DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.2001 L 91/34
VERORDNUNG (EG) Nr. 643/2001 DER KOMMISSION
vom 30. März 2001
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
von nicht unter Anhang I desVertragsfallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (2), insbesondere auf Artikel
31,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1255/1999 kann der Unterschied zwischen den Preisen,die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buch-staben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufge-führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in derGemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegungder gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zurGewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterienzur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmtelandwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nichtunter Anhang Ides Vertrages fallenden Waren ausge-führt werden (
3), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2390/2000 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von imAnhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufge-führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werdenmuss.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz derVerordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungs-satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffendenGrunderzeugnisse festgesetzt werden.
(3) In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 ist vorgesehen, dass bei der Festsetzung des Erstat-tungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfenoder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wennsolche bestehen — berücksichtigt werden müssen, die inBezug auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieserVerordnung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisseaufgrund der Verordnung über die gemeinsame Markt-organisation auf dem betreffenden Sektor in allen
Mitgliedstaaten angewandt werden.
(4) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1255/1999 wird für Magermilch, die in der Gemein-schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitetwird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und dasdaraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungenentsprechen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutterund die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter undButterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeisund anderen Lebensmitteln (
5), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 635/2000 (6), gestattet, Butter
und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweigezu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
(6) Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muss, dass diepeinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechungerfährt, muss sowohl den Ausgabenvorausschätzungenals auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnunggetragen werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und desArtikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, die in Formvon im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechenddem Anhang festgesetzt.
(2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und nicht im
Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein Erstattungssatzfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2001 in Kraft.
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.
(3) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. (5) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.
(4) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 3. (6) ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 9.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.2001 L 91/35
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. März 2001
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.2001 L 91/36
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30. März 2001 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von
bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
(EUR/100 kg)
KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze
ex 0402 10 19 Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT(PG 2):
a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501 —
b) bei Ausfuhr anderer Waren 15,00
ex 0402 21 19 Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oderanderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestelltenErzeugnissen enthalten 34,88
b) bei der Ausfuhr anderer Waren 68,00
ex 0405 10 Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG 6):
a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die
unter den in der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Bedingungenhergestellt sind 75,00
b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfett-
gehalt von 40 GHT oder mehr 177,25
c) bei der Ausfuhr anderer Waren 170,00