VERORDNUNG (EWG) Nr. 346/79 DES RATES vom 5. Februar 1979 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Weinsektor

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht in Artikel 26 Absatz 1 die Möglichkeit vor, geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der unter Artikel 1 Absatz 2 fallenden Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten. Diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel mit dritten Ländern. Sie werden aufgehoben, sobald die tatsächliche Störung oder die Gefahr einer Störung nicht mehr besteht.

Es obliegt dem Rat, die Durchführungsbestimmungen zu dem vorgenannten Artikel 26 Absatz 1 zu erlassen sowie festzulegen, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorsorglich Maßnahmen treffen können.

Es empfiehlt sich infolgedessen, die wichtigsten Anhaltspunkte festzulegen, anhand welcher beurteilt werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht ist.

Da die Anwendung von Schutzmaßnahmen davon abhängt, welcher Einfluß auf den Markt der Gemeinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht, müssen bei der Beurteilung der Lage auf diesem Markt neben den Besonderheiten des Marktes selbst die Faktoren der Entwicklung des Handels berücksichtigt werden.

Es ist angezeigt, die Maßnahmen festzulegen, die gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 getroffen werden können. Diese Maßnahmen müssen so beschaffen sein, daß die ernstlichen Marktstörungen bzw. die Gefahr solcher Störungen beseitigt werden. Sie müssen der Lage angemessen sein, um zu verhindern, daß sie andere als die gewünschten Wirkungen haben.

Der Marktmechanismus auf dem Weinsektor umfasst eine Regelung für die Einfuhrlizenzen. Diese Regelung führt dazu, die Vorschriften festzulegen, nach denen vorsorgliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene im Anschluß an eine summarische Prüfung der Lage beschlossen werden können.

Wird bei der Beurteilung der Lage anhand der vorstehend erwähnten Anhaltspunkte festgestellt, daß auf dem Markt eines Mitgliedstaats die Voraussetzungen des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erfuellt sind, so müssen die Maßnahmen, die dieser Staat in Anwendung dieses Artikels ergreift, begrenzt werden. Die Maßnahmen, die in diesem Fall getroffen werden können, müssen so beschaffen sein, daß sie eine weitere Verschlechterung der Marktlage verhindern. Es muß sich jedoch um vorsorgliche Maßnahmen handeln. Der vorsorgliche Charakter der einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre Anwendung nur bis zum Inkrafttreten eines Gemeinschaftsbeschlusses.

Es obliegt der Kommission, über die im Anschluß an einen Antrag eines Mitgliedstaats zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden. Damit die Kommission die Marktlage bestmöglich beurteilen kann, ist vorzusehen, daß sie so früh wie möglich von der Tatsache unterrichtet wird, daß ein Mitgliedstaat vorsorgliche Maßnahmen anwendet. Es ist daher angebracht, daß sie der Kommission sofort nach der Beschlußfassung zu notifizieren sind und daß diese Notifikation als Antrag im Sinne des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Um zu beurteilen, ob in der Gemeinschaft der Markt für eines oder mehrere der unter Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 fallenden Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)ABl. Nr. C 276 vom 20.11.1978, S. 1.

bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden können, wird ausser den in Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Kriterien insbesondere folgendes berücksichtigt: a) der Umfang der getätigten bzw. voraussichtlichen Ausfuhren;

b) die verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft;

c) die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Preise oder deren voraussichtliche Entwicklung, insbesondere ihre Tendenz zu einer überhöhten Preissteigerung oder bei den Erzeugnissen, für die keine Interventionsregelung besteht, ihre Tendenz zu einem übermässigen Preisrückgang;

d) und zwar, wenn die zu Beginn genannte Lage aufgrund von Einfuhren eintritt, die Mengen von Erzeugnissen, bei denen die Gefahr besteht, daß für sie Interventionsmaßnahmen getroffen werden müssen.

Artikel 2

(1) Die Maßnahmen, die gemäß Artikel 26 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 getroffen werden können, wenn die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Lage eintritt, sind: a) vollständige oder teilweise Einstellung der Erteilung von Einfuhrlizenzen, was die Unzulässigkeit neuer Anträge bewirkt;

b) vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits eingereichten Anträge auf Erteilung der Einfuhrlizenzen;

c) Aussetzung der Ausfuhren;

d) Erhebung von Ausfuhrabgaben.

(2) Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für die Zeit getroffen werden, die unbedingt notwendig sind. Sie dürfen sich nur auf Erzeugnisse erstrecken, deren Herkunfts- oder Bestimmungsland ein drittes Land ist. Sie können auf Einfuhren mit Herkunft aus oder Ursprung in bestimmten Ländern, Ausfuhren nach bestimmten Ländern, bestimmte Qualitäten oder Aufmachungen beschränkt werden. Sie können auf Einfuhren nach oder auf Ausfuhren aus bestimmten Gebieten der Gemeinschaft beschränkt werden.

(3) Die in Absatz 1 genannte Ablehnung der Anträge findet auf die Anträge Anwendung, die während der Zeiträume eingereicht werden, in denen die Aussetzung nach Artikel 3 oder Artikel 4 erfolgt ist.

Artikel 3

Nach einer summarischen Prüfung der Lage anhand der in Artikel 1 aufgeführten Anhaltspunkte kann die Kommission durch Entscheidung feststellen, daß die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erfuellt sind. Sie notifiziert den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt.

Diese Entscheidung bewirkt für die betreffenden Erzeugnisse von der hierfür angegebenen Uhrzeit an - wobei dieser Zeitpunkt nach der Notifizierung liegt -, daß die Erteilung der Lizenzen vorläufig eingestellt wird.

Diese Entscheidung gilt unbeschadet des Artikels 26 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 höchstens 48 Stunden lang.

Artikel 4

(1) Ein Mitgliedstaat kann vorsorglich eine oder mehrere Maßnahmen treffen, wenn er bei der Beurteilung der Lage anhand der in Artikel 1 gennanten Anhaltspunkte zu der Ansicht gelangt, daß die Lage im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 in seinem Hoheitsgebiet besteht.

Die vorsorglichen Maßnahmen bestehen: a) in der vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen;

b) in der Aussetzung der Ausfuhren;

c) in der Auflage, Ausfuhrabgaben zu hinterlegen oder eine Sicherheit in gleicher Höhe zu stellen.

Die unter Buchstabe c) genannte Maßnahme zieht die Erhebung von Abgaben nur nach sich, wenn dies gemäß Artikel 26 Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 so beschlossen wird.

Artikel 2 Absatz 2 ist anwendbar.

(2) Die vorsorglichen Maßnahmen werden der Kommission sofort nach der Beschlußfassung mit Fernschreiben notifiziert. Diese Notifizierung gilt als Antrag im Sinne des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79. Diese Maßnahmen gelten nur bis zum Inkrafttreten der Entscheidung, welche die Kommission auf dieser Grundlage trifft.

Artikel 5

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 958/70 des Rates vom 26. Mai 1970 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Weinsektor (1) wird aufgehoben. (1)ABl. Nr. L 115 vom 28.5.1970, S. 4.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 6

Dieses Verordnung tritt am 2. April 1979 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. MEHAIGNERIE