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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 277 VOM 21 . 11 . 1978 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 297 VOM 24 . 11 . 1979 , S . 12 .

( 4 ) ABL . NR . L 48 VOM 22 . 2 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2516/81 DER KOMMISSION

VOM 26 . AUGUST 1981

ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN VON LEICHTEM NATRIUMKARBONAT MIT URSPRUNG IN BULGARIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

NACH KONSULTATIONEN IM BERATENDEN AUSSCHUSS GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 21 . NOVEMBER 1978 HAT DIE KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) EINE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON NATRIUMKARBONAT AUS BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN , RUMÄNIEN UND DER SOWJETUNION VERÖFFENTLICHT .

DIE KOMMISSION HAT EINE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG VORGENOMMEN , AUS DER SICH ERGAB , DASS EIN DUMPING BESTAND , DASS FERNER AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE SCHÄDIGUNG VORLAGEN UND DASS ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN ERFORDERLICH WAR , SO , WIE ES IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2599/79 DER KOMMISSION ( 3 ) DARGELEGT WORDEN IST .

DIE KOMMISSION HAT FREIWILLIGE PREISVERPFLICHTUNGEN SEITENS DER AUSFUHRORGANISATIONEN IN BULGARIEN , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , POLEN UND RUMÄNIEN ANGENOMMEN .

DIE SOWJETISCHE AUSFUHRORGANISATION HAT KEINE SOLCHE VERPFLICHTUNG ANGEBOTEN .

DIE KOMMISSION HAT DAHER MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2599/79 EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR LEICHTES NATRIUMKARBONAT MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION EINGEFÜHRT .

DIESER VORLÄUFIGE ZOLL WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 407/80 DES RATES ( 4 ) ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS BESTÄTIGT .

DER EINGEFÜHRTE ANTIDUMPINGZOLL ENTSPRICHT DEM BETRAG , UM DEN DER EINFUHRPREIS NIEDRIGER ALS 105,10 US-DOLLAR IST .

IM MAI 1981 ÄUSSERTEN VERTRETER DER CEFIC UND DER HERSTELLER VON NATRIUMKARBONAT IN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DER KOMMISSION DIE VERMUTUNG , DASS VERLETZUNGEN DER IN DIESEM VERFAHREN ANGENOMMENEN PREISVERPFLICHTUNGEN , U . A . DURCH DEN BULGARISCHEN AUSFÜHRER , VORGEKOMMEN SIND .

EINE ÜBERPRÜFUNG DER ZOLLSTATISTIKEN BETREFFEND DIE BULGARISCHEN AUSFUHREN ERGAB , DASS GEWISSE EINFUHREN AUS BULGARIEN IN DIE GEMEINSCHAFT ZU PREISEN ERFOLGTEN , DIE WESENTLICH UNTER DEM IN DER VERPFLICHTUNG GENANNTEN PREIS LAGEN .

DIE KOMMISSION HAT AM 18 . MAI UND 24 . JUNI 1981 DEN BULGARISCHEN AUSFÜHRER ERSUCHT , SEINEN STANDPUNKT DARZULEGEN , UND AUF DIE MÖGLICHEN FOLGEN EINER UNBEFRIEDIGENDEN ANTWORT HINGEWIESEN . EINE ZUFRIEDENSTELLENDE ANTWORT IST BISHER NICHT EINGEGANGEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERT DIE WAHRUNG DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIE WIDERRUFUNG DER ANNAHME DER VERPFLICHTUNG DES BULGARISCHEN AUSFÜHRERS UND DIE UNVERZUEGLICHE ANWENDUNG VORLÄUFIGER MASSNAHMEN AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 .

DA DIE VERFÜGBAREN INFORMATIONEN DEM IN DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 407/80 DARGELEGTEN SACHVERHALT NICHT ENTSPRECHEN , SIND DEM VORLÄUFIGEN ZOLL BEZUEGLICH DES NORMALWERTS DIE GLEICHEN GRÖSSEN ZUGRUNDE ZU LEGEN WIE DEM ENDGÜLTIGEN ZOLL .

DER VORLÄUFIGE ZOLL ENTSPRICHT SOMIT DEM BETRAG , UM DEN DER EINFUHRPREIS NIEDRIGER ALS 105,10 US-DOLLAR IST .

DA DIE ERHEBUNG DIESES ZOLLS AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES FREI GRENZE DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS ZU TECHNISCHEN SCHWIERIGKEITEN FÜHREN KANN , IST ES ANGEBRACHT , IHN AUF EINEN PREIS FREI GEMEINSCHAFTSGRENZE ZU ERHEBEN . AUF DIE HÖHE DES ZU ERHEBENDEN ZOLLS HAT DIES KEINE NENNENSWERTEN AUSWIRKUNGEN .

WIE IN DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 407/80 DARGELEGT WURDE , IST ES ZUR VERHINDERUNG EINER UMGEHUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS ERFORDERLICH , EIN ANDERES BERECHNUNGSVERFAHREN FÜR DEN FALL VORZUSEHEN , DASS DER ERSTE KÄUFER IN DER GEMEINSCHAFT DIE WARE NICHT ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABFERTIGEN LÄSST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE KOMMISSION WIDERRUFT HIERMIT DIE ANNAHME DER PREISVERPFLICHTUNG , DIE DER BULGARISCHE AUSFÜHRER VON LEICHTEM NATRIUMKARBONAT AM 15 . OKTOBER 1979 GEGEBEN HAT .

ARTIKEL 2

( 1 ) ES WIRD EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL FÜR LEICHTES NATRIUMKARBONAT DER TARIFSTELLE EX 28.42 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , NIMEXE-KENNZIFFER EX 28.42-31 , MIT URSPRUNG IN BULGARIEN EINGEFÜHRT .

( 2 ) SOWEIT ABSATZ 4 NICHTS ANDERES BESTIMMT , ENTSPRICHT DER BETRAG DES ANTIDUMPINGZOLLS DEM BETRAG , UM DEN DER PREIS , FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , UNVERZOLLT , FÜR DEN ERSTEN KÄUFER IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT , JE TONNE EIGENGEWICHT NIEDRIGER ALS 105,10 US-DOLLAR IST .

( 3 ) DER IN ABSATZ 2 GENANNTE PREIS GILT NETTO , WENN DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN VORSEHEN , DASS DIE ZAHLUNG BINNEN DREISSIG TAGEN AB ENDE DES LIEFERMONATS ERFOLGT . ER WIRD FÜR JEDEN ZEITRAUM VON EINEM MONAT , UM DEN DIE ZAHLUNG SPÄTER ODER FRÜHER ERFOLGEN SOLL , UM JEWEILS 1 V . H . ERHÖHT BZW . GESENKT .

( 4 ) A ) SOFERN DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE WARE NICHT AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES FÜR DEN ERSTEN KÄUFER IN DER GEMEINSCHAFT ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WIRD , WIRD EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL IN HÖHE VON 33 V . H . VON 79,02 US-DOLLAR ERHOBEN .

B ) SOFERN DER ANMELDER JEDOCH DEN ZOLLBEHÖRDEN EINEN NACHWEIS ÜBER DEN VOM ERSTEN KÄUFER GEZAHLTEN PREIS ERBRINGT , FINDEN DIE ABSÄTZE 2 UND 3 ANWENDUNG .

( 5 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS LEICHTES NATRIUMKARBONAT JEDES NICHT KOMPRIMIERTE NATRIUMKARBONAT MIT EINEM SCHÜTTGEWICHT VON WENIGER ALS 0,7 KG/DM3 IN FORM VON PULVER ODER KÖRNERN , DEREN DURCHMESSER KLEINER ALS 0,4 MM IST .

( 6 ) FÜR DIE ERHEBUNG DIESES ZOLLS FINDEN DIE GELTENDEN ZOLLVORSCHRIFTEN ANWENDUNG .

( 7 ) DIE ÜBERFÜHRUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IST VON DER HINTERLEGUNG EINER SICHERHEIT IN HÖHE DES BETRAGES DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG .

ARTIKEL 3

UNBESCHADET ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 KANN DIE BETROFFENE PARTEI BINNEN EINEM MONAT NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IHREN STANDPUNKT DARLEGEN UND BEANTRAGEN , VON DER KOMMISSION MÜNDLICH ANGEHÖRT ZU WERDEN .

UNBESCHADET DER ARTIKEL 11 , 12 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 FINDET DIESE VERORDNUNG ANWENDUNG FÜR DIE DAUER VON VIER MONATEN ODER BIS ZUR ANNAHME ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN DURCH DEN RAT .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 26 . AUGUST 1981

FÜR DIE KOMMISSION

EDGARD PISANI

MITGLIED DER KOMMISSION