2122/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.8.64
VERORDNUNG Nr.101/64/EWGDERKOMMISSION
vom28.Juli1964
überErstattungen beiderAusfuhrvonReisundBruchreis
FürdieBerechnungderbeiderAusfuhrvon
verarbeitetem ReisnachdenMitgliedstaaten er­
wähntenErstattungisteszweckmäßig ,unterBe­
rücksichtigung derTransportkosten ,dieAuswirkun­
gendervollständigenAnwendungderUmrechnungs­
tabelledurcheinepauschaleVerminderung des
Höchstbetrages derErstattungzumindern.
FürdenHandelmitdrittenLändernsowiefür
deninnergemeinschaftlichen Handelisteserforder­
lich,dieGenehmigung dafürzugeben,daßder
Erstattungsbetrag füreinezukünftigeAusfuhrim
vorausfestgesetztwird.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten könnenunterdenVoraus­
setzungenderArtikel2bis5dieserVerordnungbei
derAusfuhrvonReisoderBruchreisnachdritten
LänderneineErstattunggewähren.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.16/64/EWG
desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürReis(J),insbe­
sondereaufderenArtikel15,und
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel15Absatz(5)derVerordnung
Nr.16/64/EWGkannbeiderAusfuhrvonReisund
BruchreisnachdrittenLändernderUnterschied
zwischendenWeltmarktpreisen unddenimaus­
führendenMitgliedstaatgeltendenPreisenunterden
Voraussetzungen erstattetwerden,dienachdem
VerfahrendesArtikels23derselbenVerordnung
festgelegtwerden.
DieseVoraussetzungen sollendieAusfuhrvon
ReisundBruchreisnachdrittenLändernermög­
lichenundeineVerfälschung desWettbewerbs
zwischendenErzeugernderMitgliedstaaten aufdem
Weltmarktverhindern .
DiesesZielläßtsichimallgemeinendadurch
erreichen,daßdieErstattungaufdieHöhederam
TagederAusfuhrgeltendenAbschöpfung gegen­
überdrittenLändernbeschränktwird.
DadiePreisefürReisundBruchreisjedochim
LaufederZeitaufdemWeltmarktbeträchtlichen
Schwankungen unterliegenunddieErzeugnissevon
denverschiedenen LändernaufdemWeltmarktzu
sehrunterschiedlichen Preisenangebotenwerden,
isteszurÜberbrückung desUnterschiedszwischen
denPreisenimausführenden Mitgliedstaatundden
Weltmarktpreisen erforderlich,unterBerücksichti­
gungderFrachtkosteninAbweichungvondervor­
stehendgenanntenallgemeinenRegeleineErstattung
zugenehmigen ,diedemUnterschiedzwischendem
Preisdesausführenden Mitgliedstaats unddengün­
stigstenVerkaufsmöglichkeiten aufdemWeltmarkt
genauerentspricht .
ImHandelmitdrittenLändernkanndieEr­
stattungbeiderAusfuhrstattinbargezahltzu
werden,auchinFormeinerBefreiungvonderAb­
schöpfungfüreinegewisseMengedesErzeugnisses
erfolgenunterderVoraussetzung ,daßentweder
dieselbeMengedesselbenErzeugnisses oder,was
dieverschiedenen Verarbeitungsstufen desReises
anbetrifft,dieerhalteneoderdiejenigeMenge,die
durchdieAusfuhrmenge erhaltenwerdenkann,aus­
geführtwird.Artikel2
DieErstattungbeiderAusfuhrnachdrittenLän­
derndarffürgeschältenReisundBruchreisnicht
dieHöhederfürjedesdieserErzeugnisseamTage
derAusfuhrgeltendenAbschöpfunggegenüberdrit­
tenLändernüberschreiten .
BeiPaddy-Reis (Rohreis),halbgeschliffenem Reis
undgeschliffenem ReisentsprichtderbeiderAus­
fuhrnachdrittenLänderngewährteErstattungs­
betragimHöchstfalldemjenigenErstattungsbetrag ,
derfürgeschältenReisgewährtwerdendarf,be­
richtigtanHandderUmrechnungstabelle nachAr­
tikel7Buchstabec)derVerordnungNr.16/64/EWG.
Artikel3
(1)DerbeiderAusfuhrnachdrittenLändernge­
währteErstattungsbetrag wirdaufAntragimvor­
ausfestgesetzt ;dieserAntragistbeiBeantragung
derLizenzfüreineAusfuhrzustellen,diewäh­
rendderGültigkeitsdauer derAusfuhrlizenz
durchzuführen ist.
(2)IndiesemFalldarfdieErstattungfürgeschäl­
tenReisundBruchreisnichtdieHöhederAb­
schöpfunggegenüberdrittenLändernüberschreiten ,
dieamTagederVorlagedesAntragsaufFest­
setzungderErstattungfürdiesesErzeugnisgilt
undjeweilsnachdemimAusfuhrmonat geltenden
Schwellenpreis erhöhtodergesenktwird. f1)ABNr.34vom27.2.1964,S.574/64.

5.8.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2123/64
FürdieAnwendungdervorstehendenAbsätzea)
bisc)istdasVerhältnisdereingeführtenzuraus­
geführtenMengehöchstensgleichdemjenigen ,das
inderUmrechnungstabelle gemäßdenBestimmun­
gendesArtikels7Buchstabec)derVerordnung
Nr.16/64/EWGfürdieGruppe,inderderbetref­
fendeReissteht,festgesetztist.
AlleEinfuhrenundAusfuhrenmüssenvordem
31.August1965undineinerFristvon120Tagen
durchgeführtwerden.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionet­
waigeDurchführungsbestimmungen zudiesemArti­
kelmit.
Artikel5Dabeigiltjedoch,daßderHöchsterstattungs ­
betrag
—umeinenBetragvermindertwird,derdem
Unterschied zwischendemcif-PreisRotterdamfür
Terminkäufeunddemcif-PreisRotterdamentspricht,
wennerstererummehrals0,10Rechnungseinheiten
je100Kilogrammüberletzteremliegt;
—umeinenBetragerhöhtwerdenkann,der
demUnterschied zwischendemcif-PreisRotterdam
unddemcif-PreisRotterdamfürTerminkäufe ent­
spricht,wennerstererummehrals0,10Rechnungs­
einheitenje100Kilogrammüberletzteremliegt.
Dercif-PreisRotterdamwirdgemäßArtikel4
derVerordnungNr.16/64/EWGfestgesetzt .
Dercif-PreisRotterdamfürTerminkäufe wird
nachArtikel3Absatz(2)derVerordnungNr.50/
64/EWG(*)aufGrunddergünstigstenEinkaufs­
möglichkeiten aufdemWeltmarktfestgesetzt,wobei
jedochalsGrundlagefürdieFestsetzungdesfür
jedenMonatderGültigkeitderAusfuhrlizenz gel­
tendencif-PreisesfürTerminkäufe dercif-Preisfür
VerladungwährenddesMonatsderAusfuhrgilt.
DieKommissionsetztgegebenenfalls dieBeträge
imSinnevonAbsatz(2)fürjedenMonatderGül­
tigkeitderAusfuhrlizenz fest.
(3)BeiPaddy-Reis (Rohreis),halbgeschliffenem
Reisundgeschliffenem ReisentsprichtderErstat­
tungsbetragimHöchstfalldemjenigenErstattungs­
betrag,derfürgeschältenReisgewährtwerdendarf,
berichtigtanHandderUmrechnungstabelle nach
Artikel7Buchstabec)derVerordnungNr.16/64/
EWG.
Artikel4(1)AbweichendvonArtikel2und3dürfendie
Mitgliedstaaten denbeiderAusfuhrvonErzeug­
nissenausderErntedesausführenden Mitglied­
staatszugewährendenErstattungsbetrag festsetzen,
indemsiedieseAusfuhrenausschreiben .
DieMitgliedstaaten berücksichtigen nurdie
günstigstenAngebotefürdieAusschreibung ;sie
dürfenAngeboteablehnen,undsieerklärendie
Ausschreibung fürgegenstandslos ,wenndiegün­
stigstenAngebotenichtdengünstigstenVerkaufs­
möglichkeiten aufdemWeltmarktentsprechen .
BeiderDurchführung diesesArtikelstreffen
dieMitgliedstaaten dieerforderlichen Maßnahmen ,
damitdieunterdieserRegelungausgeführtenEr­
zeugnisseauchtatsächlichindritteLänderaus­
geführtwerden.
WenndieserArtikelangewandtwird,beginnt
dieGültigkeitsdauer derAusfuhrlizenz vomdrit­
tenTagan,deraufdenTagderAnnahmeder
Ausschreibung folgt.
(2)KannjedochdieinAbsatz(1)vorgesehene
Ausschreibung nichtdurchgeführt werden,weil
dasbetreffendedritteLandseineEinfuhrenaus­
schreibtoderkeinenfreienEinfuhrhandel betreibt,
undreichtderinArtikel2und3vorgeseheneEr­
stattungsbetrag füreineAusfuhrnachdritten
LändernzuWeltmarktpreisen nichtaus,sokann
dieserBetragumeinenZusatzbetragerhöhtwerden,
dergleichzeitigmitdemErstattungsbetrag fest­
zusetzenist.
(3)DerZusatzbetragnachAbsatz(2)kannnur
fürErzeugnisseausderErntedesausführenden
Mitgliedstaats gewährtwerden.
ErdarfdenBetragnichtüberschreiten ,der
erforderlichist,umeineAusfuhrzuWeltmarkt­
preisenzuermöglichen .
ErdarfdarüberhinauseinefüralleMitglied­
staateneinheitlicheObergrenzenichtüberschrei­
ten.
DieseGrenzekannjenachBestimmungsgebiet
unterschiedlich sein,siewirdunterBerücksichti­
gungiderBesonderheiten desWeltmarktes für
jedesErzeugnisfestgesetztundkannwährenddesInAbweichungvonArtikel2undimFalleder
AnwendungderBestimmungen desArtikels3durch
einenMitgliedstaat kannderErstattungsbetrag ge­
genüberdrittenLändernvondiesemMitgliedstaat
inFormeinerGenehmigung gewährtwerden,wo­
nachohneErhebungdesAbschöpfungsbetrags ein­
geführtwerdenkann
a)eineMengePaddy-Reis (Rohreis),unterder
Voraussetzung ,daßdieentsprechende Mengege­
schälterReis,halbgeschliffener Reisodergeschlif­
fenerReisderselbenGruppeausgeführtwird;
b)eineMengegeschälterReis,unterderVor­
aussetzung,daßdieentsprechende Mengehalbge­
schliffenerReisodergeschliffener Reisderselben
Gruppeausgeführtwird;
c)eineMengehalbgeschliffener Reis,unterder
Voraussetzung ,daßdieentsprechende Mengege­
schliffenerReisderselbenGruppeausgeführtwird;
d)eineMengePaddy-Reis (Rohreis),geschälter,
halbgeschliffener ,geschliffenerReisoderBruchreis,
unterderVoraussetzung ,daßdieentsprechende
MengedesselbenErzeugnissesausgeführtwird.
(4)ABNr.72vom9.5.1964,S.1147/64.

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2124/64 5.8.64
Wirtschaftsjahres entsprechend derEntwicklung
desWeltmarktesgeändertwerden.
(4)DieMitgliedstaaten treffenallegeeigneten
Maßnahmen ,damitdasunterdenVoraussetzungen
diesesArtikelsauszuführende Erzeugnisauch
tatsächlichindasBestimmungsland ausgeführt
wird.
(5)DieEinzelheitenfürdieAnwendungdieses
Artikels,insbesondere dieobereGrenzenachAb­
satz(3),werdennachdemVerfahrendesArtikels
23derVerordnungNr.16/64/EWGfestgesetzt .betragdenfürgeschältenReisgewährtenErstat­
tungsbetrag ,berichtigtanHandderUmrechnungs­
tabellenachArtikel7Buchstabec)derVerord­
nungNr.16/64/EWG,nichtüberschreiten .
Fürverarbeiteten ReiswirddasErgebnisdieser
Berichtigung
—um0,20Rechnungseinheiten je100Kilo­
grammfürinGruppe1derUmrechnungstabelle
eingestuftenReis,
—um0,32Rechnungseinheiten je100Kilo­
grammfürinGruppe2derUmrechnungstabelle
eingestuftenReis
vermindert .Artikel6
Artikel7(1)DerHöchstbetragderbeiderAusfuhrnach
Mitgliedstaaten vonverarbeitetem Reisgewährten
Erstattung,dergemäßdenBestimmungen des
Artikels15Absatz(1)Buchstabec)derVerord­
nungNr.16/64/EWGberechnetwird,wird
—um0,20Rechnungseinheiten je100Kilo­
grammfürinGruppe1derUmrechnungstabelle
eingestuftenReis,
—um0,32Rechnungseinheiten je100Kilo­
grammfürinGruppe2derUmrechnungstabelle
eingestuftenReis
vermindert .
(2)a)DerbeiderAusfuhrvonReisoderBruch­
reisnachdenMitgliedstaaten gewährteErstat­
tungsbetragwirdaufAntragimvorausfestgesetzt ;
dieserAntragistbeiBeantragungderLizenzfür
eineAusfuhrzustellen,diewährendderGültig­
keitsdauerderAusfuhrlizenz undunternachste­
hendenBedingungen durchzuführen ist.
b)DerErstattungsbetrag fürgeschältenReis
undBruchreisdarfdennachArtikel15derVer­
ordnungNr.16/64/EWGberechnetenBetragnicht
überschreiten ,deramTagederVorlagedesAn­
tragsaufErteilungderAusfuhrlizenz giltunder­
höhtodergesenktwird:
—nachMaßgabedesimMonatderAusfuhr
indemausführenden Mitgliedstaat geltenden
Schwellenpreises fürReisundBruchreis;
—nachMaßgabedesindemeinführenden
Mitgliedstaat festgestellten Unterschieds zwischen
demimMonatderBeantragungderLizenzgel­
tendenSchwellenpreis fürReisoderBruchreis
unddemimMonatderAusfuhrgeltendenSchwel­
lenpreis.
c)BeiPaddy-Reis (Rohreis),halbgeschliffenem
Reisundgeschliffenem ReisdarfderErstattungs­DieMitgliedstaaten teilenderKommissionam
15.jedenMonatsgetrenntfürRohreis(Paddy­
Reis),geschältenReis,verarbeiteten Reisund
Bruchreismit:
a)dieMengen,fürwelcheAusfuhrlizenzen er­
teiltwordensind;
b)dieHöhedergezahltenErstattungenfürdie
durchgeführten Ausfuhrenunddieentsprechenden
Mengenanausgeführtem ReisundBruchreis;
c)dieHöhederimvorausfestgesetztenEr­
stattungenunddieentsprechenden Mengenan
ReisundBruchreis,dienachMaßgabederArti­
kel3und6Absatz(2)ausgeführtwerdensollen;
d)dienachArtikel4ausgeführtenMengenund
dieabschöpfungsfrei eingeführtenMengen;
e)beiderAnwendungvonArtikel5Absatz(1)
diebeiderAusschreibung angenommenen Men­
genmitdenentsprechenden Erstattungenunddie
ausgeführtenMengenjeBestimmungsland mitden
entsprechenden Erstattungen ;
f)beiderAnwendungvonArtikel5Absatz(2),
getrenntnachBestimmungsland ,dieauszuführen­
denMengen,denGesamtbetrag derErstattung
unddenZusatzbetrag .
DieAngabenzua),b)undc)werdenjenach
Bestimmungsland derAusfuhrengetrenntnach
Mitgliedstaaten undbeiAusfuhrennachdritten
Ländernglobalgemacht.
Artikel8
DieseVerordnunggiltbiszum31.August1965.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den28.Juli1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN