9.3.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L64/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.648/73DERKOMMISSION
vom1.März1973
überDurchführungsbestimmungen fürdieWährungsausgleichsbeträge
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.974/71des
Ratesvom12.Mai1971überbestimmtekonjunk­
turpolitischeMaßnahmen ,dieinderLandwirtschaft
imAnschlußandievorübergehende Erweiterungder
BandbreitenderWährungeneinigerMitgliedstaaten
zutreffensind(*),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung (EWG)Nr.509/73(2),insbesondere auf
Artikel6,
nachStellungnahme desWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel1Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.974/71istfürdenFall,daßeinMitgliedstaat
beiHandelsgeschäften fürseineWährungeinen
Wechselkurszuläßt,derüberoderunterderdurch
dieam12.Mai1971inKraftbefindlicheinterna­
tionaleRegelunggenehmigtenBandbreiteliegt,im
Handelmitlandwirtschaftlichen Erzeugnissen und
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwi­
schendenMitgliedstaaten undmitDrittländern
a)derMitgliedstaat ,indemderWechselkursder
WährungüberderBandbreiteliegt,ermächtigt,
beiderEinfuhrAusgleichsbeträge zuerhebenund
beiderAusfuhrAusgleichsbeträge zugewähren;
b)derMitgliedstaat ,indemderWechselkursder
WährungunterderBandbreiteliegt,ermächtigt,
beiderAusfuhrAusgleichsbeträge zuerheben
undbeiderEinfuhrAusgleichsbeträge zugewäh­
ren.DieunterBuchstabea)genannteBedingungistge­
genwärtigfürDeutschlandsowiedieBenelux-Län­
dererfüllt,währendfürFrankreichundfürItalien
derunterBuchstabeb)genannteFallvorliegt.
GemäßAbsatzladesgleichenArtikelsfindetindem
Fall,indemfürdieUmrechnungzwischenderRech­
nungseinheitundderWährungeinesMitgliedstaats
einUmrechnungssatz verwendetwird,dernichtder
ParitätdieserWährungentspricht,derobengenannte
Absatz1sinngemäßAnwendung ,wennfürdiebe­
treffendeWährungdasMittelderKassa-Wechsel­
kurse,diewährendeineszubestimmenden Zeit­
raumsaufdemMarktfestgestelltwurden,ummin­
destens1%vondemzugrundegelegtenUmrech­
nungssatzabweicht.Diesistgegenwärtigbeimeng­
lischenPfundundbeimirischenPfundderFall.
DieaufdieseWeisefürdieeinzelnenMitgliedstaa­
tenberechnetenAusgleichsbeträge werdenjedochim
innergemeinschaftlichen HandelnachArtikel2ader
gleichenVerordnungjenachFallvoneinanderabge­
zogenoderzusammengezählt ;siewerdenvondem­
jenigenderbeidenbetreffendenMitgliedstaaten bei
derEinfuhrerhobenbzw.beiderAusfuhrgewährt,
dessenWährungnachMaßgabederfürdieBerech­
nungderAusgleichsbeträge zugrundegelegtenPro­
zentsätzeammeistenstärkerbewertetoderammei­
stenschwächerbewertetist.
Esistzubetonen,daßzwischendenWährungsaus­
gleichsbeträgen aufdereinenSeiteunddenAbschöp­
fungenundErstattungenaufderanderenSeitekeine
natürlicheIdentitätbesteht.
FürdieAnwendungdesArtikels1Absatzlaund
desArtikels2Absatz1dergleichenVerordnung
mußderZeitraumfestgelegtwerden,währenddes­
sendieKassa-Wechselkurse festgestelltwerden,
derenarithmetisches MittelbeiderBerechnungder
Ausgleichsbeträge zugrundegelegtwird.DieserZeit­
raummußfürdieKursentwicklung hinlänglichreprä­
sentativseinundesgleichzeitigermöglichen ,diese(')ABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
(2)ABl.Nr.L50vom23.2.1973,S.1.

Nr.L64/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.3.73
KursebeiderFestsetzungderAusgleichsbeträge so
raschwiemöglichzuberücksichtigen .Esempfiehlt
sichdaherimPrinzipeinenZeitraumvon7Tagen
zugrundezulegen,dersichnachdenverwaltungs­
technischenErfordernissen bemißt.
BeiderBerechnungsinddierepräsentativsten Wech­
selkurseimKassageschäftzugrundezulegen.
BeiderBerechnungderAusgleichsbeträge istvon
demgemeinsamenPreisniveauauszugehen .Einesol­
cheLösungentsprichtjedochnichtdenErfordernis­
sendesAgrarhandels mitdenneuenMitgliedstaa­
ten,derenPreiseinderRegelniedrigersindalsdie
gemeinsamen PreisederfrüherenMitgliedstaaten .
DieserUnterschiedwirddurchdieAusgleichsbe­
trägegemäßArtikel55derAkte(J)imAnhangzu
demam22.Januar1972inBrüsselunterzeichneten
VertragüberdenBeitrittneuerMitgliedstaaten zur
Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft undzurEuro­
päischenAtomgemeinschaft (2)oderfallsdieAbschöp­
fungniedrigeristalsdieseAusgleichsbeträge ,durch
diealsAusgleichsbeträge anwendbaren Beträgeaus­
geglichen;diesebeidenBeträgewerdennachstehend
als„ßeitritts-Ausgleichsbeträge "bezeichnet.Dieser
SituationistRechnungzutragen,indemderBeitritts­
Ausgleichsbetrag nachMaßgabederWährungslage
derbetreffendenMitgliedstaaten herabgesetztoder
erhöhtwird.
DerHandelmitdenDrittländernweistweitgehend
ähnlicheMerkmalewiederHandelmitdenneuen
Mitgliedstaaten auf.Esempfiehltsichdaher,dieglei­
cheBerechnungsmethode anzuwenden .
AufGrundvonArtikel4aAbsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.974/71istderinfolgeeinerniedrigeren
BewertungeinerWährunganwendbareWährungs­
Ausgleichsbetrag aufdenBetragderBelastungbei
derEinfuhrausdrittenLändernbeschränkt;fürdie
EinhaltungdieserBestimmungmußinderWeise
gesorgtwerden,daßvorgesehenwird,daßdieKom­
missiondenBetrag,umdenderWährungs-Aus­
gleichsbetraggegebenenfalls vermindertwerdenmuß,
inregelmäßigenAbständenfestlegt.
DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion und
dieNiederlandehabenbeschlossen,zwischenihren
Währungendievordem9.Mai1971geltenden
BandbreitenihrerWährungenaufrechtzuerhalten .In­
folgedessenwirktsichdieErweiterungderBand­
breitenfürdieseMitgliedstaaten nurgegenüberden
anderenMitgliedstaaten unddenDrittländern aus,
währendderHandelsverkehr innerhalbderBLWUundzwischenderBLWUunddenNiederlanden da­
vonunberührtbleibt.
AusdiesemGrundhabendieseMitgliedstaaten er­
klärt,siewolltendieAusgleichsbeträge untereinan­
dernichtanwenden .ImHandelsverkehr kanndiese
imRahmenderRegionalunion zwischenBelgien,
LuxemburgunddenNiederlandeneingeführteRege­
lungnurwirksamsein,wenndieindiesenMitglied­
staatengeltendenAusgleichsbeträge gleichsind.Zu
diesemZweckistgemäßArtikel233desVertrages
einMechanismus vorzusehen,derdieFestsetzung
einheitlicherAusgleichsbeträge fürdiesedreiMit­
gliedstaatenermöglicht .DiesedreiMitgliedstaaten
sindalseineinzigerMitgliedstaat zubetrachten .
ImInteressederEinheitlichkeit istfürdieAnwen­
dungderWährungsausgleichsbeträge alsEinfuhrtag
derfürdieZölleundAbschöpfungen maßgebende
TagundalsAusfuhrtagder.fürdieAusfuhrerstat­
tungenmaßgebendeTaganzusehen.
FürdieZahlungdesAusgleichsbetrags füreinnach
einemanderenMitgliedstaatausgeführtesErzeugnis
mußderNachweiserbrachtwerden,daßdasEr­
zeugnisdasgeographische Hoheitsgebiet desMit­
gliedstaats,indemdieAusfuhrzollförmlichkeiten er­
fülltwurden,verlassenhat.
DieindieserVerordnungvorgeseheneRegelung
kannnurfürErzeugnissegelten,diesichinnerhalb
derGemeinschaft imfreienVerkehrbefinden.Ferner
müssendiemitGewährungeinesAusgleichsbetrags
ausgeführten Erzeugnissequalitativsobeschaffen
sein,daßsieunterdenüblichenBedingungenver­
marktetwerdenkönnen.
InfolgederAnwendung unterschiedlicher Aus­
gleichsbeträge jenachMitgliedstaatsowienachHer­
kunfts-undBestimmungsland mußkontrolliertwer­
den,welcherAusgleichsbetrag aufeinbestimmtes
Erzeugnisangewandtwordenist.
ZudiesemZwecksindbesondereVermerkeaufden
Versandpapieren erforderlich .
AusGründeneinerordnungsgemäßen Verwaltung
mußgefordertwerden,daßderAntragaufZahlung
desAusgleichsbetrags innerhalbeinerangemessenen
Fristeingereichtwird.
BeiderEinfuhrbestimmterlandwirtschaftlicher Er­
zeugnisse,fürdieWährungsausgleichsbeträge erho­
benwerden,führtdieNichteinhaltung einerunteren
PreisgrenzezurErhöhungderEinfuhrbelastung .(!)ABl.L73vom27.3.1972,S.14.
(2)ABl.L73vom27.3.1972,S.5.

9.3.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L64/3
konjunkturpolitische Maßnahmen ,dieinderLand­
wirtschaftimAnschlußandievorübergehende Er­
weiterungderBandbreitender"Währungeneiniger
Mitgliedstaaten zutreffensind(5),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.449/73(6),ist
durcheineeinheitlicheFassungzuersetzen,indie
nurdieweiterhingültigenBestimmungen übernom­
menwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme derVerwaltungsaus­
schüssefürObstundGemüse,Wein,Fette,Getreide,
Schweinefleisch ,Geflügelfleisch undEier,Zucker,
MilchundMilcherzeugnisse ,Rindfleisch,Verarbei­
tungserzeugnisse ausObstundGemüse,Tabak,
FlachsundHanfsowieErzeugnissederFischwirt­
schaft—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DiesesSystemhatimFalleeinerhöherenBewertung
derWährungaufGrundderobligatorischen Anwen­
dungderdemInternationalen Währungsfonds ge­
meldetenParitäteneineVerteuerungderbetreffen­
denErzeugnissezurFolge.DerWertdesbetreffenden
PreisesinderWährungderMitgliedstaaten ,diedie
betreffendenwährungspolitischen Maßnahmen er­
griffenhaben,erhöhtsichnämlichgegenüberdemin
derWährungderDrittländerausgedrückten Wert;
außerdemwirdbeiderEinfuhrderAusgleichsbetrag
erhoben.DagegenbestehtdieGefahr,daßimFalle
einerniedrigerenBewertungderWährungdieuntere
Grenzenichteingehaltenwerdenkann.
DieseSchwierigkeitkanndurcheinSystembeseitigt
werden,beidemdiebetreffendeGrenzealseinge­
haltengilt,wennderAngebotspreis desgelieferten
Erzeugnisses ,zuzüglicheinesBetrages,derdieInzi­
denzderWährungssituation aufdiebetreffende
GrenzezumAusdruckbringt,nichtunterdieser
Grenzeliegt.
Artikel14derVerordnung (EWG)Nr.805/:68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürRindfleisch(*),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.187/73(2),
siehtdievollständigeAussetzungderAbschöpfung
beiderEinfuhrvonGefrierfleisch zurHerstellung
bestimmterKonservenvor,damitsichdieVerarbei­
tungsindustrie derGemeinschaft ausreichendversor­
genkann.
DaeskeineAusgleichsbeträge fürdieausGefrier­
fleischhergestelltenErzeugnissegibt,istdieVerarbei­
tungsindustrie derGemeinschaftgegenüberderVer­
arbeitungsindustrie derDrittländerbenachteiligt .Diese
LageistdaherdurchdieAussetzungderErhebung
derAusgleichsbeträge fürGefrierfleischzubeseitigen.
Esempfiehltsich,dieseAussetzungvoneinerKon­
trollregelungabhängigzumachen,diedieVerarbei­
tunggewährleistet .DieRegelungderVerordnung
(EWG)Nr.888/68desRatesvom28.Juni1968zur
FestlegungderGrundregelnfürdiebesondereEin­
fuhrregelung beizurVerarbeitungbestimmtemGe­
frierfleisch (3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2725/71(4),kannzudiesemZweck
verwendetwerden,indemdieStellungeinerKaution
inHöhedesAusgleichsbetrags vorgesehenwird.
DiewiederholtgeänderteVerordnung (EWG)Nr.
1013/71derKommission vom17.Mai1971zur
FestlegungderDurchführungsbestimmungen fürdie
Verordnung (EWG)Nr.974/71überbestimmteArtikel1
DieseVerordnungsetztdieEinzelheitenfürdieAn­
wendungdermitArtikel1derVerordnung (EWG)
Nr.974/71eingeführtenRegelungderAusgleichs­
beträge,imfolgenden„Währungsausgleichsbeträge "
genannt,fest.
Artikel2
DerZeitraumimSinnevonArtikel1Absatzla
zweiterUnterabsatzundArtikel2Absatz1zweiter
Gedankenstrich derVerordnung (EWG)Nr.974/71
dauertvomDonnerstageinerWochebiszumMitt­
wochderdarauffolgenden Woche.DerersteinBe­
trachtzuziehende"Zeitraumreichtvom15.bis21.
Februar1973.
Artikel3
DiefürdieFestsetzungderAusgleichsbeträge zu­
grundezulegendenKassa-Wechselkurse gegenüber
demUS-Dollarsind:
a)fürdenbelgischenFrankenunddenluxemburgi­
schenFranken:deramtlicheDurchschnittskurs ,
deranjedemWerktagaufderNotierungssitzung
derBrüsselerBörsefestgesetztwird;
(!)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(-')ABl.Nr.L25vom30.1.1973,S.23.
(3)ABl.Nr.L156vom4.7.1968,S.7.
(4)ABl.Nr.282vom25.12.1971,S.5.(")ABl.Nr.L110vom18.5.1971,S.8.
(°)ABl.Nr.L52vom25.2.1973,S.1.

Nr.L64/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.3.73
b)fürdieDeutscheMark:deramtlicheDurch­
schnittskurs,deranjedemWerktagaufderNo­
tierungssitzung derFrankfurterBörsefestgesetzt
wird;
c)fürdenfranzösischen Franken:deramtliche
Durchschnittskurs ,deranjedemWerktagaufder
Notierungssitzung derPariserBörsefestgesetzt
wird;
d)fürdieitalienischeLira:derMittelwertderamt­
lichenDurchschnittskurse ,dieanjedemWerktag
aufderNotierungssitzung derBörsevonRom
undMailandfestgesetztwerden;
e)fürdenniederländischen Gulden:deramtliche
Durchschnittskurs ,deranjedemWerktagaufder
Notierungssitzung derAmsterdamer Börsefestge­
setztwird;
f)fürdasenglischePfundunddasirischePfund:
dieum12UhraufdemDevisenmarkt dieserMit­
gliedstaatenfestgestelltenDurchschnittskurse .
Artikel4
(1)BeiderBerechnungderinderBLWUundin
denNiederlanden geltendenAusgleichsbeträge wird
derinArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.974/71genannteProzentsatzermittelt,indemdas
arithmetische MittelzwischendemindiesemAbsatz
genanntenUnterschied,derwährenddesbetreffenden
ZeitraumsfürdenbelgischenFrankenfestgestellt
wird,unddemfürdenniederländischen Guldenfest­
gestelltenUnterschiederrechnetwird.
(2)FürdieAnwendungdieserVerordnungwerden
dieBLWUunddieNiederlandealseineinzigerMit­
gliedstaatbetrachtet.
Artikel5
(1)FürjedenMitgliedstaat ,fürdendieBedin­
gungendesArtikels1derVerordnung (EWG)Nr.
974/71erfülltsind,wirdeinAusgleichsgrundbetrag
festgesetzt.
(2)DerGrundbetrag giltimirmergemeinschaft ­
lichenHandelsverkehr undimHandelsverkehr mit
Drittländern .
(3)Jedochgilt
a)iminnergemeinschaftlichen Warenverkehr folgen­
des:
—SinddieinArtikel1derVerordnung (EWG)
Nr.974/71genanntenBedingungen fürdie
beidenMitgliedstaaten erfüllt,sowirdder
GrundbetragmiteinemKoeffizienten multi­
pliziert,dernachMaßgabedestatsächlichfestgestelltenVerhältnisses zwischendenbei­
denWährungenberechnetwird;
—wirdeinBeitrittsausgleichsbetrag angewandt,
sowirddiesermiteinemKoeffizienten multi­
pliziert,dernachMaßgabederimHandels­
verkehrmitderGemeinschaft inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung geltendenBei­
trittsausgleichsbeträge unddestatsächlichfest­
gestelltenVerhältnisses zwischendenbeiden
betreffendenWährungenfestgesetztwird;ab­
weichendvondenobengenannten Bestimmun­
genwirdimHandelzwischenzweineuen
Mitgliedstaaten derBeitrittsausgleichsbetrag
umeinenBetragerhöhtbzw.gesenkt,der
nachMaßgabedesimHandelmitderGe­
meinschaftinihrerursprünglichen Zusammen­
setzunggeltendenBeitrittsausgleichsbetrags
unddestatsächlichfestgestelltenVerhältnisses
zwischendenbeidenbetreffendenWährungen
festgesetztwird;
b)imHandelmitDrittländernfolgendes:diein
Rechnungseinheiten festgesetztenEinfuhrbelastun­
gensowiedieErstattungenwerdenmiteinem
Koeffizienten multipliziert ,derdieInzidenzder
Währungssituation desbetreffenden Mitglied­
staateszumAusdruckbringt.
Artikel6
(1)FürdieAnwendungvonArtikel4Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.974/71setztdieKommission
dieBeträgefest,umdiedieWährungsausgleichs ­
beträgeanzupassensind.
(2)DienachAbsatz1festgesetztenAbzügewerden
inregelmäßigenAbständengeändert,wenndieVer­
änderungderBelastungbeiderEinfuhrausdritten
Länderndieserforderlichmacht.
Artikel7
(1)ImHandelmitDrittländerngeltendieBestim­
mungenüberdieGewährungvonErstattungenbei
derAusfuhrunddieErhebungvonZöllenoderAb­
schöpfungenfürdieWährungsausgleichsbeträge .
(2)ImHandelzwischendenMitgliedstaaten gelten
dieBestimmungen derArtikel8bis13.
Artikel8
(1)AlszugewährenderAusgleichsbetrag giltder
amTagderAusfuhrgültigeSatz.
AlszuerhebenderAusgleichsbetrag giltderamTag
derEinfuhrgültigeSatz.
(2)FürdieFestsetzungderHöhedeszugewäh­
rendenAusgleichsbetrags istderTagderAusfuhrder
Tag,andemdieZollstelledieWillenserklärung des
Zollbeteiligten annimmt,unterInanspruchnahme

9.3.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L64/5
einesAusgleichsbetrags einGemeinschaftserzeügnis in
einenanderenMitgliedstaatauszuführen .VomZeit­
punktdieserAnnahmeansinddieErzeugnissebis
zumAusgangausdemHoheitsgebiet desAusfuhr­
mitgliedstaats unterZollkontrollegestellt.
DieAnnahmederimvorstehendenAbsatzgenannten
Willenserklärung wirdimSinnedieserVerordnung
alsErledigungderAusfuhrzollförmlichkeiten ange­
sehen.
DerTagderErledigungderAusfuhrzollförmlichkeiten
istbestimmendfürdieFestlegungderMenge,derArt
undderMerkmaledesausgeführtenErzeugnisses .
(3)FürdieFestsetzungderHöhedeszuerheben­
denAusgleichsbetrags istderTagderEinfuhrder
gleichewiederfürdenZollunddieAbschöpfungen
festgesetzteTag.
Artikel9
(1)DieZahlungdesAusgleichsbetrags istvonder
ErbringungdesNachweisesabhängig,daßdasEr­
zeugnis,fürdasdieAusfuhrzollförmlichkeiten er­
ledigtwordensind,dasgeographische Hoheitsgebiet
desMitgliedstaats verlassenhat,indemdieseFörm­
lichkeitenerfülltwurden.
(2)IstjedochderfüreineAusfuhrineinenanderen
Mitgliedstaat zugewährendeAusgleichsbetrag höher
alsderfüreineAusfuhrnachDrittländernzugewäh­
rendeundumdieErstattungerhöhteAusgleichs­
betrag,sohängtdieZahlungaußerdemvomNach­
weisderAbwicklungderEinfuhrförmlichkeiten und
derErhebungderimBestimmungsmitgliedstaat ein­
treibbarenZölleundAbgabengleicherWirkungab.
DerimvorigenAbsatzerwähnteNachweiswirddurch
VorlageeinesimBestimmungsland ausgestelltenZoll­
dokumentsodereinedurchdiezuständigeDienststelle
alsübereinstimmend beglaubigteAbschriftoderFoto­
kopieerbracht.
Artikel10
(1)DerAusgleichsbetrag wirdnurfürdieinner­
halbderGemeinschaft imfreienVerkehrbefindlichen
Erzeugnisseerhobenodergewährt.BeimHandelmit
zusammengesetzten ErzeugnissenoderWaren,fürdie
einAusgleichsbetrag aufGrundeinesodermehrerer
Bestandteilefestgesetztwordenist,istderAusgleichs­
betragaufdiesenoderdieseBestandteileanwendbar,
sofernletzterederimvorigenAbsatzgenanntenBe­
dingungenentsprechen .
(2)KeinAusgleichsbetrag wirdgewährt,wenndie
Erzeugnissenichtvongesunderundhandelsüblicher
Qualitätsindund,fallssiefürdiemenschlicheEr­
nährungbestimmtsind,wennihreVerwendung zu
diesemZweckausgeschlossen oderaufGrundihrerMerkmaleoderihresZustandserheblicheingeschränkt
ist.
Artikel11
(1)ImHandelmitErzeugnissen ,fürdieeinAus­
gleichsbetragfestgesetztist,enthältdasgemeinschaft­
licheVersandpapier imFeld32einederfolgenden
Angaben:
—„Währungsausgleichsbetrag "(Abgangsmitglied­
staat/Bestimmungsmitgliedstaat ),
—monetsertudligningsbelob (Afsendelsesmedlems ­
stat/Bestemmelsesmedlemsstat ),
—„monetary"compensatory amount (Member
Stateofdeparture/MemberStateofdestination),
—montantcompensatoire „monetaire"(Etatmem­
brededepart/Etatmembrededestination),
—importocompensatio „monetario"(Statomem­
brodipartenza/Statomembrodidestinazione),
—compenserend bedrag„monetair"(Lid-Staatvan
vertrek/Lid-Staatvanbestemming).
BeiVerwendung •derWarenverkehrsbescheinigung
DD3isteinederobengenannten Angabenauf
Seite2derBescheinigung einzutragen .
DieZollstelle,beiderdieAusfuhrförmlichkeiten er­
ledigtwerden,überzeugtsichdavon,daßdieBe­
stimmungendiesesAbsatzeseingehaltenwordensind.
(2)WirdfürdieBeförderungderbetreffenden
ErzeugnissedieVerordnung (EWG)Nr.304/71der
Kommissionangewandt,sowirddieinAbsatz1
genannteAngabeaufdeminternationalen Fracht­
brief(CIM)indemFeld„Warenbeschreibung "oder
gegebenenfalls aufdeminternationalen Expreßgut­
schein(TIEx)vermerkt.DieEchtheitdieserAngabe
wirddurchStempelderAbgangszollstelle bestätigt.
(3)WirdfürErzeugnisse ,fürdieeinAusgleichs­
betragfestgesetztwurde,dasgeltendegemeinschaft­
licheVersandpapier oderderinternationale Fracht­
brief(CIM)oderderinternationale Expreßgutschein
(TIEx)durcheinneuesDokumentersetzt,soenthält
diesesanidentischerStelleeineWiedergabedesVer­
merksaufdemOriginalpapier .
(4)ErzeugnisseindenindenAbsätzen1und2
erwähntenDokumenten ,dieineinenanderenals
denalsBestimmungsmitgliedstaat bezeichnetenMit­
gliedstaateingeführtwerden,geltenals
—ausdemAbgangsmitgliedstaat stammend,wenn
angesichtsdergemäßAbsatz1eingetragenen
VermerkederAusgleichsbetrag vondemalsBe­
stimmungsmitgliedstaat bezeichneten Mitglied­
staaterhobenwerdenmüßte;
—ausdemBestimmungsmitgliedstaat stammend,
wennangesichtsdergemäßAbsatz1eingetrage­

Nr.L64/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.3.73
nenVermerkederAusgleichsbetrag vondemAb­
gangsmitgliedstaat hättegewährtwerdenmüssen.
BeiAnwendungvonArtikel9Absatz2werdendie
ErzeugnissejedochalsErzeugnisseausdemAbgangs­
mitgliedstaatangesehen .
Artikel12
DerzugewährendeAusgleichsbetrag wirdnurauf
schriftlichenAntragdesBeteiligtengezahlt.DieMit­
gliedstaatenkönnenhierzueinbesonderesFormular
vorsehen.
Artikel13
DieUnterlagenüberdieZahlungdesAusgleichsbe­
tragsmüssenaußerimFallehöhererGewaltinnerhalb
vonsechsMonatennachErledigungderZollförmlich­
keitenhinterlegtwerden;andernfallswirdderBe­
teiligtevondemVerfahrenausgeschlossen .
Artikel14
(1)BeiderEinfuhrausDrittländerngelten:
a)fürSchweinefleisch ,Eier,GeflügelundAlbumine
dieEinschleusungspreise ,
b)beiMilchundMilcherzeugnissen dieFrei-Grenze­
WertederErzeugnissederTarifstellen04.04EI
b)2,04.04EIb)3und04.04EIb)4und
c)beiWeinenderReferenzpreis
alseingehalten ,wennfürdasbetreffendeErzeug­
nisderAngebotspreis ,derimFalleeinerhöheren
BewertungderWährungdeseinführendenMit­
gliedstaats
—umdeninAbsatz2genanntenBetragerhöht
bzw.imFalleeinerniedrigerenBewertung
dieserWährungumdiesenBetragvermindert
—undimFallvonWeinumdieZölleerhöht
wird,
nichtniedrigeristalsderbetreffendeEinschleu­
sungspreis,Referenzpreis oderFrei-Grenze-Wert .
(2)DerinAbsatz1ersterGedankenstrich genann­
teBetragerrechnetsichdurchMultiplikationen des
betreffendenEinschleusungspreises ,Frei-Grenze-Wer ­
tesoderReferenzpreises miteinemKoeffizienten ,der
demProzentsatzderhöherenodergeringerenBe­
wertungderWährungdeseinführenden Mitglied­
staatsentspricht.ArtikelIS
(1)DerAusgleichsbetrag beiderEinfuhrausDritt­
ländernwirdfürdieErzeugnissederTarifstellen
02.01AIIa)2bb)und02.AIIa)2dd)22desGe­
meinsamenZolltarifsausgesetzt,diefürdieHerstel­
lungvonKonservenimSinnevonArtikel14Ab­
satz2EndevonUnterabsatz 1derVerordnung
(EWG)'Nr.805/68bestimmtsind.
(2)Artikel1derVerordnung (EWG)Nr.888/68
findetaufdieinAbsatz1vorgeseheneAussetzung
Anwendung .
DerBetragderKautionfürdenAusgleichsbetrag ist
jedochgleichdemamTagederEinfuhrgeltenden
Ausgleichbetrag .
Artikel16
DieVerordnung (EWG)Nr.1013/71wirdaufgeho­
ben.
Artikel17
(1)DieseVerordnungtrittamdrittenTagnach
ihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
(2)DiesichausderAnwendungdieserVerord­
nungergebendenBeträgegeltenjedochab26.Fe­
bruar1973.
AbweichendvondemvorstehendenUnterabsatzgel­
tendieseBeträgeaufAntragdesBetreffenden be­
reitsab13.Februar1973,wenndieAnwendung
dieserVerordnungdazuführt,
a)daß
—Beträge,dieüberdenbisdieseVerordnung
inKrafttrittanwendbaren Währungsaus­
gleichsbeträgen liegen,oder
—neueingeführteWährungsausgleichsbeträge
gewährtwerden;
b)Einfuhrbelastungen erhobenwerden,dieniedri­
gersindalsdiebisdieseVerordnunginKrafttritt
anwendbarenWährungsausgleichsbeträge .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.März1973
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI