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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1884/89 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79, mit der die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 609/89 (4), hat die Kommission die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in den Mittelmeerländern, die mit der Gemeinschaft Präferenzabkommen geschlossen haben, das heisst Ägypten, die Türkei und Malta, einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen.

Für die Beschaffung von Informationen über die Tendenz der Handelsströme bei bestimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in Marokko wurden Verwaltungsverfahren festgelegt.

Diese Verfahren betreffen lediglich einige Textilerzeugnisse, die mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 befördert werden. Merkliche Unterschiede zwischen den Einfuhrstatistiken der Gemeinschaft und den Ausfuhrstatistiken Marokkos deuten auf eine Marktentwicklung hin, die geeignet ist, den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder konkurrierender Waren eine Schädigung zu verursachen.

In diesem Fall ist es angezeigt, die Überwachung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 auf bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Marokko einschließlich der Freizone Tanger, die ohne Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 befördert werden (Kategorien 6, 7, 8 und 26), auszudehnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 wird wie folgt geändert:

1. In den Kategorien 6, 7, 8 und 26 wird in der Spalte »Drittländer" das Wort »Marokko", mit einem Sternchen versehen, hinzugefügt.

2. Der entsprechende Hinweis lautet:

»(*) Waren mit Ursprung in Marokko einschließlich der Freizone Tanger, die ohne Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 befördert werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1979, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 11.
Nr.L182/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.18S7/89DERKOMMISSION
vom28.Juni1989
zurAnpassungdesinGriechenland aufSchweinfleisch anwendbaren landwirt­
schaftlichenUmrechnungskurses
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1677/85desRates
vom11.Juni1985überdieWährungsausgleichsbeträge
imAgrarsektor('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1889/87(2),insbesondereaufArtikel6a
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel6aderVerordnung(EWG)Nr.1677/85wird
derlandwirtschaftliche Umrechnungskurs einesMitglied­
staatsangepaßt,umzuverhindern,daßneueWährungs­
ausgleichsbeträge entstehen.DerRathatvorbehaltlich
diesesArtikelsinAnhangIVderVerordnung(EWG)Nr.
1678/85vom11.Juni1985überdieinderLandwirt­
schaftanzuwendenden Umrechungskurse (3),zuletztgeän­dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1886/89(4),für
Griechenlandeinenlandwirtschaftlichen Umrechnungs­
kursfestgesetzt,derab1.Juli1989fürSchweinefleisch
gilt.
DergenanntenUmrechnungskurs wurdesofestgesetzt,
daßinGriechenland aufSchweinefleisch keine
Währungsausgleichsbeträge mehranzuwendensind.
AngesichtsderEntwicklungdesWechselkurses zwischen
demBezugszeitraum desRatesvom12.bis18.April1989
unddemzurBerechnungderWährungsausgleichsbeträge
am1.Juli1989zuberücksichtigenden Bezugszeitraum
vom21.bis27.Juni1989hättedergenannteUmrech­
nungskursabdembetreffendenStichtageinennegativen
Währungsausgleichsbetrag von1PunktzurFolgegehabt.
Derlandwirtschaftliche Umrechnungskurs mußdeshalb
soangepaßtwerden,daßkeinneuerWährungsausgleichs ­
betragentsteht.
DiezuständigenVerwaltungsausschüsse habennicht
innerhalbderihnenvonihrenVorsitzendengesetzten
FristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InAnhangIVderVerordnung(EWG)Nr.1678/85erhältdiefürSchweinefleisch betref­
fendeZeilefolgendeFassung:
ErzeugnisLandwirtschaftlicher Umrechnungskurs
1ECU-
...DrAnwendbar bis1ECU-
...DrAnwendbar ab
„Schweinefleisch 168,229 30.Juni1989195,951 1.Juli1989"
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Juni1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.6.
P)ABl.Nr.L182vom3.7.1987,S.1.
(')ABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.11. (4)SieheSeite21diesesAmtsblatts.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1863/89 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 1989

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für anderes Spielzeug des KN-Code 9503 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1989 (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 7 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für anderes Spielzeug des KN-Code 9503 mit Ursprung in China beträgt der individuelle Plafond 22 000 000 ECU. Am 14. März 1989 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 1. Juli 1989 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4257/88 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.1300 // 9503 // Anderes Spielzeug, maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 1989

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1988, S. 1.
Nr.L181/30 28.6.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1870/89DERKOMMISSION
vom27.Juni1989
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonAuberginenmit
UrsprunginSpanien(ausgenommen denKanarischenInseln)
berechnetwerden,läßtsichfeststellen,daßsichdie
Einfuhrpreise währendzweieraufeinanderfolgender
MarkttageaufeinemStandbefundenhaben,derzumin­
destgleichdemdesReferenzpreises war.DieinArtikel
26Absatz1zweiterUnterabsatzderVerordnung (EWG)
Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfürdieAufhe­
bungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvondiesen
ErzeugnissenmitUrsprunginSpanien(ausgenommen
denKanarischenInseln)sinddahererfüllt.
NachArtikel136Absatz2derBeitrittsaktewirdwährend
dererstenÜbergangsstufe imHandelzwischendem
neuenMitgliedstaatundderGemeinschaft inihrer
Zusammensetzung am31.Dezember1985dievordem
BeitrittgeltendeRegelungangewandt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1119/89(2),insbesondereauf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1799/89derKommission
vom22.Juni1989(3)hatbeiderEinfuhrvonAuberginen
mitUrsprunginSpanien(ausgenommen denKanari­
schenInseln)eineAusgleichsabgabe festgesetzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen,die
fürdieErzeugnissemitUrsprunginSpanien(ausge­
nommendenKanarischenInseln)aufdeninderVerord­
nung(EWG)Nr.2118/74derKommission (4),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3811/85(^
erwähntenrepräsentativen Märktenfestgestelltundgemäß
Artikel5dergenanntenVerordnungfestgesetztoderHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1799/89istaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Juni1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Juni1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(1)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L118vom29.4.1989,S.12.
(3)ABl.Nr.L176vom23.6.1989,S.34.
(4)ABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.
(5)ABl.Nr.L368vom31.12.1985,S.1.
27.6.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L180/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.1847/89DERKOMMISSION
vom26.Juni1989
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1773/89derKommission (3),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1833/89(4),
festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1773/89enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entspre­
chenddemAnhangzudieserVerordnungzuändern
sind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr..1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangdergeänderten
Verordnung (EWG)Nr.1773/89festgesetztwurden,
werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam27.Juni1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den26.Juni1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
0)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L174vom22.6.1989,S.19.
(«)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.61.

Nr.L180/36 27.6.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom26.Juni1989zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100 21,740
17011190910 23,66(')
17011190950 (2)
17011290100 21,74(')
170112909.10 23,66(')
17011290950 (2)
17019100000|| 0,2364
17019910100 23,64
17019910910 26,44
17019910950 24,94
17019990100 0,2364
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5
Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.766/68errechnet
(J)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
derKommission (ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdie
Verordnung(EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1769/89 DES RATES

vom 19. Juni 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 der Kommission (2), sind die Kriterien festgelegt, denen die Ursprungszeugnisse entsprechen müssen. Das für Ursprungszeugnisse vorgeschriebene Format beträgt 210 × 297 mm.

Ursprungszeugnisse werden mehr und mehr mit Hilfe von Rechnern ausgestellt; dabei werden Endlosformulare verwandt. Es hat sich als unmöglich erwiesen, die vorgeschriebenen Abmessungen in allen Fällen genau einzuhalten.

Um Behinderungen des Handels vorzubeugen und um zu vermeiden, daß ein Ursprungszeugnis zurückgewiesen werden könnte, nur weil es nicht genau den genannten Abmessungen entspricht, empfiehlt es sich zuzulassen, daß die Ursprungszeugnisse bis zu 5 mm kürzer oder bis zu 8 mm länger sein dürfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 erhält Nummer 4 folgende Fassung:

»4. Der Vordruck für das Ursprungszeugnis hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen darf. Es ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 40 Gramm je Quadratmeter oder zwischen 25 und 30 Gramm je Quadratmeter für Luftpostpapier zu verwenden. Es ist mit einem bräunlichen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischen Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SOLCHAGA CATALAN

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S. 30.
Nr.L174/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.6.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.1777/89DERKOMMISSION
vom21.Juni1989
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürgefrorenesSaumfleischvon
Rindern
können.Dieeingereichten Anträgeerstreckensichauf
Gesamtmengen ,welchedieverfügbarenMengenüber­
steigen.UnterdiesenBedingungen undindem
Bestreben,eineangemesseneAufteilungderverfügbaren
Mengensicherzustellen ,istesnötig,dieMengenpropor­
tionalzukürzen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1009/89desRates
vom17.April1989zurEröffnungeinesGemeinschafts­
zollkontingents fürgefrorenesSaumfleischvonRindern
desKN-Code02062991(1989)('),insbesondere auf
Artikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1368/89derKommission (2)
legtdieDurchführungsbestimmungen zuderEinfuhrre­
gelunggemäßderVerordnung (EWG)Nr.1009/89für
gefrorenesSaumfleischvonRindernfest.
DieVerordnung (EWG)Nr.1368/89hatinArtikel1
Absatz1Buchstabeb)dieMengevongefrorenemSaum­
fleisch,dieimJahr1989unterbesonderenBedingungen
eingeführtwerdenkann,auf800Tonnenfestgesetzt.
Artikel8Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.1368/89
bestimmt,daßdiebeantragtenMengenverringertwerdenArtikel1
JedemgemäßArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.
1368/89eingereichtenEinfuhrlizenzantrag wirdbiszu
0,1655%derbeantragtenMengestattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Siegiltab23.Juni1989.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Juni1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABLNr.L109vom20.4.1989,S.2.
OABl.Nr.L137vom20.5.1989,S.12.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1757/89 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 1989

zur Einstellung des Sandaalfangs durch Schiffe unter der Flagge eines

Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4196/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1989) (3) sieht für 1989 Quoten für Sandaal vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Sandaalfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches IV (norwegische Gewässer südlich von 62°00 Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaate registriert sind, die für 1989 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Sandaalfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches IV (norwegische Gewässer südlich von 62°00 Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeisnchaft für 1989 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Sandaalfang in den Gewässern des ICES-Bereiches IV (norwegische Gewässer südlich von 62°00 Nord) durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 1989

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 369 vom 31. 12. 1988, S. 45.
Nr.L171/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.6.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.1743/89DERKOMMISSION
vom19.Juni1989
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürSirupeundeinigeandereErzeugnisse
desZuckersektors inunverändertem Zustand
führungsbestimmungen aufdieAngaben,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daßdie
gegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen entsprechend
demAnhangzudieserVerordnungzuändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom18.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1069/89(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandfürSirupeundbestimmteandereErzeugnisseauf
demZuckersektoranzuwendensind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1501/89(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1669/89(4),festgesetzt
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1501/89enthaltenenVorschriften ,KriterienundDurch­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiezugewährendeErstattungbeiderAusfuhrinunver­
ändertemZustandderinArtikel1Absatz1Buchstaben
d),f)undg)derVerordnung (EWG)Nr.1785/81
genanntenErzeugnisse,festgesetztimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.1501/89wirdgemäßden
imAnhangzudieserVerordnunggenanntenBeträgen
abgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Juni1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juni1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L114vom27.4.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L148vom1.6.1989,S.12.
V)ABl.Nr.L163vom14.6.1989,S.25.

20.6.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L171/45
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.Juni1989zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürSirupeundeinigeandereErzeugnissedesZuckersektors inunverändertem Zustand
(inECU)
ErzeugniscodeGrundbetragje1v.H.
Saccharosegehalt je100kgdes
betreffendenErzeugnisses(')BetragderErstattung
für100kgTrockenstoff (2)
17024010100
17026010000
17026090000
17029030000
17029060000
17029071000
17029090900
21069030000
210690590000,2569
0,2569
0,2569
0,2569
0,256925,69
25,69
25,69
25,69
(')DerGrundbetraggiltnichtfürSirupemiteinerReinheitvonwenigerals85v.H.(Verordnung(EWG)Nr.
394/70).DerSaccharosegehalt wirdgemäßArtikel13derVerordnung(EWG)Nr.394/70bestimmt.
(2)NuraufdieinArtikel3derVerordnung(EWG)Nr.1469/77genanntenErzeugnisseanwendbar.
Nr.L171/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.6.89
VERORDNUNG (EWG)Nr.1749/89DERKOMMISSION
vom19.Juni1989
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1574/89zurEinführungeiner
Ausgleichsabgftbe aufdieEinfuhrvonÄpfelnmitUrsprunginChile
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonÄpfelnmitUrsprunginChilegeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründüngderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1119/89(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung(EWG)Nr.1574/89derKommis­
sion(3),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1671/89(4),isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
ÄpfelnmitUrsprunginChileeingeführtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungenfestgelegt,unterdeneneineinArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1574/89
erwähnteBetragvon5,77ECUwirddurchdenBetrag
von9,15ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Juni1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juni1989
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L118vom29.4.1989,S.12.
OABl.Nr.L154vom7.6.1989,S.15.b)ABl.Nr.L163vom14.6.1989,S.29.