ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. September 1992 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die vesikuläre Schweinekrankheit in den Niederlanden (92/478/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Niederlanden sind mehrere Ausbrüche der vesikulären Schweinekrankheit gemeldet worden.

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen sind die Schweinebestände anderer Mitgliedstaaten gefährdet.

Es ist also angezeigt, die Verschleppung dieser Krankheit in andere Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen zu verhindern.

Die niederländischen Behörden haben sich verpflichtet, alle nationalen Maßnahmen zu erlassen, die die effiziente Umsetzung dieser Entscheidung gewährleisten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Entscheidung sind unter "Desinfektion" die nach gründlicher Reinigung zur Vernichtung des Virus der vesikulären Schweinekrankheit durchzuführenden Arbeiten zu verstehen.

Artikel 2

1. Die Niederlande verbieten die Verbringung in andere Mitgliedstaaten

- von lebenden Schweinen aus ihrem Hoheitsgebiet;

- von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, die nach dem 9. September 1992 geschlachtet wurden und aus den im Anhang aufgeführten Landesstellen stammen.

2. Die Beschränkungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Fleischerzeugnisse, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5) behandelt worden sind.

3. Die Niederlande dürfen jedoch ab dem 23. September 1992 frisches Schweinefleisch und Fleischerzeugnisse von Schweinen in verplombten Transportmitteln in andere Mitgliedstaaten versenden, sofern das Fleisch und die Fleischerzeugnisse von Schweinen stammen,

a) die nach dem 23. September 1992 geschlachtet worden sind;

b) die nicht aus dem im Anhang genannten Landesteil stammen;

c) die im Herkunftsbestand alle fünfzehn Tage von einem behördlich genannten Tierarzt untersucht und für frei von Krankheitsanzeichen befunden werden;

d) die aus einem Bestand stammen, für den die für die Haltung der Tiere zuständige Peson schriftlich garantiert hat, daß in den 15 Tagen vor der Beförderung zum Schlachthof keine lebenden Schweine eingestellt worden sind;

e) die vom Herkunftsbestand unter tierärztlicher Aufsicht unmittelbar zu dem bestimmten Schlachthof befördert worden sind, wobei das verwendete Transportmittel vor und nach jeder Beförderung gereinigt und desinfiziert wurde;

f) die im Verdachtsfall einer serologischen Untersuchung mit negativem Ergebnis unterzogen wurden.

Artikel 3

1. Die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemenschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (6), die Schweinesendungen aus den Niederlanden mitführen müssen, ist um folgenden Zusatz zu ergänzen:

"Tiere gemäß der Entscheidung 92/478/EWG der Kommission vom 24. 9. 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit in den Niederlanden."

2. Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (7), die Schweinefleischsendungen aus den Niederlanden beiliegen muß, ist um folgenden Zusatz zu ergänzen:

"Fleisch gemäß der Entscheidung 92/478/EWG der Kommission vom 24. 9. 1992 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die vesikuläre Schweinekrankheit in den Niederlanden."

Artikel 4

Die Niederlande tragen dafür Sorge, daß

- alle an der Beförderung von Schweinen beteiligten Gegenstände gründlich gereinigt und desinfiziert werden;

- zur Ermittlung des Ausmasses der vesikulären Schweinekrankheit epidemiologische Kontrollen vorgenommen werden. Diese Kontrollen sind vorrangig in den erst kürzlich von der genannten Krankheit befallenen Gebieten und auf den landwirtschaftlichen Betrieben durchzuführen, bei denen Infektionsverdacht besteht;

- entlang ihren Grenzen eine 10 km breite Schutzzone eingerichtet wird, damit den mit dieser Entscheidung über die Beförderung von Schweinen, Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen getroffenen Maßnahmen nachgekommen wird.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt bis zum 15. Oktober 1992. Die Lage wird vom Ständigen Veterinärausschuß spätestens am 9. Oktober 1992 geprüft, um den Stand der Krankheit festzustellen und die gegebenenfalls erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 24. September 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. (2) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54. (3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. (5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. (6) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (7) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

ANHANG

Landwirtschaftliche Betriebe und Teile der Niederlande, für den das mit dieser Entscheidung verhängte Verbringungsverbot gilt

a) Alle landwirtschaftlichen Betriebe, bei denen der Verdacht besteht, daß sie mit vesikulärer Schweinekrankheit befallen sind;

b) der folgendermassen abgegrenzte Teil der Niederlande: Nationalstrasse N302 von Harderwijk in südöstlicher Richtung bis zur Autobahn A1, von dort ostwärts bis zur Autobahn A50, dort in südlicher Richtung und dann entlang der Autobahn A12, dann wieder in westlicher Richtung bis zu dem Punkt, an dem die Autobahn A50 sich anschließt. Von dort in südlicher Richtung, bis die A50 den Rhein überquert, den Rhein entlang in westlicher Richtung bis zur Lek, die Lek entlang in westlicher Richtung bis zur Kreuzung mit der Autobahn A27, von dort in nördlicher Richtung bis zur Autobahn A28, dann in nordöstlicher Richtung bis zur Nationalstrasse N302.