EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 14. Juni 1963 an die Französische Republik und an das Königreich Belgien betreffend einen Plan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Nordlothringen und dem Süden der belgischen Provinz Luxemburg auf regionaler Ebene (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich) (63/371/EWG)

Begründung

Seit dem ersten Jahr nach Inkrafttreten des Vertrages von Rom haben sich Persönlichkeiten der regionalen Behörden und des Wirtschaftslebens der belgischen Provinz Luxemburg und Lothringens mit den neuen Möglichkeiten befasst, die sich aus dem Entstehen des gemeinsamen Marktes für Belgisch-Südluxemburg und Nordlothringen ergeben können.

Auf der Suche nach Mitteln und Wegen zu einer fruchtbringenden Zusammenarbeit haben sie sich zunächst mit den Fragen der Trinkwasserversorgung und des Wasserbedarfs für Industriezwecke befasst und sind hierbei zu dem Ergebnis gelangt, daß die Wasserbestände im belgischen Luxemburg die Bodenschätze Lothringens in glücklicher Form zu ergänzen vermögen. So entstand ein Plan zum Bau einer Talsperre an der Rulles, aus der Lothringen mit Wasser zu einem Preis beliefert werden soll, der nicht nur die Selbstkosten deckt, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit eröffnet, allmählich einen Fonds zur wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen belgischen Region zu schaffen.

Bald zeigte sich jedoch, daß beide Regionen auch noch auf anderen Gebieten gemeinsame Interessen aufweisen und daß es zweckmässig sein würde, gleichzeitig auch weitere Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Verflechtung dieser beiden Regionen zu prüfen. In diesem Stadium haben sich die Betroffenen an die EWG-Kommission gewandt und diese gebeten, die weitere Klärung ihrer Probleme zu unterstützen.

Auf Grund der für die Gemeinschaft in der Präambel und in Artikel 2 des Vertrages von Rom festgelegten Ziele ist die Kommission auch für regionale Wirtschaftsprobleme zuständig und daher bemüht, jede Gelegenheit zu konkreten Maßnahmen auf diesem Gebiet zu ergreifen. Aus diesem Grunde hat sie unter Beteiligung der Hohen Behörde der EGKS zwei gleichlaufende Wirtschaftsuntersuchungen über Nordlothringen und Belgisch-Südluxemburg durchführen lassen. Sie hat beide Untersuchungen in einer Weise koordiniert, die erkennen ließ, in welchen Punkten sich beide Regionen wirtschaftlich ergänzen können und in welcher Weise eine Zusammenarbeit erfolgen müsste, um zu einer harmonischen Entwicklung beider Regionen zu gelangen.

Aus den Ergebnissen der genannten Untersuchungen glaubte die Kommission schließen zu können, daß in diesem konkreten Fall die Wirtschaftsgrenze zwischen den beiden Regionen offensichtlich bestehende natürliche Zusammenhänge zerschneidet und hierdurch dem örtlichen Wirtschaftsleben besonders schwerwiegende Schäden zufügt. Daneben zeigte sich bei der Prüfung der Zukunftsaussichten, daß die Interessen dießeits und jenseits der Grenze gleichlaufend sind.

So verfügt zum Beispiel die belgische Region nicht allein über Wasserreserven, durch die insbesondere ein dringender Bedarf auf französischer Seite befriedigt werden könnte, sie besitzt vielmehr auch Raum für Wohnsiedlungen und Industrieanlagen, die eine Auflockerung des Ballungsgebiets von Longwy und eine grössere Fächerung seines Industriepotentials erleichtern könnten.

Auf französischer Seite sind dagegen sowohl Kapital als auch organisatorische Kräfte vorhanden, die beide zur industriellen Wiederbelebung der belgischen Region beitragen und hierdurch die Beschäftigungsbedingungen für die Arbeiterschaft auf belgischer Seite verbessern könnten, die einen hohen Prozentsatz von Grenzgängern aufweist.

Die angestellten Untersuchungen haben ferner gezeigt, daß sich eine koordinierte Erschließung der beiden Regionen durch eine Reihe von Maßnahmen wesentlich erleichtern ließe ; zu diesen gehört insbesondere die Verbesserung der für beide Regionen wichtigen Verkehrsverbindungen, die Koordinierung der Stadtplanungen und der Raumordnungsprogramme, die Behebung einiger besonderer zolltechnischer Schwierigkeiten, eine interregionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Berufsausbildung usw.

In dem Bestreben, alle Voraussetzungen für eine nutzbringende Zusammenarbeit erschöpfend zu prüfen und die Erfolgsaussichten möglichst vorteilhaft zu gestalten, hat die Kommission eine Reihe von Persönlichkeiten aus den am stärksten direkt betroffenen einzelstaatlichen und regionalen Verwaltungen sowie ferner auch aus Kreisen der Industrie, der Landwirtschaft und der Gewerkschaften zu einem Rundtisch-Gespräch eingeladen, um deren persönliche Meinung zu hören.

Nach dieser Aussprache konnte die Kommission feststellen, daß alle Teilnehmer in folgenden Punkten weitgehend übereinstimmten:

Angesichts der beiderseitigen menschlichen Beziehungen und der gegenseitigen Ergänzung der wirtschaftlichen Grundlagen stellen Belgisch-Südluxemburg und Nordwestlothringen auf Grund der natürlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten eine einheitliche Region dar, deren Weiterentwicklung im gemeinsamen Interesse liegen dürfte. Dies bedeutet insbondere, - daß die Wasserreserven der Rulles-Niederung ohne Rücksicht auf die politische Grenze in einer Weise genutzt werden müssten, die eine optimale Entwicklung des Gesamtraums ermöglicht;

- daß das beiderseits der Grenze vorhandene menschliche und materielle Potential gemeinsam eingesetzt werden muß, um die für einen vielseitigeren Ausbau des Wirtschaftslebens erforderlichen Industrieanlagen zu erstellen und um die Vollbeschäftigung zu erhalten. Die letzte Frage dürfte besonders ab 1965 akut werden, wenn die jüngeren Jahrgänge in den Arbeitsprozeß eintreten werden. Wegen der geographischen Verteilung der vorhandenen Arbeitskräfte und des verfügbaren Baugeländes müsste ein Teil dieser neuen Industrieanlagen auf belgischem Hoheitsgebiet errichtet werden.

Zur Erreichung dieser Ziele wäre folgendes erforderlich: 1. Mit unbedingtem Vorrang müssten zunächst die belgischen und französischen Behörden alles Erforderliche veranlassen, damit die Wasserkräfte des Rulles-Tals schnellstens nutzbar gemacht werden ; ferner müssten sie dafür sorgen, daß Ausbau und stärkere Fächerung der Industrie in Belgisch-Südluxemburg und Nordlothringen als einheitliches Problem behandelt werden, das durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen auf Grund eines gemeinsamen Programms gelöst werden muß ; danach müsste das Ziel, d.h. die Schaffung einer Reihe von Arbeitsplätzen, deren Zahl dem zur Verfügung stehenden Potential von Belgisch-Südluxemburg entspricht und die Beschäftigungsmöglichkeiten Lothringens entsprechend berücksichtigt, in einer Anpassung des Programms für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region Lothringen bzw. in sonstigen Maßnahmen seinen Niederschlag finden, über die beide Regierungen sich verständigen müssten.

2. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssten die für eine Förderung in Frage kommenden Wirtschaftssektoren so schnell wie möglich eingehend untersucht werden, damit für die Industrieanlagen, deren Aufbau auf Grund der genannten Untersuchung zweckmässig erscheint, ein Programm ausgearbeitet wird, das jeweils nach Maßgabe des Notwendigen in der Weise zu verwirklichen wäre, daß die Vollbeschäftigung erhalten bleibt.

3. Zu diesem Zweck müsste die "Société lorraine de developpement et d'expansion (LORDEX)" ermächtigt werden, eine Nebenstelle in Belgien (nach belgischem Recht) zu gründen, die sich an den Investitionen im belgischen Teil des Gesamtgebiets beteiligen kann ; die aus den Wasserlieferungen erzielten Gewinne müssten weitgehend dazu verwendet werden, hier die industrielle Infrastruktur oder sonstige Anlagen zu finanzieren, um so die Errichtung von Fabriken - insbesondere auch mit französischer Beteiligung - zu erleichtern.

4. Um einen Terminkalender für die nach Möglichkeit zu schaffenden Arbeitsplätze aufstellen zu können, müssten die Unterlagen über die Lage auf dem Arbeitsmarkt laufend überprüft, berichtigt und aufeinander abgestimmt werden, um die bereits vorliegenden Ergebnisse vor allem an Hand der neuesten Erhebungen zu ergänzen.

5. Ohne allgemeinen Maßnahmen für Grenzgänger im Rahmen der Sozialpolitik der Gemeinschaft (1) vorgreifen zu wollen, müssten sich die beiden beteiligten Regierungen bemühen, in konkreter Form (1)Vgl. Verordnung über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger - Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 62 vom 20. April 1963 - sowie den evtl. dem Rat vorzulegenden Verordnungsentwurf zur Erleichterung des freien Grenzverkehrs. einen einheitlichen Arbeitsmarkt für alle Arbeitnehmer zu schaffen, die in Belgisch-Südluxemburg und Nordlothringen ansässig sind.

6. Zolltechnisch müssten neue Lösungen gefunden werden, welche beispielsweise die Zuständigkeit der Zollämter Aubange und Mont St. Martin sowie der Ämter Ecouviez und Lamordeau betreffen würden ; ferner müssten sich die Finanz- und Zollverwaltungen der beiden Länder untereinander verständigen, um vor allem den in den genannten Gebieten neu entstehenden Fabriken die Belieferung der zu beiden Seiten der Grenze gelegenen Märkte nach Möglichkeit zu erleichtern, d.h. Schwierigkeiten vor allem administrativer Art auszuräumen, die trotz Senkung der Zollsätze evtl. weiterbestehen.

7. Das Strassenbauprogramm beiderseits der Grenze müsste miteinander koordiniert werden, und die für den Personenverkehr auf Strasse und Schiene zuständigen öffentlichen und privaten Stellen müssten prüfen, inwieweit in dieser Region regelmässig zu befahrende grenzueberschreitende Linien eingerichtet werden können, um vor allem zwischen Longwy und Arlon sowie zwischen Virton und Montmédy bessere Verkehrsverbindungen herzustellen ; die Kommission ist bereit, ihnen auf Grund der Arbeitsergebnisse der bereits bestehenden Ad-hoc-Ausschüsse geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

Ferner müsste berücksichtigt werden, wie wichtig es ist, daß die bereits vorhandenen Verkehrsverbindungen beiderseits der Grenze den Erfordernissen der regionalen Integration angepasst werden.

8. Die französische und die belgische Regierung müssten Maßnahmen treffen, um eine Ausdehnung des Ballungsraums Longwy über die belgische Grenze hinaus zu erleichtern, wobei sie von der Kommission mit Vorschlägen unterstützt werden müssten, um zu vermeiden, daß eine solche Entwicklung für die betroffene Bevölkerung zu Schwierigkeiten oder Schäden führt ; die Bevölkerung des Gebietes müsste über diese Pläne informiert und zu gegebener Zeit auch an ihrer Verwirklichung beteiligt werden.

9. Für die Berufsausbildung und die Steigerung der Produktivität müsste ein gemeinsames Programm aufgestellt werden.

10. Die Europäische Investitionsbank müsste Vorhaben, die zur wirtschaftlichen Verflechtung der beiden Regionen beitragen, wohlwollend berücksichtigen.

Die Teilnehmer betonten besonders, wie wichtig es sei, daß die Wasserfrage schnell gelöst werde und daß Lothringen gleichzeitig damit beginne, einen Beitrag für die Entwicklung der Industrie in Belgisch-Südluxemburg zu leisten.

Die Hohe Behörde der EGKS hat mitgeteilt, sie werde diese Pläne unterstützen und sie sei bereit, sich bei Maßnahmen der französischen und der belgischen Regierung auf sämtlichen Gebieten einzuschalten, auf denen ihre Mitarbeit zweckmässig sein könnte.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung des Problems und der Stellungnahme fachlich qualifizierter Persönlichkeiten ist die Kommission der Auffassung, daß entsprechend der Präambel des Vertrages in seinem in Artikel 2 zum Ausdruck gebrachten Willen auf wirtschaftlichem Gebiet eine regionale Zusammenarbeit in einem Fall gefördert werden sollte, in dem besonders günstige Ergebnisse zu erwarten sind. Zur Erreichung dieses Ziels empfiehlt sie die nachstehenden Maßnahmen.

Empfehlung

Aus den vorstehend genannten Gründen empfiehlt die Kommission, gestützt auf den Vertrag und insbesondere auf dessen Artikel 155, dem Königreich Belgien und der Französischen Republik: 1. möglichst bald ein Abkommen über eine regionale Zusammenarbeit für die Arrondissements Arlon und Virton einerseits und die Kantone Longwy, Longuyon und Sténay-Montmédy zu schließen.

Als besonders vordringlich empfiehlt die Kommission vor allem, zu berücksichtigen, a) daß zunächst die Frage der Wasserversorgung gelöst werden muß, da insbesondere der Wasserbedarf in Lothringen besonders akut ist,

b) daß gleichzeitig Maßnahmen erforderlich sind, um unter Einschaltung Lothringens mit der Durchführung eines Industrialisierungsprogramms für Belgisch-Südluxemburg beginnen zu können ; in diesem Zusammenhang sollte vor allem geprüft werden, inwieweit der Plan zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Region Lothringen dieser neuen Lage angepasst werden und ob die LORDEX ermächtigt werden kann, eine Nebenstelle in Belgien (nach belgischem Recht) zu gründen;

2. alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, welche sich evtl. als erforderlich erweisen, um die Voraussetzungen für eine regionale Harmonisierung zu schaffen, und insbesondere darauf zu achten, daß die Programme zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zur Erschließung der beiden genannten Regionen als einheitliches Ganzes bearbeitet und durchgeführt werden;

3. zu diesem Zweck einen Ad-hoc-Verbindungs-ausschuß einzusetzen, der für Durchführung und Koordinierung der erforderlichen Untersuchungen sorgt, die einzelnen Stufen der regionalen Harmonisierung überwacht und die Koordinierung der hierzu erforderlichen Arbeiten unterstützt.

Die Kommission weist besonders auf die Dringlichkeit der in Absatz 1 dieser Empfehlung genannten Arbeiten hin und betont, daß sie bereit ist, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Maßnahmen der belgischen und französischen Regierung auf den Gebieten zu unterstützen, die in ihre Zuständigkeit fallen.

Brüssel, den 14. Juni 1963

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN