VERORDNUNG (EWG) Nr. 3716/91 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen diesen beiden neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 50 Absatz 1 und 210 Absatz 1 sowie Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 zu dieser Akte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 der Kommission (1) wurden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 einerseits und Spanien und Portugal andererseits sowie zwischen diesen beiden neuen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit eingeführt.

Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates (2) gehören die Kanarischen Inseln mit Wirkung vom 1. Juli 1991 zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Mithin gelten die mit der Verordnung (EWG) Nr. 409/86 eingeführten Methoden auch im Warenverkehr mit den Kanarischen Inseln.

Die Verordnung (EWG) Nr. 409/86 ist daher entsprechend zu ändern.

Ferner sind Übergangsmaßnahmen für Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln vorzusehen, die sich am 1. Juli 1991 auf dem Transport befanden oder in bestimmte Zollverfahren übergeführt worden waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 409/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"In dem von der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates (*) erfassten Warenverkehr zwischen den Kanarischen Inseln einerseits und dem übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft andererseits werden diese Methoden vorbehaltlich diesbezueglicher besonderer Bestimmungen sinngemäß angewendet.

(*) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1."

2. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 5a

Der Versandschein T2 ES oder das im Hinblick auf die Anwendung der Regelung nach Artikel 1 Absatz 1 entsprechende auf den Kanarischen Inseln nach Maßgabe von Artikel 4 Buchstabe b) erster Gedankenstrich Ziffer 1 dieser Verordnung ausgestellte Zollpapier wird in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld deutlich sichtbar mit dem Vermerk }Kanarische Inseln' versehen."

3. In Artikel 14 zweiter Gedankenstrich werden die Wörter "auf den Kanarischen Inseln oder" gestrichen.

4. In Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) werden die Wörter "auf den Kanarischen Inseln" gestrichen.

5. Nach Artikel 18 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 18a

Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die gegebenenfalls im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind,

1. wird auf Waren, für die die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates (*) ordnungsgemäß ergänzte Rechnungen ausgestellt worden sind und die sich am 1. Juli 1991 auf dem Transport befanden oder in der Gemeinschaft vorübergehend verwahrt wurden, in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren oder das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung übergeführt wurden, bis zum Ablauf der Frist für die Vorlage der Bescheinigung oder Rechnungen die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehene Regelung angewandt, ohne daß ein nachträglich ausgestelltes Versandpapier T2 L, T2 L ES oder T2 L PT vorgelegt zu werden braucht;

2. erfolgt die Beförderung der in Ziffer 1 genannten Waren, wenn sie wiederausgeführt werden, nachdem sie vorübergehend verwahrt wurden oder in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren oder das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung übergeführt worden waren, je nach Fall mit einem Versandschein T2, T2 ES oder T2 PT oder einem im Hinblick auf die Anwendung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Regelung entsprechenden Zollpapier. Jedoch gilt die genannte Regelung für diese Waren nicht mehr nach dem 31. Dezember 1991.

(*) ABl. Nr. L 114 vom 2. 3. 1988, S. 1."

6. Nach Artikel 19 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 19a

Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die gegebenenfalls im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind, gilt folgende Regelung:

Im Warenverkehr zwischen den Kanarischen Inseln und dem Zollgebiet der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 1. Juli 1991 kann für Waren, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 oder nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 ordnungsgemäß ergänzte Rechnungen nicht ausgestellt worden sind und die sich am 1. Juli 1991 auf dem Transport befanden oder in der Gemeinschaft vorübergehend verwahrt wurden, in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren oder das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung übergeführt worden sind,

a) nachträglich ein Versandpapier T2 L ausgestellt werden, wenn die Waren die Voraussetzungen für die Ausstellung dieses Papiers in der Gemeinschaft der Zehn erfuellt haben und von dort aus nach den Kanarischen Inseln versandt worden sind;

b) nachträglich ein Versandpapier T2 PT ausgestellt werden, wenn die Waren die Voraussetzungen für die Ausstellung dieses Papiers in Portugal erfuellt haben und von dort aus nach den Kanarischen Inseln versandt worden sind;

c) nachträglich ein Versandpapier T2 L ES ausgestellt werden, wenn die Waren die Voraussetzungen für die Ausstellung dieses Papiers in Spanien in der Form, in der es bis 1. Juli 1991 zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörte, erfuellt haben und von dort aus nach den Kanarischen Inseln versandt worden sind;

d) nachträglich ein Versandpapier T2 L ES ausgestellt werden, wenn die Waren die Voraussetzungen für die Ausstellung dieses Papiers auf den Kanarischen Inseln erfuellt haben und von dort aus in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung bis 1. Juli 1991 versandt worden sind.

Versandpapiere T2 L, T2 L PT und T2 L ES können nachträglich nicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Marktordnung gilt, oder für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ausgestellt werden, für die im Zollgebiet der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung bis 1. Juli 1991 Förmlichkeiten für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach den Kanarischen Inseln im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erledigt worden sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 46 vom 25. 2. 1986, S. 5. (2) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1.