RICHTLINIE 96/95/EG DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Höhe des Normalsteuersatzes

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG (3) sieht vor, daß der Rat vor dem 31. Dezember 1995 einstimmig auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Artikel 28I vorzulegenden Berichts über das Funktionieren der Übergangsregelungen und des Vorschlags für eine endgültige Regelung über die für den Normalsatz nach dem 31. Dezember 1996 geltende Mindesthöhe der Mehrwertsteuer entscheiden soll. Der Normalsatz wird von jedem Mitgliedstaat auf einen bestimmten Vomhundertsatz der Besteuerungsgrundlage festgesetzt, der für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 darf dieser Prozentsatz 15 % nicht unterschreiten.

Es hat sich gezeigt, daß der gegenwärtige in den einzelnen Mitgliedstaaten geltende Normalsatz der Mehrwertsteuer im Zusammenspiel mit den Mechanismen der Übergangsregelung ein zufriedenstellendes Funktionieren dieser Übergangsregelung gewährleistet. Im Hinblick auf den Normalsatz scheint es daher angemessen, die gegenwärtige Mindesthöhe für einen weiteren Zweijahreszeitraum beizubehalten.

Die Übergangsbestimmungen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sollen nicht die kommenden endgültigen Bestimmungen gefährden. Die Einführung endgültiger Bestimmungen, die nach Artikel 28I der Richtlinie 77/388/EWG grundsätzlich auf die Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat zu gründen ist, könnte ein bestimmtes Maß der Angleichung der Normalsätze der Mehrwertsteuer in der Gemeinschaft erfordern. Der nach dem Zweijahreszeitraum anzuwendende Normalsteuersatz sollte daher vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig beschlossen werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:

"a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 darf dieser Prozentsatz nicht niedriger als 15 % sein.

Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses entscheidet der Rat einstimmig über die Höhe des nach dem 31. Dezember 1998 geltenden Normalsatzes.

Die Mitgliedstaaten können außerdem einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden. Diese ermäßigten Sätze werden als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der nicht niedriger als 5 % sein darf, und sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen, in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1997.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRETT

(1) ABl. Nr. C 277 vom 23. 9. 1996, S. 25.

(2) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 94.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/42/EG (ABl. Nr. L 170 vom 9. 7. 1996, S. 34).