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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2919/78 DES RATES

VOM 12 . DEZEMBER 1978

ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ROHMAGNESIUM DER TARIFSTELLE 77.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1979 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT BRIEFWECHSEL VOM 30 . JUNI 1967 , DER DURCH DEN BRIEFWECHSEL VOM 16 . APRIL 1973 BESTÄTIGT WORDEN IST , HAT SICH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , JÄHRLICH EIN ZOLLFREIES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR ROHMAGNESIUM DER TARIFSTELLE 77.01 A IN HÖHE DES TEILS DES VERBRAUCHS DER GEMEINSCHAFT ZU ERÖFFNEN , DER NICHT DURCH DIE ERZEUGUNG DIESER WARE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEDECKT WIRD .

ZUR FESTSETZUNG DER MENGE DES GENANNTEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IST DER GESAMTVERBRAUCH DER VERARBEITUNGSINDUSTRIEN DER MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DES KONTINGENTSZEITRAUMS SOWIE DIE HÖHE DER ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN DIESEM ZEITRAUM ZU VERANSCHLAGEN . AUCH EINE SEHR OBERFLÄCHLICHE SCHÄTZUNG DES GESAMTVERBRAUCHS UND DER GESAMTERZEUGUNG IM JAHR 1979 IST ÄUSSERST UNSICHER , DA SICH JETZT NOCH NICHT VERANSCHLAGEN LÄSST , WIE HOCH EINERSEITS DER ROHMAGNESIUMVERBRAUCH EINIGER MITGLIEDSTAATEN IM BETREFFENDEN JAHR UND ANDERERSEITS DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG SEIN WERDEN . ES IST IN JEDEM FALL NICHT SEHR WAHRSCHEINLICH , DASS DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG IM BETREFFENDEN KONTINGENTSJAHR DEN BEDARF GANZ DECKEN KANN . DAHER IST ES ANGEBRACHT , DIE JÄHRLICHE KONTINGENTSMENGE IN EINER ANGEMESSENEN HÖHE FESTZUSETZEN , DIE BEI 5 500 TONNEN LIEGEN KÖNNTE . DA DIE FESTSETZUNG DIESER MENGE AUF VORSICHTIGEN SCHÄTZUNGEN BERUHT , SIND SPÄTERE ANPASSUNGEN NICHT AUSGESCHLOSSEN . DIE VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS ANZUWENDENDEN ZOLLSÄTZE MÜSSEN DEN DIESBEZUEGLICHEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE ENTSPRECHEN .

DER MARKT FÜR MAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON 99,95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR ( IM FOLGENDEN " EXTRA REINES MAGNESIUM " GENANNT ) , DER MARKT FÜR MAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON 99,8 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR UND WENIGER ALS 99,95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( IM FOLGENDEN " NICHLEGIERTES ROHMAGNESIUM " GENANNT ) UND DER MARKT FÜR MAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON WENIGER ALS 99,8 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( IM FOLGENDEN " LEGIERTES ROHMAGNESIUM " GENANNT ) WEISEN WESENTLICHE UNTERSCHIEDE AUF . DESHALB ERSCHEINT ES BEGRÜNDET , ZWISCHEN DIESEN DREI MAGNESIUMQUALITÄTEN ZU UNTERSCHEIDEN UND DIE VORGENANNTE KONTINGENTSMENGE IN DIESEM SINNE AUFZUTEILEN .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER VORLÄUFIGEN PAUSCHALEN KONTINGENTSMENGE VON 5 500 TONNEN KÖNNEN DEN BETREFFENDEN MAGNESIUMQUALITÄTEN ZUGEWIESEN WERDEN : 600 TONNEN FÜR EXTRA REINES MAGNESIUM , 1 325 TONNEN FÜR NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM UND 3 575 TONNEN FÜR LEGIERTES ROHMAGNESIUM . DIESE MENGEN DÜRFTEN ANGESICHTS DER BISHER FESTGESTELLTEN RELATION ZWISCHEN DEM VERBRAUCH AN DIESEN MAGNESIUMQUALITÄTEN UND DEM GESAMTMAGNESIUMVERBRAUCH SOWIE IN ANBETRACHT DER MÖGLICHKEITEN EINER VERSORGUNG AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT GERECHTFERTIGT SEIN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DER VORGESEHENE KONTINGENTSZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWENDET WIRD . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE GEWAHRT WERDEN , INDEM BEI DER AUSNUTZUNG DIESES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG DER MENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . UM DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG DIESER WAREN WEITESTGEHEND ZU BERÜCKSICHTIGEN , MUSS DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF VORGENOMMEN WERDEN , DER ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS VORGENOMMENEN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN SOWIE NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DAS BETREFFENDE KONTINGENTSJAHR BERECHNET WIRD .

DIE VERFÜGBAREN STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE EINFUHREN DER MITGLIEDSTAATEN AUS DRITTEN LÄNDERN , DENEN AUFGRUND EINER ANDEREN PRÄFERENZREGELUNG KEINE GLEICHWERTIGE ZOLLPRÄFERENZ ZUGUTE GEKOMMEN IST , BEZIEHEN SICH NUR AUF LEGIERTES UND NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM . IN DEN LETZTEN DREI JAHREN , FÜR DIE STATISTISCHE ANGABEN VORLIEGEN , VERTEILEN SICH DIE ENTSPRECHENDEN EINFUHREN IM VERGLEICH ZU DEN INSGESAMT GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER WAREN PROZENTUAL WIE NACHSTEHEND ANGEGEBEN . DIE EINFUHREN AN EXTRA REINEM MAGNESIUM WERDEN NACH DEN VORLIEGENDEN INFORMATIONEN FAST AUSSCHLIESSLICH VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GETÄTIGT : ( SIEHE ABL . )

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER FAKTOREN UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DES MARKTES FÜR DIESE ERZEUGNISSE IM JAHR 1979 IST ES ANGEZEIGT , DIE FÜR EXTRA REINES ROHMAGNESIUM FESTGELEGTE KONTMGENTSMENGE VERSUCHSWEISE DER GEMEINSCHAFTSRESERVE ZUZUWEISEN UND DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM BEDARFSFALL AUF DIESE RESERVE ZIEHUNGEN IN ANGEMESSENER HÖHE VORNEHMEN KÖNNEN , UND FÜR DIE ANDEREN MAGNESIUMQUALITÄTEN DIE ANFÄNGLICHE BETEILIGUNG UNGEFÄHR WIE FOLGT FESTZUSETZEN :

- NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM

BENELUX*16,74*

DÄNEMARK*0,04*

DEUTSCHLAND*67,80*

FRANKREICH*3,34*

IRLAND*0,04*

ITALIEN*0,33*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*11,71*

- LEGIERTES ROHMAGNESIUM

BENELUX*2,12*

DÄNEMARK*0,03*

DEUTSCHLAND*96,50*

FRANKREICH*0,03*

IRLAND*0,02*

ITALIEN*0,80*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*0,50 . *

UM DER EVENTÜLLEN ENTWICKLUNG DER EINFUHREN VON NICHTLEGIERTEM UND LEGIERTEM MAGNESIUM BESSER RECHNUNG ZU TRAGEN , IST DIE FÜR DIESE QUALITÄTEN VORGESEHENE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN AUFZUTEILEN , WOBEI DIE ERSTE UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE ALS RESERVE ZUR DECKUNG DES SPÄTEREN BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE IHRE ERSTEN QUOTEN AUSGESCHÖPFT HABEN , BESTIMMT IST . UM DEN IMPORTEUREN EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTEN RATEN FÜR NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM AUF 1 195 TONNEN UND FÜR LEGIERTES ROHMAGNESIUM AUF 3 150 TONNEN FESTZUSETZEN . DIE RESTMENGEN BILDEN DIE RESERVEN .

DA DIE ERSTEN QUOTEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN UND UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN , SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT , DER EINE SEINER ERSTEN QUOTEN FAST GANZ AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE VORNEHMEN ; ER MUSS DIES TUN , SOBALD JEDE SEINER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST GANZ AUSGENUTZT IST UND SOWEIT NOCH EINE RESERVEMENGE VORHANDEN IST . DIE ERSTEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DES VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEN DIE MÖGLICHKEIT HABER MUSS , DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE DER ERSTEN QUOTEN VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN PROZENTSATZ DAVON AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS EIN TEIL DER EINEN ODER ANDEREN KONTINGENTSMENGE IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGENUTZT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WIRD IN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IN HÖHE VON 5 500 TONNEN FÜR ROHMAGNESIUM DER TARIFSTELLE 77.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNET .

( 2 ) DIE KONTINGENTSMENGE WIRD WIE FOLGT AUFGETEILT :

A ) 600 TONNEN FÜR ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON 99,95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR ( EXTRA REINES MAGNESIUM ) FÜR DIE KERNINDUSTRIE . DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG ZU DIESEM SPEZIFISCHEN ZWECK ERFOLGT UNTER ANWENDUNG DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ;

B ) 1 325 TONNEN FÜR ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON 99,8 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR UND WENIGER ALS 99,95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM ) ;

C ) 3 575 TONNEN FÜR ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON WENIGER ALS 99,8 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( LEGIERTES ROHMAGNESIUM ) .

( 3 ) EINFUHREN DIESER WAREN , DIE BEREITS IM RAHMEN EINER ANDEREN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREIHEIT GENIESSEN , WERDEN NICHT AUF DAS ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET .

( 4 ) DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN IM RAHMEN DES KONTINGENTS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTE MENGE VON 600 TONNEN FÜR EXTRA REINES ROHMAGNESIUM FÜR DIE KERNINDUSTRIE WIRD DER GEMEINSCHAFTSRESERVE ZUGEWIESEN .

( 2 ) ENTSTEHT IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEDARF AN EXTRA REINEM ROHNMAGNESIUM , SO ENTNIMMT DIESER DER DERART GEBILDETEN RESERVE EINE ANGEMESSENE QUOTE , SOWEIT DIE HÖHE DER RESERVEMENGE DIES ERMÖGLICHT .

ARTIKEL 3

( 1 ) EINE ERSTE TRANCHE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN B ) UND C ) GENANNTEN KONTINGENTSMENGEN IN HÖHE VON 1 195 TONNEN FÜR NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM UND 3 150 TONNEN FÜR LEGIERTES MAGNESIUM WIRD ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT . DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 6 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 GELTEN , WERDEN WIE FOLGT FESTGESETZT :

A ) NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM :

BENELUX*200 TONNEN , *

DÄNEMARK*0,5 TONNEN , *

DEUTSCHLAND*810 TONNEN , *

FRANKREICH*40 TONNEN , *

IRLAND*0,5 TONNEN , *

ITALIEN*4 TONNEN , *

VEREINIGTES KÖNIGREICH*140 TONNEN ; *

B ) LEGIERTES ROHMAGNESIUM :

BENELUX*67 TONNEN , *

DÄNEMARK*1 TONNE , *

DEUTSCHLAND*3 040 TONNEN , *

FRANKREICH*1 TONNE , *

IRLAND*1 TONNE , *

ITALIEN*25 TONNEN , *

VEREINIGTES KÖNIGREICH*15 TONNEN . *

( 2 ) DIE ZWEITEN RATEN IN HÖHE VON 130 TONNEN BZW . 425 TONNEN BILDEN DIE GEMEINSCHAFTSRESERVEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT EINE SEINER GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 FESTGELEGTEN ERSTEN QUOTEN ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 6 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT - DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 10 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG EINER SEINER ERSTEN QUOTEN DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE ZWEITE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 5 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG EINER SEINER ZWEITEN QUOTEN DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER RESERVEN ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 BIS 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE ALS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN QUOTEN ZIEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

ARTIKEL 5

DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1979 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1979 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE NICHT AUSGENUTZT WERDEN KANN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1979 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1979 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WORDEN SIND , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTEN , DEN SIE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 7

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 2 , 3 UND 4 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVEN , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1979 ÜBER DIE MENGEN DER EINZELNEN RESERVEN , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 , ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBEN .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE EINZELNEN RESERVEN AUSGESCHÖPFT WERDEN , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 4 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDEN ANRECHNUNGEN AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN FESTGESTELLT , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND .

ARTIKEL 9

AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 10

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . LAHNSTEIN