VERORDNUNG (EG) Nr. 2283/97 DER KOMMISSION vom 17. November 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2114/97 (4), enthält Einzelheiten über die Verwendung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht. Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, wenn für den betreffenden Sektor die Erzeugniskategorien im Sinne von Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (6), und die Erzeugnisgruppen im Sinne von Artikel 2a Absatz 2 erster Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 festgelegt wurden.

Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind die Erzeugniskategorien bereits in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2179/97 (8), festgelegt. Diese Kategorien decken sich mit den Kategorien, die im Übereinkommen über die Landwirtschaft im Rahmen der GATT-Vereinbarungen vorgesehen sind. Für eine reibungslose Verwaltung der Regelung sollten diese Kategorien berücksichtigt und die Bestimmungen von Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auf der Grundlage von nur einer Definition von Erzeugnisgruppen Anwendung finden.

Im Milchsektor gelten für die Festsetzung der Erstattungen stark gestaffelte Erstattungssätze, die sich vor allem nach dem Fettgehalt der Erzeugnisse richten. Um diese Regelung nicht in Frage zu stellen, gleichzeitig aber auch das Ziel der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zu wahren, empfiehlt es sich zum einen, die Erzeugnisgruppen innerhalb enger Margen festzulegen, und zum anderen, die Gültigkeit einer Ausfuhrlizenz bei bestimmten Erzeugnissen auf die Erzeugniscodes auszudehnen, die im Hinblick auf ihren Fettgehalt direkt neben dem Erzeugnis stehen, für das die Erstattung im voraus festgesetzt wurde.

Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 418/97 (10), sieht die Übermittlung von Angaben über Lizenzanträge und ihre Verwendung vor. Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 ist so zu ändern, daß auch die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Verwendung der Lizenzen berücksichtigt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Die vier Erzeugniskategorien im Sinne des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der GATT-Vereinbarungen in der Uruguay-Runde sind in Anhang II festgelegt.

(2) Artikel 13a zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse.

(3) Die Erzeugnisgruppen im Sinne von Artikel 2a Absatz 2 erster Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 sind unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3a Absatz 3 der vorliegenden Verordnung in Anhang III festgelegt."

2. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

"Artikel 3a

(1) In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der zwölfstellige Erzeugniscode gemäß der Nomenklatur der Milcherzeugnisse für Ausfuhrerstattungen einzutragen. Die Lizenz gilt außer in den nachstehend aufgeführten Ausnahmefällen nur für das so bezeichnete Erzeugnis.

(2) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403, 0404, 0405 und 2309 kann der Code auf Antrag des Marktbeteiligten vor Erledigung der Formalitäten gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 geändert werden, wenn der Erstattungssatz für mehrere Codes derselben Erzeugniskategorie gemäß Anhang II identisch ist.

(3) Abweichend von Artikel 2a Absatz 2 erster Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse in derselben in Anhang III festgelegten Gruppe nebeneinander stehen oder beide Erzeugnisse der Gruppe 23 angehören.

(4) In dem in Absatz 3 genannten Fall wird die gewährte Erstattung nach den Bestimmungen von Artikel 2a) Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 berechnet."

3. Im Anhang wird der Titel "Anhang" ersetzt durch "Anhang I".

4. Die Anhänge der vorliegenden Verordnung werden als "Anhang II" und "Anhang III" angefügt.

Artikel 2

Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird wie folgt geändert:

1. Unter Buchstabe d) werden die Worte "Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95" ersetzt durch die Worte "Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95".

2. Folgender Buchstabe h) wird angefügt:

"h) die Mengen, auf die Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 angewandt werden können, unter Angabe des in Feld 16 der Ausfuhrlizenz eingetragenen Codes gemäß der Nomenklatur der Milcherzeugnisse für Ausfuhrerstattungen sowie des Codes des tatsächlich ausgeführten Erzeugnisses."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Ausfuhren, für welche die Fomalitäten gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung erfuellt werden.

Auf Antrag der Marktbeteiligten, der bis spätestens 26. März 1998 vorliegen muß, gelten die Bestimmungen von Artikel 1 auch für die Ausfuhren, für welche die obengenannten Formalitäten ab dem 1. Juli 1995 erfuellt wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. November 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 3.

(5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(6) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.

(7) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.

(8) ABl. L 298 vom 1. 11. 1997, S. 67.

(9) ABl. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1.

(10) ABl. L 64 vom 5. 3. 1997, S. 3.

ANHANG

"ANHANG II

Erzeugniskategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>