31.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 283/66
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1965
überdieGewährungvonZollkontingenten fürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkorkundfürWürfeloderQuaderzurHerstellungvon
StopfenandieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/92/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbe­
stimmteWarenausKorkimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdie
AufstellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffenddieWarenderListeG,dieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehenist,
gestütztaufdieVerbalnotederBundes­
republikDeutschlandvom10.Mai1965,mitder
diesefür1966dieGewährungnachstehender
Zollkontingente beantragthat:
—inHöhevon200TonnenzumZollsatz
1,8v.H.fürWürfel,Platten,BlätterundStrei­
fenausNaturkorkderTarifnummer ex45.02
desGemeinsamen Zolltarifs ,und—inHohevon5TonnenzumZollsatz
4,35v.H.fürWürfeloderQuader,zurHerstel­
lungvonStopfen,derTarifnummer ex45.02
desGemeinsamen Zolltarifs ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschland hatdiese
Warenvordem1.Januar1961zufolgenden
Zollsätzeneingeführt :
—Würfel,Platten,BlätterundStreifen:
zollfrei,
—WürfeloderQuaderzurHerstellungvon
Stopfen:3v.H.
DerZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
beträgt12v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :
—fürWürfel,Platten,BlätterundStreifenausNaturkork :
(InTonnen)
1960 1961 1962 1963 19641965
(6Monate)
Verbrauch 98,1171,5185,9 159154,3
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 101,2172,4184,2151,6154,3 75
(Schätzung )
—EWG-Ländern 1,31,12,98,4—
Gesamtausfuhren 4,4 21,2 1 — —
—fürWürfeloderQuaderzurHerstellungvonStopfen:
(InTonnen)
I960 1961 1962 1968 196-41965
(6Monate)
Verbrauch 19,515,48,912,9 1,6
Einfuhrenaus:
—drittenLändern
—EWG-Ländern19,515,48,91,9
111,61,5
(Schätzung )
Ausfuhren — — — — — —

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DieWarenwerdeninnerhalbderGemein­
schaftnurinFrankreichundinItalienerzeugt,
aberdurchdenEigenverbrauch dieserbeiden
Mitgliedstaaten fallennurgeringeMengenzur
AusfuhrnachdenübrigenMitgliedstaaten an,
dienichtausreichen ,umderenBedarfundins­
besonderedendesantragstellenden Mitglied­
staatszudecken;darausergibtsicheineunge­
nügendeVersorgunginnerhalbderGemein­
schaft.
DieBundesrepublik Deutschland stütztihre
AnträgeaufdieTatsache ,daßsiewegendes
unzureichenden AngebotsaufdemEWG-Markt
aufEinfuhrenausdrittenLändernangewiesen
ist.diemitZöllenbelastetsindundderenSätze
infolgederAngleichungen andenGemeinsamen
Zolltariferhöhtwordensind.DieunterVer­
wendungvonWürfeln,Platten,Blätternund
StreifenausNaturkork ,einschließlich Würfel
undQuaderzurHerstellungvonStopfen,her­
gestelltenFertigwaren sindeinemstarkenWett­
bewerbvonseitengleichartiger ,ausanderen
Grundstoffen ,insbesondere Kunststoffen ,her­
gestelltenWarenausgesetzt .Daherkönntedie
ErhöhungderGestehungskosten fürFertig­
warenausNaturkork —diedaraufzurückzu­
führenist,daßsichdieErhöhungderZollsätze
beidiesenWarenvollauswirkt—zueiner
Schrumpfung derAbsatzmöglichkeiten derbe­
troffenenverarbeitenden Industrien undzu
einerVerdrängung dieserWarendurchandere
Warenführen,sodaßbeimWettbewerb der
Enderzeugnisse nachteiligeAuswirkungen für
dieverarbeitende IndustriederBundesrepublik
Deutschland entstehen .
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
demProtokollNr.VIzugunsteneineseinzigen
Mitgliedstaats isteineAbweichung vonder
normalenZeitfolgederschrittweisen Einfüh­
rungdesGemeinsamen Zolltarifs ,umNach­
teilenzubegegnen ,dieausdemschrittweisen
ÜbergangvondernationalenZolltarifgesetz­
gebung,wiesiebiszurerstenAnsieichung der
nationalen ZollsätzeandiedesGemeinsamen
Zolltarifsangewandtwurde,zurZolltarifges^tz­
gebungderGemeinschaft fürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionProtokollNr.VIunterBerücksichtigung
derBestimmungen derArtikel2,3und9des
VertragesundunterBeachtungderRichtlinien
desArtikels29anwenden .
InnerhalbderGemeinschaft sinddieverfüg­
barenKorkmengen inFormvonWürfeln,Plat­
ten,BlätternundStreifensowieinFormvon
WürfelnoderQuadernzurHerstellung von
Stopfengegenwärtigbegrenzt .Außerdemistzu
berücksichtigen ,daßdieSubstitution vonKork­
warendurchAustauscherzeugnisse —sobaldsiebeginntodersichverstärkt—aufdemdeut­
schenMarktzueinerimmergeringerenVer­
wendungvonKorkwaren ausallenLändern
undauchausdenGemeinschaftsländern führen
würde.Esistdaherangebracht ,diesenGesichts­
punktzuberücksichtigen ,undzwarunterEin­
beziehungderMöglichkeit ,dieKorkerzeugung
innerhalbderGemeinschaft zusteigern,umden
Bedarfdesantragstellenden Mitgliedstaats in
einemgewissenUmfangzudecken.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat Nachteileentstehen ,diemitRück­
sichtaufdasErfordernis ,dieVersorgungder
Gemeinschaft mitdiesemGrundstoffzusichern,
eineAbweichung vondemGebotderzeitge­
rechtenVerwirklichung desGemeinsamen Zoll­
tarifsrechtfertigen .
Ausdenvorstehenden Angabenistersicht­
lich,daß1964derEinfuhrbedarf derdeutschen
verarbeitenden IndustrieanWürfeln,Platten,
BlätternundStreifenausNaturkork154,3Ton­
nenbetrug.
AufGrundderZahlenfürdieEinfuhrenin
denerstensechsMonatenvon1965lassensich
dieGesamteinfuhren diesesJahresmitrund150
Tonnenveranschlagen ,womitdieseit1963ein­
getreteneStabilisierung praktischbestätigtwird.
Somitkannangenommen werden,daßderBe­
darf1966aufeinemmittlerenStandderJahre
1963bis1965liegenwird,d.h.beirund155
Tonnen.DakeineeigeneErzeugungbesteht,ist
dieserBedarfvollständigdurchEinfuhrenaus
allenLändernzudecken.DieLieferungen aus
EWG-Ländern betrugen19638,4Tonnenund
sind1964völligausgefallen ;dieszeigt,daßdie
verfügbaren MengeninnerhalbderGemein­
schaftsehrbegrenztsind.Trotzdemmußmit
derMöglichkeit vonEWG-Lieferungen nach
demdeutschenMarktgerechnetwerden,dieim
Jahre1966aberhöchstens10Tonnenbetragen
könnten,sodaßderdurchEinfuhrenausdritten
LändernzudeckendeEigenbedarf imJahre1966
145Tonnenbetragenwird.
BeiWürfelnoderQuadernzurHerstellung
vonStopfenschiendie1963erreichteVer­
brauchshöhe von13TonneneinAnzeichendafür
zusein,daßderseit1960verzeichnete ständige
Verbrauchsrückgang zumStillstandgekommen
war.DiejüngstenAngabenfür1964wieauch
fürdieerstensechsMonatevon1965lassen
erkennen ,daßdieBesserungdesVerbrauchsim
Jahre1963nureinevorübergehende Erscheinung
war.AnhandderAngabenfürdieerstensechs
Monatevon1965müßtederGesamtverbrauch
diesesJahresrund3Tonnenbetragen .Diese
ZahlläßteineleichteBesserunggegenüberden
Vorjahrenerkennen ,sodaßdieSchätzungder
Bundesrepublik Deutschland ,dieihrenVer­
brauchimJahre1966mit5Tonnenbeziffert ,
zulässigerscheint .Einfuhrenausdenanderen

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derfürWürfeloderQuaderzurHerstellungvon
Stopfenauf4,9v.H.festgesetztwerden.
AusderGesamtsituation dieserWaren,deren
wesentliche Elementevorstehendgeschildert
wurden,kanngeschlossenwerden,daßdieso
festgesetzten Zollkontingente derartbemessen
sind,daß—insbesondere wegeneinerVerfäl­
schungderWettbewerbslage derEnderzeugnisse
—keineVerlagerung wirtschaftlicher Tätig­
keitenzumNachteilandererMitgliedstaaten zu
befürchtenist.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitglied­
staatendenEinfuhren ausdenanderenMit­
gliedstaaten Zollvorteile einräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile.
