Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten

zur Festlegung der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL über die transnationale Zusammenarbeit bei der Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt

(2000/C 127/02)

1. Am 14. April 2000 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die vorliegenden Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative mit der Bezeichnung EQUAL genehmigt.

2. Im Rahmen von EQUAL wird eine Gemeinschaftsfinanzierung in Form von Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Tätigkeiten bereitgestellt, die die Leitlinien in der vorliegenden Bekanntmachung berücksichtigen und Teil von Vorschlägen sind, die von den einzelnen Mitgliedstaaten eingereicht und von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Form von Programmen im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (PGI) genehmigt werden. EQUAL erstreckt sich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Europäischen Union.

I. ZIEL

3. Ziel von EQUAL ist die Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt durch transnationale Zusammenarbeit. Im Rahmen von EQUAL wird auch die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbewerbern gebührend berücksichtigt.

II. POLITISCHER KONTEXT

4. Die wachsende Interdependenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten hat zur Aufnahme eines neuen Beschäftigungstitels in den Vertrag von Amsterdam geführt. Darin ist eine koordinierte Beschäftigungsstrategie und die Festlegung von Leitlinien vorgesehen, welche die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien (mit den vier Säulen Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit) sowie ihre Umsetzung in nationale Aktionspläne für Beschäftigung (NAP) durch die Mitgliedstaaten bilden den Rahmen für eine finanzielle Unterstützung auf EU-Ebene, insbesondere über die Strukturfonds.

5. Die europäische Beschäftigungsstrategie will für alle Gruppen auf dem Arbeitsmarkt ein hohes Beschäftigungsniveau herbeiführen. Wichtige Voraussetzung für die Erreichung dieses Ziels ist die Entwicklung der Kompetenzen und der Beschäftigungsfähigkeit von Personen, die derzeit nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind. Ebenso müssen die Kompetenzen der bereits Erwerbstätigen, vor allem der Beschäftigten in exponierten oder gefährdeten Bereichen, verbessert bzw. aktualisiert werden. Darüber hinaus sind die Kapazitäten für unternehmerische Tätigkeit zu erweitern. Auch die ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt ist sicherzustellen. Dies macht Maßnahmen erforderlich, die Ungleichheiten und Diskriminierungen sowohl bei Arbeitslosen als auch bei Beschäftigten gegensteuern.

6. Um voll wirksam zu sein, muß die europäische Beschäftigungsstrategie in Aktionen auf lokaler und regionaler Ebene, in Städten und ländlichen Gebieten umgesetzt werden, d. h. auf der geeigneten räumlichen Ebene, die lokale Zusammenarbeit ermöglicht. Sie verlangt neue Konzepte für gemeinsame Prioritäten und die wirksame Verbreitung erfolgreicher Ideen.

7. Der Europäische Sozialfonds (ESF) gehört zusammen mit den für die Weiterentwicklung der Agrar- und Regionalpolitik zuständigen Fonds zu den Strukturfonds. Der ESF ist mit Maßnahmen zur Verhinderung und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Entwicklung der Humanressourcen sowie zur Förderung der Chancengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt befaßt. Insbesondere soll er einen Beitrag zu Maßnahmen leisten, welche die europäische Beschäftigungsstrategie unterstützen.

8. Auf Gemeinschaftsebene besteht eine integrierte Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierungen (insbesondere von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) und von sozialer Ausgrenzung. EQUAL mit dem Hauptgewicht auf dem Arbeitsmarkt wird Teil dieser Strategie sein. Die Initiative wird andere einschlägige Politiken, Instrumente und Maßnahmen ergänzen, die über den Arbeitsmarkt hinausreichen, insbesondere die spezifischen Rechtsvorschriften und Aktionsprogramme im Rahmen der Artikel 13 und 137 des Vertrags. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden für die Kohärenz zwischen EQUAL und den entsprechenden Maßnahmen sorgen. EQUAL wird daher entscheidend zur Verknüpfung der von der EU unterstützten Aktionen im Rahmen der Artikel 13 und 137, den vom ESF unterstützten Programmen und zu den politischen Zielen beitragen, die im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie verfolgt werden.

III. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Einleitung

9. Aufbauend auf den Erkenntnissen, die im Rahmen der Programme "Beschäftigung" und ADAPT gewonnen wurden, soll EQUAL versuchsweise neue Wege zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik entwickeln und verbreiten, um so Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art zu bekämpfen, die sowohl Menschen erleben, die Zugang zum Arbeitsmarkt suchen, als auch diejenigen, die diesen Zugang bereits gefunden haben. Dabei werden die besonderen Bedürfnisse von Asylbewerbern Beachtung finden, wobei ihrer speziellen Situation Rechnung zu tragen ist.

10. EQUAL wird in einer Reihe von Themenbereichen tätig sein, die im Kontext der vier Säulen der Beschäftigungsstrategie und im Anschluß an Erörterungen mit den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Dabei handelt es sich um die vorrangigen Bereiche, in denen nach Ansicht einer Reihe von Mitgliedstaaten eine transnationale Zusammenarbeit eine besssere Umsetzung der einzelstaatlichen Politiken erleichtern könnte. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(1) und den europäischen Beschäftigungsleitlinien werden die Mitgliedstaaten in jedem Themenbereich einen Ansatz verwenden, der auf der Einziehung der Dimension der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in sämtliche Bereiche der Politik ("Gender Mainstreaming") basiert.

11. EQUAL soll im Wege von Partnerschaften durchgeführt werden, die auf geographischer oder sektoraler Ebene eingerichtet werden und Entwicklungspartnerschaften (EP) genannt werden. Die beteiligten Partner entwickeln und vereinbaren die zu verfolgende Strategie wie auch die für ihre Verwirklichung einzusetzenden innovativen Konzepte. Die EP arbeiten transnational zusammen und beteiligen sich an der Verbreitung beispielhafter Lösungen und ihrer Integration in Politik und Praxis ("Mainstreaming").

