*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 757/84 DER KOMMISSION

vom 22. März 1984

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von bestimmten elektronischen Waagen mit Ursprung in Japan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Am 6. April 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Europäischen Komitee der Waagenhersteller im Namen von Herstellern gestellt worden war, deren Anteil an der Gemeinschaftsproduktion elektronischer Waagen rund 80 % beträgt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, die mit einer Vorrichtung zum Ausdrucken dieser drei Angaben ausgestattet sein können und gewöhnlich als »elektronische Waagen" bezeichnet werden, der Tarifnummer ex 84.20 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 84.20-81, mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller, und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle bekannten Ausführer und die meisten Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt, und einige von ihnen haben Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde.

(3) Für die Zwecke der ersten Ermittlung erhielt die Kommission auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, den Ausführern und den Einführern. Ferner überprüfte sie die darin enthaltenen Angaben an Ort und Stelle bei Gemeinschaftsherstellern und bei japanischen Herstellern bzw. Ausführern, wie zum Beispiel W and T Avery Ltd, Ishida Scales Manufacturing Co. Ltd, Kubota Ltd, Teraoka Seikosno Co. Ltd, Tokyo Electric Co. Ltd, Yamato Scales Co. Ltd und C. Itoh Electronics Ltd.

(4) Diese Prüfungen haben ergeben, daß die antragstellenden Firmen Berkel GmbH und Alfred Herbert & Sons Ltd mit japanischen Ausführern der betreffenden Waren verbunden waren. Folglich müssen diese beiden Firmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 von der Liste der Antragsteller dieses Antidumpingverfahrens gestrichen werden. Unter diesen Umständen beträgt der Anteil der Antragsteller an der Gemeinschaftsproduktion elektronischer Waagen 72 %.

(5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum von September 1982 bis August 1983.

B. Normalwert

(6) Hinsichtlich der Einfuhren aller Waagenmodelle der Firmen Kubota und Ishida und bestimmter Waagenmodelle der Firmen Yamato und Teraoka wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage der für die Verkäufe auf dem japanischen Inlandsmarkt tatsächlich gezahlten Preise ermittelt. Bei den inländischen Verkaufspreisen der Firma Jubota wurde eine Anpassung vorgenommen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß diese Verkäufe mit Verlust getätigt wurden. Die Höhe dieser Anpassung entspricht dem Verlustbetrag zusätzlich einer Gewinnspanne von 8 %, die gemessen an den Betriebsergebnissen

der japanischen Waagenhersteller in den letzten drei Jahren als angemessen betrachtet wurde.

(7) Bei den Einfuhren bestimmter Waagenmodelle der Firmen Yamato und Teraoka sowie aller Modelle der Tokyo Electric Co. wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage der Herstellungskosten und der Gemeinkosten zuzueglich einer auf die gleiche Weise bestimmten angemessenen Gewinnspanne von ebenfalls 8 % ermittelt. Die Zugrundelegung des rechnerisch ermittelten Wertes war in diesem Fall dadurch gerechtfertigt, daß entweder keine gleichartige Ware vorhanden war, was bei bestimmten Modellen von Yamato, Teraoka und Tokyo Electric Co. zutraf, oder daß die gleichartige Ware auf dem japanischen Inlandsmarkt nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde, was bei zwei anderen von der Tokyo Electric Co. ausgeführten Waagenmodellen der Fall war.

C. Ausfuhrpreis

(8) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. Sofern die Ausfuhren an verbundene Firmen oder an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft erfolgten, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden. Dabei wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Zölle sowie für eine Gewinnspanne von 8 % entsprechende Berichtigungen vorgenommen, die, gemessen an den Gewinnspannen der unabhängigen Einführer der betreffenden Ware, als angemessen erachtet wurde. Im Falle der Firma Kubota Ltd, die ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft über die japanische Firma C. Itoh Electronics Ltd abwickelt, wurden die Ausfuhrpreise der letztgenannten Firma zugrunde gelegt.

(9) Von mehreren japanischen Ausführern wurde geltend gemacht, daß für den Ausfuhrpreis und den Normalwert keine Vergleichsgrundlage vorliege, weshalb die entsprechenden Berichtigungen nach den Vorschriften von Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 über die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorzunehmen seien. Daraufhin wurden Berichtigungen vorgenommen, um die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschieden bei den Zahlungsbedingungen, bei der Handelsstufe und bei den technischen Eigenschaften in gebührendem Masse Rechnung zu tragen, sofern diese Unterschiede auf zuverlässige Weise ermittelt werden konnten.

D. Dumpingspannen

(10) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei allen betroffenen Ausführern Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Diese Spannen sind je nach Ausführer, einführendem Mitgliedstaat und Art der betreffenden elektronischen Waage unterschiedlich hoch; für die einzelnen von der Untersuchung erfassten Ausführer ergeben sich folgende gewogenen mittleren Dumpingspannen:

- C. Itoh Electronics (Ausführer der von Kubota Ltd hergestellten Waagen): 51,88 ECU,

- Yamato Scale Co Ltd: 16,50 ECU,

- Ishida Scales Manufacturing Co. Ltd: 10,56 ECU,

- Teraoka Seikosno Co. Ltd: 34,27 ECU,

- Tokyo Electric Co.: 21,05 ECU.

E. Schädigung

(11) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von elektronischen Waagen aus Japan in die Gemeinschaft von 4 167 Stück im Jahr 1980 auf 8 315 Stück im Jahr 1982 gestiegen sind. Ferner hat die Untersuchung ergeben, daß die zwischen September 1982 und August 1983 erfassten japanischen Ausfuhren dieser Waren auf insgesamt 9 445 Stück angestiegen sind und daß der Marktanteil der japanischen Einfuhren in der Gemeinschaft sich von 6,01 % im Jahr 1980 auf 10,05 % im Jahr 1982 erhöht hat. Des weiteren wurden bei den Verkaufspreisen bestimmter japanischer Waagen in der Gemeinschaft Preisunterbietungen von über 50 % gegenüber den Verkaufspreisen vergleichbarer Waren der Gemeinschaftshersteller festgestellt.

(12) Bei dem Industriezweig der Gemeinschaft, für den die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu beurteilen sind, handelt es sich um die europäischen Hersteller von elektronischen Waagen.

(13) Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf diesen Industriezweig der Gemeinschaft zeigen sich vor allem in einem Preisrückgang, der bis zu 10 % erreichte, einer Verschlechterung der Beschäftigungslage, indem seit 1980 über 700 Arbeitsplätze verlorengingen, sowie einer unzurei chenden Ertragslage, die die für diesen technisch fortgeschrittenen Wirtschaftszweig erforderlichen Investitionen für die Steigerung der Produktivität und die Produktentwicklung nicht erlaubt.

(14) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie zum Beispiel Umfang und Preis nicht gedumpter Einfuhren oder die Entwicklung der Nachfrage, eine Schädigung verursacht worden ist. Dabei hat sich gezeigt, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft aus allen anderen Ländern von 4 581 Stück im Jahr 1980 auf 1 704 Stück im Jahr 1982 zurückgegangen sind, während der Verbrauch in der Gemeinschaft im selben Zeitraum zugenommen hat. Es wurde jedoch festgestellt, daß der Rückgang der Einfuhren aus den anderen Lieferländern stärker den gedumpten Einfuhren als den Erzeugnissen aus Gemeinschaftsfertigung zugute gekommen ist.

(15) Der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von bestimmten elektronischen Waagen mit Ursprung in Japan für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

F. Interesse der Gemeinschaft

(16) Nach Prüfung der Interessen der Gemeinschaft und nach der vorläufigen Feststellung des Vorliegens von Dumping und einer sich daraus ergebenden Schädigung ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Um weiteren Schaden während der restlichen Verfahrensdauer zu verhindern, ist ein vorläufiger Antidumpingzoll einzuführen.

G. Zollsatz

(17) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz auf jeden Fall der vorläufig ermittelten Dumpingspanne entsprechen. Bei Waren, die von Ausführern stammen, die der Kommission nicht bekannt sind, sollte dieser Satz der höchsten ermittelten Dumpingspanne entsprechen.

(18) Es ist eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis, die mit einer Vorrichtung zum Ausdrucken dieser drei Angaben ausgestattet sein können und gewöhnlich als »elektronische Waagen" bezeichnet werden, der Tarifnummer ex 84.20 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 84.20-81, mit Ursprung in Japan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls beträgt 51,88 ECU pro Waage. Dieser Satz beträgt jdeoch:

- 16,50 ECU pro Waage für die Einfuhren der von Yamato Scale Co. Ltd hergestellten und ausgeführten Waren,

- 34,27 ECU pro Waage für die Einfuhren der von Teraoka Seikosno Co. Ltd hergestellten und ausgeführten Waren,

- 10,56 ECU pro Waage für die Einfuhren der von Ishida Scales Manufacturing Co. Ltd hergestellten und ausgeführten Waren und

- 21,05 ECU pro Waage für die Einfuhren der von Tokyo Eletric Co. Ltd hergestellten und ausgeführten Waren.

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten, sofern nicht der Rat vor Ablauf dieser Frist endgültige Maßnahmen trifft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. März 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 236 vom 3. 9. 1983, S. 5.