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ENTSCHEIDUNG NR . 960/68/EGKS DER KOMMISSION

VOM 9 . JULI 1968

ÜBER DIE GENEHMIGUNG VON VEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI FRANZÖSISCHEN STAHLUNTERNEHMEN ÜBER SPEZIALISIERUNG UND EINEM GEMEINSAMEN VERKAUF STRENG ANALOGEN VEREINBARUNGEN AUF DEM GEBIET DER EDELSTÄHLE ( CREUSOT-LOIRE )

DIESE ENTSCHEIDUNG ERGEHT

AUF GRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , BESONDERS DES ARTIKELS 65 ,

AUF GRUND DES ANTRAGS DER BETEILIGTEN VOM 24 . JULI 1967 ,

IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE :

I

1 . DIE STAHL ERZEUGENDEN UNTERNEHMEN

- " SOCIETE DES FORGES ET ATELIERS DU CREUSOR S.A . " ( CREUSOT )

- " COMPAGNIE DES ATELIERS ET FORGES DE LA LOIRE S.A . " ( LOIRE )

HABEN AM 27 . JUNI 1967 AUF DEM GEBIET DER HERSTELLUNG UND DES ABSATZES VON EDELSTAHLERZEUGNISSEN DREI VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN UND DIE GENEHMIGUNG DER DARIN NIEDERGELEGTEN VEREINBARUNGEN NACH ARTIKEL 65 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS BEANTRAGT .

DIE DREI VERTRAEGE BETREFFEN JEWEILS VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE UND WEICHEN IN IHRER AUSGESTALTUNG VONEINANDER AB . DA SIE JEDOCH FÜR DIE GLEICHE LAUFZEIT ZWISCHEN DENSELBEN PARTNERN ABGESCHLOSSEN SIND UND SÄMTLICH DAS GEBIET DER EDELSTÄHLE BETREFFEN , KANN IHRE PRÜFUNG IN EINER ENTSCHEIDUNG ERFOLGEN .

2 . DER ERSTE VERTRAG BETRIFFT DAS GEBIET DER GROBBLECHE AUS EDELSTAHL ( GROBBLECHVERTRAG ) UND SIEHT SEINEM WESENTLICHEN INHANLT NACH FOLGENDES VOR :

CREUSOT UND LOIRE GRÜNDEN EINE " ASSOCIATION EN PARTICIPATION " FÜR GROBBLECH . DIE PRODUKTION WIRD BEI CREUSOT ZUSAMMENGEFASST , LOIRE STELLT DIESE ERZEUGUNG EIN . DIE PARTNER VERPFLICHTEN SICH , OHNE GEGENSEITIGE ZUSTIMMUNG KEINE NEUEN ANLAGEN FÜR DIE GROBBLECHHERSTELLUNG ZU ERRICHTEN NOCH SICH AN EINEM WERK MIT ÄHNLICHEM ERZEUGUNGSPROGRAMM ZU BETEILIGEN . DER VERTRIEB DER ERZEUGNISSE ERFOLGT UNTER DER BEZEICHNUNG " CREUSOT-LOIRE TOLES FORTES " UND IST NACH GÜTEN UNTER DIE PARTNER AUFGETEILT . WEITERE VEREINBARUNGEN BETREFFEN DIE VERSORGUNG MIT VORMATERIAL , DIE DECKUNG DES EIGENBEDARFS UND DIE BETEILIGUNG BEIDER PARTNER AM ERGEBNIS .

3 . DER ZWEITE VERTRAG SIEHT DIE GRÜNDUNG EINER WEITEREN " ASSOCIATION EN PARTICIPATION " FÜR DAS GEBIET DER MITTELBLECHE VOR ( MITTELBLECHVERTRAG ) .

FÜR DIE PRODUKTION SOLL BEI CREUSOT IM ANSCHLUSS AN DAS WARMWALZWERK EIN KALTWALZWERK MIT ADJUSTAGE ERRICHTET WERDEN ; DAS ENTSPRECHENDE WERK VON LOIRE SOLL STILLGELEGT WERDEN . DIE PARTNER VERPFLICHTEN SICH , OHNE GEGENSEITIGE ZUSTIMMUNG KEINE EINIGEN ANLAGEN FÜR DIE MITTELBLECHHERSTELLUNG ZU ERRICHTEN NOCH SICH AN EINEM WERK MIT ÄHNLICHEM ERZEUGUNGSPROGRAMM ZU BETEILIGEN . DIE NEUEN ANLAGEN SOLLEN EIGENTUM EINER ZU GRÜNDENDEN GESELLSCHAFT WERDEN , AN DER AUSSCHLIESSLICH BEIDE PARTNER BETEILIGT SIND ; DAS GRUNDSTÜCK , AUF DEM DIE ANLAGEN ERRICHTET WERDEN , BLEIBT IM EIGENTUM VON CREUSOT . DER VERTRIEB DER ERZEUGNISSE ERFOLGT UNTER DER BEZEICHNUNG " CREUSOT-LOIRE TOLES MOYENNES " UND IST NACH GÜTEN UNTER DIE PARTNER AUFGETEILT . WEITERE VEREINBARUNGEN BETREFFEN DIE VERSORGUNG MIT VORMATERIAL , DIE DECKUNG DES EIGENBEDARFS , DIE BETEILIGUNG BEIDER PARTNER AM ERGEBNIS SOWIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN BIS ZUR PRODUKTIONSAUFNAHME DURCH DIE NEUEN ANLAGEN .

4 . DER DRITTE VERTRAG BETRIFFT SCHNELL - UND WERKZEUGSTÄHLE ( SCHNELL - UND WERKZEUGSTAHLVERTRAG ) . DIE HERSTELLUNG DIESER STÄHLE WIRD - MIT AUSNAHME EINIGER GÜTEN - VON LOIRE UND VON DEM MIT IHM ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN " SOCIETE ACIERIES BEDEL S.A . " ( BEDEL ) ÜBERNOMMEN ; CREUSOT STELLT DIESE ERZEUGUNG EIN UND VERPFLICHTET SICH , OHNE ZUSTIMMUNG VON LOIRE KEINE NEUEN ANLAGEN ENTSPRECHENDER ART ZU ERRICHTEN . LOIRE VERPFLICHTET SICH , DEN BEDARF VON CREUSOT UND DES MIT IHM ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMENS " ACCIAIERIE SCHNEIDER-CREUSOT GIA RÖCHLING " , MAILAND ( ASC ) , ZU DECKEN . CREUSOT ÜBERNIMMT DIE TECHNISCHE BERATUNG VON LOIRE FÜR DIE BISHER VON IHM UNTER SEINER MARKE HERGESTELLTEN STÄHLE . EINE NORMIERUNG DER BISHER ABWEICHENDEN NUANCEN SOLL ANGESTREBT WERDEN .

DER VERTRIEB WIRD VON JEDEM PARTNER WEITERHIN SELBSTSTÄNDIG VORGENOMMEN . WEITERE VEREINBARUNGEN BETREFFEN DIE BERECHNUNG DES ABGABEPREISES VON LOIRE FÜR SEINE LIEFERUNGEN AN CREUSOT .

5 . ALLE DREI VERTRAEGE HABEN EINE LAUFZEIT VON 20 JAHREN , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1987 . DIE BEIDEN ERSTEN VERTRAEGE SIND UNTER DER AUFSCHIEBENDEN BEDINGUNG DER GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION ABGESCHLOSSEN . BEI ABLAUF VERLÄNGERN SICH DIE VERTRAEGE JEWEILS UM WEITERE 10 JAHRE , SOFERN SIE NICHT ZWEI JAHRE VORHER GEKÜNDIGT WERDEN .

DIE VERTRAEGE SEHEN EINEN AUS VERTRETERN DER PARTNER GEBILDETEN DIREKTIONSAUSSCHUSS VOR , DEM DER JEWEILS GESCHÄFTSFÜHRENDE PARTNER RECHENSCHAFT ABZULEGEN UND WICHTIGE ENTSCHEIDUNGEN IM VORAUS VORZULEGEN HAT ; FERNER EIN SCHIEDSVERFAHREN , FALLS DIESER AUSSCHUSS NICHT ZU EINSTIMMIGER ENTSCHEIDUNG GELANGT .

II

6 . DIE GENANNTEN VERTRAEGE ENTHALTEN ZWAR INSOWEIT ELEMENTE EINER KONTROLLE IM SINNE DER ENTSCHEIDUNG NR . 24/54 ( 1 ) ( ARTIKEL 1 NR . 5 ) , ALS SIE NACH MENGE UND LAUFZEIT DAS MASS HANDELSÜBLICHER BESCHAFFUNGS - UND ABSATZVERTRAEGE ÜBERSCHREITEN . DIESE ELEMENTE REICHEN JEDOCH - AUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER SONSTIGEN RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE - NICHT DAZU AUS , EINEM DER PARTNER DIE MÖGLICHKEIT ZU GEWÄHREN , DIE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT DES ANDEREN IM SINNE DER ENTSCHEIDUNG NR . 24/54 ZU BESTIMMEN .

