ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(11)

Dazu sind die grundlegenden Bezugsangaben für Bedrohungen in der Aufstellung der systemspezifischen Sicherheitsanforderungen, in der die wichtigsten von jeder Komponente des Programms zu bewältigenden generischen Bedrohungen aufgeführt sind, und in den jeweiligen Systemsicherheitsplänen, welche die — im Rahmen der Sicherheitsakkreditierungsprozesse für jede Komponente eingerichteten — Sicherheitsrisikoregister einschließen, enthalten. Diese grundlegenden Bezugsangaben werden als Bezugspunkte für die Ermittlung der Bedrohungen, mit denen sich dieser Beschluss im Einzelnen befasst, und für den Abschluss der operativen Verfahren zur Durchführung dieses Beschlusses dienen.
(2)

Nach den von der zuständigen Behörde vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich. Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass der Ausbruch der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) als Pandemie eingestuft werden kann. Die Regierung des Vereinigten Königreichs stufte das Risiko für das Vereinigte Königreich als „hoch“ ein, und am 23. März 2020 traten restriktive Maßnahmen in Kraft. Die WHO empfiehlt die Verwendung alkoholhaltiger Handdesinfektionsmittel als Präventivmaßnahme gegen die Ausbreitung von COVID-19 als Alternative zum Händewaschen mit Wasser und Seife.
(4)

Es ist angebracht, die Ausgestaltung der Vertretung der Union im Partnerschaftsrat und in den Ausschüssen, die durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzt werden, festzulegen. Es obliegt der Kommission, nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Union zu vertreten und die vom Rat im Einklang mit den Verträgen festgelegten Standpunkte der Union zum Ausdruck zu bringen. Es obliegt dem Rat, seine Aufgaben der Festlegung der Politik und der Koordinierung nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 1 EUV wahrzunehmen, indem er die Standpunkte festlegt, die im Namen der Union in dem Partnerschaftsrat und in den Ausschüssen, die durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzt werden, zu vertreten sind. Sofern der Partnerschaftsrat und die Ausschüsse, die durch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzt werden, aufgefordert werden, rechtswirksame Akte zu erlassen, sind ferner die im Namen der Union in diesen Gremien zu vertretenden Standpunkte nach dem Verfahren in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festzulegen. Ebenso sollte die Kommission, wenn sie jährliche Konsultationen in Bezug auf die Fischerei durchführt, dies auf der Grundlage von im Namen der der Union zu vertretenden Standpunkte tun, die vom Rat gemäß den einschlägigen Vertragsbestimmungen festzulegen sind.
(1)

Der Wirkstoff Propiconazol wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(8)

Im Anschluss an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, der am 1. Februar 2020 rechtswirksam wurde, hat der Rat am 8. Juni 2020 den Beschluss (EU) 2020/766 (6) gemäß dem Beschluss (EU) 2019/852 und den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ein zusätzliches von der estnischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein zusätzlicher von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, ein zusätzliches von der zyprischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein zusätzlicher von ihr vorgeschlagener Stellvertreter sowie ein zusätzliches von der luxemburgischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein zusätzlicher von ihr vorgeschlagener Stellvertreter ernannt.
(1)

Nach Artikel 376 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Spanien die in Anhang X Teil B Nummer 2 genannten Dienstleistungen von Autoren weiterhin zu den Bedingungen von der Steuer befreien, die in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1993 galten. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 müssen diese Umsätze bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls unterliegen Maßnahmen des Vereinigten Königreichs zur Förderung der Erzeugung von und des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich der Förderung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur, in Nordirland der Anwendung der in Anhang 5 des Protokolls aufgeführten Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen, wenn diese Maßnahmen den Handel zwischen Nordirland und der Union beeinträchtigen. Gleichzeitig ist in Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls eine Ausnahme von der Anwendung des Unionsrechts bis zu einem festgelegten jährlichen Gesamtförderhöchstbetrag vorgesehen, sofern ein festgelegter Mindestprozentsatz der freigestellten Förderung den Bestimmungen des Anhangs 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entspricht.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2024.

Sollte Italien die Verlängerung der in Artikel 1 und 2 genannten Ausnahmen für erforderlich halten, so legt es der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vor, in dem die Wirksamkeit der in Artikel 3 genannten nationalen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie bei der Vereinfachung der Steuererhebung bewertet wird. In diesem Bericht wird auch bewertet, wie sich diese Maßnahmen auf die Steuerpflichtigen, insbesondere auf diejenigen, die die in Artikel 282 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Steuerbefreiung für Kleinunternehmen in Anspruch nehmen, auswirken und insbesondere, ob diese Maßnahmen zu einer Zunahme ihrer Verwaltungslasten und -kosten führen.“
(3)

Am 24. Juni 2020 beschloss der EZB-Rat, eine enge Zusammenarbeit zwischen der EZB und der Republik Bulgarien (4) sowie zwischen der EZB und der Republik Kroatien (5) einzugehen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in Bezug auf Kreditinstitute, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, dessen Währung nicht der Euro ist, Anweisungen an die nationale zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats richten, wenn mit ihr eine enge Zusammenarbeit nach Maßgabe des genannten Artikels eingegangen wurde. Daher ist es angemessen, solche Anweisungen in den Kreis der Rechtsakte und Instrumente aufzunehmen, die im Wege der auf die Leiter von Arbeitseinheiten gemäß den maßgeblichen Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2017/935 (EZB/2016/42) übertragenen Beschlussfassung von der EZB erlassen werden können.
Mitgliedstaat: Dänemark Das Gebiet umfasst: Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis The parts of Sønderborg municipality and Åbenrå municipality, beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centered on GPS coordinates Lat. 54,862138; Long. 9,654193 8.8.2021 The parts of Sønderborg municipality, that are contained within a circle of radius 3 kilometer, centered on GPS coordinates Lat. 54,862138; Long. 9,654193 31.7.2021 - 8.8.2021
(8)

Die Zulassungen von zwei in Dänemark ansässigen Abwrackeinrichtungen (8) werden am 30. Juni 2021 bzw. am 15. September 2021 ablaufen. Dänemark hat der Kommission mitgeteilt, dass die diesen Einrichtungen erteilten Zulassungen zum Recycling von Schiffen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 vor ihrem Ablauf erneuert wurden. Der Zeitpunkt des Ablaufs der Aufnahme dieser Einrichtungen in die europäische Liste sollte daher aktualisiert werden.
(12)

Die der ICAO zu notifizierenden Abweichungen sollten insbesondere auf die Informationen gestützt sein, die von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit gemäß Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1139, soweit anwendbar, bereitgestellt werden. Abweichungen sollten dem Format entsprechen, das von der ICAO in ihrem Formblatt für die Notifizierung der Einhaltung oder von Abweichungen (Form on Notification of Compliance With or Differences) oder im System für die elektronische Erfassung von Abweichungen (Electronic Filing of Differences System) dafür vorgesehen ist, soweit von der ICAO vorgeschrieben. Wenn der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt gemäß diesem Beschluss in einem schriftlichen Dokument festgelegt wird, das die Kommission dem Rat zur Erörterung und Billigung vorlegt, sollte in diesem Dokument gegebenenfalls und im Einzelfall angegeben werden, ob den Mitgliedstaaten für die Notifizierung der betreffenden Abweichungen Flexibilität gewährt werden sollte. Darüber hinaus sollte die Kommission bestrebt sein, möglichst bald mit der Ausarbeitung des betreffenden Dokuments zu beginnen, damit für diese Ausarbeitung genügend Zeit bleibt und entsprechende Konsultationen auf Sachverständigenebene stattfinden können.
(15)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Bezugsnummer dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Inkrafttreten und Ende der Geltungsdauer

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Seine Geltungsdauer endet 54 Monate nach dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten Tag des Abschlusses der Vereinbarung.“
(2)

Der Beschluss (EU) 2020/430 bestimmt, dass der Rat den Beschluss verlängern kann, sofern die außergewöhnlichen Umstände dies weiter rechtfertigen. Am 21. April 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/556 (3) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 um einen weiteren Zeitraum von einem Monat ab dem 23. April 2020. Diese Verlängerung der Ausnahmeregelung sollte bis zum 23. Mai 2020 gelten. Am 20. Mai 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/702 (4) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 bis zum 10. Juli 2020. Am 3. Juli 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/970 (5) die Ausnahmeregelung bis zum 10. September 2020. Am 4. September 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1253 (6) die Ausnahmeregelung bis zum 10. November 2020. Am 6. November 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1659 (7) die Ausnahmeregelung bis zum 15. Januar 2021. Am 12. Januar 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/26 (8) die Ausnahmeregelung bis zum 19. März 2021.
(3)

Auf Grundlage des Auftrags M/071 und um dem Stand der Technik Rechnung zu tragen, überarbeitete und änderte das CEN einige der bestehenden harmonisierten Normen. Konkret überarbeitete das CEN die harmonisierten Normen EN ISO 4126-3:2006, EN 12542:2010 und EN 13175:2014, was zur Annahme der harmonisierten Normen EN ISO 4126-3:2020 für Sicherheitseinrichtungen sowie EN 12542:2020 und EN 13175:2019+A1:2020 für Flüssiggas-Geräte und Ausrüstungsteile führte, die harmonisierte Norm EN 12735-1:2016, was zur Annahme der harmonisierten Norm EN 12735-1:2020 für Kupfer und Kupferlegierungen führte, sowie die harmonisierte Norm EN 12953-5:2002, was zur Annahme der harmonisierten Norm EN 12953-5:2020 für Großwasserraumkessel führte. Das CEN überarbeitete außerdem die harmonisierten Normen EN 14276-1:2006+A1:2011 und EN 14276-2:2007+A1:2011, was zur Annahme der harmonisierten Normen EN 14276-1:2020 und EN 14276-2:2020 für Druckgeräte für Kälteanlagen und Wärmepumpen führte, sowie die harmonisierte Norm EN ISO 15620:2000, was zur Annahme der harmonisierten Norm EN ISO 15620:2019 für Schweißen führte.
(3)

Am 26. Juli 2021 übermittelte Frankreich einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen bei Airbus (Airbus SE) im in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Union („NACE“) (4) Revision 2 in Abteilung 30 („Sonstiger Fahrzeugbau“) eingestuften Wirtschaftszweig in Frankreich. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/691.
(11)

Malta hat folgende lokalen Leistungsziele für den Bereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Malta Ziele für die Effektivität des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2022 2023 2024 Unionsweit geltende Ziele (2024) MATS Sicherheitspolitik und -ziele C C D C Management von Sicherheitsrisiken C C D D Gewährleistung der Sicherheit C C D C Förderung der Sicherheit C C D C Sicherheitskultur C C C C
11.

Die Mitglieder, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, nehmen die Disziplinen gemäß Absatz 7 dieses Abschnitts spätestens sechs Monate vor Ende ihres Status als am wenigsten entwickeltes Land in ihre Liste spezifischer Verpflichtungen auf. Die Mitglieder, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, können zu diesem Zeitpunkt Übergangsfristen gemäß Absatz 10 dieses Abschnitts festlegen. Die Mitglieder, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, werden jedoch aufgefordert, diese Disziplinen bereits vor dem Ende des Status als am wenigsten entwickeltes Land anzuwenden, soweit dies mit ihrer individuellen Umsetzungskapazität vereinbar ist.
Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

(2) Das übergeordnete Ziel der Unterstützungsmaßnahme besteht darin, zur Stärkung der Kapazitäten der georgischen Streitkräfte beizutragen, um die nationale Sicherheit, Stabilität und Resilienz im Verteidigungssektor im Einklang mit der Politik der Union gegenüber Georgien zu erhöhen. Die Unterstützungsmaßnahme knüpft an die frühere Unterstützung im Rahmen der EFF an und wird den georgischen Streitkräften ermöglichen, die operative Wirksamkeit zu verbessern, die Einhaltung von Standards der Union und die Interoperabilität zu beschleunigen und somit einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in Krisen und Notfällen zu verwirklichen. Sie wird auch zur Stärkung der Kapazitäten des Begünstigten im Hinblick auf seine Beteiligung an militärischen GSVP-Missionen und -Operationen der EU sowie an anderen multinationalen Operationen beitragen. Konkret ist die Unterstützungsmaßnahme darauf ausgerichtet, die Kapazitäten des militärmedizinischen Dienstes, der Pioniertruppe sowie der Mobilitäts- und der Cyberabwehreinheiten der georgischen Streitkräfte zu stärken.
1.

Jimmy Cherizier (alias „Barbecue“) hat Handlungen begangen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Haiti bedrohen, sowie Handlungen geplant, gesteuert oder begangen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen. Benennung: 21. Oktober 2022 Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: Jimmy Cherizier ist einer der einflussreichsten Bandenführer Haitis und steht an der Spitze eines Verbunds haitianischer Banden, der als „G9-Familie und Verbündete“ bekannt ist. Während seiner Zeit als Offizier der Haitianischen Nationalpolizei plante Cherizier den tödlichen Angriff auf Zivilisten im Stadtviertel La Saline in Port-au-Prince im November 2018 und beteiligte sich auch aktiv daran. Bei diesem Angriff wurden mindestens 71 Menschen getötet, mehr als 400 Häuser zerstört und mindestens sieben Frauen von bewaffneten Banden vergewaltigt. Unter der Führung Cheriziers verübten bewaffnete Gruppen in den Jahren 2018 und 2019 koordinierte, brutale Angriffe in Stadtvierteln von Port-au-Prince. Im Mai 2020 setzten bewaffnete Banden unter der Führung Cheriziers mehrere Stadtviertel von Port-au-Prince einem fünftägigen Angriff aus, bei dem Zivilpersonen getötet und Häuser in Brand gesetzt wurden. Seit dem 11. Oktober 2022 blockieren Cherizier und sein G9-Bandenverbund aktiv den ungehinderten Transport von Treibstoff aus dem Tanklager von Varreux, dem größten in Haiti. Seine Aktionen haben unmittelbar zur wirtschaftlichen Lähmung und humanitären Krise in Haiti beigetragen.
(1)

In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, hat die Union auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nach Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen.
(2)

Mit einem am 17. Mai 2022 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Bulgarien die Ermächtigung, eine von Artikel 287 Nummer 17 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme einzuführen, um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 51 130 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer zu befreien (im Folgenden „Sondermaßnahme“). Die Sondermaßnahme würde bis zum 31. Dezember 2024 gelten, dem Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (2) umsetzen müssen. Aus der genannten Richtlinie ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2025 die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz in einem bestimmten Mitgliedstaat einen Schwellenwert von 85 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer befreien dürfen.
(6)

Im Austausch zwischen der Kommission und den vanuatuischen Behörden vom Oktober 2017, November 2019, Juni 2020 und März 2021 äußerte die Kommission ernste Bedenken hinsichtlich der Staatsbürgerschaftsregelungen Vanuatus für Investoren, insbesondere hinsichtlich der Verleihung der Staatsbürgerschaft an in Interpol-Datenbanken erfasste Personen, des fehlenden Erfordernisses eines physischen Aufenthalts oder Wohnsitzes in Vanuatu, der kurzen Bearbeitungszeiten im Rahmen der Regelungen sowie des Fehlens eines systematischen Informationsaustauschs mit dem Herkunftsland des Antragstellers oder dem Land, in dem dieser zuvor seinen gewöhnlichen Wohnsitz hatte, und warnte die Regierung Vanuatus, dass die Visumpflicht wieder eingeführt werden könnte, falls die Bedenken nicht ausgeräumt würden. Die von Vanuatu gelieferten Erklärungen konnten diese Bedenken nicht ausräumen.
(1)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates (1) wurde das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden „Übereinkommen“) im Namen der Union am 18. November 2016 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 31 Absatz 2 am 1. Januar 2017 vorläufig in Kraft getreten.
(8)

Gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 darf eine behandelte Ware nur in Verkehr gebracht werden, wenn alle Wirkstoffe in dem Biozidprodukt, mit dem die Ware behandelt wurde oder das darin enthalten ist, in der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung erstellten Liste für die betreffende Produktart und für den entsprechenden Verwendungszweck oder in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt und alle dort festgelegten Bedingungen oder Einschränkungen erfüllt sind. Die Niederlande kamen zu dem Schluss, dass die Verwendung des Biozidprodukts unannehmbare Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben würde, weswegen es notwendig sei, in der Zulassung des Biozidprodukts Risikominderungsmaßnahmen für das Inverkehrbringen und die Verwendung behandelter Waren, die mit dem Biozidprodukt behandelt wurden oder es enthalten, vorzusehen. Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1609 festgelegten Bedingungen umfassen keine speziellen Risikominderungsmaßnahmen für das Inverkehrbringen von behandelten Waren, die mit Propiconazol behandelt wurden oder es enthalten, und gemäß der genannten Durchführungsverordnung haben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, in der Zulassung von Propiconazol enthaltenden Biozidprodukten der Produktart 7 Risikominderungsmaßnahmen vorzusehen, die notwendig wären, um den unannehmbaren Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt Rechnung zu tragen, die sich aus der Verwendung behandelter Waren ergeben, die mit dem Biozidprodukt behandelt wurden oder dieses enthalten.
(1)

Den Zentralbanken innerhalb des ESZB werden Dienste des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) angeboten, um sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben indirekt zu unterstützen. Die Dienste des ESZB werden von einer oder mehreren Zentralbanken (nachfolgend die „anbietenden Zentralbanken“) entwickelt, betrieben und instand gehalten und von einem ESZB-Ausschuss (nachfolgend der „Systemeigentümer-Ausschuss“) gesteuert. Die Dienste des ESZB werden von den teilnehmenden Zentralbanken des ESZB (nachfolgend die „teilnehmenden Zentralbanken“) finanziert, deren jeweilige Beiträge in vom EZB-Rat genehmigten Finanzrahmen festgelegt sind. Die Rechte und Pflichten der teilnehmenden Zentralbanken sind in Rechtsakten der Europäischen Zentralbank (EZB), wie im Fall der Public-Key-Infrastruktur für das ESZB (ESZB-PKI), bzw. in Vereinbarungen zwischen den teilnehmenden Zentralbanken festgelegt.
Artikel 8

Beteiligung von Drittstaaten

(3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und nach dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Verfahren zu schließen sind. Haben die Union und ein Drittstaat ein Abkommen zur Errichtung eines Rahmens über die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für die EUMAM Ukraine.
(1)

Die Richtlinie (EU) 2018/2001 enthält Anforderungen für bestimmte Brennstoffe, nämlich Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe, um sicherzustellen, dass sie nur dann auf die in jener Richtlinie festgelegten Ziele angerechnet werden können, wenn sie nachhaltig hergestellt wurden und im Vergleich zu fossilen Brennstoffen zu erheblichen Treibhausgaseinsparungen führen. In Artikel 29 der Richtlinie werden Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe festgelegt. Außerdem werden in Artikel 26 der Richtlinie sowie in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission (2) die Kriterien festgelegt, anhand deren einerseits bestimmt wird, welche Rohstoffe für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe ein hohes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen bergen, und andererseits welche Biokraftstoffe, flüssigen Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe mit einem hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen bei Erfüllung bestimmter Bedingungen als mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen verbunden zertifiziert werden können. In Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie werden Kriterien für Treibhausgaseinsparungen durch im Verkehrssektor genutzte flüssige und gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe festgelegt. Nach Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie sind die Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet, Angaben über die getätigten Transaktionen und die Nachhaltigkeitseigenschaften von einigen im Verkehrssektor genutzten erneuerbaren Kraftstoffen (Biokraftstoffen, Biogas und flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs) und wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen in eine Unionsdatenbank einzugeben.