VERORDNUNG (EG) Nr. 3256/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 (2) wurden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras zeitweilig ausgesetzt.

Die portugiesischen Behörden haben beantragt, die GZT-Zollsätze für weitere, in der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 nicht vorgesehene Ausrüstungsgüter außzusetzen. Die Gründe für diesen Antrag sind die steigende Zahl der in der Freizone von Madeira tätigen Unternehmen und die Diversifizierung der dortigen Wirtschaft.

Der Rat hat in seinem Beschluß 91/315/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und den Azoren zurückzuführendes Problem (POSEIMA) (3) die Rolle der Freizonen bei der wirtschaftlichen Entwicklung in den betreffenden Regionen anerkannt und unterstrichen, daß es zweckmässig ist, den Aufschwung in diesen Freizonen durch besondere Zollmaßnahmen zu fördern.

Aus den Unterlagen, die die portugiesischen Behörden zur Evaluierung vorgelegt haben, geht hervor, daß in der Freizone von Madeira seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 zahlreiche neue Wirtschaftstätigkeiten im Entstehen sind. Um sich halten zu können, brauchen die neuen Betriebe Ausrüstungsgüter. Daher sollten die GZT-Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren ausgesetzt werden, wenn diese zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras bestimmt sind. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

(1) Stellungnahme vom 16. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 10.

ANHANG

"" ID="1">18.0300> ID="2">6804> ID="3">Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, ohne Gestell, zum Mahlen, Zerfasern, Brechen, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch und Teile davon, aus Natursteinen, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt, auch mit Teilen aus anderen Stoffen"> ID="1">18.0302> ID="2">7308> ID="3">Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl"> ID="1">18.0304> ID="2">7309 00> ID="3">Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verfluessigte Gase) mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung"> ID="1">18.0306> ID="2">7310 ausgenommen 7310 21 10> ID="3">Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verfluessigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung, ausgenommen Dosen von der für Nahrungsmittel und Getränke verwendeten Art"> ID="1">18.0308> ID="2">7311 00> ID="3">Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verfluessigte Gase"> ID="1">18.0310> ID="2">7322> ID="3">Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich oder Vertreiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl"> ID="1">18.0312> ID="2">7610> ID="3">Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium"> ID="1">18.0314> ID="2">7611 00 00> ID="3">Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verfluessigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung"> ID="1">18.0316> ID="2">7612> ID="3">Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter (einschließlich Verpackungsröhrchen und Tuben), aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verfluessigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung"> ID="1">18.0318> ID="2">7613 00 00> ID="3">Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verfluessigte Gase"> ID="1">18.0320> ID="2">8202> ID="3">Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter)"> ID="1">18.0322> ID="2">8203> ID="3">Feilen, Raspeln, Kneifzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, Scheren zum Schneiden von Metallen, Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen und ähnliche Handwerkzeuge"> ID="1">18.0324> ID="2">8204> ID="3">Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel (einschließlich Drehmomentschlüssel); auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Halter"> ID="1">18.0326> ID="2">8205> ID="3">Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen, die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschinen sind; Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb"> ID="1">18.0328> ID="2">8207> ID="3">Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. b. zum Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge"> ID="1">18.0330> ID="2">8208 ausgenommen 8208 40 00> ID="3">Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte, ausgenommen Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft"> ID="1">18.0332> ID="2">8209 00> ID="3">Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus gesinterten Hartmetallen oder aus Cermets"> ID="1">18.0334> ID="2">8210 00> ID="3">Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zubereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken"> ID="1">18.0336> ID="2">8303 00> ID="3">Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Sicherheitskassetten und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen"> ID="1">18.0338> ID="2">8304 00 00> ID="3">Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer, Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungsgegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenommen Büromöbel der Position 9403"> ID="1">18.0340> ID="2">8402> ID="3">Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heisses Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser"> ID="1">18.0342> ID="2">8403> ID="3">Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402"> ID="1">18.0344> ID="2">8404> ID="3">Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen"> ID="1">18.0346> ID="2">8405> ID="3">Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern"> ID="1">18.0348> ID="2">8406> ID="3">Dampfturbinen"> ID="1">18.0350> ID="2">8407> ID="3">Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzuendung"> ID="1">18.0352> ID="2">8408> ID="3">Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzuendung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)"> ID="1">18.0354> ID="2">8409> ID="3">Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motren der Position 8407 oder 8408 bestimmt"> ID="1">18.0356> ID="2">8413> ID="3">Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten"> ID="1">18.0358> ID="2">8414> ID="3">Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter"> ID="1">18.0360> ID="2">8415> ID="3">Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird"> ID="1">18.0362> ID="2">8416> ID="3">Brenner für Feuerungen, die mit fluessigem Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen"> ID="1">18.0364> ID="2">8417> ID="3">Nichtelektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Verbrennungsöfen"> ID="1">18.0366> ID="2">8418> ID="3">Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415"> ID="1">18.0368> ID="2">8419> ID="3">Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nichtelektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher"> ID="1">18.0370> ID="2">8420> ID="3">Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen"> ID="1">18.0372> ID="2">8421> ID="3">Zentrifugen, einschließlich Trockenschleudern; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen"> ID="1">18.0374> ID="2">8422> ID="3">Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln, Verkapseln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verpacken von Waren; Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure"> ID="1">18.0376> ID="2">8423 ausgenommen 8423 10 10> ID="3">Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art, ausgenommen Haushaltswaagen"> ID="1">18.0378> ID="2">8424 ausgenommen 8424 81 10> ID="3">Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate, ausgenommen Apparate zum Besprengen für die Landwirtschaft oder den Gartenbau"> ID="1">18.0380> ID="2">8425> ID="3">Flaschenzuege; Zugwinden und Spille; Hubwinden"> ID="1">18.0382> ID="2">8426> ID="3">Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren"> ID="1">18.0384> ID="2">8427> ID="3">Stapelkarren; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren"> ID="1">18.0386> ID="2">8428> ID="3">Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzuege, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen)"> ID="1">18.0388> ID="2">8437> ID="3">Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten; Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte von der in der Landwirtschaft verwendeten Art"> ID="1">18.0390> ID="2">8438> ID="3">Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zubereiten oder Herstellen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Getränken, ausgenommen Maschinen und Apparate zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder pflanzlichen Ölen oder Fetten"> ID="1">18.0392> ID="2">8439> ID="3">Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe"> ID="1">18.0394> ID="2">8440> ID="3">Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen"> ID="1">18.0396> ID="2">8441> ID="3">Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art"> ID="1">18.0398> ID="2">8443> ID="3">Druckmaschinen und -apparate; Hilfsmaschinen und -apparate für Druckmaschinen"> ID="1">18.0400> ID="2">8444 00> ID="3">Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen"> ID="1">18.0402> ID="2">8445> ID="3">Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen; Maschinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate zum Herstellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen (einschließlich Schußspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vorbereiten von Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Maschinen der Position 8446 oder 8447"> ID="1">18.0404> ID="2">8446> ID="3">Webmaschinen

"> ID="1">18.0406> ID="2">8447> ID="3">Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier-, Flecht-, Netzknüpf- und Tuftingmaschinen"> ID="1">18.0408> ID="2">8448> ID="3">Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 00, 8445, 8446 oder 8447 (z. B. Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schußfadenwächter und Webschützenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen und Apparate dieser Position oder der Position 8444 00, 8445, 8446 oder 8447 bestimmt (z. B. Spindeln, Spindelfluegel, Kratzengarnituren, Webeblätter, Nadelstäbe, Spinndüsen, Webschützen, Weblitzen, Webschäfte, Nadeln und Platinen)"> ID="1">18.0410> ID="2">8450> ID="3">Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung"> ID="1">18.0412> ID="2">8451> ID="3">Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von Geweben"> ID="1">18.0414> ID="2">8452> ID="3">Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschinennadeln"> ID="1">18.0416> ID="2">8453> ID="3">Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen"> ID="1">18.0418> ID="2">8456> ID="3">Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektrörosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl"> ID="1">18.0420> ID="2">8457> ID="3">Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen"> ID="1">18.0422> ID="2">8458> ID="3">Drehmaschinen zur spanabhebenden Metallbearbeitung"> ID="1">18.0424> ID="2">8459> ID="3">Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Aussen- oder Innengewindeschneiden von Metallen, ausgenommen Drehmaschinen der Position 8458"> ID="1">18.0426> ID="2">8460> ID="3">Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen, Hartmetallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461"> ID="1">18.0428> ID="2">8461> ID="3">Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen, Hartmetallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen"> ID="1">18.0430> ID="2">8462> ID="3">Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiformschmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen (Metallcarbiden), vorstehend nicht genannt"> ID="1">18.0432> ID="2">8463> ID="3">Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metallen, Hartmetallen oder Cermets"> ID="1">18.0434> ID="2">8464> ID="3">Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas"> ID="1">18.0436> ID="2">8465> ID="3">Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, Verleim- und andere Zusammenfügemaschinen) zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen"> ID="2">8466> ID="3">Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 8456 bis 8465 bestimmt"> ID="1">18.0438> ID="2">8467> ID="3">Von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem nichtelektrischem Motor betriebene Werkzeuge"> ID="1">18.0440> ID="2">8468> ID="3">Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweissen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten"> ID="1">18.0442> ID="2">8469> ID="3">Schreibmaschinen und Textverarbeitungsmaschinen"> ID="1">18.0444> ID="2">8470> ID="3">Rechenmaschinen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; Registrierkassen"> ID="1">18.0446> ID="2">8471> ID="3">Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen"> ID="1">18.0448> ID="2">8472> ID="3">Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automatische Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschinen)"> ID="2">8474> ID="3">Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand"> ID="2">8475> ID="3">Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder Blitzlampen; Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren"> ID="1">18.0450> ID="2">8477> ID="3">Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Kautschuk oder Kunststoffen oder zum Herstellen von Waren aus diesen Stoffen, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen"> ID="1">18.0452> ID="2">8478> ID="3">Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbeiten von Tabak, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen"> ID="1">18.0454> ID="2">8480> ID="3">Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe"> ID="1">18.0456> ID="2">8501> ID="3">Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate"> ID="2">8503> ID="3">Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Position 8501 oder 8502 bestimmt"> ID="2">8504> ID="3">Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen"> ID="1">18.0458> ID="2">8508 ausgenommen 8508 80 80> ID="3">Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektromotor, ausgenommen Heckenscheren, Grasscheren und Rasenkantenschneider"> ID="1">18.0460> ID="2">8514> ID="3">Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Induktionsöfen und Öfen mit dielektrischer Erwärmung; andere Industrie- und Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung"> ID="1">18.0462> ID="2">8515> ID="3">Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch wenn sie zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; elektrische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen schmelzfluessiger Metalle oder Hartmetalle"> ID="1">18.0464> ID="2">8526> ID="3">Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte"> ID="2">8543> ID="3">Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen"> ID="1">18.0466> ID="2">9009> ID="3">Photokopierapparate mit optischem System oder solche, die nach dem Kontaktverfahren arbeiten, sowie Thermokopierapparate"> ID="1">18.0468> ID="2">9010> ID="3">Apparate und Ausrüstungen für photographische oder kinematographische Laboratorien (einschließlich der Apparate zum Projizieren von Schaltungsbildern auf lichtempfindliche Halbleitermaterialien), im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Negativbetrachter; Lichtbildwände"> ID="1">18.0470> ID="2">9017> ID="3">Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen"> ID="1">18.0472> ID="2">9024> ID="3">Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)"> ID="2">9025> ID="3">Dichtemesser (Araeometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert"> ID="1">18.0474> ID="2">9026> ID="3">Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Grössen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssigkeitsstands- oder Gasstandsanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032"> ID="1">18.0476> ID="2">9027> ID="3">Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder photometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome"> ID="1">18.0478> ID="2">9028> ID="3">Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür"> ID="2">9030> ID="3">Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Grössen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen"> ID="2">9031> ID="3">Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren"> ID="2">9032> ID="3">Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln"> ID="2">9033> ID="3">Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90"> ID="1">18.0480> ID="2">9406> ID="3">Vorgefertigte Gebäude">