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( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 306 VOM 25 . 11 . 1975 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . C 261 VOM 6 . 11 . 1978 , S . 45 .

( 4 ) ABL . NR . L 61 VOM 14 . 3 . 1971 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3145/78 DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1978

ZUR VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MALTA ( 1979 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3058/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ANHANG I DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA ( 4 ) MUSS DIE GEMEINSCHAFT DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE ERZEUGNISSE TEILWEISE AUSSETZEN . ES ERSCHEINT DARÜBER HINAUS ANGEZEIGT , VORLÄUFIG EINIGE DIESER IM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN ZOLLVORTEILE ANZUPASSEN ODER ZU ERGÄNZEN . DAHER SOLLTE DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MALTA ENTWEDER DEN FESTEN TEILBETRAG DER AUF DIE WAREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 ERHOBENEN ABGABE ODER DEN FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE GELTENDEN ZOLLSATZ AUF DEM JEWEILS ANGEGEBENEN NIVEAU AUSSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WERDEN FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MALTA BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLSÄTZE ANGEWANDT .

( 2 ) ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG SIND DIE FÜR DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA JEWEILS GELTENDEN URSPRUNGSBESTIMMUNGEN HERANZUZIEHEN .

ARTIKEL 2

WERDEN DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE ARTIKEL 1 GILT , IN SOLCHEN MENGEN ODER ZU SOLCHEN PREISEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , DASS SIE FÜR DIE ERZEUGER GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT EINEN ERNSTLICHEN SCHADEN ZU VERURSACHEN DROHEN , SO KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH DANN GETROFFEN WERDEN , WENN DER ERNSTLICHE SCHADEN NUR IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT EINTRITT ODER EINZUTRETEN DROHT .

ARTIKEL 3

( 1 ) UM DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ZU GEWÄHRLEISTEN , KANN DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM BESCHLIESSEN .

( 2 ) WIRD DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS TÄTIG , SO TRIFFT SIE IHRE ENTSCHEIDUNG BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS ZEHN ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ; SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN WEGEN EINER VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENEN MASSNAHME BINNEN EINER FRIST VON ZEHN ARBEITSTAGEN NACH NOTIFIZIERUNG DEN RAT BEFASSEN . DURCH DIE ANRUFUNG DES RATES WIRD DIE MASSNAHME NICHT AUSGESETZT . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

OTTO GRAF LAMBSDORFF