VERORDNUNG (EU, Euratom) 2021/770 DES RATES

vom 30. April 2021

zur Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung dieser Eigenmittel, der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie bestimmter Aspekte der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da die Union über die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (3) vorgesehenen, auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel (im Folgenden „auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierende Eigenmittel“) unter den für sie bestmöglichen Bedingungen verfügen muss, sind die Vorschriften festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten diese Eigenmittel der Kommission zur Verfügung stellen.

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (4) legt Vorschriften zur Bereitstellung an die Kommission der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und d des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 vorgesehenen Eigenmittel der Union und zu Verwaltungsvereinbarungen fest, die für andere Eigenmittelkategorien üblich sind und gegebenenfalls hier sinngemäß angewandt werden können, falls die Bereitstellung aller Eigenmittel der Union nicht in einer einzigen Verordnung geregelt wird.

Um sicherzustellen, dass der Union in jedem Fall ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist ein Verfahren vorzusehen, nach dem die Mitgliedstaaten der Union die im Haushaltsplan veranschlagten auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel in Form monatlicher Zwölftel zur Verfügung stellen und die so bereitgestellten Beträge später verrechnen.

Ein zuverlässiges und zügiges Überprüfungsverfahren sollte zur Klärung möglicher Streitigkeiten, die zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission im Hinblick auf Angleichungen der Verbuchungen in Bezug auf die auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel oder in Bezug auf eine, einem Mitgliedstaat zuzuschreibende, mutmaßliche versäumte Vorlage von Daten entstehen können, eingeführt werden, um so zeitaufwändige und kostspielige Verletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu vermeiden.

Um die Einführung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten bis zum letzten Tag des zweiten Monats, der auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgt, Vorausschätzungen übermitteln. Diese Vorausschätzungen sollten auf der bestmöglichen Schätzung des Gewichts der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff basieren, die nach der überarbeiteten Methode gemäß der Richtlinie 94/62/EG (6) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) geänderten Fassung und gemäß dem Beschlusses 2005/270/EG der Kommission (8) in der durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/665 der Kommission (9) geänderten Fassung (im Folgenden „überarbeitete Methode“) berechnet wird. Um den Übergang zur überarbeiteten Methode zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in den Jahren 2021 und 2022 ihre Vorausschätzungen auf der Grundlage der vorherigen Methode zu übermitteln.

Aus Gründen der Kohärenz sollte diese Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie der Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 und ab demselben Tag des Geltungsbeginns jenes Beschlusses, d. h. ab dem 1. Januar 2021, gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

In dieser Verordnung werden Vorschriften für die Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 (im Folgenden „auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel“), für deren Bereitstellung an die Kommission, für Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie für besondere Auswirkungen auf die Berechnung des geltenden einheitlichen Abrufsatzes für die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierenden Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d jenes Beschlusses (im Folgenden „BNE-Eigenmittel) geltenden Satzes festgelegt.

(3) Wird ein Streitfall zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission in Bezug auf die Verpflichtung zur Bereitstellung eines bestimmten Betrags der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, Vorwürfe im Zusammenhang mit Kontrollen oder die versäumte Vorlage von Daten einvernehmlich, im Wege einer Entscheidung der Kommission oder im Wege einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union beigelegt, so übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Streitbeilegung die für die finanzielle Weiterverfolgung erforderlichen Unterlagen.

(2) Zeigt sich bei der nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates (10) vorgenommenen Überprüfung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Unterlagen, dass eine Berichtigung oder Angleichung vorgenommen werden muss, so sind diese Unterlagen über die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Frist hinaus so lange aufzubewahren, wie es erforderlich ist, damit die Berichtigung oder Angleichung und deren Kontrolle erfolgen können.

Jede Änderung der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Bezeichnungen oder in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Vorschriften ist der Kommission unverzüglich mitzuteilen.

die genaue Bezeichnung aller verwaltungs- und buchführungstechnischen Unterlagen, in die die auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel eingetragen sind, und zwar insbesondere diejenigen, die für die Erstellung der in Artikel 5 vorgesehenen Buchführungen herangezogen werden.

(1) Für die Zwecke der Festlegung des in Artikel 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten einheitlichen Satzes werden die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 aufgeführten Einnahmen zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b jenes Beschlusses aufgeführten Einnahmen addiert, um den Teil des Haushalts zu berechnen, der durch BNE-Eigenmittel abgedeckt wird.

KAPITEL II

VERBUCHUNG DER AUF NICHT RECYCELTEN VERPACKUNGSABFÄLLEN AUS KUNSTSTOFF BASIERENDEN EIGENMITTEL

(6) Die Kommission nimmt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Formularen für die in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannte Übersicht für auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 14 Absatz 2 erlassen.

(5) Bis zum 31. Juli jedes Jahres übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission eine jährliche Übersicht für das Jahr zwei Jahre vor dem laufenden Jahr („n-2“) mit den statistischen Angaben über das Gewicht der Verpackungsabfälle aus Kunststoff, die in diesem Mitgliedstaat entstanden sind (in Kilogramm), und über das Gewicht der recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff (in Kilogramm) sowie eine jährliche Übersicht für das Jahr n-2 mit der Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittelbeträge gemäß Artikel 6.

KAPITEL III

BERECHNUNG DER AUF NICHT RECYCELTEN VERPACKUNGSABFÄLLEN AUS KUNSTSTOFF BASIERENDEN EIGENMITTEL

(1) Die auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel werden gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 berechnet. Das Gewicht der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff wird gemäß Artikel 6a der Richtlinie 94/62/EG und nach der Methode berechnet, die im Beschluss 2005/270/EG und insbesondere in dessen Artikel 6c festgelegt ist.

KAPITEL IV

BEREITSTELLUNG DER AUF VERPACKUNGSABFÄLLEN AUS KUNSTSTOFF BASIERENDEN EIGENMITTEL

(5) Ist der Haushaltsplan zwei Wochen vor dem Termin der für den Monat Januar des folgenden Haushaltsjahres bestimmten Gutschrift nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jedes Monats, einschließlich des Monats Januar, ein Zwölftel der Beträge der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel gut, die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan veranschlagt waren; die Verrechnung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem 16. des Monats stattfindet. Andernfalls erfolgt die Verrechnung beim zweiten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.

(2) Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Beträge werden am ersten Arbeitstag des Monats dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto gutgeschrieben.

(1) Die gemäß Artikel 6 für jedes Kalenderjahr berechneten Beträge werden am ersten Arbeitstag jedes Monats gutgeschrieben. Diese Beträge belaufen sich auf ein Zwölftel der entsprechenden Gesamtbeträge im Haushaltsplan, das zu dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskurs des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorangehenden Kalenderjahres in Landeswährung umzurechnen ist.

Artikel 9

Angleichung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel vorangegangener Haushaltsjahre

(1) Auf der Grundlage der in Artikel 5 Absatz 5 genannten jährlichen Übersicht mit der Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittelbeträge wird jedem Mitgliedstaat in dem Jahr nach dem Jahr, in dem eine Übersicht übermittelt wurde, ein Betrag gutgeschrieben oder belastet, der sich aus der Berechnung der Differenz zwischen dem Betrag in der Vorausschätzung für ein bestimmtes Jahr und dem tatsächlichen Betrag in der Übersicht für dasselbe Jahr ergibt.

(2) Die Kommission berechnet für jeden Mitgliedstaat die Differenz zwischen dem Betrag, der sich aus den in Absatz 1 genannten Angleichungen ergibt, und dem Ergebnis aus der Multiplikation des Gesamtbetrags der Angleichungen mit dem prozentualen Anteil des BNE dieses Mitgliedstaats am gesamten BNE aller Mitgliedstaaten, der zum 15. Januar auf den für das Jahr, das auf das Jahr der Übermittlung der Angleichungsdaten folgt, geltenden Haushaltsplan angewendet wird (im Folgenden „Nettobetrag“). Für die Zwecke der Berechnung gemäß Unterabsatz 1 werden die Beträge zwischen der Landeswährung und dem Euro zu den im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Jahr der Buchung vorangegangenen Kalenderjahres umgerechnet. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes berechneten Beträge vor dem 1. Februar des Jahres mit, das auf das Jahr der Übermittlung der Angleichungsdaten folgt. Jeder Mitgliedstaat bucht den Nettobetrag am ersten Arbeitstag im Juni desselben Jahres auf das in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannte Konto.

(3) Angleichungen der in Artikel 5 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung genannten Übersichten für vorangegangene Haushaltsjahre infolge der Kontrollen führen zu einer besonderen Angleichung der Verbuchungen auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannten Konto. Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat in einem Schreiben über die erforderliche Angleichung. Der dieser Angleichung entsprechende Betrag wird zum von der Kommission in diesem Schreiben angegebenen Zeitpunkt bereitgestellt.

(4) Der betreffende Mitgliedstaat kann die Kommission ersuchen, die mit dem Schreiben gemäß Absatz 3 mitgeteilte Angleichung innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs jenes Schreibens zu überprüfen. Die Überprüfung wird mit einer Entscheidung abgeschlossen, die von der Kommission spätestens drei Monate ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens des Mitgliedstaats anzunehmen ist. Werden die Beträge durch die Entscheidung der Kommission vollständig oder teilweise entsprechend der mit dem Schreiben gemäß Absatz 3 mitgeteilten Angleichung überarbeitet, so stellt der Mitgliedstaat den entsprechenden Betrag bereit. Die Verpflichtung des Mitgliedstaats, den der Angleichung entsprechenden Betrag bereitzustellen, wird weder durch das Ersuchen des Mitgliedstaats um Überprüfung der Angleichung noch durch eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission berührt.

(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen das Verfahren für die Überprüfung nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels detaillierter festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(6) Nach dem 31. Juli des fünften auf ein bestimmtes Haushaltsjahr folgenden Jahres werden Änderungen nur für die Punkte berücksichtigt, die die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat vor diesem Termin mitgeteilt hat.