330/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR. KOHLE UND STAHL 10. 8. 57 
ENTSCHEIDUNG Nr. 17/57 
. vom 26. Juli 1957 
über die Ergänzung und Änderung der Entscheidung Nr. 6/56 vom 
15. Februar 1956 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver­
kaufs von Brennstoffen durch die in der „Präsident" Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen 
Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers 
Auf Grund des Artikels 65 des Vertrages, 
auf Grund der Entscheidung Nr. 6/56 über 
die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver­
kaufs von Brennstoffen durch die in der „Prä­
sident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be­
schränkter Haftung zusammengeschlossenen 
Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers vom 
15. Februar 1956 (Amtsblatt der Gemeinschaft 
vom 13. März" 1956, Seite 43/56 ff.) und der 
Entscheidung Nr. 11/57 über die Änderung der 
Entscheidung Nr. 6/56 vom 1. April 1957 (Amts­
blatt der Gemeinschaft vom 16. April 1957, 
Seite 160/57), 
auf Grund des Antrages vom 19. Juni und 
9. Juli 1957, 
aus folgenden Erwägungen: Die in der 
„Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft zu­
sammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften 
haben auf Grund der Entscheidung Nr. 6/56 mit 
Wirkung vom 1. April 1956 eine Handels­
regelung für die unmittelbare Belieferung von 
Kohlengroßhändlern eingeführt (Belieferung 
von Kohlengroßhändlern erster Hand). 
Hierbei war, abweichend von den für alle 
Großhändler im Gemeinsamen Markt geltenden 
allgemeinen Voraussetzungen, eine zunächst bis 
zum 31. März 1957 befristete, später bis zum 
30. Juni 1957 verlängerte Übergangsregelung 
vorgesehen, auf Grund derer auch diejenigen 
Kohlengroßhändler zum unmittelbaren Bezug 
zugelassen wurden, die zwar nicht den all­
gemeinen Voraussetzungen genügen, die jedoch 
im voraufgegangenen Kohlenwirtschaftsjahr 
1955/56 bereits als Großhändler erster Hand 
unmittelbar beliefert wurden. Die beteiligten Bergwerksgesellschaften wa­
ren gemäß Artikel 9 Nr. 4 der Entscheidung 
Nr. 6/56 verpflichtet, ihre Handelsregelung zu 
ändern, falls sich nach Ablauf dieser Über­
gangszeit herausstellen sollte, daß innerhalb eines 
Verkaufsbezirks mehr als zehn vom Hundert 
der im Kohlenwirtschaftsjahr 1955/56 tätigen 
Großhändler die Voraussetzungen für die Zu­
lassung als Kohlengroßhändler erster Hand 
nicht mehr erfüllen. 
Demgemäß haben die in der „Präsident" 
Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft zusammen­
geschlossenen Bergwerksgesellschaften mit 
Schreiben vom 19. Juni und 9. Juli 1957 den 
Antrag gestellt, folgende Regelung einzuführen: 
„2) Für die Zulassung von Kohlengroßhänd­
lern für die Zeit vom 1. Juli 1957 bis zum 
31. März 1959 gilt folgende Sonder­
regelung: 
Als Kohlengroßhändler mit dem Recht 
des Bezuges in der ersten Hand wird 
zugelassen, wer nachweist, 
a) daß er im voraufgegangenen 
Kohlen Wirtschaftsjahr mindestens 
60 000 t Steinkohlen, Steinkohlen­
koks, Steinkohlenbriketts, Braun­
kohlenbriketts, Braunkohlenschwel­
koks und Pechkohlen aus den Pro­
duktionsrevieren der Gemeinschaft 
sowie Gaskoks im Gemeinsamen 
Markt abgesetzt hat; 
b) daß er im voraufgegangenen Koh­
lenwirtschaftsjahr in demjenigen 
Verkaufsbezirk, für den er zu-
10. 8. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 331/57 
gelassen werden will, mindestens 
30 000 t an Steinkohlen, Stein­
kohlenkoks, Steinkohlenbriketts, 
Braunkohlenbriketts, Braunkohlen­
schwelkoks und Pechkohlen aus 
den Produktionsrevieren der Ge­
meinschaft sowie Gaskoks abgesetzt 
hat; Antrag und Nachweis für die Zu­
lassung sind erstmalig bis zum 
15. August 1957 und später sechs 
Wochen vor Beginn des neuen 
Kohlenwirtschaf ts j ahres einzurei­
chen. 
Hierbei können für die Zulas­
sung in den Verkaufsgebieten I, 
II und III sowie in den Ver­
kaufsgebieten V und VI hilfs­
weise jeweils die in den Ge­
bieten I bis III sowie in den 
Gebieten V und VI abgesetz­
ten Mengen zusammengerechnet 
werden. 
c) daß er im voraufgegangenen Koh­
lenwirtschaftsjahr in demjenigen 
Verkaufsbezirk, für den er zu­
gelassen werden will, mindestens 
12 500 t an Steinkohlen, Stein­
kohlenkoks und Steinkohlenbriketts 
unserer Gesellschaft abgesetzt hat. 
Hierbei können für die Zulas­
sung in den Verkaufsgebieten I, 
II und III sowie in den Ver­
kaufsgebieten V und VI hilfs­
weise jeweils die in den Ge­
bieten I bis III sowie in den 
Gebieten V und VI abgesetz­
ten Mengen an Brennstoffen 
unserer Gesellschaft zusammen­
gerechnet werden. 
Ein Großhändler kann dabei 
immer nur in einem Verkaufs­
gebiet zugelassen werden, in 
dem er mindestens 2000 t Brenn­
stoffe unserer Gesellschaft im 
Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57 
abgesetzt hat. 
d) daß er auch sonst die handels­
üblichen Voraussetzungen (z. B. 
Kreditwürdigkeit, ausreichende Si­
cherheitsleistung, Niederlassung 
im Verkaufsgebiet, Lagerhaltung, 
Markt- und Warenkenntnisse, 
großer Kundenkreis, Absatz in 
breitem Arten- und Sortenfächer 
usw.) als Großhändler erster Hand 
erfüllt. 3) Diese Richtlinien gelten für die Zulassung 
von Händlern aus solchen Gebieten des 
Gemeinsamen Marktes, in denen für die 
Betätigung aller Händler aus dem Ge­
meinsamen Markt gleichartige und nicht­
diskriminierende Regeln gelten." 
Auch bei Anwendung dieser neuen Kriterien 
würde die Zahl der in den einzelnen Verkaufs­
bezirken zugelassenen Großhändler noch um 
mehr als zehn vom Hundert unter der Zahl der 
im Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57 tätigen Groß­
händler liegen. 
Unabhängig von der Revisionsklausel des 
Artikels 9 Nr. 4 der Entscheidung Nr. 6/56 kön­
nen die für die Zulassung in Aussicht genom­
menen Tonnengrenzen nur in einem Ausmaß 
genehmigt werden, daß dadurch den all­
gemeinen, in der Begründung der Entscheidung 
Nr. 6/56 bereits entwickelten Grundsätzen für 
die Einführung einer derartigen Regelung Rech­
nung getragen wird, nämlich: 
die Zulassung erfolgt nach objektiven, 
nichtdiskriminierenden Merkmalen; 
sie führt zu einer merklichen Verbes­
serung des Vertriebs, enthält keine über 
ihren Zweck hinausgehende Einschrän­
kung und gibt den beteiligten Unter­
nehmen nicht die Möglichkeit, für einen 
wesentlichen Teil der fraglichen Erzeug­
nisse auf dem Gemeinsamen Markt den 
Absatz zu kontrollieren oder ein­
zuschränken; 
insbesondere müssen mit Rücksicht auf die 
besondere Eigenart jedes Verkaufsbezirks 
(Zahl und Größe, Verhältnis des Absatzes 
von Brennstoffen der Verkaufsgesellschaft 
zu dem Absatz von Brennstoffen anderer 
Verkaufsgesellschaften oder anderer Pro­
duktionsreviere) in den einzelnen Ver-
332/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 10. 8. 57 
kaufsbezirken soviel Händler im Absatz 
von Brennstoffen der „Präsident" Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaft tätig sein, 
daß dadurch der Wettbewerb nicht in 
einer mit Artikel 65 § 2 des Vertrages 
unvereinbaren Weise eingeschränkt wird. 
Nach Prüfung des vorliegenden Zahlen­
materials kann dieses Ziel nur verwirklicht 
werden, wenn für das dritte Kriterium (Absatz 
von Brennstoffen der „Präsident" Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft im Verkaufsbezirk) eine 
Menge von nicht mehr als 9000 Tonnen ge­
fordert wird. 
Der Antrag der beteiligten Bergwerksge­
sellschaften kann demnach hinsichtlich dieses 
Kriteriums nur in einem auf 9000 Tonnen ein­
geschränkten Umfang genehmigt werden. 
Ferner kann, entsprechend dem Antrag der 
Beteiligten und im Sinne der allgemeinen 
Grundsätze für die Zulässigkeit einer Handels­
regelung, die Anzahl der unmittelbar zu be­
liefernden Kohlengroßhändler dadurch erhöht 
werden, daß Händler, die in einem der Ver­
kaufsbezirke I, II oder III auf Grund der all­
gemeinen Kriterien unmittelbar beliefert wer­
den, die Zulassung auch in einem oder in den 
beiden anderen Verkaufsbezirken erlangen 
können, sofern sie in diesen Verkaufsbezirken 
mindestens je 2000 Tonnen Brennstoffe der 
Verkaufsgesellschaft absetzen. 
Aus den gleichen Erwägungen kann die 
entsprechende Regelung für die Verkaufsbe­
zirke V und VI genehmigt werden. 
Der Zugang weiterer Kohlengroßhändler 
wird dadurch erleichtert, daß auf das dritte 
Kriterium (9000 Tonnen) die Mengen ange­
rechnet werden, die ein Händler im Land­
absatz, also nicht von der Verkaufsgesellschaft, 
sondern unmittelbar von den ihr angehörigen 
Bergwerksgesellschaften, bezieht. 
Dabei können jedoch nur diejenigen Land­
absatzmengen angerechnet werden, die von 
den der „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsge­
sellschaft angehörigen Bergwerksgesellschaften bezogen werden, nicht dagegen Mengen, die 
von den den anderen Verkaufsgesellschaften 
angehörigen Bergwerksgesellschaften bezogen 
werden, da andernfalls die Unabhängigkeit 
der drei Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften 
beeinträchtigt werden würde. 
Den Antragstellern ist demnach die Auf­
lage zu machen, bei der Feststellung des dritten 
Kriteriums die Menge anzurechnen, die ein 
Großhändler von einer der „Präsident" Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaft angehörigen Berg­
werksgesellschaft im Landabsatz bezogen hat. 
Den weitergehenden Anträgen, nämlich: 
— Zusammenrechnung aller in den Ver­
kaufsbezirken I, II, III einerseits und in 
den Verkaufsbezirken V, VI andererseits 
abgesetzten Mengen an Gemeinschafts­
kohle für die Erreichung des zweiten 
Kriteriums (30 000 Tonnen), 
— Zusammenrechnung aller in den Ver­
kaufsbezirken I, II, III einerseits sowie 
in den Verkaufsbezirken V, VI anderer­
seits abgesetzten Mengen an Brennstof­
fen der „Präsident" Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaft für die Erreichung des 
dritten Kriteriums (9000 Tonnen), 
kann nicht entsprochen werden, da eine der­
artige Zusammenrechnung zu einer Diskrimi­
nierung gegenüber anderen Händlern führen 
würde. 
Nach den von den Antragstellern vorgeleg­
ten Unterlagen besteht keine Gewißheit, ob 
nicht trotz Herabsetzung des ersten und zwei­
ten Kriteriums von bisher 75 000 und 40 000 
Tonnen auf jetzt 60 000 und 30 000 Tonnen die 
Zahl der in den einzelnen Verkaufsbezirken 
unmittelbar belieferten Großhändler weiterhin 
erheblich zurückgehen wird. 
Die Hohe Behörde muß sich deshalb vorbe­
halten, nach Ablauf des Kohlenwirtschafts­
jahres 1957/58 die Auswirkungen dieser beiden 
Kriterien zu überprüfen und sie gegebenen­
falls zu ändern. 
10. 8. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 333/57 
In den Niederlanden liegen besondere Ver­
hältnisse vor, nämlich: 
— An die Verbraucher in den Niederlanden 
wurden im Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57 
an Steinkohlen, Steinkohlenkoks und 
Steinkohlenbriketts insgesamt rund 16,9 
Millionen Tonnen geliefert. 
— Hiervon stammen 
(in 1000 Tonnen) 
aus eigener Produktion 7000 
von den drei Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaften 2321 
hiervon von der „Präsident" 
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft 764 
— Von dieser von der „Präsident" Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaft bezogenen 
Menge wurde der überwiegende Teil 
über den Großhandel abgesetzt; den Rest 
lieferten die Verkaufsgesellschaften un­
mittelbar an industrielle Verbraucher. 
— Die Niederlande sind ein Teil des Ver­
kaufsbezirks I. In diesem Verkaufsbe­
zirk waren im Kohlen Wirtschaftsjahr 
1956/57 auf Grund der von der „Präsi­
dent" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft 
eingeführten Handelsregelung insgesamt 
53 Großhändler mit einem Umsatz von 
mehr als 12 500 Tonnen Brennstoffen 
der Verkaufsgesellschaft zum unmittel­
baren Bezug zugelassen. 
— Von diesen 53 Großhändlern sind jedoch 
nur drei beim Absatz von Brennstoffen 
der Verkaufsgesellschaft in den Nieder­
landen tätig gewesen. Es handelt sich 
um drei in den Niederlanden ansässige 
Großhändler, von denen einer den weit­
aus überwiegenden Teil der über den 
Handel abgesetzten Brennstoffe der 
„Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
schaft in den Niederlanden vertrieben 
hat. Keiner der übrigen in dem Ver­
kaufsbezirk I, aber außerhalb der Nie­
derlande ansässigen Großhändler hat 
Brennstoffe der Verkaufsgesellschaft in 
den Niederlanden abgesetzt. 
— Es liegen also in den Niederlanden Markt­
verhältnisse vor, die es nicht zulassen, 
daß sich ein normales Spiel des Wett­
bewerbs entwickelt. Die tatsächlichen Folgen der Handelsregelung stehen mit­
hin zu den für ihre Genehmigung gefor­
derten Bedingungen in Widerspruch; ins­
besondere die Anwendung des dritten 
Kriteriums (Absatz von bisher 12 500, 
jetzt 9000 Tonnen der „Präsident" Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaft) erschwert es, 
daß in den Niederlanden beim Absatz von 
Brennstoffen dieser Verkaufsgesellschaft 
weitere Händler tätig sein können. 
— Es ist deshalb geboten, für eine begrenzte 
Zeit die Anwendung dieses Kriteriums 
für die Belieferung derjenigen Groß­
händler auszusetzen, die an in den Nie­
derlanden ansässige Abnehmer (Händler 
oder Verbraucher) liefern wollen. 
Die an der „Präsident" Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaft beteiligten Bergwerksgesell­
schaften hatten am 6. Februar 1956 vereinbart, 
die Belieferung von Großverbrauchern (In­
dustrieverbraucher mit einem Verbrauch von 
jährlich mehr als 30 000 Tonnen) über den 
Handel grundsätzlich abzulehnen. 
Die Hohe Behörde hat sich gemäß Artikel 5 
Absatz 3 der Entscheidung Nr. 6/56 eine spätere 
Entscheidung über die Zulässigkeit dieser Ver­
einbarung vorbehalten und hält diesen Vor­
behalt weiterhin aufrecht. 
Es ist jedoch geboten, die Anwendung dieser 
Vereinbarung für die Belieferung der in den 
Niederlanden ansässigen Großverbraucher für 
eine bestimmte Zeit auszusetzen, um auf diese 
Weise zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, daß 
außer der erwähnten Gruppe von drei Händlern 
auch andere Kohlengroßhändler im Absatz von 
Brennstoffen der „Präsident" Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaft in den Niederlanden tätig sein 
können. 
Bei diesen beiden Maßnahmen — nämlich 
der zeitweiligen Außerkraftsetzung des dritten 
Kriteriums und der zeitweiligen Möglichkeit, 
daß Großverbraucher über den Handel beziehen 
können — kann jedoch der Verkaufsgesellschaft 
nicht zugemutet werden, Abschlüsse auszufüh­
ren, die wegen ihrer Geringfügigkeit den Ver­
triebsapparat einer Verkaufsgesellschaft über 
Gebühr belasten würden. 
Demnach muß es der „Präsident" Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaft überlassen bleiben, 
Aufträge, die innerhalb eines Monats insgesamt 
weniger als 100 Tonnen betragen, abzulehnen. 
334/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 10. 8. 57 
Der Zweck der vorerwähnten Maßnahmen ist 
erreicht, wenn neben der bisher allein tätigen 
Gruppe von drei Händlern eine hinreichende 
Anzahl von Kohlengroßhändlern beim Absatz 
von Brennstoffen der „Präsident" Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft in den Niederlanden tätig 
werden würde. 
Die Hohe Behörde wird die Entwicklung der 
Absatzverhältnisse in den Niederlanden ständig 
beobachten und behält sich vor, nach Ablauf 
eines Zeitraumes von zwölf Monaten die ge­
troffenen Maßnahmen gegebenenfalls zu ändern. Großhändler zunächst noch nicht nach­
weisen, von welcher der drei Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaften sie ihre Brenn­
stoffe bezogen hatten. 
Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha­
ben schließlich vereinbart, die Handelsregelung 
nur für Händler in solchen Gebieten des Gemein­
samen Marktes anzuwenden, in denen für die 
Betätigung aller Händler aus dem Gemeinsamen 
Markt gleichartige und nichtdiskriminierende 
Regelungen gelten. 
Die Einführung der neuen Regelung macht 
eine Reihe von Übergangsbestimmungen not­
wendig, nämlich: 
— Großhändler zweiter Hand haben, ins­
besondere in Zeiten angespannter Ver­
sorgungslage, in der Regel nicht die Mög­
lichkeit gehabt, bei ihren Vorlieferanten 
(den Großhändlern erster Hand) darauf 
hinzuwirken, daß sie ihre Brennstoffe von 
einer bestimmten Verkaufsgesellschaft 
erhalten. Ihnen muß es daher möglich 
sein, bei dem Nachweis des für ihre Zu­
lassung als Großhändler erster Hand 
erforderlichen dritten Kriteriums (9000 
Tonnen) die mittelbaren Bezüge aller drei 
Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften zusam­
menzurechnen. 
— Eine ähnliche Erleichterung ist den Groß­
händlern zu gewähren, die bei keiner der 
drei Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften 
die für das dritte Kriterium erforderliche 
Tonnengrenze nachweisen können, die 
jedoch auf Grund der bisherigen Über­
gangsregelung (vgl. Artikel 9 Nr. 3 der 
Entscheidung Nr. 6/56) vorläufig als Groß­
händler erster Hand bei der „Präsident" 
Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft zu­
gelassen waren. 
— Eine besondere Regelung ist schließlich 
für die Großhändler des Bezirks IV zu 
treffen, die bisher Brennstoffe aus der 
Förderung des Ruhrreviers unmittelbar 
oder mittelbar von der Oberrheinischen 
Kohlenunion bezogen hatten. Diese Or­
ganisation war bis zu ihrer durch die 
Entscheidung Nr. 19/57 genehmigten Um­
gestaltung, also bis zum 31. Juli 1957, als 
einheitliche Verkaufsorganisation für die 
drei Verkaufsgesellschaften des Ruhr­
reviers tätig. Infolgedessen können die 
über diese Organisation einkaufenden Diese Einschränkung enthält in dieser un­
bedingten Form selbst eine Diskriminierung, 
weil sie dazu führt, die Händler in den be­
treffenden Gebieten des Gemeinsamen Marktes 
anders zu behandeln als die Händler in den 
übrigen Gebieten. 
Für eine derartige ungleichmäßige Behand­
lung besteht keine sachliche Rechtfertigung, 
— weil es Aufgabe der Hohen Behörde ist, 
gegen bestehende Diskriminierungen in­
nerhalb des Gemeinsamen Marktes ein­
zuschreiten, 
— weil aber nicht ein Produzent eine von 
anderer Seite gegen bestimmte Händler 
durchgeführte Diskriminierung damit be­
antworten kann, daß er diese Händler 
gleichfalls diskriminiert. 
Dieser Teil der Handelsregelung steht daher 
mit dem Verbot des Artikels 4 Buchstabe b des 
Vertrages und mit den Voraussetzungen des 
Artikels 65 § 2 des Vertrages nicht in Einklang 
und kann nicht genehmigt werden. 
Unter Berücksichtigung aller dieser Ge­
sichtspunkte ist es geboten, 
— den Antrag der beteiligten Bergwerks­
gesellschaften nur in beschränktem Um­
fange zu genehmigen 
— und gleichzeitig die bisherige Handels­
regelung gemäß Artikel 65 § 2 Absatz 4 
insoweit einzuschränken, als die tatsäch­
lichen Folgen dieser Regelung sowie ihre 
Anwendung den für ihre Genehmigung 
geforderten Bedingungen widersprechen. 
Demnach erläßt die Hohe Behörde folgende 
10. 8. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 335/57 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Den in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 6/56 
aufgeführten Bergwerksgesellschaften wird hier­
mit die Genehmigung erteilt, nach Maßgabe der 
folgenden Bestimmungen Beschlüsse über die 
unmittelbare Belieferung eines Kohlengroß­
händlers (Belieferung von Kohlengroßhändlern 
erster Hand) zu fassen. 
Artikel 2 
Die unmittelbare Belieferung von Kohlen­
großhändlern kann von folgenden Voraus­
setzungen abhängig gemacht werden: 4. Der Händler muß die Voraussetzungen 
erfüllen, die üblicherweise an einen 
Großhändler gestellt werden (z. B. Kre­
ditwürdigkeit, ausreichende Sicherheits­
leistung, Niederlassung im Verkaufs­
bezirk, Lagerhaltung, Markt- und Waren­
kenntnisse, großer Kundenkreis, Absatz 
in breitem Arten- und Sortenfächer); für 
die Lagerhaltung gilt dies nur insoweit, 
als eine Lagerhaltung mit Rücksicht auf 
die Transportbestimmungen (insbesondere 
die Eisenbahntarife) und mit Rücksicht 
auf die Eigenart des vom Händler be­
arbeiteten Absatzgebietes zumutbar ist. 
Artikel 3 
1. Der Händler muß im voraufgegangenen 
Kohlenwirtschaftsjahr mindestens 60 000 
Tonnen Steinkohle, Steinkohlenkoks, 
Steinkohlenbriketts, Braunkohlenbriketts, 
Braunkohlenschwelkoks oder Pechkohle 
aus den Produktiohsrevieren der Gemein­
schaft sowie Gaskoks im Gemeinsamen 
Markt abgesetzt haben. (1) Ein Händler, der in einem der Verkaufs­
bezirke I, II oder III die Voraussetzungen für 
die unmittelbare Belieferung erfüllt, kann auch 
in einem oder in den beiden anderen Verkaufs­
bezirken zugelassen werden, sofern er im vor­
aufgegangenen Kohlen Wirtschaftsjahr in diesen 
Verkaufsbezirken je mindestens 2000 Tonnen 
Brennstoffe der „Präsident" Ruhrkohlen-Ver-
kaufsgesellschaft abgesetzt hat. 
2. Der Händler muß in dem Verkaufsbezirk, 
für den er zugelassen werden soll, im 
voraufgegangenen Kohlenwirtschaftsjahr 
mindestens 30 000 Tonnen der in Nr. 1 
bezeichneten Brennstoffe aus den Produk­
tionsrevieren der Gemeinschaft öder Gas­
koks abgesetzt haben. (2) Ein Händler, der in einem der Verkaufs­
bezirke V oder VI die Voraussetzungen für die 
unmittelbare Belieferung erfüllt, kann auch in 
dem anderen Verkaufsbezirk zugelassen werden, 
sofern er im voraufgegangenen Kohlenwirt­
schaftsjahr in diesem Verkaufsbezirk mindestens 
2000 Tonnen Brennstoffe der „Präsident" Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaft abgesetzt hat. 
Der Händler muß in demjenigen Ver­
kaufsbezirk, in dem er zugelassen werden 
soll, im voraufgegangenen Kohlenwirt­
schaftsjahr mindestens 9000 Tonnen Stein­
kohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlen­
briketts der „Präsident" Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft abgesetzt haben. 
Auf diese Menge sind diejenigen Mengen 
anzurechnen, die ein Kohlengroßhändler 
im Landabsatz von den der „Präsident" 
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft angehö-
rigen Bergwerksgesellschaften bezogen 
hat. Artikel 4 
Die Hohe Behörde behält sich vor, diese Ge­
nehmigung hinsichtlich der Höhe der gemäß 
Artikel 2 Nr. 1 und 2 genehmigten Kriterien 
zu ändern, wenn sich nach Ablauf des Kohlen­
wirtschaftsjahres 1957/58 herausstellen sollte, 
daß bei Anwendung dieser Tonnengrenzen die 
Anzahl der innerhalb eines Verkaufsbezirks 
zugelassenen Großhändler um mehr als zehn 
vom Hundert unter die Anzahl der im Kohlen­
wirtschaftsjahr 1956/57 zugelassenen Großhänd­
ler fallen sollte. 
336/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 10. 8. 57 
Artikel 5 Artikel 8 
(1) Die unmittelbare Belieferung von Kohlen­
großhändlern mit Brennstoffen der „Präsident" 
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft für Abnehmer 
(Händler oder Verbraucher), die in den Nieder­
landen ansässig sind, kann nicht davon ab­
hängig gemacht werden, daß diese Händler im 
Verkaufsbezirk I die Erfüllung des dritten 
Kriteriums (Artikel 2 Nr. 3: Bezug von 9000 
Tonnen Brennstoffen der „Präsident" Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaft) nachweisen. 
(2) Unberührt bleibt die Notwendigkeit, die 
Erreichung des ersten und zweiten Kriteriums 
(Artikel 2 Nr. 1 und 2) sowie die gemäß Ar­
tikel 2 Nr. 4 genehmigten Voraussetzungen 
nachzuweisen. (1) Die Anwendung der hiermit genehmigten 
Regeln für die Zulassung von Kohlengroßhänd­
lern zur unmittelbaren Belieferung hat in einer 
Weise zu erfolgen, daß die ,,Präsident" Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaft allen Kohlengroß­
händlern innerhalb des Gemeinsamen Marktes 
in einer nichtdiskriminierenden Weise erstmalig 
zum 1. August 1957 und später zu Beginn jedes 
Kohlenwirtschaftsjahres die Möglichkeit eröff­
net, auf Grund ihrer während des vorauf­
gegangenen Kohlen Wirtschaftsjahres durch­
geführten unmittelbaren oder mittelbaren 
Bezüge an Brennstoffen die gemäß Artikel 2 
Nr. 1 bis 3 und Artikel 3 genehmigten mengen­
mäßigen Voraussetzungen für die Zulassung 
zum unmittelbaren Bezug nachzuweisen. 
(3) Die Verkaufsgesellschaft kann die Annahme 
von Aufträgen eines Großhändlers, die inner­
halb eines Monats insgesamt weniger als 100 
Tonnen betragen, ablehnen. 
Artikel 6 (2) Kohlengroßhändler, die ihre Zulassung für 
die Zeit nach dem 1. August 1957 beanspruchen, 
können der „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaft den hierfür erforderlichen Nachweis 
bis zum 15. September 1957 erbringen. 
(1) Sollte ein in den Niederlanden an­
sässiger Industrieverbraucher mit einem Ver­
brauch von jährlich mehr als 30 000 Tonnen 
Steinkohlen, Steinkohlenkoks oder Steinkohlen­
briketts den Wunsch haben, durch Einschaltung 
eines Großhändlers beliefert zu werden, der bei 
der „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
schaft zur unmittelbaren Belieferung von in den 
Niederlanden ansässigen Abnehmern zugelassen 
ist, so kann die Verkaufsgesellschaft die Be­
lieferung eines Großhändlers zum Weiterverkauf 
an diesen Industrieverbraucher nicht ablehnen. 
(2) Die Verkaufsgesellschaft kann die Annahme 
von Aufträgen eines Großhändlers, die inner­
halb eines Monats insgesamt weniger als 100 
Tonnen betragen, ablehnen. 
Artikel 7 
Die Hohe Behörde behält sich vor, nach Ab­
lauf des 31. Juli 1958 die mit den Artikeln 5 
und 6 getroffenen Entscheidungen zu ändern. Artikel 9 
Für die erstmalige Zulassung von bisher 
nicht unmittelbar belieferten Kohlengroßhänd­
lern (Kohlengroßhändler zweiter Hand), die das 
dritte Kriterium (Artikel 2 Nr. 3: Bezug von 
9000 Tonnen Brennstoffen der „Präsident" Ruhr-
kohlen-Verkaufsgesellschaft unter eventueller 
Anrechnung der Bezüge im Landabsatz von den 
dazugehörigen Bergwerksgesellschaften) nicht 
nachweisen können, gilt ferner folgendes: 
a) Diese Kohlengroßhändler können die 
Mengen, die sie innerhalb eines Verkaufs­
bezirkes mittelbar von mehreren Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaften bezogen 
haben, zusammenrechnen. Dabei dürfen 
jedoch Mengen, die diese Großhändler im 
Landabsatz von den einzelnen Bergwerks­
gesellschaften bezogen haben, nicht hinzu­
gerechnet werden. 
10. 8. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 337/57 
b) Wenn die so zusammengerechneten Men­
gen insgesamt mindestens 9000 Tonnen 
betragen, so kann der Großhändler die 
Zulassung in dem betreffenden Verkaufs­
bezirk nach seiner Wahl bei einer der-
jenigen Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaf -
ten beanspruchen, von der er mittelbar 
Brennstoffe bezogen hat. 
c) Unberührt bleibt die Notwendigkeit, die 
Erreichung des ersten und des zweiten 
Kriteriums (Artikel 2 Nr. 1 und 2) nach­
zuweisen. gesellschaft) alle Mengen dieser Brenn­
stoffe zusammenrechnen, die sie im 
Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57 unmittel­
bar oder mittelbar von der Oberrheini­
schen Kohlenunion bezogen haben. 
b) Wenn diese Mengen mindestens 9000 Ton­
nen betragen, so kann der Großhändler 
nach seiner Wahl die Zulassung bei der 
„Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
schaft oder bei einer anderen der 
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaf ten be­
anspruchen. 
Artikel 10 
Artikel 9 findet entsprechende Anwendung 
für die Zulassung derjenigen Kohlengroßhänd­
ler, die auf Grund der bisherigen Übergangs­
regelung (vgl. Artikel 9 Nr. 3 der Entscheidung 
Nr. 6/56) in einem Verkaufsbezirk bei der 
„Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft 
zur unmittelbaren Belief erung zugelassen waren, 
die jedoch bei Anwendung der nunmehr ge­
nehmigten Handelsregelung in diesem Verkaufs­
bezirk weder bei der „Präsident" Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaft noch bei einer der beiden 
anderen Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften das 
dritte Kriterium (Artikel 2 Nr. 3: Bezug von 
9000 Tonnen Brennstoffen einer Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaft unter eventueller Anrechnung 
der Bezüge im Landabsatz von den dazugehöri­
gen Bergwerksgesellschaften) nachweisen kön­
nen. 
Artikel 11 c) Sind diese Mengen größer als 9000 Tonnen, 
so berechtigt eine Überschußmenge die 
Zulassung bei je einer weiteren Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaft, soweit diese 
Überschußmenge je mindestens 9000 Ton­
nen beträgt. 
d) Unberührt bleibt die Notwendigkeit, die 
Erreichung des ersten und zweiten Kri­
teriums (Artikel 2 Nr. 1 und 2) nach­
zuweisen. 
Artikel 12 
Mit Beginn des Kohlen Wirtschaftsjahres 
1958/59 sind für die gemäß den Artikeln 9 bis 11 
für den Rest des Kohlenwirtschaftsjahres 
1957/58 zugelassenen Kohlengroßhändler aus­
schließlich die Zulassungsvoraussetzungen an­
zuwenden, die sich aus den Artikeln 2 bis 4 
und 8 dieser Entscheidung ergeben. 
Für die Zulassung von Kohlengroßhändlern, 
die bisher die von den drei Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaften vertriebenen Brennstoffe 
unmittelbar oder mittelbar von der Ober­
rheinischen Kohlenunion Mannheim bezogen 
haben, gilt folgendes: Artikel 13 
(1) Die Verkaufsbezirke ergeben sich aus der 
Anlage zu dieser Entscheidung. 
a) Diese Kohlengroßhändler können für den 
Nachweis des dritten Kriteriums (Ar­
tikel 2 Nr. 3: 9000 Tonnen Brennstoffe 
der „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufs-(2) Änderungen der Verkaufsbezirke bedürfen 
der Genehmigung der Hohen Behörde, soweit 
es sich nicht um Grenzberichtigungen kleineren 
Ausmaßes handelt. 
338/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 10. 8. 57 
Artikel 14 
Die weitergehenden Anträge der in Artikel 1 
der Entscheidung Nr. 6/56 aufgeführten Berg­
werksgesellschaften über die Änderung ihrer 
Handelsregelung — niedergelegt in der Anlage 
zu dem Antrag vom 19. Juni und 9. Juli 1957 
— werden abgelehnt. (2) Mit Ablauf des 31. Juli 1957 treten die 
Artikel 7, 8 und 9 der Entscheidung Nr. 6/56 
außer Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 26. Juli 
1957 beraten und beschlossen. 
Artikel 15 
(1) Diese Entscheidung tritt mit dem 1. August 
1957 in Kraft. Sie tritt mit dem 31. März 1959 
außer Kraft. Für die Hohe Behörde 
Der Vizepräsident 
ETZEL 
10. 8. 57 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE ' 339/57 
ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG Nr. 17/57 
Abgrenzung der Verkaufsgebiete 
(zu Artikel 13 der Entscheidung) 
Verkaufsgebiet 1 (Hamburg und die Niederlande) 
Land Schleswig-Holstein 
Hansestadt Hamburg 
Hansestadt Bremen 
vom Land Niedersachsen: die Regierungsbezirke Aurich, Osnabrück, Stade 
der Verwaltungsbezirk Oldenburg 
vom Regierungsbezirk Lüneburg: 
die Kreise Harburg und Lüneburg sowie die Grafschaften Diepholz 
und Hoya des Regierungsbezirks Hannover 
die Niederlande 
Verkaufsgebiet 2 (Duisburg, Dortmund und Hannover) 
vom Land Niedersachsen die Regierungsbezirke Lüneburg und Hannover 
(ohne die zu Verkaufsgebiet 1 gehörenden Teile) 
der Verwaltungsbezirk Braunschweig und Regierungsbezirk Hildesheim 
vom Land Hessen der Regierungsbezirk Kassel, der nördliche Teil des 
Regierungsbezirks Darmstadt (Alsfeld, Gießen, Lauterbach) und der 
Regierungsbezirk Wiesbaden mit den Kreisen Biedenkopf, Dillkreis, 
Limburg, Oberlahnkreis und Wetzlar 
vom Land Nordrhein-Westfalen die Regierungsbezirke Detmold, Münster, 
Arnsberg und Düsseldorf 
Verkaufsgebiet 3 (Köln, Aachen, Belgien und Luxemburg) 
vom Land Nordrhein-Westfalen die Regierungsbezirke Köln und Aachen 
vom Land Rheinland-Pfalz der Regierungsbezirk Koblenz (ohne Birken­
feld und Kreuznach) 
340/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 10. 8. 57 
der Regierungsbezirk Montabaur und Regierungsbezirk Trier ohne die 
Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier 
Luxemburg und Belgien 
Verkaufsgebiet 4 (Süddeutschland einschließlich Ostfrankreich) 
die Länder Bayern und Baden-Württemberg 
vom Land Hessen der Regierungsbezirk Darmstadt (soweit nicht zum 
Verkaufsgebiet 2 gehörig) 
Regierungsbezirk Wiesbaden (ohne die zum Verkaufsgebiet 2 gehörenden 
Kreise) 
vom Land Rheinland-Pfalz die Regierungsbezirke Rheinhessen und Pfalz 
vom Regierungsbezirk Koblenz die Kreise Birkenfeld und Kreuznach und 
vom Regierungsbezirk Trier die Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier 
Saargebiet und Ostfrankreich, und zwar die Departements Moselle, Meuse, 
Haute-Marne, Cöte-d'Or, Meurthe-et-Moselle, Bas-Rhin, Haut-Rhin, 
Vosges, Haute-Saöne, Beifort, Doubs, Jura 
Verkaufsgebiet 5 
Nordfrankreich einschließlich Einzugsgebiet der Seine (die südliche Be­
grenzung bilden die Departements Morbihan, Ille-et-Vilaine, Mayenne, 
Sarthe, Eure-et-Loir, Loiret, Yonne einschließlich) 
Verkaufsgebiet 6 
übriges Gebiet Frankreich 
(Die nördliche Begrenzung bilden die Departements Loire-Inferieure, 
Maine-et-Loire, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher, Cher, Nievre einschließ­
lich) 
Verkaufsgebiet 7 
Italien