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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1591/85 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 1985

über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen im Rahmen des Verfahrens der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (2) kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.

Bestimmte Interventionsstellen verfügen über erhebliche Bestände an Interventionsfleisch mit Knochen. In einigen Drittländern sind Absatzmöglichkeiten für diese Produkte vorhanden, insbesondere wenn sie entbeint sind. Es ist daher zweckmässig, die Ausfuhr dieser Erzeugnisse entweder in unverändertem Zustand oder nach dem Entbeinen zuzulassen. Erfolgt das Entbeinen, muß gefordert werden, daß das gesamte aus dem Entbeinen stammende Fleisch ausgeführt wird.

Dieses Fleisch ist nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zu verkaufen.

Ferner muß die Stellung einer Kaution in ausreichender Höhe vorgesehen werden, um die Ausfuhr dieses Fleisches zu gewährleisten.

Die bei den Interventionsstellen gelagerten Erzeugnisse, die zur Ausfuhr bestimmt sind, fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1226/85 (4). Der Anhang der genannten Verordnung ist um die auf den Kontrollexemplaren anzugebenden Angaben zu erweitern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es erfolgt ein Verkauf von rund

- 11 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle,

- 2 100 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle,

- 2 200 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle,

- 1 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der belgischen Interventionsstelle,

- 5 850 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,

- 3 800 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der niederländischen Interventionsstelle,

- 10 400 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle.

Dieses Fleisch ist vor dem 1. Januar 1984 übernommen worden.

Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.

(2) Dieser Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84.

Die Verordnung (EWG) Nr. 985/81 ist auf diesen Verkauf nicht anwendbar.

(3) Für die Ausschreibung werden nur Angebote berücksichtigt, welche bis spätestens 20. Juni 1985, 12 Uhr, bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.

(4) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den in Anhang II angegebenen Adressen erhältlich.

Artikel 2

(1) Dieses Fleisch muß nach einem der Bestimmungsorte ausgeführt werden, für welche für Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs eine Erstattung festgesetzt wurde. Die Ausfuhr hat je nach der vom Wirtschaftsbeteiligten im Kaufantrag getroffenen Wahl in unverändertem Zustand oder nach dem Entbeinen zu erfolgen.

(2) Neben den Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (1) hat der Wirtschaftsbeteiligte im Kaufantrag anzugeben, ob das Fleisch in unverändertem Zustand oder nach dem Entbeinen ausgeführt wird.

(3) Im Falle des Entbeinens muß die gesamte im Vertrag festgesetzte Produktmenge in ein und demselben Mitgliedstaat entbeint werden.

(4) Die Erzeugnisse sind innerhalb fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen.

Artikel 3

(1) Die Kaution gemäß Artikel 2 Absatz 2 und gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 beträgt 50 ECU je Tonne.

(2) Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 und unbeschadet von Artikel 16 derselben Verordnung wird die Kaution gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung unverzueglich freigegeben, sobald der Käufer die im Vertrag festgesetzte Gesamtmenge des Erzeugnisses bezahlt hat.

(3) Der Käufer stellt vor Vertragsabschluß, spätestens aber innerhalb zweier Wochen nach Einreichung des Kaufantrags, eine Kaution zur Sicherung der Ausfuhr und gegebenenfalls des Entbeinens der Erzeugnisse.

Der Kautionsbetrag ist auf 120 ECU je 100 kg festgesetzt.

Kommt Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 zur Anwendung, so kann der Verkaufsvertrag erst geschlossen werden, wenn die Interventionsstelle, bei der die Erzeugnisse eingelagert sind, die in dem betreffenden Absatz genannte Bescheinigung erhalten hat.

Artikel 4

(1) Im Falle des Entbeinens muß die gesamte aus dem Entbeinen stammende Fleischmenge ausgeführt werden.

In der Gemeinschaft vermarktet werden dürfen: die Knochen, dicke Sehnen, Knorpel, Fettstücke und andere Abfälle vom Zurichten, die bei dem Entbeinen anfallen.

Die Fleischausfuhrmenge muß im Zeitpunkt des Abgangs aus den Interventionsbeständen mindestens 68 % des Bruttogewichts des Fleisches betragen.

(2) Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Kaution wird erst freigegeben, wenn der Nachweis gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 für das gesamte beim Entbeinen anfallende Fleisch geführt wurde.

Ferner gilt Artikel 13 Absatz 4 der genannten Verordnung.

Diese Nachweise werden innerhalb der Frist von Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 (2) erbracht.

Artikel 5

(1) Die Säcke, Kartons oder andere Verpackungen, die die entbeinten Stücke enthalten, werden von den zuständigen Behörden versiegelt oder plombiert und tragen Angaben, anhand deren das entbeinte Fleisch identifiziert werden kann, insbesondere das Nettogewicht, die Art und die Anzahl der Stücke sowie eine Seriennummer.

(2) Wird das entbeinte Fleisch unter die Regelung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (3) gestellt, so sind die Behandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 5 unter 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission (4) nicht zulässig.

Artikel 6

(1) Handelt es sich um Fleisch, für welches im Kaufantrag das Entbeinen vor der Ausfuhr vorgesehen ist, so haben der Abholschein gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 sowie die in Artikel 12 Buchstabe a) der genannten Verordnung genannten Dokumente eine der folgenden Angaben zu tragen:

- »Til udbening og senere udförsel (forordning (EÖF) nr. 1591/85)",

- »Zum Entbeinen und zur späteren Ausfuhr (Verordnung (EWG) Nr. 1591/85) bestimmt",

- »Proorizómeno gia afaíresi kokálon kai gia metagenésteri exagogí (kanonismós (EOK) arith. 1591/85)",

- »For boning and subsequent export (Regulation (EEC) No 1591/85)",

- »Destiné au désossage et à l'exportation ultérieure (règlement (CEE) no 1591/85)",

- »Destinato al disossamento e successivamente all'esportazione (regolamento (CEE) n. 1591/85)",

- »Bestemd voor uitvör na uitbening (Verordening (EEG) nr. 1591/85)".

(2) Handelt es sich um Fleisch, für welches im Kaufantrag die Ausfuhr in unverändertem Zustand vorgesehen ist, so hat der Abholschein gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 eine der folgenden Angaben zu tragen:

- »Til udförsel i uändret stand (forordning (EÖF) nr. 1591/85)",

- »Zur Ausfuhr in unverändertem Zustand (Verordnung (EWG) Nr. 1591/85)",

- »Proorízetai gia tin exagogí os échei (kanonismós (EOK) arith. 1591/85)",

- »For export without further processing (Regulation (EEC) No 1591/85)",

- »Destiné à l'exportation en l'état (règlement (CEE) no 1591/85)",

- »Destinato all'esportazione tal quale (regolamento (CEE) n. 1591/85)",

- »Bestemd voor uitvör in ongewijzigde staat (Verordening (EEG) nr. 1591/85)".

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt geändert:

1. Im Anhang Teil I »Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" wird folgender Absatz mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt:

»18. Verordnung (EWG) Nr. 1591/85 der Kommission vom 12. Juni 1985 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen im Rahmen des Verfahrens der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 (18)

(18) ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1985, S. 31."

2. Im Anhang werden in Teil II »Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I angeführten" folgender Punkt 31 und die entsprechende Fußnote hinzugefügt:

»31. Verordnung (EWG) Nr. 1591/85 der Kommission vom 12. Juni 1985 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen im Rahmen des Verfahrens der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 (31):

a) beim Versand von zum Entbeinen bestimmtem Fleisch mit Knochen:

- Feld 104:

- »Til udbening og senere udförsel (forordning (EÖF) nr. 1591/85)",

- »Zum Entbeinen und zur späteren Ausfuhr (Verordnung (EWG) Nr. 1591/85] bestimmt",

- »Proorízetai gia afaíresi ton kokálon kai gia metagenésteri exagogí (kanonismós (EOK) arith. 1591/85)",

- »For boning and subsequent export (Regulation (EEC) No 1591/85)",

- »Destiné au désossage et à l'exportation ultérieure (règlement (CEE) no 1591/85)",

- »Destinato al disossamento e alla successiva esportazione (regolamento (CEE) n. 1591/85)",

- »Bestemd voor uitvör na uitbening (Verordening (EEG) nr. 1591/85)".

- Feld 106:

- Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses,

- Gewicht des Fleisches beim Verlassen des Interventionslagers:

b) bei der Ausfuhr des entbeinten Fleisches:

- Feld 104:

- »Til udförsel (forordning (EÖF) nr. 1591/85)",

- »Zur Ausfuhr (Verordnung (EWG) Nr. 1591/85] bestimmt",

- »Proorízetai gia tin exagogí (kanonismós (EOK) arith. 1591/85)",

- »For export (Regulation (EEC) No 1591/85)",

- »Destinée à l'exportation (règlement (CEE) no 1591/85)",

- »Destinata all'esportazione (regolamento (CEE) n. 1591/85)",

- »Bestemd voor uitvör (Verordening (EEG) nr. 1591/85)".

- Feld 106:

- Zeitpunkt des Verkaufsvertragsabschlusses,

- Gewicht des Fleisches beim Verlassen der Interventionsbestände.

(31) ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1985, S. 31."

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 125 vom 11. 5. 1985, S. 10.

(1) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 87 vom 1. 4. 1980, S. 42.