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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3656/83 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1983

mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern ausser Thailand für 1984, 1985 und 1986

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 des Rates vom 14. März 1983 über die für die Jahre 1983 bis 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 604/83 wurde insbesondere vorgesehen, daß sich in den Jahren 1984, 1985 und 1986 die bei der Einfuhr zu erhebende Abschöpfung für bestimmte Mengen von Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern ausser Thailand auf 6 % des Zollwerts beschränkt.

Die Erteilung von Einfuhrlizenzen, die zur Einfuhr mit einer auf 6 % des Zollwerts beschränkten Abschöpfung berechtigen, sollte von besonderen Vorschriften abhängig gemacht werden, damit die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 604/83, die in erster Linie ein Überschreiten der vorgesehenen Mengen verhindern sollen, ordnungsgemäß angewandt werden. Dies setzt bei den meisten Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A Abweichungen vor allem von der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 49/82 (5), voraus.

Von den Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A sind einige zur menschlichen Ernährung und nicht zur Verfütterung bestimmt. Auf diese Erzeugnisse, von den nur geringe Mengen eingeführt werden, brauchen die Vorschriften zur Einhaltung der vorgesehenen Mengen nicht angewandt zu werden; ausserdem sind keine anderen als die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (6) vorgesehenen Kautionen vorzuschreiben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 604/83 vorgesehene Regelung gilt für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern ausser Thailand, die mit Hilfe gemäß der vorliegenden Verordnung erteilter Einfuhrlizenzen eingeführt werden.

Die Mengen für die in den Jahren 1984, 1985 und 1986 Lizenzen erteilt werden, dürfen

- im Falle der in Artikel 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 604/83 genannten Länder oder Ländergruppen die dort angegebenen Mengen,

- im Falle der in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 604/83 genannten Ländergruppe die Mengen nicht überschreiten, die in den vom Rat zur Durchführung desselben Buchstabens erlassenen Verordnungen vorgesehen werden.

TITEL I

Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs zu Futterzwecken

Artikel 2

(1) Die für die Jahre 1984, 1985 und 1986 zu stellenden Einfuhrlizenzanträge können jeweils ab Mitte Dezember bei den Behörden der Mitgliedstaaten gestellt werden, wobei jedoch ihre Gültigkeit erst im darauffolgenden Januar zu laufen beginnt.

(2) Die Angaben betreffend den Namen des Einführers, die beantragten Mengen und ihren Ursprung werden von den Mitgliedstaaten fernschriftlich spätestens am Donnerstag nach der Woche, in der der Antrag gestellt wurde, der Kommission übermittelt.

(3) Spätestens am Freitag der Woche, die auf die Woche der in Absatz 2 genannten Übermittlung folgt, setzt die Kommission die Mengen, für die die Lizenzen nach Ländern oder Ländergruppen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 604/83 erteilt werden, gegebenenfalls im Verhältnis zu den Anträgen fest.

(4) Hinsichtlich der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs kann der Handelsbeteiligte in seinem Einfuhrlizenzantrag die beiden Tarifstellen 07.06 A I und 07.06 A II angeben. Die beiden im Antrag angegebenen Tarifstellen werden in der Lizenz eingetragen.

Artikel 3

Die Lizenzen enthalten in Feld 20a einen der nachstehenden Vermerke:

- »Zu erhebende Abschöpfung: 6 % des Zollwertes",

- »Importafgift: 6 % af värdien",

- »Eisforá pros eíspraxi: 6 % kat' axía",

- »Amount to be levied: 6 % ad valorem",

- »Prélèvement à percevoir: 6 % ad valorem",

- »Prelievo da riscuotere: 6 % ad valorem",

- »Tö te passen heffing: 6 % ad valorem".

Artikel 4

Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 beträgt die Kaution für die unter diesem Titel vorgesehenen Einfuhrlizenzen 15 ECU je Tonne.

Ist die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, infolge der Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 kleiner als die, für die sie beantragt worden ist, so wird die Kaution entsprechend dem Unterschied freigegeben.

Artikel 5

(1) In dem Einfuhrlizenzantrag und der erteilten Lizenz wird in Feld 14 das Drittland angegeben, in dem das betreffende Erzeugnis seinen Ursprung hat.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land.

(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 darf die zum freien Handelsverkehr abgefertigte Menge nicht grösser sein als die in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegebene.

In Feld 22 dieser Lizenz wird deshalb die Ziffer 0 eingetragen.

TITEL II

Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zweck der menschlichen Ernährung

Artikel 6

Bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs, die unter ihren jeweiligen Bezeichnungen im Anhang aufgeführt sind,

a) enthalten die Lizenzanträge und die Lizenzen

- in Feld 7 eine oder mehrere der im Anhang aufgeführten Bezeichnungen,

- in Feld 8 nach einem »ex" die Nummer der Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs.

Die Lizenz gilt nur für die so bezeichneten Erzeugnisse.

b) Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 und 5 finden Anwendung.

TITEL III

Allgemeine und Schlußvorschriften

Artikel 7

Die in den Titeln I und II bezeichneten und in den Jahren 1984, 1985 bzw. 1986 erteilten Lizenzen sind bis längstens 31. Dezember der jeweiligen Jahre gültig.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1983, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 7 vom 12. 1. 1982, S. 7.

(6) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.

ANHANG

1.2 // 1. Colocasia esculenta (L) Nampi Taro Tallas Old cocoyam Dasheen, Eddö // Schott var. antiquorum (Schott) Hubbard und Rehd.

2. Xanthosoma sagitifolium (Schott)

Tiquisque

Tajer

Tannia

Yautia

New cocoyam

3. Dioscorea spp.

Nam

Ignam

Yam