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VERORDNUNG (EG) Nr. 1243/95 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1995 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 586/93 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an fluechtiger Säure bei bestimmten Weinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 66 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist der Hoechstgehalt der Weine an fluechtiger Säure festgelegt. Ausnahmen können für bestimmte Qualitätsweine b. A. vorgesehen werden, wenn sie einen Alterungsprozeß von mindestens zwei Jahren durchgemacht haben oder nach besonderen Verfahren hergestellt wurden. Einige Qualitätsweine b. A. mit Ursprung in der Toskana, im Bordelais oder Südosten Frankreichs weisen aufgrund eines Alterungsprozesses von mehr als zwei Jahren und anderer Bereitungsverfahren einen höheren Gehalt an fluechtiger Säure auf als in Artikel 66 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehen. Damit diese Weine weiterhin nach den üblichen, spezifische Merkmale verleihenden Methoden hergestellt werden können, ist von Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 abzuweichen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist diese Abweichung, wie alle anderen Abweichungen auch, einzubeziehen in die Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1252/94 (4).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 586/93 wird wie folgt geändert:

1. Unter Buchstabe b) werden nach dem letzten Gedankenstrich die drei nachstehenden Gedankenstriche angefügt:

"- Monbazillac,

- Jurançon,

- Pacherenc de Vic Bihl;".

2. Unter Buchstabe c) wird nach dem ersten Gedankenstrich der nachstehende Gedankenstrich eingefügt:

"- des Qualitätsweins 'Bianco dell'Empolese' der als 'vin santo' bezeichnet wird".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 13. 3. 1993, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 137 vom 1. 6. 1994, S. 45.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1109/95 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1995 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Mai 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 820/95 DER KOMMISSION vom 12. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 betreffend insbesondere eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 283/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, auf Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 19 Absätze 4 und 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des Rates vom 23. März 1972 über die Anwendungsregeln im Zuckersektor im Fall eines erheblichen Preisanstiegs auf dem Weltmarkt (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen der Entwicklung der im Wirtschaftsjahr 1994/95 einzuhaltenden Ausfuhrverpflichtungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1021/94 der Kommission vom 29. April 1994 betreffend insbesondere eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (4), besteht die Gefahr, daß die sich in demselben Wirtschaftsjahr ergebenden Überschüsse nicht bis zum 24. Mai 1995, d. h. bis zum Abschluß der genannten Ausschreibung abgesetzt werden können. Der Abschluß dieser Ausschreibung sollte deshalb auf den 28. Juni 1995 verschoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 wird der "24. Mai 1995" durch den "28. Juni 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 34 vom 13. 2. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 75 vom 28. 3. 1972, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 13.
VERORDNUNG (EG) Nr. 682/95 DES RATES vom 27. März 1995 zur Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres 1994/95

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Richtpreis für Milch sowie die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver wurden im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit der Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 (2) für die Zeit zwischen dem 1. Juli 1993 und dem 30. Juli 1995 festgesetzt. Das Wirtschaftsjahr 1994/95 sollte deshalb bis zum 30. Juni 1995 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Milchwirtschaftsjahr 1994/95 endet am 30. Juni 1995 und das Milchwirtschaftsjahr 1995/96 beginnt am 1. Juli 1995.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PUECH

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 65. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1881/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 23).
VERORDNUNG (EG) Nr. 543/95 DER KOMMISSION vom 10. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1904/94 hinsichtlich der bei der Überschreitung des Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Weintrauben zu erhebenden Ausgleichsabgaben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1904/94 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2462/94 (3), wurden der Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Weintrauben und die Ausgleichsabgaben festgesetzt, die zu erheben sind, wenn der genannte Einfuhrpreis nicht eingehalten wird.

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2089/85 des Rates vom 23. Juli 1985 mit allgemeinen Regeln für die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von getrockneten Trauben (4) wird die höchste Ausgleichsabgabe auf der Grundlage der günstigsten Preise bestimmt, welche die repräsentativsten Drittländer auf dem Weltmarkt für nennenswerte Mengen anwenden. Es empfiehlt sich, die derzeit geltenden Augleichsabgaben unter Zugrundelegung der auf dem Weltmarkt angewandten Preise zu ändern.

Bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden die agromonetären Vorschriften berücksichtigt, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 18. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (6), ab 1. Februar 1995 anzuwenden sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1904/94 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 263 vom 13. 10. 1994, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 6.

ANHANG

"ANHANG II

Ausgleichsabgaben

1. Korinthen des KN-Codes 0806 20 11:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Korinthen des KN-Codes 0806 20 91:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Getrocknete Weintrauben der KN-Codes 0806 20 12 und 0806 20 18:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Getrocknete Weintrauben der KN-Codes 0806 20 92 und 0806 20 98:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 423/95 DES RATES vom 20. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts des auf dem Markt für Bittersorten bestehenden Ungleichgewichts wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 (3) besondere Sortenumstellungsmaßnahmen vorgesehen.

Die Sortenumstellung im Hopfensektor könnte effizienter sein, wenn sie mit Flurbereinigungsmaßnahmen einherginge. Solche Flurbereinigungsmaßnahmen werden derzeit in den Hopfenanbaugebieten Spaniens durchgeführt. Für die Gesamtheit der von der Sortenumstellung betroffenen Hopfenanbauflächen muß zuvor eine Flurbereinigung erfolgen. Angesichts der Dauer einer solchen Flurbereinigung kann auf einem großen Teil der betreffenden Flächen die spätere Sortenumstellung nicht innerhalb der in der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 festgelegten Fristen durchgeführt werden.

Die Portugiesische Republik, das Königreich Belgien und das Vereinigte Königreich sahen sich bei der Durchführung des zunächst genehmigten Umstellungsplans unvorhersehbaren Verzögerungen gegenüber. Infolgedessen erscheint es unerläßlich, die Laufzeit des Umstellungsprogramms für diese vier Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1995 zu verlängern.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 ist deshalb zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 erhält folgende Fassung:

"Im Falle des Königreichs Spanien, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Belgien verpflichten sich die Mitglieder der betreffenden Erzeugergemeinschaften, die Umstellungspläne vor dem 31. Dezember 1996 durchzuführen. Für das Vereinigte Königreich wird diese Frist auf den 31. Dezember 1995 festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PUECH

(1) ABl. Nr. C 377 vom 31. 12. 1994, S. 17.

(2) Stellungnahme vom 17. Februar 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 284 vom 7. 10. 1987, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3338/92 (ABl. Nr. L 336 vom 20. 11. 1992, S. 3).
VERORDNUNG (EG) Nr. 372/95 DER KOMMISSION vom 22. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 287/95 (3), bestimmt in Artikel 1, daß das zum Verkauf gestellte Erzeugnis vor dem 1. April 1993 von der Interventionsstelle eingelagert worden sein muß.

In Anbetracht der Entwicklung der Lagerbestände und des Bedarfs an Marktbutter ist es angebracht, diese Verkäufe auf Butter auszudehnen, die vor dem 1. November 1993 eingelagert worden ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 wird der Stichtag "1. April 1993" durch den Stichtag "1. November 1993" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 25. 9. 1976, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 34 vom 14. 2. 1995, S. 15.
VERORDNUNG (EG) Nr. 332/95 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1995 zur Bestimmung der im Zuckersektor für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 1995 in Ecu festgesetzten und mit dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 multiplizierten Preise und Beträge im Rahmen einer Übergangsmaßnahme

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 283/95 der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 werden die in Landeswährung ausgedrückten Preise und Beträge zum 31. Januar 1995 mit dem Berichtigungsfaktor 1,207509 multipliziert, damit sie nach Aufhebung des Berichtigungsfaktors unverändert bleiben, der die sich nicht ändernden Währungen betrifft.

Die Berechnungen müssen, damit die auf die Eigenfinanzierung des Sektors genau abgestimmten Preise und Beträge sich nicht ändern, nach Möglichkeit in der bisherigen Art und Weise erfolgen. Aus diesem Grund und damit ab 1. Februar 1995 in der gesamten Gemeinschaft einheitliche Preise und Beträge angewandt werden können, müssen diese nach Anwendung des genannten Berichtigungsfaktors für den restlichen Zeitraum des Wirtschaftsjahres 1994/95 im Rahmen einer Übergangsmaßnahme festgesetzt und veröffentlicht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 1995 des Wirtschaftsjahres 1994/95 gelten nach Anwendung des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 die im Anhang in Ecu festgesetzten Preise und Beträge.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Februar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 34 vom 14. 2. 1995, S. 3.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 264/95 DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse nur eingeführt werden, wenn ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist, nach der diese Erzeugnisse den Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch gelten.

Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 (2) von diesem Grundsatz abgewichen. Die betreffende Abweichung ist am 31. Dezember 1994 ausgelaufen. Damit jedoch die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung bis zum Ende des Jahres 1995 verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 wird das Datum "31. Dezember 1994" durch den "31. Dezember 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

(2) ABl. Nr. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1277/94 (ABl. Nr. L 140 vom 3. 6. 1994, S. 4).
VERORDNUNG (EG) Nr. 228/95 DER KOMMISSION vom 3. Februar 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2861/94 zur Festsetzung der im Zeitraum 1994/95 für das in Form von Irish Whiskey ausgeführte Getreide anzuwendenden Koeffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3098/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Beitritts von Österreich wird für diesen Markt bei der Ausfuhr von Spirituosen ab dem 1. Januar 1995 keine Erstattung mehr gewährt. Der im Zeitraum 1994/95 auf Irish Whiskey anwendbare Koeffizient sollte deshalb gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 angepaßt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2861/94 der Kommission (3) werden die Koeffizienten "0,188" und "0,291" durch die Koeffizienten "0,186" und "0,289" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Beginn des Branntweinsteuerjahres, d. h. ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 258 vom 16. 10. 1993, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 303 vom 26. 11. 1994, S. 18.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission vom 28. Februar 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 46 vom 1. März 1995)

Seite 29, Anhang V "Probenahme für die chemische und mikrobiologische Analyse sowie für die sensorische Prüfung", Nummer 1, im Kopf der Tabelle, zweite Spalte:

anstatt: "Mindestprozentzahl ( >100 g)"

muß es heißen: "Mindestprobenzahl ( >100 g)".
31995R2651R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - Verordnung (EG) Nr. 2651/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3282/94, mit der die Verordnungen (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für das Jahr 1995 verlängert werden



Amtsblatt Nr. L 019 vom 25/01/1996 S. 0057