3036/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.9.66
VERORDNUNG Nr.137/66/EWGDESRATES
vom22.September1966
überbesondereMaßnahmen zumAbsatzvonverarbeiteter Butterausprivater
Lagerhaltung
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr-13/64/EWG
desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürMilchund
Milcherzeugnisse (1),insbesondere aufArtikel23,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägung 'nachstehender Gründe:
DiederzeitigeLageaufdemButtermarkt
derGemeinschaft istdurcheineProduktions­
steigerungunddurchbeträchtliche Lagerbe­
ständegekennzeichnet ,dieineinigenMitglied­
staateninfolgevonInterventionsmaßnahmen
beiinländischer frischerButterersterQualität
gebildetwurden;außerdembefindensichin
mehrerenMitgliedstaaten beträchtliche Butter­
mengeninprivaterLagerhaltung ,dieGegen­
standvonBeihilfemaßnahmen gemäßArtikel
21Absatz(3)derVerordnungNr.13/64/EWG
waren .
Dasichbeträchtliche Buttermengen inpri­
vaterLagerhaltung befinden ,bestehtdieGe­
fahr,daßdasordnungsgemäße Funktionieren
derdurchdieVerordnung Nr.13/64/EWGein­
geführtenInterventionsregelung behindertwird,
insbesondere hinsichtlich derBeachtungder
Grundsätze ,dieindenArtikelnlund4der
VerordnungNr.62/64/EWGdesRates(2)fest­
gelegtsind;würdendieseLagerbestände zu
langeaufrechterhalten ,soKönntedieQualität
dieserButterunddamitihreWettbewerbs­
fähigkeitaufdemMarktbeeinträchtigt werden.
FürdenAbsatzvonButter,dievoneiner
staatlichenInterventionsstelle aufgekauftund
eingelagertwordenist,könnenbesondereBe­
dingungenvorgesehenwerden,dienacheinem
gemeinschaftlichen Verfahrenfestgelegtwer­
den;fürButterinprivaterLagerhaltung ent­
hältdieGemeinschaftsregelung dagegenkeine
Bestimmungen ,aufGrunddererderderzeitigen
Marktlageabgeholfenwerdenkönnte.
UmdenAbsatzderButterbestände auspri­
vaterLagerhaltung ,dieGegenstandderinArti­
kel21Absatz(3)derVerordnungNr.13/64/EWGvorgesehenen Maßnahmenwaren,zuför­
dern,sindabweichende Maßnahmenvorzusehen ,
diezurLösungdesderzeitigenProblemsder
privatenLagerbestände beitragen .
DerAbsatzvonButterausprivaterLager­
haltungkanndadurchgefördertwerden,daß
esermöglichtwird,Butterschmalz oderein
Mischerzeugnis zumDirektverbrauch zuer­
mäßigtenPreisenzuverkaufenundsomitins­
besonderedurchdieErschließung größererKäu­
ferschichten denButterverbrauchzusteigern;
essinddeshalbBestimmungen vorzusehen ,auf
GrunddererdenMitgliedstaaten dieMöglich­
keitgegebenwerdenkann,Beihilfenfürdas
Einschmelzen vonButteroderfürihreVer­
arbeitungzueinemMischerzeugnis sowiezu
demZweckzugewähren ,daßdassogewon­
neneErzeugnisverbilligtindenVerkehrge­
brachtwerdenkann.
UmdieLageaufdemButtermarkt nichtzu
beeinträchtigen ,istdafürSorgezutragen,daß
dieausgelagerten Buttermengen mitfrischer
Buttermöglichstweniginunmittelbaren Wett­
bewerbtreten;dazuistdieZusammensetzung
desMischerzeugnisses festzulegenundvorzu­
sehen,daßdieses,sowiedieinFormvonBut­
terschmalzverkaufteButter,ausschließlich zum
unmittelbaren Verbrauchbestimmtsind;daher
istaufallenHandelsstufen eineklareUnter­
scheidungzwischendennachdieserVerordnung
unddenunternormalenBedingungen inden
VerkehrgebrachtenErzeugnissen zugewähr­
leisten.
DieAusfuhrderbetreffenden Erzeugnisse
istzuuntersagen ,damitStörungenimHandel
mitdendrittenLändernundeinAbsinkender
PreiseindenanderenMitgliedstaaten ,indenen
keinebesonderen Maßnahmen oderweniger
umfangreiche Maßnahmen getroffenwurden,
vermiedenwerden .
DieBeachtungdieserverschiedenen Bedin­
gungensowiedienotwendigeKoordinierung der
Maßnahmen ,dieeinzelneMitgliedstaaten zuer­
greifenbeabsichtigen ,macheneserforderlich ,
daßdieKommission überdieseMaßnahmen
unterrichtetwird,damitsieihreBerechtigung
prüfenkann;eskannebenfallserforderlich
sein,fürdieauftretenden Fällebesondere
Durchführungsbestimmungen zuerlassen;daher
istvorzusehen ,daßdieMitgliedstaaten beson­
dereMaßnahmen nuraufGrundeinerErmäch­
tigungtreffenkönnen,dienacheinemgemein­
schaftlichenVerfahrengewährtwird.(•)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64.
(2)ABNr.92vom10.6.1964,S.1412/64.

30.9.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3037/66
Artikel3 Esistangezeigt ,diedurchdieseVerordnung
gegebeneMöglichkeit zeitlichzubeschränken
unddabeidieFristzuberücksichtigen ,diefür
denAbsatzderprivatenButterlagerbestände
desMilchwirtschaftsjahres 1966/1967voraus­
sichtlicherforderlich ist;esistdeshalbvorzu­
sehen,daßdieseAktionam30.Juni1967abge­
schlossenwird—DieMitgliedstaaten tragenSorgedafür,daß
diebeideninArtikel2genanntenVerarbei­
tungsmaßnahmen entstehenden Erzeugnisse
—aufallenHandelsstufen deutlichkennt­
lichgemachtwerden,
—nurzumunmittelbaren Verbrauch be­
stimmtsind,
—wederverarbeitet nochmitanderenEr­
zeugnissenvermischtwerden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel4 DieMitgliedstaaten könnennachdemVer­
fahrendesArtikels25derVerordnungNr.13/'
64/EWGermächtigtwerden,unterdenindieser
Verordnung genanntenBedingungen biszum
30.Juni1967besondereMaßnahmen fürdie
Butterzuergreifen ,dieimMilchwirtschaftsjahr
1966/1967Gegenstand vonBeihilfengemäß
Artikel21Absatz(3)derVerordnungNr.13/64/
EWGwar.DieinArtikel1genannteErmächtigung be­
trifftinsbesondere dieMengen,denBetragder
Beihilfe,dieVerpackungundAufmachung ,den
Verkaufspreis imEinzelhandel sowiedieKon­
trolleüberdieEinhaltungderBestimmungen
desArtikels3.
Artikel5 Artikel2
DiebeideninArtikel2genanntenVerarbei­
tungsmaßnahmen entstehenden Erzeugnissedür­
fennichtausgeführtwerden.
Artikel6DieinArtikel1vorgesehenen Maßnahmen
müsseninFormvonBeihilfenfürdasEin­
schmelzenvonButteroderfürdieHerstellung
einesMischerzeugnisses ,daszumunmittelbaren
Verbrauchbestimmtist,mehrals41Gewichts­
hundertteile MilchfettenthältunddessenZu­
sammensetzung nachdemVerfahrendesArti­
kels25derVerordnungNr.13/64/EWGfestge­
setztwird,sowiezudemZweckergriffenwer­
den,daßdassogewonneneErzeugnisverbilligt
indenVerkehrgebrachtwird.
IndererstennachArtikel1zuerteilenden
Ermächtigung werdenfürdieBeihilfefürdie
HerstellungeinesMischerzeugnisses Bedingun­
genvorgesehen ,beiderenFestlegungderver­
suchsweiseCharakterderMaßnahme berück­
sichtigtwird.DieMitgliedstaaten teilenderKommission
gleichzeitigmitdemAntragaufErmächtigung
dieMaßnahmen mit,diesiezuergreifenbeab­
sichtigen .
Artikel7
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnach
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam22.September1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.W.BIESHEUVEL