation des Gemeinschaftsherstellers waren folgende Faktoren zu berücksichtigen:

a) Die bedeutende Schädigung, die dem Gemeinschaftshersteller durch die Einfuhren aus der Tschechoslowakei bis Ende 1986 verursacht worden war, wurde zunächst durch die Preisverpflichtung des tschechoslowakischen Ausführers verringert.

In der Folge jedoch wurde Kaliumpermanganat mit Ursprung in diesem Land in der Gemeinschaft zu Preisen in den Verkehr gebracht, die eindeutig unter dem vereinbarten Preis lagen. Folglich dauerte die Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht lange an. Die Kapazitätsauslastung des Gemeinschaftsherstellers hielt sich im Durchschnitt während der letzten drei Jahre auf dem sehr niedrigen Stand von 33 %. Hinzu kommt, daß die Bestände wuchsen und im Juni 1989 mit 1 200 Tonnen dem Umsatz eines Jahres entsprachen.

b) Die Verkäufe des Gemeinschaftsherstellers an Kaliumpermanganat in der Gemeinschaft fielen von 1 209 Tonnen 1987 auf 713 Tonnen 1988 und auf 402 Tonnen 1989 extrapoliert auf Jahresbasis. Vergleicht man diese Absatzentwicklung mit dem Verbrauch in der Gemeinschaft, so verringerte sich der Marktanteil des Gemeinschaftsherstellers von 25,9 % 1987 auf 21,2 % 1988 und 16 % während des ersten Halbjahrs 1989.

c) Der durch die Einfuhrpreise hervorgerufene Preisdruck und Preisverfall in der Gemeinschaft führte zu immer höheren Verlusten des Gemeinschaftsherstellers, der sich nach wie vor in einer sehr schwierigen finanziellen Situation befindet.

d) Trotz der anhaltenden Produktionsstillegungen in dem Betrieb des Gemeinschaftsherstellers wurde keiner der 33 Beschäftigten in der Kaliumpermanganatherstellung bisher entlassen, sondern vielmehr in andere Abteilungen des Unternehmens versetzt. Sollte sich jedoch die finanzielle Situation in der Kaliumpermanganatherstellung weiter verschlechtern und nicht in allernächster Zeit verbessern, wäre die weitere Beschäftigung dieses Personals gefährdet.

(25) Wie die Entwicklung der vorgenannten einschlägigen Wirtschaftsfaktoren zeigt, wurde die Situation des Gemeinschaftsherstellers nachteilig beeinflusst. Ein Beweis dafür sind vor allem die Gewinneinbussen und die Verluste an Marktanteil und Umsatz. Dementsprechend wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wird. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

(26) Bei den gedumpten Einfuhren aus der Tschechoslowakei besteht eine eindeutige Parallelität und Gleichzeitigkeit zwischen ihrem volumenmässigen Anstieg und den Einbussen des Gemeinschaftsherstellers an Marktanteil und Rentabilität. Da Kaliumpermanganat ein preisempfindliches Produkt ist, hatte die Senkung der Preise der aus der Tschechoslowakei eingeführten Waren im Zuge der Verletzung der Preisverpflichtung unmittelbare Folgen für den Gemeinschaftshersteller, wie unter Randnummer 23 dargelegt. Die Erhöhung des Anteils der Einfuhren aus der Tschechoslowakei am Gemeinschaftsmarkt deckte sich bis zu einem gewissen Masse mit der Verringerung des Marktanteils des Gemeinschaftsherstellers.

(27) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung durch andere Faktoren wie Veränderungen in der Nachfrage, rückläufige Ausfuhren des Gemeinschaftsherstellers nach Drittländern oder zunehmende Einfuhren aus anderen nicht von den Antidumpingmaßnahmen betroffenen Ländern verursacht worden waren.

Der Verbrauch an Kaliumpermanganat verringerte sich in der Gemeinschaft um nahezu 40 %, wenn man den Verbrauch während des ersten Halbjahres 1989 - extrapoliert auf Jahresbasis - mit dem von 1987 vergleicht. Diese Verbrauchsentwicklung konnte den Umsatzrückgang des Gemeinschaftsherstellers, nicht aber seinen rückläufigen Marktanteil erklären. Während die Einfuhren aus der Tschechoslowakei in dieser Zeit um nahezu 27 % zunahmen, verringerte sich der Absatz des Gemeinschaftsherstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt eindeutig schneller als der Gemeinschaftsverbrauch. Dementsprechend gingen auch sein Marktanteil und seine Rentabilität in der Gemeinschaft um 38 % bzw. 50 % zurück.

Die Ausfuhren des Gemeinschaftsherstellers nach Drittländern, insbesondere in die Vereinigten Staaten, hielten sich volumen- und wertmässig seit 1987 etwa auf dem gleichen Niveau und konnten folglich nicht die Gewinneinbussen des Gemeinschaftsherstellers erklären.

Die Einfuhren, die weder Gegenstand von Antidumpingmaßnahmen noch von Untersuchungen sind, stiegen seit 1987 rascher als der Gemeinschaftsverbrauch und erreichten im ersten Halbjahr 1989 einen Anteil am Gemeinschaftsmarkt von 54 %. Mehr als 90 % dieses Marktanteils entfällt auf die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten, Taiwan und Hongkong. Insbesondere die Einfuhren aus den USA wurden zu weit höheren Preisen getätigt als die Einfuhren aus der Tschechoslowakei, und es liegen keinerlei Beweismittel für Dumpingpraktiken vor.

