VERORDNUNG (EWG) Nr. 1765/91 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1991 zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien sowie zwischen Spanien und Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 466/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse aufgrund des Beitritts Spaniens (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1378/86 der Kommission (2) wurden die Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse im Handel mit Spanien ab 7. Mai 1986 festgesetzt.

Nach Artikel 98 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wird der Unterschied zwischen den in Spanien am 1. März 1986 geltenden Preisen und den entsprechenden Preisen, berechnet nach den Regeln der gemeinsamen Marktorganisation auf der Grundlage des in Spanien während des repräsentativen Zeitraums anwendbaren Garantiepreises für Milch, schrittweise so verringert, daß er bei der vierten Annäherung der Hälfte des ursprünglichen Unterschieds entspricht und bei der siebenten Annäherung völlig beseitigt ist. Die ab Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1991/92 für die sechste Annäherung geltenden Beitrittsausgleichsbeträge müssen festgesetzt werden.

Die Nomenklatur der Beitrittsausgleichsbeträge ist aus Gründen der Klarheit an die zolltarifliche und statistische Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1056/91 der Kommission (4), anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die beim Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien sowie zwischen Spanien und Drittländern anzuwendenden Beitrittsausgleichsbeträge für Milch und die im Anhang aufgeführten Milcherzeugnisse sind im Anhang festgesetzt.

Für die Milcherzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403 und 0404, die Milch oder Rahm von Ziegen oder Schafen enthalten, gilt jedoch kein Beitrittsausgleichsbetrag beim Versand oder der Ausfuhr aus Spanien.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 17. Juni 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission

ANHANG

Im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien sowie zwischen Spanien und Drittländern anwendbare Beitrittsausgleichsbeträge (Beträge, die vorbehaltlich anderer Angaben von Spanien bei der Einfuhr erhoben und bei der Ausfuhr gewährt werden) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht der Summe folgender Teilbeträge:

- dem Betrag für die in Gewichtshundertteilen ausgedrückte Menge Milchfett in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,0428 ECU, und - dem Betrag für die in Kilogramm angegebene Menge des fettfreien Milchanteils in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,015082 ECU.

(2) Als für die menschliche Ernährung bestimmte Erzeugnisse gelten die anderen als die denaturierten Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1) oder der Verordnung (EWG) Nr. 3714/84 der Kommission (ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 65) und die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76 der Kommission (ABl. Nr. L 180 vom 6. 7. 1976, S. 9) nach Spanien eingeführten Erzeugnisse.

(3) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht der Summe folgender Teilbeträge:

- dem Betrag für die in Gewichtshundertteilen ausgedrückte Menge Milchfett in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,0428 ECU, und - dem Betrag für die in Kilogramm angegebene Menge der fettfreien Trockenmasse in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,165903 ECU.

(4) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht der Summe - des je Kilogramm angegebenen Betrags, multipliziert mit dem in 100 kg des Enderzeugnisses enthaltenen Milch- und Rahmgewicht, und - eines Zusatzbetrags für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene Saccharose in Höhe des auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrags.

(5) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht der Summe - des angegebenen Betrags und - eines Zusatzbetrags für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene Saccharose oder andere Süßmittel in Höhe des auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrags.

(6) Der Ausgleichsbetrag je 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht der Summe folgender Teilbeträge:

- dem Betrag für die in Gewichtshundertteilen ausgedrückte Menge Milchfett in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,0428 ECU,

- dem Betrag für die in Kilogramm angegebene Menge der fettfreien Milchtrockenmasse in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses, multipliziert mit 0,165903 ECU, und - dem Zusatzbetrag für jedes Gewichtshundertteil in 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses enthaltene Saccharose oder andere Süßmittel in Höhe des auf 1 kg Weißzucker anwendbaren Ausgleichsbetrags.

(7) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht dem angegebenen Betrag, multipliziert mit dem in 100 kg des Enderzeugnisses enthaltenen Fettgewicht.

(8) Der Ausgleichsbetrag für 100 kg Eigengewicht dieser Erzeugnisse entspricht:

- bei Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 39 und 2309 90 49 dem Beitrittsausgleichsbetrag für 100 kg Mais, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,16;

- bei Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 59 und 2309 90 59 dem Beitrittsausgleichsbetrag für 100 kg Mais, multipliziert mit dem Koeffizienten 0,50.

Diese Beträge sind bei der Ausfuhr nach Spanien durch den Ausfuhrmitgliedstaat zu gewähren bzw. bei der Einfuhr aus Spanien durch den Einfuhrmitgliedstaat zu erheben.

(9) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 504/86 des Rates (ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 54) ist der für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 10 10 geltende Beitrittsausgleichsbetrag derselbe, der auch für die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 10 90 gilt.

(10) Gelten für die unter diese Position fallenden Erzeugnisse die Maßnahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9), (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31) oder (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (ABl. Nr. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8), so ist kein Beitrittsausgleichsbetrag anwendbar.

(11) Der Beitrittsausgleichsbetrag, der auf Erzeugnisse anwendbar ist, die sich aus verschiedenen Milcherzeugnissen zusammensetzen, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Teilmengen gleich der Summe der Ausgleichsbeträge, die für die jeweiligen Bestandteile gelten.

Anmerkung: Bei Milch und Rahm von Ziegen oder Schafen sowie bei ausschließlich aus diesen Erzeugnissen hergestellten Erzeugnissen - wird die analytische Kontrolle mit Hilfe immunochemischer und/oder elektrophoretischer Methoden, gegebenenfalls ergänzt durch Hochdruckfluessigkeitschromatographie (HPLC), durchgeführt;

- hat der Zollbeteiligte bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, daß die betreffende Milch bzw. der betreffende Rahm ausschließlich von Schafen oder Ziegen stammt bzw. daß das betreffende Erzeugnis ausschließlich aus Schaf- bzw. Ziegenmilch hergestellt worden ist.