VERORDNUNG (EWG) Nr. 3765/91 DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1992)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7

des Ergänzungsprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft (1), das am 30. Juni 1973 in Ankara unterzeichnet wurde und am 1. März 1986 in Kraft getreten ist (2), sieht die vollständige Aussetzung der Zollsätze für einige in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von 340 000 Tonnen vor. Es ist angebracht, für die betreffenden Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung der vorgesehenen Zollvorteile vorzusehen, die im wesentlichen darin besteht, daß an die Stelle des Gemeinschaftszollkontingents ein Gemeinschaftsplafond tritt, dessen Menge, über die hinaus die gegenüber den Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt werden können, nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf 740 250 Tonnen festgesetzt wird.

Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 1059/88 vom 28. März 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit der Türkei (3) erlassen. Der Rat hat ferner die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (4) erlassen. Infolgedessen gilt die vorliegende Verordnung für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung.

Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren der in der Türkei raffinierten Erzeugnisse unterrichtet werden. Es ist daher angezeigt, die Einfuhr dieser Waren zu überwachen.

Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens geschehen, bei dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf den Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils dann angerechnet werden, wenn diese Waren der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden. Dabei muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereinzuführen, sobald dieser Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.

Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und besonders rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf den Plafond kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als die Kommission die Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen zur Wiedereinführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zu treffen, sobald der Plafond erreicht ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 werden die Zollsätze, die bei der Einfuhr der in Absatz 2 genannten, in der Türkei raffinierten Erdölerzeugnisse in die derzeitige Gemeinschaft gelten, im Rahmen eines Gemeinschaftsplafonds von 740 250 Tonnen vollständig ausgesetzt.

Im Rahmen dieses Plafonds wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 berechnet werden.

(2) Absatz 1 gilt für folgende Erdölerzeugnisse:

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung 13.0010 2710 00 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: Leichtöle: zu anderer Verwendung: Spezialbenzine: 2710 00 21 Testbenzin (white spirit) 2710 00 25 andere andere: Motorenbenzin: 2710 00 31 Flugbenzin anderes, mit einem Bleigehalt von: 2710 00 33 0,013 g/l oder weniger 2710 00 35 mehr als 0,013 g/l 2710 00 37 leichter Flugturbinenkraftstoff 2710 00 39 andere Leichtöle mittelschwere Öle: zu anderer Verwendung: Leuchtöl (Kerosin): 2710 00 51 Flugturbinenkraftstoff 2710 00 55 anderes 2710 00 59 andere Schweröle: Gasöl: 2710 00 69 zu anderer Verwendung Heizöle: 2710 00 79 zu anderer Verwendung Schmieröle; andere Öle: 2710 00 95 zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Anmerkung 6 zu Kapitel 27 (1) 2710 00 99 zu anderer Verwendung 2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: verfluessigt: 2711 12 Propan: anderes: 2711 12 99 zu anderer Verwendung 2711 13 Butane: 2711 13 90 zu anderer Verwendung 2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände ( "slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt: 2712 10 Vaselin: 2712 10 10 roh 2712 10 90 andere 2712 20 00 Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT 2712 90 andere: andere: roh: 2712 90 39 zu anderer Verwendung 2712 90 90 andere 2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien: 2713 90 andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien: 2713 90 90 andere

(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.

(3) Die in Absatz 1 genannten Einfuhren von Erdölerzeugnissen unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung.

(4) Die Einfuhren der betreffenden Waren werden nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr auf den Plafond angerechnet.

(5) Der Stand der Ausnutzung des Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der nach Absatz 4 angerechneten Einfuhren festgestellt.

(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig und innerhalb der in Artikel 3 angegebenen Fristen über die Einfuhren, die entsprechend den Modalitäten des vorliegenden Artikels erfolgt sind.

Artikel 2

Ist der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht, so kann die Kommission im Verordnungswege bis zum Ende des Kalenderjahres die Erhebung der normalerweise geltenden Zollsätze wiedereinführen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am fünfzehnten Tag jedes Monats die Übersicht über die im Vormonat durchgeführten Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie die Übersicht über die Anrechnung in Form von Zehntagesmeldungen binnen fünf Tagen nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums.

Artikel 4

Zur Durchführung dieser Verordnung trifft die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1977, S. 2. (2) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 36. (3) ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988, S. 4. (4) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1.