4.2.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 371/64
ArtikelS betreffendeWaremiteinerWarenverkehrsbeschei ­
nigungausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
wird. DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum
31.Dezember1964.Brüssel,den19.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom19.Dezember1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürBearbeitungsabfälle aus
AluminiumandasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum Luxemburg
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(64/99/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIIIüberBear­
beitungsabfälle ausAluminiumimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgeseheneAufstellungeines
TeilsdesGemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWa­
renderListeG,
gestütztaufdasSchreibenvom6.August1963,
mit-demdasKönigreichBelgienunddasGroßher­
zogtumLuxemburgdieGewährungeinesZollkon­
tingentsinHöhevon500tzumZollsatz0,75v.H.
fürBearbeitungsabfälle ausAluminiumderTarif­nummer76.01BIdesGemeinsamen Zolltarifsbe­
antragthaben,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
hatBearbeitungsabfälle ausAluminiumvordem
1.Januar1961zollfreieingeführt ;derZollsatzdes
Gemeinsamen Zolltarifsbeträgt5v.H.
NachdenAngaben,diedieBelgisch-Luxembur­
gischeWirtschaftsunion zurBegründungihresAn­
tragsgelieferthat,habensichderVerbrauchdieser
Waren,dieEilgenerzeugung ,dieEinfuhrenausdrit­
tenLändernundausdenübrigenMitgliedstaaten ,
sowiedieAusfuhrenwährendderletztenJahrewie
folgtentwickelt :
(InTonnen)
1963(')
(9Monate) 1960(')
4100
43201961(O
4450
46301962(>)
4800
5000Verbrauch
Eigenerzeugung (Schätzungen )
Einfuhrenaus:
—drittenLändern
—denübrigenMitglied­
staaten
Gesamtausfuhren
(ausschließlich Ausfuhrennach
denübrigenMitgliedstaaten )50 109 302 240
638 892 600 480
908 1015 1365 1812
f1)DieangeführtenZahlenbetragen50v.H.derZahlenfürdieinderStatistiknichtgetrenntaufgeführ­
tenBearbeitungsabfälle undSchrottausAluminium .
DieErzeugung,d.h.imvorliegendenFalldie
verfügbarenMengenanBearbeitungsabfällen aus
AluminiuminderGemeinschaft sinddurchausun­
zureichend ;darausergibtsicheineungenügende
VersorgunginnenhalbderGemeinschaft .DerAntragderBelgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunionstütztsichdarauf,daßdieimRahmen
desbeantragtenZollkontingents eingeführtenBear­
beitungsabfälle ausAluminiumbeiderHerstellung
vonFerrolegierungen alsRedulktions-undalsexo­

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thermesMittelverwendetwerden.DieIndustrie,
dieFerrolegierungen naühdiesemVerfahrenher­
stellt,isteinejungeIndustrie,diesichnochinder
Entwicklung befindet.WegendesWettbewerbs­
drucksseitensderinanderenMitgliedstaaten nach
anderenVerfahrenoderinalteingesessenen Betrie­
benhergestelltenFerrolegierungen könntenfürdiese
IndustrienachteiligeAuswirkungen dadurchentste­
hen,daßsiediesichausdenAngleidhungen anden
Gemeinsamen ZolltarifergebendenZollsätzenicht
vollaufdieFerrolegierungen abwälzenkann,sodaß
ihreWettbewerbsstellung beeinträchtigt würde.
DieGewährungvonZollkontingenten nachdem
ProtokollNr.XIIIzugunsteneineseinzigenMit­
gliedstaatsisteineAbweichung vondernormalen
ZeitfolgederschrittweisenEinführungdesGemein­
samenZolltarifs,umNachteilenzubegegnen,die
ausdemschrittweisenÜbergangvondernationalen
Zolltarifgesetzgebung dievordererstenAngleichung
dernationalenZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsangewandtwürde,zurZolltarifgesetzge­
bungderGemeinschaft fürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnisse auf
demGebietderZollkontingente mußdieKommis­
sionbeiderAnwendungdesProtokollsNr.XIII
unterBeachtungderRichtliniendesArtikels29des
VertragessowieunterBerücksichtigung derArti­
kel2,3und9denwesentlichen Gesichtspunkten
Rechnungtragen,diefürdiebetreffendenWaren
sowohlvomStandpunktdesantragstellenden Mit­
gliedstaatsalsauchvondemderGemeinschaft aus
kennzeichnend sind.
Bearbeitungsabfälle ausAluminium ,vorallem
dievonderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
uniongesuchtenbesonderenQualitäten,sindseit
langemnurinbegrenztenMengeninderGemein­
schaftverfügbar,unddaderEigenbedarfinallen
Mitgliedstaaten einesteigendeTendenzzeigt,kön­
nendiesenurgeringeMengenindieBelgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion ausführen,ob­
gleichdieausfuhrfähigen Mengengegenwärtigleicht
ansteigen.DieMöglichkeiteinerErhöhungderver­
fügbarenMengeninnerhalbderGemeinschaft ,um
wenigstensteilweisedenBedarfderantragstellenden
Mitgliedstaaten deckenzukönnen,darfnichtun­
beachtetbleiben,wobeijedochdieTatsachezube­
rücksichtigen ist,daßauchaufdenMärktendritter
LänderBearbeitungsabfälle ausAluminiumnurin
begrenztemUmfangzufindensind.BeiderBeur­
teilungderdenantragstellenden Mitgliedstaaten ent­
stehendenNachteileistaußerdemzuberücksichti­
gen,daßdieWettbewerbsstellung derbetreffenden
Industrieoffensichtlichnichtdurchdenab1.Juli
1963eingeführtenKontingentszollsatz von0,75v.H.
beeinträchtigt wordenist,dadieEinfuhrenvon
Bearbeitungsabfällen ausAluminium ausdritten
LändernnachdiesemZeitpunktweiterhinzugenom­
menhaben.DieseUmständezeigen,daßdenantragstellen­
denMitgliedstaaten beträchtliche Nachteileentste­
hen,dieunterBerücksichtigung desErfordernisses ,
dieVersorgungderGemeinschaft mitBearbeitungs­
abfällenausAluminiumzusichern,eineAbweichung
vondemGebotderzeitgerechten Einführungdes
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
DasVerhältniszwischenVerbrauchundProduk­
tioninderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
unionwirdvoraussichtlich 1963und1964imwe­
sentlichenunverändertbleiben,dochwerdenVer­
brauchundErzeugungweiterhinzunehmen .Die
Ausfuhrenwerdenwahrscheinlich weiterhinanstei­
genund1964rund3000terreichen .AusdenMit­
gliedstaatenunddrittenLändernmüssenalso3000t
eingeführtwerden.AufGrundderEntwicklungder
EinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten istdamit
zurechnen,daßdieseEinfuhren 1964kaum1000t
überschreiten ,sodaßnochrund2000tausdritten
Länderneingeführtwerdenmüssen.Daesder
Belgisch-Luxemburgischen Wirtsohaftsunion jedoch
praktischnichtmöglichist,dieseMengeaufdem
MarktdritterLänderzufinden—umsomehrals
sievorallemBearbeitungsabfälle ausAluminium
sucht,diebesonderenQualitätsanforderungen ent­
sprechen—hatsieihrenAntragauf500tbe­
schränkt .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
inAnbetrachtderFunktionderZollkontingente dem
ErfordernisRechnungzutragen,dasZielderVer­
wirklichungderZollunionzuerreichen .Esistdaher
insbesonderederGraddergegenwärtigen Verwirk­
lichungdesgemeinsamen Marktesunddievonden
antragstellenden Mitgliedstaaten beiderbetreffen­
denZollpositionletztlichzuerbringendeLeistung
zuberücksichtigen .ImvorliegendenFallmußdiese
LeistungeinenUnterschiedvon5Punktenzwischen
demAusgangszollsatz derantragstellenden Mitglied­
staatenunddemZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeseitigen .
DieKommission mußaußerdemdiebesondere
LagedereinzelnenWareberücksichtigen ,fürdie
einZollkontingent beantragtwird.
Mit.Rücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagedieserWarenerscheinteszweckmäßig ,einen
Kontingentszollsatz vorzusehen ,derdenfürdie
antragstellenden Mitgliedstaaten entstehendenNach­
teilenbegegnenkann,soweitdiesmiteinerVerlang­
samungderschrittweisenEinführungdesGemein­
samenZolltarifsvereinbarist,dieimvorliegenden
Fallzweckmäßigerweise nichtzustarkseinkann.
DieseErwägungen ,wieauchdasErfordernis ,eine
rationelleEntwicklungderProduktiondiesesGrund­
stoffesinnerhalbderGemeinschaft zusichern,las­
seneszweckmäßigerscheinen ,dasZollkontingent für
dieseWarenmiteinemKontingentszollsatz zuver­
sehen,dersowohldemseitdem1.Juli1963gelten­
denKontingentszollsatz desderBelgisch-Luxembur ­

4.2.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 373/64
geführtenWareinderBeschaffenheit ,diesiezum
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichBelgienunddemGroßherzog­
tumLuxemburgwerdenfürihreEinfuhrenausdrit­
tenLändernundzurVerarbeitung imInlandfür
Bearbeitungsabfälle ausAluminiumderTarifnum­
mer76.01BIdesGemeinsamen Zolltarifs,einZoll­
kontingentinHöhevon500tzumZollsatz0,75v.H.
gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatziürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.gischenWirtschaftsunion gewährtenZollkontingents
alsaucheinemViertelderbisherdurchgeführten
AngleichungandenGemeinsamen Zolltarifent­
spricht,wobeiderZeitpunktunmittelbarvordieser
Angleichungmaßgebendist.
InAnbetrachtdervorstehenden Ausführungen
erscheintfürBearbeitungsabfälle ausAluminiumeine
Kontingentsinenge inHöhevon500tangemessen .
DerKontingentszollsatz wirdnachweislich am
zweckmäßigsten auf0,75v.H.festgesetzt .
AusderGesamtlagedieserWaren,dieimwe­
sentlichenvorstehendgeschildertist,kanngeschlos­
senwerden,daßdassofestgestellteZollkontingent
nichtsobemessenist,daß,insbesonderewegender
gestörtenWettbewerbsstellung derEnderzeugnisse ,
eineVerlagerungwirtschaftlicher Tätigkeitenzum
NachteilandererMitgliedstaaten zubefürchtenist.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhren
ausdrittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausdervorstehendbeschriebenen Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkontin­
genteaufGrunddesProtokollsNr.XIIInurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
Industriedesbetroffenen .Mitgliedstaats eröffnet
werdendürfen,wobeieineWiederausfuhr derein­Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbiszum
31.Dezember1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
unddasGroßherzogtum Luxemburggerichtet.
Brüssel,den19.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN