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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2444/83 DER KOMMISSION

vom 29. August 1983

zur Festsetzung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Polen, Schweden und der Tschechoslowakei sowie zur Wiedereröffnung der Antidumpingverfahren betreffend diese Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 4. Juli 1981 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Überprüfung des Beschlusses vom 4. Juni 1980 zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Platten aus Fasern mit Ursprung in Finnland, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, der Sowjetunion, Spanien und der Tschechoslowakei.

Die erste von der Kommission vorgenommene Sachaufklärung ergab, wie aus der Verordnung (EWG) Nr. 1633/82 der Kommission (4) hervorgeht, daß Dumping und eine sich daraus ergebende bedeutende Schädigung vorlagen, woraufhin sie die Annahme der bestehenden Verpflichtungen widerrief.

Die betroffenen Ausführer, zu denen auch die Ausfuhrorganisationen der Tschechoslowakei und Polens sowie alle beteiligten schwedischen Ausführer gehörten, boten freiwillige Preisverpflichtungen an, die entweder das Dumping oder die Schädigung beseitigen sollten. Diese Verpflichtungen wurden von der Kommission angenommen und die Antidumpingverfahren eingestellt.

Aufgrund dieser Verpflichtungen müssen die Unternehmen der Kommission halbjährliche Berichte über Mengen und Preise der Ausfuhren von Platten aus Fasern nach der EWG übermitteln. Anhand der von Ligna Foreign Trade Corporation, Tschechoslowakei, Paged Foreign Trade Enterprise, Polen, AB Statens Skogsindustrier (ASSI) und Swedeboard Vrena AB, Schweden, gemachten Angaben stellte die Kommission fest, daß alle diese Unternehmen unter Verletzung der Verpflichtungen im Zeitraum von Oktober 1982 bis März 1983 bedeutende Mengen Hartplatten in die Gemeinschaft ausgeführt hatten.

Am 7. und 8. Juli 1983 teilte die Kommission den Firmen ihre Feststellungen mit und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die vier Unternehmen nahmen diese Gelegenheit wahr, und einige von ihnen trugen ihre Standpunkte mündlich vor.

Ausserdem führte die Kommission am 18. und 20. Juli 1983 mit der schwedischen Regierung in dem im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Schweden eingesetzten Gemischten Ausschuß Konsultationen durch.

Weder die Darlegungen der Unternehmen noch die Konsultationen mit den schwedischen Behörden veranlassten die Kommission jedoch, ihre Feststellungen im Hinblick auf die Verletzung der Verpflichtungen durch die vier beteiligten Firmen zu revidieren.

Jede Verletzung einer Verpflichtung betreffend die Einfuhr von Faserplatten droht die Stabilität der mit Verordnung (EWG) Nr. 1633/82 festgelegten Preisstruktur auszuhöhlen.

Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der Gemeinschaft den Widerruf der Annahme der von den beteiligten tschechischen, polnischen und schwedischen Ausführern angebotenen Verpflichtungen, soweit sie sich auf Hartplatten beziehen, die erneute Eröffnung des Antidumpingverfahrens hinsichtlich der von diesen Lieferanten stammenden Einfuhren sowie die sofortige Anwendung vorläufiger Maßnahmen aufgrund der verfügbaren Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79.

Die Preisverpflichtungen wurden anstelle der Anwendung von Antidumpingzöllen auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr. 1633/82 getroffenen Feststellungen angenommen. Diese Feststellungen ergaben, daß der Umfang der durch die gedumpten Einfuhren von Hartplatten verursachten Schädigung die Beseitigung der gesamten Dumpingspanne erfor

derte. Unter diesen Umständen und in Ermangelung ausreichend genauer neuerer Informationen, die die Einführung eines niedrigeren Zolls rechtfertigen würden, hält die Kommission es für angebracht, daß die vorläufigen Zölle den in den vorausgegangenen Antidumpinguntersuchungen festgestellten Dumpingspannen entsprechen.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1983 hat Swedeboard Vrena AB die Hartplattenaktivitäten von Holmens Bruk AB sowie die Rechte und Pflichten aus der von Holmens Bruk AB eingegangenen Verpflichtung übernommen. Deshalb sollte bei dem vorläufigen Zoll von den Feststellungen betreffend Holmens Bruk AB ausgegangen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission widerruft die Annahme der von Ligna Foreign Trade Corporation, Prag, Tschechoslowakei, Paged Foreign Trade Enterprise, Warschau, Polen, Swedeboard Vrena AB, Schweden und AB Statens Skogsindustrier, Skinnskatteberg, Schweden, angebotenen Preisverpflichtungen, soweit sie Hartplatten betreffen und eröffnet erneut das Antidumpingverfahren hinsichtlich der Einfuhren von Hartplatten seitens dieser Lieferfirmen.

Artikel 2

(1) Auf Platten aus Fasern mit einem Gewicht von mehr als 0,8 g/cm3 (Hartplatten) der Tarifstelle ex 41.11 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 44.11-10 und 20, mit Ursprung in Schweden, die von AB Statens Skogsindustrier (ASSI) und Swedeboard Vrena AB ausgeführt werden, sowie mit Ursprung in der Tschechoslowakei und in Polen wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zollsatz beträgt

- 11,1 % für Hartplatten aus der Tschechoslowakei,

- 10,3 % für Hartplatten aus Polen,

- 11,3 % für Hartplatten, die von AB Statens Skogsindustrier (ASSI), Schweden, ausgeführt werden, und

- 19,9 % für Hartplatten, die von Swedeboard Vrena AB, Schweden, ausgeführt werden.

(3) Für die Anwendung dieses vorläufigen Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 3

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt sie bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat oder längstens für vier Monate.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. August 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 164 vom 4. 7. 1981, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 181 vom 25. 6. 1982, S. 19.