VERORDNUNG (EWG) Nr. 1250/92 DES RATES vom 11. Mai 1992 über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe "Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinschaft werden Messen veranstaltet, um partnerschaftliche Beziehungen zwischen Wirtschaftsträgern der Entwicklungsländer und der Industrieländer auf dem Gebiet des Handels, der Industrie und der Technologie zu fördern und um Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern.

Wegen der Ziele dieser Messen ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen zu treffen.

Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971, zuletzt mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 (1) und (EWG) Nr. 3832/90 (2), 1992 verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (3), allgemeine Zollpräferenzen eingeräumt, insbesondere für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten.

Bei einigen Waren, für die Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen gelten und für die während dieser Messen Kaufverträge geschlossen werden, besteht die Gefahr, daß die Präferenzen nicht in Anspruch genommen werden können, wenn die Zollkontingente oder die festen zollfreien Beträge ausgeschöpft sind oder wenn im Falle von einer Plafondsregelung unterliegenden Waren die Zollsätze wieder angewandt werden, ehe die Messe eröffnet wird. Es ist daher wichtig, den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, zusätzliche Möglichkeiten zu verschaffen, für Waren, für die während dieser Messen Kaufverträge geschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen zu können.

Die deutsche Regierung hat nunmehr einige zusätzliche allgemeine Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe "Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung in den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, beantragt. Es kommt aus den oben dargelegten Gründen darauf an, den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, zusätzliche Möglichkeiten zu bieten, damit sie für Waren, für die auf der Messe "Partner des Fortschritts" Kaufverträge geschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich jedoch, diese Möglichkeiten auf 6 v. H. des Umfangs der tariflichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in den jährlichen Verordnungen festgesetzt sind, und diese zusätzlichen Möglichkeiten einzurichten.

Unbeschadet der Einzelbestimmungen dieser Verordnung gelten für die betreffenden zusätzlichen Präferenzen die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen, insbesondere im Hinblick auf die begünstigten Länder und den Begriff "Ursprungswaren".

Einige Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern sind jedoch vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszuschließen.

Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der betreffenden Messe geschlossene, von den zuständigen Behörden des Veranstaltermitgliedstaats beglaubigte Vertrag vorzulegen.

Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen darüber wachen, daß bei der Beglaubigung der Verträge, die anläßlich der auf ihrem Gebiet stattfindenden Messen geschlossen werden, die bewilligten zusätzlichen Mengen nicht überschritten werden.

Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 10. Juni 1992 bis zum 31. Dezember 1993 werden vorbehaltlich des Artikels 3 zusätzliche Gemeinschaftszollpräferenzen für die Einfuhr folgender Waren eröffnet:

- Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 oder

- Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90,

wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder und Gebiete handelt, welche die in den Anhängen zu den genannten Verordnungen vorgesehenen Präferenzen erhalten, sofern sie von den Ausfuhrländern auf der Berliner Messe "Partner des Fortschritts" ausgestellt waren und dort Kaufverträge über sie abgeschlossen wurden.

(2) Die zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden auf 6 v. H. der in den Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 und (EWG) Nr. 3832/90 für jede Ware oder Warengruppe festgesetzten Kontingente, Plafonds oder festen zollfreien Beträge festgelegt.

(3) Im Rahmen der zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt. Für die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen müssen das Ursprungszeugnis nach Formblatt A sowie der Kaufvertrag vorgelegt werden.

(4) Innerhalb der zusätzlichen Zollpräferenzen nach Absatz 1 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte und den diesbezueglichen Verordnungen berechnet werden.

Artikel 2

(1) Zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr sind für die betreffenden Waren das Ursprungszeugnis und der während der Berliner Messe geschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen.

(2) Die deutschen Behörden wachen darüber, daß die Gesamtmenge, über die Verträge bescheinigt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Hoechstmengen nicht überschreitet.

Artikel 3

Hinsichtlich der begünstigten Länder und des Begriffs "Ursprungswaren" gelten die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 und (EWG) Nr. 3832/90 über die Anwendung der allgemeinen Präferenzen.

Artikel 4

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf

- Textilerzeugnisse der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 mit Ursprung in den Ländern, die Gegenstand gemeinschaftlicher Zollkontingente entsprechend der Aufteilung in dem genannten Anhang sind,

- die im Anhang zur vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in den angegebenen Ländern.

Artikel 5

Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission spätestens sieben Tage nach Abschluß der Berliner Messe eine Liste der bescheinigten Verträge unter Angabe von Art und Wert der Waren beziehungsweise ihrer Menge sowie der Namen und Anschriften der Ausführer und der Einführer. Die Kommission übermittelt den Behörden der anderen Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Liste.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach jedem Quartal die Aufstellung der nach dieser Verordnung erfolgten Anrechnungen während des Referenzquartals.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. (3) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1.

ANHANG

Liste der Waren/Länder, die von den Präferenzen dieser Verordnung ausgeschlossen sind

Laufende

Nummer KN-Code Warenbezeichnung Betroffene Länder 10.0110 2902 50 00 Styrol Saudi-Arabien 10.0240 2921 19 30 Isopropylamin und seine Salze Rumänien 10.0400 3102 10 10 Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes Libyen 10.0440 3806 10 10 Kolophonium China 10.0480 3923 21 00 Säcke und Beutel (einschließlich Tüten)

aus Polymeren des Ethylens Hongkong

Singapur 10.0510 4011 10 00

4011 20 00

4011 30 90

4011 91 00

4011 99 00

4012 10 90

4012 20 90

4012 90 10

4012 90 90

4013 10 10

4013 10 90

4013 90 90 Andere Luftreifen und Luftschläuche aus Kautschuk Südkorea 10.0520 4104 10 95

4104 10 99

4104 31 11

4104 31 19

4104 31 30

4104 31 90

4104 39 10

4104 39 90 Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109:

Leder aus ganzen Häuten von Rindern und Kälbern mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger

andere:

anders bearbeitet

anderes Rind- und Kalbleder, nach dem Gerben zugerichtet, Pergament- oder Rohhautleder Brasilien 10.0560 4202 12 11

4202 12 19

4202 22 10

4202 32 10

4202 92 11

4202 92 15

4202 92 19 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse:

mit Aussenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen

aus Kunststoffolien

Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff

mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen

aus Kunststoffolien

Taschen- oder Handtaschenartikel

mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen

aus Kunststoffolien

Andere mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen

aus Kunstoffolien:

Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Taschen für Sportartikel

Behältnisse für Musikinstrumente

andere Südkorea 10.0570 4202 11 10

4202 11 90

4202 12 91

4202 12 99

4202 19 91

4202 19 99

4202 21 00

4202 22 90

4202 29 00

4202 31 00

4202 32 90

4202 39 00

4202 91 10

4202 91 50

4202 91 90

4202 92 91

4202 92 95

4202 92 99

4202 99 10

4202 99 90 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse

mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder

mit Aussenseite aus Kunstoffolien oder Spinnstoffen

aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber

andere, aus anderen Stoffen

Taschen- oder Handtaschenartikel

mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder

mit Aussenseite aus Kunstoffolien oder Spinnstoffen

aus Spinnstoffen

andere

Andere

mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder

mit Aussenseite aus Kunstoffolien oder Spinnstoffen

andere

Behältnisse für Musikinstrumente

andere Brasilien

China

Hongkong

Südkorea 10.0630 4412

4420 90 11

4420 90 19 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz

Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerei) Brasilien

Indonesien

Malaysia

Singapur

Südkorea 10.0660 6401

6402 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist

Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff Hongkong

Indonesien

Südkorea

Thailand 10.0670 6403 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder Brasilien

Hongkong

Indonesien

Südkorea

Thailand 10.0680 6404

6405 90 10 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen

Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder Hongkong

Indonesien

Südkorea

Thailand 10.0690 6405 10 90

6405 20 91

6405 20 99

6405 90 90 Andere Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen China 10.0700 6601 Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) Hongkong 10.0740 6912 00 50 Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts-, Hygiene- und Toilettengegenstände aus Steingut oder feinen Erden Südkorea 10.0750 6913 Statütten und andere keramische Ziergegenstände Südkorea 10.0800 7117 19 10

7117 19 91

7117 19 99

ex 7117 90 00 Phantasieschmuck

aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder platiniert

andere

andere, ausgenommen Phantasieschmuck aus Leder, rekonstituiertem Leder oder aus Holz Südkorea 10.0950 8211 10 00

8211 91 30

8211 91 80

8211 92 90

8211 93 90 Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), ausgenommen Messer mit Griffen aus unedlen Metallen Hongkong 10.0980 8414 10 30

8414 10 50

8414 10 90

8414 20 91

8414 20 99

8414 30 30

8414 30 91

8414 30 99

8414 40 10

8414 40 90

8414 80 21

8414 80 29

8414 80 31

8414 80 39

8414 80 41

8414 80 49

8414 80 60

8414 80 71

8414 80 79

8414 80 90 Luft oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren Brasilien

Singapur 10.0990 8452 10 11

8452 10 19

8452 10 90

8452 21 00

8452 29 00 Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440 Brasilien 10.1010 8471 10 90

8471 20 40

8471 20 50

8471 20 60

8471 20 90

8471 91 40

8471 91 50

8471 91 60

8471 91 90

8471 92 90

8471 93 40

8471 93 50

8471 93 60

8471 93 90

8471 99 10

8471 99 30

8471 99 90 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere als für zivile Luftfahrzeuge Südkorea 10.1052 8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe Südkorea 10.1053 8523

8524 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37

Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37 Südkorea 10.1055 8528 10 40

8528 10 50

8528 10 71

8528 10 73

8528 10 75

8528 10 78 Fernsehempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät kombiniert

für mehrfarbiges Bild

Projektionsfernsehgeräte

Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät in einem gemeinsamen Gehäuse

Fernsehempfanggeräte für mehrfarbiges Bild mit eingebauter Bildröhre Hongkong

Singapur

Südkorea 10.1060 8527 11 10

8527 11 90

8527 21 10

8527 21 90

8527 29 00

8527 31 10

8527 31 91

8527 31 99

8527 32 90

8527 39 10

8527 39 91

8527 39 99

8527 90 91

8527 90 99 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert Hongkong

Singapur

Südkorea 8528 10 61

8528 10 69

8528 10 80

8528 10 91

8528 10 98

8528 20 20

8528 20 71

8528 20 73

8528 20 79

8528 20 91

8528 20 99 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitoren und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder Wiedergabegerät kombiniert, ausgenommen Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe mit eingebautem Videotuner und Geräte der Positionen 8528 10 50, 8528 10 71, 8528 10 73, 8528 10 75, 8528 10 78 und 8528 10 40 8529 10 20

8529 10 31

8529 10 39

8529 10 40

8529 10 50

8529 10 70

8529 10 90

8529 90 70

8529 90 98 10.1094 854011 10

8540 11 30

8540 11 50

8540 11 80 Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore

für mehrfarbiges Bild Südkorea 10.1110 8540 91 00

8540 99 00 Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren

Teile Hongkong

Singapur 8541 10 10

8541 10 91

8541 10 99

8541 21 10

8541 21 90

8541 29 10

8541 29 90

8541 30 10

8541 30 90

8541 40 10

8541 50 10

8541 50 90

8541 90 00 Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, Leuchtdioden 8542 Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobaustein) 10.1120 8703 21 10

8703 22 11

8703 22 19

8703 23 11

8703 23 19

8703 31 10

8703 32 11

8703 32 19

ex 8703 33 11

ex 8703 33 19

ex 8703 90 90 Kraftfahrzeuge, neu, mit einem Hubraum von 3 000 cm3 oder weniger Südkorea 10.1300 9503 Anderes Spielzeug, maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art Südkorea