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Einnahmen- und Ausgabenplan für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) für das Haushaltsjahr 1998, geändert durch den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1

DEM GESAMTHAUSHALTSPLAN FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION BEIGELEGTE DOKUMENTE

Erster Berichtigungs- und Nachtragshaushalt des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(HABM) für das Haushaltsjahr 1998

(98/544/EG)

Nach Artikel 13 der Haushaltsordnung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), die am 7. Juli 1995 von seinem Haushaltsausschuß festgelegt wurde, «werden Haushaltsplan und Stellenplan im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht».

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Ecu ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

EINNAHMENPLAN - ÜBERSICHTSTABELLE

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Stellenplan

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ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 (1999/105/EG, EGKS, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203 Absatz 7, sowie auf das Protokoll Nr. 16 und die Erklärung Nr. 22 in der Anlage zu diesem Vertrag,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177 Absatz 7,

gestützt auf den am 22. Juli 1975 unterzeichneten Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2548/98 (), insbesondere auf die Artikel 10, 15 und 17,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (),

unter Hinweis auf die aufgrund der Durchführungsbedingungen gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 erfolgte Anpassung der Finanziellen Vorausschau (),

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999,

in Kenntnis des vom Rat am 17. Juli 1998 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999,

unter Hinweis auf die Beratungen des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 1998,

in Kenntnis des Ergebnisses der Beratungen des Rates vom 24. November 1998 über die vom Europäischen Parlament am 22. Oktober 1998 angenommenen Änderungsvorschläge und Abänderungsentwürfe,

in Kenntnis des vom Rat am 24. November 1998 erstellten Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999,

unter Hinweis auf die Ergebnisse der Haushaltskonzertierung vom 8. Dezember 1998,

unter Hinweis auf die Beratungen des Europäischen Parlaments vom 15. und 17. Dezember 1998,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 17. Dezember 1998 angenommene Entschließung,

STELLT FEST,

daß das in Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren abgeschlossen und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 endgültig festgestellt ist.

Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 1998.

Der Präsident

José-María GIL-ROBLES

() ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

() ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 1.

() ABl. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.

() ABl. C 226 vom 20. 7. 1998, S. 12 und S. 46.

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Einnahmen- und Ausgabenplan für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) für das Haushaltsjahr 2002

(2001/922/EG)

Nach Artikel 13 der Haushaltsordnung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), die am 7. Juli 1995 von seinem Haushaltsausschuss festgelegt und zuletzt am 31. Oktober 2001 abgeändert wurde, werden "der Haushaltsplan, der Stellenplan und der bzw. die Nachtrags- und Berichtungshaushalt(e) im Amtsblatt des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) veröffentlicht. Die nach Titel, Kapitel, Artikel und Posten untergliederten Übersichtstabellen werden darüber hinaus im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der Präsident des Amtes verabschiedet im Übrigen jede andere Maßnahme, die für die Ausweitung der dem Haushaltsplan des Amtes zugestandenen Bekanntgabe sachdienlich ist."

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Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 6. November 2003

über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2001

(2003/888/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0102/2003)(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0103/2003),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere Artikel 185,

- in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss(4),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0360/2003),

1. erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 9.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 8. April 2003

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan II - Rat

(2003/410/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0243/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),

1. erteilt dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (operationelle Ausgaben);

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
19.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (11), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (12) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;
4.

nimmt den Brief des Kanzlers an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 18. Februar 2004 zur Kenntnis, in dem dieser eine Reihe von Maßnahmen ankündigt, um sowohl dem in den letzten Jahren zu verzeichnenden Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer entgegenzuwirken als auch der Erweiterung Rechnung zu tragen; fordert den Kanzler auf, dem Europäischen Parlament rechtzeitig zum Haushaltsentlastungsverfahren 2003 einen detaillierten Fortschrittsbericht vorzulegen;
B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Beobachtungsstelle am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem: — die Beobachtungsstelle in ihren Bemühungen ermutigte, die Mittelübertragungen weiter zu reduzieren, — die Zusage der Beobachtungsstelle zur Kenntnis nahm, in Zukunft die Aufgabenteilung zwischen Anweisungsbefugten und Rechnungsführer vollständig zu beachten, — die Beobachtungsstelle ersuchte, die vom Rechnungshof im Bereich der Personalverwaltung festgestellten Missstände, insbesondere bezüglich der Art der Durchführung der Ausleseverfahren, zu beseitigen,
C.

in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (das Cotonou-Abkommen) (11) am 1. April 2003 in Kraft getreten ist,
5.

nimmt des weiteren einen Hinweis im KPMG-Prüfbericht im Abschnitt „Verpflichtungen unter dem Strich“ zur Kenntnis, wonach sich der ERH verpflichtet hat, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Grundstücke für die Errichtung eines weiteren Gebäudes (das Vorhaben K3) zu erwerben; stellt fest, dass das Vorhaben K3 den infolge des künftigen Beitritts Bulgariens, Rumäniens und eines anderen Landes erwarteten Bedarf des ERH decken soll, dessen geschätzte Kosten sich auf 26 450 000 EUR (8) (Preise April 2003) belaufen; nimmt den Wunsch des ERH zur Kenntnis, die Risiken in Verbindung mit einem derartigen Vorhaben breiter zu streuen, so dass diese letztendlich nicht in so hohem Maß vom europäischen Steuerzahler getragen werden; fordert, darüber unterrichtet zu werden, wie dieses Ziel besonders im Hinblick auf die finanzielle Verantwortlichkeit für Kostenüberschreitungen erreicht werden wird;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — festgestellt hat, dass das Zentrum 2004 einen hohen Betrag an Mitteln annulliert hat, und das Zentrum nachdrücklich aufgefordert hat, seine Voranschläge zu verbessern, damit der ausgeführte Haushaltsplan stärker dem von der Haushaltsbehörde verabschiedeten Haushaltsplan entspricht, — mit Enttäuschung festgestellt hat, dass der Konflikt im Zusammenhang mit der Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zum Versorgungssystem noch immer nicht gelöst ist, und das Zentrum nachdrücklich zu größeren Anstrengungen aufgefordert hat, um diesen Streit beizulegen,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — seine Besorgnis angesichts des hohen Betrags übertragener Mittel bekundet hat, die insbesondere in Titel I (Personalausgaben) annulliert wurden, — sich besorgt über die Unregelmäßigkeiten geäußert hat, die der Rechnungshof bei der Ausschreibung und der Vergabe von Aufträgen festgestellt hat,
1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen: Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (in 1000 EUR) 2005 2004 Einnahmen Zuschüsse der Gemeinschaft 8 189 5 675 Sonstige Einnahmen 151 455 Finanzielle Erträge 21 Phare-Zuschuss 90 82 Einnahmen insgesamt (a) 8 430 6 233 Ausgaben Personal — Titel I des Haushaltsplans Zahlungen 3 008 2 645 Übertragene Mittel 70 85 Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans Zahlungen 550 447 Übertragene Mittel 582 37 Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans Zahlungen 2 731 2 352 Übertragene Mittel 667 745 Zweckgebundene Einnahmen (Phare und andere) Zahlungen 0 7 Übertragene Mittel 90 0 Ausgaben insgesamt (b) 7 698 6 318 Ergebnis des Haushaltsjahrs (a – b) 732 – 85 Aus dem Vorjahr übertragener Saldo 231 98 Nach Übertragung verfallene Mittel 210 241 Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel 0 Abgeschriebene geschuldete Beträge – 23 Wechselkursdifferenzen – 2 0 Saldo des Haushaltsjahrs 1 171 231 Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.
1.

stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen: Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (in 1000 EUR) 2005 2004 Einnahmen Zuschüsse der Gemeinschaft 16 060 12 800 Sonstige Einnahmen 5 Einnahmen insgesamt (a) 16 060 12 805 Ausgaben Personal — Titel I des Haushaltsplans Zahlungen 6 063 3 594 Übertragene Mittel 161 143 Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans Zahlungen 1 598 635 Übertragene Mittel 333 684 Operative Tätigkeiten — Titel Ill des Haushaltsplans Zahlungen 7 515 437 Übertragene Mittel 2 074 Ausgaben insgesamt (b) 15 670 7 567 Saldo (c = a – b) 390 5 238 Nach Übertragung verfallene Mittel 126 251 Wechselkursdifferenzen – 1 – 1 Saldo des Haushaltsvollzugs 515 5 488 Veränderungen bei den automatischen Mittelübertragungen und Einziehungsanordnungen -1 021 2 089 Veränderungen bei den Investitionen des Haushaltsjahres 469 242 Veränderungen bei den Forderungen (Kommission) – 52 -5 489 Abschreibungen des Haushaltsjahres – 151 – 43 Veränderungen bei den Vorauszahlungen an Lieferanten 5 296 56 Rückstellungen – 106 Sonstiges – 515 Ergebnis der wirtschaftlichen Anpassungen des Haushaltsjahrs (e) 4 435 2 343 Hinweis: Abweichungen in den Summen ergeben sich aufgrund gerundeter Zahlen. Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass es dem Jahresbericht der Agentur entnommen hat, dass ein Drittel des Personals ein und dieselbe Staatsangehörigkeit besaß und dass sich die Agentur (wie aus ihrem Jahresbericht hervorgeht) zum Ziel gesetzt hat, Ausgewogenheit und Diversität bei der Personaleinstellung zu verbessern,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — die Forderung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, dass die Agentur in Zusammenarbeit mit der Kommission ihre derzeitige Gebührenordnung überarbeiten muss, damit gewährleistet ist, dass die Kosten der Agentur im Zusammenhang mit Zulassungsaktivitäten gerechtfertigt sind und durch Gebühren gedeckt werden, — die Agentur und die Kommission aufgefordert hat, die Gebührenordnung der Agentur zu überarbeiten, damit sich bei den Zulassungsaktivitäten Kosten und Einnahmen die Waage halten, — Kenntnis von der Antwort der Agentur genommen hat, dass die neue Gebühren- und Entgeltverordnung (7), die am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist, für genügend Einnahmen sorgen sollte, um die Kosten der Zulassungsaktivitäten zu decken, — die Agentur aufgefordert hat, ein wirksames System zur Verwaltung der Forderungen, nach Möglichkeit mit einer Berechnung von Verzugszinsen, einzurichten,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — festgestellt hat, dass bei den operativen Ausgaben der Prozentsatz der Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr hoch war und eine große Zahl von Mittelübertragungen zwischen verschiedenen Haushaltslinien ohne ausreichende Belege vorgenommen wurde; — die Agentur aufgefordert hat, das Problem, dass die Einrichtung des internen Kontrollsystems im Jahr 2005 noch nicht abgeschlossen war und dass keine Risikoanalyse stattfindet und es keine Checklisten für die Anweisungsbefugten und die mit Funktionsprüfungen betrauten Bediensteten gibt, zu lösen; — es für bedauerlich gehalten hat, dass bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die vom Bewertungsausschuss vorgenommene Bewertung der Qualität der Angebote häufig nicht begründet wurde,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass sich der kumulierte Haushaltsüberschuss für das Jahr 2006 auf 16 900 000 EUR belief und dass das Zentrum seinen Kunden im Jahr 2007 9 300 000 EUR erstatten werde, sowie mit dem Rechnungshof darin übereinstimmte, dass eine derartige Überschusskumulierung zeigt, dass die Preiskalkulationsmethode des Zentrums für seine Übersetzungsdienstleistungen nicht hinreichend genau ist, — darauf bestanden hat, dass sich die Kommission und das Zentrum um eine rasche Lösung des Streits über die Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal bemühen,
4.

