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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1987

zur Genehmigung von Beihilfen Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1987

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(87/454/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die Regierung des spanischen Königreichs hat der Kommission mit Schreiben vom 3. Oktober 1986, 14. November 1986, 22. Dezember 1986 und 19. Mai 1987 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres 1987 unmittelbar oder mittelbar zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt. Sie hat der Kommission folgende Beihilfen zur Genehmigung gemäß der vorgenannten Entscheidung vorgelegt:

1.2 // // (in Millionen Pta) // - Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten // 37 117,2 // - Investitionsbeihilfe // 405,0 // - Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation // 150,0 // - Beihilfe zur Abdeckung der Differenz zwischen der sozialen Effektivlast und der sozialen Normallast // 526,0 // - Ausgleichszahlung des OFICO // 8 400,0.

Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste in Höhe von 37 117 200 000 Pta soll den Unternehmen Hunosa, Figaredo, Hullasa und La Camocha für eine Fördermenge von insgesamt 4 956 000 Tonnen gewährt werden, um die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne vollkommen abzudecken. Die Beihilfe überschreitet nicht die auftretenden Verluste und erfuellt daher die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung.

Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste dient dazu, überstürzte Schließungen von Förderanlagen zu vermeiden. Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der genannten Entscheidung geleistet.

Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 405 000 000 Pta ist für Investitionsprojekte in Grubenbetrieben verschiedener Unternehmen vorgesehen. Die Beihilfe wird die Gesamtinvestitionen in Höhe von 2 000 000 000 Pta zu 20 % abdecken. Die Beihilfe erfuellt die Bedingungen des Artikels 5 Absätze 1 und 2 der genannten Entscheidung für jedes Kohleunternehmen.

Die Investitionsbeihilfe für 1987 ist im Rahmen der kohlenpolitischen Orientierung der Gemeinschaft als positiv zu beurteilen, denn sie begünstigt die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz der genannten Entscheidung.

Die spanische Regierung beabsichtigt, für das Jahr 1987 eine Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation in der Kohlenindustrie zu gewähren. Der Beihilfebetrag in Höhe von 150 000 000 Pta entfällt auf die folgenden Kohlenreviere: Zentralasturien, Bierzo Villablino, Narcea, León, Aragón, Katalonien und die Balearen.

Die Beihilfe soll sicherstellen, daß Forschungsergebnisse möglichst schnell zur praktischen Anwendung im Produktionsprozeß gelangen.

Diese Beihilfe ist der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Anhang 2 Buchstabe b) der Entscheidung als »andere" Maßnahmen zu melden. Solche Maßnahmen müssen mit Artikel 10 Absatz 2 der genannten Entscheidung auf der Grundlage des Artikels 67 des EGKS-Vertrags vereinbar sein.

Die Kommission hat gemäß Artikel 67 des EGKS-Vertrags die Prüfung vorgenommen und gelangte zu dem Ergebnis, daß die Beihilfe zur Begünstigung der Erstinvestition dem spanischen Kohlenbergbau keinen nennenswerten Wettbewerbsvorteil bringen wird.

Die Beihilfe wird dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz der genannten Entscheidung zu verbessern.

Aus den Unterlagen, die der Kommission von der Regierung des Königreichs Spanien über finanzielle Maßnahmen im Bereich der Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau vorgelegt wurden, ergibt sich, daß die staatlichen Zuschüsse zu den Sozialversicherungssystemen des Steinkohlenbergbaus dazu führen, daß die effektive Belastung der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus mit Soziallasten niedriger ist als die Normallast, die die Unternehmen gemäß Artikel 7 der genannten Entscheidung tragen müssten. Der Differenzbetrag beläuft sich für den Steinkohlenbergbau auf 526 000 000 Pta. In Höhe dieses Betrages werden demnach die in Artikel 7 der Entscheidung gezogenen Grenzen überschritten, und dieser Betrag ist demgemäß als indirekte Beihilfe für die

laufende Förderung zu betrachten. Die Produktionskosten der Unternehmen werden aufgrund zu niedriger Soziallasten (= 21 Pta/Tonne = 0,1 % der Gesamtproduktionskosten) künstlich gesenkt.

