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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2464/84 DER KOMMISSION

vom 24. August 1984

zur Festsetzung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Schaufeln mit Ursprung in Brasilien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Oktober 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Deutschen Schaufelverband eV im Namen der deutschen Hersteller gestellt wurde, auf die ein Grossteil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Schaufeln entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schaufeln aus Eisen oder Stahl der Tarifnummer ex 82.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 82.01-10, mit Ursprung in Brasilien bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell den bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller; sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle betroffenen Parteien haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt und Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde.

(3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

Hersteller in der EWG:

Idealspaten-Bredt KG, Herdecke, Bundesrepublik Deutschland;

Ausführer im Drittland:

Metalurgica Timbönse S/A, Timbo-Santa Catarina, Brasilien,

(4) Im Laufe der Untersuchung machten der Ausführer und der Einführer geltend, daß die Antragsteller nicht berechtigt seien, einen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 zu stellen. In diesem Zusammenhang führten Sie an, daß der in dem Antrag geschätzte Anteil der Bundesrepublik Deutschland an der gesamten Gemeinschaftsproduktion den tatsächlichen Anteil weit übersteige und daher nicht als ein Grossteil der Gemeinschaftsproduktion bezeichnet werden könne.

(5) Hierzu meint die Kommission, daß die Antragsteller in Ermangelung veröffentlichter Gemeinschaftsstatistiken für das betreffende Erzeugnis in angemessener Weise versucht haben, den Anteil der Bundesrepublik Deutschland an der Gemeinschaftsproduktion zu schätzen. Auch wenn der Ausführer und der Einführer einige Fehler in dem von den Antragstellern hierfür verwendeten Zahlenmaterial aufgezeigt haben, ändert dies nichts an der vorläufigen Auffassung der Kommission, daß die Gesamtproduktion der deutschen Hersteller einen Grossteil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware ausmacht und daß jene deshalb berechtigt sind, einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu stellen.

(6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1983.

B. Normalwert

(7) Die Normalwerte wurden auf der Grundlage der tatsächlichen Preise der Verkäufe auf dem brasilianischen Inlandsmarkt ermittelt.

C. Ausfuhrpreise

(8) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

D. Vergleich

(9) Der brasilianische Ausführer führte an, daß der Ausfuhrpreis und der Normalwert nicht vergleichbar seien und gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede gebührend berücksichtigt werden müssten.

(10) Der Ausführer beantragte eine Berichtigung, die der Tatsache Rechnung trägt, daß die nach der EWG ausgeführten Mengen weit grösser waren als die auf dem brasilianischen Inlandsmarkt verkauften Mengen. Danach sollte eine Berichtigung in Form eines theoretischen Nachlasses erfolgen, der angeblich gewährt würde, wenn auf dem Inlandsmarkt Mengen verkauft würden, die den ausgeführten entsprächen, oder durch die Berücksichtigung der Kosteneinsparungen, die bei der Produktion der ausgeführten grösseren Mengen erzielt werden.

Die Kommission lehnte diesen Antrag auf Berichtigung mit der Begründung ab, daß eine Berichtigung nicht für Nachlässe vorgenommen werden könne, die nicht tatsächlich gewährt würden; obgleich das Unternehmen Angaben vorlegte, mit denen die bei der Produktion der ausgeführten grösseren Mengen erzielten Kosteneinsparungen belegt werden sollten, reichten die Informationen in dieser Form nicht aus, um die Kommission davon zu überzeugen, daß eine derartige Berichtigung vorgenommen werden sollte.

(11) Im Hinblick auf Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen, den Provisionen, den Transportkosten und den Hafengebühren vorgenommen.

(12) Der Ausführer machte ferner geltend, daß eine Berichtigung für die nach brasilianischem Recht vorgeschriebene Rücklage für zweifelhafte Forderungen vorgenommen werden müsse.

Die Kommission lehnte diesen Antrag ab, da diese Kosten nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen stehen.

(13) Der Ausführer beantragte ferner eine Berichtigung mit der Begründung, die brasilianischen Inlandspreise würden im voraus erhöht, um der zwischen Herstellung und Verkauf eintretenden Inflation Rechnung zu tragen. Der Ausführer behauptete, eine solche Erhöhung sei für Verkäufe zur Ausfuhr wegen der häufigen Abwertungen der brasilianischen Währung nicht erforderlich.

Die Kommission lehnte diesen Antrag ab, da der Vergleich zwischen den Inlandspreisen und den Ausfuhrpreisen auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für zum gleichen Zeitpunkt stattfindende Verkäufe erfolgen muß.

E. Dumpingspanne

(14) Die erste Sachaufklärung ergibt, daß Dumping vorliegt, wobei die gewogene mittlere Spanne 18,4 % beträgt.

F. Schädigung

(15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren der betreffenden Schaufeln in die Gemeinschaft von 35 Tonnen im Jahr 1980 auf 369 Tonnen im Jahr 1983 gestiegen sind. In der Bundesrepublik Deutschland, dem einzigen Bestimmungsland dieser Einfuhren, entsprach dies einer Erhöhung des Marktanteils von 0,9 % im Jahr 1980 auf 13,4 % im Jahr 1983.

Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß wegen des Fehlens von Einfuhrstatistiken, die sich nur auf Schaufeln beziehen, die zur Ermittlung des Marktanteils verwendeten Verbrauchsangaben auch beträchtliche Mengen an Spaten einbeziehen und daher der brasilianische Anteil am Markt der Bundesrepublik Deutschland zu niedrig angesetzt ist.

(16) Die Kommission hat ermittelt, daß die Preise, zu denen die betreffende Ware auf dem Markt der Bundesrepublik Deutschland wiederverkauft wurde, ungefähr 50 % unter den von den deutschen Herstellern in Rechnung gestellten Preisen liegen.

(17) Zur Qualität der gedumpten Schaufeln führten der Ausführer und der Einführer an, sie sei der Qualität der von den deutschen Herstellern verkauften Schaufeln unterlegen. Der Kommission wurde von beiden Parteien widersprüchliches Beweismaterial zu dieser Frage vorgelegt.

Das von dem Ausführer und dem Einführer vorgelegte Beweismaterial zur Untermauerung ihrer Behauptung, die gedumpte Ware sei von minderer Qualität, hat die Kommission nicht überzeugt. Sie hat jedoch vorläufig entschieden, daß - auch wenn dieses Argument angenommen und eine Berichtigung vorgenommen würde - der verbleibende Preisunterschied zwischen der gedumpten Ware und den deutschen Schaufeln immer noch die vorläufig festgesetzte Dumpingspanne übersteigen würde.

(18) Die Kommission hat vorläufig festgestellt, daß die äusserst niedrigen Preise und der stark gestiegene Umfang der gedumpten Einfuhren ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Produktion um 35%, den Rückgang der Verkäufe um über 30 % und den beträchtlichen Rückgang des Marktanteils der antragstellenden Hersteller zwischen 1980 und 1983 war. Ausserdem verursachten diese Einfuhren einen Preisverfall, der 1983 besonders auffallend war; der grösste antragstellende Hersteller, der 1980 mit Gewinn gearbeitet hatte, musste infolgedessen 1983 schwere Verluste hinnehmen. Im Hinblick auf die kleineren Hersteller hat die Kommission festgestellt, daß die Lage noch ernster ist, da diese Hersteller gewöhnlich nicht über ein so vielseitiges Produktionsprogramm verfügen wie der grösste Hersteller und für ihr weiters Überleben von einem stabilen Markt für Schaufeln und von Verkäufen zu kostendeckenden Preisen abhängen. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, daß einer der kleineren Hersteller kürzlich Konkurs angemeldet hat.

(19) Die Kommission hat auch untersucht, ob die den antragstellenden Herstellern verursachte Schädigung auf andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren zurückzuführen war, beispielsweise die Entwicklung der Nachfrage sowie den Umfang und die Preise anderer Einfuhren.

Die Prüfung dieser Faktoren durch die Kommission hat ergeben, daß die Nachfrage in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1980 und 1983 um 25 % zurückging, während die 1980 noch unbedeutenden brasilianischen Einfuhren so stark anstiegen, daß Brasilien 1983 das grösste nach diesem Mitgliedstaat ausführende Land war.

Im Hinblick auf andere Einfuhren, hauptsächlich mit Ursprung in Osteuropa, stellte die Kommission fest, daß ihr Umfang (unter Ausklammerung der DDR) entsprechend dem Rückgang der Nachfrage abnahm und folglich der Marktanteil zwischen 1980 und 1983 stabil blieb. Ferner war den zur Verfügung stehenden Angaben zu entnehmen, daß die Preise dieser Einfuhren cif Gemeinschaftsgrenze im allgemeinen höher waren als die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Brasilien. Ausserdem gelten für Einfuhren aus Osteuropa in die Bundesrepublik Deutschland mengenmässige Beschränkungen.

Während der ersten Sachaufklärung behaupteten der Ausführer und der Einführer, daß Maßnahmen gegen brasilianische Einfuhren nur zu grösseren Einfuhren aus Osteuropa führen würden, da der gesteigerte brasilianische Marktanteil in der Bundesrepublik Deutschland zu Lasten der Einfuhren aus Osteuropa errungen worden sei. In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung der Kommission, daß der gesteigerte brasilianische Marktanteil beinahe ausschließlich zu Lasten der Gemeinschaftshersteller errungen wurde, und da der Marktanteil der osteuropäischen Einfuhren in den letzten vier Jahren stabil geblieben ist, gibt es keinerlei Beweis für die Richtigkeit der Behauptungen des Ausführers und des Einführers.

Die Kommission hat ausserdem Behauptungen untersucht, daß italienische Schaufeln zu besonders niedrigen Preisen in der Bundesrepublik Deutschland verkauft würden, und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß der italienische Anteil am deutschen Markt in den letzten vier Jahren um beinahe 45 % zurückgegangen ist. Sie hat den verfügbaren Angaben ferner entnommen, daß die Preise italienischer Schaufeln cif deutsche Grenze erheblich über den Preisen für Schaufeln mit Ursprung in Brasilien lagen.

(20) Der starke Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen diese zum Wiederverkauf in der Gemeinschaft angeboten werden, haben daher die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren bestimmter Schaufeln mit Ursprung in Brasilien als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(21) Unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft sowie des vorläufig festgestellten Dumpings und der Schädigung ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß ein Eingreifen erforderlich ist. Um weitere Schäden während der restlichen Verfahrensdauer zu verhindern, ist ein vorläufiger Antidumpingzoll einzuführen.

H. Zollstatz

(22) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz der vorläufig ermittelten Dumpingspanne entsprechen.

(23) Es ist eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien ihre Standpunkte schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Schaufeln aus Eisen oder Stahl der Tarifnummer ex 82.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 82.01-10, mit Ursprung in Brasilien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht 18,4 % des Preises cif, unverzollt.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend. (4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. August 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 348 vom 23. 12. 1983, S. 5.