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Notwendigkeit derGewährungeinersolchenLei­
stungvomärztlichenStandpunktaus,namentlich
wennerseinerseitsbereitseineentsprechende Lei­
stunggewährthatsowieimFalleeinesvorüber­
gehendenAufenthaltsdiesofortigeNotwendigkeit
fürdieGewährungdieserLeistung,umseineZu­
stimmungzuerteilenoderzuversagen .
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionindenFällen,indenenkeineunbedingteDring­
lichkeitvorliegt,ausschließlich nachdenvomTräger
desAufenthalts -oderneuenWohnlandes anzuwen­
dendenRechtsvorschriften .
2.LiegtkeineunbedingteDringlichkeit vorund
wirddementsprechend umdieZustimmungdeszu­
ständigenTrägersfürdieGewährungeinesKörper­
ersatzstückes ,einesgrößerenHilfsmittelsodereiner
anderenSachleistungvonerheblicherBedeutung
nachgesucht ,soprüftdieserTrägerinsbesonderedie K.JANTZ
BESCHLUSS Nr.57
vom27.Oktober1964
zurAuslegungdesArtikels34Absatz(2)derVerordnungNr.3undder
Artikel16und65derVerordnungNr.4bezüglichderFamilienzuschläge
zudenLeistungenbeiArbeitslosigkeit
(65/162/EWG)
DieVerwaltungskommission derEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft fürdiesozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleAus­
legungsfragen zuregelnhat,diesichausdieser
VerordnungundspäterenVerordnungen ergeben,
zuderFrage,obFamilienzuschläge zuden
LeistungenbeiArbeitslosigkeit rückwirkendausge­
zahltwerdensollenfürdieZeitvordemTageder
AusstellungderBescheinigung überdieFamilien­
angehörigen ,dieimHoheitsgebiet einesanderenals
desMitgliedstaats wohnen,indemsichderzu­
ständigeTrägerbefindet,wenndieseAngehörigen
bereitsseitBeginnderzuentschädigenden Zeitder
Arbeitslosigkeit vomArbeitnehmer zuunterhalten
waren;
inderErwägung,daßnachArtikel34Absatz(2)
derVerordnungNr.3—sofernnachdenRechts­
vorschrifteneinesMitgliedstaats dieHöhederLei­
stungenbeiArbeitslosigkeit vonderZahlderFami­
lienangehörigen abhängt—derzuständigeTräger
beiderBerechnungderLeistungauchdieZahlder
Familienangehörigen berücksichtigt ,dieimHoheits­
gebieteinesanderenalsdesMitgliedstaats wohnen,
inwelchemsichdergenannteTrägerbefindet;
inderErwägung,daßderArbeitnehmer ,umdie
Vergünstigungen nachArtikel34Absatz(2)der
VerordnungNr.3zuerhalten,nachArtikel65in
VerbindungmitArtikel16derVerordnungNr.4
demzuständigenTrägereineBescheinigung überdieFamilienangehörigen vorlegenmuß,dieim
Hoheitsgebiet einesanderenalsdesMitgliedstaats
wohnen,indemsichderzuständigeTrägerbe­
findet;
inderErwägung,daßdieseBescheinigung ,die
vondemTrägerderArbeitslosenversicherung oder
voneinemanderen,vonderzuständigenBehörde
desLandesbezeichneten Träger,inwelchemdie
Familienangehörigen wohnen,ausgestelltwerden
muß,währendderaufdenTagihrerAusstellung
folgenden12Monategültigist;
inderErwägung,daßdieVerordnungNr.4,
soweitsiedieDurchführung derVerordnungNr.3
regelt,keineEinschränkung derAnsprüchebewir­
kenkann,welchedieArbeitnehmer aufGrundder
VerordnungNr.3haben;
inderErwägung,daßdiefestgelegteGültigkeits­
dauerderBescheinigung nachArtikel16Absatz(2)
derVerordnungNr.4—vorbehaltlichvonÄnde­
rungenindenFamilienverhältnissen ,dienachAus­
stellungderBescheinigung eingetretensindund
diederArbeitnehmer demzuständigenTrägerun­
verzüglichanzuzeigenhat—dieVermutungaus­
drückt,daßdieFamilienverhältnisse währendeines
Zeitraumsvon12MonatennachdemTageder
AusstellungderBescheinigung unverändertbleiben,
wasjedochnichtzugleichbedeutet,daßdiebe­
scheinigtenFamilienverhältnisse nichtvomBeginn
derzuentschädigenden ZeitderArbeitslosigkeit an
berücksichtigt werdendürfen;
inderErwägung ,daßdieBescheinigungen ,die
nachdenvonderVerwaltungskommission festge­
setztenMusternausgestelltsind,einMittelfürden
NachweisderAnsprüchedesArbeitnehmers dar­

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FOLGENDES : stellen,ihreAusstellungjedochkeineVoraussetzung
fürdieBegründungdieserAnsprücheist;
inderErwägung,daßdieBescheinigungen über
dieFamilienangehörigen ,dieimHoheitsgebiet eines
anderenalsdesMitgliedstaats wohnen,indemsich
derzuständigeTrägerbefindet,erstnachBeginn
derzuentschädigenden ZeitderArbeitslosigkeit
ausgestelltwerdenkönnen,unddaßaußerdemin
dennachdemVordruckE18abgefaßtenBeschei­
nigungenangegebenseinmuß,obdiedaringe­
nanntenFamilienangehörigen seitBeginnderAr­
beitslosigkeit vomVersicherten zuunterhalten
waren;
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnung
Nr.3WirddieBescheinigung (VordruckE18)nach
Beginnderzuentschädigenden ZeitderArbeits­
losigkeitausgestellt,sowirddadurchderZeitpunkt
nichtverschoben ,vondemanAnspruchaufLei­
stungenbeiArbeitslosigkeit zudemumdieFami­
lienzuschläge erhöhtenSatznachdenRechtsvor­
schriftendeszuständigenLandesbesteht.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
K.TANTZ