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RICHTLINIE 2004/54/EG DES E UROPÄISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES 
vom 29. April 2004  
 
über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im 
transeuropäischen Straßennetz 
 
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
 gestützt auf den Vertrag zur Gr ündung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 
Absatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 
1, 
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 
2, 
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 
3, 
 
                                                 
1  ABl. C 220 vom 16.9.2003, S. 26. 
2  ABl. C 256 vom 24.10.2003, S. 64. 
3  Stellungnahme des Europäischen Parlaments  vom 9. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt 
veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Februar 2004 (ABl. C 95 E vom 
20.4.2004, S. 31) und Standpunkt des Europäischen  Parlaments vom 20. April 2004 (noch 
nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
(1) Die Kommission hat in ihrem Weißbuch "D ie europäische Verkeh rspolitik bis 2010: Wei-
chenstellungen für die Zukunft" vom 12. Se ptember 2001 angekündigt, dass sie Vorschläge 
für Mindestanforderungen an die Sicherheit von  Tunneln im transeuropäischen Straßennetz 
unterbreiten wird. 
 (2) Das Verkehrssystem, insbesondere das tran seuropäische Straßennetz im Sinne der Ent-
scheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufb au eines transeuropäischen Verkehrsnetzes 
1, 
ist für die Förderung der europäischen Inte gration und die Sicherst ellung einer hohen 
Lebensqualität für die europäischen Bürg er von größter Bedeutung. Aufgabe der Euro-
päischen Gemeinschaft ist es, im transeuropäis chen Straßennetz für ei n hohes, einheitliches 
und konstantes Niveau bei Sicherheit, Diensten und Komfort zu sorgen. 
 (3) Tunnel von über 500 m Länge stellen wichtige ba uliche Einrichtungen dar, die großräumige 
Gebiete in Europa miteinander verbinden und für das Funktionieren und die Entwicklung 
der regionalen Wirtschaft eine  entscheidende Rolle spielen. 
 (4) Der Europäische Rat hat mehrfach, insbesondere auf seiner Sitzung am 14. und 
15. Dezember 2001 in Laeken, auf die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Tunnelsicherheit hingewiesen. 
 (5) Die Verkehrsminister Deutsc hlands, Frankreichs, Italiens , Österreichs und der Schweiz 
haben am 30. November 2001 in Zürich eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der 
empfohlen wird, die nationalen Rechtsvorschr iften an die jüngsten harmonisierten Vor-
schriften zur Verbesserung der Sicherhe it in langen Tunneln anzugleichen. 
                                                
 
1  ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Geändert  durch die Entscheidung Nr. 1346/2001/EG 
(ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1). 
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(6) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahm e, nämlich die Verwirklichung eines einheit-
lichen, konstanten und hohen Schutzniveaus in Stra ßentunneln für alle europäischen Bürger 
auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreich end erreicht werden kann und daher in An-
betracht des erforderlichen Harmonisierungsgrad s besser auf Gemeinschaftsebene zu errei-
chen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags nieder-gelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werde n. Entsprechend dem in demselben Artikel ge-
nannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Er-
reichung dieses Zieles e rforderliche Maß hinaus. 
 (7) Tunnelunglücke der jüngeren Vergangenheit unterstreichen die Be deutung, die Tunnel für 
die Menschen sowie in wirtschaftlich er und kultureller Hinsicht besitzen. 
 (8) Einige der seit langem in Europa betriebenen Tunnel wurden zu einer Zeit entworfen, als die 
technischen Möglichkeiten und Verkehrsbedingu ngen verglichen mit den heutigen sehr 
unterschiedlich waren. Deshalb bestehen unterschiedliche Sicherheitsniveaus, die es zu 
verbessern gilt. 
 (9) Die Sicherheit in Tunneln erfordert eine Reihe von Maßnahmen, u.a. in Verbindung mit der 
Tunnelgeometrie und -konstruktion, den Sicherhe itseinrichtungen eins chließlich Verkehrs-
zeichen, dem Verkehrsmanagement, der Schulu ng der Einsatzdienste, dem Störfallmanage-
ment, der Information der Nutzer über Verha ltensmaßregeln in Tunneln sowie der Verbesse-
rung der Kommunikation zwischen den zust ändigen Behörden und Einsatzdiensten wie 
Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. 
 (10) Wie bereits die Arbeiten der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen 
(UNECE) deutlich gemacht haben, ist das Ve rhalten der Straßennutze r ein entscheidender 
Gesichtspunkt bei der Tunnelsicherheit. 
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(11) Die Sicherheitsmaßnahmen sollten es ermöglic hen, dass Unfallbeteiligte sich in Sicherheit 
bringen können, dass Straßennutzer zur Ve rmeidung größerer Auswirkungen unmittelbar 
eingreifen können, dass das wirksame Arbeiten de r Einsatzdienste sichergestellt wird, dass 
die Umwelt geschützt wird und dass Sachschäden begrenzt werden. 
 (12) Mit den durch diese Richtlinie bewirkte n Verbesserungen wird ein höheres Sicherheits-
niveau für alle Nutzer, einschließlich behinde rter Personen, erreicht. Da behinderte Personen 
bei einem Notfall jedoch größere Schwierigke iten haben, sich in Si cherheit zu bringen, 
sollte ein besonderes Augenmerk auf ihre Sicherheit gelegt werden. 
 (13) Um ein ausgewogenes Konzept zu verw irklichen und den hohen Kosten der Maßnahmen 
Rechnung zu tragen, sollte der Mindestumfang an Sicherheitse inrichtungen für jeden Tunnel 
aufgrund der Art des Tunnels und des zu erwa rtenden Verkehrsaufkommens festgelegt 
werden. 
 (14) Internationale Einrichtungen wie der Weltstraßenverband und die UNECE geben seit 
langem äußerst wertvolle Empfehlungen zur Verbesserung und Vereinheitlichung von 
Sicherheitseinrichtungen und Ve rkehrsvorschriften in Straßentunneln ab. Da diese 
Empfehlungen jedoch nicht verbindlich sind, können sie nur dann eine  umfassende Wirkung 
entfalten, wenn die darin ermittelten Anforderungen durch Rechtsvorschriften 
vorgeschrieben werden. 
 (15) Ein hohes Sicherheitsniv eau in Tunneln kann nur durch  ordnungsgemäße Erhaltung der 
Sicherheitseinrichtungen aufrechte rhalten werden. Die Mitgliedst aaten sollten Informationen 
über moderne Sicherheitsverfahren sowie unfa ll- und störfallbezogene  Daten systematisch 
untereinander austauschen. 
 (16) Um sicherzustellen, dass die Tunnelmanag er die Anforderungen dieser Richtlinie ordnungs-
gemäß erfüllen, sollten die Mitgliedstaaten ei ne oder mehrere Behörden auf nationaler, 
regionaler oder kommunaler Ebene benennen, di e dafür Sorge zu tragen haben, dass alle 
Aspekte der Tunnelsicherheit beachtet werden. 
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(17) Die Durchführung dieser Richtlinie erforder t einen flexiblen und a bgestuften Zeitplan. Da-
mit soll ermöglicht werden, dass die dringends ten Arbeiten ohne wese ntliche Beeinträchti-
gungen des Verkehrssystems oder Engpässe bei ö ffentlichen Bauarbeiten in den Mitglied-
staaten fertig gestellt werden. 
 (18) Die Kosten für die Modernisierung bestehen der Tunnel sind, vor allem geografisch bedingt, 
je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, so  dass Mitgliedstaaten, in denen die Tunnel-
dichte wesentlich über dem europäischen Durchs chnitt liegt, die Möglichkeit haben sollten, 
die für die Einhaltung der Anforderungen dieser  Richtlinie notwendigen Modernisierungs-
arbeiten zeitlich zu strecken. 
 (19) Bei bereits in Betrieb genommenen Tunneln  oder Tunneln, deren Entwurf bereits genehmigt 
wurde, die aber nicht innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten dies er Richtlinie für den 
Verkehr freigegeben werden, sollten die Mitgli edstaaten die Möglichk eit erhalten, die An-
nahme risikomindernder Maßnahmen als Altern ative zu den Anforderungen der Richtlinie 
zu akzeptieren, wenn die Kosten für ba uliche Maßnahmen unangemessen hoch sind. 
 (20) Zur Verbesserung der Tunnelsicherheit sind we itere technische Fortschritte erforderlich. Für 
die Anpassung der Anforderungen di eser Richtlinie an den tec hnischen Fortschritt durch die 
Kommission sollte ein Verfahren eingeführt werd en. Dieses Verfahren sollte auch bei der 
Verabschiedung einer harmonisierten Met hode der Risikoanalyse zur Anwendung kommen. 
 (21) Die für die Durchführung dieser Richtlinie  erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem 
Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni  1999 zur Festlegung der Modalitäten für die 
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 
1 erlassen werden. 
                                                 
1  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
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(22) Um die Arbeiten auf Gemeinschaftsebene aufeinander abzustimme n und so Verkehrsbeein-
trächtigungen zu reduzieren, sol lten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über 
die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen zur E rfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie 
vorlegen. 
 (23) Ist bei einem Tunnel, der sich in der Planungs- oder Bauphase  befindet, aufgrund der Anfor-
derungen dieser Richtlinie de r Bau einer zweiten Tunnelröhre erforderlich, sollte diese zu 
bauende zweite Tunnelröhre als neuer Tunnel gelten. Das Gleiche gilt, wenn aufgrund der Anforderungen dieser Richtlinie neue, gese tzlich vorgeschriebene  Planfeststellungs-
verfahren eröffnet werden müssen, einschli eßlich der Anhörunge n zur Erteilung einer 
Baugenehmigung für alle hiermit verbundenen Maßnahmen. 
 (24) In den geeigneten Gremien sollten weitere  Arbeiten durchgeführt werden, damit eine weit 
gehende Harmonisierung von Verkeh rszeichen und Piktogrammen auf 
Wechselverkehrszeichen in Tunneln erreicht wi rd. Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert 
werden, die Nutzer-Schnittstelle für alle Tunne l in ihrem Hoheitsgebiet zu harmonisieren. 
 (25) Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, für Straßentunnel in ihrem Hoheitsgebiet, 
die nicht Teil des transeuropä ischen Straßennetzes sind und fo lglich nicht in den Anwen-
dungsbereich dieser Richtlinie fallen, vergleic hbare Sicherheitsniveaus zu gewährleisten. 
 (26) Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert  werden, einzelstaatliche Bestimmungen auszu-
arbeiten, die auf ein höheres Sicherhe itsniveau in Tunneln abzielen – 
 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
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Artikel 1  
Gegenstand und Anwendungsbereich 
 
(1)  Ziel dieser Richtlinie  ist die Sicherstellung eines Mindestsicherheitsniveaus für 
Straßennutzer  in Tunneln des transeuropäis chen Straßennetzes durch di e Verhütung kritischer Er-
eignisse, die eine Gefahr für Menschenleben, Um welt und Tunnelbetriebsanlag en darstellen, sowie 
durch den Schutz im Falle von Unfällen.  (2)  Diese Richtlinie gilt für alle Tunnel de s transeuropäischen Straßennetzes mit einer 
Länge von mehr als 500 m, unabhängig davon, ob si e sich im Betrieb, im Bau oder in der Pla-
nungsphase befinden.  
Artikel 2
 
Begriffsbestimmungen 
 
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 
 1. "transeuropäisches Straßennetz" das in Anhang I Abschnitt 2 der Entscheidung 
Nr. 1692/96/EG ausgewiesene und auf Karten dargestellte und/ode r in Anhang II jener 
Entscheidung beschriebene Straßennetz; 
 2. "Einsatzdienste" alle örtlichen - öffentlichen wie priv aten - Dienste oder Tunnelbedienstete, 
die bei einem Unfall Hilfe leisten, einschließ lich Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste; 
 3. "Tunnellänge"  die Länge des längsten Fahrstreifen s, gemessen im Bereich des völlig 
geschlossenen Tunnelabschnitts. 
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Artikel 3  
Sicherheitsmaßnahmen 
 
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da ss die in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen und von 
dieser Richtlinie betroffenen Tunnel die si cherheitsbezogenen Mindestanforderungen gemäß 
Anhang I erfüllen.  (2)  Wenn bestimmte, in Anhang I festgelegte bauliche Anforderungen nur durch technische 
Lösungen erfüllt werden können, die nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten ver-wirklicht werden können, kann die Verwaltungsbehör de im Sinne des Artikels 4 die Durchführung 
risikomindernder Maßnahmen als Alternative zu diesen Anforderungen akzeptieren, sofern diese 
Alternativmaßnahmen zu einem gleichwertigen  oder höheren Schutznivea u führen. Die Wirksam-
keit dieser Maßnahmen wird anha nd einer Risikoanalyse gemäß Ar tikel 13 nachgewiesen. Die Mit-
gliedstaaten teilen der Kommission unter A ngabe von Gründen mit, welche risikomindernden 
Alternativmaßnahmen sie akzeptieren. Tunnel, di e sich in der Planungsphase gemäß Artikel 9 
befinden, sind von den Bestimmungen dieses Absatzes ausgenommen. 
 (3)  Die Mitgliedstaaten könne n strengere Vorschriften erlassen, sofern diese mit dieser 
Richtlinie in Einklang stehen.  
Artikel 4
 
Verwaltungsbehörde 
 
(1)  Die Mitgliedstaaten benennen eine od er mehrere Verwaltungsbehörden, im Folgenden 
"Verwaltungsbehörde" genannt, die dafür zu sorgen hat, dass sämtliche die Sicherheit eines Tunnels 
betreffenden Anforderungen eingeha lten werden, und die die erford erlichen Bestimmungen erlässt, 
um die Einhaltung dieser Ri chtlinie sicherzustellen. 
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(2)  Die Verwaltungsbehörde kann auf nationale r, regionaler oder ko mmunaler Ebene einge-
richtet werden.  (3)  Für jeden Tunnel des transeuropäischen Straßennetzes, der im Hoheitsgebiet nur eines 
Mitgliedstaats liegt, ist jewe ils nur eine einzige Verwaltungsbehörde zuständig. Für jeden  Tunnel, 
der im Hoheitsgebiet zweier Mitglie dstaaten liegt, benennt entweder  jeder der betroffenen Mitglied-
staaten eine Verwaltungsbehörde oder benennen die beiden Mitglied staaten eine gemeinsame Ver-
waltungsbehörde. Falls es zwei unterschiedliche Verwaltungsbehörden gibt, ist für die Entschei-
dungen, die jede einzelne Behörde in Wahrnehmung ihrer jeweiligen, auf di e Tunnelsicherheit be-
zogenen Befugnisse und Verantwortu ngsbereiche trifft, die vorher ige Zustimmung der anderen Be-
hörde erforderlich.  (4)  Die Verwaltungsbehörde nimmt Tunnel gemäß Anhang II in Betrieb. 
 (5)  Unbeschadet weiterer einschlägiger ei nzelstaatlicher Besti mmungen auf nationaler 
Ebene ist die Verwaltungsbehörde befugt, den Tunnelbetrieb auszuset zen oder einzuschränken, 
wenn die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt si nd. Sie legt dabei die Bedingungen fest, unter 
denen der normale Verkehrsbetrieb wieder aufgenommen werden kann. 
 (6)  Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass folgende Aufgaben erfüllt werden:  a) regelmäßige Tests und Inspektionen der Tunnel sowie die Erstellung di esbezüglicher Sicher-
heitsanforderungen; 
 b) Einführung organisatorischer und betrieblic her Abläufe für die Ausbildung und Ausrüstung 
der Einsatzdienste (einsch ließlich der Pläne für den Einsatz im Ereignisfall); 
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c) Festlegung des Verfahrens zur sofortigen Sperrung eine s Tunnels im Ereignisfall; 
 d) Durchführung der erforderlich en risikomindernden Maßnahmen. 
 (7)  Als Verwaltungsbehörde benannte Stelle n, die bereits vor der Benennung nach diesem 
Artikel bestanden haben, können ihre bisherigen Tätigkeiten weiterhin aus üben, sofern sie dieser 
Richtlinie entsprechen.  
Artikel 5
 
Tunnelmanager 
 
(1)  Für jeden in der Planung, im Bau oder im  Betrieb befindlichen Tunnel, der im Hoheits-
gebiet nur eines Mitgliedstaates  liegt, bestimmt die Verwaltungsbehörde als Tunnelmanager eine 
öffentliche oder private Stelle, die für das Tunne lmanagement in der jeweiligen Phase verantwort-
lich ist. Diese Aufgaben können von der Verwa ltungsbehörde selbst wahrgenommen werden. 
 (2)  Für Tunnel, die im Hoheitsgebiet zweier  Mitgliedstaaten liege n, erkennen die beiden 
Verwaltungsbehörden oder die gemeinsame Verwa ltungsbehörde nur eine für den Tunnelbetrieb 
zuständige Stelle an.  (3)  Der Tunnelmanager erstellt über alle er heblichen Störungen und Unfälle, die sich im 
Tunnel ereignen, einen Bericht. Der Bericht wird dem in Artikel 6 vorgesehenen Sicherheitsbeauf-
tragten, der Verwaltungsbehörde und den Einsatzdiensten innerhalb von höchstens einem Monat 
zugeleitet. 
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(4)  Wird ein Untersuchungsbericht angefertig t, in dem die Umstände der in Absatz 3 
genannten Störung bzw. des dort genannten Unfalls  analysiert oder die sich daraus ergebenden 
Schlussfolgerungen dargelegt werden, so leitet de r Tunnelmanager diesen Bericht spätestens einen 
Monat, nachdem er ihn selbst erhalten hat, an den Sicherheitsbeauftragten , die Verwaltungsbehörde 
und die Einsatzdienste weiter. 
 
Artikel 6  
Sicherheitsbeauftragter 
 
(1)  Der Tunnelmanager ernennt für jeden T unnel einen Sicherheitsbeauftragten, der zuvor 
von der Verwaltungsbehörde anerkannt sein muss und der sämtliche Präventiv- und Sicherungs-maßnahmen koordiniert, um die Sicherheit der Nu tzer und des Betriebspers onals sicherzustellen. 
Der Sicherheitsbeauftragte kann ein Angehöriger des Tunnelpersonals oder der Einsatzdienste sein; 
er ist in allen die Sicherheit von Straßentunneln betreffenden Frag en unabhängig und diesbezüglich 
an keine Weisungen des Arbeitgebers gebunden. Ein Sicherheitsbeauftragter kann seine Aufgaben 
und Funktionen in mehreren Tunneln einer Region wahrnehmen.  (2)  Der Sicherheitsbeauftragte nimmt die folgenden Aufgaben und Funktionen wahr: 
 a) er stellt die Koordinierung mit den Einsatzdiensten sicher und wirkt an der Ausarbeitung von 
Betriebsabläufen mit; 
 b) er wirkt an der Planung, Durchführung und Bewertung von Einsätzen im Ereignisfall mit; 
 c) er wirkt an der Ausgestaltung von Sicherhe itsprogrammen und an der Festlegung von Spezifi-
kationen für bauliche Einric htungen, Ausstattung und Betrieb so wohl bei neuen Tunneln als 
auch in Bezug auf den Umbau bestehender Tunnel mit; 
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d) er vergewissert sich, dass das Betriebspers onal und die Einsatzdienste geschult werden und er 
wirkt an der Organisation von Übungen mit,  die regelmäßig abgehalten werden; 
 e) er erteilt fachlichen Rat hi nsichtlich der Abnahme bauliche r Einrichtungen, der Ausstattung 
und des Betriebs von Tunneln; 
 f) er vergewissert sich, da ss die baulichen Einrichtungen und die Ausstattung von Tunneln 
instand gehalten und repariert werden ; 
 
g) er wirkt an der Auswertung erheblicher St örungen oder Unfälle gemäß Artikel 5 Absätze 3 
und 4 mit . 
Artikel 7
 
Untersuchungsstelle 
 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Untersuchungsstellen Insp ektionen, Bewertungen und 
Prüfungen durchführen. Diese Aufgaben können von der Verwaltungsbehörde selbst wahrgenom-
men werden. Eine Untersuchungsstelle, die Insp ektionen, Bewertungen und Prüfungen durchführt, 
muss über ein hohes Maß an Sachkunde und über qual itativ hochwertige Verf ahren verfügen; sie 
muss vom Tunnelmanager funktional unabhängig sein.  
Artikel 8
 
Meldung der Verwaltungsbehörde 
 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum ... * Namen und Anschrift der Verwaltungs-
behörde mit. Sie teilen eventuelle spätere Änder ungen dieser Angaben innerh alb einer Frist von drei 
Monaten mit. 
                                                 
*  24 Monate nach Inkrafttr eten dieser Richtlinie. 
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Artikel 9  
Tunnel, deren Entwurf noch nicht genehmigt wurde 
 
(1)  Tunnel, deren Entwurf nicht bis zum [...] * von der zuständigen Behörde genehmigt 
wurde, fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.  (2)  Die Inbetriebnahme dieser Tunnel erfo lgt nach dem Verfahren des Anhangs II. 
 
Artikel 10
 
Tunnel, deren Entwurf bereits genehmigt wurde, die aber noch nicht für den Verkehr freigegeben 
wurden 
 
(1)  Die Verwaltungsbehörde bewertet Tunnel, deren Entwurf bereits genehmigt wurde, die 
aber bis zum ...* nicht für den allgemeinen Verkeh r freigegeben sind, hinsic htlich ihrer Konformität 
mit den Anforderungen dieser Richtlinie unter besonderer Be rücksichtigung der 
Sicherheitsdokumentation gemäß Anhang II.  (2)  Stellt die Verwaltungsbe hörde fest, dass ein Tunnel den Bestimmungen dieser Richt-
linie nicht entspricht, so teilt sie dem Tunnelm anager mit, dass geeignete Maßnahmen zur Erhöhung 
der Sicherheit getroffen werden müssen, und unte rrichtet den Sicherheitsb eauftragten hierüber. 
 (3)  Die Inbetriebnahme dieses Tunnels er folgt nach dem Verfahren des Anhangs II. 
                                                
 
*  24 Monate nach Inkrafttr eten dieser Richtlinie. 
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Artikel 11  
In Betrieb genommene Tunnel 
 
(1)  Die Verwaltungsbehörde bewertet Tunnel, die am ...* bereits für den allgemeinen 
Verkehr freigegeben sind, bis zum ... **  hinsichtlich ihrer Konformität mit den Anforderungen 
dieser Richtlinie unter besonderer Berücksi chtigung der Sicherheitsdokumentation gemäß 
Anhang II und anhand einer Inspektion.  (2)  Der Tunnelmanager unterbreitet der Verw altungsbehörde erforderlichenfalls einen Vor-
schlag mit einem Plan zur Anpassung des Tunnels  an die Bestimmungen dieser Richtlinie und mit 
einer Beschreibung der von ihm beabsich tigten Maßnahmen zur Mängelbeseitigung. 
 (3)  Die Verwaltungsbehörde genehmigt di e Maßnahmen zur Mängelbeseitigung oder ver-
langt deren Änderung.  (4)  Umfassen die Maßnahmen zur Mängelbeseit igung wesentliche baul iche oder betrieb-
liche Änderungen, wird,  sobald  diese  Maßnahmen  ergriffen wurden, ein Verfahren nach Anhang II  
durchgeführt.  (5)  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum ... 
*** einen Bericht vor, in dem sie 
ihre Pläne im Hinblick auf die Beachtung der Anfo rderungen dieser Richtlinie sowie die beabsich-
tigten Maßnahmen darlegen und gegebenenfalls zu  den Konsequenzen Stellung nehmen, die sich 
aus der Öffnung oder Schließung der wichtigsten T unnelzufahrtsstraßen er geben. Die Kommission 
kann zu dem Zeitplan, in dem die erforderlichen Arbeiten zur Erfüllung der Anforderungen dieser 
Richtlinie dargelegt sind, Stellung nehmen, um die Verkehrsbeeinträchtigungen auf europäischer 
Ebene auf ein Mindestmaß zu beschränken. 
                                                 
*  24 Monate nach Inkrafttr eten dieser Richtlinie. 
** 30 Monate nach Inkrafttret en dieser Richtlinie. 
***  36 Monate nach Inkrafttr eten dieser Richtlinie. 
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(6)  Die Modernisierung von Tunneln erfolgt nach einem Zeitplan; sie wird bis zum ... * 
abgeschlossen. 
 (7)  Die Mitgliedstaaten können die Fristen nach  Absatz 6 um 5 Jahre verlängern, sofern das 
Verhältnis der Gesamtröhrenlänge der besteh enden Tunnel zur Gesamtlänge des in ihrem 
Hoheitsgebiet liegenden Teils des transeuropäischen  Straßennetzes den eur opäischen Durchschnitt 
übersteigt.  
Artikel 12
 
Wiederkehrende Inspektionen 
 
(1)  Die Verwaltungsbehörde vergewissert sich, dass von der Untersuchungsstelle regel-
mäßige Inspektionen durchgeführt werden, um sicher zustellen, dass alle unter  diese Richtlinie fal-
lenden Tunnel mit deren Bestim mungen in Einklang stehen. 
 (2)  Zwischen zwei aufeinander folgenden Insp ektionen eines Tunnels dürfen nicht mehr als 
sechs Jahre liegen.  (3)  Stellt die Verwaltungsbehörde aufgrund de s Berichts der Untersuchungsstelle fest, dass 
ein Tunnel nicht den Vorgaben dieser Richtlinie  entspricht, so teilt sie dem Tunnelmanager und 
dem Sicherheitsbeauftragten mit, dass Maßnahm en zur Erhöhung der Sicherheit des Tunnels 
ergriffen werden müssen. Die Verwaltungsbehörde legt die Auflagen für den weiteren Tunnel-
betrieb oder für die Wiederinbetr iebnahme des Tunnels, die bis zum Abschluss der Maßnahmen zur 
Mängelbeseitigung gelten, sowie we itere zweckdienliche Beschr änken oder Bedingungen fest. 
 
                                                
 
*  10 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 
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(4)  Umfassen die Maßnahmen zur Mängelbeseit igung wesentliche baul iche oder betrieb-
liche Änderungen, wird,  sobald diese  Maßnahmen durchgeführt wurden, der Tunnel einem erneuten  
Verfahren  für die Genehmigung zur Inbetriebnahme gemäß  Anhang II  unterzogen. 
 
Artikel 13  
Risikoanalyse 
 
(1)  Gegebenenfalls erforderliche Risikoanalys en werden von einer Stelle durchgeführt, die 
funktional vom Tunnelmanager unabhängig ist. Der Inhalt und die Ergebni sse der Risikoanalyse 
sind in die Sicherheitsdokumentation aufzunehmen, die der Verwaltungsbehörde  vorgelegt wird. In 
einer Risikoanalyse werden die Risiken für eine n bestimmten Tunnel unter Berücksichtigung aller 
sicherheitsrelevanten planerischen und verk ehrlichen Faktoren untersucht, insbesondere 
Verkehrsmerkmale, Tunnellänge, Verkehrsart un d Tunnelgeometrie sowie das prognostizierte 
tägliche Aufkommen an Schwerverkehr.  (2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass au f nationaler Ebene eine präzise, genau defi-
nierte und optimaler Praxis entsprechende Meth odik angewandt wird, und setzen die Kommission 
über die angewandte Methodik in Kenntnis, die ihre rseits diese Information den anderen Mitglied-
staaten in elektronischer  Form zur Verfügung stellt. 
 (3)  Die Kommission  veröffentlicht bis zum ... 
* einen Bericht über die in den Mitglied-
staaten angewandte Praxis. Sie unt erbreitet erforderlichenfalls Vorschläge zur Festlegung einer 
gemeinsamen harmonisierten Methodik für Risikoanalysen nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren. 
                                                
 
*  Fünf Jahre nach Inkraf ttreten dieser Richtlinie. 
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Artikel 14  
Ausnahmen für innovative Technik 
 
(1)  Die Verwaltungsbehörde kann auf eine n ordnungsgemäß dokumentierten Antrag des 
Tunnelmanagers hin Ausnahmen von den Anforder ungen dieser Richtlinie  gewähren, um den 
Einbau und die Verwendung innovativer Sich erheitseinrichtungen oder die Verwendung 
innovativer Sicherheitsverfahren zu ermögliche n, die im Vergleich zum heutigen Stand der 
Technik, der den Vorgaben dieser Richtlinie zu grunde liegt, einen gleich wertigen oder höheren 
Schutz bieten.  (2)  Beabsichtigt die Verwaltungsbehörde di e Gewährung einer Ausnahme, so richtet der 
betreffende Mitgliedstaat zuvor  einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an die 
Kommission, der den ursprünglichen Antrag sowie die Stellungnahm e der Untersuchungsstelle ent-
hält.  (3)  Die Kommission gibt den Antrag den ande ren Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats 
nach dessen Eingang bekannt.  (4)  Wenn weder die Kommission noch ein Mitg liedstaat innerhalb von drei Monaten Ein-
wände geltend macht, gilt die Ausnahme als ge billigt; die Kommission unterrichtet die Mitglied-
staaten entsprechend.  (5)  Wenn Einwände vorgebracht werden, legt  die Kommission nach dem in Artikel 17 
Absatz 2 genannten Verfahren einen Vorschlag vor. Im Falle einer abschlägigen Entscheidung 
gewährt die Verwaltungsbehör de die Ausnahme nicht. 
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(6)  Nach einer Prüfung nach dem in Artikel  17 Absatz 2 genannten Verfahren kann eine 
Übertragung dieser Ausnahmegenehmigung auf andere Tunnel gestattet werden. 
 (7)  Sofern die vorgelegten Anträge auf Er teilung einer Ausnahmegenehmigung dies recht-
fertigen, veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die in den Mitgliedstaaten angewandte Praxis und legt erforderlichenfalls Vorsch läge zur Änderung dieser Richtlinie vor. 
 
Artikel 15
 
Berichterstattung 
 
(1)  Die Mitgliedstaaten erste llen alle zwei Jahre Berichte über Brände in Tunneln und über 
Unfälle, die eindeutig die Sicher heit von Straßennutzern im Tunnel  gefährden, sowie über deren 
Häufigkeit und die Ursachen; sie werten diese Vorkommnisse aus und machen Angaben zur tat-
sächlichen Bedeutung und Wirksamkeit von Sicher heitseinrichtungen und -maßnahmen. Die Be-
richte werden der Kommission von den Mitgliedstaat en bis Ende September des auf den Berichts-
zeitraum folgenden Jahres übermittelt. Die Kommission stellt die Berichte allen Mitgliedstaaten zur 
Verfügung.  (2)  Die Mitgliedstaaten stellen einen Plan au f, der einen Zeitplan für die schrittweise 
Anwendung dieser Richtlinie auf bereits in Betr ieb befindliche Tunnel im Sinne des Artikels 11 
umfasst und teilen ihn der Kommission bis zum ... 
* mit. Anschließend unterrichten die Mitglied-
staaten die Kommission bis zum En de des Zeitraums nach Artikel 11 Absätze 6 und 7 alle zwei 
Jahre über den Stand der Durchführung des Pl ans und über etwaige Änderungen des Plans. 
 
                                                 
*  30 Monate nach Inkrafttr eten dieser Richtlinie. 
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Artikel 16  
Anpassung an den technischen Fortschritt 
 
Die Kommission passt die Anhänge dieser Richtlinie nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten 
Verfahren an den technischen Fortschritt an.  
Artikel 17
 
Ausschussverfahren 
 
(1)  Die Kommission wird v on einem Ausschuss unterstützt. 
 (2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genomme n, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlus-
ses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.  Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Be schlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate 
festgesetzt.  (3)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.  
Artikel 18
 
Umsetzung 
 
(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erfor-
derlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ... * nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission 
unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Entsprechungstabelle mit einer Zu-
ordnung dieser Vorschriften zu de nen der vorliegenden Richtlinie. 
                                                 
*  24 Monate nach Inkrafttr eten dieser Richtlinie. 
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(2)  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschrift en erlassen, nehmen sie in den Vorschriften 
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtliche n Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  
Artikel 19
 
Inkrafttreten 
 
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  in Kraft. 
 
Artikel 20  
 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
  Geschehen zu Straßburg am 29.4.2004.     Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates  Der Präsident Der Präsident   P. COX        M. McDOWELL  
  
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ANHANG I  
 
Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 3 
 
1. ENTSCHEIDUNGSGRUNDLAGE FÜR SICHERHEITSMASSNAHMEN 
 1.1. Sicherheitsparameter  1.1.1. Die in einem Tunnel durchzuführenden Sicher heitsmaßnahmen werden unter systematischer 
Berücksichtigung aller Aspekte des durch die In frastruktur, den Betrieb, die Nutzer und die 
Fahrzeuge gebildeten Systems bestimmt. 
 1.1.2. Folgende Parameter sind zu berücksichtigen: 
– Tunnellänge, – Anzahl der Tunnelröhren, – Anzahl der Fahrstreifen, – Querschnittsgeometrie, – Trassierung, – Bauart, – Richtungsverkehr oder Gegenverkehr, – Verkehrsaufkommen je Tunnelröhre (ein schließlich der zeit lichen Verteilung), 
– Gefahr täglicher oder saisonaler Staubildung, – Zugriffszeit der Einsatzdienste, – Vorkommen und Anteil des Lkw-Verkehrs, – Vorkommen, Anteil und Art des Gefahrgutverkehrs, – Merkmale der Zufahrtsstraßen, – Fahrstreifenbreite, – geschwindigkeitsbezogene Aspekte, – geografische und meteorologische Verhältnisse. 
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1.1.3. Weist ein Tunnel hinsichtlich der genannten Para meter eine besondere Charakteristik auf, ist 
eine Risikoanalyse gemäß Artikel 13 durchzuf ühren, um festzustellen, ob zur Sicherstellung 
eines hohen Sicherheitsniveaus im Tunnel zusä tzliche Sicherheitsmaßnahmen und/oder wei-
tere Ausrüstungen erforderlich sind. Bei dieser  Risikoanalyse sind die beim Betrieb des Tun-
nels möglicherweise auftretenden Unfälle, die für die Sicherheit der Tunnelnutzer eindeutig 
von Belang sind, sowie Art und Umfang ihrer m öglichen Folgen zu berücksichtigen. 
 1.2. Mindestanforderungen  1.2.1. Zur Sicherstellung eines Mindestsi cherheitsniveaus in allen von dieser Richtlinie betroffenen 
Tunneln werden zumindest die in den nachst ehenden Abschnitten geforderten Sicherheits-
maßnahmen durchgeführt. Begrenzte Ab weichungen von diesen Anforderungen können 
gestattet werden, sofern das folgende Verfahren mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen wurde: Die Mitgliedstaaten oder die Verw altungsbehörde übermitteln der Kommission 
Angaben zu folgenden Punkten:  – in Betracht gezogene begrenzte Abweichung(en);  – zwingende Gründe für die in Betrac ht gezogene begrenzte Abweichung; 
 – risikomindernde Alternativmaßnahmen, di e zum Einsatz kommen oder verstärkt wer-
den, um ein mindestens gleichwertiges Sicher heitsniveau sicherzustellen, einschließlich 
des Nachweises hierfür in Form ei ner Analyse der relevanten Risiken. 
 Die Kommission leitet diesen Antrag auf Genehmigung einer begrenzten Abweichung so 
schnell wie möglich, spätestens jedoch einen Monat, nachdem sie ihn erhalten hat, an die 
Mitgliedstaaten weiter. 
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Wenn weder die Kommission noch ein Mitgliedst aat innerhalb von drei  Monaten nach Ein-
gang des Antrags bei der Kommission Einwände  geltend macht, gilt die begrenzte Abwei-
chung als gebilligt; die Kommission unterrich tet alle Mitgliedstaaten entsprechend. Wenn 
Einwände vorgebracht werde n, legt die Kommission nach dem in Artikel 17 Absatz 2 
genannten Verfahren einen Vorschlag vor. Im Falle einer abschlägigen Entscheidung ist die 
begrenzte Abweichung nicht gestattet. 
 1.2.2. Damit alle Tunnel, die von dieser Richtlin ie betroffen sind, eine einheitliche Nutzer-
Schnittstelle aufweisen, ist in Bezug auf die Gestaltung der Sicherheitseinrichtungen, die den 
Tunnelnutzern zur Verfügung stehen, kein e Abweichung von den in den nachstehenden 
Abschnitten festgelegten Anforderungen gesta ttet (Notrufstationen, Beschilderung, Nothalte- 
bzw. Pannenbuchten, Notausgänge und, sowe it erforderlich, Verkehrsfunkanlagen). 
 1.3. Verkehrsaufkommen  1.3.1.  Der Begriff "Verkehrsaufkommen" bezeichnet im  Rahmen dieses Anhangs den im Jahres-
durchschnitt ermittelten täglichen Tunneldurch gangsverkehr je Fahrstreifen. Für die Ermitt-
lung des Verkehrsaufkommens wird jedes Kr aftfahrzeug als eine Einheit gerechnet. 
 1.3.2. Wenn die Anzahl des Schwerverkehrs über 3,5 Tonnen das im Jahresdurchschnitt ermittelte 
tägliche Verkehrsaufkommen um mehr als 15 % übersteigt oder das saisonale tägliche 
Verkehrsaufkommen das im Jahresdurchschni tt ermittelte tägliche Verkehrsaufkommen 
deutlich übersteigt, wird das entsprechende zusätzliche Risiko einer Bewertung unterzogen 
und in der Weise berücksichtigt, dass der Wert  für das Verkehrsaufkommen des Tunnels im 
Rahmen der Anwendung der nachstehenden Abschnitte entsprechend angehoben wird. 
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2. Infrastrukturbezogene Maßnahmen 
 2.1. Zahl der Tunnelröhren und Fahrstreifen  2.1.1. Hauptentscheidungskriterien für den Bau eine s Einröhrentunnels ode r eines Doppelröhren-
tunnels sind das prognostizierte Verkehrsauf kommen und die Sicherheit, wobei Aspekte wie 
der Anteil des Schwerverkehrs, die Steigung und die Tunnellänge zu berücksichtigen sind. 
 2.1.2. Wenn bei Tunneln, die sich in der Planungspha se befinden, eine 15-Jahres-Prognose des Ver-
kehrsaufkommens zeigt, dass das Verkehrsaufk ommen 10 000 Fahrzeuge je Tag und Fahr-
streifen übersteigen wird, mu ss auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt, an dem dieser Wert über-
schritten wird, ein Doppelröhrentunnel  mit Richtungsverkehr vorhanden sein. 
 2.1.3. Mit Ausnahme der Seitenstreifen ist innerhal b und außerhalb des Tunnels die gleiche Anzahl 
Fahrstreifen beizubehalten. Je gliche Änderung der Anzahl der Fahrstreifen muss in 
hinreichender Entfernung vor dem Tunnelporta l erfolgen; diese Entfernung muss mindestens 
der Entfernung entsprechen, die ein Fahrzeug mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in 
10 Sekunden zurücklegt. Wenn diese Entfernung au fgrund geografischer Gegebenheiten nicht 
eingehalten werden kann, sind zusätzliche und/od er verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung 
der Sicherheit zu treffen. 
 2.2. Tunnelgeometrie  2.2.1. Bei der Auslegung der Querschnittsgeometrie und der Trassierung eines Tunnels und seiner 
Zufahrtsstraßen sind die Sicherhe itsaspekte besonders zu berück sichtigen, da diese Parameter 
einen großen Einfluss auf die Wahrsche inlichkeit und die Schwer e von Unfällen haben. 
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2.2.2. Längsgefälle von mehr als 5 % sind in neuen Tunne ln nicht zulässig, es sei denn, dies ist auf-
grund der geografischen Gegebenheiten unvermeidlich. 
 2.2.3. In Tunneln mit einem Gefälle über 3 % sind ausgehend von einer Risi koanalyse zusätzliche 
und/oder verstärkte Maßnahmen zur Verb esserung der Sicherheit zu treffen. 
 2.2.4. Beträgt die Breite der Spur für langsam fahrende Fahrzeuge we niger als 3,5 m und ist 
Schwerverkehr zugelassen, so sind ausgehend von einer Risikoanalyse zusätzliche und/oder 
verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu treffen. 
 2.3. Fluchtwege und Notausgänge  
2.3.1. In neuen Tunneln, die über keinen Seitens treifen verfügen, sind - erhöhte oder nicht erhöhte - 
Notgehwege vorzusehen, die von den Tunnel nutzern bei Pannen oder Unfällen benutzt 
werden können. Diese Bestimmung gilt nicht, we nn die baulichen Merkmale des Tunnels dies 
nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen Kost en ermöglichen und es sich bei dem Tunnel 
um einen Richtungsverkehrstunnel handelt, der mit einer Dauerüberwachungsanlage und 
einem System zur Fahrstreifensperrung ausgerüstet ist. 
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2.3.2. In bestehenden Tunneln, die weder über ei nen Seitenstreifen noch über einen Notgehweg 
verfügen, sind zusätzliche und/ode r verstärkte Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit 
zu treffen. 
 
2.3.3. Notausgänge ermöglichen es, dass die Tunne lnutzer bei Unfall oder Brand den Tunnel ohne 
ihre Fahrzeuge über die Notaus gänge verlassen und einen sich eren Bereich erreichen können 
und dass die Einsatzdienste auch zu Fuß in den Tunnel gelangen können. Solche Notausgänge 
sind beispielsweise: 
 
– direkte Ausgänge vom Tunnel ins Freie;  – Querverbindungen zwischen Tunnelröhren;  – Ausgänge zu einem Fluchtstollen;  – Schutzräume mit einem von der T unnelröhre getrennten Fluchtweg. 
 
2.3.4. Schutzräume ohne Ausgang zu einem Fluchtwe g ins Freie dürfen nicht gebaut werden. 
 
2.3.5. Notausgänge sind dann vorzusehen, wenn eine Analyse der betreffende n Risiken einschließ-
lich der Rauchbildungs- und -ausbreitungsgeschw indigkeit unter örtlichen Gegebenheiten 
zeigt, dass die Lüftung und andere Sicherheitsvork ehrungen nicht ausreichen, um die Sicher-
heit der Straßennutze r sicherzustellen. 
 
2.3.6. In neuen Tunneln, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, sind 
auf jeden Fall Notausgänge einzurichten. 
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2.3.7. Im Falle von bestehenden Tunneln von mehr  als 1 000 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 
2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, sind die Machbarkeit und die Wirksamkeit der 
Einrichtung neuer Notausgänge zu untersuchen. 
 2.3.8. Sofern Notausgänge vorhanden sind, darf de r Abstand zwischen zwei Notausgängen 500 m 
nicht übersteigen. 
 
2.3.9. Geeignete Vorkehrungen, beispielsweise  Türen, müssen die Ausbreitung von Rauch und 
Hitze in die über die Notausgänge zugängliche n Fluchtwege verhindern, damit die Tunnel-
nutzer sicher ins Freie gelangen können und den Einsatzdiensten der Zugang zum Tunnel 
möglich ist. 
 
2.4. Zugang für Einsatzdienste 
 
2.4.1. In Doppelröhrentunneln, deren Tunnelröhren höh engleich oder nahezu höhengleich verlaufen, 
ist mindestens alle 1 500 m eine von den Eins atzdiensten nutzbare Querverbindung zwischen 
den beiden Röhren vorzusehen. 
 
2.4.2. Soweit die geografischen Gegebenheiten dies zulassen, muss außerhalb eines Doppel-
röhrentunnels oder eines Tunnels mit mehreren Röhren an jedem Tunnelportal der die Rich-
tungsfahrbahnen trennende Mittelstreifen überquert werden können. Hierdurch soll den 
Einsatzdiensten ein unmittelbarer Zugang zu jeder Tunnelröhre ermöglicht werden. 
 
2.5. Nothalte- bzw. Pannenbuchten 
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2.5.1. In neuen Gegenverkehrstunneln von mehr als 1 500 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 
2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteig t, sind in Abständen von höchstens 1 000 m 
Nothalte- bzw. Pannenbuchten einzurichten, wenn keine Seitenstreifen vorgesehen sind. 
 
2.5.2. Bei bestehenden Gegenverkehrstunneln von mehr als 1 500 m Länge, deren Verkehrs-
aufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übe rsteigt und die über keine Seitenstreifen ver-
fügen, sind die Machbarkeit und die Wirksa mkeit der Einrichtung von Nothalte- bzw. 
Pannenbuchten zu untersuchen. 
 
2.5.3. Wenn die baulichen Merkmale des Tunnels di es nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen 
Kosten ermöglichen, müssen keine Nothalte- bzw. Pannenbuchten vorgesehen werden, wenn 
die mit Fahrzeugen befahrbare Tunnelgesamtbr eite - ausgenommen erhöht liegende Teile und 
reguläre Fahrstreifen - mindestens der Breite  eines regulären Fahr streifens entspricht. 
 
2.5.4. Zur Ausrüstung einer Nothalte- bzw. Pannenbucht zählt eine Notrufstation. 
 
2.6. Entwässerung 
 
2.6.1. In Tunneln, in denen der Gefahrguttransport zulässig ist, ist dafür zu sorgen, dass entzünd-
liche und toxische Flüssigkeiten durch im  Tunnelprofil vorhandene und angemessen 
dimensionierte Schlitzrinnen oder auf sons tige Weise abgeleitet werden können. Zudem ist 
das Entwässerungssystem so anzulegen und zu warten, dass Feuer und entzündliche und 
toxische Flüssigkeiten sich nicht in der Tunne lröhre ausbreiten oder au f andere Tunnelröhren 
übergreifen können. 
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2.6.2. Können diese Anforderungen in einem besteh enden Tunnel nicht oder nur zu unverhältnis-
mäßig hohen Kosten erfüllt werden, so ist dies ausgehend von einer Analyse der relevanten Risiken bei der Entscheidung übe r die Genehmigung des Gefahrgut transports zu berücksich-
tigen. 
 
2.7. Feuerfestigkeit von baulichen Anlagen 
 
Die Hauptstruktur aller Tunnel, bei denen ein örtlich begrenzter  Einsturz der Struktur katas-
trophale Folgen nach sich ziehen kann, z. B. im Falle von Unterwassertunneln oder von 
Tunneln, die den Einsturz wich tiger benachbarter Bauwerke verursachen können, muss eine 
ausreichende Feuerfestigkeit aufweisen. 
 
2.8. Beleuchtung 
 
2.8.1. Für den Normalbetrieb ist eine Beleuchtung vorzusehen, die für die Fahrzeugführer sowohl 
im Einfahrtbereich als auch im Innern des Tunnels bei Tag und Nacht angemessene Sicht-
verhältnisse sicherstellt. 
 
2.8.2. Für Netzausfälle ist eine Notbeleuchtung vorzu sehen, die eine minimale Sicht erlaubt und den 
Tunnelnutzern ein Räumen des Tunnels mit ihrem Fahrzeug ermöglicht. 
 2.8.3. In Notfällen zeigt eine in maximal 1,5 m Höhe anzubringend e Fluchtwegbeleuchtung, z.B. 
Brandnotleuchten, den Tunnelnutzern an, wi e sie den Tunnel zu Fuß verlassen können. 
 2.9. Lüftung 
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2.9.1. Bei Auslegung, Bau und Betrieb des Lüftungssy stems ist Folgendes zu berücksichtigen: 
– Kontrolle von Fahrzeugabgasen bei Normal- und Spitzenverkehr; 
– Kontrolle von Fahrzeugabgasen bei einem Verkehrsstau wegen Störung oder Unfall; 
– Kontrolle von Hitze und Rauch im Brandfall. 
 2.9.2. In Tunneln von mehr als 1 000 m Länge, dere n Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je 
Fahrstreifen übersteigt, ist ein mech anisches Lüftungssystem einzubauen. 
 2.9.3. In Tunneln mit Gegenverkehr und/oder stoc kendem Richtungsverkehr dürfen Längslüftungs-
systeme nur verwendet werden, wenn eine Risi koanalyse gemäß Artikel  13 zeigt, dass dies 
annehmbar ist und/oder spezielle Maßnahmen, beispielsweise angemessene Verkehrs-
steuerung, kürzere Abstände zwischen den No tausgängen, Rauchabsaugung in regelmäßigen 
Abständen, getroffen werden. 
 2.9.4. Quer- und Halbquerlüftungssysteme sind in T unneln zu verwenden, in denen ein mecha-
nisches Lüftungssystem erforderlich und ei ne Längslüftung gemäß Abschnitt 2.9.3 nicht 
zulässig ist. Diese Systeme müssen in der La ge sein, den Rauch im Brandfall abzusaugen. 
 2.9.5. In Gegenverkehrstunneln von mehr als 3 000 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 
2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt und die über eine Leitste lle und Quer- und/oder 
Halbquerlüftungssysteme verfügen, sind hinsic htlich der Lüftung folgende Mindestmaßnah-
men zu treffen: 
 
– Es sind Luft- und Rauchabzugsklappen einz ubauen, die getrennt oder in Gruppen betä-
tigt werden können. 
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– Die Geschwindigkeit des in Längsrichtung verlaufenden Luftstroms ist ständig zu 
überwachen und die Steuerung des Lüftung ssystems (Luftklappen, Ventilatoren 
usw.) ist entsprechend anzupassen. 
 2.10.  Notrufstationen 
 
2.10.1. Notrufstationen sind zur Unterbringung ve rschiedener Sicherhe itsausrüstungen, insbe-
sondere Notruftelefone und Feuerlöscher , vorgesehen, nicht aber zum Schutz der 
Tunnelnutzer vor den Ausw irkungen eines Brandes. 
 2.10.2. Notrufstationen können aus einer Kabine an der Seitenwand oder vorzugsweise aus 
einer Nische in der Seitenwand bestehen. Si e sind mindestens mit einem Notruftelefon 
und zwei Feuerlösch ern auszurüsten. 
 2.10.3. Notrufstationen sind in der Nähe der T unnelportale und im Tunnelinnern im Abstand 
von höchstens 150 m (neue Tunnel) bzw. 250 m (bestehende Tunnel) vorzusehen.  
 2.11.  Wasserversorgung  
In allen Tunneln ist eine Lö schwasserversorgung vorzusehen.  In der Nähe der Tunnel-
portale und im Tunnelinnern sind im Abst and von höchstens 250 m Hydranten vorzu-
sehen. Wenn keine Wasserversorgung zur Ve rfügung steht, ist zwingend zu überprüfen, 
dass mit anderen Mitteln genügend Lö schwasser bereitgestellt wird. 
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2.12.  Beschilderung 
 
Alle für die Tunnelnutzer bere itgestellten Sicherheitseinric htungen sind durch spezielle 
Zeichen zu kennzeichnen. Anhang III enthä lt die zu verwendenden Zeichen und Schil-
der. 
 2.13.  Leitstelle  2.13.1. Eine Leitstelle ist für alle Tunnel von mehr als 3 000 m Länge vorzusehen, deren Ver-
kehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt. 
 2.13.2. Die Überwachung mehrerer Tunnel ka nn von einer zentralen Leitstelle aus 
vorgenommen werden. 
 2.14.  Überwachungssysteme  2.14.1. In allen Tunneln, die über eine Leitst elle verfügen, ist ein Videoüberwachungssystem 
und ein System zur automatischen Erkennung von Verkehrsstörungen (z.B. stehen gebliebene Fahrzeuge) und/oder vo n Bränden zu installieren. 
 2.14.2. In allen Tunneln, die über keine Leitst elle verfügen, sind auto matische Brandmelde-
systeme zu installieren, wenn der Betrieb mechanischer Rauchabzugslüftungen anders 
als der Automatikbetrieb zur Abgasablüftung erfolgt. 
 2.15.  Einrichtungen zur Sperrung des Tunnels 
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2.15.1. Bei allen Tunneln von mehr als 1 000 m Länge sind vor den Tunneleinfahrten 
Lichtsignalanlagen anzubringen, damit der Tunnel im Notfall gesperrt werden kann. 
Zusätzliche Vorrichtungen wie Wechselv erkehrszeichen und Sperrschranken können 
vorgesehen werden, um die Einhaltung des Einfahrverbots sicherzustellen. 
 2.15.2.  Es wird empfohlen, in allen Tunneln von me hr als 3 000 m Länge, die über eine Leit-
stelle verfügen und deren Verkehrsaufkomme n 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen über-
steigt, in Abständen von höchs tens 1 000 m Einrichtungen an zubringen, mit denen Fahr-
zeuge im Notfall angehalten werden  können. Diese Einrichtungen umfassen 
Lichtsignalanlagen und eventuell weiter e Vorkehrungen wie z.B. Lautsprecher, 
Wechselverkehrszeichen und Sperrschranken. 
 2.16.  Kommunikationssysteme  
2.16.1. In allen Tunneln von mehr als 1 000 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 
2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen überste igt, sind Funkübertragungsanlagen für die 
Einsatzdienste zu installieren. 
 
2.16.2.  Sofern eine Leitstelle vorhanden ist und Rundfunksendungen für die Tunnelnutzer 
übertragen werden, muss die Möglichkeit bestehen, diese Sendunge n für Sicherheits-
durchsagen zu unterbrechen. 
 
2.16.3. In Schutzräumen und anderen Räumlichkeiten, in denen fliehende Tunnelnutzer warten 
müssen, bevor sie ins Freie gelangen können, si nd Lautsprecher für Durchsagen anzu-
bringen. 
 
2.17.  Stromversorgung und elektrische Leitungen 
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2.17.1. Alle Tunnel müssen über eine Notstromvers orgung verfügen, die das Funktionieren der 
für die Evakuierung unerlässlichen Sicherhe itseinrichtungen sicherstellt, bis alle 
Tunnelnutzer den Tunnel verlassen haben. 
 
2.17.2. Strom-, Mess- und Steuerkreise sind so au szulegen, dass ein Teilausfall, z.B. wegen 
Brand, unbeschädigte Systemteile  unbeeinträchtigt lässt. 
 
2.18.  Feuerfestigkeit von Tunnelbetriebseinrichtungen 
 
Der jeweilige Grad der Feuerfestigkeit a ller Tunnelbetriebsein richtungen muss den 
technischen Möglichkeiten Rechnung trag en und auf die Aufrechterhaltung der 
erforderlichen Sicherheitsfunkti onen im Brandfall abzielen. 
 
2.19.  Informative Übersichtstabelle zu den Mindestanforderungen 
 
In der nachfolgenden Übersichtstabelle si nd die in den vorstehenden Abschnitten ent-
haltenen Mindestanforderungen informativ  zusammenfassend dargestellt. Die 
Mindestanforderungen sind die im beschrei benden Teil dieses Anhangs enthaltenen 
Anforderungen.  
 
  
z obligatorisch für alle Tunnel  
∗     obligatorisch mit Ausnahmen  nicht obligatorisch 
☯ empfohlen 
INFORMATIVE ÜBERSICHTSTABELLE 
DER MINDESTANFORDERUNGEN 
  Verkehr ≤ 2 000 
Fahrzeuge je Fahr-
streifen Verkehr > 2 000 Fahrzeuge je 
Fahrstreifen Zusätzliche Bedingungen für die obligatorische 
Anwendung oder Anmerkungen 
   500 -1 000 m > 1 000 m 500 -1 000 m 1 000 -3 000 
m > 3 000 m  
Bauliche Maß-nahmen  2 oder mehr Röhren §2.1      Obligatorisch, wenn das Verkehrsaufkommen laut 15-
Jahres-Prognose 10 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen über-steigt. 
 Neigung ≤ 5 % §2.2 ∗ ∗ ∗ ∗ ∗ Obligatorisch, sofern geografisch nicht anders möglich 
 Notgehwege §2.3.1 
§2.3.2 ∗ ∗ ∗ ∗ ∗ Obligatorisch, wenn kein Seitenstreifen vorhanden ist, es sei 
denn, die in Abschnitt 2.3.1 genannten Voraussetzungen 
liegen vor. In bestehenden Tunneln, in denen es weder einen Seitenstreifen noch einen Notgehweg gibt, sind 
zusätzliche/verstärkte Maßnahmen zu treffen. 
 Notausgänge mindestens alle 
500 m §2.3.3 - 
§2.3.9   ∗ ∗ ∗ Die Einrichtung von Notausgängen in bestehenden Tunneln ist von Fall zu Fall zu prüfen. 
 Querverbindungen für Ein-
satzdienste mindestens alle 1 500 m §2.4.1   / z   / z z Obligatorisch in Doppelröhrentunneln > 1 500 m. 
 Überqueren des die Rich-
tungsfahrbahnen trennenden Mittelstreifens vor jedem 
Tunnelportal §2.4.2 z z z z z Obligatorisch vor Doppelröhrentunneln oder Tunneln 
mit mehreren Röhren, sofern geografisch möglich. 
 Nothalte- bzw. 
Pannenbuchten mindestens alle 1 000 m §2.5      / z  /  z
Obligatorisch in neuen Gegenverkehrstunneln > 1 500 m 
ohne Seitenstreifen. In bestehenden Gegenverkehrstunneln > 
1 500 m je nach Analyse. Bei neuen und bestehenden Tunneln in Abhängigkeit davon, ob zusätzlich nutzbare 
Tunnelbreite vorhanden ist.
 
 Ableitung entzündlicher und 
toxischer Flüssigkeiten §2.6 ∗ ∗ ∗ ∗ ∗ Obligatorisch, wenn der Transport von Gefahrgut 
erlaubt ist. 
 Feuerfestigkeit von baulichen 
Anlagen §2.7  z z z z z Obligatorisch, wenn ein örtlich begrenzter Einsturz katastrophale Folgen nach sich ziehen kann. 
 
 
  
 
INFORMATIVE ÜBERSICHTSTABELLE 
DER MINDESTANFORDERUNGEN  Verkehr ≤ 2 000 
Fahrzeuge je Fahr-
streifen Verkehr > 2 000 Fahrzeuge je 
Fahrstreifen Zusätzliche Bedingungen für die obligatorische Anwendung oder Anmerkungen 
   500 -1 000 m > 1 000 m 500 -1 000 m 1 000 -3 000 
m > 3 000 m  
 Beleuchtung Allgemeine  Beleuchtung   §2.8.1 z z z z z  
 Notbeleuchtung  §2.8.2 z z z z z  
 Brandnotbeleuchtung  §2.8.3 z z z z z  
Lüftung Mechanische Lüftung  §2.9    z z  
 Besondere Bestimmungen für 
(Halb-)Querlüftung  §2.9.5     z Obligatorisch in Gegenverkehrstunneln, wenn es eine Leitstelle gibt. 
Notrufstationen Mindestens alle 150 m  §2.10 ∗ ∗ ∗ ∗ ∗ Ausgestattet mit einem Notruftelefon und 2 Feuer-löschern. Höchstzulässiger Abstand in bestehenden Tunneln: 250 m 
Löschwasser-versorgung Mindestens alle 250 m  §2.11 z  z z z z Falls nicht verfügbar, ande rweitige Bereitstellung aus-
reichenden Löschwassers obligatorisch. 
Beschilderung   §2.12 z z z z z Kennzeichnung aller für die Tunnelnutzer bereit ge-
stellten Sicherheitseinric htungen (siehe Anhang III). 
Leitstelle   §2.13     z Die Überwachung mehrerer Tunnel kann von einer zentralen Leitstelle aus erfolgen. 
Überwachungs-systeme Video-Überwachungssystem  §2.14     z Obligatorisch, wenn es eine Leitstelle gibt. 
 Automatisches Störfall- 
und/oder Brandmeldesystem  §2.14 z z z z z Mindestens eines der beiden Systeme ist bei Tunneln 
mit einer Leitstelle obligatorisch. 
Einrichtungen 
zur Sperrung des 
Tunnels Lichtsignalanlagen vor den 
Tunneleingängen  §2.15.1  z  z z  
 Lichtsignalanlagen im Tunnel 
mindestens alle 1 000 m §2.15.2     ☯ Empfohlen in Tunneln >  3 000 m mit einer Leitstelle. 
 
 
  
 
INFORMATIVE ÜBERSICHTSTABELLE 
DER MINDESTANFORDERUNGEN   Verkehr ≤ 2 000 
Fahrzeuge je Fahr-
streifen Verkehr > 2 000 Fahrzeuge 
je Fahrstreifen Zusätzliche Bedingungen für die obligatorische 
Anwendung oder Anmerkungen 
   500 -1 000 m > 1 000 m 500 -1 000 m 1 000 -3 000 
m > 3 000 m  
Kommunika-tionssysteme Tunnelfunk für Einsatz-dienste  §2.16.1     z  z  
 Rundfunk-Sicherheits-
durchsagen für Tunnel-nutzer  §2.16.2 z z z z  z Obligatorisch, wenn Verkehrsfunk für die Tunnel-nutzer übertragen wird u nd eine Leitstelle vorhan-
den ist. 
 Lautsprecher in Schutz-
räumen und Ausgängen  §2.16.3 z z z z  z Obligatorisch, wenn Tunnelnutzer bei der Evakuie-rung warten müssen, bevor sie ins Freie gelangen 
können. 
Notstromversorgung  §2.17 z z z z  z Um den Betrieb unentbehrlicher Sicherheitsein-richtungen zumindest während der Evakuierung der Tunnelnutzer sicherzustellen. 
Feuerfestigkeit von Tunnelbetriebs-einrichtungen  §2.18 z z z z  z Mit dem Ziel, die erforderlichen Sicherheitsfunktionen aufrecht zu erhalten. 
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3. Maßnahmen des Tunnelbetriebs 
 
3.1. Mittel für den Tunnelbetrieb  
Der Tunnelbetrieb ist so zu organisieren und mit geeigneten Mitteln so durchzuführen, dass 
ein ungehinderter, sicherer Verkehrsfluss durch den Tunnel sichergestellt ist. Das Betriebs-
personal sowie das Personal der Einsatzdienste  muss eine geeignete Grundschulung und fort-
laufende Schulung erhalten. 
 3.2. Notfallplanung 
 
Zu allen Tunneln müssen Organisationspläne fü r den Notfall vorliegen. Im Falle von Tunneln 
mit Einfahrt und Ausfahrt in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ist ein einziger, bi-nationaler 
Organisationsplan für den Notfall aufzustell en, der sich auf beide Länder erstreckt. 
 3.3. Arbeiten in Tunneln  
Eine Voll- oder Teilsperrung von Fahrstreif en wegen geplanter Bau- oder Unterhal-
tungsarbeiten muss stets außerhalb des Tunnels beginnen. Hierfür können 
Wechselverkehrszeichen, Lichtsignalanlag en und Sperrschranke n verwendet werden. 
 3.4. Ereignis- und Störfallmanagement  
Bei einem ernsten Unfall oder Störfall werden alle betroffenen Tunnelröhren sofort für den 
Verkehr gesperrt. 
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Dies erfolgt durch gleichzeiti ge Betätigung nicht nur der oben genannten Einrichtungen vor 
den Tunnelportalen, sondern auch der gegebe nenfalls im Tunnel vorhandenen Wechsel-
verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen und Sp errschranken, damit der gesamte Verkehr 
innerhalb wie außerhalb des Tunnels so schne ll wie möglich angehalten werden kann. In 
Tunneln mit einer Länge von weniger als 1 000 m kann die Sperrung auf andere Weise 
erfolgen. Der Verkehr ist so zu lenken, dass di e nicht betroffenen Fahrzeuge den Tunnel rasch 
verlassen können. 
 
Die bei einem Störfall in einem Tunnel bis zum Eintreffen der Einsatzdienste benötigte Zeit 
muss so kurz wie möglich sein; sie ist bei peri odisch abzuhaltenden Übungen zu messen. Sie 
kann außerdem während eines Störfalls ge messen werden. Bei größeren Gegenverkehrs-
tunneln mit hohem Verkehrsaufkommen ist im Ra hmen einer Risikoanalyse gemäß Artikel 13 
zu ermitteln, ob die Stationierung von Einsatzd iensten an den beiden Tunnelportalen erfor-
derlich ist. 
 3.5. Tätigkeit der Leitstelle  
Für alle Tunnel, für die eine Le itstelle vorgeschrieben ist, einschließlich Tunneln mit Einfahrt 
und Ausfahrt in unterschiedlichen Mitgliedstaate n, gilt, dass eine einzige Leitstelle jederzeit 
die volle Kontrolle ausüben muss. 
 3.6. Tunnelschließung  
Bei (kurz- oder langfristigen) Tunnelschließunge n sind die Nutzer durch leicht zugängliche 
Informationssysteme über die besten Ausweichstrecken zu informieren. 
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Solche Ausweichstrecken sind im Rahmen syst ematischer Alarmpläne vorzusehen. Sie sollten 
darauf angelegt sein, den Verkehrsfluss so  weit wie möglich aufrechtzuerhalten und die 
Sekundäreffekte auf umliegende Gebiete auf ein Mindestmaß zu beschränken. 
 
Die Mitgliedstaaten sollten sich nach Kräf ten um die Vermeidung von Situationen bemühen, 
in denen ein Tunnel, der im Hoheitsgebiet von zwei Mitgliedstaaten liegt, wegen den Folgen 
schlechter Witterungsverhältnisse nicht benutzt werden kann.  
3.7. Gefahrguttransporte  
Gemäß den einschlägigen europäis chen Rechtsvorschriften für den Gefahrguttransport auf der 
Straße sind hinsichtlich de s Zugangs von Gefahrgutfahrzeugen zu Tunneln die folgenden 
Maßnahmen anzuwenden: 
 
– Vor der Festlegung oder Änderung von Vo rschriften und Anforderungen für den 
Gefahrguttransport durch einen Tunnel ist eine Risikoanalyse ge mäß Artikel 13 durch-
zuführen. 
 
– Vor der letzten Abfahrtsmöglichkeit vor  dem Tunnel und am Tunneleingang sowie im 
vorgelagerten Bereich sind zur Durchsetzung der Vorschriften entsprechende Schilder 
aufzustellen, damit Ausweichst recken benutzt werden können. 
 
– Im Einzelfall sind im Anschluss an die ge nannte Risikoanalyse spezielle betriebliche 
Maßnahmen zur Verringerung der Risiken für bestimmte oder alle Gefahrgutfahrzeuge 
in Tunneln zu prüfen, z.B. Meldung vor de r Einfahrt oder Durchfahrt in Konvois mit 
Begleitfahrzeugen.  
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3.8. Überholen im Tunnel 
 
Aufgrund einer Risikoanalyse ist zu entscheide n, ob Schwerverkehr in Tunneln mit mehr als 
einem Fahrstreifen in jeder Richtung das Überholen erlaubt werden sollte. 
 3.9. Abstände zwischen den Fa hrzeugen und Geschwindigkeit 
 
Angemessene Fahrzeuggeschwindi gkeiten und ausreichende Sich erheitsabstände zwischen 
den Fahrzeugen sind in Tunneln besonders wi chtig und bedürfen großer Aufmerksamkeit. 
Dazu gehört auch, dass die Tunnelnutzer über angemessene Geschwindigkeiten und Abstände 
informiert werden. Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Durchsetzung entsprechender 
Vorschriften zu ergreifen. 
 
Der Mindestabstand, den ein PKW-Fahrer un ter normalen Bedingungen zum vorausfahrenden 
Fahrzeug einhalten sollte, entspricht der inne rhalb von 2 Sekunden zurückgelegten Strecke. 
Für Schwerverkehr sollte dies er Abstand verdoppelt werden. 
 
Wenn der Verkehr im Tunnel zum Stehen kommt, sollte zum nächsten Fahrzeug nach vorne 
ein Mindestabstand von 5 m eingehalten werden , es sei denn, dies ist wegen einer 
Notbremsung nicht möglich. 
 
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4. Informationskampagnen 
 
Es sind in regelmäßigen Abständen Informa tionskampagnen zu Fragen der Sicherheit in 
Tunneln zu organisieren und auf der Grundlage der harmonisierten Arbe iten internationaler 
Organisationen gemeinsam mit den beteilig ten Parteien durchzuführen. Diese Informa-
tionskampagnen erstrecken sich auf das rich tige Verhalten der Verkehrsteilnehmer bei der 
Anfahrt zu Tunneln und bei der Durchfahrt, insbesondere im Fall von Fahrzeugpannen, Staus, 
Unfällen und Bränden.   Die Tunnelnutzer sind an geeigne ten Stellen (z.B. an Rastplät zen vor Tunneln, an Tunnel-
eingängen, an denen der Verkehr angehalten wi rd, oder via Internet) über die vorhandenen 
Sicherheitseinrichtungen und das richtige Ve rhalten im Tunnel zu informieren. 
 
 
 
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ANHANG II  
 
Genehmigung des Entwurfs, Sicherheitsdokumentation, 
Inbetriebnahme eines Tunnels, Verä nderungen und periodische Übungen 
 
1. Genehmigung des Entwurfs  1.1. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind ab  Beginn der Vorentwurfsphase anzuwenden. 
 
1.2. Vor Baubeginn stellt der Tunnelmanager die in  Abschnitt 2.2 und - im Falle eines in der Pla-
nung befindlichen Tunnels - die in Abschnitt 2.3 beschriebene Sicherheitsdokumentation zu-
sammen und zieht den Sicherheitsbeauftragten hinzu. Der Tunnelmanager reicht die Sicher-
heitsdokumentation zusammen mit der Stellungnah me des Sicherheitsbeauftragten und/oder 
der Untersuchungsstelle, sofern verfügba r, bei der Verwaltungsbehörde ein. 
 1.3. Gegebenenfalls wird der Entwurf von der zu ständigen Behörde genehmigt, die den Tunnel-
manager und die Verwaltungsbehörde von ihrer Entscheidun g unterrichtet. 
 2. Sicherheitsdokumentation  2.1. Der Tunnelmanager stellt eine Sicherheitsdokum entation für jeden der unter seine Zuständig-
keit fallenden Tunnel zusammen, die er fortlauf end aktualisiert. Eine Kopie dieser Sicher-
heitsdokumentation leitet er dem Sicherheitsbeauftragten zu. 
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2.2. Die Sicherheitsdokumentation enthält eine Beschreibung der vorbeugenden und sichernden 
Maßnahmen, die unter Berücksichtigung von Pers onen mit eingeschränkter Mobilität und be-
hinderten Personen, der Art der Straße, der Gesamtauslegung des Bauwerks, seiner Umge-
bung, der Art des Verkehrs und der Einsatzbeding ungen der in Artikel 2 bestimmten Einsatz-
dienste zur Sicherstellung der Sicher heit der Nutzer erforderlich sind. 
 2.3. Für einen in der Planung befindlichen Tunnel umfasst die Sicherheit sdokumentation insbe-
sondere folgende Bestandteile: 
 
– eine Beschreibung des geplanten Bauwerks und seiner Zufahrten, zusammen mit den für 
das Verständnis des Entwurfs und der erwart eten Betriebsregelungen erforderlichen 
Plänen; 
 – eine Verkehrsprognose unter Darleg ung und Begründung der erwarteten Bedingungen 
für die Beförderung von Gefahrgut, zusammen  mit der Risikoanalyse gemäß Anhang I 
Abschnitt 3.7; 
 – eine spezifische Gefahrenanalyse, in der die beim Betrieb des Tunnels möglicherweise 
auftretenden Unfälle, die für die Sicherheit  der Tunnelnutzer eindeutig von Belang sind, 
sowie Art und Umfang ihrer möglichen Folg en beschrieben sind;  in dieser Unter-
suchung sind auch Maßnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit von Unfällen und ihrer Folgen zu beschreiben und zu belegen; 
 – ein Sicherheitsgutachten eines auf diesem Ge biet spezialisierten Sachverständigen oder 
einer entsprechenden Organisation, beis pielsweise der Untersuchungsstelle. 
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2.4. Für einen in der Phase der Inbetriebnahme befindlichen Tunnel umfasst die Sicherheits-
dokumentation zusätzlich zu den für die Pla nungsphase vorgeschriebe nen Bestandteilen: 
 
– eine Beschreibung der zur Sicherstellung des Betriebs und der Unterhaltung des Tun-
nels bestehenden Organisation, der persone llen und materiellen Ressourcen und der 
vom Tunnelmanager spezifizierten Anweisungen; 
 – einen gemeinsam mit den Einsatzdiensten er stellten Organisationspl an für den Notfall, 
in dem auch Personen mit eingeschränkt er Mobilität und behinderte Personen 
berücksichtigt werden; 
 – eine Beschreibung des Systems für das stän dige Erfahrungsfeedback, durch das bedeu-
tendere Störfälle und Unfälle erfa sst und analysiert  werden können. 
 
2.5. Für einen in Betrieb befindlichen Tunnel um fasst die Sicherheitsdokumentation zusätzlich zu 
den für die Phase der Inbetriebnahm e vorgeschriebenen Bestandteilen: 
 
– einen Bericht mit Analyse über erhebliche  Störungen und Unfälle, die sich seit dem 
Inkrafttreten dieser Richtlinie ereignet haben; 
 – eine Aufstellung der durchgeführten Si cherheitsübungen und eine Analyse der aus 
diesen Übungen gezogenen Lehren. 
 
3. Inbetriebnahme 
 
3.1. Die erstmalige Eröffnung eines Tunnels für de n allgemeinen Verkehr (I nbetriebnahme) unter-
liegt der Genehmigung durch die Verwaltungsbe hörde (Abnahme), für die das nachfolgend 
beschriebene Verfahren gilt. 
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3.2. Dieses Verfahren gilt auch für die Wiederer öffnung eines Tunnels für den allgemeinen Ver-
kehr nach größeren baulichen oder betrieblic hen Veränderungen oder nach wesentlichen 
Änderungsarbeiten im Tunnel, die erhebliche Änderungen von Bestandteilen der Sicherheits-
dokumentation bewirken könnten. 
 
3.3. Der Tunnelmanager übermittelt die Sicherheitsdokumentation nach Abschnitt 2.4 dem Sicher-
heitsbeauftragten, der zur Frage der Eröff nung des Tunnels für den allgemeinen Verkehr 
Stellung nimmt. 
 3.4. Der Tunnelmanager leitet diese Sicherheit sdokumentation zusammen mit der Stellungnahme 
des Sicherheitsbeauftragten an die Verwalt ungsbehörde weiter. Die Verwaltungsbehörde ent-
scheidet, ob sie die Eröffnung des Tunnels für den allgemeinen Verkehr genehmigt, mit ein-
schränkenden Auflagen genehmigt oder nicht genehmigt, und teilt dies dem Tunnelmanager 
mit. Eine Kopie dieser Entscheidung wird den Einsatzdiensten zugeleitet. 
 4. Veränderungen  4.1. Bei allen wesentlichen Änderungen bezüglic h Konstruktion, Ausstattung oder Betrieb, die 
Bestandteile der Sicherheitsdokumentation er heblich beeinflussen könnten, beantragt der 
Tunnelmanager eine neue Genehmigung für die Inbetriebnahme nach dem in Abschnitt 3 beschriebenen Verfahren. 
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4.2. Der Tunnelmanager informiert den Sicherheits beauftragten über alle sonstigen baulichen und 
betrieblichen Veränderungen. Außerdem legt der Tunnelmanager dem Sicherheitsbeauftrag-
ten vor Änderungsarbeiten im Tunnel jeweils eine  Dokumentation vor, in der die Vorschläge 
detailliert ausgeführt werden. 
 4.3. Der Sicherheitsbeauftragte prüft die Au swirkungen der Änderung und teilt dem Tunnel-
manager seine Stellungnahme mit; dieser leit et der Verwaltungsbehörde und den Einsatz-
diensten eine Kopie der Stellungnahme zu. 
 5. Periodische Übungen  
Der Tunnelmanager und die Einsatzdienste führ en in Zusammenarbeit mit dem Sicherheits-
beauftragten gemeinsame period ische Übungen für das Tunnelpers onal und die Einsatzdienste 
durch. Diese Übungen sollten 
 
− möglichst realistisch sein  und den festgelegten Störfallszenarien entsprechen, 
 
− klare Ergebnisse liefern und 
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− so durchgeführt werden, dass  Schäden am Tunnel vermieden werden; 
 
− sie können zum Teil und für ergänzende Ergebnisse auch am Modell oder in der Form 
von Computer-Simulationen durchgeführt werden.  
 
a) Mindestens alle vier Ja hre sind Großübungen unter möglichst realistischen Bedingun-
gen durchzuführen. Eine Sperrung des Tunne ls wird nur dann angeordnet, wenn an-
nehmbare Vorkehrungen zur Umleitung des Verkehrs getroffen werden können. Im Zeitraum dazwischen sind jährlich Teil- und/oder Simulationsübungen durchzuführen. 
In Gebieten, in denen mehrere Tunnel na he beieinander liegen, ist die Großübung in 
mindestens einem dieser Tunnel durchzuführen. 
 
b) Der Sicherheitsbeauftragte und die Einsat zdienste beurteilen gemeinsam diese Übun-
gen, erstellen einen Bericht und sc hlagen geeignete Maßnahmen vor. 
  
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ANHANG III  
 
Beschilderung für Tunnel 
 
1. Allgemeine Anforderungen 
 
Im Folgenden werden die für Tunnel zu verwendenden Verkehrszeichen und Symbole behan-
delt. Die in diesem Abschnitt genannten Verkeh rszeichen sind im Wiener Übereinkommen 
von 1968 über Straßenverkehrszeichen beschrieben, sofern nichts anderes angegeben ist. 
 Im Interesse der internationalen Verständlichk eit beruht das in dies em Anhang vorgeschrie-
bene System von Zeichen und Signalen auf de r Verwendung von Formen und Farben, die für 
jede Klasse von Zeichen charakteristisch sind, sowie - wann immer möglich - auf der Ver-
wendung von grafischen Symbolen anstelle von Aufs chriften. Wenn Mitgliedstaaten es für er-
forderlich erachten, die vorgeschriebenen Zeic hen und Symbole zu ändern, darf mit diesen 
Änderungen nicht von den wesentlichen Merkma len der Symbole abgewichen werden. Falls 
Mitgliedstaaten das Wiener Übereinkommen nicht anwenden, dürfen die vorgeschriebenen 
Zeichen und Symbole geändert werden, sofe rn mit diesen Änderungen nicht von deren 
wesentlicher Bedeut ung abgewichen wird. 
 1.1. Folgende Sicherheitseinrichtungen in Tunneln sind durch Straßenverkehrszeichen anzuzeigen: 
 
Nothalte- bzw. Pannenbuchten.  Notausgänge: Für alle Arten von Notausgänge n ist ein und dasselbe Zeichen zu verwenden. 
 Fluchtwege: In Abständen von höchstens 25 m sind an den Tunnelwänden in 1,0 bis 1,5 m 
Höhe über dem Fluchtweg und unter Angabe de r Entfernung die beiden jeweils nächstgele-
genen Notausgänge anzuzeigen. 
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Notrufstationen: Zeichen, mit denen auf vorhandene Notruftele fone und Feuerlöscher hinge-
wiesen wird. 
 1.2. Rundfunkempfang:  
In Tunneln, in denen Rundfunkinformatione n empfangen werden können, sind die Tunnel-
nutzer mittels geeigneter Zeichen vor de m Tunneleingang auf diese hinzuweisen. 
 1.3. Die Zeichen und Markierungen sind so zu gest alten und so anzubringe n, dass sie klar erkenn-
bar sind. 
 2. Beschreibung der Zeichen und Schilder  
Die Mitgliedstaaten müssen erforderlichenfalls  geeignete Zeichen im Vorwarnbereich eines 
Tunnels, innerhalb eines Tunnels und hinter dem Tunnel anbringen. Beim Entwurf der für 
einen Tunnel anzuordnenden Verkehrszeichen sind die verkehrs- und bautechnischen Bedin-
gungen vor Ort sowie sonstige ört liche Gegebenheiten zu berück sichtigen. Es sind Verkehrs-
zeichen zu verwenden, die dem Wiener Über einkommen über Straße nverkehrszeichen ent-
sprechen; dies gilt nicht fü r Mitgliedstaaten, die das Wiener Übereinkommen nicht anwenden. 
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2.1. Tunnelzeichen 
 
 
 An jeder Tunneleinfahrt ist das folgende Zeichen anzubringen: 
 Zeichen E11A ("Straßentunnel") des Wiener Übereinkommens. Die Länge des Tunnels ist entw eder im unteren Teil des Schil-
des oder auf einem Zusatzschild H2 anzugeben. Bei Tunneln von mehr als 3 000 m Länge ist alle 1 000 m die 
noch zurückzulegende Tunnelstrecke anzuzeigen. Der Name des Tunnel kann ebenfalls angegeben werden. 
 
  2.2. Fahrbahnmarkierung  
Zur Abgrenzung der Fahrbahn gegen den Straße nrand sollte eine entsprechende Fahrbahn-
markierung angebracht werden. In Gegenverkehrstunneln sollten die beiden Richtungsfahrbahnen entl ang der Mittellinie 
(Einzel- oder Doppellinie) mit deutlich sichtbaren Mitteln voneinander getrennt werden. 
 2.3. Zeichen und Schilder zur Besc hilderung vorhandener Einrichtungen 
 
Notrufstationen 
 
Die den Tunnelnutzern in Notrufstationen zur Verfügung stehenden Au srüstungen sind mit 
"F"-Hinweiszeichen gemäß dem Wiener  Übereinkommen anzuzeigen, wie z.B.: 
 
   Notruftelefon   
 
 
             Feuerlöscher 
 
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In Notrufstationen, die vom Tunnel durch eine Tü r getrennt sind, muss ein klar lesbarer und in 
geeigneten Sprachen abgefasster Text gemäß n achstehendem Beispiel darauf hinweisen, dass 
die Notrufstation keinen Schutz bei Feuer bietet. 
 
    "KEIN BRANDSCHUTZ IN DIESEM RAUM  
 
      Folgen Sie den Zeichen zu den Notausgängen" 
 
Nothalte- bzw. Pannenbuchten 
 
Zur Kennzeichnung von Nothalte- bzw. Pannenbuchten sollten "E"-Zeichen gemäß dem Wiener Übereinkommen verwendet werden. Hinw eise auf Notruftelefone und Feuerlöscher 
sind auf einem Zusatzschild anzuzeigen ode r in das Zeichen selbst einzubeziehen. 
  
  
 

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Notausgänge 
 
Zur Kennzeichnung von Notausgängen sollten "G"-Zeichen gemäß dem Wiener Überein-
kommen verwendet werden. Beispiele: 
 
  
 
  
Außerdem ist durch an den Tunnelwänden angebr achte Zeichen auf die zwei nächstgelegenen 
Notausgänge hinzuweisen. Beispiele:  
 
 
  
 
 
Fahrstreifensignale  
 
Diese Zeichen können kreisförmig oder rechteckig sein: 
 
 
Wechselverkehrszeichen 
 
Alle Wechselverkehrszeichen müssen die T unnelnutzer unmissverständlich auf Staus, 
Pannen, Unfälle, Brände oder s onstige Risiken hinweisen. 
 
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