ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(15)

Die Untersuchung bestätigte ferner, dass es sich bei dem Antragsteller um einen echten Hersteller der überprüften Ware handelt, der nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. Der Antragsteller bezieht im Inland hergestellten Stahlwalzdraht und Vormaterialien (wie Zink und Blei), führt aber auch Stahlwalzdraht aus der Volksrepublik China ein; in beiden Fällen wird dieser anschließend in den Produktionsanlagen des Unternehmens in der Republik Korea gebeizt, gezogen, galvanisiert, ein zweites Mal gezogen, verlitzt und verschlossen. Die fertige Ware wird im Inland verkauft und auch in die Vereinigten Staaten, nach Asien und in die Union ausgeführt.
1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) in Absatz 1 Buchstabe a und in Absatz 3 werden die Worte „in den Anhängen I, Ia und Ib“ durch die Worte „in den Anhängen I, Ia, Ib und Ig“ ersetzt; b) in Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „In Anhang Ig sind mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die als sensible Güter ermittelt und gemäß Ziffer 25 der Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen benannt wurden.“
Cyantraniliprol CAS-Nr. 736994-63-1 CIPAC-Nr. nicht vergeben

3-Brom-1-(3-chlor-2-pyridyl)-4′-cyano-2′-methyl-6′-(methylcarbamoyl)pyrazol-5-carboxanilid

≥ 940 g/kg IN-Q6S09 höchstens 1 mg/kg IN-RYA13 höchstens 20 mg/kg Methansulfonsäure höchstens 2 g/kg Acetonitril höchstens 2 g/kg Heptan höchstens 7 g/kg 3-Picolin höchstens 3 g/kg

14. September 2016

14. September 2026
(4)

Insbesondere für Sendungen von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in Bolivien, Sesamsamen und Auberginen/Melanzani mit Ursprung in Uganda, Ananas mit Ursprung in Benin, Tafeltrauben mit Ursprung in Ägypten und Granatäpfel mit Ursprung in der Türkei deuten die relevanten Informationsquellen auf neue Risiken hin, die die Einführung verstärkter amtlicher Kontrollen erfordern. Für diese Sendungen sollte daher ein Eintrag in die Liste aufgenommen werden.
(2)

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union, das mit dem Beschluss (EU) 2016/243 des Rates (3) genehmigt wurde, wird das EU-Zollkontingent für Pilzkonserven mit Ursprung in China um 650 Tonnen (Abtropfgewicht) aufgestockt.
(2)

Mit dem Beschluss (EU) 2016/1885 (2) hat der Rat das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden das „Abkommen“) geschlossen. Das Abkommen sieht eine Ermäßigung des Zolls für zwei Kategorien von Erzeugnissen vor. Die Europäische Union und China haben einander den Abschluss ihrer internen Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens mitgeteilt, und das Abkommen soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
(2)

Artikel 503 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verpflichtet die Kommission, die Angemessenheit dieser Möglichkeit für die zuständigen Behörden zu überprüfen und zu entscheiden, ob diese Möglichkeit dauerhaft eingeführt werden sollte. Die Kommission hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde in dieser Sache um fachlichen Rat ersucht. Diesem Ersuchen kam die EBA mit ihrem „Report on EU Covered Bond Frameworks and Capital Treatment“ nach. Gestützt auf diesen Bericht nahm die Kommission eine weitere Beurteilung der für gedeckte Schuldverschreibungen geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften vor und legte dem Europäischen Parlament und dem Rat in der Folge einen Bericht nach Artikel 503 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 11. September 2014 (3) den Schluss, dass dieser Stoff unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Ferner kam die Behörde zu dem Schluss, dass die Funktion der Gerbsäure in Futtermitteln derjenigen in Lebensmitteln ähnlich ist. Die Behörde hat bereits festgestellt, dass Gerbsäure in Lebensmitteln wirksam ist, da sie deren Geruch oder Palatabilität verbessert. Dieses Ergebnis kann daher auf Futtermittel extrapoliert werden.
(5)

Bei der Zulassung der in Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 der Richtlinie 2014/65/EU aufgeführten derivativen Instrumente zum Handel an einem geregelten Markt sollte berücksichtigt werden, ob für die Bewertung des Derivats sowie des Basiswerts hinreichende Informationen verfügbar sind und im Falle physisch abgewickelter Kontrakte geeignete Abwicklungs- und Lieferverfahren gelten.
(123)

Die Kommission stellte klar, dass den Angaben in Erwägungsgrund 105 der vorläufigen Verordnung öffentlich zugängliche Eurostat-Daten zugrunde gelegt wurden. Die Kommission vervollständigte die Angaben in Form einer umfassenderen Tabelle, die auch die Einfuhren aus den USA und aus allen anderen Ländern neben China, Japan und den USA aufführte. Sie korrigierte außerdem die Fehler, die nach der endgültigen Unterrichtung festgestellt worden waren. Infolgedessen wurden die Feststellungen in Erwägungsgrund 105 der vorläufigen Verordnung wie folgt geändert: Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Auswirkungen dieser Einfuhren nicht aufgehoben wird. Land 2012 2013 2014 UZ (2015) VR China Menge (in Tonnen) 39 195 35 337 41 590 42 539 Index (2012 = 100) 100 90 106 109 Marktanteil am Unionsverbrauch (in %) 22,2 20,6 26,8 26,8 Index (2012 = 100) 100 93 121 121 Durchschnittspreis (in EUR/t) 1 096 1 079 1 037 1 099 Index (2012 = 100) 100 98 95 100 Japan Menge (in Tonnen) 2 222 8 922 3 690 5 757 Index (2012 = 100) 100 402 166 259 Marktanteil am Unionsverbrauch (in %) 1,3 5,2 2,4 3,6 Index (2012 = 100) 100 414 166 259 Durchschnittspreis (in EUR/t) 2 146 1 700 2 779 1 143 Index (2012 = 100) 100 79 130 53 Drittländer insgesamt, außer China Menge (in Tonnen) 5 313 16 308 18 387 15 024 Index (2012 = 100) 100 307 346 283 Marktanteil am Unionsverbrauch (in %) 3,0 9,5 11,9 9,5 Index (2012 = 100) 100 316 394 315 Durchschnittspreis (in EUR/t) 2 717 2 060 2 889 4 073 Index (2012 = 100) 100 76 106 150 USA Menge (in Tonnen) 1 179 2 591 3 867 2 392 Index (2012 = 100) 100 220 328 203 Marktanteil am Unionsverbrauch (in %) 0,7 1,5 2,5 1,5 Index (2012 = 100) 100 227 374 226 Durchschnittspreis (in EUR/t) 3 360 2 514 2 695 15 421 Index (2012 = 100) 100 75 80 459 Drittländer insgesamt, außer China, Japan und USA Menge (in Tonnen) 1 915 4 795 10 830 6 875 Index (2012 = 100) 100 250 566 359 Marktanteil am Unionsverbrauch (in %) 1,1 2,8 7,0 4,3 Index (2012 = 100) 100 258 645 400 Durchschnittspreis (in EUR/t) 2 983 2 485 2 996 2 557 Index (2012 = 100) 100 83 100 86 Quelle: Europäische Kommission, Eurostat.
4b1892

JHJ Ltd

Lactococcus lactis PCM B/00039, Carno-bacterium divergens PCM KKP 2012p, Lactobacillus casei PCM B/00080, Lactobacillus plantarum PCM B/00081 und Saccharo-myces cerevisiae PCM KKP 2059p

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Lactococcus lactis PCM B/00039, Carnobacterium divergens PCM KKP 2012p, Lactobacillus casei PCM B/00080, Lactobacillus plantarum PCM B/00081 und Saccharomyces cerevisiae PCM KKP 2059p mit einem Mindestgehalt von 1,2 × 109 KBE/g Milchsäurebakterien und Saccharomyces cerevisiae PCM KKP 2059p 1 × 107 KBE/g mit einem Mindestgehalt von: Lactococcus lactis PCM B/00039 ≥ 5 × 108 KBE/g Carnobacterium divergens PCM KKP 2012p ≥ 3 × 108 KBE/g Lactobacillus casei PCM B/00080 ≥ 1 × 108 KBE/g Lactobacillus plantarum PCM B/00081 ≥ 3 × 108 KBE/g Saccharomyces cerevisiae PCM KKP 2059p ≥ 1 × 107 KBE/g Charakterisierung des Wirkstoffs Lebensfähige Zellen von Lactococcus lactis PCM B/00039, Carnobacterium divergens PCM KKP 2012p, Lactobacillus casei PCM B/00080, Lactobacillus plantarum PCM B/00081 und Saccharomyces cerevisiae PCM KKP 2059p Analysemethode (1) Für die Auszählung von Lactococcus lactis PCM B/00039 und Carnobacterium divergens PCM KKP 2012p im Futtermittelzusatzstoff und in Futtermitteln: — Plattengussverfahren unter Verwendung von MRS-Agar (nach de Man, Rogosa und Sharpe) (ISO 15214) Für die Auszählung von Lactobacilli im Futtermittelzusatzstoff und im Futtermittel: — Plattengussverfahren unter Verwendung von MRS-Agar (EN 15787) Für die Auszählung von Saccharomyces cerevisiae PCM KKP 2059p im Futtermittelzusatzstoff und in Futtermitteln: — Plattengussverfahren unter Verwendung eines Hefeextrakt-Glucose-Chloramphenicol-Agars (EN 15789) Zur Identifizierung von Lactobacilli, Lactococcus lactis PCM B/00039 und Carnobacterium divergens PCM KKP 2012p: — Identifizierung: mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE) Zur Identifizierung von Saccharomyces cerevisiae PCM KKP 2059p: — Polymerase-Kettenreaktion (PCR)

Mast-hühner

—

5 × 108 (Milchsäure-bakterien) 5 × 106 (Saccharo-myces cerevisiae PCM KKP 2059p)

—

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Die Verwendung in Futtermitteln, welche die folgenden zugelassenen Kokzidiostatika enthalten, ist erlaubt: Narasin/Nicarbazin, Salinomycin-Natrium, Diclazuril, Decoquinat oder Maduramicin-Ammonium. 3. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um den potenziellen Risiken ihrer Verwendung zu begegnen. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atem- und Hautschutz.
(1)

Cabo Verde ist ein vom allgemeinen Präferenzsystem (in Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als „APS“ bezeichnet) begünstigtes Land. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 439/2011 der Kommission (3) wurde Cabo Verde eine Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS) gewährt. Die Abweichung betrifft eine jährliche Menge von 2 500 Tonnen Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, und 875 Tonnen Filets von Unechtem Bonito oder Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar gemacht. Gemäß der Abweichung und im Rahmen dieser Mengen würden in Cabo Verde aus Nichtursprungsfisch hergestellte Waren als Waren mit Ursprung in Cabo Verde angesehen werden. Nach zweimaliger Verlängerung ist die Abweichung am 31. Dezember 2016 abgelaufen.
ANHANG I

Formular für die jährliche Übermittlung aggregierter und anonymisierter Informationen über alle erfolgten Sanktionen, Maßnahmen und Ermittlungen

Aggregierte und anonymisierte Informationen über die Maßnahmen, Sanktionen und Ermittlungen gemäß den Artikeln 30, 31 und 32 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 im Jahr [JJJJ]

ABSENDER:

Mitgliedstaat:

Zuständige Behörde:

Anschrift:

(Kontaktdaten der benannten Kontaktstelle)

Name:

Telefonnummer:

E-Mail:

AN:

ESMA

(Kontaktdaten der benannten Kontaktstelle)

Name:

Telefonnummer:

E-Mail:

Sehr geehrte(r) [Anrede einfügen],

gemäß Artikel 33 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 übermittle ich Ihnen die folgenden aggregierten Informationen über:

— alle verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen, die von [Name der zuständigen Behörde] verhängt wurden, in Abschnitt 1;

— alle strafrechtlichen Sanktionen, die von den Justizbehörden in [Name des Mitgliedstaats] verhängt wurden, in Abschnitt 2, falls zutreffend;

— alle Verwaltungsermittlungen, die von [Name der zuständigen Behörde] durchgeführt wurden, in Abschnitt 3;

— alle strafrechtlichen Ermittlungen, die von den Justizbehörden in [Name des Mitgliedstaats] durchgeführt wurden, in Abschnitt 4, falls zutreffend.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]
—

Zur Bereitstellung der Angaben können eigenständige Populationen von Arten, die Gegenstand derselben Managementmaßnahme(n) gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 sind, zusammengefasst werden. Sind verschiedene Populationen Gegenstand unterschiedlicher Maßnahmen, so sind diese Angaben für jede einzelne Population zu übermitteln. — Geben Sie den Beginn der Maßnahme(n) an. — Geben Sie die geschätzte Dauer oder das tatsächliche Ende der Anwendung der Maßnahme(n) an, wenn die Maßnahme(n) im Berichtszeitraum abgeschlossen wurde/wurden. — Geben Sie das Ziel der Managementmaßnahme(n) an. — Geben Sie den Teil des Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats an, in dem die Maßnahme(n) durchgeführt wird/werden (Region/Land oder andere geeignete Verwaltungseinheit). — Geben Sie im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG die biogeografische(n) Region(en) in diesem Teil des Hoheitsgebiets an. — Soweit zutreffend, geben Sie im Einklang mit der Richtlinie 2000/60/EG die Untereinheit(en) des Einzugsgebiets an, in der/denen die Maßnahme(n) durchgeführt wird/werden. — Soweit zutreffend, geben Sie im Einklang der Richtlinie 2008/56/EG die Meeresunterregion(en) an, in der/denen die Maßnahme(n) durchgeführt wird/werden. — Geben Sie die wissenschaftliche(n) Bezeichnung(en) von Nichtzielarten an, auf die sich die Maßnahme(n) negativ ausgewirkt hat/haben. — Geben Sie für jede betroffene Nichtzielart die Art der beobachteten negativen Auswirkungen an. Diese können direkt (z. B. unbeabsichtigter Fang von Nichtzielarten) oder indirekt (z. B. Auswirkung auf Nichtzielarten, die sich von vergifteten Zielarten ernähren) handeln. Wenn sich die beobachteten negativen Auswirkungen auf eine Gruppe von Taxa beziehen, können die Angaben für die Gruppe übermittelt werden.
(11)

Die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten können, um einen gemeinsamen Zugangspunkt für die verfügbaren Daten der jeweils teilnehmenden Mitgliedstaaten einzurichten. Zudem sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, Zugangspunkte, die nach anderen im Rahmen der Richtlinie 2010/40/EU angenommenen delegierten Rechtsakten eingerichtet wurden, als nationale Zugangspunkte für Daten zu nutzen, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten bereits bestehende Zugangspunkte, die mehrere Sektoren umfassen, als nationalen Zugangspunkt nutzen können. Die Mitgliedstaaten können festlegen, wer für die Bereitstellung der Reise- und Verkehrsdaten im Anhang verantwortlich ist. In einigen Fällen sind Verkehrsbetreiber, Infrastrukturbetreiber sowie Anbieter von nachfrageorientierten Verkehrsangeboten in mehreren Mitgliedstaaten tätig, weshalb für die Bereitstellung der Reise- und Verkehrsdaten mehr als ein Zugangspunkt zuständig sein kann. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, eine unnötige mehrfache Bereitstellung von Daten zu vermeiden und Art und Form des jeweiligen Zugangspunkts zu berücksichtigen. Die relevanten Daten und Metadaten könnten daher in allen relevanten nationalen Zugangspunkten aufgeführt werden, die als Register geführt werden. Werden einige der relevanten nationalen Zugangspunkte als Datenbank/Data Warehouse betrieben, könnte ein einziger Zugangspunkt das Hosting der Daten und Metadaten übernehmen, die über alle anderen Zugangspunkte bereitgestellt werden. Die Modalitäten für die Nutzung der über den nationalen Zugangspunkt bereitgestellten Verkehrs- und Reisedaten können gegebenenfalls in einer Lizenzvereinbarung geregelt werden.
(6)

Bei Auftragspaketen aus Zinsswaps betreffen die meisten Geschäfte Pakete, bei denen die Laufzeit ihrer Teilgeschäfte auf einen Referenzwert abstellt. Lediglich solche Pakete sollten daher in ihrer Gesamtheit als liquide betrachtet werden. Um den Merkmalen der verschiedenen Zinsswaps Rechnung zu tragen, muss zwischen Kontrakten, deren Laufzeit unmittelbar nach Ausführung des Geschäfts beginnt, und Kontrakten unterschieden werden, deren Laufzeit zu einem vorab festgelegten Zeitpunkt in der Zukunft beginnt. Die Laufzeit eines Kontrakts sollte ausgehend von dem Tag berechnet werden, an dem die mit dem Kontrakt verbundenen Pflichten in Kraft treten, das heißt am Tag des Geltungsbeginns. Um der Liquiditätsstruktur solcher Kontrakte Rechnung zu tragen und eine Umgehung zu verhindern, sollten die Laufzeiten jedoch nicht zu streng ausgelegt, sondern als Zielintervalle auf Basis einer Referenzlaufzeit betrachtet werden.
(1)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 müssen gewisse Kategorien von Derivaten bzw. entsprechende Unterkategorien, die der in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Clearingpflicht unterliegen, an einem geregelten Markt, einem multilateralen Handelssystem, einem organisierten Handelssystem oder einem gleichwertigen Drittlandhandelsplatz gehandelt werden. Diese Handelspflicht sollte nur für Derivate gelten, die ausreichend liquide und an zumindest einem Handelsplatz zum Handel verfügbar sind.
„2.

Name: Lynn S Benennung gemäß Ziffer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (2014) in der durch Ziffer 2 der Resolution 2362 (2017) verlängerten und geänderten Fassung (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Nach Ziffer 11 der Resolution 2146 wurde diese Benennung vom Ausschuss am 31. Oktober 2017 verlängert und gilt bis zum 29. Januar 2018, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2146 vorher aufgehoben. Flaggenstaat: St. Vincent und die Grenadinen. Weitere Angaben Benennung am 2. August 2017. IMO-Nummer: 8706349. Am 6. Oktober 2017 befand sich das Schiff in den Hoheitsgewässern Libanons, von wo aus es Kurs nach Westen nahm.“
(2)

Die Kommission sollte die der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 (2) beigefügte Liste von Drittländern mit hohem Risiko zu geeigneten Zeitpunkten im Hinblick auf die Fortschritte überprüfen, die diese Drittländer mit hohem Risiko bei der Beseitigung der strategischen Mängel in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt haben. Die Kommission sollte bei ihren Bewertungen neuen Informationen internationaler Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards, zum Beispiel denen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force — FATF), Rechnung tragen. Auf der Grundlage dieser Informationen sollte die Kommission auch weitere Drittländer mit hohem Risiko ermitteln, die strategische Mängel in ihrem System zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung aufweisen.
(5)

Am 13. Dezember 2016 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine wissenschaftliche Stellungnahme (4) zur Sicherheit von stark taxifolinhaltigem Extrakt als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 („Scientific Opinion on the safety of taxifolin-rich extract as a novel food pursuant to Regulation (EC) No 258/97“) ab. In ihrer Stellungnahme kam die Behörde zu dem Schluss, dass stark taxifolinhaltiger Extrakt für die vorgeschlagenen Verwendungszwecke und in den beantragten Verwendungsmengen sicher ist.
(4)

In Übereinstimmung mit dem Beschluss (EU) 2017/1368, insbesondere Artikel 3, soll das zusätzliche Zollkontingent ab dem 1. Juli 2013 gelten. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Datum gelten und am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(3)

Auf Initiative der Kommission wurde auf der Grundlage des Artikels 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 und des Artikels 7 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1294/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Rahmen der Maßnahme 2 (3) des Netzwerks der europäischen zolltechnischen Prüfanstalten der „Leistungstest in Bezug auf Zucker und zuckerhaltige Erzeugnisse 2016“ („Proficiency Test on Sugars and Sugar Containing Products 2016“) (4) durchgeführt. Er ergab, dass die Zolllabors in der Union den Teilsatz „Fructose in chemisch nicht gebundener Form oder in Form von Saccharose“ der Zusätzlichen Anmerkung 6 zu Kapitel 17 unterschiedlich auslegen.
„3.

Ali Abdullah Saleh (alias: Ali Abdallah Salih). Originalschrift: Benennung: a) Präsident des jemenitischen Allgemeinen Volkskongresses; b) Früherer Präsident der Republik Jemen. Geburtsdatum: a) 21.3.1945; b) 21.3.1946; c) 21.3.1942; d) 21.3.1947. Geburtsort: a) Bayt al-Ahmar, Gouvernement Sanaa, Jemen; b) Sanaa, Jemen; c) Sana'a, Sanhan, Al-Rib' al-Sharqi. Staatsangehörigkeit: Jemenitisch. Reisepass-Nr.: 00016161 (Jemen). Nationale Kennziffer: 01010744444. Weitere Angaben: Geschlecht: männlich. Status: Berichten zufolge verstorben. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5837306. Tag der Benennung durch die VN: 7.11.2014 (geändert am 20. November 2014 und am 23. April 2018). Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: Ali Abdullah Saleh wurde am 7. November 2014 gemäß den Nummern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in die Sanktionsliste aufgenommen, da er den Kriterien für die Aufnahme entsprechend den Nummern 17 und 18 der Resolution genügte. Ali Abdullah Saleh hat sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Jemen bedrohen, wie Handlungen, die die Umsetzung des Abkommens vom 23. November 2011 zwischen der Regierung Jemens und der Opposition über einen friedlichen Machtübergang in Jemen und den politischen Prozess im Land behindern. Gemäß dem durch den Golf-Kooperationsrat gebilligten Abkommen vom 23. November 2011 ist Ali Abdullah Saleh nach mehr als 30 Jahren als Präsident Jemens zurückgetreten. Ab Herbst 2012 war Ali Abdullah Saleh angeblich einer der glühendsten Verfechter eines gewalttätigen Vorgehens der Huthi in Nordjemen. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen vom Februar 2013 im Süden Jemens waren ein Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen von Saleh, AQAP und des südjemenitischen Separatisten Ali Salim al-Bayd, vor der Konferenz für den nationalen Dialog im Jemen vom 18. März 2013 Unruhe zu stiften. In jüngster Vergangenheit, d. h. seit September 2014, destabilisiert Saleh Jemen, indem er die Autorität der Zentralregierung mit fremder Hilfe untergräbt und genügend Instabilität provoziert, um einen Staatsstreich vom Zaun zu brechen. Nach einem Bericht der Expertengruppe der Vereinten Nationen für Jemen vom September 2014 unterstützt Saleh Informanten zufolge gewalttätige Aktionen bestimmter jemenitischer Gruppen finanziell und politisch und indem er sicherstellt, dass Mitglieder des Allgemein Volkskomitees weiterhin mit verschiedenen Mitteln zur Destabilisierung Jemens beitragen.“
5.

Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Das Europäische Parlament kann aus eigener Initiative oder auf den — gemäß den einschlägigen Bestimmungen seiner Geschäftsordnung unterbreiteten — begründeten Antrag einer Gruppe von Bürgern hin, oder der Rat oder die Kommission können die Behörde auffordern zu prüfen, ob eine bestimmte europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die Voraussetzungen des Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt. In diesen Fällen und in den in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a genannten Fällen ersucht die Behörde den mit Artikel 11 eingerichteten Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten um eine Stellungnahme dazu. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten ab.“
„e)

Die Unterschiedsschulung oder Befähigungsüberprüfung in dieser Baureihe wird in das Flugbuch des Piloten oder in ein gleichwertiges Dokument eingetragen und vom Lehrberechtigten oder Prüfer entsprechend unterzeichnet.“