BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Februar 2008

über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

(2008/150/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anbetracht des sehr hohen Ausschöpfungsgrades des geltenden Fischereiabkommens sowie des Interesses der seychellischen Behörden an einer Intensivierung der Partnerschaft sowie der Gemeinschaftsbehörden an der Harmonisierung des Protokolls mit den übrigen Thunfischprotokollen haben die beiden Vertragsparteien die Änderungen des derzeitigen Protokolls in Form eines Briefwechsels paraphiert. Die Ergebnisse dieser Änderungen wurden in einem Briefwechsel zusammengefasst und betreffen die Anhebung der Referenzmenge, die Einführung einer Unterstützung der Partnerschaft sowie die Änderung der Anteile, die von den Reedern bzw. aus dem Gemeinschaftshaushalt zu zahlen sind.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 wird vom Rat im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels findet ab dem 18. Januar 2008 vorläufig Anwendung für die Gemeinschaft.

Artikel 4

Die in dem Protokoll festgelegten und mit der Verordnung (EG) Nr. 115/2006 am 23. Januar 2006 genehmigten Fangmöglichkeiten bleiben unverändert und werden weiterhin nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Falls die Lizenzanträge der Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

(1) ABl. L 21 vom 25.1.2006, S. 1.

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

Sehr geehrter Herr …,

ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Seychellen und der Europäischen Gemeinschaft über die Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags einschließlich seines Anhangs eine Einigung erzielt haben.

Aufgrund der Verhandlungen, die am 20. und 21. März 2007 in Brüssel stattgefunden haben, konnten die im Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 vorgesehenen Fangmöglichkeiten angepasst werden. Die Änderungen des Protokolls sind diesem Schreiben als Anhang beigefügt. Da die beiden Vertragsparteien das Protokoll entsprechend geändert und am 21. März 2007 paraphiert haben, schlage ich Ihnen hiermit vor, die Verfahren zur Genehmigung und/oder Ratifizierung des Protokolls in der geänderten Fassung einschließlich seines Anhangs und dessen Anlagen nach den in der Republik Seychellen und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.

Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den seychellischen Gewässern nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 21. März 2007 geänderte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 2008 bis zum 17. Januar 2011 habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Seychellen bereit ist, das geänderte Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 13 des Protokolls vorläufig mit Wirkung ab 18. Januar 2008 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.

In diesem Fall erfolgt die Zahlung des in Artikel 2 des geänderten Protokolls festgesetzten angepassten Finanzbeitrags zu dem Zeitpunkt, zu dem die beiden Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten des Protokolls und seines geänderten Anhangs erforderlichen Verfahren notifizieren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Seychellen

Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Seychellen und der Europäischen Gemeinschaft über die Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags einschließlich seines Anhangs eine Einigung erzielt haben. Aufgrund der Verhandlungen, die am 20. und 21. März 2007 in Brüssel stattgefunden haben, konnten die im Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 vorgesehenen Fangmöglichkeiten angepasst werden. Die Änderungen des Protokolls sind diesem Schreiben als Anhang beigefügt. Da die beiden Vertragsparteien das Protokoll entsprechend geändert und am 21. März 2007 paraphiert haben, schlage ich Ihnen hiermit vor, die Verfahren zur Genehmigung und/oder Ratifizierung des Protokolls in der geänderten Fassung einschließlich seines Anhangs und dessen Anlagen nach den in der Republik Seychellen und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten. Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den seychellischen Gewässern nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 21. März 2007 geänderte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 2008 bis zum 17. Januar 2011 habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Seychellen bereit ist, das geänderte Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 13 des Protokolls vorläufig mit Wirkung ab 18. Januar 2008 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun. In diesem Fall erfolgt die Zahlung des in Artikel 2 des geänderten Protokolls festgesetzten angepassten Finanzbeitrags zu dem Zeitpunkt, zu dem die beiden Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten des Protokolls und seines geänderten Anhangs erforderlichen Verfahren notifizieren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.“

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft