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Entscheidung der Kommission

vom 10. Juli 2002

über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 1999

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2552)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2002/577/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 572/2001/EG(2), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) 1999 sind in Deutschland Herde der klassischen Schweinepest aufgetreten; das Auftreten dieser Seuche stellt eine große Gefahr für den Schweinebestand in der Gemeinschaft dar. Als Beitrag zur möglichst raschen Tilgung der Krankheit kann die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat für zuschussfähige Ausgaben eine finanzielle Beihilfe gewähren.

(2) Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung der klassischen Schweinepest haben die deutschen Behörden mitgeteilt, dass geeignete Maßnahmen getroffen wurden, darunter die in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG genannten.

(3) Am 26. Juli 2000 hat Deutschland einen Antrag auf Erstattung vorgelegt, der am 2. August 2000 aufgenommen wurde und dem Nachweise für die Deutschland 1999 auf seinem Hoheitsgebiet insgesamt entstandenen Ausgaben beigefügt sind.

(4) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(3) werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Die Finanzkontrolle dieser Maßnahmen unterliegt Artikel 8 und Artikel 9 der genannten Verordnung.

(5) Es ist jetzt angebracht, den Betrag der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft festzulegen.

(6) Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland erhält eine finanzielle Beihilfe von höchstens 834000 EUR als Gemeinschaftszuschuss zu den zuschussfähigen Ausgaben, die 1999 im Rahmen der Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest entstanden sind.

Artikel 2

Der Gemeinschaftszuschuss wird Deutschland im Anschluss an die Annahme der vorliegenden Entscheidung ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
Entscheidung der Kommission

vom 31. Juli 2002

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern hinsichtlich Kanadas

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2888)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/637/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas haben beantragt, die mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/456/EG(4), erstellte Liste der in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ändern.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Landes haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind, und die betreffende Entnahmeeinheit ist amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.

(3) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG erhält die Zeile für die kanadische Einheit Nr. E 549 folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(2) ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23.

(3) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40.

(4) ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 60.
Entscheidung der Kommission

vom 13. Juni 2002

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern hinsichtlich Ungarns

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2117)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/456/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die zuständigen Veterinärbehörden Ungarns haben beantragt, in die mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/252/EG(4), erstellte Liste eine in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassene Einheit aufzunehmen.

(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Ungarns haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind. Die betreffende Entnahmeeinheit ist in Ungarn amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.

(3) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird eine neue Zeile für Ungarn eingefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juni 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(2) ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23.

(3) ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40.

(4) ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 42.
Entscheidung der Kommission

vom 20. Juni 2002

zur Änderung der Entscheidung 95/538/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Japan

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2205)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/471/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang A der Entscheidung 95/538/EG der Kommission vom 6. Dezember 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Japan(3), zuletzt geändert durch Entscheidung 2001/253/EG(4), ist die Gesundheitsbescheinigung für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Japan, die für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, festgelegt.

(2) Gemäß der Entscheidung 2002/470/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten und gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Japan(5) ist die Einfuhr von gefrorenen und verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Japan erlaubt. Daher muss die mit der Entscheidung 95/538/EG festgelegte Gesundheitsbescheinigung um die entsprechenden Anforderungen an Muscheln ergänzt werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 95/538/EG wird wie folgt geändert:

Anhang A wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 24. Juni 2002.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juni 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 52.

(4) ABl. L 91 vom 31.3.2001, S. 81.

(5) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

ANHANG

"ANHANG A

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Beschluss des Rates

vom 16. Dezember 2002

über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft des am 18. Oktober 2002 in Phnom Penh paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

(2002/1000/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

(2) Das Abkommen wurde am 18. Oktober 2002 paraphiert.

(3) Das Abkommen sollte bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 2003 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet werden.

(4) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen ab dem 1. Januar 2003 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. Fischer Boel
Beschluss des Rates

vom 18. November 2002

über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(2002/970/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 2. März 2001 hat die im Rahmen der UNCTAD einberufene Verhandlungskonferenz den Text des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 angenommen.

(2) Dieses neue Übereinkommen wurde ausgehandelt, um das verlängerte Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 zu ersetzen, das spätestens am 30. September 2003 außer Kraft tritt.

(3) Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 liegt zur Unterzeichnung und zur Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden auf.

(4) Da die Gemeinschaft Mitglied des verlängerten Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 war, liegt es in ihrem Interesse, das Übereinkommen, das an seine Stelle treten soll, zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Gemeinschaft das Übereinkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 18. November 2002.

Im Namen des Rates

P. S. Møller

Der Präsident
Entscheidung der Kommission

vom 23. Oktober 2002

zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG hinsichtlich des Termins für den Wechsel des Netzfahrplans im Eisenbahnverkehr

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3997)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/844/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung(1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang III der Richtlinie 2001/14/EG ist der Zeitplan des Verfahrens für die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn geregelt sowie festgelegt, dass der Wechsel des Netzfahrplans jedes Jahr am letzten Samstag im Mai um 24 Uhr erfolgt.

(2) Aus betrieblichen Gründen schlagen die Betreiber der Infrastruktur und die Eisenbahnunternehmen vor, den Termin für den Fahrplanwechsel zu ändern und den Wechsel im Dezember eines jeden Jahres vorzusehen.

(3) Anhang III der Richtlinie 2001/14/EG ist entsprechend zu ändern.

(4) Die beabsichtigten Maßnahmen dieser Entscheidung stimmen mit der Stellungnahme des gemäß der Richtlinie 2001/14/EG eingesetzten Ausschusses überein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III Ziffer 2 der Richtlinie 2000/14/EG erhält folgende Fassung: "2. Der Wechsel des Netzfahrplans erfolgt am zweiten Samstag im Dezember um 24 Uhr. Wird ein Netzfahrplanwechsel oder eine Netzfahrplananpassung nach den Wintermonaten durchgeführt, insbesondere zur Berücksichtigung etwaiger Fahrplanänderungen im regionalen Personenverkehr, so erfolgt die Umstellung am zweiten Samstag im Juni um 24 Uhr und bei Bedarf zu anderen Terminen. Die Betreiber der Infrastruktur können sich auf abweichende Termine verständigen; in diesem Fall unterrichten sie die Kommission entsprechend, falls der internationale Verkehr betroffen sein könnte."

Artikel 2

Diese Entscheidung findet Anwendung auf den Fahrplan 2003, der ab dem 14. Dezember 2002 gilt. Wegen der Besonderheiten des Regulierungssystems in Großbritannien kann das Vereinigte Königreich die Entscheidung ab dem Fahrplan 2004 anwenden, der ab Dezember 2003 gilt, sofern die anderen Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere zur internationalen Zusammenarbeit, nicht beeinträchtigt sind.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Oktober 2002

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.
Entscheidung der Kommission

vom 3. Oktober 2002

zur elften Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3605)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/776/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1282/2002(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/416/EG(4), ist das Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen festgelegt worden.

(2) Die zuständigen Behörden Kanadas haben beantragt, die Angaben zu den kanadischen Besamungsstationen in bestimmten Punkten zu ändern.

(3) Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass eine bestimmte Anzahl Besamungsstationen gemäß der Richtlinie 92/65/EWG für die Gewinnung von Equidensperma zugelassen wurden.

(4) Die zuständigen Behörden Neuseelands haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass eine Besamungsstation gemäß der Richtlinie 92/65/EWG für die Gewinnung von Equidensperma zugelassen wurde.

(5) Das Verzeichnis der zugelassenen Besamungsstationen ist unter Berücksichtigung der von diesen Drittländern mitgeteilten neuen Angaben anzupassen, und die Änderungen sind zur besseren Übersichtlichkeit im Anhang hervorzuheben.

(6) Die Entscheidung 2000/284/EG ist entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Oktober 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 3.

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35.

(4) ABl. L 150 vom 8.6.2002, S. 56.

ANHANG

"ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
(2)

In allen Mitgliedstaaten wurden nationale Regulierungsbehörden eingerichtet, um die in diesen Richtlinien genannten Regulierungsaufgaben wahrzunehmen. Diese Aufgaben sind der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Rahmenrichtlinie mitzuteilen. Nach den Bestimmungen der Rahmenrichtlinie gewährleisten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, indem sie dafür sorgen, dass diese rechtlich und funktional von allen Unternehmen unabhängig sind, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder -dienste anbieten. Wenn Mitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen beteiligt sind, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen oder diese kontrollieren, müssen sie eine vollständige und wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.
Beschluss des Rates

vom 25. Juni 2002

zur Ernennung von drei dänischen Mitgliedern und fünf dänischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(2002/534/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Ejgil W. RASMUSSEN, Herrn Søren ANDERSEN und Herrn Anker BOYE, das dem Rat am 3. Mai 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, sowie durch das Ausscheiden von Herrn Kresten PHILIPSEN, Herrn Christian OVERDAL AAGAARD, Frau Else KØBSTRUP und Herrn Kurt HOCKERUP, das dem Rat am 25. April 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, drei Sitze von Mitgliedern bzw. fünf Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind,

auf Vorschlag der dänischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ernannt werden

a) zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Herr Laust GROVE VEJLSTRUP als Nachfolger von Herrn Ejgil W. RASMUSSEN,

Frau Helene LUND als Nachfolgerin von Herrn Søren ANDERSEN,

Herr Johnny SØTRUP als Nachfolger von Herrn Anker BOYE,

b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Herr Kristian EBBENSGAARD als Nachfolger von Herrn Kresten PHILIPSEN,

Herr Jan BOYE als Nachfolger von Herrn Christian OVERDAL AAGAARD,

Herr Per BØDKER ANDERSEN als Nachfolger von Frau Else KØBSTRUP,

Herr Hans TOFT als Nachfolger von Herrn Kurt HOCKERUP,

Herr Sonny BERTHOLD als Nachfolger von Frau Helene LUND

für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Matas I Palou

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 23. Mai 2002

zur Ernennung eines weiteren Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und Präsidenten der Beschwerdehauptabteilung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(2002/C 130/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,

in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 17. April 2002 vorgelegten Kandidatenliste -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Bruno Paul Georges MACHADO, geboren am 20. August 1945 in Paris/Frankreich, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum weiteren Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und Präsidenten der Beschwerdehauptabteilung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.

Artikel 2

Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. del Castillo Vera

(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 25. März 2002

zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(2002/C 86/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Eric PROUST, über das der Rat am 7. Februar 2002 unterrichtet wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats frei geworden.

(2) Dieser Sitz ist neu zu besetzen.

(3) Die französische Regierung hat am 7. Februar 2002 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Caroline CHEVASSON wird für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2003, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. M. Birulés y Bertrán

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.