ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 1 Absätze 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung: „(3) Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Kategorien von Sendungen von Erzeugnissen, sofern ihr Nettogewicht nicht mehr als 5 kg (frische Erzeugnisse) oder 2 kg (sonstige Erzeugnisse) beträgt: a) Sendungen, die im persönlichen Gepäck von Fahrgästen bzw. Passagieren für den eigenen Bedarf oder die eigene Verwendung mitgeführt werden; b) nicht kommerzielle Sendungen, die an natürliche Personen versandt werden und nicht dazu bestimmt sind, in Verkehr gebracht zu werden. Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Kategorien von Sendungen von Erzeugnissen, sofern ihr Nettogewicht nicht mehr als 50 kg (frische Erzeugnisse) oder 10 kg (sonstige Erzeugnisse) beträgt: a) Sendungen, die als Warenmuster, Laborproben oder Ausstellungsstücke versandt werden und nicht dazu bestimmt sind, in Verkehr gebracht zu werden; b) Sendungen, die für wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind. (4) Diese Verordnung gilt nicht für in Absatz 1 Buchstaben a und b genannte Lebens- und Futtermittel, die sich an Bord von international eingesetzten Verkehrsmitteln befinden, nicht entladen werden und zum Verbrauch durch das Personal und die Fahrgäste bzw. Passagiere bestimmt sind. (5) Bei Zweifeln bezüglich des Verwendungszwecks der in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Sendungen von Erzeugnissen liegt die Beweislast beim Eigentümer des persönlichen Gepäcks bzw. beim Empfänger der Sendung. (6) Gemäß der vorliegenden Verordnung kann die zuständige Behörde Sendungen mit Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs, die als Warenmuster, Laborproben oder Ausstellungsstücke versandt werden, sowie Sendungen mit Lebens- und Futtermitteln, die für wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind, die die in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Gewichtsgrenzen überschreiten und nicht dazu bestimmt sind, in Verkehr gebracht zu werden, von Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Probenahmen und Laboranalysen, ausnehmen, sofern a) ihnen eine von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats vorab erteilte Genehmigung für die Einfuhr in die Union beiliegt, die Folgendes enthält: i) den Zweck der Verbringung in die Union; ii) den Bestimmungsort; iii) Garantien, dass die Sendungen nicht als Lebens- oder Futtermittel in Verkehr gebracht werden; b) der Unternehmer die Gestellung der Sendungen an der Grenzkontrollstelle des Eingangs in die Union vornimmt; c) die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle des Eingangs in die Union die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats über das IMSOC über die Einfuhr der Sendungen unterrichtet.“
(2)

Am 3. Juni 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/885 (3) zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP angenommen, mit dem weitere Optionen für Ausnahmen in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an benannte Personen und Einrichtungen eingeführt wurden. Ferner sollten die Bestimmungen über nationale Sanktionen für Verstöße gegen die Maßnahmen der genannten Verordnung präzisiert und verschärft werden.
(5)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Antrag auf Zulassung für den Eingang von Sendungen mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und mit Zuchtmaterial in Gefangenschaft gehaltener Vögel, ausgenommen in Gefangenschaft gehaltene Vögel im Sinne des Artikels 62 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692, aus den unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten Insel Man und Jersey in die Union übermittelt und Garantien hinsichtlich der Kapazitäten der zuständigen Behörden dieser unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete gegeben, dass diese eine verlässliche amtliche Bescheinigungstätigkeit und die Einhaltung der einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen an solche für den Eingang in die Union bestimmte Sendungen mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln und mit Zuchtmaterial in Gefangenschaft gehaltener Vögel gewährleisten können. Diese unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete sollten folglich in Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 aufgeführt werden.
(1)

In Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission (3) ist die Höchstzahl der Änderungen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorschlagen dürfen. Damit die Mitgliedstaaten die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums flexibler nutzen können, um auf die Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine reagieren zu können, sollte die in dem Artikel genannte Höchstzahl der Änderungen nicht für Vorschläge zur Änderung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gelten, die aufgrund der Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine vorgelegt werden und auch Änderungen enthalten, die nicht mit der Invasion in Zusammenhang stehen, sofern diese Vorschläge der Kommission bis zum 30. Juni 2023 vorgelegt werden.
4.

Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 (1) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Artikel 2 bezweckt oder bewirkt wird. (2) Die in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind verpflichtet, a) vor dem 1. September 2022 oder innerhalb von sechs Wochen nach dem Datum der Aufnahme in die Liste in Anhang I, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden und b) mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. (3) Die Nichteinhaltung von Absatz 2 wird als Teilnahme an Tätigkeiten nach Absatz 1, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Artikel 2 bezweckt oder bewirkt wird, angesehen. (4) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Wochen über die nach Absatz 2 Buchstabe a erhaltenen Informationen. (5) Die Verpflichtung nach Absatz 2 Buchstabe a gilt vor dem 1. Januar 2023 nicht in Bezug auf Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, der im Rahmen des nationalen Rechts vor dem 21. Juli 2022 eine vergleichbare Meldepflicht vorgesehen hat. (6) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden. (7) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und nur insoweit, als es für die Anwendung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.“
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (2) enthält die Anforderungen an den Eingang von Sendungen mit bestimmten Tieren und Waren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union, um sicherzustellen, dass die Sendungen den geltenden Anforderungen bezüglich der Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 oder Anforderungen entsprechen, die als mindestens gleichwertig anerkannt sind. Der Eingang dieser Waren und Tiere in die Union unterliegt insbesondere der Anforderung, dass sie aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet kommen müssen, das in einer Liste gemäß Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 aufgeführt ist.
Analysemethoden (1): Zur Quantifizierung des Aminosäuregehalts im Futtermittelzusatzstoff: — Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FLD) Zur Quantifizierung des Gesamtgehalts an Kupfer im Futtermittelzusatzstoff: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510 oder EN 15621) oder — Atomabsorptionsspektrometrie AAS (ISO 6869) Zur Quantifizierung des Gesamtgehalts an Kupfer in Vormischungen: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510 oder EN 15621) oder — Atomabsorptionsspektrometrie, AAS (ISO 6869) oder — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-MS (EN 17053) Zur Quantifizierung des Gesamtkupfers in Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-AES (EN 15510 oder EN 15621) oder — Atomabsorptionsspektrometrie, AAS (Anhang IV Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission oder ISO 6869) oder — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma, ICP-MS (EN 17053)
(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 (3) erhielt der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der VR China, Indien, Südafrika und der Ukraine aufrecht. Die Maßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Mexiko traten am 18. August 2004 außer Kraft. (4) Da Ungarn und Polen am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitraten, wurden die Maßnahmen an diesem Datum aufgehoben. Die Maßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Indien traten am 17. November 2010 außer Kraft (5).
(8)

EAPA und MAMDPA stellen als Ausgangsstoffe für Amphetamin, Methamphetamin und MDMA eine erhebliche Bedrohung der Gesellschaft und der öffentlichen Gesundheit in der Union dar. Eine legale Produktion dieser Stoffe, ein legaler Handel mit ihnen oder eine legale Verwendung außer für Forschungszwecke sind nicht bekannt. Ihre Aufnahme in Kategorie 1 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und in Kategorie 1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 wäre daher eine angemessene Reaktion zur Verhinderung ihrer Verwendung zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und würde zugleich keinen nennenswerten zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Wirtschaftsbeteiligte und die zuständigen Behörden in der Union mit sich bringen.
(1)

Gegenwärtig hängt die Versorgung der Union mit bestimmten Fischereierzeugnissen von Einfuhren aus Drittländern ab. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Abhängigkeit der Union von Einfuhren zur Deckung des Verbrauchs an Fischereierzeugnissen erhöht. Damit die Herstellung von Fischereierzeugnissen in der Union nicht gefährdet und eine ausreichende Versorgung der Verarbeitungsindustrie in der Union sichergestellt wird, sollten die Einfuhrzölle auf eine Reihe von Fischereierzeugnissen im Rahmen angemessen großer Zollkontingente ausgesetzt oder gesenkt werden.
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BT-04

Verfahrenskennung

Kennung

Die Europäische Verfahrenskennung für öffentliche Auftragsvergabe — eine eindeutige Kennung eines Vergabeverfahrens. Durch die Angabe der Kennung in allen veröffentlichten Versionen der Bekanntmachung (so beispielsweise Veröffentlichung in TED sowie auf nationalen und regionalen Veröffentlichungsportalen) wird eine eindeutige Identifizierung von Vergabeverfahren in der gesamten Union ermöglicht.

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2.

in Teil B wird folgender Eintrag angefügt: „148 Purpureocillium lilacinum Stamm 251 Entfällt Keine wesentlichen Verunreinigungen 1. März 2022 28. Februar 2037 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Purpureocillium lilacinum Stamm 251 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten besonders auf Folgendes achten: a) die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle während des Herstellungsprozesses, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012 (*1) genannten Grenzwerte für mikrobiologische Kontamination gewährleistet wird; b) den Schutz von Anwendern und Arbeitern; dabei berücksichtigen sie, dass Mikroorganismen per se als mögliche Allergene einzustufen sind, und tragen Sorge dafür, dass angemessene persönliche Schutzausrüstung als Anwendungsbedingung aufgenommen wird. Die Anwendungsbedingungen enthalten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominderung.
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ex 2401 10 35 ex 2401 10 70 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 20 35 ex 2401 20 70 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95

91 10 11 21 91 91 10 11 21 91

Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1)

1.1.-31.12.

3 000 Tonnen
(10)

In Bezug auf die Identifizierung und Registrierung bestimmter Tiere sind in den Verordnungen (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission (7) und (EG) Nr. 1505/2006 der Kommission (8) die jährlichen Mindestkontrollen oder -prüfungen in Betrieben, in denen Rinder, Schafe und Ziegen gehalten werden, sowie die Zahl der in jedem dieser Betriebe zu kontrollierenden Tiere festgelegt.
e)

die Beschreibung der Anpassungen an den externen Daten oder institutsübergreifend in einem Pool zusammengefassten Daten, die das Institut vorgenommen hat, um den erforderlichen Grad an Übereinstimmung mit der internen Ausfalldefinition zu erreichen, wenn die externen Daten oder institutsübergreifend in einem Pool zusammengefassten Daten nicht im Einklang mit der internen Ausfalldefinition des Instituts stehen.
1) Proteinreiche Fraktion, gewonnen aus der Trennung von Erbsenmehl in eine proteinreiche und eine stärkereiche Fraktion, aufgemacht in Form eines beigefarbenen, feinen Pulvers oder in Form von Pellets, in kleinen (15 bis 20 kg) oder großen Säcken (500 bis 1 000 kg). Die Ware hat die folgenden analytischen Eigenschaften (Gehalt an Trockensubstanz): — 7,4 % Stärke — 54 % Proteine Die Ware wird aus getrockneten Erbsen (Pisum sativum) hergestellt, die gewaschen, geschält und zu Erbsenmehl gemahlen werden. Anschließend wird das Mehl in einem Zentrifugalabscheider in eine proteinreiche und eine stärkereiche Fraktion getrennt. Nach diesem Verfahren wird die proteinreiche Fraktion entweder in Pulverform belassen oder in Pelletform gepresst. Die Ware wird erkennbar und ausschließlich als Tierfutter verwendet.

2309 90 31
(6)

Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da die Tinktur aus Kleinblütiger Königskerze als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(7)

Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da Bitterorangenextrakt als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(12)

Gemäß der Verordnung (EU) 2021/168 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) können Referenzwerte aus Drittländern in der Union verwendet werden, ohne dass die betreffenden Administratoren in einem bis 2023 verlängerten Übergangszeitraum die Gleichwertigkeit, Anerkennung oder Übernahme ihrer Referenzwerte anstreben müssen. Während dieses Übergangszeitraums ist die Anerkennung in der Union eine Opt-in-Regelung für Referenzwert-Administratoren mit Sitz in Drittländern, was darauf hindeutet, dass ihre Referenzwerte auch nach Ablauf des Übergangszeitraums weiterhin zur Verwendung in der Union zur Verfügung stehen werden. Folglich sollten während dieses Zeitraums die Bestimmungen über Anerkennungs- und Aufsichtsgebühren nur für in Drittländern ansässige Administratoren gelten, die ihre Anerkennung vor Ablauf des mit der Verordnung (EU) 2021/168 eingeführten Übergangszeitraums freiwillig beantragt haben und die von ihrer jeweiligen zuständigen nationalen Behörde anerkannt wurden.
(4)

Insbesondere wird mit dieser Verordnung ein Meldebogen für die quantitative Offenlegung des Stimmrechtsanteils eingeführt, der mit Aktien verbunden ist, die von den Wertpapierfirmen direkt und indirekt von ihren Tochtergesellschaften oder assoziierten Unternehmen gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder von anderen Unternehmen, mit denen die Wertpapierfirma im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verbunden ist, gehalten werden, einschließlich der Aktien, die von den Wertpapierfirmen im Namen von Kunden verwaltet werden, es sei denn, die Aktionäre behalten die Stimmrechte aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung, die es der Wertpapierfirma untersagt, in deren Namen abzustimmen. In dieser Verordnung werden auch Tabellen und Meldebögen für die Beschreibung des Wahlverhaltens der Wertpapierfirma festgelegt sowie, nach Themen gruppiert, des Anteils der Entschließungen in Hauptversammlungen, denen die Firma zugestimmt oder die sie abgelehnt hat, einschließlich Informationen über die Abteilungen oder Funktionsträger, die an der Entscheidung über die Abstimmungsposition beteiligt sind, über das Validierungsverfahren und wesentliche Änderungen des Anteils der Entschließungen, denen zugestimmt wurde. Darüber hinaus enthält sie qualitative Tabellen zur Beschreibung des Rückgriffs auf Stimmrechtsberater und der Verbindungen zu diesen Beratern. Schließlich enthält sie Anweisungen zu den Informationen, die die Wertpapierfirmen über ihre Abstimmungsleitlinien offenlegen müssen.
(1)

Aufgrund der derzeitigen Krise infolge der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022, die kurz nach der COVID-19-Krise erfolgte, stehen Landwirtinnen und Landwirte in allen Mitgliedstaaten vor außergewöhnlichen Schwierigkeiten. Aufgrund logistischer Probleme sind die Landwirtinnen und Landwirte in der EU anfällig für die durch diese Krise verursachten wirtschaftlichen Störungen der Lieferketten, und sie sind derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert. Angesichts der anhaltenden Marktstörungen und der noch nie da gewesenen Kombination von Umständen haben die Landwirtinnen und Landwirte in allen Mitgliedstaaten bei der Planung, Durchführung und Umsetzung von Beihilferegelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 außergewöhnliche Schwierigkeiten gehabt. Daher müssen diese Schwierigkeiten durch die Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgefedert werden.
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Kaliumdiformiat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Kaliumdiformiat: 50 ± 5 % Flüssig (50:50 mit Wasser verdünnt) Charakterisierung des Wirkstoffs: Kaliumdiformiat C2H3O4K CAS-Nr.: 20642-05-1 Einecs-Nr.: 243-934-6 Hergestellt durch chemische Synthese Analysemethode (1): Zur Bestimmung von Kaliumdiformiat (als Gesamtameisensäure) im Futtermittelzusatzstoff, in den Vormischungen und in den Futtermitteln: — Ionenchromatografie mit Leitfähigkeitsdetektion (IC-CD) — EN 17294 Zur Bestimmung von Kalium im Futtermittelzusatzstoff: — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) — EN ISO 6869 oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510

Sauen

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1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen anzugeben. 2. Nur zugelassen in rohem Fisch und Fischnebenprodukten zu Fütterungszwecken mit einem Höchstgehalt von 9 000 mg Kaliumdiformiat als Wirkstoff pro kg rohem Fisch. 3. Der Gehalt an Kaliumdiformiat darf bei entwöhnten Ferkeln und Mastschweinen höchstens 6 000 mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % und bei Sauen höchstens 12 000 mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % betragen, sowohl bei Verwendung allein als Konservierungsstoff als auch bei Verwendung in Kombination mit anderen Kaliumdiformiatquellen. 4. Die Mischung verschiedener Quellen von Ameisensäure darf in Alleinfuttermitteln für entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Sauen den zulässigen Höchstgehalt von 10 000 mg/kg Alleinfuttermittel nicht überschreiten. 5. In die Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff, die Vormischungen und die entsprechenden Futtermittel für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere ist folgender Hinweis aufzunehmen: „Die gleichzeitige Verwendung verschiedener organischer Säuren oder ihrer Salze ist nicht zulässig, wenn für eine(s) oder mehrere davon der zulässige Höchstgehalt erreicht oder nahezu erreicht ist.“ 6. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Augen-, Haut- und Atemschutz, zu verwenden.
(4)

Der Antragsteller beantragte, dass der Futtermittelzusatzstoff auch zur Verwendung in Tränkwasser zugelassen wird. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist jedoch die Zulassung von „Aromastoffen“ zur Verwendung in Tränkwasser nicht erlaubt. Daher sollte die Verwendung von Mononatriumglutamat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80188, in Tränkwasser nicht zugelassen werden. Der Umstand, dass die Verwendung dieses Zusatzstoffs als Aromastoff in Tränkwasser nicht zulässig ist, schließt seine Verwendung in Mischfuttermitteln, die über das Tränkwasser verabreicht werden, nicht aus.
(1)

Am 18. April 2019 stellte CID Lines NV einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung einer Biozidproduktfamilie mit der Bezeichnung „Lactic acid based products — CID Lines NV“ der Produktarten 1, 2, 3 und 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde Belgiens bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-RC051007-54 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 23. März 2022 (2) den Schluss, dass aus Escherichia coli CGMCC 7.398 hergestelltes L-Lysin-Sulfat unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat, wenn es bei der Ernährung in adäquaten Mengen supplementiert wird. Hinsichtlich der Sicherheit der Verwender dieses Zusatzstoffs konnte die Behörde keine Schlussfolgerung hinsichtlich des Potenzials von L-Lysin-Sulfat ziehen, haut- oder augenreizend oder als Hautallergen zu wirken. Die Endotoxinaktivität des Zusatzstoffs stellt für Personen, die mit dem Zusatzstoff umgehen, ein Risiko inhalativer Exposition gegenüber Endotoxinen dar. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde schloss ferner, dass der Zusatzstoff als wirksame Quelle der essenziellen Aminosäure L-Lysin-Sulfat in der Tierernährung gilt und dass er vor dem Abbau im Pansen geschützt werden sollte, damit er bei Wiederkäuern seine Wirkung entfalten kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde für nicht erforderlich. Sie hat außerdem die Berichte über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, die das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.