ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L340/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.12.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.November1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausMexikoundArgenti­
nienstammendenundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichennatürlichenHonigderTarifnummer 04.06desGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/989/EWG)
derEntscheidungderKommission 71/202/EWGvom
12.Mai1971(!),insbesondereinArtikel1,festgeleg­
tenBedingungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausMexikoundArgentinienstammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarenvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAusstel­
lungderEinfuhrpapiere nachdem1.November1978
gestelltwurden:
Nummerdes
GemeinsamenWarenbezeichnung
Zolltarifs
04.06 NatürlicherHonigDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam13.November1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausMexikoundArgentinien
stammendenundindenübrigenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlichennatürlichenHonigder
Tarifnummer 04.06desGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden ,
ausMexikoundArgentinienstammendenErzeugnisse
einemJahreskontingent ,daszurZeitverteiltwird.
Diebestehenden unterschiedlichen handelspoliti­
schenMaßnahmen ,dieindenMitgliedstaaten auf
dieseWarenangewandtwerden,lösenVerkehrsverlage­
rungenaus,welchedieDurchführung dieserwegen
derschwierigenWirtschaftslage desbetreffendenIndu­
striesektorsaufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
NachdenAuskünftenderfranzösischen Regierung
befindetsichderSektorderHonigproduktion ,dervor
allemineinigenwirtschaftlichbenachteiligten Bergge­
bietenangesiedeltist(Alpen,Pyrenäen,Zentralmas­
siv),ineinerschwerenKrise.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigtenodervorgesehenen ,
drohtdiewirtschaftlichen Schwierigkeiten zuverschär­
fen.
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdeninArtikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten inFrankreichgegenüberMexiko
undArgentinienfürdieseWaren,längstensjedochbis
zum31.Dezember1978.
ArtikelJ
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den20.November1978
FürdieKommission
WilhelmHAFERKAMP
Vizepräsident
(!)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
Nr.L329/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.11.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.November 1978
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1977fürdiesozio-ökonomische Informationunddieberufliche
Qualifikation derinderLandwirtschaft tätigenPersonengeleistetenAusgaben
andieFranzösischeRepublik
(NurderfranzösischeTextistverbindlich)
(78/968/EWG)
gungdesFondsfürdiesenZeitraumnichtvor.Dem­
nachhatderEuropäischeAusrichtungs-undGarantie­
fondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,
einenAbschlaginHöhevon75v.H.von14021371
ffrs,dassind10516029ffrs,zuleisten.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievonderFranzösischen Republik
imJahr1977getätigtenAusgabenfürBeihilfenzur
sozio-ökonomischen Information undberuflichen
QualifikationderinderLandwirtschaft tätigenPerso­
nenwirdaufeinenBetragvon10516029ffrsfestge­
setztDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/161/EWGdesRates
vom17.April1972überdiesozio-ökonomische Infor­
mationunddieberuflicheQualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen(*),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel14Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonderFranzösischen RepublikzurDurchfüh­
rungderRichtlinie72/161/EWGerlassenenVorschrif­
tensindGegenstandeinervonderKommissionge­
mäßArtikel11dervorgenanntenRichtliniegetroffe­
nenzustimmenden Entscheidunggewesen.
DieEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten aufgrundder
Richtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),bestimmtinArti­
kel4Absatz1,daßdieKommissionaufderGrund­
lagederindenRückvergütungsanträgen enthaltenen
AngabeneinenAbschlaginHöhevon75v.H.des
beantragtenBetragsgewährt.
DieFranzösischeRepublikhatdenRückvergütungsan­
tragfürdieimJahr1977fürdiesozio-ökonomische
InformationunddieberuflicheQualifikation derin
derLandwirtscafttätigenPersonengewährtenBeihil­
fenvollständigundordnungsgemäß vorgelegt.
DerGesamtbetragderAusgabendesJahres1977be­
läuftsichauf66320829ffrsundverteiltsichwie
folgt:
gemäßTitelI—
gemäßTitelII66320829ffrs.
DiebeantragteRückvergütung beträgt14021371ffrs.
DieAbschlagszahlung fürdengenanntenZeitraum
greiftderendgültigenEntscheidungüberdieBeteili­Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den14.November1978
FürdieKommission
PinnGUNDELACH
Vizepräsident
(i)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.15.
(2)ABl.Nr.L326vom27.11.1973,S.17.
MABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 13 . OKTOBER 1978

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " BECKMAN LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 8000 "

( 78/894/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 6 . APRIL 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " BECKMAN LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 8000 " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 6 . OKTOBER 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EINEN FLÜSSIGKEITS-SZINTILLATIONSZÄHLER HANDELT , DER ZU FORSCHUNGSARBEITEN IM BEREICH DER MESSUNG DER SYNTHETISCHEN AKTIVITÄT BIOLOGISCHER SYSTEME NACH ODER IM ZUSAMMENHANG MIT BESTRAHLUNG VERWENDET WIRD ; DIE EIGENSCHAFTEN DES GERÄTS ERMÖGLICHEN INSBESONDERE DEN QUANTITATIVEN NACHWEIS VON BETASTRAHLEN NIEDRIGER ENERGIE IN BIOLOGISCHEN PROBEN .

AUFGRUND SEINER EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH SEIT 1975 IN DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " BECKMAN LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 8000 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 13 . OKTOBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
10.11.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L316/33
BESCHLUSS DESRATES
vom30.Oktober1978
überdieEntlastungderKommission zurAusführungderRechnungsvorgänge
desEntwicklungsfonds fürdieüberseeischen LänderundHoheitsgebiete
(1.Fonds)fürdasHaushaltsjahr 1976
(78/899/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasDurchführungsabkommen überdie
Assoziierungderüberseeischen LänderundHoheitsge­
bietemitderGemeinschaft imAnhangzumVertrag,
gestütztaufdieVerordnungNr.5zurFestlegungder
EinzelheitenfürdieAnforderungundUberweisung
derFinanzbeiträge sowiefürdieHaushaltsregelung
unddieVerwaltungderMitteldesEntwicklungsfonds
fürdieüberseeischen LänderundHoheitsgebiete (!),
insbesondere aufArtikel16,
gestütztaufdieVerordnungNr.6zurRegelungder
Verantwortung derAnweisungsbefugten undRech­
nungsführerderMitteldesEntwicklungsfonds fürdie
überseeischen LänderundHoheitsgebiete (2),
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom30.Mai1972
zurÜbertragungundVerwendungderRestbeträgedes
durchdasDurchführungsabkommen imAnhangzum
VertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftgeschaffenen Entwicklungsfonds fürdie
überseeischen LänderundHoheitsgebiete ,
nachKenntnisnahme vonderHaushaltsrechnung und
derVermögensübersicht betreffenddieRechnungsvor­
gängedesEntwicklungsfonds fürdieüberseeischen
LänderundHoheitsgebiete (1.Fonds)zum31.Dezem­
ber1976(3),
nachKenntnisnahme vondemBerichtdesKontroll­
ausschussesüberdieRechnungslegung fürdasHaus­
haltsjahr1976,demdieAntwortenderKommission
aufdieBemerkungen desKontrollausschusses beige­
fügtsind,
nachKenntnisnahme vonderEntschließung desEuro­
päischenParlamentsvom4.Juli1978,
unterHinweisdarauf,daßnachdenBestimmungen
fürdieAusführungdesEntwicklungsfonds fürdieüberseeischen LänderundHoheitsgebiete (1.Fonds)
nurderRat,undzwarmitqualifizierterMehrheit,der
KommissionEntlastungfürdiefinanzielleVerwaltung
desFondserteilt;
inErwägungnachstehender Gründe:
DemEuropäischenEntwicklungsfonds (1975)(4.EEF)
isteinVorschußvon14248577,23Europäischen
Rechnungseinheiten gezahltworden.
DieKommissionhatdieRechnungsvorgänge deser­
stenEntwicklungsfonds imHaushaltsjahr 1976insge­
samtsoausgeführt,daßihrhierzuEntlastungzuertei­
lenist—
BESCHLIESST :
Artikel1
DerRatstelltdieHaushaltsrechnung desEuropä­
ischenEntwicklungsfonds fürdieüberseeischen Län­
derundHoheitsgebiete (1.Fonds)zum31.Dezember
1976wiefolgtfest:
beidenEinnahmenauf581250000,00Europäische
Rechnungseinheiten ,
beidenAusgaben(Zahlungen)auf567001422,77
EuropäischeRechnungseinheiten .
Artikel2
DerRaterteiltderKommissionEntlastungzurAus­
führungderRechnungsvorgänge desEntwicklungs­
fondsfürdieüberseeischen LänderundHoheitsge­
biete(1.Fonds)fürdasHaushaltsjahr 1976.
GeschehenzuLuxemburgam30.Oktober1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.ERTL
(•)ABl.Nr.33vom31.12.1958,S.681/58.
2)ABl.Nr.33vom31.12.1958,S.686/58.
3)ABl.Nr.C254vom24.10.1977.
****

BESCHLUSS DES RATES

VOM 16 . OKTOBER 1978

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

( 78/871/EURATOM , EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN DR . CAGETTI , DER DEM RAT AM 9 . OKTOBER 1978 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG AM 9 . OKTOBER 1978 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,

NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR DR . PAOLO SAVINI WIRD HIERMIT ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . CAGETTI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . OKTOBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . MATTHÖFER
****

( 1 ) ABL . NR . C 182 VOM 31 . 7 . 1978 , S . 46 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 12./13 . 7 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . L 349 VOM 28 . 12 . 1974 , S . 61 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 10 . OKTOBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 74/642/EURATOM ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMMS FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE RÜCKFÜHRUNG VON PLUTONIUM IN LEICHTWASSERREAKTOREN

( INDIREKTE AKTION AUF DEM GEBIET DER KERNTECHNIK )

( 78/843/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DIE DEN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK ANGEHÖRT HAT ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT BESCHLUSS 74/642/EURATOM ( 3 ) EIN FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMM FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE RÜCKFÜHRUNG VON PLUTONIUM IN LEICHTWASSERREAKTOREN ( INDIREKTE AKTION AUF DEM GEBIET DER KERNTECHNIK ) FESTGELEGT .

ANGESICHTS DES GEGENWÄRTIGEN STANDES DER PROGRAMMARBEITEN WÜRDE DIE VERLÄNGERUNG DER LAUFZEIT DES PROGRAMMS UM EIN JAHR DIE MÖGLICHKEIT BIETEN , DEN GRÖSSTEN NUTZEN AUS DEN BEMÜHUNGEN ZU ZIEHEN .

DER OBENGENANNTE BESCHLUSS DES RATES IST DAHER ZU ÄNDERN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 DES BESCHLUSSES 74/642/EURATOM ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

ES WIRD EIN FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMM FÜR DIE PLUTONIUMRÜCKFÜHRUNG IN LEICHTWASSERREAKTOREN IN DER FASSUNG DES ANHANGS FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN AB 1 . JANUAR 1975 FESTGELEGT . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES 74/642/EURATOM ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 2

ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS WIRD DER BETRAG DER MITTELBINDUNGEN AUF HÖCHSTENS 4,75 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN UND DER PERSONALBESTAND AUF DREI BEDIENSTETE FESTGESETZT ; DER WERT DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IST IN DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGELEGT . "

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 10 . OKTOBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . OFFERGELD
22.9.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L259/21
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.September1978
überdieRückvergütung derimJahr1976zurFörderungderEinstellungder
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVerwendung derlandwirt­
schaftlichgenutztenFlächenfürZweckederStrukturverbesserung getätigten
AusgabendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,andieBundesrepublik
Deutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(78/775/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/160/EWGdesRates
vom17.April1972zurFörderungderEinstellungder
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVerwen­
dungderlandwirtschaftlich genutztenFlächenfür
ZweckederStrukturverbesserung ('),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel12Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonderBundesrepublik DeutschlandzurDurch­
führungderRichtlinie72/160/EWGerlassenenVor­
schriftensindGegenstandeinervonderKommission
gemäßArtikel9dervorgenanntenRichtliniegetroffe­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen.
DieBundesrepublik DeutschlandhateinenRückver­
gütungsantrag fürdieimJahr1976zurEinstellung
derlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit undderVer­
wendungderlandwirtschaftlich genutztenFlächenfür
ZweckederStrukturverbesserung gezahltenBeihilfen
gestellt,dervollständigundordnungsgemäß einge­
reichtwordenistundderderEntscheidung74/581/EWGderKommission vom16.Oktober1974
überdieRückvergütung fürBeihilfen,dievonden
Mitgliedstaaten imRahmenderRichtlininien 72/159/
EWG,72/160/EWGund72/161/EWGgewährtwer­
den,undAbschlagszahlungen ,diebewilligtwerden
können(3),entspricht.
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetragdererstattungsfähigen ,
nachdenBedingungen derRichtlinie72/160/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1976auf1549260,52
DMbeläuft.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­
tung,25%diesesBetrages,dassind387315,13DM,
zuerstatten .
NachArtikel12Absatz3derRichtlinie72/160/EWG
inVerbindungmitArtikel4Absatz1derEntschei­
dung74/581/EWGderKommission istbereitsein
Abschlagvon292334,65DMüberwiesenworden,so
daßnocheinRestbetragvon94980,48DManden
Mitgliedstaatauszuzahlenbleibt.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
(>)ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.9.
P)ABl.Nr.L326vom27.11.1973,S.17. P)ABl.Nr.L320vom29.11.1974,S.1.

Nr.L259/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.9.78
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den8.September1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACHHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvonderBundesrepublik Deutschland
imJahr1976getätigtenAusgabenfürBeihilfenzur
FörderungderEinstellungderlandwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit undderVerwendungderlandwirt­
schaftlichgenutztenFlächenfürZweckederStruktur­
verbesserungwirdendgültigaufeinenBetragvon
387315,13DMfestgesetzt .
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . JULI 1978

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " SCINTILLATION CAMERA SIGMA 410 "

( 78/656/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " SCINTILLATION CAMERA SIGMA 410 " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 23 . JUNI 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EINE SZINTILLATIONSKAMERA HANDELT , DIE INSBESONDERE FÜR SCHNELLE DYNAMISCHE STUDIEN IN DER NUKLEARMEDIZINISCHEN TUMORDIAGNOSTIK SOWIE ZUR HIRN- UND NIERENFUNKTIONSZINTIGRAPHIE VERWENDET WIRD .

AUFGRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN , DIE INSBESONDERE EIN HOHES AUFLÖSUNGSVERMÖGEN SOWIE EINE SEHR GUTE HOMOGENITÄT GEWÄHRLEISTEN , SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT BESONDERS FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG GEEIGNET , AUCH WENN ES IM BEREICH DER KLINISCHEN MEDIZIN VERWENDET WERDEN KANN ; DIESES GERÄT BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " SCINTILLATION CAMERA SIGMA 410 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . JULI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION