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BESCHLUSS Nr . 122

vom 20 . April 1983

zur Anwendung des Artikels 77 , des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT BESCHLIESST -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 , nach dem sie alle Verwaltungs - und Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus dieser Verordnung und aus späteren Verordnungen ergeben ;

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit Urteil 733/79 vom 12 . Juni 1980 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Gerichtshof " genannt , wie folgt entschieden :

" Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ist dahin auszulegen , daß der Anspruch auf Familienleistungen gegenüber dem Staat , in dem der Empfänger einer Invaliditätsrente wohnt , den schon länger bestehenden Anspruch auf höhere Familienleistungen gegenüber dem anderen Mitgliedstaat nicht untergehen lässt .

Ist der Betrag , der im Wohnstaat tatsächlich bezogenen Familienleistungen niedriger als der Betrag der in den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaates vorgesehenen Leistungen , so hat der Arbeitnehmer gegen den zuständigen Träger des letztgenannten Staates Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe des Unterschieds zwischen den beiden Beträgen . "

Mit Urteil 807/79 vom 9 . Juli 1980 hat der Gerichtshof wie folgt entschieden :

" Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ist dahingehend auszulegen , daß der Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Staates , in dessen Gebiet die Waise wohnt , der die Leistungen gewährt werden , den allein nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates bestehenden Anspruch auf höhere Leistungen nicht zum Erlöschen bringt . Ist der tatsächliche Betrag der Leistungen in dem Wohnsitz-Mitgliedstaat niedriger als der allein nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaates vorgesehene Betrag der Leistungen , so hat die Waise zu Lasten des zuständigen Trägers dieses Staates einen Anspruch auf einen Zuschlag zu den Leistungen in Höhe des Unterschieds zwischen den beiden Beträgen . "

Mit Urteil 100/78 vom 6 . März 1979 hat der Gerichtshof wie folgt entschieden :

" 1 . Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienleistungen für Kinder , die dem Vater , einem Rentenberechtigten nach dem Recht eines Mitgliedstaats , gegenüber unterhaltsberechtigt sind , nach Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates findet nicht statt , wenn die Mutter den Anspruch auf die gleichen Leistungen nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates tatsächlich trotz einer von ihr ausgeuebten Erwerbstätigkeit nicht erworben hat , weil entweder die Eigenschaft eines Familienvorstands nur dem Vater zuerkannt ist oder weil jedenfalls die Voraussetzungen für den Anspruch der Mutter auf den Bezug dieser Beihilfen nicht erfuellt sind .

2 . Artikel 79 Absatz 3 gilt nur für den Betrag , der tatsächlich wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausgezahlt wird " .

Beim Zusammentreffen von Leistungen , die nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 geschuldet werden , mit anderweitig geschuldeten Familienleistungen oder -beihilfen finden Anwendung :

- Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung , wenn der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit begründet ist , und

- Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 , wenn der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen nicht von Versicherungs - oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist .

Da beide Bestimmungen weitgehend übereinstimmende Regelungen enthalten , ist daher die Auslegung des Gerichtshofes zu Artikel 79 der Verordnung auch bei der Anwendung des vorgenannten Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b ) zu berücksichtigen .

Für die Anwendung der Urteile des Gerichtshofes zu den Artikeln 77 , 78 und 79 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 müssen die Fälle , in denen ein Unterschiedsbetrag zu zahlen ist , und die Verfahren für die Ermittlung dieses Unterschiedsbetrages sowie die Pflichten der Träger bestimmt werden ,

gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 -

FOLGENDES :

1 . Übersteigt der Betrag der Leistungen nach Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates einem dort wohnenden Rentner gewährt wurden , den Betrag der Leistungen , die er nach einem Wohnortwechsel in einen anderen , ebenfalls zur Rentenzahlung verpflichteten Mitgliedstaat bezieht , wird Artikel 77 Absatz 2 unter Beachtung von Nr . 4 dieses Beschlusses so angewandt , daß der Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates insoweit erhalten bleibt , als deren Höhe über dem Betrag der nach den Rechtsvorschriften des neuen Wohnlandes tatsächlich bezogenen Leistungen liegt .

2 . Übersteigt der Betrag der Leistungen nach Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates einer dort wohnenden Waise gewährt wurden , den Betrag der Leistungen , die der Waise nach einem Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften geschuldet werden , so wird Artikel 78 Absatz 2 unter Beachtung von Nr . 4 dieses Beschlusses so angewandt , daß der Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates insoweit erhalten bleibt , als deren Höhe über dem Betrag der nach den Rechtsvorschriften des neuen Wohnlandes tatsächlich bezogenen Leistungen liegt .

3 . Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Satz der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 werden unter Beachtung von Nr . 4 dieses Beschlusses so angewandt , daß der Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gemäß Artikel 77 Absatz 2 oder Artikel 78 Absatz 2 nur bis zur Höhe der Familienleistungen oder -beihilfen ruht , die im Wohnland des Betreffenden , in dem die Erwerbstätigkeit ausgeuebt wird , tatsächlich bezogen werden .

4 . In den Fällen der Nummern 1 , 2 und 3 zahlt der zuständige Träger des ersten Mitgliedstaates eine Zulage zu den Leistungen , die nach den Rechtsvorschriften des im folgenden als " zweiter Mitgliedstaat " bezeichneten Wohnlandes gewährt werden ; diese Zulage entspricht dem Unterschied zwischen dem Betrag , der nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaates tatsächlich bezogenen Leistungen und dem Betrag der nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates geschuldeten Leistungen .

Für die Bemessung der Zulage werden nur die Kinder oder die Waisen berücksichtigt , für die ein Anspruch vor dem Wohnortwechsel oder der Ausübung der Erwerbstätigkeit begründet war . Sie wird gezahlt , solange die in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates vorgesehenen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfuellt sind . Werden die in den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaates vorgesehenen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht mehr erfuellt , so zahlt der erste Mitgliedstaat statt der Zulage den vollen Betrag der Leistungen , die nach seinen Rechtsvorschriften noch geschuldet werden .

5 . Die Höhe der Zulage wird spätestens nach Ablauf von zwölf Monaten nach Begründung des Leistungsanspruchs im zweiten Mitgliedstaat erstmals festgestellt . Danach erfolgt die Feststellung der Zulage mindestens alle zwölf Monate .

Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates vorgesehen , daß zur Gewährung der Leistungen ein Antrag gestellt werden muß , so ist auch für diese Zulage ein Antrag zu stellen .

6 . Der oder die zuständigen Träger des zweiten Mitgliedstaates unterrichten den oder die zuständigen Träger des ersten Mitgliedstaates umgehend über den Zeitpunkt der Leistungsbegründung nach den von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften , die Art dieser Leistung und deren Höhe .

Nach Ablauf des in Nr . 5 genannten Zeitraums melden der oder die Träger des zweiten Mitgliedstaates den oder dem Träger des ersten Mitgliedstaates die genauen Beträge der von ihnen im abgelaufenen Zeitraum gezahlten Leistungen .

7 . Sobald der Betrag der Zulage festgestellt ist , wird dieser entsprechend den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates und den für diese Leistungen maßgebenden Bestimmungen der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und ( EWG ) Nr . 574/72 gewährt .

8 . Nach Ablauf des in Nr . 5 genannten Zeitraums erteilen der oder die Träger des ersten Mitgliedstaates dem Leistungsberechtigten einen Bescheid über die Gewährung oder Ablehnung einer Zulage und geben dabei folgendes an :

a ) den Betrag der nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates zu zahlenden Leistungen ;

b ) den Betrag der nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaates tatsächlich gezahlten Leistungen ,

c ) die Höhe der etwaigen Zulage .

9 . Für den Vergleich der Leistungsbeträge bei Anwendung der Nr . 8 ist der Umrechnungskurs nach Artikel 107 Absätze 1 bis 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 maßgebend .

Zur Durchführung dieses Beschlusses verwenden die Träger die für die Kapitel 7 und 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 vorgesehenen Vordrucke , die gegebenenfalls durch die von dem einen oder anderen der betreffenden Träger für erforderlich gehaltenen Daten ergänzt werden .

10 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Er tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Der Vorsitzende der Verwaltungskomission

H . KAUPPER