++++

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 299 VOM 23 . 11 . 1977 , S . 18 .

( 3 ) BEI DEN ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN HANDELT ES SICH VOR ALLEM UM BAU - ODER STEINBRUCHMULDEN , BETONMISCHMASCHINEN , BEWEGLICHE BRECH - UND SIEBANLAGEN , KRANE , BAGGER , DUMPER , BITUMENKOCHER UND SPLITTSTREUER . DIESE LISTE IST NICHT ERSCHÖPFEND .

( 4 ) BEI DEN ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN HANDELT ES SICH UM ENTLEERUNGSFAHRZEUGE , KANALREINIGUNGSFAHRZEUGE , MÜLLFAHRZEUGE , SPRENGWAGEN , KEHRMASCHINEN , SCHNEEPFLÜGE , KRANKENWAGEN . DIESE LISTE IST NICHT ERSCHÖPFEND .

( 5 ) BEI DEN ZUGELASSENEN KRAFTFAHRZEUGEN HANDELT ES SICH AUSSCHLIESSLICH UM MOTORISIERTE WOHNWAGEN .

( 6 ) BEI DEN ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN HANDELT ES SICH HAUPTSÄCHLICH UM TANKWAGEN , LÖSCHFAHRZEUGE , KRAFTFAHRSPRITZEN , LÖSCHFAHRZEUGE FÜR FLUGHÄFEN , RÜSTWAGEN , MECHANISCHE LEITERN , TANKWAGEN FÜR WALDBRÄNDE , ABSCHLEPPWAGEN UND KRANKENWAGEN . DIESE LISTE IST NICHT ERSCHÖPFEND .

( 7 ) BEI DEN ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN HANDELT ES SICH UM FORMELWAGEN UND UM SPORTWAGEN , DIE IM VORJAHR EIN RENNEN GEWONNEN HABEN .

( 8 ) BEI DEN ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN HANDELT ES SICH UM FAHRZEUGE FÜR DEN SCHUTZ VON PERSONEN UND GÜTERN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG SOWIE UM PANZERFAHRZEUGE FÜR DEN POLIZEIDIENST .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 30 . APRIL 1982

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG

( IV/417 _ B.P.I.C.A . )

( NUR DER FRANZÖSISCHE , DEUTSCHE , ITALIENISCHE , NIEDERLÄNDISCHE , ENGLISCHE UND DÄNISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 82/349/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRUNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6 UND 8 ,

IM HINBLICK AUF DIE AM 7 . NOVEMBER 1977 ( 2 ) GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VON DER KOMMISSION ERLASSENE ENTSCHEIDUNG IN BEZUG AUF DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES INTERNATIONALEN STÄNDIGEN BÜROS DER AUTOMOBILHERSTELLER ( B.P.I.C.A . ) , DIE BIS ZUM 17 . MAI 1982 GILT ,

IM HINBLICK AUF DEN VOM VORSITZENDEN DES B.P.I.C.A . AM 22 . JUNI 1981 EINGEREICHTEN ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG ,

IM HINBLICK AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ERFOLGTE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 316 VOM 4 . DEZEMBER 1981 ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME VOM 18 . FEBRUAR 1982

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

1 . DAS B.P.I.C.A . IST EINE VEREINIGUNG OHNE ERWERBSZWECK , DIE 1919 GEGRÜNDET WURDE . ZU SEINEN ZIELEN GEHÖRT ES , DAS AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF MESSEN UND AUSSTELLUNGEN DURCH ENTSPRECHENDE VORSCHRIFTEN ZU REGELN . AUF DAS VORGENANNTE ZIEL UND DIE IM HINBLICK DARAUF ERLASSENEN AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN BEZIEHEN SICH SOWOHL DIE AM 29 . OKTOBER 1962 EINGEREICHTE ANMELDUNG UND DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS ALS AUCH DER ANTRAG AUF ERNEUERUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ERLASSENEN FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 7 . NOVEMBER 1977 .

2 . ZUM B.P.I.C.A . GEHÖREN DIE FOLGENDEN NATIONALEN VERBÄNDE , DIE SÄMTLICHE KRAFTFAHRZEUGHERSTELLER DER JEWEILIGEN LÄNDER UND ZUWEILEN AUCH DIE MONTAGE - UND / ODER EINFUHRUNTERNEHMEN VERTRETEN :

VERBAND DER AUTOMOBILINDUSTRIE E . V . ( VDA )

WESTENDSTRASSE 61 , 6000 FRANKFURT / MAIN 17 ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ,

FACHVERBAND DER FAHRZEUGINDUSTRIE ÖSTERREICHS

LUGECK 1/I/32 , 1011 WIEN 1 ( ÖSTERREICH ) ,

FEDERATION BELGE DES INDUSTRIES DE L'AUTOMOBILE ET DU CYCLE ( FEBIAC )

BOULEVARD DE LA WOLUWE 46 , 1200 BRUXELLES ( BELGIEN ) ,

AUTOMOBIL-IMPORTÖRERNES SAMMENSLUTNING

RYVANGS ALLE 68 , 2900 HELLERUP ( DÄNEMARK ) ,

ASOCIACI)N ESPANOLA DE FABRICANTES DE AUTOM)VILES , CAMIONES , TRACTORES Y SUS MOTORES ( ANFAC )

CALLE FRAY BERNARDINO SAHAGUN 24 , MADRID 16 ( SPANIEN ) ,

MOTOR VEHICLE MANUFACTURERS ASSOCIATION OF THE UNITED STATES , INC . ( MVMA )

1919 K STREET , N . W . , SUITE 300 , WASHINGTON , D . C . 20006 ( USA ) ,

AUTOTUOJAT R.Y . FÖRENINGEN BILIMPORTÖRERNA

ANNANKATU 31 _ 33 D 59 , SF 00100 HELSINKI 10 ( FINNLAND ) , ( FINNLAND ) ,

CHAMBRE SYNDICALE DES CONSTRUCTEURS D'AUTOMOBILES ( CSCA )

2 , RÜ DE PRESBOURG , 75008 PARIS ( FRANKREICH ) ,

MOGÜRT

BOCSKAI UT . 77 _ 79 , H 1113 BUDAPEST XI ( UNGARN ) ,

ASSOCIAZIONE NAZIONALE FRA INDUSTRIE AUTOMOBILISTICHE ( ANFIA )

CORSO GALILEO FERRARIS 61 , TORINO ( ITALIEN ) ,

JAPAN AUTOMOBILE MANUFACTURERS ASSOCIATION ( JAMA )

OTEMACHI BUILDING 6 _ 1 , OTEMACHI , 1-CHOME , CHIYODA-KU , TOKYO 100 ( JAPAN ) ,

BILIMPORTÖRENES LANDSFÖRENING

HAUCHSGT . 1 , OSLO 1 ( NORWEGEN ) ,

NEDERLANDSE VERENIGING DE RIJWIEL - EN AUTOMOBIL-INDUSTRIE ( R.A.I . )

EUROPAPLEIN 2 , 1078 GZ AMSTERDAM ( NIEDERLANDE ) ,

UNION DE L'INDUSTRIE AUTOMOBILE POLONAISE ( POLMO )

UL . STALINGRADZKA 23 , 03-468 WARSZAWA ( POLEN ) ,

THE SOCIETY OF MOTOR MANUFACTURERS UND TRADERS LTD . ( SMMT )

FORBES HOUSE , HALKIN STREET , LONDON SWIX 7 DS ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) ,

SVERIGES BILINDUSTRI - OCH BILGROSSISTFÖRENING

INDUSTRIHUSET , STORGATAN 19 , S 114 85 STOCKHOLM ( SCHWEDEN ) ,

CHAMBRE SYNDICALE SUISSE DE L'AUTOMOBILE ET BRANCHES ANNEXES

CASE POSTALE 112 , CH 1218 GRAND-SACONNEX / GENEVE ( SCHWEIZ ) ,

MOTOKOV ,

NA STRZI 63 , 140 62 PRAHA 4 ( TSCHECHOSLOWAKEI ) ,

V.O . AVTÖXPORT

VOLKHONKA UL . 14 , 119902 MOSKVA G-19 ( UDSSR ) ,

POSLOVNA ZAJEDNICA PROIZVODJACA MOTORNIH VOZILA

BULEVAR VOJVODE MISICA 14 , 11000 BEOGRAD ( JUGOSLAWIEN ) .

3 . SOWOHL DIE SATZUNG DES B.P.I.C.A . ALS AUCH DIE BESTIMMUNGEN FÜR DAS AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN HABEN SICH SEIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 7 . NOVEMBER 1977 NICHT GEÄNDERT . DAHER IST HINSICHTLICH DES WESENTLICHEN INHALTS DER GENANNTEN SATZUNG UND DER AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN AUF DIESE ENTSCHEIDUNG ZU VERWEISEN .

4 . DIE NATIONALEN VERBÄNDE VERANSTALTEN AUTOMOBILAUSSTELLUNGEN IN IHREN JEWEILIGEN LÄNDERN . MEHRERE AUTOMOBILAUSSTELLUNGEN , AUF DENEN HAUPTSÄCHLICH PERSONENKRAFTWAGEN UND / ODER GESCHÄFTSWAGEN UND NUTZFAHRZEUGE AUSGESTELLT WERDEN , FINDEN ALLJÄHRLICH STATT . SIE WERDEN IN DER REGEL IN FOLGENDEN STÄDTEN VERANSTALTET : AMSTERDAM , BRÜSSEL , BIRMINGHAM , FRANKFURT , PARIS , TURIN , GENF , BARCELONA , BELGRAD UND REYKJAVIK . DAS B.P.I.C.A . ERLAUBT AUCH DAS AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF DEN INTERNATIONALEN MESSEN , DIE ALLJÄHRLICH IN FOLGENDEN STÄDTEN STATTFINDEN : BRÜNN ( BRNO ) , BUDAPEST , SMYRNA ( IZMIR ) , LEIPZIG , POSEN ( POZNAN ) , PLOVDIV UND THESSALONIKI .

5 . DIE INTERNATIONALEN SPEZIALAUSSTELLUNGEN WERDEN NORMALERWEISE VON DEN MESSEVERANSTALTERN ODER VON DEN FACHVERBÄNDEN DER JEWEILIGEN INDUSTRIEZWEIGE VERANSTALTET . BEI DEN ZUGELASSENEN FAHRZEUGEN HANDELT ES SICH UM SPEZIALFAHRZEUGE , DIE DEM CHARAKTER DER JEWEILIGEN AUSSTELLUNG ENTSPRECHEN .

DIE FOLGENDEN WICHTIGSTEN INTERNATIONALEN SPEZIALAUSSTELLUNGEN WERDEN VOM B.P.I.C.A . IN BETRACHT GEZOGEN :

_ AUSSTELLUNGEN FÜR HOCH - UND TIEFBAU ( 3 ) , DIE ZUR ZEIT INSBESONDERE IN HANNOVER , VERONA , MÜNCHEN , WIEN , BUDAPEST UND BASEL STATTFINDEN ;

_ AUSSTELLUNGEN VON STÄDTISCHEN FAHRZEUGEN ( 4 ) , DIE GEWÖHNLICH IN MÜNCHEN , AMSTERDAM , BIRMINGHAM UND WIEN STATTFINDEN ;

_ AUSSTELLUNGEN VON CAMPINGFAHRZEUGEN ( 5 ) , DIE IN DER REGEL IN TURIN , ESSEN UND AMSTERDAM STATTFINDEN ;

_ AUSSTELLUNGEN VON FEUERLÖSCHFAHRZEUGEN ( 6 ) , VON DENEN DIE LETZTE 1979 IN AMSTERDAM VERANSTALTET WURDE ;

_ AUSSTELLUNGEN VON RENN - UND SPORTWAGEN ( 7 ) , DIE IN DER REGEL ALLJÄHRLICH IN PARIS STATTFINDEN ;

_ AUSSTELLUNGEN VON FLUGHAFENFAHRZEUGEN , VON DENEN DIE LETZTE 1981 IN HAMBURG STATTFAND ;

_ AUSSTELLUNGEN VON SICHERHEITSFAHRZEUGEN ( 8 ) , DIE SEIT 1979 JEWEILS 1979 IN UTRECHT , 1980 IN ESSEN UND GENF UND 1981 IN UTRECHT STATTFANDEN .

6 . WENN EINIGE DIESER INTERNATIONALEN SPEZIALAUSSTELLUNGEN NICHT IMMER AM GLEICHEN ORT UND AUCH NICHT IN GLEICHEN ZEITABSTÄNDEN STATTFINDEN , SO HÄNGT DIES ZWEIFELLOS MIT DER ART DER AUSGESTELLTEN FAHRZEUGE ZUSAMMEN , ABER INSBESONDERE AUCH MIT DEM GEMEINSAMEN INTERESSE VON HERSTELLERN UND MESSEVERANSTALTERN , AUF DIE POTENTIELLEN ABNEHMER ZUZUGEHEN , OHNE DIE VERTEILUNGS - UND DAHER AUCH DIE VERKAUFSKOSTEN FÜR DIE BETREFFENDEN FAHRZEUGE DURCH ZU HÄUFIGE AUSSTELLUNGEN MIT UNSICHEREM ERFOLG ZU STEIGERN .

7 . GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG VOM 7 . NOVEMBER 1977 WAR DAS B.P.I.C.A . GEHALTEN , DER KOMMISSION UNTER ANDEREM ALLJÄHRLICH EINE KOPIE DER SCHREIBEN ZUKOMMEN ZU LASSEN , MIT DENEN ES DIE JEWEILIGEN EINRICHTUNGEN ÜBER DIE ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ZU INTERNATIONALEN SPEZIALAUSSTELLUNGEN UNTERRICHTET HATTE . DER KOMMISSION IST NICHT BEKANNT , DASS DAS B.P.I.C.A . SEIT DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 7 . NOVEMBER 1977 ANTRAEGE ABGELEHNT HAT . EINE AUSNAHME BILDET EINE VOM B.P.I.C.A . SELBST GEMELDETE ABLEHNUNG DER ZULASSUNG ZU EINER CAMPING - UND FREMDENVERKEHRSAUSSTELLUNG , DIE VOM 21 . BIS 29 . JANUAR 1978 IN STUTTGART STATTFINDEN SOLLTE UND FÜR DIE DEM B.P.I.C.A . DER ZULASSUNGSANTRAG ERST AM 23 . DEZEMBER 1977 ZUGING , NACHDEM DAS BÜRO BEREITS AM 16 . DEZEMBER 1977 DEN ENDGÜLTIGEN VERANSTALTUNGSKALENDER DER INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN FÜR 1978 , AUF DENEN DIE AUSSTELLUNG VON KRAFTWAGEN ERLAUBT WAR , HERAUSGEGEBEN HATTE .

8 . IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 7 . NOVEMBER 1977 WURDEN BESTIMMTE MERKMALE DES MESSE - UND AUSSTELLUNGSSEKTORS IM ALLGEMEINEN UND DER KRAFTFAHRZEUGAUSSTELLUNGEN IM BESONDEREN AUFGEFÜHRT . DIESE MERKMALE , DIE AUCH WEITERHIN FÜR DIE BEIDEN SEKTOREN KENNZEICHNEND SIND , LASSEN SICH FOLGENDERMASSEN ZUSAMMENFASSEN :

_ BEDEUTUNG DER MESSEN UND AUSSTELLUNGEN ALS MITTEL DER MARKTFORSCHUNG UND MARKTBEOBACHTUNG ;

_ BEVORZUGUNG VON FACHVERANSTALTUNGEN GEGENÜBER ALLGEMEINEN VERANSTALTUNGEN , DIE AUFGRUND VON PLATZMANGEL AUF IHREM GELÄNDE EIN VOLLSTÄNDIGES SORTIMENT VON WAREN ALLER INDUSTRIEZWEIGE NICHT NEBENEINANDER AUSSTELLEN KÖNNEN . DIES WÜRDE NÄMLICH DAZU FÜHREN , DASS DIE KRAFTFAHRZEUGE , WENN SIE ZUSÄTZLICH ZU DEN ÜBLICHEN SEKTOREN HIER ZUGELASSEN WÜRDEN _ ZUM NACHTEIL SOWOHL DER HERSTELLER ALS AUCH DER VERBRAUCHER _ NUR IM RAHMEN EINES BESCHRÄNKTEN SORTIMENTS VON TYPEN UND MARKEN VERTRETEN WÄREN ;

_ DIE TATSACHE , DASS DIE KRAFTFAHRZEUGE AUSSER AUF DEN VOM B.P.I.C.A . GENEHMIGTEN SALONS UND AUSSTELLUNGEN AUF MEHREREN ANDEREN AUSSTELLUNGEN ( NATIONALEN , REGIONALEN UND LOKALEN AUSSTELLUNGEN ODER SONDERAUSSTELLUNGEN ) SOWIE ALS HILFSGERÄT FÜR ANDERES GERÄT AUF DEN IM VERANSTALTUNGSKALENDER DES B.P.I.C.A . NICHT AUFGEFÜHRTEN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN VORGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . ÜBRIGENS WIRD BEI DIESEN LETZTGENANNTEN AUSSTELLUNGEN DIE WERBUNG FÜR KRAFTFAHRZEUGE VOM B.P.I.C.A . NICHT UNTERSAGT ;

_ DIE BEDEUTUNG , DIE DIE TAGESPRESSE MIT HOHER AUFLAGE SOWIE DIE FACHZEITSCHRIFTEN ALS WERBETRUMPF UND ALS MITTEL ZUR UNTERRICHTUNG DER VERBRAUCHER HABEN .

9 . IM ANSCHLUSS AN DIE GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 VORGENOMMENE VERÖFFENTLICHUNG SIND KEINE NEUEN BEMERKUNGEN VON BETROFFENEN DRITTEN AN DIE KOMMISSION GERICHTET WORDEN , DIE GEEIGNET WÄREN , DIE BEURTEILUNG DER BESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . DURCH DIE KOMMISSION ZU ÄNDERN .

II

10 . AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN , WIE SIE BEREITS IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 7 . NOVEMBER 1977 _ AUF DIE BEZUG ZU NEHMEN IST _ DARGELEGT WURDEN , BEZWEKKEN ODER BEWIRKEN DIE NACHFOLGENDEN BESTIMMUNGEN DER AUSSTELLUNGSREGELUNG DES B.P.I.C.A . EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZWISCHEN DEN DIENSTLEISTUNGSERBRINGERN ( D . H . DEN MESSE - UND AUSSTELLUNGSVERANSTALTERN ) , ZWISCHEN DEN AUTOMOBILHERSTELLERN UND ZWISCHEN DEN DIE AUTOMOBILHERSTELLER IM HANDEL REPRÄSENTIERENDEN PERSONEN :

_ DAS VERBOT FÜR DIE AUTOMOBILHERSTELLER UND DAMIT AUCH FÜR IHRE VERTRETER , AN DEN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN UND MESSEN TEILZUNEHMEN , DIE NICHT IM VERANSTALTUNGSKALENDER DES B.P.I.C.A . AUFGEFÜHRT WERDEN .

_ BEI EINEM VERSTOSS KANN DEM ZUWIDERHANDELNDEN EIN UNGÜNSTIGERES ODER KLEINERES GELÄNDE AUF DER AUSSTELLUNG , DIE IN DEM LAND VERANSTALTET WIRD , IN DEM DER VERSTOSS BEGANGEN WURDE , ZUGEWIESEN WERDEN .

DIE BESTIMMUNGEN SIND FERNER INSOFERN GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , ALS SIE DEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DER VERANSTALTER VON MESSEN UND AUSSTELLUNGEN SOWIE DIE HANDELSGESCHÄFTE MIT KRAFTFAHRZEUGEN ZWISCHEN DEN EG-LÄNDERN BEHINDERN .

III

11 . DER KOMMISSION SIND HINSICHTLICH DES TATBESTANDS UND DER RECHTSLAGE KEINE NEUEN UMSTÄNDE BEKANNT GEWORDEN , DIE GEEIGNET WÄREN , IHRE BEURTEILUNG DER SACHE ZU ÄNDERN . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN KANN DIE VON IHR AM 7 . NOVEMBER 1977 ERLASSENE FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ERNEUERT WERDEN , DENN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES WERDEN WEITERHIN ERFÜLLT .

12 . DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . VERBESSERN WEITERHIN DEN ABSATZ DER KRAFTFAHRZEUGE UND FÖRDERN DEN WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT . DIE DURCH DIE BESTIMMUNGEN ERZIELTE KONZENTRATION DER INTERNATIONALEN VERANSTALTUNGEN , DIE DEN ERFORDERNISSEN EINER RATIONALISIERUNG AUF DEM GEBIET DER MESSEN UND AUSSTELLUNGEN ENTSPRICHT , ERMÖGLICHT ES , IN KOSTENGÜNSTIGER WEISE FAST DAS GESAMTE , WENN NICHT SOGAR DAS GESAMTE ANGEBOT AN KRAFTFAHRZEUGEN ZUSAMMENZUFASSEN UND ZU VERGLEICHEN , WAS DAZU FÜHRT , DASS DIE HERSTELLER ZUM TECHNISCHEN FORTSCHRITT ANGEREGT WERDEN , DIE ABNEHMER DURCH EIN VOLLSTÄNDIGES WARENANGEBOT NACH DEM NEUESTEN STAND EINE BESSERE ORIENTIERUNGSHILFE ERHALTEN UND DIE MÖGLICHKEIT FÜR DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS VON GESCHÄFTEN ERWEITET WERDEN .

13 . ES KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DIE VERBRAUCHER IN ANGEMESSENER WEISE AN DER VERBESSERUNG DER WARENVERTEILUNG UND AM WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT BETEILIGT WERDEN . DIE REGELMÄSSIGE ANGEBOTSKONZENTRATION ERMÖGLICHT ES DEN VERBRAUCHERN , EINEN VOLLSTÄNDIGEN ÜBERBLICK ÜBER DAS BETREFFENDE WARENSORTIMENT ZU ERHALTEN UND SICH IM HINBLICK AUF ETWAIGE KÄUFE BESSER ZU ORIENTIEREN , OHNE VIELE REISEN UNTERNEHMEN ZU MÜSSEN .

14 . DURCH DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . WERDEN DEN BETEILIGTEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER VORERWÄHNTEN ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND . DIE BESCHRÄNKUNG AUFGRUND DER FÜR DIE AUTOMOBILHERSTELLER UND IHRE VERTRETER BESTEHENDEN VERPFLICHTUNG , AN DEN VOM B.P.I.C.A . NICHT GENEHMIGTEN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN NICHT TEILZUNEHMEN , IST FÜR DIE ERZIELUNG DER MIT DER RATIONALISIERUNG DER KRAFTFAHRZEUGAUSSTELLUNG BEI DIESEN VERANSTALTUNGEN VERBUNDENEN VORTEILEN UNERLÄSSLICH .

