Entscheidung der Kommission

vom 22. Januar 2002

zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern, insbesondere hinsichtlich Argentiniens

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 287)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/45/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die veterinärrechtlichen Bedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Uruguay sind in der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission vom 10. Juni 1993 zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/842/EG(4), festgelegt.

(2) Am 13. März 2001 sind erste Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche in Argentinien bestätigt worden. Entsprechend wurde ein Programm zur Impfung von Rindern gegen die Maul- und Klauenseuche eingeführt.

(3) Mit der Entscheidung 2001/276/EG der Kommission(5) wurde die Einfuhr aller Frischfleischkategorien von MKS-empfänglichen Tieren in die Gemeinschaft ausgesetzt.

(4) Im Rahmen einer Kontrolle, die zwischen dem 19. und 30. November 2001 vor Ort durchgeführt wurde, haben Sachverständige der Kommission die Seuchenlage und die getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen geprüft.

(5) Diese Prüfung hat ergeben, dass die zuständigen argentinischen Veterinärbehörden die Mehrheit der festgestellten Mängel, einschließlich derjenigen, die bei früheren Besuchen identifiziert wurden, behoben haben und dass sich die Seuchenlage in einer Reihe von Provinzen nunmehr stabilisiert hat. Es wurden jedoch zusätzliche Garantienanforderungen gestellt.

(6) Die zuständigen argentinischen Veterinärbehörden haben die verlangten Informationen und Garantien übermittelt. Daher ist es angezeigt, die Einfuhr von entbeintem frischem Rindfleisch für den menschlichen Verzehr sowie von bestimmten Fleisch und bestimmten Innereien von Rindern, die für die unmittelbare Verarbeitung zu Heimtierfutter bestimmt sind, aus bestimmten argentinischen Provinzen zu genehmigen.

(7) Die Entscheidung 93/402/EWG sollte entsprechend geändert werden.

(8) Diese Entscheidung wird entsprechend der Seuchenentwicklung innerhalb von drei Monaten überprüft.

(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 93/402/EWG werden durch die Anhänge der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Das Fleischsendungen aus Argentinien beiliegende Gesundheitszeugnis gemäß Anhang III Muster A Teil 2 der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission wird um folgende Bescheinigung ergänzt: "Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch stammt von Tieren, die weder aus einem Gebiet, in dem in den letzten 60. Tagen ein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, noch aus an ein derartiges Gebiet angrenzenden Gebieten stammen."

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich ihrer Überprüfung im Ständigen Veterinärausschuss vom 22./23. Januar 2002 mit Wirkung vom 1. Februar 2002.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Januar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(3) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.

(4) ABl. L 301 vom 30.11.2001, S. 45.

(5) ABl. L 95 vom 5.4.2001, S. 41.

ANHANG

"ANHANG I

Südamerikanische Gebiete, für die Veterinärzeugnisse vorzulegen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

"ANHANG II

Tiergesundheitsanforderungen gemäß dem Veterinärzeugnis ((Die Buchstaben A, B, C, D, E, F, G und H in der Tabelle beziehen sich auf die Muster der Tiergesundheitszeugnisse gemäß Anhang III Teil 2 dieser Entscheidung, die gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung je Erzeugnis und Herkunftsgebiet beizubringen sind. Ein Strich (-) bedeutet, dass die Einfuhr nicht zugelassen ist.MV: Für den menschlichen Verzehr.

FE: Für die Fleischerzeugnisindustrie (hitzebehandelte Erzeugnisse):

1= Herzen.

2= Lebern.

3= Kaumuskeln.

4= Zungen.

HF: Für die Heimtierfutterindustrie.))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"