DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/210 DER KOMMISSION

vom 12. Februar 2018

über die Annahme des mehrjährigen LIFE-Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2018-2020

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

nach Anhörung des LIFE-Ausschusses für Umwelt und Klimapolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das mehrjährige Arbeitsprogramm

Das im Anhang wiedergegebene mehrjährige Arbeitsprogramm von LIFE für den Zeitraum 2018-2020 wird angenommen.

Artikel 2

Unionsbeitrag zum mehrjährigen Arbeitsprogramm

Der Höchstbeitrag zum mehrjährigen Arbeitsprogramm von LIFE für den Zeitraum 2018-2020 wird auf 1 657 063 000 EUR festgesetzt und wie folgt zur Finanzierung der betreffenden Teilprogramme und Schwerpunktbereiche verwendet:

20 076 000 EUR für Unterstützungsausgaben (einschließlich des Beitrags in Höhe von 2 332 160 EUR aus dem Teilprogramm Klimapolitik an die Exekutivagentur);

Artikel 3

Finanzierungsinstrumente

(1) Die folgenden im Anhang beschriebenen Finanzierungsinstrumente erhalten Beiträge gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013:

(2) Die Europäische Investitionsbank wird mit der Durchführung der Beiträge für das Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz und die Finanzierungsfazilität für Naturkapital betraut.

Artikel 4

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2018.

Dieser Beschluss tritt am […] Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185.

(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

ANHANG

1. EINLEITUNG

Laut Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 (im Folgenden „LIFE-Verordnung“) verfolgt das LIFE-Programm die folgenden allgemeinen Ziele:

— Beitrag zum Übergang zu einer ressourceneffizienten, CO2-emissionsarmen und klimaresistenten Wirtschaft, zum Schutz und zur Verbesserung der Umweltqualität sowie zur Eindämmung und Umkehr des Verlusts an Biodiversität, einschließlich der Unterstützung des Natura-2000-Netzes und der Bekämpfung der Schädigung der Ökosysteme;

— Verbesserung der Entwicklung, Durchführung und Durchsetzung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umwelt- und Klimarechts der Union, Funktion als Katalysator für und Förderung der Integration und des Mainstreamings von Umwelt- und Klimazielen in andere Politikbereiche der Union und Praktiken des öffentlichen und privaten Sektors, auch durch Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor;

— Förderung einer besseren Verwaltungspraxis im Umwelt- und Klimabereich auf allen Ebenen, einschließlich einer stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft, von nichtstaatlichen Organisationen und örtlichen Akteuren; und

— Unterstützung der Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms.

Das vorliegende zweite mehrjährige LIFE-Arbeitsprogramm berücksichtigt die im Zeitraum 2014 bis 2017 gewonnenen Erfahrungen und insbesondere die in der Halbzeitevaluierung (1) ausgesprochenen Empfehlungen, hauptsächlich im Zusammenhang mit

1. der Vereinfachung der Antrags- und Berichterstattungsprozesse,

2. der Wiederholbarkeit von Projektergebnissen,

3. der Verbesserung der Kommunikationsstrategie.

Die Maßnahmen zur Vereinfachung des Antragsverfahrens sind integraler Bestandteil des vorliegenden mehrjährigen LIFE-Arbeitsprogramms (siehe Abschnitt 5.1.1.1). Die Notwendigkeit der Fortsetzung, Wiederholung und/oder Übertragung von Projektergebnissen steht in der Vergabephase stärker im Vordergrund (siehe Abschnitt 5.1.1.2) und wird durch die Auftragsvergabe mehr Unterstützung erhalten. Die Vereinfachung der Berichterstattung wird durch Projektmanagementverfahren und die Zugangsberechtigung der Begünstigten zu einer Online-Datenbank anvisiert, die die Sammlung der Daten im Zusammenhang mit den Schlüsselprojektindikatoren erleichtert. Die Verbesserung der Kommunikationsstrategie wird durch Auftragsvergabe erzielt. Diese Maßnahmen werden daher im vorliegenden mehrjährigen LIFE-Arbeitsprogramm nicht ausführlich behandelt.

Das vorliegende mehrjährige LIFE-Arbeitsprogramm greift auch jüngste Entwicklungen in der EU-Politik auf, wie z. B. den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (2) und den Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft (3), und muss wie im Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen dargelegt als Brücke zur künftigen Finanzierung für „Nachhaltigkeit“ dienen (4). Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

Im Hinblick auf das Teilprogramm „Umwelt“:

— Verringerung der Anzahl der Projektbereiche (von 87 auf 42) und stärkere Fokussierung, um Antragsteller gezielter auf politische Prioritäten der EU zu lenken, während gleichzeitig die Chancen für Projekte in bestimmten Teilbereichen wie Biodiversität und Kreislaufwirtschaft, aber auch Projekte mit starken direkten Auswirkungen auf die Gesundheit der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger erhöht werden;

— Neuausrichtung der Projektbereiche zur Verwaltungspraxis und Information mit dem Ziel einer stärkeren Konzentration auf spezifische Sensibilisierungs- und Verwaltungsaspekte;

im Hinblick auf beide Teilprogramme:

— weitere Verbesserung der Ergebnisorientierung durch Einführung der Anforderung, in allen Schwerpunktbereichen messbare Auswirkungen auf die Umwelt oder den Klimawandel zu erzeugen;

— Förderung des weiteren Engagements privater Einrichtungen durch die Hervorhebung von Vorteilen marktnaher Ansätze als Mittel zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Projektergebnisse. Unterstützungsmaßnahmen, die dazu beitragen, investitionsbereite, wirtschaftlich und ökologisch tragfähige Projekte zu entwickeln, die zusätzliche private und öffentliche Finanzressourcen mobilisieren, um die Ergebnisse zu erweitern und zu wiederholen;

— Vereinfachung der Verfahren für die Verwaltung von Finanzhilfen, insbesondere durch Prüfung eines zweistufigen Antragsverfahrens für Pilot-, Demonstrations-, Best-Practice- und Informations-, Sensibilisierungs- und Verbreitungsprojekte, wie in der Halbzeitevaluierung des LIFE-Programms vorgeschlagen.

Die Halbzeitevaluierung des LIFE-Programms und das Europäische Parlament (in Bezug auf die EU-Ausgaben) (5) bestätigten die Notwendigkeit und Bedeutung messbarer Auswirkungen von Projekten vor Ort. Das LIFE-Programm enthält Leistungsindikatoren, und die mehrjährigen Arbeitsprogramme enthalten quantitative (d. h. auf den Output bezogene) und qualitative Ergebnisindikatoren, die mit diesen übereinstimmen. Um über diese Indikatoren auf Programmebene berichten zu können, müssen die Begünstigten Umwelt-, Klima- sowie Verwaltungspraxis- und Informationsauswirkungen, d. h. gesellschaftliche Auswirkungen auf Projektebene in Bezug auf spezifische Output- und Ergebnisindikatoren prognostizieren und messen (6). Um sicherzustellen, dass diese Auswirkungen dauerhaft, d. h. langfristig nachhaltig sind, müssen sie zusätzlich robuste Mechanismen entwickeln, um sicherzustellen, dass Projekte durch Erweiterung und Wiederholung Auswirkungen über das ursprüngliche Projektgebiet hinaus bewirken. Die klare und kohärente Erklärung, wie die Fortsetzung, Wiederholung und/oder Übertragung von Projektaktivitäten und -auswirkungen sichergestellt wird, wird daher bei der Bewertung der Projektvorschläge zu einem noch entscheidenderen Vergabekriterium. Aufgrund ihrer Art haben erfolgreich präsentierte marktnahe Lösungen für Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Klimawandel besonders hohe Chancen, fortgesetzt, wiederholt und/oder übertragen zu werden. Vorschläge, die glaubwürdig und kohärent eine Strategie zur Erreichung der Marktfähigkeit bis zum Ende des Projekts präsentieren, werden daher bei diesem Kriterium punkten.

Die Halbzeitevaluierung wurde gemäß Artikel 25 der LIFE-Verordnung analysiert und bestätigte die Fähigkeit des LIFE-Programms, Synergien innerhalb des Programms zu fördern. In den Reflexionspapieren zur Zukunft der EU-Finanzen (7) wird die Bedeutung der sozialen Dimension in europäischen Politikbereichen hervorgehoben. Dem LIFE-Programm sollte dies den Anstoß geben, noch mehr Synergien zwischen der ökologischen, der wirtschaftlichen und der sozialen Dimension der nachhaltigen Entwicklung zu suchen. Gut durchdachte Mehrzweckansätze, die neben ihren primären Umwelt- oder Klimaschutzzielen z. B. auf soziale Integration oder Wirtschaftswachstum ausgerichtet sind, werden Zusatzpunkte erhalten (8). Schutzmaßnahmen für die Natur und Biodiversität sowie Aktivitäten, die auf eine Förderung der Kreislaufwirtschaft abzielen, haben zum Beispiel das Potenzial, zum Aufbau von Gemeinschaften und zur sozialen Integration beizutragen. Es kann u. U. schwierig sein, die Wirtschaftlichkeit der Kreislaufwirtschaft unter Beweis zu stellen, und oftmals ist es wichtig, die soziale Dimension (z. B. für die Arbeitsmarktintegration benachteiligter Personen) zu berücksichtigen.

Das LIFE-Programm ermöglicht die Durchführung „anderer Projekte“ und „sonstiger Aktivitäten“. Diese Flexibilität kann dazu genutzt werden, mit neuen Ansätzen, neuen Projektarten und Unterstützungsdiensten für bestehende Projekte und/oder Interessenträger, die von traditionellen Projektformaten nicht überzeugt sind, zu experimentieren. Zum Beispiel könnte die Lücke zwischen der erfolgreichen Anwendung von Umwelt- oder Klimaschutzlösungen in LIFE-Projekten und ihrem tatsächlichen Zugang zum Markt oft dadurch überbrückt werden, dass die vielversprechendsten LIFE-Projekte spezifische Unterstützung für den Zugang zu Märkten und potenziellen Investoren erhalten. Diese Unterstützung könnte durch ein ergänzendes Projekt mit dem Schwerpunkt Marktzugangsunterstützung, durch projektspezifische Unternehmensführung und Coaching im Bereich der Beschaffung von Finanzmitteln, durch Unterstützung für den Aufbau und/oder die Zusammenarbeit innerhalb von Kreislaufwirtschaftsclustern oder durch jährliche Preise für Projekte mit einem besonders hohen EU-Mehrwert erbracht werden. Sollte die neue Haushaltsordnung mehr Flexibilität bei der Zuweisung von Pauschalbeträgen für bestimmte Ergebnisse ermöglichen, könnte dies auch für den Kapazitätsaufbau für die „Bankfähigkeit“ von Investitionsvorhaben und den Marktzugang genutzt werden.

Das LIFE-Programm wird von den Kommissionsdienststellen selbst und der Exekutivagentur, der diese Aufgabe in direkter Verwaltung übertragen wurde, verwaltet. Die Exekutivagentur ist im Rahmen der Befugnisübertragung gemäß dem Beschluss C(2013) 9414 der Kommission oder einem Beschluss der Kommission, der diesen ersetzt, und unter der Aufsicht der Kommissionsdienststellen tätig. Die Gesamtverantwortung für das Programm verbleibt bei der Kommission. Es können Verträge mit externen Sachverständigen geschlossen werden, welche die Kommissionsdienststellen und/oder die Exekutivagentur bei ihrer Arbeit unterstützen.

Nach dem Grundsatz der Komplementarität mit anderen europäischen Finanzierungsprogrammen, der in den Erwägungsgründen 5, 11 und 13 sowie in Artikel 8 der LIFE-Verordnung niedergelegt ist, wird die Umsetzung des mehrjährigen Arbeitsprogramms Kohärenz und Synergien sicherstellen und, so weit wie möglich, Überschneidungen mit anderen Politikbereichen und Finanzierungsinstrumenten der Union vermeiden und Komplementarität zu Horizont 2020 (9), dem Programm der Union für Forschung und Innovation für 2014-2020 und seinen Arbeitsprogrammen (10) anstreben. Dies wird in erster Linie durch die Förderkriterien für die verschiedenen Projektarten und durch Orientierungshilfen in den Leitfäden für Antragsteller erreicht, die den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beigefügt sind (11), während die Komplementarität zu Horizont 2020 angestrebt wird. Eine Doppelfinanzierung wird durch Datenabgleich in der Auswahlphase und durch nachträgliche Überprüfungen verhindert. Von anderen EU-Programmen abgedeckte Projekte, die sich auf die Forschung oder den Bau von Infrastrukturgroßprojekten konzentrieren, sind von der Förderung durch das LIFE-Programm ausgeschlossen.

Die Struktur des mehrjährigen Arbeitsprogramms folgt der in Artikel 24 Absatz 2 der LIFE-Verordnung festgelegten Struktur und geht auf die Teilprogramme „Umwelt“ und „Klimapolitik“ nur bei Bedarf getrennt ein.

Es deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 ab.

1.1. Das Teilprogramm „Umwelt“

Das Teilprogramm „Umwelt“ umfasst die Schwerpunktbereiche Umwelt und Ressourceneffizienz, Natur und Biodiversität sowie Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich (Artikel 9 bis 12 der LIFE-Verordnung). Unter jeden Schwerpunktbereich fallen verschiedene thematische Prioritäten, die in Anhang III der LIFE-Verordnung niedergelegt sind.

