DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/13

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004-2007

(2004/C 320/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Der Rat hat am 5. Juli 2004 das Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht nur teilweise den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Insbesondere die BIP-Daten und die Daten der BIP-Komponenten entsprechen noch nicht in vollem Umfang dem ESVG-95. Das erschwert die Vergleichbarkeit verschiedener Programmteile.

Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt auf die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits auf unter 3 % des BIP bereits 2006 ab, wobei folgende Zwischenziele vorgesehen sind: 5,2 % des BIP 2004, 3,7 % des BIP 2005 und 2,3 % des BIP 2006, bis schließlich 1,4 % am Ende des Programmzeitraums erreicht sind. Das Programm geht von einer deutlichen Verbesserung des Primärsaldos aus, der sich von einem Defizit von 1,4 % des BIP im Jahr 2004 in einen Überschuss von 2,2 % im Jahr 2007 umkehren soll. Parallel dazu projiziert das Programm die Umkehr des Aufwärtstrends der Schuldenquote im Jahr 2005; sie dürfte am Ende des Programmzeitraums bei 70,4 % liegen.

Der Haushaltsstrategie liegt ein Maßnahmenpaket zugrunde, das auf die Kontrolle und Rationalisierung der Ausgaben und auf der Einnahmenseite auf die Verhinderung der Steuerhinterziehung zielt. Die Auswirkungen der zur Erreichung der Ziele erforderlichen politischen Maßnahmen werden im Programm nicht in vollem Umfang quantifiziert. Auf der Ausgabenseite wird davon ausgegangen, dass die laufenden Ausgaben durch die Eindämmung des Anstiegs der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor und anderer laufender Ausgaben, durch die Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen und die schrittweise Einstellung der Subventionen für die Schiffbauindustrie um 3 Prozentpunkte des BIP zurückgeführt werden. Die Kapitalausgaben dürften ebenfalls um mehr als 2,5 Prozentpunkte des BIP im Programmzeitraum zurückgehen, da derzeit noch laufende Einmalprojekte kurz vom dem Abschluss stehen. Die öffentlichen Investitionen hingegen werden weiterhin mehr als 4 % des BIP ausmachen.

Ausgehend von den derzeit verfügbaren Informationen scheint das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Allerdings ist es aufgrund einer möglichen Überschätzung des nominalen BIP nach ESVG-95 und externer Belastungen, denen die maltesische Wirtschaft ausgesetzt ist, mit einem gewissen Grad an Unsicherheit behaftet.

Obwohl das Programm vorsieht, dass das Defizit im Jahr 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt werden und danach weiter zurückgehen soll, könnten diese Ziele mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt während des Programmzeitraums unvereinbar sein.

Der Konsolidierungspfad sieht eine drastische Verringerung des Defizits vor, die dank des Handlungsspielraums, der sich durch die Beendung einiger Investitionsprojekte ergibt, erreichbar scheint. Dennoch erfordert die Einhaltung dieses Konsolidierungspfades ein nachdrückliches Engagement der maltesischen Regierung. Darüber hinaus beinhaltet die jüngste Korrektur der realen BIP-Wachstumszahlen für 2003 möglicherweise einige Abwärtsrisiken.

Es ist daher möglich, dass der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht ausreicht, um das Defizit bis 2006 unter den Schwellenwert von 3 % des BIP zu senken. Hinzu kommt, dass die Entwicklung des Schuldenstands aufgrund der Abwärtsrisiken wahrscheinlich weniger günstig sein wird als geplant.

Was die langfristige Tragfähigkeit betrifft, so besteht für Malta das Risiko, dass die öffentlichen Finanzen aufgrund der projizierten Kosten einer alternden Bevölkerung aus dem Gleichgewicht geraten. Die Sicherung eines ausreichenden Primärüberschusses auf mittlere Sicht und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs der alterungsbedingten Kosten, insbesondere im Gesundheitswesen, sind unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.

Am 5. Juli 2004 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags entschieden, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht und gemäß Artikel 104 Absatz 7 Empfehlungen an Malta mit dem Ziel gerichtet, dieser Lage abzuhelfen, wobei er Malta ein bestimmtes Vorgehen für seine weitere Politik angeriet.

Wichtigste Projektionen des Konvergenzprogramms Maltas

2003 2004 2005 2006 2007 Reales BIP-Wachstum (%) – 1,7 1,1 1,7 2,1 2,1 Beschäftigungswachstum (%) – 0,8 0,8 0,7 0,7 0,7 EPI-Inflation (%) 1,3 3,4 2,1 2,1 2,1 Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) – 9,7 – 5,2 – 3,7 – 2,3 – 1,4 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) 72,0 72,1 72,4 70,5 70,4

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.