EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 19. September 1977 an die Regierung des Vereinigten Königreichs zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Richtlinien des Rates 74/561/EWG und 74/562/EWG vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr in Nordirland durchgeführt werden sollen (77/607/EWG)

Mit Schreiben vom 18. April 1977 hat die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Europäischen Gemeinschaften der Kommission den Entwurf einer Verordnung, mit der die beiden Richtlinien des Rates 74/561/EWG und 74/562/EWG vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers bzw. über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr in Nordirland durchgeführt werden sollen, zur Stellungnahme vorgelegt.

Diese Mitteilung erfolgte gemäß Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinien, denen zufolge die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission vor dem 1. Januar 1977 die zur Durchführung der Richtlinien und insbesondere die zur Durchführung von Artikel 3 Absatz 4 bzw. Artikel 2 Absatz 4 notwendigen Maßnahmen erlassen.

Die Kommission bedauert, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs durch die verspätete Mitteilung der Durchführungsmaßnahmen ihren Verpflichtungen aus Artikel 7 bzw. Artikel 6 der beiden Richtlinien nicht fristgerecht nachgekommen ist und die Kommission deshalb nicht in der Lage war, diese Empfehlung rechtzeitig abzugeben.

Die Kommission gibt zu dem vorgenannten Verordnungsentwurf folgende Empfehlung ab: 1. Die Kommission stellt fest, daß der Entwurf einer Verordnung des Vereinigten Königreichs für Nordirland in folgenden Punkten den Bestimmungen der vorgenannten Richtlinien über den Zugang zum Beruf des Güterkraft- und des Personenkraftverkehrsunternehmers entspricht: - Grundsatz, Begriffsbestimmungen und Einzelheiten der Durchführung der Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung (Artikel 3 bzw. Artikel 2 der Richtlinien);

- zeitweilige Fortführung des Verkehrsbetriebs in den Fällen und gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinien;

- Durchführung von Artikel 6 Absätze 2 und 3 bzw. von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinien über die Rücknahme der Genehmigung und die Rechtsmittel.

2. Beim Personenkraftverkehr, insbesondere bei der Befreiung bestimmter Gruppen, weist die Kommission die Regierung des Vereinigten Königreichs darauf hin, daß nach Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 74/562/EWG Befreiungen nur möglich sind, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind: - es muß sich um natürliche Personen oder Unternehmen handeln, die ausschließlich bestimmte Beförderungen von Reisenden mit Kraftfahrzeugen zu nichtkommerziellen Zwecken durchführen oder

- deren Haupttätigkeit nicht im Personenkraftverkehr besteht,

- sofern ihre Tätigkeit sich nur in geringem Masse auf den Verkehrsmarkt auswirkt.

Infolgedessen empfiehlt die Kommission dieser Regierung, Artikel 3 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs so zu ändern, daß die Anforderungen von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie, vor allem die letzte davon, vollständig erfuellt werden.

3. Bei der Festlegung der natürlichen Personen, die je nachdem die Voraussetzungen von Artikel 3 Absatz 1 bzw. von Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinien für den Zugang zum Beruf erfuellen müssen, weist die Kommission die Regierung des Vereinigten Königreichs auf die Begriffsbestimmung des "Unternehmens" gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Richtlinien hin. Danach gilt als Unternehmen insbesondere jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit. Somit ist davon auszugehen, daß eine Vereinigung von zwei oder mehreren natürlichen Personen im Sinne von Artikel 5 Absatz 6 des Verordnungsentwurfs ein Unternehmen ist. Deshalb genügt es nicht, daß einer der Beteiligten, wie es in Absatz 6 heisst, die fachliche Eignung besitzt, damit davon ausgegangen werden kann, daß der Genehmigungsinhaber diese Voraussetzung erfuellt. Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz bzw. Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Richtlinien bestimmen hingegen, daß die Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung von einer der natürlichen Personen erfuellt werden müssen, die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich leiten.

Infolgedessen empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, Artikel 5 Absatz 6 des Verordnungsentwurfs so zu ändern, daß die Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz bzw. von Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der jeweiligen Richtlinie erfuellt werden.

4. Ferner stellt die Kommission fest, daß Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben a), b) und e) sowie Absatz 5 Buchstaben a), b) und e) des Verordnungsentwurfs den entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinien über die Übergangsbestimmungen (Artikel 5 bzw. Artikel 4) nicht in allen Punkten entsprechen.

Erstens weist die Kommission die Regierung des Vereinigten Königreichs auf Artikel 5 Absatz 1 bzw. Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinien hin, wonach natürliche Personen und Unternehmen, die nachweisen, daß sie den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers bzw. des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und/oder grenzueberschreitenden Verkehr vor dem 1. Januar 1978 in einem Mitgliedstaat auf Grund einer innerstaatlichen Regelung ausüben durften, davon befreit sind, nachzuweisen, daß sie den jeweils entsprechenden Bestimmungen des Artikels 3 bzw. des Artikels 2 dieser Richtlinien genügen. Diese Befreiung erstreckt sich somit nicht nur auf die fachliche Eignung, sondern auch auf die persönliche Zuverlässigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit.

Infolgedessen empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, ihren Verordnungsentwurf in diesem Punkt zu ergänzen.

Zweitens müssen natürliche Personen, auf die eine der beiden Möglichkeiten von Artikel 5 Absatz 2 bzw. von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinien zutrifft, vor dem 1. Januar 1980 die Voraussetzungen der fachlichen Eignung erfuellen. Dies können sie jedoch nur nach der Regelung des Vereinigten Königreichs für die Feststellung der fachlichen Eignung tun, und zwar mit einem Zeugnis der zuständigen Behörde, das die Kenntnis der im Anhang zu beiden Richtlinien genannten Sachgebiete bescheinigt, oder mit sonstigen Zeugnissen, Diplomen oder Bescheinigungen, die vom Verkehrsministerium anerkannt werden (Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben c) und d) und Absatz 5 Buchstaben c) und d) des Verordnungsentwurfs), oder wenn sie die in den Absätzen 4 und 5 Unterabsatz e) von Artikel 5 des Verordnungsentwurfs geforderte Berufserfahrung nachweisen.

Daher empfiehlt die Kommission der Regierung des Vereinigten Königreichs, die Bestimmungen der vorgenannten Richtlinien einzuhalten, wonach nur natürliche Personen, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1978 die Genehmigung erhalten haben, den Beruf des Verkehrsunternehmers auszuüben, oder benannt worden sind, um den Verkehrsbetrieb gemäß Artikel 5 Absatz 2 bzw. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinien zu leiten, eine zusätzliche Frist von zwei Jahren zu gewähren ist, damit sie die innerstaatlichen Voraussetzungen der fachlichen Eignung erfuellen können.

5. Abschließend empfiehlt die Kommission der Regierung, ihren Verordnungsentwurf gemäß Artikel 6 Absatz 1 bzw. Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinien durch eine Bestimmung zu ergänzen, wonach eine ablehnende Entscheidung eines Antrags auf Zulassung zum Beruf mit Gründen versehen sein muß, sofern sich diese Begründung nicht bereits aus geltenden Rechtsvorschriften ergibt.

Brüssel, den 19. September 1977

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission