VERORDNUNG (EWG) Nr. 2682/91 DER KOMMISSION vom 10. September 1991 zur Revision im Zuckersektor des Hoechstsatzes der Produktionsabgabe B und zur Änderung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1991/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 8 zweiter und dritter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist vorgesehen, daß Verluste infolge der Ausfuhrverpfichtungen für Überschüsse von Gemeinschaftszucker innerhalb bestimmter Grenzen durch die Produktionsabgaben auf die A- und B-Zuckermengen sowie auf die A- und B-Isoglukosemengen zu decken sind.

Ist die Deckung des voraussichtlichen Gesamtverlustes des laufenden Wirtschaftsjahres durch die erwartete Einnahme aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe, die auf 2 % bzw. 30 % des für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreises für Weißzucker begrenzt ist, gefährdet, so wird gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 der Hoechstsatz in dem zur Deckung des genannten Gesamtverlustes erforderlichen Umfang revidiert, ohne jedoch 37,5 % zu überschreiten.

Ohne Revision wird mit einer Einnahme aus den Abgaben für das Wirtschaftsjahr 1991/92 gerechnet, die unter dem Betrag liegt, der sich aus der Multiplikation des exportierbaren Überschusses mit dem Durchschnittsverlust ergibt. Infolgedessen ist es nach den derzeit verfügbaren Angaben erforderlich, den Hoechstsatz der B-Abgabe für das Wirtschaftsjahr 1991/92 auf 37,5 % des Interventionspreises für den fraglichen Weißzucker festzusetzen.

In Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist vorgesehen, daß der Mindestpreis für B-Zuckerrüben vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 28 derselben Verordnung 68 % des Grundpreises für Zuckerrüben entspricht. Gemäß

Artikel 28

Absatz 5 der vorgenannten Verordnung wird der revidierte Hoechstsatz der B-Abgabe für das laufende Wirtschaftsjahr vor dem 15. September des gleichen Wirtschaftsjahres festgesetzt. Gleichzeitig wird die entsprechende Anpassung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben vorgenommen, der für das Wirtschaftsjahr 1991/92 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1718/91 des Rates (3) festgesetzt wurde. Da die in Spanien und Portugal anwendbaren Mindestpreise für B-Zuckerrüben auch unter Bezugnahme auf diesen Hoechstsatz der B-Abgabe bestimmt werden, sind diese Preise entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der in Artikel 28 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Hoechstsatz auf 37,5 % des für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreises für Weißzucker festgesetzt.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird der in Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Mindestpreis für B-Zuckerrüben auf 60,5 % des für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Grundpreises für Zuckerrüben festgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1718/91 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 2 wird der Betrag von "27,20 ECU" durch den Betrag von "24,20 ECU" ersetzt.

2. In Artikel 4 Absatz 1

a) wird der festgesetzte Betrag von "34,04 ECU" für den in Spanien anwendbaren Mindestpreis für B-Zuckerrüben durch den Betrag von "31,04 ECU" ersetzt;

b) wird der festgesetzte Betrag von "30,03 ECU" für den in Portugal anwendbaren Mindestpreis für B-Zuckerrüben durch den Betrag von "27,03 ECU" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. September 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 22. (3) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 23.