VERORDNUNG (EWG) Nr. 2272/86 DES RATES vom 7. Juli 1986 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 572/86 des Rates vom 28. Februar 1986 über die von dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik anzuwendenden Handelsregelung mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz (1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Februar 1986 über die Regelung der Einfuhren nach Spanien und Portugal von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, die unter die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern fallen (2), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (3) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und ist am 1. Januar 1973 in Kraft getreten.

Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und Österreich andererseits (4) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und ist am 1. Januar 1974 in Kraft getreten.

Gemäß den Artikeln 16 und 18 der Protokolle, die diesem Abkommen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften beigefügt wurden, hat der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich den Beschluß Nr. 2/86 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 aufgrund dieses Beitritts gefasst.

Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich findet der Beschluß Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juni 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAWSON

(5) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 91.

(6) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 119.

(7) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 2.

(8) ABl. Nr. L 350 vom 19. 12. 1973, S. 33.

BESCHLUSS Nr. 2/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 27. Mai 1986 zur aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften geschlossene Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits,

gestützt auf das infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften geschlossene Zusatzprotokoll zu dem letztgenannten Abkommen, insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen muß infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften in technischer Hinsicht und durch Übergangsbestimmungen geändert werden, damit die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann.

Durch die Übergangsbestimmungen soll die ordnungsgemässe Anwendung dieser Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal einerseits und der Republik Österreich andererseits sichergestellt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der nachstehende Artikel wird in das Protokoll Nr. 3 eingefügt:

"Artikel 24

(1) a) Jede Ware, für die in Spanien eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird, gilt zur Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen als Erzeugnis mit Ursprung in Spanien.

b) Jedoch gilt Buchstabe a) nicht für Bescheinigungen EUR. 1, die in Spanien für Erzeugnisse mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft oder in Österreich ausgestellt werden, welche in Spanien keine Be- oder Verarbeitung erfahren haben oder nur Behandlungen unterzogen wurden, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in unverändertem Zustand zu erhalten. Diese Waren werden bei ihrer Einfuhr genauso behandelt, als seien sie unmittelbar aus der übrigen Gemeinschaft oder aus Österreich versandt worden.

c) Zur Anwendung von Buchstabe b) ist - bei Waren mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft - der Ausführer oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in Feld 7 ,Bemerkungen' der Bescheinigung EUR. 1 den Vermerk ,Artikel 24 Absatz 1 - in unverändertem Zustand wieder ausgeführt' einzutragen. Dieser Vermerk wird durch Abdruck des Dienststempels der zuständigen Zollstelle bestätigt. Die spanischen Zollbehörden nehmen die notwendigen Kontrollen vor, um die einwandfreie Einhaltung dieser Bestimmung zu gewährleisten.

d) Zur Anwendung von Buchstabe b) gilt für Waren mit Ursprung in Österreich Artikel 9 Absatz 8.

(2) Den folgenden nach Österreich von einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Spanien ausgeführten Erzeugnissen wird bei ihrer Einfuhr in Österreich nur eine solche Behandlung gewährt, die sie erhalten hätten, wenn ihre Einfuhr direkt aus Spanien erfolgt wäre:

- Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft aufgrund von Be- oder Verarbeitungen, die teilweise oder ganz in Spanien stattgefunden haben;

- Erzeugnissen, die nach dem Erwerb der Ursprungseigenschaft in der übrigen Gemeinschaft in Spanien weitergehenden Behandlungen als jenen unterzogen worden sind, die dazu bestimmt sind, sie während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten.

Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 ist der Ausführer oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in Feld 7 ,Bemerkungen' der in dem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgestellten Bescheinigung EUR. 1 oder des dort ausgefuellten Formblatts EUR 2 die Kurzbezeichnung ,ES' einzutragen.

(3) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) letzter Satz kann auf Waren, die in Spanien die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben,

oder auf Waren, die mit einer Bescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2, die bzw. das in Feld 7 ,Bemerkungen' die Kurzbezeichnung ,ES' trägt, nach Österreich eingeführt und nach einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als Spanien ausgeführt werden, in diesem Mitgliedstaat nur die in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Behandlung Anwendung finden, die zur Anwendung gekommen wäre, wenn die Waren unmittelbar aus Spanien in die übrige Gemeinschaft versandt worden wären.

Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 ist der Ausführer oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in Feld 7 ,Bemerkungen' der in Österreich ausgestellten Bescheinigung EUR. 1 oder des dort ausgefuellten Formblatts EUR. 2 die Kurzbezeichnung ,ES' einzutragen.

(4) Zur Anwendung von Artikel 2 können Waren, die die Ursprungseigenschaft in Spanien erworben haben, oder Waren, die mit einer Bescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2, die bzw. das in Feld 7 ,Bemerkungen' die Kurzbezeichnung ,ES' trägt, nach Österreich eingeführt und unter den in dem genannten Artikel 2 vorgesehenen Bedingungen nach einem der dort genannten fünf Länder ausgeführt werden, bei ihrer Einfuhr in das eine oder andere dieser fünf Länder nur so behandelt werden, als seien sie unmittelbar aus Spanien eingeführt worden.

Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 ist der Ausführer oder dessen bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, in Feld 7 ,Bemerkungen' der in Österreich ausgestellten Bescheinigung EUR. 1 oder des dort ausgefuellten Formblatts EUR. 2 die Kurzbezeichnung ,ES' einzutragen.

(5) a) Ursprungserzeugnisse, für die vor dem 1. März 1986 eine Bescheinigung ausgestellt oder ein Formblatt ausgefuellt wurde, wie sie im Rahmen des am 26. Juni 1979 unterzeichneten Abkommens zwischen den EFTA-Ländern und Spanien,

des am 4. Januar 1960 unterzeichneten Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation - soweit es Portugal betrifft -, des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien von 1970 sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik von 1972 vorgesehen sind, gelten als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls.

b) Die mit dem Vermerk ,EFTA-SPAIN-TRADE' versehenen Bescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2, die im Rahmen des direkten Handels zwischen Spanien und Österreich oder einem der anderen in Artikel 2 genannten fünf Länder verwendet werden, können im Rahmen dieses Handels so lange weiterverwendet werden, bis die Bestände erschöpft sind. Bei Verwendung der in diesem Buchstaben genannten Bescheinigungen EUR. 1 oder Formblätter EUR. 2 ist die Eintragung der in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Kurzbezeichnung ,ES' nicht erforderlich."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1986 in Kraft.

Der in Artikel 1 dieses Beschlusses enthaltene Artikel 24 gilt bis zum 31. Dezember 1992.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1986.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

M. SCHEICH