VERORDNUNG (EG) Nr. 650/98 DER KOMMISSION vom 23. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Westjordanland und Gazastreifen, Tunesien und der Türkei sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Westjordanland und Gazastreifen, Tunesien und der Türkei sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1667/97 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (3) sieht in seinem Protokoll Nr. 1 die neue Präferenzregelung vor, die von der Gemeinschaft bei der Einfuhr der landwirtschaftlichen Waren mit Ursprung in der Türkei vorgesehen ist. Die Präferenzregelung sieht für bestimmte Waren die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten vor. Da die neue Regelung erst Anfang 1998 vom Rat angenommen wird, kann das zukünftige Zugeständnis von 3 % für die unbegrenzte Einfuhr von Haselnüssen mit Ursprung in der Türkei erst 1999 in Kraft treten. Es empfiehlt sich deshalb, für die Einfuhr von Haselnüssen 1998 das derzeitige Zugeständnis von 0 % im Rahmen eines Zollkontingents beizubehalten.

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits (4) tritt am 1. März 1998 in Kraft. Dieses Abkommen sieht vor, daß für bestimmte Waren mit Ursprung in Tunesien bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft Zollgeständnisse im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten gemacht werden. Für bestimmte Waren werden die Kontingentsmengen vom 1. Januar 1997 bis zum 1. Januar 2000 jährlich in vier gleichen Tranchen jeweils um 3 % erhöht. Aufgrund des Inkrafttretens des Abkommens am 1. März 1998 haben die in dem Abkommen vorgesehenen Erhöhungen für 1997 nicht stattfinden können. Deshalb beinhalten die 1998 anwendbaren Kontingentsmengen zwei Erhöhungen.

Um die neuen Zugeständnisse anzuwenden, die in den obengenannten Abkommen vorgesehen sind, ist die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 zu ändern. Diese Änderung muß ebenfalls die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Unterteilungen erforderlichen technischen Anpassungen beinhalten. Da die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 mehrere Male geändert wurde, empfiehlt es sich, die Anhänge I bis X in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I bis X der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 werden durch die Anhänge I bis X dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998, mit Ausnahme der Zollkontingente der laufenden Nummern 09.1207, 09.1211, 09.1213, 09.1215 und 09.1217 des Anhangs VII, die erst mit Wirkung vom 1. März 1998 gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. März 1998

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1.

(2) ABl. L 236 vom 27. 8. 1997, S. 3.

(3) ABl. L 86 vom 20. 3. 1998, S. 3.

(4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

ANHANG I

"ANHANG I

TÜRKEI

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz 'ex' gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem

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ANHANG II

"ANHANG II

ISRAEL

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz 'ex' gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

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ANHANG III

"ANHANG III

JORDANIEN

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz 'ex' gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

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ANHANG IV

"ANHANG IV

MAROKKO

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz 'ex' gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

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ANHANG V

"ANHANG V

ZYPERN

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz 'ex' gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

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ANHANG VI

"ANHANG VI

AEGYPTEN

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz 'ex' gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

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ANHANG VII

"ANHANG VII

TUNESIEN

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz 'ex' gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

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ANHANG VIII

"ANHANG VIII

ALGERIEN

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz 'ex' gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

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ANHANG IX

"ANHANG IX

MALTA

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz 'ex' gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

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ANHANG X

"ANHANG X

WESTJORDANLAND UND GAZASTREIFEN

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz 'ex' gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

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