8.6.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1609/66
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Mai1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürFerrosilizium andas
KönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(66/341/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.XIüberbestimmteFerrolegierungen imAn­
hangzumAbkommenvonRomvom2.März1960überdieimVertragzurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellungeines
TeilsdesGemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWarenderListeG,insbeson­
dereaufArtikel1Absatzb),
gestütztaufdieSchreibenvom13.Maiund10.November1965,mitdenen
dasKönigreichderNiederlandefürdasJahr1966dieGewährungeineszoll­
freienZollkontingents von4500tfürFerrosilizium derTarifnummer 73.02C
desGemeinsamen Zolltarifsbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1961hatdasKönigreichderNiederlandeFerrosilizium
zollfreieingeführt ;derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt10v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatfolgendestatistischeAngabengeliefert :

1610/66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.6.66
(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 1964 1965
Verbrauch 37965014476145645822 6000
(Schätzung )
Eigenerzeugung— — — — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 31294152414439314782 3325
(9Monate)
—EWG-Ländern 72911817256981278 1796
(9Monate)
Gesamtausfuhren 62319108 65238 116
(9Monate)
Ferrosilizium wirdindemantragstellenden
Mitgliedstaat nichterzeugt.DieErzeugermit­
gliedstaatenmeldenausfuhrfähige Mengen,die
beiweitemdengesamtenEinfuhrbedarf deran­
derenMitgliedstaaten undinsbesondere denBe­
darfdesKönigreichsderNiederlandeanFerro­
siliziumdeckensollen.Esistjedochdaraufhin­
zuweisen,daßdieverarbeitenden Industriendes
KönigreichsderNiederlandemitdenLieferan­
tenderGemeinschaft Fühlungaufgenommen
haben,umsichnachderentatsächlichen Versor­
gungsmöglichkeiten zuerkundigen .Ausden
AntwortendieserLieferantengehthervor,daß
sieimallgemeinen demantragstellenden Mit­
gliedstaatnurungenügende Mengenderbetref­
fendenWareliefernkönnten.DieserUnterschied
zwischendenErklärungen derErzeugermit­
gliedstaatenunddenAngabenderLieferanten
derGemeinschaft überdiezurAusfuhrindas
KönigreichderNiederlandeverfügbaren Men­
genläßtsichdadurcherklären,daßdiekom­
merzielleundgegebenenfalls technischeAnpas­
sungnocheinegewisseZeiterfordernwird,bis
dieErzeugermitgliedstaaten invollemUmfang
denBedarfderFerrosilizium verarbeitenden
Industrienundinsbesondere denBedarfdesan­
tragstellenden Mitgliedstaats deckenkönnen.
Sokannfestgestelltwerden,daßdieVersorgung
mitderbetreffenden Ferrolegierung inderGe­
meinschaftgegenwärtig unzureichend ist.
DerAntragdesKönigreichsderNiederlande
stütztsichaufdieTatsache,daßseineVersor­
gungbisheuteinhohemMaßevonEinfuhren
ausdrittenLändernabhängt.SeitderAnglei­
chungdernationalenZollsätzeandiejenigen
desGemeinsamen Zolltarifswirdaufausdrit­
tenLänderneingeführtes Ferrosilizium einZoll
erhoben.Ferrosilizium dientzurHerstellung
vonEisen-undStahlerzeugnissen ,derenMarkt­
tendenzzurZeitrückläufigist.DieFerrosilizium
verarbeitenden Industriendesantragstellenden
Mitgliedstaats sindimVergleichzuihrenPart­
nerländern ,beidenenErzeugungundVerbrauch
völligangepaßtodersogarintegriertsind,be­nachteiligt .UnterdiesenUmständenkanndie
unzureichende VersorgunginderGemeinschaft
sichnachteiligaufdieverarbeitenden Indu­
striendesKönigreichsderNiederlande aus­
wirken.
DieGewährungvonZollkontingenten auf
GrunddesProtokollsNr.XIzugunsteneines
einzigenMitgliedstaats isteineAbweichungvon
dernormalenZeitfolgederschrittweisen Ein­
führungdesGemeinsamen Zolltarifs ,umNach­
teilenzubegegnen ,diesichfürdieVersorgung
einesMitgliedstaats ausdemÜbergangvonder
nationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebis
zurerstenAngleichungdernationalenZollsätze
andiedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft ergeben
können.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnis
aufdemGebietderZollkontingente mußdie
Kommission dasProtokollNr.XIunterBerück­
sichtigungderArtikel2,3und9desVertrages
sowieunterBeachtungderRichtliniendesAr­
tikels29anwenden .
InderGemeinschaft übersteigendietheore­
tischzurAusfuhrverfügbaren Mengenan
Ferrosilizium beiweitemdenGesamtbedarf ,
dendieantragstellenden Mitgliedstaaten für
dieseFerrolegierung angeben.DieErfordernisse
einerAnpassungdesProduktionssektors der
Gemeinschaft undderverarbeitenden Indu­
strienderantragstellenden Mitgliedstaaten
dürftenfürdiebetreffenden ErzeugerkeinHin­
dernisdarstellen ,imLaufedesJahresdenGe­
meinschaftsbedarf undinsbesondere denBedarf
desantragstellenden Mitgliedstaats schonin
erheblichemUmfangzudecken.
BeiderBeurteilungderNachteile ,denender
antragstellende Mitgliedstaat begegnet,istzu
berücksichtigen ,daßdiebetreffendeFerrolegie­
rungzurHerstellung vonEisen-undStahler­
zeugnissenverwendetwird,aufderenMarkt
einlebhafterWettbewerb herrscht .

8.6.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1611/66
werden,kanngeschlossenwerden,daßdieses
Zollkontingent derartbemessenist,daß—ins­
besonderewegeneinerVerfälschung derWett­
bewerbslage derEnderzeugnisse —keineVer­
lagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten zubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdiesenachdem
ProtokollNr.XInurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industriendesbe­
troffenenMitgliedstaats gewährtwerdenkön­
nen,wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DievorstehendgeschilderteLageläßterken­
nen,daßdemantragstellenden Mitgliedstaat
nichtunerhebliche Nachteileentstehenunddaß
angesichtsderNotwendigkeit ,dieVersorgung
derGemeinschaft mitdiesemGrundstoffsicher­
zustellen,dieseNachteileeineAbweichung von
demGeboteinerzeitgerechten Einführungdes
Gemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen .
AufGrunddervorstehenden Angabenund
derseit1963zuverzeichnenden Steigerungdes
Verbrauchs kanndieserfür1966auf6000t
geschätztwerden.DadasKönigreichderNie­
derlandekeineEigenproduktion besitzt,mußes
indieserHöheEinfuhrenjeglicherHerkunft
tätigen.Bis1964hatderantragstellende Mit­
gliedstaatimallgemeinen keineerheblichen
MengenanFerrosilizium ausanderenMitglied­
staateneingeführt .Diegegenwärtigfürdieneun
erstenMonatedesJahres1965verfügbarenZah­
lenzeigenjedochgegenüberdenVorjahreneine
beträchtliche ZunahmederGemeinschaftsliefe ­
rungen.AusdiesenZahlengehtnämlichher­
vor,daßdieEinfuhrenausdenanderenMit­
gliedstaaten eineindenfrüherenJahrennoch
nieerreichteHöheerlangen .DieseEntwicklung
dürftebestätigen ,daßdieinderGemeinschaft
verfügbaren MengenimJahr1966zueinem
großenTeildenniederländischen Einfuhrbedarf
deckenkönnten.Diesgiltimübrigenauchfür
dieantragstellende Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion ,derenGesamtbedarf für1966
auf22000tfestgestelltwurde.Unterdiesen
Umständenerscheintesbeidergegenwärtigen
Lagezweckmäßig ,sichzurSchätzungdesBe­
darfsallerantragstellenden Mitgliedstaaten an
EinfuhrenausdrittenLändernaneineMenge
von12600t,d.h.andasimRahmendesGATT
zollfreikonsolidierte Zollkontingent fürFerro­
siliziumzuhalten.Umjedochspäteren,unter
Umständenauftretenden Versorgungsschwierig ­
keiteninderGemeinschaft zubegegnen ,istein
weiteresKonsultationsverfahren allerMitglied­
staateninabsehbarerZeitgeplant.Sowirdmit
deraugenblicklichen Beschränkung aufdiekon­
solidierteKontingentsmenge eineranderenGe­
samtlösung ,diesichalszweckmäßigerweisen
könnte,nichtvorgegriffen .UnterdiesenUm­
ständenistesangemessen ,dievorgenannten
Mitgliedstaaten nachMaßgabeihresjeweiligen
Einfuhrbedarfs anderkonsolidierten Kontin­
gentsmenge zubeteiligen .Derartberechnetbe­
läuftsichdieKontingentsmenge fürdieNieder­
landeauf2700t.
Angesichtsdervorstehenden Ausführungen
erscheinteinzollfreiesZollkontingent von2700t
angemessen .
AusderGesamtsituation dieserWare,deren
wesentliche ElementevorstehendgeschildertDemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernzurVer­
arbeitungimInlandeinzollfreiesZollkontin­
gentinHöhevon2700tfürFerrosilizium der
Tarifnummer 73.02CdesGemeinsamen Zoll­
tarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendeWaremiteinerWa­
renverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwird.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezem­
ber1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
derNiederlandegerichtet .
Brüssel,den12.Mai1966
FürdieKommission
DerVizepräsident
RobertMARJOLIN