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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3086/88 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 mit Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/88 (4), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung der Formel B führt im Rahmen von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/88 (6), zum Ausgleich der Fettgehalte der von den Erzeugern an ein und dieselbe Molkerei gelieferten Milch. Erzeugern, auf die die Formel A Anwendung findet, soll es ab dem vierten Anwendungszeitraum der Zusatzabgabenregelung ermöglicht werden, in den Genuß desselben Ausgleichs innerhalb der Erfassungszonen zu gelangen. Infolgedessen ist Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 sinngemäß zu ändern.

Zur Anwendung der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 den Zwölfmonatszeitraum durch einen Zeitraum von 52 Wochen ersetzen, wobei die Gesamtgarantiemengen, sofern sie für einen Zeitraum von zwölf Monaten festgelegt werden, entsprechend gekürzt werden. Eine solche Klarstellung in der fraglichen Bestimmung wurde zu Beginn des vierten Zwölfmonatszeitraums vorgenommen. Es erscheint daher zweckmässig, für die ersten drei Anwendungszeiträume der Regelung den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, denen sich möglicherweise die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Regelung gegenübersahen, und die Kürzung der Gesamtgarantiemengen erst ab dem vierten Zeitraum vorzusehen.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 12 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält der zweite Satz folgende Fassung:

»Der für den Käufer als repräsentativ geltende Fettgehalt wird angepasst, um den Abgängen und Zugängen von Erzeugern Rechnung zu tragen."

2. In Artikel 12 Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

»Zur Abgabenendabrechnung für jeden Erzeuger oder Käufer gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird für den Käufer der durchschnittliche Fettgehalt der während des betreffenden Zeitraums gelieferten bzw. gekauften Milch ermittelt. Wird festgestellt, daß der Fettgehalt über dem im Zeitraum gemäß Absatz 1 festgestellten Durchschnittsgehalt liegt, so wird die gelieferte, bzw. gekaufte Milchmenge um 0,18 % je 0,1 g zusätzlichen Fettgehalts je kg Milch erhöht. Diese Erhöhung wird lediglich auf die Lieferungen derjenigen Erzeuger, deren Milch den Fettgehalt der in Absatz 1 genannten Milch überschritten hat, dem Umfang dieser Überschreitung entsprechend abgewälzt."

3. In Artikel 13 erhält der zweite Gedankenstrich unter Ziffer 1 folgende Fassung:

»- werden die Gesamtgarantiemengen gemäß Artikel 5c Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ab dem vierten Anwendungszeitraum der Zusatzabgabenregelung entsprechend gekürzt;".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Änderungen nach Artikel 1 Ziffern 1 und 2 gelten ab dem vierten Anwendungszeitraum der Zusatzabgabenregelung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 139 vom 4. 6. 1988, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 195 vom 23. 7. 1988, S. 54.