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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3539/89 DER KOMMISSION

vom 27. November 1989

zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1836/85 mit Übergangsmaßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für das Wirtschaftsjahr 1985/86

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1104/88 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2904/89 des Rates vom 25. September 1989 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 des Rates (4) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1789/89 (6), wurden in die Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 der neue Begriff der Identifizierung sowie die zur Identifizierung anwendbaren Verfahren und Fristen eingeführt. Die bisherigen Verfahren wurden dadurch erheblich geändert, so daß die Kommission ermächtigt werden musste, gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 die notwendigen Übergangsmaßnahmen zu erlassen. Diese Maßnahmen wurden durch Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/85 der Kommission (7) festgelegt und waren bis zum 31. Dezember 1985 gültig. Die Marktbeteiligten stießen jedoch bei der Umstellung auf die Neuregelung auch nach diesem Zeitpunkt in den Fällen auf Schwierigkeiten, in denen aufgrund der durchgeführten Kontrollen festgestellt werden konnte, daß sie, abgesehen von der Nichteinhaltung der Frist, die für die Beantragung der Erzeugnisidentifizierung gesetzt wurde, nicht im Unrecht waren. Diese Schwierigkeiten haben sich mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Komission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3870/88 (9), am 1. Januar 1986 noch verschärft, insbesondere im Zusammenhang mit der Identifizierungsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1832/85. Mit Artikel 1 Ziffer 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2462/86 der Kommission (10) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 wurde deshalb für die Monate Januar, Februar und März 1986 in Anwendung der neuen Identifizierungsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 eine Ausnahmeregelung für die Regelung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 vorgesehen. Gleichwohl sind die genannten Schwierigkeiten auch weiterhin, bis Ende 1987, aufgetreten. Gestützt auf die durch den Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2904/89 erteilte Ermächtigung sollten deshalb die Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 und der Zeitraum verlängert werden, in dem der Identifizierungsantrag als an dem Tag eingereicht angesehen werden kann, an dem das Erzeugnis bei dem Verarbeitungsbetrieb eingegangen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/85 wird das Datum »31. Dezember 1985" durch das Datum »31. Dezember 1987" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. November 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 3. 7. 1985, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 176 vom 23. 6. 1989, S. 11.

(7) ABl. Nr. L 173 vom 3. 7. 1985, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 345 vom 14. 12. 1988, S. 21.

(10) ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1986, S. 4.