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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1982

zur Abgrenzung der Gebiete, die in Dänemark ab 1. Januar 1982 durch Regionalbeihilfen gefördert werden können

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(82/691/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,

nach Einholung der Äusserungen der Beteiligten (1) gemäß dem vorgenannten Artikel und im Hinblick auf diese Äusserungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Mit Schreiben vom 27. Oktober 1981 unterrichtete die dänische Regierung die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag von den mit Wirkung vom 1. Januar 1982 geplanten Änderungen der seit 1977 gültigen Abgrenzung der Gebiete, die durch Beihilfen aufgrund des Gesetzes vom 7. Juni 1972 (2) über Beihilfen zugunsten der Regionalentwicklung gefördert werden können.

Die neue Abgrenzung soll für fünf Jahre gelten. Als Übergangsmaßnahme ist vorgesehen, daß die Gebiete, die durch die neue Abgrenzung ihren Status als Fördergebiet verlieren würden oder deren Status besonderes Fördergebiet in gewöhnliches Fördergebiet geändert würde, noch ein Jahr lang, d. h. bis 31. Dezember 1982, bei den dänischen Behörden Anträge auf Förderung nach ihrem alten Status stellen können.

Das dänische Gesetz vom 7. Juni 1972, das drei Beihilfearten vorsieht, nämlich Zuschüsse, zinsverbilligte Darlehen und staatliche Bürgschaften, unterscheidet zwischen zwei Arten von Fördergebieten, den besonderen Fördergebieten, in denen die drei vorerwähnten Beihilfearten gewährt werden können, und den normalen Fördergebieten, in denen die Gewährung von Zuschüssen ausgeschlossen ist. Diese Unterscheidung zwischen den Gebieten hat eine Abstufung des Beihilfehöchstbetrags je nach Gebietstyp zur Folge.

Bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete stützte sich die dänische Regierung auf eine vom dänischen Rat für Regionalentwicklung unlängst erstellte Studie über alle dänischen Gebiete. Diese Studie zeigt, daß seit der im Jahr 1977 vorgenommenen letzten Überprüfung der Abgrenzung der Förderzonen in mehreren Fördergebieten eine positive Entwicklung festzustellen ist, während die Entwicklung in mehreren Gebieten ausserhalb der derzeitigen Förderzonen so negativ verläuft, daß eine Änderung der jetzigen Abgrenzung erforderlich ist.

Bei der Auswahl der Fördergebiete wandte die dänische Regierung einen Gesamtindikator an, der sechs Kriterien umfasst, d. h. Altersstruktur, Arbeitsmarktlage, Einkommen, Beschäftigungsgrad, Tätigkeit im Dienstleistungssektor und Tätigkeit im verarbeitenden Gewerbe (mit Ausnahme des Baugewerbes und des Bergbaus), mit doppelter Gewichtung des Einkommens und der Arbeitsmarktlage in den Jahren 1979 und 1980. Bevor die jedem Kriterium zugeordneten

Punkte addiert wurden, um den Wert des Gesamtindikators zu erhalten, wurde jeder Indikator mit der auf jedes Kriterium anwendbaren Standardabweichung korrigiert.

Die Anwendung dieser Analysenmethode auf das gesamte dänische Hoheitsgebiet hatte zur Folge, daß das Land in 57 Gruppen eingeteilt wurde, wobei jede Gruppe aus zwei bis 20 Gemeinden besteht. Jede Gemeindegruppe wurde in abnehmender Grössenordnung nach einem Index eingestuft, der anhand des Gesamtindikators errechnet wurde. Bis auf wenige Ausnahmen wurden die 29 Gruppen, die bei der Einstufung am schlechtesten abschnitten, von der dänischen Regierung als normale oder als besondere Fördergebiete in Betracht gezogen.

Die Anwendung dieser Methode bewirkte, daß sich der Anteil der in den Fördergebieten lebenden Bevölkerung an der dänischen Gesamtbevölkerung um 2,3 Punkte auf 25,2 % verringerte. Bei Berücksichtigung des veränderten Status einiger Zonen innerhalb der Fördergebiete und des Wegfalls einiger Zonen als Fördergebiete entfielen auf die normalen und die besonderen Fördergebiete 8,5 % bzw. 16,5 % der dänischen Bevölkerung gegenüber 9,6 % bzw. 17,9 % nach der Abgrenzung von 1977.

