ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juli 1999

zur Änderung der Entscheidung 94/766/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Taiwan

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2061)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/529/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 94/766/EG der Kommission vom 21. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Taiwan(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/255/EG(4), ist das "Bureau of Commodity Inspection and Quarantine (BCIQ)" die in Taiwan für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.

(2) Infolge einer Umstrukturierung der taiwanischen Behörden ist die für Genußtauglichkeitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständige Behörde nicht länger das " BCIQ", sondern das "Bureau of Standards, Metrology and Inspection (BSMI)" im Wirtschaftsministerium. Diese neue Behörde ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können. Der Name der in der Entscheidung 94/766/EG genannten zuständigen Behörde ist daher zu ändern.

(3) Es empfiehlt sich, den Wortlaut der Entscheidung 94/766/EG an den Wortlaut der in jüngerer Zeit erlassenen Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in bestimmten Drittländern anzupassen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/766/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Das 'Bureau of Standards, Metrology and Inspection (BSMI)' ist die in Taiwan für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Taiwan müssen folgenden Anforderungen genügen:

1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.

2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.

3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe 'TAIWAN' und die Zulassungs-/Registriernummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind."

3. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 31.

(4) ABl. L 86 vom 4.4.1996, S. 81.

ANHANG

"ANHANG A

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