Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates betreffend einen Antrag auf Negativattest bzw. Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag in der Sache IV/E-2/36.732 - SOLVAY-SISECAM

(1999/C 272/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

A. Sachverhalt

1. Am 28. Oktober 1997 war bei der Kommission ein Antrag des belgischen Unternehmens SOLVAY und des türkischen Unternehmens SISECAM auf Negativattest gemäß Artikel 81 Absatz 1 oder Artikel 82 bzw. Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag für eine Reihe von Vereinbarungen (die "Vereinbarungen") zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens bulgarischen Rechts SODI SPJCo. Devnya eingegangen. Aufgabe des Gemeinschaftsunternehmens ist die Herstellung von Natriumkarbonat (Soda).

2. Die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens erfolgte über den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der SODI kontrollierenden, im Mehrheitsbesitz von SOLVAY befindlichen Holdinggesellschaft durch SISECAM. SOLVAY erwarb im April 1997, als SODI von der bulgarischen Regierung privatisiert wurde, 60 % der Anteile und übertrug die entsprechenden Aktien an eine in seinem Alleinbesitz befindliche Holdinggesellschaft österreichischen Rechts, die daraufhin den Namen "SOLVAY-SISECAM Holding AG" erhielt. Diese Mitteilung betrifft nur die Vereinbarung über den Erwerb einer indirekten Beteiligung durch SISECAM an SODI und die Vereinbarung über die Führung des Gemeinschaftsunternehmens.

3. Der Erwerb von SODI durch SOLVAY wurde den Wettbewerbsbehörden Belgiens, Frankreichs, Spaniens, Griechenlands, Österreichs und Italiens gemeldet, jedoch nicht der Kommission, da der Zusammenschluß nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fiel. Mit Ausnahme der italienischen Behörden, die ihre Zustimmung unter dem Vorbehalt gaben, daß SOLVAY bestimmte Zusagen zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem italienischen Markt machte, stimmten alle übrigen Wettbewerbsbehörden diesem Vorhaben zu.

4. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erwarb 24 % an der SOLVAY-SISECAM Holding AG, deren Anteile zu 57 % SOLVAY und zu 19 % SISECAM gehören. Der Rückzug dieser Bank wird über den Rückkauf ihrer Anteile durch die gewerblichen Anteilseigner SOLVAY und SISECAM gewährleistet. Im Dezember 1997 erhöhte die SOLVAY-SISECAM Holding AG ihre Anteile an SODI von 60 auf 67 % auf dem Wege einer Kapitalerhöhung. Die vertraglichen Rechte der anmeldenden Parteien haben sich dadurch nicht geändert.

5. In Bezug auf das Gemeinschaftsunternehmen haben SOLVAY und SISECAM eine "Abnahmevereinbarung" getroffen, die den Absatz der Produktion von SODI im Verhältnis zu ihrer jeweiligen Beteiligung am Kapital der Holdinggesellschaft vorsieht. Die Parteien müssen die von ihnen abzunehmenden Sodamengen über ihre eigenen Vertriebsnetze eigenständig auf den Markt bringen. Die Vereinbarungen sehen somit die Gründung eines kooperativen Produktions-GU vor, und räumen SISECAM ein Vetorecht bei allen Grundsatzentscheidungen ein.

B. Die Parteien

6. SOLVAY SA ist das größte belgische Chemieunternehmen, das in den Bereichen Chemikalien, Plastik, Plastikverarbeitung und Pharmazeutik tätig ist. Sein Weltumsatz belief sich im Jahr 1996 auf 286 Mrd. BEF. In dem angemeldeten Vorhaben handelt die SOLVAY SA über ihre deutschen Tochtergesellschaften SOLVAY Deutschland, H& C Verwaltung und die österreichische Gesellschaft "SOLVAY-SODI HOLDING AG". SODI, das nunmehr von SOLVAY kontrolliert wird, zählt mit einem Produktionsumfang von 1,2 Mio. Tonnen zu den weltweit größten Herstellern von Soda.

7. Die türkische Gruppe Türkiye Sise ve Cam Fabrikalari AS (SISECAM) ist in den Bereichen Glas, Chemie, Verpackung, Maschinenbau und Industriemineralien tätig. Ihr Weltumsatz belief sich im Jahr 1996 auf 89,201 Mrd. TL. Die Aktiengesellschaft SISECAM AS wird durch die türkische Bank Türkiye Is Bankasi AS (TIBAS) kontrolliert. In diesem Vorhaben handelt SISECAM über ihre Tochtergesellschaft Soda Sanayii AS.

C. Die Produkte und relevanten Märkte

8. Natriumkarbonat ist ein alkalichemisches Produkt, das überwiegend für die Herstellung von Glas verwendet wird, wo es einen hohen Anteil an den Rohstoffkosten ausmacht. Außerdem wird es in der chemischen Industrie für eine Reihe von Anwendungen, überwiegend für die Herstellung von Detergenzien, und in der Metallurgie verwendet.

9. Natriumkarbonat ist in synthetischer und natürlicher Form vorhanden. Synthetisches Soda wird vor allem in Europa, China und Indien mittels des sogenannten "Natrium-Ammoniakverfahrens" hergestellt, während natürliches Soda aus Trona-Erz gewonnen wird, das vor allem in den Vereinigten Staaten vorkommt. Soda kommt in schwerer oder leichter Form auf den Markt, beide Formen sind jedoch chemisch gleich und austauschbar.

10. Obwohl verschiedene Produkte wie zum Beispiel wiedergewonnenes Glas oder Ätznatron als Substitute für Soda verwendet werden könnten, ist die tatsächliche Substituierbarkeit nur bei bestimmten Anwendungen und auch nur in bestimmten Industriezweigen gegeben. Der relevante Produktmarkt ist in diesem Fall somit der Markt für Natriumkarbonat.

11. Eine genaue Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes ist außerordentlich schwierig. Da es sich bei Soda um einen wichtigen Bestandteil der Glasherstellung handelt, müssen die Hersteller in der Lage sein, beinahe täglich große Mengen zu liefern. Außerdem sind die Beförderungskosten gemessen an dem Handelswert des Erzeugnisses relativ hoch. Hinzu kommt, daß die Beförderung zu Lande wesentlich teurer ist als auf dem Wasserweg.

12. Das Zusammentreffen dieser Merkmale ergibt eine kontrastreiche Lage. Während die Kunden und insbesondere die Glashersteller die Belieferung durch Werke vorziehen, die in der Nähe ihrer Produktionsstätten gelegen sind, befinden sich die Soda-Werke, bei denen eine Beförderung mit dem Schiff möglich ist, bei gleicher Entfernung in einer günstigeren Wettbewerbsstellung als Standorte, die für eine Wasserbeförderung nicht in Frage kommen.

Es ist deshalb schwierig, Gebiete mit gleichartigen Wettbewerbsbedingungen abzugrenzen, die aber auf jeden Fall nicht mit den Landesgrenzen übereinstimmen. Während bei den inländischen Produktionsstätten gleichartige Wettbewerbsbedingungen innerhalb eines bestimmten Radius gegeben sind, herrscht bei den auf dem Wasserweg zugänglichen Standorten intensiver Wettbewerb. Die Stellung eines Unternehmens im Wettbewerb hängt deshalb weitgehend von der geographischen Lage seines Produktionsstandortes ab.

13. Die Schranken bei der Einfuhr von Soda in den Europäischen Markt sind entweder niedrig oder beseitigt, was für die Ware aus den Vereinigten Staaten im Anschluß an die Uruguay-Runde nach der Aufhebung der seit 1995 bestehenden Antdumpingzölle am 13. Oktober 1997 zutrifft. Dadurch dürfte es für die amerikanischen Ausführer nicht schwer sein, bei günstigen wirtschaftlichen Bedingungen auf den Europäischen Markt zu treten. Soda ist ein weltweit gehandeltes Erzeugnis mit technischen Spezifikationen, die von allen Herstellern einfach zu erfuellen sind. Die relativ mittelmäßige Qualität der in bestimmten Ländern hergestellten Ware schwächt jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Hersteller.

14. Der genaue Umfang des räumlichen Marktes muß in diesem Fall nicht ermittelt werden. Eine Abgrenzung nach nationalen Märkten hat sich verwischt, doch führt ein Vergleich wirtschaftlicher Bezugsgrößen zu mehreren aneinandergrenzenden Märkten. Die räumlichen Märkte zeichnen sich durch eine starke Stellung der vor Ort vorhandenen angestammten Lieferanten und durch den potentiellen Zugang zum Weltmarkt für die an Wasserwegen angesiedelten Unternehmen aus. Übersteigt die Nachfrage das an Ort und Stelle unmittelbar lieferbare Angebot, ist eine Anlieferung auf dem Seeweg erforderlich, die auch im Fall einer ortsgebundenen Preiserhöhung eine Lieferalternative darstellen kann.

D. Die Vereinbarung

15. Zweck des Gemeinschaftsunternehmens ist die Herstellung von schwerer und leichter Soda, die mit den zwischen SOLVAY, SISECAM und der EBWE vereinbarten Investitionen gesteigert werden soll. Dies wäre keine "neue" Produktion, da SODI bereits überwiegend Soda herstellt. Außerdem stellen SOLVAY und SISECAM Soda in ihren eigenen Anlagen her.

16. Die beiden produzierenden Aktionäre haben eine "Abnahmevereinbarung" geschlossen, die den Vertrieb der Soda-Produktion regelt. SOLVAY und SISECAM haben in bezug auf die von SODI hergestellten Mengen sowohl ein Anrecht als auch eine Abnahmeverpflichtung im Verhältnis zu ihrer Kapitalbeteiligung (ohne die Beteiligung der EBWE). Die Produktion von SODI geht somit gegenwärtig zu 75 % an SOLVAY und zu 25 % an SISECAM (im folgenden die "Bezugssätze").

