ANHANG

Geschäftsordnung des Ökodesign-Konsultationsforums

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf die Richtlinie 2005/32/EG, insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die von der Kommission veröffentlichte Standardgeschäftsordnung —

HAT FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Einberufung

(1) Das Forum wird vom Vorsitzenden zur Sitzung einberufen.

(2) Bei Fragen, die gleichzeitig in den Zuständigkeitsbereich des Forums und in den anderer Gruppen fallen, können gemeinsame Sitzungen einberufen werden.

Artikel 2

Tagesordnung

(1) Der Vorsitzende erstellt die Tagesordnung und legt sie dem Forum vor.

(2) Darin wird unterschieden zwischen:

a) der Anhörung der im Forum vertretenen interessierten Kreise zu Fragen bezüglich: — der Ausarbeitung und Änderung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/32/EG; — der Festlegung und Überprüfung von Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 18 der Richtlinie 2005/32/EG; — der Prüfung der Wirksamkeit der geltenden Marktaufsichtsmechanismen gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2005/32/EG; — der Bewertung freiwilliger Vereinbarungen und anderer Maßnahmen zur Selbstregulierung gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2005/32/EG; — der Überprüfung der Wirksamkeit der Richtlinie und ihrer Durchführungsmaßnahmen, der Schwelle für Durchführungsmaßnahmen, der Marktaufsichtmechanismen sowie etwaiger in Gang gesetzter einschlägiger Selbstregulierungsmaßnahmen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2005/32/EG;

b) und anderen Fragen, die dem Forum entweder auf Initiative des Vorsitzenden oder auf schriftlichen Antrag eines Forumsmitgliedes mit Genehmigung des Vorsitzenden zur Kenntnisnahme oder zum bloßen Meinungsaustausch vorgelegt werden.

(3) Die Tagesordnung wird vom Forum zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

Artikel 3

Übermittlung von Unterlagen an die Mitglieder des Forums

(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 2 werden das Einberufungsschreiben, die Tagesordnung und die Arbeitsunterlagen, zu denen die interessierten Kreise im Forum um Stellungnahme ersucht werden sollen, sowie sämtliche anderen Arbeitsunterlagen den Mitgliedern der Gruppe vom Vorsitzenden spätestens einen Monat vor dem Sitzungsdatum übermittelt.

(2) Zusätzliche Arbeitsunterlagen und schriftliche Erklärungen der Forumsmitglieder sind dem Vorsitzenden spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin vorzulegen. Diese Unterlagen werden den Forumsmitgliedern sofort nach Erhalt zur Verfügung gestellt.

(3) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende auf Antrag eines Forumsmitglieds oder auf eigene Initiative die in den Absätzen 1 und 2 genannte Übermittlungsfrist auf fünf Kalendertage vor dem Sitzungsdatum verkürzen.

(4) Auf Beschluss des Vorsitzenden können Unterlagen, die aus nicht im Forum vertretenen interessierten Kreisen stammen oder von ihnen bereitgestellt wurden, dem Forum als Arbeitsunterlagen zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 4

Stellungnahmen im Forum

(1) Der Vorsitzende führt Protokolle über die Stellungnahmen der Vertreter der Mitgliedstaaten und der verschiedenen im Forum vertretenen interessierten Kreise.

(2) Stellungnahmen der Vertreter der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise können auch als schriftliche Erklärungen gemäß Artikel 3 eingereicht werden.

(3) Ergänzende schriftliche Stellungnahmen im Anschluss an die Diskussionen im Forum können bis zu drei Wochen nach dem Sitzungsdatum eingereicht werden.

(4) Falls erforderlich kann das schriftliche Verfahren gemäß Artikel 8 zur Anwendung kommen.

Artikel 5

Vertretung

(1) Zur Gewährleistung einer ausgewogenen Beteiligung einschlägiger Interessengruppen an den Beratungen zu jeder Produktgruppe kann der Vorsitzende interessierte Kreise, die keine Forumsmitglieder sind, zur Erörterung besonderer Tagesordnungspunkte auf bestimmten Sitzungen einladen.

(2) Jedes Forumsmitglied benennt eine Person, die es auf den Forumssitzungen vertritt und unterrichtet den Vorsitzenden darüber. Mit Zustimmung des Vorsitzenden kann sich der benannte Vertreter auf Kosten des Mitglieds von Sachverständigen begleiten lassen. Die Mitglieder teilen dem Vorsitzenden spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin mit, wer ihren Vertreter als Sachverständiger begleiten soll. Erhebt der Vorsitzende bis spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin keine Einwände gegen die Teilnahme des Sachverständigen, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(3) Mitglieder können sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Vor der Sitzung weist das vertretende Mitglied das Einverständnis der vertretenen Mitglieder gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich nach.

(4) Die Mitglieder sorgen dafür, dass die von ihnen vertretenen Interessengruppen über die Beratungen im Forum angemessen unterrichtet werden.

(5) Die Mitglieder gewährleisten eine angemessene Anhörung der von ihnen repräsentierten Interessengruppen und geben repräsentative Stellungnahmen ab.

Artikel 6

Untergruppen

Der Vorsitzende kann zur Untersuchung besonderer Themen Untergruppen schaffen. Den Vorsitz in den Untergruppen führt ein Vertreter der Kommission. Die Untergruppen erstatten dem Forum Bericht. Sie können hierzu einen Berichterstatter bestimmen.

Artikel 7

Zulassung von Dritten

Auf Beschluss des Vorsitzenden können Dritte zur Teilnahme an Sitzungen und Sachverständige zu Vorträgen über besondere Themen eingeladen werden.

Artikel 8

Schriftliches Verfahren

(1) Falls erforderlich können die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der im Forum vertretenen interessierten Kreise im schriftlichen Verfahren abgegeben werden. Der Vorsitzende übermittelt hierfür den Forumsmitgliedern die Arbeitsunterlage(n), zu der/denen die Mitgliedstaaten und die im Forum vertretenen interessierten Kreise um eine Stellungnahme ersucht werden, gemäß Artikel 12 Absatz 2. Die Frist zur Einreichung von Anmerkungen darf nicht weniger als 14 Kalendertage und nicht mehr als einen Monat betragen.

(2) In dringenden Fällen gilt die verkürzte Frist gemäß Artikel 3 Absatz 3.

Artikel 9

Sekretariat

Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte für das Forum wahr.

Artikel 10

Sitzungsprotokolle

(1) Der Vorsitzende ist verantwortlich für das über jede Sitzung zu erstellende Protokoll, das insbesondere die Stellungnahmen zu der/den von den Kommissionsdienststellen vorbereiteten Arbeitsunterlage(n) nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a und gegebenenfalls die Stellungnahmen zu den Fragen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b enthält. Eine Referenzliste der gemäß Artikel 4 eingereichten schriftlichen Stellungnahmen wird als separater Anhang beigefügt. Das Protokoll wird innerhalb eines Monats an die Forumsmitglieder und an die Nichtmitglieder, die an der Sitzung teilgenommen haben, verschickt.

(2) Etwaige Anmerkungen der Forumsmitglieder zum Protokoll werden dem Vorsitzenden innerhalb von zwei Wochen schriftlich übermittelt. Das Forum wird über solche Anmerkungen unterrichtet. Kommt keine Einigung zustande, so wird die vorgeschlagene Änderung vom Forum erörtert. Kommt auch dabei keine Einigung zustande, so wird die Änderung dem Protokoll als Anhang beigefügt.

Artikel 11

Anwesenheitsliste

Auf jeder Sitzung erstellt der Vorsitzende eine Anwesenheitsliste, in der er den Namen jedes Teilnehmers, die Organisation, der er angehört, und gegebenenfalls die von ihm vertretene Interessengruppe angibt.

Artikel 12

Schriftverkehr

(1) Schreiben im Zusammenhang mit dem Forum sind in elektronischer Form an die Kommission zu Händen des Vorsitzenden zu richten.

(2) Schreiben an Forumsmitglieder sind in elektronischer Form an die Mitglieder zu richten. Die Mitglieder benennen die Kontaktperson(en), an die Schreiben zu richten sind, und teilen dies dem Vorsitzenden schriftlich mit.

Artikel 13

Schutz personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Geschäftsordnung erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.