3566/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.12.64
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwerden.
Artikel1
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember 1965.
Artikel3DemKönigreichBelgienunddemGroß­
herzogtumLuxemburgwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitung im
InlandfürWürfel,Platten,BlätterundStreifen
ausNaturkork ,einschließlich WürfeloderQua­
derzurHerstellungvonStopfen,derTarifnum­
mer45.02desGemeinsamen Zolltarifs,einZoll­
kontingentinHöhevon25tzumZollsatz1,8v.H.
gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents eingeführ­
tenWarenunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffenden WarenmiteinerDieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
gienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet.
Brüssel,den12.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürSeidengarne
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(64/703/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.IX—betref­
fendu.a.Seidengarne —imAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeG,
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepu­
blikDeutschland vom20.Mai1964,mitdem
diesefürdasJahr1965dieGewährungeines
zollfreienZollkontingents von75Tonnenfür
Seidengarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,derTarifnummer 50.04desGe­
meinsamenZolltarifs ,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatvordem
1.Januar1961Seidengarnezollfreieingeführt ;
derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
12v.H.undistvorläufigauf7v.H.herab­
gesetzt.
AusdenAngabenderBundesrepublik
DeutschlandzuihremAntragistersichtlich ,daß
derVerbrauchdieserWaren,dieEigenerzeu­
gung,dieEinfuhrenausdrittenLändernundden
übrigenMitgliedstaaten sowiedieAusfuhren
währendderletztenJahrefolgendeEntwick­
lungzeigen:
(InTonnen)
1964I960 1961 1962 1963(5Monate)
Verbrauch (Schätzung ) entsprichtdenEinfuhren
Eigenerzeugung— — — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 149,7 120 93,6 70,6 25,0
—EWG-Ländern 54,6 47,7 50,1 38,2 18,1

14.12.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3567/64
DieAusfuhrensindgeringfügig . diezubeseitigenden NachteilenichtnachderEr­
höhungderZollsätzeseinesZolltarifs ,sondern
nachdenFolgendieserErhöhungzubeurteilen .
SeidengarnewerdeninnerhalbderGemein­
schaftnurinFrankreichundinItalienherge­
stellt,unddiesebeidenMitgliedstaaten sindge­
genwärtignichtinderLage,denBedarfdesan­
tragstellenden Mitgliedstaats zudecken;daraus
ergibtsicheineunzureichende Versorgungin­
nerhalbderGemeinschaft .DieinnerhalbderGemeinschaft zurAusfuhr
verfügbarenMengenvonSeidengarnen ,dienur
inFrankreichundItalienzufindensind,bleiben
weiterhin ,zumindestnochimJahre1965,be­
grenzt.Esmußjedochberücksichtigt werden,
daßeineVerbesserung derLiefermöglichkeiten
innerhalbderGemeinschaft angestrebtwird,um
denBedarfdesantragstellenden Mitgliedstaats
ingrößeremUmfangdeckenzukönnen.DerAntragderBundesrepublik Deutschland
stütztsichaufdieTatsache,daßihreVersor­
gungweitgehendvonEinfuhrenausdrittenLän­
dernabhängt,dieinfolgederAngleichungen
dernationalenZollsätzeandiejenigendesGe­
meinsamenZolltarifsmitZollbelastetsind.Da
dieausSeidengarnen hergestellten Waren
einerstarkenKonkurrenzgleichartiger ,ausan­
derenTextilfasernhergestellten Warenausge­
setztsind,istesderSeidengarneverarbeitenden
IndustrieausWettbewerbsgründen nichtmög­
lich,diesichausderAngleichung andenGe­
meinsamenZolltarifergebendenZollsätzevoll­
ständigaufdieEnderzeugnisse abzuwälzen ,so
daßihreWettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt
ist,wasbeidenEnderzeugnissen zunachteiligen
Auswirkungen fürdasverarbeitende Gewerbe
derBundesrepublik Deutschlandführt.DieseLagezeigtjedenfalls ,daßdemantrag­
stellendenMitgliedstaat durchwegzwarkeine
erheblichenNachteileentstehen ,daßdieseaber
angesichtsderNotwendigkeit ,dieVersorgung
derGemeinschaft mitdiesemGrundstoff sicher­
zustellen,eineAbweichung vondemGeboteiner
zeitgerechten Verwirklichung desGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .
NachAnsichtderBundesrepublik Deutsch­
landhatsichdieWettbewerbslage zwischenden
ausSeidengarnen hergestellten Warenundden
gleichartigen ausanderenTextilfasern herge­
stelltenWarennunmehrsoausgependelt ,daß
miteinerStabilisierung desVerbrauchsvonSei­
dengarnenab1964gerechnetwerdenkann;diese
Annahmedürftegerechtfertigt sein,unddurch
eineExtrapolation dervorstehenden Angaben
läßtsichderGesamteinfuhrbedarf derBundes­
republikDeutschland imJahre1964mitrund
105Tonnenveranschlagen .DieserEinfuhrbedarf
dürfteauch1965vorliegen .DieEWG-Lieferun­
genkonnten1963denmittlerenDurchschnitt
derJahre1960,1961und1962,nämlich50Ton­
nen,nichterreichen ;siekönnenfür1965auf
Grunddervorstehenden Zahlenangaben mit
45Tonnenveranschlagt werden.Damitbeträgt
derdurchEinfuhrenausdrittenLändernzu
deckendeBedarf60Tonnen.DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
demProtokollNr.IXzugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichungvondernor­
malenZeitfolgederschrittweisen Einführung
desGemeinsamen Zolltarifs,umNachteilenzu
begegnen,dieausdemschrittweisen Übergang
vondernationalenZolltarifgesetzgebung ,wie
siebiszurerstenAngleichungdernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsan­
gewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft fürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
beiderAnwendungdesProtokollsNr.IXunter
BeachtungderRichtliniendesArtikels29sowie
unterBerücksichtigung derArtikel2,3und9
denwesentlichen Gesichtspunkten Rechnung
tragen,diedieLagedieserWarensowohlinder
Sichtdesantragstellenden Mitgliedstaats als
auchinderderGemeinschaft kennzeichnen .Im
Falledesantragstellenden Mitgliedstaats sindBeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetracht derFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernisRechnungzutragen,das
ZielderVerwirklichung derZollunionzuer­
reichen.Dahersindinsbesondere derGradder
gegenwärtigen Verwirklichung desGemeinsamen
Marktesunddievomantragstellenden Mitglied­

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StaatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile ;
deshalbkannfürEinfuhrenausdrittenLändern
keinZollkontingent eröffnetwerden,dessen
ZollsatzniedrigeristalsderjenigefürEinfuhren
ausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentenachdemProtokollNr.IXnurzurDek­
kungdesEigenbedarfs derverarbeitenden Indu­
striedesbetroffenenMitgliedstaats eröffnetwer­
denkönnen,wobeieineWiederausfuhr derein­
geführtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1staatbeiderbetreffenden Tarifstelledurchzu­
,führendenAngleichungen zuberücksichtigen .
Imvorliegenden FallisteinUnterschiedvon
7PunktenzwischendemAusgangszollsatz des
antragstellenden Mitgliedstaats unddemZoll­
satzdesGemeinsamen Zolltarifszuüberbrücken .
AußerdemmußdieKommission diebeson­
dereLagederEinzelwareberücksichtigen ,für
dieeinZollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagedieserWareerscheinteszweckmäßig ,einen
Kontingentszollsatz vorzusehen ,mitdemdiefür
denantragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
Nachteilebeseitigtwerdenkönnen,soweitdies
miteinerVerzögerungderschrittweisen Einfüh­
rungdesGemeinsamen Zolltarifsvereinbarist,
dieimvorliegenden Fallzweckmäßigerweise
nichtzugroßseinsollte..DieseErwägungen wie
auchdasErfordernis ,einerationelleEntwick­
lungderProduktiondiesesGrundstoffsinner­
halbderGemeinschaft zusichern,lassenes
zweckmäßigerscheinen,dasZollkontingent für
diegenanntenWarenmiteinemKontingents­
zollsatzzuversehen,derderHälftederbisher
durchgeführten Angleichung andenGemein­
samenZolltarifentspricht ,undzwarvondem
ZeitpunktunmittelbarvordergesamtenAnglei­
chungab.
MitRücksichtaufdievorstehenden Ausfüh­
rungenerscheintfürSeidengarne ,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf ,eineKontin­
gentsmengevon60Tonnenamehestenange­
messen.DerKontingentszollsatz wirdnachweis­
lichamzweckmäßigsten auf2,1v.H.festgesetzt .
AusderGesamtsituation dieserWaren,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasso
festgesetzteZollkontingent sobemessenist,daß
—insbesondere wegeneinerVerfälschung der
Wettbewerbslage derEnderzeugnisse —keine
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeitenzum
NachteilandererMitgliedstaaten zubefürchten
ist.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­DerBundesrepublik Deutschlandwirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzurVer­
arbeitungimZollgebietfürSeidengarne ,nicht
inAufmachungen fürdenEinzelverkauf ,der
Tarifnummer 50.04desGemeinsamen Zolltarifs,
einZollkontingent inHöhevon60Tonnenzum
Zollsatz2,1v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenVerkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den12.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN