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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3155/78 DES RATES

VOM 29 . DEZEMBER 1978

ÜBER DIE ERÖFFNUNG UND VERWALTUNG GEMEINSCHAFTLICHER PLAFONDS FÜR ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ ( WHK ) EIN ANGEBOT ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR HALBFERTIGWAREN UND FERTIGWAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN HINTERLEGT . DIE IN DIESEM ANGEBOT VORGESEHENE PRÄFERENZBEHANDLUNG ERSTRECKT SICH IN DER REGEL AUF ALLE UNTER KAPITEL 25 BIS 99 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN GEWERBLICHEN HALB - UND FERTIGWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN . DIE PRÄFERENZ BESTEHT IN DER ZOLLFREIHEIT . DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN ERFOLGEN BIS ZU BESTIMMTEN WERTMÄSSIG AUSGEDRÜCKTEN PLAFONDS , DIE FÜR JEDE WARE UNTER ZUGRUNDELEGUNG EINHEITLICHER , FÜR ALLE WAREN GELTENDER KRITERIEN BERECHNET WERDEN . UM DIE PRÄFERENZBEHANDLUNG DES ODER DER WETTBEWERBSFÄHIGSTEN ENTWICKLUNGSLÄNDER ZU BEGRENZEN UND DEN WENIGER WETTBEWERBSFÄHIGEN LÄNDERN EINEN SUBSTANTIELLEN ANTEIL VORZUBEHALTEN , SOLLTEN DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN EINER BESTIMMTEN WARE AUS EINEM EINZIGEN ENTWICKLUNGSLAND IN DER REGEL 50 V . H . DES FÜR DIESE WARE FESTGESETZTEN PLAFONDS NICHT ÜBERSCHREITEN .

NACH DIESEM ANGEBOT BERECHNEN SICH DIE JAHRESPLAFONDS IM ALLGEMEINEN AUFGRUND DER SUMME DES WERTES DER CIF-EINFUHREN IM JAHR 1968 AUS DEN DURCH DIESES SYSTEM BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN - MIT AUSNAHME JENER LÄNDER , DIE BEREITS IM GENUSS VON VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN SIND ( GRUNDBETRAG ) - ZUZUEGLICH 5 V . H . DES WERTES DER CIF-EINFUHREN AUS DEN ÜBRIGEN LÄNDERN , DIE BEREITS IM GENUSS DIESER REGELUNG SIND ( ZUSATZBETRAG ) . DIESER ZUSATZBETRAG IST VERÄNDERLICH UND WIRD JÄHRLICH AUF DER GRUNDLAGE DER LETZTEN VERFÜGBAREN ZAHLEN BERECHNET , OHNE DASS SICH DARAUS EINE VERRINGERUNG DES PLAFONDS ERGEBEN KANN .

DIESES ANGEBOT IST MIT EINER KLAUSEL VERBUNDEN , WONACH DIE GEMEINSCHAFT DAS ANGEBOT IN DER ANNAHME GEMACHT HAT , DASS SICH ALLE WICHTIGEN INDUSTRIELÄNDER DER ÖCD AN DER GEWÄHRUNG DER PRÄFERENZEN BETEILIGEN UND VERGLEICHBARE ANSTRENGUNGEN MACHEN . FERNER ERGIBT SICH INSBESONDERE AUS DEN INNERHALB DER WHK ABGESTIMMTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , DASS DIESES ANGEBOT MIT ZEITWEILIGEM CHARAKTER KEINE ZWINGENDE VERPFLICHTUNG BEINHALTET UND INSBESONDERE SPÄTER GANZ ODER TEILWEISE ZURÜCKGEZAGEN WERDEN KANN . VON DIESER MÖGLICHKEIT KANN UNTER ANDEREM GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , UM UNGÜNSTIGE SITUATIONEN ZU BEHEBEN , DIE MÖGLICHERWEISE ALS FOLGE DER GEWÄHRUNG DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN IN AKP-STAATEN AUFTRETEN .

DIE KONFERENZ DER STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN UND DER BEITRETENDEN STAATEN , DIE VOM 19 . BIS 21 . OKTOBER 1972 IN PARIS STATTFAND , HAT DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGEFORDERT , SCHRITTWEISE EINE UMFASSENDE , WELTWEITE POLITIK DER ENTWICKLUNGSHILFE ZU VERWIRKLICHEN , DIE INSBESONDERE EINE VERBESSERUNG DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN MIT DEM ZIEL , EIN REGELMÄSSIGES ANWACHSEN DER EINFUHREN VON VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN AUS DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN HERBEIZUFÜHREN , ZUM INHALT HAT .

DIE ZOLLPRÄFERENZEN SIND SEIT DEM ZWEITEN HALBJAHR 1971 UNTER DEN VORSTEHEND FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ANGEWENDET WORDEN . ES IST ANGEBRACHT , SIE WEITERHIN FÜR DAS JAHR 1979 ANZUWENDEN . ENTSPRECHEND DEM GENANNTEN ANGEBOT UND DER VORGENANNTEN VERBESSERUNG DER PRÄFERENZREGELUNG BEZIEHT SICH DER VORGENANNTE GRUNDBETRAG AUF DAS JAHR 1974 , WÄHREND SICH DER ZUSATZBETRAG IM ALLGEMEINEN AUF 1976 BEZIEHT . DIE ANWENDUNG DIESER BERECHNUNGSMETHODE MUSS JEDOCH MIT DER FÜR DAS PRÄFERENZSCHEMA VORGESEHENEN AUSWEITUNG VEREINBAR BLEIBEN , UM DEN BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTOREN DER GEMEINSCHAFT EINE ANPASSUNGSPERIODE EINZURÄUMEN ; ZU DIESEM ZWECK SCHEINT ES ANGEBRACHT , DIE BETRÄCHTLICHE , SICH AUS DER GENANNTEN BERECHNUNGSMETHODE ERGEBENDE VERBESSERUNG FÜR JEDE WARENGRUPPE IN EINER HÖHE ZU BEMESSEN , DIE IM ALLGEMEINEN 115 V . H . EINES JEDEN FÜR 1978 ERÖFFNETEN PRÄFERENZBETRAGS NICHT ÜBERSTEIGT .

DIE LETZTEN VERFÜGBAREN VOLLSTÄNDIGEN STATISTISCHEN ANGABEN BEZIEHEN SICH AUF DAS JAHR 1976 ; FÜR 1974 WERDEN JEDOCH DIE VORGENANNTEN ANGABEN , VOR ALLEM WENN SIE SICH AUF DEN AUSSENHANDELSWERT DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN , IN EINER STATISTISCHEN EINHEIT ( EUR ) AUSGEDRÜCKT , DIE WEDER DER RECHTLICHEN DEFINITION DER RECHNUNGSEINHEIT ( RE ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NOCH DER GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 ( 3 ) FÜR DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GELTENDEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) ENTSPRICHT . ES IST DESHALB ERFORDERLICH , FÜR DISE BEIDEN EINHEITEN EINEN UMRECHNUNGSSATZ FESTZULEGEN . DA DIE EINHEIT EUR PRAKTISCH EINER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ENTSPRICHT UND IHR DER GLEICHE WERT ZU GEBEN IST WIE DER RECHNUNGSEINHEIT ( RE ) , SCHEINT ES UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SOWIE IM HINBLICK AUF DIE IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN BERECHNUNGEN ANGEBRACHT , DIE IN EUR AUSGEDRÜCKTEN ANGABEN ALS IN ERE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEDRUCKT ZU BETRACHTEN . DIE ERE BLEIBT DIE EINZIGE IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS GELTENDE EINHEIT , WIE AUCH DIE UMRECHNUNGSSÄTZE FÜR DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN .

GEMÄSS PROTOKOLL NR . 23 IM ANHANG ZUR BEITRITTSAKTE ( 4 ) WIRD DAS SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1974 IN VOLLEM UMFANG ANGEWENDET .

ES EMPFIEHLT SICH SOMIT , DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR 1979 DIE ZOLLFREIE EINFUHR IN HÖHE DER FÜR JEDE DIESER WARENGRUPPEN NACH DER VORGENANNTEN FORMEL BERECHNETEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS ZULÄSST . DIE GEWÄHRUNG DER ZOLLFREIHEIT IST DEN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORZUBEHALTEN , WOBEI DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 5 ) FESTGELEGT WIRD . DIE ANRECHNUNGEN AUF DIE EINZELNEN PLAFONDS MÜSSEN FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER ERWÄHNTEN LÄNDER ODER GEBIETE IN DER REGEL IN DEN GRENZEN EINES GEMEINSCHAFTLICHEN HÖCHSTBETRAGS VON 50 V . H . LIEGEN . UM JEDOCH INSBESONDERE DIE MÖGLICHKEIT DER INANSPRUCHNAHME DIESER PRÄFERENZREGELUNG ALLEN GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZU SICHERN , EMPFIEHLT ES SICH , FÜR BESTIMMTE WAREN DEN BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN HÖCHSTBETRAG AUF 20 , 30 ODER 40 V . H . HERABZUSETZEN .

BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ZIFFER 6 DER ERKLÄRUNG VON TOKIO HAT DIE GEMEINSCHAFT ERNEUT BETONT , DASS FÜR DIE AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER SOWEIT WIE MÖGLICH EINE SONDERBEHANDLUNG VORGESEHEN WERDEN MÜSSTE . DAHER IST ES ANGEZEIGT , DIE ANRECHNUNGEN DER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , DIE IN DER DURCH DIE RESOLUTION 3487 ( XXX ) DER VEREINTEN NATIONEN VOM 12 . DEZEMBER 1975 FESTGELEGTEN LISTE AUFGEFÜHRT SIND , KEINER BEGRENZUNG DURCH GEMEINSCHAFTLICHEN PLAFOND UND HÖCHSTBETRAG ZU UNTERWERFEN .

IM ALLGEMEINEN WAREN DIE IN ANHANG A GENANNTEN WAREN VORHER GEGENSTAND VON PRÄFERENTIELLEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN . DIESE VERBESSERUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN PRÄFERENZREGELUNG KANN JEDOCH AUFGRUND DER IN DEN LETZTEN JAHREN GEWONNENEN ERFAHRUNG NUR VERWIRKLICHT WERDEN , WENN DAFÜR GESORGT WIRD , DASS BEI DER AUFTEILUNG DER ALLEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN GEWÄHRTEN VORTEILE EIN BESSERES GLEICHGEWICHT GEWÄHRLEISTET WIRD . DAMIT JEDES LAND UND GEBIET GERECHTE MÖGLICHKEITEN DER INANSPRUCHNAHME DER PRÄFERENZPLAFONDS ERHÄLT , DÜRFTE ES DAHER ZWECKMÄSSIG SEIN , DEN HÖCHSTBETRAG FÜR DIEJENIGEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER UND GEBIETE AUF 15 V . H . ZU BEGRENZEN , DIE ENTWEDER WÄHREND ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN JAHREN SEIT 1972 DEN FÜR EINE BESTIMMTE WARE FESTGESETZTEN HÖCHSTBETRAG ERREICHT HABEN ODER DIE AUF DER GRUNDLAGE DER NEUESTEN VERFÜGBAREN STATISTIKEN FÜR EINE BESTIMMTE WARE ALS LIEFERLAND ODER -GEBIET DER GEMEINSCHAFT MIT MINDESTENS 40 V . H . IHRER EINFUHREN DIESER WARE AUS ALLEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN ERSCHEINEN . UM JEDOCH DIE SITUATION DER WENIGER BEGÜNSTIGTEN DIESER LÄNDER UND GEBIETE NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN , WIRD DIESE BEGRENZUNG DES HÖCHSTBETRAGS AUF 15 V . H . BEI DENJENIGEN NICHT VORGENOMMEN , DIE ENTWEDER EIN SEHR NIEDRIGES PRO-KOPF-BRUTTOSOZIALPRODUKT AUFWEISEN ODER DEREN ANRECHNUNGEN IM RAHMEN DER PRÄFERENZREGELUNG FÜR EINE DERART FESTGELEGTE WARE MINDESTENS 10 V . H . IHRER LIEFERUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT VON GEWERBLICHEN FERTIGWAREN AUSMACHEN , DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFTLICHE PRÄFERENZREGELUNG IN FRAGE KOMMEN . DAMIT DARÜBER HINAUS KEIN RÜCKSCHRITT GEGENÜBER DEN BISHER BEREITS FESTGESETZTEN PRÄFERENTIELLEN HÖCHSTBETRAEGEN ERFOLGT , IST ODER WIRD DER OBENGENANNTE HÖCHSTBETRAG VON 15 V . H . IM ALLGEMEINEN NUR DANN ANWENDBAR , WENN ER , AUSGEDRÜCKT IN ABSOLUTEM WERT , HÖHER LIEGT ALS DER SEIT DEM PRÄFERENZZEITRAUM 1974 FESTGELEGTE HÖCHSTWERT .

IM ÜBRIGEN HÄNGT BEI EINIGEN DIESER ERZEUGNISSE , DIE VON DER FESTSETZUNG DES HÖCHSTBETRAGS AUF 15 V . H . BETROFFEN SIND , DIESE VERBESSERUNG VON MASSNAHMEN AB , DIE DIE BEGÜNSTIGTEN HAUPTLIEFERLÄNDER ODER -GEBIETE DAZU VERANLASSEN SOLLEN , IHRE LIEFERUNGEN AUSGEWOGEN AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT ZU VERTEILEN , STATT SIE AUF BESTIMMTE ZONEN ODER SOGAR NUR EINE ZONE IN DER GEMEINSCHAFT ZU KONZENTRIEREN ; ZU DIESEM ZWECK IST ES IM ALLGEMEINEN ANGEZEIGT , DIE NORMALEN ZOLLSÄTZE IN EINEM MITGLIEDSTAAT WIEDER ZU ERHEBEN , WENN DIE PRÄFERENZEINFUHREN AUS EINEM EINZIGEN BEGÜNSTIGTEN LAND ODER GEBIET IN DIESEM MITGLIEDSTAAT 50 V . H . ODER 40 V . H . DES GENANNTEN HÖCHSTBETRAGS ERREICHEN ; DIESE MASSNAHME PRÄJUDIZIERT NICHT DIE UNVERZUEGLICHE WIEDERERHEBUNG DER NORMALEN ZOLLSÄTZE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE , WENN DIE EINFUHREN NACH DER PRÄFERENZREGELUNG DIE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTBETRAEGE ERREICHEN ; IM ÜBRIGEN IST ES HINSICHTLICH DER GEMEINSCHAFTSPLAFONDS DURCHAUS ZULÄSSIG , LEDIGLICH DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE WIEDER EINFÜHRT , WENN DIE GENANNTEN PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND .

DIESE ZIELE KÖNNEN IM VORLIEGENDEN FALL MIT HILFE EINES VERWALTUNGSVERFAHRENS ERREICHT WERDEN , NACH DEM DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUF DIE GENANNTEN PLAFONDS ODER HÖCHSTBETRAEGE NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR , UND FÜR DIE EIN URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGT , ANGERECHNET WERDEN . DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORSEHEN , DIE ERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE WIEDER EINZUFÜHREN , SOBALD DIESE PLAFONDS ODER HÖCHSTBETRAEGE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND .

DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN MACHT EINE SEHR ENGE , BESONDERS SCHNELL FUNKTIONIERENDE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ERFORDERLICH , DIE VOR ALLEM IN DER LAGE SEIN MUSS , DEN STAND DER ANRECHNUNGEN AUF DIE PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE IN ZEITRÄUMEN VON JEWEILS ZEHN TAGEN ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN HIERVON ZU UNTERRICHTEN . DIESE SEHR ENGE ZUSAMMENARBEIT IST UM SO NOTWENDIGER , ALS DIE KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE WIEDERANWENDUNG DER ZÖLLE ALLGEMEIN ODER IN EINZELNEN FÄLLEN ZU GEWÄHRLEISTEN , SOBALD EINER DER PLAFONDS ODER HÖCHSTBETRAEGE ERREICHT IST .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG IN DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX VEREINIGT UND DURCH SIE VERTRETEN SIND , GELTEN DIE BESTIMMUNGEN INSBESONDERE HINSICHTLICH DER HÖCHSTBETRAEGE FÜR DIE GENANNTE WIRTSCHAFTSUNION ALS GANZES , UND JEDE DIESBEZUEGLICHE MASSNAHME KANN VON EINEM IHRER MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 2 UND 4 ABSATZ 2 VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

( 2 ) DIE ZOLLAUSSETZUNG IST FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORBEHALTEN . DIE EINFUHREN , DIE BEREITS AUFGRUND EINER ANDEREN VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREI SIND , WERDEN JEDOCH NICHT AUF DIE PLAFONDS IM SINNE VON ABSATZ 3 ANGERECHNET . DER BEGRIFF DAS WARENURSPRUNGS ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG IST GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTZUSETZEN .

( 3 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 2 UND 4 ABSATZ 2 UND MIT AUSNAHME EINIGER ERZEUGNISSE , DEREN PLAFOND ENTSPRECHEND DEN IN ANHANG A ANGEGEBENEN WERTEN FESTGELEGT WURDE , WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENGRUPPE INNERHALB EINES IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN GEMEINSCHAFTSPLAFONDS GEWÄHRT , DER GLEICH DER SUMME IST , DIE SICH ERGIBT AUS DER ADDITION EINERSEITS DES WERTES DER IM JAHR 1974 GETÄTIGTEN CIF-EINFUHREN DIESER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT AUS DEN DURCH DIESES SYSTEM BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN - MIT AUSNAHME JENER , DIE BEREITS IM GENUSS VON VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN SIND - UND ANDERERSEITS VON IM ALLGEMEINEN 5 V . H . DES WERTES DER CIF-EINFUHREN IM JAHR 1976 AUS DEN ÜBRIGEN LÄNDERN SOWIE DEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE BEREITS IM GENUSS DIESER REGELUNG SIND . ALLERDINGS DARF DER SICH AUS DIESER ADDITION ERGEBENDE PLAFONDBETRAG IM ALLGEMEINEN 115 V . H . DES FÜR DAS PRÄFERENZJAHR 1978 FESTGELEGTEN PLAFONDS NICHT ÜBERSCHREITEN .

FÜR DIE VORGENANNTEN BERECHNUNGEN SIND SÄMTLICHE STATISTISCHEN ZAHLEN ALS EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU BETRACHTEN .

( 4 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 2 UND 4 ABSATZ 2 MÜSSEN IM RAHMEN DER EINZELNEN NACH DIESER FORMEL BERECHNETEN PLAFONDS DIE ANRECHNUNGEN DER WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN ANHANG B GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE INNERHALB EINES GEMEINSCHAFTLICHEN HÖCHSTBETRAGS , ALS PROZENTSATZ ODER RECHNUNGSEINHEIT AUSGEDRÜCKT , FÜR JEDES ERZEUGNIS IN SPALTE 3 DES ANHANGS A ANGEGEBEN WERDEN .

( 5 ) ALLERDINGS WIRD FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN SPALTE 3 DES ANHANGS A MIT EIN ODER ZWEI STERNCHEN GEKENNZEICHNETEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN ODER GEBIETEN DIE ANRECHNUNG IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT JEWEILS AUF 50 ODER 40 % DES IN ABSATZ 4 FESTGELEGTEN HÖCHSTBETRAGS BEGRENZT . DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER NORMALEN ZOLLSÄTZE TRITT SOFORT NACH ERREICHUNG DIESES BETRAGES EIN , ES SEI DENN , DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION IM VORAUS , DASS ER WEDER ALLGEMEIN NOCH IN EINZELFÄLLEN BEABSICHTIGT , DIESE BESCHRÄNKUNG ANZUWENDEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON DIESER TATSACHE .

( 6 ) JEDE ÄNDERUNG DES ANHANGS 2 , INSBESONDERE DURCH HINZUFÜGEN NEUER DURCH ZOLLPRÄFERENZEN BEGÜNSTIGTER LÄNDER ODER GEBIETE , KANN EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER GEMEINSCHAFTSPLAFONDS UND DER IN DEN ABSÄTZEN 3 UND 4 GENANNTEN HÖCHSTBETRAEGE NACH SICH ZIEHEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) SOBALD DIE FESTGESETZTEN ODER GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BERECHNETEN PLAFONDS FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN SÄMTLICHEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , KÖNNEN JEDERZEIT DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS ALLEN DIESEN LÄNDERN UND GEBIETEN BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZEITRAUMS WIEDERERHOBEN WERDEN .

( 2 ) SOBALD DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 FESTGESETZTEN HÖCHSTBETRAEGE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN EINZELNEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FÜR EINES DIESER LÄNDER UND GEBIETE ERREICHT SIND , TEILT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH MIT , VON WELCHEM ZEITPUNKT AN AUFGRUND DIESER TATSACHE DER NORMALE ZOLLSATZ GEGENÜBER DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET WIEDER ERHOBEN WERDEN MUSS . DIESE INFORMATION WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

WENN JEDOCH DIE ANRECHNUNGEN VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN SPALTE 3 ANHANG A MIT DREI STERNCHEN GEKENNZEICHNETEN LÄNDER ODER GEBIETE IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFTSHÖCHSTBETRAG ERREICHEN , SO ERHEBT DIESER MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH WIEDER DIE NORMALEN ZOLLSÄTZE . ER TEILT DER KOMMISSION DIESE TATSACHE MIT ; DIESE WIEDERUM UNTERRICHTET DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON UND SETZT DAS NÄCHSTE DATUM FEST , VON DEM AN DER NORMALE ZOLLSATZ IN DIESEN LÄNDERN EBENFALLS ERHOBEN WERDEN MUSS . DIESE MITTEILUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN DES ANHANGS C .

( 4 ) UNBESCHADET DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN UNTERRICHTET DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT SOFORT DIE KOMMISSION , DIE UNVERZUEGLICH DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS SETZT , WENN DIE NORMALEN ZOLLSÄTZE NACH DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 5 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN WIEDERERHOBEN WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE TATSÄCHLICHEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN WERDEN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR UND NACH DEM ZOLLWERT DIESER WAREN , FÜR DIE EIN DEN VORSCHRIFTEN DES VORSTEHENDEN ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGT , AUF DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE ANGERECHNET .

( 2 ) EINE WARE KANN AUF EINEN PLAFOND ODER EINEN HÖCHSTBETRAG NUR ANGERECHNET WERDEN , WENN DAS VORGENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAGE , VON DEM AB DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST , VORGELEGT WIRD .

( 3 ) DER STAND DER TATSÄCHLICHEN AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE UND IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANHAND DER NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) DIE KOMMISSION FÜHRT IM WEGE EINER VERORDNUNG DIE ERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE IM RAHMEN DER FÜR ALLE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDER ODER GEBIETE FESTGESETZTEN PLAFONDS WIEDER EIN .

ARTIKEL 5

AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 3 UND 4 FÜR DIE GEMEINSCHAFT VORGESEHENEN PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE ANGERECHNET WORDEN SIND .

BIS ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER NORMALEN ZOLLSÄTZE BETREFFEN DIE INFORMATIONEN INSBESONDERE ZWANGSLÄUFIG DIE AUFSTELLUNGEN ÜBER DIE TATSÄCHLICHEN ANRECHNUNGEN WÄHREND DER VORHERGEHENDEN DEKADE , DIE INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACH ABLAUF EINER JEDEN DEKADE ÜBERMITTELT WERDEN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H.-D . GENSCHER

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 12 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . 11 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 3 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 5 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .