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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3670/89 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 hinsichtlich der Nomenklatur für die Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3445/89 (4), wurde eine Nomenklatur für die Ausfuhrerstattungen festgelegt. Diese Nomenklatur ist zu ändern, damit die Erstattungen bezueglich der Zulassung bestimmter Teilstücke in Form von Scheiben mit einem Gewicht von weniger als 100 Gramm den Markterfordernissen entsprechend festgesetzt werden können.

Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 226/89 der Kommission (5) und (EWG) Nr. 1583/89 der Kommission (6) wurden die Verfahren für die Bestimmung des Fleisch- und Fettanteils bestimmter unter den KN-Code 1602 fallender Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch festgelegt. Zur Erleichterung ihrer sachgerechten Einstufung sollte die Bezeichnung der Erzeugnisse, auf die die beiden Verfahren Anwendung finden, durch Fußnoten ergänzt werden, die auf die zwei genannten Verordnungen hinweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Sektor 7 im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:

1. Die Fußnote 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Erzeugnisse fallen in diese Unterposition nur, wenn aufgrund der Grösse und Beschaffenheit des zusammenhängenden Muskelgewebes ersichtlich ist, daß sie von den genannten Ausgangsteilstücken stammen. Die Bezeichnung ,Teile davon' bezieht sich auf Erzeugnisse mit einem Nettogewicht von mindestens 100 g je Stück oder auf Erzeugnisse in Form von aus demselben Ausgangsteilstück stammenden gleichmässigen Scheiben, die zusammen in natürlicher Reihenfolge verpackt ein Nettogewicht von insgesamt mindestens 100 g aufweisen."

2. Die Warenbezeichnung bezueglich der Produktcode

- 1602 41 10 210,

- 1602 41 10 290,

- 1602 42 10 210 und

- 1602 42 10 290

wird mit der nachstehenden Fußnote 9 versehen;

»(9) Der Fleisch- und der Fettanteil wird nach der Analysemethode gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1583/89 der Kommission (ABl. Nr. L 156 vom 8. 6. 1989, S. 13) bestimmt."

3. Die Warenbezeichnung bezueglich der Produktcode

- 1602 49 11 110,

- 1602 49 11 190,

- 1602 49 13 110,

- 1602 49 13 190,

- 1602 49 15 110,

- 1602 49 15 190,

- 1602 49 19 110,

- 1602 49 19 190,

- 1602 49 30 100 und

- 1602 49 50 100

wird mit der nachstehenden Fußnote 10 versehen:

»(10) Der Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, wird nach der Analysemethode gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 226/89 der Kommission (ABl. Nr. L 29 vom 31. 1. 1989, S. 11) bestimmt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 336 vom 20. 11. 1989, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 29 vom 31. 1. 1989, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 156 vom 8. 6. 1989, S. 13.