VERORDNUNG Nr. 141 DES RATS über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rats auf den Verkehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87;

gestützt auf die Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages vom 6. Februar 1962 (Verordnung Nr. 17) in der Fassung der Verordnung Nr. 59 vom 3. Juli 1962,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Anhörung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik und unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Wirtschaftsbereichs kann es erforderlich werden, eine Wettbewerbsregelung zu erlassen, die sich von der für die anderen Wirtschaftsbereiche bereits erlassenen oder zu erlassenden Regelung unterscheidet ; daher ist die Verordnung Nr. 17 auf den Verkehr nicht anzuwenden.

Auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs ist eine Wettbewerbsregelung angesichts der in Gang befindlichen Arbeiten zur gemeinsamen Verkehrspolitik in absehbarer Zeit zu erwarten ; auf dem Gebiet der Seeschiffahrt und der Luftfahrt ist dagegen noch nicht abzusehen, ob und wann der Rat geeignete Vorschriften erlassen wird ; daher kann die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 nur auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassenund Binnenschiffsverkehrs befristet werden.

Die Besonderheiten des Verkehrs rechtfertigen die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 nur auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unmittelbar die Erbringung von Verkehrsleistungen betreffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 17 findet keine Anwendung auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Verkehr, die die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen, die Beschränkung oder die Überwachung des Angebots von Verkehrsleistungen oder die Autteilung der Verkehrsmärkte bezwecken oder bewirken, sowie auf beherrschende Stellungen auf dem Verkehrsmarkt im Sinne des Artikels 86 des Vertrages.

Artikel 2

Der Rat erlässt unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ergriffen werden können, geeignete Vorschriften zur Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs. Die Kommission wird dem Rat hierfür vor dem 30. Juni 1964 Vorschläge unterbreiten.

Artikel 3

Für den Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr gilt Artikel 1 bis zum 31. Dezember 1965.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 13. März 1962 in Kraft. Diese Bestimmung kann Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die sich bis zum Tage der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften von Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Artikel 1 genannten Art losgesagt haben, nicht entgegengehalten werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Paris, am 26. November 1962.

Im Namen des Rats

Der Präsident

B. MATTARELLA