Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates

vom 19. Juni 2000

für den Mittelmeerraum

(2000/458/GASP)

DER EUROPÄISCHE RAT -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME STRATEGIE BESCHLOSSEN:

TEIL I

VISION DER EU FÜR DEN MITTELMEERRAUM

1. Der Mittelmeerraum ist für die EU von strategischer Bedeutung. Eine prosperierende, demokratische, stabile und sichere Region mit einer offenen Einstellung gegenüber Europa entspricht voll und ganz den Interessen der EU und Europas insgesamt.

2. Der Mittelmeerraum sieht sich noch immer mit politischen, wirtschaftlichen, justitiellen, ökologischen und sozialen Herausforderungen konfrontiert. Zur Bewältigung dieser komplexen und unterschiedlichen Herausforderungen ist es erforderlich, daß die EU und die Mittelmeerpartner auf der Grundlage einer gemeinsamen Vision, mit entsprechendem Feingefühl und unter gegenseitiger Achtung zusammenarbeiten.

3. Die Mittelmeerpolitik der EU orientiert sich am Prinzip der Partnerschaft im Sinne einer Partnerschaft, die von beiden Seiten aktiv unterstützt werden sollte. Die EU wird mit ihren Mittelmeerpartnern mit folgender Zielsetzung zusammenarbeiten: Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen; Förderung des Wohlstands; Beseitigung der Armut; Förderung und Schutz aller Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit; Förderung kultureller und religiöser Toleranz, sowie Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen. Dies wird geschehen durch Unterstützung der Bemühungen der Mittelmeerpartner um Erreichung der Ziele der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, durch Nutzung der bilateralen Beziehungen der EU zur Verfolgung dieser Ziele und durch Leistung eines Beitrags zur Schaffung eines friedlichen Umfelds im Nahen Osten.

4. Grundlage für diese Gemeinsame Strategie sind die mit der Erklärung von Barcelona geschaffene Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und der daraus in der Folge entwickelte Besitzstand, die Erklärung von Berlin, sowie die von der Europäischen Union schon seit langem verfolgte Politik für den Mittelmeerraum mit ihren bilateralen und regionalen Komponenten.

5. Die EU ist der Überzeugung, daß der erfolgreiche Abschluß des Nahost-Friedensprozesses in seinen sämtlichen Bereichen sowie die Beilegung sonstiger Konflikte in der Region wichtige Voraussetzungen für Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum bilden. Aufgrund ihrer Interessen in der Region und ihrer schon seit langem bestehenden engen Beziehungen zu den Ländern der Region ist die Union bestrebt, bei der Schaffung von Stabilität und der Entwicklung im Nahen Osten voll und ganz mitzuwirken. Die im Rahmen des Barcelona-Prozesses bereits eingeleitete Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Faktor für die Schaffung der Grundlagen für die Zeit nach einem Friedensschluß. Die Union wird daher die Anstrengungen unterstützen, die die Parteien im Hinblick auf die Durchführung der Friedensabkommen unternehmen. In dieser Hinsicht dürfte die Verabschiedung der Charta für Frieden und Stabilität in der Europa-Mittelmeer-Region, die als Ziel der Verabschiedung der vorliegenden Gemeinsamen Strategie vorgelagert ist, von ausschlaggebender Bedeutung für die Zeit nach dem Abschluß des Friedensprozesses im Mittelmeerraum sein.

6. Unter Berücksichtigung der lebenswichtigen Bedeutung des Mittelmeerraums für die EU und im Hinblick auf einen weiteren Ausbau ihrer Mittelmeerdimension beschließt der Europäische Rat diese Gemeinsame Strategie. Sie erstreckt sich auf den gesamten Bereich der Beziehungen der EU zu ihren sämtlichen Partnern im Rahmen des Barcelona-Prozesses und zu Libyen. Sie schließt jedoch nicht die bilateralen Beziehungen der EU zu den Mittelmeerländern ein, die die EU-Mitgliedschaft beantragt haben, da diese Beziehungen durch den Beitrittsprozeß erfaßt werden. Während die Europäische Union ihre bisherige Rolle im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses entsprechend ihrem Besitzstand, einschließlich der Erklärung von Berlin, auch weiterhin voll wahrzunehmen gedenkt, erfaßt diese Gemeinsame Strategie den Beitrag der EU zur Konsolidierung des Friedens im Nahen Osten von dem Zeitpunkt an, zu dem eine umfassende Friedensregelung erreicht ist.

TEIL II

ZIELE

7. Die Europäische Union verfolgt mit ihrer Politik für den Mittelmeerraum folgende Ziele:

- Erzielung nennenswerter, meßbarer Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Barcelona-Erklärung und des darauf beruhenden Besitzstandes, d. h. im einzelnen

- Schaffung eines gemeinsamen Raums des Friedens und der Stabilität durch politische und sicherheitspolitische Partnerschaft,

- Schaffung eines Raums gemeinsamen Wohlstands durch wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft,

- Entwicklung einer Partnerschaft im sozialen, kulturellen und zwischenmenschlichen Bereich: Entwicklung der Humanressourcen und Förderung der Verständigung zwischen den Kulturen und des Austausches zwischen den Zivilgesellschaften;

- Förderung der zentralen Werte, für die die EU und ihre Mitgliedstaaten eintreten - einschließlich der Menschenrechte, der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit;

- Ermutigung und Unterstützung der Mittelmeerpartner beim Prozeß der Einführung des Freihandels sowohl mit der EU als auch untereinander unter den in der Erklärung von Barcelona genannten Bedingungen, bei der wirtschaftlichen Umstellung und bei der Schaffung von Anreizen für eine verstärkte Investitionstätigkeit in der Region;

- Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres entsprechend den vom Europäischen Rat in Tampere gegebenen Hinweisen;

- Fortsetzung des Dialogs zwischen den Kulturen und Zivilisationen als Mittel der Bekämpfung von Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

8. Was die Sicherheitsfragen anbelangt, so beabsichtigt die EU, die in der Entwicklung begriffene gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die Prüfung der Frage zu nutzen, wie die kooperative Sicherheit in der Region gemeinsam mit den Mittelmeerpartnern stärker ausgebaut werden kann.

9. Die Union hat auch bisher schon bei den Bemühungen um einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden sowie um Stabilität und Entwicklung im Nahen Osten eine aktive Rolle gespielt. Die Union ist der Auffassung, daß die im Rahmen des Barcelona-Prozesses bereits aufgenommene Zusammenarbeit einen wesentlichen Faktor für die Schaffung der Grundlagen für die Zeit nach einem Friedensschluß darstellt. Im Rahmen der vorliegenden Gemeinsamen Strategie setzt die Union unter Berücksichtigung von deren Nummer 6 sich selbst folgende Ziele:

- Förderung der Schaffung von Bedingungen, die den Parteien die Durchführung der untereinander geschlossenen Abkommen erleichtern;

- Entwicklung der Grundlagen für normale gutnachbarliche Beziehungen und Ermutigung der Parteien zur Aufnahme einer regionalen Zusammenarbeit;

- Beitrag zur Konsolidierung des Friedens in der Region, einschließlich wirtschaftlicher Integration und gegenseitiger Verständigung unter den Zivilgesellschaften.

10. Zur Steigerung der Effizienz und der Wirkungskraft sowie zur Verbesserung des Erscheinungsbildes von Maßnahmen und Initiativen der EU in der Region werden die folgenden allgemeinen Ziele verfolgt:

- Verbesserung der Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität sowie Sicherstellung des Zusammenwirkens der verschiedenen bereits bestehenden regionalen und subregionalen Aktivitäten, Instrumente und Interventionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten;

- Sicherstellung der Komplementarität im Verhältnis zwischen der EU-Mittelmeerpolitik und der EU-Politik gegenüber anderen Partnern.

TEIL III

AKTIONSBEREICHE UND SPEZIFISCHE INITIATIVEN

11. Die EU wird gemeinsam mit ihren Mittelmeerpartnern eine umfassende Überprüfung des Barcelona-Prozesses vornehmen, um diesem Prozeß neue Impulse zu geben und ihn maßnahmen- und ergebnisorientierter zu gestalten.

12. Die Europäische Union wird sich um Verwirklichung der nachstehend dargelegten spezifischen Initiativen bemühen, unbeschadet der Möglichkeit, noch weitere Initiativen vorzuschlagen; gegebenenfalls kann bei diesen Initiativen den Situationen und spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Länder, Regionen oder Teilregionen Rechnung getragen werden.

Politische und sicherheitspolitische Fragen

13. Die EU wird den politischen und sicherheitspolitischen Dialog mit ihren Mittelmeerpartnern auf allen Ebenen verstärken: auf bilateraler Ebene mit den einzelnen Mittelmeerpartnern, im Rahmen des Barcelona-Prozesses, einschließlich der Charta für Frieden und Stabilität in der Europa-Mittelmeer-Region nach deren Inkrafttreten, und in anderen multilateralen Zusammenhängen, jeweils mit folgender Zielsetzung:

- Ermittlung gemeinsamer Grundlagen in Sicherheitsfragen mit dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Raumes des Friedens und der Stabilität;

- Entwicklung partnerschaftsbildender Maßnahmen, insbesondere durch Förderung regelmäßiger Konsultationen und eines regelmäßigen Informationsaustausches mit den Mittelmeerpartnern;

- rechtzeitige, angemessene Unterrichtung über Initiativen, die für andere Mittelmeerpartner von Belang sein könnten;

- Verstärkung der Zusammenarbeit in bezug auf globale Sicherheitsherausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Drogenhandel;

- Zusammenarbeit in bezug auf mögliche Regelungen für Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Konfliktnachsorge, einschließlich der Ermutigung zur friedlichen Beilegung von Konflikten und Streitigkeiten, auch mit gerichtlichen Mitteln;

- Sondierung der Möglichkeiten für die Regelung von Problemen im Zusammenhang mit Antipersonenminen im Mittelmeerraum durch Zusammenarbeit bei diesbezüglichen Maßnahmen, einschließlich der Minenräumung, der Schärfung des Bewußtseins für das Minenproblem und der Unterstützung für die Opfer, um die Ziele des Ottawa-Übereinkommens zu fördern;

- Förderung der Unterzeichnung und Ratifizierung sämtlicher Nichtverbreitungsübereinkommen durch die Mittelmeerpartner, einschließlich NVV, CWC, BWÜ und CTBT;

- Bemühungen um Entwicklung des Nahen Ostens zu einer Zone, die von Massenzerstörungswaffen, atomaren, chemischen und biologischen Waffen und ihren Abschußsystemen frei ist und einer gegenseitigen tatsächlichen Überprüfung offensteht.

Die EU wird in diesem Zusammenhang jeder weiteren Entwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rechnung tragen.

Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

14. Im Rahmen des Barcelona-Prozesses sowie ihrer bilateralen Beziehungen zu einzelnen Mittelmeerpartnern wird die EU

- sich aktiv für folgendes einsetzen: Stärkung der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere durch politischen Dialog und Unterstützung für die Reform des Gerichtswesens, Aufbau von Institutionen und Förderung der Meinungsfreiheit, insbesondere durch Stärkung der unabhängigen Medien;

- Bemühungen um die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung unterstützen und dazu ermutigen;

- die Bedeutung der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle hervorheben, auch im Wege der Unterstützung für staatliche und nichtstaatliche Akteure in der Region, durch Ausbildung, Überwachung, Verteidigung und Bewußtseinsbildung in Menschenrechtsfragen;

- im Zusammenhang mit der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Beitritt zu internationalen Menschenrechtsübereinkünften - einschließlich der umfassenden Verwirklichung bürgerlicher, kultureller, wirtschaftlicher, politischer und sozialer Rechte ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion - auffordern;

- Maßnahmen ergreifen, um alle Mittelmeerpartner zur Abschaffung der Todesstrafe im Einklang mit den vereinbarten EU-Leitlinien zu bewegen.

Frieden im Nahen Osten

15. Die EU wird unter Berücksichtigung der Ziffer 6 dieser Gemeinsamen Strategie

- für die Hauptbeteiligten des Friedensprozesses ihre Sachkenntnis bereitstellen, ihre Vorstellungen darlegen und ihre guten Dienste und sonstige Unterstützung anbieten, um den Abschluß von Friedensabkommen zu erleichtern und bei der Vorbereitung der Zeit nach dem Abschluß des Friedensprozesses im Nahen Osten behilflich zu sein;

- sich aktiv für Fortschritte bei den multilateralen Verhandlungen des Friedensprozesses einsetzen und dabei auch Synergieeffekte im Zusammenhang mit dem Barcelona-Prozeß nutzen. In bezug auf Kernfragen wie Wasser und Flüchtlinge wird die EU auf Wunsch jederzeit sachkundigen Rat bieten;

- im Rahmen einer umfassenden Regelung auf Wunsch der Hauptbeteiligten die Beteiligung von Mitgliedstaaten an der Umsetzung von Sicherheitsvereinbarungen an Ort und Stelle in Betracht ziehen;

- sich an dem internationalen Engagement beteiligen, das zur Verwirklichung und Konsolidierung des Friedens im Nahen Osten benötigt wird, insbesondere durch Unterstützung der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration und der Ausweitung der Handelsströme;

- nach Verabschiedung und Inkrafttreten der Charta für Frieden und Stabilität in der Europa-Mittelmeer-Region durch ihre Beiträge zur Umsetzung dieser Charta auf die Stärkung der Stabilität im Nahen Osten im Wege der kooperativen Sicherheit hinwirken.

Wirtschafts- und Finanzfragen

16. Die EU wird

- aktiv zur Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen beitragen, insbesondere durch weitere Förderung der schrittweisen Handelsliberalisierung in allen für die Partner wichtigen Bereichen gemäß der Barcelona-Erklärung;

- alle Anstrengungen unternehmen, um den Abschluß und die Umsetzung der restlichen Assoziierungsabkommen zu beschleunigen;

- Maßnahmen unterstützen, die die Region für Anleger attraktiver gestalten, insbesondere durch die Schaffung eines größeren Marktes, der zu einer Angleichung der Politiken in bezug auf den EU-Binnenmarkt Anstoß gibt, eine Verbesserung von Rahmenregelungen bewirkt, eine faire und gerechte Behandlung der Anleger gewährleistet und in der Region bestehende Anlagemöglichkeiten in der EU besser zur Geltung bringt;

- die subregionale Zusammenarbeit, wie innerhalb der Arabischen Maghreb-Union, in einem zu umfassenderer regionaler Zusammenarbeit führenden Rahmen fördern und unterstützen;

- Bemühungen der Mittelmeerpartner um den Ausbau des Handels zwischen den Südländern, insbesondere im Wege von Handelsabkommen zwischen diesen Ländern, fördern und unterstützen;

- die Mittelmeerpartner bei der Entwicklung ihrer Fähigkeiten zur Formulierung einer angemessenen Handelspolitik und zur aktiven Teilnahme an Handelsverhandlungen unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Europa-Mittelmeer-Freihandelszone und künftige Verhandlungen im WTO-Rahmen;

- die Liberalisierung der Zahlungen im Rahmen der Leistungsbilanz und eine möglichst baldige vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs fördern; gefördert werden soll auch die Verwendung des Euro als Währung für Verträge und Verrechnungen im Mittelmeerhandel;

- unter Zugrundelegung der Erfahrungen mit den Transeuropäischen Netzen (TEN) im Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsbereich den Zusammenschluß von Infrastrukturnetzen zwischen den Mittelmeerpartnern sowie zwischen diesen und der EU unterstützen;

- Politiken fördern, die der Rolle des Privatsektors und der Förderung von kleinen und mittleren - insbesondere exportorientierten - Unternehmen in den Mittelmeer-Partnerländern als einem der wirksamsten Mittel der weiträumigen Schaffung von Arbeitsplätzen mehr Gewicht verleihen;

- dafür Sorge tragen, daß das Ziel der Einführung einer Marktwirtschaft mit einer sozialen Komponente, einschließlich grundlegender arbeitsrechtlicher Normen und der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, angemessene Berücksichtigung findet.

17. Die EU wird alle Partner zu einer WTO-Mitgliedschaft unter angemessenen Bedingungen veranlassen.

18. Die EU wird für eine optimale Wirkung der finanziellen Zusammenarbeit über den EU-Haushalt, insbesondere durch MEDA, und die EIB mittels folgender Maßnahmen Sorge tragen:

- Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden ihre für die finanzielle Zusammenarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit bestimmten Strategien, Programme und Maßnahmen zugunsten der Mittelmeerpartner koordinieren und auch mit anderen Gebern zusammenarbeiten, um die Kohärenz, die Komplementarität und gegebenenfalls eine Kofinanzierung sicherzustellen;

- die Europäische Union wird dem wirtschaftspolitischen Dialog mit den Mittelmeerpartnern insbesondere hinsichtlich der Programmierung von Finanzhilfe intensivieren, um eine raschere wirtschaftliche Umstellung, eine solide Haushalts- und Währungspolitik sowie Strukturreformen zu fördern;

- die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß sonstige Mittel des Gemeinschaftshaushalts, die zugunsten der Mittelmeerpartner zur Verfügung stehen, in kohärenter Weise genutzt werden. Eine bessere Koordinierung mit anderen einschlägigen EU-Programmen (Fünftes F & E-Rahmenprogramm mit seiner Bestätigung der internationalen Rolle der Gemeinschaftsforschung in Verbindung mit Partnern, Synergy, LIFE, Interreg III) wird angestrebt.

