VERORDNUNG (EWG) Nr. 1417/78 DES RATES vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trockenfutter

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 sind die Kriterien für die Ermittlung des durchschnittlichen Weltmarktpreises für Trockenfutter festzusetzen.

Dieser Preis muß nach den günstigsten Ankaufmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ermittelt werden.

Zu diesem Zweck muß die Kommission alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen sie Kenntnis erhält, sowie alle Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigsten Börsenplätzen in Betracht ziehen ; sie darf jedoch die Angebote, die ihres Erachtens für die tatsächliche Markttendenz nicht repräsentativ sind, nicht berücksichtigen.

Liegen keine Angebote und Notierungen vor, die bei der Ermittlung des Weltmarktpreises zugrunde gelegt werden können, so muß dieser Preis anhand des zuletzt ermittelten durchschnittlichen Weltmarktpreises festgesetzt werden.

Für die in Betracht gezogenen Angebote und Notierungen sind Berichtigungen vorzusehen, um insbesondere etwaige Unterschiede in der Aufmachung und der Qualität gegenüber der in bezug auf die Festsetzung des Zielpreises festgesetzten Aufmachung und Qualität auszugleichen. Es empfiehlt sich, die Kriterien für die Mindesqualität des Trockenfutters, für das eine Beihilfeberechtigung besteht, insbesondere unter Zugrundelegung der Handelsbräuche festzulegen.

Die Verarbeitungsbetriebe müssen die für die Inanspruchnahme der Beihilfe erforderlichen Voraussetzungen erfuellen. Es ist daher angebracht, daß diese Betriebe eine Bestandsbuchhaltung führen, die die für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Angaben enthält, und daß sie alle weiteren erforderlichen Belege vorweisen.

Sind keine Verträge zwischen den Landwirten und den Verarbeitungsbetrieben abgeschlossen worden, so müssen diese andere Unterlagen zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs vorlegen.

Die Verträge müssen sowohl die regelmässige Versorgung der Verarbeitungsbetriebe sicherstellen als auch gleichzeitig den Landwirten eine Inanspruchnahme der Beihilfe ermöglichen. Hierzu ist vorzusehen, daß in den Verträgen bestimmte Angaben, insbesondere der Preis, enthalten sind.

Im Falle eines Werkvertrags betreffend die Verarbeitung des vom Landwirt gelieferten Futters ist es angebracht, Bestimmungen vorzusehen, die die Weitergabe der Beihilfe an den Landwirt gewährleisten.

Im Interesse der Stabilität der Handelstransaktionen sollte vorgesehen werden, daß die Interessenten den ergänzenden Beihilfebetrag im voraus festlegen lassen können. Zum Zweck einer reibungslosen Verwaltung sollten Bescheinigungen über die vorherige Festsetzung zusammen mit der Gestaltung einer Kaution eingeführt werden, welche die Einhaltung der Verpflichtung gewährleistet, die Auslieferung des Trockenfutters aus dem Betrieb während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung vorzunehmen.

Damit anomale Verhältnisse auf dem Trockenfuttermarkt in der Gemeinschaft behoben werden können, ist vorzusehen, daß die vorherige Festsetzung des Beihilfebetrags ausgesetzt werden kann. Daher empfiehlt es sich, vorzusehen, daß die Vergünstigung der vorherigen Festsetzung erst nach Ablauf einer kurzen Frist im Anschluß an den Eingang des Antrags gewährt wird ; während dieser Frist wird die Marktlage beurteilt. (1)ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 1.

Für ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung ist eine Überprüfung erforderlich, die sicherstellt, daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, für die ein Anspruch auf Beihilfe besteht.

Diese Verordnung soll die Verordnung (EWG) Nr. 1192/74 des Rates vom 13. Mai 1974 über die Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter (1) ersetzen. Es ist daher angebracht, die letztgenannte Verordnung aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kommission bestimmt monatlich den durchschnittlichen Weltmarktpreis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse.

(2) Bei der Ermittlung des in Absatz 1 genannten Preises berücksichtigt die Kommission alle Angebote auf dem Weltmarkt sowie die Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen.

(3) Die Kommission ermittelt den in Absatz 1 genannten Preis nach den günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten, und zwar unter Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können.

Artikel 2

Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zugrunde gelegt werden, so ermittelt die Kommission diesen Preis anhand der Angebote auf dem Weltmarkt sowie der Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufgeführten Erzeugnisse.

Diese Angebote und Notierungen werden angepasst, um dem Unterschied zwischen ihrem Wert und dem der in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse Rechnung zu tragen.

Artikel 3

Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung für die in den Artikeln 1 und 2 genannten Erzeugnisse zugrunde gelegt werden, so ermittelt die Kommission diesen Preis anhand des zuletzt ermittelten durchschnittlichen Weltmarktpreises, der zur Berücksichtigung der Entwicklung der Weltmarktpreise, der Preise der gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und der konkurrierenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt berichtigt wird.

Artikel 4

Die Kommission ermittelt den durchschnittlichen Weltmarktpreis für ein in Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes Erzeugnis der Standardqualität, für die der Richtpreis festgesetzt worden ist.

Bei den Angeboten und Notierungen, die nicht den Bedingungen von Absatz 1 entsprechen, nimmt die Kommission die erforderlichen Berichtigungen vor.

Artikel 5

Die Beihilfen gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 werden auf Antrag des Interessenten für aus Verarbeitungsbetrieben ausgeliefertes Trockenfutter gewährt, das folgenden Bedingungen entspricht: a) Der Feuchtigkeitsgehalt muß zwischen 11 und 14 v.H. liegen ; er kann je nach Aufmachung des Erzeugnisses variieren.

b) Der Rohproteinmindestgehalt in der Trockenmasse muß - für die in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse mindestens 8 v.H.,

- für die in Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse mindestens 13 v.H.,

- für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse mindestens 45 v.H.

betragen.

Jedoch können ergänzende Bedingungen, insbesondere in bezug auf den Rohfasergehalt und den Karotingehalt, nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgelegt werden.

Artikel 6

Die Beihilfen gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 werden nur den Verarbeitungsbetrieben gewährt, die a) eine Bestandsbuchhaltung führen, die mindestens die Angabe enthält über - die verarbeiteten Mengen Frischfutter und gegebenenfalls sonnengetrocknetes Futter ; falls dies aufgrund der besonderen Lage des Betriebes erforderlich ist, kann jedoch die Schätzung der Mengen auf der Grundlage der Aussaatflächen zugelassen werden;

- die erzeugten Mengen Trockenfutter sowie die Menge und Qualität des aus dem Betrieb ausgelieferten Futters;

b) gegebenenfalls die sonstigen für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Belege vorweisen. (1)ABl. Nr. L 131 vom 14.5.1974, S. 1.

Artikel 7

(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Verträge, die den Ankauf von Frischfutter und gegebenenfalls von sonnengetrocknetem Futter durch die Verarbeitungsbetriebe betreffen, enthalten mindestens a) den für dieses Futter zu zahlenden Preis;

b) die Fläche, deren Ernte an den Verarbeitungsbetrieb zu liefern ist,

c) die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

(2) Im Falle eines Werkvertrags enthalten die in Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Verträge, die die Verarbeitung des vom Landwirt gelieferten Futters betreffen, eine Klausel betreffend die Verpflichtung des Verarbeitungsbetriebs, dem Landwirt den Betrag der in den Artikel 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufgeführten Beihilfen zu zahlen, die von dem genannten Betrieb für die in Ausführung des betreffenden Vertrages verarbeiteten Mengen erhalten wurden.

Artikel 8

Die Betriebe, die ihre eigene Produktion oder die Produktion ihrer Mitglieder verarbeiten, legen jedes Jahr bis zu einem festzulegenden Zeitpunkt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eine Erklärung über die Flächen vor, deren Futterernte zur Verarbeitung bestimmt ist.

Für Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 teilt der betreffende Betrieb vor Beginn jedes Monats der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats die Kartoffelmengen mit, die er im Laufe des betreffenden Monats zu trocknen beabsichtigt.

Artikel 9

Als Betrag der ergänzenden Beihilfe gilt derjenige, der an dem Tag gültig ist, an dem das Trockenfutter vom Verarbeitungsbetrieb ausgeliefert wird.

Der Betrag der ergänzenden Beihilfe, der am Tag des Eingangs des Antrags für die in Artikel 10 vorgesehene Bescheinigung gültig ist und gegebenenfalls gemäß Artikel 11 berichtigt ist, wird auf Antrag des Interessenten auf die in der Bescheinigung aufgeführten Trockenfuttermengen angewandt, die von dem Verarbeitungsbetrieb während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung ausgeliefert werden.

Artikel 10

(1) Es wird eine Bescheinigung über die ergänzende Beihilfe eingeführt, mit der die vorherige Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe bescheinigt wird. Die Bescheinigung wird von jedem Mitgliedstaat jedem Verarbeitungsbetrieb im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 ausgestellt, der einen entsprechenden Antrag stellt und auf seinem Gebiet ansässig ist.

(2) Die Bescheinigung über die ergänzende Beihilfe ist in der gesamten Gemeinschaft gültig. Bis zur Erstellung des Gemeinschaftsformulars und spätestens bis zum 31. Dezember 1978 ist die Bescheinigung für die ergänzende Beihilfe nur auf dem Gebiet des Mitgliedstaats gültig, der sie ausgestellt hat.

Die Ausstellung der Bescheinigung wird von der Hinterlegung einer Kaution abhängig gemacht, die gewährleistet, daß das Trockenfutter von dem Verarbeitungsbetrieb während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung ausgeliefert wird, und die ausser im Falle höherer Gewalt ganz oder teilweis verfällt, wenn die Auslieferung innerhalb dieser Frist nicht bzw. nur teilweise erfolgt ist.

Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung darf zwölf Monate nicht überschreiten.

(3) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung über die ergänzende Beihilfe und die anderen Anwendungsbestimmungen dieses Artikels, die insbesondere eine Frist zur Auslieferung der Bescheinigung vorsehen können, werden gemäß dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzt.

Artikel 11

Bei einer vorherigen Festsetzung und falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat, in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis übereinstimmen, wir der Betrag der ergänzenden Beihilfe anhand eines Berichtigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der Terminpreistendenz errechnet wird.

Artikel 12

(1) Im Falle anomaler Verhältnisse auf dem Trokkenfuttermarkt der Gemeinschaft, insbesondere wenn der Umfang der in den Anträgen auf vorherige Festsetzung der Beihilfe genannten Mengen in keinem Verhältnis zum normalen Absatz dieses Trockenfutters zu stehen scheint, kann für den Fall, daß die genannte Bescheinigung noch nicht ausgestellt worden ist, beschlossen werden, daß die vorherige Festsetzung so lange ausgesetzt wird, wie dies zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts erforderlich ist.

(2) Über die Aussetzung der vorherigen Festsetzung der Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 entschieden.

In dringenden Fällen kann die Kommission jedoch diese Aussetzung beschließen ; dann darf die Aussetzung aber höchstens sieben Tage dauern.

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, mit der für jeden Verarbeitungsbetrieb folgendes überprüft werden kann: - die Einhaltung der in den vorangehenden Artikeln festgelegten Bedingungen,

- die Übereinstimmung zwischen der Menge, für die die Beihilfe beantragt wurde, und der aus diesem Betrieb ausgelieferten Menge Trockenfutter der Mindestqualität.

(2) Bei Auslieferung aus dem Verarbeitungsbetrieb werden das Gewicht des Trockenfutters festgestellt sowie Proben entnommen.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen, die sie zur Sicherstellung der in Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen erlassen, vor Beginn ihrer Anwendung mit.

Artikel 14

Bei der Anwendung dieser Verordnung leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitigen Beistand.

Artikel 15

Die Verordnung (EWG) Nr. 1192/74 wird aufgehoben.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Juli 1978 anwendbar. Die Artikel 1 bis 4 sind jedoch ab 1. April 1978 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DALSAGER