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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 1984

über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien

(85/40/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/336/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/336/EWG, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (4), geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Italien ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Diese Seuche stellt wegen des bedeutenden Handelsvolumens bei Vieh und frischem Fleisch eine Gefahr für den Viehbestand der übrigen Mitgliedstaaten dar.

Durch die von den italienischen Behörden getroffenen Maßnahmen lässt sich die Seuche auf einen begrenzten Teil des Hoheitsgebiets beschränken. Es ist daher angemessen, die restriktiven Maßnahmen nur auf Sendungen aus diesem Gebiet anzuwenden.

Einige Mitgliedstaaten haben diesbezueglich bereits Schutzmaßnahmen getroffen.

Alle Mitgliedstaaten sollten deshalb Maßnahmen treffen, mit denen sich während der zur Tilgung der Krankheit notwendigen Zeit ihr Schutz gewährleisten lässt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von Rindern und Schweinen aus dem im Anhang abgegrenzten Teil des italienischen Hoheitsgebiets.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen in ihr Hoheitsgebiet von frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen und von Fleischerzeugnissen, die nicht einer der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG genannten Behandlungen unterzogen worden sind, aus dem im Anhang abgegrenzten Teil des italienischen Hoheitsgebiets sowie von Fleischerzeugnissen von Tieren aus diesem Gebietsteil, die ausserhalb dessen nach dem 1. November 1984 geschlachtet wurden.

Artikel 3

(1) Die in der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehene Gesundheitsbescheinigung für den Versand von Tieren aus Italien wird durch folgenden Zusatz ergänzt:

»Die Tiere entsprechen der Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1984."

(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (6), die aus Italien versendetes Fleisch begleitet, ist durch folgende Angabe zu ergänzen:

»Fleisch in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1984."

(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung für Fleischerzeugnisse gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (7), die die in Artikel 2 genannte und aus Italien versendete Fleischerzeugnisse begleitet, ist durch folgende Angabe zu ergänzen:

»Erzeugnisse in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1984."

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten ändern die von ihnen auf den Handel angewandten Maßnahmen, damit sie dieser Entscheidung nachkommen. Sie setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis.

Artikel 5

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und wird die vorliegende Entscheidung gegebenenfalls entsprechend dieser Entwicklung abändern.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20

(6) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(7) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

ANHANG

- Provinz Modena

- Sämtliche anderen Gebietsteile in einem Umkreis von 10 km um jeden Herd von Maul- und Klauenseuche.