15 . DURCH DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . WIRD DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN MESSEVERANSTALTERN NICHT AUSGESCHALTET . LETZTERE HABEN NÄMLICH DIE MÖGLICHKEIT , DIE TEILNAHME VON KRAFTFAHRZEUGEN AN JEDER VERANSTALTUNG AUSSER DEN VOM B.P.I.C.A . NICHT GENEHMIGTEN INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN ZU ERWIRKEN . FÜR DIE MESSEVERANSTALTER STELLEN SCHLIESSLICH DIE KRAFTFAHRZEUGE NUR EIN WERBEELEMENT UNTER ANDEREN DAR . DURCH DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . WIRD AUCH DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN HERSTELLERN ODER DEN HÄNDLERN VON KRAFTFAHRZEUGEN NICHT AUSGESCHALTET . DAS AUSSTELLEN EINES ERZEUGNISSES AUF EINER AUSSTELLUNG IST NÄMLICH NUR EIN VERTRIEBSMITTEL VON MEHREREN ANDEREN . DEN AUTOMOBILHERSTELLERN STEHEN SCHLIESSLICH FÜR DIE ABSATZFÖRDERUNG ALLE MITTEL ZUR VERFÜGUNG , DIE DIE MASSENMEDIEN ANBIETEN , UM DIE VERBRAUCHER WEITGEHENDST ZU MOBILISIEREN . HINZU KOMMT NATÜRLICH DIE DIREKTE EINWIRKUNG SEITENS DER VERTRETER DER AUTOMOBILHERSTELLER AUF DIE POTENTIELLE KUNDSCHAFT . HIERBEI IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE AUTOMOBILHERSTELLER UND / ODER IHRE VERTRETER AUSSER AN DEN ZAHLREICHEN VOM B.P.I.C.A . GENEHMIGTEN VERANSTALTUNGEN INSBESONDERE AUCH AN NATIONALEN , REGIONALEN UND LOKALEN AUSSTELLUNGEN SOWIE AN SONDERAUSSTELLUNGEN TEILNEHMEN DÜRFEN , OHNE DASS ES DAZU EINER GENEHMIGUNG DURCH DAS B.P.I.C.A . BEDARF .

16 . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN KANN DEM ANTRAG DES B.P.I.C.A . AUF VERLÄNGERUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 7 . NOVEMBER 1977 STATTGEGEBEN UND DIE ENTSCHEIDUNG DAHER FÜR EINEN ZEITRAUM VON ZEHN JAHREN ERNEUERT WERDEN .

17 . AUS DEN IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 7 . NOVEMBER 1977 BEREITS DARGELEGTEN GRÜNDEN ERSCHEINT ES INDESSEN ANGEBRACHT , DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG MIT DEN GLEICHEN AUFLAGEN ZU VERBINDEN , WIE SIE DAMALS BEREITS VORGESEHEN WAREN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 7 . NOVEMBER 1977 GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF DIE AUSSTELLUNGSBESTIMMUNGEN DES B.P.I.C.A . ABGEGEBENE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG WIRD MIT GELTUNG BIS ZUM 17 . MAI 1992 ERNEUERT .

ARTIKEL 2

DAS B.P.I.C.A . IST GEHALTEN , DER KOMMISSION ALLJÄHRLICH FOLGENDE ANGABEN ZUKOMMEN ZU LASSEN :

_ LISTE DER INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN , FÜR DIE SEINE ZUSTIMMUNG ZUR AUSSTELLUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN ERFORDERLICH IST ,

_ VERANSTALTUNGSKALENDER DER INTERNATIONALEN AUSSTELLUNGEN , AUF DENEN DAS AUSSTELLEN VON KRAFTFAHRZEUGEN ERLAUBT IST ,

_ EINE KOPIE DER SCHREIBEN , MIT DENEN DAS SEKRETARIAT DES B.P.I.C.A . DIE BETREFFENDEN ANTRAGSSTELLER VON DER ABLEHNUNG IHRES ANTRAGES AUF ZULASSUNG ZU DEN INTERNATIONALEN SPEZIALAUSSTELLUNGEN UNTERRICHTET .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS INTERNATIONALE STÄNDIGE BÜRO DER AUTOMOBILHERSTELLER ( BUREAU PERMANENT INTERNATIONAL DES CONSTRUCTEURS D'AUTOMOBILES ( B.P.I.C.A . ) , 4 , RÜ DE BERRI , 75008 PARIS , FRANKREICH , SOWIE AN FOLGENDE NATIONALE VERBÄNDE GERICHTET , DIE DERZEIT MITGLIED DES B.P.I.C.A . SIND UND DIE DAS B.P.I.C.A . VON DIESER ENTSCHEIDUNG ZU UNTERRICHTEN HAT , NÄMLICH :

VERBAND DER AUTOMOBILINDUSTRIE E . V . ( VDA )

WESTENDSTRASSE 61 , 6000 FRANKFURT / MAIN 17 , ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ,

FACHVERBAND DER FAHRZEUGINDUSTRIE ÖSTERREICHS

LUGECK 1/I/32 , 1011 WIEN 1 ( ÖSTERREICH ) ,

FEDERATION BELGE DES INDUSTRIES DE L'AUTOMOBILE ET DU CYCLE ( FEBIAC )

BOULEVARD DE LA WOLUWE , 46 , 1200 BRUXELLES ( BELGIEN ) ,

AUTOMOBIL-IMPORTÖRERNES SAMMENSLUTNING

RYVANGS ALLE 68 , 2900 HELLERUP ( DÄNEMARK ) ,

ASOCIACI)N ESPANOLA DE FABRICANTES DE AUTOM)VILES , CAMIONES , TRACTORES Y SUS MOTORES ( ANFAC )

CALLE FRAY BERNARDINO SAHAGUN 24 , MADRID 16 ( SPANIEN ) ,

MOTOR VEHICLE MANUFACTURERS ASSOCIATION OF THE UNITED STATES , INC . ( MVMA )

1919 K STREET , N . W . , SUITE 300 , WASHINGTON , D . C . 20006 ( USA ) ,

AUTOTUOJAT R . Y . FÖRENINGEN BILIMPORTÖRERNA

ANNANKATU 31-33 D 59 , SF 00100 HELSINKI 10 ( FINNLAND ) ,

CHAMBRE SYNDICALE DES CONSTRUCTEURS D'AUTOMOBILES ( CSCA )

2 , RÜ DE PRESBOURG , 75008 PARIS ( FRANKREICH ) ,

MOGÜRT

BOCSKAI UT . 77-79 , H 1113 BUDAPEST XI ( UNGARN ) ,

ASSOCIAZIONE NAZIONALE FRA INDUSTRIE AUTOMOBILISTICHE ( ANFIA )

CORSO GALILEO FERRARIS 61 , TORINO ( ITALIEN ) ,

JAPAN AUTOMOBILE MANUFACTURERS ASSOCIATION ( JAMA )

OTEMACHI BUILDING 6-1 , OTEMACHI , 1-CHOME , CHIYODA-KU , TOKYO 100 ( JAPAN ) ,

BILIMPORTÖRENES LANDSFÖRENING

HAUCHSGT . 1 , OSLO 1 ( NORWEGEN ) ,

NEDERLANDSE VERENIGING DE RIJWIEL - EN AUTOMOBIEL-INDUSTRIE ( R.A.I . )

EUROPAPLEIN 2 , 1078 GZ AMSTERDAM ( NIEDERLANDE ) ,

UNION DE L'INDUSTRIE AUTOMOBILE POLONAISE ( POLMO )

UL . STALINGRADZKA 23 , 03-468 WARSZAWA ( POLEN ) ,

THE SOCIETY OF MOTOR MANUFACTURERS UND TRADERS LTD . ( SMMT )

FORBES HOUSE , HALKIN STREET , LONDON SWIX 7DS ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) ,

SVERIGES BILINDUSTRI _ OCH BILGROSSISTFÖRENING

INDUSTRIHUSET , STORGATAN 19 , S 114 85 STOCKHOLM ( SCHWEDEN ) ,

CHAMBRE SYNDICALE SUISSE DE L'AUTOMOBILE ET BRANCHES ANNEXES

CASE POSTALE 112 , CH 1218 GRAND-SACONNEX / GENEVE ( SCHWEIZ ) ,

MOTOKOV ,

NA STRZI 63 , 140 62 PRAHA 4 ( TSCHECHOSLOWAKEI ) ,

V.O . AVTÖXPORT

VOLKHONKA UL . 14 , 119902 MOSKVA G-19 ( UDSSR ) ,

POSLOVNA ZAJEDNICA PROIZVODJACA MOTORNIH VOZILA

BULEVAR VOJVODE MISICA 14 , 11000 BEOGRAD ( JUGOSLAWIEN ) .

BRÜSSEL , DEN 30 . APRIL 1982

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

MITGLIED DER KOMMISSION