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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 264 VOM 19 . 10 . 1979 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 322 VOM 28 . 11 . 1980 , S . 30 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 15 . JUNI 1981

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN NAHTLOSEN ROHREN AUS NICHT LEGIERTEM STAHL MIT URSPRUNG IN SPANIEN

( 81/430/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHME DES DURCH DIE VORGENANNTE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM AUGUST 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM VERBINDUNGSAUSSCHUSS DER STAHLRÖHRENINDUSTRIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IM NAMEN DER DEUTSCHEN UND BRITISCHEN HERSTELLER VON NAHTLOSEN STAHLROHREN , DEREN GEMEINSAMER AUSSTOSS EINEN GROSSTEIL DER GESAMTPRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT AUSMACHT , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPING UND SUBVENTIONEN BEI NAHTLOSEN ROHREN AUS NICHT LEGIERTEM STAHL DER NIMEXE-KENNZIFFERN 73.18-13 , 23 , 27 , 28 , 72 UND 74 MIT URSPRUNG IN SPANIEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .

DIE BEWEISE REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN . DARAUFHIN HAT DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON NAHTLOSEN STAHLROHREN DER GENANNTEN NIMEXE-KENNZIFFERN MIT URSPRUNG IN SPANIEN BEKANNTGEGEBEN UND EINE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EINGELEITET .

DA DIE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS FÜR AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WARE MIT URSPRUNG IN SPANIEN NACH DER GEMEINSCHAFT EINE AUSGLEICHBARE SUBVENTION GEWÄHRT WIRD UND HINREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DURCH IHRE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VERURSACHTE SCHÄDIGUNG VORLAGEN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN EINGREIFEN ERFORDERTEN , HAT DER RAT MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3072/80 ( 3 ) EINEN ENDGÜLTIGEN AUSGLEICHSZOLL AUF NAHTLOSE ROHRE AUS NICHTLEGIERTEM STAHL DER NIMEXE-KENNZIFFERN 73.18-13 , 23 , 27 , 28 , 72 UND 74 MIT URSPRUNG IN SPANIEN ERHOBEN .

DIE KOMMISSION HAT ZWECKS FESTSTELLUNG ETWAIGER DUMPINGPRAKTIKEN UND EINER DADURCH VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND IN SPANIEN BEI DEN EINZELNEN IN DER PRODUKTION UND AUSFUHR DER BETREFFENDEN WAREN TÄTIGEN FIRMEN , UND ZWAR BABCOCK AND WILCOX , ESPANOLA SA ( BILBAO ), TUBOS REUNIDOS SA ( BILBAO ), TUBEXPORT ( BILBAO ), DER GEMEINSAMEN EXPORTGESELLSCHAFT DER BEIDEN VORGENANNTEN FIRMEN SOWIE TUBACEX COMERCIAL SA ( BILBAO ), VON DER DIE PRODUKTION DER TUBACEX SA ( LLODIO , ALVA ) AUSGEFÜHRT WIRD , KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN . DIE KOMMISSION HAT FERNER KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN VOM ANTRAGSTELLER VERTRETENEN DEUTSCHEN UND BRITISCHEN FIRMEN UND VERBÄNDEN VORGENOMMEN , UND ZWAR IN DEUTSCHLAND BEI MANNESMANN RÖHREN-WERKE AG ( DÜSSELDORF ), EISENWERKGESELLSCHAFT MAXIMILIANSHÜTTE MBH ( SULZBACH-ROSENBERG ), NEUNKIRCHER EISENWERK AG ( HOMBURG ) UND STAHLROHRVERBAND E . V . ( DÜSSELDORF ) SOWIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEI BRITISH STEEL CORPORATION TUBES DIVISION ( CORBY , NORTHAMPTONSHIRE ), TI TUBE DIVISION SERVICES LTD ( BIRMINGHAM ) UND TI WELDLESS LTD ( WOLVERHAMPTON ). ALLE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER SIND ZWISCHENHÄNDLER . DER WETTBEWERB ZWISCHEN SPANISCHEN HERSTELLERN UND GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN ERFOLGT AUF DER STUFE DES VERKAUFS AN GROSSHÄNDLER , SO DASS DIE WIEDERVERKAUFSPREISE UND DIE ZWISCHENHANDELSKOSTEN DIESER LETZTEREN FÜR DIE FESTSTELLUNG DER SCHÄDIGUNG NICHT RELEVANT SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT ES DIE KOMMISSION IN DIESEM ERSTEN STADIUM NICHT FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN , BEI DIESEN EINFÜHRERN KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORZUNEHMEN .

ZUR ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE HAT DIE KOMMISSION EIN REPRÄSENTATIVES MUSTER DER AUSFUHREN IN DER ZEIT ZWISCHEN OKTOBER 1978 UND SEPTEMBER 1979 UNTERSUCHT UND ZUSÄTZLICH DIE AUSFUHREN IN DEN MONATEN JUNI UND OKTOBER 1979 SEHR GRÜNDLICH ANALYSIERT . DIE AUSFUHRPREISE WURDEN IN JEDEM FALL AUF DER AB-WERK-STUFE MIT DEN PREISEN VERGLICHEN , DIE ZUR GLEICHEN ZEIT FÜR ROHRE GLEICHEN TYPS UND GLEICHER ABMESSUNGEN AM INLANDSMARKT DER AUSFÜHRER VERLANGT WURDEN .

