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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2858/85 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 1985

über den Verkauf von Schweinefleisch, das gemäß den Verordnungen (EWG Nr. 772/85, (EWG) Nr. 978/85 und (EWG) Nr. 1477/85 von der belgischen Interventionsstelle gelagert wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anbetracht der gesundheitlichen Lage im Bereich der Viehzucht in Belgien wurden durch die Verordnungen (EWG) Nr. 772/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 978/85 (4), (EWG) Nr. 978/85 selbst, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1086/85 (5), und (EWG) Nr. 1477/85 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2209/85 (7), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in diesem Mitgliedstaat festgelegt.

Die vorgenannten Maßnahmen sehen unter anderem den Ankauf von eingelagertem Fleisch durch die belgische Interventionsstelle auf Antrag des Betreffenden vor, falls die Landesgesundheitsbehörden beschließen, daß dieses Fleisch erst für den Verbrauch freigegeben werden darf, nachdem es einer ausreichenden Wärmebehandlung gemäß den Bedingungen der vorgenannten Verordnungen unterzogen worden ist.

Die Landesgesundheitsbehörden haben einen solchen Beschluß gefasst, und die belgische Interventionsstelle hat ordnungsgemäß Fleisch gemäß den genannten Verordnungen angekauft. Dieses Fleisch soll nunmehr unter bestimmten strengen Verpflichtungen betreffend seine Lagerung und Behandlung sowie seinen endgültigen Absatz zum Verkauf angeboten werden.

Um Marktstörungen zu vermeiden und allen Käufern gleiche Behandlung und gleichen Zugang zu den Waren zu gewährleisten, wie dies in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 vorgeschrieben ist, empfiehlt es sich, den Verkaufspreis anhand eines monatlichen Ausschreibungsverfahrens festzusetzen. Es ist beabsichtigt, das nicht in einem Ausschreibungsverfahren verkaufte Fleisch, zu dem für diese Ausschreibung festgesetzten Mindestverkaufspreis für eine begrenzte Zeit zum Verkauf anzubieten.

Diese Verordnung gilt für Fleisch, das den gemeinschaftichen Genusstauglichkeitsstempel gemäß Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG des Rates (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/322/EWG (9), und für Fleisch, das den von den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen angebrachten einzelstaatlichen Genusstauglichkeitsstempel trägt.

Um die Übertragung jeder weiteren Ansteckung oder Verseuchung in andere Mitgliedstaaten zu verhindern, ist vorzusehen, daß das den einzelstaatlichen Genusstauglichkeitsstempel tragende Fleisch das belgische Hoheitsgebiet nicht verlässt.

Um der gegenwärtigen Handelslage im Sektor Schweinefleisch zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie Kanada und Australien andererseits Rechnung zu tragen, ist vorzusehen, daß das Fleisch, welches den gemeinschaftlichen Genusstauglichkeitsstempel trägt, nicht in die vorgenannten Länder ausgeführt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die belgische Interventionsstelle bietet Erzeugnisse zum Verkauf an, die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85, (EWG) Nr. 978/85 und (EWG) Nr. 1477/85 angekauft worden sind. Der Verkauf wird den in Artikel 12 genannten Verpflichtungen unterworfen.

TITEL I

Verkäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens

Artikel 2

(1) Die belgische Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekanntmachung, die insbesondere folgende Angaben enthält:

a) die Beschreibung der Erzeugnisse und die Woche des Beginns der privaten Lagerhaltung;

b) den Namen und die Anschrift des Kühlhauses bzw. der Kühlhäuser, in dem bzw. denen die Erzeugnisse gelagert sind;

c) für jedes Kühlhaus die Mengen jedes angeboten Erzeugnisses einschließlich des verwendeten Genusstauglichkeitsstempels;

d) die Frist und den Ort für die Einreichung der Angebote;

e) die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Stellung der Ausschreibungskaution und die Verpflichtungen betreffend Lagerung, Behandlung und Absatz;

f) gegebenenfalls eine Erklärung, daß Angebote fernschriftlich eingereicht werden können.

(2) Jede Ausschreibungsbekanntmachung bezieht sich auf bestimmte Mengen, die nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 festzulegen sind. Für die erste Ausschreibungsbekanntmachung wird diese Menge auf 4 969,513 Tonnen festgesetzt.

(3) Die Ausschreibungsbekanntmachungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mindestens 14 Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote veröffentlicht.

Die belgische Interventionsstelle veröffentlicht die Ausschreibungsbekanntmachung darüber hinaus im Moniteur Belge und wo immer sie es für notwendig erachtet.

Artikel 3

(1) Annahmeschluß für die Einreichung von Angeboten ist jeder letzte Dienstag des Monats um 12 Uhr. Falls dieser Dienstag auf einen Feiertag fällt, verlängert sich die Angebotsfrist bis zum ersten darauffolgenden Werktag um 12 Uhr.

Die Angebote werden schriftlich bei der belgischen Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder durch Einschreiben an die Interventionsstelle eingereicht. Die Interventionsstelle kann auch die Angebotsabgabe durch Fernschreiben zulassen.

(2) Das Angebot ist nur gültig, wenn es folgende Angaben enthält:

a) den Namen und die Anschrift des Bieters;

b) die Anschrift des Betriebs, in dem das Fleisch verarbeitet werden soll;

c) eine Beschreibung des Erzeugnisses unter Angabe des verwendeten Genusstauglichkeitsstempels sowie die Menge für die das Angebot eingereicht wurde;

d) den Angebotspreis je Tonne, ausgedrückt in ECU;

e) eine Erklärung des Bieters, in der er gegenüber der belgischen Interventionsstelle auf alle Beanstandungen betreffend die Qualität und Merkmale des ihm zugeschlagenen Erzeugnisses verzichtet;

f) eine Verpflichtung, die im Angebot aufgeführte Erzeugnismenge entweder gemäß Artikel 12 und innerhalb der dort in Absatz 1 vorgeschriebenen Frist zu lagern, zu behandeln und abzusetzen oder dafür Sorge zu tragen, daß Lagerung, Behandlung und Absatz gemäß Artikel 12 erfolgen.

(3) Es werden nur Angebote berücksichtigt, die sich auf mindestens 10 Tonnen beziehen, es sei denn, daß die insgesamt von einem Erzeugnis verfügbare Menge weniger als 10 Tonnen beträgt.

(4) Ein Angebot ist ausserdem nur gültig, wenn

a) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Angebotsfrist für die betreffende Teilausschreibung die Ausschreibungskaution gemäß Artikel 4 gestellt hat;

b) es keine Bedingungen und/oder Vorbehalte enthält, die nicht ausdrücklich zugelassen sind.

(5) Ein Angebot kann nicht zurückgezogen werden.

Artikel 4

(1) Die Ausschreibungskaution beträgt 100 ECU je Tonne.

(2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den von der belgischen Interventionsstelle festgesetzten Kriterien entspricht, die gleichfalls einen Bankscheck als Kaution annehmen kann.

Artikel 5

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote werden für die betreffenden Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 Mindestverkaufspreise festgesetzt.

Artikel 6

(1) Liegt der gebotene Preis unter dem Mindestverkaufspreis, so wird das Angebot abgelehnt.

(2) Unbeschadet von Absatz 1 erhalten diejenigen Bieter den Zuschlag, die den höchsten Preis bieten. Werden für dasselbe Erzeugnis mehrere Angebote zum gleichen Preis abgegeben und überschreiten die beantragten Mengen die verfügbare Menge, so kann die belgische Interventionsstelle über die Aufteilung der verfügbaren Menge gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Bietern oder durch das Los entscheiden. Artikel 7

Jeder Bieter wird von der belgischen Interventionsstelle spätestens am fünften Werktag nach der Entscheidung zur Festsetzung des Mindestpreises über das Ergebnis seiner Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet.

TITEL II

Verkauf zum Festpreis

Artikel 8

(1) Bleiben infolge nicht ausreichender Inanspruchnahme einer Einzelausschreibung Restmengen unverkauft, so werden diese zu dem gemäß Artikel 5 festgesetzten Mindestverkaufspreis zuzueglich 50 ECU je Tonne während eines Zeitraums von fünf Werktagen ab dem zweiten Montag des Monats unter den in Artikel 12 genannten Auflagen zum Verkauf angeboten.

(2) Die gemäß Absatz 1 verkäuflichen Fleischmengen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gleichzeitig mit den Ergebnissen der Einzelausschreibung, auf welche die Restmengen sich beziehen, bekanntgemacht.

Artikel 9

(1) Der Kaufantrag ist schriftlich bei der belgischen Interventionsstelle einzureichen.

(2) Der Kaufantrag ist nur gültig, wenn er folgende Angaben enthält:

a) den Namen und die Anschrift des Antragstellers;

b) die Anschrift des Betriebes, in dem das Fleisch verarbeitet werden soll;

c) eine Beschreibung des Erzeugnisses unter Angabe des verwendeten Genusstauglichkeitsstempels sowie die Menge für die der Antrag eingereicht wurde;

d) eine Erklärung des Antragstellers, in der er gegenüber der belgischen Interventionsstelle auf alle Beanstandungen betreffend die Qualität und Merkmale des ihm zugeschlagenen Erzeugnisses verzichtet;

e) eine Verpflichtung, die im Antrag aufgeführte Erzeugnismenge entweder gemäß Artikel 12 und innerhalb der in Artikel 12 Absatz 1 vorgeschriebenen Frist zu lagern, zu behandeln und abzusetzen oder dafür Sorge zu tragen, daß Lagerung, Behandlung und Absatz gemäß Artikel 12 erfolgen.

(3) Es werden nur Kaufanträge berücksichtigt, die sich auf mindestens 10 Tonnen beziehen, es sei denn, daß die insgesamt von einem Erzeugnis verfügbare Menge weniger als 10 Tonnen beträgt.

(4) Ein Kaufantrag ist ausserdem nur gültig, wenn:

a) nachgewiesen ist, daß der Antragsteller innerhalb von drei Werktagen nach Einreichung des Antrags die Kaution für den Kaufantrag gemäß Artikel 10 gestellt hat;

b) er keine Bedingungen und/oder Vorbehalte enthält, die nicht ausdrücklich zugelassen sind.

Artikel 10

(1) Die Kaution für den Kaufantrag beträgt 100 ECU je Tonne.

(2) Die Kaution wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den von der belgischen Interventionsstelle festgesetzten Kriterien entspricht, die auch einen Bankscheck als Kaution annehmen kann.

Artikel 11

(1) Die gemäß Artikel 9 eingereichten vollständigen Anträge werden am Tag der Antragstellung als gültig angenommen.

(2) Am selben Tag als gültig befundene Anträge gelten als gleichzeitig eingereicht.

(3) Abgesehen von aussergewöhnlichen Fällen werden die Anträge bis zur Erschöpfung der verfügbaren Menge binnen fünf Werktagen gemäß Absatz 1 angenommen. Überschreiten die am selben Tag für gültig befundenen Anträge die verfügbare Menge, so kann die belgische Interventionsstelle über die Aufteilung der verfügbaren Menge gegebenenfalls im Einvernehmen mit den betreffenden Antragstellern oder durch das Los entscheiden.

(4) Die belgische Interventionsstelle unterrichtet den Antragsteller innerhalb von fünf Werktagen nach der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung seines Antrags.

(5) Vollständige Anträge, die bei der belgischen Interventionsstelle an einem Tag eingehen, der kein Werktag ist, gelten als am ersten Werktag nach dem Eingangstag abgegebene Anträge.

TITEL III

Pflicht zur Behandlung des verkauften Fleisches

Artikel 12

(1) Innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag an dem das Ergebnis des jeweiligen Verfahrens dem Bieter gemäß Artikel 7 oder dem Antragsteller gemäß Artikel 11 Absatz 4 mitgeteilt worden ist, behandelt der Zuschlagsempfänger bzw. der Antragsteller die in der Ausschreibung oder im Kaufantrag angegebene Fleischmenge entweder selbst oder lässt diese Behandlung vornehmen, wobei er sich vergewissert, daß die nachstehend genannten Verpflichtungen betreffend Lagerung und Absatz eingehalten werden. (2) Die dem Käufer obliegenden Verpflichtungen sind folgende:

Der Käufer verarbeitet das Fleisch selbst und setzt es selbst ab oder gewährleistet, falls es an einen Dritten verkauft wird, daß dieser es wie folgt verarbeitet und absetzt:

a) das Fleisch wird der im Anhang angegebenen Behandlung unterzogen;

b) es wird getrennt von allem anderen Fleisch und allen anderen Fleischerzeugnissen gelagert, befördert und verarbeitet; dies muß in jedem Fall nach den für den Absatz dieses Fleisches geltenden nationalen Vorschriften und auf dem belgischen Hoheitsgebiet geschehen;

c) alle Abfallprodukte werden unter der in Absatz 5 genannten Aufsicht gesammelt und vernichtet.

(3) Bei Fleisch, das den gemeinschaftlichen Genusstauglichkeitsstempel trägt, verpflichtet sich der Käufer weiterhin, dafür Sorge zu tragen, daß die Enderzeugnisse aus dem Fleisch nicht nach den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada oder Australien ausgeführt werden, unabhängig davon, ob er das Fleisch selbst verarbeitet und absetzt oder nicht.

(4) Bei Fleisch, das den einzelstaatlichen Genusstauglichkeitsstempel trägt, verpflichtet sich der Käufer weiterhin, dafür Sorge zu tragen, daß die Enderzeugnisse aus dem Fleisch nicht das belgische Hoheitsgebiet verlassen, unabhängig davon, ob er das Fleisch selbst verarbeitet und absetzt oder nicht.

(5) Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 2 umfasst eine ständige Kontrolle am Ort der Behandlung und Verarbeitung des Fleisches. Diese Kontrolle wird von den belgischen tierärztlichen Dienststellen unbeschadet weiterer in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollen durchgeführt.

Artikel 13

(1) Um sicherzustellen, daß die zugeschlagenen Erzeugnisse gemäß Artikel 12 verarbeitet und abgesetzt werden, stellt der Käufer eine Kaution wie folgt:

- für Erzeugnisse der Tarifstelle ex 02.01 A III a) 1, 3 und 5 des Gemeinsamen Zolltarifs: 2 000 ECU je Tonne;

- für alle anderen Erzeugnisse: 3 000 ECU je Tonne.

(2) Die Kaution muß vor der Abnahme des Erzeugnisses gemäß Artikel 17 und in einer der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Formen gestellt werden.

TITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 14

Nach der Feststellung, daß die Verarbeitung des Fleisches gemäß dieser Verordnung durchgeführt worden ist, stellen die belgischen tierärztlichen Dienststellen dem Interessenten eine Bescheinigung aus, in der die Fleischmenge angegeben ist, die ordnungsgemäß verarbeitet und behandelt worden ist.

Artikel 15

(1) Ausser im Falle höherer Gewalt werden die verschiedenen in dieser Verordnung genannten Kautionen mit folgender Maßgabe freigegeben.

(2) Die Ausschreibungskaution gemäß Artikel 4 und die Kaution für Kaufanträge gemäß Artikel 10 werden nur für diejenigen Fleischmengen freigegeben,

a) für die das Angebot abgelehnt worden ist oder

b) für die die Warenübernahme gemäß Artikel 17 erfolgt.

(3) Die Verarbeitungskaution gemäß Artikel 13 wird nur für diejenigen Fleischmengen freigegeben, für die die in Artikel 14 genannte Bescheinigung ausgestellt worden ist.

(4) Bei Nichteinhaltung einer dem Käufer aufgrund dieser Verordnung obliegenden Verpflichtung, erklärt die belgische Interventionsstelle die jeweilige Kaution je nach Schwere der Vertragsverletzung für ganz oder teilweise verfallen.

Über alle Fälle, in denen der vorstehende Unterabsatz zur Anwendung kommt, wird die Kommission unterrichtet, wobei die geltend gemachten Umstände und die jeweils getroffenen Maßnahmen mitzuteilen sind.

Artikel 16

Der Verkaufspreis gilt für das Rohgewicht bei Fleisch mit Knochen und das Reingewicht bei Fleisch ohne Knochen, ohne inländische Abgaben, frei Rampe des Kühlhauses, in dem die Erzeugnisse gelagert sind. Bei Fleisch ohne Knochen gilt als Reingewicht der Unterschied zwischen dem an der Rampe des Kühlhauses festgestellten Rohgewicht und dem Durchschnittsgewicht der Verpackungen.

Artikel 17

Der Käufer übernimmt das Erzeugnis entweder innerhalb von zehn Werktagen nach dem Tag der Unterrichtung des Bieters gemäß Artikel 7 oder des Antrag stellers gemäß Artikel 11 Absatz 4 über das Ergebnis des jeweiligen Verfahrens. Für die innerhalb dieser Frist noch nicht übernommenen Mengen trägt der Käufer die Kosten und Risiken, die sich aus der zusätzlichen Lagerung ergeben.

Artikel 18

Der Preis ist nach Maßgabe der Warenübernahme für die jeweils zu übernehmenden Mengen spätestens am Tag vor jeder Übernahme zu zahlen. Etwa erforderliche Ausgleichszahlungen werden binnen fünf Werktagen nach Erhalt der endgültigen Rechnung vorgenommen.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 86 vom 27. 3. 1985, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 105 vom 17. 4. 1985, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1985, S. 36.

(6) ABl. Nr. L 145 vom 4. 6. 1985, S. 17.

(7) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 31.

(8) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(9) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 41.

ANHANG

Auflagen für den Absatz der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85, (EWG) Nr. 978/85 und (EWG) Nr. 1477/85 von der belgischen Interventionstelle gelagerten Fleisches

Das Schweinefleisch muß vollständig entbeint, die wichtigsten Lymphdrüsen müssen entfernt werden;

das der Hitzebehandlung zu unterziehende Schweinefleischteilstück darf nicht schwerer als 5 kg sein;

vor der Erhitzung ist jedes der vorstehend genannten Teilstücke in einem luftdicht verschließbarem Behälter einzuschließen;

das in dem Behälter befindliche Fleisch muß einer Hitzebehandlung unterzogen werden, die folgenden Kriterien genügt:

- das Erzeugnis muß mindestens vier Stunden lang eine Temperatur von 60 °C aufgewiesen haben; diese Temperatur muß während einer Mindestzeit von 30 Minuten wenigstens 70 °C erreicht haben;

- die Temperatur muß bei einer repräsentativen Zahl vn Proben aus jeder Erzeugnispartie mit einem der Kerntemperatur des Erzeugnisses und die Temperatur im Inneren des Erhitzungsgerätes automatisch aufzeichnenden Registrierthermometer ständig unter Kontrolle gehalten werden;

während der gesamten Behandlungsdauer sind Maßnahmen zu treffen, um jede mögliche Wiederansteckung zu vermeiden;

bei Fleisch mit gemeinschaftlichem Genusstauglichkeitsstempel müssen die Erzeugnisse neben dem Genusstauglichkeitsstempel mit dem zusätzlichen Aufdruck »3-85" gekennzeichnet werden.