*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 1987

zur Verlängerung und Änderung der Entscheidung 85/15/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, bestimmte Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags weiterhin anzuwenden

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/12/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 85/15/EWG (1), geändert durch Entscheidung 87/150/EWG (2), hat die Kommission Irland ermächtigt, bis zum 19. Dezember 1987 bestimmte Schutzmaßnahmen bei Kapitalbewegungen, die gemäß der Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/566/EWG (4), liberalisiert sind, weiter anzuwenden.

Irland hat geltend gemacht, daß seine Zahlungsbilanzschwierigkeiten fortbestehen und eine Verlängerung bestimmter Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 85/15/EWG beantragt; allerdings würden die irischen Behörden ab 1. Januar 1988 die derzeit geltenden Schutzmaßnahmen, deren Verlängerung sie beantragen, lockern.

Die von der Kommission vorgenommene Gesamtprüfung der Wirtschaftslage Irlands hat ergeben, daß aufgrund der verbesserten aussenwirtschaftlichen Position Irlands seit 1984 die derzeitigen Beschränkungen für Portfolio-Investitionen Gebietsansässiger im Ausland signifikant gelockert werden können; da diese Entwicklung jedoch insbesondere über eine Verringerung des öffentlichen Defizits und unter befriedigenderen Wachtstumsbedingungen fortgesetzt und konsolidiert werden muß, ist die Beibehaltung von Schutzmaßnahmen in diesem Bereich für einen relativ kurzen Zeitraum gerechtfertigt.

Folglich ist die Genehmigung zur Anwendung der Schutzmaßnahmen zu verlängern und entsprechend abzuwandeln -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 85/15/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird durch folgenden Text ersetzt:

»Artikel 1

(1) Irland wird ermächtigt, zeitlich befristet und in den im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Grenzen den Abschluß oder die Ausführung von Geschäften und Transferzahlungen im Zusammenhang mit den Kapitalbewegungen, die gemäß Artikel 1 der Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 (Erste Richtlinie zur Durchführung von Artikel 67), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/566/EWG, zum Zeitpunkt dieser Entscheidung liberalisiert sind, zu untersagen oder von einer Devisengenehmigung abhängig zu machen.

(2) Falls die Kommission unter den in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen keine Verlängerung beschließt, gilt diese Entscheidung bis zum 31. Dezember 1988."

2. Der Anhang wird durch folgenden Text ersetzt:

»ANHANG

1.2 // // // Bezeichnung der Transaktionen // Art der in Abweichung von den gemeinschaftlichen Verpflichtungen genehmigten Beschränkungen // // // // // Wertpapierverkehr // Der Erwerb ausländischer Wertpapiere oder inländischer, auf einem ausländischen Markt emittierter Wertpapiere durch Gebietsansässige kann untersagt oder genehmigungspflichtig gemacht werden. Diese Beschränkung gilt nicht für: // // - den Erwerb von ausländischen Wertpapieren durch einen Gebietsansässigen, wenn dieser Erwerb durch den Verkaufserlös aus anderen ihm gehörenden ausländischen Wertpapieren oder durch im Ausland aufgenommene Kredite finanziert wird; // // - den Erwerb von börsennotierten Wertpapieren, die von den Gemeinschaften und von der Europäischen Investitionsbank ausgegeben worden sind. // // Ab 1. Januar 1988 gilt diese Beschränkung nicht für: // // - den Erwerb ausländischer Wertpapiere oder inländischer, auf einem ausländischen Markt emittierter Wertpapiere durch Gebietsansässige (ab 18 Jahren) bis zu einem Hoechstbetrag von 5 000 Ir£ je Anleger und einem Gesamtbetrag von 30 Millionen Ir£; // // - den Erwerb ausländischer Wertpapiere oder inländischer, auf einem ausländischen Markt emittierter Schuldverschreibungen durch gebietsansässige Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds, Investmentfonds (unit trusts), bis zu einer Hoechstgrenze von 12,5 % ihres vorjährigen Netto-Cash-flow (1) in Ir£; // // - den Erwerb inländischer, auf einem ausländischen Markt emittierter Wertpapiere (mit Ausnahme von Schuldverschreibungen) und von »American Depositary Receipts" (ADR) gebietsansässiger Gesellschaften durch Gebietsansässige. // //

(1) Als Netto-Cash-flow in Ir£ gelten:

(i) bei Versicherungsgesellschaften

- im Zusammenhang mit den in Irland getätigten Geschäften das Prämieaufkommen in Ir£ zuzueglich der Anlageerträge und abzueglich der Ausgaben in Ir£;

(ii) bei Pensionsfonds

- im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten in Irland die Jahresbeiträge (mit Ausnahme der freiwilligen Beiträge) zuzueglich der Anlageerträge und abzueglich der Ausgaben in Ir£;

(iii) bei Investmentfonds (Unit Trusts)

- im Zusammenhang mit den Anlagen Gebietsansässiger in Irland die jährlichen Zeichnungen zuzueglich der Anlageerträge und abzueglich der Ausgaben in Ir£ (einschließlich Rücknahmen von Anteilen)."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1987

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) ABl. Nr. L 8 vom 10. 1. 1985, S. 32.

(2) ABl. Nr. L 63 vom 6. 3. 1987, S. 34.

(3) ABl. Nr. 43 vom 12. 7. 1960, S. 921/60.

(4) ABl. Nr. L 332 vom 26. 11. 1986, S. 22.