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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1153/86 DER KOMMISSION

vom 18. April 1986

zur Fortführung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1271/78 zur Verbesserung der Milchqualität in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/85 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Maßnahmen, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1271/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2341/78 (4), eingeleitet und mit Verordnung (EWG) Nr. 615/85 (5) fortgeführt worden sind, haben sich als wirksames Mittel zur Verbesserung der Milchqualität in der Gemeinschaft erwiesen.

In Irland, Italien und Griechenland treten hinsichtlich der Qualität von Rohmilch grössere Schwierigkeiten auf als in den übrigen Mitgliedstaaten. Deshalb sind die in diesen Ländern eingeleiteten Maßnahmen zu verstärken.

Infolgedessen sollten die Organisationen, Institute, Unternehmen und Erzeugergemeinschaften, die die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen, erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme vorzuschlagen.

Die mit diesen Maßnahmen betrauten Einrichtungen oder Unternehmen müssen bestimmte Voraussetzungen erfuellen. Ihre Tätigkeit darf so unter anderem nicht dem Ziel der Förderung des Absatzes von Milcherzeugnissen für den unmittelbaren Verbrauch zuwiderlaufen. Daher sind solche Unternehmen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeugung, den Vertrieb oder die Förderung des Verkaufs von Imitationserzeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft.

Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestimmungen der früheren Verordnungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden in Irland, Italien und Griechenland folgende Maßnahmen gefördert:

a) die bakteriologische Untersuchung der Rohmilch;

b) die Prüfung der gesundheitlichen Aspekte der Rohmilch;

c) die Kontrolle der Melkmaschinen;

d) die individuelle Beratung der Milcherzeuger hinsichtlich der Gewinnung (Stallhygiene, Melken und Tiergesundheit) und Behandlung (Kühlung) der Milch;

e) die Beratung bei der Sammlung (Gemeinschaftsanlagen, Milchsammelstellen) und dem Transport der Rohmilch (technische Beschaffenheit, Ausstattung und Betrieb von Milchsammelwagen);

f) die Errichtung gemeinsamer Milchsammelstellen, gegebenenfalls mit Kühleinrichtungen.

In begründeten Ausnahmefällen können auch Beihilfen für einzelne Erzeugerbetriebe gewährt werden;

g) in begründeten Fällen die Ausrüstung zum Transport der Proben;

h) die Ausbildung von qualifiziertem Personal für die Kontrolle der Milchqualität und für die Sammlung der Milch.

(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur dann finanzierungsfähig, wenn sie nach dem 1. April 1986 begonnen werden; sie müssen binnen zwei Jahren nach Unterzeichnung des Vertrages gemäß Artikel 5 Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. Oktober 1988 durchgeführt werden. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 2 eine längere Frist vereinbart werden, um der betreffenden Maßnahme eine maximale Wirksamkeit zu sichern.

(3) Die in Absatz 2 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf der Durchführungsfrist bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund aussergewöhnlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten.

Artikel 2

(1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 werden von Instituten, Organisationen, Unternehmen oder Erzeugergemeinschaften vorgeschlagen und durchgeführt, die

a) die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen,

b) einen erfolgreichen Abschluß der Maßnahmen gewährleisten.

Anträge von Einzelfirmen werden nur in hinreichend begründeten Fällen berücksichtigt und nur dann, wenn sie die Tätigkeit der einschlägigen regionalen Organisationen nicht beeinträchtigen.

Nicht berücksichtigt werden Vorschläge von Instituten, Organisationen, Unternehmen oder Erzeugergemeinschaften, die sich teilweise oder ausschließlich mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der Förderung von Milchimitationserzeugnissen befassen.

(2) Der Gemeinschaftsbeitrag beschränkt sich auf 90 v. H. der Ausgaben für die betreffenden Maßnahmen. Maximal 40 v. H. des Gemeinschaftsbeitrags können für Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f) und maximal 10 v. H. für Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) aufgewendet werden.

(3) Für einen Gemeinschaftsbeitrag gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und g) kommt nur die technische Erstausstattung von Untersuchungsstellen in Betracht mit:

- Geräten (evtl. einschließlich Brutschränken) zur bakteriologischen Untersuchung der Milch einschließlich Datenverarbeiter, sofern es Bestandteil der Anlage ist, jedoch ohne »software",

- Geräten zur Feststellung von Fremdstoffen, Antibiotika, Hemmstoffen in der Rohmilch einschließlich Datenverarbeiter, sofern es Bestandteil der Anlage ist, jedoch ohne »software",

- Geräten und Ausrüstungen zur Feststellung der Mastitiserkrankung in der Rohmilch;

in begründeten Fällen

- Vorrichtungen zum Probenehmen, Transportieren, Sortieren, Konservieren und Aufbereiten der Proben.

Die technische Erstausstattung bereits bestehender Untersuchungsstellen mit verbesserten, wirtschaftlichen Geräten gilt als Maßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und g).

Für eine Finanzierung können nur solche Geräte in Betracht gezogen werden, deren technische Kapazität hinreichend ausgelastet wird.

(4) Handelt es sich um den Vorschlag eines Milch ankaufenden Unternehmens oder einer solche Unternehmen vertretenden Organisation, so ist Voraussetzung für den Gemeinschaftsbeitrag, daß der Interessent sich verpflichtet, innerhalb des im Vertrag zur Durchführung der angenommenen Maßnahmen festgesetzten Zeitraums auf seinem Gebiet ein System der differenzierten Bezahlung der Milch nach ihrer bakteriologischen Qualität einzuführen.

In den übrigen Fällen muß der Interessent sich verpflichten, vor dem 1. April 1987 auf seinem Gebiet ein System der differenzierten Bezahlung der Milch nach ihrer bakteriologischen Qualität zu fördern bzw. ein solches bereits bestehendes System weiterzuführen.

(5) Die Gemeinkosten für die Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 werden nur bis zu 2 v. H. des anerkannten Gesamtbetrags übernommen.

Artikel 3

(1) Die Interessenten werden aufgefordert, vor dem 1. Juni 1986 der von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stelle - nachstehend »zuständige Stelle" genannt - detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen zu übermitteln.

Im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins wird der Vorschlag als null und nichtig angesehen.

(2) Für die Einreichung der Vorschläge gelten die von den zuständigen Stellen in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 35 vom 11. Februar 1982, Seite 8, veröffentlichten Bekanntmachung festgelegten Bestimmungen.

Artikel 4

(1) Der vollständige Vorschlag enthält:

a) Name und Anschrift des Interessenten;

b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Aktionen mit Angabe der Fristen für die Durchführung, der erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls Dritter, die bei der Ausführung eingeschaltet werden sollen;

c) das Kostenangebot für diese Aktionen ohne Steuern, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der Interessent seinen Sitz hat; dabei ist eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten vorzunehmen und ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen;

d) die gewünschten Zahlungsmodalitäten für den Gemeinschaftsbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) oder b);

e) den letztverfügbaren Geschäftsbericht, sofern er bei der zuständigen Stelle nicht bereits verfügbar ist.

(2) Ein Vorschlag ist nur gültig, wenn

a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt;

b) ihm eine Erklärung beigefügt wird, worin sich der Interessent verpflichtet, die Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 4, einzuhalten. Artikel 5

(1) Vor dem 1. Juli 1986

a) überprüft die zuständige Stelle die eingegangenen Vorschläge und gegebenenfalls die ergänzenden Belege in formeller und materieller Hinsicht. Sie vergewissert sich, daß die Vorschläge den Bestimmungen des Artikels 4 entsprechen, und ersucht die Interessenten erforderlichenfalls um ergänzende Angaben;

b) erstellt die zuständige Stelle ein Verzeichnis aller eingegangenen Vorschläge und übermittelt dieses der Kommission nebst einer Kopie jedes Vorschlags mit einer Begründung, in der insbesondere anzugeben ist, ob der Vorschlag den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht oder nicht.

(2) Nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise und nach Prüfung der Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (1) erstellt die Kommission vor dem 1. August 1986 das Verzeichnis der für eine Finanzierung in Betracht gezogenen Vorschläge.

(3) Die zuständigen Stellen schließen vor dem 1. Oktober 1986 mit den Interessenten die Verträge über die in Betracht gezogenen Aktionen in mindestens zwei von dem Interessenten und der zuständigen Stelle unterzeichneten Exemplaren. Die zuständigen Stellen verwenden dabei Standardverträge, die ihnen die Kommission zur Verfügung stellt.

(4) Jeder Interessent wird schnellstmöglich von der zuständigen Stelle über das Ergebnis der Prüfung seiner Vorschläge unterrichtet.

Artikel 6

(1) Der Vertrag gemäß Artikel 5 Absatz 3

a) beschreibt die Einzelheiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder bezieht sich darauf,

b) ergänzt diese Einzelheiten gegebenenfalls durch zusätzliche Bedingungen, die sich aus der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 ergeben.

(2) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission unverzueglich eine Kopie des Vertrages.

(3) Die zuständige Stelle überwacht die Einhaltung der Vertragsbestimmungen insbesondere mittels Kontrollen an Ort und Stelle.

Artikel 7

(1) Die zuständige Stelle zahlt dem Interessenten entsprechend der in seinem Vorschlag vermerkten Wahl

a) entweder innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses einen einmaligen Vorschuß in Höhe von 60 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung

b) oder in Abständen von vier Monaten vier Vorschüsse von jeweils 20 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung, wobei der erste Vorschuß innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses zu zahlen ist.

Im Laufe der Ausführung eines Vertrages kann die zuständige Stelle jedoch

- die Zahlung eines Vorschusses ganz oder teilweise aufschieben, wenn sie, namentlich anläßlich der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 3, Anomalien bei der Durchführung der betreffenden Maßnahmen oder einen erheblichen Zeitabstand zwischen dem für die Zahlung des Vorschusses vorgesehenen Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem der Interessent tatsächlich die vorgesehenen Ausgaben tätigen wird, feststellt;

- in Ausnahmefällen die vollständige oder teilweise Zahlung eines Vorschusses auf begründeten Antrag des Interessenten vorziehen, wenn der Interessent einen erheblichen Teil der Ausgaben zu einem Zeitpunkt tätigen muß, der weit vor dem für die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags zu diesen Ausgaben vorgesehenen Zeitpunkt liegt.

(2) Die Zahlung jedes Vorschusses ist an die Stellung einer Sicherheit bei der zuständigen Stelle in Höhe des Vorschusses zuzueglich 10 v. H. gebunden.

(3) Die Freigabe der Sicherheiten und die Zahlung des Restbetrags durch die zuständige Stelle sind abhängig von

a) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent seine im Vertrag festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat;

b) der Übermittlung des Berichtes im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 an die zuständige Stelle sowie einer Überprüfung der Angaben dieses Berichtes durch die zuständige Stelle.

Jedoch kann der Restbetrag auf begründeten Antrag des Interessenten nach Durchführung der Maßnahme und nach Übermittlung des in Artikel 8 genannten Berichtes gezahlt werden, vorausgesetzt, daß entsprechende Sicherheiten zur Deckung des Gesamtbetrags des Gemeinschaftsbeitrags zuzueglich 10 v. H. gestellt wurden;

c) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent oder ein im Vertrag namentlich genannter Dritter seinen eigenen Beitrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.

(4) Soweit die Bedingungen gemäß Absatz 3 nicht erfuellt werden, verfallen die Sicherheiten. In diesem Fall wird der betreffende Betrag von den Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und namentlich von den Ausgaben für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 abgezogen.

Artikel 8

(1) Alle Interessenten, die mit einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Maßnahme beauftragt sind, übermitteln der zuständigen Stelle binnen vier Monaten nach Ablauf des in dem Vertrag für die Durchführung der Aktionen festgesetzten Endtermins einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der gewährten Gemeinschaftsmittel und über die voraussichtlichen Ergebnisse der betreffenden Maßnahme.

(2) Nach Abschluß eines jeden Vertrages übermittelt die zuständige Stelle der Kommission eine Abschlußbescheinigung sowie ein Exemplar des Abschlußberichts.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. April 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 282 vom 7. 10. 1978, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 69 vom 9. 3. 1985, S. 32.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.