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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 18/69 DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1968

ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 171/67/EWG DURCH BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2146/68 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 162/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG SIEHT DIE MÖGLICHKEIT EINER VORHERIGEN FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL VOR . ES IST DESHALB NOTWENDIG , DIE VERORDNUNG NR . 171/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR VON OLIVENÖL ( 4 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1031/68 ( 5 ) ZU ERGÄNZEN .

DER ZEITRAUM FÜR DIE VORHERIGE FESTSETZUNG IST SO FESTZUSETZEN , DASS ER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HANDELSGEPFLOGENHEITEN AUF DEM WELTMARKT DIE DURCHFÜHRUNG DER AUSFUHRVERTRAEGE GESTATTET .

UM DIE ABWICKLUNG VON AUSFUHREN ZU BEGINN EINES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES ZU ERMÖGLICHEN , IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT DIE VORHER ANZUWENDENDE ERSTATTUNG BEIZUBEHALTEN .

DAMIT DER UMFANG DER ANTRAEGE AUF VORHERIGE FESTSETZUNG BEURTEILT WERDEN KANN , UM ETWAIGE SCHUTZMASSNAHMEN ANZUWENDEN , IST ES ZWECKMÄSSIG , EINE FRIST ZWISCHEN DER STELLUNG DES ANTRAGS AUF VORHERIGE FESTSETZUNG UND DER BEWILLIGUNG DES ANTRAGS FESTZUSETZEN .

UM SPEKULATIONEN ZU VERHINDERN , SOLLTE DIE STELLUNG EINER KAUTION VORGESEHEN WERDEN , DAMIT GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN , DASS DIE AUSFUHR INNERHALB DES ZEITRAUMS DER VORHERIGEN FESTSETZUNG VORGENOMMEN WIRD -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZU DER VERORDNUNG NR . 171/67/EWG WIRD FOLGENDER ARTIKEL 7A HINZUGEFÜGT :

" ARTIKEL 7A

( 1 ) ANZUWENDEN IST DER AM TAGE DER AUSFUHR GELTENDE ERSTATTUNGSBETRAG .

( 2 ) VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 3 WIRD JEDOCH DIE AM TAGE DER EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER AUSFUHRLIZENZ GELTENDE ERSTATTUNG , DIE NACH MASSGABE DES AM TAGE DER AUSFUHR GELTENDEN SCHWELLENPREISES ZU BERICHTIGEN IST , AUF ANTRAG DES BERECHTIGTEN , DEN DIESER BEI DER BEANTRAGUNG DER AUSFUHRLIZENZ ZU STELLEN HAT , AUF DIE SPÄTESTENS NACH ABLAUF DES ZWEITEN MONATS NACH DEM MONAT DER ANTRAGSTELLUNG VORZUNEHMENDE AUSFUHR ANGEWANDT . UNBESCHADET DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 20 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG UND DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR . 162/66/EWG WIRD DEM ANTRAG AUF VORHERIGE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG NACH ABLAUF DES DRITTEN ARBEITSTAGS NACH ANTRAGSTELLUNG STATTGEGEBEN .

( 3 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE BERICHTIGUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNG FÜR EINE AUSFUHR , DIE INNERHALB DES ERSTEN MONATS DES WIRTSCHAFTSJAHRES NACH DEM WIRTSCHAFTSJAHR , IN WELCHEM DER ANTRAG AUF VORHERIGE FESTSETZUNG EINGEREICHT WURDE , DURCHGEFÜHRT WIRD , NACH MASSGABE DES IM LETZTEN MONAT DIESES WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN SCHWELLENPREISES VORGENOMMEN WIRD . "

ARTIKEL 2

ZU DER VERORDNUNG NR . 171/67/EWG WIRD FOLGENDER ARTIKEL 7B HINZUGEFÜGT :

" ARTIKEL 7B

DER ANTRAG AUF VORHERIGE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG IST MIT DER STELLUNG EINER KAUTION VERBUNDEN , DIE GANZ ODER TEILWEISE VERFÄLLT , WENN DIE AUSFUHR - AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT - NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 7A ABSATZ 2 VORGESEHENEN FRIST VORGENOMMEN WIRD . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT BIS ZUM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1968/1969 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

V . LATTANZIO

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 314 VOM 31 . 12 . 1968 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966 , S . 3393/66 .

( 4 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2600/67 .

( 5 ) ABL . NR . L 177 VOM 24 . 7 . 1968 , S . 1 .