VERORDNUNG (EWG) Nr. 469/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung der allgemeinen Bestimmungen für die Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge im Zuckersektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 68, 70, 236 und 238 der Beitrittsakte sehen für Spanien und Portugal vor, daß Preise auf einem anderen Niveau als dem der gemeinsamen Preise festgesetzt werden können. Gemäß den Artikeln 72 und 240 der Beitrittsakte können diese Unterschiede im Niveau der Preise durch eine Regelung von Ausgleichsbeträgen ausgeglichen werden.

Die Ausgleichsbeträge sind insbesondere dazu bestimmt, Handelsstörungen aufgrund der unterschiedlichen Preise zu vermeiden. Infolgedessen ist die Anwendung von Ausgleichsbeträgen nur in solchen Fällen erforderlich, in denen derartige Störungen zu befürchten sind.

Im Zuckersektor sind die Artikel 68, 70, 72, 236, 238 und 240 der Beitrittsakte auf den Interventionspreis für Weißzucker und den Grundpreis für Zuckerrüben anwendbar. Gemäß den in den Konferenzakten niedergelegten Preisen sind die gemeinsamen Vergleichspreise im Zuckersektor für Spanien die nichtabgeleiteten gemeinsamen Preise, und für Portugal die abgeleiteten gemeinsamen Preise, wie sie in Irland und im Vereinigten Königreich im Sinne der Artikel 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), angewandt werden.

Gemäß Artikel 108 Absatz 2 und Artikel 302 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Beitrittsakte wird der Ausgleichsbetrag um die Auswirkung des Beitrags zum Ausgleich der Lagerhaltungskosten berichtigt, soweit dies für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation erforderlich ist.

Die Merkmale der Zuckererzeugung in den neuen Mitgliedstaaten lassen erkennen, daß diese Notwendigkeit zur Korrektur des Ausgleichsbetrags lediglich für den Handel Portugals mit Ausnahme der autonomen Region der Azoren mit den anderen Gebieten der Gemeinschaft und dritten Ländern gegeben ist. Für diesen Handel ist daher eine Anpassung der Beitrittsausgleichsbeträge vorzusehen.

Artikel 109 und Artikel 302 Absatz 2 der Beitrittsakte sehen die Möglichkeit vor, daß zur Vermeidung von Handelsstörungen Beitrittsausgleichsbeträge für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors festgesetzt werden können. Angesichts der Produktionsbedingungen dieser verschiedenen Erzeugnisse ist die Gefahr solcher Störungen nur bei Isoglukose auszuschließen. Infolgedessen müssen für die anderen Erzeugnisse Beitrittsausgleichsbeträge festgesetzt werden.

Gemäß den Artikeln 73 und 241 der Beitrittsakte können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten, wenn die Ausfuhrerstattung oder gegebenenfalls die Ausfuhr- oder die Einfuhrabschöpfung unter dem Ausgleichsbetrag liegt oder wenn eine Erstattung oder eine Abschöpfung nicht anwendbar sind. Diese Maßnahmen können insbesondere die Anwendung eines Betrags von maximal der Höhe des Beitrittsausgleichsbetrags vorsehen. Jedoch muß die Möglichkeit vorgesehen werden, unter bestimmten Voraussetzungen den gewährten Betrag entsprechend der Menge des in Artikel 303 Absatz 1 der Beitrittsakte genannten Rohzuckers und den gegebenenfalls aus Drittländern nach Portugal eingeführten Mengen anzupassen, wenn im Falle unzureichender Verfügbarkeit an gemeinschaftlichem Rohzucker und insbesondere an Rohzucker aus den französischen überseeischen Departements die Versorgung der portugiesischen Raffinerien durch eine Zuckerpreiserhöhung auf dem Weltmarkt gefährdet werden könnte.

Erforderlichenfalls kann die Möglichkeit der Einführung einer Regelung der Vorausfestsetzung des Beitrittsausgleichsbetrags vorgesehen werden.

Bestimmte Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen können insbesondere in der Endphase der Preisannäherung und bei der Anwendung der gemeinsamen Preise in der gesamten Gemeinschaft auftreten. Es ist daher gerechtfertigt, daß sich die Maßnahmen zur Vermeidung solcher Verlagerungen und Verzerrungen auf einen für die Erreichung des erstrebten Ziels erforderlichen Zeitraum erstrecken - (1) ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung ist zu verstehen unter a) Zehnergemeinschaft, die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik;

b) Beitrittsausgleichsbetrag, die anwendbaren Ausgleichsbeträge im Handel zwischen - der Zehnergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten,

- den neuen Mitgliedstaaten,

- den neuen Mitgliedstaaten und dritten Ländern,

- Portugal, mit Ausnahme der autonomen Region der Azoren, und der autonomen Region der Azoren.

Artikel 2

(1) Unbeschadet von Absatz 2 entspricht der Beitrittsausgleichsbetrag für Weißzucker und frische Zuckerrüben in den jeweiligen Wirtschaftsjahren a) für Spanien - dem Unterschied zwischen dem Interventionspreis für Weißzucker gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, der in den nichtdefizitären Gebieten der Zehnergemeinschaft anwendbar ist, und dem Interventionspreis für Weißzucker, der für Spanien festgesetzt ist;

- dem Unterschied zwischen dem Grundpreis für Zuckerrüben, der in der Zehnergemeinschaft anwendbar ist und demjenigen, der für Spanien festgesetzt ist;

b) für Portugal - dem Unterschied zwischen dem von Weißzukker abgeleiteten Interventionspreis, der für Irland und das Vereinigte Königreich festgesetzt ist, und dem Interventionspreis für Weißzucker, der für Portugal festgesetzt ist;

- dem Unterschied zwischen dem für Zuckerrüben festgesetzten Grundpreis, erhöht um die Auswirkung der für Irland und das Vereinigte Königreich vorgesehenen Regionalisierung der Preise einerseits und dem Grundpreis für Zuckerrüben, der für Portugal festgesetzt ist, andererseits.

(2) a) Im Handel zwischen Portugal mit Ausnahme der autonomen Region der Azoren und - den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft,

- den dritten Ländern

wird jedoch der auf Weißzucker anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag in Anwendung von Artikel 302 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Beitrittsakte ganz oder teilweise um die Lagerkostenabgabe angehoben.

Für die Zeit vom 1. März bis 30. Juni 1986 beträgt die Anhebung 4,25 ECU je 100 kg Weißzucker.

Für die Wirtschaftsjahre ab dem 1. Juli 1986 entspricht die Anhebung nacheinander jeweils sechs Siebenteln, fünf Siebenteln, vier Siebenteln, drei Siebenteln, zwei Siebenteln bzw. einem Siebentel des Betrags der Lagerkostenabgabe für die jeweiligen Wirtschaftsjahre;

b) im Handel zwischen Portugal, mit Ausnahme der autonomen Region der Azoren, und der autonomen Region der Azoren werden die Anhebungen nach Buchstabe a) zweiter und dritter Unterabsatz als Beitrittsausgleichsbeträge angewandt.

(3) Für den Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten entspricht der Beitrittsausgleichsbetrag je nach Fall der Summe oder dem Unterschied zwischen dem im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien anwendbaren Beitrittsausgleichsbetrag und dem im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal anwendbaren Beitrittsausgleichsbetrag.

Artikel 3

(1) Um drohende Störungen im Handel zu vermeiden, werden erforderlichenfalls Beitrittsausgleichsbeträge festgesetzt a) für Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, andere als frische Zuckerrüben,

b) für die Erzeugnisse der Tarifstelle 17.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs,

c) für die betreffenden Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.

(2) Die Beitrittsausgleichsbeträge werden festgesetzt a) für die Erzeugnisse des Absatzes 1 Buchstabe a) auf der Grundlage des für frische Zuckerrüben anwendbaren Ausgleichsbetrags,

b) für die Erzeugnisse des Absatzes 1 Buchstaben b) und c) auf der Grundlage des für Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrags.

Artikel 4

Im innergemeinschaftlichen Handel werden die Beitrittsausgleichsbeträge von demjenigen der betreffenden Mitgliedstaaten erhoben oder gewährt, dessen Preise, die zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge gedient haben, am höchsten sind.

Artikel 5

(1) Der anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag ist der am Tag der Annahme der Einfuhr- bzw. der Ausfuhrerklärung durch die Zollstellen gültige Betrag.

(2) Erforderlichenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 7 die Einführung einer Regelung der Vorausfestsetzung des Beitrittsausgleichsbetrags beschlossen werden.

Artikel 6

(1) Muß der Beitrittsausgleichsbetrag im Handel eines neuen Mitgliedstaats mit dritten Ländern von der Ausfuhrerstattung oder gegebenenfalls der Einfuhrabschöpfung abgezogen werden, so gilt folgendes: a) Ist die Erstattung oder die Abschöpfung niedriger als der Ausgleichsbetrag, so kann ein Betrag in maximal der Höhe des Unterschieds zwischen dem Beitrittsausgleichsbetrag und der Erstattung oder der Abschöpfung angewandt werden;

b) ist keine Erstattung oder keine Abschöpfung festgesetzt, so kann ein Betrag in Höhe des Beitrittsausgleichsbetrags angewandt werden. Hinsichtlich der Einfuhr nach Portugal der Rohzuckermenge nach Artikel 303 Absatz 1 der Beitrittsakte und hinsichtlich der gegebenenfalls aus Drittländern nach Portugal eingeführten Mengen aufgrund unzureichender Verfügbarkeit an gemeinschaftlichem Rohzucker, insbesondere an Rohzucker aus den französischen überseeischen Departements, kann dieser Betrag jedoch angepasst werden, soweit dies erforderlich ist, um die Versorgung der portugiesischen Raffinerien unter Preisbedingungen sicherzustellen, die denen des Präferenzzuckers entsprechen.

(2) Ist im Falle einer Differenzierung der Ausfuhrerstattungen je nach Bestimmung die Erstattung niedriger als der Beitrittsausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt, so können bei der Ausfuhr eines neuen Mitgliedstaats Maßnahmen vorgesehen werden, die geeignet sind, die etwaige Erhebung des in Absatz 1 genannten Betrags sicherzustellen.

(3) Im Falle der Anwendung der Ausfuhrabschöpfung kann beschlossen werden, daß beim Handelsverkehr zwischen den neuen Mitgliedstaaten und dritten Ländern auch Artikel 72 Nummer 3 Buchstabe b) und Artikel 240 Nummer 3 Buchstabe b) der Beitrittsakte sowie Absatz 1 der vorliegenden Verordnung anwendbar sind.

Artikel 7

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere für die Festsetzung, Gewährung und Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge, werden nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erlassen.

(2) Die nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren beschlossenen Maßnahmen sind dazu bestimmt, gegebenenfalls auftretenden Verkehrsverlagerungen oder Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen und können nach Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge während des für notwendig befundenen Zeitraums angewandt werden.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS