****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 78 .

( 4 ) ABL . NR . 125 VOM 26 . 6 . 1967 , S . 2461/67 .

( 5 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2600/67 .

( 6 ) ABL . NR . L 143 VOM 25 . 6 . 1968 , S . 6 .

( 7 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 156 VOM 4 . 7 . 1968 , S . 2 .

( 9 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 17 .

( 10 ) ABL . NR . L 39 VOM 17 . 2 . 1971 , S . 1 .

( 11 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 60 .

( 12 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 65 .

( 13 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 39 .

( 14 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 68 .

( 15 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 90 .

( 16 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 48 .

( 17 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 36 .

( 18 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 24 .

( 19 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 69 .

( 20 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .

( 21 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .

( 22 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .

( 23 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 9 .

( 24 ) ABL . NR . 314 VOM 23 . 12 . 1967 , S . 9 .

( 1 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

( 2 ) ABL . NR . L 227 VOM 7 . 9 . 1979 , S . 12 .

( 1 ) ABL . NR . L 289 VOM 27 . 12 . 1972 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 DER KOMMISSION

VOM 29 . NOVEMBER 1979

ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6 UND AUF ARTIKEL 24 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ UND ABSATZ 3 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NR . 142/67/EWG ( RAPS- UND RÜBSENSAMEN UND SONNENBLUMENKERNE ) ( 4 ), NR . 171/67/EWG ( OLIVENÖL ) ( 5 ), ( EWG ) NR . 766/68 ( ZUCKER ) ( 6 ), ( EWG ) NR . 876/68 ( MILCH- UND MILCHERZEUGNISSE ) ( 7 ), ( EWG ) NR . 885/68 ( RINDFLEISCH ) ( 8 ), ( EWG ) NR . 2518/69 ( OBST UND GEMÜSE ) ( 9 ), ( EWG ) NR . 326/71 ( ROHTABAK ) ( 10 ), ( EWG ) NR . 2743/75 ( GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL ) ( 11 ), ( EWG ) NR . 2744/75 ( GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ) ( 12 ), ( EWG ) NR . 2768/75 ( SCHWEINEFLEISCH ) ( 13 ), ( EWG ) NR . 2774/75 ( EIER ) ( 14 ), ( EWG ) NR . 2779/75 ( GEFLÜGELFLEISCH ) ( 15 ), ( EWG ) NR . 110/76 ( FISCHEREIERZEUGNISSE ) ( 16 ), ( EWG ) NR . 1431/76 ( REIS ) ( 17 ), ( EWG NR . 519/77 ( VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ) ( 18 ), ( EWG ) NR . 345/79 ( WEIN ) ( 19 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 20 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 21 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ( 22 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1469/77 ( 23 ), DIE IHRERSEITS DIE VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG ( 24 ) ERSETZT HAT , LEGT DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN FEST . DIESE VORSCHRIFTEN SIND GANZ WESENTLICH GEÄNDERT WORDEN . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT UND ZWECKMÄSSIGKEIT FÜR DIE HANDHABUNG EMPFIEHLT SICH DAHER EINE NEUFASSUNG DIESER REGELUNG UNTER VORNAHME BESTIMMTER ÄNDERUNGEN , DIE AUF GRUND BISHERIGER ERFAHRUNGEN ERWÜNSCHT SIND .

ES IST NOTWENDIG , DEN ZEITPUNKT FESTZULEGEN , DER FÜR DIE BESTIMMUNG DES ERSTATTUNGSSATZES ZU BERÜCKSICHTIGEN IST . EINIGE VERORDNUNGEN SEHEN VOR , DASS DIESER ZEITPUNKT DER TAG DER AUSFUHR IST . UM DIESEN TAG ZU BESTIMMEN , IST ES ANGEBRACHT , EINE LÖSUNG ZU FINDEN , DIE DEN WIRTSCHAFTLICHEN ERFORDERNISSEN ANGEPASST IST , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG DER AUSFÜHRER DER MITGLIEDSTAATEN SICHERT UND DIE DER ENTWICKLUNG IN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT , DIE DAHIN GEHT , DIE ZOLLKONTROLLEN AM HERSTELLUNGSORT VORZUNEHMEN . AUS DIESEN GRÜNDEN IST FÜR DIE FESTSTELLUNG DER DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNG DIENENDEN ANGABEN DER TAG ZUGRUNDE ZU LEGEN , AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN ANNIMMT , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UNTER INANSPRUCHNAHME EINER ERSTATTUNG AUSZUFÜHREN .

IN DEN BESONDEREN FÄLLEN DER BEVORRATUNG VON SCHIFFEN UND FLUGZEUGEN UND DER BELIEFERUNG DER STREITKRÄFTE ERSCHEINT ES MÖGLICH , SONDERVORSCHRIFTEN ZUR BESTIMMUNG DES ERSTATTUNGSSATZES VORZUSEHEN .

DIE VOM RAT ERLASSENEN GRUNDREGELN SEHEN VOR , DASS DIE ERSTATTUNG GEWÄHRT WIRD , WENN NACHGEWIESEN IST , DASS DIE ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND . UM ZU EINER EINHEITLICHEN AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT ZU GELANGEN , IST ES ANGEBRACHT , DEN ZEITPUNKT HERANZUZIEHEN , ZU DEM DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLÄSST .

ALLERDINGS GILT IM FALLE DER GEMEINDE LIVIGNO IN ITALIEN WEGEN IHRER BESONDEREN LAGE ALS VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT DAS VERLASSEN DER ERZEUGNISSE MIT BESTIMMUNG NACH DIESER GEMEINDE .

IN DEN MITGLIEDSTAATEN GENIESSEN FÜR GEWISSE BESTIMMUNGEN GELIEFERTE ERZEUGNISSE BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN ABGABENFREIHEIT . SOWEIT DIESE ABSATZMÖGLICHKEITEN VON GEWISSER BEDEUTUNG SIND , IST ES ANGEBRACHT DEN ERZEUGNISSEN DER GEMEINSCHAFT DIE GLEICHE AUSGANGSLAGE ZU VERSCHAFFEN WIE DENEN , DIE AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRT WERDEN .

DIES GILT NAMENTLICH IM FALL VON ERZEUGNISSEN DIE ZUR BEVORRATUNG VON SCHIFFEN UND FLUGZEUGEN VERWENDET WERDEN .

DIE ZUR BEVORRATUNG AN BORD VON SCHIFFEN GEBRACHTEN ERZEUGNISSE WERDEN ZUM VERZEHR AN BORD VERWENDET . DIESE IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND ODER NACH EINER AN BORD ERFOLGTEN ZUBEREITUNG VERBRAUCHTEN ERZEUGNISSE KOMMEN IN DEN GENUSS DER FÜR DIE ERZEUGNISSE IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND ZU GEWÄHRENDEN ERSTATTUNG .

IM FALL VON FLUGZEUGEN KANN IM HINBLICK AUF DEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN RAUM DIE ZUBEREITUNG DER ERZEUGNISSE NUR VOR VERBRINGUNG AN BORD ERFOLGEN . IM INTERESSE EINER HARMONISIERUNG IST EINE REGELUNG ZU TREFFEN , WONACH AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBRAUCHTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE IN DEN GENUSS DER GLEICHEN ERSTATTUNGEN KOMMEN KÖNNEN WIE ERZEUGNISSE , DIE VERBRAUCHT WERDEN , NACHDEM SIE AN BORD VON SCHIFFEN ZUBEREITET WORDEN SIND .

BESTIMMTE AUSFUHREN KÖNNEN ZU MISSBRÄUCHEN ANLASS GEBEN . UM DIESE ZU VERHINDERN , IST DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG BEI SOLCHEN AUSFUHREN AUSSER VON DER BEDINGUNG , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT , AUCH VON DER BEDINGUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN , DASS DAS ERZEUGNIS IN EIN DRITTLAND EINGEFÜHRT UND - GEGEBENENFALLS - DORT TATSÄCHLICH IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .

DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN PRÜFEN , OB DIE ERZEUGNISSE , DIE DIE GEMEINSCHAFT VERLASSEN BEZIEHUNGSWEISE FÜR BESTIMMTE BESTIMMUNGEN GELIEFERT WERDEN , DIESELBEN SIND , FÜR DIE DIE BETREFFENDEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WURDEN . HIERZU IST FÜR EIN ERZEUGNIS , DAS VOR VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT BEZIEHUNGSWEISE VOR DEM ERREICHEN SEINER BESONDEREN BESTIMMUNG DURCH DAS GEBIET ANDERER MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT WIRD , DAS KONTROLLEXEMPLAR ZU VERWENDEN , DAS IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHRS ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1964/79 ( 2 ), VORGESEHEN IST . ALLERDINGS IST AUS GRÜNDEN DER VERWALTUNGSVEREINFACHUNG EIN ELASTISCHERES VERFAHREN ALS DAS DES KONTROLLEXEMPLARS VORZUSEHEN , WENN DIE UNTER TITEL IV ABSCHNITT 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 VORGESEHENE REGELUNG ANGEWANDT WIRD . DIESE REGELUNG BESTIMMT , DASS BEI EINER BEFÖRDERUNG , DIE IN DER GEMEINSCHAFT BEGINNT UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDEN SOLL , DIE ZOLLSTELLE , IN DEREN BEZIRK DER GRENZBAHNHOF LIEGT , KEINE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZU ERFÜLLEN HAT .

MITUNTER KANN AUS GRÜNDEN , DIE DER BETEILIGTE NICHT ZU VERTRETEN HAT , DAS OBENGENANNTE KONTROLLEXEMPLAR NICHT VORGELEGT WERDEN , OBGLEICH DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN ODER EINE BESTIMMTE BESTIMMUNG ERREICHT HAT . DADURCH KANN DER HANDEL BEHINDERT WERDEN . IN SOLCHEN FÄLLEN SOLLTEN ANDERE DOKUMENTE ALS GLEICHWERTIGER ERSATZ ANERKANNT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE REGELUNG KANN NUR AUF ERZEUGNISSE ANGEWENDET WERDEN , DIE SICH IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS BESCHRIEBENEN RECHTSLAGEN BEFINDEN . BEI BESTIMMTEN ZUSAMMENGESETZTEN ERZEUGNISSEN WIRD DIE ERSTATTUNG NICHT FÜR DAS ERZEUGNIS SELBST , SONDERN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER BEI DER ZUSAMMENSETZUNG VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISSE FESTGESETZT . RICHTET SICH DIE ERSTATTUNG NACH EINEM ODER MEHREREN BESTANDTEILEN , SO GENÜGT ES , WENN DER BETREFFENDE BESTANDTEIL BEZIEHUNGSWEISE DIE BESTANDTEILE SELBST SICH IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS BESCHRIEBENEN RECHTSLAGEN BEFINDEN ODER SICH NUR WEGEN IHRER VERARBEITUNG ZU ANDEREN ERZEUGNISSEN NICHT MEHR IN DIESER RECHTSLAGE BEFINDEN , UM DIE ERSTATTUNG BEZIEHUNGSWEISE DEN AUF DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ENTFALLENDEN TEIL DER ERSTATTUNG ERHALTEN ZU KÖNNEN . UM DER BESONDEREN RECHTSLAGE VERSCHIEDENER BESTANDTEILE RECHNUNG ZU TRAGEN , IST EINE AUFSTELLUNG DERJENIGEN ERZEUGNISSE ANZUFERTIGEN , BEI DENEN DIE ERSTATTUNGEN ALS FÜR EINEN IHRER BESTANDTEILE FESTGESETZT GELTEN .

DIE ERZEUGNISSE MÜSSEN SO BESCHAFFEN SEIN , DASS SIE UNTER NORMALEN VERHÄLTNISSEN VERMARKTET WERDEN KÖNNEN .

IST EINE AUSFUHR GEGENSTAND EINER IM VORAUS FESTGESETZTEN ODER IM RAHMEN EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS BESTIMMTEN AUSFUHRERSTATTUNG , SO WIRD KEINE ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR ERHOBEN , DA DIE AUSFUHR ZU DEN IM VORAUS BZW . IM RAHMEN DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS GEREGELTEN BEDINGUNGEN ERFOLGT . ENTSPRECHEND IST VORZUSEHEN , DASS EINE AUSFUHR , DIE GEGENSTAND EINER IM VORAUS FESTGESETZTEN ODER IM RAHMEN EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS BESTIMMTEN ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR IST , UNTER DEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ZU ERFOLGEN HAT UND DESHALB FÜR SIE KEINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR GEWÄHRT WERDEN KANN .

DIE AUSFUHR SEHR KLEINER MENGEN VON ERZEUGNISSEN IST OHNE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG UND GEEIGNET , DIE ARBEIT DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSSTELLEN UNNÖTIG ZU ERSCHWEREN . DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAHER DIE BEFUGNIS HABEN , FÜR DERARTIGE AUSFUHREN KEINE ERSTATTUNG ZU ZAHLEN .

FALLS DER ERSTATTUNGSBETRAG JE NACH BESTIMMUNG DER ERZEUGNISSE UNTERSCHIEDLICH HOCH IST , IST DER NACHWEIS ZU ERBRINGEN , DASS DAS ERZEUGNIS VON DEM DRITTLAND ODER EINEM DER DRITTLÄNDER EINGEFÜHRT WURDE , FÜR WELCHES DIE ERSTATTUNG VORGESEHEN IST . DIESE NACHWEISPFLICHT KANN BEI AUSFUHREN , DIE ZU EINER GERINGEN ERSTATTUNG BERECHTIGEN UND SOFERN KEIN ZWEIFEL BESTEHT , DASS DIE ERZEUGNISSE IHRE BESTIMMUNG ERREICHT HABEN , OHNE NACHTEIL GROSSZUEGIG GEHANDHABT WERDEN .

UM DIE AUSFUHREN , FÜR DIE ERSTATTUNGEN IN UNTERSCHIEDLICHER HÖHE GEWÄHRT WERDEN , MIT DEN SONSTIGEN AUSFUHREN GLEICHZUSTELLEN , IST DIE ZAHLUNG DES TEILS DER ERSTATTUNG , DER AUFGRUND DES NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES BERECHNET WIRD , VORZUSEHEN , SOBALD DER AUSFÜHRER NACHGEWIESEN HAT , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT .

GILT AM TAG DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG EIN EINZIGER ERSTATTUNGSSATZ FÜR ALLE BESTIMMUNGEN , SO BESTEHT IN EINIGEN FÄLLEN EINE VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR IN EIN BESTIMMTES LAND . DIESE SITUATION IST ALS DIFFERENZIERUNG DER ERSTATTUNG ANZUSEHEN , FALLS DER AM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ANWENDBARE ERSTATTUNGSSATZ NIEDRIGER IST ALS DER AM TAG DER VORAUSFESTSETZUNG GELTENDE UND GEGEBENENFALLS NACH MASSGABEN DES AM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN BERICHTIGTE ERSTATTUNGSSATZ .

UM DEN AUSFÜHRERN DIE FINANZIERUNG IHRER AUSFUHREN ZU ERLEICHTERN , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÄCHTIGEN , IHNEN NACH ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN DEN ERSTATTUNGSBETRAG GANZ ODER TEILWEISE ALS VORSCHUSS ZU ZAHLEN , VORBEHALTLICH DER STELLUNG EINER KAUTION , DIE DIE RÜCKZAHLUNG DES VORSCHUSSES FÜR DEN FALL GEWÄHRLEISTET , DASS SICH NACHTRAEGLICH HERAUSSTELLT , DASS DIE ERSTATTUNG NICHT HÄTTE GEZAHLT WERDEN DÜRFEN .

DIE GESCHÄFTE IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEVORRATUNG VON SCHIFFEN UND FLUGZEUGEN HABEN SEHR SPEZIFISCHEN CHARAKTER , DER DIE EINFÜHRUNG EINER VORAUSFESTSETZUNGSREGELUNG FÜR DIE ERSTATTUNG RECHTFERTIGT .

WIRD VON DIESEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH GEMACHT UND STELLT SICH NACHTRAEGLICH HERAUS , DASS DIE ERSTATTUNG NICHT HÄTTE GEZAHLT WERDEN DÜRFEN , SO SIND DIE AUSFÜHRER ZU UNRECHT IN DEN GENUSS EINES KOSTENLOSEN KREDITS GEKOMMEN . DESHALB SIND GEEIGNETE VORKEHRUNGEN ZUR VERHINDERUNG EINES SOLCHEN UNGERECHTFERTIGTEN VORTEILS ZU TREFFEN .

DA DER TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ALS TAG DER AUSFUHR FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES GILT , IST VORZUSEHEN , DASS DIE ERSTATTUNG VON DEM MITGLIEDSTAAT GEZAHLT WIRD , AUF DESSEN GEBIET DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WURDEN .

AUS GRÜNDEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG SIND DER ANTRAG UND ALLE ZUR ZAHLUNG DER ERSTATTUNG ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS EINZUREICHEN . DIES GILT NICHT IM FALLE HÖHRERER GEWALT , INSBESONDERE WENN DER BETEILIGTE DEN ENDTERMIN WEGEN VERZÖGERUNGEN DURCH DIE VERWALTUNG , DIE ER NICHT ZU VERTRETEN HAT , NICHT EINHALTEN KONNTE .

DER WÄHRUNGSAUSSCHUSS WIRD ANGEHÖRT WERDEN ; MIT RÜCKSICHT AUF IHRE DRINGLICHKEIT SOLLTEN DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN NACH DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 129 ANGEGEBENEN BEDINGUNGEN ERLASSEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT UNBESCHADET ABWEICHENDER VORSCHRIFTEN IN DEN BESONDEREN GEMEINSCHAFTSREGELUNGEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DIE GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR - NACHSTEHEND AUSFUHRERSTATTUNGEN GENANNT - FEST , DIE VORGESEHEN SIND IN :

- ARTIKEL 18 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ( FETTE ),

- ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ( MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ),

- ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ( RINDFLEISCH ),

- ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ( ROHTABAK ),

- ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 ( OBST UND GEMÜSE ),

- ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ( ZUCKER ),

- ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ( GETREIDE ),

- ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 ( SCHWEINEFLEISCH ),

- ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75 ( EIER ),

- ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2777/75 ( GEFLÜGELFLEISCH ),

- ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 ( FISCHEREIERZEUGNISSE ),

- ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 ( REIS ),

- ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ( VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ),

- ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ( ISOGLUKOSE )

- ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ( WEIN ).

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS

A ) ERZEUGNIS :

- DIE UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE UND

- DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE , DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 ( 1 ) GENANNT WERDEN ;

B ) EINGANGSABGABEN :

ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER EINFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG LÄSST DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORFINANZIERUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 UNBERÜHRT .

TITEL 2

AUSFUHR UND GLEICHGESTELLTE

LIEFERUNGEN

ARTIKEL 3

( 1 ) MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR

A ) DEN ANWENDBAREN ERSTATTUNGSSATZ , WENN DIE ERSTATTUNG NICHT IM VORAUS FESTGESETZT WURDE ,

B ) DIE GEGEBENENFALLS VORZUNEHMENDEN BERICHTIGUNGEN DES ERSTATTUNGSSATZES , WENN DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WURDE ,

IST DER TAG DER AUSFUHR .

( 2 ) TAG DER AUSFUHR IST DER TAG , AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS ANNIMMT , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UNTER INANSPRUCHNAHME EINER ERSTATTUNG AUSZUFÜHREN , ODER AN DEM JEDE ANDERE HANDLUNG VORGENOMMEN WIRD , DIE DIE GLEICHE RECHTSWIRKUNG WIE DIE ANNAHME DER WILLENSERKLÄRUNG HAT .

( 3 ) IM ZEITPUNKT DIESER ANNAHME ODER DER VORNAHME DIESER HANDLUNG WERDEN DIE ERZEUGNISSE BIS ZUM VERLASSEN DER GEMEINSCHAFT ODER , IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 5 , BIS ZUM ERREICHEN IHRER BESTIMMUNG UNTER ZOLLKONTROLLE GESTELLT .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GILT DIE ANNAHME DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN WILLENSERKLÄRUNG ODER DIE VORNAHME DER DORT GENANNTEN HANDLUNG ALS ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN .

( 2 ) DER TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IST MASSGEBEND FÜR DIE FESTSTELLUNG VON MENGE , ART UND EIGENSCHAFTEN DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES .

( 3 ) DAS BEI DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER AUSFUHRERSTATTUNG VERWENDETE DOKUMENT MUSS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :

A ) DIE BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE NACH DER FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN VERWENDETEN NOMENKLATUR ,

B ) DAS EIGENGEWICHT DER ERZEUGNISSE ODER GEGEBENENFALLS DIE ZUR BERECHNUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MENGENEINHEITEN ,

C ) DIE ZUSAMMENSETZUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ODER EINEN HINWEIS AUF DIESE ZUSAMMENSETZUNG , SOFERN DIES ZUR BERECHNUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG ERFORDERLICH IST .

ARTIKEL 5

( 1 ) DER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DIESER VERORDNUNG GLEICHGESTELLT SIND :

****

A ) DIE LIEFERUNG ZUR BEVORRATUNG IN DER GEMEINSCHAFT

- VON SEESCHIFFEN ODER

- VON LUFTFAHRZEUGEN , DIE IM INTERNATIONALEN , EINSCHLIESSLICH DEM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN LINIENDIENST VERKEHREN ,

B ) DIE LIEFERUNG AN INTERNATIONALE ORGANISATIONEN MIT SITZ IN DER GEMEINSCHAFT ,

C ) DIE LIEFERUNG AN STREITKRÄFTE , DIE AUF DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS STATIONIERT SIND , ABER NICHT DESSEN FLAGGE FÜHREN .

( 2 ) JEDOCH GILT ABSATZ 1 NUR SOWEIT DIE AUS DRITTEN LÄNDERN FÜR DIESE BESTIMMUNGEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DERSELBEN ART ABGABENFREIHEIT BEI DER EINFUHR IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GENIESSEN .

( 3 ) DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 3 UND 4 GELTEN ENTSPRECHEND .

ARTIKEL 6

( 1 ) FÜR LIEFERUNGEN ZUR BEVORRATUNG VON SEESCHIFFEN UND LUFTFAHRZEUGEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 DAS FOLGENDE VERFAHREN GESTATTEN . DER AUSFÜHRER , DEM DAS VERFAHREN ZUGESTANDEN WIRD , DARF FÜR DAS GLEICHE ERZEUGNIS NICHT GLEICHZEITIG DAS NORMALE VERFAHREN ANWENDEN .

DIE GENEHMIGUNG KANN AUF BESTIMMTE ORTE DES ANBORDBRINGENS IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , EINGESCHRÄNKT WERDEN . DIE GENEHMIGUNG KANN DIE ERZEUGNISSE BETREFFEN , DIE IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AN BORD GEBRACHT WERDEN ; DABEI FINDET ARTIKEL 11 ANWENDUNG .

( 2 ) FÜR DIE JEDEN MONAT UNTER DEN BEDINGUNGEN DIESES ARTIKELS AN BORD GEBRACHTEN ERZEUGNISSE WIRD DER LETZTE TAG DES MONATS SOWOHL FÜR DIE BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN ERSTATTUNGSSATZES ALS AUCH GEGEBENENFALLS FÜR DIE BESTIMMUNG DER VORZUNEHMENDEN BERICHTIGUNG ZUGRUNDE GELEGT , FALLS DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WURDE .

( 3 ) IST DIE ERSTATTUNG IM VORAUS ODER IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZT , SO MUSS DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG AM LETZTEN TAG DES MONATS GÜLTIG SEIN .

( 4 ) DER AUSFÜHRER HAT EIN KONTROLLREGISTER ZU FÜHREN , DAS FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :

A ) DIE ZUR IDENTIFIZIERUNG DER ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ERFORDERLICHEN ANGABEN ,

B ) NAMEN ODER REGISTRIERNUMMERN DER SCHIFFE ODER LUFTFAHRZEUGE , AN DEREN BORD DIE ERZEUGNISSE GEBRACHT WERDEN ,

C ) DEN TAG DES ANBORDBRINGENS .

DIE NACH DEM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ VERLANGTEN ANGABEN MÜSSEN SPÄTESTENS AM ERSTEN AUF DEN TAG DES ANBORDBRINGENS FOLGENDEN WERKTAG IN DAS REGISTER EINGETRAGEN WERDEN .

DER AUSFÜHRER HAT AUSSERDEM ALLE KONTROLLMASSNAHMEN ZU ERMÖGLICHEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR ERFORDERLICH HALTEN , UND DAS KONTROLLREGISTER MINDESTENS DREI JAHRE LANG NACH ABLAUF DES JEWEILIGEN KALENDERJAHRES AUFZUBEWAHREN .

ARTIKEL 7

( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GELTEN ERZEUGNISSE , DIE ZUM VERZEHR AN BORD VON LUFTFAHRZEUGEN BESTIMMT SIND UND VOR DEM ANBORDBRINGEN ZUBEREITET WURDEN , ALS AN BORD DER LUFTFAHRZEUGE ZUBEREITET .

( 2 ) DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS FINDEN NUR ANWENDUNG

- AUF ZUBEREITUNGEN IN FORM VON FERTIGGEDECKEN UND

- SOFERN DER AUSFÜHRER HINREICHENDE NACHWEISE ÜBER MENGE , ART UND EIGENSCHAFTEN DER NOCH NICHT ZUBEREITETEN GRUNDERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE ERSTATTUNG BEANTRAGT WIRD , ERBRINGT .

( 3 ) DIE VORRATSLAGER NACH ARTIKEL 26 DÜRFEN FÜR DIE ZUBEREITUNGEN NACH DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN BENUTZT WERDEN .

ARTIKEL 8

BEI LIEFERUNGEN AN STREITKRÄFTE GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN EIN DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 6 ENTSPRECHENDES VERFAHREN GESTATTEN .

TITEL 3

ANSPRUCH AUF DIE ERSTATTUNG

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

ARTIKEL 9

( 1 ) UNBESCHADET DER ARTIKEL 10 , 20 UND 26 IST DIE ZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG , DASS DAS ERZEUGNIS , FÜR WELCHES DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WURDEN , SPÄTESTENS 60 TAGE NACH ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN

- IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 5 SEINE BESTIMMUNG IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ERREICHT HAT ODER

- IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND VERLASSEN HAT .

KANN DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE FRIST INFOLGE HÖHERER GEWALT NICHT EINGEHALTEN WERDEN , SO KANN SIE AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND , FÜR EINE AUFGRUND DER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE ERFORDERLICH ERACHTETE DAUER VERLÄNGERT WERDEN .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG

- WERDEN ERZEUGNISSE , DIE NACH GEBIETEN AUSGEHEN , DIE TEIL DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT SIND , ABER ZUM ZOLLGEBIET EINES DRITTEN LANDES GEHÖREN , SO BEHANDELT , ALS HÄTTEN SIE DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN . DAGEGEN WERDEN ERZEUGNISSE , DIE NACH GEBIETEN VERSANDT WERDEN , DIE TEIL DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS EINES DRITTEN LANDES SIND , ABER ZUM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GHÖREN , SO BEHANDELT , ALS HÄTTEN SIE DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT NICHT VERLASSEN ;

- GILT DAS GEBIET DER GEMEINDE LIVIGNO NICHT ALS TEIL DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL 10

( 1 ) AUSSER VON DER VORAUSSETZUNG , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT , IST DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG DAVON ABHÄNGIG , DASS DAS ERZEUGNIS IN EIN DRITTLAND UND GEGEBENENFALLS IN EIN BESTIMMTES DRITTLAND EINGEFÜHRT WURDE , ES SEI DENN , DASS ES IM LAUFE DER BEFÖRDERUNG INFOLGE HÖHERER GEWALT UNTERGEGANGEN IST ,

A ) WENN ERNSTE ZWEIFEL AM ERREICHEN DER TATSÄCHLICHEN BESTIMMUNG DES ERZEUGNISSES BESTEHEN ODER

B ) WENN BEI DEM ERZEUGNIS AUFGRUND DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM FÜR DAS AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS ANZUWENDENDEN ERSTATTUNGSBETRAG UND DEN FÜR EIN GLEICHARTIGES ERZEUGNIS ZUM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN EINGANGSABGABEN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , DASS ES IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDER EINGEFÜHRT WIRD .

IN DEN IM VORIGEN UNTERABSATZ GENANNTEN FÄLLEN FINDET ARTIKEL 20 ABSÄTZE 2 BIS 6 ANWENDUNG . AUSSERDEM KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSÄTZLICHE BEWEISMITTEL FORDERN , MIT DENEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEGENÜBER NACHGEWIESEN WERDEN KANN , DASS DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS TATSÄCHLICH AUF DEN MARKT DES EINFÜHRENDEN DRITTLANDES GELANGT IST .

( 2 ) WIRD FÜR DIE BERECHNUNG DER EINGANGSABGABEN GANZ ODER TEILWEISE DER WERT ALS BEMESSUNGSGRUNDLAGE HERANGEZOGEN , SO BESTIMMT DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG UND DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN DIE FÄLLE , IN DENEN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) TATSÄCHLICH ANZUWENDEN IST .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION JEDES JAHR ZUM 1 . MÄRZ UND 1 . SEPTEMBER ÜBER DIE ART DER FÄLLE , IN DENEN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ANGEWANDT WURDE . DIESE AUSKÜNFTE WERDEN VOM VERWALTUNGSAUSSCHUSS GEPRÜFT .

( 4 ) GEHT DAS ERZEUGNIS NACH VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT IM LAUFE DER BEFÖRDERUNG DURCH HÖHERE GEWALT UNTER , SO WIRD

- BEI DIFFERENZIERTER ERSTATTUNG DER TEIL DER ERSTATTUNG GEMÄSS ARTIKEL 21 GEZAHLT ,

- BEI NICHTDIFFERENZIERTER ERSTATTUNG DER GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNG GEZAHLT .

ARTIKEL 11

WENN VOR VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT ODER VOR ERREICHEN EINER DER IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN EIN ERZEUGNIS , FÜR WELCHES DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND , DURCH ANDERE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WIRD ALS DAS DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE FÖRMLICHKEITEN VORGENOMMEN WORDEN SIND , WIRD DER NACHWEIS DARÜBER , DASS DIESES ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN ODER DIE VORGESEHENE BESTIMMUNG ERREICHT HAT , DURCH DAS KONTROLLEXEMPLAR GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 ERBRACHT .

DIE FELDER 101 , 103 , 104 UND GEGEBENENFALLS 105 DES KONTROLLEXEMPLARS WERDEN AUSGEFÜLLT . IM FELD 104 WIRD DAS NICHTZUTREFFENDE GESTRICHEN UND BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 EINER DER FOLGENDEN VERMERKE EINGETRAGEN :

- " LIEFERUNG ZUR BEVORRATUNG - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 " ,

- " LEVERING TIL PROVIANTERING - FORORDNING ( EÖF ) NR . 2730/79 " ,

- " SUPPLY FOR VICTUALLING - REGULATION ( EEC ) NO 2730/79 " ,

- " LIVRAISON POUR L ' AVITAILLEMENT - REGLEMENT ( CEE ) NO 2730/79 " ,

- " FORNITURA PER APPROVVIGIONAMENTO DI BORDO - REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2730/79 " ,

- " LEVERING VOOR BEVOORRADING - VERORDENING ( EEG ) NR . 2730/79 "

ODER

- " LIEFERUNG AN ( NAME DER INTERNATIONALEN ORGANISATION ) - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 " ,

- " LEVERING TIL ( NAVN PAA DEN INTERNATIONALE ORGANISATION ) - FORORDNING ( EÖF ) NR . 2730/79 " ,

- " SUPPLY TO ( NAME OF INTERNATIONAL ORGANISATION ) - REGULATION ( EEC ) NO 2730/79 " ,

- " LIVRAISON A ( NOM DE L ' ORGANISATION INTERNATIONALE ) - REGLEMENT ( CEE ) NO 2730/79 " ,

- " FORNITURA A ( DENOMINAZIONE DELL ' ORGANIZZAZIONE INTERNATIONALE ) - REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2730/79 " ,

- " LEVERING AAN ( NAAM VAN DE BETROKKEN INTERNATIONALE ORGANISATIE ) - VERORDENING ( EEG ) NR . 2730/79 "

ODER

- " BELIEFERUNG VON STREITKRÄFTEN - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 " ,

- " LEVERING TIL VÄBNEDE STYRKER - FORORDNING ( EÖF ) NR . 2730/79 " ,

- " SUPPLY TO ARMED FORCES - REGULATION ( EEC ) NO 2730/79 " ,

- " LIVRAISON AUX FORCES ARMEES - REGLEMENT ( CEE ) NO 2730/79 " ,

- " FORNITURA ALLE FORZE ARMATE - REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2730/79 " ,

- " LEVERING AAN DE STRIJDKRACHTEN - VERORDENING ( EEG ) NR . 2730/79 " .

ARTIKEL 12

( 1 ) WIRD DAS ERZEUGNIS BEI ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR BEFÖRDERUNG NACH EINEM AUSSERHALB DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN BESTIMMUNGSBAHNHOF ZU DEM IN TITEL IV ABSCHNITT I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 VORGESEHENEN VERFAHREN ABGEFERTIGT , SO IST DIE ZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG NICHT VON DEM IN ARTIKEL 11 VORGESEHENEN NACHWEIS ABHÄNGIG .

( 2 ) IM FALLE DER ANWENDUNG DES VORSTEHENDEN ABSATZES BRINGT DIE ABGANGSZOLLSTELLE , BEI DER DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , AUF DEM ZUM ZWECK DER ZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG VORGELEGTEN PAPIER FOLGENDEN VERMERK AN :

" VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT IM VEREINFACHTEN GEMEINSCHAFTLICHEN EISENBAHNVERSANDVERFAHREN . " .

( 3 ) DIE ABGANGSZOLLSTELLE DARF EINER ÄNDERUNG DES FRACHTVERTRAGS , DIE EINE BEENDIGUNG DER BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUR FOLGE HAT NUR ZUSTIMMEN , WENN ERWIESEN IST ,

- DASS EINE BEREITS GEZAHLTE AUSFUHRERSTATTUNG ZURÜCKGEZAHLT WORDEN IST ODER

- DASS DIE BETEILIGTEN DIENSTSTELLEN ALLE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HABEN , DAMIT DIE ERSTATTUNG NICHT GEZAHLT WIRD .

IST DIE AUSFUHRERSTATTUNG IN ANWENDUNG VON ABSATZ 1 GEZAHLT WORDEN UND HAT DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST VERLASSEN , SO BENACHRICHTIGT DIE ABGANGSZOLLSTELLE DIE FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG ZUSTÄNDIGE STELLE HIERVON UND ÜBERMITTELT IHR UNVERZUEGLICH ALLE NOTWENDIGEN ANGABEN . IN DIESEM FALL GILT DIE AUSFUHRERSTATTUNG ALS ZU UNRECHT GEZAHLT .

ARTIKEL 13

( 1 ) EINE AUSFUHRERSTATTUNG WIRD NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT , DIE SICH IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS ERWÄHNTEN RECHTSLAGEN BEFINDEN , SELBST WENN SICH DIE VERPACKUNGEN NICHT IN EINER DIESER RECHTSLAGEN BEFINDEN .

FÜR ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DES HANDELS ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER JETZIGEN ZUSAMMENSETZUNG WAREN , WIRD DIE ERSTATTUNG JEDOCH NUR GEWÄHRT , WENN DER GEGEBENENFALLS AUF DIESE ERZEUGNISSE IM MITGLIEDSTAAT DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ANZUWENDENDE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG ERHOBEN WURDE .

( 2 ) BEI DER AUSFUHR ZUSAMMENGESETZTER ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE ERSTATTUNG AUF DER GRUNDLAGE EINES BESTANDTEILS ODER MEHRERER IHRER BESTANDTEILE FESTZUSETZEN IST , WIRD DIE ERSTATTUNG FÜR DIESE GEWÄHRT , SOFERN DER BESTANDTEIL ODER DIE BESTANDTEILE , FÜR WELCHE DIE ERSTATTUNG BEANTRAGT WIRD , SICH IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERWÄHNTEN RECHTSLAGEN BEFINDEN .

DIESE BESTIMMUNG GILT AUCH , WENN SICH DER ODER DIE BESTANDTEILE , FÜR WELCHE DIE ERSTATTUNG BEANTRAGT WIRD , IN EINER DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 GENANNTEN RECHTSLAGEN BEFUNDEN HABEN UND SICH NUR WEGEN IHRER EINFÜGUNG IN ANDERE ERZEUGNISSE NICHT MEHR IN DIESER LAGE BEFINDEN .

( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 2 WERDEN ALS AUF DER GRUNDLAGE EINES BESTANDTEILS FESTGESETZTE ERSTATUNGEN DIE ERSTATTUNGEN ANGESEHEN , DIE FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE GELTEN :

- ERZEUGNISSE DER SEKTOREN GETREIDE , EIER , REIS , ZUCKER , ISOGLUKOSE , MILCH UND MILCHERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 GENANNTEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ;

- SACCHAROSE , GLUKOSE UND GLUKOSESIRUP , DIE IN FORM VON UNTER ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 FALLENDEN ERZEUGNISSEN AUSGEFÜHRT WERDEN ;

- ERZEUGNISSE DER SEKTOREN MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UND ZUCKER , DIE IN FORM VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 04.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEFÜHRT WERDEN ;

- ERZEUGNISSE DES GETREIDESEKTORS , DIE IN FORM VON IM ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 23.07 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEFÜHRT WERDEN ;

- ERZEUGNISSE DES MILCHSEKTORS , DIE IN FORM VON IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 23.07 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 14

( 1 ) HÄNGT DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG VOM URSPRUNG DES ERZEUGNISSES IN DER GEMEINSCHAFT AB , SO HAT DER AUSFÜHRER DIESEN NACH DEN GELTENDEN GEMEINSCHAFTSREGELN ANZUGEBEN .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 HAT DER AUSFÜHRER ZU ERKLÄREN , DASS FÜR DEN ZUCKER EINE DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN VORLIEGT ; DER IN BETRACHT KOMMENDE FALL IST ANZUGEBEN .

FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 326/71 HAT DER AUSFÜHRER ZU ERKLÄREN , DASS DER TABAK AUS DER ERNTE DES JAHRES STAMMT FÜR WELCHES DIE ERSTATTUNG BEANTRAGT WIRD .

( 3 ) DIE ERKLÄRUNGEN GEMÄSS ABSATZ 1 UND 2 WERDEN EBENSO NACHGEPRÜFT WIE DIE SONSTIGEN ANGABEN DER AUSFUHRERKLÄRUNG .

ARTIKEL 15

EINE AUSFUHRERSTATTUNG WIRD NICHT GEWÄHRT , WENN DIE ERZEUGNISSE NICHT VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT SIND ; SIND DIESE ERZEUGNISSE ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG BESTIMMT , SO DARF IHRE VERWENDUNG ZU DIESEM ZWECK AUFGRUND IHRER EIGENSCHAFTEN ODER IHRES ZUSTANDS NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER WESENTLICH EINGESCHRÄNKT SEIN .

ARTIKEL 16

( 1 ) EINE AUSFUHRERSTATTUNG WIRD NICHT GEWÄHRT FÜR AUSFUHREN , FÜR DIE EINE AUSFUHRABSCHÖPFUNG ODER EINE AUSFUHRABGABE IM VORAUS ODER IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZT WURDE .

( 2 ) WIRD FÜR EIN ZUSAMMENGESETZTES EZEUGNIS EINE AUSFUHRABSCHÖPFUNG ODER EINE AUSFUHRABGABE FÜR EINEN ODER MEHRERE SEINER BESTANDTEILE IM VORAUS FESTGESETZT , SO BETRIFFT DIE NICHTANWENDUNG DER ERSTATTUNG NUR DIESEN BESTANDTEIL ODER DIESE BESTANDTEILE .

ARTIKEL 17

EINE AUSFUHRERSTATTUNG WIRD NICHT GEWÄHRT FÜR ERZEUGNISSE , DIE AN BORD VON SCHIFFEN VERKAUFT ODER ABGEGEBEN WERDEN UND VON DENEN ANZUNEHMEN IST , DASS SIE ANSCHLIESSEND UNTER INANSPRUCHNAHME DER SICH AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1818/75 ERGEBENDEN ABGABENBEFREIUNG IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 18

DIE AUSFUHRERSTATTUNG BRAUCHT NICHT GEZAHLT ZU WERDEN , WENN IHRE HÖHE JE ERSTATTUNGSANTRAG , DER EINE ODER MEHRERE AUSFUHRERKLÄRUNGEN UMFASSEN KANN , 12 ECU NICHT ÜBERSTEIGT .

ARTIKEL 19

DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN SOWIE ÜBER DIE VORZUNEHMENDEN BERICHTIGUNGEN DES ERSTATTUNGSATZES GELTEN NUR FÜR ERZEUGNISSE FÜR DIE EIN ERSTATTUNGSSATZ VON NULL ODER HÖHER FESTGESETZT WERDEN IST .

ABSCHNITT 2

DIFFERENZIERTE ERSTATTUNG

ARTIKEL 20

( 1 ) BEI JE NACH BESTIMMUNG UNTERSCHIEDLICHEN ERSTATTUNGSSÄTZEN IST DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG ZUR AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN - VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 21 - DAVON ABHÄNGIG , DASS DAS ERZEUGNIS IN DAS DRITTLAND ODER IN EINES DER DRITTLÄNDER EINGEFÜHRT WORDEN IST , FÜR DAS DIE ERSTATTUNG VORGESEHEN IST .

( 2 ) DAS ERZEUGNIS GILT ALS EINGEFÜHRT , WENN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DEM BETREFFENDEN DRITTLAND ERFÜLLT SIND .

( 3 ) DER BEWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN WIRD ERBRACHT

A ) DURCH DIE VORLAGE DES ZOLLDOKUMENTS ODER EINER DURCHSCHRIFT ODER FOTOKOPIE , DIE BEGLAUBIGT SIND ENTWEDER DURCH DIE STELLE , DIE DAS ORIGINAL ABGEZEICHNET HAT , ODER DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN AMTLICHEN STELLEN DES DRITTLANDES ODER DURCH DIE AMTLICHEN STELLEN EINES MITGLIEDSTAATS ,

ODER

B ) DURCH VORLAGE EINER DEM MUSTER IN ANHANG II ENTSPRECHENDEN " VERZOLLUNGSBESCHEINIGUNG " , DIE IN EINER ODER IN MEHREREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT UND IN EINER IN DEM BETREFFENDEN DRITTLAND GEBRÄUCHLICHEN SPRACHE AUSZUFERTIGEN IST .

( 4 ) FALLS DIE IN ABSATZ 3 GENANNTEN DOKUMENTE JEDOCH INFOLGE VON UMSTÄNDEN , AUF DIE DER AUSFÜHRER KEINEN EINFLUSS HAT , NICHT VORGELEGT WERDEN KÖNNEN ODER FALLS DIESE DOKUMENTE NICHT GENÜGEN , KANN DER NACHWEIS DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR ABFERTIGUNG FÜR DEN FREIEN VERKEHR AUCH ALS ERBRAUCHT GELTEN , WENN EINES ODER MEHRERE DER NACHSTEHENDEN DOKUMENTE VORLIEGEN :

A ) DIE ABSCHRIFT EINES DURCH DAS DRITTLAND ODER EINES DER DRITTLÄNDER , FÜR DAS DIE ERSTATTUNG VORGESEHEN IST , AUSGESTELLTEN ODER ABGEZEICHNETEN DOKUMENTS ÜBER DIE ENTLADUNG ;

B ) DIE BESCHEINIGUNG DER ENTLADUNG DURCH EINE DER IM BESTIMMUNGSLAND ANSÄSSIGEN AMTLICHEN STELLEN EINES MITGLIEDSTAATS ;

C ) DIE BESCHEINIGUNG DER ENTLADUNG DURCH EINE DER INTERNATIONALEN KONTROLL- UND ÜBERWACHUNGSGESELLSCHAFTEN DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WURDEN , ZUGELASSEN SIND ;

D ) EINE VON EINEM IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN ZUGELASSENEN MAKLER AUSGESTELLTE BANKUNTERLAGE , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE DER BETREFFENDEN AUSFUHR ENTSPRECHENDE ZAHLUNG EINEM BEI DEM GENANNTEN MAKLER ERÖFFNETEN KONTO DES AUSFÜHRERS GUTGESCHRIEBEN WORDEN IST , SOFERN ES SICH UM EIN DRITTLAND IM SINNE DES ANHANGS III HANDELT , DAS DIE ZAHLUNG ERST NACH DER EINFUHR DES ERZEUGNISSES GESTATTET ;

E ) EINE VON EINER AMTLICHEN STELLE DES BETREFFENDEN DRITTLANDES AUSGESTELLTE ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG IM FALL EINES ANKAUFS DURCH DIESES LAND ODER EINE SEINER AMTLICHEN STELLEN ODER IM FALL EINER NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHME ;

F ) EINE VON EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION AUSGESTELLTE ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG IM FALLE EINER NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHME .

****

( 5 ) AUSSERDEM HAT DER AUSFÜHRER IN ALLEN FÄLLEN DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS EINE ABSCHRIFT ODER FOTOKOPIE DES BEFÖRDERUNGSPAPIERS VORZULEGEN .

( 6 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG UND DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN KANN DIE KOMMISSION FÜR BESTIMMTE NOCH FESTZULEGENDE SONDERFÄLLE VORSEHEN , DASS DER IN DEN ABSÄTZEN 3 UND 4 GENANNTE NACHWEIS DER EINFUHR DURCH EIN BESONDERES DOKUMENT ODER AUF JEDE ANDERE WEISE ERBRAUCHT WERDEN KANN .

ARTIKEL 21

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 20 UND UNBESCHADET DES ARTIKELS 10 WIRD JE NACH FALL DER NACHSTEHEND BESTIMMTE TEIL DER ERSTATTUNG GEZAHLT , SOBALD NACHGEWIESEN IST , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT :

A ) BEI AUSFUHR OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG DER TEIL DER ERSTATTUNG , DER AUF DER GRUNDLAGE DES AM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN GELTENDEN NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES BERECHNET WIRD ;

B ) BEI AUSFUHR MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG OHNE VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR NACH EINEM BESTIMMTEN LAND DER TEIL DER ERSTATTUNG , DER AUF DER GRUNDLAGE DES AM TAG DER VORAUSFESTSETZUNG GELTENDEN NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES BERECHNET UND GEGEBENENFALLS NACH MASSGABE DES AM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN GELTENDEN ERSTATTUNGSSATZES BERICHTIGT WIRD ;

C ) BEI AUSFUHR MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG UND MIT VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR NACH EINEM BESTIMMTEN LAND DER WIE FOLGT BERECHNETE TEIL DER ERSTATTUNGEN

- AUF DER GRUNDLAGE DES GEMÄSS BUCHSTABE B ) SICH ERGEBENDEN NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES , WENN DIESER NIEDRIGER IST ALS DIE NACH BUCHSTABE A ) SICH ERGEBENDE ERSTATTUNG ,

- AUF DER GRUNDLAGE DES GEMÄSS BUCHSTABE A ) SICH ERGEBENDEN NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES , WENN DIESER NIEDRIGER IST ALS DIE NACH BUCHSTABE B ) SICH ERGEBENDE ERSTATTUNG .

( 2 ) ABSATZ 1 GILT NUR , SOFERN FÜR EIN ERZEUGNIS EINE ERSTATTUNG FÜR ALLE DRITTLÄNDER FESTGESETZT WORDEN IST , UND ZWAR

- FÜR FÄLLE GEMÄSS BUCHSTABE A ) AM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ,

- FÜR FÄLLE GEMÄSS BUCHSTABE B ) AM TAG DER BEANTRAGUNG DER AUSFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ,

- FÜR FÄLLE GEMÄSS BUCHSTABE C ) AM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN UND AM TAG DER BEANTRAGUNG DER AUSFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG .

( 3 ) IST EIN ERSTATTUNGSSATZ IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZT WORDEN UND ENTHÄLT DIESE AUSSCHREIBUNG EINE VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR IN EIN BESTIMMTES LAND , SO WIRD DIE NICHTFESTSETZUNG EINER PERIODISCHEN ERSTATTUNG ODER DIE EVENTÜLLE FESTSETZUNG EINER PERIODISCHEN ERSTATTUNG FÜR DIESE VORGESCHRIEBENE BESTIMMUNG ZUM ZEITPUNKT DER EINREICHUNG DES LIZENZANTRAGS UND ZUM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES IM SINNE VON ABSATZ 1 NICHT BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 22

( 1 ) HAT EIN ERZEUGNIS , DAS MIT EINER AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG UND MIT DER VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR NACH EINEM BESTIMMTEN LAND AUSGEFÜHRT WIRD , DIESES BESTIMMUNGSLAND NICHT ERREICHT , SO WIRD NUR DER SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 21 ERGEBENDE TEIL DER ERSTATTUNG GEZAHLT .

( 2 ) WIRD EIN ERZEUGNIS , DAS MIT EINER AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG UND MIT DER VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR IN EIN BESTIMMTES LAND AUSGEFÜHRT WIRD , INFOLGE HÖHERER GEWALT EINER ANDEREN BESTIMMUNG ALS DERJENIGEN ZUGEFÜHRT , FÜR WELCHE DIE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WURDE , SO WIRD DIE FÜR DIE TATSÄCHLICHE BESTIMMUNG DES ERZEUGNISSES GELTENDE ERSTATTUNG AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS GEZAHLT , WENN ER DEN NACHWEIS ÜBER DAS VORLIEGEN HÖHERER GEWALT SOWIE ÜBER DIE ANKUNFT DES ERZEUGNISSES ERBRINGT ; FÜR DEN NACHWEIS ÜBER DIE ANKUNFT GILT ARTIKEL 20 ENTSPRECHEND .

( 3 ) IST BEI ANWENDUNG VON ABSATZ 2 DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN , SO WIRD DIE ANWENDBARE ERSTATTUNG SO BERECHNET , ALS HÄTTE DER AUSFÜHRER DIE ERSTATTUNG FÜR DIE TATSÄCHLICHE BESTIMMUNG VORAUSFESTGESETZT , SOFERN

- EIN ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR DIE TATSÄCHLICHE BESTIMMUNG ZUM ZEITPUNKT DES ANTRAGS AUF VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR DIE VORGESCHRIEBENE BESTIMMUNG WAR

UND

- DIE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG , DIE FÜR DIE TATSÄCHLICHE BESTIMMUNG AUSGESTELLT WORDEN WÄRE , AM TAG DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 GÜLTIG GEWESEN WÄRE .

SIND DIE BEDINGUNGEN DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES NICHT ERFÜLLT , SO WIRD DIE ERSTATTUNG AUF DER GRUNDLAGE DES AM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE TATSÄCHLICHE BESTIMMUNG GELTENDEN SATZES BERECHNET . IST DIE GEMÄSS DIESEM UNTERABSATZ BERECHNETE ERSTATTUNG JEDOCH HÖHER ALS DIE NACH DEN BESTIMMUNGEN DES VORAUSGEHENDEN UNTERABSATZES BERECHNETE ERSTATTUNG , SO WIRD LETZTERE ANGEWANDT .

ARTIKEL 23

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEM AUSFÜHRER DIE IN ARTIKEL 20 VORGESEHENEN NACHWEISE MIT AUSNAHME DES BEFÖRDERUNGSPAPIERS ERLASSEN , WENN ES SICH UM EINE AUSFUHR HANDELT , DIE AUSREICHENDE SICHERHEIT HINSICHTLICH DES ERREICHENS DER BESTIMMUNG DER ERZEUGNISSE BIETET , UND FALLS DIE AUSFUHRERKLÄRUNG ANSPRUCH AUF EINE ERSTATTUNG GIBT VON HÖCHSTENS :

A ) 500 ECU FÜR ERZEUGNISSE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 UND FÜR ERZEUGNISSE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ;

B ) 500 ECU FÜR ANDERE ALS DIE UNTER A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE , SOFERN DAS BESTIMMUNGSDRITTLAND EIN EUROPÄISCHES DRITTLAND IST ;

C ) 2 500 ECU FÜR ANDERE ALS DIE UNTER A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE , SOFERN DAS BESTIMMUNGSDRITTLAND EIN AUSSEREUROPÄISCHES DRITTLAND IST .

( 2 ) IM FALLE DES ABSATZES 1 WIRD DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ODER DER BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG NICHT BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 24

( 1 ) GILT AM TAG DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG NUR EIN EINZIGER ERSTATTUNGSSATZ FÜR SÄMTLICHE BESTIMMUNGEN UND BESTEHT EINE VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR NACH EINEM BESTIMMTEN LAND , SO IST DIES ALS FALL DER DIFFERENZIERUNG DES ERSTATTUNGSSATZES AUFGRUND DER BESTIMMUNG ANZUSEHEN .

IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG BESTIMMTE ERSTATTUNGEN SIND IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNGEN .

( 2 ) WIRD EIN ERZEUGNIS AUFGRUND EINER GEMÄSS ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ERTEILTEN LIZENZ AUSGEFÜHRT , SO HAT DER AUSFÜHRER , UM IN DEN GENUSS DER IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNG ZU KOMMEN , INSBESONDERE DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN , DASS DAS ERZEUGNIS IM EINFÜHRENDEN DRITTLAND AN DIE DURCH DIE AUSSCHREIBUNG VORGESEHENE STELLE GELIEFERT WORDEN IST , UND ZWAR IM RAHMEN DER AUF DER LIZENZ BEZEICHNETEN AUSSCHREIBUNG .

ABSCHNITT 3

VORSCHÜSSE DER ERSTATTUNG

ARTIKEL 25

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEM AUSFÜHRER NACH ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN DEN ERSTATTUNGSBETRAG GANZ ODER TEILWEISE ALS VORSCHUSS ZAHLEN , SOFERN FÜR DEN BETRAG DIESES VORSCHUSSES ZUZUEGLICH 15 % EINE SICHERHEIT GELEISTET WIRD .

( 2 ) DER GEMÄSS ABSATZ 1 ERMITTELTE BETRAG VON 115 % IST ANTEILMÄSSIG VON DEM AUSFÜHRER FÜR DIE ERZEUGNISMENGEN ZURÜCKZUZAHLEN , FÜR WELCHE DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN NACHWEISE , DIE ERFORDERLICH SIND , UM IN DEN GENUSS DER ERSTATTUNG ZU KOMMEN , NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 31 GENANNTEN FRIST ERBRACHT WURDEN .

WENN JEDOCH INFOLGE HÖHERER GEWALT

- DIE OBENGENANNTEN NACHWEISE NICHT ERBRACHT WERDEN KÖNNEN , WIRD DER ZUSCHLAG VON 15 % NICHT ERHOBEN ;

- DAS ERZEUGNIS EINE BESTIMMUNG ERREICHT , FÜR DIE DER VORSCHUSS NICHT BERECHNET WORDEN IST , WIRD DIE RÜCKZAHLUNG DES VORSCHUSSES AUF DEN ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAG BESCHRÄNKT .

( 3 ) FALLS DER BETRAG TROTZ ENTSPRECHENDER AUFFORDERUNG VON DEM AUSFÜHRER NICHT ZURÜCKGEZAHLT WIRD , VERFÄLLT DIE GELEISTETE SICHERHEIT ANTEILMÄSSIG ZU DEN BETROFFENEN MENGEN .

ARTIKEL 26

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEM AUSFÜHRER DEN NETTOBETRAG DER ERSTATTUNG UNTER DEN NACHSTEHEND VORGESEHENEN BESONDEREN BEDINGUNGEN ALS VORSCHUSS ZAHLEN , WENN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DIE ERZEUGNISSE , AUSGENOMMEN IM FALLE HÖHERER GEWALT , BINNEN DREISSIG TAGEN NACH ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG STEHENDE RÄUMLICHKEITEN VERBRACHT WORDEN SIND ZUM ZWECKE DER BEVORRATUNG IN DER GEMEINSCHAFT

- VON SEESCHIFFEN ,

- VON LUFTFAHRZEUGEN , DIE IM INTERNATIONALEN EINSCHLIESSLICH DEM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN LINIENDIENST VERKEHREN .

DIE UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG STEHENDEN RÄUMLICHKEITEN FÜR DIE BEVORRATUNG , NACHSTEHEND VORRATSLAGER GENANNT , UND DER BETREFFENDE LAGERHALTER MÜSSEN FÜR DAS VERFAHREN NACH DIESEM ARTIKEL ZUGELASSEN SEIN .

( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT , AUF DESSEN GEBIET SICH DAS VORRATSLAGER BEFINDET , LÄSST NUR LAGERHALTER UND VORRATSLAGER ZU , DIE DIE ERFORDERLICHE GEWÄHR BIETEN . DIE ZULASSUNG IST WIDERRUFLICH .

DIE ZULASSUNG WIRD NUR LAGERHALTERN ERTEILT , DIE SICH SCHRIFTLICH VERPFLICHTEN ,

A ) DIE ERZEUGNISSE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH ENTSPRECHENDER ZUBEREITUNG ZUR BEVORRATUNG IN DER GEMEINSCHAFT AN BORD

- VON SEESCHIFFEN ,

- VON LUFTFAHRZEUGEN , DIE IM INTERNATIONALEN EINSCHLIESSLICH DEM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN LINIENDIENST VERKEHREN ,

ZU BRINGEN ;

B ) EIN REGISTER ZU FÜHREN , ANHAND DESSEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE VON IHNEN FÜR NOTWENDIG GEHALTENEN KONTROLLEN DURCHFÜHREN KÖNNEN UND DAS FOLGENDE EINTRAGUNGEN ENTHÄLT :

- DEN TAG DES EINGANGS IN DAS VORRATSLAGER ,

- DIE NUMMER DES DIE ERZEUGNISSE BEGLEITENDEN ZOLLPAPIERS UND DEN NAMEN DER AUSSTELLENDEN ZOLLSTELLE ,

- DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ZUR IDENTIFIZIERUNG DER ERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ,

- DEN TAG DES ABGANGS DER ERZEUGNISSE AUS DEM VORRATSLAGER ,

- NAMEN ODER REGISTRIERNUMMERN DER SCHIFFE ODER LUFTFAHRZEUGE , AN DEREN BORD DIE ERZEUGNISSE GEBRACHT WURDEN , ODER NAME DES NÄCHSTEN VORRATSLAGERS ,

- DEN TAG DES ANBORDBRINGENS ;

C ) DAS REGISTER MINDESTENS DREI JAHRE LANG NACH ABLAUF DES JEWEILIGEN KALENDERJAHRES AUFZUBEWAHREN ;

D ) ALLE - INSBESONDERE PERIODISCHE - KONTROLLMASSNAHMEN ZU ERMÖGLICHEN , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR ANGEBRACHT HALTEN , UM DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DIESES ABSATZES FESTZUSTELLEN ;

E ) DIE IM FALL DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 28 ALS ERSTATTUNGSRÜCKZAHLUNG VERLANGTEN BETRAEGE ZU ZAHLEN .

( 3 ) DER DEM AUSFÜHRER GEMÄSS ABSATZ 1 GEZAHLTE BETRAG WIRD VON DER STELLE , DIE DEN VORSCHUSS GEZAHLT HAT , ALS ZAHLUNG VERBUCHT .

( 4 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UND DES ARTIKELS 28 IST UNTER NETTOBETRAG DER ERSTATTUNG DER ERSTATTUNGSBETRAG ZU VERSTEHEN , DER GEGEBENENFALLS UM DEN ZU ERHEBENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG UND DEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT WIRD .

( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DAS VERFAHREN NACH DIESEM ARTIKEL ANWENDEN , TEILEN DIES DER KOMMISSION MIT .

ARTIKEL 27

( 1 ) SIND DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IN DEM MITGLIEDSTAAT ERFÜLLT WORDEN , IN DEM SICH DAS VORRATSLAGER BEFINDET , SO VERMERKT DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLDIENSTSTELLE BEI EINLAGERUNG INS VORRATSLAGER IN DEM EINZELSTAATLICHEN DOKUMENT , DAS ZUR ERLANGUNG DER ERSTATTUNGSVORAUSZAHLUNG DIENT , DASS DIE ERZEUGNISSE SICH IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 26 BEFINDEN .

( 2 ) SIND DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ERFÜLLT WORDEN , IN DEM SICH DAS VORRATSLAGER BEFINDET , SO WIRD DER NACHWEIS , DASS DIE ERZEUGNISSE IN EIN VORRATSLAGER VERBRACHT WORDEN SIND , DURCH VORLAGE DES IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 GENANNTEN KONTROLLEXEMPLARS ERBRACHT .

IN DEM KONTROLLEXEMPLAR WERDEN IN DEM TEIL UNTER DER ÜBERSCHRIFT " BESONDERE ANGABEN " DIE FELDER 101 , 103 , 104 UND GEGEBENENFALLS 105 AUSGEFÜLLT . IN FELD 104 DES KONTROLLEXEMPLARS WIRD DAS NICHTZUTREFFENDE GESTRICHEN UND DIE BESTIMMUNG DURCH EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE EINGETRAGEN :

- " EINLAGERUNG INS VORRATSLAGER MIT LIEFERPFLICHT ZUR BEVORRATUNG - ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 " ,

- " ANBRINGELSE PAA OPLAG MED OBLIGATORISK LEVERING TIL PROVIANT - ANVENDELSE AF ARTIKEL 26 I FORORDNING ( EÖF ) NR . 2730/79 " ,

- " DEPOSIT IN WAREHOUSE COMPULSORY SUPPLY FOR VICTUALLING - ARTICLE 26 OF REGULATION ( EEC ) NO 2730/79 " ,

- " MISE EN ENTREPOT AVEC LIVRAISON OBLIGATOIRE POUR L ' AVITAILLEMENT - APPLICATION DE L ' ARTICLE 26 DU REGLEMENT ( CEE ) NO 2730/79 " ,

- " DEPOSITO CON CONSEGNA OBBLIGATORIA PER L ' APPROVVIGIONAMENTO - APPLICAZIONE DELL ' ARTICOLO 26 DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2730/79 " ,

- " OPSLAG IN DEPOT ONDER VERPLICHTING VAN LEVERING VOOR DE BEVOORRADING VAN ZEESCHEPEN OF LUCHTVAARTUIGEN - TÖPASSING VAN ARTIKEL 26 VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 2730/79 " .

DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLDIENSTSTELLE DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS BESTÄTIGT DIE EINLAGERUNG IM KONTROLLEXEMPLAR , NACHDEM SIE GEPRÜFT HAT , DASS DIE ERZEUGNISSE IN DAS IN ARTIKEL 26 ABSATZ 2 GENANNTE REGISTER EINGETRAGEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 28

( 1 ) WIRD FESTGESTELLT , DASS EIN IN EIN VORRATSLAGER VERBRACHTES ERZEUGNIS NICHT DER VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WURDE ODER DIESER VERWENDUNG NICHT MEHR ZUGEFÜHRT WERDEN KANN , SO HAT DER LAGERHALTER AN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DAS VORRATSLAGER BEFINDET , EINEN PAUSCHBETRAG ZU ENTRICHTEN .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE PAUSCHBETRAG WIRD WIE FOLGT BERECHNET :

A ) ES WIRD DER BETRAG DER EINGANGSABGABEN ERMITTELT , DIE AUF EIN GLEICHARTIGES ERZEUGNIS ANZUWENDEN SIND , WENN DIESES IM MITGLIEDSTAAT DER EINLAGERUNG ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WIRD ;

B ) DER GEMÄSS BUCHSTABE A ) ERMITTELTE BETRAG WIRD UM 20 % ERHÖHT .

FÜR DIE BERECHNUNG DER EINGANGSABGABEN WIRD FOLGENDER SATZ ZUGRUNDE GELEGT :

- DER SATZ DES TAGES , AN DEM DAS ERZEUGNIS BESTIMMUNGSWIDRIG VERWENDET WURDE ODER VON DEM AN ES DIESER BESTIMMUNG NICHT MEHR ZUGEFÜHRT WERDEN KANN ,

ODER

- WENN DIESER TAG NICHT ERMITTELT WERDEN KANN , DER AN DEM TAG , AN WELCHEM DIE NICHT ZWECKGERECHTE VERWENDUNG FESTGESTELLT WURDE , GELTENDE SATZ .

( 3 ) WEIST DER LAGERHALTER JEDOCH NACH , DASS DER FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IM VORAUS GEZAHLTE NETTOBETRAG NIEDRIGER IST ALS DER GEMÄSS ABSATZ 2 BERECHNETE PAUSCHBETRAG , SO ZAHLT DER LAGERHALTER DEN IM VORAUS BEZAHLTEN NETTOBETRAG ZUZUEGLICH 20 % ZURÜCK . WURDE DIESER BETRAG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM VORAUS BEZAHLT , SO BETRAEGT DIE ERHÖHUNG 40 % . IN DIESEM FALL ERFOLGT DIE UMRECHNUNG IN DIE WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DAS VORRATSLAGER BEFINDET , UNTER VERWENDUNG DES MARKTKURSES DES TAGES , DER FÜR DIE BERECHNUNG DER UNTER ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN EINGANGSABGABEN ZUGRUNDE GELEGT WURDE .

( 4 ) WÄHREND DER LAGERUNG IM VORRATSLAGER EINGETRETENE VERLUSTE INFOLGE DER NATÜRLICHEN VERRINGERUNG DES GEWICHTS DER ERZEUGNISSE ODER INFOLGE DER ZUBEREITUNG SIND NICHT GEGENSTAND VON ZAHLUNGEN NACH DIESEM ARTIKEL .

ARTIKEL 29

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DAS VORRATSLAGER BEFINDET , FÜHREN MINDESTENS EINMAL IN ZWÖLF MONATEN EINE BESTANDSAUFNAHME IN DIESEM LAGER DURCH . UNTERLIEGEN DER EINGANG DER ERZEUGNISSE IN DAS VORRATSLAGER UND DER AUSGANG AUS DEMSELBEN EINER STÄNDIGEN KÖRPERLICHEN KONTROLLE DER ZOLLDIENSTSTELLE , SO SIND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NICHT VERPFLICHTET , DIE BESTANDSAUFNAHME GEMÄSS DEM VORAUFGEHENDEN UNTERABSATZ DURCHZUFÜHREN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES EINLAGERUNGSMITGLIEDSTAATS KÖNNEN DIE UMLAGERUNG DER ERZEUGNISSE IN EIN ZWEITES VORRATSLAGER GENEHMIGEN , SOFERN DIE UMSTÄNDE DIES RECHTFERTIGEN . IN DIESEM FALL ENTHÄLT DAS REGISTER DES ERSTEN VORRATSLAGERS EINE EINTRAGUNG ÜBER DAS ZWEITE VORRATSLAGER . DAS ZWEITE VORRATSLAGER UND DER ZWEITE LAGERHALTER MÜSSEN EBENFALLS FÜR DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 26 ZUGELASSEN SEIN .

SIND DIE ERZEUGNISSE IN DEM ZWEITEN VORRATSLAGER UNTER ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG GESTELLT WORDEN , SO HAT DER ZWEITE LAGERHALTER DIE IM FALL DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 28 ZU ZAHLENDEN BETRAEGE ZU ENTRICHTEN .

