19.

stellt fest, dass der von der Arbeitsgruppe auf der Grundlage der ihr verfügbar gemachten Informationen festgestellte Sachverhalt folgender ist: — der Mietvertrag, kraft dessen das Europäische Parlament die beiden genannten Gebäude mietet, begründet ein Dreiecksverhältnis zwischen erstens dem Parlament als Mieter der Gebäude WIC und SDM, zweitens der Stadt Straßburg als Vermieter und drittens SCI-Erasme als privatem Investor und Eigentümer der Gebäude; — es liegen keine Hinweise darauf vor, dass es bei dem Abschluss und der Durchführung der Miet- und Zusatzverträge zu ungesetzlichen Handlungen gekommen ist, auch wenn es noch Zweifel gibt, ob der in der Haushaltsordnung verankerte Grundsatz der „wirtschaftlichen Haushaltsführung“ uneingeschränkt beachtet worden ist; — es gibt keine absolut verlässliche Grundlage für die Festlegung eines angemessenen Mietpreises für die Gebäude WIC und SDM, wenn das Parlament, wie in Straßburg, der einzige Interessent ist, und ebenso wenig ist im vorliegenden Fall ein Vergleich mit den Kosten von Büroflächen in verschiedenen Ländern und Städten angemessen; dies erschwerte verständlicherweise die Festlegung eines „fairen Preises“ für die fragliche Miete und damit die Bewertung der Frage, ob das Parlament im Laufe der Jahre einen wirklich fairen Mietpreis gezahlt hatte; — ein wesentlicher Grund für die über Jahre ansteigenden Mietpreise liegt darin, dass die Beschlussorgane des Parlaments 1985 dem Vorschlag der Stadt Straßburg, die jährlichen Beträge zu indexieren, zugestimmt haben, wobei sie sich über ablehnende Stellungnahmen der Quästoren und des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 1980 hinweggesetzt haben; — es besteht ein erheblicher Unterschied zwischen der Miete, die es für die Nutzung der Gebäude WIC und SDM an die Stadt Straßburg entrichtet, einerseits und den monatlichen Rückzahlungen der Stadt Straßburg an den privaten Investor andererseits: nach Berechnungen seiner Verwaltung haben sich die Mehrzahlungen über 25 Jahre Vertragslaufzeit — nach Abzug der Investitionskosten und der Kosten für ausgeführte Arbeiten — auf mindestens 32 000 000 EUR summiert; zum jetzigen Zeitpunkt, da zusätzliche Informationen der Stadt Straßburg und von SCI-Erasme noch ausstehen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Mehrzahlungen auch auf mindestens 46 000 000 EUR (internes Audit) oder knapp 60 000 000 EUR (externe Rechnungsprüfung) belaufen könnten; — erst im März 2006 wurden Hinweise bekannt, dass seine Mietzahlungen an die Stadt Straßburg deren Rückzahlungen an den privaten Investor übersteigen; bis dahin war das Parlament irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass seine Mietzahlungen an die Stadt Straßburg in voller Höhe an SCI-Erasme abgeführt würden, während dies tatsächlich nicht der Fall war; — die Verwaltung des Parlaments hat während dieses langen Zeitraums niemals die Frage aufgeworfen, ob es sich bei der Miete um einen „fairen“ Mietpreis gehandelt hat, und hat niemals überprüft, ob seine Mietzahlungen in voller Höhe an SCI-Erasme abgeführt wurden; ebenso wenig wurde sie jemals von der Stadt Straßburg selbst über diese Angelegenheit unterrichtet; — nur die Stadt Straßburg hatte Kenntnis von der Existenz von zwei unterschiedlichen Vertragsverhältnissen zwischen den drei beteiligten Parteien, und nur der Stadt Straßburg war die Differenz zwischen den beiden Beträgen seit 1981 bekannt; — die Verwaltung des Europäischen Parlaments wurde mit Schreiben vom 29. November 2005 von der Stadt Straßburg davon in Kenntnis gesetzt, dass die Verhandlungen mit dem privaten Investor nicht abgeschlossen waren; spätestens daraus hätte die Verwaltung des Europäischen Parlaments erkennen müssen, dass es Verhandlungen zwischen der Stadt Straßburg und dem privaten Investor gegeben hatte; — die Miete, die das Parlament für seine Dienstgebäude entrichtet, sollte die Kosten für den Bau, den Unterhalt und die Nutzung decken, jedoch keineswegs eine Gewinnmarge für das Gastgeberland einer EU-Institution oder die lokalen oder regionalen Körperschaften des betreffenden Landes beinhalten; ebenso entspricht es der Gepflogenheit, dass jedes öffentliche Grundstück, das von einem eine EU-Institution aufnehmenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt wird, der betreffenden Institution frei und unbelastet übertragen wird; es muss allerdings eingeräumt werden, dass dies wegen des guten Verhältnisses zur Stadt Straßburg als vermeintlich nicht an der Erzielung von Gewinn ausgerichteter öffentlicher Körperschaft vertraglich nicht festgelegt wurde; darüber hinaus gibt es keinerlei Rechtsvorschrift, die es einem Staat oder einer Gebietskörperschaft untersagt, einen Gewinn zu erzielen; das Parlament ist jedoch der Auffassung, dass die Vorgehensweise der Stadt Straßburg zumindest taktlos ist, da sie den Regeln der Gastfreundschaft gegenüber internationalen Institutionen widerspricht; — der Stadt Straßburg war bekannt, dass das Parlament Entschädigungsklauseln in Immobilienverträgen immer ausgeschlossen hatte, was sie jedoch bewusst ignorierte; dies hat das Vertrauensverhältnis zwischen der Stadt Straßburg und Parlament erschüttert; — das Parlament bedauert den Rückzug der Stadt Straßburg aus den Dreierverhandlungen mit dem Parlament, in deren Verlauf bekräftigt worden war, dass eine Entschädigung für den Verlust des langfristigen Mietvertrags zwischen der Stadt Straßburg und SCI-Erasme ausgeschlossen sei; diese Position wurde dann in den anschließenden bilateralen Verhandlungen der Stadt Straßburg mit SCI-Erasme ignoriert;