+++++

( 1 ) ABL . NR . C 92 VOM 3 . 4 . 1984 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . C 172 VOM 2 . 7 . 1984 , S . 170 .

( 3 ) ABL . NR . L 392 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 4 .

( 4 ) ABL . NR . L 371 VOM 30 . 12 . 1982 , S . 42 .

( 5 ) ABL . NR . L 293 VOM 25 . 10 . 1983 , S . 17 .

( 6 ) ABL . NR . L 352 VOM 14 . 12 . 1982 , S . 1 .

( 7 ) DIESE KONTROLLEN WERDEN HAUPTSÄCHLICH VON DEN BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION IN DEN VERSCHIEDENEN BETROFFENEN LÄNDERN DURCHGEFÜHRT .

BESCHLUSS DES RATES VOM 28 . JUNI 1984 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN ( 84/359/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT WÜNSCHT , IHR HILFSPROGRAMM FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN FORTZUSETZEN .

DAS AM 21 . DEZEMBER 1981 ( 3 ) GENEHMIGTE - UND MIT DEN AM 21 . DEZEMBER 1982 ( 4 ) UND 17 . OKTOBER 1983 ( 5 ) GENEHMIGTEN ABKOMMEN GEÄNDERTE - ABKOMMEN MIT DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN LIEF AM 31 . DEZEMBER 1983 AUS .

DAMIT DIE HILFE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN EINER GESAMTAKTION MIT EINER GEWISSEN KONTINUITÄT FORTGESETZT WERDEN KANN , MUSS MIT DEM UNRWA EIN NEUES ABKOMMEN GESCHLOSSEN WERDEN .

IM VERTRAG SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BESONDEREN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PROGRAMMS EINER HILFE IN FORM VON NAHRUNGSMITTELN ZUGUNSTEN DES UNRWA WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3331/82 ( 6 ) GEREGELT .

( 2 ) DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS WERDEN VON DER KOMMISSION MIT DEM UNRWA GEREGELT .

ARTIKEL 3

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 28 . JUNI 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . BOUCHARDEAU

ABKOMMEN

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE ( UNRWA ) ÜBER HILFSMASSNAHMEN FÜR FLÜCHTLINGE IN DEN NAHOSTLÄNDERN

ARTIKEL 1

ZUR FORTSETZUNG IHRER HILFE FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE SCHLIESST DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - NACHSTEHEND " GEMEINSCHAFT " GENANNT - DIESES ABKOMMEN MIT DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE - NACHSTEHEND " UNRWA " GENANNT - , UM IHRE VERPFLICHTUNG FÜR EIN HILFSPROGRAMM ZUGUNSTEN DES UNRWA ZU BESTÄTIGEN . DIESE HILFE ERHÄLT DIE FORM VON SACH - UND GELDSPENDEN , DIE ÜBER EINEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT UND IM RAHMEN DER AUSBILDUNGS - UND NAHRUNGSMITTELPROGRAMME DES UNRWA VERWENDET WERDEN SOLLEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT ZAHLT DEM UNRWA JÄHRLICH EINEN BARBEITRAG ZUR FINANZIERUNG DES AUSBILDUNGSPROGRAMMS . DIESER BEITRAG BELÄUFT SICH

- AUF 16 MILLIONEN ECU 1984 ,

- AUF 17 MILLIONEN ECU 1985 ,

- AUF 17 MILLIONEN ECU 1986 .

( 2 ) DAS UNRWA ÜBERMITTELT DER GEMEINSCHAFT JÄHRLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE VERWENDUNG DER MITTEL DER GEMEINSCHAFT . DAS UNRWA LEGT DER GEMEINSCHAFT FERNER ALLE SACHDIENLICHEN UNTERLAGEN ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DES AUSBILDUNGSPROGRAMMS MIT AUSFÜHRLICHEN AUSGABENABRECHNUNGEN , AUSGABENVORAUSSCHÄTZUNGEN UND JÄHRLICHEN STATISTIKEN DER UNRWA/UNESCO-AUSBILDUNGSDIREKTION VOR .

( 3 ) DAS UNRWA UNTERRICHTET DIE GEMEINSCHAFT ÜBER JEDE GEPLANTE WESENTLICHE ÄNDERUNG DER VON DEM HILFSWERK GEBOTENEN AUSBILDUNGSMASSNAHMEN .

( 4 ) FÜR DEN FALL , DASS NENNENSWERTE ÄNDERUNGEN AN DEN AUSBILDUNGSMASSNAHMEN DES UNRWA WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS VORGENOMMEN WERDEN , BEHÄLT SICH DIE GEMEINSCHAFT DAS RECHT VOR , DIE VERWENDUNG DER DEM UNRWA ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL VON IHRER ZUSTIMMUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN .

ARTIKEL 3

BEITRAG ZU DEN NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMEN

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT LEISTET IN FORM VON SACH - ODER GELDSPENDEN EINEN BEITRAG ZU DEN VERSCHIEDENEN NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMEN DES UNRWA ( PROGRAMM FÜR DIE VERTEILUNG AN BESONDERS BEDÜRFTIGE KATEGORIEN , NAHRUNGSMITTELBEISTANDSPROGRAMM FÜR DIE AUSBILDUNGSSTÄTTEN , NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM ) .

( 2 ) UMFANG UND FORM DES BEITRAGS DER GEMEINSCHAFT ZU DIESEN PROGRAMMEN UND DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN DIE HILFE GEWÄHRT WIRD , WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT JÄHRLICH IM RAHMEN IHRER NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMME UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANTRAEGE DES UNRWA FESTGELEGT .

( 3 ) DIE GEMEINSCHAFT ZAHLT DEM UNRWA DIE BARBEITRAEGE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMME WIE FOLGT :

- EINEN BETRAG FÜR DAS NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM ALS BEITRAG ZUR DECKUNG DER KOSTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ;

- EINEN BETRAG FÜR DEN ANKAUF VON ERZEUGNISSEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT . DIESE ERZEUGNISSE KÖNNEN JEDOCH IN DRINGENDEN FÄLLEN ODER WENN SIE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT NICHT VERFÜGBAR SIND , IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ODER AUF DEM EINHEIMISCHEN MARKT GEKAUFT WERDEN ;

- FÜR DIESE ERZEUGNISSE EINEN BESTIMMTEN BETRAG PRO TONNE FÜR JEDES VOM UNRWA IM RAHMEN DES PROGRAMMS FÜR DIE VERTEILUNG DER RATIONEN AN BESONDERS BEDÜRFTIGE KATEGORIEN UND DES NAHRUNGSMITTELBEISTANDSPROGRAMMS FÜR DIE AUSBILDUNGSSTÄTTEN GEKAUFTE ERZEUGNIS ALS BEITRAG ZUR DECKUNG DER KOSTEN DER BEFÖRDERUNG UND DER VERTEILUNG .

( 4 ) DAS UNRWA ÜBERSENDET DER GEMEINSCHAFT ALLJÄHRLICH IM APRIL EINEN BERICHT ÜBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMME . DIESER BERICHT BEHANDELT DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS , INSBESONDERE ANZAHL , KATEGORIE UND AUFENTHALTSORT DER BEGÜNSTIGTEN SOWIE GELEISTETE DIENSTE , DIE KOSTEN DES PROGRAMMS UND DIE VERWENDUNG DER SACH - UND GELDSPENDEN DER GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL 4

INFORMATION

DAS UNRWA TRIFFT ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE UND DIE BEHÖRDEN DER AUFNAHMELÄNDER VON DER SPENDE DER GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERRICHTEN .

ARTIKEL 5

DAS UNRWA GEWÄHRT DEN PERSONEN , DIE ZUR BEOBACHTUNG DER VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSHILFE VON DER GEMEINSCHAFT BESTELLT WERDEN , ALLE ERLEICHTERUNGEN ( 7 ) . DAS UNRWA ERTEILT DEN HIERFÜR BESTELLTEN PERSONEN AUCH ALLE ZUSÄTZLICHEN INFORMATIONEN , DIE BILLIGERWEISE VON IHNEN VERLANGT WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 6

ALLE SICH AUS DIESEM ABKOMMEN ERGEBENDEN FRAGEN WERDEN AUF ANTRAG EINER VERTRAGSPARTEI VON BEIDEN PARTEIEN IM WEGE DER KONSULTATION GEREGELT .

ARTIKEL 7

GELTUNGSDAUER DES ABKOMMENS

DIESES ABKOMMEN GILT FÜR EINEN ZEITRAUM VON DREI KALENDERJAHREN ( 1984 , 1985 UND 1986 ) .

ARTIKEL 8

DIESES ABKOMMEN IST IN ZWEI URSCHRIFTEN IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM . . .

FÜR DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE ( UNRWA )

IM NAMEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN