5.2.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 255/65
BESCHLUSS DESRATES
vom26.Januar1965
überdasVerfahrenfürKonsultationen aufdemGebietderKredit­
versicherung,derBürgschaftenundderFinanzkredite
(65/53/EWG)
BESCHLIESST :
Artikel1
DasvomRatam15.Mai1962beschlossene
Konsultationsverfahren wirddurchdasimAnhang
wiedergegebene Verfahrenersetzt.DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom27.
September1960zurEinsetzungeinesArbeitskreises
zurKoordinierung derPolitikaufdemGebietder
Kreditversicherung ,derBürgschaften undderFi­
nanzkredite (1),
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom15.
Mai1962zurEinführungeinesVerfahrensfür
Konsultationen imArbeitskreiszurKoordinierung
derPolitikaufdemGebietderKreditversicherung ,
derBürgschaftenundderFinanzkredite (2),
nachAnhörungderKommission ,
inderErwägung,daßdieDurchführung des
Ratsbeschlusses vom15.Mai1962verschiedene
ÄnderungendesKonsultationsverfahrens erforder­
licherscheinenließ—Artikel2
DieserBeschlußtrittamTageseinerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
GeschehenzuBrüsselam26.Januar1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE
ANLAGE
VerfahrenfürKonsultationen aufdemGebietderKreditversicherung ,
derBürgschaften undderFinanzkredite
AbschnittI:Anwendungsgebiete
1.Dasnachstehende VerfahrenerstrecktsichaufdieGewährungvonAusfuhrbürgschaf ­
tenund-kreditendurchdenStaatodereinestaatlicheStelle,soweit:
—sieunmittelbarodermittelbarandieAusfuhrinländischerWarengebundensind;
—eineVoll-oderTeilbürgschaft fürKreditemiteinerLaufzeitvonmehralsfünf
JahrenvondeminderBernerUniondefiniertenBeginnangerechnet,oderdie
GewährungsolcherKredite,odereineAbweichungvoneinervondenMitgliedstaaten
derGemeinschaft einvernehmlich angenommenen RegeloderNorminAussicht
genommenwird.
2.NachdenunterZiffer1definiertenGrundsätzenistdiesesVerfahrengemäßdemVer­
fahrendesAbschnittsIIindenFällenanzuwenden ,indenenderStaatodereinestaat­
licheStellefolgendesinAussichtnimmt:
l1)ABNr.66vom27.10.1960,S.1339/60.
(2)ABNr.52vom30.6.1962,S.1561/62.

256/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.2.65
A.dieGewährungeinerdirektenoderindirektenVoll-oderTeilbürgschaft für:
—Lieferantenkredite ,
—Finanzkredite mitAusnahmederunterZiffer3bezeichneten ,
—KreditlinienfürdieLieferunginländischerWarennachdemAusland(einschließ­
lichderFälle,indenendieArtderWarennurganzallgemeinbestimmtist)
sowiefürEinzelgeschäfte ,dieaufderGrundlagederartigerKreditlinienabge­
schlossenwurden,
—Einzelgeschäfte ,dieaufderGrundlagederunterZiffer3genanntenGruppen
vonGeschäftenabgeschlossen wurden;
B.denAbschlußvonRahmenabkommen ,dielediglichGarantieplafonds fürLieferanten­
krediteoderfürFinanzkredite mitAusnahmederunterZiffer3BuchstabeAbezeich­
netenumfassen,sowiedieGewährungvonBürgschaftenfürdieaufGrundderartiger
Rahmenabkommen abgeschlossenen Einzelgeschäfte :
3.NachdenunterZiffer1definiertenGrundsätzenistdiesesVerfahrengemäßdemVer­
fahrendesAbschnittsIIIauchindenFällenanzuwenden ,indenenderStaatodereine
staatlicheStellefolgendesinAussichtnimmt:
A.dieGewährungvonFinanzkrediten ausschließlich ausöffentlichenMitteln;
B.denAbschlußgemischterAbkommen ,beidenenöffentlicheMittelundprivateLie­
feranten-oderFinanzkreditegleichzeitigbereitgestelltwerden.
AbschnittII:VerfahrenfürdieinAbschnittIZiffer2genanntenGruppenvon
Geschäften
1.BeiderKonsultationzuübermittelnde Angaben
A.DasMitglieddesArbeitskreises ,dasdieKonsultationeinleitet,übermitteltzunächst
dieindernachstehenden ÜbersichtangeführtenAngaben :
a)Empfängerland ;
b)GegenstandderLieferungundBeschreibungderzurBestimmungderArtundder
Größenordnung desGeschäftserforderlichen technischenDatensowieAngaben
überdenLieferwert,dieentsprechendeinervomArbeitskreisaufgestelltenSkala
mitgeteiltwerden;
c)beantragteLaufzeitdesKredits;
d)Kreditbedingungen ,welchendieBehördendesAusfuhrlandes zuzustimmenbeab­
sichtigen;
e)Gründe,diefürdieGewährungaußergewöhnlicher Bedingungen vorgebracht
werden.
B.DieseAngabensindsobaldwiemöglichnachderdurchdiezuständigenBehörden
eingeleitetenPrüfungderBürgschaftfürdenbetreffendenKreditzuübermitteln,
damitdieHaltungderMitgliederdesArbeitskreises rechtzeitigkoordiniertwerden
kann.DerbetreffendeExporteurbzw.dasbetreffendeKreditinstitutmußaufgefor­
dertwerden,derKonsultationzuzustimmen ;wirddieseZustimmungnichtgegeben,
soverpflichtensichdieMitgliedstaaten ,indembetreffendenFallnichtvonden
PraktikenderBernerUnionodervoneinervondenMitgliedstaaten derGemein­
schafteinvernehmlich angenommenen RegeloderNormabzuweichen .
2.EmpfängerderMitteilungen
DieunterZiffer1erwähntenAngaben,dieunterZiffer3BuchstabeAerwähnten
etwaigenBemerkungen derübrigenMitgliedersowiedieunterZiffer3BuchstabeG
erwähntenNotifizierungen werdenmitFernschreiben andieEmpfängerübermittelt,
dievondeneinzelnenMitgliedstaaten ,derKommissionbzw.demSekretariatderRäte
bezeichnetwerden.

5.2.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 257/65
3.VorlagevonBemerkungen derMitgliederdesArbeitskreisesundKonsultationstagung
A.JedesMitglieddesArbeitskreises ,dasdieunterdenZiffern1und2vorgesehene
ersteMitteilungerhaltenhat,kannbinnen7Kalendertagen wiefolgtverfahren :
—eskanndasMitglieddesArbeitskreises ,welchesdieAngabenmitgeteilthat,um
zusätzlicheAuskünfteersuchen;
—eskannBemerkungen vorbringenoderVorbehalteeinlegen;
—eskannimFalleeinesseinesErachtensbesonderswichtigenGeschäftesbeantra­
gen,daßdiedamitzusammenhängenden FragenimRahmeneinerKonsultations­
tagungbehandeltwerden.
B.IstbeiAblaufdervorgenanntenFristkeineBemerkungvorgebrachtworden,sokann
dasMitglieddesArbeitskreises ,welchesdieKonsultationeingeleitethat,davonaus­
gehen,daßdieübrigenMitgliederdesArbeitskreiseskeineEinwändegegendiefür
dasGeschäftinAussichtgenommenenBedingungenhaben.
C.SindAnträgeaufzusätzlicheAuskünftegestelltoderBemerkungenvorgebrachtwor­
den,soübermitteltdasMitglieddesArbeitskreises ,welchesdieKonsultationeinge­
leitethat,diezusätzlichenAuskünfteoderantwortetaufdieBemerkungen .Dieses
VerfahrenistinderRegelbinnendervorgenanntenFristvon7Kalendertagen
durchzuführen .
D.HatbeiAblaufdergenanntenFristeineMehrheit,diederumeinsverminderten
ZahlderkonsultiertenMitgliedstaaten entspricht,zudemvonderKonsultation
betroffenenGeschäfteineablehnendeStellungnahme abgegeben,soverpflichtet
sichderkonsultierende Mitgliedstaat ,seineEntscheidungüberdiesesGeschäft—
außerindringendenFällen—biszueinermündlichenErörterungaufeinerkurz­
fristigeinzuberufenden Konsultationstagung auszusetzen .
E.FolgendesVerfahrenwirdbeidenKonsultationstagungen angewandt .
DieKonsultationstagungen könnenanläßlichjederTagungdesArbeitskreises oder
seinerArbeitsgruppen imengerenRahmenstattfinden.AufAntrageinesMitgliedsdes
Arbeitskreises werdenaußerdemTagungenzwischendenZusammenkünften des
ArbeitskreisesundseinerArbeitsgruppen amSitzdesSekretariatsderRäteeinberufen .
DieMitgliederdesArbeitskreises übermittelndengemäßZiffer2bezeichneten
EmpfängernmöglichstvierKalendertagevordenKonsultationstagungen dasVer­
zeichnisderGeschäfte,überwelchesieeineErörterungwünschen .
F.UnbeschadetderunterdenBuchstabenAundCgenanntenFristvon7Tagensowie
derunterDenthaltenenVerpflichtung ,kanndasMitglied,daseineKonsul­
tationeingeleitethat,derenErörterimgaufeinerKonsultationstagung beantragtwor­
denist,ausnahmsweise sofortüberdasgeplanteGeschäftentscheiden,wennesdiese
Entscheidung fürunaufschiebbar erachtet.
G.DieendgültigeEntscheidung überjedesGeschäftistdenübrigenMitgliederndes
Arbeitskreises injedemFallzurKenntniszubringen;dieBekanntgabedieserEnt­
scheidungerfolgtunterAngabederGründe,derentwegenderkonsultierende Mit­
gliedstaatgegebenenfalls nichtinderLagewar,denablehnendenStellungnahmen
derkonsultiertenMitgliedstaaten Rechnungzutragen.
AbschnittIII:VerfahrenfürdieinAbschnittIZiffer3bezeichnetenGruppenvon
Geschäften
1.VorherigeInformation
A.DerMitgliedstaat ,derdieAbsichthat,einenFinanzkreditausschließlich ausöffent­
lichenMittelnzugewährenodereingemischtesAbkommenzuschließen,setztdie
anderenMitgliedstaaten unddieKommissionvorherdavoninKenntnis,wobeierins­
besonderefolgendeAngabenübermittelt :

258/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.2.65
a)inFragekommendesDrittland;
b)Beschreibung derwesentlichentechnischenDatendesFinanzkredits ,dergewährt,
oderdesgemischtenAbkommens ,dasgeschlossenwerdensoll;
c)Gesamtzusammenhang derTransaktion .
B.DieseAngabensindsobaldwiemöglichnachderdurchdiezuständigenBehörden
eingeleitetenPrüfungdesbetreffendenFinanzkredits odergemischtenAbkommens
zuübermitteln .
DieÜbermittlungdieserAngabenerfolgtdurchFernschreiben derStändligenVertre­
tungdesbetreffendenMitgliedstaats andasSekretariatderRäte;dasSekretariat
derRäteleitetdieseAngabenunverzüglichebenfallsdurchFernschreiben andie
StändigenVertretungenderanderenMitgliedstaaten undandieKommissionweiter.
2.Konsultation
A.JederMitgliedstaatsowiedieKommissionkannbinnen7Kalendertagen nachErhalt
derunterZiffer1genanntenAngabeneinemündlicheKonsultationbeantragen.
DieserAntragwirdnachdemselbenVerfahrenübermitteltwiedieunterZiffer1
BuchstabeBbezeichnetenAngaben.
B.WirdeinAntragaufmündlicheKonsultationgestellt,soerfolgtdieKonsultationim
AusschußderStändigenVertreter,undzwaraufdererstenTagungdesAusschusses ,
dienachAblaufeinerFristvon4Kalendertagen nachAntragstellung stattfindet.
3.Sonderfälle
A.IndenFällen,indeneneswegenderDringlichkeit ,einenFinanzkreditausschließlich
ausöffentlichenMittelnzugewährenodereingemischtesAbkommenzuschließen,
ausnahmsweise nichtmöglichist,dasVerfahrennachZiffer1durchzuführen ,nimmt
derbetreffendeMitgliedstaateinenachträglicheNotifizierungvor.
DieseNotifizierung mußunmittelbarnachGewährungdesKreditsoderAbschluß
desgemischtenAbkommenserfolgen;siekannzueinermündlichenKonsultation
führen,dieentsprechenddemunterZiffer2vorgesehenenVerfahrenstattfindet .
B.IstimAnschlußandievorherigeInformationnachZiffer1einAntragaufmündliche
KonsultationnachMaßgabederZiffer2gestelltworden,soistderMitgliedstaat ,der
dieAngabenübermittelthat,aufgrundeinessolchenKonsultationsantrags nicht
verpflichtet ,seineEntscheidung aufzuschieben ,wennerdieseEntscheidung aus­
nahmsweisefürunaufschiebbar erachtet.
4.NotifizierungderendgültigenEntscheidungen
DieendgültigeEntscheidungüberjedeGewährungeinesFinanzkreditsausschließlich aus
öffentlichenMittelnoderüberjedenAbschlußeinesgemischtenAbkommenswirdvon
dembetreffendenMitgliedstaatmitgeteilt,soferndieseNotifizierungnichtbereitsindem
unterZiffer3BuchstabeAerwähntenSonderfallerfolgtist.
Dievorgenannten Mitteilungen sowiederenWeiterleitung andieanderenMitglied­
staatenundandieKommissionerfolgennachdemselbenVerfahren,wieesunterZiffer1
BuchstabeBvorgesehenist.