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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1105/82 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 1982

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich und Irland von bestimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in Ägypten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 661/82 (2), insbesondere auf die Artikel 11 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 sind die Voraussetzungen für die Festsetzung von Hoechstmengen geregelt. Die Einfuhren von Unterkleidung aus Gewirken (Kategorie 4) mit Ursprung in Ägypten nach Frankreich und Irland haben die jeweiligen in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Prozentsätze überschritten.

Ägypten wurde gemäß Absatz 5 dieses Artikels ein Konsultationsersuchen notifiziert. Nach Abschluß der damit eingeleiteten Konsultationen sind für die betreffenden Waren Hoechstmengen für Frankreich und Irland für das Jahr 1982 festzusetzen.

Nach Absatz 13 des vorgenannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch eine doppelte Kontrolle gemäß Anhang V der obengenannten Verordnung überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1982 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Ägypten nach Frankreich und Irland ausgeführten Waren müssen von der Hoechstmenge des Jahres 1982 abgezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 gelten für die Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Ägyten die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen für die Einfuhr nach Frankreich und Irland.

Artikel 2

(1) Waren nach Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung von Ägypten nach Frankreich und Irland ausgeführt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern ein Konnossement oder ein gleichwertiges Frachtpapier vorgelegt wird, aufgrund dessen nachgewiesen wird, daß die Waren tatsächlich vor diesem Zeitpunkt versandt worden sind.

(2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Ägypten nach Frankreich und Irland versandten Waren unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78.

(3) Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die Mengen der aus Ägypten zwischen dem 1. Januar 1982 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung nach Frankreich und Irland versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Waren von der für das Jahr 1982 festgesetzten Hoechstmenge abgezogen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 365 vom 27. 12. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1982, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7 // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1982) // Warenbezeichnung // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 // // // // // // // // 4 // 60.04 B I II a) b) c) IV b) 1 aa) dd) 2 ee) d) 1 aa) dd) 2 dd) // 60.04-19; 20; 22; 23; 24; 26; 41; 50; 58; 71; 79; 89 // Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: Oberhemden, T-shirts, Unterziehpullis, Unterhemden und dergleichen, aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen; T-shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen, andere als Säuglingskleidung // F IRL // 1 000 Stück 1 000 Stück // 550 60 // // // // // // //