VERORDNUNG (EG) Nr. 3012/95 DES RATES vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (1) ist in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehen, daß der Gemeinsame Zolltarif (GZT) schrittweise im Laufe einer Übergangszeit eingeführt wird, die spätestens am 31. Dezember 2000 endet. Gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung gilt unbeschadet der spezifischen Maßnahmen, die insbesondere in Artikel 6 Absatz 3 aufgeführt sind, für die Kanarischen Inseln die gemeinsame Handelspolitik.

Gemäß Nummer 7.2 des Anhangs zum Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (2) sind spezifische Zollmaßnahmen auch weiterhin in Betracht zu ziehen. Die Geltung solcher Maßnahmen ist grundsätzlich auf den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 für die schrittweise Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Kanarischen Inseln vorgesehenen Zeitraum zu befristen.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr einiger gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln (3) wurden die GZT-Zölle für die im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Waren, die für den kanarischen Markt bestimmt sind, bis zum 31. Dezember 1995 vollständig ausgesetzt.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 prüft die Kommission im Jahr 1995 die Auswirkung der zugunsten der kanarischen Wirtschaft getroffenen Maßnahmen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung beabsichtigt sie, dem Rat einen Vorschlag für Maßnahmen nach dem 31. Dezember 1995 vorzulegen.

Der Rat kann daher zu dem genannten Vorschlag vor Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 nicht Stellung nehmen; die Geltungsdauer der genannten Verordnung ist somit bis zum 31. März 1996 zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 wird das Datum "31. Dezember 1995" durch den "31. März 1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. L. DICENTA BALLESTER

(1) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 284/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 6).

(2) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 15. 6. 1992, S. 31.