I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EWG) Nr. 2146/68 DES RATES vom 20. Dezember 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verfahren zur Festsetzung der einheitlichen Preise für Fette für die Gemeinschaft muß den entsprechenden Verfahren auf anderen Sektoren, die einer einheitlichen Preisregelung unterliegen, angepasst werden.

Da es keine Regelung für die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für Olivenöl gibt, können die Importeure und Exporteure der Gemeinschaft bei Abschluß ihrer Verträge den Selbstkostenpreis des Erzeugnisses nicht berechnen. Dieser Umstand könnte zu einer Erschwerung der normalen Ölversorgung der Gemeinschaft führen. Deshalb empfiehlt es sich, die Möglichkeit einer vorherigen Festsetzung der Abschöpfung für Olivenöl vorzusehen.

Es sollte ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen werden, die Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl und Ölsaaten vorher festzusetzen.

Artikel 35 der Verordnung Nr. 136/66/EWG (2) sieht vor, daß die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöl für den innergemeinschaftlichen Handel und für den Handel mit dritten Ländern, ausser für die Ausfuhren nach dritten Ländern, gelten. Es hat sich als nützlich herausgestellt, diese Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen auf die Ausfuhren nach dritten Ländern auszudehnen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird durch die beiden folgenden Absätze ersetzt:

"Es werden jährlich vor dem 1. August nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für die Gemeinschaft ein Erzeugerrichtpreis, ein Marktrichtpreis und ein Interventionspreis für Olivenöl festgesetzt.

Der Rat setzt jährlich vor dem 1. Oktober auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für die Gemeinschaft einen Schwellenpreis für Olivenöl fest."

Artikel 2

Der Text des Artikels 16 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Der bei der Einfuhr anzuwendende Abschöpfungsbetrag entspricht dem am Tage der Einfuhr geltenden Abschöpfungsbetrag.

Für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Teil c) genannten Erzeugnisse kann jedoch auf Antrag des Berechtigten die Abschöpfung unter den vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassenen Vorschriften im voraus festgesetzt werden.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen." (1) ABl. Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 46. (2) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

Artikel 3

Der Text von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird durch folgende Fassung ersetzt: "(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Regeln zur Durchführung der Maßnahmen im Sinne dieses Artikels, insbesondere die Maßnahmen betreffend die Gewährung der Erstattung, die Erhebung der Abschöpfung, die Festsetzung ihrer Beträge und gegebenenfalls die vorherige Festsetzung der Erstattung.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren von Artikel 38 erlassen."

Artikel 4

Der Text von Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird durch folgende Fassung ersetzt:

"(1) Es werden jährlich vor dem 1. August ein Richtpreis für die Gemeinschaft und ein Interventionsgrundpreis für jede Ölsaatenart festgelegt.

Diese Preise gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 25 für das gesamte im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr. Sie beziehen sich auf eine Standardqualität und werden auf der Großhandelsstufe - ohne Steuern - festgelegt.

Die Preise gemäß Absatz 1, der Interventionsort, für den der Interventionsgrundpreis berechnet wird, sowie die Standardqualität werden vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.

Beginn und Ende des Wirtschaftsjahres werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt."

Artikel 5

Der Text von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird durch folgende Fassung ersetzt:

"(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Regeln für die Gewährung der Erstattung, die Festsetzung des Erstattungsbetrags und gegebenenfalls die vorherige Festsetzung der Erstattung.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen."

Artikel 6

Der Text des Artikels 35 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Unbeschadet einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Olivenöl, das zur Ernährung bestimmt ist, führen die Mitgliedstaaten für den innergemeinschaftlichen Handel sowie für den Handel mit dritten Ländern die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle ein."

Artikel 7

Zu der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird der folgende Artikel 42a hinzugefügt:

"Artikel 42a

Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen."

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1968.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. LATTANZIO