VERORDNUNG (EWG) Nr. 607/93 DER KOMMISSION vom 16. März 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2453/92 hinsichtlich der Liste der Codes für das Einheitspapier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates vom 21. März 1991 über das Einheitspapier (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Codes für die Verfahren, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2453/92 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3694/92 (3), aufgestellt wurde, muß unter Berücksichtigung der seit dem Erlaß der Verordnung eingetretenen Entwicklungen ergänzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Einheitspapier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 2453/92 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 249 vom 28. 8. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 37.

ANHANG

Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 2453/92 wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut zu Feld Nr. 37 A. Erstes Unterfeld, Code 01, wird durch den nachstehenden Wortlaut ersetzt:

"01 Abfertigung zum freien Verkehr von Waren mit gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (*) anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie auf den Warenverkehr zwischen den Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind.

Abfertigung zum freien Verkehr von Waren mit gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (**) sowie zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino (***).

(*) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(**) Beschluß 90/680/EWG des Rates (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 13).

(***) Beschluß 92/561/EWG des Rates (ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 13)."

2. In Feld Nr. 37 A. Erstes Unterfeld werden die folgenden Codes 49, 57 und 62 eingefügt:

"49 Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr von Gemeinschaftswaren im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie auf den Warenverkehr zwischen den Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind.

Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr von Waren im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra sowie zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino.

57 Beförderung von im aktiven Veredelungsverkehr befindlichen Waren oder Erzeugnissen bei Anwendung des Nichterhebungsverfahrens (*).

62 Wiederverbringen und Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie auf den Warenverkehr zwischen den Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind.

Wiederverbringen und Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra sowie zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino.

(*) Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 der Kommission (ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 9)."