Die Einfuhren aus Taiwan und Hongkong wurden aus diesem Verfahren ausgeschlossen, bis die Ergebnisse der zur Zeit laufenden Untersuchung der Kommission über den Ursprung dieser Einfuhren vorliegen. Einiges deutet darauf hin, daß das Kaliumpermanganat wahrscheinlich nicht in diesen Ländern hergestellt worden ist, und daß diese Einfuhren ihren Ursprung in Ländern haben könnten, für die Antidumpingmaßnahmen gelten.

Abgesehen davon kann die Schädigung auch durch Einfuhren mit Ursprung in Ländern hervorgerufen worden sein, die nicht von diesem Verfahren betroffen sind. Diese Einfuhren würden jedoch nur zum Teil zu der festgestellten bedeutenden Schädigung beigetragen haben und die schädigungsverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei nicht beeinflussen (siehe Randnummer 26).

Unter diesen Umständen lässt sich der Schluß ziehen, daß die gedumpten Einfuhren, die unter Verletzung der Preisverpflichtung aus der Tschechoslowakei eingeführt wurden, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen eindeutigen erheblichen Schaden verursacht haben.

H. Interesse der Gemeinschaft

(28) Werden keine Maßnahmen zur Beseitigung der schädigungsverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei getroffen, so würde angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten des betroffenen Gemeinschaftsherstellers das Überleben dieses Wirtschaftszweigs in Frage gestellt - mit den entsprechenden nachteiligen Folgen für die Beschäftigung. Angesichts der vielfältigen Verwendungen von Kaliumpermanganat im Umweltschutz, der Landwirtschaft und anderen, zuweilen sehr wichtigen Bereichen ist es für die Gemeinschaft wichtig, daß der einzig verbleibende Gemeinschaftshersteller weiter besteht. Zudem würden sich die geplanten Maßnahmen kaum auf die Preise der Abnehmer in der Gemeinschaft auswirken, soweit es sich um Endprodukte handelt, zu deren Herstellung Kaliumpermanganat verwendet worden ist.

(29) Der tschechoslowakische Ausführer wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Zolls zu empfehlen. Er bot daraufhin an, die vorausgegangene Preisverpflichtung aufrechtzuerhalten. Da diese Preisverpflichtung jedoch verletzt worden ist, würde eine Erneuerung dem Gemeinschaftshersteller keinen ausreichenden und zuverlässigen Schutz bieten und Ausführer der betreffenden Ware in anderen Drittländern diskriminieren, die ihre Preisverpflichtungen einhalten. Der Rat kam daher zu dem Schluß, daß im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen zur Beseitigung der Schädigung des unmittelbar betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Form eines endgültigen Antidumpingzolls getroffen werden sollten.

I. Zollsatz

(30) Die Kommission berücksichtigte für die betreffenden Einfuhren einerseits den ab-Werk-Preis, der zur Sicherung eines angemessenen Gewinns des Gemeinschaftsherstellers notwendig ist, und andererseits den cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und setzte dementsprechend den zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Zoll auf 25,4 % fest. Die Beseitigung der Schädigung über eine Anhebung der Einfuhrpreise bis zur Höhe dieser Schadensschwelle würde jedoch zur Folge haben, daß die während der Dumpinguntersuchung festgestellte Dumpingspanne überschritten wird. Folglich kann die Schädigung nur bis zur Höhe der Dumpingspanne von 19,6 % beseitigt werden (siehe Randnummer 21). Da aber die vorausgegangene Preisverpflichtung verletzt worden ist und ein stärkeres Dumping wie auch eine stärkere Schädigung infolge eines weiteren Rückgangs der Ausfuhrpreise vermieden werden sollen, wird die Auffassung vertreten, daß die geeignetste Form des Zolls ein variabler Zoll wäre. Der Rat kommt daher zu dem Schluß, daß die Schädigung bis zur Höhe der festgestellten Dumpingspanne beseitigt werden und daß der Betrag des endgültigen Zolls der Differenz zwischen dem Nettopreis je Kilogramm frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 2,20 ECU entsprechen sollte.

J. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(31) Aus den Gründen unter den Randnummern 15 bis 27 ist der Rat ferner der Auffassung, daß die Beträge, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2535/89 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt werden. Dementsprechend werden die vereinnahmten oder als Sicherheit hinterlegten vorläufigen Antidumpingzölle für Kaliumpermanganat, auf das kein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird, freigegeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Code ex 2841 60 00 mit Ursprung in der Tschechoslowakei wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht der Differenz zwischen dem Nettopreis je Kilogramm frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 2,20 ECU.

Diese Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, gelten als Nettopreise, wenn nach den tatsächlichen Zahlungsbedingungen die Zahlung innerhalb von dreissig Tagen nach dem Zeitpunkt des Versands zu erfolgen hat; sie werden um 1 % je Monat verringert, um den das Zahlungsziel tatsächlich verlängert wird.

(3) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2535/89 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.

Die vereinnahmten oder als Sicherheit hinterlegten Beträge für Einfuhren, für die kein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wird, werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 63 vom 18. 3. 1986, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 32.

(5) ABl. Nr. C 216 vom 22. 8. 1989, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 245 vom 22. 8. 1989, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 1.