VERORDNUNG (EWG) Nr. 1657/93 DES RATES vom 24. Juni 1993 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 91/315/EWG (3) leitete der Rat ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme ein (POSEIMA).

In dem in jenem Beschluß vorgesehenen umfassenden Aktionsprogramm zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der genannten autonomen Regionen heisst es, daß Freizonen für die betreffenden Regionen ein wirksames Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung sein können und sich Zollmaßnahmen im Hinblick auf die für die Freizonen der Azoren und Madeiras geltenden Regelungen als angemessen erweisen können.

Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1604/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 über Freizonen und Freilager (4) gelten für die Veredelungsvorgänge in den Freizonen der vorgenannten autonomen Regionen die in der Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr vorgesehenen wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht.

Mit einem am 4. März 1992 übermittelten und am 22. Oktober 1992 und am 20. Januar 1993 ergänzten Schreiben beantragten die zuständigen portugiesischen Behörden die Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr einer Anzahl gewerblicher Waren, die zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras bestimmt sind.

Eine eingehende Prüfung der Lage ergab, daß eine solche Maßnahme geeignet sein dürfte, die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in den genannten Freizonen in der erforderlichen Weise zu fördern.

Damit das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht unmittelbar beeinträchtigt wird, ist es notwendig, eine solche Maßnahme zeitlich zu begrenzen und die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Waren, für die die Aussetzung gewährt wird, ausschließlich für die Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras bestimmt sind.

Die Kommission muß vom Umfang der betreffenden Einfuhren unterrichtet werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bis zum 31. Dezember 2000 werden die für die im Anhang aufgeführten Waren geltenden Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt.

(2) Die Aussetzung gemäß Absatz 1 gilt ausschließlich für Waren, die zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras bestimmt sind.

(3) Die zuständigen portugiesischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen nach Absatz 2 entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften über die besondere Verwendung und insbesondere die Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs eingehalten werden, wenn die betreffenden Waren in andere Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden.

Sie unterrichten die Kommission unverzueglich von diesen Maßnahmen.

Artikel 2

Bei Waren nach Artikel 1 teilen die zuständigen portugiesischen Behörden der Kommission spätestens bis 15. März eines jeden Jahres den Umfang der Einfuhren mit, für die die Zollaussetzung im vorangehenden Jahr gewährt wurde.

Artikel 3

Im Laufe des Jahres 2000 wird die Kommission nach Beratung mit den zuständigen portugiesischen Behörden die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Freizonen der Azoren und Madeiras prüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge vortragen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 116 vom 27. 4. 1993, S. 11.

(2) Stellungnahme vom 28. Mai 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 30.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */