(10)

Bei Briefen von Privatkunden (adressierte CtC- und CtB-Briefe, national und international) hat die Finland Post einen Marktanteil von 100 %. Bei den Geschäftsbriefen liegt ihr geschätzter Marktanteil zwischen 85 % (adressierte BtB-Briefe, national und international) und 95 % (adressierte BtC-Briefe, national und international), wobei keiner ihrer Mitbewerber einen geschätzten Marktanteil von mehr als 10 % erreicht hat. Nach den vorliegenden Informationen ist der Marktanteil der Finland Post bei den adressierten internationalen Briefen (ankommende und abgehende Briefe) derselbe wie bei den rein nationalen Diensten. Nach Aussage der finnischen Behörden sind diese Dienste dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt, erstens wegen des Wettbewerbsdrucks, der von der Möglichkeit herrührt, „traditionelle“ papiergestützte Briefe durch elektronische Kommunikationsformen (z.B. E-Mail oder SMS) zu ersetzen, und zweitens, weil der bestehende freie Zugang zum Markt diesen dem potenziellen Wettbewerb möglicher neuer Anbieter aussetzt. Zur Substitution sei darauf hingewiesen, dass nach den EU-Wettbewerbvorschriften die Substituierbarkeit unter anderem anhand der Produktmerkmale, des Preises der Produkte und der mit der Verlagerung der Nachfrage hin zu potenziellen Substituten verbundenen Hürden analysiert werden sollte. Es scheint, dass die Merkmale der papiergestützten Post und der elektronischen Kommunikation erheblich voneinander abweichen und dass es eine signifikante Hürde für den Umstieg von papiergestützter Post zu elektronischer Post gibt (3). Dies ist ein Anzeichen dafür, dass die elektronische Kommunikation einem anderen Produktmarkt angehört und sie daher keinen unmittelbaren Wettbewerbsdruck auf die Dienste „adressierte Briefe“ der Finland Post ausübt. Ferner dürfte die vermehrte Nutzung der elektronischen Post hauptsächlich dazu führen, dass die Gesamtgröße des papiergestützten Postmarktes deutlich zurückgeht und nicht dazu, dass auf ihm Wettbewerb eingeführt wird. So bestand nach den vorgelegten Informationen die Reaktion der Finland Post auf eine verstärkte Vermarktung elektronischer Rechnungen durch die Banken Finnlands darin, eigene elektronische Dienstleistungen anzubieten, statt bei der „traditionellen“ papiergestützten Kommunikation Initiativen zu ergreifen. Was den potenziellen Wettbewerb betrifft, so ist ferner von Bedeutung, dass der gesamte Postsektor seit 1994 für den Wettbewerb geöffnet ist und dass dies bislang lediglich dazu geführt hat, dass die Wettbewerber sogar in dem Segment, der dem Wettbewerb gegenüber am stärksten aufgeschlossen ist (adressierte BtB-Briefe, national und international), einen aggregierten geschätzten Marktanteil von gerade 15 % erreicht haben. Folglich gibt es keinen Hinweis dafür, dass der potenzielle Wettbewerb in absehbarer Zeit eine nennenswerte Rolle spielen wird. In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen der unabhängigen nationalen Behörde Kilpailuvirasto/Konkurrensverket (finnische Wettbewerbsbehörde) sollte der Schluss gezogen werden, dass die in diesem Erwägungsgrund betrachteten Dienstleistungen in Finnland nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Finnland ermöglichen sollen, keine Anwendung.