Nr.L369/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.85
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.Dezember1985
betreffendeinVerfahrennachArtikel85EWG-Vertrag (IV/30.971-BP/Kellogg)
(NurderenglischeTextistverbindlich)
(85/560/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.17desRatesvom6.Februar
1962-ersteDurchführungsverordnung zudenArtikeln85
und86desEWG-Vertrags (J)-,zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere auf
Artikel6und8,
imHinblickaufdieAnmeldungvom1.Juni1983derBP
InternationalLimitedundderMWKelloggCompanyvon
Vereinbarungen betreffenddiegemeinsameEntwicklung
undeinKonzeptfürdenBaueinerAmmoniakgewinnungs ­
anlage,
imHinblickaufdiegemäßArtikel19Absatz3derVerord­
nungNr.17erfolgteVeröffentlichung (2)deswesentlichen
InhaltsdieserAnmeldung ,
nachAnhörungdesBeratendenAusschussesfürKartell-und
Monopolfragen ,
inErwägungnachstehender Gründe:zweitrangigerBedeutung .DieMWKelloggCompany
(MWK)isteinwichtigesamerikanisches Unterneh­
menfürdieKonzeptionunddenBauvonFertigungs­
anlagen.
DasErzeugnisundderMarkt
(4)DievondenVereinbarungen erfaßtenWarenoder
Dienstleistungen sindAmmoniakgewinnungsanla ­
gen,PlänefürderenBau,Know-howfürderen
Betrieb,Bau,GestaltungundKonzeptionsowieKata­
lysatorendafür.
(5)DieKonzeptionderAmmoniakgewinnungsanlagen
isteinemständigenWandelunterworfen .Esgibteine
VielzahlvonUnternehmen fürdieKonzeptionund
denBausolcherAnlagen(zumindestzehnbekannte
Namen,darunterMWK).MWKentwarfrund20%
derderzeitigenKapazitätinWesteuropa .
DieMitwirkungderBeteiligtenanderKonzeptionvon
Ammoniakgewinnungsanlagen
(6)ImZugeihrerForschungundEntwicklungaufdem
GebietderKatalysatoren fürdieErdölraffination
entwickelteBPeinenKatalysator,dermöglicherweise
zurAmmoniakgewinnung verwendetwerdenkann,
undunternahmindiesemBereichjahrelangweitere
Forschungsarbeiten .BPmöchtediesenKatalysator
sowohlindenvonihrselbstbetriebenenAnlagenals
auchindenananderenAmmoniakhersteller verkauf­
tenAnlagenbenutzen.DerKatalysatorkannerstdann
kommerzielleingesetztwerden,wenninZusammen­
arbeitmitderForschungs-undEntwicklungsabtei ­
lungvonBPeinVerfahrenzuseinerVerwendung
entwickeltwordenist.BPbesitztkeineErfahrungen
aufdemGebietderKonzeption,derGestaltungoder
derkommerziellen VerwertungvonPlänenfürein
solchesVerfahren .DahersuchteBPnacheinem
Partner.MWKbesitzteinekleineAbteilungfürdie
EntwicklungvonVerarbeitungsanlagen ,diekeine
ForschungenaufdemGebietderKatalysatoren
betreibt,aberbereitist,beiderErarbeitungeines
solchenVerfahrensmitderForschungs-undEntwick­
lungsabteilung vonBPzusammenzuarbeiten .BPund
MWKhabendeshalbdiefolgendenVereinbarungen
getroffen.
DieVereinbarungenI.TATBESTAND
DieAnmeldung
(1)Aml.Juni1983beantragtendieBPInternational
LimitedunddieMWKelloggCompanybeider
Kommission ,einigeihrerVereinbarungen aufgrund
vonArtikel85Absatz3vomKartellverbot freizu­
stellen.
(2)DiefraglichenVereinbarungen betreffendiegemein­
sameEntwicklungundeinKonzeptfürdenBaueiner
Ammoniakgewinnungsanlage .
DieBeteuigten
(3)BPInternational Limited(BP)gehörtzumBP-Kon­
zern.DieHaupttätigkeiten vonBPsinddieOlgewin­
nung,dieÖlraffinationundderÖlhandel.ImRah­
mendieserTätigkeitenbefaßtsichBPmitderFor­
schungundEntwicklungaufdemGebietderKataly­
satoren.AlsAmmoniak-Hersteller istBPnurvon
(*)ABl.Nr.13vom21.2.1962,S.204/62.
(2)ABl.Nr.C224vom4.9.1985,S.2.(7)BPundMWKwerdenbeiderEntwicklung von
KonzeptenfürdenBaueinerAmmoniakgewinnungs ­

31.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L369/7
wonachMWKdasVerfahrendadurchauswerten
kann,daßsiedenEigentümernoderBetreibernvon
AnlagendasRechtzurVerwendungdesVerfahrens
erteiltundeinenTeilderGebühren,diesiefürdie
Lizenzenerhält,anBPabführt.DieVereinbarung
übergemeinsameEntwicklungsiehtaußerdemvor,
daßsichdieGebührenvonMWKnachdenKosten­
einsparungenrichten,diederBP-Katalysator gegen­
überderderzeitigenKonzeptionderAnlagenmitsich
bringendürfte.
(11)DievorgeseheneLaufzeitderVereinbarung über
gemeinsameEntwicklungbeträgtrundsechsJahre,
d.h.rundeinJahr,nachdemdieerstekommerzielle
Anlage,diemitdemKatalysatorarbeitet,ihren
Betriebaufgenommenhat.(DieLaufzeitbeträgteine
festeZahlvonJahrenentsprechenddenalternativen
Entwicklungsphasen .)EsgibtBestimmungen über
einefrühereBeendigungineinerVielzahlvonFällen,
beispielsweise dann,wenndasVorhabenscheitert
oderwennMWKeingünstigeresVerfahrenentwik­
kelt.DieLizenzvereinbarung solleineLaufzeitvon
15Jahrenhaben,dieverlängertwerdenkann.anlage,beiderderBP-Katalysator Verwendungfin­
det,zusammenarbeiten .EineVereinbarung über
gemeinsameEntwicklungbestimmt,daßdieBetei­
ligtenEigentümerihresfrüherenKnow-howblei­
ben,daßsiedasvonihnenindividuellerarbeitete
Know-howgetrenntzueigenhaben(undgegebenen­
fallspatentierenlassenkönnen)unddaßdasvonihnen
gemeinsamerarbeiteteKnow-howihnengemeinsam
gehört.Jedervonihnenhateinunwiderrufliches ,
weltweites,nicht-ausschließliches RechtzurBenut­
zunggemeinsamer PatenteundzurVergabevon
Unterlizenzen dafür.
(8)InderVereinbarung verpflichtetsichBP,
8.1.AngabenüberdenKatalysatorfürandere
Entwicklungsvorhaben aufdemGebietderAmmo­
niakgewinnung nichtpreiszugeben ;
8.2.ohneZustimmungvonMWK(nurmitdieser
Einschränkung erteiltBPderFirmaMWKein
begrenztesausschließliches RechtzurVerwertung
neuerKonzepte)währendderLaufzeitderVereinba­
rungübergemeinsameEntwicklungkeineKatalysato­
renzuliefern(ausgenommen anKundenvonMWK
fürdasneueVerfahren,anUnternehmen desBP-Kon­
zernsoderanUnternehmen ,diedenKatalysator
herstellenkönnten);
8.3.sichnachKräftendarumzubemühen,daßder
BP-KonzernfürdenFall,daßdieerstekommerzielle
Anlage,diedasneueVerfahrenfürdieAmmoniakge­
winnungbenutzt,fürdenBP-Konzernerrichtetwird,
MWKalsKonstrukteur nimmt,wozuerabernicht
unbedingtverpflichtetist.
(9)MWKverpflichtetsich,
9.1.unabhängigoderinZusammenarbeit mit
DrittenkeineForschungs-undEntwicklungsarbeiten
aufdemGebietderKatalysatoren fürdieAmmoniak­
gewinnungaufGraphitbasisdurchzuführen ;
9.2.ohneUnterrichtung vonBP(mitAusnahme
derVerfahren,beidenenderherkömmliche Katalysa­
toraufEisenbasisverwendetwird)nichtmehrMittel
fürdieEntwicklungandererAmmoniakverfahren
auszugeben (hiermitundmitdenbeidennächsten
Einschränkungen wirdzuverstehengegeben,daßBP
seinRechtausübenkönnte,nacheinemanderen
Partnerzusuchen,sollteMWKdasneueVerfahren
nichtnachhaltigunterstützen);
9.3.ohneUnterrichtung vonBPneueAmmoniak­
verfahren,beidenenKatalysatoren aufEisenbasis
verwendetwerden,diekommerziellgünstigersindals
dasVerfahrenmitdemBP-Katalysator ,nichtkom­
merziellzuverwerten;
9.4.ohneUnterrichtung vonBPAngebotefür
Ammoniakgewinnungsanlagen ,dieaufandereWeise
alsmitdemgemeinsamentwickeltenVerfahrenarbei­
ten,nichtzuunterbreiten .
(10)DieVereinbarung übergemeinsameEntwicklung
enthältdieGrundsätzeeinerLizenzvereinbarung ,DasVorbringenderBeteiligten
(12)DieBeteiligtensindderAuffassung,daßeineerfolg­
reicheEntwicklungdesVerfahrenseinenbeträchtli­
chentechnischenFortschrittmitsichbringenwird,
dererheblicheEnergieeinsparungen ermöglicht,die
ihrerseitszuniedrigerenAmmoniakpreisen führen.
(13)DieBeteiligtenerklären,daßBPundMWKnicht
miteinander imWettbewerb stehenundauchkaum
miteinander inWettbewerbtretenwerden.
(14)Sieführenaußerdeman,daßesdieEntwicklung
erforderlichmacht,daßbeidevonihnenerhebliche
MittelaufbringenunddaßBPderFirmaMWKdie
ErgebnissemehrjährigerteuererForschungsarbeiten
bekanntgibt .HierzuseienBeschränkungen erforder­
lich,diesonstunterdasVerbotdesArtikels85Ab­
satz1EWG-Vertrag fielen.OhnedieBeschränkung in
Randnummer 9.1könnteMWKwedergenügend
MittelfürdiegemeinsameEntwicklungaufbringen
nochsicherstellen ,daßandereUnternehmen ,mit
denensiezusammenarbeiten könnte,nichtvonden
ErgebnissenderfrüherenForschungsarbeiten vonBP
profitierten .DieBeschränkungen inRandnummer
9.2bis9.4seiendasmindeste,daserforderlichsei,um
esBPzuermöglichen ,dasVerfahrenohneMWK
auszuwerten ,sollteMWKdasneueVerfahrennicht
nachhaltigentwickelnodervermarkten .DieBe­
schränkungen inRandnummer (8)seienihrerseitsdas
mindeste,daserforderlichsei,umMWKangemessene
Erträgeauseinererfolgreichen Entwicklung zu
ermöglichen ,undfolgtenfrüherenPräzedenzfällen
derKommission ,diezeigten,wasbeisolchenKoope­
rationsformen freigestelltwerdenkönne.
AufdieVeröffentlichung einerBekanntmachung
gemäßArtikel19Absatz3derVerordnungNr.17
sindderKommissionkeineBemerkungenbetroffener
Dritterzugegangen .

Nr.L369/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.85
mer(11)).DieVereinbarungen wurdenam
l.Juni1983beiderKommissionangemeldet .
Esempfiehltsichdaher,gemäßArtikel6Absatz1
undArtikel8Absatz1derVerordnungNr.17,mit
WirkungvondiesemZeitpunkteineEntscheidung
füreinenZeitraumvonsiebenJahrenzuerlas­
sen-
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
GemäßArtikel85Absatz3desEWG-Vertrags werdendie
Bestimmungen vonArtikel85Absatz1fürdieZeitvom
1.Juni1983bis31.Mai1990fürnichtanwendbarerklärt
aufdiegemeinsameEntwicklungunddamitzusammenhän­
gendeVereinbarungen fürdenBaueinerAmmoniakgewin­
nungsanlage ,dieaml.Juni1983durchdieinArtikel2
genanntenVertragspartner beiderKommissionangemeldet
wurden.II.RECHTLICHE BEURTEILUNG
(15)a)DieEinschränkungen indenRandnummern (8)
und(9),insbesonderedieBPauferlegteBeschrän­
kung,denKatalysatornichtzuliefern,unddie
MWKauferlegtenBeschränkungen fürdieEnt­
wicklungoderdenVerkaufsonstigerVerfahren
fallenunterdasVerbotdesArtikels85Absatz1,
denndiekaufmännische Entscheidungsfreiheit der
betreffendenUnternehmenwirddadurcheinge­
schränkt.SolltedasErzeugniserfolgreichentwik­
keltwerden,sokönntendieBeschränkungen
erheblicheAuswirkungen aufdenHandelzwi­
schenMitgliedstaaten haben,daindenmeisten
Mitgliedstaaten Ammoniakhergestelltwird.
b)DieVereinbarung wirdnichtdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.418/85derKommissionvom
19.Dezember1984überdieAnwendungvon
Artikel85Absatz3desVertragesaufGruppenvon
Vereinbarungen überForschungundEntwick­
lung(*)freigestellt,damehrereihrerBestimmun­
gen(sieheobigeRandnummern 8.2,9.3und9.4)
überdenAnwendungsbereich derVerordnung
insofernhinausgehen ,alssieEinschränkungen der
Verwendung vonErzeugnissen undVerfahren
bewirken,dienichtvondenPartnernderVerein­
barunggemeinsamentwickeltwordenundnicht
durchdieArtikel4und5derVerordnunggedeckt
sind.
c)DieerfolgreicheEntwicklungdesVerfahrenswird
dentechnischenundwirtschaftlichen Fortschritt
-insbesonderedieEnergieeinsparung -fördern,
worausdieVerbraucher Nutzenziehenwerden.
DieaufgeführtenBeschränkungen erscheinenaus
deninRandnummer (14)dargelegtenGründen
angemessenundhierzuerforderlich .DieUn­
ternehmenwerdennochimmereinemerheb­
lichenWettbewerbausgesetztsein(sieheRand­
nummer(5)).DaherkanneineEntscheidung
nachArtikel85Absatz3erlassenwerden.
d)DievorgeseheneDauerdergemeinsamenEntwick­
lungbeträgtrundsechsJahre(sieheRandnum­Artikel2
DieseEntscheidung istgerichtetan:
1.BPInternationalLimited,
BritannicHouse,
MoorLane,
LondonEC2Y9BU,
UnitedKingdom;
2.TheMWKelloggCompany,
3,GreenwayPlazaEast,
Houston,
Texas77046,
USA.
Brüssel,den2.Dezember1985
FürdieKommission
PeterSUTHERLAND
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L53vom22.2.1985,S.5.