VERORDNUNG (EG) Nr. 122/97 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 mit Durchführungsvorschriften zur Anspruchsverwendung und -übertragung im Sektor Schafe und Ziegen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (2), insbesondere auf Artikel 5a Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1847/95 (4), ist eine übertragungsbedingte Änderung der Zahl der Erzeugeransprüche unwirksam, wenn diese den zuständigen Behörden nach einer Prämienbeantragung mitgeteilt wird. Sollte jedoch ein solcher Fall eintreten, unterliegen der die Ansprüche übertragende und der die Ansprüche erhaltende Erzeuger den vorgesehenen Strafen. Diese Strafen könnten im Vergleich zu dem begangenen Fehler für unverhältnismäßig hoch gehalten werden.

Damit bei solchen Übertragungen besser ausgewogene Bedingungen einzuhalten sind, die Kontrolle der Prämienanträge aber nicht beeinträchtigt wird, muß den zuständigen Behörden bei der Anwendung der Übertragungsvorschriften mehr Spielraum eingeräumt werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb ermächtigt werden, die Mitteilung von Übertragungen bis zum letzten Tag des Zeitraums der Prämienbeantragung zuzulassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 sollte entsprechend geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Die Übertragung von Prämienansprüchen und die zeitlich begrenzte Abtretung von Ansprüchen werden erst wirksam, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats angezeigt haben.

Diese Anzeige erfolgt bis zu einem Termin, den der Mitgliedstaat auf den letzten Tag des Zeitraums der Prämienbeantragung oder davor festlegt. Von dieser Bestimmung sind Fälle ausgenommen, in denen die Übertragung von Ansprüchen auf einer Erbfolge beruht. In diesen Fällen muß der die Ansprüche erhaltende Erzeuger durch geeignete Unterlagen nachweisen können, daß er der Anspruchsberechtigte des verstorbenen Erzeugers ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie bezieht sich auf die 1997 und in den folgenden Wirtschaftsjahren bestehenden Prämienansprüche.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 41.

(4) ABl. Nr. L 177 vom 28. 7. 1995, S. 32.