DE Amtsblatt der Europäischen Union L 196/21

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. Juli 2014

mit Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Südafrika zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4191)

(2014/422/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) ist in Anhang II Teil A Abschnitt I Buchstabe c Nummer 11 der Richtlinie 2000/29/EG als Schadorganismus aufgeführt, dessen Auftreten nirgends in der Union festgestellt wurde. Seit der Genehmigung eines neuen Codes für die Pilznomenklatur durch den Internationalen Botanischen Kongress wird dieser Organismus seit 2011 unter der Bezeichnung Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (im Folgenden: „der spezifizierte Organismus“) geführt.

(2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) veröffentlichte am 21. Februar 2014 eine Schädlingsrisikobewertung (2) zum spezifizierten Organismus. Aufgrund dieser Schädlingsrisikobewertung wird der Schluss gezogen, dass die Anforderungen hinsichtlich des spezifizierten Organismus in der Richtlinie 2000/29/EG bei der Einfuhr in die Union von Zitrusfrüchten, die von Feldern außerhalb eines Gebiets stammen, das als frei von dem spezifizierten Organismus anerkannt ist, nicht ausreichen, um die Union vor der Einschleppung dieses Organismus zu schützen. Aufgrund der in den vergangenen Jahren wiederholt hohen Anzahl an Beanstandungen von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Südafrika, die mit dem spezifizierten Organismus befallen waren, müssen unverzüglich strengere Maßnahmen getroffen werden, um die Union besser gegen die Einschleppung dieses Organismus zu schützen. Da viele dieser Beanstandungen Früchte von Citrus sinensis (L.) Osbeck „Valencia“ betrafen, sollten diese zusätzlich zu den für alle Zitrusfrüchte geltenden Maßnahmen auf latente Infektion getestet werden.

(3) Die Wahrscheinlichkeit, dass der spezifizierte Organismus durch die Einfuhr von Früchten von Citrus latifolia Tanaka in die Union eingeschleppt wird, wird von der Behörde dagegen als sehr gering eingestuft. Daher sollte Citrus latifolia Tanaka von den im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ausgenommen werden.

(4) Bei Beanstandungen von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Südafrika, die mit dem spezifizierten Organismus infiziert sind, wird die Kommission bewerten, ob das Eintreffen infizierter Früchte auf Versäumnisse in den Verfahren Südafrikas zur amtlichen Überwachung und Bescheinigung zurückzuführen ist. Kommt es innerhalb eines Jahres wiederholt zu Beanstandungen, die auf Versäumnisse bei den Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren zurückzuführen sind, so wird die Kommission den vorliegenden Beschluss überarbeiten, bevor die sechste Beanstandung gemeldet wird.

(5) Aus Gründen der Klarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2013/754/EU der Kommission (3) aufgehoben werden.

(6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten ab dem 24. Juli 2014 gelten, damit die Unternehmer genug Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen haben.

(7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einfuhr von Zitrusfrüchten in die Union

Unbeschadet des Anhangs IV Teil A Abschnitt I Nummern 16.1, 16.2, 16.3 und 16.5 der Richtlinie 2000/29/EG und abweichend von dessen Nummer 16.4 Buchstaben c und d dürfen Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und deren Hybriden, ausgenommen Früchte von Citrus aurantium L. und Citrus latifolia Tanaka, mit Ursprung in Südafrika (im Folgenden „die spezifizierten Früchte“) nur in die Union eingeführt werden, wenn sie den Anforderungen des Anhangs des vorliegenden Beschlusses genügen.

Artikel 2

Berichterstattungspflichten

Die einführenden Mitgliedstaaten legen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 31. Dezember jedes Jahres einen Bericht mit Informationen über die während der vorausgegangenen Einfuhrsaison gemäß diesem Beschluss eingeführten Mengen an den spezifizierten Früchten vor. Dieser Bericht umfasst auch die Ergebnisse der in Nummer 2 des Anhangs genannten Kontrollen.

Artikel 3

Mitteilungen

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und Südafrika einen bestätigten Nachweis des spezifizierten Organismus unverzüglich mit.

Artikel 4

Aufhebung

Der Durchführungsbeschluss 2013/754/EU wird aufgehoben.

Artikel 5

Geltungsbeginn

Dieser Beschluss gilt ab dem 24. Juli 2014.

Artikel 6

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Juli 2014 Für die Kommission Tonio BORG Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2) EFSA PLH-Gremium (EFSA-Gremium für Pflanzengesundheit), 2014. Scientific Opinion on the risk of Phyllosticta citricarpa (Guignardia citricarpa) for the EU territory with identification and evaluation of risk reduction options. EFSA Journal 2014;12(2):3557, 243 pp. doi:10.2903/j.efsa.2014.3557.

(3) Durchführungsbeschluss 2013/754/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 über Maßnahmen hinsichtlich Südafrikas zur Verhinderung der Einschleppung von Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) in die Union und seiner Ausbreitung in der Union (ABl. L 334 vom 13.12.2013, S. 44).