Entscheidung der Kommission

vom 18. Mai 2001

zur sechsten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1478)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/389/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in den Niederlanden hat die Kommission die Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/364/EG(5), erlassen.

(2) Aufgrund des Inverkehrbringens von und des Handels mit lebenden Paarhufern und bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in bestimmten Teilen der Niederlande vorherrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Teilen des niederländischen Hoheitsgebiets und in anderen Mitgliedstaaten gefährden. Seit dem 21. April ist jedoch kein Fall mehr gemeldet worden.

(3) In Anbetracht der Seuchenentwicklung sollte die Regionalisierung weiter angepasst und es sollte vorgesehen werden, dass Tiere aus seuchenfreien Gebieten in ausgewiesenen Schlachthöfen in den in Anhang I genannten Gebieten geschlachtet werden können.

(4) In der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 15. Mai 2001 haben die Niederlande im Zusammenhang mit den Änderungsvorschlägen zur Entscheidung 2001/223/EG erklärt, dass

- der Verkehr aus den Gebieten gemäß Anhang I in die Gebiete gemäß Anhang II und auch in die restlichen Landesteile kontinuierlich überwacht wird, um sicherzustellen, dass keine lebenden Tiere empfänglicher Arten umgesetzt werden,

- Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel und die Ausfuhr bestimmt ist, zu keiner Zeit mit Fleisch in Berührung kommt, das mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG versehen ist, und aus Betrieben stammt, in denen sich kein Fleisch mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/305/EG befindet,

(5) Die Lage wird in der für den 29. Mai 2001 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/223/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung; "b) frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht in verplombten Transportmitteln zur unmittelbaren Schlachtung zu einem von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Schlachthof in dem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden, vorausgesetzt, folgende Anforderungen sind erfuellt:

- das gesamte frische Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG;

- der Schlachthof operiert unter strenger tierärztlicher Kontrolle und es wird kein Fleisch im Sinne von Buchstabe e) geschlachtet;

- das frische Fleisch ist deutlich gekennzeichnet und wird von Fleisch, das nicht zum Versand außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I bestimmt ist, und von Fleisch, das die Anforderung gemäß Buchstabe e) erfuellt, getrennt befördert und gelagert;

- die Erfuellung der genannten Anforderungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörde kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermittelt, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen hat."

2. Artikel 12a erhält folgende Fassung: "Artikel 12a

(1) Die Niederlande gewährleisten, dass die Versendung lebender Tiere MKS-empfänglicher Arten aus nicht in den Anhängen I und II genannten Landesteilen in andere Mitgliedstaaten verboten wird.

(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der Entscheidung 2001/327/EG können die zuständigen Behörden am Versandort vorbehaltlich der Benachrichtigung der zentralen Veterinärbehörden am Bestimmungsort und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigen, dass lebende Rinder und Schweine aus einem einzelnen außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I und II ansässigen Betrieb auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung zu einem Schlachthof in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden."

3. In Anhang II werden die Worte "- die Provinzen Noord-Holland und Drenthe;

- die Gebiete der Provinz Zuid-Holland nördlich des Merwede-Maas-Hollands Diep-Haringvliet;

- die Provinz Friesland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Provinz Overijssel, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Provinz Utrecht, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Provinz Flevoland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Provinz Groningen, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Gebiete der Provinz Gelderland nördlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz."

durch folgende Worte ersetzt: "- die Provinz Drenthe;

- die Provinzen Friesland und Groningen, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinzen;

- die Provinzen Overijssel und Flevoland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinzen;

- die Provinz Utrecht östlich der A27, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz;

- die Gebiete der Provinz Gelderland nördlich des Rijn-Waal-Merwede zwischen der Grenze zu Deutschland und der Grenzlinie mit der Provinz Zuid-Holland, ausgenommen die in Anhang I genannten Gebiete dieser Provinz."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Mai 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 29.

(5) ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 47.