VERORDNUNG (EG) Nr. 802/98 DER KOMMISSION vom 16. April 1998 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Indien (Überprüfung für neue Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von vier Ausführern in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

(1) Der Kommission liegen Anträge auf Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) vor. Diese Überprüfungsanträge wurden von den vier indischen Ausführern Hyderabad Polymers Pvt. Ltd, Pithampur Poly Products Ltd, Sangam Cirfab Pvt. Ltd und Synthetic Fibres (Mysore) Pvt. Ltd, Indien, gestellt, die angeblich die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, d. h. in der Zeit vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1995 (nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt), nicht exportierte.

B. WARE

(2) Die Überprüfung betrifft gewebte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger. Diese Ware fällt unter die KN-Codes 6305 32 81, 6305 33 91, ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

C. GELTENDE MASSNAHMEN

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 (3) führte der Rat unter anderem einen endgültigen Antidumpingzoll von 36,0 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien ein; für bestimmte namentlich aufgeführte Unternehmen wurde jedoch ein niedrigerer Zoll festgesetzt.

D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

(4) Die Antragsteller Hyderabad Polymers Pvt. Ltd, Pithampur Poly Products Ltd, Sangam Cirfab Pvt. Ltd und Synthetic Fibres (Mysore) Pvt. Ltd, Indien, haben nachgewiesen, daß sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien, deren Ware Gegenstand der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden sind und daß sie nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum die betroffene Ware tatsächlich in die Gemeinschaft exportierten.

(5) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über die Anträge unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumpingspanne der Antragsteller sowie - bei Vorliegen von Dumping - den Zollsatz zu ermitteln, der für deren Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.

E. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN

(7) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, die von den Antragstellern hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sollten diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfaßt werden, um zu gewährleisten, daß die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld des Antragstellers nicht angegeben werden.

F. FRIST

(8) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die interessierten Parteien ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darlegen können, sofern sie nachweisen, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden. Ferner ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien schriftlich eine Anhörung beantragen können, wobei sie nachweisen müssen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

G. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

(9) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen der KN-Codes 6305 32 81, 6305 33 91, ex 3923 21 00 (3923 21 00*10), ex 3923 29 10 (3923 29 10*10) und ex 3923 29 90 (3923 29 90*10) mit Ursprung in Indien, die von Hyderabad Polymers Pvt. Ltd (Taric-Zusatzcode: 8106), Pithampur Poly Products Ltd (Taric-Zusatzcode: 8155), Sangam Cirfab Pvt. Ltd (Taric-Zusatzcode: 8156) und Synthetic Fibres (Mysore) Pvt. Ltd (Taric-Zusatzcode: 8157), Indien, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.

Artikel 2

Der mit Verordnung (EG) Nr. 1950/97 eingeführte Antidumpingzoll wird gegenüber den in Artikel 1 genannten Einfuhren außer Kraft gesetzt (Taric-Zusatzcode: 8900).

Artikel 3

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.

Artikel 4

Die interessierten Parteien müssen sich binnen 37 Tagen nach der Übermittlung dieser Verordnung bei den Behörden des Ausfuhrlandes selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie Informationen übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können sie auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Dabei wird davon ausgegangen, daß diese Verordnung den Behörden des Ausfuhrlandes am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften übermittelt wird.

Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:

Europäische Kommission,

Generaldirektion "Auswärtige Beziehungen": Handelspolitik, Beziehungen zu Nordamerika, zum Fernen Osten sowie zu Australien und Neuseeland,

DM-24 8/38,

Rue de la Loi/Wetstraat 200,

B-1049 Brüssel,

Fax: (32-2) 295 65 05,

Telex: COMEU B 21 877.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 1998

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 276 vom 9. 10. 1997, S. 1.