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VERORDNUNG (EWG) Nr. 547/90 DER KOMMISSION

vom 2. März 1990

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Glutaminsäuren und ihrer Salze mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand und zur Annahme der Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Einfuhren bestimmter Glutaminsäuren und ihrer Salze mit Ursprung in diesen Ländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VERFAHREN

(1) Die Kommission erhielt einen Antrag, der vom Europäischen Verband der chemischen Industrien (CEFIC) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt ausreichende Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glutaminsäure und ihren Salzen mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand und leitete eine Untersuchung ein.

Bei der Ware handelt es sich um Glutaminsäure und ihre Salze des KN-Code 2922 42 00, die hauptsächlich als Geschmacksverstärker in Nahrungsmitteln wie Suppen und Fisch- und Fleischkonserven verwendet werden.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen.

(3) Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie, soweit angemessen, durch Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen nach:

a) Gemeinschaftshersteller:

- Orsan SA, Paris,

- Biacor SA, Padua,

- Penibérica SA, Pamplona;

b) Hersteller/Ausführer in die Gemeinschaft:

Indonesien:

- P.T. Ajinomoto Indonesia, Jakarta,

- P.T. Sasa, Jakarta,

- P.T. Miwon Indonesia, Jakarta;

Korea:

- Chell Sugar Co. Ltd, Seoul,

- Seoul Miwon Co. Ltd, Seoul;

Taiwan:

- Tung Hai Fermentation Industry Corporation, Taichung,

- Ve Wong Corporation, Taipeh,

- Wei-Chuan Foods Corporation, Taipeh;

Thailand:

- Thai Fermentation Industry Co., Bangkok,

- S.C.T. Company, Bangkok;

c) Einführer in der Gemeinschaft:

Dänemark:

- K. Dirach Aps, Roskilde;

Frankreich:

- SAPA, Ezanville;

Deutschland:

- Henry Lamotte, Bremen,

- Tesco Chemie, Düsseldorf;

Griechenland:

- Boukaouris, Piräus;

Italien:

- Olimpo, Milano,

- Ygmar, Milano;

Niederlande:

- Chemimpo BV, 's Hertogenbosch,

- DCT Chemie, Zwindrecht,

- Leduc Chemie BV, Vught;

Spanien:

- Preparados Alimenticios SA, Barcelona,

- Gallina Blance SA, Barcelona,

- Sumex SA, Barcelona;

Vereinigtes Königreich:

- Unilever London,

- Albright and Wilson, Warley,

- Protan Ltd, Alton.

(4) Mehrere Ausführer und Hersteller in den Ausfuhrländern und die meisten Einführer nutzten nicht die Gelegenheit zur Verteidigung ihrer Interessen und beantworteten nicht den ihnen zugesandten Fragebogen. Auch waren sie nicht zur Mitarbeit bei der Nachprüfung der Informationen bereit.

(5) Keine Sachäusserungen wurden seitens der Abnehmer in der Gemeinschaft von Glutaminsäure und ihren Salzen vorgebracht.

(6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. April 1987 bis 31. März 1988.

(7) Hauptsächlich wegen der grossen Zahl der betroffenen Länder wurde der normale Untersuchungszeitraum in diesem Falle überschritten.

B. BESCHREIBUNG DER WARE

(8) Die Untersuchung ergab, daß Glutaminsäure nur in geringen Mengen produziert und gehandelt wird und während des Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. Produziert und gehandelt wird in erster Linie Mononatriumglutamat, ein Natriumsalz in Form von Kristallen oder kristallinem Pulver. Da in der Gemeinschaft Mononatriumglutamat nur in Form von mittleren und kleinen Kristallen für industrielle Zwecke hergestellt wird, beschränkte sich die Untersuchung auf diese Waren. Folglich ist das Verfahren gegenüber den Einfuhren von anderen Glutaminsäuren und ihren Salzen einzustellen.

C. DUMPING

(9) Im Falle der Einfuhren aus der Republik Korea und Taiwan wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden vergleichbaren Preise der zum Verbrauch in diesen Ländern bestimmten gleichartigen Ware ermittelt. Berichtigungen wurden, soweit angemessen, für Rabatte und Preisnachlässe vorgenommen, die sich unmittelbar auf die fraglichen Verkäufe beziehen.

Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden ausserdem nur die Verkäufe in Form von Schüttgut oder in Säcken von 25 kg oder mehr berücksichtigt, da fast alle Ausfuhren in Säcken dieser Grösse erfolgten.

Im Falle der Einfuhren aus Indonesien und Thailand wurde vorläufig festgestellt, daß die Preise dieser Hersteller und Ausführer auf dem Inlandsmarkt niedriger waren als ihre Produktionskosten, wie sie in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 definiert sind, und daß diese Inlandsverkäufe in erheblichen Mengen und zu Preisen getätigt wurden, die während des Untersuchungszeitraums keine Deckung aller angemessen verteilten Kosten ermöglichten. Bei der Berechnung der Normalwerte wurden für diese Hersteller daher ihre eigenen Produktions-, Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten sowie eine Gewinnspanne von 6 % zugrunde gelegt, die nach den üblichen Gewinnspannen in diesem Wirtschaftszweig und in diesen Ländern als angemessen angesehen wurde. Ein Ausführer in Thailand produzierte kein Mononatriumglutamat, doch verkaufte er es auf dem Inlandsmarkt in Thailand, so daß der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der Kosten seines Lieferanten berechnet wurde.

Ausfuhrpreis

(10) In allen Fällen basierte der Ausfuhrpreis auf dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis des zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Mononatriumglutamats in 25-kg-Säcken, da fast alle Ausfuhren in Säcken dieser Grössen erfolgten.

D. VERGLEICH

(11) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede vorgenommen, soweit die interessierten Parteien nachweisen konnten, daß ihre Anträge in dieser Richtung gerechtfertigt waren. Dementsprechend wurden Berichtigungen vorgenommen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kredit und Gehälter für Verkaufspersonal.

E. DUMPINGSPANNEN

(12) Die vorläufige Sachaufklärung zeigte das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspannen der Differenz zwischen dem Normalwert und dem gebührend berichtigten Ausfuhrpreis entsprachen. Im Falle der Hersteller und Ausführer, die an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden folgende durchschnittliche gewogene Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, festgestellt:

Indonesien

PT Sasa, Jakarta: 47,0 %

Republik Korea

- Cheil Sugar Co. Ltd, Seoul: 12,1 %

- Seoul Miwon Co. Ltd, Seoul: 16,8 %

Taiwan

- Tung Hai Fermentation Industry

Corporation, Taichung: 42,6 %

- Ve Wong Corporation, Taipei: 54,3 %

Thailand

- Thai Fermentation Industry Co.,

Bangkok: 34,3 %

- S.C.T. Co., Bangkok: 34,7 % Im Falle der Ausführer, die sich nicht meldeten oder nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde die vorläufige Dumpingspanne auf der Basis der höchsten Dumpingspanne festgesetzt, die für diejenigen Ausführer festgestellt worden war, die an der Untersuchung mitarbeiteten. Dabei wurde die vorläufige Dumpingspanne für jedes Ausfuhrland gesondert ermittelt.

F. SCHÄDIGUNG

Volumen und Preise der Einfuhren

(13) Die Einfuhren von Mononatriumglutamat aus den vier betroffenen Ländern stiegen von 2 797 Tonnen 1984 auf 5 141 Tonnen 1987 und erreichten in den ersten sechs Monaten von 1988 5 506 Tonnen. Dementsprechend erhöhte sich der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft von 7,1 % 1984 auf 23,1 % in der ersten Hälfte von 1988.

(14) Die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft erhöhten sich im Durchschnitt um 2,6 % zwischen 1984 und 1985, gingen 1986 wesentlich zurück und zeigten auch in den ersten sechs Monaten 1988 weiterhin fallende Tendenz. Dementsprechend war der Durchschnittspreis dieser Einfuhren in der Gemeinschaft in den ersten sechs Monaten 1988 29,1 % niedriger als im Jahre 1984, wobei der durchschnittliche Preisrückgang bei den einzelnen Ländern zwischen 22,6 % und 36 % schwankte.

Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(15) Der Anteil der Gemeinschaftshersteller am Gemeinschaftsmarkt fiel von 91,2 % 1984 auf 74,9 % in den ersten sechs Monaten von 1988 oder um 16,3 %. Dies entspricht der Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren um 16 %.

(16) Obgleich zwischen 1984 und den ersten sechs Monaten von 1988 die Nachfrage nach Mononatriumglutamat in der Gemeinschaft stieg, mussten die Gemeinschaftshersteller ihre Preise in diesem Zeitraum senken, um ihren Marktanteil zu einer Zeit zu wahren, als die durchschnittlichen Preise der gedumpten Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt erheblich zurückgingen. Demzufolge verringerte sich der Durchschnittspreis der Gemeinschaftshersteller um 25,8 % während dieses Zeitraums und erreichte ein Niveau, das die Kosten nicht mehr deckte, zumal sich der Preisverfall ab 1986 stark verschärft hatte.

(17) Trotz der steigenden Nachfrage nach Mononatriumglutamat in der Gemeinschaft hielt sich die jährliche Produktion der Gemeinschaftshersteller in den Jahren 1984 bis 1987 nahezu konstant bei 53 000 bis 55 000 Tonnen. In der ersten Hälfte von 1988 ging die Produktion jedoch umgerechnet auf Jahresbasis auf 42 000 Tonnen zurück. Dieser Rückgang ist zwar in erster Linie auf die vorübergehende Einstellung der Produktion eines der Gemeinschaftshersteller zurückzuführen, wurde aber auch in den Betrieben der anderen Hersteller beobachtet.

(18) Der unter Randnummer 17 genannte Gemeinschaftshersteller war durch das Zusammentreffen von Marktanteileinbussen und Preisverfall zur Stillegung seiner Werke im Juni 1987 gezwungen. Auch am Ende des Untersuchungszeitraums, also am 31. März 1988, hatte er die Produktion noch nicht wiederaufgenommen.

(19) Während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt 1984 und 1985 noch mit Gewinn arbeitete, erlitten 1986 alle Gemeinschaftshersteller Verluste, die sich 1987 weiter erhöhten.

Kumulierung

(20) Um festzustellen, ob die Einfuhren aus allen von der Untersuchung betroffenen Ländern zusammen beurteilt werden sollten, wurde die Vergleichbarkeit der eingeführten Waren berücksichtigt, was die materiellen Eigenschaften, die eingeführten Mengen, die Preise und den Umfang anbetrifft, in dem sie mit der Ware der Gemeinschaftshersteller konkurrierten. Dabei wurde festgestellt, daß eine Kumulierung der Einfuhren für die Schadensermittlung gerechtfertigt war.

Ursächlicher Zusammenhang und sonstige Faktoren

(21) Die Beweismittel zeigten, daß der Verlust an Marktanteilen der Gemeinschaftshersteller mit der Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren zeitlich zusammenfiel. Auch die Preissenkung der Gemeinschaftshersteller koinzidierte mit den rückläufigen Preisen der eingeführten Ware.

Die Kommission prüfte ferner, ob für die Schädigung der Gemeinschaftshersteller andere Faktoren verantwortlich waren, z. B. die Einfuhren aus anderen Drittländern. Dabei berücksichtigte sie die Tatsache, daß die Waren mit Ursprung in den von der Untersuchung betroffenen Ländern aus Österreich oder der Schweiz eingeführt worden waren, diese Einfuhren aber kaum ins Gewicht fielen. Sie stellte ferner fest, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern in der Gemeinschaft nur einen Marktanteil von 1 % oder weniger in der Zeit von 1984 bis zur ersten Hälfte von 1988 erreichten. Auch wurden keine Beweismittel dafür vorgelegt, daß diese Einfuhren zu Dumpingpreisen getätigt worden wären.

Schlußfolgerungen

(22) Aufgrund des unter den Randnummern 12 bis 20 dargelegten Sachverhalts kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den von der Untersuchung betroffenen Ländern bei den Gemeinschaftsherstellern von Mononatriumglutamat eine bedeutende Schädigung verursacht haben. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(23) Angesichts der sehr hohen finanziellen Verluste der Gemeinschaftshersteller von Mononatriumglutamat würde das Überleben des Wirtschaftszweigs mit entsprechenden Folgen für die Beschäftigung gefährdet werden, wenn keine Maßnahmen zur Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren getroffen würden. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, eine weitere Schädigung während der Untersuchung zu verhindern, und daß zu diesem Zweck ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt werden sollte.

Dabei berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß sich die Kosten von Mononatriumglutamat nur sehr wenig auf die Kosten der Nahrungsmittel auswirken, in denen es verwendet wird.

Die Maßnahme würde daher kaum die Verbraucherpreise der Nahrungsmittel beeinflussen.

H. VORLÄUFIGER ZOLL

(24) Bei der Bestimmung des vorläufigen Zolls berücksichtigte die Kommission die vorläufig festgestellten Dumpingspannen und die Höhe des Zolls, der zur Beseitigung der Schädigung notwendig ist. Als Schadensschwelle wurden dabei die Kosten des besonders leistungsfähigen Gemeinschaftsherstellers zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne herangezogen, die auf nicht vertraulicher Basis weniger als 10 % beträgt. Die Höhe des Zolls wurde dann durch den Vergleich der Ausfuhrpreise mit der Schadensschwelle ermittelt. Der Zoll frei Grenze der Gemeinschaft entspricht entweder der vorläufig ermittelten Dumpingspanne oder der Differenz zwischen der Schadensschwelle und dem Ausfuhrpreis, sofern letzterer der niedrigere Betrag ist.

(25) Um die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen zu garantieren und die Zollabfertigung zu erleichtern, beschloß die Kommission, daß der vorläufige Zoll in Form eines spezifischen Zolls, ausgedrückt in Ecu je Kilogramm, erhoben wird.

I. VERPFLICHTUNGEN

(26) Nach Abschluß der vorläufigen Sachaufklärung der Kommission boten die Ausführer und Hersteller, die an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, Preisverpflichtungen für ihre Direktausfuhren in die Gemeinschaft an. Diese würden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise um einen Betrag erhöht würden, der in keinem Fall die vorläufig ermittelten Dumpingspannen übersteigt und zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings ausreicht. Die Kommission ist der Auffassung, daß sich die Einhaltung dieser Verpflichtungen administrativ wirksam überwachen lässt, und hat sie daher angenommen.

Gegen die Annahme der Verpflichtungen wurden in dem Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben.

J. LETZTER ERWAEGUNGSGRUND

(27) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung ist den Parteien, die an der Untersuchung mitarbeiteten, eine Frist einzuräumen, um zu der vorläufigen Sachaufklärung in dieser Verordnung Stellung zu nehmen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung zu stellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Preisverpflichtungen, die von folgenden Unternehmen angeboten wurden,

- P.T. Sasa, Jakarta,

- Cheil Sugar Co. Ltd, Seoul,

- Seoul Miwon Co. Ltd, Seoul,

- Tung Hai Fermentation Industry Corporation, Taichung,

- We Wong Corporation, Taipeh,

- Thai Fermentation Industry Co., Bangkok,

- S.C.T. Co., Bangkok,

werden angenommen; die Untersuchung wird gegenüber diesen Ausführern eingestellt.

Artikel 2

(1) Auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat des KN-Code 2922 42 00 mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (Taric-Zusatzcode 8400) wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls beträgt:

- 0,510 ECU je kg für Einfuhren mit Ursprung in Indonesien.

Der Zoll gilt nicht für Direkteinfuhren von P T Sasa, Jakarta (Taric-Zusatzcode 8401);

- 0,189 ECU je kg für Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea (Taric-Zusatzcode 8402).

Der Zoll gilt nicht für Direkteinfuhren von Cheil Sugar Co. Ltd, Seoul, und Seoul Miwon Co. Ltd, Seoul (Taric-Zusatzcode 8403);

- 0,653 ECU je kg für Einfuhren mit Ursprung in Taiwan (Taric-Zusatzcode 8404).

Der Zoll gilt nicht für Direkteinfuhren von Tung Hai Fermentation Industry Corporation, Taichung, und Ve Wong Corporation, Taipeh (Taric-Zusatzcode 8405);

- 0,407 ECU je kg für Einfuhren mit Ursprung in Thailand (Taric-Zusatzcode 8406).

Der Zoll gilt nicht für Direkteinfuhren von Thai Fermentation Industry Co., Bangkok, und S.C.T. Co., Bangkok (Taric-Zusatzcode 8407).

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung. (4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 3

Das Verfahren betreffend die Einfuhren von anderen Glutaminsäuren und ihren Salzen als Mononatriumglutamat wird eingestellt.

Artikel 4

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 2 dieser Verordung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 147 vom 4. 6. 1988, S. 3.