Nr.L292/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 12.11.75
VERORDNUNG (EWG)Nr.2878/75DESRATES
vom29.Oktober1975
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
Rohblei,anderesalsWerkblei,derTarifstelle78.01AlldesGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
gestütztaufdenVerordnungsentwurf derKom­
mission,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßProtokollNr.14imAnhangzurBeitritts­
akte(*)mußdieGemeinschaft biszumInkrafttreten
einerzeitlichunbestimmten vollständigen Aussetzung
desZollsatzesjährlicheinZollkontingent fürWerk­
blei(RohbleimiteinemGehaltanSilbervon0,02
Gewichtshundertteilen odermehrzumRaffinieren )
derTarifstelle78.01AIeröffnen.DieseAussetzung
desZollsatzesab1.Januar1976machtdieEröffnung
einesZollkontingents fürdasJahr1976unnötig.
GemäßdemgleichenProtokollmußdieGemein­
schaftauchfürBlei,anderesalsWerkblei,derTarif­
stelle78.01AIIjährlicheinzollfreiesGemeinschafts­
zollkontingent eröffnen,dessenVolumenausgehend
voneinerfür1974auf55000Tonnenfestgesetzten
Mengeab1.Januar1975vonJahrzuJahrdegressiv
biszurMengeNullimJahre1978abgestuftwerden
muß.NachdengleichenBestimmungen sinddie
neuenMitgliedstaaten ab1.Januar1974anden
betreffendenZollkontingenten beteiligt.Dievonden
neuenMitgliedstaaten imRahmendieserZollkon­
tingenteanzuwendenden Zollsätzemüssenmitden
entsprechenden Bestimmungen derBeitrittsakteüber­
einstimmen .Esistdaherangebracht,am1.Januar
1976dasfürdieseWarevorgeseheneGemeinschafts­
zollkontingent zueröffnen,dessenMengefürdas
Jahr197627000Tonnenbeträgt.
InAnbetrachtdergeringenVerflechtungdesMarktes
fürRohblei,anderesalsWerkblei,undinErmange­
lungvollständigerstatistischerAngabenfürdiese
Metallqualität istesnichtmöglich,sichbeider
AufteilungdesbetreffendenGemeinschaftszollkon ­
tingentsauffrühereAngabenzustützen.MitderMengevon27000TonnenistderNotwendigkeit
Rechnunggetragen,daßeingewissesGleichgewicht
beidenAnrechnungsmöglichkeiten aufdasZollkon­
tingentgewahrtwerdenmuß,umeinenSchutzfür
dieBleischmelzereien aufrechtzuerhalten .Deshalb
sollteesdenvorgenanntenMitgliedstaäten überlassen
bleiben,dieAnrechnungen aufdiegenannteMenge
nurunterbestimmtenVoraussetzungen inbezugauf
QualitätundVerwendungszweck zugenehmigen .
UmdieetwaigeEntwicklungderEinfuhrenderbe­
treffenden .Warebesserberücksichtigen zukönnen,
wirddieKontingentsmenge inzweiRatengeteilt,
wobeidieersteaufalleMitgliedstaaten aufgeteilt
wirdunddiezweitealsReservezurspäterenDeckung
desBedarfsderjenigenMitgliedstaaten bestimmtist,
dieihreersteQuoteausgeschöpfthaben.Umden
ImporteureneinegewisseSicherheitzugeben,istes
angezeigt,dieersteRateauf25500Tonnenfestzu­
setzen,wobeidieRestmengedieReservebildet.Die
erstenBeteiligungsquoten könnenaufderGrundlage
vonSchätzungenunterBerücksichtigung derMarkt­
entwicklungfürdieseWaregemäßArtikel2fest­
gesetztwerden.
DieerstenQuotenkönnenmehroderwenigerrasch
ausgeschöpftwerden.UmUnterbrechungen zuver­
meiden,solltedaherjederMitgliedstaat ,derseine
ersteQuotefastganzausgenutzthat,dieZiehung
einerzusätzlichenQuoteaufdieReservevornehmen .
Ermußdiestun,sobaldjedeseinerzusätzlichen
Quotenfastganzausgenutztistundsoweitnoch
eineReservemenge vorhandenist.Dieerstenunddie
zusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKon­
tingentszeitraums gelten.DieseArtderVerwaltung
erforderteineengeZusammenarbeit zwischenden
Mitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem
dieMöglichkeithabenmuß,denStandderAus­
nutzungderKontingentsmenge zuverfolgenunddie
Mitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
RestmengedererstenQuotevorhanden,somuß
dieserStaateinenerheblichenProzentsatzdavonauf
dieReserveübertragen,umzuvermeiden,daßein
TeilderKontingentsmenge ineinemMitgliedstaat
nichtausgenutztwird,währenderinanderenver­
wendetwerdenkönnte. i1)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.171.

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DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedervorgenommen werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1deraufdieReserveübertragenenMengezu90v.H.
odermehrausgenutzt,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommission—soweitdie
Reservemenge ausreicht—dieZiehungeinerzweiten
QuoteinHöhevon10v.H.seinererstenQuotevor,
diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheitaufgerundet
wird.
(2)IstnachAusschöpfung seinererstenQuotedie
zweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehungeiner
drittenQuoteinHöhevon5v.H.seinerersten
Quotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheit
aufgerundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung seinerzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.undmehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatunterdengleichenBedingungen dieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurErschöpfungderRe­
serveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1,2und3
könnendieMitgliedstaaten niedrigereQuotenziehen
alsindiesenAbsätzenvorgesehen,wennGrundzur
Annahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpftwer­
denkönnen.Sieunterrichten dieKommission über
dieGründe,diesieveranlaßthaben,diesenAbsatz
anzuwenden .(1)FürdieZeitvom1.Januarbis31.Dezember
1976wirdeinGemeinschaftszollkontingent von
27000TonnenfürRohblei,anderesalsWerkblei,
derTarifstelle78.01AIIdesGemeinsamen Zolltarifs
eröffnet.
(2)DieEinfuhrendieserWare,diebereitsimRah­
meneineranderenZollpräferenzregelung Zollfreiheit
genießen,werdennichtaufdiesesZollkontingent
angerechnet .
(3)ImRahmendiesesZollkontingents werdendie
ZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsvollständig
ausgesetzt .
(4)DieneuenMitgliedstaaten wendenimRahmen
diesesZollkontingents Zollsätzean,dienachden
entsprechenden Bestimmungen derBeitrittsaktebe­
rechnetsind.
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRatevon25500TonnenaufdieMitglied­
staatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich Ar­
tikel5vom1.Januarbiszum31.Dezember1976
gelten,werdenfürdieeinzelnenMitgliedstaaten wie
foletfestgesetzt :Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbis31.Dezember1976.
inTonnen
Benelux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
VereinigtesKönigreich12100
271
4529
112
57
4529
3902.Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragendenTeilihrernicht
ausgenutztenursprünglichen Quote,deram15.Sep­
tember197620v.H.dieserursprünglichen Quote
übersteigt,spätestensam1.Oktober1976aufdie
Reserve.SiekönneneinegrößereMengeübertragen,
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiebe­
treffendeMengenichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am1.Oktober1976dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffendenWaremit,diesiebiszum15.Sep­
tember1976einschließlich getätigtundaufdasGe­
meinschaftszollkontingent angerechnethaben,sowie
gegebenenfalls denTeilihrererstenQuote,densie
aufdieReserveübertragen .(2)DiezweiteRateinHöhevon1500Tonnen
bildetdieReserve.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaatseinegemäßArtikel2Ab­
satz1festgesetzteersteQuoteoder—beiAnwen­
dungdesArtikels5—diegleicheQuoteabzüglich

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laufendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAn­
teilandemGemeinschaftszollkontingent zuermög­
lichen.
(2)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWare
freienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhrender
betreffendenWarefestgestellt,diebeiderZollstelle
zurAbfertigungzumfreienVerkehrangemeldetwor­
densind.Artikel6
DieMitgliedstaaten könnendieMöglichkeitzurAn­
rechnungihrerQuotenfürdiebetreffendeWareauf
bestimmteQualitätenoderVerwendungszwecke be­
schränken.
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
5.Oktober1976überdieReservemenge ,dienach
deninAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜbertra­
gungenverbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmenge
beschränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
dieRestmengean.
Artikel8
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefort­Artikel9
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionaufderen
Aufforderung hinmit,welcheEinfuhrentatsächlich
aufihreQuotenangerechnetwurden.
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeiten
imHinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnung
engzusammen .
Artikel11
DleseVerordnungtrittam1.Januar1976inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam29.Oktober1975.
Im.NamendesRates
DerPräsident
G.MARCORA