II

Bei der Prüfung des von der dänischen Regierung gemeldeten Vorhabens stellte die Kommission fest, daß die von den dänischen Behörden vorgenommene Neugruppierung der Gemeinden in vielen Fällen zur Schaffung von Gruppen führt, deren Bevölkerung so gering ist, daß ihre Einbeziehung in die Beihilferegelung bedeutet hätte, daß die Gewährung von Regionalbeihilfen zur Lösung örtlicher Probleme gutgeheissen würde. Da dies mit den Grundsätzen für die Koordinierung der regionalen Beihilferegelungen (1) unvereinbar ist nach Punkt 9 iii) der Koordinierungsgrundsätze werden Regionalbeihilfen nicht punktüll gewährt, fasste die Kommission bei ihrer Prüfung die Gemeinden zu grösseren Einheiten zusammen.

Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der von der dänischen Regierung geplanten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Mark im Hinblick auf Artikel 92 EWG-Vertrag verglich die Kommission zunächst die betreffenden Gebiete unter gemeinschaftlichen Aspekten und untersuchte danach, ob auf Landesebene zwischen den Regionen schwerwiegende Unterschiede bestehen, die die Gewährung von Regionalbeihilfen rechtfertigen könnten.

Nach Abschluß ihrer Prüfung beschloß die Kommission, gegen das Vorhaben der dänischen Regierung, in den Gemeinden Mön, Höjreby, Nakskov, Ravnsborg, Rudbjerg, Holeby, Maribo, Nysted, Rödby und Saksköbing in der Grafschaft Storström, Blaabjerg, Blaavandshuk, Ölgod und Varde in der Grafschaft Ribe und Egvad, Holmsland, Ringköbing, Skjern, Trehöje, Videbäk, AAskov und Brande in der Grafschaft Rindköbing Regionalbeihilfen zu gewähren und die Gemeinden Bredebro, Höjer, Lögumkloster, Skärbäk, Tönder, Tinglev und Bov in der Grafschaft Sönderjylland der Gruppe der besonderen Fördergebiete zuzuordnen, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag zu eröffnen. Zu diesem Zweck richtete die Kommission am 23. Dezember 1981 ein Schreiben an die dänische Regierung, in dem diese zur Äusserung aufgefordert wurde.

III

Mit Schreiben vom 19. Februar 1982 übermittelte die dänische Regierung der Kommission ihre Bemerkungen, die in bilateralen Sitzungen zwischen den dänischen Behörden und der Kommission ergänzt und erläutert wurden.

Die dänische Regierung brachte zunächst allgemeine Argumente vor, wonach die Analyse der Kommission die dänische Stadt- und Landesplanung nicht berücksichtigt und nur zwei der sechs von der dänischen Regierung verwendeten sozioökonomischen Indikatoren benutzt habe. Einer der beiden Indikatoren - die Arbeitslosigkeit - hänge so stark von der jeweiligen Konjunkturlage ab, daß er für sich allein nichts - über die strukturellen Probleme der verschiedenen Fördergebiete aussage. Bei der Beurteilung nationaler Abgrenzungen müsse die Kommission die nationalen Unterschiede und nicht mögliche Unterschiede zu anderen Gebieten der Gemeinschaft berücksichtigen. Vor allem müsse aber berücksichtigt werden, daß es in Dänemark im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten keine Regelung über sektorale Beihilfen gebe, die mit Regionalbeihilfen kumuliert werden könnten.

Hinsichtlich der Fördergebiete, deretwegen die Kommission das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag eingeleitet hat, machte die dänische Regierung im Falle der Gemeinden auf Lolland und Mön ausserdem geltend, daß die wirtschaftliche und soziale Lage dort zwar derzeit günstig erscheinen möge, daß aber für das nächste Jahr mit einem erheblichen Arbeitsplatzabbau gerechnet werden müsse, da sich die Lage der Schiffswerft von Nakskov verschlechtere, von der die ganze wirtschaftliche Zukunft des Gebiets abhänge. Das Gebiet, das die Gemeinden der Grafschaft Ringköbing umfasse, bestehe aus zwei Gemeindegruppen, die für den Fall, daß sie einzeln geprüft und nicht - wie dies die Kommission tü - dem Gebiet der Grafschaft Ribe zugeordnet würden, ziemlich niedrig eingestuft werden müssten und in denen die letzten Erwerbslosenzahlen eine deutlich über dem Landesdurchschnitt liegende Erhöhung der Arbeitslosigkeit vor allem im östlichen Teil erkennen ließen. Zu den Gemeinden der Grafschaft Ribe sei zu sagen, daß die Behauptung der Kommission nicht zutreffe, daß die Beförderung des

in der Nordsee entdeckten Erdöls und Erdgases nach der südlich der genannten Zone gelegenen Region in den nächsten fünf Jahren spürbar günstige Auswirkungen auf die Entwicklung des nördlichen Teils dieser Zone haben werde.

Bei den Gemeinden der Grafschaft Sönderjylland müsse zwischen dem östlichen und dem westlichen Teil der Grafschaft unterschieden werden, da sich letzterer durch einen hohen Beschäftigungsgrad in der Landwirtschaft, durch kargen Boden und durch eine geringe Bevölkerungsdichte auszeichne, weshalb Beihilfemaßnahmen begründet seien. Diese Gemeinden grenzten ausserdem an deutsche Fördergebiete an. Der Beihilfenhöchstbetrag müsse dies- und jenseits der Grenze gleich hoch sein, d. h. 20 % der Investition - ausgedrückt als Nettosubventionsäquivalent - betragen.

Zwei Mitgliedstaaten haben im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag Bemerkungen übermittelt. Einer davon war vor allem der Auffassung, daß die Kommission bei der Beurteilung der regionalen Ungleichgewichte auf Landesebene auch den jeweiligen Problemen der weniger entwickelten Länder Rechnung tragen müsse, während der andere Mitgliedstaat hervorhob, daß die Kommission die nationale Lage eines Gebiets nicht berücksichtige, wenn sie bei ihrer Analyse zunächst von gemeinschaftlichen Indikatoren ausgehe und erst dann den nationalen Unterschieden Rechnung trage.

IV

Die von der dänischen Regierung geplanten Beihilfen zugunsten bestimmter Gebiete sind geeignet, durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder verfälschen zu drohen.

Gemäß Artikel 92 Absatz 1 sind Beihilfen, die die dort aufgeführten Merkmale erfuellen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Da es im vorliegenden Fall um Regionalbeihilfen geht, sind die einzigen Ausnahmen vom Beihilfeverbot, die angewandt werden können, die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) vorgesehenen Ausnahmen. Sie legen die im Interesse der Gemeinschaft und nicht nur im Interesse der Beihilfeempfänger verfolgten Ziele fest Diese Ausnahmen sind bei der Prüfung jedes Beihilfeprogramms mit regionaler oder sektoraler Zielsetzung oder jedes Einzelfalles einer Anwendung allgemeiner Beihilferegelungen eng auszulegen.

Ausnahmen dürfen insbesondere nur dann gewährt werden, wenn die Kommission feststellen kann, daß es ohne sie die Marktkräfte allein nicht ermöglichen würden, die Begünstigten zu einem Verhalten zu bewegen, das zur Verwirklichung eines der in den Ausnahmebestimmungen genannten Ziele beiträgt.

Würden die genannten Ausnahmen ohne eine solche Gegenleistung gewährt, so liefe dies darauf hinaus, daß eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverfälschungen und nicht zuletzt ungerechtfertigte Vorteile für bestimmte Mitgliedstaaten hingenommen würden, ohne daß dies durch einen Vorteil für das Gemeinschaftsinteresse ausgeglichen würde.

Wenn die Kommission die vorerwähnten Grundsätze bei der Prüfung regionaler Beihilferegelungen anwendet, muß sie sich davon überzeugt haben, daß in den betreffenden Gebieten im Vergleich zur gesamten Gemeinschaft ausreichend ernste Schwierigkeiten bestehen, um die Gewährung der Beihilfe und ihre Intensität zu rechtfertigen, d. h. daß die Beihilfe erforderlich ist, um die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) oder c) genannten Ziele zu verwirklichen. Kann dies nicht nachgewiesen werden, so trägt die Beihilfe offensichtlich nicht zur Erreichung der in den Ausnahmebestimmungen festgelegten Ziele bei, sondern dient im wesentlichen dazu, die fraglichen Unternehmen zu begünstigen.

Im Anschluß an eine Mitteilung der Kommission über die allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung erkannten die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer ersten Entschließung vom 20. Oktober 1971 (1) an, daß die Beihilfen mit regionaler Zielsetzung bei richtiger und sinnvoller Anwendung eines der unerläßlichen Instrumente für die regionale Entwicklung sind und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, eine Regionalpolitik im Hinblick auf ein ausgeglicheneres Wachstum zwischen den verschiedenen Gebieten eines Landes und der Gemeinschaft zu verfolgen.

