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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. April 1986

über die von der Firma Textilveredlungs- und Handelsgesellschaft mbH & Co KG, Neuenkirchen, eingereichten Anträge auf Rückerstattung von auf bestimmte Einfuhren von Baumwollgarnen aus der Türkei erhobenen Antidumpingzöllen

(86/210/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Am 3. Dezember 1981 führte die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 16 % auf die Einfuhren bestimmter Baumwollgarne mit Ursprung in der Türkei ein. Am 3. April 1982 wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 des Rates (3) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 12 % für die genannte Ware festgesetzt und die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3453/81 als vorläufige Antidumpingzölle ab dem 1. Januar 1982 eingehaltenen Beträge bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt.

(2) Am 30. Juli 1982 wurde zwischen der Kommission einerseits und der türkischen Regierung sowie der Vereinigung der türkischen Textilexporteure andererseits eine Vereinbarung getroffen. Darin erklärten sich die türkischen Behörden und Ausführer bereit, die Preise für die Ausfuhren von Baumwollgarnen in die Gemeinschaft in bestimmtem Masse zu erhöhen (im folgenden »vereinbarte Preise" genannt). Die Vereinbarung sah ausserdem die regelmässige Aktualisierung dieser Preise vor, um Veränderungen in den Rohbaumwollpreisen in der Türkei, die entsprechend auf die Preise von Baumwollgarn in der Türkei durchschlagen würden, Rechnung zu tragen. Die vereinbarten Preise entsprachen den in der Verordnung (EWG) Nr. 789/82 endgültig festgesetzten Normalwerten und beseitigten somit die endgültig festgestellte Dumpingspanne. Wegen dieser Vereinbarung wurde entschieden, daß es nicht mehr notwendig sei, einen Antidumpingzoll zu erheben. Der endgültige Zoll wurde daher mit der Verordnung (EWG) Nr. 2306/82 des Rates (4) aufgehoben. Jedoch galt die Verordnung (EWG) Nr. 789/82 weiterhin für Waren, die bereits in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt waren, sich dort aber noch nicht im freien Verkehr befanden.

(3) Im August 1982 stellte die Firma Textilveredlungs- und Handelsgesellschaft mbH & Co KG, Neuenkirchen, die Baumwollgarne aus der Türkei einführt, bei den deutschen Behörden mehrere Anträge auf Rückerstattung von insgesamt . . . (5), die sie als Antidumpingzölle auf ihre Einfuhren von Baumwollgarnen aus der Türkei endgültig gezahlt hatte. Die deutschen Behörden leiteten diese Anträge an die Kommission weiter.

(4) Die Anträge wurden von der Kommission geprüft; die Antragstellerin wurde von den vorläufigen Ergebnissen unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Antragstellerin nahm zu den vorläufigen Ergebnissen nicht Stellung.

(5) Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme ab. Keiner der Mitgliedstaaten widersprach der Stellungnahme der Kommission.

B. Vortrag der Antragstellerin

(6) Die Antragstellerin stützt ihre Anträge auf die Behauptung, daß die Ausfuhrpreise der betreffenden Sendungen ebenso hoch oder höher als die in Absatz 2 genannten vereinbarten Preise waren.

C. Zulässigkeit des Antrags

(7) Die Anträge sind zulässig, da sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Antidumpingrechts der Gemeinschaft und insbesondere innerhalb der vorgeschriebenen Fristen gestellt wurden.

D. Begründetheit des Antrags

(8) Bei der Prüfung der Anträge der Antragstellerin hat die Kommission die in Absatz 2 genannten vereinbarten Preise als Normalwerte angenommen. Die Kommission hielt die Einsetzung der vereinbarten Preise als Normalwerte für angemessen, da diese Preise den von der Kommission während ihrer Antidumpinguntersuchung in der Türkei festgestellten und infolgedessen auch den in der Verordnung (EWG) Nr. 789/82 endgültig festgestellten Normalwerten entsprachen. Der Antragstellerin wurde die Absicht der Kommission, die vereinbarten Preise als Normalwerte zu verwenden, in der ersten Phase der Untersuchung mitgeteilt; sie gab daraufhin jedoch keine Stellungnahme ab.

(9) Ein Vergleich der in Absatz 8 genannten Normalwerte mit den betreffenden Ausfuhrpreisen zeigt, daß der Antrag der Antragstellerin nicht begründet ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im August 1982 von der Firma Textilveredlungs- und Handelsgesellschaft mbH & Co KG, Neuenkirchen, gestellten Anträge werden abgelehnt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Firma Textilveredlungs- und Handelsgesellschaft mbH & Co KG, D-4445 Neuenkirchen, gerichtet.

Brüssel, den 10. April 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 347 vom 3. 12. 1981, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 246 vom 21. 8. 1982, S. 14.

(5) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen diese Ziffer ausgelassen.