ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. November 1992 über das Muster der Bescheinigung gemäß Artkel 7 Absatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (92/527/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der für die Grenzkontrollstelle zuständige amtliche Tierarzt muß, nachdem er die veterinärrechtlichen Kontrollen durchgeführt hat, eine Bescheinigung ausstellen, wonach es bei den Kontrollen keine Beanstandungen seinerseits gegeben hat.

Überdies sind in der Bescheinigung die Art der entnommenen Proben und die Ergebnisse der Laboruntersuchungen bzw. der Zeitpunkt anzugeben, bis zu dem diese Ergebnisse erwartet werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/496/EWG vorgesehene Bescheinigung muß dem Muster im Anhang entsprechen. Sie besteht aus einem einzigen Blatt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 4. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

ANHANG

GRENZUEBERTRITTSBESCHEINIGUNG

Anmerkung: Die Bescheinigung ist in Großbuchstaben auszufuellen.

1. Nummer der Bescheinigung 2. Grenzkontrollstelle Vollständige Anschrift Codenummer (ANIMO) 3. Tierart Gebräuchliche Bezeichnung Codenummer (ANIMO) 4. Ursprungsdrittland Region 5. Grösse der Sendung (1) Anzahl der Tiere Anzahl der Verpackungen Anzahl der Behältnisse 6. Kategorie (1) Zuchttiere Masttiere Schlachttiere Andere (genau anzugeben) 7. Nummer des Originals (1) der Bescheinigung des Begleitdokuments 8. Einführer Name und vollständige Anschrift 9. Empfänger Name und vollständige Anschrift Anschrift des Ortes der Unterbringung 10. Transportmittel nach Grenzuebertritt - Identifizierung (2) Güterwagen (Nr.) LKW (Nr.) Flugzeug (Flugnummer) Schiff (Name) 11. Laboruntersuchungen (1) Probenahme Ja/Nein (3) Art der Probe: Blut (2) Urin (2) Kot (2) andere (2) (genau anzugeben) Art der Untersuchung Ergebnis der Untersuchung laufende Laboruntersuchung (4) 12. Besondere Anforderungen

zusätzliche Garantien am Bestimmungsort (1)

13. Gesundheitserklärung (1) (2)

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle vom , bescheinigt hiermit, daß

a) die im Rahmen der Richtlinie 91/496/EWG vorgeschriebene Dokumentenprüfung, die Nämlichkeitskontrolle und die körperliche Kontrolle durchgeführt wurden, daß der Verbringung der Tiere in die Gemeinschaft nichts im Wege steht und daß die Sendung den tierseuchenrechtlichen Bedingungen der Gemeinschaft genügt (5);

b) die Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und körperliche Kontrolle durchgeführt wurden und daß die Tiere den tierseuchenrechtlichen Anforderungen von (Bestimmungsmitgliedstaat) genügen (6);

c) die Mindestanforderungen der Richtlinie 77/489/EWG des Rates vom 18. Juli 1977 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport eingehalten worden sind.

Angefertigt in:

Datum:

Name und Amtsbezeichnung des amtlichen Tierarztes:

Unterschrift des amtlichen Tierarztes:

Dienstempel (7)

Die Bescheinung muß der Tiersendung beiliegen. Sie gilt nur für Tiere der gleichen Kategorie, die im gleichen Transportmittel transportiert werden und den gleichen Bestimmungsort haben.

(1) Entsprechend auszufuellen. (2) Entsprechend auszufuellen. (3) Nichtzutreffendes bitte streichen. (4) Ergebnisse der zuständigen Behörde des Bestimmungsorts mitteilen. (5) Gesundheitserklärung für Tiere von Arten, für die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Einfuhrregelungen gelten, sowie für Tiere, für die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Handelsvorschriften gelten, die jedoch aus einem Drittland stammen, für das noch keine tierseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt worden sind. (6) Gesundheitserklärung für Tiere der in Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG nicht aufgeführten Arten, sowie für die unter die Richtlinien des Rates 91/67/EWG (Aquakultur) und 91/68/EWG (Schafe und Ziegen) fallenden Arten. (7) In einer anderen Farbe als die der Bescheinigung.