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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1295/70 DER KOMMISSION

VOM 1 . JULI 1970

ÜBER ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN ZUR KENNZEICHNUNG BESTIMMTER VERPACKUNGEN FÜR EIER , DIE UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER FALLEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 122/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 436/70 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 730/69 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 , UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 SIEHT ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR HÜHNEREIER IN DER SCHALE UNTER ANDEREM DEN ERLASS ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KENNZEICHNUNG UND DIE ETIKETTIERUNG DER VERPACKUNGEN SOWIE ÜBER DIE BANDEROLEN UND SONSTIGEN VERSCHLUSSVORRICHTUNGEN VOR .

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 95/69 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1969 ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER ( 5 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 927/69 ( 6 ) , IST EIN TEIL DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN WORDEN .

ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 ERLAUBT AUCH BETRIEBEN , DIE NICHT ALS PACKSTELLE ZUGELASSEN SIND , SORTIERTE EIER IN EINE NIEDRIGERE GÜTEKLASSE NEU EINZUSORTIEREN . DA DIESE BETRIEBE DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 17 UND 18 DER GENANNTEN VERORDNUNG NICHT EINHALTEN KÖNNEN UND DIESE ARTIKEL KEINE ANGABEN VORSEHEN , AUS DENEN DIE TATSACHE DER HERABSTUFUNG ERKENNBAR WÄRE , IST ES ERFORDERLICH , FÜR DIESE FÄLLE BESONDERE ANGABEN AUF DEN BANDEROLEN , ETIKETTEN UND KLEINPACKUNGEN VORZUSCHREIBEN .

DEN PACKSTELLEN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , EIER UMZUPACKEN . DIES KANN INSBESONDERE ERFORDERLICH WERDEN , WENN VERPACKUNGEN BESCHÄDIGT SIND , EIN HÄNDLER EIER UNTER EIGENEM NAMEN VERKAUFEN WILL ODER EIER VON GROSSPACKUNGEN IN KLEINPAKKUNGEN UMGEPACKT WERDEN SOLLEN . AUCH IN DIESEN FÄLLEN IST ES ERFORDERLICH , AUS DEN ANGABEN AUF DEN BANDEROLEN , ETIKETTEN UND KLEINPACKUNGEN HERKUNFT UND ALTER DER EIER ERKENNEN ZU KÖNNEN . AUS DIESEN ANGABEN MUSS HERVORGEHEN , DASS DIE EIER HERABGESTUFT ODER UMGEPACKT WORDEN SIND .

ANGESICHTS DER BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN , DIE AN DIE VERWENDUNG DES WORTES " EXTRA " AUF KLEINPACKUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 GESTELLT WERDEN , UND IN ANBETRACHT DER GARANTIE , DIE DIE PACKSTELLEN IN DIESEM FALL HINSICHTLICH DER FRISCHE DER EIER GEBEN , KANN DIE VERWENDUNG DIESER BEZEICHNUNG AUF UMGEPACKTEN EIERN NICHT ZUGELASSEN WERDEN .

UM DEN GEWOHNHEITEN DER PACKSTELLEN UND DES HANDELS GERECHT ZU WERDEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE BESCHRIFTUNG DER GROSSPACKUNGEN MIT DEN AUF BANDEROLEN ODER ETIKETTEN VORGESEHENEN ANGABEN SOWIE DEN AUFDRUCK EINER HANDELSMARKE ZUZULASSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GEFLÜGELFLEISCH UND EIER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 HERABGESTUFTEN EIER KÖNNEN IN DEN VERPACKUNGEN VERMARKTET WERDEN , IN DENEN SIE VOR DER HERABSTUFUNG VERPACKT WAREN . WERDEN SIE UMGEPACKT , SO ENTHÄLT JEDE VERPACKUNG NUR EIER EINER PARTIE .

( 2 ) AUF DEN BANDEROLEN UND ETIKETTEN DER GROSSPACKUNGEN IST IN DEUTLICH SICHTBARER UND LEICHT LESBARER SCHWARZER SCHRIFT AUSSCHLIESSLICH FOLGENDES ANZUGEBEN :

A ) DER NAME ODER DIE FIRMA UND DIE ANSCHRIFT DES BETRIEBES , DER DIE EIER HERABGESTUFT ODER DIE HERABSTUFUNG VERANLASST HAT ;

B ) DIE KENNUMMER DER PACKSTELLE , WELCHE DIE EIER ERSTMALIG VERPACKT HAT , ODER BEI EINGEFÜHRTEN EIERN DAS URSPRUNGSLAND ;

C ) DIE GÜTEKLASSE UND DIE GEWICHTSKLASSE ;

D ) DIE ZAHL DER VERPACKTEN EIER ;

E ) DAS WORT " VERPACKT : " GEFOLGT VOM DATUM ODER DER NUMMER DER WOCHE DES ERSTMALIGEN VERPAKKENS

UND DARUNTER DIE WORTE " NEU SORTIERT : " , GEFOLGT VOM DATUM ODER DER NUMMER DER WOCHE DER HERABSTUFUNG GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 ;

F ) BEI GEKÜHLTEN ODER HALTBAR GEMACHTEN EIERN IN LATEINISCHEN BUCHSTABEN UNCHIFFRIERT DIE KÜHLUNG ODER DIE ART DER HALTBARMACHUNG .

( 3 ) AUF KLEINPACKUNGEN MIT HERABGESTUFTEN EIERN SIND IN DEUTLICH SICHTBARER UND LEICHT LESBARER SCHRIFT AUSSCHLIESSLICH DIE IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN ANGABEN ZU MACHEN , WOBEI IM FALLE DER WIEDERVERWENDUNG DER URSPRÜNGLICHEN PACKUNGEN DIE NICHT MEHR ZUTREFFENDEN ANGABEN ZU VERDECKEN SIND . DARÜBER HINAUS KÖNNEN KLEINPACKUNGEN DIE HANDELSMARKE DES BETRIEBES TRAGEN , DER DIE EIER HERABGESTUFT ODER DIE HERABSTUFUNG VERANLASST HAT .

ARTIKEL 2

( 1 ) ABGESEHEN VON DEM FALL DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 KÖNNEN NUR PACKSTELLEN VERPACKTE EIER IN ANDERE GROSS - ODER KLEINPACKUNGEN UMPACKEN . JEDE VERPACKUNG ENTHÄLT NUR EIER EINER PARTIE .

( 2 ) AUF DEN BANDEROLEN UND ETIKETTEN DER GROSSPACKUNGEN IST IN DEUTLICH SICHTBARER UND LEICHT LESBARER SCHWARZER SCHRIFT AUSSCHLIESSLICH FOLGENDES ANZUGEBEN :

A ) DER NAME ODER DIE FIRMA UND DIE ANSCHRIFT DES BETRIEBES , DER DIE EIER UMGEPACKT ODER DAS UMPACKEN VERANLASST HAT ;

B ) DIE KENNUMMER DER PACKSTELLE , DIE DIE EIER UMGEPACKT HAT ;

C ) DIE GÜTEKLASSE UND DIE GEWICHTSKLASSE ;

D ) DIE ZAHL DER VERPACKTEN EIER ;

E ) DAS WORT " VERPACKT : " , GEFOLGT VOM DATUM ODER DER NUMMER DER WOCHE DES ERSTMALIGEN VERPAKKENS

UND DARUNTER DAS WORT " UMGEPACKT : " , GEFOLGT VOM DATUM ODER DER NUMMER DER WOCHE DES UMPACKENS GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 ;

F ) BEI GEKÜHLTEN ODER HALTBAR GEMACHTEN EIERN IN LATEINISCHEN BUCHSTABEN UNCHIFFRIERT DIE KÜHLUNG ODER DIE ART DER HALTBARMACHUNG ;

G ) DIE KENNUMMER DER PACKSTELLE , WELCHE DIE EIER ERSTMALIG VERPACKT HAT , ODER BEI EINGEFÜHRTEN EIERN DAS URSPRUNGSLAND .

( 3 ) AUF KLEINPACKUNGEN MIT UMGEPACKTEN EIERN SIND IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 IN DEUTLICH SICHTBARER UND LEICHT LESBARER SCHRIFT AUSSCHLIESSLICH DIE IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN ANGABEN ZU MACHEN . DARÜBER HINAUS KÖNNEN KLEINPACKUNGEN DIE HANDELSMARKE DES BETRIEBES TRAGEN , DER DIE EIER UMGEPACKT ODER DAS UMPACKEN VERANLASST HAT . DAS WORT " EXTRA " DARF NICHT VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 95/69 FINDET FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 VORGESEHENEN BANDEROLEN UND ETIKETTEN MIT DER MASSGABE ANWENDUNG , DASS DIE MUSTER VOR DEM 1 . AUGUST 1970 ÜBERSANDT WERDEN .

( 2 ) WERDEN FÜR DAS HERABSTUFEN UND DAS UMPACKEN DIE URSPRÜNGLICHEN VERPACKUNGEN VERWENDET , SO GELTEN SIE ALS WIEDERVERWENDET IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 95/69 .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE ANGABEN AUF DEN FRÜHEREN BANDEROLEN ODER ETIKETTEN DER GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 95/69 WIEDERVERWENDETEN GROSSPACKUNGEN WERDEN DURCH DIE NEUEN BANDEROLEN ODER ETIKETTEN VOLLSTÄNDIG VERDECKT ODER AUF ANDERE WEISE UNLESERLICH GEMACHT .

( 2 ) GROSSPACKUNGEN KÖNNEN MIT EINER ODER MEHREREN DER ANGABEN VERSEHEN WERDEN , DIE AUF DEN SIE VERSCHLIESSENDEN BANDEROLEN ODER ETIKETTEN ENTHALTEN SIND .

DARÜBER HINAUS KÖNNEN GROSSPACKUNGEN DIE HANDELSMARKE DES BETRIEBES TRAGEN , DER DIE EIER VERPACKT ODER DIE VERPACKUNG VERANLASST HAT .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIE ARTIKEL 1 UND 2 SIND JEDOCH AB 1 . AUGUST 1970 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 1 . JULI 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2293/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 55 VOM 10 . 3 . 1970 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 258 VOM 21 . 10 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1969 , S . 2 .

( 5 ) ABL . NR . L 13 VOM 18 . 1 . 1969 , S . 13 .

( 6 ) ABL . NR . L 120 VOM 21 . 5 . 1969 , S . 6 .