ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1997 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur Genehmigung des den Zeitraum 1994 bis 1999 betreffenden einzigen Programmplanungsdokuments zu den strukturellen Interventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen der Zielvorgabe 5a in Spanien (mit Ausnahme von Andalusien, Asturien, den Kanarischen Inseln, Cantabria, Castilla und Léon, Castilla-La Mancha, der Gemeinde Valencia, Estremadura, Galizien, Murcia sowie Ceuta und Melilla) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (97/371/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates (2) wurde die Gemeinschaftsmaßnahme auf forstwirtschaftliche Erzeugnisse ausgedehnt.

Mit der Entscheidung 94/838/EG (3) hat die Kommission das den Zeitraum 1994 bis 1999 betreffende einzige Programmplanungsdokument für die strukturellen Interventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen der Zielvorgabe 5a in Spanien (mit Ausnahme von Andalusien, Asturien, den Kanarischen Inseln, Cantabria, Castilla und Léon, Castilla-La Mancha, der Gemeinde Valencia, Estremadura, Galizien, Murcia sowie Ceuta und Melilla) angenommen.

Seit 1994 hat die Zahl der im Rahmen dieses einzigen Programmplanungsdokuments eingereichten Zuschußanträge stark zugenommen, so daß die diesem Dokument ursprünglich aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, bereitgestellten Mittel nicht ausreichen werden, damit die bis 1999 beantragten Zuschüsse zu förderfähigen Investitionen tatsächlich gewährt werden können. Die Kommission hat unter anderem mit der Entscheidung C(96) 3898/5 vom 16. Dezember 1996 die Ausgabenansätze für die nicht unter das Ziel 1 fallenden Regionen Spaniens im Rahmen der Zielvorgabe 5a genehmigt, mit Ausnahme der Finanzierung der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 866/90. Der vorgesehene Finanzierungsplan wurde im Vergleich zu dem ursprünglich genehmigten Plan um 54 156 837 ECU gekürzt.

Die spanische Regierung hat der Kommission am 15. Oktober 1996 einen Antrag auf Änderung des einzigen Programmplanungsdokuments vorgelegt und am 2. Dezember 1996 und am 6. und 10. März 1997 zusätzliche Angaben übermittelt. Diese Änderung betrifft ausschließlich die Indexierung der finanziellen Beteiligung des EAGFL unter Berücksichtigung seiner jährlichen Aufteilung, die Übertragung des Betrags von 54 156 837 ECU, um den die Ausgabenansätze der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (4) gekürzt worden sind, und die dementsprechende Anpassung der neuen Finanzpläne des einzigen Programmplanungsdokuments, ohne dadurch andere Teile des Dokuments zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Änderung entspricht der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/838/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag 119 000 000 ECU durch den Betrag 175 771 067 ECU ersetzt.

2. Die in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Finanzierungspläne werden durch die Finanzierungspläne im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt (5).

3. In Artikel 4 wird die Aufteilung auf die Jahre wie folgt geändert, um der Indexierung bis 1997 Rechnung zu tragen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 3. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(5) Anhang nicht im Amtsblatt veröffentlicht.