5.

In Kapitel 12 erhält Abschnitt 12.0 folgende Fassung: „12.0 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND GENEHMIGUNGEN FÜR SICHERHEITSAUSRÜSTUNGEN 12.0.1 Allgemeine Bestimmungen 12.0.1.1 Die Behörde, der Betreiber oder die Stelle, die Ausrüstungen für die Durchführung der Maßnahmen einsetzt, für die sie/er aufgrund des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zuständig ist, stellt sicher, dass die Ausrüstungen den Anforderungen dieses Kapitels entsprechen. Die in diesem Kapitel enthaltenen und gemäß Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 (*1) als Verschlusssache eingestuften Informationen, erhalten die Hersteller von der zuständigen Behörde nur in dem Umfang, in dem die betreffenden Informationen benötigt werden. 12.0.1.2 Alle Teile der Sicherheitsausrüstungen müssen routinemäßig überprüft werden. 12.0.1.3 Die Hersteller von Ausrüstungen müssen ein Betriebskonzept zur Verfügung stellen, auf dessen Grundlage die Ausrüstungen bewertet und eingesetzt werden. 12.0.1.4 Werden mehrere Sicherheitsausrüstungen kombiniert, so müssen sie sowohl einzeln als auch zu einem System kombiniert den festgelegten Spezifikationen entsprechen und die in diesem Kapitel genannten Standards erfüllen. 12.0.1.5 Die Ausrüstungen müssen gemäß den Vorgaben der Ausrüstungshersteller aufgestellt, eingebaut und gewartet werden. 12.0.2 Genehmigung von Sicherheitsausrüstungen 12.0.2.1 Unbeschadet der Nummer 12.0.5 dürfen die folgenden Sicherheitsausrüstungen nur dann nach dem 1. Oktober 2020 eingebaut werden, wenn sie mit den in den Nummern 12.0.2.5 und 12.0.2.6 genannten Kennzeichnungen ‚EU-Stempel‘ oder ‚EU-Stempel (vorläufig)‘ versehen sind. a) Metalldetektorschleusen (WTMD-Geräte), b) Sprengstoffdetektoren (EDS-Geräte), c) Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte), d) Flüssigsprengstoff-Detektoren (LEDS-Geräte), e) Metalldetektoren (MDE-Geräte), f) Sicherheitsscanner, g) Schuh-Scanner und h) Detektoren für explosionsfähige Dämpfe (EVD-Geräte). 12.0.2.2 Die Kommission genehmigt die in Nummer 12.0.2.1 aufgeführten Sicherheitsausrüstungen und vergibt die ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung. 12.0.2.3 Die ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung darf nur für Sicherheitsausrüstungen vergeben werden, die von Prüfstellen in der Zuständigkeit einer Behörde, die die Maßnahmen zur Qualitätskontrolle gemäß dem gemeinsamen Bewertungsprozess der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz durchführt, geprüft wurden. 12.0.2.4 Die Kommission kann eine ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung für Sicherheitsausrüstungen nur vergeben, nachdem sie die Prüfberichte für die betreffende Ausrüstung oder die Berichte der Stufe 2 des gemeinsamen Bewertungsprozesses der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz erhalten hat. Die Kommission kann zusätzliche Informationen zu den Prüfberichten anfordern. 12.0.2.5 Die Kommission kann eine ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung für Sicherheitsausrüstungen nach Bestätigung durch den gemeinsamen Bewertungsprozess der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz vergeben. Diese Ausrüstungen kommen automatisch für die ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung infrage und erhalten bis zur endgültigen Genehmigung die Kennzeichnung ‚EU-Stempel (vorläufig)‘. Einbau und Einsatz von Sicherheitsausrüstungen mit der Kennzeichnung ‚EU-Stempel (vorläufig)‘ sind zulässig. 12.0.3 ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung und Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette — Sicherheitsausrüstungen 12.0.3.1 Die in Nummer 12.0.2.1 aufgeführten Sicherheitsausrüstungen, für die die Kennzeichnung ‚EU-Stempel‘ erteilt wurde, werden in die ‚Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette — Sicherheitsausrüstungen‘ eingegeben. 12.0.3.2 Die Kennzeichnung ‚EU-Stempel‘ muss von den Herstellern an von der Kommission genehmigten Sicherheitsausrüstungen so angebracht werden, dass sie auf einer Seite sichtbar ist. 12.0.3.3 Ausrüstungen mit ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung müssen mit Hardware- und Softwareversionen eingebaut werden, die ihrer Beschreibung in der ‚Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette — Sicherheitsausrüstungen‘ entsprechen. 12.0.3.4 Unbeschadet der Nummern 12.0.4 und 12.0.5 haben Sicherheitsausrüstungen mit ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung den Vorteil der gegenseitigen Anerkennung, weshalb sie in allen Mitgliedstaaten im Hinblick auf Verfügbarkeit, Einsatz und Nutzung anerkannt werden müssen. 12.0.3.5 Die Kommission wird die ‚Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette — Sicherheitsausrüstungen‘ weiterhin pflegen. 12.0.3.6 Ein Eintrag in der ‚Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette — Sicherheitsausrüstungen‘ muss folgende Informationen enthalten: a) eine eindeutige alphanumerische Kennung, b) den Namen des Herstellers, c) die Bezeichnung, d) die detaillierte Konfiguration mit mindestens i) der Hardware-Version, ii) dem Detektions-Algorithmus, iii) der Systemsoftware-Version, wenn nötig, iv) der Version der zusätzlichen Hardware-Komponente, wenn nötig, und v) der Version des Betriebskonzepts, wenn nötig, e) den erreichten Standard, f) den Status der Ausrüstung unter Angabe einer der folgenden Eigenschaften: i) ‚EU-Stempel‘, ii) ‚EU-Stempel (vorläufig)‘, iii) ‚EU-Stempel (ausgesetzt)‘, iv) ‚EU-Stempel (entzogen)‘, v) ‚EU-Stempel (obsolet)‘, g) das Datum der Erteilung des Ausrüstungsstatus. 12.0.4 Aussetzung und Entzug der ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung 12.0.4.1 Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten oder von Amts wegen kann die Kommission den Kennzeichnungsstatus ‚EU-Stempel‘ und ‚EU-Stempel (vorläufig)‘ einer Sicherheitsausrüstung ohne Vorankündigung aussetzen, wenn sie Informationen erhält, aus denen hervorgeht, dass die Ausrüstung nicht den der Genehmigung zugrunde liegenden Standard erfüllt. Hierbei aktualisiert die Kommission die ‚Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette — Sicherheitsausrüstungen‘ entsprechend. 12.0.4.2 Sicherheitsausrüstungen, deren Kennzeichnungsstatus ‚EU-Stempel‘ oder ‚EU-Stempel (vorläufig)‘ ausgesetzt ist, können nicht mehr eingesetzt werden, und die bereits eingebauten Teile müssen gegebenenfalls durch Ausgleichsmaßnahmen ergänzt werden. 12.0.4.3 Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten oder von Amts wegen kann die Kommission den Kennzeichnungsstatus ‚EU-Stempel‘ und ‚EU-Stempel (vorläufig)‘ einer Sicherheitsausrüstung entziehen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Sicherheitsausrüstung nicht mehr den der Genehmigung zugrunde liegenden Standard erfüllt. 12.0.4.4 Sicherheitsausrüstungen, deren Kennzeichnungsstatus ‚EU-Stempel‘ oder ‚EU-Stempel (vorläufig)‘ entzogen oder obsolet wurde, können ab dem Zeitpunkt nicht mehr eingesetzt werden, an dem der entsprechende Status in der Datenbank der ‚Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette — Sicherheitsausrüstungen‘ erfasst wurde. 12.0.4.5 Die Kommission kann den Kennzeichnungsstatus ‚EU-Stempel‘ und ‚EU-Stempel (vorläufig)‘ wieder einsetzen, sobald ihr Informationen darüber vorliegen, dass die die Sicherheitsausrüstung den der Genehmigung zugrunde liegenden Standard wieder erfüllt. 12.0.5 Strengere Maßnahmen für Sicherheitsausrüstungen und nationale Genehmigungen 12.0.5.1 Mitgliedstaaten können durch strengere Maßnahmen für Sicherheitsausrüstungen vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung abweichen. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen, ihre Genehmigungen für Sicherheitsausrüstungen und die Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um sicherzustellen, dass die von ihnen zugelassenen Sicherheitsausrüstungen die in diesem Kapitel festgelegten Standards erfüllen. 12.0.5.2 Mitgliedstaaten können vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung abweichen, wenn sie ihre eigenen nationalen Genehmigungsmechanismen für Sicherheitsausrüstungen anwenden. Sie teilen der Kommission diese Mechanismen, ihre Genehmigungen für Sicherheitsausrüstungen und die zusätzlichen Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsausrüstungen die in diesem Kapitel festgelegten Standards erfüllen. 12.0.5.3 Sicherheitsausrüstungen, die auf nationaler Ebene auf der Grundlage der Nummer 12.0.5.1 oder 12.0.5.2 genehmigt wurden, erhalten nicht die ‚EU-Stempel‘-Kennzeichnung. (*1) Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).“."