Verordnung (EG) Nr. 1087/2003 des Rates

vom 18. Juni 2003

zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Lettland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland, das durch den Beschluss 98/98/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluss des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(1) genehmigt wurde, sind Zollzugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland vorgesehen. Das Protokoll Nr. 2 wurde durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit Lettland, im Folgenden "Anpassungsprotokoll" genannt, das durch den Beschluss 1999/790/EG des Rates(2) genehmigt wurde, und durch den Beschluss Nr. 7/2001 des Assoziationsrates EG-Lettland(3) geändert.

(2) Vor kurzem wurde ein Handelsabkommen abgeschlossen, mit dem das Anpassungsprotokoll geändert wird. Das Abkommen zielt auf eine Verbesserung der Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts Lettlands zur Europäischen Union ab und soll spätestens am 1. Juli 2003 in Kraft treten. Auf Gemeinschaftsseite legt dieses Abkommen Zugeständnisse in Form einer vollständigen Liberalisierung des Handels für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse fest.

(3) Wegen der für die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Anpassungsprotokolls erforderlichen Zeit wird dieser Beschluss nicht am 1. Juli 2003 in Kraft treten können. Daher ist eine autonome Anwendung der Zollzugeständnisse gegenüber Lettland vom 1. Juli 2003 an vorzusehen.

(4) Für unter das Protokoll Nr. 2 fallende, in dieser Verordnung jedoch nicht aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sollten weiterhin die im Protokoll Nr. 2 festgelegten Bestimmungen gelten.

(5) Auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse sollten keine Zölle erhoben werden.

(6) Für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sollten keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden(4), gewährt werden.

(7) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Juli 2003 an werden auf Einfuhren der im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland keine Zölle erhoben.

Artikel 2

Für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nach Lettland ausgeführt werden, werden keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gewährt.

Artikel 3

Für nicht unter Anhang I fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gelten die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2.

Artikel 4

Sollte Lettland die vereinbarten gegenseitigen Präferenzen nicht anwenden, so kann die Kommission die in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren aussetzen.

Artikel 5

(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(6) genannten Ausschuss, im Folgenden "Ausschuss" genannt, unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 1.

(2) ABl. L 317 vom 10.12.1999, S. 1.

(3) ABl. L 38 vom 8.2.2002, S. 26.

(4) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 740/2003 (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 12).

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).

ANHANG

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die keine Einfuhrzölle erhoben bzw. Ausfuhrerstattungen gezahlt werden

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