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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1032/89 DER KOMMISSION

vom 20. April 1989

über die Verwaltung der gemeinsamen Ausfuhrkontingente für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus NE-Metallen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4249/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus NE-Metallen (2) wurden gemeinsame mengenmässige Ausfuhrkontingente für Rückstände und Aschen sowie Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer für das Jahr 1989 festgesetzt.

Es empfiehlt sich, das Verfahren für die Verwaltung dieser Kontingente festzulegen.

Es scheint praktisch kein zwingender technischer, administrativer oder wirtschaftlicher Grund zu bestehen, der langfristig die Aufteilung gemeinsamer Ausfuhrkontingente für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus NE-Metallen auf die Mitgliedstaaten rechtfertigt. Folglich sollte ein Verfahren für die Verwaltung der Regelung auf Gemeinschaftsebene vorgesehen werden. Aus technischen Gründen ist jedoch das Inkrafttreten eines neuen Verwaltungsverfahrens zu verschieben, um über genügend Zeit für die Ausarbeitung im einzelnen zu verfügen.

Aus diesen Gründen ist die Verwaltung auf der Ebene der Mitgliedstaaten vorübergehend beizubehalten, wobei die Änderungen vorgenommen werden, die für einen reibungslosen Übergang zu dem gemeinsamen Verwaltungsverfahren erforderlich sind.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4249/88 sind bei der Aufteilung der Kontingente Bedarfsschätzungen zu berücksichtigen; zu einer besseren Abschätzung des Bedarfs sind die für die betreffenden Waren früher eröffneten Ausfuhrmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Für die Verwaltung der Gemeinschaftsreserve ist ein elastisches und flexibles Verfahren vorzusehen, das allen Ausführern einen gleichen und stetigen Zugang zu den Kontingenten bis zu ihrer Ausschöpfung sichert.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben, können alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugewiesenen Mengen von einem ihrer Mitglieder ausgeführt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 eingesetzten Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis 30. Juni 1989 werden die Ausfuhrgenehmigungen für in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4249/88 genannte Erzeugnisse von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt.

(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in den ersten 20 Tagen jedes Monats folgendes mit:

a) die Mengen (in Tonnen) und die Preise der Erzeugnisse, für die im Vormonat Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden;

b) die Mengen (in Tonnen) der Erzeugnisse, die im Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten Monat ausgeführt wurden;

c) die Mengen (in Tonnen), deren Ausfuhr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs genehmigt bzw. durchgeführt wurde;

d) die Drittländer, für die die Ausfuhren bestimmt waren.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob die Genehmigungen nach Maßgabe des Eingangs der Anträge oder nach gleichzeitiger Prüfung der Anträge erteilt werden und übermitteln die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 genannten Informationen.

Artikel 3

(1) Die Genehmigungen nach Artikel 1 werden bis zur Höhe folgender Mengen erteilt:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // KN-Code // Warenbezeichnung // Menge // // // // ex 2620 // Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen // Deutschland 6 000 Frankreich 1 650 Italien 1 175 Benelux 425 Vereinigtes Königreich 800 Dänemark 700 Irland - Griechenland 350 Spanien 100 Portugal 50 // ex 7404 000 // Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer und Kupferlegierungen // Deutschland 9 620 Frankreich 2 000 Italien 500 Benelux 2 480 Vereinigtes Königreich 1 100 Dänemark 625 Irland 340 Griechenland 100 Spanien 100 Portugal 50 // // //

(2) Die Restmenge der mit der Verordnung (EWG) Nr. 4249/88 festgesetzten Kontingente - 17 250 Tonnen für Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen und 24 515 Tonnen für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer und Kupferlegierungen - bildet die Gemeinschaftsreserve.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission unverzueglich jedes Überschreiten des Schwellenwerts von 70 % der in Artikel 3 genannten Mengen sowie eine Schätzung des zusätzlichen Bedarfs, der bis zum 30. Juni 1989 auftreten könnte. Die Kommission legt die zusätzlichen Mengen fest, die der Mitgliedstaat aus der Reserve in Anspruch nehmen kann unter Berücksichtigung des Ausfuhrbedarfs, der während des gesamten Jahres auftreten könnte, und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat. Sie unterrichtet ferner die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, der sich daraus ergibt.

(2) Zwecks Anwendung von Absatz 1 kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, zusätzliche Informationen zu liefern.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die Eröffnung zusätzlicher Mengen keinen Bruch in der fortlaufenden Anrechnung auf das Gemeinschaftszollkontingent zur Folge hat.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Ausführern der fraglichen Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Mengen.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Ausfuhren der fraglichen Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Ausfuhrgenehmigung oder mit Ausfuhrzollpapieren an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Mengen der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Ausfuhren festgestellt.

Artikel 6

Die Kommission legt rechtzeitig, spätestens aber bis zum 30. Juni 1989, das Verwaltungsverfahren für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1989 fest.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. Juni 1989. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. April 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 53.