VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1366/89 DER KOMMISSION vom 18 . Mai 1989 zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von bestimmten Textilwaren ( Kategorie 20 ) mit Ursprung in Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4136/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 718/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 11

der Verordnung ( EWG ) Nr . 4136/86 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können . Die Einfuhren nach Frankreich von bestimmten Textilwaren ( Kategorie 20 ), die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Thailand, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten .

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4136/86 wurde Thailand am 2 . Mai 1989 ein Konsultationsersuchen notifiziert. In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission Thailand aufgefordert, die Ausfuhren von Waren der Kategorie 20 nach Frankreich ab dem Zeitpunkt der Notifizierung während drei Monaten provisorisch auf 347 Tonnen zu begrenzen . In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie provisorisch Hoechstmengen unterworfen werden, die denjenigen entsprechen, zu denen das Lieferland aufgefordert ist .

Nach Absatz 13 des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4136/86 wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe ihres Anhangs VI gewährleistet .

Die betreffenden zwischen dem 2 . Mai 1989 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand ausgeführten Waren müssen von dieser Hoechstmenge abgezogen werden .

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmenge fallenden Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Thailand ausgeführt wurden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt für die Einfuhren nach Frankreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorien mit Ursprung in Thailand die in diesem Anhang angegebene vorläufige Hoechstmenge .

Artikel 2

( 1 ) Waren nach Artikel 1, die keiner Beschränkung unterliegen und vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von Thailand nach Frankreich ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich innerhalb des genannten Zeitraums versandt worden sind .

( 2 ) Die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung von Thailand nach Frankreich versandten Waren unterliegen dem System der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung ( EWG ) Nr . 4136/86 .

( 3 ) Alle ab 2 . Mai 1989 aus Thailand versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Hoechstmenge abgezogen. Diese vorläufige Hoechstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand versandten Waren nicht entgegen .

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt bis zum 1 . August 1989 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 18 . Mai 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 387 vom 31 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 79 vom 22 . 3 . 1989, S . 6 .

ANHANG

Kategorie

Nr . KN-Code Warenbezeichnung

Drittland Einheiten Mitgliedstaat Hoechstmenge

vom 2 . Mai bis

1 . August 1989 20 6302 21 00

6302 22 90

6302 29 90

6302 31 10

6302 31 90

6302 32 90

6302 39 90

Bettwäsche, andere als aus Gewirken Thailand Tonnen F 347