Die staatlichen Zuschüsse zu den Sozialversicherungssystemen des Steinkohlenbergbaus stellen eine allgemeine Maßnahme im Rahmen von Artikel 67 des EGKS-Vertrags dar. Die Senkung der Produktionskosten um 0,1 % wird für den spanischen Steinkohlenbergbau keinen nennenswerten Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu den anderen Steinkohlenproduzenten der Gemeinschaft mit sich bringen, wenn man das bestehende Verhältnis zwischen Erlösen und Förderkosten berücksichtigt. Die Überschreitung der in Artikel 7 der Entscheidung gesetzten Grenzen in Höhe von 526 000 000 Pta kann daher als allgemeine Maßnahme im Rahmen von Artikel 67 des EGKS-Vertrags genehmigt werden. Die Maßnahme trägt ausserdem dazu bei, die Lösung der Sozialprobleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der genannten Entscheidung zu erleichtern.

Gemäß dem neuen Abnahmesystem von Kohle zur Verwendung in Kraftwerken sieht das OFICO (Oficina de Compensacion de la Energia Electrica) 1987 die Zahlung eines Ausgleichsbetrages in Höhe von 8 400 000 000 Pta zugunsten der stromerzeugenden Unternehmen vor. Hierdurch sollen Angebot und voraussichtliche Nachfrage in Einklang gebracht und die Wettbewerbsfähigkeit der Kohleindustrie verbessert werden.

Die Kohleunternehmen, die gemäß dem neuen System in den Rahmen der Referenzpreise einbezogen sind und deren Gewinn- und Verlustrechnung negativ ist (ausgenommen jene Unternehmen, die aus einem Kontraktprogramm Nutzen ziehen), können die Elektrizitätsunternehmen, mit denen sie einen Kohlelieferungsvertrag abgeschlossen haben, um einen Preiszuschlag zum Referenzpreis ersuchen.

Den Elektrizitätsunternehmen werden die von ihnen gezahlten Preiszuschläge durch das OFICO zurückerstattet.

Diese Beihilfe ist der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Anhang 2 Buchstabe b) der genannten Entscheidung als »andere" Maßnahmen zu melden. Maßnahmen dieser Art müssen mit Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS auf der Grundlage des Artikels 67 des EGKS-Vertrags vereinbar sein.

Die Kommission hat gemäß Artikel 67 des EGKS-Vertrags die Prüfung vorgenommen und gelangte zu dem Ergebnis, daß die Maßnahme mit Artikel 67 des EGKS-Vertrags vereinbar ist. Die Beihilfe trägt auch zur Lösung sozialer Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der genannten Entscheidung bei.

II

Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung und dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist folgendes festzustellen:

- Aufgrund der Haldenbestände an Kohle und Koks sind 1987 Versorgungsschwierigkeiten nicht zu erwarten;

- die spanischen Kohlenpreise dürften 1987 grundsätzlich nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohlenverbraucher führen.

Demnach ist festzustellen, daß die im Jahr 1987 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des spanischen Steinkohlenbergbaus mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.

III

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der genannten Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Spanien wird ermächtigt, ab 1. Januar 1987 für das Kalenderjahr 1987 Beihilfen in Höhe von 46 598 200 000 Pta an den spanischen Steinkohlenbergbau zu zahlen. Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen:

1. einer Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten bis zu einem Betrag von 37 117 200 000 Pta,

2. einer Investitionsbeihilfe bis zu einem Betrag von 405 000 000 Pta,

3. einer Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation bis zu einem Betrag von 150 000 000 Pta,

4. einer Beihilfe zur Abdeckung der Differenz zwischen der sozialen Effektivlast und der sozialen Normallast bis zu einem Betrag von 526 000 000 Pta,

5. einer Ausgleichszahlung des OFICO bis zu einem Betrag von 8 400 000 000 Pta.

Artikel 2

Die spanische Regierung teilt der Kommission

- bis zum 30. September 1987 mit, inwieweit sich die in dieser Entscheidung festgelegten Beihilfebeträge angesichts des Verlaufs der Beihilfegewährung in den ersten neun Monaten des Jahres 1987 voraussichtlich ändern werden;

- bis zum 30. Juni 1988 mit, welche Beihilfebeträge tatsächlich gezahlt wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 1987

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.