ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
a)

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung von Georgien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft: — Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Georgien, unterzeichnet am 15. Dezember 1997 in Wien (in Kraft getreten am 1. Oktober 2001), in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Österreich“; — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung von Georgien über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 30. Juni 1997 in Tiflis (in Kraft getreten am 5. November 1998), in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Zypern“; — Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Georgien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 25. Juni 1993 in Bonn (in Kraft getreten am 27. November 1994), in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Deutschland“; — Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Georgien über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 10. April 1997 in Tiflis (in Kraft getreten am 27. Mai 1998), in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Griechenland“; — Abkommen zwischen der Regierung von Irland und der Regierung der Republik Georgien über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 2. März 1995 in Dublin (in Kraft getreten am 2. März 1995), in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Irland“; — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Republik Georgien über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 12. April 1996 in Tiflis (in Kraft getreten am 12. Januar 1999), in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Litauen“; — Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Georgien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 3. April 1995 in Wassenaar (in Kraft getreten am 1. Mai 1997), in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Niederlande“; — Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Exekutivbehörde (Regierung) von Georgien über Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 17. September 2003 in Tiflis, in Anhang II bezeichnet als das „Abkommen Georgien-Vereinigtes Königreich“, ergänzt durch die am 17. September 2003 in Tiflis abgegebene Absichtserklärung sowie die am 2. November 2004 in Tiflis unterzeichnete Vereinbarung.
(56)

Die jüngst eingegangenen Informationen zeigen, dass in Cutro ein hochmodernes, vollständig automatisiertes, für eine große Produktionsmenge konzipiertes Produktionssystem geplant ist, während das Alternativprojekt auf einem geringen Automatisierungsgrad und kleineren Produktionsmengen basiert. Die nachfolgenden Beispiele zeigen, wie unterschiedlich die verglichenen Projekte sind: a) Für die Endmontage des Modells Simbir sollen in Cutro über 2 Millionen Euro in eine perfektionierte und vollständig robotisierte Anlage zum Einbau der Windschutzscheiben investiert werden. Normalerweise wird solchen Anlagen nur dann der Vorzug gegenüber dem manuellen Einbau gegeben, wenn sehr hohe Produktionszahlen erreicht werden sollen, die weit über den im fraglichen Projekt vorgesehenen 50 000 Stück liegen. In Timisoara ist eine derartige Investition nicht geplant. b) Ebenfalls bei der Endmontage des Modells Simbir in Cutro sollen Roboter die Armaturenbretter installieren, die Frontbleche und das Dach aufmontieren und die Sitze und Türen einsetzen. In Timisoara ist keine derartige Anlage geplant. c) Zum Pressen und Schweißen der Sportwagen ist in Cutro eine teure Laserschneide-Anlage geplant, während in Modena keine ähnliche Investition getätigt werden soll. d) Die Investitionen in Cutro umfassen auch eine teure, umfassend ausgestattete metrologische Einheit, deren Messsystem auf der Koordinatenvermessung sowohl des Karosseriekörpers als auch der Einzelteile beruht. Eine ähnliche Investition ist am Alternativstandort nicht geplant. e) In Cutro sind äußerst komplizierte Qualitätskontrollen beim Wareneingang geplant, was der gängigen Praxis widerspricht, wonach der Lieferant für die Qualitätskontrolle verantwortlich ist. Die Alternativlösung sieht keine derartige Kapazität vor. f) Die Investitionspläne für Cutro umfassen eine zentralisierte EDV-Anlage für die Überwachung und Fehlerdiagnostik an den Endmontagelinien. Ein ähnliches System sieht die Alternativlösung nicht vor, obgleich die Endprodukte denselben Qualitätsstandard aufweisen müssen. g) Die Lösung Cutro umfasst Investitionen in die Einrichtung eines multimedial ausgestatteten Fortbildungszentrums, das auch den Beschäftigten der Zulieferer offen stehen soll. Ein ähnliches Zentrum sieht die Alternativlösung nicht vor. h) Die Investition in Cutro umfasst einen Motorenprüfstand. Damit könnte De Tomaso die Standardtests vornehmen, Fehler beseitigen und Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an den Motoren durchführen (Benzinmotoren bei den Sportwagen und Dieselmotoren beim Modell Simbir), die bei externen Zulieferern eingekauft und in Cutro in die Wagen eingebaut werden sollen. Die Alternativlösung sieht vor, dass die Standardtests und die Fehlerbeseitigung extern von unabhängigen Firmen (in Modena) oder vom Zulieferer der Motoren (in Timisoara) vorgenommen würden; Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind hier nicht geplant.
(4)

In den neunziger Jahren wurde Zypern von einer beispiellosen schweren Dürre heimgesucht, die sieben Jahre andauerte und sich katastrophal auf die landwirtschaftliche Produktion und die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkte. In der Hoffnung auf eine besser Ernte im Folgejahr haben viele von der Dürre betroffene zyprische Landwirte weitere Kredite aufgenommen, um landwirtschaftliche Produktionsmittel zu erwerben, und sind somit durch die Jahr für Jahr aufgelaufenen Schulden in eine Schuldenfalle geraten. Ihre Fähigkeit zur Rückzahlung der laufenden Kredite wurde durch das Ausmaß ihrer Verluste und die Anhäufung von Schulden beeinträchtigt.
(1)

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 müssen die Staatsangehörigen der Drittländer, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (2), aufgeführt sind, in den Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, ab diesem Tag der Visumpflicht unterliegen.
Besondere Bedingungen (siehe Fußnoten der einzelnen Bescheinigungen) ‚I‘ : Gebiet, in dem zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigungen nach Muster BOV-X und BOV-Y das Vorkommen von BSE bei einheimischen Rindern als höchst unwahrscheinlich eingeschätzt wurde. ‚II‘ : Gebiet, dem zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster BOV-X der Status ‚amtlich anerkannt tuberkulosefrei‘ zuerkannt wurde. ‚III‘ : Gebiet, dem zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster BOV-X der Status ‚amtlich anerkannt brucellosefrei‘ zuerkannt wurde. ‚IVa‘ : Gebiet, dem zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster BOV-X der Status ‚amtlich anerkannt leukosefrei‘ zuerkannt wurde. ‚IVb‘ : Gebiete mit zugelassenen Betrieben, denen zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster BOV-X der Status ‚amtlich anerkannt leukosefrei‘ zuerkannt wurde. ‚V‘ : Gebiet, dem zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster OVI-X der Status ‚amtlich anerkannt brucellosefrei‘ zuerkannt wurde. ‚VI‘ : Geografische Beschränkungen: ‚VII‘ : Gebiet, das zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster RUM der Status ‚amtlich anerkannt tuberkulosefrei‘ zuerkannt wurde. ‚VIII‘ : Gebiet, dem zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster RUM der Status ‚amtlich anerkannt brucellosefrei‘ zuerkannt wurde. ‚IX‘ : Gebiet, dem zwecks Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster POR-X der Status ‚amtlich anerkannt frei von Aujeszky-Krankheit‘ zuerkannt wurde. ‚X‘ : Nur bis zum 31.12.2006 für die Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet von aus Bulgarien oder Rumänien stammenden und für einen Mitgliedstaat bestimmten Schlachttieren in Lastwagen, die mit einer mit einer Seriennummer versehenen Plombe verplombt sind. Diese Plombennummer ist in der Gesundheitsbescheinigung anzugeben. Die Plombe muss bei der Ankunft an der angegebenen Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die Gemeinschaft intakt sein und ist in TRACES zu registrieren. Die Bescheinigung ist am Ausgangsort in Bulgarien oder Rumänien von den zuständigen Veterinärbehörden vor der Durchfuhr durch ein Drittland mit dem Stempel ‚NUR FÜR DIE DURCHFUHR VON FÜR DIE EU BESTIMMTEN SENDUNGEN AUS BULGARIEN/RUMÄNIEN (nicht zutreffendes Land streichen) DURCH DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN/MONTENEGRO/SERBIEN (nicht zutreffendes Land streichen)‘ zu versehen.“
a)

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Malediven und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft: — Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Malediven, unterzeichnet in Malé am 4. Februar 1997, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Malediven-Österreich“, — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Malediven, unterzeichnet in Malé am 5. Februar 2001, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Malediven-Frankreich“, — Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Malediven über den Luftverkehr, unterzeichnet in Malé am 10. November 1993, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Malediven-Deutschland“, — Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Republik Malediven über den Luftverkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in den Haag am 23. Juni 1994, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Malediven-Niederlande“, — Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Malediven, unterzeichnet in Malé am 20. Januar 1996, nachstehend in Anhang II bezeichnet als „Abkommen Malediven-Vereinigtes Königreich“, geändert durch die in Malé am 7. September 2000 unterzeichnete Absichtserklärung.
(11)

Seit dem Inspektionsbesuch am 9. Juni 2006 informierte die Kommission die Behörden des Vereinigten Königreichs wiederholt über ihre Bedenken hinsichtlich der durch die fraglichen Betriebspraktiken entstehenden Gefahren für die menschliche Gesundheit, und sie erörterte mit ihnen bei mehreren Gelegenheiten die technischen Fragen im Zusammenhang mit ihrer Einschätzung der Situation. So trafen die Kommission und die Behörden des Vereinigten Königreichs am 4. Juli 2006 zusammen und hielten am 18. Juli 2006 eine Audiokonferenz ab, um über die Angelegenheit zu sprechen. Eine weitere Audiokonferenz fand am 14. September 2006 statt, an der auch Vertreter des Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Antibiotikarückstände teilnahmen. In der Folge setzten die Behörden des Vereinigten Königreichs die Kommission mit einem Schreiben vom 15. September 2006 davon in Kenntnis, dass sie ihre Haltung zu den Tests revidiert hätten, was die Kommission dazu veranlasste, anzunehmen, dass unverzüglich die erforderlichen Schritte unternommen würden. Dies geschah aber nicht.
1.

Die Vordruckmuster E 202 mit den Einlegeblättern 1 bis 9, E 203 mit den Einlegeblättern 1 bis 16, E 204 mit den Einlegeblättern 1 bis 9, E 205(BE), (CZ), (DK), (DE), (EE), (GR), (ES), (FR), (IE), (IT), (CY), (LV), (LT), (LU), (HU), (MT), (NL), (AT), (PL), (PT), (SI), (SK), (FI), (SE), (UK), (IS), (LI), (NO), (CH), E 207, E 210, E 211, E 213 mit den Einlegeblättern 1 bis 5, und E 215 mit einem Einlegeblatt werden entsprechend den Formularen im Anhang dieses Beschlusses angenommen.
(1)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco, im Folgenden als „die Währungsvereinbarung“ bezeichnet, wendet das Fürstentum Monaco die von Frankreich zur Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsakte über die Aufsicht von Kreditinstituten und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen erlassenen Rechtsvorschriften an. Anhang A der Vereinbarung enthält eine Aufstellung dieser Rechtsakte. Verschiedene in Anhang A aufgeführte Rechtsakte wurden geändert; die Änderungsrechtsakte sollten in diesen Anhang aufgenommen werden. Ferner wurden mehrere neue gemeinschaftliche Rechtsakte erlassen, die unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung fallen und in Anhang A aufgenommen werden sollten.
(2)

Artikel 3 der Entscheidung 2005/759/EG sieht vor, dass diese Entscheidung nicht für lebende Heimvögel gilt, die von ihren Besitzern aus den in diesem Artikel aufgeführten Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Kroatien wird derzeit in Artikel 3 der Entscheidung 2005/759/EG nicht erwähnt, daher unterliegen Importe von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus diesem Drittland mitgeführt werden, denselben Einfuhrbeschränkungen, die in dieser Entscheidung für sonstige Drittländer festgelegt sind. Kroatien war eines der ersten europäischen Länder, das der Kommission über Fälle von Aviärer Influenza bei Wildvögeln Mitteilung gemacht hat, und es hat weitere Fälle dieser Seuche auf nachvollziehbare Art und Weise gehandhabt. Neue Fälle sind in letzter Zeit in Kroatien nicht festgestellt worden.
(1)

In Anhang IIC Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 ist die Höchstzahl von Tagen (216) festgelegt, an denen sich Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr oder stationäre Netze mit einer Maschenöffnung von weniger als 220 mm mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Januar 2007 im ICES-Gebiet VIIe aufhalten dürfen.
(2)

Die Übereinkünfte und Protokolle müssen gleichzeitig in Kraft treten. Sie wurden seit dem 1. Mai 2004 aufgrund von Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und jedem der EWR-EFTA-Staaten vorläufig angewandt und im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2004/368/EG des Rates vom 30. März 2004 über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (4) genehmigt.
(30)

Was Cadmium in Düngemitteln betrifft, lassen sich die wichtigsten einschlägigen Ergebnisse der von Finnland vorgenommenen Risikobewertung wie folgt zusammenfassen: — In Bezug auf Wasser wird in der finnischen Risikobewertung festgestellt, dass die Risikobeschreibung für alle berechneten Szenarien sowohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt als auch in der Zukunft eine Gefährdung von Gewässern erkennen lässt. In der Praxis bedeutet dies, dass kein Sicherheitsspielraum gegeben ist und dass jede Erhöhung des in der Natur vorhandenen Grundgehalts eine Gefahr für Gewässer darstellen dürfte. — Bezüglich der Böden wird in der finnischen Risikobewertung festgehalten, dass die derzeitigen Cadmiumkonzentrationen in den landwirtschaftlich genutzten Böden in Finnland eine Gefahr für die Bodenumwelt darstellen. Dieses Ergebnis erhält man bei Zugrundelegung sowohl der durchschnittlichen extrahierbaren Cadmiumgehalte (9) als auch der 90-Perzentil-Werte in den fünf finnischen Anbaugebieten im Jahr 1987. Lediglich im nördlichsten Gebiet liegt das PEC/PNEC-Verhältnis (10) bei Zugrundelegung des Durchschnittsgehalts unter 1. Die Risikoverhältnisse liegen für die verschiedenen Anbaugebiete zwischen 1,2 und 2,8. — In Bezug auf die menschliche Gesundheit wird in der finnischen Risikobewertung festgestellt, dass in Finnland für die Risikogruppe (ungünstigste Fälle) kein Sicherheitsspielraum zwischen dem geschätzten Gehalt im Urin und den kritischen Werten, ab denen sich Cadmium schädlich auf die menschliche Gesundheit auswirkt, gegeben ist. Zudem wird in der finnischen Risikobewertung dargelegt, dass sich nach Modellrechnungen die Cadmiumaufnahme über Nahrungsmittel in einem Zeitraum von einhundert Jahren um 40 % erhöhen würde, wenn Phosphordünger mit dem in der Gemeinschaft gegebenen durchschnittlichen Cadmiumgehalt in Finnland angewendet werden.
(2)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (3) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG des Rates (4) über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und 2004/860/EG des Rates (5) über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —
Hergestellt und verkauft von GB Metal Products Co., Ltd Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei oder hergestellt von GB Metal Products Co., Ltd Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei, und verkauft über die mit ihm verbundene Vertriebsgesellschaft GB International Trading Shanghai Co Ltd, B301-310 Yinhai Bldg., 250 Cao Xi Rd., Shanghai

Hergestellt und verkauft von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd Qufu Road, Quyang, 073100, PRC oder hergestellt von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd Qufu Road, Quyang, 073100, PRC, und verkauft über die mit ihm verbundene Vertriebsgesellschaft Success Cast Tech-Ltd, 603A Huimei Business Centre 83 Guangzhou Dadao(s), Guangzhou 510300

Hergestellt von i) Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, No.1, Shitanwu, Boyi Road, Boshan District, Zibo City, Shandong China, 255201, ii) Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd, Da Lu Zhuang Village, Bei Zha Kou Town, Jin Nan District, Tianjin oder iii) Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd, Yan Jia Ling Village, Tong Ji Jie Dao Office, Jimo City, Qingdao, Shandong Province und exklusiv ausgeführt von Fundició Dúctil Benito, Via Ausetania, 11, 08560 Manlleu, Barcelona, Spanien
(2)

Nach dieser Richtlinie dürfen Rinderembryonen unter anderem nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen versendet werden, es sei denn, sie wurden durch künstliche Besamung oder In-vitro-Befruchtung mit Sperma eines Spenderbullen, der in einer von der zuständigen Behörde für die Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung von Sperma zugelassenen Besamungsstation steht, oder mit Sperma gezeugt, das nach Maßgabe der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (2) eingeführt wurde.
(7)

Die Kommission kam zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Bereitstellung markenspezifischer technischer Informationen durch DaimlerChrysler an unabhängige Werkstätten deren Erfordernissen sowohl in Bezug auf den Umfang der verfügbaren Informationen als auch in Bezug auf die Zugangsmöglichkeiten zu diesen Informationen nicht entspricht und dass eine solche Verhaltensweise in Verbindung mit ähnlichen Verhaltensweisen anderer Kfz-Hersteller zu einer Schwächung der Marktposition unabhängiger Werkstätten beigetragen haben könnte. Dadurch wiederum könnten den Verbrauchern beträchtliche Nachteile in folgender Form entstanden sein: erhebliche Einschränkung des Angebots an Ersatzteilen, höhere Preise für Reparaturarbeiten, Verringerung des Angebots an Reparaturwerkstätten, mögliche Sicherheitsbeeinträchtigungen, unzureichender Zugang zu innovativen Werkstätten.
(1)

Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (2) (nachstehend „Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind“ genannt), wurde am 26. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnet und trat am 28. September 2005 in Kraft.
(5)

Das Musikverlagsgeschäft umfasst die Verwertung der Rechte am geistigen Eigentum von Songwritern (im Folgenden wird der Begriff „Urheber“ verwendet, der sowohl die Texter (Text) als auch die Komponisten (Musik) abdeckt). In der Regel übertragen die Urheber die Urheberrechte an ihren Werken (im Folgenden „Verlagsrechte“) an Musikverlage und erhalten von diesen Vorschusszahlungen sowie einen Anteil an den Lizenzgebühren, die durch die kommerzielle Verwertung ihrer Werke erzielt werden.
(1)

Die Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, waren an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt, die in erster Linie aus der Festsetzung von Preisen für Straßenbaubitumen in den Niederlanden bestand.
(35)

Die Kommission stellt fest, dass Italien unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unzulässigerweise die in Rede stehenden Maßnahmen umgesetzt hat, d. h. wiederholt Verluste des Unternehmens NMS gedeckt, eine Beihilfe im Rahmen der Legge 488/92 und des Ministerialerlasses vom 28. Dezember 2000 gewährt und die teilweise Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe, die Gegenstand der Anmeldung ist, ins Auge gefasst hat. Ferner stellt die Kommission fest, dass die in der ursprünglichen Anmeldung genannte Beihilfe und die per Ministerialerlass vom 28. Dezember 2000 im Rahmen des von Artikel 9 der Legge 752/82 der Italienischen Republik gewährte Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und für die genannten Beihilfen keine der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen Anwendung finden kann. Folglich dürfen die noch nicht gewährten Teile der genannten Maßnahmen (15) nicht umgesetzt werden und müssen die bereits gewährten Beihilfen in Höhe von 98,36 Mio. EUR (90,7 Mio. EUR zur Deckung von Verlusten (siehe Randnummer 10) und 7,66 Mio. EUR per Ministerialerlass vom 9. Mai 2002 (siehe Randnummer 11)) zurückgefordert werden —
(86)

Deswegen ist die Kommission im vorliegenden Fall der Auffassung, dass Bike Systems einen Zins hätte entrichten müssen, der mindestens dem Referenzsatz plus einem Zuschlag von 400 Basispunkten als Unternehmen in Schwierigkeiten sowie einem weiteren Zuschlag von 400 Basispunkten wegen der fehlenden Sicherheiten entsprochen hätte. Darüber hinaus hält die Kommission einen Aufschlag von weiteren 200 Basispunkten für die Nachrangigkeit der stillen Einalge im Fall der Insolvenz für angemessen. Dies steht im Einklang mit den Angaben in der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, die vorsehen, dass in besonderen Risikofällen wie z. B. bei einem Unternehmen in Schwierigkeiten oder bei Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten der Zuschlag 400 Basispunkte und sogar mehr betragen kann. Das Beihilfeelement entspricht folglich der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 1 000 Basispunkten und der tatsächlichen Vergütung der stillen Einlage.