ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. März 1999 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung des Katarrhalfiebers des Schafs in Griechenland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 507) (Nur der griechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/221/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG) des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im November und Dezember 1998 kam es auf mehreren griechischen Inseln des Dodekanes zu Ausbrüchen von Katarrhalfieber des Schafs.

(2) Inzwischen hat sich die Krankheit auf die Insel Samos ausgebreitet.

(3) Die Bestimmungen über die Keulung der infizierten Herden sind aufgrund der Übertragungsweise für den besonderen Fall des Katarrhalfiebers des Schafs nicht geeignet.

(4) Zunächst mußten Dringlichkeitsmaßnahmen getroffen werden.

(5) Die griechischen Behörden haben eine Übersicht über die bis zum 8. Januar 1999 durchgeführten Maßnahmen übermittelt; es muß eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten dieser Maßnahmen vorgesehen werden.

(6) Die Maßnahmen werden vor dem Hintergrund der Ergebnisse des serologischen Überwachungsprogramms überprüft.

(7) Die Bedingungen für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft sind erfuellt.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Anwendung dieser Entscheidung gelten als erkrankt diejenigen Tiere, die klinische Zeichen der Krankheit aufweisen, und als infiziert, seuchenverdächtig oder ansteckungsverdächtig diejenigen Tiere, die bei einem serologischen Test positiv reagieren.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der bis zum 8. Januar 1999 durchgeführten Maßnahmen zur Tilgung des in Griechenland aufgetretenen Katarrhalfiebers des Schafs wird bei einem Hoechstbetrag von 0,3 Mio. EUR wie folgt festgesetzt:

- 50 % der Kosten, die Griechenland für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung und unschädliche Beseitigung der erkrankten, infizierten, seuchenverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Tiere entstehen;

- 50 % der Kosten, die Griechenland für die Entwesung der infizierten Betriebe und derjenigen Betriebe entstehen, die aufgrund ihrer Lage infektionsgefährdet sein könnten;

- 50 % der Kosten, die Griechenland für das serologische Überwachungsprogramm gemäß Artikel 2 Absatz 1 entstehen.

Artikel 2

(1) Griechenland muß gemäß dem Anhang dieser Entscheidung ein serologisches Überwachungsprogramm zur Feststellung der Krankheit durchführen.

(2) Griechenland teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 1. April 2000 die Ergebnisse des Programms gemäß Absatz 1 mit.

Artikel 3

(1) Griechenland untersagt die Verbringung von Tieren sowie von Sperma, Eizellen und Embryonen empfänglicher Arten aus den Verwaltungsbezirken Dodekanes und Samos.

(2) Griechenland schreibt vor, daß für die Verbringung von Tieren auf dem Gebiet der Verwaltungsbezirke Dodekanes und Samos eine Genehmigung der Veterinärbehörden erforderlich ist.

Artikel 4

Griechenland muß ein allgemeines Entwesungsprogramm durchführen, das insbesondere auf die Transportmittel abzielt.

Artikel 5

Die Artikel 1, 2, 3 und 4 gelten nur auf dem Gebiet der Verwaltungsbezirke Dodekanes und Samos.

Artikel 6

(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird nach Vorlage der entsprechenden Belege gewährt.

(2) Die Belege gemäß Absatz 1 umfassen

a) einen Bericht über die Seuchenlage jedes einzelnen Betriebs, in dem Tiere getötet wurden;

b) einem Finanzbericht mit einer Liste der Finanzhilfeempfänger unter Angabe ihrer Anschrift, der Zahl, Art und Kategorie der getöteten Tieren, des Tötungsdatums, der gezahlten Beträge (ohne Mehrwertsteuer) und des Zahlungsdatums;

c) einen Bericht, der die Durchführung der Maßnahmen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 gewährleistet.

Artikel 7

Der Zahlungsantrag ist der Kommission zusammen mit den Belegen gemäß Artikel 6 vor dem 1. November 1999 zu übermitteln.

Artikel 8

(1) Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen vor Ort vornehmen, um sich zu vergewissern, daß die geförderten Maßnahmen durchgeführt und die entsprechenden Ausgaben getätigt wurden.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der Kontrollen.

(2) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) finden entsprechend Anwendung.

Artikel 9

Diese Entscheidung gilt bis 1. Mai 1999. Sie wird vor dem 1. April 1999 überprüft.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

ANHANG

Das serologische Überwachungsprogramm zur Feststellung seropositiver Tiere wird durchgeführt an

- 100 % der Tiere der empfänglichen Arten in den Dörfern mit Infektionsherden,

- 100 % der Rinder sowie 10 % der Schafe und Ziegen in allen anderen Betrieben der Verwaltungsbezirke Dodekanes und Samos.