VERORDNUNG (EG) Nr. 2847/98 DES RATES vom 22. Dezember 1998 zur Verlängerung für 1999 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates vom 19. Juni 1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) (1) wurden gemäß den Bedingungen der Anhänge I und II für das Jahr 1995 Zollkontingente zugunsten der Schweiz und Norwegens eröffnet.

Die Verordnung (EG) Nr. 1416/95 wurde für die Jahre 1996, 1997 und 1998 durch die Verordnungen (EG) Nr. 102/96 (2), (EG) Nr. 306/97 (3) und (EG) Nr. 560/98 (4) erneuert.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.

Zusatzprotokolle konnten bis zum 1. Januar 1999 nicht abgeschlossen werden. Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Es ist deshalb notwendig, die in der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen für 1999 zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen werden für 1999 verlängert.

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 werden durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

(2) Falls die Schweiz und Norwegen die gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht mehr anwenden, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (6) die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen aussetzen.

Artikel 2

Die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 genannten Gemeinschaftszollkontingente werden nach den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. EINEM

(1) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 1.

(2) ABl. L 19 vom 25. 1. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 51 vom 21. 2. 1997, S. 8.

(4) ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 1.

(5) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 (ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 18).

(6) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

ANHANG I

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ANHANG II

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