Geschäftsordnung des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften(1)

INHALT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 246 bis 248,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45a bis 45c,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160a bis 160c,

GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG:

TITEL I

ORGANISATION DES HOFES

KAPITEL I

DER HOF

Artikel 1

Kollegialcharakter

Der Hof ist ein Kollegialorgan und wird als solches im Einklang mit den Bestimmungen der Verträge und der Haushaltsordnung sowie nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung tätig.

ABSCHNITT 1

MITGLIEDER

Artikel 2

Beginn der Amtszeit

Die Amtszeit der Mitglieder des Hofes beginnt an dem in der Ernennungsurkunde hierfür festgesetzten Datum oder, falls kein solches Datum festgesetzt ist, am Tag der Ausstellung der Ernennungsurkunde.

Artikel 3

Vereidigung

Jedes Mitglied übernimmt vor oder unmittelbar nach seinem Amtsantritt die in den Verträgen vorgesehene feierliche Verpflichtung.

Artikel 4

Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.

(2) Sie dürfen bei der Erfuellung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist.

(3) Sie verpflichten sich, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

(4) Sie dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.

Artikel 5

Nicht mit der Amtstätigkeit zusammenhängende Tätigkeiten der Mitglieder (Nebentätigkeiten)

Der Hof legt die Vorschriften für die Prüfung der nicht mit der Amtstätigkeit zusammenhängenden Tätigkeiten der Mitglieder des Hofes nach Maßgabe des Artikels 247 Absätze 4 und 5 des EG-Vertrags, des Artikels 45b Absätze 4 und 5 des EGKS-Vertrags und des Artikels 160b Absätze 4 und 5 des EAG-Vertrags fest.

Artikel 6

Amtsenthebung

(1) Ein Mitglied kann nur unter den in Artikel 247 Absatz 7 des EG-Vertrags, Artikel 45b Absatz 7 des EGKS-Vertrags und Artikel 160b Absatz 7 des EAG-Vertrags genannten Bedingungen seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden.

(2) Beschließt der Rechnungshof mit Einstimmigkeit der übrigen Mitglieder, dass ein Mitglied seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer Vergünstigungen für verlustig erklärt werden soll, wird das betreffende Mitglied aufgefordert, gegebenenfalls dem in geheimer Sitzung tagenden Hof seine Bemerkungen vorzutragen.

(3) Der Beschluss, den Gerichtshof anzurufen, wird nach Anhörung des/der Betroffenen gemäß dem vorstehenden Absatz 2 in geheimer Abstimmung auf der Grundlage eines schriftlichen Berichts des/der Präsidenten(in) des Hofes gefasst, dem gegebenenfalls schriftliche Bemerkungen des betreffenden Mitglieds beigefügt werden.

Artikel 7

Rangfolge

(1) Die Rangfolge der Mitglieder nach dem/der Präsidenten(in) richtet sich nach ihrem Dienstalter; im Fall einer Neuernennung, selbst wenn diese nicht unmittelbar im Anschluss an die vorhergehende Amtszeit erfolgt, wird die Dauer der vorhergehenden Amtszeit berücksichtigt.

(2) Bei Mitgliedern mit gleichem Dienstalter richtet sich die Rangfolge nach dem Lebensalter.

Artikel 8

Vorübergehende Vertretung der Mitglieder

Der Hof legt die Modalitäten für die vorübergehende Vertretung der Mitglieder für die Fälle fest, in denen das Amt eines Mitglieds nicht besetzt oder ein Mitglied abwesend oder verhindert ist.

ABSCHNITT 2

DER/DIE PRÄSIDENT(IN)

Artikel 9

Wahl des/der Präsidenten(in)

(1) Gemäß Artikel 247 Absatz 3 EG-Vertrag, Artikel 45b Absatz 3 EGKS-Vertrag und Artikel 160b Absatz 3 EAG-Vertrag wählen die Mitglieder des Hofes aus ihrer Mitte den/die Präsidenten(in) des Hofes für drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Der Hof wählt den Präsidenten einige Tage vor dem Ende der Amtszeit des/der im Amt befindlichen Präsidenten(in). Fällt jedoch das Ende der Amtszeit des/der Präsidenten(in) mit der Neuernennung eines Teils der Mitglieder gemäß Artikel 247 Absatz 3 EG-Vertrag, Artikel 45b Absatz 3 EGKS-Vertrag und Artikel 160b Absatz 3 EAG-Vertrag zusammen, wird die Wahl unmittelbar nach Amtsantritt des Hofes in seiner neuen Zusammensetzung, spätestens aber innerhalb von 15 Arbeitstagen durchgeführt.

(3) Scheidet der/die Präsident(in) des Hofes vor Ablauf seiner/ihrer normalen Amtszeit aus dem Amt aus, ist ein(e) Vertreter(in) zu wählen. Die Mandatsdauer seines(r) Vertreters(in) ist auf die verbleibende Amtszeit begrenzt.

(4) Der/die Präsident(in) des Hofes wird in geheimer Wahl nach dem vom Hof festgelegten Verfahren gewählt.

Artikel 10

Aufgaben des/der Präsidenten(in)

(1) Der/die Präsident(in) des Hofes:

a) beruft die Sitzungen des Kollegiums ein, führt den Vorsitz in den Sitzungen und gewährleistet einen geordneten Ablauf der Beratungen;

b) sorgt für die Durchführung der Beschlüsse des Hofes;

c) überwacht die ordnungsgemäße Verwaltung der verschiedenen Tätigkeitsbereiche des Hofes sowie seiner Dienststellen;

d) benennt den/die Bedienstete(n), der/die die Aufgabe hat, den Hof in allen Streitfragen zu vertreten, an denen dieser beteiligt ist;

e) vertritt den Rechnungshof in allen seinen Außenbeziehungen, insbesondere seinen Beziehungen zur Entlastungsbehörde, zu den übrigen Organen der Gemeinschaft und zu den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten.

(2) Der/die Präsident(in) kann seine/ihre Aufgaben ganz oder teilweise einem oder mehreren Mitgliedern übertragen.

Artikel 11

Vorübergehende Vertretung des/der Präsidenten(in)

Der Hof legt die Modalitäten für die vorübergehende Vertretung des/der Präsidenten(in) für die Fälle fest, in denen das Amt des/der Präsidenten(in) nicht besetzt oder der/die Präsident(in) abwesend oder verhindert ist.

ABSCHNITT 3

PRÜFUNGSGRUPPEN

Artikel 12

Einsetzung der Prüfungsgruppen und Verteilung der Zuständigkeiten

(1) Einsetzung der Prüfungsgruppen:

Vertikale Prüfungsgruppen oder horizontale Prüfungsgruppen, die ausschließlich vorbereitende Befugnisse haben, werden durch besonderen Durchführungsbeschluss des Hofes eingesetzt, in dem die jeweilige Zuständigkeit dieser Gruppen festgelegt ist. Jedem Mitglied des Hofes wird vom Hof auf Vorschlag des/der Präsidenten(in) eine Prüfungsgruppe zugewiesen.

Die Mitglieder legen der Gruppe und dem Hof Rechenschaft ab über die Abwicklung der ihnen übertragenen Aufgaben.

(2) Vertikale Prüfungsgruppen:

Die vertikalen Prüfungsgruppen teilen die Aufgaben unter den ihnen angehörenden Mitgliedern entsprechend ihren Zuständigkeiten auf, wobei auf eine möglichst ausgewogene Verteilung der gesamten Arbeitslast geachtet wird. Die Beschlüsse über die Zuweisung der Zuständigkeiten an die Mitglieder werden mit der Mehrheit der Stimmen der den jeweiligen Gruppen angehörenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit wird die Entscheidung an den Hof überwiesen.

(3) Horizontale Prüfungsgruppe:

Die horizontale Prüfungsgruppe besteht aus den Mitgliedern, denen der Hof die Verantwortung für eine bestimmte horizontale Aufgabe übertragen hat, einem/einer Vertreter(in) jeder vertikalen Prüfungsgruppe und gegebenenfalls den übrigen Mitgliedern, die der Hof ihr zugewiesen hat.

ABSCHNITT 4

GENERALSEKRETÄR(IN)

Artikel 13

Generalsekretär(in) des Hofes

(1) Der/die Generalsekretär(in) des Hofes wird vom Hof - nach dem vom Hof festgelegten Verfahren - in geheimer Wahl ernannt.

(2) Der/die Generalsekretär(in) ist dem Hof verantwortlich und berichtet diesem regelmäßig über seine/ihre Tätigkeit.

(3) Der/die Generalsekretär(in) nimmt die Geschäfte des Hofsekretariats unter der Verantwortung des Hofes wahr.

(4) Der/die Generalsekretär(in) nimmt die Befugnisse der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 2 des Statuts für die Beamten bei den Europäischen Gemeinschaften wahr, soweit der Hof nicht anders entscheidet.

(5) Der/die Generalsekretär(in) ist für die Personal- und Sachverwaltung des Hofes verantwortlich sowie für jede andere Aufgabe, mit der der Hof ihn/sie betraut.

(6) Der Hof legt die Modalitäten für die vorübergehende Vertretung des/der Generalsekretärs(in) für den Fall seiner/ihrer Abwesenheit oder Verhinderung fest.

KAPITEL II

WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES HOFES

Artikel 14

Übertragung von Befugnissen

(1) Der Hof kann - unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz kollegialer Verantwortlichkeit gewahrt bleibt - eines oder mehrere seiner Mitglieder ermächtigen, in seinem Namen und vorbehaltlich seiner Kontrolle eindeutig umschriebene Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen; dies gilt insbesondere für Maßnahmen zur Vorbereitung eines anschließenden Hofbeschlusses. Das(die) beauftragte(n) Mitglied(er) berichtet(n) dem Kollegium über die in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen.

(2) Der Hof legt die Bedingungen fest, denen die Übertragung von Zeichnungsbefugnissen durch die Mitglieder für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Dokumente an einen oder mehrere Beamte oder Bedienstete unterliegt.

Artikel 15

Anweisungsbefugnis

Die Anweisungsbefugnis wird von den Mitgliedern des Hofes und vom/von der Generalsekretär(in) entsprechend der Aufteilung und den Modalitäten ausgeübt, die in den internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans festgelegt sind.

Artikel 16

Organisation der Dienststellen

(1) Der Hof legt die Organisationsstruktur seiner Dienststellen fest.

(2) Auf Vorschlag des/der Generalsekretärs(in) teilt der Hof die im Stellenplan vorgesehenen Planstellen zwischen den Verwaltungsdienststellen und den Prüfungsgruppen auf.

(3) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 4 dieser Geschäftsordnung legt der Hof die Bedingungen fest, denen die im Beamtenstatut vorgesehenen Befugnisse der Anstellungsbehörde sowie die in der Regelung für die sonstigen Bediensteten vorgesehenen Befugnisse der Einstellungsbehörde unterliegen.

TITEL II

ARBEITSWEISE DES HOFES

Artikel 17

Beschlussfassung

Der Hof fasst seine Beschlüsse im Rahmen seiner gemeinsamen Sitzungen; das in Artikel 22 Absatz 5 der Geschäftsordnung vorgesehene schriftliche Verfahren bleibt hiervon unberührt.

Artikel 18

Zeitplan der Sitzungen

Der Hof stellt einmal im Jahr - vor dessen Ablauf - den vorläufigen Sitzungsplan für das folgende Jahr auf.

Auf Veranlassung des/der Präsidenten(in) oder auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern können zusätzliche Sitzungen anberaumt werden.

Artikel 19

Festsetzung der Tagesordnung

(1) Der/die Präsident(in) legt für jede Sitzung den Entwurf einer Tagesordnung fest.

(2) Abgesehen von ordnungsgemäß begründeten und vom/von der Präsidenten(in) im Einzelfall beurteilten Dringlichkeitsfällen werden der Entwurf der Tagesordnung und die dazugehörigen Arbeitsunterlagen den Mitgliedern des Hofes spätestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung übermittelt. Um die Einhaltung dieser Frist zu gewährleisten, tragen die Mitglieder des Hofes dafür Sorge, dass die in die Tagesordnung aufzunehmenden Unterlagen dem Generalsekretariat des Hofes innerhalb der dafür vorgeschriebenen Fristen zugehen.

(3) Werden die Arbeitsunterlagen nicht vor der Sitzung innerhalb der im vorigen Absatz genannten Frist von fünf Arbeitstagen verteilt, kann jedes Mitglied des Hofes beantragen, dass die Beratung des betreffenden Punktes vertagt wird oder dass keine Schlussfolgerungen aus ihr gezogen werden.

(4) Zu Beginn jeder Sitzung verabschiedet der Hof die Tagesordnung auf der Grundlage des Entwurfs der Tagesordnung und der etwaigen Änderungsanträge. Er kann einstimmig beschließen, eine nicht im Entwurf der Tagesordnung enthaltene Frage zu erörtern. Jede andere Frage zur Tagesordnung wird mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder entschieden. Bei Annahme der Tagesordnung geben die Mitglieder die Fragen an, die sich aus dem bzw. den ihnen zur Genehmigung vorliegenden Protokollen der vorhergehenden Sitzungen ergeben und die sie in der Sitzung behandeln möchten. Ferner bekunden sie ihre Absicht, sich unter "Verschiedenes" zu weiteren Fragen zu äußern.

Artikel 20

Vorsitz in den Sitzungen

Der/die Präsident(in) führt den Vorsitz in den Sitzungen des Hofes. Ist der/die Präsident(in) verhindert oder abwesend, so führt das Mitglied des Hofes den Vorsitz, das in Anwendung von Artikel 11 dieser Geschäftsordnung die Vertretung des/der Präsidenten(in) wahrnimmt.

Artikel 21

Beschlussfähigkeit

Für die Beschlussfähigkeit im Hof ist die Anwesenheit von mindestens zehn Mitgliedern erforderlich.

Artikel 22

Annahme der Beschlüsse

(1) Unbeschadet der Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, 45c Absatz 4 Unterabsatz 3 des EGKS-Vertrags und 160c Absatz 4 Unterabsatz 3 des EAG-Vertrags beschließt der Hof, welche Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefasst werden.

(2) Alle übrigen Beschlüsse - mit Ausnahme der in Artikel 6 und in Artikel 19 Absatz 4 dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Beschlüsse - werden mit der Mehrheit der in der jeweiligen Sitzung des Hofes anwesenden Mitglieder gefasst.

(3) Unbeschadet des vorstehenden Absatzes 2 kann der Hof auf Vorschlag eines seiner Mitglieder mit der Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder feststellen, dass der Beschluss über eine bestimmte vorliegende Frage mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hofes gefasst werden soll.

(4) Ist zur Beschlussfassung die Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder erforderlich, gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des/der Präsidenten(in) den Ausschlag.

(5) Der Hof bestimmt von Fall zu Fall, welche Beschlüsse im schriftlichen Verfahren angenommen werden, und legt Modalitäten dazu fest.

Artikel 23

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen

Die Sitzungen des Hofes sind nicht öffentlich.

Artikel 24

Sitzungen "im engeren Kreis"

(1) Wenn der vertrauliche Charakter der zu erörternden Themen dies rechtfertigt, kann der Hof Sitzungen "im engeren Kreis" abhalten.

(2) Die Entscheidung über den vertraulichen Charakter der in einer Sitzung "im engeren Kreis" zu behandelnden Themen obliegt dem/der Präsidenten(in) des Hofes.

(3) Für Sitzungen "im engeren Kreis" sind Dolmetscher nicht zugelassen, es sei denn, in einer vorhergehenden Sitzung des Hofes wird ein gegenteiliger Beschluss gefasst.

Artikel 25

Sitzungsprotokolle

(1) Über jede Sitzung des Hofes wird ein Protokollentwurf erstellt.

(2) Die Protokollentwürfe werden den Mitgliedern des Hofes unverzüglich übermittelt und vom Hof in einer späteren Sitzung angenommen.

(3) Die angenommenen Protokolle werden durch Unterschrift des/der Generalsekretärs(in) festgestellt.

TITEL III

VERFAHREN

KAPITEL I

DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN

Artikel 26

Durchführungsmodalitäten

(1) Der Hof legt die Modalitäten für die Durchführung der Prüfungen fest, die ihm nach den Verträgen obliegen, insbesondere nach den Bestimmungen der Artikel 248 EG-Vertrag, 45c EGKS-Vertrag und 160c EAG-Vertrag.

(2) Er führt seine Prüfungen im Einklang mit den in seinem Arbeitsprogramm festgelegten Zielen durch, das auch die Aufgaben jedes Prüfungssektors sowie Aufgaben im Rahmen der horizontalen Prüfungsthemen enthält.

KAPITEL II

JAHRESBERICHTE, SONDERBERICHTE, STELLUNGNAHMEN, BEMERKUNGEN UND ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNGEN

Artikel 27

Berichterstatter

(1) Mit den jeweils durchgeführten Prüfungen befasst das Bericht erstattende Mitglied gegebenenfalls den Hof.

(2) Wird der Hof mit einem Antrag auf Stellungnahme gemäß Artikel 279 und 280 EG-Vertrag, Artikel 78h EGKS-Vertrag und Artikel 183 EAG-Vertrag oder gemäß Artikel 248 EG-Vertrag, Artikel 45c EGKS-Vertrag und Artikel 160c EAG-Vertrag befasst, so benennt er unverzüglich aus der Mitte seiner Mitglieder den bzw. die Berichterstatter(innen), der/die mit den entsprechenden Vorarbeiten und mit der Ausarbeitung des Entwurfs der Stellungnahme beauftragt wird/werden.

(3) Im Fall der Bemerkungen, die gemäß Artikel 248 EG-Vertrag, Artikel 45c EGKS-Vertrag und Artikel 160c EAG-Vertrag vorgelegt werden sollen, ist Berichterstatter das für den betreffenden Prüfungsbereich verantwortliche Mitglied bzw. im Fall der im Arbeitsprogramm ausdrücklich vorgesehenen horizontalen Prüfungsthemen das eigens dafür benannte Mitglied.

Artikel 28

Prüfung durch die Prüfungsgruppe

Bevor die vom Bericht erstattenden Mitglied ausgearbeiteten Entwürfe von Berichten, Bemerkungen oder Stellungnahmen dem Hof vorgelegt werden, werden sie von einer Prüfungsgruppe geprüft.

Artikel 29

Beschluss des Hofes

(1) Nach der Behandlung durch die Prüfungsgruppe prüft der Hof als Kollegium den Entwurf der Bemerkungen und Stellungnahmen des Bericht erstattenden Mitglieds und beschließt über die Weiterbehandlung.

(2) Der Hof legt den endgültigen Wortlaut seiner Berichte, Stellungnahmen, Bemerkungen und der Zuverlässigkeitserklärung fest, die er gemäß den Artikeln 248 EG-Vertrag, 45c EGKS-Vertrag und 160c EAG-Vertrag abzugeben hat.

Artikel 30

Sprachenregelung und Feststellung

(1) Die Berichte, Stellungnahmen, Bemerkungen und Zuverlässigkeitserklärungen des Hofes werden in den elf Amtssprachen erstellt.

(2) Die Feststellung der im vorstehenden Absatz 1 genannten Dokumente erfolgt durch Unterzeichnung der elf Sprachfassungen durch den/die Präsidenten(in).

Artikel 31

Übermittlung und Veröffentlichung

Unbeschadet der Artikel 248 Absatz 4 des EG-Vertrags, 45c Absatz 4 des EGKS-Vertrags und Artikel 160c Absatz 4 EAG-Vertrag sowie der einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung legt der Hof die Vorschriften für die Übermittlung und Veröffentlichung seiner Berichte, Stellungnahmen, Bemerkungen und Zuverlässigkeitserklärungen fest.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 32

Durchführungsbestimmungen

Der Hof beschließt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsordnung.

Artikel 33

Inkrafttreten der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung ersetzt die vom Hof in seiner Sitzung vom 21. und 22. März 2001 verabschiedete Geschäftsordnung, die damit aufgehoben wird.

Sie tritt am 31. Januar 2002 in Kraft.

Luxemburg, den 31. Januar 2002

Für den Rechnungshof

Juan Manuel Fabra Vallés

Der Präsident

(1) Vom Hof in seiner 668. Sitzung vom 31. Januar 2002 angenommen.