VERORDNUNG (EWG) Nr. 1768/91 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kommission vom 24. April 1970 über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (3), wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 (4) aufgehoben. Bei dieser Gelegenheit wurden einige Sonderbestimmungen erlassen, um die Freigabe der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 geleisteten Sicherheiten zu erleichtern. Es hat sich inzwischen herausgestellt, daß mit diesen Vorschriften, soweit sie Mengen betreffen, die bis zum 14. Oktober 1990 ihrer Bestimmung zugeführt wurden, das gesteckte Ziel nicht erreicht werden kann, und zwar aus Gründen, die den Marktbeteiligten nicht anzulasten sind. Es sollten deshalb neue Maßnahmen getroffen werden, damit die Interessenten die Freigabe der Sicherheiten gegen Vorlage anderer Belege als den bisher erforderlichen erwirken können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 a) zweiter Absatz wird der zweite Satz gestrichen;

b) werden der nachstehende dritte, vierte und fünfte Absatz angefügt:

"Wurden die obengenannten Bestimmungen bis zum 14. Oktober 1990 erreicht, so werden die Sicherheiten freigegeben, sofern die Interessenten bei der zuständigen Stelle einen Antrag stellen, dem die nachstehenden, die betreffenden Kasein- und Kaseinatmengen mit den Fabrikationsnummern der entsprechenden Partien genau ausweisenden Belege beigefügt sind:

- im Fall der Ausfuhr der Beleg dafür, daß das betreffende Kasein oder Kaseinat das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat;

- im Fall der Lieferung an einen durch die Verpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 gebundenen Betrieb die Durchschrift der Transportbescheinigung und/oder des Lieferscheins sowie der Rechnung.

Die zuständige Stelle nimmt den Antrag nur an, wenn er die Verpflichtung des Interessenten enthält, bei ihr einen Betrag entsprechend der Summe der freigegebenen Sicherheiten zu hinterlegen, falls sich bei einer von den Behörden für notwendig gehaltenen und innerhalb von zwölf Monaten nach Abzeichnung der genannten Verpflichtung durchzuführenden Kontrolle herausstellt, daß das betreffende Kasein oder Kaseinat einer anderen als der Bestimmung zugeführt worden ist, die in den gemäß dem vorstehenden Absatz eingereichten Belegen ausgewiesen ist.

Um die Freigabe der Sicherheiten verwaltungsmässig zu erleichtern, unterstützen sich die Mitgliedstaaten nötigenfalls bei der Identifizierung der auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Betriebe, die durch die Verpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 gebunden sind."

2. Artikel 7 zweiter Absatz erhält folgende Fassung:

"Vorbehaltlich des Artikels 6 gilt er für die ab 15. Oktober 1990 hergestellten Kasein- und Kaseinatmengen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) betrifft die vor dem 15. Oktober 1990 hergestellten Kasein- und Kaseinatmengen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission