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( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 120 VOM 16 . 5 . 1979 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/79 DER KOMMISSION

VOM 30 . MAI 1979

ÜBER DIE BEDINGUNGEN DER GEWÄHRUNG EINER ÜBERGANGSVERGÜTUNG FÜR DIE AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 VORHANDENEN BESTÄNDE AN WEICHWEIZEN , AN ROGGEN FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG SOWIE AN MAIS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES VORHANDENEN LAGERBESTÄNDE AN GETREIDE BEFINDEN SICH IN DER REGEL IM BESITZ VON HANDEL UND VERARBEITUNGSINDUSTRIE . UM DIE VERWALTUNG UND VOR ALLEM DIE KONTROLLE ZU VEREINFACHEN , EMPFIEHLT ES SICH DAHER , DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 946/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979 ZUR FESTSETZUNG EINER ÜBERGANGSVERGÜTUNG FÜR DIE AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 VORHANDENEN BESTÄNDE AN ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM WEICHWEIZEN UND ROGGEN SOWIE AN MAIS ( 3 ) VORGESEHENE ÜBERGANGSVERGÜTUNG AUF DER STUFE DES HANDELS UND DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZU GEWÄHREN . BEI ROGGEN MACHEN ES DIE ERFORDERNISSE DER KONTROLLE NOTWENDIG , DEN KREIS DER BEGÜNSTIGTEN AUF DIE MÜHLEN ZU BESCHRÄNKEN .

IN VIELEN GEBIETEN VERFÜGEN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE UND NAMENTLICH DIE MÜHLEN NICHT ÜBER SO GROSSE LAGERRÄUME WIE DER HANDEL , BEI DEM SIE SICH IN DER REGEL VERSORGEN . ES ERSCHEINT DAHER GERECHTFERTIGT , FÜR SIE EINE GERINGERE MINDESTMENGE ALS FÜR DEN HANDEL FESTZUSETZEN .

WEGEN DES ZWISCHEN DER INTERVENTIONSREGELUNG UND DER ÜBERGANGSVERGÜTUNG BESTEHENDEN ZUSAMMENHANGS EMPFIEHLT ES SICH , LETZTERE NUR ZU GEWÄHREN , SOFERN DAS FRAGLICHE GETREIDE DEN ZUR INTERVENTION ERFORDERLICHEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN GERECHT WIRD . BEI ROGGEN IM BESITZ VON MÜHLEN ERSCHEINT ES JEDOCH NOTWENDIG , DAS VERMAHLEN ZUM ZWECK DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG ALS NACHWEIS FÜR EINE GENÜGENDE QUALITÄT ZUZULASSEN .

DA IN FRANKREICH UND ITALIEN DER NEUERNTIGE WEICHWEIZEN UND ROGGEN IN DER REGEL VOR BEGINN DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES ZUR VERFÜGUNG STEHT , SOLLTE ZUR VERHÜTUNG EINER UNRECHTMÄSSIGEN VERGÜTUNG FÜR NEUERNTIGES GETREIDE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 VORGESEHEN WERDEN , DASS DER IN DIESEN BEIDEN LÄNDERN AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES VERGÜTUNGSFÄHIGE BESTAND NICHT GRÖSSER SEIN DARF ALS DER FRÜHER DEKLARIERTE BESTAND . DAMIT DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BEIDEN MITGLIEDSTAATEN NAMENTLICH DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN EINFÜHREN KÖNNEN , SCHEINT ES UNERLÄSSLICH , VON DEN ANTRAGSTELLERN EINE ERKLÄRUNG IHRER LAGERBESTÄNDE ZUM 31 . MAI ZU VERLANGEN .

ANGESICHTS DER IN FRANKREICH UND ITALIEN ZWISCHEN DEM 1 . JUNI UND DEM 31 . JULI BEI DIESEN GETREIDEARTEN EINTRETENDEN BESTANDSVERÄNDERUNGEN MÜSSEN AUS DENSELBEN GRÜNDEN ZUR BESTIMMUNG DER AM 31 . JULI VERGÜTUNGSFÄHIGEN MENGEN DIE AM 31 . MAI VORHANDENEN UND WIE VORGESEHEN DEKLARIERTEN BESTÄNDE BERÜCKSICHTIGT WERDEN , ERHÖHT BZW . VERMINDERT UM DIE GETREIDEMENGEN , DIE BEI EINER INTERVENTIONSSTELLE ODER AUS GEMELDETEN BESTÄNDEN GEKAUFT BZW . DIE ZWISCHEN DEM 1 . JUNI UND DEM 31 . JULI VERARBEITET ODER AUF DEM BINNENMARKT ODER ZUR AUSFUHR VERKAUFT WURDEN .

EBENSO IST ZU VERHÜTEN , DASS IN FRANKREICH UND ITALIEN FÜR NEUERNTIGEN WEICHWEIZEN UND ROGGEN , DER AM 31 . JULI IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELAGERT IST , EINE VERGÜTUNG GEZAHLT WIRD . DER ANTRAGSTELLER MUSS DESHALB DEN NACHWEIS ERBRINGEN , DASS DIESES GETREIDE SPÄTESTENS AM 31 . MAI IN DER GEMEINSCHAFT GEKAUFT WORDEN IST , VON DER FRANZÖSISCHEN ODER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ODER AUS BESTÄNDEN STAMMT , DIE AM 31 . MAI IN FRANKREICH UND ITALIEN BESTANDEN HABEN UND IN DIESEN LÄNDERN GEMÄSS DEN OBEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN DEKLARIERT WORDEN SIND .

FÜR DEN FALL EINER BESONDERS FRÜHEN NEUEN ERNTE IN ANDEREN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT SOLLTEN BESONDERE VORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN , UM EINE UNRECHTMÄSSIGE ZAHLUNG DER VERGÜTUNG ZU VERHINDERN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE ÜBERGANGSVERGÜTUNG FERNER DANN ZU GEWÄHREN , WENN DAS UNTERNEHMEN , DEM DER ZUSCHLAG FÜR DIE LIEFERUNG VON MEHL ALS NAHRUNGSMITTELHILFE ERTEILT WURDE , EINE BESTIMMTE MENGE GETREIDE AUS EIGENEN BESTÄNDEN VERWANDT HAT , DIE IHM VON DER INTERVENTIONSSTELLE NOCH ZURÜCKGEGEBEN WERDEN MUSS .

DIE MODALITÄTEN UND MITTEL ZUR KONTROLLE DER LAGERBESTÄNDE AN GETREIDE SOWIE IHRE VERÄNDERUNGEN SIND VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTZULEGEN , DENEN ES OBLIEGT , ALLES NOTWENDIGE ZU VERANLASSEN , DAMIT DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ÜBERGANGSVERGÜTUNG EINGEHALTEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 946/79 GENANNTE ÜBERGANGSVERGÜTUNG WIRD GEWÄHRT :

A ) DEM HANDEL UND DEN VERARBEITUNGSBETRIEBEN FÜR LAGERBESTÄNDE AN IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM WEICHWEIZEN , DER IHNEN AM 31 . JULI 1979 GEHÖRT ;

B ) DEN MÜHLEN FÜR LAGERBESTÄNDE AN IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM ROGGEN , DER ZUM ZWECK DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG GEMAHLEN WERDEN MUSS UND DER IHNEN AM 31 . JULI 1979 GEHÖRT ;

C ) DEM HANDEL UND DEN VERARBEITUNGSBETRIEBEN FÜR LAGERBESTÄNDE AN IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM MAIS , DER IHNEN AM 31 . JULI 1979 GEHÖRT UND SICH ZU DIESEM ZEIPUNKT IN DEN IM ANHANG I GENANNTEN ÜBERSCHUSSGEBIETEN BEFINDET .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ÜBERGANGSVERGÜTUNG ERFORDERLICHE MINDESTLAGERBESTAND AM 31 . JULI 1979 BETRAEGT :

- 75 TONNEN BEI WEICHWEIZEN UND MAIS , DIE DEM HANDEL GEHÖREN ,

- 20 TONNEN BEI WEICHWEIZEN UND MAIS , DIE DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE GEHÖREN ,

- 10 TONNEN BEI WEICHWEIZEN UND ROGGEN , DIE DEN MÜHLEN GEHÖREN .

( 2 ) DIESE MINDESTMENGEN BEZIEHEN SICH AUF PARTIEN EINHEITLICHER QUALITÄT , DIE DEN FÜR DIE INTERVENTION IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 GESTELLTEN QUALITÄTSMINDESTANFORDERUNGEN GENÜGEN .

ALS NACHWEIS FÜR EINE AUSREICHENDE QUALITÄT DES ROGGENS , DER SICH AM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES IM BESITZ DER MÜHLEN BEFINDET , IST DAS MAHLEN ZUM ZWECK DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG ZULÄSSIG .

ARTIKEL 3

UM DIE ÜBERGANGSVERGÜTUNG ZU ERHALTEN , WELCHE DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT , AUF DESSEN GEBIET SICH DIE LAGERBESTÄNDE BEFINDEN , MUSS DER ANTRAGSTELLER BEI DER GENANNTEN BEHÖRDE DURCH SPÄTESTENS AM 7 . AUGUST 1979 ABGESANDTES EINSCHREIBEN , FERNSCHREIBEN ODER TELEGRAMM DIE ÜBERGANGSVERGÜTUNG BEANTRAGT HABEN , WOBEI DIE IHM AM 31 . JULI 1979 GEHÖRENDEN BESTÄNDE AN IN ARTIKEL 1 GENANNTEM GETREIDE DER ALTEN ERNTE ANZUGEBEN SIND . DIESER ANTRAG MUSS MINDESTENS DIE IN ANHANG II VORGESEHENEN ANGABEN UND ERKLÄRUNGEN ENTHALTEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) IN FRANKREICH UND ITALIEN DÜRFEN DIE BESTÄNDE AN WEICHWEIZEN UND ROGGEN , FÜR WELCHE DIE VERGÜTUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 BEANTRAGT WIRD , NICHT GRÖSSER ALS DIE BESTÄNDE AN DIESEM GETREIDE SEIN , DIE AM VERGANGENEN 31 . MAI VORHANDEN WAREN UND FÜR DIE SPÄTESTENS AM 12 . JUNI 1979 BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS DURCH EINSCHREIBEN , FERNSCHREIBEN ODER TELEGRAMM EINE MELDUNG ABZUGEBEN IST .

DAS ZWISCHEN DEM 1 . JUNI UND 31 . JULI GEKAUFTE GETREIDE IST NUR VERGÜTUNGSFÄHIG , SOFERN DER ANTRAGSTELLER NACHWEIST , DASS ES VON EINER INTERVENTIONSSTELLE ODER GEMÄSS VORSTEHENDEM UNTERABSATZ GEMELDETEN BESTÄNDEN STAMMT , DIE AM 31 . MAI VORHANDEN WAREN .

( 2 ) HANDELT ES SICH IN FRANKREICH UND IN ITALIEN UM DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN BETRIEBE , SO WERDEN ZUR BESTIMMUNG DER AM 31 . JULI VERGÜTUNGSFÄHIGEN MENGEN DIE BESTÄNDE AN WEICHWEIZEN UND ROGGEN BERÜCKSICHTIGT , DIE AM 31 . MAI VORHANDEN WAREN UND GEMÄSS ABSATZ 1 GEMELDET WURDEN :

- ERHÖHT UM DIE MENGEN GETREIDE DER ALTEN ERNTE , DIE ZWISCHEN 1 . JUNI UND 31 . JULI GEKAUFT WURDEN UND VON EINER INTERVENTIONSSTELLE ODER GEMÄSS ABSATZ 1 GEMELDETEN BESTÄNDEN STAMMEN ,

- UND VERMINDERT UM DIE MENGEN GETREIDE AUS DER ALTEN ERNTE , DIE ZWISCHEN 1 . JUNI UND 31 . JULI VERARBEITET ODER AUF DEM BINNENMARKT ODER ZUR AUSFUHR VERKAUFT WURDEN .

ARTIKEL 5

WEICHWEIZEN UND ROGGEN , DIE IN FRANKREICH ODER ITALIEN GEERNTET WURDEN UND AM 31 . JULI IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELAGERT SIND , SIND NUR DANN VERGÜTUNGSFÄHIG WENN DER ANTRAGSTELLER NACHWEIST , DASS DIESES GETREIDE :

- ENTWEDER BIS ZUM 31 . MAI IN DER GEMEINSCHAFT GEKAUFT WURDE

- ODER DER FRANZÖSISCHEN ODER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ODER BESTÄNDEN ENTSTAMMT , DIE AM 31 . MAI IN FRANKREICH ODER ITALIEN VORHANDEN WAREN UND IN DIESEN LÄNDERN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GEMELDET WURDEN . DER ANTRAGSTELLER MUSS DAZU EINE VON DER ZUSTÄNDIGEN FRANZÖSISCHEN BZW . ITALIENISCHEN BEHÖRDE BESTÄTIGTE VERKAUFSBESCHEINIGUNG VORLEGEN .

ARTIKEL 6

KOMMT EINE GETREIDESORTE DER NEUEN ERNTE IN EINEM ODER IN MEHREREN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEGEN AUSSERGEWÖHLICH FRÜHER ERNTE VOR DEM 1 . AUGUST 1979 AUF DEN MARKT , SO DARF DIE VERGÜTUNG NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DER ANTRAGSTELLER NACHWEIST , DASS DAS GETREIDE NICHT AUS DER NEUEN ERNTE STAMMT . DER FRÜHE ZEITPUNKT DER ERNTE WIRD VON DER KOMMISSION AUFGRUND DER EINSCHLAEGIGEN AUSKÜNFTE DER MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 7

SEHEN FÜR EINE NAHRUNGSMITTELHILFEAKTION IN FORM VON MEHL DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG DES GETREIDES VOR , DASS DER BIETER EINE BESTIMMTE VON DER INTERVENTIONSSTELLE GELAGERTE MENGE WEICHWEIZEN ABNEHMEN MUSS , UND HAT DER BIETER , UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESER HILFE ZU BESCHLEUNIGEN , EINE ENTSPRECHENDE MENGE WEICHWEIZEN AUS EIGENEN BESTÄNDEN VERWANDT , SO WIRD IHM UNBESCHADET DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 946/79 GENANNTE ÜBERGANGSVERGÜTUNG AUCH FÜR DIE WEICHWEIZENMENGE GEWÄHRT , DIE ER AM 31 . JULI 1979 NOCH VON DER INTERVENTIONSSTELLE ABNEHMEN MUSS .

ARTIKEL 8

( 1 ) ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE JEDES MITGLIEDSTAATS DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN VORNIMMT . ZU DIESEM ZWECK ERLÄSST SIE ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN , UM DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN AUF IHREM GEBIET INSBESONDERE HINSICHTLICH BESTANDSVERÄNDERUNGEN UND -BEWEGUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN , SOWIE DIE FRISTEN , IN DENEN DIESE DER KONTROLLE UNTERSTEHEN . SIE KANN AUCH KÜRZERE FRISTEN FÜR DIE VON DEN ANTRAGSTELLERN GEMÄSS ARTIKEL 3 UND 4 ZU LIEFERNDEN ANGABEN FESTSETZEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN MELDEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS ZUM 31 . AUGUST 1979 DIE MENGEN , FÜR DIE EINE ÜBERGANGSVERGÜTUNG BEANTRAGT WORDEN IST , UND ERSTATTEN IHR BIS ZUM 31 . JANUAR 1980 EINEN BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 9

IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE BERECHNUNG DER ÜBERGANGSVERGÜTUNG ZU EINEM NULL- ODER NEGATIVBETRAG FÜHRT , FINDEN DIE IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN KEINE ANWENDUNG .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . MAI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

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ANHANG I

ÜBERSCHUSSGEBIETE FÜR MAIS

ALLE WIRTSCHAFTSGEBIETE FRANKREICHS .

ANHANG II

BEI BEANTRAGUNG DER ÜBERGANGSVERGÜTUNG ERFORDERLICHE MINDESTANGABEN

1 . BEZEICHNUNG DES GETREIDES .

2 . MENGE .

3 . EINLAGERUNGSORT .

4 . ERKLÄRUNG ,

A ) DASS DAS GETREIDE NICHT AUS DER ERNTE 1979 STAMMT ,

B ) DASS DAS GETREIDE IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTET WORDEN IST ,

C ) DASS DER ANTRAGSTELLER EIGENTÜMER DES GETREIDES IST ,

D ) - BEI WEICHWEIZEN UND BEI MAIS , DASS DAS GETREIDE GESUND UND HANDELSÜBLICH IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/77 IST ,

- BEI ROGGEN , DASS DIESER ZUM ZWECK DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG VERMAHLEN WIRD .