Nr.311/12 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 21.12.67
VERORDNUNG Nr.1018/67/EWGDESRATES
vom19.Dezember1967
zurErgänzungderVerordnungNr.365/67/EWGüberdieRegelnfürdie
vorherigeFestsetzungderAbschöpfungen fürReisundBruchreis
DienachMaßgabederSchwellenpreise erfol­
gendeBerichtigung einesvorherfestgesetzten Ab­
schöpfungsbetrags fürRohreisoderhalbgeschliffe­
nenReissowiefürlangkörnigen ,vollständiggeschlif­
fenenReiskannnurdannsinnvollsein,wennbei
dieserBerichtigung diefürdieBerechnungder
AbschöpfungselbstbenutztenUmrechnungssätze an­
gewandtwerden;dahersinddiemitVerordnung
Nr.365/67/EWG(2)erlassenenRegelnfürdievor­
herigeFestsetzungderAbschöpfungen genauerfest­
zulegen,damitArtikel13Absatz(2)derVerordnung
Nr.359/67/EWGnichtfälschlichohneBerücksich­
tigungderUmrechnungssätze angewandtwerden
kann—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerVerordnungNr.365/67/EWGwirdfolgender
Artikel9ahinzugefügt :DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWG
desRatesvom25.Juli1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürReis(1),insbesondereaufAr­
tikel13Absatz(4),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel13Absatz(2)derVerordnungNr.
359/67/EWGkannderAbschöpfungsbetrag ,deram
TagderVorlagedesAntragsaufErteilungeiner
EinfuhrlizenzfürReisundBruchreisgilt,aufAntrag
füreinspäterdurchzuführendes Einfuhrgeschäft vor­
herfestgesetztwerden,wobeijedochderAbschöp­
fungsbetragnachMaßgabedesimEinfuhrmonat
gültigenSchwellenpreises zuberichtigenist.
DieAbschöpfungen fürRohreis(Paddy-Reis)
undhalbgeschliffenen Reiswerdennichtdurch
VergleicheinesSchwellenpreises undeinescif-Prei­
sesfürdieseErzeugnisseberechnet,sondernunter
AnwendungeinesUmrechnungssatzes vondenAb­
schöpfungenfürgeschältenReisbzw.vollständig
geschliffenen Reisabgeleitet ;fernerwirdderauf
vollständiggeschliffenen ReisanwendbareAbschöp­
fungsbetragfürx-undkörnigen Reisfestgesetzt ,so
daßdieAbschöpfungfüreinEinfuhrgeschäft von
langkörnigem ,vollständiggeschliffenem oderhalb
geschliffenem ReisebenfallsunterAnwendungeines
Umrechnungssatzes vonderfürdieentsprechenden
rundkörnigen ErzeugnissegeltendenAbschöpfung
abzuleitenist;dieSchwellenpreise werdenlediglich
fürgeschältenReisundvollständiggeschliffenen
Reisfestgesetzt ;derSchwellenpreis fürvollständig
geschliffenenReiswirdnachArtikel14Absätze(2)
und(3)inVerbindungmitArtikel2derVerordnung
Nr.359/67/EWGfürrundkörnigen Reisberechnet .„Artikel9a
(1)BeidervorherigenFestsetzungdesAb­
schöpfungsbetrags füreinEinfuhrgeschäft mit
Rohreis(Paddy-Reis),langkörnigem ,vollständig
geschliffenem Reisoderhalbgeschliffenem Reis
wirddieinArtikel13Absatz(2)derVer­
ordnungNr.359/67/EWGvorgeseheneBerich­
tigungnachMaßgabedeszumZeitpunktdieses
Einfuhrgeschäfts geltendenSchwellenpreises
unterBerücksichtigung dernachArtikel19
Buchstabea)derVerordnungNr.359/67/EWG
festgelegtenUmrechnungssätze vorgenommen .
(2)DieDurchführungsbestimmungen fürAb­
satz(1)werdennachdemVerfahrendesArtikels
26derVerordnungNr.359/67/EWGerlassen."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.HOECHERL
WABl.Nr.174vom31.7.1967,S.1. (2)ABl.Nr.174vom31.7.1967,S.32.