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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3821/86 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1986

über die Einstellung des Wittlingfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Wittling.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Wittlingfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 12. Dezember 1986 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Wittlingfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Wittlingfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II a (EG-Zone) und IV durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 12. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3763/86 DES RATES

vom 8. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), ist vorgesehen, daß für die Wirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 die Olivenbauern, die entsprechend der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge Anspruch auf die Beihilfe haben, bestimmt werden, indem die Werte der Oliven- und Ölerträge auf die Anzahl im Ertrag stehender Olivenbäume angewendet werden. In derselben Verordnung ist vorgesehen, daß ab dem Wirtschaftsjahr 1986/87 andere Kriterien gelten sollen. Nach der bisher gewonnenen Erfahrung lassen sich jedoch noch keine neuen Kriterien aufstellen. Folglich ist die Geltungsdauer des bestehenden Verfahrens für das Wirtschaftsjahr 1986/87 zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erhalten die Absätze 5 und 6 folgende Fassung:

»(5) Für die Wirtschaftsjahre 1984/85, 1985/86 und 1986/87 bestimmen die Erzeugermitgliedstaaten die Olivenbauern, die im Durchschnitt mindestens 100 kg Öl pro Wirtschaftsjahr erzeugen und die Anspruch auf die Beihilfe entsprechend der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge haben, indem sie für jedes Wirtschaftsjahr auf die Anzahl im Ertrag stehender Olivenbäume die gemäß Artikel 18 festgesetzten Werte der Oliven- und Ölerträge anwenden.

(6) Vor dem 30. Juni 1987 legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Kriterien fest, nach denen ab dem Wirtschaftsjahr 1987/88 die Olivenbauern bestimmt werden, die im Durchschnitt mindestens 100 kg Öl pro Wirtschaftsjahr erzeugen."

Artikel 2

Dieser Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3730/86 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Butanol der Tarifstelle 29.04 A III ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Butanol der Tarifstelle 29.04 A III ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 600 000 ECU. Am 2. Dezember 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Ware aus Rumänien den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Ware gegenüber Rumänien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 9. Dezember 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.04 A III ex b) (NIMEXE-Kennziffer 29.04-18) // Butanol // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3696/86 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 1986

zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2826/77 zur Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1901/85 (2), insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2826/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3026/84 (4), gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß es erforderlich ist, die Frist für die Verwendung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2826/77 eingeführten Vordrucks über den genannten Zeitpunkt hinaus zu verlängern.

Beim gegenwärtigen Entwicklungsstand der im Zollbereich verwendeten Datenverarbeitungssysteme ist noch keine Änderung dieses Vordrucks erforderlich. Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2826/77 um ein Jahr zu verlängern.

Diese Verlängerung lässt die Anwendung der Regelung über die Einführung des Vordrucks für das Einheitspapier im innergemeinschaftlichen Warenverkehr unberührt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Warenverkehr -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2826/77 wird das Datum »31. Dezember 1986" durch »31. Dezember 1987" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Dezember 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 333 vom 24. 12. 1977, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 287 vom 31. 10. 1984, S. 7.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3669/86 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3790/85 (4), bestimmt in Artikel 3, daß der Interventionspreis für zu einem Kühlhaus verbrachte Butter gilt, das sich in einer festzulegenden Hoechstentfernung von dem Ort ihrer Einlagerung befindet. Falls das Kühlhaus, zu dem die Butter geliefert wird, sich in einer grösseren Entfernung als der Hoechstentfernung befindet, werden die pauschal festzulegenden zusätzlichen Transportkosten von der Interventionsstelle getragen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1836/86 (6), ist die betreffende Hoechstentfernung auf 100 Kilometer festgesetzt worden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Hoechstentfernung unzulänglich war, um es den Interventionsstellen zu ermöglichen, unter den bestmöglichen Bedingungen den Zugang zu den öffentlichen Lagerhäusern zu regeln. Folglich ist diese Entfernung auf 350 Kilometer zu erhöhen.

Der Verwaltungssausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden die Worte »100 Kilometer" ersetzt durch die Worte »350 Kilometer".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 158 vom 13. 6. 1986, S. 57.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3674/86 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 1986

zur Verlängerung von vorläufigen Maßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2565/86 der Kommission (2), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3339/86 (3), wurden vorläufige Maßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Spanien eingeführt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind nur bis zum 30. November 1986 anwendbar.

Die Gründe, die zum Erlaß dieser Verordnung geführt haben, sind weiterhin gegeben.

Es ist angebracht, die Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2565/86 bis zum 31. Dezember 1986 zu verlängern, um die Ergebnisse der zur Zeit stattfindenden Konsultationen abzuwarten.

Aus Gründen der Kohärenz ist es angebracht, die bis zu diesem Datum erlaubten Einfuhrmengen von 20 000 auf 25 000 Tonnen zu erhöhen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2565/86 wird das Datum »30. November 1986" und die Menge »20 000 Tonnen" durch das Datum »31. Dezember 1986" und die Menge »25 000 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 229 vom 15. 8. 1986, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 306 vom 1. 11. 1986, S. 47.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3565/86 DER KOMMISSION

vom 21. November 1986

über die Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3221/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Seezunge.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VI a, h, j und k durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1986 zugeteilten Quoten erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieser Bestände mit Wirkung vom 15. November 1986 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII a, h, j und k durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, gelten die dem Vereinigten Königreich für 1986 zugeteilten Quoten als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche VII a, h, j und k durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder im Vereinigten Königreich registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. November 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 24. 10. 1986, S. 2.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3417/86 DER KOMMISSION

vom 7. November 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan, der Tarifnummer 69.11 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Sri Lanka, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan, der Tarifnummer 69.11 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 547 500 ECU. Am 31. Oktober 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Sri Lanka den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Sri Lanka wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 11. November 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Sri Lanka in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 69.11 (NIMEXE-Kennziffern 69.11-alle Nummern) // Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände aus Porzellan // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3339/86 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1986

zur Verlängerung von vorläufigen Maßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Verordnung (EWG) Nr. 2565/86 der Kommission (2) wurden vorläufige Maßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Spanien eingeführt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind nur bis zum 31. Oktober 1986 anwendbar.

Die Gründe, die zum Erlaß dieser Verordnung geführt haben, sind weiterhin gegeben.

Um die durchgeführte Untersuchung, die sich als schwieriger herausgestellt hat als ursprünglich angenommen, zu Ende führen zu können, ist es angebracht, die Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2565/86 bis zum 30. November 1986 zu verlängern.

Aus Gründen der Kohärenz ist es angebracht, die bis zu diesem Datum erlaubten Einfuhrmengen von 15 000 auf 20 000 Tonnen zu erhöhen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2565/86 ist das Datum »31. Oktober 1986" und die Menge »15 000 Tonnen" durch das Datum »30. November 1986" und die Menge »20 000 Tonnen" zu ersetzen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1986

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 229 vom 15. 8. 1986, S. 8.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3302/86 DES RATES

vom 27. Oktober 1986

zur Aussetzung der Einfuhr von Goldmünzen aus der Republik Südafrika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Weigerung der Regierung der Republik Südafrika, konkrete Maßnahmen zur Aufhebung der Apartheid zu ergreifen, sowie die Zuspitzung der Lage in diesem Land haben Anlaß zu Erörterungen im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit gegeben.

Diese Erörterungen haben zu einer Einigung über die Aussetzung der Einfuhr von Goldmünzen mit Ursprung in der Republik Südafrika geführt.

Es wurde für notwendig erachtet, im Hinblick auf diese Aussetzung Maßnahmen zu treffen, die in allen Mitgliedstaaten gelten.

Die Mitgliedstaaten haben daher beschlossen, eine Ratsverordnung gemäß dem Vertrag zu erlassen,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Abfertigung von Krügerrand- und allen anderen Goldmünzen mit Ursprung in der Republik Südafrika (Tarifnummer ex 72.01 des Gemeinsamen Zolltarifs) zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft wird hiermit ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung steht der Abfertigung von Goldmünzen mit Ursprung in der Republik Südafrika zum zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen, wenn diese Goldmünzen

- vor 1961 geprägt wurden oder

- von Einfuhrdokumenten begleitet werden, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgestellt wurden und in denen die Republik Südafrika als Ursprungsland angegeben ist, oder

- in Erfuellung von Verträgen eingeführt werden, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, oder

- sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE