DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/546 DER KOMMISSION

vom 29. März 2021

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

In Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung der Untersuchung

(1) Am 14. Februar 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“ oder „betroffenes Land“) ein.

(2) Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein (im Folgenden „Antrag“), der am 3. Januar 2020 vom Verband European Aluminium (im Folgenden „Antragsteller“) gestellt wurde. Auf den Antragsteller entfallen über 25 % der gesamten Unionsproduktion von Aluminiumstrangpresserzeugnissen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung.

1.2. Zollamtliche Erfassung

(3) Auf ein Ersuchen des Antragstellers hin, das mit den erforderlichen Beweisen untermauert war, ließ die Kommission die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1215 (2) zollamtlich erfassen. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren endete mit Inkrafttreten der in Erwägungsgrund 5 genannten vorläufigen Maßnahmen.

1.3. Vorläufige Maßnahmen

(4) Nach Artikel 19a der Grundverordnung übermittelte die Kommission den Parteien am 22. September 2020 eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Zölle sowie Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spannen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen zur Korrektheit dieser Berechnungen Stellung zu nehmen.

(5) Am 12. Oktober 2020 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1428 der Kommission (3) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in China eingeführt.

(6) Wie in Erwägungsgrund 29 der vorläufigen Verordnung dargelegt, betraf die Untersuchung von Dumping und Schädigung den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“) und die Untersuchung der für die Schadensbeurteilung relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.4. Weiteres Verfahren

(7) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), reichten der Antragsteller, mehrere Verwender und Einführer der betroffenen Ware, mehrere Rohstofflieferanten des Wirtschaftszweigs der Union, die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) und sieben chinesische ausführende Hersteller innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 der vorläufigen Verordnung festgelegten Frist schriftliche Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen ein.

(8) Die von den interessierten Parteien vorgebrachten Punkte werden in dieser Verordnung zusammengefasst, soweit dies möglich war. Mehrere der vorgebrachten Punkte waren nämlich unklar, und es konnte nicht immer festgestellt werden, auf welchen Artikel der Grundverordnung sie sich bezogen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, sämtliche von ihnen als maßgeblich erachteten Argumente zu erläutern, sofern sie nicht bereits in der endgültigen Unterrichtung behandelt wurden.

(9) Nach der vorläufigen Unterrichtung, als das Stichprobenverfahren bereits abgeschlossen war, meldeten sich zwei weitere Einführer. Ihre Beiträge wurden berücksichtigt, soweit dies in der betreffenden Verfahrensstufe der Untersuchung möglich war.

(10) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen erhielten interessierte Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit zur Anhörung. Es fanden Anhörungen mit folgenden Parteien statt: Decora S.A., Vis Promotex d.o.o., Alstom S. A., O. Wilms GmbH & Co, Airoldi Metalli S.p.A (gemeinsam mit O. Wilms GmbH, Kastens & Knauer GmbH & Co. International KG und Alpha Metall GmbH), der Haomei-Gruppe (Guangdong Haomei New Materials Co., Ltd. und Guangdong King Metal Light Alloy Technology Co., Ltd.) und der PMI-Gruppe (Press Metal International Ltd. und Press Metal International Technology Ltd.).

(11) Airoldi Metalli S.p.A (im Folgenden „Airoldi“) beantragte eine Zusammenkunft mit dem Wirtschaftszweig der Union gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Grundverordnung, die von diesem abgelehnt wurde. Daraufhin wurde das Unternehmen von der Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (im Folgenden „GD HANDEL“) angehört, die das Argument des Unternehmens, dass die unzureichende Übermittlung von Informationen im Rahmen der Vorabunterrichtung nach Artikel 19a der Grundverordnung seine Verteidigungsrechte verletzen würde, aus den in ihrem entsprechenden Bericht erläuterten Gründen zurückwies.

(12) Nach der endgültigen Unterrichtung beanstandete Airoldi die Auslegung von Artikel 19a der Grundverordnung durch die Anhörungsbeauftragte und führte an, dass eine spezielle Lesart dieser Bestimmung erforderlich sei. Angesichts der Tatsache, dass Airoldi jedoch keine weiteren Punkte zur Untermauerung seines Vorbringens anführte, und dass in dem genannten Artikel ausdrücklich die Einhaltung der Datenschutzverpflichtungen nach Artikel 19 vorgeschrieben ist, hielt die Kommission an ihrem Standpunkt in dieser Frage fest.

(13) Wie im Folgenden näher erläutert, wurden nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zwei zusätzliche Fernabgleiche mit Alstom S.A. und Airoldi durchgeführt, um wichtige Fragen im Zusammenhang mit der endgültigen Feststellung des Sachverhalts zu klären. Die Kommission beabsichtigte zudem, einen weiteren Fernabgleich bei einem anderen Einführer durchzuführen, was aufgrund bestimmter Sachzwänge bei diesem Einführer nicht möglich war.

(14) Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in China einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist gewährt, innerhalb deren sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(15) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von einer Reihe von Parteien ein, darunter von der chinesischen Regierung, chinesischen ausführenden Herstellern, Einführern in der Union, Verwendern, Herstellern in der Union, deren Zulieferern und verschiedenen repräsentativen Verbänden.

(16) Nach der endgültigen Unterrichtung erhielten einige interessierte Parteien Gelegenheit, gemäß den Bestimmungen unter Nummer 5.7 der Einleitungsbekanntmachung gehört zu werden. Es fanden Anhörungen mit Decora S.A., Airoldi (zusammen mit O. Wilms GmbH, Amari Metals BV und Alpha Metall GmbH), Bash-tec GmbH, STAKO Sp. z o.o. und der Haomei-Gruppe statt. Darüber hinaus organisierte die Anhörungsbeauftragte der GD Handel eine Anhörung, in der es um die von Shandong Nollvetec Lightweight Equipment Co., Ltd. und Jilin Qixing Aluminium Industries Co., Ltd. angesprochenen Punkte ging.

(17) Zur Begründung einer zusätzlichen Verlängerung der Frist für die Einreichung von Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung verlangte Airoldi eine Ausfertigung des Dokuments zur allgemeinen Unterrichtung in italienischer Sprache und behauptete, dass die Nichtvorlage des Dokuments in italienischer Sprache einen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1/1958 (4) in Verbindung mit den Artikeln 21, 22 und 41 der Charta der Grundrechte darstelle. Die Kommission widersprach dieser Auslegung und antwortete schriftlich, dass Airoldi diese Frage erst in einem sehr späten Stadium der Untersuchung aufgeworfen hat und dass Airoldi und seine Anwälte bis dahin sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgreich und ausgiebig in Englisch kommuniziert haben (5). Dass das Unternehmen in der Lage ist, in Englisch zu kommunizieren, zeigte sich auch in weiteren umfangreichen Kontakten mit der Kommission im gesamten Fall. Die Kommission erinnerte an die Natur dieses Dokuments, das keine Durchführungsverordnung ist, und bekräftigte ihren Standpunkt. Da Airoldi die Bestimmungen der Einleitungsbekanntmachung in vollem Umfang nutzen wollte, und dies mit dem Abschluss der Untersuchung unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen vereinbar war, gewährte die Kommission Airoldi dennoch eine zusätzliche Fristverlängerung. Nach der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen forderte Airoldi eine Übersetzung dieses Dokuments ins Italienische. Dieser Forderung, aus der nicht hervorging, inwiefern das Verteidigungsrecht Airoldis beeinträchtigt worden sein soll, konnte aus den oben bereits genannten Gründen nicht stattgegeben werden.

(18) Am 8. Februar 2021 erfolgte seitens der Kommission gegenüber den interessierten Parteien eine weitere Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die EU-28 zur EU-27 geworden war. Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die den Fall betreffenden Feststellungen einschließlich des endgültigen Antidumpingzolls zu revidieren, um diese Änderung zu berücksichtigen (im Folgenden „weitere Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“). Allen Parteien wurde eine Frist gewährt, in der sie zu der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen Stellung nehmen konnten. Daraufhin gingen Stellungnahmen von der Haomei-Gruppe, Airoldi und dem Verband Euranimi ein, der sich nach der endgültigen Unterrichtung als interessierte Partei gemeldet hatte.

(19) Nach der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen erhielten einige interessierte Parteien Gelegenheit, gemäß den Bestimmungen unter Nummer 5.7 der Einleitungsbekanntmachung gehört zu werden. Anhörungen fanden mit der Haomei-Gruppe, mit Airoldi und mit Euranimi statt. Darüber hinaus organisierte die Anhörungsbeauftragte am 18. Februar 2021 eine Anhörung, um von Airoldi aufgeworfene Punkte anzuhören. Bei dieser Gelegenheit bekräftigten die Kommissionsdienststellen, dass der bei dieser Untersuchung verfolgte spezifische Ansatz angemessen ist, da die Ausklammerung des Vereinigten Königreichs aus den Feststellungen kaum Auswirkungen hat (ein Punkt, der auch vom Wirtschaftszweig der Union bestätigt und von keiner interessierten Partei bestritten wurde). Ferner wurde bestätigt, dass die weitere Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen die Erläuterungen enthielt, die erforderlich waren, damit die interessierten Parteien sich verteidigen konnten.

1.5. Stichprobenverfahren

(20) Da keine Stellungnahmen in Bezug auf das Stichprobenverfahren eingingen, wurden die Erwägungsgründe 8 bis 20 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(21) In Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung verwies die Kommission auf die ursprünglich ausgewählte Stichprobe von drei mitarbeitenden Gruppen ausführender Hersteller, auf die 28,1 % der Gesamtausfuhren entfielen. In Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung bezog sich die Kommission auf die endgültige Stichprobe von zwei Gruppen ausführender Hersteller, nachdem von der Liaoning-Zhongwang-Gruppe keine Antwort auf den Fragebogen eingegangen war. Diese aus zwei Gruppen bestehende Stichprobe entsprach 20,9 % der Gesamtausfuhren.

(22) In den Erwägungsgründen 206 bis 210 der vorliegenden Verordnung erläutert die Kommission, wie sie die geänderte Höhe der Gesamteinfuhren aus China für den UZ ermittelt hat. Nach dieser Änderung ging die geschätzte Höhe der Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen aus China zurück. Infolgedessen entfielen auf die ursprünglich ausgewählte Stichprobe von drei mitarbeitenden Gruppen ausführender Hersteller 45,3 % und auf die endgültige Stichprobe von zwei Gruppen ausführender Hersteller 33,7 % der neu geschätzten Einfuhren.

(23) Zwei weitere ausführende Hersteller haben ihren Antrag auf Aufnahme in die Liste der mitarbeitenden ausführenden Hersteller ordnungsgemäß begründet.

(24) Nach Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen hat die Kommission den Anhang der vorläufigen Verordnung entsprechend aktualisiert und die beiden Unternehmen in die Liste der mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Anhang dieser Verordnung aufgenommen.

(25) Ein mitarbeitender ausführender Hersteller brachte vor, sein Unternehmen sei zu klein, um in die Stichprobe aufgenommen zu werden. Er behauptete, aufgrund der Größe seines Unternehmens mit dem höchsten Zollsatz bestraft worden zu sein.

(26) Die Kommission wies darauf hin, dass dieser ausführende Hersteller nicht dem höchsten Zollsatz unterliegt. Der höchste Zollsatz gilt für Unternehmen, die in der Anfangsphase der Untersuchung nicht mitgearbeitet haben und daher im Anhang nicht als mitarbeitende Unternehmen aufgeführt wurden. Der Zollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen wie den ausführenden Hersteller, der den Einwand vorbrachte, ist de facto niedriger als der Zollsatz für einen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, da er als gewogener Durchschnitt der Dumpingspannen berechnet wurde, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wurden. Außerdem wurde die Stichprobe der ausführenden Hersteller gemäß den Anforderungen der Grundverordnung gebildet. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

1.6. Ersuchen um zusätzliche Informationen und Analysen nach der endgültigen Unterrichtung

(27) Nach der endgültigen Unterrichtung merkte Airoldi an, dass seine Verteidigungsrechte dadurch beeinträchtigt worden seien, dass dem Unternehmen keine Einzelheiten zu den in Bezug auf die Unionshersteller durchgeführten Fernabgleichen zur Verfügung gestellt worden seien. Bei den von Airoldi angesprochenen Einzelheiten handelt es sich jedoch um vertrauliche Geschäftsinformationen. Umgekehrt erhielten auch die Unionshersteller keinen Zugang zu vertraulichen Geschäftsdaten aus den Fernabgleichen, die in Bezug auf andere interessierte Parteien durchgeführt wurden. Darüber hinaus wurde Airoldi eine für interessierte Parteien einsehbare Fassung der die Fernabgleiche betreffenden Unterlagen zur Verfügung gestellt. Die Kommission bleibt daher bei ihrer Auffassung, dass die Verteidigungsrechte von Airoldi in vollem Umfang gewahrt wurden.

(28) Einige interessierte Parteien brachten nach Ablauf der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Frist für die Übermittlung von Sachinformationen und der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung, die für Parteien, die eine Fristverlängerung beantragt hatten, bereits um bis zu 7 Tage verlängert worden war, neue Elemente zur Sprache.

(29) Insbesondere übermittelte Airoldi ein Dokument mit der Zusammenfassung der in der Anhörung besprochenen Punkte, das Vorbringen in Bezug auf mutmaßliche Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union und des Endes des Übergangszeitraums auf die Untersuchung enthielt. Diese Vorbringen waren in der Anhörung nicht zur Sprache gekommen.

(30) Das betreffende Dokument war sowohl nach Ablauf der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Frist für die Übermittlung von Sachinformationen als auch nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung, die für Airoldi bereits um sieben Tage verlängert worden war, übermittelt worden. Es sei daran erinnert, dass weder Anhörungen noch Dokumente mit der Zusammenfassung der in der Anhörung besprochenen Punkte dazu genutzt werden können, noch nicht im Dossier enthaltene Sachinformationen oder Elemente darzulegen, weshalb sie auch keine Verlängerung der Frist für die Übermittlung weiterer Stellungnahmen nach sich ziehen. Das Unternehmen reichte mehrere weitere Stellungnahmen ein, die ebenfalls nach Ablauf der festgesetzten Fristen eingingen und daher nicht berücksichtigt werden konnten.

(31) Dasselbe gilt für die Haomei-Gruppe, die nach Ablauf der festgesetzten Fristen zwei Stellungnahmen übermittelte, von denen eine die mutmaßlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und des Endes des Übergangszeitraums auf die Untersuchung betraf.

(32) Des Weiteren übermittelte Euranimi auch noch nach Ablauf der für Reaktionen auf die Unterrichtung festgesetzten Fristen Stellungnahmen, sodass diese über Aspekte im Zusammenhang mit der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hinaus nicht berücksichtigt werden konnten.

(33) In Bezug auf die Elemente, die außerhalb des Zeitrahmens vorgebracht wurden, der im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung dieser Untersuchung durch die Kommission festgelegt war, hielt die Kommission fest, dass die Feststellungen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung und der endgültigen Unterrichtung auf der Grundlage von EU-28-Daten getroffen worden waren, da sie vor dem 1. Januar 2021 erfolgten. Die in der Einleitungsbekanntmachung genannte Frist für die Übermittlung von Sachinformationen lief am 28. Oktober 2020 ab, d. h. die betreffenden Feststellungen wurden lange vor dem Ende des Übergangszeitraums für den Austritt des Vereinigten Königreichs getroffen. Dies untermauert ihre Stichhaltigkeit.

(34) Darüber hinaus hat keine Partei innerhalb der im Rahmen der Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit angeführt (und erst recht nicht nachgewiesen), dass die Maßnahmen deutlich anders ausgefallen wären (oder hätten ausfallen können), wenn sie auf Informationen beruhen würden, bei denen das Vereinigte Königreich ausgeklammert worden wäre.

(35) Allerdings hat die Kommission die im Dossier vorliegenden Informationen dennoch überprüft, um zu beurteilen, ob die auf der Grundlage der EU-28 getroffenen Feststellungen im EU-27-Kontext weiterhin gelten würden. Was die Aspekte der Untersuchung betrifft, die nachstehend nicht genannt werden, so werden die auf Basis der EU-28 getroffenen Feststellungen auch für die EU-27 als angemessen bestätigt, da die Kommission sich vergewissert hat, dass die im Rahmen der Untersuchung eingeholten Informationen auch auf Basis der EU-27 repräsentativ für die Union waren, wobei die Auswirkungen, wenn es überhaupt welche gab, minimal waren.

(36) Nach der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte Airoldi vor, seine Stellungnahme zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union sei rechtzeitig eingegangen, da das Ende des Übergangszeitraums und die endgültige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich eine „neue Tatsache“ darstellten. Dies lässt sich nur schwer mit der eigenen Aussage des Unternehmens in Einklang bringen, dass „allgemein bekannt war, dass der Brexit und der endgültige Austritt des Vereinigten Königreichs am 1. Januar 2021 stattfinden“ würden. Auf jeden Fall war das Unternehmen in der Lage, bis zum 11. Januar 2021, dem Termin, bis zu dem die Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung fällig waren, in vollem Umfang von seinem Recht Gebrauch zu machen, zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Die Tatsache, dass die Kommission diese Frist unter Ausnutzung der Verfahrensflexibilität um 7 Tage verlängert hatte, bot dem Unternehmen zusätzliche Gelegenheit, dies zu tun. Diese Gelegenheit wurde jedoch nicht genutzt, da die Stellungnahme mit der Forderung, die Untersuchung auf der Grundlage der EU-27-Datenlage auf den Prüfstand zu stellen, erst am 20. Januar — lange nach Ablauf der verlängerten Frist — einging. Dieses Vorbringen kann daher nicht akzeptiert werden. Unabhängig davon überprüfte die Kommission die Angelegenheit, wie oben beschrieben, noch einmal.

(37) Nach der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen reichte Haomei nach Ablauf der verlängerten Frist für Stellungnahmen einen verspäteten Antrag ein und wiederholte die zuvor übermittelten Stellungnahmen. Die verspätete Einreichung ist daher nicht zulässig. Auf die darin enthaltenen Anmerkungen wird in jedem Fall bereits in den Erwägungsgründen 196, 259 und 270 eingegangen.

1.7. Individuelle Ermittlung

(38) Zwei ausführende Hersteller, Shandong Nollvetec Lightweight Equipment Co., Ltd. und Jilin Qixing Aluminium Industries Co., Ltd., merkten an, dass die Kommission in Bezug auf diese beiden Unternehmen keine individuelle Ermittlung durchgeführt habe, obwohl sie dies beantragt und den Fragebogen beantwortet hätten. Beide Unternehmen brachten vor, ihnen solle aufgrund ihrer Antwort auf den Fragebogen ein Zollsatz von 0 % gewährt werden.

(39) Im Rahmen der vorläufigen Verordnung erklärte die Kommission, sie werde im Stadium der endgültigen Sachaufklärung entscheiden, ob eine individuelle Ermittlung gewährt werde. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Prüfung dieser Anträge eine zu große Belastung dargestellt hätte, sodass die Untersuchung nicht innerhalb der in der Grundverordnung festgelegten Frist hätte abgeschlossen werden können. Darüber hinaus reichte die zusätzliche Zeit zwischen der vorläufigen und der endgültigen Phase nicht aus, um der Kommission eine ordnungsgemäße Prüfung dieser Anträge zu ermöglichen. Die Kommission bestätigte daher ihren Beschluss, keinem der Anträge auf individuelle Ermittlung stattzugeben.

(40) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten dieselben beiden ausführenden Hersteller, Shandong Nollvetec Lightweight Equipment Co., Ltd. und Jilin Qixing Aluminium Industries Co., Ltd., ihre Anmerkungen zur Nichtgewährung einer individuellen Ermittlung erneut vor und nahmen zu der Erläuterung der Kommission in Erwägungsgrund 39 Stellung. Insbesondere führten sie an, dass zwei Anträge auf individuelle Ermittlung nicht als sehr große Zahl von Ausführern angesehen werden könnten, die für die Kommission eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

(41) Hinsichtlich der Frage, ob die Prüfung zusätzlicher Anträge eine Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde, möchte die Kommission betonen, dass sie bei der Untersuchung der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, der Haomei-Gruppe und der PMI-Gruppe, wie in Erwägungsgrund 22 der vorläufigen Verordnung erwähnt, vier ausführende Hersteller untersucht hat: Guangdong Haomei New Materials Co., Ltd., Guangdong King Metal Light Alloy Technology Co., Ltd, Press Metal International Ltd. und Press Metal International Technology Ltd.

(42) Darüber hinaus umfasst die Bewertung, wie aufwändig die Prüfung der zusätzlichen ausführenden Hersteller wäre, alle Aspekte dieses sehr komplexen Falls und berücksichtigt die durch die COVID-19-Pandemie auferlegten Beschränkungen. Der Bericht der Anhörungsbeauftragten über die Anhörung vom 13. Januar 2021, der im Dossier vorliegt, enthält diesbezüglich weitere Einzelheiten.

(43) In den Stellungnahmen wurde auch auf Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung verwiesen, wonach der für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller geltende Antidumpingzoll die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen Parteien ermittelt wurde, nicht übersteigen darf. Was dies anbelangt, so bestätigte die Kommission, dass dies der Fall ist, und aus diesem Grund ist der für mitarbeitende ausführende Hersteller geltende Antidumpingzoll niedriger als der Antidumpingzoll eines der beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller.

1.8. Antrag auf Aussetzung der Untersuchung

(44) Ein Einführer, Airoldi, kam auf die in den Erwägungsgründen 27 und 28 der vorläufigen Verordnung erörterte Frage der Aussetzung der Untersuchung zurück, die auch Gegenstand einer Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten war und von dieser zurückgewiesen wurde. Der Einführer brachte vor, dass die Grundverordnung gegen die Grundrechte der Parteien verstoße (insbesondere gegen das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht auf eine gute Verwaltung, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht auf Gesundheitsschutz), da sie in Notlagen wie der gegenwärtig herrschenden Pandemie keine Aussetzung der Untersuchung vorsehe.

(45) Darüber hinaus wandte Airoldi ein, dass die vor dem Hintergrund des Antidumping-Übereinkommens der WTO (im Folgenden „Antidumping-Übereinkommen“ oder „ADA“) ausgelegte Grundverordnung angesichts der Umstände längere Zeiträume für den Abschluss der Untersuchung hätte vorsehen müssen. Die Partei gab an, bei der Grundverordnung handele es sich um eine Durchführungsmaßnahme des ADA, und nach Artikel 5 Absatz 10 des ADA müssten Untersuchungen innerhalb eines Zeitraums von höchstens 18 Monaten abgeschlossen werden, weshalb die Europäische Union berechtigt sei, von den Untersuchungsfristen abzuweichen und die im ADA genannten Fristen anzuwenden. Der vorgeschlagenen Argumentation zufolge hätte die GD HANDEL in Anwendung von Artikel 57 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge („Suspendierung eines Vertrags aufgrund seiner Bestimmungen oder durch Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien“) unter den gegebenen Umständen auch die Zustimmung der zuständigen chinesischen Behörden zu einer Aussetzung der Untersuchung einholen müssen.

(46) Die vorgeschlagene Vorgehensweise war jedoch rechtlich nicht möglich, da die laufende Untersuchung in Ausübung der der Kommission durch die Grundverordnung übertragenen Durchführungsbefugnisse erfolgte. Aus diesem Grund kann die Kommission nicht von den darin vorgeschriebenen Fristen abweichen. Darüber hinaus kann das ADA nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte nur unter sehr begrenzten Umständen, die in diesem Fall nicht gegeben waren, unmittelbar wirksam werden und daher in diesem Fall keinen Vorrang vor der Grundverordnung haben.

(47) In der Erwiderung wandte die interessierte Partei ein, dass zur Änderung der Untersuchungsfristen eine Änderung der einschlägigen Rechtsvorschrift nicht erforderlich gewesen sei, und führte zur Unterstützung dieser Behauptung die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1173 der Kommission (6) an, mit der die Grundverordnung dahin gehend geändert werde, dass die Dauer des Vorunterrichtungszeitraums von drei auf vier Wochen verlängert werde. Dieser Präzedenzfall ist jedoch nicht geeignet, da die Kommission die Verordnung (EU) 2020/1173 in Ausübung und im Rahmen der ihr durch Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Grundverordnung übertragenen Befugnisse verabschiedet hat. In Ermangelung einer solchen spezifischen Ermächtigungsgrundlage ist es nicht möglich, die spezifischen Bestimmungen der Grundverordnung in Bezug auf die verbindlichen Fristen für den Abschluss der Untersuchung zu ändern oder davon abzuweichen.

(48) In Bezug auf dieses Vorbringen wurde der Antrag auf Aussetzung unter den gegebenen Umständen ohnehin als unverhältnismäßig angesehen, da die Kommissionsdienststellen in der Lage waren, die Untersuchung durchzuführen, und die Parteien sich trotz der Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie sinnvoll daran beteiligen konnten. Die angeführten angeblichen Verletzungen der Grundrechte wurden von Airoldi auch in Form einer Beschwerde an die Europäischen Bürgerbeauftragte übermittelt, die feststellte, dass die Kommission die Fristen so weit wie möglich verlängert hatte, um den Herausforderungen durch die COVID-19-Krise Rechnung zu tragen. Zudem wies die Europäische Bürgerbeauftragte darauf hin, dass eine weitere Verlängerung der Fristen möglicherweise die Fähigkeit der Kommission beeinträchtigt hätte, ihren Verpflichtungen zum Abschluss der Antidumpinguntersuchung innerhalb der für sie verbindlichen gesetzlichen Fristen nachzukommen. Daher kam die Europäische Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die Kommission angemessen gehandelt hat, und schloss den Fall mit der Feststellung ab, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorlag. (7)

(49) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Airoldi erneut vor, dass es falsch von der Kommission gewesen sei, den Antrag des Unternehmens auf Aussetzung der Untersuchung abzulehnen. Da jedoch keine neuen Argumente vorgebracht wurden, bestätigte die Kommission, dass dem Vorbringen nicht stattgegeben werden kann.

(50) Der Einführer beantragte ferner gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) Zugang zu einigen internen Dokumenten der Kommission. Der Antrag und die Antwort darauf erfolgten nach den Bestimmungen der genannten Verordnung und sind daher nicht Teil dieser Untersuchung.

(51) Nach der endgültigen Unterrichtung wies die Haomei-Gruppe darauf hin, dass die Kommission den grundsätzlichen Abschluss der Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China (im Folgenden „CAI“) angekündigt habe. Das Unternehmen forderte, dass die Untersuchung aufgeschoben werden sollte, damit die an dem Verfahren beteiligten Parteien umfassendere Informationen über das CAI erhalten und einen angemessenen schriftlichen Beitrag zu dessen Auswirkungen auf das laufende Verfahren übermitteln könnten. Dieses Argument ist irrelevant, da das CAI ein Abkommen ist, in dem Investitionsfragen behandelt werden — die Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente wird dadurch in keiner Weise verändert oder beeinträchtigt, sodass das Argument nicht akzeptiert werden kann.

(52) Nach der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wiederholte die Haomei-Gruppe ihre Argumente zur Aufschiebung der Untersuchung und baute sie aus, doch änderten diese Argumente nichts an der Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 51, dass die Argumente irrelevant sind. Darüber hinaus hatte die Wiederholung dieses Punktes durch die Haomei-Gruppe keinen Bezug zur weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen und lag somit außerhalb der festgesetzten Fristen.

(53) Nach der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandte die Haomei-Gruppe außerdem ein, dass die Untersuchung eingestellt werden sollte, da die Gruppe überzeugende Argumente zu Dumping, Schädigung und Schadensursache vorgebracht habe. Da diese Argumente jedoch in dieser Verordnung zurückgewiesen wurden, bestätigte die Kommission, dass es keinen Grund gibt, die Untersuchung einzustellen.

1.9. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(54) Da keine Stellungnahmen zum Untersuchungszeitraum und zum Bezugszeitraum eingingen, wurde Erwägungsgrund 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Vorbringen zur Warendefinition

(55) Einer der ausführenden Hersteller schlug vor, die Dumping- und die Schadensuntersuchung nach Marktsegmenten durchzuführen.

(56) Wie in der vorläufigen Verordnung, unter anderem in den Erwägungsgründen 43 bis 47, und in diesem Abschnitt erläutert, weisen die Aluminiumerzeugnisse, die gemeinhin als Aluminiumstrangpresserzeugnisse bezeichnet werden, dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf und gehören daher alle zur betroffenen Ware. Obwohl bestimmte Strangpresserzeugnisse möglicherweise nur für eine bestimmte Anwendung verwendet werden, ist dies darauf zurückzuführen, dass diese Waren maßgeschneidert sind und ausdrücklich für ihren Verwendungszweck hergestellt werden. In der Geschäftspraxis wurde eine Reihe von Unterscheidungen eingeführt, unter anderem zwischen harten und weichen Legierungen, mittelgroßen und großen Profilen, Standard- und Spezialprofilen und Strangpresserzeugnissen, die für eine bestimmte Anwendung verwendet werden. Die Untersuchung ergab, dass viele Hersteller zwar in mehreren dieser Kategorien vertreten sind, die Herstellung jedoch gemäß den technischen Merkmalen ihrer Maschinen und auf der Grundlage der Anforderungen ihrer verschiedenen Abnehmer erfolgt. Darüber hinaus ließ die Untersuchung in Bezug auf die Legierungen erkennen, dass mehrere Aluminiumlegierungen existieren und dass verschiedene Legierungen für eine bestimmte Anwendung geeignet sein können. Wie in Erwägungsgrund 197 dieser Verordnung erläutert, brachten verschiedene Parteien ferner vor, dass der Markt anhand der vorgenannten Kriterien differenziert werden solle. Da es jedoch keine klare Abgrenzung und auch kein eindeutiges Unterscheidungskriterium zwischen den verschiedenen Waren gibt, sollte die Bewertung von Dumping und Schädigung für den gesamten Wirtschaftszweig der Union vorgenommen werden, um die gebotene Vergleichbarkeit der Waren zu gewährleisten. Dieses Vorbringen hinsichtlich einer Segmentierung wurde daher zurückgewiesen.

(57) Ein Einführer (Airoldi) behauptete, dass die Definition und die Spannweite des KN-Codes 7610 90 90 ungenau seien und dass die Kommission die unter diesen Code fallenden Einfuhren zu Unrecht in die Einfuhrstatistik für die betroffene Ware aufgenommen habe.

(58) Erstens sind die Definition eines KN-Codes und die Spannweite der darin enthaltenen Waren weder Gegenstand dieser Untersuchung noch der Vorschriften zum Handelsschutz, sondern richten sich nach den Einreihungsregeln der EU. Was hingegen die Einbeziehung von Waren des KN-Codes 7610 90 90 in die vorliegende Untersuchung betrifft, so hatte die Kommission, wie in der vorläufigen Verordnung in den Erwägungsgründen 218 bis 223 erläutert, bereits darauf hingewiesen, dass der unter diesen Code fallende Anteil der betroffenen Ware niedriger sein könnte als die Antragsteller ursprünglich geschätzt hatten. Dies hat keinen Einfluss darauf, dass die betroffene Ware derzeit zolltariflich in erster Linie unter den vorgenannten Code fällt. Die endgültige Feststellung in dieser Angelegenheit wird in der Analyse und in den Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen 206 bis 210 dieser Verordnung dargelegt.

(59) Airoldi ging nach der endgültigen Unterrichtung erneut auf den im vorigen Erwägungsgrund erwähnten Punkt ein. Das Unternehmen wiederholte seine Argumente und wies darauf hin, dass es zu dem betreffenden KN-Code zahlreiche verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) gebe. Das Vorliegen solcher vZTA bedeutet jedoch nicht, dass bestimmte unter dem Code getätigte Einfuhren nicht unter die betroffene Ware fallen. Auf diesen Punkt wird in Kapitel 4.3 „Einfuhren aus dem betroffenen Land“ näher eingegangen.

(60) Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ein Verwender (Alstom) vor, dass die Kommission bei der Ablehnung seines Antrags auf Ausschluss der Ware die Komplexität der Eigenschaften der von ihm eingeführten Waren nicht erfasst habe, da Aluminiumstrangpresserzeugnisse für den Schienenbereich eine Ware mit anderen grundlegenden Eigenschaften seien als andere unter das Verfahren fallende Waren aus Aluminium. Die Erzeugnisse entsprächen besonderen Standards und müssten die für ihren Verwendungszweck erforderlichen anspruchsvollen Eigenschaften aufweisen, einschließlich Toleranz, Mikrostruktur, Auswahl der verwendbaren Legierungen, Ermüdungsanforderungen, Dicke, Prüfung, Konformität der mechanischen Eigenschaften und Festigkeit der Strangpressnähte, was sich unmittelbar auf die Ware auswirke, um die höchste Sicherheit für die Fahrgäste zu gewährleisten. Dies stehe im Gegensatz zu anderen auf Abruf bereitgestellten Waren, bei denen sich der maßgeschneiderte Charakter nur auf Anforderungen an Merkmale beziehe, die das Erscheinungsbild der Ware beeinflussten, wie z. B. ihre Länge, ihre Breite, ihr Gewicht oder ihre Endbearbeitung (z. B. auf Länge zugeschnitten, poliert usw.), sich jedoch nicht auf die eigentlichen Eigenschaften der Ware auswirkten. Aufgrund der Einhaltung der verschiedenen Anforderungen an die Ware würde eine Abgrenzung zwischen spezifischen Waren für den Schienenverkehrssektor und Waren für andere Verwendungszwecke geschaffen. Schließlich brachte der Verwender vor, dass die Kommission in früheren Fällen Waren aufgrund ihrer Verwendung und ihres Herstellungsverfahrens von einer Untersuchung ausgeklammert habe (die Partei verwies dabei insbesondere auf die Maßnahmen für bestimmte Gusserzeugnisse (9) und die kürzlich eingeleitete Untersuchung zu flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen mit Ursprung in China (10)).

(61) Selbst wenn diese Einwände hinreichend begründet würden, bestreitet die Kommission weder die Komplexität vieler Aluminiumstrangpresserzeugnisse, einschließlich der Erzeugnisse für den Schienenverkehrssektor, noch die Tatsache, dass verschiedene Warentypen unterschiedliche spezifische Eigenschaften, Verwendungszwecke oder Herstellungsverfahren aufweisen können, dass sie unterschiedlichen Produktstandards entsprechen können oder dass die Austauschbarkeit möglicherweise nicht für jeden einzelnen dieser Typen universell ist. Im Rahmen ihres Ermessensspielraums muss die Kommission jedoch jeden Fall nach seinen spezifischen Gegebenheiten und insbesondere im Hinblick auf das Hauptkriterium prüfen, ob die unterschiedlichen Typen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen. Im vorliegenden Fall konnte anhand der übermittelten Informationen über typenspezifische Besonderheiten nicht widerlegt werden, dass die fraglichen Typen alle unabhängig von dem Sektor, in dem sie verwendet werden, die in der vorläufigen Verordnung beschriebenen grundlegenden Eigenschaften gemeinhaben. Außerdem produzieren und verkaufen sowohl die ausführenden Hersteller als auch der Wirtschaftszweig der Union Aluminiumstrangpresserzeugnisse für den Schienenverkehrssektor. Aluminiumstrangpresserzeugnisse für den Schienenverkehrssektor gehören daher zum Gegenstand der Untersuchung, bei der Erwägungen zu Dumping, Schädigung und Unionsinteresse bewertet wurden. Den Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.

(62) In Bezug auf Strangpresserzeugnisse für den Schienenverkehrssektor beantragten zwei ausführende Hersteller (Shandong Nollvetec Lightweight Equipment Co., Ltd. und Jilin Qixing Aluminium Industries Co., Ltd.) ebenfalls den Ausschluss dieser Waren aus der Warendefinition. Die von diesen Herstellern vorgebrachten Argumente betrafen das Vorhandensein besonderer und anspruchsvollerer Standards und Herstellungsverfahren als für allgemeine Anwendungen. Wie vorstehend erläutert, weisen die unter die Warendefinition fallenden Waren, d. h. die in den Erwägungsgründen 38 bis 41 der vorläufigen Verordnung genannten Waren, dieselben grundlegenden Eigenschaften auf, obwohl sie zusätzlich den für bestimmte Anwendungen oder Sektoren geltenden Standards entsprechen.