17. Die Abnahmevereinbarung sieht einen Mechanismus zur Bestrafung derjenigen Partei vor, deren Abnahmemengen unterhalb der Bezugssätze liegen. Dieses System funktioniert wie folgt:

Die Produktionsvorgaben des Werks werden regelmäßig in Zusammenarbeit zwischen SODI und den Parteien festgelegt. Vor Beginn eines jeden Quartals teilt jede Partei SODI die für diesen Zeitraum erforderliche Soda-Menge mit. Jede Partei legt dem Gemeinschaftsunternehmen monatlich eine aktualisierte Vorhersage ihres Bedarfs für die nächsten drei Monate vor.

Für die schließlich hergestellte Gesamtmenge Q wird gemäß den Bezugssätzen der fiktive mit dem tatsächlichen Absatz verglichen, der sich aus den von jeder Partei abgenommenen Mengen ergibt.

Hat eine Partei eine ihren Bezugssatz überschreitende Menge abgenommen, erhält sie einen Preisnachlaß (eine "Ausgleichsprämie") für die Zusatzmenge. Der Betrag dieses Nachlasses wird von SODI der Partei in Rechnung gestellt, die eine unter ihrem Bezugssatz liegende Menge abgenommen hat.

Beabsichtigt eine Partei, eine über ihrem Bezugssatz der Hoechstproduktion von SODI überschreitende Menge abzunehmen, wird der Abnahmepreis von den Parteien in Verhandlungen frei festgesetzt.

18. Die Abnahme der von SODI hergestellten Soda durch beide Aktionäre begründet einen Geschäftsvorgang. Der Abnahmepreis sollte ursprünglich vierteljährlich gemäß dem gewichteten Durchschnittspreis (ab Werk) des Gesamtabsatzes der von SODI hergestellten Soda durch SOLVAY und SISECAM an Dritte abzüglich eines Geschäftsrabattes festgesetzt werden. Für jedes Quartal war anhand der von jeder Partei vorgelegten Absatzzahlen die Höhe des Abnahmepreises von einem unabhängigen Prüfer zu errechnen. Während dieses Quartals war der für das Quartal "t-1" festgelegte Preis als Abnahmepreis zugrunde zu legen; außerdem war zum Ende eines jeden Quartals eine Anpassung vorzunehmen.

19. Die Parteien sahen in ihrer Vereinbarung vor, daß SOLVAY das von SODI hergestellte Soda nicht "aktiv" auf dem italienischen Markt absetzt, außer im Fall von Lieferengpässen oder technischen Schwierigkeiten, die sich auf die Produktionsmenge des SOLVAY-Werkes Rosignano auswirken.

E. Haltung der Kommission

20. Alleiniger Zweck des Gemeinschaftsunternehmens ist die Herstellung von Soda. Da seine Produktion von SOLVAY und SISECAM unabhängig voneinander abgesetzt wird, dürfte die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nicht zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen. Hinzu kommt, daß SISECAM dadurch Zugang zu einem Markt erhält, auf dem es bisher kaum vertreten war und wo sich SOLVAY in einer sehr starken Stellung befindet. Schließlich schafft der Ausgleichsmechanismus einen starken Anreiz, jeweils möglichst große Mengen abzunehmen. Somit ist davon auszugehen, daß sich sowoh l die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens als auch dieser Mechanismus günstig auf den Wettbewerb auswirken.

21. Die Klausel, das in Bulgarien hergestellte Soda nicht "aktiv" auf dem italienischen Markt abzusetzen (Ziffer 19), stellte hingegen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs dar. Nach Gesprächen mit der Kommission sagten die Parteien jedoch zu, diese Klausel zu streichen. Damit wurde diese potentielle Beschränkung des Wettbewerbs aufgehoben.

22. Der erwähnte Preismechanismus warf insofern Wettbewerbsbedenken auf, als die Festsetzung des Abnahmepreises zu einer mechanischen Bindung des Preises der von SODI hergestellten SODA an den gewichteten Wiederverkaufspreis durch beide Wettbewerber im vorangehenden Quartal geführt hätte. Damit würde eine Preisschwankung bei den Verkäufen eines Wettbewerbers mechanisch zu einer entsprechenden Anpassung des Abnahmepreises führen. Nach Gesprächen mit der Kommission sagten die Parteien eine Änderung der Ermittlung des Preises für die Produktion von SODI zu. Der Bezugspreis wird nunmehr an einen Indexwert gebunden, dem die durch einen unabhängigen Experten ermittelten Preise für die amerikanischen Soda-Ausfuhren nach Europa zugrunde liegen. Der auf den Bezugspreis angewandte Geschäftsrabatt wird nicht geändert.

23. Die Kommission schlägt somit vor, die vorstehend beschriebenen Vereinbarungen befürwortend zu bescheiden. Vor einer endgültigen Stellungnahme fordert sie alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen binnen einem Monat von der Veröffentlichung dieser Mitteilung an unter Angabe des Aktenzeichens "IV/E-2/36.732 - SOLVAY-SISECAM" an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission

Generaldirektion für Wettbewerb

Direktion E/2

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 299 24 64