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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 14. Oktober 1988

über die von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durchzuführenden spezifischen Forschungsprogramme (1988-1991)

(88/521/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Annahme des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) (4), in der Fassung des Beschlusses 88/193/EWG, Euratom (5), die Bedeutung von Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, industrielle Sicherheit, Wissenschaft und Technologie fortgeschrittener Werkstoffe, technische Normen, Meßmethoden und Referenzmaterialien anerkannt.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) muß als integraler Bestandteil der durch das Rahmenprogramm definierten F&E-Strategie der Gemeinschaft ihre institutionelle Rolle der neutralen und unabhängigen wissenschaftlich-technischen Unterstützung der Kommission bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken beibehalten.

Neben ihrem Beitrag zum allgemeinen Ziel, die wissenschaftliche und technologische Grundlage der europäischen Industrie zu stärken und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, besteht eine der Aufgaben der GFS entsprechend ihrem Auftrag und ihrer technisch-qualifizierten Expertise darin, die Kommission bei der Festlegung von technischen Vorschriften, Normen und Standards für die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien bezueglich deren Umweltverträglichkeit und ihrer möglichen negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität zu beraten.

Für die Geltungsdauer dieser Entscheidung wird die Durchführung der spezifischen Forschungsprogramme weiterhin die Hauptaufgabe der GFS sein, obwohl andere Aktionsformen bei der Tätigkeit der GFS einen immer breiteren Raum einnehmen werden.

Die GFS ist in der Lage, zur Verringerung des Gefälles zwischen den verschiedenen Teilen der Gemeinschaft bezueglich der technologischen Entwicklung und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen.

Deshalb ist es angebracht, daß die GFS ihre Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten in den Mitgliedstaaten ausbaut und intensiviert.

Es ist wichtig, für die angemessene Verbreitung der Ergebnisse der spezifischen Forschungsprogramme der GFS zu sorgen, dabei jedoch in gebührender Weise zu berücksichtigen, daß die technologischen Errungenschaften der Gemeinschaft geschützt und der gewerbliche Rechtsschutz in bezug auf die Forschungsergebnisse gewahrt werden muß.

Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat laufend ausführlich über die Tätigkeit der GFS informiert werden.

Der Aufgabenbereich des Aufsichtsrats der GFS wird von der Kommission so erweitert, daß dieser grösseren Einfluß auf die künftige Organisation der Forschungsstelle, ihre Personal- und Finanzverwaltung sowie auf die Durchführung ihrer Forschungsprogramme nehmen kann.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) hat seine Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Entscheidung, mit der die Forschungstätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) für den Zeitraum 1988-1991 festgelegt werden, wird mit Wirkung vom 1. Januar 1988 genehmigt.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Forschungstätigkeiten stellen die Durchführung des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung gemäß dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG in der Form spezifischer Forschungsprogramme und vorbereitender Forschungsarbeiten dar.

(3) Der wissenschaftliche und technische Inhalt der in Absatz 2 genannten spezifischen Forschungsprogramme ist in Anhang A beschrieben.

Artikel 2

Die für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 690 Bediensteten, der 1991 auf 663 Bedienstete verringert wird, auf 251,7 Millionen ECU.

Die Aufteilung des Betrags von 251,7 Millionen ECU auf die durchzuführenden spezifischen Programme ist in Anhang A aufgeführt.

Artikel 3

Die Kommission, die vom Aufsichtsrat der GFS unterstützt wird, sorgt für die Durchführung dieser Entscheidung und nimmt dabei die Dienste der GFS in Anspruch.

Die Kommission beschließt über das Mandat des Aufsichtsrats.

Die Kommission trägt in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat dafür Sorge, daß regelmässige Konsultationen mit den zuständigen Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschüssen oder entsprechenden Ausschüssen durchgeführt werden, um ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen bei Aktionen auf Kostenteilungsbasis einerseits und den Tätigkeiten der GFS andererseits in denselben Bereichen sicherzustellen.

Artikel 4

Die im Rahmen dieser Entscheidung von der GFS durchgeführten Forschungsarbeiten werden einer Bewertung durch ein Gremium unabhängiger externer Sachverständiger unterzogen, welches von der Kommission nach Anhörung des Aufsichtsrats eingesetzt wird.

Diese Bewertung erstreckt sich auf die wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Ergebnisse der Forschungsarbeiten, ihre Benutzer-Relevanz und ihren Beitrag zu den Gesamtzielen der Forschungs- und Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. Sie umfasst ferner die Auswirkungen der administrativen und finanziellen Umstrukturierung der GFS und des neuen Systems zur Kontrolle der speziellen und allgemeinen Kosten der Institute. Die Bewertung wird unter Berücksichtigung der in Anhang B dieser Entscheidung festgelegten Programmziele und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG durchgeführt. Die Bewertung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommission zusammen mit der Stellungnahme des Aufsichtsrats der GFS Ende 1989 sowie am Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung vorgelegt.

Artikel 5

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich vor dem 31. März einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor. Dem Bericht werden die Bemerkungen des Aufsichtsrats beigefügt. Der Aufsichtsrat kann ferner dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Kommission einen gesonderten Bericht über jeden Aspekt der Durchführung dieser Entscheidung vorlegen.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. PAPANDREOU

(1) ABl. Nr. C 137 vom 27. 5. 1988, S. 2.

(2) ABl. Nr. C 94 vom 11. 4. 1988, S. 74, und Beschluß vom 14. September 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 80 vom 28. 3. 1988, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1988, S. 35.

ANHANG A

SPEZIFISCHE GEMEINSCHAFTLICHE FORSCHUNGSPROGRAMME (1988-1991) DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE

AUFSCHLÜSSELUNG DES FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN BETRAGS VON 251,7 MILLIONEN ECU

1.2,3 // // (in Millionen ECU) 1.2.3 // // // // 1. Lebensqualität // // // 1.3. Umwelt // // 146,0 (1) // - Umweltschutz // 77,0 // // - Umweltchemikalien (ECDIN) // // // - Genetisch manipulierte Substanzen // // // - Luftverschmutzung // // // - Wasserqulität // // // - Chemische Abfälle // // // - Umweltstudien für den Mittelmeerraum // // // - Europäisches Überwachungsnetz // // // - Nahrungs- und Arzneimittelanalyse // // // - Anwendung von Fernerkundungstechniken // 36,5 // // - Überwachung der Landressourcen und deren Nutzung // // // - Überwachung der Meeresumwelt // // // - Fortgeschrittene Techniken // // // - Industrielle Risiken // 32,5 // // - Sicherheits- und Zuverlässigkeitsbewertung // // // - Risikomanagement // // // - Menschliche Faktoren bei der Verhütung und beim Management hoher Risiken // // // - Unkontrollierte Reaktionen // // // - Risiken der Beförderung gefährlicher Produkte auf europäischer Ebene // // // 3. Industrielle Modernisierung // // // 3.2. Wissenschaft und Technologie fortgeschrittener Werkstoffe // // 60,5 (1) // - Fortgeschrittene Werkstoffe // 60,5 // // - Eigenschaften, Leistung, Bestimmung der Merkmale und Verbesserung von Strukturwerkstoffen // // // - Eigenschaften, Leistung, Bestimmung der Merkmale und Innovation von Funktionswerkstoffen // // // - Modulation der Oberflächeneigenschaften; Einführung von Oberflächenbehandlung für erhöhte Leistungen // // // - Daten und Informationsbetreuung für fortgeschrittene Werkstoffe // // // 3.4. Technische Normen, Meßmethoden und Referenzmaterialien // // 45,2 (1) // - Referenzmethoden, Zuverlässigkeit von Strukturen // 34,6 // // - Reaktionswand // // // - Zuverlässigkeitsmodellierung von Strukturen // // // - Referenzmethoden für nichtnukleare Energien // 10,6 // // - Photovoltaische Systeme // // // - Solarsysteme und Energieeinsparung // // // Insgesamt // // 251,7

(1) Diese Beträge beziehen sich auf Aktionen und Teilaktionen im gemeinschaftlichen Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) und gelten als die Beträge die für die entsprechenden spezifischen Forschungsprogramme, welche von der GFS im Zeitraum 1988-1991 durchzuführen sind, »für erforderlich gehalten" werden. Ein Betrag, der 5 % der für erforderlich gehaltenen Beträge entspricht, kann für vorbereitende Forschung verwandt werden.

ANHANG B

PROGRAMMZIELE

Die spezifischen Forschungsprogramme der GFS, die sich auf den EWG-Vertrag beziehen, konzentrieren sich auf zwei Hauptaktionslinien des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung.

Diese Aktionslinien sind:

- Lebensqualität (Umwelt);

- industrielle Modernisierung (Wissenschaften und Technologien für fortgeschrittene Werkstoffe, technische Normen, Meßmethoden und Referenzmaterialien).

Die spezifischen Forschungsprogramme sollen zu folgendem beitragen:

- Gewinnung der für die Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik sowie Verbraucherschutzpolitik und für deren Weiterentwicklung erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse in den Bereichen Umweltschutz und industrielle Sicherheit. Hierfür sind Forschungsarbeiten zum Umweltschutz, zu industriellen Risiken und zur Anwendung von Fernerkundungstechniken vorgesehen. Durchgeführt werden diese Forschungsarbeiten im Wege der gemeinsamen Entwicklung von Referenzmeßmethoden und Analysetechniken, der Sammlung und Verbreitung von Daten, der Durchführung mehrerer gemeinschaftsweiter Kooperationsprojekte sowie durch den Betrieb sowohl bestehender als auch neuer Versuchseinrichtungen von gemeinschaftlichem Interesse;

- Schaffung der Voraussetzungen dafür, daß die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft besseren Zugang zu einem breiten Spektrum fortgeschrittener Werkstoffe erhält und diese Werkstoffe kostengünstig hergestellt und in Hochleistungskomponenten einbezogen werden, und zwar insbesondere durch verbesserte Methoden zur Charakterisierung fortgeschrittener Werkstoffe, durch Techniken der Leistungsevaluierung, durch Sammlung und Verbreitung von Daten, einschließlich der Einrichtung einer der Öffentlichkeit zugänglichen Datenbank, und durch den Betrieb von Versuchseinrichtungen von gemeinschaftsweitem Interesse;

- Vertiefung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, die zur weiteren Harmonisierung und Normung insbesondere im industriellen Sektor und im Energiebereich erforderlich sind, und zwar im Wege von Forschungsarbeiten zu Referenzmethoden, zur Zuverlässigkeit von Strukturen und zu Referenzmethoden für nicht-nukleare Energien. Dazu gehören die Errichtung einer neuen Anlage zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Strukturen und der Betrieb dieser und bestehender Versuchseinrichtungen von gemeinschaftsweitem Interesse, die Festlegung gemeinsamer Testmethoden und -kodizes und die Entwicklung gemeinsamer Modelle zur Beschreibung des Verhaltens von Strukturen, mechanischer Systeme und gemeinsamer Methoden zur Leistungsevaluierung bei nicht-nuklearen Energiesystemen;

- Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft. Erreicht werden soll dies durch die Programme zum wechselseitigen Austausch von wissenschaftlichem und technischem Personal zwischen der GFS und Einrichtungen des öffentlichen und privaten Sektors aus allen Mitgliedstaaten, an denen sich mindestens 120 Personen beteiligen sollen, sowie durch ein System assoziierter Laboratorien zur Förderung einer engen und dauerhaften Zusammenarbeit zwischen diesen Laboratorien und der GFS, das insbesondere Laboratorien aus Mitgliedstaaten und deren Regionen mit einem starken Interesse an dem System offensteht;

- Steigerung der Relevanz der wissenschaftlichen Forschung der GFS durch Sicherstellung eines spezifischen Anwendungsbedarfs für die erwarteten Ergebnisse;

- Verbreiterung des wissenschaftlichen Konsenses in bezug auf Umwelt- und Sicherheitsfragen, indem nationale Laboratorien, Hochschulen und Industriekreise mittels Fachkonferenzen, Personalaustausch und - wenn möglich - Ausarbeitung gemeinsamer Studien und Entwicklung gemeinsamer Vorhaben an den spezifischen Forschungsprogrammen der GFS beteiligt werden;

- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, indem der Technologietransfer von den spezifischen Programmen der GFS zur Industrie beschleunigt wird, was insbesondere dadurch erreicht werden kann, daß die Programme - wenn möglich - im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit durchgeführt werden, wobei der Austausch von Personal einen grundlegenden Bestandteil der Kooperation bilden soll.