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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3054/85 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 7 in der vor dem 1. September 1985 anwendbaren Fassung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2669/85 (4), ist der letzte Termin für die Lieferung des Tafelweins zur obligatorischen Destillation auf den 31. August 1985 festgesetzt worden. Gemäß Artikel 16 der vorgenannten Verordnung würde auf alle Erzeuger, die diese Frist nicht einhalten, die schwere Strafmaßnahme gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 hinsichtlich des Ausschlusses von den Interventionsmaßnahmen angewandt werden. Zur Sanierung des Tafelweinmarktes scheint es jedoch angebracht, diese Strafmaßnahme nicht gegen diejenigen Erzeuger zu verhängen, die ihre Lieferung bis spätestens 30. November 1985 durchführen. Für alle Erzeuger, die den betreffenden Wein nach Ablauf der in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 147/85 vorgesehenen Terminen liefern, ist jedoch eine abgeschwächte Strafmaßnahme vorzusehen, die in einer Senkung des Ankaufspreises auf 50 % des Orientierungspreises besteht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 147/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt:

»(5a) Wird nach Ablauf der im Absatz 5 genannten Fristen eine Lieferung durchgeführt, so wird der in Artikel 8 genannte Ankaufspreis um folgende Beträge vermindert:

- 0,31 ECU je % vol Alkohol und je hl für weissen Tafelwein der Art A I,

- 0,71 ECU je % vol Alkohol und je hl für weissen Tafelwein der Art A II,

- 0,81 ECU je % vol Alkohol und je hl für weissen Tafelwein der Art A III,

- 0,34 ECU je % vol Alkohol und je hl für roten Tafelwein der Arten R I und R II,

- 0,51 ECU je % vol Alkohol und je hl für roten Tafelwein der Art R III.

In diesem Fall werden die Beihilfe gemäß Artikel 11 und 13 sowie der Preis, den die Interventionsstelle der Brennerei gemäß Artikel 12 zahlt, um einen Betrag vermindert, der dem im vorstehenden Unterabsatz für den betreffenden Wein festgesetzten Betrag entspricht. Der Ausschluß von den Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 16 erfolgt nur, wenn die Lieferung nach dem 30. November 1985 erfolgt."

2. In Artikel 10 Absatz 6 wird das Datum »30. September 1985" durch das Datum »31. Dezember 1985" ersetzt.

3. In Artikel 11 Absatz 2 wird das Datum »31. Oktober 1985" durch das Datum »31. Januar 1986" ersetzt.

4. In Artikel 11 Absatz 3 werden das Datum »1. Februar 1986" durch das Datum »30. April 1986", das Datum »1. Mai 1986" durch das Datum »31. Juli 1986" und das Datum »1. Juni 1986" durch das Datum »1. September 1986" ersetzt.

5. In Artikel 12 Absatz 1 wird das Datum »31. Oktober 1985" durch das Datum »31. Januar 1986" ersetzt.

6. In Artikel 13 Absatz 1 wird das Datum »30. Juni 1985" durch das Datum »31. Oktober 1985" ersetzt.

7. In Artikel 13 Absatz 2 wird das Datum »31. August 1985" durch das Datum »31. Dezember 1985" ersetzt.

8. In Artikel 13 Absatz 3 wird das Datum »30. September 1985" durch das Datum »31. Januar 1986" ersetzt.

9. In Artikel 13 Absatz 5 wird das Datum »31. Oktober 1985" durch das Datum »28. Februar 1986" ersetzt.

10. In Artikel 13 Absatz 6 werden das Datum »28. Februar 1986" durch das Datum »30. Juni 1986", das Datum »1. Juni 1986" durch das Datum »30. September 1986" und das Datum »1. Juli 1986" durch das Datum »31. Oktober 1986" ersetzt.

11. In Artikel 14 wird das Datum »31. März 1986" durch das Datum »31. Juli 1986" ersetzt.

12. In Artikel 16 wird das Datum »31. August 1985" durch das Datum »30. November 1985" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 25.

(4) ABl Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 6.