VERORDNUNG (EG) Nr. 2444/94 DER KOMMISSION vom 10. Oktober 1994 zur Änderung und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1299/94 (4), wurde die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft geregelt, insbesondere hinsichtlich der Einführergruppen und der Voraussetzungen für die Einteilung der Einfuhrlizenzen.

Mit der genannten Verordnung wurden jedoch nicht die Voraussetzungen festgelegt, die erfuellt sein müssen, damit ein Marktbeteiligter als Marktbeteiligter der Gruppe C zugelassen wird. Soll das Zollkontingent reibungslos ausgeschöpft werden, müssen deshalb die diesbezueglichen Kriterien erlassen werden. Vor allem muß ein Marktbeteiligter dieser Gruppe, der seine Registrierung beantragt, gewisse Mindestvoraussetzungen im internationalen Obst- und Gemüsehandel erfuellen und im Fall der Beantragung einer weiteren Zuteilung eine minimale Nutzung der vorherigen Zuteilung nachweisen.

Wegen der Festlegung der zur Bestimmung der Marktbeteiligten der Gruppe C benötigten Kriterien empfiehlt es sich, für das laufende Jahr die Termine gemäß Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung zu verschieben.

Hinsichtlich der Modalitäten der Erteilung von Lizenzen für die traditionelle Einfuhr aus AKP-Staaten sollte aus Verwaltungsgründen die Antragsfrist für die Lizenzen angepasst und die Lizenzerteilung durch die Mitgliedstaaten genauer geregelt werden.

Diese Verordnung sollte angesichts der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 gesetzten Fristen schnellstmöglich in Kraft treten.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 3 wird der nachstehende Absatz 5 angefügt:

"(5) Bei Anwendung der Artikel 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 gilt als Marktbeteiligter der Gruppe C, der Inhaber einer Einfuhrlizenz sein kann, eine natürliche oder juristische Person, allein oder in Gruppen, mit Sitz in der Gemeinschaft, der bei Beantragung der jährlichen Zuteilung gemäß Artikel 4 Absatz 4 mindestens seit einem Jahr Obst und Gemüse ein- und/oder ausführt. Die Erfuellung dieser Bedingung wird durch eine Bescheinigung über die Eintragung in ein Handelsregister des Mitgliedstaates oder durch andere, vom Mitgliedstaat akzeptierte Belege sowie durch den Nachweis der Ein- und/oder Ausfuhr nachgewiesen.

Ein bereits für das Vorjahr registrierter Marktbeteiligter der Gruppe C, der ab 1995 die Zuteilung für ein weiteres Jahr beantragt, muß die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf eigene Rechnung von mindestens 50 % der Menge nachweisen, die ihm für das Jahr zugeteilt wurde, in dem er die neue Zuteilung beantragt.

Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Einhaltung dieser Absätze."

2. In Artikel 4 Absatz 4 erhält der erste Satz folgende Fassung:

"(4) In der Gemeinschaft ansässige Marktbeteiligte der Gruppe C beantragen unter Vorlage der in Artikel 3 Absatz 5 genannten Belege vor dem 1. Oktober die Jahresmengenzuteilung bei den zuständigen Behörden eines einzigen Mitgliedstaats."

3. In Artikel 14 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Einfuhrlizenzen werden bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten während der ersten sieben Tage des letzten Monats in dem Quartal beantragt, das dem Quartal vorangeht, für das die Lizenzen erteilt werden."

4. In Artikel 16 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates stellen die Lizenzen vorbehaltlich der Festsetzung eines Verringerungsköffizienten gemäß Absatz 2 für jeden AKP-Ursprungsstaat und die beantragten Mengen aus."

Artikel 2

Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 stellen die Marktbeteiligten der Gruppe C die das Jahr 1995 betreffenden Anträge zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 18. Oktober 1994. Die zuständigen Stellen teilen der Kommission vor dem 25. Oktober 1994 die beantragten Gesamtmengen mit. Sie teilen den Marktbeteiligten ausserdem vor dem 15. November 1994 die ihnen zugeteilten Mengen mit.

Vor dem 1. Oktober 1994 für das Jahr 1995 gestellte Anträge werden abgelehnt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 141 vom 4. 6. 1994, S. 38.