BESCHLUSS (EU) 2016/1349 DER KOMMISSION

vom 5. August 2016

zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schuhe

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5028)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf die Artikel 6 Absatz 7 und 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ziel der überarbeiteten Umweltkriterien ist insbesondere die Förderung von Produkten, von denen vor allem in Bezug auf die Erschöpfung natürlicher Ressourcen und die Emissionen aus dem Herstellungsprozess in Wasser, Luft und Boden eine geringere Umweltauswirkung ausgeht, die während ihres Lebenszyklus zur Umweltdimension der nachhaltigen Entwicklung beitragen, langlebig sind und die Menge an gefährlichen Stoffen beschränken.

Die überarbeiteten Kriterien fördern auch die soziale Dimension der nachhaltigen Entwicklung, indem sie bezugnehmend auf die Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), den Globalen Pakt der Vereinten Nationen, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und die Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen Anforderungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen am Ort der Endfertigung einführen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Produktgruppe „Schuhe“ umfasst alle Artikel, die dazu bestimmt sind, die Füße zu schützen oder zu bedecken und die mit einer angebrachten Sohle versehen sind, die mit dem Boden in Kontakt kommt. Vorbehaltlich der in Artikel 3 vorgesehenen Ausnahmen fallen Schuhe, die unter Anhang II der Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen, sowie unter die Richtlinie 89/686/EWG (4) fallende Sicherheitsschuhe in diesen Geltungsbereich.

(2) Schuhe können aus verschiedenen natürlichen und/oder synthetischen Materialien im Sinne der Richtlinie 94/11/EG bestehen.

(3) Folgende Produkte sind nicht dieser Produktgruppe zuzurechnen:

Artikel 2

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

Artikel 3

Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Erzeugnis in die Produktgruppe „Schuhe“ im Sinne der Definition in Artikel 1 dieses Beschlusses fallen und sowohl den Umweltkriterien als auch den Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang dieses Beschlusses entsprechen.

Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Schuhe“ sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten für einen Zeitraum von sechs Jahren ab der Annahme dieses Beschlusses.

Artikel 5

Zu Verwaltungszwecken erhalten „Schuhe“ den Produktgruppenschlüssel „017“.

Artikel 6

Die Entscheidung 2009/563/EG wird aufgehoben.

Artikel 7

(1) Wurde das EU-Umweltzeichen für ein Produkt aus der Produktgruppe „Schuhe“ vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses beantragt, so wird der Antrag abweichend von Artikel 6 nach den Bestimmungen der Entscheidung 2009/563/EG beurteilt.

(2) Wird das EU-Umweltzeichen für ein Produkt aus der Produktgruppe „Schuhe“ innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses beantragt, so kann sich der Antrag entweder auf die Kriterien der Entscheidung 2009/563/EG oder auf die Kriterien des vorliegenden Beschlusses stützen. Die Anträge werden nach den ihnen zugrunde liegenden Kriterien bewertet.

(3) Wird das EU-Umweltzeichen nach den Kriterien der Entscheidung 2009/563/EG vergeben, so darf dieses Umweltzeichen für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Annahme dieses Beschlusses verwendet werden.

Artikel 8

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

(2) Entscheidung 2009/563/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Schuhe (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 27).

(3) Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 37).

(4) Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18).

ANHANG

KRITERIEN FÜR DAS EU-UMWELTZEICHEN SOWIE BEURTEILUNGS- UND PRÜFANFORDERUNGEN

Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für „Schuhe“:

1. Ursprung von Häuten und Fellen, Baumwolle, Holz und Kork sowie künstlicher Zellulosefasern;

2. Verringerung des Wasserverbrauchs und Beschränkungen beim Gerben von Häuten und Fellen;

3. Emissionen in das Wasser bei der Herstellung von Leder, Textilien und Gummi;

4. Flüchtige organische Verbindungen (VOC);

5. Gefährliche Stoffe in dem Erzeugnis und in Schuhbestandteilen;

6. Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung (Restricted Substance List — RSL);

7. Parameter zur Förderung der Haltbarkeit;

8. Soziale Verantwortung der Unternehmen in Bezug auf Arbeitsaspekte;

9. Verpackung;

10. Verbraucherinformationen.

Beurteilung und Prüfung: Die detaillierten Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind für jedes der einzelnen Kriterien angegeben.

Sofern der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Prüfberichte oder andere Nachweise vorlegen muss, um die Einhaltung der Kriterien zu belegen, können diese vom Antragsteller oder seinem/seinen Lieferanten oder deren Lieferanten usw. stammen.

Die zuständigen Stellen erkennen vorzugsweise Bescheinigungen von Stellen an, die gemäß den entsprechenden harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierungslaboratorien akkreditiert sind sowie Prüfungen von Stellen, die gemäß den entsprechenden harmonisierten Normen für Stellen akkreditiert sind, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren.

Gegebenenfalls können andere Prüfmethoden angewendet werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.

Gegebenenfalls können die zuständigen Stellen Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen oder Ortsbesichtigungen durchführen.

Das Enderzeugnis ist ein Paar Schuhe. Die Anforderungen beziehen sich auf die folgenden Schuhgrößen: Schuhgröße 42 französischer Stich für Herrenschuhe, Schuhgröße 38 französischer Stich für Damenschuhe, Schuhgröße 40 französischer Stich für Unisex-Modelle, Schuhgröße 32 französischer Stich (oder die jeweils größte Größe, wenn diese kleiner als Größe 32 französischer Stich ist) für Kinderschuhe und Schuhgröße 26 französischer Stich für Schuhe für Kinder unter drei Jahren.

Sofern nicht anders angegeben, finden die Kriterien Anwendung auf das Enderzeugnis, das aus Schuhoberteilen und Laufsohlen besteht, die aus homogenen Materialien und Erzeugnissen gefertigt sind und das Enderzeugnis darstellen.

Der Antragsteller muss die Materialliste des Produkts einschließlich einer Liste aller verwendeten homogenen Materialien und Erzeugnisse vorlegen. Das Gewicht jedes Bestandteils ist in Gramm und als Prozentsatz der Schuhoberteile und der Laufsohlen anzugeben. Es ist das Gesamtgewicht des Enderzeugnisses anzugeben.

Kriterium 6 bezieht sich auf ein Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung, das im Anhang wiedergegeben wird. Das Verzeichnis legt den Umfang der Beschränkungen sowie die jeweiligen Prüfmethoden fest.

KRITERIEN FÜR DAS EU-UMWELTZEICHEN

Kriterium 1 — Ursprung von Häuten und Fellen, Baumwolle, Holz und Kork sowie künstlichen Zellulosefasern und Kunststoff

1.1. Anforderungen an Häute und Felle

Rohe Häute und Felle, die für die Verwendung in einem Enderzeugnis bestimmt sind, unterliegen den Beschränkungen, die in den Kriterien 1.1(a) und 1.1(b) spezifiziert sind.

1.1(a) Häute und Felle

Kriterium 1.1(a) findet Anwendung, wenn der Ledergehalt in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen bezogen auf alle Bestandteile des Erzeugnisses einen Massenanteil von 10,0 % übersteigt.

Für die Herstellung von Leder für das Enderzeugnis sind ausschließlich rohe Häute und Felle von Tieren gestattet, die für die Milch- oder Fleischproduktion aufgezogen wurden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des Lederherstellers oder des Lieferanten der Häute oder Felle über die Einhaltung vorlegen. In dieser Erklärung ist anzugeben, dass der Lederhersteller bei den verwendeten Rohstoffen die Einhaltung prüft und dass die für die Verwendung in dem Enderzeugnis vorgesehenen rohen Häute und Felle von Tieren stammen, die für die Milch- oder Fleischproduktion aufgezogen wurden.

1.1(b) Verbotene Häute und Felle

Rohe Häute und Felle von Arten, die ausgestorben, in der Natur ausgestorben, vom Aussterben bedroht, stark gefährdet, gefährdet und potenziell gefährdet im Sinne der Roten Liste der Gefährdeten Tierarten der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur (IUCN) (1) sind, dürfen in dem Enderzeugnis nicht verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des Lederherstellers oder -lieferanten über die Einhaltung des Verbots vorlegen. In der Erklärung ist das Tier anzugeben, von dem die Häute und die Felle stammen und zu erklären, dass die für die Verwendung in dem Enderzeugnis vorgesehenen rohen Häute und Felle nicht von Tieren stammen, die gemäß der IUCN-Klassifizierung ausgestorbenen, in der Natur ausgestorbenen, vom Aussterben bedrohten, stark gefährdeten, gefährdeten oder potenziell gefährdeten Arten angehören.

1.2. Baumwollfasern und andere natürliche zellulosische Samenfasern

Kriterium 1.2 findet Anwendung, wenn der Baumwollgehalt in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen bezogen auf alle Bestandteile des Erzeugnisses einen Massenanteil von 10,0 % übersteigt.

Baumwolle, die einen Massenanteil an Recyclingmaterial von mindestens 70 % aufweist, ist von der Anforderung aus Kriterium 1.2 befreit.

Baumwollfasern und andere natürliche zellulosische Samenfasern (nachfolgend als Baumwolle bezeichnet), bei denen es sich nicht um recycelte Fasern handelt, müssen entweder einen Mindestgehalt an ökologisch hergestellter Baumwolle (siehe Kriterium 1.2(a)) enthalten oder einen Mindestgehalt an Baumwolle aufweisen, die nach den Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) angebaut wird (siehe Kriterium 1.2(b)).

Bei Textilien, denen gemäß den Umweltkriterien des Beschlusses 2014/350/EU der Kommission (2) das EU-Umweltzeichen verliehen wurde, wird davon ausgegangen, dass sie das Kriterium 1.2 erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant legt eine Erklärung über die Einhaltung vor.

Werden Textilien mit dem EU-Umweltzeichen verwendet, muss der Antragsteller eine Kopie der Bescheinigung des EU-Umweltzeichens vorlegen, die zeigt, dass es in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2014/350/EU verliehen wurde.

Gegebenenfalls muss der Recyclatgehalt bis zur Wiederverarbeitung der Ausgangsstoffe rückverfolgbar sein. Dies muss durch unabhängige Zertifizierung der Produktkette oder durch von Lieferanten der Ausgangsstoffe und von Wiederverarbeitungsbetrieben bereitgestellte Unterlagen überprüft werden.

1.2(a) Norm für ökologische Erzeugung

Außer bei Schuhen für Kinder unter drei Jahren muss mindestens ein Massenanteil von 10 % der in dem Erzeugnis verwendeten nicht recycelten Baumwollfasen entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (3) des Rates, dem National Organic Program (NOP) der USA oder gleichwertigen rechtlichen Verpflichtungen der Handelspartner der EU angebaut worden sein. Der Anteil ökologischer Baumwolle kann Baumwolle aus ökologischem Anbau und Übergangsbaumwolle umfassen.

Bei Schuhen für Kinder unter drei Jahren muss mindestens ein Massenanteil von 95 % der in dem Erzeugnis verwendeten nicht recycelten Baumwollfasen ökologische Baumwolle sein.

Wird die ökologische Baumwolle mit konventioneller oder IPS-Baumwolle gemischt, muss die Baumwolle von genetisch nicht veränderten Sorten stammen.

Auf die ökologische Erzeugung darf nur verwiesen werden, wenn der Gehalt an Fasern aus ökologischer Erzeugung mindestens 95 % beträgt.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung in Bezug auf den Anteil ökologischer Baumwolle vorlegen, die von Nachweisen untermauert wird, dass eine unabhängige Kontrollstelle zertifiziert hat, dass die ökologische Baumwolle im Einklang mit den Produktions- und Kontrollvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, dem National Organic Program (NOP) der USA oder den Vorschriften anderer Handelspartner erzeugt wurde. Die Überprüfung sollte jährlich für jedes Ursprungsland erfolgen.

Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss basierend auf der für die Herstellung des Enderzeugnisses/der Enderzeugnisse gekauften Jahresmenge Baumwolle und für jede Produktlinie nachweisen, dass er die Anforderung an den Mindestanteil ökologischer Baumwolle erfüllt. Es sind Belege über Transaktionen und/oder Rechnungen vorzulegen, aus denen die Menge der gekauften zertifizierten Baumwolle hervorgeht.

Für konventionelle oder IPS-Baumwolle, die in Gemischen mit ökologischer Baumwolle verwendet wird, wird ein Screening-Test auf übliche genetische Veränderungen als Nachweis über die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Baumwollsorte anerkannt.

1.2(b) Baumwollerzeugung nach den Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) und Beschränkungen des Einsatzes von Pestiziden

Außer bei Schuhen, die für Kinder unter drei Jahren bestimmt sind, müssen mindestens 20 % der Baumwolle nach IPS-Grundsätzen gemäß der Definition im IPS-Programm der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) oder dem integrierten Pflanzenbau (IPB) auf der Grundlage von IPS-Grundsätzen angebaut worden sein.

Mindestens 60 % der nicht recycelten Baumwollfasern in Schuhen, die für Kinder unter drei Jahren bestimmt sind, müssen auf der Grundlage von IPS-Grundsätzen angebaut worden sein.

IPS-Baumwolle, die für die Verwendung in dem Enderzeugnis bestimmt ist, muss ohne Einsatz der folgenden Stoffe angebaut worden sein: Aldicarb, Aldrin, Campheclor (Toxaphen), Captafol, Chlordan, 2,4,5-T, Chlordimeform, Cypermethrin, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze, Endosulfan, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Hexachlorcyclohexan (alle Isomere), Methamidophos, Methylparathion, Monocrotophos, Neonicotinoide (Clothianidin, Imidacloprid, Thiametoxam), Parathion, Pentachlorphenol.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung von Kriterium 1.2(b) vorlegen, die von Nachweisen untermauert wird, dass mindestens ein Massenanteil von 20 % der nicht recycelten Baumwollfasern in dem Produkt oder ein Massenanteil von 60 % im Fall von Schuhen für Kinder unter drei Jahren von Landwirten angebaut wurde, die an formellen Schulungsprogrammen der FAO der Vereinten Nationen oder an staatlichen IPS- und IPB-Programmen teilgenommen haben und/oder die im Rahmen von durch Dritte zertifizierten IPS-Regelungen geprüft wurden. Die Überprüfung erfolgt entweder jährlich für jedes Ursprungsland oder auf Basis von Zertifizierungen der gesamten zur Herstellung des Erzeugnisses erworbenen IPS-Baumwolle

Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss auch erklären, dass die IPS-Baumwolle nicht unter Verwendung eines der in Kriterium 1.2(b) aufgeführten Stoffe angebaut wurde. IPS-Zertifizierungssysteme, die die Verwendung der aufgeführten Stoffe ausschließen, werden als Nachweis der Einhaltung anerkannt.

1.3. Nachhaltiges Holz und nachhaltiger Kork

Kriterium 1.3 findet Anwendung, wenn der Gehalt an Holz oder Kork in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen bezogen auf alle Bestandteile des Erzeugnisses einen Massenanteil von 10,0 % übersteigt.

Das gesamte Holz und der gesamte Kork muss durch Bescheinigungen über die Produktkette abgedeckt sein, die von einem unabhängigen Zertifizierungssystem wie dem Forest Stewardship Council (FSC), dem Programme for the Endorsement of Forest Certification (PEFC) oder einem vergleichbaren System ausgestellt wurden.

Frischholz und neuer Kork dürfen nicht von genetisch veränderten Sorten stammen und es muss eine nachhaltige Bewirtschaftung erfolgen und es müssen Bescheinigungen über die Produktkette vorliegen, die durch ein unabhängiges Zertifizierungssystem wie FSC, PEFC oder ein vergleichbares System ausgestellt wurden.

Wenn ein Zertifizierungssystem die Vermischung von nicht zertifiziertem Material mit zertifizierten und/oder recycelten Materialien in einem Produkt oder einer Produktlinie gestattet, müssen mindestens 70 % des Holz- bzw. Korkmaterials aus nachhaltigem, zertifiziertem Neumaterial und/oder aus recyceltem Material bestehen.

Nicht zertifiziertes Material muss durch ein Überprüfungssystem abgedeckt sein, das sicherstellt, dass es legal geerntet wurde und alle sonstigen Anforderungen des Zertifizierungssystems in Bezug auf nicht zertifiziertes Material erfüllt.

Die Waldzertifikate und/oder Bescheinigungen über die Produktkette ausstellenden Zertifizierungsstellen müssen von diesem Zertifizierungssystem akkreditiert oder anerkannt sein.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die von einer gültigen, unabhängig zertifizierten Bescheinigung/gültigen, unabhängig zertifizierten Bescheinigungen über die Produktkette für jedes in dem Produkt oder der Produktlinie verwendete Holz- oder Korkmaterial untermauert wird, und nachweisen, dass mindestens 70 % des Holz- oder Korkmaterials aus Wäldern oder Gebieten stammen, die nach den Grundsätzen der nachhaltigen Forstwirtschaft bewirtschaftet werden und/oder aus recycelten Quellen, die die Anforderungen erfüllen, die von dem entsprechenden unabhängigen Zertifizierungssystem festgelegt werden. Für eine unabhängige Zertifizierung werden FSC, PEFC oder gleichwertige Regelungen akzeptiert. Sofern die Regelung nicht ausdrücklich vorschreibt, dass jegliches Neumaterial von nicht genetisch veränderten Sorten stammt, sind entsprechende zusätzliche Nachweise vorzulegen.

Enthält das Produkt oder die Produktlinie unzertifiziertes Neumaterial, muss der Nachweis erbracht werden, dass der Anteil an nicht zertifiziertem Neumaterial 30 % nicht übersteigt und durch ein Prüfsystem abgedeckt ist, das sicherstellt, dass es legal geerntet wurde und alle sonstigen Anforderungen des Zertifizierungssystems in Bezug auf nicht zertifiziertes Material erfüllt.

1.4. Künstliche Zellulosefasern (einschließlich Viskose, Modal und Lyocell)

Kriterium 1.4 findet Anwendung, wenn der Gehalt an künstlichen Zellulosefasern in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen bezogen auf alle Bestandteile des Erzeugnisses einen Massenanteil aufweist, der 10,0 % übersteigt.

Künstliche Zellulosefasern, die einen Massenanteil von mindestens 70 % an Recyclingmaterial aufweisen, sind von der Anforderung aus Kriterium 1.4 befreit.

Mindestens 25 % der nicht recycelten Zellstofffasern müssen von Holz stammen, das nach den Grundsätzen der nachhaltigen Forstwirtschaft gemäß der Definition der FAO angebaut wurde. Der restliche Anteil an Zellstofffasern muss von Zellstoff stammen, der aus legaler Forstwirtschaft und legalem Holzanbau beschafft wurde.

Bei Textilien, denen gemäß den Umweltkriterien des Beschlusses 2014/350/EU das EU-Umweltzeichen verliehen wurde, wird davon ausgegangen, dass sie das Kriterium 1.4 erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen.

Werden Textilien mit dem EU-Umweltzeichen verwendet, muss der Antragsteller eine Kopie der Bescheinigung des EU-Umweltzeichens vorlegen, die zeigt, dass es in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2014/350/EU verliehen wurde. Andernfalls muss der Antragsteller von dem/den Faserhersteller(n) gültige, unabhängig zertifizierte Bescheinigungen über die Produktkette einholen, aus denen hervorgeht, dass das Holz, von dem die Holzfasern stammen, nach den Grundsätzen der nachhaltigen Forstwirtschaft angebaut wurde und/oder aus legalen Quellen stammt. Für eine unabhängige Zertifizierung werden FSC, PEFC oder gleichwertige Regelungen akzeptiert.

Der Faserhersteller muss nachweisen, dass er unter Wahrung der Sorgfaltspflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gehandelt hat, um sicherzustellen, dass das Holz legal geerntet wurde. Als Nachweis für die legale Beschaffung werden gültige Zertifikate nach dem FLEGT-Programm der EU (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) oder dem CITES-Übereinkommen der Vereinten Nationen (dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen) und/oder Bescheinigungen durch Dritte akzeptiert.

Gegebenenfalls muss der Recyclatgehalt bis zur Wiederverarbeitung der Ausgangsstoffe rückverfolgbar sein. Dies muss durch eine unabhängige Zertifizierung der Produktkette oder durch von Lieferanten der Ausgangsstoffe und von Wiederverarbeitungsbetrieben bereitgestellte Unterlagen überprüft werden.

1.5. Kunststoffe

PVC-Kunststoffe dürfen in keinem Teil des Erzeugnisses verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen.

Kriterium 2 — Verringerung des Wasserverbrauchs und Beschränkungen beim Gerben von Häuten und Fellen

Rohe Häute und Felle, die für die Verwendung in dem Enderzeugnis vorgesehen sind, unterliegen im Gerbungsprozess dem in Kriterium 2.1 festgelegten Wasserverbrauch.

Leder, das für die Verwendung in Produkten für Kinder unter drei Jahren bestimmt ist, unterliegt der in Kriterium 2.2 festgelegten Beschränkung für das Gerben mit Chrom.

2.1. Wasserverbrauch

Das Kriterium findet Anwendung, wenn der Anteil des in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen verwendeten Leders bezogen auf alle Bestandteile des Erzeugnisses einen Massenanteil aufweist, der 10,0 % übersteigt.

Der Wasserverbrauch, ausgedrückt als durchschnittlicher Jahreswasserverbrauch je Tonne roher Häute und Felle, darf die in Tabelle 1 angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten.

Tabelle 1

Maximal zulässiger Wasserverbrauch beim Gerben

Häute 28 m3/t Felle 45 m3/t Pflanzlich gegerbtes Leder 35 m3/t Schweinsleder 80 m3/t Schaffelle 180 l/Fell

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung des Lederlieferanten oder gegebenenfalls des Lederherstellers über die Einhaltung vorlegen. In der Erklärung ist die jährlich produzierte Menge Leder und der damit zusammenhängende Wasserverbrauch basierend auf den monatlichen Durchschnittswerten der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung anzugeben, gemessen an der Menge des eingeleiteten Abwassers.

Wird der Lederherstellungsprozess an verschiedenen geografischen Standorten durchgeführt, muss der Antragsteller oder der Lieferant des Halbfertigleders Dokumente vorlegen, in denen die Menge des eingeleiteten Wassers (m3) bezogen auf die Menge Halbfertigleders in Tonnen (t) bzw. für Schaffelle auf die Anzahl von Fellen angegeben wird, basierend auf den monatlichen Durchschnittswerten der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung.

2.2. Beschränkungen beim Gerben von Häuten und Fellen

Rohe Häute und Felle, die für Futter und Decksohlen gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 für Schuhe für Kinder unter drei Jahren verwendet werden sollen, müssen unter Verwendung eines chromfreien Gerbeverfahrens verarbeitet werden.

Beurteilung und Prüfung: Für Schuhe für Kinder unter drei Jahren muss der Antragsteller eine Erklärung des Lederherstellers oder gegebenenfalls des Lederlieferanten über die Einhaltung vorlegen, einschließlich der Information, dass das für die Innenteile der Schuhe (Futter und/oder Decksohlen) verwendete Leder chromfrei gegerbt ist. In der Erklärung ist der Gerbstoff anzugeben, der bei der Verarbeitung der rohen Häute und Felle verwendet wurde.

Kriterium 3 — Emissionen in das Wasser bei der Herstellung von Leder, Textilien und Gummi

Textilien, Leder und Gummi, die für die Verwendung im Enderzeugnis vorgesehen sind, unterliegen Grenzwerten in Bezug auf die Emissionen in das Wasser.

Das Kriterium findet immer Anwendung, wenn Leder, Textilien oder Gummi in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen verwendet werden und der Anteil bezogen auf alle Bestandteile des Erzeugnisses einen Massenanteil aufweist, der 10,0 % übersteigt.

3.1. Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) im Abwasser aus Gerbereien

Der CSB-Wert im Abwasser aus Gerbereien darf bei der Einleitung in Oberflächengewässer nach Behandlung (im Betrieb oder außerhalb desselben) 200,0 mg/l nicht übersteigen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die von detaillierten Unterlagen und Prüfberichten in Übereinstimmung mit ISO 6060 untermauert wird, die die Einhaltung dieses Kriteriums auf der Grundlage monatlicher Durchschnittswerte für die Dauer von sechs Monaten vor Antragsstellung nachweisen. Die Daten müssen belegen, dass die Produktionsstätte oder, falls das Abwasser außerhalb des Betriebs behandelt wird, die Abwasseraufbereitungsanlage die Vorschriften einhält.

3.2. Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) im Abwasser aus Textilveredelungsprozessen

Der CSB-Gehalt von eingeleitetem Abwasser aus Textilveredelungsprozessen darf 20,0 g/kg veredelter Textilien nicht übersteigen.

Zu den Veredelungsverfahren gehören Thermofixieren, Thermosolieren, Beschichten und Imprägnieren von Textilien. Diese Anforderung findet auf Nassbehandlungen Anwendung, die bei der Veredelung des Textilgewebes durchgeführt werden. Die Messungen bezüglich dieser Anforderung werden flussabwärts der Kläranlage des Betriebs oder der kommunalen Kläranlage durchgeführt, der das Abwasser von diesen Verarbeitungsanlagen zugeleitet wird.

Bei Textilien, denen basierend auf den Umweltkriterien aus dem Beschluss 2014/350/EU das EU-Umweltzeichen verliehen wurde, wird davon ausgegangen, dass sie das Kriterium 3.2 erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen.

Werden Textilien mit dem EU-Umweltzeichen verwendet, muss der Antragsteller eine Kopie der Bescheinigung des EU-Umweltzeichens vorlegen, die zeigt, dass es in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2014/350/EU verliehen wurde.

Andernfalls muss der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant detaillierte Unterlagen und Prüfberichte in Übereinstimmung mit ISO 6060 vorlegen, die die Einhaltung dieses Kriteriums auf der Grundlage monatlicher Durchschnittswerte für die Dauer von sechs Monaten vor Antragsstellung nachweisen. Die Daten müssen belegen, dass die Produktionsstätte oder, falls das Abwasser außerhalb des Betriebs behandelt wird, die Abwasseraufbereitungsanlage die Vorschriften einhält.

3.3. Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) im Abwasser aus der Verarbeitung natürlichen und synthetischen Gummis

Der CSB-Wert im Abwasser aus der Verarbeitung natürlichen bzw. synthetischen Gummis darf bei der Einleitung in Oberflächengewässer nach Behandlung (im Betrieb oder außerhalb desselben) 150,0 mg/l nicht übersteigen. Diese Anforderung findet auf Nassbehandlungen Anwendung, die bei der Verarbeitung des Gummis durchgeführt werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die von detaillierten Unterlagen und Prüfberichten in Übereinstimmung mit ISO 6060 untermauert wird, die die Einhaltung dieses Kriteriums auf der Grundlage monatlicher Durchschnittswerte für die Dauer von sechs Monaten vor Antragsstellung nachweisen. Die Daten müssen belegen, dass die Produktionsstätte oder, falls das Abwasser außerhalb des Betriebs behandelt wird, die Abwasseraufbereitungsanlage die Vorschriften einhält.

3.4. Chrom in Gerbereiabwasser nach der Behandlung

Die Gesamtkonzentration an Chrom in Gerbereiabwasser darf nach der Behandlung. gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/84/EU der Kommission (5) 1,0 mg/l nicht übersteigen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller bzw. der Materiallieferant muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die von einem Bericht über eine Prüfung nach einer der folgenden Prüfmethoden untermauert wird: ISO 9174, EN 1233 oder EN ISO 11885 für Chrom, die auf der Grundlage der Durchschnittswerte der letzten sechs Monate vor der Antragstellung zeigt, dass dieses Kriterium erfüllt ist. Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung von BVT 10 sowie BVT 11 bzw. 12 des Durchführungsbeschlusses 2013/84/EU zur Minderung des Chromgehaltes in Abwassereinleitungen vorzulegen.

Kriterium 4 — flüchtige organische Verbindungen (VOC)

Sofern dies nicht anders angegeben ist, darf der Gesamtverbrauch an VOC während der Endfertigung der Schuhe im Durchschnitt 18,0 g VOC/Paar nicht überschreiten.

Bei Schuhen, die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/686/EWG als persönliche Schutzausrüstung eingestuft sind, darf der Gesamtverbrauch an VOC während der Endfertigung der Schuhe im Durchschnitt 20,0 g VOC/Paar nicht überschreiten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung der Einhaltung vorlegen, untermauert durch eine Berechnung des VOC-Gesamtverbrauchs während der Endfertigung der Schuhe, wobei die Berechnung nach EN 14602 zu erfolgen hat, gegebenenfalls zusammen mit Prüfergebnissen und Unterlagen (Registrierung des Kaufs von Leder, Klebstoffen und Appretur sowie die Produktion von Schuhen).

Gegebenenfalls ist eine Kopie der Bescheinigung einer gemäß der Richtlinie 89/686/EWG benannten Zertifizierungsstelle vorzulegen, die belegt, dass das Erzeugnis als persönliche Schutzausrüstung eingestuft ist.

Kriterium 5 — Gefährliche Stoffe in dem Produkt und in Schuhbestandteilen

Das Vorliegen von Stoffen oder Gemischen, die die Kriterien für die Einstufung als „besonders besorgniserregende Stoffe“ gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfüllen oder von Stoffen oder Gemischen, die die Kriterien für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) für die in Tabelle 2 aufgeführten Gefahren erfüllen, ist in dem Enderzeugnis und in allen homogenen Materialien oder Erzeugnissen desselben, gemäß den Kriterien 5.1 und 5.2 zu beschränken.

Für die Zwecke dieses Kriteriums werden die Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe und die CLP-Gefahreneinstufungen in Tabelle 2 entsprechend ihren gefährlichen Eigenschaften angeordnet.

Das Kriterium gilt nicht für die Verwendung von Stoffen oder Gemischen, deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so ändern (Wegfall der Bioverfügbarkeit, chemische Veränderung), dass die betreffende Gefahr entfällt. Dazu zählen auch chemische Reaktionen, bei denen Stoffe geändert wurden, wie beispielsweise die Polymerisation, bei der Monomere oder Zusatzstoffe kovalent gebunden werden.

Bei Textilien, denen basierend auf den Umweltkriterien aus dem Beschluss 2014/350/EU das EU-Umweltzeichen verliehen wurde, wird davon ausgegangen, dass sie das Kriterium 5 erfüllen.

Tabelle 2

Gruppeneinstufung der eine Verwendungsbeschränkung bewirkenden Gefahren

Gefahrengruppe 1 — besonders besorgniserregende Stoffe

Gefahren, nach denen ein Stoff oder ein Gemisch in Gruppe 1 eingestuft wird:

— Stoffe, die sich auf der Kandidatenliste für besonders besorgniserregende Stoffe der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) (8) befinden;

— Karzinogen, keimzellenmutagen und/oder reproduktionstoxisch (CMR) Kategorie 1A oder 1B: H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df.

Gefahrengruppe 2 — CLP-Gefahren

Gefahren, nach denen ein Stoff oder ein Gemisch in Gruppe 2 eingestuft wird:

— Kategorie 2 CMR: H341, H351, H361f, H361d, H361fd, H362;

— Kategorie 1 aquatische Toxizität: H400, H410;

— Kategorien 1 und 2 akute Toxizität: H300, H310, H330;

— Kategorie 1 Aspirationsgefahr: H304;

— Kategorie 1 spezifische Zielorgan-Toxizität (STOT): H370, H372;

— Kategorie 1 Hautallergen: H317.

Gefahrengruppe 3 — CLP-Gefahren

Gefahren, nach denen ein Stoff oder ein Gemisch in Gruppe 3 eingestuft wird:

— Kategorien 2, 3 und 4 aquatische Toxizität: H411, H412, H413;

— Kategorie 3 akute Toxizität: H301, H311, H331, EUH070;

— Kategorie 2 STOT (*): H371, H373.

5.1. Beschränkungen in Bezug auf besonderes besorgniserregende Stoffe

Das Enderzeugnis sowie alle homogenen Materialien oder Erzeugnisse desselben dürfen keine Stoffe in Konzentrationen von über 0,10 % Massenanteil enthalten, die nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschriebenen Verfahren ermittelt wurden und in der Kandidatenlistenliste für besonders besorgniserregende Stoffe enthalten sind.

Es werden keine Ausnahmen für besonders besorgniserregende Stoffe der Kandidatenliste gewährt, die in dem Enderzeugnis oder in homogenen Materialien oder Erzeugnissen, die Teil des Enderzeugnisses sind, in Konzentrationen von über 0,10 % Massenanteil enthalten sind.

Das Screening muss auf der Identifizierung der Möglichkeit für das Vorliegen eines solchen Stoffes in dem Erzeugnis basieren.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die gegebenenfalls durch Erklärungen des Materiallieferanten in Bezug auf das Nichtvorliegen besonders besorgniserregender Stoffe in Konzentrationen von über 0,10 % Massenanteil in dem Enderzeugnis und allen homogenen Materialien oder Erzeugnissen, die Teil des Enderzeugnisses sind, untermauert wird. Erklärungen müssen auf die jüngste Version der von der ECHA veröffentlichten Kandidatenliste (9) verweisen.

Werden Textilien mit dem EU-Umweltzeichen verwendet, muss der Antragsteller eine Kopie der Bescheinigung des EU-Umweltzeichens vorlegen, die zeigt, dass es in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2014/350/EU verliehen wurde.

5.2. Beschränkung basierend auf gemäß CLP eingestufte Stoffe und Gemische

Außer bei Futter und Decksohlen gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses findet das Kriterium Anwendung, wenn der Anteil eines homogenen Materials oder Erzeugnisses in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen bezogen auf die Bestandteile einen Massenanteil von 3,0 % übersteigt. Beim Futter und den Decksohlen unterliegt jedes homogene Material oder Erzeugnis, das für das Futter oder die Decksohlen verwendet wird, den im folgenden Abschnitt dargelegten Beschränkungen.

Stoffe und Gemische, die unter die in Tabelle 3 identifizierten Gruppen fallen, die die Kriterien für die Einstufung in die CLP-Gefahren aus Tabelle 2 erfüllen, dürfen in keinem der homogenen Materialien oder Erzeugnisse, die Teil des Enderzeugnisses sind, in Konzentrationen enthalten sein, die einen Massenanteil von 0,10 % übersteigen.

Tabelle 3

Stoff- und Gemischgruppen, auf die das Kriterium 5.2 Anwendung findet

— Wirkstoffe von Biozidprodukten;

— Farbstoffe (einschließlich Druckfarben, Pigmenten und Lacken);

— Hilfsstoffe, darunter: Carrier, Verlaufmittel, Treibmittel, Dispergiermittel, Tenside;

— Fettungsmittel;

— Lösungsmittel;

— Druckverdickungsmittel, Bindemittel, Stabilisatoren und Weichmacher;

— Flammschutzmittel;

— Vernetzungsmitte, Klebstoffe;

— wasser-, schmutz- und fleckabweisende Imprägniermittel.

Die Verwendung bestimmter in Tabelle 3 genannter Stoffe und Gemische ist von den Anforderungen von Kriterium 5.2 vorbehaltlich der in Tabelle 4 niedergelegten Bedingungen befreit.

