*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1811/88 DES RATES

vom 23. Juni 1988

über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA - Gemeinsames Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen I, II und III zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) hat der mit diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß die Befugnis, im Wege von Beschlüssen Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen vorzunehmen.

Der Gemischte Ausschuß hat beschlossen, einige Bestimmungen der Anlagen I, II und III zum Übereinkommen zu ändern und anzupassen.

Diese Änderungen und Anpassungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses. Es sind die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA - Gemeinsames Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen I, II und III zu dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren ist in der Gemeinschaft anwendbar.

Der Wortlaut des genannten Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. von GELDERN

(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 1.

BESCHLUSS Nr. 1/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA - GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN -

vom 22. April 1988

zur Änderung der Anlagen I, II und III zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 40a (neu) der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens nicht. Daher ist Anlage I zum Übereinkommen entsprechend zu ändern.

Anlage II zu dem Übereinkommen enthält unter anderem Bestimmungen über die Durchführung des gemeinsamen Versandverfahrens.

Die von der Abgangszollstelle bestimmte Frist, innerhalb derer die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, ist für die Zollbehörden der Länder, deren Gebiet bei Beförderungen im T1- oder T2-Verfahren berührt wird, verbindlich und darf daher von diesen Behörden nicht geändert werden.

Um Schwierigkeiten vorzubeugen, die sich aus Änderungen der Numerierung der Felder der Eisenbahnpapiere ergeben können, die im Rahmen des vereinfachten Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr als Zollpapiere verwendet werden, hat es sich als notwendig erwiesen, bei Hinweisen auf diese Felder nicht ihre Nummer, sondern ihre Bezeichnung zu verwenden.

Die Angabe der Nummer des Sicherheitstitels, die in Anlage III zum Übereinkommen in der Liste der zu benutzenden Codes unter »Feld Nr. 52: Sicherheitsleistung" zur Bezeichnung der Art der Sicherheitsleistung vorgesehen ist, ist in gewisser Beziehung überfluessig; diese Angabe ist daher nicht beizubehalten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anlage I zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:

Der auf Artikel 39 folgende Hinweis erhält folgende Fassung:

»Artikel 40, 40a und 41

(Diese Anlage enthält keine Artikel 40, 40a und 41)".

Artikel 2

Die Anlage II zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird nach Absatz 5 folgender Wortlaut eingefügt:

»(5a) (Dieser Artikel enthält keinen Absatz 5a)".

2. In Artikel 5 Absatz 3 werden die Worte »sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der diesen Vordruck unterzeichnet" gestrichen.

3. Artikel 9 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

»(1) Bei Anwendung der Artikel 29 bis 61 sind Artikel 5 Absatz 2 sowie die Artikel 6 bis 8 auf die Ladelisten anzuwenden, die gegebenenfalls dem Internationalen Frachtbrief oder dem Übergabeschein TR beigefügt werden. Die Anzahl der beigefügten Listen wird in dem Feld für die Angabe der Beilagen des Internationalen Frachtbriefs oder des Übergabescheins TR eingetragen.

In die Ladelisten ist ausserdem die Nummer des Wagens, auf den sich der Internationale Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters einzutragen, in dem sich die Waren befinden.

(2) Beginnt eine Beförderung, die sowohl im T1-Verfahren beförderte als auch im T2-Verfahren beförderte Waren betrifft, im Gebiet einer Vertragspartei, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden; bei mit Übergabeschein TR durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sich beide Warenarten befinden.

Bei Beförderungen, die in der Gemeinschaft beginnen, sind die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die im T1-Verfahren beförderten Waren beziehen, im Feld für die Angabe der Warenbezeichnung des Internationalen Frachtbriefs oder des Übergabescheins TR einzutragen.

Bei Beförderungen, die in einem EFTA-Land beginnen, sind die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die im T2-Verfahren beförderten Waren beziehen, im Feld für die Angabe der Warenbezeichnung des Internationalen Frachtbriefs oder des Übergabescheins TR einzutragen. 4. Nach Artikel 9 wird folgender Wortlaut eingefügt:

»Frist für die Gestellung der Waren

Artikel 9a

Die von der Abgangszollstelle bestimmte Frist, innerhalb derer die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, ist für die Zollbehörden der Länder, deren Gebiet bei Beförderungen im T1- oder T2-Verfahren berührt wird, verbindlich und darf daher von diesen Behörden nicht geändert werden."

5. Nach Artikel 19 wird folgender Wortlaut eingefügt:

Artikel 19a bis 19c

(Diese Anlage enthält keine Artikel 19a bis 19c).

6. Artikel 35 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:

»(2) Waren, deren Beförderung in der Gemeinschaft beginnt, gelten als im T2-Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch im T1-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren Nrn. 1, 2 und 3 des Internationalen Frachtbriefs an, daß die Waren, auf die sich der Frachtbrief bezieht, im T1-Verfahren befördert werden; dementsprechend ist in dem dem Zoll vorbehaltenen Feld deutlich erkennbar die Kurzbezeichnung 'T1' einzutragen. Für Waren, die im T2-Verfahren befördert werden, braucht die Kurzbezeichnung 'T2' nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden.

(3) Waren, deren Beförderung in einem EFTA-Land beginnt, gelten als im T1-Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) des Übereinkommens im T2-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangszollstelle auf dem Exemplar Nr. 3 des Internationalen Frachtbriefs an, daß die Waren, auf die sich der Frachtbrief bezieht, im T2-Verfahren befördert werden; dementsprechend ist in dem dem Zoll vorbehaltenen Feld deutlich erkennbar die Kurzbezeichnung 'T2' einzutragen, der der Stempel der Abgangszollstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten beizusetzen sind. Für Waren, die im T1-Verfahren befördert werden, braucht die Kurzbezeichnung 'T1' nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden."

7. In Artikel 45 ist der erste Absatz der Begriffsbestimmung Nr. 4 »Nachweisung der Großbehälter" wie folgt zu ergänzen:

»Die Nachweisung ist in gleicher Stückzahl wie der zugehörige Übergabeschein TR vorzulegen."

8. Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

»(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall ist beim Ausfuellen des Internationalen Frachtbriefs oder des Internationalen Expreßgutscheins im Feld für die Angabe der Beilagen dieser Papiere deutlich erkennbar ein Hinweis auf das verwendete Versandpapier oder die verwendeten Versandpapiere einzutragen. Dieser Hinweis muß die Art, die ausstellende Zollstelle, das Datum und die Eintragungsnummer jedes verwendeten Versandpapiers enthalten."

9. Artikel 61 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Wird ein Versandverfahren gemäß den Artikeln 44 bis 58 mit Übergabeschein TR durchgeführt, so sind die Artikel 29 bis 43, 59, 60 und 61 Absätze 1 und 2 auf einen hierbei verwendeten Internationalen Frachtbrief nicht anwendbar. In dem Internationalen Frachtbrief ist im Feld für die Angabe der Anlagen deutlich erkennbar ein Hinweis auf den Übergabeschein TR anzubringen. Dieser Hinweis muß die Angabe »Übergabeschein", gefolgt von der Seriennummer, enthalten."

10. In Artikel 67 Absätze 1 und 3 sind die Worte »Exemplare 1, 4 und 5" durch »Exemplare 1 und 4" zu ersetzen.

11. In Artikel 85 Absatz 3 sind die Worte »sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der das Versandpapier T2L unterzeichnet" zu streichen.

12. In Anhang IX erhält der Wortlaut zu Ziffer 1 folgende Fassung:

»1. Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben zur Bezeichnung des Landes".

Artikel 3

Die Anlage III zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:

In Anhang IX ist in der Liste der zu benutzenden Codes unter »Feld Nr. 52: Sicherheitsleistung" in der dritten Spalte der Hinweis »- Nummer des Sicherheitstitels" zu »Pauschalbürgschaft" zu streichen.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. April 1988.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

E. R. VILAR