ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Februar 1994 zur Verlängerung des in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/33/EWG des Rates genannten Zeitraums für die Einfuhr von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut mit Ausnahme von Saatgut aus Drittländern (94/152/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzen und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (1), geändert durch die Entscheidung 93/400/EWG der Kommission (2), insbesondere auf

Artikel 16

Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Ermangelung gemeinschaftlicher Bedingungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/33/EWG wurde mit der Entscheidung 93/400/EWG die in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie festgesetzte Frist bis zum 31. Dezember 1993 verlängert.

Inzwischen sind mit der Richtlinie 93/61/EWG der Kommission (3) gemeinschaftliche Bedingungen geschaffen worden, die am 1. Januar 1994 in Kraft getreten sind.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/33/EWG befindet die Kommission darüber, ob Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus einem Drittland, das in bezug auf Versorgerauflagen, Echtheit, Merkmale, Pflanzenschutz, Nährsubstrat, Verpackung, Prüfungsregelung, Kennzeichnung und Plombierung die gleiche Gewähr bieten, mit Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus der Gemeinschaft, das die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt, gleichgestellt werden soll.

Die zur Zeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch in bezug auf kein Drittland für eine Entscheidung der Kommission aus.

Bekanntlich führen die Mitgliedstaaten mittlerweile Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut aus bestimmten Drittländern ein. Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie ermächtigt werden, für die Einfuhr von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut aus Drittländern Bedingungen anzuwenden, die den für die Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen geltenden gleichwertig sind.

Das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaats eingeführt wird, soll in anderen Mitgliedstaaten keiner Beschränkung hinsichtlich der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Kriterien unterliegen.

Die in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie genannte Frist sollte daher erneut verlängert werden.

Der Ständige Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/33/EWG genannte Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 1994 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 21. 7. 1993, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 250 vom 7. 10. 1993, S. 19.