ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) kann für die in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.
(121)

Zwei Unternehmen verwendeten PVA für die Klebstoffherstellung. Die Untersuchung ergab, dass PVA ein bedeutender Kostenfaktor bei der Herstellung solcher Klebstoffe ist, der, je nach Zusammensetzung mit bis zu 80 % bei den Herstellkosten zu Buche schlagen kann. Die Unternehmen machten geltend, angesichts der beim Verkauf von Klebstoffen erzielten Gewinnspannen und da PVA einen erheblichen Kostenfaktor darstelle, könnte ein Antidumpingzoll sie in den Konkurs treiben oder sie zwingen, ihre Produktion an Standorte außerhalb der Gemeinschaft zu verlagern. Diese Unternehmen bezweifelten sehr stark, dass ihre Abnehmer bereit wären, eine etwaige, durch Zölle verursachte Preiserhöhung in Kauf zu nehmen. Die Gewinnspannen in dieser Branche sind zugegebenermaßen moderat, allerdings beeinflussen die vorgeschlagenen Maßnahmen unmittelbar lediglich die Kaufpreise von PVA mit Ursprung in China, das eine der Bezugsquellen ist, und diese Preise lagen im Bezugszeitraum deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Auswirkungen eines Zolls auf die Kosten der Klebstoffproduktion in diesen Unternehmen sind zwar nicht unerheblich, aber angesichts der vorgeschlagenen Höhe des Zolls ist auch nicht einzusehen, warum ihre Abnehmer nicht bereit sein sollten, zumindest einen Großteil dieses Kostenanstiegs zu tragen.
(3)

Am 21. Juli 2007 hat Frankreich die Fischerei auf Roten Thun im Atlantischen Ozean östlich von 45° westlicher Länge und im Mittelmeer nur für Fischereifahrzeuge geschlossen, die am 1. Januar 2007 in einem Hafen am Mittelmeer registriert waren.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.
ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ wird hinzugefügt:

„Abdelmalek Droukdel (alias Abou Mossaab Abdelouadoud) Anschrift: Ortschaft Zayane, Stadt Meftah, Wilaya Blida, Algerien. Geburtsdatum: 20.4.1970. Geburtsort: Meftah, Wilaya Blida, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) Mitglied der Organisation Al-Qaida in the Islamic Maghreb, b) Das Gericht in Tizi-Ouzou (Algerien) stellte am 15.1.2005 einen Haftbefehl für seine Festnahme aus und verurteilte ihn am 21.3.2007 in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haftstrafe, c) Vollständiger Name des Vaters: Rabah Droukdel, d) Vollständiger Name der Mutter: Z’hour Zdigha.“
9.

Artikel 146 erhält folgende Fassung: „Artikel 146 Abweichung (1) Abweichend von Artikel 145 Absätze 2 und 3 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller gestatten, a) alle geernteten Getreide oder Ölsaaten der KN-Codes 1201 00 90, 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91 und 1206 00 99 folgendermaßen zu verwenden: i) als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs, ii) zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirtschaftlichen Betrieb; b) alle geernteten Rohstoffe in seinem landwirtschaftlichen Betrieb zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 zu verarbeiten. Der Mitgliedstaat kann Antragstellern gestatten, bestimmte andere als in Unterabsatz 1 Buchstabe a aufgeführte landwirtschaftliche Rohstoffe zu verwenden, sofern alle angemessenen Kontrollmaßnahmen eingehalten werden. (2) In den in Absatz 1 genannten Fällen verpflichtet sich der Antragsteller durch eine Erklärung, die den Vertrag gemäß Artikel 147 ersetzt, den Rohstoff, auf den sich diese Erklärung bezieht, direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten. Die Artikel 147 bis 164 gelten entsprechend. (3) Der Mitgliedstaat, der die Möglichkeit gemäß Absatz 1 in Anspruch nimmt, führt geeignete Kontrollmaßnahmen ein, mit denen die direkte Verwendung des Rohstoffes in seinem Betrieb bzw. die Verarbeitung zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 sichergestellt wird.“
VERORDNUNG (EG) Nr. 954/2007 DER KOMMISSION

vom 9. August 2007

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 851/2007 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. August 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2007 der Kommission (ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 3).

(2) ABl. L 188 vom 20.7.2007, S. 7.

ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 10. August 2007 geltende Erstattungssätze (1)

KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze in EUR/100 kg bei Festlegung der Erstattungen im Voraus in den anderen Fällen 1701 99 10 Weißzucker 36,75 36,75

(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten nicht für Ausfuhren nach Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Andorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein, den Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, der Insel Helgoland, Grönland, den Färöern und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und nicht für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft ausgeführt werden.
(2)

Der Teilzeitraum des Monats Juli ist der dritte Teilzeitraum für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 und der zweite Teilzeitraum für die in den Buchstaben b, c und d desselben Absatzes vorgesehenen Kontingente.
(4)

Der Eintrag „Mohammad Hassan. Titel: (a) Mullah, (b) Hadji. Geburtsdatum: in etwa 1958. Geburtsort: Kandahar, Afghanistan: Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) First Deputy, Ministerrat (Taliban-Regime), (b) gehört der Malwhavi Khaalis-Gruppierung an, einer der sieben Gruppierungen des Dschihads gegen die Sowjets, (c) Absolvent der Madrassa in Quetta, Pakistan, (d) enger Verbündeter von Mullah Omar.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung: „Mohammad Hassan Akhund. Titel: (a) Mullah, (b) Haji. Funktion: (a) Erster Stellvertreter, Ministerrat des Taliban-Regimes, (b) Außenminister vor Wakil Ahmad Mutawakil während des Taliban-Regimes, (c) Gouverneur von Kandahar während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: ca. 1958. Geburtsort: Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) gehört der Malwhavi Khaalis-Gruppierung an, einer der sieben Gruppierungen des Dschihads gegen die Sowjets, (b) Absolvent der Madrassa in Quetta, Pakistan, (c) enger Verbündeter von Mullah Omar.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 172/55

VERORDNUNG (EG) Nr. 762/2007 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2007

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juni 2007 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
(in Tonnen Schlachtkörperäquivalent)

3

0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90. Für andere als Hausschafe nur: ex 0204, ex 0210 99 21 und ex 0210 99 29.

null

null

09.2141

09.2145

09.2149

09.1622

AKP-Staaten
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 156/10

VERORDNUNG (EG) Nr. 675/2007 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 2007

zur Festlegung des Umfangs, in dem den in den ersten zehn Tagen des Monats Juni 2007 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Butter mit Ursprung in Neuseeland im Rahmen der Kontingentsnummern 09.4195 und 09.4182 stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (2), insbesondere auf Artikel 35a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anträge auf Einfuhrlizenzen, die in der Zeit vom 1. bis 10. Juni 2007 für die in Anhang III.A der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannte Butter mit Ursprung in Neuseeland im Rahmen der Kontingentsnummern 09.4195 und 09.4182 gestellt und der Kommission bis zum 13. Juni 2007 notifiziert wurden, beziehen sich auf Mengen, die größer sind als die verfügbaren Mengen. Es sind daher Zuteilungskoeffizienten für die beantragten Mengen festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Butter mit Ursprung in Neuseeland im Rahmen der Kontingentsnummern 09.4195 und 09.4182, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 vom 1. bis 10. Juni 2007 gestellt und der Kommission bis zum 13. Juni 2007 notifiziert wurden, wird vorbehaltlich der Anwendung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Zuteilungskoeffizienten stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Juni 2007 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 487/2007 (ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 8).
b)

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Es ist verboten, a) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Unterstützung im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen; b) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Unterstützung oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in Anhang I aufgeführten Güter zu erbringen; c) Investitionen für Unternehmen in Iran bereitzustellen, die an der Herstellung der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union oder in Anhang I aufgeführten Güter und Technologien beteiligt sind; d) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Unterstützung bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen; e) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird. Die in Absatz 1 angegebenen Verbote gelten nicht für nicht zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Iran bestimmt sind.“
(2)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 wird das Datum festgesetzt, ab dem in den Regionen gemäß Artikel 51 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, in denen Getreide aus klimatischen Gründen üblicherweise früher geerntet wird, Nebenkulturen angebaut werden dürfen. Auf Antrag Frankreichs sollte dieses Datum für eine französische Region und zwei französische Departements geändert werden.
5.

Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 (1) Die in Artikel 7 genannten Lizenzanträge müssen innerhalb der ersten zehn Tage jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums eingereicht werden. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am siebten Arbeitstag nach Ende des Zeitraums, in dem die Anträge eingereicht werden können, vor 16.00 Uhr (Brüsseler Zeit) die Gesamtmenge je Ursprungsland mit, für die Anträge gestellt wurden. (3) Die Einfuhrlizenzen werden zwischen dem 7. und dem 16. Arbeitstag nach Ende des Zeitraums der Mitteilungen gemäß Absatz 2 erteilt.“
(1)

In Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (2) wird die Erzeugung eines Unternehmens für die Zwecke der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker in dem besonderen Fall definiert, dass ein Unternehmen Zucker im Rahmen eines Werkvertrags im Auftrag eines anderen Unternehmens erzeugt. Die betreffenden Mengen werden unter bestimmten Bedingungen als Erzeugung des Auftraggebers betrachtet, u. a., wenn die Gesamtzuckererzeugung des Verarbeiters und des Auftraggebers höher als ihre beiden Quoten zusammengenommen sind. Diese Bestimmung muss aufgrund von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kommission vom 27. März 2006 mit Übergangsmaßnahmen für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2001 und (EG) Nr. 314/2002 (3) geändert werden, demzufolge der Teil der Erzeugung, der im Rahmen der Quoten erzeugt wird und die nach Absatz 2 des genannten Artikels festgesetzte Schwelle übersteigt, aus dem Markt genommen wird. Mit dieser Maßnahme soll ein Anreiz für die Zucker erzeugenden Unternehmen geschaffen werden, ihre Erzeugung im Wirtschaftsjahr 2006/07 freiwillig zu verringern. Außerdem muss die Definition des Begriffs Erzeugung in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 so geändert werden, dass sie die Erzeuger nicht davon abhält, ihre Erzeugung zu verringern. Die Definition des Begriffs Erzeugung sollte sich daher für das Wirtschaftsjahr 2006/07 auf die Summe der Schwellen für die präventive Marktrücknahme und nicht auf die Summe der Quoten beziehen.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006 sind ein jährliches Gesamtzollkontingent für die Einfuhr von 160 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis), davon 125 000 Tonnen mit Ursprung in den AKP-Staaten (laufende Nummer 09.4187), 25 000 Tonnen mit Ursprung in den niederländischen Antillen und Aruba (laufende Nummer 09.4189), 10 000 Tonnen mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten ÜLG (laufende Nummer 09.4190) und ein jährliches Zollkontingent für 20 000 Tonnen Bruchreis mit Ursprung in den AKP-Staaten (laufende Nummer 09.4188) eröffnet worden.
(3)

Gemäß Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 ist bei der Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der in Artikel 23 jener Verordnung genannten Kontingente in Feld 16 der Ausfuhrlizenzen der achtstellige Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur einzutragen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die amerikanischen Einführer nach Erteilung der Ausfuhrlizenz mitunter die Lieferung einer anderen Käsesorte derselben Erzeugnisgruppe verlangen. Es empfiehlt sich, diese Flexibilität zu ermöglichen und Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 entsprechend zu ändern.
(2)

Aufgrund der Marktlage für Mais in der Gemeinschaft und der Entwicklung der Nachfrage in verschiedenen Regionen während der vergangenen Wochen müssen in bestimmten Mitgliedstaaten weitere Getreidemengen aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt werden. Daher sind die Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die ausgeschriebenen Mengen aufzustocken. Diese Aufstockungen betreffen Mais mit 500 000 Tonnen in Ungarn.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.
2.

Die Tabelle in Anhang III erhält folgende Fassung: Im Rahmen des Programms 2007 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers Erzeugnis Menge (in Tonnen) Besitzer Empfänger „1. Weichweizen 2 207 MMM, Suomi/Finland Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet, Eesti 2. Weichweizen 11 760 BLE, Deutschland OPEKEPE, Elláda 3. Weichweizen 110 000 ONIGC, France FEGA, España 4. Weichweizen 103 429 BLE, Deutschland AGEA, Italia 5. Weichweizen 19 036 AMA, Österreich AGEA, Italia 6. Weichweizen 5 637 MMM, Suomi/Finland Agricultural and Food Products Market Regulation Agency, Lietuva 7. Weichweizen 1 550 ONIGC, France National Research and Development Centre, Malta 8. Weichweizen 20 000 ONIGC, France INGA, Portugal 9. Weichweizen 96 712 MVH, Magyarország Paying and Intervention Agency for Agriculture, România 10. Weichweizen und anderes Getreide 2 610 MVH, Magyarország AAMRD, Slovenija 11. Reis 23 641 OPEKEPE, Elláda ONIGC, France 12. Reis 20 000 OPEKEPE, Elláda Ente Risi, Italia 13. Reis 14 000 OPEKEPE, Elláda INGA, Portugal 14. Butter 3 511 Department of Agriculture and Food, Ireland Office de l'Elevage, France 15. Zucker 3 338 FEGA, España ONIGC, France 16. Zucker 2 760 ARR, Polska Agricultural and Food Products Market Regulation Agency, Lietuva 17. Zucker 1 435 FEGA, España INGA, Portugal 18. Zucker 11 986 MVH, Magyarország Paying and Intervention Agency for Agriculture, România 19. Zucker 500 ARR, Polska MMM, Suomi/Finland“
VERORDNUNG (EG) Nr. 276/2007 DER KOMMISSION

vom 15. März 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Arten von Butter und der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 erhält folgende Fassung:

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 582/2004 erhält folgende Fassung:

„(1) Es wird eine Dauerausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen eröffnet, die gemäß Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (5) für Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex ex 0402 10 19 9000, dessen Gehalt an zugesetzten milchfremden Bestandteilen 0,5 GHT nicht überschreitet, verpackt in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder mehr, bei der Ausfuhr nach allen Bestimmungen außer Andorra, Ceuta und Melilla, Gibraltar, Liechtenstein, den Gemeinden Livigno und Campione d’Italia, der Insel Helgoland, Grönland, den Färöern, den Vereinigten Staaten von Amerika und Vatikanstadt gewährt werden.
(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs darf jedoch nicht überschritten werden.
(2)

Der Antrag wurde am 15. Januar 2007 von der European Carbon and Graphite Association (ECGA) im Namen von in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern bestimmter Grafitelektrodensysteme eingereicht.