VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 519/91 DER KOMMISSION vom 1 . März 1991 über den Umfang, in dem den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rindfleisch im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3885/90 stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3838/90 des Rates vom 20 . Dezember 1990 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 ( 1991 ) ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3885/90 der Kommission vom 27 . Dezember 1990 über Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3838/90 des Rates für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 vorgesehenen Einfuhrregelung ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 202/91 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Verordnung ( EWG ) Nr . 3885/90 ist unter anderem vorgesehen, daß die den traditionellen Einführern vorbehaltenen Mengen im Verhältnis zu den 1988, 1989 und 1990 getätigten Einfuhren zugeteilt werden . In den anderen Fällen überschreiten die gemäß Artikel 6

Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3885/90 beantragten Mengen die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung verfügbaren Mengen . Unter diesen Umständen sollten die beantragten Mengen proportional gekürzt werden .

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3885/90 erfolgt die Aufteilung des in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Kontingents anteilig nach den Einfuhren, die im Laufe der Jahre 1988, 1989 und 1990 durchgeführt wurden . Für den Fall, daß zwei oder mehrere Handelsbeteiligte vorgeblich die gleiche Referenzmenge eingeführt haben, sind Vorkehrungen zu treffen, damit letztere nur einmal berücksichtigt wird . In diesem Sinne sollte den Einführern die Leistung einer Sicherheit, die die Einfuhrabschöpfung für die fraglichen Erzeugnisse vollständig abdeckt, zur Auflage gemacht werden . Ausserdem sollte die Abschöpfung um einen pauschalen Prozentsatz erhöht werden, um den mit der Änderung der Abschöpfungen gemachten Erfahrungen Rechnung zu tragen . Die Sicherheit würde deshalb erst freigegeben, nachdem die nationalen Behörden den betreffenden Einführer endgültig als tatsächlichen Einführer anerkannt haben .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

( 1 ) Jedem gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 3885/90 gestellten Einfuhrlizenzantrag wird bis zur Höhe der nachstehenden Mengen stattgegeben :

a ) 291,104 kg je 1988, 1989 und 1990 eingeführte Tonne bei Einführern gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3885/90;

b ) 14 722 kg je Antrag der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 3885/90 genannten Einführer .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen ab dem 11 . März 1991 . Artikel 2

(1 ) Sollten zwei oder mehrere Einführer gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3885/90 die gleiche Referenzmenge gemäß Absatz 4 desselben Artikels beanspruchen, so können Einfuhrlizenzen für diese Referenzmenge nur erteilt werden, wenn die betreffenden Einführer eine Sicherheit in Höhe der für das fragliche Fleisch bei der Lizenzerteilung geltenden Einfuhrabschöpfung, zuzueglich 10 %, leisten .

( 2 ) Die Sicherheit ist bei Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 3885/90 zu leisten .

Sie wird freigegeben, sobald der Handelsbeteiligte, der sie geleistet hat, endgültig als Einführer der fraglichen Referenzmenge identifiziert wurde . Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 4 . März 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 1 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 367 vom 29 . 12 . 1990, S . 3 . ( 2 ) ABl . Nr . L 367 vom 29 . 12 . 1990, S . 136 . ( 3 ) ABl . Nr . L 23 vom 29 . 1 . 1991, S . 18 .