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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2367/90 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1990

über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (4), insbesondere auf Artikel 26,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (5), insbesondere auf Artikel 19,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sowie der Beratenden Ausschüsse für Kartell- und Monopolfragen auf den Gebieten des Verkehrs, des Seeverkehrs und des Luftverkehrs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ermächtigt die Kommission, Durchführungsbestimmungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen nach Artikel 4, über die Fristen nach Artikel 10 sowie über die Anhörung nach Artikel 18 zu erlassen.

2. Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 geht von dem Grundsatz aus, daß Zusammenschlüsse anzumelden sind, bevor sie vollzogen werden. Von einer ordnungsgemässen Anmeldung hängen einerseits wichtige, für die Beteiligten vorteilhafte Rechtsfolgen ab. Andererseits stellt die Verletzung der Anmeldepflicht eine mit Geldbusse bedrohte Handlung dar; sie kann für die Beteiligten auch nachteilige Rechtsfolgen zivilrechtlicher Art mit sich bringen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es deshalb geboten, den Gegenstand und Inhalt der bei der Anmeldung zu liefernden Angaben genau zu umschreiben.

3. Es obliegt den Beteiligten, die Kommission wahrheitsgemäß und vollständig über die Tatsachen und Umstände zu unterrichten, die für die Entscheidung über den angemeldeten Zusammenschluß von Bedeutung sind.

4. Um die Bearbeitung der Anmeldung zu vereinfachen und zu beschleunigen, empfiehlt es sich, die Verwendung eines Formblattes vorzuschreiben.

5. Da die Anmeldung gesetzliche Verfahrens- und Entscheidungsfristen in Lauf setzt, sind ausserdem die Bedingungen und der Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens festzulegen.

6. Im Interesse der Rechtssicherheit müssen Regeln für die Berechnung der in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorgesehenen gesetzlichen Fristen festgelegt werden. Dabei sind insbesondere der Beginn und das Ende der Frist sowie die Umstände zu bestimmen, welche den Lauf der Frist hemmen. Diese Vorschriften sollten auf die Grundsätze der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (6) gestützt werden. Wegen der aussergewöhnlichen Kürze der erwähnten gesetzlichen Fristen sind jedoch gewisse Anpassungen erforderlich.

7. Die Vorschriften über das Verfahren der Kommission sind in einer Weise zu gestalten, die das rechtliche Gehör und das Recht auf Verteidigung in vollem Umfang gewährleistet.

8. Die Kommission wird den Beteiligten auf deren Wunsch bereits vor der Anmeldung Gelegenheit zu informellen und vertraulichen Gesprächen über den beabsichtigten Zusammenschluß geben. Ausserdem wird sie nach der Anmeldung enge Verbindungen zu den Beteiligten aufrechterhalten, soweit dies erforderlich ist, um etwaige tatsächliche oder rechtliche Probleme, die sie bei der ersten Prüfung des Falles entdeckt, mit ihnen zu erörtern und wenn möglich im gegenseitigen Einvernehmen auszuräumen.

9. Entsprechend dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs müssen die Beteiligten Gelegenheit haben, sich zu allen Einwänden zu äussern, welche die Kommission in ihren Entscheidungen in Betracht ziehen will.

10. Auch dritte Personen, die ein hinreichendes Interesse haben, müssen Gelegenheit zur Äusserung erhalten, falls sie einen schriftlichen Antrag stellen.

11. Alle zur Anhörung berechtigten Personen sollten sich sowohl in ihrem eigenen als auch im Interesse einer geordneten Verwaltung schriftlich äussern, unbeschadet ihres Rechts eine mündliche Anhörung zu beantragen, die das schriftliche Verfahren ergänzt. In Eilfällen muß die Kommission jedoch die Möglichkeit haben, Beteiligte und Dritte sofort mündlich anzuhören. In derartigen Fällen ist das Recht der angehörten Personen zu gewährleisten, ihre mündlichen Äusserungen schriftlich zu bestätigen.

12. Es ist festzulegen, welche Rechte den Personen zustehen, die angehört werden sollen, inwieweit ihnen Akteneinsicht zu gewähren ist und unter welchen Voraussetzungen Vertretung und Beistand zulässig sind.

13. Ausserdem ist zu bestimmen, in welcher Weise Äusserungsfristen von der Kommission festzusetzen und wie sie zu berechnen sind.

14. Der Beratende Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen nimmt auf der Grundlage eines vorläufigen Entscheidungsentwurfs Stellung. Er ist daher stets nach Abschluß der Untersuchung des Falles anzuhören. Diese Anhörung hindert die Kommission jedoch nicht daran, notfalls ihre Ermittlungen später wiederaufzunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT I

ANMELDUNGEN

Artikel 1

Berechtigung zur Anmeldung

(1) Anmeldungen sind von den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Personen oder Unternehmen einzureichen.

(2) Wenn Vertreter von Personen oder Unternehmen die Anmeldung unterzeichnen, so haben sie ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachzuweisen.

(3) Gemeinsame Anmeldungen sollten von einem gemeinsamen Vertreter eingereicht werden, der ermächtigt ist, im Namen aller Anmelder Schriftstücke zu übermitteln und zu empfangen.

Artikel 2

Einreichung der Anmeldungen

(1) Für Anmeldungen ist das Formblatt CO in der darin beschriebenen Art und Weise zu verwenden; das Muster dieses Formblatts ist im Anhang I abgedruckt. Bei gemeinsamen Anmeldungen ist ein einziges Formblatt zu verwenden.

(2) Die Anmeldungen sind in zwanzigfacher, als Anlagen beigefügte Schriftstücke in fünfzehnfacher Ausfertigung bei der Kommission unter der im Formblatt CO angegebenen Adresse einzureichen.

(3) Als Anlagen beigefügte Schriftstücke sind im Original oder in Abschrift einzureichen. Die Vollständigkeit der Abschrift und ihre Übereinstimmung mit dem Original sind von den Anmeldern zu bestätigen.

(4) Die Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen, die für die Anmelder zugleich die Verfahrenssprache ist. Urkunden sind in der Originalsprache einzureichen. Ist die Originalsprache keine der Amtssprachen, so ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.

Artikel 3

Angaben

(1) Die Anmeldungen müssen die im Formblatt CO verlangten Angaben enthalten. Diese Angaben müssen vollständig und richtig sein.

(2) Wesentliche Änderungen der in der Anmeldung angegebenen Tatsachen, welche die Beteiligten kennen oder kennen müssen, sind der Kommission unaufgefordert und unverzueglich mitzuteilen.

(3) Unrichtige oder entstellte Angaben stehen fehlenden Angaben gleich.

Artikel 4

Wirksamwerden der Anmeldungen

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 werden Anmeldungen am Tag ihres Eingangs bei der Kommission wirksam.

(2) Stellt die Kommission fest, daß die in der Anmeldung enthaltenen Angaben in einem wesentlichen Punkt unvollständig sind, so teilt sie dies den Anmeldern oder dem gemeinsamen Vertreter unverzueglich schriftlich mit und setzt ihnen eine angemessene Frist zur Ergänzung der Angaben. In diesem Fall wird die Anmeldung am Tag des Eingangs der vollständigen Angaben bei der Kommission wirksam. Absatz 3 bleibt unberührt. (3) Die Kommission kann die Anmelder von der Pflicht zur Beibringung einzelner im Formblatt CO verlangter Angaben befreien, wenn sie der Ansicht ist, daß diese Angaben für die Prüfung des Falles nicht notwendig sind.

(4) Die Kommission erteilt den Anmeldern oder dem gemeinsamen Vertreter unverzueglich eine schriftliche Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung und der Antwort auf das Schreiben der Kommission nach Absatz 2.

Artikel 5

Umdeutung von Anmeldungen

(1) Stellt die Kommission fest, daß die angemeldete Handlung keinen Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 darstellt, so teilt sie dies den Anmeldern oder dem gemeinsamen Vertreter schriftlich mit. Sie kann die Anmeldung je nach den Umständen und unbeschadet des Absatzes 2 als Antrag im Sinne von Artikel 2 oder Anmeldung im Sinne von Artikel 4 der Verordnung Nr. 17, als Antrag im Sinne von Artikel 12 oder Anmeldung im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, als Antrag im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 oder als Antrag im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 oder von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 behandeln, falls die Anmelder dies schriftlich beantragt haben.

(2) In den in Absatz 1 zweiter Satz bezeichneten Fällen kann die Kommission verlangen, daß die in der Anmeldung enthaltenen Angaben binnen einer von ihr festgesetzten, angemessenen Frist ergänzt werden, soweit dies für die Beurteilung der Handlung auf der Grundlage der vorgenannten Verordnungen erforderlich ist. Der Antrag oder die Anmeldung gelten vom Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung an als ordnungsgemäß im Sinne dieser Verordnungen, falls die zusätzlichen Angaben innerhalb der festgesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

ABSCHNITT II

FRISTEN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS UND FÜR ENTSCHEIDUNGEN

Artikel 6

Beginn der Frist

(1) Die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Fristen beginnen am Anfang des Tages, der auf den Tag des Wirksamwerdens der Anmeldung im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 und 2 folgt.

(2) Die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Tages, der auf den Tag der Einleitung des Verfahrens folgt.

(3) Ist der erste Tag kein Arbeitstag im Sinne des Artikels 19, so beginnt die Frist am Anfang des folgenden Arbeitstages.

Artikel 7

Ende der Frist

(1) Die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

(2) Die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb der sechsten auf die Woche des Fristbeginns folgenden Woche dieselbe Bezeichnung wie der Tag des Fristbeginns trägt.

(3) Die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des vierten auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

(4) Ist der letzte Tag der Frist kein Arbeitstag im Sinne des Artikels 19, so endet die Frist mit dem Ablauf des folgenden Arbeitstages.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nach Maßgabe des Artikels 8.

Artikel 8

Hinzurechnung von Feiertagen

Fallen in die in Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Fristen gesetzliche Feiertage oder andere Feiertage der Kommission im Sinne des Artikels 19, so verlängern sich diese Fristen um die entsprechende Anzahl von Tagen.

Artikel 9

Hemmung der Frist

(1) Die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist wird gehemmt, wenn die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 5 oder Artikel 13 Absatz 3 derselben Verordnung zu erlassen hat, weil

a) eine Auskunft, welche die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 von einem an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen verlangt hat, innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt worden ist;

b) ein an dem Zusammenschluß beteiligtes Unternehmen sich weigert, eine von der Kommission aufgrund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 für erforderlich gehaltene Nachprüfung zu dulden oder bei ihrer Durchführung nach Maßgabe der genannten Vorschrift mitzuwirken;

c) die Anmelder es unterlassen haben, wesentliche Änderungen der in der Anmeldung angegebenen Tatsachen der Kommission mitzuteilen. (2) Die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist wird gehemmt:

a) in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) während des Zeitraums zwischen dem Ende der im Auskunftsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Auskunft;

b) in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b) während des Zeitraums zwischen dem gescheiterten Nachprüfungsversuch und der Beendigung der durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung;

c) in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe c) während des Zeitraums zwischen dem Eintritt der Änderung der dort bezeichneten Tatsachen und dem Eingang der vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Auskunft oder der Beendigung der durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung.

(3) Die Hemmung der Frist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag der Entstehung des Hemmnisses folgt. Sie endet mit dem Ablauf des Tages der Beseitigung des Hemmnisses. Ist dieser Tag kein Arbeitstag im Sinne des Artikels 19, so endet die Hemmung der Frist mit dem Ablauf des folgenden Arbeitstages.

Artikel 10

Wahrung der Frist

Die in Artikel 10 Absatz 1 sowie Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Fristen sind gewahrt, wenn die Kommission vor Fristablauf die jeweilige Entscheidung getroffen hat. Die Bekanntgabe des vollen Wortlauts der Entscheidung an die betroffenen Unternehmen hat unverzueglich zu folgen.

ABSCHNITT III

ANHÖRUNG BETEILIGTER UND DRITTER

Artikel 11

Entscheidungen über den Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen

(1) Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 oder eine die Beteiligten beschwerende Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 derselben Verordnung zu erlassen, so teilt sie nach Artikel 18 Absatz 1 derselben Verordnung den Beteiligten ihre Einwände schriftlich mit und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.

(2) Hat die Kommission eine der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidungen nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorläufig erlassen, ohne den Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Äusserung gegeben zu haben, so übermittelt sie diesen unverzueglich, in jedem Fall aber vor dem Ende der aufschiebenden Wirkung, den vollen Wortlaut der vorläufigen Entscheidung und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.

Im Anschluß an die Äusserung der Beteiligten erlässt die Kommission eine endgültige Entscheidung, mit der sie die vorläufige Entscheidung aufhebt, ändert oder bestätigt. Haben sich die Beteiligten innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht geäussert, so wird die vorläufige Entscheidung der Kommission mit dem Ablauf dieser Frist endgültig.

(3) Die Beteiligten äussern sich innerhalb der ihnen gesetzten Frist schriftlich oder mündlich. Sie können ihre mündlichen Äusserungen schriftlich bestätigen.

Artikel 12

Entscheidungen zur Hauptsache

(1) Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Absatz 3, 4 oder 5, nach Artikel 14 oder nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zu erlassen, so führt sie, bevor sie den Beratenden Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anhört, eine Anhörung der Beteiligten nach Artikel 18 derselben Verordnung durch.

(2) Die Kommission teilt ihre Einwände den Beteiligten schriftlich mit. Die Mitteilung wird an die Anmelder oder den gemeinsamen Vertreter gerichtet. In der Mitteilung der Einwände setzt die Kommission den Beteiligten eine Frist zur Äusserung.

(3) Nach der Mitteilung ihrer Einwände gewährt die Kommission den Beteiligten zur Vorbereitung ihrer Äusserung auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte. Schriftstücke können nicht eingesehen werden, soweit sie Geschäftsgeheimnisse anderer Beteiligter oder Dritter oder sonstige vertrauliche Angaben einschließlich schutzbedürftiger Wirtschaftsinformationen enthalten, deren Preisgabe erhebliche Nachteile für den Informanten mit sich bringen würde, oder soweit sie behördeninternen Charakter haben.

(4) Die Beteiligten äussern sich schriftlich innerhalb der ihnen gesetzten Frist zu den Einwänden der Kommission. Sie können in ihren schriftlichen Bemerkungen alles Zweckdienliche vortragen und zum Nachweis vorgetragener Tatsachen alle zweckdienlichen Unterlagen beifügen. Sie können der Kommission die Anhörung von Personen vorschlagen, die die vorgetragenen Tatsachen bestätigen können.

Artikel 13

Mündliche Anhörungen

(1) Die Kommission gibt Beteiligten, die dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragt haben, Gelegenheit zur mündlichen Erläuterung, wenn sie ein hinreichendes Interesse glaubhaft machen oder wenn die Kommission eine Geldbusse oder ein Zwangsgeld gegen sie festsetzen will. Sie kann den Beteiligten auch in anderen Fällen Gelegenheit zur mündlichen Äusserung geben.

(2) Die Kommission lädt die anzuhörenden Personen zu dem von ihr festgesetzten Termin.

(3) Sie übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzueglich eine Abschrift der Ladung; diese können einen Beamten zur Teilnahme an der Anhörung bestimmen. Artikel 14

Anhörungssitzungen

(1) Die Anhörungen werden von den Personen durchgeführt, die die Kommission damit beauftragt.

(2) Die geladenen Personen erscheinen persönlich oder werden durch ihre gesetzlichen oder satzungsgemässen Vertreter vertreten. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können sich durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten lassen, der ständig im Dienst des Unternehmens steht.

(3) Die anzuhörenden Personen können sich von Anwälten oder Hochschullehrern, die nach Artikel 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zum Auftreten vor diesem Gerichtshof zugelassen sind, oder von anderen geeigneten Personen Beistand leisten lassen.

(4) Die Sitzung ist nicht öffentlich. Die Personen werden einzeln oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört. Im letzten Fall ist den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung zu tragen.

(5) Die Erklärungen jeder angehörten Person werden aufgzeichnet.

Artikel 15

Anhörung Dritter

(1) Beantragen natürliche oder juristische Personen, die ein hinreichendes Interesse darlegen, und insbesondere Mitglieder der Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen oder anerkannte Vertreter der Arbeitnehmer dieser Unternehmen nach Artikel 18 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 schriftlich ihre Anhörung, so unterrichtet die Kommission sie schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten dritten Personen äussern sich innerhalb der festgesetzten Frist schriftlich oder mündlich. Sie können ihre mündlichen Äusserungen schriftlich bestätigen.

(3) Die Kommission kann auch in anderen Fällen dritten Personen Gelegenheit zur Äusserung geben.

ABSCHNITT IV

VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN

Artikel 16

Übermittlung von Schriftstücken

(1) Mitteilungen und Ladungen der Kommission werden dem Empfänger auf einem der folgenden Wege übermittelt:

a) durch Übergabe gegen Quittung,

b) auf dem Postweg durch Einschreiben mit Rückschein,

c) durch Telefax mit Aufforderung zur schriftlichen Bestätigung des Eingangs,

d) durch Telex.

(2) Absatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 18 Absatz 1 auch für die Übermittlung von Schriftstücken Beteiligter oder Dritter an die Kommission.

(3) Im Fall der Übermittlung durch Telex oder durch Telefax wird vermutet, daß das Schriftstück am Tag seiner Absendung bei dem Empfänger eingegangen ist.

Artikel 17

Festsetzung von Fristen

(1) Bei der Festsetzung der in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 11 Absätze 1 und 2, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1 bezeichneten Fristen trägt die Kommission dem für die Äusserung erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falles Rechnung. Sie berücksichtigt ausserdem die gesetzlichen Feiertage des Landes, in dem die Mitteilung der Kommission empfangen wird.

(2) Die Fristen sind unter Ausschluß des Tages zu berechnen, an dem die Mitteilung der Kommission dem Empfänger zugegangen ist.

Artikel 18

Eingang von Schriftstücken bei der Kommission

(1) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 müssen Anmeldungen vor Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten gesetzlichen Frist bei der Kommission unter der im Formblatt CO angegebenen Adresse eingehen oder als eingeschriebener Brief zur Post gegeben sein. Angaben zur Vervollständigung von Anmeldungen nach Artikel 4 Absatz 2 oder zur Ergänzung von Anmeldungen nach Artikel 5 Absatz 2 müssen vor Ablauf der jeweils festgesetzten Frist bei der Kommission unter der erwähnten Adresse eingehen oder als eingeschriebener Brief zur Post gegeben sein. Schriftliche Äusserungen zu Mitteilungen der Kommission nach Artikel 11 Absätze 1 und 2, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1 müssen vor Ablauf der jeweils festgesetzten Frist bei der Kommission unter der erwähnten Adresse eingehen.

(2) Kommt es auf den Zeitpunkt des Eingangs des Schriftstücks an und ist der letzte Tag der Frist kein Arbeitstag im Sinne von Artikel 19, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeitstages.

(3) Kommt es auf den Zeitpunkt der Absendung des Schrifstücks an und ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag im Aufgabeland, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Arbeitstages in diesem Land. Artikel 19

Definition der Arbeitstage der Kommission

Arbeitstage im Sinne des Artikels 6 Absatz 3, des Artikels 7 Absatz 4, des Artikels 9 Absatz 3 sowie des Artikels 18 Absatz 2 sind alle Tage mit Ausnahme der Samstage, der Sonntage, der im Anhang II aufgeführten gesetzlichen Feiertage und der sonstigen Feiertage, welche die Kommission vor Beginn jedes Jahres festsetzt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgibt.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 21. September 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1990

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(3) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.

ANHANG I

FORMBLATT CO ZUR ANMELDUNG EINES ZUSAMMENSCHLUSSES GEMÄSS DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 DES RATES

A. Einleitung

Im vorliegenden Formblatt sind im einzelnen die Angaben aufgeführt, die von dem oder den Unternehmen zur Anmeldung eines Zusammenschlusses von gemeinschaftsweiter Bedeutung mitzuteilen sind. Der Begriff »Zusammenschluß" ist in Artikel 3, der Begriff »gemeinschaftsweite Bedeutung" ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 definiert.

Dabei sollten Sie von der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und von der Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission 1990 Kenntnis nehmen. Bitte beachten Sie insbesondere folgendes:

a) Alle in diesem Formblatt verlangten Angaben müssen vollständig sein. Ist es Ihnen allerdings in gutem Glauben nicht oder nur zu einem gewissen Grad auf Grundlage der vorhandenen Informationen möglich, eine der Fragen zu beantworten, so müssen Sie dies angeben und begründen. Wenn Sie der Ansicht sind, daß bestimmte im Formblatt CO verlangte Angaben für die Prüfung des Falles durch die Kommission nicht notwendig sind, so können Sie die Kommission um eine Befreiung von der Pflicht zur Beibringung dieser Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 bitten.

b) Solange nicht alle Abschnitte vollständig ausgefuellt sind oder nicht hinreichend begründet worden ist, warum eine vollständige Beantwortung nicht möglich ist (so z. B., weil während eines feindlichen Übernahmeangebots Informationen über die Zielgesellschaft nicht verfügbar sind), gilt die Anmeldung als unvollständig und wird erst ab dem Zeitpunkt wirksam, an dem alle Angaben vorliegen. Bei falschen oder irreführenden Angaben gilt die Anmeldung als nicht vollständig.

c) Die bewusste oder fahrlässige Mitteilung falscher oder irreführender Angaben kann mit einer Geldbusse belegt werden.

B. Wer anmelden muß

Im Fall eines Zusammenschlusses (im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) oder der Begründung einer gemeinsamen Kontrolle an einem Unternehmen (im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) ist die Anmeldung von allen an dem Zusammenschluß Beteiligten oder gegebenenfalls von den die gemeinsame Kontrolle Erwerbenden gemeinsam auszufuellen.

Erwirbt ein Unternehmen an einem anderen Unternehmen eine die Kontrolle begründende Beteiligung, so ist die Anmeldung von dem Erwerber vorzunehmen.

Bei einem öffentlichen Übernahmeangebot ist die Anmeldung vom Bieter vorzunehmen.

Jeder Beteiligte, der die Anmeldung vornimmt, haftet für die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben.

Im Sinne dieses Formblatts gelten als »an einem Zusammenschluß Beteiligte" (»die Beteiligten") auch die Unternehmen, an denen eine die Kontrolle begründende Beteiligung erworben wird oder die Gegenstand eines öffentlichen Übernahmeangebots sind.

C. Unterlagen

Der Anmeldung ist folgendes beizufügen:

a) Kopien sämtlicher im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Zusammenschlusses stehenden Unterlagen in ihrer endgültigen oder letzten Fassung, unabhängig davon, ob der Zusammenschluß durch Vertrag zwischen den Beteiligten, durch Erwerb einer die Kontrolle begründenden Beteiligung oder durch ein öffentliches Übernahmeangebot erfolgen soll;

b) im Fall eines öffentlichen Übernahmeangebots eine Kopie der Angebotsunterlagen. Sind diese Unterlagen zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht verfügbar, so müssen sie so bald wie möglich nachgereicht werden, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Aktionären zugesandt werden;

c) Kopien der letzten Jahresabschlüsse und Jahresberichte aller Beteiligten;

d) Kopien der Berichte oder Analysen, die im Hinblick auf den Zusammenschluß erstellt worden sind und aus denen Angaben entnommen wurden, um die in den Abschnitten 5 und 6 verlangten Auskünfte zu erteilen; e) eine Aufstellung und kurze Inhaltsangabe sämtlicher sonstiger Analysen, Berichte, Studien und Untersuchungen, die von einem oder für einen an dem Zusammenschluß Beteiligten zur Beurteilung des Zusammenschlußvorhabens im Hinblick auf die Wettbewerbsbedingungen, die tatsächlichen und potentiellen Wettbewerber und die Marktbedingungen erstellt wurden. Zu jedem in der Aufstellung aufgeführten Dokument sind der Name und die Stellung des Verfassers anzugeben.

D. Wie anzumelden ist

Die Anmeldung ist in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften auszufuellen. Diese Sprache gilt anschließend für alle Beteiligten als Verfahrenssprache.

Bei den in diesem Formblatt verlangten Angaben ist die Numerierung der entsprechenden Abschnitte und Absätze des Formblatts zu verwenden.

Unterlagen sind in der Originalsprache beizufügen. Handelt es sich hierbei nicht um eine Amtssprache der Gemeinschaft, so sind die betreffenden Unterlagen in die Verfahrenssprache zu übersetzen (Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2367/90).

Die Unterlagen können Originale oder Kopien von Originalen sein. Im letzteren Fall hat der die Anmeldung vornehmende Beteiligte ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu bestätigen.

Die in Abschnitt 2.4 verlangten Wertangaben sind in ECU zum durchschnittlichen Umrechungskurs in den betreffenden Jahren oder in dem betreffenden Zeitraum zu machen.

Die Anmeldung ist in zwanzigfacher und sämtliche beigefügten Unterlagen sind in fünfzehnfacher Ausfertigung einzureichen.

Die Anmeldung ist an folgende Anschrift zu senden:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

Generaldirektion für Wettbewerb (GD IV),

Merger Task Force (Cort. 150),

Rü de la Loi 200,

B-1049 Brüssel,

oder bei nachstehender Adresse während der normalen Dienstzeiten der Kommission abzugeben:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

Generaldirektion für Wettbewerb (GD IV),

Merger Task Force,

Avenü de Cortenberg 150,

B-1040 Brüssel.

E. Vertraulichkeit der Angaben

Artikel 214 EWG-Vertrag und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 verpflichten die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung der Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Dieser Grundsatz gilt auch für den Schutz vertraulicher Angaben unter den Beteiligten.

Sollten Sie der Auffassung sein, daß Ihre Interessen gefährdet würden, wenn die von Ihnen verlangten Angaben veröffentlicht oder anderen Beteiligten oder Aussenstehenden in sonst einer Weise zur Kenntnis gebracht würden, so reichen Sie die betreffenden Angaben getrennt ein mit dem deutlichen Vermerk »Geschäftsgeheimnis" auf jeder Seite. Bitte geben Sie gleichzeitig an, warum diese Informationen nicht veröffentlicht oder in sonst einer Weise bekanntgemacht werden sollten.

Bei einer Fusion oder einem gemeinsamen Erwerb oder in anderen Fällen, in denen die Anmeldung von mehr als einem der Beteiligten vorgenommen wird, können Geschäftsgeheimnisse gesondert als Anlage mit entsprechendem Vermerk in der Anmeldung eingereicht werden. In solchen Fällen gilt die Anmeldung ab dem Zeitpunkt als vollständig, an dem sämtliche Anlagen eingegangen sind.

F. Bezugnahmen

Alle Verweise in diesem Formblatt beziehen sich auf die entsprechenden Artikel und Absätze der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89. ABSCHNITT 1

1.2 // 1.1. // Angaben zu dem bzw. den Anmeldern // // Geben Sie bitte folgendes an: // 1.1.1. // Name und Anschrift des Unternehmens, // 1.1.2. // Art der Geschäftstätigkeit, // 1.1.3. // Name, Anschrift, Telefon, Telefax und/oder Telex und Position der Kontaktperson. // 1.2. // Angaben zu den sonstigen am Zusammenschluß (1) Beteiligten (2) // // Geben Sie bitte für jeden Beteiligten (ausser für den Anmelder) folgendes an: // 1.2.1. // Name und Anschrift des Unternehmens, // 1.2.2. // Art der Geschäftstätigkeit, // 1.2.3. // Name, Anschrift, Telefon, Telefax und/oder Telex und Position der Kontaktperson. // 1.3. // Anschrift in Brüssel // // Geben Sie bitte - soweit vorhanden - eine Anschrift in Brüssel an, an die sämtliche Mitteilungen und Unterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 gerichtet werden können. // 1.4. // Bestellung der Vertreter // // Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 bestimmt, daß Anmeldungen, die von Vertretern der Unternehmen unterzeichnet worden sind, eine schriftliche Vollmacht über ihre Vertretungsbefugnis beizufügen ist. Zu den Vertretern des oder der Anmelder und der sonstigen am Zusammenschluß Beteiligten ist folgendes anzugeben: // 1.4.1. // Handelt es sich um eine gemeinsame Anmeldung? // 1.4.2. // Wenn ja, wurde ein gemeinsamer Vertreter bestellt? Wenn ja, geben Sie die unter den Punkten 1.4.3 bis 1.4.6 erbetenen Einzelheiten an. Wenn nein, geben Sie bitte die einzelnen Vertreter der am Zusammenschluß Beteiligten und jeweils das von ihnen vertretene Unternehmen an. // 1.4.3. // Name des Vertreters, // 1.4.4. // Anschrift des Vertreters, // 1.4.5. // Name der Kontaktperson (und Anschrift, falls abweichend von 1.4.4), // 1.4.6. // Telefon, Telefax und/oder Telex.

ABSCHNITT 2

1.2 // 2.1. // Beschreiben Sie bitte kurz die Art des angemeldeten Zusammenschlusses. Geben Sie an, - ob es sich bei dem Zusammenschlußvorhaben um eine Fusion im eigentlichen rechtlichen Sinne, einen Erwerb, die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens im Sinne eines Zusammenschlusses, einen Vertrag oder um andere Maßnahmen handelt, die eine mittelbare oder unmittelbare Kontrolle im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 bewirken; - ob die Gesamtheit oder Teile der beteiligten Unternehmen von dem Zusammenschluß betroffen sind; - ob ein öffentliches Angebot von einem der Beteiligten zum Erwerb der Anteile eines anderen Beteiligten die Zustimmung des Aufsichtsorgans, der Geschäftsführung oder eines anderen zur Vertretung berechtigten Organs des betroffenen Beteiligten hat. // 2.2. // Geben Sie an, welche Wirtschaftszweige von dem Zusammenschluß betroffen sind. // 2.3. // Erläutern Sie kurz die wirtschaftlichen und finanziellen Hintergründe des Zusammenschlusses. Geben Sie dabei gegebenenfalls folgendes an: - finanzielle oder sonstige Hilfen, die die Beteiligten - aus welchen Quellen auch immer (einschließlich öffentlicher Stellen) - erhalten haben, sowie Art und Umfang dieser Hilfen; - den vorgesehenen oder erwarteten Zeitpunkt wesentlicher Schritte, die zum Vollzug des Zusammenschlusses führen sollen; - die nach Vollendung des Zusammenschlusses vorgesehene soweit möglich, mitgeteilt werden.

// 2.4. // Für jeden an dem Zusammenschluß Beteiligten hat der Anmelder folgende Angaben für die letzten drei Geschäftsjahre zu machen: // 2.4.1. // weltweiter Gesamtumsatz (1), // 2.4.2. // gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz (1) (2), // 2.4.3. // Gesamtumsatz in jedem Mitgliedstaat (1) (2), // 2.4.4. // Mitgliedstaat, in dem mehr als zwei Drittel des gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes erzielt werden (1) (2), // 2.4.5. // weltweiter Gewinn vor Steuern (3), // 2.4.6. // Anzahl der weltweit Beschäftigten (4).

ABSCHNITT 3

Eigentum und Kontrolle (1)

Fügen Sie bitte für jeden am Zusammenschluß Beteiligten eine Liste aller zur selben Gruppe gehörenden Unternehmen bei. Dies schließt folgende Angaben ein:

1.2 // 3.1. // alle von den Beteiligten unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3; // 3.2. // alle Unternehmen oder Personen, von denen die Beteiligten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 unmittelbar oder mittelbar kontrolliert werden; // 3.3. // für alle unter Punkt 3.2 genannten Unternehmen oder Personen ein lückenloses Verzeichnis sämtlicher von ihnen unmittelbar oder mittelbar im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 kontrollierten Unternehmen.

Anzugeben sind jeweils die Art der Kontrolle und die Mittel zu deren Ausübung.

1.2 // 3.4. // Geben Sie an, welche Unternehmen, die auf den betroffenen Märkten gemäß Abschnitt 5 tätig sind, in den letzten drei Jahren von den obenaufgeführten Gruppen erworben wurden.

Die in diesem Abschnitt verlangten Angaben können anhand von Tabellen oder Schaubildern verdeutlicht werden, wenn dies zu einem besseren Verständnis der Eigentums- und Kontrollverhältnisse vor dem Zusammenschluß beiträgt.

ABSCHNITT 4

Wechselseitige personelle und kapitalmässige Verflechtungen

Geben Sie bitte für alle in Abschnitt 3 genannten Unternehmen oder Personen folgendes an:

1.2 // 4.1. // ein Verzeichnis aller anderen Unternehmen, die auf den betroffenen Märkten (im Sinne von Abschnitt 5) tätig sind und an denen die Unternehmen der Gruppe einzeln oder gemeinsam 10 % oder mehr der Stimmrechte oder des Aktienkapitals halten, wobei in jedem Fall der genaue Prozentsatz anzugeben ist; // 4.2. // ein Verzeichnis aller anderen Unternehmen, die auf den betroffenen Märkten tätig sind und an denen die in Abschnitt 3 genannten Personen 10 % oder mehr der Stimmrechte oder des Aktienkapitals halten, wobei in jedem Fall der genaue Prozentsatz anzugeben ist; // 4.3. // für jedes Unternehmen ein Verzeichnis der Personen, die der Geschäftsführung angehören und gleichzeitig in der Geschäftsführung oder im Aufsichtsorgan eines anderen Unternehmens vertreten sind, das ebenfalls auf den betroffenen Märkten tätig ist; sowie, falls zutreffend, für jedes Unternehmen ein Verzeichnis der Personen, die im Aufsichtsorgan vertreten sind und gleichzeitig der Geschäftsführung eines anderen Unternehmens angehören, das ebenfalls auf den betroffenen Märkten tätig ist; geben Sie bitte jeweils den Namen dieser anderen Unternehmen und die dort wahrgenommene Position an.

Diese Angaben können zum besseren Verständnis durch Tabellen oder Schaubilder verdeutlicht werden. Eigentumsstruktur und Ausgestaltung der Kontrolle.

(1) Zur Definition des Zusammenschlusses siehe Artikel 3. (2) Hierzu zählt im Fall eines feindlichen Übernahmeangebots auch die Zielgesellschaft. In diesem Fall sollten die Angaben,

(1) Zur Berechnung des Umsatzes vgl. Artikel 5: dabei sind die besonderen Bestimmungen für Kredit- und sonstige Finanzinstitute sowie für Versicherungsunternehmen und für Gemeinschaftsunternehmen zu beachten.

Für Versicherungsunternehmen sowie Kredit- und sonstige Finanzinstitute gelten als in der Gemeinschaft und in einem Mitgliedstaat ansässige Personen alle natürlichen oder juristischen Personen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, wobei das jeweilige nationale Recht maßgebend ist. Eine Gesellschaft gilt als ansässig in dem Staat, in dem sie amtlich eingetragen ist. Für die Berechnung des Umsatzes sind für Kredit- und sonstige Finanzinstitute Beispiele im Leitfaden I, für Versicherungsunternehmen im Leitfaden II und für Gemeinschaftsunternehmen im Leitfaden III angegeben.

(2) Für die Berechnung des Gesamtumsatzes in einem Mitgliedstaat im Verhältnis zum gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz siehe Leitfaden IV.

(3) »Gewinn vor Steuern" umfasst den Gewinn aus normaler Geschäftstätigkeit vor Gewinnsteuern.

(4) Beschäftigte sind alle in den jeweiligen Unternehmen tätigen Personen, die einen Arbeitsvertrag haben und Arbeitsentgelt beziehen.

(5) Vgl. Artikel 3 Absätze 3 bis 5.

ABSCHNITT 5

Angaben zu den betroffenen Märkten

Für die Angaben des Anmelders gelten folgende Definitionen:

PRODUKTMARKT

Der sachlich relevante Produktmarkt umfasst alle jene Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die vom Verbraucher hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden.

Der sachlich relevante Produktmarkt kann in manchen Fällen auch aus einzelnen Produktgruppen bestehen. Eine einzelne Produktgruppe umfasst ein Produkt oder eine kleine Gruppe von Produkten, die in ihrer physischen oder technischen Beschaffenheit weitgehend identisch und voll austauschbar sind. Zwischen den Produkten einer Gruppe bestehen nur kleine Unterschiede, die in der Regel lediglich das Warenzeichen und/oder Markenimage betreffen. Der Produktmarkt entspricht gewöhnlich der im Marketing des Unternehmens verwendeten Bezeichnung.

GEOGRAPHISCH RELEVANTER MARKT

Der geographisch relevante Markt umfasst das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten, insbesondere aufgrund merklich unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen, die in diesen Gebieten herrschen, abgrenzt.

Maßgeblich für die Bestimmung des geographisch relevanten Marktes sind insbesondere Art und Eigenschaften der betroffenen Produkte oder Dienstleistungen, die Existenz von Marktzutrittsschranken oder Verbraucherpräferenzen, deutlich unterschiedliche Marktanteile der Unternehmen zwischen benachbarten Gebieten oder wesentliche Preisunterschiede.

BETROFFENER MARKT

Betroffene Märkte bestehen aus sachlich relevanten Produktmärkten oder einzelnen Produktgruppen im Gemeinsamen Markt oder in einem Mitgliedstaat oder, falls abweichend, in einem geographisch relevanten Markt, wenn

a) zwei oder mehr der Beteiligten (einschließlich aller derselben Gruppe angehörenden Unternehmen gemäß Abschnitt 3) in demselben sachlich relevanten Produktmarkt oder derselben einzelnen Produktgruppe tätig sind und der Zusammenschluß zu einem gemeinsamen Marktanteil von 10 % oder mehr führt (horizontale Beziehungen)

oder

b) ein Beteiligter (einschließlich aller derselben Gruppe angehörenden Unternehmen gemäß Abschnitt 3) in einem Produktmarkt tätig ist, der einem Produktmarkt oder einer einzelnen Produktgruppe, in dem andere Beteiligte tätig sind und einen Marktanteil von 10 % oder mehr haben, vor- oder nachgelagert ist, und zwar unabhängig davon, ob zwischen den Beteiligten Lieferanten- oder Kundenbeziehungen bestehen (vertikale Beziehungen).

I. Darstellung der betroffenen sachlich relevanten Produktmärkte

5.1. Beschreiben Sie die Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die den betroffenen Produktmarkt bilden, und erklären Sie, warum diese Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen diesem Markt zuzurechnen sind und warum andere Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen wegen ihrer Besonderheiten, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks davon ausgenommen sind.

5.2. Führen Sie die einzelnen Produktgruppen auf, die von Ihrem Unternehmen intern für Marketingzwecke definiert wurden und die den jeweiligen unter 5.1 beschriebenen Produktmärkten zuzurechnen sind.

II. Marktdaten zu den betroffenen Märkten

Geben Sie bitte für jeden betroffenen Produktmarkt und, falls abweichend, für jede Produktgruppe für jedes der letzten drei Geschäftsjahre, und zwar

a) für die Gemeinschaft insgesamt,

b) für jeden einzelnen Mitgliedstaat, in dem die Beteiligten (einschließlich aller derselben Gruppe angehörenden Unternehmen gemäß Abschnitt 3) tätig sind, und, c) falls abweichend, für jeden anderen geographisch relevanten Markt

folgendes an:

5.3. den geschätzten Gesamtumsatz in dem betreffenden Markt und gegebenenfalls das Marktvolumen (zum Beispiel nach versandten oder gelieferten Einheiten) (1); legen Sie, falls verfügbar, zur Verdeutlichung Statistiken aus anderen Quellen bei. Fügen Sie ebenfalls eine Vorausschau der Nachfrageentwicklung auf den betroffenen Märkte bei;

5.4. den Umsatz der einzelnen Gruppen, denen die Beteiligten (gemäß Abschnitt 3) angehören;

5.5. den geschätzten Marktanteil der einzelnen Gruppen, denen die Beteiligten angehören;

5.6. den geschätzten Marktanteil (nach Umsatz und gegebenenfalls Volumen) aller Wettbewerber, die mindestens 10 % des jeweiligen räumlichen Marktes halten, unter Angabe des Namens, der Anschrift und der Telefonnummer dieser Unternehmen;

5.7. einen Vergleich der Preise, die von den der jeweiligen Gruppe angehörenden Beteiligten in jedem Mitgliedstaat verlangt werden, und einen ähnlichen Preisvergleich zwischen der Gemeinschaft und ihren Haupthandelspartnern (z. B. den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und den Ländern der EFTA);

5.8 den geschätzten Wert (und gegebenenfalls das geschätzte Volumen) sowie die Herkunft der Einfuhren in den geographisch relevanten Markt;

5.9. den Anteil dieser Einfuhren, die von den derselben Gruppe angehörenden Beteiligten (gemäß Abschnitt 3 dieser Anmeldung) stammen;

5.10. das geschätzte Ausmaß, in dem diese Einfuhren Zöllen oder nichttarifären Handelshemmnissen unterliegen.

III. Marktdaten bei konglomeralen Beziehungen

Falls keine horizontalen oder vertikalen Beziehungen vorliegen, aber einer der Beteiligten (einschließlich aller derselben Gruppe angehörenden Unternehmen gemäß Abschnitt 3) auf einem Produktmarkt oder bei einer einzelnen Produktgruppe einen Marktanteil von 25 % oder mehr hält, geben Sie bitte

5.11. eine Beschreibung der Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die den Produktmarkt bilden, und erklären Sie, warum diese Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen diesem Markt wegen ihrer Besonderheiten, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks zuzurechnen und warum andere Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen deswegen davon ausgenommen sind;

5.12. eine Auflistung der einzelnen Produktgruppen, die von Ihrem Unternehmen intern für Marketingzwecke definiert wurden und die den jeweiligen oben beschriebenen relevanten Produktmärkten zuzurechnen sind, und

5.13. eine Schätzung des Marktvolumens und des Marktanteils jeder der Gruppen, denen die Beteiligten angehören, auf jedem betroffenen Produktmarkt und, falls abweichend, für jede Produktgruppe für das letzte Geschäftsjahr

a) für die Gemeinschaft insgesamt und

b) für jeden Mitgliedstaat, in dem die der jeweiligen Gruppe angehörenden Beteiligten tätig sind, und,

c) falls abweichend, für jeden geographisch relevanten Markt.

In jeder Antwort zu diesem Abschnitt hat der Anmelder die Grundlagen für seine Schätzungen oder sonstigen Angaben zu erläutern.

ABSCHNITT 6

Allgemeine Bedingungen in den betroffenen Märkten

Zu den betroffenen Produktmärkten und, falls abweichend, zu den betroffenen einzelnen Produktgruppen sind folgende Angaben zu machen:

MARKTEINTRITT

6.1. Sind in den letzten fünf Jahren (oder gegebenenfalls in einem längeren Zeitraum) wesentliche Markteintritte in der Gemeinschaft erfolgt? Wenn ja, nennen Sie diese neuen Marktteilnehmer und schätzen Sie deren derzeitige Marktanteile.

6.2. Gibt es nach Ihrer Auffassung Unternehmen (einschließlich derer, die gegenwärtig ausschließlich in entsprechenden Märkten ausserhalb der Gemeinschaft tätig sind), die in der Lage wären, in der Gemeinschaft in diese Märkte einzutreten? Falls ja, sind nähere Angaben über diese potentiellen Wettbewerber zu machen.

6.3. Wie hoch ist nach Ihrer Auffassung die Wahrscheinlichkeit eines bedeutenden Markteintritts innerhalb der nächsten fünf Jahre?

DEN MARKTEINTRITT BEINFLUSSENDE FAKTOREN

6.4. Beschreiben Sie die verschiedenen Faktoren, die derzeit den Eintritt in die betroffenen Märkte beeinflussen, unter Berücksichtigung des Produktes und der geographischen Lage des Marktes. Gehen Sie dabei, soweit wie möglich, auf folgendes ein:

Die Markteintrittskosten (Kapital, Verkaufsförderung, Werbung, notwendige Vertriebssysteme, Kundendienst usw.) für einen konkurrenzfähigen Wettbewerber unter Angabe seines zu erwartenden Marktanteils.

- In welchem Ausmaß der Marktzutritt durch behördliche Genehmigungen oder Normenvorschriften in jeglicher Form beeinflusst wird. Gibt es gesetzliche oder behördliche Kontrollen für den Zugang zu diesen Märkten?

- In welchem Ausmaß der Marktzutritt durch die Verfügbarkeit von Rohstoffen beeinflusst wird?

- In welchem Ausmaß wird der Marktzutritt durch die Laufzeit von Verträgen zwischen einem Unternehmen und seinen Lieferanten und/oder Kunden beeinflusst?

- Die Bedeutung von Patentlizenzen, Know-how und anderen Schutzrechten in diesen Märkten.

VERTIKALE INTEGRATION

6.5. Beschreiben Sie Art und Ausmaß der vertikalen Integration jedes Beteiligten.

FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

6.6. Legen Sie im einzelnen dar, wie wichtig Forschung und Entwicklung für die Fähigkeit eines auf dem relevanten Markt tätigen Unternehmens sind, sich langfristig im Wettbewerb zu behaupten. Erläutern Sie, welche Art der Forschung und Entwicklung die an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen in den betroffenen Märkten betreiben. Gehen Sie dabei, soweit wie möglich, auf folgendes ein:

- den Umfang von Forschung und Entwicklung (1) in diesen Märkten und den entsprechenden Umfang für die Beteiligten;

- den Verlauf der technologischen Entwicklung in diesen Märkten innerhalb eines aussagefähigen Zeitraums (einschließlich Weiterentwicklungen bei Erzeugnissen und/oder Dienstleistungen, Herstellungsverfahren, Vertriebssystemen usw.);

- die wichtigsten Neuerungen, die in diesen Märkten innerhalb des zugrundegelegten Zeitraums eingeführt wurden und die Unternehmen, auf die diese Neuerungen zurückzuführen sind;

- den Innovationszyklus in diesen Märkten und die Phase des Innovationszyklusses, in der sich die Beteiligten befinden;

- inwieweit die Beteiligten Rechte an Patenten, Know-how und sonstigen Schutzrechten in den betroffenen Märkten besitzen oder die Nutzungsrechte daran erworben haben.

VERTRIEBS- UND KUNDENDIENSTSYSTEME

6.7. Beschreiben Sie die auf den betroffenen Märkten bestehende Vertriebs- und Kundendienststruktur. Gehen Sie dabei, soweit wie möglich, auf folgendes ein:

- Die auf den Märkten vorherrschenden Vertriebssysteme und deren Bedeutung. In welchem Ausmaß erfolgt der Vertrieb durch Dritte und/ oder Unternehmen, die derselben Gruppe wie die Beteiligten gemäß Abschnitt 3 angehören?

- Die vorhandenen Kundendienstsysteme (z. B. Wartung und Reparatur) und deren Bedeutung auf den relevanten Märkten. In welchem Ausmaß werden solche Dienstleistungen von Dritten und/oder Unternehmen ausgeführt, die derselben Gruppe wie die Beteiligten gemäß Abschnitt 3 angehören?

WETTBEWERBSSITUATION

6.8. Nennen Sie Name, Anschrift und Kontaktperson der fünf wichtigsten Lieferanten der Beteiligten sowie ihren jeweiligen Anteil an den Einkäufen der Beteiligten.

6.9. Nennen Sie Name, Anschrift und Kontaktperson der fünf grössten Kunden der Beteiligten und ihren jeweiligen Anteil an deren Absatz.

6.10. Erläutern Sie die Angebots- und Nachfragestruktur auf den betroffenen Märkten. Diese Beschreibung soll der Kommission eine genauere Beurteilung der Wettbewerbssituation, in der die Beteiligten ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen, ermöglichen. Gehen Sie dabei, soweit wie möglich, auf folgendes ein:

- die Marktphasen (z. B. Experimentierungs-, Expansions-, Ausreifungs- und Rückbildungsphase), in der sich nach Ihrer Auffassung die betroffenen Erzeugnisse befinden;

- die Angebotsstruktur, die spezifischen Anbietergruppen und charakterisieren Sie den »typischen Anbieter" jeder dieser Gruppen;

- die Nachfragestruktur, die spezifischen Nachfragegruppen und charakterisieren Sie den »typischen Kunden" jeder dieser Gruppen;

- ob Behörden, Regierungsstellen, staatliche Unternehmen oder ähnliche Einrichtungen Ihrer Auffassung nach wichtige Anbieter oder Nachfragen sind. Ist dies der Fall, teilen Sie hierzu Näheres mit;

- die Gesamtkapazität in der Gemeinschaft in den vergangenen drei Jahren. Welchen Anteil hatten die Beteiligten an dieser Gesamtkapazität in dem betreffenden Zeitraum, und wie hoch war ihre Kapazitätsauslastung?

KOOPERATIONSVEREINBARUNGEN

6.11. Inwieweit gibt es auf den betroffenen Märkten horizontale und/oder vertikale Kooperationsvereinbarungen?

6.12. Nennen Sie die wichtigsten Kooperationsvereinbarungen, die von den Beteiligten auf den betroffenen Märkten geschlossen wurden, z. B. Lizenzverträge, Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung, Spezialisierung, Vertrieb, langfristige Liefervereinbarungen und Vereinbarungen über Informationsaustausch.

HANDELSVEREINIGUNGEN

6.13. Geben Sie Namen und Anschrift der wichtigsten Wirtschaftsverbände auf den betroffenen Märkten an.

WELTWEITER ZUSAMMENHANG

6.14. Beschreiben Sie das Zusammenschlußvorhaben in seinem weltweiten Zusammenhang und geben Sie die Stellung der Beteiligten auf diesem Markt an.

ABSCHNITT 7

Allgemeine Fragen

7.1. Beschreibern Sie die zu erwartenden Auswirkungen des Zusammenschlußvorhabens auf Zwischen- und Endverbraucher sowie auf den technischen Fortschritt.

7.2. Für den Fall, daß die Kommission feststellt, daß es sich bei dem angemeldeten Vorhaben nicht um einen Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 handelt, soll Ihre Anmeldung dann als Antrag im Sinne von Artikel 2 oder als Anmeldung im Sinne von Artikel 4 der Verordnung Nr. 17, als Antrag im Sinne von Artikel 12 oder als Anmeldung im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, als Antrag im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/68 oder als Antrag im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 oder Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 behandelt werden?

ABSCHNITT 8

Erklärung

Die Anmeldung muß mit der folgenden Erklärung schließen, die von allen oder im Namen aller Anmeldenden zu unterzeichnen ist:

Die Unterzeichneten erklären nach bestem Wissen und Gewissen, daß die Angaben in diesem Formblatt richtig sind, daß alle Schätzungen als solche kenntlich gemacht und nach bestem Ermessen anhand der zugrundeliegenden Tatsachen abgegeben wurden und daß alle Auffassungen der aufrichtigen Überzeugung der Unterzeichneten entsprechen.

Den Unterzeichneten sind die Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bekannt.

Ort und Datum:

Unterschriften:

(1) Bei dem Gesamtumsatz und dem Volumen eines Marktes sind die Gesamterzeugung, vermindert um die Ausfuhren und erhöht um die Einfuhren des jeweiligen räumlichen Marktes, zugrunde zu legen.

(1) Unter dem Umfang von Forschung und Entwicklung ist der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Gesamtumsatz zu verstehen.

LEITFADEN I (*)

BERECHNUNG DES UMSATZES FÜR KREDIT- UND SONSTIGE FINANZINSTITUTE

(Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a))

Beispiel für die Berechnung des Umsatzes von Kreditinstituten und sonstigen Finanzinstituten (Zusammenschlußvorhaben zwischen Bank A und Bank B)

I. Konsolidierte Bilanz

(in Millionen ECU)

1.2,3.4,5 // // // // Aktiva // Bank A // Bank B // // // 1.2.3.4.5 // Forderungen gegenüber Kreditinstituten: // 20 000 // // 1 000 // // - innerhalb der Gemeinschaft // // (10 000) // // (500) // - in einem (und demselben) Mitgliedstaat X // // (5 000) // // (500) // Forderungen gegenüber Kunden: // 60 000 // // 4 000 // // - gegenüber in der Gemeinschaft ansässigen Kunden: // // (30 000) // // (2 000) // - gegenüber in einem (und demselben) Mitgliedstaat X ansässigen Kunden: // // (15 000) // // (500) // Sonstige Aktiva // 20 000 // // 1 000 // // // // // // // Gesamte Aktiva // 100 000 // // 6 000 // // // // // //

II. Berechnung des Umsatzes

Anstelle des Umsatzes werden folgende Grössen verwendet:

1.2.3 // // Bank A // Bank B // 1. Weltweiter Gesamtumsatz // // // wird ersetzt durch ein Zehntel der Bilanzsumme: // 10 000 // 600

Die Summe beträgt in diesem Fall mehr als 5 000 Millionen ECU.

2. Gemeinschaftsweiter Umsatz

wird für jede Bank ersetzt durch ein Zehntel der Bilanzsumme, die mit dem Verhältnis zwischen den Forderungen aufgrund von Geschäften mit in der Gemeinschaft ansässigen Kreditinstituten und Kunden und dem Gesamtbetrag dieser Forderungen multipliziert wird.

1.2.3 // // Bank A // Bank B // Dies wird wie folgt berechnet: // // // Ein Zehntel der Bilanzsumme: // 10 000 // 600

wird für jede Bank multipliziert mit dem Verhältnis zwischen:

1.2.3 // Forderungen gegenüber Kreditinstituten und // 10 000 // 500 // Kunden innerhalb der Gemeinschaft // 30 000 // 2 000 // // 40 000 // 2 500 // und // // // dem Gesamtbetrag der Forderungen gegenüber Kredit- instituten und // 20 000 // 1 000 // Kunden // 60 000 // 4 000 // // 80 000 // 5 000

Es ergibt sich für

Bank A: 10 000 multipliziert mit (40 000: 80 000) = 5 000

Bank B: 600 multipliziert mit ( 2 500: 5 000) = 300,

und damit für jede Bank ein gemeinschaftsweiter Umsatz von mehr als 250 Millionen ECU.

3. Gesamtumsatz in einem (und demselben) Mitgliedstaat X

1.2.3 // // Bank A // Bank B // wird ersetzt durch ein Zehntel der Bilanzsumme: // 10 000 // 600

das mit dem Verhältnis zwischen den Forderungen gegenüber Kreditinstituten und Kunden eines und desselben Mitgliedstaats X und dem Gesamtbetrag dieser Forderungen multipliziert wird.

1.2.3 // // Bank A // Bank B // Dies wird wie folgt berechnet: // // // Forderungen gegenüber Kreditinstituten und // 5 000 // 500 // Kunden eines (und desselben) Mitgliedstaats X // 15 000 // 500 // // 20 000 // 1 000 // und // // // Gesamtbetrag der Forderungen gegenüber Kreditinstituten und Kunden // 80 000 // 5 000

Es ergibt sich für

Bank A: 10 000 multipliziert mit (20 000: 80 000) = 2 500

Bank B: 600 multipliziert mit ( 1 000: 5 000) = 120

Ergebnis:

Bank A erzielt 50 % und Bank B erzielt 40 % ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem (und demselben) Mitgliedstaat X.

III. Schlußfolgerung

Da

a) der weltweite Gesamtumsatz von Bank A und Bank B zusammen mehr als 5 Milliarden ECU beträgt,

b) der gemeinschaftsweite Umsatz jeder der Banken mehr als 250 Millionen ECU beträgt und

c) jede der Banken weniger als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat X erzielt,

würde das Zusammenschlußvorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

LEITFADEN II

BERECHNUNG DES UMSATZES FÜR VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN

(Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a))

Beispiel für die Berechnung des Umsatzes von Versicherungsunternehmen (Zusammenschlußvorhaben zwischen Versicherung A und Versicherung B)

I. Konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung

(in Millionen ECU)

1.2,3.4,5 // // // // Einnahmen // Versicherung A // Versicherung B // // // 1.2.3.4.5 // Vereinnahmte Bruttoprämien // 5 000 // // 300 // // - von in der Gemeinschaft ansässigen Personen // // (4 500) // // (300) // - von in einem (und demselben) Mitgliedstaat X ansässigen Personen // // (3 600) // // (270) // Sonstige Einnahmen // 500 // // 50 // // // // // // // Gesamteinnahmen // 5 500 // // 350 // // // // // //

II. Berechnung des Umsatzes

1. Weltweiter Gesamtumsatz

wird ersetzt durch die Summe der weltweit vereinnahmten Bruttoprämien; die Summe beträgt hier 5 300 Millionen ECU.

2. Gemeinschaftsweiter Umsatz

wird für jedes Versicherungsunternehmen ersetzt durch die Summe der vereinnahmten Bruttoprämien, die von in der Gemeinschaft ansässigen Personen gezahlt wurden. Für beide Versicherungsunternehmen übersteigt dieser Betrag hier 250 Millionen ECU. 3. Umsatz in einem (und demselben) Mitgliedstaat X

wird bei Versicherungsunternehmen ersetzt durch die Summe der Bruttoprämien, die von in diesem Mitgliedstaat X ansässigen Personen gezahlt wurden.

Versicherung A vereinnahmt 80 % ihrer in der Gemeinschaft erzielten Bruttoprämien von in Mitgliedstaat X ansässigen Personen, während Versicherung B 90 % ihrer in der Gemeinschaft erzielten Bruttoprämien von in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen vereinnahmt.

III. Schlußfolgerung

Da

a) der weltweite Gesamtumsatz der Versicherungen A und B, ersetzt durch die Summe der weltweit vereinnahmten Bruttoprämien, 5 Milliarden ECU übersteigt;

b) jede der Versicherungen mehr als 250 Millionen ECU ihrer Bruttoprämien von in der Gemeinschaft ansässigen Personen vereinnahmt, aber

c) jede der Versicherungen mehr als zwei Drittel ihrer von in der Gemeinschaft ansässigen Personen vereinnahmten Bruttoprämien in einem (und demselben) Mitgliedstaat X erzielt,

würde das Zusammenschlußvorhaben nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

LEITFADEN III

BERECHNUNG DES UMSATZES VON GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN

A. Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (Artikel 3 Absatz 2)

Wenn zwei (oder mehr) Unternehmen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen und damit einen Zusammenschluß bewirken, wird der Umsatz der beteiligten Unternehmen zugrunde gelegt.

B. Bestehendes Gemeinschaftsunternehmen (Artikel 5 Absatz 5)

Beispiel für die Berechnung des Umsatzes für ein zwischen den an einem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen A und B bestehendes Gemeinschaftsunternehmen C

I. Gewinn- und Verlustrechnung

(in Millionen ECU)

1.2,3.4,5 // // // // Umsatz // Unternehmen A // Unternehmen B // // // 1.2.3.4.5 // weltweite Umsatzerlöse // 10 000 // // 2 000 // // - in der Gemeinschaft // // (8 000) // // (1 500) // - im Mitgliedstaat Y // // (4 000) // // (900) // // // // //

(in Millionen ECU)

1.2,3 // // // Umsatz // Gemeinschaftsunternehmen C // // 1.2.3 // weltweite Umsatzerlöse // 100 // // - mit Unternehmen A // // (20) // - mit Unternehmen B // // (10) // // // // Umsatz mit dritten Unternehmen // 70 // // - gemeinschaftsweit // // (60) // - im Mitgliedstaat Y // // (50) // // //

II. Darstellung des Gemeinschaftsunternehmens

a) Das Unternehmen C wird gemeinsam kontrolliert (gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 durch die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen A und B, und zwar unabhängig davon, ob noch ein drittes Unternehmen an C beteiligt ist.

b) Das Unternehmen C wird in den Gewinn- und Verlustrechnungen von A und B nicht konsolidiert.

c) Der Umsatz, den C aus Geschäften mit A und B erzielt, wird nicht berücksichtigt.

d) Der Umsatz, den C aus Geschäften mit dritten Unternehmen erzielt, wird zu gleichen Teilen den Unternehmen A und B zugerechnet, unabhängig von deren jeweiligem Anteil an C.

e) Gemeinschaftsunternehmen, die zwischen einem der beteiligten und dritten Unternehmen bestehen, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, diese sind bereits bei A oder B konsolidiert. III. Berechnung des Umsatzes

a) Der weltweite Gesamtumsatz von Unternehmen A wird wie folgt berechnet: 10 000 Millionen ECU und 50 % des weltweiten Umsatzes, den C mit dritten Unternehmen erzielt (d. h. 35 Millionen ECU); die Summe beträgt somit 10 035 Millionen ECU.

Der weltweite Gesamtumsatz von Unternehmen B wird wie folgt berechnet: 2 000 Millionen ECU und 50 % des weltweiten Umsatzes, den C mit dritten Unternehmen erzielt (d. h. 35 Millionen ECU); die Summe beträgt somit 2 035 Millionen ECU.

b) Der weltweite Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen beträgt somit 12 070 Millionen ECU.

c) Unternehmen A erzielt 4 025 Millionen ECU im Mitgliedstaat Y (unter Berücksichtigung von 50 % des von C in diesem Mitgliedstaat erzielten Umsatzes) und einen gemeinschaftsweiten Umsatz von 8 030 Millionen ECU (einschließlich 50 % des gemeinschaftsweiten Umsatzes von C);

Unternehmen B erzielt 925 Millionen ECU im Mitgliedstaat Y (unter Berücksichtigung von 50 % des von C in diesem Mitgliedstaat erzielten Umsatzes) und einen gemeinschaftsweiten Umsatz von 1 530 Millionen ECU (einschließlich 50 % des gemeinschaftsweiten Umsatzes von C).

IV. Schlußfolgerung

Da

a) der weltweite Gesamtumsatz der Unternehmen A und B zusammen mehr als 5 Milliarden ECU beträgt,

b) jedes der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen A und B mehr als 250 Millionen ECU innerhalb der Gemeinschaft erzielt und

c) jedes der beteiligten Unternehmen weniger als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat Y erzielt (Unternehmen A 50,1 % und Unternehmen B 60,5 %),

würde das Zusammenschlußvorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

LEITFADEN IV

ANWENDUNG DER ZWEI-DRITTEL-REGEL

(Artikel 1)

Beispiele für die Anwendung der »Zwei Drittel-Regel" für Unternehmen (Zusammenschlußvorhaben zwischen Unternehmen A und B)

I. Konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung

BEISPIEL 1

(in Millionen ECU)

1.2,3.4,5 // // // // Umsatz // Unternehmen A // Unternehmen B // // // 1.2.3.4.5 // Umsatzerlöse weltweit // 10 000 // // 500 // // - in der Gemeinschaft // // (8 000) // // (400) // - im Mitgliedstaat X // // (6 000) // // (200) // // // // //

BEISPIEL 2 a)

(in Millionen ECU)

1.2,3.4,5 // // // // Umsatz // Unternehmen A // Unternehmen B // // // 1.2.3.4.5 // Umsatzerlöse weltweit // 4 800 // // 500 // // - in der Gemeinschaft // // (2 400) // // (400) // - im Mitgliedstaat X // // (2 100) // // (300) // // // // //

BEISPIEL 2 b)

gleiche Zahlen wie in Beispiel 2 a), aber Unternehmen B erzielt 300 Millionen ECU im Mitgliedstaat Y. II. Anwendung der »Zwei-Drittel-Regel"

BEISPIEL 1

1. Gemeinschaftsweiter Umsatz

beträgt bei Unternehmen A 8 000 Millionen ECU und bei Unternehmen B 400 Millionen ECU.

2. Umsatz in einem (und demselben) Mitgliedstaat X

beträgt bei Unternehmen A (6 000 Millionen ECU) 75 % seines gemeinschaftsweiten Umsatzes und bei Unternehmen B (200 Millionen ECU) 50 % seines gemeinschaftsweiten Umsatzes.

3. Schlußfolgerung

Obwohl Unternehmen A mehr als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes im Mitgliedstaat X erzielt, würde das Zusammenschlußvorhaben in diesem Fall in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, weil Unternehmen B weniger als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes im Mitgliedstaat X erzielt.

BEISPIEL 2 a)

1. Gemeinschaftsweiter Umsatz

beträgt bei Unternehmen A 2 400 Millionen ECU und bei Unternehmen B 400 Millionen ECU.

2. Umsatz in einem (und demselben) Mitgliedstaat X

beträgt bei Unternehmen A 2 100 Millionen ECU (d. h. 87,5 % seines gemeinschaftsweiten Umsatzes) und bei Unternehmen B 300 Millionen ECU (d. h. 75 % seines gemeinschaftsweiten Umsatzes).

3. Schlußfolgerung

In diesem Fall erzielt jedes der beteiligten Unternehmen mehr als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem (und demselben) Mitgliedstaat X; das Zusammenschlußvorhaben würde daher nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

BEISPIEL 2 b)

Schlußfolgerung

In diesem Fall würde die Zwei-Drittel-Regel keine Anwendung finden, da die Unternehmen A und B jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in verschiedenen Mitgliedstaaten X bzw. Y erzielen. Daher würde das Zusammenschlußvorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

(*) In den folgenden Leitfäden werden die Bezeichnungen »Institute" und »Unternehmen" vorbehaltlich der im Einzelfall vorzunehmenden Abgrenzung verwendet.

ANHANG II

Feiertage im Jahr 1990

1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13.14 // // // B // DK // D // GR // E // F // IRL // I // L // NL // P // UK // // // // // // // // // // // // // // // Neujahr // 1. 1. // × // × // × // × // × // × // × // × // × // × // × // × // // // // // // // // // // // // // // // Neujahr // 2. 1. // // // // // // // // // // // // × (1) // // // // // // // // // // // // // // // Karnevalsmontag // 26. 2. // // // // × // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // St. Patrick's Day // 19. 3. // // // // // // // × // // // // // × (2) // // // // // // // // // // // // // // // Gründonnerstag // 12. 4. // // × // // // × // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Karfreitag // 13. 4. // // × // × // × // × // // × // // // × // × // × // // // // // // // // // // // // // // // Ostermontag // 16. 4. // × // × // × // × // // × // × // × // × // × // // × // // // // // // // // // // // // // // // Tag der Befreiung // 25. 4. // // // // // // // // × // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Tag der Freiheit // 25. 4. // // // // // // // // // // // × // // // // // // // // // // // // // // // // Geburtstag der Königin // 30. 4. // // // // // // // // // // × // // // // // // // // // // // // // // // // // Tag der Arbeit // 1. 5. // × // // × // × // × // × // // × // × // // × // // // // // // // // // // // // // // // // May Holiday: // 7. 5. // // // // // // // // // // // // × // // // // // // // // // // // // // // // Waffenstillstand 1945 // 8. 5. // // // // // // × // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Bettag // 11. 5. // // × // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Christi Himmelfahrt // 24. 5. // × // × // × // // // × // // // × // × // // // // // // // // // // // // // // // // // Spring Bank Holiday // 28. 5. // // // // // // // // // // // // × // // // // // // // // // // // // // // // Pfingstmontag // 4. 6. // × // × // × // × // // × // × // // × // × // // // // // // // // // // // // // // // // // Tag der Verfassung // 5. 6. // // × // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Fronleichnam // 14. 6. // // // × (3) // // // // // // // // × // // // // // // // // // // // // // // // // Orangeman's Day: // 12. 7. // // // // // // // // // // // // × (2) // // // // // // // // // // // // // // // St. Jakob // 24. 7. // // // // // × // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // 1.-August-Montag // 6. 8. // // // // // // // × // // // // // × (1) // // // // // // // // // // // // // // // Friedensfest // 8. 8. // // // × (4) // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Mariä Himmelfahrt // 15. 8. // × // // × (5) // × // × // × // // × // × // // × // // // // // // // // // // // // // // // // Summer Bank Holiday // 27. 8. // // // // // // // // // // // // × // // // // // // // // // // // // // // // Tag der Republik // 5. 10. // // // // // // // // // // // × // // // // // // // // // // // // // // // // Nationalfeiertag // 12. 10. // // // // // × // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Bank Holiday // 29. 10. // // // // // // // × // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Allerheiligen // 1. 11. // × // // × (6) // // × // × // // × // × // // × // // // // // // // // // // // // // // // // Allerseelen // 2. 11. // × // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Fest der Dynastie // 15. 11. // × // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Buß- und Bettag // 21. 11. // // // × // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Tag der Verfassung // 6. 12. // // // // // × // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // Weihnachtsfeiertag // 25. 12. // × // × // × // × // × // × // × // × // × // × // × // × // // // // // // // // // // // // // // // 2. Weihnachtsfeiertag // 26. 12. // × // × // × // × // // // × // × // × // × // // × // // // // // // // // // // // // // //

(1) Schottland.

(2) Nordirland.

(3) Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland.

(4) Stadt Augsburg (Bayern).

(5) Saarland und Bayern. In Bayern: gesetzlicher Feiertag nur in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung.

(6) Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland. Kommission

1.2 // Neujahr // 1. Januar // Tag nach Neujahr // 2. Januar // Gründonnerstag // 12. April // Karfreitag // 13. April // Ostermontag // 16. April // Tag der Arbeit // 1. Mai // Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman // 9. Mai // Christi Himmelfahrt // 24. Mai // Tag nach Christi Himmelfahrt // 25. Mai // Pfingstmontag // 4. Juni // Mariä Himmelfahrt // 15. August // Allerheiligen // 1. November // Allerseelen // 2. November // Weihnachten // 24. Dezember 25. Dezember 26. Dezember 27. Dezember 28. Dezember 29. Dezember 30. Dezember 31. Dezember

Versicherung A

Versicherung B

1.2.3.4.5Vereinnahmte Bruttoprämien

5 000 //

300 //

_ von in der Gemeinschaft ansässigen Personen //

( 4 500 ) //

( 300 )

_ von in einem ( und demselben ) Mitgliedstaat X ansässigen Personen //

( 3 600 ) //

( 270 )

Sonstige Einnahmen

500 //

50 // // // // // //

Gesamteinnahmen

5 500 //

350 // // // // // //

II . Berechnung des Umsatzes

1 . Weltweiter Gesamtumsatz

wird ersetzt durch die Summe der weltweit vereinnahmten Bruttoprämien; die Summe beträgt hier 5 300 Millionen ECU .

2 . Gemeinschaftsweiter Umsatz

wird für jedes Versicherungsunternehmen ersetzt durch die Summe der vereinnahmten Bruttoprämien, die von in der Gemeinschaft ansässigen Personen gezahlt wurden . Für beide Versicherungsunternehmen übersteigt dieser Betrag hier 250 Millionen ECU .

3 . Umsatz in einem ( und demselben ) Mitgliedstaat X

wird bei Versicherungsunternehmen ersetzt durch die Summe der Bruttoprämien, die von in diesem Mitgliedstaat X ansässigen Personen gezahlt wurden .

Versicherung A vereinnahmt 80 % ihrer in der Gemeinschaft erzielten Bruttoprämien von in Mitgliedstaat X ansässigen Personen, während Versicherung B 90 % ihrer in der Gemeinschaft erzielten Bruttoprämien von in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen vereinnahmt .

III . Schlußfolgerung

Da

a ) der weltweite Gesamtumsatz der Versicherungen A und B, ersetzt durch die Summe der weltweit vereinnahmten Bruttoprämien, 5 Milliarden ECU übersteigt;

b ) jede der Versicherungen mehr als 250 Millionen ECU ihrer Bruttoprämien von in der Gemeinschaft ansässigen Personen vereinnahmt, aber

c ) jede der Versicherungen mehr als zwei Drittel ihrer von in der Gemeinschaft ansässigen Personen vereinnahmten Bruttoprämien in einem ( und demselben ) Mitgliedstaat X erzielt,

würde das Zusammenschlußvorhaben nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen .

LEITFADEN III

BERECHNUNG DES UMSATZES VON GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN

A . Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens ( Artikel 3 Absatz 2 )

Wenn zwei ( oder mehr ) Unternehmen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen und damit einen Zusammenschluß bewirken, wird der Umsatz der beteiligten Unternehmen zugrunde gelegt .

B . Bestehendes Gemeinschaftsunternehmen ( Artikel 5 Absatz 5 )

Beispiel für die Berechnung des Umsatzes für ein zwischen den an einem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen A und B bestehendes Gemeinschaftsunternehmen C

I . Gewinn - und Verlustrechnung

( in Millionen ECU )

1.2,3.4,5Umsatz

Unternehmen A

Unternehmen B

1.2.3.4.5weltweite Umsatzerlöse

10 000 //

2 000 //

_ in der Gemeinschaft //

( 8 000 ) //

( 1 500 )

_ im Mitgliedstaat Y //

( 4 000 ) //

( 900 ) // // // // //

( in Millionen ECU )

1.2,3Umsatz

Gemeinschaftsunternehmen C

1.2.3weltweite Umsatzerlöse

100 //

_ mit Unternehmen A //

( 20 )

_ mit Unternehmen B //

( 10 ) // // //

Umsatz mit dritten Unternehmen

70 //

_ gemeinschaftsweit //

( 60 )

_ im Mitgliedstaat Y //

( 50 ) // // //

II . Darstellung des Gemeinschaftsunternehmens

a ) Das Unternehmen C wird gemeinsam kontrolliert ( gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 durch die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen A und B, und zwar unabhängig davon, ob noch ein drittes Unternehmen an C beteiligt ist .

b ) Das Unternehmen C wird in den Gewinn - und Verlustrechnungen von A und B nicht konsolidiert .

c ) Der Umsatz, den C aus Geschäften mit A und B erzielt, wird nicht berücksichtigt .

d ) Der Umsatz, den C aus Geschäften mit dritten Unternehmen erzielt, wird zu gleichen Teilen den Unternehmen A und B zugerechnet, unabhängig von deren jeweiligem Anteil an C .

e ) Gemeinschaftsunternehmen, die zwischen einem der beteiligten und dritten Unternehmen bestehen, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, diese sind bereits bei A oder B konsolidiert .

III . Berechnung des Umsatzes

a ) Der weltweite Gesamtumsatz von Unternehmen A wird wie folgt berechnet : 10 000 Millionen ECU und 50 % des weltweiten Umsatzes, den C mit dritten Unternehmen erzielt ( d . h . 35 Millionen ECU ); die Summe beträgt somit 10 035 Millionen ECU .

Der weltweite Gesamtumsatz von Unternehmen B wird wie folgt berechnet : 2 000 Millionen ECU und 50 % des weltweiten Umsatzes, den C mit dritten Unternehmen erzielt ( d . h . 35 Millionen ECU ); die Summe beträgt somit 2 035 Millionen ECU .

b ) Der weltweite Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmen beträgt somit 12 070 Millionen ECU .

c ) Unternehmen A erzielt 4 025 Millionen ECU im Mitgliedstaat Y ( unter Berücksichtigung von 50 % des von C in diesem Mitgliedstaat erzielten Umsatzes ) und einen gemeinschaftsweiten Umsatz von 8 030 Millionen ECU ( einschließlich 50 % des gemeinschaftsweiten Umsatzes von C );

Unternehmen B erzielt 925 Millionen ECU im Mitgliedstaat Y ( unter Berücksichtigung von 50 % des von C in diesem Mitgliedstaat erzielten Umsatzes ) und einen gemeinschaftsweiten Umsatz von 1 530 Millionen ECU ( einschließlich 50 % des gemeinschaftsweiten Umsatzes von C ).

IV . Schlußfolgerung

Da

a ) der weltweite Gesamtumsatz der Unternehmen A und B zusammen mehr als 5 Milliarden ECU beträgt,

b ) jedes der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen A und B mehr als 250 Millionen ECU innerhalb der Gemeinschaft erzielt und

c ) jedes der beteiligten Unternehmen weniger als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem und demselben Mitgliedstaat Y erzielt ( Unternehmen A 50,1 % und Unternehmen B 60,5 %),

würde das Zusammenschlußvorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen .

LEITFADEN IV

ANWENDUNG DER ZWEI-DRITTEL-REGEL

( Artikel 1 )

Beispiele für die Anwendung der "Zwei Drittel-Regel" für Unternehmen ( Zusammenschlußvorhaben zwischen Unternehmen A und B )

I . Konsolidierte Gewinn - und Verlustrechnung

BEISPIEL 1

( in Millionen ECU )

1.2,3.4,5Umsatz

Unternehmen A

Unternehmen B

1.2.3.4.5Umsatzerlöse weltweit

10 000 //

500 //

_ in der Gemeinschaft //

( 8 000 ) //

( 400 )

_ im Mitgliedstaat X //

( 6 000 ) //

( 200 ) // // // // //

BEISPIEL 2 a )

( in Millionen ECU )

1.2,3.4,5Umsatz

Unternehmen A

Unternehmen B

1.2.3.4.5Umsatzerlöse weltweit

4 800 //

500 //

_ in der Gemeinschaft //

( 2 400 ) //

( 400 )

_ im Mitgliedstaat X //

( 2 100 ) //

( 300 ) // // // // //

BEISPIEL 2 b )

gleiche Zahlen wie in Beispiel 2 a ), aber Unternehmen B erzielt 300 Millionen ECU im Mitgliedstaat Y .

II . Anwendung der "Zwei-Drittel-Regel"

BEISPIEL 1

1 . Gemeinschaftsweiter Umsatz

beträgt bei Unternehmen A 8 000 Millionen ECU und bei Unternehmen B 400 Millionen ECU .

2 . Umsatz in einem ( und demselben ) Mitgliedstaat X

beträgt bei Unternehmen A ( 6 000 Millionen ECU ) 75 % seines gemeinschaftsweiten Umsatzes und bei Unternehmen B ( 200 Millionen ECU ) 50 % seines gemeinschaftsweiten Umsatzes .

3 . Schlußfolgerung

Obwohl Unternehmen A mehr als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes im Mitgliedstaat X erzielt, würde das Zusammenschlußvorhaben in diesem Fall in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, weil Unternehmen B weniger als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes im Mitgliedstaat X erzielt .

BEISPIEL 2 a )

1 . Gemeinschaftsweiter Umsatz

beträgt bei Unternehmen A 2 400 Millionen ECU und bei Unternehmen B 400 Millionen ECU .

2 . Umsatz in einem ( und demselben ) Mitgliedstaat X

beträgt bei Unternehmen A 2 100 Millionen ECU ( d . h . 87,5 % seines gemeinschaftsweiten Umsatzes ) und bei Unternehmen B 300 Millionen ECU ( d . h . 75 % seines gemeinschaftsweiten Umsatzes ).

3 . Schlußfolgerung

In diesem Fall erzielt jedes der beteiligten Unternehmen mehr als zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes in einem ( und demselben ) Mitgliedstaat X; das Zusammenschlußvorhaben würde daher nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen .

BEISPIEL 2 b )

Schlußfolgerung

In diesem Fall würde die Zwei-Drittel-Regel keine Anwendung finden, da die Unternehmen A und B jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in verschiedenen Mitgliedstaaten X bzw . Y erzielen . Daher würde das Zusammenschlußvorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen .

(*) In den folgenden Leitfäden werden die Bezeichnungen "Institute" und "Unternehmen" vorbehaltlich der im Einzelfall vorzunehmenden Abgrenzung verwendet .

ANHANG II

Feiertage im Jahr 1990

1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13.14B

DK

D

GR

E

F

IRL

I

L

NL

P

UK // // // // // // // // // // // // // //

Neujahr

1 . 1 .

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x // // // // // // // // // // // // // //

Neujahr

2 . 1 . // // // // // // // // // // //

x ( 1 ) // // // // // // // // // // // // // //

Karnevalsmontag

26 . 2 . // // //

x // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

St . Patrick's Day

19 . 3 . // // // // // //

x // // // //

x ( 2 ) // // // // // // // // // // // // // //

Gründonnerstag

12 . 4 . //

x // //

x // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

Karfreitag

13 . 4 . //

x

x

x

x //

x // //

x

x

x // // // // // // // // // // // // // //

Ostermontag

16 . 4 .

x

x

x

x //

x

x

x

x

x //

x // // // // // // // // // // // // // //

Tag der Befreiung

25 . 4 . // // // // // // //

x // // // // // // // // // // // // // // // // // //

Tag der Freiheit

25 . 4 . // // // // // // // // // //

x // // // // // // // // // // // // // // //

Geburtstag der Königin

30 . 4 . // // // // // // // // //

x // // // // // // // // // // // // // // // //

Tag der Arbeit

1 . 5 .

x //

x

x

x

x //

x

x //

x // // // // // // // // // // // // // // //

May Holiday :

7 . 5 . // // // // // // // // // // //

x // // // // // // // // // // // // // //

Waffenstillstand 1945

8 . 5 . // // // // //

x // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

Bettag

11 . 5 . //

x // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

Christi Himmelfahrt

24 . 5 .

x

x

x // //

x // //

x

x // // // // // // // // // // // // // // // //

Spring Bank Holiday

28 . 5 . // // // // // // // // // // //

x // // // // // // // // // // // // // //

Pfingstmontag

4 . 6 .

x

x

x

x //

x

x //

x

x // // // // // // // // // // // // // // // //

Tag der Verfassung

5 . 6 . //

x // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

Fronleichnam

14 . 6 . // //

x ( 3 ) // // // // // // //

x // // // // // // // // // // // // // // //

Orangeman's Day :

12 . 7 . // // // // // // // // // // //

x ( 2 ) // // // // // // // // // // // // // //

St . Jakob

24 . 7 . // // // //

x // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

1.-August-Montag

6 . 8 . // // // // // //

x // // // //

x ( 1 ) // // // // // // // // // // // // // //

Friedensfest

8 . 8 . // //

x ( 4 ) // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

Mariä Himmelfahrt

15 . 8 .

x //

x ( 5 )

x

x

x //

x

x //

x // // // // // // // // // // // // // // //

Summer Bank Holiday

27 . 8 . // // // // // // // // // // //

x // // // // // // // // // // // // // //

Tag der Republik

5 . 10 . // // // // // // // // // //

x // // // // // // // // // // // // // // //

Nationalfeiertag

12 . 10 . // // // //

x // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

Bank Holiday

29 . 10 . // // // // // //

x // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

Allerheiligen

1 . 11 .

x //

x ( 6 ) //

x

x //

x

x //

x // // // // // // // // // // // // // // //

Allerseelen

2 . 11 .

x // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

Fest der Dynastie

15 . 11 .

x // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

Buß - und Bettag

21 . 11 . // //

x // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

Tag der Verfassung

6 . 12 . // // // //

x // // // // // // // // // // // // // // // // // // // // //

Weihnachtsfeiertag

25 . 12 .

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x // // // // // // // // // // // // // //

2 . Weihnachtsfeiertag

26 . 12 .

x

x

x

x // //

x

x

x

x //

x // // // // // // // // // // // // // //

( 1 ) Schottland .

( 2 ) Nordirland .

( 3 ) Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland .

( 4 ) Stadt Augsburg ( Bayern ).

( 5 ) Saarland und Bayern . In Bayern : gesetzlicher Feiertag nur in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung .

( 6 ) Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland .

Kommission

1.2Neujahr

1 . Januar

Tag nach Neujahr

2 . Januar

Gründonnerstag

12 . April

Karfreitag

13 . April

Ostermontag

16 . April

Tag der Arbeit

1 . Mai

Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman

9 . Mai

Christi Himmelfahrt

24 . Mai

Tag nach Christi Himmelfahrt

25 . Mai

Pfingstmontag

4 . Juni

Mariä Himmelfahrt

15 . August

Allerheiligen

1 . November

Allerseelen

2 . November

Weihnachten

24 . Dezember 25 . Dezember 26 . Dezember 27 . Dezember 28 . Dezember 29 . Dezember 30 . Dezember 31 . Dezember