12. Die im Zuge von EQUAL entwickelten erfolgreichen Innovationen sollten breiten Kreisen zugänglich gemacht werden, um so die höchstmögliche politische Wirkung zu erzielen, und ggf. in die Strukturfondsprogramme nach Ziel 1, 2 und 3 und in die NAP übernommen werden.

13. EQUAL wird sich von den Strukturfondsprogrammen nach Ziel 1, 2 und 3 durch seinen Schwerpunkt auf der Erprobung neuer Wege zur Umsetzung politischer Prioritäten im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie und durch die Betonung der Partnerschaft in einem Kontext von transnationaler Zusammenarbeit unterscheiden.

Thematischer Ansatz

14. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Strategie für EQUAL auf der Grundlage von Themenbereichen formulieren, die mit den vier Säulen der europäischen Beschäftigungsstrategie in Zusammenhang stehen. Innerhalb dieser Bereiche haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß ihre Vorschläge in erster Linie denjenigen zugute kommen, die den wichtigsten Formen von Diskriminierungen (aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) und von Ungleichheiten ausgesetzt sind. Alle entsprechenden Gruppen müssen uneingeschränkt Zugang zu jedem Themenbereich haben. Im Rahmen dieses horizontalen Ansatzes ist die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern Teil der Themenbereiche aller vier Säulen, ebenso wird sie über spezifische Maßnahmen innerhalb der vierten Säule angestrebt.

15. Die Themenbereiche, die dem ersten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zugrunde gelegt werden sollen, sind unten dargelegt. Die Liste der Themenbereiche kann vor Veröffentlichung weiterer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen überprüft werden, um den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Beschäftigungsleitlinien Rechnung zu tragen. Überarbeitungsvorschläge für die Themenbereiche wird die Kommission im Anschluß an die erforderlichen Beratungen vorlegen. Sie sollen dem Ausschuß gemäß Artikel 147 des Vertrages nach einer Erörterung im Beschäftigungsausschuß zur Zustimmung übermittelt und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden.

Themenbereiche für den ersten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen

16. Bei Festlegung ihrer Strategie auf der Grundlage der genannten Themen sollten sich die Mitgliedstaaten am Ideal einer Verbesserung des Angebots an bzw. der Nachfrage nach hochwertigen, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen orientieren. Sie sollten ebenso zur wirksamen Nutzung der vorhandenen Mechanismen (beispielsweise derjenigen, die es für den sozialen Dialog gibt) anregen, um diejenigen, die Zugang zum Arbeitsmarkt haben, für die Faktoren zu sensibilisieren, die zur Diskriminierung, zu Ungleichheiten und zur Ausgrenzung von bestimmten Gruppen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt führen.

Beschäftigungsfähigkeit

a) Erleichterung des Zugangs zum bzw. der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt für diejenigen, denen die Eingliederung oder Wiedereingliederung in einen Arbeitsmarkt Schwierigkeiten bereitet, der allen offenstehen muß.

b) Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Unternehmergeist

c) Erleichterung der Unternehmensgründung für alle durch Bereitstellung der Instrumente, die für die Gründung von Unternehmen und für die Ermittlung und Nutzung von neuen Möglichkeiten der Arbeitsplatzschaffung in städtischen und ländlichen Gebieten erforderlich sind.

d) Stärkung der Sozialwirtschaft (des Dritten Sektors), insbesondere der Dienstleistungen im Interesse der Allgemeinheit, wobei der Schwerpunkt auf die Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze zu legen ist.

Anpassungsfähigkeit

e) Förderung des lebenslangen Lernens und einer integrationsfördernden Arbeitsgestaltung, welche die Einstellung und Weiterbeschäftigung von Menschen unterstützt, die Diskriminierungen und Ungleichheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind.

f) Förderung der Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern gegenüber dem strukturellen wirtschaftlichen Wandel sowie der Nutzung der Informationstechnik und anderer neuer Techniken.

Chancengleichheit von Frauen und Männern

g) Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Wiedereingliederung von Frauen und Männern, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, durch Entwicklung von flexibleren und wirksameren Formen der Arbeitsorientierung und Unterstützungsdiensten.

h) Abbau der geschlechtsspezifischen Diskrepanzen zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und Förderung einer Aufhebung der Geschlechtertrennung im Beruf.

17. Die Mitgliedstaaten werden nur die Themenbereiche auswählen, in denen sie kooperieren möchten. Zusätzlich muß jeder Mitgliedstaat zumindest einen Grundbestand an Maßnahmen zugunsten von Asylbewerbern, entsprechend dem Umfang des Problems in dem Mitgliedstaat, vorsehen.

18. In der Regel wird von den Mitgliedstaaten erwartet, daß sie für jeden Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen mindestens einen Themenbereich innerhalb jeder Säule auswählen. In Ausnahmefällen kann die Kommission einer Einschränkung bei dieser Anforderung in einem Mitgliedstaat zustimmen.

Asylbewerber

19. Die Stellung von Asylbewerbern innerhalb der Union ist komplex. Die Betroffenen lassen sich im wesentlichen in drei Kategorien untergliedern(2):

- diejenigen, deren Asylantrag noch von dem betreffenden Mitgliedstaat geprüft wird;

- diejenigen, die im Rahmen eines humanitären Um- oder Aussiedlungsprogramms aufgenommen wurden oder denen vorübergehend Schutz gewährt wird;

- diejenigen, denen kein Flüchtlingsstatus eingeräumt wurde, denen aber andere Formen des Schutzes (ergänzend oder subsidiär) gewährt werden, da ihre individuelle Situation eine Rückkehr in ihr Herkunftsland verhindert.

20. In den meisten Mitgliedstaaten wird Asylbewerbern als solchen (der obenstehenden ersten Kategorie) der Zugang zum Arbeitsmarkt entweder ganz untersagt oder aber durch sehr restriktive Bestimmungen erschwert. In bezug auf die beiden letztgenannten Kategorien dagegen haben sich die Mitgliedstaaten eher bereit gezeigt, einen Zugang zum Arbeitsmarkt in Betracht zu ziehen. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Rat in der "Gemeinsamen Maßnahme" vom 26. April 1999 eine Unterstützung der Rückführung von Asylbewerbern durch Bildung und Berufsbildung mit dem Ziel, den Betroffenen Fertigkeiten zu vermitteln, die ihnen bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland von Nutzen sein werden, als wünschenswert anerkannt hat(3). Es ist daher wesentlich, daß dieser Sachverhalt bei Umsetzung der "Asylbewerber"-Komponente von EQUAL berücksichtigt wird.

21. Eine Maßnahme zugunsten von Asylbewerbern kann entweder als sektorale EP (d. h. als nationale Partnerschaft unter Beteiligung aller geeigneten Partner, um die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbewerbern zu fördern) oder als geographische EP in einem Gebiet mit einem hohen Anteil an Asylbewerbern geplant werden. Dabei sollten dieselben Arten von Partnerschaften, Strategien und Tätigkeiten vorgesehen werden wie bei den übrigen EQUAL-Entwicklungspartnerschaften.

Partnerschaftsansatz

22. EQUAL wird Mittel für Maßnahmen bereitstellen, die im Rahmen strategischer Partnerschaften organisiert und durchgeführt werden. Die EQUAL-Partnerschaften werden innerhalb der Themenbereiche tätig sein und Entwicklungspartnerschaften (EP) genannt werden. Sie sollen interessierte Akteure mit entsprechender Kompetenz zusammenführen, die zusammenarbeiten werden, um einen integrierten Ansatz für vielschichtige Probleme zu entwickeln. Die Partner müssen dabei gemeinsam die Faktoren ermitteln, die innerhalb des/der gewählten Themenbereichs/-bereiche zu Ungleichheiten und Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt führen. Sie müssen ihre Anstrengungen und Ressourcen zur Verwirklichung innovativer Lösungen für gemeinsam ermittelte Probleme und gemeinsame Ziele bündeln.

23. Die EP sollten von Anfang an über eine Kerngruppe von Partnern verfügen. Ebenso sollten sie sicherstellen, daß während der gesamten Dauer der Partnerschaft relevante Akteure - beispielsweise staatliche Stellen, die öffentliche Arbeitsverwaltung, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen) und die Sozialpartner - einbezogen werden können. Kleine Einrichtungen mit innovativen Ideen müssen durch eine volle Beteiligung an den EP ihren Beitrag leisten können. Die im Zuge von Beschäftigung und ADAPT gewonnene Erfahrung hat gezeigt, daß die Einbindung lokaler und regionaler Stellen wichtig ist, wenn für Kohärenz zwischen den geplanten Tätigkeiten und dem Entwicklungsbedarf des betreffenden Gebiets gesorgt werden soll. Ferner erhöht ihre Einbeziehung auch die Wahrscheinlichkeit einer Integration der Projektergebnisse in Politik und Praxis ("Mainstreaming").

24. Bei den EP kann es sich um Partnerschaften mit geographischer Basis handeln, die relevante Akteure in einem bestimmten geographischen Gebiet zusammenführen. Sie werden geographische Partnerschaften genannt. Diese Partnerschaften stellen vielleicht nicht immer die wirksamste Möglichkeit zur Bewältigung eines festgestellten Problems dar, und innerhalb der obengenannten Leitlinien sind auch andere Formen der Partnerschaft möglich. Diese könnten sich auf bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Industriezweige erstrecken. Bei entsprechender Berechtigung könnten sie sich auch hauptsächlich auf eine oder mehrere spezifische Gruppen von Menschen beziehen, die Diskriminierungen oder Ungleichheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind. Diese anderen Partnerschaften werden sektorale Partnerschaften genannt.

25. Bei den Endbegünstigten handelt es sich im Rahmen von EQUAL um die bereits in Ziffer 22-24 beschriebenen EP. Bei Beantragung von EQUAL-Finanzmitteln muß jede EP durch entsprechende Regelungen sicherstellen, daß die administrative und finanzielle Verantwortung bei einer Einrichtung liegt, die die Fähigkeit hat, die öffentlichen Finanzmittel zu verwalten und die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Stärkung der Handlungskompetenz

26. Dieser Grundsatz ist für jede EP von zentraler Bedeutung. In der Praxis bedeutet dies, da diejenigen, die an der Durchführung von Tätigkeiten beteiligt sind, auch in die Entscheidungsfindung einbezogen werden sollten. Darüber hinaus sollte die aktive Einbindung der Zielgruppen bei der Auswahl für eine Finanzierung im Rahmen von Aktion 1 und der Bestätigung der Auswahl im Rahmen von Aktion 2 positiv bewertet werden.

Transnationale Zusammenarbeit

27. EQUAL soll auf dem Grundsatz der transnationalen Zusammenarbeit basieren. Die im Zug der Gemeinschaftsinitiative "Beschäftigung" und ADAPT gewonnene Erfahrung zeigt, daß die Transnationalität einen beträchtlichen zusätzlichen Nutzen für die Projektträger mit sich bringen kann, die mit Trägern in ähnlicher Situation zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist zu erkennen, daß durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit erhebliche politische Innovationen herbeigeführt werden können. Die Transnationalität ist daher ein wesentlicher Bestandteil von EQUAL.

Innovation

28. EQUAL soll innovative Konzepte zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik erproben. Dabei kann es sich um völlig neue Ansätze oder um die Übertragung von Teilen anderer Ansätze handeln, durch die sich die Wirksamkeit der Umsetzung erhöht.

29. Die Definition von Innovation im Rahmen von EQUAL stützt sich auf die Typologie, die aus der Bewertung von "Beschäftigung" und ADAPT abgeleitet wurde und die zwischen drei Arten von Innovation unterschied:

- prozeßorientierte Innovationen, die sich auf die Entwicklung neuer Methoden, Instrumente oder Konzepte wie auch die Verbesserung vorhandener Methoden erstrecken;

- zielorientierte Innovationen, die sich auf die Formulierung neuer Ziele konzentrieren, wobei die Innovation Ansätze zur Identifizierung neuer und vielversprechender Qualifikationen und die Erschließung neuer Beschäftigungsbereiche für den Arbeitsmarkt umfassen könnte;

- kontextorientierte Innovationen, die die Weiterentwicklung von politischen und institutionellen Strukturen betreffen. Sie beziehen sich auf die Systementwicklung in Verbindung mit dem Arbeitsmarkt.

Integration der Ergebnisse in Politik und Praxis ("Mainstreaming")

30. EQUAL wird die Entwicklung innovativer Lösungen für die Umsetzung der in den NAP dargelegten politischen Prioritäten der Mitgliedstaaten finanzieren. Damit mittels EQUAL die größtmögliche Wirkung erzielt werden kann, müssen die Ergebnisse analysiert, mit anderen beispielhaften Lösungen verglichen ("Benchmarking") und sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der gesamten Union verbreitet werden. Es ist dabei wesentlich, daß die politischen Entscheidungsträger, insbesondere die mit den NAP befaßten und die an den Strukturfondsprogrammen nach Ziel 1, 2 und 3 beteiligten, Nutzen aus EQUAL ziehen können.

IV. VON "EQUAL" ZU FÖRDERNDE AKTIONEN

31. EQUAL wird Aktivitäten im Rahmen der folgenden vier Aktionen finanzieren:

Aktion 1: Aufbau der Entwicklungspartnerschaften und der transnationalen Zusammenarbeit

Aktion 2: Realisierung der Arbeitsprogramme der Entwicklungspartnerschaften

Aktion 3: Thematische Vernetzung, Verbreitung beispielhafter Lösungen und Umsetzung in die einzelstaatliche Politik

Aktion 4: Technische Unterstützung der Aktionen 1, 2 und 3

Die Aktionen 1 und 2 erfolgen nacheinander. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, daß sie mit Aktion 3 beginnen können, sobald Ergebnisse zur Verbreitung zur Verfügung stehen. Aktion 4 bietet bereits vor Anlaufen von Aktion 1 Unterstützung.

Aktion 1: Aufbau der Entwicklungspartnerschaften und der transnationalen Zusammenarbeit

32. Aktion 1 soll die Einrichtung oder Konsolidierung von dauerhaften, wirksamen Entwicklungspartnerschaften (EP) erleichtern und für einen wirklichen zusätzlichen Nutzen der transnationalen Zusammenarbeit sorgen. Der für diese Aktion verfügbare Zeitraum soll von der Verwaltungsbehörde festgelegt werden, üblicherweise aber sechs Monate nicht überschreiten. Insgesamt dürfte nach Ansicht der Kommission auf Aktion 1 kein wesentlicher Teil der Mittel entfallen, die dem Mitgliedstaat zur Verfügung stehen.

33. Die Auswahl für die Aktion 1 stellt die entscheidende Stufe für eine Förderung im Rahmen von EQUAL dar. Sie soll auf Anträgen basieren, die von einer Reihe von Organisationen (EP-Initiatoren) gemeinsam eingereicht werden. Im Kontext des Themenbereichs und des Gebiets/Sektors der Tätigkeit sollte der Antrag angeben:

- die Partner, die gleich zu Beginn an der EP beteiligt werden sollen; die Maßnahmen, die sicherstellen sollen, daß alle weiteren relevanten Partner während der gesamten Dauer der Partnerschaft einbezogen werden können, insbesondere auch geeignete kleine Einrichtungen; die Vorkehrungen zur Regelung der administrativen und finanziellen Zuständigkeit;

- die Gründe für die Partnerschaft, eine Diagnose des anzugehenden Problems und eine Erläuterung des Vorgehens, das die Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Gruppen von potentiell Begünstigten ermöglichen soll;

- die Ziele der Partnerschaft;

- ein Arbeitsprogramm für Aktion 1;

- die Art von Tätigkeiten, die im Rahmen von Aktion 2 verwirklicht werden sollen;

die Erwartungen bezüglich der länderübergreifenden Zusammenarbeit.

34. Für die Verfahren zur Auswahl der Entwicklungspartnerschaften ist die Verwaltungsbehörde zusammen mit dem Begleitausschuß des PGI zuständig; die Kommission erwartet, daß die Auswahlkriterien die allgemeinen Grundsätze von EQUAL widerspiegeln, die in Abschnitt III dargelegt sind. Zurückgewiesene Bewerber sollten über die Gründe ihrer Ablehnung unterrichtet werden.

35. Am Ende von Aktion 1 sollte die EP eine gemeinsame Strategie in Form einer Vereinbarung über die Entwicklungspartnerschaft vorlegen können. Diese sollte mindestens umfassen:

- eine Bewertung der derzeit auf dem Arbeitsmarkt bestehenden Ausgrenzungen, Diskriminierungen und Ungleichheiten innerhalb des betreffenden Themenbereichs und Gebiets/Sektors;

- Ziele und Handlungsschwerpunkte, welche die aus den bisher durchgeführten relevanten Maßnahmen im Gebiet/Sektor gewonnenen Erkenntnisse widerspiegeln;

- ein detailliertes Arbeitsprogramm mit einem realistischen Finanzplan;

- eine genaue Festlegung der Rolle der einzelnen Partner, einschließlich der Regelungen für Leitung und Management der Partnerschaft, sowie die Verwaltung der finanziellen Unterstützung;

- einen Mechanismus für die laufende Bewertung, einschließlich der Präsentation von Daten und Informationen über die EP und die Analyse der Ergebnisse;

- die Verpflichtung der EP, an Aktion 3 mitzuarbeiten;

- ihre Strategie und ihre Mechanismen zur Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in sämtliche Bereiche der Politik.

Transnationale Zusammenarbeit

36. Die EP müssen mindestens einen Partner aus einem anderen Mitgliedstaat bestimmen. Generell sollte es zu einer Zusammenarbeit zwischen EP kommen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen von EQUAL ausgewählt werden, vorzugsweise zwischen EP, die im selben Themenbereich tätig sind. Eine derartige Zusammenarbeit kann sich auch auf ähnliche Projekte erstrecken, die in einem Drittland unterstützt werden, das im Zuge der Programme Phare, Tacis oder MEDA Zuschüsse erhalten kann. Der PGI-Vorschlag kann Parameter für Ausnahmen von der allgemeinen Regel festlegen unter der Bedingung, daß der potentielle zusätzliche Nutzen einer Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb von EQUAL eindeutig feststeht und daß diese Partner nachweisen können, daß sie für ihre eigenen Kosten, die bei dieser Zusammenarbeit anfallen, aufkommen können.

37. Am Ende von Aktion 1 sollte die EP in Form einer Vereinbarung über transnationale Zusammenarbeit darlegen:

- ein transnationales Arbeitsprogrmm mit einem Finanzplan;

- die Rolle der einzelnen transnationalen Partner, die gemeinsamen Methoden der Entscheidungsfindung und die organisatorischen Regelungen zur Verwirklichung des gemeinsamen Arbeitsprogramms;

- die Methodik für die Begleitung und Bewertung der gemeinsamen Tätigkeiten.

Aktion 2: Realisierung der Arbeitsprogramme der Entwicklungspartnerschaften

38. Damit ihre Auswahl bestätigt und die Mittel zur Durchführung ihres Arbeitsprogramms mit Hilfe der Aktion 2 von EQUAL bewilligt werden können, muß jede Entwicklungspartnerschaft zwei Dokumente übermitteln, eine Vereinbarung über die Entwicklungspartnerschaft und eine Vereinbarung über die transnationale Zusammenarbeit, die den für Aktion 1 dargelegten Kriterien entsprechen. Diese Dokumente müssen außerdem nachweisen, daß die EP folgende Bedingungen erfuellt:

- Transparenz: Die EP muß nachweisen, daß die erforderliche Kofinanzierung gesichert ist. Sie muß außerdem akzeptieren, daß die erzielten Ergebnisse (Produkte, Instrumente, Verfahren usw.) öffentliches Eigentum sein werden.

- Repräsentativität: Die EP muß nachweisen können, daß sie verschiedene Akteure zur Zusammenarbeit bewegen kann. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, daß alle relevanten Akteure - beispielsweise staatliche Stellen, die öffentliche Arbeitsverwaltung, NRO, Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen) und die Sozialpartner - während der gesamten Dauer der Partnerschaft einbezogen werden können. Auch muß die EP deutlich machen, daß geeignete kleine Einrichtungen sich uneingeschränkt beteiligen können.

- Kooperationsbereitschaft: Die EP muß nachweisen können, daß sie in der Lage und willens ist, im Kontext einer transnationalen Zusammenarbeit tätig zu sein, und den erwarteten zusätzlichen Nutzen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Umsetzung der verschiedenen Komponenten des Arbeitsprogramms erläutern. Zusätzlich muß die EP sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine Beteiligung an Tätigkeiten im Bereich von Vernetzung, Verbreitung und Integration der Ergebnisse in Politik und Praxis vorsehen.

39. Bei Vorliegen der in Ziffer 38 aufgeführten Voraussetzungen wird die Verwaltungsbehörde die anfängliche Auswahl der Partnerschaft bestätigen und diese über das Mehrjahresbudget unterrichten, das zur Verwirklichung ihres Arbeitsprogramms zur Verfügung steht.

40. Das Arbeitsprogramm soll sich zunächst auf einen Zeitraum von 2 bis 3 Jahren erstrecken. Falls die erzielten Ergebnisse jedoch eine Verlängerung rechtfertigen, kann der EP ein weiterer Zuschuß und eine entsprechende Verlängerung des Finanzierungszeitraums genehmigt werden.

Förderfähigkeit von Tätigkeiten

41. Es gelten die üblichen Fördervorschriften des ESF (vgl. Artikel 3 der ESF-Verordnung)(4). Um eine möglichst große Wirksamkeit der Aktivitäten zu erzielen, können im Rahmen von EQUAL aber auch Maßnahmen unterstützt werden, die normalerweise nach den Bestimmungen des EFRE, des EAGFL-Ausrichtung oder des FIAF förderfähig sind (Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999).

42. Die Mitgliedstaaten prüfen die Tätigkeiten der EP auf ihre Kompatibilität mit den Bestimmungen des Vertrags, insbesondere mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen, ggf. ist eine Unterrichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 vorzusehen.

Aktion 3: Thematische Vernetzung, Verbreitung von beispielhaften Lösungen und Umsetzung in die einzelstaatliche Politik

43. Innerhalb von EQUAL wird es eine separate Aktion für die Vernetzung, die Verbreitung und die Integration der Ergebnisse und Erfahrungen in Politik und Praxis ("Mainstreaming") geben. Eine Beteiligung an dieser Aktion ist für alle EP obligatorisch, um so die angestrebte Wirkung von EQUAL auf Politik und Praxis zu gewährleisten. Sie ist unter Verantwortung der Verwaltungsbehörde so zu organisieren, daß ein größtmöglicher Input für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik herbeigeführt werden kann und sollte die Sozialpartner einbeziehen.

