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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2814/84 DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 hinsichtlich der Kautionsbeträge für die Einfuhrlizenzen von Grundgetreide mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2783/84 (4), setzt die Kaution für Lizenzen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (5) genannten Erzeugnisse fest. Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels 12 setzt die Kaution auf 3,63 ECU/Tonne bei Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse fest, bei denen die Einfuhrabschöpfung im voraus festgesetzt wird, ausgenommen Einfuhrlizenzen für Gerste, Hafer, Mais und Sorghum, für die die Kaution 7,25 ECU/Tonne beträgt. Angesichts der Preisschwankungen auf dem Weltmarkt sowie der Währungsänderungen und der Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen sind diese Sätze für die Einfuhren von Grundgetreide zur Zeit zu gering.

Folglich ist es angezeigt, die Kautionen für die Einfuhrlizenzen von Grundgetreide mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung einstweilig bis zum 31. Juli 1985 zu erhöhen.

Für die Klarheit des Textes ist es erforderlich, die in Rechnungseinheiten angegebenen Kautionsbeträge gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 durch Verwendung des in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 706/79 der Kommission (6) festgesetzten Umrechnungsköffizienten zu aktualisieren.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

»(1) Die Kaution für Lizenzen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse beträgt:

a) 0,60 ECU/Tonne bei Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen, bei denen die Einfuhrabschöpfung, die Erstattung oder die Ausfuhrabschöpfung nicht im voraus festgesetzt wird;

b) 3,63 ECU/Tonne bei Einfuhrlizenzen, bei denen die Einfuhrabschöpfung im voraus fesgesetzt wird, mit Ausnahme der Einfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der Tarifnummern und Tarifstelle 10.03, 10.04, 10.05 B und 10.07 des Gemeinsamen Zolltarifs, für die die Kaution 7,25 ECU/Tonne beträgt;

c) 12,09 ECU/Tonne bei Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse, in denen die Erstattung oder die Ausfuhrabschöpfung im voraus festgesetzt wird;

d) wenn es sich um Ausfuhrlizenzen handelt, für die die Erstattung oder die Abschöpfung bei der Ausfuhr im voraus festgesetzt wird, 9,67 ECU/Tonne für die in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse, ausser den unter die Tarifnummer 11.07 fallenden Erzeugnisse;

e) wenn es sich um Ausfuhrlizenzen handelt, für die die Erstattung oder die Abschöpfung bei der Ausfuhr im voraus festgesetzt wird, 12.09 ECU/Tonne für die unter die Tarifnummer 11.07 fallenden Erzeugnisse.

Jedoch beträgt für die gemäß Artikel 9a erteilten Lizenzen die Kaution,

- wenn die Lizenz vom 1. Januar bis zum 30. April erteilt wurde, 24 ECU/Tonne,

- wenn die Lizenz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember erteilt wurde, 30 ECU/Tonne.

In diesem Fall wird die Kaution

- einbehalten, wenn die Angabe einer der in Artikel 9a Absatz 1 genannten Bestimmungen gemäß dem genannten Artikel nicht in der genannten Frist erfolgte;

- entgegen Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 nur freigestellt, sofern nachgewiesen wird, daß das Erzeugnis am Bestimmungsort eingetroffen ist; dieser Nachweis wird gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 erbracht."

Artikel 2

Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 beträgt die Kaution für die Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung, die - im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (1) - vom 5. Oktober 1984 bis zum 31. Juli 1985 erteilt werden:

- 8 ECU/Tonne für die Erzeugnisse der Tarifstellen und Tarifnummer 10.01 B I, 10.01 B II und 10.02 des Gemeinsamen Zolltarifs;

- 12 ECU/Tonne für die Erzeugnisse der Tarifnummern und Tarifstelle 10.03, 10.04, 10.05 B und 10.07 des Gemeinsamen Zolltarifs;

- 3,63 ECU/Tonne für die übrigen Erzeugnisse.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 3. 10. 1984, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 89 vom 9. 4. 1979, S. 3.

(1) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.