VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1728/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung des Zielpreises für Leinsamen für das Wirtschaftsjahr 1991/92

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/76 des Rates vom 15 . März 1976 über Sondermaßnahmen für Leinsamen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4003/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 1 Absätze 1

und 3,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Bei der jährlichen Festsetzung des Zielpreises für Leinsamen ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen . Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen .

Artikel 1

Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/76 bestimmt insbesondere, daß dieser Preis auf einer für die Erzeuger angemessenen Höhe unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Versorgung der Gemeinschaft festgesetzt wird .

Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Zielpreis auf der in der vorliegenden Verordnung genannten Höhe festzusetzen .

Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen

abweichen . Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunähern . Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender Höhe .

Der Zielpreis muß für eine Standardqualität festgesetzt werden, bei deren Bestimmung die Durchschnittsqualität der in der Gemeinschaft geernteten Saaten zu berücksichtigen ist . Die für das Wirtschaftsjahr 1990/91 festgelegte Qualität entspricht diesem Erfordernis und kann demnach für das folgende Wirtschaftsjahr beibehalten werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der Zielpreis für Leinsamen wie folgt fesgesetzt :

a ) für Spanien auf 50,73 ECU je 100 kg;

b ) für die übrigen Mitgliedstaaten auf 54,49 ECU je 100 kg .

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Preis gilt für Saaten :

- lose und von gesunder und handelsüblicher Beschaffenheit

sowie

- mit 2 v . H . Fremdbestandteilen und, in den unveränderten Samen, mit 9 v . H . Feuchtigkeitsgehalt und 38 v . H . Ölgehalt .

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . August 1991 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . BODRY

( 1 ) ABl . Nr . L 67 vom 15 . 3 . 1976, S . 29.(2 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1987, S . 46 .( 3 ) ABl . Nr . C 104 vom 19 . 4 . 1991, S . 31.(4 ) ABl . Nr . C 158 vom 17 . 6 . 1991.(5 ) ABl . Nr . C 159 vom 17 . 6 . 1991 .