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ENTSCHLIESSUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER EGKS

zu den sozialen Aspekten der Energiepolitik und der Eisen - und Stahlpolitik

( in der 244 . Vollsitzung vom 20 . und 21 . September 1984 einstimmig angenommen )

( 84/C 279/03 )

DER BERATENDE AUSSCHUSS -

nach Anhörung des Berichtes seines Unterausschusses für Arbeitsfragen , der am 14 . Juni 1984 tagte , um die sozialen Aspekte der Themen zu untersuchen , die auf der 242 . Vollsitzung vom 17 . Mai 1984 diskutiert wurden . Diese Themen waren :

- gemeinschaftliche Energiepolitik ,

- Aktualisierung der Allgemeinen Ziele Stahl ,

- Fortschritte in der gemeinschaftlichen Umstrukturierungspolitik in der Eisen - und Stahlindustrie ,

- Anwendung des Beihilfenkodex ,

erneuert seine Sorge , die er bereits früher geäussert hat , über :

- die Freisetzung von Arbeitskräften als Folge der Umstrukturierung der Eisen - und Stahlindustrie und der Kohleindustrie ,

- die ständige Verschlechterung der regionalen Industriestrukturen in den Gebieten , in denen diese Industrien oft überwiegen ,

- die menschlichen Tragödien , die sich aus dem Vorhandensein von 12 Millionen Arbeitslosen in der Gemeinschaft ergeben ,

anerkennt sowohl die Anstrengungen , die die Kommission seit 1983 mit einer Reihe von Vorschlägen für Sozial - und Umstellungsmaßnahmen mit dem Ziel unternommen hat , die sozialen Folgen der Umstrukturierung in den Eisen - und Stahlrevieren zu mindern als auch die Bereitstellung zusätzlicher Sozialhilfe für den Kohlesektor ,

verweist auf seine Entschließung vom 18 . Februar 1983 ( 1 ) zu den sozialen Aspekten der Allgemeinen Ziele Stahl 1985 , die einstimmig angenommen wurde -

1 . fordert in aller Form die Kommission auf , erneut beim Europäischen Parlament und beim Rat darauf zu dringen , daß dem Haushaltsplan der EGKS jährlich für den Zeitraum von 1984 bis 1986 sowohl die erforderlichen Mittel zugewiesen werden , um ihr die Verwirklichung des Sozialpakets Nr . 2 für die Eisen - und Stahlindustrie in dem vorgesehenen und zugestandenen Umfang , nämlich in Höhe von 300 Mill . ECU , zu ermöglichen als auch jeweils weitere 60 Mill . ECU für die Jahre 1985 und 1986 , die von der Kommission bereits angefordert wurden , zusätzlich zu den für 1984 bereits bewilligten 60 Mill . ECU , für Sozialmaßnahmen für Arbeiter im Kohlenbergbau bereitzustellen ;

2 . fordert zusätzliche Mittel für den Regional - und den Sozialfonds vorzusehen , um eine optimale Nutzung dieser Gemeinschaftsinstrumente sicherzustellen , mit dem Ziele neuer Initiativen , insbesondere in den Regionen , die von der Umstrukturierung in der Eisen - und Stahlindustrie und der Kohleindustrie betroffen sind ;

3 . fordert ein noch dynamischeres und besser angepasstes Vorgehen im Hinblick auf Gemeinschaftsdarlehen ( EGKS , EIB , NGI ) für innovative und Arbeitsplätze schaffende Entwicklungen in den betroffenen Regionen , unabhängig davon , ob es sich um direkte Darlehen oder Globaldarlehen handelt , wobei letztere insbesondere für Klein - und Mittelbetriebe bestimmt sind ;

4 . fordert , im Hinblick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , die Intensivierung des sozialen Dialogs in den Gemischten Ausschüssen , die zu diesem Zweck eingesetzt wurden , wobei sowohl die Sorgen , dargelegt in der Entschließung vom 18 . Februar 1983 , als auch alle neuen sozialen Aspekte der Umstrukturierung in der Eisen - und Stahlindustrie und im Bereich der Kohle zu berücksichtigen sind ;

5 . fordert seinen Präsidenten auf , der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die vorliegende Entschließung , unter nochmaliger Vorlage der Entschließung vom 18 . Februar 1983 , mit der Bitte zu übermitteln , sie zur weiteren Verbreitung an den Ratspräsidenten und den Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie an dessen Ausschuß für Soziale Angelegenheiten und Beschäftigung weiterzuleiten .

( 1 ) ABl . Nr . C 72 vom 17 . 3 . 1983 .

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3420/83 des Rates vom 14 . November 1983

( 84/C 279/04 )

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3420/83 des Rates vom 14 . November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern ( 1 ) hat die Kommission folgende Änderungen der in Italien gegenüber der Tschechoslowakei angewandten Einfuhrregelung mit Wirkung vom 16 . Oktober 1984 beschlossen :

- Einmalige Eröffnung , für 1984 , von Kontingenten für die Einfuhr von :

- Rohaluminium , nicht legiert ( GZT 76.01 ex A ) * 300 Tonnen *

- Rohaluminium , legiert ( GZT 76.01 ex A ) * 300 Tonnen . *

( 1 ) ABl . Nr . L 346 vom 8 . 12 . 1983 , S . 6 .

Mitteilungen der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags

( 84/C 279/05 )

Mit Entscheidung vom 16 . Oktober 1984 hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt , Wälzlager ( Kugel - und Nadellager aller Art ) , Tarifnummer 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Japan , die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .

Die Entscheidung ist vom 7 . Oktober 1984 bis zum 31 . Dezember 1984 anwendbar .

Mit Entscheidung vom 16 . Oktober 1984 hat die Kommission Irland ermächtigt , Blusen und Hemdblusen aus Gewirken , Tarifstellen ex 60.05 A II und ex 61.02 B II , Kategorie 7 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung aus den Philippinen , die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .

Die Entscheidung ist vom 4 . Oktober 1984 bis zum 31 . Dezember 1984 anwendbar .

Mit Entscheidung vom 16 . Oktober 1984 hat die Kommission Irland ermächtigt , Oberkleidung für Männer und Knaben , Tarifstelle 61.01 B , Kategorie 16 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Hong-Kong , die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .

Die Entscheidung ist nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung bis zum 31 . Dezember 1984 anwendbar .