Entscheidung der Kommission

vom 2. September 2003

zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen

(Sache COMP/M.3083 - GE/Instrumentarium)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2003) 3156)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/322/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 57,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 3. April 2003, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten,

gestützt auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(3),

in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 28. Februar 2003 wurde der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ("Fusionskontrollverordnung") ein Zusammenschlussvorhaben angemeldet. Danach beabsichtigt das amerikanische Unternehmen General Electric Company (im Folgenden "GE") die alleinige Kontrolle über das gesamte finnische Unternehmen Instrumentarium OYJ (im Folgenden: "Instrumentarium") durch ein öffentliches Übernahmeangebot, das am 18. Dezember 2002 angekündigt wurde, zu erwerben.

(2) Am 3. April 2003 stellte die Kommission nach Prüfung der Anmeldung fest, dass das Vorhaben unter die Fusionskontrollverordnung fällt und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen gibt. Daher leitete die Kommission ein Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung ein.

(3) Die Kommission nahm am 28. April 2003 eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung an, da GE keine vollständigen Antworten auf ein Auskunftsersuchen vom 7. April 2003 geliefert hatte, das sich insbesondere auf das Angebot und andere Daten bezog, die notwendig waren, um die Wettbewerbsstellung von GE auf den Märkten für Patientenmonitore, Mammographiegeräte und C-Bögen zu bestimmen. GE war ersucht worden, die Informationen bis zum 14. April 2003 zu liefern. GE lieferte die ersuchten Informationen am 15. Mai 2003. Demnach wurden gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates(5) über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen die in Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Fusionskontrollverordnung bezeichneten Fristen für insgesamt 18 Tage gehemmt.

(4) Nach eingehender Untersuchung des Falles stellt die Kommission fest, dass durch das angemeldete Vorhaben zwar grundsätzlich eine beherrschende Marktstellung begründet wird, durch die wirksamer Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Markts erheblich behindert würde, dass aber die Verpflichtungszusagen der anmeldenden Partei geeignet sind, um ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt zu beseitigen.

(5) Der Beratende Ausschuss erörterte den Entwurf dieser Entscheidung am 12. August 2003.

I. DIE PARTEIEN

(6) GE ist ein diversifiziertes Unternehmen, das in verschiedenen Produktions-, Technologie- und Dienstleistungsbranchen, einschließlich medizinischer Systeme, tätig ist. GE Medical Systems ist spezialisiert auf Bildgebungstechnologie im Bereich medizinische Diagnostik, einschließlich Patientenmonitore, und damit verbundene Dienstleistungen sowie Gesundheitsprodukte.

(7) Instrumentarium ist tätig in der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb medizinischer Ausrüstung und Technologie in den Bereichen Anästhesie und Intensivpflege, einschließlich Patientenmonitore und Anästhesiegeräte, insbesondere mit den Bezeichnungen Datex-Ohmeda, Spacelabs Medical und Ziehm.

II. VORHABEN UND ZUSAMMENSCHLUSS

(8) Das Vorhaben betrifft die Übernahme der alleinigen Kontrolle über Instrumentarium durch GE. Die Übernahme gemäß einem von den beiden Parteien am 18. Dezember 2002 unterzeichneten Zusammenschlussvertrag erfolgt durch ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot durch ein neu gegründetes finnisches Unternehmen, das eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von GE ist.

(9) Aus den vorgenannten Gründen stellt das Vorhaben, durch das GE die alleinige Kontrolle über Instrumentarium übernimmt, einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz l Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung dar.

III. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG

(10) Die fraglichen Unternehmen erreichen zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. EUR (GE 141023 Mio. EUR und Instrumentarium 1163,8 Mio. EUR im Jahr 2001)(6). Sowohl GE als auch Instrumentarium erwirtschaften jeweils einen gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz von über 250 Mio. EUR (GE [...](7) Mio. EUR und Instrumentarium [...]* Mio. EUR im Jahr 2001). Sie erzielen jedoch nicht mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes innerhalb eines Mitgliedstaates. Das angemeldete Vorhaben hat folglich gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung.

IV. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG DES ANGEMELDETEN ZUSAMMENSCHLUSSES

RELEVANTE MÄRKTE

A. DIE SACHLICH RELEVANTEN MÄRKTE

(11) Das Zusammenschlussvorhaben bezieht sich auf das Gebiet medizinische Ausrüstung, wobei die wichtigsten Marktsegmente, auf die sich die angemeldete Transaktion auswirkt, Patientenmonitore, mobile C-Bögen und Mammographiegeräte sind.

1. Patientenmonitore

Allgemeine Beschreibung der Produkte

(12) Patientenmonitore sind Geräte, die Messungen physiologischer Parameter zur Darstellung des Wohlbefindens eines Patienten vornehmen. Diese Funktionen werden erfuellt, während ein Patient entweder behandelt wird oder aufwacht. Am Patienten angebrachte Sensoren nehmen verschiedene Parameter (elektrische, mechanische und chemische Vorgänge) wahr, die in elektrische Signale umgewandelt werden, die auf einem Bildschirm (oder in Form von Ausdrucken) angezeigt werden. Bei den Parametern handelt es sich um Lebenszeichen, die von den sehr grundlegenden (nämlich Temperatur) bis hin zu den sehr fortschrittlichen (wie beispielsweise ein Elektroenzephalograph) reichen. Patientenmonitore können eine Vielzahl von ihnen gleichzeitig messen und werden zusammen mit anderer medizinischer Ausrüstung verwendet, insbesondere mit Beatmungsgeräten, Anästhesiegeräten und in einigen Fällen mit klinischen Informationssystemen.

(13) Patientenmonitore können entweder konfiguriert oder in Modulen verkauft werden. Bei konfigurierten Monitoren werden die zu messenden Parameter während des Herstellungsprozesses eingebaut und sind für die Lebensdauer des Monitors festgelegt. Modul-Monitore haben ein Display und eine Zentraleinheit, die einen Prozessor und eine Reihe von Slots enthält, wo Module zur Messung unterschiedlicher Parameter eingefügt werden können.

Unterschied zwischen verschiedenen Monitortypen

(14) Die anmeldende Partei hat angeführt, dass Patientenmonitore in verschiedenen Pflegebereichen innerhalb eines Krankenhauses verwendet werden und dass in jedem Pflegebereich die zu messenden Parameter die für die Monitore benötigten Merkmale bestimmen. In jedem Bereich sind die Anteile der fusionierenden Parteien und die Beschaffungsverfahren unterschiedlich. Es gibt Preisunterschiede und der Aufbau eines guten Rufs als glaubwürdiger Lieferant ist schwierig.

(15) In diesem Zusammenhang schlägt die anmeldende Partei eine Segmentierung vor, wobei drei Märkte unterschieden werden können: (i) Perioperative Monitore ("PO"), (ii) Monitore für die Intensivpflege ("CC") und (iii) Allgemeine Stationsmonitore ("GW").

(16) PO-Monitore werden im perioperativen Bereich verwendet, das heißt hauptsächlich in Operationssälen ("OP") sowie in Einleitungsräumen und im Aufwachraum (Post-Anästhesie-Station - "PACU"). Dieser Monitortyp kann mit Anästhesiegeräten verbunden werden bei Operationen unter Vollnarkose, bei denen die ein- und ausgeatmeten Gase ständig überwacht werden müssen, um ein ausreichendes Narkoseniveau und ein erfolgreiches Aufwachen sicherzustellen. PO-Monitore enthalten üblicherweise spezifische Module zur Messung von Parametern, die in der Intensivpflege nicht verwendet werden, wie beispielsweise Atemgase (O2, CO2, N2O), Anästhesiegase (in Verbindung mit Anästhesiegeräten), der BIS (ein Parameter, der die Auswirkungen der Narkose auf den Patienten misst) oder neuromuskuläre Übertragung (zur Messung der Reaktion des Patienten auf Nervenstimulation und Lokalanästhesie). Andere Überwachungserfordernisse variieren je nach Komplexität der Operation. PO-Monitore sind im Gegensatz zu CC-Monitoren noch nicht häufig mit anderen Pflegebereichen des Krankenhauses vernetzt.

(17) CC-Monitore werden in den Bereichen eines Krankenhauses verwendet, in denen ein hohes Niveau an Patientenpflege erforderlich ist, wie beispielsweise auf Intensivstationen ("ICU"), neonatalen Intensivstationen ("NICU"), Koronarstationen ("CCU") und in Notaufnahmen ("ER"). Dieser Monitortyp misst im Allgemeinen eine große Zahl von Parametern, die auch von einem PO-Monitor gemessen werden, wie beispielsweise EKG (Elektrokardiogramm), SpO2 (Hämoglobin-Sauerstoffsättigung), NIBP (nicht-invasiver Blutdruck), IBP (invasiver Blutdruck), Temperatur, CO2 oder Herzleistung, aber nicht die Auswirkungen der Narkose auf die Patienten. CC-Monitore sind häufig mit einem Zentralüberwachungsarbeitsplatz vernetzt und verbunden, wo die Daten verarbeitet oder gespeichert und die Lebenszeichen des Patienten an einem entfernten Ort beobachtet werden können.

(18) GW-Monitore sind weniger komplex als PO- und CC-Monitore und messen nur grundlegende Parameter wie NIBP, SpO2, Temperatur und EKG. Dieser Monitortyp wird für subakute Aktivitäten wie allgemeinmedizinische und chirurgische Stationen oder Geburtshilfe verwendet. GW-Monitore sind eher konfiguriert als modular und können mit einem Zentralüberwachungsarbeitsplatz verbunden oder als eigenständige Geräte verwendet werden. Nicht alle Patienten der Allgemeinstation müssen überwacht werden. Folglich werden die Monitore nach den Überwachungserfordernissen der Patienten von Bett zu Bett bewegt; dafür müssen sie leicht hin- und herbewegt werden können.

(19) Die Marktuntersuchung hat die von der anmeldenden Partei angeführte Produktmarktsegmentierung für Patientenmonitore bestätigt. Die Argumente, die diese Produktmarktdefinition unterstützen, kommen sowohl von der Nachfrage- als auch von der Angebotsseite. Da der GW-Markt nicht betroffen ist (Instrumentarium ist in diesem Markt nicht tätig), konzentriert sich die Analyse nur auf den PO- und CC-Markt.

(i) Erwägungen bezüglich der Nachfrageseite

(20) Zuerst einmal sind ihre technischen Anforderungen so unterschiedlich, dass, selbst wenn PO-Monitore manchmal im CC-Bereich verwendet werden können, die Substitution von CC-Monitoren durch PO-Monitore in den allermeisten Fällen nicht möglich ist. Diese technischen Anforderungen beziehen sich nicht nur auf die spezifischen Parametertypen, die in jedem Pflegebereich zu messen sind, sondern auch auf die Netzwerkmöglichkeiten und physischen Merkmale, die erforderlich sind(8).

(21) Hinsichtlich der Substituierbarkeit von CC-Monitoren durch PO-Monitore oder umgekehrt, hat die Untersuchung gezeigt, dass jeder Monitortyp aufgrund der anfänglichen Spezifikationen und Parameter, die zum Zeitpunkt des Kaufs erforderlich sind, ausschließlich in seinem vorgesehenen Pflegebereich verwendet wird(9).

(22) Darüber hinaus werden diese Unterschiede bei den technischen Anforderungen, wie von der anmeldenden Partei hervorgehoben wurde, durch die Preisunterschiede bestätigt, die zwischen den drei Segmenten beobachtet werden können(10).

(23) Die Kaufentscheidung unterscheidet sich ebenfalls je nach Segment. Die Marktuntersuchung hat gezeigt, dass bei PO-Monitoren die Entscheidung über die technischen Spezifikationen des Monitors hauptsächlich vom Anästhesisten getroffen wird, wohingegen bei CC-Monitoren die Kliniker der jeweiligen Abteilungen (nämlich ICU, NICU oder CCU) großen Einfluss auf die endgültige Entscheidung haben(11). Darüber hinaus werden für den Erwerb von Ausrüstung entweder durch Krankenhäuser oder durch die Behörden, die für die Beschaffung der Krankenhäuser zuständig sind, in der Regel getrennte Ausschreibungen für jeden Pflegebereich mit besonderen Spezifikationen für jeden Fall organisiert(12).

(24) Außerdem ist es eine gängige Praxis in der Industrie (in Studien, die von unabhängigen Beratern und den Herstellern selbst durchgeführt werden), den allgemeinen Markt für Patientenmonitore gemäß dem jeweiligen Pflegebereich aufzuspalten.

(25) Es gibt außerdem erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Typs der verwendeten Software. Die Software definiert die Einstellungen der Monitore (Alarme, Algorithmusverhalten oder Berichtskonfigurationen), die direkt mit der vorgesehenen Verwendung des Monitors, das heißt mit dem Pflegebereich, verbunden sind. Da Patienten üblicherweise nur ein paar Stunden im OP-Bereich sind, während sie Tage oder sogar Wochen im CC-Bereich verbringen können, führt dies zu unterschiedlichen Softwarekonfigurationen und zu unterschiedlichen Bedürfnissen im zeitlichen Rahmen für ausgedruckte Berichte.

(ii) Erwägungen bezüglich der Angebotsseite

(26) Die anmeldende Partei führt an, dass aus Sicht der Herstellung die Umstellung der Produktion von einem Monitortyp auf einen anderen einfach ist und mit geringen Kosten durchgeführt werden kann. Monitore für verschiedene Pflegebereiche können auf denselben Produktionsplattformen hergestellt werden. Darüber hinaus sind die Hersteller von Monitoren hauptsächlich Montierer und beziehen einen Großteil ihrer Inputs von dritten Parteien, bei denen es sich um Komponentenhersteller handelt. Die Zusammenarbeit mit dritten Parteien kann daher diese Flexibilität in der Produktion verstärken(13).

(27) Jeder Lieferant stellt jedoch Modelle her, die speziell für den PO- oder den CC-Bereich entworfen sein können. Einige Anbieter, einschließlich der Hauptlieferanten, sind nur in einigen Pflegebereichen aktiver als in anderen (beispielsweise war Instrumentarium vor der Übernahme von Spacelabs nur schwach im Bereich CC-Monitore vertreten und ist ebenso wie Siemens nicht im Bereich GW-Monitore tätig, wohingegen GE und Philips in den drei Segmenten vertreten sind)(14). Dies gilt insbesondere für kleine Lieferanten, die sich tendenziell stärker auf die CC-Bereiche konzentrieren, wo die technologischen Hemmnisse für den Markteintritt im Allgemeinen weiterhin geringer sind als im perioperativen Bereich.

(28) Die Marktuntersuchung hat außerdem gezeigt, dass sich die F& E-Anstrengungen der Monitorlieferanten auf die spezifischen Anwendungen ihrer Produkte konzentrieren und sich beträchtlich unterscheiden, je nachdem ob ihre Produkte für den perioperativen Bereich oder den Intensivpflegebereich entworfen sind. In dieser Hinsicht haben die verschiedenen Lieferanten angegeben, dass die jüngsten innovativen Entwicklungen für perioperative Monitore und Monitore für die Intensivpflege tatsächlich unterschiedlich sind. Unter den wichtigsten technologischen Entwicklungen speziell für den perioperativen Bereich nennen die Lieferanten unter anderem die Einführung von Software, die speziell an den Operationssaal angepasst ist, vernetzte Überwachung für den Operationssaal, integrierte Anästhesie-Aufzeichnungsgeräte und spezifische Ergonomie. In Bezug auf Parameter erwähnen die verschiedenen Lieferanten ebenfalls wichtige Entwicklungen, die je nach betroffenem Markt variieren. Beispielsweise betreffen die jüngsten Innovationen für PO-Monitore ausgereifte Elektroenzephalogramm- und neuromuskuläre Messungen, um die Auswirkungen der Narkose zu messen. Bei CC-Monitoren konzentrieren sich die technologischen Entwicklungen unter anderem auf die Einführung nicht-invasiver Parameter, die auf die Messung der Herzleistung und des Blutdrucks abzielen. All diese Elemente deuten darauf hin, dass es angesichts der Kosten der F& E und der Zeit, die benötigt wird, um neue Produkte zu entwickeln, die an den Pflegebereich angepasst sind, für den sie verwendet werden, bedeutende technologische Hemmnisse für die Neuanpassung von CC-Monitoren als PO-Monitore und umgekehrt gibt.

(29) Die Marktanteile der Parteien und ihrer Konkurrenten in jedem Pflegebereich sind ebenfalls ziemlich unterschiedlich, was auf die gleiche Marktsegmentierung hindeutet. Würde davon ausgegangen, dass PO und CC zu demselben relevanten Produktmarkt gehören, so würden ähnliche Marktanteile für jedes Segment erwartet, was nicht der Fall ist.

(30) Diese Fakten stellen einen klaren Hinweis für die Schwierigkeiten bei der Umstellung von einem Segment auf die anderen dar. Diesbezüglich räumt die anmeldende Partei Folgendes ein(15): "Die Kosten für die Umstellung zwischen den verschiedenen Pflegebereichen werden in erster Linie durch die Kosten und die Zeit für die Entwicklung eines geeigneten Produkts und, was sogar noch wichtiger ist, für den Aufbau eines guten Rufs als zuverlässiger Lieferant innerhalb eines bestimmten Pflegebereichs bestimmt." Die Marktuntersuchung hat in der Tat gezeigt, dass unter den verschiedenen Gründen des Lieferanten für oder gegen eine Veränderung der Ruf einen Schlüsselfaktor bei der Entscheidung darstellt(16). Folglich ist es unwahrscheinlich, dass ein Unternehmen, das auf einem der Märkte nicht vertreten ist, einen zuverlässigen Ruf, zumindest kurzfristig, für die Bereitstellung dieser Dienstleistungen erhält. Diese Umstellungsschwierigkeiten deuten darauf hin, dass es sich bei den drei definierten Pflegebereichen um verschiedene Produktmärkte handelt.

(31) Angesichts der oben aufgeführten Erwägungen stellen PO-, CC- und allgemeine Stationsmonitore separate relevante Produktmärkte dar.

2. Anästhesieausrüstung

(32) Anästhesieausrüstung wird verwendet, um den Patienten während Operationen Anästhesiegase zu verabreichen, um sie während der Operation mit Sauerstoff zu versorgen, um gegebenenfalls eine künstliche Beatmung vorzunehmen und um den Patienten während der gesamten Narkosezeit zu überwachen.

(33) In der Sache COMP/M.2861 - Siemens/Drägerwerk/JV(17) stellte die Kommission fest, dass Anästhesieausrüstung insgesamt einen relevanten Produktmarkt darstellt, wobei die Hauptargumente die hohe Differenzierung des Produkts und die besonderen Spezifikationen, die die Ausrüstung erfuellen muss, sind. Die Marktuntersuchung der Kommission hat keine neuen Hinweise dafür geliefert, dass diese Schlussfolgerung nicht mehr gilt.

3. Klinische Informationssysteme (CIS)

(34) Der anmeldenden Partei zufolge teilen sich IT-Lösungen für medizinische Ausrüstung allgemein auf in Krankenhausinformationssysteme (HIS), klinische Informationssysteme (CIS) und Bildarchivierungs-Kommunikationssysteme (PACS). CIS werden für die Automatisierung von Patientenaufzeichnungen, medizinischer Patientenlektüre und anderer klinischer Informationen verwendet. Die Aktivitäten der Parteien überlappen sich im Bereich der CIS. GE ist mit seinen Produkten "Centricity Critical Care" und "Centricity Perioperative" in der Intensivpflege und im perioperativen Bereich tätig. Instrumentarium ist durch seine Produkte "Deio" und "Clinisoft" in den gleichen Pflegebereichen vertreten. Neben dem CIS-Bereich ist GE auch in den Bereichen HIS und PACS tätig. Aus Sicht der Nachfrageseite können Krankenhäuser, die ein CIS-Produkt benötigen, um ihren Bedarf an automatisierter Aufzeichnung, elektronischem Datenaustausch zwischen verschiedenen Geräten und automatisierten Patientenaufzeichnungen zu befriedigen, nicht auf Substitute zurückgreifen. Ebenso hat das CIS aus Sicht der Angebotsseite verschiedene Merkmale, die es von anderen Softwaretypen unterscheiden, insbesondere seine Fähigkeit zum Austausch elektronischer medizinischer Daten in Echtzeit am Pflegeort. Ebenso ist die Kommission zum Zweck dieser Entscheidung und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich immer noch um einen aufstrebenden Markt handelt, der Ansicht, dass es starke Hinweise gibt, die auf einen unterschiedlichen CIS-Produktmarkt hindeuten.

4. Mobile C-Bögen

Allgemeine Beschreibung des Produkts

(35) C-Bögen sind mobile fluoroskopische Röntgengeräte, die in Krankenhäusern und Kliniken verwendet werden, um eine permanente Betrachtung in Echtzeit während diagnostischen, chirurgischen und interventionellen Verfahren zu ermöglichen. Im Vergleich zur allgemeinen Röntgenaufnahme, bei der ein statisches Röntgen oder ein Röntgenbild geliefert wird, bietet die Fluoroskopie ein dynamisches Röntgen oder einen Röntgenfilm, der für die Bildgebung des Flusses von Kontrastmedien in einer Vielzahl von Körperteilen und Organen verwendet wird.

(36) Ein C-Bogen besteht aus einem Metallstück, das die Form des Buchstabens "C" hat, wobei eine Röntgenröhre an einem Ende des "C" und ein Bildverstärker am anderen Ende angebracht sind. Der Bildverstärker verstärkt das durch das Röntgen erzeugte Bild, das andernfalls für das menschliche Auge nicht klar sichtbar wäre.(18)

(37) C-Bögen können entweder große C-Bogen-Systeme sein, die an der Decke befestigt sind ("feste C-Bogen-Systeme") und einen festen Bestandteil eines Radiologie- & Fluoroskopieraums eines Krankenhauses bilden, oder mobile C-Bögen, die an einer Vorrichtung mit Rädern befestigt sind, die ermöglicht, dass das Gerät während Operationen und medizinischen Verfahren zum Patienten gebracht wird.(19) Mobile C-Bögen werden im Operationssaal sowie außerhalb der perioperativen Stationen auf der Koronarstation oder der Intensivstation verwendet. Der anmeldenden Partei zufolge(20) machen feste Fluoroskopiesysteme mehr als 80 % und mobile C-Bögen weniger als 20 % des Fluoroskopie-Röntgenmarktes aus. Es ist klar, dass der Preis für ein festes System deutlich höher sein kann als der für einen mobilen C-Bogen. Die anmeldende Partei ist der Ansicht, dass, selbst wenn feste Systeme technisch eine Alternative zu einigen C-Bögen, insbesondere zu Spitzen-C-Bögen, bieten können und in gewissem Maße eine Wettbewerbsbeschränkung für mobile Systeme darstellen, es nicht notwendig ist, zu bestimmen, ob C-Bögen ein Bestandteil eines größeren Marktes für Fluoroskopie-Röntgengeräte sind, da keine Wettbewerbsbedenken in einem enger definierten Markt für mobile C-Bögen auftreten. Sowohl GE als auch Instrumentarium stellen mobile C-Bögen her, aber Instrumentarium stellt keine festen C-Bogen-Systeme her.

(38) Die anmeldende Partei stellt außerdem fest, dass die meisten mobilen C-Bögen auf dem Markt normal große C-Bögen sind, aber dass es auch Mini-C-Bögen gibt. Mini-C-Bögen liefern ebenfalls Röntgenbildgebung in Echtzeit, aber ihre Verwendung ist auf grundlegende orthopädische Verfahren an Extremitäten, nämlich Armen und Beinen, beschränkt. Der Markt für Mini-C-Bögen ist wesentlich kleiner als der für normal große C-Bögen. Laut einem Bericht des Industrieberaters Frost & Sullivan, "US Fluoroscopy and Mobile C-arms Markets"(21) umfasste der europäische Markt für normal große C-Bögen im Jahr 2001 941 Einheitslieferungen und erwirtschaftete Einnahmen in Höhe von 63,0 Mio. USD, wohingegen der Markt für Mini-C-Bögen 49 Einheitslieferungen und 3,0 Mio. USD an Einnahmen umfasste(22). Vergleichsweise hat der europäische Markt für Mini-C-Bögen etwa 10 % der Größe des US-Markts(23). Während sowohl GE als auch Instrumentarium normal große C-Bögen herstellen, stellt Instrumentarium keine Mini-C-Bögen her.

Mögliche Unterscheidung zwischen verschiedenen Typen mobiler C-Bögen

(39) Die anmeldende Partei führt an, dass, selbst wenn sämtliche normal großen C-Bögen die gleiche Grundfunktion bei der Bereitstellung von Echtzeitbildern des untersuchten Körperteils erfuellen, eine mögliche Unterscheidung zwischen mobilen C-Bögen erfolgen kann, indem man die medizinische Anwendung, für die die Ausrüstung verwendet wird, unterscheidet, angesichts des unterschiedlichen Komplexitätsgrads der Behandlung, der notwendigen technischen Eigenschaften und des Preises des C-Bogens.

(40) Daher schlägt die anmeldende Partei eine mögliche Segmentierung des Markts für mobile C-Bögen in folgende Bereiche vor: (i) einfache C-Bögen, (ii) vaskuläre C-Bögen und (iii) kardiale C-Bögen. Die anmeldende Partei ist jedoch der Ansicht, dass die Transaktion unabhängig von der angenommenen Marktdefinition, nämlich die gesamten normal großen mobilen C-Bögen oder die Segmentierung nach Anwendung, keine Wettbewerbsbedenken hervorrufen würde. Beide Parteien sind im Bereich vaskuläre und einfache C-Bögen tätig, aber nur GE ist im Bereich kardiale C-Bögen tätig.

(41) Zu den medizinischen Anwendungen, für die sämtliche normal großen C-Bögen, einschließlich einfacher C-Bögen, verwendet werden können, gehören sämtliche orthopädischen Untersuchungen (Extremitäten, Hüfte und Wirbelsäule), allgemeine Fluoroskopie (Setzen von Kathetern, gastrointestinale Verfahren, Urologie, Lithotripsie), Schmerzbehandlungsverfahren, Laparoskopie (abdominale Bildgebung), Endoskopie, HNO-Verfahren, die Einpflanzung von Herzschrittmachern und Sprachpathologie. Die Anwendungen einer unteren Stufe von C-Bögen ("einfache C-Bögen") decken daher im Wesentlichen orthopädische Anwendungen und einfachere chirurgische Verfahren ab.

(42) Die mittlere Stufe von C-Bögen ("vaskuläre C-Bögen") deckt zusätzlich grundlegende minimal-invasive und vaskuläre Diagnoseverfahren (Verfahren zu Blutgefäßen) einschließlich Phlebographie, Arteriographie und Lymphographie ab.

(43) Die obere Stufe von C-Bögen ("kardiale C-Bögen") besteht aus Ausrüstung, die zusätzlich zu den Funktionen, die auch von einfachen und vaskulären C-Bögen ausgeführt werden, in den meisten Fällen(24) auch für fortschrittliche vaskuläre Verfahren und vaskuläre Chirurgie, einschließlich koronarer Angiographie, des Setzens von Stents bei abdominalen Aortenaneurysmen sowie Neurochirurgie und neurovaskulärer Untersuchungen, verwendet werden kann.

(44) Die Marktuntersuchung der Kommission hat die obige Produktmarktsegmentierung größtenteils bestätigt(25). Eine Reihe von Marktteilnehmern(26) ist jedoch der Auffassung, dass eine Marktdefinition auf der Grundlage einer Unterscheidung von C-Bögen nach ihrer Anwendung nicht geeignet ist. Sie schlagen beispielsweise eine Unterscheidung zwischen Spitzen-C-Bögen und einfachen C-Bögen oder alternativ einen Gesamtmarkt für mobile C-Bögen vor. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Beurteilung sich nicht wesentlich ändern würde, selbst wenn eine andere Segmentierung oder ein umfassenderer Markt für mobile C-Bögen angewandt würden. Die von der anmeldenden Partei vorgebrachten Argumente für eine weitere Segmentierung des Markts für mobile C-Bögen, die größtenteils durch die Marktuntersuchung bestätigt wurden, werden jedoch nachfolgend ausführlicher beurteilt.

(i) Erwägungen bezüglich der Nachfrageseite

(45) Was die technischen Unterschiede betrifft, so bieten der anmeldenden Partei zufolge einfache C-Bögen, von denen etwa 500 Einheiten jährlich im EWR verkauft werden, üblicherweise eine geringe Generatorleistung (1,4-5 kW(27)), eine Festanoden-Röntgenröhre, grundlegende Bildgebungsmerkmale, minimale Bildverarbeitung und Bildspeicherkapazitäten sowie begrenzte Bildanzeigekapazität. Es wird festgestellt, dass einfache C-Bögen in ihrer Anwendung für vaskuläre Verfahren beschränkt sind, da ihre Leistung nicht ausreicht, um eine Bildgebung für die für das Verfahren benötigte Zeit zur Verfügung zu stellen. Der Preis für einen einfachen C-Bogen liegt üblicherweise bei unter 65000 EUR(28). In dieser Kategorie stellt GE die Modelle OEC 7700 und Instrumentarium die Modelle Ziehm Compact und Ziehm 8000 (früher Exposcop 8000 Compact und Exposcop 8000) her(29).

(46) Vaskuläre C-Bögen der mittleren Stufe, von denen der anmeldenden Partei zufolge ebenfalls etwa 500 Einheiten jährlich im EWR verkauft werden, haben auch eine geringere Generatorleistung (1,3-5 kW(30)) als kardiale C-Bögen und verwenden üblicherweise eine Festanoden-Röntgenröhre. Dies soll die Verwendung vaskulärer C-Bögen auf grundlegendere vaskuläre Verfahren (wie orthopädische und gastrointestinale Untersuchungen) begrenzen und liefert nur eine geringere Durchdringungsfähigkeit. Der Preis für einen vaskulären C-Bogen liegt zwischen 60000 EUR und 100000 EUR(31). GE stellt die Modelle OEC Flexiview 8800 und Instrumentarium die Modelle Ziehm Vision, Ziehm Vista Vascular und Ziehm Vista Endo (früher Exposcop 8000 Endo) her(32).

(47) Die anmeldende Partei führt an, dass kardiale C-Bögen der oberen Stufe, von denen ungefähr 300 Einheiten jährlich im EWR verkauft werden, über eine Drehanoden-Röntgenröhre verfügen, die die Kapazität des Geräts erhöht, sowie über eine hohe Generatorleistung (5-20 kW(33)), eine Bildverarbeitung mit hoher Auflösung und digitale Bildspeicherkapazität. Die Drehanode ermöglicht eine permanente Betrachtung während eines kardialen Verfahrens. Der Preis für einen kardialen C-Bogen soll zwischen 80000 EUR und 200000 EUR liegen(34). GE stellt die Modelle OEC 9800 her, die für kardiale Funktionen aufgerüstet warden können. [...]*(35).

(48) Hinsichtlich der Substituierbarkeit zwischen den verschiedenen Typen von C-Bögen hat die Marktuntersuchung(36) größtenteils gezeigt, dass es aus Sicht eines Krankenhauses Unterschiede zwischen den verschiedenen Typen von C-Bögen gibt, obwohl der Abgrenzungspunkt aus technischer und medizinischer Sicht nicht immer klar ist, da die Produktlinien in gewissem Maße ein Kontinuum bieten. Die Kommission stellt außerdem fest, dass der Preis der Ausrüstung und das geforderte Service-Niveau des Lieferanten sich je nach Komplexität des C-Bogens unterscheiden(37).

(49) Es muss außerdem darauf hingewiesen werden, dass trotz technischer Unterschiede zwischen den vorgeschlagenen Segmenten zunächst einmal die Möglichkeit einer einseitigen Substitution bei der Verwendung von technisch ausgereifteren C-Bögen (kardiale und vaskuläre C-Bögen) zur Durchführung von Verfahren, die üblicherweise für die Anwendung der einfachen C-Bögen geeignet sind, besteht. Dies wird jedoch aufgrund anderer damit verbundener Faktoren wie dem Preisunterschied von den im Rahmen der Studie betrachteten Krankenhäusern nicht als ein Faktor empfunden, der die bevorzugte Wahl eines mobilen C-Bogens beeinflusst(38). Zweitens ist es einigen Marktteilnehmern zufolge möglich, einen einfachen C-Bogen zu einem vaskulären C-Bogen oder einen vaskulären C-Bogen zu einem kardialen C-Bogen aufzurüsten. Eine solche Aufrüstung würde unter anderem die Installation der nötigen Softwareoptionen beinhalten. Die zusätzlichen Kosten für die Aufrüstung eines einfachen C-Bogens zu einem vaskulären C-Bogen wurden im Allgemeinen mit 10000-20000 EUR veranschlagt und die Kosten für die Aufrüstung eines vaskulären C-Bogens zu einem kardialen C-Bogen wurden beträchtlich höher geschätzt. Letzteres würde außerdem Verbesserungen an anderen Spezifikationen des C-Bogens erfordern.(39)

(50) Frost & Sullivan segmentiert den Markt in seinen Berichten über Fluoroskopie und C-Bogen-Märkte nicht weiter, sondern unterscheidet zwischen mobilen normal großen und Mini-C-Bögen und räumt in Bezug auf kleinere Lieferanten von C-Bögen auf dem europäischen Markt allgemein ein, dass diese hauptsächlich allgemeinere C-Bögen liefern anstelle von C-Bögen, die für bestimmte Anwendungen wie vaskuläre Chirurgie verwendet werden(40). Die Marktuntersuchung der Kommission deutet darauf hin, dass sich die kleineren Lieferanten im Allgemeinen tendenziell entweder auf die einfachen C-Bögen oder kardiale/vaskuläre C-Bögen konzentrieren, da sie über begrenztere Ressourcen für F& E, die Herstellung und Vermarktung einer gesamten Palette mobiler C-Bögen verfügen(41).

(ii) Erwägungen bezüglich der Angebotsseite

(51) Die anmeldende Partei führt an, dass es aus Sicht der Lieferanten glaubwürdige Konkurrenten wie Philips und Siemens auf dem Markt gibt, die über ein umfangreiches Produktangebot und eine weitreichende geografische Abdeckung verfügen, neben anderen Wettbewerbern, die in ihren gewählten Produkt- und geografischen Bereichen erfolgreich mit den großen Wettbewerbern konkurrieren. Es wird außerdem festgestellt, dass es keine bedeutenden Hemmnisse für eine Ausweitung von Produktion, Vertrieb oder Kundendienst gibt und dass alle Lieferanten von C-Bögen einfach auf eine erhöhte Nachfrage reagieren könnten. Eine Produktionserhöhung würde die Beschaffung von mehr Materialien und die Einstellung von mehr Personal mit sich bringen. Die anmeldende Partei ist der Ansicht, dass, obwohl Patente in der C-Bogen-Branche üblich sind, keiner der Wettbewerber über eine einzigartige Technologie verfügt, und dass sie einen Großteil ihrer Inputs von dritten Parteien, bei denen es sich um Komponentenhersteller handelt, beziehen.

(52) Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass von den Hauptanbietern auf dem Markt (GE, Instrumentarium, Siemens und Philips) alle außer Instrumentarium stark in allen drei vorgeschlagenen Segmenten für mobile C-Bögen vertreten sind.(42) Auf EWR-Ebene ist GE der klare Marktführer bei kardialen C-Bögen, Siemens der Marktführer bei vaskulären C-Bögen und GE wiederum bei einfachen C-Bögen. Die Marktanteile der Parteien und ihrer Konkurrenten in jedem Segment variieren je nach Segment, was als Hinweis auf die Segmentierung des Marktes angesehen wird. Würden die C-Bögen für einfache, vaskuläre und kardiale Anwendungen zu einem Gesamtproduktmarkt gehören, so würde eine solche Abweichung bei den Marktanteilen in verschiedenen Segmenten nicht erwartet. Die Abweichung bei den Marktanteilen in verschiedenen Segmenten wird in der unten stehenden Tabelle angegeben (Jahr 2002).

Tabelle 1

Marktanteile (in Wert) im EWR im Jahr 2002

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Quelle: die anmeldende Partei.

(53) Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass technische Unterschiede im Zusammenhang mit dem Komplexitätsniveau der medizinischen Verfahren und die notwendigen Kundendienstverpflichtungen den Eintritt in das Segment für kardiale C-Bögen besonders schwierig machen. [...]*

(54) Daher erscheinen die Wettbewerbsbedingungen auf der Grundlage einer allgemeinen Bewertung der im Rahmen der Marktuntersuchung gesammelten Informationen ausreichend unterschiedlich und deuten darauf hin, dass diese drei Segmente mobiler C-Bögen separate relevante Produktmärkte darstellen. Die Frage der genauen Produktmarktdefinition kann jedoch offen gelassen werden, da, selbst wenn eine andere Segmentierung des Markts für C-Bögen oder ein umfassenderer Produktmarkt, der sämtliche mobilen C-Bögen umfasst, geeignet wären, wie von der anmeldenden Partei vorgeschlagen, der angemeldete Zusammenschluss nicht zur Schaffung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung führen würde, durch die wirksamer Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt oder in einem beträchtlichen Teil davon erheblich behindert würde.

5. Mammographiegeräte

Allgemeine Beschreibung des Produkts

(55) Mammographie ist ein spezifischer Typ von Röntgenbildgebungsvorrichtung, die ausschließlich für die medizinische Untersuchung der weiblichen Brust verwendet wird: Röntgenstrahlen erzeugen ein Bild des inneren Brustgewebes mit dem Zweck der Erkennung eines bösartigen Wachstums. Das Gerät kann sowohl zum Screening, das heißt der Früherkennung eines bösartigen Wachstums, als auch zu Diagnose- oder interventionellen Zwecken verwendet werden. Brustscreening-Kampagnen zielen auf die Erkennung eines bösartigen Wachstums bei einem Großteil der weiblichen Bevölkerung in einem frühen Stadium ab.

(56) Das durch Röntgen erzeugte Bild der Brust kann unter Verwendung einer Röntgenkassette auf einem Film aufgezeichnet werden oder digital aufgezeichnet und durch einen digitalen Empfänger (Platte) und die Verwendung eines Computers angezeigt werden. Dieser Faktor unterscheidet die beiden Typen von Mammographieausrüstung: analoge Mammographie und digitale Mammographie.

(57) Laut einem Bericht von Frost & Sullivan zum Weltmarkt für Röntgenmammographie(43) umfasste der europäische Markt für analoge Mammographie im Jahr 2001 1277 Einheitslieferungen und erwirtschaftete Einnahmen in Höhe von 106,8 Mio. USD, wohingegen der Markt für digitale Mammographie 27 Einheitslieferungen und 10,4 Mio. USD an Einnahmen umfasste.

Unterschied zwischen analoger und digitaler Mammographie

(58) Die analoge Technologie steht seit mehreren Jahrzehnten zur Verfügung und stellt die am stärksten verbreitete Technologie auf dem Markt dar. Die digitale Technologie wurde kürzlich auf den Markt gebracht und es wird erwartet, dass sie in den kommenden Jahren schnell wächst angesichts neuer Entwicklungen bei digitalen Detektoren mit höherer räumlicher Auflösung (kleinere Pixelgröße), Kontrastauflösung, schwachen Röntgenstrahlen und 3D-Bildgebung.

(59) Beide Parteien sind im Bereich analoge Mammographiegeräte tätig, aber nur GE stellt derzeit digitale Mammographiegeräte her. Instrumentarium stellt derzeit keine digitalen Vollfeld-Mammographiegeräte her [...]*.

(60) Die anmeldende Partei führt an, dass Faktoren wie der beträchtliche Preisunterschied zwischen analogen und digitalen Geräten darauf hindeuten, dass es verschiedene Produktmärkte für die zwei Kategorien von Mammographiegeräten gibt. Dennoch schlagen sie vor, dass die Definition für den relevanten Produktmarkt offen bleibt, da sich der Markt im Übergang befindet.

(61) Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass es beträchtliche Preisunterschiede zwischen analogen und digitalen Mammographiegeräten gibt: Der durchschnittliche Preis für ein analoges Mammographiegerät beträgt rund 50000 EUR, wohingegen er sich auf rund 300000 für ein digitales Gerät beläuft. Derzeit haben digitale Geräte einen geringen Anteil am Gesamtumsatz von Mammographiegeräten im EWR. In Übereinstimmung mit diesen Zahlen hat der Großteil der Kunden, die auf die Marktuntersuchung der Kommission reagiert haben(44), angegeben, dass sie nicht von einem analogen auf ein digitales Mammographiegerät umstellen würden, wenn der Preis des analogen Geräts dauerhaft um 5-10 % steigen würde.

(62) Darüber hinaus gibt es beträchtliche Unterschiede bei der technischen Leistungsfähigkeit (Bildqualität und -speicherung) zwischen den beiden Typen von Mammographiegeräten. Digitale Mammographiegeräte sollen eine bessere Kontrastauflösung und andere Bildmerkmale bieten, die die Fähigkeit zur Erkennung von Krebs im Frühstadium und zur Reduzierung von Fehlern bei der Erkennung (so genannte falsch-positive Ergebnisse) verbessern werden. Die Verbesserungen, die die digitale Technologie bietet, beziehen sich auch auf geringere Strahlungsdosen und die allgemeine Funktionalität der digitalen Technologie wie digitale Übertragung und Speicherung der Bildgebung. Darüber hinaus erwartet man, dass die digitale Technologie neue Anwendungen wie 3D-Anwendungen (Tomosynthese) oder eine Kombination mit Ultraschall(45) fördern wird.

(63) Die anmeldende Partei stellt fest, dass digitale Mammographie effizienter als analoge Mammographie ist, da sie bis zu 20 % mehr des ursprünglichen Röntgensignals einfängt und die Produktivität, das heißt die Anzahl der Untersuchungen pro Tag, um etwa 40-50 % erhöht(46). Die Kommission stellt jedoch fest, dass eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf die Schärfe der Bildauflösung der digitalen Mammographiegeräte und die Größe des geröntgten Bereichs im Vergleich zur analogen Ausrüstung besteht. Digitale Mammographiegeräte werden bisher in den nationalen Brustscreening-Programmen in einigen EWR-Ländern nicht akzeptiert, da das Screening ein präzises und effizientes Gerät in Bezug auf den Patientendurchsatz erfordert. Es ist jedoch bloß eine Frage der Zeit, bis diese technischen Beschränkungen überwunden sind.

(64) Obwohl analoge und digitale Mammographiegeräte einige gemeinsame Merkmale aufweisen und auf der gleichen Produktlinie hergestellt werden können, gibt es keinen ausreichenden Grad an Angebotssubstituierbarkeit zwischen den zwei Segmenten. Es gibt beträchtliche Unterschiede zwischen den beiden Gerätearten. Die Entwicklung digitaler Mammographiegeräte erfordert seitens des Herstellers bedeutende Investitionen(47) in Forschung und Entwicklung, um spezifische Fragen im Zusammenhang mit digitalen Geräten, nämlich die Umwandlung des Röntgensignals in ein digitales Signal in Bezug auf Bildauflösung und -geschwindigkeit, anzugehen. Dies erfordert Innovationen bei der Technologie für Vollfeld-Strahlendetektoren sowie eine digitale Verarbeitung des Bildes zur Visualisierung kleiner Strukturen innerhalb dichter Brustgewebe. Infolge solcher Entwicklungen in der digitalen Mammographie besitzt GE über [...]* Patente(48) in diesem Bereich. Als halbe Lösung zwischen analogen und volldigitalen Geräten haben einige Unternehmen(49) Lösungen zur Aufrüstung analoger Geräte zur Herstellung digitaler Bilder entwickelt.

(65) All diese Faktoren deuten auf eine Produktmarktunterscheidung zwischen analoger Mammographie und digitaler Mammographie hin.

B. DIE RÄUMLICH RELEVANTEN MÄRKTE

(66) Die anmeldende Partei ist der Ansicht, dass Faktoren wie ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen für eine breite Palette medizinischer Geräte(50), ein bedeutendes Niveau von Angebotssubstitution, eine zentral organisierte Produktion, minimale Transportkosten und das Fehlen unüberwindbarer Schranken für den Eintritt in Bezug auf die Einrichtung eines Vertriebsnetzes darauf hindeuten, dass die geografischen Märkte für Patientenmonitore, C-Bögen und Mammographiegeräte sich zunehmend auf die Ebene des EWR erstrecken.

(67) Die Marktuntersuchung der Kommission hat jedoch gezeigt, dass die Märkte für Patientenmonitore, C-Bögen und Mammographiegeräte von nationalem Umfang sind.

1. Patientenmonitore

(68) Da der GW-Markt nicht betroffen ist (nur GE ist in diesem Markt tätig), konzentriert sich die relevante geografische Analyse nur auf den PO- und CC-Markt.

Präsenz in den einzelnen Mitgliedstaaten

(69) Die Marktdurchdringung der größten Monitorhersteller unterscheidet sich je nach Mitgliedstaat, insbesondere in Bezug auf perioperative Monitore.

(70) Beispielsweise hat GE nicht über Umsätze mit solchen Produkten in Ländern wie [...]*, [...]* und [...]* berichtet, während das Unternehmen in benachbarten Ländern vertreten ist (Spanien: [10-20]* %; Dänemark: [10-20]* % und Deutschland [0-10]* %). Ebenso verfügt Instrumentarium, obwohl es auf allen Märkten vertreten ist, über höhere Marktanteile in Spanien ([60-70]* %) als in Frankreich ([40-50]* %) oder Portugal ([30-40]* %). Das Gleiche gilt für andere Hersteller: Siemens verfügt über einen Marktanteil von [5-10 %]* im Vereinigten Königreich, während es über [20-25 %]* in Irland und [5-10 %]* in Spanien sowie über [50-55 %]* in Portugal verfügt. Ähnlich verfügt Philips über einen Marktanteil von [20-25 %]* in Frankreich, aber nur über [5-10 %]* in Spanien und im Vereinigten Königreich.

(71) Diese verschiedenen Marktstrukturen, selbst zwischen benachbarten Ländern, deuten darauf hin, dass die Wettbewerbsbedingungen unter den Mitgliedstaaten erheblich variieren. Insbesondere gibt es keinen Hinweis dafür, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten als ein unterschiedlicher geografischer Markt betrachtet werden kann. Diese Unterschiede bei den Marktanteilen in den Mitgliedstaaten sind auch beim Markt für CC-Monitore in ähnlichem Maße vorhanden.

Preisunterschiede in den Mitgliedstaaten

(72) Die anmeldende Partei führt an, dass die Unterschiede in ihren Listenpreisen auf die verschiedenen Rabattsysteme in den einzelnen Ländern zurückzuführen sind: Wo die Listenpreise verhältnismäßig höher in einem Mitgliedstaat sind, wird dies durch höhere Rabattniveaus ausgeglichen.

(73) Die Kommission hat jedoch festgestellt, dass es Unterschiede bei den Transaktionspreisen gibt. Insbesondere wenn die von der anmeldenden Partei bereitgestellten Informationen analysiert werden(51), können sogar die verschiedenen Rabatte, die in jedem Land angewandt werden, diese Preisunterschiede nicht ausgleichen. Die unten stehende Tabelle, in der die Listenpreise und durchschnittlichen Rabatte von GE für einige Mitgliedstaaten zusammengefasst werden, zeigt, dass es Länder mit ähnlichen Listenpreisen, aber unterschiedlichen durchschnittlichen Rabatten gibt, was darauf hindeutet, dass die endgültigen Verkaufspreise unterschiedlich sind. Beispielsweise sind die Listenpreise für DASH 2000 in [...]*höher als in [...]*, während der durchschnittliche Rabatt niedriger ist, was zu einem höheren Endpreis führt. Das gleiche Muster ist für andere Produkte und Länder zu finden, was die Schlussfolgerung stützt, dass die endgültigen Verkaufspreise in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind.

Tabelle 2

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Quelle: die anmeldende Partei. (*) Solar 8000.

(74) Diese Endkundenpreisunterschiede werden auch von unabhängigen Studien bestätigt(52), in denen Durchschnittspreise für Multi-Parameter-Patientenüberwachungssysteme und für alle Marken in Europa berechnet werden. Die Ergebnisse zeigen beträchtliche Preisunterschiede von 16 % bis 32 % zwischen den einzelnen Ländern wie beispielsweise zwischen Frankreich oder Spanien und dem Vereinigten Königreich.

Vertrieb und Kundendienst

(75) Wie oben im Absatz Produktmarkt festgestellt, sind Aspekte wie Kundendienst, Wartung und Schulungen Schlüsselfaktoren für die endgültige Kaufentscheidung. Die anmeldende Partei hat außerdem die Bedeutung dieses Themas herausgestellt und festgestellt, dass die lokalen Vertriebsmaßnahmen, einschließlich der Bereitstellung von Kundendienst, notwendig erscheinen, um ein effektiver Wettbewerber in dem betreffenden Land zu sein. Dieses Dienstleistungserfordernis wird von der Marktuntersuchung der Kommission bestätigt, wo neben Spezifikation und Qualität Faktoren wie Kundendienst, dauerhafte Wartung, Schulungen und die Fähigkeit zur Bereitstellung von Wartung und Service während des gesamten Lebenszyklus des Produkts von den Kunden für die endgültige Kaufentscheidung am meisten geschätzt werden(53).

(76) Darüber hinaus sind die meisten kleinen Wettbewerber in der Intensivpflege-Überwachung nicht in allen Mitgliedstaaten vertreten, was ein klarer Hinweis für die Schwierigkeiten beim Erhalt eines zuverlässigen Kundendienstnetzes selbst durch dritte Parteien ist. Dagegen sind die Hauptlieferanten zumindest auf allen großen Märkten vertreten(54). Ihre Vertriebsstruktur kann jedoch je nach Land unterschiedlich sein. Beispielsweise verkauft Instrumentarium direkt an Endkunden in Ländern wie [...]*, während es auf nationaler Basis durch Vertreiber in den Nachbarländern verkauft. In dieser Hinsicht hat die Kommission keinen Hinweis dafür gefunden, dass irgendeine Gruppe oder irgendein Cluster von Mitgliedstaaten einen unterschiedlichen geografischen Markt bilden könnte.

(77) Angesichts dieser Faktoren kam die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass jeder Mitgliedstaat einen separaten relevanten geografischen Markt darstellt.

2. Anästhesieausrüstung

(78) In der Sache COMP/M.2861 - Siemens/Drägerwerk/JV kam die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass der geografische Markt für Anästhesieausrüstung national ist. Wesentliche Argumente hierfür waren, dass die Parteien in den einzelnen EWR-Ländern sehr unterschiedliche Marktanteile haben und jeweils unterschiedlichen Wettbewerbern gegenüber stehen, dass die meisten Wettbewerber nur in einem oder zwei Mitgliedstaaten aktiv sind, dass eine lokale Vertriebs- und Servicestruktur von herausragender Bedeutung für den Markterfolg ist und dass Anästhesieausrüstung überwiegend über Ausschreibungen vertrieben wird, wobei Kundenpräferenzen eine wichtige Rolle bei der endgültigen Kaufentscheidung spielen.

3. Klinische Informationssysteme (CIS)

(79) Wie oben erklärt, handelt es sich bei CIS hauptsächlich um IT-Lösungen, die als Zubehör zu medizinischer Ausrüstung verwendet werden, um deren Fähigkeiten zu verbessern. In der Tat ist CIS ein kompliziertes IT-System, das von Experten installiert werden muss. Die Installation kann bis zu 18 Monate dauern und ist auf die Bedürfnisse des Krankenhauses zugeschnitten. Der Installierer des CIS-Systems bietet außerdem Schulungen für die Krankenhausmitarbeiter an. Somit ist ein spezielles Vertriebs-, Installations-, Wartungs- und Servicenetzwerk auf nationaler Basis von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang deuten dieselben Argumente, die die nationale Marktdefinition für PO- und CC-Monitore unterstützen, darauf hin, dass der relevante geografische Markt für CIS ebenfalls national ist. Insbesondere sollte auch darauf hingewiesen werden, dass der Vertrieb von CIS durch die gleichen Vertriebskanäle erfolgt wie der Vertrieb für Patientenmonitore, auf nationaler Basis, und dass die Durchdringungsraten in den verschiedenen EWR-Mitgliedstaaten unterschiedlich sind.

4. Mobile C-Bögen

Präsenz in den einzelnen Mitgliedstaaten

(80) Laut den von der anmeldenden Partei vorgelegten Informationen variiert die Marktstellung der Parteien und die der Wettbewerber in den verschiedenen Mitgliedstaaten erheblich(55).

(81) Beispielsweise hat Instrumentarium im Bereich einfache C-Bögen auf der Grundlage der Zahlen für 2002 eine starke Marktstellung in Finnland ([50-60]* %), Dänemark ([30-40]* %), Deutschland ([30-40]* %) und Belgien ([30-40]* %), während in einigen anderen Mitgliedstaaten die Marktanteile wesentlich geringer sind. Zum Beispiel ist die Stellung des Unternehmens in Italien ([10-20]* %), Norwegen ([10-20]* %) und Frankreich ([0-10]* %) wesentlich schwächer und in einigen Mitgliedstaaten hat es im Jahr 2002 überhaupt keine Produkte vertrieben ([...]*). Diese Unterschiede bei den Marktanteilen bestehen für die Hauptwettbewerber sowohl für einfache als auch für vaskuläre C-Bögen. Darüber hinaus ist eine Anzahl kleinerer Wettbewerber in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in Italien, Portugal, Spanien und Griechenland, vertreten.(56) Die folgende Tabelle zeigt einige dieser Unterschiede für die Parteien und ihre Hauptkonkurrenten.

Tabelle 3

Einfache C-Bögen: Marktanteile 2002

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Quelle: die anmeldende Partei.

Tabelle 4

Vaskuläre C-Bögen: Marktanteile 2002

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Quelle: die anmeldende Partei.

Preisunterschiede in den Mitgliedstaaten

(82) Die Untersuchung hat gezeigt, dass es beträchtliche Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, was auf nationale Märkte hindeutet. Die unter Ziffer (83) genannten Preise stammen von GE und sind durchschnittliche Nettopreise nach Land für den Direktvertrieb für mobile C-Bögen von GE für ein Grundmodell für das Jahr 2002.

(83) Was beispielsweise das Produkt [...]* von GE betrifft, so reicht der Preis von [...]* EUR in Deutschland bis [...]* EUR in Norwegen (Preisunterschied von [15-20]* %). Bei Betrachtung der Grundkonfiguration des [...]*(57) liegt der Preis für das Produkt beispielsweise in Deutschland bei [...]* EUR und vergleichsweise in Italien bei [...]* EUR und in Norwegen bei [...]* EUR (Preisunterschied bis zu [25-30]* %). Ebenso bestehen erhebliche Preisunterschiede für [...]* von [...]* EUR in Deutschland bis zu [...]* EUR in Italien und [...]* EUR in Norwegen (Preisunterschied bis zu [40-45]* %)(58).

Vertrieb und Kundendienst

(84) Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass in Bezug auf vaskuläre und einfache C-Bögen Kundendienst, Wartung und Schulungen wichtige Faktoren beim Treffen einer endgültigen Kaufentscheidung sind. Dritte Parteien heben hervor, dass lokale Vertriebsmaßnahmen, einschließlich der Bereitstellung von Kundendienst, notwendig sind, damit ein Lieferant ein glaubwürdiger Lieferant in dem betreffenden Land ist(59).

(85) Neben Produktspezifikationen und Qualität werden Kundendienst, dauerhafte Wartung, Schulungen und die Fähigkeit zur Bereitstellung von Wartung und Service während des gesamten Lebenszyklus des Produkts beim Treffen der endgültigen Kaufentscheidung als wichtig angesehen. Was Schulungen für das Personal betrifft, hat die Marktuntersuchung darauf hingedeutet, dass Schulungen als ein wichtiges Element angesehen werden und das geforderte Niveau variiert. Die anmeldende Partei räumt beispielsweise ein, dass in Schweden ein hohes Schulungsniveau für Inhouse-Techniker erforderlich ist(60).

(86) Die Ergebnisse der Marktuntersuchung deuten darauf hin, dass der Service auf jährlich bis zu 10 % des Endpreises des Produkts geschätzt wird, wobei jedoch nennenswerte Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen(61). Daher stellt er auch einen nicht unbedeutenden Teil der Einnahmen des Lieferanten dar. In Italien, wo die Kosten des Kunden für den Service für C-Bögen von GE am höchsten zu sein scheinen (pro Jahr bis zu [10-20]* % des ursprünglichen Ausrüstungspreises), erbringt GE selbst Serviceleistungen für [40-60]* % seiner C-Bögen. Die internen Unterlagen von Instrumentarium deuten ebenfalls darauf hin, dass die Erbringung von Serviceleistungen etwa [10-20]* % des Vertriebs diagnostischer Bildgebung des Unternehmens in Europa ausmacht, und nennen [...]* als Schwerpunktmärkte für seine neue Strategie zum Servicevertragsgeschäft(62). GE vertreibt direkt in allen EWR-Mitgliedstaaten, wohingegen Instrumentarium auf Vertreiber in [...]* zurückgreift.

(87) Zum Zwecke dieser Entscheidung stellt daher jeder Mitgliedstaat einen separaten relevanten geografischen Markt dar.

5. Mammographiegeräte

Präsenz in den einzelnen Mitgliedstaaten

(88) Die Marktuntersuchung der Kommission hat gezeigt, dass die Märkte für Mammographiegeräte von nationalem Umfang sind, da mehrere Faktoren, die allgemein als Indikatoren für eine nationale Dimension einer geografischen Marktdefinition akzeptiert werden, vorhanden sind.

(89) Laut den von der anmeldenden Partei vorgelegten Zahlen(63) und der Berechnung der Marktanteile durch die Kommission variieren die relativen Marktstellungen von GE und Instrumentarium zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten erheblich. Die Marktdurchdringung der anderen wichtigen multinationalen Wettbewerber wie Siemens, Philips oder Planmed und Hologic/Lorad variiert ebenfalls je nach Mitgliedstaat.

(90) Beispielsweise hatte GE im Jahr 2002 einen Marktanteil über [40-50]* % in Belgien, Deutschland, Griechenland und Portugal, aber nur [10-20]* % in den Niederlanden. Ebenso hatte Instrumentarium einen Marktanteil über [40-50]* % in Finnland und Norwegen, [10-20]* % in Italien, aber nur [0-10]* % in Deutschland. Darüber hinaus hatte GE keinerlei Umsatz in Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen, während Instrumentarium in Österreich, Deutschland, Irland und Portugal entweder nicht vertreten war oder Marktanteile unter [0-10]* % hatte.

(91) Ebenso variiert die Präsenz der Konkurrenten der Parteien beträchtlich je nach Mitgliedstaat. Obwohl Siemens allgemein im gesamten EWR vertreten ist, wenn auch mit unterschiedlichen Niveaus von Marktpräsenz in einzelnen Mitgliedstaaten, sind alle anderen Wettbewerber wie Planmed, Hologic, Philips, Giotto und Metaltronica nur in ein paar Mitgliedstaaten tätig.

Preisunterschiede in einzelnen Mitgliedstaaten

(92) Die Marktuntersuchung der Kommission hat gezeigt, dass Käufe privater und öffentlicher Kunden auf lokaler Ebene erfolgen und dass die Hersteller in der Lage sind, verschiedene Preise auf nationaler Ebene anzuwenden.

(93) GE hat nationale Preislisten für seine Produkte, die beträchtliche Preisunterschiede in verschiedenen Mitgliedstaaten aufweisen(64): Die GE-Listenpreise sind beispielsweise in [...]* beträchtlich höher als in [...]*, [...]*und [...]*. Sie sind sogar in Spanien niedriger. Instrumentarium hat EWR-weite Preislisten für die letzten Jahre verwendet, aber gewährt je nach Land unterschiedliche Rabatte für seine Vertreiber. Diese Rabatte reichen von [...]* % bis zu fast [...]* %(65).

Regionale oder nationale Vertriebsnetze

(94) Die von allen Parteien verfolgte Vertriebsstrategie unterscheidet sich ebenfalls von Land zu Land. GE und Instrumentarium verkaufen direkt an die Endkunden in bestimmten Ländern, während sie sich in anderen Ländern auf Vertreiber stützen. Beispielsweise verkauft Instrumentarium [90-100]* % seiner Mammographiegeräte durch Vertreiber(66) in [...]*, aber [...]* (nur [20-30]* % des Umsatzes durch Vertreiber erzielt) [...]* und [...]* ([80-90]* % durch Vertreiber), [...]* und [...]*. Diese Vertreiber sind unabhängige Unternehmen, die in einem bestimmten Mitgliedstaat oder in einer Region innerhalb eines Mitgliedstaates tätig sind. Dies verstärkt die lokalen Merkmale der Märkte für Mammographiegeräte.

(95) GE verkaufte früher nur in [...]* durch Vertreiber. Es stellte den Verkauf durch seine [...]* Vertreiber im Jahr 2001 ein und übernahm seinen irischen Vertreiber Anfang 2003. Folglich verkauft GE seine Mammographiegeräte an die Endkunden derzeit durch sein eigenes Vertriebsnetz.

Vertrieb und Kundendienst

(96) Die Marktuntersuchung der Kommission hat gezeigt, dass die Beziehungen zwischen Kunden und Lieferanten hauptsächlich auf nationaler Ebene entstehen. Erfolgreicher Vertrieb und der Durchdringungsgrad jedes Mammographieherstellers auf einem bestimmten nationalen Markt hängen ziemlich entscheidend von der Vertriebsaktivität und der Verfügbarkeit und Bereitschaft von Kundendienstpersonal zur Bereitstellung von Unterstützung für Krankenhäuser und private Praktiker auf unmittelbarer Basis ab. Schulungen und Wartungsdienste werden im Allgemeinen von den Herstellern bereitgestellt und werden üblicherweise als Teil des Kaufs der Ausrüstung vereinbart(67).

(97) In Bezug auf Kaufentscheidungen in Krankenhäusern oder in privaten Organisationen und in Bezug auf Entscheidungen zu Ausschreibungsspezifikationen sind die Vertrautheit und der Ruf jedes Herstellers von vorrangiger Bedeutung für die Entscheidungsträger. Die Kaufentscheidung wird in den meisten Mitgliedstaaten durch die Handelsabteilung der Krankenhausverwaltung oder durch private Organisationen in Koordinierung mit den entsprechenden medizinischen Mitarbeitern, die mit der Ausrüstung vertraut sind, den Radiologen, getroffen. Die von Ärzten definierten Spezifikationen und ihre Bedürfnisse in Bezug auf Produktspezifizität und Anwendungsprioritäten sind entscheidende Faktoren für Kaufentscheidungen. Aus diesem Grund präsentieren die Hersteller ihre Ausrüstung auf Handelsmessen und Medizinkongressen und unterhalten Kundenkontakte mit Praktikern.

(98) Die Ergebnisse der Untersuchung bestätigen, dass die Kunden Unterstützung und Expertenwissen seitens des Vertriebs- und Kundendienstpersonals des Lieferanten verlangen. Die Kunden erachten es in der Tat als sehr wichtig, dass die Hersteller in der Lage sind, Kundendienst und dauerhafte Wartung während der Lebensdauer der Ausrüstung bereitzustellen. Lokale Vertriebsdienste sind insbesondere für Kunden von Mammographiegeräten notwendig, angesichts der Anzahl privater Praktiker und privater Kliniken, die auf lokaler Ebene tätig sind und zu den Kunden für diese Geräte gehören.

(99) Darüber hinaus sind GE und Instrumentarium sowie andere Wettbewerber nicht in allen Mitgliedstaaten vertreten. Dies deutet darauf hin, dass es einige Schwierigkeiten beim Erhalt eines zuverlässigen Kundendienstnetzes selbst durch dritte Parteien gibt. Beispielsweise ist GE nicht tätig in [...]*, [...]*, [...]* und [...]*, während Instrumentarium in [...]* und [...]* nicht vertreten ist.

Schlussfolgerung

(100) Angesichts der oben aufgeführten Elemente, die durch die Marktuntersuchung der Kommission gestützt werden, werden die geografischen Märkte für Mammographiegeräte als national angesehen.

C. VEREINBARKEIT DES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

A. Horizontale Effekte

1. Patientenmonitore

1.1. Perioperative Patientenmonitore

Allgemeine Marktmerkmale

(101) Von der anmeldenden Partei bereitgestellte externe Studien(68) unterstreichen, dass der Markt für perioperative Überwachung in den letzten paar Jahren in den verschiedenen europäischen Ländern mehrere Veränderungen durchgemacht hat. Der Markt hat sich zu einem stabilen und ausgereiften Markt entwickelt(69), in dem Preisstrategie, technologische Innovation und Konsolidierung zu entscheidenden Faktoren geworden sind.

(102) Perioperative Patientenmonitore sind differenzierte Produkte. Die von den verschiedenen Lieferanten angebotenen Produkte haben abhängig von den Präferenzen der Kunden unterschiedliche Stärken und Schwächen. Dies ist auch der Fall, wenn Krankenhäuser ihren Bedarf an diesen Produkten durch Ausschreibungen decken. Ihre Produktpräferenzen kommen über ausführliche technische Spezifikationen zum Ausdruck und beschränken somit die in Frage kommende Produktpalette. Die Erhebungen der Kommission haben insbesondere ergeben, dass in den meisten Ländern der Anästhesist, der der Hauptnutzer dieser Ausrüstung ist, eine wichtige Rolle bei der Entscheidung für einen perioperativen Patientenmonitor spielt.

(103) Obwohl sie im Allgemeinen niedrigere Preise erzielen wollen, spielen die von den Krankenhäusern geforderten technischen Spezifikationen daher eine bedeutende Rolle bei ihren Kaufentscheidungen. Daher vergeben Krankenhäuser Beschaffungsverträge auf der Grundlage des "wirtschaftlich vorteilhaftesten" Verfahrens, das ihnen ermöglicht, die Produkte in erster Linie auf der Grundlage ihrer Qualität und Leistungsfähigkeit auszuwählen anstatt ausschließlich auf der Grundlage des "kostengünstigsten" Angebots. Darüber hinaus sind die von den Kunden geforderten technischen Spezifikationen zunehmend komplexer und anspruchsvoller für die Hersteller geworden. Multiparameter-Monitore sind inzwischen nicht nur Standardpraxis innerhalb des perioperativen Bereichs geworden, sondern die Hersteller haben ihren Monitoren aufgrund der Nachfrage der Krankenhäuser, und insbesondere der Anästhesisten, nach anspruchsvollen Messungen auch neue Merkmale und Fähigkeiten hinzugefügt(70). Zu den jüngsten innovativen Entwicklungen gehören neue Parameter zur Messung der Narkosetiefe und der Auswirkungen von Anästhetika auf das Gehirn, die für die Anwender zunehmend wichtiger werden(71). Computertechnologie ist ebenfalls ein wichtiges Merkmal dieser Produkte geworden angesichts der Aufrüstung oder Entwicklung neuer Software, die speziell an den Operationssaal angepasst ist, um die Qualität der Narkoseaufzeichnung zu verbessern.

(104) Schließlich hat der Markt eine starke Konsolidierungsphase durchgemacht. Laut Frost & Sullivan ("F& S") "kontrollieren ein paar Marktteilnehmer tatsächlich den Großteil des Marktes und die anderen Anbieter tendieren dazu, ihre Ressourcen auf Länderebene zu verkaufen und zu konzentrieren oder sie tendieren sogar dazu, sich auf andere Märkte zu konzentrieren"(72). Allgemeiner stellt F& S fest, dass der europäische Markt für Anästhesie- und Beamtungsausrüstung (einschließlich des Markts für perioperative Überwachung) ein ausgereifter Markt ist, auf dem selbst ein kleiner Marktanteilsgewinn von bedeutendem Wert sein kann(73).

Marktanteile

(105) Laut den von der anmeldenden Partei in ihrem CO-Formular bereitgestellten Informationen würde der Zusammenschluss im Falle perioperativer Monitore zu folgenden Marktanteilen führen:

Tabelle 5

Perioperative Patientenmonitore

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Quelle: die anmeldende Partei.

(106) Die anmeldende Partei schätzt somit den gemeinsamen EWR-Marktanteil der fusionierenden Parteien im Jahr 2002 auf [40-50]* %, auf [40-50]* % im Jahr 2000 und auf [40-50]* % im Jahr 2001, wobei Randwettbewerber einen beträchtlichen Marktanteil ausmachen ([10-20]* %, aber [30-40]* % und darüber in einigen nationalen Märkten).

(107) Die anmeldende Partei weist darauf hin(74), dass sie aufgrund des Mangels an zuverlässigen öffentlich verfügbaren Quellen diesen Marktanteilsberechnungen ihre eigenen Schätzungen zugrunde gelegt hat, wobei zwei Quellen verwendet wurden: ihr jeweiliger Umsatz im Bereich Patientenüberwachung und die Vertriebsdaten, die vom European Co-ordination Committee of the Radiological Electromedical Industry ("COCIR"), einem Zusammenschluss von fünf Unternehmen im Bereich medizinische Ausrüstung (Instrumentarium, Dräger, GE, Philips und Siemens), zur Verfügung gestellt wurden. Die anmeldende Partei ist jedoch der Auffassung, dass der COCIR den Umsatz kleiner Konkurrenten mit etwa [30-40]* % im perioperativen Markt zu niedrig angibt. Sie erklärt, dass sie daher die Daten entsprechend angepasst hat und dass dieses Verhältnis in einigen Ländern angepasst wurde, um nationale Unterschiede zu reflektieren.

(108) Trotz des Hinweises der anmeldenden Partei, dass die Randhersteller rund [20-30]* % des EWR-Markts ausmachen (und [30-40]* % in einigen großen nationalen Märkten) geben externe Marktstudien(75) dennoch wesentlich niedrigere Marktanteile für kleine Wettbewerber und folglich höhere Marktanteile für die Parteien an.

(109) In Anbetracht der Unterschiede zwischen den Schätzungen der Parteien und externen Marktstudien hat die Kommission ihre eigenen Marktanteilsberechnungen vorgenommen auf der Grundlage der Umsatzzahlen für perioperative Monitore, die sie während der Untersuchung von den Parteien erhalten hat sowie von Unternehmen, die von der anmeldenden Partei als Konkurrenten auf dem relevanten Markt benannt wurden(76). Die Kommission forderte die Parteien und deren Konkurrenten außerdem auf, eine Aufschlüsselung ihres Umsatzes zwischen Direktvertrieb an Endkunden und Vertrieb an Vertreiber sowie eine Schätzung der Gewinnspannen dieser Vertreiber bereitzustellen. Diese Zahlen wurden verwendet, um den Vertrieb perioperativer Monitore jedes Anbieters an die Endnutzer zu berechnen(77)

(110) Der Zusammenschluss führt zu beträchtlichen Marktanteilserhöhungen in einigen nationalen Märkten. Das folgende Bild ergibt sich für die Jahre 2000, 2001 und 2002:

Tabelle 6

Perioperative Monitore: Ergebnisse der Kommission*

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Quelle: die Untersuchung der Kommission.

Tabelle 7

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Quelle: die Untersuchung der Kommission.

Tabelle 8

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Quelle: die Untersuchung der Kommission.

(111) Die Marktanteilsschätzungen der Parteien im CO-Formular sind somit wesentlich niedriger als die Marktanteile, die von den Autoren von der Kommission bekannten externen Studien zum europäischen Markt und von der Marktuntersuchung der Kommission selbst geschätzt wurden.

(112) Die Fusion würde daher zwei der vier größten Lieferanten für perioperative Patientenmonitore im EWR zusammenbringen. Auf Ebene des EWR würden die fusionierenden Parteien zum führenden Anbieter für perioperative Patientenmonitore mit nur zwei verbleibenden ziemlich großen Konkurrenten: Philips und Siemens.

(113) Die anmeldende Partei argumentiert(78), dass ihre Marktstellung sogar auf der Grundlage der Zahlen der Kommission nicht zu einer beherrschenden Stellung führt, da die Überlappung minimal ist und GE rund [5-10]* % im Jahr 2002 auf EWR-Ebene hinter Philips und Siemens besitzt. Darüber hinaus hat Instrumentarium im Laufe der Marktuntersuchung gegen die vorläufige Schätzung der Kommission für die insgesamte Marktgröße des Markts für perioperative Patientenüberwachung Einspruch erhoben und argumentiert, dass diese nicht mit den Schätzungen der öffentlich verfügbaren externen Studien übereinstimmt. Die Schätzungen der Kommission stimmen jedoch mit den Prognosen von F& S überein(79).

(114) Auf der Grundlage der Untersuchung der Kommission wird die Marktstellung der Parteien auf nationaler Ebene in der Tat zu einer minimalen Überlappung in einer bestimmten Anzahl von Ländern führen, in denen GE im Jahr 2002 nicht tätig war oder einen "de minimis"-Umsatz erzielte ([...]*(80)).

(115) Die gemeinsamen Marktanteile der Parteien würden jedoch annähernd 50 % oder mehr betragen mit einer Überlappung von mindestens über 5 % in einer bestimmten Zahl von Ländern. Auf nationaler Ebene würde die Fusion zu beträchtlichen gemeinsamen Anteilen führen(81), insbesondere in Frankreich ([...]*), Deutschland ([...]*), Spanien ([...]*), Schweden ([...]*) und im Vereinigten Königreich ([...]*)(82).

(116) Zumindest in Ländern, wo die gemeinsamen Marktanteile 50 % übersteigen (Frankreich, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich), können sie selbst ein Nachweis für das Vorhandensein einer beherrschenden Stellung sein, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass das fusionierte Unternehmen zweimal so groß wie seine beiden Hauptkonkurrenten Philips und Siemens wäre. In Deutschland lässt der gemeinsame Marktanteil des fusionierten Unternehmens insofern auf eine beherrschende Stellung schließen, als er bei über 40 % und weit über den Marktanteilen seiner beiden Hauptkonkurrenten Siemens und Philips liegen würde.

(117) Die anmeldende Partei ist der Ansicht, dass trotz dieses gemeinsamen Anteils die Eliminierung von Instrumentarium als unabhängiges Unternehmen aufgrund folgender Faktoren nicht zur Schaffung einer beherrschenden Stellung auf diesen Märkten führen würde(83):

a) der Markt ist ein durch intensive Rivalität gekennzeichneter Bietermarkt, auf dem GE kein Hauptanbieter im perioperativen Bereich und kein enger Konkurrent von Instrumentarium ist;

b) die Hauptrivalen sowie kleinere Anbieter würden jeden hypothetischen Versuch des fusionierten Unternehmens zur Erhöhung der Preise einschränken;

c) der Wettbewerbsdruck wird durch die Krankenhäuser weiter gefördert, die als einflussreiche Käufer betrachtet werden müssen.

Kaufverfahren

(118) Die meisten Käufe perioperativer Patientenmonitore in Frankreich, Deutschland, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich erfolgen durch ein Ausschreibungsverfahren. In diesen Ländern sind ein Großteil der Krankenhäuser öffentliche Einrichtungen(84), die als solche den öffentlichen Ausschreibungsvorschriften unterliegen. Wie Angebotsdaten der anmeldenden Partei und ihrer Konkurrenten zeigen, tendieren private Kliniken ebenfalls dazu, Ausschreibungen zu organisieren. Entsprechend schätzt die anmeldende Partei den Anteil des Umsatzes, der durch ein Ausschreibungsverfahren erzielt wird, auf etwa 60 % bis 100 % je nach betreffendem Mitgliedstaat(85).

(119) Bei der Entscheidung zur Einleitung einer Ausschreibung für Patientenmonitore wird der Entscheidungsfindungsprozess von den Kunden im Allgemeinen wie folgt beschrieben. Die Kaufentscheidungen beziehen üblicherweise die Kliniker ein, die in den relevanten medizinischen Abteilungen, in denen die Monitore verwendet werden sollen, arbeiten. Sie beziehen außerdem in geringerem oder höherem Maße die biomedizinischen Techniker des Krankenhauses, die für die Wartung der Ausrüstung verantwortlich sind, sowie das Verwaltungspersonal, das die Verantwortung für die Geldgeschäfte des Krankenhauses trägt, ein. Der Bedarf an neuer Ausrüstung löst den Kauf von neuem Material aus. Was perioperative Patientenmonitore betrifft, so hat die Kundenerhebung bestätigt, dass dies größtenteils durch Anästhesisten erfolgt, die diese Ausrüstung primär, insbesondere im Operationssaal, nutzen. Sie sind daher hauptsächlich für die Bestimmung der technischen Spezifikationen, die die Monitore erfuellen müssen, verantwortlich. Je nach Land wird die Kaufentscheidung dann vom Generaldirektor(86) oder von einem Wirtschaftsausschuss(87) oder von einer Kommission medizinischer Spezialisten(88) ausgelöst, jedoch in allen Fällen nach Verhandlungen mit den Ärzten und den medizinischen Mitarbeitern, die die Ausrüstung benötigen.

(120) Da die Krankenhäuser beim Treffen einer Entscheidung in erster Linie die Qualität und die Spezifikationen der Produkte bewerten, wird der Zuschlag im Allgemeinen nicht an den Bieter mit dem niedrigsten Angebot erteilt, sondern an den Lieferanten, der die einzelnen Anforderungen des Krankenhauses sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht am besten erfuellt. Wie in Ziffer (103) bemerkt wurde, werden Beschaffungsverträge auf der Grundlage des "wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebots" anstatt nach dem "kostengünstigsten" Verfahren vergeben.

(121) Die qualitativen Anforderungen werden meistens durch den Anästhesisten über ausführliche technische Spezifikationen geäußert, die somit die in Frage kommende Produktpalette gemäß ihren Präferenzen beschränken. Die Lieferanten antworten auf die offizielle Ausschreibung durch das Einreichen von Angeboten und die Krankenhäuser wählen dann auf der Grundlage verschiedener kumulativer Kriterien den Lieferanten aus, der ihre Anforderungen am besten erfuellt. Der Marktuntersuchung zufolge sind die folgenden Kriterien bei der Auswahl eines Monitors am wichtigsten, wobei es geringe Unterschiede zwischen den Ländern gibt(89): die Qualität und die Spezifikationen des Produkts, der Preis, der technische Service (Schulungen und Kundendienstwartung während des gesamten Lebenszyklus des Produkts) und die Innovationsfähigkeit des Lieferanten sowie seine Fähigkeit zur Entwicklung neuer Produkte. Umgekehrt spielt die Fähigkeit eines Herstellers, auch Anästhesiegeräte anzubieten, eine sehr begrenzte Rolle bei der endgültigen Entscheidung(90).

Tatsächlicher Wettbewerb

(122) In diesem Fall wirkt sich die Tatsache, dass Käufe meistens durch ein Ausschreibungsverfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgen, nicht grundlegend auf den Wert der Marktanteile als ein starker Hinweis für die Marktmacht des fusionierten Unternehmens aus. Die Marktuntersuchung hat gezeigt, dass der Wert jedes im Rahmen einer Ausschreibung erhaltenen Auftrags im Durchschnitt in allen betroffenen Mitgliedstaaten relativ gering ist und dass die Anzahl der Ausschreibungen für perioperative Monitore jährlich recht hoch ist(91). Darüber hinaus ist die Kundenbezogenheit in diesem Markt ziemlich beschränkt, da die Ausschreibungsspezifikationen bereits bestimmen, ob ein bestimmter Lieferant ein Angebot einreichen wird oder nicht. Schließlich gibt es keine bedeutenden Unterschiede hinsichtlich der Größe des Markts für perioperative Monitore, insbesondere in Frankreich, Deutschland, Spanien, dem Vereinigten Königreich und Schweden, und der Marktanteile(92) der Hauptkonkurrenten zwischen 2000 und 2002.

(123) Darüber hinaus unterscheidet sich der Markt für perioperative Monitore nicht besonders von einem gewöhnlichen differenzierten Produktmarkt. Obwohl die Produkte durch ein Ausschreibungsverfahren beschafft werden, werden die Kundenpräferenzen in den technischen Ausschreibungsspezifikationen reflektiert, die wiederum die Anzahl der in Frage kommenden Bieter bestimmen. Die Kunden haben individuelle Präferenzen für spezifische Geräte und würden den Wechsel zu einem anderen Modell nur als Reaktion auf eine mehr oder weniger bedeutende Preiserhöhung (auf die Wettbewerber bezogen) in Erwägung ziehen. Die relative Enge der Substitution zwischen den verschiedenen Produkten, selbst innerhalb ein- und desselben relevanten Produktmarkts, stellt somit einen bedeutenden Wettbewerbsparameter in diesen Märkten dar und hat einen wichtigen Einfluss auf die Marktmacht der Lieferanten. Die Marktanteile enthalten somit wichtige Informationen, da sie echte Kaufentscheidungen der Kunden in einem bestimmten Jahr reflektieren.

(124) Folglich teilt die Kommission nicht die Ansicht, dass die Marktanteile in diesem besonderen Markt bedeutungslos sind.

(125) Um zu beurteilen, ob die Marktanteile der fusionierenden Parteien ihre Marktmacht über- oder unterbewerten, hat die Kommission eine weitreichende Analyse der Art des Wettbewerbs in diesem Bietermarkt vorgenommen. Angesichts der Tatsache, dass der Wettbewerb in diesen Ausschreibungen durch die Anzahl und die Identität der vorhandenen Wettbewerber bestimmt wird, wurde zuerst die Häufigkeit des Aufeinandertreffens der verschiedenen Marktteilnehmer untersucht. Zweitens wurde die Enge der Substitution anhand von qualitativen und quantitativen Gründen weiter analysiert, da in einem differenzierten Produktmarkt der Wettbewerb umso intensiver ist, wenn die Wettbewerber enge Substitute sind. Zuletzt versuchte die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Daten die möglichen Preisauswirkungen des Vorhabens zu bestimmen.

Die Positionierung von GE auf dem perioperativen Markt

(126) Die anmeldende Partei behauptet, dass GE kein Hauptanbieter im perioperativen Bereich ist und somit keine bedeutenden Auswirkungen auf die aktuelle Stellung von Instrumentarium hat(93). Der anmeldenden Partei zufolge sind GE und Instrumentarium daher keine engen Konkurrenten auf dem Markt für perioperative Überwachung(94). Es wird argumentiert, dass die Marktanteile somit die Wettbewerbsauswirkungen der Transaktion überbewerten.

(127) Die anmeldende Partei stützt sich unter anderem auf die von GE angebotene Produktpalette und die Positionierung des Unternehmens auf dem Markt, die sich in erster Linie auf den Intensivpflegebereich konzentriert. Die anmeldende Partei räumt jedoch ein, dass GE verschiedene Monitortypen zur Verwendung im perioperativen Bereich (die Reihen Solar 9500, Solar 8000M und DASH(95)) anbietet und dass all diese Typen einige Stärken im Vergleich zu Produkten der Konkurrenten bieten. Die Angebote von GE umfassen somit eine breite Palette von Monitoren, von einfachen bis hin zu Spitzen-Monitoren, mit Parametern und Funktionalitäten, die speziell an diesen Markt angepasst sind. GE wird sogar von einigen Marktteilnehmern als ein Führer im Bereich Forschung und Entwicklung für perioperative Monitore benannt(96). Daher schließt die Tatsache, dass GE ein stärkerer Anbieter im Intensivpflegebereich ist, das Unternehmen nicht als einen der vier Hauptlieferanten für perioperative Monitore aus.

(128) Der gute Ruf der Monitore von GE im perioperativen Bereich wird durch externe Studien weiter bekräftigt. T for G betont in Bezug auf die Imagewahrnehmung der Produkte der Parteien, dass "GE- Marquette ein ziemlich hohes Image im Anästhesiebereich hat"(97). Frost & Sullivan zählen GE ebenfalls zur zweiten Stufe von Wettbewerbern neben Philips und Siemens, wobei Instrumentarium in der ersten Stufe vertreten ist(98).

(129) Die im Rahmen der Marktuntersuchung der Kommission betrachteten Krankenhäuser sind im Allgemeinen der Ansicht, dass GE, Instrumentarium, Siemens und Philips allesamt perioperative Patientenmonitore von vergleichbarer Qualität liefern. In jedem Land werden die Monitore von GE von den Befragten als qualitativ hochwertige Monitore im Operationssaal mit der höchsten durchschnittlichen Note in einigen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Spezifikationen angesehen(99). Im Durchschnitt werden alle vier Hauptlieferanten in den verschiedenen betreffenden Ländern gleich hoch auf hohem Niveau eingestuft.

(130) Diese Elemente widersprechen der Annahme der anmeldenden Partei, dass GE aus qualitativer Sicht weder als Hauptanbieter noch als enger Konkurrent von Instrumentarium angesehen werden sollte.

Von der Kommission durchgeführte statistische Analyse

(131) Zur Bewertung der Intensität des Wettbewerbs zwischen den fusionierenden Parteien führte die Kommission eine Reihe statistischer Analysen auf der Grundlage der von Instrumentarium, GE, Dräger, Philips und Siemens bereitgestellten Angebotsdaten durch. Die von Siemens bereitgestellten Daten waren für diese Art von Analyse nicht verwendbar. Die in jeder Ausschreibung vertretenen Bieter wurden in 3355 Fällen innerhalb der letzten fünf Jahre im gesamten EWR identifiziert. In der folgenden Analyse betrachtete die Kommission die Stichprobe der Angebote, für die GE (entweder direkt oder über Dräger), Instrumentarium oder Philips den Zuschlag erhalten haben, als repräsentativ.

(132) Die Kommission analysierte zuerst, wie oft die fusionierenden Parteien bei diesen 3355 Ausschreibungen aufeinander trafen. Angesichts der Tatsache, dass die Lieferanten die Auktionen, an denen sie teilnehmen, auswählen, sodass ein Unternehmen kein Angebot einreicht, wenn es der Auffassung ist, dass es keine Chance hat, den Zuschlag zu erhalten, ist es umso wahrscheinlicher, dass die Produkte von zwei Unternehmen als enge Substitute betrachtet werden können - zumindest aus der Sicht der Verkäufer - je häufiger die Unternehmen in einem bestimmten Land in Bezug auf andere potenzielle Bieter einander gegenüberstehen. Darüber hinaus ist die Präsenz eines Lieferanten in einer Ausschreibung durch die technischen Spezifikationen beschränkt, die das Krankenhaus fordert, das somit die Reihe von Wettbewerbern, die den Zuschlag potenziell erhalten können, beschränkt.

(133) Auf EWR-Ebene hat es den Anschein, als ob die fusionierenden Parteien in [50-60]* % der Fälle aufeinander trafen. Darüber hinaus standen sie in [20-30]* % der Fälle keinem Konkurrenten und in [20-30]* % der Fälle nur einem einzigen Konkurrenten gegenüber. Bei der Betrachtung der Identität der Konkurrenten der Parteien stellt sich heraus, dass die fusionierenden Parteien in [30-40]* % der Fälle unabhängig von der Zahl der vorhandenen Konkurrenten weder Siemens noch Philips, sondern nur verschiedenen Randanbietern gegenüberstanden. Dies würde darauf hindeuten, dass die Fusion zu einer Reduzierung der Anzahl bedeutender Anbieter von zwei auf einen bei jeder dritten Ausschreibung führen kann.

(134) Die Wettbewerbsbeschränkung, die die fusionierenden Parteien aufeinander ausüben, erscheint auch in den von Philips zur Verfügung gestellten Angebotsdaten(100): Letzteres gewann [70-80]* % der Ausschreibungen, bei denen weder GE noch Instrumentarium vertreten waren, [60-70]* % derjenigen, bei denen nur Instrumentarium vertreten war, [50-60]* % derjenigen, bei denen nur GE vertreten war, und nur [30-40]* % der Ausschreibungen, bei denen sowohl GE als auch Instrumentarium vertreten waren. Daher scheint Instrumentarium niedrigere Angebote einzureichen, wenn GE vertreten ist. Darüber hinaus tendiert Philips dazu, niedrigere Angebote einzureichen, wenn sowohl Instrumentarium als auch GE vertreten sind. Die fusionierenden Parteien üben somit zusammen eine stärkere Wettbewerbsbeschränkung auf Philips aus.

(135) Auf nationaler Ebene gibt es abhängig vom Land starke Kontraste.

(136) In Bezug auf den deutschen Markt deuten die Ergebnisse darauf hin, dass GE die bei weitem stärkste Wettbewerbsbeschränkung für Instrumentarium darstellte. Beide trafen in [70-80]* % aller 432 betrachteten Ausschreibungen aufeinander. Diese Zahl kann den Anteil der Angebote, bei denen beide Parteien in Deutschland tatsächlich aufeinander trafen, überbewerten(101), da es nicht möglich war, in dieser Analyse die von Siemens zur Verfügung gestellten Angebotsdaten zu verwenden. Deutschland ist tatsächlich der nationale Markt, wo Siemens den höchsten Umsatz verzeichnet. Dennoch steht die oben genannte Zahl in starkem Kontrast zu denjenigen, die sich auf Philips oder Siemens beziehen: Philips nahm nur in [10-20]* % der Fälle und Siemens in [20-30]* % der Fälle an Angeboten gegen Instrumentarium teil.

(137) Darüber hinaus hat die statistische Analyse der Angebotsdaten gezeigt, dass die fusionierenden Parteien in [40-50]* % der Ausschreibungen, in denen sie aufeinander treffen(102), auf keinen anderen Konkurrenten und bei weiteren [30-40]* % dieser Ausschreibungen auf nur einen einzigen Konkurrenten treffen. Folglich stehen die fusionierenden Parteien in [70-80]* % der Ausschreibungen, in denen sie aufeinander treffen, einem oder keinem Konkurrenten gegenüber. Darüber hinaus stellt sich heraus, dass dieser zusätzliche Konkurrent in [80-90]* % der Fälle weder Siemens noch Philips, sondern ein Randanbieter ist. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die Fusion angesichts der Auswirkungen der technischen Spezifikationen auf die Präsenz von Wettbewerbern in Ausschreibungen wahrscheinlich zu einer Reduzierung der Anzahl bedeutender Anbieter von zwei auf einen in den meisten Ausschreibungen, in denen die fusionierenden Parteien üblicherweise Kopf an Kopf miteinander konkurrierten, führen wird.

(138) In Spanien deuten die Zahlen auch darauf hin, dass GE abermals die Hauptquelle der derzeitigen Konkurrenz für Instrumentarium darstellt. Sie stehen einander in [60-70]* % der Ausschreibungen (von insgesamt 542 Ausschreibungen) gegenüber. Siemens bleibt jedoch auch weiterhin ein enger Konkurrent ([60-70]* %), aber in geringerem Maße als GE, und alle drei Unternehmen konkurrieren in nur [40-50]* % der Fälle. Philips konkurriert dagegen recht selten gegen Instrumentarium ([30-40]* %). Überdies stehen die fusionierenden Parteien in [60-70]* % der Ausschreibungen, in denen sie aufeinander treffen, keinem oder nur einem zusätzlichen Konkurrenten gegenüber. Bei diesen Ausschreibungen stehen die fusionierenden Parteien in [20-30]* % der Fälle weder Siemens noch Philips gegenüber.

(139) Was Frankreich betrifft, so scheint GE ebenfalls die bei weitem stärkste Wettbewerbsbeschränkung für Instrumentarium darzustellen. GE konkurrierte mit Instrumentarium in [70-80]* % aller 1122 analysierten Ausschreibungen. Dagegen stand Siemens Instrumentarium nur in jeder zweiten Ausschreibung ([50-60]* %) und Philips nur in weniger als einer von [...]* Ausschreibungen ([10-20]* %) gegenüber. Alle vier Konkurrenten treffen sehr selten aufeinander ([0-10]* %).

(140) In den restlichen Ländern deuten die Zahlen darauf hin, dass GE und Instrumentarium sporadischer aufeinander trafen. Im Vereinigten Königreich beispielsweise stand GE Instrumentarium in [20-30]* % von insgesamt [...]* Ausschreibungen gegenüber, während Philips mit Instrumentarium in fast jeder zweiten Ausschreibung ([40-50]* %) konkurrierte. Dennoch standen GE und Instrumentarium bei den Angeboten, bei denen sie aufeinander trafen, in [60-70]* % der Fälle keinem anderen Konkurrenten und in weiteren [20-30]* % der Ausschreibungen nur einem zusätzlichen Konkurrenten gegenüber. Dies deutet darauf hin, dass es für die fusionierenden Parteien in [80-90]* % der Ausschreibungen, in denen sie aufeinander treffen, einen oder keinen Konkurrenten gibt.

(141) In Belgien (beide Parteien konkurrierten in [10-20]* % der [...]*Ausschreibungen gegeneinander) sowie in Finnland (sie standen in [0-10]* % der [...]*Ausschreibungen einander gegenüber) sieht es ähnlich aus. In anderen EWR-Ländern war die Anzahl der verwendbaren Ausschreibungen zu begrenzt, um irgendwelche zuverlässigen Schlussfolgerungen zu ziehen. In Schweden zeigen die Ergebnisse beispielsweise, dass GE etwas häufiger gegen Instrumentarium ([40-50]* %) als gegen Philips ([30-40]* %) oder Siemens ([30-40]* %) konkurrierte. Die Kommission verfügte jedoch nur für 19 Ausschreibungen in den letzten fünf Jahren in Schweden über alle notwendigen Informationen für die Durchführung dieser Analyse. Daher können nur begrenzte statistisch bedeutsame Ergebnisse aus diesen Daten abgeleitet werden.

Von der anmeldenden Partei zur Verfügung gestellte Gewinn- und Verlustanalyse

(142) Das Wirtschaftswissenschaftsunternehmen Ridyard, Bishop & Baker ("RBB") hat im Namen der anmeldenden Partei eine Analyse von Gewinn- und Verlustdaten vorgelegt, um die Behauptung zu bekräftigen, dass die Marktanteile von GE und Instrumentarium die Wettbewerbsauswirkungen der angemeldeten Transaktion nicht genau reflektieren und in der Tat überbewerten. Die anmeldende Partei ist der Ansicht, dass "in dem Maße, in dem GE eine größere Wettbewerbsbeschränkung für das Verhalten von Instrumentarium darstellt als andere Lieferanten in dem relevanten Markt, man erwarten würde, dass GE der zweitplazierte Bieter für eine große Anzahl der Angebote, für die Instrumentarium den Zuschlag erhält, und umgekehrt ist"(103).

(143) Die RBB-Gewinn- und Verluststudie basiert auf [2000-2500]* Ausschreibungen für perioperative Monitore, die Instrumentarium innerhalb des EWR(104) zwischen 1998 und 2003(105) gewonnen hat. Die Studie identifiziert den "Verfolger", das heißt den zweitplazierten Bieter in jeder von Instrumentarium gewonnenen Ausschreibung, für die die Informationen den fusionierenden Parteien zur Verfügung standen. Der Verfolger gilt als der engste Konkurrent von Instrumentarium.

(144) Obwohl sich die anmeldende Partei in erster Linie auf diese Studie stützt, um zu argumentieren, dass GE nicht der engste Konkurrent von Instrumentarium ist, zeigen diese Daten, dass GE zwischen 1998 und 2003 der häufigste Verfolger von Instrumentarium im Bereich perioperative Überwachung in Europa war. Den von den Parteien vorgelegten Daten zufolge sollen auf EWR-Ebene Angebote, die perioperative Monitore von GE enthalten, Verfolger in [30-40]* % aller von Instrumentarium gewonnenen Ausschreibungen sein, entweder wenn sie durch Dräger verkauft wurden, der dann als Alleinvertriebshändler für GE fungierte ([700-800]*) oder wenn GE direkt an der Ausschreibung teilgenommen hat ([100-200]*). Die Angebote von Philips werden als Verfolger in [30-40]* % der Ausschreibungen registriert und die Angebote von Siemens in [10-20]* % der Ausschreibungen. Andere Wettbewerber machen [10-20]* % der Verfolgerangebote aus, einschließlich Datascope mit [0-10]* %.

(145) GE ist bei weitem der häufigste Verfolger von Instrumentarium in drei Ländern: [...]*, [...]*und [...]*(106). Die Monitore von GE sind in allen anderen Ländern weniger häufig Verfolger als Siemens oder Philips: Siemens ist ein Verfolger in [...]*(107), [...]*, [...]*(108), während Philips ein Verfolger in [...]*, [...]* und im [...]* ist.

(146) Von den [300-400]* Ausschreibungen in Frankreich, für die die Parteien relevante Informationen hatten, waren die Monitore von GE in [50-60]* % der Fälle Verfolger von Instrumentarium, entweder wenn sie durch Dräger verkauft wurden ([100-200]* Ausschreibungen) oder wenn GE direkt an der Ausschreibung teilgenommen hat ([0-100]*). Philips war ein Verfolger in [...]* Ausschreibungen oder [10-20]* % der Fälle, während Siemens und Datascope in [...]* bzw. [...]* Ausschreibungen an zweiter Stelle lagen. In den [300-400]* Ausschreibungen für Deutschland waren die Monitore von GE in [70-80]* % der Fälle Verfolger von Instrumentarium, entweder wenn sie durch Dräger verkauft wurden ([...]*) oder wenn GE direkt an der Ausschreibung teilgenommen hat ([...]*), vor Siemens ([...]* - [10-20]* % der Fälle) und Philips ([...]* - [10-20]* %). In Spanien ([400-500]* Datenpunkte) ist GE Verfolger in [60-70]* % der Fälle, entweder durch Dräger ([200-300]*) oder direkt ([0-100]*); dies ist wesentlich häufiger als Philips ([20-30]* %) und Siemens ([10-20]* %).

(147) Dies würde daher darauf hindeuten, dass GE zumindest in Frankreich, Deutschland und Spanien der engste Konkurrent von Instrumentarium ist. Diese Daten würden die Annahme verstärken, dass das fusionierte Unternehmen neben einem hohen Marktanteil auf diesen Märkten in der Lage wäre, die Preise für einen beträchtlichen Anteil seiner Kunden deutlich zu erhöhen, ohne durch seine Konkurrenten herausgefordert zu werden. In einer solchen Situation würde die Übernahme des engsten Konkurrenten zu einem beträchtlichen Wettbewerbsverlust führen, da das fusionierte Unternehmen in jeder neuen Angebotsrunde in der Lage sein wird, seinen Preis zu erhöhen, im Wissen, dass der unzufriedene Kunde dazu tendieren würde, seine alternative Produktlinie zu kaufen.

(148) Die anmeldende Partei ist jedoch der Ansicht, dass andere Faktoren darauf hindeuten, dass GE tatsächlich nicht der engste Konkurrent von Instrumentarium ist.

(149) Erstens(109) zeigt der anmeldenden Partei zufolge das Fehlen einer systematischen Beziehung in den Substitutionsmustern in den verschiedenen Ländern, dass es nichts Intrinsisches in den Merkmalen der von den Parteien gelieferten Produkte gibt. Die Kommission stellt jedoch fest, dass unterschiedliche Markenpräferenzen in den einzelnen Ländern nur die immer noch unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb jedes Mitgliedstaats reflektieren. Darüber hinaus wird die Tatsache, dass Dräger in bestimmten Ländern nicht der Verfolger war, auch dadurch erklärt, dass das Unternehmen eine begrenzte Präsenz in dem betreffenden Mitgliedstaat hatte. In den Ländern, in denen Dräger den Daten der Parteien zufolge tatsächlich nicht der Verfolger war (Belgien, Finnland), hat es den Anschein, als ob Dräger eine sehr begrenzte Präsenz in den Ausschreibungen hatte.

(150) Zweitens(110) argumentiert die anmeldende Partei, dass die Wettbewerbsbeschränkung durch Dräger/GE insofern überbewertet wird, als Dräger während dieses Zeitraums trotz seiner Verbindung mit GE auch aktiv die Monitore anderer Lieferanten (wie Philips) vermarktet hat. Die Kommission stellt jedoch fest, dass es keinen Hinweis dafür gibt, dass Dräger während des fraglichen Zeitraums, zu dem es einen Alleinvertriebsvertrag mit GE hatte, aktiv die Monitore anderer Hersteller verkauft hat. In einer Antwort auf eine diesbezügliche Frage der Kommission konnte die anmeldende Partei lediglich zwei Beispiele für Angebote nennen, für die sie davon ausgegangen ist, dass Dräger die Monitore andere Anbieter aktiv vermarktet hat(111). Die von Dräger zur Verfügung gestellten Angebotsdaten zeigen, dass sein Vertrieb von Monitoren der Konkurrenten in der Tat äußerst begrenzt war. Schließlich würden diese Angebote, selbst bei der Annahme, dass Dräger gelegentlich Produkte von dritten Parteien angeboten hat, den bedeutenden Trend, den die Daten der Parteien belegen, nicht ändern, da Philips und Siemens jeweils nur in sehr begrenzten Anteilen als Verfolger angesehen wurden.

Die Verbindung zwischen GE und Dräger

(151) Die anmeldende Partei ist außerdem der Auffassung(112), dass der relative Erfolg von GE/Dräger während der Verbindung auf die etablierten Anästhesieprodukte von Dräger, auf seine starke Beziehung zu Anästhesisten und auf seine Vertriebsinfrastruktur zurückzuführen war, aber nicht auf die Stärke der Angebote von GE im Bereich perioperative Überwachung.

(152) GE ging im März 1999 eine Verbindung mit Dräger ein, bei der Dräger die Monitore von GE für den perioperativen Bereich im Rahmen eines Alleinvertriebs in allen EWR-Ländern verkaufte. Die Verbindung ging dann von Februar bis Mai 2002, als Dräger seine neue Joint Venture-Vereinbarung mit Siemens bekannt gab, in eine einfache Vertriebsvereinbarung über.

(153) Im Laufe der Untersuchung stellte die anmeldende Partei der Kommission interne Unterlagen zur Verfügung, die sich speziell auf ihre Geschäftsbeziehung mit Dräger im Zeitraum 1999-2002 beziehen. Die allgemeine Botschaft, die sich aus den internen Unterlagen von GE ergibt, ist, dass die Gründe für diese Vereinbarung darin bestanden, GE Zugang zum Vertriebsnetz von Dräger und seiner guten Beziehung zu Anästhesisten zu geben. Der Grund hierfür ist, dass GE im Jahr 1998 mit dem Kauf von Marquette in den Markt eintrat und Zugang zum perioperativen Markt durch ein etabliertes Vertriebsnetz benötigte. In den internen Unterlagen von GE heißt es beispielsweise, dass es zwei Gründe für die Verbindung gab: "einer war der Vertrieb; der andere war die Sicherstellung einer engeren Beziehung zu Anästhesisten"(113).

(154) Die Kommission räumt ein, dass sich die Präsenz von Dräger auf dem Upstream-Markt für Anästhesiegeräte möglicherweise positiv auf den Vertrieb perioperativer Monitore von GE ausgewirkt hat.

(155) Die internen Unterlagen weisen jedoch keinesfalls darauf hin, dass GE keine starken Produktangebote im perioperativen Markt hatte, sondern deuten auch darauf hin, dass die Stellung von Dräger dank der GE-Produkte klar von dieser Verbindung profitieren konnte. In einem internen Dokument von 1999(114) heißt es somit, dass Dräger unter anderem [...]* hätte und dass [...]*. Dies deutet daher darauf hin, dass Dräger gleichermaßen von den GE-Angeboten für Patientenmonitore auf dem Markt für Anästhesiegeräte profitieren würde, wenn das Unternehmen mit Datex-Ohmeda konkurrieren würde.

(156) Im Laufe der Untersuchung hat die Kommission versucht, in den Ländern, in denen GE/Dräger als Verfolger von Instrumentarium auftrat, die Gründe dafür zu bewerten, warum die Kunden von Dräger perioperative Monitore gekauft haben. Die Befragten stellten nur eine sehr kleine Stichprobe dar und die Ergebnisse erscheinen je nach Land widersprüchlich. In Deutschland gab ein Großteil der Befragten an, dass sie GE-Monitore aufgrund ihrer eigenen Merkmale und nicht weil sie von ihrem Anästhesielieferanten verkauft wurden, gekauft hätten. In Spanien dagegen legten die Befragten tendenziell mehr Wert darauf, dass die Monitore von Dräger bereitgestellt wurden, während in Frankreich die Ergebnisse gespalten waren.

(157) Allgemeiner scheint die Kundenerhebung jedoch dem Hinweis von GE zu widersprechen, dass seine Auswahl in Angeboten als häufigster Verfolger im perioperativen Bereich nur auf die Stellung von Dräger auf dem Markt für Anästhesieausrüstung zurückzuführen sein soll. Tatsächlich wählt ein Großteil der Kunden eine bestimmte Marke von Monitoren, weil sie die geforderten technischen Spezifikationen erfuellen. Sie verlassen sich außerdem in hohem Maße auf die Fähigkeit des Lieferanten, sich auf ein gutes Vertriebsnetz zu stützen, das dauerhafte Wartung und Kundendienst bieten kann. Die Kunden zählen darüber hinaus GE-Monitore zu den qualitativ hochwertigsten Produkten zusammen mit denen von Instrumentarium, Philips und Siemens. Dagegen scheint die Fähigkeit eines Lieferanten, auch Anästhesiegeräte anzubieten, kein wichtiger Faktor zu sein. Die Erhebung der Kommission zeigt außerdem, dass sich die Kunden beim Kauf neuer perioperativer Monitore, unabhängig davon, ob sie von einem Lieferanten zu einem anderen wechseln, hauptsächlich auf die nachgewiesene Erfolgsbilanz des Monitorlieferanten und die angebotene Technologie verlassen.

(158) Angesichts des Vorgesagten besteht Grund zu der Annahme, dass die Stellung von GE im perioperativen Bereich im Vergleich zu anderen Wettbewerbern bei Angeboten gegen Instrumentarium auch auf die Qualität seiner Monitore und die Effizienz seines Vertriebsnetzes durch Dräger zurückgeführt werden sollte, anstatt nur darauf, dass Dräger auch über ein Produktangebot auf den Anästhesie- und Beatmungsmärkten verfügte. Dies scheint auch durch die anfängliche Behauptung von GE in seiner Mitteilung(115) in Bezug auf seine Beziehung zu Dräger bestätigt zu werden, in der es heißt, dass der Erfolg des Produkts eines Wettbewerbers auf den Markt von der Effizienz seines Verkaufspersonals sowie seiner Größe abhängig ist.

(159) Die anmeldende Partei behauptet, dass GE nur der Verfolger in Ländern war, in denen Dräger eine starke Stellung im Markt für Anästhesiegeräte hatte, und hauptsächlich in Ausschreibungen, wo Monitore zusammen mit dem Anästhesiegerät verkauft wurden. Dennoch liefern sie Zahlen, die in einigen Ländern keine Beziehung zwischen den Marktanteilen von Dräger im Anästhesiemarkt und der Anzahl der Angebote, bei denen GE der Verfolger von Instrumentarium war, zeigen. Die anmeldende Partei führt an, dass GE somit in [...]* nie ein Verfolger von Instrumentarium war trotz eines Marktanteils von [20-30]* % für Dräger im Markt für Anästhesiegeräte. Ebenso räumt die anmeldende Partei ein, dass GE in [...]* nie ein Verfolger von Instrumentarium war und nur in [0-10]* % der Angebote in [...]*, obwohl sich die Marktanteile von Dräger in diesen Ländern auf [20-30]* % bzw. [30-40]* % beliefen.

(160) Bezüglich des Arguments, dass GE hauptsächlich ein Verfolger von Instrumentarium war, wenn Dräger kein Angebot für Einzelmonitore eingereicht hat, bezieht sich die Studie auf [100-200]* Angebote in Frankreich und auf [100-200]* Angebote in Spanien, für die Instrumentarium den Zuschlag erhalten hat(116). Die anmeldende Partei behauptet, dass in Frankreich von den [0-100]* Projekten, bei denen Dräger als Verfolger ausgewählt wurde, [70-80]* % auf Paketangebote und [20-30]* % auf Einzelmonitore entfielen. Die Kommission stellt fest, dass sich die Studie auf Daten bezieht, die nur einen geringen Anteil sämtlicher Angebote in Frankreich darstellen, bei denen Instrumentarium