ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L192/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.7.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.2080/84DERKOMMISSION
vom19.Juli1984
zurFestsetzungderBeträge,welcheimSektorRindfleischaufErzeugnisse ,die
dasVereinigteKönigreichinderWochevom25.Junibis1.Juli1984verlassen
haben,erhobenwerden
bendenBeträgewöchentlichvonderKommission
festgesetzt.
EssinddaherdieaufdiejenigenErzeugnissezuerhe­
bendenBeträgefestzusetzen ,dieinderWochevom
25.Junibis1.Juli1984dasVereinigteKönigreich
verlassenhaben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1063/84des
Ratesvom16.April1984überdieGewährungeiner
PrämiebeiderSchlachtungbestimmterausgewach­
senerSchlachtrinder imVereinigtenKönigreichim
Wirtschaftsjahr 1984/85('),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1063/84
wirdeinBetraginHöhederimVereinigtenKönig­
reichgewährtenvariablenSchlachtprämie aufFleisch
undZubereitungen beiihremVersandnachanderen
Mitgliedstaaten oderihrerAusfuhrnachDrittländern
erhoben,wenndieseErzeugnissevonTierenstammen,
fürdiediesePrämiegewährtwurde.
GemäßArtikel7Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1355/84derKommission vom16.Mai1984mitden
Durchführungsbestimmungen fürdieSchlachtprämie
fürausgewachsene Schlachtrinder imVereinigten
KönigreichfürdasWirtschaftsjahr 1984/85(2)werden
diebeimVerlassendesVereinigtenKönigreichsauf
ErzeugnissedesAnhangsdieserVerordnungzuerhe­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InAnwendungvonArtikel3derVerordnung (EWG)
Nr.1063/84werdenimAnhangdieBeträgefestge­
setzt,welcheaufdieinArtikel7Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1355/84genanntenErzeugnisse ,die
dasHoheitsgebiet desVereinigtenKönigreichsim
LaufederWochevom25.Junibis1.Juli1984
verlassenhaben,'erhobenwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
SiegiltmitWirkungvom25.Juni1984.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L105vom18.4.1984,S.1.
(2)ABl.Nr.L131vom17.5.1984,S.19.

20.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L192/13
ANHANG
Beträge,welcheaufdieErzeugnisse ,diedasHoheitsgebiet desVereinigtenKönigreichsin
derWochevom25.Junibis1.Juli1984verlassenhaben,erhobenwerden
(ECU/100kgNettogewicht)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnung Betrag
1 2 3
ex02.01AIIa)
und
ex02.01Allb)Fleischvonausgewachsenen Rindern,frisch,gekühltoder
gefroren:
1.ganzeTierkörper,halbeTierkörperund„quartierscompenses"
2.Vorderviertel ,zusammenodergetrennt26,26474
21,01179
3.Hinterviertel ,zusammenodergetrennt 31,51769
4.andere:\
aa)TeilstückemitKnochen
bb)TeilstückeohneKnochen21,01179
35,98269
ex02.06CIa)Fleischvonausgewachsenen Rindern,gesalzenoderinSalzlake,
getrocknetodergeräuchert :
1.mitKnochen 21,01179
2.ohneKnochen 29,94180
ex16.02BIIIb)1FleischundSchlachtabfall ,anderszubereitetoderhaltbar
gemacht,FleischoderSchlachtabfall vonausgewachsenen
Rindernenthaltend :
aa)nichtgegart;GemischeausgegartemFleischund
Schlachtabfall odernichtgegartemFleischundSchlachtab­
fall 29,94180
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2056/84 DES RATES

vom 16. Juli 1984

zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3685/81 (4), hat die allgemeinen Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste festgelegt.

Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts ist gegenwärtig fakultativ und durch die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 nur vorübergehend geregelt. In Artikel 3 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 4 der genannten Verordnung ist vorgesehen, daß der Rat spätestens am 31. August 1983 über die nach diesem Zeitpunkt anzuwendende gemeinsame Regelung für die Angabe des Alkoholgehalts der Weine beschließt. Ausserdem bestimmt die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5) in Artikel 6 Absatz 3, daß der Rat gegebenenfalls vor Ablauf einer Frist von vier Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie die Regeln für die Etikettierung mit Bezug auf den Alkoholgehalt festlegt. Um die Anwendung dieser Gemeinschaftsvorschriften, für die eine Änderung zur Zeit vom Rat geprüft wird, zu koordinieren, ist der für die Beschlußfassung des Rates vorgesehene Termin zu verschieben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, in Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 und in Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 wird das Datum des 31. August 1983 durch das Datum des 31. Dezember 1984 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DEASY

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99.

(4) ABl. Nr. L 369 vom 24. 12. 1981, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2020/84 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1984

zur Ermächtigung der deutschen Interventionsstelle, Vorderviertel von Rindern im Hinblick auf ihre Verarbeitung zu Konserven zu verkaufen, die zur Schaffung von Notvorräten bestimmt sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aus strategischen Gründen verfügt die Bundesrepublik Deutschland über Notvorräte an bestimmten Nahrungsmitteln. Zu diesen Erzeugnissen gehören Rindfleischkonserven.

Ferner ist die derzeitige Marktlage für Rindfleisch in der Bundesrepublik Deutschland durch umfangreiche Interventionsankäufe gekennzeichnet. Unter diesen Umständen wäre die unverzuegliche Verwendung eines Teils des so angekauften Fleisches bei der Herstellung der vorgenannten Konserven eine günstige Absatzmöglichkeit für das betreffende Fleisch. Es ist also angebracht, den Verkauf dieses Fleisches vor seiner Einlagerung zu einem seinem Ankaufspreis entsprechenden Preis im Hinblick auf seine Verarbeitung zu Konserven zu erlauben, die in der Bundesrepublik Deutschland als Notvorräte für das Land Berlin bestimmt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. August 1984 an und bis zum Ende des Vermarktungsjahres 1984/85 wird die deutsche Interventionsstelle ermächtigt, bis zu 12 000 Tonnen frische oder gekühlte Vorderviertel zu verkaufen, die sie in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauft hat.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur an deutsche Behörden verkauft werden und müssen zu Konserven verarbeitet werden, die zur Schaffung von Notvorräten für das Land Berlin bestimmt sind.

(2) Der Verkaufspreis der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist gleich dem Interventionsankaufspreis für die Tierkörper oder die halben Tierkörper, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,78.

(3) Ein »Vorderviertel" im Sinne dieser Verordnung ist der vordere halbe Tierkörper mit allen Knochen, dem Hals und der Schulter, gerade Schnittführung mit 8 Rippen.

Artikel 3

Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission die Maßnahmen mit, die sie zur Anwendung dieser Verordnung trifft.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
12.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L185/39
VERORDNUNG (EWG)Nr.1986/84DERKOMMISSION
vom11.Juli1984
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderErgänzungsdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
1881/83durchgeführte elfteTeilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1881/83derKommis­
sionvom8.Juli1983betreffendeineErgänzungs­
dauerausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöp­
fungenund/oderErstattungenbeiderAusfuhrvon
Weißzucker (■'),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.938/84(4),werdenTeilausschreibungen fürdie
AusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1881/83istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageunddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
elfteTeilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1881/83durch­
geführteelfteTeilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf42,575ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABI.Nr.L177vomI.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.0ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.10
(4)ABl.Nr.L96vom6.4.1984,S.18.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1942/84 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1984

zur Änderung der Einfuhrmöglichkeiten für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3587/82 des Rates vom 31. Dezember 1982 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 853/83 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmässiger Kontingente (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In einem Gebiet der Gemeinschaft ist für 1984 ein zusätzlicher Einfuhrbedarf aufgetreten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates eingesetzten Ausschusses für die Verwaltung der Kontingente -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Kategorien 35 wird eine zusätzliche Menge festgesetzt und wie folgt dem Vereinigten Königreich zugeteilt:

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // Einheit // Mitglied- staat // Zusätzliche Menge für 1984 // // // // // // // // 35 // 51.04 A IV // 51.04-10, 11, 13, 15, 17, 18, 21, 23, 25, 27, 28, 32, 34, 36, 41, 48 // Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 51.01 oder 51.02): A. Gewebe aus synthetischen Spinnfäden: Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden // Tonnen // UK // 100 (1) // // // // // // //

(1) Diese zusätzliche Menge ist nur für Produkte der NIMEXE-Kennziffern 51.04-11 und 13 anwendbar.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 98 vom 16. 4. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1.
5.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L178/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.1914/84DERKOMMISSION
vom4.Juli1984
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderErgänzungsdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
1881/83durchgeführte zehnteTeilausschreibung
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung(EWG)Nr.1881/83derKommis­
sionvom8.Juli1983betreffendeineErgänzungs­
dauerausschreibung fürdieFestsetzungvonAbschöp­
fungenund/oderErstattungenbeiderAusfuhrvon
Weißzucker (3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.938/84(4),werdenTeilausschreibungen fürdie
AusfuhrdiesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1881/83istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLageunddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
zehnteTeilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1881/83durch­
geführtezehnteTeilausschreibung wirdderHöchstbe­
tragderAusfuhrerstattung auf42,576ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.10
(4)ABl.Nr.L96vom6.4.1984,S.18.
5.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L178/37
VERORDNUNG (EWG)Nr.1916/84DERKOMMISSION
vom4.Juli1984
zurBerichtigung derVerordnung (EWG)Nr.1849/84zurFestsetzungder
BeihilfefürzuFutterzwecken verwendeteErbsen,Puffbohnen ,Ackerbohnen und
Süßlupinen
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1431/82des
Ratesvom18.Mai1982überbesondereMaßnahmen
fürErbsen,PuffbohnenundAckerbohnen ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1032/84(2),
insbesondere aufArtikel3Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2192/82der
Kommissionvom6.August1982mitDurchführungs­
bestimmungen fürdiebesonderenMaßnahmenfür
Erbsen,PuffbohnenundAckerbohnen (3),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1524/84(4),
insbesondere aufArtikel31Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1849/84derKommis­
sionvom29.Juni1984(^istdieBeihilfefürzu
Futterzwecken verwendeteErbsen,Puffbohnen ,Acker­
bohnenundSüßlupinenfestgesetztworden.Anläßlich
einerUberprüfunghatsicheinFehlerindieserVerordnungherausgestellt ;dieVerordnungmuß
deshalbberichtigtwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBedingungen desArtikels1derVerordnung
(EWG)Nr.1849/84werdenersetztdurch:
„DerinArtikel3Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1431/82genannteBeihilfebetrag wird
folgendermaßen festgesetzt :
—13,144ECU/100kgfürindenMitgliedstaaten
außerGriechenland verarbeiteteErbsen,Puff­
bohnenundAckerbohnen ,
—12,946ECU/100kgfürinGriechenlandverar­
beiteteErbsen,PuffbohnenundAckerbohnen ,
—15,473ECU/100kgfürSüßlupinen."
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Juli1984inKRAFT.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L162vom12.6.1982,S.28.
(2)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.39.
(3)ABl.Nr.L233vom7.8.1982,S.5.
(4)ABl.Nr.L145vom31.5.1984,S.65.
OABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.43.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1876/84 DER KOMMISSION

vom 2. Juli 1984

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 hinsichtlich der Fristen für den Abschluß und die Eintragung von Anbauverträgen für Tabakblätter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1461/82 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1186/83 (4), sieht in Artikel 2b vor, daß die Anbauerklärungen und Anbauverträge im Jahr ihrer Anwendung vor dem 1. Mai abzuschließen und vor dem 1. Juli einzutragen sind.

Angesichts der ungünstigen Witterungsbedingungen waren bestimmte Angaben, die die Anbauverträge enthalten müssen, erst nach der für ihren Abschluß gesetzten Frist bekannt. Damit sind die Voraussetzungen für einen der Fälle im Sinne von Artikel 2b Absatz 3 dritter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 erfuellt, unter denen die Kommission die nötigen Maßnahmen und folglich eine Verschiebung dieser Frist sowie auch der Frist für die Eintragung der Verträge und Anbauerklärungen erlassen kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 2b Absatz 3 erster und zweiter Satz und Absatz 6 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 dürfen die 1984 wirksam werdenden Anbauerklärungen und Anbauverträge für Tabakblätter bis 30. Juni 1984 abgeschlossen und bis 31. Juli 1984 eingetragen werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1983, S. 23.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1836/84 DES RATES

vom 28. Juni 1984

zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2692/83 zur Einführung einer Ausnahme von der Anwendung von Bestimmungen betreffend die Berichtigung der Frei-Grenze-Werte für bestimmte Käsesorten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 859/84 (4), mit der Erzeugnisgruppen und besondere Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse festgelegt werden, enthält in Artikel 9 Vorschriften für die Zulassung der in Anhang II Buchstaben e) und f) aufgeführten Käsesorten aus Drittländern zur Einfuhr in die Gemeinschaft.

Die Bedingungen des Gemeinschaftsmarktes für Cheddarkäse, die die Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2692/83 (5) veranlasst haben, ermöglichen auch jetzt noch nicht die Zulassung der betreffenden Käsesorten aus Neuseeland und Australien zu den in Anhang II Buchstaben e) und f) der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 vorgesehenen Frei-Grenze-Werten zur Einfuhr in die Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/83 wird das Datum »30. Juni 1984" durch »31. Juli 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. BOUCHARDEAU

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1983, S. 1.
30.6.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L172/81
VERORDNUNG (EWG)Nr.1869/84DERKOMMISSION
vom29.Juni1984
zurVerlängerung derVerordnungen (EWG)Nr.1339/82und(EWG)Nr.3432/82
zurFestlegungderAusfuhrerstattungen fürRohtabakderErnten1981und1982
damitdieseAusfuhrmöglichkeiten wahrgenommen
werdenkönnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürTabak—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.727/70des
Ratesvom21.April1970überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRohtabak('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1461/82(2),insbesondere
aufArtikel9Absatz2dritterUnterabsatzersterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürbestimmteTabaksortenderErnten1981und1982
sindmitderVerordnung (EWG)Nr.1339/82der
Kommission vom28.Mai1982(3),bzw.mitder
Verordnung (EWG)Nr.3432/82derKommissionvom
17.Dezember1982(4),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3696/83(*),Ausfuhrerstat­
tungenfestgesetztworden.
AlsäußersterZeitpunktfürdieGewährungdieser
Erstattungenistder30.Juni1984festgesetztworden.
FürbestimmteTabaksortenhabensichjedoch
Ausfuhrmöglichkeiten nachdiesemZeitpunkt
ergeben.Esistzweckmäßig ,dieErstattungenfürdiese
Sortenbiszum31.Dezember1984zugewähren,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)InArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1339/82
wirdder„30.Juni1984"durchden„31.Dezember
1984"ersetzt.
(2)InArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.3432/82
wirdder„30.Juni1984"durchden„31.Dezember
1984"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
Siegiltab1.Juli1984.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.1.
OABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.27.
OABl.Nr.L150vom29.5.1982,S.89.
(4)ABl.Nr.L361vom22.12.1982,S.17.
P)ABl.Nr.L368vom29.12.1983,S.36.