****

( 1 ) ABL . NR . C 235 VOM 5 . 10 . 1978 , S . 3 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 17 . 11 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 185 VOM 7 . 7 . 1978 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 327 VOM 26 . 11 . 1976 , S . 6 .

( 6 ) ABL . NR . L 277 VOM 29 . 10 . 1977 , S . 2 .

( 1 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966 , S . 3393/66 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2749/78 DES RATES

VOM 23 . NOVEMBER 1978

ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/78 ( 4 ), WURDE EINE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT FETTEN MIT DEN DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT ; DANACH SIND FÜR OLIVENÖL , FÜR ZUR ÖLHERSTELLUNG BESTIMMTE OLIVEN , BESTIMMTE OLIVENÖLKUCHEN UND ANDERE RÜCKSTÄNDE ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR UND FÜR DIE ÜBRIGEN ERZEUGNISSE DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VORGESEHEN .

DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER GRIECHENLAND ANGEWENDETEN ZÖLLE SIND IN DEM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND FESTGELEGT .

NACH DEM PROTOKOLL NR . 12 IM ANHANG ZU DEM GENANNTEN ABKOMMEN IST , FALLS FÜR OLIVENÖL UND OLIVEN ABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN WERDEN , GRIECHENLAND IM VORGRIFF AUF DIE SPÄTERE HARMONISIERUNG DER AGRARPOLITIK DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLANDS DAS GLEICHE SYSTEM EINZURÄUMEN , DAS DIE MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER ANWENDEN .

DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG EINGEFÜHRTE PREISREGELUNG GILT NICHT FÜR GRIECHENLAND ; DAHER KÖNNEN ZWISCHEN DEM PREIS AUF DEM GRIECHISCHEN MARKT UND DEM PREIS AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT UNTERSCHIEDE AUFTRETEN . DIESE UNTERSCHIEDE MÜSSEN DEN GRUNDSÄTZEN DES ABSCHÖPFUNGSSYSTEMS ENTSPRECHEND DURCH EINE ABSCHÖPFUNG AUSGEGLICHEN WERDEN , DIE NACH DEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ALLGEMEIN GELTENDEN REGELN VOR DER FESTSETZUNG DER GEMEINSAMEN PREISE ERRECHNET WIRD .

DA GRIECHENLAND NICHT VERPFLICHTET IST , BEI DER EINFUHR VON OLIVENÖL UND OLIVEN AUS DRITTEN LÄNDERN DAS VON DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTE ABSCHÖPFUNGSSYSTEM ANZUWENDEN , KÖNNTE EINE ANWENDUNG DIESER BESONDEREN ABSCHÖPFUNG AUF DIE GRIECHISCHEN AUSFUHREN VON ERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT , DIE NICHT VOLLSTÄNDIG IN GRIECHENLAND ERZEUGT WORDEN SIND , ZU BETRÄCHTLICHEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN FÜHREN . DAHER MUSS DIE BESONDERE ABSCHÖPFUNG AUF DIE ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT WERDEN , DIE VOLLSTÄNDIG IN GRIECHENLAND ERZEUGT WORDEN SIND .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2844/76 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ÜBER SONDERMASSNAHMEN INSBESONDERE ZUR FESTSETZUNG DES ANGEBOTS VON OLIVENÖL AUF DEM GRIECHISCHEN MARKT ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2361/77 ( 6 ), WURDE VON DER FESTSETZUNG DER SONDERABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR AUS GRIECHENLAND ABGEWICHEN UND DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG VORGESEHEN .

DIE SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER TATSÄCHLICHEN LAGE AUF DEM GRIECHISCHEN MARKT , DIE ZU DER ANNAHME DIESER SONDERREGELUNG GEFÜHRT HABEN , KÖNNEN SICH AUCH IN ZUKUNFT WIEDERHOLEN . DAHER SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DASS AUF DIESE REGELUNG ERNEUT ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN KANN , WENN DAS URSPRÜNGLICHE SYSTEM ZUR FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG NICHT ANGEWENDET WIRD .

IM HANDEL MIT GRIECHENLAND MACHEN OLIVEN , OLIVENÖLKUCHEN UND ANDERE RÜCKSTÄNDE GEGENÜBER DEM OLIVENÖL NUR EINE GERINGE MENGE AUS . ZUM ZWECK EINER ADMINISTRATIVEN VEREINFACHUNG IST DIE ANWENDUNG DES AUSSCHREIBUNGSSYSTEMS AUF DIE ABSCHÖPFUNG BEI EINFUHREN VON OLIVENÖL ZU BEGRENZEN . AUS DEM GLEICHEN GRUNDE IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , DASS DIE OLIVENÖLEINFUHREN , DIE AUF DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS MIT DIESEM ERZEUGNIS KEINEN EINFLUSS HABEN , VON DER ANWENDUNG DIESER REGELUNG AUSGENOMMEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG FÜR EINFUHREN UND AUSFUHREN VON OLIVENÖL UND OLIVEN VORGESEHENE REGELUNG KÖNNTE UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT VERURSACHEN ; DAHER SIND MASSNAHMEN ZUR BEHEBUNG DERARTIGER SITUATIONEN VORZUSEHEN .

DIE EINFÜHRUNG DER OBENGENANNTEN REGELUNG ERLAUBT DIE BESEITIGUNG ALLER ÜBRIGEN HANDELSHEMMNISSE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND .

ZUR EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH AUS DEM ASSOSIATIONSABKOMMEN ERGEBEN , KÖNNEN BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG AUF DEN HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ANGEWENDET WERDEN .

DIE VERORDNUNG NR . 162/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 1 ) IST AUFZUHEBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER HANDEL MIT DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG - NACHSTEHEND " GRUNDVERORDNUNG " GENANNT - AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND WIRD DURCH NACHSTEHENDE BESTIMMUNGEN GEREGELT .

ARTIKEL 2

AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ), B ) UND D ) DER GRUNDVERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , MIT AUSNAHME DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 07.01 N II UND 07.03 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SOWIE AUF DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 23.04 A I DIESES TARIFS WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND DIE ZOLLSÄTZE AN , DIE SICH AUS DEM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND - NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT - ERGEBEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEI DER EINFUHR VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS VOLLSTÄNDIG IN GRIECHENLAND ERZEUGT UND AUS DIESEM LAND UNMITTELBAR IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WORDEN IST , WIRD EIN ABSCHÖPFUNGSBETRAG ERHOBEN , DER DEM UM EINEN BESTIMMTEN PAUSCHBETRAG VERMINDERTEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SICH AUS DEN ARTIKELN 4 , 9 UND 10 DER GRUNDVERORDNUNG ERGEBENDEN SCHWELLENPREIS UND DEM FREI-GRENZE-PREIS ENTSPRICHT .

( 2 ) DER FREI-GRENZE-PREIS FÜR DEN GRENZUEBERGANGSORT DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 9 DER GRUNDVERORDNUNG WIRD UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM GRIECHISCHEN MARKT ERMITTELT ; DIE PREISE WERDEN ENTSPRECHEND DEN ETWAIGEN UNTERSCHIEDEN GEGENÜBER DER FÜR DEN SCHWELLENPREIS MASSGEBENDEN BEZEICHNUNG ODER QUALITÄT BERICHTIGT .

( 3 ) DER PAUSCHBETRAG WIRD FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGELEGT , WOBEI GRIECHENLAND ZUVOR ZU DER HÖHE DES PAUSCHBETRAGS KONSULTIERT WIRD .

( 4 ) DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG WIRD VON DER KOMMISSION FESTGESETZT .

DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER GRUNDVERORDNUNG ERLASSEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) BEI DER EINFUHR VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DAS VOLLSTÄNDIG IN GRIECHENLAND ERZEUGT UND UNMITTELBAR AUS DIESEM LAND IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WORDEN IST , WIRD EIN ABSCHÖPFUNGSBETRAG ERHOBEN , DER DER ABSCHÖPFUNG FÜR DIE GEGEBENENFALLS PAUSCHAL FESTGESETZTE MENGE OLIVENÖL ENTSPRICHT , DIE ZU SEINER ERZEUGUNG ERFORDERLICH IST .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER GRUNDVERORDNUNG ERLASSEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) LASSEN DIE ANGEBOTE VON NICHTBEHANDELTEM OLIVENÖL AUF DEM GRIECHISCHEN MARKT NICHT DIE BESTIMMUNG DER TATSÄCHLICHEN TENDENZ DIESES MARKTES ZU , SO WIRD DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR DER IN DEN ARTIKELN 3 UND 4 GENANNTEN ERZEUGNISSE IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZT .

( 2 ) DIE KOMMISSION LEGT REGELMÄSSIG DEN MINDESTABSCHÖPFUNGSSATZ FEST , WOBEI SIE INSBESONDERE DIE VON DEN BIETERN GENANNTEN ABSCHÖPFUNGSSÄTZE BERÜCKSICHTIGT . JEDER BIETER , DER EINEN GLEICH HOHEN ODER HÖHEREN ABSCHÖPFUNGSSATZ ALS DEN MINDESTSATZ ANGEGEBEN HAT , ERHÄLT DEN ZUSCHLAG UND IST VERPFLICHTET , DIE IN SEINEM ANTRAG ANGEGEBENE MENGE ZU DEM VON IHM ANGEGEBENEN ABSCHÖPFUNGSSATZ EINZUFÜHREN .

( 3 ) DIE EINFUHREN , DEREN MENGE KEINEN EINFLUSS AUF DIE MARKTSITUATION AUSÜBT , UNTERLIEGEN JEDOCH NICHT DEM OBENGENANNTEN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN . IN DIESEM FALL IST DIE ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG DIE LETZTE VOR DER EINFUHR FESTGESETZTE MINDESTABSCHÖPFUNG .

( 4 ) FALLS DIE ENTWICKLUNG DES GRIECHISCHEN MARKTES UNTERSCHIEDLICH IST ENTSPRECHEND DEN ANGEBOTSFORMEN NICHTBEHANDELTEN OLIVENÖLS , KÖNNEN UNTERSCHIEDLICHE MINDESTABSCHÖPFUNGEN FÜR DIESE ANGEBOTSFORMEN FESTGESETZT WERDEN .

( 5 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ZUR ANWENDUNG DIESES ARTIKELS .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER GRUNDVERORDNUNG ERLASSEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) BEI DER EINFUHR VON OLIVEN DER TARIFSTELLE 07.01 N II UND 07.03 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE IN GRIECHENLAND GEERNTET UND UNMITTELBAR AUS DIESEM LAND IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WORDEN SIND , WIRD EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN , DIE ANHAND DER GEMÄSS ARTIKEL 3 FÜR OLIVENÖL GELTENDEN ABSCHÖPFUNG BERECHNET WIRD , WOBEI DER ÖLGEHALT DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZUGRUNDE GELEGT WIRD .

( 2 ) BEI DER EINFUHR DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 23.04 A II UND 15.17 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE VOLLSTÄNDIG IN GRIECHENLAND ERZEUGT UND UNMITTELBAR AUS DIESEM LAND IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WORDEN SIND , WIRD EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN , DIE ANHAND DER FÜR DAS IN ARTIKEL 3 GENANNTE OLIVENÖL GELTENDEN ABSCHÖPFUNG BERECHNET WIRD , WOBEI DER ÖLGEHALT DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZUGRUNDE GELEGT WIRD .

( 3 ) BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 WIRD BEI DER EINFUHR DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN , BEI DER DER FÜR DIE IN DIESEN ERZEUGNISSEN ENTHALTENE OLIVENÖLMENGE GELTENDE MINDESTABSCHÖPFUNGSBETRAG BERÜCKSICHTIGT WIRD .

( 4 ) DIE KOMMISSION SETZT REGELMÄSSIG DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE FEST .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE DIEJENIGEN ZUR BESTIMMUNG DES ÖLGEHALTS , DER PAUSCHAL FESTGESETZT WERDEN KANN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER GRUNDVERORDNUNG ERLASSEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) WIRD DER OLIVENÖLMARKT IN DER GEMEINSCHAFT ERNSTLICH GESTÖRT ODER DROHEN IHM ERNSTLICHE STÖRUNGEN AUFGRUND VON

- EINFUHREN VON IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN C ), D ) UND E ) DER GRUNDVERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN , DIE VOLLSTÄNDIG IN GRIECHENLAND ERZEUGT UND AUS DIESEM LAND UNMITTELBAR IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WORDEN SIND , INSBESONDERE WENN SICH DIE INTERVENTIONSSTELLEN WEGEN DIESER EINFUHREN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG ZU GRÖSSEREN OLIVENÖLKÄUFEN VERANLASST SEHEN , ODER

- AUSFUHREN VON OLIVENÖL NACH GRIECHENLAND , INSBESONDERE WENN DER MARKTPREIS FÜR OLIVENÖL WEGEN DIESER AUSFUHREN DIE HÖHE DES REPRÄSENTATIVEN MARKTPREISES ERHEBLICH ÜBERSCHREITET ODER ZU ÜBERSCHREITEN DROHT ODER WENN WEGEN DIESER AUSFUHREN DER ABSATZ DES AUSGLEICHSVORRATS BESCHLOSSEN WURDE ,

SO KÖNNEN GEEIGNETE MASSNAHMEN ANGEWENDET WERDEN , BIS DIE STÖRUNG ODER DIE GEFAHR DER STÖRUNG BESEITIGT IST .

( 2 ) ALLE AUFGRUND VON ABSATZ 1 GETROFFENEN BESCHLÜSSE SIND GRIECHENLAND MITZUTEILEN .

( 3 ) DIE ART DER MASSNAHMEN , DIE GETROFFEN WERDEN KÖNNEN , SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH KONSULTATION GRIECHENLANDS VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGELEGT .

ARTIKEL 8

VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 7 , 9 UND 10 SIND IM HANDEL MIT GRIECHENLAND NACHSTEHENDE MASSNAHMEN MIT DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG UNVEREINBAR :

- DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , SOWEIT SIE NICHT IN DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRT SIND ;

- DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHÄNKUNGEN ODER VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ;

- DIE BERUFUNG AUF ARTIKEL 41 DES ABKOMMENS FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN C ), D ) UND E ) DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT AUSNAHME DERJENIGEN DER TARIFSTELLEN 07.02 A UND EX 07.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

ARTIKEL 9

VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS FINDEN FOLGENDE ARTIKEL DER GRUNDVERORDNUNG SOWIE DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN ANWENDUNG : DIE ARTIKEL 18 , 19 , 20 , 20A , ARTIKEL 27 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) UND ABSATZ 5 , DIE ARTIKEL 28 UND 35 SOWIE ARTIKEL 41 ABSATZ 1 .

ARTIKEL 10

SIND DIE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE NICHT VOLLSTÄNDIG IN GRIECHENLAND ERZEUGT ODER NICHT UNMITTELBAR AUS DIESEM LAND IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WORDEN , SO GELTEN VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS DIE ARTIKEL 14 , 15 , 16 , 17 UND 20B DER GRUNDVERORDNUNG FÜR DIE UNTER DIESE ARTIKEL FALLENDEN ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 11

DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT NACH KONSULTATION GRIECHENLANDS DIE LISTE DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIESE VERORDNUNG GILT , ÄNDERN ODER JEDE ABWEICHENDE MASSNAHME TREFFEN , UM ETWAIGEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN BEI DIESEN ERZEUGNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

ARTIKEL 12

DIE VERORDNUNG NR . 162/66/EWG WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 13

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL