31.1.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 287/64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DerRepublikItalienwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung im
InlandeinzollfreiesZollkontingent biszu3000t
fürZuckerrohrmelasse miteinemSaccharose­
gehaltdeswasserfreien Stoffesvonweniger
als63Gewichtshundertteilen ,zumHerstellen
vonKaffeemitteln ,derTarifnummer 17.03BII
desGemeinsamen Zolltarifs ,gewährt .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten (oderdenfranzösischen
Überseedepartements )unddenassoziiertenafri­
kanischenStaatenundMadagaskar eingeführt
werden.Esistzweckmäßig ,fürdiesesZollkontingent
eineLaufzeitbiiszum31.März1965vorzusehen .
UnterdiesenUm/ständendürfteeinezollfreie
Kontingentsmenge von3000tamangemessen­
stensein.
Ausdenvorliegenden Unterlagen ,derenwe­
sentlichsterInhaltindieserEntscheidung auf­
geführtist,läßtsichkeinHinweisentnehmen ,
derdaraufschließenließe,daßdieGewährung
dieserZollkontingente imbezeichneten Umfang
schwerwiegende StörungenaufdemMarktdes
betreffenden Erzeugnisseshervorrufenkönnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten (oderdenfranzösischen Übersee­
departements )unddenassoziiertenafrikani­
schenStaatenundMadagaskarZollvorteileein­
räumen,diezumindestebensogünstigsindwie
diedenEinfuhrenausdrittenLänderngewährten
Zollvorteile ;deshalbdarffürdieEinfuhrenaus
drittenLändernkeinZollkontingent eröffnet
werden,dessenZollsatzniedrigeristalsderjenige
fürdieEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaa­
ten(oderdenfranzösischen Überseedeparte­
ments)unddenassoziiertenafrikanischen Staa­
tenundMadagaskar .
Ausdervorstehend beschriebenden Zweck­
bestimmung derZollkontingente gehthervor,
daßdieseKontingente gemäßArtikel25Ab­
satz(3)ausschließlich zurDeckungdesEigen­
bedarfsderVerbraucher imantragstellenden
Mitgliedstaat gewährtwerdendürfen,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführten Warein
derBeschaffenheit ,diesiezumZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januar1964bis31.März1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet.
Brüssel,den16.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürNaturkork ,unbearbeitet ,
undKorkabfälle ;Korkschrot ,KorkmehlandieBundesrepublik Deutsch­
land
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(64/82/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­besondereaufArtikel25Absatz(3)undArti­
kel29,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepu­
blikDeutschland vom3.Juli1963,mitdem
diesedieGewährungeineszollfreienZollkon­

288/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.1.64
tingentsvon40000tfürNaturkork ,un­
bearbeitet ,undKorkabfälle ;Korkschrot ,Kork­
mehlderTarifnummer45.01AundBdesGe­
meinsamenZolltarifs ,dieimAnhangIIdes
VertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführtsind,bean­
tragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DiegenanntenWarenwurdenvordem1.Ja­
nuar1962zollfreiindieBundesrepublikDeutschland eingeführt ;derZollsatzdesGe­
meinsamenZolltarifsbeträgt5v.H.fürdie
Unterposition 45.01Aundund8v.H.fürdie
Unterposition 45.01B.
NachdenvonderBundesrepublik Deutsch­
landzurUnterstützung ihresAntragsmitgeteil­
tenAngabenzeigenderVerbrauch ,dieEinfuh­
renausdrittenLändernundausdenübrigen
Mitgliedstaaten sowiedieAusfuhrendieser
WarenwährendderletztenJahrefolgendeEnt­
wicklung :
(InTonnen)
I960 1961 1962 1963
(1.Halbjahr)
Verbrauch 529385002239000
Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern 942 1351 1138 428
—drittenLändern 52125487493774820916
Gesamteinfuhren : 129 78 133 101
Erzeugung : keine
ausgesetzten —Warenzumöglichstniedrigen
undgleichbleibenden Preisensicherzustellen
undfolglicheineErhöhungderZollsätzeseines
ZolltarifsfürKorkzuvermeiden ;dieErzeu­
gunginnerhalbderGemeinschaft reichtim
übrigenbeiweitemnichtaus,umdenBedarf
allerEWG-Länder zudecken,undmiteiner
ZunahmederProduktion istinnächsterZeit
nichtzurechnen.DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs ,undzwarumNachteilen
fürdieVersorgungeinesMitgliedstaats abzu­
helfen,diesichausdemÜbergangvondernatio­
nalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichung dernationalenZollsätzean
diedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft ergeben
können.DieseVersorgungderverarbeitenden Indu­
striendesantragstellenden Mitgliedstaats wird
dieWettbewerbsbedingungen fürdieEnd­
erzeugnissezwischendenMitgliedstaaten nicht
verfälschen ,weildieeinzigennichtantragstel­
lendenMitgliedstaaten ,ItalienundFrankreich ,
sichzudengleichengünstigenBedingungen ver­
sorgenkönnen.BeiderAusübungihrerErmessensbefugnisse
aufdemGebietderZollkontingente mußdie
KommissionbeiderAnwendungdesArtikels25
desVertragesunterBeachtungderRichtlinien
desArtikels29sowieunterBerücksichtigung
derArtikel2,3und9denwesentlichen Ge­
sichtspunkten Rechnungtragen,diefürdiebe­
treffendenWarensowohlvomStandpunktdes
antragstellenden Mitgliedstaats alsauchvon
demderGemeinschaft auskennzeichnend sind.DieseUmständezeigen,daßderantragstel­
lendeMitgliedstaat Schwierigkeiten begegnet,
dieeineAbweichung vondemGebotderschnel­
lenEinführung desGemeinsamen Zolltarifs
rechtfertigen .DieseAbweichung wirdsichim
übrigengünstigaufdenWarenverkehr zwischen
denMitgliedstaaten unddrittenLändernaus­
wirken.Derantragstellende Mitgliedstaat istvor
allembestrebt,dieVersorgungseinerVerbrau­
chermitdiesen—einerstarkenKonkurrenz
durchneue,vorallemsynthetische Rohstoffe

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WirddieEntwicklung derEinfuhrender
Bundesrepublik Deutschland ausdrittenLän­
dernwährendderletztenJahreundvorallem
währenddeserstenHalbjahrs1963derSchät­
zungzugrundegelegt,soistdieKontingents­
mengefür1964inderbeantragten Höhevon
40000tfestzusetzen .gliedstaaten Zollvorteile einräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile;deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausdervorstehendgeschilderten Funktion
derZollkontingente ergibtsich,daßdiesegemäß
Artikel25Absatz(3)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derVerbraucher desbetroffenen
Mitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführten Warenin
derBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatten,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imInlandeinzollfreiesZollkon­
tingentvon40000tfürNaturkork ,unbearbeitet ,
undKorkabfälle ;Korkschrot ,Korkmehlder
Tarifnummer 45.01AundBdesGemeinsamen
Zolltarifs,gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden.BeiderFestsetzungdesKontingentszollsat ­
zesistinAnbetracht derFunktionderZoll­
kontingentedemErfordernisRechnungzutra­
gen,dasZielderVerwirklichung derZollunion
zuerreichen .Esistdaherinsbesondere derGrad
dergegenwärtigen Verwirklichung desgemein­
samenMarktesunddievondemantragstellen­
denMitgliedstaat beiderbetreffenden Zollposi­
tionletztlichzuerbringendeLeistungzube­
rücksichtigen .Imvorliegenden Fallmußdiese
LeistungeinenUnterschied von5Punktenfür
dieUnterposition 45.01Aundvon8Punkten
fürdieUnterposition 45.01Bzwischendem
Ausgangszollsatz desantragstellenden Mitglied­
staatsunddemZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeseitigen .
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagedereinzelnenWareberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilder­
tenUmständeundinsbesondere aufdieNach­
teile,diedenVerbrauchern imantragstellen­
denMitgliedstaat durchdieKonkurrenzneuer,
andieStellevonKorktretenderRohstoffeent­
stehen,wieauchaufdieunzureichende Erzeu­
gungvonKorkinnerhalbderGemeinschaft er­
scheintesangebracht ,keinenKontingentszoll­
satzfestzusetzen ,derhöherwärealsderbiszur
erstenAngleichung angewandtenationaleZoll­
satz,nämlichZollfreiheit .
InAnbetracht dervorstehenden Ausführun­
generscheinteinzollfreiesZollkontingent von
40000tangemessen .
Ausdenzusammengestellten Unterlagen ,de­
renwesentlichster InhaltindieserEntscheidung
aufgeführtist,läßtsichkeinHinweisentneh­
men,derdenSchlußzuließe,daßdieGewäh­
rungdesZollkontingents imbezeichneten Um­
fangStörungenaufdemMarktderbetreffenden
Erzeugnissehervorrufenkönnte.
Ausderschrittweisen Errichtungdesge­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausanderenMit­Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januarbiszum31.Dezember 1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland gerichtet.
Brüssel,den16.Dezember1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN