Beschluss des Rates

vom 24. November 2003

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Zentralafrikanischen Republik und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

(2003/837/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen(1) (im Folgenden "Abkommen von Cotonou" genannt),

gestützt auf den Beschluss 2003/159/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits(2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Militärputsch vom 15. März 2003, der von der Europäischen Union in ihrer Erklärung vom 21. März 2003 verurteilt wurde, stellt einen Verstoß gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou dar, insbesondere die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip.

(2) Gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou fanden am 12. Juni 2003 mit den AKP-Ländern und der Zentralafrikanischen Republik Konsultationen statt, bei denen die zentralafrikanischen Behörden bestimmte Verpflichtungen eingingen, um binnen eines Zeitraums von drei Monaten, während dessen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, die von der Europäischen Union aufgezeigten Mängel zu beheben.

(3) Am Ende dieses Zeitraums kann nach Auffassung der Europäischen Union im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass der Übergangsprozess für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Gang gesetzt wurde. Allerdings bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an der Entschlossenheit und der Präzision der diesbezüglichen politischen Zielsetzungen der zentralafrikanischen Behörden sowie der für deren Umsetzung erforderlichen zentralafrikanischen Verwaltungskapazität.

(4) Deshalb sollten geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou getroffen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die mit der Zentralafrikanischen Republik geführten Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sind abgeschlossen.

Artikel 2

Die im Anhang in dem Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden als "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou getroffen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt bis zum 30. Juni 2005.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Magri

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 27.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

ANHANG

An den Ministerpräsidenten, Chef der Nationalen Übergangsregierung der Zentralafrikanischen Republik

Herr Ministerpräsident,

Die Europäische Union misst den Bestimmungen des Artikels 9 des Abkommens von Cotonou große Bedeutung bei. Die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte einschließlich der Achtung der sozialen Grundrechte und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich die AKP-EU-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.

Die Europäische Union hat daher in ihrer Erklärung vom 21. März 2003 den Militärputsch vom 15. März entschieden verurteilt.

In diesem Zusammenhang hat der Rat der Europäischen Union am 22. Mai 2003 beschlossen, die Behörden der Zentralafrikanischen Republik und die AKP-Länder um Konsultationen zu ersuchen, um eine eingehende Prüfung der Lage und der Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen, vorzunehmen.

Die Konsultationen fanden am 12. Juni 2003 in Brüssel statt. Bei dieser Gelegenheit wurden verschiedene grundlegende Fragen erörtert, und Sie hatten Gelegenheit, den Standpunkt der zentralafrikanischen Behörden und ihre Beurteilung der Lage darzulegen. Die Europäische Union hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass von den zentralafrikanischen Behörden bestimmte Verpflichtungen eingegangen wurden, die insbesondere die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, die Beibehaltung des politischen Pluralismus und die Aufnahme eines nationalen Dialogs sowie die Umstrukturierung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, die Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung und die Bekämpfung der Korruption, zur Sicherung einer regelmäßigen Deckung der hoheitlichen Ausgaben des Landes und vor allem regelmäßiger Gehaltszahlungen gewährleisten sollen.

Außerdem wurde vereinbart, während eines Zeitraums von drei Monaten in Bangui einen vertieften Dialog über die aufgeworfenen Fragen zu führen und am Ende dieses Zeitraums die Sachlage erneut zu prüfen.

Dieser intensive und regelmäßig geführte Dialog hat in Bangui stattgefunden. Die Grundlage bildeten ein Statusbericht und monatliche Kontrollberichte, die den Mitgliedern des Überwachungsausschusses vorgelegt wurden. Von den Vertretern des Vorsitzes und der Kommission vor Ort wurde in Zusammenarbeit mit den Vertretern der PNUD und den AKP-Botschaftern ein kontinuierliches Beurteilungsverfahren für die Umsetzung der Verpflichtungen ausgearbeitet. Außerdem hat die AKP-Gruppe vom 17. bis 20. August eine Untersuchungsmission in die Zentralafrikanische Republik entsandt, deren Schlussfolgerungen in die Berichte des Überwachungsausschuss für die Konsultationen aufgenommen wurden.

Aus diesem Bericht ging hervor, dass einige Verpflichtungen zu ermutigenden Maßnahmen seitens der zentralafrikanischen Behörden geführt haben. Folgende Feststellungen sind zu treffen:

- Der nationale Dialog wurde durch die Annahme von 126 Empfehlungen, eingeteilt in zehn Gruppen, abgeschlossen;

- der nationale Übergangsrat nimmt seine Aufgaben normal wahr, seine Stellungnahmen werden veröffentlicht und die Empfehlungen, die bisher von ihm abgegeben wurden, werden weitgehend berücksichtigt;

- von März bis August 2003 erfolgten - wenn auch mit gewisser Verspätung - regelmäßige Gehaltszahlungen;

- der Ministerrat hat am 11. September den Aktionsplan für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen angenommen;

- die an die Zentralafrikanische Republik gerichteten Empfehlungen einer Kimberley-Mission wurden umgesetzt.

Folgende Punkte geben aber nach wie vor Anlass zur Sorge:

- Trotz eines normalen Ablaufs der Tätigkeiten der verschiedenen politischen Parteien wurde dem nationalen Übergangsrat das Oppositionsstatut immer noch nicht vorgelegt.

- Dem bei Aufnahme der Konsultationen vorgelegten Zeitplan für die Wahlen sind keine konkreten neuen Maßnahmen gefolgt.

- Wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht an den Sicherheitsrat vom Juni 2003 festgestellt hat, hat sich die Lage der Menschenrechte im Laufe des ersten Halbjahrs verschlechtert. Obwohl dieser Abwärtstrend im Gefolge der politisch-militärischen Krise mittlerweile weniger stark scheint, bleibt die Lage Besorgnis erregend. Von der Presse, dem nationalen Übergangsrat, dem Hohen Kommissar für Menschenrechte und von anderen Quellen wird von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere durch das Militär oder "Befreier" berichtet.

- Die relativ rechtzeitige Auszahlung der Gehälter während dieses Zeitraums bedeutet einen erheblichen Fortschritt. Jedoch hängt die Beibehaltung dieser Praxis, die bisher zum Großteil durch punktuelle Zahlungen ausländischer Finanzhilfe ermöglicht wurde, von den sehr geringen Steuer- und Zolleinnahmen ab.

- Vor dem Hintergrund dieser angespannten Finanzlage wurden besondere Anstrengungen unternommen, um die Staatsschulden zu tilgen, die Steuer- und Zolleinnahmen zu steigern, staatliche Unternehmen besser zu kontrollierten und die Ausgaben zu senken. So wurde am 11. September 2003 zwar ein Plan für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen angenommen aber die Modalitäten und der Zeitplan der Umsetzung müssen noch festgelegt werden.

- Es wurden punktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, einschließlich Verhaftungen durchgeführt. Sie scheinen jedoch nicht in den Rahmen eines globalen Aktionsplans integriert worden zu sein, und das Anti-Korruptionsgesetz scheint nicht systematisch angewandt zu werden. Während auch weiterhin Verantwortliche des alten Regimes in Haft genommen werden, scheint sich an der Praxis der Korruption nichts geändert zu haben.

- Mit maßgeblicher Unterstützung Frankreichs wurden Maßnahmen zur Stärkung der Streitkräfte (Ernennungen, Wiedereingliederung, Schaffung neuer Einheiten, Entsendung in die Provinzen, Ausbildungsmaßnahmen usw.) durchgeführt. Allerdings sind aufgrund eines fehlenden expliziten Programms die mit diesen Maßnahmen verbundenen Absichten nicht klar erkennbar. Außerdem steht noch eine überarbeitete schriftliche Erklärung über die Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungspolitik aus.

Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass der Übergangsprozess für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Gang gesetzt wurde. Allerdings bleiben weiterhin erhebliche Zweifel an der Entschlossenheit und der Präzision der politischen Zielsetzungen der Behörden, sowie der für deren Umsetzung erforderlichen Verwaltungskapazität bestehen.

In Anbetracht dieser Verpflichtungen sowie des gegenwärtigen Stands ihrer Umsetzung sind die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bereit, die gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou eingeleiteten Konsultationen abzuschließen. Da zur Erfuellung der Verpflichtungen vom 12. Juni 2003 noch umfangreiche Maßnahmen zu treffen sind, hat der Rat der Europäischen Union als eine geeignete Maßnahme im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou Folgendes beschlossen:

Teilweise Aussetzung der Zusammenarbeit sowie schrittweise Fortsetzung der anderen Bereiche der Zusammenarbeit zur Unterstützung der Anstrengungen der zentralafrikanischen Behörden, wobei dies von der tatsächlichen Umsetzung der in der Sitzung vom 12. Juni 2003 eingegangenen Verpflichtungen und den beim Übergangsprozess zur Demokratie erzielten Fortschritten abhängig gemacht wird. Die teilweise Aussetzung betrifft die Projekte für den Bau der Straße Bouar-Garoua Boulai, die Instandsetzung der Straßen von Bangui und die makro-ökonomische Hilfe. Die Wiederaufnahme der ausgesetzten Zusammenarbeit erfolgt nach folgenden Kriterien.

Dieses Konzept kann folgendermaßen umgesetzt werden:

A. Fortsetzung der bestehenden Zusammenarbeit

i) Nach Abschluss der Konsultationen wird sich die bestehende Zusammenarbeit auf soziale Bereiche, namentlich das Gesundheitswesen, und die direkte Unterstützung der Bevölkerung konzentrieren. Außerdem wird die Ad-hoc-Unterstützung von Maßnahmen vorgenommen, die die Behörden zur Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen ergreifen, insbesondere in den Bereichen Vorbereitung der Wahlen, verantwortungsvolle Staatsführung, institutionelle Unterstützung und technische Hilfe bei der Einführung eines Aktionsplans zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.

ii) Sobald die Regierung eine eindeutige schriftliche Erklärung über das Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm ausgearbeitet und die Leitlinien für die Umstrukturierung der Streit- und Sicherheitskräfte festgelegt hat, wird die Unterstützung von Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens und der Konsolidierung der Sicherheit in der Zentralafrikanischen Republik über den PNUD im Rahmen des Multidonor Rehabilitation and Reinsertion Programme (MDRP) der Weltbank geprüft.

B. Wiederaufnahme der ausgesetzten Zusammenarbeit

i) Sobald ein Plan vorliegt, der die Etappen und die Mittel für die Organisation der verschiedenen Wahlen präzisiert, kann - sofern die Achtung der Menschenrechte gewährleistet ist - in Ergänzung zu einem IWF-Programm wieder eine makro-ökonomische Hilfe auf den Weg gebracht werden. Diese Hilfe setzt die Aufstellung des Programms zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voraus. In diesem Zusammenhang fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten die multilateralen Geber auf, ihre Beziehungen zu den zentralafrikanischen Behörden vor Ort schnellstmöglich wieder aufzunehmen.

ii) Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in vollem Umfang, sobald Demokratie und Rechtstaatlichkeit nach Abschluss der spätestens Anfang 2005 abzuhaltenden Wahlen wiederhergestellt sind. Allerdings kann dafür eine Überprüfung der Programmierung unter Berücksichtigung der neuen Bedürfnisse und Zwänge erforderlich sein. Die zentralafrikanischen Behörden und die Kommission werden bereits gemeinsam entsprechende Überlegungen anstellen.

Sollten die zentralafrikanischen Behörden die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellen, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, die Mittelzuweisung aus dem 9. EEF für die Zentralafrikanische Republik um 20 % pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Konsultationen zu kürzen.

Die Europäische Union wird die Lage und den Fortgang des Übergangsprozesses genau weiterverfolgen. Sie hofft sehr, dass ein intensiver, regelmäßiger Dialog mit den zentralafrikanischen Behörden die Rückkehr zum Rechtsstaatprinzip und die Förderung sozialer und wirtschaftlicher Stabilität in der Zentralafrikanischen Republik begleiten wird.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Im Namen der Kommission