nimmt zur Kenntnis, dass 30 300 000 EUR an Mitteln des Haushaltsjahrs übertragen werden mussten und dass 13 000 000 EUR an verfügbaren Mitteln annulliert werden mussten; betont auch, dass bei den operationellen Ausgaben (Titel III) von den 26 800 000 EUR an übertragenen Mitteln ein Betrag in Höhe von 850 000 EUR abgeschlossene Maßnahmen betraf, die zu einer Aufhebung der Mittelbindungen hätten führen müssen; nimmt diesbezüglich dennoch die Antwort der Agentur zur Kenntnis, die erklärt, dass sie am endgültigen Jahresabschluss Berichtigungen vorgenommen habe, und versichert, dass sie auch zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Kontrolle der Mittelbindungen ergreifen werde;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2007 drei potenzielle Risiken im Zusammenhang mit der Übertragung der Tätigkeiten von der Agentur auf die Delegationen ausgemacht hat: a) da die Tätigkeiten der Agentur auf mehrere Jahre angelegt sind, verblieben noch nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel in Höhe von 453 000 000 EUR, die nach dem Jahr 2008 (das letzte Jahr des Bestehens der Agentur) hinaus ausgeführt werden mussten; b) der Vermerk mit Leitlinien für die Übergabe der Unterlagen, den die Kommission am 11. Juni 2008 herausgegeben hat, deckte nicht sämtliche Posten der Vermögensübersicht der Agentur ab; c) der in der Vermögensübersicht der Agentur zum 31. Dezember 2007 ausgewiesene kumulierte Überschuss von 180 000 000 EUR müsse ebenfalls bei Ablauf des Mandats der Agentur von der Kommission übernommen und verwaltet werden,
1.

nimmt die von der neuen Leitungsstruktur der Akademie als Reaktion auf das Handlungsbegehren des Parlaments im Anschluss an die gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans 2009 ergriffenen Maßnahmen zur Behebung ihrer Defizite zur Kenntnis; begrüßt insbesondere die folgenden als Reaktion auf die Forderungen des Parlaments rechtzeitig ergriffenen Maßnahmen: a. die Änderung der Finanzregelung der Akademie durch die Einführung einer Ausnahmeregelung in Bezug auf den Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren für die Auswahl von Fortbildungsexperten zum Einsatz von Sachverständigen aus nationalen Fortbildungseinrichtungen für Polizeibeamte, womit Kostenwirksamkeit und Einbeziehung der betreffenden Einrichtungen in das Netzwerk der Akademie sichergestellt werden; b. die Zusicherung des Rechnungshofs und des IAS, dass der MAP 2010–2014 der Akademie einen Überblick über den Stand ihrer verschiedenen Zwischenziele vermittelt und dass die Akademie entsprechend ihren Zielen Fortschritte macht; c. den Bericht über die Anwendung des Beschaffungshandbuchs der Akademie für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011; d. den Beschluss des Verwaltungsrates der Akademie, der Kommission Stimmrechte zu erteilen;