VERORDNUNG (EG) Nr. 1645/96 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1584/96 (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 1584/96 vorgesehenen Änderung der Beihilferegelung für Baumwolle mit Wirkung ab 1. September 1996 ist das Verfahren zur Vorausfestsetzung der Beihilfe aufgehoben; außerdem läßt die Regelung für den Beihilfevorschuß nunmehr Veränderungen in Abhängigkeit vom Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle zu. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/96 (5), durch eine Änderung oder Aufhebung der Bestimmungen für das Verfahren zur Vorausfestsetzung der Beihilfe entsprechend anzupassen und der Beihilfevorschuß für dieselben Zeiträume festzusetzen, die der Ermittlung der Weltmarktpreise für nicht entkörnte Baumwolle zugrunde liegen.

Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 sieht eine Verminderung der Beihilfe bei verspäteter Einreichung der Beihilfeanträge vor. Im Sinne einer Harmonisierung mit anderen Sektoren sollte für diese Verminderung eine Staffelung eingeführt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungssausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(2) Die Kommission setzt die Höhe des Beihilfevorschusses gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 am selben Tag fest, an dem sie die Weltmarktpreise für nicht entkörnte Baumwolle gemäß Artikel 1 Absatz 1 ermittelt, und legt dabei dieselben Zeiträume zugrunde."

2. Artikel 5 Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(3) Unbeschadet des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 und des Artikels 6 dieser Verordnung ist als Beihilfe der Betrag zu zahlen, der am Tag der Einreichung des Antrags gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 gilt, sofern der Antrag entsprechend den Bestimmungen in Artikel 7 eingereicht wurde. Wird der Antrag auf Beihilfe

- zwischen dem 1. und dem 15. April des Wirtschaftsjahres eingereicht, für das die Beihilfe beantragt wird, so ist als Beihilfe der Betrag zu zahlen, der am vorangegangenen 31. März festgesetzt wurde, vermindert um 1 % für jeden Arbeitstag der Fristüberschreitung;

- nach dem 15. April des betreffenden Wirtschaftsjahres eingereicht, so wird er abgelehnt."

3. In Artikel 7 Absatz 1 wird der letzte Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Er wird für jede Ernte zwischen dem 1. September und dem 31. März des betreffenden Wirtschaftsjahres, in jedem Fall aber vor Einreichung des Antrags auf Unterkontrollstellung gemäß Artikel 9 eingereicht."

4. Die Absätze 2 und 3 des Artikels 7 werden gestrichen.

5. Artikel 9 Absatz 3 letzter Gedankenstrich wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"- der Bezug des am gleichen Tag eingereichten Antrags auf Beihilfe bzw. der Hinweis, daß dieser nachgereicht wird."

6. Artikel 9 Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(4) Wird der Antrag auf Beihilfe nach dem Antrag auf Unterkontrollstellung eingereicht, so werden die Mengen, die Gegenstand des Beihilfeantrags sind, in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs auf die Anträge auf Unterkontrollstellung angerechnet."

7. Die Absätze 5 und 7 des Artikels 9 werden gestrichen.

8. In Artikel 9 Absatz 8 werden nach dem Satzteil "Sobald die Baumwolle unter Kontrolle gestellt ist" die Worte "und ab 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres" eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 29.