20.12.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L350/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.3035/76DESRATES
vom9.Dezember 1976
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschaftszollkontingents für
getrocknete FeigenderTarifstelle ex08.03BdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprung
mSpanien (1977)
statistischen Angabenüberdiewährendeinesreprä­
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
serErzeugnisse ausSpanienundandererseits nach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kon­
tingentszeitrauim zuberechnen ist.
WährendderletztendreiJahre,überdiestatistische
Angabenvorliegen ,verteilensichdieEinfuhren der
betreffenden WarenausSpanienindieGemeinschaft
prozentual aufdieMitgliedstaaten wiefolgt:
1973 1974 1975
Deutschland — — 82,4
(=60t)
Benelux — — 1,4
Frankreich — 100
(=1t)16,2
Italien — — —DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),
inErwägung nachstehender Gründe :
DaszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundSpanienam29.Juni1970inLuxemburg
unterzeichnete Abkommen siehtinArtikel2Absatz1
inVerbindung mitArtikel9desAnhangs Ivor,daß
dieGemeinschaft einjährliches Gemeinschaftszoll ­
kontingent von200Tonnenfürgetrocknete Feigen,
inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvon15kgoderweniger,derTarifstelle ex
08.03BdesGemeinsamen Zolltarifs ,mitUrsprungin
Spanieneröffnet .NachArtikel9desgenannten An­
hangsbeträgtderKontingentszollsatz 30v.H.des
Zollsatzes desGemeinsamen Zolltarifs fürdiebe­
treffendeWare.DasgenannteGemeinschaftszollkon ­
tingentistfür1977zueröffnen .
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent halbenunddaßder
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Wareinallen
Mitgliedstaaten biszurvölligenAusschöpfung des
Kontingents angewandt wird.DerGemeinschafts­
charakter diesesKontingents kannunterBeachtung
derobenaufgestellten Grundsätze dadurchgewahrt
werden,daßbeiderAusnutzung desGemeinschafts­
zollkontingents voneinerAufteilung derMengeauf
dieMitgliedstaaten ausgegangen wird.Damitdietat­
sächlicheMarktentwicklung derbetreffenden Ware
möglichst weitgehend berücksichtigt wird,istdiese
Aufteilung entsprechend demBedarfderMitglied­
staatenvorzunehmen ,dereinerseits anHandderUnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVor­
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten undmit
Rücksicht aufdieNotwendigkeit ,imvorliegenden
Falleineausgewogene Aufteilung derimRahmen
diesesAbkommens eingegangenen Verpflichtung auf
alleMitgliedstaaten zusichern,läßtsichdieursprüng­
licheprozentuale Beteiligung anderKontingents­
mengeannähernd wiefolgtveranschlagen :
Deutschland 25
Benelux 25
Frankreich 25
Italien 25.
UmderEntwicklung derEinfuhrenderbetreffenden
WareindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung zu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRateaufdieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRateals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten bestimmtist,dieihreursprüngliche
Quoteausgeschöpft haben.UmdenImporteuren jedes
Mitgliedstaats einegewisseSicherheit zugeben,istes
angezeigt ,dieersteRatedesGemeinschaftszollkon ­ HABl.Nr.C259vom4.11.1976,S.37.

Nr.L350/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.12.76
vorbehaltlich desArtikels 5biszum31.Dezember
1977gelten,belaufensichauffolgendeMengen :
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien40Tonnen,
40Tonnen,
40Tonnen,
40Tonnen .tingentsaufeinenSatzfestzusetzen ,derimvorliegen­
denFall80v.H.derKontingentsmenge betragen
könnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden.
UmdieserTatsacheRechnung zutragenundumUn­
terbrechungen auszuschalten ,soilltejederMitglied­
staat,derseineursprüngliche Quotefastganzaus­
genutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen Quoteauf
dieReservevornehmen .DieseZiehungmußjeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wennseineeinzelnen zu­
sätzlichen Quotenfastganzausgenutzt sindundso­
weitnocheineReservemenge vorhanden ist.Die
ursprünglichen unddiezusätzlichen Quotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten.Diese
ArtderVerwaltung erforderteineengeZusammen­
arbeitzwischendenMitgliedstaaten undderKom­
mission,dievorallemdieMöglichkeit habenmuß,
denStandderAusnutzung derKontingentsmenge
zuverfolgenunddieMitgliedstaaten davonzuunter­
richten .(2)DiezweiteRateinHöhevon40Tonnenbildet
dieReserve .
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2Ab­
satz1festgesetzte ursprüngliche Quoteoder—bei
Anwendung desArtikels5—diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmterunver­
züglichdurchMitteilung andieKommission dieZie­
hungeinerzweitengegebenenfaills aufgerundeten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursiprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht .Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingents­
zeitraums ineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinener­
heblichen Prozentsatz davonaufdieReserveüber­
tragen,damitnichteinTeildesGemeinschaftszoll­
kontingents ineinemMitgliedstaat ungenutzt bleibt,
während erinanderenMitgliedstaaten verwendet
werdenkönnte .(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehungeinerge­
gebenenfalls aufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor. DassichdasKönigreich Belgien,dasKönigreich der
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg zu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
Maßnahme imZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quotendurch
einesihrerMitglieder vorgenommen werden—(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMit­
gliedstaat unterdengleichenBedingungen dieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
DiesesVerfahren wirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
Artikel 1
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
tenalsindiesenAbsätzen vorgesehen vornehmen ,
wennGrundzuderAnnahme besteht,daßdiese
nichtausgeschöpft werdenkönnen .Sieunterrichten
dieKommission überdieGründe,diesieveranlaßt
haben,diesenAbsatzanzuwenden .Vom1.Januarbiszum31.Dezemiber 1977wirdder
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürgetrocknete
Feigen,inunmittelbaren Umschließungen miteinem
GewichtdesInhaltsvon15kgoderweniger,der
Tarifstelle ex08.03B,mitUrsprung inSpanien,im
RahmeneinesGemeinschaftszollkontingents von200
Tonnenauf3v.H.teilweiseausgesetzt .
Artikel2Artikel4
(1)VondeminArtikel1genannten Gemeinschafts­
zollkontingent wirdeineersteRatevon160Tonnen
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,dieDiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quoten
geltenbiszum31.Dezember 1977.

20.12.76 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L350/27
Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am
1.Oktober1977vonihrernichtausgenutzten ur­
sprünglichen QuotedenTeilaufdieReserve,der
am15.September 197720v.H.dieserursprüng­
lichenQuoteübersteigt .Siekönneneinegrößere
Mengeübertragen ,wennGrundzuderAnnahme
besteht,daßdiebetreffende Mengenichtausgenutzt
werdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens
am1.Oktober1977dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffenden Waremit,diesiebiszum
15.September 1977einschließlich durchgeführt und
aufdasGemeinschaftszollkontingent angerechnet ha­
ben,sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprüng­
lichenQuote,densieaufdieReserveübertragen .liehenQuoten,diesiegemäßArtikel3gezogen
haben,diefortlaufende Anrechnung aufihrenkumu­
liertenAnteilandemGemeinschaftszollkontingent
zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantieren deninihremGe­
bietansässigen Importeuren derbetreffenden Ware
freienZugangzudenihnenzugeteilten Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhren der
betreffenden WarenachMaßgabederGestellung der
betreffenden WarebeiderZollstelle miteinerAn­
meldungzurAbfertigung zumfreienVerkehrauf
ihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßArtikel3
angerechneten Einfuhren festgestellt .Artikel6
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommission regel­
mäßigmit,welcheEinfuhren tatsächlich aufihre
Quotenangerechnet wurden.DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
Quotenundunterrichtet dieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
5.Oktober1977überdenStandderReserve,die
nachdengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleibt .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdiese 'letzteZiehungvornimmt ,
denRestbetrag an.Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung eng
zusammen .
Artikel7 Artikel10
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnung derzusätz-DieseVerordnung trittam1.Januar1977inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam9.Dezember 1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.J.J.MERTENS