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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. März 1982

zur Ermächtigung der irischen Regierung, eine Freistellung von der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 vom 25. März 1969 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr zu gewähren

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/272/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2829/77 (1), insbesondere auf Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe b), nachstehend die Verordnung genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung beantragte am 31. Juli 1979 bei der Kommission, für innerstaatliche Beförderungen von Milch vom Hof zur Molkerei bzw. die Rückfahrt eine Freistellung von der Verordnung zu gewähren.

Neben den Angaben, welche die irische Regierung über die Struktur der Molkereiindustrie mit dem Antrag vorlegte, erhielt die Kommission weitere Einzelheiten zu dieser Frage auf Sitzungen mit Vertretern dieser Regierung am 29. September 1981 und am 22. Januar 1982.

Die irische Regierung erklärt in ihrem Antrag, daß im Milchverkehr eine Freistellung von den Bestimmungen der Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten notwendig ist, weil die Struktur der Milchproduktion und die Erfordernisse der Molkereiwirtschaft ein elastisches Verkehrssystem erfordern, daß Milch rasch abgeholt und verarbeitet werden muß, wenn sich ihre Qualität nicht verschlechtern soll, daß die Milchfahrzeuge auf den verhältnismässig wenig ausgebauten Strassen Irlands nicht sehr schnell fahren können und daß die Fahrer einen grossen Teil ihres Arbeitstages nicht mit Lenken, sondern mit anderen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abholung von Milch verbringen.

Wegen der Besonderheiten dieses Verkehrs kann Milch nur mit Kraftfahrzeugen von den Höfen abgeholt werden; dieser Verkehr wird von den Molkereien selbst besorgt; die Kommission ist der Ansicht, daß die Frage des Wettbewerbs zwischen den Oberflächenverkehrsträgern bzw. innerhalb des Güterkraftverkehrs sich in diesem Zusammenhang nicht stellt.

Ein Milchfahrzeugfahrer legt nur eine begrenzte tägliche Fahrstrecke zurück, wobei ein grosser Teil des Arbeitstages nicht mit Lenken, sondern mit anderen Tätigkeiten verbracht wird, von denen keine Gefahr für die Sicherheit im Strassenverkehr bei einer Freistellung der Milchbeförderungen von den Bestimmungen der Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten ausgeht.

In dem Antrag heisst es ferner, daß das bisherige nationale Strassenverkehrsrecht weiterhin für diesen Verkehrsbereich gelten wird; die Kommission erkennt an, daß insgesamt gesehen die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile einer Freistellung von den Vorschriften der Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten in diesem Fall die sozialen Vorteile der Verordnung aufwiegen.

Daher kann die Genehmigung für eine dauernde Freistellung der Beförderung von den Bestimmungen der Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten von

Rohmilch vom Hof zur Molkerei von dieser Verordnung mit der Maßgabe gewährt werden, daß sie innerhalb der nächsten fünf Jahre unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen überprüft wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die irische Regierung wird ermächtigt, die Beförderung von Milch vom Hof zur Molkerei gemäß Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 von der Anwendung der Artikel 7, 8, 11, 11a und 12 derselben Verordnung freizustellen.

(2) Die Beförderungen im Sinne von Absatz 1 unterliegen weiterhin den geltenden innerstaatlichen Vorschriften für diesen Verkehrsbereich.

(3) Die Genehmigung wird vor dem 1. Januar 1987 entsprechend dem maßgebenden Entwicklungsstand überprüft.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die irische Regierung gerichtet.

Brüssel, den 31. März 1982

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) Kodifizierte Fassung ABl. Nr. C 73 vom 17. 3. 1979, S. 1.