ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VAN 28 . 5 . 1973 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 19 . 10 . 1974 , S . 5 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/82/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 266/75 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 GEZAHLTEN PRÄMIEN GESTELLT . DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/74 DER KOMMISSION VOM 15 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND DER PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ( 5 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON ZUSAMMEN 1 241 465 HFL NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 1 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 620 732,50 HFL ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE IM JAHR 1978 GEZAHLTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG WIRD AUF EINEN BETRAG VON 620 732,50 HFL FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 19 . 10 . 1974 , S . 5 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN IRLAND

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/74/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 266/75 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IRLAND HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 GEZAHLTEN PRÄMIEN GESTELLT . DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/74 DER KOMMISSION VOM 15 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND DER PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ( 5 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON ZUSAMMEN 131 411,67 IR FUND ST . NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 1 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 65 705,83 IR FUND ST . ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH IRLAND IM JAHR 1978 GEZAHLTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG WIRD AUF EINEN BETRAG VON 65 705,83 IR FUND ST . FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 43 .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 30 . NOVEMBER 1979

ÜBER DIE ZAHLUNG EINES ABSCHLAGS DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE IM JAHR 1978 ZUR MODERNISIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE AN BEIHILFEN UND PRÄMIEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/43/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/390/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/159/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

DIE ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 3 ), SIEHT IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 VOR , DASS DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % DES BEANTRAGTEN BETRAGES GEWÄHRT .

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1978 ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN BEIHILFEN VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT .

DER GESAMTBETRAG DER AUSGABEN BELÄUFT SICH AUF 76 497 417,48 HFL UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :

GEMÄSS ARTIKEL 8:61 066 778,38 HFL GEMÄSS ARTIKEL 10:2 289 418,00 HFL GEMÄSS ARTIKEL 11 : - GEMÄSS ARTIKEL 12:162 339,18 HFL GEMÄSS ARTIKEL 13:12 978 881,92 HFL . DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT 19 124 354,37 HFL .

DIE ABSCHLAGSZAHLUNG FÜR DEN GENANNTEN ZEITRAUM GREIFT DER ENGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG DES FONDS FÜR DIESEN ZEITRAUM NICHT VOR . DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % VON 19 124 354,37 HFL , DAS SIND 14 343 265,78 HFL , ZU LEISTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ABSCHLAGSZAHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE VON DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLAND IM JAHR 1978 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFE UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE WIRD AUF EINEN BETRAG VON 14 343 265,78 HFL FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 30 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1976 , S . 39 .

( 3 ) ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 , S . 40 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER ENTSCHEIDUNG 76/402/EWG BETREFFEND DIE HÖHE DER IN DER RICHTLINIE 72/159/EWG ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE VORGESEHENEN ZINSVERGÜTUNG IN ITALIEN

( 80/30/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DARUM GEBETEN , DIE ENTSCHEIDUNG 76/402/EWG DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 BETREFFEND DIE HÖHE DER IN DER RICHTLINIE 72/159/EWG ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE VORGESEHENEN ZINSVERGÜTUNG IN ITALIEN ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 78/69/EWG ( 3 ) UND GÜLTIG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 , ZU VERLÄNGERN .

DER ZINSSATZ FÜR LANGFRISTIGE AGRARKREDITE BETRAEGT IN ITALIEN DERZEIT 14,8 % UND LIEGT SOMIT UM 1,4 % ÜBER DEM WERT , WELCHER DER ENTSCHEIDUNG 76/402/EWG ZUGRUNDE LAG .

DIE ANWENDUNG EINES ZINSSATZES VON 14,8 % HÄTTE BEI EINER ZINSVERGÜTUNG VON 9 % , 11 % UND 12 % ZUR FOLGE , DASS DIE ZINSBELASTUNG DES BEGÜNSTIGTEN ÜBER DEN IN DER RICHTLINIE 72/159/EWG FESTGELEGTEN MINDESTWERTEN LAEGE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 76/402/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY
Berichtigung der Entscheidung 80/765/EWG der Kommission vom 8. Juli 1980 zur Festlegung eines Kodes und einer Standardregelung zur Übertragung der Ergebnisse betreffend die Zwischenerhebungen über Rebflächen in maschinenlesbare Form

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213 vom 16. August 1980)

Seite 39, Anhang I, Tabelle 8, Ertragsklasse III, Veränderung, Spalte 2:

anstatt: "2",

muss es heißen: "3".
13.2.81 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L41/43
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1311/80desRatesvom28.Mai1980überdieLie­
ferungvonMagermilchpulver anbestimmteEntwicklungsländer undSpezialorganisatio­
nenimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms 1980
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L134vom31.Mai1980)
Anhang,Seite13
Anstatt:„Nicaragua—1000—Verschiffungshafen "
mußesheißen:„Nicaragua—1000—Entladehafen .
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.3000/80desRatesvom28.Oktober1980zurÄn­
derungderVerordnung (EWG)Nr.950/68überdenGemeinsamen Zolltarif
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L315vom24.November1980)
Seite12,allgemeineVorschriftB8,fünfteZeile
Anstatt:»...indenZusätzlichen Vorschriften 2und3..."
mußesheißen:.indenZusätzlichenVorschriften2und4...".
Seite165,Fußnote(a)
Anstatt:»...3,8%..."
mußesheißen 3%..
Berichtigung desBeschlusses80/541/EWGdesRatesvom28.Mai1980überdiegemein­
schaftlicheFinanzierungbestimmterAusgabenfürdieNahrungsmittelhilfe inFormvon
GetreideimRahmendesProgramms 1980
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L134vom31.Mai1980)
Anhang,Seite27
Anstatt:„Malediven—1500—Verschiffungshafen "
mußesheißen:„Malediven—1500—Entladehafen .
Nr.L89/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.80
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung desBeschlusses 80/344/EWGdesRatesvom18.März1980zurFestlegung
einesausviermehrjährigen konzertierten AktionenbestehendenzweitenForschungspro­
grammsimBereichderForschunginMedizinundGesundheitswesen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L78vom25.März1980)
Seite25,Artikel3Absatz 1:
Anstatt:„..dreiBediensteten ..."
mußesheißenvierBediensteten ..
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.689/80derKommissionvom21.März1980zur
ÄnderungderWährungsausgleichsbeträge fürbestimmteMilcherzeugnisse
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L76vom22.März1980)
Seite28,Artikel 1Absatz1,inbeidenTabellen,Spalte„Warenbezeichnung ":
Anstatt:„miteinemFettgehaltinderTrockenmasse ",
mußesheißen:„miteinemGehaltanTrockenmasse ".
BerichtigungderEntscheidung derKommission 80/47/EWGvom20.Dezember1979be­
treffendUberwachungs -undSchutzmaßnahmen ,zudenendieMitgliedstaaten beiderEin­
fuhrbestimmterausdrittenLändernstammenderundineinemanderenMitgliedstaatim
freienVerkehrbefindlicherWarenermächtigtwerdenkönnen
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L16vom22.Januar1980)
Seite15,Artikel2Absatz2:
Anstatt:„verklagen"
mußf.heißen:„Arbeitstagen ";
Seite15,Artikel2Absatz3Buchstabed):
ZwischendieWorte„Produktion"und„desbetreffenden Drittlandes"kommteinKomma;
Seite16,Artikel3Absatz4:
Anstatt:„Werktage"
mußesheißen:„Arbeitstage";
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1981 zur Änderung der Entscheidung 80/755/EWG zur Genehmigung der vorschriftsgemässen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (81/109/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/692/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Grundsätzlich dürfen Packungen mit Saatgut von Getreide nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem Etikett versehen sind, das den Vorschriften der Richtlinie 66/402/EWG entspricht.

Danach kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Packung nach dem Muster des Etiketts gestattet werden.

Es empfiehlt sich, eine solche Genehmigung unter Voraussetzungen zu erteilen, die die Verantwortung der Anerkennungsstelle sicherstellen.

Mit Entscheidung 80/755/EWG (3) hat die Kommission bereits eine Genehmigung erteilt.

Bei der Durchführung der vorgenannten Entscheidung hat es sich als zweckmässig erwiesen, diese Entscheidung bezueglich der bei der Probenahme auf die Verpackung aufzudruckenden oder zu stempelnden vorgeschriebenen Angaben zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Entscheidung 80/755/EWG wird wie folgt geändert: - Die Angaben "3.3a und 6" werden durch die Angaben"3 und 3a" ersetzt.

- In der deutschen Fassung werden die Worte "nichtvor" durch das Wort "bei" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (2) ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 207 vom 9.8.1980, S. 37.
+++++

BESCHLUSS DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1981 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG KANADAS ÜBER IHRE FISCHEREIBEZIEHUNGEN ( 81/1054/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE REGIERUNG KANADAS HABEN IHRE VERHANDLUNGEN ÜBER IHRE FISCHEREIBEZIEHUNGEN ABGESCHLOSSEN .

DAS SICH DARAUS ERGEBENDE ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS , WORIN FESTGELEGT IST , DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE FISCHEREIERZEUGNISSE AB 1 . JANUAR 1982 ZOLLKONTINGENTE ERÖFFNET , SOLLTE GENEHMIGT WERDEN -

HAT FOLGENDES BESCHLOSSEN :

EINZIGER ARTIKEL

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG KANADAS ÜBER IHRE FISCHEREIBEZIEHUNGEN WIRD HIERMIT IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DIESES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 337 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 248 VOM 11 . 9 . 1978 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . NOVEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 78/742/EWG ÜBER BEI DER KOMMISSION GESTELLTE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE UND ZAHLUNGEN AUS DEM EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 81/979/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2893/77 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,

NACH STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

SEIT DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG 78/742/EWG DER KOMMISSION ( 3 ) IST ES NUNMEHR NOTWENDIG GEWORDEN , DIE FORMBLÄTTER FÜR DIE ZAHLUNGSANTRAEGE ZU VERBESSERN UND ZU ERGÄNZEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG 78/742/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 WIRD GESTRICHEN .

2 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 3

DIE IN ARTIKEL 1 UND 2 GENANNTEN FORMBLÄTTER SIND VOLLSTÄNDIG UND IN MASCHINENSCHRIFT AUSGEFÜLLT IN VIERFACHER AUSFERTIGUNG EINZUREICHEN . SIE WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN VON DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLT . "

3 . DIE ANLAGEN 10 UND 11 WERDEN DURCH DIE ANHÄNGE I UND II DIESER ENTSCHEIDUNG ERSETZT .

DAS FORMBLATT IN ANLAGE 12 WIRD UNGÜLTIG .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR ALLE ZAHLUNGSANTRAEGE , DIE NACH DEM 1 . JANUAR 1982 EINGEREICHT WERDEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . NOVEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

IVOR RICHARD

MITGLIED DER KOMMISSION
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . NOVEMBER 1981 ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( 81/961/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . JANUAR 1979 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 23 . OKTOBER 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN DUCRAY DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES VORGENANNTEN ZENTRUMS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 23 . OKTOBER 1981 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR ANDRE RAMOFF WIRD ZUM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN DUCRAY FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . NOVEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . BAKER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät "ENVIRONMENTAL-Side Scan Recorder, model 259-4" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/848/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 10. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "ENVIRONMENTAL-Side Scan Recorder, model 259-4", das zu Untersuchungen der Lage und Festigkeit von Ablagerungen auf dem Meeresgrund und insbesondere zu Untersuchungen von Geröllablagerungen, Sanddünen und anderen bedeutsamen Lagerstätten verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Aufzeichnungsgerät handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden ; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "ENVIRONMENTAL-Side Scan Recorder, model 259-4", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 10. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.