ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Nach dem Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang II Teil 1 Abschnitt A des Durchführungsbeschlusses 2011/630/EU gilt für die Blauzungenkrankheit derzeit die Anforderung, dass die Spendertiere die Einfuhrbedingungen für Rindersperma im Kapitel über die Blauzungenkrankheit im Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) erfüllen müssen. In diesem Kapitel wird eine Reihe von Risikominderungsmaßnahmen empfohlen, die darauf abzielen, entweder das Säugerwirtstier vor dem Infektionsvektor zu schützen oder das Virus durch Antikörper zu inaktivieren. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte in diesem Muster der Veterinärbescheinigung klar beschrieben sein, welche Anforderungen gelten und welche Garantien das Ausfuhrdrittland in Abhängigkeit von der epidemiologischen Lage zu geben hat.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 In Spanien werden gemäß Anhang V Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) folgende Einstufungsverfahren für Schweineschlachtkörper zugelassen: a) das Gerät ‚Fat-O-Meat’er (FOM)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs aufgeführt sind; b) das Gerät ‚Fully automatic ultrasonic carcase grading (AutoFom)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs aufgeführt sind; c) das Gerät ‚UltraFom 300‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 3 des Anhangs aufgeführt sind; d) das Gerät ‚Automatic Vision System (VCS2000)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 4 des Anhangs aufgeführt sind; e) das Gerät ‚Fat-O-Meat’er (FOM II)‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 5 des Anhangs aufgeführt sind; f) das Gerät ‚AutoFom III‘ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 6 des Anhangs aufgeführt sind; g) das manuelle Verfahren (ZP) unter Verwendung einer Schiebelehre und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 7 des Anhangs aufgeführt sind. Das in Absatz 1 Buchstabe g genannte manuelle Einstufungsverfahren (ZP) ist nur für Schlachthöfe zugelassen, a) in denen die Zahl an Schlachtungen im Jahresdurchschnitt 500 Schweine pro Woche nicht überschreitet; und b) die eine Schlachtlinie mit einer Kapazität zur Verarbeitung von höchstens 40 Schweinen pro Stunde haben.
(3)

Die irischen Behörden haben dem Parlament im September 2011 — wie im Programm vorgesehen — Rechtsvorschriften zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorgelegt. Einige Teile der geplanten Reform waren am Ende der oben genannten sechsten vierteljährlichen Überprüfung vom Parlament noch nicht angenommen worden, insbesondere in Bezug auf Rentenansprüche für neue Bedienstete des öffentlichen Sektors, darunter eine Überprüfung des beschleunigten Ausscheidens bestimmter Kategorien der Bediensteten im öffentlichen Sektor und eine Indexierung der Renten anhand der Verbraucherpreise, sowie die Kopplung der Renten an das in der Dienstzeit bezogene Durchschnittsgehalt und des Renteneintrittsalters an das Eintrittsalter für die gesetzliche Rentenversicherung. Die Behörden haben sich verpflichtet sicherzustellen, dass diese Vorschriften bis Ende 2012 verabschiedet werden.
(2)

Diese Maßnahmen wurden insbesondere mit der Entscheidung 2005/692/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza) in bestimmten Drittländern (5), der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hochpathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (6), der Entscheidung 2007/25/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (7) und der Entscheidung 2009/494/EG der Kommission vom 25. Juni 2009 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen aviären Influenza des Subtyps H5N1 in Kroatien und der Schweiz (8) festgelegt.
(2)

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 7. Juli 2011 zur Situation in Syrien, im Jemen und in Bahrain im Zusammenhang mit der Lage in der arabischen Welt und in Nordafrika begrüßt, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen restriktive Maßnahmen gegen Syrien verhängt und neue Finanzierungen in dem Land vorerst auszusetzt.
1.

Die folgenden Artikel werden eingefügt: "Artikel 2a Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung oder Software, die in erster Linie dazu bestimmt ist, durch das iranische Regime oder in dessen Namen bei der Überwachung und Abhörung des Internets und von Telefongesprächen in Mobilfunk- oder Festnetzen in Iran eingesetzt zu werden, sowie die Unterstützung bei der Installation oder dem Betrieb solcher Ausrüstung oder Software oder ihrer Anpassung an den neuesten Stand sind untersagt. Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden. Artikel 2b (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, die für interne Repression verwendet werden könnte, nach Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind untersagt, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht. (2) Ebenfalls untersagt ist es, a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu erbringen; b) unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu gewähren;"
(1)

Aufgrund der an den Finanzmärkten vorherrschenden außergewöhnlichen Umstände und der Störung der normalen Bewertung der von der Hellenischen Republik begebenen oder garantierten Schuldtitel durch den Markt verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2010/3 vom 6. Mai 2010 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (2). Durch diesen Beschluss wurden für bestimmte marktfähige Sicherheiten die Mindestanforderungen des Eurosystems für Bonitätsschwellenwerte gemäß den Bestimmungen des Bonitätsbeurteilungsrahmens des Eurosystems in Abschnitt 6.3.2 von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 vorübergehend ausgesetzt. Durch den Beschluss EZB/2012/2 (3) wurde der Beschluss EZB/2010/3 wegen der negativen Auswirkungen der Abgabe des Angebots zum Schuldentausch im Rahmen der Beteiligung des Privatsektors an Inhaber von der griechischen Regierung begebener oder garantierter marktfähiger Schuldtitel auf die für diese Schuldtitel maßgeblichen Ratings aufgehoben.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der pannonischen biogeografischen Region ein drittes Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten beiden aktualisierten EU-Listen übermittelt haben. In diesem Sinne ist die dritte aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der pannonischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG für jedes Gebiet in der dritten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der pannonischen biogeografischen Region so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, in die sie als solche zuerst aufgenommen wurden, nachgekommen werden sollte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/13

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 21. Mai 2013

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/023 IT/Antonio Merloni S.p.A., Italien)

(2013/278/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen worden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis zum 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Italien hat am 29. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Antonio Merloni S.p.A. gestellt und diesen Antrag bis zum 4. September 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag in Höhe von 5 037 482 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Italien eingereichten Antrag bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 5 037 482 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ Im Namen des Rates Die Präsidentin L. CREIGHTON

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
3)

Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt. Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein vorbereitendes Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgesehenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt. Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments – je nachdem, welches von beidem früher eintritt – ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen. Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung erzielt werden können, damit der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen. Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.
a)

Der Ausschuss holt im Rahmen eines Fragebogen zu den Maßnahmen und Politiken, die angewendet werden, um die Teilnahme von KMU an öffentlichen Beschaffungen zu unterstützen, zu fördern, zu ermutigen oder zu erleichtern, Informationen bei den Vertragsparteien ein. In dem Fragebogen sollten von jeder Vertragspartei Informationen zu den folgenden Themen angefordert werden: i) Beschreibung der von der Vertragspartei angewendeten Maßnahmen und Politiken, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Ziele der Maßnahmen und Politiken und der Art ihrer Verwaltung, ii) Definition, welche die Vertragspartei für KMU anwendet, iii) Ausmaß, in dem eine Vertragspartei über spezialisierte Gremien oder Institutionen verfügt, die KMU im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen unterstützen, iv) Niveau der Teilnahme von KMU an öffentlichen Beschaffungen, gemessen am Wert und an der Anzahl der Aufträge, für die KMU den Zuschlag erhielten, v) Beschreibung der Maßnahmen und Politiken für die Weitervergabe von Aufträgen an KMU, einschließlich Ziele, Garantien und Anreize im Bereich der Weitervergabe, vi) Förderung der Teilnahme von KMU an gemeinsamen Angeboten (mit anderen großen oder kleinen Anbietern), vii) Maßnahmen und Politiken, die darauf abzielen, den KMU die Gelegenheit zu bieten, an öffentlichen Beschaffungen teilzunehmen (wie verbesserte Transparenz und Verfügbarkeit von Informationen zu öffentlichen Beschaffungen für die KMU, Vereinfachung der Bedingungen für die Teilnahme an Ausschreibungen, Verringerung der Auftragsvolumen und Gewährleistung der rechtzeitigen Bezahlung gelieferter Waren oder erbrachter Leistungen), und viii) Verwendung von Maßnahmen und Politiken im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, um die Innovation bei den KMU zu fördern.
(2)

Am 25. Oktober 2011 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle des Vereinigten Königreichs ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin gelangte diese Stelle zu dem Schluss, dass Hahnenkammextrakt, der in den vom Antragsteller beantragten Mengen in bestimmten Lebensmitteln verwendet wird, den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genügt.
(2)

Die Kommission hat die Tschechische Republik am 1. April 2011 darüber unterrichtet, dass die Bezeichnung „máslo“ (Butter) der Begriffsbestimmung und den Verwendungsbedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) und insbesondere Artikel 115 und Anhang XV der Verordnung unterliegt, wonach ein Milchfettgehalt von mindestens 80 % und weniger als 90 % vorgeschrieben ist; die Beschreibung des Erzeugnisses „Pomazánkové máslo“ erfüllt nicht diese Bedingungen. Nach einer Vertragsverletzungsklage der Kommission vom 25. Januar 2011 hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Oktober 2012 in der Rechtssache C-37/11 bestätigt, dass die Bezeichnung „Pomazánkové máslo“ nicht den genannten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entspricht.
(2)

Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der vom „Defence Committee of the seamless pipes and tubes industry of the European Union“ („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmten nahtlosen Rohren aus Eisen oder Stahl mit einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung angesehen.
(14)

Mit der technischen Umsetzung dieses Beschlusses sollte die IAEO betraut werden, die aufgrund ihrer langjährigen und allgemein anerkannten Expertise im Bereich der nuklearen Sicherung die einschlägigen Fähigkeiten in den Zielländern in erheblichem Maße stärken könnte. Die von der Union unterstützten Projekte können nur durch freiwillige Beiträge zum IAEO-Fonds für nukleare Sicherung finanziert werden. Diese von der Union bereitzustellenden Beiträge werden entscheidend dazu beitragen, dass die IAEO eine Schlüsselrolle im Bereich der nuklearen Sicherung einnehmen kann, indem sie Staaten in ihren Anstrengungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Sicherung unterstützt, was auch im Rahmen des Prozesses der Gipfeltreffen über nukleare Sicherung anerkannt wurde —
(1)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2006/42/EG setzten die deutschen Behörden die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines elektrischen Mini-Geländequads (ATV) des Typs HB-ATV49Q-Electric, hergestellt von Huabao Electric Appliance Co. Ltd., Zhiying Street, Guashan Industry Area, Yongkang, Zhejiang, China, und in die EU eingeführt von QBB Funsporthandel, Hofstraβe 21, 56841 Traben-Trarbach, Deutschland, in Kenntnis.
3.

Artikel 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii erhält folgende Fassung: „ii) 1 500 000 EUR für Griechenland;“. b) Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vii erhält folgende Fassung: „vii) 6 850 000 EUR für Polen;“. c) Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) folgende Höchstbeträge nicht übersteigen: i) 1 260 000 EUR für den Teil des Programms Litauens, das in Belarus durchgeführt wird; ii) 1 255 000 EUR für den Teil des Programms Polens, das in der Ukraine durchgeführt wird; iii) 295 000 EUR für den Teil des Programms Polens, das in Belarus durchgeführt wird.“
4.

Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Artikel 13 Finanzregelung (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 25. November 2005 bis zum 31. Dezember 2011 beläuft sich auf 21 570 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 970 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 980 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 940 000 EUR. (2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen von Drittstaaten, die sich an der Mission finanziell beteiligen, sowie Staatsangehörigen von Aufnahmestaaten und — falls dies für die operativen Erfordernisse der Mission notwendig ist — von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. (3) Die EU BAM Rafah trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die Mission einen Vertrag mit der Kommission. (4) Die EU BAM Rafah ist für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 1. Juli 2013 beginnenden Mandats ergeben, haftbar — mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Leiters der Mission begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung bei dem Leiter der Mission. (5) Die Finanzregelung trägt der Befehlskette gemäß den Artikeln 4, 4a und 5 und den operativen Erfordernissen der EU BAM Rafah, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung. (6) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.“
(3)

In Bezug auf die Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen sowie den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, die für die Instandhaltung der in Anhang I genannten Grenzbrücken und gemeinsamen Straßenabschnitte und für den Bau und die anschließende Instandhaltung der in Anhang II genannten Grenzbrücken bestimmt sind, sollten die Brücken und gemeinsamen Straßenabschnitte sowie ihre Baustellen entsprechend einem zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Polen zu schließenden Abkommen über den Bau und die Instandhaltung von Brücken und die Instandhaltung gemeinsamer Straßenabschnitte an der tschechisch-polnischen Grenze als vollständig entweder im Hoheitsgebiet des einen oder des anderen Mitgliedstaats liegend gelten. Ohne eine solche Regelung müsste bei der Lieferung von Gegenständen, bei Dienstleistungen und beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen in jedem Einzelfall festgestellt werden, ob in der Tschechischen Republik oder in der Republik Polen zu besteuern ist. Arbeiten an einer Grenzbrücke und an gemeinsamen Straßenabschnitten, die im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik ausgeführt werden, wären in der Tschechischen Republik mehrwertsteuerpflichtig, im Hoheitsgebiet der Republik Polen ausgeführte Arbeiten dagegen in der Republik Polen.
(1)

Am 3. Oktober 2012 übermittelte Magyar Posta Zrt. der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 unterrichtete die Kommission die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 19. Oktober 2012 davon. Mit E-Mail vom 22. November 2012 forderte die Kommission zusätzliche Informationen von den ungarischen Behörden, mit E-Mail vom 7. Januar 2013 von der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde (2) und mit E-Mails vom 12. November 2012 und 7. Januar 2013 vom Antragsteller an. Die zusätzlichen Informationen wurden von den ungarischen Behörden mit E-Mail vom 13. Januar 2013, von der nationalen Regulierungsbehörde am 21. Januar 2013 und vom Antragsteller am 20. November 2012 bzw. am 15. Januar 2013 übermittelt.
(162)

In Anbetracht dieser Tatsache war zu erwarten, dass sich die Einführung von Maßnahmen erheblich auf die Verwender in diesem Marktsegment auswirken würde. Wenngleich die Untersuchung ergab, dass die Verwender in diesem Marktsegment im UZ hohe Gewinne erzielten, schwankte ihre Rentabilität von 2008 bis zum Ende des UZ erheblich und lag in den Jahren vor dem UZ wesentlich niedriger. Die Parteien machten auch geltend, dass sie etwaige Zölle nicht an ihre Abnehmer weitergeben könnten. Daher steht zu erwarten, dass ein Antidumpingzoll die Rentabilität der Verwender im Marktsegment „Säurederivate“ erheblich beeinträchtigen könnte; dies könnte in der Folge zu Verlusten und schließlich zur Gefährdung ihrer Existenz führen.