RICHTLINIE 97/61/EG DES RATES vom 20. Oktober 1997 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG sind die Grenzwerte für zwei Arten mariner Biotoxine festgesetzt, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, daß in den Muschelerzeugungsgebieten ein neues marines Toxin "Amnesic Shellfish Poisoning" (ASP) aufgetreten ist und daß dieses die Gesundheit der Verbraucher gefährden kann.

Die in Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG vorgesehenen Gesundheitsschutzbestimmungen über lebende Muscheln müssen geändert werden, um dem Auftreten dieses neuen marinen Biotoxins Rechnung zu tragen.

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist für dieses neue marine Biotoxin ein akzeptabler Grenzwert festzusetzen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß der Registrierschein zur Identifizierung von Muschelpartien nach Kapitel II Nummer 6 des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG eine Angabe über den Gesundheitsstatus des Ursprungsgebiets und die Reinigungs- oder Umsetzmaßnahmen umfassen muß, denen die Muscheln gegebenenfalls unterworfen wurden.

Es muß möglich sein, den Ursprung der auf den Markt gebrachten Muscheln festzustellen. Dazu ist es angebracht, daß die Angaben im Registrierschein in einem vom Versandzentrum geführten Register mit jeder vermarkteten Partie in Verbindung gebracht werden.

Ein Standardmuster des Registrierscheins würde bewirken, daß die Wirtschaftsbeteiligten oder die Kontrollstellen diesen Schein unabhängig von der Sprache, in der er ausgestellt wurde, leichter verstehen. Dieses Muster muß von der Kommission erstellt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 91/492/EWG wird wie folgt geändert:

1. Kapitel II Nummer 6 erhält folgende Fassung:

"6. Jeder Partie ist ein Registrierschein zur Identifizierung von Partien lebender Muscheln während des Transports vom Erzeugungsgebiet zu einem Versandzentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem Verarbeitungsunternehmen beizufügen. Das Dokument wird auf Antrag des Erzeugers von der zuständigen Behörde ausgestellt. Für jede Partie sind die zutreffenden Abschnitte des Registrierscheins gut leserlich und unlöschbar auszufuellen; sie müssen folgende Angaben enthalten:

- Angaben zur Person des Erzeugers und dessen Anschrift,

- Zeitpunkt der Ernte,

- Lage des Erzeugungsgebiets mit möglichst genauer Standortbeschreibung oder einer Codenummer,

- Gesundheitsstatus des Erzeugungsgebiets nach Kapitel I,

- Muschelart und Menge mit möglichst genauen Angaben,

- Zulassungsnummer und Bestimmungsort für das Verpacken, Umsetzen, Reinigen oder Verarbeiten.

Der Registrierschein muß vom Erzeuger datiert und unterzeichnet sein.

Die Registrierscheine sind durchgehend und fortlaufend zu numerieren. Die zuständige Behörde erfaßt die Anzahl der Registrierscheine und die Personen, die die lebenden Muscheln gesammelt haben und auf deren Namen sie ausgestellt worden sind, in einem Register. Jeder Registrierschein für eine Partie lebender Muscheln ist bei der Lieferung der Partie an ein Versandzentrum, ein Reinigungszentrum, ein Umsetzgebiet oder ein Verarbeitungsunternehmen mit einem Tagesstempel zu versehen und von der Betriebsleitung bzw. dem Betreiber des Gebietes über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten aufzubewahren. Darüber hinaus ist auch der Erzeuger gehalten, diesen Schein zwölf Monate lang aufzubewahren.

Wird die Ernte jedoch von Betriebsangehörigen des Versandzentrums, des Reinigungszentrums, des Umsetzgebiets oder des Verarbeitungsunternehmens, für die die Muscheln bestimmt sind, selbst durchgeführt, so kann der Registrierschein durch eine unbefristete Transportgenehmigung der zuständigen Behörde ersetzt werden. Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 12 ein Standardmuster des Registrierscheins, das eine Bezugnahme auf die verschiedenen Angaben enthält, die zu den in den Kapiteln II, III und IV genannten Anforderungen zu machen sind."

2. Kapitel III Nummer 9 erhält folgende Fassung:

"9. nach der Ernte im Umsetzgebiet muß den Partien während des Transports zu dem zugelassenen Versandzentrum, Reinigungszentrum oder Verarbeitungsunternehmen der Registrierschein mitgegeben werden, dessen Muster von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 12 erstellt wird und der zusätzlich zu den Angaben nach Kapitel II Nummer 6 dieses Anhangs insbesondere die Lage X und die Zulassungsnummer des Umsetzgebiets sowie die Dauer der durchgeführten Umsetzung und alle anderen zur Identifizierung und Feststellung des Ursprungs des Erzeugnisses notwendigen Angaben enthält.

Dies gilt jedoch nicht für den Fall, daß in dem Umsetzgebiet die gleichen Betriebsangehörigen wie in dem Versandzentrum, dem Reinigungszentrum oder dem Verarbeitungsunternehmen tätig sind."

3. Kapitel IV Abschnitt III Nummer 13 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Reinigungszentren, die Partien lebender Muscheln an Versandzentren schicken, müssen den Registrierschein beifügen, dessen Muster von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 12 erstellt wird und der zusätzlich zu den Angaben nach Kapitel II Nummer 6 dieses Anhangs insbesondere die Zulassungsnummer, die Anschrift des Reinigungszentrums, die Dauer der durchgeführten Reinigung, den Tag des Eingangs in und des Ausgangs aus dem Reinigungszentrum und alle anderen zur Identifizierung und Feststellung des Ursprungs des Erzeugnisses notwendigen Angaben enthält."

4. Kapitel IV Abschnitt IV Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"4. Die Versandzentren müssen der zuständigen Behörde folgende Daten zur Verfügung stellen:

- Ergebnisse der mikrobiologischen Analysen der lebenden Muscheln aus einem zugelassenen Erzeugungsgebiet, einem Umsetzgebiet oder einem Reinigungszentrum;

- Datum der Anlieferung und Mengen der an das Versandzentrum gelieferten Muscheln sowie die entsprechenden Registrierscheine;

- Angaben über die Abfertigung der Sendungen einschließlich Name und Anschrift der Empfänger, Datum des Versands und Mengen der versandten lebenden Muscheln sowie die Nummer(n) des/der Eingangsregistrierscheine(s), der/die den versandten Muscheln entspricht/entsprechen.

Diese Daten müssen chronologisch geordnet und während eines von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraums, mindestens jedoch zwölf Monate lang, archiviert werden."

5. In Kapitel V wird folgende Nummer 7a angefügt:

"7a. Der Gehalt an "Amnesic Shellfish Poisoning" (ASP) in den verzehrbaren Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) darf bei HPLC-Analyse 20 ìg Domoic acid je Gramm Muschelfleisch nicht übersteigen."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.