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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2112/87 DES RATES

vom 13. Juli 1987

zur Festlegung von Sondermaßnahmen für in Spanien aus Speiseöl hergestellte Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 89 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung der die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Vorschriften erforderlich sind.

Mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1) wurde eine Kontrolle der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe b) der Beitrittsakte genannten Verbraucherpreise eingeführt.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission vom 21. April 1986 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 698/87 (3), wird bei der Abfertigung zum freien Verkehr auf dem spanischen Markt von zum Verzehr bestimmtem Öl gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 eine Abgabe erhoben, die unter Zugrundelegung der Differenz zwischen dem im Wirtschaftsjahr 1984/85 in Spanien angewandten Sojaölpreis und dem Preis des aus Drittländern nach Spanien eingeführten Öls festgesetzt wird.

Die betreffenden Öle sind das wichtigste Grunderzeugnis der Mayonnaise und andere Feinsossen herstellenden Industrie. Die Produktionskosten der spanischen Industrie liegen wegen der erhobenen Abgabe über denen der konkurrierenden Industriebetriebe in anderen Mitgliedstaaten. Zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des spanischen Marktes sollte vorgesehen werden, daß die in Spanien beim Kauf von zur Herstellung von Mayonnaise und anderen Feinsossen bestimmtem Öl erhobene Abgabe den Betrieben erstattet wird, die das betreffende Öl verwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 genannte Abgabe wird auf Antrag des Betriebs erstattet, der Speiseöl verwendet, für das die Abgabe entrichtet worden ist und das zur Herstellung der nachstehenden Erzeugnisse verwendet wird:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 21.04 // Würzsossen; zusammengesetzte Würzmittel: C. andere // //

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr 1915/87 (5), erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juli 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. SCHALL HOLBERG

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 68 vom 12. 3. 1987, S. 18.

(4) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1986, S. 3025/66.

(5) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7.