Nr.L2öj/.54 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.12.71
VERORDNUNG (EWG)Nr.2825/71DESRATES
vom20.Dezember1971
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollkontingenten
fürWerkbleiundRohbleiaußerWerkbleiderTarifstellen78.01AIundAIIdes
Gemeinsamen Zolltarifs (1972)
zelnenMitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweite
RateeineReservebildet,ausderspäterderBedarf
derjenigenMitgliedstaaten gedecktwerdensoll,die
ihreursprüngliche Quoteausgeschöpfthaben;um
denImporteureneinesjedenMitgliedstaats einege­
wisseSicherheitzubieten,istesangezeigt,dieur­
sprünglichenRatenfürWerkbleiauf153050Ton­
nenundfürRohbleiaußerWerkbleiauf55850
Tonnenfestzusetzen ,wobeidieRestmengen von
14950bzw.4150TonnendieReservemengen bil­
den;mangelseinesausreichendrepräsentativen
Bezugszeitraums könnendieursprünglichen Quoten
derMitgliedstaaten anHandvonSchätzungen,die
derneuenLageRechnungtragen,wiefolgtermittelt
werden:
(inTonnen)
WerkbleiRohbleiausser
Werkblei
Deutschland
Beneluxländer
Frankreich
Italien90000
26000
50
3700016615
22155
465
16615
55850 153050DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonRohbleiinderGemeinschaft ist
unzureichend ;dieHerstellerkönnennichtdenge­
samtenBedarfderVerarbeitungsindustrien inder
Gemeinschaft decken.
EsliegtdaherimInteressederGemeinschaft ,bei
diesemMetallinbestimmtenGrenzendieAnwen­
dungdesautonomenZollsatzesdesGemeinsamen
ZolltarifsfürdieDauereinesJahresauszusetzen
unddabeizwischenWerkblei (Rohbleimiteinem
GehaltanSilbervonmindestens0,02Gewichts­
hundertteilen ,zumRaffinieren)undRohbleiaußer
Werkbleizuunterscheiden .
InAnbetrachtdergeringenVerflechtungderGe­
meinschaftsmärkte fürWerkbleiundfürRohblei
außerWerkbleiundmangelsvollständigerstatisti­
scherAngabenfürdiesebeidenMetallqualitäten ist
esnichtmöglich,vonfrüherenAngabenbeider
FestsetzungderMengeundderAufteilungder
Gemeinschaftszollkontingente fürdiegenannten
Metalleauszugehen ;nachdenBedarfsschätzungen
derMitgliedstaaten belaufensichdieKontingents­
mengen,diefür1972zueröffnensind,auf168000
TonnenfürWerkbleiundauf60000Tonnenfür
RohbleiaußerWerkblei;dieseMengevon60000
TonnenträgtderNotwendigkeit Rechnung,daßein
gewissesGleichgewicht beidenAnrechnungs­
möglichkeiten fürRohbleiimallgemeinenaufdas
Zollkontingent aufrechtzuerhalten ist,damitdieBlei­
schmelzereien inderGemeinschaft weiterhinge­
schütztsind;zudiesemZwecksindnurdiesich
aufbestimmteBleiqualitäten beschränkenden Be­
darfsschätzungen einigerMitgliedstaaten berück­
sichtigtworden;denMitgliedstaaten istesdaher
freizustellen ,dieAnrechnungaufdiegenannte
Mengevon60000Tonnennurunterbestimmten
Voraussetzungen inbezugaufdieQualitätundden
Verwendungszweck zugenehmigen .
DamitderetwaigenEntwicklungderEinfuhrder
betreffendenWarenindieeinzelnenMitgliedstaaten
genauerRechnunggetragenwerdenkann,istdie
Kontingentsmenge fürjedeRohbleiqualität inzwei
Ratenaufzuteilen,wobeidieersteRateaufdieein­Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenzuvermeiden,mußjederMitgliedstaat ,
dereineseinerursprünglichen Quotenfastvöllig
ausgenutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieentsprechende Reservevornehmen ;diese
ZiehungmußjederMitgliedstaatvornehmen,wenn
jedeseinerzusätzlichenQuotenfastvölligausge­
nutztistundsoweitdieReservemenge ausreicht;
dieursprünglichen undzusätzlichenQuotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten;diese
ArtderVerwaltungerforderteineengeZusam­
menarbeitzwischendenMitgliedstaten undder
Kommission ,dievorallemdieMöglichkeithaben
muß,denStandderAusschöpfung derKontingents­
mengenzuverfolgenunddieMitgliedstaaten darüber
zuunterrichten .
(IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevoneinerderursprünglichen Quoten
vorhanden,somußdieserStaateinenwesentlichen
Teildavonaufdieentsprechende Reserveübertra­
gen,umsozuverhindern,daßeinTeildereinen
oderderanderenKontingentsmenge ineinemMit­

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gliedstaatnichtausgenutztist,währenderinan­
derenverwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesebeiderAufteilungdes
betreffendenZollkontingents vertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVer­
waltungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitgliedererfolgen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdasJahr1972wirdderSatzdesGemeinsamen
ZolltarifsfürRohbleiderTarifstellen78.01AIund
AIIimRahmeneinesGemeinschaftszollkontingents ,
dassichwiefolgtzusammensetzt ,vollständigaus­
gesetzt:
a)168000TonnenfürRohblei,miteinemGehalt
anSilbervonmindestens0,02Gewichtshundert ­
teilen,zumRaffinieren (Werkblei),
b)60000TonnenfürRohbleiaußerWerkblei.
Artikel2
(1)VondeninArtikel1genanntenKontingents­
mengenwirdeineersteRate,diebeiWerkblei
153050TonnenundbeiRohbleiaußerWerkblei
55850Tonnenbeträgt,aufdieMitgliedstaaten auf­
geteilt;dieQuoten,dievorbehaltlichArtikel5bis
zum31.Dezember1972gelten,belaufensichfürdie
Mitgliedstaaten auffolgendeMengen:
a)Rohblei,miteinemGehaltanSilbervonmin­
destens0,02Gewichtshundertteilen ,zumRaffi­
nieren(Werkblei):
Deutschland 90000Tonnen,
Benelux 26000Tonnen,
Frankreich 50Tonnen,
Italien 37000Tonnen;KommissiondieZiehungeinerzweitenQuotein
Höhevon10v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derjeweiligenur­
sprünglichenQuotediezweitevoneinemMitglied­
staatgezogeneQuotezu90v.H.odermehrausge­
nutzt,sonimmtdieserMitgliedstaat unverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einerdrittenQuoteinHöhevon5v.H.seinerur­
sprünglichenQuotevor,soweitdieReservemenge
ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derjeweiligenQuote
diedrittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervier­
tenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.Dieses
VerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung der
Reserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3
kanneinMitgliedstaatZiehungengeringererQuoten
alsindiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtaus­
geschöpftwerdenkönnen.ErunterrichtetdieKom­
missionüberdieGründe,dieihnveranlaßthaben,
diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1972.
Artikel5
HateinMitgliedstaat dieeineoderandereseiner
ursprünglichen Quotenam15.Oktober1972nicht
ausgeschöpft ,soüberträgterspätestensam31.Ok­
tober1972vondernichtausgenutztenMengeden
Teil,der20v.H.seinerursprünglichen Quoteüber­
steigt,aufdieentsprechende Reserve.Erkanneine
größereMengeübertragen,wennGrundzuder
Annahmebesteht,daßdiebetreffendeMengenicht
ausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am31.Oktober1972dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffendenWarenmit,die.biszum
15.Oktober1972einschließlich durchgeführtwur­
denunddiesieaufjedesderGemeinschaftszoll ­
kontingenteangerechnethaben,sowiegegebenen­
fallsdenTeilihrerursprünglichen Quoten,densie
aufdieentsprechende Reserveübertragen .b)RohbleiaußerWerkblei:
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien16615Tonnen,
22155Tonnen,
465Tonnen,
16615Tonnen.
(2)DiezweitenRaten,diesichauf14950Ton­
nenbzw.4150Tonnenbelaufen,bildendieGe­
meinschaftsreserve .
Artikel3
(1)NutzteinMitgliedstaateineseinergemäßAr­
tikel2Absatz1festgesetztenursprünglichen Quo­
ten—oderbeiAnwendungdesArtikels5diegleiche
QuoteabzüglichderaufdiejeweiligeReserveüber­
tragenenMenge—zu90v.H.odermehraus,so
nimmterunverzüglichdurchMitteilungandieArtikel6
DieMitgliedstaaten könnendieMöglichkeitzur
AnrechnungaufihreQuotenfürRohbleiaußer
WerkbleiaufbestimmteQualitätenoderVerwen­
dungszwecke diesesBleisbeschränken .

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kumulierten AnteilandenGemeinschaftszollkontin ­
gentenzuermöglichen .Siegarantierenalleninihrem
GebietansässigenImporteurenfreienZugangzuden
ihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotenjedes
Mitgliedstaats wirdanHandderEinfuhrenderbe­
treffendenWarenfestgestellt,diezurZollabfertigung
miteinerAnmeldungzumfreienVerkehrgestellt
wurden.Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserven,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.November1972überdieMengederReserven
nachdengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieein­
zelnenReservenausgeschöpftwerden,aufdiever­
fügbareRestmengebeschränktbleibt,undgibtzu
diesemZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzte
Ziehungvornimmt,denRestbetragan.
Artikel8
(1)DieMitgliedstaaten verwaltendieihnenzuge­
teiltenQuotenfürWerkbleiimKontingentschein­
verfahrenundfürRohbleiaußerWerkbleinachihren
eigenenVorschriftenaufdemGebietderZollkon­
tingente.
(2)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umnachderEröffnungderzusätz­
lichenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogen
haben,diefortlaufenden Anrechnungen aufihrenArtikel9
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhrenausdrittenLändern
tatsächlichaufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel11
DieseVerordnungtrittam1.Januar1972inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.PED1NI