Verordnung (EG) Nr. 1491/2002 der Kommission

vom 20. August 2002

mit Durchführungsbestimmungen zu den mit den Verordnungen (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates zugunsten der Regionen in äußerster Randlage eingeführten Sondermaßnahmen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1600/92 (Poseima)(1), insbesondere auf die Artikel 9, 20 und 31,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1601/92 (Poseican)(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1195/2002 der Kommission(3), insbesondere auf die Artikel 12 und 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 wird für die Azoren und Madeira eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt, um den Anbau von Rebsorten aufrechtzuerhalten, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in den traditionellen Anbaugebieten dienen.

(2) Gemäß den Artikeln 20 und 31 derselben Verordnung werden zur Unterstützung der Herstellung von Likörweinen aus Madeira Beihilfen für die Mengen gewährt, welche für die traditionellen Herstellungsverfahren dieser Region benötigt werden, und wird eine Beihilfe für die Reifung von auf den Azoren erzeugtem Verdelho-Wein gewährt.

(3) Für Madeira umfasst die Regelung eine Beihilfe für den Ankauf von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat in der übrigen Gemeinschaft, eine Beihilfe für den Ankauf von Weinalkohol, eine Beihilfe für die Reifung von Likörwein und eine Beihilfe für den Versand und die Vermarktung dieser Weine auf dem Gemeinschaftsmarkt.

(4) Bis die Ergebnisse einer Studie über die Versorgungskosten vorliegen, ist es angebracht, den derzeitigen Betrag der Beihilfen für den Ankauf von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat und den Ankauf von Weinalkohol auf Madeira zeitweilig beizubehalten.

(5) Auf den Azoren wird während einer Dauer von drei Wirtschaftsjahren jährlich eine Beihilfe für die Reifung von Verdelho-Wein für Wein mit einer Reifungszeit von mindestens drei Jahren gezahlt.

(6) In Hinblick auf eine ordnungsgemäße und einfache Verwaltung der Regelung für die Reifung von Likörweinen ist der Abschluss eines Reifungsvertrags mit einer Dauer von fünf Jahren zwischen dem betreffenden Erzeuger und der zuständigen Stelle Madeiras vorzusehen.

(7) In demselben Bestreben muss die Zahlung der Beihilfe gleichmäßig auf die Laufzeit des Vertrags aufgeteilt und von der Leistung einer einmaligen Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags in angemessener Höhe abhängig gemacht werden.

(8) Die pauschalen Hektarbeihilfen zur Aufrechterhaltung des Anbaus von Rebsorten, die der Erzeugung von Qualitätsweinen besonderer Anbaugebiete (Qualitätsweinen b.A.) in den traditionellen Anbaugebieten dienen, werden auf Antrag den Erzeugervereinigungen und -organisationen und während eines noch festzusetzenden Übergangszeitraums auch Einzelerzeugern gewährt.

(9) Es sind die erforderlichen Modalitäten für die Verwaltung dieser Regelungen und die Kontrollen vorzusehen.

(10) Diese Modalitäten müssen sich auf die Mindestangaben beziehen, die im Beinhilfeantrag enthalten sein müssen, um insbesondere die Identifizierung der diesbezüglichen Anbauflächen als auch die vorzunehmenden Kontrollen zu ermöglichen.

(11) Um die Kontinuität der betreffenden Beihilferegelungen zu gewährleisten, müssen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 gelten.

(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Geltungsbereich

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 9, 20 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 sowie zu Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 festgelegt.

KAPITEL II

Beihilfen für den Ankauf von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat und Beihilfe für den Ankauf von Weinalkohol auf Madeira

Artikel 2

(1) Erzeuger der Insel Madeira, die gemäß Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 eine Beihilfe für den Ankauf von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat, das bei der Weinbereitung zur Süßung von Madeira-Likörwein verwendet werden soll, bzw. eine Beihilfe für den Ankauf von Weinalkohol erhalten möchten, reichen bei der zuständigen Stelle bis zu einem von dieser Stelle festgesetzten Zeitpunkt, jedoch spätestens bis 31. Oktober, einen Antrag ein, der mindestens folgende Angaben enthält:

- Kopie des Kaufvertrags über das rektifizierte Traubenmostkonzentrat bzw. den Weinalkohol mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft;

- in Hektoliter und % vol ausgedrückte Menge des rektifizierten Traubenmostkonzentrats bzw. des Weinalkohols, für das bzw. den die Beihilfe beantragt wird;

- Zeitpunkt der Übernahme des Traubenmostes bzw. Weinalkohols;

- vorgesehener Zeitpunkt für den Beginn der Likörweinbereitung und Ort der Weinbereitung.

(2) Die Beihilfe beträgt 12,08 EUR je Hektoliter.

(3) Pro Wirtschaftsjahr wird die Beihilfe für den Ankauf von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat für höchstens 3600 Hektoliter und für den Ankauf von Weinalkohol für höchstens 8000 Hektoliter gewährt.

Artikel 3

(1) Die zuständige Stelle trifft alle gebotenen Vorkehrungen, um die Richtigkeit der Anträge sicherzustellen und zu kontrollieren, ob der Traubenmost, für den die Beihilfe beantragt wurde, tatsächlich für den vorgesehenen Zweck verwendet wurde.

(2) Die zuständige Stelle zahlt die Beihilfe vor Ablauf des betreffenden Weinwirtschaftsjahres ungeachtet der gegebenenfalls durch zusätzliche Kontrollen verursachten Verzögerungen an den Erzeuger aus.

KAPITEL III

Beihilfe für die Reifung von Likörwein auf Madeira und von Wein auf den Azoren

Artikel 4

(1) Die Beihilfe für die Reifung von Likörwein aus Madeira und die Beihilfe für die Reifung von Verdelho-Wein der Azoren gemäß Artikel 20 Absatz 5 bzw. Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 werden für jede Weinmenge gewährt, die zum selben Zeitpunkt zur Reifung eingelagert wird und auf Madeira mindestens fünf Jahre bzw. auf den Azoren mindestens drei Jahre lang ohne Unterbrechung reift.

(2) Die Beihilfe für die Reifung von Likörwein aus Madeira und Wein von den Azoren wird denjenigen Erzeugern dieser Regionen gewährt, die in den ersten beiden Monaten eines jeden Jahres einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Stelle einreichen.

(3) Die Beihilfe wird vorrangig für Wein der letzten Ernte gewährt. Anträgen, welche in den vorherigen Wirtschaftsjahren erzeugten Wein betreffen, werden bis zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 festgesetzten Hoechstmengen unter besonderer Berücksichtigung der jüngeren Weine stattgegeben.

(4) Wird die Beihilfe für mehr als die in der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 festgesetzten Hoechstmengen beantragt, so werden die beantragten Einzelmengen einheitlich gekürzt. Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger einen Beihilfeantrag stellt, darf nicht höher sein als die, welche in der Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission(4) ausgewiesen wurde.

(5) Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission Folgendes mit:

- die Gesamtmengen pro Jahr, für die Verträge unterzeichnet wurden,

- die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz.

(6) Marktteilnehmer, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen wollen, schließen mit der zuständigen Stelle einen Reifungsvertrag für eine Mindestdauer von fünf Jahren für Madeira und von drei Jahren für die Azoren ab.

(7) Der Vertrag wird auf der Grundlage eines einmaligen Beihilfeantrags abgeschlossen, der zu Beginn des genannten Zeitraums gestellt wird. Dieser Antrag enthält mindestens folgende Angaben:

a) Name und Anschrift des Antrag stellenden Erzeugers;

b) Anzahl der Partien, für die der Reifungsvertrag abgeschlossen wurde, mit genauer Beschreibung jeder Partie (Nummer des Behältnisses, gelagerte Menge, genaue Angabe des Lagerortes);

c) für jede Partie: Erntejahr; technische Merkmale des betreffenden Likörweins, insbesondere Gesamtalkoholgehalt, vorhandener Alkoholgehalt, Zuckergehalt, Gesamtsäure und fluechtige Säure;

d) für jede Partie: Art der Aufmachung;

e) für jede Partie: Angabe des ersten und letzten Lagerungstages.

(8) Bei ordnungsgemäßer Erfuellung des Vertrags besteht Anspruch auf die Zahlung des Gesamtbetrags der Beihilfe, die bei der Vertragsunterzeichnung festgesetzt wurde. Für Madeira wird im ersten, dritten und fünften Lagerungsjahr jeweils ein Drittel der Beihilfe ausgezahlt. Für die Azoren wird in jedem Lagerungsjahr jeweils ein Drittel der Beihilfe ausgezahlt.

(9) Die Vertragsannahme setzt voraus, dass für die Vertragsdauer eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe von 40 % des Gesamtbeihilfebetrags geleistet wurde. Diese Sicherheit ist gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(5) zu leisten.

(10) Die zuständige Stelle vergewissert sich unter anderem anhand von Kontrollen der Buchführung der Erzeuger sowie von Kontrollen vor Ort, dass die Vorschriften des Reifungsvertrags eingehalten wurden.

(11) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt bei Feststellung der ordnungsgemäßen Erfuellung des Vertrags.

(12) Stellt die zuständige Stelle fest, dass der Likörwein, der Vertragsgegenstand ist, nicht für den direkten Verzehr angeboten oder abgegeben werden kann, so kündigt sie den Vertrag.

Außer im Falle höherer Gewalt hat die Vertragskündigung die Wiedereinziehung der gezahlten Beträge und den Verfall der Sicherheit zur Folge. Die als Fall höherer Gewalt geltend gemachten Umstände sind der zuständigen Stelle innerhalb von drei Tagen ab ihrem Auftreten zu melden.

KAPITEL IV

Beihilfe für den Versand und die Vermarktung von Wein aus Madeira

Artikel 5

(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 20 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 wird bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2005/06 gewährt.

(2) Wird die Beihilfe für Wein in Behältnissen von weniger als einem Liter beantragt, so wird ein Kürzungskoeffizient angewendet, um der Flaschengröße Rechnung zu tragen.

(3) Die Beihilfe wird den Versendern, die den Antrag bei der zuständigen Stelle einreichen, während des von dieser Stelle festgesetzten Zeitraums für jede Partie gezahlt. Für den ab 1. Januar 2002 versandten und vermarkteten Wein ist der Antrag jedoch ab 30. September 2002 einzureichen.

(4) Der Antrag enthält mindestens folgende Unterlagen:

- Kopie des ordnungsgemäß ausgefuellten Teils 3 des begleitenden Verwaltungsdokuments mit Angabe des Versenders und des Empfängers (Bezeichnung, Anschrift, Land), der versandten Weinmenge, ausgedrückt in Litern, sowie des KN-Codes, mit dem Stempel des Weininstituts Madeiras zur Bescheinigung der Konformität des Erzeugnisses und dem Stempel der Zollbehörden Madeiras zur Bescheinigung des Verlassens des Gebiets Madeiras;

- Kopie der Rechnung des Zollspediteurs/Zollagents mit Angabe der Endbestimmung oder des Seekonnossements;

- Kopie der an den Käufer gerichteten Rechnung mit Angabe der Menge in Litern, die derjenigen im begleitenden Verwaltungsdokument entsprechen muss.

KAPITEL V

Beihilfe für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. auf Madeira, den Azoren und den Kanarischen Inseln

Artikel 6

(1) Die Beihilfen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und Artikel 13 der Verordnung (EG) 1454/2001 werden nur für Flächen gewährt,

- die vollständig bestockt und abgeerntet und für die alle üblichen Anbauarbeiten verrichtet worden sind;

- über deren Erzeugung Erntemeldungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 abgegeben worden sind.

(2) Hinsichtlich der Bestimmung der Beihilfe empfangenden Erzeuger gilt Folgendes:

- Die Übergangszeit gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 für die Zahlung an die Einzelerzeuger läuft am 31. Juli 2007 ab.

- Die Erzeugerorganisationen sind diejenigen im Sinne des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999(6). Die betreffenden Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, denen die Erzeugervereinigungen genügen müssen, um die Beihilfen erhalten zu können, und teilen diese Bedingungen der Kommission mit.

Artikel 7

(1) Der Erzeuger reicht den Antrag auf die Hektarbeihilfe bei der zuständigen Behörde innerhalb des von letzterer festgesetzten Zeitraums und spätestens jeweils bis zum 15. Mai für das folgende Weinwirtschaftsjahr ein. Für das Wirtschaftsjahr 2002/03 ist der Antrag jedoch bis spätestens 30. September 2002 einzureichen.

(2) Der Beihilfeantrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Name, Vorname und Anschrift des Erzeugers bzw. der Erzeugervereinigung oder -organisation;

b) die Flächen, die für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. bepflanzt sind, in Hektar und Ar mit der Katasternummer dieser Flächen oder einer sonstigen Angabe, welche die für die Kontrolle dieser Flächen zuständige Stelle als gleichwertig anerkannt hat;

c) die angebaute Rebsorte;

d) die Erntevorausschätzung.

Artikel 8

Nachdem der Mitgliedstaat die Ernte und die tatsächlichen Erträge der betreffenden Flächen festgestellt hat, zahlt er die Beihilfe vor dem 1. April des Weinwirtschaftsjahres aus, für das die Beihilfe gewährt wird.

Artikel 9

Der betreffende Mitgliedstaat meldet der Kommission bis spätestens 30. April die Flächen, für die ein Beihilfeantrag vorliegt und für die effektiv eine Beihilfe gezahlt wurde.

KAPITEL VI

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 10

Kontrolle und Sanktionen

(1) Die einzelstaatlichen Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, dass die Bedingungen für die Gewährung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen erfuellt sind.

(2) Die Kontrollen der Beihilfeanträge werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Beihilfevoraussetzungen erfuellt sind. Je nach Art der Fördermaßnahme bestimmen die Mitgliedstaaten die für die Kontrollen erforderlichen Methoden und Mittel ebenso wie die zu kontrollierenden Beihilfeempfänger. Die Mitgliedstaaten greifen in allen geeigneten Fällen auf die Weinkartei sowie das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates(7) eingeführte Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zurück.

(3) Es werden Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durchgeführt.

(4) Die Verwaltungskontrolle wird erschöpfend durchgeführt und umfasst Gegenkontrollen, unter anderem in allen geeigneten Fällen anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, um jede ungerechtfertigte doppelte Beihilfegewährung zu vermeiden.

(5) Auf der Grundlage einer Risikoanalyse nehmen die einzelstaatlichen Behörden vor Ort Stichprobenkontrollen bei einer Anzahl Beihilfeanträge der Artikel 2, 5 und 6 vor, die mindestens 10 % der beihilfebegünstigten Mengen oder 5 % der beihilfebegünstigten Flächen entsprechen.

(6) Bei allen Verträgen über die Reifungsbeihilfe gemäß Artikel 4 müssen Kontrollen vor Ort zu Anfang, während und am Ende der Vertragslaufzeit vorgenommen werden.

(7) Die Mitgliedstaaten legen ein System der Sanktionen für Verstöße gegen die eingegangenen Verpflichtungen und die für den Fall einschlägigen Vorschriften fest und treffen alle gebotenen Maßnahmen zu deren Durchsetzung. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(8) Bei Vorliegen falscher Angaben, die aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht wurden, wird der betreffende Begünstigte von der Gewährung aller Maßnahmen für den Weinsektor im Rahmen der Poseima- und Poseican-Maßnahmen für das entsprechende Kalenderjahr ausgeschlossen. Im Fall falscher Angaben, die absichtlich gemacht wurden, wird er für das folgende Jahr ebenfalls ausgeschlossen. Diese Sanktion gilt unbeschadet zusätzlicher Sanktionen aufgrund nationaler Vorschriften.

(9) Bei zu Unrecht gezahlten Beihilfen ziehen die zuständigen Stellen die Beträge wieder ein, auf die zuzüglich ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zur endgültigen Einziehung der Beträge Zinsen erhoben werden. Es gilt der Zinssatz, der für entsprechende Wiedereinziehungsmaßnahmen im innerstaatlichen Recht angewandt wird.

(10) Die wieder eingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erhobenen Zinsen werden an die auszahlenden Einrichtungen oder Dienststellen gezahlt und von diesen unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsfinanzierung anteilig von den Ausgaben abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden.

KAPITEL VII

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 11

(1) Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 sind die Anträge auf die in den Artikeln 2 und 4 genannten Beihilfen den zuständigen Stellen spätestens am 30. September 2002 vorzulegen.

(2) Unbeschadet von Artikel 10 zahlen die zuständigen Stellen die in den Artikeln 2 und 6 genannten Beihilfen den Erzeugern und/oder Erzeugervereinigungen vor dem 31. Dezember 2002 und die in den Artikeln 4 und 5 genannten Beihilfen vor einem von ihnen selbst festzusetzenden Zeitpunkt aus.

Artikel 12

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3233/92(8) und (EWG) Nr. 3234/92(9) werden aufgehoben.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. August 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45.

(3) ABl. L 174 vom 4.7.2002, S. 11.

(4) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 14.

(5) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

(6) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(7) ABl. L 335 vom 5.12.1992, S. 1.

(8) ABl. L 321 vom 6.11.1992, S. 11.

(9) ABl. L 321 vom 6.11.1992, S. 16.