Entscheidung des Rates

vom 10. November 2000

zur Ermächtigung Frankreichs, bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken von der Verbrauchsteuer zu befreien (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(2000/719/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Die französischen Behörden haben die Kommission von ihrem Wunsch in Kenntnis gesetzt, vom 1. Januar 2000 an Gas, das in gasbetriebenen Hausmüllsammelwagen als Kraftstoff verwendet wird, von der Verbrauchsteuer zu befreien.

(3) Mit dieser Regelung wird der Geltungsbereich einer bereits genehmigten Verbrauchsteuerbefreiung(2) für Gas ausgeweitet, das als Kraftstoff für Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs verwendet wird; die Regelung ist Bestandteil eines Programms zur Reduzierung der Luftverschmutzung und soll Anreize zur Steigerung der Anzahl mit LPG oder Erdgas betriebener Fahrzeuge vermitteln.

(4) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

(5) Nach Auffassung der Kommission und der Mitgliedstaaten ist nach den derzeit vorliegenden Informationen nicht damit zu rechnen, dass die Einführung einer Verbrauchsteuerbefreiung für als Kraftstoff in gasbetriebenen Hausmüllsammelwagen verwendetes Gas geeignet wäre, Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen oder das Funktionieren des Binnenmarktes zu beeinträchtigen.

(6) Diese Entscheidung greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren gemäß Artikel 87 und 88 des Vertrags über staatliche Beihilfen nicht vor.

(7) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(8) Frankreich hat um die Genehmigung ersucht, mit Wirkung vom 1. Januar 2000 an als Kraftstoff in gasbetriebenen Hausmüllsammelwagen verwendetes Gas von der Verbrauchsteuer befreien zu dürfen.

(9) Der Rat überprüft diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2002 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(3) und insbesondere der dort in Artikel 7 festgelegten Mindeststeuersätze wird Frankreich gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, als Kraftstoff für gasbetriebene Hausmüllsammelwagen verwendetes Gas vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 von der Verbrauchsteuer zu befreien.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Josselin

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) Entscheidung 97/91/EG (ABl. L 29 vom 31.1.1997, S. 53).

(3) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).