25.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L112/25
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.März1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausHongkongstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheBlusenund
Hemdblusen ausGewirken (wedergummielastisch nochkautschutiert )oder
Geweben,fürFrauen,MädchenundKleinkinder ,ausWolle,Baumwolle ,
synthetischenoderkünstlichenSpinnstoffenderTarifnummer ex60.05AIIund
ex61.02BdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/390/EWG)
RückgangderProduktionundderBeschäftigenzahl
führen.
Diesewirtschaftlichen Schwierigkeiten sindzumgro­
ßenTeilaufunterschiedliche Wettbewerbsbedingun ­
genzurückzuführen ,dieesermöglichen ,daßdieAus­
fuhrpreiseerheblichniedrigersindalsdieentsprechen­
denErzeugerpreise inderGemeinschaft .
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren ,"zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971('),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam22.März1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausHongkongstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
BlusenundHemdblusenausGewirken(wedergummi­
elastischnochkautschutiert )oderGeweben,für
Frauen,MädchenundKleinkinder ,ausWolle,Baum­
wolle,synthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen
derTarifnummern ex60.05AIIundex61.02Bdes
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffendenausHongkong
stammenden WarenindieGemeinschaft istzwischen
derGemeinschaft unddiesemLandeinAbkommen
ausgehandeltworden.
ImRahmendiesesAbkommenshatsichHongkong
verpflichtet ,alleerforderlichen Maßnahmen zutref­
fen,umseineAusfuhrenderbetreffenden Waren
nachderGemeinschaft aufbestimmtezwischenden
Mitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken.
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat,diezueinemerheblichenHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausHongkongstammendenundinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEin­
fuhrpapierenachdem22.März1978gestelltwurden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex60.05AII
und
ex61.02BBlusenundHemdblusen ausGewirken
(wedergummielastisch nochkautschutiert )
oderGeweben,fürFrauen,Mädchenund
Kleinkinder ,ausWolle,Baumwolle,syn­
thetischenoderkünstlichenSpinnstoffen
(»)ABl.Nr.L121vom,3.6.1971,S.26.

Nr.L112/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.4.78
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberHongkongfürdiese
Waren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.Brüssel,den29.März1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH