Beschluss des Rates

vom 22. März 2004

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008

(2004/305/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste(1) haben die beiden Vertragsparteien Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen aufzunehmen sind.

(2) Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 27. Juni 2003 ein neues Protokoll paraphiert.

(3) Das Protokoll sieht für die Gemeinschaftsfischer Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Guinea für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 vor.

(4) Um die Kontinuität der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe sicherzustellen, muss das neue Protokoll baldmöglichst angenommen werden. Zu diesem Zweck haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem 1. Januar 2004 paraphiert.

(5) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen.

(6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses durch den Rat zu unterzeichnen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1) Die für 2004 im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Fischfänger/Tintenfischfänger:

- Spanien: 844 BRT,

- Italien: 750 BRT,

- Griechenland: 906 BRT;

b) Garnelenfänger:

- Spanien: 1050 BRT,

- Portugal: 300 BRT,

- Griechenland: 150 BRT;

c) Thunfischwadenfänger:

- Frankreich: 17 Schiffe,

- Spanien: 17 Schiffe;

d) Thunfischfänger mit Angeln:

- Frankreich: 7 Schiffe,

- Spanien: 7 Schiffe;

e) Oberflächen-Langleinenfischer:

- Spanien: 8,

- Portugal: 1.

(2) Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Walsh

(1) ABl. L 111 vom 27.4.1983, S. 1.