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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1979/83 DER KOMMISSION

vom 18. Juli 1983

zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission vom 28. April 1978 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, sind die Mindestanforderungen für die Vermarktung von Hopfen festgelegt. Hierunter fällt bei nicht aufbereitetem Hopfen der Hoechstgehalt an Deckblättern.

Der Deckblättergehalt von Hopfen hängt im wesentlichen von der Trocknung und vor allem von der Dauer der Trocknung und der dabei verwendeten Temperatur ab. In bestimmten Fällen kann die Trocknung jedoch nur mit Hilfe von Verfahren befriedigend durchgeführt werden, die einen höheren als den in der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 genannten Hoechstgehalt an Deckblättern nach sich ziehen. Dieser Gehalt hat innerhalb von bestimmten Grenzen keinen Einfluß auf die eigentliche Qualität des Hopfens.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 erhält folgenden Wortlaut:

»ANHANG I

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE VERMARKTUNG VON HOPFENDOLDEN

1.2.3,4 // // // // Merkmale // Beschreibung // Hoechstgehalt (in Gewichtshundertteilen) // 1.2.3.4 // // // aufbereiteter Hopfen // nicht aufbereiteter Hopfen // // // // // a) Feuchtigkeit // Wassergehalt // 12 // 14 // b) Prozentsatz Blätter und Stiele // Teile von Stengelblättern, Stengel, Blatt- oder Doldenstiele; die Doldenstiele gelten erst ab einer Länge von 2,5 cm als Stiele // 6 // 6 // c) Anteile Deckblätter // Deckblätter und von der Spindel gelöste Vorblätter // (gegen- standslos) // 20 // d) Prozentsatz Hopfenabfälle // durch das Maschinenpfluecken bedingte kleine Teilstückchen von dunkelgrüner bis schwarzer Farbe, die in der Regel nicht aus der Dolde stammen // 3 // 4 // e) Für »Hopfen ohne Samen" Prozentsatz der Samen // die zu völliger Reife gelangte 43.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt erstmals für die Hopfenernte 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission Doldenfrucht // 2 // 2" // // // //

(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1. (2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 11. 1979, S. 77. (3) ABl. Nr. L 117 vom 29. 4. 1978, S.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1931/83 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 861/83 über Maßnahmen zur Erforschung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (2), insbesondere auf Artikel 41c Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 41c der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 werden Maßnahmen getroffen, mit denen der Einsatz anderer Mittel als der Destillation gefördert werden soll, um die Überschüsse der in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Erzeugnisse abzusetzen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 861/83 der Kommission (3) wurden die Durchführungsvorschriften für diese Maßnahmen erlassen. Dabei wurde der Termin, bis zu dem die Vorschläge für durchzuführende Arbeiten bei der zuständigen Stelle einzureichen sind, nur für das Wirtschaftsjahr 1982/83 festgesetzt. Die genannte Verordnung ist dahin gehend zu ergänzen, daß bereits jetzt die Termine festgesetzt werden, bis zu denen die Vorschläge für die Wirtschaftsjahre 1983/84 und 1984/85 bei der zuständigen Stelle eingehen müssen.

Es ist notwendig, daß die Stelle des Mitgliedstaats, die mit den Zahlungen für die Forschungsarbeiten beauftragt ist, dieselbe ist, die auch zur Zahlung der Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik befugt ist, wobei sie sich gegebenenfalls von einer oder mehreren anderen Stellen unterstützen lassen kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 861/83 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Für das Wirtschaftsjahr 1982/83 müssen die Vorschläge bei der zuständigen Stelle vor dem 1. August 1983 eingehen. Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 müssen die Vorschläge bei der zuständigen Stelle vor dem 1. Dezember 1983 und für das Wirtschaftsjahr 1984/85 vor dem 1. November 1984 eingehen."

2. Folgender Absatz 5 wird angefügt:

»(5) Im Sinne dieser Verordnung gilt als zuständige Stelle die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannte Stelle, die sich gegebenenfalls von einer oder mehreren vom Mitgliedstaat benannten Stellen unterstützen lassen kann".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 66.

(3) ABl. Nr. L 95 vom 14. 4. 1983, S. 25.
Nr.L190/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.7.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.1916/83DERKOMMISSION
vom13.Juli1983
zurFestsetzungvonZusatzbeträgen fürErzeugnissedesSektorsGeflügelfleisch
wandtenPreisenliegen,somußeinzweiterAngebots­
preisfürAusfuhrenausdiesenanderenLändernermit­
teltwerden.
DielaufendeÜberprüfungderAngaben,diederFest­
stellungderdurchschnittlichen Angebotspreise für
ErzeugnissedesSektorsGeflügelfleisch mitAusnahme
vongeschlachtetem GeflügelsowieHälftenoderVier­
telndavonzugrundeliegen,hatergeben,daßfürdie
imAnhangbezeichnetenEinfuhrenZusatzbeträgein
derdortangegebenen Höhefestgesetztwerden
müssen.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGeflügelfleisch undEier—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2777/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGeflügelfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),
insbesondere aufArtikel8Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
FälltderAngebotspreis freiGrenze—imfolgenden
Angebotspreisgenannt—füreinErzeugnisunterden
Einschleusungspreis ,somußdieAbschöpfung für
diesesErzeugnisumeinenZusatzbetragerhöht
werden,dergleichdemUnterschiedzwischendem
Einschleusungspreis unddemAngebotspreis ist;
dieserwirdgemäßArtikel1derVerordnungNr.
163/67/EWGderKommissionvom26.Juni1967
überdieFestsetzungdesZusatzsbetrags fürEinfuhren
vonErzeugnissenderGeflügelwirtschaft ausdritten
Ländern(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1527/73(4),ermittelt.
DerAngebotspreis mußfürsämtlicheEinfuhrenaus
allendrittenLändernermitteltwerden.Erfolgen
jedochdieAusfuhrenauseinemodermehreren
drittenLändernzuanomalniedrigenPreisen,die
unterdenvondenanderendrittenLändernange­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel8derVerordnung (EWG)Nr.2777/75
vorgesehenenZusatzbeträgesindfürdieimAnhang
genanntenErzeugnissedesArtikels 1Absatz1
derselbenVerordnungimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Juli1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Juli1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L282vom1.11.1975,S.77.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
OABl.Nr.129vom28.6.1967,S.2577/67.
0ABl.Nr.L154vom9.6.1973,S.1.

14.7.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L190/29
ANHANG
Zusatzbeträge fürErzeugnissedesSektorsGeflügelfleisch mitAusnahmevonlebendem
undgeschlachtetem GeflügelsowieHälftenoderViertelndavon
(.ECU/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Zusatzbetrag BezeichnungderEinfuhren
02.02 Hausgeflügel ,nichtlebend,undgenießbarerSchlachtab­
fallhiervon(ausgenommen Lebern),frisch,gekühltoder
gefroren:
B.TeilevonGeflügel(ausgenommen genießbarer
Schlachtabfall ):
II.nichtentbeint :
d)BrüsteundTeiledavon:
3.vonanderemGeflügel 40,00Ursprung:Ungarn
e)SchenkelundTeiledavon:
3.vonanderemGeflügel 25,00Ursprung:VereinigteStaatenvon
Amerika,UngarnoderSpanien
14.7.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L190/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.1910/83DERKOMMISSION
vom13.Juli1983
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
fürdieWährungenderGemeinschaft entspre­
chendvorstehendem Gedankenstrich festgestellt
wird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
AkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbesondere
aufArtikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2372/82(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1846/83(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen ,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
.Währungenstützt,HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.Juli1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Juli1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
(J)ABl.Nr.L255vom1.9.1982,S.8.
HABl.Nr.L183vom7.7.1983,S.9.

Nr.L190/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.7.83
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom13.Juli1983zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisandBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
71.Term.
82.Term.
93.Term.
10
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
ä)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:\\
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffenerReis:
a)halbgeschliffener Reis:\I\
1.rundkörniger 000 — \ 2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
13.7.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L188/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.1900/83DERKOMMISSION
vom12.Juli1983
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonTomatenmit
UrsprunginPolen
gemäßArtikel5dergenanntenVerordnungfestgesetzt
oderberechnetwerden,läßtsichfeststellen,daßsich
dieEinfuhrpreise währendzweieraufeinanderfol­
genderMarkttageaufeinemStandbefundenhaben,
derzumindestgleichdemdesReferenzpreises war.
DieinArtikel26Absatz1zweiterUnterabsatzder
Verordnung (EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedin­
gungenfürdieAufhebungderAusgleichsabgabe bei
derEinfuhrvondiesenErzeugnissenmitUrsprungin
Polensinddahererfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1738/82(2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2Unterabsatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.1829/83derKommission
vom4.Juli1983(3)hatbeiderEinfuhrvonTomaten
mitUrsprunginPoleneineAusgleichsabgabe festge­
setzt.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,
diefürdieErzeugnissemitUrsprunginPolenaufden
inderVerordnung (EWG)Nr.2118/74(4),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3011/81(*),
erwähntenrepräsentativen MärktenfestgestelltundHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1829/83istaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Juli1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Juli1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(<)ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
OABl.Nr.L190vom1.7.1982,S.7.
(3)ABl.Nr.L180vom5.7.1983,S.23.
(*)ABl.Nr.L220vom10.8.1974,S.20.
OABl.Nr.L301vom22.10.1981,S.18
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1838/83 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1983

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Äthylenglykol der Tarifstelle 29.04 C ex I, mit Ursprung in Mexiko, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 9 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte (4) des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte (9) des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 10 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Usrprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Äthylenglykol der Tarifstelle 29.04 C ex I beträgt der individuelle Plafond 497 250 ECU. Am 29. Juni 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Mexiko den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Mexiko wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 9. Juli 1983 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.04 C ex I (NIMEXE-Kennziffer 29.04-61) // Äthylenglykol // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1806/83 DES RATES

vom 28. Juni 1983

zur Festsetzung des maximalen Vomhundertsatzes der Beihilfe für die Bienenzucht, die im Wirtschaftsjahr 1983/84 für den Ankauf von Futterzucker verwendet werden darf

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Einführung einer Beihilfe für die Bienenzucht in den Wirtschaftsjahren 1981/82, 1982/83 und 1983/84 (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2993/81 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 darf die gewährte Beihilfe nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden. Nach Absatz 3 dieses Artikels ist vom Wirtschaftsjahr 1982/83 an der maximale Vomhundertsatz der Beihilfe festzusetzen, der für den Ankauf von Futterzucker verwendet werden darf.

Die Verwendung der Beihilfe im Laufe der vorhergehenden Wirtschaftsjahre ermöglichte die Feststellung, daß der für den Teil der Beihilfe, der für den Kauf von Zucker bestimmt war, auf 100 % festgesetzte Hoechstsatz bisher den Bedürfnissen der Bienenzuechterverbände entsprach. Folglich ist diese Vorschrift für das Wirtschaftsjahr 1983/84 beizubehalten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1983/84 dürfen die Bienenzuechterverbände bis zu 100 v. H. der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 genannten Beihilfe zum Kauf von Futterzucker verwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. RIESENHUBER

(1) ABl. Nr. L 122 vom 6. 5. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 299 vom 20. 10. 1981, S. 26.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1758/83 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1983

zur Festsetzung der Referenzpreise von Hybridmais zur Aussaat für das Wirtschaftsjahr 1983/84

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 bestimmt, daß für jeden Typ von Hybridmais zur Aussaat jährlich ein Referenzpreis festgesetzt wird. Diese Referenzpreise werden auf der Grundlage der in den drei letzten Wirtschaftsjahren festgestellten Frei-Grenze-Preise festgesetzt, wobei anomal niedrige Preise unberücksichtigt bleiben. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung der Referenzpreise und für die Aufstellung der Angebotspreise frei Grenze für Hybridmais zur Aussaat (3) wird ausschließlich von den Preisen bei der Einfuhr aus Drittländern ausgegangen, die für die Qualität und die Menge des Erzeugnisses repräsentativ sind.

Die Einfuhren der unter die Tarifstelle 10.05 A IV (»andere") des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Hybridmaistypen zur Aussaat können angesichts der sehr geringen Mengen nicht als repräsentativ gelten. Infolgedessen kann für diese Maistypen kein Referenzpreis festgesetzt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Saatgut hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Referenzpreise von Hybridmais zur Aussaat der Tarifstellen 10.05 A I, 10.05 A II und 10.05 A III des Gemeinsamen Zolltarifs für das Wirtschaftsjahr 1983/84 sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1981, S. 37.

(3) ABl. Nr. L 168 vom 26. 7. 1972, S. 1.

ANHANG

(ECU/100 kg)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Referenzpreise // // // // ex 10.05 // Mais: // // // A. Hybridmais, zur Aussaat bestimmt (a): // // // I. Doppelhybriden und Top-Croß-Hybriden // 78 // // II. Dreiweghybriden // 97 // // III. Einfachhybriden // 174 // // //

(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
30.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L172/43
VERORDNUNG (EWG)Nr.1768/83DERKOMMISSION
vom29.Juni1983
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechend demAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1667/83(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1696/83(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1667/83enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse ,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.1667/83festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juni1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juni1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(<)ABl.Nr.L164vom23.6.1983,S.13.
(4)ABl.Nr.L165vom24.6.1983,S.33.

Nr.L172/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6.83
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.Juni1983zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:I
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:l
(I)Weißzucker :\
(a)Kandiszucker 24,38
(b)andere 20,13
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtl 0,2438
B.Rohzucker :l
II.andere:\
(a)Kandiszucker 22,43(')
(b)andereRohzucker 18,52(')\
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.