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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2815/84 DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 1984

zur dritten Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84 und (EWG) Nr. 2278/84 über den Verkauf von Butter zur Ausfuhr bzw. von Butter zur Ausfuhr in Form von Ghee zu festgesetzten Preisen nach bestimmten Bestimmungsgebieten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2728/84 (4), und die Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über den Verkauf von zur Ausfuhr in Form von Ghee bestimmter Butter zu festgesetzten Preisen nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2728/84, sehen vor, daß die zu verkaufende Mindestmenge 100 Tonnen beträgt. Diese Menge ist auf 50 Tonnen zu verringern, um die Ausfuhr in kleinen Partien zu ermöglichen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 wurde der Zeitraum für die Übernahme in Artikel 6 Absatz 1 auf 45 Tage begrenzt. Es ist angezeigt, diesen Zeitraum auf sechs Monate zu verlängern und zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Lagerungskosten zu Lasten des Butterkäufers gehen. Ausserdem ist die Verwendung eines vierten Erzeugnisses möglich zu machen, das für die Verarbeitung der Butter nach den Einzelheiten gemäß Anhang II Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 beizumischen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 werden die Worte »100 Tonnen" durch »50 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte »100 Tonnen" durch »50 Tonnen" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) werden in der

- dänischen Fassung die Worte »ab lager" durch »ab kölehus",

- deutschen Fassung die Worte »ab Lager" durch »ab Kühlhaus",

- griechischen Fassung die Worte »sti thýra apothíkis" durch » stin éxodo apó tin psyktikí apothíki",

- englischen Fassung die Worte »ex warehouse" durch »ex refrigerated warehouse",

- französischen Fassung die Worte »départ" durch »départ entrepôt frigorifique",

- italienischen Fassung die Worte, »partenza magazzino" durch »partenza magazzino refrigerato"

ersetzt.

3. In Artikel 6 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

(1) Der Käufer übernimmt die ihm verkaufte Butter binnen sechs Monaten ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Übernahme kann in Teilmengen von mindestens 15 Tonnen erfolgen."

4. In Artikel 6 wird folgender Absatz 3 hinzugefügt:

»(3) Falls die Zahlungen gemäß Artikel 5 durchgeführt worden sind, ohne daß die Butter in der in Absatz 1 festgesetzten Frist abgeholt worden ist, gehen die für die Lagerungskosten für die Butter ab dem ersten Tag nach dem Tag des Ablaufs der Frist zu Lasten des Käufers."

5. In Artikel 10 werden in der

- dänischen Fassung die Worte »overtagelsen" durch »afhentningen",

- französischen Fassung die Worte »de la prise en charge" durch »de l'enlèvement",

- italienischen Fassung die Worte »la presa in consegna" durch »il ritiro",

- niederländischen Fassung die Worte »de overname" durch »het afhalen"

ersetzt.

6. In Anhang II Buchstabe b) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

»oder

- 600 g einer Zusammensetzung, die mindestens 90 % Sitosterol und insbesondere 80 % Beta-Sitosterol (C29H50O = D 5-Stigmasten-3 Beta-ol) sowie höchstens 9 % Campesterol (C28H48O = D5-Ergosten-3 Beta-ol) und 1 % sonstige in Spuren vorhandene Sterole enthält, darunter Stigmasterol (C29H48O=D 5,22-Stigmastadien-3 Beta-ol)."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 259 vom 28. 9. 1984, S. 35.

(5) ABl. Nr. L 209 vom 4. 8. 1984, S. 8.