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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1990

über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien und über die Einstellung des Verfahrens

(90/378/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Am 8. März 1984 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien, der Deutschen Demokratischen Republik und Spanien.

Mit Beschluß vom 21. Dezember 1984 (3) nahm die Kommission die von einem brasilianischen Hersteller angebotene Verpflichtung an, und mit der Verordnung (EWG) Nr. 228/85 (4) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien ein.

(2) Im Juni (5) und August (6) 1989 gab die Kommission das bevorstehende Auslaufen der Verpflichtung bzw. des Antidumpingzolls gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates bekannt.

B. ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG UND EINLEITUNG DES VERFAHRENS

(3) Im September 1989 erhielt die Kommission von Herstellern in der Gemeinschaft, auf die ein grösserer Anteil der Produktion dieser Ware entfällt, einen Antrag auf Überprüfung der fraglichen Maßnahmen.

(4) Zur Stützung des Überprüfungsantrags machte der Antragsteller geltend, Brasilien habe weiterhin Dumping praktiziert und mit der voraussichtlichen Ausweitung seiner Produktionskapazitäten sei nach dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen mit einem erneuten Anstieg der Ausfuhren von Oxalsäure nach dem Gemeinschaftsmarkt zu rechnen. Durch das Zusammentreffen dieser beiden Faktoren könnte dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit dem Auslaufen der genannten Maßnahmen erneut eine Schädigung verursacht werden.

(5) Die Beweismittel für das Dumping und die Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über ihre Absicht, eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien durchzuführen (7), und über die Einleitung des Überprüfungsverfahrens (8), und leitete eine Untersuchung

ein. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 blieben der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien und die Verpflichtung des brasilianischen Ausführers in Kraft.

C. WARE

(6) Bei der Ware handelt es sich um Oxalsäure, die in Form eines weissen kristallinen Pulvers vermarktet und in verschiedenen Wirtschaftszweigen verwendet wird, so zum Beispiel in der Textilindustrie, der Bauwirtschaft, der Metallurgie und der chemischen und pharmazeutischen Industrie. Die Ware gehört zu KN-Code ex 2917 11 00.

(7) Zu der Gleichartigkeit der brasilianischen Ware und der Gemeinschaftsware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates haben die betroffenen Parteien keine Bemerkungen gemacht, da die chemischen Merkmale und die Endverwendung der Ware gleich sind und auch das Herstellungsverfahren auf der Grundlage von Kohlehydraten identisch ist.

D. WEITERES VERFAHREN

(8) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Einführer und Ausführer, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(9) Auf der Grundlage und unter den Bedingungen von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 haben die betroffenen Parteien die Gelegenheit erhalten, alle der Kommission von jeder an der Untersuchung beteiligten Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen einzusehen.

(10) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtete, um ihren Standpunkt festzulegen, und führte eine Untersuchung in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

Antragstellender Gemeinschaftshersteller:

Destilados Agricolas Vimbodi, SA (»DAVSA"), Tarragona, Spanien;

Nicht-EG-Hersteller/Ausführer:

Indústrias Químicas e Explosivos SA (»Explo"), São Paulo, Brasilien.

(11) Die Kommission erhielt auf Antrag schriftliche Sachäusserungen von anderen Gemeinschaftsherstellern und Einführern. Ein Einführer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(12) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 30. November 1989 (Untersuchungszeitraum).

E. ERGEBNISSE DER DUMPINGUNTERSUCHUNG

a) Normalwert

(13) Der Normalwert wurde anhand der Inlandspreise des betroffenen Ausführers auf Monatsbasis ermittelt.

b) Ausfuhrpreise

(14) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

c) Preisvergleich

(15) Der Normalwert wurde je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk verglichen.

(16) Die Kommission berücksichtigte die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wie Unterschiede bei den Kosten für Transport, Versicherung und Bereitstellung sowie bei den Kreditbedingungen und nahm gegebenenfalls entsprechende Berichtigungen vor. Aus diesem Vergleich ergibt sich im gewogenen Durchschnitt eine Dumpingspanne von 28,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren der fraglichen Waren.

F. VORAUSSICHTLICHE AUSWIRKUNGEN DES AUSLAUFENS DER BESTEHENDEN MASSNAHMEN HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG

(17) Im Rahmen der Untersuchung der Kommission sollte festgestellt werden, ob durch die Einfuhren der fraglichen Waren mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen erneut eine Schädigung verursacht wird oder droht. Zu diesem Zweck prüfte die Kommission insbesondere die derzeitige Situation und die Frage, inwieweit die Möglichkeit besteht, daß mit dem Auslaufen dieser Maßnahmen erneut eine Schädigung verursacht wird.

a) Derzeitige Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Volumen der gedumpten Einfuhren und Marktanteil

(18) Nach den der Kommission vorliegenden Angaben blieben die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien zwischen 1986 und 1987 relativ konstant, stiegen dagegen zwischen 1987 und 1988 um 36 % von 1 340 Tonnen auf 1 824 Tonnen und fielen während des Untersuchungszeitraums wieder auf 1 241 Tonnen. Umgerechnet auf das Jahr 1989 stiegen die Einfuhren aus Brasilien in der Zeit von 1986 bis 1989 relativ konstant um 1,7 %.

(19) Gegenüber dem Gemeinschaftsverbrauch an Oxalsäure, der zwischen 1986 und 1988 konstant bei etwa 18 600 Tonnen lag, erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus Brasilien von 7 % auf 10 %, fiel dann auf 6,1 % während des Untersuchungszeitraums wegen eines Anstiegs des sichtbaren Verbrauchs auf 22 000 Tonnen. Was die Zahlenangaben für die Drittländer anbetrifft, so wurde diese Zahl auf das Jahr 1989 umgerechnet. Preisunterbietung

(20) Bei den Preisen dieser Einfuhren zeigen die der Kommission vorliegenden Beweismittel, daß Preisunterbietungen in erster Linie auf dem italienischen Markt, dem wichtigsten Absatzmarkt der brasilianischen Ware, stattfanden. Diese Preisunterbietungen lagen zwischen 0,3 % und 29 %.

Gemeinschaftsproduktion

(21) Zwischen 1986 und 1987 ging die Gemeinschaftsproduktion um 13 % zurück, zeigte 1988 aber wieder steigende Tendenz. Umgerechnet auf das Jahr 1989 ist eine Produktionszunahme von 3 % gegenüber 1988 festzustellen.

Kapazitätsauslastung

(22) Die Kapazitätsauslastung fiel zwischen 1986 und 1987 von 80,5 % auf 70,3 %, stieg 1988 auf 82,9 % und ging während des Untersuchungszeitraums wieder auf 78,1 % zurück.

Verkäufe der Gemeinschaftshersteller und Marktanteil

(23) Von 1986 auf 1987 gingen die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller um 23,7 % zurück und überstiegen dann 1988 wieder geringfügig das Niveau von 1986. Umgerechnet auf das Jahr 1989 ist gegenüber 1988 während des Untersuchungszeitraums eine gewisse Stabilität festzustellen.

(24) Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller fiel zwischen 1986 und 1987 von 17,13 % auf 13,79 % und stieg 1988 wieder auf 19 %. Während des Untersuchungszeitraums ging dieser Marktanteil auf 16,1 % zurück.

Lagerbestände

(25) Die Bestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten zwischen 1986 und 1988 erheblich abgenommen (- 22,7 %), stiegen aber zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum wieder eindeutig an (+ 68,9 %).

Preise

(26) Die Preise des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen zwischen 1986 und 1987 um 11,58 % zurück. Ab 1988 stiegen die durchschnittlichen Einheitspreise der Gemeinschaftshersteller entsprechend der Tendenz auf dem Weltmarkt um 20,8 % zwischen 1987 und 1988 und um 13,9 % zwischen 1988 und 1989 (Untersuchungszeitraum).

Geschäftsergebnisse

(27) Die bereits 1986 negative Gewinnsituation verschlechterte sich erneut 1987. 1988 erholte sich die Gewinnsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und wurde positiv, um sich während des Untersuchungszeitraums erneut wieder zu verschlechtern.

Beschäftigung

(28) Die Beschäftigtenzahl blieb seit 1986 konstant.

b) Schlußfolgerungen zu der derzeitigen Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(29) Nach der starken Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 1987, in dem alle Wirtschaftsindikatoren (Produktion, Absatz, Preise, finanzielle Verluste) rückläufige Tendenz zeigten, trat im Jahr 1988 eine eindeutige Erholung ein. Produktion und Absatz der Gemeinschaftshersteller erreichten wieder den Stand von 1986; die Geschäftsergebnisse wurden positiv, obwohl die Ausfuhren aus Brasilien besonders stark zunahmen (+ 36 % zwischen 1987 und 1988).

Während des Untersuchungszeitraums sind trotz einer gewissen Stabilität der Produktion und des Absatzes der Gemeinschaftshersteller erneut eine geringere Auslastung der Produktionskapazitäten, ein Anwachsen der Lagerbestände und eine eindeutige Verschlechterung der Geschäftsergebnisse festzustellen.

Nach diesen Feststellungen ist die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch keineswegs wiederhergestellt.

c) Voraussichtliche Situation des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Allgemeine Marktlage bei Oxalsäure

(30) In jedem Fall ist die schwierige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Marktsituation zu beurteilen.

Auf dem Oxalsäuremarkt sind seit 1988 gewisse Änderungen eingetreten, denn in diesem Jahr wurden gegenüber mehreren Ländern (China, Südkorea, Taiwan, Tschechoslowakei) Antidumpingmaßnahmen eingeführt und bei den Weltmarktpreisen setzte eine Aufwärtsbewegung ein. Ferner ist folgendes festzustellen:

- Der brasilianische Ausführer hat seinen Marktanteil von 7,5 % vor Einführung der Antidumpingmaßnahmen mit zur Zeit 6 % fast behaupten können.

- Trotz dieser Antidumpingmaßnahmen hat er weiter Dumpingpreise praktiziert.

- Dank der erheblichen Gewinne auf dem brasilianischen Inlandsmarkt ist er in der Lage, die Gemeinschaftspreise zu unterbieten und ohne grösseres Verlustrisiko zu Dumpingpreisen auszuführen.

- Er besitzt eine beherrschende Stellung auf dem brasilianischen Markt, obgleich Waren aus dem Ausland allmählich eine Konkurrenz für ihn werden, was ihn veranlassen könnte, die Vorteile seiner »economies of scale" durch unverändertes Produktionsvolumen zu erhalten und zum Ausgleich seiner Verluste auf dem Inlandsmarkt seine Lieferungen in die Gemeinschaft zu steigern, zumal diese Ausfuhren nur ein Viertel seiner Gesamtausfuhren ausmachen.

Schließlich ist dieser Ausführer ohne weiteres zu Produktionssteigerungen in der Lage, indem er auf dem Werksgelände vorhandene neue Produktionskapazitäten in Betrieb nimmt.

Unter diesen Umständen könnte sich die bereits schwierige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch verschlechtern, insbesondere auch wegen seiner finanziellen Schwäche und seines geringen Anteils am Gemeinschaftsmarkt, was erneut zu einer bedeutenden Schädigung führen würde.

Bei der Beurteilung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind ferner die Maßnahmen zu berücksichtigen, die gegenüber verschiedenen Ländern ergriffen wurden, die ebenfalls Dumping praktizierten und deren kumulierte Ausfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erhebliches Gewicht haben. Folglich wäre es diskriminierend, nicht auch gegenüber dem brasilianischen Ausführer Antidumpingmaßnahmen einzuführen.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(31) Im Interesse der Gemeinschaft ist die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen unerläßlich.

Aufgrund dieses Sachverhalts ist die Kommission der Meinung, daß angesichts der labilen Situation die grosse Gefahr besteht, daß die Gemeinschaftsproduktion aufgegeben wird, wenn keine Antidumpingmaßnahmen gegenüber dem brasilianischen Ausführer getroffen werden. Dies würde den Interessen der Gemeinschaft um so mehr schaden, als diese Industrie als einzige ausschließlich Oxalsäure herstellt, so daß der Gemeinschaftsmarkt von Exporteuren abhängig würde, die keine regelmässige Versorgung gewährleisten. Schließlich ist hervorzuheben, daß sich die Abnehmer von Oxalsäure während des Verfahrens nicht gemeldet haben. Unter diesen Umständen hält es die Kommission für angebracht, die Antidumpingmaßnahmen betreffend Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien nicht alle auslaufen zu lassen.

H. VERPFLICHTUNG UND EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG

(32) Nachdem der brasilianische Ausführer über die wichtigsten Schlußfolgerungen unterrichtet war, bot er eine Preisverpflichtung für seine Ausfuhren von Oxalsäure in die Gemeinschaft an. Diesem Preis wurden die Produktionskosten der Gemeinschaftsindustrie zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne zugrunde gelegt, die den in diesem Industriezweig üblichen Gewinnen entspricht.

Die Verpflichtung hat zur Folge, daß die Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das die Kommission für ausreichend hält, um eine Schädigung zu verhindern, die nach dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen zwangsläufig eintreten würde.

Unter diesen Umständen ist die Preisverpflichtung als annehmbar anzusehen. Das Verfahren kann demzufolge eingestellt werden. Der Antidumpingzoll, der während der Überprüfung in Kraft geblieben ist, wird nunmehr aufgehoben.

(33) Ferner sei darauf hingewiesen, daß das Verfahren bei Verletzung der Verpflichtung nur hinsichtlich dieser Verpflichtungsverletzung wiedereröffnet werden kann, und daß vorläufige und endgültige Antidumpingmaßnahmen auf der Grundlage der Fakten und Erwägungen hinsichtlich des Dumpings, der Schädigung und der Höhe der Schädigung getroffen werden können, die von der Kommission vor Annahme dieser Verpflichtung ermittelt wurden.

(34) Da der Ausführer, über den die Untersuchung durchgeführt wurde, der einzige Hersteller und Ausführer von Oxalsäure mit Ursprung in Brasilien ist, da seine Verpflichtung die gesamten brasilianischen Ausfuhren dieser Ware betrifft, und da nicht damit zu rechnen ist, daß andere Unternehmen in Brasilien die Herstellung von Oxalsäure aufnehmen und diese Ware in die Gemeinschaft exportieren werden, da das Produktionsvolumen dieses Ausführers den brasilianischen Marktbedarf bereits weit überschreitet, und da er in Brasilien im Wettbewerb mit ausländischen Ausführern steht, ist es unter diesen ungewöhnlichen Umständen nicht erforderlich, einen endgültigen Antidumpingzoll aufrechtzuerhalten.

(35) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände gegen die vorgeschlagene Maßnahme erhoben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die von Indústrias Químicas e Explosivos SA (Explo) im Rahmen des Überprüfungsverfahrens betreffend Oxalsäure des KN-Codes ex 2917 11 00 mit Ursprung in Brasilien angebotene Verpflichtung wird angenommen.

Brüssel, den 13. Juli 1990

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 67 vom 8. 3. 1984, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 80.

(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1985, S. 6.

(5) ABl. Nr. C 163 vom 30. 6. 1989, S. 5.

(6) ABl. Nr. C 199 vom 4. 8. 1989, S. 2.

(7) ABl. Nr. C 301 vom 30. 11. 1989, S. 3.

(8) ABl. Nr. C 318 vom 20. 12. 1989, S. 2.