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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 460/80 DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 352/79 ZUR GENEHMIGUNG DES VERSCHNITTS DEUTSCHER ROTWEINE MIT EINGEFÜHRTEN ROTWEINEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 43 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 IST DER VERSCHNITT EINES EINGEFÜHRTEN WEINES MIT EINEM WEIN AUS DER GEMEINSCHAFT UNTERSAGT , ES SEI DENN , DER RAT BESCHLIESST EINE AUSNAHMEREGELUNG .

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 352/79 ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2960/79 ( 4 ) , IST DER VERSCHNITT DEUTSCHER ROTWEINE MIT EINGEFÜHRTEN ROTWEINEN NUR MIT EINSCHRÄNKUNGEN UND BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 GENEHMIGT . UM IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GERECHTE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU SCHAFFEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIESES VERFAHREN SO BALD WIE MÖGLICH AUFZUGEBEN . DIE BEMÜHUNGEN , ROTWEINE LEDIGLICH AUS IN DEUTSCHLAND GEERNTETEN TRAUBEN ZU ERZEUGEN , HABEN ZU DEM ERGEBNIS GEFÜHRT , DASS DIE DEUTSCHEN ERZEUGER VORAUSSICHTLICH BALD IN DER LAGE SEIN WERDEN , AUF DEN VERSCHNITT IHRER ROTWEINE MIT EINGEFÜHRTEN ROTWEINEN ZU VERZICHTEN . ES IST JEDOCH ERFORDERLICH , DEN FÜR DEN VERSCHNITT DEUTSCHER ROTWEINE MIT EINGEFÜHRTEN ROTWEINEN ZULÄSSIGEN PROZENTSATZ ZU SENKEN , UM DEN DEUTSCHEN ERZEUGERN EINEN ANREIZ ZU BIETEN , AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDE VERSCHNITT-ROTWEINE ZU VERWENDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 352/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTE SATZ VON 15 % WIRD DURCH DEN SATZ VON 10 % ERSETZT ;

2 . DAS IN ARTIKEL 2 GENANNTE DATUM DES 29 . FEBRUAR 1980 WIRD DURCH DAS DATUM DES 30 . JUNI 1984 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 32 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 93 .

( 4 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 8 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 15 .

( 5 ) ABL . NR . L 46 VOM 21 . 2 . 1980 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1304/80 DER KOMMISSION

VOM 29 . MAI 1980

ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 400/80 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG VON BUTTER AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN UND ZUR AUFHEBUNG DER SECHSTEN EINZELAUSSCHREIBUNG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 28 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2714/72 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 400/80 DER KOMMISSION ( 5 ) SOLL ES DEN EXPORTEUREN ERLAUBEN , SICH BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN MIT BUTTER EINZUDECKEN , DIE NACH BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRT WERDEN KANN . IN ANBETRACHT DER ERFAHRUNG BEI DER ANWENDUNG DIESER MASSNAHME IST SIE AUFZUHEBEN UND DIE SECHSTE EINZELAUSSCHREIBUNG ZU ANNULLIEREN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 400/80 WIRD AUFGEHOBEN . SIE FINDET JEDOCH AUF DIE IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG VERKAUFTEN BUTTERMENGEN ANWENDUNG .

( 2 ) DER SECHSTEN EINZELAUSSCHREIBUNG , DEREN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE AM 27 . MAI 1980 ABGELAUFEN IST , WIRD NICHT STATTGEGEBEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 30 . MAI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 29 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 190 VOM 28 . 7 . 1979 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 33 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . 3 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1754/80 DES RATES

VOM 30 . JUNI 1980

ZUR FESTSETZUNG DES ZIELPREISES FÜR SOJABOHNEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR SOJABOHNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BEI DER JÄHRLICHEN FESTSETZUNG DES ZIELPREISES FÜR SOJABOHNEN IST SOWOHL DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH DEM BEITRAG RECHNUNG ZU TRAGEN , DEN DIE GEMEINSCHAFT ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS LEISTEN WILL . ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IST INSBESONDERE , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN UND DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN ZU GARANTIEREN .

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 BESTIMMT INSBESONDERE , DASS DIESER PREIS AUF EINER FÜR DIE ERZEUGER ANGEMESSENEN HÖHE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NOTWENDIGKEITEN DER VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WIRD . ES IST ANGEBRACHT , EINE AUSGEGLICHENE PREISRELATION ZU ANDEREN ÖLSAATEN ZU WAHREN .

DIE ANWENDUNG DIESER KRITERIEN FÜHRT DAZU , DEN ZIELPREIS AUF DER NACHSTEHEND ANGEGEBENEN HÖHE FESTZUSETZEN .

DER ZIELPREIS MUSS FÜR EINE STANDARDQUALITÄT FESTGESETZT WERDEN , BEI DEREN BESTIMMUNG DIE DURCHSCHNITTSQUALITÄT DER IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN SAATEN ZU BERÜCKSICHTIGEN IST . DIE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 FESTGELEGTE QUALITÄT ENTSPRICHT DIESEM ERFORDERNIS UND KANN DEMNACH FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR BEIBEHALTEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 WIRD DER ZIELPREIS FÜR SOJABOHNEN AUF 42,05 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE PREIS GILT FÜR SAATEN :

- LOSE , VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER BESCHAFFENHEIT

SOWIE

- MIT 2 V . H . FREMDBESTANDTEILEN UND IN DEN SO BESCHAFFENEN SAATEN MIT 14 V . H . FEUCHTIGKEITSGEHALT UND 18 V . H . ÖLGEHALT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

V . BALZAMO
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 41 VOM 16 . 2 . 1979 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 99 VOM 17 . 4 . 1980 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1891/80 DER KOMMISSION

VOM 16 . JULI 1980

ZUR FESTSETZUNG DES EINLAGERUNGSTERMINS FÜR BUTTER , DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 VERKAUFT WIRD

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1272/79 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 DER KOMMISSION VOM 12 . FEBRUAR 1979 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND ANDEREN LEBENSMITTELN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) 925/80 ( 6 ), MUSS DIE ZUM VERKAUF GESTELLTE BUTTER VOR EINEM BESTIMMTEN TERMIN EINGELAGERT WORDEN SEIN . ES EMPFIEHLT SICH , DIESEN TERMIN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BUTTERBESTÄNDE UND DER VERFÜGBAREN MENGEN FESTZUSETZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 GENANNTE BUTTER MUSS VOR DEM 1 . JUNI 1979 EINGELAGERT WORDEN SEIN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 17 . JULI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 16 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . C 211 VOM 19 . 8 . 1980 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . C 291 VOM 10 . 11 . 1980 , S . 57 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . 10 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 195 VOM 29 . 7 . 1980 , S . 6 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2930/80 DES RATES

VOM 11 . NOVEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKT- ORGANISATION FÜR WEIN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1990/80 ( 5 ), IST DIE VERWENDUNG VON NATRIUMKATIONEN-AUSTAUSCHHARZEN ZUR VERMEIDUNG DES AUSFÄLLENS DES ÜBERSCHÜSSIGEN KALZIUMS BEIM INVERKEHRBRINGEN VON WEIN IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIESES VERFAHREN AM 1 . SEPTEMBER 1977 ZULÄSSIG WAR , BIS ZUM 31 . AUGUST 1980 GESTATTET , SOFERN DIE GEWONNENEN ERZEUGNISSE DIESE MITGLIEDSTAATEN NICHT VERLASSEN . ES WIRD ERWOGEN , DURCH GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN EINE NEUE METHODE ZUR ENTSÄUERUNG DER WEINE ZUZULASSEN . DA DIE VORARBEITEN FÜR DIE AUSARBEITUNG DIESER METHODE NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN SIND , EMPFIEHLT ES SICH , DEN ZEITRAUM , IN DEM DIE DERZEITIGE METHODE ZULÄSSIG IST , ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 46 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIRD DAS DATUM " 31 . AUGUST 1980 " DURCH DAS DATUM " 31 . AUGUST 1982 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . NOVEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 2664/81 des Rates vom 14. September 1981 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr bestimmter texturierter Polyestergewebe mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2664/81 des Rates vom 14. September 1981 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr bestimmter texturierter Polyestergewebe mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 262 vom 16. September 1981)

Seiten 1, 2 und 3:

1.2 // anstatt: // ». . . How Industries Ltd . . . " // muß es heissen: // ». . . How Enterprises Ltd . . . "
VERORDNUNG (EWG) Nr. 21/81 DER KOMMISSION vom 1. Januar 1981 zur Festsetzung des in Griechenland geltenden Mindestankaufspreises für an die Industrie gelieferte Zitronen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 10/81 des Rates vom 1. Januar 1981 zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Beitrittsakte von 1979 im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Zugrundelegung der in Griechenland unter der früheren einzelstaatlichen Regelung gezahlten Preise für zur Verarbeitung bestimmte Zitronen würde zur Festlegung eines über dem gemeinsamen Preis liegenden Mindestpreises führen. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 10/81 des Rates ist für Griechenland endgültig der gemeinsame Mindestpreis heranzuziehen. Somit gilt in Griechenland der gleiche finanzielle Ausgleich für Verarbeitungserzeugnisse aus Zitronen wie in der Neunergemeinschaft.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für in Griechenland erzeugte Zitronen ist der Mindestankaufspreis gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 der gemeinsame Mindestpreis.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Januar 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Roy JENKINS

(1) ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17. (2) ABl. Nr. L 1 vom 1.1.1981, S. 17.
****

( 1 ) ABL . NR . L 354 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 887/81 DER KOMMISSION

VOM 1 . APRIL 1981

ÜBER DIE WIEDEREINFÜHRUNG DES ZOLLSATZES FÜR SCHALS , UMSCHLAGTÜCHER , USW ., ANDERE ALS WIRKWAREN DER WARENKATEGORIE NR . 84 ( KENNZIFFER 0840 ), MIT URSPRUNG IN INDIEN , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3320/80 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3320/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLPRÄFERENZEN FÜR TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND -GEBIETEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR JEDE WARENKATEGORIE BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTSPLAFONDS , DER FÜR JEDES DER IN SPALTE ( 5 ) DES ANHANGS B AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDER DER IN SPALTE ( 6 ) DIESES ANHANGS FESTGESETZTEN MENGE ENTSPRICHT , GEWÄHRT . GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER LÄNDER UND GEBIETE JEDERZEIT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , SOBALD DER IN FRAGE KOMMENDE PLAFOND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT IST .

FÜR SCHALS , UMSCHLAGTÜCHER , USW ., ANDERE ALS WIRKWAREN , IST DER PLAFOND AUF 71,40 TONNEN FESTGESETZT . AM 24 . MÄRZ 1981 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN EINFUHREN VON SCHALS , UMSCHLAGTÜCHERN , USW ., ANDERE ALS WIRKWAREN , MIT URSPRUNG IN INDIEN , DEM ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN , DEN IN REDE STEHENDEN PLAFOND ERREICHT . IN ANBETRACHT DES ZWECKS DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3320/80 , DIE DIE BEACHTUNG EINES PLAFONDS VORSIEHT , BESTEHT INFOLGEDESSEN VERANLASSUNG , DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER INDIEN WIEDEREINZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AB 6 . APRIL 1981 WIRD DER ZOLLSATZ , DER AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3320/80 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN INDIEN WIEDEREINGEFÜHRT :

// //

KENNZIFFER // KATEGORIE NUMMER // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // NIMEXE-KENNZIFFER 1981 // WARENBEZEICHNUNG //

//

// ( 1 ) // ( 2 ) // ( 3 ) // ( 4 ) //

//

0840 // 84 // EX 61.06 // // SCHALS , UMSCHLAGTÜCHER , HALSTÜCHER , KRAGENSCHONER , KOPFTÜCHER , SCHLEIER UND ÄHNLICHE WAREN : //

// // // 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 // ANDERE ALS WIRKWAREN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 1 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 84 VOM 31 . 3 . 1981 , S . 10 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1177/81 DER KOMMISSION

VOM 30 . APRIL 1981

MIT ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE INTERVENTIONSKÄUFE VON RINDFLEISCH IN GRIECHENLAND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 73 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , SIEHT VOR , DASS DIE KAUFPREISE FÜR BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTES RINDFLEISCH FESTGESETZT WERDEN , INDEM DER INTERVENTIONSPREIS MIT EINEM KÖFFIZIENTEN VERVIELFÄLTIGT WIRD , DER ANHAND DER AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DER MITGLIEDSTAATEN WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITPUNKTS FESTGESTELLTEN DATEN ERRECHNET WIRD .

GRIECHENLAND IST AM 1 . JANUAR 1981 DER GEMEINSCHAFT BEIGETRETEN . DER ZEITRAUM ZUR FESTSTELLUNG DER PREISE AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN GRIECHENLANDS IST DESHALB ZU KURZ , UM DIE FESTSETZUNG DER KÖFFIZIENTEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ZU ERLAUBEN . DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 808/81 DER KOMMISSION ( 2 ) VORGESEHENE ABWEICHUNG IST ALSO ZU VERLÄNGERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 WERDEN FÜR GRIECHENLAND DIE IN DEN GENANNTEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN KÖFFIZIENTEN UND KAUFPREISE BIS ZUM 14 . JUNI 1981 NICHT FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 4 . MAI 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
23.5.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L136/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.1376/81DERKOMMISSION
vom22.Mai1981
zurÄnderungderAbschöpfungen beiderAusfuhrvonstärkehaltigen
Reiserzeugnissen
DieAnwendungderinderVerordnung(EWG)Nr.
3016/80enthaltenenBestimmungen aufdiePreisefür
BruchreisführtzueinerÄnderungdergegenwärtig
gültigenAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2742/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieErstattungenbei
derErzeugungfürGetreideundReis(3),zuletztgeän­
dertdurchdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufArtikel6Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderAusfuhrvonstärkehaltigen Reiserzeug­
nissenzuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.3016/80(4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1306/81festge­
setzt.DieinArtikel6Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.
2742/75genanntenAbschöpfungen beiderAusfuhr,
festgesetztimAnhangdergeändertenVerordnung
(EWG)Nr.3016/80,werdenwieimAnhangdieser
VerordnungfürdasdortaufgeführteErzeugnisange­
gebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Mai1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Mai1981
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.57.
(<)ABl.Nr.L312vom22.11.1980,S.26.
OABl.Nr.L130vom16.5.1981,S.12.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom22.Mai1981zurÄnderungderAbschöpfungen bei
derAusfuhrvonstärkehaltigen Reiserzeugnissen
(ECU/t)
Nummerdes
Gemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfung
beiderAusfuhr
11.08All StärkevonReis 32,25
Nr.L144/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.6.81
VERORDNUNG (EWG)Nr.1478/81DERKOMMISSION
vom1.Juni1981
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattunger
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzi
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3455/80(2)insbe­
sondereaufArtikel19Absatz2letzterUnterabsatz
zweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1423/81(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1423/81enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtDieErstattungenbeiderAusfuhrinunveränderten
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)de
Verordnung (EWG)Nr.3330/74genanntenundnich
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangderVerord
nung(EWG)Nr.1423/81festgesetztwurden,werder
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Juni1981inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Juni1981
FürdieKommission
DerPräsident
GastonTHORN
(')ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L360vom31.12.1980,S.17.
')ABl.Nr.L142vom28.5.1981,S.17.

2.6.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L144/23
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom1.Juni1981zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseErstattungs­
betrag
17.01Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(a)Kandiszucker 5,00
(b)andereWeißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 7,40
B.Rohzucker :
(a)Kandiszucker 4,60(')
(b)andereRohzucker 5,90(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdesausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag
gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.