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Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 3. Mai 2001

über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Ausführungsbedingungen

(2001/692/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Nummern 16 bis 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1),

auf Vorschlag der Kommission(2),

gemäß den Abstimmungsregeln in Artikel 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des EG-Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Finanzielle Vorausschau 2000-2006 muss angepasst werden, um den Ausführungsbedingungen im Jahr 2000 Rechnung zu tragen.

(2) Aufgrund einer Verzögerung bei der Annahme gewisser Programme für die strukturpolitischen Maßnahmen konnte ein Betrag in Höhe von 6152,3 Mio. EUR aus der für die Strukturfonds vorgesehenen Mittelausstattung weder im Jahr 2000 gebunden noch auf 2001 übertragen werden. Gemäß Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung muss dieser Betrag unter Erhöhung der entsprechenden Ausgabenhöchstbeträge bei den Mitteln für Verpflichtungen auf die folgenden Jahre übertragen werden.

(3) Der Haushaltsvollzug im Jahr 2000 lässt nicht erkennen, dass in diesem Stadium eine Anpassung der Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen notwendig ist. Der diesbezügliche Stand wird bei jeder der kommenden Anpassungen überprüft werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die jährlichen Obergrenzen der Teilrubrik "Strukturfonds" (Mittel für Verpflichtungen) in der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau werden um folgende Beträge, ausgedrückt in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen, angehoben:

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Artikel 2

Die Tabelle der Finanziellen Vorausschau für EU-15 und der Finanzrahmen für EU-21 nach technischer Anpassung für 2002 an die Entwicklung des BSP und der Preise und die in diesem Beschluss vorgesehenen Anpassungen sind dem Anhang zu entnehmen.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2001.

Für das Europäische Parlament

Die Präsidentin

N. Fontaine

Für den Rat

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(2) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 244.

ANHANG

TABELLE 1

Finanzielle Vorausschau (EU-15), angepasst zu Preisen 2002 - Nach Anpassung (Ausführung) im Jahr 2001

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TABELLE 2

Finanzrahmen (EU-21), angepasst zu Preisen 2002 - Nach Anpassung (Ausführung) im Jahr 2001

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Berichtigung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2002 zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 196 vom 25. Juli 2002)

Auf Seite 60, in Artikel 1, nach dem einführenden Satz:

anstatt: "

"(7) Für den Zeitraum vom 1. April 2002 bis 31. März 2003 sorgen die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, dass die in demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert werden."

Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:

- 386 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl ANIMO-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 2002/459/EG (5) ergibt."

muss es heißen: "(7) Für den Zeitraum vom 1. April 2002 bis 31. März 2003 sorgen die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, dass die in demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert werden.

Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:

- 386 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl ANIMO-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 2002/459/EG(1) ergibt."

(1) ABl. L 159 vom 17.6.2002, S. 27.
Beschluss 2003/252/GASP des Rates

vom 24. Februar 2003

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Republik Albanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Dezember 2000 die Gemeinsame Aktion 2000/811/GASP über die Überwachungsmission der Europäischen Union(1) angenommen.

(2) Nach Artikel 6 dieser Gemeinsamen Aktion werden die detaillierten Regeln für die Tätigkeiten der EUMM in ihrem Zuständigkeitsbereich in Vereinbarungen festgelegt, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags zu schließen sind.

(3) Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 13. Mai 2002 zur Ermächtigung des Vorsitzes zur Aufnahme von Verhandlungen hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Republik Albanien über die Tätigkeit der EUMM ausgehandelt.

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Republik Albanien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 53.
Entscheidung der Kommission

vom 16. Juni 2003

zur Aufhebung der Entscheidung 2002/182/EG zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten geänderten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1833)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/435/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Jahr 2000 wurde in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich das Auftreten der klassischen Schweinepest bestätigt.

(2) Mit der Entscheidung 2001/140/EG der Kommission(2) hat die Kommission den von Österreich vorgelegten Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich genehmigt.

(3) Mit der Entscheidung 2002/182/EG der Kommission(3) hat die Kommission den von Österreich vorgelegten geänderten Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich genehmigt und die Entscheidung 2001/140/EG dementsprechend aufgehoben.

(4) Österreich hat Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die klassische Schweinepest im Bundesland Niederösterreich erfolgreich getilgt worden ist.