Im vorliegenden mehrjährigen Arbeitsprogramm 2018-2020 sind Projektbereiche festgelegt, mit denen die thematischen Prioritäten umgesetzt werden.

1.2. Das Teilprogramm „Klimapolitik“

Das Teilprogramm „Klimapolitik“ umfasst die Schwerpunktbereiche Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel sowie Verwaltungspraxis und Kommunikation (Artikel 13-16 der LIFE-Verordnung). Jeder Schwerpunktbereich enthält eine Anzahl an Politikbereichen, die in Abschnitt 4 aufgeführt sind und während des gesamten Zeitraums des vorliegenden mehrjährigen Arbeitsprogramms als Bereiche von besonderem Interesse gelten.

2. AUFTEILUNG DER MITTEL AUF DIE EINZELNEN SCHWERPUNKTBEREICHE UND DIE EINZELNEN FINANZIERUNGSFORMEN — ARTIKEL 24 ABSATZ 2 BUCHSTABE A

Gemäß Artikel 4 der LIFE-Verordnung wird die gesamte Finanzausstattung für das LIFE-Programm für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 3 456 655 000 EUR festgesetzt; 75 % davon sind dem Teilprogramm „Umwelt“ zugewiesen (2 592 491 250 EUR) und 25 % dem Teilprogramm „Klimapolitik“ (864 163 750 EUR).

Im Zeitraum 2014 bis 2017 wurden 1 349 Mio. EUR dem Teilprogramm „Umwelt“ und 446 Mio. EUR dem Teilprogramm „Klimapolitik“ zugewiesen. Für den Zeitraum 2018 bis 2020 bleiben 1 657 Mio. EUR verfügbar.

In der LIFE-Verordnung ist auch der Mindestprozentsatz der Gesamthaushaltsmittel festgesetzt, der Projekten vorbehalten ist (81 %, Artikel 17 Absatz 4 der LIFE-Verordnung) und der Höchstprozentsatz der Haushaltsmittel, die den durch maßnahmenbezogene Zuschüsse unterstützten Projekten zugewiesen sind und integrierten Projekten zugewiesen werden dürfen (30 %, Artikel 17, Absatz 5 der LIFE-Verordnung).

Artikel 4 der LIFE-Verordnung wird derzeit überarbeitet und soll einen Beitrag von 4 500 000 EUR an das Europäische Solidaritätskorps für Projekte vorsehen, die junge Freiwillige in der gesamten EU in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz (12) beschäftigen.

LIFE-Projekte werden durch maßnahmenbezogene Zuschüsse oder gegebenenfalls durch Finanzierungsinstrumente finanziert (Artikel 17 Absatz 4 der LIFE-Verordnung).

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a der LIFE-Verordnung bestimmt dieses mehrjährige Arbeitsprogramm die pro Schwerpunktbereich und Finanzierungsform zuzuweisenden Beträge.

Zuweisung insgesamt nach Finanzierungsform für beide Teilprogramme

Haushalt 2018-2020 in Millionen EUR Projekte und Betriebskostenzuschüsse Maßnahmenbezogene Zuschüsse 1 263,44 Betriebskostenzuschüsse 36,00 Finanzierungsinstrumente 75,00 Öffentliches Beschaffungswesen 252,70 Unterstützungsausgaben 29,92 Insgesamt 1 657,06





Zuweisung insgesamt nach Schwerpunktbereichen 2018-2020

Schwerpunktbereiche Umwelt und Ressourceneffizienz Natur und Biodiversität Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich Europäisches Solidaritätskorps Klimaschutz Anpassung an den Klimawandel Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich Gesamtbetrag nach Bereich (in Millionen EUR) 444,81 632,55 143,38 4,50 230,50 123,85 47,55 Zwischensumme 1 627,14 Unterstützungsausgaben (technische und administrative Hilfe) 29,92 Insgesamt 1 657,06

Die Zuweisungen nach Schwerpunktbereichen und Finanzierungsformen sind indikativer Art. Bei maßnahmenbezogenen Zuschüssen hängt die endgültige Zuweisung von der tatsächlichen Anzahl an finanzierbaren Projektvorschlägen in jedem Schwerpunktbereich ab. Zuweisungen an Haushaltsmitteln für Finanzierungsinstrumente und die Aufteilung auf diese können im Verlauf des LIFE-Programms je nach tatsächlicher Mittelverwendung angepasst werden. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung (13) und innerhalb der durch die LIFE-Verordnung festgelegten Obergrenzen dürfen die Umschichtungen zwischen Schwerpunktbereichen 5 % der Gesamtzuweisungen für die betroffenen Schwerpunktbereiche nicht übersteigen.

2.1. Das Teilprogramm „Umwelt“

Für die Laufzeit des derzeitigen mehrjährigen Arbeitsprogramms wird dem Teilprogramm „Umwelt“ Haushaltsmittel in Höhe von 1 243,81 Mio. EUR (14) zugewiesen.

Ein bestimmter Prozentsatz der Haushaltsmittel für über maßnahmenbezogene Zuschüsse unterstützte Projekte im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ werden für Projekte zur Erhaltung der Natur und der Biodiversität eingesetzt, einschließlich zugehöriger Informationen und Verwaltungspraxis, Projekte der technischen Hilfe und vorbereitender Projekte (Artikel 9 Absatz 3 der LIFE-Verordnung) (15). Der Rest des Projekten zugewiesenen Haushalts wird Projekten im Rahmen der Schwerpunktbereiche Umwelt und Ressourceneffizienz sowie Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich zugewiesen.

Indikative Zuweisung nach Finanzierungsformen im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“

Haushalt 2018-2020 in Millionen EUR Maßnahmenbezogene Zuschüsse (*1) — Projekte zum Kapazitätenaufbau 7,75 — Projekte der technischen Hilfe 2,95 — Sonstige maßnahmenbezogene Zuschüsse 992,37 Finanzierungsinstrument (*2) Finanzierungsfazilität für Naturkapital (NCFF) p.m. Betriebskostenzuschüsse 27,00 Öffentliches Beschaffungswesen 193,67 Unterstützungsausgaben (*3) 20,07 Insgesamt 1 243,81

Die Zuweisungen nach Schwerpunktbereichen und Finanzierungsformen sind indikativer Art.

Die Mittelzuweisungen für Finanzierungsinstrumente und die Aufteilung auf diese können im Verlauf des LIFE-Programms je nach tatsächlicher Mittelverwendung angepasst werden. Innerhalb der durch die LIFE-Verordnung festgelegten Obergrenzen dürfen die Umschichtungen zwischen Schwerpunktbereichen 5 % der Gesamtzuweisungen für die betroffenen Schwerpunktbereiche nicht übersteigen.

2.2. Das Teilprogramm „Klimapolitik“

Die Haushaltsmittel für das Teilprogramm „Klimapolitik“ unter diesem mehrjährigen Arbeitsprogramm belaufen sich auf 413,25 Mio. EUR. Die Zuweisung zu Schwerpunktbereichen ist indikativer Art und hängt von der tatsächlichen Anzahl von Vorschlägen für maßnahmenbezogene Zuschüsse im Rahmen jedes Schwerpunktbereiches ab sowie von der entsprechenden Mittelverwendung durch den Markt unter den Finanzierungsinstrumenten der privaten Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (einzigartig für dieses Teilprogramm) und der Finanzierungsfazilität für Naturkapital.

Indikative Zuweisung nach Finanzierungsformen im Rahmen des Teilprogramms „Klimapolitik“

Haushalt 2018-2020 in Millionen EUR Maßnahmenbezogene Zuschüsse (*4) Projekte zum Kapazitätenaufbau 3,00 Projekte der technischen Hilfe 0,78 Sonstige maßnahmenbezogene Zuschüsse 256,59 Finanzierungsinstrumente (*5) Private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz 75,0 Finanzierungsfazilität für Naturkapital (NCFF) p.m. Betriebskostenzuschüsse 9,00 Öffentliches Beschaffungswesen 59,03 Unterstützungsausgaben (*6) 9,85 Insgesamt 413,25

3. PROJEKTBEREICHE, DURCH DIE DIE THEMATISCHEN PRIORITÄTEN NACH ANHANG III FÜR DAS TEILPROGRAMM „UMWELT“ UMGESETZT WERDEN (ARTIKEL 24 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER LIFE-VERORDNUNG)

Gemäß Erwägungsgrund 36 und Artikel 24 der LIFE-Verordnung enthält das mehrjährige Arbeitsprogramm eine nicht erschöpfende Liste von Projektbereichen, durch die die thematischen Prioritäten umgesetzt werden, wobei der Schwerpunkt der Bemühungen auf konkrete umwelt- und entsprechende verwaltungspraxis- und informationspolitische Prioritäten und Tätigkeitsbereiche im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ gelegt wird. Gemäß Erwägungsgrund 22 der LIFE-Verordnung sollte die Kommission bei der Bewertung des Mehrwerts der Union durch Projekte im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ deren Beitrag zu den thematischen Prioritäten, die durch die Projektbereiche umgesetzt werden, besondere Aufmerksamkeit schenken. Folglich sind die Projektbereiche ein Instrument, mit dem Projekten, die strategisch wichtige Politikbereiche betreffen, ein Bonus gegeben werden kann, während gleichzeitig die Aufgeschlossenheit für vernünftige Vorschläge in anderen Bereichen und die Einbeziehung neuer Ideen als Reaktion auf neue Herausforderungen bestehen bleibt.

Ein bestimmter Prozentsatz der zugeteilten Ressourcen für die durch maßnahmenbezogene Zuschüsse unterstützten Projekte ist für Projekte zur Erhaltung von Natur und Biodiversität vorgesehen (16). Die im Vergleich mit der LIFE+-Verordnung verstärkte Festlegung der Mittel schränkt die Haushaltsmittel ein, die für Projekte in anderen thematischen Prioritäten im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ zur Verfügung stehen. Dies ist ein weiterer Grund für eine bessere Ausrichtung der Mittelverwendung in diesen Bereichen.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Finanzierung von Projekten in Bereichen, die nicht in dieser Liste enthalten sind, nicht ausgeschlossen ist. Die Finanzierung kann auch für Projekte hoher Qualität bewilligt werden, die die anzuwendenden Förder- und Zuschlagskriterien erfüllen. Durch das Festlegen der Liste für die Laufzeit des mehrjährigen Arbeitsprogramms wird sowohl die erforderliche Flexibilität sichergestellt, um die Ziele des LIFE-Programms zu erreichen, als auch die notwendige Stabilität, sodass potenzielle Antragsteller planen sowie Vorschläge ausarbeiten und einreichen können.

3.1. Schwerpunktbereich „Umwelt und Ressourceneffizienz“

Gemäß Artikel 10 Buchstabe a der LIFE-Verordnung verfolgen die Projektbereiche, die diesem Schwerpunktbereich entsprechen, sowie die in Anhang III der LIFE-Verordnung aufgeführten verwandten thematischen Prioritäten insbesondere das folgende spezifische Ziel: „Entwicklung, Erprobung und Demonstration von auf Umweltprobleme ausgerichteten Politik- oder Managementansätzen, bewährten Verfahren und Lösungen, einschließlich der Entwicklung und Demonstration innovativer Technologien, die sich für eine Wiederholung, Übertragung oder ein Mainstreaming — auch mit Blick auf die Verbindung zwischen Umwelt und Gesundheit — eignen und die einer ressourceneffizienzbezogenen Politik und Gesetzgebung, einschließlich des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa, förderlich sind“. Innovative Managementansätze umfassen insbesondere gemeinsame Experimente mit öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren entlang Wertschöpfungsketten, von denen direkte und messbar positive Umweltauswirkungen erwartet werden. Alle Projekte dieses Schwerpunktbereichs sind folglich entweder Pilot- oder Demonstrationsprojekte im Sinne von Artikel 18 Buchstaben a und b der LIFE-Verordnung. Sie dürfen den Schwerpunkt jedoch nicht auf die Forschung legen. Angewandte Forschung ist in begrenztem Maße als Teil der Vorbereitungs- und/oder der Überwachungsmaßnahmen zulässig. In Bezug auf Demonstrationsprojekte dieses Schwerpunktbereichs, die unter einen der nachfolgend aufgeführten Projektbereiche fallen, wird den Projekten Priorität eingeräumt, mit denen Aktionen, Methodiken oder Ansätze in die Praxis umgesetzt, erprobt, bewertet und verbreitet werden, die in der gesamten Union neu oder unbekannt sind.

Die Leistung des LIFE-Programms im Hinblick auf seine Ziele im Rahmen dieses Schwerpunktbereichs im Zusammenhang mit Pilot- und Demonstrationsprojekten und insbesondere sein Beitrag zur Umstellung auf eine ressourceneffiziente Wirtschaft und zum Schutz und zur Verbesserung der Umweltqualität wird an den auf das LIFE-Projekt zurückzuführenden Umweltverbesserungen gemessen. Aus diesem Grund müssen alle LIFE-Projekte im Rahmen dieses Schwerpunktbereichs Maßnahmen umfassen, die während der Projektlaufzeit zu direkten und messbaren Umweltauswirkungen führen.

LIFE-Verordnung Anhang III a) Thematische Prioritäten für Wasser, einschließlich der Meeresumwelt : Aktivitäten zur Umsetzung der spezifischen Ziele für Wasser, die in dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa und dem 7. Umweltaktionsprogramm festgelegt sind, insbesondere: i) integrierte Ansätze für die Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17); ii) Aktivitäten zur Umsetzung der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18); iii) Aktivitäten zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) zur Erreichung eines guten Umweltzustands der Meeresgewässer: iv) Aktivitäten zur Sicherstellung des sicheren und effizienten Gebrauchs von Wasserressourcen, Verbesserung der Wassermengenbewirtschaftung, Erhaltung eines hohen Niveaus der Wasserqualität und Vermeidung der Verschwendung oder Verschlechterung von Wasserressourcen.

Die Wasserqualität, den Hochwasserschutz und das Dürre-Management auf eine kosteneffiziente Weise in Angriff zu nehmen, ist eine große Herausforderung in der EU. Die Herausforderungen und die Möglichkeiten im Bereich der Wasserpolitik erfordern einen ganzheitlichen Ansatz einer Reihe von Akteuren. Im Einklang mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der Hochwasserrichtlinie und der Prioritäten der Europäischen Innovationspartnerschaft für Wasser sollte der Schwerpunkt der Projekte auf der Entwicklung und insbesondere auf der Durchführung von Maßnahmen legen, die die Mitgliedstaaten dabei unterstützen können, zu einer wirklich integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen überzugehen und dabei gegebenenfalls Ökosystemansätze zu fördern. Im Rahmen der Maßnahmen für die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sollte besonderes Gewicht auf die auftretenden Belastungen und Auswirkungen gelegt werden sowie auf die Förderung eines besser integrierten Küstenmanagements und einer besser integrierten maritimen Raumplanung. In Bezug auf die Wasserwirtschaft sind die Technologien und Prozesse, mit denen die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen (die Gewinnung von Trinkwasser oder die Abwasserbehandlung) gewährleistet wird, allmählich ausgereift. In Übereinstimmung mit den Schwerpunktbereichen der Europäischen Innovationspartnerschaft für Wasser gibt es derzeit zwei Herausforderungen: (i) Sicherstellen einer ordnungsgemäßen Durchführung, die kosten- und ressourceneffiziente und rechtlich einwandfreie Ergebnisse ergibt, und (ii) Sicherstellen der Fähigkeit, in diesem Bereich auftretende Probleme zu lösen.

Deshalb wird folgenden Projektbereichen Vorrang eingeräumt:

Wasser, Hochwasser und Dürre — Anhang III Abschnitt A Buchstabe a Ziffern i und ii

1. Umsetzung von Maßnahmen des Risikomanagements zu Hochwasser und/oder Dürre durch Anwendung mindestens eines der folgenden Punkte: — naturbasierte Lösungen, die in natürlichen Wasserrückhaltemaßnahmen bestehen, welche die Infiltration und Wasserspeicherung erhöhen und Schadstoffe durch natürliche oder „naturähnliche“ Prozesse entziehen, einschließlich der Renaturierung von Flüssen, Seen, der Morphologie von Mündungen und Küstengewässern und/oder der erneuten Schaffung zugehöriger Lebensräume, einschließlich Hochwasser- und Sumpfgebiete; — Vorbeugungs- und Schutzinstrumente und -techniken zur Unterstützung der Politik, zur Landnutzungsplanung, zur Risikominderung, zur Widerstandsfähigkeit nach einem Ereignis und zur Notfallbewältigung und/oder — integrierte Risikobewertungs- und -managementansätze, welche die soziale Verwundbarkeit berücksichtigen und eine verbesserte Widerstandsfähigkeit bei gleichzeitiger Gewährleistung sozialer Akzeptanz zum Ziel haben.

2. Projekte, die hydro-morphologische Belastungen in Angriff nehmen, die in Bewirtschaftungsplänen für Einzugsbiete identifiziert wurden und von der Land- oder Wassernutzung herrühren, mit dem Ziel, einen guten Wasserzustand oder ein gutes Potenzial in Übereinstimmung mit den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen.

3. Integriertes Management der Verschmutzung durch Nährstoffe und organische Stoffe menschlichen und/oder landwirtschaftlichen Ursprungs durch die direkte Entfernung der Verunreinigung. Die vorgesehenen Maßnahmen sollten als Ergebnis einer umfassenden Lückenanalyse (20) zur Definition der Maßnahmen identifiziert werden, die auf der Ebene eines Flussgebiets oder Einzugsgebiets erforderlich sind, damit die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, einschließlich der Anforderungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (21), der Nitratrichtlinie (22), der Badegewässerrichtlinie (23) und der Grundwasserrichtlinie (24) erfüllt werden können.

4. Reduzierung von Belastungen durch chemische Schadstoffe in der Wasserumwelt durch die Verringerung der Emissionen prioritärer Stoffe und anderer Chemikalien, die als spezifische Schadstoffe des Einzugsgebiets identifiziert werden, an der Quelle, indem geeignete Ersatzstoffe (25) oder alternative Technologien verwendet werden.

5. Durchführung von Wassersparmaßnahmen, um den quantitativen und den qualitativen Druck auf Gewässer in Einzugsgebieten mit Wasserknappheit zu vermindern, wie in dem entsprechenden Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete angegeben.

Meeres- und Küstenmanagement — Anhang III Abschnitt A Buchstabe a Ziffer iii

1. Anwendung von Instrumenten, Technologien oder Vorgehensweisen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die mit der Meeresumwelt zusammenhängen, auch durch die Verringerung der Belastung der Meeresumgebung durch menschliche Tätigkeiten, und die gleichzeitige Befassung mit mindestens einem der folgenden Bereiche von besonderem Belang: — Unterwasserlärm, — Schädigung des Meeresbodens, — Tiefseebergbau — Fischfang, — Landwirtschaft und/oder — Seeverkehr.

2. Projekte, die den Eintrag von Abfällen oder Schadstoffen ins Meer verhindern oder verringern sollen, indem bei den Quellen der Abfälle und Schadstoffe an Land und/oder in den Meeren angesetzt wird.

Wasserwirtschaft — Anhang III Abschnitt A Buchstabe a Ziffer iv

1. Anwendung von Technologien für Trinkwasser und von Systemen für die Behandlung von kommunalem Abwasser durch ressourceneffiziente Prozesse für die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen (26) und Verfahren und/oder Kontrollprozesse vor Ort, um die als Teil der Abwässer eingeleiteten, entstehenden Schadstoffe und/oder Krankheitserreger zu reduzieren oder zu beseitigen.

2. Anwendung von Instrumenten zur Gewährleistung der ressourceneffizienten Bereitstellung von Wasserdienstleistungen in Übereinstimmung mit der Trinkwasserrichtlinie und der Richtlinie zum kommunalen Abwasser für die Bevölkerung ländlicher Gebiete (27).

3. Verbesserung der Effizienz und Effektivität der Lösungen- und/oder Behandlungsmöglichkeiten hinsichtlich recyceltem/aufbereitetem Wasser durch die Umsetzung eines oder mehrerer der folgenden Punkte: — Konzepte für (eine alternative) Wasserversorgung, Abwasserbehandlung, Wiederverwendung sowie Rückgewinnung und Recycling von Ressourcen (28); — Kontrollmethoden an der Quelle und kosteneffiziente Technologien vor Ort für den Austritt von entstehenden Schadstoffen und Pathogenen in die Abwasserbehandlungssysteme; — Innovationshubs der Wasserbehandlung in Regionen, in denen derzeit eine angemessene Kanalisation und angemessene Anlagen zur Behandlung und Entsorgung von Abwasser fehlen, indem intelligente Technologien und dezentralisierte Systeme mit dem Schwerpunkt auf alternativen Wasserquellen verwendet werden; — systematische Ansätze zur Vermeidung von Wasser-, Energie- und Ressourcenverlusten in der Industrieproduktion und/oder in der Wasser- und Abwasserinfrastruktur.

LIFE-Verordnung Anhang III b) Thematische Prioritäten für Abfall : Aktivitäten zur Umsetzung der spezifischen Ziele für Abfall, die in dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa und dem 7. Umweltaktionsprogramm festgelegt sind, insbesondere i) integrierte Ansätze zur Umsetzung von Abfallplänen und -programmen; ii) Aktivitäten zur Umsetzung und Entwicklung des Abfallrechts der Union mit besonderem Schwerpunkt auf den ersten Stufen der Abfallhierarchie der Union (Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling); iii) Aktivitäten für Ressourceneffizienz und Lebenszyklusauswirkungen von Produkten, Verbrauchsmuster und Entmaterialisierung der Wirtschaft.

In Bezug auf Abfall zielen der Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa und das 7. Umweltaktionsprogramm auf das Erreichen der folgenden allgemeinen Ziele bis 2020 ab:

— Verringerung des Abfallaufkommens;

— Maximierung von Recycling und Wiederverwendung;

— Begrenzung des Verbrennens auf nicht recycelbare Materialien und

— Beschränkung der Deponielagerung auf nicht recycelbaren und nicht wiederverwertbaren Abfall.

Deshalb wird folgenden Projektbereichen Vorrang eingeräumt:

Umsetzung der Abfallrechtsvorschriften — Anhang III Abschnitt A Buchstabe b Ziffern i und ii

1. Durchführung von Bewirtschaftungsmethoden (getrennte Sammlung, Sortierung und Recycling) für Abfall in Gebieten in äußerster Randlage der EU (29) oder auf Inseln (30) mit einer ansässigen Bevölkerung von weniger als 250 000 Einwohnern (31).

2. Umsetzung innovativer Lösungen mit einem der folgenden Ziele: — getrennte Sammlung und Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE) und/oder Batterien und Akkumulatoren oder Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und/oder Batterien und Akkumulatoren; — Zerlegung und Recycling von Altfahrzeugen; — selektiver Rückbau von Bauwerken oder Gebäuden, der zu recycelten (32) Materialien oder Produkten mit Mehrwert führt; — Sortieren und Mehrwert-Recycling von Kunststoffen (33); — getrennte Sammlung und Recycling von Bioabfall und/oder — Recycling von Verbundwerkstoffen, um kritische Rohmaterialien zurückzugewinnen. Erläuterung: Ergänzend zu diesen innovativen Lösungen und dem LIFE-Projekt sollten während der Projektlaufzeit und darüber hinaus auch die anderen relevanten Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen im Einklang mit der Abfallhierarchie verfolgt werden.

3. Identifizierung (34) und Trennung von gefährlichen in Abfällen enthaltenen Stoffen, um ein wertschöpfendes Recycling (35) des behandelten Abfalls und eine sichere Entsorgung der gefährlichen Stoffe im Rahmen des Projekts zu ermöglichen.

Abfall- und Ressourceneffizienz — Anhang III Abschnitt A Buchstabe b Ziffer iii

1. Umsetzung von neuen Geschäfts- und/oder Verbrauchsmodellen und/oder Ansätzen zur Unterstützung der Ressourceneffizienz in den vorrangigen Industriesektoren gemäß dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (36) und dem EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (37), die ihren Schwerpunkt auf Produkthaltbarkeit, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling sowie auf alternative Prozesse zum Vertrieb der Produkte legen. Schon während der Projektlaufzeit sollte die Umsetzung der neuen Geschäftsmodelle und Ansätze — zu einer Verringerung des Ressourcenverbrauchs (d. h. Materialverwendung, Energie- und/oder Wasserverbrauch, abhängig von den Hauptauswirkungen) führen und — die Umstellung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (38) unterstützen und/oder — die soziale Dimension in das Geschäftsmodell integrieren. Erläuterung: Alternative Prozesse umfassen unter anderem Teilen oder Leasing, Wiederaufarbeitung, Industriesymbiose, Optimierung der Lebensmittelketten, Verkehr und Mobilität, nachhaltige Gebäude und Bau/Abriss.

LIFE-Verordnung Anhang III c) Thematische Prioritäten für Ressourceneffizienz, einschließlich Boden und Wälder, sowie umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft : Aktivitäten zur Umsetzung des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa und des 7. Umweltaktionsprogramms, die nicht durch andere in diesem Anhang genannte thematische Prioritäten abgedeckt werden, insbesondere i) Aktivitäten für eine Symbiose zwischen Industrien und Wissenstransfer sowie Entwicklung neuer Modelle für den Übergang zu einer umweltfreundlichen Kreislaufwirtschaft; ii) Aktivitäten für die thematische Strategie Boden (Mitteilung der Kommission vom 22. September 2006 mit dem Titel „Thematische Strategie für den Bodenschutz“) mit besonderem Schwerpunkt auf Verringerung und Kompensation von Bodenversiegelung sowie verbesserte Landnutzung; iii) Aktivitäten für Überwachungs- und Informationssysteme für den Wald sowie zur Verhütung von Waldbränden.

Projekte, die unter die thematischen Prioritäten für Ressourceneffizienz, einschließlich Boden und Wälder, sowie umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft fallen, konzentrieren sich auf die Umsetzung des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa, des EU-Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft (39), der thematischen Strategie für den Bodenschutz (40) und der neuen EU-Forststrategie (41) von 2013.

Hinsichtlich der Industriesymbiose, des Wissenstransfers und der Verlagerung zu einer umweltfreundlichen Kreislaufwirtschaft sollte besonderes Augenmerk auf eine auf der Kreislaufwirtschaft basierende ressourceneffiziente und umweltschonende Leistung der Unternehmen, Verbraucherpolitik, neue Unternehmens- und Verbrauchsmodelle sowie Wertschöpfungsketten gerichtet werden. Die öffentliche Unterstützung für die Kreislaufwirtschaft war bisher auf „Recycling“ ausgerichtet, während Projekte für die Wiederverwendung, Reparatur und Wiederaufarbeitung unterrepräsentiert sind (42). Wird sie entlang (lokaler) Wertschöpfungsketten umgesetzt, hat die Kreislaufwirtschaft großes Potenzial, positive soziale Effekte zu schaffen, beispielsweise in Hinsicht auf die Integration benachteiligter Personen in den Arbeitsmarkt und die Formalisierung von Aktivitäten in der Schattenwirtschaft. Bei Projekten, die sich mit der Kreislaufwirtschaft befassen, sollten diese Aspekte neben den direkten messbaren Umweltauswirkungen berücksichtigt werden. Diese Wertschöpfungsketten sind auf die vorrangigen Sektoren ausgerichtet und werden daher auch die Umsetzung der bevorstehenden „Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ fördern (43).

In Bezug auf den Bodenschutz bedarf es einer Verbesserung der Bodenbewirtschaftung und insbesondere einer Begrenzung und Abmilderung der Bodenversiegelung. Bodenspezifische Daten, die innerhalb des Projekts gesammelt wurden, sollten den entsprechenden regionalen, nationalen und/oder EU-Datenbanken zur Verfügung gestellt werden.

Von Projekten, die auf Wälder ausgerichtet sind, wird erwartet, dass sie zur Waldüberwachung beitragen, indem sie alle relevanten Daten, die sie möglicherweise generieren, an aktuelle oder künftige europäische Waldinformationssysteme weitergeben. Andererseits ist es notwendig, kosteneffiziente naturnahe oder ähnliche alternative forstwirtschaftliche Ansätze für gepflanzte gleichaltrige Bestände und Reinbestände zu finden, um die Biodiversität und Widerstandsfähigkeit weiter zu fördern. Besondere Anstrengungen sollten unternommen werden, um den Ausbruch von Waldbränden zu verhindern, die Bedingungen für deren Ausbreitung zu minimieren und die allgemeine Widerstandsfähigkeit des Waldes zu erhöhen, insbesondere in Schutzgebieten wie den Natura-2000-Gebieten, die einen großen Waldanteil besitzen und das Rückgrat der EU-Naturschutzmaßnahme darstellen.

Deshalb wird folgenden Projektbereichen Vorrang eingeräumt:

Ressourceneffizienz, umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft — Anhang III Abschnitt A Buchstabe c Ziffer i

Umsetzung des Kreislaufwirtschaftskonzepts, wobei mindestens einer der vorrangigen Sektoren des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft (44) anvisiert und die Verwendung hochwertiger Sekundärressourcen, Ausschussmaterialien und/oder Abfälle innerhalb einer Wertschöpfungskette oder verschiedener Wertschöpfungsketten gewährleistet wird. Schon während der Projektlaufzeit sollte die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft

— die Transformation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützen und/oder

— die soziale Dimension in die Wertschöpfungskette(n) integrieren.

Boden — Anhang III Abschnitt A Buchstabe c Ziffer ii

1. Durchführung der Maßnahmen im Einklang mit den Bodenversiegelungsleitlinien (45) mit verbesserter Effizienz im Vergleich zu Marktlösungen zur Erzielung einer regions- oder landesweiten räumlichen Entwicklung ohne weitere Flächeninanspruchnahme oder Bodenversiegelung. Solche Maßnahmen müssen in mindestens einem der folgenden Punkte bestehen: — Einschränkung und/oder andere Sanierungsmaßnahmen, die sich auf Bodenaltlasten konzentrieren; — Eindämmung der Bodenversiegelung und/oder; — Kompensation für Bodenversiegelung.

2. Umsetzung von integrierten nachhaltigen Bodenbewirtschaftungspraktiken in Übereinstimmung mit den Freiwilligen Leitlinien für nachhaltige Bodenbewirtschaftung (46) durch regionale, nationale oder transnationale Netzwerke oder Organisationen.

Wälder — Anhang III Abschnitt A Buchstabe c Ziffer iii

Neben den Indikatordaten zu den Waldlebensräumen und -ökosystemen und ihren Leistungen sollten LIFE-Projekte, die auf Wälder ausgerichtet sind, auch Daten zu den entsprechenden Indikatoren im Rahmen der Kriterien 1, 2, 4 und 5 der aktualisierten gesamteuropäischen Indikatoren zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung bereitstellen (47).

1. Die effektive und effiziente Anwendung von Instrumenten, Methoden, Techniken, Technologien und Ausrüstungen zur Umsetzung von naturnahen Waldbewirtschaftungsansätzen und ähnlichen forstwirtschaftlichen Alternativen (48) zur intensiveren (49) Waldbewirtschaftung und/oder zur Umsetzung von Bewirtschaftungsansätzen basierend auf gepflanzten gleichaltrigen Beständen und Reinbeständen mit einer Kosteneffizienz, die mit der von Aktionen mittleren oder größeren Umfangs vergleichbar ist, die im Zusammenhang mit einer gleichwertigen, intensiveren Waldbewirtschaftung und/oder einer Waldbewirtschaftung mit gleichaltrigen Beständen und Reinbeständen durchgeführt werden (50). Erläuterung: Die „naturnahe Waldbewirtschaftung“ (manchmal auch „ökologische Forstwirtschaft“ oder „Dauerwald“ genannt) ist durch Praktiken gekennzeichnet, die versuchen, natürliche Prozesse nachzuahmen und die wirtschaftliche Nutzung von Wäldern mit Naturschutz zu kombinieren. Das Ergebnis sind aktiv bewirtschaftete, aber mehrstöckige und artenreiche Wälder, die relativ nah an natürlichen Wäldern liegen. Das Konzept umfasst die aktive Waldbewirtschaftung mit Holzernte und sollte daher nicht mit Ansätzen verwechselt werden, die explizit beabsichtigen, natürliche Prozesse, z. B. in Wildnisgebieten, zu erhalten. Die üblicherweise angewandten Praktiken können von Land zu Land leicht variieren, sollten jedoch folgende Elemente umfassen: Verwendung von einheimischen oder standortangepassten Baumarten, natürliche Regeneration, eingeschränkter Maschinenbetrieb, Einbeziehung von Naturschutzmaßnahmen, Ausschluss von Düngung oder der Verwendung von Pestiziden, lange Umtriebszeit und Einzelstamm- oder Gruppenernte (51).

2. Erprobung und Umsetzung von Methoden (52) zur Umwandlung bestehender, höchst brandanfälliger Wälder in widerstandsfähigere Bestände mit geringerem Risiko der Brennstoffansammlung und der Brandausbreitung, wobei auf forstwirtschaftliche- und Bodenbewirtschaftungspraktiken gesetzt wird, die halbnatürliche Misch- oder Laubwälder begünstigen, die Übernutzung zugehöriger Gewässer ausschließen und/oder die nachhaltige Landnutzung gewährleisten, wodurch das Brandrisiko und/oder die Brandintensität verringert wird.

LIFE-Verordnung Anhang III d) Thematische Prioritäten für Umwelt und Gesundheit, einschließlich Chemikalien und Lärm : unterstützende Aktivitäten für die Umsetzung der spezifischen Ziele für Umwelt und Gesundheit gemäß des 7. Umweltaktionsprogramms, insbesondere i) unterstützende Aktivitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (53) (REACH) und der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (54) (Verordnung über Biozidprodukte) zur Gewährleistung einer sichereren, nachhaltigeren oder wirtschaftlicheren Verwendung von Chemikalien (einschließlich Nanomaterialien); ii) unterstützende Aktivitäten zur Förderung der Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (55) (Lärmrichtlinie) zur Erreichung von Lärmpegeln, die nicht zu signifikanten negativen Auswirkungen und Risiken für die menschliche Gesundheit führen; iii) unterstützende Aktivitäten zur Vermeidung schwerer Unfälle insbesondere durch die Förderung der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (56) (Seveso-III-Richtlinie).

In Bezug auf Umwelt und Gesundheit sollten neue Methoden untersucht werden, mit denen die Auswirkungen von Chemikalien, Lärm und Industrieunfällen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit reduziert werden können.

Deshalb wird folgenden Projektbereichen Vorrang eingeräumt:

Chemikalien — Anhang III Abschnitt A Buchstabe d Ziffer i

Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit von

— als gefährlich für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt identifizierten Stoffe gemäß der CLP-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (57) und/oder

— Kombinationswirkungen von Chemikalien, einschließlich endokriner Disruptoren und/oder

— Nanomaterialien und/oder

— Biozidprodukten und/oder Pestiziden.

Dies soll durch einen oder mehrere der folgenden Punkte erreicht werden:

— eine sicherere oder nachhaltigere Verwendung,

— Minimierung der Exposition gegenüber toxischen Chemikalien in Produkten oder in der Umwelt und/oder

— Ersetzung durch sicherere Stoffe oder nicht chemische Lösungen.

Lärm — Anhang III Abschnitt A Buchstabe d Ziffer ii

Zu diesem Thema wird Projekten in städtischen Gebieten Vorrang eingeräumt, um die Situation einer größtmöglichen Anzahl von Personen zu verbessern.

Minderung des Lärms von Straßen in dicht besiedelten städtischen Gebieten durch die Verwendung von lärmarmen Straßenbelägen und/oder Reifen, deren Lebenszykluskosten denen von Standardstraßenbelägen und/oder Reifen entsprechen und die gleichzeitig eine beträchtliche Lärmminderung ermöglichen.

Industrieunfälle — Anhang III Abschnitt A Buchstabe e Ziffer iii

Erleichterung der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU) zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen durch den Einsatz besonders kosteneffektiver methodischer Instrumente für die Durchführung der Kartierung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und für eine Bekämpfung der Domino-Effekte. Projekte müssen die demonstrative Anwendung dieser Instrumente durch verschiedene Beauftragte vorsehen und Maßnahmen zur Risikovermeidung oder -verringerung auf ihrer Grundlage durchführen.

LIFE-Verordnung Anhang III e) Thematische Prioritäten für Luftqualität und Emissionen, einschließlich städtischer Umwelt : unterstützende Aktivitäten zur Umsetzung der spezifischen Ziele für Luft und Emissionen, die in dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa und dem 7. Umweltaktionsprogramm festgelegt sind, insbesondere i) integrierte Ansätze zur Durchführung von Luftqualitätsvorschriften; ii) unterstützende Aktivitäten zur Förderung der Einhaltung der Normen der Union für Luftqualität und damit zusammenhängende Luftemissionen, einschließlich der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (58) (Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen); iii) unterstützende Aktivitäten zur verstärkten Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (59) (Industrieemissionsrichtlinie) mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Verbesserung des Verfahrens zur Bestimmung und Umsetzung der besten verfügbaren Techniken bei Sicherstellung eines problemlosen Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen und Stärkung des Beitrags der Industrieemissionsrichtlinie zur Innovation.

Die thematische Priorität für „Luftqualität und Emissionen, einschließlich städtischer Umwelt“ legt den Schwerpunkt auf die Umsetzung von Luftqualitätsvorschriften und auf einen umfassenden Ansatz für die Umweltprobleme in Städten. Die Luftverschmutzung bleibt in Europa das schwerwiegendste umweltbedingte Gesundheitsproblem, das zu einer Sterblichkeitsrate führt, die mehr als zehnmal so hoch ist wie die Sterblichkeitsrate durch Verkehrsunfälle, und das auch beträchtliche Auswirkungen auf die Ökosysteme hat (70 % der Natura-2000-Gebiete der EU leiden infolge der Luftverschmutzung unter Eutrophierung). Das Problem sollte im Einklang mit der bevorstehenden Luftqualitätsstrategie der EU für den Zeitraum bis 2030 angegangen werden. Projekte sollten sich auf Feinstaub und/oder NO2 beziehen, nicht auf CO2. Wenn das vorrangige Ziel die Verringerung von CO2-Emissionen ist, sollte das Projekt im Rahmen des Teilprogramms „Klimapolitik“ eingereicht werden.

Die Richtlinie über Industrieemissionen ist ein Schlüsselinstrument für die Verminderung der Umweltverschmutzung und für die Kontrolle großer Punktquellen. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie über Industriemissionen (und ihres Vorgängers, der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) haben die Identifizierung des zusätzlichen Bedarfs in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit und die Einführung von Zukunftstechniken ermöglicht.

Deshalb wird folgenden Projektbereichen Vorrang eingeräumt:

Luftqualitätsvorschriften und die NEC-Richtlinie — Anhang III Abschnitt A Buchstabe e Ziffern i und ii

Sofern es nicht ausdrücklich anders angegeben ist, sollten Projekte zur Luftqualität ihren Schwerpunkt generell auf städtische Gebiete richten, damit sie so viele Menschen wie möglich erfassen.

1. Verbesserung der Luftqualität und Emissionsminderung von Feinstaub in Bereichen mit hoher Verwendung fester Brennstoffe wie Biomasse, Kohle und Torf für die Hausheizung. Solche Projekte müssen einen oder mehrere der folgenden Punkte umsetzen: — technische (60), — administrative, — regulatorische und/oder — anreizbasierte Lösungen (61).

2. Nachhaltige Mobilität im Straßenverkehr, die auf Emissionen von Luftschadstoffen abzielt, deren Verminderung wesentlich zur Einhaltung von Luftqualitätsnormen beiträgt, und die sich auf einen oder mehrere der folgenden Punkte konzentriert: — saubererer praktischer Fahrbetrieb; — sauberere oder elektrische zwei- oder dreirädrige Fahrzeuge und/oder Analyse und Umsetzung anhand einer Testskala für den damit verbundenen Infrastrukturbedarf; — die Verwendung von elektrischen Fahrzeugen oder Fahrzeugen mit sehr niedrigen Emissionen (62); — die Verwendung alternativer Kraftstoffe; — innovative Programme zum Nachrüsten von Fahrzeugen (63); — alternative Antriebssystemtechnologie (64); — hochwirksame Verkehrszugangssysteme (wie Umweltzonen und Straßenbenutzungsgebühren) durch erweiterte Zugangskriterien und/oder Kennzeichnungen und/oder — die Verwendung von innovativen Logistikplattformen (65).

3. Nachhaltige Mobilität im Luftverkehr und für nicht für den Straßenverkehr bestimmte bewegliche Maschinen mit dem Ziel der Senkung von Emissionen, insbesondere von bestehenden mobilen Maschinen und Geräten, die (noch) nicht durch die Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates (66) abgedeckt sind.

4. Senkung der Ammoniak-, Methan- und Feinstaubemissionen in der Landwirtschaft zur Unterstützung der Umsetzung des aktualisierten UN/ECE-Codes der Guten Praxis für die Reduzierung von Emissionen in der Landwirtschaft (67).

Richtlinie über Industrieemissionen — Anhang III Abschnitt A Buchstabe e Ziffer iii

Die Anwendung von Techniken zur Vermeidung und Minderung der Umweltverschmutzung, die in der Richtlinie über Industriemissionen als Zukunftstechniken genannt werden.

Städtische Umwelt — Anhang III Abschnitt A Buchstabe e

Umsetzung von integrierten Stadtentwicklungsstrategien und Regulierungsansätzen für eine nachhaltige Planung und Gestaltung und/oder zur Unterstützung innovativer technischer Lösungen zur Verbesserung mindestens eines der folgenden Aspekte:

— öffentlicher städtischer Personenverkehr und Mobilität,

— Energie- oder Ressourceneffizienz oder emissionsfreie/emissionsarme (68) erneuerbare Energien oder Materiallösungen (69),

— lokale Lebensmittelproduktion und/oder

— Zustand der städtischen Ökosysteme und ihre Leistungen (70).

3.2. Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“

Gemäß Artikel 11 Buchstabe a der LIFE-Verordnung sollen die Projektbereiche, die diesem Schwerpunktbereich entsprechen, sowie die entsprechenden, in Anhang III der LIFE-Verordnung angegebenen thematischen Prioritäten das folgende spezifische Ziel verfolgen: „Beitrag zur Entwicklung und Durchführung der Unionspolitik und des Unionsrechts im Bereich Natur und Biodiversität, einschließlich der Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020 und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (71) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (72), insbesondere durch Anwendung, Entwicklung, Erprobung und Demonstration von Konzepten, bewährten Verfahren und Lösungen“.

LIFE war in den letzten 25 Jahren ein wesentliches Instrument zur Unterstützung der Umsetzung der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie und war förderlich und in manchen Fällen entscheidend für den Aufbau des Natura-2000-Netzes. Die Eignungsprüfung der Naturschutzrichtlinien (73) und der Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft (74) unterstreichen die Notwendigkeit einer Erhöhung der Förderung in diesem Schwerpunktbereich, die in der Delegierten Verordnung zur Änderung von Artikel 9 Absatz 4 der LIFE-Verordnung vorgesehen ist. LIFE „Natur und Biodiversität“ wird seine finanziellen Ressourcen weiterhin auf Natura 2000 konzentrieren, um eine vollständige Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Einzelziel 1 der Biodiversitätsstrategie sicherzustellen und gleichzeitig Projekte betreffend die Biodiversitätsziele 2, 3, 4 und 5 bis 2020 zu fördern.

Projekte im Rahmen von LIFE Natur und LIFE Biodiversität sollen einander und gegebenenfalls auch andere natur- und biodiversitätsbezogene thematische Prioritäten ergänzen. Wenn sich ein Projekt z. B. mit Natura 2000 befasst, sollte es sich gegebenenfalls auch mit invasiven gebietsfremden Arten beschäftigen. Um Inkonsistenzen zu vermeiden, gelten daher die im Rahmen einer der thematischen Prioritäten geltenden Grundsätze auch gemäß der ergänzenden Priorität. Wenn Projekte, die die Ziele 2, 3, 4 und/oder 5 der Biodiversitätsstrategie bis 2020 umsetzen, (selbst teilweise) in Natura-2000-Gebieten stattfinden, müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Erhaltungszielen des Gebiets, dem Verwaltungsplan des Gebiets oder gleichwertigen Instrumenten und/oder dem Benennungsdokument der besonderen Schutzgebiete übereinstimmen. Darüber hinaus sollten LIFE-Projekte, die auf Wälder ausgerichtet sind, auch Daten zu den entsprechenden Indikatoren im Rahmen der Kriterien 1, 2, 4 und 5 der aktualisierten gesamteuropäischen Indikatoren für die nachhaltige Waldbewirtschaftung bereitstellen (75).

LIFE-Verordnung Anhang III a) Thematische Prioritäten für Natur : Aktivitäten zur Umsetzung der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG, insbesondere i) Aktivitäten, durch die der Erhaltungszustand von Lebensräumen und Arten, einschließlich Lebensräumen und Arten in Meeresgebieten, und Vogelarten von Interesse für die Union verbessert werden soll; ii) Aktivitäten zur Unterstützung von biogeografischen Seminaren im Rahmen des Natura-2000-Netzes; iii) integrierte Ansätze für die Durchführung der prioritären Aktionsrahmen.

Es wird den folgenden Projektbereichen Priorität eingeräumt, die zum Einzelziel 1 der Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2020, d. h. zur vollumfänglichen Umsetzung der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinien beitragen.

1. Verbesserung des Erhaltungszustands von Lebensraumtypen oder Arten von gemeinschaftlichem Interesse (76) gemäß der EU-Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie, die Natura-2000-Gebiete betreffen, die für diese Lebensraumtypen oder Arten vorgeschlagen oder ausgewiesen sind (77).

2. Projekte, die darauf abzielen, den Erhaltungszustand von Lebensraumtypen oder -arten von gemeinschaftlichem Interesse zu verbessern, vorausgesetzt, ihr Zustand ist nach den jüngsten Gesamtbewertungen, die die Mitgliedstaaten auf der entsprechenden geografischen Ebene gemäß Artikel 17 der Habitat-Richtlinie oder nach den jüngsten Bewertungen gemäß Artikel 12 der Vogelschutzrichtlinie und der Vogelbewertung auf EU-Ebene bereitgestellt haben, nicht „günstig/sicher und nicht rückläufig“ oder „unbekannt“.

3. Umsetzung der Meereskomponente der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie und entsprechender Bestimmungen im Rahmen des Deskriptors 1 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, wenn diese Projekte den Schwerpunkt auf eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen legen: — Vorbereiten und Abschließen nationaler Bestandsaufnahmen für das Erstellen des Natura-2000-Netzes von Offshore-Gebieten; — Wiederherstellung und Verwaltung der Natura-2000-Meeresgebiete, einschließlich der Vorbereitung und Durchführung der Gebietsbewirtschaftungspläne; — Maßnahmen zur Lösung von art-, habitat- oder gebietsbezogenen Konflikten, die wegen der Erhaltung der Meere mit Fischern oder anderen „Meeresnutzern“ entstehen, sowie Maßnahmen, die Erhaltungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Nutzung von Natura-2000-Gebieten kombinieren, und/oder — demonstrative oder innovative Ansätze zur Bewertung oder Überwachung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf bedrohte Meereslebensräume und -arten und deren Anwendung als Instrument zur Leitung konkreter Erhaltungsmaßnahmen.

LIFE-Verordnung Anhang III b) Thematische Prioritäten für Biodiversität : Aktivitäten zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der EU für 2020, insbesondere i) Aktivitäten, durch die ein Beitrag zur Erreichung des Einzelziels 2 geleistet werden soll; ii) Aktivitäten, durch die ein Beitrag zur Erreichung der Einzelziele 3, 4 und 5 geleistet werden soll.

Die folgenden Projektbereiche konzentrieren sich auf die Umsetzung der Ziele 2, 3, 4 und 5 der Biodiversitätsstrategie bis 2020, soweit sie vorrangig die allgemeinen und spezifischen Ziele gemäß Artikel 3 und 11 der LIFE-Verordnung anvisieren und daher im Rahmen des LIFE-Programms finanziert werden können.

Den nachfolgenden Projektbereichen wird Priorität eingeräumt:

1. Entwicklung und Umsetzung der Pläne für Grüne Infrastruktur (78) und der Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands der Ökosysteme und der von ihnen erbrachten Leistungen (79) und/oder die Vernetzung zwischen Natura-2000-Gebieten und/oder anderen Schutzgebieten. Entwicklung und Anwendung von weitgehend reproduzierbaren, auf die Grüne Infrastruktur bezogenen Methoden und/oder Techniken, die die negativen Auswirkungen der Energie- oder Verkehrsinfrastruktur auf die Biodiversität durch eine verbesserte Vernetzung wirksam abschwächen. Diese Techniken und/oder Methoden sollten kosteneffektiver als qualitativ gleichwertige, bereits auf dem Markt angebotene Lösungen sein und sollten gegebenenfalls zu kostenfreien gemeinsamen Lösungen oder der Entwicklung technischer Standards führen.

2. Entwicklung und Anwendung von Instrumenten zur Integration von Biodiversität in finanzielle und unternehmerische Entscheidungen, um sicherzustellen, dass durch die Erhaltung und die Wiederherstellung der Biodiversität während dieses Projekts kein Nettoverlust der Biodiversität entsteht und/oder die Einkünfte generierenden Ökosystemleistungen verbessert werden (80).

3. Zum Schutz von bedrohten Arten oder Lebensräumen, die nicht in den Anhängen der Habitat-Richtlinie aufgeführt sind, aber den Status „gefährdet“ oder einen noch schlechteren Status in den Europäischen Roten Listen (81) gefährdeter Arten oder Lebensräume (82) haben oder, wenn sie nicht in den Europäischen Roten Listen geführt sind, einen Eintrag in der Roten Liste der IUCN haben (83).

4. Behandlung gebietsfremder invasiver Arten (84) durch Erprobung und Umsetzung der folgenden drei Schritte in angemessenen räumlichen Dimensionen innerhalb eines umfassenden Rahmens: — Prävention der Einbringung invasiver gebietsfremder Arten, insbesondere durch Bekämpfung ihrer vorrangigen Einbringungswege, — Einführung eines Systems zur frühen Erkennung und schnellen Tilgung und — Tilgung, Bekämpfung oder Eindämmung etablierter invasiver gebietsfremder Arten. Die Projekte sollten bestehende technische, administrative und/oder rechtliche Rahmen auf entsprechender Ebene verbessern bzw. neue einführen, insbesondere in Bezug auf, aber nicht beschränkt auf die in der Liste der gebietsfremden invasiven Arten von unionsweiter Bedeutung aufgeführten Arten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (85). Erläuterung: Wenn ein Schritt bereits unabhängig vom Projekt behandelt wurde oder es nicht möglich ist, ihn im Projektkontext zu behandeln, müssen die Projektmaßnahmen zumindest eindeutig in einem breiteren Rahmen liegen, der alle drei Schritte miteinander verbindet.

3.3. Schwerpunktbereich Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich

Gemäß Artikel 12 Buchstabe a der LIFE-Verordnung verfolgen die Projektbereiche, die diesem Schwerpunktbereich entsprechen, sowie die in Anhang III der LIFE-Verordnung aufgeführten thematischen Prioritäten insbesondere das folgende spezifische Ziel: „Förderung der Sensibilisierung für Umweltthemen, einschließlich Gewinnung der Unterstützung von Öffentlichkeit und Interessenträgern für die Politikgestaltung der Union im Umweltbereich und Förderung von Wissen über nachhaltige Entwicklung und neue Muster nachhaltigen Verbrauchs“.

LIFE-Verordnung Anhang III Schwerpunktbereich Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich: a) Informations-, Kommunikations- und Sensibilisierungskampagnen entsprechend den Prioritäten des 7. Umweltaktionsprogramms; b) Aktivitäten zur Unterstützung wirksamer Kontrollverfahren und Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung des Umweltrechts der Union sowie zur Unterstützung von Informationssystemen und -instrumenten über die Durchführung des Umweltrechts der Union.

Informations-, Kommunikations- und Sensibilisierungskampagnen — Anhang III Abschnitt C Buchstabe a

Bei der Bewertung des europäischen Mehrwerts der vorgeschlagenen Projekte wird die geografische Reichweite der Informations-, Kommunikations- und Sensibilisierungskampagnen berücksichtigt.

Sensibilisierung für Umweltprobleme, EU-Umweltpolitiken, Instrumente und/oder Gesetzgebung bei den entsprechenden Zielgruppen, um ihre Wahrnehmung zu verändern und die Umstellung auf umweltfreundliche Verhaltensweisen und Praktiken und/oder direkte Bürgerbeteiligung zu fördern. Bewerber müssen hinreichende Nachweise dafür erbringen, dass eine Änderung der Bewusstseinsstufen (86) in den vom Projekt bearbeiteten Bereichen ein wesentlicher Faktor für die korrekte Umsetzung und/oder die künftige Entwicklung der EU-Umweltpolitikinstrumente und/oder der Gesetzgebung ist. Die Sensibilisierungsmaßnahmen sollten die größte für die spezifische Thematik relevante Reichweite haben (87). Die anvisierten Umweltprobleme, EU-Umweltpolitikbereiche, Instrumente und/oder Rechtsvorschriften sollten direkt mit einem oder mehreren der unter den folgenden drei Prioritäten aufgeführten Bereichen verbunden sein (88):

Grünes Wachstum: — Nachhaltiger Verbrauch mit Schwerpunkt auf der Abfallvermeidung, insbesondere Kunststoffabfall, Lebensmittelabfälle und Abfall im Meer; — Übergang zur Kreislaufwirtschaft, insbesondere Umsetzung von nachhaltigen Geschäftsmodellen, nachhaltiger Produktion sowie nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen (89);

Zuwendung zu den Bürgern: — Natura 2000 und die Vorteile der Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft (90); — gebietsfremde invasive Arten; — sicherer Einsatz von Chemikalien; — Vorteile der Natur, einschließlich der grünen Infrastruktur und der damit verbundenen Ökosystemleistungen;

Zur Tat schreiten: — Luftqualität in Stadtgebieten und ihre gesundheitlichen Auswirkungen und/oder — Vorteile der Umsetzung der Wassergesetzgebung.

Aktivitäten zur Unterstützung wirksamer Kontrollverfahren und Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung von Vorschriften — Anhang III Abschnitt C Buchstabe b

Informationssysteme, Qualität öffentlicher Verwaltung und freiwillige Ansätze

1. Verbesserung der Umweltinformationssysteme, die öffentliche Behörden zur elektronischen Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe von Umweltinformationen verwenden, durch die Entwicklung und Bereitstellung neuer Systeme oder, soweit verfügbar, durch die Verbesserung bestehender Systeme. Die Projekte sollten die Umsetzung der EU-Umweltschutzpolitik verbessern und den EU-Berichtspflichten entsprechen. Erläuterung: Verbesserungen können in der Form geringerer Verwaltungslasten, eines verbesserten Informationsaustauschs innerhalb und zwischen Behörden, einer verbesserten Endverwendung von Umweltinformationen, einschließlich Berichterstattung, und eines besseren Dienstes für Endnutzer, einschließlich der Öffentlichkeit, auftreten. Im Hinblick auf chemische Überwachungsdaten sollten Projekte die Datenverfügbarkeit und den Zugang zu chemischen Überwachungsdaten für die Regulierungsprozesse mithilfe der Informationsplattform zur Überwachung von Chemikalien verbessern, indem Verknüpfungen und Korrelationen zwischen chemischen Überwachungsdaten und Daten zur menschlichen Gesundheit und zum Umweltschutz hergestellt werden.

2. Verbesserung der Kapazität und der Qualität der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf Pläne, Programme, Analysen, Überprüfungen, Bewertungen und/oder Genehmigungen, Ausnahmeregelungen und andere Beschlüsse zu spezifischen Aktivitäten, gegebenenfalls auch in Partnerschaft mit privaten Einrichtungen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und gleichzeitig Umweltauswirkungen zu optimieren und gegebenenfalls den Naturschutz zu integrieren. Dabei müssen einer oder mehrere der folgenden Punkte anvisiert werden: Pläne, Programme, Analysen, Überprüfungen und Bewertungen — Luftqualitätspläne (91); — Nationale Luftreinhalteprogramme (92); — Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete (93) und damit verbundene Maßnahmen-, Analysen- und Überprüfungsprogramme; — Meeresraumpläne und damit verbundene Maßnahmenprogramme und Meeresstrategien zur Gewährleistung von Synergien mit Natura 2000 Bewirtschaftungsplänen für und die Einzugsgebiete; — Hochwasserrisikomanagementpläne (94); — Nitrat-Aktionspläne (95); — Abfallbewirtschaftungspläne (96); — Bewirtschaftungspläne für Natura-2000-Gebiete (97); — Forstliche Bewirtschaftungspläne, die gemäß der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich sind, um Wälder mit hoher biologischer Vielfalt zu sichern; — Landnutzungspläne und andere Pläne, die eine strategische Umweltprüfung erfordern (98), damit Ökosysteme (99) und ihre Leistungen stärker berücksichtigt werden (100); — Bewertungen der Ökosystemleistungen und der damit verbundenen Arbeit (101) und/oder Entscheidungen zu: — Industrieemissionen; — Abfallentsorgung; — Wasserverunreinigung und Wasserentnahme (102); — Naturschutz (103). Erläuterung: Für die Pläne oder Programme oder andere geplante Maßnahmen könnte sich die Verbesserung der Kapazität und Qualität der öffentlichen Verwaltung auf eines oder mehrere der folgenden Elemente beziehen: Einbeziehung und Unterstützung von Interessenträgern, Konsultation der Öffentlichkeit, Optimierung des Inhalts von Dokumenten, Überwachung der Umsetzung und Einhaltung der geplanten Maßnahme, Austausch bewährter Praktiken, Anwendung wirksamer Methoden für die Ausarbeitung, Überarbeitung und Umweltprüfung der geplanten Maßnahmen. Eine erhöhte Überwachungskapazität z. B. durch hochverteilte und Echtzeit-Überwachungstechniken, die kohärent in mehreren Lokalitäten eingerichtet werden, verbessert die Möglichkeiten und die Informationsgrundlage nicht nur für die Bewertung der Pläne, sondern auch für die Erstellung neuer, dynamischer Pläne. Im Hinblick auf die Bewirtschaftungspläne für Natura-2000-Gebiete und die mit dem Naturschutz verbundenen Beschlüsse sollten die Empfehlungen der biogeografischen Seminare zu Natura 2000 berücksichtigt werden. In Bezug auf die mit dem Naturschutz verbundenen Beschlüsse betrifft dies Genehmigungsanforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie und Artenschutzvorschriften gemäß Artikel 12 und 16 der Habitat-Richtlinie und Artikel 5 und 9 der Vogelschutzrichtlinie. Die Bewertung umfasst das Messen und Modellieren sowie die Einrichtung und/oder die Verbesserung von Emissionskatastern. Die Beschlüsse werden von den zuständigen Behörden zur Einhaltung der einschlägigen EU-Umweltvorschriften gefasst.

3. Entwicklung, Förderung, Umsetzung und/oder Harmonisierung eines oder mehrerer der folgenden freiwilligen Ansätze und deren Anwendung durch Einrichtungen, die die Verringerung der Auswirkungen ihrer Aktivitäten, Produkte und Leistungen auf die Umwelt zum Ziel haben: — Prüfung der Leistungsfähigkeit innovativer Technologien durch Dritte, wenn sie für die Markteinführung bereit sind, wie die Erprobung von Umwelttechnologien (104); — Produktkategorieregeln für die Berechnung des Umweltfußabdrucks (PEFCR) und/oder Sektorregeln zur Berechnung des Umweltfußabdrucks von Organisationen (OEFSR) auf europäischer Ebene für Produkte und Sektoren, die noch nicht durch die bestehenden PEFCR/OEFSR und die damit verbundenen hochwertigen Datenbanken abgedeckt sind, basierend auf der Europäischen Umweltfußabdruck-Methodik (105) und den neuesten verfügbaren Leitlinien (106); — Maßnahmen, Dienstleistungen, Netzwerke und neue Geschäftsmodelle zur Förderung der Verwendung wiederaufbereiteter, reparierter, erneuerter und/oder wiederverwendeter Produkte, die auch mit der Haltbarkeit und der geplanten Obsoleszenz von Produkten in Verbindung stehen und/oder zur Förderung der Verwendung amtlich anerkannter Umweltzeichen wie dem EU-Umweltzeichen; — gemeinsame Ausschreibungsspezifikationen und/oder Mittelverwendungs-Überwachungsinstrumente für öffentliche Behörden mit ähnlichem Beschaffungsbedarf, um die Akzeptanz des umweltgerechten und öffentlichen Kreislaufbeschaffungswesens zu fördern; — regulatorische und finanzielle Anreize sowie Anreize des guten Rufs werden durch die Verwendung von EMAS mit der Umweltleistung verbunden; — Bewertung der Umweltleistung von Gebäuden unter Verwendung des Gebäuderahmens mit Kernindikatoren (107).

Einhaltung von Umweltvorschriften und Zugang zur Justiz

1. Unterstützung bei der Einhaltung von Umweltvorschriften durch die Entwicklung und Durchführung oder die Umsetzung bestehender grenzüberschreitender, nationaler oder regionaler risikobasierter Strategien, um die Einhaltung unter Verwendung einer Kombination des Verwaltungsrechts, des Strafrechts und der Umwelthaftung in Bezug auf einen oder mehrere der folgenden Punkte zu fördern, zu kontrollieren und durchzusetzen: — Abfallkriminalität und Verstoß; — illegaler Artenhandel; — Verbrechen und Straftaten in Zusammenhang mit Wildtieren und Natur, einschließlich illegalen Holzeinschlags; — Wasserverunreinigung durch diffuse und/oder Punktquellen und/oder illegale Wasserentnahme; — Punktquellen und mobile Verursacher der Luftverunreinigung. Erläuterung: „Risikobasiert“ bezieht sich zum einen auf die Abschätzung, mit welcher Wahrscheinlichkeit bestimmte Kategorien von Personen Verstöße begehen, und zum anderen auf den erwarteten Schweregrad der Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Je höher die Wahrscheinlichkeit von Verstößen und je schwerwiegender die erwarteten Auswirkungen, desto notwendiger ist es, einzugreifen. Die Wahl der Eingriffsmaßnahmen sollte die Art der Risiken widerspiegeln und darauf abzielen, sie so weit wie möglich zu mindern.

2. Unterstützung bei der Einhaltung von Umweltvorschriften durch die Einrichtung neuer bzw. die Verbesserung bestehender grenzüberschreitender, nationaler oder regionaler Netzwerke von Praktikern oder Experten zur Einhaltung von Umweltvorschriften und/oder zur Einrichtung bzw. zur Verbesserung professioneller Qualifikationen und Schulungen (108), um die Einhaltung verbindlicher EU-Umweltinstrumentarien durch Förderung, Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung unter Verwendung einer Kombination des Verwaltungsrechts, Strafrechts und der Umwelthaftung zu verbessern. Erläuterung: Zu den für die Einhaltung von Umweltvorschriften zuständigen Praktikern können jene gehören, die für Behörden und Stellen mit Aufgaben im Bereich der Einhaltung von Vorschriften tätig sind, wie lokale, regionale, Polizei- und Zollbehörden, Umweltagenturen und Aufsichtsbehörden, oberste öffentliche Prüfungsorgane sowie die Judikative. Zu ihnen können auch Nichtregierungsorganisationen und Akademiker und Forscher gehören, die sich auf einen oder mehrere Aspekte der Einhaltung von Vorschriften spezialisieren. In Hinsicht auf professionelle Qualifikationen und Schulungen sollten Projekte die akademischen Referenzen sowie die Maximierung des Potenzials der Informationstechnologie durch Mittel wie Webinare und groß angelegte, offene Online-Kurse sicherstellen, damit der Fernunterricht möglichst viele Praktiker so kosteneffektiv wie möglich erreichen kann.

3. Entwicklung und Verwendung innovativer Instrumente und Maßnahmen zur Förderung, Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung durch die Erstellung und Verwendung neuer Instrumente und Maßnahmen oder, wenn vorhanden, durch die Verbesserung bestehender Instrumente und Maßnahmen einer oder mehrerer der folgenden Kategorien: — risikobasierte Fördersysteme und -techniken zur Einhaltung; — risikobasierte Systeme und Techniken zur wirksamen Überwachung der Einhaltung verbindlicher EU-Umweltinstrumentarien und zur Erlangung von Nachweisen und Analysen zu Einhaltungsproblemen, die eine zuverlässige Grundlage für Folgemaßnahmen bilden; — risikobasierte Systeme und Techniken für wirksame Folgemaßnahmen und Durchsetzung bei der Nichteinhaltung von oder Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit verbindlichen EU-Umweltinstrumentarien und bei der Anwendung von Verwaltungsrecht, Strafrecht und Umwelthaftung. Erläuterung: Risikobasierte Systeme und Techniken zielen darauf ab, zu verstehen, wie gut Grundbesitzer, die Industrie, KMU, Versorgungsbetriebe oder andere („Verantwortliche“) ihren Pflichten im Rahmen der verbindlichen EU-Umweltinstrumentarien nachkommen müssen und wie sich ein Verstoß auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit auswirkt. Auf der Grundlage dieses Verständnisses versuchen diese Systeme und Techniken, die Einhaltung zu fördern und einer Nichteinhaltung mit Förderungs-, Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen entgegenzuwirken. Fördersysteme und -techniken könnten die Nutzung von Leitlinien, Beratungsdiensten, Sensibilisierungskampagnen, Partnerschaftsvereinbarungen oder Selbstüberwachungssystemen umfassen, die die Verantwortlichen bei der Einhaltung unterstützen. Überwachungssysteme und -techniken könnten sich auf Vor-Ort-Überprüfungen, die Überwachung (einschließlich der Verwendung von Satelliten und Drohnen), Stichproben, die Erkenntnisgewinnung, Industrieanalysen, polizeiliche Ermittlungen, Datenanalysen und Umweltprüfungen beziehen. Folgemaßnahmen und Durchsetzungstechniken können einen ähnlich breiten Bereich abdecken.

4. Verbesserung des Umgangs staatlicher Behörden mit Umweltbeschwerden und Eingaben der Öffentlichkeit, gegebenenfalls auch in Partnerschaft mit privaten Einrichtungen, durch die Entwicklung und Bereitstellung neuer Systeme und Techniken bzw. die Verbesserung bestehender Systeme und Techniken zur Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben der Öffentlichkeit mit dem Ziel, die Zuverlässigkeit der bereitgestellten Informationen zu optimieren, die Interaktion zwischen Behörden und der Öffentlichkeit zu erleichtern, den Verwaltungsaufwand zu verringern und zur erfolgreichen Umsetzung verbindlicher EU-Umweltinstrumentarien beizutragen. Erläuterung: Systeme und Techniken zur Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben können elektronische Systeme für den Umgang mit Beschwerden, Hotlines, Bürgerobservatorien und andere Bürgerwissenschaftsplattformen umfassen. Bürgerwissenschaftsplattformen können unter anderem den zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden die Möglichkeit bieten, Bürger in die Umweltlage und andere Formen der Überwachung einzubeziehen, während sie gleichzeitig stärker harmonisierte und verwertbare Daten generieren.

5. Förderung des Zugangs der Öffentlichkeit, von NRO, Rechtsanwälten, der Judikative, öffentlicher Verwaltungen oder anderer Interessenträger zur Justiz in Umweltfragen und/oder zur Mediation mit dem Ziel der Verbesserung des Wissens, des Verständnisses und der Anwendung dieser Mittel zum Umgang mit Streitigkeiten im Umweltbereich, mit besonderem Schwerpunkt auf — dem Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen durch die in den thematischen Prioritäten von LIFE festgelegten Anforderungen der EU-Instrumente für Luft-, Wasser- und Abfall; — dem Schutz der Natur, der Biodiversität und der Wasserqualität durch die in den thematischen Prioritäten von LIFE festgelegten Natur-, Biodiversitäts- und Wasserinstrumente; — der effektiven Anwendung der Umwelthaftungsrichtlinie (109). Projekte sollten auf bestehende Module und Know-how der von der Kommission entwickelten Schulungen im Bereich Umweltrecht zurückgreifen (110).

4. VERKNÜPFEN DER ALLGEMEINEN ZIELE MIT MASSNAHMENBEZOGENEN ZUSCHÜSSEN IM RAHMEN DES TEILPROGRAMMS „KLIMAPOLITIK“

Gemäß den allgemeinen Zielen der LIFE-Verordnung und zur Gewährleistung des geforderten EU-Mehrwerts wird die Durchführung maßnahmenbezogener Zuschüsse mit den drei in Artikel 13 der LIFE-Verordnung genannten Klimaschutz-Schwerpunktbereichen — Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel sowie Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich sowie mit den spezifischen Zielen verknüpft, die in den Artikeln 14, 15 und 16 der LIFE-Verordnung niedergelegt sind. Thematische Prioritäten und Projektbereiche sind nicht für im Rahmen des Teilprogramms „Klimapolitik“ durchgeführte maßnahmenbezogene Zuschüsse vorgesehen. Im Folgenden sind jedoch die relevanten Politikbereiche zur Klimapolitik aufgelistet, und die jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthalten ebenfalls detailliertere Arbeitsbereiche in Verbindung mit den nachstehenden Politikbereichen.

Das LIFE-Programm wird zur Umwandlung der Union in eine emissionsarme und klimaresistente Gesellschaft beitragen, indem es die Umsetzung der Klimapolitik der EU unterstützt und die EU auf Herausforderungen des Klimaschutzes in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vorbereitet. Die Prioritäten in diesem Zusammenhang sind die Umsetzung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und der Ziele des Fahrplans 2050 sowie des Pariser Übereinkommens und der Anpassungspolitik. Neue Technologien zum Klimaschutz werden durch bewährte Verfahren, Demonstrations- und Pilotprojekte, die in gerechtfertigten Fällen weiterfinanziert werden, erleichtert. Die Klimapolitik der EU wird eng mit lokalen bewährten Verfahren und Initiativen verknüpft sein und Beispiele neuer und besserer Ansätze zur Durchführung des Wandels zu einer emissionsarmen und klimaresistenten Gesellschaft aufzeigen. Um Erfolg zu haben, sollten die bestehenden CO2-armen Technologien/Lösungen auch in Bezug auf die nichttechnologischen Barrieren untersucht werden, die die Marktdurchdringung verhindern. LIFE wird auch die Durchführung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel unterstützen, um zu einer klimaresistenteren Union beizutragen (111).

Im Rahmen des Klimaschutzes sollten Projekte auf nationaler, regionaler oder subregionaler Ebene die Umsetzung von Strategien zur Verringerung der CO2-Emissionen oder der Managementpläne für die Landnutzung demonstrieren. Dies würde das Mainstreaming sektorübergreifender Maßnahmen zur Emissionsreduktion und Ressourceneffizienz und die Förderung von Instrumenten zur Anregung der Verhaltensänderung umfassen. Unterstützt wird auch die Implementierung neuer Ansätze (Modellstädte und -regionen) für Produktion, Verbrauch und Verwaltung, die Änderungen bewirken, gegebenenfalls durch den globalen Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie (112).

Im Hinblick auf den Schwerpunktbereich der Anpassung an den Klimawandel sollte Unterstützung für die Umsetzung von Anpassungsstrategien bereitgestellt werden, wobei der Schwerpunkt auf einer Reihe von Schlüsselbereichen mit EU-Mehrwert liegt, einschließlich Projekten auf regionaler oder grenzüberschreitender Ebene und gegebenenfalls durch ökosystembasierte Anpassung. Die Projekte werden ein Demonstrations- und Übertragbarkeitspotenzial aufweisen und sollten sich mit der Förderung innovativer Anpassungslösungen befassen, insbesondere durch die Mobilisierung des Privatsektors und gegebenenfalls durch den globalen Bürgermeisterkonvent. Die Projekte sollten auch Synergien zwischen der Anpassung an den Klimawandel und der Eindämmung des Klimawandels sowie Maßnahmen zur Verringerung des Katastrophenrisikos fördern.

Die aktuelle und die künftige EU-Klimapolitik könnten durch Anwendungen in den folgenden Klimaschutzbereichen unterstützt werden:

a) Klimaschutz — Anstrengungen durch Mitgliedstaaten und regionale/lokale Behörden zur Verminderung der Treibhausgasemissionen in den Sektoren, die nicht im EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS-Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (113)) und in der Entscheidung zur Lastenverteilung (Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (114)) erfasst werden: Verkehr und Treibstoffe, Landwirtschaft, Bauwesen (z. B. Energieeffizienz in Gebäuden), Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft; — die Entwicklung und Umsetzung der Anrechnung von Treibhausgasen und des Klimaschutzes im Landnutzungssektor; — die Entwicklung von Praktiken der Bodenbewirtschaftung, die Auswirkungen auf Emissionen und den Abbau von Emissionen haben, z. B. als Zusatzmaßnahmen zu den von den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) unterstützten Maßnahmen; Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (115); — Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Emissionshandelssystems und mit Auswirkungen auf die energie- und treibhausgasintensive Industrieproduktion; — fluorierte Gase und ozonschädigende Stoffe, insbesondere Projekte, die zur Umsetzung des Montreal-Protokolls und seiner Kigali-Änderung sowie der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase beitragen, und/oder — die Treibhausgasüberwachung und -berichterstattung durch Behörden.

b) Anpassung an den Klimawandel — Stadtanpassungs- und Landnutzungsplanung, die die Auswirkungen des Klimawandels begrenzt; — Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur, einschließlich der Anwendung blau-grüner Infrastruktur und ökosystembasierter Anpassungsansätze; — nachhaltige Wasserbewirtschaftung in dürregefährdeten Gebieten, Hochwasser- und Küstenzonenmanagement; — Widerstandsfähigkeit der Agrar-, Forstwirtschafts- und Tourismussektoren, einschließlich Inseln und Berggebieten; und/oder — Unterstützung der EU-Regionen in äußerster Randlage: Vorbereitung auf extreme Wetterereignisse, insbesondere in Küstengebieten.

c) Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich — Entwicklung und Umsetzung von Strategien für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und/oder bis zur Mitte des Jahrhunderts; — Anreize für Verhaltensänderungen, Mainstreaming der Emissionsminderung und Ressourceneffizienzmaßnahmen in Sektoren; — Bewertung der Funktionsfähigkeit des EU-EHS durch die Behörden; — Kapazitätenaufbau, Sensibilisierung der Endnutzer und der Vertriebskette von mit fluorierten Gase arbeitenden Geräten; — Überwachung, Bewertung und Ex-post-Evaluierung der Klimapolitik; und/oder — bewährte Verfahren und Maßnahmen zur Sensibilisierung für notwendige Anpassungen.

5. TECHNISCHE METHODIK FÜR DAS VERFAHREN DER PROJEKTAUSWAHL SOWIE DIE AUSWAHL- UND ZUSCHLAGSKRITERIEN FÜR FINANZHILFEN (ARTIKEL 24 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER LIFE-VERORDNUNG)

Im Folgenden werden die technische Methodik für das Verfahren der Projektauswahl und die wichtigsten spezifischen Förder- (116) und Zuschlagskriterien für Finanzhilfen gemäß den Artikeln 2 und 19 der LIFE-Verordnung beschrieben. Da die Methodik und die Kriterien für dieselben Projektarten in Bezug auf beide Teilprogramme im Wesentlichen gleich sind, wird nur im Fall von Unterschieden ausdrücklich auf das Teilprogramm verwiesen.

Für alle Arten von Finanzhilfen werden gemäß Artikel 8 der LIFE-Verordnung Komplementarität und optimale Nutzung der Finanzmittel der EU, einschließlich der Finanzierung ergänzender Aktivitäten aus anderen Finanzierungsinstrumenten der Union, bewertet und bei dem Zuschlagskriterium „EU-Mehrwert: Synergien“ berücksichtigt. Um unerwünschte Überschneidungen zu vermeiden, begründen Antragsteller, warum sie sich entschieden haben, eine Finanzierung im Rahmen von LIFE zu beantragen, statt sich für eine andere Finanzierung durch die Union zu entscheiden, sollte diese auch ähnliche Projekte oder Maßnahmen fördern.

Projekte, die in einem Schwerpunktbereich finanziert werden, dürfen Umwelt- oder Klimaziele in einem anderen Schwerpunktbereich nicht untergraben, es sei denn, diese Auswirkungen werden in den Vorschlägen klar erklärt und begründet und die gegebenenfalls möglichen Alternativen und Maßnahmen zur Abmilderung und Anpassung werden richtig geplant.

Nähere Angaben werden in den Leitlinien für Antragsteller und in den Bewertungsleitlinien gemacht, die zusammen mit den entsprechenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden. Im Rahmen des vorliegenden mehrjährigen Arbeitsprogramms und der LIFE-Verordnung kann die Projektauswahl in jeder jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen angepasst und gestrafft werden.

5.1. Maßnahmenbezogene Zuschüsse

Vorschläge von Antragstellern, die ausgeschlossen werden müssen oder die die allgemeinen Förderfähigkeitskriterien gemäß Artikel 131 der Haushaltsordnung nicht erfüllen, werden nicht berücksichtigt.

Vorschläge müssen außerdem die Zulässigkeitsvoraussetzungen (bei einigen Projekten können die Anträge beispielsweise nur digital eingereicht werden) und die Förderkriterien (z. B. Übereinstimmung mit den Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzierungsinstrumente ab 2014 (117)) erfüllen, die auf alle maßnahmenbezogenen Zuschüsse im Rahmen von LIFE anwendbar sind und die in den entsprechenden Leitfäden für Antragsteller ausdrücklich aufgeführt sind.

Auf die Förderkriterien, die auf die unterschiedlichen Projektarten anzuwenden sind, wird unter der jeweiligen Rubrik Bezug genommen. Kriterien, die auf dieselbe Weise auf zwei verschiedene Projektarten Anwendung finden, werden unter Abschnitt 5.1.1 (Projekte gemäß Artikel 18 Buchstaben a, b, c und h der LIFE-Verordnung) genannt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 LIFE-Verordnung kann eine außerhalb der Union niedergelassene juristische Person an den in Artikel 18 der LIFE-Verordnung genannten Projekten teilnehmen, sofern der das Projekt koordinierende Empfänger in der Union ansässig ist und jede außerhalb der Union durchzuführende Aktivität die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der LIFE-Verordnung erfüllt. Diese Aktivitäten müssen daher notwendig sein, um Umwelt- und Klimaziele der Union zu erreichen und die Wirksamkeit der in den Gebieten der Mitgliedstaaten, in denen die Verträge gelten, ausgeführten Projektmaßnahmen („Interventionen“) sicherzustellen.

Gemäß Artikel 7 der LIFE-Verordnung kann das LIFE-Programm in Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen sowie mit deren Einrichtungen und Stellen durchgeführt werden, soweit dies zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 der LIFE-Verordnung erforderlich ist.

Darüber hinaus werden Vorschläge nur dann ausgewählt, wenn anhand spezifischer Belege in Bezug auf die Leistung des Antragstellers in den vergangenen Jahren die folgenden Nachweise erbracht werden können:

— operative Leistungsfähigkeit — der Antragsteller muss über die erforderlichen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen verfügen, um das Projekt vollständig durchführen zu können, und

— finanzielle Leistungsfähigkeit — der Antragsteller muss über stabile und ausreichende Finanzierungsquellen verfügen, sodass er die Tätigkeit während der Dauer des Projekts aufrechterhalten und sich an seiner Finanzierung beteiligen kann.

Artikel 131 der Haushaltsordnung findet auf die Auswahl der öffentlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen in Bezug auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit Anwendung.

5.1.1. Projekte gemäß Artikel 18 Buchstaben a, b, c und h der LIFE-Verordnung

Die Auswahl von Pilot-, Demonstrations-, Best-Practice-, Informations-, Sensibilisierungs- und Verbreitungsprojekten im Sinne von Artikel 18 Buchstaben a, b, c und h der LIFE-Verordnung folgt derselben technischen Methodik für die Projektauswahl und unterliegt ähnlichen Förder- und Zuschlagskriterien, wie nachfolgend dargelegt.

5.1.1.1. Technische Methodik für die Einreichung des Projekts und das Auswahlverfahren

Angesichts des im Rahmen der Halbzeitevaluierung formulierten Vorschlags und der positiven Erfahrung mit zweistufigen Ansätzen in einigen anderen EU-Programmen wird mit dem vorliegenden mehrjährigen LIFE-Arbeitsprogramm ein zweistufiger Ansatz für diejenigen Schwerpunktbereiche eingeführt, bei denen potenzielle Antragsteller mit Projektideen mit einem hohen EU-Mehrwert, aber ohne Erfahrung mit dem LIFE-Programm bislang offenbar durch die hohe Detailgenauigkeit, die für die Bewertung eines vollständigen Projektvorschlags gefordert wird, bei relativ geringen Erfolgschancen abgeschreckt wurden. Im zweistufigen Ansatz müssen nur Antragsteller mit Vorschlägen, die hohe Chancen haben ausgewählt zu werden, einen vollständigen Vorschlag einreichen (siehe 5.1.1.2 Buchstabe b)

Im vorliegenden LIFE werden daher zwei Verfahren vorgesehen:

— ein zweistufiger Ansatz mit einem Konzeptpapier, gefolgt von einem vollständigen Vorschlag;

— ein einstufiger Ansatz mit einem vollständigen Vorschlag.

Die Exekutivagentur entscheidet im Einvernehmen mit der Kommission (Generaldirektion für Umwelt- und Klimapolitik) und unter Berücksichtigung der organisatorischen und betrieblichen Sachzwänge für jede Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, welcher der beiden Ansätze angewendet wird.

Für die Aufforderung 2018 wird der zweistufige Ansatz für das Teilprogramm „Umwelt“ verwendet. Je nach Feedback der Begünstigten kann der Ansatz in den kommenden Jahren auf das Teilprogramm „Klimapolitik“ erweitert werden.

Die Bewertung der vollständigen Vorschläge im einstufigen Ansatz ist in den Abschnitten 5.1.1.2 und 5.1.1.3 beschrieben.

Der zweistufige Ansatz wird folgendermaßen organisiert:

a) Zweistufiger Ansatz

Stufe 1:

— Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

— Einreichung eines Konzeptpapiers Der Antragsteller reicht ein Konzeptpapier ein, das maximal zehn Seiten umfasst und Folgendes beinhaltet: — Verwaltungsformulare zu den am Projekt beteiligten Begünstigten; — eine Kurzdarstellung des Projektinhalts, einschließlich einer Beschreibung des Umweltschwerpunkts des Projekts, der vorgesehenen Partnerschaft, möglicher Probleme und des Notfallplans zu ihrer Bewältigung sowie der gewählten Strategie, die die Nachhaltigkeit der Projektergebnisse über die Projektlaufzeit hinaus gewährleistet; und — den Projekthaushalt auf Ebene der Kostenarten.

— Bewertung und Einstufung des Konzeptpapiers Förderkriterien des Konzeptpapiers Auf der Grundlage des Konzeptpapiers stellt die Exekutivagentur fest, welche Vorschläge, die Förderkriterien erfüllen (siehe 5.1.1.2 Buchstabe a). Zuschlagskriterien des Konzeptpapiers Die Vorschläge werden nach Verdiensten eingestuft, d. h. nach Punkten, die auf der Grundlage der Zuschlagskriterien „Gesamtqualität des Vorschlags“ und „Gesamter EU-Mehrwert“ erzielt wurden. Vorschläge, die bei einem oder beiden Kriterien die Mindestschwelle nicht erreicht haben, werden ausgeschlossen. Bei Vorschlägen mit gleicher Punktzahl für das Zuschlagskriterium „Gesamtqualität des Vorschlags“ wird den Vorschlägen mit einer höheren Punktzahl im Bereich „Gesamter EU-Mehrwert“ der Vorrang eingeräumt. Sollte es Vorschläge mit gleichwertiger Punktzahl für beide Kriterien geben, entscheidet der Bewertungsausschuss über die endgültige Rangordnung.

— Liste der ausgewählten Projekte Die lange Liste der Vorschläge, für die ein Konzeptpapier eingereicht wurde und für die ein vollständiger Vorschlag einzureichen ist, enthält die am besten eingestuften Vorschläge, für die sich die Summe der beantragten EU-Beiträge auf das 2- bis 2,5-Fache der verfügbaren Haushaltsmittel beläuft. Die Exekutivagentur legt den Faktor auf der Grundlage der Rangordnungsergebnisse unter Berücksichtigung des Umfangs der Vorschläge und der mit dem zweistufigen Ansatz erworbenen Erfahrungen fest. Die lange Liste enthält Teillisten für jeden Schwerpunktbereich. Sollte die Nachfrage in einem Schwerpunktbereich unzureichend sein, können die Listen für die anderen Schwerpunktbereiche entsprechend erweitert werden.

Stufe 2:

— Einreichung des vollständigen Vorschlags: Antragsteller mit geeigneten Konzeptpapieren, die als Vorschläge eingestuft wurden, welche für eine Finanzierung infrage kommen, werden aufgefordert, einen vollständigen Vorschlag einzureichen. Der vollständige Vorschlag darf in Bezug auf die Maßnahmen, die Partnerschaft und die Haushaltsmittel in begrenztem Maße vom Konzeptpapier abweichen. Diese Flexibilität darf jedoch nicht zu einer Änderung der Art des Konzeptpapiervorschlags führen. Die Haushaltsmittel dürfen um höchstens 10 % von denen im Konzeptpapier abweichen.

— Bewertung und Einstufung des vollständigen Vorschlags Die Vorschläge werden nach den Förder- und Zuschlagskriterien gemäß Abschnitt 5.1.1.2 bewertet und eingestuft.

— Erstellung der endgültigen Liste der zu finanzierenden Projekte und der Reserveliste Nach einer Überprüfungsphase werden die erfolgreichen Projekte im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für die Finanzierung vorgeschlagen. Aus den am besten eingestuften Projekten, die angesichts der verfügbaren Haushaltsmittel nicht finanziert werden können, wird eine Reserveliste erstellt. Die Reserveliste umfasst zusätzliche 20 % der für das LIFE-Programm verfügbaren Haushaltsmittel.

— Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung

b) Einstufiger Ansatz

— Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

— Einreichung des vollständigen Vorschlags Die Antragsteller reichen einen vollständigen Vorschlag ein.

— Bewertung und Einstufung des vollständigen Vorschlags Die Vorschläge werden nach den Förder- und Zuschlagskriterien gemäß Abschnitt 5.1.1.2 bewertet und eingestuft.

— Erstellung der endgültigen Liste der zu finanzierenden Projekte und der Reserveliste Nach einer Überprüfungsphase werden die erfolgreichen Projekte im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für die Finanzierung vorgeschlagen. Aus den am besten eingestuften Projekten, die angesichts der verfügbaren Haushaltsmittel nicht finanziert werden können, wird eine Reserveliste erstellt. Die Reserveliste umfasst zusätzliche 20 % der für das LIFE-Programm verfügbaren Haushaltsmittel.

— Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung

5.1.1.2. Förder- und Zuschlagskriterien

Die Förderkriterien (a) werden im Fall des zweistufigen Ansatzes auf das Konzeptpapier und im Fall des einstufigen Ansatzes auf die vollständigen Vorschläge angewandt.

Die Zuschlagskriterien (b) werden wie unter 5.1.1.1 beschrieben angewandt.

a) Förderkriterien

Sowohl Konzeptpapiere als auch vollständige Vorschläge für ein Projekt im Sinne von Artikel 18 Buchstaben a, b, c oder h der LIFE-Verordnung werden nur dann für die Bewertung der Verdienste berücksichtigt, wenn im Projektvorschlag nachgewiesen wird, dass das Projekt

— zu mindestens einem der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 der LIFE-Verordnung und der anzuwendenden spezifischen Ziele gemäß den Artikeln 10, 11, 12 sowie 14, 15 und 16 der LIFE-Verordnung beiträgt;

— in den Geltungsbereich des Schwerpunktbereichs des LIFE-Teilprogramms gemäß den Artikeln 9 und 13 der LIFE-Verordnung fällt, in dessen Rahmen der Projektvorschlag eingereicht wurde; und

— einer der folgenden Projektarten entspricht, die in Artikel 2 Buchstaben a, b, c und h der LIFE-Verordnung definiert sind: — „Pilotprojekte“ sind Projekte, bei denen eine bislang oder anderswo nicht angewendete oder erprobte Technik oder Methode angewendet wird, die gegenüber den derzeitigen bewährten Verfahren potenzielle Umwelt- oder Klimavorteile bieten und die später in größerem Maßstab auf ähnliche Situationen angewendet werden können. — „Demonstrationsprojekte“ sind Projekte, mit denen Aktionen, Methoden oder Konzepte, die im spezifischen Projektkontext (z. B. im geografischen, ökologischen oder sozioökonomischen Kontext) neu oder unbekannt sind und die unter vergleichbaren Umständen auch andernorts angewendet werden könnten, in die Praxis umgesetzt, erprobt, bewertet und verbreitet werden. — „Best-Practice-Projekte“ sind Projekte, bei denen unter Berücksichtigung des spezifischen Projektkontexts geeignete und kostenwirksame sowie dem neuesten Stand entsprechende Techniken, Methodiken und Konzepte angewendet werden. — „Informations-, Sensibilisierungs- und Verbreitungsprojekte“ sind Projekte, die auf die Unterstützung der Kommunikation, der Verbreitung von Informationen und der Sensibilisierung in den Bereichen des Teilprogramms „Umwelt“ oder „Klimapolitik“ abzielen. — Pilot- und Demonstrationsprojekte im Rahmen des Schwerpunktbereichs Umwelt und Ressourceneffizienz und Pilot-, Demonstrations- und Best-Practice-Projekte im Rahmen der Schwerpunktbereiche Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel müssen Maßnahmen umfassen, die zu wesentlichen und messbaren direkten Auswirkungen auf die anvisierten Umwelt- und/oder Klimapolitikprobleme führen. — Bei Pilot-, Demonstrations- und Best-Practice-Projekte im Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität müssen mindestens 25 % des förderfähigen Haushalts für konkrete Erhaltungsmaßnahmen eingesetzt werden (angesichts spezifischer politischer Erfordernisse sind begrenzte Ausnahmen möglich, die in den Leitlinien für Antragsteller explizit identifiziert werden). Als konkrete Erhaltungsmaßnahmen gelten jene, die wesentliche und messbare direkte Auswirkungen auf die anvisierten Umwelt- und Klimaprobleme haben, was in diesem Fall zur Verbesserung des Erhaltungszustands oder zur Verlangsamung/zum Stillstand/zur Umkehr des Rückgangs des Erhaltungszustandes oder des ökologischen Zustandes der Arten, der Lebensräume, der Ökosysteme oder der angestrebten Ökosystemleistungen führt (weitere Informationen sind den Leitlinien für Antragsteller zu entnehmen). — Pilot-, Demonstrations-, Best-Practice- oder Informations-, Sensibilisierungs- und Verbreitungsprojekte im Rahmen der Schwerpunktbereiche Umwelt- oder Klimapolitik und Verwaltungspraxis und Information müssen Maßnahmen umfassen, die zu erheblichen und messbaren direkten oder indirekten Auswirkungen auf die anvisierten Um