28.11.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3259/64
solldieMöglichkeithaben,dieBeihilfeeinJahr
fortzusetzen ,fallssiediesfürerforderlichhält,um
derFordTractorLtdzuermöglichen ,dienormaler­
weiseaufsieentfallenden finanziellenundsteuer­
lichenVerpflichtungen zuübernehmen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichBelgienistgehalten,vordem
31.Oktober1965alleerforderlichen Maßnahmen
zutreffen,umdieBeihilfeinallenihrenFormen
aufzuheben ,diederFordTractorLtdinAntwerpen
inAnwendungdesGesetzesvom17.Juli1959zur
EinführungundKoordinierung vonMaßnahmenzur
FörderungderWirtschaftsentwicklung undderGrün­
dungneuerIndustriengewährtwerden.zurSanierungdesbetreffendenWirtschaftszweiges
diene.DieFörderungderErrichtungeinerHer­
stellungsstätte fürHinterachsen undGetriebefür
TraktorenundfürdieMontagevonTraktorenin
Antwerpenkannauchnichtmitderwirtschaftlichen
LagedesGebietesvonAntwerpenbegründetwer­
den,dassichimVergleichzuzahlreichenanderen
GebietenderGemeinschaft ineinerwirtschaftlich
günstigenLagebefindet.DieBeihilfekannlediglich
dazubeitragen,dieohnehinschwierigeLageder
Traktorenproduktion inderGemeinschaft zuer­
schweren .
WenndieBeihilfeauchdazubeiträgt,dieEnt­
wicklungderProduktionvonlandwirtschaftlichen
Traktorengegebenenfalls derRegionAntwerpenzu
fördern,soistdennocheineAnwendungderBe­
stimmungendesArtikels92Absatz(3)c)nichtnur
unzweckmäßig ,dadieBeihilfenichtdemgemein­
samenInteresseentspricht,sonderndarüberhinaus
ausgeschlossen ,dadieMaßnahmedieHandelsbe­
ziehungenineinerWeiseverändert,diedemgemein­
samenInteressezuwiderläuft .
DiederFordTractorLtdgewährteBeihilfeist
mitdemGemeinsamen Marktunvereinbarundmuß
folglichaufgehobenwerden.
NachArtikel93Absatz(2)Satz1hatdieKom­
missiondieFristfestzulegen ,binnendererdieAuf­
hebungzuerfolgenhat.DiebelgischeRegierungArtikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
gerichtet.
Brüssel,den28.Oktober1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November1964
überdieGewährungvonZollkontingenten fürbestimmteSaatkartoffel­
sortenandieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
(64/652/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischenRe­
publikvom15.Mai1964,mitdemdiesefür1965
dieGewährungeineszollfreienZollkontingents in
Höhevon10000tfürSaatkartoffeln derSorten
„Krasava",„Ackersegen",„Sieglinde",„Majestic"
und„Kennebec"derTarifnummer ex07.01AIdes
Gemeinsamen Zolltarifs,dieimAnhangIIdesVer­trageszurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftaufgeführtsind,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieItalienischeRe­
publikdieseErzeugnissezollfreieingeführt ;der
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt10v.H.
AusdenAngabenderItalienischenRepublikzu
ihremAntragistersichtlich,daßdieEinfuhrender
betreffendenErzeugnisseausdrittenLändernund
ausdenübrigenMitgliedstaaten nachItalienwäh­
rendderletztenJahrefolgendeEntwicklungzeigen:

AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3260/64 28.11.64
(InTonnen)
Insgesamt EWG-Länder Drittländer
1961 26339 14898 11442
1962 51850 33959 17891
1963
1.Vierteljahr 2952 2360 592
2.Vierteljahr 404 330 74
3.Vierteljahr— — —
4.Vierteljahr 24209 23530 679
Insgesamt 27565 26220 1345
Derantragstellende Mitgliedstaat möchtevor
allemeinerationelleEntwicklungderErzeugungund
eineVerbesserung derQualitätineinemwichtigen
ZweigderLandwirtschaft sicherstellen .IndiesenstatistischenAngabensindauchsol­
cheSaatkartoffeln erfaßt,diedenbeantragtenSor­
tenundQualitäten ,diefürbestimmteGebieteIta­
liensmitspeziellenKlima-undBodenverhältnissen
besondersgeeignetsind,nichtentsprechen .Bezüg­
lichderSortenundQualitäten,dieGegenstanddie­
sesAntragssind,gibtdieItalienischeRepublikan,
daßdieEinfuhrenausdrittenLändernerforderlich
sindunddaßsichderBedarfbeidenverschiedenen
Sortenannäherndwiefolgtaufschlüsselnläßt:BeidenSaatkartoffeln ,dieGegenstanddesita­
lienischenAntragssind,handeltessichumganz
spezielleSorten;einigedieserSorten,namentlich
„Ackersegen",„Sieglinde"und„Krasava",werden
auchinderGemeinschaft erzeugt;dieseErzeugung
derGemeinschaft istmengenmäßig ausreichend ,
umdenBedarfderItalienischenRepublikzudecken;
esistindessennichterwiesen,daßdieseSortenden
typischenVerwendungszwecken inItalienentspre­
chen;diebeidenSorten„Kennebec"und„Majestic"
werdeninderGemeinschaft nichterzeugt;esemp­
fiehltsichdaher,ItaliendieEinfuhrdieserfünf
SortennurimRahmenbeschränkterZollkontingente
einzuräumen undaufdieseWeiseeinenAnreizzur
VornahmederfüreinestärkereInanspruchnahme
derLiefermöglichkeiten derGemeinschaft erforder­
lichenAnpassungen imAnbauundimHandelzu
schaffen .Kennebec 4500t
Majestic 2500t
Sieglinde 2500t
Ackersegen 200t
Krasava 300t
10000t
DieGewährungvonZollkontingenten nachAr­
tikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats ist
eineAbweichungvondernormalenZeitfolgeder
schrittweisenEinführungdesGemeinsamen Zolltarifs,
umNachteilenzubegegnen,dieausdemschritt­
weisenÜbergangvondernationalenZolltarifgesetz­
gebung,dievordererstenAngleichungdernatio­
nalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifs
angewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung derGe­
meinschaftfürdieVersorgungeinesMitgliedstaats
entstehenkönnen.DievorstehendgeschilderteLageläßterkennen,
daßdemantragstellenden Mitgliedstaat Nachteile
entstehen,dieeineAbweichungvondemGebot
einerzeitgerechten EinführungdesGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .Überdieswirktsichdiese
AbweichunggünstigaufdenWarenverkehr zwischen
denMitgliedstaaten unddrittenLändernaus.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommissionbei
derAnwendungdesArtikels25desVertragesunter
BeachtungderRichtliniendesArtikels29sowieun­
terBerücksichtigung derArtikel2,3und9denwe­
sentlichenGesichtspunkten Rechnungtragen,diedie
LagederbetreffendenWarensowohlinderSicht
desantragstellenden Mitgliedstaats alsauchinder
derGemeinschaft kennzeichnen .BeiderFestsetzungderKontingentsmenge kön­
nendie1963getätigtenEinfuhrenwegenderaußer­
gewöhnlichen ErnteinderGemeinschaft injenem
Jahrnichtberücksichtigt werden;esdürftesich
indessenempfehlen ,dieKontingentsmenge von3000
t,diefürdieinderGemeinschaft angebautenSorten
beantragtwurde,auf1500tzuverringern,umdie
italienischenAbnehmerzuveranlassen ,sichaufdie
vondenanderenMitgliedstaaten angebotenen Sor­

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AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten Zollvor­
teileeinräumen ,diezumindestebensogünstigsind,
wiediedenEinfuhrenausdrittenLänderngewährten
Zollvorteile ;deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent gewährtwerden,dessen
Zollsatzniedrigerist,alsderjenigefürEinfuhren
ausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten FunktionderZoll­
kontingenteergibtsich,daßZollkontingente auf­
grundvonArtikel25Absatz(3)nurzurDeckung
desEigenbedarfs derAbnehmerdesbetreffenden
Mitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführtenWareinderBe­
schaffenheit ,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerItalienischenRepublikwerdenfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzurVerarbeitung
imInlandZollkontingente zumZollsatzvon1,5v.H.
fürSaatkartoffeln derTarifnummer ex07.01AIdes
Gemeinsamen ZolltarifsinHöhevontenumzustellen ;beidenbeideninderGemein­
schaftnichtangebautenSorten„Kennebec"'und
,,Majestic"empfiehlt -essich,denauf7000tge­
schätztenBedarfItalienszudecken;unterdiesen
UmständendürfteeineKontingentsmenge von7000t
fürdieSorten„Majestic"und„Kennebec"undvon
1500tfürdieSorten„Sieglinde",„Ackersegen"
und„Krasava"angebrachtsein.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetrachtderFunktionderZollkontingente
demErfordernisRechnungzutragen,dasZielder
Verwirklichung derZollunionzuerreichen.Daher
sindinsbesonderederGraddergegenwärtigen Ver­
wirklichungdesGemeinsamen Marktesunddievon
demantragstellenden Mitgliedstaat fürdiebetref­
fendenTarifstellendurchzuführenden Angleichungen
zuberücksichtigen .ImvorliegendenFallisteinUn­
terschiedvon10PunktenzwischendemAusgangs­
zollsatzdesantragstellenden Mitgliedstaats unddein
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifszuüberbrücken .
AußerdemmußdieKommission diebesondere
LagedereinzelnenWarenberücksichtigen ,fürdie
einZollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdieobengeschilderteLage
dieserWarenundimHinblickaufdieEinwände ,
dieimvorliegenden FallaufGemeinschaftsebene
einerzustarkenVerlangsamung derschrittweisen
EinführungdesGemeinsamen Zolltarifsentgegen­
stehen,erscheinteszweckmäßig ,einenKontin­
gentszollsatzvorzusehen ,mitdemdiedemantrag­
stellendenMitgliedstaatentstandenen Nachteilebe­
hobenwerdenkönnen.DieseErwägungenlassenes
zweckmäßigerscheinen,dasZollkontingent fürdie
fraglichenWarenmiteinemZollsatzauszustatten ,
deretwaderHälftederbisherdurchgeführten An­
gleichungandenGemeinsamen Zolltarifentspricht,
undzwarvomZeitpunktunmittelbarvordieserAn­
gleichungan.DerKontingentszollsatz kannunter
Zugrundelegung derHälftederAngleichung ,berech­
netaufobigerGrundlage,auf1,5v.H.festgesetzt
werden.
Indenzusammengestellten Unterlagen ,dieim
wesentlichenindieserEntscheidung aufgeführtsind,
findetsichkeinHinweis,derdenSchlußzuläßt,daß
dieGewährungeinesZollkontingents indervorge­
nanntenHöheernsthafteStörungenaufdemMarkt
desbetreffendenErzeugnisseshervorrufenkönnte.—-7000tfürdieSorten„Kennebec"und„Ma­
jestic"und
—1500tfürdieSorten„Sieglinde",„Ackerse­
gen"und„Krasava"
gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendieserZollkontingente eingeführtenWa­
renunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffenden WarenmiteinerWarenverkehrsbe ­
scheinigungausdenanderenMitgliedstaaten ein­
geführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.Ja­
nuarbiszum31.Dezember1965.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepu­
blikgerichtet.
Brüssel,den4.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN