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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2024/90 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen für den Absatz des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom 15. Juli 1986 über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen überseeischen Departements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (3) wird insbesondere eine pauschale Gemeinschaftsbeihilfe an die Erzeuger des in den französischen überseeischen Departements hergestellten und frei Hafen in der Gemeinschaft gelieferten Zuckers gewährt. Diese Beihilfe setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen, nämlich den Kosten des Transports ab Fabrik zur fob-Stufe in den französischen überseeischen Departements bzw. ab dort bis zur cif-Stufe in den Häfen der Gemeinschaft.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 437/87 (5), werden Vorschüsse erst nach Anlandung des in den französischen überseeischen Departements hergestellten Rohzuckers in den Häfen der Gemeinschaft gewährt.

Da die Hersteller dieses Zuckers in ihren Fabriken nicht über ausreichend Lagerraum verfügen, wird der gesamte zu den Raffinerien in der Gemeinschaft zu verbringende Zucker nach seiner Herstellung in den Hafensilos gelagert. Sie müssen also die Kosten für die Verbringung des Zuckers von der Fabrik bis hin zum Verladehafen vorzeitig decken. Wegen unregelmässigen Versands hat sich der betreffende Vorfinanzierungszeitraum in den letzten Jahren mit zunehmender Dauer der Lagerung in den Hafensilos noch vergrössert, so daß für die genannten Hersteller immer höhere Belastungen entstanden. Es sollte deshalb auf den zu gewährenden endgültigen Betrag der Beihilfe ein Vorschuß gezahlt werden können, der dem bis zur fob-Stufe geltenden Bestandteil entspricht. Die Gewährung dieses Vorschusses sollte die Stellung eines entsprechenden Sicherheitsbetrags durch den Antragsteller voraussetzen. Ausserdem sind für die Gewährung dieses Vorschusses die sonstigen Bedingungen festzulegen, insbesondere die Menge des betreffenden Zuckers.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2750/86 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:

»(3) Unbeschadet von Absatz 2 kann auf Antrag des/der interessierten Rohzuckerhersteller(s) ausserdem ein erster Vorschuß in Höhe des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 genannten Beihilfebestandteil gewährt werden. Dieser erste Vorschuß bildet eine Abschlagzahlung auf den im Absatz 2 vorgesehenen Vorschuß.

Der im ersten Unterabsatz genannte Vorschuß wird unter Zugrundelegung des im Silo des Verladehafens von den zuständigen französischen Behörden oder den in ihrem Auftrag handelnden Personen festgestellten Gewichts des Erzeugnisses berechnet, das gemäß dem Ausbeutesatz von pauschal 96 % in Weißzucker auszudrücken ist.

Dem im ersten Unterabsatz genannten Antrag muß eine Bescheinigung über die Stellung einer Sicherheit in Höhe des beantragten Vorschusses beigefügt sein. Diese Sicherheit wird für die Menge freigegeben, für welche unter den Bedingungen von Absatz 1 die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 genannte endgültige Gesamtbeihilfe gewährt wird.

Die Sicherheit wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft eines den für Frankreich geltenden Kriterien entsprechenden Instituts geleistet.

Der nicht freigegebene Teil der Sicherheit oder die Sicherheit selbst verfällt für die Zuckermenge, für welche die entsprechenden Verpflichtungen nicht eingehalten worden sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 253 vom 5. 9. 1986, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 21.