VERORDNUNG (EWG) Nr. 1693/80 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1980 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 über Durchführungsbestimmungen zu den besonderen Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1459/80 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1459/80 wurde der Anwendungsbereich der Beihilferegelung für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf zu Futterzwecken bestimmten Nebenerzeugnisse, die bei der Herstellung von Eiweißkonzentraten anfallen, ausgedehnt. Es sind also Kriterien für die Gewährung der Beihilfe für genannte Nebenerzeugnisse vorzusehen.

Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 275/80 (4), sieht insbesondere vor, daß die Beihilfe nur für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen gewährt wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse während des Wirtschaftsjahres, in dem der diesbezuegliche Vertrag vom Futtermittelhersteller hinterlegt wurde, Gegenstand eines Beihilfeantrags sind. Eine solche Maßnahme führt zu einer Regelung, bei der der Zeitraum zwischen der Hinterlegung des Vertrages und dem Beihilfeantrag unterschiedlich lang ist. Eine solche Regelung könnte zu Beihilfespekulationen führen. Es empfiehlt sich also, für den betreffenden Zeitraum eine einheitliche Dauer vorzusehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 erhält die erste Nummer folgende Fassung:

"1. Futtermittelhersteller: - Jedes Unternehmen, das über die notwendigen Anlagen zum Vermahlen von Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen und für ihre Beimischung in Futtermittel verfügt;

- jedes Unternehmen, das Eiweißkonzentrate aus Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen herstellt und über die notwendigen Anlagen zur Zubereitung der zur Verwendung in Futtermitteln bestimmten Nebenerzeugnisse verfügt;".

2. Folgender Artikel 12a wird eingefügt:

"Artikel 12a

Bei Betrieben zur Gewinnung von Eiweißkonzentraten wird die Beihilfe für 85 % der Menge zur Herstellung von Eiweißkonzentraten verwendeter Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen und der Menge der zu Futterzwecken bestimmten Nebenerzeugnisse gewährt, sofern der gesamte Eiweißgehalt im Verhältnis zum Trockenstoff dieser Nebenerzeugnisse mindestens 20 % beträgt.

Im Falle, daß der Eiweißgehalt für einen Teil oder die Gesamtheit der genannten Nebenerzeugnisse nicht erreicht worden ist, wird die beihilfefähige Menge infolgedessen anteilmässig gekürzt."

3. Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die zu gewährende Beihilfe ist die Beihilfe, die an dem Tag gilt, an dem der Futtermittelhersteller den in Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 genannten Vertrag bei der in dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen für die Futtermittelherstellung verwendet werden, zu diesem Zweck bezeichneten Stelle hinterlegt, sofern die betreffenden Erzeugnisse - vorbehaltlich von Fällen höherer Gewalt - spätestens am Ende des achten Monats nach dem Monat, in dem der Vertrag hinterlegt wurde, Gegenstand des in Artikel 5 Buchstabe b) der vorgenannten Verordnung genannten Antrags sind.

Im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 wird angenommen, daß der das Recht auf die Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen begründende Tatbestand am Tag der Hinterlegung des vorgenannten Vertrages eingetreten ist." (1)ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. L 146 vom 12.6.1980, S. 3. (3)ABl. Nr. L 367 vom 28.12.1978, S. 9. (4)ABl. Nr. L 30 vom 7.2.1980, S. 13.

4. In Artikel 18 Absatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- die gemäß Artikel 12 und 12a ermittelte Menge Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, für die Anspruch auf Beihilfe besteht;".

5. Artikel 18 Absatz 4 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Abgesehen von Fällen höherer Gewalt verpflichtet die Bescheinigung dazu, die darin angegebenen Mengen binnen 270 Tagen nach dem Ausstellungstag entweder für Futterzwecke beizumischen oder zu Eiweißkonzentraten und Nebenerzeugnissen zu verarbeiten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Juli 1980 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident