ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . L 60 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 8 . MAI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER IN ITALIEN UND FRANKREICH BESTEHENDEN EINFUHRKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN

( 79/466/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ERSTER GEDANKENSTRICH ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG HABEN ITALIEN UND FRANKREICH ÄNDERUNGEN DER MIT DER ENTSCHEIDUNG 79/252/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ZUR ÄNDERUNG DER AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 2 ) GETROFFENEN AUTONOMEN EINFUHRREGELUNG GEGENÜBER RUMÄNIEN BEANTRAGT .

DIE VON ITALIEN UND FRANKREICH BEANTRAGTEN ÄNDERUNGEN WERFEN KEINE BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME AUF , SO DASS DEM WUNSCH DIESER MITGLIEDSTAATEN ENTSPROCHEN WERDEN KANN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ITALIEN ERÖFFNET AUSNAHMSWEISE FÜR DAS JAHR 1979 GEGENÜBER RUMÄNIEN EIN KONTINGENT VON 940 MILLIONEN LIRE FÜR DIE EINFUHR VON WÄLZLAGERN DER TARIFNUMMER 84.62 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

( 2 ) FRANKREICH ERÖFFNET AUSNAHMSWEISE FÜR DAS JAHR 1979 GEGENÜBER RUMÄNIEN EIN ZUSATZKONTINGENT VON 2,79 MILLIONEN FFRS FÜR DIE EINFUHR VON RUNDFUNK- UND FERNSEHEMPFÄNGERN SOWIE VON DEREN TEILEN DER TARIFNUMMER EX 85.15 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . BERNARD-REYMOND
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 17 . APRIL 1979

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS BETREFFEND SCHWEINESCHLACHTBETRIEBE , SCHWEINEFLEISCH VERARBEITENDE BETRIEBE UND ANDERE DAMIT VERBUNDENE UNTERNEHMEN IN DÄNEMARK GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/432/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DÄNISCHE REGIERUNG HAT AM 27 . JULI 1978 GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAS PROGRAMM BETREFFEND SCHWEINESCHLACHTBETRIEBE , SCHWEINEFLEISCH VERARBEITENDE BETRIEBE UND ANDERE DAMIT VERBUNDENE UNTERNEHMEN ÜBERMITTELT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE FÖRDERUNG DER ANPASSUNG UND RATIONALISIERUNG VON SCHWEINESCHLACHTBETRIEBEN SOWIE DIE FÖRDERUNG DER ANPASSUNG , RATIONALISIERUNG UND ERWEITERUNG VON SCHWEINEFLEISCH VERARBEITENDEN BETRIEBEN UND ANDEREN DAMIT VERBUNDENEN UNTERNEHMEN IN DÄNEMARK ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE ALLE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER SCHWEINEFLEISCHERZEUGUNG IN DÄNEMARK ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER DÄNISCHEN REGIERUNG AM 27 . JULI 1978 MITGETEILTE PROGRAMM BETREFFEND SCHWEINESCHLACHTBETRIEBE , SCHWEINEFLEISCH VERARBEITENDE BETRIEBE UND ANDERE DAMIT VERBUNDENE UNTERNEHMEN IN DÄNEMARK WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . APRIL 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. März 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Simplec-Borehole Televiewer System, model CHH" (79/313/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. September 1978 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Simplec-Borehole Televiewer System, model CHH", das bei der Erforschung von Rissen in Gesteinsformationen bei der Niederbringung von Brunnenbohrungen verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 12. Januar 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Fernbeobachtungsgerät handelt, mit dem die Struktur der Gesteinsformationen, in die der Schacht oder das Bohrloch niedergebracht wird, bestimmt werden kann. Es handelt sich dabei um ein Gerät mit den üblichen technischen Merkmalen, das zu besonderen Zwecken verwendet wird. Es besitzt nicht den Charakter eines für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; ausserdem wird es üblicherweise bei der Mineralölgewinnung verwendet. Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, kann ihm allein nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Simplec-Borehole Televiewer System, model CHH" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
****

( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 6 . FEBRUAR 1979 ,

MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE TASCHENTÜCHER DER TARIFNUMMER EX 61.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/211/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 24 . JANUAR 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE TASCHENTÜCHER DER TARIFNUMMER EX 61.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN FRANKREICH GILT BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN WAREN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 29 . JANUAR 1979 EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG .

DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHTERHALTENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERN .

AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .

DIE EINFUHREN , DIE ANLASS ZU DIESEM ANTRAG GEGEBEN HABEN , ERSCHEINEN ZWAR ALS EINZELFALL , DROHEN ABER AUFGRUND DES ERHEBLICHEN BETRAGS , DIE WIRKSAMKEIT DER GENANNTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN IN FRAGE ZU STELLEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE NACH DEM 16 . JANUAR 1979 GESTELLTEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN IN BEARBEITUNG SIND :

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 61.05 // TASCHENTÜCHER //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 6 . FEBRUAR 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 8 . 4 . 1976 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . L 124 VOM 12 . 5 . 1976 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1977 FÜR DIE RODUNG VON APFEL - UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN GEZAHLTEN PRÄMIEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 79/145/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 ZUR FESTLEGUNG NEUER MASSNAHMEN ZUR SANIERUNG DER OBSTERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1090/76 DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1976 ZUR FESTLEGUNG EINES BETRAGES UND DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE FÜR DAS RODEN VON APFEL - UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER AUSGABEN GESTELLT , DIE SIE IM JAHR 1977 FÜR DIE GEWÄHRTEN PRÄMIEN GETÄTIGT HAT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DER ENTSCHEIDUNG 77/490/EWG DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1977 BETREFFEND DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE AUFGRUND DER RODUNG VON APFEL - UND BIRNBÄUMEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 ( 3 ) .

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN AUSKÜNFTE HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON INSGESAMT 367 484,87 DKR GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 183 742,44 DKR , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZU DEN DURCH DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK IM JAHR 1977 FÜR PRÄMIEN FÜR DIE RODUNG VON APFEL - UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 183 742,44 DKR FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1978 .

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 19 . 10 . 1974 , S . 5 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1977 GEWÄHRTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 79/163/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 266/75 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 1977 GEZAHLTEN PRÄMIEN GESTELLT . DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/74 DER KOMMISSION VOM 15 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND DER PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ( 5 ) .

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON ZUSAMMEN 1 840 618,50 HFL NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 1 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 920 309,25 HFL , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE IM JAHR 1977 GEZAHLTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG WIRD AUF EINEN BETRAG VON 920 309,25 HFL FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1978 .

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 20 . 11 . 1968 , S . 16 .

( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .

( 3 ) ABL . NR . L 80 VOM 28 . 3 . 1973 , S . 22 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1978

ZUR AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 68/397/EWG BETREFFEND DIE INANSPRUCHNAHME VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES DURCH DIE BENELUX-LÄNDER , UM BESTIMMTE BODEN- UND WANDPLATTEN MIT URSPRUNG IN JAPAN , DIE SICH IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 79/74/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG 68/397/EWG ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION DIE BENELUX-LÄNDER ERMÄCHTIGT , ALS VORLÄUFIGE SCHUTZMASSNAHME DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR FLIESEN , GEBRANNTE PFLASTERSTEINE SOWIE BODEN- UND WANDPLATTEN ( TARIFSTELLEN EX 69.07 UND EX 69.08 ) ZURÜCKZUSTELLEN , SOWEIT DIESE ERZUGNISSE JAPANISCHEN URSPRUNGS SIND UND SICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG GALT BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER DIESBEZUEGLICHEN ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION .

MIT DER ENTSCHEIDUNG 71/202/EWG ( 2 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 73/55/EWG ( 3 ), HAT DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , VORLÄUFIGE SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DER EINFUHR VON BESTIMMTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , ZU ERGREIFEN .

AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG 71/202/EWG SIND DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , DIE EINFUHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , VON DER GEWÄHRUNG EINES EINFUHRPAPIERS ABHÄNGIG ZU MACHEN UND DIE ERTEILUNG DIESES EINFUHRPAPIERS ZURÜCKZUSTELLEN , VORAUSGESETZT , DASS BEI DER KOMMISSION EIN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS GESTELLT WIRD , WENN DIE UNMITTELBARE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGN UNTERLIEGT .

ES EMPFIEHLT SICH , DIESE ALLGEMEINE REGELUNG AUCH AUF DIE IN DER ENTSCHEIDUNG 68/397/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE ANZUWENDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG IST AUF DIE BENELUX-LÄNDER AUCH INSOFERN ANWENDBAR , ALS ES SICH UM FLIESEN , GEBRANNTE PFLASTERSTEINE SOWIE BODEN- UND WANDPLATTEN ( TARIFSTELLEN EX 69.07 UND EX 69.08 ) MIT URSPRUNG IN JAPAN HANDELT , DIE SICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .

ARTIKEL 2

DIE ENTSCHEIDUNG 68/397/EWG WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 3

DIE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1978

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1978 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Irland gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG (Nur der englische Text ist verbindlich) (79/46/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), geändert durch die Richtlinien 76/837/EWG (3) und 77/390/EWG (4), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung Irlands hat folgende Rechtsverordnungen mitgeteilt: - Beihilferegelung für die Rinderhaltung in stark benachteiligten Gebieten 1978,

- Beihilferegelung für die Fleischkuhhaltung in benachteiligten Gebieten 1978,

- Beihilferegelung für weibliche Jungschafe und Berglämmer 1978.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mitteilungen die in Irland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannten Beihilferegelungen von 1978 in benachteiligten Gebieten entsprechen der Zielsetzung und den Bedingungen der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die mit dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die 1978 in Irland angewendeten Bestimmungen zur Durchführung des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 1978

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. L 302 vom 4.11.1976, S. 19. (4)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 43.
Nr.L13/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.1.79
BESCHLUSS DESRATES
vom21.Dezember 1978
überdenAbschlußdesAbkommensinFormeinesBriefwechsels zurVerlänge­
rungundÄnderungdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftunddemHilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästinaflücht­
linge(UNRWA)biszum30.Juni1978undzurFestlegungvonUbergangsmaß­
nahmenimHinblickaufdenAbschlußeinesneuenAbkommens
(79/43/EWG)
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
HilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästina­
flüchtline(UNRWA)biszum30.Juni1978wirdim
NamenderGemeinschaft genehmigt .
DerWortlautdesAbkommens istdiesemBeschluß
beigefügt.
Artikel2
BiszumAbschlußeinesneuenAbkommens wirddie
Gemeinschaftshilfe andieUNRWAfürdenRestdes
Jahres1978gemäßdengeändertenBestimmungen
desinArtikel1genanntenAbkommensgeliefert.
Artikel3
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonen
zubestellen,diebefugtsind,dasAbkommenrechtsver­
bindlichfürdieGemeinschaft zuunterzeichnen .DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGemeinschaft hatam20.Juli1976einAbkom­
menmitderUNRWAüberHilfsmaßnahmen für
FlüchtlingeindenNahostländern fürdenZeitraum
Juli1975bisDezember1976geschlossen (J).
DiesesAbkommen kannnachArtikel10durchVer­
einbarungzwischendenbeidenParteienmitoder
ohneÄnderungfürweitereZeiträumebiszum30.
Juni1978verlängertwerden.
DasAbkommensolltevorbehaltlich bestimmterÄnde­
rungennichtnurbiszudiesemZeitpunktverlängert
werden,sondernauchwährenddesrestlichenJahres
1978gelten,damitdieHilfederGemeinschaft global
undfortlaufendbiszumAbschlußeinesneuenAb­
kommensgewährtwerdenkann—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommen inFormeinesBriefwechsels zurVer­
längerungundÄnderungdesAbkommenszwischenGeschehen zuBrüsselam21.Dezember1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
OttoGrafLAMBSDORFF
(i)ABl.Nr.L203vom29.7.1976,S.40.