(63) Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten ein Unionsverband (UNIFE), ein Verwender (Alstom) und zwei ausführende Hersteller (Jilin Qixing und Shandong Nollvetec) ihre Argumente für den Ausschluss von Strangpresserzeugnissen für den Schienenverkehrssektor.

(64) Alstom brachte ferner vor, dass die Kommission bei der Prüfung des Antrags auf Ausschluss der betreffenden Waren nicht angemessen berücksichtigt habe, ob zwischen den Waren ein Wettbewerbsverhältnis bestehe. Wie in Erwägungsgrund 61 erwähnt, produzieren und verkaufen jedoch sowohl die ausführenden Hersteller als auch der Wirtschaftszweig der Union Aluminiumstrangpresserzeugnisse für den Schienenverkehrssektor. Daher stehen sie miteinander im Wettbewerb. Bei der Untersuchung bestätigte sich ferner, dass unlautere Handelspraktiken Auswirkungen auf die Produktion zusätzlicher Warentypen für den Sektor haben, und dass die Union bei fairen Handelsbedingungen in der Lage ist, entsprechende Warentypen zu produzieren. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(65) Alstom behauptete ferner, dass die Kommission die Rechtsprechung nicht angemessen berücksichtigt habe. Mit Bezug auf den Fall zu bestimmten Gusserzeugnissen führte Alstom an, dass die Existenz einer EN-Norm Teil der Rechtfertigung für den Ausschluss von Waren gewesen sei. Im vorliegenden Fall argumentierte Alstom, dass die Kommission nicht dargelegt habe, weshalb das Bestehen einer EN-Norm kein relevanter Faktor sei. Wie in Erwägungsgrund 61 dargelegt, bestreitet die Kommission nicht, dass jede Verwenderindustrie Waren mit spezifischen Eigenschaften kauft. Diese Art der Differenzierung gilt jedoch für alle Verwenderbranchen und bezieht sich auf die technischen Anforderungen des jeweiligen Sektors. Auch die Existenz von EN-Normen im Schienenverkehrssektor hat also keinen Einfluss darauf, dass die unter die Norm fallenden Strangpresserzeugnisse dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweisen wie Waren für andere Anwendungen. Im Schuh-Fall (11) wurden bestimmte Waren im Wesentlichen deshalb von der Untersuchung ausgeschlossen, weil die grundlegenden Eigenschaften der betreffenden Waren nicht dieselben waren. Dies trifft hier nicht zu, da die grundlegenden Eigenschaften identisch sind. Um ein Beispiel zu veranschaulichen: Im Schuh-Fall führten diese Unterschiede zu unterschiedlichen Einfuhr- und Preisentwicklungen — im Rahmen des jetzigen Verfahrens wurden jedoch keine derartigen Vorbringen eingereicht. Zusammenfassend wird bestätigt, dass dieses Argument nicht akzeptiert werden konnte.

(66) Ein anderer Verwender (Carl Prinz), ein Hersteller von technologischen Lösungen für Bodenbeläge, brachte vor, dass die von ihm eingeführten Waren aufgrund der geltenden Standards und der geringeren Toleranzen sowie der Notwendigkeit spezieller Pressen und anderer Fertigungswerkzeuge in der Herstellung nicht mit eher als Standardwaren einzustufenden Einfuhrwaren verglichen werden könnten und daher von der Untersuchung ausgeklammert werden sollten.

(67) Ebenso wie beim vorgenannten Verwender konnte dieses Argument nicht akzeptiert werden. Zum einen verkauften sowohl die ausführenden Hersteller als auch der Wirtschaftszweig der Union eine große Vielfalt an Waren; die Unterteilung nach Warentypen stellte jedoch sicher, dass der Preisvergleich auf der Grundlage vergleichbarer Waren durchgeführt wurde. Zum anderen weist eine bestimmte Ware, unabhängig von den technischen Anforderungen, die sie und ihre Verwendung sehr spezifisch machen, nach wie vor die gleichen grundlegenden Eigenschaften wie die betroffene Ware auf.

(68) Ein ausführender Hersteller (Fuyao) beantragte, die Strangpresserzeugnisse für Automobilzubehör von der Untersuchung auszuklammern. Der ausführende Hersteller brachte vor, die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass sich diese Strangpresserzeugnisse von anderen Strangpresserzeugnissen unterschieden, die beispielsweise im Bausektor verwendet würden. Zur Untermauerung seines Vorbringens führte der ausführende Hersteller an, dass die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs „mehrere Kriterien berücksichtigen“ könne, „darunter insbesondere materielle, technische oder chemische Eigenschaften der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsverfahren, Produktionskosten und Qualität“ (12). Aus diesem Grund forderte der ausführende Hersteller, dass die von ihm ausgeführten Waren auszuklammern seien, da sie einer anderen Endverwendung dienten als die anderen Waren, die den Maßnahmen unterlägen. Zur weiteren Untermauerung seines Vorbringens verwies der ausführende Hersteller darauf, dass die Kommission in Erwägungsgrund 41 der vorläufigen Verordnung eine Reihe von Waren ohne Angabe von Gründen von der Untersuchung ausgeklammert habe (etwa Unterbaugruppen, geschweißte Rohre und Bausätze aus Fertigerzeugnissen).

(69) Was diese Einwände anbelangt, so werden, wie in Erwägungsgrund 56 erwähnt, bestimmte Strangpresserzeugnisse zwar möglicherweise nur in einem bestimmten Marktbereich für eine bestimmte Anwendung verwendet, doch ist dies darauf zurückzuführen, dass diese Waren maßgeschneidert sind und ausdrücklich für ihren Verwendungszweck hergestellt werden. Die Untersuchung ließ erkennen, dass es weder eine klare Abgrenzung noch ein eindeutiges Unterscheidungskriterium zwischen den verschiedenen Waren gibt, die eine nach Segmenten getrennte Analyse rechtfertigen würden. Die Kommission gelangte vielmehr zu dem Schluss, dass der am besten für die Bewertung des Dumpings und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung geeignete Ansatz darin besteht, alle Warentypen zusammen zu betrachten, wobei die Vergleichbarkeit aller verglichenen Waren gewährleistet sein muss. Was die in Erwägungsgrund 41 der vorläufigen Verordnung genannten Ausschlüsse betrifft, so werden diese von den Antragstellern bei der Wahl des geeigneten Warenspektrums festgelegt, das von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings betroffen war. Diese Einwände wurden daher zurückgewiesen.

(70) Ein Verwender (Stako Sp. z o.o.), der im Rahmen der autonomen Zollaussetzung Aluminiumrohre zur Herstellung von Hochdruckbehältern einführt, brachte vor, dass das Vorhandensein dieser Zollaussetzung den Ausschluss der Waren aus dem Anwendungsbereich der Maßnahmen erfordere. Dieser Antrag wurde deutlich nach Ablauf der Frist für die Übermittlung solcher Ersuchen gestellt, nämlich 10 Tage nach dem Datum der Einleitungsbekanntmachung. Das genannte Unternehmen brachte vor, dass diese Einfuhren definitionsgemäß keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben könnten, da die eingeführten Waren in der Union nicht hergestellt würden, und daher ausgeklammert werden sollten.

(71) Der Antragsteller ermittelte ferner einen Unionshersteller, der dem Antragsteller zufolge willens und in der Lage ist, die Ware herzustellen und zu liefern.

(72) Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte der betreffende Verwender, dass die fraglichen im Fließdrückverfahren hergestellten Rohre weder von dem genannten Unionshersteller noch von einem anderen Unionshersteller geliefert, sondern nur aus China bezogen werden könnten. Der Verwender forderte die Kommission daher auf, diese Rohrtypen auszuklammern.

(73) European Aluminium merkte daraufhin an, dass ein anderer Unionshersteller, der ein vergleichbares Verfahren anwende, in der Lage sei, eine geeignete Ware zu liefern, und dass die Unionshersteller sämtliche Strangpresserzeugnisse herstellen könnten.

(74) Die Kommission stellte fest, dass Stako sich erst spät im Verlauf der Untersuchung gemeldet hatte und dass es dem Unternehmen nicht möglich war, innerhalb der verbleibenden Zeit zu einer Schlussfolgerung in Bezug auf die Brauchbarkeit des vergleichbaren Verfahrens zu gelangen. Darüber hinaus wurde in der Anhörung mit Stako bestätigt, dass das Fließdrückverfahren in der Union zum Einsatz kommt.

(75) Zudem weisen die unter die Zollaussetzung fallenden Waren die dieselben grundlegenden Eigenschaften wie die betroffene Ware auf.

(76) Aus diesen Gründen wurde der Antrag auf Ausschluss nicht akzeptiert.

(77) Ein Verwender (Bi Silque S.A.), der im Rahmen der autonomen Zollaussetzung Hohlprofile zur Verwendung in Rahmen einführt, beantragte ebenfalls den Ausschluss dieser Waren aus dem Anwendungsbereich der Maßnahmen, wenn auch deutlich nach Ablauf der Frist für die Übermittlung solcher Ersuchen. Dieses Unternehmen brachte vor, dass auf dem Unionsmarkt ein Lieferengpass bestehe und diese Einfuhren daher von der Warendefinition ausgeklammert werden sollten. Ein unabhängiger Einführer äußerte sich ebenfalls zu dieser Angelegenheit und unterstützte das Vorbringen.

(78) Der Antragsteller ermittelte jedoch vier Unionshersteller, die willens und in der Lage sind, solche Waren herzustellen und zu liefern. Im vorliegenden Fall scheinen die von diesem Verwender eingeführten Waren dieselben grundlegenden Eigenschaften wie die betroffene Ware aufzuweisen, und der Antrag auf Ausschluss sollte daher abgelehnt werden.

(79) Ein Unionsverwender (Forest Group Nederland B.V.) beantragte, dass sein chinesischer Zulieferer bzw. die von ihm verkaufte Ware aus der Untersuchung ausgeklammert werden solle, da sie zu nicht gedumpten Preisen verkauft werde. Dieser Antrag wurde erhebliche Zeit nach Ablauf der Frist für die Übermittlung solcher Ersuchen gestellt. In jedem Fall scheint das Vorbringen auf einem Missverständnis in Bezug auf das Antidumpingverfahren zu beruhen. Selbst wenn festgestellt wird, dass ein ausführender Hersteller kein Dumping betreibt (was hier nicht der Fall ist, da der betreffende ausführende Hersteller bei der Untersuchung nicht mitgearbeitet hat), wäre dies kein Grund, eine Ware aus dem Gegenstand der Untersuchung auszuklammern. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(80) Im Namen eines ausführenden Herstellers (Match Foshan Sanshui Hardware Products Company Ltd.) wurde ein Antrag auf Befreiung von den Antidumpingzöllen gestellt, der damit begründet wurde, dass das Unternehmen wirtschaftlich in hohem Maße von seinen Ausfuhren abhängig sei und dass es nicht habe nachweisen können, dass es kein Dumping betreibe, da es nicht in die Stichprobe einbezogen worden sei. Dieser Antrag wurde erhebliche Zeit nach Ablauf der Frist für die Übermittlung solcher Ersuchen gestellt. Da diese Faktoren keinen Grund für einen Ausschluss darstellen, sollte der Antrag abgelehnt werden.

(81) Ein Einführer (O. Wilms GmbH & Co) beantragte, die von ihm eingeführte Ware aus der Warendefinition auszuklammern, da sie eine besondere Endbearbeitung und langwierige Genehmigungsverfahren erfordere und zu hohen Preisen in die Union verkauft werde. Dieser Antrag wurde erhebliche Zeit nach Ablauf der Frist für die Übermittlung solcher Ersuchen gestellt. Da diese Faktoren keinen Grund für einen Ausschluss darstellen und die Ware dieselben grundlegenden Eigenschaften wie die betroffene Ware aufweist, sollte der Antrag abgelehnt werden.

(82) Ein Unternehmen, das die betroffene Ware zur Herstellung von Bilderrahmen in der Union verwendet (Mavanti B.V.), brachte vor, dass es aufgrund der Maßnahmen eine Kostensteigerung in Kauf nehmen müsse, die sein Unternehmen gegenüber den Fertigerzeugnissen (d. h. Bilderrahmen) aus China, die keinen Antidumpingzöllen unterliegen werden, im Wettbewerb benachteiligen werde. Dieser Verwender schlug daher vor, die Warendefinition auf andere Fertigerzeugnisse wie Bilderrahmen auszuweiten. Dieser Antrag wurde erhebliche Zeit nach Ablauf der Frist für die Übermittlung solcher Ersuchen gestellt. Da die Warendefinition Fertigerzeugnisse ausschließt und es nicht angemessen wäre, die Warendefinition nach Einleitung der Untersuchung zu erweitern, kann auch diesem Antrag nicht stattgegeben werden.

(83) Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass es keinen Grund gab, die Waren, die Gegenstand der vorgenannten Anträge sind, aus der Warendefinition der Untersuchung auszuklammern.

(84) Nach der endgültigen Unterrichtung wandten zwei weitere Verwender (Decora und Bash tec) ein, dass die von ihnen eingeführten Waren wegen ihrer besonderen Eigenschaften, des mangelnden oder gänzlich fehlenden Angebots seitens der Unionshersteller oder hoher Preise der Unionshersteller von der Untersuchung ausgenommen werden sollten.

(85) Die betreffenden Verwender übermittelten detaillierte Informationen zu den ersten Gesprächen, die sie mit Unionsherstellern geführt hatten, um zu versuchen, von ihnen Aluminiumstrangpresserzeugnisse zu beziehen.

(86) European Aluminium wiederholte, dass die Verwender nicht davon ausgehen dürften, weiterhin von schädigendem Dumping profitieren zu können, wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Der Verband wies ferner darauf hin, dass Strangpresserzeugnisse auf Bestellung hergestellt würden und dass der Wirtschaftszweig der Union über Kapazitätsreserven verfüge. European Aluminium ermittelte Unionshersteller, die in der Lage sind, die geforderten Spezifikationen zu erfüllen.

(87) Die Kommission stellte fest, dass sich diese Verwender in einem frühen Stadium der Gespräche mit potenziellen Lieferanten in der Union befanden und dass die Verwender derzeit dabei sind, sich an die Maßnahmen anzupassen. Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage oder nicht bereit dazu ist, die vorgenannten Warentypen zu liefern.

(88) Die Kommission hält daher an ihrem Standpunkt fest, dass die Anträge dieser Verwender auf Ausschluss bestimmter Waren nicht akzeptiert werden können.

(89) Ein Verwender (Mat-Inter) brachte vor, dass die Warendefinition unklar sei und dass er Gefahr laufe, dass seine Waren als betroffene Ware eingereiht würden. Auch wenn der Verwender keine klaren Argumente zu den Merkmalen seiner Waren und den Gründen für die Unsicherheit bezüglich ihrer Einreihung vorgebracht hat (und er außerdem in seiner Argumentation Position 7904 der Kombinierten Nomenklatur erwähnt hat, die nicht Gegenstand der Untersuchung ist), sollte daran erinnert werden, dass die Warendefinition auch im verfügenden Teil dieser Verordnung angegeben ist und dass die diesbezügliche praktische Umsetzung in die Zuständigkeit der Zollbehörden des Mitgliedstaats fällt, in dem die Einfuhr stattfindet.

2.2. Weitere Einzelheiten zur Warendefinition

(90) Mehrere Parteien fragten, ob ihre Ausfuhren unter die betroffene Ware fielen. Um Klarheit zu schaffen und das Risiko einer falschen Einreihung zu mindern, liefert die Kommission weitere Einzelheiten zu den Ausklammerungen aus der Warendefinition, insbesondere zu den in Erwägungsgrund 41 der vorläufigen Verordnung beschriebenen „Unterbaugruppen“ und „Bausätzen aus Fertigerzeugnissen“.

(91) Waren, die (z. B. durch Schweißen oder Verbindungselemente) zu „Unterbaugruppen“ zusammengefügt sind, fallen nicht unter die Warendefinition. Waren werden in der Regel nur dann in Unterbaugruppen dargeboten, wenn die Unterbaugruppe dazu bestimmt ist, zu einer größeren Einheit wie einem Endprodukt oder einer Baugruppe zusammengefügt zu werden, und wenn es wirtschaftlich hinreichend gerechtfertigt ist, Waren auf diese Weise zu verkaufen.

(92) Ebenso muss eine ausreichende wirtschaftliche Rechtfertigung vorliegen, um Waren in „Bausätzen aus Fertigerzeugnissen“ zu verkaufen, die alle wesentlichen Merkmale des aus dem Zusammenfügen des „Bausatzes“ resultierenden Fertigerzeugnisses umfassen und unmittelbar für den endgültigen Verwendungszweck (Zusammenfügen dieses Fertigerzeugnisses) bereit und vollständig sind.

(93) Um die Einreihung solcher Waren und die Zollkontrolle zu erleichtern, werden für beide Ausklammerungen besondere TARIC-Codes angelegt.

(94) Alle anderen Aspekte der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die untersuchte Ware, die betroffene Ware, die gleichartige Ware und die Warendefinition werden bestätigt.

3. DUMPING

3.1. Normalwert

(95) Mehrere interessierte Parteien und die chinesische Regierung merkten an, dass es in China keine nennenswerten Verzerrungen gebe.

(96) In ihren Stellungnahmen zur vorläufigen Verordnung brachte die Haomei-Gruppe vor, sie habe Beweise vorgelegt, die die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung für die Berechnung des Normalwerts rechtfertigten. Insbesondere bestritt die Gruppe das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen bei ihren Unternehmen und bestand darauf, hinreichende Beweise dafür vorgelegt zu haben, dass sie die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung erfülle und dass insbesondere keine Verzerrungen in den Bereichen Arbeitskosten, Kreditkosten und Energiekosten vorlägen.

(97) Die Kommission bekräftigte, dass sie, wie in den Erwägungsgründen 77 und 79 ff. der vorläufigen Verordnung ausführlich erläutert, gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b die möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der in jener Bestimmung aufgeführten Sachverhalte, darunter Arbeitskosten, Kreditkosten und Energiekosten, berücksichtigt. Wie in denselben Erwägungsgründen ebenfalls erläutert, ist der Ausgangspunkt das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, und ihre Auswirkungen auf Preise und Kosten werden nicht für jedes Unternehmen, sondern auf landesweiter Ebene ermittelt. Gleichzeitig können, wie in Erwägungsgrund 81 der vorläufigen Verordnung festgestellt, die Quellen für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts bei Anwendung der Methodik nach Artikel 2 Absatz 6a Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich die Inlandskosten einbeziehen, jedoch nur sofern anhand zutreffender und geeigneter Beweise positiv festgestellt wird, dass sie nicht verzerrt sind. Selbst wenn die vorgelegten Beweise erkennen ließen, dass diese Parteien nicht von Verzerrungen in den Bereichen Arbeitskosten, Kreditkosten und Energiekosten betroffen waren (was nicht der Fall war), hätte dies somit keinen Einfluss auf die Anwendung der Methodik nach Artikel 2 Absatz 6a an sich. Wie in den Erwägungsgründen 82 und 83 der vorläufigen Verordnung erläutert und auch angesichts fehlender zusätzlicher einschlägiger Beweise auf landesweiter Ebene wurden die Vorbringen der Haomei-Gruppe hinsichtlich des Fehlens von Verzerrungen in jedem Fall nicht mit Tatsachen belegt, sodass die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 77, 79, 81 und 83 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.

(98) Zudem stellte die Haomei-Gruppe fest, dass die vorläufige Verordnung das chinesische Wirtschaftssystem kritisiere, allgemeine Aussagen über den Einfluss der chinesischen Regierung auf die wichtigsten Wirtschaftszweige treffe und impliziere, dass die Planung der Zentral- und Provinzbehörden über das Bankensystem zu einer finanziellen Erleichterung für chinesische Unternehmen führe. Zunächst einmal betonte die Haomei-Gruppe, dass die europäischen Regierungen den europäischen Herstellern ebenfalls Vorteile gewähren würden, die berücksichtigt werden sollten. Zum anderen treffe keiner der in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung aufgeführten und in Erwägungsgrund 70 der vorläufigen Verordnung genannten Faktoren auf sie zu, da die Haomei-Gruppe sich vollständig in Privatbesitz befinde und keiner Kontrolle oder Weisung seitens der chinesischen Regierung und/oder der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“) unterliege. Darüber hinaus seien keine Mitglieder der vorgenannten Institutionen in den Leitungs- und Kontrollgremien der Haomei-Gruppe vertreten.

(99) In Bezug auf das erste Vorbringen stellte die Kommission in Erwägungsgrund 71 der vorläufigen Verordnung fest, dass gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung die möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten verzerrenden Sachverhalte im Hinblick auf Preise und Kosten im Ausfuhrland analysiert werden. Die Kostenstruktur und die Preisbildungsmechanismen auf anderen Märkten, einschließlich Fragen im Zusammenhang mit allgemeiner und unbegründeter finanzieller Unterstützung, wie die angeblich in der EU gewährte allgemeine Unterstützung, sind im Rahmen dieses Verfahrens in keiner Weise maßgeblich. (13) Zweitens hatten beide ausführenden Hersteller, wie in den Erwägungsgründen 77 ff. sowie in Erwägungsgrund 103 der vorläufigen Verordnung erläutert, Anspruch auf unterschiedliche Formen der Unterstützung, unabhängig davon, ob sie private oder öffentliche Einrichtungen sind.

(100) Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Behauptung der Haomei-Gruppe, beide Unternehmen seien frei von jeglichem Einfluss der Regierung oder der Partei, nicht der Realität entspricht. Die Kommission verweist zunächst auf die in den Erwägungsgründen 86 bis 90 und in den Abschnitten 3.2.1.3 bis 3.2.1.5 der vorläufigen Verordnung genannten umfangreichen Beweise und Schlussfolgerungen, die das Ausmaß und die Breite des Einflusses der Regierung und der Kommunistischen Partei in der chinesischen Wirtschaft, einschließlich des Aluminiumsektors, belegen. Weder die Haomei-Gruppe noch eine andere interessierte Partei haben Beweise vorgelegt, die diese Feststellungen widerlegen oder untergraben. Dies würde bereits ausreichen, um diese Vorbringen selbst inhaltlich zurückzuweisen. Recherchen der Kommission zufolge wird auf der Website der Haomei-Gruppe jedenfalls damit geworben, dass sich das Unternehmen an Aktivitäten zum Parteiaufbau beteiligt, beispielsweise an Bildungsmaßnahmen für Mitarbeiter, die „Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter, die Verfassung, die Parteisatzung und -bestimmungen, den Geist des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas, den Geist des vierten Plenums des 19. Zentralkomitees der Partei, den Geist von Xi Jinpings wichtigen Anweisungen in Bezug auf Guangdong […]“ betreffen. (14) Darüber hinaus präsentiert sich das Unternehmen auf der Website der Foshan Nanhai Aluminium Profile Industry Association als „ein Unternehmen mit hochwertiger Entwicklung, das vom Parteiaufbau geleitet wird“; überdies wird die Haomei-Gruppe auf dieser Website weiter wie folgt beschrieben: „Haomei New Materials lässt sich seit Langem von Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter leiten und befasst sich eingehend mit dem Geist des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas, gerüstet mit einem theoriegestützten Unterbau, und setzt ihn um; hat die Parteiaufbauarbeit des Unternehmens stets gefördert und die Vorteile der Parteiaufbauarbeit in Vorteile für die Entwicklung des Unternehmens umgewandelt.“ (15) Vor dem Hintergrund des Einflusses der chinesischen Regierung und der Partei, wie er in den genannten Erwägungsgründen und Abschnitten der vorläufigen Verordnung ausführlich beschrieben wird, sprechen auch diese Beweise gegen die von dieser Partei vorgebrachte Argumentation.

(101) Drittens vertraten die ausführenden Hersteller die Auffassung, dass die Feststellungen in Erwägungsgrund 77 der vorläufigen Verordnung, in dem die Kommission angegeben hatte, dass beide Hersteller für eine finanzielle Förderung infrage gekommen seien, auch wenn sie keine erhalten hätten, gegen das Rechtmäßigkeitsprinzip (16) verstoßen würden. Nach Ansicht der Haomei-Gruppe kehrte die Kommission mit dieser Feststellung die Beweislast um und unterstellte eine Verantwortlichkeit für Handlungen einer anderen Person. Was die staatliche Finanzierung anbelangt, so sei dieser Punkt in vollem Umfang abzulehnen, da die Haomei-Gruppe allein aufgrund der Tatsache, dass es sich bei ihren Mitgliedern um chinesische Unternehmen handele, verantwortlich gemacht werde, obwohl ihren Unternehmen niemals öffentliche Finanzmittel und/oder Beihilfen gewährt worden seien.

(102) Die Kommission erinnerte daran, dass sie gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen die „möglichen Auswirkungen“ der in diesem Artikel aufgeführten Sachverhalte berücksichtigen muss. Die Feststellungen in Abschnitt 3.2.1.8 in Verbindung mit Abschnitt 3.2.1.5 der vorläufigen Verordnung zeigen, dass die chinesischen Aluminiumhersteller einen bevorzugten Zugang zu einer staatlichen Finanzierung haben und dass es landesweite Verzerrungen hinsichtlich des Zugangs zu Finanzmitteln gibt. Daher ist, auch wenn die Haomei-Gruppe selbst keine staatliche Finanzierung erhalten hat, das Vorhandensein solcher Verzerrungen in diesem Sektor relevant für die Beurteilung des Vorliegens von Verzerrungen gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b. Die Kommission weist ferner darauf hin, dass unabhängig davon, ob die ausführenden Hersteller tatsächlich staatliche Finanzierungen erhalten, ihre Lieferanten oder andere Akteure, die an den vor- oder nachgelagerten Märkten an der Herstellung der betroffenen Ware beteiligt sind, möglicherweise vom bevorzugten Zugang zu Finanzmitteln profitiert haben, was ein zusätzlicher Indikator dafür ist, dass die Preise oder Kosten nicht das Ergebnis freier Marktkräfte sind. Bereits auf dieser Grundlage könnten die Vorbringen dieser Unternehmen zurückgewiesen werden.

(103) Dennoch untersuchte die Kommission weiter, ob die Vorbringen der Haomei-Gruppe bezüglich ihrer Lage zutreffen. Entgegen den Behauptungen der Haomei-Gruppe stellte sich nach öffentlichen Informationen heraus, dass beide Unternehmen der Gruppe de facto Darlehen in Anspruch genommen haben, die unter anderem von staatseigenen Banken gewährt wurden, darunter Darlehen von der Bank of Communications und der Guangfa Bank. (17) Darüber hinaus befindet sich Haomei im Hochtechnologie-Industriegebiet von Qingyuan, das laut der offiziellen Website der Stadtverwaltung Qingyuan die dort ansässigen Unternehmen unterstützt: „In den letzten Jahren hat das Hochtechnologie-Industriegebiet von Qingyuan die Börsennotierungen der im Gebiet ansässigen Unternehmen stark unterstützt, indem es dem Entwicklungsbedarf der Unternehmen durch verschiedene Kanäle wie politische Unterstützung und Finanzierungsgarantien entsprochen und die Zeit für den Börsengang von Unternehmen verkürzt hat. Anschließend wird es die Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich weiterhin betreuen und ausbauen und verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Transformation und Modernisierung dieser Unternehmen zu fördern, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und das Tempo ihrer Entwicklung zu beschleunigen.“ (18)

(104) Die Kommission stellte außerdem fest, dass Haomei als „National Enterprise Technology Center“ (19) anerkannt ist, ein Status, der mit bestimmten Vorteilen, wie beispielsweise einmaligen finanziellen Anreizen (20) und Steuervergünstigungen zur Förderung technologischer Innovationen gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften, verbunden ist (21). Darüber hinaus besteht gemäß den von der chinesischen Regierung veröffentlichten Verwaltungsmaßnahmen für die Anerkennung als „National Enterprise Technology Center“ eine enge Beziehung zwischen dem Staat und den als „National Enterprise Technology Center“ anerkannten Unternehmen. In Artikel 1 des genannten Dokuments heißt es: „Die vorliegenden Maßnahmen werden gemäß dem chinesischen Gesetz über den Fortschritt von Wissenschaft und Technologie festgelegt, um […] die Schlüsselposition der Unternehmen auf dem Gebiet technologischer Innovationen weiter zu stärken […].“ Artikel 3 desselben Dokuments besagt: „Der Staat fördert und unterstützt Unternehmen beim Aufbau von Technologiezentren, bezieht Unternehmen auf dem Gebiet technologischer Innovationen als wesentliche Akteure ein und schafft einen umfassenden institutionellen Mechanismus für die von den Unternehmen betriebenen Branchentechnologien und Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung. […] der Staat […] gewährt politische Unterstützung und fördert Backbone-Unternehmen und leitet sie an, um ihre Fähigkeit zu erhöhen, den technologischen Fortschritt und die Innovation in der Branche voranzutreiben“ (22). Auf der Grundlage all dieser Faktoren, die die in Erwägungsgrund 103 der vorläufigen Verordnung im Detail dargelegten Feststellungen zu den der Haomei-Gruppe gewährten Beihilfen ergänzen, ist klar, dass das Unternehmen präferenzielle Maßnahmen, Zugang zu Finanzmitteln und Beihilfen in Anspruch genommen hat, was alles im Widerspruch zu den Behauptungen des Unternehmens steht, nicht von den maßgeblichen Faktoren, die die nennenswerten Verzerrungen belegen, betroffen zu sein. Daher müssen diese Vorbringen auch als nicht der Realität entsprechend zurückgewiesen werden.

(105) Viertens brachte die Haomei-Gruppe vor, dass die während der Untersuchung vorgelegten Beweise für das Nichtvorliegen von Verzerrungen nicht in korrekter Weise widerlegt worden seien. Die ausführenden Hersteller behaupteten, in den Abschnitten 3.2.1.1 bis 3.2.1.10 der vorläufigen Verordnung werde China global und ohne konkrete Bezugnahmen auf die Haomei-Gruppe bewertet. Dies verletze, so die Haomei-Gruppe, ihre Verteidigungsrechte nach Artikel 6 EMRK über das Recht auf ein faires Verfahren und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und stelle einen schwerwiegenden Begründungsmangel im Sinne des allgemeinen Grundsatzes der Wirksamkeit und des Artikels 19 des Vertrags über die Europäische Union dar.

(106) Die Kommission erinnerte daran, dass sich die Feststellungen zu den Verzerrungen entgegen diesen Behauptungen auf umfangreiche Beweise und eine rechtliche Bewertung stützen, die im gesamten Abschnitt 3.2.1 der vorläufigen Verordnung ausführlich dargelegt werden. Die ausführenden Hersteller und alle Parteien hatten seit der Einleitung des Verfahrens hinreichend Gelegenheit, Argumente und Beweise in Bezug auf das Vorliegen oder die Auswirkungen landesweiter nennenswerter Verzerrungen in China und/oder gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich Argumente und Beweise dafür vorzulegen, dass ihre Inlandskosten nicht verzerrt sind. Beide ausführenden Hersteller haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Stellungnahmen zu den genannten Punkten übermittelt, die Gegenstand dieser Bewertung sind. Wie in diesem Abschnitt erläutert, legten sie, abgesehen von allgemeinen unbegründeten oder unwahren Behauptungen, keine stichhaltigen Beweise dafür vor, dass landesweit keine Verzerrungen vorlagen und/oder dass ein oder mehrere spezifische Produktionsfaktoren in ihrem Fall nicht verzerrt waren. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(107) Fünftens führten dieselben beiden ausführenden Hersteller an, dass es sich bei den in Erwägungsgrund 103 der vorläufigen Verordnung genannten Beihilfen um Vergütungen für die Haomei-Gruppe für die Umsetzung ökologischer und technologischer Verbesserungen gehandelt habe. Ferner brachten sie vor, dass die von ihnen erhaltenen Beträge im Vergleich zu ihren Unternehmenseinnahmen unerheblich seien und sich lediglich auf rund 1 Mio. EUR gegenüber Einnahmen von rund 330 Mio. EUR beliefen. Die Haomei-Gruppe bekräftigte, dass die ihr gewährten Vergütungen nicht nur unter Berücksichtigung ihres begrenzten Betrags bewertet, sondern vor allem ins Verhältnis zu ähnlichen Anreizen für die europäische Industrie gesetzt werden müssten, und zwar im Rahmen einer vergleichenden Analyse zur Beurteilung der Frage, ob sie als nennenswerte Verzerrung anzusehen seien. Darüber hinaus stelle die in Erwägungsgrund 103 der vorläufigen Verordnung zitierte Aussage aus dem Prospekt zum Börsengang (IPO), dass sich ein Wegfall der Beihilfen auf den Cashflow und die Betriebsergebnisse des Unternehmens auswirken würde, eine Standardklausel dar, die chinesische Unternehmen, die einen Börsengang durchführen, gemäß den chinesischen Gesetzen und sonstigen chinesischen Vorschriften in die an potenzielle Zeichner gerichteten Unterlagen aufnehmen müssten.

(108) Die Kommission erinnerte daran, dass Artikel 2 Absatz 6a, wie bereits in Erwägungsgrund 102 erläutert, anwendbar ist, wenn die Kommission landesweit das Vorliegen und die Auswirkungen von Verzerrungen im Ausfuhrland feststellt. Daher könnte dieses Vorbringen bereits auf dieser Grundlage zurückgewiesen werden. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die in den Erwägungsgründen 103 und 104 dieser Verordnung erläuterten zusätzlichen Aspekte zeigen, dass dieses Unternehmen in den Genuss präferenzieller Maßnahmen und eines präferenziellen Zugangs zu Finanzmitteln kommt, sodass das Vorbringen auch nicht der Wahrheit entspricht. In Bezug auf die Höhe des Vorteils ist die Kommission nicht verpflichtet, den Umfang der von den ausführenden Herstellern verzeichneten finanziellen Vorteile zu untersuchen. In jedem Fall machen diese Transfers, wie in Erwägungsgrund 103 der vorläufigen Verordnung dargelegt, einen nennenswerten Prozentsatz des Unternehmensgewinns aus, und nach eigenem Eingeständnis des Unternehmens könnte sich das Fehlen staatlicher Beihilfen in der Zukunft auf den Cashflow und die Betriebsergebnisse des Unternehmens auswirken. Daher ist dieses Vorbringen auch insofern unbegründet, als es nicht der Realität entspricht. Schließlich ist, wie auch in Erwägungsgrund 99 dieser Verordnung erläutert, der Vergleich mit der Situation der europäischen Unternehmen aus rechtlicher Sicht angesichts des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung völlig unerheblich und darüber hinaus allgemein gehalten und durch keinerlei Beweise untermauert.

(109) Die chinesische Regierung übermittelte eine Reihe von Stellungnahmen zu der vorläufigen Verordnung. Erstens brachte die chinesische Regierung in Bezug auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte Verzerrungen in der Wirtschaft der Volksrepublik China (23) (im Folgenden „Bericht“) vor, dass eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen nicht ausreiche, um Verzerrungen nachzuweisen. Die Kommission sei nämlich nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung verpflichtet, einen Bericht über das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche dieses Landes zu erstellen. Der chinesischen Regierung zufolge erfüllt eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen diese Anforderung jedoch nicht, da es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass das Dokument bei oder nach der Veröffentlichung von der Kommission genehmigt oder gebilligt wurde. Daher brachte die chinesische Regierung vor, dass ernsthafte Zweifel daran bestünden, ob eine solche Unterlage als offizieller Standpunkt der Kommission angesehen werden könne und ob ihr rechtlicher Status die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung an die Erstellung, Veröffentlichung und Aktualisierung von Berichten durch die Kommission erfülle. Die chinesische Regierung erinnerte ferner daran, dass in der Antwort der Kommission auf eine ähnliche Frage im Antidumpingverfahren zu warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl weder näher erläutert worden sei, ob eine solche Arbeitsunterlage den offiziellen Standpunkt der EU darstellen könne, noch ihr rechtlicher Charakter geklärt worden sei.

(110) Die Kommission stellte fest, dass in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung weder ein bestimmtes Format für die Berichte über nennenswerte Verzerrungen vorgeschrieben noch ein Kanal für die Veröffentlichung festgelegt wird. Die Kommission erinnerte daran, dass es sich bei dem Bericht um ein auf Fakten gestütztes technisches Dokument handelt, das nur im Zusammenhang mit Handelsschutzuntersuchungen verwendet wird. Es ist somit angemessen, dass der Bericht als Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen herausgegeben wird, da er rein beschreibender Natur ist und keine politischen Ansichten, Präferenzen oder Urteile zum Ausdruck bringt. Dies beeinträchtigt nicht seinen Inhalt, nämlich die für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung relevanten objektiven Informationsquellen über das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der chinesischen Wirtschaft.

(111) Die Kommission stellte ferner fest, dass die im Bericht enthaltenen objektiven Informationsquellen für die Feststellungen der Kommission bei Antidumpinguntersuchungen im Rahmen der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung als einschlägige Beweise verwendet werden können, und zwar zusammen mit allen anderen einschlägigen Sachverhalten und Beweisen, die nicht im Bericht enthalten sind. Das Vorliegen eines Berichts über ein Land oder eine Branche ist keine rechtliche Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Was in diesem Zusammenhang zählt, ist das Vorliegen zuverlässiger Belege, unabhängig davon, ob sie in einem Länder- oder Branchenbericht oder an anderer Stelle enthalten sind — sie müssen lediglich für die Feststellungen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen maßgeblich sein. Daher ist auch unter diesem Gesichtspunkt die Art und Form des Berichts für die tatsächlichen Feststellungen zu den nennenswerten Verzerrungen gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht relevant.

(112) In dieser Untersuchung ist der Bericht, einschließlich der darin enthaltenen Beweise, Teil der in den Akten enthaltenen Beweise, die die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a rechtfertigen. Die Kommission hat zusätzliche stichhaltige Beweise herangezogen, die konkret die Untersuchung und die von den Parteien vorgebrachten Behauptungen betreffen, jedoch nicht in dem Bericht enthalten sind. Vor allem aber hat die chinesische Regierung keine Beweise dafür vorgelegt hat, dass die Informationen im Bericht für diese Untersuchung nicht gültig oder nicht anwendbar waren. In jedem Fall weist die Kommission darauf hin, dass das Vorliegen eines Länderberichts keine notwendige Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a ist. Was für die Anwendung der Methodik nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung von Bedeutung ist, sind die Feststellungen, dass die nennenswerten Verzerrungen im vorliegenden Fall maßgeblich sind, wie dies in dieser Untersuchung der Fall ist. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(113) Zweitens brachte die chinesische Regierung vor, dass der Inhalt des Berichts über China und die Art und Weise seiner Verwendung schwerwiegende sachliche und rechtliche Mängel aufwiesen. Der chinesischen Regierung zufolge entspricht der Inhalt nicht den Tatsachen, ist einseitig und realitätsfern. In der Arbeitsunterlage würden die legitimen Wettbewerbsvorteile chinesischer Unternehmen und die normalen institutionellen Unterschiede zwischen China und Europa als Grundlage für die Feststellung nennenswerten Marktverzerrungen angesehen. Darüber hinaus brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission durch die Annahme des von der heimischen Industrie eingereichten Untersuchungsantrags auf der Grundlage des Länderberichts ihrem Wirtschaftszweig unlautere Vorteile verschafft habe, was einem Urteil vor dem Prozess gleichkomme. Zudem führte die chinesische Regierung an, dass das Ersetzen von Untersuchungen durch Berichte nicht mit dem grundlegenden Rechtsgedanken von Fairness und Gerechtigkeit vereinbar sei.

(114) In Erwiderung auf die Behauptung zu sachlichen Mängeln im Länderbericht stellte die Kommission fest, dass der Länderbericht ein umfassendes Dokument ist, das sich auf umfangreiche objektive Beweise stützt, unter anderem auf Gesetze, sonstige Vorschriften und andere offizielle politische Dokumente, die von der chinesischen Regierung veröffentlicht wurden, auf Berichte Dritter von internationalen Organisationen, akademische Studien und Artikel von Wissenschaftlern sowie auf andere zuverlässige unabhängige Quellen. Er ist seit Dezember 2017 öffentlich zugänglich, sodass alle interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit hatten, ihn und die ihm zugrunde liegenden Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Die chinesische Regierung hat seit der Veröffentlichung des Berichts im Dezember 2017 keine derartigen Widerlegungen oder Stellungnahmen zum Inhalt des Berichts und den dort enthaltenen Beweismitteln abgegeben.

(115) In Bezug auf das Argument der chinesischen Regierung, das nahelegt, die Herausgabe eines Länderberichts ersetze die eigentliche Untersuchung, wies die Kommission darauf hin, dass sie, wenn sie die vom Antragsteller vorgelegten Beweise für die nennenswerten Verzerrungen als ausreichend erachtet, gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e die Untersuchung auf dieser Grundlage einleiten kann. Die Feststellung bezüglich des tatsächlichen Vorliegens und der Auswirkungen nennenswerter Verzerrungen und die daraus folgende Anwendung des Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erfolgt jedoch zum Zeitpunkt der vorläufigen und/oder endgültigen Unterrichtung als Ergebnis einer Untersuchung. Das Vorliegen und die Auswirkungen erheblicher Verzerrungen werden nicht, wie von der chinesischen Regierung behauptet, zum Zeitpunkt der Einleitung, sondern erst nach einer eingehenden Untersuchung bestätigt, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen wird.

(116) Drittens merkte die chinesische Regierung an, dass die Kommission nur für einige ausgewählte Länder Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen herausgegeben habe, was ausreiche, um Bedenken hinsichtlich der Grundsätze der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung aufzuwerfen. In Bezug auf die Meistbegünstigung hätten die Kommissionsdienststellen, unabhängig davon, ob sie die Ausarbeitung ähnlicher Dokumente für andere Länder in Betracht zögen, bisher nur die Dokumente für den chinesischen und den russischen Markt ausgearbeitet. Darüber hinaus habe die Kommission, so die chinesische Regierung, niemals einen klaren und vorhersehbaren Standard für die Auswahl der Länder oder Branchen veröffentlicht, für die Berichte herausgegeben würden.

(117) Die Kommission erinnerte daran, dass gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ein Länderbericht für ein Land nur dann erstellt wird, wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen vorliegen. Bei Annahme der neuen Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Dezember 2017 lagen der Kommission für China derartige Hinweise auf nennenswerte Verzerrungen vor. Die Kommission hat auch einen Bericht über Verzerrungen in Russland veröffentlicht und schließt nicht aus, dass weitere Berichte folgen werden. Da die meisten Handelsschutzuntersuchungen China betrafen und es ernsthafte Hinweise auf Verzerrungen in dem Land gab, war China das erste Land, für das die Kommission einen Bericht verfasste. Russland ist das Land mit der zweithöchsten Zahl von Handelsschutzuntersuchungen, weshalb es objektive Gründe für die Kommission gab, Berichte über die beiden Länder in dieser Reihenfolge zu erstellen.

(118) Zudem sind die Berichte, wie oben dargelegt, nicht zwingend erforderlich, um Artikel 2 Absatz 6a anzuwenden. In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c werden die Voraussetzungen für die Herausgabe von Länderberichten durch die Kommission beschrieben, jedoch sind die Antragsteller gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe d nicht verpflichtet, den Bericht zu verwenden, und ebenso wenig ist gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e das Vorliegen eines Länderberichts eine Voraussetzung für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a. Vielmehr genügen gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e hinreichende Beweise für nennenswerte Verzerrungen in einem Land, die von einem Antragsteller vorgelegt werden und die Kriterien von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b erfüllen, für die Einleitung der Untersuchung auf dieser Grundlage. Daher gelten die Regeln über länderspezifische nennenswerte Verzerrungen ohne Unterschied für alle Länder, unabhängig davon, ob ein Länderbericht vorliegt. Somit verstoßen die Regeln über länderspezifische Verzerrungen definitionsgemäß nicht gegen den Grundsatz der Meistbegünstigung. Deshalb wies die Kommission diese Vorbringen zurück.

(119) Im Hinblick auf die Inländerbehandlung fügte die chinesische Regierung hinzu, dass der Begriff der Marktverzerrungen oder entsprechende Normen in den Rechtsvorschriften der EU über den Binnenmarkt oder den Wettbewerb mit Ausnahme der Grundverordnung nicht vorhanden seien. Daher sei die Kommission weder nach dem Völkerrecht noch nach den Rechtsvorschriften und Praktiken im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für den Binnenmarkt oder die Wettbewerbsregulierung befugt, die Verzerrungen in China zu untersuchen.

(120) Die Kommission stützte sich bei ihrer Methodik für diese Untersuchung auf Artikel 2 Absatz 6a der Antidumping-Grundverordnung. Diese ist, wie jede Verordnung, nach der förmlichen Billigung durch das Europäische Parlament und den Rat rechtsverbindlich, und die Kommission ist verpflichtet, sie in ihrer Gesamtheit anzuwenden, da sie Teil des Besitzstands ist. Es ist rechtlich irrelevant, dass andere europäische Rechtsvorschriften den Begriff der nennenswerten Verzerrungen nicht verwenden, da er für den Antidumping-Bereich spezifisch ist. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(121) Darüber hinaus erklärte die chinesische Regierung, dass die Kommission diskriminierende Regeln und Standards gegenüber chinesischen Unternehmen angewandt habe, wenn diese sich in ähnlichen Situationen wie die EU-Unternehmen befunden hätten, darunter unfaire Standards für die Beweisführung und Beweislast. Gleichzeitig habe die Kommission nicht bewertet, ob es in der EU oder in den Mitgliedstaaten Marktverzerrungen gebe. Durch diese verschiedenen Praktiken würde die Zuverlässigkeit und Legitimität der Analyse und der Schlussfolgerungen der Kommission zu den Kernfragen der Antidumpinguntersuchungen in Bezug auf Dumping und Schadensberechnung erheblich beeinträchtigt. Dies reiche somit aus, um Bedenken hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Inländerbehandlung gemäß den WTO-Regeln aufzuwerfen.

(122) Die chinesische Regierung hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass die EU-Unternehmen von vergleichbaren Verzerrungen wie ihre chinesischen Wettbewerber betroffen sind und sich daher in einer ähnlichen Situation befinden. In jedem Fall ist der Begriff der nennenswerten Verzerrungen im Zusammenhang mit der Ermittlung des Normalwerts für die Feststellung des Dumpings maßgeblich, für den Wirtschaftszweig der Union im spezifischen Kontext der Antidumpinguntersuchungen dagegen rechtlich irrelevant. Daher wurde dieses Vorbringen als unbegründet und rechtlich irrelevant betrachtet.

(123) Sechstens wandte die chinesische Regierung ein, dass die Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht mit Artikel 2.2 des ADA vereinbar seien, der eine erschöpfende Liste von Umständen enthalte, unter denen der Normalwert rechnerisch ermittelt werden könne, und dass nennenswerte Verzerrungen nicht dazugehörten. Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Verwendung von Daten aus einem geeigneten repräsentativen Land oder von internationalen Preisen zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 6a auch nicht mit Artikel VI:1 Buchstabe b des GATT und Artikel 2.2 des ADA, insbesondere Artikel 2.2.1.1, vereinbar sei. Zudem argumentierte die chinesische Regierung, dass nach den WTO-Regeln bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Herstellkosten im Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne zugrunde gelegt werden müssten. In Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung sei jedoch der Umfang der Datenquellen auf die Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land und auf auf internationaler Ebene gewonnene Preise, Kosten oder Vergleichswerte ausgedehnt worden. Dies geht nach Ansicht der chinesischen Regierung über den Anwendungsbereich der WTO-Regeln hinaus. Unabhängig davon, ob Artikel 2 Absatz 5 der EU-Grundverordnung mit den WTO-Regeln im Einklang stehe oder nicht, solle die Kommission daher bei einer sogenannten „Marktverzerrung“ den Normalwert nicht auf der Grundlage der Ermächtigung in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung rechnerisch ermitteln.

(124) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Bestimmung des Artikels 2 Absatz 6a mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union vereinbar ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass, wie in der Rechtssache DS473 EU — Biodiesel (Argentinien) klargestellt, die Bestimmungen der Grundverordnung, die allgemein für alle WTO-Mitglieder gelten, insbesondere Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2, die Verwendung von Daten aus einem Drittland erlauben, die gebührend berichtigt werden können, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(125) Die chinesische Regierung beanstandete, dass die Kommission in diesem Fall die Aufzeichnungen der chinesischen Ausführer direkt außer Acht gelassen habe, was nicht mit Artikel 2.2.1.1 des ADA vereinbar sei. Die chinesische Regierung argumentierte, das Rechtsmittelgremium in der Rechtssache EU — Biodiesel (Argentinien) (DS473) und das Panel in der Rechtssache EU — Methoden zur Kostenberichtigung II (Russland) (DS494) hätten festgestellt, dass die Untersuchungsbehörde gemäß Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens zur Ermittlung der Herstellkosten der untersuchten Hersteller die Aufzeichnungen des untersuchten Ausführers oder Herstellers heranziehen sollten, sofern diese — innerhalb akzeptabler Grenzen — allen tatsächlichen Kosten, die dem jeweiligen Hersteller oder Ausführer für die untersuchte Ware entstanden sind, genau und zuverlässig entsprächen.

(126) Die Kommission erinnerte daran, dass die Streitsachen DS473 und DS494 nicht die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung betrafen, der die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Normalwerts in der vorliegenden Untersuchung darstellt. Diese Streitsachen bezogen sich zudem auf andere Sachverhalte als den das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen betreffenden Sachverhalt. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(127) Achtens führte die chinesische Regierung an, dass die Kommission bei ihrer Untersuchung auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung in diesem Fall mit zweierlei Maß gemessen habe. Der chinesischen Regierung zufolge hat die Kommission sich geweigert, die Kostendaten der chinesischen Ausführer anzuerkennen, mit der Begründung, es gebe auf dem chinesischen Markt nennenswerte Marktverzerrungen, jedoch die Daten des repräsentativen Landes anerkannt und sie als Ersatz für die Daten der chinesischen Hersteller verwendet, ohne zu bewerten, ob diese Ersatzdaten von Marktverzerrungen betroffen sein könnten. Dies ist nach Auffassung der chinesischen Regierung ein Beweis für ein „Messen mit zweierlei Maß“. Die chinesische Regierung argumentierte, dass mit diesem Ansatz die Zuverlässigkeit der maßgeblichen Kosten in dem ausgewählten repräsentativen Land nicht gewährleistet werden könne. Darüber hinaus sei es so unmöglich, die Kosten der Hersteller im Ursprungsland angemessen widerzuspiegeln.

(128) Die Kommission erinnerte daran, dass sie im Rahmen der Untersuchung prüft, ob es im Dossier Informationen gibt, die auf das Vorliegen von Verzerrungen in den repräsentativen Ländern hindeuten, insbesondere auch in Bezug auf die wichtigsten Rohstoffe, die für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet werden, z. B. ob sie Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. Darüber hinaus haben alle Parteien während der Untersuchung hinreichend Gelegenheit, sich darüber zu äußern, ob die von der Kommission in Betracht gezogenen potenziellen repräsentativen Länder geeignet sind. Insbesondere veröffentlicht die Kommission zwei Aktenvermerke zur Eignung der möglichen repräsentativen Länder und eine vorläufige Auswahl eines für die Untersuchung geeigneten Landes. Diese Aktenvermerke werden allen Parteien zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Auch in diesem Fall hatten die chinesische Regierung und alle anderen Parteien die Möglichkeit nachzuweisen, dass die in Betracht gezogenen möglichen repräsentativen Länder von nennenswerten Verzerrungen betroffen und daher für die Untersuchung nicht geeignet waren. Daher war dieses Vorbringen unbegründet und wurde zurückgewiesen.

(129) Als Reaktion auf das Vorbringen der chinesischen Regierung übermittelte Airoldi anschließend eine diesbezügliche Stellungnahme. Airoldi betonte, dass es die Argumente Chinas bezüglich der Rechtmäßigkeit der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen unterstütze. Erstens führte Airoldi an, dass das fragliche Dokument nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ein Bericht sein und von der Europäischen Kommission förmlich angenommen werden müsse. Ferner müsse der Bericht öffentlich zugänglich gemacht und aktualisiert werden. Daher, so Airoldi, weise das in der vorliegenden Untersuchung herangezogene und auf der Internetseite der GD HANDEL veröffentlichte Dokument, das nicht aktualisiert worden sei und eine einfache Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen darstelle, nicht die formalen und inhaltlichen Merkmale auf, um als förmlicher Bericht der Europäischen Kommission zu gelten. Zudem müsse ein solcher Bericht nach institutionellem Recht der EU in allen Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Darüber hinaus forderte Airoldi die GD HANDEL auf, dem Unternehmen eine italienische Fassung dieses Dokuments zur Verfügung zu stellen und die Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union zu nennen, in dem es veröffentlicht wurde. Gleichzeitig wies Airoldi darauf hin, dass der Bericht über China auf der Internetseite der GD HANDEL nur in englischer Sprache vorliege. Daher müsse der Bericht über China unberücksichtigt bleiben und die sich auf den Bericht stützende vorläufige Verordnung aufgehoben werden. Darüber hinaus beantragte Airoldi im vorliegenden Antidumpingverfahren ausdrücklich die Offenlegung aller vorbereitenden Dokumente in jeglicher Form, die mit dem internen Verfahren innerhalb der Europäischen Kommission zur Annahme des Berichts über China in Zusammenhang stehen.

(130) Wie insbesondere bereits in den Erwägungsgründen 110 bis 112 zum Wert des Berichts über China erläutert, schreiben die Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c weder ein bestimmtes Format vor, in dem ein Länderbericht veröffentlicht werden muss, noch den Kanal für seine Veröffentlichung. Aus diesem Grund entspricht die Veröffentlichung des Berichts über China in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, d. h. einer Art von Dokument, das weder eine Übersetzung in alle europäischen Sprachen noch eine förmliche Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erfordert, den einschlägigen Vorschriften. In Erwiderung auf die betreffenden Vorbringen verweist die Kommission darauf, dass der Bericht seit Dezember 2017 öffentlich zugänglich ist, sodass alle interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit hatten, ihn und die ihm zugrunde liegenden Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Weder Airoldi noch eine andere interessierte Partei haben Beweise vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass der Bericht veraltet ist. Daher wird dieses Vorbringen zurückgewiesen. In Bezug auf den Antrag auf Offenlegung der vorbereitenden Dokumente verweist die Kommission auf Erwägungsgrund 50.

(131) Zweitens wandte Airoldi ein, dass es sich bei dem Bericht über China aufgrund der vorgenannten Argumente (nämlich, dass der Bericht über China eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ist, die auf der Website der GD HANDEL nur in englischer Sprache veröffentlicht wurde) um ein unrechtmäßiges Dokument handele. Daher, so Airoldi, seien die betreffenden Beweise außer Acht zu lassen, und der Antrag müsse für unbegründet erklärt werden. Zudem müsse die vorläufige Verordnung, die sich auf den Bericht über China gestützt habe, unverzüglich aufgehoben werden.

(132) Mit diesem Argument werden lediglich die Stellungnahmen der chinesischen Regierung in Erwägungsgrund 109 wiederholt. Die Kommission ist in den Erwägungsgründen 110 bis 112 auf diese Stellungnahmen eingegangen.

(133) Nach der endgültigen Unterrichtung übermittelte die Haomei-Gruppe eine Reihe von Stellungnahmen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, in denen sie hauptsächlich die bereits zuvor in der Untersuchung vorgebrachten Argumente wiederholte. Erstens bekräftigte die Haomei-Gruppe, dass sie der Auffassung nicht zustimmen könne, dass der Länderbericht umfassend genug sei und ausreiche, um das Vorliegen von Verzerrungen nachzuweisen. Darüber hinaus führte die Haomei-Gruppe erneut an, dass sie keinerlei staatlichen Eingriffen unterliege, Darlehen zu unverzerrten Zinssätzen erhalte und dass die erhaltene Beihilfe von geringem Wert sei. Zudem sei die Haomei-Gruppe nicht von günstigen Kreditbedingungen und anderen finanziellen Anreizen der Regierung betroffen und die Feststellungen der Kommission zu Krediten seien allgemein gehalten und gälten nicht für die Haomei-Gruppe.

(134) In Bezug auf die Objektivität des Berichts und seine Eignung als Beweismaterial stellte die Kommission, wie bereits in Erwägungsgrund 114 erläutert, fest, dass der Länderbericht ein umfassendes Dokument ist, das sich auf umfangreiche objektive Beweise stützt, darunter Gesetze, sonstige Vorschriften und andere offizielle politische Dokumente, die von der chinesischen Regierung veröffentlicht wurden, Berichte Dritter von internationalen Organisationen, akademische Studien, Artikel von Wissenschaftlern sowie andere zuverlässige unabhängige Quellen.

(135) In Bezug auf Vorteile wie günstigere Darlehen und Beihilfen bekräftigt die Kommission, dass, wie bereits in den Erwägungsgründen 97, 99 und 102 dieser Verordnung sowie in den Erwägungsgründen 77 und 79 ff. der vorläufigen Verordnung dargelegt, gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der in jener Bestimmung aufgeführten Sachverhalte zu berücksichtigen sind. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, zu bewerten, ob die Hersteller von Aluminiumstrangpresserzeugnissen zumindest potenziell Zugang zu günstigeren Finanzierungen und Bedingungen haben als die Hersteller anderswo. Da die Aluminiumindustrie Gegenstand zahlreicher Pläne und Leitlinien der Regierung ist, stellte die Kommission in den Erwägungsgründen 77 und 79 ff. der vorläufigen Verordnung fest, dass die Hersteller von Aluminiumstrangpresserzeugnissen, darunter die Haomei-Gruppe, zumindest potenziell von den Verzerrungen im Sektor der Aluminiumstrangpresserzeugnisse in China betroffen sind.

(136) Zweitens argumentierte die Haomei-Gruppe, dass es sich bei den von der Kommission in Erwägungsgrund 100 dieser Verordnung genannten Aktivitäten zum Parteiaufbau um kulturelle Tatsachen handele, die jedoch keinen Beweis für eine politische Verzerrung darstellten.

(137) Als Reaktion auf die Anmerkungen der Haomei-Gruppe in Erwägungsgrund 98, dass sie frei von jeglicher Einflussnahme seitens der Partei oder der Regierung sei, hatte die Kommission einige Beispiele für Aktivitäten zum Parteiaufbau angeführt, die von der Haomei-Gruppe ausgeübt wurden. Wie in Erwägungsgrund 100 dieser Verordnung erwähnt, erklärt die Haomei-Gruppe eindeutig, dass sie sich am „Parteiaufbau“ orientiert und sich von „Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter leiten“ lässt und den „Geist des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas“ umsetzt. Selbst wenn es, wie die Haomei-Gruppe behauptet, keine Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas in den Leitungs- und Kontrollgremien der beiden Unternehmen der Haomei-Gruppe gibt, steht die Gruppe dennoch unter dem Einfluss der Regierung und stellt sich, wie bereits erwähnt, aktiv als ein Akteur dar, der die Politik der Regierung umsetzt und ihrem offiziellen Programm folgt. Es wurden keine gegenteiligen Beweise vorgelegt.

(138) Die Haomei-Gruppe wandte ein, dass ihre Preise nicht verzerrt seien, was durch die Tatsache belegt werde, dass sie im Einklang mit den europäischen Preisen stünden.

(139) Die Kommission erinnert daran, dass gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung in Fällen, in denen es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen bestehen, der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt wird. Im vorliegenden Fall stellte die Kommission fest, dass im Sektor der Aluminiumstrangpresserzeugnisse in China nennenswerte Verzerrungen vorlagen (siehe Abschnitt 3.2.1 der vorläufigen Verordnung). Daher ist das Preisniveau der chinesischen ausführenden Hersteller in diesem Fall nicht relevant.

(140) Nach der endgültigen Unterrichtung beanstandete die Haomei-Gruppe, sie werde nicht für ihr eigenes Verhalten verantwort