BERICHTIGUNG FÜR :

80/1310/EWG, Euratom, EGKS: Endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1981

AMTSBLATT NR. L 67ÿ VOM 12/03/1981 , S. 0043

BERICHTIGUNGEN

BERICHTIGUNG AM GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 378 VOM 31 . DEZEMBER 1980 )

SEITE 565 : DEM KOMMENTAR DER KAPITEL 9.0 UND 9.1 FOLGENDEN TEXT HINZUFÜGEN :

" IN ANLAGE IV ZUM EINZELPLAN III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS SIND DIE MITTELANSÄTZE FÜR 1981 UND DIE DREIJÄHRIGEN FINANZIELLEN VORAUSSCHAUEN FÜR DEN 5 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS AUFGEFÜHRT " .

FOLGENDE ANLAGE IV IST NACH ANLAGE III EINZELPLAN III ANZUFÜGEN :

" ANLAGE IV

FINANZIELLE INFORMATIONEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN

ENTWICKLUNGSFONDS

I . FINANZIELLE MITTEL UND AUSGABENVORAUSSCHÄTZUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 UND FÜR EINEN DREIJAHRES-ZEITRAUM

BEVOR DIE VERPFLICHTUNGS- UND ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN VORAUSGESCHÄTZT WERDEN , IST DARAUF HINZUWEISEN , WELCHE FINANZIELLEN MITTEL IM RAHMEN DES NEUEN ABKOMMENS VON LOME UND DER KÜNFTIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜLG ZUR VERFÜGUNG STEHEN .

1 . FINANZIELLE MITTEL IM RAHMEN DES NEUEN ABKOMMENS UND DER ENTSCHEIDUNG BETREFFEND DIE ÜLG

A ) GLOBALDOTIERUNG

GEGENÜBER DEM ABKOMMEN VON LOME I ERHÖHEN SICH DIE FÜR DEN EINSATZ DER EINZELNEN INSTRUMENTE DES NEUEN ABKOMMENS ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN FINANZIELLEN MITTEL UM 62 % , DA DEN AKP-STAATEN EIN BETRAG VON 5 607 MILLIONEN ERE BEREITGESTELLT WURDE . ZU DIESEM BETRAG KOMMEN DIE MITTEL DER GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DER ÜLG IN HÖHE VON 109 MILLIONEN ERE .

DIE GESAMTMITTEL VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

( IN MIO ERE ) // //

// AKP // ÜLG //

//

ZUSCHÜSSE // 2 928 // 51 //

SONDERDARLEHEN // 504 // 27 //

HAFTENDES KAPITAL // 280 // 7 //

STABEX // 550 // 9 //

ERZE // 280 // Z.E . //

//

EEF INSGESAMT // 4 542 // 94 //

//

EIB : NORMALE DARLEHEN // 685 // 15 //

ABKOMMEN INSGESAMT // 5 227 // 109 //

//

AUSSERHALB DES ABKOMMENS //

EIB : //

- DARLEHEN FÜR DEN BERGBAU // 200 // - //

- DELEGATIONEN ( HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN ) // 180 // - ( 1 ) //

//

GESAMTBETRAG // 5 607 // 109 //

( 1 ) DIE KOMMISSION SCHLAEGT EINEN BETRAG VON 10 MIO ERE VOR .

B ) FINANZIERUNGSFORMEN UND -BEDINGUNGEN

INFOLGE DER ZAHLREICHEN FINANZIERUNGSVERFAHREN WAR ES BISHER MÖGLICH , DEN ENTWICKLUNGSERFORDERNISSEN DER AKP-STAATEN KONKRET GERECHT ZU WERDEN . TROTZ DER BEIBEHALTUNG DIESER FINANZIERUNGSVERFAHREN ERSCHIEN ES JEDOCH ZWECKMÄSSIG , VERBESSERUNGEN UND VEREINFACHUNGEN VORZUNEHMEN .

SO IST DER ANTEIL DER ZUSCHÜSSE NACH WIE VOR EINDEUTIG HÖHER ALS DER ANTEIL DER SONDERDARLEHEN UND DER HILFE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ( 80 %-20 % ).

DIE BEDINGUNGEN DER SONDERDARLEHEN SIND VEREINHEITLICHT WORDEN : LAUFZEIT 40 JAHRE , TILGUNGSAUFSCHUB 10 JAHRE UND ZINSSATZ VON 1 % . DIESER ZINSSATZ KANN AUF 0,75 % HERABGESETZT WERDEN , WENN ES SICH UM STAATEN AUF DER LISTE DER AM WENIGSTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER HANDELT .

DA DIE AKP-STAATEN SICH AN DEN ZUSCHÜSSEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL INTERESSIERT GEZEIGT HABEN , WURDEN DIE MITTEL FÜR DIESE ART DER INTERVENTION BEI GLEICHZEITIGER ENTWICKLUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS ERHÖHT .

FERNER WERDEN DIE ZINSVERGÜTUNGEN BEI NORMALEN DARLEHEN DER EIB PAUSCHAL UND AUTOMATISCH GEWÄHRT UND ERMÖGLICHEN EINE SENKUNG DES VOM DARLEHENSNEHMER ZU ZAHLENDEN ZINSSATZES UM 3 % . DIESE - BEI DEN ZUSCHÜSSEN VERBUCHTEN - ZINSVERGÜTUNGEN WERDEN JEDOCH NICHT FÜR VORHABEN IM ERDÖLSEKTOR GEWÄHRT .

SCHLIESSLICH WIRD IN DEN NEUEN BESTIMMUNGEN DIE BEDEUTUNG DER GEMEINSAMEN FINANZIERUNGSVORHABEN HERVORGEHOBEN UND IHRE DURCHFÜHRUNG ERLEICHTERT .

C ) BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN

IN DEM VOM RAT AM 20 . NOVEMBER 1979 VERABSCHIEDETEN INTERNEN ABKOMMEN , DAS VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ZEIT RATIFIZIERT WIRD , WERDEN DIE BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN ZUR DECKUNG DER OBENGENANNTEN BETRAEGE FESTGESETZT .

DIESE BEITRAEGE BELAUFEN SICH AUF FOLGENDE BETRAEGE : // //

MITGLIEDSTAATEN // MIO ERE // % //

//

BELGIEN // 273,524 // 5,9 //

DÄNEMARK // 115,900 // 2,5 //

DEUTSCHLAND // 1 311,988 // 28,3 //

FRANKREICH // 1 186,816 // 25,6 //

IRLAND // 27,816 // 0,6 //

ITALIEN // 533,140 // 11,5 //

LUXEMBURG // 9,272 // 0,2 //

NIEDERLANDE // 343,064 // 7,4 //

VEREINIGTES KÖNIGREICH // 834,480 // 18,0 //

//

INSGESAMT // 4 636,000 // 100,0 //

IM FALLE DES BEITRITTS EINES NEUEN MITGLIEDSTAATS ZUR GEMEINSCHAFT MUSS DER AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL ANGEPASST WERDEN .

2 . AUSGABENVORAUSSCHÄTZUNGEN

DAS JAHR 1980 IST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES ZWEITEN ABKOMMENS VON LOME EIN ÜBERGANGSJAHR : DAS ERSTE ABKOMMEN LÄUFT AM 29 . FEBRUAR 1980 AUS , DAS ZWEITE ABKOMMEN TRITT NACH ABSCHLUSS DER RATIFIZIERUNGSVERFAHREN IN KRAFT . DA VOR ABSCHLUSS DER RATIFIZIERUNGSVERFAHREN - D . H . VORAUSSICHTLICH VOR DEM LETZTEN VIERTELJAHR 1980 - KEIN BESCHLUSS GEFASST WERDEN KANN , DER DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELL VERPFLICHTET , DÜRFTEN DIE VORAUSSICHTLICHEN MITTELBINDUNGEN UND DIE VORAUSSICHTLICHEN ZAHLUNGEN NICHT SEHR HOCH SEIN .

TROTZ DER SCHWIERIGKEITEN , SCHON JETZT EINIGERMASSEN GENAUE VORAUSSCHÄTZUNGEN ZU ERSTELLEN , LASSEN SICH FÜR DAS JAHR 1981 ANHAND DER ERSTEN PROGRAMMIERUNGSERGEBNISSE EINIGE BERECHNUNGEN ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN MITTELBINDUNGEN UND VORAUSSICHTLICHEN ZAHLUNGEN ANSTELLEN .

ENDE JULI 1980 WERDEN 51 ( VON DEN VORGESEHENEN 59 ) PROGRAMMIERUNGSMASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT , SO DASS MEHR ALS ZWEI DRITTEL DER FÜR DIE NATIONALEN PROGRAMME BESTIMMTEN GESAMTSUMMEN PROGRAMMIERT SEIN WERDEN .

ANHAND DER ERSTEN BILANZ , DER DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNG DER BISHERIGEN RICHTPROGRAMME FÜR DIE GEMEINSCHAFTSHILFE ZUGRUNDE LIEGEN , IST ZU ERKENNEN , AUF WELCHE BEREICHE SICH DIE FINANZIELLEN ANSTRENGUNGEN DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DER LAUFZEIT DES NÄCHSTEN ABKOMMENS MIT VORRANG ERSTRECKEN WERDEN . DAS SCHWERGEWICHT LIEGT DABEI AUF DER FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFT ( 40 % DES PROGRAMMIERTEN GESAMTBETRAGS ) UND DER WIRTSCHAFTLICHEN INFRASTRUKTUR ( 18 % ), ABER AUCH AUF DEM SOZIALWESEN ( 12 % ), DER WASSERWIRTSCHAFT ( 9 % ) SOWIE DEM ENERGIE- UND BERGBAUSEKTOR ( 6 % ). DIE RESTLICHEN MITTEL WERDEN FÜR DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT UND DIE SPEZIFISCHEN KOOPERATIONSINSTRUMENTE ( KLEINSTVORHABEN , ABSATZFÖRDERUNG USW .) VERWENDET .

DIESE PROJEKTE SIND NACH EINEM MEHRJÄHRIGEN FÄLLIGKEITSKALENDER DURCHZUFÜHREN , DER MIT DEN EINZELNEN AKP-STAATEN BEI DER PROGRAMMIERUNG NACH ARTIKEL 110 DES ABKOMMENS FESTGELEGT WIRD . NACH DIESEM FÄLLIGKEITSKALENDER KÖNNTEN DIE VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT VORAUSSICHTLICH WIE FOLGT GESTAFFELT WERDEN :

- 1 . JAHR : 13 % ,

- 2 . JAHR : 23 % ,

- 3 . JAHR : 28 % ,

- 4 . JAHR : 22 % ,

- 5 . JAHR : 14 % .

BEI DER PROGRAMMIERUNG HATTE DIE KOMMISSION AUSSERDEM GELEGENHEIT ZU EINEM MEINUNGSAUSTAUSCH MIT DEN AKP-STAATEN ÜBER IHRE ORIENTIERUNGEN IM BEREICH DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT , SO DASS SIE NOCH VOR JAHRESENDE IN DER LAGE SEIN WIRD , DIESEN WICHTIGEN BEREICH DER ZUSAMMENARBEIT IN ANGRIFF ZU NEHMEN .

AUSGEHEND VON ALLEN DIESEN INFORMATIONEN LÄSST SICH DIE VERWENDUNG DER GESAMTMITTEL DES EEF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES MÖGLICHEN TEMPOS DER MITTELVERWENDUNG FÜR DIE ÜBRIGEN BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT ( STABEX , SOFORTHILFEN USW .) IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM FÜR 1981 VORAUSSCHÄTZEN :

- VORAUSSICHTLICHE MITTELBINDUNGEN:950 MIO ERE , - VORAUSSICHTLICHE ZAHLUNGEN:300 MIO ERE . DIESE VORAUSSCHÄTZUNG WIRD IM ZWEITEN HALBJAHR DES HAUSHALTSJAHRES PRÄZISIERT , WENN VOLLSTÄNDIGERE PROGRAMMIERUNGSDATEN VORLIEGEN .

