Nr. L 109/20 15. 5. 71 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1005/71 DER KOMMISSION 
vom 14. Mai 1971 
über eine besondere Voraussetzung für die Zahlung der Erstattung bei der Ausfuhr 
von Butter  nach der Zone E 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Milch und  Milcherzeugnis-
se (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des 
Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für 
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr 
von Milch und Milcherzeugnissen und die Krite-
rien für die Festsetzung der Erstattung (3), insbeson-
dere auf Artikel 6 Absatz 3, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1041/ 
67/EWG  der Kommission vom 21. Dezember 1967 
über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhr-
erstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System 
gemeinsamer Preise besteht (4), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 325/71 (5), kann in 
bestimmten Fällen in Anbetracht des Satzes der Er-
stattung im Verhältnis  zu dem der Abschöpfung auf 
Grund der Eigenschaften der ausgeführten Waren 
oder in Anbetracht der Ausfuhrmärkte als zusätzliche 
Voraussetzung für die Zahlung der Erstattung der 
Nachweis über die Einfuhr  des betreffenden Erzeug-
nisses in ein drittes Land zwingend vorgeschrieben 
werden. 
Der britische Buttermarkt ist im Vergleich zum But-
termarkt der anderen Drittländer durch ein niedriges 
Preisniveau gekennzeichnet. Um dieser Tatsache 
Rechnung zu tragen, werden die Erstattungen bei der 
Ausfuhr von Butter aus der Gemeinschaft nach der Zone E höher festgesetzt als die bei der Ausfuhr 
nach den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs-
gebieten vorgesehenen Erstattungen. Bei der Fest-
setzung der Erstattung für Butter bei der Ausfuhr 
nach der Zone E wird daher präzisiert, daß diese 
Erstattung nur für das in dieser Zone zur Uber-
führung in den freien Verkehr  bestimmte Erzeugnis 
gilt. Die Zahlung der Erstattung ist deshalb in dem 
obengenannten Fall von dem Nachweis abhängig zu 
machen, daß das betreffende Erzeugnis in den freien 
Verkehr überführt worden ist. 
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen 
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
schusses für Milch und Milcherzeugnisse — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Ist bei der Festsetzung der Erstattungen eine 
Ausfuhrerstattung für Butter nach der Zone E, die 
dort zur Uberführung in den freien Verkehr bestimmt 
ist, vorgesehen, wird die Erstattung nur gezahlt, 
wenn nachgewiesen wird, daß die betreffende Butter 
in dieser Zone in den freien Verkehr überführt wor-
den ist. 
(2) Wird diese Bedingung nicht erfüllt, so ist die 
Erstattung anwendbar, die für dasselbe, nach „den 
anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten" 
ausgeführte Erzeugnis gilt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem 
Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften  in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 14. Mai 1971 
Für die Kommission 
Der Präsident 
Franco M. MALFATTI 
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1. 
(*) ABl. Nr. 314 vom 23. 12. 1967, S. 9. 
(5) ABl. Nr. L 38 vom 16. 2. 1971, S. 16. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften