ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 161 vom 2. Juli 1993)

Seite 53, Teil B.III.: Beihilfen, Ziffer 1. (EWG) Nr. 2191/81, dritte Spalte, dritte Zeile:

anstatt: ". . . . . ausgestellt . . . . .",

muß es heißen: ". . . . . verwendbar . . . . .".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 3300/93 der Kommission vom 30. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 296 vom 1. Dezember 1993)

Seite 55, Artikel 1, mit dem geänderten Text von Artikel 16 Absatz 7 Buchstabe e):

anstatt: ". . . darunter die Worte 'herabgestufte Eier' . . ." muß es heissen: ". . . darunter die Worte 'neu sortierte Eier' . . ." anstatt: ". . . darunter das Wort 'herabgestuft' . . ." muß es heissen: ". . . darunter das Wort 'neu sortiert' . . ." anstatt: ". . . anzugebenden Datum der Herabstufung;" muß es heissen: ". . . anzugebenden Datum der Neusortierung;"
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3022/93 der Kommission vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 270 vom 30. Oktober 1993)

Auf Seite 64 wird nach dem letzten Erwägungsgrund der folgende Erwägungsgrund angefügt:

"Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -".
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 des Rates vom 13. September 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine mit Ausnahme der Ausfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 235 vom 18. September 1993)

Seite 2, Artikel 1 Absatz 1:

anstatt: ". . . des KN-Codes ex 2818 00 00 . . ." muß es heissen: ". . . des KN-Codes ex 2818 10 00 . . .".
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Rectother52 */
31993R1272R(01)

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1272/93 des Rates vom 24. Mai 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1993) (ABl. Nr. L 131 vom 28. 5. 1993)



Amtsblatt Nr. L 151 vom 23/06/1993 S. 0043 - 0043
6.12.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L312/1
I
(Viröffentlichungsbedü rftigeRechtsakte)
VERORDNUNG (EG)Nr.2952/94DERKOMMISSION
vom5.Dezember 1994
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.2120/94undzurErweiterungderDauer­
ausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt auf1259357
TonnenGetreideausBeständenderfranzösischen Interventionsstelle
AngesichtsderheutigenMarktlagesolltedieaus
Beständenderfranzösischen Interventionsstelle zum
VerkaufaufdemBinnenmarkt angeboteneMengeauf
1259357TonnenGetreideerhöhtwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1866/94(2),insbesondere aufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93
derKommission (3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.120/94(4),festgelegt.
MitderVerordnung (EG)Nr.2120/94derKommis­
sionQ,zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
2789/94(Ä),wurdeeineDauerausschreibung fürden
Wiederverkauf aufdemBinnenmarkt von1059357
TonnenGetreideimBesitzderfranzösischen Interven­
tionsstelleeröffnet.Artikel1
InArtikel1derVerordnung (EG)Nr.2120/94wirddie
Angabe„400000TonnenMais"durch„600000Tonnen
Mais"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
C)ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.1.
OABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(4)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
OABl.Nr.L224vom30.8.1994,S.10.¥)ABl.Nr.L296vom17.11.1994,S.22.
VERORDNUNG (EG) NR. 3375/94 DES RATES

vom 20. Dezember 1994

zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Polens und Rußlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 96 und 124 der Beitrittsakte 1994 wird die Verwaltung der von der Republik Finnland und dem Königreich Schweden mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen.

Das Königreich Schweden und die Republik Polen haben im Einklang mit dem Verfahren nach dem Fischereiabkommen vom 1. Februar 1978 Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1995 geführt.

Das Königreich Schweden und die Russische Föderation haben im Einklang mit dem Verfahren nach dem Fischereiabkommen vom 11. Dezember 1992 Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1995 geführt.

Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei für 1995 bestimmte Fangquoten festzulegen.

Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ergebnis dieser mit Polen und der Russischen Föderation geführten Konsultationen Rechnung zu tragen.

Um eine reibungslose Bewirtschaftung der verfügbaren Fangmöglichkeiten in den Gewässern Polens und Rußlands zu gewährleisten, sind diese gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die entsprechenden Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 folgende Fänge tätigen:

- in den Gewässern unter der Fischereigerichtsbarkeit Polens im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Quoten;

- in den Gewässern unter der Fischereigerichtsbarkeit der Russischen Föderation im Rahmen der in Anhang II festgesetzten Quoten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt für alle neuen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am 20. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

ANHANG I

Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Polens für 1995 (in Tonnen Fanggewicht; Lachs: Anzahl der Fische)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANAG II

Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern der Russischen Föderation für 1995 (in Tonnen Fanggewicht; Lachs: Anzahl der Fische)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
31.12.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L350/103
VERORDNUNG (EG)Nr.3349/94DERKOMMISSION
vom30.Dezember 1994
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
dieKommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wieimAnhang
zudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom29.Dezember1994festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.1.33/94(2),insbesondereaufArtikel16Absatz8,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember1992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (3),geändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.3528/93(4),insbesondereaufArtikel
5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EG)Nr.1957/94derKommission^,zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.3229/94(*),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung(EG)Nr.1957/94
enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Dezember1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L22vom27.1.1994,S.7.
j3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
OABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.
OABl.Nr.L198vom30.7.1994,S.88.
mABl.Nr.L337vom24.12.1994,S.81.

Nr.L350/104 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.94
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Dezember1994zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 29,51(>)
17011190 29,51(')
17011210 29,51(')
17011290 29,51(')
17019100 35,11
17019910 35,11
17019990 35,110
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1428/78(ABl.Nr.L171vom28.
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(3)GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.
Nr.L350/100 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.94
VERORDNUNG (EG)Nr.3347/94DERKOMMISSION
vom30.Dezember1994
zurFestsetzungderbeiderEinfuhrnachFinnlandundPortugalvonbestimmten
MengenRohzuckerfürfinnischeundportugiesische Raffinerienanwendbaren
ermäßigtenAbschöpfung
Artikel16aAbsatz2aderVerordnung(EWG)Nr.1785/81
genannteermäßigteAbschöpfungfürFinnlanddiejenige,
dieentsprechenddenAbsätzen3,4und5desgenannten
Artikels16afürPortugalfestgestellt,festgesetztundange­
wandtwird.
DiemitArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.3813/92des
Rates(3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.3528/93(4),festgelegtenrepräsentativen Marktkurse
werdenbeiderUmrechnungderindenDrittlandswäh­
rungenausgedrückten Beträgeberücksichtigt .Außerdem
werdensiebeiderBestimmungderdenWährungender
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Umrechnungskurse zugrundegelegt.Diefürdiese
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim ­
mungenwurdenmitderVerordnung(EWG)Nr.1068/93
derKommission (*),geändertdurchdieVerordnung(EG)
Nr.547/94(%erlassen.
DieUmsetzungdervorstehendenÜberlegungenführtzur
FestsetzungderbeiderEinfuhrdesbetreffendenRohzuk­
kerszuerhebendenvermindertenAbschöpfunginder
nachstehendangegebenenHöhe—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InFinnlandundPortugalwirdbeiderEinfuhrderin
Artikel16aderVerordnung (EWG)Nr.1785/81
genanntenundzuraffinierendenMengenRohzuckerder
KN-Codes17011110und17011210eineauf19,19
ECU/100kgverminderteAbschöpfungerhoben.
Artikel2DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieBeitrittsakte
vonNorwegen,Österreich,FinnlandundSchweden,
insbesondere aufArtikel16Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel16aAbsatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81wirdbeiderEinfuhrvonZucker,deraus
bestimmtenDrittländernstammtundfürdieportugiesi­
schenRaffinerienbestimmtist,imWirtschaftsjahr
1994/95eineverminderteAbschöpfungerhoben.
NachArtikel16aAbsatz2derselbenVerordnung
entsprichtdieverminderteAbschöpfung demgemäß
Artikel3Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81
beiderEinfuhrgeltendenInterventionspreis für
Rohzucker,vermindertumdenDurchschnitt derander
BörsevonLondonnotierten,indenzwanzigerstenTagen
desMonatsvordemMonat,indemdieverminderte
Abschöpfunggilt,gegebenenfalls aufdiecif-Stufeumge­
rechnetenSpot-PreisefürRohzucker.
GemäßArtikel16aAbsatz5dergenanntenVerordnung
istdieverminderteAbschöpfung monatlichfürden
folgendenMonatzubestimmen.
GemäßArtikel3derVerordnung (EG)Nr.3300/94der
Kommissionvom21.Dezember1994überÜbergangs­
maßnahmenimZuckersektor aufgrunddesBeitritts
Österreichs,FinnlandsundSchwedens(2)währenddes
Zeitraumsvom1.Januar1995bis30.Juni1995istdieinDieseVerordnungtrittam1.Januar1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(3)ABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(4)ABl.Nr.L320vom22.12.1993,S.32.0ABl.Nr.L108vom1.5.1993,S.106.hABl.Nr.L69vom12.3.1994,S.1.OABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L341vom30.12.1994,S.39.
Nr.L341/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.94
VERORDNUNG (EG)Nr.3306/94DERKOMMISSION
vom28.Dezember 1994
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.2120/94undzurErweiterungderDauer­
ausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt auf1513357
TonnenGetreideausBeständenderfranzösischen Interventionsstelle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1866/94(2),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93
derKommission (3),geändertdurchdieVerordnung(EG)
Nr.120/94(4),festgelegt.
MitderVerordnung (EG)Nr.2120/94derKommis­
sion(*),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
3016/94(6),wurdeeineDauerausschreibung fürden
Wiederverkauf aufdemBinnenmarkt von1259357
TonnenGetreideimBesitzderfranzösischen Interven­
tionsstelleeröffnet.AngesichtsderheutigenMarktlagesolltedieaus
Beständenderfranzösischen Interventionsstelle zum
VerkaufaufdemBinnenmarktangeboteneMengeauf
1513357TonnenGetreideerhöhtwerden.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinder
ihmvonseinemVorsitzendengesetztenFristStellung
genommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derVerordnung (EG)Nr.2120/94wirddie
Angabe„600000TonnenMais"durch„704000Tonnen
Mais"unddieAngabe„300000TonnenBrotweizen"
durch„450000TonnenBrotweizen"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.1.
OABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(4)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
OABl.Nr.L224vom30.8.1994,S.10.
(6)ABl.Nr.L320vom13.12.1994,S.15.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3245/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1267/93 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Kontingent von 5 000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Schweden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden (1), insbesondere auf Artikel 169 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Institutionen der Europäischen Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 169 der Akte genannten Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen müssen ab dem Inkrafttreten des genannten Vertrags und vorbehaltlich seines Inkrafttretens gelten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1267/93 der Kommission vom 26. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Kontingent von 5 000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 mit Ursprung in Schweden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates (2) wird ab dem Beitritt von Schweden gegenstandslos. Sie sollte deshalb aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1267/93 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt ab dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden vorbehaltlich seines Inkrafttretens.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 27. 5. 1993, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3226/94 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1994 zur Einstellung des Fangs von schwarzem Heilbutt durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3693/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 zur Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den grönländischen Gewässern (1994) (2) sieht für 1994 Quoten für schwarzen Heilbutt vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Fänge von schwarzem Heilbutt in den Gewässern der ICES-Bereiche V, XIV (grönländische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, die für 1994 zugteilte Quote erreicht. Das Vereinigte Königreich hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 14. Dezember 1994 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Fänge von schwarzem Heilbutt in den Gewässern der ICES-Bereiche V, XIV (grönländische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1994 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Fang von schwarzem Heilbutt in den Gewässern der ICES-Bereiche V, XIV (grönländische Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 14. Dezember 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1993, S. 106.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3221/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Festsetzung der Wiegungsköffizienten für die Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine aufgrund des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1591/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt von Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 169,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), genannte gemeinschaftliche Marktpreis für geschlachtete Schweine muß ermittelt werden, indem die in jedem Mitgliedstaat festgestellten Preise mit Koeffizienten gewogen werden, die den Anteil des Schweinebestands in jedem Mitgliedstaat ausdrücken. Diese Koeffizienten sollten aufgrund der Schweinebestände festgelegt werden, die alljährlich Anfang September gemäß der Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung (3) festgestellt werden. Da in Schweden keine Schweinezählung für Dezember 1993 vorliegt, sollten die Koeffizienten unter Zugrundelegung der Zählung von Juni 1994 bestimmt werden.

Die Wiegungsköffizienten wurden auf der Grundlage der Ergebnisse der Dezemberzählung 1993 festgesetzt. Gemäß Artikel 169 der Beitrittsakte müssen diese Koeffizienten infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden zur Europäischen Union angepasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Wiegungsköffizienten werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1591/94 der Kommission (4) wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 167 vom 1. 7. 1994, S. 21.

ANHANG

Wiegungsköffizienten zur Berechnung des gemeinschaftlichen Marktpreises für geschlachtete Schweine

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