70/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 13. 3. 56 
ENTSCHEIDUNG Nr. 8/56 
über die Genehmigung bestimmter gemeinschaftlicher Einrichtungen 
und Maßnahmen der Bergwerksgesellschaften des Ruhrkohlen­
bergbaus. 
Vom 15. Februar 1956 
Auf Grund der Artikel 4, 47, 53 Absatz 1 
Buchstabe a und 65 des Vertrages sowie auf 
Grund des Paragraphen 12 des Übergangs­
abkommens, -
auf Grund der Entscheidung Nr. 37/53 über 
den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in 
Artikels 65 des Vertrages für Kartelle vor­
gesehenen Verbote vom 11. Juli 1953 (Amtsblatt 
der Gemeinschaft vom 21. Juli 1953, Seite 153), 
auf Grund der Anträge vom 18. und 
31. August 1953 sowie der Ergänzungsanträge 
vom 22. Dezember 1955 und 6. Februar 1956, 
aus folgenden Erwägungen: 
Aus sämtlichen Bergwerksgesellschaften des 
Ruhrreyiers — abgesehen von einigen Aus­
nahmen mit geringer Förderung — haben sich 
drei Gruppen mit etwa gleicher Förderung ge­
bildet; jede dieser Gruppen hat sich zu einem 
gemeinsamen Verkauf der Brennstoffe aus ihren 
Anlagen zusammengeschlossen, und zwar 
die Bergwerksgesellschaften: 
Steinkohlenbergwerk Heinrich Robert AG, 
Herringen 
Bergwerke Essen-Rossenray AG, Essen 
Bergbau AG Lothringen, Bochum 
Mülheimer Bergwerksverein, Mülheim/Ruhr 
Rheinpreußen AG für Bergbau und Chemie, 
Homberg/Niederrhein 
Steinkohlenbergwerk Mathias Stinnes AG, 
Gebr. Stumm GmbH, Zeche Minister Achen-
bach, Brambauer/Westfalen 
Hoesch Bergwerks-AG, Dortmund 
Gewerkschaft ver. Klosterbusch, 
Herbede/Ruhr 
Steinkohlenbergwerk Friedrich der Große 
AG, Herne 
Rheinelbe Bergbau AG, Gelsenkirchen 
Graf Moltke Bergbau AG, Gelsenkirchen 
Steinkohlenbergwerk Hannover-Hannibal 
AG, Bochum Bergwerksgesellschaft Walsum mbH, 
Walsum/Niederrhein 
Gewerkschaft Sophia Jacoba, Hückel-
hoven/Aachen 
Harpener Bergbau AG, Dortmund 
Monopol Bergbau AG, Kamen 
Gewerkschaft Alte Haase, Dortmund 
Gewerkschaft Gottessegen, Dortmund 
zu der GeitlingRuhrkohlen-Verkaufsgesellschaft; 
die Bergwerksgesellschaften 
Deutsche Erdöl AG, Hamburg, Steinkohlen­
bergwerk Graf Bismarck, Gelsenkirchen 
Steinkohlenbergwerk Friedrich Heinrich AG, 
Kamp-Lintfort 
Steinkohlenbergwerk Mansfeld GmbH, 
Bochum 
Arenberg Bergbau-GmbH, Essen 
Altenessener Bergwerks-AG, Essen 
Essener Steinkohlenbergwerke AG, Essen 
Gewerkschaft Auguste Victoria, Marl-Hüls 
Bochumer Bergbau AG, Bochum 
Carolinenglück Bergbau AG, Bochum 
Bergbau AG Neue Hoffnung, Oberhausen 
Heinrich Bergbau AG, Essen-Kupferdreh 
Klöckner-Bergbau Victor-Ickern AG, 
Castrop-Rauxel 
Klöckner-Bergbau Königsborn-Werne AG, 
Unna 
Märkische Steinkohlengewerkschaft, 
Heessen in Westfalen 
zu der Präsident Ruhrkohlen - Verkauf sgesell-
schaft; 
die Bergwerksgesellschaften: 
Concordia Bergbau AG, Oberhausen 
Bergwerksgesellschaft Dahlbusch, Gelsen-
kirchen 
Hamborner Bergbau AG, Duisburg-
Hamborn 
Friedrich Thyssen Bergbau AG, Duisburg-
Hamborn 
Bergwerksgesellschaft Hibernia AG, Herne 
Niederrheinische Bergwerks-AG, Neukirchen 
Langenbrahm Steinkohlenbergbau AG, 
Essen 
Bergbau AG Constantin der Große, Bochum 
13. 3. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 71/56 
Diergardt-Mevissen Bergbau AG, Rhein­
hausen 
Emscher-Lippe Bergbau AG, Datteln 
Bergbau AG Ewald-König Ludwig, Herten 
Dortmunder Bergbau AG, Dortmund 
Hansa Bergbau AG, Dortmund 
Erin Bergbau AG, Castrop-Rauxel 
Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks 
Haus Aden, Herten 
Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks 
Victoria Mathias, Essen 
Steinkohlenbergwerk Westfalen AG, Ahlen 
Gewerkschaft der Steinkohlenzeche Petrus 
Segen, Niederstüter 
zu der Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
schaft. 
Diese Verkaufsgesellschaften sind auf Grund 
ihrer Satzung sowie mit Rücksicht auf die in 
den Genehmigungsbescheiden der Hohen Be­
hörde vom 15. Februar 1956 (Entscheidungen Nr. 
5/56, Nr. 6/56 und Nr. 7/56, Amtsblatt der Ge­
meinschaft, Seite 29—69/56) enthaltenen Ein­
schränkungen und Bedingungen voneinander 
unabhängig. 
Der Zweck jeder dieser drei Verkaufsgesell­
schaften — merkliche Verbesserung der Ver­
teilung der Brennstoffe unter Berücksichtigung 
der besonderen Verhältnisse des Kohlenberg­
baus (Arten- und Sortenausgleich, Beschäfti­
gungsausgleich, Beseitigung von Ungleichheiten 
bei angespannter Lieferlage) — kann nur ver­
wirklicht werden, wenn alle beteiligten Berg­
werksgesellschaften und die drei Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaften in begrenztem Umfange 
zusammenarbeiten, wobei derartige gemeinsame 
Einrichtungen und Maßnahmen jedoch auf das 
Maß zu beschränken sind, das zur Erreichung 
dieses Zweckes notwendig ist. 
Eine solche Zusammenarbeit ist notwendig, 
—> um den Arten- und Sortenausgleich zu 
verwirklichen, 
— um zu vermeiden, daß die verringerten 
Arbeitsmöglichkeiten, die sich aus einem 
Nachlassen der Nachfrage ergeben, un­
billig auf die Arbeitnehmer aufgeteilt 
werden (Beschäftigungsausgleich), 
— um bei einem fühlbaren Überhang der 
Nachfrage gegenüber der absatzfähigen 
Förderung und Erzeugung Ungleich­
heiten in der Belieferung der Verbraucher mit Kohle der Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaften zu vermeiden, 
— um einem drohenden oder bestehenden 
Notstand in der Versorgung eines Ver­
braucher oder im Absatz der Zechen ab­
zuhelfen, 
— um bei der Beladung von Seeschiffen Zeit 
und Kosten zu sparen. 
Zur Verwirklichung dieser Ziele werden die 
drei Verkaufsgesellschaften im Rahmen des 
Vertrages vom 13. Dezember 1955 in einem Ge­
meinschaftlichen Büro in,der Form zusammen­
arbeiten, 
— daß das Gemeinschaftliche Büro über 
Lieferungen an Verbraucher mit einem 
Brennstoffbedarf von jährlich mehr als 
50 000 Tonnen mit diesen Verbrauchern — 
sofern sie mit einem solchen Verfahren 
einverstanden sind — verhandelt und 
dann derartige Aufträge auf die einzel­
nen Verkaufsgesellschaften zum Zwecke 
des Arten- und Sortenausgleichs sowie 
des Versorgungs- und Beschäftigungs-
ausgleichs verteilt, 
— daß das Gemeinschaftliche Büro bei 
einem fühlbaren Überhang der Nachfrage 
Richtlinien für eine einheitliche und 
nicht-diskriminierende Belieferung der 
Verbraucher beschließt, 
— daß das Gemeinschaftliche Büro Maßnah­
men zur Beseitigung von Notständen und 
für eine gemeinschaftliche Beladung von 
Seeschiffen ergreifen kann. 
Die Gruppierung der Bergwerksgesellschaf-
ten zu drei etwa gleich starken Verkaufsgesell­
schaften ist nur möglich, wenn gewisse Nor­
men, die für den Umfang des gemeinsamen 
Verkaufs und für die Erreichung seines Zweckes 
wesentlich sind, für alle drei Verkaufsgesell­
schaften einheitlich gelten, nämlich 
— allgemeine Regeln für die Abgrenzung der 
Mengen, die die Bergwerksgesellschaften 
für eigene Zwecke verbrauchen (Zechen-
selbstverbrauch, Deputate), 
— allgemeine Regeln für die Abgrenzung der 
Mengen, die die Bergwerksgesellschaften 
nicht gemeinschaftlich, sondern selbstän­
dig vertreiben (Verkauf im sogenannten 
Werkselbstverbrauch an die eigentums-r 
mäßig verbundenen Unternehmen, Ver­
kauf im Landabsatz), 
72/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 13. 3. 56 
allgemeine Regeln, nach denen der Werk­
selbstverbrauch und der Landabsatz ein­
geschränkt werden, um bei Auftrags­
überhang oder bei Rückgang der Nach­
frage Schwierigkeiten in der Versorgung 
oder in der Beschäftigung zu vermeiden, 
Begriffsbestimmungen und allgemeine 
Regeln für die Durchführung eines Be­
schäftigungsausgleichs. 
Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha­
ben zu diesem Zwecke in den Verträgen vom 
13. Dezember 1955 sowie in den Zusatzverträgen 
vom 6. Februar 1956 vereinbart, 
— einen Normenausschuß zu bilden, der der­
artige allgemeine Regeln und Begriffs­
bestimmungen zu beschließen hat, 
— nach Errichtung des Normenausschusses 
derartige Regeln und Begriffsbestimmun­
gen über den Werkselbstverbrauch, den 
Landabsatz und für die Durchführung 
eines Beschäftigungsausgleichs zu be­
schließen. 
Eine solche Zusammenarbeit der beteiligten 
Bergwerksgesellschaften ist schließlich not­
wendig, 
— um zu vermeiden, daß sich auf Grund der 
Verschiedenheit der Standorte der ein­
zelnen Bergwerksgesellschaften innerhalb 
des Ruhrreviers und auf Grund der unter­
schiedlichen Auswirkungen der stand­
ortmäßigen Streuung der Bergwerks­
gesellschaften innerhalb der drei Ver­
kaufsgesellschaften bei der Versendung 
von Ruhrkohle über den Rhein oder auf 
dem Seewege oder bei einem notwendig 
werdenden Eintritt in Angebote aus drit­
ten Ländern (Artikel 60 § 2 letzter Absatz 
des Vertrages) unbillige Unterschiede in 
der Beschäftigung der einzelnen Berg-
werksgesellschaften oder Schwierigkeiten 
im Absatz der Brennstoffe ergeben, 
— um bei einer Verschiedenheit der Be­
schäftigung einzelner Bergwerksgesell­
schaften den minderbeschäftigten Unter­
nehmen eine finanzielle Beihilfe für den 
Ausfall im Absatz zu geben. Zur Verwirklichung dieser Ziele haben die 
beteiligten Bergwerksgesellschaften durch die 
Vereinbarungen vom 13. Dezember 1955 eine 
Reihe finanzieller Einrichtungen vereinbart, 
nämlich 
— für die Verladung der über den Rhein in 
die Einzugsgebiete der Binnenwasser­
straßen des gemeinsamen Marktes zu 
transportierenden Brennstoffe: 
einen Ausgleich der unterschiedlichen 
Vorkosten, für die Beförderung von 
der einzelnen Lieferzeche bis frei 
Schiff Duisburg-Ruhrort dadurch, daß 
ein für die beteiligten Bergwerks­
gesellschaften einheitlicher Durch-
schnittssatz dieser Vorkosten berech­
net wird, 
für die Verladung der auf dem Seewege 
zu transportierenden Brennstoffe: 
einen Ausgleich der unterschiedlichen 
Vorkosten für die Beförderung von 
der einzelnen Lieferzeche bis frei Schiff 
der Seehäfen zwischen Antwerpen und 
der unteren Weser dadurch, daß ein 
für alle Bergwerksgesellschaften ein­
heitlicher Durchschnittssatz dieser 
Vorkosten berechnet wird, 
für den Eintritt in Angebote dritter Län­
der gemäß Artikel 60 § 2 letzter Absatz 
des Vertrages: 
einen Ausgleich der aus derartigen 
Abschlüssen sich ergebenden Erlös­
minderungen gegenüber den veröffent­
lichten Listenpreisen dadurch, daß 
diese Erlösunterschiede auf sämtliche 
Bergwerksgesellschaften nach einem 
einheitlichen Schlüssel umgelegt wer­
den, 
für den Fall einer aus einem Rückgang 
der Nachfrage entstehenden ungleich­
mäßigen Aufteilung der verringerten Ar­
beitsmöglichkeiten bei den einzelnen 
Bergwerksgesellschaften: 
einen finanziellen Ausgleich zwischen 
den mehrbeschäftigten und den min­
derbeschäftigten Bergwerksgesell­
schaften. 
AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 
Die finanziellen Einrichtungen über die 
Poolung der Vorkosten fob Ruhrort und fob 
Seehafen dürfen jedoch nicht dazu führen, daß 
die beteiligten Bergwerksgesellschaften oder die 
Verkaufsgesellschaften, entgegen dem Verbot 
der Diskriminierung (Artikel 4 Buchstabe d und 
Artikel 60 § 2 Buchstabe b des Vertrages), ver­
steckte Preiszuschläge nehmen oder versteckte 
Preisabschläge gewähren. 
Die Poolung fob Seehafen darf ferner nicht 
eine über ihren Zweck hinausgehende Ein­
schränkung des Wettbewerbs enthalten; dies 
wäre der Fall, wenn die beteiligten Bergwerks­
gesellschaften oder die Verkaufsgesellschaften 
den Verkauf davon abhängig machen würden, 
daß ihre Abnehmer (Großhändler oder Ver­
braucher) sich mit der Lieferung fob Seehafen 
einverstanden erklärten. 
Infolgedessen dürfen die beteiligten Berg­
werksgesellschaften oder die Verkaufsgesell­
schaften in ihren Lieferungsbedingungen ihren 
Abnehmer eine Lieferung fob Seehafen nicht 
auferlegen und dürfen auch langfristige Ver­
einbarungen mit ihren Abnehmern über eine 
Lieferung fob Seehafen nicht über einen län­
geren Zeitraum als 12 Monate treffen, damit 
auf diese Weise den Abnehmern nach Ablauf 
einer solchen Erfahrungszeit die Freiheit zu 
einer neuen Entschließung verbleibt. 
Die dem Gemeinschaftlichen Büro weiterhin 
zugewiesene Tätigkeit bei der Durchführung 
von Transportaufgaben beeinträchtigt nicht das 
normale Spiel des Wettbewerbs, soweit das 
Gemeinschaftliche Büro hierbei nicht in die 
Versandverfügungen der Verkaufsgesellschaften 
eingreift. 
Diese gemeinschaftlichen Einrichtungen und 
Maßnahmen — nämlich die Aufstellung einheit­
licher Normen im Normenausschuß, die Zu­
sammenarbeit der drei Verkaufsgesellschaften 
innerhalb des Gemeinschaftlichen Büros, sowie 
die verschiedenen finanziellen Einrichtungen — 
sind erforderlich, um eine merkliche Verbes­
serung der Verteilung der Brennstoffe herbei­
zuführen, und zwar unter Berücksichtigung des 
Arten- und Sortenausgleichs, des Beschäfti­
gungsausgleichs sowie unter Vermeidung einer 
ungleichmäßigen Belieferung bei angespannter 
Lieferlage. Die hierfür geschaffenen Einrichtungen 
schränken den Wettbewerb nicht weitergehend 
ein, als dies ihr Zweck erfordert, und sie geben 
ferner den beteiligten Unternehmen nicht die 
Möglichkeit, die Preise, die Erzeugung oder den 
Absatz der im Ruhrrevier geförderten und er­
zeugten Brennstoffe zu kontrollieren oder ein­
zuschränken. 
Die Hohe Behörde wird eine ständige Kon­
trolle durchführen, ob die Beteiligten sich im 
Rahmen der ihnen erteilten Genehmigung hal­
ten, insbesondere die darin ausgesprochenen 
Einschränkungen und Bedingungen beachten, 
und ob die Gesamtheit der von den Beteiligten 
getroffenen Maßnahmen weder den Wettbewerb 
weitergehend einschränkt, als dies der Zweck 
erfordert, noch sonstigen Bestimmungen des 
Vertrages widerspricht. 
Die Gesamtheit dieser zur Neuorganisation 
des Ruhrkohlenabsatzes genehmigten gemein­
schaftlichen Einrichtungen und Maßnahmen hat 
eine wesentliche Bedeutung für die Verwirk­
lichung der Ziele des gemeinsamen Marktes; 
deshalb ist es — unbeschadet des Rechts der 
Hohen Behörde zur Kontrolle — mit Rücksicht 
auf die Interessen der Produzenten, der Ver­
braucher und Händler sowie der Arbeitnehmer 
notwendig, die im Rahmen der koordinierenden 
Tätigkeit des Gemeinschaftlichen Büros auf­
tretenden Probleme, insbesondere in Zeiten 
eines Auftragsüberhangs oder eines Rückgangs 
der Nachfrage, mit Vertretern der interessierten' 
Kreise zu erörtern. 
Zu diesem Zwecke wird bei dem Gemein­
schaftlichen Büro ein Ausschuß gebildet werden, 
in dem Vertreter der Produzenten und der Ge­
werkschaf ten> Vertreter der Verbraucher und 
Händler innerhalb / des gemeinsamen Marktes 
sowie Vertreter der Bundesregierung und der 
Hohen Behörde vertreten sind. 
Da demnach die Gesamtheit der Maßnahmen 
unter Berücksichtigung der notwendigen Ein­
schränkungen und Bedingungen mit den Vor­
schriften des Artikels 65 § 2 des Vertrages und, 
soweit es sich um gemeinsame finanzielle Ein­
richtungen handelt, mit den Vorschriften des 
Artikels 53 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrages 
vereinbar ist, 
erläßt die Hohe Behörde — hinsichtlich der 
gemeinsamen finanziellen Einrichtungen nach 
Anhörung des Beratenden. Ausschusses und des 
Ministerrats — folgende 
74/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 13. 3. 56 
ENTSCHEIDUNG: 
ERSTER TEIL 
Gemeinschaftliches Büro der drei Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaften 
Artikel 1 
Die Vereinbarungen folgender Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaften: 
Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft 
mit beschränkter Haftung, 
Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft ^ 
mit beschränkter Haftung, 
Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft 
mit beschränkter Haftung 
über die Errichtung eines Gemeinschaftlichen 
Büros sowie über die innerhalb dieser Organi­
sation zu treffenden gemeinschaftlichen Maß­
nahmen, 
niedergelegt in Nr. 3 sowie in Anlage 10 der 
Vereinbarungen vom 13. Dezember 1955 (Ur­
kundenrolle Nr. 1268/1955 des Notars Ewald 
Leveloh, Essen), 
werden hiermit genehmigt, soweit sich nicht 
aus den folgenden Artikeln Einschränkungen 
oder Auflagen ergeben. 
Artikel 2 
(1) Die Geschäftsführung des Gemeinschaft­
lichen Büros setzt sich aus je einem Vertreter 
jeder. Verkaufsgesellschaft und einem Vor­
sitzenden zusammen. 
(2) Die Geschäftsführung faßt ihre Beschlüsse 
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, 
soweit nicht Einstimmigkeit vorgeschrieben ist. 
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 
Vorsitzenden den Ausschlag. 
Artikel 3 
Das Gemeinschaftliche Büro ist berechtigt, 
mit Großverbrauchern, die einen Jahresver­
brauch von mehr als 50 000 Tonnen haben, über den Verkauf der von den drei Verkaufsgesell­
schaften vertriebenen Brennstoffe auf der 
Grundlage der Preislisten, Lieferungs- und 
Zahlungsbedingungen der betreffenden Ver­
kaufsgesellschaft Verhandlungen zu führen, und 
zwar mit folgenden Einschränkungen und Auf­
lagen: 
1. Die betreffenden Großverbraucher haben ihr 
Einverständnis erklärt, für den Zeitraum 
von mindestens einem Jahr die Verhand­
lungen mit dem Gemeinschaftlichen Büro 
statt unmittelbar mit den Verkaufsgesell­
schaften zu führen. 
2. Das Gemeinschaftliche Büro hat die ab-
. zuschließenden Mengen auf die einzelnen 
Verkaufsgesellschaften runter Berücksichti­
gung des Arten-, Sorten- und Versorgungs­
ausgleichs aufzuteilen. 
3. Besteht zwischen den drei Verkaufsgesell­
schaften eine Verschiedenheit des Beschäfti­
gungsgrades, so hat das Gemeinschaftliche 
Büro durch Aufteilung der Aufträge der 
Großverbraucher und der Ruhrkohlen-Ex­
port GmbH auf die drei Verkaufsgesellschaf­
ten dafür zu sorgen, daß eine unbillige Auf­
teilung der verringerten Arbeitsmöglich­
keiten auf die Arbeitnehmer, die sich aus 
einem Nachlassen der Nachfrage ergeben 
könnten, vermieden wird; nötigenfalls sind 
in dem erforderlichen Umfange bereits auf­
geteilte Aufträge neu auf die Verkaufsgesell­
schaften aufzuteilen. 
4. Eine Aufteilung entsprechend den Grund­
sätzen der Nr. 3 ist auch dann durchzufüh­
ren, wenn durch Verminderung der verfüg­
baren Kohlenmengen in einzelnen Sorten 
bei gleichbleibendem oder steigendem Be­
darf die drei Verkaufsgesellschaften fühlbar 
unterschiedliche Möglichkeiten hätten, ihren 
traditionellen Kundenkreis zu beliefern. 
5. Die von dem Gemeinschaftlichen Büro ver­
mittelten Kaufverträge werden von den ein­
zelnen Verkaufsgesellschaften auf der Grund­
lage der Preislisten, Lieferungs- und Zah­
lungsbedingungen der jeweiligen Verkaufs­
gesellschaft abgeschlossen; die Bestimmungen 
des Artikels 60 § 2 des Vertrages und der 
dazu ergangenen Entscheidungen der Hohen 
Behörde bleiben unberührt. 
13. 3. 56 AMTSBLATT — 
Artikel 4 
Beginnt die Nachfrage die von den Berg- , 
Werksgesellschaften zur Verfügung gestellte 
absatzfähige Förderung und Erzeugung fühlbar 
zu übersteigen, so können folgende Maßnahmen 
getroffen werden: 
1. Die Geschäftsführung des Gemeinschaftlichen 
Büros kann mit Einstimmigkeit Beschlüsse 
fassen, nach welchen einheitlichen, redlichen 
und mit den Vorschriften des Vertrages in 
Einklang stehenden Grundsätzen die Ver-
kaufsgesellschaften einzelne Verbraucher­
gruppen nach Mengen, Arten und Sorten zu 
beliefern haben. Die Beschlüsse dürfen nicht 
zum Inhalt haben, daß einzelne Gruppen von 
Verbrauchern nach verschiedenen Grund­
sätzen behandelt werden. Nur solche Ver­
brauchergruppen, die sich ausnahmsweise 
aus besonderen Gründen hinsichtlich ihrer 
Belieferung in einer nicht vergleichbaren 
Lage befinden (wie z. B. Hansbrandverbrau-
cher), können verschieden von der Gesamtheit 
der übrigen Verbraucher, aber innerhalb 
ihrer eigenen Verbrauchergruppe einheitlich, 
beliefert werden. 
Diese Beschlüsse sind unverzüglich der 
Hohen Behörde mitzuteilen. Sie treten außer 
Kraft, wenn die Hohe Behörde ihnen wider­
sprochen hat. 
2. Droht in der Versorgung von Abnehmern 
aus den Verbrauchergruppen Hausbrand, 
öffentliche Versorgungsbetriebe, öffentliche 
Verkehrsbetriebe, lebenswichtige Betriebe 
(z. B. Krankenhäuser, lebenswichtige Er­
nährungsbetriebe) ein Notstand einzutreten, 
so hat die Geschäftsführung des Gemein­
schaftlichen Büros zur Beratung zusammen­
zutreten. Sie kann zur Abwendung oder zur 
Beseitigung eines solchen Notstandes mit 
Mehrheit Beschlüsse fassen; diese Beschlüsse 
sind auf das nach Art und Zeitdauer zur 
Erreichung ihres Zweckes notwendige Maß 
zu beschränken. Die Beschlüsse sind der 
Hohen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Sie 
treten außer Kraft, wenn die Hohe Behörde 
ihnen widersprochen hat. 
3. Die Geschäftsführung des Gemeinschaft­
lichen Büros kann durch Beschluß ein Ver­
fahren festsetzen, um zu verhindern, daß 
einzelne Abnehmer sich durch Doppelauf-BEHÖRDE 75/56 
träge bei mehreren Verkaufsgesellschaften 
den Vorteil höherer Lieferungen verschaffen. 
Die Einzelheiten eines solchen Verfahrens _ 
sind der Hohen Behörde mitzuteilen. Die 
Hohe Behörde behält sich vor, derartige Be­
schlüsse zu widerrufen oder einzuschränken, 
soweit sie weitergehende Einschränkungen 
des Wettbewerbs vorsehen, als dies ihr 
Zweck erfordert, oder soweit sie sonstigen 
Vorschriften des Vertrages, insbesondere dem 
Verbot der Diskriminierung (Art. 4 Buch­
stabe b des Vertrages), widersprechen. 
Artikel 5 
Die Geschäftsführung des Gemeinschaft­
lichen Büros ist berechtigt, für Lieferungen, bei 
denen gemäß Artikel 60 § 2 letzter Absatz des 
Vertrages eine Angleichung an Angebote aus 
dritten Ländern stattfindet, die Mengen, dieser 
Lieferungen sowie die Höhe des dabei gewähr­
ten Preisnachlasses festzusetzen. 
Artikel 6 
(1) Der Vorsitzende des Gemeinschaftlichen 
Büros kann koordinierende Maßnahmen zur 
Hilfeleistung beim Absatz notleidend gewor­
dener Förderung oder bei der Versorgung not­
leidend gewordener Verbraucher ergreifen, wenn 
und soweit ein Notstand droht oder ein Fall 
höherer Gewalt vorliegt, insbesondere bei tech­
nischen Störungen in einer Zeche, bei einem 
Abnehmer oder auf den Transportwegen. Diese 
Maßnahmen sind auf das nach Art und Zeit­
dauer zur Erreichung ihres Zweckes notwendige 
Maß zu beschränken. 
(2) Art und Zeitdauer dieser Maßnahmen 
sowie ihr Anlaß sind der Hoheri Behörde un­
verzüglich mitzuteilen. 
Artikel 7 
Der Vorsitzende des Gemeinschaftlichen 
Büros kann für Lieferungen der einzelnen Ver­
kaufsgesellschaften fob Seehafen die für die 
Beladung eines Schiffes benötigten Mengen von 
den bei den einzelnen Verkaufsgesellschaften 
vorliegenden Lieferverträgen abrufen. 
76/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 13. 3. 56 
Artikel 8 
Die dem Gemeinschaftlichen Büro zugewie­
sene Tätigkeit bei der Durchführung von Trans­
portaufgaben ist mit der Einschränkung zu­
lässig, daß das Gemeinschaftliche Büro hierbei 
nicht in die Versandverfügungen der Verkaufs­
gesellschaften eingreifen darf. 
Artikel 9 
Um die Tätigkeit des Gemeinschaftlichen 
Büros in dem durch diese Entscheidung geneh­
migten Rahmen sicherzustellen, sind die Ver­
kaufsgesellschaften berechtigt, 
1. dem Gemeinschaftlichen Büro Monats-, 
Vierteljahrs- und Jahresvorschauen zu über­
senden, mit Angaben über die voraussicht­
liche Förderung und die Mengen, über die 
die Bergwerksgesellschaften selbst verfügen 
(z. B. Zechenselbstverbrauch, Werkselbstver­
brauch usw.), sowie mit Angaben über den 
voraussichtlichen Bedarf; 
2. dem Gemeinschaftlichen Büro die zur Er­
füllung seiher Aufgaben erforderliche Unter­
stützung und Auskunft zu erteilen; 
3. sich gegenüber dem Gemeinschaftlichen Büro 
zu verpflichten, die Mengen anzustellen, die 
notwendig sind, um die vom Gemeinschaft­
lichen Büro für die einzelnen Verkaufsgesell­
schaften behandelten Geschäfte auszuführen. 
ZWEITER TEIL 
Gemeinschaftliche Normen 
Artikel 10 
Die Vereinbarungen folgender Bergwerks­
gesellschaften 
Gewerkschaft Alte Haase, Sprockhövel in 
Westfalen 
Altenessener Bergwerks AG, Essen-Alten­
essen Arenberg Bergbau GmbH, Essen 
Gewerkschaft Auguste Victoria, Marl-Hüls 
Deutsche Erdöl AG Hamburg, Steinkohlen­
bergwerk Graf Bismarck, Gelsenkirchen 
Concordia Bergbau AG, Oberhausen 
Bergbau AG Constantin der Große, Bochum 
Bergwerksgesellschaft Dahlbusch, Gelsen-
kirchen 
Diergardt-Mevissen Bergbau AG, Rhein­
hausen 
Emscher-Lippe Bergbau AG, Datteln 
Essener Steinkohlenbergwerke AG, Essen 
Bergbau AG Ewald-König Ludwig, 
Herten in Westfalen 
Steinkohlenbergwerk Friedrich der Große 
AG, Herne in Westfalen 
Steinkohlenbergwerk Friedrich Heinrich AG, 
Kamp-Lintfort 
Bergwerke Essen-Rossenray AG, Essen 
Steinkohlenbergwerk Hannover-Hannibal 
AG, Bochum 
Gewerkschaft der Steinkohlenzeche Petrus 
Segen, Niederstüter 
Erin Bergbau AG, Castrop-Rauxel 
Dortmunder Bergbau AG, Dortmund 
Hansa Bergbau AG, Dortmund 
Bochumer Bergbau AG, Bochum 
Carolinenglück Bergbau AG, Bochum 
Rheinelbe Bergbau AG, Gelsenkirchen 
Graf Moltke Bergbau AG, Gelsenkirchen 
Hamborner Bergbau AG, Duisburg-Hamborn 
Friedrich Thyssen Bergbau AG, Duisburg-
Hamborn 
Gewerkschaft Gottessegen, Dortmund 
Harpener Bergbau AG, Dortmund 
Monopol Bergwerks-AG, Kamen 
Heinrich Bergbau AG, Essen-Kupferdreh • 
Steinkohlenbergwerk Heinrich Robert AG, 
Hamm in Westfalen 
Bergwerksgesellschaft Hibernia AG, Herne 
Hoesch Bergwerks-AG, Dortmund 
Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks 
Haus Aden, Herten in Westfalen 
Gewerkschaft ver. Klosterbusch, Herbede 
Klöckner-Bergbau Königsborn-Werne AG, 
Unna 
Langenbrahm Steinkohlenbergbau AG, 
Essen 
Bergbau AG Lothringen, Bochum 
Steinkohlenbergwerk Mansfeld GmbH, 
Bochum 
Märkische Steinkohlengewerkschäft, Heessen 
in Westfalen 
Steinkohlenbergwerke Mathias Stinnes AG, 
Essen 
Mülheimer Bergwerksverein, Mülheim-Ruhr 
Bergbau AG Neue Hoffnung, Oberhausen 
Niederrheinische Bergwerks-AG, Neukirchen 
13. 3. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 77/56 
Rheinpreußen AG für Bergbau und Chemie, 
Homberg/Niederrhein 
Gewerkschaft Sophia Jacoba, Hückelhoven 
Gebr. Stumm GmbH, Zeche Minister Achen-
bach, Brambauer 
Klöckner-Bergbau Victor-Ickern AG, 
Castrop-Rauxel 
Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks 
Victoria Mathias, Essen 
Bergwerksgesellschaf t Walsum mbH, Walsum 
Steinkohlenbergwerk Westfalen AG, 
Ahlen in Westfalen 
über die Errichtung eines Normenausschusses 
sowie die von diesen Bergwerksgesellschaften 
innerhalb dieses Normenausschusses vorgesehe­
nen Beschlüsse 
— über den Werkselbstverbrauch, 
— über den Landabsatz, 
— über den Beschäftigungsausgleich, Zechenselbstverbrauch 
Deputate und verschenkte Brennstoffe 
Werkselbstverbrauch 
Sonderlieferungsverträge 
Landabsatz; 
2) Begriffsbestimmungen und Regeln über die 
Durchführung eines Verfahrens für den Be­
schäftigungsausgleich festlegen; 
3) bestimmen, in welchem für alle Verkaufs­
gesellschaften einheitlichen Umfange das 
Recht der Bergwerksgesellschaften auf Land­
absatz, Werkselbst verbrauch und Sonder­
lieferungsverträge zu Gunsten eines.gemein­
schaftlichen Verkaufs eingeschränkt wird, um 
den Beschäftigungsausgleich durchzuführen 
und den Schwierigkeiten bei Auftragsüber­
hang zu begegnen. 
sämtlich niedergelegt in Nr. 5 sowie in den An­
lagen Nr. 15, 17, 18 und 19 der Vereinbarungen 
vom 13. Dezember 1955 (Urkundenrolle Nr. 
1268/1955 des Notars Ewald Leveloh, Essen) und 
ergänzt durch die Zusatzvereinbarungen vom 
6. Februar 1956 (Urkundenrolle Nr. 156/1956 des 
Notars Ewald Leveloh, Essen), 
werden hiermit genehmigt, soweit sich nicht aus 
den folgenden Artikeln eine Ablehnung, Ein­
schränkungen oder Auflagen ergeben. 
Artikel 11 
Die beteiligten Bergwerksgesellschaften sind 
berechtigt, gemäß den Bestimmungen des Ver­
trages vom 13. Dezember 1955 einen Normen­
ausschuß zu errichten. In dem Normenausschuß 
können die Beteiligten durch Beschluß 
1) Begriffsbestimmungen, Voraussetzungen und 
Regeln für die nachfolgend genannten, vom 
Vertrieb durch eine Verkaufsgesellschaft aus­
genommenen Mengen festlegen: Artikel 12 
(1) Alle Beschlüsse des Normenausschusses 
sowie alle Änderungen dieser Beschlüsse sind 
der Hohen Behörde unverzüglich mitzuteilen. 
(2) Beschlüsse über 
1) Begriffsbestimmungen, Voraussetzungen 
und Regeln über die auf Grund des Werk-
selbstverbrauchs, auf Grund von Sonder­
lieferverträgen oder im Rahmen des 
Landabsatzes vom Vertrieb durch 
die Verkaufsgesellschaft ausgenommenen 
Mengen, 
2) Begriffsbestimmungen und Regeln für die 
Durchführung eines Verfahrens zum Be­
schäftigungsausgleich, 
3) Einschränkungen des Rechts der Berg­
werksgesellschaften auf Landabsatz, Werk-
selbstverbrauch und Sonderlieferungsver­
träge 
sind nur wirksam, soweit die Hohe Behörde 
diese Beschlüsse gemäß Artikel 65 § 2 des Ver­
trages genehmigt hat. 
78/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 13. 3. 56 
Artikel 13 Artikel 14 
(1) Die beteiligten Bergwerksgesellschaften 
können nach Errichtung des Normenausschusses 
gemäß dem Entwurf vom 13. Dezember 1955 
(Anlage 17 zur Niederschrift vom 13^ Dezember 
1955 — Urkundenrolle Nr. 1268/1955, ergänzt 
durch die Zusatzvereinbarung vom 6. Februar 
1956 — Urkundenrolle Nr. 156/1956 des Notars 
Ew,ald Leveloh, Essen) einen Beschluß über die­
jenigen Mengen fassen, die die Bergwerksgesell­
schaften vom Vertrieb durch die Ruhrkohlen-" 
Verkaufsgesellschaften ausnehmen und un­
mittelbar an solche Verbraucher absetzen, mit 
denen eine eigentumsmäßige Verbindung der 
Bergwerksgesellschaften besteht (Werkselbst­
verbrauch) oder denen auf Grund eines be­
stehenden Sonderlieferungsvertrages ein Recht 
zur unmittelbaren Belieferung zusteht. 
(2) Die betreffenden Bergwerksgesellschaften 
haben der Hohen Behörde mitzuteilen: 
1) zum 10. April eines jeden Jahres 
die Höhe der für den Werkselbst ver­
brauch oder auf Grund von Sonder­
lieferungsverträgen für die Dauer des 
laufenden Kohlenwirtschaftsjahres an­
gemeldeten Gesamtmenge, aufgeteilt 
nach Festmengen und Zusatzmengen 
und unterteilt nach Steinkohle, Stein­
kohlenbriketts und Steinkohlenkoks; 
2) zum 10. April, 10. Juli, 10. Oktober, 10. Ja­
nuar eines jeden Jahres 
die Mengen, die im abgelaufenen Ka­
lendervierteljahr auf Grund eines 
Werkselbstverbrauchsrechts oder eines 
Sonderlieferungsvertrages an die Ver­
braucher geliefert wurden, unterteilt 
nach Steinkohle, Steinkohlenbriketts 
und Steinkohlenkoks; 
3) zum 10. April, 10. Juli, 10. Oktober, 10. Ja­
nuar eines jeden Jahres 
die Einzelheiten über einen etwaigen 
Austausch von Lieferungen auf Grund 
des Werkselbstverbrauchsrechts oder 
von Sonderlieferungsverträgen gegen 
Ersatzlieferungen anderer Bergwerks­
gesellschaften (Nr. V, 6 des Entwurfes 
des Beschlusses über den Werkselbst­
verbrauch, vom 13. Dezember 1955). Die beteiligten Bergwerksgesellschaften kön­
nen nach Errichtung des Normenausschusses ge­
mäß dem Entwurf vom 13. Dezember 1955 (An­
lage 18 zur Niederschrift vom 13. Dezember 1955 
— Urkundenrolle Nr. 1268/1955, ergänzt durch 
die Zusatzvereinbarung vom 6. Februar 1956 — 
Urkundenrolle Nr. 156/1956 des Notars Ewald 
Leveloh, Essen) einen Beschluß über diejenigen 
Mengen fassen, die die Bergwerksunternehmen 
vom Vertrieb durch die Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaften ausnehmen und unmittelbar oder 
über den Handel ausschließlich 
für Hausbrand, Kleinverbraucher oder für 
Industrieverbraucher mit einem Jahresver­
brauch bis zu 12 000 Tonnen und durch Be­
förderung über die Straße und zum Ver­
brauch im Gebiete des Landes Nordrhein/ 
Westfalen 
absetzen (Landabsatz). 
Artikel 15 
(1) Die beteiligten Bergwerksgesellschaften 
können nach Errichtung des Normenausschusses 
gemäß dem Entwurf vom 13. Dezember 1955 
(Anlage 19 Nr. I bis III zur Niederschrift vom 
13. Dezember 1955"— Urkundenrolle Nr. 1268/ 
1955, ergänzt durch die Zusatzvereinbarung 
vom 6. Februar 1956 — Urkundenrolle Nr. 156/ 
1956 des Notars Ewald Leveloh, Essen) einen 
Beschluß zur Durchführung eines Beschäfti­
gungsausgleichs fassen, der folgende Maß­
nahmen zum Gegenstand hat: 
Um bei einem Nachlassen der Nachfrage eine 
ungleichmäßige Aufteilung der verringerten 
Arbeitsmöglichkeiten auf die Arbeitnehmer 
zu vermeiden, werden die bei den Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaften vorhandenen 
Aufträge, einschließlich der vom Gemein­
schaftlichen Büro überwiesenen Aufträge, 
gemäß einer nach einheitlichen Richtlinien 
für jede Bergwerksgesellschaft festzusetzen­
den Grundmenge auf die einzelnen Gesell­
schaften verteilt. 
(2) Unberührt bleiben die gemäß Artikel 20 
dieser Entscheidung genehmigten weiteren 
finanziellen Maßnahmen zur Durchführung des 
Beschäftigungsausgleichs. 
13. 3. 56 AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE 79/56 
DRITTER TEIL 
Gemeinsame finanzielle Einrichtungen 
Artikel 16 
Die Vereinbarungen folgender Ruhrkohlen-
Verkaufsgesellschaften: 
Geitling Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft 
mit beschränkter Haftung, 
Präsident Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft 
mit beschränkter Haftung, 
Mausegatt Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft 
mit beschränkter Haftung 
sowie die Vereinbarungen der in Artikel 9 die­
ser Entscheidung aufgeführten Bergwerksgesell­
schaften über die Schaffung gemeinsamer finan­
zieller Einrichtungen, 
sämtlich niedergelegt in § 6 des Vertrages der 
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften über die Er­
richtung eines Gemeinschaftlichen Büros vom 
13. Dezember 1955 (Anlage 10 zur Niederschrift 
vom 13. Dezember 1955 — Urkundenrolle Nr. 
1268/1955 des Notars Ewald Leveloh, Essen), in 
den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung 
der Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften zum 
Abrechnungsverfahren (Anlagen 3, 6 und 9 zur 
Niederschrift vom 13. Dezember 1955 — Ur­
kundenrolle Nr. 1268/1955 des Notars Ewald 
Leveloh, Essen) sowie in dem Entwurf eines Be­
schlusses über den Beschäftigungsausgleich vom 
13. Dezember 1955 (Anlage 19 Nr. IV zur Nieder­
schrift vom 13. Dezember 1955 — Urkunden­
rolle Nr. 1268/1955 des Notars Ewald Leveloh, 
Essen), 
werden hiermit genehmigt, soweit sich nicht aus 
den nachfolgenden Artikeln Einschränkungen 
oder Auflagen ergeben. 
Artikel 17 
(1) Die Geschäftsführung des Gemeinschaft­
lichen Büros kann durch Beschluß für alle be­
teiligten Bergwerksgesellschaften eine gemein­
same finanzielle Einrichtung schaffen, die zum 
Gegenstand hat: 
die unterschiedlichen Vorkosten für die Beför­
derung von den einzelnen Lieferzechen bis frei 
Schiff Duisburg-Ruhrort den Abnehmern zu 
einem einheitlichen Vorkostensatz zu berechnen, 
und aus den daraus eingehenden Beträgen die 
Unterschiede zwischen den bei den einzelnen 
Lieferungen entstandenen tatsächlichen Vor­
kosten auszugleichen. (2) Diese Genehmigung wird mit folgender 
Auflage erteilt: 
Der einheitliche Vorkostensatz darf weder 
höher noch geringer sein als der Durschnitt 
der tatsächlichen Vorkosten. 
Artikel 18 
(1) Die Geschäftsführung des Gemeinschaft­
lichen Büros kann durch Beschluß für alle be­
teiligten Bergwerksgesellschaften eine gemein­
same finanzielle Einrichtung schaffen, die zum 
Gegenstand hat, 
die unterschiedlichen Vorkosten für die Be­
förderung von den einzelnen Lieferzechen zu 
den Seehäfen zwischen Antwerpen und der 
unteren Weser den Abnehmern zu einem 
einheitlichen Vorkostensatz zu berechnen, 
und aus den daraus eingehenden Beträgen 
die Unterschiede zwischen den bei den ein­
zelnen Lieferungen entstandenen tatsäch­
lichen Vorkosten auszugleichen. 
(2) Diese Genehmigung wird mit folgenden 
Auflagen und Einschränkungen erteilt: 
1. Der einheitliche Vorkostensatz darf weder 
höher noch geringer sein als der Durch­
schnitt der tatsächlichen Vorkosten. 
2. Weder die beteiligten Berg Werksgesell­
schaften noch die Verkaufsgesellschaften 
dürfen in ihren Lieferungsbedingungen 
ihren Abnehmern (Großhändlern oder 
Verbrauchern) die Lieferung fob Seehafen 
vorschreiben. 
3. Die beteiligten Bergwerksgesellschaften 
und die Verkaufsgesellschaft dürfen mit 
ihren Abnehmern (Großhändlern oder 
Verbrauchern) Vereinbarungen über die 
Lieferung fob Seehafen nicht für einen 
längeren Zeitraum als 12 Monate schlie­
ßen. 
Artikel 19 
Die Geschäftsführung des Gemeinschaftlichen 
Büros kann durch Beschluß für alle beteiligten 
Bergwerksgesellschaften eine gemeinsame finan­
zielle Einrichtung schaffen, die zum Gegenstand 
hat, die Unterschiede zwischen den Erlösen, die 
sich aus den Preislisten errechnen, gegenüber 
den Erlösen, die sich beim Eintritt in Angebote 
aus dritten Ländern gemäß Artikel 60 § 2 letzter 
Absatz des Vertrages ergeben,. nach einem ein­
heitlichen Schlüssel auf alle beteiligten Berg­
werksgesellschaften umzulegen. 
80/56 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 13. 3. 56 
Artikel 20 
Die beteiligten Bergwerksgesellschaften kön­
nen nach Errichtung des Normenausschusses 
gemäß dem Entwurf vom 13. Dezember 1955 
(Anlage 19 Nr. IV zur Niederschrift vom 13. De­
zember 1955 — Urkundenrolle Nr. 1268/1955 des 
Notars Ewald Leveloh, Essen) im Rahmen des 
Beschäftigungsausgleichs einen Beschluß über 
die Schaffung einer gemeinsamen finanziellen 
Einrichtung fassen, der folgende Maßnahmen 
zum Gegenstand hat: 
Soweit die gemäß Artikel 15 dieser Ent­
scheidung getroffenen Maßnahmen zur Ver­
teilung der bei den Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
schaften vorliegenden Aufträge nicht ausreichen, 
um im Verhältnis zu einer bestimmten Grund­
menge eine möglichst gleichmäßige Beschäfti­
gung der beteiligten Bergwerksgesellschaften 
herbeizuführen, kann von den beteiligten Unter­
nehmen eine Umlage erhoben werden, um den 
minderbeschäftigten Unternehmen einen Betrag 
bis zu DM 5,— für jede Tonne Minderumsatz 
zu gewähren. 
VIERTER TEIL 
Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 21 
(1) Die Hohe Behörde wird auf Grund der 
Artikel 47 und 65 § 3 des Vertrages in dem von 
ihr für erforderlich erachteten Umfange laufend 
kontrollieren, ob die beteiligten Bergwerks­
gesellschaften, das Gemeinschaftliche Büro, der 
Normenausschuß sowie die auf Grund dieser 
Entscheidung geschaffenen finanziellen Ein­
richtungen sich im Rahmen der mit dieser Ent­
scheidung erteilten Genehmigung halten, ins­
besondere die darin ausgesprochenen Einschrän­
kungen, Bedingungen und Auflagen beachten, 
sowie ob die von den Beteiligten im Rahmen 
ihrer Organisation getroffenen Maßnahmen zur 
Erreichung des in Artikel 65 § 2 Buchstabe a 
des Vertrages bezeichneten Zweckes wesentlich 
sind, ohne den Bestimmungen des Vertrages zu 
widersprechen und ohne weitergehende Ein­
schränkungen vorzusehen, als dies ihr Zweck 
erfordert. 
(2) Die Hohe Behörde behält sich vor, Einzel­
heiten für die Ausübung ihrer Kontrolle fest­
zulegen. 
Artikel 22 
Die Hohe Behörde geht bei Erlaß dieser Ent­
scheidung davon aus, daß die beteiligten Berg­werksgesellschaften entsprechend ihrer Er­
klärung in Nr. 8 des Zusatzprotokolls vom 
6. Februar 1956 (Urkundenrolle Nr. 156/1956 des 
Notars Ewald Leveloh, Essen) und gemäß dem 
Briefwechsel vom 10. und 15. Februar 1956 einen 
beratenden Ausschuß mit folgender Zusammen­
setzung und folgenden Aufgaben bilden werden: 
1. Mitglieder des Ausschusses sind: 
neun Vertreter aus den Kreisen der den 
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften angehö­
renden Bergwerksgesellschaften, 
neun Vertreter aus den Kreisen der Arbeit­
nehmer dieser Bergwerksgesellschaften, 
neun Vertreter aus den Kreisen der Kohle-^ 
Verbraucher und des Kohlenhandels aus den 
verschiedenen Ländern der Gemeinschaft. 
2. Vertreter der Bundesregierung und der 
Hohen Behörde sind berechtigt, an den 
Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. 
3. Der Ausschuß tritt im Laufe eines Kohlen-
wirtschafts jahres mindestens dreimal zu­
sammen. Der Vorsitzende kann den Aus­
schuß zu weiteren Sitzungen einberufen. Er 
muß den Ausschuß einberufen, falls min­
destens acht Mitglieder dies verlangen. 
4. Im Ausschuß werden die für das Gemein­
schaftliche Büro sich ergebenden Probleme 
offengelegt, die Grundsätze der koordinieren­
den Maßnahmen des Gemeinschaftlichen 
Büros und ihre Begründung bekanntgegeben 
sowie die voraussichtlichen Auswirkungen 
dieser Maßnahmen erörtert. 
Artikel 23 
Diese Entscheidung tritt mit ihrer Mitteilung 
an die beteiligten Bergwerksgesellschaften in 
Kraft. Sie tritt mit dem 31. März 1959 außer 
Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von der 
Hohen Behörde in der Sitzung vom 15. Februar 
1956 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Vizepräsident 
ETZEL