4.3.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L53/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.358/69DERKOMMISSION
vom26.Februar1969
zurFestsetzungderDurchführungsbestimmungen fürdieVeröffentlichung derBeför­
derungsentgelte und-bedingungen,dievondenveröffentlichten Tarifenabweichen,
gemäßArtikel9derVerordnung (EWG)Nr.1174/68desRatesvom30.Juli1968
überdieEinführungeinesMargentarifsystems imGüterkraftverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten
DieVerordnung (EWG)Nr.1174/68legtzwarkein
KriteriumfürdieBestimmungderimHoheitsgebiet
dereinzelnenMitgliedstaaten mitderVeröffent­
lichungbeauftragtenStellenfest;imInteresseeiner
wirksamenVeröffentlichung istesjedochwichtig,
daßdieZahlundderSitzdieserStellensowieihr
räumlicherZuständigkeitsbereich jenachderArt
derVeröffentlichung indenbeidenvorgesehenen
Phasenbestimmtwerden.
WegendesVersuchscharakters desmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1174/68eingeführtenTarif­
systemsdürftedieweitgehendeVerbreitungnur
einerderbeidenVeröffentlichungen ausreichendsein.
DadiemonatlicheVeröffentlichung sowohldieBe­
förderungenvonalsauchnachdemselbenMitglied­
staatbetrifft,erscheintesangebracht,daßdiese
Veröffentlichung dieweitesteVerbreitungerhält.Da­
herkanndieVeröffentlichung indererstenPhase
inFormeinesAushangsvorgenommen werden,wobei
diemonatlicheVeröffentlichung unterdiesenBe­
dingungenziemlichvollständigseinmüßte—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1174/68des
Ratesvom30.Juli1968überdieEinführungeines
Margentarifsystems imGüterkraftverkehr zwischen
denMitgliedstaaten (l),insbesondereaufArtikel9,
nachStellungnahme desgemäßArtikel11derge­
nanntenVerordnung (EWG)Nr.1174/68gebildeten
Fachausschusses ,abgegebeninseinerSitzungvom
12.Februar1969,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1174/68unterwirftdie
außerhalbderveröffentlichten Margentarife liegen­
denBeförderungsentgelte und-bedingungen einer
Veröffentlichungsregelung ;sielegtderenGrundsätze
festundbeauftragtdieKommissionmitdemErlaß
derDurchführungsbestimmungen .
DieVerordnungschreibtvor,daßdieVeröffent­
lichungvondenvonjedemMitgliedstaateigensdafür
bestimmtenodererrichtetenStellenvorgenommen
wird.SiesiehtzweiPhasenderVeröffentlichung vor:
eineunverzügliche Veröffentlichung imHerkunfts­
staatderBeförderungundeinemonatlicheVeröffent­
lichungimHerkunfts-undBestimmungsstaat .
ImInteresseeinereinheitlichenDurchführung der
Veröffentlichung müssendievonderKommission
zuerlassendenVorschriftenvorallemdieFestlegung
derEinzelheitenderMitteilungderzuveröffentlichen­
denAngabenzwischendenverschiedenenbeteiligten
StellenzumGegenstandhabenunddieFormder
beidenVeröffentlichungsphasen genauumreißen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieStelleoderdieStellen,diegemäßArtikel8
Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1174/68des
Ratesvom30.Juli1968mitderVeröffentlichung
derBeförderungsentgelte und-bedingungenaußerhalb
derveröffentlichten Margentarifebeauftragtsind,
werdenvonjedemMitgliedstaat jenachseinerGe­
biets-undWirtschaftsstruktur bestimmtodererrich­
tet;dabeiistfürjedederbeidenimerstenbzw.im
zweitenUnterabsatz desArtikels8Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.1174/68vorgesehenen Ver­
öffentlichungen diedurchdieseVerordnungvor­
geschriebeneFormzuberücksichtigen . (*)ABl.Nr.L194vom6.8.1968,S.1.

Nr.L53/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.3.69
DieMitgliedstaaten legengleichzeitigdenräumlichen
Zuständigkeitsbereich jederdieserStellenfest.
Artikel2
(1)DieinArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.
1174/68vorgeseheneMitteilungderBeförderungs­
entgelteund-bedingungenwirdgemäßdenAbsätzen
2und3diesesArtikelsvorgenommen .
(2)Unverzüglich nachMitteilungderSonderab­
machungdurchdenVerkehrsunternehmer gemäß
Artikel5Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1174/
68übermittelndiezuständigenBehördendieerfor­
derlichenAngabenfürdieinArtikel8Absatz2
ersterUnterabsatzdieserVerordnungvorgesehene
Veröffentlichung ,undzwarnachfolgenderMaß­
gabe:
a)HatderVerkehrsunternehmer dieSonderab­
machungdenzuständigenBehördendesStaates,
aufdessenHoheitsgebiet dieGüterverladenwer­
den,mitgeteilt,teilendieseBehördenihrerVer­
öffentlichungsstelle ,inderenZuständigkeitsbereich
derVerladeortliegt,diezuveröffentlichenden
Einzelheitenmit.
b)HatderVerkehrsunternehmer dieSonderabma­
chungdenzuständigenBehördendesStaates,auf
dessenHoheitsgebiet dieGüterentladenwerden,
mitgeteilt,übermittelndiesedenzuständigenBe­
hördendesStaates,aufdessenHoheitsgebiet die
Güterverladenwerden,diezuveröffentlichenden
Einzelheiten,undzwardurchZusendungeiner
AbschriftderVertragsunterlagen gemäßArtikel5
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.1174/68
oderaberdurchZusendungeinesAuszugsdes
Vertrages,indemdieseEinzelheitenenthalten
sind.Dieletztgenannten Behördenteilenihrer
Veröffentlichungsstelle ,inderenZuständigkeitsbe­
reichderVerladeortliegt,unverzüglichdiezu
veröffentlichenden Einzelheitenmit.
InAbweichungvondenBestimmungen desvorstehen­
denUnterabsatzeswerdendieAngabenüberSonder­
abmachungen ,dieeinervorherigenGenehmigung
nachMaßgabevonArtikel5Absätze5und6der
Verordnung (EWG)Nr.1174/68unterliegen,der
Veröffentlichungsstelle gemäßBuchstabea)desvor­
herigenUnterabsatzes mitgeteiltzumZeitpunktder
ZustellungderGenehmigung andenVerkehrsunter­
nehmerdurchdiezuständigenBehördendesStaates,
aufdessenHoheitsgebiet dieGüterverladenwerden.
(3)ZujedemMonatsendeteilendiezuständigen
BehördendesStaates,aufdessenHoheitsgebiet die
Güterverladenwerden,denzuständigenBehörden
desStaates,aufdessenHoheitsgebiet dieGüterent­
ladenwerden,dieAngabenmit,diezurAufstellung
derlautArtikel4vorgesehenen monatlichenVer­
zeichnissederSonderabmachungen ,diegemäßArtikel
3aufihremHoheitsgebiet währenddiesesMonats
veröffentlichtwurden,notwendigsind.DiezuständigenBehördenderMitgliedstaaten ,auf
derenHoheitsgebiet dieGüterver-oderentladen
werden,übermittelnderoderdenimArtikel1vor­
gesehenenStellen,dieaufihremHoheitsgebiet mit
derAufstellungundVeröffentlichung dermonat­
lichenVerzeichnissebeauftragtsind,rechtzeitigalle
notwendigenEinzelheiten ,damitdieVeröffentlichung
innerhalbderinArtikel4Absatz1dieserVerordnung
festgelegtenFristenstattfindenkann.
Artikel3
(1)VonjederinArtikel1vorgesehenen Stelle
wirddieinArtikel8Absatz2ersterUnterabsatz
derVerordnung (EWG)Nr.1174/68vorgeseheneun­
verzüglicheVeröffentlichung fürdieSonderabma­
chungenüberBeförderungen ,beidenenderVerlade­
ortimZuständigkeitsbereich dieserStelleliegt,durch
AushangderinArtikel8Absatz2aufgeführtenacht
Einzelheitenvorgenommen ,undzwarineinemeigens
dafürbestimmten,derÖffentlichkeit freizugäng­
lichenRaum,undineinerWeise,daßjederohne
weiteresKenntnisnehmenkann.
ZudiesemZweckwerdendieEinzelheitenjeder
Sonderabmachung getrenntnachBestimmungsländern
undfürjedesLandgegliedertnachGüterartenim
SinnevonArtikel4Absatz4dieserVerordnung
inzeitlicherReihenfolgeausgehängt .
(2)DieachtfürjedeSonderabmachung zuver­
öffentlichenden Angabenmüssenenthalten :
a)denNamenunddieAnschriftdesVerkehrsunter­
nehmers,
b)dieVerkehrsverbindungen ,bezeichnetdurchAn­
gabenderVerlade-undEntladeortederGüter,
c)dieGüterartnachihrerTarifbezeichnung ,
d)dasGewicht,
e)dievereinbartenBeförderungsentgelte ,
f)denTagdesAbschlussesderAbmachung ,
g)dieDauerderAbmachungunterAngabeder
äußerstenFristendesZeitraums,währenddessen
dieBeförderungen durchgeführtwerdenmüssen,
h)diewichtigstenSonderbedingungen ,insbesondere
diejenigen,diesichaufdievereinbartenBeför­
derungsentgelte auswirken.
(3)DiegemäßAbsatz1und2veröffentlichten
Einzelheiten bleibenbiszumEndedeszweitenMo­
natsnachdemVeröffentlichungsmonat ausgehängt .
Artikel4
(1)DiemonatlichenVerzeichnisse derSonderab­
machungennachArtikel8Absatz2zweiterUnter­
absatzderVerordnung (EWG)Nr.1174/68werden
spätestensamletztenTageinesjedenMonatsin

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einemvonjedemMitgliedstaat dazubestimmten
Mitteilungsblatt veröffentlicht .
(2)JedesmonatlicheVerzeichnisenthält,getrennt
fürdieBeförderungen vonodernachdemeinzel­
staatlichenHoheitsgebiet ,alleSonderabmachungen ,
dieimvorhergehenden Kalendermonat nachArtikel3
jeweilsvondennationalenStellenunddenauslän­
dischenStellen,inderenZuständigkeitsbereich die
Verladeorteliegen,veröffentlichtwordensind.
(3)FürjedeSonderabmachung enthaltendiemo­
natlichenVerzeichnisse dieinArtikel3Absatz2
vorgesehenen Einzelheiten ,mitAusnahmedesNa­
mensundderAnschriftdesVerkehrsunternehmers
unddesTagesdesAbschlussesderAbmachung .
(4)Indemmonatlichen Verzeichniswerdendie
Sonderabmachungen nachZuständigkeitsbereichen
gegliedert,diedenStellenentsprechen,dienach
Artikel3indemVerlade-undindemEntladestaat
mitderVeröffentlichung beauftragtsind.Innerhalb
dieserGliederungwerdendieVerträgenachden
Verkehrsverbindungen zusammengefaßt .
FürjededieserVerbindungen werdendieSonder­
abmachungen nachGüterarten,undzwarnachfol­
genderEinteilung,gegliedert :0—Land-undforstwirtschaftliche Erzeugnisse,le­
bendeTiere
1—AndereNahrungs-undFuttermittel
2—Festemineralische Brennstoffe
3—Erdöl,Mineralölerzeugnisse
4—ErzeundMetallabfälle
5—Eisen,StahlundNE-Metalle (einschließlich
Halbzeug)
6—SteineundErdenundBaustoffe
7—Düngemittel
8—ChemischeErzeugnisse
9—Maschinen,Fahrzeuge,bearbeiteteGüterund
besondereTransportgüter .
Artikel5
DieMitgliedstaaten erlassennachAnhörungder
Kommissionrechtzeitigdieerforderlichen Durchfüh­
rungsbestimmungen zudieserVerordnung .
Artikel6
DieGeltungsdauer dervorliegendenVerordnungist
mitderjenigenderVerordnung (EWG)Nr.1174/68
gekoppelt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Februar1969
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY