VERORDNUNG (EWG) Nr. 1994/73 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1973 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 205/73 über die Mitteilung der Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge (2),

gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1986/73 des Rates vom 24. Juli 1973 betreffend die Ausfuhrlizenzen für Ölsaaten und Ölkuchen (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1986/73 ist eine Ausfuhrlizenzregelung für Ölsaaten und Ölkuchen eingeführt worden. Die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1993/73 der Kommission vom 24. Juli 1973 (5) erlassen worden.

Um der Kommission zu ermöglichen, die Handelsströme der oben aufgeführten Erzeugnisse genau zu verfolgen, ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission regelmässig Angaben über die Ausfuhren dieser Erzeugnisse mitteilen. Die Verordnung (EWG) Nr. 205/73 der Kommission vom 25. Januar 1973 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor (6) ist dementsprechend zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Verordnung (EWG) Nr. 205/73 wird folgender Artikel 12a hinzugefügt:

"Artikel 12a

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am 5. und 20. eines jeden Monats für die vorausgegangenen zwei Wochen die Mengen an Ölsaaten und Ölkuchen mit, für welche die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1986/73 genannten Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung ausgestellt worden sind.

Scheinen die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen in einem Mitgliedstaat beantragt worden sind, diesem Mitgliedstaat nicht einem normalen Handelsstrom zu entsprechen, so unterrichtet er die Kommission hierüber unverzueglich, indem er ihr die Mengen, für die Lizenzen beantragt, aber noch nicht erteilt worden sind, sowie die Mengen mitteilt, für die während des betreffenden Zeitraums von zwei Wochen Lizenzen erteilt worden sind.

(2) Im Sinne dieses Artikels

a) ist unter den dem 5. eines jeden Monats vorausgegangenen zwei Wochen der Zeitraum vom 16. bis zum Ende des dem genannten Datum vorausgegangenen Monats zu verstehen,

b) ist unter den dem 20. eines jeden Monats vorausgegangen zwei Wochen der Zeitraum vom 1. bis 15. des gleichen Monats zu verstehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66. (4)Siehe S. 1 dieses Amtsblatts. (5)Siehe S. 15 dieses Amtsblatts. (6)ABl. Nr. L 23 vom 29.1.1973, S. 15