DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.8.1999 L228/29
VERORDNUNG (EG) Nr. 1868/1999 DER KOMMISSION
vom 27. August 1999
über die Beförderung von Schweinefleisch nach Rußland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom
17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung derRussischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeug-nissen(
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommis-
sion(2),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.
1125/1999(3), wurden die allgemeinen Durchführungs-
vorschriftenzurVerordnung(EG)Nr.2802/98erlassen.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1135/1999 der Kommis-sion(
4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1773/
1999(5), ist eine Ausschreibung für die Lieferung
mehrerer Partien Schweinefleisch aus Gemeinschaftsbe-ständen eröffnet worden. Es ist angezeigt, zur Beförde-rung dieses Fleisches ab den Gemeinschaftslagern nachRußland eine weitere Ausschreibung zu eröffnen.
(3)Es sollen 25300 t Schweinefleisch in sechs separatenPartien geliefert werden.
(4)Ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EG)Nr. 111/1999 sind die besonderen Lieferbedingungenfestzulegen und ein sofortiges Inkrafttreten vorzusehen.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Bestimmung der Kosten für den Transport von insgesamt
25300 t (Nettogewicht) Schweinefleisch in sechs separatenPartien, die in Anhang I aufgeschlüsselt sind, wird eineAusschreibung eröffnet. Es handelt sich um eine Lieferunggemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG)Nr. 111/1999, die gemäß den Bestimmungen der genanntenVerordnung und dieser Verordnung durchgeführt wird.
Artikel 2
(1) Die Lieferung umfaßt für jede Partie
— dieÜbernahmederWareabderStufegemäßAbsatz2und— die Beförderung mit geeigneten Transportmitteln zu den
Bestimmungsorten und spätestens zu den ZeitpunktengemäßAnhangI.ImFalldesSeetransportsmußdieWare,die zu einem bestimmten Zeitpunkt in dem jeweiligen
Bestimmungs- oder Verladehafen zu liefern ist, mit einemeinzigen Schiff befördert werden.
Die Partien 2 und 6 werden ausschließlich auf dem Landweg
befördert.
(2) Die Schweinefleischpartien sind den Zuschlagsempfän-
gernindeninAnhangIIgenanntenKühllagernzurVerfügungzu halten.
FürdieeinzelnenLagererfolgtdieAbholungunterEinhaltung
der Mindestlademenge pro Tag jeweils ab den in Anhang IIvorgesehenen Zeitpunkten.
Nach Ablauf von zehn Arbeitstagen ab den genannten Daten
unddererforderlichenZeitfürdieAbholungunterBerücksich-tigung der Mindestlademenge gemäß Anhang II ist derZuschlagsempfänger verpflichtet, der Kommission gemäßArtikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 dieAusgabenzuerstatten,dieihrzurDeckungderimRahmenderÜbernahme angefallenen Kosten (Unterstellung, Versicherung,Bewachung, Garantie usw.) entstanden sind.
Artikel 3
(1) Die Angebote sind bei den in Anhang II genannten
Interventionsstellen einzureichen.
Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am
7. September 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.
WirdfürdieLieferungeinerPartienacheinererstenAngebots-
frist kein Zuschlag erteilt, so wird eine zweite Angebotsfristeröffnet,dieam21.September1999um12.00Uhr(BrüsselerZeit) abläuft.
In diesem Fall werden die in Artikel 2 und in Anhang I
festgesetzten Fristen um 14 Tage verlängert.
(2) DasAngebotdesBietersumfaßtdieKostenderBeförde-
rungallerdieLieferpartieausmachendenMengen,dieindeninArtikel 2 Absatz 2 genannten Kühllagern zu übernehmen undandieinAnhangIgenanntenBestimmungsortezuliefernsind.
(3) Erklärt der Bieter bei Einreichung seines Angebots
schriftlich, daß er im Fall der Eröffnung einer zweiten Ange-botsfrist ein neues Angebot einreichen will, so bewahrt dieInterventionsstelle die Originale der AusschreibungssicherheitundderZusagedesKreditinstitutsüberdieLeistungderLiefer-sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben h) und i) derVerordnung (EG) Nr. 111/1999 auf, bis die von der Kommis-sion getroffene Entscheidung über die während der zweitenAngebotsfrist eingereichten Angebote eingegangen ist. Indiesem Fall wird das Original dieser beiden Unterlagen demzweiten Angebot abweichend von vorgenannter Bestimmungnicht beigefügt.
(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 12.
(2) ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 3.
(3) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 41.
(4) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 85.
(5) ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 46.
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Artikel 4
(1) Die Ausschreibungssicherheit beträgt 25 EUR/t Schwei-
nefleisch.
(2) Die Liefersicherheit für die betreffende Partie in Höhe
von 1718 EUR/t Schweinefleisch ist nach Maßgabe des Arti-kels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der inArtikel 3 genannten Interventionsstelle zu stellen.
Artikel 5
Die Übernahmebescheinigung gemäß Anhang I der Verord-
nung(EG)Nr.111/1999wirdamBestimmungsortvondervonder Kommission benannten Kontrollstelle ausgestellt und vonden Behörden gemäß Anhang III unterzeichnet.
Artikel 6
Zur Anwendung des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr.
111/1999 wird die Abschlagszahlung gegen Vorlage einerAbholbescheinigung über die gesamte zu einem bestimmtenZeitpunkt an einen Bestimmungsort zu liefernde Menge gelei-stet.Die Zahlung erfolgt innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der
StellungdesAntragsaufAbschlagszahlung,demdieerforderli-chen Belege beiliegen müssen.
Artikel 7
Der Zuschlagsempfänger trägt dafür Sorge, daß die Beförde-
rungspapiere mit dem im Anhang der Verordnung (EG) Nr.385/1999 der Kommission(
1) festgelegten Sonderstempel
versehen werden.
Artikel 8
Erweist sich während der Durchführung des Transports eine
ÄnderungderimAngebotangegebenenRoutealserforderlich,so muß der Zuschlagsempfänger der Lieferung dies unverzüg-lichderKommission,dermitderKontrollebeauftragtenStelleund der betreffenden Interventionsstelle mitteilen.
Artikel 9
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentlichungim
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 27. August 1999
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 48.
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Partie1 Partie2 Partie3 Partie4 Partie5 Partie6ANHANG I
SCHWEINEFLEISCH
Endbestimmungsorte
DieEndbestimmungsortesindsowohlimHinblickaufdieAusstellungderBeförderungspapierealsauch—beiBeförde-
rungaufdemLandweg—imHinblickaufdieWahldesTransportmittels(Eisenbahn/LKW)anzugeben.MaßgeblichfürdieBerechnung des Angebotspreises ist jedoch nicht der Bestimmungsort, sondern lediglich die Grenzübergangsstelle.
Karelische Autonome Republik 500 500
Autonome Republik der Komi 500 500
Region Archangelsk 500 500
Region Vologda 500 500
Region Briansk 500 500
Region Pskov 500 500
Region Iwanowo
Region Smolensk 500 500
Region Twer 500 500
Region Tula 500 500
Region Jaroslaw 500 500
Region Riazan 500
Region Nishn ĳ-Nowgorod 300
Region Belgorod 500
Region Samarsk 1000
Republik Marii El 500
Republik de Touva 500
Region Koursk 500
Region Swerdlowsk 1000 1500
Region Tambov 500
Region Kemerovo 1500 1500
Region Wolgograd 500
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Partie1 Partie2 Partie3 Partie4 Partie5 Partie6
Autonome Republik Tatarstan 500
Region Saratov 500
Region Ulianovsk 500
Autonome Republik Nord-Ossetie
(Alanie)500
Region Kourgan 500
Altai-Gebiet 500
Region Novosibirsk 500
Region Tomsk 500
Krasnoyarsk-Gebiet 1000
Insgesamt 3500 3500 3500 5500 2500 6800
— Lieferstufe:Ware,nichtentladen,entwederanderGrenzkontrollstelleKrasnojeoderindenHäfenvonSt.Petersburg
und/oder Archangelsk.
— Transportmittel:JedePartieistentwederganzaufdemSeeweggemäßArtikel2Absatz1zweiterGedankenstrichoder
ganz auf dem Landweg zu befördern.
Sollten in letztgenanntem Fall einige Endbestimmungsregionen nur auf dem Schienenweg, andere dagegen nur auf
demStraßenwegerreichbarsein,sosinddemAngebotzweiBescheinigungengemäßAnhangIIderVerordnung(EG)Nr. 111/1999 beizufügen, wobei der Angebotspreis dem gewogenen Durchschnitt der betreffenden Tonnenpreiseentsprechen muß. Das Angebot muß die Mengen enthalten, die zur Bestimmung dieses gewogenen Durchschnittsdienen.
— Spätester Zeitpunkt des Eintreffens an der Grenzkontrollstelle Krasnoje im Fall der Beförderung auf dem Landweg:
— Partie 1: 8. November 1999
— Partie 2: 22. November 1999 (lediglich auf dem Landweg)— Partie 3: 29. November 1999— Partie 4: 14. November 1999— Partie 5: 11. November 1999— Partie 6: 9. November 1999 (lediglich auf dem Landweg)
— Spätester Zeitpunkt des Eintreffens im Hafen im Fall der Beförderung auf dem Seeweg:
— St. Petersburg:
— Partie 3: 22. November 1999
— Partie 4: 4000 t am 3. November 1999
1500 t am 10. November 1999
— Archangelsk:
— Partie 1: 7. November 1999
— Partie 5: 13. November 1999.
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tMindestlademenge
proTagZeitpunktder
Bereitstellung
tMindestlademenge
proTagZeitpunktder
Bereitstellung
tMindestlademenge
proTagZeitpunktder
BereitstellungANHANG II
Partie 1: 3500 t
500 Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co.
Im Gewerbegebiet HeidmühleD-26419 Schortens100 27.9.1999
1000 Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co.Roßlauerstraße 51D-39261 Zerbst 100 27.9.1999
1500 Hindelang Spedition GmbH — Kühlhaus WörnitzBastenauerstraße 14D-91637 Wörnitz 100 27.9.1999
500 Kühlhaus+Lagerhaus R. ThomsenBösterredder 23D-24601 Wankerdorf 100 27.9.1999
Partie 2: 3500 t
1500 Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co.
Boschstraße 5D-24568 Kaltenkirchen100 11.10.1999
1000 Kühlhaus Wittrock GmbHAlbaxerstraße 42D-37671 Höxter 100 11.10.1999
500 Loblein Fleischzentrum Kiel GmbHEdisonstraße 20D-24145 Kiel 100 11.10.1999
500 MUK Logistik GmbHWestring 6D-49201 Dissen T.W. 100 11.10.1999
Partie 3: 3500 t
3000 SATN 1596 (NUFRI)
Ctra. Palau, km. 1E-25230 Mollerusa200 11.10.1999
500 Suministro Medina SACtra. Nacional 1, km. 32,3E-28750 San Agustin de Guadalix 100 27.9.1999
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tMindestlademenge
proTagZeitpunktder
Bereitstellung
tMindestlademengepro
TagZeitpunktder
Bereitstellung
tMindestlademenge
proTagZeitpunktder
BereitstellungPartie 4: 5500 t
1500 Daalimpex Coldstore BV
Velserkade 31951 NK VelsenNederland200 27.9.1999
1500 Beemsterboer Coldstore BVFlevoweg 1053846 AJ Harderw ĳk
Nederland
davon: 1000 t 100 27.9.1999
500 t 100 11.10.1999
2000 Vrieshuis RoemaatKerkstraat 667135 JH HarreveldNederland
davon: 1000 t 100 27.9.1999
1000 t 100 11.10.1999
500 Vriesoord BVLarenweg 1005234 KC Den BoschNederland100 27.9.1999
Partie 5: 2500 t
2500 Agri-Norcold A/S
Skivevej 43DK-9500 Hobro
davon: 1000 t 100 27.9.1999
1500 t 100 11.10.1999
Lot 6: 6800 t
3600 Frigarmor
ZA de la ToucheF-35137 Bedee
davon: 2000 t 200 27.9.1999
1600 t 400 11.10.1999
2000 FrigoscandiaBd P. LefaucheuxZI Sud B09F-72025 Le Mans200 27.9.1999
400 FrigoscandiaZI du BarderffF-56500 Moreac 100 11.10.1999
800 Société Exploitation Transport et Entrepôts frigorifiques97 Rue AmpèreF-36000 Châteauroux
davon: 500 t 100 27.9.1999
300 t 100 11.10.1999
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Anschriften der Interventionsstellen:
Partien 1 und 2
BLE
Bundesanstalt für Landwirtschaft und ErnährungAdickesallee 40D-60322 Frankfurt am MainPostfach 180203Tel.: (49-69) 1564704/755Fax: (49-69) 1564790/791
Partie 3
FEGA (Fondo Español de Garantía Agraria)
Beneficencia 8E-28005 MadridTel.: (34) 913476500/913476310Fax: (34) 915219832/915224387
Partie 4
Laser Regio Zuidoost
Slachthuisstraat 72Postbus 9656040 AZ RoermondNederlandTel.: (31) 475355444Fax: (31) 475318939
Partie 5
Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
EU-direktoratetKampmannsgade 3DK-1780 København VTel.: (45) 33927000Fax: (45) 33926923
Partie 6
OFIVAL
80, avenue des Terroirs-de-FranceF-75607 Paris Cedex 12Tel.: (33) 144685000Fax: (33) 144685233
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ANHANG III
ÜbernahmeortjenachLieferstufeundunterBerücksichtigungdervomZuschlagsempfängerverwendetenTransportmittel
gemäß Anhang I
Zur Unterzeichnung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Behörde:
a) St. Petersburg
VOProdintorg
103084 MoskauUl. Mjasnitskaya, 47
b) Susemka, Briansk and Smolensk zur Abwicklung der Zollförmlichkeiten für den LKW-Transport
VOProdintorg
103084 MoskauUl. Mjasnitskaya, 47
c) Krasnoje zur Abwicklung der Zollförmlichkeiten für den Transport auf der Schiene
VOProdintorg
103084 MoskauUl. Mjasnitskaya, 47
d) Arkhangelsk
VOProdintorg
103084 MoskauUl. Mjasnitskaya, 47