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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1667/93 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1993 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 gilt für die Einfuhr von frischen Bananen in die Gemeinschaft eine Sonderregelung und ist das deutsche, die zollfreie Einfuhr von Bananen ermöglichende Kontingent aufzuheben. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1395/93 (3), ist deshalb anzupassen.

Artikel 18

der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sieht die bei der Einfuhr von frischen Bananen in die Gemeinschaft zu erhebenden Beträge vor. Diese in einer Rechtsakte im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4) in Ecu ausgedrückten Beträge sind mit dem in Artikel 3 derselben Verordnung genannten landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umzurechnen.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.

(2) Die Änderung der in dieser Verordnung vorgesehenen KN-Codes erfoglt bis zu ihrer Aufnahme in die Kombinierte Nomenklatur gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in Form einer Änderung der Unterteilung im Integrierten Zolltarifschema der Europäischen Gemeinschaften (Taric).

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 137 vom 8. 6. 1993, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */

"(2) Der in Ecu ausgedrückte Zoll ist abweichend von den allgemeinen Vorschriften gemäß Titel I Abschnitt C Ziffer 3 der Kombinierten Nomenklatur mit dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vorgesehenen landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umzurechnen."
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1612/93 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1993 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 76 (laufende Nummer 40.0760) mit Ursprung in Pakistan, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1993 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Für die Waren der Kategorie 76 (laufende Nummer 40.0760) mit Ursprung in Pakistan ist der Plafond auf 169 Tonnen festgesetzt. Am 1. März 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Pakistan, für die Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 30. Juni 1993 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan wiedereingeführt:

"" ID="01">40.0760> ID="02">76 (Tonnen)> ID="03">6203 22 10

6203 23 10

6203 29 11

6203 32 10

6203 33 10

6203 39 11

6203 42 11

6203 42 51

6203 43 11

6203 43 31

6203 49 11

6203 49 31

6204 22 10

6204 23 10

6204 29 11

6204 32 10

6204 33 10

6204 39 11

6204 62 11

6204 62 51

6204 63 11

6204 63 31

6204 69 11

6204 69 31

6211 32 10

6211 33 10

6211 42 10

6211 43 10> ID="04">Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken ">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juni 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1568/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumweinen und Likörweinen sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (4) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (5) festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. April 1993 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen mit anderen von der Kommission noch auszuarbeitenden Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die Frist verlängert werden. Dies gilt auch für den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 genannten Termin des 1. September 1993 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 Absatz 3 werden der "1. April 1993" und der "1. September 1993" durch den "1. April 1994" bzw. "1. September 1994" ersetzt.

2. In Artikel 16 Absatz 3 werden der "1. April 1993" und der "1. September 1993" durch den "1. April 1994" bzw. "1. September 1994" ersetzt.

3. In Artikel 17 Absatz 3 wird der "1. September 1993" durch den "1. September 1994" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert:

In Artikel 6 Absatz 2 werden der 1. April 1993 und der 1. September 1993 durch den 1. April 1994 bzw. 1. September 1994 ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 80 vom 20. 3. 1993, S. 52.(2) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(3) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 25.(4) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1.(5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 31).
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1563/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewachsene Rinder im Wirtschaftsjahr 1993/94

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung des Orientierungspreises für ausgewachsene Rinder müssen die Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Der Orientierungspreis muß nach den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Kriterien festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wird der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder auf 200 ECU/100 kg Lebendgewicht festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (ABl. Nr. L 18 vom 27. 1. 1993, S. 1).(2) ABl. Nr. C 80 vom 20. 3. 1993, S. 37.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1564/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1994 anwendbaren Grundpreises für Schaffleisch sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Grundpreis ist nach den Kriterien des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festzusetzen.

Bei der Festsetzung des Grundpreises für Tierkörper von Schafen ist den Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird der Grundpreis für das Wirtschaftsjahr 1994 in der nachstehenden Höhe festgesetzt.

Die auf den Grundpreis anzuwendenden, jahreszeitlich angepassten Wochenbeträge werden unter Berücksichtigung der in den Wirtschaftsjahren 1991 und 1992 bei der privaten Lagerhaltung gewonnenen Erfahrungen festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1994 wird im Schaffleischsektor der Grundpreis auf 418,53 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Grundpreis wird entsprechend der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung jahreszeitlich angepasst.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 1).(2) ABl. Nr. C 80 vom 20. 3. 1993, S. 38.(3) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(4) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 25.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1737/93 DES RATES vom 24. Juni 1993 zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über Fischerei und Meeresumwelt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In dem am 2. Mai 1992 unterzeichneten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend die Fischerei haben die beiden Parteien vereinbart, so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1992, ein Fischereiabkommen zu schließen.

Die Gemeinschaft hat mit der Republik Island ein Abkommen über Fischerei- und Meeresumwelt ausgehandelt und paraphiert.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über Fischerei und Meeresumwelt wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die bevollmächtigt sind, das in Absatz 1 genannte Abkommen verbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. WESTH

(1) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1530/93 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1993 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für die Waren der Kategorie 20 (laufende Nummer 40.0200) mit Ursprung in Bulgarien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 (2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird die Zollpräferenzregelung für 1993 für jede Warenkategorie in den Anhängen I und II gewährt, die Gegenstand von Einzelplafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte 8 ihres Anhangs I und in Spalte 7 ihres Anhangs II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte 5 derselben Anhänge genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für die Waren der Kategorie 20 (laufende Nummer 40.0200) mit Ursprung in Bulgarien ist der Plafond auf 69 Tonnen festgesetzt. Am 19. März 1993 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Bulgarien, für die Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Bulgarien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 26. Juni 1993 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 für 1993 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Bulgarien wiedereingeführt:

/* Tabellen: S. ABl. */

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1993

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 1.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1519/93 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1993 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1738/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Erzeugerbeihilfe für Hartweizen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über die Beihilfe für Hartweizen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3656/90 (4), wurde die Gewährung der Hartweizenbeihilfe grundsätzlich geregelt. Es sind jetzt die diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Italien gewährleistet eine verschärfte Kontrolle der Gewährung der Erzeugerbeihilfe für Hartweizen insbesondere durch eine gründliche Überprüfung der Anbauflächen, die Gegenstand der Beihilfeanträge sind. Wegen der grossen Zahl der zusätzlich zu prüfenden Anträge ist es nicht möglich, durch das Gemeinschaftsrecht vorgeschriebene Verwaltungsfristen einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Zahlungsfrist, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1738/89 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/90 (6), am 30. April 1992 abläuft. Italien sollte deshalb ermächtigt werden, die Frist, die den im Wirtschaftsjahr 1992/93 fälligen Zahlungen gesetzt ist, zu verschieben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1738/89 wird Italien ermächtigt, die Hartweizenbeihilfe im Wirtschaftsjahr 1992/93 spätestens am 15. September 1993 zu gewähren.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 171 vom 20. 6. 1989, S. 31.

(6) ABl. Nr. L 94 vom 11. 4. 1990, S. 15.
Nr.L145/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.6.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1481/93DERKOMMISSION
vom16.Juni1993
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.1144/93
durchgeführte dritteTeilausschreibung
meinschaftundderFöderativenRepublikJugoslawien
(SerbienundMontenegro).DiesesVerbotgiltjedochnicht
inSituationenwiedenen,dieindenArtikeln2,4,5und
7dergenanntenVerordnunglimitativangeführtsind.Bei
derFestsetzungderErstattungenistdieserBestimmung
Rechnungzutragen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3814/92(2),insbesondereaufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1144/93der
Kommission vom10.Mai1993betreffendeineDaueraus­
schreibungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/
oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1415/93(4),
werdenTeilausschreibungen fürdieAusfuhrdieses
Zuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1144/93istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdiedritteTeilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen .
DieVerordnung (EWG)Nr.990/93desRates(5)untersagt
denHandelzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­Artikel1
(1)FürdiegemäßdergeändertenVerordnung (EWG)
Nr.1144/93durchgeführte dritteTeilausschreibung für
WeißzuckerwirdeineAusfuhrerstattung vonhöchstens
40,350ECUje100kgfestgesetzt.
(2)DiefürdieAusfuhrnachderFöderativenRepublik
Jugoslawien (SerbienundMontenegro)vorgesehenen
ErstattungendürfennurunterEinhaltungdermitder
Verordnung (EWG)Nr.990/93festgelegtenBedingungen
gewährtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Juni1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Jum1993
FürdieKommission
RenéSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.7.
V)ABl.Nr.L116vom12.5.1993,S.5.
(<)ABLNr.L139vom10.6.1993,S.15.hABl.Nr.L102vom28.4.1993,S.14.
Nr.L142/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.6.93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1456/93DERKOMMISSION
vom11.Juni1993
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondere aufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2053/92(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung
(EWG)Nr.1313/93derKommission (4)festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1313/93genanntenVorschriftenundDurchführungs­
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedieKommis­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieinArtikel5derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannte,fürnichtentkörnteBaumwollezu
gewährendeBeihilfewirdwiefolgtfestgesetzt:
—70,941ECU/100kgfürdasWirtschaftsjahr 1992/93,
—65,009ECU/100kgfürdasWirtschaftsjahr 1993/94.
(2)DieimWirtschaftsjahr 1993/94geltendeBeihilfe
wirdjedochmitWirkungzum12.Juni1993bestätigt
oderersetzt,umdemfürdasbetreffendeWirtschaftsjahr
festgesetztenZielpreisunddenAuswirkungen derdie
garantiertenHöchstmengen betreffenden Regelung
Rechnungzutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Juni1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juni1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49,
(2)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.0ABl.Nr.L215vom30.7.1992,S.12.
(4)ABl.Nr.L132vom29.5.1993,S.68.