INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG vom 13. Oktober 1998 zu den Rechtsgrundlagen und der Ausführung des Haushaltsplans (98/C 344/01)

1. Nach der Systematik des Vertrags ist zur Ausführung in bezug auf die im Haushaltsplan für alle Gemeinschaftsaktionen ausgewiesenen Mittel zuvor ein Basisrechtsakt zu erlassen.

Ein "Basisrechtsakt" ist ein Rechtsakt des abgeleiteten Rechts, mit dem eine Gemeinschaftsmaßnahme und die Vornahme der entsprechenden, im Haushaltsplan ausgewiesenen Ausgabe eine Rechtsgrundlage erhalten. Dieser Rechtsakt muß in Form einer Verordnung, einer Richtlinie, einer Entscheidung oder eines Beschlusses ergehen. Empfehlungen und Stellungnahmen sowie Entschließungen und Erklärungen stellen keine Basisrechtsakte dar.

2. Folgende Mittel können jedoch ohne Basisrechtsakt verwendet werden, soweit die Maßnahmen, zu deren Finanzierung sie dienen, in den gemeinschaftlichen Zuständigkeitsbereich fallen:

a) i) Mittel für experimentelle Modellstudien, mit denen die Durchführbarkeit und der Nutzen einer Maßnahme geprüft werden sollen. Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen können nur für zwei Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Ihr Gesamtbetrag darf 32 Millionen Euro nicht überschreiten.

ii) Mittel für vorbereitende Maßnahmen, die es ermöglichen sollen, Vorschläge für den Erlaß künftiger Gemeinschaftsmaßnahmen vorzubereiten. Die vorbereitenden Maßnahmen sind Teil eines kohärenten Ansatzes und können unterschiedliche Formen annehmen. Die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen können nur für höchstens drei Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Das Rechtsetzungsverfahren sollte vor Ablauf des dritten Haushaltsjahrs abgeschlossen werden. Während des Ablaufs des Rechtsetzungsverfahrens muß die Mittelbindung die Merkmale der vorbereitenden Maßnahme bezüglich der geplanten Maßnahmen, der verfolgten Ziele und der Nutznießer wahren. Die Höhe der eingesetzten Mittel darf daher nicht der Höhe der für die Finanzierung der endgültigen Maßnahme selbst vorgesehenen Mittel entsprechen. Der Gesamtbetrag der betreffenden neuen Linien darf 30 Millionen Euro je Haushaltsjahr nicht überschreiten, und der Gesamtbetrag der effektiv für die vorbereitenden Maßnahmen gebundenen Mittel darf nicht über 75 Millionen Euro hinausgehen.

Bei der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs (HVE) wird die Kommission einen Bericht über die unter den Ziffern i) und ii) genannten Maßnahmen unterbreiten, in dem das Ziel der Maßnahme, eine Evaluierung der Ergebnisse sowie das geplante weitere Vorgehen dargelegt sind.

b) Mittel für punktuelle - oder sogar fortlaufende - Maßnahmen, die die Kommission aufgrund von Aufgaben durchführt, welche sich aus anderen institutionellen Vorrechten der Kommission als dem unter Buchstabe a) genannten legislativen Initiativrecht und aus den ihr im Vertrag unmittelbar übertragenen besonderen Zuständigkeiten ergeben. Ein Verzeichnis ist im Anhang enthalten. Es kann gegebenenfalls bei der Darstellung des HVE unter Angabe der betreffenden Artikel und Beträge ergänzt werden.

c) Mittel, die für das Funktionieren jedes Organs im Rahmen seiner Selbstverwaltung bestimmt sind.

3. Diese interinstitutionelle Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung durch die Vertreter der drei Organe in Kraft.

Sie gilt von diesem Zeitpunkt an für den weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens 1999 sowie für die Haushaltspläne der nachfolgenden Haushaltsjahre, sofern sie nicht von einem der drei Organe gekündigt wird.

Hecho en Bruselas, el trece de octubre de mil novecientos noventa y ocho.

Udfærdiget i Bruxelles den trettende oktober nitten hundrede og otteoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Oktober neunzehnhundertachtundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá ôñåéò Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ.

Done at Brussels on the thirteenth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-eight.

Fait à Bruxelles, le treize octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit.

Fatto a Bruxelles, addì tredici ottobre millenovecentonovantotto.

Gedaan te Brussel, de dertiende oktober negentienhonderd achtennegentig.

Feito em Bruxelas, em treze de Outubro de mil novecentos e noventa e oito.

Tehty Brysselissä kolmantenatoista päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan.

Som skedde i Bryssel den trettonde oktober nittonhundranittioåtta.

Por el Parlamento Europeo

For Europa-Parlamentet

Für das Europäische Parlament

Ãéá ôï Åõñùðáúêü Êïéíïâïýëéï

For the European Parliament

Pour le Parlement européen

Per il Parlamento europeo

Voor het Europees Parlement

Pelo Parlamento Europeu

Euroopan parlamentin puolesta

För Europaparlamentet

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por el Consejo de la Unión Europea

For Rådet for Den Europæiske Union

Für den Rat der Europäischen Union

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôçò ÅõñùðáúêÞò ¸íùóçò

For the Council of the European Union

Pour le Conseil de l'Union européenne

Per il Consiglio dell'Unione europea

Voor de Raad van de Europese Unie

Pelo Conselho da União Europeia

Euroopan unionin neuvoston puolesta

För Europeiska unionens råd

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la Comisión Europea

For Europa-Kommissionen

Für die Europäische Kommission

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÅðéôñïðÞ

For the European Commission

Pour la Commission européenne

Per la Commissione europea

Voor de Europese Commissie

Pela Comissão Europeia

Euroopan komission puolesta

För Europeiska kommissionen

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG

Verzeichnis der Artikel des EG- und des EAG-Vertrags, in denen der Kommission unmittelbar besondere Zuständigkeiten übertragen werden und die finanzielle Auswirkungen in Teil B (Operationelle Mittel) des Einzelplans III - Kommission - des Haushaltsplans haben könnten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

zu Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer ii)

Die Kommission erklärt, daß sie sich vorbehält, im Fall außergewöhnlicher äußerer Umstände eine Überschreitung der Gesamtobergrenze von 30 Millionen Euro vorzuschlagen.