VERORDNUNG (EG) Nr. 2712/1999 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1999

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der spanischen und der griechischen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des Rates(2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90(3), wird das Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.

(2) Die spanische und die griechische Interventionsstelle haben in Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98, der bis zum 31. Oktober 1998 in Kraft war, bestimmte Mengen Olivenöl in ihrem Besitz.

(3) Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung auf dem Markt der Gemeinschaft und für die Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85(6), festgelegt. Für den Verkauf des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenölsektors gerade günstig.

(4) Die derzeitige Marktlage für nicht unmittelbar genießbares natives Olivenöl ist durch einen Nachfrageüberhang gekennzeichnet. Damit zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs einer möglichst großen Zahl von Marktteilnehmern eine Mindestversorgung gewährleistet ist, sollte jeder Marktteilnehmer Angebote nur für eine Hoechstmenge einreichen können.

(5) Damit sichergestellt ist, daß die Geschäfte vorschriftsmäßig ablaufen und kontrolliert werden, müssen besondere Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.

(6) Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zur Gewährleistung einer reibungslosen Durchführung der geplanten Maßnahme sowie zur Unterrichtung der Kommission alle ergänzenden, mit den geltenden Bestimmungen in Einklang stehenden Vorschriften erlassen.

(7) Die Kontrollregelung sollte daher durch die Möglichkeit ergänzt werden, Kontrollproben zu ziehen.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die spanische Interventionsstelle "Fondo Español de Garantía Agraria", nachstehend "FEGA" genannt, und die griechische Interventionsstelle "Diefthinsi Diachiriseos Agoron Georgikon Proionton", nachstehend "DIDAGEP" genannt, eröffnen gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um auf dem Markt der Gemeinschaft natives Olivenöl, dessen Kategorien in der Ausschreibung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 angegeben werden, zu verkaufen. Die diesbezüglichen Mengen betragen vor Abzug der im Haushaltsjahr 2000 für die Verteilung an bedürftige Personen in der Gemeinschaft vorbehaltenen Mengen rund 11000 Tonnen bzw. 12000 Tonnen.

(2) Enthält ein Behältnis mehr als 500 Tonnen Öl, so können die spanische und die griechische Interventionsstelle abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 daraus mehrere Partien mit kleineren Mengen bilden.

Artikel 2

Die Ausschreibung wird am 18. Januar 2000 veröffentlicht.

Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der derzeitige Einlagerungsort werden von der FEGA, calle Beneficencia, 8, E-28004 Madrid, und von der DIDAGEP, Acharnon 241, GR-11253 Athen, an deren jeweiligem Sitz bekanntgegeben.

Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der Kommission unverzüglich übermittelt.

Artikel 3

Die Angebote müssen bei den in Artikel 2 genannten Interventionsstellen spätestens am 8. Februar 2000 um 14.00 Uhr (Ortszeit) eingehen.

Die nicht verkauften Partien werden im Rahmen einer zweiten Ausschreibung verkauft. Die diesbezüglichen Angebote müssen spätestens am 29. Februar 2000 um 14.00 Uhr (Ortszeit) bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.

Das Angebot ist nur zulässig, wenn es von einer natürlichen oder juristischen Person eingereicht wird, die eine Tätigkeit im Sektor Olivenöl ausübt und am 31. Dezember 1999 in einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck in ein öffentliches Register eingetragen ist.

Außerdem darf sich das Angebot des Bieters höchstens auf 500 Tonnen beziehen.

Artikel 4

(1) Die Angebote für Lampantöl erfolgen für Öl mit einem Säuregehalt von 8 Grad.

(2) Hat das Öl, für das der Zuschlag erteilt wurde, einen anderen Säuregehalt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist, so ändert sich der zu zahlende Angebotspreis wie folgt:

- Säuregehalt bis zu 3 Grad:

Erhöhung um 0,32 EUR je Zehntelgrad Säuregehalt weniger als 3 Grad,

- Säuregehalt über 3 Grad:

Verringerung um 0,32 EUR je Zehntelgrad Säuregehalt mehr als 3 Grad.

Artikel 5

Spätestens zwei Tage nach Ablauf der Angebotsfrist übermitteln die betreffenden Interventionsstellen der Kommission eine Liste ohne Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angebotenen Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.

Artikel 6

Der Mindestverkaufspreis je 100 kg Öl wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Angebote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist festgesetzt. Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestverkaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich mitgeteilt.

Artikel 7

Unbeschadet des Artikels 10 dieser Verordnung wird das Olivenöl von den betreffenden Interventionsstellen spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung gemäß Artikel 6 verkauft. Die Interventionsstellen übermitteln den Einlagerungsstellen das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.

Artikel 8

Die Sicherheit gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 beträgt 18 EUR/100 kg.

Artikel 9

Das Lagergeld gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 beträgt 3 EUR/100 kg.

Artikel 10

Unbeschadet des Artikels 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 entnehmen die Interventionsstellen, die Zuschlagsempfänger und die Einlagerungsstellen vor Übernahme der zugeschlagenen Partie eine Kontrollprobe und analysieren diese gemäß Artikel 2 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 der Kommission(7).

Das endgültige Analyseergebnis dieser Kontrollprobe muß den Interventionsstellen spätestens am dreißigsten Arbeitstag nach Mitteilung der Entscheidung gemäß Artikel 6 vorliegen.

a) Zeigt das endgültige Analyseergebnis dieser Kontrollprobe einen Unterschied zwischen der Qualität des zu übernehmenden Olivenöls und der Qualitätsbeschreibung in der Ausschreibung, so gelten nachstehende Bestimmungen, sofern bestätigt wird, daß es sich um Olivenöl gemäß Nummer 1 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG handelt:

i) Die Interventionsstellen setzen die Kommissionsdienststellen noch am selben Tag gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sowie die Einlagerungsstellen und die Zuschlagsempfänger davon in Kenntnis;

ii) die Zuschlagsempfänger können

- entweder die Partie mit der festgestellten Qualität annehmen

- oder die Annahme der Partie unbeschadet der Erklärung gemäß Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 verweigern. In diesem Fall setzen die Zuschlagsempfänger noch am selben Tag die Interventionsstellen und die Kommission gemäß Anhang II davon in Kenntnis.

Sobald diese Formalitäten erfuellt sind, wird der Zuschlagsempfänger unverzüglich von allen mit der betreffenden Partie zusammenhängenden Pflichten einschließlich der Sicherheitsleistungen entbunden.

b) Zeigt das endgültige Analyseergebnis der Stichprobe eine andere Qualität als das Olivenöl gemäß Nummer 1 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG, so gilt folgendes:

- Die Interventionsstellen setzen die Kommissionsdienststellen noch am selben Tag gemäß Anhang I sowie die Einlagerungsstellen und die Zuschlagsempfänger davon in Kenntnis;

- die Zuschlagsempfänger stellen noch am selben Tag gegenüber den Interventionsstellen fest, daß sie die betreffende Partie nicht übernehmen können und setzen die Kommissionsdienststellen noch am selben Tag gemäß den Anhängen I und II davon in Kenntnis.

Sobald diese Formalitäten erfuellt sind, wird der Zuschlagsempfänger unverzüglich von allen mit der betreffenden Partie zusammenhängenden Pflichten einschließlich der Sicherheitsleistungen entbunden.

Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 wird die Übernahme der Gesamtmenge der Partie, für die der Zuschlag erteilt wurde, spätestens am 70. Tag nach dem Eingang der in Artikel 6 genannten Mitteilung abgeschlossen.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

(2) ABl. L 331 vom 28.11.1978, S. 13.

(3) ABl. L 201 vom 31.7.1990, S. 5.

(4) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(5) ABl. L 348 vom 30.12.1977, S. 46.

(6) ABl. L 368 vom 31.12.1985, S. 20.

(7) ABl. L 333 vom 11.12.1985, S. 5.

ANHANG I

Die Mitteilungen an die GD VI/C/4 (zu Händen von Herrn Gazagnes) sind ausschließlich an folgende Nummer in Brüssel zu richten:

- Fax: (32-2) 296 60 09/08.

ANHANG II

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