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( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 29 . 7 . 1980 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 227 VOM 29 . 8 . 1980 , S . 19 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2693/80 DER KOMMISSION

VOM 21 . OKTOBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2255/80 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBEN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ZUR HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT UND ZUR FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1990/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14A ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2255/80 DER KOMMISSION ( 3 ) SCHREIBT VOR , DASS DER BEIHILFEANTRAG UND ALLE BELEGE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE SPÄTESTENS 90 TAGE NACH ABSCHLUSS DER VERARBEITUNG VORGELEGT WERDEN MÜSSEN . IN MANCHEN FÄLLEN KANN DIE FLASCHENABFÜLLUNG ODER DIE AUSFUHR DES HERGESTELLTEN TRAUBENSAFTES DIESE FRIST ÜBERSCHREITEN . UM KEINE VERARBEITER VON DEM ERHALT DER BEIHILFE AUSZUSCHLIESSEN , MUSS GESTATTET WERDEN , DASS BESTIMMTE BELEGE SPÄTER VORGELEGT WERDEN KÖNNEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2255/80 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 6

( 1 ) SPÄTESTENS 90 TAGE NACH ABSCHLUSS DER VERARBEITUNG LEGT DER VERARBEITER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINEN BEIHILFEANTRAG VOR , DEM BEIZUFÜGEN SIND :

- DIE IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHE KOPIE DER MELDUNG ,

- AUSSER DEN IN ABSATZ 4 ERSTER UND ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTEN FÄLLEN EINE KOPIE ODER EINE ZUSAMMENFASSENDE AUFSTELLUNG DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN BUCHFÜHRUNGSAUFZEICHNUNGEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VERLANGEN , DASS DIESE KOPIE ODER DIESE ZUSAMMENFASSENDE AUFSTELLUNG VON EINER KONTROLLSTELLE MIT EINEM SICHTVERMERK ZU VERSEHEN IST .

( 2 ) IN DEM BEIHILFEANTRAG SIND DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE DES ERZEUGNISSES UND DER TAG ANZUGEBEN , AN DEM DIE VERARBEITUNG ABGESCHLOSSEN WURDE . DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE DES ERZEUGNISSES DARF 90 V . H . DER IN DER MELDUNG GENANNTEN MENGE NICHT UNTERSCHREITEN .

( 3 ) IN DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL SIND DEM BEIHILFEANTRAG FERNER BEIZUFÜGEN :

- EINE KOPIE DER RECHNUNG , AUS DER FÜR DAS ERZEUGNIS , FÜR DAS DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , DIE VOM VERARBEITER GEKAUFTE MENGE UND DER VON IHM ZU BEZAHLENDE ODER BEZAHLTE PREIS HERVORGEHEN ,

- EINE KOPIE DES BEGLEITDOKUMENTS FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES ERZEUGNISSES VOM ERZEUGERBETRIEB ZUM VERARBEITUNGSBETRIEB .

IN DEM IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL MUSS DER VERARBEITER NACHWEISEN , DASS DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD ,

- HINSICHTLICH DER TRAUBEN IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGT WORDEN SIND ,

- HINSICHTLICH DES TRAUBENMOSTES UND DES KONZENTRIERTEN TRAUBENMOSTES AUSSCHLIESSLICH AUS IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN TRAUBEN GEWONNEN WORDEN SIND .

( 4 ) WENN DIE ABFÜLLUNG DES TRAUBENSAFTES IN FLASCHEN IN DER GEMEINSCHAFT DURCH EINE ANDERE PERSON ALS DEN VERARBEITER ERFOLGT , SO LEGT DER VERARBEITER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FOLGENDES VOR :

- EINE BESCHEINIGUNG DES ABFÜLLBETRIEBS ÜBER DIE ÜBERNAHME DES TRAUBENSAFTES MIT ANGABE DES ÜBERNAHMETAGS ,

- EINE KOPIE DES BEGLEITDOKUMENTS , FALLS LETZTERES FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES TRAUBENSAFTES ERFORDERLICH IST .

WENN DIE ABFÜLLUNG DES TRAUBENSAFTES IN FLASCHEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ERFOLGT , LEGT DER VERARBEITER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINE KOPIE DES BEGLEITDOKUMENTS MIT DEM STEMPEL DER ZOLLSTELLE IN FELD 23 ZUR BEGLAUBIGUNG DER AUSFUHR VOR .

DIE IM ERSTEN UND ZWEITEN UNTERABSATZ GENANNTEN BELEGE SOWIE DIE IN ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTE KOPIE ODER ZUSAMMENFASSENDE AUFSTELLUNG WERDEN JEWEILS SPÄTESTENS 90 TAGE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DEN ABFÜLLER ODER NACH DER AUSFUHR DES TRAUBENSAFTES VORGELEGT .

( 5 ) IN DEM IN ABSATZ 4 ERSTER UNTERABSATZ GENANNTEN FALL FÜHRT DER ABFÜLLER EIN- UND AUSGANGSBÜCHER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES TITELS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 , AUS DENEN NAMENTLICH FOLGENDES HERVORGEHT :

- DIE TAEGLICH IN SEINEM BETRIEB EINGEGANGENEN PARTIEN TRAUBENSAFT MIT ANGABE VON NAMEN UND ANSCHRIFT DES VERARBEITERS ,

- DIE MENGE DES TAEGLICH ABGEFÜLLTEN TRAUBENSAFTES ,

- DIE PARTIEN ABGEFÜLLTEN TRAUBENSAFTES , DIE TAEGLICH SEINEN BETRIEB VERLASSEN , MIT ANGABE VON NAMEN UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS ODER DER EMPFÄNGER . "

2 . ARTIKEL 7 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 7

DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ZAHLT DIE BEIHILFE FÜR DIE TATSÄCHLICH VERARBEITETE MENGE DES ERZEUGNISSES SPÄTESTENS 90 TAGE NACH ERHALT ALLER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN BELEGE AUS . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 21 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT