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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 31. August 1983

über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

(83/453/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Zusammenhang mit der nacheinander in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgetretenen klassischen Schweinepest hat die Kommission eine Reihe von Entscheidungen über Maßnahmen erlassen, durch die die Ausbreitung der Seuche verhindert werden soll.

In bezug auf Belgien hat die Kommission die Entscheidung 82/826/EWG (3) erlassen, die durch die Entscheidung 83/180/EWG (4) aufgehoben wurde.

In bezug auf die Niederlande hat die Kommission die Entscheidung 82/827/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/322/EWG (6), erlassen.

In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland hat die Kommission die Entscheidung 83/216/EWG (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/321/EWG (8), erlassen.

Die Seuche tritt weiterhin in verschiedenen Regionen der Gemeinschaft auf und hat sich vor kurzem auf Italien ausgebreitet, was ernste Folgen hat. Italien hat daraufhin bestimmte Schutzmaßnahmen ergriffen.

Die vorausgegangenen Maßnahmen sind daher zu verstärken und auszudehnen. Zu diesem Zweck sind Gefahrenzonen - Zonen, in denen Seuchenherde festgestellt worden sind - festzulegen, von denen aus der innergemeinschaftliche Handel mit lebenden Schweinen für unterschiedliche Zeitspannen nach Maßgabe der mit der Ausbreitung der Seuche verbundenen Gefahr untersagt ist.

In bestimmten Provinzen der Niederlande wurden die letzten Herde von klassischer Schweinepest ausschließlich in Gebieten festgestellt, in denen eine systematische Notimpfung aller Schweine stattgefunden hat. Die niederländischen Behörden untersagen jedes Verbringen von Zucht- und Nutzschweinen aus diesen Gebieten nach den übrigen Teilen des niederländischen Hoheitsgebiets, in denen diese Impfung nicht durchgeführt wurde, so daß eine besondere Abgrenzung dieser Gefahrenzonen vorgesehen werden kann.

Es ist daher erforderlich, daß die Mitgliedstaaten für einen jeweils angemessenen Zeitraum Schutzmaßnahmen ergreifen.

Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses ergangen ist, war die Kommission nicht in der Lage, die von ihr beabsichtigten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 64/432/EWG zu erlassen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen von lebenden Schweinen jeder Art aus den im Anhang festgelegten Gebieten von Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet.

(2) Dieses Verbot ist aufgehoben

- in Gebieten, in denen nach dem Auftreten eines oder mehrerer Herde von klassischer Schweinepest eine systematische Notimpfung aller Schweine stattgefunden hat, und zwar für

i) Schlachtschweine 30 Tage nach Erlöschen des letzten Herdes,

ii) Zucht- und Nutzschweine 6 Monate nach Abschluß der ersten systematischen Impfung,

- in den übrigen Gebieten für Schlacht-, Zucht- und Nutzschweine 30 Tage nach Erlöschen des letzten Herdes von klassischer Schweinepest.

Artikel 2

Die Entscheidung 82/216/EWG ist aufgehoben.

Artikel 3

Die in der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehene Gesundheitsbescheinigung für den Versand von Schweinen aus den im Anhang genannten Mitgliedstaaten wird durch folgenden Zusatz ergänzt:

»Die Tiere entsprechen der Entscheidung 83/453/EWG".

Artikel 4

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und ergreift gegebenenfalls geeignete Maßnahmen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie unmittelbar nach der Bekanntgabe (1) mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 31. August 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 7. 12. 1982, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1983, S. 41.

(5) ABl. Nr. L 347 vom 7. 12. 1982, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1983, S. 30.

(7) ABl. Nr. L 121 vom 7. 5. 1983, S. 21.

(8) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1983, S. 29.

(1) Diese Entscheidung ist den Mitgliedstaaten am 5. September 1983 bekanntgegeben worden.

ANHANG

1.2 // KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE: // diejenigen Teile der Provinzen Gelderland, Noordbrabant und Limburg, in denen Impfungen durchgeführt worden sind, und die Provinz Zuid-Holland. // BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: // die Regierungsbezirke Münster und Düsseldorf, im Regierungsbezirk Arnsberg die Kreise Unna und Dortmund und im Regierungsbezirk Detmold die Kreise Gütersloh und Bielefeld. // KÖNIGREICH BELGIEN: // der nördlich des Albertkanals und östlich der Schelde gelegene Teil der Provinz Antwerpen. // ITALIENISCHE REPUBLIK: // die Provinz Perugia.