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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3714/84 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1984

über die Einzelheiten der Beihilfegewährung für teilentrahmte Milch und teilentrahmtes Milchpulver zu Futterzwecken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1004/84 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2128/84 (6), sieht die Gewährung einer Beihilfe für buttermilchfreies Magermilchpulver mit einem zu bestimmenden Fettgehalt zwischen 9 und 11 % vor, das in der Molkerei unmittelbar aus fluessiger Milch hergestellt und entweder zwecks Verwendung zur Mischfutterherstellung denaturiert oder unmittelbar zur Mischfutterherstellung verwendet wird.

Bei den Bedingungen für die Verwendung dieses teilentrahmten Milchpulvers ist hinsichtlich der Futtermittel, denen es beigemischt wird, bzw. der entsprechenden Denaturierungsverfahren auf die diesbezueglich bereits erlassenen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/84 (8), Bezug zu nehmen.

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 kann eine entsprechende Beihilfe für buttermilchfreie Milch mit einem Fettgehalt zwischen 0,8 und 1 % gewährt werden, die in fluessiger Form bei der Mischfutterherstellung verwendet wird.

Der Fettgehalt des teilentrahmten Milchpulvers muß auf mindestens 10 % festgesetzt werden. Dementsprechend muß die bei der Futtermittelherstellung verwendete teilentrahmte fluessige Milch einen Fettgehalt von mindestens 0,9 % aufweisen, um die Beihilfe erhalten zu können.

Eine wirksame Kontrolle der Herstellung des teilentrahmten Milchpulvers ist nur dann möglich, wenn die begünstigten Unternehmen ausreichende Garantien bieten. Sind solche Garantien vorhanden, so wird dem entsprechenden Herstellungsunternehmen von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaates eine Zulassung erteilt. Ferner ist eine Überwachung vom Beginn der Herstellung des teilentrahmten Milchpulvers bis zum Ende der Verarbeitung zu Futtermitteln erforderlich. Infolgedessen ist die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2955/84 (10), vorzusehen. Dabei sind jedoch die Mindestanforderungen für diese Überwachung festzulegen. Zum selben Zweck ist vorzuschreiben, daß die Ware auf ihrer Verpackung erkenntlich gemacht wird. Die Festsetzung einer Herstellungsfrist sowohl für das teilentrahmte Milchpulver als auch für das Enderzeugnis ist als Garantie erforderlich und trägt zur Effizienz der Kontrollen bei.

Als Gewähr für die Erfuellung des Bestimmungszwecks des teilentrahmten Milchpulvers muß vor der Zahlung der Beihilfe nachgewiesen werden, daß es tatsächlich zur Herstellung von Futtermitteln verwendet wird. Der

Nachweis des Verkaufs an einen Futtermittelhersteller und die Stellung einer Verarbeitungskaution durch letzteren kann eine ausreichende Gewähr darstellen.

Insbesondere zur Bestimmung des jeweils angemessensten Beihilfebetrags entsprechend den Preisschwankungen bei konkurrierenden Fetten sowie zur Berücksichtigung des Angebots auf dem Gemeinschaftsmarkt ist das Ausschreibungsverfahren gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 heranzuziehen. Um ausgewogene Wettbewerbsverhältnisse zwischen den verschiedenen Produktionszweigen aufrechtzuerhalten, ist vorzusehen, daß die Betriebe, die teilentrahmte Milch in fluessiger Form zur Herstellung von Futtermitteln verwenden, an der Ausschreibung teilnehmen, um den dem Fettgehalt der Magermilch angemessensten Beihilfebetrag zu bestimmen.

Um der Verarbeitungsindustrie jedoch die Versorgung auch unter besonderen Gegebenheiten zu ermöglichen, erscheint es angezeigt, neben dem Ausschreibungsverfahren einen festen Beihilfebetrag zu bestimmen. Dieser muß allerdings so festgesetzt werden, daß der Vorrang des Ausschreibungsverfahrens erhalten bleibt.

Es muß präzisiert werden, daß ein Mischfutterhersteller, der teilentrahmtes Milchpulver verwendet, daneben auch die Beihilfe nach der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 erhalten kann. Ausserdem ist anzugeben, daß in den Fällen, in denen von der Ermächtigung nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 Gebrauch gemacht wird, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 vorgesehene Beihilfe gewährt wird, sofern die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission (1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1102/83 (2) eingehalten werden.

Bei der Umrechnung des in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfebetrags in Landeswährung ist in Anbetracht des Interesses der beteiligten Wirtschaftsbetriebe bei der Einreichung ihres Angebots bezueglich des vorgeschlagenen Beihilfebetrags zu wissen, welchen Betrag sie erhalten werden, der repräsentative Kurs zugrunde zu legen, der am Tag des Annahmeschlusses für die Angebote der Einzelausschreibung gültig ist. Um die Gleichbehandlung zwischen den verschiedenen Wirtschaftsbetrieben zu wahren, ist dieser Kurs auch für die Umrechnung der Beihilfe heranzuziehen, die ausserhalb der Ausschreibung festgesetzt, aber von dem dabei bestimmten Hoechstbetrag abgeleitet wird.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Beihilfe für teilentrahmtes Milchpulver

Artikel 1

Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen wird für den Fettanteil von Magermilchpulver im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68, im folgenden »teilentrahmtes Milchpulver" genannt, das zur Herstellung von Mischfuttermitteln im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 verwendet oder nach den Methoden im Sinne des Artikel 2 Absatz 1 derselben Verordnung denaturiert wird, eine Beihilfe gewährt.

Diese Beihilfe wird nur für Milchpulver gewährt, das mindestens 10 % Milchfett enthält und den Anforderungen nach Anhang I Abschnitt I A entspricht.

Artikel 2

(1) Das teilentrahmte Milchpulver wird in einem Betrieb hergestellt, der von der vom Herstellungsmitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle zugelassen worden ist.

(2) Bei der Herstellung des teilentrahmten Milchpulver werden die im Anhang II genannten Erzeugnisse nach den dort vorgesehenen Modalitäten beigemischt.

(3) Das hergestellte Erzeugnis wird entweder in Behältern oder in Verpackungen mit einem Nettogewicht von höchstens 50 kg geliefert, die in mindestens ein Zentimeter hohen Buchstaben folgende Angaben tragen:

- »Erzeugnis für Futterzwecke (Verordnung (EWG) Nr. 3714/84)"

- Herstellungsdatum,

- Nummer der Partie,

- Anschrift des Herstellungsbetriebs oder bei der Zulassung im Sinne von Absatz 1 zugeteilte Kennummer des Betriebs. Dieser Kennummer folgen ein oder mehrere Buchstaben zur Identifizierung des Herstellungsmitgliedstaats.

Erfolgt die Lieferung des Erzeugnisses in Behältern, so müssen die vorstehenden Angaben auf dem Tankwagen oder Container in mindestens fünf Zentimeter hohen Buchstaben angebracht sein.

Die Mitgliedstaaten können genauere Einzelheiten über die Beschriftung der Verpackungen sowie über etwaige zusätzliche Angaben auf dem Etikett erlassen.

(4) Als Partie gilt eine Milchpulvermenge, die einem Angebot für eine Einzelausschreibung bzw. einem bestimmten Beihilfeantrag entspricht, von einheitlicher Qualität ist und im selben Herstellungsbetrieb in ununterbrochenem Vorgang gewonnen wurde.

Artikel 3

Die Zulassung nach Artikel 2 Absatz 1 kann nur einem Betrieb erteilt werden,

a) der über geeignete technische Einrichtungen für die Herstellung von teilentrahmtem Milchpulver verfügt;

b) der sich einverstanden erklärt, seine Milchpulverherstellung einer besonderen Kontrolle zu unterwerfen;

c) der sich verpflichtet, die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats bestimmten Register ständig zu führen, in denen für jede hergestellte Partie folgendes vermerkt wird:

- verarbeitete Menge Milch und deren Zusammensetzung,

- gewonnene Menge teilentrahmtes Milchpulver,

- Nummer der Partie,

- Herstellungsdatum bzw. -daten,

- Art der Verpackung,

- Name und Anschrift des Unternehmens, das die Verarbeitung des teilentrahmten Milchpulvers zu Futtermitteln unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 vornimmt.

Die Zulassung wird entzogen, wenn eine schwerer Verstoß gegen die Vorschriften dieses Artikels festgestellt wird.

Artikel 4

Der Betrag der in Artikel 1 genannten Beihilfe wird im Rahmen einer Dauerausschreibung gemäß Titel III festgesetzt, unbeschadet der Bestimmungen von Titel IV.

Artikel 5

Das teilentrahmte Milchpulver wird je nachdem binnen drei Monaten

- ab Ablauf der Angebotsfrist für die Einzelausschreibung,

- ab dem Tag des Eingangs des Beihilfeantrags gemäß Artikel 22

hergestellt.

Artikel 6

(1) Vom Beginn der Herstellung des teilentrahmten Milchpulvers bis zum Abschluß seiner Verarbeitung zu Futtermitteln gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird teilentrahmte Milch einer Zollkontrolle oder einer gleichwertigen Verwaltungskontrolle unterstellt. Für die in Unterabsatz 1 genannte Kontrolle sind Artikel 2 Absätze 2 und 3, Artikel 6 Absätze 2 und 3 und die Artikel 7, 8, 10, 11 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 anwendbar. In den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars sind die im Anhang IV aufgeführten besonderen Vermerke einzutragen.

(2) Die von der zuständigen Stelle festgelegten Kontrollbestimmungen sehen mindestens folgendes vor:

- häufige, unvermutete Kontrollen der Fertigungsstätte, die sich insbesondere auf die Merkmale der verarbeiteten Milch und auf das Fehlen von Buttermilch und Molke nach Maßgabe des Anhangs I sowie auf die Kennzeichnung gemäß Anhang II beziehen,

- mindestens alle 12 Monate eine zusätzliche Kontrolle der Geschäfsunterlagen und der Warenbuchführung des Unternehmens, insbesondere anhand der Angaben in den Registern im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c).

(3) Wird von der Ermächtigung nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 Gebrauch gemacht, so gelten die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76.

Artikel 7

Das begünstigte Unternehmen teilt der zuständigen Stelle spätestens vier Arbeitstage vor Beginn der Herstellung das Herstellungsprogramm unter Angabe des Herstellungsdatums oder der Herstellungsdaten, des Herstellungsortes und der herzustellenden Mengen teilentrahmten Milchpulvers mit.

Artikel 8

(1) Die Verarbeitung zu Futtermitteln erfolgt je nach Fall binnen 6 Monaten

- ab Ablauf der Angebotsfrist,

- ab dem Tag des Eingangs des Antrags gemäß Artikel 22.

(2) Das teilentrahmte Milchpulver darf nicht einer Mischung nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 beigemischt werden, bevor es zur Herstellung eines Mischfuttermittels verwendet wird.

Artikel 9

(1) Die Beihilfe nach Artikel 1 wird für die tatsächlich hergestellten Mengen teilentrahmtes Milchpulver gezahlt, die 102 % der im Angebot aufgeführten Mengen nicht überschreiten dürfen. Die Gewährung der Beihilfe ist von der Bedingung abhängig daß - das teilentrahmte Milchpulver den Vorschriften dieser Verordnung entspricht; der Nachweis dafür wird durch den gemäß Anhang III erstellten Kontrollbogen erbracht;

- der Interessent eine Kopie des Verkaufvertrags mit einem Futtermittelhersteller über das teilentrahmte Milchpulver oder einen Nachweis über Verkauf und Bestimmungszweck des Erzeugnisses vorlegt;

- der Interessent die Stellung einer Verarbeitungskaution durch den Futtermittelhersteller in Höhe von 110 % der Beihilfe bei der von dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung des teilentrahmten Milchpulver zu Futtermitteln stattfinden wird, bezeichneten Stelle nachweist. Wird das teilentrahmte Milchpulver in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herstellungsmitgliedstaat zu Futtermitteln verarbeitet, so wird der Nachweis der Kautionsstellung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erbracht.

(2) Verarbeitet das begünstigte Unternehmen das teilentrahmte Milchpulver selbst zu Futtermitteln, so sind dem Auszahlungsantrag die Kontrollbescheinigung nach Absatz 1 Ziffer 1 und der Nachweis über die Stellung einer Kaution in Höhe von 110 % des Beihilfebetrags beizufügen.

(3) Begünstigte, die den Auszahlungsantrag nach Absatz 1 zusammen mit dem Antrag nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 stellen, sind von der Stellung der Verarbeitungskaution nach Absatz 1 befreit. In diesem Fall wird die Beihilfe nur dann gezahlt, wenn der Begünstigte auch die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 erfuellt.

(4) Falls durch die Kontrollbescheinigung festgestellt wird, daß das Milchpulver nicht mindestens 10 % sondern mindestens 9,5 % Milchfett enthält, wird der Beihilfebetrag um 10 % gekürzt.

(5) Im Falle der Überschreitung der in Artikel 5 vorgesehenen Herstellungsfrist wird, ausser im Fall höherer Gewalt, der gezahlte Betrag um 0,5 ECU je 100 kg und je Verzugstag gekürzt, wobei 30 Tage nicht überschritten werden dürfen. Eine Auszahlung erfolgt nicht, wenn der Verzug mehr als 30 Tage beträgt.

(6) Der Beihilfeantrag wird binnen 45 Tagen ab dem Tag der Beendigung des Herstellungszeitraums der im Angebot aufgeführten Mengen eingereicht. Wird der Antrag nach der vorgeschriebenen Frist gestellt, so wird, ausser im Fall höherer Gewalt, der Beihilfebetrag um 0,2 ECU je 100 kg und je Tag Verzögerung gekürzt. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt binnen 60 Tagen ab Antragseingang bei der zuständigen Stelle.

TITEL II

Beihilfe für teilentrahmte Flüssigmilch

Artikel 10

(1) Unter den in diesem Titel vorgesehenen Bedingungen wird für den Fettanteil von Magermilch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68, im folgenden »teilentrahmte Milch" genannt, die unmittelbar zur Herstellung von Mischfutter gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 verwendet wird, eine Beihilfe gewährt.

(2) Diese Beihilfe wird für Milch gewährt, die mindestens 0,9 % Milchfett enthält und den Anforderungen nach Anhang I Abschnitt II A entspricht.

(3) Bei Anwendung dieser Verordnung entsprechen 100 kg teilentrahmte Milch 9 kg teilentrahmtem Milchpulver.

(4) Geht aus der Kontrollbescheinigung hervor, daß die Milch nicht mindestens 0,9 sondern nur 0,8 % Milchfett enthält, so wird die Beihilfe um 20 % vermindert.

Artikel 11

(1) Die Vorschriften von Artikel 2 Absatz 1, von den Artikeln 3, 7 und 8 sowie von Artikel 9, mit Ausnahme von Absatz 1 Ziffer 2 und 3, und Artikel 9 Absatz 2 gelten entsprechend. Die Beihilfe wird nach Artikel 9 Absätze 3, 5 und 6 ausgezahlt.

(2) Während der Dauer der Herstellung wird nach den Einzelheiten des Anhangs I Abschnitt II eine ständige Kontrolle des Betriebs an Ort und Stelle durchgeführt. Die Kosten der Kontrolle gehen zu Lasten des Unternehmens.

(3) Die Bezugnahmen in Titel III auf teilentrahmtes Milchpulver gelten unter Berücksichtigung von Artikel 10 Absatz 3 auch für teilentrahmte fluessige Milch.

TITEL III

Verfahren der Dauerausschreibung

Artikel 12

(1) Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung, die insbesondere folgendes bestimmt:

a) die Einzelheiten und den Ort der Angebotseinreichung sowie

b) die Einzelheiten der Kautionsstellung. (2) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Interventionsstelle kann weitere Veröffentlichungen vornehmen.

Artikel 13

(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.

(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Einzelausschreibung läuft am 12. Februar 1985, 12.00 Uhr (Ortszeit), ab.

(3) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die darauffolgenden Einzelausschreibungen läuft an jedem zweiten Dienstag des Monats, 12.00 Uhr (Ortszeit), ab. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so verlängert sich die Frist bis zum ersten darauffolgenden Arbeitstag, 12.00 Uhr (Ortszeit).

Artikel 14

(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Titel IV erfolgt die Teilnahme an der Einzelausschreibung im Hinblick auf den Bezug der Beihilfe gemäß Artikel 10 entweder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbescheinigung oder durch eingeschriebenen Brief an die Adresse der Interventionsstelle. Die Interventionsstellen können die Übermittlung der Angebote per Fernschreiben genehmigen. Der Interessent kann sich durch einen in seinem Namen handelnden Bevollmächtigten vertreten lassen.

(2) Das Angebot wird bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats eingereicht, in dem die Herstellungsvorgänge erfolgen werden.

(3) Im Angebot ist aufgeführt:

a) Name und Anschrift des sich an der Ausschreibung beteiligenden Unternehmens, gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten, sowie Anschrift der Fertigungsstätte, in der die Verarbeitungsvorgänge stattfinden werden;

b) die Richtmenge teilentrahmter Milch und teilentrahmten Milchpulvers, für die die Beihilfe beantragt wird und die der Interessent mit einer Toleranz von 2 % im Falle der Zuschlagserteilung herzustellen sich verpflichtet;

c) die vorgeschlagene Beihilfe je 100 kg teilentrahmtes Milchpulver in der Währung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht wird;

d) gegebenenfalls die Inanspruchnahme der Bestimmungen von Titel II.

(4) Das Angebot ist ferner nur gültig, wenn

a) es eine Menge teilentrahmten Milchpulvers von mindestens 20 Tonnen betrifft;

b) der Nachweis erbracht ist, daß der Teilnehmer vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote die Kaution für die betreffende Einzelausschreibung gestellt hat.

Das Angebot kann nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote für die betreffende Einzelausschreibung nicht zurückgezogen werden.

Artikel 15

(1) Die Ausschreibungskaution beträgt 2 ECU je 100 kg teilentrahmtes Milchpulver.

(2) Die Ausschreibungskaution wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem die Kaution gestellt wird.

(3) Die Ausschreibungskaution wird in dem Mitgliedstaat gestellt, in dem das Angebot eingereicht wird.

Artikel 16

Unter Berücksichtigung der Angebote für jede Einzelausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein Beihilfehöchstbetrag festgesetzt. Es kann beschlossen werden, der Ausschreibung nicht stattzugeben.

Artikel 17

Der Umrechnungskurs zur Darstellung

- des Beihilfehöchstbetrags in Landeswährung

- des auszuzahlenden Beihilfebetrags

ist der am Tage des Annahmeschlusses für die Angebote gültige repräsentative Kurs.

Artikel 18

(1) Den Zuschlag erhalten die Bieter, die einen Beihilfebetrag vorgeschlagen haben, der unter dem festgesetzten Beihilfehöchstbetrag liegt oder diesem entspricht.

(2) Die Rechte und Pflichten aus dem Zuschlag sind nicht übertragbar.

Artikel 19

(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzueglich mit Brief oder Fernschreiben über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.

(2) Wird dem Bieter mitgeteilt, daß er den Zuschlag erhalten hat, so umfasst diese Mitteilung insbesondere folgendes:

a) den Hinweis auf die betreffende Einzelausschreibung;

b) die Angaben nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstaben b) und c);

c) die Herstellungsfrist für die im Angebot angegebene Menge teilentrahmtes Milchpulver. Artikel 20

(1) Ausser im Falle höherer Gewalt verfällt die Ausschreibungskaution für die Menge, für die der Bieter

a) sein Angebot nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote zurückgezogen hat

oder

b) innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht gemäß Artikel 9 Absatz 1 die Kopie des Kaufvertrags und den Nachweis der Kautionsstellung vorgelegt bzw. erbracht hat.

(2) Die Ausschreibungskaution wird unverzueglich für die Mengen freigegeben, für die

a) das Angebot nicht berücksichtigt worden ist;

b) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß 98 % der Angebotsmengen hergestellt sind.

TITEL IV

Gewährung einer festen Beihilfe

Artikel 21

Gemäß den Bedingungen dieses Titels werden bestimmte Beihilfen für teilweise entrahmtes Milchpulver gemäß Artikel 1 und teilweise entrahmte Milch gemäß Artikel 10 gewährt.

Artikel 22

(1) Der Beihilfeantrag wird

- bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Herstellungsvorgänge erfolgen werden,

- zwischen dem vierten Dienstag jeden Monats und dem darauffolgenden Dienstag

eingereicht.

(2) Der Antrag enthält folgende Angaben:

- Name und Anschrift des antragstellenden Betriebs sowie die Anschrift der Fertigungsstätte, in der die Herstellungsvorgänge stattfinden werden,

- die Menge teilentrahmter Milch und teilentrahmten Milchpulvers, für welche die Beihilfe beantragt wird und die sich der Betreffende verpflichtet, mit einer Toleranz von 2 % herzustellen.

(3) Der Antrag ist ferner nur gültig, wenn

- er eine Menge von mindestens 20 Tonnen und höchstens 100 Tonnen teilentrahmtes Milchpulver, je antragstellendes Unternehmen betrifft;

- der Nachweis erbracht wird, daß der Betreffende eine Kaution gemäß den Bedingungen von Artikel 15 gestellt hat. Diese Kaution wird der Ausschreibungskaution gleichgestellt.

(4) Die Interventionsstelle erteilt unverzueglich eine Emfpangsbestätigung, die insbesondere folgende Angaben enthält:

- den Betrag der zu gewährenden Beihilfe,

- die Angaben gemäß Absatz 2,

- den Tag des Eingangs des Antrags.

Artikel 23

(1) Der Beihilfebetrag entspricht dem Hoechstbetrag der Beihilfe nach Artikel 16 der für die Einzelausschreibung, die dem Zeitraum gemäß Artikel 22 Absatz 1 vorausging, festgesetzt wurde, verringert um 1,5 ECU/100 kg.

(2) Der Umrechnungskurs, anhand dessen der Betrag der zu zahlenden Beihilfe in Landeswährung ausgedrückt wird, ist der am letzten Tag der Angebotsfrist für die Einzelausschreibung gemäß Absatz 1 geltende repräsentative Kurs.

(3) Die Titel I und II sowie Artikel 20 gelten für die in diesem Titel genannte Beihilfe.

TITEL V

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 24

Die Verarbeitungskaution nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 wird für die Mengen freigegeben, für die der Nachweis erbracht worden ist, daß das teilentrahmte Milchpulver gemäß Artikel 1 Absatz 1 und innerhalb der in Artikel 8 Absatz 1 angegebenen Frist verwendet worden ist.

