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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 DES RATES

VOM 25 . MÄRZ 1976

ÜBER DIE ZOLLRECHTLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKKEHREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

SOWEIT AUF GRUND DES VERTRAGES KEINE AUSNAHMEREGELUNG ERLASSEN WURDE , GELTEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR ALLE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN WAREN . DAS GLEICHE GILT FÜR GEGEBENENFALLS FÜR BESTIMMTE WAREN ZU ERHEBENDE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE FÜR ABSCHÖPFUNGEN UND ANDERE BEI DER EINFUHR ZU ERHEBENDE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DER SONDERREGELUNGEN VORGESEHEN SIND , DIE GEMÄSS ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ANWENDBAR SIND .

BESTIMMTE WAREN , DIE ZWECKS ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN , KÖNNEN URSPRÜNGLICH AUS DIESEM ZOLLGEBIET AUSGEFÜHRT WORDEN SEIN .

WENN BEI DIESEN WAREN ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR EINER DER IN DEN ARTIKELN 9 UND 10 DES VERTRAGES BEZEICHNETEN UMSTÄNDE VORLAG , MUSS , SOFERN DIESE AUSFUHR NICHT IM RAHMEN EINES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ERFOLGTE , IHRE WIEDEREINGLIEDERUNG IN DEN WIRTSCHAFTSKREISLAUF DER GEMEINSCHAFT UNTER BEFREIUNG VON DEN FÜR SIE VORGESEHENEN EINGANGSABGABEN ERFOLGEN .

DA DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR HERGESTELLTEN WAREN GEMEINSCHAFTLICHE WERTELEMENTE ERHALTEN , KANN EINE DERARTIGE BEFREIUNG AUCH FÜR SOLCHE WAREN VORGESEHEN WERDEN , DIE NACH IHRER AUSFUHR AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS ZWECKS ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN . IN DIESEM FALLE MUSS JEDOCH DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 3 ) GEWÄHRLEISTET WERDEN , IN DER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE EINES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT WORDEN SIND . HIERAUS ERGIBT SICH FÜR DIESE WAREN NORMALERWEISE NUR EINE TEILWEISE ABGABENBEFREIUNG .

UM ALLE SPEKULATIONEN ZU VERMEIDEN , IST DIE BEFREIUNG ZU VERWEIGERN , WENN WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKKEHREN , FÜR DIE DIE AUSFUHRZOLLMÖGLICHKEITEN IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN ODER VON ANDEREN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEI DER AUSFUHR VORGESEHENEN BETRAEGEN ERFÜLLT WORDEN SIND . VON DIESEM GRUNDSATZ KANN JEDOCH ABGEWICHEN WERDEN , SOFERN DIE GEWÄHRTEN BETRAEGE ZURÜCKGEZAHLT ODER ALLE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , DAMIT DIESE BETRAEGE NICHT AUSGEZAHLT WERDEN , UND WENN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DIE WAREN AUF GRUND VON UMSTÄNDEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKKEHREN , DIE VOM AUSFÜHRER NICHT BEEINFLUSST WURDEN . IN SOLCHEN FÄLLEN IST ZU ÜBERWACHEN , OB DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG VON AUSFUHRLIZENZEN ODER DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND .

SOFERN BEI DER AUSFUHR DER RÜCKWAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSFUHRABGABEN ERHOBEN WORDEN SIND , WIRD DER ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER HIERBEI ERHOBENEN BETRAEGE BEGRÜNDET , WENN DIE WAREN BEI IHRER WIEDEREINFUHR IN DEN GENUSS DER RÜCKWARENREGELUNG KOMMEN .

DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN FÜR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKKEHRENDE WAREN IST NUR DANN GERECHTFERTIGT , WENN ES SICH TATSÄCHLICH UM DIE URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTEN WAREN HANDELT UND DIESE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT , ABGESEHEN VON BEGRÜNDETEN AUSNAHMEN , NUR DEN ZU IHRER ERHALTUNG ERFORDERLICHEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WORDEN SIND . EINE SOLCHE AUSNAHME KANN INSBESONDERE DANN VORGESEHEN WERDEN , WENN DIE BEHANDLUNG , DER EINE WARE UNTERZOGEN WURDE , IN EINER AUSBESSERUNG ODER INSTANDSETZUNG BESTAND , DIE WEGEN EINES UNVORHERSEHBAREN , AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT EINGETRETENEN EREIGNISSES ERFORDERLICH WURDE ; VORAUSSETZUNG IST , DASS SICH DER WERT DIESER WARE NICHT AUF GRUND DIESER BEHANDLUNG GEGENÜBER DEM WERT ERHÖHT HAT , DEN SIE ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT HATTE .

DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG MUSS VON DER VORLAGE DES NACHWEISES ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS DIE ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDETEN WAREN DIE FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DIESER BEFREIUNG ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN . DIE ERBRINGUNG DIESES NACHWEISES KANN DADURCH ERLEICHTERT WERDEN , DASS DEM BETEILIGTEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WIRD , BEI AUSFUHR DER WAREN EINE BESCHEINIGUNG ZU ERHALTEN , DIE DIE ANGABEN ENTHÄLT , DIE ZUR FESTLEGUNG DER NÄMLICHKEIT FÜR DEN FALL DER WIEDEREINFUHR DIESER WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH SIND . LIEGT EINE SOLCHE BESCHEINIGUNG NICHT VOR , SO MÜSSEN DIE BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DIE ZOLLSTELLE BEFINDET , ÜBER DIE DIE WAREN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DIE ZOLLSTELLE BEFINDET , BEI DER DIESE WAREN ALS RÜCKWAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN , ALLE VERFÜGBAREN AUSKÜNFTE ERTEILEN .

UM EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG DER RÜCKWARENREGELUNG ZU VERMEIDEN , SOLL , SOFERN KEINE BESONDEREN UMSTÄNDE VORLIEGEN , VERLANGT WERDEN , DASS DIE WAREN DURCH DIESELBE PERSON IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , DIE SIE AUSGEFÜHRT HAT ODER HAT AUSFÜHREN LASSEN , UND DASS DIE RÜCKKEHR DIESER WAREN , VOM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR AN GERECHNET , INNERHALB VON DREI JAHREN ERFOLGT . DIESE FRIST MUSS BEI WAREN , FÜR DIE BEI DER AUSFUHR ERSTATTUNGEN GEWÄHRT ODER DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN AUSFUHRABGABEN ERHOBEN WORDEN SIND , AUF SECHS MONATE HERABGESETZT WERDEN .

DIE WIEDEREINFUHR EINER AUS EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTEN WARE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT MUSS UNTER DEN VORSTEHEND GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERFOLGEN KÖNNEN . DIESE MÖGLICHKEIT SETZT JEDOCH VORAUS , DASS ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN KEINE EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN ERHOBEN WERDEN . ES IST DESHALB ANGEBRACHT , DIESE VERORDNUNG IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NOCH DERARTIGE ABGABEN ZU ERHEBEN SIND , NUR AUF SOLCHE WAREN ANZUWENDEN , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT WIEDER IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN , AUS DEM SIE URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRT WORDEN WAREN .

ES IST WICHTIG , DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU DIESEM ZWECK EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN EINZUFÜHREN , DAS ES ERMÖGLICHT , IN ANGEMESSENER FRIST DIE NOTWENDIGEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN . DESHALB IST DER NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 4 ) EINGESETZTE AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN EINZUSCHALTEN , UM AUF DIESEM GEBIET EINE ENGE UND WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG REGELT DIE ZOLLRECHTLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZURÜCKKEHREN ( RÜCKWAREN ) .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG

A ) GELTEN , VORBEHALTLICH ARTIKEL 2 , ALS RÜCKWAREN DIEJENIGEN WAREN , DIE NACH IHRER VORÜBERGEHENDEN ODER ENDGÜLTIGEN AUSFUHR AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ZWECKS ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR WIEDER IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , SOFERN DIESE WAREN ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR

- DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES ERFÜLLT HABEN

ODER

- AUS VEREDELUNGSERZEUGNISSEN EINES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS BESTANDEN ;

B ) GELTEN ALS EINGANGSABGABEN : ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER EINFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND ;

C ) GELTEN ALS AUSFUHRABGABEN : ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER AUSFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND .

ARTIKEL 2

( 1 ) ALS RÜCKWAREN GELTEN NICHT :

A ) WAREN , DIE URSPRÜNGLICH IM RAHMEN EINES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ;

B ) WAREN , FÜR DIE ANLÄSSLICH IHRER AUSFUHR AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN ODER DIE GEWÄHRUNG VON ANDEREN IM RAHMEN DER AGRARPOLITIK VORGESEHENEN AUSFUHRVERGÜNSTIGUNGEN ERFÜLLT WORDEN SIND .

( 2 ) SOFERN DIE GEWÄHRTEN BETRAEGE NACHWEISLICH ZURÜCKGEZAHLT WURDEN ODER SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN ALLE MASSNAHMEN GETROFFEN HABEN , DAMIT DIESE BETRAEGE NICHT AUSGEZAHLT WERDEN , GELTEN JEDOCH ABWEICHEND VON ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DIE BETREFFENDEN WAREN ALS RÜCKWAREN , WENN SIE

A ) IM BESTIMMUNGSLAND AUS GRÜNDEN DER EINSCHLAEGIGEN GESETZGEBUNG DIESES LANDES NICHT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN KÖNNEN ,

B ) VOM EMPFÄNGER WEGEN MÄNGELN , ODER WEIL SIE DEN BEDINGUNGEN DES VERTRAGES NICHT ENTSPRECHEN , ZURÜCKGESANDT WURDEN ODER

C ) IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , WEIL DER VORGESEHENEN VERWENDUNG ANDERE , VOM AUSFÜHRER NICHT BEEINFLUSSTE UMSTÄNDE ENTGEGENSTANDEN .

DER NACHWEIS , DASS FÜR DIE WAREN EINER DER IN DEN BUCHSTABEN A ) BIS C ) GENANNTEN UMSTÄNDE VORLIEGT , IST DEN IN ARTIKEL 10 GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU ERBRINGEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) HABEN DIE RÜCKWAREN ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT DIE VORAUSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES ERFÜLLT , SO SIND SIE BEI DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR VON DEN EINGANGSABGABEN BEFREIT .

( 2 ) SIND DIE RÜCKWAREN VOR IHRER AUSFUHR AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT UNTER INANSPRUCHNAHME EINER ABGABENVERGÜNSTIGUNG , DIE VON EINEM BESONDEREN VERWENDUNGSZWECK ABHÄNGT , IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN , SO WIRD DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE BEFREIUNG NUR GEWÄHRT , WENN DIESE WAREN ERNEUT DEM GLEICHEN BESONDEREN VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WERDEN .

WERDEN DIE WAREN NICHT WIEDER DEM GLEICHEN BESONDEREN VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT , SO WIRD DER ZU ERHEBENDE BETRAG AN EINGANGSABGABEN UM DEN BEI DER ERSTEN ÜBERFÜHRUNG DIESER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GEGEBENENFALLS ERHOBENEN BETRAG VERMINDERT . IST DIESER BETRAG HÖHER ALS DER SICH AUS DER ÜBERFÜHRUNG DER RÜCKWAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ERGEBENDE BETRAG , SO WIRD KEINE ERSTATTUNG GEWÄHRT .

ARTIKEL 4

SIND DIE RÜCKWAREN VEREDELUNGSERZEUGNISSE UND URSPRÜNGLICH AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT UNTER ERLEDIGUNG EINES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS AUSGEFÜHRT WORDEN , SO MUSS IHRE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UNTER BEACHTUNG DER RICHTLINIE 69/73/EWG ERFOLGEN .

DIE ZU ERHEBENDEN EINGANGSABGABEN SIND DIEJENIGEN , DIE ZU ERHEBEN GEWESEN WÄREN , WENN DIE GENANNTEN WAREN ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR IHRE AUSFUHR ERFÜLLT WORDEN SIND , ANSTATT AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT ZU WERDEN , NACH MASSGABE DER GENANNTEN RICHTLINIE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN WÄREN .

ARTIKEL 5

( 1 ) IST FÜR RÜCKWAREN ANLÄSSLICH IHRER AUSFUHR AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINE AUSFUHRABGABE ERHOBEN WORDEN , SO BEGRÜNDET DIE ÜBERFÜHRUNG DIESER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR EINEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER HIERBEI ERHOBENEN BETRAEGE .

( 2 ) ABSATZ 1 GILT NUR FÜR WAREN , BEI DENEN EINER DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTEN UMSTÄNDE VORLIEGT .

DER NACHWEIS , DASS FÜR DIE WAREN EINER DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTEN UMSTÄNDE VORLIEGT , IST DEN IN ARTIKEL 10 GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU ERBRINGEN .

ARTIKEL 6

DIE ARTIKEL 3 , 4 UND 5 SIND AUCH ANWENDBAR , WENN NUR EINE TEILMENGE DER VORHER AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WAREN WIEDEREINGEFÜHRT WIRD .

DIE ARTIKEL 3 UND 4 SIND AUCH ANWENDBAR , WENN ES SICH BEI DEN RÜCKWAREN UM TEILE HANDELT , FÜR DIE GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN HINREICHEND NACHGEWIESEN WIRD , DASS ES SICH UM TEILE VON ZUVOR AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN MASCHINEN , INSTRUMENTEN , APPARATEN ODER SONSTIGEN ERZEUGNISSEN HANDELT .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE ARTIKEL 3 , 4 UND 5 FINDEN KEINE ANWENDUNG AUF WAREN , DIE EINER NICHT LEDIGLICH ZU IHRER ERHALTUNG NOTWENDIGEN BEHANDLUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND .

DIES GILT JEDOCH NICHT FÜR RÜCKWAREN , DIE ZWAR ANDEREN ALS ZU IHRER ERHALTUNG ERFORDERLICHEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WORDEN SIND , DIE SICH ABER NACH IHRER AUSFUHR AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ALS SCHADHAFT ODER FÜR DIE VORGESEHENE VERWENDUNG UNGEEIGNET ERWIESEN HABEN , WENN

- DIESE WAREN AUSSCHLIESSLICH MIT DEM ZIELE DER AUSBESSERUNG ODER INSTANDSETZUNG BEHANDELT WORDEN SIND ODER

- ERST NACH DEM BEGINN DER GENANNTEN BEHANDLUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS SIE ZU DER VORGESEHENEN VERWENDUNG UNGEEIGNET SIND .

( 2 ) FALLS DIE BEHANDLUNGEN , DENEN DIE RÜCKWAREN GEMÄSS ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 UNTERZOGEN WERDEN KÖNNEN , IM RAHMEN EINES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ZUR ERHEBUNG VON EINGANGSABGABEN GEFÜHRT HÄTTEN , FINDEN DIE FÜR DIE ABGABENERHEBUNG GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN VERFAHRENS ANWENDUNG .

BESTEHT DIE BEHANDLUNG EINER WARE JEDOCH IN EINER AUSBESSERUNG ODER INSTANDSETZUNG , DIE INFOLGE EINES AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT EINGETRETENEN UNVORHERSEHBAREN EREIGNISSES ERFORDERLICH GEWORDEN IST , UND WIRD DIES GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN HINREICHEND NACHGEWIESEN , SO WIRD BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN GEWÄHRT , WENN DER WERT DER RÜCKWARE INFOLGE DIESER BEHANDLUNG NICHT GRÖSSER GEWORDEN IST ALS DER WERT , DEN SIE ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT HATTE .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIESE VERORDNUNG FINDET NUR AUF RÜCKWAREN ANWENDUNG , DIE INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN NACH DER AUSFUHR ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDET WERDEN . DIESE FRIST KANN JEDOCH ERFORDERLICHENFALLS ÜBERSCHRITTEN WERDEN , UM BESONDEREN UMSTÄNDEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 FINDET DIESE VERORDNUNG AUF DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 5 GENANNTEN WAREN NUR ANWENDUNG , WENN SIE INNERHALB VON 6 MONATEN NACH DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDET WERDEN .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG FINDET NUR INSOWEIT ANWENDUNG , ALS DIE RÜCKWAREN DURCH DEN URSPRÜNGLICHEN AUSFÜHRER ODER AUF SEINE VERANLASSUNG IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN . BEI VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDOCH ABWEICHUNGEN HIERVON ZULASSEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE VERGÜNSTIGUNGEN NACH DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN REGELUNG WERDEN AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT , IN DEM DIE RÜCKWAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN .

( 2 ) DER NACHWEIS DAFÜR , DASS DIE TATSÄCHLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG VORLIEGEN , IST DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VON DEM BETEILIGTEN ZU ERBRINGEN , DER DIESE VERGÜNSTIGUNGEN IN ANSPRUCH NEHMEN WILL . DABEI IST INSBESONDERE AUCH DIE NÄMLICHKEIT DER ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDETEN UND DER ZUVOR AUSGEFÜHRTEN WAREN NACHZUWEISEN .

ARTIKEL 11

AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN ERTEILEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEI ERFÜLLUNG DER AUSFUHRFÖRMLICHKEITEN EINE BESCHEINIGUNG , DIE DIE ANGABEN ENTHÄLT , DIE ALS NÄMLICHKEITSNACHWEIS FÜR DEN FALL DER WIEDEREINFUHR DER WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH SIND .

ARTIKEL 12

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DIE ZOLLSTELLE BEFINDET , ÜBER DIE DIE WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , ERTEILEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DIE ZOLLSTELLE BEFINDET , BEI DER DIE WAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN , AUF ERSUCHEN ALLE IHNEN VORLIEGENDEN AUSKÜNFTE , UM DIESEN DIE FESTSTELLUNG ZU ERMÖGLICHEN , OB DIE WAREN DIE FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) HAT DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR AGRARERZEUGNISSE ODER IHRE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ERFÜLLT WORDEN SIND , EINEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ERHOBEN ODER GEWÄHRT , SO IST DIESE VERORDNUNG NUR INSOWEIT ANWENDBAR , ALS DIE RÜCKWAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ANGEMELDET WERDEN .

( 2 ) HAT DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR AGRARERZEUGNISSE ODER IHRE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ERFÜLLT WORDEN SIND , KEINEN WÄHRUNGSAUSGLEICH ERHOBEN ODER GEWÄHRT , SO IST DIESE VERORDNUNG NUR INSOWEIT ANWENDBAR , ALS DIE RÜCKWAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN

A ) ENTWEDER IN DIESEM MITGLIEDSTAAT

B ) ODER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM FÜR DIESE WAREN ZUM ZEITPUNKT DER ANNAHME IHRER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR KEIN AUSGLEICHSBETRAG ZU ERHEBEN ODER ZU GEWÄHREN IST .

ARTIKEL 14

FÜR WAREN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK MIT EINER AUSFUHRLIZENZ ODER EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , GILT DIESE VERORDNUNG NUR , WENN NACHGEWIESEN IST , DASS DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN EINGEHALTEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 15

( 1 ) DER IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 VORGESEHENE AUSSCHUSS KANN ALLE DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

( 2 ) DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 UND DER ARTIKEL 4 , 5 , 7 , 8 , 10 , 11 UND 12 DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 9 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ERLASSEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM ZWANZIGSTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

( 2 ) DIESE VERORDNUNG GILT FÜR RÜCKWAREN , DIE AB 1 . JANUAR 1977 FÜR DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WERDEN .

BIS ZUM 1 . JULI 1977 GILT SIE JEDOCH

A ) IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG NUR DANN , WENN DIE RÜCKWAREN ANFANGS AUS EINEM IHRER URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ,

B ) IN JEDEM DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN NUR DANN , WENN DIE RÜCKWAREN ANFANGS AUS DEM GLEICHEN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND . WURDE FÜR DIESE WAREN JEDOCH EINE AUSFUHRRÜCKVERGÜTUNG GEWÄHRT , SO WIRD DIE REGELUNG FÜR RÜCKWAREN ERST NACH RÜCKZAHLUNG DER RÜCKVERGÜTUNG AUF SIE ANGEWANDT .

FÜR TABAK UND TABAKERZEUGNISSE DER ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG 73/199/EWG ( 5 ) , DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1978 FÜR DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANGEMELDET WERDEN , GILT DIESE VERORDNUNG NICHT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . MÄRZ 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . MART

( 1 ) ABL . NR . C 93 VOM 7 . 8 . 1974 , S . 92 .

( 2 ) ABL . NR . C 125 VOM 16 . 10 . 1974 , S . 47 .

( 3 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 197 VOM 17 . 7 . 1973 , S . 7 .