44. Die Mitgliedstaaten müssen Mechanismen schaffen, die sowohl auf horizontaler Ebene (der Ebene der Organisationen, die im selben oder einem ähnlichen Gebiet tätig sind) als auch auf vertikaler Ebene (der Ebene der regionalen und nationalen Maßnahmen, einschließlich NAP und Strukturfonds) eine Integration der Ergebnisse und Erfahrungen in Politik und Praxis erleichtern. Diese Mechanismen sollten gerichtet sein auf:

- die Identifizierung der Faktoren, die zu Ungleichheiten und Diskriminierungen führen, sowie die Beobachtung und Analyse der tatsächlichen oder möglichen Wirkung der EP auf die in den NAP dargelegten politischen Prioritäten und auf die verschiedenen Gruppen, die Diskriminierungen und Ungleichheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind;

- die Ermittlung und Bewertung der Faktoren, die zu beispielhaften Lösungen führen, und der Vergleich ihrer Leistungsfähigkeit ("Benchmarking");

- die Verbreitung beispielhafter Lösungen ab dem Ende von Aktion 1.

45. An diesen Aktivitäten sind üblicherweise entweder einzeln oder in Gruppen agierende EP auf der Grundlage ihrer besonderen Fachkenntnisse und nachweislichen Fähigkeiten beteiligt. Die EP sollten hierfür zusätzliche Finanzmittel erhalten.

Aktion 4: Technische Hilfe

46. Zur Förderung der Durchführung des PGI wird technische Hilfe geleistet, die insbesondere verwendet werden soll für

- Beratung und Unterstützung zwecks Konsolidierung der Partnerschaften und Ermittlung geeigneter Partner für eine transnationale Zusammenarbeit (Aktion 1);

- Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung der Erfahrungen und Ergebnisse, einschließlich der Jahresberichte der EP (Aktion 2);

- Förderung der thematischen Vernetzung, der horizontalen Verbreitung und der Einrichtung von Mechanismen für die Umsetzung im politischen Raum (Aktion 3);

- Zusammenarbeit bei der europaweiten Vernetzung und um sicherzustellen, daß alle relevanten Informationen gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission genutzt werden können (vgl. V. Aktionen auf europäischer Ebene).

47. Technische Hilfe soll auch für die Unterstützung von Begleitung, Prüfung und Bewertung der Aktionen in den Mitgliedstaaten sowie auf europäischer Ebene bereitgestellt werden.

48. Das Budget für technische Hilfe darf 5 % des Gesamtbeitrags des ESF zu dem PGI nicht übersteigen. Der Beteiligungssatz des ESF unterliegt den in Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genannten Grenzwerten.

49. Die Mitgliedstaaten wenden für die Auswahl und die Finanzierung derjenigen, die Tätigkeiten im Rahmen der technischen Hilfe übernehmen, ihre eigenen Verfahren in transparenter Weise an.

V. VERBREITUNG UND BEWERTUNG AUF EUROPÄISCHER EBENE

50. Wenn EQUAL seiner Rolle, versuchsweise neue Wege zur Umsetzung von Beschäftigungspolitiken zu entwickeln und zu fördern, voll gerecht werden soll, wird es einer engen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Sozialpartnern mit der Kommission bedürfen, damit das Potential der in der ganzen Union ermittelten beispielhaften Lösungen effektiv für die europäische Beschäftigungsstrategie genutzt werden kann.

51. Eine Bewertung der Wirkung von EQUAL ist von entscheidender Bedeutung. Auf Unionsebene wird die Kommission einen Bewertungsmechanismus einführen, um die Auswirkungen von EQUAL auf die europäische Beschäftigungsstrategie und andere Gemeinschaftsprogramme zu beurteilen.

52. Die Kommission schlägt vor, drei Arten von Aktionen durchzuführen, die dazu beitragen sollen, eine Wirkung auf Unionsebene zu erreichen:

- themenbezogene Bilanzierungen auf Unionsebene;

- eine regelmäßige Bewertung des zusätzlichen Nutzens von EQUAL in bezug auf die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung (NAP);

- die Nutzung der Diskussionsforen auf Unionsebene.

Themenbezogene Bilanzierungen

53. Um beispielhafte Lösungen zu verbreiten und ihre Ergebnisse zu vergleichen ("Benchmarking"), wird die Kommission mit Clustern von Entwicklungspartnerschaften für jeden der EQUAL-Themenbereiche eine Reihe von "themenbezogenen Bilanzierungen" organisieren.

54. Die Ergebnisse werden zusammengefaßt und veröffentlicht; sie sollen die politischen Peer Reviews ergänzen, die im Kontext der europäischen Beschäftigungsstrategie durchgeführt werden, ebenso die Bewertungstätigkeiten auf Unionsebene und die Verbreitungs- und Austauschmaßnahmen, die in den Gemeinschaftsprogrammen gemäß Artikel 13 (Bekämpfung von Diskriminierungen) und Artikel 137 (zugunsten der sozialen Eingliederung) des Vertrags geplant sind. Die beitrittswilligen Länder werden an der Erörterung und der Auswertung der Ergebnisse beteiligt werden.

Regelmäßige Bewertung - EQUAL und die NAP

55. Auf der Grundlage der Aktivitäten, die im Zuge von Aktion 3 in den einzelnen Mitgliedstaaten realisiert werden, und der Daten und Informationen, welche die Mitgliedstaaten bei den EP einholen, wird die Kommission im Rahmen von EQUAL eine Datenbank der beispielhaften Lösungen einrichten. Die Informationen können einer regelmäßigen Bewertung der tatsächlichen und potentiellen Auswirkung von EQUAL auf die NAP zugrunde gelegt werden. Die entsprechenden Bewertungen sollten den Begleitausschüssen der Strukturfonds für die Ziele 1, 2 und 3 zur Information vorgelegt und bei der Umsetzung der Ziele des Europäischen Sozialfonds berücksichtigt werden.

Diskussionsforen

56. EQUAL wird in einer Reihe bereits bestehender Foren erörtert werden:

- Der Beschäftigungsausschuß wird über die Ergebnisse und die Überprüfung der Themenbereiche auf dem laufenden gehalten werden;

- der Ausschuß gemäß Artikel 147 des Vertrags soll seine Stellungnahme zu dem Ergebnis der Überprüfung der Themenbereiche abgeben und sich mit spezifischen Fragen befassen, die ihm die Kommission überträgt;

- ein Forum für die Erörterung von EQUAL wird jährlich mit der bestehenden NRO-Plattforn auf Unionsebene veranstaltet werden, um Diskussionen und ein Feedback der betreffenden Organisationen zu erleichtern;

- falls erforderlich, wird die Kommission Sitzungen veranstalten, die sich auf spezifischere Fragen im Rahmen von EQUAL, z. B. auf die Übertragung der beispielhaften Lösungen auf die Politik in den beitrittswilligen Ländern, erstrecken werden.

Technische Hilfe

57. Für eine erfolgreiche Durchführung von EQUAL bedarf es einer weitreichenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Erhebung und Verarbeitung von Daten über die Entwicklungspartnerschaften, der Einrichtung von Datenbanken, der Organisation der themenbezogenen Bilanzierungen, der Veranstaltung von Seminaren, der Veröffentlichung der Ergebnisse usw. Bestimmte Aufgaben, die nicht ohne Unterstützung auf europäischer Ebene durchgeführt werden können, werden auf Initiative und unter der Aufsicht der Kommission an externe Dienstleister vergeben. Dies geschieht auf der Grundlage von Ausschreibungen, die im Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen sind. Die Ausführung dieser Aufgaben wird zu 100 % finanziert.

VI. AUSARBEITUNG, VORLAGE UND GENEHMIGUNG DER PROGRAMME

58. In Abschnitt III der vorliegenden Bekanntmachung sind die allgemeinen Grundsätze von EQUAL festgelegt. Im vorliegenden Abschnitt wird erläutert, welche Elemente aus Sicht der Kommission in den Programmvorschlägen enthalten sein sollten, die von den benannten Behörden in den Mitgliedstaaten in Absprache mit den entsprechenden Partnern vorgelegt werden sollen. Für Finanzmanagement und Verwaltung des PGI ist ausschließlich die benannte Verwaltungsbehörde zuständig, die dabei mit dem Begleitausschuß des PGI zusammenarbeitet.

59. Auf der Grundlage der einzelstaatlichen indikativen Finanzzuweisungen, die von der Kommission genehmigt werden, sollen die Mitgliedstaaten Entwürfe von Programmen (PGI) im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL einreichen. Diese Vorschläge sollten den in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 dargelegten Anforderungen entsprechen. Die PGI werden jeweils als einheitliches Programmplanungsdokument vorgelegt, mit einem Zusatz in Form einer Ergänzung zur Programmplanung, wie in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgesehen. Die Prioritäten der PGI-Vorschläge sind der Liste von Themenbereichen in der obenstehenden Ziffer 16 zu entnehmen. Die in Abschnitt IV aufgeführten Aktionen sind als Maßnahmen im Rahmen dieser Schwerpunkte zu sehen.

60. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, daß sie bei der Planung, Durchführung, Begleitung und Bewertung von EQUAL die Dimension der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern berücksichtigen.

PGI-Vorschläge

61. Der von den Mitgliedstaaten vorgelegte Vorschlag für ein PGI muß umfassen:

- eine Beschreibung der derzeitigen Situation in bezug auf Diskriminierungen und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt in bezug auf die gewählten Themen sowie in Verbindung mit Asylbewerbern;

- eine Bewertung der erwarteten Wirkung, einschließlich der Wirkung auf die sozioökonomische Situation auf lokaler oder sektoraler Ebene und auf die Lage bezüglich der Gleichstellung von Männern und Frauen, gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999;

- eine Beschreibung der Strategie, die für die Verwirklichung von EQUAL vorgesehen ist, auf der Grundlage der aus der Liste in Ziffer 16 ausgewählten Prioritäten, ergänzt um einen auf Asylbewerber gerichteten spezifischen Schwerpunkt (vgl. obenstehende Ziffern 19-21). Dazu sollte auch eine Beschreibung der spezifischen Ziele) gehören, die, wenn dies ihrer Art nach möglich ist, zu quantifizieren sind;

- eine Beschreibung der Verbindung zwischen der Strategie und dem maßgeblichen NAP entsprechend der Auslegung des politischen Bezugsrahmens, auf den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 verwiesen wird;

- eine Zusammenfassung der aus ADAPT und "Beschäftigung" gewonnenen Erkenntnisse für die ausgewählten thematischen Schwerpunkte;

- einen Überblick über die getroffenen Vorkehrungen, welche die Komplementarität zwischen EQUAL und anderen Gemeinschaftsinstrumenten und -programmen sowie den territorialen Beschäftigungspakten sicherstellen sollen;

- eine kurze Beschreibung der Maßnahmen, die zur Umsetzung der Prioritäten geplant sind, einschließlich der Informationen, die erforderlich sind, um die Übereinstimmung mit Artikel 87 des Vertrags zu überprüfen;

- einen Hinweis darauf, ob und in welchem Umfang die im Rahmen jedes Schwerpunkts vorgeschlagenen Aktionen Tätigkeiten umfassen, die für gewöhnlich von EFRE, vom EAGFL oder vom FIAF gefördert werden können (Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999), um es der Kommission zu ermöglichen, in ihrer Entscheidung über den PGI-Vorschlag geeignete Vorkehrungen zu treffen;

- eine Darstellung der Vereinbarungen für die technische Hilfe, die voraussichtlich für die Durchführung des PGI erforderlich ist - sowohl der Arten von Tätigkeiten als auch der Verfahren zur Auswahl derjenigen, die sie erbringen sollen;

- einen indikativen Finanzierungsplan, der gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zu dem vorgesehenen Hoechstbetrag für die Beteiligung des ESF sowie zum Betrag der zuschußfähigen öffentlichen und diesen gleichgestellten und geschätzten privaten Beiträge des Mitgliedstaats, die der ESF-Beteiligung entsprechen;

- eine Beschreibung der Aktionen und Methoden, die zur wirksamen Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in sämtliche Bereiche der Politik beitragen sollen;

- eine Darlegung des Ablaufs der Programmplanung einschließlich der Maßnahmen zur Beratung mit den Partnern - auch derjenigen mit einem besonderen Interesse an den wichtigsten Bereichen von Diskriminierungen oder Ungleichheiten sowie der Sozialpartner - und der Beratungsergebnisse;

- Bestimmungen für die Durchführung, Begleitung und Bewertung der PGI wie im folgenden dargelegt wird.

Bestimmungen für die Durchführung, Begleitung und Bewertung der PGI

62. Die Bestimmungen für die Durchführung, Begleitung und Bewertung des PGI sind entsprechend den Anforderungen von Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festzulegen. Zusätzlich sollte das PGI folgendes umfassen:

- eine Beschreibung des Mechanismus für mindestens zwei Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen (Verfahren, die die Publizität gewährleisten sollen, Leitlinien und Verfahren für die Auswahl, einschließlich Beschwerdeverfahren);

- eine Beschreibung der Arten von Verträgen, die mit den Endbegünstigten geschlossen werden;

- die nationalen Mechanismen zur Förderung der Integration der Ergebnisse und Erfahrungen in Politik und Praxis ("Mainstreaming"), wie im Rahmen von Aktion 3 beschrieben, sowohl auf horizontaler als auch auf vertikaler Ebene;

- Regelungen, die sicherstellen sollen, daß im Begleitausschuß auch die Sozialpartner und Mitglieder mit umittelbarer Erfahrung mit den wichtigsten Formen von Diskriminierungen und Ungleichheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt vertreten sind, einschließlich der entsprechenden repräsentativen NRO;

- die Art und der Umfang an Daten und Informationen, welche alle EP jedes Jahr für die kontinuierliche Begleitung produzieren müssen, sowie die Mechanismen für die Bewertung innerhalb der EP;

- die Halbzeitbewertung auf Ebene des PGI, die bei dessen Genehmigung eingeleitet wird, so daß ein ständiges Feedback für etwaige Anpassungen, die im Zusammenhang mit späteren Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen notwendig werden, sichergestellt werden kann. Im PGI werden die spezifischen Parameter und quantitativen sowie qualitativen Indikatoren aufgeführt, die bei der Halbzeitbewertung und der abschließenden Bewertung entsprechend den gemeinsamen Mindestanforderungen für alle Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

Vorlage und Genehmigung der PGI

63. Die Entwürfe der PGI sind der Kommission von den Mitgliedstaaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von vier Monaten zu übermitteln. Daran schließt sich ein fünfmonatiger Zeitraum für Verhandlungen mit der Kommission an.

64. Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 genehmigt die Kommission jedes PGI mittels einer Entscheidung, welche die Zuweisung von ESF-Finanzmitteln für jeden Schwerpunkt des PGI bestätigt.

65. Für jedes PGI ist ein Zusatz in Form einer Ergänzung zur Programmplanung (Definition: Artikel 9 Buchstabe m); Beschreibung: Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorzusehen).

66. Diese Ergänzung wird der Kommission spätestens drei Monate nach Erlaß der Kommissionsentscheidung zur Genehmigung des PGI übermittelt. Um den Prozeß zu vereinfachen, werden die Mitgliedstaaten aber gebeten, diese möglichst zur gleichen Zeit wie den PGI-Vorschlag zu übermitteln.

VII. FINANZIERUNG

67. Die EQUAL-Initiative wird von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam finanziert werden. Der Beitrag des Europäischen Sozialfonds zu EQUAL beträgt für den Zeitraum 2000-2006 insgesamt 2847 Mio. EUR. Gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 berücksichtigt der Beitrag des ESF zu EQUAL bis 2003 den Indexierungssatz von jährlich 2 %; er wird für die Jahre 2004 bis 2006 zu Preisen von 2003 bestimmt. Bis zum 31. Dezember 2003 legt die Kommission den Indexierungssatz für die Jahre 2004 bis 2006 fest.

68. Für die Gemeinschaft finden die in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegten Beteiligungssätze Anwendung. Da innovative Methoden benutzt werden, wird eine systematische Berücksichtigung der in der Verordnung aufgeführten Grenzwerte empfohlen.

69. Ein indikativer Betrag von höchstens 2 % des Gesamtbeitrags des ESF wird zur Finanzierung von Tätigkeiten reserviert werden, die, wie in Abschnitt V dargelegt, auf Initiative der Kommission durchgeführt werden. Diese Aktivitäten werden zu 100 % finanziert.

VIII. ZEITPLAN

70. Die Kommission bittet die Mitgliedstaaten, ihren Entwurf eines PGI für EQUAL innerhalb von vier Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einzureichen.

Anschrift für den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit der vorliegenden Mitteilung: Herrn A. Larsson Generaldirektor

Generaldirektion "Beschäftigung und Soziales"

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds.

(2) Flüchtlinge sind in dieser Rubrik nicht verzeichnet, da sie als dauerhaft Niedergelassene im Rahmen von normalen EQUAL-Entwicklungspartnerschaften für eine Unterstützung in Betracht kommen.

(3) Gemeinsame Maßnahme vom 26. April 1999 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Projekte und Maßnahmen zur konkreten Unterstützung der Aufnahme und der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern einschließlich Soforthilfemaßnahmen für Personen, die infolge der jüngsten Ereignisse im Kosovo gefluechtet sind: ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 2; vgl. Artikel 5 Buchstabe c).

(4) Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 213 vom 13.8.1999).