Richtlinie 90/476/EWG des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind



Amtsblatt Nr. L 266 vom 28/09/1990 S. 0001 - 0019

Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0003

Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0003



RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind (90/476/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66, 100a und 118a, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die erbetene Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission nicht innerhalb der ihm vom Rat nach Artikel 198 des Vertrags gesetzten Frist abgegeben. Das Fehlen der Stellungnahme dieses Ausschusses sollte unberücksichtigt bleiben. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Für die Anwendung einer Anzahl von Rechtsakten der Gemeinschaft bedarf es Übergangsmaßnahmen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen. Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung vom 21. August 1990 eine Reihe von Vorschlägen für Rechtsakte vorgelegt, die vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu erlassen sind; dieses ist in der Phase vor dem endgültigen Inkrafttreten der Übergangsmaßnahmen fortlaufend und eng an dem vorgesehenen Entscheidungsprozeß zu beteiligen. Der Rat ist nicht imstande, diese Rechtsakte vor dem Zeitpunkt der deutschen Einigung zu erlassen. Angesichts dieser aussergewöhnlichen Lage sind vorläufige Maßnahmen vorzusehen. Solche vorläufigen Maßnahmen stehen Änderungen an den Kommissionsvorschlägen bei deren Prüfung und endgültiger Annahme nicht entgegen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Da der Rat nicht vor dem Zeitpunkt der deutschen Einigung über die Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die in den dem Rat mit der Mitteilung vom 21. August 1990 vorgelegten und im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Vorschlägen der Kommission vorgesehen sind, befinden konnte, finden abweichend von den durch diese Vorschläge abgedeckten Richtlinien vorläufige Maßnahmen in den Grenzen und nach Maßgabe dieser Richtlinie Anwendung. Artikel 2 (1) Die Kommission kann die Bundesrepublik Deutschland ermächtigen, eine im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltende Regelung, die nicht mit einem Rechtsakt der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 in Einklang steht, vorläufig beizubehalten. Die Beibehaltung der Regelung darf die Grenzen der im Anhang aufgeführten Vorschläge der Kommission nicht überschreiten. (2) Diese Ermächtigung, die durch aussergewöhnliche Umstände bedingt ist und später nicht als Präzedenzfall herangezogen werden kann, bleibt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Rat endgültig zu den in Artikel 1 genannten Vorschlägen der Kommission äussert, oder gegebenenfalls bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Übergangsmaßnahme, längstens aber bis zum 31. Dezember 1990 in Kraft. Nach Ablauf dieser Frist ist das Gemeinschaftsrecht voll anwendbar, sofern der Rat nicht die erforderlichen Übergangsmaßnahmen beschlossen hat. (3) Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission unverzueglich mit, welchen Gebrauch sie von der Ermächtigung macht. Die Kommission setzt das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß hiervon unverzueglich in Kenntnis. Das Europäische Parlament kann die Kommission auffordern, zusätzliche Auskünfte über den Geltungsbereich der Ermächtigung zu erteilen, damit es zu dem davon gemachten spezifischen Gebrauch oder zu sich daraus ergebenden, von der Gemeinschaft zu treffenden Maßnahmen Stellung nehmen kann. Artikel 3 (1) Die Kommission und die Bundesrepublik Deutschland konsultieren einander zu den Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, daß die durch diese Richtlinie geregelte Beibehaltung einer nicht mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmenden Regelung keine Schwierigkeiten mit sich bringt. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat unverzueglich über das Ergebnis dieser Konsultationen. (2) Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission befassen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Die Kommission prüft die Frage umgehend und legt ihre Schlußfolgerungen, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Maßnahmen, vor. (3) Die auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen die Grenzen der im Anhang aufgeführten Vorschläge der Kommission nicht überschreiten. Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 4 erlassen. Artikel 4 (1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 3 sowie alle sonstigen notwendigen Durchführungsbestimmungen werden nach folgendem Verfahren erlassen: Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission unverzueglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können nur bis zu dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitpunkt beschlossen werden. Ihre Anwendung ist auf diesen Zeitpunkt begrenzt. Artikel 5 Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Übergangsmaßnahmen eine zusätzliche Mitteilung, - in der die rechtsetzenden und administrativen Maßnahmen aufgeführt sind, die von der Gemeinschaft und den zuständigen deutschen Behörden in bezug auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bereits