ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Der CESNI wird auf seiner Sitzung am 8. November 2018 Europäische Standards für Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt (im Folgenden „Standards für Berufsqualifikationen“) verabschieden. Auf einer Plenartagung der ZKR wird wahrscheinlich auch eine Entschließung verabschiedet, durch die diese Standards in die Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein aufgenommen werden.
(2)

Mit der beabsichtigten Ermäßigung der Verbrauchsteuer strebt Spanien eine Förderung der Nutzung landseitiger Elektrizität an. Die Nutzung solcher Elektrizität wird als weniger umweltschädliche Möglichkeit zur Deckung des Bedarfs an elektrischem Strom von am Liegeplatz im Hafen liegenden Schiffen erachtet als die Verbrennung von Bunkeröl an Bord.
(1)

Am 19. Dezember 2017 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und in Brasilien in die Union ein und veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung (2) im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 5

Arbeitsweise

(2) Die Sitzungen des Lenkungsausschusses finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission statt.

(4) Eine Unterstützungs- und Koordinierungsstruktur innerhalb der GD HOME nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Lenkungsausschusses wahr, bereitet die Arbeit in Zusammenarbeit mit den zuständigen Generaldirektionen der Kommission vor, unter anderem durch die Einholung von Fachwissen über Entwicklungen, Tendenzen und Handlungsbedarf aus den Mitgliedstaaten sowie von Forschern und Fachleuten, und sorgt für angemessene Folgemaßnahmen. Kommissionsbedienstete aus den einschlägigen Dienststellen mit einem Interesse am Gegenstand der Beratungen können an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teilnehmen.
(1)

Am 17. März 2008 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 242/2008 (1) verabschiedet, mit der das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Republik Côte d'Ivoire (2) und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden das „Abkommen“) abgeschlossen wurde. Das Abkommen wurde in der Folge stillschweigend verlängert und ist noch immer in Kraft.
(1)

Am 23. Juni 2017 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) auf der Grundlage des Artikels 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die in die Union getätigten Einfuhren von kohlenstoffarmem Ferrochrom mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), der Russischen Föderation (im Folgenden „Russland“) und der Türkei (im Folgenden „betroffene Länder“) ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 126/8

BESCHLUSS (EU) 2018/753 DER KOMMISSION

vom 22. Mai 2018

zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Mitteilung Irlands, dass es die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (1), anzunehmen und durch sie gebunden zu sein wünscht,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2013/33/EU wurde am 26. Juni 2013 angenommen. Die Mitgliedstaaten sollten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, bis zum 20. Juli 2015 in Kraft setzen.

(2) Mit Schreiben vom 24. Januar 2018 hat Irland mitgeteilt, dass es die Richtlinie 2013/33/EU anzunehmen und durch sie gebunden zu sein wünscht.

(3) Am 20. Februar, 4. April und 9. April 2018 übermittelte Irland der Kommission Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie 2013/33/EU in nationales Recht. Die Fertigstellung der Gesetzesentwürfe ist noch nicht abgeschlossen.

(4) Da die Bedingungen für eine Beteiligung Irlands erfüllt sind, sollte die Beteiligung Irlands an der Richtlinie 2013/33/EU nach dem in Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Verfahren bestätigt werden.

(5) Es sind Übergangsmaßnahmen notwendig, um Irland zu ermöglichen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2013/33/EU nachzukommen. Da Irland bei der Ausarbeitung der Maßnahmenentwürfe zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht im Hinblick auf deren Annahme bereits weit fortgeschritten ist, wird es als angemessen erachtet, Irland aufzufordern, das Verfahren bis spätestens zum 30. Juni 2018 abzuschließen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Beteiligung Irlands an der Richtlinie 2013/33/EU wird bestätigt.

(2) Die Richtlinie 2013/33/EU wird gemäß der vorliegenden Richtlinie ab dem 24. Mai 2018 auf Irland angewandt.

Artikel 2

Irland setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2013/33/EU spätestens am 30. Juni 2018 nachzukommen. Irland teilt der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nimmt Irland in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die Richtlinie 2013/33/EU Bezug. Irland regelt die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 24. Mai 2018 in Kraft.

Brüssel, den 22. Mai 2018 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96.
(9)

In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse nach Maßgabe des in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 (6) beschriebenen Verfahrens der impliziten Zustimmung erlassen werden. Sollten ferner die Leiter von Arbeitseinheiten aufgrund unzureichender vom bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen zur Verfügung gestellter Informationen oder der Komplexität der Bewertung Bedenken in Bezug auf die Erfüllung der Bewertungskriterien für Eigenmittelbeschlüsse haben, sollte ebenfalls das Verfahren der impliziten Zustimmung zur Anwendung kommen.
(28)

Hinsichtlich der Auswirkung auf den Handel und die Verfälschung des Wettbewerbs stellte Polen die Struktur seines Einzelhandels vor und merkte an, dass die Verkaufsstellen, die die größten Umsätze (in Einkaufszentren) erzielten, in der Regel in Städten lägen, was eine höhere Verbraucherfrequenz bedeute als bei Geschäften außerhalb der Stadt, bei denen die Kunden Anfahrtskosten zu tragen hätten. Kleine Geschäfte befänden sich wiederum vor allem in kleinen Städten und auf dem Land, wo das Gegenteil der Fall sei (die Geschäfte seien schlechter zu erreichen, die Verbraucherfrequenz niedriger und der Umsatz kleiner). Polen stellt weiter fest, dass Steueroptimierungspraktiken unter den Händlern mit den höchsten Umsätzen weit verbreitet seien, was dazu führe, dass sie keine Körperschaftssteuer entrichteten, dass Händler mit einem hohen Umsatz von Skaleneffekten profitierten (je mehr sie verkaufen desto geringer sind die Stückkosten) und dass sie dazu neigten, Einfluss auf Hersteller und Lieferanten auszuüben, um deren Margen zu ihrem eigenen Vorteil zu reduzieren. Schließlich habe die Entwicklung des modernen Handels in Polen das Segment der unabhängigen Einzelhändler deutlich geschwächt (51 % der Marktanteile im Jahr 2008 und 37 % im Jahr 2015).
(3)

Die Kommission leitete die Überprüfung betreffend die VR China auf einen Antrag vom 25. Juli 2016 betreffend die Einfuhren aus der VR China ein, der von Hebei Yulong Casting Co., Ltd (im Folgenden „Antragsteller“), einem chinesischen ausführenden Hersteller bestimmter Arten von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, gestellt wurde. Der Antragsteller beantragte die Überprüfung, um festzustellen, ob Grundbestandteile von Klemmfittings mit DIN-28601-Gewinde und kreuzförmige Formstücke mit zwei gewindelosen durchgehenden Öffnungen, mittig offen (im Folgenden „möglicherweise auszunehmende Ware“) von der Warendefinition der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates ausgenommen werden sollten. Da die Maßnahmen auch für Einfuhren mit Ursprung in Thailand gelten, hat die Kommission von Amts wegen beschlossen, die Überprüfung auch für Einfuhren mit Ursprung in Thailand einzuleiten. Der Antrag enthielt genügend Beweise, um die Einleitung der Überprüfung zu rechtfertigen.
BESCHLUSS (EU) 2019/48 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 30. November 2018

über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/31 (EZB/2018/32)

DER ERWEITERTE RAT DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/31 (1) sieht vor, dass jede nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB mit Wirkung vom 1. Januar 2014 3,75 % ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB einzahlen muss.

Aufgrund der fünfjährigen Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/31 mit Wirkung vom 1. Januar 2019 zu erlassen, in dem der prozentuale Anteil am gezeichneten EZB-Kapital festgelegt wird, zu dessen Einzahlung die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2019 verpflichtet sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Höhe und Form des gezeichneten und eingezahlten Kapitals

Jede nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB zahlt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 3,75 % ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2019/43 (EZB/2018/27) festgelegten neuen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung sind die Beträge des gesamten gezeichneten und eingezahlten Kapitals jeder nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZB in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführt:
(5)

Ab dem 30. März 2019 werden britische CCPs „Drittstaat-CCPs“ sein und als solche Clearingdienste nur dann erbringen können, wenn sie von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, im Folgenden „ESMA“) nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt wurden. In Ermangelung einer Anerkennung britischer CCPs können in der Union niedergelassene Gegenparteien OTC-Derivate, die einer Clearingpflicht nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen, nicht über britische CCPs clearen. Dies kann es den betreffenden Gegenparteien vorübergehend erschweren, ihren Clearingverpflichtungen nachzukommen, was wiederum ein Risiko für die Finanzstabilität der Union und für die Durchführung der Währungspolitik der Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellen kann. Wie im Aktionsplan für den Notfall dargelegt, ist es daher erforderlich, in dieser Ausnahmesituation die für britische CCPs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen unter bestimmten Voraussetzungen für einen streng begrenzten Zeitraum für gleichwertig zu erklären, damit die betreffenden CCPs auch weiterhin Clearingdienste in der Union erbringen können.
(7)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation —
(6)

Die Kommission hat gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 Anträge auf Aufnahme von zwei in der Türkei befindlichen Abwrackeinrichtungen (7) in die europäische Liste erhalten. Nach Bewertung der Informationen und Belege, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 beigebracht oder eingeholt wurden, ist die Kommission der Auffassung, dass die Einrichtungen die in Artikel 13 dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen, um das Recycling von Schiffen durchzuführen und in die europäische Liste aufgenommen zu werden. Die europäische Liste sollte daher aktualisiert werden, um diese Einrichtungen in die Liste aufzunehmen.
1.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) In der Tabelle werden in alphabetischer Reihenfolge folgende Einträge eingefügt: „BR Ministry of Agriculture, Livestock and Food Supply Esplanada dos Ministérios, bloco D 70.043-900 Brasilia-DF 66/401/EWG 66/402/EWG“ „MD National Agency for Food Safety (ANSA) str. Mihail Kogălniceanu 63, MD-2009, Chisinau 66/402/EWG 2002/55/EG 2002/57/EG“ b) In der Fußnote zu der Tabelle, auf die unter Buchstabe a Bezug genommen wird, werden in alphabetischer Reihenfolge folgende Einträge eingefügt: „BR — Brasilien,“, „MD — Republik Moldau,“. c) In der Fußnote zu jener Tabelle wird der Wortlaut „HR — Kroatien,“ gestrichen.
—

Herr R. J. (Robert) VAN ASTEN, Wethouder (alderman: member of the executive council) of the municipality 's-Gravenhage.
a)

Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Artikel 1 Mission Die Union richtet eine GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger ein, um den Ausbau der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu unterstützen (EUCAP Sahel Niger) und ihre Kapazitäten zur Kontrolle und Bekämpfung der irregulären Migration und zur Eindämmung der damit verbundenen Kriminalität zu verbessern. Artikel 2 Ziele Im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in Sahel ermöglicht die EUCAP Sahel Niger den nigrischen Behörden, die erforderlichen strategischen Rahmen zu entwickeln und vorhandene Strategien weiter praktisch umzusetzen. Die EUCAP Sahel Niger trägt auch dazu bei, dass die verschiedenen Sicherheitsakteure Nigers bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität einen integrierten, multidisziplinären, kohärenten und nachhaltigen, auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz erarbeiten. Sie unterstützt zudem die zentralen und lokalen nigrischen Behörden und Sicherheitskräfte, Strategien, Techniken und Verfahren zur wirksamen Kontrolle und Bekämpfung der irregulären Migration zu entwickeln. Artikel 3 Aufgaben (1) Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUCAP Sahel Niger a) die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren des Sicherheitsbereichs in Niger verbessern, die Entwicklung strategischer Rahmen unterstützen und die in diesem Bereich vorhandenen Strategien weiter praktisch umsetzen; b) die Kapazitäten der nigrischen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität durch Beratung, Ausbildung und gegebenenfalls Anleitung stärken; c) zur Unterstützung der Ziele der Union im Bereich Migration den nigrischen Sicherheitskräften bei der Entwicklung von Verfahren und Techniken zur wirksamen Kontrolle und Bekämpfung der irregulären Migration und zur Eindämmung der damit verbundenen Kriminalität durch strategische Beratung und Ausbildung, unter anderem betreffend die Grenzkontrolle, zur Seite stehen; d) die regionale und internationale Koordinierung bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und irregulärer Migration erleichtern. (2) Die EUCAP Sahel Niger legt den Schwerpunkt auf die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die auch in Abstimmung mit den nigrischen Streitkräften zur Verbesserung der Kontrolle des Territoriums Nigers beitragen. (3) Bei der Ausführung ihrer Aufgaben strebt die EUCAP Sahel Niger eine nachhaltige Entwicklung der nigrischen Fähigkeit zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität insbesondere durch Verbesserungen des nigrischen Personalressourcenmanagements, seines Logistikbereichs und seiner Schulungsmaßnahmen in diesem Bereich an. (4) Die EUCAP Sahel Niger hat keine Exekutivbefugnisse.“
DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) 2018/1007 DER KOMMISSION

vom 25. April 2018

zur Ergänzung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Hafenliste und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/861/EG der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Zusammensetzung des Seehafensektors in der Union hat sich seit Erlass der Entscheidung 2008/861/EG der Kommission (2) , mit der die Liste der nach Ländern und Küstengebieten codierten und klassifizierten Häfen festgelegt wurde, für die Zwecke der Umsetzung der Richtlinie 2009/42/EG geändert.

Insbesondere aufgrund von Veränderungen der Hafeninfrastruktur der Mitgliedstaaten ist eine Aktualisierung der in der Entscheidung 2008/861/EG festgelegten Hafenliste wichtig.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die codierte und nach Ländern und Küstengebieten untergliederte Hafenliste findet sich im Anhang.

Artikel 2

Die Entscheidung 2008/861/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 29.

(2) Entscheidung 2008/861/EG der Kommission vom 29. Oktober 2008 über die Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (ABl. L 306 vom 15.11.2008, S. 66).

ANHANG

EUROSTAT-LISTE DER EU-HÄFEN

Beschreibung

Statistisch relevante Häfen und Nebenhäfen sind für jeden Mitgliedstaat in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

Hinweis: Die am Ende für jeden Mitgliedstaat aufgeführten speziellen Aggregate sind nicht in der Zahl der nationalen Häfen in der Liste enthalten.

Struktur

Spaltenüberschrift Erläuterung CTRY Ländercode (ISO-Alpha-2-Code) MCA Küstengebiet, in dem der Hafen liegt (Anhang IV der Richtlinie 2009/42/EG) Locode UN-Code für Ortsbezeichnungen in Handel und Transport (UN/LOCODE) oder von Eurostat speziellen Aggregaten und Häfen ohne gültigen UN/LOCODE vorläufig zugeteilter Ortscode Port name Name des Hafens Nat. stat. group Statistisch nicht relevante Häfen werden einer nationalen statistisch relevanten Gruppe zugeordnet. Sie werden mit dem Code des statistisch relevanten Hafens bezeichnet, unter dem sie erfasst sind. Statistical port Häfen, die als statistische Einheit verwendet werden Special aggregate Spezielle Aggregate, die in den Statistiken verwendet werden
(2)

Am 12. März 2018 meldeten die italienischen Behörden im Süden Apuliens (Italien) Ausbrüche von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (im Folgenden der „spezifizierte Organismus“) in verschiedenen Teilen der Pufferzone und insbesondere zahlreiche Ausbrüche in einem Streifen von 20 km Breite am Rand der Befallszone, wo diese an die Pufferzone grenzt. Aus der Zahl der Ausbrüche muss geschlossen werden, dass die Tilgung des spezifizierten Organismus in der derzeitigen Pufferzone nicht mehr möglich ist. Wegen der erheblichen Verzögerungen beim Entfernen der von dem spezifizierten Organismus befallenen Pflanzen besteht zudem ein hohes Risiko, dass sich der Organismus weiter in den Norden der Region Apulien ausbreitet, da die derzeitigen Eindämmungs- und Pufferzonen ihre Funktion nicht mehr erfüllen.
(13)

Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 bezieht sich auf die Richtlinie 91/692/EWG, die aufgehoben werden soll. Nach dieser Bestimmung beginnt der erste Berichtszeitraum mit dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013. Die Kommission hat am 19. Dezember 2016 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2323 (19) die erste Fassung einer europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen (die „europäische Liste“) aufgestellt. Nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 können die Mitgliedstaaten das Recycling von Schiffen in den in der europäischen Liste aufgeführten Abwrackeinrichtungen bereits vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung zulassen. In diesen Fällen findet die Verordnung (EU) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) keine Anwendung. Damit keine zeitliche Lücke dadurch entsteht, dass Informationen nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 erfasst werden, sollte für die Berichterstattung ein Übergangszeitraum von der ersten voraussichtlichen Zulassung nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 in einem Mitgliedstaat bis zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung in jedem einzelnen Mitgliedstaat vorgesehen werden, der sich für die Nutzung des Übergangszeitraums im Sinne des genannten Artikels entscheidet. Damit den betreffenden Mitgliedstaaten kein übermäßiger Verwaltungsaufwand entsteht, müssen die im Übergangszeitraum erfassten Informationen nicht Gegenstand eines gesonderten Berichts sein. Stattdessen sollte es genügen, die Informationen in den oder als Teil des ersten regulären Bericht(s) für den Dreijahreszeitraum ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 aufzunehmen.
(54)

Einzelstaatliche Maßnahmen, durch die die Verwendung von Erzeugnissen restriktiver geregelt wird als in einer Verordnung der Union, würden normalerweise ein Handelshemmnis darstellen, da Erzeugnisse, die in den übrigen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht und verwendet werden, in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund des Verwendungsverbots nicht in Verkehr gebracht werden könnten. Durch die in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten Voraussetzungen soll verhindert werden, dass unangemessene Beschränkungen auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien gestützt werden, bei denen es sich eigentlich um Maßnahmen wirtschaftlicher Art handelt, mit denen die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindert und somit die nationale Produktion auf indirekte Weise geschützt werden sollen.