ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1994 zur Abänderung und Aufhebung einzelner Regeln bezueglich der tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und Erzeugnisse tierischer Herkunft aus Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden in Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Text von Bedeutung für den EWR) (94/453/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen, von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 3, 4, 8, 11, 14 und 16,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/60/EWG (4), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/52/EWG (6), insbesondere die Artikel 8, 9 und 10,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (8), insbesondere auf die Artikel 15a, 16, 18 und 19 Ziffer ii),

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (10), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und dessen Einfuhr (11), insbesondere auf die Artikel 7, 9 Absatz 2 und 10 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (12), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (13), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A, Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (14), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde am 13. Dezember 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden abgeschlossen (15).

Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und um der EFTA-Überwachungsbehörde zu ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, werden die Rechtsakte dieses Abkommens erst ab 1. Juli 1994 angewandt.

Im Rahmen dieses Abkommens wenden Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden einige Veterinärbestimmungen der Gemeinschaft zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handelsverkehr mit bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischer Herkunft an. Deshalb gelten einige Gemeinschaftsbestimmungen zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für die Einfuhr von Drittländern für diese Länder nicht mehr.

Beachtet werden muß, daß die Drittlandregelungen der Gemeinschaft für Schafe und Ziegen weiterhin für die Einfuhr aus Österreich, Finnland und Norwegen gelten.

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die spezifischen, für Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden geltenden Regelungen aufzuheben und einzelne andere Drittlandregelungen, die auch für diese vier Länder gelten, abzuändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (16) werden die Hinweise bezueglich Österreich, Finnland und Norwegen, mit Ausnahme derjenigen, die die lebenden Schafe und Ziegen sowie Rückstände betreffen, und die Zeile bezueglich Schweden gestrichen.

Artikel 2

Die Entscheidung 80/790/EWG der Kommission (17) wird aufgehoben.

Artikel 3

Die Entscheidung 80/799/EWG der Kommission (18) wird aufgehoben.

Artikel 4

Die Entscheidung 80/800/EWG der Kommission (19) wird aufgehoben.

Artikel 5

Die Entscheidung 82/730/EWG des Rates (20) wird aufgehoben.

Artikel 6

Die Entscheidung 82/731/EWG des Rates (21) wird aufgehoben.

Artikel 7

Die Entscheidung 82/736/EWG des Rates (22) wird aufgehoben.

Artikel 8

Die Entscheidung 83/421/EWG des Rates (23) wird aufgehoben.

Artikel 9

Im Anhang der Entscheidung 90/14/EWG der Kommission (24) werden die Namen "Österreich", "Finnland", "Norwegen" und "Schweden" gestrichen.

Artikel 10

Im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission (25) werden die Namen "Österreich", "Finnland", "Norwegen" und "Schweden" gestrichen.

Artikel 11

Im zweiten Teil der Anhänge A und B der Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (26) werden die Namen "Österreich", "Finnland", "Norwegen" und "Schweden" gestrichen.

Artikel 12

Die Entscheidung 92/260/EWG der Kommission (27) wird wie folgt abgeändert:

1. In Anhang I wird die Gruppe A ersetzt durch:

"Gruppe A:

Grönland, Island und Schweiz".

2. In Anhang II wird in der Gesundheitsbescheinigung A die Überschrift ersetzt durch:

"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für die vorübergehende Zulassung registrierter Pferde für eine Dauer von weniger als 90 Tagen mit Herkunft aus Grönland, Island und der Schweiz".

Artikel 13

Die Entscheidung 92/401/EWG der Kommission (28) wird aufgehoben.

Artikel 14

Die Entscheidung 92/461/EWG der Kommission (29) wird aufgehoben.

Artikel 15

Die Entscheidung 92/462/EWG der Kommission (30) wird aufgehoben.

Artikel 16

In Teil II des Anhangs A der Entscheidung 92/471/EWG der Kommission (31) werden die Namen "Österreich", "Finnland", "Norwegen" und "Schweden" gestrichen.

Artikel 17

Im Anhang der Entscheidung 93/160/EWG der Kommission (32) werden die Namen "Österreich", "Finnland", "Norwegen" und "Schweden" gestrichen.