Daher muß die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Regionalbeihilfen mit Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) aufgrund der geltenden Koordinierungsgrundsätze für Regionalbeihilfen, die darauf abzielen, der Gefahr einer gegenseitigen Überbietung entgegenzuwirken, sowohl die wirtschaftliche und soziale Lage der betreffenden Gebiete auf Gemeinschaftsebene als auch etwaige schwerwiegende Unterschiede zwischen den Gebieten eines gleichen Landes berücksichtigen.

Bei der von ihr im Jahr 1977 vorgenommenen Prüfung der dänischen Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung war die Kommission der Auffassung, daß angesichts der günstigen Lage Dänemarks in seiner Gesamtheit im Vergleich zur Lage der übrigen Gemeinschaft nur die Ausnahmebestimmung des Arti

kels 92 Absatz 3 Buchstabe c) angewandt werden konnte. Da sich diese Lage inzwischen nicht geändert hat, konnte die Kommission bei der Prüfung des dänischen Vorhabens zur Neuabgrenzung der Beihilfezonen nur die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung ins Auge fassen.

Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der von der dänischen Regierung geplanten Beihilfen zugunsten bestimmter Gebiete mit dem Gemeinsamen Markt wandte die Kommission die vorerwähnten Grundsätze an. Nachdem sie die betreffenden dänischen Gebiete in einen gemeinschaftlichen Rahmen einbezogen und das Bruttoinlandsprodukt je Kopf der Bevölkerung sowie die Arbeitslosigkeit in den betreffenden Gebieten mit den entsprechenden Durchschnittswerten der Gemeinschaft verglichen hatte, untersuchte sie die möglichen Unterschiede zwischen den Gebieten auf Landesebene, die die Gewährung einer Regionalbeihilfe rechtfertigen könnten. Hierbei wandte sie eine Reihe von Indikatoren an (steuerbares Einkommen, Arbeitslosigkeit, Beschäftigung im Dienstleistungssektor, Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe, Beschäftigung im Grundstoffsektor, Bevölkerungsdichte und Wanderungssaldo).

Aufgrund der von ihr vorgenommenen sozioökonomischen Analyse der Gebiete war die Kommission der Auffassung, daß die von der dänischen Regierung im Rahmen der besonderen Fördergebiete geplanten Beihilfen für die Grafschaft Nordjylland, für die Grafschaft Bornholm, für die Gemeinden Hanstholm, Sydthy, Thisted, Morsö, Sallingsund, Sundsöre, Möldrup und AAlestrup in der Grafschaft Viborg, für die Gemeinden Lemvig, Thyborön-Harboör, Thyholm und Ulfborg-Vemb in der Grafschaft Ringköbing, für die Gemeinden Mariager und Samsö in der Grafschaft AArhus sowie für die Inseln Langeland und Ärö in der Grafschaft Fyn und für alle kleineren bewohnten Inseln, die für sich allein keine Gemeinden bilden und deren Einwohnerzahl jeweils weniger als 1 000 beträgt, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden konnten. Die Kommission erhob auch keine Einwände zu den von der dänischen Regierung im Rahmen der normalen Fördergebiete geplanten Beihilfen für die Gemeinden Fjends, Skive und Spöttrup in der Grafschaft Vibörg, für die Gemeinden Bramming, Ribe und Holsted in der Grafschaft Ribe, für die Gemeinden Gram, Nörre Rangstrup, Rödding, Lundtoft, Rödekro und AAbenraa in der Grafschaft Sönderjylland, für die Gemeinden Langaa, Nörhald, Purhus, Randers, Rougsö, Sönderhald, Ebeltroft, Grenaa, Midtjurs und Nörre Djurs in der Grafschaft AArhus sowie für die Gemeinden Strür und Vinderup in der Grafschaft Ringköbing.

Aufgrund der von der dänischen Regierung übermittelten Bemerkungen war die Kommission der Auffassung, daß der südliche Teil der Grafschaft Ringköbing bei der Analyse dem Fördergebiet im Norden und Osten der Grafschaft zugeordnet werden kann. Die Prüfung zeigte, daß die soziale und wirtschaftliche Lage dieses Gebiets seine Beibehaltung als Beihilfezone rechtfertigt. Die Kommission kann daher die von der dänischen Regierung im Rahmen der normalen Fördergebiete geplante Gewährung von Beihilfen an die Gemeinden Trehöje, Videbäk, AAskov und Brande als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen, nicht dagegen die Gewährung von Beihilfen an die Gemeinden Egvad, Holmsland, Ringköbing und Skjern im Rahmen der normalen Fördergebiete, da die Lage in diesem Teil der Grafschaft günstiger ist als im Norden der Region, der den Status eines besonderen Fördergebiets innehat.

Bei Lolland räumt die Kommission auf der Grundlage der von der dänischen Regierung gelieferten ergänzenden Angaben ein, daß sich dieses Gebiet wegen der Schwierigkeiten, mit denen sein wichtigster industrieller Arbeitgeber zu kämpfen hat, in der Tat vor ein besonderes regionales Problem gestellt sieht und daß die Prognosen der dänischen Behörden begründet sind. Daher dürfte es gerechtfertigt sein, die Gemeinden von Lolland - wie in der Notifizierung der dänischen Regierung vorgesehen - als Fördergebiete beizubehalten. Da es sich aber nur um Prognosen handelt, muß geprüft werden, ob diese auch eintreffen. Die Kommission kann daher die Gewährung von Beihilfen an die Gemeinden von Lolland nur bis zum 31. Dezember 1983 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen und behält sich vor, den Status dieses Gebiets nach diesem Datum erneut zu überprüfen.

Die Anziehungskraft, die die an den südwestlichen Teil der Grafschaft Sönderjylland angrenzenden deutschen Fördergebiete als alternative Niederlassungsort auf die Investoren ausüben können, rechtfertigt den gleichen Beihilfenhöchstbetrag beiderseits der Grenze.

Da diese Anziehungskraft vor allem auf neue mobile Investitionen und nicht auf die Investitionen bereits bestehender Unternehmen ausgeuebt werden wird und da im westlichen Teil der Region in den vergangenen zehn Jahren nur wenige Unternehmen neu gegründet worden sind, kann die Kommission daher die Beibehaltung des Status eines besonderen Fördergebiets bei den Gemeinden Bredebro, Höjer, Lögumkloster, Skärbäk, Tönder, Tinglev und Bov in der Grafschaft Sönderjylland im Falle der Neugründung von Unternehmen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen, sofern die Beihilfenhöchstintensität in den anderen Fällen auf 15 % der Investitionen (ausgedrückt als Nettosubventionsäquivalent) begrenzt wird.

Hingegen hält die Kommission die von der dänischen Regierung geplanten Beihilfen für die Gemeinden Mön in der Grafschaft Storström sowie Blaabjerg, Blaavandshuk, Ölgod und Varde in der Grafschaft Ribe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die Gemeinde Mön ist durch eine Brücke mit den Gemeinden in Süd-Själland verbunden, was es erforderlich macht, sie bei der sozioökonomischen Analyse mit diesen Gemeinden zusammenzufassen. Die genannte Analyse zeigt, daß die Lage der Region im Vergleich zu Dänemark in seiner Gesamtheit gut ist. Bei den Gemeinden im Norden der Grafschaft Ribe ist die Kommission der Auffassung, daß sich die Erdöl- und Erdgasfunde in der Nordsee wegen der Nähe des Hafens Esbjerg, der den Hauptschwerpunkt der Tätigkeiten in der Nordsee bildet, und wegen der bestehenden Verkehrsverbindungen (Strassen und Eisenbahn) zwangsläufig günstig auf die Investitionstätigkeit in dieser Zone auswirken werden. Daher können diese Gemeinden nicht mehr als Fördergebiete beibehalten werden.

Für die Gebiete, die aufgrund der neuen Abgrenzungen ihren Status als Fördergebiet verlieren oder deren Status von besonderem Fördergebiet in normales Fördergebiet geändert wird, ist eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1983 bzw. 31. Dezember 1982 vorzusehen, in der diese Gebiete bei den dänischen Behörden noch Beihilfeanträge aufgrund ihres früheren Status einreichen können.

Damit die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 1 EWG-Vertrag die dänische Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung fortlaufend überprüfen kann, legt die dänische Regierung der Kommission alljährlich einen Bericht vor, aus dem insbesondere der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfen, die Höhe der geförderten Investitionen und die Zahl der jeweiligen Fälle hervorgehen. Die Kommission behält sich vor, eine Reihe von Einzelfällen zu prüfen.

Die Entscheidung lässt die Beachtung der bereits bestehenden oder künftigen Regeln für die Beihilfen in bestimmten Sektoren unberührt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der dänischen Regierung geplanten Regionalbeihilfen für die Gemeinden Mön in der Grafschaft Storström sowie Blaabjerg, Blaavandshuk, Ölgod, und Varde in der Grafschaft Ribe sind im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Daher dürfen diese Gemeinden den Status eines Fördergebiets nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.

Die vorerwähnten Gemeinden dürfen aber vorübergehend - d.h. bis zum 31. Dezember 1983 - den Fördergebietsstatus behalten, der sich aus der seit 1977 gültigen Abgrenzung der Beihilfenzonen ergibt.

Artikel 2

Die Regionalbeihilfen, die die dänische Regierung während eines Zeitraums von fünf Jahren im Rahmen der normalen Fördergebiete an die Gemeinden Trehöje, Videbäk, AAskov und Brande in der Grafschaft Ringköbing gewähren will, können als im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

Artikel 3

Die Regionalbeihilfen für die Gemeinden Egvad, Holmsland, Ringköbing und Skjern können für einen Zeitraum von fünf Jahren nur dann als im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn die dänische Regierung dort nur die für normale Fördergebiete vorgesehenen Beihilfen gewährt.

Daher können diese Gemeinden den Status eines besonderen Fördergebiets weder behalten noch erwerben.

Die Gemeinden, die aufgrund der seit 1977 gültigen Abgrenzung der Beihilfezonen den Status eines besonderen Fördergebiets innehatten, können diesen Status jedoch vorübergehend - d.h. bis zum 31. Dezember 1982 - behalten.

Artikel 4

Die von der dänischen Regierung geplanten Regionalbeihilfen für die Gemeinden Höjreby, Nakskov, Ravnsborg, Rudbjerg, Holeby, Maribo, Nysted, Rödby und Saksköbing in der Grafschaft Storström können nur bis zum 31. Dezember 1983 als im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Bis dahin wird die Kommission die wirtschaftliche und soziale Lage der Region erneut überprüfen, um über ihren künftigen Status zu entscheiden.

Hierzu legt Dänemark der Kommission alljährlich - erstmals ein Jahr nach dem Datum dieser Entscheidung - einen Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung von Lolland und insbesondere über die Beschäftigungslage der Schiffswerft von Nakskov vor. Dieser Bericht enthält Angaben über den Umfang des Nettoabbaus der Arbeitsplätze in der Schiffswerft, über die Zukunftsaussichten und über die Zahl der in anderen Sektoren geschaffenen Arbeitsplätze.

Artikel 5

Die Regionalbeihilfen für die Gemeinden Bredebro, Höjer, Lögumkloster, Skärbäk, Tönder, Tinglev und Bov in der Grafschaft Sönderjylland können nur dann während eines Zeitraums von fünf Jahren als im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn die Intensität der von der dänischen Regierung gewährten kumulierten Regionalbeihilfen für diese Gemeinden im Falle der Neugründung von Unternehmen 20 % der Investition und in den übrigen Fällen 15 % der Investition - jeweils ausgedrückt als Nettosubventionsäquivalent - nicht übersteigt. Vorübergehend, d.h. bis zum 31. Dezember 1982, können diese Gemeinden jedoch den Status eines besonderen Fördergebiets behalten, den sie nach der seit 1977 gültigen Abgrenzung der Fördergebiete innehatten.

Artikel 6

Dänemark übermittelt der Kommission alljährlich vor Ende des ersten Halbjahres einen Bericht mit Angaben über den Umfang der gewährten Regionalbeihilfen, über die Höhe der geförderten Investitionen und über die Zahl der Einzelfälle. Diese Angaben werden regional nach den Regionen der Ebene III der Nomenklatur der Statistischen Gebietseinheiten des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften und sektoral nach den mit einer zweistelligen Zahl gekennzeichneten Branchen der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften aufgeschlüsselt.

Dänemark übermittelt der Kommission ausserdem auf deren Antrag hin die für die Prüfung bestimmter Einzelfälle erforderlichen Angaben.

Artikel 7

Die Gewährung von Beihilfen aufgrund dieser Entscheidung lässt die Beachtung der bestehenden oder künftigen spezifischen Regeln für die Beihilfen in bestimmten Sektoren unberührt.

Artikel 8

Dänemark unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1982

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. C 25 vom 2. 2. 1982, S. 3.

(2) Gesetz Nr. 219 vom 7. Juni 1972.

(1) ABl. Nr. C 31 vom 3. 2. 1979, S. 11.

(1) ABl. Nr. C 111 vom 4. 11. 1971, S. 1.