VERORDNUNG (EG) Nr. 2820/94 DER KOMMISSION vom 21. November 1994 zur Festlegung einer Schwelle je Geschäft im Rahmen der Statistik des Handels zwischen Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 (2), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten obliegt es unmittelbar den Wirtschaftsteilnehmern, die erforderlichen statistischen Informationen zu liefern.

Obgleich es statistische Schwellen gibt, sind noch immer Auskunftspflichtige, die eine Vielzahl von Geschäften mit geringem Wert tätigen, gezwungen, diese in aller Ausführlichkeit zu melden, was einen im Verhältnis zum Nutzen der so erlangten Information übermässig hohen Aufwand darstellt.

Der Aufwand für die innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer sollte daher weitestgehend verringert werden.

Dieser Aufwandsverringerung dürfen nur insoweit Grenzen gezogen werden, als es die Erfordernisse die Erzielung einer zufriedenstellenden statistischen Qualität und der Befriedigung besonderer Informationsbedürfnisse verlangen.

Die Geschäfte geringen Wertes können unter einer Sammelposition des Kapitels 99 der letzten gültigen Fassung der Kombinierten Nomenklatur zusammengefasst werden, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1966/94 (4), eingeführt wurde.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird eine Schwelle je Geschäft eingeführt. Unbeschadet des Artikels 2 bietet diese Schwelle den Auskunftspflichtigen die Möglichkeit, die Gesamtheit der unterhalb der genannten Schwellen liegenden Geschäfte unter einer Sammelposition der Kombinierten Nomenklatur zusammenzufassen; in diesem Falle wird die Anwendung von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 auf die Lieferung folgender Daten beschränkt:

- beim Eingang: Versendungsmitgliedstaat,

- bei der Versendung: Bestimmungsmitgliedstaat,

- Wert der Waren.

(2) Die in Absatz 1 genannte Sammelposition wird mit dem Kode 9950 00 00 bezeichnet.

(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Geschäft" jedes Handelsgeschäft oder sonstige Geschäft, das die Bewegung einer bestimmten Ware, die in der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten erfasst wird, zur Folge hat.

(4) Die Schwelle je Geschäft wird auf 100 ECU festgesetzt.

Artikel 2

(1) Innerhalb des durch diese Verordnung gesetzten Rahmens können die Mitgliedstaaten die in Artikel 1 angesprochene Möglichkeit verweigern oder einschränken, wenn sie ein Mißverhältnis zwischen den Zielsetzungen der Verringerung des Meldeaufwands und der Wahrung einer hinreichenden Qualität der statistischen Information feststellen.

(2) Die Mitgliedstaaten können vom Auskunftspflichtigen verlangen, daß er die für die Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständige nationale Stelle vorab um Inanspruchnahme der in Artikel 1 angesprochenen Möglichkeit ersucht.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Kommission Informationen, die eine Bewertung der Anwendung dieser Verordnung ermöglichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 1994

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 23. 10. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1994, S. 103.