Artikel 18

Die Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (33) wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I wird die Gruppe A ersetzt durch:

"Gruppe A

Grönland, Island und Schweiz"

2. In Anhang II wird die Gruppe A ersetzt durch:

"Gruppe A

Grönland, Island und Schweiz".

Artikel 19

Die Entscheidung 93/196/EWG der Kommission (34) wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I werden die Namen "Österreich", "Finnland", "Norwegen" und "Schweden" aus der Fußnote 5 gestrichen:

2. In Anhang II, Fußnote 3 wird die Gruppe A ersetzt durch:

"Gruppe A:

Grönland, Island und Schweiz".

Artikel 20

Die Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (35) wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I wird die Gruppe A ersetzt durch:

"Gruppe A

Grönland, Island und Schweiz".

2. In Anhang II (A), Gesundheitsbescheinigung, wird die Überschrift ersetzt durch:

"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

Für die Einfuhr von registrierten Equiden und von Zucht- und Nutzequiden aus Grönland, Island und der Schweiz in das Gemeinschaftsgebiet".

Artikel 21

In Teil 2A des Anhangs der Entscheidung 93/198/EWG der Kommission (36) wird der Name "Schweden" gestrichen.

Artikel 22

In Teil 2 des Anhangs der Entscheidung 93/199/EWG der Kommission (37) werden die Namen "Österreich - Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich, Burgenland, Kärnten, Steiermark und Wien", "Finnland", "Norwegen" sowie "Schweden" gestrichen.

Artikel 23

Die Entscheidung 93/321/EWG der Kommission (38) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden die Worte "Schweden, Norwegen, Finnland und" gestrichen.

2. Im Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "Schweden, Norwegen, Finnland und" gestrichen.

Artikel 24

Die Entscheidung 93/432/EWG der Kommission (39) wird aufgehoben.

Artikel 25

Die Entscheidung 93/451/EWG der Kommission (40) wird aufgehoben.

Artikel 26

Die Entscheidung 93/688/EG der Kommission (41) wird aufgehoben.

Artikel 27

Im Anhang der Entscheidung 93/693/EG der Kommission (42) werden die Teile 4, 8 und 9 gestrichen.

Artikel 28

Im Anhang der Entscheidung 94/70/EG der Kommission (43) werden die Zeilen bezueglich Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden gestrichen.

Artikel 29

Im Anhang der Entscheidung 94/85/EG der Kommission (44) werden die Zeilen bezueglich Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden gestrichen.

Artikel 30

Im Teil II, B des Anhangs der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (45) werden die Namen "Finnland", "Norwegen" und "Schweden" gestrichen.

Artikel 31

Die Entscheidung 94/316/EG der Kommission (46) wird aufgehoben.

Artikel 32

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 21.

(7) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

(8) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 28.

(9) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(11) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62.

(12) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(13) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(14) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(15) ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 1.

(16) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

(17) ABl. Nr. L 233 vom 4. 9. 1980, S. 47.

(18) ABl. Nr. L 234 vom 5. 9. 1980, S. 35.

(19) ABl. Nr. L 234 vom 5. 9. 1980, S. 38.

(20) ABl. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 1.

(21) ABl. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 4.

(22) ABl. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 18.

(23) ABl. Nr. L 238 vom 27. 8. 1983, S. 35.

(24) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 71.

(25) ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 56.

(26) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28.

(27) ABl. Nr. L 130 vom 15. 5. 1992, S. 67.

(28) ABl. Nr. L 224 vom 8. 8. 1992, S. 1.

(29) ABl. Nr. L 261 vom 7. 9. 1992, S. 18.

(30) ABl. Nr. L 261 vom 7. 9. 1992, S. 34.

(31) ABl. Nr. L 270 vom 15. 9. 1992, S. 27.

(32) ABl. Nr. L 67 vom 19. 3. 1993, S. 27.

(33) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 1.

(34) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 7.

(35) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 16.

(36) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 34.

(37) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 43.

(38) ABl. Nr. L 123 vom 19. 5. 1993, S. 36.

(39) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 39.

(40) ABl. Nr. L 210 vom 21. 8. 1993, S. 21.

(41) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 51.

(42) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 35.

(43) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1994, S. 5.

(44) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 33.

(45) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44.

(46) ABl. Nr. L 140 vom 3. 6. 1994, S. 30.