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Entscheidung der Kommission

vom 29. Mai 2000

die es der Republik Österreich gestattet, pro Jahr nur zwei Erhebungen über den Schweinebestand durchzuführen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1396)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/380/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweinerzeugung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/77/EG(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Republik Österreich hat eine methodische Dokumentation vorgelegt, die gemäß der Richtlinie 93/23/EWG die Aufrechterhaltung der Qualität der Erzeugungsvorausschätzungen gewährleistet.

(2) Es sei daher diesem Mitgliedstaat zu gestatten, nur zwei Erhebungen pro Jahr durchzuführen, und zwar im Abstand von sechs Monaten, nämlich in den Monaten Mai/Juni und November/Dezember -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 93/23/EWG wird es der Republik Österreich gestattet, pro Jahr nur zwei, im Abstand von sechs Monaten stattfindende Erhebungen durchzuführen und zwar in den Monaten Mai/Juni und November/Dezember.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 2000

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 149 vom 21.6.1993, S. 1.

(2) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 28.
Beschluß des Rates

vom 2. Mai 2000

zur Ernennung der luxemburgischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den Gruppen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber

(2000/C 139/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 14. Dezember 1999(2) für die Zeit vom 17. Dezember 1999 bis zum 16. Dezember 2001 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Ausnahme der Vertreter der luxemburgischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände ernannt hat,

in Anbetracht der Mitteilung der luxemburgischen Regierung -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und zu stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 2. Mai 2000 bis zum 16. Dezember 2001 ernannt:

1. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

a) Mitglieder

Herr A. DE MATTEIS

Herr D. GEORGES

b) Stellvertretendes Mitglied

Herr E. DIAS

2. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

a) Mitglieder

Herr P. BLEY

Herr M. SAUBER

b) Stellvertretendes Mitglied

Frau CH. BERTRAND-SCHAUL

Artikel 2

Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Coelho

(1) ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.

(2) ABl. C 4 vom 7.1.2000, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 7. April 2000

zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Programms hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 996)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/312/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG vom 28. Januar 1991 des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um den Status eines zugelassenen Gebiets hinsichtlich bestimmter Fischseuchen zu erlangen, können die Mitgliedstaaten der Kommission ein entsprechendes Programm vorlegen.

(2) Deutschland hat der Kommission hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) ein Programm übermittelt, um den Status des zugelassenen Gebiets für Wassereinzugsgebiete in Baden-Württemberg und Bayern zu erlangen.

(3) Dieses Programm enthält Angaben über die geographische Lage der genannten Gebiete, die von den amtlichen Stellen zu treffenden Maßnahmen, die von den zugelassenen Laboratorien anzuwendenden Nachweismethoden, das Ausmaß der betreffenden Seuchen und die Gegenmaßnahmen, die bei Nachweis von Seuchenerregern zu ergreifen sind.

(4) Die Prüfung hat ergeben, daß das Programm für bestimmte Gebiete die Bedingungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellt.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Deutschland vorgelegte IHN/VHS-Kontrollprogramm wird für die folgenden Gebiete genehmigt:

- Gebiet im Wassereinzugsgebiet "Wolfegger Aach und Rohrsee",

- Gebiet im Wassereinzugsgebiet "Obern Nagold",

- Gebiet "Große Lauter" im Wassereinzugsgebiet der Donau.

Artikel 2

Die Bundesrepublik Deutschland erläßt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 7. April 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(2) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12.
BESCHLUSS DES RATES

vom 13. März 2000

zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds sowie zweier portugiesischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

(2000/222/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Durch das Ausscheiden von Herrn Fernando Gomes, das dem Rat am 17. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden, und durch das Ausscheiden von Frau Edite Marreiros Estrela und Herrn Joaquim Couto, das dem Rat am 7. Februar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

Auf Vorschlag der portugiesischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Frau Edite de Fátima Santos Marreiros Estrela wird als Nachfolgerin von Herrn Fernando Gomes für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(2) Herr Joaquim Luís Rosa do Céu und Herr António Rui Esteves Solheiro werden als Nachfolger von Frau Edite Marreiros Estrela und Herrn Joaquim Couto für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Februar 2000

zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(2000/C 69/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,

gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Ian HOLT, über das der Rat am 3. November 1999 unterrichtet wurde, frei geworden.

Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.

Die britische Regierung hat am 3. November 1999 eine Kandidatur unterbreitet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Maurice STRIKE wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2001, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2000

zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen des neuen Wirkstoffs Pseudomonas chlororaphis vorgesehenen Zeitraums

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 407)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/180/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/80/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer Gemeinschaftsliste von in Pflanzenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffen vorgesehen.

(2) Bio Agri hat den schwedischen Behörden am 15. Dezember 1994 Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme des neuen Wirkstoffs Pseudomonas chloraraphis in Anhang I der Richtlinie vorgelegt.

(3) Bezüglich Pseudomonas chlororaphis werden die Auswirkungen der vom Antragsteller vorgeschlagenen Verwendungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie bewertet. In seiner Funktion als Berichterstatter hat Schweden der Kommission am 7. April 1998 den entsprechenden Bewertungsbericht vorgelegt.

(4) Dieser Bericht wird von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz und der zugehörigen Arbeitsgruppen geprüft.

(5) Für eine vollständige Prüfung der wissenschaftlichen und technischen Unterlagen für Pseudomonas chlororaphis wird zusätzliche Zeit benötigt.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten können bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Pseudomonas chloraraphis enthalten, für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten ab dem Datum dieser Entscheidung verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Februar 2000

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2000

zur Genehmigung des von Frankreich für den Zuchtbetrieb "Sources de la Fabrique" vorgelegten Programms hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 379)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/174/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um für Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich bestimmter Fischseuchen den Status zugelassener Betriebe zu erlangen, können die Mitgliedstaaten der Kommission ein entsprechendes Programm vorlegen.

(2) Frankreich hat der Kommission hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) ein Programm übermittelt, um für den Fischzuchtbetrieb "Sources de la Fabrique" in Valence (Drôme) den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs zu erlangen.

(3) Dieses Programm enthält Angaben über die geographische Lage des Betriebs, die von den amtlichen Stellen zu treffenden Maßnahmen, die von den zugelassenen Laboratorien anzuwendenden Nachweismethoden, das Ausmaß der betreffenden Seuchen und die Gegenmaßnahmen, die bei Nachweis von Seuchenerregern zu ergreifen sind.

(4) Die Prüfung hat ergeben, daß die betreffenden Zuchtbetriebe die Bedingungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG erfuellen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Frankreich vorgelegte IHN/VHS-Programm für den Zuchtbetrieb "Sources de la Fabrique" wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Frankreich erläßt die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 2000

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(2) ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12.
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2000

zur Ernennung von französischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(2000/156/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Michel Barnier und Frau Margie Sudre, das dem Rat am 10. Januar 2000 und 8. September 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze zweier stellvertretender Mitglieder des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der französischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Claude Girard und Herr Adrien Zeller werden als Nachfolger von Herrn Michel Barnier und Frau Margie Sudre für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2000

zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 287)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/162/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/2/EG der Kommission(4), ist eine Liste der Drittländer festgelegt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

(2) Mit der Entscheidung 2000/159/EG der Kommission(5) sind die von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates(6) vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne vorläufig genehmigt worden.

(3) Der Anhang der Entscheidung 79/542/EWG muß deshalb entsprechend geändert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 2000

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.

(4) ABl. L 1 vom 4.1.2000, S. 17.

(5) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts.

(6) ABl. L 125 vom 25.5.1996, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Januar 2000

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/107/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses Hernn Klaus Wedemeier, der dem Rat am 2. Dezember 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Ronald-Mike Neumeyer wird als Nachfolger von Herrn Klaus Wedemeier für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Januar 2000

zur Änderung des Beschlusses 76/228/EGKS über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(2000/99/EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die für die Erstattung von Dienstreisekosten angewandten Sätze wurden mit der Verordnung (EG/EGKS/Euratom) Nr. 620/1999 gerade angepaßt(1).

(2) Die Tagegeldsätze für die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sollten in gleichem Maße angepaßt werden, um den erhöhten Ausgaben der Mitglieder dieses Ausschusses für Reise- und Aufenthaltskosten Rechnung zu tragen.

(3) Der Beschluß 76/228/EGKS(2) ist demnach entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 76/228/EGKS erhält folgende Fassung:

"(1) Das Tagegeld beträgt:

- 184,40 EUR je Sitzungstag,

- 143,95 EUR je Reisetag."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. CAPOULAS SANTOS

(1) ABl. L 78 vom 24.3.1999, S. 1.

(2) ABl. L 44 vom 20.2.1976, S. 33. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 92/550/EGKS (ABl. L 353 vom 3.12.1992, S. 29).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2000

zur Änderung der Entscheidung 96/627/EG zur Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie 77/311/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3546)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/63/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für fast alle Zugmaschinen ohne Führerhaus hat sich gezeigt, daß es aus technischen Gründen nicht möglich ist, die in der Entscheidung 96/627/EG der Kommission(3) festgesetzte Übergangsfrist einzuhalten. Unter diesen Umständen ist es erforderlich, die in dieser Entscheidung festgesetzte Übergangsfrist für diese Arten von Fahrzeugen zu verlängern.

(2) Die Maßnahmen der vorliegenden Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 96/627/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Die Übergangszeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/311/EWG läuft aus

- am 1. Oktober 2001 für alle neuen Zugmaschinentypen;

- am 1. Oktober 2003 für alle neuen Zugmaschinen."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung spätestens am 30. September 2001 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Januar 2000

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 105 vom 28.4.1977, S. 1.

(2) ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24.

(3) ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 72.
BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Juni 1999

über den Abschluß des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands

(2000/29/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Amsterdam als Anhang hinzugefügt wurde -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Übereinkommen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands wird genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. NAUMANN