VERORDNUNG (EG) Nr. 2631/98 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1998 zur Festsetzung der den "neuen Marktbeteiligten" zuzuteilenden Jahresmengen an den Zolleinfuhrkontingenten und den traditionellen AKP-Bananen für 1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 wird die Methode zur Berechnung der den neuen Marktbeteiligten zuzuteilenden Jahresmenge festgelegt. Nach dieser Methode setzt die Kommission ausgehend von den ihr übermittelten Anträgen, die in aufsteigender Reihenfolge der beantragten Mengen geordnet sind, die Menge fest, die für die Zuteilung der Jahresmengen zur Verfügung steht.

Auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 erläßt die Kommission diese Verordnung, der zufolge die zuständigen einzelstaatlichen Behörden die den betreffenden Marktbeteiligten individuell zuzuteilenden Jahresmengen berechnen und diesen mitteilen. Es ist angezeigt, für diese Mitteilungen eine Frist zu setzen, damit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 für die Beantragung von Lizenzen für das erste Quartal 1999 eingehalten werden kann.

Die mit Verordnung (EG) Nr. 1637/98 und Verordnung (EG) Nr. 2362/98 eingeführten Änderungen an der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Bananen, insbesondere die Bestimmungen hinsichtlich der Definition der neuen Marktbeteiligten, machen es jedoch erforderlich, daß die zuständigen einzelstaatlichen Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission Überprüfungen und Kontrollen durchführen, die unter Umständen nicht vor Beginn des Jahres 1999 abgeschlossen sind. Ihre Ergebnisse können gegebenenfalls zu einer späteren Änderung dieser Verordnung sowie zur Berichtigung der den neuen Marktbeteiligten zugeteilten Jahresmengen führen. Darum können insbesondere die von den einzelstaatlichen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 sowie dieser Verordnung berechneten Jahresmengen keine anerkannten Rechte darstellen oder von den Marktbeteiligten als legitime Ansprüche geltend gemacht werden.

Unter Berücksichtigung der durch die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 gesetzten Fristen sollte diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß den Bestimmungen des Anhangs setzen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden für das Jahr 1999 die den "neuen Marktbeteiligten" im Sinne der Artikel 7ff. der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 zuzuteilenden Jahresmengen an den in den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Zollkontingenten und den traditionellen AKP-Bananen fest und teilen sie ihnen bis zum 10. Dezember 1998 mit.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 28.

(3) ABl. L 293 vom 31. 10. 1998, S. 32.

ANHANG

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