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VERORDNUNG (EWG) Nr. 936/84 DER KOMMISSION

vom 5. April 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1088/83 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23. Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/84 (6), sind Vorschriften für die Zollformalitäten für getrocknete Trauben festgelegt. Es ist vorzuschreiben, daß der Einfuhrpreis in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzugeben ist und daß sämtliche diesbezueglichen Papiere den Zollbehörden vorzulegen sind.

In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 ist der Einfuhrpreis definiert. Diese Definition ist zu ändern, um die Nichtanwendung des Einfuhrpreises zu verhüten. Somit ist Artikel 4 Absatz 3 zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2742/82 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Der Einfuhrpreis ist in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzugeben, und dieser Anmeldung sind sämtliche zur Überprüfung dieses Preises erforderlichen Papiere beizufügen."

2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Folgende Faktoren bilden den Einfuhrpreis:

a) der fob-Preis im Ursprungsland und

b) die Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft."

3. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Ist die den Zollbehörden vorgelegte Rechnung nicht von dem Ausführer in dem Land ausgestellt worden, aus dem die Erzeugnisse stammen, oder sind die Behörden nicht überzeugt, daß im angegebenen Preis der fob-Preis im Ursprungsland berücksichtigt worden ist, so unternehmen die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats die erforderlichen Schritte zur Feststellung des Preises, insbesondere durch Bezugnahme auf den Wiederverkaufspreis des Einführers."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 5. 5. 1983, S. 16.

(3) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.

(4) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 290 vom 14. 10. 1982, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 62 vom 3. 3. 1984, S. 13.