ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 28. Juni 1999

über die Maßnahmen zur Bewältigung des Jahr-2000-Computerproblems

(1999/C 200/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

in Anbetracht der Mitteilung der Kommission "Das Jahr-2000-Computer-Problem" vom 25. Februar 1998,

in Anbetracht der Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998, in denen festgestellt wurde, daß die durch den Übergang zum Jahr 2000 entstehenden Probleme für die Informationstechnologie und die anderen elektronischen Systeme schwerwiegende grenzüberschreitende Folgen haben könnten und es deshalb wichtig ist, daß die Mitgliedstaaten Musterlösungen für dieses Problem untereinander austauschen, einzelstaatliche Programme aufstellen, die das Problembewußtsein schärfen und Maßnahmen vorsehen, um die Störungen so gering wie möglich zu halten,

in Anbetracht des dem Europäischen Rat von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998 vorgelegten Berichts der Kommission "Die Europäische Union vor dem Computerproblem der Jahrtausendwende",

in Anbetracht der Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Pläne zum Schutz ihrer Infrastruktur rechtzeitig zur Anwendung zu bringen und sich weiterhin darum zu bemühen, alle Sektoren und insbesondere den öffentlichen Bereich sowie die kleinen und mittleren Unternehmen hierfür zu sensibilisieren; sie wurden außerdem aufgefordert, das Problem von in der Versorgungskette außerhalb der Europäischen Union auftretenden Störungen und seine Implikationen gründlich zu prüfen, Notfallpläne zur Behebung einschlägiger Schwierigkeiten auszuarbeiten und mit den zuständigen Stellen in den anderen Mitgliedstaaten Informationen auszutauschen -

STELLT FEST, daß

- es sich um ein globales Problem handelt;

- die Jahr-2000-Tauglichkeit nur von den Herstellern und Anwendern computergestützter Systeme und technischer Systeme mit integrierter Elektronik gewährleistet werden kann;

- jeder Mitgliedstaat wie auch jede private oder öffentliche Organisation sich in ihrem spezifischen Umfeld mit diesem Problem befassen und Maßnahmen zur Minimierung der damit verbundenen Risiken ergreifen sollte;

- die Regierungen die Öffentlichkeit umfassend über das Problem und die Notwendigkeit rechtzeitigen Handelns aufklären sollten; die Regierungen können Führungsfähigkeiten zeigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit erhöhen, indem sie das Problem im öffentlichen Sektor wirksam anpacken;

- die Verbreitung von Informationen über die Tätigkeiten und Fortschritte des öffentlichen Sektors sowie der wichtigsten nationalen und internationalen öffentlichen Versorgungsbetriebe und Infrastrukturen ein wirkungsvolles Mittel ist, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhalten;

- es trotz größtmöglicher Anstrengungen aufgrund der komplexen Wechselbeziehungen und Abhängigkeiten zwischen Organisationen und Infrastrukturen nicht möglich ist, die Berücksichtigung sämtlicher Aspekte des Jahr-2000-Computerproblems mit absoluter Sicherheit zu gewährleisten, und auch am oder nach dem 1. Januar 2000 noch Probleme auftreten können, auf die alle Beteiligten unverzüglich reagieren müssen;

BEGRÜSST die Initiative der Kommission, zu diesem Thema eine Gruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten sowie von Vertretern der Industrie und der wichtigsten Infrastrukturanbieter einzusetzen und regelmäßige Treffen zur Erleichterung des Informations- und Erfahrungsaustauschs innerhalb der Europäischen Union zu veranstalten, und ersucht die Kommission, den Rat über diese Tätigkeiten auf dem laufenden zu halten;

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, der Kommission und den Betreibern lebenswichtiger Infrastrukturen, Informationen und Modelle für bewährte Verfahrensweisen auszutauschen;

ERSUCHT die Mitgliedstaaten,

- die Fortschritte im öffentlichen Sektor und in Schlüsselinfrastrukturen weiterhin zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, der breiten Öffentlichkeit, insbesondere den Verbrauchern, sowie den anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, die legitime wirtschaftliche Interessen in ihren Ländern verfolgen, Informationen zugänglich zu machen;

- dafür Sorge zu tragen, daß Krisenpläne bereit stehen, die im Fall von Unterbrechungen des normalen Betriebs die Kontinuität wesentlicher Versorgungsleistungen und die Bewältigung eventueller Notfälle sicherstellen;

EMPFIEHLT den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden,

- eine offene und proaktive Informationspolitik zum Jahr-2000-Computerproblem zu betreiben;

- den Anfragen anderer Organisationen und der breiten Öffentlichkeit, insbesondere der Verbraucher, durch die umgehende Bereitstellung zuverlässiger Informationen über ihre Fortschritte und Tätigkeiten in diesem Bereich nachzukommen;

- sich an den Arbeiten der maßgeblichen internationalen Gremien zur Bewältigung des Jahr-2000-Computerproblems zu beteiligen;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, im Einklang mit ihren jeweiligen Befugnissen konstruktiv bei der Erkennung kritischer grenzüberschreitender Infrastrukturen oder Risiken (sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union und auch solcher, für deren Bereitstellung oder Regulierung Internationale Organisationen zuständig sind) zusammenzuarbeiten und geeignete Maßnahmen zu fördern, die zur Aufrechterhaltung der Integrität und Kontinuität der wesentlichen Dienste und zur Verringerung etwaiger grenzüberschreitender Risiken ergriffen werden müssen.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN sowie DIE KOMMISSION, gegenüber Drittländern, die bei wichtigen Infrastrukturen oder anderweitig erheblich mit der Europäischen Union vernetzt sind, die Kontakte, den Dialog und die Hilfe weiter auszubauen, auch durch Einschaltung von internationalen Foren, Wirtschaftsverbänden und anderen geeigneten Gremien, um mit dazu beizutragen, daß diese Länder alle geeigneten Maßnahmen im Hinblick auf diese Vernetzung ergreifen.