VERORDNUNG (EWG) Nr. 619/93 DER KOMMISSION vom 17. März 1993 über Maßnamen zur Verbesserung der Milchqualität in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1374/92 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unter den Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse nach Artikel 4 Absatz 2 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 ist die Verbesserung der Milchqualität in der gesamten Gemeinschaft vorzusehen, um die Anwendung der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (3) zu erleichtern. Diese Richtlinie muß vor dem 1. Januar 1994 in einzelstaatliches Recht umgesetzt sein.

Im Interesse einer einfacheren verwaltungsmässigen Abwicklung sollten Organisationen mit der erforderlichen Qualifikation und Erfahrung aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende detaillierte Programme einzureichen.

Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können im wesentlichen die Bestimmungen der früheren Verordnungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen übernommen werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach den Bestimmungen dieser Verordnung werden Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität in der Gemeinschaft gefördert, insbesondere im Hinblick auf die Erleichterung der Anwendung der Richtlinie 92/46/EWG.

(2) Diese Maßnahmen sind bis zum 31. Dezember 1995 durchzuführen.

(3) Die in Absatz 2 festgesetzte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung vereinbart wird, wenn der Vertragspartner mindestens drei Monate vor Fristablauf bei der zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß er aufgrund aussergewöhnlicher, ihm nicht zuzurechnender Umstände nicht in der Lage ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten. Diese Verlängerung darf sechs Monate nicht überschreiten.

Artikel 2

(1) Die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 werden von Organisationen vorgeschlagen und durchgeführt, die a) die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen;

b) geeignete Sicherheiten für einen erfolgreichen Abschluß der Arbeiten bieten.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 70 v. H.

(3) Bei der Anwendung von Absatz 2 bleiben die Verwaltungskosten für die Durchführung der Maßnahmen unberücksichtigt.

(4) Die Gemeinkosten des Vertragspartners einschließlich etwaiger Untervertragsnehmer werden bis zu 2 v. H., jedoch höchstens 10 000 ECU, der zuschußfähigen Gesamtausgaben übernommen, sofern sie im Vorschlag aufgeführt sind. Der Hoechstbetrag von 10 000 ECU kann vom Vertragspartner nur einmal beantragt werden, selbst wenn mehrere Verträge geschlossen wurden. Überschreiten die Gesamtkosten insgesamt 2 000 ECU, so sind sie im einzelnen zu belegen.

Artikel 3

(1) Die Interessenten übermitteln der vom Mitgliedstaat ihres Geschäftssitzes benannten zuständigen Stelle, nachstehend "zuständige Stelle" genannt, detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich einer Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile.

Die Vorschläge müssen bei der zuständigen Stelle bis spätestens 15. Mai 1993 eingereicht sein. Im Fall der Nichteinhaltung dieses Termins ist der Vorschlag ungültig.

(2) Für die Einreichung der Vorschläge gelten ferner die Bestimmungen des Anhangs.

Artikel 4

(1) Der vollständige Vorschlag enthält:

a) Name und Anschrift des Interessenten;

b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Maßnahmen mit Angabe der Fristen für die Durchführung, der erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls Dritter, die an der Ausführung beteiligt werden sollen;

c) das Kostenangebot für diese Maßnahmen ohne Steuern, ausgedrückt in Ecu, mit Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten und entsprechendem Finanzierungsplan;

d) den letztverfügbaren Geschäftsbericht, sofern er bei der zuständigen Stelle nicht bereits verfügbar ist.

(2) Ein Vorschlag ist nur gültig, wenn a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt;

b) ihm eine Erklärung beigefügt wird, in der sich der Interessent verpflichtet, die von der Kommission festgelegten und dem Interessenten durch die zuständige Stelle zur Verfügung gestellten Verwaltungskriterien einzuhalten. Diese Verwaltungskriterien werden dem Vertrag beigefügt und sind Bestandteil des Vertrages.

Artikel 5

(1) Die zuständige Stelle erstellt bis zum 30. Juni 1993 ein Verzeichnis aller eingegangenen Vorschläge und übermittelt dieses der Kommission nebst einer Kopie jedes Vorschlags einschließlich etwaiger ergänzender Belege sowie einer Begründung, in der insbesondere anzugeben ist, ob der Vorschlag den geltenden Rechtsvorschriften entspricht oder nicht.

Die zuständige Stelle überprüft die eingegangenen Vorschläge und gegebenenfalls die ergänzenden Belege auf bilateraler Basis mit der Kommission und einer Gruppe von nationalen Sachverständigen.

(2) Nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise und nach Prüfung der Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (1) erstellt die Kommission unverzueglich das Verzeichnis der für eine Finanzierung in Betracht gezogenen Vorschläge und setzt den Termin fest, vor dessen Ablauf die zuständigen Stellen die Verträge mit den Interessenten über die ausgewählten Maßnahmen schließen. Die Verträge werden von den Interessenten und der zuständigen Stelle unterzeichnet und in mindestens so vielen Exemplaren ausgestellt, wie der Zahl der Unterzeichner entspricht. Die zuständigen Stellen verwenden dabei Standardverträge, die ihnen die Kommission zur Verfügung stellt.

(3) Jeder Interessent wird schnellstmöglich von der zuständigen Stelle über das Ergebnis der Prüfung seiner Vorschläge unterrichtet.

(4) Der Abschluß des Vertrags ist an die Leistung einer Sicherheit von 15 v. H. des für die Gemeinschaftsbeteiligung vorgesehenen Hoechstbetrags gebunden. Zweck dieser Sicherheit ist die Gewährleistung der ordnungsmässigen Ausführung der Vertrags.

Artikel 6

(1) Der Vertrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 übernimmt die Bestimmungen des Artikels 4 oder bezieht sich darauf und ergänzt diese Bestimmungen gegebenenfalls durch zusätzliche Bedingungen.

(2) Die zuständige Stelle a) übermittelt der Kommission unverzueglich eine Kopie des Vertrags;

b) überwacht die Einhaltung der Vertragsbestimmungen insbesondere mittels folgender Kontrollen:

- Verwaltungs- und Buchführungskontrollen zur Überprüfung der entstandenen Kosten und der Einhaltung der Finanzierungsvorschriften;

- Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Vertrags bei der Durchführung der Maßnahmen;

- gegebenenfalls weitere Kontrollen vor Ort.

Während der Vertragsdauer muß jeder Vertragspartner mindestens zwei Kontrollbesuchen unterzogen werden.

Artikel 7

(1) Spätestens am 30. September 1993 zahlt die zuständige Stelle dem Interessenten die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Form eines einmaligen Betrags im voraus.

(2) Jeder Interessent leistet spätestens bei Unterzeichnung des Vertrags bei der zuständigen Stelle eine Sicherheit in Höhe von 120 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft.

(3) Die in Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4 genannten Sicherheiten werden freigegeben nach a) der Übermittlung des Berichtes gemäß Artikel 8 Absatz 1 an die Kommission und die zuständige Stelle und der Überprüfung der Angaben dieses Berichtes,

b) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent seine im Vertrag festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat, und c) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent oder ein im Vertrag namentlich genannter Dritter seinen eigenen Beitrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.

(4) Verfallen die Sicherheiten, wird ihr Betrag von den Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft abgezogen, namentlich von den Ausgaben für die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 genannten Maßnahmen.

Artikel 8

(1) Alle Interessenten, die mit Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 beauftragt sind, übermitteln der zuständigen Stelle binnen vier Monaten nach Ablauf des im Vertrag für die Durchführung festgesetzten Endtermins einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der gewährten Gemeinschaftsmittel und über die voraussichtlichen Ergebnisse der betreffenden Maßnahmen.

Wird der Bericht nach Ablauf der vorgesehenen Frist von vier Monaten vorgelegt, so werden für jeden angefangenen Monat der Verspätung 10 v. H. der Gemeinschaftsbeteiligung einbehalten.

(2) Nach Ausführung jeden Vertrags übermittelt die zuständige Stelle der Kommission eine Abschlußbescheinigung sowie ein Exemplar des Abschlußberichts.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission

ANHANG

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 werden die Interessenten davon unterrichtet, daß die Vorschläge innerhalb der vorgeschriebenen Frist und nach den nachfolgend aufgeführten zusätzlichen Bestimmungen an die untenstehenden Stellen zu richten sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>