31.7.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1969/62
Artikel4 (3)BeiderEinfuhrvonFondantmasse aus
DrittländernerhebtdieBundesrepublik Deutsch­
landeineAusgleichsabgabe von39,80DMfür
100kgFondantmasse .
Artikel3DieseEntscheidung giltbiszum4.April1963.
DieKommissionwirddieseEntscheidung jedoch
abändern,wennsicheinederfürdieBerechnung
derAusgleichsabgabe maßgebenden Grundlagen
verändert .
DieseEntscheidungtrittaußerKraft,wenn
festgestelltwird,daßdieBundesrepublik
Deutschland dieinArtikel2Absatz(3)vorge­
seheneAusgleichsabgabe gegenüberDrittländern
nichterhebt.DieKommission berichtigtdenBetragder
Ausgleichsabgabe ,wenneinMitgliedstaat an­
läßlichderAusfuhrvonFondantmasse indie
Bundesrepublik Deutschland eineErstattung
gewährt,diedenZuckerpreisweiteralsauf
38,—DMfür100kgZuckerherabschleust .
JederMitgliedstaat ,dereinehöhereoder
niedrigereErstattunggewährt,diezueinem
anderenalsdemobenzugrundegelegtenZucker­
preisführt,benachrichtigt davonunverzüglich
dieKommission .Artikel5
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland ,andasKönigreichderNiederlande ,
andasKönigreichBelgienundandieFranzö­
sischeRepublikgerichtet.
Brüssel,den5.Juli1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieErhebungeinerAusgleichs­
abgabeaufEinfuhrenvonBrotausdenNiederlanden indieBundes­
republikDeutschland
(Derdeutscheundderniederländische Wortlautsindalleinverbindlich)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT-
gestütztaufdenVertrag,insbesondere auf
Artikel226;
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom27.Juli1960zurFestlegungvon
Schutzmaßnahmen beiderEinfuhrvonBrotund
Fondantmasse ausanderenMitgliedstaaten in
dieBundesrepublik Deutschland ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom21.Dezember1960zurVerlängerung
undAbänderung dervorgenannten Entschei­
dungvom27.Juli1960,
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom28.Juni1961zurFestlegungvon
Schutzmaßnahmen beiderEinfuhrvonBrotund
Fondantmasse ausanderenMitgliedstaaten in
dieBundesrepublik Deutschland ,gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom22.Dezember1961zurFestlegungvon
Schutzmaßnahmen beiderEinfuhrvonBrotaus
denNiederlanden indieBundesrepublik
Deutschland ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommis­
sionvom27.Februar1962zurVerlängerung
dervorgenannten Entscheidung vom22.De­
zember1961,
gestütztaufdenAntragderRegierungder
Bundesrepublik Deutschlandvom13.Juni1962
aufVerlängerung undAbänderungdervorge­
nanntenEntscheidung vom27.Februar1962,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieSchwierigkeiten ,diedieAnwendungvon
Artikel226EWG-Vertrag gerechtfertigt haben,
bestehenimPreisunterschied fürdieseWarein
derBundesrepublik einerseitsundindenNie­
derlandenandererseits .DieserPreisunterschied
bestehtfort.

1970/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.7.62
nichtmehrstattfinden ,bevordie.Entscheidung
derKommission vom27.Februar1962außer
Krafttrat.
Umzuvermeiden ,daßdiezurZeitgeltende
GrundlagefürdieErhebungderAusgleichsab­
gabeaußerKrafttritt,wirddieBundesrepublik
Deutschlandermächtigt ,dieseAbgabealsvor­
übergehende Schutzmaßnahme weiterzuer­
heben—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DerBeschlußdesRatsvom4.April1962,der
dieErhebungeinerAusgleichsabgabe aufbe­
stimmteWarenvorsieht,diedurchVerarbeitung
landwirtschaftlicher Erzeugnisseentstehen,ge­
stattet,Preisunterschiede untergewissenVor­
aussetzungen durcheineAbgabeauszugleichen .
BrotgehörtzudenWaren,aufwelchedieser
BeschlußAnwendungfindenkann.Deshalbmuß
geprüftwerden,obdieVoraussetzungen fürdie
AnwendungdiesesRatsbeschlusses beiBrotge­
gebensind.
Angesichtsdesbevorstehenden Inkrafttretens
derVerordnungüberdieschrittweiseErrich­
tungeinergemeinsamen Marktorganisation für
GetreideistinKürzemitderErhebungvonAb­
schöpfungsbeträgen beiderEinfuhrvonGe­
treidezurechnen.DieseAbschöpfungsbeträge
werdensichaufdasPreisniveau fürGetreide
indenbeidenbetroffenenMitgliedstaaten aus­
wirkenundstellendeshalbeinElementfürdie
BerechnungderAusgleichsabgabe dar,dienach
demRatsbeschluß vom4.April1962erhoben
werdenkann.
DasVerfahren ,dasdervorgenannte Rats­
beschlußfestlegt,siehtdieAnhörungderan­
derenMitgliedstaaten zudemAntrageinesMit­
gliedstaatsvor,bevordieKommissionfeststellt,
obdieVoraussetzungen gemäßArtikel1des
Ratsbeschlusses imantragstellenden Mitglied­
staatvorliegen.Angesichtsdervorerwähnten
baldigenAuswirkungderzuerhebendenAb­
schöpfungsbeträge konntedieseAnhörungaberDieEntscheidung derKommission vom22.
Dezember1961zurFestlegungderSchutzmaß­
nahmenbeiderEinfuhrvonBrotausdenNie­
derlandenindieBundesrepublik Deutschland
wirdbiszum30.September1962verlängert,es
seidenn,daßvorhereineEntscheidung inKraft
tritt,diesichaufdenBeschlußdesRatsvom
4.April1962gemäßArtikel235EWG-Vertrag
zurErhebungeinerAusgleichsabgabe aufbe­
stimmteWarenstützt,diedurchVerarbeitung
landwirtschaftlicher Erzeugnisseentstehen.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
DeutschlandundandasKönigreichderNieder­
landegerichtet.
Brüssel,den5.Juli1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN