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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 264 VOM 19 . 10 . 1979 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2019/80 DER KOMMISSION

VOM 28 . JULI 1980

ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE NAHTLOSE ROHRE AUS NICHT LEGIERTEM STAHL MIT URSPRUNG IN SPANIEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ,

NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHME DES DURCH DIESE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM AUGUST 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM VERBINDUNGSAUSSCHUSS DER STAHLRÖHRENINDUSTRIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IM NAMEN DER DEUTSCHEN UND BRITISCHEN HERSTELLER VON NAHTLOSEN STAHLROHREN , DEREN GEMEINSAMER AUSSTOSS EINEN GROSSTEIL DER GESAMTPRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT AUSMACHT , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPING UND SUBVENTIONEN BEI NAHTLOSEN ROHREN AUS NICHT LEGIERTEM STAHL DER NIMEXE-KENNZIFFERN 73.18-13 , 23 , 27 , 28 , 72 UND 74 MIT URSPRUNG IN SPANIEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .

DIE BEWEISE REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN . DARAUFHIN HAT DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON NAHTLOSEN STAHLROHREN DER GENANNTEN NIMEXE-KENNZIFFERN MIT URSPRUNG IN SPANIEN BEKANNTGEGEBEN UND EINE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EINGELEITET .

DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .

SIE HAT DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE MÜNDLICH STELLUNG ZU NEHMEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN GEÄUSSERT UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNTEN .

DIE KOMMISSION HAT AUSFÜHRLICHE SCHRIFTLICHE DARLEGUNGEN VON DEN BETROFFENEN AUSFÜHRERN SOWIE VON DEM DEUTSCHEN VERTRETER ZWEIER FIRMEN ERHALTEN UND MÜNDLICHE STELLUNGNAHMEN DIESER PARTEIEN ANGEHÖRT . EINIGE DER BETROFFENEN EINFÜHRER HABEN IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARGELEGT , ABER KEINE GELEGENHEIT ZU EINER MÜNDLICHEN STELLUNGNAHME BEANTRAGT .

ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER SUBVENTION UND DER SCHÄDIGUNG HAT DIE KOMMISSION IM DEZEMBER 1979 EIN FORMELLES AUSKUNFTSERSUCHEN AN DIE SPANISCHEN BEHÖRDEN GERICHTET UND SPÄTER IN SPANIEN BEI VERSCHIEDENEN IN DER PRODUKTION UND AUSFUHR DER BETREFFENDEN WAREN TÄTIGEN FIRMEN , UND ZWAR BABCOCK AND WILCOX , ESPANOLA SA ( BILBAO ), TUBOS REUNIDOS SA ( BILBAO ), TUBEXPORT ( BILBAO ), DER GEMEINSAMEN EXPORTGESELLSCHAFT DER BEIDEN VORGENANNTEN FIRMEN SOWIE TUBACEX COMERCIAL SA ( BILBAO ), VON DER DIE PRODUKTION DER TUBACEX SA ( LLODIO , ALVA ) AUSGEFÜHRT WIRD , KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN . DIE KOMMISSION HAT FERNER KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN VOM ANTRAGSTELLER VERTRETENEN DEUTSCHEN UND BRITISCHEN FIRMEN UND VERBÄNDEN VORGENOMMEN , UND ZWAR IN DEUTSCHLAND BEI MANNESMANN RÖHREN-WERKE AG ( DÜSSELDORF ), EISENWERKGESELLSCHAFT MAXIMILIANSHÜTTE MBH ( SULZBACH-ROSENBERG ), NEUNKIRCHER EISENWERK AG ( HOMBURG ) UND STAHLROHRVERBAND E . V . ( DÜSSELDORF ) SOWIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEI BRITISH STEEL CORPORATION TUBES DIVISION ( CORBY , NORTHAMPTONSHIRE ), TI TUBE DIVISION SERVICES LTD ( BIRMINGHAM ) UND TI WELDLESS LTD ( WOLVERHAMPTON ). ALLE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER SIND ZWISCHENHÄNDLER . DER WETTBEWERB ZWISCHEN SPANISCHEN HERSTELLERN UND GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN ERFOLGT AUF DER STUFE DES VERKAUFS AN GROSSHÄNDLER , SO DASS DIE WIEDERVERKAUFSPREISE UND DIE ZWISCHENHANDELSKOSTEN DIESER LETZTEREN FÜR DIE FESTSTELLUNG DER SCHÄDIGUNG NICHT RELEVANT SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT ES DIE KOMMISSION IN DIESEM ERSTEN STADIUM NICHT FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN , BEI DIESEN EINFÜHRERN KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORZUNEHMEN .

DIE SPANISCHEN BEHÖRDEN HABEN DAS IM HINBLICK AUF DIE ERMITTLUNG DER HÖHE DER SUBVENTION GESTELLTE FORMELLE AUSKUNFTSERSUCHEN DER KOMMISSION TROTZ EINES WEITEREN ERSUCHENS VOM FEBRUAR 1980 NICHT BEANTWORTET . DESHALB WURDEN ERSTE FESTSTELLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN TATSACHEN GETROFFEN . DABEI HANDELT ES SICH IM PRINZIP UM VERSCHIEDENE MEMORANDEN UND BERECHNUNGEN , DIE VON EINEM DER ANTRAGSTELLER VERTRAULICH ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN SIND .

NACH DIESEN ANGABEN UNTERLIEGT DIE STAHLPRODUKTION IN SPANIEN EINER KUMULATIVEN UMSATZSTEUER ( KASKADENSTEUER ), DIE AUF JEDER MIT DEM KAUF VON GÜTERN ODER DIENSTLEISTUNGEN ( AUSGENOMMEN ARBEITSLOHN ) VERBUNDENEN STUFE ERHOBEN WIRD .

BEI DER AUSFUHR DER FERTIGEN ROHRE ERHALTEN DIE SPANISCHEN AUSFÜHRER EINE STEUERERSTATTUNG , DIE GEGENWÄRTIG 14,5 % DES AUSFUHRPREISES BETRAEGT . NACH AUSKUNFT DER SPANISCHEN BEHÖRDEN SOLL DIESER BETRAG ALS AUSGLEICH FÜR DIE INDIREKTEN STEUERN DIENEN , DIE AUF DIE FERTIGWARE UND AUF ALLE ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN VORPRODUKTE ERHOBEN WURDEN .

NACH PRÜFUNG DER ANWENDUNG DES SPANISCHEN SYSTEMS DER INDIREKTEN BESTEUERUNG NAHTLOSER STAHLRÖHREN UND DER HERSTELLUNGSSTRUKTUR DIESES ERZEUGNISSES IST DIE KOMMISSION ZU DEM SCHLUSS GELANGT , DASS DER TEIL DER STEUERRÜCKERSTATTUNG , DER EINEM BETRAG IN HÖHE VON 10,15 % DES EXPORTPREISES ENTSPRICHT , NICHT ALS DER VERHÄNGUNG VON AUSGLEICHSZÖLLEN ENTZOGENE AUSFUHRERSTATTUNG ANGESEHEN WERDEN KANN .

HINSICHTLICH DER IN DEM BETROFFENEN INDUSTRIEZWEIG VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN VON NAHTLOSEN STAHLROHREN DER NIMEXE-KENNZIFFERN 73.18-13 , 23 , 27 , 28 , 72 UND 74 AUS SPANIEN IN DIE GEMEINSCHAFT VON 32 345 TONNEN IM JAHR 1978 AUF 23 469 TONNEN IM ERSTEN HALBJAHR 1979 GESTIEGEN SIND , WAS AUF JAHRESBASIS EINEN ANSTIEG UM 45 % AUSMACHT . IN DEUTSCHLAND STIEGEN DIE EINFUHREN VON 20 280 TONNEN IM JAHR 1978 AUF 15 017 TONNEN IM ERSTEN HALBJAHR 1979 , D . H . AUF JAHRESBASIS EIN ANSTIEG VON 48 % . DIE ENTSPRECHENDEN ZAHLEN FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH LAGEN BEI 1 918 TONNEN BZW . 4 111 TONNEN , WAS AUF JAHRESBASIS EINE STEIGERUNG UM 329 % ERGIBT . FÜR DEN BRITISCHEN MARKT LIEGEN VERGLEICHBARE STATISTIKEN FRÜHERER JAHRE NICHT VOR . FÜR DEN DEUTSCHEN MARKT SIND FOLGENDE ZAHLEN FRÜHERER JAHRE VERFÜGBAR : 955 TONNEN 1975 , 4 122 TONNEN 1976 UND 6 459 TONNEN 1977 .

DER MARKTANTEIL DER EINFUHREN AUS SPANIEN IST SEIT 1975 KONTINUIERLICH GESTIEGEN , INSBESONDERE SEIT 1978 . IN DEUTSCHLAND BETRUG DIESER MARKTANTEIL 1975 0,1 % , 1978 2,7 % UND IM OKTOBER 1979 7,3 % . IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BETRUG DIESER MARKTANTEIL 1975 1,0 % , 1978 1,5 % UND IM ZWEITEN QUARTAL 1979 6,3 % .

DIE PREISE DER BETREFFENDEN EINGEFÜHRTEN WAREN LAGEN WESENTLICH UNTER DEN PREISEN GLEICHARTIGER WAREN VON RÖHRENHERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT . BEISPIELSWEISE WURDEN IM OKTOBER 1979 SPANISCHE NAHTLOSE STAHLROHRE DER IN DIE UNTERSUCHUNG EINBEZOGENEN ART AN ZWISCHENHÄNDLER IN DEUTSCHLAND ZU PREISEN VERKAUFT , DIE BIS ZU 40 % UNTER DEN PREISEN LAGEN , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT VON DEUTSCHEN STAHLWERKEN FÜR ÄHNLICHE ROHRE BERECHNET WURDEN . IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WURDEN DIE BETREFFENDEN WAREN ZU DER ZEIT ZU PREISEN VERKAUFT , DIE BIS ZU 38 % UNTER DEN PREISEN DER BRITISCHEN STAHLWERKE LAGEN .

DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIG IN DER GEMEINSCHAFT BESTEHEN VORWIEGEND IM VERLUST VON MARKTANTEILEN UND IN EINEM RÜCKGANG DER VON DEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN ERZIELTEN PREISE .

NACH DEN VERFÜGBAREN BEWEISMITTELN VERLOREN DIE DEUTSCHEN HERSTELLER ZWISCHEN 1978 UND OKTOBER 1979 UNGEFÄHR 4,5 % DES INLANDSMARKTES AN DIE SPANISCHEN AUSFÜHRER , SO DASS IHR MARKTANTEIL IM OKTOBER 1979 NUR 55 % BETRUG . DIE BRITISCHEN HERSTELLER VERLOREN ZWISCHEN 1978 UND 1979 ZWISCHEN 3,4 % UND 5,4 % DES INLANDSMARKTES AN DIE SPANISCHEN AUSFÜHRER , SO DASS IHR MARKTANTEIL IM ERSTEN HALBJAHR 1979 NUR 48 % BETRUG .

DER AUSSTOSS DER STAHLWERKE IN DER GEMEINSCHAFT WAR BEI DEN BETREFFENDEN ROHREN 1979 SCHÄTZUNGSWEISE ZWISCHEN 6 UND 21 % GERINGER ALS 1978 . IM OKTOBER 1979 LAG DIE PRODUKTION EINIGER STAHLWERKE IN DER GEMEINSCHAFT ZWISCHEN 22 UND 45 % UNTER DER DURCHSCHNITTLICHEN MONATSPRODUKTION DES JAHRES 1978 , UND DIESER RÜCKGANG KANN NICHT NORMALEN SAISONBEDINGTEN SCHWANKUNGEN ZUGESCHRIEBEN WERDEN .

DER PRODUKTIONSRÜCKGANG HAT IN DEN MEISTEN FÄLLEN ZU EINER VERRINGERUNG DER GEARBEITETEN SCHICHTEN ODER ZU KURZARBEIT GEFÜHRT UND IN EINIGEN FÄLLEN EINEN RÜCKGANG DER BESCHÄFTIGTENZAHL ZUR FOLGE GEHABT .

IN DEUTSCHLAND BETRUGEN DIE VON DEN INLÄNDISCHEN ERZEUGERN IM ERSTEN QUARTAL 1980 ERZIELTEN NETTOPREISE FÜR DIE BETREFFENDE WARE NUR 87 % DER IM ERSTEN QUARTAL 1979 ERZIELTEN PREISE FÜR ROHRE MIT NORMALEN WANDDICKEN BZW . NUR 83 % DER IM GENANNTEN VERGLEICHSZEITRAUM ERZIELTEN PREISE FÜR ROHRE MIT GROSSEN WANDDICKEN . IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SIND DIE ERZIELTEN NETTOPREISE IM ALLGEMEINEN ZWISCHEN OKTOBER 1978 UND OKTOBER 1979 NICHT GESTIEGEN UND IN EINIGEN FÄLLEN FÜR ROHRE KLEINERER UND MITTLERER ABMESSUNGEN SOGAR GEFALLEN . IN DIESEM ZEITRAUM IST DAS ALLGEMEINE PREISNIVEAU IN DER GEMEINSCHAFT UND INSBESONDERE DAS ENERGIEPREISNIVEAU GESTIEGEN , SO DASS DER PREISRÜCKGANG FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN REAL AUF ETWA 20 BIS 25 % IN DEUTSCHLAND BZW . 10 BIS 20 % IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GESCHÄTZT WIRD .

DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN UNTERLAGEN ZEIGEN , DASS SICH DIE NETTOGEWINNSPANNEN DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER VON ROHREN DIESER ART IM LAUFE DES JAHRES 1979 STARK VERRINGERT UND DASS IN VIELEN FÄLLEN STAHLWERKE IN DER GEMEINSCHAFT BEI DIESER WARE ERHEBLICHE VERLUSTE GEMACHT HABEN . SIE ZEIGEN AUCH , DASS DIESE ENTWICKLUNG IN ERSTER LINIE AUF DEN GENANNTEN PREISRÜCKGANG SOWIE AUF DEN ANSTIEG DER FESTEN KOSTEN JE PRODUKTIONSEINHEIT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM PRODUKTIONSRÜCKGANG ZURÜCKZUFÜHREN IST .

SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH EINZELN ODER GEMEINSAM EBENFALLS NACHTEILIG FÜR DIE HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE MENGEN UND PREISE ANDERER EINFUHREN SOWIE RÜCKLÄUFIGE NACHFRAGE , SIND UNTERSUCHT WORDEN . IN DEUTSCHLAND BETRUGEN BEISPIELSWEISE DIE EINFUHREN GLEICHARTIGER WAREN AUS ANDEREN QUELLEN IM JAHR 1978 36 339 TONNEN UND IM ERSTEN HALBJAHR 1979 23 247 TONNEN , WAS AUF JAHRESBASIS EINEN ANSTIEG UM 27,9 % AUSMACHT . IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH LAGEN DIE EINFUHREN GLEICHARTIGER WAREN AUS ANDEREN QUELLEN IM JAHR 1978 BEI 9 771 TONNEN UND IM ERSTEN HALBJAHR 1979 BEI 11 467 TONNEN , SO DASS SICH AUF JAHRESBASIS EIN ANSTIEG UM 134,7 % ERGIBT . DER KOMMISSION IST BEKANNT , DASS DIESER LETZTERE ANSTIEG WEITGEHEND EINEM EINZIGEN GROSSAUFTRAG EINES KUNDEN ZUZUSCHREIBEN IST , DER KEIN GROSSHÄNDLER IST , UND SOMIT NICHT ZU DEM MARKT GEHÖRT , AUF DEM DIE SPANISCHEN AUSFÜHRER MIT DEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN IM WETTBEWERB STEHEN . ES WAR DER KOMMISSION BISHER NICHT MÖGLICH , DIE PREISE DER EINFUHREN AUS ANDEREN QUELLEN NACHZUPRÜFEN . DER VERBRAUCH DER BETREFFENDEN WARE IST IN DEUTSCHLAND VON MONATLICH 27 617 TONNEN IM JAHR 1978 AUF MONATLICH 28 207 TONNEN IN DEN ERSTEN ZEHN MONATEN 1979 GESTIEGEN ; DAGEGEN GING DER VERBRAUCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VON MONATLICH 10 850 TONNEN IM JAHR 1978 AUF MONATLICH 9 850 TONNEN IM ERSTEN HALBJAHR 1979 ZURÜCK , WOMIT ER JEDOCH NACH WIE VOR ÜBER DEM NIVEAU VON 1977 ( 8 850 TONNEN MONATLICH ) BZW . 1976 ( 8 650 TONNEN MONATLICH ) LIEGT . DIE AUSFUHREN DER ANTRAGSTELLER NACH DRITTLÄNDERN SCHEINEN 1979 UMFANGREICHER GEWESEN ZU SEIN ALS 1978 . DIE KOMMISSION HAT ALLE DIESE FAKTOREN GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT UND DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNGEN NICHT DEN SPANISCHEN AUSFUHREN ANGELASTET .

DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGT SOMIT , DASS FÜR AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WARE MIT URSPRUNG IN SPANIEN NACH DER GEMEINSCHAFT EINE AUSGLEICHBARE AUSFUHRSUBVENTION GEWÄHRT WIRD UND DASS HINREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DURCH IHRE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VERURSACHTE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .

DIE KOMMISSION SETZT IHRE UNTERSUCHUNG DER FRAGE DES BESTEHENS VON DUMPING FORT UND WIRD ZU GEGEBENER ZEIT ANGEMESSENE MASSNAHMEN ERGREIFEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EINE MASSNAHME GEGEN DIESE AUSFUHREN , UM EINE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHINDERN .

DIESE MASSNAHME BESTEHT IN DER ERHEBUNG EINES VORLÄUFIGEN AUSGLEICHSZOLLS AUF EINFUHREN VON NAHTLOSEN STAHLROHREN DER NIMEXE-KENNZIFFERN 73.18-13 , 23 , 27 , 28 , 72 UND 74 MIT URSPRUNG IN SPANIEN .

ZUR FESTSETZUNG DER HÖHE DIESES ZOLLS HAT DIE KOMMISSION DEN VORLÄUFIG FESTGESTELLTEN BETRAG DER SUBVENTION SOWIE DEN UMFANG DER VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG GEPRÜFT .

DIE KOMMISSION IST NACH EINEM VERGLEICH DER PREISE , DIE VON STAHLWERKEN IN DER GEMEINSCHAFT BEIM VERKAUF AN GROSSHÄNDLER IN DER GEMEINSCHAFT IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN , MIT DEN VON SPANISCHEN AUSFÜHRERN PRAKTIZIERTEN PREISEN BEI VERKÄUFEN AN DIESE ZWISCHENHÄNDLER SOWIE NACH BERÜCKSICHTIGUNG DER KOSTEN , GEWINNE UND VERLUSTE DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT ZU DEM ERGEBNIS GEKOMMEN , DASS DER DEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN ZUGEFÜGTE SCHADEN BESEITIGT WÜRDE , WENN DIE EINFUHRPREISE UM NICHT WENIGER ALS DEN BETRAG DER AUSZUGLEICHENDEN AUSFUHRSUBVENTION ERHÖHT WÜRDEN .

NACH DEN VORLIEGENDEN AUSKÜNFTEN WIRD DER STEUERMASSSTAB BEI DER AUSFUHR AUF DER GRUNDLAGE DES FOB-PREISES GEWÄHRT , WENN DIE WAREN VON SPANIEN AUS PER SCHIFF BEFÖRDERT WERDEN , AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES FREI WAGGON SPANISCHE GRENZE IM FALLE EINER EISENBAHNBEFÖRDERUNG BZW . AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES AB WERK , WENN DIE WAREN PER LASTWAGEN BEFÖRDERT WERDEN . FÜR DIE PROVISIONEN , DIE AN DIE VERTRETER DER AUSFÜHRER IN DER GEMEINSCHAFT GEZAHLT WERDEN , WIRD KEIN STEUERNACHLASS GEWÄHRT . DIESE FAKTOREN MÜSSEN BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE DES AUSGLEICHSZOLLS BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

DIE SPANISCHEN BEHÖRDEN SIND VOM ERGEBNIS DER ERMITTLUNGEN DER KOMMISSION UNTERRICHTET WORDEN . SIE HABEN HINSICHTLICH DER AUSFUHREN NAHTLOSER ROHRE NACH DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTE ZEITLICH BEGRENZTE MASSNAHMEN ERGRIFFEN UND EINE INTERMINISTERIELLE ARBEITSGRUPPE GEBILDET , UM MÖGLICHE ÄNDERUNGEN DES SPANISCHEN SYSTEMS DER INDIREKTEN BESTEUERUNG ZU STUDIEREN .

DIE KOMMISSION HAT JEDOCH BISHER IN DIESER STUDIE KEINE ERGEBNISSE GEFUNDEN , DIE DIE NOTWENDIGKEIT VON SCHUTZMASSNAHMEN ENTFALLEN LIESSEN .

ES IST DAHER ANGEZEIGT , AUF AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN EINEN AUSGLEICHSZOLL IN HÖHE VON 10,15 % DES JEWEILS ANGEWANDTEN PREISES UNTER GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG ETWAIGER PROVISIONEN ZU ERHEBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) AUF NAHTLOSE STAHLROHRE DER TARIFSTELLEN EX 73.18 A UND EX 73.18 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTSPRECHEND DEN NIMEXE-KENNZIFFERN 73.18-13 , 23 , 27 , 28 , 72 UND 74 , MIT URSPRUNG IN SPANIEN WIRD EIN VORLÄUFIGER AUSGLEICHSZOLL ERHOBEN .

( 2 ) DIE HÖHE DES VORLÄUFIGEN AUSGLEICHSZOLLS BETRAEGT JE NACH LAGE DES FALLES 10,15 % DES AUSFUHRPREISES FOB SPANISCHER AUSFUHRHAFEN ODER FREI SPANISCHE GRENZE . KANN DER EINFÜHRER DIESEN PREIS NICHT ZUVERLÄSSIG NACHWEISEN , SO BETRAEGT DER ZOLL 10,15 % DES ZOLLWERTS NACH ABZUG EINES FESTEN BETRAGES VON 29,40 ERE JE TONNE .

( 3 ) FÜR LIEFERUNGEN NACH DEUTSCHLAND DURCH TUBEXPORT IM NAMEN VON TUBOS REUNIDOS SA ODER BABCOCK AND WILCOX ESPANOLA SA , DIE VON DER GOOSMANN GMBH STAHLROHRVERTRIEB ALS ALLEINVERTRETER FÜR DIE OBENGENANNTEN GESELLSCHAFTEN EINGEFÜHRT WERDEN , BETRAEGT DER ZOLL 9,85 % DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN PREISES , SOFERN DIESER PREIS DIE DER GOOSMANN GMBH GEZAHLTE PROVISION ENTHÄLT .

( 4 ) DIE ABFERTIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IST VON EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG .

( 5 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS SIND DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN MASSGEBEND .

ARTIKEL 2

UNBESCHADET DES ARTIKELS 7 ABSATZ 4 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 KÖNNEN DIE INTERESSIERTEN PARTEIEN INNERHALB EINES MONATS NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IHREN STANDPUNKT DARLEGEN UND IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG DURCH DIE KOMMISSION BEANTRAGEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . AUGUST 1980 IN KRAFT .

UNBESCHADET DER ARTIKEL 11 , 12 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 GILT DIESE VERORDNUNG FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER MONATEN ODER BIS ZUM ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN DURCH DEN RAT , FALLS SOLCHE IN DIESEM ZEITRAUM ERLASSEN WERDEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 28 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION