VERORDNUNG (EG) Nr. 2086/96 DES RATES vom 28. Oktober 1996 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen im Wirtschaftsjahr 1996/97

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für einen Teil der Verarbeiter ergeben sich bei der Bezahlung des Mindestpreises an die Erzeuger im Rahmen der die Verarbeitung von Zitronen betreffenden Gemeinschaftsregelung offensichtlich Schwierigkeiten. Angesichts dieser Lage sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den Erzeugern den finanziellen Ausgleich im Wirtschaftsjahr 1996/97 ab Inkrafttreten dieser Verordnung unter bestimmten Bedingungen direkt zu zahlen.

Aus Verwaltungs- und Kontrollgründen schließt die Wahl dieser Möglichkeit für den betreffenden Mitgliedstaat die Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 (4) aus -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 kann der Mitgliedstaat den finanziellen Ausgleich direkt an die Erzeuger zahlen für Mengen, die diese gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Verträgen liefern, welche nach Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden. Der Verarbeiter zahlt den Erzeugern in einem solchen Fall einen Preis, der mindestens dem Unterschied zwischen dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Mindestpreis und dem in Artikel 2 derselben Verordnung genannten finanziellen Ausgleich entspricht.

Artikel 2

Bei Anwendung von Artikel 1 wird der finanzielle Ausgleich dem Erzeuger auf seinen Antrag gezahlt, sobald die Kontrollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet, die vertragsgemäße Erzeugnislieferung festgestellt hat.

Artikel 3

Der Beschluß des Mitgliedstaats über die Anwendung von Artikel 1 muß für alle Erzeuger und Verarbeiter in seinem Hoheitsgebiet gelten.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere über die Sicherheitsleistung, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (5) erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1996/97.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. YATES

(1) ABl. Nr. C 108 vom 19. 7. 1996, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 320 vom 28. 10. 1996.

(3) Stellungnahme vom 25. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1199/90 (ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 61).

(5) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8).