ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Mai 1999

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bestimmtes, den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1281)

(1999/340/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 16,

auf Antrag Österreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Österreich erzeugte Menge von den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG in bezug auf die Mindestkeimfähigkeit entsprechendem Saatgut sehr früher Sojabohnensorten (Glycine max (L.) Merrill.) reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Landes zu decken.

(2) Auch mit Saatgut aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern, das allen Anforderungen der genannten Richtlinie entspricht, läßt sich dieser Bedarf nicht zufriedenstellend decken.

(3) Österreich sollte daher ermächtigt werden, bis zum 30. Juni 1999 Saatgut sehr früher Sojabohnensorten, das weniger strengen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.

(4) Außerdem sollten die Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Österreich mit derartigem, den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht völlig genügendem Saatgut zu beliefern, ermächtigt werden, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Österreich wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1999 für die im Anhang aufgeführte Art und zu den dort genannten Bedingungen Saatgut sehr früher Sojabohnensorten (Glycine max (L.) Merrill.), das nicht den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG in bezug auf die Mindestkeimfähigkeit entspricht, in seinem Hoheitsgebiet zum Verkehr zuzulassen, sofern

a) die Keimfähigkeit mindestens dem im Anhang festgelegten Wert entspricht,

b) auf dem amtlichen Etikett die in dem Bericht über die amtliche Saatgutprüfung festgestellte Keimfähigkeit angegeben ist.

Artikel 2

(1) Die übrigen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, zu den in Artikel 1 genannten Bedingungen und für die von dem antragstellenden Mitgliedstaat beabsichtigten Zwecke das gemäß dieser Entscheidung zugelassene Saatgut in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen.

(2) Zur Durchführung von Absatz 1 leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten Amtshilfe. Die übrigen Mitgliedstaaten teilen dem antragstellenden Mitgliedstaat ihre Absicht mit, entsprechendes Saatgut zum Verkehr zuzulassen, bevor die Ermächtigung dazu erteilt wird. Der antragstellende Mitgliedstaat kann dagegen nur dann Einwände erheben, wenn die gesamte mit dieser Entscheidung festgesetzte Menge bereits zugeteilt wurde.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten umgehend mit, wieviel Saatgut gemäß dieser Entscheidung etikettiert und zum Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen wurde.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.

(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.

ANHANG

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