ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Gemäß der Entscheidung 2005/659/EG der Kommission vom 15. September 2005 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit in Frankreich in den Jahren 2004 und 2005 (2) wurde Frankreich eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Kosten im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in den Jahren 2004 und 2005 gewährt.
(6)

Zwei chinesische ausführende Hersteller, Ningbo Ruyi Joint Stock Co. und Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd., die beide auch an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten, übersandten hinreichend ausgefüllte Fragebogen. Ein weiterer ausführender Hersteller, Yale Industrial Products Co. Ltd., lieferte nur sehr lückenhafte Informationen und wurde nach entsprechender Unterrichtung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung als nicht kooperierender Hersteller angesehen. Zwei weitere ausführende Hersteller, die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, nämlich Ningbo Liftstar Material Transport Equipment Factory und Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd., übermittelten bei dieser Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls keine Angaben.
(134)

Der BdB weist ferner darauf hin, dass mit der Stillen Einlage des Landes Hessen der Stammkapital-Puffer der Helaba nur noch bei 50 % lag, während bei privaten Kreditinstituten der Anteil der hybriden Instrumente am Kernkapital unter 20 % und somit der Stammkapital-Puffer mehr als 80 % beträgt. Ein institutioneller Investor hätte sich, so der BdB, vor dem Hintergrund des hohen Anteils am gesamten Kernkapital der Helaba nicht zu einer vergleichbaren Einlage bereit gefunden. Deutschland hat bestätigt, dass sich der Anteil der Stillen Einlagen am Kernkapital im Jahre 2003, also nach Erreichen der letzten Stufe im Rahmen des Stufenmodells, […] % ausmachte und der Anteil aller Stillen Einlagen (d. h. nicht nur der Stillen Einlage des Landes Hessen) im Jahre 2003 auf […] % belief. Dennoch lässt sich nach Auffassung der Kommission daraus nicht zwingend ableiten, dass ein institutioneller Investor wegen des hohen Anteils am gesamten Eigenkapital eine vergleichbare Stille Einlage nicht platziert hätte. Deutschland konnte darlegen, dass Landesbanken generell in höherem Maße Stille Einlagen außerhalb der 15 %-Grenze als Instrument der Kernkapitalbeschaffung nutzen, und zwar überwiegend aus dem Gewährträgerkreis aber auch von Drittinvestoren. So betrug der Anteil der Stillen Einlagen nach Angaben Deutschlands bei der […] (23) im Jahre 2003 72 %, bei der […] (24) i 39 %, bei der […] (25) ii 33 %, bei der […] (26) v 39 % und bei der […] (27) 42 % (28). Die Gründe für diesen hohen Anteil hybrider Instrumente liegen darin, dass es den Landesbanken aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur verwehrt ist, Kapital an den Aktienmärkten aufzunehmen. Ferner scheint es, dass Investoren bei Landesbanken eher bereit sind, einen geringeren Stammkapital-Puffer in Kauf zu nehmen, da das Kapital aufgrund einer anderen Geschäftsausrichtung und damit einhergehend einer geringeren Risikostruktur der Institute, einem insgesamt geringeren Risiko ausgesetzt ist. Zumindest für die Helaba, die selbst innerhalb der Gruppe der genannten Landesbanken als vergleichsweise risikoarmes Kreditinstitut zu betrachten ist, kann die Kommission somit nicht ausschließen, dass trotz eines Stammkapital-Puffers von (nur) rund 50 % ein institutioneller Investor eine vergleichbare Investition in Form einer Stillen Einlage in die Helaba getätigt hätte.
(139)

Die Parteien haben ihren Berechnungen das CAPM zugrunde gelegt und als risikolosen Basiszinssatz für die NordLB 7,15 % zum 31. Dezember 1991 verwendet. Die Ermittlung dieser Zinssätze erfolgte unter der Annahme, dass das LTS-Vermögen der NordLB dauerhaft zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Parteien haben daher von der Verwendung einer stichtagsbezogenen am Markt zum Einbringungszeitpunkt beobachtbaren risikolosen Rendite für einen festen Investitionszeitraum (z. B. 10-jährige Renditen für Staatsanleihen) abgesehen, da eine solche Betrachtung das Reinvestitionsrisiko, d. h. das Risiko, nach Ablauf des Investitionszeitraumes nicht wieder in Höhe des risikolosen Zinssatzes zu investieren, außer Acht lassen würde. Nach Auffassung der Parteien wird dem Investitionsrisiko am Besten Rechnung getragen, wenn man einen „Total Return Index“ zugrunde legt. Deshalb haben die Parteien den von der Deutschen Börse AG erstellten REX10 Performance Index herangezogen, der die Performance einer Investition in Anleihen der Bundesrepublik Deutschland mit zehn Jahren Laufzeit abbildet. Die vorliegend verwendete Indexreihe beinhaltet die jeweiligen Jahresendstände des REX10 Performance Index ab 1970. Die Parteien haben sodann die Rendite per annum ermittelt, die den Trend, wie er in dem zugrunde gelegten REX10 Performance Index in der Periode 1970 bis 1991 abgebildet ist, widerspiegelt und sind so zu dem genannten risikolosen Basiszinssatz von 7,15 % (31. Dezember 1991) gelangt.
(1)

Der Rat hat am 11. Juli 2006 den Beschluss 2006/486/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (2) angenommen, mit dem die Finanzierung der zivilen Komponente der Unterstützungsaktion bis zum 31. Oktober 2006 verlängert wurde.
(5)

Die zuständige kroatische Behörde hat die Direktion Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft, eine Abteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten und Wasserwirtschaft, als Sapard-Stelle benannt, die für die Durchführung folgender Maßnahmen verantwortlich sein wird: Nr. 1 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“ und Nr. 2 „Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen“, die in dem mit der Entscheidung K(2006) 301 genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegt sind; beim Finanzministerium ist ferner für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms zu erfüllen sind, der Nationale Fonds eingerichtet worden.
(4)

Mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (nachstehend „Einleitungsbekanntmachung“ genannt) leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Ursprung in der VR China und Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) ein. Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff (ausgenommen wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist) oder mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, die mit einer Zehenschutzkappe ausgestattet sind und normalerweise unter folgenden KN-Codes eingereiht werden: 6402 30 00, 6403 40 00, ex 6402 19 00, ex 6402 91 00, ex 6402 99 10, ex 6402 99 31, ex 6402 99 39, ex 6402 99 50, ex 6402 99 91, ex 6402 99 93, ex 6402 99 96, ex 6402 99 98, ex 6403 19 00, ex 6403 30 00, ex 6403 51 11, ex 6403 51 15, ex 6403 51 19, ex 6403 51 91, ex 6403 51 95, ex 6403 51 99, ex 6403 59 11, ex 6403 59 31, ex 6403 59 35, ex 6403 59 39, ex 6403 59 50, ex 6403 59 91, ex 6403 59 95, ex 6403 59 99, ex 6403 91 11, ex 6403 91 13, ex 6403 91 16, ex 6403 91 18, ex 6403 91 91, ex 6403 91 93, ex 6403 91 96, ex 6403 91 98, ex 6403 99 11, ex 6403 99 31, ex 6403 99 33, ex 6403 99 36, ex 6403 99 38, ex 6403 99 50, ex 6403 99 91, ex 6403 99 93, ex 6403 99 96, ex 6403 99 98, ex 6405 10 00, ex 6405 90 10 und ex 6405 90 90.
(5)

Die beantragte Ausnahmeregelung soll Steuerausfällen aufgrund von Manipulationen am steuerbaren Wert mehrwertsteuerpflichtiger Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenständen in den Fällen begegnen, in denen der Verkäufer einem mit ihm verbundenen Käufer, der kein Recht auf vollen Vorsteuerabzug hat, einen reduzierten Preis berechnet.
(16)

In Anbetracht der voranstehenden Erwägungen und unbeschadet der Prüfung, die die Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der mitgeteilten nationalen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht möglicherweise vornimmt, ist die Kommission daher der Auffassung, dass die Notifizierung der Republik Zypern hinsichtlich der Verpflichtung, in Supermärkten genetisch veränderte Lebensmittel in eigens dafür bestimmten Bereichen auf speziellen Regalen getrennt von den nicht genetisch veränderten Produkten unterzubringen, in der am 15. September 2005 unter Bezug auf Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag vorgelegten Form nicht zulässig ist —
(5)

Es wurde insbesondere beobachtet, dass die Filterleistung dieser Filtertypen während des Gebrauchs rasch nachlassen kann. Die Filterleistung wird dem Prüfverfahren der Norm entsprechend drei Minuten nach Prüfbeginn gemessen, sie kann sich jedoch nach Ablauf dieser drei Minuten jederzeit ändern. Es kann zu einem drastischen Abfall der Filterleistung kommen, so dass die Leistungsklasse, in die der elektrostatische Filter eingestuft wurde, und die damit verbundenen Angaben nicht mehr zutreffen. Ist bei Gebrauch nicht mehr von einer korrekten Einstufung in eine Leistungsklasse auszugehen, kann dies dazu führen, dass der Benutzer möglicherweise gefährlichen Schwebeteilchen ausgesetzt wird, die seiner Gesundheit und Sicherheit ernstlich schaden. Die Prüfergebnisse deuten zudem darauf hin, dass die Filterleistung von elektrostatischen Filtern auch dann nachlässt, wenn sie in Intervallen gebraucht werden.
(1)

In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 257/2005 (2) des Rates wurden in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind.
1.

Abschnitt I wird wie folgt geändert: a) die Buchstaben A und B werden gestrichen; b) Buchstabe C erhält folgende Fassung: „C. Maßnahmen der Kategorie Leader + Zusätzlich zu den in Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen Maßnahmen kann Unterstützung für die folgenden Maßnahmen gewährt werden: a) Aufbau repräsentativer auf lokaler Ebene wirkender Entwicklungspartnerschaften; b) Konzipierung integrierter Entwicklungsstrategien; c) Finanzierung von Forschungsvorhaben und Vorbereitung der Beihilfeanträge.“ ; c) Buchstabe D erhält folgende Fassung: „D. Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft 1. Für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft wird Unterstützung gewährt. Im Zeitraum 2007-2009 darf diese Unterstützung nicht Teil des Programms zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sein, wenn eine Beihilfe gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1689/2005 vorgesehen ist. 2. Im Zeitraum 2010-2013 wird die Unterstützung nur für die Erbringung von Leistungen zugunsten der Landwirte gewährt, die Unterstützung für Semisubsistenz-Betriebe gemäß Artikel 20 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erhalten. Die in Unterabsatz 1 genannten Betriebsberatungsdienste für Landwirte müssen mindestens Folgendes zum Gegenstand haben: a) die Grundanforderungen an die Betriebsführung und den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach Artikel 4, Artikel 5, Anhang III und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; b) die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz.“ ; d) Buchstabe E wird wie folgt geändert: i) Nummer 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Der Beitrag der Gemeinschaft zu der Bulgarien oder Rumänien nach diesem Buchstaben in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils zu gewährenden Unterstützung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 34 Absatz 2 dieser Beitrittsakte.“ ii) folgende Nummer wird angefügt: „5. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu dieser Maßnahme wird bei der Berechnung des Gleichgewichts der Schwerpunkte gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht berücksichtigt.“ ; e) die Buchstaben F und G werden gestrichen.
a)

alle Zitrusfrüchte erzeugenden Drittländer in Nord-, Mittel- und Südamerika, der Karibischen Inseln, in Asien (mit Ausnahme von Jemen), in Europa und Ozeanien;
(10)

In Titel V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (6) sind Kontrollpläne einschließlich entsprechender Jahresberichte vorgesehen. Die derzeitige Berichterstattungspflicht der Mitgliedstaaten gemäß Entscheidung 2000/50/EG sollte an diese Verordnung angepasst werden, insbesondere was die Häufigkeit und den Vorlagetermin der Berichte an die Kommission betrifft.
Chaco, Formosa, Salta, Jujuy, ausgenommen die 25 km breite Pufferzone an der Grenze zu Bolivien und Paraguay, die sich vom Bezirk Santa Catalina in der Provinz Jujuy bis zum Bezirk Laishi in der Provinz Formosa erstreckt

Die 25 km breite Pufferzone an der Grenze zu Bolivien und Paraguay, die sich vom Bezirk Santa Catalina in der Provinz Jujuy bis zum Bezirk Laishi in der Provinz Formosa erstreckt

Teil des Bundesstaats Mato Grosso, bestehend aus den regionalen Verwaltungseinheiten Cuiaba (ausgenommen die Gemeinden San Antonio de Leverger, Nossa Senhora do Livramento, Pocone und Barão de Melgaço), Caceres (ausgenommen die Gemeinde Caceres), Lucas do Rio Verde, Rondonopolis (ausgenommen die Gemeinde Itiquiora), Barra do Garça und Barra do Burgres

CO-1

Das Gebiet innerhalb folgender Abgrenzungen: von der Mündung des Murri in den Atrato flussabwärts den Atrato entlang bis zu seiner Mündung in den Atlantik, von der Atrato-Mündung in den Atlantik entlang der Atlantikküste bis zur Grenze mit Panama bei Cabo Tiburon; von Cabo Tiburon entlang der kolumbianisch-panamaischen Grenze bis zum Pazifik; entlang der Pazifikküste bis zur Valle-Mündung; von der Valle-Mündung in gerader Linie bis zur Mündung des Murri in den Atrato

BOV

A
— Muscheln/Krebstiere (lebende Tiere ausgenommen)

91/492

National shellfish sanitation programme (Nationales Programm zur Krebstiersanierung)

Ja (3)

Bestehende Handelsregelung.

EU liefert die für die wissenschaftliche Beurteilung der Fleisch-/Wasser-Tests zugrunde gelegten Rohdaten. US kommentieren die Ergebnisse der wissenschaftlichen Beurteilung innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Rohdaten. EU liefert (1) einschlägige Informationen und Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle durch die Mitgliedstaaten sowie (2) Informationen über die Anwendung des HACCP-Konzepts in den Mitgliedstaaten. US prüfen vor Ort das Funktionieren des EU-Systems (einschließlich Besichtigung der EU-Zentralbehörden sowie Beobachtung von Kommissionsprüfungen in einigen Mitgliedstaaten). US teilen noch offene Fragen im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen mit. Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet.

National shellfish sanitation programme (Nationales Programm zur Krebstiersanierung)

91/492

Ja (3)

Bestehende Handelsregelung.
(2)

Der Austausch von Informationen und von Personal im Rahmen des Programms sowie die in diesem Rahmen durchgeführten Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen sollten jedoch in der gesamten Gemeinschaft einheitlich sein, und es sind daher die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass in den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, der Schutz des Euro in gleichem Maße gewährleistet ist —
(3)

Das Center of Health and Wellbeing (CHW) der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University, New Jersey, Vereinigte Staaten von Amerika, ist als Einrichtung anzusehen, die die verlangten Bedingungen erfüllt, und muss deshalb auf die Liste der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 831/200 genannten Stellen, Organisationen und Einrichtungen gesetzt werden.
(3)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2), in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates (3) und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates (4), beide vom 25. Oktober 2004, über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union, über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft genannten Bereich fallen —
a)

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft — Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 8. November 1996 in Graz (nachstehend als „Abkommen mit Österreich“ bezeichnet) — Luftverkehrsabkommen zwischen der Belgischen Regierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 22. Oktober 1998 in Brüssel (nachstehend als „Abkommen mit Belgien“ bezeichnet) in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 5. Oktober 1998 in Brüssel unterzeichnet wurde — Luftverkehrsabkommen zwischen der Tschechoslowakischen Republik und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 28. Februar 1956 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen mit der Tschechischen Republik“ bezeichnet) — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 20. März 2000 in Kopenhagen (nachstehend als „Abkommen mit Dänemark“ bezeichnet) — Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über den Fluglinienverkehr, unterzeichnet am 16. Juli 2002 in Skopje (nachstehend als „Abkommen mit Deutschland“ bezeichnet) — Luftverkehrsabkommen zwischen der ungarischen Regierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 11. Mai 2000 in Budapest (nachstehend als „Abkommen mit Ungarn“ bezeichnet) — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 3. Februar 1997 in Skopje (nachstehend als „Abkommen mit Italien“ bezeichnet) — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 6. Februar 1997 in Skopje (nachstehend als „Abkommen mit den Niederlanden“ bezeichnet) — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 15. Mai 2002 in Bratislava (nachstehend als „Abkommen mit der Slowakischen Republik“ bezeichnet) — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 24. März 1992 in Ohrid, (nachstehend als „Abkommen mit Slowenien“ bezeichnet) geändert am 20. Juli 1992 und am 6. November 1992 — Luftverkehrsabkommen zwischen der spanischen Regierung und der mazedonischen Regierung, unterzeichnet am 2. März 1999 in Skopje (nachstehend als „Abkommen mit Spanien“ bezeichnet) — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 20. März 2000 in Kopenhagen (nachstehend als „Abkommen mit Schweden“ bezeichnet) — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Mazedonien, unterzeichnet am 1. Oktober 1999 in Skopje (nachstehend als „Abkommen mit dem Vereinigten Königreich“ bezeichnet)
Nr. Vet. Nr. Name des Betriebs Mängel Zeitpunkt der vollen Übereinstimmung

1 77-23 Z.Gerulio II Richtlinie 64/433/EWG des Rates: Anhang I Kapitel I Nummer 1 Anhang I Kapitel I Nummer 2 Anhang I Kapitel I Nummer 4 c) Anhang I Kapitel I Nummern 9, 11 und 12 Anhang I Kapitel II Nummer 14 a), b), c), e), f), g), h), k) und l) Anhang I Kapitel III Nummer 15 b) Richtlinie 77/99/EWG des Rates: Anhang A Kapitel I Nummer 1 Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g) Anhang A Kapitel I Nummern 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12, und 15 Anhang B Kapitel I Nummer 1 a), d), e) und f) Anhang B Kapitel I Nummer 2 d), e), h) und i) 1.11.2006

2 77-02 UAB ‚Stragutės mėsa‘ Richtlinie 64/433/EWG des Rates: Anhang I Kapitel I Nummer 1 a), b), c), e), (f) und g) Anhang I Kapitel I Nummer 2 Anhang I Kapitel I Nummern 11 und 12 Anhang I Kapitel II Nummer 14 a), b), c), e), g), h), k) und l) Anhang I Kapitel III Nummer 15 b) Richtlinie 77/99/EWG des Rates: Anhang A Kapitel I Nummer 1 Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g) Anhang A Kapitel I Nummern 3, 4, 6, 8, 9, 11 und 15 Anhang B Kapitel I Nummer 1 a), d), e) und f) Anhang B Kapitel I Nummer 2 a), b) und j) 1.11.2006

3 88-01 AB ‚Grabupėliai‘ Richtlinie 64/433/EWG des Rates: Anhang I Kapitel I Nummer 1 Anhang I Kapitel I Nummer 2 Anhang I Kapitel I Nummer 4 c) Anhang I Kapitel I Nummern 5, 9, 11 und 12 Anhang I Kapitel II Nummer 14 b), c), d), e), h), k) und l) Anhang I Kapitel III Nummer 15 b) und d) Anhang I Kapitel IV Nummer 16 a) Richtlinie 77/99/EWG des Rates: Anhang A Kapitel I Nummer 1 Anhang A Kapitel I Nummer 2 a), b), c), d), e), f) und g) Anhang A Kapitel I Nummern 4, 6, 7, 8, 9, 11 und 15 Anhang B Kapitel I Nummer 1 a) und f) Anhang B Kapitel I Nummer 2 c), d), i) und j) 1.11.2006

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