Ausser im Falle höherer Gewalt verfällt bei Überschreitung der Verarbeitungsfrist bis längstens 30 Tage von der Kaution ein Betrag in Höhe von 0,5 ECU je 100 kg und je Tag der Fristüberschreitung.

Ausser im Falle höherer Gewalt verfällt die Kaution in voller Höhe, wenn die Frist um mehr als 30 Tage überschritten wird.

Artikel 25

Bei teilentrahmtem Milchpulver nach Artikel 1, das in einem anderen Mitgliedstaat versandt wird, wird auf die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates (1) festgesetzten Währungsausgleichsbeträge der Koeffizient angewendet, der in Anhang I Teil 5 unter der entsprechenden Rubrik der Kommissionsverordnung zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge angegeben ist.

Erforderlichenfalls kann die Kommission diesen Koeffizienten anpassen.

Artikel 26

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. jedes Monats die Mengen teilentrahmter Milch und teilentrahmten Milchpulvers mit, für die im Vormonat:

- im Rahmen der Ausschreibung gemäß Titel III eine Beihilfe gewährt worden ist,

- eine feste Beihilfe gemäß Titel IV gewährt worden ist,

- eine Beihilfe gezahlt worden ist.

Artikel 27

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 101 vom 13. 4. 1984, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 86 vom 29. 3. 1984, S. 22.

(9) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 279 vom 23. 10. 1984, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 180 vom 6. 7. 1976, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 6. 5. 1983, S. 13.

(1) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

ANHANG I

QUALITÄTSANFORDERUNGEN UND KONTROLLVORSCHRIFTEN

I. TEILENTRAHMTES MILCHPULVER

A. Zusammensetzung

1.2 // 1. Fettgehalt: // mindestens 10,0 % m/m // 2. Wassergehalt (bezogen auf die fettfreie Masse): // höchstens 5,0 % m/m (1) // 3. Titrierbarer Säuregehalt (bezogen auf die fettfreie Trockenmasse) // // - in ml dezinormaler Natriumhydroxidlösung: // höchstens 3,6 // - in Milchsäure: // höchstens 0,18 % m/m // 4. Laktatgehalt (bezogen auf die fettfreie Trockenmasse): // höchstens 300 mg/100 g // 5. Nachweis anderer Fremdstoffe als Neutralisationsmittel und in Anhang II genannter Stoffe: // negativ // 6. Buttermilchnachweis: // negativ // 7. Molkenachweis: // negativ.

B. Kontrolle

1. Laboranalysemethoden

Unbeschadet der Bestimmungen über die Angleichung der Analysemethoden sind für die Anwendung dieser Verordnung die nachstehend genannten Referenzmethoden verbindlich:

1.2 // a) Bestimmung des Fettgehalts: // FIL-Norm 9B: 1984 // b) Bestimmung des Wassergehalts: // FIL-Norm 26: 1964 // c) Bestimmung des titrierbaren Säuregehalts: // ISO-Norm 6091-1980 // d) Bestimmung des Laktatgehalts: // FIL-Norm 69A: 1984

Für die Probenahme gelten die Bestimmungen, die gemäß der Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2) erlassen worden sind.

2. Buttermilchnachweis

a) Das Fehlen von Buttermilch wird durch eine mindestens zweimal wöchentlich während des in Artikel 6 genannten Herstellungszeitraums durchzuführende unvermutete Kontrolle an Ort und Stelle festgestellt; diese Kontrolle betrifft insbesondere:

- Ursprung und Zusammensetzung der Milch und des Rahms, die als Rohstoff verwendet werden, sowie des gewonnenen teilentrahmten Milchpulvers,

- die ein- und ausgehenden Mengen an Rohstoffen und allen sonstigen Erzeugnissen, die zur Herstellung von teilentrahmtem Milchpulver verwendet werden können,

- die Warenbuchführung,

- alle sonstigen Herstellungsbedingungen.

b) Die Laboranalyse zum Buttermilchnachweis betrifft insbesondere:

- die Bestimmung der Phosphorlipide (Waalstra P., Graas J.J., 1962, Neth. Milk and Dairy Journal, 16: 283),

und/oder

- jedes andere von den Mitgliedstaaten festgelegte Analyseverfahren.

c) Zum Nachweis des Fehlens von Buttermilch können die festgestellten Mindest- und Hoechstwerte sowie der monatlich entsprechend der Fußnote (1) zum Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 ermittelte Durchschnittswert verwendet werden.

3. Molkenachweis

Die Laborkontrolle betrifft insbesondere folgendes:

a) bezueglich Labmolke:

den Gehalt an freier Sialinsäure nach dem Verfahren der Punkte 1 bis 7 des Anhangs IV zur Verordnung (EWG) Nr. 625/78. Liegen die so erhaltenen Ergebnisse

- bei teilentrahmtem Sprühmilchpulver über 60 ppm (bezogen auf die fettfreie Masse), so wird die Durchführung der in Punkt 8 des gleichen Anhangs genannten Verfahren verlangt;

- bei teilentrahmtem Walzenmilchpulver über 80 ppm (bezogen auf die fettfreie Masse), so werden die Bestimmung des Gehalts an Gesamteiweiß nach Punkt 8 des genannten Anhangs verlangt und folgende Formel zur Bestimmung des Prozentsatzes m/m der Labmolke angewendet:

S - [40 + (x - 31)2]

10

wobei S = Gehalt an freier Sialinsäure in ppm und x = % m/m Gesamteiweißgehalt;

b) bezueglich saurer Molke:

die von den Mitgliedstaaten festgelegten Analyseverfahren.

II. TEILENTRAHMTE FLÜSSIGE MILCH

A. Zusammensetzung

1.2 // 1. Fettgehalt: // mindestens 0,90 % m/m // 2. Titrierbarer Säuregehalt (Milchsäure): // höchstens 0,20 % m/m // 3. Laktatgehalt: // höchstens 30 mg/100 g // 4. Nachweis anderer Fremdstoffe als Neutralisationsmittel: // negativ // 5. Buttermilchnachweis: // negativ // 6. Molkenachweis: // negativ.

B. Kontrolle

1. Laboranalysemethoden

Unbeschadet der Bestimmungen über die Angleichung der Analysemethoden sind für die Anwendung dieser Verordnung die nachstehend genannten Referenzmethoden verbindlich:

1.2 // a) Bestimmung des Fettgehalts: // FIL-Norm 1B: 1983 // b) Bestimmung des Gehalts an fettfreier Trockenmasse: // FIL-Norm 21A: 1982 // c) Bestimmung des titrierbaren Säuregehalts: // ISO-Norm 6091-1980 // d) Bestimmung des Laktatgehalts: // ISO-Norm 3495-1975

2. Ständige Kontrolle an Ort und Stelle

Die Betriebskontrolle an Ort und Stelle erfolgt ununterbrochen während der gesamten Herstellungsdauer; diese Kontrolle betrifft insbesondere:

- die Bestimmung des Fettgehalts und des Gehalts an fettfreier Trockenmasse in der teilentrahmten Milch vor und während des Fertigungsprozesses zwecks Erstellung einer Bilanz über die milchfettfreie Trockenmasse und das Milchfett während der Verarbeitung der teilentrahmten Milch zu Mischfuttermitteln, - die notwendigen Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, daß die teilentrahmte Milch während der Herstellung der Mischfuttermittel keine Buttermilch oder Molke enthält,

- die Registrierung der Ergebnisse der Kontrolle über die Zusammensetzung und insbesondere die Ergebnisse der Laboranalyse zur Bestimmung des Gehalts an Fett und fettfreier Trockenmasse sowie über den Buttermilch- und Molkenachweis,

- die bei der Herstellung der Mischfuttermittel verwendeten Mengen teilentrahmter fluessiger Milch,

- die Warenbuchführung,

- alle anderen Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, daß die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden.

3. Buttermilch- und Molkenachweis

Die in Teil I Abschnitt B Punkte 2 und 3 dieses Anhangs genannten Labormethoden finden Anwendung; die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden durch die Ergebnisse der anderen Kontrollen ergänzt.

(1) Beträgt der Wassergehalt mehr als 5,0 %, so verringert sich die Beihilfe nach Artikel 1 um 1 % für jeden zusätzlichen Wassergehaltsanteil von 0,2 %.

ANHANG II

KENNZEICHNUNG DES TEILENTRAHMTEN MILCHPULVERS

1. Bei der Herstellung von teilentrahmtem Milchpulver, das den Anforderungen nach Anhang I dieser Verordnung genügt, werden je 1 000 Kilogramm Milchpulver mindestens zugesetzt:

a) 15 g Canthaxanthin (E 161 g). Bis zum 31. März 1985 wird dieses Erzeugnis jedoch durch 10 g Azorubin (E 122) ersetzt.

b) 1 000 g Titaniumbioxyd (E 171) oder 4 g Lithium in Form von Salzen wie Karbonat usw.

Die unter a) und b) genannten Mengen betreffen die reinen Bestandteile, die jedoch in anderer Form nach Zusatz von Verdünnungsmitteln oder nach einer Behandlung durch Beimischung einer oder mehrerer Substanzen, die ihre Dispersion im Wasser erlauben, verwendet werden dürfen.

2. Die in Punkt 1 Buchstabe a) und b) genannten Erzeugnisse müssen insbesondere hinsichtlich ihrer Zusammensetzung den Qualitätsanforderungen an zur menschlichen Ernährung bestimmte Erzeugnisse genügen. Um eine homogene Verteilung in dem teilentrahmten Milchpulver sicherzustellen, werden das Canthaxanthin in der fluessigen bzw. eingedickten Milch dispersiert und die Lithiumsalze in der fluessigen bzw. eingedickten Milch aufgelöst. Das Titaniumbioxyd und das Azorubin werden entweder der fluessigen Milch vor oder während der Milchpulverherstellung oder unmittelbar dem teilentrahmten Milchpulver auf der letzten Herstellungsstufe zugesetzt.

3. Es ist nicht erlaubt, das teilentrahmte Milchpulver in unverarbeitetem Zustand oder nach Auflösung in Wasser einer chemischen oder physikalischen Behandlung zu unterziehen, um die Wirksamkeit der Kennzeichnung zu schwächen oder zu neutralisieren. Um die Haltbarkeitsdauer des teilentrahmten Milchpulvers zu verlängern, dürfen der Milch vor oder während der Herstellung des teilentrahmten Milchpulvers ausschließlich Antioxydantien zugesetzt werden.

4. Das Titaniumbioxyd und das Azorubin muß mindestens 70 % m/m Teilchen nicht über 300 Mikron enthalten. Diese müssen gleichmässig verteilt sein, so daß zwei aus einer Partie von 25 kg zufällig entnommene Musterproben von je 50 g bei der chemischen Bestimmung die gleichen Ergebnisse, innerhalb der bei der angewandten Analysemethode zugelassenen Fehlerspannen, aufweisen müssen.

5. Menge und Qualität der dem teilentrahmten Milchpulver zuzusetzenden Bestandteile werden unbeschadet der gemäß Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung erlassenen Bestimmungen über die Hoechstmengen an Zusatzstoffen, die in Futtermitteln enthalten sein dürfen, festgelegt.

ANHANG III

KONTROLLBOGEN

Teilentrahmtes Milchpulver (Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84

A. Aufgrund der Ergebnisse der Laboranalyse in Verbindung mit den Kontrollen nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 der Kommission vom 21. Dezember 1984 wird bescheinigt, daß das teilentrahmte Milchpulver (Angabe auf den Säcken oder dem Container)/die teilentrahmte Milch den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 insbesondere hinsichtlich nachstehender Merkmale

- (entspricht):

- (nicht entspricht):

1. Gehalt an Milchfett

2. Gehalt an Wasser

3. Fehlen von Buttermilch

4. Fehlen von Molke

B. Das in vorstehendem Punkt A genannte teilentrahmte Milchpulver ist durch Zusatz der Kennzeichnungsstoffe nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 in den Mengen und unter den Bedingungen dieses Anhangs gekennzeichnet worden.

C. Die Herstellungsfrist nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84

- (ist eingehalten worden)

- (ist um . . . Tage überschritten worden).

Ort und Datum: Unterschrift des Verantwortlichen

ANHANG IV

Besondere Vermerke für die Felder 104 und 106 des Kontrollexemplars

- Feld 104: »Skummetmälkspulver til foderbrug i henhold til forordning (EÖF) nr. 1725/79 (forordning (EÖF) nr. 3714/84)",

»Teilentrahmtes Milchpulver zur Verfütterung nach Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 (Verordnung (EWG) Nr. 3714/84)",

»Merikós apokoryfoméno gála se skóni proorizómeno na chrisimopoiitheí sýmfona me tis diatáxeis toy kanonismoý (EOK) arith. 1725/79 (kanonismós (EOK) arith. 3714/84]",

»Partly-skimmed milk powder for use in accordance with Regulation (EEC) No 1725/79 [Regulation (EEC) No 3714/84]",

»Lait en poudre partiellement écrémé destiné à être utilisé selon le règlement (CEE) no 1725/79 [règlement (CEE) no 3714/84]",

»Latte in polvere parzialmente scremato secondo il regolamento (CEE) n. 1725/79 (regolamento (CEE) n. 3714/84)",

»Pöder van gedeeltelijk ontroomde melk bestemd voor gebruik overeenkomstig Verordening (EEG) nr. 1725/79 (Verordening (EEG) nr. 3714/84)".

- Feld 106: Tag des Annahmeschlusses für die Angebote für die betreffende Einzelausschreibung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84: . . .