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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1981 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2467/81 DES RATES

VOM 24 . AUGUST 1981

ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF KARTOFFELGRANULAT MIT URSPRUNG IN KANADA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DER NACH ANHÖRUNG DES DURCH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ERFOLGTE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1101/81 ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF EINFUHREN VON KARTOFFELGRANULAT MIT URSPRUNG IN KANADA EINGEFÜHRT . GLEICHZEITIG HAT DIE KOMMISSION DIE VON EINEM DER BEIDEN BETROFFENEN KANADISCHEN AUSFÜHRER , CARNATION , ANGEBOTENE FREIWILLIGE VERPFLICHTUNG , SEINE PREISE UM DIE FESTGESTELLTE DUMPINGSPANNE ANZUHEBEN , ANGENOMMEN UND SEINE AUSFUHREN VON DER ANWENDUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS AUSGENOMMEN .

HINSICHTLICH DES ANDEREN BETROFFENEN AUSFÜHRERS , DER VAUXHALL FOODS LTD , WURDE DIE VORLÄUFIGE DUMPINGSPANNE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE ERMITTELT , DASS DIE FIRMA IM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM ERHEBLICHE MENGEN DER GENANNTEN WARE MIT VERLUST AUF DEM INLANDSMARKT VERKAUFT HAT . DESHALB WURDE DER NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE EINES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES EINSCHLIESSLICH EINER GEWINNSPANNE VON 6 % ERMITTELT . DARAUFHIN HAT VAUXHALL DIE METHODE ZUR FESTSTELLUNG VON DUMPING UND INSBESONDERE DIE HINZUFÜGUNG DER GEWINNSPANNE VON 6 % ANGEFOCHTEN . ES WAR NICHT ERFORDERLICH , DIESE ARGUMENTE FÜR DIE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IN BETRACHT ZU ZIEHEN , DENN ZUM ZWECKE DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER DUMPINGSPANNE ERMITTELTE DIE KOMMISSION DEN NORMALWERT AUF DER GRUNDLAGE DERJENIGEN VERKÄUFE AUF DEM INLANDSMARKT , DIE ZU EINEM KOSTENDECKENDEN PREIS GETÄTIGT WURDEN UND DIE RUND EIN DRITTEL DES GESAMTABSATZES AUF DEM INLANDSMARKT IM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM DARSTELLTEN , WAS ALS ZUVERLÄSSIGE VERGLEICHSGRUNDLAGE ANGESEHEN WURDE .

DIESER NORMALWERT WURDE MIT VAUXHALLS AUSFUHRPREISEN AB WERK FÜR JEDES EINZELNE HANDELSGESCHÄFT VERGLICHEN .

IM INTERESSE EINES GERECHTEN VERGLEICHS ZWISCHEN NORMALWERT UND AUSFUHRPREISEN WURDE IN RECHNUNG GESTELLT , DASS BESTIMMTE VARIABLE KOSTEN WIE VERTRETERPROVISIONEN NUR AM INLANDSMARKT ENTSTANDEN SIND .

DIESER VERGLEICH ZEIGTE , DASS DIE AUSFUHREN VAUXHALLS NACH DER GEMEINSCHAFT IM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM IN UNTERSCHIEDLICHER HÖHE , IN EINIGEN FÄLLEN BIS ZU 20 % , GEDUMPT WORDEN SIND , WOBEI DIE GEWOGENE DURCHSCHNITTLICHE DUMPINGSPANNE 6,9 % BETRUG .

HINSICHTLICH DER DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN ZUGEFÜGTEN SCHÄDIGUNG SIND DER KOMMISSION KEINE ZUSÄTZLICHEN INFORMATIONEN ZUGEGANGEN . HINGEGEN HAT DIE FIRMA VAUXHALL BEHAUPTET , DASS SIE WEGEN EINER KARTOFFELKNAPPHEIT IN KANADA IM LAUFENDEN ERNTEJAHR AUSSERSTANDE GEWESEN SEI , IHRE KUNDEN IN DER EWG MIT GRÖSSEREN MENGEN GRANULAT ZU BELIEFERN UND DAHER DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT AUCH NICHT HABE SCHÄDIGEN KÖNNEN . DIESE BEHAUPTUNG WIRD DURCH DIE DER KOMMISSION BEKANNTEN TATSACHEN NICHT UNTERSTÜTZT , UND VAUXHALL SELBST HAT KEINE ENTSPRECHENDEN BEWEISE VORGELEGT . DIE KOMMISSION IST DESHALB ZU DEM SCHLUSS GEKOMMEN , DASS DIE GEDUMPTEN EINFUHREN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ZUGEFÜGT HABEN .

VAUXHALL FOODS LTD HAT SICH FREIWILLIG VERPFLICHTET , SEINE PREISE SO WEIT ZU ERHÖHEN , DASS DIE SCHÄDIGENDEN WIRKUNGEN SEINER AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT BESEITIGT WERDEN . DIE KOMMISSION HAT DIESE VERPFLICHTUNG ANGENOMMEN .

OBWOHL DIE BEIDEN EINZIGEN UNTERNEHMEN , DIE BEKANNTERMASSEN KARTOFFELGRANULAT NACH DER GEMEINSCHAFT AUSFÜHREN , SICH FREIWILLIG VERPFLICHTET HABEN , IHRE AUSFUHRPREISE ZU ERHÖHEN , ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DENNOCH DIE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE DURCH DIE VERPFLICHTUNGEN FESTGESETZTEN PREISE DURCH KÜNFTIGE AUSFUHREN ANDERER KANADISCHER HERSTELLER UNTERBOTEN WERDEN . ES IST ANGEBRACHT , DIESEN ZOLL IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS FESTZUSETZEN , DER AUF DIE AUSFÜHRER MIT AUSNAHME VON VAUXHALL ANWENDBAR WAR UND NIE ANGEFOCHTEN WURDE . DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT MACHEN ES FERNER ERFORDERLICH , DIE IN FORM DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS EINBEHALTENEN BETRAEGE INSGESAMT ENDGÜLTIG ZU VEREINNAHMEN .

ES IST JEDOCH ANGEZEIGT , DIE AUSFUHREN VON VAUXHALL UND CARNATION , DEREN VERPFLICHTUNGEN VON DER KOMMISSION ANGENOMMEN WORDEN SIND , VON DER ANWENDUNG DIESES ENDGÜLTIGEN ZOLLS AUSZUSCHLIESSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR KARTOFFELGRANULAT DER TARIFSTELLE EX 11.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFER EX 11.05-00 ) MIT URSPRUNG IN KANADA WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT . DIESER ZOLL GILT NICHT FÜR KARTOFFELGRANULAT , DAS VON DEN UNTERNEHMEN CARNATION INC ., CARNATION FOODS COMPANY LTD UND VAUXHALL FOODS LTD , KANADA , AUSGEFÜHRT WIRD .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE ZOLL BETRAEGT 4,481 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG EIGENGEWICHT .

( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS SIND DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN MASSGEBEND .

ARTIKEL 2

DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1101/81 IN FORM EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS EINBEHALTENEN BETRAEGE WERDEN ENDGÜLTIG VEREINNAHMT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . AUGUST 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER