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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3202/83 DER KOMMISSION

vom 14. November 1983

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2373/83 und (EWG) Nr. 2540/83 hinsichtlich der Zahlung der Mindestankaufspreise und der Vorschüsse im Rahmen der Weindestillation

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 12a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2373/83 (3) und (EWG) Nr. 2540/83 (4) der Kommission sehen vor, daß der Mindestankaufspreis für den zur Destillation gelieferten Wein dem Erzeuger von der Brennerei binnen drei Monaten jeweils nach dem Eingang einer Weinpartie in der Brennerei gezahlt wird, und daß die vorgezogene Zahlung der Beihilfe an Brennereien, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Festlegung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (5) einen Vorschuß beantragt haben, von der Interventionsstelle innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage des Nachweises über die Stellung der entsprechenden Kaution durch die Brennerei erfolgt.

Die Aussetzung der Vorschußzahlungen für die Zeit vom 12. Oktober bis 31. Dezember 1983 gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2847/83 (6) und (EWG) Nr. 2965/83 (7) der Kommission, könnte die Brennereien dazu veranlassen, den Abschluß der Lieferverträge und die Durchführung der Destillation zu verzögern oder auszusetzen.

Dies könnte den normalen Ablauf der Verwaltungsmaßnahmen für den Weinmarkt gefährden. Für die Dauer der Aussetzung der Vorschußregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse erscheint es angebracht, für die Brennereien wieder finanziell ausgewogene Verhältnisse herzustellen und ihnen einen Aufschub der Zahlung des Mindestankaufspreises für den ihnen gelieferten Wein zu gestatten. Ferner muß auch den Interventionsstellen ermöglicht werden, die Vorschußzahlungen während desselben Zeitraums zurückzustellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2373/83 wird wie folgt geändert:

(1) In Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Abweichend vom ersten Unterabsatz können die Vertragsparteien bei den Lieferverträgen, für die von der Brennerei bei der Interventionsstelle gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 zwischen dem 12. Oktober und dem 31. Dezember 1983 ein Vorschuß beantragt wurde, übereinkommen, daß die Brennerei dem Erzeuger den Mindestankaufspreis innerhalb einer Frist von bis zu vier Monaten jeweils nach dem Eingang der Weinpartie in der Brennerei zahlt. Diese Abmachung erfolgt schriftlich und wird der Interventionsstelle spätestens 15 Tage nach ihrem Abschluß vorgelegt."

(2) In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Wird von der in Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, so wird der Vorschuß jedoch binnen vier Monaten nach Vorlage des Nachweises über die Stellung der Kaution gezahlt."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2540/83 wird wie folgt geändert:

(1) In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Abeichend vom zweiten Unterabsatz können die Vertragsparteien bei den Lieferverträgen, für die von der Brennerei bei der Interventionsstelle

gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 zwischen dem 12. Oktober und dem 31. Dezember 1983 ein Vorschuß beantragt wurde, übereinkommen, daß die Brennerei dem Erzeuger den Mindestankaufspreis innerhalb einer Frist von bis zu vier Monaten jeweils nach dem Eingang der Weinpartie in der Brennerei zahlt. Diese Abmachung erfolgt schriftlich und wird der Interventionsstelle spätestens 15 Tage nach ihrem Abschluß vorgelegt."

(2) In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Wird von der in Artikel 5 Absatz 1 dritter Unterabsatz genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, so wird der Vorschuß jedoch binnen vier Monaten nach Vorlage des Nachweises über die Stellung der Kaution gezahlt."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 12. Oktober 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 232 vom 23. 8. 1983, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 250 vom 10. 9. 1983, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 279 vom 12. 10. 1983, S. 23.

(7) ABl. Nr L 289 vom 22. 10. 1983, S. 36.