ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Scintrex - High Sensitivity Vector Fluxgate Magnetometer, model MFM-3" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/364/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. Januar 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Scintrex - High Sensitivity Vector Fluxgate Magnetometer, model MFM-3", bestellt im November 1980 und bestimmt zu Untersuchungen im Bereich der induzierten Polarisierung mit magnetischen Detektoren, Beobachtungen und Aufzeichnung der auf Einwirkungen der Sonne zurückzuführenden Mikropulsation im erdmagnetischen Feld wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 31. Mai 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Magnetometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Empfindlichkeit und der magnetischen Detektion sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Scintrex - High Sensitivity Vector Fluxgate Magnetometer, model MFM-3", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 14. Januar 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Juni 1983

über die Unterzeichnung und Hinterlegung der Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden

(83/330/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, zu unterzeichnen und bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen.

Der Wortlaut der Protokolle und der Erklärung über die vorläufige Anwendung ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-W. LAUTENSCHLAGER
15.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L157/25
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Mai1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieKostenderLieferungvonMager­
milchpulveralsNahrungsmittelhilfe imRahmendesAusschreibungsverfahrens
gemäßderVerordnung (EWG)Nr.1120/83
(83/292/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1183/82(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.1120/83der
Kommissionvom5.Mai1983,überdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungs­
mittelhilfe(3),habendieInterventionsstellen der
Mitgliedstaaten eineAusschreibung durchgeführtfür
dieKostenderLieferungvon500TonnenMager­
milchpulver anbestimmteDrittländerund
Empfängerorganisationen .
Artikel16derVerordnung (EWG)Nr.303/77der
Kommissionvom14.Februar1977überallgemeine
Durchführungsbestimmungen fürdieLieferungvon
Magermilchpulver undButteroilimRahmender
Nahrungsmittelhilfe (4),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3474/80(5),siehtvor,daßnach
Maßgabedereingegangenen Angebotefürjedeausge­
schriebenePartieeinHöchstbetrag festgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wiefolgtfestzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1120/83durch­
geführteAusschreibung zugrundezulegensind,
werdenwiefolgtfestgesetzt :
PartieA:9823ECU(D).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den31.Mai1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L140vom20.5.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L125vom12.5.1983,S.7.
(4)ABl.Nr.L43vom15.2.1977,S.1.nABl.Nr.L363vom31.12.1980,S.50.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1983

zur Genehmigung der Änderung des Programms betreffend die Verarbeitung von Gemüse in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(83/288/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 31. Januar 1983 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 1981 genehmigten Programms betreffend die Verarbeitung von Gemüse mitgeteilt.

Die genannte Änderung betrifft die Anpassung des Programms an die eingetretene Entwicklung. Sie entspricht den Zielen und den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der belgischen Regierung am 31. Januar 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Änderung des Programms betreffend die Verarbeitung von Gemüse in Belgien wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 26. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Mai 1983

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(83/277/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/786/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 5. April 1983 die Entscheidung über Beihilfen für benachteiligte Gebiete mitgeteilt.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob die genannten Bestimmungen der Niederlande die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Titel II der Richtlinie 75/268/EWG definierten Maßnahmen erfuellen.

Die Entscheidung über Beihilfen für benachteiligte Gebiete entspricht den Bedingungen des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der niederländischen Regierung am 5. April 1983 mitgeteilte Entscheidung über Beihilfen für benachteiligte Gebiete erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 25. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 327 vom 24. 11. 1982, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Mai 1983 zur Änderung der Entscheidung 83/216/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest (83/259/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Ausbruchs der klassischen Schweinepest in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland hat die Kommission die Entscheidung 83/216/EWG vom 21. April 1983 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest (3) erlassen.

Seitdem hat sich die Seuche auf andere Teile Deutschlands ausgebreitet. Infolgedessen sind diese Maßnahmen auf diese neuen befallenen Gebiete auszudehnen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 83/216/EWG der Kommission vom 21. April 1983 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen von lebenden Zucht- und Nutzschweinen aus Kreisen, in denen in den 28 Tagen vor dem Transport die klassische Schweinepest festgestellt wurde und die sich in den nachstehenden Gebieten der Bundesrepublik Deutschland befinden : Düsseldorf, Braunschweig, Köln, Unterfranken und Münster."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (2) ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 57. (3) ABl. Nr. L 121 vom 7.5.1983, S. 21.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. April 1983

zur Änderung der Entscheidung 82/827/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

(83/217/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Ausbruchs der klassischen Schweinepest in einem begrenzten Gebiet der Niederlande hat die Kommission die Entscheidung 82/827/EWG vom 24. November 1982 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest (3) erlassen.

Seitdem haben der Fortbestand der Krankheit und ihre Ausdehnung über das betreffende Gebiet hinaus zu einer erhöhten Gefahr ihrer Ausbreitung beim Handel mit lebenden Schweinen geführt.

Es ist daher angezeigt, daß die übrigen Mitgliedstaaten während der für die Klärung der Lage erforderlichen Zeit geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 82/827/EWG der Kommission vom 24. November 1982 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verbieten das Verbringen von solchen lebenden Zucht- und Nutzschweinen auf ihr Territorium, die aus folgenden Teilen der Niederlande stammen:

Provinzen Nord-Brabant und Limburg."

2. In Artikel 2 wird das Datum »24. November 1982" durch das Datum »21. April 1983" ersetzt.

3. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

»Artikel 3a

Diese Entscheidung gilt bis zum 19. Mai 1983".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 7. 12. 1982, S. 25.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. April 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »PHI - Multiprobe, model 595" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/178/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 30. September 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »PHI - Multiprobe, model 595", bestellt am 21. November 1980 und bestimmt zur Untersuchung an unmittelbaren und nicht vorbehandelten Oberflächen radioaktiver Substanzen oder deren Hüllmaterialien, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 21. März 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich um ein Analysensystem handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale, wie dem sehr hohen Auflösungsvermögen, sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »PHI - Multiprobe, model 595", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 30. September 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 28. März 1983

über den Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Italien

(83/125/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung teilte der Kommission am 8. Februar 1983 mit, die Gemeinschaftserzeuger von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß (NIMEXE-Kennziffer 73.20 - ex 30) würden durch Einfuhren aus Drittländern geschädigt. Die italienische Regierung traf hingegen Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 288/82. Von diesen Maßnahmen wurde die Kommission am 16. Februar 1983 unterrichtet.

Die Kommission beschloß am 23. Februar 1983, daß die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß (NIMEXE-Kennziffer 73.20 - ex 30) weiterhin frei erfolgen konnten und damit keiner mengenmässigen Beschränkung unterworfen wurden.

Die italienische Regierung befasste am 1. März 1983 gemäß Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 den Rat mit dem genannten Beschluß. Die Frist, innerhalb welcher der Rat darüber zu befinden hat, läuft also am 1. April 1983 ab. Eine Erörterung im Rat vor dem 25./26. April erscheint nicht möglich.

Gemäß Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 1 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 sollte die Frist, innerhalb welcher der Rat zu beschließen hat, bis zum 27. April verlängert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Frist, innerhalb welcher der Rat auf Antrag der italienischen Regierung über den Beschluß der Kommission betreffend einen Antrag auf Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Italien zu beschließen hat, wird bis zum 27. April 1983 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. März 1983

zur zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(83/117/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG, insbesondere auf Artikel 13bis Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (4) hat der Rat bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten der in den Anhängen I und II der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 83/74/EWG vom 9. Februar 1983 (5) in den betroffenen Teilen der Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei für die Dauer von 15 Tagen aufgehoben.

In Hinblick auf die seuchenhafte Entwicklung der Krankheit ist es notwendig, die Zeitdauer dieser Aufhebung in bestimmten Gebieten über 15 Tage hinaus zu verlängern, um sich über die Situation Klarheit zu verschaffen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum ausgesetzt.

Artikel 2

Die Kommission wird die Entwicklung der Situation verfolgen, um der Entwicklung angemessene Entscheidungen vorzunehmen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 19. 2. 1983, S. 29.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status »als amtlich schweinepestfreie Gebiete" ausgesetzt wird

Regierungsbezirke Münster und Köln.