(5) Die Entscheidung 2002/182/EG ist daher aufzuheben.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/182/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(2) ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 22.

(3) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 55.
(6)

Die Entscheidung 2002/654/EG (3) der Kommission vom 12. August 2002 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte geändert werden, um zu berücksichtigen, dass die mengenmäßigen Beschränkungen für H-FCKW (Gruppe VIII) im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 (in ihrer durch die Beitrittsakte von 2003 geänderten Fassung) angehoben wurden. Ferner ist den früheren Marktanteilen von Unternehmen aus den am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
(1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)(10)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Kroatien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa (2) oder ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die Republik Kroatien vorsehen, kann die Republik Kroatien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Das Rahmenabkommen wird dem am 1. Februar 2005 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits als Protokoll beigefügt und ist Bestandteil des SAA.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden —
Chaco, Formosa, Salta, Jujuy, ausgenommen die 25 km breite Pufferzone an der Grenze zu Bolivien und Paraguay, die sich vom Bezirk Santa Catalina in der Provinz Jujuy bis zum Bezirk Laishi in der Provinz Formosa erstreckt

Die 25 km breite Pufferzone an der Grenze zu Bolivien und Paraguay, die sich vom Bezirk Santa Catalina in der Provinz Jujuy bis zum Bezirk Laishi in der Provinz Formosa erstreckt

BR-1

Die Bundesstaten Mato Grosso do Sul (ausgenommen die Gemeinden Sonora, Aquidauana, Bodoqueno, Bonito, Caracol, Coxim, Jardim, Ladario, Miranda, Pedro Gomes, Porto Murtinho, Rio Negro, Rio Verde de Mato Grosso und Corumbá), Paraná und São Paulo, Minas Gerais (ausgenommen die Kreise Oliveira, Passos, São Gonçalo de Sapucai, Setelagoas und Bambuí), Espíritu Santo, Santa Catarina, Goiás und die regionalen Verwaltungseinheiten Cuiaba (ausgenommen die Gemeinden Santo António de Leverger, Nossa Senhora do Livramento, Poconé und Barão de Melgaço), Cáceres (ausgenommen die Gemeinde Cáceres), Lucas do Rio Verde, Rondonópolis (ausgenommen die Gemeinde Itiquiora), Barra do Garça und Barra do Bugres in Mato Grosso

BOV
1.

PLATONOW, Juri Michailowitsch, bekannt als Juri PLATONOW, Leiter der Stadtverwaltung von Ribnitsa, geboren am 16. Januar 1948, russischer Reisepass, Nr. 51 NO. 0527002, ausgestellt am 4. Mai 2001, russische Botschaft Chisinau.
(294)

Auch die Berliner Volksbank hat in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass Berlin der für die Beurteilung der Beihilfen im Retailgeschäft relevante räumliche Markt sei. Dies stehe auch im Einklang mit den üblichen Beurteilungskriterien der Kommission für die räumliche Marktabgrenzung in der Fusionskontrolle. So seien in Fusionskontrollentscheidungen, die den Bankensektor betreffen, Indikatoren wie die generelle Präferenz der Bankkunden für lokale Anbieter, die Bedeutung eines dichten Filialnetzes und das Erfordernis der physischen Präsenz der beauftragten Bank in räumlicher Nähe des Kunden genannt worden. (35) Wenn die Kommission dennoch im Bereich der Fusionskontrolle bei Finanzdienstleistungen bisher generell eher von nationalen Märkten ausgegangen sei, so habe dies daran gelegen, dass mangels wettbewerblicher Bedenken (Indikatoren für marktbeherrschende Stellung) keine eingehende Analyse im Bereich des Retailbankings erforderlich gewesen sei. Eine nationale Abgrenzung wäre aber für die Prüfung der verfälschenden Auswirkungen der hier in Rede stehenden Beihilfen auf den Berliner Wettbewerb im Retailbanking nicht sachgerecht. Gerade in diesem Bereich müsse die BGB wegen ihrer herausragenden Marktstellung Gegenleistungen zur Reduzierung der Marktpräsenz anbieten. Die Markstellung der BGB gehe unter anderem durch die Zweimarkenstrategie auch über das, was in Bezug auf regional starke Sparkassen zum Teil in deutschen Städten üblich sei, deutlich hinaus. Diese Konzentration erschwere den Marktzutritt von potenziellen Wettbewerbern und habe auch dazu geführt, dass der Marktanteil ausländischer Banken in Berlin vernachlässigbar gering sei.
(1)

Mit der Entscheidung 2006/147/EG der Kommission vom 24. Februar 2006 mit Vorschriften für die Schutzimpfung gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 in den Niederlanden und diesbezüglichen Verbringungsvorschriften (2) hat die Kommission den ihr am 21. Februar 2006 von den Niederlanden vorgelegten Plan für eine Schutzimpfung gegen das hoch pathogene Virus der Aviären Influenza, Subtyp H5N1, (im Folgenden „Schutzimpfplan“) genehmigt. In dieser Entscheidung sind die Maßnahmen festgelegt, die von den Niederlanden anzuwenden sind, wenn in bestimmten Geflügelhaltungen, die einem besonderen Einschleppungsrisiko ausgesetzt sind, Schutzimpfungen durchgeführt werden, einschließlich der Verbringungsbeschränkungen für geimpftes Geflügel.
(2)

In diesem Sinne hat die Kommission am 6. September 2004 die Entscheidung 2004/639/EG über die Einfuhrbedingungen für Rindersperma (3) erlassen, mit der die Einfuhrvorschriften für Sperma von Rindern in einen einzigen Rechtsakt zusammengefasst wurden.
2.4.

Zahl der an der Herstellung und dem Vertrieb der Produkte beteiligten und 2007 geprüften Unternehmen und, wenn möglich, Zahl der für 2008 geplanten Kontrollen, möglichst unter Verwendung der nachstehenden Tabelle. Wenn möglich, geschätzte Zahl der an der Herstellung und dem Vertrieb der Produkte beteiligten Wirtschaftsteilnehmer und Gesamtmenge der einzelnen Produkte (2007 in dem Mitgliedstaat hergestellt und vertrieben): Wirtschaftsteilnehmer Gesamtzahl der Wirtschaftsteilnehmer Zahl der 2007 geprüften Wirtschaftsteilnehmer Gesamtmenge der unter die Richtlinie 2004/42/EG fallenden Produkte (kg) Für 2008 geplante Kontrollen Hersteller Einführer Sonstige
(9)

Die von 1995 bis 2006 jährlich für die Gemeinschaftsbeteiligung am Fonds ausgezahlten Dividenden sind ordnungsgemäß in den Haushalt der Gemeinschaft geflossen. In den Jahren 2007—2010 sollten die erhaltenen Dividenden als zweckgebundene Einnahmen betrachtet und zur Deckung eines Teils der Kosten für die Kapitalaufstockung verwendet werden. Dies dürfte zu einem Anstieg der für die Kapitalaufstockung verfügbaren Haushaltsmittel führen und dazu beitragen, dass die Beteiligung der Gemeinschaft am Fonds in Höhe von 30 % erhalten bleibt.
(1)

Seit dem 3. März 2007 sind in Kroatien nahe der Grenze zu Slowenien mehrere Fälle von klassischer Schweinepest aufgetreten. Am 8. März 2007 traf Slowenien auf der Grundlage der von Kroatien übermittelten Informationen Gegenmaßnahmen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Schweinezuchtbetriebe und die Verbringung von Schweinen in Sperrzonen; darunter fallen Gebiete in der Gemeinde Brežice sowie Gebiete in einer Entfernung von 3 bis 10 km vom Ort eines Ausbruchs in Kroatien. Für die 3-km- und die 10-km-Sperrzonen gelten unterschiedliche Maßnahmen, basierend auf den Anforderungen der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4).
(5)

Gemäß Artikel 19 Absatz 8 der IAO-Verfassung gilt Folgendes: „In keinem Fall darf die Annahme eines Übereinkommens oder einer Empfehlung durch die Konferenz oder die Ratifikation eines Übereinkommens durch ein Mitglied so ausgelegt werden, als würde dadurch ein Gesetz, Rechtsspruch, Gewohnheitsrecht oder Vertrag berührt, die den beteiligten Arbeitnehmern günstigere Bedingungen gewährleisten, als sie in dem Übereinkommen oder in der Empfehlung vorgesehen sind.“
(1)

Das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (nachstehend „Europol-Übereinkommen“) wurde in Brüssel am 26. Juli 1995 unterzeichnet und ist am 1. Oktober 1998 in Kraft getreten.
(4)

Am 5. Juli 2004 richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 eine Empfehlung an die tschechischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in dem von den Behörden im Mai 2004 vorgelegten und in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2004—2007 (3) gebilligten Konvergenzprogramm mit folgenden jährlichen Zwischenzielen vorgezeichnet wurde: 5,3 % des BIP 2004, 4,7 % des BIP 2005, 3,8 % des BIP 2006 und 3,3 % des BIP 2007. Der Rat setzte eine Frist bis zum 5. November 2004, um wirksame Schritte „zur Umsetzung der (zur Erreichung des Defizitsziels) für 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen“. Die Tschechische Republik erklärte sich mit der Veröffentlichung der Empfehlung einverstanden.
2.

Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf der Etikettierung und in den Begleitdokumenten der in Artikel 2 Buchstaben b und c genannten Erzeugnisse, die die Maissorte DAS-Ø15Ø7-1xMON-ØØ6Ø3-6 enthalten oder aus dieser bestehen, erscheinen.
a)

Wird das Abwasser aus Gerbereien und Textilfabriken direkt in Binnengewässer eingeleitet, darf der chemische Sauerstoffbedarf (CSB) des eingeleiteten Wassers 250 mg CSB/l nicht übersteigen. Wird das Abwasser aus Gerbereien in eine kommunale Kläranlage eingeleitet, gilt dieses Kriterium nicht, sofern nachgewiesen werden kann, — dass das Einleiten von Abwasser aus der Gerberei in die kommunale Kläranlage genehmigt ist und — dass die kommunale Kläranlage in Betrieb ist und die nachfolgende Einleitung des behandelten Abwassers in das Binnengewässersystem im Einklang mit den gemeinschaftlichen Mindestanforderungen der Richtlinie 91/271/EWG des Rates (2) erfolgt. Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss einen Prüfbericht und zusätzliche Daten vorlegen, die über die Anwendung des folgenden Prüfverfahrens Auskunft geben: Chemischer Sauerstoffbedarf: ISO 6060 — Wasserqualität, Bestimmung des chemischen Sauerstoffbedarfs. Wird das Abwasser in eine kommunale Kläranlage eingeleitet, müssen Nachweise der zuständigen Behörde vorgelegt werden, aus denen hervorgeht, dass die Einleitung genehmigt ist sowie dass die Kläranlage in Betrieb ist und die EU-Mindestanforderungen der Richtlinie 91/271/EWG erfüllt.
(3)

Diese Analyse hat ergeben, dass die vorliegenden vierteljährlichen Statistiken über den Personenverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen und die vorliegenden vierteljährlichen Statistiken über den Schiffsverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen der Kommission (Eurostat) übermittelt und jährlich verbreitet werden sollten, während die Variable im Zusammenhang mit der Klassifizierungsdimension „Nationalität der Flagge“ im Rahmen der vorliegenden vierteljährlichen Statistiken über den Personenverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis erhoben werden sollte.
(3)

Rotz tritt in Teilen des Hoheitsgebiets von Brasilien auf; daher ist die Einfuhr von Equiden und folglich von Equidensperma, -eizellen und -embryonen lediglich aus den von Rotz freien Teilen des Hoheitsgebiets dieses Drittlands, die in Spalte 4 des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG aufgeführt sind, zugelassen. Der Bundesstaat Goiás ist in der genannten Spalte aufgeführt. Distrito Federal ist eine getrennte Verwaltungseinheit im Bundesstaat Goiás. Aus epidemiologischer Sicht gilt dieser Distrikt als Teil des Bundesstaats Goiás und ist nicht eigens in der Spalte aufgeführt.
(5)

Nach Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Finnland ein übermäßiges Defizit besteht. Deshalb übermittelte sie dem Rat am 15. Juni 2010 eine Stellungnahme zu Finnland (3).
(3)

Das Saatgut von Avena strigosa Schreb, Brassica nigra (L.) Koch und Helianthus annuus L. wird in Estland normalerweise nicht vermehrt oder in Verkehr gebracht. Außerdem kommt diesem Saatgut in diesem Mitgliedstaat keine wirtschaftliche Bedeutung zu.