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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3386/86 DES RATES

vom 3. November 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), richtet jeder Mitgliedstaat, der mehr als eine Mindestmenge Olivenöl erzeugt, eine besondere Dienststelle ein, die bestimmte Kontrollen und Aufgaben im Rahmen der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung wahrnimmt.

Nach Artikel 1 Absatz 5 derselben Verordnung wird ein bestimmter Prozentsatz der tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle im Falle Italiens und Griechenlands für eine Dauer von drei Jahren ab 1. November 1984 und im Falle Spaniens und Portugals vom 1. März 1986 bis zum 31. Oktober 1987 bis zu bestimmten Hoechstbeträgen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt.

Aus verschiedenen von Italien und Griechenland mitgeteilten Gründen war es den Dienststellen in diesen Mitgliedstaaten nicht möglich, die Kontrollen und anderen Aufgaben wahrzunehmen, mit denen sie im Wirtschaftsjahr 1984/85 beauftragt waren. Die Dienststellen nehmen ihre Arbeit tatsächlich erst im Wirtschaftsjahr 1985/86 auf. Im Wirtschaftsjahr 1984/85 sind mit Ausnahme einiger weniger Ausgaben, die durch die ersten Arbeiten zur Einrichtung der Dienststellen entstanden sind, keine Zahlungen aufgrund der Durchführung dieser Aufgaben getätigt worden. Der Zeitraum, in dem die tatsächlichen Ausgaben der Dienststellen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt werden, ist daher um ein Jahr zu verlängern. Die in Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 genannten Gesamtbeträge müssen unverändert bleiben.

Der in Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 genannte Zeitraum muß im Falle Spaniens und Portugals bis zum 31. Oktober 1988 verlängert werden. Es sind entsprechende Vorkehrungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft während dieses Zeitraums zu treffen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 erhält folgende Fassung:

»(5) Für eine Dauer von vier Jahren vom 1. November 1984 an gerechnet werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt, und zwar in Höhe von

- 100 % in den ersten drei Jahren bis zu einem Gesamtbetrag von 14 Millionen ECU für die in Italien eingerichtete Dienststelle und von 7 Millionen ECU für die in Griechenland eingerichtete Dienststelle;

- 50 % im vierten Jahr.

Im Falle Spaniens und Portugals werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle vom 1. März 1986 bis zum 31. Oktober 1988 zu 100 % bis zu einem Hoechstbetrag von 9,3 Millionen ECU für Spanien und 4,7 Millionen ECU für Portugal gedeckt.

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, unter nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzulegenden Bedingungen einen Teil der für sie anfallenden finanziellen Lasten mit Mitteln zu finanzieren, die sie von den im Olivenölsektor gewährten Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten.

Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1988 fest, wie die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 1988/89 an finanziert werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. November 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. CLARK

(1) ABl. Nr. C 180 vom 18. 7. 1986, S. 6.

(2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1.