ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 5. 98 L 151/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1049/98 DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 20. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 21. 5. 98 L 151/4
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 20. Mai 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 50,6
999 50,6
0707 00 05 052 93,6
068 87,3
999 90,5
0709 90 70 052 74,6
999 74,6
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 60,0
204 38,4
212 60,0
400 55,4
600 48,0
624 45,3
999 51,2
0805 30 10 382 58,2
388 58,2
600 58,7
999 58,4
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 37,0
388 74,4
400 95,6
404 94,0
508 90,0
512 78,4
524 105,3
528 77,1
804 106,9
999 84,3
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 5. 98 L 146/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1026/98 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1998
ber die Erteilung von Ausfuhrlizenzen fr Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der
Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen fr die Ausfuhrerstattungen fr Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemse mit Ausnahmeder fr die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz vonZucker gewhrten Ausfuhrerstattungen (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1007/97 (2), insbeson-
dere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Mit der Verordnung (EG) Nr. 396/98 der Kommission (
3)
wurden die Mengen festgelegt, fr welche Ausfuhrli-zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragtwerden knnen. Von dieser Regelung ausgenommen sinddie im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragtenAusfuhrlizenzen.
Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden
die Bedingungen festgelegt, unter denen die KommissionSondermaßnahmen ergreifen kann, um die berschrei-tung der Mengen zu verhindern, fr die Ausfuhrlizenzenbeantragt werden knnen.
Gemß den der Kommission vorliegenden Informationen
werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 396/98angefhrten 390 Tonnen Orangensaft mit einem Zucker-gehalt von 55¾ Brix oder mehr nach Erhhung bzw.
Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der Verord-nung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen berschritten,wenn auf die ab dem 13. Mai 1998 gestellten Antrgeohne Einschrnkung Lizenzen mit Vorausfestsetzung derErstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es angezeigt,auf die am 13. Mai 1998 beantragten Mengen einenVerringerungskoeffizienten anzuwenden und die Antrgeauf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzungder Erstattung abzulehnen, die spter im Hinblick aufeine Erteilung whrend des laufenden Zeitraums gestelltwerden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 13. Mai 1998 nach Artikel 1 der Verordnung (EG)
Nr. 396/98 fr Orangensaft mit einem Zuckergehalt von55¾ Brix oder mehr mit Vorausfestsetzung der Erstattungbeantragten Ausfuhrlizenzen werden zu 4,6 % ausgestellt.
Die nach dem 13. Mai 1998 und vor dem 24. Juni 1998
gestellten Antrge auf Erteilung von Lizenzen fr dieAusfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfestset-zung der Erstattung werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 15. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28.
(2) ABl. L 145 vom 5. 6. 1997, S. 16.
(3) ABl. L 50 vom 20. 2. 1998, S. 18.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1010/98 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1998 zur Abweichung von Qualitätsnormen für Aprikosen/Marillen in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 des Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1108/91 der Kommission vom 30. April 1991 zur Festlegung der Qualitätsnormen für Aprikosen/Marillen (*) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97 (4), enthält genaue Bestimmungen zu der Größensortierung dieses Erzeugnisses.

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 darf von den geltenden Normen abgewichen werden, wenn Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets im dortigen Einzelhandel verkauft werden, um allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohnheiten auf lokaler Ebene zu entsprechen.

Aprikosen/Marillen bestimmter Sorten, die in Deutschland insbesondere in dem Gebiet "Süßer See" erzeugt werden, sind kleiner als nach den geltenden Normen erforderlich. Da diese Aprikosen/Marillen herkömmlicherweise im Erzeugungsgebiet verkauft werden, sollte die Anwendung der genannten Ausnahmeregelung in Deutschland genehmigt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend vom Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1108/91 darf der Mindestdurchmesser der in dem Gebiet "Süßer See" erzeugten Aprikosen/Marillen im Vergleich zu dem durch die Normen festgelegten Mindestdurchmesser um 5 mm kleiner sein. Diese Aprikosen dürfen jedoch nur in Sachsen-Anhalt und Sachsen vermarktet werden.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 enthalten das Warenbegleitpapier und gegebenenfalls der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannte Zettel für jede Partie neben den erforderlichen anderen Angaben folgenden Vermerk: "Nur in Sachsen-Anhalt und Sachsen im Einzelhandel zu verkaufen".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.

(3*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(4) ABl. L 110 vom 1. 5. 1991, S. 67.

(5) ABl. L 126 vom 17. 5. 1997, S. 11.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 15. 5. 98 L 145/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1005/98 DER KOMMISSION
vom 14. Mai 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2375/96 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 14. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 325 vom 14. 12. 1996, S. 5.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 15. 5. 98 L 145/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 14. Mai 1998 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 204 143,0
999 143,0
0707 00 05 052 94,8
068 99,8
999 97,3
0709 90 70 052 70,7
204 87,8
999 79,3
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 39,0
204 39,4
212 66,4
400 55,4
600 54,4
624 47,8
999 50,4
0805 30 10 382 60,1
388 60,1
999 60,1
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 060 42,3
388 78,9
400 110,3
404 93,8
508 81,0
512 80,2
524 94,3
528 77,9
804 105,9
999 85,0
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 13. 5. 98 L 141/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 993/98 DER KOMMISSION
vom 12. Mai 1998
ber das Ausmaß, in dem den im Mai 1998 eingereichten Antrgen auf Ausfuhr-
lizenzen fr Erzeugnisse des Rindfleischsektors, denen bei der Einfuhr nachKanada eine besondere Behandlung zugute kommt, stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchfhrungsvor-schriften fr Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen fr Rind-fleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2377/80 (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 759/98 (2), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:In der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 sind in Artikel 12a
die Durchfhrungsvorschriften fr Ausfuhrlizenzen frdie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 derKommission (
3), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2333/96 (4), zur Festlegung ausfhrlicher Durchfhrungs-
vorschriften fr die Untersttzung der Ausfuhr von Rind-fleisch, dem bei der Einfuhr nach Kanada eine besondereBehandlung zugute kommen kann, genannten Erzeug-nisse enthalten.
In der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 sind die Fleisch-
mengen, die im Rahmen der genannten Regelung proKalenderjahr ausgefhrt werden knnen, festgelegt. Essind keine Ausfuhrlizenzen fr Rindfleisch fr den Monat
Mai 1998 gestellt worden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr den Monat Mai 1998 sind keine Antrge auf Erteilung
von Ausfuhrlizenzen fr Rindfleisch gemß der Verord-nung (EG) Nr. 2051/96 gestellt worden.
Artikel 2
Fr das in Artikel 1 genannte Fleisch knnen gemß
Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 in denersten fnf Tagen des Monats Juni 1998 bis zu einerMenge von 5 000 Tonnen Einfuhrlizenzantrge einge-reicht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 13. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 12. Mai 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
(2) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.
(3) ABl. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 18.
(4) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 13.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 4. 98 L 128/43
VERORDNUNG (EG) Nr. 915/98 DER KOMMISSION
vom 29. April 1998
zur Festsetzung der Erzeugungserstattung fr zur Konservenherstellung
bestimmtes Olivenl
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 ber die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation fr Fette (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbeson-
dere auf Artikel 20a,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird
zur Erzeugung von Olivenl, das zur Herstellungbestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattunggewhrt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstattunggemß Absatz 6 des genannten Artikels jeden zweitenMonat festgesetzt.
Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet
sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen denWeltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen unterbesonderer Bercksichtigung der Einfuhrabgabe, die ineinem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenl des KN-Codes 1509 90 00 zu erheben ist, und der Bestandteile,die in die Berechnung der in demselben Bezugszeitraum
fr dasselbe Olivenl gewhrten Ausfuhrerstattungeneinbezogen werden. Als Bezugszeitraum sollten die zweiMonate vor dem Anwendungszeitraum der Erzeugungser-stattung gelten. Die obengenannte Erstattung wird umeinen Betrag erhht, der der am Tag ihrer Anwendunggltigen Verbrauchsbeihilfe entspricht.
Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die
Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zurFolge ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr Mai und Juni 1998 wird die in Artikel 20a Absatz 2
der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeugungs-erstattung auf 60,07 ECU/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. April 1998
Fr die Kommission
Hans VAN DEN BROEK
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 4. 98 L 126/10
VERORDNUNG (EG) Nr. 891/98 DER KOMMISSION
vom 27. April 1998
ber die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1998 gestellten Antrge
auf Einfuhrlizenzen fr bestimmte Eier und fr Geflgelfleisch entsprechend derRegelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen,der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik,
Rumnien und Bulgarien genehmigt werden knnen
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1899/97 der
Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung derdie Sektoren Geflgelfleisch und Eier betreffendenDurchfhrungsbestimmungen zu der in der Verordnung(EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowiezur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93und (EG) Nr. 1559/94 (
1), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Mengen, die auf die fr das zweite Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzantrge entfallen, sind beimehreren Erzeugnissen kleiner als die verfgbarenMengen. Es kann ihnen deshalb vollstndig stattgegebenwerden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegen
hhere Mengen beantragt, so daß die betreffendenAntrge, zur Gewhrleistung einer gerechten Aufteilung,um einen fixen Prozentsatz verringert werden mssen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Antrgen auf Einfuhrlizenzen, die gemß der
Verordnung (EG) Nr. 1899/97 fr den Zeitraum vom1. April bis zum 30. Juni 1998 gestellt wurden, wirdentsprechend dem Anhang stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 27. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 67.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 28. 4. 98 L 126/11
ANHANG
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzantrge
fr den Zeitraum
vom 1. April bis
30. Juni 1998
1 3,28
2 4,02
4 100,00
7 2,16
8 9,26
9 3,03
10 100,00
11 ¾
44 10,31
45 100,00
12 100,00
14 ¾
15 3,67
16 100,00
17 ¾
18 ¾
19 ¾
21 ¾
23 ¾
24 ¾
25 ¾
26 ¾
27 ¾
28 ¾
30 ¾
32 ¾
33 ¾
34 ¾
35 ¾
36 ¾
37 28,57
38 100,00
39 ¾
40 ¾
43 ¾
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 25. 4. 98 L 124/11
VERORDNUNG (EG) Nr. 877/98 DER KOMMISSION
vom 24. April 1998
zur nderung der Verordnung (EG) Nr. 697/98 zur Festsetzung der geltenden
Erstattungen fr die im Rahmen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorganisa-tion fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 3,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Marktorga-nisation fr Reis (
3), gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 192/98 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EG) Nr. 697/98 der Kommission (
5) hat
die geltenden Erstattungen fr die im Rahmen gemein-schaftlicher und einzelstaatlicher Nahrungsmittelhilfe-maßnahmen gelieferten Getreide- und Reiserzeugnissefestgesetzt.
Um die Durchfhrung einer Gemeinschaftsmaßnahme
fr Nordkorea zu ermglichen, sollte fr die genannteBestimmung eine besondere Erstattung festgesetzt
werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 697/98 wird durch
Artikel 2 dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe-
maßnahmen, die fr Nordkorea bestimmt sind, wird frdie Erzeugnisse des KN-Codes 1006 30 eine Erstattungvon 347 ECU/Tonne festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 27. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 24. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(4) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 96 vom 28. 3. 1998, S. 27.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 4. 98 L 122/38
VERORDNUNG (EG) Nr. 860/98 DER KOMMISSION
vom 23. April 1998
ber die Festsetzung des Umfangs, fr die im April 1998 gestellten Antrge auf
Einfuhrlizenzen fr bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch fr den
Zeitraum vom 1. April 1998 bis zum 30. Juni 1998
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 der
Kommission vom 28. Juni 1995 zur Erffnung undVerwaltung von Einfuhrzollkontingenten im SektorSchweinefleisch (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1244/97 (2), insbesondere auf Artikel 5
Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Mengen, die auf die fr das zweite Vierteljahr 1998
gestellten Einfuhrlizenzantrge entfallen, sind kleiner alsdie verfgbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-
stndig stattgegeben werden ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Antrgen auf Einfuhrlizenzen, die gemß der
Verordnung (EG) Nr. 1486/95 fr den Zeitraum vom 1.April bis 30. Juni 1998 gestellt wurden, wird entspre-chend dem Anhang stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 23. April 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 58.
(2) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 80.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 24. 4. 98 L 122/39
ANHANG
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzantrge
fr den Zeitraum
vom 1. April
bis zum 30. Juni 1998
G2 100
G3 100
G4 100
G5 100
G6 100
G7 100