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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Dezember 1994

über den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits

(94/982/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen tagte,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zweites Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen (1) über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit Rumänien ausgehandelt.

Dieses Zweite Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zweite Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Abschöpfungen oder Zölle gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2) oder den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist. Wenn für die Anwendung des Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit Rumänien erforderlich ist, kann die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zweite Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 9 des Zweiten Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

(1) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 21).
BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (94/822/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat am 29. Oktober 1993 allgemeine Leitlinien und der Rat am 25. Mai 1993 einen Beschluß über die künftige Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika angenommen; damit sowie mit dem Beschluß 93/678/GASP des Rates vom 6. Dezember 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung des demokratischen Übergangs unter Beteiligung der verschiedenen Rassen in Südafrika (2) wird die Schaffung eines angemessenen Kooperationsrahmens zur Konsolidierung der ökonomischen und sozialen Grundlagen dieses Übergangs erstrebt.

Auf seiner Tagung am 18. und 19. April 1994 hat der Rat beschlossen, eine Reihe von Maßnahmen für Südafrika zu ergreifen; dazu gehört das Angebot, baldigst ein Abkommen zu schließen.

Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das mit der Republik Südafrika ausgehandelte Kooperationsabkommen genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) Stellungnahme vom 30. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 316 vom 17. 12. 1993, S. 45.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 1994 über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Klassischen Schweinepest in Belgien (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (94/742/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat die Entscheidung 94/190/EG vom 18. März 1994 über eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Klassischen Schweinepest in Belgien (3) erlassen. Diese finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft konnte für die Tilgung von Herden der Klassischen Schweinepest gewährt werden, die in den Monaten Oktober, November und Dezember 1993 aufgetreten sind.

In Belgien sind in den ersten sieben Monaten 1994 neue Herde von Klassischer Schweinepest aufgetreten. Da diese Seuche den gemeinschaftlichen Schweinebestand ernsthaft gefährdet, ist es zweckmässig, die Tilgungsmaßnahmen fortzuführen und zur Entschädigung eine neue finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorzusehen.

Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung der Seuche haben die belgischen Behörden entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, getroffen und mitgeteilt.

Die Bedingungen für eine neuerliche finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Belgien kann für die Tilgung der in seinem Hoheitsgebiet zwischen dem 1. Januar und dem 31. Juli 1994 aufgetretenen Klassischen Schweinepest eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erhalten. Die finanzielle Beteiligung umfasst:

- 50 % der Kosten, die Belgien bei der Entschädigung von Eigentümern für die Tötung und Beseitigung beziehungsweise die Vernichtung von Schweinen und ihren Erzeugnissen entstanden sind,

- 50 % der Kosten, die Belgien für die Reinigung, Entwesung und Desinfizierung von Betrieben und Anlagen entstanden sind,

- 50 % der Kosten, die Belgien bei der Entschädigung von Eigentümern für die Vernichtung kontaminierter Futtermittel und Ausrüstungen entstanden sind.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage von Belegen gewährt.

(2) Die Belege nach Absatz 1 sind von Belgien spätestens sechs Monate nach dem Datum der Bekanntmachung dieser Entscheidung zu übermitteln.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 14. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1994, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidung 92/469/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Dänemark (Nur der dänische Text ist verbindlich) (94/564/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung 92/469/EWG (3) hat die Kommission Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Dänemark zugelassen.

Die Änderungen der Standardangebotsform von Schweineschlachtkörpern, welche durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 in die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 mit Wirkung vom 1. Juli 1994 eingeführt wurden, erlauben es, ab demselben Datum die in Artikel 3 der Entscheidung 92/469/EWG vorgesehene Abweichung von der Standardangebotsform zu streichen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/469/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 wird gestrichen.

2. Artikel 4 wird zu Artikel 3, Artikel 5 wird zu Artikel 4 und Artikel 6 wird zu Artikel 5.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1994.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 265 vom 11. 9. 1992, S. 39.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1994 über eine zusätzliche finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Rückstandsuntersuchungen - Istituto Superiore di Sanità, Rom, Italien (Text von Bedeutung für den EWR) (94/492/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Buchstabe b) der Entscheidung 91/664/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für die Untersuchung auf Rückstände bestimmter Substanzen (3) wurde das Istituto Superiore di Sanità, Rom, Italien, zum Referenzlaboratorium für die Rückstände nach Anhang I Gruppe B Nr. II. a) und Nr. II. b) der Richtlinie 86/469/EWG des Rates (4) bestimmt.

Die Aufgaben des Referenzlaboratoriums sind in Artikel 1 der Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März 1989 zur Festlegung der Befugnisse und Betriebsbedingungen der Referenzlaboratorien nach der Richtlinie 86/469/EWG über die Rückstände von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (5) festgelegt.

Mit Entscheidung 93/458/EWG der Kommission (6) hat die Europäische Gemeinschaft mit dem Istituto Superiore di Sanità einen Vertrag mit zunächst einjähriger Laufzeit geschlossen. Es ist angezeigt, diesen Vertrag zu verlängern, damit das genannte Referenzlaboratorium die ihm mit Entscheidung 89/187/EWG übertragenen Aufgaben und Befugnisse auch in Zukunft wahrnehmen kann.

Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft wird für ein weiteres Jahr gewährt und vor Ablauf dieser Frist im Hinblick auf eine Verlängerung geprüft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem Istituto Superiore de Sanità, das gemäß Artikel 1 der Entscheidung 91/664/EWG zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium ernannt wurde, eine zusätzliche Finanzhilfe von maximal 400 000 ECU.

Artikel 2

(1) Zum Zwecke des Artikels 1 wird der Vertrag gemäß der Entscheidung 93/458/EWG um ein Jahr verlängert.

(2) Der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft wird ermächtigt, den Nachtrag zu dem vorgenannten Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Die finanzielle Beihilfe gemäß Artikel 1 wird dem Referenzlaboratorium entsprechend den Bedingungen des Vertrages gemäß der Entscheidung 93/458/EWG ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 37.

(6) ABl. Nr. L 215 vom 25. 8. 1993, S. 10.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juli 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/674/EG der Kommission über einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von Programmen für die Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten von Madeira für das Jahr 1993 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (94/454/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeira (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 5 letzter Satz der Entscheidung 93/674/EG der Kommission vom 7. Dezember 1993 über einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von Programmen für die Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten von Madeira für das Jahr 1993 (3) ist die Frist für den Abschluß der Zahlungen im Zusammenhang mit den von diesen Bekämpfungsprogrammen abgedeckten Maßnahmen auf den 1. August 1994 festgelegt. Andernfalls erlischt der Anspruch auf gemeinschaftliche Finanzierung.

Der jährliche Bericht über die Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten von Madeira für das Jahr 1993 ist der Kommission und dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz von der zuständigen Behörde spätestens bis zum 31. August 1994 vorzulegen.

In der ersten Sitzung des Begleitausschusses wurde eine Verzögerung bei der Durchführung dieser Bekämpfungsprogramme festgestellt.

Die betroffenen amtlichen Stellen der autonomen Region Madeira wollen jedoch alle Bekämpfungsprogramme bis zum Ende durchführen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/674/EG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 letzter Satz wird das Datum "1. August 1994" durch "1. August 1995" ersetzt.

2. In Anhang II Teil I Kapitel B Abschnitt II wird im ersten Satz von Absatz 4 Unterabsatz 2 das Datum "31. August 1994" durch "31. August 1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 4. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 314 vom 16. 12. 1993, S. 44.
BESCHLUSS DES RATES vom 11. Juli 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Schaffung eines Zollkontingents für die Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft (94/669/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung daß das Abkommen in Form eines Briefwechsels, das Gegenstand dieses Beschlusses ist, genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Schaffung eines Zollkontingents für die Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Mai 1994 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen (94/310/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/59/EG der Kommission (4), enthält ein Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (5) hat der Rat das Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft von Erzeugnissen und Waren aller Art mit Ursprung in der, mit Herkunft aus der oder nach Durchfuhr durch die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) untersagt.

Während einer Inspektionsreise der Gemeinschaft in die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien wurden Unzulänglichkeiten in der Qualität der tierärztlichen Überwachung von Rindern und Rindfleisch festgestellt.

Darüber hinaus müssen die Bestimmungen der Entscheidung 93/242/EWG (6) der Kommission, in der Fassung der Entscheidung 94/81/EG (7), und die Tatsache berücksichtigt werden, daß in diesem Land gegen die klassische Schweinepest geimpft wird.

Es ist notwendig, die Entscheidung 79/542/EWG entsprechend abzuändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die ganze Zeile bezueglich der Jugoslawischen Republik wird gestrichen.

2. Die folgende Zeile wird in alphabetischer Ordnung des ISO-Codes eingefügt:

"MK Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien o x o x o x o o o x XR MK"

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem siebten Tag nach ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1994, S. 53.

(5) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 36.

(7) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1994, S. 58.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Mai 1994 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Provinz Massa-Carrara, Toscana (Nur der italienische Text ist verbindlich) (94/297/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat der Kommission einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Provinz Massa-Carrara, Toscana, vorgelegt.

Unter Berücksichtigung weiterer Einzelheiten stimmt der Plan nach entsprechender Prüfung mit der Richtlinie 80/217/EWG überein.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Italien vorgelegte Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Provinz Massa-Carrara, Toscana, wird genehmigt.

Artikel 2

Italien setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor dem 1. Mai 1994 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 2. Mai 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34.