27.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L111/39
VERORDNUNG (EWG)Nr.1146/84DERKOMMISSION
vom26.April1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürLebendrinder undRindfleisch ,
ausgenommen gefrorenesRindfleisch
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdieGemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbeson­
dereaufArtikel12Absatz8,
nachAnhörungdesWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel9derVerordnung (EWG)Nr.805/68
wirdaufdieinArtikel1Absatz1Buchstabea)dieser
VerordnungaufgeführtenErzeugnisseeineAbschöp­
fungangewandt .InArtikel12wirdderBetragder
anwendbarenAbschöpfung festgesetzt,indemerauf
einenProzentsatzderGrundabschöpfung bezogen
wird.
FürRinderwirddieGrundabschöpfung anhanddes
Unterschieds zwischendemOrientierungspreis und
demumdieInzidenzdesZollsatzeserhöhtenAnge­
botspreisfreiGrenzederGemeinschaftbestimmt.Der
Angebotspreis freiGrenzederGemeinschaft wirdnach
MaßgabederinbezugaufQualitätundMengereprä­
sentativstenAnkaufsmöglichkeiten festgelegt,die
währendeinesgewissenZeitraumsfürRindersowie
fürdasimAnhang,Abschnitta),dergenannten
VerordnungunterdenTarifstellen02.01AIIa)1bis3
genanntefrischeodergekühlteFleischfestgestellt
wurden,wobeiinsbesonderedieLagebeiAngebotund
Nachfrage,dieWeltmarktpreise fürgefrorenesFleisch
einermitfrischemodergekühltemFleischkonkurrie­
rendenKategorieunddiebisherigeErfahrungzu
berücksichtigen sind.
Wirdfestgestellt,daßderPreisfürausgewachsene
Rinderaufdenrepräsentativen MärktenderGemein­
schaftüberdemOrientierungspreis liegt,soistdie
anwendbareAbschöpfung ,bezogenaufdieGrundab­
schöpfung,gleich:
a)75%,wennderMarktpreishöchstens102%des
Orientierungspreises beträgt;
b)50%,wennderMarktpreismehrals102%und
höchstens104%desOrientierungspreises beträgt;
c)25%,wennderMarktpreismehrals104%und
höchstens106%desOrientierungspreises beträgt;d)0%,wennderMarktpreismehrals106%des
Orientierungspreises beträgt.
Wirdfestgestellt,daßderPreisfürausgewachsene
Rinderaufdenrepräsentativen MärktenderGemein­
schafthöchstensdemOrientierungspreis entspricht,so
istdieanwendbareAbschöpfung ,bezogenaufdie
Grundabschöpfung ,gleich:
a)100%,wennderMarktpreismindestens98%des
Orientierungspreises beträgt;
b)105%,wennderMarktpreiswenigerals98%und
mindestens96%desOrientierungspreises beträgt;
c)110%,wennderMarktpreiswenigerals96%und
mindestens90%desOrientierungspreises beträgt;
d)114%,wennderMarktpreiswenigerals90%des
Orientierungspreises beträgt.
NachArtikel10Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
805/68istdieGrundabschöpfung fürdasimAnhang,
Abschnittea),c)undd),genannteFleischgleichder
Grundabschöpfung fürRinder,diemiteinem
pauschalenKoeffizienten fürjedesderbetreffenden
Erzeugnissemultipliziert wird.DieseKoeffizienten
werdeninderVerordnung (EWG)Nr.586/77der
Kommissionvom18.März1977überDurchführungs­
bestimmungen fürdieAbschöpfungen aufdemSektor
RindfleischundzurÄnderungderVerordnung(EWG)
Nr.950/68überdenGemeinsamen Zolltariffestge­
setzt(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3114/83(4).
Dieab2.April1984geltendenOrientierungspreise für
ausgewachsene RinderwurdeninderVerordnung
(EWG)Nr.868/84desRatesvom31.März1984(5)
festgesetzt .
DieVerordnung (EWG)Nr.586/77schreibtvor,daß
dieGrundabschöpfung nachderinArtikel3der
gleichenVerordnungvorgesehenen Methodeundauf
derGrundlageallerrepräsentativen Angebotspreise frei
GrenzederGemeinschaft berechnetwird,diefürdie
ErzeugnissejederderinArtikel2vorgesehenenKate­
gorienundAngebotsformen ermitteltwurdenunddie
sichinsbesondereausdenPreiseninZollbegleitpa­
pierenderausDrittländerneingeführtenErzeugnisse
oderdensonstigenAuskünftenüberdievonden
DrittländernangewandtenAusfuhrpreise ergeben.
Nichtberücksichtigt werdenindessenAngebotspreise ,
dienichtdentatsächlichen Kaufmöglichkeiten
entsprechen odernichtrepräsentative Mengen
betreffen.FernersindAngebotspreise unberücksichtigt
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.(3)ABl.Nr.L75vom23.3.1977,S.10.
(4)ABl.Nr.L303vom5.11.1983,S.16.
OABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.30.

Nr.L111/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.4.84
zulassen,vondenenaufgrundderallgemeinenPreis­
entwicklungunddervorliegendenAngabenanzu­
nehmenist,daßsienichtfürdietatsächlicheTendenz
derPreisedesHerkunftslandes repräsentativsind.
KannderAngebotspreis freiGrenzefüreineoder
mehrereKategorienvonlebendenTierenoderAnge­
botsformenvonFleischnichtfestgestelltwerden,so
wirdderletztePreisfürdieBerechnungherangezogen .
WeichtderAngebotspreis freiGrenzeumwenigerals
0,60ECUje100kgLebendgewicht vondemzuvorfür
dieBerechnungderAbschöpfung herangezogenen
Preisab,sowirdderletzterePreisbeibehalten .
NachArtikel10Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
805/68wirdfürbestimmteDrittländereinebesondere
Grundabschöpfung aufderGrundlagedesUnter­
schiedszwischendemOrientierungspreis unddem
Durchschnitt derineinembestimmten Zeitraumfest­
gestelltenPreisebestimmt ;dieserDurchschnitterhöht
sichumdieInzidenzderZollsätze .
DieVerordnung (EWG)Nr.611/77derKommission
vom18.März1977('),geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.925/77(2),siehtdieFestlegungderbeson­
derenAbschöpfungfürdieErzeugnissemitUrsprung
inundHerkunftausÖsterreich,Schwedenundder
SchweizaufderGrundlagedergewogenenDurch­
schnittederNotierungenvor,diefürausgewachsene
Rinderaufdenrepräsentativen MärktendieserDritt­
länderfestgestelltwordensind.DieWiegungskoeffi­
zientenunddierepräsentativen Märktesindinden
AnhängenzurVerordnung (EWG)Nr.611/77festge­
legt.
DerPreisdurchschnitt fürdieBerechnungderbeson­
derenAbschöpfung wirdnurdannberücksichtigt ,
wennerje100kgLebendgewicht ummindestens1,21
ECUüberdemgemäßArtikel10Absatz2derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68festgelegtenAngebotspreis
freiGrenzederGemeinschaft liegt.
WeichtderPreisdurchschnitt umwenigerals0,60
ECUje100kgLebendgewicht vondemzuvorfürdie
BerechnungderAbschöpfungherangezogenen Durch­
schnittab,sokannderletztereDurchschnitt beibe­
haltenwerden.
TreffeneinesodermehreredergenanntenDrittländer
insbesondere ausgesundheitspolizeilichen Gründen
Maßnahmen ,diesichaufdieaufihrenMärktenfestge­
stelltenPreiseauswirken,sokanndieKommission die
letztenvorAnwendungdieserMaßnahmen festge­
stelltenPreiseheranziehen .
NachArtikel12Absatz6derVerordnung (EWG)Nr.
805/68istderaufdenrepräsentativen Märktender
Gemeinschaft festgestelltePreisderjenigePreis,der
anhanddereinzelnenMitgliedstaaten fürdieverschie­
denenKategorienvonausgewachsenen Rindernbzw.FleischdieserTierefestgestelltenPreiseunterBerück­
sichtigungdesUmfangsdereinzelnenKategorienund
desAnteilsdesRinderbestands dereinzelnenMitglied­
staatenermitteltwird.
Deraufdemrepräsentativen Marktbzw.denrepräsen­
tativenMärktenfestgestelltePreisfürausgewachsene
RinderentsprichtdemmitWiegungskoeffizienten
gewogenenDurchschnittderPreise,diesichfürdie
betreffendenQualitätenvonausgewachsenen Rindern
undFleischdieserTiereindembetreffendenMitglied­
staatwährendeinesZeitraumsvonsiebenTagenauf
dergleichenGroßhandelsstufe gebildethaben.
Dierepräsentativen Märkte,dieKategorienundQuali­
tätenderErzeugnisseunddieWiegungskoeffizienten
sindimAnhangIIderVerordnung (EWG)Nr.610/77
derKommissionvom18.März1977zurBestimmung
deraufdenrepräsentativen MärktenderGemeinschaft
festgestelltenPreisefürausgewachsene Rinderundzur
ErmittlungderPreiseeinigerandererRinderinder
Gemeinschaft (3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.841/84(4),festgelegt.
FürMitgliedstaaten mitmehrerenrepräsentativen
MärktenentsprichtderPreisfürdieeinzelnenKatego­
rienundQualitätendemarithmetischen Mittelderauf
dieseneinzelnenMärktenfestgestellten Preisnotie­
rungen.Fürrepräsentative Märkte,diewährenddes
genanntenZeitraumsvonsiebenTagenmehrmals
abgehaltenwerden,entsprichtderPreisfürdie
einzelnenKategorienundQualitätendemarithmeti­
schenMittelderbeijederMarktveranstaltung festge­
stelltenPreisnotierungen .FürItalienentsprichtder
PreisfürdieeinzelnenKategorienundQualitäten
demmitdenbesonderenWiegungskoeffizienten des
AnhangsIIderVerordnung (EWG)Nr.610/77gewo­
genenDurchschnittderindenZuschuß-undÜber­
schußgebieten festgestelltenPreisnotierungen .
DerindemÜberschußgebiet festgestelltePreis
entsprichtdemarithmetischen Mittelderaufden
einzelnenMärkteninnerhalbdiesesGebietesfestge­
stelltenPreisnotierungen .FürdasVereinigteKönig­
reichwirdaufdieaufdenrepräsentativen Märkten
Großbritanniens bzw.Nordirlandsfestgestelltengewo­
genenDurchschnittspreise fürausgewachsene Rinder
derimgleichenAnhangIIfestgesetzteKoeffizient
angewandt .
SinddiePreisnotierungen nicht„Lebendgewichts­
preiseohneAbgaben",sowerdenaufdieNotierungen
derverschiedenen KategorienundQualitätendieim
AnhangIIdergenanntenVerordnungvorgesehenen
Koeffizienten zurUmrechnung inLebendgewicht
angewandt ;imFalleItalienswerdendieNotierungen
außerdemvorherumdieindemgleichenAnhang
festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindertoder
erhöht.
(')ABl.Nr.L77vom25.3.1977,S.14.
2ABl.Nr.L109vom30.4.1977,S.1.(3)ABl.Nr.L77vom25.3.1977,S.1.
(4ABl.Nr.L88vom31.3.1984,S.55.

27.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L111/41
TreffeneinodermehrereMitgliedstaaten insbesondere
ausVeterinär-undgesundheitspolizeilichen Gründen
Maßnahmen ,diedienormalePreisentwicklung auf
ihrenMärktenbeeinträchtigen ,sokanndieKommis­
sionentwederdieaufdembetreffenden Marktbzw.
denbetreffendenMärktenfestgestellten Preisnotie­
rungenunberücksichtigt lassenoderdieletztenvor
AnwendungdieserMaßnahmenaufdembetreffenden
Marktbzw.denbetreffendenMärktenfestgestellten
Preisnotierungen berücksichtigen .
LiegenkeineAngabenvor,sowerdendieaufden
repräsentativen MärktenderGemeinschaft festge­
stelltenPreiseinsbesondereunterBerücksichtigung
derletztenverfügbarenPreisnotierungen ermittelt.
Solangederaufdenrepräsentativen Märktender
Gemeinschaft festgestelltePreisfürausgewachsene
Rinderumwenigerals0,24ECUje100kgLebendge­
wichtvondemzuvorherangezogenen Preisabweicht,
wirddieserletzterePreisbeibehalten .
DieAbschöpfungen müssenunterEinhaltungder
Verpflichtungen ,diesichausdenvonderGemein­
schafteingegangenen internationalen Verträgen
ergeben,festgesetztwerden.AußerdemistderVerord­
nung(EWG)Nr.1272/80desRatesvom22.Mai1980
überdenAbschlußeinesInterimsabkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderSozialistischen FöderativenRepublikJugosla­
wienbetreffenddenHandelsverkehr unddiehandels­
politischeZusammenarbeit (')Rechnungzutragen,
sowiederVerordnung (EWG)Nr.438/81desRates
vom20.Januar1981zurFestsetzungderEinfuhrrege­
lungfürWarenmitUrsprunginJugoslawieninfolge
desBeitrittsderRepublikGriechenland (2),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2927/81(3),undder
Verordnung (EWG)Nr.3349/81desRatesvom24.
November1981zurHerabsetzungderbeiderEinfuhr
bestimmterRindfleischerzeugnisse mitUrsprungin
undHerkunftausJugoslawienindieGemeinschaft
geltendenAbschöpfung (4).
Dieverschiedenen Angebotsformen vonRindfleisch
sindmitderVerordnung(EWG)Nr.586/77festgelegt
worden.GemäßArtikel33Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.805/68wirddasZolltarifschema dieserVerord­
nungindenGemeinsamen Zolltarifaufgenommen .
DieAbschöpfungen undbesonderenAbschöpfungen
werdenbiszum27.jedesMonatsfestgesetztund
geltenvomerstenMontagdesfolgendenMonatsan.
ZwischenzweiFestsetzungenkönnendieseAbschöp­
fungenimFalleeinerÄnderungderGrundabschöp­
fung,derbesonderenGrundabschöpfung odernach
Maßgabederaufdenrepräsentativen Märktender
Gemeinschaft festgestelltenPreisschwankungen geän­
dertwerden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25%gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemKoeffi­
zientengemäßArtikel2bAbsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.974/71,
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dernachMaßgabedesarithmetischen Mittelsder
Kassawechselkurse jederdieserWährungen
gegenüberdenimvorstehenden Gedankenstrich
genanntenWährungenundnachMaßgabedes
vorgenannten Koeffizienten festgestelltwird.
AufgrundderBestimmungen dervorgenannten
Verordnungen undinsbesondere aufgrundderder
Kommission zurKenntnisgelangtenAngabenund
Preisnotierungen sinddieAbschöpfungen fürlebende
RinderundRindfleisch ,mitAusnahmevongefro­
renemRindfleisch ,wieimAnhangzudieserVerord­
nungangegebenfestzusetzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvonLebendrin­
dernundRindfleisch ,mitAusnahmevongefrorenem
Rindfleisch,sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Mai1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.April1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L130vom27.5.1980,S.1.
(2)ABl.Nr.L53vom27.2.1981,S.1.
(3)ABl.Nr.L293vom13.10.1981,S.1.HABl.Nr.L339vom26.11.1981,S.1.

Nr.L111/42 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.4.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.April1984zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürLebendrinder undRindfleisch ,ausgenommen gefrorenesRindfleisch (J),fürdie
Zeitvom7.Mai1984an
(ECU/100kg)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Jugoslawien (2)Österreich/Schweden/
SchweizAndereDrittländer
—Lebendgewicht —
01.02AII(a) 50,887 19,541 116,022
—Nettogewicht —
02.01AIIa)1
02.01AIIa)2
02.01AIIa)3
02.01AIIa)4aa)
02.01AIIa)4bb)
02.06CIa)1
02.06CIa)2
16.02BIIIb)1aa)96,686
77,348
116,02337,128
29.702
44,552
55,691
63.703
55,691
63,703
63,703220,443
176,353
264,531
330,664
378,233
330,664
378,233
378,233
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departements erhoben.
(2)DieseAbschöpfunggiltnurfürErzeugnisse ,diedenBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1725/80(ABl.Nr.L170vom3.7.1980,S.4)unterliegen .
(a)DieAbschöpfung ,dieaufmännlichezumMästenbestimmteJungrindermiteinemLebendge­
wichtvonbiszu300kganwendbarist,dieunterdeninArtikel13derVerordnung (EWG)Nr.
805/68desRatesvom27.Juni1968vorgesehenen Bedingungenundgemäßdenzuderen
AnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsind,wirdnachdiesenBestimmungen ganz
oderteilweiseausgesetzt.