Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994

HINWEIS FÜR DEN LESER Die nachstehende Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (Déclaration d'Assurance - DAS) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge stützt sich auf einen Sonderbericht, der dieser Erklärung beigefügt ist und nähere Ausführungen zu den einzelnen Punkten der Erklärung enthält.

In Kapitel 3 des Sonderberichts wird zu den Ergebnissen der vom Hof durchgeführten Prüfung Stellung genommen.

Ferner wird in Kapitel 4 dargestellt, welche Lehren aus den Prüfungen zur DAS zu ziehen sind; dort finden sich auch die wichtigsten Empfehlungen des Hofes.

Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994

EINLEITENDE BEMERKUNGEN

Mandat des Hofes

(Ziffer 1.3 des beigefügten Berichts)

1. In Übereinstimmung mit den Verträgen () hat der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend: "Hof") für das Haushaltsjahr 1994 die Rechnungsführung sowie die zugrundeliegenden Vorgänge betreffend die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union geprüft, um dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit dieser Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der entsprechenden Vorgänge vorzulegen ().

Unter die DAS fallende Rechnungen und Vorgänge

(Ziffer 1.5 des beigefügten Berichts)

2. Die untersuchten Rechnungen sind in Band IV - konsolidierte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht sowie Erläuterungen - der Dokumente zusammengefaßt, die die Kommission den Entlastungsbehörden und - am 28. April 1995 - dem Rechnungshof vorgelegt hat ().

(Ziffer 1.7 des beigefügten Berichts)

3. Die DAS bezieht sich auf die gesamte Rechnungsführung sowie auf die zugrundeliegenden Vorgänge bis zur Ebene der Zahlungspflichtigen und Endbegünstigten.

Reichweite und Grenzen der DAS

(Ziffer 1.9 des beigefügten Berichts)

4. Nach Maßgabe des Vertrags hat die DAS globalen Charakter. Sie dient weder zur spezifischen Beurteilung eines bestimmten operationellen oder geographischen Gebietes der Gemeinschaftstätigkeit noch sollen hierzu quantifizierte Schlußfolgerungen gezogen werden.

Ziffer 1.10 des beigefügten Berichts)

5. Die DAS bezieht sich auf den derzeitigen Stand der Rechnungslegung 1994. Die Vorgänge, die in die vom Hof im Rahmen der DAS geprüften Bereiche fallen, werden möglicherweise auf der Grundlage der zur Zeit geltenden Vorschriften noch späteren Überprüfungen von seiten anderer Instanzen unterzogen, insbesondere anläßlich des Rechnungsabschlusses des EAGFL-Garantie.

(Ziffer 1.12 des beigefügten Berichts)

6. Bei früheren Prüfungen anderer Prüfer wurden Unregelmäßigkeiten und Anomalien ermittelt, die der Hof nicht ohne weiteres im Rahmen der für die DAS angewandten statistischen Methode übernehmen kann. Er berücksichtigt sie jedoch bei seiner Endbewertung, insbesondere im Hinblick auf die traditionellen Eigenmittel.

(Ziffer 1.17 des beigefügten Berichts)

7. Mit der DAS selbst wird nicht beurteilt, inwieweit die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingehalten wurden. Eine solche Beurteilung wird vom Hof weiterhin im Rahmen seiner anderen Arbeiten vorgenommen, insbesondere im Rahmen des Jahresberichts und seiner sonstigen Sonderberichte.

(Ziffer 1.20 des beigefügten Berichts)

8. Gewisse vorsätzlich zu Lasten der Gemeinschaftsfinanzen begangene Unregelmäßigkeiten können von ihrer Natur her nicht mit Hilfe der nach allgemein anerkannten Prüfungsnormen durchgeführten üblichen Prüfungsverfahren aufgedeckt werden. Der Hof kann somit keine Gewähr übernehmen, daß derartige Fälle ausgeschlossen sind.

(Ziffer 1.24 des beigefügten Berichts)

9. Da es sich bei den statistischen Angaben, die den rund 80% der Gemeinschaftseinnahmen bildenden BSP- und MwSt.-Eigenmitteln zugrunde liegen, um gesamtwirtschaftliche Daten handelt, hat sich der Hof darauf beschränkt zu prüfen, ob die Verfahren zur Ermittlung dieser Daten angemessen sind und ihre Zuverlässigkeit gewährleistet ist.

ERKLÄRUNG DES HOFES

(Ziffer 3.1 des beigefügten Berichts)

10. Der Hof vertritt folgende Auffassung:

i)Die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 1994 vermitteln ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben sowie der Finanzlage der Union. Ihr informativer Wert muß jedoch in mehreren wichtigen Punkten, die dem Hof Anlaß für Vorbehalte geben, verbessert werden.

ii)Die Prüfung der in den Jahresabschlüssen als traditionelle Eigenmittel ausgewiesenen Einnahmen hat keine signifikanten Fehler ergeben. Selbstverständlich kann keine Gewähr gegeben werden, daß sämtliche abgabenpflichtigen Einfuhren tatsächlich angemeldet wurden und zu den entsprechenden Einnahmen geführt haben.

iii)Im Bereich der Ausgaben sind bei den zugrundeliegenden Vorgängen in bezug auf die in der Rechnungslegung ausgewiesenen Zahlungen zu viele Fehler festzustellen, als daß der Hof allgemein Gewähr für deren Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit geben könnte.

Zuverlässigkeit der Rechnungführung

Konsolidierte Haushaltsrechnung

(Ziffer 3.2 des beigefügten Berichts)

11. Die konsolidierte Haushaltsrechnung vermittelt ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben der Union, gibt aber dennoch Anlaß zu den folgenden Vorbehalten.

(Ziffer 3.3 des beigefügten Berichts)

12. Das Gesamtvolumen der Zahlungen wurde aufgrund der negativen Einnahmen und Zahlungen mit einem realen Betrag von 63 580,8 Mio. ECU ermittelt. Dem steht ein in der Haushaltsrechnung ausgewiesener Betrag von 60 304,8 Mio. ECU gegenüber.

(Ziffer 3.5 des beigefügten Berichts)

13. Buchführungsdaten bezüglich der 1994 in Form von Vorschuß- bzw. Abschlagszahlungen geleisteten Zahlungen in Höhe von 13 000 Mio. ECU sind in Band IV nicht gesondert ausgewiesen.

(Ziffer 3.15 des beigefügten Berichts)

14. Ausgaben des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 1994 in Höhe von 45,8 Mio. ECU wurden in der Rechnungslegung nicht ausgewiesen. Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde somit nicht eingehalten.

(Ziffer 3.18 des beigefügten Berichts)

15. Die Haushaltsrechnung vermittelt kein wirklichkeitsgetreues Bild der rechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Union zum Abschluß des Haushaltsjahres 1994, denn zu einigen Mittelbindungen bestehen keine rechtlichen Verpflichtungen mehr.

Konsolidierte Vermögensübersicht der Europäischen Union

(Ziffer 3.44 des beigefügten Berichts)

16. Die konsolidierte Vermögensübersicht der Europäischen Union, für die allein die Kommission verantwortlich ist, vermittelt ein korrektes Bild der Finanzlage der Union. Dennoch gibt sie Anlaß zu den nachstehenden Vorbehalten.

Vermögensübersicht der Kommission

(Ziffer 3.53 des beigefügten Berichts)

17. Der Hof äußert einen Vorbehalt zu dem in der Vermögensübersicht der Kommission für die beweglichen Vermögenswerte in Brüssel und Luxemburg angegebenen Wert (254,2 Mio. ECU).

(Ziffer 3.71 des beigefügten Berichts)

18. Wegen des Umfangs der im Bereich der getrennten Buchführung für Zölle und Agrarabschöpfungen aufgedeckten Fehler und Probleme kann der in der Vermögensübersicht ausgewiesene Betrag von rund 577 Mio. ECU nicht als zuverlässig angesehen werden.

(Ziffer 3.74 des beigefügten Berichts)

19. Forderungen an die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß des EAGFL-Garantie für die Haushaltsjahre 1989 bis 1991 in Höhe von rund 2 000 Mio. ECU sind in der Rechnungslegung nicht ausgewiesen.

(Ziffer 3.81 des beigefügten Berichts)

20. Verschiedene potentielle Verpflichtungen der Europäischen Union in Höhe von mindestens 88 000 Mio. ECU sind weder in der Vermögensübersicht noch in den Anhängen zu den außerhalb der Vermögensübersicht verwalteten Verpflichtungen ausgewiesen.

Vermögensübersichten der übrigen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

(Ziffer 3.92 des beigefügten Berichts)

21. Der Hof äußert Vorbehalte bezüglich des Wertes (121,1 Mio. ECU) der beweglichen Vermögenswerte, die in den jeweiligen Vermögensübersichten mehrerer Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ausgewiesen sind.

(Ziffer 3.96 des beigefügten Berichts)

22. Die Vermögensübersichten bzw. die Erläuterungen zu den Vermögensübersichten des Europäischen Parlaments, des Rates und des Gerichtshofs geben weder hinreichend Aufschluß über bestehende Vermögenstitel oder wichtige vergleichbare Ansprüche (292 Mio. ECU) noch über die entsprechenden Verbindlichkeiten für Gebäude (1 823 Mio. ECU).

Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge

Die Einnahmen betreffende Vorgänge

(Ziffer 3.101 des beigefügten Berichts)

23. Bei den traditionellen Eigenmitteln wurde bei den Prüfungen anhand einer Stichprobe von zugrundeliegenden Vorgängen in den Mitgliedstaaten nichts ermittelt, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der entsprechenden Einnahmen fraglich erscheinen ließe. Ebensowenig konnten wesentliche Fehler aufgedeckt werden, die erheblich genug wären, den Haushaltsplan der Gemeinschaft auf der Ebene der festgestellten und eingezogenen Forderungen zu beeinträchtigen. Es ist jedoch klarzustellen, daß die vom Hof ausgewählte Stichprobe nicht aus der Gesamtpopulation gezogen werden kann, denn selbstverständlich führt keine Dienststelle Listen über der Zollbehörde nicht gemeldete Einfuhren. Das gleiche Problem stellt sich insbesondere bei den mit einer Anmeldepflicht versehenen Steuern. Es ist daher nicht möglich, die traditionellen Eigenmittel auf ihre Vollständigkeit hin zu beurteilen.

(Ziffer 3.114 des beigefügten Berichts)

24. Die MwSt.- und BSP-Eigenmittel geben keinen Anlaß zu Bemerkungen des Hofes im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der Berechnungen und auf die Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der zur Ermittlung der grundlegenden Daten angewandten Verfahren.

Ausgabenvorgänge

Ausgabenfälle, für die der Hof keine Gewähr geben kann

(Ziffer 3.122 des beigefügten Berichts)

25. In mehreren Bereichen, die rund 14% der Gemeinschaftsausgaben ausmachen, ist der Hof außerstande, ein Prüfungsurteil abzugeben. Im wesentlichen hat diese Unterlassung entweder ihre Ursache in der Unzulänglichkeit der dem Hof zur Verfügung gestellten Informationen oder in den nicht zuverlässigen Systemen, die zur Abwicklung der vom Hof zu kontrollierenden Vorgänge eingerichtet wurden. Daraus folgt, daß die Auswirkung der in diesem Bericht über Extrapolation gewonnenen Zahlenangaben in den Fällen, in denen der Hof Fehler feststellte, womöglich unterschätzt wird. Denn die Extrapolationen sind im Interesse der geprüften Stelle in der Annahme erfolgt, daß sich in dem Teil des Haushalts, zu dem der Hof kein Prüfungsurteil abgibt, keine Fehler befinden.

(Ziffern 3.139 bis 3.143 des beigefügten Berichts)

Fehler, die die Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Mittelbindungen beeinträchtigen

(Ziffer 3.139 des beigefügten Berichts)

26. Die Prüfung des Wesentlichkeitsaspekts bei Mittelbindungen ergab keine schwerwiegenden Fehler ().

(Ziffer 3.140 des beigefügten Berichts)

27. Das wahrscheinlichste kumulierte Volumen der von den - wenigen - schwerwiegenden formalen Fehlern in bezug auf Mittelbindungen betroffenen Vorgänge, deren direkte Auswirkung auf die zu Lasten des Haushaltsplans gehenden Beträge nicht quantifizierbar ist, liegt in der Größenordnung von 720 Mio. ECU ().

(Ziffer 3.142 des beigefügten Berichts)

28. Diese schwerwiegenden Fehler betreffen vorwiegend die Regelungen für Entscheidungen und Mittelbindungen (Fehlen einer Entscheidung oder einer obligatorischen vorherigen Stellungnahme). Der Ursprung dieser Fehler liegt bei den Gemeinschaftsorganen.

(Ziffern 3.144 bis 3.151 des beigefügten Berichts)

Fehler, die die Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der den Zahlungen zugrunde liegenden Vorgänge beeinträchtigen

(Ziffer 3.144 des beigefügten Berichts)

29. Der wahrscheinlichste kumulierte Betrag der - sehr zahlreichen - schwerwiegenden wesentlichen Fehler in bezug auf Zahlungen, die dazu geführt haben, daß die entsprechenden Beträge zu Unrecht zu Lasten des Haushaltsplans verbucht wurden, liegt in der Größenordnung von 2 386 Mio. ECU.

(Ziffer 3.146 des beigefügten Berichts)

30. Diese schwerwiegenden wesentlichen Fehler sind höchst unterschiedlicher Natur. Sie betreffen insbesondere die Förderungswürdigkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die Gemeinschaftsfinanzierung, die Existenz oder die Richtigkeit der entsprechenden Ausgaben, die richtige Festlegung der Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung sowie die Qualität der den Zahlungen zugrunde liegenden Belege. Der Ursprung dieser Fehler liegt in der Regel bei den nationalen Behörden. Einige Fehler betreffen die Strukturfonds. Wenn Zahlungen der Kommission in Form von Vorschuß-/Abschlagszahlungen erfolgen, bedeutet das Vorliegen von Fehlern bei den zugrundeliegenden Vorgängen insbesondere bis hin zur Ebene der Endbegünstigten nicht notwendigerweise, daß die Zahlungen der Kommission zu dem Zeitpunkt, wo sie stattfanden, an sich unrichtig waren. Da diese zugrundeliegenden Vorgänge jedoch aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wurden, wirken sich diese Fehler auf den Gesamthaushaltsplan aus.

(Ziffer 3.148 des beigefügten Berichts)

31. Das wahrscheinlichste Volumen der von den - zahlreichen - schwerwiegenden formalen Fehlern in bezug auf Zahlungen betroffenen Vorgänge liegt in einer Größenordnung von 2 880 Mio. ECU. Diese Fehler haben ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit in einigen Fällen einen Verlust zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verursacht; ihre direkte Auswirkung auf die zu Lasten des Haushaltsplans gehenden Beträge ist aber nicht quantifizierbar.

(Ziffer 3.150 des beigefügten Berichts)

32. Diese schwerwiegenden formalen Fehler betreffen insbesondere die Genehmigungsverfahren des Anweisungsbefugten und Finanzkontrolleurs, die Verfahren der Auftragsvergabe sowie die Erfuellung gewisser Pflichten durch die Begünstigten. Der Ursprung dieser Fehler liegt sowohl bei den nationalen Behörden als auch bei der Kommission.

Diese Erklärung wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 25.-26. Oktober 1995 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof André J. MIDDELHOEK Präsident

() Artikel 188 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 160 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und Artikel 45 c des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (für die Vorgänge im Rahmen des ehemaligen EGKS-Verwaltungshaushaltsplans, der durch den Fusionsvertrag vom 8. April 1965 in den Gesamthaushaltsplan aufgenommen wurde).

() Für den EEF und die EGKS werden gesonderte Zuverlässigkeitserklärungen erstellt.

() Dokumente SEK(95) 253 endg., SEK(95) 254 endg. und SEK(95) 255 endg. (nicht veröffentlicht).

() Unter Fehler wird jeder Buchungsfehler und jeder Vorgang verstanden, der nicht im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurde. Unter wesentlichen Fehlern werden die Fehler verstanden, die unmittelbare Auswirkungen auf den Wert der zugrundeliegenden Vorgänge haben. Die Unterteilung in schwerwiegende oder weniger schwerwiegende Fehler erfolgt nach der Analyse der betroffenen Grundsätze und festgestellten Tatsachen (siehe Ziffer 1.40 des beigefügten Berichts).

() Unter formalen Fehlern werden Fehler verstanden, die keine unmittelbaren oder meßbaren Auswirkungen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts haben (siehe Ziffer 1.40 des beigefügten Berichts).