ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3617/83 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/83 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Regelung für die gemeinsamen Marktorganisationen oder in den Gemeinschaftsausschreibungen für den Verkauf von Agrarerzeugnissen, die sich in der öffentlichen Intervention befinden, kann vorgesehen werden, daß beim Verkauf dieser Erzeugnisse nach der Zahlung durch den Käufer diesem eine Frist für die Abholung des Erzeugnisses eingeräumt wird.

Die derzeitige Regelung auf dem Gebiet der Zinskosten für die auf einzelstaatlicher Ebene gebundenen Mittel stützt sich auf die Durchschnittsmenge des eingelagerten Erzeugnisses pro Monat.

Die Methode zur Berechnung der Zinskosten ist zu berichtigen, um eine solche Abholfrist zu berücksichtigen. Die Verordnung (EWG) Nr. 467/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2723/83 (4), ist daher zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 467/77 wird folgender Absatz 5 hinzugefügt:

»(5) Ist für den Verkauf des Erzeugnisses durch die Interventionsstelle in der Regelung über die gemeinsamen Marktorganisationen oder in den für diese Verkäufe veröffentlichten Ausschreibungsbekanntmachungen eine etwaige Frist für die Abholung des Erzeugnisses nach Zahlung durch den Käufer vorgesehen und überschreitet diese Frist 30 Tage, so werden die nach den Bestimmungen der vorhergehenden Absätze berechneten Finanzierungskosten um einen Betrag verringert, der sich aus folgender Berechnung ergibt:

V×J×i

365

1.2 // V // = vom Käufer gezahlter Betrag, // J // = Anzahl Tage zwischen dem Eingang der Zahlung und der Abholung des Erzeugnisses, abzueglich von 30 Tagen, // i // = in Artikel 2 genannter Zinssatz."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1983, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1977, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 289 vom 13. 10. 1982, S. 10.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3574/83 DES RATES

vom 12. Dezember 1983

zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1984

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 wird für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, ein gemeinschaftlicher Produktionspreis festgesetzt.

Aufgrund der in Artikel 17 Absatz 4 der genannten Verordnung festgelegten Kriterien ist es angebracht, diesen Preis für das Fischwirtschaftsjahr 1984 zu erhöhen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1984 umfassende Fischwirtschaftsjahr werden der gemeinschaftliche Produktionspreis für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, und die Klasse, auf die sich dieser Preis bezieht, wie folgt festgesetzt:

1.2.3 // // // // Art // Handelseigenschaften // Gemeinschaftlicher Produktionspreis (in ECU/t) // // // // Gelbflossenthun // ganz, mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg // 1 351 // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S.1.
Nr.L356/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3583/83DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1983
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges Rindfleisch
DieVerordnung (EWG)Nr.263/81hatinArtikel1
Absatz1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühlten
odergefrorenen,hochwertigen Rindfleischsmit
UrsprunginundHerkunftausdenVereinigten
StaatenvonAmerikaundKanada,dieimJahr1983
unterbesonderenBedingungen eingeführtwerden
kann,auf10000Tonnenfestgesetzt.
DieAnfangDezember1983eingereichtenAnträge
bleibenunterdenverfügbarenMengen;siekönnen
alsoinvollemUmfanggenehmigtwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.217/81des
Ratesvom20.Januar1981zurEröffnungeines
Gemeinschaftszollkontingents fürfrisches,gekühltes
odergefroreneshochwertigesRindfleischderTarif­
stellen02.01AIIa)und02.01AIIb)desGemein­
samenZolltarifs('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3340/82(2),insbesondereauf
Artikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.263/81derKommission
vom21.Januar1981überDurchführungsbestim ­
mungenzudenEinfuhrregelungen imRindfleisch­
sektorgemäßdenVerordnungen (EWG)Nr.217/81
und(EWG)Nr.218/81(3)legtinArtikel7gemäßder
geändertenFassungderVerordnung (EWG)Nr.
3578/82(4)fest,daßdieEinreichungderLizenzanträge
unddieErteilungderEinfuhrlizenzen fürdasin
Artikel1Absatz1Buchstabed)genannteFleisch
gemäßdenBestimmungen derArtikel12und15der
Verordnung (EWG)Nr.2377/80überdiebesonderen
Durchführungsvorschriften fürEinfuhr-undAusfuhr­
lizenzenfürRindfleisch(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.3578/82,erfolgen.Artikel1
JederfürdenMonatDezember1983eingereichte
Einfuhrlizenzantrag fürfrisches,gekühltesodergefro­
reneshochwertiges RindfleischgemäßArtikel1
Absatz1Buchstabed)derVerordnung (EWG)Nr.
263/81wirdinvollemUmfanggenehmigt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Dezember1983in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L38vom11.2.1981,S.1.
i1)ABl.Nr.L353vom15.12.1982,S.1.
(J)ABl.Nr.L27vom31.1.1981,S.52.
(<)ABl.Nr.L373vom31.12.1982,S.59.
OABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3549/83 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 1983

über die Einstellung des Heringfangs durch Schiffe der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 623/83 des Rates vom 15. März 1983 über den Abschluß des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Norwegen und Schweden über die Regelung der Fischerei in Skagerrak und Kattegat für 1983 (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben die Heringfänge in Gewässern des ICES-Bereichs III a durch Schiffe der Gemeinschaft den der Gemeinschaft für 1983 zugeteilten Teil des TAC erreicht.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3434/83 der Kommission vom 2. Dezember 1983 über die Einstellung des Schellfisch- und Heringfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge (2) verbietet den Heringfang durch dänische Schiffe im ICES-Bereich III a ab 3. Dezember 1983.

Um den Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen ergeben, nachzukommen, ist es notwendig , die Heringfischerei im Skagerrak und Kattegat für alle Schiffe der Gemeinschaft zu verbieten.

Dafür ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, ab welchem der Heringfang durch Schiffe der Gemeinschaft im Skagerrak und Kattegat verboten ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringfänge im ICES-Bereich III a durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt der Teil des TAC, der der Gemeinschaft für 1983 zugeteilt worden ist, als ausgeschöpft.

Der Heringfang im ICES-Bereich III a durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Fänge durch diese Schiffe in diesem Bereich nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 3. 12. 1983, S. 24.
Nr.L352/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3535/83DERKOMMISSION
vom14.Dezember 1983
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
1880/83durchgeführte 22.Teilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
22.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1880/83derKommis­
sionvom8.Juli1983betreffendeineHauptdaueraus­
schreibungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeiß­
zucker(3)werdenTeilausschreibungen fürdieAusfuhr
diesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1880/83istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1880/83durch­
geführte22.Teilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf33,990ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Dezember1983in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3511/83 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 über die Gewährung einer Sonderbeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Magermilchpulver zur Verfütterung an Tiere mit Ausnahme von jungen Kälbern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1426/83 (4), wird eine Sonderbeihilfe für Magermilchpulver zur Verfütterung an Tiere mit Ausnahme von jungen Kälbern gewährt, das bestimmten Merkmalen entspricht. Da die Qualitätsmerkmale für Magermilchpulver gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2549/83 (6), geändert worden sind, ist Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 erhält folgende Fassung:

»(1) Unbeschadet nachstehender Bestimmungen wird eine Sonderbeihilfe für Magermilchpulver gewährt, das

- entweder den Anforderungen von Anhang I Ziffer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 mit Ausnahme der Anforderungen unter Buchstaben b), i) und k) entspricht und gemäß den Methoden von Anhang I Ziffer 2 und Anhang IV der genannten Verordnung kontrolliert wird, oder

- aus Buttermilch stammt, die der Definition von Artikel 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 entspricht.

Bei den im ersten Unterabsatz genannten Erzeugnissen darf der Wassergehalt gemäß den in Absatz 5 festgelegten Bedingungen 4,0 % übersteigen.

Die im ersten Unterabsatz genannten Erzeugnisse können nur denaturiert oder unmittelbar beigemischt werden, wenn sie getrennt verwendet werden.

Die Erzeugnisse, die sich aus der Denaturierung und/oder der unmittelbaren Beimischung ergeben, dürfen ausser den Erzeugnissen, die bei diesem Vorgang entstehen, nur eines der beiden im ersten Unterabsatz genannten Erzeugnisse enthalten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 205 vom 11. 8. 1977, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 145 vom 3. 6. 1983, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 19.

(6) ABl. Nr. L 252 vom 13. 9. 1983, S. 5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3503/83 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 1983

über die Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter der niederländischen Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 198/83 des Rates vom 25. Januar 1983 über die Fischerei in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässern mit vorläufiger Geltungsdauer bis zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und der Quoten für 1983 (3) bestimmt, daß bis zu einem Beschluß des Rates über die Vorschläge der Kommission betreffend die zulässigen Gesamtfangmengen und die Quoten für 1983 die Fischereifahrzeuge vorläufig ihre Fangtätigkeit nach den üblichen jahreszeitlichen Zyklen und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 172/83 des Rates (4) ausüben.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission auf dem Verordnungsweg den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben die Makrelenfänge in Gewässern der ICES-Bereiche VI, VII, VIII (EWG-Zone) und V b (EWG-Zone) durch Schiffe unter niederländischer Flagge die für 1983 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Makrelenfänge in den ICES-Bereichen VI, VII, VIII (EWG-Zone) und V b (EWG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1983 vorläufig zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Makrelenfang in den ICES-Bereichen VI, VII, VIII (EWG-Zone) und V b (EWG-Zone) durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Fänge durch diese Schiffe in diesen Bereichen nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 25 vom 27. 1. 1983, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 30.
Nr.L348/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3497/83DERKOMMISSION
vom9.Dezember 1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.3486/83(4),festgesetzt .DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam10.Dezember1983in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
j3)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
4ABl.Nr.L347vom9.12.1983,S.43.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom9.Dezember1983zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 38,44
B.Rohzucker 33,10(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
Nr.L345/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.12.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3465/83DERKOMMISSION
vom7.Dezember 1983
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderHauptdauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.
1880/83durchgeführte 21.Teilausschreibung
marktesinderGemeinschaft sowiedesWeltmarktes
festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
21.Teilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung (EWG)Nr.1880/83derKommis­
sionvom8.Juli1983betreffendeineHauptdaueraus­
schreibungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen
und/oderErstattungenbeiderAusfuhrvonWeiß­
zucker(3)werdenTeilausschreibungen fürdieAusfuhr
diesesZuckersdurchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1880/83istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschrei­
bunginsbesondereunterBerücksichtigung derLage
unddervoraussichtlichen EntwicklungdesZucker­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1880/83durch­
geführte21.Teilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf32,760ECUje100kg
Weißzuckerfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Dezember1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
"MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(AABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.5.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3452/83 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 1983

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2898/83 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Methanol der Tarifstelle 29.04 A I mit Ursprung in Saudi-Arabien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2898/83 der Kommission vom 18. Oktober 1983 (2) ist ab 22. Oktober 1983 die Wiedereinführung des Zollsatzes für Methanol (Methylalkohol) der Tarifstelle 29.04 A I mit Ursprung in Saudi-Arabien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden, verfügt worden.

Die Berechnungen der Anrechnungen, auf die sich die vorstehende Maßnahme stützt, beruhen auf Angaben, die sich als falsch erwiesen haben. Bei einer Nachprüfung wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftseinfuhren von Methanol mit Ursprung in Saudi-Arabien nicht von einem den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3606/82 der Kommission entsprechenden Ursprungszeugnis (3) begleitet waren und ihnen deshalb nicht die Begünstigung der allgemeinen Zollpräferenzen gewährt wurde. Ansonsten hat Saudi-Arabien nun die notwendigen Förmlichkeiten erfuellt, um ab 4. November 1983 tatsächlich die Zollpräferenz zu erhalten.

Deshalb ist die genannte Verordnung (EWG) Nr. 2898/83 der Kommission vom 18. Oktober 1983 mit Wirkung vom 22. Oktober 1983 aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2898/83 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 22. Oktober 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 286 vom 19. 10. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1982, S. 1.