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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE VERZOLLUNG VON WAREN , DIE NACH VEREDELUNG IM AUSLAND WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN

WAREN , DIE NACH VEREDELUNG IM AUSLAND WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN , WERDEN GEGENWÄRTIG IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN SEHR UNTERSCHIEDLICHER WEISE VERZOLLT . DIE VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION ERFORDERT , DASS DIESE UNTERSCHIEDE BESEITIGT WERDEN UND DASS ALLE MITGLIEDSTAATEN EIN EINHEITLICHES VERZOLLUNGSSYSTEM ANWENDEN , DAMIT UNERWÜNSCHTE WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNGEN UND VERKEHRSVERLAGERUNGER VERMIEDEN WERDEN . DIE KOMMISSION HAT ZU DIESEM ZWECK NACH ANHÖRUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN EIN VERZOLLUNGSSYSTEM AUSGEARBEITET , DAS IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF WAREN ANGEWENDET WERDEN SOLL , DIE NACH VEREDELUNG IN DRITTEN LÄNDERN WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .

DIESES SYSTEM TRAEGT DEM ERFORDERNIS RECHNUNG , DASS DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF WAREN , DIE NACH VEREDELUNG IM AUSLAND WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN , KORREKT ANGEWENDET WERDEN MÜSSEN ; ES BERÜCKSICHTIGT IN GLEICHER WEISE , DASS DER DURCH DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESEHENE ZOLLSCHUTZ SICH NICHT AUF DIE ERZEUGNISSE AUSWIRKEN SOLL , DIE URSPRÜNGLICH ZUM ZWECKE DER VEREDELUNG IN DRITTEN LÄNDERN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND . ES IST DAHER NOTWENDIG , DASS DER ZOLLBETRAG , DER FÜR DIE VEREDELTE WARE ZU ERHEBEN WÄRE , UM DEN ZOLLBETRAG GEMINDERT WIRD , DER FÜR DAS URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS ZU ERHEBEN WÄRE , WENN ES IN SEINER URSPRÜNGLICHEN BESCHAFFENHEIT AUS DEM LAND EINGEFÜHRT WÜRDE , IN DEM DIE VEREDELUNG STATTGEFUNDEN HAT . DA DIESES VERZOLLUNGSSYSTEM ALSO SOWOHL DEM DURCH DIE VEREDELUNG DES URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ERZIELTEN MEHRWERT ALS AUCH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM AUF DIESES ERZEUGNIS UND DEM AUF DIE VEREDELTE WARE ANWENDBAREN ZOLLSATZ RECHNUNG TRAEGT , GEWÄHRLEISTET ES DEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT DEN SCHUTZ , AUF DEN SIE EINEN RECHTMÄSSIGEN ANSPRUCH HABEN , OHNE DASS ES DIE INANSPRUCHNAHME DER VEREDELUNGSINDUSTRIE DRITTER LÄNDER AUSSCHLIESST . DA DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS KORREKT ANGEWENDET WERDEN , KÖNNTEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN IHREN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN MIT DRITTEN LÄNDERN SOGAR LEICHTER AUF DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORAUSSETZUNGEN VERZICHTEN , VON DENEN DIE MEISTEN VON IHNEN GEGENWÄRTIG DIE BEWILLIGUNG BESTIMMTER VEREDELUNGSARBEITEN IM AUSLAND ABHÄNGIG MACHEN .

DIE EINFÜHRUNG DER IN DIESER EMPFEHLUNG ENTHALTENEN REGELN DÜRFTE DAHER IN DER PRAXIS ZU EINER WESENTLICHEN VEREINFACHUNG DER VERFAHREN FÜHREN , DIE GEGENWÄRTIG IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIETE DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GELTEN .

DA BIS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT PASSIVE VEREDELUNGSVERKEHRE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , IST ES FERNER NOTWENDIG , DIE ZOLLBEHANDLUNG FÜR SOLCHE WAREN ZU BESTIMMEN , DIE NACH VEREDELUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN . DAS HIER VORGESEHENE VERZOLLUNGSSYSTEM FÜR WAREN , DIE NACH VEREDELUNG IN DRITTEN LÄNDERN WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN , MÜSSTE FÜR DIE NACH VEREDELUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT WIEDER EINGEFÜHRTEN WAREN SO AUSGESTALTET WERDEN , DASS DER BESONDEREN LAGE RECHNUNG GETRAGEN WIRD , DIE DER VERTRAG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GESCHAFFEN HAT . WENN DIESES SYSTEM UNVERÄNDERT ÜBERNOMMEN WÜRDE , SO HÄTTE DAS NÄMLICH IN ZAHLREICHEN FÄLLEN ZU EINER VERSCHÄRFUNG DER ZOLLBELASTUNG IM VERGLEICH ZU DERJENIGEN GEFÜHRT , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEGENWÄRTIG IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN REGELN ERGIBT .

EINE SOLCHE VERSCHÄRFUNG DER ZOLLBELASTUNG WÜRDE DEM WORTLAUT UND DEM GEISTE DES VERTRAGES WIDERSPRECHEN . WEIL ETWAIGE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN ZOLLSÄTZEN FÜR DAS URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS UND FÜR DIE VEREDELTE WARE UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN , WIRD EINE VERSCHÄRFUNG DER ZOLLBELASTUNG DURCH DIE BESTIMMUNGEN DIESER EMPFEHLUNG , DIE SICH AUF DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEZIEHEN , VERMIEDEN . IHRE ANWENDUNG AUF ALLE PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN WIRD DIE ARBEITSTEILUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WESENTLICH ERLEICHTERN .

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EMPFIEHLT AUS DIESEN GRÜNDEN GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 27 UND 155 DES VERTRAGES DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE FOLGENDEN REGELN IN IHRE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU ÜBERNEHMEN :

I . WAREN , DIE NACH INSTANDSETZUNG , BE - ODER VERARBEITUNG ( VEREDELUNG ) IN EINEM DRITTSTAAT IN EINEN MITGLIEDSTAAT WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN , SIND BEI IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR NACH DER BESCHAFFENHEIT ZU VERZOLLEN , DIE SIE IN DEM ZEITPUNKT HABEN , ZU DEM SIE EINER ZOLLSTELLE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS GESTELLT WERDEN .

FALLS DIE IN DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR BEACHTET WORDEN SIND , WIRD DER ZOLL FÜR DIE VEREDELTE WARE UM DEN BETRAG GEMINDERT , DER ALS ZOLL FÜR DIE URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU ERHEBEN WÄRE , WENN SIE AUS DEM STAAT , IN DEM SIE VEREDELT WORDEN SIND , IN DER BESCHAFFENHEIT EINGEFÜHRT WÜRDEN , DIE SIE IM ZEITPUNKT IHRER VORÜBERGEHENDEN AUSFUHR HATTEN .

II . ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES I SIND MASSGEBEND FÜR DIE BERECHNUNG DES ZOLLBETRAGS FÜR DAS URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS SEINE MENGE UND BESCHAFFENHEIT IM ZEITPUNKT SEINER AUSFUHR SOWIE SEIN WERT UND DER AUF DAS ERZEUGNIS ANZUWENDENDE ZOLLSATZ IM ZEITPUNKT DER WIEDEREINFUHR . HANDELT ES SICH JEDOCH BEI DEN URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN UM ERZEUGNISSE EINER WARENART , FÜR DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EIN EINFUHRZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ NULL ODER ZU EINEM HERABGESETZTEN ZOLLSATZ BESTEHT , SO IST DER BERECHNUNG DES ZOLLBETRAGS DER ZOLLSATZ ZUGRUNDE ZU LEGEN , DER FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS VORGESEHEN IST .

IST DER ZOLLSATZ FÜR DIE VEREDELTE WARE JEDOCH NIEDRIGER ALS DERJENIGE FÜR DAS URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS , SO WIRD DER BERECHNUNG DES ZOLLBETRAGS DER FÜR DIE VEREDELTE WARE GELTENDE ZOLLSATZ ZUGRUNDE GELEGT .

III . WENN ORDNUNGSGEMÄSS NACHGEWIESEN WIRD , DASS EINE WARE ENTWEDER INFOLGE VERTRAGLICHER ODER GESETZLICHER GEWÄHRLEISTUNGSVERPFLICHTUNG ODER WEGEN EINES FABRIKATIONSFEHLERS KOSTENLOS INSTAND GESETZT WORDEN IST , UND WENN DIE AUF DIESEM GEBIET IM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN VORSCHRIFTEN BEACHTET WORDEN SIND , SO WIRD BEI DER WIEDEREINFUHR DER INSTAND GESETZTEN WARE ZOLL NICHT ERHOBEN . DIESE REGEL WIRD JEDOCH DANN NICHT ANGEWENDET , WENN BEI DER ERSTEN ABFERTIGUNG DER BETREFFENDEN WARE ZUM FREIEN VERKEHR DIESER SACHMANGEL BEI DER FESTSETZUNG DES ZOLLWERTS BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST .

IV . WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DER ABSÄTZE I BIS III AUCH FÜR WAREN , DIE NACH VEREDELUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN , JEDOCH UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN :

A ) FALLS DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN WAREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN SCHRITTWEISEN ABBAU DER ZÖLLE , DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT ERFÜLLEN , WIRD HINSICHTLICH DER URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DER ZOLLSATZ ANGEWANDT , DER FÜR ERZEUGNISSE GLEICHER BESCHAFFENHEIT AUS DRITTEN LÄNDERN GILT ;

B ) FALLS DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN WAREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN SCHRITTWEISEN ABBAU DER ZÖLLE , DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERFÜLLEN , WIRD DER ZOLLBETRAG FÜR DAS URSPRÜNGLICH AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS NACH DEM ZOLLSATZ BERECHNET , DER FÜR DIE WIEDEREINGEFÜHRTE WARE GILT .

BRÜSSEL , DEN 29 . NOVEMBER 1961

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

W . HALLSTEIN