****

( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .

( 5 ) ABL . NR . L 171 VOM 9 . 7 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1775/77 DER KOMMISSION

VOM 28 . JULI 1977

ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER ERDÖLERZEUGNISSE ZU ABGABENBEGÜNSTIGTER EINFUHR AUF GRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ( 4 ), SIEHT FÜR DIE IM ANHANG ZUR VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN FOLGENDE BEHANDLUNG VOR :

- ZOLLFREIHEIT , WENN DIE WAREN ENTWEDER FÜR EINE ANDERE VERWENDUNG ALS ZUM EINSATZ ALS KRAFT- ODER HEIZSTOFFE ( TARIFSTELLEN 27.07 B II , 27.11 A II , 29.01 A II , 29.01 B II B ), 29.01 D I B )) ODER ZUR HERSTELLUNG VON WAREN DER TARIFNUMMER 28.03 BESTIMMT SIND ( TARIFSTELLEN 27.07 G I , 27.14 C I );

- TEILWEISE ZOLLAUSSETZUNG FÜR SCHMIERÖLE UND ANDERE , DIE ZUM MISCHEN NACH MASSGABE DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 7 ZU KAPITEL 27 BESTIMMT SIND ( TARIFSTELLE 27.10 C III C );

- ZOLLAUSSETZUNG FÜR WAREN , DIE EINEM BEGÜNSTIGTEN VERFAHREN ODER EINER CHEMISCHEN UMWANDLUNG UNTERZOGEN WERDEN SOLLEN . DIESE BEHANDLUNGEN SIND IN DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 27 ODER IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF BETREFFEND DIE ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN 5 UND 6 ZU DIESEM KAPITEL DEFINIERT .

DIE GEWÄHRUNG DIESER ZOLLFREIHEIT ODER ZOLLAUSSETZUNGEN UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .

FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNG EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES ZOLLTARIFSCHEMAS UND DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND BESTIMMUNGEN ZUR FESTLEGUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN ERFORDERLICH .

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 DER KOMMISSION VOM 4 . JULI 1977 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN , DENEN BESTIMMTE WAREN UNTERLIEGEN , DIE ABGABENBEGÜNSTIGT ZU EINER BESONDEREN VERWENDUNG EINGEFÜHRT WERDEN ( 5 ), WURDEN DIE ALLGEMEINEN MINDESTVORAUSSETZUNGEN FESTGELEGT , DENEN DIE BETREFFENDEN WAREN UNTERLIEGEN . DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN ALSO AUCH FÜR DIE HIER IN REDE STEHENDEN ERDÖLERZEUGNISSE .

DA JEDOCH AUF GRUND DER ART UND VERWENDUNG DER WAREN SOWIE DER MERKMALE DER BEHANDLUNGEN , DENEN SIE UNTERZOGEN WERDEN , BESONDERE ERFORDERNISSE VORLIEGEN , MÜSSEN HINSICHTLICH BESTIMMTER BESONDERER VERPFLICHTUNGEN , DIE DER VERWENDER ZU ERFÜLLEN HAT , SOWIE DER LAGERUNG BESONDERE BESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN . FERNER IST ES IN DEN IN DEN ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN 5 N ) UND 6 ZU KAPITEL 27 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GENANNTEN FÄLLEN ANGEBRACHT , DIE VERWENDUNGSFRIST BEI SECHS MONATEN ZU BELASSEN .

DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 2 BIS 5 DIESER VERDORDNUNG WIRD DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 AUF ERDÖLERZEUGNISSE ANGEWENDET .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS " ERDÖLERZEUGNISSE " DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN .

ARTIKEL 2

DER VERWENDER MUSS IN DER LAGE SEIN , DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE AUF VERLANGEN FOLGENDE ANGABEN ZU MACHEN :

A ) IM ZEITPUNKT DER ANTRAGSTELLUNG EINE BESCHREIBUNG DER BEARBEITUNGSANLAGEN , DIE FÜR DIE BEARBEITUNG VORGESEHEN SIND ;

B ) ART DER VORGESEHENEN BEARBEITUNG ;

C ) ART UND MENGE DER ZU BEARBEITENDEN ERZEUGNISSE ;

D ) IM FALLE DER ANWENDUNG DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN 5 N ) UND 6 ZU KAPITEL 27 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUCH ART UND MENGE DER ANGEFALLENEN ERZEUGNISSE UND DEREN BEZEICHNUNG NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF .

DER VERWENDER MUSS FERNER DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE IN DIE LAGE VERSETZEN , DIE ERZEUGNISSE WÄHREND DES BEARBEITUNGSVERFAHRENS IM UNTERNEHMEN ODER SEINEN NIEDERLASSUNGEN ZU VERFOLGEN .

ARTIKEL 3

ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 WIRD AUF ERDÖLERZEUGNISSE ANGEWENDET , SOFERN DIE ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN 5 N ) UND 6 ZU KAPITEL 27 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DEM NICHT ENTGEGENSTEHEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 KANN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DIE LAGERUNG VON ERDÖLERZEUGNISSEN , DIE ENTSPRECHEND DER GENANNTEN VERORDNUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WORDEN SIND , IM GEMISCH MIT ANDEREN ERDÖLERZEUGNISSEN ODER MIT ROHEM ERDÖL DER TARIFNUMMER 27.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GENEHMIGEN .

( 2 ) DIE GEMISCHTLAGERUNG VON IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN , DEREN BESCHAFFENHEIT , EIGENSCHAFTEN UND TECHNISCHE UND PHYSIKALISCHE MERKMALE NICHT ÜBEREINSTIMMEN , KANN NUR GENEHMIGT WERDEN , WENN DAS GESAMTGEMISCH DAZU BESTIMMT IST , IN EINEM DER IN DEN ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN 5 UND 6 ZU KAPITEL 27 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VORGESEHENEN VERFAHREN BEARBEITET ZU WERDEN .

ARTIKEL 5

ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 WIRD NICHT AUF GEMISCHE IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ANGEWENDET , ES SEI DENN , DAS GESAMTGEMISCH WIRD AUSGEFÜHRT ODER VERNICHTET .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE MASSNAHMEN MIT , DIE SIE AUF OBERSTER VERWALTUNGSEBENE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG TREFFEN .

DIE KOMMISSION SETZT UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM SIEBTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . JANUAR 1978 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . JULI 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

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BESTIMMTE WAREN , DIE VON DEN ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN 5 N ) UND 6 ERFASST WERDEN

ÖLE UND ANDERE ERZEUGNISSE DER DESTILLATION VON STEINKOHLENTEER ; ÄHNLICHE ERZEUGNISSE IM SINNE DER VORSCHRIFT 2 ZU KAPITEL 27 :

B . BENZOLE , TOLUOLE , XYLOLE , SOLVENTNAPHTHA ( SCHWERBENZOL ); ÄHNLICHE AROMATENREICHE ÖLE IM SINNE DER VORSCHRIFT 2 ZU KAPITEL 27 , BEI DEREN DESTILLATION MINDESTENS 65 RAUMHUNDERTTEILE BIS 250 * C ÜBERGEHEN ( EINSCHLIESSLICH BENZIN-BENZOL-GEMISCHE ); SCHWEFELHALTIGE KOPFPRODUKTE :

II . ZU ANDERER VERWENDUNG

G . ANDERE :

I . ZUM HERSTELLEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 28.03

ERDÖL UND ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN , AUSGENOMMEN ROHE ÖLE ; ZUBEREITUNGEN MIT EINEM GEHALT AN ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN VON 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , IN DENEN DIESE ÖLE DEN CHARAKTER DER WAREN BESTIMMEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN :

A . LEICHTÖLE :

I . ZUR BEARBEITUNG IN BEGÜNSTIGTEN VERFAHREN

II . ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ A I

B . MITTELSCHWERE ÖLE :

I . ZUR BEARBEITUNG IN BEGÜNSTIGTEN VERFAHREN

II . ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ B I

C . SCHWERÖLE :

I . GASÖL :

A ) ZUR BEARBEITUNG IN BEGÜNSTIGTEN VERFAHREN

B ) ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ C I A )

II . HEIZÖL :

A ) ZUR BEARBEITUNG IN BEGÜNSTIGTEN VERFAHREN

B ) ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ C II A )

III . SCHMIERÖLE UND ANDERE :

A ) ZUR BEARBEITUNG IN BEGÜNSTIGTEN VERFAHREN

B ) ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ C III A )

C ) ZUM MISCHEN UNTER DEN BEDINGUNGEN DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 7 ZU KAPITEL 27

ERDGAS UND ANDERE GASFÖRMIGE KOHLENWASSERSTOFFE :

A . PROPAN MIT EINEM REINHEITSGRAD VON 99 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR :

II . ZU ANDERER VERWENDUNG

B . ANDERE :

I . HANDELSÜBLICHES BUTAN UND HANDELSÜBLICHES PROPAN :

A ) ZUR BEARBEITUNG IN BEGÜNSTIGTEN VERFAHREN

B ) ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ B I A )

VASELIN :

A . ROH :

I . ZUR BEARBEITUNG IN BEGÜNSTIGTEN VERFAHREN

II . ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ A I

PARAFFIN , ERDÖLWACHS , WACHS AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN , OZOKERIT , MONTANWACHS , TORFWACHS , PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ( Z.B . GATSCH , SLACK WAX ), AUCH GEFÄRBT :

B . ANDERE :

I . ROH :

A ) ZUR BEARBEITUNG IN BEGÜNSTIGTEN VERFAHREN

B ) ZUR CHEMISCHEN UMWANDLUNG IN ANDEREN VERFAHREN ALS DENEN NACH ABSATZ B I A )

BITUMEN , PETROLKOKS UND ANDERE RÜCKSTÄNDE AUS ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN :

C . ANDERE :

I . ZUM HERSTELLEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 28.03

KOHLENWASSERSTOFFE :

A . ACYCLISCHE :

II . ZU ANDERER VERWENDUNG

B . ALICYCLISCHE , AUSGENOMMEN CYCLOTERPENE :

II . ANDERE :

B ) ZU ANDERER VERWENDUNG

D . AROMATISCHE :

I . BENZOL , TOLUOL , XYLOLE :

B ) ZU ANDERER VERWENDUNG

EX KAPITEL 27 :

( VERSCHIEDENE )

27.07

27.10

27.11

27.12

27.13

27.14

29.01

( FORTSETZUNG )