ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
25.7.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L167/27
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderZweitenRichtliniedesRatesvom12.Juni1972zurHarmonisierung der
Rechts-undVerwaltungsvorschriften überdieimgrenzüberschreitenden Reiseverkehrgeltende
RegelungfürdieUmsatzsteuern undSonderverbrauchssteuern
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L139vom17.Juni1972)
Seite30,Artikel3,ersterSatzmußwiefolgtlauten:
„Artikel3Absatz1derRichtliniedesRatesvom28.Mai1969wirddurchdienachstehenden
Absätzeersetzt,wobeidiebisherigenAbsätze2und3zuAbsatz6bzw.7werden
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1454/72derKommissionvom6.Juli1972zur
FestsetzungbestimmterHandelsplätze fürGetreideundderfürsiegeltendenabgeleiteten
Interventionspreise fürdasWirtschaftsjahr 1972/1973
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L155vom11.Juli1972)
—Seite3,Spalte4,42.und46.Zeile(Ludwigshafen undWorms):
anstatt:„97,46"
muβesheißen:„97,45"
—Seite3,Spalte5,26.Zeile(Kehl):
anstatt:„94,69"
muβesheißen:„94,96"
—Seite4,Spalte4,9.Zeile(Homberg):
anstatt:„97,46"
muβesheißen:„97,45"
—Seite7,Spalte5,16.Zeile(Yvetot):
anstatt:„92,16"
muβesheißen:„90,26"
—Seite10,Spalte3,23.Zeile(Vitry-le-Francois ):
anstatt:„110,13'
muβesheißen:„100,13".
++++

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 124 VOM 10 . 5 . 1973 , S . 17 .

ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1973 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 73/264/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE VOM 28 . APRIL 1973 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1A ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

ES GIBT ANHALTSPUNKTE DAFÜR , DASS TETRAZYKLIN , CHLORTETRAZYKLIN UND 3XYTETRAZYKLIN , DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRT SIND , GEWISSEN ERFORDERNISSEN DER TIERERNÄHRUNG NICHT MEHR VOLL ENTSPRECHEN . ES ERSCHEINT DESHALB GEBOTEN , SIE IN ANHANG II AUFZUNEHMEN , UND ZWAR UNTER FESTLEGUNG BESTIMMTER VERWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN NACH MASSGABE DER FOLGENDEN ARTIKEL GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

IN ANHANG I TEIL A " ANTIBIOTIKA " WERDEN DIE ZUSATZSTOFFE DER EWG-NUMMERN E 701 , E 702 UND E 703 SOWIE ALLE DIESE BETREFFENDEN ANGABEN GESTRICHEN .

ARTIKEL 3

ANHANG II WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . AUF DER GEGENWÄRTIGEN TAFEL WERDEN VIER SPALTEN HINZUGEFÜGT ; DIESE SPALTEN TRAGEN FOLGENDE ÜBERSCHRIFTEN : SIEHE ABL .

2 . IN TEIL A " ANTIBIOTIKA " WERDEN FOLGENDE POSITIONEN HINZUGEFÜGT : SIEHE ABL

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SPÄTESTENS ZUM 1 . JANUAR 1974 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 27 . JULI 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI
RICHTLINIE DES RATES vom 5. Juni 1973 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 betreffend den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (73/150/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß die Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 28. Dezember 1972 (2) und durch die Beitrittsakte (3), in Anlage C Nummer 9 die Liste der staatlichen Institute enthält, die mit der Prüfung der Antigene beauftragt sind, und diese Liste bezueglich des irischen Instituts geändert werden muß -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Anlage C der vorerwähnten Richtlinie vom 26 Juni 1964 erhält Nummer 9 Buchstabe h) folgende Fassung:

"h) Irland : The Veterinary Research Laboratory, Department of Agriculture and Fisheries, Thorndale Beaumont Road, Dublin 9".

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 1973.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. LAVENS (1)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (2)ABl. Nr. L 298 vom 31.12.1972, S. 49. (3)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 9. Februar 1973 zur Durchführung von Artikel 31 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (73/37/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1972 (2), und insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der vorerwähnten Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die statistischen Angaben über alle Veredelungsvorgänge auf ihrem Gebiet. Wenn es die spezifischen Bedürfnisse im Rahmen der aktiven Veredelung bestimmter Waren erfordern, können nach Artikel 31 Absatz 3 der erwähnten Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 28 Absätze 2 und 3 Vorschriften erlassen werden über - die Übermittlung zusätzlicher Angaben, die die in den vorhergehenden Absätzen genannten Auskünfte ergänzen,

- die Periodizität, nach der die genannten Auskünfte und zusätzlichen Angaben zu übermitteln sind.

Es erscheint erforderlich, über zusätzliche Angaben für Veredelungsverkehre mit bestimmten Erzeugnissen und insbesondere mit Eiern zu verfügen und diese Angaben in einer angemessenen Periodizität mitteilen zu lassen.

Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses Aktiver Veredelungsverkehr -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Für die, in Artikel 2 aufgeführten Erzeugnisse sind die Angaben nach Artikel 31 der Richtlinie 69/73/EWG vom 4. März 1969 für jeden Kalendermonat jeweils vor Ablauf des darauffolgenden Monats zu übermitteln, wobei die Werte in 1 000 nationalen Währungseinheiten angegeben werden.

Artikel 2

Die Vorschriften des Artikels 1 gelten für a) zur aktiven Veredelung eingeführte Waren, die beim Inkrafttreten dieser Richtlinie unter die folgenden Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs fallen:

04.05 A I b)

04.05 B I a) 1

04.05 B I a) 2

04.05 B I b) 1

04.05 B I b) 2

04.05 B I b) 3

35.02 A II a) 1

35.02 A II a) 2

b) aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführte Veredelungserzeugnisse der unter a) aufgeführten Tarifstellen, ausgenommen die Tarifstelle 04.05 A I b).

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. März 1973 nachzukommen.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Februar 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 151 vom 5.7.1972, S. 16.
Nr.L320/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.11.73
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2930/73derKommissionvom26.Oktober1973
zurÄnderungderWährungsausgleichsbeträge
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L300vom29.Oktober1973)
Seite8,AnhangI,Teil3,Kolonne2,Tarifatelle02.060CIa)1
anstatt:„57,07"
mußesheißen:„67,07".
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom28.Juni1973zurAufhebungderBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs fürselbständigeTätigkeiten
derKreditinstitute undandererfinanziellerEinrichtungen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L194vom16.Juli1973)
Seite2,Artikel1Absatz3zweiteunddritteZeile
statt:„...desBegünstigten..."
mußesheißen:„...desLeistungsempfängers ..."
Seite4,Artikel3Absatz2Buchstabeh)
statt: ,,h)imVereinigtenKönigreich:
—dieVerpflichtung nachArtikel17Absatz1Buchstabea)desTitels
45des„PreventionofFraud(Investments )Act"vom23.Juli1958
undnachArtikel15Absatz1Buchstabea)desTitels9des„Pre­
ventionofFraud(Investments )(NorthernIreland)Act"vom
28.Mai1940,wonacheineGesellschaft ,dieeineTätigkeitals
VerwalterundTreuhändlereinesAnlagefondsausübenwill,im
VereinigtenKönigreichgegründetwordenseinmuß."
mußesheißen:,,h)imVereinigtenKönigreich:
—dieVerpflichtung nachArtikel17Absatz1Buchstabea)des„Pre­
ventionofFraud(Investments )Act1958"undnachArtikel16
Absatz1Buchstabea)des„PreventionofFraud(Investments )Act
(NorthernIreland)1940",wonacheineGesellschaft ,dieeineTä­
tigkeitalsVerwalterundTreuhänderausübenwill,imVereinigten
Königreichgegründetwordenseinmuß."
Seite6,AnhangI,Fußnote(1),fünfteZeile
statt:„Dieunterstrichenen Titel..."
mußesheißen:„Diefettgedruckten Titel
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 25 . Juni 1974

zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

( 74/346/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen auch die Rückspiegel .

Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) auf jeden Zugmaschinentyp angewandt werden kann -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Als Zugmaschine ( landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschine ) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .

( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1
Nr.L101/66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.4.74
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
RICHTLINIE DESRATES
vom10.April1974
zurÄnderungderRichtlinie71/286/EWGüberdievondenMitgliedstaaten
durchzuführenden statistischenErhebungenzurErmittlungdesProduktionspo­
tentialsbestimmterBaumobstanlagen
(74/195/EWG)
Esmußdaherdafürgesorgtwerden,daßauchdieEr­
hebungenundMitteilungen indenAnwendungsbe­
reichdergenanntenRichtlinieeinbezogenwerden,
dieeinigeMitgliedstaaten erstnachAblaufderur­
sprünglichvorgesehenen Fristenvorgenommen
haben—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (!),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRichtlinie71/286/EWG(2)verpflichtetdieMit­
gliedstaaten ,imJahre1972,danachallefünfJahreim
Frühjahr,ErhebungenübersolcheBaumobstanlagen
inihremHoheitsgebiet durchzuführen ,diederErzeu­
gungvonTafeläpfeln ,Tafelbirnen ,PfirsichenundAp­
felsinendienen.
Wegenunvorhersehbarer ,unüberwindlicher Schwierig­
keitenhabeneinigeMitgliedstaaten dieindergenann­
tenRichtliniefestgesetztenTerminenichteinhalten
können,weilsieentwederdieErhebungnichtim
Jahre1972durchführenoderderKommission die
Erhebungsergebnisse nichtvordem1.September
1973mitteilenkonnten .
DieErgebnissedieserErhebungenwerdenjedochdrin­
gendbenötigt,dasiedieGrundlagefüreineVorausbe­
rechnungderEntwicklungderProduktionskapazität
dieserBaumobstanlagen bildenundfürdiemittelfri­
stigeVorausschätzung derErzeugungunddesMarktan­
gebotsunentbehrlich sind.Artikel1
IndieRichtlinie71/286/EWGwirdfolgenderArtikel
eingefügt :
Artikel9a
(1)AbweichendvondenArtikeln 1und4kann
dieErhebung,diedieMitgliedstaaten derGemein­
schaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung
1972durchzuführen hatten,bisspätestenszum30.
Juni1974erfolgenundsinddieErgebnissedieser
ErhebungderKommission vordem1.März1975
mitzuteilen .
(2)FürMitgliedstaaten ,dieVonAbsatz1Ge­
brauchmachen,werdenindenArtikeln5und6
dieWorte,Ab1973'durchdieWorte,Ab1975'
undinArtikel9Absatz4derTermin,1.September
1973'durchdenTermin,1.März1975'ersetzt."(')ABl.Nr.C40vom8.4.1974,S.73.
2ABl.Nr.L179vom9.8.1971,S.21.

11.4.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L101/67
Artikel2
InArtikel8Satz1derRichtlinie71/286/EWGsind
derTermindes1.Januar1975durchdendes1.Ja­
nuar1976undderTermindes1.Januar1976durch
dendes1.Januar1977zuersetzen.
Artikel3GeschehenzuBrüsselam10.April1974.
ImNamendesRates
DerPräsident
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet. W.SCHEEL
Nr.L28/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.2.79
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derRichtlinie76/907/EWGderKommission vom14.Juli1976zurAnpas­
sungderRichtliniedesRatesvom27.Juni1967zurAngleichungderRechts-undVerwal­
tungsvorschriften fürdieEinstufung ,VerpackungundKennzeichnung gefährlicherStoffe
andentechnischen Fortschritt
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L360vom30.Dezember1976)
AnlageIV,Seite423,„Kombination afS-sætninger :
Anstatt:„S20/21Dermåspises,ikkedrikkesellerrygesunderbrugen."
mußesheißen:„S20/21Dermåikkespises,drikkesellerrygesunderbrugen".
Berichtigung derVerordnung (EWG)Nr.2916/78desRatesvom12.Dezember1978zur
Eröffnung ,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents fürFerrosili­
ziumderTarifstelle73.02CdesGemeinsamen Zolltarifs(1979)
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L354vom18.Dezember1978)
Seite1,diezweiteTabelleerhältfolgendeFassung:
Benelux 50,38
Dänemark 0,76
Deutschland 29,98
Frankreich 0,50
Irland 0,25
Italien 4,28
VereinigtesKönigreich 13,85.
BERICHTIGUNG FÜR :

77/649/EWG: Richtlinie des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen

Seite 21 , Anhang IV

Die Abbildung 6 ist durch folgende Abbildung zu ersetzen :

>VERWEIS AUF EINEN SCHAUBILD>
Nr.L76/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.3.77
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.496/77desRatesvom8.März1977zurÄnderung
derVerordnungen (EWG)Nr.787/69,Nr.2305/70undNr.2306/70,diedieFinanzierung
vonInterventionsausgaben aufdemBinnenmarkt fürGetreideundReisbzw.fürRind­
fleischbzw.fürMilchundMilcherzeugnisse betreffen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L66vom12.März1977)
Seite3,vierterErwägungsgrund ,zweiteZeile
Statt: .Verordnung (EWG)Nr.330/74('),die..
mußesheißen:..Verordnung (EWG)Nr.3180/76(6),die...".
Seite3,Artikel 1,dritteZeile
Statt: „„h)demGesamtbetrag .."
mußesheißen:„„i)demGesamtbetrag
Seite3,Fußnote(6)
Stati: „(6)ABI.Nr.L37vom9.2.1974,S.5"
mußesheißen:„(6)ABl.Nr.L359vom30.12.1976,S.11".
Berichtigung derRichtliniedesRatesvom21.Dezember1976zurRegelunggesundheitli­
cherFragenbeiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitFleischerzeugnissen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L26vom31.Januar1977)
DieseBerichtigungersetztdieimAmtsblattNr.L68vom15.März1977,Seite35,erschieneneBe­
richtigung .
Seite87,Artikel3Absatz1Punkt3Buchstabea)i)ersteZeile:
Statt: „gemäßderRichtlinie64/433/EWGaus"
mußesheißen:„gemäßdenRichtlinien64/433/EWGund71/118/EWGaus".
****

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 9 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 12./13 . 7 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2320/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 236 VOM 26 . 8 . 1978 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 26 . SEPTEMBER 1978

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 66/403/EWG ÜBER DEN VERKEHR MIT

PFLANZKARTOFFELN

( 78/816/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 66/403/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/692/EWG ( 4 ), DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHWERTIGKEIT VON PRÜFUNGEN UND KONTROLLEN , DIE IN DRITTEN LÄNDERN DURCHGEFÜHRT WERDEN , AB 1 . JULI 1975 NICHT MEHR IN EIGENER VERANTWORTUNG FESTSTELLEN . DIE ARBEITEN ZUR GEMEINSCHAFTLICHEN FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT SIND JEDOCH NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN .

DAMIT DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTÖRT WERDEN , SOLLTE DIESEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VON IHNEN BEREITS GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN DER GLEICHWERTIGKEIT ZU VERLÄNGERN .

DIE ANWENDUNG DIESER MÖGLICHKEIT UNTERLIEGT JEDOCH DEN AB 23 . DEZEMBER 1978 GELTENDEN PFLANZENSCHUTZBESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFT . PFLANZKARTOFFELN KÖNNEN DAHER NACH DIESEM DATUM NUR INSOWEIT IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , ALS DIE OBGENGENANNTEN PFLANZENSCHUTZBESTIMMUNGEN DIES ZULASSEN . FÜR DIE VOR DIESEM DATUM EINGEFÜHRTEN PFLANZKARTOFFELN KANN JEDOCH , WAS DIE VERMARKTUNG IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ANBELANGT , AUF JEDEN FALL BIS ZU DEM IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN DATUM DIE GLEICHWERTIGKEIT FESTGESTELLT WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 5 ) WIRD DAS IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2A DER RICHTLINIE 66/403/EWG VORGESEHENE DATUM " 30 . JUNI 1978 " DURCH DAS DATUM " 30 . JUNI 1979 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 NACHZUKOMMEN .

SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . SEPTEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL
BERICHTIGUNG FÜR :

78/932/EWG: Richtlinie des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen

Berichtigung der Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 325 vom 20. November 1978)

Seite 13, Anhang VI, Ziffer 1.1.1:

Kennzahl 12 für Luxemburg wird durch die Kennzahl 13 ersetzt.
Nr.L194/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.7.78
BerichtigungderRichtlinie78/317/EWGdesRatesvom21.Dezember1977zurAnglei­
chungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überEntfrostungs -undTrocknungsanla­
genfürdieverglastenFlächenvonKraftfahrzeugen
■(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81vom28.März1978)
Seite43,AnhangIV,Abbildung 1:
Statt: „18°"
mußesheißen:„13°".
Berichtigung derRichtlinie78/318/EWGdesRatesvom21.Dezember1977zurAnglei­
chungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieScheibenwischer unddieSchei­
benwäschervonKraftfahrzeugen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L81vom28.März1978)
Seite66,AnhangIV,Abbildung 1:
Statt: „18°"
mußesheißen:*13°".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1533/78derKommission vom30.Juni1978zur
FestsetzungderAnpassungen derimvorausfestgesetztenWährungsausgleichsbeträge für
MilchundMilcherzeugnisse
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L179vom1.Juli1978)
Seite28,dritterGedankenstrich dersiebtenErwägungwirdersetztdurch:
„dersomiterhalteneBetragjenachFallumdenimvorausfestgesetztenundmitdemimAnhangzu
dieserVerordnungangeführtenAnpassungskoeffizienten vervielfachten Währungsausgleichsbetrag
vermindertodererhöhtwird".
Richtlinie des Rates

vom 5. März 1979

zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder

(79/268/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission [1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder [4] legt die Bedingungen für die schrittweise Liberalisierung des innergemeinschaftlichen Handels auf diesem Gebiet fest.

Für die Zeit bis zur Inkraftsetzung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist für die Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie der allgemeine Grundsatz aufgestellt worden, daß die Bedingungen für diese Einfuhren nicht günstiger sein dürfen als die im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen.

Die Gemeinschaftsregeln für den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten sind noch nicht vollständig ausgearbeitet, insbesondere bezüglich der Kriterien für die Aufnahme in die Herdbücher. Dies wird erst nach Erlaß einer Reihe von Durchführungsbestimmungen der Fall sein, wie sie insbesondere in Artikel 6 der vorgenannten Richtlinie vorgesehen sind. Die Anwendung des Artikels 7 der Richtlinie sollte daher Zug um Zug entsprechend der Einführung der innergemeinschaftlichen Regelung vorgenommen werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 der Richtlinie 77/504/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft,

a) um dieser Richtlinie, mit Ausnahme von Artikel 7, bis zum 1. Januar 1979 nachzukommen;

b) um Artikel 7 für jedes der von ihm erfaßten Gebiete zu denselben Zeitpunkten nachzukommen, zu denen sie auch den entsprechenden für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bestimmungen und insbesondere den nach und nach in Anwendung von Artikel 6 erlassenen Entscheidungen nachkommen;

sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Mehaignerie

[1] ABl. Nr. C 9 vom 11. 1. 1979, S. 4.

[2] Stellungnahme vom 16. 2. 1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[3] Stellungnahme vom 21./22. 2. 1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[4] ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8.

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