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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1029/79 DES RATES

VOM 24 . MAI 1979

ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE AALE DER TARIFSTELLE EX 03.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER AALFANG IST IN EINIGEN PRODUKTIONSZENTREN DER GEMEINSCHAFT UNTERSAGT WORDEN ODER UNMÖGLICH GEMACHT WORDEN . DIES FÜHRTE ZU EINEM RÜCKGANG DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION AN AALEN IM ALLGEMEINEN UND INSBESONDERE BEI AALEN , FRISCH ( LEBEND ODER NICHT LEBEND ), GEKÜHLT ODER GEFROREN , ZUR VERARBEITUNG IN RÄUCHEREIEN ODER ENTHÄUTUNGSBETRIEBEN ODER ZUM INDUSTRIELLEN HERSTELLEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 16.04 , DER TARIFSTELLE EX 03.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . SOMIT HÄNGT GEGENWÄRTIG DIE VERSORGUNG DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT MIT DIESER AALART ZU EINEM GROSSEN TEIL VON EINFUHREN AB . ES ERSCHEINT DESHALB ANGEZEIGT , VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 DIE ANWENDUNG DES AUTONOMEN ZOLLSATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN IM RAHMEN EINER ANGEMESSENEN MENGE VOLLSTÄNDIG AUSZUSETZEN . DIE EINFÜHRUNG EINER SOLCHEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHME SCHEINT FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION KEINE NACHTEILE ZU BEWIRKEN .

DER GEGENWÄRTIG VON DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION NICHT GEDECKTE UND DURCH EINFUHREN AUSZUGLEICHENDE BEDARF KANN AUF 6 700 TONNEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 GESCHÄTZT WERDEN . ES IST DAHER FÜR DIESEN ZEITRAUM EIN ZOLLKONTINGENT FÜR DIE BETREFFENDEN AALE UNTER DEN OBENGENANNTEN BEDINGUNGEN ZU ERÖFFNEN . DIE FESTSETZUNG DIESER HÖHE DER KONTINGENTSMENGE SCHLIESST ÜBRIGENS EINE ANPASSUNG IM LAUFE DES KONTINGENTSZEITRAUMS NICHT AUS .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER MITGLIEDSTAATEN GLEICHEN , KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DER VORGESEHENE KONTINGENTSZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DIESER WAREN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWENDET WIRD . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG DER MENGE AUF DIE NACHSTEHEND GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . IM VORLIEGENDEN FALL HANDELT ES SICH UM WAREN , FÜR DIE DIE VERFÜGBAREN STATISTIKEN KEINE AUSKÜNFTE ÜBER IHRE MARKTLAGE GEBEN . DESHALB IST EINE AUFTEILUNG DER KONTINGENTSMENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH AUF DIE EINFUHRENTWICKLUNG DER LETZTEN JAHRE BEI DIESEN WAREN STÜTZEN WÜRDE , NICHT MÖGLICH . JEDOCH KANN NACH DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEGEBENEN VORAUSSCHÄTZUNGEN DIE ERSTE BETEILIGUNG AN DER KONTINGENTSMENGE ENTSPRECHEND ARTIKEL 2 FESTGESETZT WERDEN .

UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN ; DIE ERSTE RATE WIRD AUFGETEILT UND DIE ZWEITE IST ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE IHREN URSPRÜNGLICHEN ANTEIL AUSGESCHÖPFT HABEN , BESTIMMT . UM DEN IMPORTEUREN EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IM VORLIEGENDEN FALL AUF ETWA 80 V.H . DER KONTINGENTSMENGE FESTZUSETZEN .

DA DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN UND UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE FAST GANZ AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . ER MUSS DIES TUN , SOBALD JEDE SEINER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST GANZ AUSGENUTZT IST , UND ZWAR SO OFT , WIE NOCH EINE RESERVEMENGE VORHANDEN IST . DIE URSPRÜNGLICHEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN PROZENTSATZ DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGENUTZT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 WIRD EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 6 700 TONNEN FÜR AALE , FRISCH ( LEBEND ODER NICHT LEBEND ), GEKÜHLT ODER GEFROREN , DER TARIFSTELLE EX 03.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE ZUR VERARBEITUNG IN RÄUCHEREIEN ODER ENTHÄUTUNGSBETRIEBEN ODER ZUM INDUSTRIELLEN HERSTELLEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 16.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTIMMT SIND , ERÖFFNET .

DIE ÜBERWACHUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG ERFOLGT NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN .

( 2 ) IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) VON DIESEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT WIRD EINE ERSTE RATE IN HÖHE VON 5 392 TONNEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 GELTEN , BELAUFEN SICH AUF FOLGENDE MENGEN :

// // IN TONNEN //

BENELUX // 1 760 //

DÄNEMARK // 1 096 //

DEUTSCHLAND // 2 222 //

FRANKREICH // 62 //

IRLAND // 5 //

ITALIEN // 27 //

VEREINIGTES KÖNIGREICH // 220 //

( 2 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 1 308 TONNEN BILDET DIE RESERVE .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FESTGESETZTE URSPRÜNGLICHE QUOTE ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT - DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT - DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 2 DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE QUOTEN ZIEHEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

ARTIKEL 4

DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN DEN NICHT AUSGENUTZTEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DER AM 15 . APRIL 1980 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT , SPÄTESTENS AM 1 . MAI 1980 AUF DIE RESERVE . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE NICHT AUSGENUTZT WERDEN KANN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . MAI 1980 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE SIE BIS ZUM 15 . APRIL 1980 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET HABEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . MAI 1980 ÜBER DIE MENGE DER RESERVE , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN ALLEN IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WARE .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .

( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD AN HAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN AUFFORDERUNG HIN MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET