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Entscheidung der Kommission

vom 15. November 2000

zur Einrichtung eines obligatorischen Etikettierungssystems in Schweden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3297)

(Nur der schwedische Text ist verbindlich)

(2000/762/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 können Mitgliedstaaten, in denen aufgrund des Kennzeichnungs- und Registrierungssystems für Rinder ausreichende Angaben vorliegen, bis zum 31. Dezember 2001 für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vorschreiben, dass auf dem Etikett zusätzliche Angaben gemacht werden.

(2) Die volle Betriebsfähigkeit der schwedischen Datenbank für Rinder wurde durch die Entscheidung 1999/693/EG der Kommission(2) anerkannt.

(3) Schweden hat die Kommission ersucht, ein obligatorisches Etikettierungssystem gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zu genehmigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang zusammengefasste Antrag Schwedens auf Einführung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Fleisch von Rindern, die in seinem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, wird gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 15. November 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

(2) ABl. L 273 vom 23.10.1999, S. 14.

ANHANG

1. Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen unter Hinweis auf die schwedische Herkunft

Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse, die von in Schweden geborenen, aufgezogenen und geschlachteten Rindern stammen, erhalten eine Etikettierung, die auf die schwedische Herkunft hinweist.

2. Vor der Einzelhandelsstufe zum Verkauf angebotenes Rindfleisch

Rindfleisch das vor der Einzelhandelsstufe zum Verkauf angeboten wird, muss - falls die Verpackung keine Etikettierung trägt - von den Informationen begleitet sein, die die Grundlage für die Etikettierung bieten sollen.

3. Verkauf von unverpacktem Rindfleisch an den Endverbraucher

Wird unverpacktes Rindfleisch an den Endverbraucher verkauft, so kann durch ein Zeichen oder ähnliches neben dem Fleisch auf die schwedische Herkunft hingewiesen werden.
Beschluss des Rates

vom 20. November 2000

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken

(2000/737/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank (nachstehend "EZB" genannt) vom 5. Oktober 2000,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

(2) Da Griechenland nach der Entscheidung 2000/427/EG(1) alle notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der Einheitswährung zum 1. Januar 2001 erfuellt hatte, wurde die für Griechenland nach Erwägungsgrund 4 der Entscheidung 98/317/EG(2) geltende Ausnahmeregelung zum 1. Januar 2001 aufgehoben.

(3) Nach Aufhebung der Ausnahmeregelung für Griechenland hat der EZB-Rat dem Rat empfohlen, für die Jahresabschlüsse der Bank von Griechenland ab dem Geschäftsjahr 2001 als externe Rechnungsprüfer folgende Unternehmen zu bestellen: Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors SA und Herrn Charalambos Stathakis, amtlich anerkannter Wirtschaftsprüfer.

(4) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen und der Beschluss 1999/70/EG(3) entsprechend geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 1 des Beschlusses 1999/70/EG wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(12) Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors SA und Herr Charalambos Stathakis, amtlich anerkannter Wirtschaftsprüfer, werden als externe Rechnungsprüfer für die Jahresabschlüsse der Bank von Griechenland ab dem Geschäftsjahr 2001 anerkannt."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 19.

(2) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 30.

(3) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/223/EG (ABl. L 71 vom 18.3.2000, S. 24).
Entscheidung der Kommission

vom 31. Oktober 2000

zur Änderung der Entscheidung 2000/551/EG über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Equiden aus bestimmten vom West-Nil-Fieber befallenen Gebieten der Vereinigten Staaten von Amerika

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3161)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/695/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In bestimmten Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika sind bei Pferden Fälle von West-Nil-Fieber, einer nicht ansteckenden, durch Vektoren übertragenen Viruserkrankung mit klinischen Anzeichen von Enzephalitis, aufgetreten.

(2) Die Krankheit könnte eine Gefahr für den Menschen und die Equidenbestände in der Gemeinschaft darstellen.

(3) Die Kommission hat daher die Entscheidung 2000/551/EG vom 15. September 2000 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Equiden aus bestimmten vom West-Nil-Fieber befallenen Gebieten der Vereinigten Staaten von Amerika(3) erlassen.

