VERORDNUNG (EG) Nr. 1393/97 DER KOMMISSION vom 18. Juli 1997 über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1998

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4 und die Artikel 13 und 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 847/97 (4), hat der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengenmäßige Kontingente, die in Anhang II der genannten Verordnung angegeben sind, festgesetzt und deren Verwaltung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehen.

Daraufhin hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96 (6), zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 erlassen. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der obengenannten Kontingente vorbehaltlich dieser Verordnung.

Aufgrund der besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft, der saisonabhängigen Lieferung bestimmter Waren und der Transportfristen werden die Handelsgeschäfte für die kontingentierten Waren in der Regel vor Beginn des Kontingentsjahres geschlossen. Daher sollte vermieden werden, daß die geplanten Importe über die mit den Kontingenten verbundenen Auflagen hinaus durch weitere Verwaltungsformalitäten für die Einführer erschwert werden. Zur Gewährleistung der Kontinuität des Handels sind folglich die Bestimmungen über die Verwaltung und die Aufteilung der Kontingente für 1998 vor dem Beginn des Kontingentsjahres festzulegen.

Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen Verwaltungsmethoden empfiehlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, heranzuziehen. Nach dieser Methode sind die Kontingentsraten in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einführern und der andere den übrigen Antragstellern vorbehalten ist.

Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetsten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu gewährleisten und den Handel von Störungen freizuhalten.

Die Einführung einer wirklich gemeinschaftlichen Regelung muß jedoch schrittweise den nichttraditionellen Einführern den Zugang zu den Gemeinschaftskontingenten ermöglichen. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren muß also versucht werden, bei der Festlegung der auf die beiden Gruppen von Einführern entfallenden Teile ein Gleichgewicht herzustellen. Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, den Teil, der den nicht traditionellen Einführern vorbehalten ist, gegenüber 1997 zu erhöhen.

Bei der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Teils des Kontingents ist der in den früheren Verordnungen über die Verwaltung der fraglichen Kontingente festgelegte Bezugszeitraum auf den neuesten Stand zu bringen, um den offenen Zugang zu den Kontingenten zu gewährleisten. Diese Aktualisierung muß auf der Grundlage des jüngsten Bezugszeitraumes erfolgen, für den vollständige Daten verfügbar sind. Unter diesem Gesichtspunkt empfiehlt sich das Jahr 1995 als geeigneter Bezugszeitraum, da es in der jüngeren Zeit das einzige Jahr ist, das für eine normale Entwicklungs des Handels mit den fraglichen Waren repräsentativ ist und für das vollständige Zolldaten verfügbar sind. Folglich müssen die traditionellen Einführer nachweisen, Waren mit Ursprung in China eingeführt zu haben, die im Jahr 1995 Gegenstand der fraglichen Kontingente waren.

Für die Aufteilung des den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Teils der Kontingente hat sich nach der bisherigen Erfahrung die Methode nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 520/94, die auf der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangs basiert, nicht als vollauf geeignet erwiesen. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 ist folglich eine alternative Methode festzulegen. Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, eine anteilmäßige Aufteilung nach der beantragten Menge vorzusehen, auf der Grundlage einer gleichzeitigen Prüfung der tatsächlich eingereichten Einfuhrgenehmigungsanträge gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 520/94.

Um die bestmöglichen Bedingungen für die Zuteilung und die ausreichende Ausschöpfung der Kontingente zu schaffen, sind etwaige spekulative Anträge zu verhindern und wirtschaftlich vernünftige Mengen zuzuteilen. Dazu ist es erforderlich, den Betrag, den ein nichttraditioneller Einführer beantragen kann, im voraus auf eine bestimmte Menge bzw. einen bestimmten Wert zu begrenzen.

Im Hinblick auf die Teilnahme an der Aufteilung der Kontingente muß eine Frist für die Einreichung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen durch die traditionellen Einführer und die übrigen Einführer festgesetzt werden.

Im Interesse einer optimalen Ausnutzung der Kontingente muß festgelegt werden, daß in den Genehmigungsanträgen für Schuheinfuhren in den Fällen, in denen die Kontingente für Waren mehrerer KN-Codes gelten, die für jeden KN-Code beantragten Mengen angegeben werden.

Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhranträge mit. Die Angaben über frühere Einfuhren der traditionellen Einführer sind in der in dem betreffenden Kontingent verwendeten Einheit auszudrücken. Lautet ein Kontingent auf Ecu, so wird der Gegenwert der Landeswährung, in der die früheren Einfuhren ausgedrückt sind, gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (8), berechnet.

In Anbetracht der besonderen Merkmale des Handels mit kontingentierten Waren und insbesondere der Transportfristen erscheint es zweckmäßig, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigung am 31. Dezember 1998 auslaufen zu lassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses zur Verwaltung der Kontingente -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Verwaltung der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 aufgeführten mengenmäßigen Kontingente für das Jahr 1998.

Die Verordnung (EG) Nr. 738/94 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 gilt vorbehaltlich der besonderen Vorschriften dieser Verordnung.

Artikel 2

(1) Die Aufteilung der mengenmäßigen Kontingente nach Artikel 1 erfolgt unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 520/94.

(2) Der Teil der mengenmäßigen Kontingente, der den traditionellen Einführern bzw. den übrigen Einführern vorbehalten ist, ist in Anhang I dieser Verordnung angegeben.

(3) Der den übrigen Einführern vorbehaltene Teil wird nach der beantragten Menge anteilmäßig aufgeteilt, wobei die Menge/der Wert, die/den ein Einführer beantragen kann, die Menge/den Wert in Anhang II dieser Verordnung nicht übersteigen darf.

Artikel 3

Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sind in der Zeit von dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bis zum 12. September 1997, 15.00 Uhr (Brüsseler Zeit), bei den in Anhang III dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden einzureichen.

Artikel 4

(1) Für die Teilnahme an der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Kontingents gelten als traditionelle Einführer diejenigen, die nachweisen können, daß sie im Kalenderjahr 1995 Einfuhren getätigt haben.

(2) Den Nachweisen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 muß zu entnehmen sein, daß die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand der vom Einfuhrantrag betroffenen mengenmäßigen Kontingente sind, im Kalenderjahr 1995 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

(3) Als Alternative zu den Nachweisen nach Artikel 7 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 520/94 kann der Antragsteller seinen Genehmigungsantrag für die Einfuhren der betreffenden Waren, die von ihm oder gegebenenfalls von dem Beteiligten, dessen Firma er übernommen hat, im Kalenderjahr 1995 getätigt wurden, einen Nachweis beifügen, der von den zuständigen nationalen Behörden anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Zollangaben ausgestellt und bescheinigt wurde.

(4) Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 kommt gegebenenfalls für Nachweise, die auf Landeswährung lauten, zur Anwendung.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 26. September 1997, 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit), die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der Einfuhrgenehmigungsanträge sowie im Fall der Anträge der traditionellen Einführer das Volumen der von diesen Einführern in jedem Jahr des Bezugszeitraums nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung getätigten Einfuhren mit.

Artikel 6

Die Kommission setzt spätestens am 14. Oktober 1997 die Mengenkriterien fest, nach denen die zuständigen nationalen Behörden den Anträgen der Einführer stattgeben.

Artikel 7

Die Einfuhrgenehmigungen sind ab 1. Januar 1998 ein Jahr gültig.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89.

(4) ABl. Nr. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1994, S. 47.

(6) ABl. Nr. L 131 vom 1. 6. 1996, S. 47.

(7) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1.

ANHANG I

Aufteilung der Kontingente

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Hoechstmenge, die ein nichttraditioneller Einführer beantragen kann

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANEXO III - BILAG III - ANHANG III - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉÉ - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - BIJLAGE III - ANEXO III - LIITE III - BILAGA III

Lista de las autoridades nacionales competentes Liste over kompetente nationale myndigheder Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Ðßíáêáò ôùí áñìüäéùí åèíéêþí áñ÷þí List of the national competent authorities Liste des autorités nationales compétentes Elenco delle competenti autorità nazionali Lijst van bevoegde nationale instanties Lista das autoridades nacionais competentes Luettelo kansallisista toimivaltaisista viranomaisista Lista över nationella kompetenta myndigheter

1. BELGIQUE/BELGIË

Ministère des affaires économiques/Ministerie van Economische Zaken

Administration des relations économiques, 4e division - Mise en oeuvre des politiques commerciales/Bestuur van de Economische Betrekkingen, 4e afdeling - Toepassing van de Handelspolitiek

Service Licences/Dienst Vergunningen

Rue Général Leman/Generaal Lemanstraat 60

B-1040 Bruxelles/Brussel

Tél./Tel.: (32 2) 230 90 43

Télécopieur/Fax: (32 2) 230 83 22 ou 231 14 84

2. DANMARK

Erhvervsfremme Styrelsen

Søndergade 25

DK-8600 Silkeborg

Tlf. (45) 87 20 40 60

Fax (45) 87 20 40 77

3. DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft

Frankfurter Straße 29-31

D-65760 Eschborn

Tel. (49) 61 96 404-0

Fax (49) 61 96 40 42 12

4. ÅËËÁÄÁ

Õðïõñãåßï ÅèíéêÞò Ïéêïíïìßáò

ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Äéåèíþí Ïéêïíïìéêþí Ó÷Ýóåùí

ÃåíéêÞ Äéåýèõíóç Åîùôåñéêþí Ïéêïíïìéêþí êáé Åìðïñéêþí Ó÷Ýóåùí

Äéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí Åîùôåñéêïý Åìðïñßïõ

ÊïñíÜñïõ 1

GR-10563 ÁèÞíá

Ôçë.: (30-1)328 60 31 7 328 60 32

ÔÝëåöáî: (30-1)328 60 29 7 328 60 59

5. ESPAÑA

Ministerio de Fomento

Dirección General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

E-28071 Madrid

Tel.: (34 1) 349 38 94 - 349 38 78

Fax: (34 1) 349 38 32 - 349 38 31

6. FRANCE

Services des autorisations financières et commerciales (Safico)

42, rue de Clichy

F-75436 Paris Cedex 09

Tél.: (33 1) 42 81 91 44

Télécopieur: (33 1) 40 23 06 51

Télex: 285123 SAFICO F

7. IRELAND

Department of Tourism and Trade

Licensing Unit (Room 315)

Kildare Street

IRL-Dublin 2

Tel.: (353 1) 662 14 44

Fax: (353 1) 676 61 54

8. ITALIA

Ministero del Commercio con l'Estero

Direzione generale delle Importazioni e delle Esportazioni

Viale America, 341

I-00144 Roma

Tel.: (39-6) 599 31

Telefax: (39-6) 59 93 26 31 - 59 93 22 35

Telex: 610083 - 610471 - 614478

9. LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

Boîte postale 113

L-2011 Luxembourg

Tél.: (352) 22 61 62

Télécopieur: (352) 46 61 38

10. NEDERLAND

Centrale Dienst voor In- en Uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

NL-9700 RD Groningen

Tel.: (31-50) 523 91 11

Telefax: (31-50) 526 06 98

11. ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Landstraßer Hauptstraße 55-57

A-1031 Wien

Tel. (43) 1-71 10 23 61

Fax (43) 1-715 83 47

12. PORTUGAL

Ministério do Comércio e Turismo

Direcção-Geral do Comércio

Avenida da República, 79

P-1000 Lisboa

Telefone: (351-1) 793 09 93 - 793 30 02

Telefax: (351-1) 793 22 10 - 796 37 23

Telex: 13418

13. SUOMI

Tullihallitus

PL 512

FIN-00101 Helsinki

Puh.: (358 9) 6141

Telekopio: (358 9) 614 2852

14. SVERIGE

Kommerskollegium

Box 6803

S-113 86 Stockholm

Tfn: (46 8) 690 48 00

Fax: (46 8) 306 759

15. UNITED KINGDOM

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House

West Precinct

Billingham

UK-Cleveland TS23 2NF

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