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RICHTLINIE DES RATES

vom 19. Juni 1984

zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch

(84/335/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschläge der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 19. März 1981 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung einiger Bestimmungen der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/186/EWG (5). Mit diesem Vorschlag sollen insbesondere die Untersuchungsvorschriften geändert und präzisiert, das Problem der Finanzierung der Kosten der Kontrolle geregelt und das Ablaufdatum für die in Artikel 16a Buchstabe a) dritter Gedankenstrich vorgesehene Abweichung für die Schlachtung und Entdarmung von Gefluegel zurückgestellt werden mit dem Ziel, die Geltungsdauer dieser Abweichung für die Zeit vom 15. August 1981 bis zum 15. August 1986 zu verlängern, da die Erzeugung von effiliertem Gefluegelfleisch in einigen Mitgliedstaaten noch von Bedeutung ist.

Mit dieser Richtlinie 71/118/EWG ist insbesondere die Anwendung des Tauchkühlverfahrens für frisches Gefluegelfleisch, das nach den Vorschriften der genannten Richtlinie durchgeführt wird, auf Schlachttierkörper von Gefluegel beschränkt werden, die nach der Kühlung unverzueglich gefroren oder tiefgefroren werden. Die genannte Richtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Ausnahmen zu dieser Vorschrift zu gewähren. Die gewährten Ausnahmen enden am 30. Juni 1984.

Die Kommission hat im übrigen dem Rat am 14. Februar 1979 einen Vorschlag vorgelegt, in dem vorgesehen ist, die Verwendung des genannten Kühlverfahrens auf Schlachttierkörper, die gekühlt vermarktet werden sollen, auszudehnen.

Es war beschlossen worden, das Ablaufdatum der vorgenannten Ausnahmen vorbeugend zu verschieben, und zwar bis zur Annahme einer gemeinschaftlichen Regelung über die Kosten der Untersuchungen gemäß der Richtlinie 71/118/EWG, die Festlegung besonderer Hygienebedingungen, unter denen die Anwendung des sogenannten »Gegenstromverfahrens" auf frisches Gefluegelfleisch, das nicht unverzueglich gefroren oder tiefgefroren wird, ausgedehnt werden kann, sowie auf die Herstellung und Untersuchung teilweise entdarmten Gefluegels.

Der Rat hat die Prüfung der entsprechenden Kommissionsvorschläge fortgesetzt; bis zur Beschlußfassung über diese Vorschläge sollte das Ablaufdatum der genannten Ausnahmen erneut verschoben werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 letzter Satz wird das Datum »30. Juni 1984" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.

2. In Artikel 16a Buchstabe a) dritter Gedankenstrich wird das Datum »30. Juni 1984" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. C 65 vom 9. 3. 1979, S. 5, und

ABl. Nr. C 97 vom 29. 4. 1981, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 140 vom 5. 6. 1979, S. 180,

ABl. Nr. C 234 vom 14. 9. 1981, S. 99, und

ABl. Nr. C 87 vom 5. 4. 1982, S. 116.

(3) ABl. Nr. C 247 vom 1. 10. 1979, S. 16,

ABl. Nr. C 230 vom 19. 9. 1981, S. 24, und

ABl. Nr. C 252 vom 2. 10. 1981, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 87 vom 30. 3. 1984, S. 27.