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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 21 VOM 24 . 1 . 1979 , S . 2 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 17 . SEPTEMBER 1980

ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN , DIE DIE RUMÄNISCHEN AUSFÜHRER IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND BESTIMMTE ROHRE AUS EISEN ODER STAHL MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN EINGEGANGEN SIND , UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS

( 80/875/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHME DES IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM VERBINDUNGSAUSSCHUSS DER STAHLRÖHRENINDUSTRIE IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IM NAMEN DES GRÖSSTEN TEILS DER HERSTELLER VON GESCHWEISSTEN GEWINDEROHREN DER GEMEINSCHAFT GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISE ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .

DIESE BEWEISE REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .

DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG HINSICHTLICH DER EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .

DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .

DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .

ZUM ZWECK EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG HAT DIE KOMMISSION KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DENJENIGEN EINFÜHRERN VORGENOMMEN , DIE EINER MITWIRKUNG BEI DER UNTERSUCHUNG ZUGESTIMMT HATTEN . DIE KOMMISSION HAT EBENFALLS KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN BETROFFENEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN , NÄMLICH BEI MANNESMANN RÖHRENWERKE ( DÜSSELDORF ) UND NEUNKIRCHENER EISENWERK AG ( HOMBURG ).

UM DAS VORLIEGEN EINES DUMPINGS HINSICHTLICH DER OBENGENANNTEN EINFUHREN FESTZUSTELLEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS RUMÄNIEN EIN LAND OHNE MARKTWIRTSCHAFT IST .

DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION BEI IHREN BERECHNUNGEN VOM NORMALWERT IN EINEM LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEHEN . IN DEM ANTRAG WURDE DIESBEZUEGLICH AUF DEN ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN .

EIN VERGLEICH MIT DEN PREISEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT ERSCHEINT ZUMINDEST FÜR DIE ERSTE FESTSTELLUNG DES DUMPINGS VERTRETBAR , WEIL DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN UND TECHNISCHEN NORMEN GLEICH SIND UND DIE KONTROLLE DER IN ÖSTERREICH FÜR DIE BETREFFENDEN ROHRE PRAKTIZIERTEN PREISE SOWIE DIE TATSACHE EINES ERHEBLICHEN EINFUHRVOLUMENS EIN VERGLEICHBARES PREISNIVEAU GEWÄHRLEISTEN DÜRFTE .

ZUR ERSTEN FESTSTELLUNG DES DUMPING WURDEN NACH EINER UNTERSUCHUNG BEI DEM WICHTIGSTEN ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLER VÖST-ALPINE ( WIEN ) DIE MITTLEREN ÖSTERREICHISCHEN PREISE AUF DER STUFE " AB WERK " FÜR DIE VON OKTOBER 1978 BIS JUNI 1979 GETÄTIGTEN VERKÄUFE MIT DEN RUMÄNISCHEN PREISEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS VERGLICHEN . DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE WURDEN GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT , D . H . VON DEN ÖSTERREICHISCHEN LISTENPREISEN WURDEN DIE MAXIMAL ERHÄLTLICHEN MENGENRABATTE , DIE VOM ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLER ZU TRAGENDEN VERTRIEBSKOSTEN UND DER FÜR BARZAHLUNG GEWÄHRTE HÖCHSTE RABATT IN ABZUG GEBRACHT .

DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG HAT ERGEBEN , DASS FÜR DIE UNTERSUCHTEN EINFUHREN EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DER VORSTEHEND FESTGESTELLTE NORMALWERT ÜBER DEM PREIS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT LIEGT . DIESE SPANNE BETRAEGT RUND 20 % BEI EINER DER GÄNGIGSTEN RÖHRENARTEN .

HINSICHTLICH DER DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN UNTERLAGEN , DASS DIE EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 22 409 TONNEN IM JAHR 1976 AUF 25 583 TONNEN IM JAHR 1978 UND AUF 18 529 TONNEN IM ERSTEN HALBJAHR 1979 GESTIEGEN SIND .

SOWEIT ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN , DEUTEN SIE DARAUF HIN , DASS DIE EINFUHREN DIESER ROHRE AUS RUMÄNIEN 1979 EINEN MARKTANTEIL VON RUND 13 % AUF DEM MARKT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DEM VON DIESEN EINFUHREN AM MEISTEN BETROFFENEN MARKT , ERREICHT HABEN .

DIE UNTERBIETUNGEN DER WIEDERVERKAUFSPREISE IN DER GEMEINSCHAFT BEWEGEN SICH BEI DEN ROHREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN , VERGLICHEN MIT DEN PREISEN GLEICHARTIGER , VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT DES AM MEISTEN BETROFFENEN MARKTES HERGESTELLTER ERZEUGNISSE , AUF DER GRUNDLAGE DER DER KOMMISSION VORLIEGENDEN ANGABEN , ZWISCHEN 12 UND 16 % .

DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIG DIESES MARKTES DER GEMEINSCHAFT ÄUSSERN SICH IN RÜCKLÄUFIGEN PREISEN DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT , MIT DENEN SICH GEGENWÄRTIG DIE HERSTELLUNGSKOSTEN NICHT DECKEN LASSEN .

DIE KOMMISSION HAT GEPRÜFT , OB EINE SCHÄDIGUNG AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH AUF DIE LAGE DIESES INDUSTRIEZWEIGS IN DER GEMEINSCHAFT NEGATIV AUSWIRKEN KONNTEN , VORLIEGT . DABEI WURDEN UMFANG UND PREIS ANDERER EINFUHREN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES , VOR ALLEM MIT URSPRUNG IN SPANIEN , UNTERSUCHT . BEI DEN MIT DEN BETREFFENDEN SPANISCHEN WIRTSCHAFTSKREISEN GEFÜHRTEN BERATUNGEN HAT SICH ERGEBEN , DASS DIESE EINFUHREN ZU PREISEN ERFOLGEN WERDEN , DIE DIESEM INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT KEINE SCHÄDIGUNG ZUFÜGEN .

DIE KOMMISSION HAT ANDERE FAKTOREN , VOR ALLEM DIE STAGNIERENDE NACHFRAGE , IN BETRACHT GEZOGEN UND IST ZU DER ANSICHT GELANGT , DASS DEREN NACHTEILIGE FOLGEN NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ANGELASTET WERDEN KÖNNEN .

DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGT , DASS EIN DUMPING SOWIE AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DADURCH HERVORGERUFENE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .

DER BETROFFENE AUSFÜHRER , D . H . DIE AUSFUHRORGANISATION RUMÄNIENS ( METALIMPORTEXPORT , BUKAREST ), HAT VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN ANGEBOTEN , NACHDEM IHM DIE HAUPTSÄCHLICHEN ERGEBNISSE DIESER ERSTEN UNTERSUCHUNG MITGETEILT WORDEN WAREN UND ER SEINE BEMERKUNGEN DAZU VORGEBRACHT HATTE .

DIESE VERPFLICHTUNGEN BESTEHEN AUS DER ANHEBUNG DER EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT .

DIE KOMMISSION HAT VORLÄUFIG FESTGESTELLT , DASS DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG EINE GEEIGNETE MASSNAHME ZUR NEUTRALISIERUNG DER SCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN EINFUHREN DARSTELLT UND DASS ES ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH IST , SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER EINFUHREN AUS RUMÄNIEN ZU TREFFEN .

ES OBLIEGT DER KOMMISSION , ÜBER DIE STRIKTE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN ZU WACHEN , INSBESONDERE INDEM SIE IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN VORNIMMT .

DIE ANNAHME DIESER VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN KANN GEGENSTAND EINER ERNEUTEN PRÜFUNG WERDEN , WENN DIE KOMMISSION DIES AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN FÜR NOTWENDIG ERACHTET . INSBESONDERE WENN DIESE VERPFLICHTUNGEN NICHT ENTSPRECHEND AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT RÜCKWIRKEN , DIE VON DEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT ERLITTENE SCHÄDIGUNG ALSO NICHT BESEITIGEN , KÖNNTE VORGESCHLAGEN WERDEN , SIE ZU ÄNDERN ODER ZU KÜNDIGEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN ANNEHMBAR , UND DAS VERFAHREN KANN OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINGESTELLT WERDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN AN , DIE DIE AUSFUHRORGANISATION RUMÄNIENS ( METALIMPORTEXPORT , BUKAREST ) IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS HINSICHTLICH DER EINFUHR VON GESCHWEISSTEN GEWINDEROHREN MIT EINEM ÄUSSEREN DURCHMESSER VON MEHR ALS 168,3 MM BIS EINSCHLIESSLICH 406,4 MM ( NIMEXE-KENNZIFFERN EX 73.18-62 , 64 UND 82 , TARIFSTELLE EX 73.18 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN EINGEGANGEN IST .

ARTIKEL 2

DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN HINSICHTLICH DER EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE WIRD EINGESTELLT .

BRÜSSEL , DEN 17 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT