4188/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN 'GEMEINSCHAFTEN 31.12.66
ÜBERSICHT II
Tarif­
nummerWarenbezeichnung
40.11Reifen,auswechselbare Überreifen ,Luftschläuche undFelgenbänder ,aus
——Weichkautschuk ,fürRäderallerArt:
exC.Laufdecken ,schlauchloseReifen,Felgenbänder undSchlauchreifen :
—LaufdeckenundschlauchloseReifenfolgenderTypenfürLuft­
fahrzeuge:
44"—12ply
15.00—16—14ply
36X10,75—16,5—16ply
24X7,25—12—10ply
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom22.Dezember1966
überdieEröffnungundAufschlüsselung einesgemeinschaftlichen Zoll­
kontingentszumZollsatzNullfürdieEinfuhrvonReifenzurInstand­
haltungvonLuftfahrzeugen derTypenDC8,DC9undBoeing
(66/745/EWG)
genanntenReifendürftedieReifenhersteller der
Gemeinschaft veranlassen ,ihreProduktionzuerhö­
henundzudiversifizieren ,währenddieReifen­
verwendersichinihrerVersorgungdenLiefer­
möglichkeiten innerhalbderGemeinschaft besser
anpassenkönnen.
FürdasJahr1967kannderEinfuhrbedarf der
Mitgliedstaaten ausDrittländernunterZugrunde­
legungderderzeitigenEinfuhrziffern derMitglied­
staatenundunterBerücksichtigung derfürdas
Jahr1967vorgesehenenÄnderungeninderZusam­
mensetzungihrerverschiedenen Luftflottenwiefolgt
geschätztwerden:
(inRechnungseinheiten )DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft,
nachKenntnisnahme vondemEntscheidungs­
entwurfderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinderGemeinschaft ansässigenVerwender
vonFlugzeugenderTypenDC8,DG9undBoeing
benötigenzumInstandhalten dieserLuftfahrzeuge
Reifen,dieinnerhalbderGemeinschaft nurinun­
zureichenden Mengenhergestelltwerden.
DajedochdieGemeinschaftserzeugung vonRei­
fen,diefürLuftfahrzeuge derTypenDC8,DC9
undBoeingverwendetwerdenkönnen,sichinvoller
Entwicklungbefindet,solltenimInteressederGe­
meinschaftdieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
nurfürdieDauereinesJahresundnurfüreine
begrenzteMengeausgesetztwerden.DieEinführung
einesgemeinschaftlichen Zollkontingents fürdieBundesrepublik Deutschland 300000
FranzösischeRepublik 6000
ItalienischeRepublik 224000
KönigreichderNiederlande 332000
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 120000
Insgesamt982000
UnterdiesenUmständenerscheintesangebracht ,
dasgemeinschaftliche Zollkontingent auf982000
Rechnungseinheiten zubegrenzen .

31.12.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4189/66
licherÜberwachung zurInstandhaltung vonLuft­
fahrzeugenderTypenDC8,DC9undBoeingver­
wendetwerdensollen.
Artikel2
DasinArtikel1genanntegemeinschaftliche
Zollkontingent wirdwiefolgtaufdieMitglied­
staatenaufgeteilt :Unbeschadet desGemeinschaftscharakters des
betreffenden Zollkontingents erscheintesimvor­
liegendenFallinAnbetrachtderZusammensetzung
derverschiedenen beteiligtenLuftflottenmöglich,
fürdieAusnutzungdesKontingentseinSystem
vorzusehen ,dasaufeinereinmaligenAufteilung
nachMitgliedstaaten beruht;durcheinsolches
SystemkönntejeglicheGefahreinerÜberschreitung
desgemeinschaftlichen Zollkontingents ausgeschlos­
senwerden;dieseAufteilungkönntealsowohlnach
MaßgabedervorstehendfürdieeinzelnenMitglied­
staatenangegebenenWerte(inRE)vorgenommen
werden.
EinederartigeAufteilungdesgemeinschaftlichen
ZollkontingentsunterdenMitgliedstaaten gibtden
ImporteurenderGemeinschaft ,wieausvorstehenden
Erwägungenhervorgeht ,indiesemFallweitgehend
gleicheMöglichkeiten derInanspruchnahme des
gemeinschaftlichen Zollkontingents —(inRechnungseinheiten )
Bundesrepublik Deutschland 300000
Französische Republik 6000
ItalienischeRepublik 224000
KönigreichderNiederlande 332000
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 120000
Artikel3
DieAnteilewerdenvonjedemMitgliedstaat
gemäßseineneigenenBestimmungen überZoll­
kontingenteverwaltet.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel4
Artikel1 DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1966.Die,ZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifswerden
fürdieZeitvom1.Januar1967biszum31.Dezem­
ber1967imRahmeneinesgemeinschaftlichen Zoll­
kontingentsinHöhevon982000Rechnungseinhei­
tenfürReifenderTarifnummerex.40.11Cvoll­
ständigausgesetzt,soferndieReifenunterZollamt­ImNamendesRates
DerPräsident
T.M.A.H.LUNS
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom22.Dezember1966
überdievollständigeAussetzungderZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürbestimmtesAusrüstungsmaterial fürLuftfahrzeuge
(66/746/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinderGemeinschaft ansässigenVerwender
vonLuftfahrzeugen benötigenbestimmteErzeug­nisse,diewegenihrerbesonderentechnischenMerk­
malegegenwärtiginderGemeinschaft nichtver­
fügbarsind.
UmdenHaushaltdieserVerwendernichtmit
wirtschaftlich nichtgerechtfertigten Zöllenzube­
lasten,istesdaherangezeigt,dieEinfuhrmöglichst
vielerdieserErzeugnisseuntervollständiger Aus­
setzungderhierfürimGemeinsamen Zolltarifvor­
gesehenenZollsätzezugestatten.
DieseZollsätzesindjedochmitRücksichtauf
dieEntwicklungsmöglichkeiten derGemeinschafts­