2540/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 22.7.66
VERORDNUNG Nr.101/66/EWGDESRATES
vom14.Juli1966
überdieDurchführung einerLohnerhebung inderIndustrie
ren,sonderninlängerenZeitabständen sämt­
licheIndustriezweige durcheineeinzigeErhe­
bungunterAnwendung einesStichprobenver­
fahrenszuerfassen .
Eserscheintzweckmäßig ,einederartigeEr­
hebungaufderGrundlagedesZahlenmaterials
derBuchhaltungfürdasJahr1966durchzufüh­
ren,damitsieergänzendeAngabenzudenEr­
gebnissenderErhebungüberStrukturundVer­
teilungderLöhneliefert,dieinDurchführung
derVerordnungNr.188/64/EWG(5)desRates
fürdenMonatOktober1966vorgesehenist—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ImRahmenihrerregelmäßigen Erhebungen
überdieArbeitskosten unddasEinkommen der
ArbeiterführtdieKommission imJahre1967
aufderGrundlagedesstatistischen Materials
desJahres1966eineErhebungüberdieArbeits­
kosten(ArbeiterundAngestellte )unddasEin­
kommenderArbeiterinderIndustriedurch.DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel213,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungs­
entwurfderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommission mußzurErfüllungderihr
nachdemVertrag,insbesondere nachdenArti­
keln2,3,117,118,120und122obliegendenAuf­
gabenüberdieLohnverhältnisse unddieLohn­
entwicklungindensechsLändernderGemein­
schaft,undzwarsowohlüberdieArbeitskosten
alsauchüberdasEinkommen derArbeitneh­
mer,unterrichtetsein.
DieinjedemdersechsLänderverfügbaren
statistischen Wertestellenkeinebrauchbare
Vergleichsbasis dar;infolgedessen müssenEr­
hebungenanHandeinheitlicherBegriffsbestim­
mungenundnacheinereinheitlichen Methode
durchgeführt werden.
DasbesteMittel,überdieHöhe,dieZusam­
mensetzungsowiedieEntwicklung sowohlder
Arbeitskosten alsauchderEinkommen derAr­
beitnehmerinderIndustrieunterrichtet zusein,
bestehtdarin,besondereErhebungen durchzu­
führen,wieesseitdemJahre1959inDurch­
führungderVerordnungen Nr.10(1),14(2),
28(3)und151(4)desRatesaufderGrundlage
desstatistischen MaterialsderJahre1959bis
1964geschehenist.
DadieAufwendungen derUnternehmen an
LöhnenundLohnnebenkosten beträchtlichen
Veränderungen unterworfen sind,erscheintes
schwierig ,diemitdenbisherdurchgeführten Er­
hebungengewonnenenErgebnissefortzuschrei­
ben.
DieBegrenzungdesAnwendungsbereichs der
Erhebungenaufbestimmte ,injedemJahran­
dereIndustriezweige läßtesnichtzu,sicheinen
vollständigen ÜberblicküberdieArbeitskosten
undRealeinkommen indergesamtenIndustrie
zuverschaffen ;eswäredahervorteilhafter ,nicht
injedemJahreineTeilerhebung durchzufüh­Artikel2
DieErhebungerstrecktsichaufalleZweige
derIndustrie .DiestatistischeEinheitbildetder
BetrieboderdasUnternehmen unabhängigvon
seinerRechtsform ,soferndieserBetrieboder
diesesUnternehmen mindestens 50Arbeitneh­
merbeschäftigt .FürLuxemburgistdieseZahl
auf20herabgesetzt .
DieErhebungwirdaufderGrundlageeines
Stichprobenverfahrens durchgeführt .
Artikel3
DieArbeitgeberderBetriebeoderderUnter­
nehmen,dieindieStichprobegelangen,sindge­
mäßdennachstehenden Bestimmungen ver­
pflichtet,aufderGrundlagedesZahlenmaterials
derBuchhaltungfürdasvolleJahr1966diefür
dieErmittlungderArbeitskosten (Arbeiterund
Angestellte )unddesEinkommens derArbeiter
erforderlichen Auskünftezuerteilen.
Artikel4
VonderErhebungwerdenerfaßt:
a)dieLohnkosten ,einschließlich derPrä­
mienundGratifikationen ,sowiealleLohn­(1)ABNr.56vom31.8.1960,S.1199/60.
(2)ABNr.55vom16.8.1961,S.1054/61.
(3)ABNr.41vom28.5.1962,S.1277/62.
(4)ABNr.133vom13.12.1962,S.2841/62. (5)ABNr.214vom24.12.1964,S.3634/64.

22.7.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2541/66
Artikel6
DiestatistischenÄmterderMitgliedstaaten
bereitendieAuskünfteauf.Sieübermitteln der
Kommission unterAusschlußallerEinzelaus­
künftedienachIndustriezweigen ,Gebietenund
Größenklassen derBetriebeoderUnternehmen
geordnetenErgebnissederErhebung .nebenkosten ,insbesondere dieBeiträgederAr­
beitgeberzursozialenSicherheitundzuZusatz­
systemen ,diesonstigensozialenLeistungen ,ein­
schließlichderfreiwilliggewährtenSoziallei­
stungen,sowiedieAufwendungen imZusam­
menhangmitderBerufsausbildung vonArbeit­
nehmern;
b)dieZahlderindenBetriebenoderUnter­
nehmenimJahresdurchschnitt beschäftigten Ar­
beitnehmer ;
c)dievondenArbeitnehmern geleisteteAr­
beitszeit .Artikel7
Artikel5DieimRahmenderErhebungerteiltenEin­
zelauskünfte dürfennurfürstatistischeZwecke
verwendetwerden.IhreVerwendungfürsteuer­
licheZweckeundihreWeitergabeanDritteist
untersagt .
DieMitgliedstaaten treffengeeigneteMaß­
nahmen,umalleVerstöße
a)gegendieinArtikel3genannteVer­
pflichtung ,Auskünftezuerteilen,
b)gegendieVerpflichtung ,dieAuskünfte
gemäßAbsatz1geheimzuhalten,
zuahnden.DieAuskünftewerdenvondenstatistischen
ÄmternderMitgliedstaaten durchFragebogen
eingeholt ,diedieKommissionunterMitwirkung
dieserÄmteraufstellt.
DieKommission legtunterMitwirkungder
statistischenÄmterderMitgliedstaaten dietech­
nischenEinzelheitenderErhebung ,insbesondere
denStichprobenplan fest.Siebestimmtferner
indergleichenWeisedenZeitpunktfürBeginn
undAbschlußderErhebungsowiedieFristfür
dieBeantwortung derFragebogen .
DieAuskunftspflichtigen habendieFragen
wahrheitsgemäß ,vollständigundfristgerechtzu
beantworten .Artikel8
DieindenMitgliedstaaten durchdieErhe­
bungentstehenden KostengehenzuLastender
indenHaushaltsplänen derEuropäischen Ge­
meinschaften fürdiesenZweckbereitgestellten
Mittel.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam14.Juli1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.W.BIESHEUVEL