ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
23.9.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L260/15
BESCHLUSS DESRATES
vom19.September1978
überdieErsetzungvonzweistellvertretenden MitgliederndesVerwaltungsrats
derEuropäischen StiftungzurVerbesserung derLebens-undArbeitsbedingun­
gen
(78/787/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1365/75desRatesvom26.Mai1975überdie
GründungeinerEuropäischenStiftungzurVerbesserungderLebens-undArbeitsbedin­
gungen('),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom15.März1976überdieErnennungderMitglie­
derdesVerwaltungsrats derEuropäischenStiftungzurVerbesserungderLebens-undAr­
beitsbedingungen fürdieZeitbiszum14.März1979,
inderErwägung,daßnachdemdemRatam28.Juli1978mitgeteiltenRücktrittderHer­
renBalduinundVanderMeulenzweiSitzefürstellvertretende MitgliederderVerwal­
tungsratsdervorgenannten StiftunginderGruppederVertreterderArbeitnehmer frei
gewordensind,
gestütztaufdievonderirischenRegierungam28.Juli1978vorgelegteKandidatur—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DieHerrenK.FeldenguthundJ.C.Looisewerdenzustellvertretenden Mitgliederndes
Verwaltungsrats derEuropäischenStiftungzurVerbesserungderLebens-undArbeitsbe­
dingungenernanntundersetzenindieserEigenschaftdieHerrenS.BalduinundW.van
derMeulenfürderenverbleibende Amtszeit,d.h.biszum14.März1979.
GeschehenzuBrüsselam19.September1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.-D.GENSCHER
P)ABl.Nr.L139vom30.5.1975,S.1.
22.9.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L259/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.September1978
überdieRückvergütung durchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,derimJahr
1976inbenachteiligten landwirtschaftlichen GebietengewährtenHilfenandie
Bundesrepublik Deutschland
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(78/776/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie75/268/EWGdesRates
vom28.April1975überdieLandwirtschaft inBergge­
bietenundinbestimmtenbenachteiligten Gebie­
ten('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie76/400/
EWG(2),insbesondereaufArtikel13,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe(5),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie76/837/EWG(4),insbesondereaufArti­
kel21Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonderBundesrepublik DeutschlandzurDurch­
führungderRichtlinie75/268/EWGerlassenenVor­
schriftensindGegenstandeinervonderKommission
gemaßArtikel13dervorgenannten Richtlinieund
gemäßArtikel18derRichtlinie72/159/EWGgetroffe­
nenzustimmenden Entscheidung gewesen.
DieBundesrepublik DeutschlandhateinenRückver­
gütungsantrag fürdieimJahr1976inbenachteiligten
landwirtschaftlichen GebietengewährtenBeihilfen
gestellt,dervollständigundordnungsgemäß vorgelegt
wordenistunddenBestimmungen derEntscheidung
76/627/EWGderKommission vom25.Juni1976
überdieAnträgeaufRückvergütung fürBeihilfen,die
vondenMitgliedstaaten imRahmenderRichtlinie
75/268/EWGgewährtwurden(5),entspricht.
DiePrüfungderübermitteltenUnterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetragdererstattungsfähigen
nachdenBedingungenderRichtlinie75/268/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1976auf
112423942,90DMbeläuftundsichwiefolgtverteilt:
gemäßTitelII:112039316,90DM,
gemäßTitelIV:384626,—DM.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich­tung,25%diesesBetrages,dassind28105985,69
DM,zuerstatten.
NachArtikel13derRichtlinie75/268/EWGinVer­
bindungmitArtikel5Absatz1derEntscheidung
76/627/EWGderKommission istbereitseinAb­
schlagvon21086051,77DMüberwiesenworden,so
daßnocheinRestbetragvon7019933,92DManden
Mitgliedstaatauszuzahlenbleibt.
Artikel2derEntscheidung 76/627/EWGbestimmt,
daßdieAnträgeaufRückvergütung derAusgaben
nachTitelIIIderRichtlinie75/268/EWGzusammen
mitdenAnträgenaufRückvergütung derAusgaben
nachderRichtlinie72/159/EWGzustellensind.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs-und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,fürdievonderBundesrepublik Deutschland
imJahr1976getätigtenAusgabenfürBeihilfenin
benachteiligten landwirtschaftlichen Gebietenwird
endgültigaufeinenBetragvon28105985,69DMfest­
gesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den8.September1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(!)ABl .Nr.L128vom 19.5.1975 ,S.1.
(2)ABl .Nr.L108vom 26.4.1976 ,S.21.
(3)ABl .Nr.L96vom 23.4.1972 ,S.1.
(«)ABl .Nr.L302vom 4.11.1976 ,S.19.MABl .Nr.L222vom 14.8.1976 ,S.37.
****

( 1 ) ABL . NR . L 182 VOM 12 . 7 . 1975 , S . 35 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 30 . JUNI 1978

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 75/420/EWG ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES

( 78/758/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DES BESCHLUSSES 75/420/EWG DER KOMMISSION VOM 26 . JUNI 1975 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES ( 1 ) VERFÜGT JEDE IN DEM AUSSCHUSS VERTRETENE ORGANISATION ÜBER ZWEI STÄNDIGE MITGLIEDER , DIE MIT DER KOORDINIERUNG DER ARBEITEN INNERHALB IHRER WIRTSCHAFTSGRUPPE BETRAUT SIND .

ES IST DARÜBER HINAUS ERFORDERLICH , DIE ADMINISTRATIVEN BINDUNGEN ZWISCHEN JEDER DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES GENANNTEN BESCHLUSSES AUFGEFÜHRTEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN UND DEM AUSSCHUSSSEKRETARIAT INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE VORBEREITUNG DER SITZUNGEN UND DIE VERTEILUNG DER STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES ZU VERSTÄRKEN .

MIT DER BENENNUNG EINES BEOBACHTERS JEDER WIRTSCHAFTSGRUPPE BEI DEM AUSSCHUSS KÖNNTE DIESES ZIEL ERREICHT WERDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

IN DEN BESCHLUSS 75/420/EWG WIRD FOLGENDER ARTI- KEL 8A EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 8A

( 1 ) AUF VORSCHLAG DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN ORGANISATIONEN KANN DIE KOMMISSION FÜNF BEOBACHTER , DIE MIT DER WAHRNEHMUNG DER ADMINISTRATIVEN BEZIEHUNGEN ZUM AUSSCHUSSSEKRETARIAT BETRAUT WERDEN , FÜR DIE DAUER DES MANDATS DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES ERNENNEN .

( 2 ) DIE BEOBACHTER KÖNNEN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN BEIWOHNEN , JEDOCH NICHT AN DEN BERATUNGEN TEILNEHMEN . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 30 . JUNI 1978 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
Nr.L237/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.8.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Juli1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheEmpfangsgeräte ,
auchmitTonaufnahme -oderTonwiedergabegeräten kombiniert ,derTarifstelle
ex85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/700/EWG)
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,dienach­
stehendenausJapanstammendenundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdem11.Juli1978gestelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam12.Juli1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausJapanstammendeundindenübri­
genMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
Empfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme -oderTon­
wiedergabegeräten kombiniert ,derTarifstelleex
85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden ,
ausJapanstammendenErzeugnisseeinemJahreskon­
tingent,daszurZeitverteiltwird.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsVerlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenenhandelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdeninNummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex85.15AIIIEmpfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniert
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberJapanfürdieseWaren,
längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den24.Juli1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(!)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1978 über die Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie 72/159/EWG (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (78/673/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), geändert durch die Richtlinie 76/837/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 19. April 1978 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Ministerialerlaß vom 9. März 1978 betreffend die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe : Festsetzung des Vergleichseinkommens, der Wachstumsrate und der Durchschnittsverzinsung der belgischen Werte für das Jahr 1978 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung des erwähnten Ministerialerlasses die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der genannten Richtlinie weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die in dem genannten Ministerialerlaß erfolgte Festsetzung des vergleichbaren Einkommens, der Wachstumsrate und der Durchschnittsverzinsung der belgischen Werte 1978 entspricht der Zielsetzung des Artikels 4 der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der belgischen Regierung am 16. Juli 1974 mitgeteilten Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des am 19. April 1978 mitgeteilten Ministerialerlasses vom 9. März 1978 betreffend die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1978

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 302 vom 4.11.1976, S. 19.
Nr.L154/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.6.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Mai1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausPolenstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheMäntelundRegen­
mäntelfürMännerundKnaben,Frauen,MädchenundKleinkinder ,derTarif­
nummernex61.01undex61.02desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/498/EWG)
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(2),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausPolenstammenden undindenanderen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenWaren
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,so­
ferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpapiere
nachdem15.Mai1978gestelltwurden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex61.01und
ex61.02MäntelundRegenmäntel fürMännerund
Knaben,Frauen,MädchenundKleinkin­
derDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam24.Mai1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausPolenstammendeundindenübri­
genMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
MäntelundRegenmäntel fürMännerundKnaben,
Frauen,MädchenundKleinkinder ,derTarifnummern
ex61.01undex61.02desGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden
WarengemäßderEntscheidung desRatesvom20.
Dezember1977(')einermengenmäßigen Beschrän­
kung.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszuderEröffnungneuer
Einfuhrmöglichkeiten gegenüberPolenfürdieseWa­
ren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den30.Mai1978
FürdieKommission
ChristopherTUGENDHAT
MitgliedderKommission
O)ABl .Nr .L360vom 31.12.1977 . (2)ABl .Nr .L121vom 3.6.1971 ,S.26.
Nr.L151/8 7.6.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom30.Mai1978
zurÄnderungdesBeschlusses76/345/EuratomzurFestlegungeinesfünfjährigen
Forschungs-undAusbildungsprogramms (1976—1980)derEuropäischen Atom­
gemeinschaft aufdemGebietderFusionundPlasmaphysik
(78/470/Euratom)
wärtigeProgrammab1.Januar1979durcheinneues
Fünfjahresprogramm zuersetzen;dieserVorschlag
wirddieWeiterführung desProjektsJETenthal­
ten—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenAtomgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel7,
aufVorschlagderKommission ,diedenAusschußfür
WissenschaftundTechnikangehörthat,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments('),
inErwägungnachstehender Gründe :
MitBeschluß76/345/EuratomhatderRatein
Forschungs-undAusbildungsprogramm (1976—
1980)aufdemGebietderFusionundPlasmaphysik
festgelegt.
Esistnotwendig ,dieGemeinschaft miteinergroßen
ApparaturvomTypTokamak(JET:JointEuropean
Torus)auszustatten .
DasgenannteProgrammistdaherfürdieDurchfüh­
rungdesProjektsJETinangemessener Weisezuver­
vollständigen ,damitdieKontinuitätdiesesPro­
gramms,dassichimübrigenindenallgemeinenRah­
menderSicherungderlangfristigenEnergieversor­
gungderGemeinschaft einfügt,gewährleistet ist.
GemäßArtikel3desBeschlusses76/345/Euratomun­
terbreitetdieKommissiondemRatimJahr1978
einenVorschlagzurRevisionmitdemZiel,dasgegen­BESCHLIESST :
Artikel1
Artikel2desBeschlusses 76/345/Euratomwirddurch
folgendenAbsatzergänzt:
„ZusätzlichzudemimerstenAbsatzgenannten
BetragundPersonalbestand werdenfürdieDurch­
führungdesProjektsJETderHöchstbetrag der
Mittelbindungen auf102,4MillionenEuropäische
Rechnungseinheiten unddermaximalerforder­
lichePersonalbestand auf150Bedienstete aufZeit
imSinnevonArtikel2Buchstabea)derBeschäfti­
gungsbedingungen fürdiesonstigenBediensteten
derEuropäischenGemeinschaften festgesetzt .Der
WertderEuropäischen Rechnungseinheit istin
Artikel10derFlaushaltsordnung vom21.Dezem­
ber1977fürdenGesamthaushaltsplan derEuropä­
ischenGemeinschaften festgelegt(2)."
Artikel2
DerAnhangdesBeschlusses76/345/Euratomwird
durchfolgendenAbsatzergänzt:
(')Stellungnahme vom12.5.1978(nochnichtimAmtsblatt
veröffentlicht ). (2)ABl.Nr.L356vom31.12.1977,S.1.

7.6.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L151/9
Geschehen zuBrüsselam30.Mai1978. „(6)DasvorstehenddefinierteProgrammwird
ergänztdurchdieDurchführung desProjektes
JET,fürdaseinHöchstbetrag von102,4Millionen
Europäischen Rechnungseinheiten bereitgestellt
unddermaximalePersonalbestand auf150Be­
diensteteaufZeitfestgelegtwird.Dergenannte
Betragwirddazuverwendet ,dieersteHälfteder
BauphasedesProjektesJETmiteinemBeteili­
gungssatzvon80%zufinanzieren"ImNamendesRates
DerPräsident
I.NØRGAARD
28.4.78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L116/49
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.April1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausderVolksrepublik
ChinastammendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheBekleidungundBekleidungszubehör undRegenschirme derTarifnum­
mernex61.01,ex61.02,61.03und66.01desGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/407/EWG)
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(2),insbesondere inArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,dienach­
stehendenausderVolksrepublik Chinastammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichen WarenvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen ,soferndieAnträgeaufAusstel­
lungderEinfuhrpapiere nachdem29.März1978ge­
stelltwurden :
Nummerdes
Gemeninsamen
ZolltarifsWarenbezeit'Iinnng
ex61.01,
ex61.02,
61.03und
66.01BekleidungundBekleidungszubehör und
RegenschirmeDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam11.April1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausderVolksrepublik Chinastam­
mendeundindenübrigenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrbefindlicheBekleidungundBekleidungszube­
hörundRegenschirme derTarifnummern ex61.01,
ex61.02,61.03und66.01desGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichunterliegtdieEinfuhrderbetreffenden
ausderVolksrepublik ChinastammendenWarenge­
mäßderEntscheidung desRatesvom20.Dezember
1977(1)einemjährlichenbereitsausgeschöpften Kon­
tingent.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage desbetreffendenIndustriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
führen.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten .
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz 1unterdeninArtikel2
DieseEntscheidung giltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberderVolksrepublik
ChinafürdieseWaren,längstensjedochbiszum31.
Dezember 1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den17.April1978
FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(MABl .Nr .L357vom 31 .12 .1977 . (-)ABl .Nr .L121vom 3.6.1971 ,S.26 .
6.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L92/15
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSTON
vom14.Februar1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausUngarnstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheBekleidungder
Tarifnummern 61.01,61.02und61.03desGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/321/EWG)
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondere inArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausUngarnstammendenundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEinfuhrpa­
pierenachdem29.Januar1978gestelltwurden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam9.Februar1978beiderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eingereichthat,um
ermächtigtzuwerden,ausUngarnstammendeundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
licheBekleidungderTarifnummern 61.01,61.02und
61.03desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InFrankreichistdiedirekteEinfuhrderbetreffenden
ausUngarnstammendenWarenbiszurEröffnungdes
durchgemäßEntscheidung desRatesvom20.Dezem­
ber1977festgelegtenKontingentsverboten.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung derbetreffendenhandelspo­
litischenMaßnahmen verhindern .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichen
RückgangderProduktionundderBeschäftigtenzahl
sowiezueinemallmählichen VerlustseinesMarktan­
teilsführen.Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
61.01,61.02
und61.03Bekleidung
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

Nr.L92/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 6.4.78
Artikel2 Brüssel,den14.Februar1978
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberUngarnfürdieseWa­
ren.
Artikel3FürdieKommission
AntonioGIOLITTI
MitgliedderKommissionDieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.