RICHTLINIEN
RICHTLINIE 2007/31/EG DER KOMMISSION
vom 31. Mai 2007
zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der
Anwendungszwecke des Wirkstoffs Fosthiazat
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli
1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1),
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Ge-
dankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2003/84/EG der Kommission (2) wurde
Fosthiazat als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie
91/414/EWG aufgenommen.
(2) Als der Hersteller ISK Biosciences Europe S.A. den Antrag
auf Aufnahme von Fosthiazat stellte, legte die Firma Da-ten über Anwendungen zur Bekämpfung von Nematodenvor, nach denen man darauf schließen konnte, dass Fos-thiazat enthaltende Pflanzenschutzmittel die Sicherheits-anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben aund b vermutlich erfüllen. Daher wurde Fosthiazat in An-hang I der genannten Richtlinie unter der Bedingung auf-genommen, dass die Mitgliedstaaten nur Anwendungen
als Nematizid zulassen.
(3) Der Antragsteller hat nun zusätzlich zu bestimmten An-
wendungen im landwirtschaftlichen Bereich zur Bekämp-fung von Nematoden eine Änderung dieser Sonderbe-stimmungen hinsichtlich der Insektenbekämpfung bean-tragt. Zur Unterstützung einer solchen Erweiterung derAnwendungszwecke legte der Antragsteller zusätzlicheInformationen vor.
(4) Die Niederlande und das Vereinigte Königreich bewerte-ten die von dem Unternehmen vorgelegten Informatio-nen und Daten. Sie teilten der Kommission im Mai undNovember 2006 mit, dass sie zu dem Schluss kommen,
dass die geänderte Spezifikation keine Risiken zusätzlich
zu denjenigen birgt, die bereits bei der Aufnahme vonFosthiazat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG undin dem Beurteilungsbericht der Kommission für diesenWirkstoff berücksichtigt sind. Dies gilt vor allem deshalb,weil die Erweiterung nur die zu bekämpfenden Organis-men, jedoch nicht die Anwendungsparameter gemäß denSonderbedingungen von Anhang I der Richtlinie91/414/EWG betrifft.
(5) Daher ist es gerechtfertigt, die Sonderbedingungen fürFosthiazat zu ändern.
(6) Die Richtlinie 91/414/EWG ist somit entsprechend zuändern.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ent-sprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschussesfür die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang
der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am
1. September 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen derKommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschrif-ten mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvor-schriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 2. September 2007 an.DE L 140/44 Amtsblatt der Europäischen Union 1.6.2007
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 2007/25/EG der Kommission (ABl. L 106 vom
24.4.2007, S. 34).
(2) ABl. L 247 vom 30.9.2003, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 2004/64/EG der Kommission (ABl. L 125 vom28.4.2004, S. 42).
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. Mai 2007
Im Namen der Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der KommissionDE 1.6.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 140/45
ANHANG
In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhält Zeile 69 folgende Fassung:
„69 Fosthiazat
CAS Nr. 98886-44-3CIPAC Nr. 585(RS)-S-sec-Butyl O-ethyl 2-oxo-1,3-thia-
zolidin-3-ylphosphonothioat930 g/kg 1. Januar 2004 31. Dezember 2013 Nur Anwendungen als Insektizid oder Nematizid dürfen zugelassen werden.
Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die
Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelketteund Tiergesundheit am 4. Juli 2003 abgeschlossenen Beurteilungsberichtsüber Fosthiazat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichti-
gen. Bei dieser Gesamtbewertung sollten die Mitgliedstaaten
—besonders auf den Grundwasserschutz achten, wenn der Wirkstoff in
Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder extremen Klimabedingungenausgebracht wird;
—besonders auf den Schutz von Vögeln and wildlebenden Säugetieren
achten, insbesondere dann, wenn der Wirkstoff während der Fortpflan-
zungszeit angewendet wird;
—besonders auf den Schutz von im Boden lebenden Nichtzielorganismen
achten.
Gegebenenfalls sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.
Um das potenzielle Risiko für kleine Vögel zu begrenzen, ist in den Pro-
duktzulassungen vorzuschreiben, dass ein hoher Grad der Inkorporation desGranulats in den Boden erreicht werden muss.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 5
über die Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstel-
lung.“DE L 140/46 Amtsblatt der Europäischen Union 1.6.2007