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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1767/82 DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1982

mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (4), insbesondere auf Ar- tikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1463/82 (6), sieht eine Sonderabschöpfung für bestimmte Käsesorten aus Drittländern vor.

Zur Zeit enthalten die Verordnungen (EWG) Nr. 1054/68 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 584/82 (8), und die Verordnung (EWG) Nr. 2965/79 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1898/81 (10), Voraussetzungen für die Zulassung der meisten dieser Käsesorten zu bestimmten Tarifnummern.

Im Anschluß an die letzte Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ist die Zulassung zu Tarifnummern nicht mehr das einzige Kriterium für die Anwendung der Sonderabschöpfung. Die einschlägigen Verordnungen der Kommission sind daher entsprechend zu ändern.

Aus Gründen der Klarheit und einfacheren verwaltungsmässigen Handhabung empfiehlt es sich, sämtliche Vorschriften für die Anwendung der Sonderabschöpfung in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.

Die Einzelheiten der Warenbezeichnung erschweren das Verfahren für die Einfuhr der Erzeugnisse. Das Einfuhrverfahren kann erheblich erleichtert werden, wenn das Ausfuhrland gewährleistet, daß das ausgeführte Erzeugnis der betreffenden Warenbezeichnung entspricht. Ein Erzeugnis sollte daher nur dann in den Genuß einer Sonderabschöpfung kommen, wenn es von einer Bescheinigung begleitet wird, die unter der Verantwortlichkeit des Ausfuhrlandes in einer bestimmten Form ausgestellt ist und diese Gewähr bietet. Diese Regelung wird auch von dem Drittland angewandt, um die Einhaltung der Zollkontingente zu überwachen. Infolgedessen erübrigt es sich, für diese Überprüfung eine Gemeinschaftsregelung festzulegen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1055/68 der Kommission (11), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2751/80 (12), wird für bestimmte Käsesorten der Pauschbetrag für die Kosten der Lieferung bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft bezueglich Finnland festgesetzt. Dieser Pauschbetrag ist kein Merkmal mehr, das bei der Einfuhr finnischen Käses berücksichtigt werden muß. Folglich ist diese Verordnung aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die auf die Erzeugnisse des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 anwendbaren Einfuhrabschöpfungen sind in Anhang I dieser Verordnung angegeben.

(2) Die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse kommen nur dann in den Genuß der angegebenen Einfuhrabschöpfungen, wenn eine Bescheinigung IMA 1 vorgelegt wird, die dem in Anhang II aufgeführten Formblatt entspricht, und wenn die in dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen eingehalten werden.

(3) Die Zulassung von

- Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen, zur Tarifstelle 04.02 B I a) des Gemeinsamen Zolltarifs und

- Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt, zur Tarifstelle 04.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs

ist von der Vorlage der in Absatz 2 genannten Bescheinigung und der Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen abhängig.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm. Das zu verwendende Papier wiegt mindestens 40 g/m2 und ist weiß.

(2) Die Formblätter werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefuellt. Zusätzlich zu einer Amtssprache der Gemeinschaft können sie in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ausführenden Landes gedruckt und ausgefuellt werden.

(3) Das Formblatt wird im Durchschreibeverfahren in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgefuellt. Im letzteren Fall muß es in Druckschrift ausgefuellt werden.

(4) Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die ihr von der erteilenden Stelle gegeben wird.

Artikel 3

(1) Für jede Art und jede Aufmachungsform der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist eine Bescheinigung auszustellen.

(2) Die Bescheinigung muß für jede Art und jede Aufmachung der Erzeugnisse die in Anhang III aufgeführten Angaben enthalten.

Artikel 4

Ausser bei unvorhersehbaren Umständen oder im Fall höherer Gewalt wird die Urschrift der Bescheinigung den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats binnen drei Monaten vom Tag der Ausstellung der Bescheinigung an zusammen mit den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, vorgelegt.

Artikel 5

(1) Die Bescheinigung ist nur gültig, wenn sie ordnungsgemäß ausgefuellt und mit dem Sichtvermerk einer der in Anhang IV aufgeführten ausstellenden Stellen versehen ist.

(2) Die Bescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie Ort und Datum der Ausstellung angibt und den Stempelabdruck der erteilenden Stelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person bzw. Personen aufweist.

