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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 64/79 DER KOMMISSION

VOM 12 . JANUAR 1979

ÜBER DIE GENEHMIGUNGSPFLICHT FÜR DIE EINFUHR VON GLÜHLAMPEN MIT URSPRUNG IN VERSCHIEDENEN EUROPÄISCHEN STAATSHANDELSLÄNDERN NACH ITALIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1969 ZUR FESTLEGUNG EINER GEMEINSAMEN REGELUNG FÜR DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

NACH ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1887/76 ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION DIE EINFUHR NACH ITALIEN VON GLÜHLAMPEN MIT URSPRUNG IN VERSCHIEDENEN EUROPÄISCHEN STAATSHANDELSLÄNDERN EINER GENEHMIGUNGSPFLICHT UNTERWORFEN .

DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2162/76 ( 3 ) , ( EWG ) NR . 3205/76 ( 4 ) UND ( EWG ) NR . 2898/77 ( 5 ) , LETZTERE GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2372/78 ( 6 ) , HAT DER RAT DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESER REGELUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 BESCHLOSSEN .

DIE WIRSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN , DIE DIE EINFÜHRUNG DIESER SCHUTZMASSNAHMEN BEGRÜNDET HABEN , BESTEHEN AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT FORT .

VOR ALLEM WERDEN GLÜHLAMPEN MIT URSPRUNG IN VERSCHIEDENEN STAATSHANDELSLÄNDERN WEITERHIN ZU PREISEN NACH ITALIEN EINGEFÜHRT , DIE ERHEBLICH UNTER DEN PREISEN FÜR ÄHNLICHE ITALIENISCHE ERZEUGNISSE LIEGEN UND SOMIT DEN ERZEUGERN DIESER GEMEINSCHAFTSREGION ERHEBLICHE NACHTEILE ZUFÜGEN ODER ZUZUFÜGEN DROHEN , WENN KEINE SCHUTZMASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN .

DAHER IST ES ANGEBRACHT , ERNEUT DERARTIGE MASSNAHMEN FÜR DEN ITALIENISCHEN MARKT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 EINZUFÜHREN UND ZWAR GEGENÜBER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND DER UDSSR .

DIESE SCHUTZMASSNAHMEN KÖNNEN AUFGEHOBEN WERDEN , FALLS DIESE LÄNDER MIT DER GEMEINSCHAFT KONSULTATIONEN AUFNEHMEN UND DIESE ZU BEIDERSEITS ZUFRIEDENSTELLENDEN ERGEBNISSEN FÜHREN SOLLTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE EINFUHR NACH ITALIEN VON GLÜHLAMPEN DER NIMEXE-KENNZIFFER 85.20-15 MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , DER TSCHECHOSLOWAKEI UND DER SOWJETUNION WIRD VON DER VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG ABHÄNGIG GEMACHT , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ERTEIL WIRD .

DIE GESAMTMENGE DER WAREN , FÜR DIE 1979 NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG EINFUHRGENEHMIGUNGEN ERTEIL WERDEN , DARF FOLGENDE MENGEN NICHT ÜBERSCHREITEN :

NIMEXE KENNZIFFER*BEZEISCHNUNG*URSPRUNG*MENGE ( STUCK ) *

85.20-15*GLÜHLAMPEN FÜR ELEKTRISCHE BELEUCHTUNG FÜR EINE SPANNUNG VON MEHR ALS 28 V*DDR*4 668 000*

85.20-15*GLÜHLAMPEN FÜR ELEKTRISCHE BELEUCHTUNG FÜR EINE SPANNUNG VON MEHR ALS 28 V*TSCHECHOSLOWAKEI*4 100 000*

85.20-15*GLÜHLAMPEN FÜR ELEKTRISCHE BELEUCHTUNG FÜR EINE SPANNUNG VON MEHR ALS 28 V*UDSSR*1 365 000*

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VOM RAT GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 ZU TREFFENDEN GEEIGNETEN MASSNAHMEN ANZUWENDEN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM ABLAUF EINES ZEITRAUMS VON SECHS WOCHEN NACH IHREM INKRAFTTRETEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . JANUAR 1979 FÜR DIE KOMMISSION WILHELM HAFERKAMP VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 19 VOM 26 . 1 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 206 VOM 31 . 7 . 1976 , S . 79 .

( 3 ) ABL . NR . L 242 VOM 3 . 9 . 1976 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 362 VOM 31 . 12 . 1976 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 338 VOM 28 . 12 . 1977 , S . 4 .

( 6 ) ABL . NR . L 287 VOM 13 . 10 . 1978 , S . 1 .