ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2867/86 DER KOMMISSION

vom 16. September 1986

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Garne aus synthetischen Spinnfasern der Warenkategorie Nr. 22 (Kennziffer 40.0220) mit Ursprung in Mexiko, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1986 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs I oder II bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wieder eingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Garne aus synthetischen Spinnfasern der Warenkategorie Nr. 22 ist der Plafond auf 27,7 Tonnen festgesetzt. Am 11. September 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Mexiko, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Mexiko wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 21. September 1986 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Mexiko wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 40.0220 // 22 // 56.05 A // // Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf: // // // // // A. aus synthetischen Spinnfasern: // // // // 56.05-03, 05, 07, 09, 11, 13, 15, 19, 21, 23, 25, 28, 32, 34, 36, 38, 39, 42, 44, 45, 46, 47 // Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. September 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 107.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2740/86 DER KOMMISSION

vom 3. September 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2297/86 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2000/86 (4), ist mehrfach angepasst worden, um die anormal hohe Zahl von EHM-Lizenzanträgen zu beschränken. Da die getroffenen Maßnahmen unzureichend sind, müssen sie ergänzt werden, damit gewisse Marktbeteiligte die Regelung nicht zu ihrem Vorteil mißbrauchen können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 erhält folgende Fassung:

»(1) Die Menge, für die eine EHM-Lizenz beantragt wird, darf je Unternehmen weder die in Artikel 2 vorgesehene monatliche Menge überschreiten noch niedriger sein als

- 100 Tonnen für Erzeugnisse der Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, nicht in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 3 Litern oder weniger,

- 10 Tonnen für Ezeugnisse der Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, in Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 3 Litern oder weniger,

- 1 Tonne für Erzeugnisse der Tarifnummern 04.02, 04.03 und 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs.

Jedes Unternehmen darf für jede Käsekategorie nur einen EHM-Lizenzantrag einreichen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1986, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28.

(4) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 36.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2708/86 DER KOMMISSION

vom 28. August 1986

zur Festlegung der tatsächlichen Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle im Wirtschaftsjahr 1985/86 sowie des Prozentsatzes der von den Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1986/87 zu zahlenden Beihilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, geändert durch das Protokoll Nr. 14 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1976/85 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird alljährlich die tatsächliche Erzeugung für jedes Wirtschaftsjahr bestimmt, und zwar ausgehend von der Menge, für welche die Beihilfe beantragt worden ist. In Anwendung dieses Kriteriums wird die tatsächliche Erzeugung für das Wirtschaftsjahr 1985/86 wie unten angegeben festgesetzt.

Gemäß Artikel 8 derselben Verordnung wird für jedes Wirtschaftsjahr anhand der Erntevorausschätzungen der Prozentsatz der Beihilfe festgesetzt, den die Mitgliedstaaten nach der Entkernung der Baumwolle zahlen, solange die tatsächliche Erzeugung nicht feststeht. Aufgrund der Erntevorausschätzungen für das betreffende Wirtschaftsjahr wird dieser Prozentsatz wie unten angegeben festgesetzt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1985/86 wird die tatsächliche Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 auf 561 555 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird der Prozentsatz der Beihilfe, den die Mitgliedstaaten nach der Entkernung der Baumwolle auszahlen, solange die tatsächliche Erzeugung nicht feststeht, auf 88 festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. August 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1985, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2502/86 DER KOMMISSION

vom 5. August 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 betreffend die Festsetzung des Berichtigungsfaktors, der bei der Berechnung der bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen anwendbaren Währungsausgleichsbeträge zu berücksichtigen ist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2062/86 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 sieht für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge die Anwendung eines auf 1,033651 festgesetzten Berichtigungsfaktors vor. In der Verordnung (EWG) Nr. 1013/86 der Kommission (3) ist dieser Koeffizient auf 1,083682 festgesetzt worden. Nach dem letzten Unterabsatz des genannten Absatzes muß dieser Faktor bei jeder Neufestsetzung im Rahmen des europäischen Währungssystems nach Maßgabe der Aufwertung des Leitkurses derjenigen der untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes von höchstens 2,25 % gehaltenen Währungen, deren Aufwertung gegenüber der ECU am höchsten ist, geändert werden.

Die Leitkurse wurden mit Wirkung vom 4. August 1986 im Rahmen des europäischen Währungssystems neu festgesetzt.

Die gegenüber der ECU höchste Aufwertung beläuft sich auf 1,304 %. Der Berichtigungsfaktor ist entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 6 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 genannte Koeffizient wird durch den Koeffizienten von 1,097805 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 6. August 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. August 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1986, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 18.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2399/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1986

zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2347/84 über beihilfe- fähige getrocknete Weintrauben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2347/84 der Kommission (3) wird der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis je nach der Güteklasse, in welche die unverarbeiteten getrockneten Weintrauben eingestuft werden, mit einem Koeffizienten multipliziert. Die Güteklassen werden nach Qualitätsmerkmalen wie Farbe, augenscheinliches Eigengewicht, Zahl der roten, kleinen und kranken Beeren bestimmt. Diese Merkmale können vom Ökosystem oder der Anbautechnik beeinflusst sein.

Eine Umstellung der Anbautechnik im Gebiet von Pylias (Griechenland) hat zu einer qualitativen Verbesserung der Erzeugung in diesem Gebiet beigetragen. Aufgrund dieser Verbesserung sollte die bisherige Einteilung in Güteklassen geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2347/84 wird die in Teil I »Auf den Mindestpreis anwendbare Koeffizienten" stehende Tabelle »Korinthen" durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 1.

ANHANG

»KORINTHEN

1.2 // // // Güteklasse // Koeffizient // // // 1. »Shade", Gebiet von Äjion // 1,04264 // 2. »Select Sun", Gebiet von Äjion // 1,02058 // 3. »Shade", Gebiet von Korinth // 1,01323 // 4. »Select Sun", Gebiet von Korinth // 0,98332 // 5. »Regular", Gebiet von Äjion // 0,96911 // 6. »Select Sun", aus Patras, von den Ionischen Inseln, dem Nomos Elis, Triphilias und Pylias // 0,95588 // 7. »Regular", Gebiet von Korinth // 0,95588 // 8. »Select Sun", aus dem übrigen Messenien // 0,94117 // 9. »Regular", aus Patras, von den Ionischen Inseln, dem Nomos Elis, Triphilias und Pylias // 0,92647 // 10. »Regular", aus dem übrigen Messenien // 0,91176 // 11. »Regular", andere Gebiete // 0,83382" // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2381/86 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1986

zur Festsetzung des in den französischen überseeischen Departements erzielten repräsentativen Ertrages von Sojabohnen für das erste Halbjahr 1986

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit den Erzeugern von Sojabohnen in den französischen überseeischen Departements eine Beihilfe gewährt werden kann, ist es notwendig, den Produktionsertrag zu errechnen durch Anwendung eines repräsentativen Ertrages auf die Flächen, auf welchen Sojabohnen gesät und geerntet worden sind, differenziert nach der verwendeten Anbaumethode und nach den tatsächlichen Erträgen, die in den verschiedenen französischen Anbaugebieten festgestellt worden sind.

Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 der Kommission vom 12. August 1985 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 602/86 (4), sieht vor, daß Beihilfe gewährt wird für Sojabohnen, die in französischen Überseedepartements geerntet worden sind, wobei für die ersten sechs Monate eines gegebenen Jahres der Betrag der Beihilfe der vom 16. März ist und für die zweiten sechs Monate eines gegebenen Jahres der vom 16. August. Gemäß Mitteilung der Französischen Republik an die Kommission betreffend die tatsächlichen Sojabohnenerträge, die in den verschiedenen Überseedepartements festgestellt worden sind - aufgeteilt nach Anbaumethoden -, sollen die repräsentativen Erträge wie im Anhang angegeben festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die repräsentativen Erträge der Flächen, auf denen in französischen Überseedepartements Sojabohnen gesät und geerntet worden sind, werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 218 vom 15. 8. 1985, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 24.

ANHANG

1.2.3.4 // // // // // Französisches überseeisches Departement // Periode // Anbauverfahren // Repräsentativer Ertrag von Sojabohnen der Standardqualität (100 kg/ha) // // // // // Guyana // Erstes Halbjahr 1986 // Ohne Bewässerung // 17 // // // //
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2385/86 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1152/86 über Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen für zum unmittelbaren Verbrauch bestimmtes Butterfett

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1338/86 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1152/86 der Kommission (3) wurden Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen für zum unmittelbaren Verbrauch bestimmtes Butterfett eingeführt. Dieses Butterfett kann gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/86 (5), zu herabgesetzten Preisen verkauft werden. Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1152/86 übermittelt die zuständige Stelle der Kommission vor dem 1. Juli 1986 eine Kopie des von ihr und vom Vertragnehmer unterzeichneten Vertrages. Angesichts der Schwierigkeiten, die sich in mehreren Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 ergeben haben, sollte die Frist für die Übermittlung des genannten Vertrages an die Kommission um drei Monate verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1152/86 wird das Datum »1. Juli 1986" durch das Datum »1. Oktober 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 154 vom 5. 6. 1986, S. 20.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2323/86 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 1986

zur Festsetzung der Referenzpreise für Karpfen für das Wirtschaftsjahr 1986/87

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), geändert durch die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 können vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres Referenzpreise für Karpfen festgesetzt werden, die innerhalb jedes Wirtschaftsjahres nach Maßgabe der saisonalen Preisentwicklung differenziert werden können.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1985/74 der Kommission vom 25. Juli 1974 über die Bedingungen für die Festsetzung der Referenzpreise und die Feststellung der Frei-Grenze-Preise für Karpfen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/85 (3), bestimmt, daß die Referenzpreise für Karpfen für die Zeit vom 1. August bis 30. November, vom 1. Dezember bis 31. Dezember und vom 1. Januar bis 31. Juli festgesetzt werden.

Diese Festsetzung ist die notwendige Voraussetzung für die etwaige Anwendung geeigneter Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaftsproduktion. Die verfügbaren Angaben über die Erzeugnisse führen zur Festsetzung der Referenzpreise in nachstehender Höhe.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Referenzpreis für Karpfen wird festgesetzt:

- für die Zeit vom 1. August bis 30. November 1986 auf 1 715 ECU/Tonne,

- für die Zeit vom 1. Dezember bis 31. Dezember 1986 auf 1 491 ECU/Tonne,

- für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1987 auf 1 373 ECU/Tonne.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1974, S. 30.

(3) ABl. Nr. L 193 vom 25. 7. 1985, S. 15.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2305/86 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 über die Bedingungen des Verkaufs von Ölsaaten aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf die Artikel 26 Absatz 3 und 27a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 27a Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann der Ankaufspreis bei der Intervention aufgrund der Regelung der garantierten Hoechstmengen herabgesetzt werden. In diesem Fall ist der Preis, zu dem die Ölsaaten aus Beständen der Interventionsstellen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1167/83 (4), verkauft werden, um denselben Betrag zu verringern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 erhält folgende Fassung:

»Die Interventionsstellen verkaufen die Ölsaaten aus ihren Beständen unter den in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Bedingungen an Interessenten, die mindestens den zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware geltenden, um 1 ECU/100 kg erhöhten und gegebenenfalls nach Artikel 27a Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG verringerten Betrag bieten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 360 vom 21. 12. 1982, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 128 vom 18. 5. 1983, S. 16.