ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

In Teil 2 erhält Tabelle 2 folgende Fassung: „Tabelle 2 Informationen über Wertpapierbestände Gemeldete Informationen (17) Attribut Status (18) Beschreibung 1. Informationen zu Wertpapieren Berichtende Gruppen-ID M ID der berichtenden Gruppe (19) Sitz der Unternehmen der Gruppe V Sitz der Unternehmen der Gruppe, wenn sie gesondert vom Hauptsitz gemeldet werden (20) Ansässig im Land des Hauptsitzes Nicht-ansässig im Land des Hauptsitzes Falls nicht-ansässig im Land des Hauptsitzes, ansässig in anderen Ländern des Euro-Währungsgebiets Falls nicht-ansässig im Land des Hauptsitzes, ansässig außerhalb des Euro-Währungsgebiets Unternehmens-ID V ID des Unternehmens der Gruppe (19) Sitzland des Instituts V Ort der Leitung oder Sitz des Unternehmens Art der Gruppe M Art der Gruppe Bankengruppe Quotierungsart V Gibt an, wie das Wertpapier quotiert ist, in Prozent oder in Einheiten Prozent Einheiten Nominalwährung V Währung, auf die die ISIN lautet, gemeldet, wenn die Quotierungsart Prozent entspricht Format M (21) Gibt das für die Positionen zum Nominalwert genutzte Format an Nominalwert in Euro oder einer anderen relevanten Währung Stückzahl der Anteile/Einheiten (22) Positionen M Gesamtbetrag der gehaltenen Wertpapiere Zum Nominalwert (21). Stückzahl der Anteile oder Einheiten eines Wertpapiers oder aggregierter Nominalwert (in der nominalen Währung oder Euro), sofern das Wertpapier in Beträgen anstatt in Einheiten gehandelt wird, ausgenommen aufgelaufener Zinsen Zum Marktwert. Gehaltene Menge eines Wertpapiers zum am Markt gebotenen Preis in Euro einschließlich aufgelaufener Zinsen (23) Sonstige Volumenänderungen V Sonstige Volumenänderungen der Menge des gehaltenen Wertpapiers Zum Nominalwert im gleichen Format wie die Positionen zum Nominalwert (21) Zum Marktwert in Euro Finanztransaktionen V Die Summe der Käufe abzüglich der Summe der Verkäufe eines zum Transaktionswert in Euro erfassten Wertpapiers einschließlich aufgelaufener Zinsen (23) Emittent ist Teil der berichtenden Gruppe M Gibt an, ob das Wertpapier von einem Unternehmen der gleichen berichtenden Gruppe begeben wurde
EMPFEHLUNG DES RATES vom 16. Juni 1975 betreffend die Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittland ausgestellten ärztlichen Diploms sind (75/366/EWG)

DER RAT -

bei der Genehmigung der Richtlinie 75/362/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (1);

mit der Feststellung, daß diese Richtlinie nur die in einem Mitgliedstaat ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft;

in dem Bestreben, jedoch der besonderen Lage der luxemburgischen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen, die ihr Studium in einem Drittland absolviert haben, da sie im Großherzogtum Luxemburg selbst keine vollständige Universitätsausbildung erwerben können -

empfiehlt den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten, den Staatsangehörigen des Großherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittland ausgestellten, gemäß dem Gesetz vom 18. Juni 1969 über das Hochschulwesen und die Anerkennung ausländischer Hochschultitel und -grade vom Minister für Erziehungswesen anerkannten Diploms über die Erlangung eines Hochschulgrades in Medizin sind, die Aufnahme und Ausübung der ärztlichen Tätigkeiten in der Gemeinschaft durch Anerkennung dieser Diplome in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern, sofern diesen Diplomen jeweils eine vom Minister für Gesundheitswesen des Großherzogtums Luxemburg abgezeichnete Bescheinigung über eine abgeschlossene praktische Ausbildung beigefügt ist.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. RYAN (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 11. März 1996 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1994 (96/210/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1994 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1994 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 1994 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1994 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. DINI

(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.

(3) ABl. Nr. L 266 vom 21. 9. 1991, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 303 vom 14. 11. 1995, S. 252 bis 293.
(2)

Um zu gewährleisten, dass diese für den Anlegerschutz zentrale Komponente ihr Ziel nicht verfehlt, sollten einige der Angaben, die laut Anhang I Schema C der Richtlinie 85/611/EWG im vereinfachten Prospekt enthalten sein müssen, inhaltlich und formal präzisiert werden. Nur so lässt sich eine einheitliche Auslegung der in Schema C genannten Angaben erreichen. Dabei sollte so zweckmäßig und zügig wie möglich verfahren und dem jüngsten Umsetzungsprozess in den Mitgliedstaaten sowie der Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Umsetzung Rechnung getragen werden.
2.

Der unabhängige nicht geschäftsführende Direktor bzw. das unabhängige Aufsichtsratsmitglied verpflichtet sich, a) seine Unabhängigkeit in Bezug auf Bewertung, Entscheidung und Handeln unter allen Umständen zu wahren, b) keine unangemessenen Vergünstigungen anzustreben oder entgegenzunehmen, die als Gefährdung seiner Unabhängigkeit angesehen werden könnten, und c) seine ablehnende Haltung klar zum Ausdruck zu bringen, wenn ein Beschluss des Verwaltungs-/Aufsichtsrats seiner Meinung nach der Gesellschaft schaden könnte. Hat der Verwaltungs-/Aufsichtsrat Beschlüsse gefasst, gegen die ein unabhängiger nicht geschäftsführender Direktor bzw. ein Aufsichtsratsmitglied ernste Vorbehalte hat, sollte diese Person daraus alle geeigneten Konsequenzen ziehen. Für den Fall, dass diese Person ihr Amt niederlegt, sollte sie diesen Schritt in einem Schreiben an den Verwaltungs-/Aufsichtsrat oder an den Prüfungsausschuss und gegebenenfalls an ein entsprechendes Gremium außerhalb der Gesellschaft begründen.
(8)

Die Durchführung der Empfehlung sollte nicht zu einer Begünstigung der Abwanderung der fähigsten Köpfe aus den Schwellen- oder Entwicklungsländern führen. Zur Schaffung einer umfassenden Migrationspolitik sollten in diesen Fällen im Rahmen der Partnerschaft mit den Herkunftsländern Begleitmaßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung der Forscher in ihre Herkunftsländer und zur Stärkung ihrer Mobilität ergriffen werden. In diesem Zusammenhang sollten sich die Mitgliedstaaten darum bemühen, ein Gleichgewicht zwischen der Aufnahme von Forschern aus Drittstaaten und der Beurteilung der Bedürfnisse der entsprechenden Herkunftsstaaten im Bereich der Forschung herzustellen. Dabei sollten sie auch die persönliche Situation der Forscher berücksichtigen, insbesondere dann, wenn die betreffende Person vertraglich an eine Forschungsorganisation in ihrem Herkunftsstaat gebunden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/11

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 14. März 2006

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2004

(2006/222/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EWG-Abkommens (1), mit dem ein 8. Europäischer Entwicklungsfonds (im Folgenden „8. EEF“ genannt) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens (2), insbesondere auf die Artikel 66 bis 74,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2004 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 8. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 mit den Antworten der Kommission (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 8. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 8. EEF im Haushaltsjahr 2004 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 8. EEF für das Haushaltsjahr 2004 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 2006. Im Namen des Rates Der Präsident K.-H. GRASSER

(1) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(2) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(3) ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 249.
(1)

Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 19. April 2005 eine Stellungnahme zu Acrylamid in Lebensmitteln verabschiedet, in der es die Risikobewertung des Gemeinsamen Sachverständigenausschusses der FAO/WHO für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) vom Februar 2005 bestätigt. In dieser Bewertung kommt der JECFA zu dem Schluss, dass die Margins of Exposure (MoE) bei Normal- und Hochverzehrern für eine Verbindung, die als genotoxisch und kanzerogen einzustufen ist, niedrig sind und dies auf eine Gesundheitsgefährdung hindeutet. Daher sollten weiter geeignete Maßnahmen getroffen werden, den Acrylamidgehalt in Lebensmitteln zu senken.
3.

Die Kommission wird die Maßnahmen, die von Rumänien ergriffen wurden, um die Haushaltskonsolidierung sicherzustellen und auf den Wirtschaftsabschwung zu reagieren, in Einklang mit den Grundsätzen des vom Europäischen Rat vereinbarten Konjunkturprogramms bewerten. Was die öffentlichen Finanzen anbelangt, so werden die Kommission und der Rat die Vereinbarkeit des aktualisierten Konvergenzprogramms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt prüfen. In diesem Zusammenhang sollte Rumänien seine Maßnahmen verstärken, um die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, und seine makroökonomischen Ungleichgewichte dringend in Angriff nehmen. Zusätzlich zur raschen Umsetzung der in Nummer 6 empfohlenen Maßnahmen sollte der Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß und langfristigem Wachstumspotenzial gefördert werden.
(8)

Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das dem Stabilitätsprogramm zugrunde liegende makroökonomische Szenario für 2011 auch unter Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2011 der Dienste der Kommission vorsichtig und für die folgenden Jahre plausibel ist. Das Stabilitätsprogramm sieht für 2011 einen Anstieg des realen BIP um 2,3 % vor, bevor es im Jahr 2012 auf 1,8 % sinken und in den Jahren 2013 bis 2015 bei durchschnittlich 1,5 % liegen wird. Dem Stabilitätsprogramm zufolge soll das Defizit bereits im Jahr 2011, d.h. zwei Jahre vor der vom Rat gesetzten Frist, auf unter 3 % des BIP-Referenzwerts zurückgeführt werden und außerdem sollen im Jahr 2014 weitere Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels — eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP — erzielt werden. Nach der erwarteten Korrektur des übermäßigen Defizits wird das im Stabilitätsprogramm für die Erreichung des mittelfristigen Ziels vorgesehene Tempo in den Jahren 2013 und 2014 unter den Richtwert von 0,5 % des BIP fallen. Die Schuldenquote ist im Jahr 2010 zwar um fast 10 Prozentpunkte gestiegen (3), soll den Projektionen zufolge aber im Jahr 2011 zu sinken beginnen und bis 2015 75,5 % des BIP erreichen und damit weiterhin über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert liegen. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen für das Jahr 2011 in etwa ausgewogen zu sein, doch könnten die Ergebnisse in den darauffolgenden Jahren schwächer ausfallen als erwartet, da bestimmte Einsparungen möglicherweise nicht wie erwartet realisiert werden können. Einige Maßnahmen werden weiterhin diskutiert (wie Energie- und Finanztransaktionssteuern), andere müssen noch präzisiert werden (z. B. Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung). Auch weitere Stützungsmaßnahmen für die Finanzmärkte sind nicht auszuschließen. Nach der letzten Bewertung der Kommission, erscheinen die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als mittel.
(9)

Auf seiner Tagung am 26. Mai 2010 (10) hat der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) eine Reihe potenzieller Initiativen für eine gemeinsame Planung („Joint Programming Initiatives“, nachstehend „JPI“), darunter auch „Die mikrobielle Herausforderung — eine neue Gefahr für die menschliche Gesundheit“, festgelegt, bei denen eine gemeinsame Programmplanung angesichts der aktuellen fragmentierten Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten einen wesentlichen Mehrwert bringen würde. In seinen Schlussfolgerungen erkannte er daher die Notwendigkeit an, eine JPI in diesem Bereich einzuleiten, und forderte die Kommission auf, sich an der Vorbereitung dieser JPI zu beteiligen.
(4)

Am 23. November 2011 nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite Europäische Semester der in der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurde. Am 14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (4) den Warnmechanismus-Bericht an, worin Estland nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
56.

