VERORDNUNG (EG) Nr. 555/2000 DES RATES

vom 13. März 2000

über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat beschloß auf seinen Tagungen im März und im April 1995, die Beitrittsverhandlungen mit Zypern und Malta sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz aufzunehmen.

(2) Der Europäische Rat von Luxemburg legte im Dezember 1997 eine besondere Heranführungsstrategie für Zypern fest und wies darauf hin, daß der Beitritt Zyperns beiden Volksgruppen zugute kommen und zum inneren Frieden und zur Aussöhnung beitragen sollte.

(3) Im Anschluß an die Tagung des Europäischen Rates in Wien im Dezember 1998, auf der Maltas Entscheidung, seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union wieder aufleben zu lassen, begrüßt wurde, legte die Kommission im Februar 1999 eine aktualisierte Fassung ihrer Stellungnahme von 1993 vor.

(4) Der Rat forderte die Kommission im März 1999 auf, geeignete Vorschläge für die Ausarbeitung einer besonderen Heranführungsstrategie für Malta vorzulegen.

(5) Es ist erforderlich, mit Zypern und Malta Beitrittspartnerschaften gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 622/98(2) für die Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas vorgesehenen Modalitäten zu gründen, damit die Unterstützung der Gemeinschaft auf die Prioritäten und Ziele im Hinblick auf den Beitritt konzentriert werden kann.

(6) Diese Verordnung beruht auf den vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 festgelegten politischen Kriterien, insbesondere auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats sowie der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Völkerrechts, von denen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Politik leiten lassen.

(7) Die Finanzprotokolle mit Zypern und Malta sind am 31. Dezember 1999 ausgelaufen.

(8) Diese Verordnung ersetzt die Finanzprotokolle mit Zypern und Malta ab dem Jahr 2000 für einen Zeitraum von fünf Jahren.

(9) Maßnahmen von regionalem Interesse können im Falle Zyperns und Maltas zu Lasten der MEDA-Haushaltslinie finanziert werden.

(10) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) erlassen werden.

(11) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

(12) Die Durchführung dieser Verordnung sollte der Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft dienen. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Heranführungsstrategie der Europäischen Union für Zypern und Malta beruht insbesondere auf folgenden Elementen:

- Gründung einer Beitrittspartnerschaft mit Zypern und Malta;

- Unterstützung der im Rahmen der Beitrittspartnerschaften mit Zypern und Malta festgelegten vorrangigen Maßnahmen für die Vorbereitung des Beitritts auf der Grundlage einer Analyse der wirtschaftlichen Lage in diesen Staaten unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie der einem Mitgliedstaat der Europäischen Union obliegenden Verpflichtungen gemäß der Definition des Europäischen Rates;

- Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft.

(2) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die Zypern und Malta unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Zwecke beläuft sich der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004 auf 95 Mio. EUR. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 3

Begünstigte der Kooperationsprojekte und -maßnahmen sind nicht nur der zyprische und maltesische Staat und die Regionen, sondern auch Gebietskörperschaften, regionale Organisationen, öffentliche Einrichtungen, lokale oder traditionelle Gemeinschaften, Organisationen zur Unterstützung der Unternehmen, Genossenschaften und die Bürgergesellschaft, insbesondere die Sozialpartner, Vereinigungen, Stiftungen, Organisationen ohne Erwerbszweck und Nichtregierungsorganisationen.

Artikel 4

Die Kooperationsprojekte und -maßnahmen werden in Form von nichtrückzahlbaren Hilfen abgewickelt; hierfür kommen beispielsweise folgende Bereiche in Betracht:

- technische Hilfe, Ausbildung oder andere Dienstleistungen, Liefer- und Bauaufträge sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen im Rahmen der Ziele des Artikels 1;

- im Falle Zyperns: jegliche Maßnahme zur Aussöhnung der beiden Volksgruppen.

Artikel 5

(1) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann sowohl Investitionsausgaben mit Ausnahme des Immobilienerwerbs als auch laufende Ausgaben (einschließlich Verwaltungs-, Wartungs- und Betriebsausgaben) umfassen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Projekt auf die Übernahme der laufenden Kosten durch die Empfänger abzielen muß.

(2) Grundsätzlich ist bei allen Kooperationsmaßnahmen ein finanzieller Beitrag der in Artikel 3 genannten Partner erforderlich. Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der Partner und je nach Art der jeweiligen Maßnahme verlangt. In bestimmten Fällen kann der Beitrag in Sachleistungen erfolgen, wenn es sich bei dem Partner um eine Nichtregierungsorganisation oder um eine Organisation handelt, die sich auf bestimmte Gemeinschaften stützt.

(3) Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere den Mitgliedstaaten, können angestrebt werden.

(4) Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Initiativen ergreifen, um eine reibungslose Koordinierung mit den anderen Geldgebern zu gewährleisten.

Artikel 6

Ist eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Heranführungshilfe nicht gegeben und werden insbesondere die im Assoziationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen nicht erfuellt und/oder bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien keine ausreichenden Fortschritte erzielt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung der Heranführungshilfe für Zypern oder Malta beschließen.

Artikel 7

(1) Die Kommission führt die Gemeinschaftshilfe unter Wahrung der Transparenz sowie gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, insbesondere Artikel 114, durch.

(2) Die Heranführungshilfe deckt auch die Ausgaben für die Überwachung, die Kontrolle und die Evaluierung der Maßnahmen.

(3) Bei der im voraus stattfindenden Evaluierung der Projekte und Programme werden folgende Faktoren berücksichtigt:

a) Effizienz und Durchführbarkeit der Projekte und Programme;

b) Umweltschutz;

c) für die Verwirklichung der Ziele der Projekte und Programme erforderlicher Verwaltungsaufbau;

d) bisherige Erfahrungen mit gleichartigen Projekten und Programmen; kulturelle und soziale Aspekte sowie Aspekte der Gleichstellung.

(4) Die Kommission kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Absatzes 3 verzichten und Durchführungsstellen in den beitrittswilligen Ländern mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe beauftragen. Diese Ausnahme setzt voraus, daß folgendes eingehalten wird:

a) die Mindestkriterien für die Bewertung der Fähigkeit von Durchführungsstellen in den beitrittswilligen Ländern zur Verwaltung der Hilfe und die Mindestvoraussetzungen betreffend diese Stellen im Anhang zu dieser Verordnung sowie

b) besondere Vorschriften unter anderem über die Ausschreibung der Aufträge, die Prüfung und Bewertung der Angebote, die Vergabe der Aufträge und die Durchführung der Gemeinschaftsrichtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen, die in den Finanzierungsabkommen mit jedem einzelnen begünstigten Land niedergelegt werden.

(5) Beschlüsse über Hilfen von mehr als 300000 EUR je Projekt oder Programm werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 gefaßt.

Die Kommission unterrichtet den in Artikel 8 genannten Ausschuß über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie für Projekte und Programme mit einem Wert von weniger als 300000 EUR zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.

(6) Die Kommission ist ermächtigt, ohne die Stellungnahme des in Artikel 8 genannten Ausschusses zusätzliche Mittel zu genehmigen, die zur Deckung von zu erwartenden oder tatsächlichen Überschreitungen der Kosten dieser Projekte oder Programme notwendig sind, sofern die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens 20 % der in dem Finanzierungsbeschluß festgelegten ursprünglichen Mittel beträgt.

(7) Alle gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.

(8) Werden für die Projekte und Programme Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Zypern oder Malta andererseits geschlossen, so sehen diese vor, daß Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft zu tragen sind.

(9) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, Zyperns und Maltas zu gleichen Bedingungen frei.

(10) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, Zypern oder Malta haben.

Artikel 8

(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vorgesehenen Ausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung.

Der Zeitraum nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 9

Einmal jährlich findet in einer Sitzung des in Artikel 8 genannten Ausschusses ein Meinungsaustausch anhand eines Berichtes des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im darauffolgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen statt.

Artikel 10

Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die Ziele dieser Maßnahmen erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 8 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der Evaluierungen, die gegebenenfalls von diesem geprüft werden können. Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten, die dies beantragen, und dem Europäischen Parlament übermittelt.

Artikel 11

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat eine jährliche Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sowie Empfehlungen zur künftigen Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls zu ihrer Änderung.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PINA MOURA

(1) Stellungnahme vom 17. Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1).

(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23

(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

ANHANG

MINDESTKRITERIEN UND MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE DEZENTRALE VERWALTUNG DURCH DURCHFÜHRUNGSSTELLEN IN DEN BEITRITTSWILLIGEN LÄNDERN (ARTIKEL 7)

1. Mindestkriterien für die Bewertung der Fähigkeit von Durchführungsstellen in den beitrittswilligen Ländern zur Verwaltung der Hilfe

Bei der Prüfung der Frage, welche Durchführungsstellen in den Partnerländern in der Lage sind, die Hilfe dezentral zu verwalten, sind von der Kommission die folgenden Kriterien anzuwenden:

a) Für die Verwaltung der Mittel sollte eine genau festgelegte Regelung bestehen, die eine Geschäftsordnung und klar abgesteckte institutionelle und persönliche Zuständigkeiten umfaßt.

b) Der Grundsatz der Aufteilung der Zuständigkeiten ist zu beachten, um das Risiko eines Interessenkonflikts in den Bereichen Beschaffung und Zahlung auszuschalten.

c) Es ist für eine angemessene Personalausstattung und eine entsprechende Zuteilung der Aufgaben zu sorgen. Das Personal muß über angemessene Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung sowie über Sprachkenntnisse verfügen und muß im Hinblick auf die Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen umfassend geschult sein.

2. Mindestvoraussetzungen für die dezentrale Verwaltung durch Durchführungsstellen in den beitrittswilligen Ländern

Eine dezentralisierte Verwaltung in den beitrittswilligen Ländern mit einer Ex-post-Kontrolle durch die Kommission kann in Betracht gezogen werden, sofern eine Durchführungsstelle folgenden Bedingungen genügt:

a) Nachweis effektiver interner Kontrollen einschließlich eines unabhängigen Prüfsystems und eines funktionierenden Abrechnungs- und Finanzberichtssystems, das international anerkannten Prüfstandards genügt;

b) kürzliche Durchführung einer Finanz- und Betriebskontrolle, aus der hervorgeht, daß die Verwaltung der Gemeinschaftshilfe oder vergleichbarer nationaler Maßnahmen effizient ist und zügig erfolgt;

c) ein zuverlässiges nationales System der Finanzkontrolle über die Durchführungsstelle;

d) Beschaffungsregeln, die von der Kommission mitgetragen werden, da sie den Erfordernissen des Titels IX der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union genügen;

e) Zusage des nationalen Anweisungsbefugten, die volle finanzielle Verantwortung und Haftung für die Mittel zu übernehmen.

Dieser Ansatz beeinträchtigt nicht das Recht der Kommission und des Rechnungshofes, die Ausgaben zu überprüfen.