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REGELUNG

der für die Erstattung der Ausgaben der politischen Gruppierungen , die an den Europawahlen 1984 teilgenommen haben , bestimmten Mittel

Das Erweiterte Präsidium des Europäischen Parlaments erlässt die folgenden Vorschriften :

I . ART DER FINANZIERUNG

Artikel 1

31 % der von der Haushaltsbehörde von 1982 - 1984 bewilligten und in Artikel 3708 des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments veranschlagten Mittel sind zur Erstattung der Ausgaben jener politischen Gruppierungen bestimmt , die an den Europawahlen 1984 teilgenommen haben .

Artikel 2

Begünstigte sind

- die 1984 gewählten oder wiedergewählten Mitglieder

- die politischen Gruppierungen , die zwar kein europäisches Mandat errungen haben , aber

a ) entweder in dem Mitgliedstaat , in dem sie sich an den Europawahlen 1984 beteiligt haben , über 5 % der abgegebenen Stimmen

b ) oder in mindestens drei Mitgliedstaaten , in denen sie sich an den Europawahlen beteiligt haben , mehr als 1 % der Stimmen

auf sich vereinigen konnten .

Artikel 3

Berechtigt sind alle Parteien , Listen oder Parteienbündnisse , die nach Artikel 2 gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften Kandidaten für die Europawahlen aufstellen .

Artikel 4

Die politischen Gruppierungen , die die 1 % -Klausel ( Artikel 2b ) in Anspruch nehmen möchten , müssen bis spätestens 40 Tage vor den Wahlen beim Generalsekretär des Europäischen Parlaments eine von den Verantwortlichen der betreffenden Gruppierungen unterzeichnete Wahlbündniserklärung hinterlegen .

Der Unterzeichner der Wahlbündniserklärung muß den schriftlichen Nachweis erbringen , daß er von den zuständigen Stellen seiner politischen Gruppierung bevollmächtigt war .

Diese Erklärung wird im Europäischen Parlament in ein öffentliches Register aufgenommen .

II . BEREITSTELLUNG DER MITTEL

Artikel 5

Die den in Artikel 2 genannten Begünstigten zur Verfügung gestellten Mittel werden nach dem im Anhang aufgeführten Schlüssel verteilt .

Artikel 6

Diese Mittel werden den Begünstigten gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Regelung ausgezahlt :

a ) im Europäischen Parlament vertretene Parteien , Listen oder Parteienbündnisse

- Die Mittel werden den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern vom Zeitpunkt der in Artikel 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung vorgesehenen konstituierenden Sitzung an zur Verfügung gestellt .

- Diese Gelder unterliegen in bezug auf die Fraktionen der Regelung vom 12 . Oktober 1982 ( mit Ausnahme von Punkt 4a ) sowie der Regelung für die fraktionslosen Mitglieder .

b ) im Europäischen Parlament nicht vertretene Parteien , Listen oder Wahlbündnisse

- Anträge auf Rückzahlung sind innerhalb von 90 Tagen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse in dem betreffenden Mitgliedsstaat beim Generalsekretär des Europäischen Parlaments mit den entsprechenden Unterlagen einzureichen .

- Der Zeitraum , in dem Ausgaben als Ausgaben für die Wahl 1984 betrachtet werden können , beginnt am 1 . Januar 1983 und endet 40 Tage nach dem Zeitpunkt dieser Wahlen .

- Den Anträgen sind schriftliche Unterlagen beizufügen , aus denen hervorgeht , daß die jeweilige politische Gruppierung an der Europa-Wahl 1984 teilgenommen hat , sowie Erklärungen von Wirtschaftsprüfern , aus denen hervorgeht , daß die Ausgaben tatsächlich im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament stehen und daß sie von keiner anderen Stelle zurückgezahlt wurden oder werden .

- Es ist ein schriftlicher Nachweis darüber beizufügen , daß der Unterzeichner des Antrags dazu von der zuständigen Stelle der jeweiligen Gruppierung bevollmächtigt war .

- Die für diese Zwecke vom Europäischen Parlament bewilligten Mittel werden bis zu ihrer Auszahlung 1984 vom Generalsekretär des Europäischen Parlaments verwaltet .

- Für die Ausgaben der im Europäischen Parlament nicht vertretenen Gruppierungen gelten die gleichen Kriterien wie für die Fraktionen .

Artikel 7

Publizität

Die vorliegende Regelung wird zur Gewährleistung ihrer Publizität den zuständigen Stellen der Mitgliedsstaten übermittelt .

ANLAGE

VERTEILUNGSSCHLÜSSEL

Betrag 1/3 Wahlfinanzierung = X

Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen ( 1 ) = Y

Finanzierungsköffizient je Stimme = X/Y

Anzahl der von der jeweiligen Gruppierung erzielten Stimmen = Z

Finanzierungsanteil der betreffenden Gruppierung = X/Y mal Z

( 1 ) Berücksichtigt sind nur die Stimmen von Gruppierungen , die mehr als 5 % in einem Land erziek haben , oder von Wahlbündnissen , die mehr als 1 % in mindestens 3 Ländern auf sich vereinigen konnten .