Entscheidung der Kommission

vom 17. März 2004

mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Gefluegelpest in den Vereinigten Staaten von Amerika

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 835)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/256/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 6 und 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gefluegelpest ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Gefluegel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Gefluegelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.

(2) Es besteht die Gefahr, dass der Auslöser der Krankheit über den internationalen Handel mit lebendem Gefluegel und Gefluegelerzeugnissen eingeschleppt werden kann.

(3) Am 23. Februar 2004 haben die Vereinigten Staaten von Amerika einen Ausbruch der hochpathogenen Gefluegelpest in einem Gefluegelbestand im Bundesstaat Texas (Gonzalez County) bestätigt, der während einer Überprüfung am 17. Februar 2004 als positiv gemeldet worden war.

(4) Der entdeckte Virusstamm gehört zum Subtyp H5N2 und unterscheidet sich somit von dem Stamm, der derzeit die Gefluegelpestepidemie in Asien verursacht. Nach derzeitiger Erkenntnis stellt dieser Subtyp ein geringeres Risiko für die öffentliche Gesundheit dar als der in Asien auftretende Virusstamm vom Subtyp H5N1.

(5) Angesichts des Tiergesundheitsrisikos bei Einschleppung der Seuche in die Gemeinschaft wurden jedoch die Einfuhren von lebendem Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild sowie Bruteiern dieser Arten, von frischem Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch dieser Arten bestehen oder solches enthalten und von Tieren stammen, die nach dem 27. Januar 2004 geschlachtet wurden, sowie von Eiern für den menschlichen Verzehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft ab dem 25. Februar 2004 mit der Entscheidung 2004/187/EG der Kommission(3) ausgesetzt.

(6) Gemäß der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission(4) ist die Einfuhr von anderen Vögeln als Gefluegel aus allen Mitgliedstaaten der OIE (Weltorganisation für Tiergesundheit) zugelassen, sofern das Ursprungsland Tiergesundheitsgarantien bietet und in den Mitgliedstaaten nach der Einfuhr strenge Quarantänemaßnahmen durchgeführt werden.

(7) Die Einfuhr von anderen Vögeln als Gefluegel einschließlich als Heimtiere gehaltenen Vögeln in Begleitung ihres Besitzers aus den Vereinigten Staaten von Amerika wurde jedoch als zusätzliche Maßnahme mit der Entscheidung 2004/187/EG ebenfalls ausgesetzt, um jedes mögliche Risiko des Auftretens der Seuche in Quarantänestationen der Mitgliedstaaten auszuschließen.

(8) In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission(5) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen werden, verhindern lässt. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Um eine unnötige Belastung des Handels zu vermeiden, sollte die Einfuhr von Gefluegelfleischerzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die auf einer Temperatur von mindestens 70° Celsius (Temperatur des gesamten Erzeugnisses) hitzebehandelt wurden, weiterhin zugelassen werden.

(9) Hygienekontrollen von Rohmaterial zur Herstellung von Futtermitteln, Arzneimitteln oder technischen Produkten ermöglichen den Ausschluss überwachter Einfuhren solcher Erzeugnisse vom Geltungsbereich dieser Entscheidung.

(10) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten(6) unterzeichnet.

(11) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einige zusätzliche Informationen über die Seuchenlage und die in diesem Zusammenhang getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen übermittelt, um die Anwendung der Regionalisierungsmaßnahmen durch die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Veterinärabkommens zu erreichen. Die derzeit vorliegenden Informationen ermöglichen jedoch noch keine Beschränkung der Schutzmaßnahmen dieser Entscheidung auf ein begrenztes Gebiet.

(12) Die für das gesamte Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Schutzmaßnahmen sollten daher verlängert und die Entscheidung 2004/187/EG aufgehoben werden.

(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von folgenden Erzeugnissen aus dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika aus:

- lebendes Gefluegel, Laufvögel, Federwild und Zuchtfederwild sowie Bruteier dieser Arten;

- andere Vögel als Gefluegel, einschließlich als Heimtiere gehaltene Vögel in Begleitung ihres Besitzers;

- Eier für den menschlichen Verzehr.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von folgenden Erzeugnissen aus dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika aus:

- frisches Fleisch von Gefluegel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild;

- Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch dieser Arten bestehen oder solches enthalten.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der darin genannten Erzeugnisse, soweit das Fleisch von Tieren stammt, die vor dem 27. Januar 2004 geschlachtet wurden.

(2) In den Veterinärbescheinigungen, die die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse begleiten, wird je nach betroffener Tierart folgender Wortlaut hinzugefügt:

"Frisches Gefluegelfleisch/Frisches Laufvogelfleisch/Frisches Federwildfleisch/Frisches Zuchtfederwildfleisch/Fleischerzeugnis, das Gefluegelfleisch, Laufvogelfleisch, Federwildfleisch oder Zuchtfederwildfleisch enthält oder aus solchem besteht/Fleischzubereitung die Gefluegelfleisch, Laufvogelfleisch, Federwildfleisch oder Zuchtfederwildfleisch enthält oder aus solchem besteht(7), von Vögeln, die vor dem 27. Januar 2004 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2004/256/EG geschlachtet wurden."

(3) Abweichend von Artikel 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Gefluegel, von Laufvögeln oder von Federwild und Zuchtfederwild enthalten oder aus solchem bestehen, wenn das Fleisch dieser Arten einer der spezifischen Behandlungen gemäß den Punkten B, C oder D in Teil IV im Anhang der Entscheidung 97/222/EG der Kommission unterzogen wurden.

Artikel 4

Die Entscheidung 2004/187/EG wird aufgehoben.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 6

Diese Entscheidung wird vor dem Hintergrund der Entwicklung der Seuchenlage und der von den Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika übermittelten Informationen erneut überprüft.

Artikel 7

Diese Entscheidung gilt bis zum 23. März 2004.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. März 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1).

(2) ABl. L 24 vom 31.1.1998, S. 9.

(3) ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 35.

(4) ABl. L 278 vom 31.10.2000, S. 26. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/279/EG (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 17).

(5) ABL. L 98 vom 4.4.1997, S. 39. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 34).

(6) Beschluss 98/258/EG des Rates (ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1).

(7) Nichtzutreffendes streichen.