Es wird davon ausgegangen, dass eine NRB die in Nummer 48 Buchstabe c und Nummer 49 Buchstabe c genannten Verpflichtungen in Bezug auf die wirtschaftliche Replizierbarkeit auferlegt, wenn sie die in den Buchstaben a, b und c aufgeführten Elemente, die der Konsultation gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG unterliegen, in dieselbe endgültige Maßnahme aufnimmt, mit der sie keine regulierten Vorleistungszugangsentgelte für NGA-Vorleistungen auferlegt oder beibehält: a) Einzelheiten der von der NRB durchzuführenden Vorabprüfung der wirtschaftlichen Replizierbarkeit, aus denen zumindest folgende Parameter entsprechend den Vorgaben in Anhang II hervorgehen sollten: i) berücksichtigte relevante nachgelagerte Kosten, ii) relevanter Kostenstandard, iii) relevante regulierte Vorleistungen und relevante Bezugspreise, iv) relevante Endkundenprodukte und v) relevanter Zeitraum für die Durchführung der Prüfung; b) das Verfahren, nach dem die NRB eine Vorabprüfung der wirtschaftlichen Replizierbarkeit durchführt, mit der Vorgabe, dass die NRB das Verfahren auf eigene Initiative oder auf Antrag Dritter jederzeit, jedoch nicht später als drei Monate nach der Einführung des betreffenden Endkundenprodukts einleiten kann und es so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von vier Monaten nach Einleitung des Verfahrens abschließt. Das Verfahren sollte deutlich machen, dass sich die gemäß Nummer 48 Buchstabe c und Nummer 49 Buchstabe c von den NRB durchzuführende Vorabprüfung der wirtschaftlichen Replizierbarkeit von den Prüfungen auf Bestehen einer Preis-Kosten-Schere (PKS-Test) unterscheidet, die nachträglich im Rahmen des Wettbewerbsrechts durchgeführt werden können, und solche PKS-Tests unberührt lässt; c) die Abhilfemaßnahme, die im Fall des Nichtbestehens der Prüfung unter Einsatz der im Rechtsrahmen zur Gewährleistung der Einhaltung vorgesehenen Durchsetzungsinstrumente auferlegt wird, gegebenenfalls mit der Auflage, dass der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht die Frage der wirtschaftlichen Replizierbarkeit nach den Vorgaben der NRB und auf der Grundlage der Ergebnisse der durchgeführten Vorabprüfung der wirtschaftlichen Replizierbarkeit löst. Kommt die NRB zu dem Schluss, dass der Wettbewerb durch ein wirtschaftlich nicht replizierbares Endkundenangebot erheblich beeinträchtigt würde, sollte sie unter Rückgriff auf ihre Befugnisse nach Artikel 10 der Richtlinie 2002/20/EG den Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht dazu verpflichten, die Bereitstellung des betreffenden Endkundenangebots einzustellen oder aufzuschieben, bis die Anforderung der wirtschaftlichen Replizierbarkeit erfüllt wird.
(12)

Die Bruttorentenausgaben im Verhältnis zum BIP werden dem Bericht der Kommission über die demografische Alterung 2012 zufolge von 9,2 % des BIP auf 18,6 % im Jahr 2060 steigen. Zurückzuführen ist dies hauptsächlich auf altersbedingte Ausgaben und vor allem Renten. Die Rentenreform von 2012 war in ihrem Umfang begrenzt und trug nicht wesentlich zur Gewährleistung der — langfristig gefährdeten — Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bei. Die kurzfristige Finanzierung des Rentensystems ist derzeit durch einen niedrigen Altersabhängigkeitsquotienten gewährleistet und beruht auf den von der relativ jungen Gruppe der Grenzgänger gezahlten Beiträgen. Dieser Trend dürfte sich künftig umkehren, und die Kosten der Altersversorgung werden wie die Langzeitpflegekosten voraussichtlich stark zunehmen. Zur Sicherung des Rentensystems wäre es notwendig, nach 2020 zusätzlich zur im System vorgesehenen Mäßigung der Rentenanpassung an den Lebensstandard den Beitragssatz deutlich zu erhöhen. Dies würde eine erhebliche Belastung für die künftige Erwerbsbevölkerung und folglich einen Verlust an Kostenwettbewerbsfähigkeit bedeuten. Angesichts der derzeit hohen Ersatzquote hätten für eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen einige andere Maßnahmen ergriffen werden können. Durch die Einführung einer Deckelung der Rentenanpassungen auf der Grundlage der Reallohnsteigerungen würden die Altersversorgungsrücklagen erhöht. Die Anhebung des tatsächlichen Rentenalters von derzeit 59 durch dessen Anpassung an die veränderte Lebenserwartung würde zudem dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu gewährleisten. Außerdem sollten die Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen eingeschränkt werden. Finanzielle Anreize für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die in der Rentenreform vorgesehen sind, können zur Tragfähigkeit des Rentensystems beitragen, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitskräfte sollte aber durch die Förderung der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens weiter gesteigert werden. Für eine dauerhafte gesicherte Langzeitpflege muss Luxemburg den künftigen Bedarf an diesen Leistungen und die damit verbundenen Kosten verringern. Die Langzeitpflege könnte zudem kosteneffizienter gestaltet werden, indem die Koordination zwischen Gesundheitswesen und Sozialfürsorge, die Erbringung von Pflegeleistungen und die Unterstützung pflegender Familienangehöriger verbessert werden.
(9)

Die estnische Beschäftigungsquote lag im dritten Quartal 2014 bei 74,5 % der Erwerbsbevölkerung und die Arbeitslosenquote ging auf 7,6 %, den niedrigsten Stand seit 2009, zurück. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Allerdings wird die schrumpfende Erwerbsbevölkerung in Kombination mit der niedrigen Arbeitsproduktivität auf mittlere bis lange Sicht zur Herausforderung. Die Umsetzung der ehrgeizigen Reform im Bereich der Beschäftigungsfähigkeit hat erst unlängst begonnen. Zwar wurden verschiedene steuerliche Maßnahmen beschlossen, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, doch sind diese nicht speziell auf Geringverdiener ausgerichtet. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zählt zu den größten in der Union. Durch den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen wird jungen Eltern, insbesondere den Müttern, der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erschwert. Auch der Anteil der Teilnehmer an berufspraktischen Ausbildungsgängen ist gering. In technischen und naturwissenschaftlichen Fachrichtungen fehlt es an Hochschulabsolventen. Die Qualität der kommunalen Sozialdienste ist uneinheitlich.
(12)

Die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch in Bezug auf ihre Ausrichtung nur unzureichend entwickelt. Eine große Herausforderung bei der Erbringung von Leistungen und Diensten für Arbeitslose und Nichterwerbstätige besteht in der Aufsplitterung der Agenturen. Die Arbeitsämter und die Direktion für Sozialhilfe sind nicht so aufeinander abgestimmt, dass die Maßnahmen zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen wirksam und integriert umgesetzt würden. Bulgarien hat einen hohen Anteil an weder in Arbeit noch in Ausbildung befindlichen jungen Menschen, die keinen Kontakt zu den Arbeitsvermittlungen haben und somit nicht mit den üblichen Maßnahmen zur aktiven Integration in den Arbeitsmarkt erreicht werden. Der meist langfristige Charakter der Arbeitslosigkeit in Bulgarien deutet dabei eher auf strukturelle als auf konjunkturell bedingte Ursachen hin. Auch wenn der bulgarische Mindestlohn nominal der niedrigste in der Union ist, hat er sich seit 2011 beträchtlich erhöht, wobei die Regierung für die kommenden Jahre weitere erhebliche Erhöhungen plant. Solche starken willkürlichen Veränderungen der Lohnpolitik der Regierung könnten verzerrende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Darüber hinaus gibt es keine klaren Leitlinien für die Festlegung des Mindestlohns und so schafft das System Unsicherheit darüber, ob das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auf der einen und dem Schutz des Arbeitseinkommens auf der anderen Seite gefunden wird. Armut und soziale Ausgrenzung sind nach wie vor ein Problem, wobei Bulgarien eine der höchsten Raten materieller Armut in der Europäischen Union aufweist. In der Bevölkerungsgruppe der Roma sind Armut und soziale Ausgrenzung besonders ausgeprägt. Die meisten jungen Roma sind weder erwerbstätig noch absolvieren sie eine schulische oder berufliche Ausbildung. Die Zahl der Einschreibungen von Roma-Kindern in Vorschulen und Kindergärten ist niedrig, und fast ein Viertel der 7- bis 15-Jährigen geht nicht zur Schule.
(1)

Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Polen nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.