VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3319/89 DER KOMMISSION vom 3 . November 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 3 082 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang I aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 3 . November 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 21 . 6 . 1989, S . 1 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .

ANHANG I PARTIEN A und B

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 516/89 und 525 /89 - Beschluß der Kommission vom 29 . 5 . 1989

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome, Telex : 626675 I WFP

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): Siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Swasiland

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ): siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4, veröffentlichtes Verzeichnis ( I 1 B 1 bis I 1 B 3 )

8 . Gesamtmenge : 153 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 2 ( A : 101 Tonnen, B : 52 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg; siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4 und 6, veröffentlichtes Verzeichnis ( I 1 B 4 und I 1 B 4 3 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACTION No 516/89 / SWAZILAND 0063702 / DSM / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / DURBAN IN TRANSIT TO MATSAPHA, SWAZILAND"

ACTION No 525/89 / SWAZILAND 0064602 / DSM / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / DURBAN IN TRANSIT TO MATSAPHA, SWAZILAND"

und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 6 ( unter I 1 B 5 )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw . zugesetzt werden

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 12 . 1989

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 20 . 11 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 27 . 11 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 8 . - 31 . 12 . 1989

c ) Lieferfrist : -

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex : AGREC 22037 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 13 . 10 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG) Nr . 3080/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 294 vom 13 . 10 . 1989, S . 22 ) festgesetzte Erstattung

PARTIEN C, D, E und F

1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 517/89 bis 520/89 - Beschluß der Kommission vom 29 . 5 . 1989

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome, Telex : 626675 I WFP

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): Siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Brasilien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6) ( 7 ): siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4, veröffentlichtes Verzeichnis ( I 1 B 1 bis I 1 B 3 )

8 . Gesamtmenge : 2 387 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 4 ( C : 186 Tonnen, D : 1 545 Tonnen, E : 392 Tonnen, F : 264 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg; siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4 und 6, veröffentlichtes Verzeichnis ( I 1 B 4 und I 1 B 4 3 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : siehe Anhang II und ABl. Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 6 ( I 1 B 5 )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw . zugesetzt werden

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 12 . 1989

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 20 . 11 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 27 . 11. 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 8 . - 31 . 12 . 1989

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex : AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 13 . 10 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3080/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 294 vom 13 . 10 . 1988, S . 22 ) festgesetzte Erstattung

PARTIEN G und H

1 . Maßnahmen Nrn . (1 ): 523/89 und Nr . 524/89 - Beschluß der Kommission vom 29 . 5 . 1989

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome, Telex 626675 I WFP

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): Siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987

5 . Bestimmungsort oder -land : Bolivien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ): siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4, veröffentlichtes Verzeichnis ( I 1 B 1 bis I 1 B 3 )

8 . Gesamtmenge : 82 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 2 ( G ( 523/89 ): 32 Tonnen; H ( 524/89 ): 50 Tonnen )

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg; siehe im ABl . Nr. C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 4 und 6, veröffentlichtes Verzeichnis ( I 1 B 4 und I 1 B 4 3 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACCIÓN No 523/89 / BOLIVIA 0279501 / LEP / DESPACHADO POR EL PROGRAMA MUNDIAL DE ALIMENTOS / ANTOFAGASTA VÍA SUCRE, BOLIVIA"

ACCIÓN No 524/89 / BOLIVIA 0279501 / LEP / DESPACHADO POR EL PROGRAMA MUNDIAL DE ALIMENTOS / ARICA VÍA COCHABAMBA, BOLIVIA"

und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 6 ( I 1 B 5 )

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw . zugesetzt werden

12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 12 . 1989

18 . Lieferfrist : -

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 20 . 11 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 27 . 11 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 8 . - 31 . 12 . 1989

c ) Lieferfrist : -

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex : AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 13 . 10 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3080/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 294 vom 13 . 10 . 1988, S . 22 ) festgesetzte Erstattung

PARTIE I

1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 614/89 - Beschluß der Kommission vom 12 . 4 . 1989

2 . Programm : 1989

3 . Begünstigter : UNHCR, Case Postale 2500, CH-1211 Genève 2 Dépôt, Tel .: 739 81 11, Telex : 415740 UNHCR CH

4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): Bureau du HCR, Ground Floor, EEC Building, Bole Road, Higher 18, Kebele 26, House Nr . 519/001, Addis Ababa, Tel .: 51 01 14 / 51 02 43

5 . Bestimmungsort oder -land : Äthiopien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6 ) ( 7): siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( I 1 A 1 bis I 1 A 2 )

8 . Gesamtmenge : 460 Tonnen

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg, siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( I 1 A 3 )

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :

ACTION No 614/89 / SKIMMED MILK POWDER / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO UNHCR ASSISTANCE PROGRAMME / FOR SOMALI REFUGEES IN ETHIOPIA / FOR FREE DISTRIBUTION / DIRE DAWA"

und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3 ( I 1 A 4)

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt

Das Magermilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden

12 . Lieferstufe : frei Löschhafen - gelöscht

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Djibouti

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 1 . - 20 . 12 . 1989

18 . Lieferfrist : 31 . 1 . 1990

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung

20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 20 . 11 . 1989, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 27 . 11 . 1989, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 8 . - 31 . 12 . 1989

c ) Lieferfrist : 10 . 2 . 1990

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex : AGREC 22037 B

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 13 . 10 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3080/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 294 vom 13 . 10 . 1989, S . 22 ) festgesetzte Erstattung

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .

( 4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Punkt 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten zu Händen des in Punkt 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2226/89 ( ABl . Nr . L 214 vom 24 . 7 . 1989, S . 10 ), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Punkt 25 dieses Anhangs angegeben ist .

(6 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeugnis .

( 7 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungszeugnis .

ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - PARARTIMA II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Designación

de la

partida Cantidad total

de la partida

( en toneladas ) Cantidades parciales

( en toneladas ) Beneficiario

País destinatario

Inscripción en el embalaje

Parti Totalmängde

( i tons ) Delmängde

( i tons ) Modtager

Modtagerland

Emballagens paategning

Bezeichnung

der Partie Gesamtmenge

der Partie

( in Tonnen ) Teilmengen

( in Tonnen ) Empfänger

Bestimmungsland

Aufschrift auf der Verpackung

Charaktirismos

tis partidas Synoliki posotita

tis partidas

( se tonoys ) Merikes posotites

( se tonoys ) Dikaioychos

Chora

proorismoy

Endeixi epi tis syskevasias

Lot Total quantity

( in tonnes ) Partial quantities

( in tonnes ) Beneficiary

Recipient country

Markings on the packaging

Désignation

de la partie Quantité totale

de la partie

( en tonnes ) Quantités partielles

( en tonnes ) Bénéficiaire

Pays destinataire

Inscription sur l'emballage

Designazione

della partita Quantità totale

della partita

( in tonnellate ) Quantitativi parziali

( in tonnellate ) Beneficiario

Päse destinatario

Iscrizione sull'imballaggio

Aanduiding

van de partij Totale höveelheid

van de partij

( in ton ) Deelhöveelheden

( in ton ) Begunstigde

Bestemmingsland

Aanduiding op de verpakking

Designaçao

da parte Quantidade total

( em toneladas ) Quantidades parciais

( em toneladas ) Beneficiário

País destinatário

Inscriçao na embalagem

C 186 WFP Brasil Acçao nº 517/89 / Brasil 0273200 / LEP / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Acçao do Programa Alimentar Mundial / Belém D 1 545 WFP Brasil Acçao nº 518/89 / Brasil 0273200 / LEP / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Acçao do Programa Alimentar Mundial / Fortaleza 2 387 E 392 WFP Brasil Acçao nº 519/89 / Brasil 0273200 / LEP / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Acçao do Programa Alimentar Mundial / Manaus F 264 WFP Brasil Acçao nº 520/89 / Brasil 0273200 / LEP / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Acçao do Programa Alimentar Mundial / Vitória Esp . SA .