ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(11)

Da die Kenntnisse über Existenz und Verteilung der in Anhang I der Richtlinie genannten natürlichen Lebensraumtypen sowie der in Anhang II der Richtlinie genannten Arten in Hoheitsgewässern sowie in Meeresgewässern, die außerhalb der Hoheitsgewässer liegen, aber unter die nationale Gerichtsbarkeit fallen, unvollständig sind, kann nicht abschließend festgestellt werden, ob das Netz für diese Lebensraumtypen und Arten vollständig ist oder nicht. Die einschlägigen Arten und Lebensraumtypen sind in Anhang 3 dieser Entscheidung aufgelistet. Die Kommission vertritt folglich den Standpunkt, dass diese erste Liste im Hinblick auf die in Anhang 3 dieser Entscheidung genannten Lebensraumtypen und Arten erforderlichenfalls gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten ist.
(3)

Die deutschen Behörden haben die Kommission über die neueste Entwicklung der Seuche in der Schwarzwildpopulation in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland in Kenntnis gesetzt. Diese Informationen zeigen, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation erfolgreich getilgt wurde und die genehmigten Tilgungs- und Impfpläne in diesen Bundesländern nicht mehr angewandt werden müssen.
(2)

Die Ereignisse in jüngster Zeit, beispielsweise die Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa im Sommer 2002, die Havarie der „Prestige“ in Spanien im November 2002 sowie die Hitzewelle und die großflächigen Waldbrände in Südeuropa im Sommer 2003 haben gezeigt, dass die Katastrophenschutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene gemäß der Entscheidung 1999/847/EG fortgesetzt werden sollten.
(5)

Der interkulturelle Dialog trägt auf folgende Weise zur Umsetzung einer Reihe von strategischen Prioritäten der Europäischen Union bei: — Er respektiert und fördert die kulturelle Vielfalt in Europa, verbessert das Zusammenleben und fördert einen aktiven und weltoffenen europäischen Bürgersinn, der auf den gemeinsamen Werten in der Europäischen Union beruht. — Er trägt zur Gewährleistung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung innerhalb der Europäischen Union bei, indem er die erneuerte Lissabonner Strategie einbezieht, für die die wissensbasierte Wirtschaft Menschen braucht, die sich an veränderte Gegebenheiten anpassen und alle erdenklichen Innovationsquellen nutzen können, um den Wohlstand zu steigern. — Er verleiht der kulturellen und bildungspolitischen Dimension der erneuerten Lissabonner Strategie Gewicht und kurbelt dadurch den Kultur- und Kreativsektor in der Europäischen Union an, was Wachstum und Arbeitsplätze schafft. — Er dient dem Engagement der Europäischen Union für Solidarität, soziale Gerechtigkeit, der Entwicklung einer sozialen Marktwirtschaft, Zusammenarbeit und verstärkten Zusammenhalt unter Achtung ihrer gemeinsamen Werte. — Er gibt der Europäischen Union die Möglichkeit, ihre Stimme in der Welt deutlicher zu Gehör zu bringen, starke Partnerschaften mit den Ländern in ihrer Nachbarschaft zu knüpfen, dadurch eine Zone der Stabilität, der Demokratie und des gemeinsamen Wohlstands über die Union hinaus auszudehnen und so das Wohlergehen und die Sicherheit der europäischen Bürger und aller Personen, die in der Europäischen Union leben, zu mehren.
(2)

Die der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten jeweils zugeteilten Emissionsmengen, ausgedrückt in Tonnen Kohlendioxidäquivalent, sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt. Diese Emissionsmengen wurden berechnet anhand der überprüften Emissionswerte des Basisjahres, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 der Entscheidung 2005/166/EG der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 2004/280/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2) übermittelt wurden, multipliziert mit den in Anhang II der Entscheidung 2002/358/EG und Anlage B des Kyoto-Protokolls festgesetzten quantifizierten Emissionsbegrenzungs- oder -reduzierungsverpflichtungen, und multipliziert mit fünf, was für die fünf Jahre des ersten Verpflichtungszeitraums im Rahmen des Protokolls steht.
(1)

Diese Entscheidung ist gerichtet an: The Topps Company Inc (nachstehend „Topps USA“), Topps Europe Ltd (nachstehend „Topps Europe“), Topps UK Ltd (nachstehend „Topps UK“), Topps International Ltd (nachstehend „Topps International“) und Topps Italia SRL (nachstehend „Topps Italia“) (zusammen „Topps“ genannt).
(19)

Die folgenden vier Transaktionen wurden nach der Regelung steuerlich begünstigt: — Am 5. April 2000 veräußerte die Tochter des Finanzinstituts CGD, die Versicherungsgesellschaft Mundial Confiança (im Folgenden „MC“), ihre Beteiligung (5,46 %) an Crédito Predial Português (im Folgenden „CPP“) an Banco Santander Central Hispano (im Folgenden „BSCH“). Die von MC erzielten Veräußerungsgewinne beliefen sich auf 9,3 Mio. EUR. — Am 7. April 2000 veräußerte das damals von CGD kontrollierte Unternehmen Banco Pinto & Sotto Mayor (im Folgenden „BPSM“) seine Beteiligung (94,38 %) an Banco Totta & Açores (im Folgenden „BTA“) und seine Beteiligung (7,09 %) an CPP an BSCH. Die von BPSM erzielten Veräußerungsgewinne beliefen sich auf 310 Mio. EUR. — Bei der dritten Transaktion handelt es sich um einen Austausch von Anteilen zwischen MC und BCP. Am 19. Juni 2000 veräußerte MC ihre Beteiligung (53,05 %) an BPSM an BCP und erhielt im Gegenzug rund 10 % des Kapitals von BCP. Die von MC erzielten Veräußerungsgewinne beliefen sich auf 1 566,4 Mio. EUR. — Bei der vierten und letzten Transaktion handelt es sich um die Veräußerung der Beteiligung der CGD an der brasilianischen Bank ITAÚ, S A, die zwischen 2000 und 2003 stattfand. Die von CGD erzielten Veräußerungsgewinne beliefen sich auf 357,4 Mio. EUR.
(10)

Die Kommission holte alle für die endgültige Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch: a) Gemeinschaftshersteller: — Computer Support Italcard s.r.l. (Mailand, Italien) — Global Digital Disk GmbH & Co KG (Dresden, Deutschland) — Manufacturing Advanced Media S.A. (Mulhouse, Frankreich) — Sony DADC (Salzburg, Österreich) — TDK Recording Media Europe SA (Luxemburg) b) Ausführende Hersteller in der VR China: — Fortune (Jiangsu) Multimedia Co., Ltd., Nantong — Prodisc Technology Inc. („Prodisc China“), Ningbo c) Ausführende Hersteller in Hongkong: — Audio Distributor’s/Artsome Ltd. — Lead Data Inc. — Mediastar Technology Ltd. — MDA Technology Ltd. d) Ausführende Hersteller in Malaysia: — Daxon Technologies Sdn Bhd., Kuala Lumpur, — Digital Data Technologies Sdn Bhd., Kuala Lumpur — Dragon Optical Media Technologies Sdn Bhd., Kuala Lumpur — Memory Tech Sdn Bhd., Kuala Lumpur e) Verbundene Händler: — Daxon BenQ Inc. (Taiwan) — Prodisc Technology, Inc. (Taipei, Taiwan) — Artsome Investment Ltd. (Hongkong) f) Unabhängige Einführer und Vertriebsgesellschaften: — Emtec International S.p.a. (Paris, Frankreich) — Ingram Micro Distribution GmbH (München, Deutschland) — Intenso GmbH (Vechta, Deutschland) — Maxell Europe Ltd. (London, Vereinigtes Königreich) — Philips Recordable Media (Wiesbaden, Deutschland) — Sony France S.A. (Paris, Frankreich) — Verbatim Ltd. (London, Vereinigtes Königreich) g) Verbundene Vertriebsgesellschaften: — SK Kassetten GmbH & Co KG (Neuenrade, Deutschland) h) Groß-/Einzelhändler: — Metro Group Buying GmbH (Düsseldorf, Deutschland) i) Einzelhändler: — Carrefour Marchandises Internationales (Paris, Frankreich) — El Corte Inglés S.A. (Madrid, Spanien) — FNAC S.A. (Paris, Frankreich) j) Weitere Interessenträger: — Philips Intellectual Property & Standards, Eindhoven, Niederlande
(24)

In der Bürgschaftsmitteilung erläutert die Kommission, warum eine staatliche Bürgschaft eine staatliche Beihilfe darstellen kann: „Die staatliche Garantie versetzt den Kreditnehmer in die Lage, Gelder zu günstigeren finanziellen Konditionen aufzunehmen, als normalerweise auf den Finanzmärkten verfügbar. Üblicherweise erhält der Kreditnehmer aufgrund der staatlichen Garantie einen niedrigeren Zinssatz, oder er braucht weniger Sicherheiten zu leisten. In gewissen Fällen würde der Kreditnehmer ohne eine staatliche Garantie überhaupt kein kreditwilliges Finanzinstitut finden. (…) Staatliche Garantien bieten den Vorteil, dass das Risiko, auf das sich die Garantie bezieht, vom Staat getragen wird. Diese Risikoträgerfunktion sollte normalerweise durch eine angemessene Prämie vergütet werden. Verzichtet der Staat auf eine solche Prämie, so ist dies ein Vorteil für das Unternehmen und ein Entzug von Ressourcen des Staates. Selbst wenn im Rahmen einer Garantie keinerlei Zahlungen des Staates erfolgen, kann also trotzdem eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 vorliegen“ (4).
(55)

Die Niederlande fördern seit 1. Juni 2005 die Ausrüstung neuer Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter durch Steuervergünstigungen. In dem Dokument „Bewertung des ‚Prinsjesdag‘-Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Luftqualität 2005“ (Beoordeling van het prinsjesdagpakket — Aanpak Luchtkwaliteit 2005) wird u. a. die Wirkung dieser Förderung bewertet. Die niederländischen Behörden nehmen an, dass aufgrund dieser Förderung im Jahr 2008 70 bis 90 % der in den Niederlanden verkauften neuen Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter ausgerüstet sein werden, sofern die Euro 5-Grenzwerte frühestens am 1. Juli 2008 für neue Fahrzeugtypen und frühestens am 1. Januar 2010 für alle Neufahrzeuge verbindlich werden. Für 2006 schätzen sie diesen Anteil auf 40 bis 60 %, für 2007 auf 60 bis 80 %. Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass in Anbetracht der bereits laufenden Förderung und des allgemeinen Trends in Europa zur Ausrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter der zusätzliche Nutzen der notifizierten Maßnahme wesentlich geringer ist als veranschlagt und für 2010 eine Reduzierung der Partikelmasse um lediglich ca. 50 t statt um 400 bis 500 t zu erwarten ist (12). Ferner ist anzumerken, dass die Wirkung der bestehenden steuerlichen Anreize durch ergänzende Maßnahmen gesteigert werden kann wie mit dem Gemeinschaftsrecht konforme Fahrverbote in bestimmten Gebieten für Dieselfahrzeuge, deren Partikelemissionen bestimmte Grenzwerte überschreiten. Die Erfahrung in anderen Mitgliedstaaten zeigt, dass die bloße Ankündigung solcher selektiver Fahrverbote ausreicht, um Kaufentscheidungen zugunsten von Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter oder von Fahrzeugen mit anderen Antriebssystemen zu beeinflussen.
(31)

Was Cadmium in Düngemitteln betrifft, lassen sich die wichtigsten einschlägigen Ergebnisse der von Schweden vorgenommenen Risikobewertung wie folgt zusammenfassen: — Zum Oberflächenwasser wird in der schwedischen Risikobewertung festgestellt, der gewählte PNEC-Wert (9) deute darauf hin, dass in den meisten Flüssen in Südschweden bestimmte Biota bereits durch Cadmium beeinträchtigt seien, d. h. der Risikoquotient (10) ist größer als 1 (11). Wäre für Düngemittel ein höherer Cadmiumgehalt zulässig, so wäre für die Gewässer eine weitere Zunahme der Exposition zu erwarten und Beeinträchtigungen wären vermehrt zu befürchten. — Zu den Böden wird in der schwedischen Risikobewertung angemerkt, dass keine ökologischen Beeinträchtigungen zu erwarten sind, wenn beim Anbau von Kartoffeln oder Weizen schwedische Düngemittel 100 Jahre lang auf gewöhnliche schwedische Böden (PNEC 0,25 mg/kg) ausgebracht werden. Beim Anbau von Karotten sind nach den Berechnungen Beeinträchtigungen zu befürchten, aber diese Beeinträchtigungen sind auch zum Zeitpunkt Null gegeben. Bei Verwendung von EG-Düngemitteln wird in sämtlichen Fällen eine Beeinträchtigung vorhergesagt. In sauren sandigen Böden mit geringem Gehalt an Lehm und organischer Masse (PNEC 0,06 mg/kg) ist nach den Berechnungen selbst bei einem Cadmiumgehalt der Düngemittel von Null eine Gefährdung gegeben.
(4)

Aufgrund der mitgeteilten Angaben sollte die Zuweisung von Tagen in einem Gebiet im Rahmen der besonderen Bedingung gemäß Nummer 8.1 Buchstabe h an das Vereinigte Königreich, Dänemark und Deutschland für Fischereifahrzeuge gewährt werden, die in Anhang IIa Nummer 4 Buchstabe a Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 genannte Fanggeräte an Bord mitführen —
(96)

Deutschland beruft sich in seinen Antworten an die Kommission auf diese Rechtsprechung und leitet daraus ab, dass die Bestimmungen des Branntweinmonopolgesetzes vom 2. Mai 1976 bereits vom Gerichtshof geprüft und bestätigt worden seien. Infolgedessen könne das Branntweinmonopolgesetz (in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999) von der Kommission nicht in Frage gestellt werden, da es vom Gerichtshof nicht beanstandet worden sei.
(61)

Nach geltender Rechtsprechung kommt ein Vertrauensschutz für den Empfänger einer Beihilfe dann nicht in Betracht, wenn eine staatliche Behörde das in Artikel 88 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren nicht eingehalten hat (Urteil des EuGH in der Rechtssache Alcan Deutschland (11)). Da die Kommission durchgängig so gehandelt hat, als habe es sich um private Mittel gehandelt, ist sie der Auffassung, dass in Anbetracht der Umstände des Falles und der oben genannten Entscheidung der Kommission sowohl die SLAP als auch die Shetland Seafish Ltd als Empfänger der Beihilfe davon ausgehen konnten, dass ausschließlich private Mittel investiert wurden und demzufolge die Vorschriften des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen keine Anwendung finden würden.
(115)

Was das Subventionsäquivalent der fraglichen Beihilfe insgesamt betrifft, so wurde berücksichtigt, dass das Darlehen dem Begünstigten in mehreren Tranchen bereitgestellt wurde (drei Tranchen zwischen dem 24. April 1996 und dem 24. April 1998) und dass die tilgungsfreie Zeit anschließend zwischen zwei Jahren und Null schwankte. Der Zinssatz betrug laut Darlehensvertrag 4,4 %, im Vergleich zu dem von der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Referenzzins (35), der zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens bei 11,35 % lag. Daraus ergab sich ein Subventionsäquivalent von 104 313,20 EUR, abgezinst zum 24. April 1996 (dem Datum, zu dem die erste Tranche des Darlehens an WAM ausgezahlt wurde).
(60)

Weiterhin könnte der Handel durch die Maßnahme beeinträchtigt werden, wenn ein und dasselbe Unternehmen mehrere Zuwendungen für den Bau mehrerer Erdgastankstellen erhalten kann. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass aus Haushaltsgründen nur der Bau von 33 neuen Tankstellen vorgesehen ist. Die Vergabe der Beihilfen erfolgt durch eine öffentliche Ausschreibung. In der Praxis werden nur bestehende Tankstellen Beihilfen erhalten, da eine Tankstelle nie rentabel sein kann, wenn sie sich allein auf den Verkauf von Erdgas beschränkt. Nur zehn der 1 974 bestehenden Tankstellen in der Region Piemont werden direkt von der Eigentümergesellschaft („Co/Co“), das heißt der Mineralölgesellschaft selbst, betrieben. Die übrigen 1 964 Tankstellen werden von Händlern betrieben, die auch Eigentümer sind („Do/Do“) (etwa 35 %), während etwa 65 % Eigentum der Mineralölgesellschaften sind, aber von einem Dritten betrieben werden („Co/Do“). In diesem Fall liegt kein mit der Klausel über das Preisregulierungssystem (PRS) vergleichbarer Mechanismus vor, wonach die Beihilfe bei den Modellen „Do/Do“ und „Co/Do“ — wie im Falle des Gegenstands der Entscheidung 1999/705/EG (20) der Kommission — einen Ausgleich für die Mineralölgesellschaft darstellt. Eine Gesellschaft kann daher nur beim Modell „Co/Co“ mehrere Beihilfen erhalten. Wenn man davon ausgeht, dass die 33 Beihilfen proportional zu den Quoten der bestehenden Anlagentypen „Co/Co“, „Do/Do“ und „Co/Do“ vergeben werden, kann eine Mineralölgesellschaft nicht mehrere Beihilfen erhalten. Außerdem gehört zurzeit keine der Tankstellen, die Erdgas verkaufen, zum Typ „Co/Co“. Zudem haben sich die italienischen Behörden verpflichtet, diesem Tankstellentyp keine Beihilfe zu gewähren. Aufgrund dieser Überlegungen ist es daher undenkbar, dass eine Mineralölgesellschaft mehrere Beihilfen erhält und dass dies im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
1.

Die abgegrenzten Zonen gemäß Artikel 6 umfassen: a) eine Befallszone, in der das Auftreten des Schadorganismus bestätigt wurde und die alle Pflanzen einschließt, die durch den Schadorganismus verursachte Symptome aufweisen, sowie gegebenenfalls alle Pflanzen derselben Anpflanzungspartie, b) eine Fokuszone in einem Umkreis von mindestens 5 km über die Grenze der Befallszone hinaus und c) eine Pufferzone in einem Umkreis von mindestens 10 km über die Grenze der Fokuszone hinaus. In den Fällen, in denen sich mehrere Pufferzonen überschneiden oder in geografischer Nähe zueinander liegen, wird ein größeres abgegrenztes Gebiet eingerichtet, das die betreffenden abgegrenzten Zonen einschließt.
(5)

Die Entscheidung 2005/759/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (8), und die Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern (9) enthalten Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren von anderen Vögeln als Geflügel, einschließlich der Verbringung von Heimvögeln, in die Gemeinschaft.
o)

Die folgenden Zeilen für Embryo-Entnahmeeinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika werden gestrichen: „US 94OH077 E7 Select Embryos, Inc. 11555 US 42 Plain City, OH Dr Ronald F. Rohde US 96OH090 E7 Select Embryos, Inc. 10630 US 42 Plain City, OH Dr Anthony E. Good US 92WI051 E29 94WI051 IVF ABS Global 6908 River Rd DeForest, WI Dr Lori Nagel US 91IA027 E509 Maplehurst Ova Trans RR 1, Box 124 Keota, IA Dr R. A. Carmichael US 91PA005 E512 94PA005 IVF Em Tran Inc. 197 Bossier Road Elizabethtown, PA Dr Boyd Henderson US 94OH073 E568 Ohio Embryo Transfer Inc. PO Box 64 120 DW County Line Road Columbiana, OH Dr Max M. Van Buren US 95OR080 E579 — Evergreen Veterinary Reproductive Services 605 Marvin Road Tillamook, OR Dr Rick Steel US 91ME009 E585 Pinetree-R ET Service PO Box 249 North Anson, ME Dr Paul L. Roullard US 91MI017 E599 — Reproductive Special 4915 Delta River Drive Lansing, MI Dr Craig Thompson US 93WI064 E655 — Sunshine Genetics Rt 5, Box 38, W7782, Hwy 12 Whitewater, WI Dr Chris Keim US 97W1097 E707 — Mayville Animal Clinic, SC N7860 Hwy 67 Mayville, WI Dr Patrick Philips US 94WI018 E708 — Royal Flush Genetics 101 North Adams Marshfield, WI Dr Randy A. Musack US 93OH057 E720 — Blauser Vet Clinic 4088 Ruby Road Tipp City, OH 45371 Dr Chris Blauser US 94ME075 E812 New England Genetics RR 3, Box 630 Auburn, ME Dr Calvin Blessing US 94WI078 E845 — Dairyland Veterinary Service SC 310 Main Street Casco, WI Dr Michael Staudinger US 94WI079 E913 — Heritage Animal Hospital 751 West Main St. Hortonville, WI Dr Dan Oberschlake US 01WI098 E1063 Dairyland Veterinary Practice 370 Flower Court Platterville, WI 53818 Dr Leah Penza US 96WI093 E1093 — Wittenburg Veterinary Clinic N. 4692 Birnamwood Rd Birnamwood, WI Dr John Prososki“
Chaco, Formosa, Salta, Jujuy, ausgenommen die 25 km breite Pufferzone an der Grenze zu Bolivien und Paraguay, die sich vom Bezirk Santa Catalina in der Provinz Jujuy bis zum Bezirk Laishi in der Provinz Formosa erstreckt

Die 25 km breite Pufferzone an der Grenze zu Bolivien und Paraguay, die sich vom Bezirk Santa Catalina in der Provinz Jujuy bis zum Bezirk Laishi in der Provinz Formosa erstreckt

Der Teil des Bundesstaates Mato Grosso mit den regionalen Verwaltungseinheiten Cuiaba (ausgenommen die Gemeinden San Antonio de Leverger, Nossa Senhora do Livramento, Pocone und Barão de Melgaço), Caceres (ausgenommen die Gemeinde Caceres), Lucas do Rio Verde, Rondonopolis (ausgenommen die Gemeinde Itiquiora), Barra do Garça und Barra do Bugres

Teile des Bundestaates Mato Grosso do Sul (ausgenommen die Gemeinden Sonora, Aquidauana, Bodoqueno, Bonito, Caracol, Coxim, Jardim, Ladario, Miranda, Pedro Gomes, Porto Murtinho, Rio Negro, Rio Verde of Mato Grosso und Corumbá),

CO-1

Das Gebiet innerhalb folgender Abgrenzungen: von der Mündung des Murri in den Atrato flussabwärts den Atrato entlang bis zu seiner Mündung in den Atlantik, von der Atrato-Mündung in den Atlantik entlang der Atlantikküste bis zu Grenze mit Panama bei Cabo Tiburon; von Cabo Tiburon entlang der kolumbianisch-panamaischen Grenze bis zum Pazifik; entlang der Pazifikküste bis zur Valle-Mündung; von der Valle-Mündung in gerader Linie bis zur Mündung des Murri in den Atrato

BOV

A
(5)

Alle als neue Grenzkontrollstellen in Bulgarien und Rumänien vorgeschlagenen Orte an Grenzen zu Drittländern sind vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission kontrolliert worden; dieses hat der Kommission empfohlen, diejenigen, welche den Kontrollen genügen, zu genehmigen. Daher sollten diese Orte in die Liste der Grenzkontrollstellen aufgenommen werden.
(2)

Die Vertragsparteien können gegebenenfalls in folgenden Fällen in ihrem Regelungsrahmen Ausnahmen von dem in diesem Anhang vorgesehenen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen: a) Im Falle der absichtlichen Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt zu einem anderen Zweck als dem des Inverkehrbringens, sofern i) eine solche Freisetzung unter vergleichbaren biogeografischen Bedingungen bereits innerhalb des Regelungsrahmens der betreffenden Vertragspartei genehmigt wurde, und ii) vorher genügend Erfahrungen mit der Freisetzung des betreffenden GVO in vergleichbaren Ökosystemen gesammelt wurden. b) Im Falle des Inverkehrbringens von GVO, sofern i) dies bereits innerhalb des Regelungsrahmens der betreffenden Vertragspartei genehmigt wurde, oder ii) dies zum Zwecke der Forschung oder von Stammsammlungen geschieht.
(8)

Bei der Durchführung des Programms sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Binnenmarkt nicht ordnungsgemäß funktioniert, wenn die Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten weniger gut geschützt werden als in anderen. Daher sollten der Schutz und die Aufklärung der Verbraucher in den am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten ein besonderer Schwerpunkt sein, so dass in allen Mitgliedstaaten gleiche Voraussetzungen geschaffen werden können.
BSE

Ausfuhren Neuseelands von Erzeugnissen mit Material von Rindern, Schafen oder Ziegen in die EG ‚Dieses Erzeugnis wurde nicht aus oder mit (Nichtzutreffendes streichen) spezifiziertem Risikomaterial im Sinne von Anhang XI Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, das nach März 2001 gewonnen wurde, bzw. Separatorenfleisch von Rinder-, Schaf- oder Ziegenknochen hergestellt, das nach dem 31. März 2001 gewonnen wurde. Nach dem 31. März 2001 sind die Tiere, aus denen das Produkt gewonnen wurde, weder nach Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle geschlachtet noch nach demselben Verfahren getötet und nicht nach Betäubung unmittelbar durch Zerstörung von zentralem Nervengewebe durch Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle geschlachtet worden.‘ oder ‚Material von Rindern, Schafen und Ziegen, ausgenommen von Tieren, die in den nachstehenden Ländern geboren, ununterbrochen gehalten und geschlachtet wurden: (Name der Länder einfügen, die von der EG als GBR- und/oder Kategorie-1 eingestuft wurden).‘
(1)

Im März 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 (2) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien ein, änderte die geltenden endgültigen Antidumpingzölle auf solche Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und stellte das Antidumpingverfahren betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Taiwan ein.