ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (94/474/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Vereinigten Königreich wurden mehrere Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie gemeldet.

Um die Tier- und Verbrauchergesundheit in der Gemeinschaft zu schützen, hat die Kommission folgende Entscheidungen erlassen: Entscheidung 89/469/EWG vom 28. Juli 1989 zum Erlaß von Maßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/261/EWG (5), Entscheidung 90/200/EWG vom 9. April 1990 über zusätzliche Anforderungen an gewisse Gewebe und Organe im Hinblick auf spongiforme Rinderenzephalopathie (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/261/EWG, Entscheidung 92/290/EWG vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (7), Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (8) und Entscheidung 94/382/EG vom 27. Juni 1994 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von Wiederkäuerabfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Rinderenzephalopathie (9).

Aufgrund der im Vereinigten Königreich getroffenen Maßnahmen geht die Seuche BSE nunmehr zurück.

Es werden laufend neue Informationen zugänglich und die Lage muß ständig überprüft werden.

Die Kommission hat die Lage und alle relevanten wissenschaftlichen Daten zusammen mit dem Wissenschaftlichen Veterinärausschuß eingehend untersucht.

Das im Juli 1988 erlassene Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl von Wiederkäuern an Wiederkäuer war die wichtigste Maßnahme zur Bekämpfung von BSE. Durch dieses Verbot konnte jedoch nicht vollständig verhindert werden, daß BSE bei Rindern, die zwischen Juli 1988 und Januar 1991 geboren wurden, auftrat.

Nach Aufsicht des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses können die bestehenden Handelsvorschriften für lebende Kälber unter 6 Monaten aus dem Vereinigten Königreich bestehenbleiben.

Der Handel mit älteren lebenden Rindern sollte jedoch erst wiederaufgenommen werden, wenn eindeutig feststeht, zu welchem Zeitpunkt das Verbot der Verwendung von Wiederkäuerprotein in Wiederkäuerfutter wirksam geworden ist.

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat empfohlen, daß Rinderfleisch mit Knochen aus dem Vereinigten Königreich nur in den Handel gebracht werden sollte, wenn es aus Beständen stammt, in denen in den letzten sechs Jahren kein BSE-Fall aufgetreten ist. Für dieses Fleisch bedarf es im Bestimmungsmitgliedstaat keiner weiteren Maßnahmen bezueglich der Entfernung bestimmter Gewebe.

Rindfleisch aus Betrieben im Vereinigten Königreich, in denen BSE in den letzten sechs Jahren aufgetreten ist, muß so zugerichtet werden, daß Gewebe, die möglicherweise eine BSE-Infektiosität aufweisen, nachweislich entfernt wurden.

Mit der Entscheidung 94/382/EG wurden Standards für die Herstellung von Wiederkäuerprotein enthaltendem Fleisch- und Knochenmehl innerhalb der Gemeinschaft erlassen. Diese Standards müssen spätestens bis zum 1. Januar 1995 angewandt werden.

Das Vereinigte Königreich sollte kein Fleisch- und Knochenmehl, das Wiederkäuerprotein enthält, in andere Länder versenden, sofern es nicht nach diesen Standards hergestellt wurde.

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat die Notwendigkeit einer strengen Durchführung und Überwachung der entsprechenden Vorschriften bezueglich BSE betont.

Die Bestimmungen der geänderten Fassungen der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG müssen gemäß den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses geändert werden.

Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, eine neue Entscheidung zu erlassen sowie die Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Vereinigte Königreich darf aus seinem Gebiet keine lebenden Rinder in das Gebiet anderer Mitgliedstaaten versenden, die

- nicht unter sechs Monate alt sind und keine entsprechende Alterskennzeichnung tragen (d. h. Gefrierbrand oder Tätowierung), Nachkommen von Kühen sind, bei denen BSE-Verdacht besteht oder BSE bestätigt wurde.

(2) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 gelten jedoch nicht für Rinder, die ausserhalb des Vereinigten Königreichs geboren und nach dem 1. Januar 1991 in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden.

(3) Das Vereinigte Königreich macht vollen Gebrauch von rechnergestützten Aufzeichnungen, um die Identifizierung von Tieren sicherzustellen.

(4) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (10), die mit aus dem Vereinigten Königreich versandten Rindern mitgeführt wird, ist durch folgende Angabe zu ergänzen:

"Tiere gemäß der Entscheidung 94/474/EG vom 27. Juli 1994 betreffend Spongiforme Rinderenzephalopathie".

