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Verordnung (EG) Nr. 1098/2001 der Kommission

vom 5. Juni 2001

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2760/1999(4), wird das Jahresprogramm für die Verteilung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 derselben Verordnung vom 1. Oktober bis zum 30. September des folgenden Jahres durchgeführt. Erfahrungsgemäß und um den besonderen Anforderungen der Verteilung an die Begünstigten der Maßnahme, d. h. die Bedürftigen, Rechnung zu tragen, sollte die Verteilung an Hilfsorganisationen bis zum 31. Oktober des Jahres der Durchführung der Maßnahme fortgesetzt werden. Eine solche Verlängerung ermöglicht es auch, die Phase zwischen der Durchführung aufeinanderfolgender Progamme zu verkürzen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 erhält folgende Fassung: "(1) Die Laufzeit des Programms dauert vom 1. Oktober bis zum 30. September des folgenden Jahres. Die Verteilung an die Hilfsorganisationen kann jedoch bis zum 31. Oktober des Jahres der Programmdurchführung erfolgen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1.

(2) ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3.

(3) ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50.

(4) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 55.
Verordnung (EG) Nr. 1987/2001 des Rates

vom 8. Oktober 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(4) erfolgen die Ausgleichszahlungen nach Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember.

(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(5) erfolgen die Zahlungen zwischen dem 16. November und dem 31. Januar.

(3) In Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(6) ist nur ein einziger Antrag für die Flächenbeihilfe vorgesehen.

(4) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 gilt das integrierte Kontrollsystem für alle Beihilfeanträge. Um die Verwaltung der Zahlungen durch die Mitgliedstaaten zu vereinfachen, sollten die Fristen für die Zahlung der Flächenbeihilfen vereinheitlicht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden die Daten "16. Oktober" und "31. Dezember" durch "16. November" und "31. Januar" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Onkelinx

(1) ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S. 248.

(2) Stellungnahme vom 2. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 12. September 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3).

(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1672/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 13).

(6) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1593/2000 (ABl. L 182 vom 21.7.2000, S. 11).
Verordnung (EG) Nr. 1112/2001 der Kommission

vom 6. Juni 2001

über Abweichungen von den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates im Hinblick auf die Statistik der Versicherungsdienstleistungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

getützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik(1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 410/98(2), insbesondere auf Artikel 12 Buchstabe x),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Struktur, Tätigkeit, Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Versicherungswirtschaft in der Gemeinschaft geschaffen.

(2) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 sind während eines Übergangszeitraums Abweichungen von den Bestimmungen der Anhänge der genannten Verordnung zugelassen.

(3) Die Mitgliedstaaten haben für den Zeitraum 2000 bis 2002 Abweichungen von einigen Bestimmungen von Anhang 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 beantragt, im Hinblick auf die Statistik der Versicherungsdienstleistungen. Da die Datenerhebungssysteme der Mitgliedstaaten noch weiterer Anpassungen bedürfen, ist es erforderlich, diese Abweichungen zuzulassen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Berichtsjahre 2000 bis 2002 werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Abweichungen von den in Anhang 5 Abschnitt 4 Absatz 4 Liste B der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 verzeichneten Merkmale gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 14 vom 17.1.1997, S. 1.

(2) ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 1.

ANHANG

BELGIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DÄNEMARK

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

DEUTSCHLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRIECHENLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SPANIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FRANKREICH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

IRLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ITALIEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

LUXEMBURG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NIEDERLANDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ÖSTERREICH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

PORTUGAL

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

FINNLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SCHWEDEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VEREINIGTES KÖNIGREICH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 653/2001 der Kommission

vom 30. März 2001

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausgleichsbeihilfe infolge des am 31. Dezember 2000 und am 1. Januar 2001 geltenden Wechselkurses für das Pfund Sterling

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 kann eine Ausgleichsbeihilfe gewährt werden, wenn der am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands anwendbare Wechselkurs niedriger als der zuvor gültige Wechselkurs ist. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Beträge, für die in den 24 Monaten vor dem Wirksamwerden des neuen Kurses ein niedrigerer Kurs gegolten hat.

(2) Der Wechselkurs für das Pfund Sterling für den am 31. Dezember 2000 und 1. Januar 2001 eintretenden maßgeblichen Tatbestand ist niedriger als der zuvor gültige Kurs.

(3) Die Bedingungen, unter denen die Ausgleichsbeihilfe zu gewähren ist, sind in der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 und der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2452/2000(3), festgelegt.

(4) Die Beträge der Ausgleichsbeihilfe werden gemäß den Artikeln 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 und gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 festgesetzt.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechstbeträge der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe, die wegen der am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands am 31. Dezember 2000 und 1. Januar 2001 festgestellten Verringerung des Wechselkurses für das Pfund Sterling gegenüber dem zuvor gültigen Wechselkurs gewährt werden kann, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36.

(3) ABl. L 282 vom 8.11.2000, S. 9.

ANHANG

Hoechstbeträge der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 348 vom 21. Dezember 2002)

Seite 48, Anhang I, Ifd. Nr. 09.2985, Kontingentszeitraum:

anstatt:

1.1.2003-31.6.2003

muss es heißen:

1.1.2003-30.6.2003.
Verordnung (EG) Nr. 4/2002 der Kommission

vom 3. Januar 2002

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2606/2001 der Kommission(2) festgesetzt.

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2606/2001 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erzeugnisse, festgesetzt im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2606/2001, wird gemäß den im Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträgen abgeändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 57.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 3. Januar 2002 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14) festgelegt.
Verordnung (EG) Nr. 58/2002 der Kommission

vom 11. Januar 2002

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 89. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 635/2000(4), verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Buttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 89. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise, die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3.

(4) ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 9.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 11. Januar 2002 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 89. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 586/2002 der Kommission

vom 4. April 2002

zur Bestimmung des Umfangs, in welchem den im März 2002 gestellten Anträgen auf Einfuhrrechte für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/2001 der Kommission vom 5. Juni 2001 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002)(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/2001 sieht vor, dass die Mengen, für die bis zum 22. Februar 2002 keine Anträge auf eine Einfuhrlizenz gestellt werden, neu zugeteilt werden.

(2) Mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 420/2002 der Kommission(2) werden die Stückzahlen an männlichen Jungrindern festgesetzt, die unter bestimmten Bedingungen bis zum 30. Juni 2002 eingeführt werden können.

(3) Die Stückzahlen, für die Einfuhrrechte beantragt wurden, überschreiten die verfügbaren Mengen. Daher ist gemäß Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1095/2001 ein Prozentsatz für die anteilige Kürzung der beantrgten Mengen festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Einem gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1095/2001 gestellten Antrag auf Einfuhrrechte wird in Höhe von bis zu 16,198 % der beantragten Menge stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. April 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. April 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 25.

(2) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 10.
Verordnung (EG) Nr. 818/2002 der Kommission

vom 16. Mai 2002

zur Änderung der im Sektor Getreide geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 597/2002(4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 802/2002 der Kommission(5).

(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 802/2002 festgesetzten Zölle anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 802/2002 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Mai 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

(4) ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 9.

(5) ABl. L 131 vom 16.5.2002, S. 7.

ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 geltenden Zölle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Berechnungsbestandteile

(am 15. Mai 2002)

1. Durchschnitt der zwei Wochen vor der Festsetzung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Fracht/Kosten: Golf von Mexiko - Rotterdam: 18,83 EUR/t. Große Seen - Rotterdam: 26,14 EUR/t.

3.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 1538/2002 der Kommission

vom 29. August 2002

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. August 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. August 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 29. August 2002 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1170/2003 der Kommission vom 30. Juli 2003 zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht enkörnte Baumwolle

(Amtsblatt der Europäischen Union L 162 vom 1. Juli 2003)

In der Inhaltsangabe und auf Seite 65 im Titel und in der Schlussformel:

anstatt: "30. Juli 2003"

muss es heißen: "30. Juni 2003".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 862/2003 der Kommission vom 19. Mai 2003 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

(Amtsblatt der Europäischen Union L 124 vom 20. Mai 2003)

Im Inhaltsverzeichnis, auf Seite 8 im Titel, im zweiten Erwägungsgrund und in Artikel 1:

anstatt:

... Weißzucker ...

muss es jeweils heißen:

... Getreide ....