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( 1 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1982 .

( 2 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 .

( 3 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 1 .

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

VOM 18 . MAI 1983

ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 BETREFFEND DIE EINZELPLÄNE I _ PARLAMENT , II _ RAT , III _ KOMMISSION , IV _ GERICHTSHOF , V _ RECHNUNGSHOF

( 83/316/EWG , EURATOM , EGKS )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT _

_ GESTÜTZT AUF DEN EGKS-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 78 G ) ,

_ GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206 B ) ,

_ GESTÜTZT AUF DEN EAG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 180 B ) ,

_ IN KENNTNIS DER HAUSHALTSRECHNUNGEN UND -ÜBERSICHTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ,

_ IN KENNTNIS DES BERICHTS DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 SOWIE DER ANTWORTEN DER ORGANE ZU DIESEM BERICHT ( 1 ) ,

_ IN KENNTNIS DER VOM RECHNUNGSHOF GEMÄSS ARTIKEL 206 A , ZIFFER 1 , VORGENOMMENEN PRÜFUNG ALLER EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINSCHAFT ,

_ IN KENNTNIS DER EMPFEHLUNG DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1983 BETREFFEND DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ,

_ IN KENNTNIS DES BERICHTS DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE , DER BEIGEFÜGTEN ARBEITSDOKUMENTE ÜBER DIE VERSCHIEDENEN SEKTOREN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK SOWIE DER STELLUNGNAHMEN DES LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSSES , DES AUSSCHUSSES FÜR ENERGIE UND FORSCHUNG , DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND BESCHÄFTIGUNG UND DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-275/83 ) ,

( IN ECU ) ( IN ECU )

1 . STELLT FEST , DASS

A ) SICH DIE EINNAHMEANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 AUF INSGESAMT : 18 434 030 071

BELIEFEN .

DAVON :

EIGENMITTEL : 17 329 851 202

VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORAUSGEHENDEN HAUSHALTSJAHR : 246 132 415

ÜBERSCHUSS DER MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL UND DER FINANZBEITRAEGE FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE : 546 116 190

SONSTIGE : 311 930 264

B ) SICH DIE AUSGABENANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 AUF : 18 434 030 071

BELIEFEN

2 . ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN BETRAEGE :

A ) EINNAHMEN

A ) FESTGESTELLTE FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1981 : 18 468 644 790,87

B ) ZUM 31 . DEZEMBER 1981 EINGEZOGENE BETRAEGE : 18 449 136 922,42

DAVON :

_ EINGEZOGENE BETRAEGE AUS FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES : 18 446 989 687,90

DAVON :

_ EIGENMITTEL : 17 327 613 160,69

_ VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORAUSGEHENDEN HAUSHALTSJAHR : 246 132 414,26

_ ÜBERSCHUSS DER MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL UND DER FINANZBEITRAEGE FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE 544 950 534,13

_ SONSTIGE : 328 293 578,82

_ EINGEZOGENE BETRAEGE AUS ÜBERTRAGENEN FORDERUNGEN DES VORAUSGEGANGENEN HAUSHALTSJAHRES : 2 147 234,52

B ) VON 1980 AUF 1981 ÜBERTRAGENE UND AUF ANDERE POSTEN VERTEILTE MITTEL : 2 696 000

C ) AUSGABEN ( AUSGEFÜHRTE ZAHLUNGEN BEZUEGLICH DES HAUSHALTSJAHRES 1981 ) : 16 712 031 449,41

3 . STELLT DEN AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ZU ÜBERTRAGENDEN ÜBERSCHUSS AUS DEM HAUSHALTSJAHR 1981 AUF : 661 494 114,80

FEST .

EINGEZOGENEN EINNAHMEN FÜR 1981 : 18 449 136 922,42

ZWECKGEBUNDENE , VON 1980 ÜBERTRAGENE UND RÜCKZAHLBARE EINNAHMEN : - 580 448,02

RÜCKZAHLBARE FINANZBEITRAEGE FÜR ZUSATZPROGRAMME IM RAHMEN DER FORSCHUNG UND INVESTITIONEN : - 179 285,87

VON 1980 UND 1981 ÜBERTRAGENE UND AUF ANDERE POSTEN VERTEILTE MITTEL : + 2 696 000,_

18 451 073 188,53

ZAHLUNGEN AUS MITTELN VON 1981 : 16 712 031 449,41

AUF 1982 ÜBERTRAGENE MITTEL : + 1 172 800 012,19

AUS DEM JAHRE 1980 ÜBERTRAGENE UND JETZT VERFALLENE MITTEL : - 123 006 238,94

WECHSELKURSVERLUSTE : + 27 753 851,07

AUS DEN EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES 1981 ZU FINANZIERENDE AUSGABEN : 17 789 579 073,73

4 . VERWEIST AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEN ENTLASTUNGSBESCHLÜSSEN UND ERSUCHT DIE ORGANE , GEMÄSS ARTIKEL 85 DER HAUSHALTSORDNUNG ( 2 ) ÜBER DIE AUFGRUND DIESER BEMERKUNGEN ERGRIFFENEN FOLGEMASSNAHMEN BERICHT ZU ERSTATTEN ;

5 . NIMMT DIE POSITIVE REAKTION DER KOMMISSION AUF BESTIMMTE AN SIE GERICHTETE FORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR KENNTNIS , UND ZWAR INSBESONDERE :

BEZUEGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER BESCHLÜSSE DES PARLAMENTS WÄHREND DES HAUSHALTSVERFAHRENS :

A ) DASS DIE KOMMISSION DAS PARLAMENT ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DER VON IHM DURCH ABÄNDERUNGSANTRAEGE GEBILLIGTEN MITTEL IM LAUFE DES HAUSHALTSJAHRES UNTERRICHTET UND INSBESONDERE ÜBER ETWAIGE BEI DER AUSFÜHRUNG AUFTRETENDE SCHWIERIGKEITEN INFORMIERT UND WENN DER RAT DIE ENTSPRECHENDEN VERORDNUNGEN NICHT ERLÄSST , DIE MITTEL ENTWEDER FÜR ENTSPRECHENDE PUNKTÜLLE MASSNAHMEN ODER ZUGUNSTEN VON HAUSHALTSZEILEN MIT ÄHNLICHEN ZIELSETZUNGEN VERWENDET ;

BEZUEGLICH DER VERWALTUNG DER EIGENMITTEL :

B ) DASS DIE KOMMISSION NORMALERWEISE DIE POLITIK VERFOLGT , DASS DIE WÄHREND DES HAUSHALTSJAHRES ERSPARTEN MITTEL IM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT IN DER REGEL VERBLEIBEN UND ALS SALDO AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGEN WERDEN SOWIE DASS DIE IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2891/77 ( 3 ) GEFORDERTEN VERZUGSZINSEN VON SÄUMIGEN MITGLIEDSTAATEN ERHOBEN WERDEN ;

BEZUEGLICH UNREGELMÄSSIGKEITEN UND BETRÜGEREIEN :

C ) DASS DIE KOMMISSION DIE VERSICHERUNG GEGEBEN HAT , DASS BESTIMMTE MASSNAHMEN GETROFFEN WURDEN UND WEITERE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN ZUR WIRKSAMEN UND SCHNELLEN VERFOLGUNG VON UNREGELMÄSSIGKEITEN UND BETRÜGEREIEN UND DASS DIE ERWARTUNG BESTEHT , DASS WIE IN ANDEREN TÄTIGKEITSBEREICHEN DER GEMEINSCHAFT EINE MIT DERARTIGEN AUFGABEN BETRAUTE MOBILE SONDEREINHEIT GESCHAFFEN WIRD ;

D ) DASS DER RAT IN SEINER EMPFEHLUNG VOM 15 . MÄRZ 1983 ZUR ENTLASTUNG DER KOMMISSION ( DOK . 1-108/83 ) FOLGENDE FORDERUNG ERHOBEN HAT : " DER RAT IST BESORGT ÜBER DAS UNGLEICHGEWICHT , DAS AUS DEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEMELDETEN UNREGELMÄSSIGKEITEN HERVORGEHT . ER HÄLT EINE VERSTÄRKUNG DER TÄTIGKEITEN AUF DIESEM GEBIET FÜR UNERLÄSSLICH UND BITTET DIE KOMMISSION , IM EINE ZUSAMMEN MIT DEM AUSSCHUSS FÜR DIE PRÜFUNG DER UNREGELMÄSSIGKEITEN ERARBEITETE SCHRIFTLICHE AUFSTELLUNG VORZULEGEN . IN DIESER AUFSTELLUNG SIND DIE SCHWIERIGKEITEN ZU NENNEN , DIE EINER UMFASSENDEREN UND RASCHEREN AUFDECKUNG DER UNREGELMÄSSIGKEITEN ENTGEGENSTEHEN . "

BEZUEGLICH DER NAHRUNGSMITTELHILFE :

E ) DASS DIE KOMMISSION EINE NEUE INITIATIVE ZUR VEREINFACHUNG DER VERFAHREN UND BESCHLEUNIGUNG DER HILFE ERGRIFFEN HAT ; DAS PARLAMENT BEHÄLT SICH VOR , DIESE INITIATIVE AUF IHRE WIRKSAMKEIT IN DER PRAXIS ZU UNTERSUCHEN ;

BEZUEGLICH DER EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS :

F ) DASS DIE KOMMISSION EINEN ENTWURF ZUR BUDGETISIERUNG DES SECHSTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS VOR BEGINN DER VERHANDLUNGEN VORLEGEN WIRD ;

BEZUEGLICH DER FORSCHUNGSPOLITIK :

G ) DASS DIE KOMMISSION EBENFALLS DER ÜBERZEUGUNG IST , DASS EINE ECHTE FORSCHUNGSPOLITIK INS WERK ZU SETZEN IST UND DASS HIERFÜR DER GEMEINSCHAFTSHAUSHALT DAS AM BESTEN GEEIGNETE MITTEL IST ; DAS PARLAMENT FORDERT DIE KOMMISSION AUF , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUFGABE DES PROJEKTS SUPER-SARA VERBUNDENEN FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN ZU BEWERTEN ;

6 . BEAUFTRAGT SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITZUTEILEN , SIE DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND SIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( REIHE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .

H.-J . OPITZ PIETER DANKERT

GENERALSEKRETÄR PRÄSIDENT