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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3587/92 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Hanfsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 des Rates vom 24. November 1988 über Sondermaßnahmen für Hanfsaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2050/92 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 der Kommission vom 23. Oktober 1989 (3) wird die Hanfsaatenbeihilfe nur für Anbauflächen gewährt, die in einer Anbauflächenerklärung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3569/92 (5), ausgewiesen wurden. Dieser Artikel sieht unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der an eine gute Anwendung der genannten Beihilfe gestellten Anforderungen vor, daß die pauschale Hektarbeihilfe für Hanf je nach der bei der Einreichung der Erklärung eingetretenen Verspätung gekürzt wird. Es empfiehlt sich, mit derselben Begründung auch für Hanfsaaten eine solche Abstufung der Beihilfenkürzung einzuführen.

Die betreffenden Bestimmungen sind deshalb zu ändern. Ausserdem empfiehlt es sich, diese Maßnahme rückwirkend ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92 anzuwenden, wenn dies vor einem bestimmten Datum beantragt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"3. Artikel 5 Absatz 1, Artikel 7 und Unterabsatz 2 und Absatz 4 von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 sowie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3569/92 der Kommission (*) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/89 sind auf die für Hanfsaaten zu gewährende Beihilfe anzuwenden.

(*) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 49."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 2. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 8. (3) ABl. Nr. L 307 vom 24. 10. 1989, S. 22. (4) ABl. Nr. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4. (5) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 49.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3779/92 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1992

zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3034/92 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1936/92 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Behörden Dänemarks und der Niederlande haben beantragt, in der Liste im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 8 Schiffe, die nicht mehr den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung entsprechen, zu ersetzen. Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich diese Schiffe in der Liste zu ersetzen sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 wird wie folgt geändert:

Zu ersetzende Schiffe: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schiffe, die die obengenannten Schiffe ersetzen: > PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3789/92 DER KOMMISSION

vom 28. Dezember 1992

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2892/92 über die Anwendung eines Einfuhrmindestpreises für gefrorene schwarze Johannisbeeren mit Ursprung in Polen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1333/92 des Rates vom 18. Mai 1992 über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr bestimmter roter Früchte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 der Kommission vom 10. Juni 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die bei der Einfuhr von Beerenfrüchten mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geltende Mindestpreisregelung und zur Festlegung der bis zum 31. Mai 1993 geltenden Einfuhrmindestpreise (2) beschließt die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, wenn der Einfuhrmindestpreis nicht eingehalten wird.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2892/92 der Kommission (3) muß bei der Einfuhr von gefrorenen schwarzen Johannisbeeren mit Ursprung in Polen bis zum 31. Dezember 1992 ein Mindestpreis eingehalten werden. Aus den bei der Kommission eingegangenen Informationen geht klar hervor, daß der durchschnittliche Einheitswert dieser Einfuhren mit Ursprung in Polen während des zweiten Dreimonatszeitraums des Wirtschaftsjahres weit unter dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 festgesetzten Einfuhrmindestpreis lag. Um Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu vermeiden, ist es daher erforderlich, die Einhaltung eines Mindestpreises für einen weiteren Dreimonatszeitraum vorzuschreiben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2892/92 wird das Datum "31. Dezember 1992" durch das Datum "31. März 1993" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3729/92 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 zur Einstellung des Seelachsfanges durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3884/91 des Rates vom 18. Dezember 1991 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1992) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2984/92 (4), sieht für 1992 Quoten für Seelachs vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II (Norwegische Gewässer nördlich von 62o 00 Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1992 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seelachsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II (Norwegische Gewässer nördlich von 62° 00 Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die für 1992 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seelachsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche I und II (Norwegische Gewässer nördlich von 62° 00 Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1992 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1991, S. 46. (4) ABl. Nr. L 300 vom 16. 10. 1992, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3743/92 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2933 71 00 mit Ursprung in Polen, für die in der Verordnung (EWG) Nr. 521/92 des Rates Zollplafonds gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 521/92 des Rates vom 27. Februar 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (TSFR) (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung werden Zollpräferenzen gewährt für Ungarn, Polen und die Tschechische und Slowakische Föderative Republik (TSFR) im Rahmen der in Spalte 5 des Anhangs I der genannten Verordnung festgesetzten Präferenzzollplafonds; so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber den betreffenden Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiedereinführen, gemäß Artikel 3 derselben Verordnung, wenn die Plafonds erreicht sind.

Die angerechneten Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Polen, für die Zollpräferenzen gewährt werden, haben diesen Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle im Hinblick auf dieses Land für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 27. Dezember 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 521/92 für 1992 ausgesetzt sind, für Einfuhren in die Gemeinschaft der im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Polen wiedereingeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 12.

ANHANG

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung 21.0081 2933 71 00 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)
24.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L380/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.3746/92DERKOMMISSION
vom23.Dezember1992
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von15000TonnenGersteausBeständendergriechischenInter­
ventionsstelle
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegriechischeInterventionsstelle führtzumWiederver­
kaufaufdemBinnenmarkt von15000TonnenGerste
ausihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.1836/82durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
läuftam7.Januar1993aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam1.April1993.
(3)DieAngebotesindbeidergriechischenInterven­
tionsstellezuhinterlegen :
YDAGEP,Ministeredel'agriculture,
Directionmarcheinterieur,
241,Acharnonstraße ,
GR-10446Athen
(Telex:221735YDAGGR).
Artikel3DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1581/86des
Ratesvom23.Mai1986zurFestlegungderGrundregeln
fürdieInterventionbeiGetreide(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2203/90(4),wird
GetreideausBeständenderInterventionsstellen durch
Ausschreibungen verkauft.
DieVerfahrenundBedingungen einesVerkaufsvon
GetreideausBeständenderInterventionsstellen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.1836/82derKommis­
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3043/91(6),festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von15000
TonnenGersteausBeständendergriechischenInterven­
tionsstelleeineDauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DiegriechischeInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1992
FürdieKommission
RayMÄCSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.
(J)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.36.
(4)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.5.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(6)ABl.Nr.L288vom18.10.1991,S.21
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3684/92 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1992 zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 3779/91 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Tabakballen der Ernte 1991

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 860/92 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 dritter Unterabsatz erster Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für bestimmte Tabaksorten der Ernte 1991 sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 3779/91 der Kommission (3) Ausfuhrerstattungen festgesetzt worden.

Als äusserster Zeitpunkt für die Gewährung dieser Erstattungen ist der 31. Dezember 1992 festgesetzt worden. Für bestimmte Tabaksorten haben sich jedoch Ausfuhrmöglichkeiten nach diesem Zeitpunkt ergeben. Es ist zweckmässig, die Erstattungen für die betreffenden Sorten der Ernte 1991 zu gewähren, damit diese Ausfuhrmöglichkeiten wahrgenommen werden können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3779/91 wird der "31. Dezember 1992" durch den "30. Juni 1993" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 91 vom 7. 4. 1992, S. 1. (3) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 54.
22.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L374/55
VERORDNUNG (EWG)Nr.3700/92DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1992
überdieAussetzungderVorausfestsetzung derAbschöpfung beiderEinfuhrvon
bestimmten Getreide
MitderVerordnung(EWG)Nr.3053/92derKommis­
sion(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3152/92(4),wurdedieVorausfestsetzung derbeider
EinfuhrvonGetreideeinschließlich SorghumdesKN­
Codes10070090zuerhebendenAbschöpfungausgesetzt.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1738/92(2),insbesondereaufArtikel15
Absatz7ersterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel15Absatz7derVerordnung (EWG)
Nr.2727/75kanndieAnwendungderBestimmungen
überdieVorausfestsetzung derAbschöpfungausgesetzt
werden,wennbeiderPrüfungderMarktlageSchwierig­
keiteninfolgederAnwendungdieserBestimmungen fest­
gestelltwerdenoderwennderartigeSchwierigkeiten
aufzutretendrohen.
DieBeibehaltungderderzeitigenRegelungkannange­
sichtsdesunregelmäßigen Festsetzungsrythmus undder
ungewissenPreisentwicklung amJahresendekurzfristig
zuderVorausfestsetzung vonAbschöpfungen für
wesentlichgrößereMengenführenalsnormalerweise in
Betrachtkommen.
DievorstehendbeschriebeneLageführtzueinerzeitwei­
ligenAussetzungderBestimmungen betreffenddieVor­
ausfestsetzung derAbschöpfungen fürdiebetreffenden
Erzeugnisse .Artikel1
DieVorausfestsetzung derAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Buchstabena),b),c)undd)derVerord­
nung(EWG)Nr.2727/75genanntenErzeugnissewird
vom24.Dezember1992biszum7.Januar1993,außer
fürdieEinfuhrenvonSorghumdesKN-Codes
10070090,beidemdieVorausfestsetzung derEinfuhrab­
schöpfungausgesetztwurdedurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3053/92derKommission .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1.(3)ABl.Nr.L307vom23.10.1992,S.47.
(4)ABl.Nr.L313vom30.10.1992,S.58.
17.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L368/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.3636/92DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1992
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(%
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam15.Dezember1992fest­
gestelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3484/92(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitVerordnung (EWG)Nr.1887/92der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3555/92(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1887/92dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesinArtikel1dieserVerordnungange­
gebenwird.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genannteAbschöpfung fürMelassewirdfür
Melassen,auchentfärbt,derKN-Codes17031000und
17039000auf1,19ECUje100kgfestgesetzt.
(2)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung
91/482/EWGdesRatesf)werdenbeiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenüberseeischen Ländern
undGebietenjedochkeineAbschöpfungen erhoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Dezember1992inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Dezember1992
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(»)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.0ABl.Nr.L353vom3.12.1992,S.8.
OABl.Nr.L189vom9.7.1992,S.34.f)ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(é)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.f)ABl.Nr.L263vom19.9.1991,S.1. (4)ABl.Nr.L361vom10.12.1992,S.38.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3618/92 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1992 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen im Luftverkehr, wie festgelegt in den Verordnungen (EWG) Nr. 83/91 (3) und (EWG) Nr. 84/91 (4) der Kommission laufen am 31. Dezember 1992 aus.

Es ist zu erwarten, daß der Rat in naher Zukunft Regeln über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (5) und über computergestützte Buchungssysteme (6) erlassen wird.

Es ist wünschenswert, die zukünftigen Regeln des Rates bei der Erstellung des endgültigen Wortlauts der nach dem 31. Dezember 1992 anzuwendenden Gruppenfreistellungen zu berücksichtigen (7).

Es ist deshalb zweckmässig, die bestehenden Gruppenfreistellungen für einen kurzen Zeitraum in Kraft zu belassen, um die neuen Regeln des Rates berücksichtigen zu können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 83/91 der Kommission wird das Datum vom "31. Dezember 1992" durch das Datum vom "30. Juni 1993" ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 84/91 der Kommission wird das Datum vom "31. Dezember 1992" durch das Datum vom "30. Juni 1993" ersetzt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1992 Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9. (2) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 19. (3) ABl. Nr. L 10 vom 15. 1. 1991, S. 9. (4) ABl. Nr. L 10 vom 15. 1. 1991, S. 14. (5) ABl. Nr. C 206 vom 13. 8. 1992, S. 57. (6) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (7) ABl. Nr. C 253 vom 30. 9. 1992, S. 5.