VERORDNUNG (EWG) Nr. 2418/80 DER KOMMISSION vom 18. September 1980 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 87.02 B II a) 1 aa) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von als Muldenkipper (dumper) bezeichneten Kraftfahrzeugen ; diese Fahrzeuge - bestehen aus einem sehr schweren Fahrgestell, das über Zylinder direkt mit der Aufhängung der sechs Räder mit Luftbereifung verbunden ist, einer auf dem Fahrgestell montierten Kippmulde, deren automatische Kippvorrichtung durch den Motor angetrieben wird, einer Fahrerkabine und einem Verbrennungsmotor mit Selbstzuendung mit einem Hubraum von 14 600 cm3, der mit einem Neunganggetriebe verbunden ist;

- besitzen keine Achsen und kein Kupplungspedal;

- weisen folgende Abmessungen und technischen Daten auf: - Länge über alles : 7 772 mm,

- Breite über alles : 3 632 mm,

- Höhe : 3 912 mm,

- maximale Zuladung : 31,8 Tonnen,

- Leergewicht : 26,2 Tonnen,

- Hoechstgeschwindigkeit : etwa 41 km/h,

- Wendekreis : 15 200 mm;

- sind eingerichtet zum Befördern von Erde, Sand, Kies, Steinen und ähnlichen Stoffen auf Baustellen (Bau von Strassen, Wasserstrassen, Hafenanlagen usw.) oder zwischen Steinbruch und Baustelle in einem Aktionsradius von 5 km.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2130/80 (4), erfasst die Tarifstelle 87.02 B II a) 1 aa) 22 Muldenkipper (dumper) mit einem Hubraum von 10 000 cm3 oder mehr und die Tarifstelle 87.07 C II Kraftkarren von einer Bauart, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder auf Flughäfen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag verwendet werden (ausgenommen Kraftkarren, ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt und ausgenommen Portalkraftkarren), ohne Lastenhebevorrichtung.

Die vorgenannten Kraftfahrzeuge, die zum Befördern von Baustoffen auf Baustellen oder zwischen Steinbruch und Baustelle eingerichtet sind, unterscheiden sich durch ihre Konstruktion, ihr Gewicht und ihre Abmessungen von Kraftkarren einer Bauart, wie sie in Fabriken, Lagerhäusern, Häfen oder auf Flughäfen zum Kurzstreckentransport verwendet werden, und sind infolgedessen weder durch den Wortlaut der Tarifnummer 87.07 des Gemeinsamen Zolltarifs noch durch den ersten Absatz der Erläuterungen zu Nr. 87.07 der Nomenklatur de Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens abgedeckt.

Die Luftreifen, mit denen die vorgenannten Kraftfahrzeuge ausgerüstet sind, weisen einen als niedrig zu betrachtenden Druck von etwa 2 bar auf, und ermöglichen diesen Fahrzeugen, über Gelände mit weichem Untergrund zu fahren.

Die vorgenannten Kraftfahrzeuge weisen aufgrund ihrer mechanischen Ausrüstung und ihres Aussehens die charakterbestimmenden Merkmale der Muldenkipper (dumper) auf und werden unter dieser Bezeichnung vertrieben.

Im Teil B zweiter Absatz Ziffer 1 der Erläuterungen zu Nr. 87.02 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens werden robust gebaute Fahrzeuge mit Kippmulde, die zum Befördern verschiedener Güter eingerichtet und mit geländegängigen Rädern ausgestattet sind, so daß sie auf Boden mit weichem Untergrund fahren können, als Muldenkipper (dumper) bezeichnet.

Durch Teil I Buchstabe A dritter Absatz der Erläuterungen zu Nr. 87.07 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens werden Muldenkipper (dumper) von dieser Tarifnummer ausgeschlossen und nach Tarifnummer 87.02 verwiesen.

Die in Frage stehenden Kraftfahrzeuge sind deshalb der Tarifstelle 87.02 B II a) 1 aa) 22 des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen. (1)ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2)ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 207 vom 9.8.1980, S. 3.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Muldenkipper (dumper) genannte Kraftfahrzeuge, - bestehend aus einem sehr schweren Fahrgestell, das über Zylinder direkt mit der Aufhängung der sechs Räder mit Luftbereifung verbunden ist, einer auf dem Fahrgestell montierten Kippmulde, deren automatische Kippvorrichtung durch den Motor angetrieben wird, einer Fahrerkabine und einem Verbrennungsmotor mit Selbstzuendung mit einem Hubraum von 14 600 cm3, der mit einem Neunganggetriebe verbunden ist;

- ohne Achsen und Kupplungspedal;

- mit folgenden Abmessungen und technischen Daten: - Länge über alles : 7 772 mm,

- Breite über alles : 3 632 mm,

- Höhe : 3 912 mm,

- maximale Zuladung : 31,8 Tonnen,

- Leergewicht : 26,2 Tonnen,

- Hoechstgeschwindigkeit : etwa 41 km/h,

- Wendekreis : 15 200 mm;

- zum Befördern von Erde, Sand, Kies, Steinen und ähnlichen Stoffen auf Baustellen (Bau von Strassen, Wasserstrassen, Hafenanlagen usw.) oder zwischen Steinbruch und Baustelle in einem Aktionsradius von 5 km eingerichtet,

gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle

87.02 Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse):

B. zum Befördern von Gütern:

II. andere:

a) mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb:

1. Lastkraftwagen mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder mehr oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzuendung und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder mehr:

aa) Muldenkipper (dumper), mit einem Hubraum:

22. von 10 000 cm3 oder mehr.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 42. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission