VERORDNUNG (EWG) Nr. 468/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Reis infolge des Beitritts Spaniens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 68 und 70 der Beitrittsakte sehen für Spanien die Festsetzung von Preisen vor, die von den gemeinsamen Preisen abweichen können. Nach Artikel 72 der Beitrittsakte werden diese Preisunterschiede durch Ausgleichsbeträge ausgeglichen.

Mit diesen Ausgleichsbeträgen sollen Handelsstörungen aufgrund der Preisunterschiede vermieden werden. Die Anwendung von Ausgleichsbeträgen erübrigt sich demnach in den Fällen, in denen solche Störungen nicht zu befürchten sind.

Im Sektor Reis finden die Artikel 68, 70 und 72 der Beitrittsakte auf den Interventionspreis Anwendung.

Die Erstattung bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, führt für die betreffenden Industrien dazu, daß die Beschaffungspreise niedriger sind als die von der gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Preise. Dies ist bei der Berechnung einiger Beitrittsausgleichsbeträge zu berücksichtigen.

In Anwendung von Artikel 117 Absätze 2, 3 und 4 der Beitrittsakte werden die Ausgleichsbeträge für geschälten Reis, vollständig geschliffenen Reis und halbgeschliffenen Reis gemäß den Sätzen von Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/84 (3), bestimmt.

In Anwendung von Artikel 117 Absatz 6 der Beitrittsakte wird der Ausgleichsbetrag für Bruchreis in einer Höhe festgesetzt, mit welcher der Unterschied zwischen dem Beschaffungspreis in Spanien und dem Schwellenpreis berücksichtigt wird.

Für die Verarbeitungserzeugnisse aus Reis sind die Beitrittsausgleichsbeträge gemäß Artikel 117 Absatz 5 der Beitrittsakte zu berechnen. Die in diesem Artikel vorgesehenen Koeffizienten sind nach dem Verfahren des Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 zu bestimmen.

Erforderlichenfalls ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Regelung zur Vorausfestsetzung des Beitrittsausgleichsbetrags einzuführen.

Im Hinblick auf eine bessere Marktverwaltung und eine Erleichterung des Handelsverkehrs sind Regeln vorzusehen, um zu häufige Schwankungen der Beitrittsausgleichsbeträge bei der Anwendung von Artikel 72 Ziffer 5 der Beitrittsakte zu vermeiden.

Gemäß Artikel 73 der Beitrittsakte können Maßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten, wenn die Erstattung bei der Ausfuhr niedriger als der Ausgleichsbetrag ist oder eine Erstattung nicht gewährt wird. Diese Maßnahmen können insbesondere die Erhebung eines Betrages vorsehen, der höchstens dem Beitrittsausgleichsbetrag entspricht.

Bestimmte Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen können insbesondere in der Endphase der Preisannäherung und bei der Anwendung der gemeinsamen Preise in der gesamten Gemeinschaft auftreten. Es ist daher gerechtfertigt, daß sich die Maßnahmen zur Vermeidung solcher Verlagerungen und Verzerrungen auf einen für die Erreichung des erstrebten Ziels erforderlichen Zeitraum erstrecken -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung - ist Zehnergemeinschaft : die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, (1) ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1. (2) ABl. Nr. 204 vom 24.8.1967, S. 1. (3) ABl. Nr. L 148 vom 5.6.1984, S. 16.

- sind Beitrittsausgleichsbeträge : die Ausgleichsbeträge, die im Handel zwischen - der Zehnergemeinschaft und Spanien

- Spanien und Drittländern

anwendbar sind.

Artikel 2

(1) Der Beitrittsausgleichsbetrag für jedes Wirtschaftsjahr ist - für Rohreis gleich dem Unterschied zwischen dem in der Zehnergemeinschaft geltenden Interventionspreis und dem für Spanien festgesetzten Interventionspreis ; dieser Unterschied kann berichtigt werden, um die Vergleichbarkeit der zugrunde gelegten Erzeugnisse sicherzustellen;

- für geschälten Reis gleich dem Beitrittsausgleichsbetrag für Rohreis, nach Umrechnung unter Verwendung des in Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG genannten Umrechnungssatzes;

- für vollständig geschliffenen Reis gleich dem Beitrittsausgleichsbetrag für geschälten Reis, nach Umrechnung unter Verwendung des in Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG genannten Umrechnungssatzes;

- für halbgeschliffenen Reis gleich dem Beitrittsausgleichsbetrag für vollständig geschliffenen Reis, nach Umrechnung unter Verwendung des in Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG genannten Umrechnungssatzes;

- für Bruchreis gleich dem Unterschied zwischen dem während eines noch festzulegenden Zeitraums auf dem spanischen Markt festgestellten Preis für Bruchreis und dem in der Gemeinschaft festgesetzten Schwellenpreis für Bruchreis.

(2) Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse werden die Beitrittsausgleichsbeträge von den Ausgleichsbeträgen für Bruchreis anhand von Koeffizienten abgeleitet, die nach Maßgabe der Inzidenz zu bestimmen sind, die sich für den Preis des betreffenden Erzeugnisses aus der Anwendung des Ausgleichsbetrags auf den Preis für Bruchreis ergibt.

Artikel 3

Für die zur Bierherstellung bestimmten Erzeugnisse der Tarifstelle 10.06 B III und für die Erzeugnisse der Tarifstelle 11.08 A II des Gemeinsamen Zolltarifs werden die Beitrittsausgleichsbeträge von den für das Grunderzeugnis anwendbaren Ausgleichsbeträgen abgeleitet und um die Inzidenz der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzten Erstattung bei der Erzeugung vermindert.

Artikel 4

Im Handelsverkehr zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien werden die Beitrittsausgleichsbeträge von demjenigen Mitgliedstaat erhoben bzw. gewährt, dessen für die Bestimmung der Beitrittsausgleichsbeträge zugrundegelegtes Preisniveau am höchsten ist.

Artikel 5

(1) Der anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag ist der zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr- bzw. Ausfuhrerklärung geltende Ausgleichsbetrag.

(2) Erforderlichenfalls kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 8 die Einführung einer Regelung zur Vorausfestsetzung des Beitrittsausgleichsbetrags beschlossen werden.

Artikel 6

(1) Liegt bei einem der in Artikel 1 Buchstabe a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse die von der Zehnergemeinschaft erhobene Einfuhrabschöpfung unter dem für dieses Erzeugnis festgesetzten Beitrittsausgleichsbetrag, so bestimmt die Kommission anhand der Tabelle im Anhang die Höhe des Betrags, der im Handelsverkehr zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien sowie zwischen diesem Land und Drittländern als Beitrittsausgleichsbetrag anwendbar ist.

(2) Liegt jedoch die Abschöpfung innerhalb der Spanne, die den festgesetzten Ausgleichsbetrag einschließt, so bleibt dieser weiterhin gültig.

(3) Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse wird der als Beitrittsausgleichsbetrag anwendbare Betrag von der Kommission nach Maßgabe der Veränderung des gemäß Absatz 1 für das Grunderzeugnis ermittelten Betrags bestimmt.

Artikel 7

Wird für ein Erzeugnis ein Beitrittsausgleichsbetrag festgesetzt, der von der Erstattung bei der Ausfuhr nach Drittländern abgezogen werden muß, und ist die Erstattung niedriger als dieser Beitrittsausgleichsbetrag, oder wird eine Erstattung nicht festgesetzt, so kann bei der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses aus Spanien nach einem Drittland die Erhebung eines Betrags vorgesehen werden, der höchstens dem Unterschied zwischen dem Beitrittsausgleichsbetrag und der Erstattung bzw. gegebenenfalls dem Beitrittsausgleichsbetrag entspricht.

Liegt die anwendbare Erstattung bei der Ausfuhr nach einem oder mehreren Drittländern unter dem Beitrittsausgleichsbetrag oder ist eine Erstattung nicht festgesetzt, so können bei der Ausfuhr aus Spanien im Falle einer Differenzierung der Erstattungen nach der Bestimmung des Erzeugnisses ferner die erforderlichen Maßnahmen vorgesehen werden, die die etwaige Erhebung des in Absatz 1 genannten Betrags gewährleisten.

Artikel 8

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 werden festgelegt: a) die Einzelheiten für die Gewährung und die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge, womit vor allem etwaigen Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen vorgebeugt werden soll;

b) die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Koeffizienten;

c) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere: - die Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge,

- die Fälle, in denen Artikel 7 angewandt wird,

- der Zeitraum für die Feststellung des Bruchreispreises in Spanien für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1.

(2) Die Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen können nach der Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge angewandt werden, solange dies für nötig befunden wird.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

ANHANG

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