Tabelle 4

Ausnahmebedingungen, die für die Verwendung funktionaler Stoffe und Gemische gelten

Stoffe und Gemische Geltungsbereich der Ausnahmeregelung Ausnahmevoraussetzungen Anwendbarkeit auf Schuhe Nickel H317, H351, H372 Nickel darf nur in rostfreiem Stahl enthalten sein. Eine Nickelfreisetzung aus dem Edelstahl muss gemäß der Angabe in Kriterium 6 des Verzeichnisses der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung kleiner oder gleich 0,5 μg/cm2/Woche sein. Zehenkappen und Zubehörteile aus Metall für Schuhe Farbstoffe für das Färben und pigmentfreie Drucken H301, H311, H331, H317 Färbereien und Druckereien müssen staubfreie Farbstoffformulierungen oder automatisches Dosieren und Abgeben der Farbstoffe anwenden, um die Exposition der Beschäftigten zu minimieren. Farbstoffe Farbstoffe für das Färben und pigmentfreie Drucken H411, H412, H413 Bei Verwendung von Reaktiv-, Direkt-, Küpen- und Schwefelfarbstoffen mit diesen Einstufungen muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein: 1. Verwendung von stark bindenden Farbstoffen; 2. Erzielung einer Ausschussquote unter 3,0 %; 3. Verwendung von Instrumenten zur Farbangleichung; 4. Verwendung von Standardarbeitsanweisungen für das Färbeverfahren; 5. Farbentfernung bei der Abwasserbehandlung. Färben mit Farblösungen und/oder digitaler Druck sind von diesen Bedingungen ausgenommen. Farbstoffe Wasser-, schmutz- und fleckabweisende Imprägniermittel H413 Das Imprägniermittel und seine Abbauprodukte müssen leicht und/oder inhärent biologisch abbaubar sein und dürfen in Gewässern, einschließlich aquatischer Sedimente, nicht bioakkumulierbar sein. Wasserabweisung Rückstände anderer Hilfsstoffe, die in homogenen Materialien oder Erzeugnissen festgestellt werden, die Teil des Enderzeugnisses sind Hilfsstoffe, darunter: Carrier, Verlaufmittel, Dispergiermittel, Tenside, Verdickungs-mittel, Bindemittel, H301, H311, H331, H371, H373, H317 (1B), H411, H412, H413, EUH070, Die Rezepturen müssen unter Verwendung automatischer Dosiersysteme formuliert werden und die Verfahren müssen Standardarbeitsanweisungen folgen. Mit H311, H331, H317 (1B) eingestufte Stoffe dürfen in jedem homogenen Material oder Erzeugnis, das Teil des Enderzeugnisses ist, keine höhere Konzentration als 1,0 % Massenanteil aufweisen. Hilfsstoffe

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung von Kriterium 5.2 vorlegen, die gegebenenfalls durch Erklärungen des/der Materiallieferanten untermauert wird. Die Erklärung muss durch eine Liste der Stoffe und/oder der Stoffe in Gemischen gemäß Tabelle 3 untermauert werden, die in einem homogenen Material oder Erzeugnis vorliegen, das Teil des Enderzeugnisses ist, zusammen mit Informationen über ihrer Gefahreneinstufung oder Nichteinstufung.

Die nachfolgenden Informationen müssen zum Nachweis der Erklärung über die Gefahreneinstufung oder Nichteinstufung für jeden Stoff oder jedes Gemisch vorgelegt werden:

— die CAS-, EC- oder Listennummer (für Gemische sofern verfügbar);

— Form und Aggregatzustand, in der/dem der Stoff oder das Gemisch verwendet wird;

— harmonisierte CLP-Gefahreneinstufungen;

— Selbsteinstufungseinträge in der REACH-Datenbank der registrierten Stoffe der ECHA, wenn keine harmonisierte Einstufung verfügbar ist (10);

— Einstufung des Gemischs gemäß den Vorschriften der CLP-Verordnung

Bei der Bearbeitung von Selbsteinstufungseinträgen in der REACH-Datenbank der registrierten Stoffe werden Einträge aus gemeinsamen Einreichungen bevorzugt behandelt.

Wenn bei der Einstufung „fehlende“ oder „nicht schlüssige Daten“ gemäß der REACH-Datenbank für registrierte Stoffe eingetragen wird oder wenn ein Stoff noch nicht gemäß der REACH-Verordnung registriert ist, müssen toxikologische Daten vorgelegt werden, die die Anforderungen aus Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllen und die eine schlüssige Selbsteinstufung im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und der unterstützenden Erläuterungen von ECHA untermauern. Im Fall der Eintragungen „fehlende Daten“ oder „nicht schlüssige Daten“ in der Datenbank werden die Selbsteinstufungen überprüft, wobei die folgenden Informationsquellen akzeptiert werden:

— Toxikologische Studien und Gefährdungsbeurteilungen von mit der ECHA zusammen arbeitenden gleichrangigen Aufsichtsbehörden (11), Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten oder zwischenstaatlichen Stellen.

— Ein gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vollständig erstelltes Sicherheitsdatenblatt.

— Eine dokumentierte Expertenmeinung eines Toxikologen. Diese muss auf einer Durchsicht der wissenschaftlichen Literatur und der bestehenden Prüfdaten beruhen und gegebenenfalls durch Ergebnisse neuer Prüfungen gestützt werden, die in unabhängigen Prüflabors unter Anwendung von Methoden durchgeführt wurden, die von der ECHA anerkannt werden.

— Sofern angemessen, eine auf einer Expertenmeinung basierende Bescheinigung, die von einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt wurde, die Gefährdungsbeurteilungen gemäß dem Globalen Harmonisierten System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) oder den CLP-Gefährdungseinstufungen durchführt.

Informationen über die gefährlichen Eigenschaften von Stoffen oder Gemischen können gemäß Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auch durch andere Mittel als Prüfungen gewonnen werden, beispielsweise durch die Verwendung von alternativen Methoden, wie In-vitro-Methoden, Modellen der quantitativen Struktur-Wirkungs-Beziehung oder dem Stoffgruppen- und Analogiekonzept.

Für die in Tabelle 4 aufgeführten ausgenommenen Stoffe und Gemische muss der Antragsteller Belege vorlegen, dass alle Ausnahmevoraussetzungen eingehalten werden.

Werden Textilien mit dem EU-Umweltzeichen verwendet, muss der Antragsteller eine Kopie der Bescheinigung des EU-Umweltzeichens vorlegen, die zeigt, dass es in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2014/350/EU verliehen wurde.

Kriterium 6 — Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung (Restricted Substance List — RSL)

Das Kriterium findet Anwendung, wenn der Anteil der in den Schuhoberteilen oder den Laufsohlen verwendeten homogenen Materialien oder Erzeugnisse bezogen auf jeden Bestandteil einen 3,0 % übersteigenden Massenanteil aufweist.

Das Enderzeugnis, homogene Materialien oder Erzeugnisse, die Teil des Enderzeugnisses sind oder verwendete Produktionsrezepturen dürfen keine Stoffe enthalten, die in dem Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung (RSL) aufgeführt sind. Die Anwendbarkeit, der Umfang der Beschränkung sowie die Prüfungs- und Prüfanforderungen sind in dem Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung für jeden Stoff oder jede Stoffgruppe angegeben. Das Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung ist in der Anlage dieses Beschlusses zu finden.

Der Antragsteller muss allen Lieferanten von Materialien oder Erzeugnissen, die als Teile in dem Produkt mit dem EU-Umweltzeichen verwendet werden, das Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung übermitteln.

Bei Textilien, denen basierend auf den Umweltkriterien aus dem Beschluss 2014/350/EU das EU-Umweltzeichen verliehen wurde, wird davon ausgegangen, dass sie das Kriterium 6 erfüllen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller und gegebenenfalls sein(e) Materiallieferant(en) müssen eine Erklärung über die Einhaltung des Verzeichnisses der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung vorlegen, die gegebenenfalls durch Nachweise über die Stoffe und Gemische untermauert ist, die für die Herstellung des Enderzeugnisses oder seiner Materialien verwendet werden. Die Prüfung ist für jede einschlägige Anforderung gemäß den Angaben in dem Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung vorzulegen. Hierzu können zählen:

— Erklärungen, die von den für die jeweiligen Produktionsphasen zuständigen Betrieben einzuholen sind;

— Erklärungen von Chemikalienlieferanten oder

— Ergebnisse von Laboranalysen von Proben des Enderzeugnisses.

Erforderlichenfalls sind Sicherheitsdatenblätter gemäß Anhang II Abschnitte 10, 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Anforderungen an das Erstellen von Sicherheitsdatenblättern) zu erstellen. Unvollständige Sicherheitsdatenblätter müssen mit zusätzlichen Angaben von Chemikalienlieferanten ergänzt werden.

Ist eine Laboranalyse des Enderzeugnisses erforderlich, ist sie an einer Stichprobe jeder Produktlinie durchzuführen. Sofern dies vorgesehen ist, wird die Laboranalyse während der Gültigkeitsdauer des Umweltzeichens jährlich durchgeführt, um nachzuweisen, dass das Kriterium „Verzeichnis der Stoffe mit eingeschränkter Verwendung“ weiterhin eingehalten wird. Die Prüfergebnisse werden dann der entsprechenden zuständigen Stelle übermittelt.

Die Daten der zur Einhaltung der RSL des Sektors und anderer Regelungen zur Zertifizierung von Schuhen durchgeführten Prüfungen werden akzeptiert, wenn die Prüfungen gleichwertig sind.

Werden Textilien mit dem EU-Umweltzeichen verwendet, muss der Antragsteller eine Kopie der Bescheinigung des EU-Umweltzeichens vorlegen, die zeigt, dass es in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2014/350/EU verliehen wurde.

Kriterium 7 — Parameter zur Förderung der Haltbarkeit

Berufs- und Sicherheitsschuhe müssen mit der CE-Kennzeichnung versehen werden und die Anforderungen an die Haltbarkeit gemäß der Richtlinie 89/686/EWG erfüllen. Alle anderen Schuhe müssen den in Tabelle 5 angegebenen Anforderungen genügen.

Tabelle 5

Haltbarkeitsparameter

Parameter/Standard-Prüfverfahren Allgemeine Sportschuhe Kinderschuhe Freizeitschuhe Herrenstraßenschuhe Winterschuhe Damenstraßenschuhe Modeschuhe Kleinkinderschuhe Hausschuhe Knickfestigkeit der Obermaterialien: (kc = ohne sichtbare Schäden)/EN 13512 Trocken = 100 Nass = 20 Trocken = 100 Nass = 20 Trocken = 80 Nass = 20 Trocken = 80 Nass = 20 Trocken = 100 Nass = 20 – 20° = 30 Trocken = 50 Nass = 10 Trocken = 15 Trocken = 15 Trocken = 15 Reißfestigkeit der Obermaterialien (Durchschnittliche Reißkraft, N)/EN 13571 Leder ≥ 80 ≥ 60 ≥ 60 ≥ 60 ≥ 60 ≥ 40 ≥ 30 ≥ 30 ≥ 30 Sonstige Materialien ≥ 40 ≥ 40 ≥ 40 ≥ 40 ≥ 40 ≥ 40 ≥ 30 ≥ 30 ≥ 30 Biegeverhalten der Laufsohlen/EN 17707 Schnittausweitung (mm) Nsc = kein spontaner Riss ≤ 4 Nsc ≤ 4 Nsc ≤ 4 Nsc ≤ 4 Nsc ≤ 4 Nsc bei – 10 °C ≤ 4 Nsc Abriebfestigkeit der Laufsohlen: EN 12770 D ≥ 0,9 g/cm3 (mm3) ≤ 200 ≤ 200 ≤ 250 ≤ 350 ≤ 200 ≤ 400 ≤ 450 D < 0,9 g/cm3 (mg) ≤ 150 ≤ 150 ≤ 170 ≤ 200 ≤ 150 ≤ 250 ≤ 300 Haftung der Obersohlen (N/mm)/EN 17708 ≥ 4,0 ≥ 4,0 ≥ 3,0 ≥ 3,5 ≥ 3,5 ≥ 3,0 ≥ 2,5 ≥ 3,0 ≥ 2,5 Weiterreißfestigkeit der Laufsohlen (Durchschnittliche Festigkeit, N/mm)/EN 12771 D ≥ 0,9 g/cm3 8 8 8 6 8 6 5 6 5 D < 0,9 g/cm3 6 6 6 4 6 4 4 5 4 Farbechtheit der Schuhinnenseite (Futter oder Innenseite der Obermaterialien). Grauskala auf dem Filz nach 50 Zyklen nass/EN ISO 17700 ≥ 2/3 ≥ 2/3 ≥ 2/3 ≥ 2/3 ≥ 2/3 ≥ 2/3 ≥ 2/3 ≥ 2/3 Futter und Decksohlen, Abriebzyklen/EN 17704 > 25 600 trocken > 12 800 nass > 25 600 trocken > 12 800 nass > 25 600 trocken > 12 800 nass > 25 600 trocken > 6 400 nass > 25 600 trocken > 12 800 nass > 25 600 trocken > 6 400 nass > 25 600 trocken > 3 200 nass > 25 600 trocken > 12 800 nass > 8 400 trocken > 1 600 nass

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, die durch die in Tabelle 5 spezifizierten Prüfberichte untermauert wird.

Gegebenenfalls ist eine Kopie der Bescheinigung einer gemäß der Richtlinie 89/686/EWG benannten Zertifizierungsstelle vorzulegen, die belegt, dass das Erzeugnis als persönliche Schutzausrüstung eingestuft ist.

Kriterium 8 — Soziale Verantwortung der Unternehmen in Bezug auf Arbeitsaspekte

Die Anforderungen dieses Kriteriums gelten für den Betrieb, in dem die Endfertigung des Schuhs erfolgt.

Unter Berücksichtigung der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), des Globalen Paktes der Vereinten Nationen (Säule 2), der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und der Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen benötigt der Antragsteller eine unabhängige Überprüfung, die von (einer) Prüfung(en) vor Ort untermauert wird, dass die Grundsätze der Grundsatzkonventionen der IAO und die nachfolgenden zusätzlichen Bestimmungen in dem Betrieb der Endfertigung des Schuhs beachtet wurden.

Grundsatzkonventionen der IAO:

i) Kinderarbeit: — Übereinkommen über das Mindestalter, 1973 (Nr. 138); — Übereinkommen über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999 (Nr. 182).

ii) Zwangs- oder Pflichtarbeit: — Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930 (Nr. 29) und das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit; — Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957 (Nr. 105).

iii) Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen: — Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948 (Nr. 87); — Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen, 1949 (Nr. 98).

iv) Diskriminierung: — Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts, 1951 (Nr. 100); — Übereinkommen über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958 (Nr. 111). Zusätzliche Bestimmungen:

v) Arbeitszeit: — IAO-Übereinkommen über die Begrenzung der Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben, 1919 (Nr. 1).

vi) Vergütung: — IAO-Übereinkommen über die Mindestlohnfestsetzung, 1970 (Nr. 131); — Existenzminimum: Der Antragsteller muss sicherstellen, dass die für eine normale Arbeitswoche gezahlten Löhne mindestens die gesetzlich festgelegten oder gewerblichen Mindeststandards erfüllen, dass sie ausreichen, um die grundlegenden Bedürfnisse der Beschäftigten zu befriedigen, und ein gewisses frei verfügbares Einkommen bieten. Die Umsetzung wird unter Bezugnahme auf die Anleitung zur „Vergütung“ SA8000 (12) geprüft.

vii) Gesundheit & Sicherheit: — IAO-Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit 1981 (Nr. 170); — IAO-Übereinkommen über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1990 (Nr. 155).

An Standorten, an denen die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen gesetzlich eingeschränkt sind, muss das Unternehmen legitime Arbeitnehmerverbände anerkennen, mit denen es in Bezug auf Arbeitsplatzfragen in Dialog treten kann.

Zu dem Prüfprozess zählen Konsultationen mit externen Beteiligten in den betreffenden Gebieten um die Standorte, einschließlich Gewerkschaften, kommunalen Organisationen, NRO und Experten in Arbeitsfragen. Der Antragsteller muss die aggregierten Ergebnisse und die wichtigsten Erkenntnisse aus der Prüfung online veröffentlichen, damit interessierte Verbraucher einen Nachweis über die Leistung der Lieferanten des Antragstellers haben.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss für jede Anlage, in der die Modelle, die mit dem Umweltzeichen versehen werden sollen, endgefertigt werden, eine Erklärung über die Einhaltung sowie Kopien der Bescheinigungen und stützende Prüfberichte vorlegen.

Die unabhängige Prüfung wird von privaten Prüfern durchgeführt, die dazu qualifiziert sind, die Einhaltung der Lieferkette der Schuhindustrie mit den sozialen Standards oder Verhaltenskodizes zu überprüfen. In Ländern, in denen das IAO-Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel, 1947 (Nr. 81) ratifiziert wurde und in denen die Aufsicht durch die IAO darauf hindeutet, dass das nationale Arbeitsaufsichtssystem effektiv ist (13) und in denen der Anwendungsbereich der Aufsichtssysteme die oben genannten Bereiche abdeckt, wird die Prüfung von (einem) Arbeitsinspektor(en) durchgeführt, der/die von der nationalen Stelle benannt wurde(n).

Zertifizierungen von Systemen oder Prozessen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 12 Monate zurückliegen und die die Einhaltung der anzuwendenden Grundsätze der aufgeführten Grundsatzkonventionen der IAO sowie der zusätzlichen Bestimmungen zu Arbeitszeit, Vergütung und Gesundheit und Sicherheit prüfen, werden anerkannt.

Kriterium 9 — Verpackung

Dieses Kriterium findet lediglich auf Erstverpackungen gemäß der Definition der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) Anwendung.

9.1. Pappe und Papier

Werden Pappe und Papier für die Endverpackung von Schuhen verwendet, müssen diese zu 100 % aus recyceltem Material bestehen.

9.2. Kunststoff

Wird Kunststoff für die Endverpackung von Schuhen verwendet, muss dieser mindestens zu 80 % aus recyceltem Material bestehen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller oder gegebenenfalls der Lieferant der Verpackung muss eine Erklärung über die Einhaltung vorlegen, in der die Zusammensetzung des Verpackungsmaterials und der Anteil an recyceltem und an neuem Material angegeben werden.

Kriterium 10 — Verbraucherinformationen

10.1. Anweisungen an den Anwender

Folgende Informationen sind mit dem Erzeugnis mitzuliefern:

— Anleitungen zur Reinigung und Pflege für jedes Produkt.

— „Reparieren Sie Ihre Schuhe, soweit möglich, anstatt sie wegzuwerfen. Sie verringern auf diese Weise die Belastung der Umwelt.“

— „Zur Entsorgung von Schuhen verwenden Sie bitte die geeigneten örtlichen Wiederverwertungsmöglichkeiten.“

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Verpackungsprobe oder das vorgeschlagene Muster für die Verpackung mit den Anweisungen an den Anwender vorlegen, die mit dem Produkt mitgeliefert werden.

10.2. Informationen auf dem EU-Umweltzeichen

Wird das fakultative Etikett mit einer Textbox verwendet, enthält es gegebenenfalls drei der folgenden Texte:

i) natürlicher Ursprung der Rohstoffe aus natürlicher Bewirtschaftung (sofern Kriterium 1 Anwendung findet);

ii) geringere Umweltbelastung während der Produktionsprozesse;

iii) verminderte Nutzung gefährlicher Stoffe;

iv) auf Haltbarkeit geprüft;

v) xx % organische Baumwolle verwendet (dieser Hinweis darf nur verwendet werden, wenn, basierend auf Kriterium 1.2(a), mehr als 95 % des Gesamtbaumwollgehalts ökologisch sind).

Die Leitlinien für die Nutzung des fakultativen Zeichens mit einem Textfeld können in den „Guidelines for use of the Ecolabel logo“ auf der folgenden Website nachgelesen werden:

http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/documents/logo_guidelines.pdf

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine Erklärung über die Einhaltung zusammen mit einer Probe des Etiketts oder dem vorgeschlagenen Muster vorlegen, aus der/dem ersichtlich ist, wo das EU-Umweltzeichen angebracht wird.

(1) http://www.iucnredlist.org/.

(2) Beschluss 2014/350/EU der Kommission vom 5. Juni 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 45).

(3) Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

(4) Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23).

(5) Durchführungsbeschluss 2013/84/EU der Kommission vom 11. Februar 2013 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Gerben von Häuten und Fellen (ABl. L 45 vom 16.2.2013, S. 13).

(6) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3).

(7) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(8) Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA), Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe, http://www.echa.europa.eu/candidate-list-table.

(*) STOT = spezifische Zielorgan-Toxizität.5.1.

(9) ECHA, Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe, http://www.echa.europa.eu/candidate-list-table.

(10) ECHA, REACH-Datenbank der registrierten Stoffe, http://www.echa.europa.eu/information-on-chemicals/registered-substances.

(11) ECHA, Zusammenarbeit mit gleichrangigen Behörden, http://echa.europa.eu/en/about-us/partners-and-networks/international-cooperation/cooperation-with-peer-regulatory-agencies.

(12) Social Accountability International, Social Accountability 8000 International Standard, http://www.sa-intl.org.

(13) Siehe NORMLEX der IAO (http://www.ilo.org/dyn/normlex/en) und unterstützende Empfehlungen.

(14) Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).