VERORDNUNG (EWG) Nr. 3211/90 DES RATES vom 29. Oktober 1990 zur Änderung des Anwendungsbereichs der Verordnungen (EWG) Nr. 3896/89, (EWG) Nr. 3897/89 und (EWG) Nr. 3898/89 hinsichtlich des Systems allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3896/89 (3), (EWG) Nr. 3897/89 (4) und (EWG) Nr. 3898/89 (5) betreffen die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren, für Textilwaren und für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990.

Die Gemeinschaft gewährt diesen Ländern, zu denen auch Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru zählen, vor allem unter Berücksichtigung ihres Entwicklungsstandes und ihrer Wettbewerbsfähigkeit eine Präferenzbehandlung, die im Industrie- und Textilsektor in der Form eingeräumt wird, daß im Rahmen von Kontingenten und Einzelplafonds die Zölle ausgesetzt und im Agrarsektor mit Ausnahme von fünf Erzeugnissen, für die Festbeträge mit herabgesetzten Zollsätzen gelten, die Zölle ohne mengenmässige Beschränkungen gesenkt werden.

Die Ausweitung des Koka-Anbaus in Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru erfolgt zu Lasten legaler Kulturen, deren Ertrag der Wirtschaft dieser Länder zugute kommt. Dies führt zu einer spürbaren Verringerung der Ausfuhrerlöse der betreffenden Länder.

Der Kokainhandel fügt der sozialen Integrität dieser Länder ernsten Schaden zu und schwächt die Wirtschaft dermassen, daß ihre Entwicklung gefährdet oder sogar rückläufig ist.

Die Gemeinschaft hat die beantragte Unterstützung des besonderen Kooperationsprogramms, das von der kolumbianischen Regierung vorgelegt wurde, befürwortet. Um die Exporterlöse der betreffenden Länder zu steigern und ihre Wachstumsraten zu verbessern, empfiehlt es sich, ihnen ausnahmsweise und befristet verstärkt Hilfe zu leisten, indem sie in das gemeinschaftliche System der allgemeinen Zollpräferenzen einbezogen werden, das die Befreiung von der Kontingentierung und Begrenzung und ausserdem Zollfreiheit für Industrie- und Textilwaren sowie für eine besondere Liste von Agrarerzeugnissen vorsieht. Diese Präferenzbehandlung sollte ihnen während der vorgesehenen Dauer des Sonderprogramms, d. h. vier Jahre, unbeschadet der Jährlichkeit der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft zugestanden werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Artikel 7, 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 gelten nicht für die betreffenden Einfuhren aus Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 vorgesehene Regelung gilt für Erzeugnisse mit Ursprung in Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru.

(2) Die Artikel 2, 8, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 gelten nicht für Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru.

(3) Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru werden von der Länderliste in Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 gestrichen.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3898/89 vorgesehene Regelung gilt für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru.

(2) Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru werden von der Länderliste in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3898/89 gestrichen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1990. Im Namen des Rates Der Präsident A. BATTAGLIA

ANHANG

Liste der Waren (a) (b), die in Artikel 3 Absatz 1 genannt sind >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Die Zulassung zu diesem KN-Code erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgesetzten Voraussetzungen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Der bewegliche Teilbetrag (MOB) für Waren der KN-Codes 1704 10 91 und 1704 10 99 ist auf 16 % des Zollwertes begrenzt.

(2) Für andere Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsenfrüchten in Form von in der Sonne getrockneten Scheiben aus Teig (sogenannte "Papad") des KN-Codes ex 1901 90 90 werden keine zusätzlichen Abgaben erhoben.