ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17/01/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3041 - CREDIT SUISSE / SAFILO) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11/09/2003 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3258 - ACH / ACC) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CIT, der italienische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 04/02/2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.3363 - SANTANDER / DONCASTERS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3634 — ISUZU/BERGE/MITSUBISHI/JV)

(2005/C 12/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 21. Dezember 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3634. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3743 — Dupont/DDE)

(2005/C 94/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 12. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

- auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

- in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3743. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| |Brüssel, den 28.09.2005

SG-Greffe(2005) D/205251

An die anmeldende Partei

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3931 – TransGourmet / Prodirest Anmeldung vom 25.08.2005 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 215/03 vom 2.09.2005, Seite 3

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 25.08.2005 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates, durch das das Unternehmen transGourmet Holding AG (“transGourmet”, Schweiz), das gemeinsam von der Rewe Handelsgruppe (“REWE”, Deutschland) und der Coop Gruppe (“Coop”, Schweiz) kontrolliert wird, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von den Unternehmen Prodirest S.N.C. (“Prodirest”, Frankreich), SA Discol (“Discol”, Frankreich) und Goninet S.N.C. (“Goninet”, Frankreich) durch Aktienkauf erwirbt.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– transGourmet: Beteiligungsgesellschaft im Großhandelssektor; über Aldis Service Plus S.A.S. Belieferungsgroßhandel mit Lebensmitteln und Hygienebedarf in Frankreich;

– REWE: Lebensmitteleinzelhandel und –großhandel, Touristik;

– Coop: Lebensmitteleinzelhandel und –großhandel;

– Prodirest: Belieferungsgroßhandel mit Lebensmitteln und Hygienebedarf in Frankreich;

– Discol: Beteiligungsgesellschaft in der Nahrungsmittelbranche;

– Goninet: Lebensmittel- und Drogerieartikeleinzelhandel.

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 c und der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[2] fällt.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission

(unterzeichnet)

Neelie KROESMitglied der Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

ÖFFENTLICHE VERSION
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 237/3

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5009 — Randstad/Vedior)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 237/05)

Am 17. April 2008 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden zwei EU-Websites veröffentlicht:

— Website Wettbewerb, Fusionskontrolle http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/. Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig gesucht werden,
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 14.12.2011

K(2011) 9710

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder: |

Betr.: Sache COMP/M.6440 - EVONIK IMMOBILIEN/ THS/ HERKULES PROJEKTGESELLSCHAFT Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 16 November 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Evonik Immobilien GmbH ('Evonik Immobilien', Deutschland), das von Evonik Industries AG ('Evonik', Deutschland) kontrolliert wird und das Unternehmen THS GmbH ('THS', Deutschland), das von Evonik Immobilien und der Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft Industriegewerkschaft Bergbau und Energie mbH gemeinsam kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Fusionskontrollverordnung gemeinsame Kontrolle über die Herkules Projektgesellschaft mbH ('HPG', Deutschland) in seiner neuen erweiterten Form [2] .

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Evonik Immobilien: Eigentum an Wohnraumimmobilien sowie deren Bewirtschaftung und Vermietung; Erbringung immobiliennaher Dienstleistungen;

– THS: Eigentum an Wohnraumimmobilien sowie deren Bewirtschaftung und Vermietung; Erbringung immobiliennaher Dienstleistungen;

– HPG: Bewirtschaftung und Vermietung von Wohnraumimmobilien, Garten- und Landschaftsbau, Modernisierung und Instandhaltung von Wohn- und Gewerbeimmobilien, Mess- und Abrechnungssysteme für Wärme- und Wasserverbräuche und Breitband- und Satellitenkommunikationstechnik.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe c) der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 344 vom 24.11.2011, S. 14

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
11.

ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um a) Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten; b) eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen; c) die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;
5.

ist der Ansicht, dass eine größere Klarheit bezüglich der Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und deren Verwaltung innerhalb des Rates die Transparenz erhöhen würde; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Kosten für die Vorbereitungen im Rahmen der GASP in seinem Haushaltsplan gesondert auszuweisen, wie dies vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2001 empfohlen wurde; unterstreicht, dass die Rolle der Kommission bei der Durchführung der GASP geklärt werden muss, wie dies vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2001 empfohlen wurde; empfiehlt, dass in die neue interinstitutionelle Vereinbarung über den Haushalt klare praktische Grundsätze und Regelungen für die Rolle der Kommission bei der Durchführung der GASP aufgenommen werden;
20.

stellt fest, dass die Anstellungsbehörde in drei weiteren Fällen ihre Entscheidung über die Einleitung von Disziplinarverfahren treffen wird, sobald ihr die notwendigen Informationen darüber zugegangen sind, wie die belgischen Behörden beabsichtigen, diese Fälle weiterzubehandeln; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Anstellungsbehörde in einem weiteren Fall, in dem OLAF die Akten nicht an die belgischen Behörden weitergeleitet hat, im Einklang mit den Empfehlungen der Verwaltungsuntersuchung entschieden hat, den betreffenden Beamten zu verwarnen; bekräftigt seine Forderung nach einer strengen Verfolgung aller Fälle, in denen betrügerisches Verhalten nachgewiesen werden kann;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor von Eurojust am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — Eurojust aufgefordert hat, die Vorausschätzung seiner operativen Ausgaben zu verbessern; — festgestellt hat, dass Eurojust 2005 immer noch nicht über eine eigene Finanzregelung verfügt hat (wobei allerdings laut den Antworten von Eurojust am 20. April 2006 ein mit der Kommission abgestimmter Text vom Kollegium verschiedet wurde); — Eurojust aufgefordert hat, das Parlament über die Annahme von Normen für die interne Kontrolle durch seinen Verwaltungsrat zu informieren; — Eurojust aufgefordert hat, dem Parlament rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2006 eine kurze Beschreibung sämtlicher Verbesserungen der Checklisten, was die Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren betrifft, vorzulegen;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass — 2007 Mittel in Höhe von 8 600 000 EUR (was 17 % des Haushaltsplans 2007 entsprach) auf das nächste Haushaltsjahr übertragen und 4 800 000 EUR in Abgang gestellt wurden, — die Nichtausschöpfung der Zahlungsermächtigungen im Jahr 2007 hauptsächlich auf die verzögerte Annahme und Umsetzung des Jahresarbeitsprogramms 2007 für Finanzhilfen und auf die Mittelübertragungen aus dem Vorjahr (2006) in Höhe 7 900 000 EUR, wovon 4 500 000 EUR Mittel für operative Tätigkeiten waren, zurückzuführen war;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem auf die Bemerkungen des Rechnungshofes hingewiesen hat, die Folgendes betrafen: den hohen Anteil an auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen oder annullierten Mitteln, die Notwendigkeit, messbare Ziele und Leistungsindikatoren im Rahmen seiner Planung festzusetzen und eindeutige Verknüpfungen zwischen den Zielvorgaben und den für deren Erreichen erforderlichen Haushaltsmitteln herzustellen,
4.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass der Gerichtshof im Hinblick auf den Ablauf eines Rahmenvertrags nicht rechtzeitig reagierte und Dienstleistungen im Wert von 102 000 EUR in Auftrag gab, ohne wettbewerbsorientierte Beschaffungsverfahren durchzuführen; weist darauf hin, dass auch für das Haushaltsjahr 2008 in den Bemerkungen des Rechnungshofes betreffend einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen Schwachstellen in dem für die Durchführung dieses Ausschreibungsverfahrens maßgeblichen internen Kontrollsystem aufgezeigt wurden, die einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung und ihre Durchführungsbestimmungen (6) darstellten;
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass sich der kumulierte Haushaltsüberschuss für das Jahr 2006 auf 16 900 000 EUR belief und dass das Zentrum seinen Kunden im Jahr 2007 9 300 000 EUR erstatten werde und dass sich der Überschuss 2008 auf 26 700 000 EUR belief, sowie mit dem Rechnungshof darin übereinstimmte, dass eine derartige Überschusskumulierung zeigt, dass die Preiskalkulationsmethode des Zentrums für seine Übersetzungsdienstleistungen nicht hinreichend genau ist, — darauf bestanden hat, dass sich die Kommission und das Zentrum um eine rasche Lösung des Streits über die Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal bemühen,
80.

fordert die Kommission auf, die vom Hof festgestellten Mängel systematisch in Angriff zu nehmen; erbittet Informationen zu folgenden Aspekten: a) Hinsichtlich der Qualität der Bildung (mit der sich eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen im Februar 2010 befasste — SEC(2010) 121): Welche anderen Maßnahmen zur Kontrolle und Verbesserung der Qualität der Bildung werden unternommen, auch wenn in Anbetracht des Programmstarts der Zeitpunkt für eine solche Aussage etwas spät erscheint? b) Für einige der im Sonderbericht Nr. 12/2010 behandelten Länder wurden Fälle von Betrug und schlechter Verwaltung staatlicher Ressourcen angeführt, einschließlich Phantomlehrer; wie hilft die Kommission diesen Ländern, diese Betrugsformen zu beseitigen? c) Eines der grundlegenden Instrumente für eine erfolgreiche Programmdurchführung sind korrekte Statistiken und Bewertungen des vorhandenen Bildungssystems; der Rechnungshof weist darauf hin, dass solche Statistiken und Bewertungen in mehreren Ländern nicht vorhanden bzw. nicht aktuell sind; mit welchen Maßnahmen will die Kommission hier Abhilfe schaffen? d) Wie der Hof angemerkt hat, hängt die Teilnahme von Mädchen an der Grundbildung von einer Vielzahl nicht bildungsbezogener Maßnahmen ab, etwa von der Bereitstellung separater Sanitäreinrichtungen, wobei in einigen der Länder diesbezüglich Fortschritte erzielt wurden; welche spezifischen Maßnahmen hat die Kommission in jedem dieser Länder ergriffen, um die Teilnahme von Mädchen an der Grundbildung zu verbessern, und in welchen dieser Länder werden reine Mädchenschulen als eine mögliche Lösung angesehen?
38.

sieht die Hauptaufgabe der Behörde in der wissenschaftlichen Beratung in Angelegenheiten mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit, in der Durchführung von Risikobewertungen, die die Organe der Union, die Mitgliedstaaten und die Entscheidungsträger in die Lage versetzen, auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage politisch ausgerichtete Rechts- und Verwaltungsvorschriften festzulegen, sowie in der Sammlung und Analyse wissenschaftlicher Daten;
18.

nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass das IAS im April 2010 eine weitere Prüfung des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Zentrums und des Moduls der Zuverlässigkeit innerhalb des Zentrums durchgeführt hat; nimmt die Information des Zentrums zur Kenntnis, dass der Abschlussbericht des IAS dem Zentrum am 5. Juli 2010 übermittelt wurde und dass in diesem Bericht die Zuverlässigkeit in Bezug auf die in der jährlichen Berichterstattung erhobenen Forderungen, einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung des Direktors, bescheinigt wurde; begrüßt die in dem Schreiben des Zentrums vom 23. Februar 2012 enthaltene Information, wonach alle sieben IAS-Empfehlungen bis Ende Dezember 2011 umgesetzt worden sind;
—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,
Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt für das Haushaltsjahr 2021 — Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3

(2021/C 408/07)

EINNAHMEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2021 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 Neuer Betrag 1 BEITRAG AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 1 0 BEITRAG AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 44 059 000 290 455 44 349 455 Titel 1 — Total 44 059 000 290 455 44 349 455 2 BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN 2 0 BETEILIGUNG VON DRITTLÄNDERN 6 941 000 259 545 7 200 545 Titel 2 — Total 6 941 000 259 545 7 200 545 GESAMTBETRAG 51 000 000 550 000 51 550 000

AUSGABEN

Titel Kapitel Bezeichnung Haushaltsplan 2021 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 Neuer Betrag 1 PERSONALAUSGABEN 1 1 GEHÄLTER, ZULAGEN UND SONSTIGE PERSONALAUSGABEN 39 000 000 180 000 39 180 000 1 2 SOZIAL- UND MEDIZINISCHE AUSGABEN SOWIE AUSGABEN FÜR WEITERBILDUNG 2 673 500 12 545 2 686 045 Titel 1 — Total 41 673 500 192 545 41 866 045 2 INFRASTRUKTUR UND AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 2 1 GEBÄUDEBEZOGENE AUSGABEN 3 076 000 27 000 3 103 000 2 2 IKT 1 707 000 480 000 2 187 000 2 3 BEWEGLICHE SACHEN UND LAUFENDE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 933 500 –90 000 843 500 Titel 2 — Total 5 716 500 417 000 6 133 500 3 AUSGABEN FÜR DIE PROGRAMMUNTERSTÜTZUNG 3 1 AUSGABEN FÜR DIE PROGRAMMUNTERSTÜTZUNG 3 610 000 –59 545 3 550 455 Titel 3 — Total 3 610 000 –59 545 3 550 455 GESAMTBETRAG 51 000 000 550 000 51 550 000

