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(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Madagaskar Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Madagaskar Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
Artikel 4

(3) Sollte Polen die Verlängerung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Sondermaßnahmen für erforderlich halten, so legt es der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vor, in dem die Wirksamkeit der in Artikel 3 genannten nationalen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie bei der Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung bewertet wird. In diesem Bericht ist auch zu evaluieren, wie sich diese Maßnahmen auf die Steuerpflichtigen auswirken und ob sie insbesondere zu einer Zunahme ihrer Verwaltungslasten und -kosten führen.
(7)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in der Volksrepublik China für von der People’s Bank of China zugelassene CCPs gelten, bestehen aus dem Gesetz der Volksrepublik China über die People’s Bank of China (im Folgenden „Gesetz über die People’s Bank of China“) (6) und den zugehörigen nachrangigen Verordnungen, in denen die rechtlichen Verpflichtungen festgelegt sind, die in der Volksrepublik China niedergelassene und zugelassene CCPs erfüllen müssen. So sind zugelassene CCPs gemäß der Bekanntmachung des Generalbüros der Volksrepublik China von 2013 betreffend die Umsetzung der Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (7) verpflichtet, die internationalen Standards der im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen („Committee on Payments and Market Infrastructures“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden („International Organization of Securities Commission“) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen („Principles for Financial Market Infrastructures“, im Folgenden „PFMI“) (8) anzuwenden und umzusetzen.
(3)

Ein Anhang zu der Initiative enthält weitere Einzelheiten zu Inhalt, Zielen und Hintergrund. Die Organisatoren machen geltend, dass der gesetzliche Mindestlohn in vielen Mitgliedstaaten nur einen geringen Prozentsatz des existenzsichernden Lohns ausmacht, während der gesetzliche Mindestlohn in wichtigen bekleidungsproduzierenden Ländern außerhalb der Union durchschnittlich weniger als 50 % dessen beträgt, was zur Finanzierung der Grundlage für ein menschenwürdiges Leben erforderlich wäre. In diesem Zusammenhang verweisen sie auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in denen das Recht auf eine Vergütung verankert ist, das Arbeitnehmern und ihren Familien ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Die Organisatoren erklären, dass die Gewährleistung existenzsichernder Löhne in der Bekleidungs- und Schuhindustrie zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (2)beitragen würde, d. h. zur Beseitigung der Armut, zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Schaffung menschenwürdiger Arbeit sowie zu nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch. Die Organisatoren betonen ferner, dass im Zuge der Diskussion um Niedriglöhne eine der Hauptursachen für Kinderarbeit angegangen werden würde, was wiederum im Einklang mit dem Engagement der Kommission zur Beseitigung der Kinderarbeit stünde, die der Kommission zufolge in allen relevanten Politikbereichen an erster Stelle stehen muss. Die betroffenen Unternehmen sollten verpflichtet werden, die Fortschritte der im Rahmen ihrer Due-Diligence-Prüfung ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen zu verfolgen und darüber zu berichten. Die Organisatoren vertreten die Auffassung, dass die Kommission geeignete und legitime Methoden zur Bestimmung der existenzsichernden Löhne empfehlen könnte, die dann bei den Lohnverhandlungen in der Branche berücksichtigt werden könnten. Ferner fordern die Organisatoren Rechtsvorschriften, die aufbauend auf die Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen.
„60.

32019 D 0300: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/300 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit (ABl. L 50 vom 21.2.2019, S. 55). Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Stellt die Kommission fest, dass eine Situation im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorliegt, in der ein EFTA-Staat unmittelbar betroffen ist, und richtet sie einen Krisenstab im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein, so beteiligt/beteiligen sich der/die von dem unmittelbar betroffenen EFTA-Staat ernannte(n) Krisenkoordinator(en) und der von der EFTA-Überwachungsbehörde ernannte Krisenkoordinator an den Arbeiten des Krisenstabs.“
(2)

Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens ermöglicht jedoch die vorläufige Anwendung des Handelsteils (Teil IV) des Abkommens. Folglich wird Teil IV des Abkommens seit dem 1. August 2013 in Bezug auf Honduras, Nicaragua und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 in Bezug auf Costa Rica und El Salvador und seit dem 1. Dezember 2013 in Bezug auf Guatemala vorläufig angewendet.
(11)

Slowenien hat in seinem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Slowenien Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau, von EASA-Niveau A bis D Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2021 2022 2023 2024 Slovenia Control Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken C C C D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
(11)

Die Slowakei hat in ihrem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Slowakei Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffener Anbieter von Flugsicherungsdiensten Sicherheitsmanagementziel 2021 2022 2023 2024 LPS SR Sicherheitspolitik und -ziele B B C C Management von Sicherheitsrisiken C C C D Gewährleistung der Sicherheit B C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur B B C C
(177)

Auf der Grundlage der Empfehlung des Leistungsüberprüfungsgremiums ist die Kommission der Auffassung, dass Schweden die vorgeschlagenen Ruhegeldkosten neu bewerten sollte. Das Leistungsüberprüfungsgremium stellte fest, dass der durchschnittliche Anteil der Ruhegeldkosten von LFV im Verlauf des RP3 erheblich über dem unionsweiten Durchschnitt liegt. Das Gremium stellte außerdem fest, dass die Beiträge im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rentenversicherung als Sozialversicherungskosten unter den Personalkosten aufgeführt sind und nicht separat als Ruhegeldkosten in den Berichtstabellen angegeben werden. Das Leistungsüberprüfungsgremium gibt an, dass die Ruhegeldkosten auch in den Kapitalkosten aufgeführt sind, da Außenstände im Zusammenhang mit Ruhegeldkosten aus früheren Bezugszeiträumen in den Vermögensbestandteilen enthalten sind. Das Leistungsüberprüfungsgremium gelangt zu dem Schluss, dass der Mangel an Transparenz in den für das Ruhegeldsystem definierten Annahmen bei der Überprüfung der nicht berücksichtigten Kosten für den RP3 zum Problem werden könnte. Die Kommission ist der Auffassung, dass Schweden die Ruhegeldkosten transparent in der separaten Zeile für die Ruhegeldkosten der Berichtstabelle melden sollte.
(4)

In Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über das neue Protokoll hat die Kommission im Namen der Union ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgehandelt. Die Verhandlungen über die Verlängerung des Protokolls wurden erfolgreich abgeschlossen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) am 6. Dezember 2021 paraphiert.
(7)

Der Beschluss über die Aufnahme von Stoffen in Tabelle I des Übereinkommens fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Die Union hat Beobachterstatus in der Suchtstoffkommission, in der zwölf Mitgliedstaaten der Union stimmberechtigte Mitglieder sind.
Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

(3) Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 50 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für diese Unterstützungsmaßnahme für 2022 genehmigt wurden.
(4)

Im Einklang mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst (5) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) sind die Frequenzbänder 5 150-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz in allen drei ITU-Regionen primär dem Mobilfunkdienst (mit Ausnahme des mobilen Flugfunkdienstes) zugewiesen worden, wobei die Notwendigkeit berücksichtigt wurde, andere Primärdienste in diesen Frequenzbändern zu schützen. Auf der ITU-Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03) wurde die Entschließung 229 mit dem Titel „Use of the bands 5 150-5 250, 5 250-5 350 MHz and 5 470-5 725 MHz by the mobile service for the implementation of Wireless Access Systems including Radio Local Area Networks“ (Nutzung der Frequenzbänder 5 150-5 250 MHz, 5 250-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz durch den Mobilfunkdienst zur Einrichtung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze) angenommen. Mit dieser Entschließung, die auf der Weltfunkkonferenz 2019 (WRC-19) überarbeitet wurde, wurde der Einsatz im Innenbereich auf Züge und Straßenfahrzeuge ausgeweitet, die maximale Sendeleistung für WAS/Funk-LANs in Straßenfahrzeugen im Frequenzband 5 150-5 250 MHz festgelegt und ein beschränkter Einsatz im Außenbereich im Frequenzband 5 150-5 250 MHz unter Gewährleistung des Schutzes anderer bestehender Nutzungen in diesem Band zugelassen.
(3)

Angesichts der Lage ist es angezeigt, eine neue Frist für die Ausnahmeregelung, die Veräußerungen durch eine bestimmte in der Liste aufgeführte Organisationen ermöglicht, einzuführen. Diese neue Frist hat nicht zur Folge, dass Veräußerungen rückwirkend gültig werden, die nicht den erforderlichen Anforderungen nach dem Beschluss 2014/145/GASP entsprechen, beispielsweise ungenehmigte Veräußerungen, nachdem die Organisation in die Liste aufgenommen wurde. Es ist außerdem angemessen, die Ausnahme vom Einfrieren von Vermögenswerten und vom Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen auf zwei neu in die Liste aufgenommene Organisationen auszuweiten, um die Beendigung von Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen, die zuvor mit diesen Organisationen geschlossen wurden, zu ermöglichen. Um Bedenken in Bezug auf die Ernährungssicherheit in Drittländern weiter Rechnung zu tragen, sollte eine neue Ausnahmeregelung eingeführt werden, die es ermöglicht, eingefrorene Vermögenswerte bestimmter Personen, die vor ihrer Aufnahme in die Liste eine wesentliche Rolle im internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln — einschließlich Weizen und Düngemitteln — gespielt haben, freizugeben und ihnen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Um Umgehungen zu vermeiden, werden die zuständigen nationalen Behörden mit der Genehmigung solcher Operationen betraut. Dabei sollten sie in enger Zusammenarbeit mit der Kommission handeln, um eine einheitliche Umsetzung in der gesamten Union zu gewährleisten. Die zuständigen nationalen Behörden können sich an den Prioritäten der Vereinten Nationen und des Welternährungsprogramms zur Bekämpfung der Ernährungsunsicherheit weltweit orientieren. Diese Ausnahmeregelung lässt andere restriktive Maßnahmen, die von der Union gegen Russland und andere Länder verhängt wurden, sowie die jeweiligen nationalen Sicherheitsbelange der Mitgliedstaaten unberührt.
(1)

Gemäß Artikel 168 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergänzt die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet. Nach Artikel 168 Absatz 2 des Vertrags koordinieren die Mitgliedstaaten untereinander im Benehmen mit der Kommission ihre Politiken und Programme in den in Absatz 1 genannten Bereichen. Die Kommission kann in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen und den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen.
1.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verhängt, die a) eine einvernehmliche und friedliche Lösung im Hinblick auf Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo unter anderem durch Gewaltakte, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt oder durch die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit behindern; b) an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt sind, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen; c) verantwortlich sind für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität oder der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo; d) den unter Buchstabe c genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Unterstützung liefern; e) im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a, c und d genannten Handlungen zu Gewalt aufstacheln; f) den bewaffneten Konflikt, die Instabilität oder die Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo ausnutzen, unter anderem durch die unerlaubte Ausbeutung natürlicher Ressourcen und wild lebender Tiere und Pflanzen oder den unerlaubten Handel damit; g) mit den in den Buchstaben a, b, c, d, e oder f genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Verbindung stehen; entsprechend den Angaben in Anhang II.“
(7)

Darüber hinaus hat Kroatien auf der Grundlage des „Arbeitsmarktgesetzes“ eine Maßnahme eingeführt, mit der die vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit im Zeitraum zwischen Juni 2020 und Dezember 2022 in Unternehmen mit zehn oder mehr Beschäftigten beliebiger Sektoren bezuschusst wird. Die Vorrausetzungen für die Inanspruchnahme dieser Maßnahme ist ein Rückgang der aggregierten monatlichen Arbeitsstunden aller Vollzeitbeschäftigten um mindestens 10 % in Bezug auf einen Arbeitgeber bzw. um 20 % in Bezug auf einen einzelnen Geschäftsbereich in dem Monat für den die Unterstützung gewährt wird. Der Arbeitgeber, der die Unterstützung beantragt, ist überdies verpflichtet, eine Verbindung zwischen den Auswirkungen des COVID-19 Ausbruchs auf sein Unternehmen und dem erwarteten Rückgang aufzuzeigen, insbesondere durch Nachweis eines Umsatzrückgangs in dem Monat, für den die Unterstützung gewährt wird, im Vergleich zum entsprechenden Monat in 2019 bzw. für die Monate Januar und Februar 2022 ausnahmsweise im Vergleich zum entsprechenden Monat in 2020. Der Beantragung der Maßnahme wird in dem Monat eingereicht, der demjenigen, für den die Unterstützung gewährt wird, vorangeht. Mit dieser Maßnahme können monatlich bis zu 2 000 HRK pro Beschäftigtem finanziert werden. Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Verlängerung der in Artikel 3 Buchstabe b des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1348 beschriebenen Maßnahme gemäß dem vom Verwaltungsrat der kroatischen Arbeitsverwaltung (CES) am 29. Juni 2020 angenommenen und am 10. Juli und 22. Oktober 2020 geänderten Beschluss, der am 8. Januar 2021 und 27. Januar 2022 erneut geändert wurde. Die Maßnahme soll bis Ende Dezember 2022 umgesetzt werden.
(2)

Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (2) als Seuche der Kategorie A definiert. Des Weiteren ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (3) die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sehen die Artikel 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, die Einrichtung einer Sperrzone und bestimmte dort durchzuführende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen vor. Darüber hinaus umfasst gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten delegierten Verordnung die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und gegebenenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone.
(4)

Nach der ganzheitlichen strategischen Überprüfung der EUTM Mali und der EUCAP Sahel Mali hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee empfohlen, dass das Mandat der EUTM Mali, das am 18. Mai 2024 ausläuft, an die politische Lage und die Sicherheitslage in Mali angepasst werden soll.
(8)

In der Tabelle des Anhangs zum Beschluss 2011/163/EU wurde die Kategorie „Erzeugnisse aus Aquakultur“ in vier Teilkategorien unterteilt zwecks Entsprechung dieser Teilkategorien mit denjenigen in den Mustern für Bescheinigungen für den Eingang in die Union, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (9) festgelegt sind, sowie mit den entsprechenden Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union zulässig ist, welche in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 festgelegt sind.
3.

In Artikel 3e erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung: „(3) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c bis m genannten rescEU-Kapazitäten werden mit dem Ziel eingerichtet, Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen zu bewältigen. (4) Werden die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c bis m genannten rescEU-Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahrens entsendet, deckt die finanzielle Unterstützung der Union im Einklang mit Artikel 23 Absatz 4b Unterabsatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU 100 % der operativen Kosten.“
(2)

Am 12. Dezember 2016 hat der Rat als Reaktion auf die Behinderung des Wahlprozesses und der Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo den Beschluss (GASP) 2016/2231 (2) angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2231 wurde der Beschluss 2010/788/GASP geändert und in dessen Artikel 3 Absatz 2 wurden eigenständige restriktive Maßnahmen eingefügt.
12.1.

In der nachstehenden Tabelle bitte angeben, welche Regelungen in Bezug auf betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten bestehen. Regelungen in Bezug auf betrügerische Aktivitäten Nähere Angaben zu Regelungen und Verfahren im nationalen Recht Gibt es Verfahren oder Regelungen, damit Anlagenbetreiber, Luftfahrzeugbetreiber oder Dritte Bedenken in Bezug auf potenziell betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten äußern können? Wenn ja, bitte gegebenenfalls die entsprechenden Verfahren angeben. Werden betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten durch dieselben Rechtsvorschriften geregelt wie andere Arten von Betrug? Wenn nein, bitte die einschlägigen Rechtsvorschriften angeben. Welche Behörden sind für die Betrugsermittlungen im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zuständig? Finden in Ihrem Mitgliedstaat bei den Betrugsermittlungen im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten im Rahmen des EU-EHS dieselben Verfahren Anwendung wie bei anderen Arten von Betrug? Ja/Nein. Wenn nein, bitte die Verfahren und die Rolle der für das EU-EHS zuständigen Behörde in diesen Verfahren erläutern. Finden in Ihrem Mitgliedstaat bei der Strafverfolgung von Betrug im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten im Rahmen des EU-EHS dieselben Verfahren Anwendung wie bei anderen Arten von Betrug? Ja/Nein. Wenn nein, bitte die Verfahren und die Rolle der für das EU-EHS zuständigen Behörde in diesen Verfahren erläutern. Was sind die Höchststrafen im Fall einer Strafverfolgung betrügerischer Aktivitäten? Bitte die Bedingungen für Geldbußen und Haftstrafen erläutern.
„(13) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste durch Telekommunikationsbetreiber der Union, für die Bereitstellung der für den Betrieb, die Wartung und die Sicherheit dieser elektronischen Kommunikationsdienste erforderlichen zugehörigen Einrichtungen und Dienste in Russland, in der Ukraine, in der Union und zwischen Russland und der Union und zwischen der Ukraine und der Union sowie für Rechenzentrumsdienste unbedingt erforderlich sind.“
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 1 350 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für 2022 und in den Haushaltsplänen der Folgejahre für die Unterstützungsmaßnahme genehmigt wurden.“
(4)

Belarus, Kanada, China, Israel (6), Moldau, Schweiz, Türkei, Vereinigte Staaten und Uruguay waren zuvor im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU für „Aquakultur“ aufgeführt und führten auf dieser Grundlage Kaviar aus Aquakultur aus. Der von ihnen vorgelegte Rückstandsüberwachungsplan für Fische entsprach den allgemeinen Anforderungen der Union für Aquakultur und deckte auch Kaviar ab. Deswegen wurden diese Drittländer für „Erzeugnisse aus Fischen (z. B. Kaviar)“ nicht in die Liste im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU, geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2315, aufgenommen. Um Unklarheiten hinsichtlich der Berechtigung zur Ausfuhr von Kaviar in die Union zu vermeiden, sollten diese Drittländer auch in der Spalte „Erzeugnisse aus Fischen (z. B. Kaviar)“ gelistet werden. Aus Gründen der Klarheit sollte die Spalte „Erzeugnisse aus Fischen (z. B. Kaviar)“ in „Kaviar (7) (Erzeugnis aus Fischen)“ umbenannt werden.