ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 16 . April 1991 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 ( 91/290/EWG )

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

- auf der Grundlage des ersten AKP - EWG-Abkommens ( 1 ),

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 ( KOM(90 ) 0148 endg .),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1989 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht ( 2 ),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18 . März 1991 für die Erteilung dieser Entlastung ( C3-0171/91 ),

- in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22 . Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( A3-0070/91 ),

1 . erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1989 auf der Grundlage des folgenden Betrags :

- Zahlungen : 32 177 343,70 ECU;

2 . legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses Beschlusses ist ( 3 );

3 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L ) zu sorgen . Geschehen zu Straßburg am 16 . April 1991 .

Der Generalsekretär Der Präsident Enrico VINCI Enrique BARÓN CRESPO

( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30 . 1 . 1976, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 313 vom 12 . 12 . 1990, S . 1 . ( 3 ) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts .
BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Dezember 1991

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

(91/668/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits ausgehandelte Abkommen genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, und die in Artikel 38 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vorzunehmen (1).

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN DEN BRÖK

(1) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1991 zur Änderung der Entscheidung 88/139/EWG über das von Deutschland vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (1987-1991) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (91/540/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das obengenannte mehrjährige Ausrichtungsprogramm gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor der deutschen Vereinigung.

Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Die Bundesregierung hat der Kommission am 29. Mai 1991 Informationen zu einem Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übermittelt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 88/139/EWG der Kommission (3) wird wie folgt geändert:

a) Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1a eingeführt:

"Artikel 1a

Der von der deutschen Regierung am 29. Mai 1991 vorgelegte Zusatz zu dem mehrjährigen Ausrichtungsprogramm der Bundesrepublik Deutschland für die Fischereiflotte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wird unter den Bedingungen und Einschränkungen dieser Entscheidung vorbehaltlich ihrer Einhaltung genehmigt."

b) Dem Anhang wird ein Punkt "V. Sonderbedingungen für die Fischereiflotte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 14. Oktober 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. (2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1988, S. 14.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1991 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in mehreren Mitgliedstaaten (Nur der deutsche, englische, französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/526/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen werden können.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/91 (6), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland betrifft, in einer Region eröffnet bzw. ausgesetzt wird.

Mit der Entscheidung 91/503/EWG der Kommission (7) wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Nordirland erfuellt ist. Daher ist das Verzeichnis der Länder, in denen diese Aussetzung gilt, entsprechend anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschreibung wird in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Nordirland ausgesetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung 91/503/EWG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 4. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10. (4) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 26. (5) ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12. (6) ABl. Nr. L 185 vom 11. 7. 1991, S. 5. (7) ABl. Nr. L 264 vom 20. 9. 1991, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. September 1991 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in mehreren Mitgliedstaaten (Nur der deutsche, der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (91/485/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und danach wieder aufgenommen und welche alternativen Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen werden können.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2011/91 (6), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region eröffnet bzw. ausgesetzt wird.

Mit der Entscheidung 91/369/EWG der Kommission (7) wurde dieser Ankauf in Belgien, Frankreich und Nordirland ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Belgien, Frankreich, Nordirland und der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erfuellt ist. Daher ist das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen diese Aussetzung gilt, entsprechend anzupassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschreibung wird in Belgien, Frankreich, Nordirland und der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ausgesetzt.

Artikel 2

Die Entscheidung 91/369/EWG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 5. September 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19. (3) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10. (4) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 26. (5) ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12. (6) ABl. Nr. L 185 vom 11. 7. 1991, S. 5. (7) ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1991, S. 21.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von den Niederlanden vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (91/427/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellen die Niederlande nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von den Niederlanden vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von Belgien und Deutschland.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Belgien und Deutschland.

Mit Schreiben vom 26. März 1991 haben die Niederlande die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den Niederlanden vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Die Niederlande erlassen bis zum 1. April 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
Nr.L228/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.8.91
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Juli1991
zurGenehmigung derÄnderungendesvonBelgienvorgelegtenPlanszur
TilgungderklassischenSchweinepest
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich)
(91/413/EWG)
Bedingungen füreinefinanzielleBeteiligungder
Gemeinschaft erfüllt.
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desStändigenVeterinär­
ausschusses—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DervonBelgienvorgelegtegeändertePlanzurendgül­
tigenTilgungderklassischenSchweinepestwirdgeneh­
migt.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie80/1095/EWGdesRatesvom
11.November1980zurFestlegungderBedingungen ,
unterdenendasGebietderGemeinschaft vonklassischer
Schweinepest freigemachtundfreigehaltenwerden
kann('),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
87/487/EWG(2),insbesondereaufArtikel3a,
gestütztaufdieEntscheidung 80/1096/EWGdesRates
vom11.November1980übereinefinanzielleMaßnahme
derGemeinschaft zurTilgungderklassischenSchweine­
pest(3),zuletztgeändertdurchdieEntscheidung
87/488/EWG(4),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitihrerEntscheidung 88/529/EWG(*)hatdieKommis­
siondenvonBelgienzurTilgungderklassischenSchwei­
nepestvorgelegtenPlangenehmigt.
MitSchreibenvom22.Mai1991hatBelgiender
Kommissionmitgeteilt,daßderPlanhinsichtlichder
endgültigenTilgungderklassischenSchweinepestgeän­
dertwurde.
EinePrüfungdesgeändertenPlanshatergeben,daßer
mitderRichtlinie80/217/EWGdesRatesvom22.Januar
1980überMaßnahmenderGemeinschaft zurBekämp­
fungderklassischenSchweinepest (*),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie87/486/EWGQ,undmitderRicht­
linie80/1095/EWGübereinstimmt .SomitsinddieDergeändertePlantrittam1,Juli1991inKraft.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
gerichtet.
Brüssel,den24.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L325vom1.12.1980,S.1.
(2)ABl.Nr.L280vom3.10.1987,S.24.
(J)ABl.Nr.L325vom1.12.1980,S.5.0ABl.Nr.L280vom3.10.1987,S.26.(jABl.Nr.L291vom25.10.1988,S.78.(jABl.Nr.L47vom21.2.1980,S.11.
OABl.Nr.L280vom3.10.1987,S.21.
BESCHLUSS DES RATES vom 8 . Juli 1991 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 91/372/EWG, Euratom )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24 . September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20 . September 1994 ( 1 ),

in der Erwägung, daß nach dem Ausscheiden von Herrn Elias Aparicio Bravo, das dem Rat am 7 . Mai 1991 zur Kenntnis gebracht wurde, ein Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der Ständigen Vertretung Spaniens am 3 . Mai 1991 vorgelegte Kandidatenliste,

nach befürworteter Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST :

Einziger Artikel

Herr José Isaias Rodrigüz Garcia-Cano wird als Nachfolger von Herrn Elias Aparicio Bravo für dessen verbleibende Amtszeit, d . h . bis zum 20 . September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts - und Sozialausschusses ernannt . Geschehen zu Brüssel am 8 . Juli 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

W . KOK

( 1 ) ABl . Nr . L 290 vom 23 . 10 . 1990, S . 13 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24 . Juni 1991 zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Gewebe aus Baumwolle mit Ursprung in Brasilien einzuführen ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 91/347/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22 . Juli 1987 betreffend Überwachungs - und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Am 11 . Juni 1991 hat die französische Regierung einen Antrag nach Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG gestellt, um die Genehmigung zu erhalten, eine innergemeinschaftliche Überwachung nachstehender Gewebe aus Baumwolle, die zur Kategorie 2 gehören und aus Brasilien stammen und die sich in den übrigen Mitgliedsländern im freien Verkehr befinden, einzuführen .

Die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in Brasilien, zu denen die fraglichen Waren zählen, war Gegenstand von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesem Land . Im Sinne dieses Abkommens hat Brasilien sich dazu verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Ausfuhren in die Gemeinschaft auf die zwischen den Mitgliedstaaten festgelegte Hoechstmenge zu beschränken .

Die Kommission hat die Angaben der französischen Behörden zur Stützung dieses Antrags nach den Kriterien in der Entscheidung 87/433/EWG sorfgältig geprüft .

Sie prüfte insbesondere, ob die Einfuhren nach Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG für eine innergemeinschaftliche Überwachung in Betracht kamen und ob Hinweise für die angeführten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Gefahr von Verkehrsverlagerungen vorlagen .

Die Überprüfung hat ergeben, daß diese Gefahr besteht und daß eine Kenntnis aller voraussichtlichen innergemeinschaftlichen Einfuhren gewährleistet sein muß, damit eine kritische Entwicklung schnell erkannt wird .

Der Französischen Republik ist daher die Genehmigung zu erteilen, bis zum 31 . Dezember 1991 die fraglichen Einfuhren einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/433/EWG die folgenden, in den übrigen Mitgliedsländern im freien Verkehr befindlichen Waren mit Ursprung in Brasilien bis zum 31. Dezember 1991 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen :

- Warenbezeichnung :

Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe ( Frottiergewebe ), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe,

- Kategorie : 2 .

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1991 .

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet . Brüssel, den 24 . Juni 1991 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 238 vom 21 . 8 . 1987, S . 26 .
BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juni 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die weitere Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten (91/309/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten (1), verlängert und geändert durch das mit dem Beschluß 89/167/EWG (2) angenommene Abkommen in Form eines Notenwechsels, insbesondere auf Artikel XIV und auf Artikel XIX Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten haben gemäß Artikel XIV des Abkommens Konsultationen über die weitere Verlängerung und Änderung des Abkommens, das am 1. Juli 1991 ausläuft, geführt.

Die beiden Parteien sind übereingekommen, das Abkommen erneut zu ändern und um weitere zweieinhalb Jahre zu verlängern. Das hierzu ausgehandelte Abkommen in Form eines Notenwechsels sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die weitere Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zu unterzeichnen und den Notenwechsel über sein Inkrafttreten vorzunehmen. Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. L 272 vom 13. 10. 1984, S. 3. (2) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1989, S. 22.