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RICHTLINIE DES RATES

VOM 29 . JUNI 1978

ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN BLEIGEHALT DES BENZINS

( 78/611/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER SCHUTZ UND DIE VERBESSERUNG DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT BILDEN HEUTZUTAGE EIN HAUPTANLIEGEN ALLER INDUSTRIESTAATEN ; DIE UMWELTVERSCHMUTZUNG DURCH DIE IN DEN AUSPUFFGASEN DER KRAFTFAHRZEUGE ENTHALTENEN STOFFE HAT WEGEN DER STÄNDIG ZUNEHMENDEN DICHTE DES KRAFTFAHRZEUGVERKEHRS EIN BEUNRUHIGENDES AUSMASS ERREICHT . NACHDEM IN DER RICHTLINIE 70/220/EWG ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/102/EWG ( 4 ) , MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG DER LUFTVERSCHMUTZUNG DURCH DIE EMISSION VON KOHLENMONOXID , UNVERBRANNTEN KOHLENWASSERSTOFFEN UND STICKOXIDEN DURCH KRAFTFAHRZEUGE GETROFFEN WURDEN , EMPFIEHLT ES SICH , NUNMEHR EINE AKTION ZUR BEGRENZUNG DER EMISSION VON BLEIPARTIKELN DURCH DIESE FAHRZEUGE DURCHZUFÜHREN . DIESES BLEI STAMMT VON DEN BLEIHALTIGEN BENZINZUSÄTZEN HER , DIE ALS ANTIKLOPFMITTEL VERWENDET WERDEN .

DARÜBER HINAUS SIND DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG VON BENZIN , INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEGRENZUNG DES BLEIGEHALTS VON BENZIN FÜR KRAFTFAHRZEUGE , VON MITGLIEDSTAAT ZU MITGLIEDSTAAT VERSCHIEDEN . DIESE UNTERSCHIEDE WIRKEN SICH UNMITTELBAR AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS .

WEGEN DER ERHEBLICHEN AUSWIRKUNGEN , DIE BLEI AUF DIE VOLKSGESUNDHEIT UND DIE UMWELT HAT , IST ES AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERFORDERLICH , DEN BLEIGEHALT DES BENZINS ZU VERRINGERN .

DIE FINANZIELLEN , WIRTSCHAFTLICHEN , INDUSTRIELLEN UND QUALITATIVEN AUSWIRKUNGEN EINER VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS IM BENZIN AUF EINEN WERT , DER HÖCHSTENS ZWISCHEN 0,40 G/L UND 0,15 G/L LIEGT , HABEN GEZEIGT , DASS EINE SOLCHE VERRINGERUNG VERHÄLTNISMÄSSIG KURZFRISTIG MÖGLICH IST .

BLEI IST NUR EINES DER ELEMENTE , DIE IN DIE ZUSAMMENSETZUNG DES BENZINS EINGEHEN , UND DIE VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS DARF NICHT ZU EINER ZUNAHME DER LUFTVERSCHMUTZUNG DURCH ANDERE SCHADSTOFFE FÜHREN , WAS VOR ALLEM DIE FOLGE EINER ÄNDERUNG DIESER ZUSAMMENSETZUNG WÄRE .

ES EMPFIEHLT SICH , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE WEITERHIN EINGEHENDE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE EINZELNEN ASPEKTE DER MASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN , DIE EINE VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS DER LUFT BEWIRKEN KÖNNEN . DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSTEN DER KOMMISSION ZU DIESEM ZWECK GEEIGNETE ANGABEN MITTEILEN .

DIE VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS IM BENZIN WIRFT IN IRLAND SPEZIFISCHE TECHNISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE PROBLEME AUF . EINE ZEITLICH BEGRENZTE AUSNAHMEREGELUNG ZUGUNSTEN DIESES LANDES DÜRFTE SICH AUF DEN WARENVERKEHR MIT BENZIN NICHT SEHR NACHTEILIG AUSWIRKEN , DA DIE IRISCHEN RAFFINATIONSANLAGEN IM AUGENBLICK NUR EINEN TEIL DES INLÄNDISCHEN BEDARFS DECKEN UND DAS VON DIESEM LAND IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTE BENZIN DEN IN DIESEM STAAT ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ENTSPRECHEN MUSS . DESHALB EMPFIEHLT ES SICH , IN BEZUG AUF DIE VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS IM BENZIN IM FALLE IRLANDS EINE ABWEICHENDE REGELUNG VORZUSEHEN .

EINE PLÖTZLICHE ÄNDERUNG DER VERSORGUNG MIT ROHÖL ODER ERDÖLERZEUGNISSEN UNTER GANZ BESTIMMTEN BEDINGUNGEN KÖNNTE EINEN MITGLIEDSTAAT VERANLASSEN , EINE ERHÖHUNG DES BLEIGEHALTS IM BENZIN ZUZULASSEN . DAHER SOLLTE EIN GEEIGNETES VERFAHREN FÜR EINEN DERARTIGEN FALL VORGESEHEN WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM SINNE DIESER RICHTLINIE GILT ALS BENZIN JEDER KRAFTSTOFF , DER ZUM BETRIEB VON FAHRZEUGVERBRENNUNGSMOTOREN MIT FREMDZUENDUNG BESTIMMT IST .

ARTIKEL 2

( 1 ) AB 1 . JANUAR 1981 BETRAEGT DER ZULÄSSIGE HÖCHSTGEHALT AN BLEIVERBINDUNGEN - AUSGEDRÜCKT IN BLEI - VON BENZIN , DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD , 0,40 G/L .

2 ) UNBESCHADET DES ABSATZES 1 KANN EIN MITGLIEDSTAAT BEI BENZIN , DAS AUF SEINEN EIGENEN MARKT GEBRACHT WIRD , VORSCHREIBEN , DASS DER ZULÄSSIGE HÖCHSTGEHALT AN BLEI UNTER 0,40 G/L LIEGEN MUSS . ER DARF JEDOCH KEINEN HÖCHSTGEHALT FESTLEGEN , DER NIEDRIGER ALS 0,15 G/L IST .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE VERRINGERUNG DES BLEIGEHALTS NICHT ZU EINER ERHEBLICHEN ERHÖHUNG DER MENGEN ANDERER SCHADSTOFFE ODER EINER MINDERUNG DER QUALITÄT DES BENZINS FÜHRT .

ARTIKEL 4

DER BLEIGEHALT DES BENZINS WIRD NACH DEN IM ANHANG VORGESEHENEN VERFAHREN ERMITTELT .

ARTIKEL 5

STELLT EIN MITGLIEDSTAAT DURCH EINE UNTERSUCHUNG , DIE NACH DEN IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN VERFAHREN DURCHGEFÜHRT WORDEN IST , FEST , DASS EIN BENZIN DEN ANFORDERUNGEN DER ARTIKEL 2 UND 3 NICHT ENTSPRICHT , SO ERGREIFT ER DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE EINHALTUNG DIESER VORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION AUF DEREN ERSUCHEN INFORMATIONEN ÜBER

A ) DIE AUSWIRKUNGEN DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE , INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 ;

B ) DIE ENTWICKLUNG DER VERFAHREN ZUR VERRINGERUNG DES GEHALTS AN BLEI UND MÖGLICHEN VERSCHMUTZENDEN ERSATZSTOFFEN IN DEN AUSPUFFGASEN ;

C ) DIE ENTWICKLUNG DER KONZENTRATIONEN VON BLEI UND MÖGLICHEN EBENFALLS VERSCHMUTZENDEN ERSATZSTOFFEN IN DER LUFT DER STÄDTE UND IHREN EINFLUSS AUF DIE VOLKSGESUNDHEIT ;

D ) DIE AUSWIRKUNGEN DER VERSCHIEDENEN MÖGLICHEN LÖSUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER VERSCHMUTZUNG DURCH DIE BLEIEMISSIONEN IN DEN AUSPUFFGASEN AUF DIE ENERGIEPOLITIK .

DIE KOMMISSION BERICHTET DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ÜBER DIE EINGEGANGENEN INFORMATIONEN UND MACHT NACH MASSGABE DER GESAMMELTEN ANGABEN ALLE GEEIGNETEN VORSCHLAEGE ZU IHRER BERÜCKSICHTIGUNG IM HINBLICK AUF DIE VERTIEFUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK IN BEZUG AUF DEN BLEIGEHALT VON BENZIN .

ARTIKEL 7

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 KANN DIE REGIERUNG IRLANDS VORSEHEN , DASS WÄHREND EINES AM 1 . JANUAR 1981 BEGINNENDEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN IN IRLAND BENZIN AUF DEN MARKT GEBRACHT WERDEN DARF , DESSEN BLEIGEHALT ÜBER 0,40 G/L LIEGT , WOBEI JEDOCH DER DERZEITIGE GEHALT VON 0,64 G/L NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN DARF .

( 2 ) VOR ABLAUF DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER DIE DAUER EINER ZWEITEN AUSNAHMEFRIST VON HÖCHSTENS FÜNF JAHREN .

ARTIKEL 8

TRETEN INFOLGE EINER PLÖTZLICHEN VERÄNDERUNG DER VERSORGUNG MIT ROHÖL ODER ERDÖLERZEUGNISSEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTWERTS DES BLEIGEHALTS IM BENZIN AUF , SO KANN DIESER MITGLIEDSTAAT , NACHDEM ER DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND UNTERRICHTET HAT , WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON VIER MONATEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET EINEN HÖHEREN HÖCHSTWERT ZULASSEN . DIESER ZEITRAUM KANN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT VERLÄNGERT WERDEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN ACHTZEHN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .

ARTIKEL 10

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . JUNI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

S . AUKEN

( 1 ) ABL . NR . C 280 VOM 8 . 12 . 1975 , S . 9 .

( 2 ) ABL . NR . C 116 VOM 30 . 9 . 1974 , S . 18 .

( 3 ) ABL . NR . L 76 VOM 6 . 4 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1977 , S . 32 .

ANHANG

REFERENZVERFAHREN

BEI DER MESSUNG DES BLEIGEHALTS DES BENZINS GILT ALS REFERENZVERFAHREN DAS VERFAHREN , DAS IN DER INTERNATIONALEN ISO-NORM 3830 ( ERSTE AUSGABE VOM 15 . FEBRUAR 1977 ) - " ERDÖLERZEUGNISSE - KRAFTSTOFF - BESTIMMUNG DES BLEIGEHALTS - JODMONOCHLORID-VERFAHREN " FESTGELEGT IST .

DIE ERGEBNISSE DER EINZELMESSUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER NORM BS 4306 , AUSGABE 1968 , AUSGEWERTET , DIE VON DER BRITISCH STANDARDS INSTITUTION VERÖFFENTLICHT WORDEN IST .

FÜR DIE ANGEGEBENEN VERFAHREN SIND DIE VON DER ISO BZW . VON DER BSI VERÖFFENTLICHTEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN ODER DIE ANDEREN VON DER KOMMISSION BEGLAUBIGTEN FASSUNGEN VERBINDLICH .