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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3887/87 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 19/82 und (EWG) Nr. 20/82 infolge des mit der Deutschen Demokratischen Republik für Schaf- und Ziegenfleisch geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 794/87 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vom 6. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 hinsichtlich der Einfuhren von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern (4) betrifft insbesondere die im Rahmen der Selbstbeschränkungsabkommen erteilten Lizenzen und enthält in Anhang III das Verzeichnis der zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen befugten Stellen der Ausfuhrländer.

Die Gemeinschaft hat kürzlich mit der Deutschen Demokratischen Republik ein Selbstbeschränkungsabkommen geschlossen, das am 1. Dezember 1987 wirksam wird, und vorsieht, daß die Mengen, welche bis zum 1. Januar 1988 eingeführt werden können, im entsprechenden Verhältnis zu der gesamten jährlichen Menge festgesetzt werden. Es sollte deshalb Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 durch Angabe der Stelle der Deutschen Demokratischen Republik, die zur Erteilung der Ausfuhrlizenzen befugt ist, vervollständigt werden.

Zum besseren Verständnis sollte auch die Verordnung (EWG) Nr. 20/82 der Kommission vom 6. Januar 1982 mit besonderen Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Schaf- und Ziegenfleisch (5) durch Einbeziehung der Deutschen Demokratischen Republik in die in Artikel 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung aufgeführten Drittländer geändert werden. Gleichzeitig ist auch die Tschechoslowakei anzuführen, die dort wegen eines sachlichen Fehlers noch nicht eingetragen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 19/82 wird der nachstehende Punkt eingefügt:

»XIII. Nahrung Export-Import für die Deutsche Demokratische Republik".

Artikel 2

Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 20/82 erhält folgende Fassung:

»b) für die Erzeugnisse der Tarifstellen 01.04 B und 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Österreich, Bulgarien, Ungarn, Island, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, Rumänien, Tschechoslowakei und Jugoslawien".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 10. Dezember 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1987, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1982, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1982, S. 26.