VERORDNUNG (EG) Nr. 2144/2003 DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung
der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom
24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entspre-chende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisseund Lebensmittel (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1452/2003 der Kommission (2), insbesondere auf
Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91 vorgesehene Liste der Drittländer, aus denen
bestimmte Agrarerzeugnisse aus ökologischem Landbaustammen müssen, um in der Gemeinschaft vermarktetwerden zu können, ist im Anhang der Verordnung(EWG) Nr. 94/92 der Kommission (
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2003 (4), aufgeführt.
Diese Liste wurde nach den Kriterien von Artikel 11Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erstellt.
(2) Die argentinischen Behörden haben bei der Kommission
die Aufnahme einer neuen Kontroll- und bescheini-
gungserteilenden Stelle gemäß den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 94/92 beantragt. Die argentini-schen Behörden haben der Kommission alle Garantienund Angaben geliefert, die belegen, dass die Kriteriengemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 durch die neue Kontroll- und bescheinigungs-
erteilende Stelle eingehalten werden.
(3) Die australischen Behörden haben der Kommission
mitgeteilt, dass eine der Kontrollstellen ihre Tätigkeit
umstrukturiert und ihren Namen geändert hat. Daher istder frühere Name der Stelle aus dem Anhang derVerordnung (EWG) Nr. 94/92 zu streichen und der neue
Name einzufügen.
(4) Ungarn hat eine Erweiterung der in der Liste gemäß
Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
aufgeführten Erzeugniskategorien um Tiere und tierischeErzeugnisse beantragt und die nach Artikel 2 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Infor-
mationen vorgelegt.(5) Die Prüfung dieser Informationen und anschließende
Erörterungen mit den ungarischen Behörden haben
ergeben, dass die in diesem Land geltenden Vorschriftenüber Erzeugung und Kontrolle von Tieren und tierischenErzeugnissen den in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/
91 festgelegten Vorschriften gleichwertig sind.
(6) Die Schweiz hat bei der Kommission eine Erweiterung
der Bedingungen ihrer Aufnahme in die genannte Liste
beantragt, um diese an das Abkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftli-chen Erzeugnissen (
5), und insbesondere an dessen
Anhang 9 über landwirtschaftliche Erzeugnisse undLebensmittel aus ökologischem Landbau, anzupassen.
(7) Die Schweiz hat die nach Artikel 2 Absatz 5 der Verord-
nung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen
vorgelegt. Die Prüfung der vorgelegten Informationenhat ergeben, dass die in diesem Land gestellten Anforde-rungen weiterhin denen des Gemeinschaftsrechts gleich-
wertig sind.
(8) Die neuseeländischen Behörden haben den genaueren
Namen der bescheinigungserteilenden Stelle mitgeteilt.
(9) Die Verordnung (EWG) Nr. 94/92 ist daher entspre-chend zu ändern.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14
der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Aus-
schusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird entspre-
chend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.9.12.2003 L 322/3 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.
(2) ABl. L 206 vom 15.8.2003, S. 17.
(3) ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14.
(4) ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 10. (5) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 8. Dezember 2003
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission9.12.2003 L 322/4 Amtsblatt der Europäischen Union DE
ANHANG
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 3 des Eintrags betreffend Argentinien wird der Gedankenstrich „— Food Safety SA“ angefügt.
2. In Nummer 3 des Eintrags betreffend Australien wird der dritte Gedankenstrich „— Biological Farmers of Australia
(BFA)“ gestrichen und der Gedankenstrich „— Australian Certified Organic Inc.“ eingefügt.
3. Nummer 1 des Eintrags betreffend Ungarn erhält folgende Fassung:
„1. Erzeugniskategorien:
a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse sowie Tiere und nicht verarbeitete tierische Agrarerzeugnisse
im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;
b) für den menschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse im Sinne
von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.“
4. In Nummer 2 des Eintrags betreffend die Schweiz wird nach dem dritten Gedankenstrich Folgendes angefügt:
„oder
— einem Drittland, dessen Produktions- und Kontrollvorschriften von der Schweiz als denen des schweizerischen
Rechts gleichwertig anerkannt worden sind.“
5. Nummer 4 des Eintrags betreffend Neuseeland erhält folgende Fassung:
„Bescheinigungserteilende Stelle: Ministry of Agriculture and Forestry (MAF) — New Zealand Food Safety Authority
(NZFSA).“