VERORDNUNG (EG) Nr. 705/98 DER KOMMISSION vom 30. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2497/97 (4). Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1913/97 der Kommission (5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 werden für Käseausfuhren je nach Bestimmungszone unterschiedliche Erstattungen gewährt, es muß jedoch innerhalb ein und derselben Zone die in der Ausfuhrlizenz vermerkte Bestimmung berücksichtigt werden. Handelt es sich um eine andere Bestimmung als die in der Ausfuhrlizenz vermerkte, kann die Einhaltung der vermerkten Bestimmung einerseits und die Gewährung unterschiedlicher Erstattungen für ein und dieselbe Zone andererseits erfahrungsgemäß die Ablehnung von Lizenzen durch den Zoll auch dann zur Folge haben, wenn beide Bestimmungen auf ein und dieselbe Zone entfallen. Diese Regelung sollte deshalb klarer formuliert werden.

Die Berechnung der Erstattungen, die für Milcherzeugnisse mit Zusatz von Zucker zu gewähren sind, ist durch Artikel 12 der genannten Verordnung geregelt. Für eingedickte Milch mit Zuckerzusatz werden die Erstattungen, je nach dem Milchfettgehalt der Erzeugnisse, auf zweierlei Weise berechnet. Diese Berechnung sollte deshalb vereinheitlicht, gleichzeitig eine Vereinfachung der Erstattungsnomenklatur vorgenommen werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, eine einzige Berechnungsmethode zu bestimmen, welche die Festsetzung der Erstattung je kg Milchfett vorschreibt.

Die Gewährung der Erstattungen, insbesondere die Anwendung der Maßnahmen, die zur Einhaltung der im Rahmen des GATT eingegangenen Ausfuhrverpflichtungen durchzuführen sind, könnte bei den genannten Erzeugnissen durch Begrenzung der erstattungsfähigen Menge der zugesetzten Saccharose erleichtert werden. Für die betreffenden Erzeugnisse sollte ein Saccharosegehalt von 40 GHT des vollständigen Erzeugnisses als repräsentativer Satz vorgesehen werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Im Fall der in Absatz 1 unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Lizenzen enthalten der Lizenzantrag und die Lizenzen in Feld 20 die nachstehende Angabe: 'Lizenzen für die Zone . . . gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95'.

Für ein Erzeugnis, das nicht in das in Feld 7 der Lizenz eingetragene Bestimmungsland ausgeführt worden ist, dessen Bestimmung aber auf ein und dieselbe Zone entfällt, wird abweichend von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 die Erstattung nach Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gewährt.

Entfällt die Bestimmung auf eine andere Zone, wird keine Erstattung gewährt."

2. In Artikel 12

a) erhält Absatz 1 Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) ein Element zur Berücksichtigung der zugefügten Saccharose, höchstens jedoch ein Saccharosegehalt von 40 GHT des vollständigen Erzeugnisses;";

b) erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

"(2) Das in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Element wird durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem Milchfettgehalt des Erzeugnisses bestimmt.

Der im vorstehenden Unterabsatz genannte Grundbetrag ist die Erstattung, die je kg des im vollständigen Erzeugnis enthaltenen Milchfetts gewährt wird.

(3) Zur Bestimmung des in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Elements wird der Grundbetrag der Erstattung, die bei Beantragung der Lizenz für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (*) genannte Erzeugnis gilt, mit einem Saccharosegehalt von höchstens 40 GHT des vollständigen Erzeugnisses multipliziert.

(*) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1998 und betrifft die ab diesem Datum gestellten Lizenzanträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.

(3) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.

(4) ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 12.

(5) ABl. L 268 vom 1. 10. 1997, S. 27.