21.10.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L258/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.1619/68DESRATES
vom15.Oktober1968
überVermarktungsnormen fürEier
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.122/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürEier(*),insbesondereaufAr­
tikel2Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnungNr.122/67/EWGsiehtvor,daß
Vermarktungsnormen erlassenwerden,dieinsbe­
sonderedieEinteilungnachGüte-undGewichts­
klassen,dieVerpackung ,dieEinlagerung,dieBeför­
derung,dieAufmachungunddieKennzeichnung der
ErzeugnissedesEiersektorsbetreffen.
SolcheNormenkönnendazubeitragen,daßdie
QualitätderEierverbessertunddamitihrAbsatz
erleichtertwird.DaherstehtesimInteressederEr­
zeuger,HändlerundVerbraucher,daßVermark­
tungsnormenaufgenießbareHühnereierangewendet
werden.VerkaufsvomErzeugerandenVerbraucheraus
ihremAnwendungsbereich auszuschließen ,soweites
sichumkleineMengenhandelt.Esempfiehltsichau­
ßerdem,dievomOrtderErzeugunganeinePack­
stelleoderaufbestimmteGroßhandelsmärkte beför­
dertenunddiefürdieNahrungsmittelindustrie be­
stimmtenEiervonderKlassifizierungs -undKenn­
zeichnungspflicht zubefreien.
DaserstrebteZielderQualitätsverbesserung ver­
langteinregelmäßigesundhäufigesSammelnder
Eier.EsistdahervonBedeutung,eineListederLie­
ferantenderBetriebeaufzustellen,diezumSortieren
nachGüte-undGewichtsklassen zugelassensind.
DasSortierenistdenBetriebenvorzubehalten ,die
entsprechendeingerichtetsind.
DieQualitätsvorschriften fürEiermüssendemVer­
braucherleichtverständlich seinunddenRationali­
sierungsbestrebungen aufallenVermarktungsstufen
entsprechen .Daheristeinebegrenzteaberausrei­
chendeZahlvonGüte-undGewichtsklassen vorzu­
sehen.
Umsicherzustellen ,daßdemVerbraucherWaregu­
terQualitätangebotenwird,sindfürjedeGüteklasse
hoheQualitätsanforderungen zustellen.
ZurAufstellungderartigerNormenisteserforderlich,
daßgenießbareEierleichtvonungenießbaren Eiern,
diegrundsätzlich fürdieVerwendung inderIn­
dustrie,ausgenommen dieNahrungsmittelindustrie ,
bestimmtsind,zuunterscheiden sindunddaßferner
HühnereiernichtmitEiernandererArtengemischt
werdendürfen.
DieNormenmüssenfüralleindemGebietderGe­
meinschaftvermarkteten Hühnereiergelten.Eser­
scheintjedochnotwendig,bestimmteFormendesDieQualitätsmerkmale derKlasse„frischeEier"sind
dahersozubeschreiben,daßsiefürEiererster
Qualitätgelten;bestimmteEierkönnenals„extra
frisch"angesehenwerden,soweiteinebesondere
GarantiefürFrischebesteht.
Eierhandelsüblicher Qualität,dieaufGrundihrer
Merkmalenichtals„frischeEier"eingeordnetwerden
können,müssen„Eier2.Qualität"genanntundent­
sprechendsortiertwerden;grundsätzlichsindindiese
KlasseEiereinzuordnen ,dieeineReinigungs-,Um­
hüllungs-oderKühlungsbehandlung erfahrenhaben
oderhaltbargemachtwordensind. HABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2293/67.

Nr.L258/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.10.68
nen.DieKontrollvorschriften müsseneinheitlichsein.
Esempfiehltsichdaher,gemeinsameBestimmungen
fürStichprobenundToleranzenvorzusehen .
WeiteristesAufgabejedesMitgliedstaats ,dieAhn­
dungderNichtbeachtung derVorschriftenvorzu­
sehen.
DieseVerordnungläßtdiegemeinschaftlichen Vor­
schriftenunberührt,diezurHarmonisierung derge­
sundheitspolizeilichen undlebensmittelrechtlichen
Vorschriften sowiezumSchutzderGesundheitvon
MenschenundTierenundzurVermeidungvonFäl­
schungenundBetrugerlassenwerdenkönnen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :Esempfiehltsich,einedritteKlassefürEierzuschaf­
fen,dienichtdenAnforderungen derhöherenKlas­
senentsprechen,abergenießbarsind.Diese„aus­
sortiertenEier"müssenfürdieAufbereitung oder
dieNahrungsmittelindustrie bestimmtsein.Be­
stimmtebebrüteteEier,dieaufGrundihrerMerk­
malebegrenztfürdieHerstellungpasteurisierter
Eiprodukteverwendetwerdenkönnen,könnenin
dieserKlassezugelassenwerden.
DerVerbrauchermußdieMöglichkeithaben,die
Eierverschiedener Güte-undGewichtsklassen zu
unterscheiden .DieserNotwendigkeit kanndurch
Kennzeichnung derEierundderVerpackungen ent­
sprochenwerden.
DieKennzeichnung „frischerEier"kannfreigestellt
werden,dadieKennzeichnungspflicht fürdieübrigen
EiereineleichteUnterscheidung ermöglicht.
Esempfiehltsich,demjenigen,der„frischeEier"ver­
marktet,dieMöglichkeiteinzuräumen ,aufdiesen
EiernandereAngabenanzubringen,diederWerbung
dienen.
JedeandereKennzeichnung könntedieHandelsbe­
dingungeninderGemeinschaftverändern.
Esempfiehltsich,gemeinsameVorschriftenüberdie
Verpackungzuerlassen,durchdiedieAufrecht­
erhaltungderQualitätderEiergewährleistetund
derHandelsowiedieKontrollederEinhaltungder
Normenerleichtertwerdenkann.
UmdemVerbraucherdieAuswahlzugestattenund
ihmeineWarezugarantieren,diemitdenGüte­
undGewichtsklassen übereinstimmt ,müssendieEin­
zelhändleraufodernebendenangebotenenWaren
dieentsprechenden Angabenmachen.
EsistimInteressederErzeugerundVerbraucher
unbedingterforderlich,daßdieausdrittenLändern
eingeführtenEierdengemeinschaftlichen Normen
entsprechen.
UmdieDurchführung einerGemeinschaftsregelung
überdieEinfuhrunddieAusfuhrvonEiernzuer­
möglichen,istdieAngabedesNamensdesUrsprungs­
landsaufEiernmitHerkunftausdrittenLändernzu
verlangen.
IneinigendrittenLänderngeltendebesondereVor­
schriftenkönnenAbweichungen rechtfertigen ,umden
ExporteurenindiesemFalldieAusführausder
Gemeinschaft zuermöglichen .
EsistAufgabejedesMitgliedstaats ,diefürdieKon­
trolleverantwortliche StelleoderStellenzubezeichArtikel1
ImSinnedieserVerordnungsind
1.„Eier":HühnereierinderSchale,diezumDirekt­
verzehroderzurVerarbeitung durchdieNah­
rungsmittelindustrie geeignetsind,ausgenommen
bebrüteteEier,dieArtikel6Absatz2nichtent­
sprechen.
2.„Industrieeier":anderealsdieunter1genannten
HühnereierinderSchale.
3.„Bruteier":zurErzeugungvonKükenbestimmte
undentsprechenddenVorschriftenüberBruteier
ausgewiesene Eier.
4.„BebrüteteEier":EierabEinlegungindenBrut­
apparat.
5.„Vermarktung":Zum-Verkauf-vorrätig-halten ,
Feilhalten,Anbieten,Verkaufen,Liefernsowie
jedessonstigeInverkehrbringen .
6.„Sammelstelle":jeder,derzumSammelnvon
EiernoderIndustrieeiern beidemErzeugerzu­
gelassenist,umsie
a)aneinePackstelle,
b)aufeinenMarkt,zudemalsKäufernurGroß­
händlerZuganghaben,derenBetriebals
Packstellezugelassenist,
oder
c)andieIndustrie
zuliefern.

21.10.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L258/3
7.„Packstelle":Betrieb,dervonderjeweilszustän­
digenStellezumSortierenderEiernachGiite­
undGewichtsklassen zugelassenist.
8.„Partie":GesamtheitderEier,dievonderglei­
chenPackstellestammenundderenVerpackung
dasgleichePackdatumoderdiegleicheNummer
derVerpackungswoche ,diegleicheGüteklasse
und,sofernsieangegebenwerdenmuß,die
gleicheGewichtsklasse aufweist.b)Industrieeier :nuranSammelstellen ,Packstellen,
aufMärkteimSinnedesArtikels2Absatz2
Buchstabea)oderandieIndustrie,ausgenommen
dieNahrungsmittelindustrie .
(2)JedePackstelleundjedeSammelstelle sam­
meltdieEiermindestenseinmalwöchentlichbeim
Erzeuger.Eier,diegemäßArtikel19zurVermark­
tungunterderBezeichnung „Extra"bestimmtsind,
werdenjedochmindestenszweimalwöchentlichbeim
selbenErzeugergesammelt.
JedeSammelstelleliefertdieEierspätestensam
3."WerktagnachdemSammelnandiePackstelle.Artikel2
(1)EierdürfeninAusübungeinesBerufesoder
einesGewerbesinnerhalbderGemeinschaft nurver­
marktetwerden,wennsiedieserVerordnungent­
sprechen.
(2)JedochbrauchennichtnachGüte-undGe­
wichtsklassensortiertundgekennzeichnet zuwerden:
a)Eier,dieunmittelbarvomOrtderErzeugungzu
einerPackstelleoderaufeinenMarktbefördert
werden,zudemalsKäufernurGroßhändler
Zuganghaben,derenBetriebalsPackstelleim
SinnedesArtikels5zugelassenist;
b)inderGemeinschafterzeugteEier,diezurVer­
arbeitunganBetriebederNahrungsmittelindustrie
geliefertwerden.
(3)DieseVerordnunggiltnichtfürEier,dieder
ErzeugeraufderHofstelle,aufeinemörtlichenöf­
fentlichenMarktoderimVerkaufanderTürun­
mittelbarandenLetztverbraucher zumEigenbedarf
abgibt,soferndieEierauseigenerErzeugungstam­
men,nichtgemäßdenArtikeln16bis19verpackt
sindundvonkeinerderAngabenbetreffenddiein
dieserVerordnungvorgesehenen Güte-undGe­
wichtsklassenGebrauchgemachtwird.Artikel5
(1)AbgesehenvondenindenArtikeln9und13
vorgesehenen FällendürfennurdiePackstellendie
EiernachGüte-undGewichtsklassen sortieren.
DiePackstelleführteinaufdemlaufendengehaltenes
VerzeichnisihrerLieferanten .
(2)DiezuständigeStelleerteiltaufAntragjedem
BetrieboderjedemErzeuger,derüberdiegeeigneten
Räumlichkeiten undtechnischenEinrichtungen zum
SortierenvonEiernnachGüte-undGewichtsklassen
verfügt,dieErlaubniszumSortierenvonEiernund
eineKennummer .DieseErlaubniskannzurückge­
nommenwerden,wenndieerforderlichen Vorausset­
zungennichtmehrerfülltsind.
(3)ErgänzendeBestimmungen überdieBedingun­
genfürdieZulassungderPackstellenwerdennach
demVerfahrendesArtikels17derVerordnung
Nr.122/67/EWGerlassen.
Artikel3
EiernachArtikel1Nr.1dürfennichtmitEiern
andererArtengemischtwerden.Artikel6
(1)DieEierwerdennachfolgendenGüteklassen
eingeteilt:
KlasseAoder„frisch"
KlasseBoder„2.Qualitätoderhaltbargemacht"
KlasseCoder„aussortiert,fürdieNahrungsmittel­
industriebestimmt".
(2)BebrüteteEierkönnenjedochnurindieGüte­
klasseCeingestuftwerden,undzwarnur,wenn
a)sievorderEinlagerungindenBrutapparatge­
kennzeichnetwordensind,Artikel4
(1)UnbeschadetderArtikel2und9darfderEr­
zeugerliefern:
a)Eier:nuranSammelstellen ,Packstellen,auf
MärkteimSinnedesArtikels2Absatz2Buch­
stabea)oderandieIndustrie;

Nr.L258/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.10.68
dieserVerfahrenerlassenwerden.DieseAbweichung
giltjedochinbezugaufdieVoraussetzungen fürdie
UmhüllungnichtfürEierderKlasseA,dieunterder
Bezeichnung „Extra"gemäßArtikel19vermarktet
werden.b)sienichtbefruchtetundbeimDurchleuchten voll­
kommenklarsind,
c)dieHöhederLuftkammernichtmehrals9mm
beträgt,
d)sienichtlängerals6TageimBrutapparatwaren,
e)sienichtmitantibiotischen Stoffenbehandelt
wurden,
f)siefürdieAufbereitungsstelle zurHerstellung
pasteurisierter Eiproduktebestimmtsind.
Artikel7
(1)EierderKlasseAmüssenmindestensfolgende
Merkmaleaufweisen :
SchaleundKutikula:normal,sauber,unverletzt;
Luftkammer :Höhenichtüber6mm,unbe­
weglich;Artikel8
(1)EierderKlasseBmüssenmindestensfolgende
Merkmaleaufweisen :
Schale:normal,unverletzt;
Luftkammer :Höhenichtüber9mm;
Eiweiß:klar,durchsichtig ,freivonfremden
Einlagerungen jederArt;
Dotter:—beimDurchleuchten nurschattenhaft
sichtbar;diesesMerkmalbrauchen
diemitKalkhaltbargemachten
Eiernichtaufzuweisen ;
—freivonfremdenEin-undAuflage­
rungenjederArt;
Keim:nichtsichtbarentwickelt;
Geruch:freivonfremdemGeruch.
(2)DieEierderKlasseBwerdenindreiGruppen
eingeteilt:
a)NichtgekühlteundnichthaltbargemachteEier:
EierderKlasseB,diekeinerleiHaltbarmachungs­
verfahrenunterworfenundnichtinRäumenoder
Einrichtungen miteinerkünstlichunter+8°C
gehaltenenTemperaturgekühltwordensind.
DieEiergeltenjedochalsnichtgekühlt,wenn
sieindenRäumen,indenenderVerkaufdurch
denEinzelhandelstattfindet,oderindenangren­
zendenNebenräumen beieinerTemperaturunter
+8°Caufbewahrtwordensind,sofernindie­
senNebenräumen nichtmehrEiergelagertwer­
den,alswährenddreierTagefürdenVerkauf
durchdenEinzelhandelindengenanntenVer­
kaufsräumen erforderlichsind.
b)GekühlteEier:
EierderKlasseB,dieinRäumenmiteinerkünst­
lichunter+8°CgehaltenenTemperaturgekühlt
wordensind.Eiweiß: klar,durchsichtig,gallertartig
fest,freivonfremdenEinlage­
rungenjederArt;
Dotter: beimDurchleuchten nurschat­
tenhaft,ohnedeutlicheUmriß­
liniesichtbar,beimDrehendes
Eiesnichtwesentlichvonder
zentralenLageabweichend,frei
vonfremdenEin-oderAuflage­
rungenjederArt;
Keim: nichtsichtbarentwickelt;
Geruch: freivonfremdemGeruch.
(2)EierderKlasseAdürfenwedergewaschen
nochaufsonstigeWeisegereinigtwordensein.
(3)EierderKlasseAdürfenwederhaltbarge­
machtnochinRäumenoderEinrichtungen miteiner
künstlichunter+8°CgehaltenenTemperaturge­
kühltwordensein.DieEiergeltenjedochalsnicht
gekühlt,wennsieindenRäumen,indenenderVer­
kaufdurchdenEinzelhandelstattfindet,oderinden
angrenzenden Nebenräumen beieinerTemperatur
unter+8°Caufbewahrtwordensind,sofernindie­
senNebenräumen nichtmehrEiergelagertwerden,
alswährenddreierTagefürdenVerkaufdurchden
EinzelhandelindengenanntenVerkaufsräumen er­
forderlichsind.
