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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . JANUAR 1977

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/27.442 - VACUUM INTERRUPTERS LTD )

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 77/160/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE VON HERRN ALBERT ZIRK , GESCHÄFTSFÜHRER DER VACUUM INTERRUPTERS LTD , LONDON , IN DEREN AUFTRAG BEI DER KOMMISSION EINGEREICHTE ANMELDUNG VOM 28 . JUNI 1973 EINER VEREINBARUNG VOM 25 . MÄRZ 1970 , DURCH DIE ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD UND REYROLLE PARSONS LTD DIE ANTEILE VON ENGLISH ELECTRICAL CO . LTD UND A . REVROLLE UND CO . LTD AN EINER GESELLSCHAFT , DAMALS VACUUM INTERRUPTERS ( 1968 ) LTD GENANNT , ÜBERNAHMEN ; DER NAME WURDE SPÄTER IN VACUUM INTERRUPTERS LTD UMGEWANDELT ,

IM HINBLICK DARAUF , DASS IN DER VORERWÄHNTEN ANMELDUNG FÜR DIE GENANNTE VEREINBARUNG EIN NEGATIVATTEST NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , HILFSWEISE EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 BEANTRAGT WURDE ,

IM HINBLICK AUF DIE NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ERFOLGTE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 180 VOM 4 . AUGUST 1976 ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDER . AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 19 . OKTOBER 1976 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I . SACHVERHALT

1 . DIE AM 28 . JUNI 1973 BEI DER KOMMISSION ANGEMELDETE VEREINBARUNG WURDE AM 25 . MÄRZ 1970 ZWISCHEN ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD , REYROLLE PARSONS LTD UND VACUUM INTERUPTERS ( 1968 ) LTD GESCHLOSSEN . DARIN HEISST ES UNTER ANDEREM , DASS SICH ENGLISH ELECTRIC COMPANY LTD EINERSEITS UND A . REYROLLE UND CO . LTD ANDERERSEITS DURCH EINE VEREINBARUNG VOM 15 . FEBRUAR 1968 ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT MIT DEM FIRMENNAMEN VACUUM INTERRUPTERS LTD SOWIE ÜBER EINE GEGENSEITIGE ZUSAMMENARBEIT UND EINE ZUSAMMENARBEIT MIT VACUUM INTERRUPTERS LTD BEI DER ENTWICKLUNG VON VAKUUMSCHALTERN GEEINIGT HABEN . NACH DER VEREINBARUNG VON 1968 , ABER VOR DER VEREINBARUNG VON 1970 , ÄNDERTE VACUUM INTERRUPTERS LTD IHREN FIRMENNAMEN IN VACUUM INTERRUPTERS ( 1968 ) LTD UM ; ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD UND ENGLISH ELECTRIC CO . LTD WURDEN SCHWESTERGESELLSCHAFTEN , WEIL SIE BEIDE TOCHTERGESELLSCHAFTEN VON THE GENERAL ELECTRIC AND ENGLISH ELECTRIC COMPANIES LTD GEWORDEN WAREN . DER NAME VON THE GENERAL ELECTRIC AND ENGLISH ELECTRIC COMPANIES LTD WURDE SPÄTER UMGEWANDELT IN " THE GENERAL ELECTRIC CO . LTD " . NACH DER VEREINBARUNG VON 1968 , ABER VOR DER VEREINBARUNG VON 1970 , WURDE A . REYROLLE AND CO . LTD ZU REYROLLE PARSONS LTD , ALS SIE AM 1 . JANUAR 1969 C.A . PARSONS AND CO . LTD ERWARB .

2 . ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES IST NUMMEHR EINE HUNDERTPROZENTIGE TOCHTERGESELLSCHAFT VON THE GENERAL ELECTRIC CO . LTD .

3 . DIE GESELLSCHAFT " VACUUM INTERRUPTERS LTD " WURDE VOR DEM 17 . NOVEMBER 1972 GEGRÜNDET . EINE VEREINBARUNG VOM GLEICHEN TAG ZWISCHEN ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIE LTD , REYROLLE PARSONS LTD UND VACUUM INTERRUPTERS LTD SIEHT UNTER ANDEREM VOR , DASS " VACUUM INTERRUPTERS ( 1968 ) LTD " AUFGELÖST WIRD ( I ) , UND BESTIMMT AUSDRÜCKLICH , DASS VACUUM INTERRUPTERS LTD WEITER AN DIE VEREINBARUNG VOM 25 . MÄRZ 1970 GEBUNDEN IST ( II ) .

4 . BEIDE ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD UND REYROLLE PARSONS LTD , STELLEN UNABHÄNGIG VONEINANDER IM GEGENSEITIGEN WETTBEWERB EINE VIELZAHL ELEKTRISCHER GROSSKOMPONENTEN EINSCHLIESSLICH LEISTUNGSSCHALTER HER . ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD WURDE AM 4 . DEZEMBER 1967 EINE TOCHTERGESELLSCHAFT VON THE GENERAL ELECTRIC CO . LTD .

THE GENERAL ELECTRIC CO . HAT DIE KOMMISSION IN KENNTNIS GESETZT VON

( I ) DRE VEREINBARUNGEN ÜBER TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE ZWISCHEN IHR UND/ODER IHREN SCHWESTERGESELLSCHAFTEN ( ASSOCIATED COMP . ) UND REYROLLE PARSONS VOR DEM 4 . DEZEMBER 1967 GESCHLOSSEN WORDEN SIND ,

UND

( II ) ZWEI WEITEREN VEREINBARUNGEN , IN DENEN BEIDE UNTERNEHMEN JEWEILS MIT ANDEREN UNTERNEHMEN VERBUNDEN SIND : EINE VEREINBARUNG AUF DEM GEBIET DER TRANSFORMATOREN ( 1972 ) , DIE ANDERE ( 1969 ) ÜBER EINE MINDERHEITENBETEILIGUNG ( MINORITY HOLDING ) AN EINEM UNTERNEHMEN ZUR HERSTELLUNG VON KABELN IN DER KARIBIK . DIESE VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GENERAL ELECTRIC CO . LTD , IHRER TOCHTERGESELLSCHAFT ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD UND REYROLLE PARSONS LTD ZEIGEN , DASS DER BEREICH DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN NICHT PARALLEL MIT BEGINN UND DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMUNG VACUUM INTERRUPTERS LTD AUSGEDEHNT UND DAHER DER SPIELRAUM FÜR WETTBEWERB ZWISCHEN IHNEN IM ERGEBNIS NICHT VERRINGERT WURDE .

5 . LEISTUNGSSCHALTER ERFÜLLEN ZWEI AUFGABEN , NÄMLICH :

( I ) EINSCHALTEN UND UNTERBRECHEN DES LEISTUNGSFLUSSES ZWISCHEN DEM KRAFTWERK UND DEN HOCHSPANNUNGSÜBERTRAGUNGSLEITUNGEN NACH LÄNDLICHEN , STÄDUSCHEN ODER INDUSTRIELLEN VERBRAUCHERZENTREN UND

( II ) EINE SICHERHEITSFUNKTION BEI AUFTRETEN VON STÖRUNGEN IM VERTEILUNGSSYSTEM .

6 . DIE WICHTIGSTE KOMPONENTE EINES LEISTUNGSSCHALTERS IST DER UNTERBRECHER , DER DIE LEITUNGEN TRENNT UND BEI STÖRUNGEN AUTOMATISCH UND SEHR RASCH ANSPRICHT . ER MUSS DEN ENERGIEFLUSS IN ETWA 1/25 SEKUNDE UNTERBRECHEN KÖNNEN , UM SCHÄDEN IN DER KRAFTWERKSANLAGE , AN DEN MOTOREN ODER AN SONSTIGEN VORRICHTUNGEN DES VERTEILUNGSSYSTEMS ZU VERMEIDEN . BEI AUFTRETEN VON STÖRUNGEN IN EINER HOCHLEISTUNGSÜBERTRAGUNG WIRD DER UNTERBRECHER HOHEN BELASTUNGEN AUSGESETZT , SO DASS EIN HÖCHST KOMPLIZIERTES BAUTEIL ERFORDERLICH IST . BEI UNTERBRECHUNG GROSSER LEISTUNGEN TRETEN STROMSTARKE LICHTBÖGEN AUF , DIE HERKÖMMLICH IN ÖL , DURCKLUFT ODER INERTGASEN GELÖSCHT WERDEN . DIE ENTWICKLUNG DES VAKUUMSCHALTERS GEHT DAVON AUS , DASS EIN LICHTBOGEN IM VAKUUM NICHT DAUERHAFT BRENNEN KANN . SO DASS EINE EXTREM SCHNELLE LÖSCHUNG DES LICHTBOGENS ERFOLGT UND EINE REIHE WEITERER VORTEILE ENTSTEHEN , WIE BEISPIELSWEISE EINE VERRINGERUNG DER FEUERGEFAHR UND EINE HOHE LEBENSDAUER DER BELASTETEN TEILE .

7 . SOWOHL ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD ALS AUCH REYROLLE PARSONS ENTWERFEN , BAUEN UND VERKAUFEN UNABHÄNGIG VONEINANDER LEISTUNGSSCHALTER FÜR ALLE SPANNUNGEN BIS ZU HÖCHSTEN LEISTUNGEN FÜR INNEN - UND FREILUFTSCHALTANLAGEN . VACUUM INTERRUPTERS LTD ENTWICKELT , ENTWIRFT , BAUT UND VERKAUFT VAKUUMSCHALTER ZUM EINBAU IN SCHALTVORRICHTUNGEN UND UNTERBRECHER FÜR SCHALTANLAGENKOMPONENTEN .

8 . DIE ENTWICKLUNG DIESES SCHALTERTYPS VERLIEF LANGSAM . WÄHREND DIE GRUNDPRINZIPIEN SCHON SEIT MEHREREN JAHREN BEKANNT WAREN , WARFEN BAU UND BETRIEB ÄUSSERST KOMPLIZIERTE UND SCHWIERIGE TECHNISCHE PROBLEME AUF . HIERBEI GING ES ( A ) UM DIE AUFRECHTERHALTUNG DES VAKUUMS , ( B ) UM DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ELEKTRISCHEN ISOLATION TROTZ DES DURCH DAS BRENNEN DES LICHTBOGENS ENTSTEHENDEN METALLDAMPFES , ( C ) UM DIE VERMEIDUNG EINES ÜBERMÄSSIGEN " SCHLEISSES DER KONTAKTE , ( D ) UM DIE VERMEIDUNG EINES " ZERHACKENS " DES STROMES UND ( E ) UM DIE VERMEIDUNG EINES ZUSAMMENSCHWEISSENS DER KONTAKRFLÄCHEN , WOZU ES RELATIV LEICHT KOMMEN KANN , WENN ZWEI GLATTE UND SEHR SAUBERE FLÄCHEN UNTER VAKUUM AUFEINANDERGEPRESST UND DURCH DEN STROMDURCHGANG ERWÄRMT WERDEN .

DIESE PROBLEME WURDEN IN DEN VERGANGENEN ZWANZIG JAHREN THEORETISCH GELÖST . SOWOHL IN DEN VEREINIGTEN STAATEN ALS AUCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WURDEN VIELE EINSCHLAEGIGE PATENTE ERWORBEN , VON DENEN EINIGE JETZT ERLOSCHEN SIND .

9 . SCHON SEIT JAHREN WAR IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEKANNT , DASS DIE FORSCHUNGEN AUF DEM GEBIET DER VAKUUMSCHALTER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN HAUPTSÄCHLICH VON " THE GENERAL ELECTRIC AND WESTINGHOUSE COMPANIES " VORANGETRIEBEN WURDEN , WOBEI MAN AUCH VON JENNINGS RADIO UND ALLIS CHALMERS ANNAHM , DASS SIE AN DEM SEKTOR INTERESSIERT UND AUF IHM TÄTIG WAREN .

10 . MIT FORSCHUNGEN AUF DEM GEBIET DER VAKUUMSCHALTER WURDE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ABER ERST VOR RUND ZEHN JAHREN ERNSTHAFT BEGONNEN , ALS ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD , A . REYROLLE AND CO . LTD UND THE ENGLISH ELECTRIC CO . LTD UNABHÄNGIG VONEINANDER TECHNISCHE UNTERSUCHUNGEN UND ARBEITEN EINLEITETEN . ALLE DREI GESELLSCHAFTEN ERKANNTEN , DASS DIE ENTWICKLUNGSKOSTEN SEHR BETRÄCHTLICH WAREN UND DASS VAKUUMSCHALTER NUR DANN ZU EINEM PREIS , ZU DEM SIE MIT DEN HERKÖMMLICHEN FORMEN VON SCHALTEINRICHTUNGEN IN WETTBEWERB TRETEN KONNTEN , KOMMERZIELL VERWERTBAR WAREN , WENN SIE ZUSAMMENARBEITETEN UND DIE VERFÜGBAREN MITTEL ZUSAMMENLEGTEN , UM SO DIE HOHEN AUFWENDUNGEN DER EINZELNEN GESELLSCHAFTEN ZU VERRINGERN . MAN KAM AUF DEN GEDANKEN , EIN GEMEINSAMES UNTERNEHMEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ZU ERRICHTEN . ENGLISH ELECTRIC CO . UND A . REYROLLE UND CO . LTD VEREINBARTEN IM JAHRE 1968 , DIE GESELLSCHAFT VACUUM INTERRUPTERS LTD ZU GRÜNDEN . DIE ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD UND REYROLLE PARSONS LTD FAND IHREN NIEDERSCHLAG IN DER VON IHNEN MIT VACUUM INTERRUPTERS LTD UNTERZEICHNETEN NEUEN VEREINBARUNG VOM 25 . MÄRZ 1970 . DIESE VEREINBARUNG IST DER GEGENSTAND DER ANMELDUNG VOM 28 . JUNI 1973 ZUSAMMEN MIT EINIGEN DAZUGEHÖRIGEN ÄNDERUNGSVEREINBARUNGEN VOM 17 . NOVEMBER 1972 SOWIE ZWEI GETRENNTEN ÄNDERUNGSVEREINBARUNGEN VOM 24 . NOVEMBER 1972 , DEREN INHALT - WENN NICHTS ANDERES GESAGT WIRD - FÜR DIESE ENTSCHEIDUNG UNERHEBLICH IST . VACUUM INTERRUPTERS ( 1968 ) WURDE AUF GRUND DER VEREINBARUNG VON 1970 AUFGELÖST , WÄHREND GLEICHZEITIG DIE JETZIGE GESELLSCHAFT , VACUUM INTERRUPTERS LTD , GEGRÜNDET WURDE , DIE - WIE SCHON IN ERWAEGUNGSGRUND NR . 3 ERWÄHNT - DIE BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG VOM 25 . MÄRZ 1970 AUSDRÜCKLICH ANERKANNTE .

