Entscheidung des Rates

vom 7. Mai 2002

zur Ermächtigung Luxemburgs zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von schwefelarmem Gasöl (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(2002/375/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Luxemburg hat die Ermächtigung beantragt, die Verbrauchsteuer auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl mit einem niedrigen Schwefelgehalt (50 ppm) zu staffeln.

(2) Die anderen Mitgliedstaaten wurden über den Antrag Luxemburgs unterrichtet.

(3) Zur Staffelung der Verbrauchsteuer soll die Steuer auf Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt von über 50 ppm um 15 EUR/1000 l angehoben werden. Die tatsächlichen Verbrauchsteuersätze sind weiterhin höher als die nach der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(2) anwendbaren gemeinschaftlichen Mindestsätze.

(4) Mit der Ausnahmeregelung wird ein umweltpolitisches Ziel verfolgt: Insbesondere führt diese Maßnahme nachweislich zu einer Verbesserung der Luftqualität.

(5) Das schwefelarme Gasöl entspricht den umweltbezogenen technischen Spezifikationen für Kraftstoffe (50 ppm) der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen(3). Gemäß Artikel 4 jener Richtlinie ist die Verwendung von 50 ppm-Gasöl grundsätzlich ab dem 1. Januar 2005 vorgeschrieben. Die Staffelung der Verbrauchsteuer in Luxemburg gilt nur bis zum 31. Dezember 2003.

(6) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen sind die Kommission und alle Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die Staffelung der Verbrauchsteuer auf schwefelarmes Gasöl nicht zu dem gemeinsamem Interesse zuwiderlaufenden Wettbewerbsverzerrungen führen und das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen wird.

(7) Die Kommission überprüft regelmäßig die Steuerermäßigungen und -befreiungen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen und mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft nicht unvereinbar sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Luxemburg wird ermächtigt, die Verbrauchsteuer auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl mit einem niedrigen Schwefelgehalt (50 ppm) vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Dezember 2003 zu staffeln.

Artikel 2

Die Verbrauchsteuerstaffelung gemäß Artikel 1 darf 15 EUR/1000 l Kraftstoff nicht übersteigen.

Die Verbrauchsteuersätze auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl müssen mit der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere mit dem in Artikel 5 jener Richtlinie genannten Mindestsatz, im Einklang stehen.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2003.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. De Rato Y Figaredo

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.

(3) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/71/EG der Kommission (ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 46).