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DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.12.1999 L 314/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 2579/1999 DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 1999
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 19. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der
Kommission vom 7. Juli 1999 betreffend eine Daueraus-schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker(
2),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr diesesZuckers durchgeführt.
(2)Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3)Nach Prüfung der Angebote sind für die 19. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge-
führte 19. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuh-rerstattung von höchstens 52,179 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 8. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 7. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 1999 L 310/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 2565/1999 DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund-
körnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen derin der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 genannten Ausschrei-bung anhand der vom 26. November bis zum 2. Dezember1999 eingereichten Angebote auf 124,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 16.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2559/1999 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 1999

zur Einstellung der Lachsfischerei durch Schiffe unter der Flagge Schwedens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 48/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 der Kommission(4), sind für 1999 Quoten für Lachs vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Lachsfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs IIIb, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, die für 1999 zugeteilte Quote erreicht. Schweden hat die Befischung dieses Bestands ab 1. November 1999 untersagt. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Lachsfänge im ICES-Bereich IIIb, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 1999 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Lachs in den Gewässern des ICES-Bereichs IIIb, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 1.

(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 14.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 1999 L 308/29
VERORDNUNG (EG) Nr. 2554/1999 DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-ländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 der Kommission (
5), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2011/1999 (6), eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 26. November bis zum 2. Dezember 1999 imRahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.1707/1999 eingereichten Angebote auf 39,05 EUR/t festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 2. Dezember 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 55.
(6) ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 23.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 12. 1999 L 306/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 2525/1999 DER KOMMISSION
vom 30. November 1999
zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 2436/1999 (
2) festgesetzt, geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2477/1999 (3);
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2436/1999 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über diedie Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, dieim Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2436/1999 festgesetztwurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 3.
(3) ABl. L 302 vom 25.11.1999, S. 10.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 12. 1999 L 306/7
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1999 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weiß-
zucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
— in EUR/100 kg —
1701 11 90 9100 43,18 (1)
1701 11 90 9910 43,18 (1)
1701 11 90 9950 (2)
1701 12 90 9100 43,18 (1)
1701 12 90 9910 43,18 (1)
1701 12 90 9950 (2)
— in EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
1701 91 00 9000 0,4694
— in EUR/100 kg —
1701 99 10 9100 46,94
1701 99 10 9910 49,15
1701 99 10 9950 46,94
— in EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
1701 99 90 9100 0,4694
(1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der
Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz4 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 12. 1999 L 306/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2523/1999 DER KOMMISSION
vom 30. November 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 12. 1999 L 306/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 30. November 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 88,8
204 65,5
999 77,2
0707 00 05 052 94,9
628 134,8
999 114,9
0709 90 70 052 96,2
204 141,9
999 119,1
0805 20 10 052 34,0
204 62,2
999 48,1
0805 20 30, 0805 20 50,
0805 20 70, 0805 20 90 052 57,2
999 57,2
0805 30 10 052 51,8
528 77,3
600 55,3
999 61,5
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 039 90,7
052 65,1
060 34,4
400 85,3
404 71,6
804 26,8
999 62,3
0808 20 50 052 148,2
064 63,2
400 77,6
999 96,3
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 1999 L 304/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 2498/1999 DER KOMMISSION
vom 26. November 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung
von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom
15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kana-rischen Inseln (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1832/92 der Kommis-
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2302/1999 (4), enthält die Beihilfebestimmungen zur
Versorgung der Kanarischen Inseln. Nach den Kurs- undPreisänderungen der Getreideerzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarktsollte die Beihilfe zur Versorgung der Kanarischen Inselnerneut festgesetzt werden und zwar zu den Beträgen, die
im Anhang angegeben sind.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1832/92
wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.
(2) ABl. L 320 vom 11.12.1996, S. 1.
(3) ABl. L 185 vom 4.7.1992, S. 26.
(4) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 1999 L 304/8
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 26. November 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1832/92
zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die
Kanarischen Inseln
(in EUR/t)
Erzeugnis
(KN-Code)Beihilfe für die Lieferung
Weichweizen (1001 90 99) 41,50
Gerste (1003 00 90) 33,00
Mais (1005 90 00) 51,00
Hartweizen (1001 10 00) 8,00
Hafer (1004 00 00) 63,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 1999 L 304/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 2508/1999 DER KOMMISSION
vom 26. November 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 zur Bestimmung des letzten Termins für die
Einlagerung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 verkauften Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 der Kommis-
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2305/1999 (4), wurde die zum Verkehr anzubietende
Magermilchpulvermenge auf die Menge beschränkt, dievor dem 1. Juni 1997 eingelagert wurde.
(2) Unter Berücksichtigung der verfügbar gebliebenenMenge und der Marktlage empfiehlt es sich, dasgenannte Datum durch den 31. Dezember 1997 zu
ersetzen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3536/91 wird der „1.
Juni 1997“ durch den „31. Dezember 1997“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 335 vom 6.12.1991, S. 8.
(4) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 25.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.11.1999 L 303/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 2487/1999 DER KOMMISSION
vom 25. November 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-ländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 der Kommission(
5), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2011/1999(6), eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 19. bis zum 25. November 1999 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999eingereichten Angebote auf 38,49 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 55.
(6) ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 23.