getroffen wurden, um a) die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu kontrollieren und durchzusetzen und b) sicherzustellen, daß die eigenen Mittel der Gemeinschaft in vollem Umfang vereinnahmt und die Ausgaben der Gemeinschaft ordnungsgemäß verwaltet werden; - in der die zusätzlichen rechtsetzenden und administrativen Maßnahmen dargelegt sind, die sie zur Erreichung der genannten Ziele für notwendig hält, und - mit der gegebenenfalls die Vorschläge für die zusätzlichen rechtsetzenden Maßnahmen, soweit es sich um Maßnahmen der Gemeinschaft handelt, übermittelt werden. Artikel 6 (1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 können sofort nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (1) getroffen werden. (2) Die aufgrund des Artikels 2 Absatz 1, des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 4 Absatz 1 erlassenen Maßnahmen werden unverzueglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 17. September 1990. Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS (1) Stellungnahme vom 11. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß vom 13. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 20. September 1990 bekanntgegeben. ANHANG Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES vom . . . . über die Übergangsmaßnahmen, die in Deutschland im Zusammenhang mit der Harmonisierung der technischen Vorschriften anwendbar sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (;), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ($), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (=), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten erlassen, die für alle Mitgliedstaaten und alle Wirtschaftsteilnehmer verbindlich sind. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Anwendung dieser Bestimmungen kann wegen des regionalen wirtschaftlichen Entwicklungsstands zu Schwierigkeiten führen. Artikel 8c des Vertrages sieht vor, daß die Kommission den Umfang der Anstrengungen berücksichtigt, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge der Errichtung des Binnenmarkts abverlangt werden. Die Ausnahmeregelungen müssen vorübergehender Art sein und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Markts sowenig wie möglich stören. Der Informationsstand über die geltenden Vorschriften in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und über die Lage der Industrie ist nicht ausreichend, um den Umfang der Ausnahmeregelungen endgültig festzulegen; damit der weiteren Entwicklung in diesem Bereich Rechnung getragen werden kann, ist ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages für die Verabschiedung und Durchführung dieser Ausnahmeregelungen vorzusehen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) In Abweichung von den in den Anhängen A und B genannten Richtlinien wird Deutschland ermächtigt, in dem (;) ABl. Nr. . . . ($) ABl. Nr. . . . . (=) ABl. Nr. . . . . Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die geltenden Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse beizubehalten, die dort hergestellt wurden und werden, soweit dies dem Inverkehrbringen und dem freien Verkehr in diesem Gebiet von Erzeugnissen, die den Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen, nicht entgegensteht. (2) Von der Ermächtigung gemäß Absatz 1 kann für die in Anhang A genannten Gemeinschaftsrichtlinien bis zum 31. Dezember 1992 Gebrauch gemacht werden; hinsichtlich der Richtlinien in Anhang B gelten die in diesem Anhang festgelegten Bedingungen. (3) Die deutschen Behörden können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausnahmeregelungen im Rahmen der traditionellen Handelsströme auf Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern ausdehnen. Artikel 2 Deutschland ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Erzeugnisse, die nicht den in Artikel 1 genannten Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen, in anderen Gebieten der Gemeinschaft als dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht in den Verkehr gebracht werden; diese Maßnahmen müssen mit dem Vertrag und insbesondere mit den Zielen von Artikel 8a vereinbar sein und dürfen nicht zu Kontrollen und Formalitäten an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Artikel 3 (1) Die Vorschriften, die in Anwendung von Artikel 1 beibehalten werden dürfen, und die Kontrollmaßnahmen, die nach Artikel 2 ergriffen werden, sind der Kommission spätestens zum Zeitpunkt der deutschen Einigung mitzuteilen. (2) Deutschland berichtet am 31. Dezember 1991 und am 31. Dezember 1992 über die Anwendung der Maßnahmen, die aufgrund dieser Richtlinie getroffen wurden, sowie am 31. Dezember 1995 über die Anwendung der Maßnahmen, die aufgrund von Artikel 1 in Verbindung mit Anhang B getroffen wurden. Diese Berichte werden der Kommission vorgelegt, die sie an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet. Artikel 4 (1) Nach dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren kann beschlossen werden, Maßnahmen zur Ergänzung sowie zur Anpassung der Maßnahmen, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, zu treffen. (2) Diese Ergänzungen oder Anpassungen sollen der einheitlichen Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsakte in dem durch diese Richtlinie abgedeckten Sektor in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung der besonderen Lage in diesem Gebiet und der besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Richtlinie dienen. Dabei ist den Grundsätzen dieser Regelung Rechnung zu tragen. (3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Ihre Anwendung ist ebenfalls auf diesen Termin begrenzt. Artikel 5 Bei der Anwendung von Artikel 4 wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag der zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am . . . . Im Namen des Rates Der Präsident Richtlinie des Rates angenommen am ABl. Nr. ANHANG A 1. LEBENSMITTEL 1. Richtliniedes Rates Farbstoffe angenommen am23. 10. 1962 ABl. Nr.115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62 Richtlinie65/469/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie vom 23. 10. 1962 angenommen am25. 10. 1965 ABl. Nr.178 vom 26. 10. 1965, S. 2793/65 Richtlinie81/20/EWG des Rates Siebte Änderung der Richtlinie vom 23. 10. 1962 angenommen am20. 1. 1981 ABl. Nr.L 43 vom 14. 2. 1981, S. 11 2. Richtlinie64/54/EWG des Rates Konservierungsstoffe angenommen am5. 11. 1963 ABl. Nr.12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64 Richtlinie71/160/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 64/54/EWG angenommen am30. 3. 1971 ABl. Nr.L 87 vom 17. 4. 1971, S. 12 Richtlinie74/62/EWG des Rates Neunte Änderung der Richtlinie 64/54/EWG angenommen am17. 12. 1973 ABl. Nr.L 38 vom 11. 2. 1974, S. 29 Richtlinie74/394/EWG des Rates Zehnte Änderung der Richtlinie 64/54/EWG angenommen am22. 7. 1974 ABl. Nr.L 208 vom 30. 7. 1974, S. 25 Richtlinie76/462/EWG des Rates Elfte Änderung der Richtlinie 64/54/EWG angenommen am4. 5. 1976 ABl. Nr.L 126 vom 14. 5. 1976, S. 31 3. Richtlinie65/66/EWG des Rates Konservierungsstoffe - Reinheitskriterien angenommen am26. 1. 1965 ABl. Nr.22 vom 9. 2. 1965, S. 373/65 Richtlinie67/66/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 65/66/EWG angenommen am27. 6. 1967 ABl. Nr.148 vom 11. 7. 1967, S. 10 Richtlinie76/463/EWG des Rates Zweite Änderung der Richtlinie 65/66/EWG angenommen am4. 5. 1976 ABl. Nr.L 126 vom 14. 5. 1976, S. 33 Richtlinie86/604/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 65/66/EWG angenommen am8. 12. 1986 ABl. Nr.L 352 vom 13. 12. 1986, S. 45 Richtlinie67/427/EWG des Rates Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchten angenommen am27. 6. 1967 ABl. Nr.148 vom 11. 7. 1967, S. 1 4. Richtlinie70/357/EWG des Rates Stoffe mit antioxydierender Wirkung angenommen am13. 7. 1970 ABl. Nr.L 157 vom 18. 7. 1970, S. 31 5. Richtlinie78/664/EWG des Rates Stoffe mit antioxydierender Wirkung - Reinheitskriterien angenommen am25. 7. 1978 ABl. Nr.L 223 vom 14. 8. 1978, S. 30 Richtlinie82/712/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 78/664/EWG angenommen am18. 10. 1982 ABl. Nr.L 297 vom 23. 10. 1982, S. 31 6. Richtlinie73/241/EWG des Rates Kakao- und Schokoladenerzeugnisse angenommen am24. 7. 1973 ABl. Nr.L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23 Richtlinie75/155/EWG des Rates Dritte Änderung der Richtlinie 73/241/EWG angenommen am4. 3. 1975 ABl. Nr.L 64 vom 11. 3. 1975, S. 21 Richtlinie76/628/EWG des Rates Vierte Änderung der Richtlinie 73/241/EWG angenommen am20. 7. 1976 ABl. Nr.L 223 vom 16. 8. 1976, S. 1 Richtlinie78/609/EWG des Rates Fünfte Änderung der Richtlinie 73/241/EWG angenommen am29. 6. 1978 ABl. Nr.L 197 vom 22. 7. 1978, S. 10 Richtlinie80/608/EWG des Rates Siebte Änderung der Richtlinie 31/241/EWG angenommen am30. 6. 1980 ABl. Nr.L 170 vom 3. 7. 1980, S. 33 Richtlinie89/344/EWG des Rates Neunte Änderung der Richtlinie 73/241/EWG angenommen am3. 5. 1989 ABl. Nr.L 142 vom 25. 5. 1989, S. 19 7. Richtlinie74/329/EWG des Rates Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel angenommen am18. 6. 1974 ABl. Nr.L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1 Richtlinie78/612/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 74/329/EWG angenommen am29. 6. 1978 ABl. Nr.L 197 vom 22. 7. 1978, S. 22 Richtlinie80/597/EWG des Rates Zweite Änderung der Richtlinie 74/329/EWG angenommen am29. 5. 1980 ABl. Nr.L 155 vom 23. 6. 1980, S. 23 Richtlinie86/102/EWG des Rates Vierte Änderung der Richtlinie 74/329/EWG angenommen am24. 3. 1986 ABl. Nr.L 88 vom 3. 4. 1986, S. 40 8. Richtlinie78/663/EWG des Rates Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel - spezifische Reinheitskriterien angenommen am25. 7. 1978 ABl. Nr.L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7 Richtlinie82/504/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 78/663/EWG angenommen am12. 7. 1982 ABl. Nr.L 230 vom 5. 8. 1982, S. 35 9. Richtlinie77/436/EWG des Rates Kaffee- und Zichorien-Extrakte angenommen am27. 6. 1977 ABl. Nr.L 172 vom 12. 7. 1977, S. 20 Richtlinie85/573/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 77/436/EWG angenommen am19. 12. 1985 ABl. Nr.L 372 vom 31. 12. 1985, S. 22 10. Richtlinie78/142/EWG des Rates Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände angenommen am30. 1. 1978 ABl. Nr.L 44 vom 15. 2. 1978, S. 15 11. Richtlinie79/112/EWG des Rates Etikettierung und Aufmachung angenommen am18. 12. 1978 ABl. Nr.L 33 vom 8. 2. 1978, S. 1 Richtlinie86/197/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 79/112/EWG angenommen am26. 5. 1986 ABl. Nr.L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38 Richtlinie89/395/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 79/112/EWG angenommen am14. 6. 1989 ABl. Nr.L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17 12. Richtlinie80/777/EWG des Rates Mineralwässer angenommen am15. 7. 1980 ABl. Nr.L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1 13. Richtlinie89/107/EWG des Rates Zusatzstoffe angenommen am21. 12. 1988 ABl. Nr.L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27 14. Richtlinie82/711/EWG des Rates Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen angenommen am18. 10. 1982 ABl. Nr.L 297 vom 23. 10. 1982, S. 26 Richtlinie85/572/EWG des Rates Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen angenommen am19. 12. 1985 ABl. Nr.L 372 vom 31. 12. 1985, S. 14 15. Richtlinie83/417/EWG des Rates Milcherzeugnisse - Kaseine und Kaseinate angenommen am25. 7. 1983 ABl. Nr.L 237 vom 26. 8. 1983, S. 25 16. Richtlinie84/500/EWG des Rates Keramikgegenstände angenommen am15. 10. 1984 ABl. Nr.L 277 vom 20. 10. 1984, S. 12 17. Richtlinie85/591/EWG des Rates Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln angenommen am20. 12. 1985 ABl. Nr.L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50 18. Richtlinie83/229/EWG des Rates Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen angenommen am25. 4. 1983 ABl. Nr.L 123 vom 11. 5. 1983, S. 31 Richtlinie86/388/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 83/229/EWG angenommen am23. 7. 1986 ABl. Nr.L 228 vom 14. 8. 1986, S. 32 19. Richtlinie88/344/EWG des Rates Extraktionslösungsmittel angenommen am13. 6. 1988 ABl. Nr.L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28 20. Richtlinie88/388/EWG des Rates Aromen angenommen am22. 6. 1988 ABl. Nr.L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61 21. Richtlinie89/108/EWG des Rates Tiefgefrorene Lebensmittel angenommen am21. 12. 1988 ABl. Nr.L 40 vom 11. 2. 1989, S. 34 22. Richtlinie89/396/EWG des Rates Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt angenommen am14. 6. 1989 ABl. Nr.L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21 23. Richtlinie89/398/EWG des Rates Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind angenommen am3. 5. 1989 ABl. Nr.L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27 2. CHEMISCHE ERZEUGNISSE 1. Richtlinie73/173/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel) angenommen am4. 6. 1973 ABl. Nr.L 189 vom 11. 7. 1973, S. 7 Richtlinie80/781/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) Änderung der Richtlinie 73/173/EWG angenommen am22. 7. 1980 ABl. Nr.L 229 vom 30. 8. 1980, S. 57 Richtlinie82/473/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) Anpassung der Richtlinie 73/173/EWG an den technischen Fortschritt angenommen am10. 6. 1982 ABl. Nr.L 213 vom 21. 7. 1982, S. 17 2. Richtlinie73/404/EWG des Rates Detergentien angenommen am22. 11. 1973 ABl. Nr.L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51 Richtlinie82/242/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 73/404/EWG über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nicht-ionischer grenzflächenaktiver Substanzen angenommen am31. 3. 1982 ABl. Nr.L 109 vom 22. 4. 1982, S. 1 Richtlinie des Rates angenommen am ABl. Nr. Richtlinie86/94/EWG des Rates Zweite Änderung der Richtlinie 73/404/EWG angenommen am10. 3. 1986 ABl. Nr.L 80 vom 25. 3. 1986, S. 51 3. Richtlinie73/405/EWG des Rates Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen angenommen am22. 11. 1973 ABl. Nr.L 347 vom 17. 12. 1973, S. 53 Richtlinie82/243/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 73/405/EWG angenommen am31. 3. 1982 ABl. Nr.L 109 vom 22. 4. 1982, S. 18 4. Richtlinie76/769/EWG des Rates Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen angenommen am27. 7. 1976 ABl. Nr.L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201 Richtlinie79/663/EWG des Rates Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am24. 7. 1979 ABl. Nr.L 197 vom 3. 8. 1979, S. 37 Richtlinie82/806/EWG des Rates Zweite Änderung (Benzol) der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am22. 11. 1982 ABl. Nr.L 339 vom 1. 12. 1982, S. 55 Richtlinie82/828/EWG des Rates Dritte Änderung (PCT) der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am3. 12. 1982 ABl. Nr.L 350 vom 10. 12. 1982, S. 34 Richtlinie83/264/EWG des Rates Vierte Änderung der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am16. 5. 1983 ABl. Nr.L 147 vom 6. 6. 1983, S. 9 Richtlinie83/478/EWG des Rates Fünfte Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am19. 9. 1983 ABl. Nr.L 263 vom 24. 9. 1983, S. 33 Richtlinie85/467/EWG des Rates Sechste Änderung (PCB/PCT) der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am1. 10. 1985 ABl. Nr.L 269 vom 11. 10. 1985, S. 56 Richtlinie85/610/EWG des Rates Siebte Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am20. 12. 1985 ABl. Nr.L 375 vom 31. 12. 1985, S. 1 Richtlinie89/677/EWG des Rates Achte Änderung der Richtlinie 76/769/EWG angenommen am21. 12. 1989 ABl. Nr.L 398 vom 30. 12. 1989, S. 19 5. Richtlinie77/728/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen angenommen am7. 11. 1977 ABl. Nr.L 303 vom 28. 11. 1977, S. 23 Richtlinie83/265/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) Änderung der Richtlinie 77/728/EWG angenommen am16. 5. 1983 ABl. Nr.L 147 vom 6. 6. 1983, S. 11 Richtlinie86/508/EWG des Rates (ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG) 2. Anpassung der Richtlinie 77/728/EWG an den technischen Fortschritt angenommen am7. 10. 1986 ABl. Nr.L 295 vom 18. 10. 1986, S. 31 6. Richtlinie78/631/EWG des Rates Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen (Pestizide) angenommen am26. 6. 1978 ABl. Nr.L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13 Richtlinie81/187/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 78/631/EWG angenommen am26. 3. 1981 ABl. Nr.L 88 vom 2. 4. 1981, S. 29 7. Richtlinie88/379/EWG des Rates Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen angenommen am7. 6. 1988 ABl. Nr.L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14 3. ARZNEIMITTEL 1. Kapitel IV der Richtlinie75/319/EWG des Rates Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten angenommen am20. 5. 1975 ABl. Nr.L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13 2. Kapitel V der Richtlinie81/851/EWG des Rates Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel angenommen am28. 9. 1981 ABl. Nr.L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1 4. KOSMETISCHE ERZEUGNISSE 1. Richtlinie76/768/EWG des Rates Kosmetische Mittel angenommen am27. 7. 1976 ABl. Nr.L 262 vom 27. 9. 1976 Richtlinie79/661/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 76/768/EWG angenommen am24. 7. 1979 ABl. Nr.L 192 vom 31. 7. 1979 Richtlinie82/368/EWG des Rates Zweite Änderung der Richtlinie 76/768/EWG angenommen am17. 5. 1982 ABl. Nr.L 167 vom 15. 6. 1982 Richtlinie83/574/EWG des Rates Dritte Änderung der Richtlinie 76/768/EWG angenommen am26. 10. 1983 ABl. Nr.L 332 vom 28. 11. 1983 Richtlinie88/667/EWG des Rates Vierte Änderung der Richtlinie 76/768/EWG angenommen am21. 12. 1988 ABl. Nr.L 382 vom 31. 12. 1988 Richtlinie89/679/EWG des Rates Fünfte Änderung der Richtlinie 76/768/EWG angenommen am21. 12. 1989 ABl. Nr.L 398 vom 30. 12. 1989 5. TELEKOMMUNIKATION Richtlinie87/372/EWG des Rates Europaweiter öffentlicher zellularer digitaler terrestrischer Mobilfunkdienst - Frequenzbänder angenommen am25. 6. 1987 ABl. Nr.L 196 vom 17. 7. 1987 6. BAUMASCHINEN UND ELEKTRISCHE GERÄTE 1. Richtlinie86/295/EWG des Rates Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen angenommen am25. 5. 1986 ABl. Nr.L 186 vom 8. 7. 1986 2. Richtlinie86/296/EWG des Rates Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) bestimmter Baumaschinen angenommen am26. 5. 1986 ABl. Nr.L 186 vom 8. 7. 1986 3. Richtlinie86/663/EWG des Rates Kraftbetriebene Flurförderzeuge angenommen am22. 12. 1986 ABl. Nr.L 384 vom 31. 12. 1986 4. Richtlinie82/130/EWG des Rates Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken angenommen am15. 2. 1982 ABl. Nr.L 59 vom 2. 3. 1982 7. TEXTILERZEUGNISSE 1. Richtlinie71/307/EWG des Rates Bezeichnung von Textilerzeugnissen angenommen am26. 7. 1971 ABl. Nr.L 185 vom 16. 8. 1971 Richtlinie75/36/EWG des Rates Erste Änderung der Richtlinie 71/307/EWG angenommen am17. 12. 1974 ABl. Nr.L 14 vom 20. 1. 1975 Richtlinie83/623/EWG des Rates Zweite Änderung der Richtlinie 71/307/EWG angenommen am25. 11. 1983 ABl. Nr.L 353 vom 15. 12. 1983 2. Richtlinie72/276/EWG des Rates Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen angenommen am17. 7. 1972 ABl. Nr.L 173 vom 31. 7. 1972 Richtlinie81/75/EWG des Rates Änderung der Richtlinie 72/276/EWG angenommen am17. 2. 1981 ABl. Nr.L 57 vom 4. 3. 1981 3. Richtlinie73/44/EWG des Rates Quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen angenommen am26. 2. 1973 ABl. Nr.L 83 vom 30. 3. 1973 8. FERTIGVERPACKUNGEN Richtlinie75/106/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen angenommen am19. 12. 1974 ABl. Nr.L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1 und hinsichtlich der Verpackungen von 0,70 cl gemäß Anhang III Ziffer 1 Buchstabe a) und Ziffer 2 Buchstabe a) angenommen am21. 12. 1989 ABl. Nr.L 398 vom 30. 12. 1989, S. 18 9. KRISTALLGLAS Richtlinie69/495/EWG des Rates Kristallglas angenommen am15. 12. 1969 ABl. Nr.L 326 vom 29. 12. 1969 10. TABAKERZEUGNISSE 1. Richtlinie89/622/EWG des Rates Etikettierung von Tabakerzeugnissen angenommen am13. 11. 1989 ABl. Nr.L 357 vom 8. 12. 1989 2. Richtlinie90/239/EWG des Rates Hoechstzulässiger Teergehalt von Zigaretten angenommen am17. 5. 1990 ABl. Nr.L 137 vom 30. 5. 1990 ANHANG B Richtlinie75/319/EWG des Rates über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten angenommen am20. 5. 1975 ABl. Nr.L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13 Die Bestimmungen mit Ausnahme der Bestimmungen von Kapitel IV werden auf die Arzneispezialitäten, die aufgrund früherer Vorschriften in den Verkehr gebracht worden sind, schrittweise angewandt, so daß bis spätestens 31. 12. 1995 alle Arzneispezialitäten angepasst werden. Richtlinie81/851/EWG des Rates Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel angenommen am28. 9. 1981 ABl. Nr.L 317 vom 6. 11. 1981 Die Bestimmungen mit Ausnahme der Bestimmungen von Kapitel V werden schrittweise auf die Tierarzneimittel angewandt, die aufgrund früherer Bestimmungen in den Verkehr gebracht worden sind, so daß alle Arzneispezialitäten bis spätestens 31. 12. 1995 angepasst werden. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES vom . . . über die im Hinblick auf die deutsche Einigung vorzunehmenden Anpassungen zur Anwendung bestimmter Richtlinien über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission (;), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ($), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (=), in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der deutschen Einigung müssen in den Richtlinien 75/362/EWG (%), 77/452/EWG (& ), 78/686/EWG ((), 78/1016/EWG ()) und 80/154/EWG des Rates ( 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG (§) über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie in der Richtlinie 85/433/EWG des Rates (;*), geändert durch die Richtlinie 85/584/EWG (;;), und in der Richtlinie 85/384/EWG des Rates (;$), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/17/EWG (;=), über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers sowie auf dem Gebiet der Architektur und schließlich in der Richtlinie 75/363/EWG des Rates (;%), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes, Änderungen vorgenommen werden. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. ¹(;) ABl. Nr. . . . ¹($) ABl. Nr. . . . ¹(=) ABl. Nr. . . . ¹(%) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1. ¹(& ) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 1. ¹(() ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 1. ¹()) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 1. ¹( 7) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 1. ;(§) ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19. (;*) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 37. (;;) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 42. (;$) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 15. (;=) ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1986, S. 71. (;%) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14. Es erweist sich als notwendig, in den obenerwähnten Richtlinien Anpassungen vorzunehmen, um der besonderen Lage in diesen Gebieten Rechnung zu tragen. Was die erworbenen Rechte betrifft, ist den Deutschen aus diesen Gebieten, die ihre beruflichen Tätigkeiten auf der Grundlage einer vor der Einigung aufgenommenen und nicht mit den gemeinschaftlichen Ausbildungsvorschriften übereinstimmenden Ausbildung ausüben, das Recht auf Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise unter den gleichen Bedingungen zu gewähren, die den übrigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinien oder der mehrfachen Erweiterung der Gemeinschaft eingeräumt wurden. Es müssen auf Gemeinschaftsebene die erworbenen Rechte der Inhaber alter Befähigungsnachweise geschützt werden, die aufgrund von Änderungen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der ihnen die Befähigungsnachweise ausgestellt hat, nicht mehr ausgestellt werden. Eine derartige Vorschrift wurde mit der Richtlinie 89/594/EWG in die meisten Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise aufgenommen. Sie kann unverändert für Deutsche aus dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelten. Eine gleichartige Bestimmung ist auch in die Richtlinie 85/433/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers aufzunehmen. Die meisten Sonderbestimmungen über die Anerkennung der von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise werden aufgrund der deutschen Einigung gegenstandslos und sind aufzuheben - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In der Richtlinie 75/362/EWG wird in Artikel 3 unter dem Deutschland betreffenden Buchstaben a) die Nummer 3 gestrichen. Artikel 2 In die Richtlinie 75/362/EWG wird folgender Artikel 9a eingefügt: "Artikel 9a (1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Arztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 75/363/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an, - wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen, - wenn sie das Recht auf die Ausübung der Tätigkeiten des Arztes im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buchstabe a) Nummern 1 und 2 ausgeführt sind, und - wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig der betreffenden Tätigkeit in Deutschland gewidmet haben. (2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 2 bis 5 der Richtlinie 75/363/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an, - wenn sie eine Ausbildung abschließen, die vor Ablauf der in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 75/363/EWG vorgesehenen Frist aufgenommen wurde, und - wenn sie die Ausübung der betreffenden fachärztlichen Tätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen ermöglichen, wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in den Artikeln 5 und 7 aufgeführt sind. Sie können jedoch verlangen, daß diesen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigen deutschen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt wird, daß die betreffende fachärztliche Tätigkeit während eines Zeitraums ausgeuebt wurde, der der verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der Fachausbildung im deutschen Hoheitsgebiet und der in der Richtlinie 75/363/EWG genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, sofern diese die in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 75/363/EWG genannte Mindestdauer nicht erreicht." Artikel 3 In der Richtlinie 75/363/EWG wird Artikel 9 Absatz 1 ein zweiter Unterabsatz mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik jedoch trifft Deutschland die zur Anwendung der Artikel 2 bis 5 erforderlichen Maßnahmen binnen 18 Monaten nach der Einigung." Artikel 4 In der Richtlinie 77/452/EWG wird in Artikel 3 unter dem Deutschland betreffenden Buchstaben a) der zweite Gedankenstrich gestrichen. Artikel 5 In die Richtlinie 77/452 wird folgender Artikel 4a eingefügt: "Artikel 4a Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 77/453/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an, - wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen, - wenn sie das Recht auf die Ausübung der Tätigkeit der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt sind, und - wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in Deutschland gewidmet haben. Diese Tätigkeiten müssen sich auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege des Patienten erstreckt haben." Artikel 6 In der Richtlinie 78/686/EWG werden in Artikel 3 unter dem Deutschland betreffenden Buchstaben a) gestrichen: - die Unterteilung in die Nummern 1 und 2, - der Wortlaut der Nummer 2. Artikel 7 In die Richtlinie 78/686/EWG wird folgender Artikel 7a eingefügt: "Artikel 7a (1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/678/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an, - wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen, - wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt sind, und - wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben. (2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 78/687/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an, - wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen und - wenn sie das Recht auf die Ausübung der betreffenden fachzahnärztlichen Tätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 5 Nummern 1 und 2 aufgeführt sind. Sie können jedoch verlangen, daß diesen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigen deutschen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt wird, daß die betreffende fachzahnärztliche Tätigkeit während eines Zeitraums ausgeuebt wurde, der der verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der Fachausbildung im deutschen Hoheitsgebiet und der in der Richtlinie 78/678/EWG genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, sofern diese die in Artikel 2 der Richtlinie 78/687/EWG genannte Mindestdauer der Ausbildung nicht erreicht." Artikel 8 In der Richtlinie 78/1026/EWG werden in Artikel 3 unter dem Deutschland betreffenden Buchstaben a) gestrichen: - die Unterteilung in die Nummern 1 und 2, - der Wortlaut der Nummer 2. Artikel 9 In die Richtlinie 78/1026/EWG wird folgender Artikel 4a eingefügt: "Artikel 4a Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an, - wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen, - wenn sie das Recht auf die Ausübung der tierärztlichen Tätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt sind, und - wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben." Artikel 10 In der Richtlinie 80/154/EWG werden in Artikel 3 unter dem Deutschland betreffenden Buchstaben a) gestrichen: - die Unterteilung in zwei Gedankenstriche, - der Wortlaut des zweiten Gedankenstrichs. Artikel 11 In die Richtlinie 80/154/EWG wird folgender Artikel 5a eingefügt: "Artikel 5a (1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an, - wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen, - wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie der Befähigungsnachweis, der von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt wird und der in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt ist, und - wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben. (2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG genügt, die aber aufgrund von Artikel 2 nur anzuerkennen ist, wenn sie durch die Berufserfahrung nach Artikel 4 ergänzt wird, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an, - wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen und - wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben." Artikel 12 In der Richtlinie 85/433/EWG werden in Artikel 4 unter dem Deutschland betreffenden Buchstaben c) gestrichen: - die Unterteilung in die Nummern 1 und 2, - der Wortlaut der Nummer 2. Artikel 13 Artikel 6 der Richtlinie 85/433/EWG wird wie folgt geändert: - der derzeitige Wortlaut von Artikel 6 wird Absatz 1 dieses Artikels; - folgender Absatz wird angefügt: "(2) Die Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie sonstige Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, die von den Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgestellt werden und die allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 2 der Richtlinie 85/430/EWG genügen, die aber nicht den in Artikel 4 aufgeführten Bezeichnungen entsprechen, werden zwecks Anwendung der Richtlinie den in diesem Artikel genannten Diplomen gleichgestellt, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie eine Ausbildung abschließen, die mit den in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten Bestimmungen der Richtlinie 85/432/EWG übereinstimmen, und werden von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt, deren Bezeichnungen in Artikel 4 dieser Richtlinie aufgeführt sind." Artikel 14 In die Richtlinie 85/433/EWG wird folgender Artikel 6a eingefügt: "Artikel 6a Die Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie sonstige Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, die eine Ausbildung abschließen, die von den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde, und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG genügen, werden den diesen Anforderungen genügenden Diplomen gleichgestellt, - wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen, - wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie der Befähigungsnachweis, der von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt wird und in Artikel 4 Buchstabe c) aufgeführt ist, und - wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich ihre Inhaber in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig einer der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG genannten Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben, soweit diese Tätigkeit in dem genannten Staat einer Regelung unterworfen ist." Artikel 15 Artikel 6 der Richtlinie 85/384/EWG wird gestrichen. Artikel 16 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Artikel 17 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am . . . Im Namen des Rates Der Präsident Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES vom . . . betreffend die in Deutschland anzuwendenden Übergangsvorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Reihe von Bestimmungen betreffend die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer verabschiedet. Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Anpassung der in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Bestimmungen an das Gemeinschaftsrecht erfordert eine besondere Übergangszeit. Der Kenntnisstand über die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik angewandten Vorschriften und die soziale und industrielle Lage erlaubt es nicht, den Umfang der Ausnahmeregelungen definitiv festzulegen; um die Weiterentwicklung der Situation berücksichtigen zu können, ist für Verabschiedung und Verwaltung dieser Ausnahmeregelungen ein vereinfachtes Verfahren gemäß Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages erforderlich - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Deutschland setzt für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die zur Anpassung an die im Anhang aufgeführten Richtlinien bis zum 31. Dezember 1992 erforderlich sind. Es setzt die Kommission, die ihrerseits darüber die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet, hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 2 Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 3 in die Ausnahmeregelungen von den Gemeinschaftsvorschriften, die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehen sind, die erforderlichen technischen Anpassungen einbringen, um sicherzustellen, daß die Gesamtheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden, in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anwendung findet. Diese Anpassungen müssen darauf abzielen, die besondere Situation in diesem Gebiet unter Beachtung der Grundprinzipien der Bestimmungen dieser Richtlinie angemessen zu berücksichtigen. Artikel 3 Für die Anwendung des Artikels 2 wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 4 Deutschland legt vor dem 31. Dezember 1991 und vor dem 31. Dezember 1992 jeweils einen Bericht über die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie vor. Diese Berichte werden der Kommission übermittelt, die die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis setzt. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am . . . Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Richtlinien, die Gegenstand von Ausnahmeregelungen bis zum 31. Dezember 1992 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind. - Richtlinie des Rates 78/610/EWG vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind (ABl. Nr. L 197 vom 22. Juli 1978, Seite 12), - Richtlinie des Rates 80/1107/EWG vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. Nr. L 327 vom 3. Dezember 1980, Seite 8), - Richtlinie des Rates 82/605/EWG vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. Nr. L 247 vom 23. August 1982, Seite 12), - Richtlinie des Rates 83/477/EWG vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. Nr. L 263 vom 24. September 1983, Seite 25), - Richtlinie des Rates 86/188/EWG vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz (ABl. Nr. L 137 vom 24. Mai 1986, Seite 28), - Richtlinie des Rates 88/364/EWG vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren (vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. Nr. L 179 vom 9. Juli 1988, Seite 44), - Richtlinie des Rates 88/642/EWG vom 16. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. Nr. L 356 vom 24. Dezember 1988).