VERORDNUNG (EWG) Nr. 2834/91 DES RATES vom 23. September 1991 zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf das Zusatzprotokoll (2) zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, insbesondere auf Artikel 46,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen und weiteres Verfahren

(1) Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 1432/91 (3) (nachstehend "Kommissionsverordnung" genannt) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei ein.

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls legten die türkische Regierung, drei Ausführer und ein Einführer ihren Standpunkt zu den Feststellungen schriftlich dar. Die türkische Regierung und ein Ausführer stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(3) Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert.

B. Dauer des Verfahrens

(4) Die Einleitung dieses Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) bekanntgegeben. Die Untersuchung der Subventionen umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 1988 und überstieg damit den normalen Untersuchungszeitraum wegen des Umfangs und der Vielfalt der eingeholten und zu prüfenden Angaben.

Die türkische Regierung und ein türkischer Ausführer behaupteten, die Kommission habe einen vernünftigen Zeitraum für den Abschluß dieses Verfahrens überschritten, und einige Angaben seien daher inzwischen überholt.

Der Rat stellte dazu fest, daß die Kommission bereits lange Zeit vor der Einführung der Ausgleichszölle ohne Erfolg mit den türkischen Behörden über die Möglichkeit einer Preisverpflichtung verhandelt hatte.

Der Rat bestätigt die Erklärung der Kommission unter Randnummer 6 der Kommissionsverordnung.

C. Subventionen

Allgemeines

(5) Der Rat prüfte in diesem besonderen Fall, ob Ausgleichsmaßnahmen für Subventionen notwendig wären, die nach dem Untersuchungszeitraum abgeschafft wurden.

Der Rat berücksichtigte die von der türkischen Regierung vorgelegten Beweismittel, stellte fest, daß nach der Abschaffung dieser Subventionen keine Vergünstigungen mehr gezahlt werden, und geht davon aus, daß diese Subventionen nicht wieder eingeführt werden, so daß er es nicht für notwendig hält, Ausgleichszölle für diese Subventionen einzuführen.

Subventionsformen

(6) Die Kommission untersuchte elf Subventionen, die zum Teil einen Ausgleich erforderten.

Die türkische Regierung und die türkischen Ausführer brachten vor allem Bemerkungen zu folgenden Subventionen vor.

Befreiung von der Körperschaftssteuer

(7) Die türkische Regierung und ein türkischer Ausführer bestritten nicht die Tatsache, daß diese Subvention an die Exportleistung gebunden ist, sondern vielmehr die Grundlage, die die Kommission für die Berechnung des Ausgleichs für diese Subvention gewählt hatte. Die türkische Regierung schlug vor, von einer 14 %igen Befreiung auszugehen, die für die Exporterlöse 1992 gilt, aber erst 1993 in Kraft treten wird.

Nach dem türkischen Steuerrecht wurden 20 % der Exporterlöse der Herstellerfirmen im Jahre 1989 und 18 % der Exporterlöse im Jahre 1990 von der Körperschaftssteuer befreit. Dieser Prozentsatz wurde 1991, jedoch erst mit Wirkung ab 1992, auf 16 % herabgesetzt. Die Regierung wird den Befreiungssatz 1992 mit Wirkung von 1993 weiter auf 14 % senken. Da sich die derzeitigen Kosten der türkischen Regierung und die Vergünstigungen der betroffenen Unternehmen auf die Exporterlöse im Jahre 1990 stützten, sollte nach Auffassung der Kommission der 1991 geltende Befreiungssatz von 18 % bei der Berechnung des Ausgleichs zugrunde gelegt werden. In dieser Phase wäre es nicht gerechtfertigt, schon jetzt eine künftige Verringerung der Kosten und Vergünstigungen im Rahmen dieser Subvention in den nächsten Jahren zu berücksichtigen. Der Rat bestätigte diese Feststellung.

Zinsverbilligte Investitionskredite

(8) Die türkische Regierung und ein türkischer Ausführer erklärten, diese Subvention sei im Januar 1990 abgeschafft worden. Entsprechende Beweismittel wurden beigebracht und vom Rat als annehmbar angesehen, so daß für diese Subvention kein Ausgleichszoll mehr erforderlich erschien.

Leistungsprämie

(9) Die türkische Regierung und ein Ausführer erklärten, diese Subvention sei im November 1989 abgeschafft worden. Abgesehen von der Tatsache, daß der Kommission dies bei der Einführung der vorläufigen Ausgleichszölle nicht mitgeteilt worden war, erhielten die Unternehmen durch diese Subvention nur geringe effektive Vergünstigungen, die sich daher nicht auf die Zölle auswirkten oder auswirken werden. Der Rat ließ diese Subvention unberücksichtigt.

Investitionsanreize

(10) Die türkische Regierung und ein türkischer Ausführer behaupteten, die Kommission habe für diese Subvention wie auch für die Zollbefreiung einen Abschreibungszeitraum gewählt, der für den normalen Abschreibungszeitraum in der Türkei nicht repräsentativ sei. Der normale Abschreibungszeitraum in der Türkei betrage acht bis zehn Jahre, wobei die Unternehmen ihren Zeitraum frei wählen können.

(11) Die Kommission stützte hier ihre Feststellungen auf die Informationen, die ihr anläßlich der Besuche in den Betrieben erteilt worden waren und denen zufolge der normale Abschreibungszeitraum in dem betroffenen Wirtschaftszweig vier Jahre betrug.

(12) Ferner erklärte ein türkischer Ausführer, daß sich ein geringerer Subventionsbetrag ergäbe, würden die Subventionsvorteile ausschließlich für Investitionen in Polyesterspinnfaser- und garnfertigungsanlagen berechnet. Der Ausführer war nicht in der Lage, zufriedenstellende Zahlenangaben für den Subventionsbetrag zu liefern, der sich allein auf die Investitionen in Polyesterspinnfasern und -garne bezog, so daß die Kommission ihre Berechnungen auf die einzig zuverlässigen Beweise stützte, die das Unternehmen beibrachte, und das waren Zahlenangaben für sämtliche Investitionen, die in den Genuß dieser Subvention kamen.

Unter diesen Umständen bestätigte der Rat in vollem Umfang die Methode der Kommission für die Berechnung des Ausgleichsbetrags für diese Subvention.

Zollbefreiung

(13) Die türkische Regierung und ein türkischer Ausführer erklärten, der Zollsatz, auf dem die Befreiung basierte, sei im November 1989 von 30 % auf 5 % herabgesetzt worden, und legten dazu zufriedenstellende Beweise vor. Der Rat berücksichtigte diese Tatsache bei der Berechnung des Ausgleichs für diese Subvention.

Sonstige Subventionen

(14) Der Rat bestätigte die Sachaufklärung der Kommission, wonach keine Ausgleichsmaßnahmen zu treffen sind für den Resource Utilisation Support Fund (Randnummer 9 der Kommissionsverordnung), den Nachlaß indirekter Steuern (Randnummern 10 und 11), weil diese beiden Subventionen vor Ablauf des Untersuchungszeitraums abgeschafft wurden, für den Stützungs- und Preisstabilisierungsfonds (Randnummer 17), weil die betreffenden Waren für Zahlungen aus diesem Fonds nicht in Betracht kamen, und für die zinsverbilligten Startkredite (Randnummer 29), weil die Subventionen kaum ins Gewicht fielen.

D. Spezifität

(15) Die türkische Regierung und ein türkischer Ausführer brachten erneut das Argument vor, inländische Subventionen seien nur ausgleichsfähig, wenn sie dem begünstigten Wirtschaftszweig spezifisch gewährt würden. Die türkische Regierung behauptete, die inländischen Subventionen, für die die Kommission einen Ausgleich für notwendig erachtete, könnten dagegen allgemein in Anspruch genommen werden.

(16) Der Rat stellte fest, in welcher Weise inländische Subventionen in der Türkei gewährt werden. Das Unternehmen muß im Besitz einer Bescheinigung (incentive certificate) der Staatlichen Planungsorganisation sein. Zu diesem Zweck hat die Staatliche Planungsorganisation eine Liste der nichtförderungswürdigen Wirtschaftszweige aufgestellt. Ausserdem prüft die Staatliche Planungsorganisation einzeln jeden Investitionsantrag, dem normalerweise eine sogenannte Durchführbarkeitsstudie beigefügt wird, und beschließt dann, ob und für welche Subvention das Unternehmen in Betracht kommt.

Unter diesen Umständen besteht durchaus Grund zu der Annahme, daß die fraglichen Subventionen nicht nach neutralen und objektiven Kriterien gewährt wurden.

Die Kommission forderte die türkischen Behörden auf, in zufriedenstellender Weise nachzuweisen, daß die fraglichen Subventionen allgemein in Anspruch genommen werden konnten. Dieser Nachweis wurde jedoch nicht erbracht.

Unter diesen Umständen teilt der Rat die Überzeugung der Kommission, daß die antragstellenden Unternehmen die beantragten Subventionen nicht automatisch erhalten, sobald sie die geforderten Voraussetzungen erfuellen.

(17) Dementsprechend kann der Rat die Behauptung nicht akzeptieren, diese Subventionen könnten allgemein in Anspruch genommen werden. Seiner Auffassung nach wurden diese Subventionen sektorspezifisch gewährt.

(18) Selbst im Falle derjenigen inländischen Subventionen, die an den Entwicklungsstand der Region gebunden waren, in der das Unternehmen seinen Standort hatte, wurde ferner festgestellt, daß sie spezifisch und in allen Fällen für die am stärksten entwickelten Region der Türkei gewährt worden waren.

(19) Folglich stand fest, daß diese Subventionen weder den Unternehmen noch den Regionen, wo unterschiedliche Prozentsätze je nach dem Entwicklungsstand festgestellt wurden, allgemein zugänglich waren. Nach Auffassung des Rates erforderten sie daher einen Ausgleich.

E. Gesamtbetrag der Subventionen

(20) Insgesamt stellte der Rat folgende Subventionsbeträge fest, die einen Ausgleich erfordern:

SASA 9,99 %

Sonmez Filament 9,13 %

Sonmez ASF 9,35 %

SIFAS 9,39 %

Polylen 8,79 %

Polyteks 10,16 %

Jedem betroffenen Unternehmen wurde der festgestellte individuelle Subventionsbetrag mitgeteilt, der einen Ausgleich erfordert. Aus Gründen der Vertraulichkeit werden die Zahlen hier nicht bekanntgegeben.

F. Schädigung

(21) In der Kommissionsverordnung wurde festgestellt, daß von diesem Verfahren vier Waren betroffen waren und daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gleichartige Waren herstellte. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren wurde jedoch behauptet, daß die von den türkischen Unternehmen exportierten Polyesterspinnfasern und -garne und diejenigen der Gemeinschaftshersteller keine gleichartigen Waren seien, da sie unterschiedlicher Qualität wären. Diese Einfuhren könnten daher den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger Waren keine bedeutende Schädigung verursacht haben. In der Kommissionsverordnung wurden diese Argumente nicht anerkannt, da diese Qualitätsunterschiede, wenn überhaupt, so geringfügig waren, daß keine klare Unterscheidung zwischen den türkischen Waren und den gleichartigen EG-Waren getroffen werden konnte. Dies wurde auch durch die Endverwendungen dieser Waren bestätigt.

(22) Der Rat bestätigte, daß in diesem Fall die grundlegenden materiellen Eigenschaften der ausgeführten und der in der Gemeinschaft hergestellten Waren wie auch ihre Verwendungen identisch waren. Ferner sind auch die Endabnehmer die gleichen und der einzig ausschlaggebende Unterschied zwischen den eingeführten und den in der Gemeinschaft hergestellten Waren ist der Preis. Der Preis ist jedoch weitgehend durch die Subventionierung seitens der türkischen Regierung beeinflusst. Unter diesen Umständen besteht kein eindeutiger und entscheidender Unterschied zwischen diesen Waren.

(23) Der Rat bestätigt daher die Sachaufklärung der Kommission, wonach die Waren der Gemeinschaftshersteller und die subventionierten Importwaren als gleichartig anzusehen sind.

(24) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß die subventionierten Einfuhren aus der Türkei den Spinnfaser- und Garnherstellern in der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.

(25) Die Schadensermittlung basierte in erster Linie auf folgenden Fakten:

Zu dem Umfang der subventionierten Einfuhren wurde in der Kommissionsverordnung festgestellt, daß die Garneinfuhren von 233 Tonnen 1984 auf 13 315 Tonnen 1988 anstiegen, was einer Erhöhung des Marktanteils von 0 % auf 5 % entsprach, während der Marktanteil der Fasern bei etwa 4 % lag und 1988 3,3 % betrug. Bekanntlich wurden im Juni 1988 auf die Einfuhren die meisten der betroffenen Waren vorläufige Antidumpingzölle eingeführt (5), die wahrscheinlich die Einfuhrmengen beeinflussten. Dazu wurden keine Bemerkungen vorgebracht.

(26) Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller verringerte sich bei Fasern von 79 % 1984 auf 75 % 1988 und bei Garnen von 81 % 1984 auf 69,8 % 1988. Zwischen 1985 und dem Untersuchungszeitraum war ausserdem ein beträchtlicher Preisrückgang festzustellen, und zwar um 5 % bei texturiertem Garn, 12 % bei Polyesterfilamentgarn, 20 % bei Fasern und 26 % bei POY-Garn.

Nach den Feststellungen erlitten ferner die meisten Gemeinschaftshersteller 1988 schwere Verluste, und zwar in einigen Fällen bis zu 26 % bei Fasern und 15 % bei Garnen.

(27) Der Rat bestätigt daher die Feststellungen unter den Randnummern 50 bis 53 der Kommissionsverordnung.

(28) Ausserdem stellte die Kommission fest, daß im Untersuchungszeitraum die Preise der türkischen Importwaren im Durchschnitt weit unter den Preisen der gleichartigen EG-Waren lagen, und zwar um 18 bis 22 % bei Fasern, 65 % bei türkischem Polyesterfilamentgarn, 30 % bei türkischem POY-Garn und 25 bis 43 % bei türkischem texturierten Garn.

(29) In diesem Zusammenhang behaupteten die türkische Regierung und ein türkischer Ausführer, die Preisunterbietungsspannen seien nicht korrekt, da zur Berücksichtigung der angeblichen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen den türkischen Waren und den EG-Waren keine Preisberichtigungen vorgenommen worden seien. Weder die türkische Regierung noch der betroffene Ausführer legten der Kommission überzeugende Beweise für die Preiswirkung dieser angeblichen Unterschiede vor, so daß der Antrag abgelehnt wurde.

(30) Aber auch wenn diese angeblichen Unterschiede in gewisser Weise die Preise und damit die Preisvergleichbarkeit beeinflusst hätten, wäre dieser Einfluß niemals so groß geworden, um die enormen Preisunterbietungsspannen, die von der Kommission festgestellt und nachgeprüft wurden, zu erklären. Der Rat bestätigte daher die Feststellungen der Kommission zu der Preisunterbietung.

Schlußfolgerungen

(31) In Anbetracht der Feststellungen unter Randnummer 53 der Kommissionsverordnung und der obigen Erwägungen bestätigte der Rat, daß die türkischen Ausführer ihren Marktanteil beträchtlich steigerten, die Preise unterboten und daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein bedeutender Schaden verursacht wird.

G. Schadensursache

(32) Wie bereits unter Randnummer 54 der Kommissionsverordnung dargelegt, waren die betroffenen Märkte hoch preisempfindlich und transparent. Die starke Preisunterbietung durch die türkischen Exporte, die weitgehend durch hohe Subventionen möglich war, beeinflusste folglich eindeutig die Preise der Gemeinschaftshersteller.

Die türkische Regierung behauptete dazu, daß die türkischen Ausfuhren mit einem so geringen Marktanteil die Preise der Gemeinschaftshersteller keineswegs nachteilig beeinflussen konnten. Auf diesem besonderen Markt mit einer nur relativ begrenzten Anzahl von Bietern und einer transparenten Preissituation können niedrige Preise, die von Ausführern praktiziert werden, die nur einen relativ geringen Marktanteil besitzen, dennoch das allgemeine Preisniveau beträchtlich drücken und die Gemeinschaftshersteller zwingen, ihre Preise an diese Billigimporte auf Kosten ihrer Rentabilität anzugleichen.

(33) Auch wurde behauptet, der Preisverfall, der als solcher nicht bestritten wurde, sei hauptsächlich den gefallenen Rohstoffkosten zuzuschreiben. Der Rat war jedoch der Auffassung, daß rückläufige Rohstoffpreise zwar eine Preissenkung zur Folge haben konnten, dies aber nicht die Tatsache erklärt, daß die Gemeinschaftshersteller nicht in der Lage waren, mit Gewinn zu verkaufen. Die Preisunterbietung durch die subventionierten Einfuhren verstärkte folglich den Preisverfall und drückte die Preise weit mehr als dies im Zuge der rückläufigen Rohstoffkosten normal gewesen wäre.

(34) Die türkische Regierung und ein türkischer Ausführer behaupteten, für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien andere Faktoren, zum Beispiel die gedumpten Einfuhren aus mehreren Ländern, für die Antidumpingzölle gelten, oder normale Billigeinfuhren verantwortlich.

Dem Rat war durchaus bekannt, daß er Antidumpingzölle auf die Einfuhren von drei der untersuchten Waren aus mehreren Ländern eingeführt hatte. Mit diesen Maßnahmen sollte die durch diese gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung beseitigt werden. Abgesehen von der Tatsache, daß sich die Dumpingermittlung auf einen anderen Untersuchungszeitraum bezog, stützten sich die Antidumpingzölle für die meisten türkischen Unternehmen und die meisten Waren auf die im Falle der Türkei festgestellten Dumpingspannen und beseitigten nicht vollständig die Schädigung. Die Importsubventionen verursachten folglich dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen zusätzlichen Schaden, der durch diese Antidumpingmaßnahmen nicht beseitigt wurde.

Artikel 4

der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sieht nämlich nicht vor, daß die Schädigung nur festgestellt werden kann, wenn die Subventionierung die einzige oder die wichtigste Ursache der allgemeinen Schädigung eines Wirtschaftszweigs darstellt. Der durch Subventionen hervorgerufene Schaden kann daher Schutzmaßnahmen rechtfertigen, selbst wenn er nur Teil eines grösseren Schadens ist, für den auch andere Faktoren verantwortlich sind. In diesem besonderen Fall ergab die Untersuchung effektiv, daß trotz der Antidumpingmaßnahmen die Situation der Gemeinschaftshersteller nach wie vor schwierig ist und daß folglich die Maßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren nicht in vollem Umfang den Schaden beseitigen, der durch eine unfaire Preispolitik hervorgerufen worden war.

(35) Ferner behauptete die türkische Regierung, die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien vorwiegend auf grundlegende strukturelle Probleme zurückzuführen.

(36) Der Rat erkannte an, daß die Gemeinschaftshersteller in der Vergangenheit erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten hatten. Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten hatten die Gemeinschaftshersteller zahlreiche Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet und damit ihre Leistungsfähigkeit verbessert. Diese Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird jedoch heute durch die unlautere und schadensverursachende Preispolitik zahlreicher Länder gefährdet, wie die Rentabilitätszahlen unter Randnummer 52 der Kommissionsverordnung beweisen. Nach Auffassung des Rates waren daher keineswegs strukturelle Probleme für den Schaden verantwortlich zu machen, der in Wirklichkeit durch die unlautere Preispolitik hervorgerufen worden war.

(37) Da die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der Türkei in diesen Antidumpingverfahren bei der Schadensermittlung mit denjenigen der gedumpten Einfuhren aus fünf anderen Ländern kumuliert beurteilt worden waren, wäre der Rat, so behauptete die türkische Regierung weiter, im Gegenteil nicht in der Lage, in diesem Subventionsverfahren festzustellen, ob die subventionierten Einfuhren aus der Türkei allein eine Schädigung verursachten.

(38) Aus den unter den Randnummern 56 bis 58 der Kommissionsverordnung dargelegten Gründen und in Anbetracht der obigen Erwägungen bestätigt der Rat jedoch, daß die subventionierten türkischen Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen bedeutenden Schaden verursacht haben.

H. Interesse der Gemeinschaft

(39) Unter den Randnummern 59 bis 63 der Kommissionsverordnung wurde dargelegt, aus welchen Gründen im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen zur Verhinderung der Schädigung während des Verfahrens erforderlich waren. Nach Auffassung des Rates sind diese Gründe weiterhin gültig.

Ein türkischer Ausführer und die türkische Regierung behaupteten jedoch, Zölle würden den Preiswettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt ausschalten, was nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.

(40) Der Rat erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß Ausgleichszölle eingeführt werden, um einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, und daß folglich die Auswirkungen der Subventionen auf die Einfuhren beseitigt werden müssen, damit die Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt auch seitens der Exporte der türkischen Unternehmen einer fairen Konkurrenz gegenüberstehen. Der Rat bestätigte daher die Feststellungen der Kommission zu dem Interesse der Gemeinschaft.

I. Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei

(41) Die türkische Regierung behauptete, die Kommission wähle das falsche Instrument gegen die türkischen Subventionen, wenn sie Zölle aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einführt, da das Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei vom 23. November 1970 besondere Schutzbestimmungen enthalte.

(42) Nach Artikel 43 Absatz 2, demzufolge davon ausgegangen werden kann, daß sich die Türkei in der in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des EWG-Vertrags beschriebenen Lage befindet, können derartige Beihilfen nur dann mit dem reibungslosen Funktionieren der Assoziation als vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbeziehungen nicht in einem Umfang verändern, der dem gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft.

Die türkische Regierung war der Auffassung, daß sie damit nach Artikel 43 Absatz 2 berechtigt war, diese Subventionen zu gewähren.

(43) Der Rat vertrat jedoch die Auffassung, daß die Kommision den Schadenssachverhalt und die Schadensursache richtig beurteilt hatte, und bestätigte, daß die Handelsbeziehungen durch die Subventionierung der türkischen Importe in einem Umfang verändert worden sind, der dem gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft.

(44) Die Gemeinschaft unterbreitete gemäß Artikel 45 des Zusatzprotokolls die Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Fasern und Garnen aus der Türkei, die sie zu vereinnahmen beabsichtigt, dem Assoziationsrat zwecks Genehmigung. Bei Fehlen eines Beschlusses des Assoziationsrates nach Artikel 45 ist die Gemeinschaft gemäß Artikel 46 des Zusatzprotokolls berechtigt, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die sie zur Behebung von Schwierigkeiten für erforderlich hält, welche auf das Fehlen eines Beschlusses des Assoziationsrates zurückzuführen sind.

J. GATT - Antisubventionskodex - Entwicklungsländer

(45) Die türkische Regierung behauptete ferner, im Gegensatz zu den Ausführungen unter den Randnummern 36 und 37 der Kommissionsverordnung sei Artikel 14 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Subventionskodex) verletzt worden.

(46) Im Falle der inländischen Subventionen schränken die Sonderbestimmungen für Entwicklungsländer (Artikel 14 des Subventionskodex) jedoch die Möglichkeit der anderen Unterzeichner keineswegs ein, ihre Ausgleichszollvorschriften im Falle subventionierter Ausfuhren aus einem Entwicklungsland anzuwenden, wenn diese dem inländischen Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung verursachen (Artikel 14 Absatz 7 des Subventionskodex).

Im Zusammenhang mit den Ausfuhrsubventionen stellte der Rat ausserdem fest, daß die Türkei gegenüber den Unterzeichnerstaaten des Subventionskodex des GATT (Artikel 14 Absätze 5 und 6) die Verpflichtung eingegangen war, ihre Exportsubventionen bis Ende 1989 abzuschaffen. Die Türkei hat diese Verpflichtung nicht eingehalten.

(47) Der Rat vertrat die Auffassung, daß die Gemeinschaft nach dem GATT-Subventionskodex zur Erhebung von Ausgleichszöllen berechtigt ist.

K. Schadensschwelle

(48) Zur Berechnung des zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Zollsatzes verglich die Kommission für jede der vier Waren die türkischen Ausfuhrpreise im Untersuchungszeitraum mit einem Zielpreis, der sich für jede Ware auf die durchschnittlichen Produktionskosten der repräsentativen Gemeinschaftshersteller zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne stützte (6 % für Spinnfasern und 7 % für Garne). Die Differenzen zwischen diesen beiden Preisen ergaben den Betrag, um den die Frei-Grenze-Preise der türkischen Waren erhöht werden mussten, damit der Schaden durch die subventionierten Einfuhren beseitigt wird.

Die türkische Regierung und ein türkischer Ausführer vertraten die Auffassung, daß bei der Berechnung der Schadensschwelle eine Gewinnspanne von 3 % im Falle der Gemeinschaftshersteller realistischer sei. Sie legten jedoch keine Beweise vor, um diese 3 % Gewinnspanne zu begründen. Der Rat stellte fest, daß die Kommission die Gewinnspanne anhand der durchschnittlichen Gewinnspanne der Gemeinschaftshersteller 1985 und 1986 berechnete, als die nachteiligen Auswirkungen der unlauteren Preise der aus Drittländern eingeführten Waren auf die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch gering waren.

Unter diesen Umständen bestätigte der Rat die in diesem Fall gewählte Gewinnspanne und die Feststellungen unter den Randnummern 64 und 65 der Kommissionsverordnung.

L. Verpflichtung

(49) Auf Antrag werden die betroffenen Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Die Regierung der Türkei bot daraufhin eine Verpflichtung an, die als annehmbar angesehen wird.

Diese Verpflichtung wird sich dahin gehend auswirken, daß die wichtigste Exportsubvention (die Körperschaftssteuerbefreiung) auslaufen wird, so daß die bedeutende Schädigung durch die türkischen Subventionen entfällt.

Nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß wurde diese Verpflichtung mit Kommissionsbeschluß 91/511/EWG (6) angenommen. Der Rat stellte ferner fest, daß die Untersuchung in diesem Fall abgeschlossen wurde.

(50) Da ein Teil dieser endgültigen Ausgleichszollsätze wegen der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3905/88 (7) und (EWG) Nr. 3946/88 (8) eingeführten Antidumpingzölle ausgesetzt worden wäre, waren nur Nettoausgleichszölle eingeführt worden, wie in Artikel 1 dieser Verordnung aufgeführt.

M. Kumulierung von Antidumpingzöllen und Ausgleichszöllen

(51) Unter den Randnummern 67 bis 70 der Kommissionsverordnung wurde die Frage geprüft, ob Antidumpingzölle und Ausgleichszölle nach Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und Artikel VI Absatz 5 des GATT zugleich erhoben werden dürfen.

(52) Der Rat stimmte der Begründung der Kommission unter den Randnummern 67 bis 70 der Kommissionsverordnung zu und bestätigte, daß Artikel 13 Absatz 9 die gleichzeitige Erhebung von Ausgleichszöllen und Antidumpingzöllen zum Schutz gegen die festgestellten inländischen Subventionen wie auch gegen die Exportsubventionen nicht ausschließt, die den Antidumpingzoll nicht beeinflusst haben können, da die betroffenen Unternehmen erst in deren Genuß kamen, nachdem die Antidumpingzölle bereits eingeführt worden waren.

(53) Solange die Antidumpingzölle erhoben werden, ist der Ausgleichszoll daher nur bis zu dem Betrag zu erheben, um den die Exportsubventionen die festgestellte Dumpingspanne übersteigen.

N. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

(54) Angesichts der endgültig festgestellten Subventionshöhe, wie weiter oben dargelegt, und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hielt der Rat es für notwendig, die als Sicherheit für den vorläufigen Ausgleichszoll hinterlegten Beträge bis zur Höhe des endgültigen Nettoausgleichszolls (Artikel 1 dieser Verordnung) endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die als Sicherheit für den vorläufigen Ausgleichszoll gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1432/91 hinterlegten oder vereinnahmten Beträge werden bis zur Höhe folgender Zollsätze vereinnahmt:

i) Polyesterspinnfasern: 3,19 %

(TARIC-Zusatzcode: 8527)

Für das nachstehend genannte Unternehmen gilt folgender Zollsatz:

- Sonmez Filament: 0,58 %

(TARIC-Zusatzcode: 8526)

ii) texturiertes Polyesterfilamentgarn: 1,98 %

(TARIC-Zusatzcode: 8532)

Für die nachstehend genannten Unternehmen gelten folgende Zollsätze:

- SASA: 1,31 %

(TARIC-Zusatzcode: 8531)

- Sonmez Filament: 0,58 %

(TARIC-Zusatzcode: 8530)

- Sonmez ASF: 0,58 %

(TARIC-Zusatzcode: 8529)

- Polyteks: 1,48 %

(TARIC-Zusatzcode: 8528)

iii) Polyesterfilamentgarn: 9,99 %

(TARIC-Zusatzcode: 8534)

Auf die Ausfuhren des nachstehend genannten Unternehmens wird der Zoll nicht erhoben:

- Sonmez Filament

(TARIC-Zusatzcode: 8533)

iv) teilverstrecktes Polyestergarn (POY): 7,29 %

(TARIC-Zusatzcode: 8536)

Auf die Ausfuhren des nachstehend genannten Unternehmens wird der Zoll nicht erhoben:

- Sonmez ASF

(TARIC-Zusatzcode: 8535)

Die Sicherheitsleistungen, denen keine endgültigen Zölle entsprechen, werden freigegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. September 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 4. (3) ABl. Nr. L 137 vom 31. 5. 1991, S. 8. (4) ABl. Nr. C 33 vom 9. 2. 1989, S. 7. (5) Vorläufiger Zoll: ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 39 und 47. (6) Siehe Seite 92 dieses Amtsblatts. (7) ABl. Nr. L 347 vom 16. 12. 1988, S. 10. (8) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 49.