DE Amtsblatt der Europäischen Union L 396/38

VERORDNUNG (EG) Nr. 2279/2004 DER KOMMISSION

vom 30. Dezember 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates in Bezug auf die gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1981/94 und (EG) Nr. 934/95 (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004 (2) hat der Rat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde geschlossen. Dieses neue Abkommen ist ab 1. Januar 2005 anwendbar.

(2) Das neue Protokoll Nr. 1 zur Regelung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft, im Folgenden „das neue Protokoll Nr. 1“, enthält neue Zollzugeständnisse sowie Änderungen der bisherigen, in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 vorgesehenen Zugeständnisse; einige davon fallen unter die gemeinschaftlichen Zollkontingente und Referenzmengen.

(3) Für die Anwendung der im neuen Protokoll Nr. 1 vorgesehenen Zollzugeständnisse muss die Verordnung (EG) Nr. 747/2001 geändert werden.

(4) Im ersten Anwendungsjahr sind für Zollkontingente und Referenzmengen, deren Geltungszeitraum vor Beginn der Anwendbarkeit des neuen Abkommens angefangen hat, die jeweiligen Mengen proportional zu dem bereits vergangenen Zeitraum als Teil des Ausgangsvolumens zu berechnen.

(5) Zur Erleichterung der Verwaltung verschiedener bereits in der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 vorgesehener Zollkontingente und Referenzmengen sind die im Rahmen dieser Kontingente und Referenzmengen eingeführten Mengen bei der Anwendung der durch diese Änderung vorgesehenen Maßnahmen zu berücksichtigen.

(6) Gemäß dem neuen Protokoll Nr. 1 sind die Kontingentsmengen für bestimmte Erzeugnisse zweimal aufzustocken.

(7) Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen mit Beginn der Anwendbarkeit des neuen Abkommens gelten, muss diese Verordnung möglichst bald in Kraft treten.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Zollkodexausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 wird durch den Wortlaut des Anhangs dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Mengen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 im Rahmen von am 1. Januar 2005 noch laufenden Kontingents- oder Referenzmengenzeiträumen in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt und auf Kontingente oder Referenzmengen der laufenden Nummern 09.1381, 18.0310, 18.0340 und 18.0380 angerechnet werden, sind bei der Anrechnung auf die Zollkontingente und Referenzmengen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung zu berücksichtigen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Dezember 2004 Für die Kommission László KOVÁCS Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2256/2004 der Kommission (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 24).

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.