11 . DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG VOM 25 . MÄRZ 1970 ENTHÄLT UNTER ANDEREM FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

A ) ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LTD ( IM FOLGENDEN " ÄI " GENANNT ) BETEILIGT SICH MIT 60 % UND REYROLLE PARSONS LTD ( IM FOLGENDEN " RP " GENANNT ) MIT 40 % AM GRUNDKAPITAL VON VACUUM INTERRUPTERS LTD ( IM FOLGENDEN " VIL " GENANNT ) .

B ) ÄI UND RP VEREINBAREN , DASS VIL DIE ENTWICKLUNG , DIE KONSTRUKTION , DIE HERSTELLUNG UND DEN VERKAUF VON VAKUUMSCHALTERN IM SINNE DER VEREINBARUNG WEITERFÜHRT , OHNE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG VON ÄI UND RP ABER KEINE ANDEREN TÄTIGKEITEN AUSÜBEN DARF .

C ) ÄI IST BERECHTIGT , VIER VERWALTUNGSRATSMITGLIEDER VON VIL ZU BENENNEN , DARUNTER DEN VORSITZENDEN , WÄHREND RP DREI VERWALTUNGSRATSMITGLIEDER BENENNEN DARF , DARUNTER DEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN .

D ) ÄI UND RP KOMMEN ÜBEREIN , DASS KEINE PARTEI DIE ANSPRÜCHE AUS DER VEREINBARUNG , DIE SIE GETRENNT BESITZEN , ABTRETEN DARF , ES SEI DENN , DASS DIE DAFÜR FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN VON IHNEN VORHER ERFÜLLT WORDEN SIND .

E ) ÄI UND RP VERABREDEN , WÄHREND DER ANWENDUNGSDAUER DER VEREINBARUNG KEINE VAKUUMSCHALTER ALS TEIL EINER VON IHNEN HERGESTELLTEN ODER VERKAUFTEN ELEKTRISCHEN GROSSKOMPONENTE ODER ALS TEIL DAFÜR ZU ENTWICKELN , ZU ENTWERFEN , HERZUSTELLEN ODER ZU VERKAUFEN UND SICH NACH KRÄFTEN DARUM ZU BEMÜHEN , DASS AUCH IHRE VERBUNDENEN GESELLSCHAFTEN DAVON ABSEHEN , SOWIE ALLES DARANZUSETZEN , DASS SIE UND IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN ALLE VON IHNEN BENÖTIGTEN VAKUMSCHALTER VON VIL BEZIEHEN , SOFERN LETZTERE BEREIT UND IMSTANDE IST UND BLEIBT , SIE UNTER WETTBEWERBSFÄHIGEN BEDINGUNGEN ( PREIS , SPEZIFIKATION , LIEFERFRISTEN USW . ) ZU VERKAUFEN , AUSGENOMMEN , WENN EIN ABNEHMER DARAUF BESTEHT , DASS VAKUUMSCHALTER AUS ANDEREN BEZUGSQUELLEN VERWENDET WERDEN .

F ) ÄI UND RP VEREINBAREN , VIL ( I ) RECHTE AN PATENTEN UND ( II ) SONSTIGE TECHNISCHE INFORMATIONEN ÜBER VAKUUMSCHALTER , DIE ÄI UND RP WÄHREND DER ANWENDUNGSDAUER DER VEREINBARUNG GEMEINSAM ODER EINZELN BESITZEN ODER ZUGÄNGLICH SIND , ZUGÄNGLICH ZU MACHEN BZW . ALLES DARANZUSETZEN , SIE VIL ZU VERSCHAFFEN .

G ) ÄI UND RP VERPFLICHTEN SICH , DAFÜR ZU SORGEN , DASS SICH VIL VERPFLICHTET , ALLE VERTRAULICHEN INFORMATIONEN , DIE DURCH IHREN ZUSAMMENSCHLUSS AUF GRUND DER VEREINBARUNG ETWORBEN WERDEN , VERTRAULICH ZU BEHANDELN UND NICHT AN DRITTE WEITERZUGEBEN ODER ZU BENUTZEN , AUSGENOMMEN ZU ZWECKEN , DIE MIT DEM GESCHÄFT VERBUNDEN SIND .

H ) DIE VEREINBARUNG GILT VON ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG AN FÜR EINEN ZEITRAUM VON ZEHN JAHREN UND WIRD DANACH VON JAHR ZU JAHR SO LANGE VERLÄNGERT , BIS SIE NACH MASSGABE DER VEREINBARUNG GEÄNDERT ODER BEENDET WIRD , MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNGEN ÜBER DEN VERTRAULICHEN CHARAKTER , DIE FÜR DIE IN DEN VEREINBARUNGEN FESTGELEGTE ZEIT NOCH VOLL WIRKSAM BLEIBEN .

I ) FERNER WURDE VERABREDET , DASS DIE VEREINBARUNG BEIM REGISTRAR OF RESTRICTIVE TRADE PRACTICES IN ENGLAND EINGETRAGEN WIRD .

J ) SCHLIESSLICH GIBT ES NOCH EINE REIHE WEITERER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE RECHTE VON ÄI , RP UND DER GENERAL ELECTRIC COMPANY - ENGLISH ELECTRIC , DEM DAMALIGEN FIRMENNAMEN DER GENERAL ELECTRIC COMPANY . VII AUF DER GRUNDLAGE DER GEGENSEITIGKEIT PATENTE UND INFORMATIONEN ÜBER VAKUUMSCHALTER ZUGÄNGLICH ZU MACHEN , SOWIE ÜBER ANDERE RECHTE , EINSCHLIESSLICH DER RECHTE FÜR VIL AUS DER URSPRÜNGLICHEN VEREINBARUNG VON 1968 , UND ÜBER DAS RECHT DER ERSTGENANNTEN GESELLSCHAFTEN , LIZENZEN AN TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN AUSTRALIEN , SÜDAFRIKA , INDIEN , PAKISTAN UND NEUSEELAND UND AN ANDERE GESELLSCHAFTEN IN ÜBERSES , AN DENEN SIE BETEILIGT SIND , ZU VERGEBEN , SOFERN VIL DAMIT EINVERSTANDEN IST .

