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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3495/86 DES RATES

vom 13. November 1986

zur Eröffnung eines ausserordentlichen autonomen Zollkontingents für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigem Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1986

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der Lage des Rindfleischmarkts innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft sowie deren Interesse an der Aufrechterhaltung harmonischer Handelsbeziehungen mit Drittländern sollte für das Jahr 1986 ein autonomes ausserordentliches Gemeinschaftszollkontingent für die Einfuhr von 8 000 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigem Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs zu einem Zollsatz von 20 % eröffnet werden.

Dabei ist allen Interessenten in der Gemeinschaft ein gleicher und ständiger Zugang zu dem genannten Kontingent und die dauernde Anwendung des für dieses Kontingent bestimmten Zollsatzes auf jede Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der vorgesehenen Menge zu gewährleisten. Dazu empfiehlt es sich, für die Nutzung des gemeinschaftlichen Zollkontingents eine Regelung einzuführen, die sich auf die Vorlage einer Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantierenden Nämlichkeitsbescheinigung stützt.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung sind nach dem Verfahren von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Jahr 1986 wird ein ausserordentliches Gemeinschaftszollkontingent für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigem Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.

Die Gesamtmenge dieses Kontingents beläuft sich auf 8 000 Tonnen Erzeugnisgewicht.

(2) Im Rahmen des Kontingents beträgt der Zollsatz des gemeinsamen Zolltarifs 20 %.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, insbesondere bezueglich

- Gewährleistung von Art, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse,

- Anerkennung des Dokuments, das die Überprüfung der Gewährleistung gemäß dem ersten Gedankenstrich erlaubt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. LUCE

(1) ABl. Nr. C 181 vom 19. 7. 1986, S. 6.

(2) Stellungnahme vom 20. Oktober 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.