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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. November 1989

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken

(Nur der deutsche und griechische Text sind verbindlich)

(89/589/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,

auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahre 1987 in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen der Richtlinie 70/457/EWG entsprechen, ab 31. Dezember 1989 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen mehr hinsichtlich der Sorte.

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG kann ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Der Antrag Deutschlands betrifft Hafersorten, die Winterformen sind, und Maissorten, die einen FAO (Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation)- Reifeklassenindex von mehr als 350 haben. Es ist allgemein bekannt, daß Winterhafersorten und Maissorten mit eine FAO-Reifeklassenindex von mehr als 350 zur Zeit nicht zum Anbau in Deutschland geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der Richtlinie 70/457/EWG). Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland daher voll entsprochen werden.

Der Antrag Griechenlands betrifft frühe Sojasorten. Es ist auch allgemein bekannt, daß frühe Sojasorten zur Zeit nicht zum Anbau in Griechenland geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der Richtlinie 70/457/EWG). Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag Griechenlands daher voll entsprochen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1990 veröffentlicht werden, auf ihrem gesamten Gebiet zu untersagen:

Getreide:

1. Avena sativa L. - Hafer

Aintree

Cigale

Craig

Sonar

2. Zea mays L. - Mais

Adon

Aldan

Alvarado

Alvor

Americano

Aneto 810

Armstrong

Atrix

Australia I

Axios

Baila

Barros

Basic

Basko

Bianca

Binar

Brando

Brasiliano

Briga

Cadillac

Clint

Crocus

Crusader

Danika

Decibel

Devil

Doris

Dütto

Elvis

Eor 4306

Flamingo

Floyd

Ginestra

Golf

Halley

Ilex

Intrepid

Ivana

Jö

Kneza 614

Kneza 641

Laurus

Lavaredo

Leira

Marian

Matis

Mercurio

Messicano

Mike

Mistral

Modigliani

Molly

MU 520

Nasa

NC + 4695

NC + 7507

Nepris

Octopus

Orion

Ortis

Otello

Pamir

Pan

Pecos

Picasso

Praxis

Radiant

Resegone

Rinkor

Ronilo

Ronix

Ronomax

Saga

Segre

Sinni

Sarbus

Telos

Tiber

Tilia

Tygra

Ulmus

Varan

Volta

White (Bianco).

Artikel 2

Die Griechische Republik wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1990 veröffentlicht werden, auf ihrem gesamten Gebiet zu untersagen:

Öl- und Faserpflanzen

Glycine max (L.) Merr. - Soja

Labrador

Valdor

Dawson.

Artikel 3

Die Ermächtigungen gemäß den Artikeln 1 und 2 werden widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.

Artikel 4

Die Bundesrepublik Deutschland und die Griechische Republik teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, ab wann und in welcher Weise sie von den Ermächtigungen gemäß Artikel 1 bzw. Artikel 2 Gebrauch machen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. November 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.