DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/44

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. November 2004

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung von Anlage I des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits aufgrund der Erweiterung

(2004/881/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Aufgrund der Erweiterung muss Anlage I Abschnitt A des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits geändert werden, um ab 1. Mai 2004 die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedstaaten zu schützen.

(2) Dazu haben die Europäische Gemeinschaft und die Republik Chile ein Abkommen in Form eines Briefwechsels nach Artikel 16 Absatz 2 des oben genannten Abkommens zur Änderung von dessen Anlage I Abschnitt A ausgehandelt. Dieser Briefwechsel sollte genehmigt werden.

(3) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung von Anlage I Abschnitt A des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt.

Artikel 2

Das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Brüssel, den 29. November 2004 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1.

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung von Anlage I des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Brüssel, den 30. November 2004

Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, auf die Beratungen über technische Anpassungen nach Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits vom 18. November 2002 Bezug zu nehmen, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.

Die Erweiterung der Europäischen Union hat am 1. Mai 2004 stattgefunden. In diesem Zusammenhang sind technische Anpassungen in Anlage I Abschnitt A (Verzeichnis der geschützten Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft) des oben genannten Abkommens erforderlich, um die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen und deren Anerkennung und Schutz durch die Vertragsparteien mit Wirkung vom 1. Mai 2004 zu gewährleisten.

Daher beehre ich mich vorzuschlagen, Anlage I Abschnitt A des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits mit Wirkung vom 1. Mai 2004, dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union, durch die Fassung in der Anlage zu diesem Schreiben zu ersetzen.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft Mariann FISCHER BOEL

Brüssel, den 30. November 2004

Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

„Ich beehre mich, auf die Beratungen über technische Anpassungen nach Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits vom 18. November 2002 Bezug zu nehmen, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können. Die Erweiterung der Europäischen Union hat am 1. Mai 2004 stattgefunden. In diesem Zusammenhang sind technische Anpassungen in Anlage I Abschnitt A (Verzeichnis der geschützten Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft) des oben genannten Abkommens erforderlich, um die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen und deren Anerkennung und Schutz durch die Vertragsparteien mit Wirkung vom 1. Mai 2004 zu gewährleisten. Daher beehre ich mich vorzuschlagen, Anlage I Abschnitt A des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits mit Wirkung vom 1. Mai 2004, dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union, durch die Fassung in der Anlage zu diesem Schreiben zu ersetzen. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.“

Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass die Republik Chile dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Republik Chile Alberto VAN KLAVEREN