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( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 123 VOM 19 . 5 . 1979 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 37 .

( 4 ) ABL . NR . L 89 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 9 .

( 5 ) ABL . NR . L 68 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 89 VOM 7 . 4 . 1977 , S . 24 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1150/79 DER KOMMISSION

VOM 12 . JUNI 1979

ZUR ÄNDERUNG HINSICHTLICH DES WEINSEKTORS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 987/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 708/79 ( 4 ), FESTGELEGT .

ABSATZ 4 DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 , DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 987/79 EINGEFÜGT WURDE , SIEHT ZUR ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR WEIN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN MIT SCHWÄCHER BEWERTETER WÄHRUNG EINE NEUE BERECHNUNGSMETHODE VOR . DIESE BESTIMMUNG BETRIFFT DERZEIT NUR FRANKREICH UND ITALIEN . AUFGRUND DER ANWENDUNG DER NEUREGELUNG GELTEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR WEIN NICHT MEHR IN DEM MITGLIEDSTAAT , WO SIE NIEDRIGER SIND , WÄHREND DIE NEUEN BETRAEGE FÜR DEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DER ABWEICHUNG DER WÄHRUNG DIESES MITGLIEDSTAATS UND DEM MONETÄREN UNTERSCHIED ENTSPRECHEN , DER IM ERSTEREN MITGLIEDSTAAT OHNE ANWENDUNG DER NEUREGELUNG GELTEN WÜRDE .

DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 GENANNTE WÄHRUNGSKÖFFIZIENT , MIT DEM DIE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ANZUWENDENDEN ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN MULTIPLIZIERT WERDEN , IST EIN BESTANDTEIL DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS . NACH DERSELBEN BESTIMMUNG WIRD DIESER KÖFFIZIENT VON DEM PROZENTSATZ ABGELEITET , DER ZUR BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS HERANGEZOGEN UND VON DER KOMMISSION GLEICHZEITIG MIT DIESEM BETRAG FESTGESETZT WURDE . ES IST GENAUER FESTZULEGEN , DASS DER ZUGRUNDE ZU LEGENDE PROZENTSATZ DEM DES TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ENTSPRICHT .

ES SOLLTE KLARGESTELLT WERDEN , DASS DER GENANNTE KÖFFIZIENT NUR AUF DEN TEIL DER BELASTUNG ANWENDUNG FINDET , DER IN RECHNUNGSEINHEITEN ODER ECU FESTGESETZT IST , WENN SICH DIE EINFUHRBELASTUNG AUS IN RECHNUNGSEINHEITEN ODER ECU UND AUS ANDERWEITIG FESTGESETZTEN BETRAEGEN ZUSAMMENSETZT .

SEIT DEM 9 . APRIL 1979 WERDEN DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTEN BETRAEGE IN ECU AUSGEDRÜCKT . EINE ZEITLANG WIRD ES ALSO SOWOHL IN " RE " ALS AUCH IN " ECU " FESTGESETZTE BETRAEGE GEBEN . DIESEM SACHVERHALT IST BEI ÄNDERUNG DER AUS ANDEREN GRÜNDEN ANGEPASSTEN BESTIMMUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/76 DER KOMMISSION VOM 15 . MÄRZ 1976 ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 DES RATES ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 735/77 ( 6 ), VERLIERT ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 AB 1 . AUGUST 1976 SEINE GÜLTIGKEIT . DER KLARHEIT HALBER SOLLTE DIE GENANNTE BESTIMMUNG FORMELL AUFGEHOBEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 UND 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) A ) JEDOCH WERDEN IM HANDEL MIT EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE DIE FESTEN TEILBETRAEGE UND

B ) IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE EINFUHRBELASTUNGEN ODER TEILE DAVON SOWIE DIE ERSTATTUNGEN UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR ,

DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN ODER ECU FESTGESETZT SIND UND FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTEN , MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT . DIESER KÖFFIZIENT WIRD VON DEM PROZENTSATZ ABGELEITET , ANHAND DESSEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BERECHNET WURDE , UND WIRD VON DER KOMMISSION GLEICHZEITIG MIT DIESEM FESTGESETZT .

WAS JEDOCH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ANGEHT , SO WIRD DER KÖFFIZIENT FÜR DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN BETRAEGEN FESTGESETZT .

DER BEI DER AUSFUHR VON MAGERMILCH ODER MAGERMILCHPULVER IN FORM VON DENATURIERTEM MAGERMILCHPULVER ODER MISCHFUTTER NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 ERHOBENE BETRAG GILT NICHT ALS ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR IM SINNE DIESER VERORDNUNG .

( 4 ) MÜSSEN ABSCHÖPFUNGEN ODER ERSTATTUNGEN UM BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHÖHT BZW . VERMINDERT UND GLEICHZEITIG MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WERDEN , SO IST WIE FOLGT ZU VERFAHREN :

A ) DIE ABSCHÖPFUNG ODER DIE ERSTATTUNG WIRD UM DEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG VERMINDERT BZW . ERHÖHT ;

B ) DAS ERGEBNIS FÜR DEN IN RECHNUNGSEINHEITEN ODER ECU AUSGEDRÜCKTEN TEIL WIRD MIT DEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT ;

C ) DER SO ERRECHNETE BETRAG WIRD NACH UMRECHNUNG IN DIE LANDESWÄHRUNG UM DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT BZW . ERHÖHT . "

2 . ABSATZ 3 VON ARTIKEL 9 WIRD GESTRICHEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 25 . JUNI 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . JUNI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT