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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1463/82 DES RATES

vom 27. Mai 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 bezueglich der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Käsesorten zu bestimmten Tarifnummern sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1191/82 (4), nennt bestimmte Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Käsesorten der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft. Infolge bilateraler Abkommen, die im Rahmen des GATT mit Österreich einerseits und Finnland andererseits geschlossen worden sind, muß die genannte Verordnung angepasst werden, um den von der Gemeinschaft gegenüber diesen Ländern eingegangenen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Ausserdem empfiehlt es sich, Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zu ändern, um einem Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1981 (5) Rechnung zu tragen.

Das Tarifschema, das sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung ergibt, ist im Gemeinsamen Zolltarif enthalten. Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1191/82, erlassene Zolltarif ist daher zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.

2. Die Artikel 7 bis 11 erhalten folgende Fassung:

»Artikel 7

(1) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm eines Erzeugnisses der Gruppe Nr. 7 ist gleich

- 18,13 ECU bei den in Anhang II Buchstaben a) und c) aufgeführten Erzeugnissen,

- 9,07 ECU bei den in Anhang II Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnissen,

sofern festgestellt ist, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung entsprechen und der anwendbare Frei-Grenze-Wert eingehalten worden ist, wenn ein solcher vorgesehen ist.

(2) Die Frei-Grenze-Wertgrenzen für die in Anhang II Buchstaben a) und b) bezeichneten Erzeugnisse werden für jede Erhöhung oder Senkung des gemeinsamen Richtpreises für Milch um 1 ECU je 100 Kilogramm jeweils um 14 ECU herauf- bzw. herabgesetzt.

Artikel 8

Die Abschöpfung für ein Erzeugnis der Gruppe Nr. 9, das unter die Tarifstelle 04.04 B fällt, ist auf 6 % des Zollwerts begrenzt.

Artikel 9

(1) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm der in Anhang II Buchstaben d), e) und f) bezeichneten Erzeugnisse der Gruppe Nr. 10 ist gleich 12,09 ECU, sofern festgestellt ist, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung entsprechen und der anwendbare Frei-Grenze-Wert eingehalten worden ist.

(2) Die Frei-Grenze-Wertgrenzen für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden um einen Betrag erhöht oder verringert, der der jeweiligen Erhöhung oder Verringerung des Schwellenpreises für Cheddar entspricht.

Artikel 10

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 ist die Abschöpfung für 100 Kilogramm eines Erzeugnisses der Gruppe Nr. 11, das

A. unter die Tarifstelle 04.04 D I a) fällt, gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:

a) einem Teilbetrag in Höhe von 80 % der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 11,

b) einem Teilbetrag in Höhe von 5 % der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6,

c) einem Teilbetrag in Höhe von 12,09 ECU;

B. unter die Tarifstelle 04.04 D I b) fällt, gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:

a) einem Teilbetrag in Höhe von 60 % der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 11,

b) einem Teilbetrag in Höhe von 24 % der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6,

c) einem Teilbetrag in Höhe von 12,09 ECU;

C. unter die Tarifstelle 04.04 D II fällt, gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:

a) einem Teilbetrag in Höhe der gemäß Buchstabe B berechneten Abschöpfung,

b) einem Teilbetrag in Höhe von 96,72 ECU;

D. unter die Tarifstelle 04.04 E I c) 1 fällt, gleich 75 % der Abschöpfung für das Leiterzeugnis;

E. unter die Tarifstelle 04.04 E I c) 2 oder 04.04 E II b) fällt, gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:

a) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 11,

b) einem Teilbetrag in Höhe von 96,72 ECU.

(2) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm der in Anhang II Buchstaben g) und h) bezeichneten Erzeugnisse beträgt jedoch 36,27 ECU, wenn festgestellt worden ist, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung entsprechen und der anwendbare Frei-Grenze-Wert eingehalten worden ist.

Artikel 11

(1) Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 ist die Abschöpfung je 100 Kilogramm der Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 gleich dem Schwellenpreis abzueglich

- 226,34 ECU je 100 Kilogramm, wenn es sich um das in Anhang II Buchstabe i) bezeichnete Erzeugnis handelt,

- 226,34 ECU je 100 Kilogramm und zuzueglich 24,18 ECU, wenn es sich um das in Anhang II Buchstabe k) bezeichnete Erzeugnis handelt,

- 238,43 ECU je 100 Kilogramm, wenn es sich um die in Anhang II Buchstaben l) und m) bezeichneten Erzeugnisse handelt,

und zwar unter der Bedingung, daß der Einfuhrpreis nicht unter dem aus dem Schwellenpreis abgeleiteten Preis liegt. Der Einfuhrpreis für das in Anhang II Buchstabe m) bezeichnete Erzeugnis darf jedoch nicht unter 220,30 ECU je 100 Kilogramm liegen.

Ferner muß festgestellt worden sein, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung des Anhangs II entsprechen.

(2) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm der in Anhang II Buchstabe n) bezeichneten Erzeugnisse ist gleich 55 ECU, wenn festgestellt worden ist, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung dieses Anhangs entsprechen.

(3) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm der in Anhang II Buchstaben o) und p) bezeichneten Erzeugnisse ist gleich 50 ECU, wenn festgestellt worden ist, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung dieses Anhangs entsprechen.

(4) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm der in Anhang II Buchstabe q bezeichneten Erzeugnisse ist gleich 18,13 ECU, wenn festgestellt worden ist, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung dieses Anhangs entsprechen."

3. Die Anhänge I und II erhalten die Fassung der Anhänge I und II dieser Verordnung.

Artikel 2

Der Gemeinsame Zolltarif wird gemäß Anhang III geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 5. Juli 1982. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. HANSENNE

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 12.

(5) ABl. Nr. C 191 vom 31. 7. 1981, S. 8.

(6) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

ANHANG I

1.2.3 // // // // Nummer der Erzeugnis- gruppe // Erzeugnisgruppe gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif // Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe // // // // 1 // 04.02 A I // Molke, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen, in handelsüblichen Verpackungen, mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder mehr // 2 // 04.02 A II a) 1 04.02 A II b) 1 04.02 B I b) 1 aa) 04.02 B I b) 2 aa) ex 23.07 B // Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen, in handelsüblichen Verpackungen, mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder mehr // 3 // 04.02 A II a) 2 04.02 A II a) 3 04.02 A II a) 4 04.02 A II b) 2 04.02 A II b) 3 04.02 A II b) 4 04.02 B I a) 04.02 B I b) 1 bb) 04.02 B I b) 1 cc) 04.02 B I b) 2 bb) 04.02 B I b) 2 cc) // Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen, in handelsüblichen Verpackungen, mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder mehr // 4 // 04.02 A III a) // Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 25 Gewichtshundertteilen, in Kisten oder Kartons zu 96 Dosen, mit einem Gewicht des Inhalts von 170 g je Dose // 5 // 04.02 B II a) // Kondensmilch, gezuckert, mit einem Fettgehalt von 9 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Milchtrockenmasse von 31 Gewichtshundertteilen, in Kisten oder Kartons zu 48 Dosen, mit einem Gewicht des Inhalts von 397 g je Dose // 6 // 04.01 04.02 A III b) 04.02 B II b) 04.03 // Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen in handelsüblichen Verpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder mehr // 7 // 04.04 A // Emmentaler, in Laiben, mit einer Reifezeit von 3 bis 4 Monaten, mit einem Fettgehalt von 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, unverpackt // 8 // 04.04 C // Käse mit Schimmelbildung im Teig, in ganzen Formen, mit einem Fettgehalt von 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, in handelsüblichen Verpackungen // 9 // 04.04 E I a) 04.04 B 04.04 E II a) // Parmigiano-Reggiano, in Laiben, mit einer Reifezeit von 18 Monaten, mit einem Fettgehalt von 32 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, unverpackt // 10 // 04.04 E I b) 1 // Cheddar, in ganzen Formen, mit einer Reifezeit von 3 Monaten, mit einem Fettgehalt von 50 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und mit einem Wassergehalt der fettfreien Käsemasse von mehr als 50 bis einschließlich 57 Gewichtshundertteilen, unverpackt // 11 // 04.04 D 04.04 E I b) 2 04.04 E I c) 04.04 E II b) // Käse in ganzen Formen, mit einer Reifezeit von 6 bis 8 Wochen, mit einem Fettgehalt von 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, unverpackt // 12 // 17.02 A II 21.07 F I // Laktose, mit einem Reinheitsgrad von 98,5 Gewichtshundertteilen, in handelsüblichen Verpackungen // // //

ANHANG II

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // // a) 04.04 A // Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse, Appenzeller, Freiburger Vacherin und Tête de Moine, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens zwei Monaten für Freiburger Vacherin und mindestens drei Monaten für die anderen: // // - in Standard-Laiben mit Rinde und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 348,46 ECU oder mehr, jedoch weniger als 372,64 ECU, // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 372,64 ECU oder mehr, jedoch weniger als 396,82 ECU // // // b) 04.04 A // Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse, Appenzeller, Freiburger Vacherin und Tête de Moine, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens zwei Monaten für Freiburger Vacherin und mindestens drei Monaten für die anderen: // // - in Standard-Laiben mit Rinde und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 372,64 ECU oder mehr, // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 396,82 ECU oder mehr, // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einem Eigengewicht von 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 430,67 ECU oder mehr // // // c) 04.04 A // Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten: // // - in Standard-Laiben mit Rinde, innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von // // a) 5 000 Tonnen mit Ursprung in Österreich, // // b) 2 950 Tonnen mit Ursprung in Finnland, // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von // // a) 3 000 Tonnen mit Ursprung in Österreich, // // b) 1 350 Tonnen mit Ursprung in Finnland // // // d) 04.04 E I b) 1 // Cheddar, hergestellt aus nicht pasteurisierter Milch mit einem Fettgehalt von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens neun Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von // // - 277,96 ECU oder mehr bei ganzen Standardformen, // // - 296,10 ECU oder mehr bei Käse mit einem Eigengewicht von 500 g oder mehr, // // - 308,19 ECU bei Käse mit einem Eigengewicht von weniger als 500 g // // innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 3 250 Tonnen für 1981 und 1982 // // // e) 04.04 E I b) 1 // Cheddar in ganzen Standardformen mit einem Fettgehalt von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 271,92 ECU oder mehr, innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 9 000 Tonnen // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // // f) 04.04 E I b) 1 // - Cheddar // 04.04 E I b) 2 // - anderer Käse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2, zur Verarbeitung bestimmt, // // mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 247,74 ECU oder mehr, innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 3 500 Tonnen // // // g) 04.04 D // Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 243 ECU oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger // // // h) 04.04 D // Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von // // a) 3 700 Tonnen mit Ursprung in Österreich, // // b) 500 Tonnen mit Ursprung in Finnland // // // i) 04.04 E I b) 2 // Tilsiter und Butterkäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 48 Gewichtshundertteilen oder weniger // // // k) 04.04 E I b) 2 // Tilsiter und Butterkäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mehr als 48 Gewichtshundertteilen // // // l) 04.04 E I b) 2 // Kashkaval // // // m) 04.04 E I b) 2 // Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell // // // n) 04.04 E I b) 2 // Tilsiter, im Teig nicht gepresst, mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat, und Butterkäse, innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 1 500 Tonnen mit Ursprung in Österreich // // // o) 04.04 C // - Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform, // 04.04 E I b) 2 // - Edamer mit einem Mindestfettgehalt in der Trockenmasse von mehr als 40 Gewichtshundertteilen, jedoch nicht mehr als 48 Gewichtshundertteilen, in Standard-Laiben mit einem Gewicht von 350 g oder weniger (bekannt als »Geheimratskäse"), // // innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 800 Tonnen mit Ursprung in Österreich // // // p) 04.04 E I b) 2 // Als »Fetta" und »Kefalo-Tyri" bekannter Käse aus Kuhmilch mit einem Fettgehalt von 48 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse oder weniger, innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 150 Tonnen mit Ursprung in Österreich // // // q) 04.04 E I b) 2 // Finlandia mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen, in rechteckigen Blöcken, mit einem Eigengewicht von 30 kg und mehr, innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 2 900 Tonnen mit Ursprung in Finnland // //

ANHANG III

Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs

1. Die zusätzlichen Vorschriften 4, 5, 6 und 7 zu Kapitel 4 werden gestrichen. Nr. 8 wird zu Nr. 4.

2. Die Tarifnummer 04.04 erhält folgende Fassung:

1.2.3,4 // // // // Tarifnummer // Warenbezeichnung // Zollsatz 1.2.3.4 // // // autonom % oder Abschöpfung (Ab) // vertragsmässig % // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // // // // // 04.04 // Käse und Quark: // // // // A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse, Appenzeller, Freiburger Vacherin und Tête de Moine, weder gerieben noch in Pulverform // 23 (Ab) // (b) // // B. Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) aus entrahmter Milch mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (a) // 23 (Ab) (c) // 12 // // C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform // 23 (Ab) // - // // D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von: // // // // I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: // // // // a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger // 23 (Ab) // - // // b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen // 23 (Ab) // - // // II. mehr als 36 Gewichtshundertteilen // 23 (Ab) // - // // E. andere: // // // // I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: // // // // a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger // 23 (Ab) // - // // b) mehr als 47, jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen: // // // // 1. Cheddar // 23 (Ab) // (d) (e) // // 2. andere // 23 (Ab) // (e) // // c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen: // // // // 1. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger // 23 (Ab) // - // // 2. andere // 23 (Ab) // - // // II. andere: // // // // a) gerieben oder in Pulverform // 23 (Ab) // - // // b) andere // 23 (Ab) // - // // // //

(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.

(b) Siehe Anhang.

(c) Die Abschöpfung darf 6 % des Zollwerts nicht überschreiten. (d) Abschöpfungssatz von 12,09 ECU für 100 kg Eigengewicht für Cheddar in »ganzen Standardformen" mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 208,53 ECU oder mehr, im Rahmen eines von den zuständigen Behörden zu gewährenden Zollkontingents von 9 000 Tonnen.

Als »ganze Standardformen" im Sinne dieses Zollkontingents gelten:

1. Laibe von kreisrunder, abgeflachter Form mit einem Eigengewicht von 33 kg bis 44 kg,

2. Laibe, würfel oder quaderförmige Blöcke mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr.

Die Wertgrenze wird automatisch angepasst, sobald sich die Preisbildungsfaktoren für Cheddar in der Gemeinschaft ändern. Die Anpassung erfolgt durch eine Herauf- oder Herabsetzung, die derjenigen des Schwellenpreises für Cheddar in der Gemeinschaft entspricht.

Die Zulassung zu diesem Zollkontingent unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.

(e) Abschöpfungssatz von 12,09 ECU für 100 kg Eigengewicht für Cheddar der Tarifstelle 04.04 E I b) 1 und anderen Käse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 184,35 ECU oder mehr, zur Verarbeitung bestimmt, im Rahmen eines von den zuständigen Behörden zu gewährenden jährlichen Zollkontingents von 3 500 Tonnen.

Die Wertgrenze wird automatisch angepasst, sobald sich die Preisbildungsfaktoren für Cheddar in der Gemeinschaft ändern. Die Anpassung erfolgt durch eine Herauf- oder Herabsetzung, die derjenigen des Schwellenpreises für Cheddar in der Gemeinschaft entspricht.

Die Zulassung zu diesem Zollkontingent und die Kontrolle der bestimmungsgemässen Verwendung unterliegen den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Bedingungen.

3. Die Tarifstelle 04.04 des Anhangs zum Gemeinsamen Zolltarif erhält folgende Fassung:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Vertragsmässiger Zollsatz % // // // // 04.04 // Käse und Quark: // // // ex A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller, weder gerieben noch in Pulverform: // // // - mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten (a): // // // - in Standard-Laiben (b) und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von: // // // - 141,45 ECU oder mehr, jedoch weniger als 171,37 ECU (ausgenommen Appenzeller) (e) (d) // 24,18 ECU für 100 kg Eigengewicht // // - 171,37 ECU oder mehr (ausgenommen Bergkäse (c) // 9,07 ECU für 100 kg Eigengewicht // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt: // // // - mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von: // // // - 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 165,63 ECU oder mehr, jedoch weniger als 205,52 ECU (ausgenommen Appenzeller (c) (d) // 24,18 ECU für 100 kg Eigengewicht // // - 1 kg oder mehr und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 205,52 ECU oder mehr (ausgenommen Bergkäse (c) // 9,07 ECU für 100 kg Eigengewicht // // - andere, mit einem Eigengewicht von 450 g oder weniger und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigengewicht von 229,70 ECU oder mehr (ausgenommen Bergkäse) (c) (e) // 9,07 ECU für 100 kg Eigengewicht // // //

(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen. (b) Als »Standard-Laibe" gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht:

- bei Emmentaler: von 60 kg bis 130 kg,

- bei Greyerzer und Sbrinz: von 20 kg bis 45 kg,

- bei Bergkäse: von 20 kg bis 60 kg,

- bei Appenzeller: von 6 kg bis 8 kg.

(c) Die Gemeinschaft behält sich vor, die in den Zugeständnissen genannten Wertgrenzen herabzusetzen. Ab 1. Juli 1970 werden die Wertgrenzen den Änderungen der Preisbildungsfaktoren für Emmentaler in der Gemeinschaft automatisch angepasst.

Die Anpassung erfolgt durch Herauf- oder Herabsetzung der Wertgrenzen um 14 ECU für jede Erhöhung oder Senkung des gemeinsamen Richtpreises für Milch in der Gemeinschaft um 1 ECU je 100 kg.

(d) Die Gemeinschaft behält sich vor, durch Heraufsetzung der Wertgrenzen um 6,04 ECU den Zollsatz autonom von 24,18 ECU auf 18,15 ECU zu senken.

(e) Vakuumverpackte Stücke mit einem Eigengewicht von 450 g oder weniger fallen unter dieses Zugeständnis nur, wenn die Umschließung mindestens folgende Angaben enthält:

- Käsesorte,

- Fettgehalt,

- verantwortlicher Verpacker,

- Herstellungsland.

DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ZOLLKONTINGENT UND DIE KONTROLLE DER BESTIMMUNGSGEMÄSSEN VERWENDUNG UNTERLIEGEN DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN BEDINGUNGEN .

3 . DIE TARIFSTELLE 04.04 DES ANHANGS ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

1.2.3 // // //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG

VERTRAGSMÄSSIGER ZOLLSATZ % // // //

04.04

KÄSE UND QUARK : // //

EX A . EMMENTALER, GREYERZER, SBRINZ, BERGKÄSE UND APPENZELLER, WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM : // //

- MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 45 GEWICHTSHUNDERTTEILEN IN DER TROCKENMASSE, MIT EINER REIFEZEIT VON MINDESTENS DREI MONATEN ( A ): // //

- IN STANDARD-LAIBEN ( B ) UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON : // //

- 141,45 ECU ODER MEHR, JEDOCH WENIGER ALS 171,37 ECU ( AUSGENOMMEN APPENZELLER ) ( E ) ( D )

24,18 ECU FÜR 100 KG EIGENGEWICHT //

- 171,37 ECU ODER MEHR ( AUSGENOMMEN BERGKÄSE ( C )

9,07 ECU FÜR 100 KG EIGENGEWICHT //

- IN STÜCKEN, VAKUUMVERPACKT ODER UNTER INERTEM GAS VERPACKT : // //

- MIT RINDE AN MINDESTENS EINER SEITE, MIT EINEM EIGENGEWICHT VON : // //

- 1 KG ODER MEHR, JEDOCH WENIGER ALS 5 KG UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 165,63 ECU ODER MEHR, JEDOCH WENIGER ALS 205,52 ECU ( AUSGENOMMEN APPENZELLER ( C ) ( D )

24,18 ECU FÜR 100 KG EIGENGEWICHT //

- 1 KG ODER MEHR UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 205,52 ECU ODER MEHR ( AUSGENOMMEN BERGKÄSE ( C )

9,07 ECU FÜR 100 KG EIGENGEWICHT //

- ANDERE, MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 450 G ODER WENIGER UND MIT EINEM FREI-GRENZE-WERT FÜR 100 KG EIGENGEWICHT VON 229,70 ECU ODER MEHR ( AUSGENOMMEN BERGKÄSE ) ( C ) ( E )

9,07 ECU FÜR 100 KG EIGENGEWICHT // // //

( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .

( B ) ALS "STANDARD-LAIBE" GELTEN LAIBE MIT FOLGENDEM EIGENGEWICHT :

- BEI EMMENTALER : VON 60 KG BIS 130 KG,

- BEI GREYERZER UND SBRINZ : VON 20 KG BIS 45 KG,

- BEI BERGKÄSE : VON 20 KG BIS 60 KG,

- BEI APPENZELLER : VON 6 KG BIS 8 KG .

( C ) DIE GEMEINSCHAFT BEHÄLT SICH VOR, DIE IN DEN ZUGESTÄNDNISSEN GENANNTEN WERTGRENZEN HERABZUSETZEN . AB 1 . JULI 1970 WERDEN DIE WERTGRENZEN DEN ÄNDERUNGEN DER PREISBILDUNGSFAKTOREN FÜR EMMENTALER IN DER GEMEINSCHAFT AUTOMATISCH ANGEPASST .

DIE ANPASSUNG ERFOLGT DURCH HERAUF - ODER HERABSETZUNG DER WERTGRENZEN UM 14 ECU FÜR JEDE ERHÖHUNG ODER SENKUNG DES GEMEINSAMEN RICHTPREISES FÜR MILCH IN DER GEMEINSCHAFT UM 1 ECU JE 100 KG .

( D ) DIE GEMEINSCHAFT BEHÄLT SICH VOR, DURCH HERAUFSETZUNG DER WERTGRENZEN UM 6,04 ECU DEN ZOLLSATZ AUTONOM VON 24,18 ECU AUF 18,15 ECU ZU SENKEN .

( E ) VAKUUMVERPACKTE STÜCKE MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 450 G ODER WENIGER FALLEN UNTER DIESES ZUGESTÄNDNIS NUR, WENN DIE UMSCHLIESSUNG MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :

- KÄSESORTE,

- FETTGEHALT,

- VERANTWORTLICHER VERPACKER,

- HERSTELLUNGSLAND .