1999/862/EG, EGKS, Euratom: Endgültige feststellung der Berichtigungs- und Nachtragshausaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999



Amtsblatt Nr. L 339 vom 30/12/1999 S. 0035 - 0068



ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG Der Berichtigungs-und Nachtragshausaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 (1999/862/EG, EGKS, Euratom) DIE PRÄSIDENTIN DER EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272 Absatz 4 Unterbesatz 3, und Absatz 7, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 234 Absatz 7, gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2799/98(1) insbesondere Artikel 15, gestützt auf die Interinstitutionnelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2), in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999(3), in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999, in Kenntnis des vom Rat am 16. Juli 1999 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999, unter Hinweis auf die Aussprachen und Beratungen des Europäischen Parlaments vom 16. September 1999, nach deren Abschluß es den Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplan Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 gebilligt hat, unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 16. September 1999 angenommene Entschließung, nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren damit abgeschlossen ist - STELLT FEST: Einziger Artikel Der Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 wird in der als Anlage beigefügten Fassung endgültig festgestellt. Geschehen zu Straßburg am 16. September 1999. Die Präsidentin Nicole Fontaine (1) ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 3. (2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. (3) ABl. L 39 vom 12.2.1999, S. 1. BERICHTIGUNGS-UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN Nr. 3 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1999 INHALT >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Band 1-EINNAHMEN EINNAHMEN A. EINNAHMEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TITEL 1 EIGENE MITTEL KAPITEL 1 4 - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS BESCHLUSS 94/728/EG, EURATOM, ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d) UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 1 4 0 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 6 Absatz 1 1 4 0 0 Unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführte Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d), mit Ausnahme der der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d). Der für das laufende Haushaltsjahr auf das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,4749 %, Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Reserve für Darlehensgarantien und Reserve für Soforthilfe nicht eingeschlossen. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> B. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS Mittelansätze, die im Haushaltsjahr 1999 gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom vom 31. Oktober 1994 Artikel 1 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften und gemäß Artikel 10 des Vertrages vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TABELLE 1 Aufgliederung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Aus der ergänzenden Einnahme zu finanzierender Restbetrag: 68 549 923 765 Euro-31 041 780 795 Euro=37 508 142 970 Euro TABELLE 2 Ermittlung der abzuführenden MwSt.-Eigenmittel und des von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringenden Betrages für die Finanzierung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs, der zu der ergänzenden Einnahme gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom Artikel 5 Absatz 2 hinzuzurechnen ist >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TABELLE 3 Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttosozialprodukts abgeführten Eigenmittel gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Bemessungsgrenze der Einnahmen in % des BSP: 1,27 %. TABELLE 4 Ermittlung des Betrags der ergänzenden Einnahme gemäß Beschluß 94/728/EG, Euratom Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 5 Absatz 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Ergänzende Einnahme - Finanzierung der Reserven >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TABELLE 5 BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DES KORREKTURBETRAGS FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH Zu finanzierender Korrekturbetrag für das Vereinigte Königreich:-3 393 846 542 Euro >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TABELLE 6 BERECHNUNG DES BRUTTOBETRAGS DES AUSGLEICHS ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS (gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Eigenmittelbeschlusses) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Berechnung der Finanzierungsanteile der Mitgliedstaaten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TABELLE 7 Finanzierung der Ausgaben-Zusammenfassung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> C. PERSONALBESTAND Einzelplan VI - Wirtschafts-und Sozialausschuß und Ausschuß der RegionenTeil B: Ausschuß der Regionen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> EINZELPLAN IV GERICHTSHOF STAND DER EINNAHMEN Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Gerichtshofes im Haushaltsjahr 1999 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> AUSGABEN TITEL 1 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS STAND DER AUSGABEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 1 8 INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT Erläuterungen Die unter dieses Kapitel fallenden Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Organen sowie die Stärkung der gemeinsamen Verwaltungsmechanismen mit Blick auf eine Rationalisierung der Ausgaben beinhaltet. 1 8 2 Berufliche Fortbildung 1 8 2 0 Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und zur Umschulung auf interinstitutioneller Grundlage einschließlich von Sprachkursen. Diese Mittel decken ebenfalls die Ausgaben für didaktisches und technisches Material. Die wiederzuverwendenden Einnahmen werden auf 100 Euro veranschlagt. TITEL 2 GEBÄUDE, MATERIAL UND SONSTIGE SACHAUSGABEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL 2 1 AUSGABEN FÜR INFORMATIK 2 1 0 Hardware für die Büroautomation >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Diese Mittel sind bestimmt für Kauf, Anmietung und Wartung aller Informatik-und Büroautomationseinrichtungen. 2 1 1 Informatikarbeiten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Ausgaben für EDV-Analysen und-Planung. Band 7 (Einzelplan 6)-Wirtschafts-und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen TEIL B: AUSSCHUß DER REGIONEN EINNAHMEN AUSGABEN TITEL B-1 AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION STAND DER AUSGABEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> KAPITEL B-1 1 PERSONAL IM AKTIVEN DIENST Erläuterungen Eine pauschale Kürzung um 3 % wurde bei den Mitteln dieses Kapitels vorgenommen. B-1 1 0 Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben Erläuterungen Die Mittel dieses Artikels wurden unter Zugrundelegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften berechnet. B-1 1 0 0 Grundgehälter >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66. Diese Mittel wurden auf der Grundlage des Stellenplans berechnet. B-1 1 0 1 Familienzulagen >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 67. Diese Mittel dienen zur Deckung der Familienzulagen, die umfassen: - die Haushaltszulage, - die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, - die Erziehungszulage. B-1 1 0 2 Auslands-und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 4. Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die den Beamten zusteht, die die Bedingungen des vorgenannten Artikels erfuellen. B-1 1 0 3 Sekretariatszulage >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 4a. Diese Mittel dienen zur Deckung der Zulage, die die Beamten der Laufbahngruppe C erhalten, die Planstellen für Bürosekretäre und Büroassistenten innehaben. B-1 1 3 Kranken-und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten, Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung von Ruhegehaltsansprüchen B-1 1 3 0 Krankenversicherung >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung des Beitrags der Institution zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem bestimmt. B-1 1 3 1 Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Versicherung des Personals gegen Berufskrankheiten und Unfälle bestimmt. B-1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergünstigungen B-1 1 4 1 Jährliche Fahrkosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 8. Die Beamten haben für ihre Person und für ihre Familienangehörigen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort. B-1 1 9 Mittel für Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten B-1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65. B-1 1 9 1 Vorläufig eingesetzte Mittel >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Erläuterungen Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65. Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Anpassungen der Dienstbezüge zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt. Sie sind vorläufig eingesetzt und können erst nach ihrer Übertragung nach entsprechenden Linien dieses Kapitels verwendet werden.