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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2364/86 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1986

zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 über den Verkauf von Schweinefleisch, das gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 772/85, (EWG) Nr. 978/85 und (EWG) Nr. 1477/85 von der belgischen Interventionsstelle gelagert wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/86 (4), sieht in Artikel 2b den Verkauf von Schweinefleisch, das von der belgischen Interventionsstelle gemäß den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 772/85 (5), (EWG) Nr. 978/85 (6) und (EWG) Nr. 1477/85 (7) gelagert wird, zu im voraus festgesetzten Preisen vor.

Eine Erleichterung der Bedingungen über die einzuhaltenden Fristen bei der Übernahme und der Verarbeitung des gekauften Fleisches nach den genannten Bestimmungen könnte dessen Absatz beschleunigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2858/85 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

»Jedoch ist bei Anwendung des Artikels 2b die Behandlung innerhalb von 5 Monaten nach der Übernahme des Fleisches vorzunehmen."

2. In Artikel 17 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

»Jedoch hat der Käufer bei Anwendung des Artikels 2b das Fleisch spätestens am 28. November 1986 zu übernehmen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 274 vom 15. 10. 1985, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 17. 5. 1986, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 86 vom 27. 3. 1985, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 105 vom 17. 4. 1985, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 145 vom 4. 6. 1985, S. 17.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2345/86 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1986

zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1726/82 zur Festlegung der Interventionszentren für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1726/82 der Kommission vom 30. Juni 1982 zur Festlegung der Interventionszentren für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3818/85 (4), wurde eine Liste der Interventionszentren in der Gemeinschaft aufgestellt.

Mannheim ist ein Produktionsgebiet für Sonnenblumenkerne; in diesem Gebiet ist ein Interventionszentrum zu berücksichtigen. In Anbetracht der bestehenden Produktionsgebiete sind in Portugal zwei Orte als Interventionszentren hinzuzufügen. Daher ist die Liste der Interventionszentren zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil B des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1726/82 wird wie folgt geändert:

a) Folgende Angabe wird hinzugefügt:

»Bundesrepublik Deutschland

- Mannheim";

b) unter PORTUGAL werden folgende Angaben hinzugefügt:

- in der Spalte Bezirk: »Santarém

Setúbal"

- in der Spalte Ort: »Abrantes

Barreiro".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 189 vom 1. 7. 1982, S. 64.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 20.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2283/86 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1986

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 582/86 mit Übergangsbestimmungen zur Kontrolle der Preise und Mengen bestimmter in Spanien und Portugal in den Verkehr gebrachter Erzeugnisse des Fettsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 90 und 257,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 582/86 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1918/86 (2), sieht hinsichtlich der Preisausgleichsregelung die Beibehaltung der in Spanien vor dem Beitritt bestehenden staatlichen Kontrollregelung bis zum 30. Juni 1986 vor.

In dem Bemühen um eine ordnungsgemässe Verwaltung ist die Gültigkeitsdauer der in Spanien vor dem Beitritt anwendbaren staatlichen Preisausgleichsregelung um den unbedingt notwendigen Zeitraum zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 582/86 wird das Datum »30. Juni 1986" durch das Datum »31. Juli 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 30.

(2) ABl. Nr. L 165 vom 21. 6. 1986, S. 25.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2270/86 DES RATES

vom 7. Juli 1986

zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 16 des am 23. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, gewisse Änderungen des Abkommens sowie seiner Anlagen zu beschließen.

Der Gemischte Ausschuß hat besondere Bestimmungen vorgesehen, die es ermöglichen, solange die Zölle und anderen Abgaben im innergemeinschaftlichen Handel nicht abgeschafft sind, zwischen den Waren zu unterscheiden, die in der Zehnergemeinschaft die Eigenschaft von Gemeinschaftswaren erhalten haben, und denjenigen Waren, die diese in Spanien oder Portugal erhalten haben.

Diese Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses. Zu seiner Durchführung müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfah-

ren - zur infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik erforderlichen Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAWSON

(1) ABl. Nr. L 294 vom 29. 12. 1972, S. 87.

EWG:L444UMBA00.95

FF: 4UAL; SETUP: 01; Höhe: 348 mm; 56 Zeilen; 2575 Zeichen;

Bediener: FJJ0 Pr.: C;

Kunde: ................................
Nr.L196/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.7.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.2246/86DERKOMMISSION
vom16.Juli1986
zurWiedererhebung dergegenüberdrittenLänderngeltendenZollsätzefür
bestimmteWarenmitUrsprunginJugoslawien
DieEinfuhrenindieGemeinschaft dieserWarenmit
UrsprunginJugoslawienhabenobenstehenden Plafond
erreicht.DieMarktlageinderGemeinschaft erfordertdie
Wiedererhebung dergegenüberdrittenLändern
geltendenZollsätzefürdiebetreffendenWaren—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasKooperationsabkommen zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderSozialisti­
schenFöderativenRepublikJugoslawien('),insbesondere
aufProtokollNr.1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3138/85desRates
vom22.Oktober1985zurFestsetzungvonPlafondsund
zurEinrichtungeinergemeinschaftlichen Überwachung
derEinfuhrenbestimmterWarenmitUrsprunginJugo­
slawien(2),insbesondereaufArtikel1,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel1desvorgenanntenProtokollsbestimmt,daßdie
Einfuhrennachstehender WarenzudengemäßArtikel15
desKooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen
demhierunterangegebenenjährlichenPlafondunter­
worfensind,beidessenÜberschreitung diegegenüber
drittenLänderngeltendenZollsätzewiedererhoben
werdenkönnen:Artikel1
Vom21.Julibis31.Dezember1986sindbeiderEinfuhr
nachstehender WarenindieGemeinschaft diegegenüber
drittenLänderngeltendenZollsätzeanzuwenden :
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Ursprung
74.07 Rohre(einschließlich Rohlinge)Jugoslawien
undHohlstangen ,ausKupfer
(inTonnen)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Plafond
74.07 Rohre(einschließlich Rohlinge)2133
undHohlstangen ,ausKupferArtikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Juli1986
FürdieKommission
COCKFIELD
Vizepräsident
C)ABl.Nr.L41vom14.2.1983,S.2.
(2)ABl.Nr.L304vom16.11.1985,S.26.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2213/86 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1348/81 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 des Rates über allgemeine Anwendungsvorschriften für Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Olivenöl in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 des Rates vom 22. Juli 1980 über allgemeine Anwendungsvorschriften für Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1651/86 (4), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1651/86 wurde Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 so geändert, daß sich ein Maßnahmenprogramm auf ein Wirtschaftsjahr oder auf mehrere Wirtschaftsjahre erstrecken kann. Infolgedessen ist auch die Verordnung (EWG) Nr. 1348/81 der Kommission (5) zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1348/81 erhält folgende Fassung:

"Die Kommission legt für ein Wirtschaftsjahr oder für mehrere Wirtschaftsjahre auf der Grundlage des in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 genannten allgemeinen Programms ein ausführliches Programm für die in Artikel 1 Buchstaben a) bis d) derselben Verordnung genannten Maßnahmen fest. Dieses Programm ist innerhalb eines nach Abschluß der Verträge mit den Bietern zu bestimmenden Hoechstzeitraums durchzuführen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident (1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8. (3) ABl. Nr. L 192 vom 26.7.1980, S. 5. (4) ABl. Nr. L 145 vom 30.5.1986, S. 10. (5) ABl. Nr. L 134 vom 21.5.1981, S. 17.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2193/86 DER KOMMISSION

vom 11. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3398/84 hinsichtlich der Anwendungsdauer der bei den Qualitätsnormen für Zwiebeln vorgesehenen Abweichung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/86 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Qualitätsnormen für Zwiebeln sind in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 der Kommission (3) festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3398/84 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1854/85 (5), ist für einen befristeten Zeitraum von den Qualitätsnormen für Zwiebeln abgewichen worden. Bevor die Norm geändert wird, sollte die Gültigkeitsdauer dieser Abweichung zur Erzielung einer ausreichenden Erfahrung verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3398/84 wird das Datum »30. Juni 1986" durch das Datum »30. Juni 1987" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 46.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 4. 8. 1983, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1984, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 174 vom 4. 7. 1985, S. 27.
9.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L187/39
VERORDNUNG (EWG)Nr.2141/86DERKOMMISSION
vom8.Juli1986
zurÄnderungdesGrundbetrags derEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.934/86(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandereErzeug­
nissedesZuckersektors wurdendurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2012/850festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2012/86enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsder
Abschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträgederAbschöpfungbeiderEinfuhrder
inArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetztim
AnhangderVerordnung (EWG)Nr.2012/86,werden
gemäßdenimAnhangzudieserVerordnunggenannten
Beträgenabgeändert .
(Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Juli1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Juli1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L87vom2.4.1986,S.1.
(3)ABl.Nr.L173vom1.7.1986,S.8.

Nr.L187/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.7.86
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom8.Juli1986zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfung fürSirupeundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,5062—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,506259,06
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,5062—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H..Saccharose 0,5062—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,506259,06
8.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L185/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.2125/86DERKOMMISSION
vom7.Juli1986
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1979/S6zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmitUrsprunginBulgarien
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonTomatenmitUrsprunginBulgariengeän­
dert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1351/86(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.1979/86derKommis­
sionvom26.Juni1986(3)isteineAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvonTomatenmitUrsprunginBulgarien
eingeführtworden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneineinArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1979/86
erwähnteBetragvon10,46EcuwirddurchdenBetrag
von39,75ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Juli1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Juli1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L119vom8.5.1986,S.46.
(3)ABl.Nr.L170vom27.6.1986,S.50.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2094/86 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 1986

mit Durchführungsbestimmungen über die Verwendung von Weinsäure für die Entsäuerung von bestimmten Erzeugnissen des Weinbaus in einigen Gebieten der Weinbauzone A

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 46 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht im Rahmen von Entsäuerungsmaßnahmen bis spätestens zum 31. August 1990 vor, daß Weinsäure bei Erzeugnissen des Weinbaus zugegeben werden darf, die von Rebsorten mit verhältnismässig sauren Trauben stammen und die aus Trauben der Ernte bestimmter Weinanbaugebiete im nördlichen Teil der Weinbauzone A gewonnen wurden. Es sind daher die Rebsorten und die entsprechenden Gebiete festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Rebsorten im Sinne von Artikel 46 Absatz 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind die Rebsorten »Riesling" und »Elbling".

(2) Die in Artikel 46 Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Weinbaugebiete sind folgende:

- Ahr,

- Mittelrhein,

- Mosel-Saar-Ruwer,

- Nahe,

- Rheinhessen,

- Rheinpfalz,

- Moselle luxembourgeoise.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1985.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.