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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1988

über die Beibehaltung des Status bestimmter Gebiete der Französischen Republik hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(89/13/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 88/567/EWG vom 3. November 1988 genehmigt die Kommission den Plan der Französischen Republik zur weiteren Tilgung der klassischen Schweinepest (3).

Aufgrund der günstigen Entwicklung der Seuchenlage anerkannte die Kommission mit der Entscheidung 87/361/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/631/EWG (5), bestimmte Gebiete der Französischen Republik als amtlich schweinepestfrei.

Im November 1988 ist die Seuche in einigen der im Rahmen der Tilgung als amtlich schweinepestfrei anerkannten Gebieten der Französischen Republik erneut aufgetreten.

Die festgestellten Seuchenherde stehen alle im gleichen Zusammenhang und beschränken sich auf sechs Verwaltungsbezirke innerhalb eines geographisch abgegrenzten Gebietes.

Die französischen Behörden haben alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Seuche und jegliche Verbringung von Schweinen und Schweinefleischerzeugnissen aus den von der Ansteckungsgefahr bedrohten Teilen ihres Hoheitsgebiets zu bekämpfen.

Unter diesen Umständen ist der Status bestimmter Gebiete der Französischen Republik als amtlich frei von klassischer Schweinepest bis zur Klärung der Lage und zum Erlaß geeigneter Maßnahmen beizubehalten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status folgender Regionen der Französischen Republik als amtlich frei von klassischer Schweinepest wird bis zum 7. Februar 1989 beibehalten:

- Drôme,

- Haute-Loire,

- Isère,

- Loire,

- Rhône,

- Saône-et-Loire.

Artikel 2

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der klassischen Schweinepest in der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlaß geeigneter Entscheidungen bis spätestens 7. Februar 1989.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 310 vom 16. 11. 1988, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 194 vom 15. 7. 1987, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 350 vom 20. 12. 1988, S. 57.
18.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L355/17
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Dezember 1990
zurÄnderungderEntscheidung 90/459/EGKSzurErmächtigung derMitglied­
staatenzurEinführungeinerinnergemeinschaftlichen Überwachung der
EinfuhrenzurÜberführung indensteuerrechtlich freienVerkehrvon
bestimmten ,unterdenVertragüberdieGründungderEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlfallendenEisen-undStahlerzeugnissen mitUrsprung
inbestimmtenDrittländern ,diesichinderGemeinschaft imzollrechtlich freien
Verkehrbefinden
(90/661/EGKS)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaft fürKohle
undStahl,insbesondere aufArtikel71Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatmitEntscheidung 90/459/EGKS(')dieMitgliedstaaten ermächtigt,
eineÜberwachungderEinfuhrenbestimmter,unterdenVertragüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaft fürKohleundStahlfallenderEisen-undStahlerzeugnisse
einzuführen,dieihrenUrsprunginDrittländernhabenundsichineinemanderen
MitgliedstaatimfreienVerkehrbefinden.
DieseMaßnahmeergänztdieMaßnahmenderGemeinsamen Handelspolitik ,vorallem
dieMaßnahmen ,diedaraufabzielen,dietraditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten
unddieDirekteinfuhren vonStahlerzeugnissen indieGemeinschaft zuregeln.DieListe
derDrittländer,indenendiederÜberwachungunterliegenden WarenihrenUrsprung
haben,istzuerweitern,umdenverändertenWirtschafts-undHandelsbedingungen
Rechnungzutragen,diedieHerstellungunddieAusfuhrderStahlerzeugnisse in
bestimmtenDrittländernkennzeichnen ;derartigeVeränderungen sindinderUdSSR
eingetreten .FolglichistdiesesLandindieListederUrsprungsländer derÜberwachungs­
pflichtigenStahlerzeugnisse fürdieMitgliedstaaten aufzunehmen ,denenbisherkeine
Ermächtigung zurÜberwachungerteiltwordenwar—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieUdSSRwirdalsUrsprungsdrittland indieListeimAnhangzuderEntscheidung
90/459/EGKSderKommissionindemAbschnittbetreffendDänemark,Spanien,Frank­
reich,Irland,Griechenland ,PortugalundVereinigtesKönigreichaufgenommen .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
Siegiltbiszum31.Dezember1990.
Brüssel,den12.Dezember1990
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L240vom3.9.1990,S.1.
23.11.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L325/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom27.Juli1990
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derVolksrepublik BangladeschüberdenHandelmitTextilwaren
(90/607/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission,
inderErwägung,daßdaszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik Bangla­
deschausgehandelte ,am16.Juli1986inBrüsselparaphierte
undmitdemBeschluß87/420/EWG(*)am1.Januar1987
vorläufiginKraftgesetzteAbkommenüberdenHandelmit
Textilwarengenehmigtwerdensollte—HandelmitTextilwarenwirdimNamenderGemeinschaft
genehmigt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzu
benennen,diebefugtist,dasAbkommenrechtsverbindlich
fürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .
BESCHLIESST : GeschehenzuBrüsselam27.Juli1990.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderVolksrepublik BangladeschüberdenImNamendesRates
.DerPräsident
E.RUBBI
(»)ABl.Nr.L233vom19.8.1987,S.1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Oktober 1990

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(90/602/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 des Rates vom 26. Juli 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88 gilt das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt werden. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat einen solchen Antrag gestellt.

Die Bezirke Wirral und Sefton in der Grafschaft Merseyside erfuellen die obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezirke Wirral und Sefton in der Grafschaft Merseyside im Vereinigten Königreich erfuellen die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/88.

Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für diese Gebiete.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 26. Oktober 1990

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 24.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Juli 1990

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorübergehenden Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. bis 30. April 1990

(90/405/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1), geändert durch das am 17. März 1989 unterzeichnete Abkommen (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Republik Senegal haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, die Regelung zu vereinbaren, die nach dem 28. Februar 1990, d. h. nach Auslaufen des Protokolls zu dem Abkommen, gelten soll.

Die beiden Parteien sind am 24. Februar 1990 übereingekommen, das genannte Protokoll für den Zeitraum vom 1. bis 31. März 1990 vorübergehend zu verlängern.

Die beiden Parteien sind am 30. März 1990 übereingekommen, das genannte Protokoll in Erwartung des endgültigen Ergebnisses ihrer Verhandlungen für einen zweiten Zeitraum vom 1. bis 30. April 1990 vorübergehend zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. bis 30. April 1990 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RUBBI

(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Mai 1990

zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Italien vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(90/333/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Italien nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Italien vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von Österreich und Jugoslawien.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Österreich und Jugoslawien.

Mit Schreiben vom 31. Januar 1990 hat Italien die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Italien vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Italien erlässt bis zum 1. September 1989 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 7. Juni 1990

über die Annäherung der portugiesischen Preise für bestimmtes Obst und Gemüse an die gemeinsamen Preise

(90/265/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 265 Nummer 1 Buchstabe b) der Beitrittsakte sind Vorschriften festzulegen, nach denen die Portugiesische Republik zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91 die unter den gemeinsamen Preisen liegenden portugiesischen Preise den gemeinsamen Preisen anzunähern hat. Nach derselben Bestimmung sind für diese Annäherung die in Ecu ausgedrückten portugiesischen Preise zugrunde zu legen, die am 31. Dezember 1989 erreicht wurden.

Die institutionellen Preise waren zum 31. Dezember 1989 von Portugal noch nicht festgesetzt. Aufgrund der kombinierten Wirkung der Bestimmungen von Artikel 265 Nummer 1 der Beitrittsakte und der Entwicklung der gemeinsamen Preise kann jedoch davon ausgegangen werden, daß der in den Akten der Konferenz von 1985 festgestellte Abstand zwischen den gemeinsamen Preisen und den portugiesischen Preisen dem derzeit grösstmöglichen Abstand entspricht. In Ermangelung anderen Datenmaterials ist es gerechtfertigt, bei den Bestimmungen über die portugiesischen Preise des Wirtschaftsjahres 1990/91 diesen Abstand zugrunde zu legen.

Es empfiehlt sich, die Annäherung in einem Umfang vorzusehen, der in Verbindung mit den während der zweiten Stufe anwendbaren Bestimmungen eine harmonische, schrittweise Entwicklung bei der Angleichung der portugiesischen Preise an die gemeinsamen Preise ermöglicht -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 setzt die Portugiesische Republik den Grund- und den Ankaufpreis folgender Erzeugnisse, gemessen in Ecu, mindestens in der in Absatz 2 vorgesehenen Höhe fest:

- Äpfel,

- Birnen,

- Aprikosen,

- Weintrauben,

- Zitronen,

- Orangen,

- Tomaten,

- Auberginen,

- Blumenkohl.

(2) Die Mindesthöhe der portugiesischen Preise für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird wie folgt bestimmt:

- Ermittlung des prozentualen Abstands zwischen den gemeinsamen Preisen für das genannte Wirtschaftsjahr und den sich aus den Akten der Konferenz von 1985 ergebenden portugiesischen Preisen;

- Verringerung dieses Abstands um ein Sechstel.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. FLYNN
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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. April 1990

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern

(90/222/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft wünscht ihr Hilfsprogramm für die Palästinafluechtlinge in den Nahostländern fortzusetzen.

Die Geltungsdauer des am 5. Mai 1987 (2) genehmigten Übereinkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern ist am 31. Dezember 1989 abgelaufen.

Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, sollte ein neues Abkommen mit UNRWA geschlossen werden.

Die kontinuierliche Unterstützung der UNRWA-Aktionen dürfte zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen.

Der Vertrag enthält Befugnisse für diesen Beschluß nur in Artikel 235 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Fragen der Durchführung des gemeinschaftlichen Programms einer Nahrungsmittelhilfe für UNRWA werden nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (3) oder gegebenenfalls einer anderen Verordnung über Nahrungsmittelhilfe, die die genannte Verordnung aufhebt und ersetzt, geregelt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990.

(2) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. März 1990

zur Änderung der Entscheidung 86/77/EWG zur Anerkennung von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen humanitärer Organisationen und zu deren Freistellung von Währungsausgleichsbeträgen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(90/163/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1546/89 (4), wurden Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt.

Ausfuhren nach Drittländern im Rahmen von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen befreit, wenn sie von humanitären Organisationen durchgeführt werden und nach einem gemeinschaftlichen Verfahren anerkannt sind.

Mit der Entscheidung 86/77/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/407/EWG vom 26. Juni 1989 (6), wurden einige humanitäre Organisationen anerkannt. Andere Organisationen können auf der Grundlage ihrer Zulassung gemäß den diesbezueglichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auch als humanitäre Organisationen gelten. Der Anhang der genannten Entscheidung sollte deshalb entsprechend vervollständigt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1990 werden im Anhang zur Entscheidung 86/77/EWG folgende humanitäre Organisationen hinzugefügt.

»Kent and Sussex aid to Poland",

»Plumbline Ministries",

»Battle Baptist Church" und

»The Cheldon Christian Trust",

»The Romanian Aid Fund Limited",

»Association of Ukranian Women in Great Britain".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 26. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1989, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 76 vom 21. 3. 1986, S. 54.

(6) ABl. Nr. L 189 vom 4. 7. 1989, S. 47.
BESCHLUSS DES RATES

vom 29. März 1990

über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994)

(90/195/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 89/27/EWG (3) verabschiedete der

Rat die zweite Phase des Programms über Zusammen-

arbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994).

Mit seinem Beschluß vom 22. Mai 1989 genehmigte der Rat die Öffnung des COMETT-II-Programms für die Länder

der Europäischen Freihandelszone (EFTA); in Artikel 1 des Beschlusses wird die Kommission ermächtigt, mit den EFTA-Staaten, die dies wünschen, Abkommen über die Zusammenarbeit in der technischen Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II auszuhandeln.

Ein Kooperationsabkommen mit der Schweiz stärkt naturgemäß die Wirkung der COMETT-II-Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft und trägt zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen WirtschaftsgeDas Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 15 des Abkommens im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. P. WILSON

(1) ABl. Nr. C 239 vom 14. 9. 1988, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. März 1990

zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Spanien

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(90/151/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b und nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen.

Der von Spanien am 22. Februar 1990 übermittelte Durchführungsentwurf sollte genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in Spanien werden die einzelstaatlichen Vorschriften genehmigt, welche die Zuteilung einer zusätzlichen Referenzmenge an Junglandwirte, die die landwirtschaftliche Tätigkeit im Hauptberuf ausüben und deren individuelle Referenzmenge höchstens 60 000 kg beträgt, sowie die Zuteilung einer spezifische Referenzmenge von 60 000 kg an neu niedergelassene Erzeuger betreffen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 19. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 3.