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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 45/17

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 16. Februar 2010

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2008

(2010/104/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3) (im Folgenden als „Internes Abkommen“ bezeichnet), mit dem unter anderem der 10. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden als „10. EEF“ bezeichnet) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

gestützt auf die auf den 10. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Finanzregelung vom 18. Februar 2008 (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2008 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 10. EEF sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 mit den Antworten der Kommission (5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 10. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 10. EEF im Haushaltsjahr 2008 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 10. EEF für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin E. SALGADO

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(4) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(5) ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 257.
(4)

Diese Genehmigung sollte Personen nicht verwehrt werden, die unter Erfüllung der anderen Bedingungen gemäß Artikel 64 Absatz 1 der genannten Verordnung ihren Ehepartner oder Partner, der eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat angenommen hat, begleiten wollen. In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —
(8)

Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR) beauftragt, einen wissenschaftlichen Input zu Elementen zu liefern, die bei der Ausarbeitung einer Definition des Begriffs „Nanomaterial“ zu Regelungszwecken zu berücksichtigen sind. Das Gutachten „Scientific basis for the definition of the term ‚Nanomaterial‘“ war im Jahr 2010 Gegenstand einer öffentlichen Konsultation. In seinem Gutachten vom 8. Dezember 2010 (5) kam der SCENIHR zu dem Schluss, dass die Größe auf Nanomaterialien universell anwendbar ist und die am besten geeignete Messgröße darstellt. Ein definierter Größenbereich würde eine einheitliche Auslegung erleichtern. Als untere Grenze wurde 1 nm vorgeschlagen. Nach allgemeinem Konsens wird weithin eine obere Grenze von 100 nm angewendet, doch ist die Eignung dieses Wertes wissenschaftlich nicht belegt. Die Anwendung einer einzigen Obergrenze könnte für die Klassifizierung von Nanomaterialien zu eng sein, und ein differenzierter Ansatz wäre möglicherweise besser geeignet. Zu Regelungszwecken sollte auch die Anzahlgrößenverteilung berücksichtigt werden, wobei zur Verfeinerung der Definition eine Durchschnittsgröße und die Standardabweichung der Größe verwendet werden. Die Größenverteilung bei einem Material sollte dargestellt werden als Größenverteilung, der die Anzahlkonzentration (d. h. die Anzahl der Objekte in einem bestimmten Größenbereich geteilt durch die Gesamtzahl von Objekten) und nicht der Massenanteil von Nanopartikeln im Nanomaterial zugrunde liegt, da es vorkommen kann, dass ein kleiner Massenanteil die größte Zahl von Partikeln enthält. Der SCENIHR identifizierte bestimmte Sonderfälle, in denen die Anwendung der Definition erleichtert werden kann, indem die volumenspezifische Oberfläche als Indikator verwendet wird, um zu bestimmen, ob ein Material in den definierten Nanogrößenbereich fällt.
(8)

In Anbetracht der Bewertung des aktualisierten Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vertritt der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario bis 2012 plausibel, für die Zeit danach jedoch — im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2011 der Kommissionsdienststellen — eher günstig ist. Das Stabilitätsprogramm zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit im Einklang mit den Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2010 auf 4 % des BIP im Jahr 2011 und auf 2,6 % des BIP im Jahr 2012 zurückzuführen und die Konsolidierung in der Folge fortzusetzen. Nach den Programmprojektionen wird die Schuldenquote im Jahr 2012 ihren Höchststand erreichen und danach abnehmen. Die durchschnittliche jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos im Zeitraum 2011-2012 beträgt 1,5 % des BIP, was den Ratsempfehlungen vom 13. Juli 2010 entspricht. Es ist jedoch abzusehen, dass die strukturellen Verbesserungen in den Jahren 2013 und 2014 hinter den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückbleiben. Das erneut bekräftigte mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts wird im Programmzeitraum nicht erreicht. Während die geplante Gesamtanpassung auf Ausgabenbeschränkungen basieren soll, setzt der Großteil der Maßnahmen im Jahr 2011 auf der Einnahmenseite an. Insgesamt ist der im Programm vorgezeichnete Konsolidierungspfad mit Abwärtsrisiken behaftet; diese Risiken erwachsen aus der kontinuierlichen Neujustierung in Richtung eines weniger steuerergiebigen Wachstumsmusters, aus der Praxis der Verabschiedung von Nachtragshaushalten im Laufe des Jahres und aus der zeitnahen Umsetzung von Maßnahmen, die noch mit den Sozialpartnern abzustimmen sind, sowie anderer Maßnahmen, deren Modalitäten noch nicht feststehen (z. B. Begrenzung der laufenden Ausgaben). Angesichts dieser Risiken kann die Einführung zusätzlicher Maßnahmen erforderlich werden, falls sich Gesamtwirtschaft oder Haushalt schlechter als erwartet entwickeln.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 55/34

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 21. Februar 2012

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2010

(2012/129/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der 10. Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „10. EEF“) eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

gestützt auf die auf den 10. Europäischen Entwicklungsfonds anwendbare Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2010 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 10. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (5) zum Haushaltsjahr 2010 mit den Antworten der Kommission, die in dem Jahresbericht enthalten sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 10. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 10. EEF im Haushaltsjahr 2010 insgesamt zufrieden stellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 10. EEF für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2012. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. VESTAGER

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(4) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(5) ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 251.
(10)

Eine der größten Herausforderungen betrifft den Wohnimmobilienmarkt, auf dem über Jahrzehnte hinweg Verkrustungen und verzerrende Anreize entstanden sind, die die Muster der Wohnungsfinanzierung und des Sparverhaltens in diesem Sektor geprägt haben. Dass die privaten Haushalte dazu neigen, sich über Hypothekenkredite eine Bruttoschuld aufzulasten, um Wohneigentum zu erwerben, geht auf lange bestehende Steueranreize, vor allem die volle Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen, zurück. Seit April 2012 wurden mehrere Maßnahmen umgesetzt, um diese Anreize teilweise zu beseitigen. Bei einigen wird die steuerliche Behandlung von Wohnungsbaufinanzierungen angepasst. Die schrittweisen Maßnahmen zur Begrenzung der Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen und zur Steigerung der Tilgungsanreize sind gerechtfertigt, greifen aber zu langsam, um das Tilgungsverhalten wesentlich zu beeinflussen. Die für 2018 angestrebte Beleihungsgrenze ist mit 100 % nach wie vor hoch. Der Mietmarkt leidet unter der Regulierung und einem sehr großen Sozialwohnungssektor, in dem lange Wartelisten die Regel sind. Die kürzlich eingeführte, stärker einkommensbasierte Differenzierung der Mieten im Sozialwohnungssektor ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, zeigt aber nur begrenzt Wirkung. Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus dürfen weiterhin Wohnungen errichten, für die eine monatliche Miete über der Obergrenze für Sozialwohnungen verlangt wird. Obwohl in den 2013 ausgesprochenen Empfehlungen dazu aufgerufen wurde, die Unterstützung der bedürftigsten Haushalte in den Mittelpunkt zu stellen, ist diese Neuausrichtung noch nicht abgeschlossen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, insgesamt tragen die Reformen aber nur schleppend zur Lösung der grundlegenden Probleme bei und müssen daher beschleunigt werden, wenn die Wirtschaftslage dies erlaubt; dabei muss weiterhin sichergestellt werden, dass Sozialwohnungen für benachteiligte Bürger, die sich Wohnungen zu Marktbedingungen nicht leisten können, auch in Lagen mit hoher Nachfrage zur Verfügung stehen.
(12)

Die Ressourcenintensität Estlands ist weiterhin sehr hoch. Während bei der Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude Fortschritte erzielt wurden, müssen die Bemühungen insbesondere im Bereich der Wohn- und Industriegebäude fortgesetzt und verstärkt werden. Hinsichtlich der Abfallentsorgung und -deponierung konnten deutliche Fortschritte erzielt werden, wobei die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Recycling jedoch noch sichergestellt werden muss. Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans müssen insbesondere im Hinblick darauf umgesetzt werden, CO2-Emissionen in nicht unter das EHS fallenden Sektoren zu begrenzen. Die Energieeffizienz des Güterverkehrs kann durch den Einsatz nachhaltigerer Verkehrsträger verbessert werden. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel lässt sich durch eine bessere Abstimmung regionaler Netze sowie durch bessere Anschlüsse zwischen Bus- und Schienenverkehrsdiensten im Personenverkehr weiter steigern. Die Nutzung von Privatautos nimmt zu, wobei das Durchschnittsalter der Pkw-Flotte jedoch fast doppelt so hoch ist wie in der EU und neue Pkw zu den umweltschädlichsten in der Union gehören. Umweltschutzanreize, einschließlich Steuererleichterungen, müssen daher wesentlich verstärkt werden. Wenngleich hinsichtlich grenzübergreifender Verbindungen zur Energieversorgung vielversprechende Schritte unternommen wurden, besteht noch weiterer Zeit- und Investitionsbedarf, um den Energiemarkt Estlands vollständig an die Union anzubinden.
6.

Videokonferenzen sind ein nützliches Instrument, das nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, an denen mehrere Mitgliedstaaten und sogar Drittstaaten beteiligt sind, ein großes Potenzial aufweist. In grenzüberschreitenden Fällen ist die reibungslose Kommunikation zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten von größter Bedeutung. Videokonferenzen sind ein möglicher Weg zur Vereinfachung und Förderung dieser Kommunikation. Die Vorteile von Videokonferenzen sind im Unionsrecht anerkannt, in dem ihr Einsatz unter anderem bei der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (5) und in Verfahren für geringfügige Forderungen (6) gefördert wird oder in dem Vorgehensweisen für ihren Einsatz in Strafverfahren (7) geregelt sind.
(6)

Seit 2008 stagniert die Produktivität im Vereinigten Königreich. Dies könnte auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sein, etwa auf geringe Kapitalinvestitionen, den Fachkräftemangel, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und eine bei der Branchenzusammensetzung der Wirtschaft zu beobachtende Verlagerung hin zu Wirtschaftszweigen mit geringerer Produktivität. Auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wohnungsknappheit, vor allem in Gebieten mit hohem Wirtschaftswachstum, sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Im ihrem Grundsatzdokument vom Juli 2015 „Fixing the foundations — creating a prosperous nation“ geht die Regierung ausführlich auf diese Aspekte ein. Da nach wie vor gewisse Investitionshemmnisse bestehen und die öffentlichen und privaten Investitionen im Vereinigten Königreich gering ausfallen, kommen die Maßnahmen der Regierung zur Verbesserung des Qualifikationsniveaus und zur Förderung von Investitionen in Innovation und Infrastruktur zum richtigen Zeitpunkt, wobei es wichtig ist, dass die Maßnahmen wirksam umgesetzt werden. Eine der größten investitionspolitischen Herausforderungen besteht in der Bereitstellung einer angemessenen Netzinfrastruktur. Der im März 2016 aktualisierte nationale Infrastrukturplan enthält nähere Angaben zum Stand der Infrastrukturprojekte innerhalb eines kohärenten und konsistenten Rahmens. Voraussetzung für die Umsetzung des Plans ist, dass für einen Großteil der Investitionen weitere private Finanzierungsmittel mobilisiert werden können. Entscheidend sind hierbei die Umsetzung und Überwachung, und auch der Transparenz und der Rechenschaftspflicht kommen zentrale Bedeutung zu. Trotz der verschiedenen Initiativen der Regierung übersteigt die Nachfrage am Wohnungsmarkt weiterhin das Angebot; dies kommt in den hohen und weiter steigenden Immobilienpreisen zum Ausdruck. In den schnell wachsenden Regionen London und Südostengland ist die Wohnungsknappheit besonders stark ausgeprägt. Die Landnutzung orientiert sich an den im nationalen planungspolitischen Rahmen festgelegten Grundsätzen; eine wirksame Umsetzung des reformierten Planungssystems könnte den Wohnungsbau beflügeln.
(2)

Im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichts „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) (Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) im Februar 2013 verabschiedeten die OECD- und die G20-Länder im September 2013 einen 15-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von BEPS. Als Ergebnis der gemeinsamen Arbeiten wurden im Oktober 2015 die Abschlussberichte zu Aktionspunkt 6 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch) und zu Aktionspunkt 7 (Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte) veröffentlicht. In beiden Berichten werden Änderungen des OECD-Musterabkommens vorgeschlagen sowie die Einbeziehung in das multilaterale Instrument zur Umsetzung der Ergebnisse der abkommensrelevanten Arbeiten bis Ende 2016, wie in dem OECD-G20-Projekt vorgesehen ist. Zusammengenommen sollen die in den beiden Berichten vorgeschlagenen Änderungen den Ländern die Möglichkeit geben, ihre im Zusammenhang mit Steuerabkommen stehenden BEPS-Anliegen anzusprechen.
(7)

Der strukturelle Haushaltssaldo Rumäniens blieb 2016 Schätzungen zufolge um 1,6 % des BIP hinter dem mittelfristigen Haushaltsziel des Landes zurück. Auf der Grundlage der in der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission projizierten Produktionslücke befindet sich Rumänien 2017 in einer normalen wirtschaftlichen Lage. Rumäniens gesamtstaatliche Schuldenquote liegt unter der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der Anpassungsmatrix, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und etwaige Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich auf 0,5 % des BIP. In ihrer Frühjahrsprognose 2017 erwartet die Kommission für 2017 eine weitere Verschlechterung des strukturellen Saldos um 1,3 % des BIP. Um eine strukturelle Verbesserung von mindestens 0,5 % des BIP im Jahr 2017 zu erreichen, sind daher Maßnahmen mit einem Gesamtertrag von 1,8 % des BIP gegenüber dem gegenwärtigen Basisszenario aus der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission gefordert. Angesichts des erheblichen Umfangs der erforderlichen strukturellen Konsolidierungsanstrengungen, die sich aus der im SWP geforderten Mindestanpassung ergeben, ist es angemessen, keine zusätzliche, über die Mindestanforderung von 0,5 % des BIP hinausgehende Anpassung vorzuschreiben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 58/3

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 21. Februar 2017

über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2015

(2017/C 58/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), mit dem unter anderem der zehnte Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „10. EEF“) eingerichtet wurde, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 142 bis 144,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 2015 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht über die Rechnungsvorgänge des 10. EEF sowie des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des 8., 9., 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2015 mit den Antworten der Kommission (5), die in diesem Jahresbericht enthalten sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 11 Absatz 8 des Internen Abkommens ist der Kommission die Entlastung für die Finanzverwaltung des 10. EEF vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates zu erteilen.

(2) Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des 10. EEF im Haushaltsjahr 2015 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt —

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 10. EEF für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2017. Im Namen des Rates Der Präsident E. SCICLUNA

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

(3) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(4) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(5) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 287.
Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren günstig entwickelt, die Arbeitslosigkeit ist auf ihren Stand vor der Krise gesunken. Dank der Schaffung von Arbeitsplätzen im Privatsektor und dem Programm für öffentliche Arbeiten, welches mit über 200 000 Teilnehmern immer noch die größte aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahme in Ungarn ist, hat die Beschäftigung ein historisch hohes Niveau erreicht. In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um den Übergang vom Programm zum ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Gleichwohl ist das Programm nach wie vor nicht zielgerichtet genug und bei der Wiedereingliederung der Teilnehmer in den offenen Arbeitsmarkt weiterhin nur begrenzt wirksam. Gleichzeitig werden Arbeitskräfte in bestimmten Branchen immer knapper. Andere aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden aufgestockt, zum Teil unterstützt durch Fonds der Union, jedoch sind weitere Anstrengungen zur effektiven Erleichterung des Übergangs in den ersten Arbeitsmarkt erforderlich. Das Profiling-System für Arbeitslose ist einsatzfähig, aber noch nicht voll wirksam. Die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei der Beschäftigung hat sich in den letzten Jahren vergrößert, und Ungarn gehört zu den Mitgliedstaaten, in denen die Frauenbeschäftigung durch Elternschaft besonders stark beeinflusst wird. Die Erwerbsbeteiligung wird durch vergleichsweise schwache Gesundheitsergebnisse und einen ungleichen Zugang zu Gesundheitsfürsorge beeinträchtigt. Die Sozialpartner sind an der Gestaltung der Politik nur in beschränktem Maße beteiligt.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Kroatien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
d)

in Fällen, in denen ein Genehmigungssystem gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 eingeführt wurde, Einzelpersonen, die eine Genehmigung beantragen, gründlich durchleuchten und insbesondere die Vorstrafen des Antragstellers in allen Staaten, in denen dieser in den vorangegangenen fünf Jahren seinen Wohnsitz hatte, überprüfen; und
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Finnland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an (3).