12 . VACUUM INTERRUPTERS LTD STELLT NUR VAKUMMSCHALTER , NICHT ABER VORRICHTUNGEN FÜR DEN BETRIEB ODER DEN EINSATZ VON VAKUUMSCHALTERN HER . DIE KONSTRUKTION UND DIE GENAUE SPEZIFIKATION DERARTIGER VORRICHTUNGEN ERFOLGEN DURCH DEN HERSTELLER , DER IHN GEZIELT ZUR AUFNAHME EINER BESTIMMTEN ART VON SCHALTER ENTWIRFT - UNTERSCHIEDLICH NACH ÖL - , FLÜSSIGKEITS - , EDELGAS - ODER VAKUUMTYP . WENN EIN SCHALTER VOM VAKUUMTYP VERWENDET WERDEN SOLL , WERDEN KONSTRUKTION UND GENAUE SPEZIFIKATION AN VACUUM INTERRUPTERS LTD WEITERGEGEBEN , DIE DANN DEN KONKRETEN VAKUUMSCHALTER ZUM EINBAU IN DIE BETREFFENDE VORRIEHTUNG KONSTRUIERT . DER SCHALTER VOM VAKUUMTYP IN EINEM BESTIMMTEN GERÄT IST DANN NICHT AUSTAUSCHBAR MIT IRGENDEINEM ANDEREN TYP VON SCHALTER . EIN SCHALTER ALS SOLCHER WIRD WEDER DURCH DEN ENDVERBRAUCHER VON SCHALTVORRICHTUNGEN BENUTZT NOCH AN IHN DIREKT VERKAUFT . ER WIRD NUR AN DEN ZWISCHENGESCHALTETEN HERSTELLER VON LEISTUNGSCHALTVORRICHTUNGEN VERKAUF , FÜR DEN ER KONSTRUIERT UND HERGESTELLT WORDEN IST . DER RELEVANTE MARKT FÜR VAKUUMSCHALTER IST INFOLGEDESSEN AUF JENE UNTERNEHMEN BEGRENZT , DIE LEISTUNGSSCHALTER MIT VAKUUMSCHALTERN BAUEN , AN SIE ANPASSEN ODER VAKUUMSCHALTER IN SIE EINBAUEN .

13 . BEI DER VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NACH DER ANMELDUNG DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNG ERGAB SICH AUSSERDEM NOCH FOLGENDES :

( A ) UNTERBRECHER FÜR LEISTUNGSSYSTEME WERDEN IM ALLGEMEINEN IN NETZEN VON 200 VOLT BIS 700 KILOVOLT ( KV ) VERWENDET . VON VACUUM INTERRUPTERS LIMITED BEREITS ENTWICKELTE VAKUUMSCHALTER WURDEN IN UNTERBRECHER VON 3,3 KV BIS 132 KV EINGEBAUT . DIE BEIDEN TYPEN VON VAKUUMSCHALTERN , DIE DERZEIT HAUPTSÄCHLICH HERGESTELLT WERDEN , TRAGEN DIE BEZEICHNUNG V 5 BZW . V 8 ; SIE SIND NUR FÜR NIEDERSPANNUNGSNETZE GEEIGNET UND FÜR EINE NENNSPANNUNG VON 11 KV GEBAUT , MIT KURZSCHLUSSSTRÖMEN VON 26,2 KA BZW . 13,1 KA UND NORMALEN STROMBELASTUNGEN VON BIS ZU 1 250 BZW . 2 000 AMPERE . ES IST GEPLANT , DIE NENNSPANNUNG DIESER VAKUUMSCHALTER ZU ERHÖHEN .

( B ) ES HAT SICH GEZEIGT , DASS VON BRITISCHEN FIRMEN SCHON ETWA 1,5 MILL . PFUND FÜR DIE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER VAKUUMSCHALTER AUSGEGEBEN WORDEN SIND . DER RECHTSVORGÄNGER DER JETZIGEN VACUUM INTERRUPTER LTD INVESTIERTE RUND 0,5 MILL . PFUND IN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG . DIE JETZIGE GESELLSCHAFT HATTE IN DEN VIER JAHREN , ENDEND AM 31 . MÄRZ 1974 , 1 MILL . PFUND FÜR FORSCHUNG , ENTWICKLUNG , FERTIGUNG , HERSTELLUNG UND VERKAUF SOWIE FÜR VERWALTUNGSKOSTEN AUSGEGEBEN . DER VAKUUMSCHALTER WIRD VON DER GESELLSCHAFT NOCH NICHT IN KOMMERZIELL VERWERTBAREN MENGEN HERGESTELLT . MAN HOFFT JEDOCH , DASS IN DEN NÄCHSTEN JAHREN DIE BELASTBARKEIT DIESES SCHALTERTYPS ERHÖHT UND DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES WERKS AUSGEWEITET WIRD , SO DASS EIN BREITER FÄCHER LEISTUNGSFÄHIGER SCHALTER DIESES TYPS AUF AUSREICHEND KOMMERZIELLER GRUNDLAGE ABGESETZT WERDEN KANN . DIE DERZEIT ERHÄLTLICHEN TYPEN WERDEN ZUM PREIS VON JEWEILS ETWA 1,50 PFUND VERKAUFT , EIN BETRAG , DER DIE ENTWICKLUNGSKOSTEN AUCH NICHT TEILWEISE BERÜCKSICHTIGT . DER UMSATZ DER GESELLSCHAFT IN DEN 1974 ZU ENDE GEGANGENEN VIER JAHREN WAR WIE FOLGT :

GESCHÄFTSJAHR 1970/1971*27 050 PFUND , *

GESCHÄFTSJAHR 1971/1972*32 220 PFUND , *

GESCHÄFTSJAHR 1972/1973*48 314 PFUND , *

GESCHÄFTSJAHR 1973/1974*47 235 PFUND . *

( C ) VAKUUMSCHALTER WERDEN JETZT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND IN JAPAN HERGESTELLT .

DIE HERSTELLERFIRMEN SIND :

VEREINIGTE STAATEN :

THE GENERAL ELECTRIC CO . ,

WESTINGHOUSE ELECTRIC CO . ,

MCGRAW EDISON ,

JENNINGS RADIO ,

ALLIS-CHALMERS ,

I.T.E . - IMPERIAL CORPORATION .

JAPAN :

MITSUBISHI ,

TOSHIBA ,

MIEDENSHA ,

TOYO DENKI ,

HITACHI .

UNITED KINGDOM :

VACUUM INTERRUPTERS LTD .

( D ) IN DEN EWG-MITGLIEDSTAATEN GIBT ES NOCH KEINEN WIRKLICHEN MARKT FÜR VAKUUMSCHALTER , DA SICH SCHALTANLAGEN MIT VAKUUMSCHALTERN VON VACUUM INTERRUPTERS LTD NOCH IN DER ENTWICKLUNGSPHASE BEFINDEN . DIE BISHERIGEN VERKÄUFE AN ABNEHMER IN DEN MITGLIEDSTAATEN DIENTEN OFFENBAR NUR VERSUCHSZWECKEN : SIEBEN VAKUUMSCHALTER AN ZWEI GETRENNTE ABNEHMER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . DIE KÜNFTIGEN ABSATZMÖGLICHKEITEN HÄNGEN VON DER ERFOLGREICHEN ENTWICKLUNG DIESER SCHALTERART UND INSBESONDERE VON DER STEIGERUNG IHRER BELASTBARKEIT AB . ALLES DEUTET DARAUF HIN , DASS DIE ENTWICKLUNG ERFOLGREICH VERLAUFEN WIRD UND DASS DIE AUSFUHREN IN ANDERE EWG-LÄNDER ZUNEHMEN WERDEN . DIE NACHFRAGE NACH VAKUUMSCHALTERN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND IN JAPAN IST STÄNDIG GESTIEGEN . ES BESTEHT KEIN GRUND ZU DER ANNAHME , DASS EINE ÄHNLICHE AUSWEITUNG NICHT EINTRITT , WENN DIE HERSTELLER VON SCHALTANLAGEN INNERHALB DER EWG GERÄTE ENTWICKELN , DIE SICH ZUM EINBAU VON VAKUUMSCHALTERN EIGNEN .

( E ) ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES HABEN ÜBER IHR STAMMHAUS , DIE GENERAL ELECTRIC COMPANY LTD , VIELE ABNEHMER FÜR LEISTUNGSSCHALTER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN DEN EWG-MITGLIEDSTAATEN . REYROLLE PARSONS HABEN INNERHALB DER EWG NUR IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ABNEHMER FÜR LEISTUNGSSCHALTER . BEIDE GESELLSCHAFTEN TÄTIGEN IHRE GESCHÄFTE HAUPTSÄCHLICH MIT GROSSEN INDUSTRIEUNTERNEHMEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH INSBESONDERE MIT DER CENTRAL ELECTRICITY GENERATING BOARD UND ANDEREN ELECTRICITY BOARDS , DIE IHRE SCHALTANLAGEN HAUPTSÄCHLICH VON IHNEN BEZIEHEN . DIE KOSTEN DER VAKUUMSCHALTEREINHEIT MACHEN EINEN SEHR KLEINEN TEIL DER KOSTEN VON LEISTUNGSSCHALTERN AUS .

14 . VACUUM INTERRUPTERS LTD MELDETE DIE VEREINBARUNG VOM 25 . MÄRZ 1970 , DIE ÄNDERUNGEN VOM 17 . NOVEMBER 1972 UND DIE BEIDEN VEREINBARUNGEN VOM 24 . NOVEMBER 1972 AM 28 . JUNI 1973 AN . DIE KOMMISSION PRÜFTE DIE SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN ÄUSSERUNGEN DER PARTEIEN UND GELANGTE NACH UNTERSUCHUNG DES VORLIEGENDEN FALLES ZU DEM SCHLUSS , DASS EINE GÜNSTIGE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN WERDEN KÖNNE . DESHALB WURDE AM 4 . AUGUST 1976 DER WESENTLICHE INHALT DER ANMELDUNG ZUSAMMEN MIT DER AUFFORDERUNG AN ALLE BETROFFENEN DRITTEN , ETWAIGE BEMERKUNGEN MITZUTEILEN , GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 17 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . AUF DIESE VERÖFFENTLICHUNG SIND BEMERKUNGEN ODER EINWÄNDE DRITTER NICHT EINGEGANGEN .

II . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES SIND MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG . EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

A . VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS

15 . VOR DER UNTERZEICHNUNG DER VEREINBARUNG VOM 25 . MÄRZ 1970 STELLTEN WEDER ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES NOCH REYROLLE PARSONS VAKUUMSCHALTER HER . IHRE ERFAHRUNGEN AUF DEM GEBIET DER ELEKTRISCHEN GROSSKOMPONENTEN UND IHRE FÄHIGKEIT , BAUTEILE DAFÜR HERZUSTELLEN , DER UMFAG UND DIE QUALITÄT IHRER FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN , VON DENEN EINIGE AUF DEN BEREICH DER VAKUUMSCHALTER KONZENTRIERT WAREN , IHRE KENNTNISSE IN DER HERSTELLUNG ELEKTRISCHER EINRICHTUNGEN IM ALLGEMEINEN UND DAS NATÜRLICHE WACHSTUM IHRER TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER FERTIGUNG ELEKTRISCHER EINRICHTUNGEN HÄTTEN SIE OHNE WEITERES VERANLASSEN KÖNNEN , DEN FÄCHER IHRER ERZEUGNISSE AUF VAKUUMSCHALTER AUSZUDEHNEN , WODURCH SIE UNMITTELBARE WETTBEWERBER AUF DEM MARKT FÜR VAKUUMSCHALTER GEWORDEN WÄREN . DAHER MÜSSEN SIE ALS POTENTIELLE WETTBEWERBER ANGESEHEN WERDEN . ES IST DESHALB DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE VEREINBARUNG VOM 25 . MÄRZ 1970 ZWISCHEN POTENTIELLEN KONKURRIERENDEN HERSTELLERN GESCHLOSSEN WORDEN IST .

16 . DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG BEZWECKT UND BEWIRKT EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES . ES GIBT GEGENWÄRTIG INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES KEINEN EINZIGEN HERSTELLER VON BAUTEILEN FÜR ELEKTRISCHE EINRICHTUNGEN , DER VAKUUMSCHALTER HERSTELLT UND VERKAUFT . WENN ZWEI GESELLSCHAFTEN , JEDE VON IHNEN EIN POTENTIELLER HERSTELLER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES , IHRE TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG , DER ENTWICKLUNG , DER HERSTELLUNG UND DES VERKAUFS DADURCH ZUSAMMENLEGEN , DASS SIE EIN GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN GRÜNDEN , DAS SICH MIT DIESEM EINEN ERZEUGNIS BEFASST , NEHMEN SIE SICH DIE MÖGLICHKEIT , DIESES ERZEUGNIS UNABHÄNGIG VONEINANDER IM GEGENSEITIGEN WETTBEWERB ZU ENTWICKELN UND ZU VERKAUFEN . DAHER LIEGT EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG VOR .

B . EINFLUSS AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

17 . ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES UND REYROLLE PARSON GEHÖREN ZU DEN FÜHRENDEN HERSTELLERN VON LEISTUNGSSCHALTERN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH . ES BESTEHT GRUND ZU DER ANNAHME , DASS BEIDE GESELLSCHAFTEN , FALLS IN DEN ÜBRIGEN EWG-MITGLIEDSTAATEN EIN MARKT FÜR VAKUUMSCHALTER ENTSTÜNDE UND BEIDE , ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES UND/ODER IHRE VERBUNDENEN GESELLSCHAFTEN , UND REYROLLE PARSONS LTD . UNABHÄNGIG VONEINANDER VAKUUMSCHALTER ENTWICKELT UND HERGESTELLT HÄTTEN , EINZELN IN DER LAGE WÄREN , EINEN MARKT FÜR VAKUUMSCHALTER IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERSCHLIESSEN , AUF DEM SIE DANN NICHT NUR MITEINANDER , SONDERN AUCH MIT DEN ANDEREN UNTERNEHMEN , DIE DIESEN SCHALTERTYP HERSTELLEN , IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB STÜNDEN . ES KÖNNTE SICH EIN EXPORTHANDEL ENTWICKELN ZWISCHEN JEDEM DIESER UNTERNEHMEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND ABNEHMERN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , BEI DEM SIE UNTEREINANDER UND MIT ÖRTLICHEN HERSTELLERN IN WETTBEWERB STÜNDEN . EXPORTE AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEGINNEN JETZT WAHRSCHEINLICH FRÜHER UND FÜHREN ZU EINER ANDEREN FORM DES HANDELSSTROMES VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . WEITER SIND ABNEHMER DIESER BEIDEN GESELLSCHAFTEN JEWEILS DER CENTRAL ELECTRICITY GENERATING BOARD , ANDERE BOARDS VON REGIONALER BEDEUTUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND DIE MEISTEN GROSSEN INDUSTRIEUNTERNEHMEN MIT HOCHSPANNUNGSANSCHLÜSSEN . DADURCH , DASS DIE BEIDEN GESELLSCHAFTEN , DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEI ELEKTRISCHEN GROSSKOMPONENTEN EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG BESITZEN , IHRE TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER VAKUUMSCHALTER IN EINE GEMEINSAME TOCHTERGESELLSCHAFT ZUSAMMENGELEGT HABEN , VERRINGERN SICH DIE MÖGLICHKEITEN FÜR EINEN ANDEREN HERSTELLER ODER FÜR ANDERE HERSTELLER ELEKTRISCHER GROSSKOMPONENTEN AUS ANDEREN EWG-MITGLIEDSTAATEN , IN DEN BRITISCHEN MARKT EINZUDRINGEN , UM DORT VAKUUMSCHALTER IM WETTBEWERB MIT VACUUM INTERRUPTERS LTD HERZUSTELLEN UND ZU VERKAUFEN ODER NUR ZU VERKAUFEN , GANZ ERHEBLICH . ES KÖNNTE FÜR SOLCHE HERSTELLER EINFACHER SEIN , IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINEN MARKT FÜR DAS PRODUKT AUFZUBAUEN , WENN SIE SICH NICHT DER KONKURRENZ EINES EINZIGEN WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH STARKEN WETTBEWERBERS AUSGESETZT SÄHEN , SONDERN DER KONKURRENZ ZWEIER MITBEWERBER , DIE GETRENNT JEWEILS WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH SCHWÄHER WÄREN . DIE MARKTSTÄRKE VON VACUUM INTERRUPTERS LTD , VERGLICHEN MIT DERJENIGEN DER MUTTERUNTERNEHMEN UND ANDERER HERSTELLER VON LEISTUNGSSCHALTUNGEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , DIE EBENFALLS LEISTUNGSSCHALTVORRICHTUNGEN VERKAUFEN KÖNNEN UNTER VERWENDUNG VON VAKUUMSCHALTERN , DIE VON VACUUM INTERRUPTERS LTD ENTWORFEN UND HERGESTELLT WERDEN , LEGT ES NAHE ANZUNEHMEN , DASS WEGEN DER EXISTENZ DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS NEUE , IN DEN MARKT EINDRINGENDE UNTERNEHMEN ES SCHWERER HABEN WERDEN , EINEN ANTEIL AM MARKT FÜR VAKUUMSCHALTER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU ERLANGEN . FOLGE DER GRÜNDUNG DER VACUUM INTERRUPTERS LTD IST DAHER , DASS DIE WIRTSCHAFTLICHE ERSCHLIESSUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DURCH HERSTELLER ELEKTRISCHER ANLAGEN AUS DEN ÜBRIGEN EWG-MITGLIEDSTAATEN ÄUSSERST ERSCHWERT WIRD . DURCH DIE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS AUF GRUND DER ERRICHTUNG DER GEMEINSAMEN TOCHTERGESELLSCHAFT WIRD DAHER DER VON DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEHENDE WETTBEWERB ZWISCHEN DEN MUTTERGESELLSCHAFTEN GENAUSO EINGESCHRÄNKT WIE DER SPIELTRAUM FÜR EINEN WETTBEWERB DURCH GESELLSCHAFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN INNERHALB DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS . WEIL ES FERNER ZUR ZEIT KEINE ANDEREN HERSTELLER VON VAKUUMSCHALTERN IM GEMEINSAMEN MARKT GIBT UND AUCH NUR VERHÄLTNISMÄSSIG WENIGE MÖGLICHE HERSTELLER IN FRAGE KOMMEN , BEEINTRÄCHTIGT EIN GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN ZWISCHEN ZWEI MÖGLICHEN HERSTELLERN DIE WETTBEWERBSSTRUKTUREN IM GEMEINSAMEN MARKT . DAHER WIRD DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE VEREINBARUNG VOM 25 . MÄRZ 1970 BEEINTRACHTIGT .

18 . WIE SCHON IN ERWAEGUNGSGRUND NR . 15 GESAGT , WURDE DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG ZWISCHEN KONKURRIERENDEN HERSTELLERN GESCHLOSSEN , DIE POTENTIELLE WETTBEWERBER SIND . NACH DEN AUSFÜHRUNGEN IN ERWAEGUNGSGRUND NR . 16 LIEGT EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS VOR , DIE SICH AUF GRUND DER IN ERWAEGUNGSGRUND NR . 17 DARGELEGTEN FOLGEN AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKT . FOLGLICH FÄLLT DIE VEREINBARUNG UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES .

III . ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 KANN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

19 . DIE KOMMISSION IST DAVON ÜBERZEUGT , DASS ENGLISH ELECTRICAL COMPANY UND ARTHUR REYROLLE UND CO . BEI DER GRÜNDUNG DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS IM JAHRE 1968 GLAUBTEN , DASS DIE DAMALS BENUTZTEN FLUSSIGKEITS - UND LUFTGEFÜLLTEN SCHALTER ZUMINDEST KURZ - UND MITTELFRISTIG DIE EINZIGEN KOMMERZIELL VERWERTBAREN SCHALTERTYPEN WAREN . OBWOHL BEIDE DIE POTENTIELLEN VORTEILE VON VAKUUMSCHALTERN IM VERGLEICH ZU FLUSSIGKEITS - UND LUFTGEFÜLLTEN SCHALTERN KANNTEN , WAR DER IN DIE ENTWICKLUNG DES VAKUUMSCHALTERS ZU INVESTIERENDE BETRAG AN RISIKOKAPITAL ZUSAMMEN MIT DEM TECHNISCHEN WISSEN , DIE UNTER AUSSCHLUSS VON ARBEITEN AN GEWINNBRINGENDEN PROJEKTEN DARAN ZU VERWENDEN WAREN UND DER VON EINER KOMMERZIELL LOHNENDEN PRODUKTION ABGELAUFENEN ZEIT SO HOCH , DASS BEIDE GESELLSCHAFTEN IHRE UNABHÄNGIGE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG EINSTELLTEN . SIE GRÜNDETEN DANN DAS GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN , IN DAS BEIDE WENIGER INVESTIEREN MUSSTEN UND FÜR DAS BEIDE EINIGE TECHNIKER ABSTELLEN KONNTEN , WODURCH SIE IHR TECHNISCHES WISSEN MITEINANDER TEILTEN UND IHRE ÜBRIGEN VORHABEN WENIGER VERNACHLÄSSIGTEN . DIE FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN VON VACUUM INTERRUPTERS LTD KAMEN - WIE ERWARTET - ZUNÄCHST LANGSAM VORAN , MACHEN JETZT ABER STETIGE FORTSCHRITTE . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION ZEIGT DER WERDEGANG DES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS SEIT SEINER GRÜNDUNG IM JAHRE 1968 , DASS DIE SCHLUSSFOLGERUNG DER MUTTERGESELLSCHAFTEN , DASS KEINE VON IHNEN WEITER SELBSTÄNDIG KAPITAL UND TECHNISCHES WISSEN IN DIE ENTWICKLUNG DES VAKUUMSCHALTERS INVESTIEREN SOLLTE , BERECHTIGT WAR .

20 . MITTELERWEILE HAT VACUUM INTERRUPTERS LTD ZWEI VERSCHIEDENE TYPEN VON VAKUUMSCHALTERN ENTWORFEN UND ENTWICKELT , DIE SIE AUCH HERSTELLEN KANN . IHRE LEISTUNG IST NOCH RELATIV GERING , DÜRFTE ABER , WIE MAN HOFFT , IN ABSEHBARER ZUKUNFT GESTEIGERT WERDEN . DIE DERZEITIGEN KOSTEN EINER FERTIGEN EINHEIT FÜR DEN KÄUFER BETRAGEN UNTER AUSSCHLUSS DER FORTSCHUNGS - ODER ENTWICKLUNGSKOSTEN ETWA 1.50 PFUND . AUF GRUND DER INVESTITIONEN IN VACUUM INTERRUPTERS LTD ERHÄLT DER BENUTZER EINEN LANGLEBIGEN UND BRAUCHBAREN NIEDERLEISTUNGSSCHALTER ZU EINEM TRAGBAREN PREIS , DER IHN IN ANGEMESSENER WEISE AM GEWINN AUS DEM GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN BETEILIGT . DA DIESER SCHALTERTYP WEITERENTWICKELT WIRD , SOLLTE DER MARKT FÜR VAKUUMSCHALTER DADURCH AUSGEWEITET WERDEN , DASS DEN KONSTRUKTEUREN VON SCHALTANLAGEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WIRD , ABZUSCHÄTZEN , INWIEWEIT VAKUUMSCHALTER KÜNFTIG IN ANLAGEN VON HÖHERER LEISTUNG ALS HEUTE EINGEBAUT WERDEN KÖNNEN , WODURCH SIE VERANLASST WÜRDEN , MEHR ANLAGEN ZU ENTWERFEN , BEI DENEN DER VAKUUMSCHALTER VERWENDET WIRD , WAS DIE NACHFRAGE NACH VAKUUMSCHALTERN ERHÖHEN UND ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG UND -VERTEILUNG BEITRAGEN WÜRDE . DURCH WEITERFÜHRUNG DER FORSCHUNGEN FÖRDERT VACUUM INTERRUPTERS LTD AUSSERDEM DEN TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT .

21 . VACUUM INTERRUPTERS LTD IST ES FREIGESTELLT , ÜBERALL VAKUUMSCHALTER AN BELIEBIGE HERSTELLER VON SCHALTANLAGEN NACH DEREN SPEZIFIKATIONEN ZU VERKAUFEN . WENN SIE FÜR ÄI ODER RP HERSTELLEN , WERDEN DIE PLÄNE UND SPEZIFIKATIONEN , NACH DENEN SIE ARBEITEN , VOR DER ANDEREN GESELLSCHAFT GEHEIMGEHALTEN . DIE AUFTRAEGE WERDEN SELBSTÄNDIG VERGEBEN UND SELBSTÄNDIG ERLEDIGT . FOLGLICH IST ES DER GESELLSCHAFT MÖGLICH , IHRE TÄTIGKEIT AUF DAS GEWÜNSCHTE GEBIET - D . H . DIE HERSTELLUNG DIESER SCHALTANLAGENKOMPONENTE - ZU KONZENTRIEREN . SIE DEHNT IHR TATIGKEITSFELD NICHT AUF VERWANDTE GEBIETE AUS , WODURCH DIE ZUSAMMENARBEIT ERWEITERT UND DER WETTBEWERB UNNOTIGERWEISE NOCH STARKER EINGESCHRÄNKT WÜRDE .

22 . ANGESICHTS DES INHALTS DER ANMELDUNG UND DER MIT IHR VORGELEGTEN ANHÄNGE SOWIE DES VERFÜGBAREN BEWEITSMATERIALS UND DER ERGEBNISSE DER DURCHGEFÜHRTEN NACHPRÜFUNGEN UND UNTERSUCHUNGEN ERKENNT DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL DIE VON VACUUM INTERRUPTERS LIMITED ZUR STÜTZUNG IHRES ANTRAGS AUF FRESITELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VORGEBRACHTEN BEMERKUNGEN AN . SIE BESAGEN FOLGENDES :

1 . DIE VERFÜGBARKEIT VON VAKUUMSCHALTERN ERMÖGLICHT ES DEN HERSTELLERN VON SCHALTANLAGEN , ELEKTRISCHE UNTERBRECHER ZU ENTWERFEN , ZU ENTWICKLEN UND HERZUSTELLEN , DIE GEGENÜBER DEN BESTEHENDEN LUFT - UND FLÜSSIGKEITSGEFÜLLTEN SCHALTERN TECHNISCHE VORTEILE AUFWEISEN .

2 . DIE VEREINBARUNG ENTHÄLT BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLEN MITTEL UND DIE TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG , DIE ERFORDERLICH SIND , UM EINE GRÜNDLICHE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER VAKUUMSCHALTER ZU ERMÖGLICHEN .

3 . DIE KOMMT DEN BENUTZERN VON SCHALTANLAGEN MIT VAKUUMSCHALTERN ZUGUTE .

4 . DIE VEREINBARUNG ERMÖGLICHT ES , DASS VAKUUMSCHALTER INNERHALB DER EWG IM WETTBEWERB MIT DEN VAKUUMSCHALTERN ENTWICKELT , HERGESTELLT UND VERKAUFT WERDEN , DIE AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN UND JAPAN IN DIE EWG EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , WENN INNERHALB DER EWG-MITGLIEDSTAATEN EIN MARKT FÜR VAKUUMSCHALTER ENTSTEHT .

5 . DIE TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN ANSTRENGUNGEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM VAKUUMSCHALTER INNERHALB EINER ANGEMESSENEN ZEITSPANNE ALS KOMMERZIELL VERWERTBARE ERZEUGNISSE HERSZUSTELLEN , WÄREN NICHT UNTERNOMMEN WORDEN , WENN SICH BEIDE PARTEIEN AUSSCHLIESSLICH AUF IHRE EIGENEN MITTEL GESTÜTZT HÄTTEN .

23 . DIE VEREINBARUNGEN ENTHALTEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER GESTECKTEN ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND . DIE HAUPTVEREINBARUNG SIEHT VOR , DASS DIE PARTEIEN " ANGEMESSENE ANSTRENGUNGEN " ( REASONABLE EFFORTS ) UNTERNEHMEN , UM EINERSEITS SICHERZUSTELLEN , DASS DIE IHNEN VERBUNDENEN GESELLSCHAFTEN VAKUUMSCHALTER WEDER ENTWICKELN NOCH KONSTRUIEREN , HERSTELLEN ODER VERKAUFEN , UND UM ANDERERSEITS AUCH DAFÜR ZU SORGEN , DASS IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN IHREN BEDARF AN VAKUUMSCHALTERN BEI ANDEREN HERSTELLERN DECKEN .

SOLLTE JEDOCH EIN ABNEHMER DER MUTTERGESELLSCHAFT ODER EINER TOCHTERGESELLSCHAFT AUSDRÜCKLICH VERLANGEN , EINEN VON EINEM ANDEREN HERSTELLER PRODUZIERTE VAKUUMSCHALTER IN BESTELLTE AUSRÜSTUNGEN EINZUBAUEN , WIRD EIN DERARTIGER BESONDERER AUFTRAG ERFÜLLT . DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG , DIE DARIN LIEGT , DASS DIE BEIDEN MUTTERGESELLSCHAFTEN KEINE EIGENEN VAKUUMSCHALTER ENTWICKELN , KONSTRUIEREN , HERSTELLEN ODER VERKAUFEN SOLLTEN , ERACHTET DIE KOMMISSION ALS UNERLÄSSLICH AUF GRUND DER NATUR DER VEREINBARUNGEN .

24 . SOMIT SIND ALLE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ERFÜLLT .

25 . DIE FRAGLICHE VEREINBARUNG IST SEIT DEM 25 . MÄRZ 1970 WIRKSAM .

26 . ES IST VORGESEHEN , DIE FREISTELLUNG FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1973 BIS ZUM 25 . MÄRZ 1980 ZU GEWÄHREN . DER ZEITPUNKT DES BEGINNS WIRD FESTGELEGT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG NR . 17 , DA DER ANTRAGSTELLER DIE ANMELDUNG AM 28 . JUNI 1973 UND DAMIT INNERHALB DER SECHSMONATSFRIST EINGEREICHT HAT , DIE EINZUHALTEN WAR , UM DIE VORTEILE DIESER VORSCHRIFT FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN . AUSSERDEM IST VORGESEHEN , DIE PREISTELLUNG MIT DER VERPFLICHTUNG ZU VERBINDEN ,

( I ) WÄHREND DER DAUER DER FREISTELLUNG DIE KOMMISSION VON ALLEN ÄNDERUNGEN IN DER AKTIENSTRUKTUR UND IN DEN EIGENTUMSVERHÄLTNISSEN HINSICHTLICH DER AKTIEN VON VACUUM INTERRUPTERS LTD ZU UNTERRICHTEN , UND

( II ) SIE WEITER VON JEDER ERMÄCHTIGUNG DER VACUUM INTERRUPTERS LTD DURCH DIE ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES UND REYROLLE PARSONS UNTER ANGABE ALLER EINZELHEITEN ZU UNTERRICHTEN , DURCH DIE VACUUM INTERRUPTERS LTD ZUR " AUSÜBUNG ANDERER TÄTIGKEITEN " ERMÄCHTIGT WIRD -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF DIE AM 25 . MÄRZ 1970 ZWISCHEN ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES , REYROLLE PARSONS UND VACUUM INTERRUPTERS LTD GESCHLOSSENE VEREINBARUNG FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT .

ARTIKEL 2

VACUUM INTERRUPTERS LTD UNTERRICHTET DIE KOMMISSION WÄHREND DER DAUER DER FREISTELLUNG VON ALLEN ÄNDERUNGEN DES AKTIENKAPITALS UND/ODER IN DEN EIGENTUMSVERHÄLTNISSEN AN DEN AKTIEN VON VACUUM INTERRUPTERS LTD INNERHALB VON 28 TAGEN NACH IHREM INKRAFTTRETEN .

ARTIKEL 3

VACUUM INTERRUPTERS LTD ( VIL ) UNTERRICHTET DIE KOMMISSION WÄHREND DER DAUER DER FREISTELLUNGEN VON JEDER ERMÄCHTIGUNG DURCH ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES UND REYROLLE PARSONS ZUR " AUSÜBUNG ANDERER TÄTIGKEITEN " UNTER ANGABE ALLER EINZELHEITEN DER ERMÄCHTIGUNG INNERHALB VON 28 . TAGEN NACH IHRER ERTEILUNG .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT VOM 1 . JANUAR 1973 BIS ZUM 25 . MÄRZ 1980 . DIESE ENTSCHEIDUNG IST GERICHTET AN :

1 . VACUUM INTERRUPTERS LTD , 68 , BALLARDS LANE , FINCHLEY LONDON , ENGLAND ;

2 . ASSOCIATED ELECTRICAL INDUSTRIES LIMITED , 1 . STANHOPE GATE , LONDON W1 , ENGLAND ;

3 . REYROLLE PARSONS LIMITED , HEBBURN , COUNTY DURHAM , ENGLAND .

BRÜSSEL , DEN 20 . JANUAR 1977

FÜR DIE KOMMISSION

R . VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .