VERORDNUNG (EWG) Nr. 2729/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das ordnungsgemässe Funktionieren der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2) und die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 668/75 (4), eingeführten Abschöpfungsregelung für die Einfuhr von Getreide, Reis und Bruchreis aus dritten Ländern erfordert, daß auf den Handel mit Gemischen aus Getreide, Reis und Bruchreis eine geeignete Regelung angewandt wird.

Die auf diese Gemische anzuwendende Abschöpfung ergibt sich aus der zolltariflichen Einstufung dieser Gemische, die grundsätzlich gemäß den allgemeinen Tarifierungsvorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs erfolgt.

Bei Gemischen aus Getreide, Reis und Bruchreis kann die zolltarifliche Einstufung nach diesen Vorschriften zu Schwierigkeiten führen. Diese zolltarifliche Einstufung hat nämlich in bestimmten Fällen zur Folge, daß auf einzelne Gemische eine geringe Abschöpfung angewandt wird, obwohl sie einen erheblichen Prozentsatz an Erzeugnissen enthalten, für die eine hohe Abschöpfung gilt.

Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten sind besondere Bestimmungen über die Festsetzung der Abschöpfung auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Gemische aus zwei der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erfassten Getreidearten ist der Abschöpfungssatz anzuwenden, der - auf den gewichtsmässig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil 90 v.H. oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht;

- auf den Bestandteil mit dem höheren Abschöpfungssatz anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile 90 v.H. oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht.

(2) Auf Gemische aus mehr als zwei der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erfassten Getreidearten, bei denen mehrere der Getreidearten je mehr als 10 v.H. des Gesamtgewichts ausmachen, ist der höchste der für diese Getreidearten anwendbaren Abschöpfungssätze anzuwenden, auch wenn dieser Abschöpfungssatz für mehrere dieser Getreidearten gleich ist.

Sofern nur eine Getreideart mehr als 10 v.H. des Gesamtgewichts ausmacht, ist der dafür anwendbare Abschöpfungssatz anzuwenden.

(3) Auf Gemische aus den in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erfassten Getreidearten, die nicht nach den oben genannten Bestimmungen zu behandeln sind, ist der höchste der für die im Gemisch enthaltenen Getreidearten anwendbaren Abschöpfungssätze anzuwenden, auch wenn dieser Satz für mehrere dieser Getreidearten gleich ist.

Artikel 2

(1) Auf Gemische, die einerseits aus einer oder mehreren der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erfassten Getreidearten und andererseits aus einem oder mehreren der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 359/67/EWG erfassten Erzeugnisse bestehen, ist derjenige Abschöpfungssatz anzuwenden, der auf den Bestandteil mit dem höchsten Abschöpfungssatz anwendbar ist. (1)Stellungnahme vom 16.10.1975 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (4)ABl. Nr. L 72 vom 20.3.1975, S. 18.

(2) Auf Gemische, die entweder aus Reis verschiedener Gruppen oder Verarbeitungsstufen oder aus Reisarten, die zu einer oder mehreren Gruppen bzw. zu verschiedenen Verarbeitungsstufen gehören, und aus Bruchreis bestehen, ist derjenige Abschöpfungssatz anzuwenden, der - auf den gewichtsmässig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil gewichtsmässig mindestens 90 v.H. des Gemisches ausmacht;

- auf den Bestandteil mit dem höchsten Abschöpfungssatz anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile gewichtsmässig mindestens 90 v.H. des Gemisches ausmacht.

Artikel 3

Falls die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehene Methode der Festsetzung des Abschöpfungssatzes nicht angewandt werden kann, ist der Abschöpfungssatz auf die Gemische anzuwenden, die sich aus ihrer zolltariflichen Einstufung ergibt.

Artikel 4

(1) Die Verordnung Nr. 156/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 über die auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen (1) wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA

(1)ABl. Nr. 192 vom 27.10.1966, S. 3278/66.