VERORDNUNG (EWG) Nr. 478/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Anpassung der Erstattung und der Beihilfe für in Spanien und Portugal erzeugte oder verarbeitete Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 95 Absatz 3 und Artikel 293 Absatz 3 der Beitrittsakte sehen vor, daß die Beihilfe für in Spanien oder Portugal erzeugte Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 verarbeitet wurden, sowie die Beihilfe für diese in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 erzeugten und in Spanien oder Portugal verarbeiteten Saaten angepasst werden, um dem jeweiligen Unterschied zwischen dem Preisniveau dieser Staaten und dem Preisniveau der aus Drittländern eingeführten Saaten Rechnung zu tragen.

Es ist zweckmässig, gemäß den Artikeln 87 und 255 der Beitrittsakte eine Anpassung der Erstattung für die in Spanien oder Portugal erzeugten Saaten vorzusehen, um dem Unterschied zwischen dem Richtpreis dieser Ölsaaten und den gemeinsamen Preisen Rechnung zu tragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfe für die in Spanien oder Portugal erzeugten und in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 verarbeiteten Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne wird so angepasst, daß sie dem Unterschied zwischen den spanischen oder portugiesischen Richtpreisen und dem Weltmarktpreis dieser Ölsaaten entspricht.

Artikel 2

Die Beihilfe für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 erzeugt und in Spanien oder in Portugal verarbeitet wurden, wird so angepasst, daß sie dem Unterschied zwischen den gemeinsamen Richtpreisen zuzueglich der von Spanien oder Portugal im Handel mit der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 angewandten Zöllen und dem Weltmarktpreis für diese Saaten zuzueglich der von Spanien oder Portugal bei Einfuhren aus Drittländern angewandten Zölle entspricht.

Artikel 3

Bei der Festsetzung der Erstattung nach Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), wird ihr Betrag für die in Spanien oder Portugal erzeugten Saaten um den Unterschied zwischen den in Spanien bzw. in Portugal anwendbaren Richtpreisen einerseits und den in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwendbaren Richtpreisen andererseits berichtigt.

Artikel 4

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS (1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8.