(3) Eine Bescheinigung, in der der Frei-Grenze-Preis anzugeben ist, gilt auch als gültig, falls in der Zeit zwischen der Ausstellung der Bescheinigung und der Überführung in den freien Verkehr der einzuhaltende Frei-Grenze-Wert geändert worden ist, sofern:

a) der in der Bescheinigung angegebene Frei-Grenze-Preis mindestens dem am Ausstellungsdatum anwendbaren Frei-Grenze-Wert entspricht und

b) die Bescheinigung mindestens einen Monat vor der Änderung des Frei-Grenze-Werts ausgestellt worden ist.

Artikel 6

(1) Eine erteilende Stelle darf in Anhang IV nur aufgeführt werden, wenn

a) sie von dem ausführenden Land als solche anerkannt ist,

b) sie sich verpflichtet, die in der Bescheinigung gemachten Angaben nachzuprüfen,

c) sie sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedsstaaten auf Antrag alle zur Beurteilung der in den Bescheinigungen enthaltenen Angaben sachdienlichen und erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Anhang IV wird geändert, wenn die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr erfuellt ist oder eine erteilende Stelle einer von ihr übernommenen Verpflichtung nicht nachkommt.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen für eine Überwachung der durch diese Verordnung eingeführten Bescheinigungsregelung.

Artikel 8

Bei der Überführung der in Anhang I a), b), d), e), f), g), i), k), l) und m) genannten Erzeugnisse in den freien Verkehr wird kein Währungsausgleichsbetrag angewandt.

Artikel 9

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1054/68, (EWG) Nr. 1055/68 und (EWG) Nr. 2965/79 werden aufgehoben.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 5. Juli 1982 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juli 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 362 vom 17. 12. 1981, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1982, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 25.

(8) ABl. Nr. L 70 vom 13. 3. 1982, S. 9.

(9) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 15.

(10) ABl. Nr. L 188 vom 10. 7. 1981, S. 14.

(11) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 27.

(12) ABl. Nr. L 284 vom 29. 10. 1980, S. 28.

ANHANG I

1.2.3.4 // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprungsland // Einfuhr- abschöpfung in ECU je 100 kg Nettogewicht // // // // // // // // // a) ex 04.04 A // Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Appenzeller, Freiburger Vacherin und Tête de Moine, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 2 Monaten für Freiburger Vacherin und mindestens 3 Monaten für die anderen: - in Standard-Laiben mit Rinde (1) a) mit einem Frei-Grenze-Wert (2) für 100 kg Eigengewicht von 348,46 ECU oder mehr, jedoch weniger als 372,64 ECU; - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einer Rinde (1) a) auf mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 372,64 ECU oder mehr, jedoch weniger als 396,82 ECU // Schweiz // 18,3 // // // // // b) ex 04.04 A // Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Appenzeller, Freiburger Vacherin und Tête de Moine, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 2 Monaten für Freiburger Vacherin und mindestens drei Monaten für die anderen: - in Standard-Laiben mit Rinde (1) a) und mit einem Frei-Grenze-Wert (2) für 100 kg Eigengewicht von 372,64 ECU oder mehr; - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt (3), mit Rinde (1) a) auf mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr und mit einem Frei-Grenze-Wert (2) für 100 kg Eigengewicht von 396,82 ECU oder mehr; - in Stücken, vakuumverpackt, oder unter inertem Gas verpackt (3), mit einem Gewicht von 450 g oder weniger und einem Frei-Grenze-Wert (2) für 100 kg Eigengewicht von 430,67 ECU oder mehr // Schweiz // 9,07 // // // // // c) ex 04.04 A // Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten: - in Standard-Laiben mit Rinde (1) a) bis zu einem jährlichen Zollkontingent von: a) 5 000 t mit Ursprung in Österreich, b) 2 950 t mit Ursprung in Finnland; - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde auf mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg bis zu einem jährlichen Zollkontingent von: a) 3 000 t aus Österreich, b) 1 350 t aus Finnland // Österreich Finnland // 18,13 // // // // // d) ex 04.04 E I b) 1 // Cheddar, hergestellt aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert (2) für 100 kg Eigengewicht von - 277,96 ECU für die ganzen Standard-Formen (1) b), - 296,10 ECU für die Käse mit einem Eigengewicht von 500 g oder mehr, - 308,19 ECU für die Käse mit einem Eigengewicht von weniger als 500 g, bis zu einem jährlichen Zollkontingent von 3 250 Tonnen für 1982 // Kanada // 12,09 // // // // // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprungsland // Einfuhr- abschöpfung in ECU je 100 kg Nettogewicht // // // // // // e) ex 04.04 E I b) 1 // Cheddar in ganzen Standard-Formen (1) b) mit einem Fettgehalt von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 271,92 ECU oder mehr, bis zu einem jährlichen Zollkontingent von 9 000 Tonnen // Australien Neuseeland // 12,09 // // // // // f) ex 04.04 E I b) 1 und ex 04.04 E I b) 2 // - Cheddar und - andere Käse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2, die für die Verarbeitung bestimmt sind, mit einem Frei-Grenze-Wert (2) für 100 kg Eigengewicht von 247,74 ECU oder mehr, bis zu einem jährlichen Zollkontingent von 3 500 Tonnen // Australien Neuseeland // 12,09 // // // // // g) ex 04.04 D // Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (»Schabziger") verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (4), mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 243 ECU oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger // Schweiz // 36,27 // // // // // h) ex 04.04 D // Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (»Schabziger") verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (4) und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, bis zu einem jährlichen Zollkontingent von a) 3 700 Tonnen aus Österreich b) 500 Tonnen aus Finnland // Österreich Finnland // 36,27 // // // // // i) ex 04.04 E I b) 2 // Tilsiter mit einem Fettgehalt von 48 Gewichtshundertteilen oder weniger in der Trockenmasse // Rumänien Schweiz // 77,70 // // // // // k) ex 04.04 E I b) 2 // Tilsiter mit einem Fettgehalt von mehr als 48 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse // Rumänien Schweiz // 101,88 // // // // // l) ex 04.04 E I b) 2 // Kashkaval // Bulgarien, Ungarn, Israel, Rumänien, Türkei // 65,61 // // // // // m) ex 04.04 E I b) 2 // Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell // Bulgarien, Ungarn, Israel, Rumänien, Türkei, Zypern // 65,61 // // // // // n) ex 04.04 E I b) 2 // Tilsiter mit nicht gepresstem Teig, mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat, und Butterkäse bis zu einem jährlichen Zollkontingent von 1 500 Tonnen mit Ursprung in Österreich // Österreich // 55,00 // // // // // o) ex 04.04 C und ex 04.04 E I b) 2 // - Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform, und - Edamer mit einem Fettgehalt von mehr als 40 und weniger als 48 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, in Aufmachung in Formen mit einem Eigengewicht von 350 g oder weniger (»Geheimratskäse") bis zu einem jährlichen Zollkontingent von 800 Tonnen mit Ursprung in Österreich // Österreich // 50,00 // // // // // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprungsland // Einfuhr- abschöpfung in ECU je 100 kg Nettogewicht // // // // // // p) ex 04.04 E I b) 2 // Sogenannter »Fetta"- und »Kefalo-Tyri"-Käse, aus Kuhmilch hergestellt, mit einem Fettgehalt von 48 oder weniger Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, bis zu einem jährlichen Zollkontingent von 150 Tonnen mit Ursprung in Österreich // Österreich // 50,00 // // // // // q) ex 04.04 E I b) 2 // Finlandia mit einem Mindestfettgehalt von 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen, in rechteckigen Blöcken, mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr, bis zu einem jährlichen Zollkontingent von 2 900 Tonnen // Finnland // 18,13 // // // //

(1) a) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht:

1.2 // - Emmentaler: // 60 bis einschließlich 130 kg, // - Greyerzer und Sbrinz: // 20 bis einschließlich 45 kg, // - Bergkäse: // 20 bis einschließlich 60 kg, // - Appenzeller: // 6 bis einschließlich 8 kg, // - Freiburger Vacherin: // 6 bis einschließlich 10 kg, // - Tête de Moine: // 0,700 bis einschließlich 4 kg.

Für die Anwendung dieser Vorschriften wird die Rinde wie folgt bestimmt: »Die Rinde dieser Käse ist der äussere Teil, die sich aus dem Käseteig gebildet hat, mit eindeutig höherer Festigkeit und offensichtlich dunklerer Farbe".

b) Für Cheddar gelten als ganze Standardformen:

- die Laibe mit einem Eigengewicht von 33 bis einschließlich 44 kg,

- die würfelförmigen oder parallelepipedförmigen Blöcke mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr.

(2) Als Frei-Grenze-Wert gilt der Frei-Grenze-Preis des Ausfuhrlandes oder der fob-Preis des Ausfuhrlandes, beide Preise gegebenenfalls zuzueglich eines Pauschbetrags, der den Lieferungskosten bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft entspricht.

(3) Vakuumverpackte Stücke mit einem Eigengewicht von weniger als 450 g fallen nur unter das Zugeständnis, wenn die Umschließung mindestens folgende Angaben enthält:

- Bezeichnung des Käses,

- Fettgehalt in der Trockenmasse,

- Name des verantwortlichen Verpackers,

- Name des Ursprungslandes.

(4) Die Bezeichnung »Käse in Aufmachung für den Einzelverkauf" gilt nur für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit einem Eigengewicht von 1 kg oder weniger, die Portionen oder Scheiben mit einem Eigengewicht von je 100 g oder weniger enthalten.

ANHANG III

Regeln für die Ausstellung der Bescheinigungen

Ausser den Feldern 1 bis 6, 9, 17 und 18 müssen folgende Felder ausgefuellt werden:

A. Für Milch zur Ernährung von Säuglingen der Tarifstelle 04.02 B I a) des Gemeinsamen Zolltarifs:

1. Feld Nr. 7 mit der Angabe »Milch zur Ernährung von Säuglingen, frei von pathogenen und toxikogenen Keimen, weniger als 10 000 ärobe lebensfähige Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthaltend",

2. Feld Nr. 10 mit der Angabe »ausschließlich Kuhmilch einheimischer Erzeugung",

3. Feld Nr. 13 mit der Angabe »mehr als 10, höchstens jedoch 27 Gewichtshundertteile".

B. Für Emmentaler, Greyerzer, Bergkäse, Appenzeller, Freiburger Vacherin oder Tête de Moine der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs:

1. Feld Nr. 7 mit der Angabe »Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse oder Appenzeller oder Freiburger Vacherin oder Tête de Moine" sowie je nach Fall

- »in Standard-Laiben mit Rinde",

- »in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde auf mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg"

- »in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde auf mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr",

- »in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einem Eigengewicht von 450 g oder weniger";

2. Feld Nr. 10 mit der Angabe »ausschließlich Kuhmilch einheimischer Erzeugung",

3. Feld Nr. 11 mit der Angabe »mindestens 45 %",

4. die Felder Nr. 14 und Nr. 15; für die Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich und Finnland ist das Feld Nr. 15 jedoch nicht auszufuellen.

C. Für Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) der Tarifstelle 04.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs:

1. Feld Nr. 7 mit der Angabe »Glarner Käse (sog. Schabziger)",

2. Feld Nr. 10 mit der Angabe »ausschließlich entrahmte Milch einheimischer Erzeugung mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern".

D. Für unter Buchstabe g) des Anhangs I aufgeführten Schmelzkäse der Tarifstelle 04.04 D I des Gemeinsamen Zolltarifs:

1. Feld Nr. 7 mit der Angabe »Schmelzkäse in unmittelbaren Umschließungen mit einem Eigengewicht von nicht mehr als 1 kg, die Einzelportionen oder Scheiben enthalten, deren Eigengewicht jeweils 100 g nicht überschreitet",

2. Feld Nr. 10 mit der Angabe »ausschließlich Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) jeweils einheimischer Erzeugung",

3. Feld Nr. 11 mit der Angabe »nicht mehr als 56 Gewichtshundertteile",

4. Feld Nr. 15; für die Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich und Finnland ist Feld Nr. 15 jedoch nicht auszufuellen.

E. Für unter Buchstabe d) des Anhangs I aufgeführten Cheddar-Käse der Tarifstelle Nr. 04.04 E I b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs:

1. Feld Nr. 7 mit je nach Fall der Angabe:

»Cheddar in ganzen Standardformen"

»Cheddar in anderen als ganzen Standardformen mit einem Eigengewicht von 500 g oder mehr"

»Cheddar in anderen als ganzen Standardformen mit einem Eigengewicht von weniger als 500 g", 2. Feld Nr. 10 mit der Angabe »ausschließlich nicht-pasteurisierte Kuhmilch einheimischer Erzeugung",

3. Feld Nr. 11 mit der Angabe »mindestens 50 %",

4. Feld Nr. 14 mit der Angabe »mindestens 9 Monate",

5. die Felder Nr. 15 und Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.

F. Für unter Buchstabe e) des Anhangs I aufgeführten Cheddar der Tarifstelle 04.04 E I b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs:

1. Feld Nr. 7 mit der Angabe »Cheddar in ganzen Standardformen",

2. Feld Nr. 10 mit der Angabe »ausschließlich Kuhmilch einheimischer Erzeugung",

3. Feld Nr. 11 mit der Angabe »mindestens 50 %",

4. Feld Nr. 14 mit der Angabe »mindestens drei Monate",

5. die Felder Nr. 15 und Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.

G. Für unter Anhang I Buchstabe f) aufgeführten, zur Verarbeitung bestimmten Cheddar der Tarifstelle 04.04 E I b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs:

1. Feld Nr. 7 mit der Angabe »Cheddar in ganzen Standardformen",

2. Feld Nr. 10 mit der Angabe »ausschließlich Kuhmilch einheimischer Erzeugung",

3. die Felder Nr. 15 und Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.

H. Für in Anhang I Buchstaben i) und k) aufgeführten Tilsiter oder Butterkäse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs:

1. Feld Nr. 7 mit der Angabe »Tilsiter" beziehungsweise »Butterkäse",

2. Feld Nr. 10 mit der Angabe »ausschließlich Kuhmilch einheimischer Erzeugung",

3. die Felder Nr. 11 und Nr. 12.

I. Für in Anhang I Buchstabe e) aufgeführten Kashkaval der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs:

1. Feld Nr. 7 mit der Angabe »Kashkaval",

2. Feld Nr. 10 mit der Angabe »ausschließlich Schafmilch einheimischer Erzeugung",

3. die Felder Nr. 11 und Nr. 12.

K. In Anhang I Buchstabe m) aufgeführter Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs:

1. Feld Nr. 7 mit der Angabe »Schafkäse" bzw. »Büffelkäse" sowie »in Behältern, die Salzlake enthalten" bzw. »in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell",

2. Feld Nr. 10 mit der Angabe »ausschließlich Schafmilch einheimischer Erzeugung" bzw. »ausschließlich Büffelmilch einheimischer Erzeugung",

3. die Felder Nr. 11 und Nr. 12.

L. Für die übrigen in Anhang I Buchstabe f) aufgeführten zur Verarbeitung bestimmten Käse ausser Cheddar der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs:

1. Feld Nr. 7 mit der Angabe »ausschließlich Kuhmilch einheimischer Erzeugung",

2. die Felder Nr. 15 und Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt. M. Für in Anhang I Buchstabe o) aufgeführten Edamer der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs:

1. Feld Nr. 7 mit der Angabe »Edamer in Laiben mit einem Eigengewicht von 350 g und weniger (sog. ,Geheimratskäse'),"

2. Feld Nr. 11 mit der Angabe »mindestens 40 %, jedoch weniger als 48 %".

N. Für die in Anhang I Buchstabe o) aufgeführten Käse mit Schimmelbildung im Teig der Tarifstelle 04.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs:

Feld Nr. 7 mit der Angabe »Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform".

O. Für unter Anhang I Buchstabe p) aufgeführten Käse Fetta und Kefalo-Tyri der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs:

1. Feld Nr. 7 mit der Angabe »Fetta" bzw. »Kefalo-Tyri",

2. Feld Nr. 10 mit der Angabe »ausschließlich Kuhmilch einheimischer Erzeugung",

3. Feld Nr. 11 mit der Angabe »weniger als 48 %".

P. Für in Anhang I Buchstabe q) aufgeführten Käse Finlandia der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs:

1. Feld Nr. 7 mit der Angabe »Käse Finlandia in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr",

2. Feld Nr. 11 mit der Angabe »mindestens 45 %,

3. Feld Nr. 14 mit der Angabe »mindestens 100 Tage".

ANHANG IV

1.2,3.4,5 // // // // Drittländer // Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und Bezeichnung der Erzeugnisse // Ausstellende Stelle // // 1.2.3.4.5 // // // // Bezeichnung // Sitz // // // // // // // // // // // Australien // 04.04 E I b) 1 und 04.04 E I b) 2 // Cheddar und zur Verarbeitung bestimmter Käse // Department of Primary Industry // Canberra // // // // // // Österreich // 04.04 A // Emmentaler, Greyerzer, Bergkäse // Milchwirtschaftsfonds und Österreichischer Hartkäse Export-Gesellschaft, zusammen oder getrennt tätig // Wien Innsbruck // // 04.04 C // Käse mit Schimmelbildung im Teig // // // // 04. 04 D // Schmelzkäse // // // // 04.04 E I b) 2 // Edamer // // // // 04.04 E I b) 2 // Tilsiter und Butterkäse, Fetta und Kefalo-Tyri // // // // // // // // Bulgarien // 04.04 E I b) 2 // Kashkaval und Schaf- oder Büffelkäse // Darjavna Insprectzia za Kontrol na Stokite za Iznos (DIKSI) // Sofia // // // // // // Kanada // 04.04 E I b) 1 // Cheddar // Canadian Dairy Commission Commission canadienne du lait // Ottawa // // // // // // Zypern // 04.04 E I b) 2 // Schaf- und Büffelkäse // Ministère du Commerce et de l'Industrie // Nikosia // // // // // // Finnland // 04.04 A // Emmentaler, Greyerzer, // Maitotaloustuotteiden Tarkastuslaitos // Helsinki // // 04.04 D // Schmelzkäse, // // // // 04.04 E I b) 2 // Finlandia // // // // // // // // Ungarn // 04.04 E I b) 2 // Kashkaval und Schaf- oder Büffelkäse // Tejtermékek Magyar Allami Ellenörzö Allomasa // Budapest // // // // // // Israel // 04.04 E I b) 2 // Schafkäse // Ministry of Industry and Trade Food division // Jerusalem // // // // // // Neuseeland // 04.04 E I b) 1 und 04.04 E I b) 2 // Cheddar und zur Verarbeitung bestimmte Käse // New Zealand Dairy Board // Wellington // // // // // // Rumänien // ex 04.04 E I b) 2 // Tilsiter // Officiul de Control al Marfurilor // Bukarest // // 04.04 E I b) 2 // Kashkaval und Schaf- oder Büffelkäse // // // // // // // // Schweiz // 04.04 B I a) // Milch zur Ernährung von Säuglingen // Office fédéral de l'agriculture du département fédéral de l'économie publique // Bern // // // // // // // 04.04 A // Appenzeller // Office commercial pour le fromage d'Appenzell // Sankt Gallen // // // // // // // 04.04 A // Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz // Union suisse du commerce de fromage S.A. // Bern // // // // // 1.2,3.4,5 // // // // Drittländer // Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und Bezeichnung der Erzeugnisse // Ausstellende Stelle // // 1.2.3.4.5 // // // // Bezeichnung // Sitz // // // // // // // // 04.04 // Freiburger Vacherin, Tête de Moine // Société suisse des fabricants de fromages à pâte molle et mi-dure SFPM // Bern // // // // // // // 04.04 B // Glarner Kräuterkäse // Chambre de commerce glaronaise et Société suisse des fabricants de fromages aux herbes à r.l. // Glarus // // // // // // // 04.04 D // Schmelzkäse // Union suisse du commerce de fromage S.A. // Bern // // // // // // // 04.04 E I b) 2 // Tilsiter // Centrale suisse du Commerce du Tilsit et Office fédéral de l'agriculture du département fédéral de l'économie publique // Weinfelden // // // // // // Türkei // ex 04.04 E O b) 2 // Kashkaval und Schaf- oder Büffelkäse // // Verterinärstellen des Tarim Bakanligi an verschiedenen Orten in der Türkei // // // // //

AUSSTELLENDE STELLE // //

1.2.3.4.5 // // //

BEZEICHNUNG

SITZ // // // // // // // // // //

AUSTRALIEN

04.04 E I B ) 1 UND 04.04 E I B ) 2

CHEDDAR UND ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTER KÄSE

DEPARTMENT OF PRIMARY INDUSTRY

CANBERRA // // // // //

ÖSTERREICH

04.04 A

EMMENTALER, GREYERZER, BERGKÄSE

MILCHWIRTSCHAFTSFONDS UND ÖSTERREICHISCHER HARTKÄSE EXPORT-GESELLSCHAFT, ZUSAMMEN ODER GETRENNT TÄTIG

WIEN INNSBRUCK //

04.04 C

KÄSE MIT SCHIMMELBILDUNG IM TEIG // // //

04 . 04 D

SCHMELZKÄSE // // //

04.04 E I B ) 2

EDAMER // // //

04.04 E I B ) 2

TILSITER UND BUTTERKÄSE, FETTA UND KEFALO-TYRI // // // // // // //

BULGARIEN

04.04 E I B ) 2

KASHKAVAL UND SCHAF - ODER BÜFFELKÄSE

DARJAVNA INSPRECTZIA ZA KONTROL NA STOKITE ZA IZNOS ( DIKSI )

SOFIA // // // // //

KANADA

04.04 E I B ) 1

CHEDDAR

CANADIAN DAIRY COMMISSION COMMISSION CANADIENNE DU LAIT

OTTAWA // // // // //

ZYPERN

04.04 E I B ) 2

SCHAF - UND BÜFFELKÄSE

MINISTERE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE

NIKOSIA // // // // //

FINNLAND

04.04 A

EMMENTALER, GREYERZER,

MAITOTALOUSTUOTTEIDEN TARKASTUSLAITOS

HELSINKI //

04.04 D

SCHMELZKÄSE, // // //

04.04 E I B ) 2

FINLANDIA // // // // // // //

UNGARN

04.04 E I B ) 2

KASHKAVAL UND SCHAF - ODER BÜFFELKÄSE

TEJTERMEKEK MAGYAR ALLAMI ELLENÖRZÖ ALLOMASA

BUDAPEST // // // // //

ISRÄL

04.04 E I B ) 2

SCHAFKÄSE

MINISTRY OF INDUSTRY AND TRADE FOOD DIVISION

JERUSALEM // // // // //

NEUSEELAND

04.04 E I B ) 1 UND 04.04 E I B ) 2

CHEDDAR UND ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTE KÄSE

NEW ZEALAND DAIRY BOARD

WELLINGTON // // // // //

RUMÄNIEN

EX 04.04 E I B ) 2

TILSITER

OFFICIUL DE CONTROL AL MARFURILOR

BUKAREST //

04.04 E I B ) 2

KASHKAVAL UND SCHAF - ODER BÜFFELKÄSE // // // // // // //

SCHWEIZ

04.04 B I A )

MILCH ZUR ERNÄHRUNG VON SÄUGLINGEN

OFFICE FEDERAL DE L'AGRICULTURE DU DEPARTEMENT FEDERAL DE L'ECONOMIE PUBLIQUE

BERN // // // // // //

04.04 A

APPENZELLER

OFFICE COMMERCIAL POUR LE FROMAGE D'APPENZELL

SANKT GALLEN // // // // // //

04.04 A

EMMENTALER, GREYERZER, SBRINZ

UNION SUISSE DU COMMERCE DE FROMAGE S.A .

BERN // // // // //

1.2,3.4,5 // // //

DRITTLÄNDER

TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE

AUSSTELLENDE STELLE // //

1.2.3.4.5 // // //

BEZEICHNUNG

SITZ // // // // // // //

04.04

FREIBURGER VACHERIN, TETE DE MOINE

SOCIETE SUISSE DES FABRICANTS DE FROMAGES A PATE MOLLE ET MI-DURE SFPM

BERN // // // // // //

04.04 B

GLARNER KRÄUTERKÄSE

CHAMBRE DE COMMERCE GLARONAISE ET SOCIETE SUISSE DES FABRICANTS DE FROMAGES AUX HERBES A R.L .

GLARUS // // // // // //

04.04 D

SCHMELZKÄSE

UNION SUISSE DU COMMERCE DE FROMAGE S.A .

BERN // // // // // //

04.04 E I B ) 2

TILSITER

CENTRALE SUISSE DU COMMERCE DU TILSIT ET OFFICE FEDERAL DE L'AGRICULTURE DU DEPARTEMENT FEDERAL DE L'ECONOMIE PUBLIQUE

WEINFELDEN // // // // //

TÜRKEI

EX 04.04 E O B ) 2

KASHKAVAL UND SCHAF - ODER BÜFFELKÄSE //

VERTERINÄRSTELLEN DES TARIM BAKANLIGI AN VERSCHIEDENEN ORTEN IN DER TÜRKEI // // // // //