(4) Die Entscheidung 2000/551/EG üben Schutzmaßnahmen in Bezug auf Equiden aus den Vereinigten Staaten muss geändert werden, um die Maßnahmen an die herrschende Seuchenlage und die Testanforderungen an die im Ausfuhrland angewandte Technik anzupassen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 2000/551/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.

Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis 30. November 2000.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 46.

ANHANG

"ANHANG II

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Entscheidung der Kommission

vom 12. Oktober 2000

zur Änderung der Entscheidung 94/442/EG zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL - Abteilung Garantie

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2988)

(2000/649/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Da die modernen Techniken der Finanzkontrolle bei dem Rechnungsabschlussverfahren des EAGFL - Abteilung Garantie eine immer größere Rolle spielen, ist es notwendig, dass die Schlichtungsstelle nicht nur aus Mitgliedern besteht, die hervorragende Kenntnisse über die Angelegenheiten des EAGFL - Abteilung Garantie besitzen, sondern auch aus Mitgliedern, die große praktische Erfahrung mit der Finanzkontrolle haben. Daher ist die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL - Abteilung Garantie(2) entsprechend zu ändern.

(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/442/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Die Schlichtungsstelle besteht aus fünf Mitgliedern. Diese werden unter Personen ausgewählt, die jegliche Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten und hervorragende Kenntnisse über die Angelegenheiten des EAGFL - Abteilung Garantie oder die Praxis der Finanzkontrolle besitzen. Sie müssen aus verschiedenen Mitgliedstaaten stammen."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Oktober 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(2) ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45.
Beschluss des Rates

vom 28. September 2000

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

(2000/602/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(3) steht die Beobachtungsstelle Drittländern offen, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen.

(2) Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen über die Beteiligung dieses Landes an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, das die Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt hat, sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, sowie die Notifizierung durch die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note vorzunehmen(4).

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Vaillant

(1) ABl. C 376 E vom 28.12.1999, S. 58.

(2) Stellungnahme vom 16. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3294/94 (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7).

(4) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
Beschluss des Rates

vom 28. September 2000

über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(2000/C 282/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 147,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, insbesondere auf die Artikel 47 und 49(1),

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 12. Oktober 1998 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds(2),

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluss vom 12. Oktober 1998 die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 2001 ernannt.

(2) Nunmehr sind Sitze von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern frei geworden, und zwar in den Gruppen der Regierungsvertreter, der Arbeitgebervertreter und der Arbeitnehmervertreter.

(3) Für die frei gewordenen Sitze sind die Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Personen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, werden wie angegeben zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 2001, ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Moscovici

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. C 330 vom 28.10.1998, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 14. September 2000

über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden auf den Färöern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2688)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/574/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 2. April 2000 wurde der Ausbruch der infektiösen Anämie der Salmoniden (ISA) im Lachsbestand (Salmo salar) einer Fischfarm auf den Färöern (Fuglafjordur) bestätigt. Dies ist der erste bekannte Ausbruch von ISA auf den Färöern.

(2) Nach ersten Informationen haben die Behörden der Färöer erste Schritte unternommen, um eine Verbreitung der Seuche zu vermeiden. Diese umfassen die Vernichtung aller ISA-infizierten Fische und die Schlachtung der restlichen Fische der infizierten Fischfarm.

(3) Mögliche Infektionswege werden epidemiologisch untersucht. Es wurde davon ausgegangen, dass keine anderen Aquakulturfarmen mit ISA infiziert sind.

(4) Angesichts dieser Situation sollten bestimmte Schutzmaßnahmen erlassen werden, um die Einschleppung von ISA in die Gemeinschaft zu verhindern. Diese Maßnahmen umfassen ein Einfuhrverbot für lebende Salmoniden, ihre Eier und Gameten und besondere Auflagen für die Einfuhr von geschlachteten Lachsen in die Gemeinschaft.

(5) Die Maßnahmen gelten bis zum 1. April 2001.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von geschlachteten, nicht ausgenommenen Lachsen (Salmo salar), Lachsforellen und Regenbogenforellen mit Ursprung auf den Färöern.

(2) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von lebenden Salmoniden einschließlich ihrer Eier und Gameten von den Färöern.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Proben für wissenschaftliche Zwecke zu.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission umgehend davon.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis zum 1. April 2001.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
Entscheidung der Kommission

vom 12. September 2000

zur Änderung der Entscheidung 2000/528/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2686)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/542/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Vereinigten Königreich ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.

(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnten die Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.

(3) Mit der Entscheidung 2000/528/EG der Kommission(3) wurden auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest im Vereinigten Königreich erlassen.

(4) Die Entscheidung 2000/528/EG muss geändert werden, um der Entwicklung der Seuchenlage Rechnung zu tragen.

(5) Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Artikel 2 der Entscheidung 2000/528/EG wird folgender Artikel 2a eingefügt:

"Artikel 2a

(1) Ab dem 15. September 2000 ist Essex jedoch als aus Anhang I gestrichen anzusehen, sofern

a) in diesem Gebiet bis zum 15. September 2000 keine weiteren Ausbrüche von klassischer Schweinepest gemeldet werden und

b) sämtliche klinischen Untersuchungen und Labortests auf klassische Schweinepest, die in diesem Gebiet an Schweinen vorgenommen wurden, und zwar:

- in allen Betrieben, in denen im Zusammenhang mit den im August und September 2000 bestätigten Ausbrüchen im Vereinigten Königreich ein Seuchenverdacht bestand, sowie

- in allen Schweinehaltungsbetrieben in den Schutz- und Überwachungszonen, die in diesem Gebiet nach dem am 9. August 2000 bestätigten Ausbruch ausgewiesen wurden,

einen negativen Befund ergeben haben.

(2) Zum Zweck von Absatz 1 teilt das Vereinigte Königreich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 14. September 2000 mit, ob die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfuellt sind. Sollte dies der Fall sein, so ändern die Mitgliedstaaten ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen."

Artikel 2

In Artikel 7 der Entscheidung 2000/528/EG wird das Datum "15. September" durch "15. Oktober" ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. September 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 214 vom 25.8.2000, S. 42.
Beschluss des Rates

vom 3. August 2000

zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

(2000/495/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere auf dessen Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/56/GASP des Rates(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 1999/319/GASP(3) legte der Rat eine Liste der Personen fest, denen die Einreise in die Mitgliedstaaten verweigert wird.

(2) Diese Liste muss aktualisiert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses 1999/319/GASP erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. August 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1. Gemeinsamer Standpunkt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/176/GASP (ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 1).

(2) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 4.

(3) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 3. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/370/GASP (ABl. L 134 vom 7.6.2000, S. 1).
Entscheidung der Kommission

vom 10. Juli 2000

zur Änderung der Entscheidung 94/650/EG über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1859)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/441/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/54/EG(4), insbesondere auf Artikel 13a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 94/650/EG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG(6), wurde auf Gemeinschaftsebene ein befristeter Versuch gestartet, um zu prüfen, ob sich mit der Abgabe losen Saatguts an den Letztverbrauher erhebliche Kosteneinsparungen beim Verpacken, beim Verpackungsmaterial und bei dessen Entsorgung erzielen lassen, ohne die Saatgutqualität zu beeinträchtigen.

(2) Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem am 30. Juni 2000 endenden Versuch kann dies auf der Grundlage der verfügbaren Informationen auf Gemeinschaftsebene noch nicht bestätigt werden.

(3) Es ist daher sinnvoll, den Versuch unter den gleichen Bedingungen zu verlängern, um zu prüfen, ob die oben genannten Annahmen auf Gemeinschaftsebene zutreffen.

(4) Eine Unterbrechung des Versuchs sollte vermieden werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 4 der Entscheidung 94/650/EG wird das Datum "30. Juni 2000" an beiden Stellen durch das Datum "31. August 2001" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 30. Juni 2000 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.

(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.

(3) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.

(4) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 30.

(5) ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15.

(6) ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 31.