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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. April 1986

über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in den Niederlanden

(86/139/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf die Artikel 9, 9a und 9b,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf die Artikel 8, 8a und 8b,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf die Artikel 7, 7a und 7b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Niederlanden ist die afrikanische Schweinepest festgestellt worden.

Die niederländischen Behörden haben sofort den Versand von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen, die aus einem weiten, geographisch abgegrenzten Gebiet um die Krankheitsherde stammen, nach den anderen Mitgliedstaaten untersagt.

Ausserdem haben die niederländischen Behörden in dem genannten Gebiet jede Schlachtung von Schweinen, jedes Verbringen von Schweinen und jeden Versand von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen nach den anderen Teilen des niederländischen Hoheitsgebietes untersagt. Die niederländischen Behörden haben alle Schweine der infizierten oder der Ansteckung durch die Krankheit verdächtigen Bestände beseitigt.

Diese Viehseuche kann wegen des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen für die Bestände der anderen Mitgliedstaaten eine Gefahr darstellen.

Die von den niederländischen Behörden angenommenen energischen Maßnahmen gelten als befriedigend.

Die niederländischen Behörden haben sich verpflichtet, diese Maßnahmen, die im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses erneut geprüft werden, so lange wie erforderlich beizubehalten.

Daher sind die für eine Regionalisierung der restriktiven Maßnahmen erforderlichen Bedingungen erfuellt.

Einige Mitgliedstaaten haben in Erwartung der Entscheidung der Kommission Schutzmaßnahmen angenommen. Diese Maßnahmen sind aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Niederlande versenden keine lebenden Schweine mit Herkunft aus dem im Anhang abgegrenzten Teil ihres Hoheitsgebietes nach den anderen Mitgliedstaaten.

(2) Die in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vorgesehene Gesundheitsbescheinigung für den Versand der lebenden Schweine aus den Niederlanden wird durch folgende Angabe ergänzt: »Die Tiere entsprechen der Entscheidung der Kommission vom 4. April 1986 betreffend die afrikanische Schweinepest in den Niederlanden."

Artikel 2

(1) Die Niederlande versenden kein frisches Fleisch von Schweinen mit Herkunft aus dem im Anhang abgegrenzten Teil ihres Hoheitsgebietes nach den anderen Mitgliedstaaten.

(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), die aus den Niederlanden versendetes Fleisch begleitet, ist durch folgende Angabe zu ergänzen: »Fleisch in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Kommission vom 4. April 1986 betreffend die afrikanische Schweinepest in den Niederlanden."

Artikel 3

(1) Die Niederlande versenden keine Schweinefleischerzeugnisse, die aus dem im Anhang abgegrenzten Teil ihres Hoheitsgebietes stammen oder aus Schweinefleisch zubereitet wurden, das nach dem 14. Februar 1986 in diesem Teil des Hoheitsgebietes erzeugt wurde, nach den anderen Mitgliedstaaten.

(2) Das in Absatz 1 vorgesehene Verbot gilt jedoch nicht für die Schweinefleischerzeugnisse, die der Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Punkt a) der Richtlinie 80/215/EWG unterzogen worden sind.

(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (2), die aus den Niederlanden versendete Fleischerzeugnisse begleitet, ist durch folgende Angabe zu ergänzen: »Erzeugnisse in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Kommission vom 4. April 1986 betreffend die afrikanische Schweinepest in den Niederlanden."

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten heben binnen drei Tagen nach der Notifizierung dieser Entscheidung die restriktiven Maßnahmen auf, die auf diesem Gebiet bei der Einfuhr von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen mit Herkunft aus den Niederlanden in ihr Hoheitsgebiet angewandt wurden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sofort die Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um diese Richtlinie zu befolgen.

Artikel 6

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorliegende Entscheidung gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung abändern.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 1986

Für die Kommission

Lorenzo NATALI

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

ANHANG

Der Teil des niederländischen Hoheitsgebiets wird abgegrenzt:

- im Norden durch den Nordseekanal, die Autobahn A 9 und A 2,

- im Osten durch die Autobahn A 27 und die Flüsse Waal und Nieuwe Merwede,

- im Süden durch die Flüsse Hollands Diep und Haringvliet,

- im Westen durch die Nordsee.