VERORDNUNG (EG) Nr. 2761/1999 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik(2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Übermittlung der Unterlagen zur Berücksichtigung der im Mai und im November getätigten Ausgaben im Gemeinschaftshaushalt gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2236/1998(4), sollten die Mitgliedstaaten im Anhang eine Tabelle in Form eines Auszugs aus dem Debitorenbuch übermitteln, in der die Summe aller im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, festgestellten, aber noch nicht eingezogenen Forderungen aufgeführt ist. Bei der Übermittlung der Unterlagen zur Berücksichtigung der im April wnd Oktober getätigten Ausgaben im Gemeinschaftshaushalt gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 sollten die Mitgliedstaaten auch Tabellen übermitteln, aus denen der Stand der gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge und der Stand ihrer Verwendung gemäß Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung ersichtlich ist.

(2) Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(5) setzt die Kommission nach Unterrichtung der betreffenden Mitgliedstaaten die monatlichen Vorschüsse für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 getätigten Ausgaben vorübergehend aus, wenn die Unterlagen gemäß Artikel 37 Absatz 1 der genannten Verordnung nicht bis zum 30. September eines jeden Jahres eingegangen sind.

(3) Die Mitgliedstaaten können die Beträge, die sich in Anwendung der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 aus den Zahlungskürzungen ergeben, für bestimmte zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung aufwenden, wie es in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehen ist. Die so einbehaltenen Beträge müssen spätestens im dritten Haushaltsjahr verwendet werden, das auf ihre Einbehaltung folgt. Die am Ende des vorgenannten Zeitraums nicht verwendeten Beträge sind durch Kürzung des letzten Vorschusses des Haushaltsjahres wiedereinzuziehen. Die dafür erforderlichen Bestimmungen sind in die Verordnung (EG) Nr. 296/96 einzufügen und zur Berücksichtigung des neuen Elements ist ihr Titel zu ändern.

(4) Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und die gemeinsamen Verwaltungsausschüsse gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates".

2. In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt: "6a. Zweimal im Jahr, und zwar bei der Übermittlung der Unterlagen gemäß Absatz 5 zur Berücksichtigung der im Mai und im November getätigten Ausgaben im Gemeinschaftshaushalt für die Tabelle gemäß Buchstabe a) und der im April und im Oktober getätigten Ausgaben im Gemeinschaftshaushalt für die Tabellen gemäß Buchstabe b) übermitteln die Mitgliedstaaten im Anhang

a) eine Tabelle in Form eines Auszugs aus dem Debitorenbuch, in der die Summe aller bis Ende April bzw. bis zum Ende des Haushaltsjahres im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, festgestellten, aber noch nicht eingezogenen Forderungen aufgeführt sind,

b) Tabellen, aus denen der Stand Ende April bzw. zum Ende des Haushaltsjahres der gemäß der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge und der Stand ihrer Verwendung gemäß Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung hervorgehen."

3. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 6 angefügt: "(6) Wenn die Unterlagen gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 nicht bis zum 30. September eines jeden Jahres bei der Kommission eingegangen sind, setzt die Kommission die Zahlung des Vorschusses betreffend die im August gemäß der genannten Verordnung getätigten Ausgaben nach Unterrichtung des betreffenden Mitgliedstaats aus.

Gehen die vorgenannten Unterlagen zwischen dem 1. und dem 15. Oktober ein, so wird die Zahlung des Vorschusses gemäß vorstehendem Unterabsatz um so viele Tage verzögert, wie die Verspätung betrug.

Gehen die vorgenannten Unterlagen nach dem 15. Oktober ein, so werden die Vorschüsse für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 im August, September und Oktober getätigten Zahlungen bis zum Vorschuß für die Ausgaben des Monats Februar des folgenden Jahres ausgesetzt.

Diese ausgesetzten Beträge sind Gegenstand einer globalen Mittelbindung für das Haushaltsjahr, in dem sie ausgesetzt wurden."

4. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6

(1) Die gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge werden spätestens zum Ende des dritten Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Kürzung folgt, zur Finanzierung von Maßnahmen der zusätzlichen Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung verwendet.

(2) Die einbehaltenen Beträge, die nicht gemäß dem ersten Absatz zur Finanzierung verwendet worden sind, müssen von den Vorschüssen betreffend die Ausgaben für den Monat Oktober des betreffenden Haushaltsjahres abgezogen werden."

5. In Artikel 7 Absatz 1 wird dem ersten Unterabsatz folgender Buchstabe c) angefügt: "c) Bei den zu meldenden Ausgaben werden die Kürzungen gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 nicht berücksichtigt."

6. In Artikel 8 wird der Ausdruck "Absatz 6" durch "Absätze 6 und 6a" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab dem 1. Januar 2000 getätigten Ausgaben.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113.

(3) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.

(4) ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 9.

(5) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.