3556/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.12.64
drittenLändernvonSalz—zurchemischen Um­
wandlung—derTarifnummer 25.01AIdes
Gemeinsamen ZolltarifseinzollfreiesZollkon­
tingentbiszu160000tgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteErzeugnisunterdemZollliegen,der
erhobenwird,wenndasbetreffendeErzeugnis
miteinerWarenverkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwird.
Artikel2Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion im
Jahre1965weitausüberderimProtokollfür
dieKontingentsmenge festgelegtenHöchstgrenze
von160000tjährlichliegenwird.Demnacher­
scheintfür1965dieFestsetzungeinerKontin­
gentsmengevon160000tangemessen .
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaatendenEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaatenZollvorteileeinräumen ,diezumin­
destebensogünstigsindwiediedenEinfuhren
ausdrittenLänderngewährtenZollvorteile ;
deshalbkannfürEinfuhrenausdrittenLändern
keinZollkontingent eröffnetwerden,dessen
ZollsatzniedrigeristalsderjenigefürEinfuhren
ausdenanderenMitgliedstaaten .
GemäßProtokollNr.IIdarfeinZollkontin­
gentnurzurDeckungdesEigenbedarfsderver­
arbeitendenIndustriederBelgisch-Luxembur ­
gischenWirtschaftsunion eröffnetwerden,wo­
beieineWiederausfuhr dereingeführten Ware
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet.
Artikel1Brüssel,den12.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDemKönigreichBelgienunddemGroßher­
zogtumLuxemburgwirdfürihreEinfuhrenaus
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November1964
überdieGewährungvonZollkontingenten fürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkorkundfürWürfeloderQuaderzurHerstellungvonStopfen
andieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(64/700/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —gestütztaufdasSchreibenderBundesrepu­
blikDeutschland vom20.Mai1964,mitdem
diesefür1965dieGewährung
—eineszollfreienZollkontingents inHöhe
von200TonnenfürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkorkderTarifnummerex
45.02desGemeinsamen ZolltarifsgestütztaufdasProtokollNr.VIüberbe­
stimmteWarenausKorkimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeG,und
—einesZollkontingents zumZollsatz3v.H.
inHöhevon5TonnenfürWürfeloderQuader

14.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3557/64
zurHerstellungvonStopfenderTarifnummer
ex45.02desGemeinsamen Zolltarifs
beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschlandhatdiese
Warenvordem1.Januar1961mitfolgenden
Zollsätzeneingeführt :
—Würfel,Platten,BlätterundStreifen:
zollfrei,—WürfeloderQuaderzurHerstellungvon
Stopfen:3%.
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbe­
trägt12v.H.
AusdenAngabenderBundesrepublik
Deutschland zuihrenAnträgenistersichtlich ,
daßsichderVerbrauchdieserWaren,dieEigen­
erzeugung ,dieEinfuhrenausdrittenLändern
undausdenübrigenMitgliedstaaten sowiedie
AusfuhrenwährendderletztenJahrewiefolgt
entwickelthaben:
—beiWürfeln,Platten,BlätternundStreifenausNaturkork :
(InTonnen)
I960 1961 1962 19631964
(1.Viertel­
jahr)
Verbrauch (Schätzung)98,1 171,5 185,9 159
Erzeugung— — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 101,2 172,4 184,2 151,6 36,4
—EWG-Ländern 1,3 1,1 2,9 8,4-
Gesamtaüsfuhren 4,4 2 1,2 1—
—beiWürfetoderQuadernzurHerstellungvonStopfen:
(InTonnen)
I960 1961 1962 19631964
(1.Viertel­
jahr)
Verbrauch(Schätzung)19,5 15,4 8,9 13
Erzeugung— — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 19,5 15,4 8,9 2 —
—EWG-Ländern — — — 11 —
Ausfuhren — -- —s——
DieWarenwerdeninnerhalbderGemein­
schaftnurinFrankreichundinItalienerzeugt,
aberdurchdenEigenverbrauch ,dieserbeiden
Mitgliedstaaten fallennurgeringeMengenzur
AusfuhrnachdenübrigenMitgliedstaaten an,
dienichtausreichen ,umderenBedarfundins­
besonderedendesantragstellenden Mitglied­
staatszudecken;darausergibtsicheineunzu­
reichendeVersorgunginnerhalbderGemein­
schaft.
DieBundesrepublik Deutschlandstütztihre
AnträgeaufdieTatsache,daßsieinfolgedesunzureichenden AngebotsaufdemEWG-Markt
aufEinfuhrenausdrittenLändernangewiesen
ist,dieinfolgederAngleichungandenGemein­
samenZolltarifmithöherenZollsätzenbelastet
sind.DieunterVerwendung vonWürfeln,Plat­
ten,BlätternundStreifenausNaturkork ,ein­
schließlichWürfeloderQuaderzurHerstellung
vonStopfen,verarbeiteten Warensindeinem
starkenWettbewerb vonSeitengleichartiger ,
ausanderenGrundstoffen ,insbesondere Kunst­
stoffen,hergestellten Warenausgesetzt .Daher
könntedieErhöhungderGestehungskosten für
verarbeitete WarenausNaturkork—diedarauf

3558/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.12.64
zurückzuführen ist,daßsichdieErhöhungder
ZollsätzebeidiesenWarenvollauswirkt—zu
einerSchrumpfung derAbsatzmöglichkeiten der
betroffenen verarbeitenden Industrienundzu
einerVerdrängung dieserWarendurchandere
Warenführen,sodaßbeidemWettbewerbder
Enderzeugnisse nachteiligeAuswirkungen für
dasverarbeitende GewerbederBundesrepublik
Deutschland entstehen .DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat erheblicheNachteileentstehen,die
mitRücksichtaufdasErfordernis ,dieVersor­
gungderGemeinschaft mitdiesemGrundstoff
zusichern,eineAbweichungvondemGebotder
zeitgerechten Verwirklichung desGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .
Ausdenvorstehenden Angabenistersicht­
lich,daßsichderBedarfderweiterverarbeiten­
denIndustriederBundesrepublik Deutschland
anWürfeln,Platten,BlätternundStreifenaus
NaturkorkimJahre1963auf159Tonnenbelief.
BeiZugrundelegung derGesamteinfuhren des
erstenVierteljahres 1964läßtsichgegenwärtig
einleichterBedarfsrückgang erkennen,aberdie
voneinemVierteljahrzumanderenverzeichne­
tenEinfuhrschwankungen gestattendieAn­
nahme,daßderBedarf1965—wieinden
Jahren1961und1962—rund165Tonnener­
reichenkann.DadieWareninderBundesrepu­
blikDeutschland nichthergestelltwerden,ist
dieserBedarfvon165TonnendurchEinfuhren
ausallenLändernzudecken.ImJahre1963be­
trugendieEinfuhrenausdenübrigenMitglied­
staaten8,4Tonnen,undinAnbetrachtdergerin­
genausfuhrfähigen MengeninnerhalbderGe­
meinschaftwerdensie1965voraussichtlich 10
Tonnennichtübersteigenkönnen.Damitbeträgt
derEinfuhrbedarf ausdrittenLändernimJahre
1965155Tonnen.DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
demProtokollNr.VIzugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichungvondernor­
malenZeitfolgederschrittweisen Einführung
desGemeinsamen Zolltarifs,umNachteilenzu
begegnen,dieausdemschrittweisen Übergang
vondernationalenZolltarifgesetzgebung ,wie
siebiszurerstenAngleichungdernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsan­
gewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung der
GemeinschaftfürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionbeiderAnwendungdesProtokollsNr.VI
desVertragesunterBeachtungderRichtlinien
desArtikels29sowieunterBerücksichtigung der
Bestimmungen derArtikel2,3und9denwe­
sentlichenGesichtspunkten Rechnungtragen,die
dieLagedieserWarensowohlinderSichtdes
antragstellenden Mitgliedstaats alsauchinder
derGemeinschaft kennzeichnen .ImFalledes
antragstellenden Mitgliedstaats sinddiezube­
seitigendenNachteilenichtnachderErhöhung
derZollsätzeseinesZolltarifs,sondernnachden
FolgendieserErhöhungzubeurteilen .DerGesamtbedarf derverarbeitenden In­
dustriederBundesrepublik Deutschland an
WürfelnoderQuadernzurHerstellung von
StopfenzeigtewährendderletztenJahreeine
unregelmäßige Entwicklung ;erkannfür1965
beiangemessener Schätzung—wiefür1964—
miteinemmittlerenNiveauvon15Tonnenver­
anschlagtwerden,dasheißtinHöhedesbereits
1960und1961vorhandenen Bedarfs,zumaldie
betreffenden StopfensichineinigenihrerVer­
wendungsbereiche jetztwiedereinergrößeren
Beliebtheiterfreuen .DieserBedarfvon15Ton­
nenist—dadieWareninderBundesrepublik
Deutschlandnichterzeugtwerden—durchEin­
fuhrenausallenLändernzudecken.DieEin­
fuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten ,diebis
1962einschließlich gleichNullwaren,betrugen
196311Tonnenundzeigendamiteinesehrun­
regelmäßige Entwicklung .DieEinfuhrenaus
drittenLändern,dieseit1960ständigeinerück­
läufigeTendenzaufwiesen ,sind1963sostark
zurückgegangen ,daßinsgesamtnur2Tonnen
eingeführtwurden.ImerstenVierteljahr 1964
wurdenkeineEinfuhrengetätigt.Esseijedoch
daraufhingewiesen ,daß84v.H.derGesamt­InnerhalbderGemeinschaft sinddieverfüg­
barenKorkmengen inFormvonWürfeln,Plat­
ten,BlätternundStreifensowieinFormvon
WürfelnoderQuadernzurHerstellung von
Stopfengegenwärtig begrenzt.Ferneristdie
Tatsachezuberücksichtigen ,daßanStellevon
KorkwarenandereErzeugnissetretenkönnen,
sodaß—wenndieserMöglichkeitRaumgege­
benwird—KorkwarenausallenLändern,und
sogarausdenGemeinschaftsländern ,aufdem
deutschenMarktallmählichkeinenAbsatzmehr
finden.Esistdaherangebracht ,zunächstdiesen
Gesichtspunkt zuberücksichtigen undanzweiter
StelledieMöglichkeit ,dieKorkerzeugung in­
nerhalbderGemeinschaft zusteigern,umden
Bedarfdesantragstellenden Mitgliedstaats zu­
mindestingrößeremUmfangzudecken.

14.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3559/64
durchgeführte Angleichung andenGemeinsamen
Zolltarifgegenwärtigausreichend .
InAnbetracht dervorstehenden Ausführun­
generscheintfürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkorkeineKontingentsmenge
von155Tonnenammeistenangemessen ,und
dasgleichegiltfüreineKontingentsmenge von
4TonnenfürWürfeloderQuaderzurHerstel­
lungvonStopfen.Esistnachgewiesen worden,
daßdieKontingentszollsätze zweckmäßiger­
weiseweiterhinauf1,8v.H.fürWürfel,Plat­
ten,BlätterundStreifenausNaturkorkundauf
4,35v.H.fürWürfeloderQuaderzurHerstel­
lungvonStopfenfestgesetztwerdensollten.
AusderGesamtsituation dieserWare,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdasfest­
gesetzteZollkontingent nichtsobemessenist,
daß—insbesondere wegeneinerVerfälschung
derWettbewerbslage derEnderzeugnisse —eine
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
NachteilandererMitgliedstaaten zubefürchten
ist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile;deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentenachdemProtokollNr.VIzurDeckung
desEigenbedarfs derverarbeitenden Industrien
desbetroffenenMitgliedstaats eröffnetwerden
können,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :einfuhrenimJahre1963zueinerspäterenZeit
desJahresdurchgeführt wurden;damitläßtsich
imgegenwärtigen Zeitpunktschwerlichvoraus­
sehen,inwieweitdieübrigenMitgliedstaaten
1965zurDeckungdesGesamteinfuhrbedarfs der
Bundesrepublik Deutschlandwerdenbeitragen
können.UnterdiesenUmständen würdeeine
Kontingentsmenge von4Tonnendenübrigen
Mitgliedstaaten dieMöglichkeitbieten,ihren
bereits1963erreichtenLieferstand von11Ton­
nenbeizubehalten .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernisRechnungzutragen,das
ZielderVerwirklichung derZollunionzuer­
reichen.Dahersindinsbesondere derGradder
gegenwärtigen Verwirklichung desGemein­
samenMarktesunddievomantragstellenderi
Mitgliedstaat beiderbetreffenden Tarifstelle
durchzuführenden Angleichungen zuberücksich­
tigen.Imvorliegenden FallisteinUnterschied
von
—12PunktenbeiWürfeln,Platten,Blättern
undStreifenausNaturkorkund
—9PunktenbeiWürfelnoderQuadernzur
HerstellungvonStopfen
zwischendemAusgangszollsatz desantragstel­
lendenMitgliedstaats unddemZollsatzdesGe­
meinsamenZalltarifszuüberbrücken .
AußerdemmußdieKommission diebeson­
dereLagederEinzelwareberücksichtigen ,für
dieeinZollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagederWareerscheinteszweckmäßig ,einen
Kontingentszollsatz vorzusehen ,mitdemdiefür
denantragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
Nachteilebeseitigtwerdenkönnen,soweitdies
miteinerVerzögerungderschrittweisen Einfüh­
rungdesGemeinsamen Zolltarifsvereinbarist,
dieimvorliegenden Fallzweckmäßigerweise
nichtzustarkseinsollte.DieseErwägungen wie
auchdasErfordernis ,einerationelleEntwick­
lungderProduktiondiesesGrundstoffsinner­
halbderGemeinschaft zugewährleisten ,lassen
eszweckmäßigerscheinen ,dieZollkontingente
fürdieseWarenmitKontingentszollsätzen zu
versehen,dienichtüberdenseitdem1.Juli1963
fürdieseWarengeltendenKontingentszollsät ­
zenliegen.Tatsächlicherscheintdiebisherin
diesemFallimRahmenderZollkontingenteArtikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwerdenfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebietfürnachstehende
WarenZollkontingente innachstehenden Men­
genzudenjeweilsangegebenen Zollsätzenge­
währt:

3560/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.12.64
Warenbezeichnung TarifnummerKontingents­
mengeZumZpllsatz
von
Würfel,Platten,BlätterundStreifen
ausNaturkork ex45.02 155Tonnen 1,8v.H.
WürfeloderQuaderzurHerstellung
vonStopfen ex45.02 4Tonnen 4,35v.H.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendieserZollkontingente einge­
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden.
Artikel2Brüssel,den12.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember1965.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkorkeinschließlich WürfeloderQuaderzurHerstellungvon
StopfenandasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(64/701/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbe­
stimmteWarenausKorkimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbe­
treffenddieWarenderListeG,
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichs
derNiederlandevom28.Mai1964,mitdemdie­
sesfür1965dieGewährungeineszollfreienZoll­
kontingentsfürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkorkeinschließlich Würfel
oderQuaderzurHerstellungvonStopfen,derTarifnummer 45.02desGemeinsamen Zolltarifs,
inHöhevon15Tonnenbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehatdiege­
nanntenWarenvordem1.Januar1961zollfrei
eingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt12v.H.
AusdenAngabendesKönigreichsderNieder­
landezuseinemAntragistersichtlich,daßsich
derVerbrauchdieserWare,dieEigenerzeugung ,
dieEinfuhrenausdrittenLändernundausden
übrigenMitgliedstaaten sowiedieAusfuhren
währendderletztenJahrewiefolgtentwickelt
haben: