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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2746/87 DER KOMMISSION

vom 14. September 1987

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2315/76 und (EWG) Nr. 727/87 hinsichtlich der Bedingungen des Verkaufs von Butter und Magermilchpulver aus öffentlichen Beständen für eine Lieferung der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf die Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (3) erlassenen neuen Bestimmungen erstrecken sich im Fall einer Bereitstellung eines Erzeugnisses bei den Interventionsstellen auf den Ankauf dieses Erzeugnisses durch den Zuschlagsempfänger zu im voraus festgelegten Preisbedingungen.

Mit den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 2315/76 vom 24. September 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver und Butter aus staatlicher Lagerhaltung (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3819/86 (5), und (EWG) Nr. 727/87 vom 13. März 1987 über den Sonderverkauf zur Ausfuhr von Magermilchpulver aus öffentlichen Beständen (6) wurde der Verkauf der betreffenden Erzeugnisse zu im voraus festgesetzten Preisen geregelt. Diese Regelung sollte auf den Fall des Verkaufs für eine gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Nahrungsmittelhilfe ausgedehnt werden. Hinsichtlich der Durchführung derartiger Lieferungen sollte jedoch von einigen Grundregeln der genannten Verordnungen abgewichen werden, insbesondere hinsichtlich des Alters der Erzeugnisse, der Übernahmefrist und der Stellung von Sicherheiten unter Berücksichtigung der Voraussetzung, daß die vom Zuschlagsempfänger zur Gewährleistung der Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 für eine Lieferung der Nahrungsmittelhilfe gestellten Liefersicherheiten ausreichen, um auch die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2315/76 und (EWG) Nr. 727/87, insbesondere der Ausfuhrverpflichtung im Fall der letztgenannten Verordnung, zu gewährleisten.

Damit gewisse Lieferungen der Nahrungsmittelhilfe reibungslos durchgeführt werden können, muß die neue Regelung schon mit Wirkung vom 10. August 1987 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 wird der nachstehende Artikel 3a eingefügt:

»Artikel 3a

(1) Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 über den Zeitpunkt der Einlagerung und die Stellung der Sicherheit sowie die Bestimmung des Artikels 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz über die zu übernehmende Mindestmenge gelten nicht für den Ankauf von Butter im Hinblick auf die Lieferung einer gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe oder Durchführung von auf einzelstaatlicher Ebene beschlossenen oder anerkannten Nahrungsmittelhilfsprogrammen.

Die im vorstehenden Unterabsatz genannte Bestimmung weist der Käufer mit einer Kopie der Mitteilung nach, die ihm als Zuschlagsempfänger für eine Lieferung der Nahrungsmittelhilfe zugestellt worden ist.

(2) Die Interventionsstelle trifft die Vorkehrungen, die notwendig sind, damit der Zuschlagsempfänger für eine Lieferung der Nahrungsmittelhilfe vor Abschluß des Kaufvertrags auf seine Kosten Proben der zum Verkauf gestellten Butter untersuchen kann.

Der Käufer verzichtet auf jede Reklamation hinsichtlich der Qualitätseigenschaften und Merkmale der verkauften Butter.

(3) Der im Fall einer Lieferung der Nahrungsmittelhilfe gemäß diesem Artikel geltende Umrechnungskurs ist der repräsentative Kurs, der am letzten Tag der für die Zuteilung der betreffenden Lieferung gesetzten Angebotsfrist gilt."

Artikel 2

In die Verordnung (EWG) Nr. 727/87 wird der nachstehende Artikel 6a eingefügt:

»Artikel 6a

Artikel 2 Absatz 1 gilt ebenfalls für den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlichen Beständen im Hinblick auf die Lieferung einer gemeinschaftlichen

Nahrungsmittelhilfe oder Durchführung von auf einzelstaatlicher Ebene beschlossenen oder anerkannten Nahrungsmittelhilfsprogrammen.

Bei Ankauf von Magermilchpulver für die im ersten Unterabsatz genannte Lieferung gilt jedoch folgendes:

a) Artikel 1 über den Zeitpunkt der Einlagerung, Artikel 2 Absatz 2 über die Mindestmenge, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 über die Sicherheiten sowie Artikel 9 werden nicht angewandt;

b) abweichend von Artikel 4 Absatz 3 bezahlt der Käufer der Interventionsstelle die entsprechende Menge vor ihrer Übernahme;

c) abweichend von Artikel 7 ist der geltende Umrechnungskurs der repräsentative Kurs, der am letzten Tag der für die Zuteilung der betreffenden Lieferung gesetzten Angebotsfrist gilt."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Vorschriften gelten mit Wirkung vom 10. August 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. September 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1976, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 26.

(6) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 11.