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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1716/90 DES RATES

vom 20. Juni 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1031/88 über die zur Erfuellung einer Zollschuld verpflichteten Personen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld (4) ist in der Fassung durch die Verordnung (EWG) Nr. 4108/88 (5) ein neuer Fall des Entstehens einer Einfuhrzollschuld vorgesehen, wenn eine eingangsabgabenpflichtige Ware in einer Freizone oder einem Freilager unter anderen als den in der geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen verbraucht oder verwendet wird.

Um diesem neuen Fall Rechnung zu tragen, ist die Verordnung (EWG) Nr. 1031/88 (6) zu ergänzen. Es ist vorzusehen, daß in diesem Fall nicht nur diejenigen Personen gesamtschuldnerisch zur Erfuellung der Zollschuld verpflichtet sind, die die Ware unter anderen als den in der geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen verbraucht oder verwendet haben, sondern auch alle anderen Personen, die nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten für diesen Verbrauch oder diese Verwendung verantwortlich sind.

Gehen die Zollbehörden im Falle des Verschwindens der Ware davon aus, daß diese in der Freizone oder im Freilager verbraucht oder verwendet worden ist, so ist, sofern keine der im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Personen bekannt ist, die Person zur Zahlung der Zollschuld verpflichtet, die nach Kenntnis dieser Behörden als letzte in Besitz der betreffenden Ware war. In diesem Fall ist es ebenfalls wichtig vorzusehen, daß ausserdem jede andere Person, die nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten dafür verantwortlich ist, daß die Ware in der Freizone oder im Freilager als verbraucht oder verwendet angesehen wird, gesamtschuldnerisch zur Zahlung dieser Zollschuld verpflichtet ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1031/88 wird folgender Artikel hinzugefügt:

"Artikel 6a

(1) Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstanden, so ist zur Erfuellung dieser Schuld die Person verpflichtet, die die Ware in einer Freizone oder einem Freilager unter anderen als den in der geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen verbraucht oder verwendet hat.

Ausserdem sind zur Erfuellung dieser Zollschuld gesamtschuldnerisch alle anderen Personen verpflichtet, die nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten für diesen Verbrauch oder diese Verwendung verantwortlich sind.

(2) Gehen im Falle des Verschwindens einer Ware die Zollbehörden davon aus, daß die Ware in der Freizone oder im Freilager verbraucht oder verwendet worden ist, und scheidet eine Anwendung von Absatz 1 aus, so ist die Person zur Zahlung der Zollschuld verpflichtet, die nach Kenntnis dieser Behörden als letzte in Besitz der betreffenden Ware war.

Ferner sind zur Erfuellung dieser Zollschuld gesamtschuldnerisch alle anderen Personen verpflichtet, die nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Verantwortung gezogen werden können, weil die Ware als in der Freizone oder im Freilager verbraucht oder verwendet angesehen wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2504/88 des Rates vom 25. Juli 1988 über Freizonen und Freilager (7).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. J. O'MALLEY

(1) ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1989, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 323 vom 27. 12. 1989, S. 59, und

ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, S. 81

(3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 201 vom 22. 7. 1987, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1988, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 102 vom 21. 4. 1988, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 225 vom 15. 8. 1988, S. 8.