(4)AbweichendvonAbsatz2undAbsatz3Satz1
könnennachdemVerfahrendesArtikels17der
VerordnungNr.122/67/EWGVorschriftenüberdie
Voraussetzungen ,unterdenenEierderKlasseAge­
waschenoderaufsonstigeWeisegereinigtoder
umhülltwerdendürfen,sowieüberdieKontrollec)HaltbargemachteEier:
EierderKlasseB,diemitoderohneKühlungin
einemGasgemisch,dessenZusammensetzung von
deratmosphärischen Luftabweicht,haltbarge­
machtodereinemsonstigenHaltbarmachungs­
verfahrenunterworfenwordensind.

21.10.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L258/5
DieNummerderPackstellebestehtausmindestens
dreiZiffernvonmindestens5mmHöhe.Artikel9
EierderKlasseCsindEier,dienichtdenAnforde­
rungenfürEierderKlassenAundBentsprechen .Sie
dürfennuranAufbereitungsstellen oderandieIn­
dustrieabgegebenwerden.BebrüteteEierderKlasse
CdürfennuranAufbereitungsstellen zurHerstellung
pasteurisierterEiprodukteabgegebenwerden.
Artikel10
DieEierderKlassenAundBwerdennachfolgenden
Gewichtsklassen sortiert:
—Klasse1:70gunddarüber,
—Klasse2:unter70gbis65g,
—Klasse3:unter65gbis60g,
—Klasse4:unter60gbis55g,
—■Klasse5:unter55gbis50g,
—Klasse6:unter50gbis45g,
—Klasse7:unter45g.Artikel12
(1)DieEierderKlasseBunddieEierderKlasseC
mitAusnahmederEiermitSprungwerdenmiteinem
Zeichenversehen,dasdieGüteklasseangibt;sie
könnenmiteinerZiffervon2mmbis3mmHöhe,
welchedieGewichtsklasse angibt,sowiemiteiner
odermehrerenderinArtikel11Absatz1vorgesehe­
nenAngabenversehenwerden.
(2)DasZeichen,dasdieGüteklasseangibt,besteht
beiEiernderKlasseB:
a)nichtgekühlteundnichthaltbargemachteEier:
auseinemKreismiteinemDurchmesser von
mindestens12mm,indemderlateinischeBuch­
stabeBvonmindestens5mmHöheenthaltenist;
b)gekühlteEier:auseinemgleichseitigen Dreieck
vonmindestens10mmSeitenlänge ;
c)haltbargemachteEier:auseinemRhombusvon
16mmHöheund7mmBreite.
WerEierkühltodereinemanderenHaltbarmachungs­
verfahrenunterwirft,hatvorBeginnderHaltbar­
machungdieEiermitdeminBuchstabeb)bzw.c)
genanntenDreieckoderRhombuszuversehen.Bei
mitKalkhaltbargemachtenEiernkanndasZeichen
jedochnachAbschlußdesHaltbarmachungsverfah ­
rensangebrachtwerden.
(3)BeiEiernderKlasseCbestehtdasZeichen,
dasdieGüteklasseangibt,auseinemKreismiteinem
Durchmesser vonmindestens12mm,indemder
lateinischeBuchstabeCvonmindestens5mmHöhe
enthaltenist.Artikel11
(1)DieEierderKlasseAkönnenmiteinemoder
mehrerenZeichenversehenwerden,diefolgendes
angeben:
a)Güteklasse,
b)Gewichtsklasse ,
c)NummerderVerpackungswoche nachArtikel17
Absatz2,
d)NummerderPackstelle,
e)NameoderFirmenbezeichnung derPackstelle,
f)Firmenzeichen oderHandelsmarke .
(2)DasZeichenderKlasseAbestehtauseinem
Kreisvonmindestens12mmDurchmesser .
DasZeichenderGewichtsklasse bestehtauseiner
Ziffervon2mmbis3mmHöhe,dieinnerhalbdes
genanntenKreisesangebrachtwird.
DieNummerderVerpackungswoche bestehtaus
eineroderzweiZiffernvonmindestens5mmHöhe.Artikel13
(1)EierderKlassenAundB,dienichtmehrdie
MerkmaledieserGüteklassenaufweisen,werdenaus­
sortiertundkönnenentsprechendihrenneuenMerk­
malenindieKlassenBundCeinsortiertwerden.