Stellenplan 1

Funktions- und Besoldungsgruppen (1) 2021 2020 Im Haushaltsplan der Union bewilligte Am 31. Dezember 2019 tatsächlich besetzte Im Haushaltsplan der Union bewilligte Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit Dauerplanstellen Planstellen auf Zeit AD 16 — — — — — — AD 15 — 1 — — — — AD 14 — 9 — 7 — 7 AD 13 — 12 — 9 — 9 AD 12 — 18 — 5 — 5 AD 11 — 19 — 5 — 5 AD 10 — 12 — 5 — 5 AD 9 — 17 — 7 — 9 AD 8 — 15 — 10 — 12 AD 7 — 11 — 10 — 10 AD 6 — 2 — 2 — 2 AD 5 — — — — — 3 Zwischensumme AD — 116 — 60 — 67 AST 11 — — — — — — AST 10 — — — — — — AST 9 — — — — — — AST 8 — — — — — — AST 7 — 2 — 1 — 1 AST 6 — 3 — 2 — 2 AST 5 — 4 — 3 — 3 AST 4 — 3 — 3 — 3 AST 3 — 1 — 1 — 2 AST 2 — — — — — — AST 1 — — — — — — Zwischensumme AST — 13 — 10 — 11 AST/SC 6 — — — — — — AST/SC 5 — — — — — — AST/SC 4 — — — — — — AST/SC 3 — — — — — — AST/SC 2 — — — — — — AST/SC 1 — — — — — — Zwischensumme AST/SC — — — — — — Insgesamt — 129 — 70 — 78 Gesamtbetrag 129 70 78 (1)

Vorausschätzung der Anzahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) und der abgeordneten nationalen Sachverständigen

Planstellen für Vertragsbedienstete 2021 2020 FG IV 270 144 FG III 102 72 FG II 36 33 FG I — — Insgesamt 408 249

(1) Pending the finalisation of the delegation process to the executive agencies of operational programmes for the period 2021-2027, the delegation related to the completion of the legacy programmes prior to 2021 will continue in 2021. Therefore, until this finalisation this establishment plan, which reflects a staffing level corresponding to the authorized level of 2020, continues to apply.
168/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 10.2.62
Seite108/62Absatz6Zeile12:
anstatt:„undindieBundesrepublik Deutschland auseinemanderenMitgliedstaat
eingeführtwurden"
mußesheißen:„undauseinemanderenMitgliedstaat eingeführtwurden".
Seite109/62Absatz1unterderTabelle :
anstatt:„DieKommission empfiehltderRegierungderBundesrepublik Deutschland "
mußesheißen:„DieKommission empfiehltderRegierung ...(Empfehlung andie
Regierungen allerMitgliedstaaten )".
Seite109/62Absatz1Zeile7:
anstatt:„vonderRegierungderBundesrepublik Deutschland "
mußesheißen:„vonderRegierung ...(Empfehlung andieRegierungen allerMit­
gliedstaaten )".
Berichtigung zurEmpfehlung derEWG-Kommission andieMitglied­
staatenaufGrundvonArtikel155und115betreffenddiefürdieAusfuhr
vonHolznachDrittländern beiderDurchführung vonArtikel34des
Vertragesanzuwendende Regelung
(Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.5vom20.Januar1962)
Seite110/62Absatz4Zeile8:
anstatt:„andieRegierungderBundesrepublik Deutschland "
mußesheißen:„andieRegierung ...(Empfehlung andieRegierungen allerMit­
gliedstaaten)".
Seite110/62Absatz1unterderTabelle:
anstatt:„SoweitdieRegierungderBundesrepublik Deutschland "
muß.esheißen:„SoweitdieRegierung ...(Empfehlung andieRegierungen aller
Mitgliedstaaten )".