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Entscheidung der Kommission

vom 4. Juli 2002

zur Änderung der Entscheidung 2001/783/EG hinsichtlich der Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit in Italien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2494)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/543/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Entwicklung der Seuchenlage im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit in vier Mitgliedstaaten im Jahre 2001 wurde die Entscheidung 2001/783/EG der Kommission vom 9. November 2001 über die Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit und Vorschriften für die Verbringung von Tieren in und aus diesen Zonen(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/189/EG(3), erlassen.

(2) Italien hat gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2000/75/EG die Streichung der Provinz Napoli aus der Liste der Schutz- und Kontrollzonen beantragt.

(3) Aus der von den italienischen Behörden durchgeführten epidemiologischen Erhebung geht hervor, dass in der Provinz Napoli seit mehr als 100 Tagen keine Viren der Blauzungenkrankheit zirkuliert haben und diese Provinz daher als frei von der Krankheit gelten kann.

(4) Die Provinz Napoli sollte daher aus der Liste der Verwaltungseinheiten gestrichen werden, die zu den mit der Entscheidung 2001/783/EG eingerichteten Schutz- und Kontrollzonen gehören.

(5) Die Entscheidung 2001/783/EG ist entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I A der Entscheidung 2001/783/EG wird das Wort "Napoli" gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und machen die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juli 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2) ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 42.

(3) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 26.
Beschluss des Rates

vom 3. Juni 2002

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

(2002/C 161/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1), insbesondere auf Artikel 8,

nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegt wurden,

nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat vom Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz als Vorschlag der Gruppen der Vertreter der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerorganisationen innerhalb des Ausschusses vorgelegt wurden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 22. März 1999(2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 22. März 1999 bis zum 21. März 2002 ernannt.

(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 3. Juni 2002 bis zum 2. Juni 2005 ernannt:

I. VERTRETER DER REGIERUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der Rat ernennt das noch vorzuschlagende Mitglied Spaniens zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. C. Aparicio Pérez

(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/95 vom 29. Juni 1995 (ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 1).

(2) ABl. C 97 vom 9.4.1999, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 13. Juni 2002

zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2113)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/455/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission(4) wurde ein Verzeichnis der Grenzkontrollstellen erstellt, die für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassen sind.

(2) Auf Ersuchen der Behörden des Vereinigten Königreichs und nach einem Kontrollbesuch der Gemeinschaft sollte die Grenzkontrollstelle im Hafen von Peterhead in das Verzeichnis aufgenommen werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG wird folgender Eintrag in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für das Vereinigte Königreich aufgenommen: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juni 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(3) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(4) ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44.
Beschluss des Rates

vom 7. Mai 2002

über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags

(2002/C 119/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, insbesondere auf Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 3(1),

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss vom 8. Oktober 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags(2) hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2004 ernannt. Inzwischen sind die Sitze von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den Gruppen der Regierungsvertreter, Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter frei geworden.

(2) Für die frei gewordenen Sitze müssen Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 2004, ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. de Rato y Figaredo

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1).

(2) ABl. C 292 vom 18.10.2001, S. 1.
Entscheidung des Rates

vom 22. April 2002

zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika bis zum 7. März 2003 zu verlängern

(2002/332/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

(2) Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die Rechte und Pflichten aus den Fischereiabkommen, die das Königreich Spanien mit Drittländern geschlossen hat, während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

(3) Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 2002(1) verlängert worden.

(4) Das Königreich Spanien sollte ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 2003 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 2003 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Arias Cañete

(1) ABl. L 123 vom 4.5.2001, S. 24.
Entscheidung der Kommission

vom 10. April 2002

zur achten Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1375)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/297/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/73/EG(4), ist das Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen festgelegt worden.

(2) Die zuständigen Behörden Kanadas haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass eine zusätzliche Entnahmestation gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen wurde und haben zusätzliche Einzelheiten über die bereits zugelassenen Stationen übermittelt.

(3) Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass vier zusätzliche Entnahmestationen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen wurden und bestimmte Einzelheiten zwei anderer Equidensperma-Entnahmestationen geändert werden müssen.

(4) Außerdem haben die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika der Kommission amtlich mitgeteilt, dass die Zulassung für die drei Stationen 00TX009-EQS, 99TX006-EQS und 01PA004-EQS entzogen worden ist.

(5) Das Verzeichnis ist unter Berücksichtigung der von den betreffenden Drittländern eingegangenen neuen Angaben anzupassen, und die Änderungen sind zur besseren Übersichtlichkeit im Anhang hervorzuheben.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. April 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23.

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35.

(4) ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 18.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 14. März 2002

zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

(2002/262/EG, EGKS, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere Artikel 195 Absatz 4 dieses Vertrags,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und insbesondere Artikel 20 d Absatz 4 dieses Vertrags,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere Artikel 107 d Absatz 4 dieses Vertrags,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. November 2000 zur Änderung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragen(1),

nach Stellungnahme der Kommission,

nach Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Bürgerbeauftragte wird gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) bei der Anwendung dieser Haushaltsordnung einem Organ gleichgestellt.

(2) Mit der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung wurde im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ein gesonderter Einzelplan für den Bürgerbeauftragten geschaffen und eine entsprechende Änderung der ihn betreffenden Bestimmungen der Haushaltsordnung vorgenommen.

(3) Es ist daher erforderlich, den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragen(3) insoweit zu ändern, als dieser vorsieht, dass der Haushaltsplan des Bürgerbeauftragen in der Anlage des Einzelplans I (Parlament) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften enthalten ist.

(4) Artikel 12 und Artikel 16 des Beschlusses sollten daher gestrichen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 12 und Artikel 16 des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom werden gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 2000.

Geschehen zu Straßburg am 14. März 2002.

Für das Parlament

Der Präsident

P. Cox

(1) ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 366.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).

(3) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
Beschluss des Rates

vom 1. März 2002

zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter

(2002/C 72/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluss 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur(1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuss aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jedes Mitglied. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit der Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Mit Beschluss vom 26. Februar 1996(2) hat der Rat die Mitglieder des vorstehenden Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 26. Februar 1996 bis zum 25. Februar 1999 ernannt.

Die Regierungen von dreizehn Mitgliedstaaten haben jeweils eine Kandidatenliste im Hinblick auf die Ernennung, die Ersetzung bzw. die Wiederernennung der Mitglieder des Ausschusses und ihrer Stellvertreter vorgelegt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 1. März 2002 bis zum 22. Oktober 2004 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt:

A. Sachverständige aus dem praktizierenden Berufsstand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Sachverständige aus den Hochschulen oder aus vergleichbaren Lehranstalten für Architektur

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Sachverständige aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 1. März 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. de Miguel

(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26.

(2) ABl. C 74 vom 14.3.1996, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 11. Februar 2002

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2000/574/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden auf den Färöern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 450)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/110/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im September 2000 hat die Kommission die Entscheidung 2000/574/EG(4) über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden (ISA) auf den Färöern erlassen. Mit der Entscheidung 2001/312/EG(5) wurden die Maßnahmen bis zum 1. Februar 2002 verlängert.

(2) Im Jahre 2001 wurden auf den Färöern fünf weitere ISA-Ausbrüche festgestellt. Eine Tilgung der Seuche ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

(3) Angesichts der Seuchenlage in Bezug auf ISA auf den Färöern sollen die Maßnahmen der Entscheidung 2000/574/EG bis zum 1. Februar 2003 verlängert werden.

(4) Es empfiehlt sich, die in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2000/574/EG vorgesehenen Beschränkungen bezüglich der Eier und Gameten von Salmoniden zu verlängern, bis eine Überprüfung und ordnungsgemäße Bewertung des Risikos einer Übertragung der ISA durch diese Erzeugnisse vorliegt. Die Frist für die Überprüfung der Maßnahmen soll deshalb ebenfalls bis zum 1. Februar 2003 verlängert werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 2000/574/EG wird "1. Februar 2002" durch "1. Februar 2003" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Februar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(4) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 26.

(5) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 66.
Beschluss des Rates

vom 17. Dezember 2001

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse

(2002/58/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), geändert durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte jenes Abkommens durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr von Fischen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Litauen in die Gemeinschaft und für die Einfuhr von Fischen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Litauen vorzusehen.

(2) Zu diesem Zweck sollte dem Europa-Abkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse enthält.

(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Neyts-Uyttebroeck

(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.