1154/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.5.65
Artikel4 Artikel6
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.DieItalienischeRepublikdarfErmächtigun­
gen,dieGegenstanddervorliegenden Entschei­
dungsind,nurinsoweitinAnspruchnehmen,als
siediedurchdieEntscheidung vom7.April1965
überSchwefeleingeräumten Ermächtigungen
unterEinhaltungderindieserEntscheidung ge­
stelltenBedingungen inAnspruchnimmt.
Artikel5Brüssel,den7.April1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung giltbiszum31.Juli1965
einschließlich .
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.April1965
überdieGewährungeinesZollkontingents fürÄthylenoxyd andasKönigreich
derNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(65/255/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —Tarifnummer ex29.09desGemeinsamen Zoll­
tarifsbiszum30.Juni1965beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1961wurdeÄthylenoxyd
vomKönigreichderNiederlandezollfreieinge­
führt;derSatzdesGemeinsamen Zolltarifsbe­
trägt18v.H.
NachdenAngabendesKönigreichsderNie­
derlandezuseinemAntraghabensichderVer­
brauch,dieEigenerzeugung ,dieEinfuhrenaus
Drittländern unddenMitgliedstaaten sowiedie
AusfuhrenindenletztenJahrenbeidieserWare
zahlenmäßig wiefolgtentwickelt :gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(2),
gestütztaufdieSchreibenvom13.Januar
1965undvom24.März1965,mitdenendas
KönigreichderNiederlandedieGewährungeines
zollfreienZollkontingents inHöhevon8000Ton­
nenfürÄthylenoxydderinderListeEimAn­
hangzumVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführten
(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 1964
Verbrauch 946 1451 1623 19502621
Erzeugung— — — — —
Einfuhrenaus:
—Drittländern — — — — 12
—EWG-Ländern 946 1451 1623 19502609
Ausfuhren — — — — —

7.5.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1155/65
DasKönigreichderNiederlandehatferner
erklärt,daßeinneuesUnternehmen ,dessenJah­
resbedarfanÄthylenoxyd 22500Tonnenbeträgt,
imOktober1964inBetriebgenommenwerden
sollteunddasÄthylenoxyd ausBelgien,dem
Hauptlieferanten derNiederlande ,beziehen
wollte.DieseVersorgungwarvorübergehend
nichtmöglich,dadasbelgischeUnternehmen auf
GrundeinesUnglücksseineProduktionund
LieferungeneinstellenmußteunddieseLiefe­
rungenerstwiederimJuli1965aufnehmen
kann.DieBundesrepublik Deutschlandunddie
ItalienischeRepublikhabenmitgeteilt,daßsie
übereineProduktionskapazität verfügen,durch
derenNutzungderBedarfderNiederlande ge­
decktwerdenkönnte.BeiderBeurteilungder
Versorgungsmöglichkeiten derNiederlandeinner­
halbderGemeinschaft mußjedochberücksich­
tigtwerden,daßdiesesLanddurchdieplötzliche
EinstellungderLieferungen seinesHauptliefe­
rantengezwungenist,dieseWaresofortundnur
vorübergehend anderswoher zubeziehen.Die
etwaigeNutzungderzusätzlichenProduktions­
kapazitäteninderGemeinschaft erfordertauf
Grunddernotwendigen technischenundkom­
merziellenAnpassungen einegewisseZeit,zumal
derVersandvonÄthylenoxydnurinbesonderen
Beförderungsmitteln möglichist.DieProduk­tionsreserven aufdenMärktendritterLänder
sindjedochsohoch,daßdieNiederlandesofort
beliefertwerdenkönnen.Hierausfolgt,daßdie
VersorgunginnerhalbderGemeinschaft zurZeit
nichtausreicht .
Eskannweiterhinfestgestelltwerden,daß
dieNotwendigkeit einerVersorgungaußerhalb
derGemeinschaft sichnachteiligaufdieverar­
beitendeIndustriederNiederlande auswirkt .
DiesenachteiligenAuswirkungen sindaufdie
AnwendungeinesZollsatzeszurückzuführen ,der
aufGrundderAngleichung andenGemein­
samenZolltariferhöhtwordenwar,daAr­
tikel25nurdieNachteile ,diesichfürdenan­
tragstellenden Mitgliedstaat ausdieserAnglei­
chungergeben,behebensoll.
DerAntragdesKönigreichsderNiederlande
wirddamitbegründet ,daßaufseinemMarkt
einsehrheftigerWettbewerbbeidenVerarbei­
tungserzeugnissen vonÄthylenoxyd herrscht,
d.h.imwesentlichen beiÄthylenglycol und
Glycolester ,wodurchsichseineverarbeitende
IndustrieineinerschwierigenLagebefindet.
NachdenverfügbarenstatistischenAngabenha­
bensichdieEinfuhrenderNiederlande von
Äthylenglycol indenletztenJahrenwiefolgt
entwickelt :
(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 1964
Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern
—-DrittenLändern2763
22373329
25844213
21543690
92574830
12276
DieseLagewirddurchdievorstehenden An­
gabenbestätigt,nachdenendieGesamteinfuhren
dieserWarenachdenNiederlanden von1960
bis1964ummehralsdasDreifache ,dieEinfuh­
renausderEWGummehralsdasZweifache
unddieEinfuhrenausdrittenLändernumdas
Fünffachegestiegensind,währenddieNieder­
landeimgleichenZeitraumdieseWarennurin
sehrgeringemUmfangausführten .Seitdem
Jahre1963,indemdieEinfuhrenderVer­
arbeitungserzeugnisse nachdenNiederlanden
starkgestiegensind,zeigendieAngabenüber
denVerbrauchvonÄthylenoxydindenNieder­
landennureinensehrgeringenAnstieg,was
vermutenläßt,daßderwachsendeBedarfdes
niederländischen MarktesanallenVerarbeitungs­
erzeugnissen fastvollständigimAuslandge­
decktwordenwar.Dadieverarbeitende Indu­
striederNiederlande ihrenBedarfzurZeitindenDrittländern deckenmuß,istsiezuKäufen
zuhöherenalsdeninderGemeinschaft gelten­
denPreisengezwungen ,daderDurchschnitts­
preisfürausdenMitgliedstaaten eingeführtes
Äthylenoxyd 1964zwischen1,08und1,12hfl.
jekgliegt,währendderberücksichtigte Durch­
schnittspreis beiEinfuhrenausdrittenLändern
1,15hfl.jekgbeträgt.Außerdemsinddiese
EinfuhrennachdenNiederlanden nochmiteinem
beträchtlichen Zollsatzvon8,7v.H.belastet.Die
Niederlandehabenerklärt,daßdieBelastung
durchdiesenZollsatzbeiÄthylenglycol und
Glycolester6,5bzw.5,5v.H.beträgtunddaß
dieseSchätzungbegründetseindürfte.
DieanderenMitgliedstaaten könnenÄthylen­
oxydweiterhinzubesserenBedingungen alsdie
Niederlandebeziehen,auchwennmanindiesem
FallvonderErhebungdesZollsvon8,7v.H.

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1156/65 7.5.65
absieht.EsistdaherbeidenVerarbeitungs­
erzeugnissen miteinerwachsendenKonkurrenz
aufdemniederländischen Marktzurechnen,zu­
malderZolltarifderNiederlande beidiesenEin­
fuhrenfürGlycolesterZollfreiheitundfür
Äthylenglycol seitdem1.Januar1965von
2v.H.auf1,5v.H.herabgesetzte Zollsätzevor­
sieht.Dieanderen'Mitgliedstaaten ,dieÄthylen­
oxydselbstherstellen ,besitzenbeiEinfuhren
vonÄthylenglycol undGlycolesterausdritten
LänderneinenvielhöherenZollschutzalsdie
Niederlande .Esistdaherdamitzurechnen,
daßdurchdieEinfuhrenderVerarbeitungs­
erzeugnisseeinnochvielschärfererWettbewerb
aufdemniederländischen Markthervorgerufen
wird,dadieEinfuhrenausdrittenLändernbei
einemZollschutzvon9,6v.H.und11,2v.H.
bereitssehrstarkangestiegenwarenunddie
obigeBelastungvon5,5bis6,5v.H.durchden
Zollsatzvon8,7v.H.beiÄthylenoxyd diesen
SchutzummehralsdieHälfteverringert .Auf
Grundderobenbeschriebenen Lageaufdem
MarktderVerarbeitungserzeugnisse vonÄthy­
lenoxydkönntediebeachtlichePreissteigerung
beidieserWarenichtaufdasFertigerzeugnis
abgewälztundnochwenigervondernieder­
ländischenverarbeitenden Industrieaufgefangen
werden,diehohe,aberbisherunergiebigeIn­
vestitionenvorgenommen hat,sodaßsichdiese
Preiserhöhung aufdieseIndustrienachteiligaus­
wirkenwürde.
DieGewährungvonZollkontingenten nach
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs ,umNachteilenzubegeg­
nen,diesichfürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsausdemschrittweisenÜbergangvonder
nationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebiszur
erstenAngleichung dernationalenZollsätzean
diedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft ergeben
können.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnis
imBereichderZollkontingente mußdieKom­
missionbeiderAnwendungvonArtikel25des
VertragesunterBeachtungderRichtliniendes
Artikels25sowieunterBerücksichtigung der
Artikel2,3und9denwesentlichen Gesichts­
punktenRechnungtragen,welchedieLagedie­
serWarensowohlvomStandpunktdesantrag­
stellendenMitgliedstaats alsauchvomStand­
punktderGemeinschaft kennzeichnen .
WasdieKontingentsmenge anbetrifft ,soha­
bendieNiederlande einenjährlichenEinfuhr­
bedarfanÄthylenoxydinHöhevon22500Ton­
nenunterBerücksichtigung derBetriebsauf­
nahmeineinemneuenVerarbeitungsbetrieb an­
gegeben.Wiebereitsobenangeführt ,warendie
anderenMitgliedstaaten vorübergehend nichtinderLage,denSofortbedarf derNiederlande zu
decken.DieWiederaufnahme derLieferungen
ausBelgienistfürJuli1965vorgesehen .Inden
beidenerstenMonatendesJahres1965wurde
keinÄthylenoxydeingeführt ,dadieInbetrieb­
nahmedesneuenniederländischen Unterneh­
mensaufMärz1965verschobenwordenwar.
UnterdiesenVoraussetzungen erscheintdaher
dievondenNiederlanden beantragteKontin­
gentsmengevon8000Tonnenbiszum30.Juni
1965angemessen .
ZudennachteiligenAuswirkungen ,diedem
antragstellenden Mitgliedstaat entstehenkön­
nen,wurdevorstehendangeführt ,daßdieNie­
derlandezurZeitgezwungensind,Äthylenoxyd
ausdrittenLändernzuhöherenPreisenalsdie
anderenMitgliedstaaten ,dieVerarbeitungs­
erzeugnissenachdenNiederlanden liefern,ein­
zuführen.UnterdiesenVoraussetzungen wird
dieseLagedurchdieErhebungdesbeträchtlichen
Zollsvon8,7v.H.beiderEinfuhrvonÄthylen­
oxydausdrittenLändernnachdenNiederlan­
dennocherschwert ;dieniederländische verar­
beitendeIndustriedürftedieserLagenichtge­
wachsensein.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetracht derFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernisRechnungzutragen,das
ZielderVerwirklichung derZollunionzuerrei­
chen.Essinddaherinsbesondere dergegenwär­
tigeGradderVerwirklichung desGemeinsamen
Marktesunddievomantragstellenden Mitglied­
staatbeiderbetreffenden Tarifstelledurchzu­
führendenAngleichungen zuberücksichtigen .Im
vorliegenden FallisteinAbstandvon18Punk­
tenzwischendemAusgangszollsatz desantrag­
stellendenMitgliedstaats unddemZollsatzdes
Gemeinsamen Zolltarifszuüberbrücken .
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagedereinzelnenWarenberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontingent beantragtwird.
Esistzuberücksichtigen ,daßdasKönigreich
derNiederlande fürdiebetreffende Warebis­
hernochkeineAbweichung vonderEinführung
desGemeinsamen Zolltarifsbeantragthatund
daßdiezurZeitbeantragteAbweichung einen
zeitlichengbegrenztenSonderfallbetrifft,die
mitderBeseitigungdersichausdiesemSonder­
fallergebendenFolgenverbundenist.Dadieser
AntrageineAusnahmedarstellt,unddieNie­
derlandeplötzlichgezwungensind,Äthylenoxyd
ausdrittenLändernzuhöherenPreiseneinzu­
führenalsausderGemeinschaft ,wodurchsie
ihrenPartnerngegenüberbenachteiligt sind—
wasnochdurchdieErhebungeinesZollser­
schwertwürde—dürftedieGewährungeines
zollfreienZollkontingents fürdieseWarenan­
gebrachtsein.
InAnbetrachtdervorstehendgeschilderten
LagescheinteineKontingentsmenge von8000

7.5.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1157/65
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebietfürÄthylenoxydder
Tarifnummer ex29.09desGemeinsamen Zoll­
tarifseinzollfreiesZollkontingent inHöhevon
8000Tonnengewährt.
DerZollsatzfürdieimRahmendiesesZoll­
kontingentseingeführteWaredarfjedochinkei­
nemFallunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffende Waremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.TonnenfürÄthylenoxyd angemessenzusein.
DerKontingentszollsatz istnachweislich zweck­
mäßigerweise aufNullfestzusetzen .
DieGesamtlagebeidieserWareläßtden
Schlußzu,daßdasaufdieseHöhefestgesetzte
Zollkontingent sobemessenist,daßinsbeson­
derewegeneinerVerfälschung derWettbewerbs­
lagebeidenEnderzeugnissen keineVerlagerung
wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteilan­
dererMitgliedstaaten zubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staatenZollvorteileeinräumen ,diezumindest
ebensogünstigsindwiediedenEinfuhrenaus
drittenLänderngewährtenZollvorteile ;deshalb
darffürEinfuhrenausdrittenLändernkein
Zollkontingent eröffnetwerden,dessenZollsatz
niedrigeristalsderjenigefürdieEinfuhrenaus
denanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßdieseZollkontin­
gentegemäßArtikel25Absatz(2)nurzurDek­
kungdesEigenbedarfs derVerbraucher desbe­
treffendenMitgliedstaats eröffnetwerdenkön­
nen,wobeieineWiederausfuhr derWareinder
Beschaffenheit ,diesiezumZeitpunktderEin­
fuhrhatte,ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum30.Juni1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
Brüssel,den12.April1965
FürdieKommission
DerPräsident
WALTERHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.April1965
überdieInanspruchnahme vonArtikel115Absatz(1)desVertragesdurchdie
ItalienischeRepublik,um„Primärelemente undPrimärbatterien "japanischen
Ursprungs,diesichindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(65/256/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufdieArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdenAntrag,dendieItalienischeRepublikmitSchreibenihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischen Gemeinschaften vom2.April1965
vorgelegthatunddemzufolgedasVerfahrennachArtikel115Absatz(1)des
Vertrageseingeleitetwerdensoll,und
inErwägungnachstehender Gründe: