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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3990/89 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1989

zur Festsetzung der Kontingente für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen aus Drittländern nach Spanien für 1990

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern nach Spanien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 77 der Beitrittsakte kann Spanien bis zum 31. Dezember 1995 mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr aus Drittländern beibehalten. Solche Beschränkungen betreffen Milch und Milcherzeugnisse, die dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3621/89 der Kommission (3) wurden Magermilchpulver und bestimmte Käsesorten sorten von der Liste der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse gestrichen. Dieser Tatsache ist bei der Festsetzung der Einfuhrkontingente für Käse aus der Schweiz Rechnung zu tragen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 609/86 der Kommis- sion (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (5), wurden die in Mengen ausgedrückten Anfangskontingente für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnisgruppe festgesetzt. In Artikel 1 Absatz 3 zweiter und dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 ist der jährliche Mindestrhythmus der Erhöhung der Kontingente unter Berücksichtigung der Handelsströme wie auch des Standes der bilateralen oder multilateralen Verhandlungen festgesetzt. Es empfiehlt sich, diese Methode für die Festsetzung der Kontingente für die Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse aus Drittländern nach Spanien für 1990 beizubehalten.

Zur ordnungsgemässen Verwaltung des Kontingents ist es angezeigt, die Einfuhrgenehmigung an die Leistung einer Sicherheit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (7), zu knüpfen.

Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Informationen über die Anwendung des Kontingents übermittelt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kontingente 1990 für die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 aus Drittländern nach Spanien werden wie folgt festgesetzt:

- für die KN-Code 0401, 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 10 19, 0403 90 11, 0403 90 13, 0403 90 19, 0403 90 31, 0403 90 33, 0403 90 39 sowie 0403 90 51, 0403 90 53, 0403 90 59, andere als eingedickt, 0404 10 91 und 0404 90: 435 Tonnen,

- für den KN-Code 0405: 180 Tonnen.

(2) Die Kontingente 1990 für die Erzeugnisse gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 491/86 des KN-Code ex 0406, mit Ausnahme der KN-Code 0406 90 13 und 0406 90 15, hinsichtlich der Einfuhren aus der Schweiz werden auf 3 400 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

(1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge zwischen den Antragstellern.

(2) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigung sind an die Leistung einer Sicherheit gebunden. Für diese Sicherheit gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der genannten Verordnung besteht in der Durchführung der Einfuhren.

Artikel 3

(1) Die spanischen Behörden teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Artikel 2 erlassen haben.

(2) Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden:

- Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,

- tatsächlich eingeführte Mengen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 33.

(5) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 31.