(5) Mitgliedstaaten, in die besonders gekennzeichnete lebende Rinder im Alter von weniger als sechs Monaten aus dem Vereinigten Königreich versandt werden, stellen sicher, daß

a) die Tiere in dem auf der Gesundheitsbescheinigung angegebenen Betrieb verbleiben;

b) die Tiere diesen Betrieb nur auf direktem Weg zur Schlachtung verlassen und weniger als sechs Monate alt sind;

c) die Tiere nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden zur Schlachtung verbracht werden.

Artikel 2

Rinder, die bei der gemäß Anhang I Kaptiel VI der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (11) durchzuführenden Schlachttieruntersuchung einen klinischen Verdacht auf BSE aufweisen, müssen sichergestellt und abgesondert geschlachtet werden. Ihr Gehirn ist histologisch auf das Vorliegen von BSE zu untersuchen. Wird BSE bestätigt, so sind ihre Schlachtkörper und die Nebenprodukte der Schlachtung unschädlich zu beseitigen.

Artikel 3

(1) Das Vereinigte Königreich darf aus seinem Gebiet in das Gebiet anderer Mitgliedstaaten nicht versenden:

a) die in Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 94/382/EG beschriebenen Wiederkäuergewebe und solche Gewebe enthaltende Erzeugnisse, die vor dem 1. Januar 1995 gewonnen wurden;

b) folgende Gewebe und Organe sowie diese Gewebe und Organe enthaltende Erzeugnisse von Rindern, die bei der Schlachtung mehr als sechs Monate alt sind:

- Gehirn,

- Rückenmark,

- Thymusdrüse,

- Mandeln,

- Milz,

- Gedärme;

c) folgende Gewebe und Organe von Rindern:

- plazentares Gewebe,

- Zellkulturen von Rindern,

- Blutserum einschließlich fötalem Kälberblutserum,

- Bauchspeicheldrüse, Nebennieren, Hoden, Eierstöcke und Hypophyse.

(2) Absatz 1 Buchstabe c) gilt jedoch nicht für Rinder, die ausserhalb des Vereinigten Königreichs geboren und nach dem 1. Januar 1991 in das Vereinigte Königreich eingeführt wurden, und nicht für Gewebe und Organe von Rindern, die ausserhalb des Vereinigten Königreichs geschlachtet wurden.

(3) Das Vereinigte Königreich trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß

a) Gehirn, Rückenmark, Thymusdrüse, Mandeln, Milz und Gedärme von Rindern, die bei der Schlachtung mehr als sechs Monate alt sind, entfernt, durch Anfärben gekennzeichnet und so beseitigt werden, daß die Tier- und Verbrauchergesundheit in keiner Weise gefährdet werden kann;

b) Wiederkäuerprotein, das zur Verwendung in Schweine- und Gefluegelfutter sowie für andere Zwecke bestimmt ist, nicht zu Wiederkäuerfutter verarbeitet wird;

c) die Durchführung der Buchstaben a) und b) durch wissenschaftliche Untersuchungen überwacht wird.

Artikel 4

(1) Das Vereinigte Königreich versendet aus seinem Gebiet kein frisches Rindfleisch mit Knochen in das Gebiet anderer Mitgliedstaaten, sofern die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG nicht um folgenden Satz ergänzt wird:

"Frisches Fleisch von Rindern, die nur in Betrieben gehalten wurden, in denen in den letzten sechs Jahren kein BSE-Fall bestätigt wurde."

(2) Das Vereinigte Königreich versendet aus seinem Gebiet kein frisches Rindfleisch von Tieren in das Gebiet anderer Mitgliedstaaten, die irgendwann in einem Betrieb gehalten wurden, in dem in den letzten sechs Jahren ein BSE-Fall bestätigt wurde, sofern die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG nicht um folgenden Satz ergänzt wurde:

"Frisches entbeintes Muskelfleisch vom Rind, von dem die anhängenden Gewebe einschließlich der erkennbaren Nerven- und Lymphgewebe entfernt wurden."

Artikel 5

Die Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG werden aufgehoben.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften so ab, daß sie mit dieser Entscheidung in Einklang stehen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 225 vom 3. 8. 1989, S. 51.

(5) ABl. Nr. L 146 vom 9. 6. 1990, S. 29.

(6) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1990, S. 27.

(7) ABl. Nr. L 152 vom 4. 6. 1992, S. 37.

(8) ABl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23.

(9) ABl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 25.

(10) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(11) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.