(10)

Bei adressierten Briefen erster Klasse hatte Sweden Post zwischen 2005 und 2007 in jedem Jahr einen stabilen Marktanteil von [… %] (6), sowohl wert- als auch mengenmäßig (7). Nach Angaben von Sweden Post würde sich diese Höhe des Marktanteils auch bei gesonderter Betrachtung aller möglichen Segmente (CtC, CtB, BtC, BtB, national und international, Briefe und Zeitungen erster Klasse, Einzelsendungen, sortierte und unsortierte Sendungen, große und kleine Sendungen, Stadtgebiete und das übrige Schweden …) (8) nicht wesentlich ändern. Daher kann im vorliegenden Fall die Frage, ob alle diese Segmente Teil desselben Produktmarkts sind, offen bleiben. Die Marktposition müsste nach Angaben von Sweden Post jedoch in Bezug auf einen „Mitteilungsmarkt“ im weiteren Sinne bewertet werden, der zusätzlich zu adressierten Briefen aller Kategorien und Arten, Zeitungen mit und ohne Vorrang sowie Zeitschriften und adressierter Direktwerbung „alle elektronischen Alternativen zur physischen Zustellung von Postsendungen“ umfasst. … „Dazu zählen beispielsweise E-Mail, EDI, Kommunikation über Websites (mit Einreichung der Informationen, Durchführung der Transaktion usw.), Systeme zur Erstellung von Kommunikations- und Dienstleistungsanwendungen (beispielsweise die elektronische Rechnungstellung) und Telefondienste (in Form von SMS und MMS).“ Auf einem so definierten Markt hätte Sweden Post „einen begrenzten Marktanteil“. Nach Angaben von Sweden Post besteht aufgrund der Möglichkeit, die „traditionellen“ papiergestützten Briefdienste durch elektronische Kommunikationsformen (z. B. E-Mail oder SMS) zu ersetzen, sehr wohl Wettbewerbsdruck. Zur Substitution sei darauf hingewiesen, dass nach den EU-Wettbewerbvorschriften die Substituierbarkeit unter anderem anhand der Produktmerkmale, des Preises der Produkte und der mit der Verlagerung der Nachfrage hin zu potenziellen Substituten verbundenen Hürden analysiert werden sollte. Es scheint, dass die Merkmale der papiergestützten Post und der elektronischen Kommunikation hinsichtlich der Kommunikationsform, des Zeitverbrauchs und der Kundenpräferenzen erheblich voneinander abweichen. Ferner gibt es eine signifikante Hürde für den Wechsel von papiergestützter Post zu elektronischer Post (9). Dies ist ein Anzeichen dafür, dass die elektronische Kommunikation einem anderen Produktmarkt angehört und sie daher keinen unmittelbaren Wettbewerbsdruck auf die Dienste „adressierte Briefe erster Klasse“ von Sweden Post ausübt. Ferner dürfte die vermehrte Nutzung der elektronischen Post hauptsächlich dazu führen, dass die Gesamtgröße des papiergestützten Postmarktes deutlich zurückgeht und nicht dazu, dass auf ihm Wettbewerb eingeführt wird (10). Ob diese Dienste unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, kann daher nicht unter Verweis auf den „Mitteilungsmarkt“ bewertet werden. Sweden Post argumentiert deshalb, dass es sich bei dem betreffenden Markt um einen „Markt für adressierte physische Mitteilungen“ handelt, d. h. einen einzigen Markt, der alle Formen und Kategorien von Briefen (mit und ohne Vorrang, Express und Standard), adressierte Direktwerbung, Zeitungen und Zeitschriften abdeckt. Auf dem so definierten Markt wird der Marktanteil von Sweden Post wertmäßig mit [… %] und mengenmäßig mit [… %] angegeben. Abgesehen davon, dass die Preiskonditionen für die einzelnen Dienstarten sich erheblich unterscheiden, liegt die Spanne der Marktanteile von Sweden Post zwischen [… %] und [… %] (wertmäßig) bzw. [… %] und [… %] (mengenmäßig), was nicht mit einem einzigen Markt vereinbar ist. Der Markt für adressierte Briefe erster Klasse sollte daher gesondert bewertet werden. Angesichts der Anteile von Sweden Post an diesem Markt sollte, sofern keine gegenteiligen Anzeichen vorliegen, der Schluss gezogen werden, dass die mit adressierten Briefe erster Klasse verbundenen Dienste in Schweden nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Schweden ermöglichen sollen, keine Anwendung.