ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20 . Dezember 1990 zur Änderung der Entscheidung 84/248/EWG zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, beim Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in ihr Gebiet besondere Pflanzenschutzmaßnahmen zu treffen, die für die einheimische Erzeugung von einigen zum Anpflanzen bestimmten Obstpflanzen vorgesehen sind ( Nur der deutsche Text ist verbindlich ) ( 91/41/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG der Kommission (2 ), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG unterliegen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände beim Verbringen in das Gebiet eines Mitgliedstaats aus einem anderen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit Maßnahmen des Pflanzenschutzes nur den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten oder Beschränkungen .

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, beim Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in ihr Gebiet besondere Pflanzenschutzmaßnahmen zu treffen, soweit diese Maßnahmen auch für die einheimische Erzeugung vorgesehen sind.

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Verordnung zur Bekämpfung von Viruskrankheiten im Obstbau vom 26 . Juli 1978 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1 . Dezember 1989 ( 4), besondere Pflanzenschutzmaßnahmen für den gewerbsmässigen Verkehr mit einigen zum Anpflanzen bestimmten Obstpflanzen eingeführt .

Mit der Entscheidung 84/248/EWG ( 5 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/111/EWG ( 6 ), hat die Kommission die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, diese Maßnahmen auch auf Erzeugnisse anzuwenden, die aus anderen Mitgliedstaaten in ihr Gebiet verbracht werden .

Diese Ermächtigung war zeitlich befristet und läuft am 31 . Dezember 1990 ab, jedoch vorbehaltlich einer etwaigen Verlängerung bis zur inhaltlichen Bestimmung des gemeinschaftlichen Zertifizierungssystems für Vermehrungsgut von Obstpflanzen .

Das gemeinschaftliche Zertifizierungssystem ist inhaltlich noch nicht bestimmt worden . Die übrigen Umstände, welche diese Ermächtigung gerechtfertigt haben, haben sich nicht verändert .

Die Ermächtigung ist daher um einen weiteren Zeitraum zu verlängern .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 84/248/EWG wird das Datum "31 . Dezember 1990" durch das Datum "1 . Juli 1992" ersetzt . Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet . Brüssel, den 20 . Dezember 1990 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977, S . 20 . ( 2 ) ABl . Nr . L 16 vom 22 . 1 . 1991, S . 29 . ( 3 ) Bundesgesetzblatt, Teil I, S . 1120 . ( 4 ) Bundesgesetzblatt, Teil I, S . 2105 . ( 5 ) ABl . Nr . L 130 vom 16 . 5 . 1984, S . 27 . ( 6 ) ABl . Nr . L 67 vom 15 . 3 . 1990, S . 47 .