*****

EMPFEHLUNG Nr. 1160/87/EGKS DER KOMMISSION

vom 27. April 1987

über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Empfehlung Nr. 3658/85/EGKS (1) hat die Kommission die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft einer gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.

Die Gründe, die die Kommission zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen weiterhin, d. h. die Notwendigkeit, eine umfassende Kenntnis über die voraussichtlichen Einfuhren und über die Bedingungen, zu denen sie getätig werden, zu ermöglichen -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

(1) Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in den Anhängen III A und III B aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags mit Ursprung in Drittländern muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, es sei denn, der Einführer beweist das Gegenteil.

(3) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen. Dem Antrag sind zwei Duplikate des Kaufvertrags oder der Kaufverträge, auf den oder auf die er sich bezieht, und der Auftragsbestätigung(en) des Verkäufers beizufügen. Das Original dieser Dokumente sowie die Pro-forma-Rechnung müssen vorgelegt werden, wenn die die Lizenz ausstellende Behörde dies wünscht.

(4) Die Anwendung des Absatzes 1 präjudiziert nicht die Beibehaltung der von einigen Mitgliedstaaten gegenüber bestimmten Drittländern bestehenden und angewandten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse.

(5) Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments beträgt unbeschadet einer etwaigen Änderung der geltenden Einfuhrregelung zwei Monate.

Artikel 2

(1) Der Antrag des Einführers muß die für die in den Anhängen III A und III B genannten Erzeugnisse folgenden Angaben enthalten:

a) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer sowie Beruf des Einführers;

b) Bezeichnung der Ware nach dem Gemeinsamen Zolltarif;

c) vollständige Tarifnummer des Gemeinsamen Zolltarifs oder NIMEXE-Kennziffer;

d) Ursprungsland;

e) Herkunftsland;

f) Warenmenge in Tonnen pro Los;

g) Währung und in Rechnung gestellter cif-Wert;

h) Datum und Ort (Zollstelle) der voraussichtlichen Einfuhr;

i) gegebenenfalls die für eine zweite Wahl oder deklassierte Qualität ausschlaggebenden Merkmale.

(2) Bei den Erzeugnissen gemäß Anhang III A muß der Einführer folgende zusätzliche Angaben machen:

A. Bei den Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang I aufgeführten Länder (direkte Einfuhr):

a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich der genauen Spezifikationen und gegebenenfalls Angabe der zweiten Wahl oder Angabe ihrer etwaigen Bestimmung für den Schiffbau, Angabe des Ausführers und des Lieferorts;

b) Lieferpreis pro Tonne am Bestimmungsort ohne Mehrwertsteuer unter Angabe aller Extras, aller Rabatte sowie der Transportkosten zwischen dem gewählten Paritätspunkt und dem Lieferort;

c) Angabe

i) der Preisliste des Herstellers des dritten Ursprungslands, die für die Berechnung des Einstandspreises verwendet wurde, mit Angabe des Datums dieser Preisliste

oder

ii) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftsherstellers und Datum dieser Liste

oder

iii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten und des Datums dieses Angebots.

B. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus einem der in Anhang II aufgeführten Länder (direkte Einfuhr):

a) die handelsübliche Bezeichnung der Erzeugnisse einschließlich genauer Spezifikationen und gegebenenfalls Angabe der zweiten Wahl oder Angabe ihrer etwaigen Bestimmung für den Schiffbau, Angabe des Ausführers und des Lieferorts;

b) Einstandspreis am Bestimmungsort pro Tonne ohne Mehrwertsteuer mit Angabe aller anderen Elemente, die bei der Berechnung dieses Einstandspreises zugrunde gelegt worden sind, insbesondere aller Extras, aller Rabatte sowie der Transportkosten bis zum Lieferort;

c) Angabe

i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftsherstellers und des Datums dieser Liste

oder

ii) gegebenenfalls des Angebots des Drittlands, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten sowie seines Datums;

d) zu den Waren der NIMEXE-Kennziffern 73.01-10, 73.01-21 und 73.01-31: Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit bekannt.

C. Für Erzeugnisse mit Ursprung in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus jedem anderen nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhr) und für Erzeugnisse mit Ursprung in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland:

a) vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der den geltenden Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegebenen Bezeichnung übereinstimmt, sowie Angabe des Ausführers und des Lieferorts;

b) der cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze pro Tonne in der Währung des Vertrages, zuzueglich des Zolls und der Entladungskosten;

c) zu den Waren der NIMEXE-Kennziffern 73.01-10, 73.01-21 und 73.01-31: Angabe von Namen und Anschrift des möglichen Endabnehmers, soweit bekannt.

(3) Der Einführer erklärt, daß anläßlich des Handelsgeschäfts weder ihm noch seinem Käufer irgendwelche Abschläge, Rabatte oder andere Formen der Erstattung, die im Vertrag über dieses Geschäft nicht vorgesehen sind, zugute kommen, noch später zugute kommen werden.

(4) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.

(5) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war.

Artikel 3

(1) Bei der Gewährung einer Einfuhrlizenz für die Erzeugnisse mit Ursprung in den in den Anhängen I und II genannten Ländern übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Unterschied zwischen:

- dem Preis frei Bestimmung, der sich aus der Anwendung der Referenzpreisliste ergeben würde, und

- dem Preis frei Bestimmung, der auf der Grundlage des Vertrags oder der Pro-forma-Rechnung berechnet wurde.

Sie übermitteln ferner alle erforderlichen Dokumente, insbesondere die Duplikate der Lizenzanträge, der Kaufverträge und Auftragsbestätigungen des Verkäufers. Diese Dokumente werden jeweils dann übermittelt, wenn eine wesentliche Preisdifferenz festgestellt wird oder es sich um eine bedeutende Menge handelt.

(2) Bei der Gewährung einer Einfuhrlizenz für Erzeugnisse mit Ursprung

- in einem nicht in den Anhängen I und II aufgeführten Drittland,

- in einem der in den Anhängen I und II aufgeführten Länder, aber mit Herkunft aus einem nicht mit dem Ursprungsland übereinstimmenden Drittland (indirekte Einfuhr)

übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Unterschied zwischen:

- dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis, und

- dem cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze einschließlich Zoll- und Entladungskosten in ECU je Tonne.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monatas die Mengen und die anhand der cif-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.

(4) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen enthalten:

a) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern;

b) nach Ursprungsländern die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen entsprechend den Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs und den NIMEXE-Kennziffern;

c) nach Ursprungsländern mit getrennter Angabe der Mengen bei Waren, die zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt werden;

d) innerhalb der Gesamtsumme je Ursprungsland und je Erzeugnis gesonderte Angabe der Mengen, die nicht aus dem Ursprungsland direkt eingeführt wurden und, in diesem Fall, Angabe des Herkunftlands. (5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats

a) die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ganz oder teilweise ausgenutzt haben,

b) die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, die im Vormonat ganz oder teilweise aufgrund eines bereits gewährten Einfuhrdokuments neu beantragt wurden.

Artikel 4

Diese Empfehlung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1987.

Brüssel, den 27. April 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 32.

ANHANG I

Österreich

Finnland

Norwegen

Schweden

ANHANG II

1.2 // Brasilien Bulgarien Polen Rumänien // Südkorea Tschechoslowakei Ungarn Venezuela

ANHANG III A

Liste der Erzeugnisse, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist (Überwachung der Preise und der Mengen)

NIMEXE-Kennziffern

1.2.3 // 73.01-21 73.01-23 73.01-25 73.01-27 73.01-31 73.01-35 73.01-41 73.01-49 73.02-01 73.02-09 73.07-12 73.07-21 73.07-24 73.08-03 73.08-05 73.08-07 73.08-21 73.08-25 73.08-29 73.08-41 // 73.08-45 73.08-49 73.10-11 73.10-12 73.10-14 73.10-15 73.10-17 73.11-11 73.11-12 73.11-14 73.11-16 73.11-19 73.12-19 73.13-16 73.13-17 73.13-19 73.13-21 73.13-23 73.13-26 // 73.13-41 73.13-43 73.13-45 73.13-47 73.13-49 73.13-67 73.13-72 73.73-23 73.73-25 73.73-26 73.73-29 73.73-33 73.73-35 73.73-36 73.73-39 73.75-19 73.75-23 73.75-33 73.75-43 73.75-53 73.75-63 ANHANG III B

Liste der Erzeugnisse, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist (Überwachung der Mengen)

NIMEXE-Kennziffern

1.2.3 // 73.01-10 73.06-10 73.06-20 73.06-30 73.08-01 73.09-00 73.10-18 73.10-42 73.11-41 73.11-50 73.12-11 73.12-21 73.12-51 73.12-71 73.13-11 73.13-32 73.13-34 73.13-36 73.13-50 73.13-64 73.13-65 73.13-68 73.13-74 // 73.13-76 73.13-78 73.13-79 73.13-82 73.13-84 73.13-86 73.13-87 73.13-88 73.13-89 73.13-92 73.61-20 73.62-10 73.62-30 73.63-29 73.63-72 73.64-20 73.64-72 73.65-21 73.65-23 73.65-25 73.65-53 73.65-55 73.65-70 73.65-81 // 73.71-21 73.71-23 73.71-24 73.71-29 73.71-51 73.71-52 73.72-11 73.72-13 73.72-19 73.72-33 73.72-39 73.73-72 73.74-21 73.74-23 73.74-29 73.74-72 73.75-11 73.75-54 73.75-59 73.75-73 73.75-79 73.75-83 73.75-84 73.75-89