ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 321 VOM 22 . 11 . 1973 , S . 37 .

( 2 ) ABL . NR . L 299 VOM 26 . 10 . 1978 , S . 39 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 6 . NOVEMBER 1978

ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLFRAGEN

( 78/956/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 7 . NOVEMBER 1973 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLFRAGEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VON 20 . OKTOBER 1978 ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER KOMMISSION OBLIEGT DIE ERNENNUNG DER NEUEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES . AUSSERDEM HAT SIE DIE AUSGESCHIEDENEN MITGLIEDER ZU ERSETZEN BZW . DIE ABGELAUFENEN MANDATE ZU ERNEUERN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ZU MITGLIEDERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES WERDEN FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN ERNANNT :

- DIE HERREN FIELD ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ), GLAIN ( FRANKREICH ) UND KULLA ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ALS VERTRETER DER INDUSTRIE ,

- HERR DE SANTIS ( ITALIEN ) ALS VERTRETER DES HANDWERKS ,

- DIE HERREN ODDI ( ITALIEN ), ROSINY ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) UND TERDJMANN ( FRANKREICH ) ALS VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFT ,

- DIE HERREN BONGARTZ ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), DROOG ( NIEDERLANDE ), TUCKER ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) UND VARENHORST ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ALS VERTRETER DER HANDELSVERBÄNDE ,

- DIE HERREN BAGGE ( FRANKREICH ), DAVIES ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) UND FRONTONI ( ITALIEN ) ALS VERTRETER DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN ,

- HERR SCHUBERT ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ALS VERTRETER DES EISENBAHNGÜTERVERKEHRS ,

- HERR RÖCKMANN ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ALS VERTRETER DES STRASSENGÜTERVERKEHRS ,

- HERR PEUGNIEZ ( FRANKREICH ) ALS VERTRETER DES SEEFRACHTVERKEHRS ,

- HERR DÜTEMEYER ( DEUTSCHLAND ) ALS VERTRETER DES BINNENSCHIFFSVERKEHRS ,

- HERR VAN BOGÄRT ( BELGIEN ) ALS VERTRETER DES LUFTFRACHTVERKEHRS ,

- HERR FABRE ( FRANKREICH ) ALS VERTRETER DER BANKINSTITUTE ,

- HERR PETRUCCO ( ITALIEN ) ALS VERTRETER DES VERSICHERUNGSWESENS ,

- DIE HERREN BUDRY ( FRANKREICH ), DASSONVILLE ( BELGIEN ) UND MAC FARLANE ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) ALS VERTRETER DER ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN ,

- DIE HERREN WHITAKER ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) UND HERIS ( BELGIEN ) ALS VERTRETER DER FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN ,

- HERR CAZARRE ( FRANKREICH ), FRAU SAMOULIAN ( BELGIEN ) UND HERR WENNER ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ALS VERTRETER DER ARBEITNEHMER ,

- HERR BARTH ( FRANKREICH ) ALS VERTRETER ANDERER AN ZOLLFRAGEN INTERESSIERTER KREISE .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 15 . OKTOBER 1978 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 6 . NOVEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
Nr.L326/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.11.78
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom25.Oktober1978,
mitderdenBerufsorganisationen eineFristfürdenAbschlußderVerhandlun­
genüberdieAufstellungderReferenztarife fürdenGüterkraftverkehr zwischen
denMitgliedstaaten gesetztwird
(78/934/EWG)
derMitgliedstaaten habendieVerhandlungen überdie
AufstellungderReferenztarifentwürfe spätestensam
30.November1978abzuschließen .
Artikel2
DieseEntscheidung istandievondenRegierungen
derMitgliedstaaten gemäßArtikel17Absatz1dritter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.2831/77be­
stimmtenBerufsorganisationen desGüterkraftverkehrs
derMitgliedstaaten gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2831/77des
Ratesvom12.Dezember1977überdieBildungder
Beförderungsentgelte imGüterkraftverkehr zwischen
denMitgliedstaaten (!),insbesondereaufArtikel7Ab­
satz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerhandlungen zwischendenvondenRegierun­
genderMitgliedstaaten bestimmtenBerufsorganisatio­
nendesGüterkraftverkehrs derMitgliedstaaten sindso
zuführen,daßdieReferenztarife zum1.Januar1979
veröffentlicht werdenkönnen.
DieserTerminerfordert,daßdieReferenztarifentwürfe
denRegierungenspätestensam30.November1978
vorgelegtwerden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DievondenRegierungenderMitgliedstaaten be­
stimmtenBerufsorganisationen desGüterkraftverkehrsBrüssel,den25.Oktober1978
FürdieKommission
RichardBURKE
MitgliedderKommission
(!)ABl.Nr.L334vom24.12.1977,S.22.
Nr.L320/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.11.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Oktober1978,
mitderdasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönig­
reichderNiederlandeermächtigtwerden,ausUngarnstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheUnterkleidung (Leibwä­
sche)derTarifnummern 61.03und61.04desGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(78/916/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidungderKommission 71/202/EWGvom
12.Mai1971(2),insbesondereinArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandewerdener­
mächtigt,dienachstehenden ausUngarnstammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarenvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndienachdem2.Oktober
1978gestelltenAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierezumZeitpunktdesErlassesdieserEntscheidung
beidenBenelux-Behörden inBearbeitungsind:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungender
Benelux-Länder am5.Oktober1978beiderKommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften eingereicht
haben,umermächtigtzuwerden,ausUngarnstam­
mendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlicheUnterkleidung (Leibwäsche)der
Tarifnummern 61.03und61.04desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndenBenelux-Ländern unterliegtdieEinfuhrder
betreffendenausUngarnstammendenWarengemäß
derEntscheidung desRates77/806/EWGvom20.
Dezember1977(*)einemjährlichenbeinaheausge­
schöpftenKontingent .
Diebestehenden unterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen ,dieindenMitgliedstaaten auf
dieseWarenangewandtwerden,lösenVerkehrsverlage­
rungenaus,welchedieDurchführung dieserwegen
derschwierigenWirtschaftslage desbetreffendenIndu­
striesektorsaufrechterhaltenenhandelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
DerbetreffendeIndustriesektor hatmitschwerenwirt­
schaftlichenSchwierigkeiten zukämpfen,diezu
einemerheblichenRückgangderProduktionundder
Beschäftigtenzahl führen.
DieEinfuhren,dieAnlaßzudiesemAntraggegeben
haben,erscheinenzwaralsEinzelfall,drohenaberauf­
grunddeserheblichenBetragsdieEffektivitätderbe­
treffendenhandelspolitischen MaßnahmeinFragezu
stellen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
61.03 Unterkleidung (Leibwäsche)
und61.04
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,
dasGroßherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
Brüssel,den19.Oktober1978
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.L360vom31.12.1977,S.1. (2)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1978 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland aufgrund von Artikel XXVIII des GATT über die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs (78/898/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Finnland hat unter Bezugnahme auf Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) seine Absicht bekundet, Zollzugeständnisse für Erzeugnisse, bei denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferant ist, zu ändern.

Die Kommission hat aufgrund von Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit Finnland aufgenommen. Sie ist mit diesem Land zu einem Abkommen gelangt, das zufriedenstellend ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das aufgrund von Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland über die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Ergebnis der Verhandlungen wird den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens notifiziert.

Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1978 zur Änderung der Grenzen der benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich) (Nur der französische Text ist verbindlich) (78/863/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie des Rates 75/271/EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich) (2), geändert durch die Richtlinien des Rates 76/401/EWG (3) und 77/178/EWG (4), bezeichnet die Gebiete Frankreichs, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind.

Die Regierung der Französischen Republik hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG den Antrag gestellt, die Grenzen der Gebiete, die im Anhang der Richtlinie 75/271/EWG aufgeführt sind, wie aus dem Anhang zu dieser Entscheidung ersichtlich zu berichtigen.

Die aus den vorgesehenen Änderungen hervorgehenden Gebiete entsprechen den Merkmalen und Werten, die die Richtlinien 75/271/EWG und 76/401/EWG zur Festlegung der Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG angewendet haben.

Die von der Regierung der Französischen Republik beantragten Änderungen bewirken nicht, daß - unter Berücksichtigung der mit Entscheidung der Kommission Nr. 77/3/EWG vom 13. Dezember 1976 (5) vorgenommenen Berichtigung - die landwirtschaftliche Nutzfläche der Gesamtgebiete in diesem Mitgliedstaat um mehr als 0,5 v.H. der landwirtschaftlichen Nutzfläche dieses Mitgliedstaats zunimmt.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang zu der Richtlinie 75/271/EWG enthaltene Verzeichnis der benachteiligten Gebiete in Frankreich wird, wie im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt, ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. Oktober 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 33. (3) ABl. Nr. L 108 vom 26.4.1976, S. 22. (4) ABl. Nr. L 58 vom 3.3.1977, S. 22. (5) ABl. Nr. L 3 vom 5.1.1977, S. 12.

ANHANG Ergänzung zu den Richtlinien 75/271/EWG, 76/401/EWG und 77/178/EWG nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG vom 28. April 1975

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13.10.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L287/31
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom10.Oktober1978
zurEröffnungeineszusätzlichenKontingentsfürdieEinfuhrvonOberkleidung
undBekleidungszubehör mitUrsprunginUngarnindasVereinigteKönigreich
(78/826/EWG)
DerRathatam17./18.Oktober1977dieAushand­
lungeinesTextilabkommens mitUngarngenehmigt .
GemäßArtikel7derEntscheidung 75/210/EWGdür­
fendieMitgliedstaaten MaßnahmenzurÄnderungih­
rergegenüberUngarngeltendenEinfuhrregelung für
denTextilsektornichtmehrohnevorherigevomRat
gemäßArtikel113desVertrageserlasseneEntschei­
dungzurAnwendungbringen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasVereinigteKönigreicheröffnetfürdasJahr1978
eineinmaligesZusatzkontingent fürdieEinfuhrvon
110000StückOberkleidung undBekleidungszube­
hör:Pullover,Slipover,Twinsets,Westenundderglei­
chen,ausGewirken,Wolle,Baumwolle,synthetischen
oderkünstlichenSpinnstoffen (wedergummielastisch
nochkautschutiert )derTarifstelleex60.05Ades
Gemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginUngarn.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
GeschehenzuLuxemburgam10.Oktober1978.DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEntscheidung 78/545/EWGdesRatesvom
12.Juni1978überdieEinfuhrregelung fürbestimmte
TextilwarenmitUrsprungindenStaatshandelslän­
dern(!),mitderdiemitderEntscheidung 77/809/
EWG(2)festgesetztenEinfuhrkontingente für1978
ergänztwerden,siehtunteranderemfürdasVer­
einigteKönigreichimAnhangbeiUngarneinKon­
tingentfür120000StückOberkleidung undBeklei­
dungszubehör :Pullover,Slipover,Twinsets,Westen
unddergleichenausGewirken,Wolle,Baumwolle,
synthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen (weder
gummielastisch nochkautschutiert )derTarifstelle
ex60.05AdesGemeinsamen Zolltarifsvor.
DasVereinigteKönigreichhatgemäßArtikel3der
Entscheidung 75/210/EWGdesRatesvom27.März
1975betreffenddieautonomenEinfuhrregelungen
gegenüberStaatshandelsländern (3)dieeinmaligeEröff­
nungeinesZusatzkontingents fürdieEinfuhrvon
110000StückdervorstehendgenanntenWarenfür
dasJahr1978beantragt.
DerAntragdesVereinigtenKönigreichswirftkeine
besonderenwirtschaftlichen Problemeauf.Esistda­
herangezeigt,dievondiesemMitgliedstaatgewünsch­
tenMaßnahmen zuerlassen.ImNamendesRates
DerPräsident
R.OFFERGELD
0)ABl .Nr .L168vom 26.6.1978 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L360vom 31.12.1977 ,S.1.
(3)ABl .Nr .L99vom 21.4.1975 ,S.7.
22.9.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L259/25
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.September1978
überdieRückvergütung derimJahr1976zurFörderungderEinstellungder
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVerwendungderlandwirtschaft­
lichgenutztenFlächenfürZweckederStrukturverbesserung getätigtenAusga­
bendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,andasVereinigteKönigreich
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/778/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/160/EWGdesRates
vom17.April1972zurFörderungderEinstellungder
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVerwen­
dungderlandwirtschaftlich genutztenFlächenfür
ZweckederStrukturverbesserung (1),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel12Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievomVereinigtenKönigreichzurDurchführung
derRichtlinie72/160/EWGerlassenenVorschriften
sindGegenstandeinervonderKommissiongemäß
Artikel9dervorgenanntenRichtliniegetroffenenzu­
stimmendenEntscheidung gewesen.
DasVereinigteKönigreichhateinenRückvergütungs­
antragfürdieimJahr1976zurEinstellungderland­
wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVerwendung
derlandwirtschaftlich genutztenFlächenfürZwecke
derStrukturverbesserung gezahltenBeihilfengestellt,
dervollständigundordnungsgemäß eingereichtwor­
denistundderderEntscheidung 74/581/EWGder
Kommission vom16.Oktober1974überdieRückver­
gütungfürBeihilfen,dievondenMitgliedstaaten im
RahmenderRichtlinien72/159/EWG,72/160/EWG
und72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszah­
lungen,diebewilligtwerdenkönnen(3),entspricht.
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetragdererstattungsfähigen ,
nachdenBedingungenderRichtlinie72/160/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1976auf5541,72£
beläuft.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­tung,25%diesesBetrages,dassind1385,43£,zuer­
statten.
NachArtikel12Absatz3derRichtlinie72/160/EWG
inVerbindungmitArtikel4Absatz1derEntschei­
dung74/581/EWGderKommission istbereitsein
Abschlagvon1039,07£überwiesenworden,sodaß
nocheinRestbetragvon346,36£andenMitgliedstaat
auszuzahlen bleibt.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvomVereinigtenKönigreichimJahr
1976getätigtenAusgabenfürBeihilfenzurFörderung
derEinstellungderlandwirtschaftlichen Erwerbstätig­
keitundderVerwendungderlandwirtschaftlich ge­
nutztenFlächenfürZweckederStrukturverbesserung
wirdendgültigaufeinenBetragvon1385,43£festge­
setzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den11.September1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(!)ABl .Nr .L96vom 23.4.1972 ,S.9.
(2)ABl .Nr .L326vom 27.11.1973 ,S.17.
P)ABl .Nr .L320vom 29.11.1974 ,S.1.
9.9.78 Nr.L247/33 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.August1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheFliesen,gebrannte
Pflastersteine ,Boden-undWandplatten derTarifnummern 69.07exAundBex
IIsowie69.08exAundBexIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/747/EWG)
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdem6.August1978gestelltwurden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
69.07 Fliesen,gebranntePflastersteine ,
Boden-undWandplatten ,ungla­
siert:
exA —Fliesen,WürfelundSteinchen
fürMosaike,ausSteinzeug,de­
renlängsteSeitenichtlänger
als5cmist,
BexII—ausSteinzeug,außermitSeiten­
maßenüber40cm
69.08 Fliesen,gebranntePflastersteine ,
Boden-undWandplatten ,glasiert:
exA —Fliesen,WürfelundSteinchen
fürMosaike,anderealsausge­
wöhnlichemTon,derenlängste
Seitenichtlängerals5cmist,
BexII—andere,ausanderenkerami­
schenStoffenalsgewöhnlichem
TonDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieFranzösischeRe­
gierungam11.August1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausJapanstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheFliesen,gebranntePflastersteine ,Boden-und
WandplattenderTarifnummern 69.07exAundBex
IIsowie69.08exAundBexIIdesGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden
ausJapanstammendenErzeugnisseeinemJahreskon­
tingent,dasbereitsvölligausgeschöpftist.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(J),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausJapanstammendenundindenande­Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberJapanfürdieseWaren,
längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den22.August1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
HenkVREDELING
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 3 . AUGUST 1978

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " FINNIGAN GC-MS SYSTEM , MODEL 4010 "

( 78/723/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 16 . FEBRUAR 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " FINNIGAN GC-MS SYSTEM , MODEL 4010 " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 18 . JULI 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EIN SYSTEM HANDELT , DAS AUS EINEM GASCHROMATOGRAPHEN , EINEM MASSENSPEKTROMETER UND EINER DATENEINHEIT BESTEHT UND DASS DIESES SYSTEM INSBESONDERE ZUR ERFORSCHUNG BIOCHEMISCHER PROZESSE UND MOLEKULARER VERÄNDERUNGEN IM NERVENSTOFFWECHSEL VON VERSUCHSTIEREN UND SCHIZOPHRENEN PATIENTEN VERWENDET WERDEN SOLL .

AUFGRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " FINNIGAN GC-MS SYSTEM , MODEL 4010 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 3 . AUGUST 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION