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Beschluss des Rates

vom 26. Juni 2001

über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 108 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

(2001/509/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden(1) ("Geändertes Übereinkommen von 1958"), insbesondere auf die Artikel 3 Absatz 3 und Articel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission(2),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ziel der einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 108 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger ist es, zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen hinsichtlich der runderneuerten Luftreifen zu beseitigen und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten.

(2) Die Regelung Nr. 108 wurde den Vertragsparteien notifiziert und ist für alle Vertragsparteien zu dem (den) darin angegebenen Zeitpunkt(en) als in dem Verzeichnis im Anhang des Geänderten Übereinkommens von 1958 aufgeführte Regelung in Kraft getreten, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.

(3) Damit die Wirtschaftsbeteiligten rechtzeitig die entsprechenden Vorkehrungen für die Einhaltung der Bestimmungen der Regelung Nr. 108 treffen können und um Störungen des Markts für runderneuerte Luftreifen insbesondere durch von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedliche Inkrafttretungsdaten zu vermeiden, soll die einheitliche Anwendung dieser Regelung in der gesamten Gemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Gemeinschaftsrichtlinie geregelt werden. Die Regelung Nr. 108 soll jedoch nicht in das Typgenehmigungsverfahren für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger einbezogen werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 108 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger bei.

Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(4).

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Östros

(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

(2) ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 76.

(3) Stellungnahme vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Die Regelung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission

vom 28. Februar 2001

über die Anwendung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Rindfleisch in Deutschland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 467)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2001/189/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 können Mitgliedstaaten, in denen aufgrund des Kennzeichnungs- und Registrierungssystems für Rinder ausreichende Angaben vorliegen, bis zum 31. Dezember 2001 für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vorschreiben, dass auf dem Etikett zusätzliche Angaben gemacht werden.

(2) Deutschland hat die Kommission ersucht, ein obligatorisches Etikettierungssystem gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zu genehmigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang zusammengefasste Antrag Deutschlands auf Einführung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Fleisch von Rindern, die in seinem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, wird gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

ANHANG

Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen unter Hinweis auf die deutsche Herkunft

Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse, die von in Deutschland geborenen, aufgezogenen und geschlachteten Rindern stammen, erhalten eine Etikettierung, die auf die deutsche Herkunft hinweist.

Die deutsche Herkunft wird entweder mit der Aufschrift "Herkunft: Deutschland" oder durch den Hinweis angegeben, dass das Tier, von dem das Rindfleisch stammt, in Deutschland geboren, aufgezogen und geschlachtet wurde.

Kriterien für die deutsche Herkunft

Die Angabe der deutschen Herkunft ist nicht obligatorisch für Rindfleisch von Tieren, die nicht in der deutschen elektronischen Datenbank für Rinder erfasst sind, oder bei denen die Ohrmarkennummer des Muttertieres unbekannt ist und der Geburtsbetrieb nicht nachgewiesen wurde.
Beschluss der Kommission

vom 28. Dezember 2000

über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2000 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(2001/44/EG, EGKS, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) Nr. 2700/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1967/2000 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 2000 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2000 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2000 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.

Brüssel, den 28. Dezember 2000

Für die Kommission

Michaele Schreyer

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 1.

(3) ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 1.

(4) ABl. L 233 vom 15.9.2000, S. 47.

ANHANG

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Entscheidung der Kommission

vom 12. Februar 2001

zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 347)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/144/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission(2). zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/754/EG(3), ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden auf Pferde beschränkt, die sich weniger als 30 Tage in einem Drittland aufgehalten haben.

(2) Um die Teilnahme von aus der Gemeinschaft stammenden Pferden am United Arab Emirates Endurance Word Cup zu erleichtern, sollte die oben genannte Aufenthaltsdauer auf 60 Tage ausgedehnt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 wird ein siebter Gedankenstrich mit folgendem Wortlauf angefügt:

"- die am United Arab Emirates Endurance World Cup teilgenommen haben und den Bestimmungen entsprechen, die in dem Muster einer Gesundheitsbescheinigung in Anhang VII dieser Entscheidung aufgeführt sind."

2. Der Anhang dieser Entscheidung wird als Anhang VII angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Februar 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

(2) ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1.

(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 34.

ANHANG

"ANHANG VII

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Entscheidung der Kommission

vom 18. April 2001

zur Änderung der Entscheidung 1999/710/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischerzeugnissen zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1075)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/336/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/710/EG der Kommission(3) wurde eine vorläufige Liste der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Hackfleisch/Faschiertes(4) und Fleischzubereitungen herstellen.

(2) Die Slowakische Republik hat eine Liste der Betriebe übermittelt, die Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen herstellen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, dass sie den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

(3) Für die Slowakische Republik kann daher gemäß dem Verfahren der Entscheidung 95/408/EG für bestimmte Länder eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen herstellen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 1999/710/EG angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. April 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(3) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 82.

(4) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte.

ANHANG

Land: SLOWAKISCHE REPUBLIK

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Entscheidung der Kommission

vom 18. Januar 2001

zur zweiten Änderung der Entscheidung 93/455/EWG über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 120)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/96/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 91/42/EWG(2) hat die Kommission die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche festgelegt.

(2) Mit der Entscheidung 93/455/EWG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/194/EWG(4), hat die Kommission bestimmte Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche genehmigt.

(3) Die Prüfung der von Österreich, Finnland und Schweden vorgelegten nationalen Notstandspläne durch einen Kontrollbesuch der Kommission hat ergeben, dass die Pläne die Kriterien gemäß der Entscheidung 91/42/EWG erfuellen und die gewünschten Ziele damit erreicht werden können.

(4) Diese Pläne sollten daher durch eine Änderung der Entscheidung 93/455/EWG genehmigt werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/455/EWG wird wie folgt geändert:

In die Liste der Mitgliedstaaten im Anhang werden "Österreich", "Finnland" und "Schweden" aufgenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Januar 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 13.8.1990, S. 13.

(2) ABl. L 23 vom 29.1.1991, S. 29.

(3) ABl. L 213 vom 24.8.1993, S. 20.

(4) ABl. L 124 vom 7.6.1995, S. 38.
Entscheidung der Europäischen Zentralbank

vom 20. Dezember 2001

über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2002

(EZB/2001/19)

(2001/929/EG)

DER EZB-RAT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 106 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ab 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (die teilnehmenden Mitgliedstaaten) zu genehmigen.

(2) Die Mitgliedstaaten haben der EZB ihre Schätzungen hinsichtlich des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2002 zur Genehmigung vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2002

Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Jahr 2002, wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

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Artikel 2

Schlussbestimmung

Diese Entscheidung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. Dezember 2001.

Der Präsident der EZB

Willem F. Duisenberg
Beschluss des Rates

vom 10. Dezember 2001

zur Änderung des Beschlusses 1999/325/EG über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

(2001/899/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 1999/325/EG(2) sieht eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina vor, die aus einer Darlehenskomponente von maximal 20 Mio. EUR und einer Zuschusskomponente von maximal 40 Mio. EUR besteht.

(2) Da sich die Umsetzung der im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds festgelegten erforderlichen politischen Reformen verzögert hat, konnten bisher nur eine erste (25 Mio. EUR) und eine zweite Tranche (20 Mio. EUR) freigegeben werden. Die dritte und letzte Tranche von bis zu 15 Mio. EUR steht noch aus.

(3) Bosnien und Herzegowina ist zur weiteren Stabilisierung und Reform seiner Wirtschaft entschlossen und wird auch in Zukunft noch über die von den internationalen Finanzinstitutionen bereitgestellten Mittel hinaus ausländische Finanzhilfen benötigen.

(4) Nach dem derzeitigen Beschluss 1999/325/EG können nach dem Jahr 2000 keine Zuschussmittel mehr gebunden werden.

(5) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluss 1999/325/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 40 Mio. EUR."

2. Ein neuer Artikel 6 wird eingefügt: "Artikel 6

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2002."

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel

(1) Stellungnahme vom 29. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 57.
32001D0822(01)

2001/822/EG: Anlage 2 des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Übersee-Assoziationsbeschluss)



Amtsblatt Nr. L 324 vom 07/12/2001 S. 0001 - 0080
Entscheidung der Kommission

vom 27. November 2001

zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/178/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3680)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/831/EG)

DIE KOMMISSION DE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 4 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt, und erfolgt die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.

(3) In der Entscheidung 1999/178/EG(2) legte die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung am 28. Februar 2002 ausläuft.

(4) Aus der Überprüfung ergab sich, dass die Geltungsdauer der Definition der Produktgruppe und der Festlegung der Umweltkriterien unverändert um achtzehn Monate verlängert werden sollte, und zwar vor allem, damit die Unternehmen, an die das Umweltzeichen vergeben wurde, dies zumindest solange weiter benutzen können, bis die Änderung der Entscheidung 1999/178/EG abgeschlossen ist.

(5) Die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/178/EG festgelegte Geltungsdauer sollte daher verlängert werden.

(6) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/178/EG festgelegte Geltungsdauer der Produktgruppendefinition und der Kriterien für die Produktgruppe mit dem Produktgruppenschlüssel "016" werden bis zum 31. August 2003 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. November 2001

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 21.
Beschluss des Rates

vom 27. September 2001

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2001/715/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Edmund STOIBER, das dem Rat am 26. Juni 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

in der Erwägung, dass durch die Ernennung von Herrn Reinhold BOCKLET als Nachfolger von Herrn Edmund STOIBER der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

a) Herr Reinhold BOCKLET wird als Nachfolger von Herrn Edmund STOIBER zum Mitglied des Ausschusses der Regionen,

b) Herr Edmund STOIBER wird als Nachfolger von Herrn Reinhold BOCKLET zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen,

für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Verwilghen

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.