Mit der im Stabilitätsprogramm 2014 beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das übermäßige Defizit bis 2015 zu korrigieren und bis 2017 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen. Im Stabilitätsprogramm wird das vorherige mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts, das über die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinausgeht, bestätigt. Ferner soll nach dem Stabilitätsprogramm das Defizit 2015 auf 3 % des BIP gebracht werden, was über dem in der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 festgelegten Ziel liegt. Danach liegt die geplante (neu berechnete) jährliche Annäherung an das mittelfristige Ziel unter dem erforderlichen Mindestwert von 0,5 % des BIP. Insgesamt entspricht die im Stabilitätsprogramm skizzierte Haushaltsstrategie somit lediglich teilweise den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Den Projektionen des Stabilitätsprogramms zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote in den Jahren 2014 und 2015 bei 95,6 % ihren Höchststand erreichen und dann 2017 auf 91,9 % sinken. Das den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist für 2014 plausibel, für 2015 aber etwas zu optimistisch; es geht davon aus, dass das BIP dieses Jahr um 1,0 % und nächstes Jahr um 1,7 % steigt, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2014 von einer Steigerung um 1,0 % bzw. 1,5 % ausgehen. Im April 2014 gab der unabhängige Finanzrat („Haut Conseil des finances publiques“) eine Stellungnahme zum makroökonomischen Szenario des Stabilitätsprogramms ab. In dem Stabilitätsprogramm werden eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für 2014 aufgeführt, darunter die Streichung von Mittelzuweisungen für Ministerien im Rahmen eines Nachtragshaushalts und die ersten Auswirkungen des von der Regierung angekündigten Sparpakets im Umfang von 50 Mrd. EUR.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die 2013 unternommenen Konsolidierungsanstrengungen umfänglicher ausgefallen sind als zum Zeitpunkt der Empfehlung der Kommission erwartet, kann das Stabilitätsprogramm insgesamt als mit der Empfehlung der Kommission vereinbar beurteilt werden. Die Detailgenauigkeit der Konsolidierungsmaßnahmen reicht nicht aus, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 glaubwürdig zu gewährleisten, was sich in der Kommissionsprognose eines Defizits in Höhe von 3,4 % für 2015 und einer zugrunde liegenden strukturellen Anpassung, die deutlich unter dem vom Rat empfohlenen Niveau liegt, widerspiegelt. Zudem sind die von der Regierung festgelegten Ziele mit Abwärtsrisiken behaftet. Insbesondere steht die Annahme eines Teils der im Stabilitätsprogramm angekündigten zusätzlichen Maßnahmen für 2014 noch aus, und die geplanten Einsparungen für 2015 sind sehr ehrgeizig. Ausgehend von der Kommissionsprognose fallen die Konsolidierungsanstrengungen für den Zeitraum 2013-2014 zu niedrig aus: um 0,2 Prozentpunkte des BIP in Bezug auf die (korrigierte) Änderung des strukturellen Saldos und um mindestens 0,1 Prozentpunkte des BIP in Bezug auf das Volumen der zum Zeitpunkt der Empfehlung des Rates als notwendig erachteten Maßnahmen. Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms und der Prognose der Kommission gemäß der Verordnung Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass die der Haushaltsstrategie zugrunde liegenden Maßnahmen weiter konkretisiert werden müssen und weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Empfehlung des Rates umzusetzen und anschließend angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu gewährleisten. Insbesondere sollten im bevorstehenden Änderungshaushaltsgesetz für 2014 zusätzliche Anstrengungen ausgeführt werden.