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentenachdemProtokollNr.VInurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
IndustriendesbetroffenenMitgliedstaats er­
öffnetwerdenkönnen,wobeieineWiederaus­
fuhrdereingeführten WareinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist—Mitgliedstaaten sind—außerimJahre1963—
biseinschließlich dererstensechsMonatevon
1965—nichtzuverzeichnen .Esseinochver­
merkt,daßdie1963ausderGemeinschaft ein­
geführten11TonnenausderFranzösischen Re­
publikkamen,dieseitherjedochkeineausfuhr­
fähigenMengenmehrausgewiesenhat.Daher
undmitRücksichtaufdieTatsache ,daßdie
Korkerzeugenden Mitgliedstaaten selbsteinen
TeilihresBedarfsanWürfelnoderQuadernaus
KorkdurchEinfuhren ausdrittenLändern
deckenmüssen,werdensiewahrscheinlich auch
weder1965noch1966inderLagesein,die
Bundesrepublik Deutschland zubeliefern.Des­
halberscheintdiebeantragteKontingentsmenge
von5Tonnenangemessen .
BeiderFestsetzungderKontingentszollsätze
istdiebesondereLagederbetreffenden Waren
sowiederGradderVerwirklichung derZoll­
unionzuberücksichtigen ,dadieMitgliedstaaten
am1.Januar1966einmaldiezweiteAngleichung
derZollsätzedernationalenZolltarifeandiedes
Gemeinsamen ZolltarifsfürdieseWarenund
andererseits eineerneuteSenkungderEWG­
Binnenzollsätze durchführen müssen.Diese
Überlegungen lasseneszweckmäßigerscheinen ,
dieZollkontingente fürdieseWarenmitKon­
tingentszollsätzen zuversehen,die35v.H.derzu
BeginnderGeltungsdauer dieserEntscheidung
durchzuführenden Angleichung andenGemein­
samenZolltarifentsprechen ,wobeifürdieBe­
rechnungderZeitpunktvordem1.Januar1961
maßgebendist.FürdieWaren,dieGegenstand
dieserEntscheidung sind,hatderantragstellende
Mitgliedstaat keineGründegeltendgemacht,die
esausnahmsweise rechtfertigen würden,die
Kontingentszollsätze niedrigerfestzusetzen .Un­
terZugrundelegung deraufobigerGrundlage
berechneten 35v.H.derAngleichungkannder
Kontingentszollsatz auf2,5v.H.fürWürfel,
Platten,BlätterundStreifenausNaturkorkundHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwerdenfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebietfürnachstehende
WarenZollkontingente innachstehenden Men­
genzudenjeweilsangegebenen Zollsätzenge­
währt:
WarenbezeichnungNummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsKontingents­
mengeZollsatz
Würfel,Platten,BlätterundStreifen»
ausNaturkork ex45.02 145t2,5v.H.
WürfeloderQuaderzurHerstellung
vonStopfen ex45.02 5t4,9v.H.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieimRahmendieserZoll­
kontingenteeingeführten WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffendenWarenmiteinerWarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwerden.

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Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis31.Dezember1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den22.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1965
überdieGewährungeinesZollkontingents fürWürfel,Platten,Blätterund
StreifenausNaturkork,einschließlichWürfeloderQuaderzurHerstellungvon
Stopfen,andasKönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(66/93/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —Zollsatzvon1,8v.H.inHöhevon15Tonnen
fürWürfel,Platten,BlätterundStreifenaus
Naturkorkeinschließlich WürfeloderQuader
zurHerstellungvonStopfenderTarifnummer
45.02desGemeinsamen Zolltarifsbeantragthat,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
DasKönigreichderNiederlandehatdiege­
nanntenWarenvordem1.Januar1961zollfrei
eingeführt ;derautonomeZollsatzdesGemein­
samenZolltarifsbeträgt12v.H.
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :gestütztaufdasProtokollNr.VIüberbe­
stimmteWarenausKorkimAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdie
AufstellungeinesTeilesdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbetreffend dieWarenderListeGin
AnhangIdesVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdasSchreibenvom13.Mai1965,
mitdemdasKönigreichderNiederlandefür
1966dieGewährungeinesZollkontingents zum
(InTonnen)
I960 1961 1962 1963 19641965
(6Monate)
Verbrauch (Schätzung )93139 90 52167
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 95145 8854161 4
—EWG-Ländern 8 7 7 8 610
Gesamtausfuhren : 10 13 510 — _
—davonnachEWG­
Ländern 1013 2 9