Nr.L7/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.1.70
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom15.Dezember1969
überdenAbschlußeinesAbkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderLibanesischen RepubliküberdieLieferungvonWeichweizen im
RahmenderNahrungsmittelhilfe
(70/25/EWG)
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
wirdzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderLibanesischen RepublikeinAbkom­
menüberdieLieferungvonWeichweizen imRah­
menderNahrungsmittelhilfe geschlossen,dessen
WortlautinderAnlageenthaltenist.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePer­
sonenzubestellen,diezurUnterzeichnung desAb­
kommensbefugtsind,undihnendieVollmachtenzu
übertragen,dieerforderlichsind,umfürdieGemein­
schaftverbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam15.Dezember1969.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel111,114und228,
gestütztaufdenBerichtderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdas
Übereinkommen überdieNahrungsmittel hilfeunter­
zeichnetundvorläufigangewandt .
DieLibanesischeRepublikhatam10.Juli1969
einenAntragaufNahrungsmittelhilfe gestellt.
UnterBerücksichtigung derLageLibanonsaufdem
GebietderGetreideversorgung istesangezeigt,die­
semLandimRahmendesNahrungsmittelhilfepro ­
grammsderGemeinschaft für1969/197015000
TonnenWeichweizenunentgeltlichzuliefern—ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER

10.1.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L7/19
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen Republik
überdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERLIBANESISCHEN REPUBLIK
andererseits,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
HerrnH.J.DEKOSTER,
AmtierenderPräsidentdesRatesderEuropäischenGemeinschaften ;
HerrnJeanREY,
PräsidentderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ;
DIEREGIERUNG DERLIBANESISCHEN REPUBLIK :
HerrnKesrouanLABAKI,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter ;
LeiterderMissionbeiderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 dieMengen,dieTerminederBereitstellung inden
genanntenHäfenunddietäglicheVerladeleistung
mit.
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderLibanesischen Republikbe­
treffenddiefob-Lieferung bzw.fob-Übernahme sind
imAnhangzudiesemAbkommenfestgelegt;der
genannteAnhangistBestandteildiesesAbkommens .ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1969/1970liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft derLibane­
sischenRepublikgemäßdemBeschlußdesRates
vom10.und11.November1969unentgeltlich 15000
TonnenWeichweizen .DieMitgliedstaaten derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft tragenzudieser
Hilfewiefolgtbei:
ArtikelII—KönigreichBelgien
—Bundesrepublik Deutschland
—FranzösischeRepublik
—ItalienischeRepublik
—KönigreichderNiederlande1000Tonnen ,
4000Tonnen ,
4000Tonnen ,
4000Tonnen ,
2000Tonnen .
DerWeichweizenwirdinloserSchüttungfobGe­
meinschaftshafen geliefert.DieLibanesischeRepublikverpflichtetsich,alleer­
forderlichenVorkehrungen fürdieBeförderungdes
Weichweizens vondenVerschiffungshäfen zuden
Bestimmungsorten zutreffen.
Sieverpflichtetsich,mitäußersterSorgfaltdarüber
zuwachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdie
freieEntfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs
nichtbeeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichin
dieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsulta­
tionengemäßArtikelVIIIdiesesAbkommensstatt.DieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
teiltderLibanesischen MissionbeidenEuropäischen
Gemeinschaften durchSchreiben,Fernschreiben oder
TelegrammzugegebenerZeitdieVerschiffungshäfen ,

Nr.L7/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.1.70
derDurchführung diesesAbkommenszuunterrich­
ten.ZudiesemZweckteiltsiederKommission der
EuropäischenGemeinschaften folgendeAngabenmit:
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstagder
Schiffe;Art,MengeundQualitätdergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigungdesLöschens;
2.Vermarktung :verkaufteMengen;Vermarktungs­
form;Verkaufspreise ;
3.StanddesSonderkontos ,dasmitdemErlösaus
demVerkaufdesimRahmenderHilfegelieferten
Weichweizens inLandeswährung gebildetwurde;
4.mitHilfedesSonderkontosfinanzierteVorhaben;
AnteildieserFinanzierung anderGesamtfinan­
zierungderVorhaben.
ArtikelVII
DieAngabennachArtikelVIsindinnerhalbfolgen­
derFristenzuübermitteln :
—AngabenüberdieBeförderung :spätestens30
TagenachLöschenjederLadung;
—übrigeAngaben:vordem15.Januareinesjeden
JahresistbiszurvollständigenAuflösungdes
Sonderkontos eineAufstellungüberdenStand
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahreszu
übermitteln .ArtikelIII
DieLibanesischeRepublikverpflichtetsich,denim
RahmenderHilfegeliefertenWeichweizenfürVer­
brauchszwecke zuverwendenundbeimVerkaufdie­
sesErzeugnissesaufihremMarktdieinLibanon
üblichenMarktpreisefürErzeugnissevergleichbarer
Qualitätanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
KostendesSeetransports unddernormalenVer­
marktungskosten aufdemlibanesischenMarkteinem
Sonderkontogutgeschrieben ,ausdemdieAusgaben
derLibanesischen RepublikzurFinanzierung von
Entwicklungsvorhaben gedecktwerdensollen.
ArtikelIV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturderProduktionunddesinter­
nationalenHandelszuvermeiden .Sietreffenzu
diesemZweckdieerforderlichen Maßnahmen ,um
sicherzustellen ,daßdieimRahmenderHilfegetä­
tigtenLieferungennichtandieStelledernormaler­
weiseohnedieseLieferungenzuerwartendenHan­
delsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.
ArtikelV
DieLibanesischeRepubliktrifftallezweckdienlichen
Maßnahmen ,umeineWiederausfuhr desimRah­
menderHilfegeliefertenWeichweizens ,vondaraus
hergestelltenErzeugnissendererstenVerarbeitungs­
stufeundvonNebenerzeugnissen sowiewährend
einerFristvonsechsMonatennachderletzten
Lieferungeinekommerzielleodernichtkommerzielle
AusfuhrvongleichartigemWeichweizeninländischer
Erzeugung,vondaraushergestelltenErzeugnissender
erstenVerarbeitungsstufe undvonNebenerzeugnissen
zuverhindern .
ArtikelVI
DieLibanesischeRepublikverpflichtetsich,dieEuro­
päischeWirtschaftsgemeinschaft überdieEinzelheitenArtikelVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung diesesAbkommenszuberaten.
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischerundnie­
derländischerSprache,wobeijederWortlautgleicher­
maßenverbindlichist.
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften
unterdiesesAbkommengesetzt.
GeschehenzuBrüsselamsechzehntenDezemberneunzehnhundertneunundsechzig .
ImNamendesRates
derEuropäischen GemeinschaftenImNamenderRegierungder
Libanesischen Republik
KesrouanLABAKI H.J.DEKOSTER
JeanREY

10.1.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L7/21
ANHANG
Vereinbarungen überdieBereitstellungdesWeichweizensindenVerschiffungshäfen
ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesondere desArtikelsI,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:
Artikel1
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6istdieLieferung
zudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlich
überdieRelingdesSchiffesimVerschiffungshafen ver­
brachtwordenist;sämtlicheBallast-undStauungs­
kostengehenzuLastenderLibanesischen Republik.
Artikel2
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6gehendieGe­
fahrenzudemZeitpunktvonderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufdieLibanesischeRepubliküber,
zudemdieWaretatsächlichüberdieRelingdesSchif­
fesimVerschiffungshafen verbrachtwordenist.
Artikel3
DieLibanesischeRepublikstelltdieSeeschiffe,aufdie
dieWarezuverladenist,undbezeichnetsiederEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig,damitdie
gemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenVerlade­
zeitpunkteeingehaltenwerden.
DieLibanesischeRepublikbezeichnetdasSeeschiffmin­
destens7volleTagevordemvoraussichtlichen Tag
seinerAnkunftimHafen.DieLibanesischeRepublik
haftetfürdiemöglichenFolgenderunterlassenen oder
verspätetenBezeichnung desSchiffes.
DieLibanesischeRepublikhatindierCharterpartie dem
KapitänzurAuflagezumachen,dieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft mindestens72Stundenvorhervon
demvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchif­
fesimHafeninKenntniszusetzen.
DieWareistderLibanesischen RepublikvondemZeit­
punktan,zudemdasSchiffalsladeklarerklärtwird,
imangegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen .Et­
waigeMehrkosten ,insbesondere Liegegeldund/oder
Fehlfracht,diedadurchentstehenkönnten,daßdieEu­
ropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieWarenichtrecht­
zeitigzurVerladungbereitstellt,gehenzuLastender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
BeiverspätetemEintreffendesvonderLibanesischen
Republikbezeichneten SeeschiffesimVerschiffungshafen ,
durchdasdieVerladungaufSchiffnichtinnerhalbder
gemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFrister­
folgenkann,oderbeiLadeunmöglichkeit lagertdieWare
aufKostenundGefahrenderLibanesischen Republik.
StelltdieLibanesischeRepublikinnerhalbdergemäß
ArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFristkeinSee­
schiffmitgeeigneterTonnagebereit,sogiltsiealssäu­
mig,sofernsiedieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft
nichtspätestensamletztenTagderfürdieBereitstellungfestgesetztenFristtelegraphisch umeineVerlängerung
dieserFristersucht.WirddieVerlängerung aufdiese
Weisebeantragt,soverwahrtdieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft dieWareaufRechnungderLibane­
sischenRepublik,welchediedadurchanfallendenKosten
zutragenhat.
DieLibanesischeRepublikhaftetfüretwaigeFolgen,
diedadurchentstehenkönnen,daßsieeinSeeschiff
stellt,dessenAbmessungen denLademöglichkeiten des
Verschiffungshafens nichtentsprechen .
Artikel4
BeiderVerladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von15000Tonnendarf
jedochnichtüberschritten werden.
KanndiezurVerladungineinembestimmtenSeeschiff
bereitgestellte MengejedochausGründen,dienichtvom
WillenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab­
hängen,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,so
wirddieRestmenge,welcheinnerhalbdervorgesehenen
Fristnichtverladenwerdenkonnte,aufKostender
Libanesischen RepublikgelagertundanBorddesnächst­
folgendenSchiffesverbracht.
TeiltdieLibanesischeRepublikderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft innerhalbvon15vollenTagenmit,
daßsiedieseRestmengenichtannimmt,sogehendie
Kostenfürdieladetechnische AbfertigungunddieLager­
kostensolangezuLastenderLibanesischen Republik,
bisdieseihrenVerzichtaufdiegenannteRestmengebe­
kanntgibt.
IndiesemFallkanndieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaftihreVerpflichtungen gegenüberderLibanesischen
Republikalserfülltbetrachten.
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieLibanesischeRe­
publikunverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,dieLa­
demengeundQualitätdesLadegutes,diebeiderVer­
ladungfestgestelltwerdenundimSchiffskonnossement
angegebensind.
Artikel6
NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdes
Schiffesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKo­
stenzuLastenderLibanesischen Republik.
Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommenseinenodermehrereBe­
vollmächtigte zubenennen.
DieLibanesischeRepublikbenenntvorsorglicheinenVer­
treterinjedemVerschiffungshafen .