29.6.95 IDE1AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C163/3
SatzungderbeiderKommissionderEuropäischenGemeinschaften eingesetztenVerwaltungs­
kommissionfürdiesozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer
(VonderVerwaltungskommission aufderenTagungvom6.April1995angenommen)
(95/C163/03)
DieRegierungsvertreter ,welchedieVerwaltungskom­
missionbilden,dieinArtikel80derVerordnung (EWG)
Nr.1408/71desRatesvom14.Juni1971zurAnwen­
dungderSystemedersozialenSicherheitaufArbeitneh­
mer,SelbständigeundderenFamilienangehörige ,diein­
nerhalbderGemeinschaftzu-undabwandern(*),vorge­
sehenist,haben
aufgrunddesArtikels80Absatz3dieserVerordnung,
indemBestreben,derVerwaltungskommission dieErfül­
lungderihrdurchdieVerordnungen (EWG)Nr.
1408/71und(EWG)Nr.574/72desRates(2)nament­
lichdurchArtikel81derVerordnung (EWG)Nr.
1408/71zugewiesenenAufgabenzuermöglichen,
einstimmigfolgendeSatzungderVerwaltungskommis ­
sionbeschlossen :denFragezweckdienlich ist,einVertretereinersonsti­
genDienststellederKommissionderEuropäischenGe­
meinschaften teilnehmen .
(6)DieVertreterdesInternationalen Arbeitsamts,die
mitdertechnischenUnterstützung betrautsind,nehmen
imRahmenundnachMaßgabederzwischenderInter­
nationalenArbeitsorganisation undderEuropäischen
GemeinschaftgetroffenenVereinbarungandenTagun­
genderVerwaltungskommission teilundkönnenmitbe­
stimmtenArbeitenbeauftragtwerden,diesichausden
AufgabenderVerwaltungskommission ergeben.
(7)DerGeneralsekretär derVerwaltungskommission
nimmtanallenTagungenderVerwaltungskommission
undderenArbeitsgruppen inBegleitungdervonihmzu
bestimmenden Sekretariatsangehörigen teil.Isterverhin­
dert,sowirdervondemoderdenvonihmzubestim­
mendenSekretariatsangehörigen vertreten.
Artikel1Artikel3
DieVerwaltungskommission isteineSondereinrichtung
derKommissionderEuropäischenGemeinschaften und
hatdenselbenSitzwiediese.
Artikel2(1)DerVorsitzinderVerwaltungskommission wird
vondemMitglieddesStaateswahrgenommen ,dessen
VertreterzurselbenZeitnachArtikel2desVertragszur
ErrichtungeinesgemeinsamenRatesundeinergemein­
samenKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
denVorsitzimRatderEuropäischenUnioninnehat.
DerVorsitzendevertrittdieVerwaltungskommission in
deminArtikel82derVerordnung(EWG)Nr.1408/71
vorgesehenenBeratendenAusschußsowieinallensonsti­
genFällen.
(2)IstderamtierendeVorsitzendeverhindert,so
nimmtseinStellvertreter denVorsitzwahr.
(3)AnstelledesalsVorsitzenderamtierendenMit­
gliedsderVerwaltungskommission kannseinStellvertre­
terabstimmen .
(4)DieVerwaltungskommission trittaufEinberufung
derordentlichenMitgliederundderimvorstehendenAr­
tikel2Absätze5und6genanntenPersonenzusammen;
dieEinberufungerfolgtdurchdenGeneralsekretär im
Einvernehmen mitdemVorsitzendenzehnTagevorder
Tagung.
(5)DerVorsitzendeunterzeichnet dieSchriftstücke
derVerwaltungskommission .
(6)DerVorsitzendeteiltdieBeschlüssederVerwal­
tungskommission ,dieinDurchführung derVerordnun­
gen(EWG)Nr.1408/71und(EWG)Nr.574/72un­
mittelbargelten,derKommissionderEuropäischen(1)IsteinMitgliedderVerwaltungskommission ver­
hindert,sowirdesdurchdenStellvertretervertreten,
denseineRegierungzudiesemZweckbenannthat.
(2)DieStellvertreterkönnendieordentlichenMit­
gliederzudenTagungenderVerwaltungskommission
begleiten.
(3)DasordentlicheMitgliedkannsichaußerdemvon
einemodermehrFachberaternbegleitenlassen,wenndie
aufinnerstaatlicher EbenezubehandelndenFragenoder
zutreffendenMaßnahmendieserfordern.
(4)JedeDelegationdarfimallgemeinenausnicht
mehralsvierPersonenbestehen.
(5)DerVertreterderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften kannvonseinemStellvertreterbegleitet
werden.
AndenTagungenkönnenaucheinVertreterdesJuristi­
schenDienstesund,soferndiesbeieinerzubehandeln­
(')ABl.Nr.L149vom5.7.1971,S.2.
C)ABl.Nr.L74vom27.3.1972,S.1.

Nr.C163/4DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.95
Artikel6 Gemeinschaften unddeninArtikel1Buchstabe 1)der
Verordnung (EWG)Nr.1408/71genanntenundimAn­
hang1zurVerordnung(EWG)Nr.574/72aufgelisteten
zuständigenBehördenmit.
(7)ErkanndemGeneralsekretär derVerwaltungs­
kommissionfürdieAbhaltungderSitzungenundfürdie
Durchführung derAufgaben,diederVerwaltungskom­
missionobliegen,alleWeisungenerteilen.
Artikel4
(1)DieVerwaltungskommission kannfürbesondere
FragenArbeits-undStudiengruppen bilden.JedesMit­
gliedderVerwaltungskommission teiltdemGeneralse­
kretärNamen,EigenschaftundAnschriftderSachver­
ständigenmit,dieandenSitzungendieserGruppenteil­
nehmensollen.
AndenSitzungendieserGruppenkönnendieinArtikel
2Absätze5und6genanntenPersonenteilnehmen .
(2)ImEinvernehmen mitdemVertreterderKommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften bestimmtder
VorsitzendederVerwaltungskommission oder,wenn
diesnichtmöglichist,einSachverständiger gleicher
Staatsangehörigkeit wiederVorsitzendederVerwal­
tungskommission ,welcherSachverständige denVorsitz
inderjeweiligenArbeitsgruppeführt.
(3)DerVorsitzendeeinerArbeitsgruppe istzurTa­
gungderVerwaltungskommission einzuberufen ,inder
derBerichtderbetreffendenArbeitsgruppe geprüftwird.(1)DerGeneralsekretär stelltimEinvernehmen mit
demVorsitzenden unddemVertreterderKommission
derEuropäischenGemeinschaften fürjedeTagungeine
vorläufigeTagesordnung auf.BevorderGeneralsekretär
dieAufnahmeeinesPunktesindieTagesordnung vor­
schlägt,kannerdiebeteiligtenDelegationenumihre
schriftlicheStellungnahme zudieserFrageersuchen,so­
ferndiesnotwendigerscheint.
DievorläufigeTagesordnung istdenordentlichenMit­
gliedernunddeninArtikel2Absätze5und6genannten
PersonenmindestenszehnTagevorBeginnderTagung
zuübersenden .
Diedazugehörigen Unterlagensindihnenzuübermit­
teln,sobaldsievorliegen.
(2)AufdervorläufigenTagesordnung stehengrund­
sätzlichdiePunkte,derenAufnahmevonMitgliedern
odervomVertreterderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften mindestens20TagevorderTagungbe­
antragtwurde;aucheinschlägigeAufzeichnungen müs­
sendemSekretariatgegebenenfalls mindestens20Tage
vorBeginnderTagungvorliegen.
(3)DieVerwaltungskommission setztzuBeginnjeder
TagungdieTagesordnung fest.DieMitgliederderVer­
waltungskommission könnensich,außerindringenden
Fällen,ihreendgültigeStellungnahme zudenindievor­
läufigeTagesordnung aufgenommenen Punkten,zude­
nensiedieentsprechenden Arbeitsunterlagen nichtfünf
TagevorBeginnderTagunginihrerSpracheerhalten
haben,biszurnächstenSitzungvorbehalten .
Punkte,dienichtindervorläufigenTagesordnung auf­
geführtsind,dürfennurmitZustimmungallerMitglie­
derindieTagesordnung aufgenommen werden.
(4)VondenDelegationeneinzureichende Aufzeich­
nungensinddemSekretariatvorbehaltlicheinervonder
Verwaltungskommission ausdrücklichfestgesetztenan­
derenFristinnerhalbvonhöchstenszweiMonatenzu
übersenden .WenndasSekretariatbeiAblaufderFrist
nichtsämtlicheAufzeichnungen erhaltenhat,mußdie
betreffendeFrageaufdererstenTagungderVerwal­
tungskommission nachAblaufderFristerörtertwerden.Artikel5
(1)DieVerwaltungskommission trittmindestensein­
malvierteljährlich zusammen .
(2)AlljährlichisteinederTagungeninsbesondereder
PrüfungdesStandesderForderungenentsprechendArti­
kel101Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.574/72in
GegenwartdesamtierendenVorsitzenden desRech­
nungsausschusses vorzubehalten ,derderVerwaltungs­
kommissiongemäßArtikel102Absatz1Buchstabeb)
derVerordnung (EWG)Nr.574/72gleichzeitigBericht
erstattet .
(3)DieVerwaltungskommission mußzueineraußer­
ordentlichenTagungzusammentreten ,wennmindestens
vierMitgliederoderderVertreterderKommissionder
EuropäischenGemeinschaften diesbeantragen .Indem
AntragistderZweckderTagungnäherzubezeichnen .
(4)Ausnahmsweise kanndieVerwaltungskommission
ihreTagungaußerhalbihresSitzesineinemMitglied­
staatderEuropäischenGemeinschaftoderbeieinerin­
ternationalenOrganisationabhalten.Artikel7
Vorbehaltlich desArtikels8könnengültigeBeschlüsse
nurgefaßtwrerden,wennmindestenszwölfMitglieder
oderderenStellvertreter anwesendsind.
Artikel8
(1)BeschlüsseundEmpfehlungen werdenentweder
mitZustimmungallerMitgliederderVerwaltungskom­

29.6.95 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C163/5
missionodermitZustimmungalleranwesendenMitglie­
derodermitdenJa-StimmenvonmindestenszwölfMit­
gliedernderVerwaltungskommission gefaßt.
(2)DieZustimmungallerMitgliederderVerwal­
tungskommission isterforderlichfürBeschlüssezur
a)AuslegungderinAnwendungdesArtikels81Buch­
stabea)derVerordnung (EWG)Nr.1408/71ergan­
genenVerordnungen ;(3)WerdenBeschlüsseoderEmpfehlungen nichtim
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften veröffentlicht ,
sohabendieMitgliederderVerwaltungskommission da­
fürzusorgen,daßgeeigneteinnerstaatliche Weisungen
erteiltwerden,umdieeinwandfreieDurchführung der
Beschlüssezugewährleisten .
(4)EineUrschriftderBeschlüsseundEmpfehlungen
derVerwaltungskommission wirdindenSprachender
Gemeinschaft ausgefertigt,vomVorsitzenden unter­
zeichnetundimArchivdesSekretariatsaufbewahrt .
(5)DieBeschlüsseundEmpfehlungen geltenentwe­
derabdemdarinfestgelegtenTag,oder,beiFehlenei­
nersolchenAngabe,jenachFallabdem20.Tagnach
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischenGe­
meinschaftenoderabdemTag,andemsiemitgeteilt
werden.b)AnderungderSatzung.
(3)DieZustimmungalleranwesendenMitgliederist
erforderlichfürBeschlüssezu
a)derDurchführung desArtikels81Buchstabee)der
Verordnung (EWG)Nr.1408/71undderArtikel94,
95und98derVerordnung (EWG)Nr.574/72;
b)VorschlägenzurÄnderungderVerordnungen .
(4)DieStimmenthaltung anwesenderodervertretener
MitgliederstehtderAnnahmederinAbsatz3genannten
Beschlüssenichtentgegen,wennzwölfJa-Stimmendafür
abgegebenwerden.Artikel11
(1)ÜberjedeTagungisteinProtokollanzufertigen,
dasgrundsätzlich inderdarauffolgenden Tagunggeneh­
migtwerdensoll.
DieMitglieder,diedasProtokollnichtinihrerLandes­
spracheerhaltenhaben,könnensichihreendgültigeGe­
nehmigungbiszumErhaltdesProtokollsinihrerLan­
dessprachevorbehalten .
(2)ZuBeschlüssenvonbesondererDringlichkeitkann
aufderTagung,aufdersiegefaßtwerden,eineihre
endgültigeAnnahmebeinhaltendeErklärungabgegeben
werden.Artikel9
Artikel12(1)DieAbstimmungen findendurchNamensaufruf in
alphabetischer ReihenfolgemitdemLandbeginnend
statt,dessenNameaufdasLandfolgt,dessenVertreter
denVorsitzinnehat.
(2)JedesbeiderAbstimmungübereinenVorschlag
anwesendeMitglied,dassichderStimmeenthält,istvom
Vorsitzenden nachdemNamensaufruf zuersuchen,die
GründefürseineStimmenthaltung bekanntzugeben ,so­
ferndasMitglieddieswünscht.
(3)HatsichdieMehrheitderanwesendenMitglieder
derStimmeenthalten,sogiltderzurAbstimmungge­
brachteVorschlagalsnichtinErwägunggezogen.(1)DieVerwaltungskommission beschließtalljährlich
ihrArbeitsprogramm undstelltnachAnhörendesVer­
tretersderKommissionderEuropäischenGemeinschaf­
tendenEntwurfzueinemVoranschlagderentsprechen­
denAusgabenauf,densiederKommissionderEuropäi­
schenGemeinschaften zuleitet.
(2)BeschlüssederVerwaltungskommission ,dieAus­
gabenzuLastenderKommissionderEuropäischenGe­
meinschaftenbeinhalten,dürfennurimEinvernehmen
mitderenVertretergefaßtwerden.Artikel10
Artikel13(1)Beschlüsse,dieaufgrunddesArtikels81Buchstabe
a)derVerordnung (EWG)Nr.1408/71gefaßtwerden,
sindvorbehaltlich gegenteiliger Stellungnahmen der
MehrheitderMitgliederderVerwaltungskommission zu
begründenundimAmtsblattderEuropäischenGemein­
schaftenzuveröffentlichen .
(2)IstnachAnsichtderVerwaltungskommission ein
BeschlußodereineEmpfehlungimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften zuveröffentlichen ,soveranlaßt
derGeneralsekretär alleshierfürErforderliche .(1)DieVerwaltungskommission erstelltinregelmäßi­
genZeitabständen einenGesamtbericht überihreTätig­
keitunddieDurchführung derVerordnungen überso­
zialeSicherheitderWanderarbeitnehmer .
(2)DerVorsitzendederVerwaltungskommission
übersendetdiesenBerichtdemPräsidentenderKommis­

Nr.C163/6fDEl AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.95
trägevon1994und1995enthaltenenÄnderungenauch
fürdieVerwaltungskommission .sionderEuropäischenGemeinschaften ,denzuständigen
BehördenderMitgliedstaaten unddemGeneraldirektor
desInternationalen Arbeitsamtes .
Artikel16
Artikel14
ÜberdieAuslegungdieserSatzungentscheidetimBe­
darfsfallderGerichtshofgemäßArtikel177desVertrags
zurGründungderEuropäischenGemeinschaft .DieseSatzungistdemfürBeschäftigung ,Arbeitsbezie­
hungenundsozialeAngelegenheiten zuständigenMit­
gliedderEuropäischenKommissionzuübermittelnund
durcheinenBriefwechselzwischenihmunddemVorsit­
zendenderVerwaltungskommission zuergänzen.
SatzungundBriefwechseltretendreiTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischenGemein­
schafteninKraftundtretenandieStellederimAmtsblatt
derEuropäischenGemeinschaftenNr.C168vom27.Juni
1988veröffentlichten entsprechenden Urkunden .Artikel15
DieVerordnungNr.1desRatesvom15.April1958zur
FragederSprachenregelung giltmitdeninAnhangIzur
AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddieAnpassung
derVerträgevon1972,mitinAnhangIzurAkteüber
dieBedingungendesBeitrittsderRepublikGriechenland
unddieAnpassungenderVerträgevon1979,mitdenin
AnhangIzurAkteüberdieBedingungendesBeitritts
desKönigreichsSpanienundderRepublikPortugalund
dieAnpassungenderVerträgevon1985sowiemitdenin
AnhangIzurAkteüberdieBedingungendesBeitritts
derRepublikÖsterreich,derRepublikFinnlandunddes
KönigreichsSchwedenunddieAnpassungenderVer­Brüssel,den6.April1995
DieVorsitzendeder
Verwaltungskommission
MoniqueMOUSSEAU
BRIEFWECHSEL
zwischenderVorsitzendenderVerwaltungskommission fürdiesozialeSicherheitderWander­
arbeitnehmerunddemfürBeschäftigung ,Arbeitsbeziehungen undsozialeAngelegenheiten zu­
ständigenMittelderKommissionderEuropäischenGemeinschaften
KOPIE
Verwaltungskommission Brüssel,den6.April1995
derEuropäischenGemeinschaften
fürdiesozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
HerrnPädraigFLYNN
fürBeschäftigung ,Arbeitsbeziehungen
undsozialeAngelegenheiten
zuständigesKommissionsmitglied
SehrgeehrterHerrFlynn,
icherlaubemir,IhnenalsAnlagediegeänderteSatzungderVerwaltungskommission zuüber­
senden,diedurchArtikel43derVerordnungNr.3desRatesvom25.September1958einge­
setztwordenistunddurchArtikel80derVerordnung (EWG)Nr.1408/71desRatesvom
14.Juni1971zurAnwendungderSystemedersozialenSicherheitaufArbeitnehmer ,Selbstän­
digeundderenFamilienangehörige ,dieinnerhalbderGemeinschaftzu-undabwandern,ein­
gesetztbleibt.

29.6.95IDEI AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C163/7
DienachArtikel80Absatz3derobengenannten Verordnung (EWG)Nr.1408/71vonden
MitgliedernderVerwaltungskommission imgegenseitigenEinvernehmen aufgestellteSatzung
regeltimwesentlichendieinnereOrganisationderVerwaltungskommission undihreTätigkeit.
DieSatzungwurdevonderVerwaltungskommission aufderenTagungvom5.Juni1959erst­
malsangenommenundspäteraufdenTagungenvom20./21.März1973,vom29./30.Okto­
ber1981undvom10.Dezember1987geändert,umdenjeweiligenErweiterungen derEuro­
päischenGemeinschaftRechnungzutragen.
DievorliegendenÄnderungenwerdendurchdenBeitrittderRepublikÖsterreich,derRepu­
blikFinnlandunddesKönigreichsSchwedenzurEuropäischenGemeinschafterforderlich .
IchbitteSie,mirIhreetwaigenBemerkungendazumitzuteilen .
MitvorzüglicherHochachtung
DieVorsitzendeder
Verwaltungskommission
MoniqueMOUSSEAU
KOPIE
Kommission der
EuropäischenGemeinschaftenBrüssel,den6.April1995
FrauM.MOUSSEAU
Vorsitzendeder
Verwaltungskommission fürdie
sozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer
SehrgeehrteFrauMousseau,
ichbestätigedenEmpfangIhresSchreibensvom6.April1995,mitdemSiemirdiegeänderte
SatzungderVerwaltungskommission übersandthaben,dienachArtikel80Absatz3derVer­
ordnung(EWG)Nr.1408/71desRatesvom14.Juni1971zurAnwendungderSystemeder
sozialenSicherheitaufArbeitnehmer ,SelbständigeundderenFamilienangehörige ,dieinner­
halbderGemeinschaftzu-undabwandern,aufgestelltwordenist.
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften hatzudieserSatzungnichtszubemerken,
diesomitimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften veröffentlichtwird.
MitvorzüglicherHochachtung
PådraigFLYNN
MitgliedderKommission