Nr.L3/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.1.72
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom8.November1971
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftunddemKönigreichMarokkoüberdieLieferungvonWeichweizenimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
(72/5/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdasÜbereinkommen überdieNahrungs­
mittelhilfegeschlossen (1).
DasKönigreichMarokkohatmitSchreibenvom15.September1970einenAntragauf
Nahrungsmittelhilfe gestellt.
UnterBerücksichtigung derLageMarokkosaufdemGebietderGetreideversorgung ist
eszweckmäßig ,diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms der
Gemeinschaftfür1970/197128000TonnenWeichweizenunentgeltlichzuliefern—
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft wirdzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichMarokkoeinAbkommenüberdie
LieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe geschlossen ,dessen
WortlautinderAnlageenthaltenist.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,diezur
Unterzeichnung desAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmachtenzuübertragen,
dieerforderlichsind,umfürdieGemeinschaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam8.November1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.MORO
f1)ABl.Nr.L66vom23.3.1970,S.1.

5.1.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L3/11
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichMarokkoüber
dieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
einerseits,
DIEREGIERUNG DESKÖNIGREICHS MAROKKO ,
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmäch­
tigteernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DESKÖNIGREICHS MAROKKO :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI Esverpflichtetsich,mitäußersterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichin
dieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsultatio­
nengemäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIIIImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1970/1971liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft demKönig­
reichMarokkogemäßdemBeschlußdesRatesvom
6.April1971unentgeltlich 28000TonnenWeichwei­
zen.
DerWeichweizen wirdinloserSchüttungfob
Gemeinschaftshafen geliefert.
DieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
teiltdemKönigreichMarokkodurchSchreiben,
Fernschreiben oderTelegrammzugegebenerZeitdie
Verschiffungshäfen ,dieMengen,dieTermineder
Bereitstellung indengenanntenHäfenunddie
täglicheVerladeleistung mit.
DieVerpflichtungen derEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftunddesKönigreichsMarokkobetreffend
diefob-Lieferung bzw.fob-Übernahme sindim
AnhangzudiesemAbkommenfestgelegt;der
genannteAnhangistBestandteildiesesAbkommens .DasKönigreichMarokkoverpflichtetsich,denim
RahmenderHilfegeliefertenWeichweizen für
Verbrauchszwecke zuverwendenundbeimVerkauf
diesesErzeugnissesaufseinemMarktdieinMarok­
koüblichenMarktpreisefürErzeugnissevergleichba­
rerQualitätanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
KostendesSeetransportsunddernormalenVermark­
tungskostenaufdemmarokkanischen Markteinem
Sonderkontogutgeschrieben ,ausdemdieAusgaben
desKönigreichsMarokkozurFinanzierung von
Entwicklungsvorhaben gedecktwerdensollen.
ArtikelIV
ArtikelII
DasKönigreichMarokkoverpflichtetsich,alle
erforderlichen Vorkehrungen fürdieBeförderungdes
Weichweizens vondenVerschiffungshäfen zuden
Bestimmungsorten zutreffen.DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturderProduktionunddes
internationalen Handelszuvermeiden .Sietreffenzu
diesemZweckdieerforderlichen Maßnahmen,um

5.1.72 Nr.L3/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
sicherzustellen ,daßdieimRahmenderHilfe
getätigtenLieferungennichtandieStelledernorma­
lerweiseohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzu­
kommen.DasKönigreichMarokkoverpflichtetsich
insbesondere ,zwischendem1.Juli1971unddem30.
Juni1972aufkommerzieller Basisunabhängigvon
derHerkunfteineMindestmenge von200000
TonnenWeichweizenoderdiegleichwertige Menge
anWeichweizenmehl einzuführen .3.Handelseinfuhren :zwischendem1.Juli1971und
dem30.Juni1972aufkommerzieller Basis
unabhängigvonderHerkunfteingeführteMengen
anWeichweizenundWeichWeizenmehl ;
4.StanddesSonderkontos ,dasmitdemErlösaus
demVerkaufdesimRahmenderHilfegelieferten
Weichweizens inLandeswährung gebildetwurde;
5.mitHilfedesSonderkontos finanzierteVorhaben ;
AnteildieserFinanzierunganderGesamtfinanzie­
rungderVorhaben.
ArtikelVArtikelVII
DasKönigreichMarokkotrifftallezweckdienlichen
Maßnahmen ,umeineWiederausfuhr desimRahmen
derHilfegeliefertenWeichweizens ,vondaraus
hergestelltenErzeugnissendererstenVerarbeitungs­
stufeundvonNebenerzeugnissen sowiewährendei­
nerFristvonsechsMonatennachderletztenLiefe­
rungeinekommerzielle odernichtkommerzielle Aus­
fuhrvongleichartigemWeichweizeninländischerEr­
zeugung,vondaraushergestelltenErzeugnissen der
erstenVerarbeitungsstufe undNebenerzeugnissen zu
verhindern .DieAngabennachArtikelVIsindinnerhalb
folgenderFristenzuübermitteln :
—AngabenüberdieBeförderung :spätestens30
TagenachLöschenjederLadung;
—■AngabenüberdieHandelseinfuhren :vordem31.
August1972;
—übrigeAngaben :Vordem15.Januareinesjeden
Jahresistbiszurvollständigen Auflösungdes
Sonderkontos eineAufstellungüberdenStand
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahreszu
übermitteln .
ArtikelVI
ArtikelVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung diesesAbkommenszuberaten.DasKönigreichMarokkoverpflichtetsich,die
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft überdieEinzel­
heitenderDurchführung diesesAbkommens zu
unterrichten .ZudiesemZweckteiltesderKommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften folgende
Angabenmit:
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstagder
Schiffe;Art,MengeundQualitätdergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigungdesLöschens;ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischerund
niederländischer Sprache,wobeijederWortlaut
gleichermaßen verbindlichist.2.Vermarktung :verkaufteMengen;Vermarktungs­
form;Verkaufspreise ;
ANHANG
Vereinbarungen überdieBereitstellung desWeichweizens indenVerschiffungshäfen
ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesondere desArtikelsI,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:verbrachtist;sämtlicheBallast-undStauungskosten
gehenzuLastendesKönigreichsMarokko.
Artikel1
Artikel1 Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6gehendieGefahren
zudemZeitpunktvonderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftaufdasKönigreichMarokkoüber,zudem
dieWaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffesim
Verschiffungshafen verbrachtwordenist.Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6istdieLieferungzu
demZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlich
überdieRelingdesSchiffesimVerschiffungshafen

5.1.72 AmtsblattderEuropäischen Lremeinscnatten Nr.L3/13
Artikel3 Artikel4
BeiderVerladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von28000Tonnendarf
jedochnichtüberschrittenwerden.
KanndiezurVerladungineinembestimmtenSeeschiff
bereitgestellte MengejedochausGründen,dienichtvom
WillenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
gen,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,sowird
dieRestmenge,welcheinnerhalbdervorgesehenen Frist
nichtverladenwerdenkonnte,aufKostendesKönig­
reichsMarokkogelagertundanBorddesnächstfolgen­
denSchiffesverbracht .
TeiltdasKönigreichMarokkoderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft innerhalbvonfünfzehnvollenTagen
mit,daßesdieseRestmengenichtannimmt,sogehendie
Kostenfürdieladetechnische Abfertigungunddie
Lagerkosten solangezuLastendesKönigreichs
Marokko,bisdiesesseinenVerzichtaufdiegenannte
Restmengebekanntgibt .
IndiesemFallkanndieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaftihreVerpflichtungen gegenüberdemKönigreich
Marokkoalserfülltbetrachten .DasKönigreichMarokkostelltdieSeeschiffe,aufdiedie
Warezuverladenist,undbezeichnetsiederEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig,damitdie
gemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenVerladezeit­
punkteeingehaltenwerden.
DasKönigreichMarokkobezeichnetdasSeeschiff
mindestenssiebenvolleTagevordemvoraussichtlichen
TagseinerAnkunftimHafen.DasKönigreichMarokko
haftetfürdiemöglichenFolgenderunterlassenen oder
verspätetenBezeichnungdesSchiffes.
DasKönigreichMarokkohatinderCharterpartie dem
KapitänzurAuflagezumachen,dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft mindestenszweiundsiebzig Stun­
denvorhervondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimHafeninKenntniszusetzen.
DieWareistdemKönigreichMarokkovondem
Zeitpunktan,zudemdasSchiffalsladeklarerklärt
wird,imangegebenenVerschiffungshafen bereitzustellen .
EtwaigeMehrkosten ,insbesondere Liegegeldund/oder
Fehlfracht,diedadurchentstehenkönnten,daßdie
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dieWarenicht
rechtzeitigzurVerladungbereitstellt,gehenzuLastender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft .
BeiverspätetemEintreffendesvomKönigreichMarokko
bezeichnetenSeeschiffesimVerschiffungshafen ,durchdas
dieVerladungaufSchiffnichtinnerhalbdergemäß
ArtikelIdesAbkommens mitgeteiltenFristerfolgen
kann,oderbeiLadeunmöglichkeit lagertdieWareauf
KostenundGefahrendesKönigreichsMarokkoim
Verschiffungshafen
StelltdasKönigreichMarokkoinnerhalbdergemäß
ArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFristkeinSeeschiff
mitgeeigneterTonnagebereit,sogiltsiealssäumig,
sofernsiedieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft nicht
spätestensamletztenTagderfürdieBereitstellung
festgesetzten FristtelegrafischumeineVerlängerung
dieserFristersucht.WirddieVerlängerung aufdiese
Weisebeantragt,soverwahrtdieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft dieWareaufRechnungdesKönig­
reichsMarokko,welchesdiedadurchanfallendenKosten
/utragenhat.
DasKönigreichMarokkohaftetfüretwaigeFolgen,die
dadurchentstehenkönnen,daßeseinSeeschiffstellt,
dessenAbmessungen denLademöglichkeiten desVerschif­
fungshafensnichtentsprechen .Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dasKönigreichMa­
rokkounverzüglich überdenVerladezeitpunkt ,die
LademengenunddieQualitätdesLadegutes,diebeider
VerladungfestgestelltwerdenundimSchiffskonnosse­
mentangegebensind.
Artikel6
NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdes
Schiffesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKosten
zuLastendesKönigreichsMarokko.
Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrere
Bevollmächtigte zubenennen.
DasKönigreichMarokkobenenntvorsorglicheinen
VertreterinjedemVerschiffungshafen .