VERORDNUNG (EWG) Nr. 2553/93 DES RATES vom 13. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan und Singapur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 7, 14 und 15,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem gemäß der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN (1) Im Juli 1984 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 (2) ein endgültiger Antidumpingzoll von 33,89 % auf die Einfuhren von einreihigen Radialrillenkugellagern mit Ursprung in Japan und Singapur eingeführt.

(2) Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 im Falle der Einfuhren mit Ursprung in Japan mit der Verordnung (EWG) Nr. 2685/90 (3) geändert.

(3) Im Falle der Einfuhren mit Ursprung in Singapur veröffentlichte die Kommissin gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 im März 1989 (4) eine Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der Maßnahmne.

(4) Im April 1989 erhielt die Kommission von der Federation of European Bearing Manufacturer's Associations (FEMBA) im Namen von Herstellern, auf die angeblich ein grösserer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Kugellager entfällt, einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahme.

(5) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der verordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Juli 1989 (5) eine Mitteilung über die beabsichtigte Überprüfung der Maßnahme.

(6) Im September 1989 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (6) eine Bekanntmachung über die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Singapur in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.

(7) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (FEBMA) und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(8) Die Ausführer, mehrere Einführer und die von FEBMA vertretenen Gemeinschaftsherstellern legten ihren Standpunkt schriftlich dar.

(9) Die Kommission holte alle für die Zwecke dieses Verfahrens für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

a) Gemeinschaftshersteller:

- FAG Kugelfischer Georg Schäfer KGaA, Schweinfurt, Deutschland,

- Georg Müller Nürnberg AG, Nürnberg, Deutschland,

- Gebrüder Reinfurt GmbH & Co. KG, Würzburg, Deutschland,

- SKF Industrie SpA, Turin, Italien,

- SKF Roulements Spécialisés (ADR), Thomery, Frankreich,

- SKF France, Clamart, Frankreich,

- ROL Rolamentos Portugüses SARL, Caldas da Rainha, Portugal;

b) Hersteller in Singapur:

- NMB Singapore Ltd, Chai-Chee, Singapur,

- Pelmec Singapore Ltd, Jurong, Singapur;

c) Verbundene Einführer in der Gemeinschaft:

- NMB Minebea GmbH, Langen, Deutschland,

- NMB (UK) Ltd, Bracknell, Vereinigtes Königreich,

- NMB Italia Srl, Mazzo di Rho, Mailand, Italien,

- NMB France SARL, Argenteuil, Frankreich.

Die vorgenannten Hersteller in Singapur und die Einführer in der Gemeinschaft sind alle Tochtergesellschaften von Minebea Co. Ltd, Japan ( "Minebea").

(10) Die für diese Untersuchung eingeholten Informationen betreffen den Zeitraum 1985-1991.

(11) Die Parteien wurden schriftlich über die Feststellungen der Kommission unterrichtet. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

Die mündlichen und schriftlichen Bemerkungen der betroffenen Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert.

B. WARE (12) Bei den Waren handelt es sich um einreihige Radialrillenkugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger entsprechend der Beschreibung in der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84.

C. DERZEITIGE SITUATION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT i) Derzeitige geschwächte Position der Gemeinschaftshersteller

(13) Die Untersuchung ergab, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einer sehr schwachen Position befindet. Insbesondere reichen die Gewinne mit 3,5 % vor Steuern keineswegs aus, und es kam in der Zeit von 1985 bis 1991 zu einem erheblichen Rückgang der Produktion, der Kapazitätsauslastung, der Beschäftigung und des Anteils am Gemeinschaftsmarkt.

ii) Auswirkungen der Einfuhren aus Singapur

(14) Da die Einfuhren mit Ursprung in Singapur von 25 Millionen Stück 1985 auf 1,8 Millionen Stück 1991 zurückgegangen sind (in dieser Zeit verringerte sich dementsprechend ihr Marktanteil von 10 % auf 0,6 %), zieht die Kommission den Schluß, daß diese Einfuhren zu der derzeitigen Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht wesentlich beigetragen haben und daß für die schwache Position der Gemeinschaftshersteller andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus Singapur verantwortlich sind. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

D. AUSWIRKUNGEN DES AUSLAUFENS DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN (15) Die Tatsache, daß die gedumpten Einfuhren gegenwärtig keine Schädigung verursachen, ist an sich kein Grund dafür, die bestehenden Antidumpingzölle zu beseitigen. Unter diesen Umständen muß die Kommission im Rahmen einer Überprüfung nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 feststellen, ob das Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen erneut zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde. In diesem Zusammenhang muß die Kommission ermitteln, ob ohne Maßnahmen eine erneute Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch Dumpingpraktiken vorhersehbar ist oder unmittelbar bevorsteht. Diese Feststellungen müssen sich auf die vorliegenden faktischen Informationen stützen, sind aber zwangsläufig eine Bewertungsfrage.

(16) Im vorliegenden Fall prüfte die Kommission, ob es mit dem Auslaufen der Maßnahmen zu einem bedeutenden Anstieg der Einfuhren aus den Fertigungsbetrieben in Singapur kommen würde. Dabei wurden insbesondere zwei Aspekte untersucht: erstens die derzeitige Produktions- und Verkaufsstruktur der Werke in Singapur und zweitens die Perspektiven für eine Änderung dieser Strukturen.

I. Derzeitige Produktions- und Verkaufsstruktur der Werke in Singapur i) Entwicklung der Produktion und der Kapazität in Singapur

(17) Die installierte Kapazität der Minebea-Werke in Singapur (NMB und Pelmec Singapore) ist seit 1985 mehr oder weniger konstant geblieben, und die Kapazitätsauslastungsrate dieser Werke ist sehr hoch, so daß nur wenig Spielraum für eine Steigerung der Produktion verbleibt.

ii) Entwicklung der Inlandsnachfrage und der geographischen Bestimmung der Ausfuhren

(18) Seit der ersten Untersuchung verzeichnete der Inlandsmarkt in Singapur ein erhebliches Wachstum. Dieser Markt wird hauptsächlich von NMB und Pelmec Singapore beliefert und absorbiert einen immer grösseren Teil ihrer Produktion. Abgesehen von dem Markt in Singapur verkaufen diese beiden Werke heute ihre Produktion fast ausschließlich nach Asien und den USA und exportieren nur sehr wenig in die Gemeinschaft oder die EFTA-Länder.

iii) Schlußfolgerung

(19) Die Kommission zieht daraus den Schluß, daß angesichts der bestehenden Produktions- und Absatzstruktur und der weitgehenden Kapazitätsauslastung der Werke nach der derzeitigen Situation in Singapur kaum mit einem erheblichen Anstieg der Einfuhren aus Singapur in die Gemeinschaft zu rechnen ist. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

II. Möglichkeiten für eine Veränderung der bisherigen Produktions- und Absatzstrukturen der Werke in Singapur Da Minebea eine multinationale Unternehmensgruppe ist, prüfte die Kommission, ob die Produktion anderer Minebea Werke über die Werke in Singapur in die Gemeinschaft exportiert werden könnte, so daß die Exporte aus Singapur in die Gemeinschaft ansteigen.

i) Entwicklungen bei den Lieferquellen

a) Thailand

(20) Nach der Einführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren mit Ursprung in Singapur im Jahre 1984 hat Minebea seine Kugellagerfertigung in Thailand erheblich ausgebaut, so daß die Kapazität in Thailand heute doppelt so hoch ist wie in Singapur. Minebea ist der einzige Hersteller von Kugellagern in diesen beiden Ländern.

(21) Seit Minebea fast ausschließlich aus Thailand in die Gemeinschaft exportiert, erreichen die in Thailand hergestellten Kugellager heute einen Anteil von 25 % am Gemeinschaftsmarkt, die in Singapur hergestellten Kugellager dagegen nur 0,6 %.

b) Vereinigtes Königreich

(22) 1991 nahm Minebea die Kugellagerproduktion im Vereinigten Königreich auf, und die installierte Kapazität dürfte in Kürze auf 60 Millionen Stück im Jahr erhöht werden.

(23) Angesichts der raschen Steigerung der Produktion von Minebea im Vereinigten Königreich, die fast ausschließlich für den Absatz auf dem Gemeinschaftsmarkt bestimmt ist, werden die im Vereinigten Königreich hergestellten Kugellager in den allernächsten Jahren zwangsläufig einen immer grösseren Anteil an dem gesamten Marktanteil der Minebea-Gruppe in der Gemeinschaft erreichen, zumal die Fertigungsanlagen im Vereinigten Königreich voll ausgelastet werden müssen, wenn sie rentabel sollen. Folglich werden die Lieferungen der Minebea-Gruppe aus Drittländern wahrscheinlich zumindest relativ zurückgehen.

ii) Wettbewerbsvorteil der Minebea-Werke in Thailand

(24) Die Untersuchung der Kommission bestätigte, daß die Minebea-Werke in Thailand gegenüber den Werken in Singapur erhebliche Wettbewerbsvorteile in Form von niedrigeren Arbeitskosten und Unkosten, moderneren und leistungsfähigeren Maschinen und grösseren Skalenerträgen besitzen.

(25) Gegenwärtig stammt nur eine geringe Menge der von Minebea in die Gemeinschaft exportierten Kugellagermodelle aus Singapur.

Einige der anderen aus Thailand in die Gemeinschaft exportierten Modelle werden zwar auch in Singapur hergestellt, jedoch in geringeren Mengen und mit Varianten speziell für Abnehmer in Japan und den USA. Viele der in die Gemeinschaft aus Thailand exportierten Modelle werden überhaupt nicht in Singapur hergestellt. Minebea hat jedoch die Möglichkeit, die Produktion dieser Modelle von Thailand nach Singapur zu verlagern. Dies dürfte jedoch nicht sofort möglich sein und würde die Fertigung der Kugellager angesichts der höheren Betriebskosten in Singapur verteuern.

(26) Obgleich auf die in Thailand hergestellten Kugellager nach wie vor Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden, sind die Kostendifferenzen zwischen Thailand und Singapur so hoch, daß trotz dieser Zölle die Fertigung in und der Export aus Thailand gegenüber Singapur vorteilhafter sind.

(27) FEBMA behauptete, der Wettbewerbsvorteil Thailands gegenüber Singapur reiche nicht aus, um im Falle des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen eine Verlagerung der Produktion nach Singapur zu verhindern, da für die in Singapur hergestellten Kugellager das APS gilt.

Die Untersuchung der Kommission ergab jedoch, daß die APS-Behandlung die Importe aus Singapur kaum begünstigt, da die APS-Plafonds sehr niedrig sind (2 Millionen ECU) und in jedem Fall für die in Thailand hergestellten Kugellager die gleiche Behandlung bis zur Höhe des gleichen Plafonds gilt.

iii) Schlußfolgerung

(28) Angesichts des Wettbewerbvorteils der Werke in Thailand und der Notwendigkeit einer vollen Kapazitätsauslastung der Werke im Vereinigten Königreich kam die Kommission zu dem Schluß, daß selbst ohne Antidumpingzoll auf die Einfuhren aus Singapur der grösste Teil der Kugellagerverkäufe von Minebea in der Gemeinschaft aus anderen Ländern als Singapur stammen dürfte. Der Rat bestätigte diese Schlußfolgerungen.

III. Allgemeine Schlußfolgerung zu den Auswirkungen des Auslaufens der Maßnahmen (29) Die Kommission zog daher den Schluß, daß nicht damit zu rechnen ist, daß mit dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen die Kugellagerimporte aus Singapur erneut einen bedeutenden Marktanteil in der Gemeinschaft erreichen werden und daß folglich dieses Auslaufen nicht unmittelbar zu einer erneuten bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen wird. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die Überprüfung eingestellt werden und die Antidumpingzölle auslaufen sollten. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.

E. TATSÄCHLICHER ZEITPUNKT DES AUSLAUFENS DES ANTIDUMPINGZOLLS (30) Die Hersteller in Singapur beantragten angesichts der ungewöhnlich langen Dauer des Überprüfungsverfahrens, das im September 1989 eingeleitet worden war, daß die Antidumpingmaßnahmen rückwirkend auslaufen sollten.

(31) Die Kommission hält dieses Argument für stichhaltig. Ihrer Auffassung nach ist es in diesem Fall nicht angemessen, daß die Zölle so lange Zeit nach der Einleitung des Überprüfungsverfahrens noch erhoben worden sind.

(32) Der Zoll sollte daher am 21. September 1990 ausser Kraft treten, da an diesem Termin die Verordnung (EWG) Nr. 2685/90 in Kraft trat, mit der nach einer Überprüfung die Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit Ursprung in Japan geändert und gleichzeitig ein Antidumpingzoll auf Kugellager mit Ursprung in Singapur eingeführt wurde. Ein Beschluß, wonach der auf die Einfuhren mit Ursprung in Singapur eingeführte Antidumpingzoll an diesem Tag ausläuft, würde jede Diskriminierung zwischen den Überprüfungsverfahren betreffend die Einfuhren der gleichen Ware aus diesen beiden Ländern verhindern.

(33) Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen und ist der Auffassung, daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Singapur am 21. September 1990 ausser Kraft treten sollten. Für die Erstattung der Zölle sind die geltenden Zollvorschriften maßgebend.

(34) Der Rat weist jedoch darauf hin, daß die Gemeinschaftsorgane im Falle eines erheblichen Anstiegs der Einfuhren von Kugellagern mit Ursprung in Singapur zu Dumpingpreisen auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unverzueglich ein neues Antidumpingverfahren gegenüber diesen Einfuhren einleiten werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan und Singapur wird dahingehend geändert, daß die Worte "und Singapur" in Artikel 1 Absatz 1 und die Bezeichnung "SINGAPUR" in Artikel 1 Absatz 2 gestrichen werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 21. September 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 193 vom 21. 7. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 256 vom 20. 9. 1990, S. 1 (Berichtigung im ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1991, S. 38).

(4) ABl. Nr. C 74 vom 22. 3. 1989, S. 10.

(5) ABl. Nr. C 175 vom 11. 7. 1989, S. 3.

(6) ABl. Nr. C 240 vom 20. 9. 1989, S. 4.