ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(9)

In diesem Zusammenhang erklärte Portugal, dass die Verträge zwischen Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. und Alpha Navigation Ltd über den Bau der beiden Schiffe (im Folgenden „Originalverträge“) am 22. Dezember 2000 geschlossen wurden. Durch eine zwischen den drei beteiligten Unternehmen (Alpha Navigation, ABB Credit OY und Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A.) geschlossene „Abtretungsvereinbarung“ trat das in Finnland ansässige Unternehmen ABB Credit OY am 14. Mai 2001 in die Stellung von Alpha Navigation als Käufer ein. Der neue Schiffseigner erbat neue Spezifikationen, insbesondere die Anpassung der beiden Schiffe an die Anforderungen der Eisklasse „IA super“, woraufhin ebenfalls am 14. Mai 2001 ein „geänderter und berichtigter Schiffbauvertrag“ mit Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. geschlossen wurde.
(110)

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die gedumpten Einfuhren von 2002 bis zum UZ die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Druck gesetzt und seine Gesamtsituationen negativ beeinflusst haben können. Wie bereits unter den Randnummern 108 und 109 festgestellt, trat im UZ eine plötzliche und dramatische Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein, von dem in den Jahren vor dem UZ noch gemischte Signale ausgingen. Vor dem UZ lag die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch bei über 10 %. Ebenso zeigten die meisten anderen Schadensindikatoren bis zum UZ eine positive Entwicklung. Zwischen 2002 und 2004 wurde die Produktionskapazität um 23 % ausgebaut, das Produktionsvolumen nahm um 20 % zu, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft steigerte seinen Absatz auf dem Gemeinschaftsmarkt um 22 %, und zu einer Zeit, als der Markt noch weiter wuchs, vergrößerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von rund 28 % auf ungefähr 32 %. Bekanntlich verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine höchste Rentabilität 2002 und 2003, also in einem Zeitraum, in dem sein Marktanteil am kleinsten war und die gedumpten Einfuhren ihren Höchststand erreichten. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im UZ zurück, in einem Zeitraum, in dem er seinen größten Marktanteil innehatte und, nicht zu vergessen, in einem Zeitraum, in dem sowohl die Menge als auch der Marktanteil der gedumpten Einfuhren abnahmen (vgl. Randnummer 106), und die Preise der gedumpten Einfuhren anzogen. Der einzige neue Faktor für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ war der 20%ige Einbruch der Nachfrage. Da kein eindeutiges zeitliches Zusammentreffen zwischen der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren festzustellen ist, bestehen ernsthafte Zweifel an der Wechselwirkung zwischen Einfuhrentwicklung und Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Es kann daher nicht der Schluss gezogen werden, dass die gedumpten Einfuhren an der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einen entscheidenden Anteil hatten.
(68)

Die Kommission kommt folglich zu dem Schluss, dass sich die nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 die förderfähigen Kosten für Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte auf 733 970 EUR für Stufe 1 und 522 859 EUR für Stufe 2 und 3, d. h. also auf insgesamt 1 256.829 EUR belaufen. Da die zulässige Beihilfeintensität für kleine Unternehmen 15 % beträgt, ergibt sich ein zulässiger Beihilfebetrag für Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte von 188 524 EUR.
(44)

Bei Berücksichtigung der verschiedenen Steuersätze, die in Slowenien für die einzelnen Brennstoffe gelten, hängt der tatsächliche Steuersatz, der pro Anlage gezahlt wird, von der Art des für ihren Betrieb verwendeten Rohstoffs ab. Die Kommission kann daher nicht im Voraus für jede Anlage die Berücksichtigung der niedrigsten Steuersätze, die in der Richtlinie zur Energiebesteuerung festgelegt sind, überprüfen und gewährleisten. Die slowenischen Behörden haben sich mit Schreiben vom 17. Mai 2005 erneut verpflichtet, für beide Kategorien von Begünstigten zu gewährleisten, dass die Steuer, die sie nach der Herabsetzung zahlen werden, nach wie vor über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegt, der in der Richtlinie zur Energiebesteuerung festgelegt ist. Die Steuerermäßigungen werden in Form von Rückerstattungen gewährt, sodass die zuständige nationale Behörde bei jeder Anlage vor der Auszahlung überprüfen kann, ob der niedrigste Satz mit den Leitlinien vereinbar ist.
(5)

Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthält eine Liste der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Tiergesundheit und lebende Tiere. In der genannten Verordnung wird in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 776/2006 das AFSSA — Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses —, Frankreich, als Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Brucellose für die Funktionen und Aufgaben gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannt.
(96)

Beihilfen an die Maschinenringe und ihre Tochtergesellschaften sind, sofern sie nicht an Landwirte weitergeleitet wurden, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Es ist Aufgabe Deutschlands, nachzuweisen, in welcher Höhe die Beihilfen an Landwirte weitergeleitet wurden. Als Berechnungsgrundlage sind die Durchschnittskosten der von den Maschinenringen ohne ihre gewerblichen Tochtergesellschaften erbrachten Leistungen zu verwenden, um zu vermeiden, dass Beträge, die möglicherweise den Tochtergesellschaften zugute gekommen sind, in die Berechnung einfließen.
(9)

In einer Rechtssache, in der der Arbeitnehmerstatus einer Person wegen ihres unbezahlten Urlaubs im Anschluss an die Geburt eines Kindes und für die Erziehung dieses Kindes ruhte, verwies der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (3). Ein solcher unbezahlter Urlaub muss daher als Ausübung einer Beschäftigung oder sonstigen Erwerbstätigkeit gemäß Artikel 76 und 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und als Berufstätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 gelten. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Gerichtshof, dass diese Vorschriften nur so lange greifen, wie die betreffende Person als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt; dieser Begriffsbestimmung gemäß muss die betreffende Person in zumindest einem Zweig der sozialen Sicherheit versichert sein. Personen in unbezahltem Urlaub, die von keinem System der sozialen Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats mehr erfasst werden, sind dadurch ausgeschlossen.
(4)

Am 9. Dezember 2005 übersandte Polen der Kommission eine Liste der Maissorten, die seiner Auffassung nach nicht zum Anbau unter den in Polen herrschenden Bedingungen geeignet sind. Diese Liste wurde von den polnischen Behörden in einem Schreiben vom 9. Januar 2006 ergänzt. Polen beantragt die Ermächtigung, alle in der Liste aufgeführten Maissorten in seinem Hoheitsgebiet für einen unbegrenzten Zeitraum zu verbieten.
(2)

Das Antidumpingverfahren wurde gemäß Artikel 5 der Grundverordnung auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 11. April 2005 vom „Committee of Industrial Ethanol Producers of the European Union“ (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 30 %, der Gemeinschaftsproduktion von Ethylalkohol entfällt.
(129)

Die Kommission hat kürzlich eine negative Entscheidung hinsichtlich dieser Regelung wegen Missbrauchs getroffen, da sie unter anderem auf Unternehmen in Schwierigkeiten angewendet wurde (43). In ihrer Entscheidung stellte die Kommission ausdrücklich fest, dass Deutschland Kahla II zu den Unternehmen in Schwierigkeiten gezählt hatte, die diese Regelung entgegen den von der Kommission genehmigten Sonderbestimmungen in Anspruch genommen hatten. In ihrer Entscheidung bezüglich der genannten Regelung stellte die Kommission fest, dass ihre Entscheidung über die Regelung unabhängig von ihrer Entscheidung im vorliegenden Fall sei, in dessen Kontext die individuelle Anwendung geprüft wurde. In der vorliegenden Entscheidung vertritt die Kommission die Auffassung, dass Kahla II zur Zeit der Gewährung dieser Beihilfemaßnahme ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Folglich wird der Standpunkt aufrecht erhalten, dass diese Beihilfe als neue Beihilfe zu betrachten ist.
(4)

Bertelsmann ist ein international tätiges Medienunternehmen. Seine Druckereitätigkeiten sind in seiner Tochtergesellschaft Arvato AG (Arvato) zusammengefasst, die das deutsche Rotationsdruckunternehmen maul-belser in Nürnberg, das Offset-Druckunternehmen Mohn Media in Gütersloh und verschiedene andere Druckereien in Europa wie z.B. die Rotationsdruckunternehmen Eurogravure S.p.A. in Italien und Eurohueco S.A. in Spanien kontrolliert. Außerdem beabsichtigt Arvato, in den nächsten beiden Jahren neue Rotationsdruckereien in Liverpool (VK) zu errichten. G+J, der von Bertelsmann allein kontrollierte Verlagsbereich, der in der Herausgabe, dem Druck und dem Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften tätig ist, unterhält zwei Rotationsdruckanlagen in Deutschland, in Itzehoe (in der Nähe von Hamburg) und in Dresden.
(6)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ (SCF) erklärte in seiner Stellungnahme „General view on the long-term effects of the intake of elevated levels of phytosterols from multiple dietary sources, with particular attention to the effects on β-carotene“ (Allgemeine Stellungnahme zu den langfristigen Auswirkungen der Aufnahme hoher Mengen an Phytosterinen aus verschiedenen Nahrungsquellen, insbesondere zu den Auswirkungen auf β-Carotin) vom 26. September 2002, es lägen keine Erkenntnisse über einen zusätzlichen Nutzen einer Aufnahme von mehr als 3 g/Tag vor, und eine hohe Aufnahmemenge könne unerwünschte Auswirkungen haben; deshalb sollten Phytosterinaufnahmemengen von mehr als 3 g/Tag vorsichtshalber vermieden werden.
(7)

Die griechischen Behörden erläuterten in der Notifizierung, das Verbot werde für notwendig erachtet, da sich der Anbau der genetisch veränderten Sorten schädlich auf die ländliche Umwelt auswirken könnte. Griechenland übermittelte aber keine seine Maßnahme unterstützenden Angaben, die an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit für eine Bewertung der von diesen genetisch veränderten Sorten ausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hätten weitergeleitet werden können. Am 4. Mai 2005 richtete die Kommission ein Schreiben an die griechischen Behörden und bat um Klarstellungen insbesondere in Bezug auf die möglichen Auswirkungen des Inverkehrbringens dieses Saatguts auf die ländliche Umwelt. In ihrer Antwort vom 12. Mai 2005 erläuterten die griechischen Behörden, die vom Saatgut dieser 17 genetisch veränderten Sorten ausgehenden schädlichen Auswirkungen auf die ländliche Umwelt seien wirtschaftlicher Art und beträfen nicht die Umwelt im Allgemeinen oder die menschliche Gesundheit. Außerdem wurde in der Antwort erklärt, den griechischen Behörden sei bewusst, dass MON 180 in Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits als für die Umwelt und die menschliche Gesundheit unschädlich bewertet worden ist.
2.

Fleischerzeugnisse mit Ursprung in den in Artikel 4 Buchstabe b genannten Drittländern oder Teilen von Drittländern müssen die unter den Buchstaben a, b oder c genannten Bedingungen erfüllen: a) Sie müssen i) aus Fleisch und/oder Fleischerzeugnissen hergestellt worden sein, die von einer einzigen Tierart oder einem einzigen Tier, wie in der relevanten Spalte in Anhang II Teil 2 und Teil 3 für die Tierart bzw. das Tier festgelegt, stammen, und ii) zumindest der für Fleisch dieser Tierart oder dieses Tieres in Anhang II Teil 4 vorgegebenen spezifischen Behandlung unterzogen worden sein, oder b) sie müssen i) aus frischem, verarbeitetem oder teilweise verarbeitetem Fleisch mehrerer Tierarten oder Tiere, wie in der relevanten Spalte in Anhang II Teil 2 und Teil 3 festgelegt, hergestellt worden sein, das vor der Schlussbehandlung gemäß Anhang II Teil 4 vermischt wurde, und ii) der Schlussbehandlung gemäß Ziffer i unterzogen worden sein, die mindestens ebenso intensiv ist wie die intensivste der für die betreffenden Arten oder Tiere in der relevanten Spalte in Anhang II Teil 2 und Teil 3 vorgegebenen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4, oder c) die Enderzeugnisse müssen i) durch Vermischen von zuvor behandeltem Fleisch mehrerer Tierarten oder Tiere zubereitet werden und ii) den Vorschriften für die Erstbehandlung gemäß Ziffer i genügen, der jeder Fleischbestandteil des Fleischerzeugnisses unterzogen wurde und die mindestens ebenso intensiv war wie die in Anhang II Teil 4 für Fleisch der betreffenden Tierart oder des betreffenden Tieres in der relevanten Spalte vorgegebene Behandlung.
(1)

Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz vor dieser Seuche erlassen. Dazu gehören insbesondere die Entscheidung 2005/692/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza) in bestimmten Drittländern (3), die Entscheidung 2005/733/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) in der Türkei und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/705/EG (4) sowie die Entscheidung 2006/7/EG der Kommission vom 9. Januar 2006 mit Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Federn aus bestimmten Drittländern (5).
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 335/42

BESCHLUSS DES RATES

vom 13. November 2006

zur Änderung des Beschlusses 2004/793/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

(2006/863/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss des Rates 2004/793/EG vom 15. November 2004 (4) über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sieht einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem Tag seiner Annahme durch den Rat für die Kontrolle der Umsetzung der geeigneten Maßnahmen vor.

(2) Mit der politischen Krise des Jahres 2005 im Anschluss an den Tod des Präsidenten Eyadema ist ein unvorhergesehenes Ereignis eingetreten, durch das der ursprüngliche Zeitplan für die Umsetzung der von der togoischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten und die gesteckten Ziele, insbesondere die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen, nicht innerhalb des ursprünglich festgelegten Zeitraums erreicht werden konnten.

(3) Zum Abschluss des Kontrollzeitraums sind zahlreiche Verpflichtungen erfüllt und für die wichtigsten noch ausstehenden Verpflichtungen sind konkrete Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet worden. Allerdings müssen noch einige Maßnahmen zur Einhaltung wesentlicher Elemente des Cotonou-Abkommens getroffen werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Beschlusses 2004/793/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Togo gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wird um 12 Monate bis zum 15. November 2007 verlängert. Sie wird regelmäßig alle sechs Monate überprüft.

Artikel 2

Die Maßnahmen, die in dem Beschluss 2004/793/EG als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen wurden, werden gemäß dem Entwurf eines Schreibens im Anhang zu diesem Beschluss angepasst.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2006. Im Namen des Rates Der Präsident E. TUOMIOJA

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 17.
1.

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Chile und Mitgliedstaaten — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung des Königreichs Belgien, unterzeichnet am 13. September 2001 in Brüssel, nachstehend das „Abkommen Chile-Belgien“ — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Chile, unterzeichnet am 27. Juni 2001 in Kopenhagen, nachstehend das „Abkommen Chile-Dänemark“ — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung der Republik Frankreich über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 6. Dezember 1979 in Paris, nachstehend das „Abkommen Chile-Frankreich“ — Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über den Luftverkehr, unterzeichnet am 30. März 1964 in Santiago de Chile in der jeweils geltenden Fassung, nachstehend das „Abkommen Chile-Deutschland“ — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung der Republik Italien, unterzeichnet am 27. Februar 2002 in Rom, nachstehend das „Abkommen Chile-Italien“ — Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Chile über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten, unterzeichnet am 25. Februar 2002 in Luxemburg, nachstehend das „Abkommen Chile-Luxemburg“ — Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Chile, unterzeichnet am 13. Juli 1962 in Santiago de Chile, nachstehend das „Abkommen Chile-Niederlande“ — Entwurf eines Abkommens zwischen der Republik Chile und dem Königreich der Niederlande über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten, paraphiert und als Anhang B der am 12. April 2001 in Santiago de Chile unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift der Konsultationssitzung der Niederlande und Chiles über den Luftverkehr (Aeronautical Consulting Meeting) beigefügt, nachstehend „Überarbeitungsentwurf des Abkommens Chile-Niederlande“ — Abkommen zwischen der Regierung Chiles und der Regierung Spaniens über gewerbliche Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 17. Dezember 1974 in Santiago de Chile, nachstehend das „Abkommen Chile-Spanien“ — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung des Königreichs Schweden, unterzeichnet am 27. Juni 2001 in Kopenhagen, nachstehend das „Abkommen Chile-Schweden“ — Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Chile und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, unterzeichnet am 16. September 1947 in Santiago de Chile, nachstehend das „Abkommen Chile-Vereinigtes Königreich“ — Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Chile, paraphiert und als Anhang B der am 31. Mai 2000 in Santiago de Chile unterzeichneten Gemeinsamen Absichtserklärung der Luftfahrtbehörden des Vereinigten Königreichs und Chiles beigefügt, nachstehend „Überarbeitungsentwurf des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich“.
(1)

In Deutschland wurden in der letzten Zeit viele Befunde der hoch pathogenen Aviären Influenza A vom Subtyp H5N1 bei Wildvögeln erhoben. Auch in einem Geflügelhaltungsbetrieb und in einem Zoo sind Ausbrüche dieser Seuche aufgetreten.
Methode 1 — Mechanische Befestigung auf einem Unterbau Die Gipsplatten oder (im Falle von Mehrschichtsystemen) zumindest die äußerste Schicht der Platten werden an einem Metallunterbau (aus Bestandteilen gemäß EN 14195) oder einem Holzunterbau (gemäß EN 336 und EN 1995-1-1) mechanisch befestigt. Bei einem Unterbau mit tragenden Teilen in nur eine Richtung darf der Höchstabstand zwischen den tragenden Teilen die 50-fache Dicke der Gipsplatten nicht überschreiten. Bei einem Unterbau mit tragenden Teilen in zwei Richtungen darf der Höchstabstand zwischen den tragenden Teilen in beide Richtungen die 100-fache Dicke der Gipsplatten nicht überschreiten. Zur mechanischen Befestigung werden Schrauben, Klammern oder Nägel verwendet, die durch die Gipsplatten hindurch in dem Unterbau befestigt werden, mit einem Achsabstand von höchstens 300 mm, gemessen entlang den einzelnen tragenden Teilen. Hinter den Gipsplatten kann sich eine Luftschicht oder ein Dämmprodukt befinden. Bei dem Untergrund kann es sich handeln um a) Produkte auf Holzbasis mit einer Dichte von ≥ 400 kg/m3 oder Produkte mindestens der Klasse A2-s1, d0 im Falle von Gipsplatten mit einer nominalen Dicke von ≥ 6,5 mm und < 9,5 mm sowie einer Kerndichte von ≥ 800 kg/m3 oder b) Produkte auf Holzbasis mit einer Dichte von ≥ 400 kg/m3 oder Produkte mindestens der Klasse A2-s1, d0 im Falle von Gipsplatten mit einer nominalen Dicke von ≥ 9,5 mm sowie einer Kerndichte von ≥ 600 kg/m3 oder c) Dämmmaterial mindestens der Klasse E-d2 bei Gipsplatten mit einer nominalen Dicke von ≥ 9,5 mm sowie einer Kerndichte von ≥ 600 kg/m3. Alle Fugen zwischen aneinander stoßenden Gipsplatten haben ein Spaltmaß von ≤ 4 mm. Diese Bestimmung gilt für alle Fugen, unabhängig davon, ob eine Fuge unmittelbar von einem tragenden Teil eines Unterbaus getragen wird oder nicht und ob eine Fuge mit Fugenmaterial verfüllt ist oder nicht. In den Fällen a und b wird jede Fuge zwischen aneinander stoßenden Gipsplatten, die nicht unmittelbar von einem tragenden Teil eines Unterbaus getragen wird und ein Spaltmaß von > 1 mm aufweist, vollständig mit einem Fugenmaterial gemäß EN 13963 verfüllt (die anderen Fugen können unverfüllt bleiben). Im Fall c werden alle Fugen zwischen aneinander stoßenden Gipsplatten mit Fugenmaterial gemäß EN 13963 voll verfüllt.
(6)

Nach der Entdeckung des ersten BSE-Falls in Schweden wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 die Zahl der in Schweden untersuchten Rinder angehoben. Daher sollte auch die Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für die TSE-Überwachungsprogramme in Schweden gemäß den Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG angehoben werden.
(2)

Am 29. Juni 2006 hat Südafrika einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza in einem Laufvogelbetrieb in der Provinz Western Cape bestätigt.
(4)

Laut diesen Verpflichtungen sind die ausführenden Hersteller bereit, eine begrenzte Zahl von Typen der in der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 definierten betroffenen Ware bis zu einer Höchstmenge zu oder über einem Preis zu verkaufen, durch den die schädigende Wirkung des Dumping beseitigt wird. Diese Höchstmenge übersteigende Einfuhren unterliegen dem geltenden Antidumpingzoll. Angesichts der Anforderungen, die die Überwachung der Verpflichtungen stellt, betreffen diese in keinem Fall mehr als sechs Warentypen; auf die betreffenden Warentypen entfallen ca. 75 % der Gesamtverkäufe der ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft. Die ausführenden Hersteller verpflichten sich auch zur Beachtung verschiedener Mindesteinfuhrpreise für die einzelnen Warentypen, die Gegenstand der Verpflichtungen sind. Die übrigen Typen der betroffenen Ware, die die ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft ausführen, unterliegen dem geltenden Antidumpingzoll.