*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 983/89 DER KOMMISSION

vom 14. April 1989

mit Durchführungsvorschriften zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den dem GATT nicht angehörenden Drittländern, mit Ausnahme Chinas, im Jahr 1989

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3837/88 (2), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 885/89 des Rates vom 5. April 1989 über die 1989 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in anderen Drittländern als China, die nicht Mitglieder des GATT sind (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 885/89 ist die Erhebung der Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts im Jahr 1989, soweit es sich um Waren der KN-Code 0714 10 99 und 0714 90 19 handelt, auf 30 000 Tonnen und, soweit es sich um Waren der KN-Code 0714 10 91 und 0714 90 11 handelt, auf 2 000 Tonnen begrenzt. Zu dieser Regelung für das Jahr 1989 sind die Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Vietnam empfiehlt es sich, die Überführung der in diesem Land tatsächlich verladenen und für die Gemeinschaft bestimmten Mengen in den zollrechtlich freien Verkehr zu gestatten. Zu diesem Zweck ist die Ausstellung der Einfuhrlizenz von der Vorlage einer auf Veranlassung des Ausfuhrlandes ausgestellten Bescheinigung abhängig zu machen. Es erscheint jedoch notwendig, die besondere Lage zu berücksichtigen, in der sich Waren befinden, die im Rahmen der betreffenden Regelung 1988 nicht eingeführt werden konnten, da die damals verfügbaren Mengen sehr rasch ausgeschöpft waren, und bis zur Festsetzung des für 1989 geltenden Kontingents durch den Rat in das Zollagerverfahren übergeführt oder in eine Freizone verbracht worden sind. Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, die die Verwaltung des Kontingents für 1989 beeinträchtigen könnten, müssen diese Waren vor dem 1. Januar 1989 in die vorgenannten Zollverfahren übergeführt worden sein.

In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen und unter Berücksichtigung der vorstehend erwähnten Lage muß, um Anträge für anomal hohe Mengen zu vermeiden, eine Hoechstmenge je Antrag festgesetzt und vorgeschrieben werden, daß sich der Antrag auf keinen Fall auf eine Menge beziehen darf, welche die dem Antragsteller zugeteilte Menge übersteigt. Im Hinblick auf eine entsprechende Kontrolle und eine effiziente Verwaltung müssen die Lizenzanträge für die in die vorgenannten Zollverfahren übergeführten Waren bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem die Waren eingelagert sind.

Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Anwendung der betreffenden Einfuhrregelung und um eine Überschreitung der für das Jahr 1989 festgesetzten Mengen zu vermeiden, müssen besondere Vorschriften für die Einreichung der Anträge und die Erteilung der Lizenzen erlassen werden, welche die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) teils ergänzen, teils von ihr abweichen.

Um das einwandfreie Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Mechanismen zu gewährleisten, ist von den Wirtschaftsbeteiligten eine angemessene Sicherheit zu verlangen. Damit hinsichtlich der tatsächlichen Verwendung der Lizenzen eine bessere Übersicht gewährleistet ist, sollte die Anwendbarkeit der Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über den vorzeitigen Nachweis der Abfertigung zum freien Verkehr Anwendung finden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in nicht dem GATT angehörenden Drittländern, mit Ausnahme Chinas, gilt die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 885/89 vorgesehene Regelung nach Maßgabe dieser Verordnung.

TITEL I

Zu anderen Zwecken als zur menschlichen Ernährung bestimmte Erzeugnisse

Artikel 2

(1) Im Hinblick auf die Überführung von Erzeugnissen der KN-Code 0714 10 99 und 0714 90 19 in den zoll

rechtlich freien Verkehr sind die Lizenzanträge für jeden auf eigene Rechnung handelnden Antragsteller unbeschadet des Artikels 3 auf 7 500 Tonnen begrenzt.

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die erteilte Lizenz tragen in Feld 8 die Bezeichnung des Drittlandes, aus dem das betreffende Erzeugnis stammt.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land.

Artikel 3

(1) Im Hinblick auf die Überführung von Erzeugnissen mit Ursprung in Vietnam in den zollrechtlich freien Verkehr ist der Lizenzantrag zulässig,

a) dem eine von den vietnamesischen Behörden für 1989 ausgestellte Ausfuhrbescheinigung beiliegt;

b) dem eine Kopie des Konnossements beiliegt, mit der der Nachweis erbracht wird, daß die Ware in Vietnam verladen wurde und mit dem im Antrag bezeichneten Schiff in die Gemeinschaft befördert wird;

c) der nicht auf eine Menge lautet, die die in der Bescheinigung nach Buchstabe a) angegebene Menge übersteigt.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Lizenzantrag für vor dem 1. Januar 1989 aus Vietnam ausgeführte Erzeugnisse zulässig,

a) dem entweder eine für 1988 ausgestellte Ausfuhrbescheinigung oder die Kopie einer von den vietnamesischen Behörden vor dem 1. Januar 1989 ausgestellten Ursprungsbescheinigung beiliegt;

b) dem ferner eine Bescheinigung der Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beiliegt, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Mengen vor dem 1. Januar 1989 in das Zollagerverfahren übergeführt oder in eine Freizone verbracht worden sind;

c) der nicht auf eine Menge lautet, die die Mengen übersteigt, für die die unter Buchstabe b) genannte Bescheinigung ausgestellt worden ist.

Kommt dieser Absatz zur Anwendung, so wird der Antrag bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse gelagert sind, eingereicht.

(3) Ausser der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Abgabe enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 26 die Angabe des Namens des Schiffes, mit dem die Ware in die Gemeinschaft befördert wird oder worden ist.

Artikel 4

(1) Die Lizenzanträge können bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils montags bis 13.00 Uhr oder, wenn der Montag kein Arbeitstag ist, am darauffolgenden Arbeitstag bestellt werden. Sie können erstmalig am Montag, dem 24. April 1989, eingereicht werden; zum zweiten Mal jedoch gegebenenfalls erst am 8. Mai 1989.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich spätestens bis 17.00 Uhr an dem auf den Tag der Antragstellung folgenden Tag gemäß Absatz 1 die nachstehenden Angaben mit:

- Menge, für die die Lizenz beantragt wird,

- Ursprung des Erzeugnisses,

- Name des Antragstellers,

- Name des Schiffes laut Feld 26 für ein Erzeugnis mit Ursprung in Vietnam.

(3) Spätestens am Freitag nach dem Tag der Antragstellung teilt die Kommission den Mitgliedstaaten fernschriftlich mit, für welche Mengen den Lizenzanträgen stattgegeben wird.

(4) Auf Anträge, die gemäß Absatz 2 übermittelt worden sind, werden die Einfuhrlizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.

(5) Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Monats. Die Geltungsdauer darf jedoch nicht über den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung hinausreichen.

Artikel 5

Die Lizenzen enthalten in Feld 24 einen der nachstehenden Vermerke:

- Exacción reguladora a percibir: 6 % ad valorem

- Importafgift: 6 % af värdien

- Zu erhebende Abschöpfung: 6 % des Zollwerts

- Eisforá pros eíspraxi: 6 % kat' axía

- Amount to be levied: 6% ad valorem

- Prélèvement à percevoir: 6 % ad valorem

- Prelievo da riscuotere: 6 % ad valorem

- Tö te passen heffing: 6 % ad valorem

- Direito nivelador a cobrar: 6 % ad valorem.

Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (1) beträgt die Sicherheit für die Einfuhrlizenz 50 ECU je Tonne.

(2) Ist die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, infolge der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 kleiner als die, für die sie beantragt worden ist, so wird der der Differenz entsprechende Betrag der Sicherheit freigegeben.

(3) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.

Artikel 7

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz eine Null eingetragen.

Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet Anwendung.

TITEL II

Zur menschlichen Ernährung verwendete Erzeugnisse

Artikel 8

(1) Im Hinblick auf die Überführung von Erzeugnissen der KN-Code 0714 10 91 und 0714 90 11 in den zollrechtlich freien Verkehr tragen der Antrag auf Erteilung einer Lizenz und die erteilte Lizenz in Feld 8 die Bezeichnung des Drittlandes, aus dem das betreffende Erzeugnis stammt.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land.

(2) Die Lizenzanträge sind für jeden auf eigene Rechnung handelnden Antragsteller auf 150 Tonnen begrenzt.

(3) Die erteilten Lizenzen enthalten in Feld 24 einen der in Artikel 5 genannten Vermerke.

Artikel 9

(1) Die Lizenanträge können bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten montags bis 13.00 Uhr oder, wenn der Montag kein Arbeitstag ist, am nächsten darauffolgenden Arbeitstag gestellt werden. Sie können erstmalig am Montag, dem 24. April 1989, eingereicht werden; zum zweiten Mal jedoch erst am 8. Mai 1989.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich bis spätestens 13.00 Uhr an dem auf den Tag der Antragstellung folgenden Tag die Mengen, die Gegenstand eines Antrags sind, deren Ursprung sowie den Namen des Antragstellers mit.

(3) Spätestens am Mittwoch nach dem Tag der Antragstellung teilt die Kommission den Mitgliedstaaten fernschriftlich mit, für welche Mengen den Lizenzanträgen stattgegeben wird.

(4) Die Lizenzen werden für die gemäß Absatz 2 übermittelten Anträge am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.

(5) Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Monats. Die Geltungsdauer darf jedoch nicht über den 31. Dezember des Jahres der Lizenzerteilung hinausreichen.

Artikel 10

Die Artikel 5, 6 und 7 gelten sinngemäß.

Jedoch beträgt die Sicherheit für die Einfuhrlizenz 20 ECU je Tonne.

TITEL III

Schlußbestimmungen

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 10. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.