VERORDNUNG (EG) Nr. 250/94 DER KOMMISSION vom 3. Februar 1994 mit den Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3698/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien sowie der ehemaligen Republik Makedonien (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3698/93 wurde einseitig eine Sonderregelung für die Einfuhr von Erzeugnissen aus "baby-beef" mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingeführt. Mit diesen Erzeugnissen ist, damit bei der Einfuhr in den Mitgliedstaaten eine verminderte Abschöpfung erhoben werden kann, eine besondere, von der Gemeinschaft zu erstellende Bescheinigung mitzuführen.

Es sollten Bescheinigungen nach dem in den Anhängen I bis III der Verordnung (EWG) Nr. 879/93 der Kommission (2) enthaltenen Muster und die dort vorgesehenen Erteilungs- und Anwendungsbestimmungen angewendet werden.

Nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3698/93 gilt diese neue Einfuhrregelung ab 1. Januar 1994. Auf Antrag der Beteiligten und unter gewissen Voraussetzungen sind deshalb die Modalitäten der teilweisen Erstattung der Abschöpfung für die Erzeugnisse festzulegen, auf welche sich die vorliegende Verordnung bezieht und die zwischen dem 1. Januar und 6. Februar 1994 in die Gemeinschaft eingeführt werden. Zu erstatten ist der Unterschied zwischen den Abschöpfungen gemäß den Spalten 2 und 5 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 256/94 der Kommission vom 3. Februar 1994 betreffend die bei der Einfuhr von lebenden Rindern sowie von nicht gefrorenem Rindfleisch zu erhebenden Abschöpfungen (3) ab dem 7. Februar 1994 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die bei der Einfuhr zu erhebenden, in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3698/93 genannten Abschöpfungen gelten nur für Erzeugnisse, die die in Artikel 7 Absatz 3 derselben Verordnung vorgesehene Bescheinigung mitführen.

(2) Das Muster dieser Bescheinigung ist in den Anhängen I bis III der Verordnung (EWG) Nr. 879/93 enthalten.

Bezueglich Erteilung und Verwendung dieser Bescheinigung gilt die vorstehend genannte Verordnung.

Artikel 2

Auf Antrag der Beteiligten und gegen den Nachweis, daß die zwischen dem 1. Januar und 6. Februar 1994 in der Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisse aus "baby-beef" von der in Artikel 1 Absatz 2 genannten und von einer im Anhang aufgeführten Stelle abgezeichneten Bescheinigung begleitet waren, erstatten die Mitgliedstaaten den Unterschied zwischen den in den Spalten 2 und 5 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 256/94 genannten Abschöpfungen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 7. Februar 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 344 vom 31. 12. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 92 vom 16. 4. 1993, S. 8.

(3) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Ausgabestellen:

- Republik Kroatien: "Euroinspekt", Zagreb, Kroatien;

- Republik Slowenien: "Inspect", Ljubljana, Slowenien;

- das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien:

"Cargoinspect", Skopje.