2.

Die Artikel des Beschlusses C(2015) 9500 werden wie folgt geändert: — Die Überschrift von Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Einrichtung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei“. — Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Mit diesem Beschluss wird ein Koordinierungsmechanismus — die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (im Folgenden ‚Fazilität‘) — eingerichtet, um die Türkei bei der Bewältigung der unmittelbaren humanitären und entwicklungsbezogenen Bedürfnisse der Flüchtlinge und der sie aufnehmenden Gemeinschaften und die nationalen und lokalen Behörden beim Umgang mit dem Flüchtlingszustrom und bei der Bewältigung seiner Folgen zu unterstützen.“ — Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: „Über die Fazilität werden die Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten koordiniert, indem im Einklang mit dem Mechanismus nach Artikel 5 Prioritäten festgelegt und die Instrumente für die effiziente Durchführung der Maßnahmen vorgegeben werden.“ — Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Durch die Fazilität wird die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe und sonstiger Hilfe für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften sowie von Unterstützung für nationale und lokale Behörden beim Umgang mit dem Flüchtlingszustrom und bei der Bewältigung seiner Folgen koordiniert. Die im Rahmen der Fazilität koordinierten Maßnahmen können unter anderem Folgendes abdecken: a) Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Flüchtlinge, b) Förderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, des Zugangs zu Bildung und der sozialen Inklusion von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften, einschließlich Bereitstellung adäquater Infrastruktureinrichtungen; c) Unterstützung für nationale und lokale Behörden bei der Bewältigung der Folgen der Präsenz von Flüchtlingen in der Türkei, insbesondere bei der Steuerung von Migrationsströmen und der Bereitstellung adäquater Infrastruktureinrichtungen.“ — Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Von dem Gesamtbetrag wird ein Anteil von 1 000 000 000 EUR aus dem EU-Haushalt finanziert, vorbehaltlich der einzelnen Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel 84 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und im Einklang mit der Haushaltsordnung und den Anforderungen des betreffenden Basisrechtsakts.“ — Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Auf der Grundlage der von ihnen zugesagten finanziellen Beiträge stellen die Mitgliedstaaten gemäß der Aufschlüsselung der Beiträge anhand des BNE-Schlüssels des Haushaltsjahres 2015 einen Betrag in Höhe von 2 000 000 000 EUR bereit.“ — Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Lenkungsausschuss der Fazilität hat folgende Aufgaben: i) Festlegung strategischer Vorgaben für die Koordinierung der Hilfe. Dies umfasst die Festsetzung übergeordneter Prioritäten, der zu unterstützenden Maßnahmenarten, der für eine effiziente Durchführung der Maßnahmen zu nutzenden Instrumente und die Koordinierung der Maßnahmen sowie gegebenenfalls die Auflagen, die von der Türkei gemäß ihrer im gemeinsamen Aktionsplan EU-Türkei verankerten Verpflichtungen bei der Bereitstellung der Hilfe einzuhalten sind. ii) Durchgängige Überwachung und Bewertung der Umsetzung der im Rahmen der Fazilität koordinierten Maßnahmen, einschließlich der Einhaltung der Auflagen unter Berücksichtigung der Bewertungen durch die Strukturen, die zur Überwachung der Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß dem gemeinsamen Aktionsplan zwischen der EU und der Türkei geschaffen wurden. iii) Prüfung der Auszahlungsplanung für die Maßnahmen, die von der Kommission vorgelegt wurden, und gegebenenfalls Vorschlag an die Kommission, den Mittelabruf im Zusammenhang mit einer oder mehreren später fälligen Tranchen ganz oder teilweise zu verschieben. iv) Überwachung der Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten anhand des von jedem Mitgliedstaat mit dem Beitragszertifikat vorgelegten Auszahlungsplans, unter Hinweis auf den vereinbarten Gesamtbetrag von 2 000 000 000 EUR. Der Lenkungsausschuss setzt sich zusammen aus zwei Vertretern der Kommission und einem Vertreter pro Mitgliedstaat. Der Ausschuss strebt es an, die strategischen Vorgaben nach Möglichkeit im Konsens festzulegen. Bei Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder entschieden. Die Türkei gehört dem Lenkungsausschuss in Bezug auf die Aufgaben nach Absatz 1 Ziffern i und ii als beratendes Mitglied an, um die uneingeschränkte Koordinierung der Maßnahmen vor Ort zu gewährleisten, ausgenommen sind Fälle in denen der Lenkungsausschuss die strategischen Vorgaben im Hinblick auf die Auflagen prüft, die von der Türkei bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem gemeinsamen Aktionsplan EU -Türkei bei der Erbringung der Hilfe einzuhalten sind, oder wenn er die Einhaltung dieser Auflagen überwacht und bewertet. Es wird sichergestellt, dass sich die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission im Ausschuss nicht in einem Interessenkonflikt im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 befinden.“ — Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Kommission führt den Vorsitz im Lenkungsausschuss und übernimmt bei der Koordinierung seiner Arbeit eine leitende Rolle. Die Kommission kann gegen die strategischen Vorgaben des Lenkungsausschusses ein Veto einlegen, allerdings ausschließlich um die Rechtmäßigkeit jeglichen späteren Beschlusses und dessen Vereinbarkeit mit ihrer Verantwortung für die Umsetzung des Unionshaushalts zu gewährleisten. Wenn die Kommission ihr Vetorecht nutzen will, muss sie auf Anfrage begründen, warum ein Beschlussentwurf nicht mit einer der vorstehend genannten Anforderungen vereinbar ist.“ — Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Innerhalb von drei Monaten nach der Annahme dieses Beschlusses gibt sich der Lenkungsausschuss auf Vorschlag der Kommission eine Geschäftsordnung.“ — In Artikel 6 werden die Überschriften „EU-Haushalt“ und „Beiträge der Mitgliedstaaten“ gestrichen. — Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Die im Rahmen der Fazilität zu koordinierenden Aktionen und Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den Anforderungen des betreffenden Basisrechtsakts durchgeführt.“ — In Artikel 6 Absatz 4 wird folgender Text angefügt: „Bei der Verwaltung der im Rahmen der Fazilität koordinierten Beträge werden die strategischen Vorgaben des in Artikel 5 genannten Lenkungsausschusses uneingeschränkt berücksichtigt, insbesondere in Bezug auf die Auflagen für die Bereitstellung der Hilfe.“ — Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Diese Fazilität wird mit Wirkung vom 1. Januar 2016 für Finanzbeiträge für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 eingerichtet. Sie wird auf der Grundlage der Beiträge und des Zahlungszeitplans der Mitgliedstaaten verwaltet, der der Kommission übermittelt und von ihr genehmigt wurde.“