FÜR DIE FOLGENDEN HAUSHALTSJAHRE KÖNNTE DER FÄLLIGKEITSKALENDER FOLGENDERMASSEN AUSSEHEN :

( IN MIO ERE ) // //

VERPFLICHTUNGEN // ZAHLUNGEN //

//

// // 1981 // 1982 // 1983 //

//

1980 // 300 // 100 // 50 // 50 //

1981 // 950 // 200 // 200 // 250 //

1982 // 1 000 // - // 200 // 200 //

1983 // 1 000 // - // - // 200 //

//

INSGESAMT // // 300 // 450 // 700 //

II . WICHTIGSTE LEITLINIEN DES NEUEN ABKOMMENS IM BEREICH DER FINANZIELLEN ZUSAMMENARBEIT

DAS NEUE ABKOMMEN VON LOME SIEHT NICHT NUR ERHEBLICH HÖHERE MITTEL FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE HILFE VOR , SONDERN LEGT AUCH DEN SCHWERPUNKT AUF BESTIMMTE NEUE LEITLINIEN , SO DASS EINIGE NEUERUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN MUSSTEN .

1 . VERANTWORTUNG DER EMPFÄNGER BEI DER VERWALTUNG DER HILFE

IN DEM NEUEN ABKOMMEN WIRD DAS PRINZIP DES DIALOGS UND DER PARTIZIPATION , DAS FÜR DIE BISHERIGE PRAXIS KENNZEICHNEND WAR , AUFRECHTERHALTEN , AUSGEBAUT UND TRANSPARENTER GESTALTET , WAS WIE FOLGT ZUM AUSDRUCK KOMMT :

- IN EINEM NEUEN ARTIKEL WIRD DIE JEWEILIGE VERANTWORTUNG DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ZUSAMMENARBEIT FESTGELEGT ;

- DIE JEWEILIGEN BEFUGNISSE DER AUSFÜHRUNGSORGANE WERDEN GENAUER ABGEGRENZT UND DIE VERFAHREN FÜR DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE UND DIE AUSFÜHRUNG BESCHLEUNIGT ;

- ES WIRD EIN AKP/EWG-AUSSCHUSS EINGESETZT , DER DEN AUFTRAG HAT , GENERELL UND ANHAND KONKRETER BEISPIELE ZU PRÜFEN , WIE SICH DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT - INSBESONDERE DURCH BESCHLEUNIGUNG UND VEREINFACHUNG DER VERFAHREN - VERBESSERN LÄSST .

BEI DER AUSFÜHRUNG DER VORHABEN WERDEN DEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN GRÖSSERE MÖGLICHKEITEN ZUR BETEILIGUNG AN DER AUSFÜHRUNG DER AUFTRAEGE EINGERÄUMT : SIE ERHALTEN EINE PRÄFERENZ VON 10 % FÜR DIE AUSFÜHRUNG VON ARBEITEN IM WERTE VON WENIGER ALS 3,5 MIO ERE UND EINE PRÄFERENZ VON 15 % FÜR LIEFERUNGEN , OHNE BEGRENZUNG DES BETRAGS .

2 . ANWENDUNGSBEREICH DER HILFE

DIE DURCH DIE ERFAHRUNG BESTÄTIGTEN SEKTORALEN PRIORITÄTEN BLEIBEN BESTEHEN . BESONDERES GEWICHT LIEGT IN DEM NEUEN ABKOMMEN AUF BESTIMMTEN LEITLINIEN , DIE NEU SIND ODER FÜR DIE EINE REIHE VON NEUERUNGEN EINGEFÜHRT WORDEN IST .

A ) AUSBAU DER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP- STAATEN , DEN AKP-BINNENSTAATEN UND DEN AKP-INSELSTAATEN

DAS NEUE ABKOMMEN ENTHÄLT EINE ALLGEMEINE BESTIMMUNG BETREFFEND DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DIE AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN , DIE IN DREI LÄNDERLISTEN AUFGEFÜHRT SIND . DIE LISTE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN UMFASST INZWISCHEN 35 LÄNDER .

IN VERSCHIEDENEN ARTIKELN INNERHALB DER EINZELNEN KAPITEL DES ABKOMMENS WERDEN DIE SPEZIFISCHEN UND KONKRETEN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DIESER DREI LÄNDERGRUPPEN DEFINIERT , VON DENEN DIE WICHTIGSTEN DIE BESONDERE BEHANDLUNG DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BEI DER MITTELZUTEILUNG UND BEI DER GEWÄHRUNG BESONDERS GÜNSTIGER FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN BETREFFEN .

B ) DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT WIRD STÄRKER GEFÖRDERT : HIER WERDEN DIE ZIELE PRÄZISIERT , DER ANWENDUNGSBEREICH ERWEITERT UND DIE FINANZIELLEN MITTEL ERHÖHT ( 600 MIO ERE ).

C ) DIE AKP-STAATEN , DIE INFOLGE VON NATURKATASTROPHEN ODER SONSTIGEN VERGLEICHBAREN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN MIT BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN KONFRONTIERT SIND , ERHALTEN WIE BISHER SOFORTHILFEN .

DIESE SOFORTHILFEN WERDEN DURCH EINE SONDERDOTIERUNG VON 200 MIO ERE FINANZIERT , DIE MIT DEN ZUSCHÜSSEN VERRECHNET WIRD .

D ) DIE KLEINSTVORHABEN HABEN SICH BEI DER DURCHFÜHRUNG DES VORHERGEHENDEN ABKOMMENS ALS NÜTZLICH UND INTERESSANT ERWIESEN . IN DEM NEUEN ABKOMMEN WIRD DAHER DER GRUNDSATZ DER KLEINSTVORHABEN AUFGEGRIFFEN UND SEIN ANWENDUNGSBEREICH ERWEITERT , OHNE JEDOCH EINE GLOBALDOTIERUNG FÜR DIESE ART VON MASSNAHMEN FESTZUSETZEN . DAGEGEN WIRD DIE HÖCHSTBETEILIGUNG JE KLEINSTVORHABEN VON 75 000 ERE AUF 150 000 ERE ERHÖHT .

E ) DAS SYSTEM ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE WIRD AUSGEBAUT UND MIT HÖHEREN MITTELN ( 550 MIO ERE GEGENÜBER 380 IM VORHERGEHENDEN ABKOMMEN ) AUSGESTATTET . AUCH GILT ES FÜR EINE GRÖSSERE ANZAHL VON ERZEUGNISSEN . GLEICHZEITIG WERDEN DIE INTERVENTIONSBEDINGUNGEN VERBESSERT , INSBESONDERE DURCH HERABSETZUNG DER ABHÄNGIGKEITS- UND DER AUSLÖSUNGSCHWELLE .

F ) EINE WEITERE NEUERUNG IST DAS SYSTEM ZUM SCHUTZ DES BERGBAUS MIT EINER DOTIERUNG VON 280 MIO ERE : DURCH BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄTEN ( DIE DEN SONDERDARLEHEN VERGLEICHBAR SIND ) ERHALTEN DIE AKP-STAATEN , DIE WEITGEHEND VOM BERGBAU ABHÄNGIG SIND , DIE MÖGLICHKEIT , DIE VERRINGERUNG IHRER KAPAZITÄT ZUR AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE NACH DER GEMEINSCHAFT ZU VERKRAFTEN . DAS SYSTEM IST FÜR KUPFER , KOBALT , PHOSPHATE , MANGAN , BAUXIT UND ALUMINIUMOXID , ZINN UND EISENERZE ANWENDBAR .

III . EINFÜHRUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT

ZWAR KÖNNEN DIE MITTEL FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE HILFE NICHT VOR INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS , D . H . VOR ABSCHLUSS DER RATIFIZIERUNGSVERFAHREN , VERWENDET WERDEN , DOCH KANN DIE KOMMISSION DIESEN ÜBERGANGSZEITRAUM NUTZEN , UM DIE VERFAHREN UND ORGANE DER ZUSAMMENARBEIT EINZUSETZEN , DAMIT GLEICH NACH BEENDIGUNG DER RATIFIZIERUNGSVERFAHREN MIT DER AUSFÜHRUNG DES EEF BEGONNEN WERDEN KANN .

SO IST DIE KOMMISSION ZUR ZEIT DABEI , DIE HILFE ZU PROGRAMMIEREN , BESTIMMTE VORHABEN ZU PRÜFEN UND DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES FONDS ERFORDERLICHEN TEXTE AUSZUARBEITEN .

1 . PROGRAMMIERUNG DER HILFE

NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS VON LOME WIRD ZU BEGINN DER LAUFZEIT DIE HILFE DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH IN DEN RAHMEN DER ENTWICKLUNGSPLÄNE UND - PROGRAMME DER EINZELNEN AKP-STAATEN EINFÜGT , MIT JEDEM DIESER STAATEN SO PROGRAMMIERT , DASS

- JEDER AKP-STAAT VOR DER AUFSTELLUNG DES RICHTPROGRAMMS MÖGLICHST GENAU ÜBER DIE HÖHE DES BETRAGS , DER IHM AUS DEN VON DER KOMMISSION VERWALTETEN MITTELN GEWÄHRT WERDEN KANN , SOWIE ÜBER DIE MÖGLICHERWEISE DAMIT VERBUNDENEN EINZELHEITEN UND AUFLAGEN UNTERRICHTET IST ;

- DIE VERTRAGSPARTNER DAFÜR SORGEN KÖNNEN , DASS DIE VERSCHIEDENEN INSTRUMENTE UND MITTEL DER ZUSAMMENARBEIT OPTIMAL EINGESETZT WERDEN ;

- DIE GEMEINSCHAFT ÜBER DIE ENTWICKLUNGSZIELE UND -PRIORITÄTEN , DIE SICH DIE EINZELNEN AKP-STAATEN SETZEN , UNTERRICHTET IST .

AUF DER GRUNDLAGE DER VORSCHLAEGE DER EINZELNEN AKP-STAATEN WIRD VON DER GESELLSCHAFT UND DEM JEWEILIGEN STAAT IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN EIN RICHTPROGRAMM AUFGESTELLT , DEM DIE ZIELE UND PRIORITÄTEN ZU ENTNEHMEN SIND . DAS PROGRAMM KANN AUCH SPEZIFISCHE VORHABEN ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE NENNEN , ABER NUR INSOFERN DIESE VORHABEN EINDEUTIG FESTLIEGEN .

DIE PROGRAMMIERUNG IM RAHMEN DES NEUEN ABKOMMENS UNTERSCHEIDET SICH ALSO GRUNDLEGEND VON DER BISHERIGEN PRAXIS .

BISHER WURDE MEIST EINE LISTE VON VORHABEN ERSTELLT , AUF DIE DIE GESAMTEN MITTEL DES RICHTPROGRAMMS AUFGETEILT WURDEN . ES KAM ZU MISSVERSTÄNDNISSEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH ZU VORHABEN ÄUSSERN SOLLTE , DEREN INHALT UND WERT IHR NICHT BEKANNT WAREN , UND DEM AKP-STAAT , DER DAVON AUSGING , DASS DIE AUFNAHME EINES VORHABENS IN DIESE LISTE EINER FINANZIERUNGSVERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFT GLEICHKAM .

KÜNFTIG KÖNNEN IN DEM PROGRAMM NUR GENAU FESTGELEGTE VORHABEN ZUR KENNTNISNAHME ERWÄHNT WERDEN , DA WEITERHIN GRUNDSÄTZLICH EINE PROGRAMMIERUNG NACH ENTWICKLUNGSZIELEN ANGESTREBT WIRD .

DIESE PROGRAMMIERUNG MUSS FLEXIBEL SEIN UND SOLL UNTER UMSTÄNDEN WÄHREND DER LAUFZEIT DES ABKOMMENS ÜBERARBEITET WERDEN , UM ÄNDERUNGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE EINES AKP-STAATES ODER EINER ÄNDERUNG DER URSPRÜNGLICHEN PRIORITÄTEN UND ZIELE RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIESE NEUE ART DER PROGRAMMIERUNG , DIE ALS EIN STÄNDIGER DIALOG ANZUSEHEN IST , WURDE IM LETZTEN VIERTELJAHR DES HAUSHALTSJAHRES 1979 EINGELEITET UND SOLL WÄHREND DES GESAMTEN JAHRES 1980 FORTGESETZT WERDEN .

2 . PRÜFUNG DER VORHABEN

ZUNÄCHST SEI DARAN ERINNERT , DASS BEI DER AUSFÜHRUNG DES EEF IM RAHMEN DER AUFTEILUNG DER KOMPETENZEN AUF DIE KOMMISSION UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK

- DIE KOMMISSION DIE VORHABEN , DIE DURCH ZUSCHÜSSE , SONDERDARLEHEN ODER - IM FALLE VON BERGBAUPROJEKTEN - DURCH BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄTEN FINANZIERT WERDEN , UND DIE STABEX- TRANSFERANTRAEGE ZU PRÜFEN HAT ;

- DIE BANK NEBEN DEN AUS IHREN EIGENEN MITTELN FINANZIERTEN VORHABEN DIE GEWÄHRUNG VON ZINSZUSCHÜSSEN UND DIE BETEILIGUNG IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ZU PRÜFEN HAT .

TROTZ DIESER PROGRAMMIERUNG NACH ENTWICKLUNGSZIELEN WERDEN DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION UND DER BANK WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT MIT DER PRÜFUNG VON VORHABEN BEGINNEN , SOOFT DIES MÖGLICH IST .

DAS GILT VOR ALLEM FÜR DIE IN DEN RICHTPROGRAMMEN GENAU FESTGELEGTEN VORHABEN WIE AUCH FÜR DIE VORHABEN , DIE DEN IN DEN RICHTPROGRAMMEN FESTGESETZTEN ZIELEN ENTSPRECHEN UND FÜR DIE IM LAUFE DES JAHRES 1980 BESTIMMTE VORUNTERSUCHUNGEN EINGELEITET WERDEN MÜSSEN .

3 . AUSARBEITUNG DER DURCHFÜHRUNGSTEXTE

PARALLEL ZU DER DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN MÜSSEN DIE KOMMISSION UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK IM LAUFE DES HAUSHALTSJAHRES 1980 TEXTE AUSARBEITEN UND DEM RAT ZUR GENEHMIGUNG VORLEGEN , DIE ZWAR AUSSERHALB DES ABKOMMENS VON LOME UND DES INTERNEN FINANZABKOMMENS LIEGEN , ABER FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES EEF BESTIMMEND SIND : GESCHÄFTSORDNUNGEN DES EEF- AUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER BANK , FINANZREGELUNG DES EEF .

A ) AUSSCHUSS DES EEF UND AUSSCHUSS DER BANK

BEVOR DIE FINANZIERUNGSVORSCHLAEGE , DIE DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNG ZUM AUSDRUCK BRINGEN , DEN BESCHLUSSFASSUNGSORGANEN DER GEMEINSCHAFT UNTERBREITET WERDEN , WERDEN SIE JE NACH ART DER FINANZIERUNG ENTWEDER DEM AUSSCHUSS DES EEF ODER DEM AUSSCHUSS DER BANK ZUR STELLUNGNAHME VORGELEGT , DIE BEIDE AUS VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN .

DER AUSSCHUSS DES EEF NIMMT ZU DEN FINANZIERUNGSVORSCHLAEGEN FÜR VORHABEN STELLUNG , DIE DURCH ZUSCHÜSSE ODER SONDERDARLEHEN FINANZIERT WERDEN .

DER AUSSCHUSS DER BANK NIMMT ZU FINANZIERUNGSVORSCHLAEGEN FÜR VORHABEN STELLUNG , DIE DURCH ZINSVERBILLIGTE DARLEHEN ODER DURCH BETEILIGUNG IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL FINANZIERT WERDEN .

GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES INTERNEN FINANZABKOMMENS ERHALTEN BEIDE AUSSCHÜSSE EINE GESCHÄFTSORDNUNG , DIE JEWEILS IM HAUSHALTSJAHR 1980 VERABSCHIEDET WERDEN SOLL .

B ) FINANZREGELUNG DES EEF

GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES INTERNEN FINANZABKOMMENS ARBEITET DIE KOMMISSION DEN ENTWURF EINER FINANZORDNUNG DES 5 . EEF AUS UND LEGT IHN DEM RAT ZUR GENEHMIGUNG VOR . DIESE FINANZREGELUNG PRÄZISIERT IM EINZELNEN :

- DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG DER BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN ZUM FONDS ;

- DIE VERWALTUNGSREGELN FÜR DEN EEF ( TRENNUNG DER AUFGABEN DES ANWEISUNGSBEFUGTEN , DES KONTROLLEURS UND DES RECHNUNGSFÜHRERS , BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN BEI DEN AUSGABENVORGÄNGEN );

- DIE SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES EEF ;

- ROLLE UND AUFGABEN DES RECHNUNGSHOFES BEI DER KONTROLLE DES EEF . "