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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1030/88 DES RATES

vom 21. März 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten von Westirland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), führt Irland ein Programm zur Beschleunigung der landwirtschaftlichen Entwicklung im westlichen Landesteil durch, das eine wesentliche Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten in dem betreffenden Gebiet zum Ziel hat.

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der genannten Verordnung ist das Programm nach Ablauf der ersten vier Jahre überprüft worden.

Bei der Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und des Bodens sind gute Fortschritte erzielt worden. Die Ergebnisse anderer Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Forstwirtschaft und der Ausrichtung der Erzeugung, sind dagegen enttäuschend. Es liegt auf der Hand, daß nicht alle zugewiesenen Mittel während der vorgesehenen Dauer verwendet werden können, so daß bei den Gesamtkosten der Maßnahme Einsparungen erzielt werden.

Es erscheint zweckmässig, die Maßnahme auf alle benachteiligten Gebiete Irlands im Sinne der Richtlinie 85/350/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Irland) (5) auszudehnen.

Um die Kontinuität der Entwicklung der benachteiligten Gebiete Irlands zu gewährleisten und um der Erweiterung dieser Gebiete Rechnung zu tragen, ist es notwendig, die Maßnahme und die Obergrenzen der Finanzbeiträge des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft abzuändern. Es empfiehlt sich, bei diesen Obergrenzen einen gewissen Spielraum zuzulassen, der nach Ermessen der Kommission genutzt wird, ohne daß sich jedoch hierdurch die Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme erhöhen dürfen.

Durch die Einführung des in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (7), genannten Betriebsverbesserungsplans kann der in der Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 vorgesehene Betriebsverbesserungsplan für die landwirtschaftliche Entwicklung der benachteiligten Gebiete Irlands nicht länger von Nutzen sein. Dessenungeachtet sind ergänzende Maßnahmen erforderlich, um den Lebensstandard der bäuerlichen Familien durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen und eine Förderung ihrer Einkommen mittels Tätigkeiten, die ausserhalb herkömmlicher landwirtschaftlicher Tätigkeiten liegen, zu heben.

Aufgrund der chronischen Probleme mit dem Überwintern des Weideviehs sind Investitionen für einfache Stallungen einschließlich Futterlagerung und dazugehörigen Anlagen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Abwässer aus der Tierhaltung und der Silagelagerung notwendig.

Ferner ist eine bessere Koordinierung innerhalb des Programms erforderlich, die am besten durch die Einrichtung eines Kontrollausschusses gewährleistet wird, der die Durchführung des Programms überwacht.

Nach den gewonnenen Erkenntnissen muß sich der Satz der Gemeinschaftsbeteiligung an den Kosten der Maßnahmen zwischen 50 % und 70 % bewegen.

Mit diesen Änderungen und den Einsparungen im ersten Durchführungszeitraum des Programms werden sich die Gesamtkosten der Maßnahme netto um 20 Millionen ECU verringern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 wird wie folgt geändert:

1. Im Titel werden die Worte »von Westirland" ersetzt durch »Irlands".

2. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

i) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die gemeinsame Maßnahme findet Anwendung auf die benachteiligten Gebiete Irlands im Sinne der Richtlinie 85/350/EWG (*).

(*) ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1985, S. 1."

ii) Absatz 3 wird um folgenden Buchstaben erweitert:

»g) Verbesserung der Lebensbedingungen der bäuerlichen Familien und Förderung ihres Einkommens durch andere als traditionelle landwirtschaftliche Tätigkeiten."

iii) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Die in Absatz 3 Buchstaben a), b), c), e), f) und g) genannten Maßnahmen sind im Rahmen eines Programms durchzuführen, das von der Regierung Irlands aufgestellt und von der Kommission gebilligt wird."

3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

i) In Absatz 1 Buchstabe a) wird die Ziffer VI durch VI A ersetzt.

ii) Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

»c) Maßnahmen zur Koordinierung mit allen anderen Programmen oder Maßnahmen, die die Entwicklung der Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten beeinflussen."

iii) In Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:

»Das Programm enthält auch die in den Artikeln 5 und 7, Artikel 8 Absatz 4 sowie den Artikeln 9, 13, 15, 18 und 18b genannten Angaben."

iv) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Gesamtheit der mit der gemeinsamen Aktion vorgesehenen Maßnahmen muß sich in den Rahmen des regionalen Entwicklungsprogramms einfügen, das Irland gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (*) der Kommission mitzuteilen hat.

