VERORDNUNG (EG) Nr. 1594/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 zur übergangsweisen Anpassung mehrer Bestimmungen betreffend die Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien für die Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft getroffenen Übereinkommens sind im Sektor Schweinefleisch Übergangsmaßnahmen anzuwenden, welche die Anpassung der Vorzugsbedingungen betreffen, die gewährt werden in Form einer teilweisen Herabsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien.

Für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch wurden die Vorzugsbedingungen festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 2698/93 der Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/95 (3), und durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 zur Festlegung der den Sektor Schweinfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 341/95. Da die Abschöpfungen zum 1. Juli 1995 durch Zölle ersetzt werden, ist eine übergangsweise Anpassung der einschlägigen Bestimmungen erforderlich.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 wird das Wort "Abschöpfung" jeweils durch das Wort "Zoll" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 80.

(3) ABl. Nr. L 39 vom 21. 2. 1995, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 167 vom 1. 7. 1994, S. 16.