ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (Text von Bedeutung für den EWR) (94/650/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/19/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/2/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 13a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Vorschriften der obengenannten Richtlinien darf Saatgut nur in geschlossenen Packungen, die mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden.

Die gängige Praxis des Inverkehrbringens von Saatgut und insbesondere des Transports von Saatgut als Schüttgut bis zum Letztverbraucher erfordert eine Vereinfachung der Bestimmungen hinsichtlich der Verschließung und Kennzeichnung der Packungen.

Mit der Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher könnten beträchtliche Kosteneinsparungen beim Verpacken, beim Verpackungsmaterial und bei dessen Entsorgung erzielt werden.

Auch würde die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher keinerlei Beeinträchtigung der Saatgutqualität gegenüber dem mit der jetzigen Regelung erzielten Qualitätsniveau zur Folge haben.

Aufgrund der vorliegenden Informationen können diese Feststellungen jedoch noch nicht für die Gemeinschaft als Ganzes bestätigt werden.

Daher sollte ein befristeter Versuch unter genau festgelegten Bedingungen durchgeführt werden, um zu prüfen, ob die vorgenannten Feststellungen für die Gemeinschaft als Ganzes zutreffen.

Die Versuchsbedingungen sollten so definiert werden, daß auf Gemeinschaftsebene möglichst viele Informationen gesammelt werden können, die es erlauben, entsprechende Schlußfolgerungen für künftige Änderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu ziehen.

Für die Zwecke dieses Versuchs sollten die Mitgliedstaaten von bestimmten in den betreffenden Richtlinien enthaltenen Verpflichtungen entbunden werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf Gemeinschaftsebene wird ein befristeter Versuch unter den in Artikel 2 festgelegten Bedingungen durchgeführt, um zu prüfen, ob sich mit der Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher erhebliche Kosteneinsparungen beim Verpacken, beim Verpackungsmaterial und bei dessen Entsorgung erzielen lassen, ohne die dem Verbraucher zugesicherte Saatgutqualität zu beeinträchtigen.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Bedingungen sind folgende:

a) Der Versuch beschränkt sich auf zertifiziertes Saatgut aller Kategorien von

- Futtererbsen,

- Ackerbohnen,

- Getreide, ausser Mais.

b) Die Behältnisse mit dem für die Abgabe an den Letztverbraucher bestimmten Saatgut dürfen nur zertifiziertes Saatgut gemäß den Vorschriften der Richtlinie 66/401/EWG bzw. 66/402/EWG enthalten.

c) Dieses Saatgut muß direkt an den Letztverbraucher abgegeben werden.

d) Das vom Letztverbraucher verwendete Behältnis, das mit dem Saatgut befuellt wird, ist nach dem Befuellen zu verschließen.

e) Unbeschadet des Artikels 19 Absatz 1 der Richtlinie 66/401/EWG bzw. des Artikels 19 Absatz 1 der Richtlinie 66/402/EWG sind beim Befuellen der im vorstehenden Buchstaben d) genannten Behältnisse zumindest stichprobenweise amtliche Proben zu ziehen.

f) Die Angaben auf dem amtlichen Etikett müssen auch in einem Hinweis des Saatgutversorgers an den Letztverbraucher enthalten sein.

g) Der Saatgutversorger teilt der zuständigen Zertifizierungsstelle am Ende jedes Kalenderjahres mit, welche Saatgutmengen er lose abgegeben hat.

h) Die Zertifizierungsstelle überwacht den Versuch.

i) Der Mitgliedstaat, der sich an dem Versuch beteiligt, stellt der Gemeinschaft einen Teil der nach Buchstabe e) gezogenen Proben für gemeinschaftliche Ringversuche zur Verfügung.

Artikel 3

Die sich an dem Versuch beteiligenden Mitgliedstaaten werden von den Vorschriften der Artikel 9 und 10 der Richtlinie 66/401/EWG bzw. der Artikel 9 und 10 der Richtlinie 66/402/EWG entbunden.

Artikel 4

(1) Jeder Mitgliedstaat kann sich an dem Versuch beteiligen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie beschlossen haben, sich an dem Versuch zu beteiligen.

(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor Ende jedes Jahres Bericht über die Ergebnisse des Versuchs.

(4) Der Versuch beginnt am 1. September 1994 und endet am 31. Dezember 1997. Die Mitgliedstaaten können beschließen, ihre Beteiligung an dem Versuch vor dem 31. Dezember 1997 einzustellen, wenn sie zu der Auffassung gelangen, daß der Versuch nachteilige Auswirkungen auf die Saatgutqualität haben könnte. Sie unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzueglich davon.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1992, S. 61.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 20.