28.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L291/137
VERORDNUNG (EWG)Nr.2740/72DESRATES
vom19.Dezember1972
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollkontingenten für
WerkbleiundRohblei,anderesalsWerkbleiderTarifstellen78.01AIundAIIdes
Gemeinsamen Zolltarifs(1973)
schmelzereien aufrechtzuerhalten .Dahersindnurdie
sichaufbestimmteBleiqualitätenbeschränkenden Be­
darfsschätzungen einigerMitgliedstaaten berücksich­
tigtworden.DenvorgenanntenMitgliedstaaten wird
anheimgestellt ,dieAnrechnungen aufdiegenannte
Mengevon55000Tonnennurunterbestimmten
Voraussetzungen inbezugaufQualitätundVerwen­
dungszweckzugenehmigen .
UmeinemmöglichenAnstiegderEinfuhrenderbe­
treffendenWarengenauerRechnungzutragen,wird
dieKontingentsmenge fürjedeRohbleiqualität in
zweiRatengeteilt,wobeidieersteaufgeteiltwirdund
diezweitealsReservezurspäterenDeckungdes
BedarfsderjenigenMitgliedstaaten bestimmtist,die
ihreursprünglichen Quotenausgeschöpfthaben.Um
denImporteureneinegewisseSicherheitzugeben,ist
esangezeigt,dieursprünglichen Ratenmit185050
TonnenfürWerkbleiundmit51150Tonnenfür
Rohblei,anderesalsWerkblei,festzusetzen ,wobeidie
Restmengen ,d.h.18450Tonnenbzw.3850Ton­
nen,dieReservemengen bilden.InErmangelung eines
ausreichendrepräsentativen Bezugszeitraums lassen
sichdieursprünglichen Beteiligungsquoten anHand
vonSchätzungenundunterBerücksichtigung der
neuenLagewiefolgtermitteln:DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonRohbleiinderGemeinschaft ist
unzureichend ;dieHerstellerkönnennichtdenge­
samtenBedarfderverarbeitenden Industrieninder
Gemeinschaft decken.
EsliegtdaherimInteressederGemeinschaft ,füreine
begrenzteMengediesesMetallsdieAnwendungder
autonomenZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
dieDauereinesJahresauszusetzenunddabeizwi­
schenWerkblei(RohbleimiteinemGehaltanSilber
von0,02Gewichtshundertteilen odermehr,zumRaf­
finieren)undRohblei,anderesalsWerkblei,zuunter­
scheiden.
FürdieseWarenhabendieneuenMitgliedstaaten im
Jahre1973keineAnnäherungihrernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsvorzuneh­
men.Siesinddeshalbnichtverpflichtet ,beiEröff­
nungeinesGemeinschaftszollkontingents ihreZollta­
rifegegenüberdrittenLändernzuändern.Ausdiesem
GrundeistsowohlfürdieAusnutzungderZollkon­
tingentealsauchfürdieAnrechnungderausdritten
LändernoderdenneuenMitgliedstaaten eingeführten
WarenaufihreQuotennurdieBeteiligungderMit­
gliedstaatenderGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung vorgesehen .
InAnbetrachtdergeringenVerflechtungderMärkte
fürWerkbleiundRohblei,anderesalsWerkblei,und
inErmangelung vollständiger statistischerAngaben
fürdiesebeidenMetallqualitäten istesnichtmöglich,
vonfrüherenAngabenbeiderFestsetzungderMenge
undderAufteilungderGemeinschaftszollkontingente
fürdiegenanntenMetalleauszugehen .
AnHandderBedarfsschätzungen derMitgliedstaaten
belaufensichdiefür1973zueröffnenden Kontin­
gentsmengenauf203500TonnenfürWerkbleiund
auf55000TonnenfürRohblei,anderesalsWerkblei.
MitdieserMengevon55000TonnenwirdderNot­
wendigkeitRechnunggetragen,daßeingewisses
Gleichgewicht beidenAnrechnungsmöglichkeiten für
RohbleiimallgemeinenaufdasZollkontingent be­
wahrtwerdenmuß,umeinenSchutzfürdieBlei­(inTonnen)
Werkblei Rohblei,anderes
Deutschland 105000 15280
Benelux 2600020170
Frankreich 50 420
Italien 54000 15280
Insgesamt 18505051150
Dadieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
mehroderwenigerraschausgeschöpftwerdenkön­
nenundumUnterbrechungen zuvermeiden,sollte
jederMitgliedstaat ,dereineseinerursprünglichen
Quotenfastganzausgenutzthat,dieZiehungeiner
zusätzlichenQuoteaufdieentsprechende Reserve
vornehmen .Ermußdiestun,sobaldjedeseinerzu­
sätzlichenQuotenfastganzausgenutztistundsoweit
nochReservemengen vorhandensind.Dieursprüng­
lichenundzusätzlichenQuotenmüssenbiszumEnde
desKontingentszeitraums gelten.DieseArtderVer­

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b)Rohblei,anderes:
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien15280Tonnen,
20170Tonnen,
420Tonnen,
15280Tonnen.
(2)DiezweitenRaten,diesichauf18450Tonnen
bzw.3850Tonnenbelaufen,bildendieGemein­
schaftsreserven .waltungerforderteineengeZusammenarbeit zwi­
schendenMitgliedstaaten undderKommission ,die
vorallemdieMöglichkeithabenmuß,denStandder
AusnutzungderKontmgentsmengen zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaat einegrößereRest­
mengevoneinerderursprünglichen Quotenvorhan­
den,somußdieserStaateinenerheblichenProzent­
satzdavonaufdieentsprechende Reserveübertragen,
umzuvermeiden,daßeinTeildereinenoderderan­
derenKontingentsmenge ineinemMitgliedstaatnicht
ausgenutztwird,währenderinanderenverwendet
werdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsichzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden—Artikel3
(1)HateinMitgliedstaateineseinergemäßArtikel
2Absatz1festgesetztenursprünglichen Quotenoder
—beiAnwendungdesArtikels5—diegleiche
QuoteabzüglichderaufdieReserveübertragenen
Menge—zu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmterunverzüglichdurchMitteilungandieKom­
mission—soweitdieReservemenge ausreicht—die
ZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.
seinerursprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls
aufdiehöhereEinheitabgerundetwird.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember1973werden
dieZollsätzedesGemeinsamen ZolltarifsfürRohblei
derTarifstellen78.01AIundAIIimRahmenvon
Gemeinschaftszollkontingenten vollständigausgesetzt,
diesichwiefolgtzusammensetzen :
a)203500TonnenfürRohblei,miteinemGehaltan
Silbervon0,02Gewichtshundertteilen odermehr,
zumRaffinieren (Werkblei);
b)55000TonnenfürRohblei,anderesalsWerkblei.(2)IstnachAusschöpfung einerseinerursprüng­
lichenQuotendiezweitevoneinemMitgliedstaat ge­
zogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,so
nimmtdieserMitgliedstaatunverzüglichdurchMit­
teilungandieKommission—soweitdieReserve­
mengeausreicht—dieZiehungeinerdrittenQuote
.inHöhevon5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheitaufgerundet
wird.
(3)IstnachAusschöpfung einerseinerzweiten
QuotendiedrittevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.undmehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehung
einerviertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurErschöp­
fungderReservenangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1,2und3
könnendieMitgliedstaaten geringereQuotenziehen
alsindiesenAbsätzenvorgesehen,wennGrundzur
Annahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpftwer­
denkönnen.Sieunterrichten dieKommission über
dieGründe,diesieveranlaßthaben,diesenAbsatz
anzuwenden .Artikel2
(1)VondeninAbsatz1genanntenKontingents­
mengenwirdeineersteRate,diebeiWerkblei
185050TonnenundbeiRohblei,anderesalsWerk­
blei,51150Tonnenbeträgt,aufdieMitgliedstaaten
aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlichArtikel5bis
zum31.Dezember1973gelten,belaufensichfürdie
Mitgliedstaaten auffolgendeMengen:
a)Rohblei,miteinemGehaltanSilbervon0,02Ge­
wichtshundertteilen odermehr,zumRaffinieren
(Werkblei):
Artikel4Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien105000Tonnen,
26000Tonnen,
50Tonnen,
54000Tonnen;DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1973.

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Artikel5 Artikel8
HateinMitgliedstaat dieeineoderandereseinerur­
sprünglichenQuotenam15.Oktober1973nichtaus­
geschöpft,soüberträgtervondernichtausgenutzten
MengedenTeil,der20v.H.seinerursprünglichen
Quoteübersteigt,spätestensam31.Oktober1973auf
dieReserve.ErkanneinegrößereMengeübertragen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiebetref­
fendeMengenichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am31.Oktober1973dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffendenWarenmit,diesiebiszum15.
Oktober1973einschließlichdurchgeführtundauf
jedesderZollkontingente angerechnethaben,sowie
gegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen Quoten,
densieaufdieentsprechende Reserveübertragen.(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefortlau­
fendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAnteil
andenGemeinschaftszollkontingenten zuermög­
lichen.
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenfreienZu­
gangzudenihnenzugeteiltenQuotenalleninihrem
GebietansässigenImporteuren derbetreffenden
Waren.
(3)DieMitgliedstaaten verwaltendieihnenzuge­
teiltenQuoteninbezugaufWerkbleiimKontingent­
scheinverfahren .
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhrenderbe­
treffendenWarensowohlausdrittenLändernals
auchausdenneuenMitgliedstaaten festgestellt,die
beiderZollstellezurAbfertigungzumfreienVerkehr
angemeldetwordensind.Artikel6
DieMitgliedstaaten könnendieMöglichkeitzurAn­
rechnungihrerQuotenfürRohblei,anderesals
Werkblei,aufbestimmteQualitätenoderVerwen­
dungszwecke diesesBleisbeschränken .
Artikel9
Artikel7
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihreQuoten
angerechnetwordensind.
Artikel10DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserven,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam15.
November1973überdieMengenderReserven,die
nachdeninAnwendungvonArtikel5erfolgten
Übertragungen verbleiben.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieeinzel­
nenReservenausgeschöpftwerden,aufdieverfüg­
bareRestmengebeschränktbleibt,undgibtzudie­
semZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzteZie­
hungvornimmt,denRestbetragan.DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel11
DieseVerordnungtrittam1.Januar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP