(In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) 
GEMEINSAME AKTION 2006/1002/GASP DES RATES 
vom 21. Dezember 2006 
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/554/GASP  
betreffend die Einrichtung eines Instituts der Europäischen Union  
für Sicherheitsstudien  
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/181
in Erwägung nachstehender Gründe 
(1) Der Rat hat am 20. Juli 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/554/GASP betreffend die 
Einrichtung eines Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien angenommen1. 
(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat am 28. Juli 2006 nach Artikel 19 der genannten Gemeinsamen Aktion einen Bericht über deren Durchführung im Hinblick auf eine 
etwaige Überprüfung vorgelegt. 
(3) Am 22. September 2006 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), das 
die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Instituts wahrnimmt, nach Kenntnisnahme 
dieses Berichts die Empfehlung ausgesprochen, der Rat möge die Gemeinsame Aktion 
gegebenenfalls im Lichte des Berichts ändern. 
(4) Die Gemeinsame Aktion 2001/554/GASP sollte entsprechend geändert werden – 
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN: 
                                                
 
1 ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 1 L 409/182 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
Artikel 1 
Die Gemeinsame Aktion 2001/554/GASP wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 2 Auftrag 
Das Institut trägt im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Entwicklung 
der GASP, insbesondere der ESVP bei. Zu diesem Zweck betreibt das Institut akademische Forschung, erstellt politische Analysen, veranstaltet Seminare und führt Informations- und 
Kommunikationstätigkeiten in diesem Bereich durch. Das Institut leistet durch seine 
Tätigkeit u. a. einen Beitrag zum transatlantischen Dialog. Für die Arbeit des Instituts wird 
ein Netz von Austauschkontakten mit anderen Forschungsinstituten und Denkfabriken 
innerhalb und außerhalb der Europäischen Union miteinbezogen. Die Forschungs-
ergebnisse des Instituts werden mit Ausnahme von Verschlusssachen, für die die in dem 
Beschluss 2001/264/EG
1 niedergelegten Sicherheitsvorschriften des Rates gelten, so weit 
wie möglich verbreitet." 
2. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
"5. Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden von den Vertretern der Mitgliedstaaten 
mit qualifizierter Mehrheit gefasst, die Stimmen werden dabei unbeschadet des 
Artikels 12 Absatz 2 dieser Gemeinsamen Aktion nach Artikel 23 Absatz 2 
Unterabsatz 3 des Vertrags gewichtet. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäfts-
ordnung." 
                                                 
1 ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2005/952/EG (ABl. L 346 
vom 29.12.2005, S. 18). 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/183
3. In Artikel 6 wird folgender Absatz eingefügt: 
"3a. Nach der Annahme des jährlichen Haushaltsplans durch einstimmigen Beschluss der 
Vertreter der Mitgliedstaaten kann der Verwaltungsrat unter Berücksichtigung der 
finanziellen Auswirkungen beschließen, dass der Direktor durch einen stellver-
tretenden Direktor unterstützt wird, insbesondere bei der Durchführung der Auf-
gaben des Instituts nach Artikel 2.  
Der Direktor ernennt nach Zustimmung des Verwaltungsrats den stellvertretenden 
Direktor. Der stellvertretende Direktor wird für die Dauer von drei Jahren ernannt; 
eine einmalige Verlängerung der Amtszeit um drei Jahre ist möglich. " 
4. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 7 
1. Das Personal des Instituts, das aus Wissenschaftlern und Verwaltungsbediensteten 
besteht, wird auf der Grundlage von Bewerbungen von Staatsangehörigen der 
Mitgliedstaaten ausgewählt und auf Vertragsbasis eingestellt. 
2. Die Wissenschaftler des Instituts und der stellvertretende Direktor werden auf der 
Grundlage von erbrachten Leistungen und wissenschaftlicher Expertise auf dem 
Gebiet der GASP, insbesondere der ESVP, im Wege fairer und transparenter 
Auswahlverfahren eingestellt." L 409/184 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
5. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 10 
Arbeitsprogramm 
1. Der Direktor erstellt bis zum 30. September jeden Jahres einen Entwurf eines 
jährlichen Arbeitsprogramms für das darauf folgende Jahr, den er zusammen mit 
richtungweisenden langfristigen Perspektiven für die weiteren Folgejahre dem 
Verwaltungsrat unterbreitet. 
2. Der Verwaltungsrat nimmt das jährliche Arbeitsprogramm bis zum 30. November 
jeden Jahres an." 
6. Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Die Einnahmen des Instituts bestehen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, die nach 
dem Bruttonationaleinkommensschlüssel (BNE-Schlüssel) zu entrichten sind. Mit 
Zustimmung des Direktors können für spezielle Tätigkeiten zusätzliche Beiträge 
entgegengenommen werden, die von einzelnen Mitgliedstaaten oder aus sonstigen 
Quellen bereitgestellt werden." 
7. Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 12 
Haushaltsverfahren 
1. Der Direktor legt dem Verwaltungsrat bis zum 30. Juni jeden Jahres einen Entwurf 
für den jährlichen Haushaltsplan des Instituts vor, der die Verwaltungsausgaben, die 
operativen Ausgaben und die erwarteten Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr 
umfasst.  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/185
2. Der Verwaltungsrat genehmigt den jährlichen Haushaltsplan des Instituts bis zum 
30. November jeden Jahres durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der 
Mitgliedstaaten. 
3. Im Falle unvermeidlicher, außergewöhnlicher oder unvorhergesehener Umstände 
kann der Direktor dem Verwaltungsrat den Entwurf eines Berichtigungshaushalts-
plans vorlegen. Der Verwaltungsrat genehmigt den Berichtigungshaushaltsplan unter 
gebührender Berücksichtigung der Dringlichkeit durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten." 
8. Artikel 17 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 17 
Abordnung 
1. Die Mitgliedstaaten und Drittstaaten können nach Zustimmung des Direktors für 
begrenzte Zeit Gastforscher zum Institut entsenden, die an den Tätigkeiten des 
Instituts nach Artikel 2 teilnehmen. 
2. Im Einvernehmen mit dem Direktor können Experten der Mitgliedstaaten und 
Bedienstete der Organe oder Agenturen der EU für einen festgelegten Zeitraum auf 
Stellen innerhalb der Organisationsstruktur des Instituts und/oder für spezifische 
Aufgaben und Projekte abgeordnet werden. 
3. Im dienstlichen Interesse können Bedienstete des Instituts im Einklang mit den 
Personalvorschriften des Instituts für einen festgelegten Zeitraum auf eine Stelle 
außerhalb des Instituts abgeordnet werden.  L 409/186 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
4. Die Bestimmungen über die Abordnung werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag 
des Direktors festgelegt." 
9. Folgender Artikel wird eingefügt:  
"Artikel 18a 
Beteiligung der Kommission 
Die Kommission wird eng an den Arbeiten des Instituts beteiligt. Das Institut stellt die 
nötigen Arbeitsbeziehungen zur Kommission her, um in Bereichen von beiderseitigem Interesse Fachwissen und Empfehlungen auszutauschen." 
10. Artikel 19 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 19 
Berichterstattung 
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterbreitet dem Rat spätestens bis zum 31. Juli 2011 
einen Bericht über die Arbeit des Instituts, dem erforderlichenfalls geeignete 
Empfehlungen zur weiteren Entwicklung des Instituts beizufügen sind." 
11. Artikel 20 Absätze 1, 2, 4 und 5 werden gestrichen. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 409/187
Artikel 2 
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. 
Artikel 3 
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident  J. KORKEAOJA 
 
_________ L 409/188 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006