DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2013

über die Finanzierung des Arbeitsprogramms 2013 zur Schulung in den Bereichen Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierwohl und Pflanzengesundheit im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“

2013/C 170/07

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) (nachstehend „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 84,

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2) (nachstehend „Anwendungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 1 Buchstaben b und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen insbesondere darauf ab, Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern, eine faire Praxis im Futtermittel- und Lebensmittelhandel zu gewährleisten sowie die Interessen der Verbraucher zu wahren. Gemäß Artikel 51 der genannten Verordnung kann die Kommission für das Personal der mitgliedstaatlichen Behörden, die für die in der Verordnung vorgesehenen amtlichen Kontrollen zuständig sind, Schulungskurse veranstalten, zu denen auch Teilnehmer aus Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, zugelassen werden können. Inhalte dieser Kurse können vor allem das Lebens- und Futtermittelrecht der Union sowie die Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierwohl sein.

Das Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ wurde von der Kommission aufgelegt, um die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Ziele zu erreichen. In der Mitteilung „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ der Kommission (6) vom 20. September 2006 wurden Optionen für die künftige Organisation von Schulungen geprüft.

Das Arbeitsprogramm 2013 zur Schulung in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierwohl und Pflanzengesundheit für die Durchführung des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ in den Mitgliedstaaten sollte deshalb angenommen werden.

Gemäß Artikel 92 der Haushaltsordnung hat die Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben innerhalb der Fristen zu erfolgen, die in den Anwendungsbestimmungen festgelegt sind. In diesen Anwendungsbestimmungen ist auch zu präzisieren, unter welchen Voraussetzungen Gläubiger bei verspäteten Zahlungsleistungen einen Anspruch auf Verzugszinsen haben, die derjenigen Haushaltslinie anzulasten sind, aus der die betreffende Ausgabe hauptsächlich finanziert wird.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Arbeitsprogramm 2013 für die Durchführung des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“, wie im Anhang dargelegt, wird hiermit angenommen. Es stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 84 der Haushaltsordnung dar.

Artikel 2

1. Für den finanziellen Beitrag der Kommission zur Durchführung des Arbeitsprogramms werden insgesamt 16 170 000 EUR aus folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2013 bereitgestellt:

2. Der in Absatz 1 Buchstabe d genannte Betrag wird an die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher gezahlt und stellt einen Betriebskostenzuschuss dar.

3. Für verspätete Zahlungen anfallende Verzugszinsen können gemäß Artikel 92 der Haushaltsordnung den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Haushaltslinien angelastet werden.

Artikel 3

Änderungen der Mittelzuweisungen für die einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms, die insgesamt 20 % des Höchstbeitrags gemäß Artikel 2 Absatz 1 nicht überschreiten, gelten nicht als substanziell im Sinne von Artikel 94 Absatz 4 der Anwendungsbestimmungen, sofern sie Art und Ziele des Arbeitsprogramms nicht wesentlich beeinflussen.

Die/der Anweisungsbefugte kann solche Änderungen im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit vornehmen.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2) ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

(3) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(4) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(5) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(6) KOM(2006) 519 endgültig vom 20. September 2006.

(7) ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.

ANHANG

Arbeitsprogramm 2013 zur Schulung in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierwohl und Pflanzengesundheit im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“

1.1 Einleitung

Dieses Arbeitsprogramm umfasst drei Durchführungsmaßnahmen für 2013. Auf der Grundlage der in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG vorgegebenen Ziele werden die Haushaltsmittel für die wichtigsten Maßnahmen wie folgt zugewiesen:

1.2 Auftragsvergabe (durch indirekte zentrale Verwaltung): 1.2.1 Schulung: Extern vergebene Aufträge zur Durchführung des Schulungsprogramms 14 800 000 EUR 1.2.2 Schulung: IT-Ausstattung, Tools und Support, Werbematerial, Support für Information und Kommunikation sowie Konferenzen 200 000 EUR 1.3 Sonstige Maßnahmen: Betriebskostenzuschuss für die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher 1 170 000 EUR INSGESAMT 16 170 000 EUR

1.2 Auftragsvergabe

Die im Jahr 2013 für die Auftragsvergabe vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 15 000 000 EUR.

1.2.1 Schulung: Extern vergebener Auftrag zur Durchführung des Schulungsprogramms

RECHTSGRUNDLAGE

Verordnung (EG) Nr. 882/2004, Artikel 51 und Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b;

Richtlinie 2000/29/EG, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i

HAUSHALTSLINIE

Haushaltslinien: 17 04 07 01 und 17 04 04 01

VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER VERTRÄGE

Für jedes der nachstehenden Themengebiete erfolgt die Unterzeichnung eines oder mehrerer direkter oder Rahmendienstleistungsverträge. Voraussichtlich werden etwa 15 direkte oder spezifische Dienstleistungsverträge unterzeichnet. Die Auftragnehmer werden im Hinblick auf die Schulungsmaßnahmen hauptsächlich organisatorische und logistische Aufgaben wahrnehmen.

GEGENSTAND DER GEPLANTEN AUFTRÄGE (FALLS MÖGLICH)

Im Jahr 2013 sind für die Schulungen in den Mitgliedstaaten folgende Themen vorgesehen:

Tätigkeiten Betrag in EUR HACCP (Analysen der Risiken und kritischen Kontrollpunkte) 1 930 000 Tiergesundheit (Bienen und exotische Tiere) 1 240 000 Kontrolle von Lebensmittelzusatzstoffen 1 085 000 Rückstandskontrolle bei Tierarzneimitteln 855 000 Risikobewertung 880 000 Notfallplanung und Seuchenkontrolle 1 090 000 Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien 515 000 Überwachung neuer und neu entstehender Pflanzengesundheitsrisiken 600 000 Unterstützung der Übersichtsaudits der Union 855 000 Pflanzenschutzmittel (Zulassung und nachhaltige Verwendung) 1 165 000 Lebensmittelhygiene und Kontrollen der Primärerzeugung 975 000 Lebensmittelhygiene und Flexibilität 1 165 000 Neue Analysetechniken für Lebensmittel 615 000 RASFF 600 000 Kontrolle der Erzeugung von Samen und Embryos 640 000 Sonstige Fragen und Studien, Konferenzen, Unterstützung, Lerninstrumente und Bewertungen in den Bereichen Tiergesundheit und Tierwohl, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit 590 000 INSGESAMT 14 800 000

DURCHFÜHRUNG

14 620 000 EUR (Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 2000/29/EG) werden von der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher verwaltet und eingesetzt (Beschluss 2008/544/EG der Kommission). Die verbleibenden 180 000 EUR verwendet die Kommission für Studien, Konferenzen und Bewertungen.

VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS

Etwa Mai bis September, damit die Unterzeichnung der Dienstleistungsverträge noch im Jahr 2013 erfolgen kann.

VERANSCHLAGTER WERT DER AUSSCHREIBUNGEN

14 800 000 EUR

1.2.2 Schulung: IT-Ausstattung, Tools und Support, Werbematerial, Support für Information und Kommunikation sowie Konferenzen

RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004

HAUSHALTSLINIE

Haushaltslinie: 17 01 04 05

VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER VERTRÄGE

Voraussichtlich werden etwa 2 Einzelverträge innerhalb bestehender Rahmenverträge unterzeichnet.

GEGENSTAND DER GEPLANTEN AUFTRÄGE (FALLS MÖGLICH)

Die unter dieser Haushaltslinie zu finanzierenden Maßnahmen dienen der Organisation der Schulungsprogramme, der Bereitstellung der erforderlichen Ausstattung und Tools im Bereich IT und E-Learning, der Produktion von Werbematerial und der Durchführung unterstützender Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie von Konferenzen.

DURCHFÜHRUNG

Diese Maßnahme wird direkt von der GD Gesundheit und Verbraucher durchgeführt.

VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERGABEVERFAHRENS

Etwa Mai bis Oktober.

VERANSCHLAGTER WERT DER AUSSCHREIBUNGEN

200 000 EUR

1.3 Sonstige Maßnahmen: Betriebskostenzuschuss für die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher

RECHTSGRUNDLAGE

Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates, insbesondere Artikel 12 Absatz 3

HAUSHALTSLINIE

Haushaltslinie: 17 01 04 31

BETRAG

1 170 000 EUR

BESCHREIBUNG UND ZIEL DER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME

Mit diesen Mitteln wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2013 im Zusammenhang mit den in der Finanziellen Vorausschau unter Rubrik 2 aufgeführten Programmen finanziert. Aus der Haushaltslinie 17 01 04 31 wird der Zuschuss zu den Betriebskosten der Agentur im Jahr 2013 für den Teil im Zusammenhang mit dem Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ finanziert. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates ist der Betriebskostenzuschuss der Finanzausstattung der von der Agentur mitverwalteten Programme der Union zu entnehmen. Im Haushalt 2013 wurden zwei getrennte Haushaltslinien für den an die Agentur zu zahlenden Zuschuss geschaffen, eine für die in Rubrik 2 und die andere für die in Rubrik 3b der Finanziellen Vorausschau aufgeführten Programme.