SiewerdenindiesemFallmiteinemZeichennach
Artikel12versehen.EineetwaigeKennzeichnung
nachArtikel11bzw.Artikel12Absatz1kannbeibe­
haltenwerden;diesgiltnichtfürdieAngabeder
Gewichtsklasse ,diegegebenenfalls zuändernist.

Nr.L258/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.10.68
kungenenthalten,anStelledieserNummerdas
DatumderVerpackungangegeben;
f)beigekühltenoderhaltbargemachtenEiernin
lateinischenBuchstabenunchiffriertdieKühlung
oderdieArtderHaltbarmachung .
(2)DieinAbsatz1Buchstabee)genanntenWo­
chennummern (von1bis53)entsprechenderjewei­
ligenWochedesKalenderjahres ,wobeidiejeweilige
Wochennummer abFreitagdervorhergehenden
Woche0Uhrverwendetwerdenkann.Dieerste
WochejedesJahresbeginntamerstenMontagdes
Jahres.
(3)AufGroßpackungen mitEiernderKlasseA
istderVermerkmitderWochennummer spätestens
amerstenWerktagnachdemTagdesEingangsder
EierbeiderPackstelleanzubringen .(2)AbweichendvonAbsatz1könnenjedochEier
derKlassenAundB,dienichtmehrdieMerkmale
dieserGüteklassenaufweisen,unmittelbarandie
Nahrungsmittelindustrie geliefertwerden,sofernaus
derEtikettierungderVerpackungdeutlichihrBe­
stimmungszweck ersichtlichist.
Artikel14
(1)DienachdenArtikeln11bis13angebrachten
Zeichenmüssenleichtlesbarsein.
(2)DieEiermüssenmitunverwischbarer koch­
echterschwarzerFarbegestempeltwerden.Diedabei
verwendetenFarbenmüssenmitdenjeweiligenVor­
schriftenüberfärbendeStoffe,dieinLebensmitteln
verwendetwerdendürfen,imEinklangstehen.
Artikel15
DieEierdürfenkeinanderesZeichentragenalsin
dieserVerordnungvorgesehen.Artikel18
(1)AufKleinpackungen muß,selbstwennsiein
Großpackungen enthaltensind,indeutlichsicht­
barerundleichtlesbarerSchriftfolgendesangegeben
werden:
a)derName,dieFirmaodergegebenenfalls die
Handelsmarke unddieAnschriftdesBetriebes,
derdieEierverpacktoderdieVerpackungver­
anlaßthat;Artikel16
ImSinnedieserVerordnungsindPackungenmit
mehrals30Eiern„Großpackungen ",Packungenmit
30Eiernoderweniger„Kleinpackungen ".
b)dieKennummerderPackstelle;Artikel17
(1)Großpackungen werden,selbstwennsiein
Kleinpackungen verpackteEierenthalten,miteiner
BanderoleodermitEtikettenversehen,dievonden
inArtikel26genanntenStellenoderunterihrerKon­
trolleerteiltundsoangebrachtsind,daßsienach
öffnenderPackungnichtmehrverwendetwerden
können.
AufderBanderolebzw.denEtikettenistindeutlich
sichtbarerundleichtlesbarerschwarzerSchriftfolgen­
desanzugeben :
a)derNameoderdieFirmaunddieAnschriftdes
Betriebes,derdieWaresortiertoderdieSortie­
rungveranlaßthat;c)dieGüteklasseunddieGewichtsklasse ;
d)dieZahlderverpacktenEier;
e)dasDatumderVerpackungoderdieNummer
derVerpackungswoche gemäßArtikel17Ab­
satz2;
f)beigekühltenoderhaltbargemachtenEiernin
lateinischenBüchstabenunchiffriertdieKühlung
oderdieArtderHaltbarmachung .
(2)DieAngabedesDatumsoderderWochen­
nummeristaufdenVerpackungen ,dieEierder
GüteklasseAenthalten,spätestensandemWerktag
anzubringen,deraufdenTagderEinlieferungder
EierbeiderPackstellefolgt.b)dieKennummerderPackstelle;
c)dieGüteklasseunddieGewichtsklasse ;
d)dieZahlderverpacktenEier;
e)dieNummerderWoche,inderdieEierver­
packtwordensind;jedochwirdbeiGroßpackun­
gen,dieKleinpackungen nachArtikel19oder
mitdemVerpackungsdatum verseheneKleinpakArtikel19
DasWort„Extra"darfaufKleinpackungen verwen­
detwerden,dieEierderKlasseAenthalten,das
Verpackungsdatum tragenundmiteinerBanderole
versehensind.

21.10.68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L258/7
DieLuftkammer dieserEiermußeineHöhevon
wenigerals4mmzumZeitpunktderVerpackung
aufweisen .
DasWort„Extra"mußaufdieBanderoleaufge­
drucktwerden.
DieBanderolemußspätestensamsiebentenTag
nachdemTagderVerpackungentferntwerden.Artikel23
EiermitHerkunftausdrittenLänderndürfenzum
freienVerkehrindieGemeinschaftnureingeführt
werden,sofernsie
a)denArtikeln3,6bis12,14,15,19,Artikel20
Absatz2undArtikel21entsprechen .Artikel19
Satz2istjedochbeiderVerzollunganwend­
bar;
b)miteinemAufdruckversehensind,derinlatei­
nischenBuchstabenlesbardasUrsprungsland an­
gibt;
c)inVerpackungen angebotenwerden,aufdenen
deutlichsichtbarundleichtlesbarfolgendeAn­
gabenstehen:
—NamedesUrsprungslands inlateinischen
Buchstabenvonmindestens20mmHöhebei
Großpackungen undvonmindestens5mm
HöhebeiKleinpackungen ,selbstwennsie
inGroßpackungen enthaltensind,
—Bezeichnung desVerpackungsbetriebs des
drittenLandes,
—Güte-undGewichtsklasse ,
—GewichtderverpacktenEierinKilogramm,
—DatumderVerpackung ,
—aufGroßpackungen NameundAnschriftdes
Absenders .Artikel20
(1)Eier,dieimEinzelhandelfeilgehaltenoder
angebotenwerden,werdennachGüte-undGe­
wichtsklassen getrenntausgestellt.DieGüteklasse,
dieGewichtsklasse und,sofernessichumgekühlte
oderhaltbargemachteEierhandelt,dieKühlung
oderdieArtderHaltbarmachung sindfürdenVer­
braucherdeutlichsichtbaranzugeben .
(2)EierdergleichenGüteklasse—ausgenommen
EierderGüteklasseA,dieunterderBezeichnung
„Extra"nachArtikel19vermarktetwerden—kön­
nenjedochinKleinpackungen zuhöchstens12Eiern,
dieverschiedenen Gewichtsklassen angehörenkönnen,
feilgehaltenoderangebotenwerden,soferndieGe­
wichtsklasseaufjedemEiangegebenistundaufder
VerpackungdieAngabederGewichtsklasse nach
Artikel17Absatz1Buchstabec)undArtikel18
Absatz1Buchstabec)durchdieAngabedesNetto­
gesamtgewichts unddieBezeichnung „Eierverschie­
denerGröße"ersetztwird.
Artikel21
DieVerpackungen dürfennurmitdenindieserVer­
ordnungvorgesehenenAngabenversehenwerden.Artikel24
(1)DieseVerordnunggiltauchfürverpackte
undfürdieAusfuhrausderGemeinschaft bestimmte
Eier.UmhüllteEier,dieverpacktundfürdieAusfuhr
bestimmtsind,geltenjedochnichtalshaltbarge­
macht.
(2)UmdenVorschrifteneinigerEinfuhrländer ge­
rechtzuwerden,dürfenverpackteundfürdieAus­
fuhrbestimmteEierabweichendvonAbsatz1
a)inbezugaufGüte,StempelungundEtikettie­
rungmitAnforderungen inEinklanggebracht
werden,dieweitergehenalsdieseVerordnung
oderzusätzlichzuihrerhobenwerden,
b)mitnachArt,AbmessungoderFarbeanderen
KennzeichenoderAngabenaufderVerpackung
versehenwerden,soferndieseKennzeichenund
AngabensichnichtmitdenendieserVerordnung
verwechselnlassen.Artikel22
NachdemVerfahrendesArtikels17derVerordnung
Nr.122/67/EWGwerdenergänzendeVorschriften
fürfolgendeserlassen:
a)dieAnforderungen hinsichtlichderVerpackung
unddesVerpackungsmaterials ,
b)dieBeförderungs -undLagerungsbedingungen ,
c)dieKennzeichnung unddieEtikettierungder
Verpackungen ,
d)dasDurchschnittsgewicht derverpacktenEier,
e)dieBanderolenundsonstigenVerschlußvorrich­
tungen.

Nr.L258/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.10.68
(3)DieverpacktenundfürdieAusfuhrbestimm­
tenEierkönnennachanderenGewichtsklassen sor­
tiertwerdenalsinArtikel10vorgesehen .Indiesem
FallwirddieGewichtsklasse aufdenVerpackungen
unchiffriertangegeben.
Artikel25
UnterdieseVerordnungfallennichtdievomLetzt­
verbraucherfürdenEigenbedarfinkleinenMengen
biszu60StückausdrittenLänderneingeführten
oderausderGemeinschaftausgeführtenEier.mitdieserVerordnunginEinklanggebrachtworden
ist.
(3)DieStelle,diedieKontrolledurchgeführthat,
vergewissert sich,obdiebeanstandete Partiemit
dieserVerordnunginEinklanggebrachtwordenist
odergebrachtwird.
Artikel28
DieDurchführungsvorschriften zudenArtikeln26
und27,insbesondere dieVorschriften betreffend
denMindestumfang derzuentnehmenden Stich­
probenunddiebeiderKontrollederEinhaltung
dieserVerordnungzulässigenToleranzen,werden
nachdemVerfahrendesArtikels17derVerordnung
Nr.122/67/EWGfestgelegt.InbezugaufdieHöhe
derLuftkammernachArtikel19wirdjedochkeine
Toleranzzugelassen .
Artikel29
DieMitgliedstaaten erlassengeeigneteBestimmun­
gen,damitZuwiderhandlungen gegendieseVerord­
nunggeahndetwerdenkönnen.
Artikel30
(1)DieMitgliedstaaten unddieKommissiontei­
lensichgegenseitigdiezurDurchführung dieser
VerordnungerforderlichenAngabenmit.
(2)DieMaßnahmenzurGewährleistung derein­
heitlichenAnwendungdieserVerordnungwerden
nachdemVerfahrendesArtikels17derVerordnung
Nr.122/67/EWGerlassen.
Artikel31
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf­
teninKraft.
DieindieserVerordnungvorgeseheneRegelunggilt
ab1.Mai1969.Artikel26
(1)DieEinhaltungdieserVerordnungwirdvon
deninjedemMitgliedstaatbestimmtenStellenüber­
wacht.DasVerzeichnisdieserStellenwirdderKom­
missionunddenübrigenMitgliedstaaten spätestens
einenMonatvorBeginnderAnwendungdieserVer­
ordnungübermittelt.JedeÄnderungdiesesVer­
zeichnisseswirddenübrigenMitgliedstaaten und
derKommissionbekanntgegeben .
(2)DieKontrollederindieserVerordnungge­
nanntenErzeugnisseerfolgtstichprobenweise auf
allenStufenderVermarktung sowiewährendder
Beförderung .BeiEiern,dieausdrittenLändern
eingeführtwerden,erfolgtdieKontrollestichproben­
weiseauchbeiderZollabfertigung .
Artikel27
(1)BeiNichtbeachtung dieserVerordnungkönnen
Entscheidungen nurfürdiegesamtekontrollierte
Partiegetroffenwerden.
(2)WirdbeiderKontrollefestgestellt,daßdie
PartiedieserVerordnungnichtentspricht,sover­
bietetdieStelle,diedieKontrolledurchgeführthat,
dieVermarktungdieserPartie,oder,wenndieseaus
drittenLändernstammt,ihreEinfuhr,solangeund
soweitnichtderNachweiserbrachtwird,daßsie
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam15.Oktober1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.SEDATI