19. Die EU wird eine bessere Integrierung der Wasserstrategien und der Wasserbewirtschaftung in der Mittelmeerregion fördern.

Umwelt

20. Die EU wird dafür Sorge tragen, daß der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung einer besseren Berücksichtigung von Umweltbelangen im Hinblick auf Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen wird.

Soziale und kulturelle Aspekte

21. Zusätzlich zur Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft wird die EU

- alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie den weiteren Ausbau des zwischenmenschlichen Austausches zwischen der EU und den Mittelmeerpartnern zu erleichtern und zu fördern. Die NRO werden darin bestärkt werden, sich an der Zusammenarbeit auf bilateraler und regionaler Ebene zu beteiligen. Den Medien und Universitäten wird besondere Aufmerksamkeit zuteil;

- Bemühungen zur Förderung der Zusammenarbeit in sozialen Fragen, einschließlich der Förderung der Chancengleichheit von Mann und Frau, sowie zur Verstärkung des sozialen Dialogs unterstützen;

- zu Bemühungen anregen, die die Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Ziel haben, insbesondere in bezug auf Jugendliche und Frauen zwecks besserer Integration in die Arbeitsmärkte. In diesem Zusammenhang soll durch den Austausch bewährter Praktiken, die Weitergabe von Know-how und den Aufbau von Kapazitäten die regionale Zusammenarbeit verbessert werden.

Justiz und Inneres

22. Aufbauend auf dem durch den Barcelona-Prozeß schon Erreichten und im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Tampere) wird die EU

- im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und anderen einschlägigen Übereinkünften tätig werden und sich dafür einsetzen, daß die betreffenden Regelungen von den Mittelmeerpartnern uneingeschränkt eingehalten werden;

- die Möglichkeiten für eine Vereinfachung und Beschleunigung der Visaerteilungsverfahren prüfen;

- sich dafür einsetzen, daß Entsprechungen zwischen Rechtssystemen unterschiedlicher Konzeption ermittelt werden, so daß Einzelpersonen betreffende zivilrechtliche Probleme, wie Fragen des Erb-, Familien- und Scheidungsrechts, gelöst werden können;

- sich dafür einsetzen, daß die Rechtssysteme der Partnerländer transparenter und berechenbarer werden, so daß zu Auslandsinvestitionen ermutigt wird und rechtmäßige Migranten einen Anreiz erhalten, in Verbindung mit ihren Herkunftsländern Tätigkeiten nachzugehen, die einer gemeinsamen Entwicklung förderlich sind;

- dafür Sorge tragen, daß die für den Gewinntransfer geltenden Regeln liberalisiert und Möglichkeiten für eine Vermeidung der Doppelbesteuerung ermittelt werden, insbesondere für rechtmäßige Migranten und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit;

- wirksame Kooperationsmechanismen zur Bekämpfung illegaler Einwanderungsnetze, einschließlich des Menschenhandels, entwickeln, unter anderem im Wege von Rückübernahmevereinbarungen in bezug auf eigene Staatsangehörige, Drittstaatsangehörige und Staatenlose;

- Gespräche mit dem Ziel der Schaffung moderner, wirksamer Grenzkontrollsysteme aufnehmen, bei denen unter anderem der Zugang zu Ausbildungsprogrammen und der Austausch von Beamten vorgesehen wird;

- mit den Mittelmeerpartnern zusammenarbeiten, um in der Migrationsfrage unter voller Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Realitäten in den Partnerländern zu einer Lösung zu gelangen; Voraussetzungen hierfür wären Bekämpfung der Armut, Verbesserung der Lebensbedingungen und Beschäftigungsmöglichkeiten, Konfliktvorbeugung, Konsolidierung demokratischer Staaten und Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte;

- ein gemeinsames Konzept erarbeiten, mit dem für Staatsangehörige von Mittelmeerpartnern, die sich seit einiger Zeit rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten und eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung besitzen, die gesellschaftliche Integration sichergestellt und in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Angleichung ihres Rechtsstatus an den Status von EU-Bürgern angestrebt wird;

- mit den Mittelmeerpartnern Informationen und statistische Angaben zu den Migrationsströmen austauschen.

23. Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des Drogenhandels und der Geldwäsche, weiter ausbauen, insbesondere durch

- Unterstützung bei der Ausbildung von Angehörigen der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden mit besonderem Nachdruck auf der Unterrichtung über den Besitzstand der Union im Bereich der organisierten Kriminalität;

- das Angebot der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern zwecks Entwicklung der erforderlichen rechtlichen, institutionellen und justitiellen Rahmenbedingungen für die effiziente Verfolgung der betreffenden Straftaten sowie zwecks Entwicklung von Kooperationsmechanismen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.

Die EU wird ihre Mittelmeerpartner auch weiterhin dazu anhalten, den VN-Übereinkommen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beizutreten und dem Grundsatz Folge zu leisten, daß die Bekämpfung des Terrorismus eindeutig auf den Grundsätzen des Völkerrechts und der Achtung der Menschenrechte basieren muß.

TEIL IV

INSTRUMENTE UND MITTEL

Allgemeine Bestimmungen

24. Diese Gemeinsame Strategie wird von den EU-Organen und -Einrichtungen jeweils im Rahmen der ihnen durch die Verträge zugewiesenen Befugnisse und gemäß den anwendbaren Verfahren der Verträge umgesetzt.

25. Hinsichtlich der unter die GASP der Union fallenden Aspekte dieser Gemeinsamen Strategie unterstützt der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die GASP - seinerseits unterstützt durch den Sonderbeauftragten für den Nah-Ost-Friedensprozeß - den Rat und den Vorsitz bei ihrer Umsetzung sowie der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte. Die Kommission wird dabei unbeschadet ihrer Befugnisse aufgrund des EG-Vertrags gemäß den Artikeln 18 und 27 des EU-Vertrags ohne Einschränkungen einbezogen.

26. Der Rat und die Kommission gewährleisten gemäß Artikel 3 des EU-Vertrags die Einheitlichkeit, Kohärenz und Effektivität der von der Union getroffenen Maßnahmen. Durch die Gewährleistung einer möglichst großen Kohärenz zwischen den in den verschiedenen Instrumenten und Tätigkeitsbereichen der Union einerseits und den Tätigkeiten der Union sowie den Tätigkeiten ihrer Mitgliedstaaten andererseits wird die Effektivität dieser Gemeinsamen Strategie optimiert. Die Union sorgt für Komplementarität zwischen ihrer Mittelmeerpolitik und sonstigen Politiken.

27. Die Mitgliedstaaten tragen zu den Zielen dieser Gemeinsamen Strategie bei, indem sie sämtliche relevanten Instrumente und Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, angemessen und koordiniert einsetzen. Bestehende Vereinbarungen der Mitgliedstaaten, nach denen diese Staaten anerkennen oder über die Mitgliedschaft eines Staates in einer internationalen Organisation oder die Aufrechterhaltung und Ausgestaltung bilateraler diplomatischer und sonstiger Beziehungen (z. B. bilaterale Beziehungen im politischen, sportlichen oder kulturellen Bereich) entscheiden, bleiben von dieser Gemeinsamen Strategie unberührt.

Rat, Kommission und Mitgliedstaaten

28. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten

- überprüfen entsprechend ihren Zuständigkeiten und Möglichkeiten bestehende Aktionen, Programme, Instrumente und Politiken außerhalb des Rahmens der Barcelona-Erklärung und der zu ihrer Umsetzung beschlossenen Rechtsakte auf ihre Kohärenz mit dieser Gemeinsamen Strategie hin und nehmen zum frühestmöglichen Überprüfungszeitpunkt die erforderlichen Anpassungen vor, soweit Inkohärenzen bestehen;

- nutzen umfassend und in geeigneter Weise die bestehenden Instrumente und Mittel sowie alle einschlägigen Programme der EU und der Mitgliedstaaten und erstellen zu diesem Zweck eine unverbindliche Übersicht über die Ressourcen der Union, der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, mit denen diese Gemeinsame Strategie durchgeführt wird, und halten sie auf dem laufenden.

Koordinierung

29. Die Mitgliedstaaten unternehmen zusätzliche Anstrengungen zur Koordinierung ihrer Maßnahmen gegenüber dem Mittelmeerraum, auch in regionalen und internationalen Organisationen wie dem Europarat, den Vereinten Nationen, der OSZE und den internationalen Finanzinstitutionen; bei dieser Koordinierung ist der Gemeinschaftszuständigkeit gebührend Rechnung zu tragen.

30. Wirken Mitgliedstaaten in anderen Gremien mit, deren Haupt- oder Nebenziel in Tätigkeiten besteht, die den Mittelmeerraum betreffen, so verhalten sie sich dabei in einer Weise, die mit den Zielen dieser Gemeinsamen Strategie im Einklang steht.

31. Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission bei den Mittelmeerpartnern tragen bei der Koordinierung ihrer Tätigkeiten an Ort und Stelle dieser Gemeinsamen Strategie in vollem Umfang Rechnung.

32. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten auf eine effektivere Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen hin und streben die Verwirklichung der Ziele dieser Gemeinsamen Strategie gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Ländern an.

Umsetzung und Überprüfung

33. Der Europäische Rat fordert den Rat auf,

- zu gewährleisten, daß jeder neue Vorsitz dem Rat im Rahmen seines allgemeinen Programms Prioritäten für die Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie unterbreitet, die sich auf die in Teil II aufgeführten Ziele stützen und die in Teil III genannten Aktionsbereiche gebührend berücksichtigen;

- die Tätigkeit der Union im Rahmen dieser Gemeinsamen Strategie zu überprüfen und zu bewerten und dem Europäischen Rat mindestens jährlich über die Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Ziele zu berichten;

- die Lage im Mittelmeerraum und den Stand der Zusammenarbeit der Mittelmeerpartner bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie zu prüfen und in seinem Bericht an den Europäischen Rat eine Bewertung vorzunehmen;

- erforderlichenfalls dem Europäischen Rat Empfehlungen für Änderungen der Teile II und III dieser Gemeinsamen Strategie zu unterbreiten.

34. Die Kommission wird im Rahmen ihrer Befugnisse dazu ihren Beitrag leisten.

Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern

35. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie, insbesondere im Wege der Assoziationsabkommen sowie im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Ausschusses für den Barcelona-Prozeß eng mit den Mittelmeerpartnern zusammenarbeiten und dabei auch von diesen unterbreitete Empfehlungen und Anliegen berücksichtigen.

TEIL V

Geltungsdauer

36. Diese Gemeinsame Strategie gilt zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie kann auf Empfehlung des Rates durch den Europäischen Rat verlängert, überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden.

Veröffentlichung

37. Diese Gemeinsame Strategie wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Santa Maria da Feira am 19. Juni 2000.

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident

A. Guterres

Erklärung des Europäischen Rates zu der Gemeinsamen Strategie für den Mittelmeerraum

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, wenn er Gemeinsame Aktionen, Gemeinsame Standpunkte und sonstige Beschlüsse im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) auf der Grundlage der Gemeinsamen Strategie annimmt.

Rechtsakte, die nicht in den Geltungsbereich des Titels V des Vertrags über die Europäische Union fallen, werden weiterhin nach den entsprechenden Beschlußfassungsverfahren angenommen, die in den einschlägigen Bestimmungen der Verträge, einschließlich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union, vorgesehen sind.

Bei der Annahme der Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union für den Mittelmeerraum bestätigt der Europäische Rat, daß die Europäische Union die zunächst auf den Abschluß und sodann auf die Umsetzung der Friedensabkommen gerichteten Anstrengungen der Parteien weiterhin unterstützen wird. Die Europäische Union wird sich dabei auf die Grundsätze stützen, die in der vom Europäischen Rat im März 1999 in Berlin abgegebenen Erklärung enthalten sind.

Er fordert den Rat auf, mit Hilfe des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die GASP, dem hierbei der EU-Sonderbeauftragte für den Friedensprozeß zur Seite steht, und der Kommission Überlegungen über die Frage anzustellen, welchen Beitrag der Barcelona-Prozeß zur Stabilität im Nahen Osten leisten kann, auf ein deutlicheres Erscheinungsbild der Union hinzuwirken und konkrete Initiativen vorzuschlagen, die zur Förderung der Entwicklung der Region in der Zeit nach einem Friedensschluß ergriffen werden könnten. Zu diesen Fragen wird dem Europäischen Rat ein Bericht unterbreitet.