DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/4

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. April 2013

zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für Maßnahmen gegen den unerlaubten Handel mit Schusswaffen zum Schutz der inneren Sicherheit der EU (Sachverständigengruppe „Schusswaffen“)

2013/C 107/05

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Strategien der Europäischen Union zur inneren Sicherheit haben sich in den letzten Jahren weiter entwickelt. Die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zur inneren Sicherheit haben die Entwicklung einer Strategie der inneren Sicherheit ermöglicht, die auf der Förderung abgestimmter Maßnahmen zur Bewältigung gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen basiert (1).

(2) Im Stockholmer Programm — Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger wird der Handel mit Schusswaffen als eine Bedrohung der inneren Sicherheit der EU genannt (2).

(3) Um sicherzustellen, dass die Kommission in Angelegenheiten, die den unerlaubten Handel mit Schusswaffen, die Entwicklungen damit verbundener Sicherheitsbedrohungen und die sich ändernden Anforderungen zuständiger Behörden betreffen, auf das Fachwissen von Sachverständigen zurückgreifen kann, muss in diesem Bereich eine Sachverständigengruppe eingesetzt werden, deren Aufgaben und Struktur festzulegen sind.

(4) Die Gruppe sollte helfen, Leitlinien zu bewährten Verfahren bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Schusswaffen auf operativer Ebene auszuarbeiten und zu verbreiten und die Wirksamkeit dieser Leitlinien zu überprüfen.

(5) Die Gruppe sollte aus Sachverständigen aus dem Bereich innere Sicherheit einschließlich Schusswaffenherstellern, Forschern und anderen Personen bestehen, die aus der Sicht der Kommission wertvolles Fachwissen einbringen können, das der Kommission hilft, Legislativvorschläge und politische Initiativen auszuarbeiten, um die Maßnahmen gegen den unerlaubten Handel mit Schusswaffen zu verbessern und die innere Sicherheit der EU zu schützen.

(6) Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen seitens der Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

(7) Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen.

(8) Die Geltungsdauer des vorliegenden Beschlusses sollte auf fünf Jahre begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gegenstand

Hiermit wird eine Sachverständigengruppe für Maßnahmen gegen den unerlaubten Handel mit Schusswaffen zum Schutz der inneren Sicherheit der EU („die Gruppe“) eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

(1) Der Gruppe werden folgende Aufgaben übertragen:

a) Funktion als Forum für den Dialog und den Erfahrungsaustausch über bestehende und künftige Maßnahmen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Schusswaffen und zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu den unerlaubten Handel mit Schusswaffen betreffenden Fragen, um der Kommission bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen zur Verbesserung der Maßnahmen gegen diese Kriminalitätsform zu helfen;

b) Austausch von Informationen über Veränderungen der mit Schusswaffen verbundenen Technologien und der legitimen Anforderungen der für innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung von EU-Rechtsvorschriften und einschlägigen Bestimmungen internationaler Abkommen zum unerlaubten Waffenhandel von Bedeutung sind;

c) Überwachung der Entwicklung der Strategie zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Schusswaffen und Ermittlung von Schwierigkeiten, die aus der Sicht der zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und der einschlägigen Bestimmungen internationaler Abkommen auf nationaler oder grenzüberschreitender Ebene aufgetreten sind;

d) Ermittlung bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Schusswaffen.

(2) Die Tätigkeiten der Gruppe berühren nicht die der Kontaktgruppe nationaler Feuerwaffensachverständiger, die bereits gemäß der durch die Richtlinie 2008/51/EG geänderten Richtlinie 91/477/EWG eingesetzt wurde und die allein dafür zuständig ist, Gespräche über Themen im Zusammenhang mit dem legalen Handel mit zivilen Feuerwaffen zu führen, die im Anwendungsbereich dieser Richtlinien liegen.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann die Gruppe bei allen Fragen betreffend den Handel mit Schusswaffen zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zu Rate ziehen.

Artikel 4

Mitgliedschaft — Ernennung

(1) Die Mitglieder der Gruppe sind

a) Vertreter der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten (maximal neun Mitglieder);

b) Sachverständige aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (maximal drei Mitglieder);

c) Verbände europäischer Schusswaffenhersteller (maximal zwei Mitglieder);

d) das Europäische Polizeiamt (ein Mitglied).

(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a und d genannten Behörden der Mitgliedstaaten und das Europäische Polizeiamt benennen ihre Vertreter. Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Mitglieder werden nach einer allgemeinen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen um die Mitgliedschaft in der Sachverständigengruppe vom Generaldirektor der GD Inneres ad personam ernannt. Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Mitglieder werden nach einer allgemeinen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen vom Generaldirektor der GD Inneres ernannt. Die Mitglieder der Sachverständigengruppe werden für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Sie üben ihr Amt bis zu ihrer Ablösung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus. Sie können wiederernannt werden.

Für jedes gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c zu ernennende Mitglied kann ein Stellvertreter vorgesehen werden. Die Stellvertreter werden zu den gleichen Bedingungen ernannt wie die Mitglieder; ein abwesendes bzw. verhindertes Mitglied wird automatisch durch seinen Stellvertreter vertreten. Sind sowohl ein Mitglied als auch sein Stellvertreter abwesend oder verhindert, können die Mitglieder in Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gruppe Sachverständige benennen, die sie in Zusammenkünften vertreten.

(3) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Sachverständigengruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die Bedingungen gemäß Artikel 339 des Vertrags nicht erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

(4) Ad personam ernannte Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.

(5) Die Namen der Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen („das Register“) veröffentlicht.

(6) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1) Den Vorsitz in der Expertengruppe führt ein Vertreter der Kommission.

(2) Zur Prüfung besonderer Fragen kann die Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats arbeiten. Diese Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihren Auftrag erfüllt haben.

Der Vertreter der Kommission kann Experten, die über besondere Sachkenntnis in einem Tagesordnungspunkt verfügen, aber nicht der Gruppe angehören, darunter Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes, einladen, punktuell an den Arbeiten der Expertengruppe oder Untergruppe mitzuwirken.

(3) Die Mitglieder der Gruppe und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG der Kommission (4) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

(4) Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Bedienstete der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.

(5) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.

Der Vorsitz der Gruppe hält den Europäischen Auswärtigen Dienst über die Arbeit der Gruppe auf dem Laufenden.

(6) Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente (wie Tagesordnungen, Sitzungsberichte und Beiträge der Teilnehmer) entweder im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird und über die Informationen erhältlich sind. Ausnahmen von der systematischen Veröffentlichung sollten vorgesehen werden, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments öffentliche oder private Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verletzt würden.

Artikel 6

Sitzungskosten

(1) Die an den Arbeiten der Expertengruppe Beteiligten erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

(2) Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Teilnehmern in Verbindung mit den Arbeiten der Gruppe entstehen, werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.

(3) Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung stehen, erstattet.

Artikel 7

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Annahme.

Brüssel, den 11. April 2013 Für die Kommission Cecilia MALMSTRÖM Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 115 vom 9.5.2008.

(2) ABl. C 115 vom 4.5.2010.

(3) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(4) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.