27.9.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2313/62
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
INFORMATIONEN
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
EntscheidungderKommission,durchwelchedieFranzösischeRepublik
ermächtigtwird,dieAngleichungeinigerZollsätzeihresZolltarifsanden
Gemeinsamen Zolltarifaufzuschieben
(NurderfranzösischeTextistverbindlich)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel26,
gestütztaufdasSchreibenvom30.Dezember
1961,mitdemdieFranzösischeRepublikdieEr­
mächtigungbeantragthat,dienachArtikel23des;
Vertragesvorzunehmende ErhöhungderZollsätze
einigerTarifnummern ihresZolltarifsaufzuschieben ,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
AusderAngleichungderbetreffendenZollsätze
andiejenigendesGemeinsamen Zolltarifsfürdiein
derAnlageaufgeführtenTarifnummern würdensich
Zollsätzeergeben,diehöhersindalsdiejenigen,die
vordem1.Januar1962,insbesonderegegenüberder
Schweiz,galten.
DadieErhöhungdergenanntenZollsätzevorzu­
nehmenwäre,währendzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizZollver­
handlungen—vorallemüberdieunterdiebetref­
fendenTarifnummernfallendenErzeugnisse—ge­
führtwerden,würdesiedieHandelsbeziehungen derFranzösischen RepublikmitderSchweizgefährden
undkönntedenHandelmitdiesemLandbehindern .
Esistinsbesondere zubefürchten,daßdie
SchweizsichinfolgederErhöhungderbetreffenden
ZollsätzedurchdieFranzösischeRepublikveranlaßt
sehenkönnte,fürdieFranzösischeRepublikwichtige
Zugeständnisse zurückzunehmen .
Esistdaheranzuerkennen ,daßdieFranzösische
RepublikbesondereSchwierigkeiten zuüberwinden
hat,dieoffensichtlichvorübergehender Natursind
unddadurchvermiedenwerdenkönnten,daßdieEr­
höhungderbetreffendenZollsätzevorläufigundnur
füreinedieunbedingterforderlicheZeitnichtüber­
schreitendeFristaufgeschobenwird.
SämtlicheinderAnlageaufgeführtenTarifnum­
mernstellenfürdieFranzösischeRepubliknicht
mehrals5v.H.desWertesihrerEinfuhrenausdrit­
tenLändernwährenddesletztenJahresdar,fürdas
statistischeAngabenvorliegen;darüberhinaussind
dieVorschriftendesArtikels26desVertragesnoch
nichtzugunstenderFranzösischen Republikwährend
einesdendurchdieseEntscheidung vorgesehenen
Zeitabschnitt umfassenden Zeitraumesangewendet
worden—

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HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :inderAnlagegenanntenTarifnummern insoweitauf­
zuschieben,alsdieserforderlichist,damitdiezuvor
fürdieEinfuhrausderSchweizgeltendenZollsätze
nichtüberschritten werden.Artikel1
Artikel2BiszurAnwendungderAbschöpfungsregelung
fürKäse,jedochnichtlängeralsbisizum1.Januar
1963,wirddieFranzösischeRepublikermächtigt,die
nachArtikel23desVertrageszurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vorzunehmen­
deErhöhungderZollsätzefürdieErzeugnissederDieseEntscheidung istandieFranzösischeRe­
publikgerichtet.
Brüssel,den25.Juli1962. FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
ANLAGE
Tarifnummer
desGemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnung
04.04 KäseundQuark
Hartkäse
ex—Gruyère,EmmenthalerundComté
ex—sonstige(Sbrinzer,Grana,Parmesan,
ex —Schmelzkäse1SW.)
Entscheidung derKommission,durchwelchedieItalienischeRepublik
ermächtigtwird,dieAngleichungeinigerZollsätzeihresZolltarifsanden
Gemeinsaitien Zolltarifaufzuschieben
(NurderitalienischeTextistverbindlich)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt£*ufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel26,
gestütztaufdasSchreibenvom31.Dezember
1961,mitdemdieItalienischeRepublikdieErmäch­
tigungbeantragthat,dienachArtikel23desVer­
tragesvorzunehmende ErhöhungderZollsätzeeini­
gerTarifnummernihresZolltarifsaufzuschieben ,
undinErwägungnachstehender Gründe:
AusderAngleichungderbetreffendenZollsätze
andiejenigendesGemeinsamen Zolltarifsfürdiein
derAnlageaufgeführtenTarifnummern würdensich
Zollsätzeergeben,diehöhersindalsdiejenigen,die
vordem1.Januar1962,insbesonderegegenüberder
Schweiz,galten.
DadieErhöhungdergenanntenZollsätzevorzu­
nehmenwäre,währendzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizZollver­
handlungen—vorallemüberdieunterdiebetref­
fendenTarifnummernfallendenErzeugnisse—ge­