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VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 2780/81 DES RATES

vom 22. September 1981

zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnug (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 161/80 (2), insbesondere auf Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut und auf die Artikel 22 und 67 der Beschäftigungsbedingungen,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung , daß die Sätze der Tagesgelder für Dienstreisen an die Entwicklung der Kosten an den verschiedenen Orten der dienstlichen Verwendung in den Mitgliedstaaten angepasst werden sollten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut wird wie folgt geändert:

1. Die Tabelle in Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

(in belgischen Franken)

1.2.3.4 // // // // // // I // II // III // // Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 und LA 3 // Besoldungsgruppen A 4 bis A 8, LA 4 bis LA 8 und Laufbahngruppe B // Sonstige Besoldungsgruppen // // // // // Belgien // 1 400 // 2 150 // 1 990 // Dänemark // 1 650 // 2 150 // 1 990 // Deutschland // 1 350 // 2 150 // 1 990 // Griechenland // 900 // 1 550 // 1 430 // Frankreich // 1 550 // 2 650 // 2 450 // Irland // 1 430 // 2 000 // 1 850 // Italien // 1 110 // 1 900 // 1 760 // Luxemburg // 1 300 // 2 010 // 1 850 // Niederlande // 1 300 // 2 250 // 2 080 // Vereinigtes Königreich // 1 26. 1. 1980, S. 5.

2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Hotelrechnung für das Zimmer sowie die Bedienung und die Abgaben, nicht aber für das Frühstück, wird neben dem in Spalte I der vorstehenden Tabelle vorgesehenen Satz bis zu einem Hoechstbetrag von 950 bfrs für Griechenland, 1 400 bfrs für Dänemark, Frankreich, Italien und Luxemburg, 1 500 bfrs für die Niederlande und Irland, 1 700 bfrs für Belgien und das Vereinigte Königreich und 1 800 bfrs für Deutschland erstattet. Wird die Hotelrechnung nicht vorgelegt, so erhält der Beamte einen Pauschalbetrag von 40 % der obengenannten Beträge, es sei denn, daß er erstattungsfähige Schlafwagenkosten verauslagt hat oder die Nacht nicht ausserhalb des Ortes seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen brauchte".

3. In Absatz 3 wird die Angabe »um 330 bfrs oder um 315 bfrs" durch »um 25 %" ersetzt.

4. Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

»Das Tagegeld wird für jede dieser Mahlzeiten um 23 % des in Spalte I vorgesehenen Betrags und um 16 % des in Spalte II und Spalte III vorgesehenen Betrags gekürzt; die in den Spalten II und III vorgesehenen Tagegelder werden um 34 % je Tag der Unterbringung gekürzt. Gehen Mahlzeiten und Unterbringung für einen auf Dienstreise befindlichen Beamten vollständig zu Lasten eines Organs der Gemeinschaften, einer nationalen oder internationalen Behörde oder Organisation, so erhält er anstelle der vorstehend vorgesehenen Tagegelder für Dienstreisen eine Vergütung in Höhe von 26 % des in Spalte I vorgesehenen Betrags oder in Höhe von 17 % des in Spalte II und Spalte III vorgesehenen Betrags".

5. Absatz 9 wird gestrichen, und Absatz 10 wird zu Absatz 9.

6. In Absatz 9 werden die Worte »in den Absätzen 1, 2, 3, 8 und 9" durch die Worte »in den Absätzen 1, 2, 3 und 8" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschen zu Brüssel am 22. September 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BRUCE-GARDYNE 350 // 2 650 // 2 450 // // // //

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 20 vom