****

( 1 ) ABL . NR . C 4 VOM 7 . 1 . 1980 , S . 69 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 24./25 . 10 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 10 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 16 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 114/80 DES RATES

VOM 15 . JANUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR TROCKENFUTTER SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 827/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR BESTIMMTE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE AUS LUZERNEN- UND GRASSAFT GEWONNENEN EIWEISSKONZENTRATE GEHÖREN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ( 3 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2285/79 ( 4 ), ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR TROCKENFUTTER . DIESE ERZEUGNISSE SIND ALS IN DIE TARIFSTELLE 23.07 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEHÖREND ANGEGEBEN . AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNG MÜSSEN DIESE ERZEUGNISSE IN DIE TARIFSTELLE 23.06 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEREIHT WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE BEI DER HERSTELLUNG DIESER KONZENTRATE ANFALLENDEN NEBENERZEUGNISSE STELLEN EIN NEUES ERZEUGNIS DAR , DAS AUFGRUND SEINER MERKMALE IN DIE GLEICHE TARIFSTELLE EINZUREIHEN IST , DIE FÜR EIWEISSKONZENTRATE VORGESEHEN IST . WEGEN SEINER VERWENDUNG MUSS DIESES ERZEUGNIS IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 GEHÖREN .

DIE BETREFFENDEN NEBENERZEUGNISSE WEISEN HINSICHTLICH IHRER ZUSAMMENSETZUNG MERKMALE AUF , DIE DENEN DES KÜNSTLICH GETROCKNETEN FUTTERS DER TARIFSTELLE 12.10 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SEHR ÄHNLICH SIND . BIS ZU EINEM GEMEINSCHAFTSBESCHLUSS ÜBER DIE TARIFIERUNG HABEN EINIGE MITGLIEDSTAATEN DESHALB DIESE ERZEUGNISSE IN DIE GENANNTE TARIFSTELLE EINGEORDNET UND DIE ZUR BEIHILFENGEWÄHRUNG FÜR DIESE ERZEUGNISSE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN VORGESEHEN . DER AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HAT JEDOCH KURZ VOR DEM 1 . APRIL 1979 , DEM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 , DIE EINTEILUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN DIE TARIFSTELLE 23.06 BEFÜRWORTET . ES SOLLTE DAHER VORGESEHEN WERDEN , DASS DIESE VERORDNUNG AB 1 . APRIL 1979 ANGEWANDT WIRD .

DIE OBENGENANNTEN ÄNDERUNGEN ERFORDERN DIE ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 827/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR BESTIMMTE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" C ) EX 23.06 B : - AUS LUZERNEN- UND GRASSAFT HERGESTELLTE EIWEISSKONZENTRATE ;

- AUSSCHLIESSLICH AUS DEN FESTEN ABFALLSTOFFEN UND SAFT VON DER HERSTELLUNG DER UNTER DEM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN KONZENTRATE GEWONNENE TROCKENERZEUGNISSE " .

ARTIKEL 2

DER ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 827/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DIE TARIFSTELLE 23.06 B ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" EX B . ANDERE , AUSGENOMMEN :

- AUS LUZERNEN- UND GRASSAFT HERGESTELLTE EIWEISSKONZENTRATE ;

- AUSSCHLIESSLICH AUS DEN FESTEN ABFALLSTOFFEN UND SAFT VON DER HERSTELLUNG DER UNTER DEM ERSTEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN KONZENTRATE GEWONNENE TROCKENERZEUGNISSE " .

2 . DIE TARIFSTELLE 23.07 EX C ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" C . ANDERE " .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST ANWENDBAR AB 1 . APRIL 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JANUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI