ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Durch das Inverkehrbringen von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, kann die derzeitige Seuchenentwicklung auf Sardinien den Schweinebestand in anderen Regionen Italiens und in anderen Mitgliedstaaten gefährden. Daher ist es notwendig, die in Anhang I der Entscheidung 2005/363/EG aufgeführten Risikogebiete auf das gesamte Gebiet Sardiniens auszudehnen. Da die Bedingungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Entscheidung 2005/363/EG nicht mehr erfüllt werden können, wird daher die Italien gewährte Ausnahmeregelung für die Versendung von Schweinefleisch von Sardinien in Gebiete außerhalb Sardiniens ausgesetzt. Das Gleiche gilt für die gemäß Artikel 6 der genannten Entscheidung gewährte Ausnahmeregelung zur Genehmigung der Versendung von Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, von Sardinien in Gebiete außerhalb von Sardinien.
2.

Anhang I des Beschlusses 2011/C 69/01 wird wie folgt geändert: (a) In Nummer 1.2. Mittelausstattung erhält der vierte Absatz folgende Fassung: Die in den folgenden Kapiteln genannten Beträge sind Richtwerte. Gemäß Artikel 90 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung sind geringfügige Abweichungen bei jedem Posten unter allen Finanzierungsmechanismen möglich. (b) In Nummer 2.1. Finanzhilfen für Projekte erhält Absatz 1 Satz 1 folgende Fassung: Der Richtwert für Finanzhilfen für Projekte wird auf insgesamt 7 050 000 EUR veranschlagt. (c) In Nummer 2.4.1. Konferenzen im Rahmen der Präsidentschaft — De-jure-Monopolstellung erhält der fünfte Absatz folgende Fassung: Folgende Konferenzen im Rahmen der Präsidentschaft werden unter diesem Arbeitsplan finanziert: „European Brain Policy Forum; Ageing, Stroke and Alzheimer — finding innovative solutions“ im November 2011 unter der polnischen Präsidentschaft, sowie die Konferenz „EU High Level eHealth Conference“ im Mai 2012 unter der dänischen Präsidentschaft. (d) In Nummer 2.6. Öffentliche Auftragsvergabe erhält der erste Absatz folgende Fassung: Der Richtwert für die Auftragsvergabe wird auf insgesamt 15 353 028 EUR veranschlagt. (e) In Nummer 3.2.1.1. Reduzierung gesundheitlicher Ungleichheit: Vorbereitung von Aktionsplänen und Strukturfondsprojekten wird „(Finanzhilfe für Projekte)“ durch „(Finanzhilfen für Projekte)“ ersetzt.
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

Name

Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtenwesens, Abteilung Dera'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dera'a.

Stellvertretender Generalstabschef (Personal und Arbeitskräfte). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.

Generalstabschef. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.

Bataillonskommandeur in der Republikanischen Garde. Steht Maher al-ASSAD und Präsident al-ASSAD nahe. Ist an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.

Leitet die Milizen der Familie BERRI. Verantwortlich für die regierungstreuen Milizen, die sich an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in ALEPPO beteiligen.

Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.

Stellvertretender Leiter der Direktion für allgemeines Nachrichtenwesen. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten.

Zivilist - Leiter der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.

Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.

Stellvertretender Innenminister. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

Stellvertretender Leiter der Direktion für allgemeines Nachrichtenwesen. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten.

Bataillonskommandeur in der 4. Division. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deïr el-Zor.

Kommandeur der 18. Panzerdivision. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Homs.

16.

Bassam SABBAGH

geboren am 24. August 1959 in Damaskus. Adresse: Kasaa, rue Anwar al Attar, al-Midani-Gebäude, Damaskus. Syrischer Reisepass Nr. 004326765, ausgestellt am 2.11.2008, gültig bis November 2014.

Leitet die Kanzlei Sabbagh et Associés (Damaskus), Mitglied der Anwaltschaft von Paris. Rechtsberater, Finanzier und Beauftragter von Rami Makhlouf und Khaldoun Makhlouf. Teilhaber von Bachar al-Assad bei der Finanzierung eines Immobilienprojekts in Latakia. Unterstützt das Regime finanziell.
(3)

Der EFSF-Rahmenvertrag wurde durch den am 18. Oktober 2011 in Kraft getretenen Ergänzenden Änderungsvertrag geändert. Durch den geänderten EFSF-Rahmenvertrag wurde die EFSF mit zusätzlichen Instrumenten zur Leistung von Finanzhilfen ausgestattet. Gemäß Absatz 2 der Präambel und Artikel 2 Absatz 1 des geänderten EFSF-Rahmenvertrags kann die EFSF Darlehen, vorsorgliche Fazilitäten, Fazilitäten zur Finanzierung der Rekapitalisierung von Finanzinstituten in einem Mitgliedstaat des EU-Währungsgebiets (durch Darlehen an die Regierungen dieser Mitgliedstaaten einschließlich Nicht-Programmstaaten), Fazilitäten für den Ankauf von Anleihen an den Sekundärmärkten oder Fazilitäten für den Kauf von Anleihen im Primärmarkt (wobei alle diese Instrumente „Finanzhilfen“ darstellen) gewähren, welche durch Vereinbarungen über eine Finanzhilfefazilität (nachfolgend „Vereinbarungen über eine Finanzhilfefazilität“) zur Verfügung gestellt werden. Die Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität können auch nach Inkrafttreten des geänderten EFSF-Rahmenvertrags fortbestehen.
(2)

In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Europäische Union niedergelegt. Sie sieht die Einfuhr von Equiden in die Union nur aus Drittländern oder Teilen von Drittländern vor, in denen die Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis (VEE) eine anzeigepflichtige Krankheit ist und die seit zwei Jahren frei von VEE sind.
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen sollten zwei weitere Organisationen in die in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden —
f)

er baut angemessene Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen auf, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG), der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia, CICA), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (Central Asia Regional Economic Cooperation Program, CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (Central Asian Regional Information and Coordination Centre, CARICC);
1.

Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Ausbildungsmaßnahmen werden in Irak, in der Region oder in der Union durchgeführt. EUJUST LEX-IRAQ verfügt über Büros in Brüssel und Bagdad mit einer Außenstelle in Basra, durch die — vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses — die etwaige Eröffnung eines Büros vorbereitet werden soll. EUJUST LEX-IRAQ verfügt auch über ein Büro in Arbil (Region Kurdistan).“
ANHANG II

Teil 2 Nummer 2.2.1 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) erhält folgende Fassung:

„2.2.1. Three-letter codes (ICAO)

Codes for States, entities, territories, nationalities and organisations as well as further designations for the VISION consultation procedure.

Three-letter codes, as set out in ICAO Document 9303 on Machine-Readable Travel Documents, shall be used except in the following cases:

1. for the Former Yugoslav Republic of Macedonia, XXG shall be used;

2. for Kosovo (1), XXD shall be used;

3. for the Federal Republic of Germany, DEU shall be used.

Two lists will be made available on CIRCA:

1. An ICAO-based code list (2): the latest version of the ICAO-based codes with the three exceptions mentioned above to be used for VISION consultation. This list shall be used in line with the list established by Regulation (EC) No 539/2001.

2. A special VISION code list: the limited list of special VISION three-letter codes for specific cases.

Both lists will contain, next to the appropriate three-letter codes to be used for VISION consultation ‘valid from’ and ‘valid until’-values for these codes:

— Valid-Until: Date from which the code becomes obsolete for VISION consultation,

— Valid-From: Date from which the code becomes applicable to be used for VISION consultation.

If ICAO-updates are detected by a Member State or the Commission, it will immediately notify the General Secretariat of the Council. The ICAO-based code list will be updated by the Presidency as follows:

— new ICAO-codes shall be added with a ‘valid from’ date 30 days after publication of the updated list on CIRCA,

— for removed ICAO-codes the ‘valid until’ date shall be set 30 days after publication of the updated list on CIRCA and shall be kept for archival purposes.

If, for technical reasons (e.g. old passports that are still valid), an expired ICAO-code has to be used further in the VISION Consultation Network, or in general if, for technical reasons, a new three-letter code is deemed necessary, this code shall be added to the special VISION code list after agreement in the Visa/VISION Working Party.

The General Secretariat of the Council shall notify Member States every time an updated list has been published on CIRCA.
(5)

Nach dem Übereinkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in Liechtenstein, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags wird dieses Übereinkommen, was die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands anbelangt, am selben Tag in Kraft gesetzt, an dem das Protokoll in Kraft gesetzt wird.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Kumulierung in der Gemeinschaft

(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Kroatien, in der Gemeinschaft oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (5) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt (6), hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.

(2) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.

(3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.

(4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,

b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen, und

c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Kroatien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.

Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.

Die Gemeinschaft teilt Kroatien über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.

Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.
4.

Die folgenden Teile IV und V werden angefügt: „TEIL IV Autofom III 1. Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des als ‚Autofom III‘ bezeichneten Geräts erfolgt. 2. Das Gerät ist mit 16 Ultraschallwandlern mit 2 MHz (Carometec A/S) und einem Messbereich von 25 mm zwischen den einzelnen Wandlern ausgestattet. Die Ultraschalldaten betreffen Messungen der Rückenspeckdicke und der Muskeldicke sowie die dazugehörigen Parameter. Die Messwerte werden von einem Rechner in Schätzwerte für den prozentualen Muskelfleischanteil umgerechnet. 3. Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird auf der Grundlage von 5 Variablen anhand folgender Formel berechnet: PMA = 65,21715434 – 0,23517230•R2P2 – 0,23350031•R2P6 – 0,25098775•R2P10 – 0,10926670•R2P13 + 0,19342930•R3P5 dabei sind: PMA = der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, R2P2 — der gewichtete Mittelwert von zwei Speckmaßen ohne Rinde in mm, wobei die Gewichtung 2/3 zu 1/3 beträgt, R2P6 — der gewichtete Mittelwert von zwei Minimum-Speckmaßen in mm, wobei die Gewichtung 2/3 zu 1/3 beträgt, R2P10 — das Minimum-Speckmaß im Querschnitt in mm, R2P13 — die erste Bewertung der Schlachtkörpergröße, R3P5 — das Maximum-Fleischmaß (Maximum-Rippenposition minus Minimum-Speckposition umgerechnet in mm). 4. Die Messstellen sind in Teil II des gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 von Deutschland an die Kommission übermittelten Protokolls beschrieben. Die Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 50 bis 120 kg. TEIL V CSB Image Meater 1. Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Einstufung von Schweineschlachtkörpern anhand des als ‚CSB Image-Meater‘ bezeichneten Geräts erfolgt. 2. Das Gerät besteht insbesondere aus einer Videokamera, einem PC mit Bildanalysekarte, einem Monitor, einem Drucker, einem Befehlsmechanismus, einem Auslösungsmechanismus und Schnittstellen. Alle 3 Variablen des Image-Meater werden an der Spaltlinie im Schinken (rund um den M. gluteus medius) gemessen: Die Messwerte werden über einen Zentralrechner in Schätzwerte für den prozentualen Muskelfleischanteil umgerechnet. 3. Der Muskelfleischanteil von Schlachtkörpern wird anhand folgender Formel berechnet: PMA = 68,06616 – 0,45829•MS + 0,11278•MF – 0,25545•WL dabei sind: PMA = der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, MS — das mittlere Speckmaß über dem M. gluteus medius in mm, MF — das mittlere Fleischmaß entlang des M. gluteus medius in mm, WL — die mittlere Länge der vier Lendenwirbelkörper cranial des M. gluteus medius in mm. 4. Die Messstellen sind in Teil II des gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 von Deutschland an die Kommission übermittelten Protokolls beschrieben. Die Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 50 bis 120 kg.“
(9)

Ebenso wie bei der Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft besteht auch die Diskrepanz zwischen den Verkaufspreisen landwirtschaftlicher Flächen in Litauen und in den übrigen EU-Mitgliedstaaten fort. Den Daten von Eurostat zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen (Parzellen) in Litauen im Vergleich zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten weiterhin niedrig. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen Litauen und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten.
(8)

Durch den Mangel an Klarheit über Eigentumsverhältnisse werden Grundstücksgeschäfte und die Konsolidierung des Landbesitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt wiederum zu geringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorientierten landwirtschaftlichen Betrieben. In diesem Zusammenhang zeigen Eurostat-Daten, dass die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche pro landwirtschaftlichem Betrieb in Lettland noch immer geringer ist als in anderen Mitgliedstaaten (beispielsweise in Dänemark, Deutschland und Schweden, wo der Durchschnitt 2007 bei 60 ha, 43 ha bzw. 46 ha lag), obgleich die Flächen allmählich konsolidiert werden und die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche pro landwirtschaftlichem Betrieb zwischen 2001 und 2007 von 10 ha auf 16 ha stieg.
(7)

Im Eintrag für Malaysia in der Liste ist Geflügel aufgeführt; der von Malaysia vorgelegte Plan und die der Kommission übermittelten zusätzlichen Informationen bieten jedoch keine ausreichenden Garantien im Hinblick auf Geflügel. Allerdings bezieht der einzige derzeit gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (3) zugelassene Betrieb, der solche Rohstoffe verarbeitet, seine gesamten Rohstoffe aus einem Mitgliedstaat. Damit eine Fortführung dieser Aktivität möglich ist, sollte Geflügel im Eintrag für Malaysia aufgeführt werden, allerdings mit der Beschränkung auf Rohstoffe, die aus Drittländern eingeführt werden, die für solches Material einen Eintrag in der Liste haben. Malaysia wurde entsprechend unterrichtet. Diese Beschränkung sollte in Form einer Fußnote für dieses Drittland in die Liste aufgenommen werden.
3.

Artikel 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b angefallenen Reisekosten wird auf 4 243 EUR festgesetzt.“ b) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „3. Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten, die bei Reisen angefallen sind, die die Vorsitzenden von Ausschüssen oder Unterausschüssen unternehmen, um an Konferenzen oder Veranstaltungen mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema und mit parlamentarischer Dimension teilzunehmen, wird auf 4 243 EUR festgesetzt. Die Teilnahme erfordert die vorherige Genehmigung des Präsidenten des Parlaments nach einer Überprüfung der verfügbaren Mittel im Rahmen des oben erwähnten Höchstbetrags.“
3.

In Artikel 4 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „(1) Die in den Betrieben in den Anhängen I oder II hergestellten oder in den Kühllagern in Anhang IV gelagerten Erzeugnisse dürfen ausschließlich“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 269/8

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 12. September 2012

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/008 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark)

(2012/537/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für zwischen dem 1. Mai 2009 und dem 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Dänemark hat am 28. Oktober 2011 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF aufgrund von Entlassungen im Unternehmen Odense Steel Shipyard eingereicht und diesen Antrag bis zum 8. März 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 6 455 104 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Dänemark eingereichten Antrag bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 6 455 104 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 12. September 2012. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ Im Namen des Rates Der Präsident A. D. MAVROYIANNIS

(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(9)

Obgleich sich die Verordnung auf den freien Warenverkehr in der EU auswirkt, sind die Vorschriften allgemeiner Art und gelten sowohl für einheimische als auch für eingeführt Erzeugnisse. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass die mitgeteilten nationalen Vorschriften als Mittel zur willkürlichen Diskriminierung zwischen Wirtschaftsteilnehmern in der EU verwendet wurden oder werden. Angesichts der Umweltgefährdung durch die Verwendung von F-Gasen bekräftigt die Kommission ihre Einschätzung, dass die mitgeteilten einzelstaatlichen Vorschriften das Funktionieren des Binnenmarktes, was die verfolgten Ziele anbelangt, nicht unverhältnismäßig behindern, insbesondere in Anbetracht der Schlussfolgerungen der jüngsten Bewertung der Anwendung, der Auswirkungen und der Angemessenheit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (4), wonach weitere Maßnahmen zur Reduzierung von F-Gas-Emissionen erforderlich sind, um die vereinbarten EU-weiten Treibhausgasemissionsziele zu erreichen.