AUCH DIE VORGESEHENE GEMEINSAME GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT , IN WELCHE DIE IM MITTELBLECHVERTRAG GENANNTEN NEUANLAGEN EINGEBRACHT WERDEN SOLLEN , FÜHRT NICHT ZU EINEM ZUSAMMENSCHLUSS IM SINNE DES ARTIKELS 66 , DA DIE NEUE GESELLSCHAFT KEINE SELBSTÄNDIGE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT ENTFALTEN KANN UND LEDIGLICH DIE RECHTSFORM FÜR DIE GEMEINSAM ERRICHTETEN UND GENUTZTEN ANLAGEN BESTIMMEN SOLL .

DIE IN DEN VERTRAEGEN NIEDERGELEGTEN VEREINBARUNGEN SIND DAHER AUSSCHLIESSLICH NACH ARTIKEL 65 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS ZU BEURTEILEN .

III

7 . DIE VEREINBARUNGEN BESCHRÄNKEN DAS NORMALE SPIEL DES WETTBEWERBS , SOWEIT SIE DIE PRODUKTION NACH ERZEUGNISSEN UNTER DIE PARTNER AUFTEILEN , DIE STILLEGUNG BESTIMMTER PRODUKTIONSANLAGEN VORSEHEN UND NEUINVESTITIONEN BESCHRÄNKEN . EINE WEITERE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG LIEGT IN DEN LIEFER - UND ABNAHMEVERPFLICHTUNGEN , WELCHE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN FÜR VORMATERIAL UND FÜR DIE DECKUNG IHRES BEDARFS AN DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN EINGEGANGEN SIND . FÜR GROB - UND MITTELBLECH WIRD AUSSCHLIESSLICH DER SELBSTÄNDIGE ABSATZ BESCHRÄNKT UND AUF DIE PARTNER VERTEILT , WOBEI BEIDE PARTNER AM GESAMTERGEBNIS BETEILIGT SIND .

DIE VEREINBARUNGEN UNTERLIEGEN DAHER INSOWEIT UND SOWEIT ES SICH UM ERZEUGNISSE IM SINNE DES EGKS-VERTRAGS HANDELT , DEM GRUNDSÄTZLICHEN VERBOT DES ARTIKELS 65 P 1 DES VERTRAGES .

8 . NACH ARTIKEL 65 P 2 KANN DIE KOMMISSION JEDOCH VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG UND ÜBER EINEN GEMEINSAMEN VERKAUF SOWIE VEREINBARUNGEN , DIE IHRER NATUR UND IHREN AUSWIRKUNGEN NACH STRENG ANALOG SIND , GENEHMIGEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS SIE DEN SÄMTLICHEN DORT BEZEICHNETEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN .

DIE VORLIEGENDEN VEREINBARUNGEN HABEN EINE AUFTEILUNG DER PRODUKTIONSAUFGABEN , FÜR EDELSTAHLBLECHE AUCH DER ABSATZAUFGABEN , UND DAMIT EINE SPEZIALISIERUNG ZUM INHALT . DA DER ABSATZ DER BLECHE FÜR GEMEINSAME RECHNUNG UND UNTER GEMEINSAMER BEZEICHNUNG VORGENOMMEN WIRD , KÖNNEN DIESE VEREINBARUNGEN ALS EINEM GEMEINSAMEN VERKAUF STRENG ANALOG ANGESEHEN WERDEN .

IV

9 . AUF DEM GEBIET DER GROBBLECHE WERDEN INFOLGE DER ZUSAMMENFASSUNG DER ERZEUGUNG BEI CREUSOT UND DER STILLEGUNG DER BLECHWALZWERKE VON LOIRE ERHEBLICHE FIXKOSTEN EINGESPART UND DOPPELINVESTITIONEN VERMIEDEN . DURCH BESSERE AUSLASTUNG DER ANLAGEN VON CREUSOT WIRD DEREN PRODUKTIVITÄT MERKLICH VERBESSERT . AUCH INSGESAMT GESEHEN WIRD DIE PRODUKTION VERBESSERT , WEIL SIE AUF DIE AM WIRTSCHAFTLICHSTEN UND KOSTENGÜNSTIGSTEN ARBEITENDEN ANLAGEN VERLAGERT WIRD .

10 . DAS WALZEN VON MITTELBLECHEN STELLT DIE NATÜRLICHE ERGÄNZUNG EINES GROBBLECHWALZWERKS DAR . DER VERZICHT AUF ZWEI GETRENNTE INVESTITIONEN , DIE ERRICHTUNG NUR EINER NEUEN ANLAGE BEI CREUSOT UND DIE STILLEGUNG DES WENIGER WIRTSCHAFTLICH ARBEITENDEN WERKES VON LOIRE BRINGEN DAHER EINE WESENTLICHE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG MIT SICH . DIESE WIRKUNG WIRD NOCH DADURCH VERSTÄRKT , DASS DAS MITTELBLECHWERK DIE UMFANGREICHEN ADJUSTAGEEINRICHTUNGEN DES GROBBLECHWERKS VON CREUSOT ZUM TEIL MITBENUTZEN KANN .

11 . AUF DEM GEBIET DER SCHNELL - UND WERKZEUGSTÄHLE VERFÜGT LOIRE ÜBER SPEZIALISIERTE ROHSTAHL - UND WALZEINRICHTUNGEN . DURCH DIE STILLEGUNG VON ANLAGEN BEI CREUSOT UND DIE ÜBERNAHME DER ENTSPRECHENDEN ERZEUGUNG DURCH LOIRE WIRD DAHER EINE WIRTSCHAFTLICHERE PRODUKTION ERZIELT , UND ES WERDEN DOPPELINVESTITIONEN VERMIEDEN .

12 . DIE DAMIT FESTGESTELLTE MERKLICHE VERBESSERUNG DER PRODUKTION BRINGT ZUGLEICH EINE VERBESSERUNG DER VERTEILUNG MIT SICH . DIE MÖGLICHE ERRICHTUNG GEMEINSAMER ZENTRALLAGER FÜHRT ZU KOSTENEINSPARUGEN SOWIE ZU SCHNELLERER BELIEFERUNG UND ZU BESSERER VERSORGUNG DER VERBRAUCHER . BEI BLECHEN KOMMT DIE AUFTEILUNG DER VERTRIEBSAUFGABEN , BEI SCHNELL - UND WERKZEUGSTÄHLEN DIE BEABSICHTIGTE BEREINIGUNG DER ABWEICHENDEN NUANCEN HINZU .

13 . DIE VEREINBARUNGEN SIND ZUR ERZIELUNG DIESER MERKLICHEN VERBESSERUNG IN PRODUKTION UND VERTEILUNG WESENTLICH , OHNE DASS SIE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSEHEN , DIE FÜR DIESE ZWECKE NICHT ERFORDERLICH SIND . DIE VERBESSERUNGSWIRKUNGEN KÖNNEN OHNE DIE VEREINBARUNGEN ODER AUF ANDERE , DEN WETTBWERB WENIGER BEEINTRÄCHTIGENDE WEISE NICHT ODER NICHT IN GLEICHEM AUSMASSE ERREICHT WERDEN . DIE IN DEN VERTRAEGEN EINGEGANGENEN LIEFER - UND ABNAHMEVERPFLICHTUNGEN ERGEBEN SICH AUS DEM GEMEINSAM VERFOLGTEN ZWECK EINER VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG : SIE BERUHEN AUF DEM INVESTITIONS - UND PRODUKTIONSVERZICHT DES EINEN PARTNERS ODER SIE ENTFALLEN , SOWEIT EIN ANDERWEITIGER BEZUG BEDINGUNG FÜR DEN AUFTRAG IST ODER ZU GÜNSTIGEREN BEDINGUNGEN ERFOLGEN KANN .

14 . TROTZ DER ERHEBLICHEN RATIONALISIERUNGSWIRKUNGEN , WELCHE DURCH DIE VEREINBARUNGEN ERZIELT WERDEN KÖNNEN , KÖNNEN DIESE NUR UNTER DER WEITEREN VORAUSSETZUNG GENEHMIGT WERDEN , DASS SIE DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT GEWÄHREN , DEN WETTBEWERB FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT IM SINNE DES ARTIKELS 65 P 2 BUCHSTABE C ) AUSZUSCHLIESSEN ODER SICH DEM WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

15 . FÜR DIESE WÜRDIGUNG SIND EINERSEITS DIE GESAMTEN VEREINBARUNGEN SOWIE GEGEBENENFALLS SONSTIGE RECHTLICHE UND TATSÄCHLICHE BEZIEHUNGEN DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IN DIE BETRACHTUNG EINZUBEZIEHEN . CREUSOT GEHÖRT ZUR GRUPPE SCHNEIDER ; LOIRE WIRD VON DER HOLDINGGESELLSCHAFT MARINE-FIRMINY-SAINT-ETIENNE KONTROLLIERT . DIE GRUPPE SCHNEIDER UND DIE GRUPPE MARINE KONTROLLIEREN JEWEILS NOCH WEITERE STAHLUNTERNEHMEN ; DIESE LETZTEREN SIND JEDOCH IM WESENTLICHEN ERZEUGER VON MASSENSTÄHLEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERSTRECKT SICH DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG AUF DEM GEBIET DER EDELSTÄHLE NICHT AUF DIE ÜBRIGEN UNTERNEHMEN DER MASSENSTAHLERZEUGUNG DER GRUPPEN SCHNEIDER UND MARINE .

ANDERERSEITS HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ANLAGE 1 NR . 2 ZUM VERTRAG DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN DER ERZEUGUNG UND DES ABSATZES VON EDELSTAHL ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIESE SIND VOR ALLEM DUCH DIE EXISTENZ VON PATENTEN , LIZENZEN , KNOW-HOW UND MARKEN , DURCH WEITERVERARBEITUNG EINES GROSSEN TEILS DER ERZEUGUNG IN DEN WERKEN DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ODER IN DEN WERKEN VON UNTERNEHMEN , MIT DENEN SIE IM SINNE DES ARTIKELS 66 ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND , DURCH ENGE , TECHNISCH BEDINGTE VERBINDUNGEN DER ERZEUGER ZU INDUSTRIELLEN GROSSABNEHMERN UND DURCH EINEN SICH DARAUS ERGEBENDEN IM VERHÄLTNIS ZU MASSENSTAHL GERINGEREN ABSATZ AUF DEM FREIEN MARKT GEKENNZEICHNET .

16 . DAS HAUPTABSATZGEBIET DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IST DER FRANZÖSISCHE MARKT , AUF DEM SIE ETWA 90 V . H . DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE SELBST WEITERVERARBEITEN ODER ABSETZEN ( 1 ) . DABEI IST JEDOCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS AUF DEN ÜBRIGEN TEILMÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT VERGLEICHBARE VERHÄLTNISSE BESTEHEN : IM DURCHSCHNITT DER GEMEINSCHAFT LIEFERN DIE UNTERNEHMEN ETWA 8 V . H . IHRER ERZEUGUNG AN EDELSTÄHLEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN , ÜBER 90 V . H . WERDEN IM MARKT DES ERZEUGERS WEITERVERWANDT . AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT SIND AUSSERDEM ANBIETER DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND AUS DRITTLÄNDERN TÄTIG .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND FÜR DEN MARKTEINFLUSS DER BETEILIGTEN IHRE MARKTANTEILE IM GEMEINSAMEN MARKT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

17 . DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN WÜRDEN ETWA 8 V . H . DER EDELSTAHLERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT AUF SICH VEREINIGEN UND DAMIT AN VIERTER STELLE UNTER DEN EDELSTAHL ERZEUGENDEN UNTERNEHMEN UND GRUPPEN DER GEMEINSCHAFT STEHEN . IHRE LIEFERANTEILE BETRAGEN BEI WARMGEWALZTEM GROBBLECH 20,3 V . H . , BEI DEN ÜBRIGEN ERZEUGNISSEN ZWISCHEN 1,9 UND 6 V . H . IN EINIGEN HAUPTGÜTEKLASSEN ERGEBEN SICH ANTEILE , DIE ÜBER DEN VORGENANNTEN DURCHSCHNITTSSÄTZEN LIEGEN . AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT WÜRDEN DIE BETEILIGTEN AN ERSTER STELLE STEHEN DIE NÄCHSTE GRUPPE AUF DIESEM MARKT BESITZT EINEN ANTEIL VON 5 V . H . AN DER EDELSTAHLERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT .

18 . BEI DER WÜRDIGUNG DIESER ZUM TEIL BEDEUTENDEN ANTEILE SIND DIE OBENGENANNTEN BESONDEREN BEDINGUNGEN DES EDELSTAHLMARKTES ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIE VEREINBARUNGEN BESCHRÄNKEN DEN WETTBEWERB DER BETREFFENDEN ERZEUGNISE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT IN EINEM AUSMASS , DAS MIT DEN IN ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN GENEHMIGUNGSVORAUSSETZUNGEN UNVEREINBAR WÄRE .

V

19 . DIE KOMMISSION MUSS PRÜFEN KÖNNEN , OB DIE MÖGLICHEN VERBESSERUNGSWIRKUNGEN TATSÄCHLICH EINTRETEN . DIE BETEILIGTEN SIND DAHER ZU VERPFLICHTEN , DIESE NACH EINER ANGEMESSENEN FRIST IM EINZELNEN NACHZUWEISEN .

20 . DIE KOMMISSION HAT DARÜBER ZU WACHEN , DASS ALLE MASSNAHMEN , DIE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IN ABÄNDERUNG ODER ERGÄNZUNG DER VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN TREFFEN , MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND MIT DER IN DER ENTSCHEIDUNG ENTHALTENEN GENEHMIGUNG IN EINKLANG STEHEN .

ZU DIESEM ZWECK SIND DIE BETEILIGTEN ZU VERPFLICHTEN , DERARTIGE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN UNVERZUEGLICH ZU MELDEN UND SIE ERST ANZUWENDEN , NACHDEM DIE KOMMISSION SIE FÜR UNBEDENKLICH ERKLÄRT ODER , FALLS ERFORDERLICH , EINE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 65 P 2 ERTEILT HAT .

21 . DIE VEREINBARUNGEN SEHEN ZUM 1 . JANUAR 1988 EIN KÜNDIGUNGSRECHT VOR . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE GENEHMIGUNG EBENFALLS BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT ZU BEFRISTEN , UM DER KOMMISSION GEGEBENENFALLS EINE PRÜFUNG DARAUFHIN ZU ERMÖGLICHEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG ERFÜLLT SIND .

22 . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORBEZEICHNETEN AUFLAGEN UND DER BEFRISTUNG STEHEN DIE VEREINBARUNGEN MIT DEN GENEHMIGUNGSVORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 P 2 DES VERTRAGES IN EINKLANG .

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ZWISCHEN DER " SOCIETE DES FORGES ET ATELIERS DU CREUSOT S.A . " UND DER " COMPAGNIE DES ATELIERS ET FORGES DE LA LOIRE S.A . " ABGESCHLOSSENEN VEREINBARUNGEN , NIEDERGELEGT IN

A ) DER KONVENTION VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER GROBBLECH-GEMEINSCHAFT ,

B ) DER KONVENTION VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER MITTELBLECH-GEMEINSCHAFT ,

C ) DER KONVENTION VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER SCHNELL - UND WERKZEUGSTÄHLE ,

WERDEN , SOWEIT SIE SICH AUF ERZEUGNISSE IM SINNE DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BEZIEHEN , GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN DER KOMMISSION FÜR JEWEILS ZWEI GESCHÄFTSJAHRE - ERSTMALS VOR DEM 31 . MÄRZ 1970 FÜR DIE JAHRE 1968 UND 1969 - UND GETRENNT FÜR JEDE VEREINBARUNG EINEN BERICHT VORZULEGEN , IN DEM IM EINZELNEN DIE DURCH DIE VEREINBARUNGEN ERZIELTEN VERBESSERUNGSWIRKUNGEN IN ERZEUGUNG UND VERTEILUNG DER DURCH DIE VEREINBARUNG BETROFFENEN ERZEUGNISSE AUFGEFÜHRT UND NACHGEWIESEN WERDEN .

ARTIKEL 3

DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH ALLE ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN DER VORGELEGTEN VEREINBARUNGEN MITZUTEILEN . DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN ERST ANGEWANDT WERDEN , NACHDEM DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , DASS SIE DURCH DIE MIT DIESER ENTSCHEIDUNG GEWÄHRTE GENEHMIGUNG GEDECKT SIND , ODER NACHDEM DIE KOMMISSION SIE NACH ARTIKEL 65 P 2 DES VERTRAGES GENEHMIGT HAT .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UNTERNEHMEN GERICHTET . SIE TRITT AM 12 . JULI 1968 IN KRAFT UND AM 31 . DEZEMBER 1987 AUSSER KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 9 . JULI 1968

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 11 . MAI 1954 , S . 345 .

( 2 ) SÄMTLICHE ZAHLENANGABEN BEZIEHEN SICH AUF DAS JAHR 1966 .