VERORDNUNG (EWG) Nr. 3712/92 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 44,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission (2) enthält insbesondere Vorschriften über die Sicherheitsleistung.

Einerseits müssen diese Vorschriften an die jüngste Entwicklung des Beförderungsvolumens bei bestimmten Warenkategorien mit erhöhtem Betrugsrisiko angepasst werden, damit gegebenenfalls zu entrichtende Zölle und sonstige Abgaben bei der Einfuhr gedeckt sind; dies kann durch ein Verbot des Rückgriffs auf die Gesamtbürgschaft oder durch eine Erhöhung dieser Bürgschaft erreicht werden; andererseits müssen diese Vorschriften geändert werden, damit sie besser greifen.

Aus rechtlichen Gründen empfiehlt sich eine Änderung des Zeitraums, während dessen die Mitgliedstaaten über einen Antrag von Luft- oder Seeverkehrsgesellschaften auf Zulassung zum vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden können.

Eine Befreiung von der Bürgschaftsleistung kommt nicht in Betracht, wenn die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft untersagt wurde.

Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Titel IV "Vorschriften für das externe und interne gemeinschaftliche Versandverfahren" der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 wird wie folgt geändert:

1) Im Kapitel II wird nach den Wörtern "Abschnitt 2 - Gesamtbürgschaft" folgender Wortlaut eingefügt:

"Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft

Artikel 34a

Stellt das externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Waren, für die eine besondere Mitteilung, insbesondere gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 ergangen ist, ein aussergewöhnliches Risiko dar, ergreifen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Kommission geeignete Maßnahmen, um den Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft zeitweilig zu untersagen.

Der Beschluß eines Mitgliedstaats, den Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft zu untersagen, gilt auch für alle übrigen Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten unterrichten sich ständig gegenseitig von den im Rahmen dieses Artikels gefassten Beschlüssen; sie teilen diese auch der Kommission mit.

Nach Ablauf von sechs Monaten entscheidet die Kommission, ob die ergriffenen Maßnahmen beibehalten werden müssen.

Höhe der Gesamtbürgschaft

Artikel 34b

Unbeschadet Artikel 34a dieser Verordnung wird die Gesamtbürgschaft wie folgt festgesetzt:

1. Die Gesamtbürgschaft wird nach dem in Absatz 4 vorgesehenen Verfahren auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle, Abgaben und Steuern festgesetzt.

2. Die Gesamtbürgschaft wird gemäß den Modalitäten von Absatz 4 auf einen Betrag festgesetzt, der der Höhe der zu erhebenden Zölle, Abschöpfungen und Steuern entspricht, wenn sie für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren in Anspruch genommen werden soll, die

- in die Gemeinschaft eingeführt werden,

- in der Liste des Anhangs VIIIa dieser Verordnung aufgeführt sind,

- Gegenstand einer besonderen Mitteilung der Kommission gewesen sind, der zufolge Versandverfahren ein erhöhtes Risiko darstellen, insbesondere gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1468/81.

Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können jedoch in folgenden Fällen die Gesamtbürgschaft auf 50 % der zu erhebenden Zölle, Abschöpfungen und Steuern festlegen:

für Personen:

- mit Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, in dem die Bürgschaft geleistet wird;

- die das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen;

- die aufgrund ihrer Finanzlage ihren Verpflichtungen nachkommen können;

- die keine schweren Verstösse gegen die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben.

In Fällen nach diesem Unterabsatz trägt die Stelle der Bürgschaftsleistung in Feld Nr. 7 der Bürgschaftsbescheinigung nach Artikel 35 einen der nachstehenden Vermerke ein:

- aplicación del segundo apartado del punto 2 del artículo 34 ter del Reglamento (CEE) no 1214/92

- anvendelse af artikel 34b, stk. 2, andet afsnit, i forordning (EÖF) nr. 1214/92

- Anwendung von Artikel 34b Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92

- AAöáñìïãÞ ôïõ Üñèñïõ 34 b), óçìaaßï 2, ðáñÜãñáöïò 2, äaaýôaañï aaäÜöéï ôïõ êáíïíéóìïý (AAÏÊ) áñéè. 1214/92

- application of the second subparagraph of Article 34 B (2) of Regulation (EEC) No 1214/92

- application article 34 ter, paragraphe 2, deuxième alinéa, Règlement (CEE) no 1214/92

- applicazione dell'articolo 34 ter, paragrafo 2, secondo comma del regolamento (CEE) n. 1214/92

- töpassing artikel 34 ter, lid 2, tweede alinea, van Verordening (EEG) nr. 1214/92

- aplicaçao do ponto 2, segundo parágrafo, do artigo 34o-B do Regulamento (CEE) no 1214/92.

3. Enthält die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ausser den Waren, die in den Anwendungsbereich von Absatz 2 fallen, noch andere Waren, so sind die Vorschriften über die Höhe der Gesamtbürgschaft so anzuwenden, als ob die beiden Warenkategorien in getrennten Anmeldungen enthalten wären.

Jedoch bleiben Waren einer Warenkategorie ausser Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismässig gering ist.

4. Zur Anwendung dieses Artikels nimmt die für die Bürgschaft zuständige Zollstelle folgende Schätzung vor, die sich auf einen Zeitraum von einer Woche bezieht:

- die durchgeführten Beförderungen;

- die zu erhebenden Zölle, Abschöpfungen und Steuern unter Zugrundelegung des höchsten in den betreffenden Ländern anwendbaren Satzes.

Diese Schätzung ist auf der Grundlage der Handels- und Buchhaltungsunterlagen der Beteiligten vorzunehmen, die sich auf die Warenbeförderungen des Vorjahres beziehen; das Ergebnis wird durch 52 geteilt.

Im Falle von Beteiligten, die ihre geschäftlichen Tätigkeiten erst seit kurzem begonnen haben, nimmt die Bürgschaftsstelle zusammen mit dem Beteiligten eine Schätzung der Mengen, Werte und Angaben für die Waren vor, die innerhalb eines gegebenen Zeitraums befördert werden; dabei stützt sie sich auf bereits vorliegende Angaben. Im Wege der Hochrechnung bestimmt die Bürgschaftsstelle den Wert und die voraussichtliche Abgabenbelastung für die Waren, die während eines Zeitraums von einer Woche befördert werden.

Greift der Hauptverpflichtete für in Anhang VIIIa genannte Waren auf die Gesamtbürgschaft zurück, so nimmt die Bürgschaftsstelle eine jährliche Prüfung der Höhe der Gesamtbürgschaft vor; dabei berücksichtigt sie insbesondere Mitteilungen von seiten der Abgangszollstellen und setzt gegebenenfalls die Höhe der Bürgschaft neu fest."

2) Artikel 41 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Wenn im Einzelfall eine Beförderung aus besonderen Gründen erhöhte Risiken in sich birgt und eine Pauschalbürgschaft von 7 000 ECU deswegen unzureichend ist, verlangt die Abgangsstelle eine höhere Bürgschaft, die einem zur Deckung der Abgaben für die gesamte zu versendende Warenmenge erforderlichen Mehrfachen von 7 000 ECU entspricht."

Artikel 2

Artikel 47 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 47

(1) Gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Grundverordnung gilt die Befreiung von der Sicherheitsleistung nicht für Waren:

a) deren Gesamtwert 100 000 ECU je Sendung übersteigt

oder

b) die in der in Anhang XI wiedergegebenen Liste der Waren aufgeführt sind, für die ein erhöhtes Risiko besteht.

(2) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung kommt nicht in Betracht, wenn die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft gemäß Artikel 34a untersagt wurde."

Artikel 3

In Artikel 52 Absatz 11 Buchstabe a) dritter Unterabsatz und Artikel 56 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 11 Buchstabe a) dritter Unterabsatz wird der Begriff "innerhalb von zwei Monaten" ersetzt durch "innerhalb von 60 Tagen".

Artikel 4

Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 erhält einen Anhang VIIIa mit dem im Anhang II zu dieser Verordnung wiedergegebenen Wortlaut.

