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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2527/86 DER KOMMISSION

vom 1. August 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf de Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnungen (EWG) Nr. 475/86 (3) und (EWG) Nr. 476/86 (4) des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien bzw. in Portugal im freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors sehen in Artikel 14 bzw. Artikel 12 vor, daß für die in Spanien geernteten Sonnenblumenkerne, Raps- und Rübsensamen und für die in Portugal geernteten Sonnenblumenkerne eine Ausgleichsbeihilfe gewährt wird, wenn sie zur Gewinnung von Öl für die Ausfuhr verarbeitet werden; im Fall Spaniens ist die Menge, auf die diese Regelung anwendbar ist, begrenzt.

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 der Kommission (5), bzw. Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission (6) mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Portugal bzw. in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2324/86 (7), wird diese Beihilfe auf Antrag nach den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/86 (9), gewährt.

Es sollte vorgesehen werden, daß der Antragsteller sowie die erteilende Stelle in dem Beihilfeantrag und in der Bescheinigung vermerken, daß es sich um die Ausgleichsbeihilfe handelt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 wird der nachstehende Absatz angefügt:

»(6) Im Fall der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 und Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 476/86

a) fügt der Antragsteller in dem Antrag auf Erteilung der Bescheinigung entweder nach ,B. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung A.P.', wenn es sich um einen Antrag auf Ausstellung des Teils A.P. der Bescheinigung handelt, oder im Feld 13, wenn es sich um einen Antrag auf Ausstellung des Teils I.D. der Bescheinigung handelt, den Vermerk ,Ausgleichsbeihilfe' hinzu;

b) fügt die erteilende Stelle fallweise entweder in Feld 8 des Teils A.P. oder in Feld 9 des Teils I.D. der Bescheinigung den Vermerk ,Ausgleichsbeihilfe' hinzu."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47.

(4) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 51.

(5) ABl. Nr. L 107 vom 24. 3. 1986, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 107 vom 24. 3. 1986, S. 17.

(7) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1986, S. 20.

(8) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1986, S. 51.