VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2541/88 DER KOMMISSION vom 11 . August 1988 über die Lieferung verschiedener Partien raffinierten Rapsöls im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1870/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 2 225 Tonnen raffinierten Rapsöls zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 11 . August 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 1 . 7 . 1988, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I PARTIEN A UND B 1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 670/88 und 671/88; 814/88 bis 818/88 - Beschluß der Kommission vom 16 . März 1988 2 . Programm : 1988 3 . Begünstigter : Euronaid 4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 103 vom 16 . April 1987 5 . Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang II 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 6 ) ( 7 ): Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 ) 8 . Gesamtmenge : 580 Tonnen netto 9 . Anzahl der Partien : 2 10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 4 ) ( 5 ) ( 10 ):

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B );

- Metallkanister von 10 Liter oder 10 Kilogramm;

- die Kanister sind in Kartons zu je 2 Kanistern in einem Karton zu verpacken;

- die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen : siehe Anhang II 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft 12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: - 15 . Löschhafen : - 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . bis 31 . Oktober 1988 18 . Lieferfrist : - 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 9 ): Ausschreibung 20 . Frist für die Angebotsabgabe : 30 . August 1988, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 31 . August 1988, 24 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 13 . September 1988, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 14 . September 1988, 24 Uhr;

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . Oktober bis 15 . November 1988;

c ) Lieferfrist : - 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU /Tonne 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : - PARTIE C 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 299/88 - Beschluß der Kommission vom 16 . März 1988 2 . Programm : 1988 3 . Begünstigter : World Food Programme, Via delle Terme di Caracalla, I-00100 Rom, Telex 626675 WFP 4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 103 vom 16 . April 1987 5 . Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang II 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 6 ) ( 7 ): Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 ) 8 . Gesamtmenge : 1 035 Tonnen netto 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung Kennzeichnung : siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B );

- Metallkanister von 5 Liter oder 5 Kilogramm;

- die Kanister sind in Kartons zu je vier Kanistern in einem Karton zu verpacken;

- die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen : siehe Anhang II 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft 12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : - 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . Oktober bis 15 . November 1988 18 . Lieferfrist : - 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 9 ): Ausschreibung 20. Frist für die Angebotsabgabe : 30 . August 1988, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 31 . August 1988, 24 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 13 . September 1988, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 14 . September 1988, 24 Uhr;

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . bis 30 . November 1988;

c ) Lieferfrist : - 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 8 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : - PARTIE D 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 797/88 - Beschluß der Kommission vom 16 . März 1988 2 . Programm : 1988 3 . Begünstigter : IKRK 4 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ): Délégation du CICR, Immeuble Makarem, rü de Koweit, boîte postale 7188, Hamra, Ras Beyrouth 5 . Bestimmungsort oder -land : Libanon 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ) ( 6 ) ( 7 ): Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 ) 8 . Gesamtmenge : 110 Tonnen netto 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung und Kennzeichnung :

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216 vom 14 . August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B );

- Metallkanister von 1 Liter oder 1 Kilogramm;

- die Kanister sind in Kartons zu je 20 oder 24 Kanistern in einem Karton zu verpacken;

- die standardisierten Paletten sind unter Plastikfilm zu liefern;

- die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No 797/88 / LB-0154 / HUILE VÉGÉTALE / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / POUR DISTRIBUTION GRATUITE / BEYROUTH" und den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft 12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : - 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : CICR - Dépôt Beefeater, Immeuble AL-Hakim, Vaouche, Ras-Beyrouth 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 31 . Oktober 1988 18 . Lieferfrist : 30 . November 1988 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 9 ): Ausschreibung 20 . Frist für die Angebotsabgabe : 30 . August 1988, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 31 . August 1988, 24 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 13 . September 1988, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 14 . September 1988, 24 Uhr;

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . Oktober bis 15 . November 1988;

c ) Lieferfrist : 15 . Dezember 1988 22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 8 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : - PARTIE E 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 806/88 - Beschluß der Kommission vom 10 . Februar 1988 2 . Programm : 1988 3 . Begünstigter : Äthiopien 4 . Vertreter des Begünstigten ( 2): ( Europa ): Ambassade de l'Éthiopie, boulevard Saint-Michel 32, B-1040 Bruxelles, Telex 62285 ETH BRU B . ( Äthiopien ): Relief and Rehabilitation Commission ( RRC ), PO Box 5686, Addis-Ababa, cable REHAB, tel . 15 30 11 5 . Bestimmungsort oder -land : Äthiopien 6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl 7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III A 1 ) 8 . Gesamtmenge : 500 Tonnen netto 9 . Anzahl der Partien : 1 10 . Aufmachung und Kennzeichnung :

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( unter III B );

- Metallkanister von 5 Liter oder 5 Kilogramm oder rechteckige 4-Liter - oder 4-Kilogramm-Behälter aus Kunststoff mit Griff ( Jerrycans ");

- die Metallkanister oder Behälter müssen folgende Aufschrift tragen :

ACTION No 806/88 / FOOD AID OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO THE PEOPLE OF ETHIOPIA" und Verlademonat; letzterer ist in gekürzter Form anzugeben, z . B . X . 88 für Oktober 1988 11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft 12 . Lieferstufe : frei Löschhafen ( 11 ) - gelöscht 13 . Verschiffungshafen : - 14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : - 15 . Löschhafen : Assab / Massawa ( 12 ) 16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : - 17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 31 . Oktober 1988 18 . Lieferfrist: 15 . November 1988 19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 9 ): Ausschreibung 20 . Frist für die Angebotsabgabe : 30 . August 1988, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 31 . August 1988, 24 Uhr 21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 13 . September 1988, 12 Uhr;

die Angebote gelten bis zum 14 . September 1988, 24 Uhr;

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 15 . Oktober bis 15 . November 1988;

c ) Lieferfrist : 1 . Dezember 1988 22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne 23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU 24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 8 ):

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B 25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : - Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 4 ) Partie B : In Containern von 20 Fuß zu liefern; Bedingungen : FCL/LCL Shippers-count-load and stowage ( cls ).

Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Kartons aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören .

Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird .

( 5 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :

MM . De Keyzer & Schütz BV,

Postfach 1438,

Blaak 16,

NL-3000 BK Rotterdam .

( 6 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .

( 7 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .

( 8 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros,

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 9 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .

( 10 ) Die Lieferung frei Verladehafen gemäß Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 schließt ein, daß der Zuschlagsempfänger die dort anfallenden, nachstehenden Kosten zu tragen hat :

- Bei Verwendung von Containern auf FCL/FCL - oder FCL/LCL-Basis : alle mit ihrer Verwendung bis hin zum Terminal zusammenhängenden Kosten mit den THC-Kosten und ohne die Miete .

Nach Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz ist der Zuschlagsempfänger für das Verladen der Container an Bord des vom Empfänger der Ware bezeichneten Schiffs verantwortlich . Die gemäß dem genannten zweiten Unterabsatz zu erstattenden Kosten schließen die THC-Kosten aus;

- bei Verwendung von Containern auf LCL/FCL - oder LCL/LCL-Basis : keine Kosten; der Zuschlagsempfänger liefert die Ware frei Terminal in einer Weise, daß die Container auf Kosten des Empfängers unverzueglich beladen werden können .

( 11 ) In den Frachtbrief ist einzufügen :

Diese Lieferung ist eine Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . Kosten für Koordinierung und Überwachung sind in der Fracht nicht inbegriffen . Folglich ist die gewöhnlich zu entrichtende Abgabe von 1,5 US -$ für dieses Schiff nicht zu erheben." ( 12 ) Spätestens wenn das Schiff die äthiopischen Hoheitsgewässer erreicht, wird entschieden, ob der Hafen Assab oder Massawa angelaufen wird .

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II Designación de la partida Cantidad total de la partida ( en toneladas ) Cantidades parciales ( en toneladas ) Beneficiario País destinatario Inscripción en el embalaje Parti Totalmängde ( i tons ) Delmängde ( i tons ) Modtager Modtagerland Emballagens paategning Bezeichnung der Partie Gesamtmenge der Partie ( in Tonnen ) Teilmengen ( in Tonnen ) Empfänger Bestimmungsland Aufschrift auf der Verpackung Charaktirismos tis partidas Synoliki posotita tis partidas ( se tonoys ) Merikes posotites ( se tonoys ) Dikaioychos Chora proorismoy Endeixi epi tis syskevasias Lot Total quantity ( in tonnes ) Partial quantities ( in tonnes ) Beneficiary Recipient country Markings on the packaging Désignation de la partie Quantité totale de la partie ( en tonnes ) Quantités partielles ( en tonnes ) Bénéficiaire Pays destinataire Inscription sur l'emballage Designazione della partita Quantità totale della partita ( in tonnellate ) Quantitativi parziali ( in tonnellate ) Beneficiario Päse destinatario Iscrizione sull'imballaggio Aanduiding van de partij Totale höveelheid van de partij ( in ton ) Deelhöveelheden ( in ton ) Begunstigde Bestemmingsland Aanduiding op de verpakking Designaçao da parte Quantidade total ( em toneladas ) Quantidades parciais ( em toneladas ) Beneficiário País destinatário Inscriçao na embalagem ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) A 115 58 Caritas B Guatemala Acción no 670/88 / Aceite vegetal / Guatemala / Caritas Belgica / 80249 / Guatemala City vía Pürto Quetzal / Donación de la Comunidad Económica Europea / Destinado a la distribución gratuita 57 Caritas B Guatemala Acción no 671/88 / Aceite vegetal / Guatemala / Caritas Belgica / 80252 / Guatemala City vía Santa Tomas de Castilla / Donación de la Comunidad Económica Europea / Destinado a la distribución gratuita B 465 405 Caritas G Lebanon Action No 814/88 / Vegetable oil / Lebanon / Caritas Germany / 80454 / Beirut / Gift of the European Economic Community / For free distribution 15 Prosalus Liberia Action No 815/88 / Vegetable oil / Liberia / Prosalus / 85507 / Monrovia / Gift of the European Economic Community / For free distribution 15 Caritas G Moçambique Acçao nº 816/88 / Óleo vegetal / Moçambique / Caritas Alema / 80415 / Maputo / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Destinado à distribuiçao gratuita 15 Caritas G Moçambique Acçao nº 817/88 / Óleo vegetal / Moçambique / Caritas Alema / 80418 / Maputo / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Destinado à distribuiçao gratuita 15 Caritas G Moçambique Acçao nº 818/88 / Óleo vegetal / Moçambique / Caritas Alema / 80420 / Pemba / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Destinado à distribuiçao gratuita C 1 035 1 035 WFP Ethiopia Action No 299/88 / Ethiopia / 0346002 / Colza oil / Gift of the European Economic Community / Action of the World Food Programme / Assab