Anhang XI der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1992 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 5. 1992, S. 1.

ANHANG I

"ANHANG VIII

LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES BETRAGES DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT IN BETRACHT KOMMEN KANN

1 2 3 HS-Code Warenbezeichnung Menge, die dem Pauschalbetrag von 7 000 ECU entspricht ex 01.02 Lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchttiere 4 000 kg ex 01.03 Lebende Schweine, andere als reinrassige Zuchttiere 5 000 kg ex 01.04 Lebende Schafe und Ziegen, andere als reinrassige Zuchttiere 6 000 kg 02.01 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 2 000 kg 02.02 Fleisch von Rindern, gefroren 3 000 kg 02.03 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 4 000 kg 02.04 Fleisch von Schafen und Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 3 000 kg ex 02.10 Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 3 000 kg 04.02 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder andere Süßmitteln 5 000 kg 04.05 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 3 000 kg 04.06 Käse und Quark 3 500 kg ex 09.01 Kaffee, nicht geröstet, auch entkoffeiniert 3 000 kg ex 09.01 Kaffee, geröstet, auch entkoffeiniert 2 000 kg 09.02 Tee 3 000 kg 10.01 Weizen und Mengkorn 900 kg 10.02 Roggen 1 000 kg 10.03 Gerste 1 000 kg 10.04 Hafer 850 kg ex 16.01 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut von Hausschweinen 4 000 kg ex 16.02 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht 3 000 kg ex 21.01 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee 1 000 kg ex 21.01 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee 1 000 kg ex 21.06 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Milchfett von 18 Gewichtshundertteilen oder mehr 3 000 kg 22.04 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 20.09 15 hl 22.05 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert 15 hl ex 22.07 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt 3 hl ex 22.08 Ethylakohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt 3 hl ex 22.08 Branntwein, Likör und andere Spirituosen 5 hl ex 24.02 Zigaretten 70 000 Stück ex 24.02 Zigarillos 60 000 Stück ex 24.02 Zigarren 25 000 Stück ex 24.03 Rauchtabak 100 kg ex 27.10 Leichte und mittelschwere Erdöle und Gasöl 200 hl 33.03 Parfüms und Toilettewässer 5 hl"

ANHANG II

"ANHANG VIIIa

LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND DIE GESAMTBÜRGSCHAFT ZU ERHÖHEN IST

ex 01.02 Lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchttiere ex 01.03 Lebende Schweine, andere als reinrassige Zuchttiere ex 01.04 Lebende Schafe und Ziegen, andere als reinrassige Zuchttiere 02.01 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 02.02 Fleisch von Rindern, gefroren 02.03 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 02.04 Fleisch von Schafen und Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 10.01 Weizen und Mengkorn 10.02 Roggen 10.03 Gerste 10.04 Hafer"

ANHANG III

"ANHANG XI

LISTE DER WAREN, DIE EIN ERHÖHTES RISIKO AUFWEISEN UND FÜR DIE DIE BEFREIUNG VON DER SICHERHEITSLEISTUNG NICHT GILT

ex 01.02 Lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchttiere ex 01.03 Lebende Schweine, andere als reinrassige Zuchttiere ex 01.04 Lebende Schafe und Ziegen, andere als reinrassige Zuchttiere 02.01 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 02.02 Fleisch von Rindern, gefroren 02.03 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 02.04 Fleisch von Schafen und Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren ex 09.01 Kaffee, nicht geröstet, auch entkoffeiniert ex 09.01 Kaffee, geröstet, auch entkoffeiniert 09.02 Tee 10.01 Weizen und Mengkorn 10.02 Roggen 10.03 Gerste 10.04 Hafer ex 21.01 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee ex 21.01 Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee 22.04 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 20.09 22.05 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert ex 22.07 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt ex 22.08 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt ex 22.08 Branntwein, Likör und andere Spirituosen ex 24.02 Zigaretten ex 24.02 Zigarillos ex 24.02 Zigarren ex 24.03 Rauchtabak ex 27.10 Leichte und mittelschwere Erdöle und Gasöl 33.03 Parfüms und Toilettewässer"