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( 1 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 309 VOM 24 . 12 .. 1968, S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . 313 VOM 22 . 12 . 1967, S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 137 VOM 21 . 6 . 1968, S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 47 VOM 23 . 2 . 1968, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 103/69 DER KOMMISSION

VOM 20 . JANUAR 1969

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ÜBERTRAGUNG EINES TEILS DER ZUCKERERZEUGUNG AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2100/68 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32 ABSATZ 4, UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 32 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG SIEHT FÜR HERSTELLER, DIE NICHT DAS IN ARTIKEL 31 DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENE SYSTEM DES SOGENANNTEN MISCHPREISES ANWENDEN, DIE MÖGLICHKEIT VOR, EINEN TEIL IHRER ERZEUGUNG, BIS ZU HÖCHSTENS 10 V.H . IHRER GRUNDQUOTE, ZU ÜBERTRAGEN . DA DIE MITGLIEDSTAATEN AUF GRUND DER VERORDNUNG NR . 1027/67/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE FESTSETZUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER ( 3 ) INNERHALB BESTIMMTER GRENZEN DIE GRUNDQUOTEN ÄNDERN KÖNNEN, IST ES ERFORDERLICH, DEN BEGRIFF GRUNDQUOTE ZU PRÄZISIEREN .

AUS KONTROLLGRÜNDEN IST ES NÖTIG VORZUSEHEN, DASS DIE ZUCKERHERSTELLER BESTIMMTE ANGABEN ÜBER DIE ÜBERTRAGENEN ZUCKERMENGEN MACHEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 748/68 DES RATES VOM 18 . JUNI 1968 ÜBER DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE ÜBERTRAGUNG EINES TEILS DER ZUCKERERZEUGUNG AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ( 4 ) SIND DIE ZUCKERHERSTELLER, VORBEHALTLICH DER RÜCKZAHLUNG EINES TEILS DER LAGERKOSTEN FÜR DIE ÜBERTRAGENE ZUCKERMENGE, VERPFLICHTET, FÜR DIE VERARBEITETEN ZUCKERRÜBEN, DIE DER ÜBERTRAGENEN ZUCKERMENGE ENTSPRECHEN, DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG GENANNTEN PREIS ZU ZAHLEN . IN ANBETRACHT IHRES TECHNISCHEN CHARAKTERS EMPFIEHLT ES SICH, DASS DIE UMRECHNUNG DER ÜBERTRAGENEN ZUCKERMENGE IN ZUCKERRÜBEN UND DIE VERTEILUNG DIESER ZUCKERRÜBEN AUF DIE BETREFFENDEN RÜBENERZEUGER IN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 748/68 GENANNTEN BRANCHENVEREINBARUNG GEREGELT WIRD .

ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 206/68 DES RATES VOM 20 . FEBRUAR 1968 ÜBER RAHMENVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERTRAEGE UND BRANCHENVEREINBARUNGEN FÜR DEN KAUF VON ZUCKERRÜBEN ( 5 ) SIEHT FRISTEN FÜR DIE ETWAIGEN ABSCHLAGSZAHLUNGEN UND FÜR DIE RESTBEZAHLUNG DES RÜBENKAUFPREISES FÜR DIE NICHT ZU ÜBERTRAGENDEN ZUCKERRÜBEN VOR . UM KEINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER VERSCHIEDENEN ZUCKERRÜBENERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT ZU VERURSACHEN, SIND FÜR DIE BEZAHLUNG DER DER ÜBERTRAGENEN ZUCKERMENGE ENTSPRECHENDEN ZUCKERRÜBEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 748/68 DIE GLEICHEN FRISTEN VORZUSEHEN, WIE DIEJENIGEN, DIE IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 206/68 FÜR DIE NICHT ZU ÜBERTRAGENDEN ZUCKERRÜBEN FESTGESETZT WURDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 32 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ERWÄHNTE GRUNDQUOTE IST DIE FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ANZUWENDENDE QUOTE, IN DEM DIE ZU ÜBERTRAGENDE ZUCKERMENGE ERZEUGT WURDE .

ARTIKEL 2

( 1 ) BEI DER IN ARTIKEL 32 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ERWÄHNTEN MITTEILUNG GIBT DER ZUCKERHERSTELLER JE FABRIK ODER UNTERNEHMEN UND FÜR DIE VON SEINER ERZEUGUNG ZU ÜBERTRAGENDE MENGE AN :

A ) IN BEZUG AUF DEN WEISSZUCKER DAS NETTOGEWICHT TEL QUEL;

B ) IN BEZUG AUF DEN ROHZUCKER, DEN INVERTZUCKER UND DIE SIRUPE IHR NETTOGEWICHT TEL QUEL SOWIE DAS IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKTE GEWICHT;

C ) DEN ODER DIE LAGERPLÄTZE UND DIE DORT GELAGERTE ERZEUGNISMENGE .

( 2 ) DER ZUCKERHERSTELLER, DER EINEN TEIL SEINER ERZEUGUNG ÜBERTRAGEN HAT, TEILT DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH JEDE ÄNDERUNG WÄHREND DER VORGESCHRIEBENEN EINLAGERUNGSZEIT IN DEN GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GEMACHTEN ANGABEN MIT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MÖGLICHKEIT, EINE RÜBENZUCKERMENGE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 748/68 AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ZU ÜBERTRAGEN, BESTEHT NUR, WENN DIE IN DEMSELBEN ABSATZ GENANNTE BRANCHENVEREINBARUNG DIE EINZELHEITEN ÜBER DIE BERECHNUNG DER ZUCKERRÜBENMENGEN, DIE DER ZU ÜBERTRAGENDEN ZUCKERMENGE ENTSPRICHT, UND IHRE VERTEILUNG AUF DIE RÜBENVERKÄUFER VORSIEHT .

( 2 ) FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1968/1969 IST DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE BEDINGUNG ERFÜLLT, WENN DIE BRANCHENVEREINBARUNG, DIE DIE IN DEM GENANNTEN ABSATZ ERWÄHNTEN EINZELHEITEN ENTHÄLT, SPÄTESTENS AM 28 . FEBRUAR 1969 ABGESCHLOSSEN IST .

ARTIKEL 4

JEDER ZUCKERHERSTELLER, DER EINE ZUCKERMENGE AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAEGT, BEZAHLT DIE DER ÜBERTRAGENEN MENGE ENTSPRECHENDEN ZUCKERRÜBEN IN DEN DURCH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 206/68 FESTGELEGTEN FRISTEN .

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 748/68 GENANNTE BRANCHENVEREINBARUNG KANN VON DIESER BESTIMMUNG ABWEICHEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 20 . JANUAR 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY