DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 L 63/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 533/1999 DER KOMMISSION
vom 11. Mrz 1999
zur Erffnung einer Dauerausschreibung fr den Verkauf von Brotweichweizen
aus Bestnden der deutschen Interventionsstelle zur Ausfuhr in die AKP-Lnder
im Wirtschaftsjahr 1998/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (
3),
zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999 (
4), legt die Verfahren und Bedingungen fr die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
Zur Belieferung der Mrkte der AKP-Lnder als privile-
gierte Partner der Gemeinschaft werden erheblicheMengen Weichweizen bentigt. Die betreffenden Mrktewerden in der Regel auf der Grundlage von Vertrgenbeliefert, die eine regelmßige Versorgung der AKP-Staaten zu festen Preisen sicherstellen. Angesichts derheutigen Marktlage sollte jetzt eine Sonderausschreibungerffnet werden, um den Verwendern in diesen Lndernbackfhigen Weichweizen zu Bedingungen anbieten zuknnen, die dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt gerechtwerden.
Da die deutsche Interventionsstelle ber Bestnde an
backfhigem Weichweizen verfgt, sollte ein Teil dieserInterventionsbestnde zur Ausfuhr in AKP-Lnderverkauft werden. Um deren quantitativen und qualitativenBedarf zu entsprechen, ist es angezeigt, daß die Ausfuhrdes zugeschlagenen Weichweizens sptestens am 31.August 1999 erfolgt.
Wegen der Besonderheit des Vorgangs und der Buchposi-
tion der Ware sind die Mechanismen und Verpflich-tungen beim Wiederverkauf von Interventionsbestndenzu lockern und Erstattungen, Abgaben oder monatlicheZuschlge auszuschließen. Um die Richtigkeit derVorgnge und deren Kontrolle zu gewhrleisten, mssen
Sonderbestimmungen festgelegt werden. Dazu ist eineSicherheitsregelung angezeigt, die die Einhaltung derangestrebten Ziele gewhrleistet, aber eine bermßigeBelastung der Beteiligten vermeidet. Daher ist vonbestimmten Regeln, insbesondere der Verordnung (EWG)Nr. 2131/93, abzuweichen.
Die Freigabe der Ausfuhrlizenzsicherheit sollte neben der
Erfllung der Bedingungen gemß Artikel 30 der Verord-nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
5), zuletzt
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 168/1999 (6), den
Nachweis voraussetzen, daß das Erzeugnis in den in dergenannten Verordnung angefhrten AKP-Staaten zumzollrechtlich freien Verkehr abgefertigt ist.
Wenn sich seitens der Interventionsstelle die Abholung
der Ware um mehr als fnf Tage oder die Freigabe derSicherheiten verzgert, ist der betreffende Mitgliedstaatentschdigungspflichtig.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Dauerausschreibung erffnet fr die
Ausfuhr von 200 000 Tonnen Brotweichweizen ausBestnden der deutschen Interventionsstelle.
(2) Die Ware muß in einen AKP-Staat oder mehrere
AKP-Staaten einer der Gruppen in Anhang I ausgefhrtwerden.
(3) Die Gebiete auf denen 200 000 t von deutschem
Brotweichweizen gelagert sind, sind in Anhang II aufge-fhrt.
(4) Die betreffende Interventionsstelle erstellt eine
Ausschreibungsbekanntmachung mit folgenden Angabenfr jede Partie bzw. Teilpartie:
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76. (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. L 5 vom 9. 1. 1999, S. 64. (6) ABl. L 19 vom 26. 1. 1999, S. 4.
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— Lagerort;
— mindestens folgende Beschaffenheitsmerkmale:
— spezifisches Gewicht,
— Feuchtigkeitsgehalt,— Fallzahl nach Hagberg,— Anteil der Verunreinigungen und Auswuchs,— Eiweißgehalt.
(5) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird minde-
stens zwei Tage vor dem Termin der ersten Teilausschrei-bung verffentlicht.
Artikel 2
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
erfolgt der Verkauf des in Artikel 1 genannten Brotweich-weizens nach den Verfahren und Bedingungen derVerordnung (EWG) Nr. 2131/93.
Artikel 3
(1) Die Angebotsfrist fr die erste Teilausschreibung
endet am Donnerstag, 18. Mrz 1999, 9 Uhr (OrtszeitBrssel).
(2) Die Angebotsfrist fr die zweite Teilausschreibung
endet am darauffolgenden Donnerstag um 9 Uhr (OrtszeitBrssel).
Die letzte Angebotsfrist endet am 30. April 1999.(3) Die Angebote sind bei der deutschen Interventions-
stelle einzureichen.
Artikel 4
(1) Angebote werden nur angenommen, wenn
— der Bieter den schriftlichen Nachweis einer amtlichen
Stelle des AKP-Bestimmungslandes oder einer Gesell-schaft mit Betriebssitz in diesem Land vorlegt, daß ereinen kommerziellen Liefervertrag zur Ausfuhr derbetreffenden Menge Weichweizen in einen odermehrere AKP-Staaten aus einer der Gruppen inAnhang I geschlossen hat. Dieser Vertrag bezieht sichallein auf die Ausfuhr der zwischen April 1999 undAugust 1999 blicherweise gelieferten Mengen. DieNachweise mssen mindestens zwei Arbeitstage vorAblauf der Teilausschreibung, fr die die Angeboteeingereicht werden, bei den zustndigen Stellenhinterlegt werden;
— ihnen ein Antrag auf Ausfuhrlizenzen fr das betref-
fende Bestimmungsland beigefgt ist.
Aus dem im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nach-
weis mssen die im Vertrag vorgesehene Qualitt, dieLieferfrist und die Preisbedingungen ersichtlich sein.Der Mitgliedstaat bermittelt der Kommission zur Infor-
mation umgehend eine Kopie des Nachweises.
(2) Die Angebotsmengen eines Bieters drfen insge-
samt die nachgewiesene Vertragsmenge nicht bersteigen.
Artikel 5
(1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
werden weder monatliche Zuschlge noch Ausfuhrerstat-tungen bzw. Ausfuhrabgaben angewandt.
(2) Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten
Ausfuhrlizenzen sind bis 31. Juli 1999 gltig.
(3) Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in den AKP-
Staat bzw. die AKP-Staaten, fr den oder die der Lizenz-antrag gestellt wurde. Der Zuschlagsempfnger kannjedoch bis zu hchstens 30 v. H. der Menge, fr die eineLizenz erteilt wurde, in ein anderes Bestimmungslandliefern, sofern es der gleichen Gruppe von Lndern nachAnhang I angehrt.
(4) Die Ausfuhrlizenzen werden erteilt, sobald die
Zuschlagsempfnger benannt sind.
(5) Die Rechte aus der Lizenz nach diesem Artikel sind
— abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.3719/88 — nicht bertragbar.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
dies wnscht, der Zuschlagsempfnger entnehmeneinvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfngersentweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerungder zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobeje 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Inter-ventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertretensein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalterhandelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach demAntrag des Zuschlagsempfngers oder innerhalb von dreiArbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerungerfolgt. Zeigt das endgltige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualitt, die besser ist als die in der Ausschrei-
bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß derZuschlagsempfnger die Partie in unverndertemZustand annehmen;
b) eine Qualitt, die bessere Merkmale als die fr inter-
ventionsfhiges Getreide erforderlichen Mindest-merkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbe-kanntmachung vorgesehene Qualitt nicht erreicht,ohne jedoch folgende Grenzwerte zu berschreiten:
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— 2 kg/hl fr das spezifische Gewicht, ohne daß dies
niedriger ist als 72 kg/hl,
— einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,— zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach
Hagberg,
— einen Prozentpunkt beim Eiweißgehalt,— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemß Buchstabe B Nummer 2 bzw.Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)Nr. 689/92 der Kommission (
1)
und
— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemß Buchstabe B Nummer 5 desAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92,wobei die zulssigen Prozentstze fr schdlicheKrner und Mutterkorn unverndert bleiben,
so muß der Zuschlagsempfnger die Partie in unvern-
dertem Zustand annehmen;
c) eine Qualitt, die bessere Merkmale als die fr inter-
ventionsfhiges Getreide erforderlichen Mindest-merkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbe-kanntmachung vorgesehene Qualitt nicht erreichtund die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerteberschreitet, so kann der Zuschlagsempfnger
— entweder die Partie in unverndertem Zustand
annehmen
— oder die bernahme dieser Partie ablehnen. Er
wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partieeinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,wenn er die Kommission und die Interventions-stelle gemß Anhang V unverzglich davon inKenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei derInterventionsstelle, ihm aus Interventionsbe-stnden ohne zustzliche Kosten eine andere PartieBrotweichweizen der vorgesehenen Qualitt zuliefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben.Die betreffende Partie ist innerhalb von hchstensdrei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsem-pfngers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfngersetzt die Kommission gemß Anhang V unverzg-lich davon in Kenntnis;
d) eine Qualitt, die die fr interventionsfhiges Getreide
erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, sodarf der Zuschlagsempfnger die betreffende Partienicht bernehmen. Er wird erst von allen Pflichtenhinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-stungen entbunden, wenn er die Kommission und dieInterventionsstelle gemß Anhang V unverzglichdavon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei derInterventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-bestnden ohne zustzliche Kosten eine andere PartieBrotweichweizen der vorgesehenen Qualitt zu liefern.In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.Die betreffende Partie ist innerhalb von hchstens dreiTagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfngers zuersetzen. Der Zuschlagsempfnger setzt die Kommis-sion gemß Anhang V unverzglich davon in
Kenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens
jedoch, bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trgt derZuschlagsempfnger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe,die ihm gegenber dem Lagerhalter zustehen, alle Risikennach der Abholung der Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfnger nach wiederholten
Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nachEinreichung seines diesbezglichen Antrags eine Ersatz-partie der vorgesehenen Qualitt erhalten, so wird er vonallen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitslei-stungen entbunden, wenn er die Kommission und dieInterventionsstelle gemß Anhang V unverzglich davonin Kenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemß Absatz
1 gehen, fr jeweils hchstens 500 Tonnen und mitAusnahme der Kosten, die bei Umlauf im Silo entstehen,zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt sich nachden endgltigen Analyseergebnissen um eine nicht inter-ventionsfhige Qualitt.
Der Zuschlagsempfnger trgt die Kosten des Umlaufs
im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragtenzustzlichen Analysen.
Artikel 7
Der Zuschlagsempfnger bezahlt die Ware vor ihrer
Abholung zu dem im Angebot genannten Preis. DieAbholung erfolgt sptestens am 31. Juli 1999. Die flligeZahlung fr jede abgeholte Partie ist unteilbar.
Artikel 8
(1) Die gemß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freige-geben, sobald dem Zuschlagsempfnger die Ausfuhrlizenzerteilt wurde.
(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr und Einfuhr in die
Bestimmungslnder nach Anhang I wird durch dieLeistung einer Sicherheit in Hhe von 50 Euro/t gedeckt,davon 15 Euro/t bei Erteilung der Ausfuhrlizenz und35 Euro/t vor Abnahme der Ware.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (
2) wird
— der Sicherheitsbetrag von 15 Euro/t innerhalb von 20
Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlags-empfnger den Nachweis erbrachte, daß die abgeholteWare das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat;
— der Sicherheitsbetrag von 35 Euro/t innerhalb von 15
Arbeitstagen freigegeben, nachdem der Zuschlags-empfnger nachgewiesen hat, daß die Ware in dembzw. den AKP-Staaten nach Artikel 5 Absatz 3 zumfreien Verkehr abgefertigt wurde. Dieser Nachweiswird gemß den Artikeln 18 und 47 der Verordnung(EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (
3) erbracht.
(2) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
(1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18. (3) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
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(3) Von begrndeten Sonderfllen, insbesondere der
Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, abge-sehen, gewhrt der Mitgliedstaat bei berschreitung derin diesem Artikel vorgesehenen Fristen fr die Freigabeder Sicherheiten eine Entschdigung von 0,015 Euro/10 tfr jeden Verzugstag.
Diese Entschdigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
3002/92 tragen die Dokumente ber den Verkauf derInterventionsware im Rahmen dieser Verordnung, insbe-sondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.3002/92, die Ausfuhrerklrung und gegebenenfalls dasKontrollexemplar T 5 den Vermerk
— Trigo blando panificable de intervencin sin aplica-
cin de restitucin ni gravamen, destinado a (nombredel Estado o de los Estados ACP), Reglamento (CE) n
o
533/1999
— Bageegnet blød hvede fra intervention uden restituti-
onsydelse eller -afgift bestemt for (navnet p det ellerde pgældende AVS-lande), forordning (EF) nr. 533/1999
— Interventions-Brotweichweizen ohne Anwendung von
Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Bestim-mung (Name des AKP-Staates oder der AKP-Staaten),Verordnung (EG) Nr. 533/1999
—Lakajr aqtopoisilor stor paqlbasgr ,wyqr
evaqloc epistqovr  vqou pqooqiflemor cia(mola tgr wqar AJE  tym wyqm AJE ),jamomislr
(EJ)aqih. 533/1999
— Intervention common wheat of breadmaking quality
without application of refund or tax, bound for (nameof the ACP State or States), Regulation (EC) No 533/1999— Bl tendre d’intervention panifiable ne donnant pas
lieu  restitution ni  taxe, destin  (nom de l’tatACP ou des tats ACP), rglement (CE) n
o533/1999
— Frumento tenero d’intervento panificabile senza appli-
cazione di restituzione o di tassa, destinato al (nomedel paese o dei paesi ACP), regolamento (CE) n. 533/1999
— Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder
toepassing van restitutie of belasting, bestemd voor(naam van de ACS-Staat of de ACS-Staten), Verord-ening (EG) nr. 533/1999
— Trigo mole panificvel de intervenÑo sem aplicaÑo
de uma restituiÑo, ou imposiÑo destinado a (nomedo Estado ou dos Estados ACP), Regulamento (CE) nº533/1999
— Interventioleipvehn, jolle ei makseta vientitukea
eik vientimaksua ja jonka mrpaikka on (AKT-maan nimi tai AKT-maiden nimet), asetus (EY) N:o533/1999
— Interventionsvete av brdkvalitet, ej utan bidrag eller
avgift avsett fr (AVS-statens eller AVS-staternasnamn), frordning (EG) nr 533/1999.
Artikel 10
(1) Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommis-
sion sptestens drei Stunden nach Ablauf der Angebots-frist die erhaltenen Angebote mit. Sie sind nach demSchema von Anhang III an die Empfngeradressen inAnhang IV zu richten.
(2) Die Interventionsstelle unterrichtet die Kommis-
sion monatlich ber die im Rahmen dieser Verordnungabgegebenen Weichweizenmengen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verffentlichung im
Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 11. Mrz 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 L 63/25
ANHANG I
AKP-Lnder
Gruppe I Gruppe II Gruppe III
Mauretanien
Mali
Niger
Senegal
Gambia
Guinea-Bissau
Guinea
Kap Verde
Sierra Leone
Liberia
Elfenbeinkste (Cte d’Ivoire)
Ghana
TogoTschad
Zentralafrikanische Republik
Benin
Kamerun
quatorialguinea
SÑo Tom und Prncipe
Gabun
Kongo
Demokratische Republik Kongo
Ruanda
Burundi
Burkina FasoSeychellen
Komoren
Madagaskar
Mauritius
Angola
Sambia
Malawi
Mosambik
Namibia
Botsuana
Simbabwe
Lesotho
Swasiland
Dschibuti
thiopien
Eritrea
(in Tonnen)
Gebiete der Lagerung MengeANHANG II
Schleswig-Holstein/Hamburg/
Niedersachsen/Bremen/
Nordrhein-Westfalen 120 000
Hessen/Rheinland-Pfalz/
Baden-Wrttemberg/Saarland/Bayern 25 000
Berlin/Brandenburg/
Mecklenburg-Vorpommern 17 000
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thringen 38 000
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 L 63/26
1 2 3 4 5 6 7
Bieter
Nr.Partie
Nr.Menge
(t)Angebotspreis
(Euro/t)
(1)Zuschlge (+)
Abschlge (–)
(Euro/t)
(p.m.)Geschftskosten
(Euro/t)BestimmungANHANG III
Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 200 000 Tonnen Brotweichweizen aus Bestnden der
deutschen Interventionsstelle
(Verordnung (EG) Nr. 533/1999)
1
2
3
usw.
(1) Einschließlich Zu- oder Abschlge fr die betreffende Partie.
ANHANG IV
Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brssel zu richten:
GD VI/C/1:
— Fernschreiber: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
— Fernkopie: 296 49 56,
295 25 15.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 3. 1999 L 63/27
ANHANG V
Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 200 000
Tonnen Brotweichweizen aus Bestnden der deutschen Interventionsstelle
(Gemß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 533/1999)
¾Name des Zuschlagsempfngers:
¾Zeitpunkt des Zuschlags:
¾Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfnger:
Partie
Nr.Menge
in TonnenAnschrift
des SilosBegrndung der Ablehnung
¾spezifisches Gewicht (kg/hl)
¾% Auswuchs
¾% Schwarzbesatz
¾% nicht einwandfreies Grundgetreide
¾anderes