DIE AUSFÜHRER MACHTEN GELTEND , DASS DER AUSFUHRPREIS AB UM DEN BETRAG DER AUSFUHRSTEUERERSTATTUNG , DER IHNEN VON DEN SPANISCHEN BEHÖRDEN AUF DEN FOB-WERT DER AUSGEFÜHRTEN WARE GEZAHLT WIRD , ANGEHOBEN WERDEN MÜSSTE . ZWECKS ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND UNBESCHADET DER FRAGE , OB DIESE STEUERRÜCKERSTATTUNG EINE AUSFUHRSUBVENTION DARSTELLT , WURDE DIESEM ANTRAG ENTSPROCHEN .

AUS DEN GENANNTEN BERECHNUNGEN ERGAB SICH , DASS DUMPINGPRAKTIKEN VORGELEGEN HABEN . IM ZEITRAUM OKTOBER 1978 BIS OKTOBER 1979 VARIIERTE DIESE SPANNE VON 0 % BIS 79,15 % DES AUSFUHRPREISES , IM JUNI 1979 BETRUG DIE GEWOGENE DURCHSCHNITTLICHE DUMPINGSPANNE 24,3 % UND IM OKTOBER 1979 25,18 % .

HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIGS DER GEMEINSCHAFT HAT DIE KOMMISSION BEREITS BEI IHRER PRÜFUNG DER SUBVENTIONSFRAGE UND UNTER GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG DER SONSTIGEN FAKTOREN , DIE SICH AUF DIE LAGE DIESES INDUSTRIEZWEIGS AUSWIRKEN , ENDGÜLTIG FESTGESTELLT , DASS DIESE EINFUHREN IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT BEDEUTENDEN SCHADEN VERURSACHTEN ODER ZU VERURSACHEN DROHTEN .

DIE DER SUBVENTIONIERUNG ZUZUSCHREIBENDE SCHÄDIGUNG IST JEDOCH MITTLERWEILE DURCH DIE EINFÜHRUNG EINES AUSGLEICHSZOLLS VON 11,75 % BESEITIGT WORDEN . IM OKTOBER 1979 , VOR DER EINFÜHRUNG DIESES ZOLLS , WURDEN SPANISCHE NAHTLOSE ROHRE IM ALLGEMEINEN IN DEUTSCHLAND UM 12,6 % BILLIGER UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UM 17,36 % BILLIGER ALS VERGLEICHBARE , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE ROHRE VERKAUFT . INFOLGEDESSEN DÜRFTE JETZT EIN GROSSER TEIL DER SPANNE , UM DIE DIE PREISE UNTERBOTEN WURDEN , BESEITIGT WORDEN SEIN .

ÜBERDIES SIND DIE EINFUHREN SPANISCHER NAHTLOSER ROHRE IN DIE GEMEINSCHAFT SEIT ENDE 1979 STARK ZURÜCKGEGANGEN . 1979 BETRUGEN SIE 40 688 TONNEN , VON DENEN 23 021 TONNEN IN DEUTSCHLAND UND 7 265 TONNEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRT WURDEN . IM ERSTEN HALBJAHR 1980 BELIEFEN SICH DIE EINFUHREN NACH DEUTSCHLAND UND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUF 5 369 TONNEN BZW . 3 179 TONNEN .

IM ZEITRAUM JULI BIS NOVEMBER 1980 WURDEN NUR 425 TONNEN NACH DEUTSCHLAND UND IM ZEITRAUM JULI BIS DEZEMBER 1980 NUR 861 TONNEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRT .

DIE KOMMISSION IST DESHALB ZU DEM SCHLUSS GELANGT , DASS DIE DUMPINGPRAKTIKEN - IM GEGENSATZ ZU DEN SUBVENTIONEN - FÜR SICH ALLEIN KEINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIGS DER GEMEINSCHAFT VERURSACHEN . ES IST DESHALB NICHT NOTWENDIG , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS IN KRAFT BEFINDLICHEN MASSNAHMEN GEGEN DIE FESTGESTELLTE SUBVENTIONIERUNG NOCH SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN ZU TREFFEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ZWECKMÄSSIG , DAS VERFAHREN BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN NAHTLOSEN ROHREN AUS NICHT LEGIERTEM STAHL MIT URSPRUNG IN SPANIEN , SOWEIT ES DEN DUMPINGASPEKT BETRIFFT , ABZUSCHLIESSEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN NAHTLOSEN ROHREN AUS NICHT LEGIERTEM STAHL MIT URSPRUNG IN SPANIEN IST ABGESCHLOSSEN .

BRÜSSEL , DEN 15 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT