VERORDNUNG (EG) Nr. 2021/98 DER KOMMISSION vom 23. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1517/98 (4), sind die Verfahren für die Auswahl der Stellen aufgeführt, die mit der Durchführung der Förderungsmaßnahmen im Flachssektor beauftragt werden. In Anbetracht der Bedeutung der Studien zur Bewertung dieser Maßnahmen ist festzulegen, daß diese Verfahren auch für die Auswahl der mit diesen Studien beauftragten Stellen gelten.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß bestimmte Förderungsmaßnahmen, die spezialisierte Kenntnisse über die Verwendung von Flachsfasern und daraus gewonnenen Erzeugnissen erfordern, in den Aufgabenbereich der Berufs- und Branchenverbände des Flachssektors fallen. Daher ist es angebracht, daß diese Maßnahmen, wenn ihr Nutzen von der Kommission anerkannt wird, einen Gemeinschaftszuschuß erhalten und nicht im Verfahren öffentlicher Aufträge finanziert werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

(1) Unbeschadet von Absatz 2 werden die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten und im ausführlichen Programm aufgeführten Maßnahmen sowie die Studien zur Bewertung der Ergebnisse dieser Maßnahmen aufgrund öffentlicher oder beschränkter Ausschreibungen durchgeführt. Die öffentlichen Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemacht.

(2) Von den Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 können diejenigen, welche in den Aufgabenbereich der Berufs- und Branchenverbände des Flachssektors fallen, auf Antrag dieser Verbände einen Gemeinschaftszuschuß erhalten, wenn die Kommission den Nutzen dieser Maßnahmen anerkennt.

Die im vorstehenden Unterabsatz genannten Maßnahmen sind diejenigen, welche die technische und kommerzielle Information betreffen bzw. sich auf die Öffentlichkeitsarbeit beziehen".

2. Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Bei der Beurteilung der Zuschußanträge berücksichtigt die Kommission die Qualität und die Kosten der vorgeschlagenen sowie der im betreffenden Bereich bereits abgeschlossenen oder noch laufenden Maßnahmen sowie die Ergebnisse der Bewertung der Maßnahmen der vorangegangenen Wirtschaftsjahre. Nachdem die Kommission über die Gewährung der Zuschüsse entschieden hat, schließt sie die Verträge mit den Begünstigten ab. Sie setzt den Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf regelmäßig über die abgeschlossenen Verträge und die Durchführung der Maßnahmen in Kenntnis.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. September 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4.

(4) ABl. L 200 vom 16. 7. 1998, S. 28.