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VERORDNUNG (EWG) Nr. 297/86 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 1986

zur Aufteilung der mengenmässigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für Aschen und Rückstände sowie Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3680/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus NE-Metallen (2) wurden die mengenmässigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für Rückstände und Aschen sowie Bearbeitungsabfälle und Schrott von Kupfer für das Jahr 1986 festgesetzt. Mit dieser Verordnung wurden auch Kontingente für die Ausfuhren dieser Waren aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien festgesetzt.

Gemäß Artikel 4 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 3680/85 ist dem geschätzten Bedarf sowie den zuvor für die betreffenden Waren eröffneten Ausfuhrmöglichkeiten Rechnung zu tragen.

Für die Verwaltung der gemeinschaftlichen Reserve ist ein elastisches und anpassungsfähiges Verfahren erforderlich, das es erlaubt, allen Exporteuren den gleichen und fortgesetzten Zugang zu den Kontingenten bis zu deren Ausschöpfung zu sichern.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit Verordnung (EWG) Nr. 3680/85 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 eröffneten mengenmässigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft werden unbeschadet des Artikels 4 wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Menge // // // // // // // ex 26.03 // Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen // Deutschland 9 000 Frankreich 3 300 Italien 2 350 Benelux 850 Vereinigtes Königreich 1 600 Dänemark 1 400 Irland - Griechenland 700 Spanien 200 Portugal 100 + vom 28. 12. 1985, S. 5.

(in Tonnen) // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Menge // // // // // 74.01 D // Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer und Kupferlegierungen // Deutschland 13 500 Frankreich 4 000 Italien 1 000 Benelux 4 500 Vereinigtes Königreich 2 200 Dänemark 1 000 Irland 480 Griechenland 200 Spanien 200 Portugal 100 + Gemeinschaftsreserve 3 020 // // //

Artikel 2

Die Ausfuhren aus den Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft nach Spanien werden für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 auf folgende Mengen begrenzt:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Menge // // // // ex 26.03 // Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen // Deutschland 1 300 Frankreich 1 700 Italien 200 Benelux 300 Vereinigtes Königreich 1 200 Dänemark 100 Irland 100 Griechenland 100 // 74.01 D // Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer und Kupferlegierungen // Deutschland 3 000 Frankreich 6 500 Italien 1 100 Benelux 1 100 Vereinigtes Königreich 1 500 Dänemark 200 Irland 400 Griechenland 200 // // //

Artikel 3

(1) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote nach Artikel 1 oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich des auf die Reserve übertragenen Teils zu 70 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt er - soweit der Reservebetrag ausreicht - durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.

(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 70 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.

(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 70 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur vollständigen Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden. Artikel 4

Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1986.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen bis spätestens 15. Oktober 1986 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, von dem sie annehmen, daß er nicht noch ausgenutzt wird.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Oktober 1986 den Teil ihrer ursprünglichen Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 1 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten bis spätestens 20. Oktober 1986 über den Stand der Reserve, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Exporteuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Ausfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle anhand der Genehmigungen oder der Zolldokumente für die Ausfuhr auf ihre Quoten an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Ausfuhren festgestellt.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 vorgesehenen Informationen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis 31. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission Gemeinschaftsreserve 5 500

(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 351