VERORDNUNG (EWG) Nr. 928/93 DES RATES vom 19. April 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Kabeljau und Fische der Art Boreogadus saida mit Ursprung in Norwegen (1993)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wurde am 14. Mai 1973 ein Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und mit dem Beschluß 86/557/EWG (1) genehmigt.

Letzteres Abkommen sieht die Eröffnung ermässigter oder zollfreier Gemeinschaftszollkontingente für Kabeljau und Fische der Art Boreogadus saida mit Ursprung in Norwegen zu einem einvernehmlich zu beschließenden Zeitpunkt vor. Das für Kabeljau, getrocknet, nicht gesalzen, vorgesehene Kontingent von 3 900 Tonnen wurde auf Antrag des Königreichs Norwegen mit Wirkung vom 1. Januar 1993 (2) eröffnet; deshalb sind die Zollkontingente für die anderen Fischarten für den vereinbarten Zeitraum zu eröffnen, nämlich vom 1. April bis zum 31. Dezember 1993.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.

Es obliegt der Gemeinschaft, in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen über die Ausführung von Zollkontingenten zu beschließen. Im Interesse einer wirksamen Verwaltung dieser Kontingente ist es jedoch zulässig, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Zollkontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit Wirkung vom 1. April bis zum 31. Dezember 1993 werden die bei der Einfuhr der nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Norwegen geltenden Zollsätze in den Grenzen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:

/* Tabellen: S. ABl. */

Erzeugnisse der Aquakultur (3) von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem für die betreffende Ware oder Warengruppe von der Gemeinschaft gegebenenfalls festgelegten Referenzpreis entspricht.

(3) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder "Ursprungserzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen findet Anwendung.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet. Sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus der betreffenden Kontingentsmenge vor.

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission entsprechend unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß die Importeure der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten haben, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. April 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JELVED

(1) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 76.

(2) ABl. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

ANHANG

Taric-Codes

/* Tabellen: S. ABl. */