Verordnung (EG) Nr. 739/2004 der Kommission

vom 21. April 2004

zur Anpassung der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor genannten Gesamtmengen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 können die Gesamtgarantiemengen für Finnland zur Entschädigung der dortigen SLOM-Erzeuger um höchstens 200000 Tonnen erhöht werden. Finnland hat gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 671/95 der Kommission vom 29. März 1995 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen in Österreich und in Finnland(2) die das Wirtschaftsjahr 2003/04 betreffenden Mengen mitgeteilt.

(2) Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird eine einzelbetriebliche Referenzmenge auf begründeten Antrag des Erzeugers erhöht oder zugeteilt, um Änderungen bei seinen Lieferungen bzw. Direktverkäufen Rechnung zu tragen. Voraussetzung für die Erhöhung oder Zuteilung einer Referenzmenge ist die entsprechende Senkung oder Aufhebung der bis dahin geltenden Referenzmenge des Erzeugers.

(3) Diese Anpassungen können für den betreffenden Mitgliedstaat eine Erhöhung der für die Lieferungen und Direktverkäufe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Gesamtmengen zur Folge haben. Eine endgültige Änderung der einzelbetrieblichen Referenzmenge hat eine entsprechende Anpassung der Mengen gemäß vorgenanntem Artikel 3 zur Folge.

(4) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 der Kommission vom 9. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(3) haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und das Vereinigte Königreich die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 endgültig übertragenen Mengen mitgeteilt.

(5) Die im Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 anwendbaren und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 unter dem Buchstaben c) festgesetzten Gesamtmengen sind deshalb entsprechend anzupassen.

(6) Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist entsprechend zu ändern.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 572/2003 der Kommission (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 20).

(2) ABl. L 70 vom 30.3.1995, S. 2. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1390/95 (ABl. L 135 vom 21.6.1995, S. 4).

(3) ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 19.

ANHANG

Unter Buchstabe c) des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 erhalten die Angaben über die Bezugsmengen Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Österreichs, Portugals, Finnlands und des Vereinigten Königreichs folgende Fassung:

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