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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2223/70 DER KOMMISSION

VOM 28 . OKTOBER 1970

ÜBER DIE NICHTERHEBUNG EINER AUSGLEICHSABGABE BEI EINFUHREN VON WEIN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1253/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 6 , UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 WIRD , FALLS DER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE FÜR EINEN WEIN , ZUZUEGLICH DER ZÖLLE , UNTER DEM REFERENZPREIS DIESES WEINES LIEGT , BEI DER EINFUHR DIESES WEINES UND GLEICHGESTELLTER WEINE EINE AUSGLEICHSABGABE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM REFERENZPREIS UND DEM UM DEN ZOLL ERHÖHTEN ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE ERHOBEN .

DIESE AUSGLEICHSABGABE WIRD JEDOCH NICHT GEGENÜBER DEN DRITTLÄNDERN ERHOBEN , DIE BEREIT UND IN DER LAGE SIND , DIE GARANTIE ZU ÜBERNEHMEN , DASS DER PREIS BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS IHREM HOHEITSGEBIET NICHT UNTER DEM REFERENZPREIS ABZUEGLICH DER ZÖLLE LIEGT UND JEDE VERKEHRSVERLAGERUNG VERMIEDEN WIRD .

ES HABEN SICH BEREIT ERKLÄRT , DIESE GARANTIE FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER WEINE IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GEBEN :

- DIE SPANISCHE REGIERUNG MIT SCHREIBEN VOM 11 . JUNI 1970 ,

- DIE REGIERUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT MIT SCHREIBEN VOM 19 . JUNI 1970 ,

- DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ARGENTINIEN MIT SCHREIBEN VOM 2 . JULI 1970 ,

- DIE UNGARISCHE FIRMA MONIMPEX MIT ANFRAGE VOM 11 . AUGUST 1970 ,

- DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH MIT SCHREIBEN VOM 18 . JUNI 1970 ,

- DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PORTUGAL MIT ANFRAGE VOM 3 . JUNI 1970 ,

- DAS RUMÄNISCHE MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN MIT ANFRAGE VOM 5 . JUNI 1970 ,

- DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SÜDAFRIKA MIT SCHREIBEN VOM 25 . AUGUST 1970 ,

- DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN MIT SCHREIBEN VOM 15 . JUNI 1970 .

DIE SPANISCHE REGIERUNG WIRD DARÜBER WACHEN , DASS ALLE AUSFUHREN MIT EINER LIZENZ DER GENERALDIREKTION AUSFUHR DES AUSSENHANDELSMINISTERIUMS VERSEHEN SEIN WERDEN . DIE REGIERUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT WIRD DARÜBER WACHEN , DASS ALLE AUSFUHREN ÜBER 1 HL VON EINER BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEGLEITET SEIN WERDEN . DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ARGENTINIEN WIRD DARÜBER WACHEN , DASS DIE AUSFUHREN NUR NACH VORLAGE EINES VOM NATIONALEN WEININSTITUT AUSGESTELLTEN EXPORTZEUGNISSES ERFOLGEN . DIE FIRMA MONIMPEX GARANTIERT , DASS DIE AUSFUHREN VON IHR AUF DER GRUNDLAGE EINES SCHRIFTLICHEN VERTRAGES GETÄTIGT WERDEN . DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH GAB ZU VERSTEHEN , DASS DIE BETREFFENDEN , UNTER BEIGABE EINES VON DEN HANDELSKAMMERN AUSGESTELLTEN AUSFUHRZERTIFIKATS IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE EIN PREISNIVEAU HABEN WERDEN , DAS MINDESTENS AUF DER HÖHE DER REFERENZPREISE LIEGT . DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PORTUGAL WIRD SICHERSTELLEN , DASS DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT DURCH DIE DEM " GREMIO DO COMERCIO DE EXPORTACAO DE VINHOS " ANGESCHLOSSENEN EXPORTEURE AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE EINES SCHRIFTLICHEN VERTRAGES ERFOLGT . DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN WIRD DARÜBER WACHEN , DASS DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN WEINE NUR ÜBER DAS STAATLICHE UNTERNEHMEN ROMAGRICOLA ERFOLGT . DIE WEINAUSFUHR DER SÜDAFRIKANISCHEN REPUBLIK UNTERLIEGT DER VORLAGE EINES DURCH DEN " SEKRETARIS VAN LANDBOU-EKONOMIE EN BEMARKING " AUSGESTELLTEN EXPORTZEUGNISSES . DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN WIRD DARÜBER WACHEN , DASS DIE ANMELDUNGEN FÜR DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE NUR DURCH DIE DEVISENKONTROLLSTELLE DER JUGOSLAWISCHEN NATIONALBANK ENTGEGENGENOMMEN WERDEN , WENN DIE ANMELDUNG VOM FONDS FÜR DIE FÖRDERUNG DER ERZEUGUNG UND DER AUSFUHREN VON WEIN UND ANDEREN WEINERZEUGNISSEN BEGLAUBIGT WORDEN IST .

DIE VORGENANNTEN STELLEN WERDEN DARÜBER WACHEN , DASS DIE LIEFERUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE NICHT ZU FREI-GRENZE-PREISEN DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT , DIE UNTER DEN AM TAGE DER VERZOLLUNG GELTENDEN REFERENZPREISEN ABZUEGLICH DER ZÖLLE LIEGEN , UND DASS JEDE VERKEHRSVERLAGERUNG VERMIEDEN WIRD . SIE WERDEN ALLE NOTWENDIGEN SCHRITTE UNTERNEHMEN , UM ALLE MASSNAHMEN ZU VERMEIDEN , DIE MITTELBAR ZU NIEDRIGEREN PREISEN ALS DEM UM DEN ZOLL VERMINDERTEN REFERENZPREIS FÜHREN KÖNNEN , WIE DIE ÜBERNAHME VON VERMARKTUNG , DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN ÜBER KOPPLUNGSGESCHÄFTE SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG .

DIE STELLEN , VON DENEN DIE OBENGENANNTEN SCHREIBEN STAMMEN , ERKLÄREN SICH WEITERHIN BEREIT , DER KOMMISSION REGELMÄSSIG DIE EINZELHEITEN BETREFFEND DIE AUSFUHREN VON WEIN NACH DER GEMEINSCHAFT MITZUTEILEN ODER MITTEILEN ZU LASSEN UND DER KOMMISSION EINE STÄNDIGE KONTROLLE ÜBER DIE WIRKSAMKEIT DER GETROFFENEN MASSNAHME ZU ERMÖGLICHEN .

DIE MIT DER EINHALTUNG DIESER GARANTIEERKLÄRUNG ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN SIND MIT DEN VERTRETERN DER BETREFFENDEN DRITTLÄNDER EINGEHEND ERÖRTERT WORDEN . NACH DIESER AUSSPRACHE KANN ANGENOMMEN WERDEN , DASS DIESE DRITTLÄNDER IMSTANDE SIND , IHRE GARANTIEERKLÄRUNGEN EINZUHALTEN . SOMIT BESTEHT KEINE VERANLASSUNG , EINE AUSGLEICHSABGABE BEI DEN EINFUHREN DER GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS DIESEN DRITTLÄNDERN ZU ERHEBEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR WEIN HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 VORGESEHENE AUSGLEICHSABGABE WIRD BEI DER EINFUHR FOLGENDER ERZEUGNISSE NICHT ERHOBEN :

1 . URSPRUNG UND HERKUNFT AUS

- ARGENTINIEN

ODER

- RUMÄNIEN :

A ) ROTWEIN EINSCHLIESSLICH ROSE-WEIN ,

B ) WEISSWEIN , ANDERER ALS DER BEI DER EINFUHR UNTER DEM NAMEN DER REBSORTEN RIESLING ODER SILVANER GEFÜHRTE WEIN ,

C ) LIKÖRWEIN ,

D ) BRENNWEIN ;

2 . URSPRUNG UND HERKUNFT AUS

- DER SCHWEIZ :

A ) ROTWEIN , EINSCHLIESSLICH ROSE-WEIN ,

B ) WEISSWEIN , ANDERER ALS DER UNTER C ) GENANNTE ,

C ) WEISSWEIN , DER BEI DER EINFUHR UNTER DEM NAMEN DER REBSORTEN RIESLING ODER SILVANER GEFÜHRT WIRD ,

D ) LIKÖRWEIN ;

3 . URSPRUNG UND HERKUNFT AUS

- UNGARN ,

- ÖSTERREICH , UNTER DEM VORBEHALT DER VORLAGE EINES VON EINER HANDELSKAMMER AUSGESTELLTEN AUSFUHRZERTIFIKATS ,

- SÜDAFRIKA ,

- PORTUGAL ,

- JUGOSLAWIEN ,

- SPANIEN :

A ) ROTWEIN , EINSCHLIESSLICH ROSE-WEIN ,

B ) WEISSWEIN , ANDERER ALS DER UNTER C ) GENANNTE ,

C ) WEISSWEIN , DER BEI DER EINFUHR UNTER DEM NAMEN DER REBSORTEN RIESLING ODER SILVANER GEFÜHRT WIRD ,

D ) LIKÖRWEIN ,

E ) BRENNWEIN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 5 . NOVEMBER 1970 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . OKTOBER 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 143 VOM 1 . 7 . 1970 , S . 1 .