1.6.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L143/39
VERORDNUNG (EWG)Nr.1275/76DERKOMMISSION
vom31.Mai1976
überdieDurchführung einerneuenAusschreibung zurBereitstellung von
Weichweizenmehl alsHilfeleistung fürdasHilfswerkderVereintenNationen
fürdiepalästinensischen FlüchtlingeimNahenOsten,nachstehendUNRWA
genannt
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727)75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1143/76(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondere aufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am3.März1975äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon3700Ton­
nenWeichweizen inFormvonMehl,dassind2450
TonnenWeichweizenmehl ,fürdasUNRWAalsTeil
desNahrungsmittelhilfeprogramms 1974/1975bereit­
zustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
DerinAnwendungderVerordnung (EWG)Nr.
671/76derKommission vom26.März1976überdie
Durchführung einerAusschreibung zurBereitstellung
vonWeichweizenmehl alsHilfeleistungfürdasHilfs­
werkderVereintenNationenfürdiepalästinensi­
schenFlüchtlingeimNahenOsten,nachstehend
UNRWAgenannt(4),benannteZuschlagsempfänger
hataufdieDurchführung dieserHilfeverzichtet .Eine
neueAusschreibung istdahervorzunehmen .
Esistangebracht ,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesinAshdodbe­
zieht,d.h.zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlichauf
demKaioderaufeinemLeichter,wennvondieser
MöglichkeitGebrauchgemachtwird,abgeliefertwor­
denist.DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesenMitglied­
staatenbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen.We­
genderLagederWährungendieserMitgliedstaaten
undumeinenbestmöglichen Vergleichderverschie­
denenAngebotesicherzustellen ,istesangezeigt,die
FolgenderWährungslage desMitgliedstaats ,indem
dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwer­
densollen,fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
zuergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungandas
UNRWAergebendenVerpflichtungen sicherzustellen ,
istdie-StellungeinerKautionvorzusehen .
DieitalienischeInterventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehört;dievorgesehe­
nenMaßnahmensindangesichtsihrerDringlichkeit
unterdenVoraussetzungen desArtikels3Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.129desRatesüberdenWert
derRechnungseinheit unddieimRahmenderge­
meinsamenAgrarpolitikanzuwendenden Umrech­
nungskurse (5)zuerlassen,zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2543/73(6),insbesondere auf
Artikel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—(!)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L130vom19.5.1976,S.1.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.
(4)ABl.Nr.L81vom27.3.1976,S.12.(5)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
6ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

Nr.L143/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.6.76
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaats umgerechnet ,in
demdieAusschreibung durchgeführt wird.Hierzu
wird
—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi­
malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwerden,
derUmrechnungskurs verwendet,dersichausden
LeitkursenderbetreffendenWährungenergibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht .(1)DieLieferungandasUNRWAvon2450Ton­
nenWeichweizenmehl wirdalsGemeinschaftsaktion
imRahmenderNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinItalienineinemLos
durchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarktder
Gemeinschaft bereitgestellt .DasVerladenerfolgtab
einemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung be­
ziehtsichaufdieLieferungdesErzeugnissesinAsh­
dod,d.h.zumZeitpunkt,wodieWaretätsächlichauf
demKaioder,wennvondieserMöglichkeitGebrauch
gemachtwird,aufeinemLeichterabgeliefertworden
ist.
(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnisistvon
demZuschlagsempfänger inneuenBaumwollsäcken
von50Kilogrammcifzuliefern.
DieSäckewerdenmitfolgendemAufdruckversehen :Artikel4
„Wheatflour—GiftoftheEuropeanEconomicCom­
munitytoUNRWA—ForPalestinerefugees".DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten
Berichtigung dasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.Artikel2
Artikel5(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am11.Juni1976.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden11.Juni1976,12.00Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung imAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften erfolgtmindestensneunTage
vordemletztenTerminfürdieEinreichungvonAnge­
boten.
Artikel3(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
desErzeugnisses .
Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommen wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenz,mitderordnungsgemäßen Abschreibung
undBestätigungdurchdiezuständigenStellendes
imAngebotbezeichneten Mitgliedstaats gemäß
Artikel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallhöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht .(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaatsenthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffendenErzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltenden
Währungsausgleichsbetrag undBeitrittsausgleichbe ­
tragbeiderAusfuhrausdemimAngebotbezeichne­
tenMitgliedstaatgemäßAbsatz2berichtigt.
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
Mitgliedstaat miteinerabgewerteten Währung
odereinneuerMitgliedstaatbezeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnetist.Artikel6
(1)DasinArtikel1genannteWeichweizenmehl ,
dasandasUNRWAgeliefertwerdensoll,mußfol­
gendeMerkmaleaufweisen :
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :0,55v.H.,bezogenaufdieTrocken­
masse.

1.6.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L143/41
WeistdasMehlnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert .
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürWeich­
weizenmehl ,dasandasUNRWAgeliefertwerden
soll,müssenunterBerücksichtigung folgenderMerk­
maleabgegebenwerden:
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.,
—Proteingehalt :mindestens10,5v.H.(Nx6,25,
bezogenaufdieTrockenmasse ),
—Aschegehalt :0,55v.H.,bezogenaufdieTrocken­
masse.
Artikel7tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse ,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse .
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .(1)MitderDurchführung allerMaßnahmen im
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddieitalienischeInter­
ventionsstellebeauftragt.
(2)Sieübermitteltunverzüglich derKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnisses ineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgüedstaat .
Brüssel,den31.Mai1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission