LETTLAND: BEITRITTSPARTNERSCHAFT (98/C 202/05)

1. EINLEITUNG

In der Stellungnahme, die die Kommission dem Rat im Juli 1997 gemäß Artikel O des Vertrags vorgelegt hat, gibt die Kommission ihre Empfehlung zu dem Antrag Lettlands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ab. Die Kommission ist der Auffassung, daß Beitrittsverhandlungen mit Lettland aufzunehmen sind, sobald Lettland die erforderlichen Fortschritte bei der Erfuellung der Beitrittskriterien gemacht hat, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden. Diese Empfehlung stützt sich auf die Analyse in der Stellungnahme, in der die Kommission zu dem Schluß kommt, daß Lettland i) über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen verfügt, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz der Minderheiten gewährleistet, jedoch Maßnahmen ergreifen muß, um die Einbürgerung der russischsprachigen Bevölkerung zu beschleunigen und deren Integration in die lettische Gesellschaft zu fördern, ii) beträchtliche Fortschritte beim Aufbau einer Marktwirtschaft gemacht hat, jedoch ernste Schwierigkeiten hätte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standzuhalten, und iii) einige Fortschritte bei der Übernahme und Umsetzung insbesondere des binnenmarktbezogenen Acquis gemacht hat und mittels erheblicher Anstrengungen fähig werden könnte, mittelfristig voll am Binnenmarkt teilzunehmen.

Das Europa-Abkommen bildet auch weiterhin die Grundlage der Beziehungen der EU zu Lettland. Die Heranführungsstrategie wird jedoch intensiviert, um jedem Beitrittskandidaten die erforderliche Unterstützung zur Überwindung der in der Stellungnahme festgestellten Probleme zuteil werden zu lassen. In der Agenda 2000 stellte die Kommission fest: "Mit der intensivierten Heranführungsstrategie werden vor allem zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es darum, die verschiedenen Formen der Hilfeleistung durch die Union in einen einzigen Rahmen, den der Beitrittspartnerschaften, einzubringen und innerhalb dieses Rahmens zusammen mit den Beitrittsländern auf der Grundlage eines klaren Programms die zur Vorbereitung auf den Beitritt erforderlichen Arbeiten durchzuführen; hierbei haben sich die Bewerberländer auf bestimmte vorrangige Zielvorgaben sowie einen Zeitplan zu ihrer Erfuellung festzulegen. Zum anderen sollen die Bewerberländer mit den einzelnen Bereichen der Politik und den Verfahren der Union vertraut gemacht werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, an Programmen der Gemeinschaft mitzuwirken."

Auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 beschloß der Rat, daß die Beitrittspartnerschaften als Gesamtrahmen aller Unterstützungsformen für die Bewerberländer den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden. Diese Beitrittspartnerschaft wurde von der Kommission nach Konsultationen mit Lettland und auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen beschlossen.

2. ZIELE

Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Lettlands bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Diese Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Lettland anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.

3. GRUNDSÄTZE

Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfuellen:

- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;

- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.

4. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELE

In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle in Kopenhagen festgelegten Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele festgelegt werden sollen. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern bzw. die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Lettland sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.

Lettland wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis zu erstellen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.

In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Lettland in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Eine zusammenfassende Checkliste dieser Bereiche findet sich im Anhang. Die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht allein reicht nicht aus, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der EU angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des Acquis noch aus.

Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Prüfung im Rat wurden für Lettland die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt.

4.1. Kurzfristige Prioritäten (1998)

- Politische Kriterien: Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerung und für die Verbesserung der Integration der Einwohner, die nicht die lettische Staatsbürgerschaft besitzen, einschließlich der staatenlosen Kinder. Ausbau des Unterrichts von Lettisch für Russophone.

- Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Beschleunigung der marktorientierten Umstrukturierung der Unternehmen, insbesondere durch die Vollendung des Privatisierungsprozesses; Fortführung der Stärkung des Bankwesens; Modernisierung der Landwirtschaft und Einrichtung eines Katasters.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Fortführung der Strukturreform des öffentlichen Dienstes, insbesondere in der Zoll- und Finanzverwaltung, der Behörden für die Finanzkontrolle, Stärkung des Landwirtschaftsministeriums und Entwicklung einer Ausbildungsstrategie für die Justiz, Stärkung der Verwaltung im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an den Außengrenzen, Ausbau der Verwaltung im Bereich des Umweltschutzes, Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen für die Regional- und Strukturpolitik.

- Binnenmarkt: weitere Rechtsangleichung u. a. in den Bereichen geistiges und gewerbliches Eigentum, öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen und indirekte Steuern, Verabschiedung eines Gesetzes über staatliche Beihilfen und Erhöhung der Transparenz durch eine verbesserte Bestandsaufnahme der Beihilfen und Stärkung der neuen Kartellbehörde.

- Justiz und Inneres: insbesondere weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität und Fortführung der Justizreform.

- Umwelt: Fortführung der Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter Programme für die Rechtsangleichung und Umsetzungsstrategien für einzelne Rechtsakte. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.

4.2. Mittelfristige Prioritäten

- Politische Kriterien: Schnellere Eingliederung der Einwohner, die nicht die lettische Staatsbürgerschaft besitzen, durch Erleichterung der Einbürgerung, einschließlich der staatenlosen Kinder.

- Wirtschaftliche Reformen: Konsolidierung des Privatisierungsprozesses; Intensivierung der marktorientierten Umstrukturierung des Unternehmens-, Finanz- und Bankensektors, Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für Versorgungsunternehmen und Finanzdienstleistungen sowie Stärkung der Wettbewerbspolitik.

- Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftlichen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Lettland den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik Lettlands auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Durchsetzung der EG-Binnenmarktvorschriften und Schaffung von Verwaltungsbehörden für die Umsetzung der Programme der Gemeinschaft für regionale Entwicklung und der gemeinsamen Agrarpolitik (einschließlich einer Einrichtung für die Statistik); dazu gehört auch ein Dienst für die Betrugsbekämpfung; Stärkung des Haushaltsverfahrens und der makroökonomischen Prognosekapazität; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (ausreichendes qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis anzuwenden, und Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.

- Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung in den Bereichen Zoll, Politik im audiovisuellen Bereich, Statistik und Finanzdienstleistungen. Modernisierung der Einrichtungen für Normung und Konformitätsbewertung, Einrichtung eines Marktaufsichtssystems und Angleichung horizontaler technischer Vorschriften für gewerbliche Waren, weitere Angleichung des Wettbewerbsrechts, insbesondere im Bereich der staatlichen Beihilfen, Stärkung der Kartellbehörden und der für staatliche Beihilfen zuständigen Behörden, Förderung der Entwicklung der Unternehmen, einschließlich der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie.

- Justiz und Inneres: u. a. Aufbau einer wirksamen Überwachung der Grenzen, insbesondere an der Ostgrenze, Umsetzung der Migrationspolitik und des neuen Asyl- und Flüchtlingsrechts, Fortsetzung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption, Angleichung der Visumpolitik an die der EU und Vollendung der Angleichung an die internationalen Übereinkünfte, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.

- Landwirtschaft: u. a. Angleichung an den Acquis im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt; Konsolidierung der Bodenstruktur und Entwicklung einer Politik für den ländlichen Raum; Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Veterinär- und Pflanzenschutzvorschriften, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

- Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik.

- Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis, insbesondere im Bereich des Straßengüterverkehrs (technische Vorschriften und Besteuerung), des Seeverkehrs (Sicherheit), des Straßen- und Schienenverkehrs, sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.

- Beschäftigung und Soziales: Entwicklung einer geeigneten Arbeitsmarktpolitik und gemeinsame Prüfung dieser Politik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen.

- Umwelt: u. a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Trinkwasser, Abwasser, Abfall und Luftverschmutzung gelten. Bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Sektorpolitiken sind die Belange des Umweltschutzes und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen.

- Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine nationale Politik zur Überwindung des Regionalgefälles mit Hilfe eines integrierten Ansatzes, um nach dem Beitritt in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu können.

5. HAUPTINSTRUMENTE DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN HILFE DER GEMEINSCHAFT

5.1. Programmierung und finanzielle Ressourcen

Lettland wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel in Höhe von insgesamt 112 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann Lettland zur Finanzierung von Privatisierungs-/Umstrukturierungsprojekten, zur Förderung der ausländischen Direktinvestitionen und zur Bekämpfung der Korruption Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) in Anspruch nehmen, deren Einführung für 1998 geplant ist. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben sind gemeinsam mit den Beitrittskandidaten zu finanzieren. Die Kommission arbeitet mit Lettland, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, besonders der EBWE und der Weltbank, zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten zu erleichtern, die die Prioritäten bei der Beitrittsvorbereitung betreffen. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. Außerdem stehen Lettland Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Mehrländerprogramme offen, die direkt den Acquis betreffen.

Das Phare-Programm ist das wichtigste Finanzinstrument der intensivierten Heranführungsstrategie. Es zielt in erster Linie darauf ab, die mitteleuropäischen Länder auf den Beitritt vorzubereiten, indem die bereitgestellte Hilfe gezielt für die Übernahme des Acquis und insbesondere für die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis festgelegten prioritären Bereiche eingesetzt wird. Die Kommission wird jährlich eine Finanzierungsvereinbarung mit Lettland unterzeichnen; darin verpflichtet sich einerseits Lettland, einige der in dieser Beitrittspartnerschaft aufgeführten Prioritäten anzugehen, und andererseits die Kommission, finanziell dazu beizutragen. Bei der Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden die Prioritäten und der Zeitplan des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die weitere Bereitstellung von Finanzhilfe an die Erfuellung der im Rahmen des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis seitens der Regierung Lettlands eingegangenen Verpflichtungen geknüpft. Einige Aktivitäten zur Vorbereitung des Beitritts können schon jetzt intensiviert werden (z. B. die Unterstützung des Verwaltungsaufbaus), während andere, etwa die Finanzierung der großen Investitionsvorhaben im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen des Acquis in den Bereichen Umwelt und nukleare Sicherheit, über 5 bis 6 Jahre programmiert werden müssen.

Ab 1998 wird die Phare-Hilfe folgenden Maßnahmen zugewiesen:

- Verwaltungsaufbau (rund 30 %); dies umfaßt die Stärkung der demokratischen Institutionen, der rechtsstaatlichen Ordnung, der öffentlichen Verwaltung und aller für öffentliche Dienstleistungen zuständigen Instanzen, um die erforderlichen institutionellen und administrativen Strukturen zu schaffen und das für die Anwendung des Acquis zuständige Personal auszubilden. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus sind u. a. Ausbildungsmaßnahmen, technische Hilfe, Partnerschaften zwischen Einrichtungen und Behörden in Lettland und in den Mitgliedstaaten. Diese Partnerschaften werden zunächst in erster Linie gezielt in prioritären Bereichen wie Finanzen, Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und Inneres eingerichtet.

- Investitionsförderung (rund 70 %); hier geht es darum, die Voraussetzungen für die Investitionen zu schaffen, die für die Angleichung der Infrastruktur Lettlands an den Acquis erforderlich sind. Schwerpunktbereiche sind: i) strukturpolitische Maßnahmen, insbesondere Umstrukturierung der Landwirtschaft, Regionalentwicklung sowie Investitionen in Humankapital und geistiges Kapital, wozu auch Phare-Beiträge zur Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gehören können, ii) Konformität mit den Gemeinschaftsnormen, vor allem in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Verkehr und Telekommunikation, iii) Kofinanzierung großer Infrastrukturvorhaben (1) und iv) Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (2).

5.2. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen

Die Zusammenarbeit zwischen Lettland und den internationalen Finanzinstitutionen wird durch die Beitrittspartnerschaft neue Anstöße und eine neue Ausrichtung erhalten. Die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft bereitgestellten Mittel dienen als Startkapital und Katalysator für eine Entwicklungsfinanzierung in größerem Maßstab durch die internationalen Finanzinstitutionen. Die Kommission wird diesen Prozeß gemeinsam mit den Beitrittskandidaten, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der EBWE und der Weltbank, vorantreiben, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Prioritäten der Heranführungsstrategie zu erleichtern.

Im Rahmen eines neuen Mandats für den Zeitraum 1997-1999 kann die EIB in Mittel- und Osteuropa Darlehen in Höhe von 3 520 Mio. ECU bereitstellen. Durch die neue Heranführungsfazilität, die die Gouverneure der EIB Anfang 1998 genehmigt haben, wird dieser Betrag auf 7 Mrd. ECU aufgestockt. Zur Erleichterung des Heranführungsprozesses sollen EIB-Darlehen in allen Sektoren in Anspruch genommen werden, die für die Finanzierung durch die EIB in Frage kommen.

6. KONDITIONALITÄT

Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Lettland seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates zur Folge haben.

7. DURCHFÜHRUNG

Voraussetzung für die Bereitstellung von Finanzhilfe für Lettland ist, daß die von der lettischen Regierung vorgeschlagenen Projekte ausreichend ausgereift sind, um in eine Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden zu können. Projekte, die ausgeschrieben werden müssen, finanziert die Gemeinschaft nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung das Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. Außerdem muß für alle Aufträge, für die bereits Mittel gebunden sind, die Vertragsvergabe abgeschlossen oder eingeleitet sein. Die zu finanzierenden Projekte dürfen, insbesondere im Fall von Infrastrukturprojekten, nicht unter einem Schwellenwert von 2-3 Mio. ECU liegen, damit eine effiziente Durchführung gewährleistet ist. Sollten diese Bedingungen dazu führen, daß Lettland die vorläufig zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe aufnehmen kann, wird diese Zuweisung entsprechend verringert. Die Differenz zwischen dem Betrag der vorläufig und dem der tatsächlich zugewiesenen Mittel wird auf die horizontale KMU-Fazilität oder auf die Infrastrukturfazilität übertragen. Ein nachträglicher Ausgleich für diese Mittel findet nicht statt.

Die lettische Regierung wird aufgefordert, Implementierungsstrukturen einzurichten, die die Kohärenz und Komplementarität zwischen allen Arten der Finanzhilfe der Europäischen Union und nationalen Ressourcen gewährleisten. Ein nationaler Koordinator wird mit der Aufgabe betraut, die Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft eng an den allgemeinen Beitrittsprozeß zu koppeln.

Die lettische Regierung richtet im Laufe des Jahres 1998 (vorzugsweise im Finanzministerium) einen Nationalen Fonds für die Investitionsförderung und den Aufbau der Verwaltung ein, für den der Nationale Anweisungsbefugte zuständig ist. Die dezentral eingesetzten Mittel der Phare-Hilfe und anderer Formen von Finanzhilfe der Gemeinschaft werden zentral über den Nationalen Fonds verwaltet, um die Transparenz zu erhöhen und eine Aufsplitterung der Mittel möglichst zu vermeiden. Der Nationale Fonds trägt ferner die Gesamtverantwortung für die Verwaltung der Mittel, unter anderem dafür, daß die Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung erfuellt werden, und ist der Kommission gegenüber für die Verwendung der Mittel verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet und überwacht er den Fluß der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen nationalen und anderen Kofinanzierungsmittel. Die Aufgaben und Befugnisse des Fonds werden im einzelnen in den Finanzierungsvereinbarungen festgelegt.

In Zusammenarbeit mit der lettischen Regierung wird die Kommission dort, wo bestimmte Bedingungen gegeben sind und in dem Maße, wie es nach der Haushaltsordnung der Gemeinschaften, insbesondere nach Artikel 105 Absatz 3, gestattet ist, die Finanzhilfe stärker dezentralisieren. Dadurch soll zwischen der Kommission und Lettland innerhalb gewisser Grenzen und stufenweise ein Verhältnis aufgebaut werden, in dem die Zuständigkeiten in ähnlicher Weise verteilt sind wie im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in bezug auf die Strukturfonds.

In diesem Zusammenhang könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, bei den Ausschreibungs- und Vertragsvergabeverfahren für Phare-Projekte, insbesondere im Bereich der Investitionen, nationale Beschaffungsverfahren anzuwenden, wenn die lettische Regierung dies wünscht. Sie wird darüber jedoch erst entscheiden, nachdem sie unter anderem geprüft hat, inwieweit die lettischen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen mit den grundlegenden einschlägigen Bestimmungen der EG und ihrer Haushaltsordnung vereinbar sind, unter anderem mit der gleichberechtigten Teilnahme an Ausschreibungen und mit den Bestimmungen des Artikels 118. Jede Entscheidung über die Anwendung nationaler Beschaffungsvorschriften wird von der Kommission von Fall zu Fall getroffen und in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen bestätigt.

Die Programmdurchführung wird gemeinsam mit der Kommission mit Hilfe von Verfahren überwacht, die in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt sind. Für jedes Phare-Programm werden in der Finanzierungsvereinbarung quantifizierte materielle und finanzielle Ziele vorgegeben, damit eine effiziente Überwachung der Durchführung der Phare-Hilfe gewährleistet ist. Alle im Rahmen des Phare-Programms finanzierten Maßnahmen sind Gegenstand einer Ex-post-Evaluierung, bei der geprüft wird, inwieweit ihre Auswirkungen den Zielsetzungen entsprechen, um so ihre Effizienz präzise zu bewerten.

8. ÜBERWACHUNG

Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Lettlands, auch bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.

Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.

Der Phare-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.

Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor, diese Partnerschaft vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele in Abhängigkeit der Fortschritte Lettlands bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.

(1) Lettland muß sich an allen gemeinsamen Investitionsvorhaben mit mindestens 25 % beteiligen.

(2) Für die KMU wird eine horizontale Fazilität eingerichtet, um die Knappheit von Investitionskapital für kleine Unternehmen auszugleichen.

ANHANG

Lettland muß in allen in der Stellungnahme zu seinem Beitrittsantrag aufgeführten Bereichen tätig werden. In diesem Anhang werden in Form einer summarischen Checkliste Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen abgegeben, die ohne Berücksichtigung ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der die jeweiligen Punkte in der Stellungnahme behandelt werden. Die Prioritäten und Zwischenziele der einzelnen beitrittswilligen Länder sind im Rahmen der jeweiligen Beitrittspartnerschaft selbst festgelegt.

1. Politische Kriterien

In folgenden Bereichen sind Verbesserungen erforderlich: Justizsystem, Bedingungen in den Gefängnissen und Korruptionsbekämpfung.

Besonderer Anstrengungen bedarf es, um die Einbürgerung staatenloser Kinder zu vereinfachen und das Einbürgerungsverfahren generell zu beschleunigen, die Integration der Ausländer in die lettische Gesellschaft zu verbessern und die "window policy" zu überprüfen. Ferner sollten die Bemühungen um die grundsätzliche Gleichbehandlung von Ausländern und Angehörigen von Minderheiten fortgesetzt werden. Dies gilt vor allem für den Zugang zu den Berufen. Außerdem sind weiterhin Lettisch-Kurse für Nichtmuttersprachler anzubieten.

2. Wirtschaftliche Kriterien

Die Liberalisierung sollte weiter vorangetrieben werden. Insbesondere sind die Hemmnisse beim Zugang neuer Unternehmen zum Markt zu beseitigen, zu denen unter anderem übermäßige Bürokratie und uneinheitliche Rechtsvorschriften gehören. Die Privatisierung ist abzuschließen. Besondere Beachtung verdienen die Umstrukturierung der Unternehmen und die Beseitigung der Strukturprobleme, die diesen Prozeß behindern. In dieser Hinsicht genießt die ordentliche Führung eines Grundbuches Priorität. Die Wettbewerbsbehörden sollten gestärkt und Regelungsbehörden für den Versorgungs- und den Finanzsektor eingerichtet werden.

Die Maßnahmen zur Stärkung des Bankensystems und zum Ausbau des Finanzsektors sind fortzusetzen.

Hoher Investitionsbedarf besteht in Sachen Umweltschutz, Energie und Verkehr. In der Wirtschaftspolitik ist auf eine angemessene Weiterbildung der Arbeitnehmer zu achten, um die Flexibilität zu erhöhen und die marktwirtschaftliche Ausrichtung zu stärken.

3. Fähigkeit zur Erfuellung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

3.1. Binnenmarkt ohne Grenzen

Die vier Freiheiten

Allgemeine Rahmenbedingungen - Die Rechtsangleichung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muß unter anderem im Hinblick auf den Versorgungssektor, die Dienstleistungsregeln und die Ausschreibungsverfahren beschleunigt werden. Auf dem Gebiet des geistigen und gewerblichen Eigentums müssen die Rechtsvorschriften und die Kontrollstrukturen deutlich verbessert werden. Das Gesellschaftsrecht ist mit der Dritten, der Elften und Zwölften Richtlinie voll in Einklang zu bringen. Außerdem muß Lettland für die uneingeschränkte Anpassung der Rechtsvorschriften über die Rechnungsführung und die Rechnungsprüfung an die EU-Standards und eine größere Zahl qualifizierter Buchhalter und Rechnungsprüfer Sorge tragen. Der Schutz personenbezogener Daten muß auf das Niveau der EG-Rahmenrichtlinie angehoben werden.

Freier Warenverkehr - Die Rahmenvorschriften, die Lettland die Übernahme der Grundprinzipien des EU-Systems ermöglichen, wurden bereits erlassen und sollten umgesetzt werden. Nunmehr müssen die Normungs- und die Konformitätsbewertungsstrukturen gestärkt werden. Parallel dazu sollte die Anpassung an die sektoralen Richtlinien vorangetrieben werden. Dies gilt vorrangig für die pharmazeutischen und die chemischen Erzeugnisse und die Kraftfahrzeuge. Nach der vollständigen Anpassung der technischen Vorschriften ist ein längerfristig voll funktionsfähiger Marktaufsichtsmechanismus zu schaffen.

Freier Kapitalverkehr - Die lettische Währung ist für Leistungsbilanztransaktionen konvertierbar, und der Kapitalverkehr ist fast vollständig liberalisiert. Das Land dürfte in der Lage sein, die verbleibenden Beschränkungen mittelfristig abzuschaffen.

Freier Dienstleistungsverkehr - Der Bankensektor muß gestärkt werden, damit er seine Mittlerfunktion zur Förderung inländischer Investitionen erfuellen kann. Außerdem muß das Bankenrecht vollauf an das Gemeinschaftsrecht angepaßt werden, wozu auch ein Einlagensicherungssystem und ein Geldwäschegesetz gehören. Auch im Wertpapierbereich (Insidergeschäfte und Börsennotierungen) und im Versicherungssektor besteht noch Harmonisierungsbedarf.

Freizügigkeit - Im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der Berufsabschlüsse und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist für die erforderlichen Rechts- und Durchführungsvorschriften zu sorgen.

Wettbewerb

Die Angleichung des Wettbewerbsrechts ist insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle weiter voranzutreiben. Die gesetzgeberische Arbeit auf dem Gebiet der Kontrolle der staatlichen Beihilfen sollte sowohl hinsichtlich des materiellen als auch des formellen Rechts abgeschlossen werden. Bei der Vergabe staatlicher Beihilfen muß für mehr Transparenz gesorgt werden. Dazu ist wie in der Gemeinschaft ein umfassendes Verzeichnis aller laufenden Beihilfeprogramme zu erstellen und regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Alle derzeitigen Beihilfen sollten überprüft und bei Unvereinbarkeit mit dem Europa-Abkommen geändert oder abgeschafft werden. Neue Beihilfen sind wirksam und systematisch zu überwachen. Die ausschließlichen Rechte und die staatlichen Monopole, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, müssen schrittweise umgeformt und/oder abgeschafft werden.

3.2. Innovation

Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit und der Qualität der Produktion sind umfangreiche Mittel für folgende Bereiche bereitzustellen: Anpassung der Lehrpläne, Lehrerausbildung, Lehrbücher, Gebäude und Ausstattung.

Forschung und technologische Entwicklung

Die Reformmaßnahmen zur Modernisierung und Rationalisierung des Forschungssystems müssen auch weiterhin unterstützt werden.

Telekommunikation

Die Politik und die Rechtsvorschriften in diesem Bereich müssen in wesentlichen Punkten geändert werden, um den EG-Richtlinien zu entsprechen. Insbesondere ist gegen die Monopolstellung des wichtigsten lettischen Betreibers vorzugehen. Außerdem sind die Staaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht nunmehr verpflichtet sicherzustellen, daß flächendeckend ein moderner Telefondienst zu erschwinglichen Preisen verfügbar ist. Die Erfuellung dieser Verpflichtung setzt hohe Investitionen voraus.

Audiovisuelle Medien

Die geltenden Rechtsvorschriften müssen insbesondere in folgenden Bereichen angepaßt werden: Recht auf freien Empfang, Förderung europäischer Werke, Regeln für die Werbung und Jugendschutz.

3.3. Wirtschafts- und Steuerfragen

Wirtschafts- und Währungsunion

Im Interesse der vollständigen Rechtsangleichung sollten die Vorschriften und die Verfahren für eine Finanzierung des Staatsdefizits durch die Zentralbank geändert werden. Der Bankensektor ist immer noch anfällig und bedarf weiterer Unterstützung.

Steuern

Die MwSt.- und die Verbrauchsteuervorschriften sind in wesentlichen Punkten zu ändern, um eine volle Anpassung an das Gemeinschaftsrecht und eine konsequente und differenziertere Anwendung zu gewährleisten. Besonderer Handlungsbedarf besteht auf folgenden Gebieten: Anwendungsbereich der MwSt.-Befreiungen und MwSt.-Erstattung für ausländische Steuerpflichtige.

Im Bereich der Verbrauchsteuern müssen die Diskrepanzen zwischen Lettland und der EU beseitigt werden. Besonders wichtig ist die Einführung eines Steuerlagersystems zur Beförderung von Waren unter Verbrauchsteueraussetzung. Struktur und Höhe der Verbrauchsteuern sind an das Gemeinschaftsmodell anzupassen.

Statistiken

Fortschritte sind in folgenden Bereichen erforderlich: amtliche Statistiken, insbesondere Unternehmensstatistiken, volks- und landwirtschaftliche Gesamtrechnung sowie Anwendung von Klassifikationen und Nomenklaturen.

3.4. Politikbereiche

Gewerbliche Wirtschaft

Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit sollte sich Lettland weiterhin um eine Politik der offenen und wettbewerbsfähigen Märkte und die Übernahme der Instrumente der EG-Industriepolitik bemühen. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.).

Landwirtschaft

Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um die lettischen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen. Auf tier- und pflanzengesundheitlichem Gebiet verdienen der Ausbau der Betriebe auf EU-Standard und die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze besondere Beachtung. Außerdem muß die Verwaltung gestärkt werden, um die Einführung und die Anwendung der GAP-Instrumente einschließlich der Einfuhrregelungen zu gewährleisten. Die Umstrukturierung der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie muß im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit fortgesetzt werden.

Fischerei

Die Fischereiverwaltung muß gestärkt werden, damit sie in der Lage ist, die gemeinsame Fischereipolitik einschließlich ihrer umweltschutzpolitischen Aspekte wirksam umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die Einführung eines Überwachungs- und Kontrollsystems, die Verwaltung der Vermarktungsregelung und die Umsetzung der Strukturpolitik im Bereich der Fischerei und der Aquakultur, die Führung eines Flottenregisters und die Sammlung von statistischem Material.

Energie

Die derzeitigen Bemühungen um Rechtsangleichung müssen insbesondere in folgenden Bereichen intensiviert werden: Umformung der Monopole (einschließlich Ein- und Ausfuhr), Zugang zu den Netzen, Energiepreispolitik, Energieeffizienz, Umweltnormen und Notfallplanung einschließlich der Anlage der vorgeschriebenen Ölreserven.

Verkehr

Im Verkehrssektor besteht weiterer Harmonisierungsbedarf. Für die Einführung und die Umsetzung der erforderlichen Rechtsvorschriften ist insbesondere in folgenden Bereichen Sorge zu tragen: Straßengüterverkehr (Zugang zum Beruf, Gewichte und Abmessungen, Straßenbenutzungsgebühren), Seeverkehr (Sicherheit) und Eisenbahnverkehr (staatlicher Bereich und Kontennormalisierung). Lettland muß in die international genutzte Verkehrsinfrastruktur investieren, um beispielsweise die Eisenbahnverbindungen zwischen Ost und West und die Infrastruktur der Grenzübergänge (auch in den Häfen) zu verbessern. Lettland täte gut daran, seine Verwaltung einschließlich der Kontrollgremien u. a. im Bereich der Verkehrssicherheit zu stärken. Auf nationaler Ebene sind spezifische Strategien zum Ausbau und zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur festzulegen.

Kleine und mittlere Unternehmen

Bei der KMU-Politik muß für eine stärkere Differenzierung und eine bessere Kohärenz gesorgt werden. Es bedarf einer KMU-gerechten Vereinfachung der Rechtsvorschriften und des Verwaltungsumfelds, einer Stärkung der Förderungsstrukturen, einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen und einer Erleichterung des Zugangs zu den Finanzierungsquellen.

3.5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Beschäftigung und Soziales

Eine Angleichung der Rechtsvorschriften an die EU-Standards ist unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Chancengleichheit erforderlich. Gleichzeitig sind die entsprechenden Durchsetzungsstrukturen aufzubauen. Die sozialen Reformen müssen fortgesetzt und die Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen spürbar gefördert werden. Darüber hinaus ist die aktive Arbeitsmarktpolitik auszubauen und gemeinsam zu überprüfen, damit sich Lettland auf die Koordinierung innerhalb der EU vorbereiten kann. Ferner muß für einen aktiven und autonomen sozialen Dialog und für sozialen Schutz gesorgt werden.

Regionalpolitik und Kohäsion

Lettland muß zu einer integrierten und effizienten Regionalpolitik übergehen. Es sollte die Verwaltungsstrukturen und die Haushaltsverfahren schaffen, die nach seinem Beitritt für die volle Teilnahme an der gemeinschaftlichen Strukturpolitik und den effizienten Einsatz der Strukturfördermittel erforderlich sind.

3.6. Lebensqualität und Umweltschutz

Umweltschutz

Lettland muß die volle Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf diesem Gebiet gewährleisten und deutliche Fortschritte bei der Einhaltung der Vorschriften erzielen. Besonders wichtig sind die rasche Umsetzung der Luft-, Abfall- und Wasser-Rahmenrichtlinien sowie der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Erhöhter Investitionsbedarf besteht in folgenden Bereichen: städtische Abwässer, Trinkwasser, bestimmte Aspekte der Abfallentsorgung und Luftverschmutzung. Beträchtliche Anstrengungen sind erforderlich, um angemessene Strukturen für die Um- und Durchsetzung der Vorschriften zu schaffen.

Verbraucherschutz

Rechtsangleichungen sind unter anderem in folgenden Bereichen erforderlich: Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher (Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen, Fernverkauf, Teilzeiteigentum und Verbraucherkredite), irreführende Werbung, mißbräuchliche Vertragsklauseln und die Produktsicherheit in einigen Sektoren. Die Harmonisierung ist auch auf dem Gebiet der Pauschalreisen und der Preisangaben abzuschließen. Außerdem sollte mit staatlicher Unterstützung eine starke und unabhängige Interessenvertretung der Verbraucher aufgebaut werden.

3.7. Justiz und Inneres

Die Rechtsvorschriften und die Strukturen zu ihrer Umsetzung müssen in Lettland noch in wesentlichen Punkten vervollständigt werden. Die Finanzkriminalität muß intensiver bekämpft werden. Die Grenzverwaltungsstrukturen an der Ostgrenze müssen in personeller und technischer Hinsicht deutlich verbessert werden; auch die Kontrollstrukturen sind zu modernisieren. Die Markierung der Grenze zwischen Lettland und Belarus muß noch abgeschlossen werden. Für die effiziente Umsetzung der Genfer Konvention von 1951 und des Flüchtlingsrechts ist Sorge zu tragen. Die organisierte Kriminalität muß u. a. in folgenden Bereichen besser bekämpft werden: Drogenschmuggel, Frauenhandel, Prostitution, Geldwäsche und Schmuggel. Die Durchsetzung der Vorschriften über die Drogenbekämpfung ist voranzutreiben. Die lettische Justiz muß sich auf den EU-Beitritt vorbereiten. Der Mangel an Mitteln und an erfahrenem Personal in den Institutionen sowie die Managementdefizite, die zu Ineffizienz und mitunter Korruption führen, sind zu beseitigen.

3.8. Auswärtige Angelegenheiten

Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen

Lettland muß sich darauf vorbereiten, nach seinem Beitritt die Kooperations- und Präferenzabkommen, die multilateralen und die bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft anzuwenden und gleichzeitig die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften aufzuheben.

Entwicklung

Vorbereitungen sind auch erforderlich, damit Lettland nach seinem Beitritt die Handelsregelung des Lomé-Abkommens gegenüber den AKP-Staaten anwenden und sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds beteiligen kann.

Zoll

Das Zollrecht muß an die einschlägigen Rechtsvorschriften der EG angepaßt werden. Gleichzeitig sind der Aufbau und die Aufgaben der Zollverwaltung an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Intensive Anstrengungen sind erforderlich, um die Integrität der Zollverwaltung insgesamt sicherzustellen. Außerdem sind EDV-Systeme zu entwickeln, um die uneingeschränkte Teilnahme an der Zollunion und dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Insbesondere ist die Zollverwaltung auf die Durchführung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, das System der Zollaussetzungen und die Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds vorzubereiten. Bei seiner strategischen Planung muß Lettland der Verstärkung der Grenzstellen an der EU-Außengrenze nach seinem Beitritt Rechnung tragen.

3.9. Finanzielle Fragen

Lettland muß die Finanzverwaltungs- und Finanzkontrollmechanismen schaffen, die für die zufriedenstellende Durchführung der Gemeinschaftspolitiken erforderlich sind. Das Rechnungsführungs- und das Zollsystem sollten geändert werden, um die wirksame Verwaltung des "Eigenmittelsystems" zu gewährleisten. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung muß zuverlässig sein, damit die BSP-Mittel korrekt berechnet werden können.

4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes

Damit die wirksame Um- und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet wird, sind in fast allen EU-relevanten Bereichen erhebliche Reformanstrengungen zur Stärkung der lettischen Verwaltungsstrukturen erforderlich. Dies gilt insbesondere für die Zollbehörden und diejenigen Behörden, die für die ordnungsgemäße Anwendung der Binnenmarktvorschriften zuständig sind. Die Regelungs- und Aufsichtsbehörden müssen unter anderem in folgenden Bereichen gestärkt werden: Wettbewerb, Wertpapiere, Versicherungen, Banken, Geldwäsche, öffentliches Auftragswesen, Verbraucherschutz, Verkehrssicherheit, Normen und Zertifizierung, Umwelt, Finanzkontrolle, tier- und pflanzengesundheitliche Kontrollen, Lebensmittelüberwachung, Gewerbeaufsicht.

Das Personal muß verstärkt weitergebildet werden, um es mit den EU-relevanten Fragen und den Aspekten einer effizienten öffentlichen Verwaltung im allgemeinen vertraut zu machen. Dies umfaßt die Festlegung einer umfassenden nationalen Ausbildungsstrategie für Beamte.

Die Justiz ist mit mehr Mitteln und qualifiziertem Personal auszustatten. Die Richter müssen eine umfassende Weiterbildung insbesondere in EU-Fragen erhalten.