*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 948/82 DER KOMMISSION

vom 26. April 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 mit Durchführungs- bestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 5 und Artikel 32 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wurde insbesondere im Hinblick darauf geändert, daß der Beginn des Einlagerungszeitraums für den auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragenen Zucker nach Maßgabe des Zeitpunkts variieren kann, zu dem der betreffende Zucker erzeugt worden ist. Es ist daher angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission (3) entsprechend anzupassen.

Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sieht die Möglichkeit vor, für die zur Übertragung zugelassenen Zuckermengen eine Begrenzung einzuführen. Es ist angezeigt, vom Wirtschaftsjahr 1982/83 an eine solche Begrenzung einzuführen, wobei jedoch deren Überprüfung im Hinblick auf die regulierende Wirkung, die diese Regelung auf den Markt ausüben soll, vorbehalten bleibt. Für den Übergang von einer unbegrenzten Regelung zu einer restriktiveren empfiehlt es sich, für die Übertragung vom Wirtschaftsjahr 1982/83 auf das Wirtschaftsjahr 1983/84 eine Übergangsmaßnahme vorzusehen.

Übertragener Zucker kann höherer Gewalt ausgesetzt sein. Es ist erforderlich, die hierfür bestehenden Bestimmungen entsprechend zu ergänzen.

Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 65/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

(1) Ein Unternehmen kann nur die Übertragung des Zuckers beschließen, dessen Erzeugung als B- oder C-Zucker durch den betreffenden Mitgliedstaat festgestellt worden ist.

Dieser Beschluß des Unternehmens kann sich höchstens auf eine Menge erstrecken, die 20 v. H. seiner A-Quote entspricht, die für das Wirtschaftsjahr gilt, in dem der betreffende Zucker erzeugt worden ist.

Die Unternehmen jedoch, die im Wirtschaftsjahr 1981/82 beschlossen haben, auf das Wirtschaftsjahr 1982/83 eine Menge zu übertragen, die die im zweiten Unterabsatz genannte Begrenzung überschreitet, können die Übertragung einer Hoechstmenge auf das Wirtschaftsjahr 1983/84 beschließen, die dieser letzteren Menge entspricht.

Der in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Lagerzeitraum beginnt für den betreffenden Zucker mit dem Zeitpunkt, den das Unternehmen dem Mitgliedstaat mitgeteilt hat, soweit der Mitgliedstaat festgestellt hat, daß dieser Zucker vor diesem Zeitpunkt erzeugt worden ist.

(2) Im Hinblick auf die in Absatz 1 genannte Feststellung

a) berechnet der Mitgliedstaat die Summe aus der bereits vom vorhergehenden Wirtschaftsjahr übertragenen und der Zuckermenge, die im laufenden Wirtschaftsjahr bis zu dem betreffenden Übertragungsbeschluß erzeugt worden ist, und

b) zieht er von der unter a) genannten Summe die Menge des C-Zuckers, die gegebenenfalls vor dem betreffenden Übertragungsbeschluß ausgeführt worden ist, sowie die Menge ab, die im laufenden Wirtschaftsjahr gegebenenfalls Gegenstand von Übertragungsbeschlüssen gewesen ist.

(3) Die übertragenen Zuckermengen gelten als A-Zucker, der innerhalb des Wirtschaftsjahres zuerst erzeugt wurde, auf das er übertragen worden ist.

(4) Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates (1) an, so kann er zur Erreichung der in dem genannten Absatz erwähnten Ziele vorsehen, daß die im Absatz 1 zweiter Unterabsatz angegebene Begrenzung auf das zuckererzeugende Unternehmen während des oder der Wirtschaftsjahre, für die ein Teil seiner Quoten einem oder mehreren anderen zuckererzeugenden Unternehmen zugeteilt worden ist, keine Anwendung findet.

Hat ausserdem das zuckererzeugende Unternehmen, dessen Quoten teilweise einem oder mehreren anderen zuckererzeugenden Unternehmen in Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr zugeteilt wurden, vor dieser Zuteilung beschlossen, eine Zuckermenge auf das gleiche Wirtschaftsjahr zu übertragen, so wird dieser Übertrag als von dem oder den zuckererzeugenden Unternehmen beschlossen angesehen, die in den Genuß der Quotenzuteilung gekommen sind, und zwar nach Maßgabe der zugeteilten Quotenmengen.

(1) ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1982, S. 3."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird für Zuckerrüben, die zu einer dem übertragenen Zucker entsprechenden Menge verarbeitet worden sind, von dem betreffenden Unternehmen mindestens der Mindestpreis für A-Zuckerrüben gezahlt, welcher zum Zeitpunkt gilt, an dem der Zeitraum der Einlagerungsverpflichtung für die Menge des übertragenen Zuckers abläuft. Dieser Preis wird um die Zu- und Abschläge entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität berichtigt.

(2) Hat das Unternehmen, das den Übertragungsbeschluß gefasst hat, für die Zuckerrüben, die zu dem übertragenen Zucker verarbeitet worden sind, keine vorläufige Zahlung vorgenommen, die dem Mindestpreis für A-Zuckerrüben entspricht, welcher für das Wirtschaftsjahr gilt, in dem sie erzeugt wurden, dann muß es den Zuckerrübenerzeuger an der Rückzahlung der Lagerkosten für den in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Zeitraum teilhaben lassen.

Dabei sind in Betracht zu ziehen:

a) der Anteil der Finanzierungskosten, der gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 für die Feststellung der betreffenden Lagerkostenvergütung herangezogen wurde,

b) der Prozentsatz gemäß Artikel 29 Absatz 2 der genannten Verordnung,

c) das Rendement gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Verordnung.

(3) Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats von Absatz 1 abgewichen werden.

Findet Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Anwendung, so darf die Abweichung von Absatz 1 nicht dazu führen, daß die Gesamteinnahmen eines jeden Zuckerrübenerzeugers niedriger sind als diejenigen, die sich aus der Anwendung der Artikel 6 und 32 der vorgenannten Verordnung ergeben.".

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

Die Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 enthält:

a) eine Erklärung des betreffenden Unternehmens, daß der zu übertragende Zucker B- oder C-Zucker ist und mit der eine Einlagerungsverpflichtung im Sinne des vorgenannten Artikels 27 für den Zeitraum eingegangen wird, dessen Laufzeit mit dem unter Buchstabe c) angegebenen Zeitpunkt beginnt,

b) die Ausgabe der zu übertragenden Menge an B- oder C-Zucker, ausgedrückt in Weißzucker,

c) den Zeitpunkt des Beginns des Zeitraums der Einlagerungsverpflichtung,

d) die zur Feststellung gemäß Artikel 2 benötigten Angaben.

Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.".

4. In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender zweiter Unterabsatz eingefügt:

»Hat der betreffende Mitgliedstaat einen Fall höherer Gewalt anerkannt, so werden die übertragenen B- oder C-Zuckermengen, die vernichtet oder beschädigt wurden, ohne wiedergewonnen worden zu sein, auf Antrag des betreffenden Unternehmens als nicht übertragen angesehen. Für den in diesem Sinne nicht übertragenen C-Zucker fordert der Mitgliedstaat die Rückerstattung der bereits als Lagerkostenvergütungen ausgezahlten Beträge.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1982. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 9 vom 14. 1. 1982, S. 14.