ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1994 zur vierten Änderung der Entscheidung 92/571/EWG über neue Überleitungsmaßnahmen zu Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärkontrollregelung (94/659/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Entscheidungen 92/399/EWG (3) und 92/571/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/186/EG (5), hat die Kommission bestimmte Überleitungsmaßnahmen erlassen, um den Übergang zu der in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Veterinärkontrollregelung zu erleichtern. Diese Maßnahmen laufen am 30. September 1994 aus.

Zur Erleichterung der schrittweisen Anwendung der mit der Richtlinie 90/675/EWG eingeführten Regelung müssen neue Überleitungsmaßnahmen festgelegt werden.

Bei harmonisierten Erzeugnissen werden sämtliche Kontrollen an den Grenzkontrollstellen an der Aussengrenze der Gemeinschaft vorgenommen.

Angesichts der gewonnenen Erfahrungen ist es notwendig, den Ort genau anzugeben, an dem die Nämlichkeitskontrollen und die Warenuntersuchungen bei Erzeugnissen, die auf dem See- oder Luftwege transportiert werden, durchgeführt werden sollen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/571/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird durch folgenden Text ersetzt:

"Artikel 1

Die Bestimmungen von Artikel 8 der Richtlinie 90/675/EWG gelten für Erzeugnisse, für die Entscheidungen vorliegen, in denen festgelegt wurden:

- ein Verzeichnis der zugelassenen Drittländer,

- ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe (Gesundheit von Mensch und Tier) und

- das Muster der Bescheinigung (Gesundheit von Mensch und Tier)."

2. In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

"Unter den in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 90/675/EWG genannten Bedingungen werden die Nämlichkeits- und körperlichen Kontrollen an der vorausgewählten Grenzkontrollstelle des Bestimmungslandes durchgeführt, vorausgesetzt die Erzeugnisse werden nicht entladen oder sie werden im Zollgebiet des Ankunftsflughafens bzw. Ankunftshafens für den Transport zur vorausgewählten Grenzkontrollstelle des Bestimmungslandes von einem Flugzeug bzw. Schiff in ein anderes umgeladen."

3. In Artikel 8 wird das Datum 30. September 1994 durch das Datum 28. Februar 1995 ersetzt.

4. Der Anhang wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. September 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 54.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1994, S. 98.