(*) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1."

v) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Das Programm hat mindestens dieselbe Geltungsdauer wie die gemeinsame Maßnahme. Es wird alle vier Jahre überprüft. Es kann sich auf sämtliche benachteiligten Gebiete oder auf ein Teilgebiet innerhalb dieser Gebiete beziehen."

4. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) die Einzäunung und Melioration von im Privatbesitz befindlichem Weideland in den Berg- und Hügelgebieten, und zwar unbeschadet der Vorschriften über die gemeinsame Nutzung von Weideland in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (*).

(*) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1."

5. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

i) Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) die Ausrichtung der Erzeugung sowie die landwirtschaftlichen Techniken und Praktiken, die den hof- und betriebswirtschaftlichen und den strukturellen Gegebenheiten der Landwirtschaft am ehesten entsprechen, zu fördern."

ii) Absatz 3 erhält folgenden Zusatz:

»Der Fonds kann sich an den Kosten für Werbeprogramme zur Förderung der Teilnahme von Landwirten an dem Programm beteiligen."

iii) Folgender Absatz wird angefügt:

»(4) Der Fonds kann sich an den Aktionen zur Förderung neuer Agrarerzeugnisse oder neuer Produktionssysteme mit Schwerpunkt Nichtnahrungsmittel beteiligen. In dem Programm ist die Unterrichtung über die Durchführung dieser Maßnahme sowie über die neuen Agrarerzeugnisse und Produktionssysteme, für die eine Beihilfe gewährt wird, vorzusehen. Bei Genehmigung des Programms gemäß Artikel 3 Absatz 2 entscheidet die Kommission über die Erstattungsfähigkeit dieser Aktionen unter Berücksichtigung der Leitlinien der gemeinsamen Agrarpolitik."

6. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:

»(4) Artikel 10 und der vorliegende Artikel gelten für Verbesserungspläne, die vor dem 1. März 1988 genehmigt worden sind."

7. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 11a

Im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 1 genannten speziellen Maßnahme wird den Landwirten ohne einen Betriebsverbesserungsplan gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 eine Investitionsbeihilfe gewährt für

a) einfache Winterstallungen für Weidetiere,

b) die Lagerung von Futter, geeignete Tanks für die Silageabwässer eingeschlossen, und

c) die Lagerung von Abfällen aus der Tierhaltung.

Die Beihilfe darf den Betrag nicht überschreiten, den landwirtschaftliche Betriebe erhalten können, deren Verbesserungsplan kein Arbeitseinkommen von mehr als 120 % des Referenzeinkommens gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorsieht. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgesetzten Obergrenzen für beihilfefähige Investitionen bleiben unberührt." 8. Artikel 12 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) die Aufforstung von für die Forstwirtschaft geeigneten landwirtschaftlichen Flächen;"

9. In Artikel 13 Buchstabe a) wird der Ausdruck »für die Landwirtschaft ungeeignet" durch den Ausdruck »landwirtschaftliche" ersetzt.

10. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Zweck der Ausbildungsstätten ist insbesondere die Veranstaltung von Lehrgängen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Berufsausbildung entsprechend Titel VII der Verordnung (EWG) Nr. 797/85."

11. Folgender Titel wird eingefügt:

»TITEL VIa

Ergänzende Maßnahmen

Artikel 18a

(1) Ziel der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe g) genannten Maßnahmen ist es, den Lebensstandard bäuerlicher Familien durch Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und durch Förderung ihrer Einkommen mittels anderer als traditioneller landwirtschaftlicher Tätigkeiten zu heben.

(2) a) Zur Verbesserung der Lebensbedingungen bäuerlicher Familien können folgende Maßnahmen getroffen werden:

- Investitionen für den Ausbau von Wohngebäuden oder, wenn der Ausbau des vorhandenen Wohngebäudes nicht zweckmässig erscheint, für den Bau neuer Wohngebäude; Höfen, auf denen mehrere Generationen Erwachsener leben, wird Vorrang eingeräumt;

- Investitionen in Vorhaben zur Energieerzeugung und -einsparung;

- Investitionen für Systeme der individuellen Trinkwasserversorgung und Abwasserkanalisation, wenn dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist.

b) Zur Förderung des Einkommens bäuerlicher Familien durch nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten können folgende Maßnahmen vorgesehen werden:

- Investitionen in solche Tätigkeiten, die von Landwirten ausgeuebt werden;

- Investitionen von Landwirten für die Leistung von Diensten für andere Landwirte.

(3) Die Landwirtschaft muß die Hauptwirtschaftstätigkeit im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Personenkreises bleiben, der von den in diesem Titel genannten Einzelmaßnahmen begünstigt wird.

Artikel 18b

Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm enthält folgende Angaben:

a) Beschreibung der Lebensbedingungen von bäuerlichen Familien und die zur Verbesserung der Lebensbedingungen vorgeschlagenen Maßnahmen;

b) Darstellung der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten in landwirtschaftlichen Betrieben sowie der Gelegenheiten für Landwirte, ihr Einkommen durch solche, auf eigene Rechnung ausgeuebte Tätigkeiten zu steigern;

c) Beschreibung der von der landwirtschaftlichen Bevölkerung benötigten Dienstleistungen sowie der Möglichkeiten für Landwirte, diese Dienstleistungen für ihre Nachbarn zu erbringen, und eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen eine Überkapazität vermieden werden soll."

12. Artikel 20 wird wie folgt geändert:

i) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Die vorgesehene Dauer der Durchführung der gemeinsamen Maßnahme beträgt zehn Jahre ab Genehmigung des ersten Programms."

ii) In Absatz 2 wird die Angabe »240 Millionen ECU" durch »220 Millionen ECU" ersetzt.

13. Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Der Fonds erstattet der irischen Regierung folgenden Prozentsatz der tatsächlich getätigten Ausgaben:

a) 50 % für Maßnahmen nach Artikel 4. Dieser Betrag darf jedoch 40 % der Gesamtkosten nicht übersteigen, und zwar bis zu einem erstattungsfähigen Hoechstbetrag von

- 24,2 Millionen ECU für die Stromversorgung,

- 83,2 Millionen ECU für die Trinkwasserversorgung,

- 72,6 Millionen ECU für Wirtschafts- und Verkehrswege.

Für nach dem 31. Dezember 1987 getätigte Ausgaben wird der Erstattungssatz für diese Maßnahme auf 70 % angehoben, darf jedoch 60 % der Gesamtkosten nicht übersteigen;

b) 50 % für andere Maßnahmen bzw. - im Falle der nach dem 31. Dezember 1987 getätigten Ausgaben - 60 % für Maßnahmen nach den Artikeln 6, 14 und 16 und 70 % für Maßnahmen nach den Artikeln 8, 11a und 12, und zwar bis zu einem erstattungsfähigen Hoechstbetrag von

- 560 ECU je Hektar für Maßnahmen nach Artikel 6 Buchstaben a) und b),

- 600 ECU je Hektar für Maßnahmen nach Artikel 6 Buchstabe c); dieser Betrag kann jedoch für eine Gesamtfläche bis zu 45 000 Hektar auf 1 000 ECU erhöht werden,

- 0,85 Millionen ECU für Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 3,

- 0,7 Millionen ECU für Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 4, - 10 Millionen ECU für Maßnahmen nach den Artikeln 14 und 16; im Falle des Artikels 16 bezieht sich der beihilfefähige Betrag nur auf die Errichtung des Entwicklungszentrums,

- 3 Millionen ECU für Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 1,

- 0,7 Millionen ECU für Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3,

- 11,75 Millionen ECU für Maßnahmen nach Artikel 11a bis zu einem erstattungsfähigen Investitionshöchstbetrag von 25 000 ECU je landwirtschaftlichem Betrieb,

- 1 400 ECU je Hektar bis zu einem Gesamtbetrag von 27,2 Millionen ECU für Maßnahmen nach Artikel 12,

- 5 Millionen ECU für Maßnahmen nach Artikel 18a bis zu einem erstattungsfähigen Investitionshöchstbetrag von 40 000 ECU je landwirtschaftlichem Betrieb.

Sollte sich dies später als erforderlich erweisen, so kann die Kommission auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats die obengenannten Hoechstbeträge nach dem Verfahren des Artikels 25 anpassen, vorausgesetzt, der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Ausgaben überschreitet nicht den Betrag von 300 Millionen ECU."

14. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 23a

Für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme wird im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Kommission und der irischen Regierung ein Kontrollausschuß eingesetzt.

Der Kontrollausschuß unterstützt die irische Regierung oder gegebenenfalls die von dieser bestellte Behörde bei der Durchführung der gemeinsamen Maßnahme."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. TÖPFER

(1) ABl. Nr. C 16 vom 21. 1. 1988, S. 8.

(2) Stellungnahme vom 10. März 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.