Verordnung (EG) Nr. 369/2001 der Kommission

vom 23. Februar 2001

mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 im Sektor Getreidemischfuttermittel

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf die Artikel 13 und 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(3) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, insbesondere die Ausfuhr in Drittländer von verarbeiteten tierischen Proteinen zur Verfütterung an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten werden, zu untersagen.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001(5), sind gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt worden.

(3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(7), und, hinsichtlich der ab 1. Oktober 2000 beantragen Lizenzen, durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000(8), sind gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden.

(4) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(10), ist die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse geregelt worden.

(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission(11) sind Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln festgelegt worden.

(6) Die von der Gemeinschaft in Anbetracht der Anwesenheit von verarbeiteten tierischen Proteinen in Getreidemischfuttermitteln getroffenen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gegenüber den Ausfuhren haben den wirtschaftlichen Interessen der Ausführer geschadet. Unter diesen Bedingungen haben sich die Ausfuhrmöglichkeiten nach den Regelungen der Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000 verschlechtert.

(7) Daher ist es angezeigt, diese negativen Auswirkungen zu begrenzen und Sondervorschriften zu erlassen, damit die Geschäfte, die aufgrund der genannten Umstände nicht abgeschlossen werden konnten, ordnungsgemäß abgewickelt werden und insbesondere die Sicherheiten für die nicht verwendeten Ausfuhrlizenzen freigegeben werden können.

(8) Diese Abweichungen müssen Marktteilnehmern vorbehalten werden, die insbesondere anhand der Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/1994(13), nachweisen können, dass sie aufgrund der genannten Bedingungen nicht in der Lage waren, ihre Ausfuhrgeschäfte abzuwickeln.

(9) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1517/95.

(2) Diese Verordnung findet nur Anwendung, wenn ein Ausführer den zuständigen Behörden den Nachweis erbringt, dass er aufgrund der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die von der Gemeinschaft angesichts der Anwesenheit von verarbeiteten tierischen Proteinen in Getreidemischfuttermitteln getroffen wurden, nicht in der Lage war, seine Ausfuhrgeschäfte abzuwickeln.

Bei der Prüfung des Nachweises stützen sich die zuständigen Behörden insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.

Artikel 2

(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden Ausfuhrlizenzen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 erteilt und spätestens am 7. Dezember 2000 beantragt wurden, annulliert, und die entsprechende Sicherheit wird freigegeben.

(2) Auf Antrag des Ausführers und für Erzeugnisse, für die spätestens am 31. Dezember 2000

- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren, die das Zollgebiet der Gemeinschaft jedoch noch nicht verlassen hatten oder einer Zollkontrole gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterworfen wurden, zahlt der Ausführer etwaige im voraus gezahlte Ausfuhrerstattungen zurück und werden die entsprechenden Sicherheiten freigegeben;

- die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt waren und die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit, wieder in die Gemeinschaft eingeführt zu werden. In diesem Falle zahlt der Ausführer jede im voraus gezahlte Ausfuhrerstattung zurück und werden die entsprechenden Sicherheiten freigegeben.

(3) Geht der Erstattungsanspruch unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Umständen verloren, so findet die Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 keine Anwendung.

Artikel 3

In jedem der in Artikel 2 genannten Fälle teilen die Mitgliedstaaten jeweils mittwochs die Erzeugnismengen für die vorangegangene Woche sowie das Datum der Lizenzerteilung und die betreffenden KN-Codes mit.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.

(4) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(5) ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 22.

(6) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.

(7) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.

(8) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(9) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.

(10) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.

(11) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51.

(12) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.

(13) ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 16.