ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1999

zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2000 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3986)

(2000/5/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG(2) insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten haben Programme zur Tilgung bestimmter Tierseuchen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet eingereicht.

(3) Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, daß alle Gemeinschaftskriterien zur Tilgung dieser Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG(4), erfuellt sind.

(4) Diese Programme sind in dem mit der Entscheidung 1999/701/EG der Kommission(5) aufgestellten prioritären Verzeichnis der für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 2000 in Betracht kommenden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen aufgeführt.

(5) Angesichts der Bedeutung der Programme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen eines Hoechstbetrags je Programm auf 50 % der von den betreffenden Mitgliedstaaten für die Maßnahmen getätigten Ausgaben festzusetzen.

(6) Die Gemeinschaft macht ihre Finanzhilfe davon abhängig, daß die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln.

(7) Die Genehmigung einzelner dieser Programme greift einer Entscheidung der Kommission mit Bestimmungen zur Tilgung dieser Tierseuchen auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen nicht vor.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

INHALT

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KAPITEL I

(Tollwut)

Artikel 1

(1) Das von Österreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Österreich für den Kauf des Impfstoffs und das Auslegen der Köder entstehen, höchstens jedoch 220000 EUR.

Artikel 2

(1) Das von Belgien vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Belgien für den Kauf des Impfstoffs und das Auslegen der Köder entstehen, höchstens jedoch 165000 EUR.

Artikel 3

(1) Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Deutschland für den Kauf des Impfstoffs und das Auslegen der Köder entstehen, höchstens jedoch 2000000 EUR.

Artikel 4

(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Frankreich für den Kauf des Impfstoffs und das Auslegen der Köder entstehen, höchstens jedoch 300000 EUR.

Artikel 5

(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für den Kauf des Impfstoffs und das Auslegen der Köder entstehen, höchstens jedoch 40000 EUR.

Artikel 6

(1) Das von Luxemburg vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Luxemburg für den Kauf des Impfstoffs und das Auslegen der Köder entstehen, höchstens jedoch 70000 EUR.

Artikel 7

(1) Das von Finnland vorgelegte Programm zur Tilgung der Tollwut wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Finnland für den Kauf des Impfstoffs und das Auslegen der Köder entstehen, höchstens jedoch 100000 EUR.

KAPITEL II

(Rinderbrucellose)

Artikel 8

(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Spanien für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 3000000 EUR.

Artikel 9

(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Griechenland für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 600000 EUR.

Artikel 10

(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Frankreich für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 850000 EUR.

Artikel 11

(1) Das von Irland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Irland für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 5000000 EUR.

Artikel 12

(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 1700000 EUR.

Artikel 13

(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Portugal für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 2200000 EUR.

Artikel 14

(1) Das vom Vereinigten Königreich/Nordirland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die dem Vereinigten Königreich/Nordirland für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 900000 EUR.

KAPITEL III

(Rindertuberkulose)

Artikel 15

(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Spanien für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 6500000 EUR.

Artikel 16

(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Griechenland für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 100000 EUR.

Artikel 17

(1) Das von Irland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Irland für den Kauf von Tuberkulin entstehen, höchstens jedoch 770000 EUR.

Artikel 18

(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 800000 EUR.

Artikel 19

(1) Das vom Vereinigten Königreich/Nordirland vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten die dem Vereinigten Königreich/Nordirland für Tests entstehen, höchstens jedoch 65000 EUR.

KAPITEL IV

(Enzootische Rinderleukose)

Artikel 20

(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 1250000 EUR.

Artikel 21

(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Portugal für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 2200000 EUR.

KAPITEL V

(Infektiöse Pleuropneumonie der Rinder)

Artikel 22

(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der infektiösen Pleuropneumonie der Rinder wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Portugal für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 800000 EUR.

KAPITEL VI

(Anaplasmose, Babesiose, Cowdriose)

Artikel 23

(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Anaplasmose und der Babesiose auf Réunion wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Babesiose und der Cowdriose auf Guadeloupe wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Frankreich bei der Durchführung der Programme gemäß den Absätzen 1 und 2 entstehen, höchstens jedoch 500000 EUR.

KAPITEL VII

(Schaf und Ziegenbrucellose)

Artikel 24

(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Griechenland für Tests und Impfungen sowie für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 1100000 EUR.

Artikel 25

(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Spanien für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 5000000 EUR.

Artikel 26

(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Frankreich für Tests sowie für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 900000 EUR.

Artikel 27

(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für Tests sowie für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 4500000 EUR.

Artikel 28

(1) Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Portugal für Tests sowie für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 2500000 EUR.

KAPITEL VIII

(Traberkrankheit)

Artikel 29

(1) Das von Belgien vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Belgien für Analysen sowie für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 50000 EUR.

Artikel 30

(1) Das von Frankreich vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Frankreich für Analysen sowie für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 100000 EUR.

Artikel 31

(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Griechenland für Analysen sowie für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 50000 EUR.

Artikel 32

(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 50000 EUR.

Artikel 33

(1) Das von den Niederlanden vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die den Niederlanden für Analysen entstehen, höchstens jedoch 100000 EUR.

Artikel 34

Bei den Programmen gemäß den Artikeln 29 bis 33 werden die Analysekosten erstattet in Höhe von bis zu 10 EUR je Genotypisierungstest, 15 EUR je histopathologischer Test und 15 EUR je immunohistochemischer Test.

KAPITEL IX

(Afrikanische Schweinepest, klassische Schweinepest, vesikuläre Schweinekrankheit)

Artikel 35

(1) Das von Italien/Sardinien vorgelegte Programm zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest und der klassischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für virologische und serologische Tests sowie für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 400000 EUR.

Artikel 36

(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Italien für virologische und serologische Tests sowie für die Entschädigung der Bestandseigentümer für die Tötung der Tiere entstehen, höchstens jedoch 300000 EUR.

Artikel 37

(1) Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung der klassischen Schweinepest wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Deutschland für virologische und serologische Tests an Hausschweinen sowie für die Kontrolle der Wildschweinpopulation entstehen, höchstens jedoch 2200000 EUR.

KAPITEL X

(Aujeszky-Krankheit)

Artikel 38

(1) Das von Belgien vorgelegte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Belgien für Tests entstehen, mit einem Hoechstbetrag von 1,25 EUR je Test und insgesamt höchstens 380000 EUR.

Artikel 39

(1) Das von Deutschland vorgelegte Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 genehmigt.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der Kosten, die Deutschland für Tests entstehen, mit einem Hoechstbetrag von 1,25 EUR je Test und insgesamt höchstens 1242000 EUR.

KAPITEL XI

(Schlußbestimmungen)

Artikel 40

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen gemäß den Artikeln 1 bis 7 wird gewährt unter der Voraussetzung, daß

a) der betreffende Mitgliedstaat bis zum 1. Januar 2000 die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzt;

b) der Kommission alle sechs Monate ein Bericht über den Stand der Programmdurchführung und die entsprechenden Kosten übermittelt wird. Dieser Bericht ist innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums vorzulegen;

c) bis spätestens 1. Juni 2001 ein Schlußbericht über die technische Durchführung des Programms mit Belegen über die getätigten Ausgaben übermittelt wird,

und unter der Voraussetzung, daß die einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden.

Artikel 41

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen gemäß den Artikeln 8 bis 39 wird gewährt unter der Voraussetzung, daß

a) der betreffende Mitgliedstaat bis zum 1. Januar 2000 die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzt;

b) der Kommission alle vier Monate ein Bericht über den Stand der Programmdurchführung und die entsprechenden Kosten übermittelt wird. Dieser Bericht ist innerhalb von vier Wochen nach Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums vorzulegen;

c) bis spätestens 1. Juni 2001 ein Schlußbericht über die technische Durchführung des Programms mit Belegen über die getätigten Ausgaben übermittelt wird,

und unter der Voraussetzung, daß die einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden.

Artikel 42

(1) Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen vor Ort vornehmen, um sich zu vergewissern, daß die vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt und die entsprechenden Ausgaben getätigt wurden.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis dieser Kontrollen mit.

(2) Die Artikel 8 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(6) gelten entsprechend.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann nur gewährt werden, wenn die Programme im Einklang mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt wurden.

Artikel 43

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.9.1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 31.

(3) ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 27.

(4) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(5) ABl. L 276 vom 27.10.1999, S. 16.

(6) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.