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( 1 ) ABL . NR . C 241 VOM 10 . 10 . 1977 , S . 41 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 27 . 10 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) SIEHE SEITE 23 DIESES AMTSBLATTS .

( 4 ) ABL . NR . C 86 VOM 20 . 7 . 1974 , S . 1 .

( 5 ) SIEHE SEITE 29 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1996/79 DES RATES

VOM 11 . SEPTEMBER 1979

ÜBER EIN SYSTEM DER GEMEINSCHAFTLICHEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN BEREICH DER DATENVERARBEITUNG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT BESCHLUSS 79/783/EWG ( 3 ) EIN MEHRJAHRESPROGRAMM ( 1979-1983 ) AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG FESTGELEGT .

IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 15 . JULI 1974 ÜBER EINE GEMEINSCHAFTLICHE POLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ( 4 ) HIELT ES DER RAT FÜR WÜNSCHENSWERT , EINE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG IN GEEIGNETEN BEREICHEN VON GEMEINSAMEM EUROPÄISCHEM INTERESSE VORZUSEHEN .

DIE INDUSTRIELLE INNOVATION AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG BIRGT HOHE TECHNISCHE UND FINANZIELLE RISIKEN IN SICH , DIE DIE KAPAZITÄT EINZELNER UNTERNEHMEN ÜBERSTEIGEN KÖNNEN .

DA FERNER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN UND ANWENDERN AUS VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN EINEN WICHTIGEN BEITRAG ZU EINER WIRKSAMEREN ENTWICKLUNG LEISTET UND EINE UNERLÄSSLICHE ERGÄNZUNG ZU DEN EINZELSTAATLICHEN ANSTRENGUNGEN BILDET , ERSCHEINT EINE GEMEINSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNG VON VORHABEN , DIE AUF DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN BERUHEN UND MEHRERE MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN , ANGEZEIGT .

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNG IN FÄLLEN , IN DENEN DAS ERGEBNIS DES BETREFFENDEN VORHABENS WIRTSCHAFTLICH VERWERTET WIRD , ZURÜCKBEZAHLT WIRD .

DIE GEWÄHRUNG SOLCHER BEIHILFEN ERSCHEINT NOTWENDIG , UM IM RAHMEN DES WIRKENS DES GEMEINSAMEN MARKTES ZIELE DES VERTRAGES ZU VERWIRKLICHEN . DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SIEHT HIERFÜR JEDOCH KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE VOR -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSCHAFT KANN IM RAHMEN DES VOM RAT IN SEINEM BESCHLUSS 79/783/EWG FESTGELEGTEN MEHRJAHRESPROGRAMMS ( 1979-1983 ) AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ZUR VERWIRKLICHUNG BESTIMMTER ZIELE DIESES PROGRAMMS MIT UNTERNEHMEN ODER ANWENDERN AUS DER GEMEINSCHAFT UND GEGEBENENFALLS AUS NICHTMITGLIEDSTAATEN ( NACHSTEHEND " VERTRAGSNEHMER " GENANNT ) VERTRAEGE ÜBER EINE GEMEINSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNG SCHLIESSEN .

ARTIKEL 2

DIE VERTRAEGE KÖNNEN DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN , VORENTWICKLUNGSSTUDIEN , ENTWICKLUNGSVORHABEN UND MODELLPROJEKTE GEMÄSS DEN ZIELEN UND KRITERIEN DES MEHRJAHRESPROGRAMMS ( 1979-1983 ) ZUM GEGENSTAND HABEN . IM RAHMEN DIESER KRITERIEN LEGT DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES DURCH BESCHLUSS 79/784/EWG ( 5 ) EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE DURCHFÜHRUNG UND KOORDINIERUNG DER PROGRAMME AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ( NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT ) UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG PERIODISCH DIE NÄHEREN LEITLINIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER UNTERSTÜTZUNG FEST .

ARTIKEL 3

DIE VERTRAEGE KÖNNEN FÜR PROJEKTE VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE GESCHLOSSEN WERDEN , DIE GEEIGNET ERSCHEINEN , DIE ENTWICKLUNG EINER WETTBEWERBSFÄHIGEREN UND STÄRKEREN EUROPÄISCHEN DATENVERARBEITUNGSINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE EINE WIRKSAMERE ANWENDUNG DER DATENVERARBEITUNG ZU FÖRDERN , UND DIE AUSGEHEN VON

A ) ANWENDERN AUS MINDESTENS ZWEI MITGLIEDSTAATEN ,

B ) ANWENDERN UND HERSTELLUNGSUNTERNEHMEN AUS MINDESTENS ZWEI MITGLIEDSTAATEN ,

C ) HERSTELLUNGSUNTERNEHMEN , INSBESONDERE ARBEITSGEMEINSCHAFTEN , DENEN MINDESTENS ZWEI IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSENE UNTERNEHMEN ANGEHÖREN .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION KANN AKTIONEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE VORSCHLAGEN .

ARTIKEL 5

DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT RICHTET SICH NACH DER ART DES PROJEKTS :

A ) BEI DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN MIT EINER HÖCHSTGRENZE VON 100 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN BEI MODELLPROJEKTEN UND VORENTWICKLUNGSSTUDIEN , BEI DENEN DAS KOMMERZIELLE INTERESSE NICHT ÜBERWIEGT , SOWIE BEI ENTWICKLUNGSVORHABEN VON ÖFFENTLICHEM INTERESSE , DIE AUF EINE INITIATIVE DER KOMMISSION ZURÜCKGEHEN , BETRAEGT DER FINANZIERUNGSANTEIL BIS ZU 100 % DER GESAMTKOSTEN DES PROJEKTS ;

B ) BEI VORENTWICKLUNGSSTUDIEN , ENTWICKLUNGSVORHABEN UND MODELLPROJEKTEN , DIE VON HERSTELLUNGSUNTERNEHMEN ODER ANWENDERN AUSGEHEN , BETRAEGT DER FINANZIERUNGSANTEIL HÖCHSTENS 50 % DER GESAMTKOSTEN DES PROJEKTS .

ARTIKEL 6

DIE BETREFFENDEN HERSTELLUNGSUNTERNEHMEN ODER ANWENDER RICHTEN IHRE ANTRAEGE AN DIE KOMMISSION . DIESE SIND GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ZU BEGRÜNDEN UND MÜSSEN ALLE SONSTIGEN ZWECKDIENLICHEN ANGABEN ENTHALTEN .

IM FALLE VON VORENTWICKLUNGSSTUDIEN , ENTWICKLUNGSVORHABEN ODER MODELLPROJEKTEN MÜSSEN SIE ANGABEN ÜBER DEN POTENTIELLEN MARKT DES ERZEUGNISSES , DAS PROGRAMM ODER DEN ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS , EINEN DETAILLIERTEN KOSTENVORANSCHLAG SOWIE EINEN FINANZIERUNGSPLAN ENTHALTEN , WOBEI INSBESONDERE GEGEBENENFALLS EMPFANGENE ODER BEANTRAGTE EINZELSTAATLICHE BEIHILFEN ANZUGEBEN SIND .

DIE KOMMISSION KANN ZUR PRÜFUNG DES ANTRAGS ZUSÄTZLICHE UNTERLAGEN UND AUSKÜNFTE JEDER ART VERLANGEN .

ARTIKEL 7

DIE KOMMISSION PRÜFT DIE EINGEREICHTEN UNTERLAGEN UNTER WAHRUNG DES GEWERBLICHEN GEHEIMHALTUNGSSCHUTZES UND HOLT ZU DEN TECHNISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN ASPEKTEN DIE STELLUNGNAHME UNABHÄNGIGER SACHVERSTÄNDIGER EIN .

ARTIKEL 8

BEABSICHTIGT DIE KOMMISSION NACH ABSCHLUSS IHRER PRÜFUNG , DEM ANTRAG STATTZUGEBEN , SO LEGT SIE DEM AUSSCHUSS DEN ENTWURF EINES BESCHLUSSES NEBST EINEM BERICHT VOR .

DER AUSSCHUSS NIMMT BINNEN ZWEI MONATEN ZU DEM BESCHLUSSENTWURF STELLUNG . ER BESCHLIESST HIERBEI MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN . DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN IM AUSSCHUSS WERDEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

DIE KOMMISSION GENEHMIGT DEN ENTWURF , WENN ER DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRICHT . ENTSPRICHT DER BESCHLUSSENTWURF NICHT DIESER STELLUNGNAHME ODER LIEGT KEINE STELLUNGNAHME VOR , SO LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH EINEN VORSCHLAG IN FORM EINES BESCHLUSSENTWURFS VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

ARTIKEL 9

IM FALLE VON ENTWICKLUNGSVORHABEN ODER VORENTWICKLUNGSSTUDIEN FÜR EIN KOMMERZIELLES ERZEUGNIS WIRD EIN - GEGEBENENFALLS ZINSLOSER - DARLEHENSVERTRAG GESCHLOSSEN . DIE LAUFZEITEN DER DARLEHEN UND DIE DARLEHENSBEDINGUNGEN WERDEN AUFGRUND DER BESONDEREN MERKMALE DER VORHABEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 10

AUF ANTRAG DER VERTRAGSNEHMER KANN DIE KOMMISSION IM FALLE EINER VERZÖGERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN VERWERTUNG EINEN ZAHLUNGSAUFSCHUB GEWÄHREN . EBENSO KANN DIE KOMMISSION WÄHREND DER RÜCKZAHLUNGSZEIT FÄLLIGE RATEN ZURÜCKSTELLEN ODER ANNULLIEREN , WENN DIE ERZIELTEN ERGEBNISSE BETRÄCHTLICH VON DEN BEI VERTRAGSABSCHLUSS ERWARTETEN RESULTATEN ABWEICHEN . GERATEN DIE VERTRAGSNEHMER IM FALLE EINES KOMMERZIELLEN ERFOLGES MIT DER VEREINBARTEN RÜCKZAHLUNG IN VERZUG , SO SIND VERZUGSZINSEN ZU ERHEBEN .

ARTIKEL 11

FALLS SICH DIE ARBEITEN INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON 5 JAHREN NICHT WIRTSCHAFTLICH VERWERTEN LIESSEN , BEFREIT DIE KOMMISSION DIE VERTRAGSNEHMER , WENN SIE DEREN RECHTFERTIGUNG FÜR STICHHALTIG HÄLT , VON DER RÜCKZAHLUNG DES DARLEHENS .

NEHMEN DIE VERTRAGSNEHMER DIE ARBEITEN AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET JEDOCH BINNEN 7 JAHREN NACH ABSCHLUSS DES PROJEKTS WIEDER AUF , SO LEBT DIE RÜCKZAHLUNGSPFLICHT WIEDER AUF ; DIE BEDINGUNGEN SIND MIT DER KOMMISSION AUSZUHANDELN .

ARTIKEL 12

IM FALLE VON DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN WIRD EIN VERTRAG ÜBER EINE NICHTRÜCKZAHLBARE BEIHILFE GESCHLOSSEN .

DASSELBE KANN FÜR DIE ÜBRIGEN IN ARTIKEL 5 GENANNTEN FÄLLE GELTEN , IN DENEN DIE INITIATIVE ZUR DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHME VON DER KOMMISSION AUSGEHT .

ARTIKEL 13

DIE KOMMISSION WACHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG JEDES VERTRAGES .

DIE VERTRAGSNEHMER BENENNEN EINEN KORRESPONDENTEN , DER MIT DER KOORDINIERUNG DER VERWALTUNGSMÄSSIGEN DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES BETRAUT WIRD UND DIE VERBINDUNG ZUR KOMMISSION AUFRECHTERHÄLT . SIND DIE HAUPTVERTRAGSNEHMER ANWENDER , SO SIND IN DEN VERTRAEGEN DIE MODALITÄTEN FESTZULEGEN , NACH DENEN SICH DIE KOMMISSION ÜBER DEN FORTGANG DER ARBEITEN UNTERRICHTEN KANN , DIE VON DEN VERTRAGSNEHMERN UNTERAUFTRAGSNEHMERN ÜBERTRAGEN WURDEN .

WIRD WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES EINE ÄNDERUNG DER ZIELE UND AUSFÜHRUNGSMODALITÄTEN ERFORDERLICH , SO HOLT DIE KOMMISSION DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES EIN UND WENDET DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 8 AN .

DIE VERTRAGSNEHMER TEILEN DER KOMMISSION SOFORT JEDES FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ERHEBLICHE EREIGNIS SCHRIFTLICH MIT . SIE LEGEN PERIODISCH EINEN BERICHT ÜBER DEN STAND DER DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS VOR . SIE HABEN JEDEM ERSUCHEN UM AUSKUNFT ODER INSPEKTION AM ORT DER DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES NACH DEN IM VERTRAG VORGESEHENEN MODALITÄTEN STATTZUGEBEN .

ARTIKEL 14

BEI GÄNZLICHER ODER TEILWEISER NICHTERFÜLLUNG DES VERTRAGES DURCH EINEN DER VERTRAGSNEHMER KANN DIE KOMMISSION DEN VERTRAG KÜNDIGEN ; DAS GLEICHE GILT , WENN EIN VERTRAGSNEHMER BEI DER ANTRAGSTELLUNG VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG UNRICHTIGE AUSKÜNFTE ERTEILT HAT ODER DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWENDUNG DES DARLEHENS , DIE AUSFÜHRUNG DER ARBEITEN , DIE ERSTATTUNG DER BERICHTE UND DIE KONTROLLE VON EINEM DER VERTRAGSNEHMER NICHT EINGEHALTEN WORDEN SIND . IN DIESEM FALL WIRD DER SALDO DER NOCH ZURÜCKZUZAHLENDEN BETRAEGE UNBESCHADET ETWAIGER SCHADENERSATZANSPRÜCHE SOFORT FÄLLIG .

MACHT EIN VERTRAGSNEHMER BEI ANTRAGSTELLUNG ODER DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES VORSÄTZLICH FALSCHE ANGABEN , DIE IHM EINEN HÖHEREN BETRAG EINBRINGEN , ALS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN ERFORDERLICH IST , SO KANN DIE KOMMISSION AUCH HIER - OHNE ZWANGSLÄUFIG IHR RECHT AUF VERTRAGSKÜNDIGUNG AUSZUÜBEN - DIE ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAEGE , EINSCHLIESSLICH MARKTÜBLICHER ZINSEN , ZURÜCKVERLANGEN .

ARTIKEL 15

DIE VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN VERGÜNSTIGUNGEN DÜRFEN NICHT EINE VERÄNDERUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEWIRKEN , DIE MIT DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS UNVEREINBAR IST .

ARTIKEL 16

EIGENTÜMER DER KENNTNISSE SIND DIE VERTRAGSNEHMER .

DIESE HABEN DIE VERTRAGSERGEBNISSE IN ERHEBLICHEM UMFANG IN DER GEMEINSCHAFT ZU BEDINGUNGEN , DIE IM EINKLANG MIT DEM ALLGEMEINEN INTERESSE STEHEN , AUSZUWERTEN . IST IN EINEM SOLCHEN FALL EIN JAHR NACH VERTRAGSABLAUF MIT DER AUSWERTUNG DER VERTRAGSERGEBNISSE NICHT BEGONNEN WORDEN , SO KANN DIE KOMMISSION VON DEN VERTRAGSNEHMERN DIE ERTEILUNG VON LIZENZEN ZU HANDELSÜBLICHEN BEDINGUNGEN AN HIERAN INTERESSIERTE PERSONEN ODER ORGANISATIONEN DER GEMEINSCHAFT VERLANGEN .

IM FALLE EINER RÜCKZAHLUNGSFREIEN GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG VON MEHR ALS 80 % DER GESAMTKOSTEN SIND DIE VERTRAGSNEHMER IN DEN VERTRAEGEN ZU VERPFLICHTEN , EINSCHLAEGIGEN INTERESSIERTEN PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT DIE - PATENTIERTEN ODER PATENTFREIEN - KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE ZUR HERSTELLUNG DER ERZEUGNISSE ODER ANWENDUNG DER VERFAHREN NOTWENDIG SIND , WELCHE GEGENSTAND DES VERTRAGES SIND . SIE SIND ZU DEN IM VERTRAG FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN , DIE DEM FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN BEITRAG DER VERTRAGSNEHMER RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN , ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .

ARTIKEL 17

DIE FÜR DIE GEWÄHRUNG DER VERTRAEGE ERFORDERLICHEN MITTEL WERDEN JÄHRLICH IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT .

DIE RÜCKZAHLUNGEN WERDEN ZU DEN VORAUSSICHTLICHEN TERMINEN IHRES EINGANGS IM HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ALS EINNAHMEN EINGESETZT .

ARTIKEL 18

DIE KOMMISSION ZIEHT GEMÄSS DER HAUSHALTSORDNUNG DIE HAUSHALTSMÄSSIGEN KONSEQUENZEN AUS IHREN IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG GEFASSTEN BESCHLÜSSEN .

ARTIKEL 19

DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT JÄHRLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG VOR .

ARTIKEL 20

IN DEN VERTRAEGEN IST DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR ALLE STREITFÄLLE FESTZULEGEN , DIE SICH IM ZUSAMMENHANG MIT DEN GENANNTEN VERTRAEGEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN ERGEBEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . SEPTEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . MC SHARRY