ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Es besteht noch immer ein beträchtlicher Spielraum für die Verbesserung der nichtpreislichen internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Im Hinblick auf die Erhaltung und die Steigerung des derzeitigen Wohlstandsniveaus muss Produktivitätszuwächsen und Investitionen in wissensbasiertes Kapital mehr Bedeutung beigemessen werden. Dazu bedarf es eines nachhaltigen Impulses in Bezug auf Produkte und damit verbundene Dienstleistungen an höherer Stelle der Wertschöpfungskette, der auf einer verbesserten Innovationsleistung und einer verstärkten Nutzung der Erkenntnisse von FuE basieren soll. Trotz seines hochrangigen öffentlichen Forschungssystems gibt es in Belgien nur vergleichsweise wenige rasch wachsende Unternehmen in innovativen Wirtschaftszweigen. Zudem wird das Geschäftsklima durch den Verwaltungs- und Regulierungsaufwand getrübt, der die Gründung und Expansion von Unternehmen beeinträchtigt. Die Auflagen für die Beteiligung an Gesellschaftskapital sowie Beschränkungen im Hinblick auf Stimmrechte, Rechtsform und multidisziplinäre Tätigkeiten hemmen die Marktdynamik bei den Unternehmensdienstleistungen. Betriebsbeschränkungen und Beschränkungen in Bezug auf die Niederlassung von Einzelhändlern haben die gleiche Wirkung im Einzelhandel. Darüber hinaus gibt es Mängel bei der Effizienz des Justizwesens, in dem Informations- und Kommunikationstechnologien bislang nur unzureichend genutzt werden. Diese Faktoren stellen zusammengenommen erhebliche Hemmnisse für private Investitionen dar. Auch die unterdurchschnittliche Infrastruktur und langwierige Engpässe wirken sich negativ auf das Produktivitätswachstum und Investitionen aus. Im Verkehrsnetz besteht die akuteste Investitionslücke. Die geografische Lage Belgiens und die Präsenz internationaler Organisationen haben die Ansiedlungen vieler Vertriebs- und Logistikzentren und internationaler Hauptsitze zahlreicher Unternehmen begünstigt. Allerdings stellt die Verkehrsüberlastung in den Hauptverkehrszeiten ein wachsendes Problem dar, das das Land für ausländische Investoren weniger attraktiv macht und große wirtschaftliche und ökologische Folgen hat. Belgien wird voraussichtlich das für das Jahr 2020 gesteckte Emissionsreduktionsziel nicht erreichen und leidet unter gravierenden Luftverschmutzungsproblemen. Angesichts der hohen Konzentration der Wirtschaftstätigkeit in unmittelbarer Umgebung der Hauptstadt und der Häfen sind die Verbesserung der grundlegenden Schienen- und Straßenverkehrsinfrastruktur und die Überbrückung der fehlenden Verbindungen zwischen den wichtigsten Wirtschaftszentren die dringlichsten Herausforderungen. Gleichzeitig muss etwas gegen die Verkehrsüberlastung in den Hauptverkehrszeiten unternommen werden, indem das Angebot an öffentlichen Verkehrsdiensten verbessert, das Verkehrsmanagement optimiert und Marktverzerrungen und steuerliche Fehlanreize wie die Vorzugsbehandlung von Dienstwagen beseitigt werden.
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Am 16. Juni 2017 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Falle Rumäniens eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel von -1 % des BIP fest. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung richtete er am 16. Juni 2017 eine Empfehlung an Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entsprechen würde. Am 5. Dezember 2017 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien auf die Empfehlung vom 16. Juni 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte, und gab eine neue Empfehlung ab. In der überarbeiteten Empfehlung ersuchte der Rat Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entsprechen würde. Am 22. Juni 2018 stellte der Rat fest, dass Rumänien auf die überarbeitete Empfehlung vom 5. Dezember 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte.
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Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Zypern als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.
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Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Deutschland als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.
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Am 22. November 2017 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2018 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 22. November 2017 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Portugal als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 22. März 2018 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 14. Mai 2018 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) an.
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Am 16. Juni 2017 empfahl der Rat (2) Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (3) 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht, und damit das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu bringen. Am 5. Dezember 2017 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 nachzukommen. Auf dieser Grundlage gab der Rat am 5. Dezember 2017 eine überarbeitete Empfehlung (4) ab, in der er Rumänien aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht.
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Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Estland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.
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Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der europäischen Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde, gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Zypern als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 9. April 2019 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019“) an, die die fünf Euro-Währungsgebiet-Empfehlungen enthält.
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Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich, doch werden Produktivität und langfristiges Wachstum dadurch gebremst, dass Humankapitalpotenzial ungenutzt bleibt — so sind insbesondere im Hinblick auf Frauen, Geringqualifizierte, ältere Arbeitnehmer und Menschen mit Migrationshintergrund Änderungen vonnöten. Wenngleich die Beschäftigungsquote der Frauen auf dem Arbeitsmarkt insgesamt hoch ist (2018 lag die Quote in Österreich bei 71,7 % gegenüber 67,4 % in der Union), bleibt die Anzahl der Frauen in Vollzeitbeschäftigung eher gering. Der Anteil der teilzeitbeschäftigten Frauen liegt deutlich über dem Unionsdurchschnitt (2018 betrug der Anteil in Österreich 47,6 % gegenüber 30,8 % in der Union), was hauptsächlich im Zusammenhang mit dem unzureichenden Kinderbetreuungsangebot und dem hohen Anteil von Frauen, die unbezahlte Betreuungsaufgaben wahrnehmen, zu sehen ist. Die derzeitige Ausgestaltung des Kinderbetreuungsangebots sowie der Urlaubs- und Freistellungsansprüche aus familiären Gründen tragen nicht ausreichend zur Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt bei. Weitere Investitionen in erschwingliche Ganztagskinderbetreuung und -schulen würden dazu beitragen, mehr Frauen eine Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen, das Arbeitsmarktpotenzial von Frauen besser zu nutzen und die Produktivität sowie das langfristige, inklusive Wachstum zu stärken. Auch das unbereinigte geschlechtsspezifische Lohngefälle, das nach wie vor deutlich über dem Unionsdurchschnitt liegt (2017 verdienten Frauen in Österreich 19,9 % weniger als Männer, in der Union betrug die Lücke 16,0 %), lässt sich zu einem wesentlichen Teil auf die Teilzeitbeschäftigung von Frauen zurückführen. Weitere maßgebliche Ursachen dieser Lücke sind die Überrepräsentation von Frauen in Niedriglohnsektoren, die Geschlechtersegregation bei der Wahl des Bildungswegs, die Unterrepräsentation von Frauen in leitenden und beaufsichtigenden Positionen sowie Erwerbsunterbrechungen. Insgesamt ist das erhebliche geschlechtsspezifische Pensionsgefälle (im Jahr 2017 machte die Lücke in Österreich 40,5 % aus, in der Union hingegen 35,2 %) weitgehend auf die während des Erwerbslebens entstandenen geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede zurückzuführen. Darüber hinaus sind geringfügig Beschäftigte, von denen die Mehrheit weiblich ist, nicht über Systeme der Arbeitslosenunterstützung abgesichert. Die hohen Arbeitslosenquoten bei Geringqualifizierten deuten darauf hin, dass deren Arbeitsmarktpotenzial nur unzureichend ausgeschöpft wird. Mehr als 44 % aller Arbeitslosen haben lediglich die Pflichtschule abgeschlossen. Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, einschließlich des lebenslangen Lernens‚ die Menschen dazu ermutigen, zu arbeiten oder eine Arbeit zu suchen, sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um das Arbeitskräftepotenzial von Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund und von gering qualifizierten Erwachsenen auszuschöpfen. Die Sozialpartner sind traditionell stark in den Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen eingebunden, doch wird ihre Beteiligung in Frage gestellt.
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In Anbetracht der allgemein guten Ausgestaltung der nationalen energie- und klimapolitischen Ziele im Entwurf des Plans könnten im endgültigen Plan die wichtigsten Wechselwirkungen zwischen diesen Zielen sowohl in Bezug auf die nationalen Ambitionsniveaus als auch in Bezug auf vorläufige, geplante, zusätzliche und bestehende politische Instrumente näher erläutert werden. Die weitere Ausarbeitung der Sektorkopplung und der damit verbundenen Struktur von Anreizen über verschiedene Wirtschaftssektoren hinweg würde es ermöglichen, die Kohärenz der Politiken und Maßnahmen innerhalb der und zwischen den Dimensionen der Energieunion umfassender zu gestalten. In diesem Zusammenhang könnte in Erwägung gezogen werden, den Investitionsbedarf für alle Dimensionen der Energieunion zu ermitteln, um unvermittelte Auswirkungen von Preisschwankungen zu verhindern, indem die schrittweise Abschaffung von Energiesubventionen auf lange Sicht sichergestellt wird und Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut ergriffen werden, die die Folgen für schutzbedürftige Verbraucher abmildern. Eine umfassende Folgenabschätzung könnte dazu beitragen, Wechselwirkungen zwischen Politiken zu gestalten, z. B. durch die Quantifizierung der Auswirkungen einer nachhaltigen Versorgung mit Biomasse für Energiezwecke auf die verbuchten Emissionen und den verbuchten Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, einschließlich der durch den Klimawandel bedingten Risiken für die Energieversorgungssicherheit. Ein quantitativer Überblick im endgültigen Plan zur Entwicklung verschiedener Flexibilitätsquellen, die erforderlich sind, um den steigenden Anteil erneuerbarer Energien ins Stromsystem zu integrieren, könnte dazu beitragen, zusätzliche Wechselwirkungen zwischen den Dimensionen der Energieunion zu gestalten. Informationen darüber, wie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) in den nationalen Politiken und Maßnahmen über die verschiedenen Dimensionen der Energieunion hinweg Rechnung getragen wird, könnten umfassender berücksichtigt werden.
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Im endgültigen Plan sollte Estland die Verknüpfungen zwischen den geplanten Politiken und Maßnahmen berücksichtigen, insbesondere, indem es den Auswirkungen des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) auf die Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Energieversorgungssicherheit“ und „Binnenmarkt“ Rechnung trägt. Der Beitrag der Energieeffizienz zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinfuhren und zur Kompensierung der Auswirkungen der geringeren Stromerzeugung aus Ölschiefer sind in diesem Zusammenhang wichtige Elemente, auch im Hinblick auf die Integration steigender Energieanteile aus erneuerbaren Quellen und die Sicherstellung einer angemessenen Stromerzeugung in der Zukunft. Die Auswirkungen der Klimarisiken auf die Energieversorgung sind ein weiterer wichtiger Betrachtungsgegenstand. Dabei sollte Estland besonderes Augenmerk darauf legen, den Stand der Umsetzung und die Auswirkungen von Politiken und Maßnahmen anzugeben und nach Politikbereichen aufgeschlüsselte Prognosen für die Treibhausgase vorzulegen (Emissionshandelssystem, Lastenteilungssektoren und LULUCF). Ebenso müssen die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ die geplanten Maßnahmen in den übrigen Dimensionen der Energieunion unterstützen.
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Die WHO hat am 11. September 2020 vorläufige Leitlinien für den Einsatz von Antigen-Schnelltests zum Nachweis von COVID-19 (9) veröffentlicht, mit denen sie den Ländern im Hinblick auf die potenzielle Bedeutung solcher Tests und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Testauswahl Hilfestellung leisten will. Wie die WHO betont, können die Antigen-Schnelltests zwar in einer Reihe von Situationen und Szenarien bei der Diagnose von SARS-CoV-2-Infektionen hilfreich sein, doch ist ihre klinische Leistung (noch) nicht optimal, weshalb Vorsicht geboten ist.
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Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (5) aufgestellte allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung vom 20. März 2020 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge der COVID-19-Pandemie zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien, und ersuchte den Rat, diese Schlussfolgerung zu billigen. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Sie kamen überein, dass der schwere Konjunkturabschwung eine entschlossene, ehrgeizige und koordinierte Reaktion erfordert. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, vorausgesetzt die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird dadurch nicht gefährdet. Für die korrektive Komponente kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem beschließen, einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festzulegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsverpflichtungen abzuweichen, und versetzt gleichzeitig Kommission und Rat in die Lage, im Rahmen des Pakts die nötigen politischen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.
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Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 16. Juli 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben.
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Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 9. September 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.
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Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) vorgesehene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In der Mitteilung legte die Kommission ihre Ansicht dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch die COVID-19-Pandemie zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Dieser Einschätzung schlossen sich die Finanzministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten am 23. März 2020 an. Durch die allgemeine Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Durch sie wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.