JAHRESABSCHLUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZUM 31. DEZEMBER 1995 (96/C 251/03)

Entsprechend den Verpflichtungen, die die Kommission im Namen der EGKS im Rahmen ihrer Anleihetätigkeit übernommen hat, wird der gemäß Artikel 45c des Vertrags über die Gründung der EGKS aufgestellte Jahresabschluß veröffentlicht:

- Bilanz der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1995;

- Gewinn- und Verlustrechnung für das am 31. Dezember 1995 endende Geschäftsjahr;

- Verwendung des Ergebnisses des am 31. Dezember 1995 endenden Geschäftsjahres;

- Anmerkungen zum Jahresabschluß zum 31. Dezember 1995.

Diesem Jahresabschluß wird der in Artikel 45c des EGKS-Vertrags vorgesehene Bericht des Rechnungshofes beigefügt; der Bericht behandelt die Finanztätigkeit der EGKS im Jahr 1995 mit Ausnahme der Verwaltungseinnahmen und -ausgaben.

Bilanz zum 31. Dezember 1995

(Beträge in Ecu)

- Vor Ergebnisverwendung -

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- Vor Ergebnisverwendung -

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Gewinn- und Verlustrechnung für das am 31. Dezember 1995 endende Geschäftsjahr

(Beträge in Ecu)

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Verwendung des Ergebnisses des am 31. Dezember 1995 endenden Geschäftsjahres

(Beträge in Ecu)

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ANMERKUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS ZUM 31. DEZEMBER 1995

(Beträge in Ecu)

1. DARSTELLUNG DES JAHRESABSCHLUSSES

1.1. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde durch den Vertrag vom 18. April 1951 gegründet. Nach dem Wortlaut des Vertrages hat die EGKS die Aufgabe, durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zur wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten beizutragen. Die wichtigsten Einnahmequellen der EGKS sind die Umlageerträge, der "Nettosaldo" ihrer Finanztätigkeit, die am Kapitalmarkt aufgenommenen Anleihen und Bankkredite.

1.2. Der Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1995 wird gemäß der Richtlinie 78/660/EWG (ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978) sowie der Richtlinie 86/635/EWG des Rates über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1986) erstellt.

1.3. Die EGKS führt ihre Buchhaltung in den verschiedenen bei ihrer Finanztätigkeit verwendeten Währungen. Der Jahresabschluß wird in Ecu erstellt.

Bei der zum Jahresende erfolgenden Umrechnung der auf verschiedene Währungen lautenden Bilanzposten in Ecu wurden folgende Umrechnungskurse zugrunde gelegt:

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1.4. Zum 31. Dezember 1995 setzten sich die Aktiva und Passiva der EGKS wie folgt aus den unter Anmerkung 1.3 aufgeführten Währungen sowie dem Ecu zusammen:

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2. ANGEWANDTE RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -METHODEN

2.1. Der Jahresabschluß wird nach den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen erstellt.

2.2. Die Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahres werden in verschiedenen Währungen gebucht; sie werden zu dem am Buchungstag geltenden monatlichen Umrechnungskurs in Ecu umgerechnet.

3. GUTHABEN BEI ZENTRALBANKEN

Bei diesem Posten handelt es sich um die Guthaben der EGKS bei den Zentralbanken einiger Mitgliedstaaten.

4. FORDERUNGEN AN KREDITINSTITUTE

4.1. Täglich fällig

Dieser Posten enthält auch die Sichteinlagen bei CEDEL.

4.2. Mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist

Aufgliederung dieser Forderungen nach der Restlaufzeit:

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4.3. Darlehen

Aufgliederung der Darlehen nach der Restlaufzeit:

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5. FORDERUNGEN AN KUNDEN

5.1. Darlehen

Darlehen an Kreditinstitute sind unter dem Posten "Forderungen an Kreditinstitute" erfaßt (vgl. Anmerkung 4).

Aufgliederung der übrigen Darlehen:

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NB: Für die Darlehen bestehen im allgemeinen Bürgschaften der Mitgliedstaaten, Banken- und Unternehmensbürgschaften oder Hypotheken

5.2. Umlage

Vor Wertberichtigungen beläuft sich dieser Posten am 31. Dezember 1995 auf 8 355 018 ECU (16 625 804 ECU am 31. Dezember 1994). Er enthält insbesondere einen Betrag von 6 110 892 ECU, der sich auf Konkurs- und Vergleichsverfahren bezieht (5 924 068 ECU am 31. Dezember 1994), sowie einen Betrag von 416 014 ECU, bei dem es sich um die gestundeten Umlagebeträge für auf Halde genommene Steinkohle handelt (432 179 ECU am 31. Dezember 1994).

Gemäß einer 1972 getroffenen allgemeinen Entscheidung werden die Umlagebeträge für auf Halde genommene Steinkohle gestundet.

5.3. Geldbußen

Dieser Posten umfaßt die Forderungen der Kommission an Unternehmen, gegen die in Anwendung der Vertragsbestimmungen eine Geldbuße verhängt wurde.

Nach Wertberichtigungen beläuft er sich auf 64 703 179 ECU (64 041 463 ECU am 31. Dezember 1994).

Er resultiert vor allem aus einer Geldbuße von insgesamt 104 364 350 ECU, die die Kommission (Entscheidung 94/215/EGKS (1) vom 16. Februar 1994) gegen Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln im Bereich des Vertriebs von Stahlträgern verhängt hat. Aufgrund dieser Entscheidung, gegen die fast alle Unternehmen, an die sie gerichtet ist, vor dem Gericht erster Instanz Klage erhoben haben, wurden 32 151 350 ECU vereinnahmt.

5.4. Rückzahlbare Zinsverbilligungen

Dieser Posten umfaßt Forderungen an Unternehmen, denen ein zinsvergünstigtes Darlehen gewährt wurde und von denen die Kommission die vollständige oder partielle Rückzahlung der bereits gewährten Zinsvergünstigungen verlangen mußte.

6. SCHULDVERSCHREIBUNGEN UND SONSTIGE FESTVERZINSLICHE WERTPAPIERE

6.1. Bewertung

Die Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere werden nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder mit ihrem Marktwert am 31. Dezember 1995 erfaßt.

Dies gilt nicht für Wertpapiere, die den Charakter von Finanzanlagen haben (vgl. Anmerkung 6.5).

6.2. Zusammensetzung

Die Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere setzen sich wie folgt zusammen:

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6.3. 1996 endfällige Wertpapiere

Betrag der im Bestand gehaltenen Wertpapiere, die 1996 endfällig werden (in ECU):

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6.4. Börsennotierung

Der Wertpapierbestand setzt sich zusammen aus börsennotierten Papieren im Gesamtbetrag von 1 619 284 906 ECU und nichtbörsennotierten Papieren im Gesamtbetrag von 68 850 353 ECU.

6.5. Finanzanlagen

6.5.1. Bei den Finanzanlagen handelt es sich um Wertpapiere, die dazu bestimmt sind, bis zu ihrer Endfälligkeit im Wertpapierbestand zu verbleiben.

Es handelt sich dabei hauptsächlich um kurz- und mittelfristige Papiere und eigene Schuldverschreibungen, die zurückgekauft wurden, um die Bedienung der EGKS-Anleihen zu gewährleisten.

6.5.2. Wertpapiere, die den Charakter von Finanzanlagen haben, werden nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder mit ihrem Rückzahlungswert bewertet.

Der Rückzahlungswert dieser Papiere übersteigt ihren durchschnittlichen Anschaffungswert um insgesamt 582 828 ECU.

6.5.3. Aufgliederung der Finanzanlagen (in ECU):

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7. SACHANLAGEN UND IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

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Die Gebäude, deren Eigentümer die EGKS ist, waren der Europäischen Gemeinschaft seinerzeit gegen Mietzahlungen überlassen worden, die eine Verzinsung der von der EGKS eingesetzten Mittel ermöglichten.

In Einklang mit diesen Überlassungsvereinbarungen hat die Kommission 1994 und 1995 den noch ausstehenden Kapitalbetrag im Hinblick auf die Übertragung des Eigentums an den Gebäuden von der EGKS auf die Europäische Gemeinschaft vollständig an die EGKS zurückgezahlt.

Am 31. Dezember 1995 war lediglich die Übertragung des Eigentums an dem Gebäude in Haren abgeschlossen.

Durch diese Transaktion erzielte die EGKS einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 339 066 ECU, der sich aus der Differenz zwischen dem Veräußerungspreis (5 639 066 ECU) und dem Nettobuchwert (5 300 000 ECU) des Gebäudes zum Zeitpunkt der Veräußerung (27. Februar 1995) ergibt.

Was die übrigen Gebäude betrifft, so erscheinen die Vorauszahlungen der Europäischen Gemeinschaft auf der Passivseite der Bilanz mit einem Gesamtbetrag von 7 288 355 ECU, bis die rechtlichen Formalitäten der Eigentumsübertragung abgeschlossen sind.

8. SONSTIGE VERMÖGENSWERTE

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9. AKTIVER RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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10. VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER KREDITINSTITUTEN

Aufgliederung nach der Restlaufzeit:

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11. VERBRIEFTE VERBINDLICHKEITEN

Ein Teil der am 31. Dezember 1995 ausstehenden Anleihen wird im Laufe des Geschäftsjahres 1996 fällig. Es handelt sich dabei um Papiere im Gesamtbetrag von 1 613 175 985 ECU.

12. SONSTIGE VERBINDLICHKEITEN

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13. PASSIVER RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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14. RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND AUFWENDUNGEN

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15. MITTELBINDUNGEN FÜR DEN EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN

Die Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushaltsplan haben sich 1995 wie folgt entwickelt:

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16. RÜCKSTELLUNGEN FÜR DIE FINANZIERUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS

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17. RÜCKSTELLUNGEN FÜR GROSSKREDITE

Aufgrund des Auslaufens des EGKS-Vertrages im Jahr 2002 und der schrittweisen Verringerung des Darlehensbestandes konzentrieren sich die Risiken zunehmend auf einige umfangreiche Darlehen (die Definition dieser Großkredite erfolgt in Einklang mit der Richtlinie 92/121/EWG vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle von Großkrediten).

Die Rückstellungen für Großkredite betreffen daher Darlehen ohne erstklassige Sicherheit in Höhe von mehr als 25 % der Eigenmittel der EGKS.

Sie wurden speziell im Hinblick auf die erwähnte Risikokonzentration und einen eventuellen Zahlungsausfall gebildet.

Die Höhe dieser Rückstellungen (55 Millionen ECU) wurde nach einem von einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft empfohlenen Verfahren anhand der am 31. Dezember 1995 ausstehenden Großkredite berechnet.

18. RÜCKLAGEN

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Der Garantiefonds ist zur Deckung der Anleihe- und Darlehensgeschäfte bestimmt. Nach Zuweisung des 1995 fälligen Teils der Beiträge der neuen Mitgliedstaaten (14 429 322 ECU) und einer Entnahme von 9 Millionen ECU belief er sich zum 31. Dezember 1995 auf 435 314 322 ECU. Der Solvabilitätskoeffizient der EGKS beträgt weiterhin zwischen 14 % und 16 % und liegt damit in der Größenordnung, die die EGKS nach Ansicht einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Hinblick auf ihren besonderen Status anstreben sollte, um eine ausgeglichene Bilanzstruktur aufrechtzuerhalten.

Die Spezialrücklage dient der Gewährung von Darlehen aus Eigenmitteln der EGKS zur Finanzierung von Sozialwohnungen.

Der ehemalige Pensionsfonds stellte ursprünglich den Gesamtbetrag der von der EGKS vor dem 5. März 1968 bilanzierten Pensionsverpflichtungen dar. Von diesem Tag an wurden die Pensionsverpflichtungen für die Beamten über den Gesamthaushalt von den Mitgliedstaaten übernommen. Der Fonds dient heute der Finanzierung von Wohnungsbaudarlehen zugunsten der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Er ist ferner für die Gewährung von Sonderdarlehen in der Eisen- und Stahlindustrie und der Kohleindustrie sowie im Kohlenbergbau verwendet worden.

Bezüglich der Beiträge der neuen Mitgliedstaaten sieht Protokoll Nr. 5 zum Vertrag vom 24. Juni 1994 über den EU-Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens einen Beitrag zu den EGKS-Rücklagen von 44 100 000 ECU vor, der in zwei zinsfreien gleichen Raten am 1. Januar 1995 und am 1. Januar 1996 zu leisten ist.

Die erste Rate 1995 in Höhe von 22 050 000 ECU wurde auf den Garantiefonds, die Spezialrücklage und den ehemaligen Pensionsfonds aufgeteilt.

19. ANALYSE DES ERGEBNISSES DES GESCHÄFTSJAHRES

Das Gesamtergebnis der EGKS wird gleichzeitig vom Ergebnis der nicht im Haushalt festgelegten Operationen (Darlehen/Anleihen - Geldanlagen - Wechselskursschwankungen) und vom Ergebnis der Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans bestimmt.

19.1. Nicht im Haushalt enthaltene Operationen

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19.2. Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans

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19.3. Ermittlung des Ergebnisses des Geschäftsjahres

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20. ZINSAUFWENDUNGEN UND ÄHNLICHE AUFWENDUNGEN

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21. VERWALTUNGSAUSGABEN

Die EGKS hat zum allgemeinen Haushalt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Pauschalbetrag von 5 Millionen ECU zur Deckung ihrer Verwaltungsausgaben geleistet.

22. SONSTIGE BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN

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23. ZINSERTRAEGE UND ÄHNLICHE ERTRAEGE

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24. SONSTIGE BETRIEBLICHE ERTRAEGE

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25. ERTRAEGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN

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26. POSTEN UNTER DEM STRICH

26.1. Forderungen

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26.2. Verbindlichkeiten

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27. KAPITALFLUSSRECHNUNG FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 1995 ENDENDE JAHR

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AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1995

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PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. Nr. L 116 vom 6. 5. 1994.

(2) Ausgabenvoranschlag der Kommission vom 9. November 1995 (ABl. Nr. C 302 vom 14. 11. 1995).