ENTSCHEIDUNG Nr. 24/63 vom 11. Dezember 1963 über die Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie der Gemeinschaft, Geschäfte mit Rabatten und Sonderpreisen für den mittelbaren Export zu melden Diese Entscheidung ergeht

auf Grund der Artikel 47 und 60 des Vertrages und beruht auf folgenden Erwägungen:

Die Hohe Behörde hat festgestellt, daß Unternehmen der Stahlindustrie der Gemeinschaft bei Geschäften mit Stahl verarbeitenden Unternehmen, die ihre Erzeugnisse ganz oder zum Teil in Länder ausserhalb der Gemeinschaft exportieren, in grösserem Umfang Rabatte und Sonderpreise gewähren (sog. Rabatte für den mittelbaren Export).

Eine Reihe von Unternehmen der Stahlindustrie hat diese Rabatte in ihren Preislisten nicht veröffentlicht. Andere Unternehmen haben in ihren Preislisten vorgesehen, daß Rabatte für den mittelbaren Export nach Vereinbarung gewährt werden, ohne dabei die Höhe dieser Rabatte anzugeben.

Diese Umstände machen es notwendig zu prüfen, ob und in welchem Rahmen Rabatte oder Sonderpreise für den mittelbaren Export mit dem Diskriminierungsverbot des Artikels 60 des Vertrages vereinbar sind und welche Regeln hinsichtlich der Veröffentlichung zu gelten haben. Dafür ist es wesentlich, daß die Hohe Behörde sich einen Überblick über die Arten und den Umfang solcher Geschäfte verschafft sowie darüber, in welcher Weise die Unternehmen sich von den Abnehmern den Export der verarbeiteten Erzeugnisse in Länder ausserhalb der Gemeinschaft nachweisen lassen.

Deshalb sind die Unternehmen der Stahlindustrie - vorerst für die Dauer eines Jahres - zu verpflichten, alle Geschäfte, bei denen sie Rabatte oder Sonderpeise für den mittelbaren Export gewähren, der Hohen Behörde in bestimmten Zeitabständen zu melden.

Aus diesem Grunde erlässt die Hohe Behörde die folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

(1) Die Unternehmen der Stahlindustrie haben Geschäfte, bei denen sie Stahl verarbeitenden Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft, die ihre Erzeugnisse ganz oder zum Teil in Länder ausserhalb der Gemeinschaft exportieren, Rabatte oder Sonderpreise für den mittelbaren Export gewähren, der Hohen Behörde schriftlich zu melden.

(2) Die Meldungen haben für die einzelnen Geschäfte die folgenden Angaben zu enthalten: - Erzeugnis (gemäß Anlage I des Vertrages),

- Menge,

- Bestimmungsland des Vertragserzeugnisses,

- Verbrauchergruppe (laut Abnehmergruppen-Statistik - siehe Rückseite des Meldeformulars),

- Art des aus dem Vertragserzeugnis von dem Verarbeiter herzustellenden und für den Export bestimmten Erzeugnisses,

- Höhe des Rabatts für den mittelbaren Export:

- beim Verkauf auf Grund der eigenen Preisliste : in Vomhundert des eigenen Listenpreises,

- beim Verkauf in Angleichung an den niedrigeren Einstandspreis eines Wettbewerbers in der Gemeinschaft, der in seiner Preisliste einen Rabatt für mittelbaren Export vorsieht : in Vomhundert des Listenpreises des Wettbewerbers,

- Sonderpreis für den mittelbaren Export in effektiver Höhe,

- Begründung für den eingeräumten Sonderpreis,

- Art des vom Verbraucher über den Export erbrachten Nachweises,

- Bestimmungsland der vom Verarbeiter herzustellenden Fertigerzeugnisse.

(3) Die Meldungen sind zum 15. eines jeden Monats für die im vorhergehenden Kalendermonat abgeschlossenen Geschäfte zu erstatten. Die erste Meldung ist zum 15. März 1964 zu erstatten.

(4) Für die Meldungen ist für jedes Vertragserzeugnis ein Formular gemäß der Anlage zu dieser Entscheidung zu verwenden.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 20. Januar 1964 in Kraft, sie tritt am 31. Dezember 1964 ausser Kraft.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 11. Dezember 1963 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Dino DEL BO

ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG Nr. 24/63

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