ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1586/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 215 vom 7. August 1997)

Seite 10, Artikel 8 Absatz 3 erster Satz:

anstatt: ". . . Nebenpflichten . . ."

muß es heißen: ". . . untergeordnete Pflichten . . .";

Seite 12, Artikel 15 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich:

anstatt: ". . . die nicht an die Aufkäufer verkauft werden, . . ."

muß es heißen: ". . . die nicht von den Aufkäufern verkauft wurden, . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 572/97 der Kommission vom 26. März 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92 und (EG) Nr. 1066/95 hinsichtlich bestimmter Fristen im Sektor Rohtabak (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 85 vom 27. März 1997)

Seite 61, Artikel 1 Absatz 2, am Ende:

anstatt: ". . ., vor dem 30. Juni 1997 geschlossen wurden."

muß es heißen: ". . ., vor dem 30. Juni 1997 zur Registrierung vorgelegt wurden."
VERORDNUNG (EG) Nr. 148/98 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1998 zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2005/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2005/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (1), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1161/97 (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Einfuhr von Olivenöl ist die mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2005/97 vorgesehene Zollermäßigung anwendbar, wenn der Einführer nachweist, daß die bei der Ausfuhr erhobene Sonderabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt ist. Zur Anwendung dieser Bestimmung sollte vorgesehen werden, daß der Einführer die Vergütung der betreffenden Abgabe an den Ausführer nachzuweisen hat.

Die Anwendung der genannten Bestimmung ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/97 (5), betreffend eine vorläufige Anpassung der Sonderregelungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Algerien. Die betreffenden Durchführungsbestimmungen sollten aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die durch Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2005/97 vorgesehene Regelung ist anwendbar, wenn der Einführer von Olivenöl bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr nachweist, daß er die Sonderabgabe im Einfuhrpreis berücksichtigt und dem Ausführer den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abzugsfähigen Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung vergütet hat.

(2) Den Zollbehörden ist durch Vorlage von Verwaltungs-, Handels- und Bankunterlagen glaubhaft nachzuweisen, daß die Auflagen nach Absatz 1 erfuellt sind.

(3) Im Sinne dieser Verordnung ist der Ausführer die Person, die in der von Algerien ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 vermerkt ist.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2146/95 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 284 vom 16. 10. 1997, S. 11.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 1.

(4) ABl. L 215 vom 9. 9. 1995, S. 1.

(5) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 4.
VERORDNUNG (EG) Nr. 299/98 DER KOMMISSION vom 5. Februar 1998 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2351/97 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Marokko zu erhebenden Präferenzzolls und zur Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei einer Überprüfung wurde festgestellt, daß im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2350/97 der Kommission vom 27. November 1997 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen (3) für kleinblütige Rosen falsche Zahlen genannt sind. Bei der Berichtigung dieses Anhangs entfallen die Zahlen für die Einfuhr von kleinblütigen Rosen aus Marokko. Folglich erscheint es angezeigt, die Präferenzzölle beizubehalten, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/97 der Kommission (5), eingeführt wurden. Die Verordnung (EG) Nr. 2351/97 der Kommission (6) ist demgemäß aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 30. November 1997 werden für kleinblütige Rosen mit Ursprung in Marokko wieder die geltenden Präferenzzölle erhoben.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2351/97 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 30. November 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22.

(2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 326 vom 28. 11. 1997, S. 17.

(4) ABl. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1.

(5) ABl. L 236 vom 27. 8. 1997, S. 3.

(6) ABl. L 326 vom 28. 11. 1997, S. 19.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2140/98 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen ist geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2523/97 (3). Damit die traditionelle Bezeichnung "Bierbrand" oder "Eau de vie de bière" vor unlauterem Wettbewerb geschützt wird und der hohe qualitative Stand dieses herkömmlicherweise gesüßten bzw. ungesüßten Getränks aufrechterhalten werden kann, sollte die Verwendung dieser Bezeichnung der im Anhang definierten Spirituose vorbehalten werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Anwendungsausschusses für Spirituosen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 wird die nachstehende Nummer 13 angefügt:

"13. 'Bierbrand' oder 'Eau de vie de bière': Spirituose, die

- ausschließlich durch unmittelbare Destillation von frischem Bier mit einem Alkoholgehalt von weniger als 86 % vol in einer Weise erzeugt wird, daß das Destillat organoleptische Eigenschaften aufweist, die aus dem Bier stammen;

- wenn es sich um eine zum Verzehr in der Gemeinschaft bestimmte Spirituose handelt, einen Alkoholgehalt von mindestens 38 % vol aufweist".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.

(2) ABl. L 105 vom 25. 4. 1990, S. 9.

(3) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 46.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2822/98 DES RATES vom 21. Dezember 1998 über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von Einfuhren aus Drittländern ab. Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse vollständig oder teilweise ausgesetzt werden. Damit die Entwicklungsmöglichkeiten der Hersteller konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung der verarbeitenden Industrie sichergestellt werden kann, sollten diese Aussetzungen nur vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 gelten.

Es obliegt der Gemeinschaft, über die Aussetzung dieser autonomen Zölle zu entscheiden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 werden die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse auf der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt.

(2) Die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse unterfallen nur dann den Aussetzungen nach Absatz 1, wenn der Frei-Grenze-Preis, den die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1) feststellen, mindestens genauso hoch ist wie der von der Gemeinschaft festgelegte oder festzulegende Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARTENSTEIN

(1) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2801/98 DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 45/98 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 45/98 (2) wurden für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen TAC und Fangbedingungen für 1998 festgelegt.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 (3) können vorsorgliche TAC unter den in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung festgelegten Bedingungen geändert werden. Diese Bedingungen sind für die Nephrops-Bestände im Skagerrak, im Kattegat und im ICES-Bereich IIIbcd erfuellt.

Im Rahmen bilateraler Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Polen über ihre gegenseitigen Fangrechte für 1998 wurde der Gemeinschaftsanteil an Ostsee-Sprotten und Dorsch geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Verordnung ersetzt die entsprechenden Teile von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 45/98.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2386/98 (ABl. L 297 vom 6. 11. 1998, S. 3).

(3) ABl. L 115 vom 9. 5. 1996, S. 3.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2806/98 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1998 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen für das erste Quartal 1999 und die Einreichung neuer Anträge (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 18 und 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 gilt folgendes: Überschreiten für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Ursprungsländer die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge für das erste Quartal 1999 gestellt werden, 26 % der in diesem Anhang aufgeführten Mengen, so setzt die Kommission einen Verringerungskoeffizienten fest, der auf alle Anträge angewendet wird, die sich auf das oder die betreffenden Ursprungsländer beziehen.

Für die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden und die entweder niedriger sind als die in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 genannten Hoechstmengen oder diesen entsprechen, werden die Lizenzen erteilt. Bei mehreren Ursprüngen werden die vorstehend genannten Hoechstmengen von den Antragsmengen überschritten. Daher muß ein Prozentsatz bestimmt werden, um den die Anträge bei dem jeweiligen Ursprung oder den jeweiligen Ursprüngen zu kürzen sind.

Die Hoechstmenge, für welche diese Lizenzen noch beantragt werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der nach Anwendung von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 verfügbaren Mengen und der Anträge zu bestimmen, die nach Ablauf der Antragsfrist angenommen werden.

Die vorliegende Verordnung müßte unverzüglich in Kraft treten, damit die Lizenzen schnellstmöglich erteilt werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen und der Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen werden für das erste Quartal 1999 Einfuhrlizenzen erteilt für die in den Lizenzanträgen vermerkten, mit den Verringerungskoeffizienten 0,5793, 0,6740 bzw. 0,7080 multiplizierten Mengen der Ursprünge "Kolumbien", "Costa Rica" bzw. "Ecuador".

Artikel 2

Die Mengen, für welche für das erste Quartal 1999 noch Lizenzanträge eingereicht werden dürfen, sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 28.

(3) ABl. L 293 vom 31. 10. 1998, S. 32.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2715/98 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1998 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2386/98 (4), sieht für 1998 Quoten für Seezunge vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VIIa durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 29. November 1998 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VIIa durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs VIIa durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 29. November 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 297 vom 6. 11. 1998, S. 2.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 12. 98 L 345/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 2752/98 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1998
zur nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 zur Festsetzung der Beihilfen
fr die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanari-
schen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates
vom 15. Juni 1992 zur Einfhrung von Sondermaß-nahmen fr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnissezugunsten der Kanarischen Inseln (
1), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2552/98 (
4), enthlt die Beihilfebestimmungen zur Versorgung
der Kanarischen Inseln. Nach den Kurs- und Preisnde-rungen der Getreideerzeugnisse im europischen Teil derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt sollte die Beihilfezur Versorgung der Kanarischen Inseln erneut festgesetztwerden und zwar zu den Betrgen, die im Anhang ange-geben sind.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des
Rates vom 17. Juni 1997 ber bestimmte Vorschriften imZusammenhang mit der Einfhrung des Euro (
5) wird ab1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug-
nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Eurozum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt. Zur Vermei-dung von Unklarheiten sollte in dieser Verordnung dieBezeichnung „Euro“ verwendet werden, wobei zuvermuten ist, daß diese Bezeichnung erst ab 1. Januar1999 gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der genderten Verordnung (EWG) Nr.
1832/92 wird durch den Anhang dieser Verordnungersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 18. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(2) ABl. L 320 vom 11. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 185 vom 4. 7. 1992, S. 26.
(4) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 12.
(5) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 19. 12. 98 L 345/22
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 1998 zur nderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1832/92 zur Festsetzung der Beihilfen fr die Lieferung von Getreide mit
Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln
(in EUR/Tonne)
Erzeugnis
(KN-Code)Beihilfe fr die Lieferung
Weichweizen (1001 90 99) 34,00
Gerste (1003 00 90) 59,00
Mais (1005 90 00) 52,00
Hartweizen (1001 10 00) 8,00
Hafer (1004 00 00) 60,00