( 3 ) LIEGT DAS ZWEITE VORRATSLAGER NICHT IM GLEICHEN MITGLIEDSTAAT WIE DAS ERSTE VORRATSLAGER , SO WIRD DER NACHWEIS , DASS DIE ERZEUGNISSE IN DAS ZWEITE VORRATSLAGER VERBRACHT WORDEN SIND , DURCH DIE VORLAGE DES IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 VORGESEHENEN KONTROLLEXEMPLARS ERBRACHT , DAS EINEN DER VERMERKE NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 2 ENTHÄLT .

( 4 ) WERDEN DIE ERZEUGNISSE NACH DER LAGERUNG IN EINEM VORRATSLAGER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM EINLAGERUNGSMITGLIEDSTAAT AN BORD GEBRACHT , SO IST DER NACHWEIS DARÜBER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 ZU ERBRINGEN .

TITEL 4

VERFAHREN FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG

ARTIKEL 30

( 1 ) DIE AUSFUHRERSTATTUNG WIRD NUR AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG DES AUSFÜHRERS VON DEM MITGLIEDSTAT GEZAHLT , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN HIERFÜR EIN BESONDERES FORMBLATT VORSEHEN .

( 2 ) IST DAS KONTROLLEXEMPLAR NACH ARTIKEL 11 BINNEN DREI MONATEN VOM TAG SEINER AUSSTELLUNG AN AUS VOM AUSFÜHRER NICHT ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN NICHT AN DIE ABGANGSZOLLSTELLE ODER DIE ZENTRALE DIENSTSTELLE ZURÜCKGELANGT , SO KANN DER AUSFÜHRER BEI DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE UNTER BEIFÜGUNG ENTSPRECHENDER BELEGE DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN BEANTRAGEN .

ZU DEN MIT DIESEM ANTRAG VORZULEGENDEN BELEGEN GEHÖREN AUSSER DEM BEFÖRDERUNGSDOKUMENT EIN DOKUMENT , AUS DEM HERVORGEHT , DASS DAS ERZEUGNIS DER ZOLLSTELLE EINES DRITTLANDES VORGEFÜHRT WORDEN IST , ODER EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 20 ABSÄTZE 3 , 4 UND 6 GENANNTEN DOKUMENTE . DIE IN ARTIKEL 31 ABSATZ 2 GENANNTE FRISTVERLÄNGERUNG GILT AUCH FÜR DAS ERBRINGEN DES GLEICHWERTIGEN NACHWEISES .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION JEDES JAHR ZUM 1 . MÄRZ UND 1 . SEPTEMBER EINE NACH ERZEUGNISBEREICHEN AUFGESCHLÜSSELTE AUFSTELLUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN : ZAHL DER FÄLLE , IN DENEN ABSATZ 2 ANWENDUNG GEFUNDEN HAT , GRUND FÜR DIE NICHTVORLAGE DES KONTROLLEXEMPLARS ( SOWEIT BEKANNT ), DIE BETROFFENEN MENGEN , DER JEWEILIGEN ERSTATTUNGSBETRAG SOWIE DIE ART DER ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTEN UNTERLAGEN .

ARTIKEL 31

( 1 ) DIE UNTERLAGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG SIND , AUSSER BEI HÖHERER GEWALT , INNERHALB EINER AUSSCHLUSSFRIST VON SECHS MONATEN NACH DEM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN EINZUREICHEN .

( 2 ) FALLS DIE UNTERLAGEN NACH ARTIKEL 20 ABSÄTZE 3 , 4 UND 6 JEDOCH INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN NICHT VORGELEGT WERDEN KONNTEN , OBWOHL DER AUSFÜHRER ALLES IN SEINER MACHT STEHENDE FÜR IHRE BESCHAFFUNG INNERHALB DER FRIST UNTERNOMMEN HAT , KANN IHM FRISTVERLÄNGERUNG FÜR DIE BESCHAFFUNG DIESER UNTERLAGEN EINGERÄUMT WERDEN .

( 3 ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 SIND DIE UNTERLAGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG AUSSER BEI HÖHERER GEWALT INNERHALB EINER AUSSCHLUSSFRIST VON SECHS MONATEN NACH DEM MONAT DES ANBORDBRINGENS EINZUREICHEN .

( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN EINES MITGLIEDSTAATS KÖNNEN DIE ÜBERSETZUNG SÄMTLICHER UNTERLAGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG IN DIE AMTSSPRACHE ODER EINE DER AMTSSPRACHEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERLANGEN .

TITEL 5

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 32

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 WIRD AUFGEHOBEN . JEDOCH GILT SIE WEITERHIN FÜR AUSFUHREN , FÜR DIE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT WORDEN SIND .

( 2 ) SÄMTLICHE VERWEISUNGEN IN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT AUF DIE VERORDNUNGEN NR . 1041/67/EWG UND ( EWG ) NR . 192/75 ODER AUF BESTIMMTE ARTIKEL DIESER VERORDNUNGEN GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG BEZIEHUNGSWEISE AUF DIE ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG . EINE TABELLE DER EINANDER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL IST IM ANHANG I BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 33

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1980 IN KRAFT . DIE ARTIKEL 6 UND 26 BIS 29 FINDEN JEDOCH AB 1 . JANUAR 1980 ANWENDUNG .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 29 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

****

ANHANG I

ENTSPRECHUNGSTABELLE

// VORLIEGENDE VERORDNUNG // VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 // VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG //

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 // ARTIKEL 1 // - //

ARTIKEL 2 // ARTIKEL 14 // ARTIKEL 12 //

ARTIKEL 3 // ARTIKEL 2 ABSATZ 1 //

ARTIKEL 4 // ARTIKEL 2 ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 // ARTIKEL 1 //

ARTIKEL 5 // ARTIKEL 3 // ARTIKEL 2 //

ARTIKEL 6 // - // - //

ARTIKEL 7 // - // - //

ARTIKEL 8 // - // - //

ARTIKEL 9 // ARTIKEL 4 // ARTIKEL 3 //

ARTIKEL 10 // ARTIKEL 6 // ARTIKEL 4 //

ARTIKEL 11 // ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 2 //

ARTIKEL 12 // ARTIKEL 7 ABSATZ 3 // ARTIKEL 5 //

ARTIKEL 13 // ARTIKEL 8 ABSATZ 1 // ARTIKEL 6 ABSATZ 1 //

ARTIKEL 14 // ARTIKEL 10 // ARTIKEL 7 //

ARTIKEL 15 // ARTIKEL 8 ABSATZ 2 // ARTIKEL 6 ABSATZ 2 //

ARTIKEL 16 // ARTIKEL 8 ABSATZ 3 // - //

ARTIKEL 17 // ARTIKEL 8 ABSATZ 4 // - //

ARTIKEL 18 // ARTIKEL 9 // ARTIKEL 6A //

ARTIKEL 19 // ARTIKEL 5 // ARTIKEL 3A //

ARTIKEL 20 // ARTIKEL 11 ABSATZ 1 //

ARTIKEL 21 // ARTIKEL 11 ABSATZ 2 //

ARTIKEL 22 // ARTIKEL 11 ABSATZ 3 // ARTIKEL 8 //

ARTIKEL 23 // ARTIKEL 11 ABSATZ 4 //

ARTIKEL 24 // - // - //

ARTIKEL 25 // ARTIKEL 12 // ARTIKEL 9 //

ARTIKEL 26 // - // - //

ARTIKEL 27 // - // - //

ARTIKEL 28 // - // - //

ARTIKEL 29 // - // - //

ARTIKEL 30 // ARTIKEL 13 ABSÄTZE 1 UND 2 //

ARTIKEL 31 // ARTIKEL 13 ABSATZ 3 // ARTIKEL 10 //

ARTIKEL 32 // ARTIKEL 16 // - //

ARTIKEL 33 // ARTIKEL 17 // - //

****

ANHANG II

AUSFÜHRER ( ÜBERSETZUNG )

EMPFÄNGER ( ÜBERSETZUNG )

VERZOLLUNGSBESCHEINIGUNG

// ( ÜBERSETZUNG )

ART , NUMMER UND DATUM DES AUSFUHRPAPIERS

( ÜBERSETZUNG )

ART UND DATUM DES BEFÖRDERUNGSPAPIERS

( ÜBERSETZUNG )

AUSFUHRLAND ( ÜBERSETZUNG )

BESTIMMUNGSLAND ( ÜBERSETZUNG )

KENNZEICHEN , NUMMERN , ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE ; BEZEICHNUNG DER WAREN

( ÜBERSETZUNG )

ROHGEWICHT ( 1 )

( ÜBERSETZUNG )

EIGENGEWICHT , RAUMINHALT USW . ( 1 )

( ÜBERSETZUNG )

VERMERK DER ZOLLSTELLE DES LANDES DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR

HIERMIT WIRD BESTÄTIGT , DASS DIE OBEN ANGEGEBENEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND . ( ÜBERSETZUNG )

BEMERKUNG DER ZOLLSTELLE ( ÜBERSETZUNG )

ORT ( ÜBERSETZUNG ): DATUM ( ÜBERSETZUNG ): UNTERSCHRIFT UND STEMPEL DER ZOLLSTELLE ( ÜBERSETZUNG )

( 1 ) KG , HL ODER ANDERES MASS ( ÜBERSETZUNG ).

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ANHANG III

LISTE DER IN ARTIKEL 20 ABSATZ 4 BUCHSTABE D ) GENANNTEN

DRITTLÄNDER

ALGERIEN

ANGOLA

BENIN

BRASILIEN

BURUNDI

CHILE

ELFENBEINKÜSTE

GABUN

GRIECHENLAND

IRAK

IRAN

JORDANIEN

JUGOSLAWIEN

KAMERUN

KONGO

MALAWI

MOSAMBIK

RUANDA

ZAIRE

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

ZYPERN