ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(7)

Das Unternehmen erkannte in der Verpflichtung an, dass es, um in den Genuss der Befreiung von den Antidumpingzöllen zu kommen, den Zollbehörden der Gemeinschaft eine „Verpflichtungsrechnung“ vorlegen muss. Es verpflichtete sich ferner, keine solchen Verpflichtungsrechnungen für Verkäufe der Typen der betroffenen Ware auszustellen, die nicht unter die Verpflichtung und damit unter den Antidumpingzoll fallen. Das Unternehmen erkannte auch an, dass die ausgestellten Verpflichtungsrechnungen die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 aufgeführten Informationen enthalten müssen.
(3)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 (17), (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (18), (EG) Nr. 1002/2007 der Kommission vom 29. August 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten (19) und (EG) Nr. 955/2005 der Kommission vom 23. Juni 2005 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft (20) enthalten Sonderbestimmungen für die Antragstellung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079, für Reis mit Ursprung inBangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517, für Reis im Rahmen des Kontingents 09.4094 und für Reis mit Ursprung in Ägypten im Rahmen des Kontingents 09.4097.
3.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 17a Kürzung und Aussetzung der monatlichen Zahlungen in besonderen Fällen (1) Unbeschadet des Artikels 17 kann die Kommission im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 entscheiden, die in Artikel 14 genannten monatlichen Zahlungen für einen in der betreffenden Entscheidung festzulegenden Zeitraum zu kürzen oder auszusetzen; dieser Zeitraum darf höchstens 12 Monate betragen, kann jedoch mehrmals um jeweils höchstens 12 Monate verlängert werden, sofern die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels noch erfüllt sind. (2) Die monatlichen Zahlungen können gekürzt oder ausgesetzt werden, wenn sämtliche nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Ein oder mehrere Schlüsselelemente des betreffenden einzelstaatlichen Kontrollsystems sind nicht vorhanden oder aufgrund der Schwere oder Dauer der festgestellten Mängel nicht wirksam; b) die Mängel gemäß Buchstabe a liegen dauerhaft vor und waren der Grund für mindestens zwei Entscheidungen gemäß Artikel 31, wonach die entsprechenden Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind, und c) die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der betreffende Mitgliedstaat ihren Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen nicht nachgekommen ist und in nächster Zukunft auch nicht nachkommen kann. (3) Vor ihrer Entscheidung gemäß Absatz 1 unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht und fordert ihn auf, innerhalb einer Frist, die sie entsprechend der Bedeutung des Problems festlegt und die in der Regel nicht weniger als 30 Tage betragen darf, seinen Standpunkt darzulegen. Der Prozentsatz, um den die monatlichen Zahlungen gekürzt oder ausgesetzt werden können, entspricht dem Prozentsatz, den die Kommission in ihrer vorangehenden Entscheidung gemäß Absatz 2 Buchstabe b festgelegt hat. Er wird auf die betreffenden Ausgaben angewendet, die von der Zahlstelle, bei der die Mängel gemäß Absatz 2 Buchstabe a bestehen, vorgenommen wurden. (4) Die Kürzungen und Aussetzungen werden nicht fortgeführt, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 nicht länger gegeben sind. Dies gilt unbeschadet des Konformitätsabschlusses nach Artikel 31.“
(3)

Am 16. Mai 2007 erließ die Kommission nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 die Verordnung (EG) Nr. 546/2007 (4) über ein Fangverbot für Hering im ICES-Gebiet III d in den Ostsee-Untergebieten 25—27, 28.2, 29 und 32 durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, ab demselben Zeitpunkt.
(2)

Die Erfahrung lehrt, dass Artikel 25 zu einer wirksameren Abwicklung der Ein- und Ausfuhren verbessert, d. h. klar zum Ausdruck gebracht werden könnte, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Lizenzen in elektronischer Form aufbewahren und verwalten dürfen, anstatt sie dem Ein- oder Ausführer auszustellen, und dass bei elektronischer Eingabe und Übermittlung von Ausfuhrdaten an die ausstellende Behörde die Eintragungen in die elektronische Ausfuhrlizenz bzw. Vorausfestsetzungsbescheinigung sowie der Bestätigungsvermerk ebenfalls elektronisch erfolgen können.
AIR WEST CO. LTD

SEVEN FOUR EIGHT AIR SERVICES LTD

unbekannt

SVT
(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (2) endet die Laufzeit des Jahresprogramms zur Verteilung von Lebensmitteln am 31. Dezember des auf seine Annahme folgenden Jahres.
(3)

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006, nach dem der in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Inhalt der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum festgelegt wird, ist in Teil A unter Nummer 6 ein Finanzierungsplan mit zwei Tabellen aufgeführt, der geändert werden sollte, damit die Mitgliedstaaten, die die fakultative Modulation anwenden, die entsprechenden Beträge in der Tabelle angeben können.
(4)

Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Mengen kleiner Zitrusfrüchte mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben wurde eine Überschreitung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsschwelle um 104 734 Tonnen festgestellt. Im Rahmen dieser Überschreitung wurde eine Überschreitung der Schwellen für Italien, Spanien, Portugal und Zypern festgestellt. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 angegebenen Beihilfebeträge für Mandarinen, Clementinen und Satsumas müssen daher in Italien um 62,30 %, in Spanien für kleine Zitrusfrüchte zur Verarbeitung zu Saft um 12 %, in Portugal um 80,66 % und in Zypern um 53,27 % gekürzt werden.
Exportado con restitución en virtud del Reglamento (CE) no 1060/2007

Englisch

:
VERORDNUNG (EG) Nr. 898/2007 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates hinsichtlich der Fangbeschränkungen für den Sprottenbestand in den ICES-Gebieten IIa und IV

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vorläufige Fangbeschränkungen für Sprotte in den ICES-Gebieten IIa und IV sind in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 festgelegt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei and Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 754/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 26).

ANHANG

Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 wird wie folgt geändert:

Der Eintrag betreffend den Sprottenbestand in den ICES-Gebieten IIa und IV erhält folgende Fassung:

„Art : Sprotte Sprattus sprattus Gebiet : EG-Gewässer der Gebiete IIa und VI SPR/2AC4-C Belgien 1 917 Vorsorgliche TAC Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt. Dänemark 151 705 Deutschland 1 917 Frankreich 1 917 Niederlande 1 917 Schweden 1 330 (1) Vereinigtes Königreich 6 325 EG 167 028 Norwegen 18 812 (2) Färöer 9 160 (3) (4) (5) TAC 195 000

(1) Einschließlich Sandaal.

(2) Darf nur in den EG-Gewässrn des ICES-Gebiets IV gefischt werden.

(3) Diese Menge darf in ICES-Gebiet IV und Gebiet VIa nördlich von 56° 30′ N gefischt werden. Beifänge an Blauem Wittling werden auf die Quote für Blauen Wittling in den ICES-Gebieten VIa, VIb und VII angerechnet.

(4) 1 832 t können als Hering in Fischereien gefangen werden, die Netze mit Maschenöffnungen von weniger als 32 mm einsetzen. Sobald die Quote von 1 832 t Hering ausgeschöpft ist, ist jede weitere Fischerei mit Netzen mit Maschenöffnung von unter 32 mm untersagt.

(5) Fänge in der Kontrollfischerei in einem Umfang von 2 % des Aufwands und bis zu maximal 2 500 t können als Sandaal gefischt werden.“.
d)

Artikel 9 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor dem 25. Oktober 2004 mit dem betreffenden birmanischen Staatsunternehmen getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss. Die betreffende auf einer in Anhang II aufgeführten Internetseite genannte zuständige Behörde und die Kommission sind in Kenntnis zu setzen, bevor eine solche Transaktion erfolgt. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.“
1.

In Teil A werden die Einträge zu den folgenden Wirkstoffen gestrichen: a) Einträge unter Gruppe 1 in Teil A: — Aminosäuren/L-Glutaminsäuren — Aminosäuren/L-Tryptophan — Harze — Natriummetabisulfit — Weizengluten — Maltodextrin b) Einträge unter Gruppe 2.2 in Teil A: — Zitronenextrakt (als Bakterizid) — Ringelblumenextrakt — Mimosa-Tenuiflora-Extrakt — Pflanzenöle/Schwarze-Johannisbeer-Knospenöl (als Repellent) — Pflanzenöle/Eucalyptusöl — Pflanzenöle/Majoranöl (als Repellent) — Pflanzenöle/Thymianöl (als Repellent) c) Einträge unter Gruppe 6.1 in Teil A: — Polyvinylacetat d) Einträge unter Gruppe 6.2 in Teil A: — Ammoniumbituminosulfonat.
9.

Ein Mutterunternehmen kann den Mitarbeitern seiner Tochterunternehmen Rechte an seinen Eigenkapitalinstrumenten gewähren, sofern die in einer Gruppe erbrachten Dienstleistungen bis zum Ende eines bestimmten Zeitraums fortgesetzt werden. Ein Mitarbeiter eines Tochterunternehmens kann während des Erdienungszeitraums in ein anderes Tochterunternehmen versetzt werden, ohne dass die Rechte an den Eigenkapitalinstrumenten des Mutterunternehmens, die im Rahmen der ursprünglichen anteilsbasierten Vergütungstransaktion erworben wurden, berührt werden. Jedes Tochterunternehmen kann die von einem Mitarbeiter erbrachten Dienstleistungen durch Bezugnahme auf den beizulegenden Zeitwert der Eigenkapitalinstrumente messen, der zu dem Zeitpunkt galt, an dem das Mutterunternehmen diese Rechte an Eigenkapitalinstrumenten ursprünglich gewährt hat, so wie in IFRS 2 Anhang A definiert, sowie anteilsmäßig am Erdienungszeitraum des Mitarbeiters in jedem Tochterunternehmen.
B.

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Bulgarisch : намаляване на Общата митническа тарифа съгласно предвиденото в Регламент (ЕО) № 539/2007. Spanisch : reducción del arancel aduanero común prevista en el Reglamento (CE) no 539/2007. Tschechisch : snížení společné celní sazby tak, jak je stanoveno v nařízení (ES) č. 539/2007. Dänisch : toldnedsættelse som fastsat i forordning (EF) nr. 539/2007. Deutsch : Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2007. Estnisch : ühise tollitariifistiku maksumäära alandamine vastavalt määrusele (EÜ) nr 539/2007. Griechisch : Μείωση του δασμού του κοινού δασμολογίου, όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 539/2007. Englisch : reduction of the Common Customs Tariff pursuant to Regulation (EC) No 539/2007. Französisch : réduction du tarif douanier commun comme prévu au règlement (CE) no 539/2007. Italienisch : riduzione del dazio della tariffa doganale comune a norma del regolamento (CE) n. 539/2007. Lettisch : Regulā (EK) Nr. 539/2007 paredzētais vienotā muitas tarifa samazinājums. Litauisch : bendrojo muito tarifo muito sumažinimai, nustatyti Reglamente (EB) Nr. 539/2007. Ungarisch : a közös vámtarifában szereplő vámtétel csökkentése a 539/2007/EK rendelet szerint. Maltesisch : tnaqqis tat-tariffa doganali komuni kif jipprovdi r-Regolament (KE) Nru 539/2007. Niederländisch : Verlaging van het gemeenschappelijke douanetarief overeenkomstig Verordening (EG) nr. 539/2007. Polnisch : Cła WTC obniżone jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 539/2007. Portugiesisch : redução da Pauta Aduaneira Comum como previsto no Regulamento (CE) n.o 539/2007. Rumänisch : reducerea Tarifului Vamal Comun astfel cum este prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 539/2007. Slowakisch : Zníženie spoločnej colnej sadzby, ako sa ustanovuje v nariadení (ES) č. 539/2007. Slowenisch : znižanje skupne carinske tarife v skladu z Uredbo (ES) št. 539/2007. Finnisch : Asetuksessa (EY) N:o 539/2007 säädetty yhteisen tullitariffin alennus. Schwedisch : nedsättning av den gemensamma tulltaxan i enlighet med förordning (EG) nr. 539/2007.
(1)

Abweichend von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen in Argentinien erzeugte Weine, die Gegenstand von in der Gemeinschaft nicht zugelassenen önologischen Verfahren wie insbesondere dem Zusatz von Apfelsäure waren, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 (2) in die Gemeinschaft eingeführt werden. Diese Genehmigung ist am 31. Dezember 2006 ungültig geworden.
2.

Der Eintrag „Salafist Group for Call and Combat (GSPC) (auch bekannt als Le Groupe Salafiste pour la Prédiction et le Combat)“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ wird ersetzt durch: „The Organization of Al-Qaida in the Islamic Maghreb (alias a) Al Qaïda au Maghreb islamique (AQMI), b) Le Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat (GSPC), c) Salafist Group For Call and Combat.“
(2)

Im Anschluss an Konsultationen zwischen der Gemeinschaft, den Färöern, Island, Norwegen und der Russischen Föderation vom 18. Januar 2007 wurde eine Vereinbarung über die Fangmöglichkeiten für Atlanto-Skandischen Hering (norwegischen Frühjahrslaicher) im Nordostatlantik getroffen. Die Gesamtfangmöglichkeiten für 2007 werden in vollkommener Übereinstimmung mit dem wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) auf 1 280 000 Tonnen festgesetzt. Diese Vereinbarung ist in Gemeinschaftsrecht umzusetzen.
1.

Dem Kapitel III Abschnitt I Unterabschnitt 1 wird folgender Artikel 25a angefügt: „Artikel 25a (1) Für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft gemäß Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe D der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens kann den Behörden und Einrichtungen, die diese Dienstleistungen für die Landwirte erbringen, eine Unterstützung gewährt werden. Dies gilt insbesondere für die Aufstellung von Betriebsverbesserungsplänen, für Hilfe bei der Beantragung von Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum sowie für Beratungen im Zusammenhang mit der Erhaltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands und mit den Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß den Artikeln 4 und 5 und den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. (2) Die Behörden und Einrichtungen, die mit den Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft beauftragt werden, müssen über angemessene Ressourcen in Form von qualifiziertem Personal, technischen und Verwaltungseinrichtungen sowie über ausreichende Erfahrung in der Beratungstätigkeit verfügen und zuverlässig in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen sein. (3) Im Zeitraum 2007—2009 können Bulgarien und Rumänien im Zusammenhang mit der Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft entweder diese Maßnahme oder die in Artikel 20 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Maßnahme ‚Inanspruchnahme von Beratungsdiensten durch Landwirte und Waldbesitzer‘ durchführen.“
(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 wird die Liste der Interventionsorte von der Kommission nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Liste ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 489/2005 der Kommission vom 29. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates hinsichtlich der Bestimmung der Interventionsorte und der Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen (2) enthalten. Infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 müssen die Interventionsorte für diese neuen Mitgliedstaaten festgelegt und in die Liste aufgenommen werden.
(2)

Unter Berücksichtigung der Verbrauchergewohnheiten in Estland und der Schwierigkeiten bei der Anpassung an die Gemeinschaftsvorschriften sowie der Tatsache, dass die mehreren anderen Mitgliedstaaten gewährten ähnlichen Abweichungen am 30. April 2009 ablaufen, ist es angebracht, die Abweichung, mit der Estland die Lieferung und Abgabe von in diesem Land erzeugter Konsummilch mit einem Fettgehalt von 2,5 % gestattet wird, zu verlängern —
(2)

Insbesondere die Vorschriften über die Ausgleichsbeihilferegelung sind gestrichen worden. Zur Überwachung des Funktionierens des Bananenmarktes muss die Kommission jedoch weiterhin Angaben über die Erzeugung und Vermarktung der in der Gemeinschaft erzeugten Bananen erhalten. Es sind Vorschriften über die Mitteilung solcher Angaben durch die Mitgliedstaaten festzulegen. Diese Mitteilungen sollten mit den im Rahmen der vorhergehenden Regelung übermittelten Angaben vergleichbar sein, aber gleichzeitig so weit wie möglich vereinfacht werden. Daher sind die nunmehr hinfälligen Bestimmungen über solche Mitteilungen in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 der Kommission vom 9. Dezember 2005 über die Lizenzen im Rahmen der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für zum Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs in den freien Verkehr überführte Bananen (2) zu streichen. Die Verordnung (EG) Nr. 2014/2005 ist daher zu ändern.
(5)

In Anbetracht der Ausschreibungsfristen in den Verordnungen (EG) Nr. 958/2006 und (EG) Nr. 38/2007 sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. Um jedoch die Rechte derjenigen Antragsteller zu wahren, die bereits Angebote eingereicht haben, sollte sie nur für nach ihrem Inkrafttreten eingereichte Angebote gelten.
(5)

Zugelassen wurde die Verwendung der Zubereitung von Saccharomyces cerevisiae (NCYC Sc 47) für Mastrinder durch die Verordnung (EG) Nr. 316/2003 der Kommission vom 19. Februar 2003 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in der Tierernährung und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in der Tierernährung bereits zugelassen ist (3), für Ferkel (entwöhnt) durch die Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs (4), für Sauen durch die Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission vom 20. Dezember 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen ist (5), für Mastkaninchen durch die Verordnung (EG) Nr. 600/2005 der Kommission vom 18. April 2005 über die Neuzulassung eines Kokzidiostatikums als Zusatzstoff in Futtermitteln für zehn Jahre, die vorläufige Zulassung eines Zusatzstoffes und die Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln für unbefristete Zeit (6), für Milchkühe durch die Verordnung (EG) Nr. 1811/2005 der Kommission vom 4. November 2005 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln beziehungsweise zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (7) und für Mastlämmer durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2006 der Kommission vom 29. September 2006 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Saccharomyces cerevisiae (Biosaf SC 47) als Futtermittelzusatzstoff (8).
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 21/5

VERORDNUNG (EG) Nr. 82/2007 DER KOMMISSION

vom 29. Januar 2007

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Januar 2007 Für die Kommission Jean-Luc DEMARTY Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).