Hr.L265/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.12.70
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom9.November1970,
mitderdieBundesrepublik Deutschland,dieFranzösischeunddieItalienische
Republikermächtigtwerden,Schutzmaßnahmen zugunstendesinnergemeinschaftlichen
HandelsmitWeinengriechischerHerkunftzutreffen
(Nurderdeutsche,derfranzösischeundderitalienischeTextsindverbindlich
(70/521/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieBundesrepublik Deutschland ,
dieFranzösischeunddieItalienischeRepublikbei
derKommissiongestellthaben,umdieErmächtigung
zuerhalten,Schutzmaßnahmen fürWeinderTarif­
nummer22.05BdesGZTmitHerkunftausGriechen­
land,dersichineinemanderenMitgliedstaat im
freienVerkehrbefindet,zutreffen;
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.816/70zurAufstellung
zusätzlicherBestimmungen zurgemeinsamenMarkt­
ordnungfürWeinbauerzeugnisse (1)hatgegenüber
drittenLänderndieLiberalisierung derEinfuhrdieser
WarensowiedenfreienWarenverkehr innerhalbder
Gemeinschafteingeführt.
GemäßdenBestimmungen desAbkommens zur
SchaffungeinerAssoziierung zwischenderEWG
undGriechenlandundinsbesonderegemäßdemPro­
tokollNr.14wendendieMitgliedstaaten aufdie
EinfuhrenvonWeinmitHerkunftausGriechenlandunterschiedliche Zollsätzean.DieEinfuhrenindie
Beneluxländer erfolgenzollfreiohnejedemengen­
mäßigeBeschränkung .IndenübrigenMitgliedstaaten
bestehendagegenimallgemeinenZollsätzeoderge­
gebenenfallsZollkontingente zuniedrigenoderNull­
Zollsätzen,dievoneinemMitgliedstaat zumanderen
variieren.
DieseZolldisparitäten rufenVerkehrsverlagerungen
hervor,derenvoraussichtliches AndauerndieDurch­
führungdervondenMitgliedstaaten gegenüberGrie­
chenlandergriffenenZollmaßnahmen inFragestellen
kann.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieMitglied­
staatendiezurVermeidungvonSchutzmaßnahmen
erforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenmüssendieBundesrepublik
Deutschland ,dieFranzösischeunddieItalienische
Republikermächtigtwerden,vorübergehend dieer­
forderlichenSchutzmaßnahmen zutreffen.
DieseSchutzmaßnahmen könneninderErhebung
einerzusätzlichenEinfuhrabgabe bestehen,diedie
bestehendenZolldisparitäten ausgleichtunddabei
denzugunstenGriechenilandseröffnetenZollkontin­
gentenRechnungträgt.
DieGültigkeitdervorliegendenEntscheidung muß
biszumInkrafttreteneinergemeinsamenZollregelung
fürdiefraglichenProdukteundlängstensbiszum
31.Oktober1972begrenztwerden— (»)ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.

8.12.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L265/15
entwederverarbeitetoderunverarbeiteteingeführt
werden,kanndieBundesrepublik Deutschlanddie
fraglichenZöllenurdannerheben,wenndiegesam­
tenEinfuhrendiesesWeinsmitdirekterHerkunft
ausGriechenlandoderübereinenanderenMitglied­
staat228500HektoliterfürdieZeitvom1.Novem­
berbiszum31.OktoberdesfolgendenJahres,zum
erstenMalefürdenam1.November1970beginnen­
denZeitraum,erreichthaben.
Artikel3
DiebetreffendenMitgliedstaaten unterrichtendie
KommissionunverzüglichvondeninAnwendung
dieserEntscheidunggetroffenenMaßnahmen .
Artikel4
DieGültigkeitdieserEntscheidungistbiszumIn­
krafttreteneinergemeinsamenZollregelumgfürdie
EinfuhrenvonWeinenausGriechenland ,spätestens
aberbiszum31.Oktober1972befristet.
Artikel5
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland ,dieFranzösischeunddieItalienische
Republikgerichtet.
Brüssel,den9.November1970
FürdieKommissionHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschland ,dieFranzösische
unddieItalienischeRepublikwerdenermächtigt,bei
derEinfuhrvonWeinenderTarifnummer 22.05Bdes
Gemeinsamen ZolltarifsmitHerkunftausGriechen­
land,diesichineinemanderenMitgliedstaat im
freienVerkehrbefinden,einenAusgleichszoll zuer­
heben,derhöchstensdemUnterschiedentspricht,der
einerseitszwischendemZollsatz,densiebeiderEin­
fuhrdesfraglichenWeinsmitdirekterHerkunft
ausGriechenland erheben,undandererseitsdem
Zoll,deraufdenselbenWein beiseinerAbfertigung
zumfreienVerkehrentrichtetwird,besteht.
Artikel2
(1)FürWeine,fürdieindemjeweiligenMitglied­
staatinAnwendungdesProtokollsNr.14zumAb­
kommenzurSchaffungeinerAssoziierungzwischen
derEWGundGriechenland Zollkontingente eröff­
netwurden,wirdderinArtikel1erwähnteZollbis
zurErschöpfung desbetreffendenZollkontingents
durchEinfuhren,dieunmittelbarausGriechenland
oderübereinenanderenMitgliedstaatgetätigtwer­
den,aufderGrundlagedesindemfraglichenMit­
gliedstaatimRahmendiesesZollkontingents anwend­
barenZollsatzesberechnet .
(2)FürdiezurZubereitungvonWermut,zurHer­
stellungvonEssig,zurDestillierungundzumVer­
schnitt(industrielleWeine)bestimmtenWeine,dieDerPräsident
FrancoM.MALFATTI