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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 299 VOM 18 . 11 . 1981 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 26 VOM 3 . 2 . 1982 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1304/82 DES RATES

VOM 25 . MAI 1982

ÜBER DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE GESCHWEISSE ROHRE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 UND 12 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH ARTIKEL 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM AUGUST 1981 ERHIELT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGSVERFAHRENS , DER VOM VERBINDUNGSAUSSCHUSS DER STAHLROHRINDUSTRIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IM NAMEN VON HERSTELLERN GESTELLT WURDE , DIE DEN GRÖSSTEN TEIL DER ERZEUGUNG VON GESCHWEISSTEN STAHLROHREN ( GASROHREN ) IN DER GEMEINSCHAFT AUF SICH VEREINIGEN .

DA DIESER ANTRAG GENÜGEND BEWEISMATERIAL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI EINER GLEICHARTIGEN WARE MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHIELT , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN GESCHWEISSTEN STAHLROHREN ( GASROHREN ) MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DA DIE VORLÄUFIGE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGTE , DASS EIN DUMPING GEGEBEN WAR UND GENÜGEND BEWEISMITTEL FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DES BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIGES DER GEMEINSCHAFT VORLAGEN , FÜHRTE DIE KOMMISSION MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 250/82 ( 3 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL IN HÖHE VON 25 % AUF EINFUHREN VON BESTIMMTEN GESCHWEISSTEN ROHREN AUS STAHL MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN EIN .

MIT ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG GAB DIE KOMMISSION DEN BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , INNERHALB EINES MONATS NACH INKRAFTTRETEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS UNBESCHADET DES ARTIKELS 7 ABSATZ 4 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 IHREN STANDPUNKT DARZULEGEN UND IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG DURCH DIE KOMMISSION ZU BEANTRAGEN . DER AUSFÜHRER UND EINIGE DER BETROFFENEN EINFÜHRER HABEN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT UND IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH VORGETRAGEN . DIE KOMMISSION HAT DIE VORGEBRACHTEN ARGUMENTE SORGFÄLTIG GEPRÜFT UND KEINEN ANLASS GEFUNDEN , DEN VORLÄUFIG FESTGESTELLTEN , GEWICHTETEN DURCHSCHNITT DER DUMPINGSPANNE ZU ÄNDERN .

HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG HAT DIE KOMMISSION SEIT ERLASS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 250/82 KEINE INFORMATIONEN ERHALTEN , DIE EINE REVISION IHRER IN DIESER VERORDNUNG FORMULIERTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ERFORDERN WÜRDEN .

EINIGE EINFÜHRER HABEN ALLERDINGS ANGEFÜHRT , DASS FÜR EINEN TEIL DER RUMÄNISCHEN ROHRE DIE EINFUHR ALS GEGENLEISTUNG FÜR EXPORTGESCHÄFTE NACH RUMÄNIEN ERFOLGTE UND DASS DIESE DURCH DAS EINGREIFEN DER KOMMISSION BEHINDERT WERDEN . DIES ÄNDERT JEDOCH NICHTS AN DER TATSACHE , DASS DIE FRAGLICHEN EINFUHREN ZU DUMPINGSPREISEN GETÄTIGT WURDEN . NACH FESTSTELLUNG DER KOMMISSION WURDEN DIE ZU DUMPINGSPREISEN EINGEFÜHRTEN ROHRE SOGAR MIT VERLUST WEITERVERKAUFT . JEDENFALLS LAGEN DIE PREISE FÜR DIE RUMÄNISCHEN ROHRE UM BIS ZU 20 % UNTER DEM MARKTPREIS DER DEUTSCHEN HERSTELLER . ANGESICHTS DER BEDEUTUNG DER DADURCH BEWIRKTEN SCHÄDIGUNG UND DER SCHWIERIGEN SITUATION DER EUROPÄISCHEN RÖHRENHERSTELLER IST DIE KOMMISSION DESHALB ZU DER ÜBERZEUGUNG GELANGT , DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ABWEHRMASSNAHMEN ERFORDERLICH MACHEN .

ANGESICHTS DIESER ERGEBNISSE HAT DER RUMÄNISCHE AUSFÜHRER _ METALIMPORTEXPORT BUKAREST _ EINE PREISVERPFLICHTUNG ÜBERNOMMEN , DIE GEEIGNET ERSCHEINT , DIE SCHÄDIGENDE AUSWIRKUNG DER BETREFFENDEN EINFUHREN ZUKÜNFTIG ZU BESEITIGEN .

DAS VERFAHREN KANN DESHALB OHNE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSEN WERDEN .

ANGESICHTS DER DUMPINGS DURCH DEN RUMÄNISCHEN AUSFÜHRER UND DER BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGES DER GEMEINSCHAFT ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT JEDOCH DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 250/82 ALS VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL GELEISTETEN SICHERHEITEN WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , SOWEIT DER ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN WENIGER ALS 820._DM PRO TONNE BETRUG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . MAI 1982 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

L . TINDEMANS