DE Amtsblatt der Europäischen Union L 43/24

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Februar 2005

über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Belgien, Spanien und Griechenland für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben im Haushaltsjahr 2001

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 295)

(Nur die spanische, die griechische, die französische und die niederländische Fassung sind verbindlich)

(2005/127/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2002/461/EG vom 12. Juni 2002 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2001 finanzierten Ausgaben (2) hat die Kommission die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der belgischen Zahlstelle „Betaalorgaan van de Vlaamse Gemeenschap“, der spanischen Zahlstellen „FEGA“ und Baskenland sowie der griechischen Zahlstellen abgeschlossen.

(2) Nach der Vorlage weiterer Informationen durch Belgien, Spanien und Griechenland und einer zusätzlichen Prüfung kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Rechnungen der betreffenden Zahlstellen treffen.

(3) Beim Rechnungsabschluss für die betreffenden belgischen, spanischen und griechischen Zahlstellen sind die aufgrund der Entscheidung 2002/461/EG bereits an Belgien ausgezahlten und von Spanien und Griechenland wieder eingezogenen Summen zu berücksichtigen. Demnach ergeben sich aus der vorliegenden Entscheidung keine finanziellen Folgen.

(4) Entsprechend Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), greift diese Entscheidung, die auf der Grundlage von Buchführungsdaten getroffen wurde, späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind, nicht vor —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der belgischen Zahlstelle „Betaalorgaan van de Vlaamse Gemeenschap“, der spanischen Zahlstellen „FEGA“ und Baskenland und der griechischen Zahlstellen über die vom EAGFL, Abteilung Garantie im Haushaltsjahr 2001 finanzierten Ausgaben werden mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.

Die Beträge, die nach der vorliegenden Entscheidung von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind im Anhang ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an das Königreich Spanien und an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. Februar 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(2) ABl. L 160 vom 18.6.2002, S. 28.

(3) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2001 (ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 3).