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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3116/83 DES RATES

vom 4. November 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 482/82 zur Einführung von Sonderbeihilfen für Rohtabak aufgrund des Erdbebens in Italien im November 1980 und zur Abweichung von Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 727/70

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Erdbeben in Italien im November 1980 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 482/82 (3) Sonderbeihilfen für Tabakerzeuger, deren Produktionsanlagen beschädigt wurden, sowie für Betriebe der ersten Verarbeitung und Aufbereitung von Tabak, die den Tabak von den Erzeugern übernommen haben, beschlossen. Die gemeinschaftliche Finanzierung als Hilfeleistung für Bevölkerungsteile der Gemeinschaft, die Opfer von Katastrophen sind, wurde auf 20,3 Millionen ECU begrenzt.

Wegen des Ausmasses der Erdbebenschäden in einer Region mit sehr umfangreicher Tabakerzeugung zeigt sich nunmehr, daß die Anzahl der Anträge auf Sonderbeihilfe höher ist, als ursprünglich auf der Grundlage der seinerzeit übermittelten Angaben angenommen worden war. Die bereitgestellten Gemeinschaftsmittel sind daher bei weitem nicht ausreichend. Es ist mithin angezeigt, die bereitgestellten Mittel anzupassen, um die Wirksamkeit der genannten Maßnahmen zu gewährleisten.

Es ist klarzustellen, daß im Falle einer Überschreitung der gemeinschaftlichen Finanzierung diese zu Lasten des Mitgliedstaats geht.

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 482/82 werden die Sonderbeihilfen innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung ausgezahlt. Wegen der für jeden Antrag auf Sonderbeihilfe durchzuführenden Kontrollen konnten jedoch die vorgesehenen Auszahlungsfristen nicht eingehalten werden. Es ist daher angezeigt, diese Frist um einen Zeitraum zu verlängern, der für die Prüfung der Anträge auf Sonderbeihilfen erforderlich ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 482/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

»Die gemeinschaftliche Finanzierung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Maßnahmen erfolgt über den Gemeinschaftshaushalt unter dem Kapitel ,Hilfe für die von Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung'. Der Betrag dieser Finanzierung wird auf 40,3 Millionen ECU veranschlagt. Alle Ausgaben für die vorgenannten Maßnahmen, die diesen Betrag überschreiten, gehen zu Lasten der Italienischen Republik."

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

Die Italienische Republik zahlt die in den Artikeln 2 und 3 genannten Beihilfen bis spätestens zum 30. Juni 1984 aus.

Bei der Zahlung dieser Beihilfen ist für die Umrechnung der ECU in nationale Währung der am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung geltende Umrechnungskurs zugrundezulegen.

Die Zahlung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen kann auch in Form von Vorschüssen erfolgen.

Ein erster Betrag von mindestens 20,3 Millionen ECU muß vor dem 1. Januar 1984 ausgezahlt werden.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. November 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. VAITSOS

(1) ABl. Nr. C 187 vom 13. 7. 1983, S. 6.

(2) Stellungnahme vom 28. 10. 1983 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 58 vom 2. 3. 1982, S. 1.