DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.3.2001 L60/22
VERORDNUNG (EG) Nr. 407/2001 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 2001
zur Eröffnung eines präferenziellen Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrrohzucker mit
Ursprung in den AKP-Staaten zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Zeitraum vom
1. Märzbis 30. Juni 2001
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999
wird in den Wirtschaftsjahren 1995/1996 bis 2000/2001 im Hinblick auf die angemessene Versorgung dergemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr vonrohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen dieGemeinschaftLieferabkommenzuPräferenzbedingungengeschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatzerhoben.BisherwurdensolcheAbkommenimWegedesBeschlusses 95/284/EG des Rates(
3), lediglich mit den
AKP-Unterzeichnerstaaten des Protokolls Nr. 8 imAnhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens sowie mitder Republik Indien geschlossen.
(2)DiefürSonderpräferenzzuckergeltendenEinfuhrmengenwerden gemäß dem vorgenannten Artikel 44 auf derGrundlageeinergemeinschaftlichenVorausschätzungfürjedes Wirtschaftsjahr festgesetzt. Aufgrund dieserVorausschätzung hat es sich als notwendig erwiesen,Rohzucker einzuführen und nunmehr für das Wirt-schaftsjahr 2000/2001 Zollkontingente mit besonderemverringertem Zollsatz gemäß den vorgenanntenAbkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemein-schaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirt-schaftsjahrs zu decken. Mit der Verordnung (EG) Nr.1469/2000 der Kommission(
4) wurden somit Zollkon-
tingente für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 28.Februar 2001 eröffnet. Die Vorausschätzungen für dieErzeugung von Rohrrohzucker für das Wirtschaftsjahr2000/2001 liegen jetzt vor, weshalb die erforderlichenZollkontingente für den zweiten Teil des Wirtschafts-jahres zu eröffnen sind. Aufgrund des nach Mitgliedstaatfestgesetzten angenommenen Raffinationshöchstbedarfsund der sich aus der Vorausschätzung ergebenden Fehl-menge sollten für jeden RaffinationsmitgliedstaatEinfuhrlizenzen für den Zeitraum vom 1. März bis 30.
Juni 2001 vorgesehen werden.
(3)Die vorgenannten Abkommen verpflichten die betref-fenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufs-preises in Höhe des Garantiepreises für Rohzucker,abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festge-setzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis solltesomit aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 2000/2001vorliegenden Daten festgesetzt werden.
(4)Um Versorgungsengpässen vorzubeugen, sollten diebetreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für dieim Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1469/2000 einzu-führenden Mengen, für die bis zum 28. Februar 2001keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, diese Lizenzennach diesem Zeitpunkt im Laufe des Wirtschaftsjahres2000/2001 auszustellen.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2001 wird nach
Maßgabe des Beschlusses 95/284/EG für die Einfuhr von zurRaffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN-Codes17011110 ein Zollkontingent von 84000 Tonnen Weiß-zuckeräquivalent mit Ursprung in den von diesem Beschlussbetroffenen AKP-Staaten eröffnet.
Dieses Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4097.
Artikel 2
(1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Menge gilt ein
besonderer verringerter Zollsatz von 5,41 EUR je 100 kgRohzucker in Standardqualität.
(2) Unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr.
1916/95 der Kommission(
5) wird der von den gemeinschaftli-
chen Raffinerien zu zahlende Mindestankaufspreis für den inArtikel 1 genannten Zeitraum auf 49,68 EUR je 100 kgRohzucker in Standardqualität festgesetzt.
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 181 vom 1.8.1995, S. 22.
(4) ABl. L 165 vom 6.7.2000, S. 14. (5) ABl. L 184 vom 3.8.1995, S. 18.
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Artikel 3
Die folgenden Mitgliedstaaten sind ermächtigt, im Rahmen des
in Artikel 1 festgesetzten Kontingents und zu den Bedingungengemäß Artikel 2 folgende in Weißzuckeräquivalent ausge-drückte Mengen einzuführen:
a) Finnland: 15900 Tonnen;
b) Frankreich (Mutterland): 15500 Tonnen;
c) Portugal (Festland): 47600 Tonnen;
d) Vereinigtes Königreich: 5000 Tonnen.Artikel 4
Die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1469/2000
genannten Mitgliedstaaten sind ermächtigt, für die indemselben Artikel aufgeführten Mengen, für die vor dem 1.März 2001 keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, bis zum30. Juni 2001 solche Lizenzen für die Einfuhr und Raffinationauszustellen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. Februar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission