ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EGKS ZU STAHLEINFUHREN IN DIE EUROPÄISCHE UNION UND ZUR BEDROHUNG DES EUROPÄISCHEN STAHLMARKTES DURCH HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (98/C 371/06)

(in der 342. Sitzung am 23. Oktober 1998 einstimmig angenommen)

DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EGKS -

- Bezug nehmend auf seine früheren Entschließungen, die sich ganz oder teilweise mit Fragen der Einfuhren in die EU befassen, vor allem die jüngste vom 14. März 1996 (1),

- Bezug nehmend auf das Vorausschätzungsprogramm Stahl für das zweite Halbjahr 1998 und das gesamte Jahr 1998 (2), das von der Kommission vorgelegt wurde und in dem deutlich auf die Einfuhrentwicklung hingewiesen wird,

NACH FOLGENDEN FESTSTELLUNGEN:

- Die gegenwärtige Lage des Weltstahlmarktes ist kritisch. Die Krise, die in Südostasien begann, hat globale Auswirkungen. Sie hat sich auf alle Länder ausgewirkt, die Stahl produzieren und damit handeln. Der Zusammenbruch der Wirtschaftssysteme im Fernen Osten führte zu einem starken Rückgang der dortigen Stahlnachfrage und zu plötzlichen Änderungen der Handelsströme.

- Die Europäische Union hat bisher einen wesentlichen Teil der durch diese Krise entstandenen Handelsbilanzverlagerungen aufgefangen und die entsprechend großen Belastungen getragen. Kein anderer Markt, auch nicht der US-Markt, mußte einen solchen Anstieg der Einfuhren, weder in absoluten Zahlen noch in Prozenten, bewältigen.

- Die Einfuhren von Stahlprodukten in die EU haben nach einer signifikanten Steigerung im Jahr 1997 um 17 % in den sechs ersten Monaten des Jahres 1998 erheblich zugenommen und belaufen sich inzwischen auf 70 %. Bei bestimmten Flacherzeugnissen liegt dieser Prozentanteil sogar noch höher.

- Während die ursprünglichen Einfuhrmengen in Italien, Spanien und Deutschland gleichgeblieben sind, kommt es in anderen Ländern zu erheblichen Steigerungsraten: Frankreich + 265 %, Belgien und Luxemburg + 264 %, die Niederlande + 146 %, Österreich + 74 %.

- Die Entwicklung der Einfuhren ist eine direkte Folge der Wirtschaftskrise in Asien und des Zusammenbruchs der dortigen Stahlnachfrage. Direktimporte aus dieser Region steigen derzeit rasch an, und zwar von 38 kt/Monat im Jahr 1997 auf 299 kt/Monat bis zum jetzigen Zeitpunkt im Jahr 1998, was eine Steigerung um 685 % bedeutet. Inzwischen beträgt der Anteil der Einfuhren aus Asien 21 % an den Gesamteinfuhren von EGKS-Fertigerzeugnissen, während es im Vergleichszeitraum letzten Jahres nur 4 % gewesen waren.

- Noch wichtiger - in Tonnagen ausgedrückt - sind die Verzerrungen der Handelsströme für Stahl, die durch die Fernostkrise ausgelöst wurden. Der europäische Markt wird jetzt massiv von Material überschwemmt, das normalerweise auf Märkte in Fernost exportiert worden wäre. Diesbezüglich stiegen die Tonnagen aus mittel- und osteuropäischen Ländern - den größten Ausfuhrländern von EGKS-Produkten in die Europäische Union - um 32 %, aus Serbien/Montenegro um 88 % und aus der Türkei um 105 %.

- Allem Anschein nach wird sich diese Entwicklung nicht nur fortsetzen sondern sogar beschleunigen. Bis zum August vorliegende Daten über Einfuhrlizenzen zeigen Zunahmen bei den Lizenzanträgen für Fertigerzeugnisse um 60 %. Die Wirtschaftsflaute scheint sich auf andere Regionen auszudehnen, insbesondere Rußland und Südamerika.

- Aufgrund der gleichen Faktoren, die die Einfuhren nach Europa veranlassen, sinken die Ausfuhrmöglichkeiten. Die Ausfuhren von europäischen Produzenten gingen in den ersten Monaten dieses Jahres um 17 % zurück. Die Ausfuhren nach Asien, die in der Vergangenheit rund 38 % der Ausfuhren europäischer Produzenten darstellten, fielen um 56 %. Die Ausfuhren nach den USA gingen um 12 % zurück.

- Als Folge davon wurde die Europäische Union erstmals in der Geschichte der EGKS Nettoimporteur von Stahl. Sollten die Einfuhren weiterhin steigen und die Ausfuhren den gleichen rückläufigen Rhythmus für das ganze Jahr 1998 beibehalten, sieht sich die Europäische Stahlindustrie mit einer negativen Bilanz von nahezu 4 Millionen Tonnen, was einem Tonnageverlust für die Industrie im Vergleich zur positiven Bilanz vom letzten Jahr von etwa 13 bis 14 Millionen Tonnen entspräche.

- Der Schaden für den europäischen Stahlmarkt wird durch unlautere Handelspraktiken bestimmter Drittländer verschärft, die zu einem Preisniveau liefern, das weit unter dem EU-Marktpreis liegt.

- Solche Handelspraktiken sind oft das Ergebnis von Beihilfen oder Dumping seitens der betroffenen Produzenten.

- Eine regelrechte Schwemme weltweiter Dumpingmaßnahmen für Stahlprodukte lenkt verstärkt Tonnagen auf offene Märkte wie die EU.

- In diesem Zusammenhang stellt die Absicht der US-Stahlindustrie, das Problem durch massive handelspolitische Maßnahmen bzw. Schutzmaßnahmen zu lösen, eine ernsthafte Bedrohung für den EU-Markt dar. Die Schließung des US-Marktes könnte zu einer unhaltbaren Situation für den europäischen Markt führen, entweder durch die Ausdehnung der handelspolitischen Schutzmaßnahmen auf die EU-Länder oder durch die Umlenkung von Tonnagen auf den EU-Markt durch die von diesen Maßnahmen betroffenen Länder.

- Die Umsatzeinbußen, wie sie derzeit die europäische Stahlindustrie in Mitleidenschaft ziehen, werden sehr weitreichende Folgen für die Beschäftigung haben -

ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

- die Entwicklung der Einfuhren sowohl mengen- als auch preismäßig streng zu überwachen und ihre Auswirkungen auf die Lage der EU-Produzenten zu beobachten;

- eine Gesamtlösung für die Lage zu suchen und einen umfassenden Plan zur Bekämpfung der Einfuhrkrise auszuarbeiten, bevor sie auf andere Wirtschaftsbereiche übergreift;

- bei Drittländern zu intervenieren und den günstigsten Ansatz für jedes einzelne Land zu finden, je nach dem, ob es Mitglied der WTO ist oder nicht und wie seine Beziehungen zur EU sind, auf die Besorgnis der Europäischen Stahlindustrie hinzuweisen und mögliche Lösungen zu erkunden;

- die volle und effektive Verstärkung der Handelsinstrumente zur Verteidigung der EU-Stahlindustrie und ihren Arbeitnehmer vor unlauteren Handelspraktiken zu gewährleisten, unter anderem auch durch die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, wegen drohender Schädigung zu klagen;

- in Anbetracht ständiger Verzögerungen bei der Bereitstellung von Handelsdaten durch die Mitgliedstaaten in der Zwischenzeit ein System zur vorherigen Überwachung und doppelten Kontrolle aufrechtzuerhalten;

- angesichts der Tatsache, daß die europäischen Produzenten eindeutig keine Schuld an der derzeitigen kritischen Lage auf dem US-Markt tragen, auf dem sie seit langem sehr gut eingeführt sind, da die EU-Ausfuhren in die USA dieses Jahr statt zu wachsen sogar zurückgegangen sind, die USA auf höchster politischer Ebene dringend aufzufordern, dafür zu sorgen, daß alle Maßnahmen im Hinblick auf die Handelsprobleme der Vereinigten Staaten angemessen, wohlüberlegt und gezielt auf die Ursachen der Probleme ausgerichtet sind;

- in Anerkennung der Tatsache, daß die gegenwärtige Krise auf dem Stahlmarkt ein globales Problem ist, die Beendigung des derzeitigen destruktiven Preisverfalls zu verlangen; eine verantwortungsbewußte und angemessene Reaktion seitens der Einfuhrländer; die Prüfung, zusammen mit der amerikanischen Regierung, geeigneter Maßnahmen, um eine vollständige Schließung der Märkte als Antwort auf die unmittelbare Krise, die durch eine Verzerrung der Handelsströme bei Stahlerzeugnissen entstanden ist, zu vermeiden, da eine solche Maßnahme die derzeit auf den Stahlmärkten herrschenden Probleme nur verschärfen würde;

- ausdrücklich festzustellen, daß die Aufrechterhaltung einer eigenen Stahlindustrie für die langfristige Lebensfähigkeit der EU als Standort für den Fertigungssektor von wesentlicher Bedeutung ist, daß eine Schließung des US-Marktes unweigerlich zur Folge hätte, daß die EU-Stahlindustrie und ihre Beschäftigten allein für die Auswirkungen der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Instabilität auf die Stahlmärkte zahlen müßten, und daß die Kommission unter solchen Umständen zusätzliche Schritte zur Sicherung der Zukunft der EU-Stahlindustrie zu ergreifen hätte.

(1) ABl. C 138 vom 9.5.1996.

(2) ABl. C 233 vom 25.7.1998.