VERORDNUNG (EWG) Nr. 2179/92 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln bei der Einfuhr von Tabak

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6

der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht die Zollbefreiung eine Hoechstmenge von 20 000 Tonnen rohem und halbverarbeitetem Tabak bei der Direkteinfuhr auf die Kanarischen Inseln für die lokale Herstellung von Tabakwaren vor.

Zur einfacheren Verwaltung sind soweit wie möglich die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (2) heranzuziehen.

Die vorgesehene Hoechstmenge an rohem und halbverarbeitetem Tabak ist entsprechend dem Bedarf der örtlichen Industrie und des Handels unter Berücksichtigung der traditionellen Verwendungsstruktur aufzuteilen.

Im Interesse der ordnungsmässigen Verwaltung ist ein Zeitplan für die Beantragung der Lizenzen und eine Bedenkzeit für deren Erteilung vorzusehen,

Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gilt ab 1. Juli 1992. Die Durchführungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten deshalb zum gleichen Zeitpunkt wirksam werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zollfreie Einfuhr einer jährlichen Hoechstmenge von 20 000 Tonnen Äquivalent entrippter Rohtabak gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 erfolgt nach Maßgabe dieser Verordnung.

Die genannte Hoechstmenge wird wie im Anhang angegeben aufgeteilt. Diese Aufteilung kann auf begründeten Antrag der spanischen Behörden während des Zeitraumes der Anwendung revidiert werden.

Der Anwendungszeitraum der Regelung dauert jeweils vom 1. Juli eines Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres.

Artikel 2

Die Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse setzt die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung (Lizenz) voraus.

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Artikel 3 und 7 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 sinngemäß.

Artikel 3

(1) Die Anträge auf Lizenzen zur Zollbefreiung sind innerhalb der ersten fünf Arbeitstage jedes Monats einzureichen. Spanien benennt die für die Erteilung der Lizenz zuständige Stelle.

(2) Die zuständige Stelle veröffentlicht die verfügbaren Mengen in der letzten Woche vor Beginn des Monats der Einreichung der Anträge.

Die zuständige Stelle teilt die verfügbaren Mengen auf die verschiedenen Unterpositionen entsprechend den im Anhang festgesetzten Hoechstmengen, dem Bedarf der Industrie und des Handels sowie der traditionellen Verwendungsstruktur auf. Die Mengen für die verschiedenen Erzeugnisse werden mittels der im Anhang aufgeführten Äquivalenzköffizienten in entrippten Tabak umgerechnet.

(3) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn

- die beantragte Menge die verfügbare Menge nicht überschreitet,

- der Antragsteller innerhalb der Antragsfrist nachweist, daß er eine Sicherheit in Höhe von 0,7 ECU/kg geleistet hat.

(4) Feld Nr. 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist mit folgender Angabe zu versehen:

"Erzeugnis zur Herstellung von Tabakwaren".

(5) Die Lizenzen werden spätestens am 10. Arbeitstag jedes Monats erteilt.

Artikel 4

Wenn bei einem Erzeugnis die zur Zollbefreiung beantragten Mengen die verfügbare Menge überschreiten, so wendet die zuständige Stelle auf jeden betreffenden Antrag einen einheitlichen Kürzungsköffizient zur Einhaltung der verfügbaren Mengen an. Bei dieser Maßnahme ist die Gleichbehandlung aller Antragsteller zu gewährleisten.

Werden Lizenzen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt, kann der Antragsteller seinen Antrag innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Lizenzerteilung schriftlich zurücknehmen. In diesem Fall wird die Lizenzgarantie freigegeben.

Artikel 5

Die Lizenz auf Zollbefreiung ist zwei Monate ab Erteilung gültig.

Artikel 6

Die zollfrei eingeführte Menge darf die in den Feldern Nr. 17 und Nr. 18 der entsprechenden Lizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck wird in Feld Nr. 19 der Lizenz die Ziffer "0" eingetragen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13. (2) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1.

ANHANG

Vorausschätzung der Tabakeinfuhren auf den Kanarischen Inseln für den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993

KN-Code Bezeichnung Äquivalenz- köffizient Hoechst- menge (Tonnen) 2401 10 Rohtabak, nicht entrippt 0,72 27 780 (1) 2401 20 Rohtabak, entrippt 1,00 20 000 (1) ex 2402 10 00 Zigarren ohne Deckblatt 1,05 20 ex 2403 10 00 Fertige Tabakmischungen für die Herstellung von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren 1,05 500 ex 2403 91 00 Homogenisierter oder rekonstituierter Tabak, auch in Form von Blättern oder Folien 1,05 400 ex 2403 99 90 Expandierter Tabak 1,05 1 500 Äussere Deckblätter für Zigarren, auf Unterlagen, in Rollen, zur Herstellung von Tabakerzeugnissen (2) 1,05 10

(1) Die tatsächliche Menge ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 aufgrund der Ausschöpfung der übrigen Positionen zu bestimmen.

(2) Die Einhaltung der für diesen besonderen Verwendungszweck vorgesehenen Hoechstmenge wird nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen überwacht.