ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 209 VOM 17 . 8 . 1977 , S . 18 .

( 3 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 15 .

EMPFEHLUNG NR . 962/78/EGKS DER KOMMISSION

VOM 12 . MAI 1978

AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ÄNDERUNG DER LISTE DER PRODUKTE IM ANHANG ZU DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS UND ZUR EMPFEHLUNG 77/518/EGKS , GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/808/EGKS , MIT DER EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDER STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN IN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WURDE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ZIFFER 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/518/EGKS VOM 28 . JULI 1977 ( 2 ), BEIDE WIEDERUM GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/808/EGKS VOM 23 . DEZEMBER 1977 ( 3 ), EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , UM DIE ENTWICKLUNG DIESER EINFUHREN ZU VERFOLGEN UND DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE EINFUHREN ODER DIE BEDINGUNGEN , ZU DENEN SIE GETÄTIGT WERDEN , KEINEN SCHWERWIEGENDEN NACHTEIL FÜR DIE GEMEINSCHAFTSPRODUKTION MIT SICH ZU BRINGEN DROHEN .

DIESE ÜBERWACHUNG GILT NICHT FÜR DIE EINFUHREN VON HALBZEUG MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN , DIE IN DEN ERSTEN MONATEN VON 1978 ERHEBLICH ZUGENOMMEN HABEN UND AUFGRUND IHRER PREISE ZUM VERFALL DES INLÄNDISCHEN PREISNIVEAUS BEIGETRAGEN HABEN .

DIESE KRITISCHE TENDENZ HÄLT AN ; UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT , DIE MIT DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS , GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/518/EGKS , GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/808/EGKS , EINGEFÜHRTE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG AUF DIE EINFUHREN VON HALBZEUG AUSZUDEHNEN UND SOMIT HALBZEUG IN DER LISTE DER PRODUKTE IM ANHANG ZU DER GENANNTEN EMPFEHLUNG AUFZUNEHMEN -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

ARTIKEL 1

DIE LISTE DER PRODUKTE IM ANHANG ZU DER EMPFEHLUNG 77/330/EGKS , GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/518/EGKS , WIRD DURCH DIE AUFNAHME DER FOLGENDEN ERZEUGNISSE ERGÄNZT :

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

73.07 A I // VORBLÄCKE UND KNÜPPEL ( * ) //

73.07 B I // BRAMMEN UND PLATINEN ( * ) //

73.15 A I B ) 2 // VORBLÖCKE , KNÜPPEL , BRAMMEN UND PLATINEN AUS QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL ( * ) //

73.15 B I B ) 2 // VORBLÖCKE , KNÜPPEL , BRAMMEN UND PLATINEN AUS LEGIERTEM STAHL ( * ) //

( * ) DARUNTER DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE AUS STRANGGUSS .

ARTIKEL 2

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 12 . MAI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
20.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L106/19
EMPFEHLUNG Nr.788/78/EGKSDERKOMMISSION
vom19.April1978
überdieVerlängerung dervorläufigenAntidumpingmaßnahmen imZusammen­
hangmitderEinfuhrvonStahlerzeugnissen mitUrsprunginderTschecho­
slowakei
SPRICHTFOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:
Artikel1
DievorläufigenAntidumpingmaßnahmen ,diedurch
dieEmpfehlungen Nr.112/78/EGKS,Nr.119/78/
EGKS,Nr.121/78/EGKSundNr.120/78/EGKSfür
Stahlerzeugnisse mitUrsprunginderTschechoslowa­
keieingeführtwordensind,werdenhiermitfüreinen
ZeitraumvonlängstensdreiMonatenverlängert.
Artikel2
Unbeschadet derVorschriften desArtikels 1wirdder
alsSicherheiterhobeneAntidumpingzoll indemsel­
benUmfanggesenkt,wiederImporteurdenzuständi­
gennationalenBehördennachweist,daßdieUrsache
fürdenAntidumpingzoll eineWertminderung auf­
grundgeringererQualitätderWarengegenüberder
niedrigsteninderletztenBekanntmachung derKom­
missionbetreffendBasispreisegenanntenQualitätist.
Artikel3
DieseEmpfehlungwirddenMitgliedstaaten zugestellt.
SietrittfürjedenMitgliedstaatamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
Brüssel,den19.April1978DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel74,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionvom15.April1977überdenSchutzgegen
PraktikenvonDumping,PrämienoderSubventionen
ausLändern,dienichtzurEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlgehören('),geändertdurch
dieEmpfehlungNr.3004/77/EGKS(2),insbesondere
aufdieArtikel16und19,
nachAnhörungderindemdurchdieEmpfehlung
77/329/EGKSvorgesehenen Ausschußabgegebenen
Stellungnahmen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatdurchdieEmpfehlungen Nr.
112/78/EGKS(3),Nr.119/78/EGKS(4),Nr.121/78/
EGKS(5)undNr.120/78/EGKS(6)vorläufigeAnti­
dumpingzölle fürStahlerzeugnisse mitUrsprungin
derTschechoslowakei eingeführt.
DieSachaufklärung istnochnichtabgeschlossen ,und
AusführerundEinführerhabendieVerlängerung des
vorläufigenAntidumpingzolls umeinenZeitraumvon
längstensdreiMonatenbeantragt.
Esistdeshalbangebracht,dievorläufigenMaßnahmen
zuverlängern .
JeglicheWertminderung derEinfuhrwaren ,dievon
denEinführerngeltendgemachtunddenzuständigen
nationalenBehördennachgewiesenwird,istzuberück­
sichtigen—FürdieKommission
ÉtienneDAVIGNON
MitgliedderKommission
(')ABl .Nr .L114vom 5.5.1977 ,S.6.
(2)ABl .Nr .L352vom 31.12.1977 ,S.13.
(3)ABl .Nr .L17vom 21.1.1978 ,S.27.
(4)ABl .Nr .L19vom 24.1.1978 ,S.5.
(5)ABl .Nr .L19vom 24.1.1978 ,S.9.WABl .Nr.L19vom24.1.1978 ,S.7.
****

( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 21 VOM 30 . 1 . 1979 , S . 14 .

( 4 ) ABL . NR . L 41 VOM 16 . 2 . 1979 , S . 29 .

EMPFEHLUNG NR . 720/79/EGKS DER KOMMISSION

VOM 9 . APRIL 1979

ÜBER DIE AUFHEBUNG DES FÜR EINFUHREN VON BESTIMMTEN HÄMATITROHEISEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,

GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 3004/77/EGKS ( 2 ) UND NR . 158/79/EGKS ( 3 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 19 ,

NACH ANHÖRUNG DER IM RAHMEN DES DURCH EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 294/79/EGKS ( 4 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR EINFUHREN VON HÄMATITROHEISEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN EINGEFÜHRT .

SEITHER WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND BRASILIEN BESTIMMTE ABMACHUNGEN HINSICHTLICH DES HANDELS MIT EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN , DIE JEDOCH NUR DIE DIREKTEINFUHREN BETREFFEN .

DIESE ABMACHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR ANNEHMBAR HÄLT , ERMÖGLICHEN DIE AUFHEBUNG DER VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE AUF DIE DIREKTEINFUHREN VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER ABMACHUNGEN AN -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 294/79/EGKS DER KOMMISSION EINGEFÜHRTE VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL AUF EINFUHREN VON HÄMATITROHEISEN MIT EINEM GEHALT AN SILIZIUM VON MEHR ALS 1 V . H . UND EINEM GEHALT AN MANGAN VON 0,1 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN WIRD MIT WIRKUNG VOM 26 . MÄRZ 1979 FÜR DIE LIEFERUNGEN MIT URSPRUNG UND HERKUNFT AUS BRASILIEN AUFGEHOBEN . FÜR DIE LIEFERUNGEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN UND HERKUNFT AUS EINEM ANDEREN LAND WIRD DER ZOLL JEDOCH AUFRECHTERHALTEN .

ES WIRD KEINERLEI SONSTIGER ANTIDUMPINGZOLL ODER EINE ANDERE ÄHNLICHE MASSNAHME AUF DIE EINFUHREN VON UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN EISEN- UND STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN ANGEWENDET , ES SEI DENN , DIE KOMMISSION ERLÄSST EINE GEGENTEILIGE EMPFEHLUNG .

ARTIKEL 2

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT .

SIE TRITT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 9 . APRIL 1979

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
BERICHTIGUNG FÜR :

Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern

AMTSBLATT NR. L 075 VOM 21/03/1980 , S. 0039

BERICHTIGUNGEN

BERICHTIGUNG DER EMPFEHLUNG NR . 3018/79/EGKS DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 339 VOM 31 . DEZEMBER 1979 )

SEITE 17 ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) ZIFFER I )

ANSTATT : " . . . REPRÄSENTATIVER PREIS SEIN MUSS ; "

MUSS ES HEISSEN : " . . . REPRÄSENTATIVER PREIS SEIN SOLLTE ; " .
BERICHTIGUNG FÜR :

Empfehlung Nr. 259/83/EGKS der Kommission vom 27. Januar 1983 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Breitflanschträger mit Ursprung in Spanien

BERICHTIGUNG DER EMPFEHLUNG NR . 259/83/EGKS DER KOMMISSION VOM 27 . JANUAR 1983 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BREITFLANSCHTRAEGER MIT URSPRUNG IN SPANIEN

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 30 VOM 1 . FEBRUAR 1983 )

SEITE 61, FÜNFTE ERWAEGUNG, FÜNFZEHNTE UND SECHZEHNTE ZEILE :

FOLGENDE WORTE SIND ZU STREICHEN :

"SOWIE IN DEN GESCHÄFTSRÄUMEN DER THYSSEN STAHL UNION, DÜSSELDORF ,".
Berichtigung der Empfehlung Nr. 88/96/EGKS der Kommission vom 16. Dezember 1996 zur Änderung der Empfehlung 91/141/EGKS über die im Anhang enthaltenen Fragebögen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 326 vom 17. Dezember 1996)

S. 31, Titel, und zweite Umschlagseite, Inhalt:

anstatt: "Empfehlung Nr. 88/96/EGKS der Kommission vom 16. Dezember 1996 zur Änderung der Empfehlung 91/141/EGKS über die im Anhang enthaltenen Fragebögen"

muß es heißen: "Empfehlung Nr. 2393/96/EGKS der Kommission vom 16. Dezember 1996 zur Änderung der Empfehlung 91/141/EGKS über die im Anhang enthaltenen Fragebögen".
2.

Absatz 20 Buchstabe b ii erhält folgende Fassung: „auf der Basis der so ermittelten Beträge muss die NZB jene Beträge errechnen, die sich die Parteien zum jeweiligen Rückkauftag gegenseitig schulden. Die fälligen Beträge müssen miteinander verrechnet werden und nur der entsprechende Nettosaldo wird zur Zahlung fällig, zahlbar von jener Partei, deren verrechnete Forderungen niedriger waren als die der Gegenseite. Der so ermittelte Nettosaldo wird am nächstfolgenden Tag fällig, an dem das TARGET2-System in Betrieb ist und eine solche Zahlung ermöglicht. Zum Zwecke dieser angestellten Kalkulation werden nicht auf Euro lautende Beträge zum maßgeblichen Datum zu einem gemäß Punkt 16 ermittelten Kurs in Euro umgerechnet.“
(2)

Am 8. Dezember 2011 und am 20. Juni 2012 beschloss der EZB-Rat zusätzliche erweiterte Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe, um Kreditgeschäfte von Banken und die Liquidität im Geldmarkt des Euro-Währungsgebiets zu unterstützen, einschließlich der in dem Beschluss EZB/2011/25 vom 14. Dezember 2011 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (2) festgelegten Maßnahmen. Darüber hinaus müssen die Bezugnahmen auf den Mindestreservesatz in der Leitlinie EZB/2007/9 vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (3) mit den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9 (4)), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1358/2011 (5) eingeführt wurden, in Einklang gebracht werden.
„(7)

Optionen und Ermessensspielräume hinsichtlich der Ausnahme von Risikopositionen von der Anwendung der in Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Obergrenzen für Großkredite sollten einheitlich auf bedeutende und weniger bedeutende Institute angewandt werden, um gleiche Bedingungen für Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu schaffen, Konzentrationsrisiken aufgrund bestimmter Risikopositionen zu beschränken und sicherzustellen, dass dieselben Mindestanforderungen für die Prüfung der Einhaltung der in Artikel 400 Absatz 3 derselben Verordnung festgelegten Bedingungen innerhalb des SSM angewandt werden. Insbesondere sollten Konzentrationsrisiken aufgrund gedeckter Schuldverschreibungen, die in den Geltungsbereich des Artikels 129 Absätze 1, 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen, sowie gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten bestehende oder von ihnen garantierte Risikopositionen, denen nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen würde, beschränkt werden. In Bezug auf gruppeninterne Risikopositionen einschließlich Beteiligungen und sonstigen Anteilen ist zu gewährleisten, dass eine Entscheidung, diese Risikopositionen vollständig von der Anwendung der Obergrenzen für Großkredite auszunehmen, auf einer gründlichen Bewertung im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) basiert. Bei der Bewertung, ob eine Risikoposition, einschließlich Beteiligungen und sonstiger Anteile, gegenüber regionalen Kreditinstituten oder Zentralkreditinstituten, denen das Kreditinstitut aufgrund von Rechts- oder Satzungsvorschriften im Rahmen eines Verbunds angeschlossen ist und die nach diesen Vorschriften beauftragt sind, den Liquiditätsausgleich innerhalb dieses Verbunds vorzunehmen, die Voraussetzungen für eine Ausnahme von den Obergrenzen für Großkredite gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) erfüllt, ist die Anwendung einheitlicher Kriterien geboten. Eine derartige Anwendung soll sicherstellen, dass bedeutende und weniger bedeutende Institute, die demselben Verbund angeschlossen sind, einheitlich behandelt werden. Die Nutzung der in Artikel 400 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Option, wie sie in dieser Leitlinie festgelegt ist, sollte nur Anwendung finden, wenn der betreffende Mitgliedstaat die in Artikel 493 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltene Option nicht genutzt hat.“
1.

In Artikel 3a wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Berichtspflicht kann eine NZB beschließen, dass nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) identifizierte Berichtspflichtige für Gruppendaten die in Anhang I Kapitel 2 der Verordnung genannten statistischen Daten der EZB melden. In diesem Fall setzt die NZB die EZB und die Berichtspflichtigen hierüber in Kenntnis, woraufhin die EZB die von den Berichtspflichtigen einzuhaltenden Berichtsverfahren festlegt und durchführt sowie die Aufgabe übernimmt, die benötigten Daten direkt von den Berichtspflichtigen zu erheben.“
4.

Der folgende Artikel 18a wird eingefügt: „Artikel 18a Erfassung von Referenzdaten zu Altersvorsorgeeinrichtungen (1) Zur Erstellung und Führung der Liste von Altersvorsorgeeinrichtungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/231 (EZB/2018/2) erfassen die NZBen die in Anhang I Teil 1 und Teil 2 dieser Leitlinie festgelegten Attribute in den vorgeschriebenen Zeitabständen in RIAD. Die NZBen melden sämtliche Aktualisierungen dieser Attribute, insbesondere wenn eine Altersvorsorgeeinrichtung der Altersvorsorgeeinrichtung-Population beitritt oder sie verlässt, und erfassen diese vierteljährlich innerhalb von drei Monaten nach Quartalsende für die vierteljährlichen Attribute und jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Jahresende für die jährlichen Attribute. (2) In der erstmaligen Meldung der Liste von Altersvorsorgeeinrichtungen erfassen die NZBen nicht später als am 2. Oktober 2019 vollständige vierteljährliche Referenzdaten gemäß Anhang I Teil 1 und Teil 2 dieser Leitlinie in RIAD. Die NZBen erfassen die jährlichen Attribute bis 31. März 2020 in RIAD. (3) Handelt es sich bei einer Altersvorsorgeeinrichtung um eine Niederlassung, ist ihre Beziehung zur nicht gebietsansässigen Hauptverwaltung in RIAD zu erfassen. Umgekehrt sind in Fällen, in denen die Altersvorsorgeeinrichtung eine Hauptverwaltung ist, deren Beziehungen zu ihren Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in RIAD zu erfassen. (4) Beziehungen zwischen Altersvorsorgeeinrichtungen und Verwaltungsgesellschaften sowie zwischen Altersvorsorgeeinrichtungen und Trägern sind gegebenenfalls in RIAD zu erfassen. Für die Zwecke dieses Artikels bezieht sich der Begriff ‚Verwaltungsgesellschaft‘ auf Träger von Alterssicherungssystemen hinsichtlich der von diesen Rechtssubjekten gemäß Verordnung (EU) 2018/231 (EZB/2018/2) zu meldenden Daten.“
(2)

Die Leitlinie EZB/2014/15 wurde mehrmals wesentlich geändert (4). Da weitere Änderungen erforderlich sind, wird die Leitlinie im Interesse der Klarheit neu gefasst und in die folgenden neuen Leitlinien aufgeteilt: a) Leitlinie (EU) 2021/830 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/11) (5) über die Statistik zu den Bilanzpositionen und die Statistik zu den Zinssätzen der monetären Finanzinstitute, b) Leitlinie (EU) 2021/831 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/12) (6) über die zu meldenden statistischen Daten zu Finanzinstituten mit Ausnahme monetärer Finanzinstitute, c) Leitlinie (EU) 2021/833 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/14) (7) über die in Bezug auf konsolidierte Bankdaten zu meldenden statistischen Daten, d) Leitlinie (EU) 2021/832 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/13) (8) zu den Meldepflichten in Bezug auf die Zahlungsverkehrsstatistik, und e) Leitlinie (EU) 2021/834 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/15) (9) über die zu meldenden statistischen Daten zu Wertpapieremissionen. Die Leitlinie EZB/2014/15 sollte entsprechend aufgehoben werden.
5.

Artikel 2 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 sind die NZBen nicht verpflichtet, folgende Daten zu übermitteln: a) jederzeit die Daten, die sich auf Quartale beziehen, die vor dem ersten Quartal des Jahres liegen, in dem der betreffende Mitgliedstaat der Union beigetreten ist; b) vor Juni 2022 die ‚nationalen Daten‘ und ‚ergänzenden Daten‘ für die sektorale Untergliederung der sonstigen Finanzinstitute (SFI) (Spalten ‚E.1‘, ‚E.2‘ und ‚E.3‘ der Tabellen 1-2 in Anhang I); c) vor März 2024 die ‚nationalen Daten‘ und ‚ergänzenden Daten‘ für die sektorale Untergliederung der sonstigen Finanzinstitute (Spalten ‚E.1‘, ‚E.2‘ und ‚E.3‘ der Tabellen 4-9, Zeilen 8-10 und Zeilen 22-24 der Tabellen 3-7 und Zeilen 7-9 sowie die Zeilen 20-22 der Tabellen 8-9 in Anhang I); d) vor März 2023 die in Absatz 3 Buchstabe a genannten ‚nationalen Daten‘ zu ausländischen Direktinvestitionen (Zeilen 2, 12, 16, 22, 24, 43 und 45 der Tabellen 1-2 in Anhang I); e) vor März 2023 die in Absatz 3 Buchstabe a genannten ‚nationalen Daten‘ in Bezug auf die zusätzlichen Untergliederungen nach Instrumenten für Lebensversicherungen und Ansprüche aus Altersvorsorgeeinrichtungen (Zeilen 33-34 und Zeilen 37-38 der Tabellen 1-2 in Anhang I); f) jederzeit die unter den Buchstaben b, c und d genannten Daten für den Zeitraum vom vierten Quartal 2012 bis zum dritten Quartal 2013; g) jederzeit die unter Buchstabe e genannten Daten für den Zeitraum vom vierten Quartal 2012 bis zum dritten Quartal 2016.“
(3)

Der EZB-Rat hat eine umfassende Überprüfung der zeitlich befristeten Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf Sicherheiten durchgeführt, die seit 2020 als Reaktion auf die außergewöhnliche Wirtschafts- und Finanzlage infolge der Ausbreitung der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) ergriffen wurden, einschließlich der zeitlich befristeten Verringerung der Bewertungsabschläge. Bei dieser Überprüfung wurden folgende Aspekte berücksichtigt: a) dass die Geschäftspartner des Eurosystems, die an den im Rahmen des Beschlusses (EU) 2019/1311 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/21) (2) durchgeführten gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften teilnehmen, weiterhin ausreichende Sicherheiten für diese Geschäfte vorhalten können sollten; b) die Auswirkungen auf die Sicherheitenverfügbarkeit für Geschäftspartner des Eurosystems im Zusammenhang mit jeder dieser Maßnahmen; c) Risikoerwägungen im Zusammenhang mit jeder dieser Maßnahmen; d) weitere marktbezogene und politische Erwägungen. In diesem Zusammenhang hat der EZB-Rat am 23. März 2022 unter anderem beschlossen, die vorgenannte Verringerung der Bewertungsabschläge in zwei Schritten auslaufen zu lassen, wobei der erste Schritt am 8. Juli 2022 beginnt, um die Risikoabsicherung und die Effizienz des Risikomanagements des Eurosystems zu stärken. Dies muss sich in den einschlägigen Bestimmungen widerspiegeln.
29.10.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2611/63
EMPFEHLUNGEN UNDSTELLUNGNAHMEN
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom15.Oktober1963
andasKönigreichBelgienunddasGroßherzogtum LuxemburgzurBe­
schleunigungderinihrerRichtlinievom15.Oktober1963vorgesehenen
ZeitfolgefürdenAbbaudervondemKönigreichBelgienunddem
Großherzogtum LuxemburgbeiderEinfuhrvonLebkuchenausden
anderenMitgliedstaaten erhobenenSpezialabgabe (*)
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(63/603/EWG)
InAnbetrachtdesimVertragvorgesehenen
engenZusammenhangs fürdieZeitfolgedesAbbaus
derEinfuhrzölleundAbgabenmitgleicherWirkung
wieEinfuhrzöllezwischendenMitgliedstaaten ist
zuwünschen,daßdieZeitfolgederAufhebungder
ZollsätzeeinerseitsundderAbgabenmitgleicher
Wirkungandererseitszueinergleichzeitigen Ab­
schaffungdieserEinfuhrbelastungen führt.
AusdiesenGründenundgestütztaufArti­
kel155desVertragesempfiehltdieKommissionder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft demKönig­
reichBelgienunddemGroßherzogtum Luxemburg,
denanderenMitgliedstaaten gegenüberdiebeider
EinfuhrvonLebkuchenerhobeneSpezialabgabe
nacheinerschnellerenalsderinderRichtlinieder
KommissionfürdenAbbaudieserAbgabevorge­
sehenenZeitfolgeabzuschaffen ,sodaßdieinArtikel
1derRichtliniegenannteSenkungvon60v.H.am
1.Januar1964erreichtunddieAbgabespätestens
zudemZeitpunktderAufhebungderEinfuhrzölle
aufErzeugnisse ,dienichtinAnhangIIdesVer­
tragesgenanntsind,vollständigabgeschafftsein
wird.DieRichtliniederKommissionzurAbschaffung
dervondemKönigreichBelgienunddemGroßher­
zogtumLuxemburgbeiderEinfuhrvonLebkuchen
ausdenanderenMitgliedstaaten derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft erhobenenSpezialabgabe
siehtimerstenArtikeldenAbbaudieserAbgabe
währendderUbergangszeit vor,undzwardurchauf­
einanderfolgende Senkungen,dievordem1.Januar
196660v.H.desam31.Dezember1957erhobenen
BetragesundamEndederdrittenStufe100v.H.
diesesBetrageserreichen .
DiesoinUbereinstimmung mitArtikel13Absatz
(2)undArtikel14Absatz(2)desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
festgesetzteZeitfolgeentsprichtjedochnichtderfür
denAbbauderinnergemeinschaftlichen Einfuhr­
zölleaufErzeugnisse ,die,wieLebkuchen,nichtin
AnhangIIdesVertragesaufgenommen sind,tat­
sächlichberücksichtigten Zeitfolge.DieAnwendung
derBestimmungen vonArtikel14desVertragesso­
wiedieBeschlüssevom12.Mai1960(2)und15.Mai
1962(3)zurBeschleunigung derZeitfolgefürdie
Verwirklichung derVertragszieleführtzueinerZoll­
senkung,dieseitdem1.Juli196360v.H.des
Ausgangszollsatzes beträgt.AußerdemwirddieKom­
missiondemRat,fallsbestimmteBedingungener­
fülltsind,Vorschlägeunterbreiten,diedievollstän­
digeAbschaffungderEinfuhrzölleinnerhalbder
Gemeinschaft fürden1.Januar1967vorsehen.Brüssel,den15.Oktober1963
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(1)SieheauchSeite2605/63diesesAmtsblatts .
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.58vom12.September1960,S.1217/60.
(3)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.41vom28.Mai1962,S.1248/62.