Entscheidung der Kommission

vom 6. Januar 2004

über die Veterinärbedingungen der Gemeinschaft für die Einfuhr von lebenden Tieren und frischem Fleisch, einschließlich Hackfleisch/Faschiertem, aus Drittländern und zur Änderung der Entscheidungen 79/542/EWG, 2000/572/EG und 2000/585/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5248)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/212/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1992 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 und 8, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 3 Buchstaben c) und d), Artikel 15, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b) und d) und Artikel 22 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(4), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe B,

gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(6), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 16 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1398/2003 der Kommission(8), insbesondere auf Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe e), Artikel 17 Absätze 2 und 3, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/721/EG der Kommission(10), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 94/65/EWG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen(11), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003, insbesondere auf die Artikel 13 und 14,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2003 der Kommission(13), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 23,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(14), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit Veterinärbedingungen für die Einfuhr von lebenden Tieren, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Drittländern setzen im Allgemeinen voraus, dass i) derartige Einfuhren nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten zulässig sind, die auf einer Liste zugelassener Drittländer stehen, und dass ii) diese Tiere und Erzeugnisse den einschlägigen Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen genügen, deren Erfuellung von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrlandes in einer entsprechenden Bescheinigung zu bestätigen ist.

(2) Um Anpassungen von Gemeinschaftsvorschriften, die im Zuge einer Veränderung der Tierseuchenlage eines Drittlands erforderlich werden können, zu vereinfachen, empfiehlt es sich, die Einfuhrbedingungen, einschließlich der Liste der zugelassenen Drittländer und der Musterbescheinigungen, die bei der Einfuhr aller Arten von Paarhufern (Artiodactyla) und Rüsseltieren (Proboscidae) und von frischem Fleisch dieser Tiere sowie von Equidenfleisch in die Gemeinschaft vorzulegen sind, in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen.

(3) In der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(15) ist eine Liste von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen. Diese Entscheidung war bisher die wichtigste Rechtsgrundlage für die Einleitung von Gemeinschaftsverfahren zur Genehmigung der Einfuhr einer Vielfalt von Tieren und der von ihnen gewonnenen Erzeugnisse aus Drittländern; sie wurde jedoch in Bezug auf frisches Fleisch, einschließlich Hackfleisch, durch die Richtlinie 2002/99/EG ersetzt. Daher ist es angezeigt, die Entscheidung 79/542/EWG als Grundlage für die anstehende Konsolidierung zu aktualisieren.

(4) Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(16) müssen eingeführte Equiden aus Drittländern oder Drittlandgebieten stammen, die in einer Liste geführt sind, die in die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG erstellte Drittlandliste einzubeziehen ist. Kommissionsentscheidungen mit Gesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Equiden, die auf der Grundlage der Richtlinie 90/426/EWG erlassen wurden, enthalten jedoch bereits Listen der Drittländer, aus denen diese Tiere in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.

(5) Die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr lebender Tiere im Rahmen der Richtlinie 72/462/EWG und insbesondere die Vorschriften gemäß Artikel 3 betreffend die Liste der Drittländer, die zur Ausfuhr lebender Tiere zugelassen sind, werden künftig durch eine Richtlinie des Rates(17) mit Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere in die Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinien 72/462/EWG, 90/426/EWG, 92/65/EWG und 97/78/EG ersetzt. In diesem Zusammenhang wird Artikel 12 der Richtlinie 90/426/EWG geändert und um Grundregeln für die Festlegung einer spezifischen Liste derjenigen Drittländern ergänzt, denen es gestattet ist, die besonderen Musterbescheinigungen, die zur Einfuhr von Equiden in die Gemeinschaft erforderlich sind, zu verwenden. Die genannte Richtlinie enthält außerdem besondere Vorschriften für Tiere, die zu bestimmten nicht kommerziellen Zwecken in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(6) Aus den genannten Gründen und angesichts der Besonderheit des Handels mit Tieren, die zu bestimmten nicht kommerziellen Zwecken eingeführt werden, empfiehlt es sich, Equiden und Tiere, die für Tierschauen, Ausstellungen, wissenschaftliche Zwecke, einschließlich der Rassenerhaltung, oder für Versuchszwecke bestimmt sind, und Zirkustiere von vorne herein vom Geltungsbereich der Entscheidung 79/542/EWG auszuschließen.

(7) Die Hygienebedingungen für Fleischerzeugnisse, die auf der Grundlage der Richtlinien 72/462/EWG, 77/99/EWG und 92/118/EWG eingeführt werden, das Muster der einschlägigen Veterinärbescheinigung sowie die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen verschiedenster Tierarten genehmigen, sind in den Entscheidungen 97/221/EG(18) bzw. 97/222/EG(19) der Kommission festgelegt. Diese beiden Entscheidungen enthalten demnach bereits harmonisierte Hygienevorschriften für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern. Um zu vermeiden, dass Listen von zur Ausfuhr dieser Erzeugnisse zugelassenen Drittländern doppelt erstellt werden, sollten daher Fleischerzeugnisse vom Geltungsbereich der Entscheidung 79/542/EWG ausgeschlossen werden.

(8) In der Richtlinie 72/462/EWG wird der Begriff "Haltung" als Betrieb definiert, in dem lebende Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden, während in der Richtlinie 92/65/EWG für andere Tierarten der Begriff "amtliche zugelassene Einrichtung, amtlich zugelassenes Institut oder amtlich zugelassenes Zentrum" bestimmt wird. Zur Harmonisierung und Vereinfachung der in der vorliegenden Entscheidung verwendeten Termini empfiehlt es sich, für alle Betriebe, in denen Paarhufer (Artiodactyla) und Rüsseltiere (Proboscidae) üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden, eine einheitliche Definition festzulegen.

(9) In der Entscheidung 2000/572/EG der Kommission(20) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem(21) und Fleischzubereitungen aus Drittländern festgelegt. Tiefgefrorenes Hackfleisch/Faschiertes darf nur von Fleisch von Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen hergestellt werden und muss dieselben Hygiene- und Tiergesundheitsanforderungen erfuellen, wie sie für frisches Fleisch dieser Tiere gelten. Fleischzubereitungen können jedoch Fleisch von anderen Nichtsäugetieren enthalten. Die Einfuhrbedingungen für Hackfleisch von Hausklauentieren, die im Rahmen der Entscheidung 79/542/EWG harmonisiert werden können, sollten daher aus dem Geltungsbereich der Entscheidung 2000/572/EG gestrichen, und die Einfuhrbedingungen für Fleischzubereitungen sollten in einer separaten Entscheidung beibehalten werden.

(10) In der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission(22) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt. Fleisch von Haus- oder freilebenden Klauentieren und Equiden muss dieselben Hygiene- und Tiergesundheitsanforderungen erfuellen, wie sie für frisches Fleisch von Hausrindern, Hausschweinen, Hausequiden, Hausschafen und Hausziegen gelten. Die Einfuhrbedingungen für Fleisch von Haus- und freilebenden Klauentieren sowie Equidenfleisch, die nach Maßgabe der Richtlinie 2002/99/EG im Rahmen der Entscheidung 79/542/EWG harmonisiert werden können, sollten daher aus dem Geltungsbereich der Entscheidung 2000/585/EG gestrichen werden.

(11) Die Entscheidung 84/390/EWG der Kommission(23) wurde auf der Grundlage der Richtlinie 72/462/EWG erlassen und enthält die Bedingungen für Zulassung von Grenzkontrollstellen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen sowie von frischem Fleisch dieser Tiere. Mit Inkrafttreten der Richtlinien 90/675/EWG des Rates(24) und 91/496/EWG und der diesbezüglichen Durchführungsentscheidungen der Kommission ist die Entscheidung 84/390/EWG hinfällig geworden und sollte aufgehoben werden.

(12) In der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission(25) sind die Protokolle für die Standardisierung von Materialien und Verfahren für die veterinärmedizinischen Untersuchungen sowie die Marktzulassungsbedingungen für aus Drittländern eingeführte Rinder und Schweine festgelegt. Die Vorschriften für die Zulassung von Märkten zum Handel mit Tieren, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, sind hinfällig geworden. Die genannte Entscheidung sollte daher aufgehoben und die Vorschriften betreffend die Protokolle für die Standardisierung von Materialien und Verfahren für veterinärmedizinische Untersuchungen sollten im Rahmen der Entscheidung 79/542/EWG harmonisiert werden.

(13) In den Entscheidungen 93/198/EG(26) bzw. 97/232/EG(27) der Kommission sind die Veterinärbedingungen, die Veterinärzeugnisse und die Listen der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern zulassen. Die Entscheidung 2002/199/EG der Kommission(28) enthält die Veterinärbedingungen, die Veterinärbescheinigungen und die Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen zulassen. Die Veterinärbedingungen, die Veterinärbescheinigungen und die Liste der Drittländer, die zur Einfuhr von unter die Richtlinie 92/65/EWG fallenden Klauentieren in die Gemeinschaft zugelassen sind, müssen auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden. Für all diese Tiere gelten ein und dieselben Hygiene- und Tiergesundheitsanforderungen. Die Entscheidungen 93/198/EG, 97/232/EG und 2002/199/EG sollten daher aufgehoben und ihre Bestimmungen im Rahmen der Entscheidung 79/542/EWG harmonisiert werden. Außerdem sollten Sondervorschriften festgelegt werden, die es gestatten, den Gesundheitsstatus von Tieren, die aus einem Drittland ausgeführt werden, während ihrer Beförderung in die Gemeinschaft zu erhalten.

(14) Gemäß der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission(29) zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei sind bestimmte Mitgliedstaaten frei von dieser Seuche. Sie können daher im Rahmen von Bescheinigungen zusätzliche Garantien verlangen.

(15) In den Entscheidungen 80/801/EWG(30), 80/804/EWG(31), 81/526/EWG(32), 81/887/EWG(33), 82/414/EWG(34), 82/426/EWG(35), 83/84/EWG(36), 83/380/EWG(37), 84/292/EWG(38), 84/294/EWG(39), 86/63/EWG(40), 86/72/EWG(41), 86/117/EWG(42), 86/463/EWG(43), 89/197/EWG(44), 89/221/EWG(45), 90/445/EWG(46), 91/73/EWG(47), 91/445/EWG(48), 91/446/EWG(49), 92/280/EWG(50), 93/402/EG(51), 98/371/EG(52), 98/625/EG(53), 1999/283/EG(54) und 2001/745/EG(55) der Kommission sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen bzw. Pferden aus bestimmten Drittländern festgelegt. Diese Entscheidungen sollten aufgehoben und ihre Vorschriften im Rahmen der Entscheidung 79/542/EWG harmonisiert werden.

(16) Das Internationale Tierseuchenamt und der Codex Alimentarius haben Leitlinien mit verbindlichen Grundregeln für bescheinigungsbefugte Tierärzte erarbeitet, wonach der bescheinigende Tierarzt nur Tatbestände bestätigen darf, die ihm zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bescheinigung bekannt sind oder die von einem Beamten einer anderen zuständigen Behörde bereits anderweitig bescheinigt wurden. Die Richtlinie 96/93/EG des Rates(56) enthält darüber hinaus Vorschriften für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen, die im Interesse der Verlässlichkeit der Bescheinigungen und eines betrugsicheren Bescheinigungssystems erforderlich sind. Es sollte sichergestellt werden, dass die von den Bescheinigungsbefugten der betreffenden Drittländer angewandten Vorschriften und Grundregeln Garantien bieten, die den Vorschriften der genannten Richtlinie zumindest gleichwertig sind, und dass die in der Entscheidung 79/542/EWG festgelegten Musterbescheinigungen nur Tatbestände reflektieren, die zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung bestätigt werden können.

(17) Zur Information des bescheinigungsbefugten Tierarztes, der Einführer und der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Bescheinigungen vorgelegt werden, sollten Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum und Geltungsbereich der Bescheinigung näher erläutert werden. Aus denselben Gründen sollten die einzelnen Musterbescheinigungen gegebenenfalls auch Erläuterungen zu bestimmten Definitionen, zu den unter besonderen Umständen erforderlich werdenden zusätzlichen Garantien und den Gesundheits-/Hygienebedingungen für Haltungsbetriebe, Anlagen und Tiere enthalten.

(18) Die Vereinten Nationen haben Leitlinien für die Anwendung einer gemeinsamen Rahmenregelung und die Formatierung von Handelspapieren erarbeitet. Unter der Schirmherrschaft mehrerer internationaler Gremien, die sich mit der Vereinfachung der Verfahren im internationalen Handel befassen, wurden neue Grundregeln und Vorschriften für die Ausstellung von Bescheinigungen für den internationalen Handel entwickelt. Zu den Bescheinigungsverfahren haben das Internationale Tierseuchenamt und der Codex Alimentarius Leitlinien für die elektronische Übermittlung von Bescheinigungen erarbeitet.

(19) Zur Harmonisierung der Form der vom amtlichen Tierarzt des Ausfuhrlandes auszustellenden und vorzulegenden Veterinärbescheinigungen und zur Erleichterung einer etwaigen elektronischen Übermittlung der Bescheinigungen ist es angezeigt, die in der Entscheidung 79/542/EWG festgelegten Bescheinigungsmuster ebenso wie die Erläuterungen für die Ausstellung der Bescheinigungen im Ausfuhrland entsprechend zu formatieren.

(20) In Anhang A der Richtlinie 72/462/EWG ist das Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmtem frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schafen bzw. Pferden festgelegt. Für Zuchtwildfleisch und Fleisch von freilebendem Wild wurden die Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen, einschließlich der Tierschutzbedingungen, deren Erfuellung attestiert werden muss, in die in der Entscheidung 2000/585/EG für die einzelnen Fleischkategorien festgelegten Bescheinigungsmuster übernommen. Neue Gemeinschaftsvorschriften für Tierschutz und Verbrauchergesundheit, die auch für die Einfuhr von lebenden Tieren und frischem Fleisch von Belang sind, werden in Kürze erlassen.

(21) Zur Harmonisierung der Einfuhrbedingungen, zur Gewährleistung der Transparenz von Gemeinschaftsvorschriften und zur Vereinfachung des Rechtsetzungsverfahrens für die Aktualisierung geltender Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, die Muster der in der Entscheidung 79/542/EWG festgelegten Veterinärbescheinigungen um die für die Ausfuhr der betreffenden Tier- oder Fleischkategorien erforderlichen Vorschriften zu ergänzen. Die endgültige Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft hängt jedoch von der Einhaltung anderer Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft allgemeinerer Tragweite ab, die in der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(57) und in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(58) festgelegt sind, sich jedoch auch aus Schutzmaßnahmen ergeben können, die in den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG vorgesehen sind.

(22) Weltweit werden lebende Tiere, Fleisch und andere tierische Erzeugnisse nach spezifischen Codes und Definitionen in die verschiedenen Kategorien zolltariflicher und statistischer Nomenklaturen eingestuft. Bei der Zollanmeldung müssen Einführer diesen Tier- und Erzeugniskategorien Rechnung tragen. Die Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG über Veterinärkontrollen an den Grenzübergangsstellen der Gemeinschaft sehen eine enge Zusammenarbeit zwischen der Grenzkontrollstelle und dem Zollamt vor, an dem Tiere und tierische Erzeugnisse aus Drittländern eintreffen.

(23) Zur Harmonisierung und Erleichterung der Einfuhrformalitäten an den Gemeinschaftsgrenzen sollte jeder zur Einfuhr gestellten Sendung die vorgeschriebene Veterinärbescheinigung beiliegen.

(24) Im Fall Australiens, das infolge der Verwendung von Vakzinen gegen Newcastle Disease, die mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften nicht konform sind, nur unter bestimmten spezifischen Testbedingungen frisches Gefluegelfleisch und lebendes Gefluegel, insbesondere Fleisch von Laufvögeln und lebende Laufvögel, in die Gemeinschaft ausführen kann, sollte die Einfuhr von Fleisch von Wildgefluegel und Zuchtfederwild ausgesetzt werden, bis die Lage in Bezug auf diese Gefluegelkategorien genauer geprüft werden kann.

(25) Die Entscheidung 79/542/EWG und die Entscheidung 2000/585/EG sollten entsprechend geändert werden.

(26) In gemeinschaftlichen Einfuhrvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs wird auf das Drittlandverzeichnis im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG verwiesen. Im Zuge der Änderung der Entscheidung 79/542/EWG sollten diese Verweise als Verweise auf die Liste der Drittländer oder der Teile von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung gesehen werden.

(27) Auf der Grundlage der Richtlinie 72/462/EWG wurden die Entscheidungen 89/18/EWG(59), 92/183/EWG(60) und 92/187/EWG(61) der Kommission erlassen, mit denen die Hygienebedingungen, die Veterinärbescheinigungen sowie die Vorschriften für die Einfuhr von Rohmaterial für die Verarbeitungsindustrie, das aus nicht zum Verzehr bestimmtem frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder Equiden aus bestimmten Drittländern gewonnen wurde, harmonisiert wurden. Die unter Erwägungsgrund 14 genannten Entscheidungen der Kommission, die mit der vorliegenden Entscheidung aufgehoben werden sollen, enthalten außerdem die Hygienevorschriften und Musterbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch, soweit es für die Heimtierfutterindustrie bestimmt ist. In der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(62) sind Hygienevorschriften für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, die auch das genannte Rohmaterial umfassen, festgelegt. Die Bescheinigungsvorschriften sollten überprüft und bis 1. Mai 2004, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in vollem Umfang zur Anwendung gelangt, umgesetzt werden. Zwischenzeitlich ist es angezeigt, die in den genannten Entscheidungen festgelegten Hygienebedingungen und Musterbescheinigungen für diese Erzeugnisse beizubehalten und zur Gewährleistung der weiteren Anerkennung der alten Bescheinigungsmuster eine angemessene Übergangsfrist festzusetzen.

(28) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft".

2. Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

In dieser Entscheidung sind die Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Tiere, ausgenommen Equiden, sowie für die Einfuhr von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen dieser Tiere, einschließlich Equiden, jedoch ausschließlich Fleischzubereitungen, in die Gemeinschaft festgelegt.

Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr nicht domestizierter Tiere für Tierschauen oder Ausstellungen, soweit diese Tiere nicht üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden, und gilt nicht für die Einfuhr von nicht domestizierten Zirkustieren oder Tieren, die für wissenschaftliche Zwecke, einschließlich der Rassenerhaltung, oder für Versuchszwecke in Einrichtungen, Instituten oder Zentren bestimmt sind, die gemäß Anhang C der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen sind.

Gemäß dieser Entscheidung zugelassene Einfuhren von Tieren und frischem Fleisch erfolgen unbeschadet anderer Vorschriften, die im Rahmen des Lebensmittelrechts der Europäischen Union erlassen wurden oder möglicherweise noch erlassen werden.

Artikel 2

Definitionen

Zum Zweck dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:

a) 'Tiere': Landsäugetiere der zu den Ordnungen der Rüsseltiere (Proboscidae) und Paarhufer (Artiodactyla) und ihren Kreuzungen gehörenden Arten;

b) 'Betrieb': ein landwirtschaftlicher Betrieb oder ein anderes amtlich überwachtes landwirtschaftliches, industrielles oder gewerbliches Unternehmen, einschließlich Zoos, Vergnügungsparks, Wild- und Jagdgehege, in denen Tieren üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden;

c) 'Zugerichtete Innereien': Innereien, die von Knochen, Knorpel, Luftröhre und Hauptbronchien, Lymphknoten und anhaftendem Bindegewebe, Fett und Schleimhäuten vollständig befreit wurden, sowie - im Fall von Fleisch von Hausrindern - die gesamte gemäß Anhang I Kapitel VIII Nummer 41 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG angeschnittene Kaumuskulatur.

Artikel 3

Einfuhrbedingungen für lebende Tiere

Die Einfuhr lebender Tiere in die Gemeinschaft erfolgt vorbehaltlich der Erfuellung der Anforderungen der Artikel 4, 5 und 6.

Artikel 4

Herkunft lebender Tiere

Die Tiere müssen aus dem in den Spalten 1, 2 und 3 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 genannten Drittland oder Teil eines Drittlands stammen, dem in Spalte 4 der Tabelle das für diese Tiere zu verwendende Bescheinigungsmuster zugeordnet ist.

Artikel 5

Besondere Bedingungen

Die Tiere erfuellen die in der nach dem Muster in Anhang I Teil 2 erstellten einschlägigen Bescheinigung festgelegten Anforderungen, wobei den in Spalte 6 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 festgelegten besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen ist, und erfuellen ferner, soweit dies in Spalte 5 der Tabelle vorgesehen ist, etwaige in der Musterbescheinigung festgelegte zusätzliche Garantieanforderungen.

Wenn der Bestimmungsmitgliedstaat dies verlangt, erfuellen die betreffenden Tiere die für diesen Mitgliedstaat in der entsprechenden Musterbescheinigung gemäß Teil 2 vorgesehenen zusätzlichen Bescheinigungsanforderungen.

Artikel 6

Beförderung lebender Tiere zwecks Einfuhr in die Gemeinschaft

(1) Die Tiere werden in keinem Fall in ein Transportmittel verladen, in dem andere Tiere befördert werden, die nicht für die Gemeinschaft bestimmt sind oder die einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.

(2) Während des Transports in die Gemeinschaft werden die Tiere in keinem Fall in einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands entladen, das nicht zur Einfuhr dieser Tiere in die Gemeinschaft zugelassen ist.

(3) Während des Transports in die Gemeinschaft werden die Tiere in keinem Fall auf dem Straßen- oder Schienenweg oder zu Fuß durch ein Drittland oder einen Teil eines Drittlands verbracht, das nicht zur Einfuhr dieser Tiere in die Gemeinschaft zugelassen ist.

(4) Die Tiere treffen innerhalb von zehn Tagen ab dem Tag ihres Verladens im Ausfuhrdrittland an einer Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft ein und sind von einer nach dem entsprechenden Muster ausgestellten und von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgefuellten und unterzeichneten Veterinärbescheinigung begleitet.

Bei Seetransport wird die genannte Frist von zehn Tagen um die Dauer der Beförderung auf See verlängert. In diesem Fall ist der Veterinärbescheinigung das Original einer entsprechenden Erklärung des Schiffskapitäns gemäß dem Addendum nach Anhang I Teil 3A beizufügen.

Artikel 7

Bedingungen, die nach der Einfuhr zu erfuellen sind

Nach der Einfuhr sind gemäß der Richtlinie 91/496/EWG folgende Maßnahmen zu treffen:

i) Tiere, die zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind, sind unverzüglich zum Bestimmungsschlachthof zu befördern, um dort innerhalb von fünf Arbeitstagen geschlachtet zu werden;

ii) Tiere, die zu Zucht-, Nutz- oder Mastzwecken bestimmt sind, und Tiere für Zoos, Vergnügungsparks sowie Jagd- oder Wildgehege sind unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb zu befördern, in dem sie vor einer etwaigen Weiterbeförderung mindestens 30 Tage lang verbleiben müssen, es sei denn, sie werden auf direktem Weg zu einem Schlachthof befördert.

Artikel 8

Einfuhrbedingungen für frisches Fleisch

Die Einfuhr von zum Verzehr bestimmtem frischem Fleisch von Tieren im Sinne von Artikel 2 und von Equiden erfolgt vorbehaltlich der Erfuellung der Anforderungen der Artikel 9 bis 11.

Artikel 9

Herkunft von frischem Fleisch

Das frische Fleisch muss aus dem in den Spalten 1, 2 und 3 der Tabelle gemäß Anhang II Teil 1 genannten Drittland oder Teil eines Drittlands stammen, dem in der Spalte 4 der Tabelle das für dieses Fleisch zu verwendende Bescheinigungsmuster zugeordnet ist.

Artikel 10

Besondere Bedingungen

Das frische Fleisch erfuellt die in der nach dem Muster gemäß Anhang II Teil 2 erstellten Musterbescheinigung festgelegten Anforderungen, wobei den in Spalte 6 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 festgelegten besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen ist, und erfuellt ferner, soweit dies in Spalte 5 der Tabelle vorgesehen ist, die in der Musterbescheinigung vorgesehenen zusätzlichen Garantieanforderungen.

Artikel 11

Gestellung von frischem Fleisch an einer Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft

Das frische Fleisch wird an einer Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft zur Einfuhrabfertigung gestellt und ist von einer nach dem entsprechenden Muster ausgestellten und von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlands ausgefuellten und unterzeichneten Veterinärbescheinigung begleitet.

Artikel 12

Bedingungen, die nach der Einfuhr zu erfuellen sind

(1) Nach der Einfuhr werden die folgenden Kategorien frischen Fleisches gemäß der Richtlinie 97/78/EG unverzüglich zum Verarbeitungsbetrieb am Bestimmungsort befördert:

a) nicht enthäutete Körper freilebender Klauentiere, die nach der weiteren Bearbeitung zum Genuss für Menschen bestimmt sind;

b) zugerichtete Innereien von Hausrindern, die als Fleischerzeugnisse nach einer weiteren Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C zum Genuss für Menschen bestimmt sind oder die in hermetisch verschlossenen Behältnissen auf einen Fo-Wert von >= 3 sterilisiert werden.

(2) Im Fall der Erzeugniskategorien gemäß Absatz 1 Buchstabe b) muss es sich bei dem Bestimmungsbetrieb um einen Betrieb handeln, der von dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, speziell für die Verarbeitung dieser Erzeugnisse zugelassen und eingetragen ist.

(3) Nach den Verfahrensvorschriften der Entscheidung 2001/106/EG teilen die Mitgliedstaaten einander und der Kommission Folgendes mit:

a) die Namen und Anschriften der Betriebe gemäß Absatz 2 und der für die Überwachung dieser Betriebe zuständigen örtlichen Behörde sowie

b) die Erzeugniskategorien, für die diese Betriebe zugelassen und eingetragen sind.

Artikel 13

Bescheinigung

Die in dieser Entscheidung festgelegten Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Tieren und frischem Fleisch in die Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der Erläuterungen gemäß Anhang I Teil 2 und Anhang II Teil 2 ausgestellt. Diese Bestimmung schließt jedoch elektronische Bescheinigungen oder andere anerkannte und auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Bescheinigungssysteme nicht aus."

3. Artikel 4 wird zu Artikel 14.

4. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs A dieser Entscheidung.

Artikel 2

Änderungen der Entscheidung 2000/572/EG

Die Entscheidung 2000/572/EG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Entscheidung 2000/572/EG der Kommission vom 8. September 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischzubereitungen aus Drittländern in die Gemeinschaft".

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

In dieser Entscheidung sind die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischzubereitungen festgelegt."

3. Artikel 2 wird gestrichen.

4. Artikel 4 Absatz 1 wird gestrichen.

5. Artikel 6 wird gestrichen.

6. Anhang I wird gestrichen.

Artikel 3

Änderungen der Entscheidung 2000/585/EG

Die Entscheidung 2000/585/EG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Entscheidung 2000/585/EG der Kommission vom 7. September 2000 zur Festlegung der Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchenfleisch und bestimmtem Fleisch von freilebendem Wild und Zuchtwild zulassen, sowie der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieses Fleisches".

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die Mitgliedstaaten genehmigen ausschließlich die Einfuhr folgenden Fleisches:

- Fleisch von Federwild, ausgenommen Innereien, es sei denn, die Wildkörper werden ungerupft und unausgeweidet eingeführt;

- Fleisch von Zuchtfederwild;

- Fleisch von freilebenden Hasentieren (Leporidae), definiert als Wildkaninchen und Hasen, ausgenommen Innereien, es sei denn, die Wildkörper werden nicht enthäutet und unausgeweidet eingeführt;

- Fleisch von Hauskaninchen;

- Fleisch, ausgenommen Innereien, von freilebenden Landsäugetieren (Haarwild), ausgenommen Huf- und Hasentiere.

Dieses Fleisch muss aus Drittländern oder Drittlandgebieten stammen, die in Anhang I aufgelistet sind und die in Anhang II festgelegten und in der nach dem Muster gemäß Anhang III erstellten Veterinärbescheinigung attestierten Bedingungen erfuellen.

Das Ausfuhrdrittland muss die Erfuellung der in Anhang II festgelegten und in Anhang IV näher erläuterten besonderen Bescheinigungsanforderungen in Abschnitt V des jeweiligen Bescheinigungsmusters gemäß Anhang III attestieren."

3. Die Anhänge I und II erhalten die Fassung von Anhang B dieser Entscheidung.

4. In Anhang III werden die Bescheinigungsmuster A, B, F, G und J gestrichen.

5. In Anhang IV werden die Nummern 1, 2, 5 und 7 gestrichen.

Artikel 4

Aufhebungen

Die Entscheidungen 80/801/EWG, 80/804/EWG, 81/526/EWG, 81/887/EWG, 82/414/EWG, 82/426/EWG, 83/84/EWG, 83/380/EWG, 84/292/EWG, 84/294/EWG, 84/390/EWG, 86/63/EWG, 86/72/EWG, 86/117/EWG, 86/463/EWG, 89/197/EWG, 89/221/EWG, 90/445/EWG, 91/73/EWG, 91/189/EWG, 91/445/EWG, 91/446/EWG, 92/280/EWG, 93/198/EWG, 93/402/EWG, 97/232/EG, 98/371/EG, 98/625/EG, 1999/283/EG, 2001/745/EG und 2002/199/EG werden aufgehoben.

Artikel 5

Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.

(2) Verweise in Gemeinschaftsvorschriften auf die Drittlandliste in Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG gelten als Verweise auf die Drittlandliste in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG in der durch die vorliegende Entscheidung geänderten Fassung.

(3) Die Einfuhr - unter den Bedingungen der in den Entscheidungen gemäß Artikel 4 festgelegten Mustern - von lebenden Tieren, für die vor dem Datum gemäß Absatz 1 eine Bescheinigung ausgestellt wurde und von frischem Fleisch von Tieren, die vor dem Datum gemäß Absatz 1 geschlachtet wurden, ist ab dem Tag der Anwendung dieser Entscheidung noch für die Dauer von 60 Tagen zulässig.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Januar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.

(3) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(4) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(5) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35.

(6) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(7) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(8) ABl. L. 198 vom 6.8.2003, S. 3.

(9) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(10) ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 21.

(11) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.

(12) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

(13) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 28.

(14) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(15) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.

(16) ABl. L 224 vom 18.10.1990, S. 42.

(17) KOM(2003) 570 endg.

(18) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 32.

(19) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39.

(20) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 19.

(21) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte von 1994.

(22) ABl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1.

(23) ABl. L 211 vom 8.8.1984, S. 20.

(24) ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1.

(25) ABl. L 96 vom 17.4.1991, S. 1.

(26) ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 34.

(27) ABl. L 93 vom 8.4.1997, S. 43.

(28) ABl. L 71 vom 13.3.2002, S. 1.

(29) ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14.

(30) ABl. L 234 vom 5.9.1980, S. 41.

(31) ABl. L 236 vom 9.9.1980, S. 25.

(32) ABl. L 196 vom 18.7.1981, S. 19.

(33) ABl. L 324 vom 12.11.1981, S. 25.

(34) ABl. L 182 vom 26.6.1982, S. 27.

(35) ABl. L 186 vom 30.6.1982, S. 54.

(36) ABl. L 56 vom 3.3.1983, S. 26.

(37) ABl. L 222 vom 13.8.1983, S. 27.

(38) ABl. L 144 vom 30.5.1984, S. 10.

(39) ABl. L 144 vom 30.5.1984, S. 17.

(40) ABl. L 72 vom 15.3.1986, S. 36.

(41) ABl. L 76 vom 21.3.1986, S. 47.

(42) ABl. L 99 vom 15.4.1986, S. 26.

(43) ABl. L 271 vom 23.9.1986, S. 23.

(44) ABl. L 73 vom 17.3.1989, S. 53.

(45) ABl. L 92 vom 5.4.1989, S. 16.

(46) ABl. L 228 vom 22.8.1990, S. 28.

(47) ABl. L 43 vom 16.2.1991, S. 45.

(48) ABl. L 239 vom 28.8.1991, S. 17.

(49) ABl. L 239 vom 28.8.1991, S. 18.

(50) ABl. L 144 vom 26.5.1992, S. 21.

(51) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.

(52) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16.

(53) ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 30.

(54) ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 16.

(55) ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 37.

(56) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28.

(57) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

(58) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(59) ABl. L 8 vom 11.1.1989, S. 17.

(60) ABl. L 84 vom 31.3.1992, S. 37.

(61) ABl. L 87 vom 2.4.1992, S. 20.

(62) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

ANHANG A

"ANHANG I (LEBENDE TIERE)

TEIL 1

Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Besondere Bedingungen (siehe Fußnoten der einzelnen Bescheinigungen)

"I": Gebiet, in dem das Vorkommen von BSE bei einheimischen Rindern zwecks Ausfuhr auf der Grundlage der Bescheinigungen nach Muster BOV-X und BOV-Y in die Europäische Gemeinschaft als höchst unwahrscheinlich eingeschätzt wurde.

"II": Gebiet, dem zwecks Ausfuhr auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster BOV-X in die Europäische Gemeinschaft der Status "amtlich anerkannt tuberkulosefrei" zuerkannt wurde.

"III": Gebiet, dem zwecks Ausfuhr auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster BOV-X in die Europäische Gemeinschaft der Status "amtlich anerkannt brucellosefrei" zuerkannt wurde.

"IVa": Gebiet, dem zwecks Ausfuhr auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster BOV-X in die Europäische Gemeinschaft der Status "amtlich anerkannt leukosefrei" zuerkannt wurde.

"IVb": Gebiet mit zugelassenen Betrieben, denen zwecks Ausfuhr auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster BOV-X in die Europäische Gemeinschaft der Status "amtlich anerkannt leukosefrei" zuerkannt wurde.

"V": Gebiet, dem zwecks Ausfuhr auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster OVI-X in die Europäische Gemeinschaft der Status "amtlich anerkannt brucellosefrei" zuerkannt wurde.

"VI": Geografische Beschränkungen

Im Fall Bulgariens (Gebietcode BG-1) können Tiere mit Veterinärbescheinigungen nach den Mustern BOV-X, BOV-Y, RUM, OVI-X und OVI-Y nur in die Landesteile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats eingeführt werden, die in Anhang II der Entscheidung 2001/138/EG vom 9. Februar 2001 aufgelistet sind und sofern der betreffende Mitgliedstaat dies genehmigt.

"VII": Gebiet, das zwecks Ausfuhr auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster RUM in die Europäische Gemeinschaft der Status "amtlich anerkannt tuberkulosefrei" zuerkannt wurde.

"VIII": Gebiet, dem zwecks Ausfuhr auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster RUM in die Europäische Gemeinschaft der Status "amtlich anerkannt brucellosefrei" zuerkannt wurde.

"IX": Gebiet, dem zwecks Ausfuhr auf der Grundlage der Bescheinigung nach Muster POR-X in die Europäische Gemeinschaft der Status "amtlich anerkannt frei von Aujeszky-Krankheit" zuerkannt wurde.

TEIL 2

Muster von Veterinärbescheinigungen

Muster

"BOV-X": Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Hausrindern (Bos taurus, Bison bison, Bubalus bubalis und ihre Kreuzungen), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind.

"BOV-Y": Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Hausrindern (Bos taurus, Bison bison, Bubalus bubalis und ihre Kreuzungen), die nach der Einfuhr zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind.

"OVI-X": Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Hausschafen (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind.

"OVI-Y": Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Hausschafen (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus), die nach der Einfuhr zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind.

"POR-X": Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Hausschweinen (Sus scrofa), die nach der Einfuhr für Zucht- und/oder Nutzzwecke bestimmt sind.

"POR-Y": Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Hausschweinen (Sus scrofa), die nach der Einfuhr zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind.

"RUM": Muster einer Veterinärbescheinigung für nicht domestizierte Tiere, ausgenommen Suidae.

"SUI": Muster einer Veterinärbescheinigung für nicht domestizierte Suidae.

ZG ( Zusätzliche Garantien):

"A": Garantie der Untersuchung von Tieren mit Bescheinigungen nach Muster BOV-X (Ziffer 10.8 a), OVI-X (Ziffer 10.6 a) und RUM (Ziffer 10.7 a) auf Bluetongue und enzootische Hämorrhagie der Hirsche.

"B": Garantie der Untersuchung von Tieren mit Bescheinigungen nach Muster POR-X (Ziffer 10.4 a) und SUI (Ziffer 10.4 a) auf vesikuläre Schweinekrankheit und klassische Schweinepest.

"C": Garantie der Untersuchung von Tieren mit Bescheinigungen nach Muster POR-X (Ziffer 10.4 a) und SUI (Ziffer 10.4 a) auf Brucellose.

Erläuterungen

a) Das Ausfuhrland stellt die Veterinärbescheinigungen nach den in Anhang I Teil 2 für die betreffenden Tiere vorgesehenen Mustern aus. Die Bescheinigungen enthalten (in der im Muster vorgegebenen Reihenfolge) die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder ein Gebiet des Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen Garantien.

Wenn der Bestimmungsmitgliedstaat dies für die betreffenden Tiere verlangt, ist die Erfuellung etwaiger zusätzlicher Anforderungen ebenfalls in der Originalbescheinigung zu bestätigen.

b) Für Tiere, die nur aus einem der Gebiete gemäß Anhang I Teil 1 Spalten 2 und 3 ausgeführt und in ein und demselben Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden, ist eine einzige, separate Bescheinigung auszustellen.

c) Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.

d) Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaats auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch, wenn dies für erforderlich gehalten wird, andere Gemeinschaftssprachen als ihre eigenen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt.

e) Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren (Stückverzeichnis gemäß Ziffer 8.2 der Musterbescheinigung) weitere Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes versehen sein.

f) Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Stückverzeichnisse gemäß Buchstabe e), mehrere Seiten, so ist jede Seite am Seitenende als Seite ... (Seite 1, 2, 3 usw.) von ... (Gesamtseitenzahl) zu nummerieren und trägt am Seitenkopf die von der zuständigen Behörde zugeteilte Codenummer.

g) Das Bescheinigungsoriginal ist innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen der Sendung zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft von einem amtlichen Tierarzt auszufuellen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlands dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.

Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder ein Wasserzeichen handelt.

h) Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft begleiten.

i) Die Bescheinigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung für die Dauer von zehn Tagen.

Im Fall des Schiffstransports wird die Gültigkeitsdauer um die Dauer der Beförderung an Bord verlängert. Zu diesem Zweck ist der Veterinärbescheinigung das Original einer entsprechenden Erklärung des Schiffskapitäns gemäß dem Addendum nach Anhang I Teil 3 dieser Entscheidung beizufügen.

j) Die Tiere dürfen auf keinen Fall zusammen mit anderen Tieren befördert werden, die nicht für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind oder einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.

k) Während ihrer Beförderung in die Europäische Gemeinschaft dürfen die Tiere auf keinen Fall in einem Drittland oder einem Gebiet eines Drittlands entladen werden, das in Bezug auf die betreffende Tierart nicht zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.

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TEIL 3

A - Addendum für den Fall des Seetransports von Tieren

(Auszufuellen und der Veterinärbescheinigung beizufügen, soweit die Beförderung zur Gemeinschaftsgrenze, wenn auch nur auf einer Teilstrecke, auf dem Seeweg erfolgt.)

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B - Bedingungen für die Zulassung von Sammelstellen

Zugelassene Sammelstellen müssen folgende Bedingungen erfuellen:

I. Sie stehen unter der Überwachung eines amtlichen Tierarztes.

II. Sie liegen inmitten eines Gebiets von 20 km Durchmesser, in dem nach amtlicher Feststellung zumindest in den 30 Tagen vor ihrer Inanspruchnahme als zugelassene Sammelstellen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.

III. Sie werden vor ihrer Inanspruchnahme als zugelassene Sammelstellen mit einem von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes offiziell zur Abtötung der Erreger der Krankheit gemäß Ziffer II zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert.

IV. Sie umfassen, unter Berücksichtigung ihrer Aufnahmekapazität: a) ein eigens dem Zusammenführen von Tieren vorbehaltenes Gelände, b) angemessene, leicht zu reinigende und zu desinfizierende Anlagen zum Ver- und Entladen, zur artgerechten Unterbringung, zum Füttern und Tränken und erforderlichenfalls Behandeln der Tiere, c) geeignete Untersuchungsräume und Quarantäneställe, d) geeignete Ausrüstungen zum Reinigen und Desinfizieren von Räumen und LKWs, e) angemessene Lagerräume für Trockenfutter, Einstreu und Mist, f) ein angemessenes System zur Sammlung und Ableitung von Abwässern, g) ein Büro für den amtlichen Tierarzt.

V. Bei Betrieb sind genügend Tierärzte anwesend, um alle Aufgaben zu bewältigen.

VI. Es werden nur Tiere angenommen, die individuell so gekennzeichnet sind, dass ihre Herkunft ermittelt werden kann. In diesem Sinne müssen sich Besitzer oder Betreiber von Sammelstellen bei der Annahme von Tieren vergewissern, dass die Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet und von den für die betreffende Tierart und Tierkategorie erforderlichen Gesundheitspapieren oder Gesundheitsbescheinigungen begleitet sind. Darüber hinaus sind Besitzer oder Betreiber von Sammelstellen verpflichtet, die Namen der Tiereigentümer, die Herkunft der Tiere, die Zugangs- und Abgangsdaten, die Kennnummern und Kennzeichen der Tiere oder die Registernummer des Herkunftsbestands, die Bestimmung der Tiere sowie die Zulassungsnummer des Spediteurs und die amtlichen Kennzeichen der die Tiere anliefernden oder abholenden LKWs für die Dauer von mindestens drei Jahren in einem Register oder einer Datenbank zu erfassen.

VII. Alle Sammelstellen passierenden Tiere erfuellen die zur Einfuhr der betreffenden Tierkategorie in die Europäische Gemeinschaft geltenden Gesundheitsanforderungen.

VIII. Tiere, die in die Europäische Gemeinschaft ausgeführt werden sollen und dabei Sammelstellen passieren, müssen anschließend innerhalb von sechs Tagen nach ihrer Ankunft verladen und unter folgenden Bedingungen auf direktem Weg an die Grenze des Ausfuhrlandes befördert werden: a) Sie kommen auf keinen Fall mit Klauentieren in Berührung, die die Bedingungen für die Einfuhr der betreffenden Tierkategorie in die Europäische Gemeinschaft nicht erfuellen; b) sie werden so aufgeteilt, dass keine Sendung gleichzeitig Zucht-/Nutztiere und Schlachttiere enthält; c) sie werden in Transportmitteln oder Containern befördert, die vor ihrer Verwendung mit einem von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes amtlich zur Abtötung der Erreger der Krankheit gemäß Ziffer II zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurden und die so geebaut sind, dass Kot, Urin, Einstreu oder Trockenfutter während der Fahrt nicht aus dem Transportmittel ausfließen oder herausfallen können.

IX. Ist hinsichtlich der Ausfuhr von Tieren in die Europäische Gemeinschaft vorgesehen, dass die Tiere innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Verladen getestet werden müssen, so umfasst dieser Zeitraum eine Frist von maximal sechs Tagen, ab der Ankunft der Tiere in der zugelassenen Sammelstelle an gerechnet, während der Tiere gesammelt werden.

X. Das Ausfuhrland bestimmt die Sammelstellen, die für Zucht- und Nutztiere zugelassen werden, sowie diejenigen, die für Schlachttiere zugelassen werden, und teilt der Kommission und den zuständigen Zentralbehörden der Mitgliedstaaten Namen und Anschriften dieser Sammelstellen sowie jede spätere Änderung ihrer Koordinaten mit.

XI. Das Ausfuhrland regelt die amtliche Überwachung zugelassener Sammelstellen und trägt dafür Sorge, dass die Überwachung ordnungsgemäß erfolgt.

XII. Sammelstellen werden regelmäßig inspiziert, damit gewährleistet ist, dass die Zulassungsbedingungen auch weiterhin erfuellt sind. Bei Nichterfuellung der Zulassungsbedingungen und bei Aussetzung der Zulassung darf die Zulassung erst wieder erteilt werden, wenn sich die zuständige Behörde vergewissert hat, dass die vorgenannten Bedingungen insgesamt erfuellt sind.

C - Protokolle für die Standardisierung von Materialien und Testmethoden

Tuberkulose (TBL)

Intrakutan-Monotest (einmalige Applikation von Rindertuberkulin) gemäß Anhang B der Richtlinie 64/432/EWG. Im Fall von Suidae wird der Monotest gemäß Anhang B der Richtlinie 64/432/EWG mit Gefluegeltuberkulin vorgenommen, außer dass das Tuberkulin in die lose Haut unterhalb des Ohres eingespritzt wird.

Brucellose (Brucella abortus) (BRL)

Serumagglutinationstest, Komplementbindungstest, gepufferter Brucella-Antigentest und Enzymimmuntest (ELISA) gemäß Anhang C der Richtlinie 64/432/EWG.

Brucellose (Brucella melitensis) (BRL)

Test gemäß Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG.

Enzootische Rinderleukose (EBL)

Agargel-Immundiffusionstest und Enzymimmuntest (ELISA) gemäß Anhang D Kapitel II Abschnitt A und C der Richtlinie 64/432/EWG.

Bluetongue (BT)

A. Blocking-ELISA oder kompetitiver ELISA nach folgendem Testprotokoll:

Mit der kompetitiven ELISA-Methode lassen sich mittels monoklonaler (3-17-A3) Antikörper Antikörper gegen alle bekannten BTV-Serotypen nachweisen.

Testprinzip ist die Unterbrechung der Reaktion zwischen dem BTV-Antigen und einer Gruppe monoklonaler Antikörper (3-17-A3) mit einer Testserumprobe. BTV-Antikörper im Testserum blockieren die Reaktivität des monoklonalen Antikörpers (Mak) und bewirken so eine Abschwächung der erwarteten Farbreaktion (nach Zugabe von enzymmarkiertem Anti-Maus-Antikörper und Chromogen/Substrat). Seren können bei einer einfachen Verdünnung von 1:5 getestet (Test einer Serum-Einfachverdünnung) oder, um Verdünnungsendpunkte zu erhalten, titriert werden (Test von Serumtitrationen - Anlage 2). Hemmwerte von über 50 % gelten als positiv.

Material und Reagenzien

1. Geeignete ELISA-Mikrotiterplatten

2. Antigen: als Zellextraktkonzentrat geliefert, wie nachstehend beschrieben aufbereitet und entweder bei -20 °C oder bei -70 °C gelagert

3. Blocking-Puffer: phosphatgepufferte Kochsalzlösung (PBS) mit 0,3 % BTV-negativem Serum ausgewachsener Rinder, 0,1 % (v/v) Tween-20 (geliefert als Polyoxyethylen-sorbitan-monolaurat-Sirup) in PBS

4. Monoklonale Antikörper: 3-17-A3 (geliefert als Hybridom-Gewebekulturüberstand), gegen das gruppenspezifische Polypeptid VP7 gerichtet, bei -20 °C gelagert oder gefriergetrocknet und vor der Verwendung im Verhältnis 1/100 mit Blocking-Puffer verdünnt

5. Konjugat: Kaninchen-anti-Maus-Globulin (absorbiert und eluiert), an Meerrettichperoxidase konjugiert und bei 4 °C im Dunkeln aufbewahrt

6. Chromogen und Substrat: Orthophenyl-diamin (OPD-Chromogen) in einer Endkonzentration von 0,4 mg/ml in sterilem destilliertem Wasser. Wasserstoffperoxid (30 % w/v-Substrat) 0,05 % v/v unmittelbar vor der Verwendung zugegeben (5 µl H2O2 per 10 ml OPD) (OPD mit Umsicht behandeln - Gummihandschuhe tragen - vermutetes Mutagen)

7. 1-molare Schwefelsäure: Zugabe von 26,6 ml Säure in 473,4 ml destilliertes Wasser (Merke: Stets Säure in Wasser, nie Wasser in Säure geben.)

8. Orbitalschüttler

9. ELISA-Plattenlesegerät (Testergebnis kann visuell abgelesen werden.)

Testformat

Cc: Konjugatkontrolle (kein Serum/kein monoklonaler Antikörper); C++: stark positive Serumkontrolle; C+: schwach positive Serumkontrolle; C-: negative Serumkontrolle; Cm: Mab-Kontrolle (kein Serum).

Anlage 1 - Serumeinfachverdünnung (1:5)- Format (40 Seren/Platte)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 2 - Serumtitrationsformat (10 Seren/Platte)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Testprotokoll

Konjugatkontrolle (Cc): Vertiefungen 1A und 1B sind Blindkontrollen, bestehend aus BTV-Antigen und Konjugat. Kann als Blindwert für das ELISA-Lesegerät verwendet werden.

Mab-Kontrolle (Cm): Spalten 1 und 2, Reihen G und H sind die Mab-Kontrolle und enthalten BTV-Antigen, monoklonale Antikörper und Konjugat. Diese Vertiefungen entsprechen der stärksten Farbkonzentration. Der Durchschnittswert der OD-Ergebnisse (optische Dichte) dieser Kontrolle entspricht 0 % des Hemmungswerts.

Positive Kontrolle (C++, C+): Spalten 1 und 2, Reihen C-D-E-F. Diese Vertiefungen enthalten BTV-Antigen, BTV-stark bzw. -schwach positive Antiseren, Mab und Konjugat.

Negative Kontrolle (C-): Vertiefungen 2A und 2B sind die negativen Kontrollen; sie enthalten BTV-Antigen, BTV-negatives Antiserum, Mab und Konjugat.

Testseren: Für großangelegte serologische Untersuchungen und schnelle Reihenuntersuchungen könnten Seren in einer einzigen Verdünnung von 1:5 (Anlage 1) getestet werden. Alternativ können 10 Seren in einer Verdünnungsreihe von 1:5 bis 1:640 (Anlage 2) getestet werden. Dies dürfte einen Anhaltspunkt für den Antikörpertiter in den Testseren geben.

Verfahren

1. BTV-Antigen auf vortitrierte Konzentration in PBS verdünnen, zur Dispersion aggregierter Viren kurz sonifizieren (ist kein Sonicator vorhanden, kräftig pipettieren) und 50 µl in alle Vertiefungen der ELISA-Mikrotiterplatte geben. Antigen durch seitliches Klopfen an der Platte gleichmäßig verteilen.

2. Bei 37 °C 60 Minuten in einem Orbitalschüttler inkubieren. Platten dreimal mit nichtsteriler PBS waschen und mit Saugpapier trocken tupfen.

3. Kontrollvertiefungen: 100 l Blocking-Puffer in Cc-Vertiefungen geben. 50 µl positive und negative Kontrollseren, 1:5 verdünnt (10 µl Seren + 40 µl Blocking-Puffer), in die jeweiligen Vertiefungen C-, C+ and C++ geben. 50 µl Blocking-Puffer in die Mab-Kontrollvertiefungen geben.

Serumeinfachverdünnung: Testserum, 1:5 in Blocking-Puffer verdünnt, in Doppelvertiefungen der Spalten 3 bis 12 geben (10 µl Seren + 40 µl Blocking-Puffer),

oder

Serumtitration: über acht Vertiefungen einzelner Spalten 3 bis 12 eine zweifache Verdünnungsreihe jeder Testprobe (1:5 bis 1:640) in Blocking-Puffer anlegen.

4. Unmittelbar nach Zugabe der Testseren Mab 1:100 in Blocking-Puffer verdünnen und 50 µl in alle Plattenvertiefungen geben, Blindkontrollen ausgenommen.

5. Bei 37 °C 60 Minuten in einem Orbitalschüttler inkubieren. Dreimal mit PBS waschen und trocken tupfen.

6. Kaninchen-anti-Maus-Konzentrat auf 1/5000 in Blocking-Puffer verdünnen und 50 µl in alle Plattenvertiefungen geben.

7. Bei 37 °C 60 Minuten in einem Orbitalschüttler inkubieren. Dreimal mit PBS waschen und trockentupfen.

8. OPD auftauen und unmittelbar vor der Verwendung 5 µl Wasserstoffperoxid (30 %) in jede 10 ml OPD geben. 50 µl in alle Plattenvertiefungen geben. Während der Farbentwicklung ungefähr 10 Minuten ruhen lassen und Reaktion mit 1 M Schwefelsäure (50 µl je Vertiefung) stoppen. In den Mab-Kontrollvertiefungen und in den Vertiefungen, die Seren ohne Antikörper gegen BTV enthalten, sollte sich eine Farbreaktion zeigen.

9. Plattenergebnisse entweder visuell oder mit einem Spektrophotometer ablesen und aufzeichnen.

Ergebnisanalyse

Mittels geeigneter Software die OD-Werte und, ausgehend von dem für die Antigenkontrollvertiefungen verzeichneten Durchschnittswert, den Hemmungsprozentsatz (percentage inhibition - PI) für Test- und Kontrollseren, ausdrucken. Anhand der als OD- und PI-Werte ausgedrückten Daten lässt sich bestimmen, ob der Test innerhalb akzeptabler Grenzen durchgeführt wurde. Die oberen Kontrollgrenzen (upper control limits - UCL) und die unteren Kontrollgrenzen (lower control limits - LCL) für die Mab-Kontrolle (in Ermangelung von Testseren Antigen plus Mab) liegen zwischen den OD-Werten 0,4 und 1,4. Platten, die die genannten Kriterien nicht erfuellen, werden verworfen.

Ist keine geeignete Computersoftware vorhanden, OD-Werte mit einem ELISA-Drucker ausdrucken. Durchschnittlichen OD-Wert für die Antigenkontrollvertiefungen (der dem 100%-Wert entspricht) berechnen. 50%-OD-Wert bestimmen und die Positivität und Negativität jeder Probe manuell berechnen.

Hemmungsprozentsatz (PI-Wert) = 100 - ( OD jeder Testkontrolle / durchschnittlicher OD von Cm) × 100.

Die Vertiefungen der Negativkontrolle und der Blindkontrolle (jeweils Doppelbestimmung) sollten PI-Werte zwischen + 25 % und - 25 % bzw. zwischen + 95 und + 105 % zeigen. Werte außerhalb dieser Grenzbereiche machen das Plattenergebnis zwar nicht ungültig, lassen jedoch vermuten, dass sich eine Hintergrundverfärbung ausbildet. Die stark und schwach positiven Kontrollseren sollen PI-Werte zwischen + 81 % und + 100 % bzw. zwischen + 51 % und + 80 % zeigen.

Der diagnostische Schwellenwert für Testseren ist 50 % (PI 50 % oder OD 50 %). Proben mit PI-Werten > 50 % sind negativ, Proben mit PI-Werten über oder unter dem Schwellenwert für die Doppelbestimmung gelten als unschlüssig und können durch Serumeinfachverdünnung (Tüpfelprobe) und/oder Serumtitration neu analysiert werden. Positive Proben können ebenfalls titriert werden, um einen Anhaltspunkt für den Grad der Positivität zu erhalten.

Visuelles Ablesen: Positive und negative Proben lassen sich leicht mit bloßem Auge ablesen; schwach positive oder stark negative Proben sind mitunter mit bloßem Auge schwerer zu interpretieren.

Aufbereitung des BTV-ELISA-Antigens

1. 40-60 Roux konfluierender BHK-21-Zellen dreimal mit serumfreiem Eagle's Medium waschen und mit Bluetongue-Virus des Serotyps 1 in serumfreiem Eagle's Medium infizieren.

2. Bei 37 °C inkubieren und täglich auf zytopathischen Effekt (CPE) kontrollieren.

3. Ist die Zellveränderung (CPE) bei 90 % bis 100 % des Zellrasens jedes Roux-Kolbens vollständig, das Virus durch Abschütteln etwaiger noch am Glas haftender Zellen ernten.

4. Zum Pelletieren der Zellen bei 2000 bis 3000 rpm abzentrifugieren.

5. Überstand verwerfen und die Zellen in ungefähr 30 ml PBS mit 1 % "Sarkosyl" und 2 ml Phenylmethylsulphonyl-Fluorid (Lysispuffer) resuspendieren. Dies kann dazu führen, dass die Zellen gelieren; zur Reduzierung dieses Effekts kann mehr Lysispuffer zugegeben werden. (NB: Phenylmethylsulphonyl-Fluorid ist gesundheitsschädlich - mit äußerster Vorsicht verwenden.)

6. Die Zellen für 60 Sekunden mit einer Ultraschallsonde bei 30 Mikron lösen.

7. 10 Minuten bei 10000 rpm zentrifugieren.

8. Den Überstand bei + 4 °C lagern und das verbleibende Zellpellet in 10 bis 20 ml Lysispuffer resuspendieren.

9. Insgesamt dreimal sonifizieren und klären; dabei den Überstand in jeder Phase lagern.

10. Die Überstände poolen und unter Verwendung einer Beckmann-Zentrifuge (30 ml Röhrchen und SW 28 Rotor) 120 Minuten bei 24000 rpm (100000 g) und + 4 °C über einem 5-ml-Kissen 40 %iger Saccharoselösung (w/v in PBS) zentrifugieren.

11. Überstand verwerfen, Röhrchen gründlich ausspülen und das Pellet in PBS durch Sonifizieren resuspendieren. Das Antigen in aliquoten Teilen bei - 20 °C lagern.

Titration von BTV ELISA-Antigen

Zur Titration von Bluetongue-ELISA-Antigen wird der indirekte ELISA angewandt. Zweifache Antigenverdünnungen werden gegen eine konstante Verdünnung (1:100) monoklonaler Antikörper 3-17-A3 titriert. Protokoll:

1. BTV-Antigen, 1:20 in PBS verdünnt, mit einer Mehrkanalpipette in eine zweifache Verdünnungsreihe (50 µl/Vertiefung ) über die gesamte Mikrotiterplatte titrieren.

2. 1 Stunde bei 37 °C auf einem Orbitalschüttler inkubieren.

3. Platten dreimal mit PBS waschen.

4. 50 µl monoklonale Antikörper 3-17-A3 ( 1:100 verdünnt) in jede Vertiefung geben.

5. Eine Stunde bei 37 °C auf einem Orbitalschüttler inkubieren.

6. Platten dreimal mit PBS waschen.

7. 50 µl Kaninchen-anti-Maus-Globulin, gegen Meerrettichperoxidase konjugiert, in einer vortitrierten optimalen Konzentration in jede Vertiefung geben.

8. Eine Stunde bei 37 °C auf einem Orbitalschüttler inkubieren.

9. Wie vorstehend beschrieben Substrat und Chromogen zugeben. Die Reaktion nach 10 Minuten durch Zugabe von 1 molarer Schwefelsäure (50 µl/Vertiefung) stoppen.

Beim kompetitiven ELISA müssen die monoklonalen Antikörper überschüssig sein. Daher wird eine Antigenverdünnung gewählt, die auf der Titrationskurve (und nicht auf dem Plateau) liegt, die nach 10 Minuten ungefähr 0,8 OD ergibt.

B. Der Agargelimmundiffusionstest wird nach folgendem Protokoll durchgeführt:

Antigen

Das präzipitierende Antigen kann in jeder Zellkultur vorbereitet werden, in der sich ein Referenzstamm des Bluetonguevirus schnell vermehren kann. Es werden BHK- oder Verozellen empfohlen. Das Antigen ist am Ende des Viruswachstums im Überstand vorhanden, erfordert jedoch eine 50- bis 100-fache Konzentration, um wirksam zu sein. Dies kann mit jedem Standard-Proteinkonzentrationsverfahren erreicht werden; Viren im Antigen können durch Zugabe von 0,3 % (v/v) Beta-Propiolacton inaktiviert werden.

Bekanntes positives Kontrollserum

Unter Verwendung des internationalen Referenzserums und -antigens wird ein nationales Standardserum hergestellt, für ein optimales Volumenverhältnis zum internationalen Referenzserum standardisiert, gefriergetrocknet und bei jedem Test als das bekannte Kontrollserum verwendet.

Testserum

Verfahren: 1 % Agarose, in Borat oder Natriumbarbitolpuffer (pH 8,5 bis 9,0) vorbereitet, in eine Petrischale gießen (Mindesttiefe 3,0 mm). Ein Testschema von sieben feuchtigkeitsfreien Löchern von jeweils 5,0 mm Durchmesser in den Agar stanzen. Das Schema besteht aus einem zentralen Loch und sechs (im Radius von 3 cm) kreisförmig angeordneten peripheren Löchern. Das Standardantigen in das Zentralloch einpipettieren. In die peripheren Löcher 2, 4 und 6 das bekannte positive Serum, in die Löcher 1, 3 und 5 die Testseren geben. Die so vorbereitete Platte bis zu 72 Stunden bei Raumtemperatur in einer feuchten Kammer inkubieren.

Interpretation: Ein Testserum ist positiv, wenn sich gegen das Antigen eine dünne Präzipitationslinie und gegen das Kontrollserum eine zusammenfließende Identitätslinie ausbildet. Ein Testserum ist negativ, wenn sich keine sichtbare Präzipitationslinie mit dem Antigen ausbildet und die Linie des Kontrollserum nicht gebogen ist. Die Petrischalen sollten gegen einen dunklen Hintergrund schräg beleuchtet untersucht werden.

Enzootische Hämorrhagie der Hirsche (EHD)

Der Agargelimmundiffusionstest wird nach folgendem Protokoll durchgeführt:

Antigen

Das präzipitierende Antigen kann in jeder Zellkultur vorbereitet werden, in der sich der (die) geeignete(n) Serotyp(en) des EHD-Virus schnell vermehren kann (können). Es werden BHK- oder Verozellen empfohlen. Das Antigen ist am Ende des Viruswachstums im Überstand vorhanden, erfordert jedoch eine 50- bis 100-fache Konzentration, um wirksam zu sein. Dies kann mit jedem Standard-Proteinkonzentrationsverfahren erreicht werden; Viren im Antigen können durch Zugabe von 0,3 % (v/v) Beta-Propiolacton inaktiviert werden.

Bekanntes positives Kontrollserum

Unter Verwendung des internationalen Referenzserums und -antigens wird ein nationales Standardserum hergestellt, für ein optimales Volumenverhältnis zum internationalen Referenzserum standardisiert, gefriergetrocknet und bei jedem Test als das bekannte Kontrollserum verwendet.

Testserum

Verfahren: 1 % Agarose, in Borat oder Natriumbarbitolpuffer (pH 8,5 bis 9,0) vorbereitet, in eine Petrischale gießen (Mindesttiefe 3,0 mm). Ein Testschema von sieben feuchtigkeitsfreien Löchern von jeweils 5,0 mm Durchmesser in den Agar stanzen. Das Schema besteht aus einem zentralen Loch und sechs (im Radius von 3 cm) kreisförmig angeordneten peripheren Löchern. Das Standardantigen in das Zentralloch einpipettieren. In die peripheren Löcher 2, 4 und 6 das bekannte positive Serum, in die Löcher 1, 3 und 5 die Testseren geben. Die so vorbereitete Platte bis zu 72 Stunden bei Raumtemperatur in einer feuchten Kammer inkubieren.

Interpretation: Ein Testserum ist positiv, wenn sich gegen das Antigen eine dünne Präzipitationslinie und gegen das Kontrollserum eine zusammenfließende Identitätslinie ausbildet. Ein Testserum ist negativ, wenn sich keine sichtbare Präzipitationslinie mit dem Antigen ausbildet und die Linie des Kontrollserum nicht gebogen ist. Die Petrischalen sollten gegen einen dunklen Hintergrund schräg beleuchtet untersucht werden.

Infektiöse bovine Rhinotracheitis (IBR)/infektiöse pustuläre Vulvo-Vaginitis (IVV)

A. Der Serumneutralisationstest wird nach folgendem Protokoll durchgeführt:

Serum: Alle Seren vor der Verwendung 30 Minuten bei 56 °C inaktivieren.

Verfahren: Für den konstant virusverändernden Serumneutralisationstest auf Mikrotiterplatten MDBK- oder andere empfängliche Zellen verwenden. Den Colorado-, Oxford- oder einen anderen Referenzstamm des Virus bei 100 TCID50 je 0,025 ml verwenden. Inaktivierte unverdünnte Serumproben mit einer gleichen Menge (0,025 ml) Virussuspension mischen. Vor Zugabe der MDBK-Zellen die Virus-Serum-Mischungen 24 Stunden bei 37 °C auf den Mikrotiterplatten inkubieren. Die Zellen in einer Konzentration verwenden, die gewährleistet, dass sich nach 24 Stunden eine Monolayer-Kultur bildet.

Kontrollen: i) Prüfung der Virusinfektiosität, ii) Kontrollen der Serumtoxizität, iii) Kontrollen der unbeimpften Zellkulturen, iv) Referenzantiseren.

Interpretation: Die Ergebnisse des Neutralisationstests und die Titerwerte des im Test verwendeten Virus werden nach drei bis sechs Tagen Inkubation bei 37 °C abgelesen. Serumtiter gelten als negativ, wenn bei einer Verdünnung von 1:2 (unverdünntes Serum) keine Neutralisationsreaktion eintritt.

B. Jeder andere Test, der in der Entscheidung 93/42/EG der Kommission über ergänzende Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bei Rindern, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, anerkannt ist.

Maul- und Klauenseuche (MKS)

A. Speiseröhren-/Rachenabstrichproben werden nach folgendem Protokoll entnommen und getestet:

Reagenzien: Vor der Entnahme das Transportmedium vorbereiten. Mengen von jeweils 2 ml in so viele Behältnisse geben, wie Tiere zu untersuchen sind. Die Behältnisse sollten gefrierfest und zur Beförderung über festem CO2 oder Flüssigstickstoff geeignet sein. Proben werden mit einem speziell konzipierten Sputumschabelöffel oder "Probang"-Probengerät entnommen. Zur Entnahme das Probengerät durch das Maul über den Zungenrücken in die obere Speiseröhre einführen. Es sollte versucht werden, das Oberflächenepithel der oberen Speiseröhre und des Rachens durch direkte Seitwärts- und Rückwärtsbewegungen abzuschaben. Das Probang-Gerät herausnehmen, möglichst nachdem das Tier geschluckt hat. Der Schabelöffel sollte voll sein und ein Gemisch aus Schleim, Speichel, Speiseröhrenfluessigkeit und Zelldebris enthalten. Es sollte sichergestellt werden, dass jede Probe eine gewisse Menge sichtbares Zellmaterial enthält. Jede grobe Behandlung des Tieres, die Bluten verursachen könnte, ist tunlichst zu vermeiden. Bei bestimmten Tieren sind die Proben möglicherweise stark mit Panseninhalt kontaminiert und sollten verworfen werden. Das Maul des betreffenden Tieres ist mit Wasser oder vorzugsweise physiologischer Kochsalzlösung auszuspülen, bevor eine weitere Probe entnommen wird.

Behandlung der Proben: Jede Probe, die mit dem Probang-Gerät entnommen wurde, ist auf Qualität zu prüfen. 2 ml Probenmaterial werden mit gleicher Menge Transportmedium in ein gefrierfestes Röhrchen gegeben. Die Röhrchen fest verschrauben, verplomben, desinfizieren und etikettieren. Die Proben kühl (+ 4 °C) aufbewahren und innerhalb von drei bis vier Stunden untersuchen oder bis zur Untersuchung auf Trockeneis (- 69 °C) oder Flüssigstickstoff gefroren halten. Nach jeder Beprobung ist das Probang-Gerät zu desinfizieren und dreimal mit sauberen Wasser abzuspülen.

MKSV-Testung: Primärkulturen aus Rinderschilddrüsenzellen mit den Proben beimpfen (mindestens drei Röhrchen je Probe). Es können auch andere empfängliche Zellen wie beispielsweise primäre Rinder- oder Schweinenierenzellen verwendet werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Letztere für bestimmte MKS-Virusstämme weniger empfindlich sind. Die Röhrchen bei 37 °C im Rollerapparat inkubieren und 48 Stunden lang täglich auf Auftreten eines zytopathischen Effekts (CPE) untersuchen. Negative Kulturen nach 48 Stunden auf frische Gewebekulturen übertragen (Blindpassage) und erneut untersuchen. Die Spezifität jedes CPE ist zu bestätigen.

Empfohlene Transportmedien:

1. 0,08 M Phosphatpuffer, pH 7,2, mit 0,01 % Rinderserumalbumin, 0,002 % Phenolrot und Antibiotika.

2. Gewebekulturmedium (z. B. Eagle's MEM) mit 0,04 M Hepes-Puffer, 0,01 % Rinderserumalbumin und Antibiotika, pH 7,2.

3. Antibiotika (per ml Endlösung) sollten dem Transportmedium zugegeben werden, z. B.: Penizillin 1000 IE, Neomycin-Sulphat 100 IE, Polymyxin-B-Sulphat 50 IE, Mycostatin 100 IE.

B. Der Serumneutralisationstest wird nach folgendem Potokoll durchgeführt:

Reagenzien: MKSV-Antigen in Zellkulturen oder auf Rinderzungen vorbereiten und bei - 70 °C oder weniger oder nach Zugabe von 50 % Glycerol bei - 20 °C aufbewahren und als Vorratsantigen verwenden. MKSV ist unter diesen Bedingungen stabil, und Titerwerte sind über Monate hinweg wenig veränderlich.

Verfahren: Der Test wird mit empfänglichen Zellen wie IB-RS-2, BHK-21 oder Kälbernierenzellen in flachgrundigen Mikrotiterplatten durchgeführt. Testseren werden 1:4 in serumfreiem Zellkulturmedium unter Zugabe von 100 IE/ml Neomycin oder anderer geeigneter Antibiotika verdünnt. Seren werden 30 Minuten bei 56 °C inaktiviert, und 0,05-ml-Mengen werden verwendet, um mit 0,05 ml Ösen zweifache Verdünnungsreihen auf Mikrotiterplatten anzulegen. Vortitrierte Viren, die ebenfalls in serumfreiem Kulturmedium verdünnt wurden und 100 TCID 50/0,05 ml aufweisen, in jede Vertiefung geben. Nach einer für die Neutralisation erforderlichen Inkubation von 1 Stunde bei 37 °C 0,05 ml Suspensionszellen mit 0,5 bis 1,0 × 106 Zellen je 1 ml in Zellkulturmedium, das MKSV-antikörperfreies Serum enthält, in jede Vertiefung geben und die Platten versiegeln. Platten bei 37 °C inkubieren. Monolayer konfluieren normalerweise innerhalb von 24 Stunden. Der zytopathische Effekt ist nach 48 Stunden in der Regel ausgeprägt genug, um unter dem Mikroskop abgelesen werden zu können. Zu diesem Zeitpunkt kann ein endgültiges mikroskopisches Ergebnis abgelesen werden, oder die Platten können fixiert und zum makroskopischen Lesen beispielsweise mit 10 % Formol-Kochsalzlösung und 0,05 % Methylenblau angefärbt werden.

Kontrollen: Die Kontrollen bei jedem Test umfassen homogenes Antiserum mit einem bekannten Titer, eine Zellkontrolle, eine Kontrolle der Serumtoxizität, eine Mediumkontrolle und eine Virustitration, auf deren Grundlage die eigentliche Virusmenge im Test berechnet wird.

Interpretation: Vertiefungen mit eindeutigem zytopathischen Effekt gelten als infiziert, und Neutralisationstiter werden ausgedrückt als Reziprokwert der in den Serum-Virus-Mischungen beim 50%-Endpunkt (geschätzt nach der Spearman-Karber-Methode) (Karber, G., 1931, Archiv für Experimentelle Pathologie und Pharmakologie, 162, 480.) vorhandenen Serumendverdünnung. Testergebnisse sind gültig, wenn im Test die tatsächlich verwendete Virusmenge je Vertiefung zwischen 101,5 und 102,5 TCID50 und der Titer des Referenzserums mindestens das Zweifache des erwarteten Titerwerts beträgt (geschätzt aus früheren Titrationen). Liegen die Kontrollen außerhalb dieser Ergebnisse, muss der Test wiederholt werden. Ein Endpunkttiter von 1:11 oder weniger gilt als negativ.

C. Nachweis und Quantifizierung von Antikörpern erfolgen nach folgendem ELISA-Testprotokoll:

Reagenzien: Kaninchen-Antiseren gegen 146S-Antigen von sieben MKSV-Typen, verwendet in vorbestimmter optimaler Konzentration in Karbonat-Bicarbonat-Puffer mit einem pH-Wert von 9,6. Antigene aus selektierten Virusstämmen, auf Monolayern von BHK-21-Zellen angezüchtet, vorbereiten. Die ungereinigten Überstände nach dem vorgegebenen Protokoll, jedoch ohne Serum, verwenden und vortitrieren, um eine Verdünnung zu erhalten, die nach Zugabe einer identischen Menge PBST (phosphatgepufferte Kochsalzlösung mit 0,05 % Tween-20 und Phenolrot-Indikator) ein OD-Ergebnis von 1,2 bis 1,5 gewährleistet. Die Viren können inaktiviert verwendet werden. PBST als Verdünnungsmittel verwenden. Meerschweinchen-Antiseren durch Beimpfung von Meerschweinchen mit 146S-Antigen jedes Serotyps vorbereiten. In PBST mit 10 % normalem Rinderserum und 5 % normalem Kaninchenserum eine vorbestimmte optimale Konzentration herstellen. An Meerrettichperoxidase konjugiertes Kaninchen-anti-Meerschweinchen-Immunglobulin in vorbestimmter optimaler Konzentration in PBST mit 10 % normalem Rinderserum und 5 % normalem Kaninchenserum verwenden. Testseren in PBST verdünnen.

Verfahren:

1. ELISA-Platten mit 50 µl Kaninchen-Antiseren über Nacht in einer feuchten Kammer bei Raumtemperatur beschichten.

2. 50 µl einer doppelten zweifachen Verdünnungsreihe jedes Testserums, beginnend mit 1:4, in U-förmigen Mikrotiterplatten (Trägerplatten) vorbereiten. 50 µl einer konstanten Antigendosis in jede Vertiefung geben, und die Mischungen über Nacht bei 4 °C ruhen lassen. Durch Zugabe des Antigens wird die Ausgangsserumverdünnung auf 1:8 reduziert.

3. ELISA-Platten fünfmal mit PBST waschen.

4. 50 µl der Serum-Antigen-Mischungen von den Trägerplatten auf die mit Kaninchenserum beschichteten ELISA-Platten übertragen und eine Stunde bei 37 °C auf einem Orbitalschüttler inkubieren.

5. Nach dem Waschen 50 µl Meerschweinchen-Antiserum gegen das Antigen gemäß Nummer 4 in jede Vertiefung geben. Platten 1 Stunde bei 37 °C auf einem Orbitalschüttler inkubieren.

6. Platten waschen und 50 µl an Meerrettichperoxidase konjugiertes Kaninchen-anti-Meerschweinchen-Immunglobulin in jede Vertiefung geben. Platten 1 Stunde bei 37 °C auf einem Orbitalschüttler inkubieren.

7. Platten waschen und 50 µl Orthophenylen-Diamin mit 0,05 % H2O2 (30 %) w/v in jede Vertiefung geben.

8. Reaktion nach 15 Minuten mit 1,25M H2SO4 stoppen.

Platten spektrophotometrisch bei 492 nm auf einem an einen Mikrocomputer angeschlossenen ELISA-Lesegerät ablesen.

Kontrollen: Für jedes verwendete Antigen 40 serumfreie Vertiefungen mit in PBST verdünntem Antigen. Eine doppelte zweifache Verdünnungsreihe mit homologem Rinderreferenzantiserum. Eine doppelte zweifache Verdünnungsreihe mit negativem Rinderserum.

Interpretation: Antikörpertiter werden ausgedrückt als Endverdünnung von Testseren, die 50 % des durchschnittlichen OD-Wertes in den serumfreien Viruskontrollvertiefungen ergeben. Titerwerte über 1:40 gelten als positiv.

Referenzen: Hamblin C, Barnett ITR und Hedger RS (1986): "A new enzyme-linked immunosorbent assay (ELISA) for the detection of antibodies against foot-and-mouth disease virus. Journal of Immunological Methods, 93", 115 bis 121.11.

Aujeszky' Krankheit (AK)

A. Der Serumneutralisationstest wird nach folgendem Potokoll durchgeführt:

Serum: Alle Seren vor der Verwendung 30 Minuten bei 56 °C inaktivieren.

Verfahren: Für den konstant virusverändernden Serumneutralisationstest auf Mikrotiterplatten Verozellen oder andere empfängliche Zellen verwenden. Den AK-Virus bei 100 TCID50 je 0,025 ml verwenden. Inaktivierte unverdünnte Serumproben mit einer gleichen Menge (0,025 ml) Virussuspension mischen. Vor Zugabe der geeigneten Zellen die Virus-Serum-Mischungen 24 Stunden bei 37 °C auf den Mikrotiterplatten inkubieren. Die Zellen in einer Konzentration verwenden, die gewährleistet, dass sich nach 24 Stunden eine Monolayer-Kultur bildet.

Kontrollen: i) Prüfung der Virusinfektiosität, ii) Kontrollen der Serumtoxizität, iii) Kontrollen der unbeimpften Zellkulturen, iv) Referenzantiseren.

Interpretation: Die Ergebnisse des Neutralisationstests und die Titerwerte des im Test verwendeten Virus werden nach drei bis sieben Tagen Inkubation bei 37 °C abgelesen. Serumtiter von weniger als 1:2 (unverdünntes Serum) gelten als negativ.

B. Jeder andere Test, der in der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission über ergänzende Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen, die für bestimmte Teile der Gemeinschaft bestimmt sind, hinsichtlich der Aujeszky' Krankheit, anerkannt ist.

Transmissible Gastroenteritis (TGE)

Der Serumneutralisationstest wird nach folgendem Potokoll durchgeführt:

Serum: Alle Seren vor der Verwendung 30 Minuten bei 56 °C inaktivieren.

Verfahren: Für den konstant virusverändernden Serumneutralisationstest auf Mikrotiterplatten A72-Zellen (Hundetumorzellen) oder andere empfängliche Zellen verwenden. Den TGE-Virus bei 100 TCID50 je 0,025 ml verwenden. Inaktivierte unverdünnte Serumproben mit einer gleichen Menge (0,025 ml) Virussuspension mischen. Vor Zugabe der geeigneten Zellen die Virus-Serum-Mischungen 30 bis 60 Minuten bei 37 °C auf den Mikrotiterplatten inkubieren. Die Zellen in einer Konzentration verwenden, die gewährleistet, dass sich nach 24 Stunden eine Monolayer-Kultur bildet. Jede Zelle erhält 0,1 ml Zellsuspension.

Kontrollen: i) Prüfung der Virusinfektiosität, ii) Kontrollen der Serumtoxizität, iii) Kontrollen der unbeimpften Zellkulturen, iv) Referenzantiseren.

Interpretation: Die Ergebnisse des Neutralisationstests und die Titerwerte des im Test verwendeten Virus werden nach drei bis fünf Tagen Inkubation bei 37 °C abgelesen. Serumtiter von weniger als 1:2 (Endverdünnung) gelten als negativ. Wirken unverdünnte Serumproben auf die Gewebekulturen toxisch, so können diese Seren vor ihrer Verwendung im Test 1:2 verdünnt werden, was einer Serumendverdünnung von 1:4 entspricht. Serumtiter von weniger als 1:4 (Endverdünnung) gelten in diesen Fällen als negativ.

Vesikuläre Schweinekrankheit (VSK)

Tests auf vesikuläre Schweinekrankheit (VSK) werden gemäß der Entscheidung 2000/428/EG der Kommission durchgeführt.

Klassische Schweinepest (KSP)

Tests auf klassische Schweinepest (KSP) werden gemäß der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission durchgeführt.

Für KSP-Tests gelten die Leitlinien des OIE-Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen, Kapitel 2.1.13.

Die Empfindlichkeit und Spezifität des serologischen KSP-Tests sollte von einem nationalen Labor geprüft werden, das über ein angemessenes Qualitätssicherungssystem verfügt. Die angewandten Testmethoden müssen den Nachweis einer Reihe schwach und stark positiver Referenzseren und den Nachweis von Antikörpern in der früheren Krankheits- und Genesungsphase gewährleisten.

ANHANG II (FRISCHES FLEISCH)

TEIL 1

Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Besondere Bedingungen (Spalte 6)

"1": Geografische und zeitliche Beschränkungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"2": Kategorieneinschränkungen:

Innereien nicht zulässig (ausgenommen Rinderzwerchfelle und -kaumuskeln).

TEIL 2

Muster von Veterinärbescheinigungen

Muster

"BOV": Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von frischem Fleisch von Hausrindern (Bos taurus, Bison bison, Bubalus bubalis und ihre Kreuzungen).

"POR": Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von frischem Fleisch von Hausschweinen (Sus scrofa).

"OVI": Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von frischem Fleisch von Hausschafen (Ovis aries) und Hausziegen (Capra hircus).

"EQU": Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von frischem Fleisch von Hausequiden (Equus caballus, Equus asinus und ihre Kreuzungen).

"RUF": Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von frischem Fleisch von gezüchteten, jedoch nicht domestizierten Wildsäugetieren, ausgenommen Suidae und Einhufer.

"RUW": Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von frischem Fleisch von nicht domestizierten Wildsäugetieren, ausgenommen Suidae und Einhufer.

"SUF": Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von frischem Fleisch von gezüchteten, jedoch nicht domestizierten Wildsuidae.

"SUW": Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von frischem Fleisch von nicht domestizierten Wildsuidae.

"EQW": Muster einer Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von frischem Fleisch von nicht domestizierten Wildeinhufern.

ZG ( Zusätzliche Garantien)

"A": Garantie des Reifens, der pH-Messung und Entbeinens von frischem Fleisch, ausgenommen Innereien, mit Bescheingiungen nach Muster BOV (Ziffer 10.6), OVI (Ziffer 10.6), RUF (Ziffer 10.7) und RUW (Ziffer 10.4).

"B": Garantie für gereifte zugerichtete Innereien im Sinne von Muster BOV (Ziffer 10.6).

"C": Garantie der Laboruntersuchung der Schlachtkörper, von denen das frische Fleisch mit Bescheinigung nach Muster SUW (Ziffer 10.3a) gewonnen wurde, auf klassische Schweinepest.

"D": Garantie hinsichtlich der Spültrankfütterung im (in) Haltungsbetrieb(en) von Tieren, von denen frisches Fleisch mit Bescheinigungen nach Muster POR (Ziffer 10.3 d)) gewonnen wurde.

"E": Garantie der Untersuchung der Tiere, von denen das frische Fleisch mit Bescheinigung nach Muster BOV (Ziffer 10.4 d)) gewonnen wurde, auf Tuberkulose.

"F": Garantie des Reifens und Entbeinens von frischem Fleisch, ausgenommen Innereien, mit Bescheingiungen nach Muster BOV (Ziffer 10.6), OVI (Ziffer 10.6), RUF (Ziffer 10.7) und RUW (Ziffer 10.4).

Erläuterungen

a) Das Ausfuhrland stellt die Veterinärbescheinigungen nach den in Anhang II Teil 2 für das betreffende Fleisch vorgesehenen Mustern aus. Die Bescheinigungen enthalten (in der im Muster vorgegebenen Reihenfolge) die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland oder ein Gebiet des Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen Garantien.

b) Für Fleisch, das nur aus einem der Gebiete gemäß Anhang II Teil 1 Spalten 2 und 3 ausgeführt und in ein und demselben Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert wird, ist eine einzige, separate Bescheinigung auszustellen.

c) Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.

d) Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaats auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch, wenn dies für erforderlich gehalten wird, andere Sprachen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt.

e) Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren (Stückverzeichnis gemäß Ziffer 8.3 der Musterbescheinigung) zusätzliche Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes versehen sein.

f) Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Stückverzeichnisse gemäß Buchstabe e), mehrere Seiten, so ist jede Seite am Seitenende als Seite ... (Seite 1, 2, 3 usw.) von ... (Gesamtseitenzahl) zu nummerieren und trägt am Seitenkopf die von der zuständigen Behörde zugeteilte Codenummer.

g) Das Bescheinigungsoriginal ist innerhalb von 24 Stunden vor dem Verladen der Sendung zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft von einem amtlichen Tierarzt auszufuellen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.

Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder ein Wasserzeichen handelt.

h) Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft begleiten.

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ANHANG B

"ANHANG I

Abgrenzung von Drittlandgebieten, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft zugelassen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Veterinärbedingungen gemäß den Mustern der vorgeschriebenen Veterinärbescheinigung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"