VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2212/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1416/82 über die Finanzierung der Restausgaben für die Anlage der Ölkartei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 154/75 des Rates vom 21 . Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den olivenölerzeugenden Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3788 /85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 154/75 ist ein Teil der den Olivenerzeugern gewährten Produktionsbeihilfe während eines bestimmten Zeitraums zur Finanzierung der Maßnahmen bestimmt, die zur Anlage der Ölkartei durchzuführen sind .

Sollten die einbehaltenen Mittel nicht zur Deckung der genannten Ausgaben ausreichen, so besteht nach Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung die Möglichkeit, die restlichen Ausgaben durch Einbehaltung weiterer Beträge zu decken . Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1416/82 ( 4 ) wurde deswegen vorgesehen, daß in Frankreich, Italien und in Griechenland bis zum Wirtschaftsjahr 1989/90 einschließlich bestimmte Einbehaltungen erfolgen . Es ist aber bereits jetzt klar, daß die einbehaltenen Mittel nicht ausreichen werden, um die Anlage der Ölkartei in den genannten Mitgliedstaaten sowie in Spanien und Portugal zu finanzieren . Der Zeitraum, in dem ein Teil der Beihilfe einzubehalten ist, sollte deshalb verlängert werden . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1416/82 ist hierfür zu ändern . Gleichzeitig sollte der von der Beihilfe einzubehaltende Teil für Spanien und Portugal auf eine angemessene Höhe festgesetzt werden, um den Kosten für die Anlage der Ölkartei in diesen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1416/82 erhält folgende Fassung :

"Artikel 1 Für die Finanzierung der Restausgaben für die Anlage der Ölkartei vermindern die mit der Auszahlung der Beihilfe nach Artikel 5 der Verordnung Nr . 136/66/EWG beauftragten zuständigen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten diese Beihilfe bei der Auszahlung a ) in Frankreich und Italien um 2,5 v . H . bezueglich der Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 1982 /83 bis 1991/92,

b ) in Griechenland um 2,5 v . H . bezueglich der Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 1984/85 bis 1991/92,

c ) in Spanien und Portugal um 2,5 v . H . bezueglich der Beihilfe für die Wirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92 ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Y . POTTAKIS ( 5 ) ABl . Nr . L 19 vom 24 . 1 . 1975, S . 1 .

( 6 ) ABl . Nr . L 367 vom 31 . 12 . 1985, S . 1 .

( 7 ) ABl . Nr . C 139 vom 30 . 5 . 1988, S . 22 .

( 8 ) ABl . Nr . L 162 vom 12 . 6 . 1982, S . 12 .

EWG:L197UMBA02.95 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 387 mm; 69 Zeilen; 3062 Zeichen;

Bediener : UTE0 Pr .: A;

Kunde : L 197 Deutsch 02