ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L302/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.10.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.3263/86DERKOMMISSION
vom27.Oktober1986
zurAufhebungderVerordnung (EWG)Nr.3136/86überdieLieferungvon
Weichweizen andieDemokratische RepublikMadagaskarimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
Lieferbedingungen mußdieDurchführung dieserHilfs­
lieferungverschobenwerden.DieVerordnung (EWG)Nr.
3136/86solltedeshalbaufgehobenwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3331/82desRates
vom3.Dezember1982überdieNahrungsmittelhilfe ­
politikund-VerwaltungundzurÄnderungderVerord­
nung(EWG)Nr.2750/75('),insbesondereaufArtikel3
Absatz1ersterUnterabsatz ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide(2),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nungEWG)Nr.1579/86(3),insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3136/86derKommis­
sion(4)wurdeeineAusschreibung fürdieLieferungvon
10000TonnenWeichweizen nachMadagaskareröffnet.
WegendervomEmpfängerland beantragtenneuenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.3136/86wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Oktober1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(■)ABl.Nr.L352vom14.12.1982,S.1.
(2)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
j3)ABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.29.
(4ABl.Nr.L292vom16.10.1986,S.17.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3259/86 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren der Tarifnummer 85.18 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren der Tarifnummer 85.18 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 3 285 000 ECU. Am 17. Oktober 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Malaysia den betreffenden Plafond erreicht. Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Malaysia wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 31. Oktober 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 85.18 (NIMEXE-Kennziffern: 85.18-alle Nummern) // Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3146/86 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 67/86 über die Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von vorübergehend haltbar gemachten Himbeeren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 67/86 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1994/86 (4), hat mit der Einführung eines Mindestpreises, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten ist, und der Anwendung von Ausgleichsabgaben auf die Erzeugnisse, bei denen dieser Preis nicht eingehalten wird, Schutzmaßnahmen für vorübergehend haltbar gemachte Himbeeren vorgesehen. Nach Artikel 6 gilt die genannte Verordnung bis zum 15. Oktober 1986.

Die derzeitige Marktlage ist, stützt man sich auf die verfügbaren Statistiken und voraussichtlichen Einfuhren, nicht so, daß keine Marktstörungen mehr drohen. Die getroffenen Maßnahmen müssten eine neue Einschätzung der Lage in den nächsten Monaten ermöglichen. Unter diesen Bedingungen sollte die Anwendungszeit der geltenden Maßnahmen um einen begrenzten Zeitraum verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 67/86 wird das Datum »15. Oktober 1986" durch das Datum »15. Dezember 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 12 vom 16. 1. 1986, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 25.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3120/86 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 1986

über die Einstellung des Blauleng- und Lengfanges durch Schiffe unter der Flagge des Vereinigten Königreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3732/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (3) sieht für 1986 Quoten vor für Blauleng und Leng.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Die dem Vereinigten Königreich zugeteilte Quote für Blauleng und Leng in den Gewässern der Färöer ist durch Austausch der Quoten ausgeschöpft worden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Blauleng- und Lengfänge in den Gewässern der Färöer, durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, gilt die dem Vereinigten Königreich für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Blauleng- und Lengfang in den Gewässern der Färöer, durch Schiffe, die die Flagge des Vereinigten Königreichs führen oder in dem Vereinigten Königreich registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 76.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3055/86 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter, Leuchtdioden, elektronische Mikroschaltungen und Teile der Tarifstelle 85.21 D und E des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für Dioden, Transistoren, und ähnliche Halbleiter, Leuchtdioden, elektronische Mikroschaltungen und Teile der Tarifstelle 85.21 D und E des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 3 285 000 ECU. Am 2. Oktober 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Brasilien den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 10. Oktober 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft wiedereingeführt.

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 85.21 (NIMEXE-Kennziffern 85.21-47, 51, 53, 54, 57, 59, 60, 61, 63, 69, 71, 73, 75, 79, 81, 91, 99) // D. Dioden Transistoren und ähnliche Halbleiter, Leuchtdioden, elektronische Mikroschaltungen E. Teile // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2995/86 DER KOMMISSION

vom 30. September 1986

zur Wiederhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf das Protokoll Nr. 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3138/85 des Rates vom 22. Oktober 1985 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhr nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen ist, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 70.14 // Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet: // 1 925 // // A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern: // // // II. andere (z. B. Zerstreuer, Schalen für Deckenleuchten, andere Schalen, Schirme, Glocken, Tulpen) // // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 4. Oktober bis 31. Dezember 1986 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 70.14 // Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet: // Jugoslawien // // A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern: // // // II. andere (z. B. Zerstreuer, Schalen für Deckenleuchten, andere Schalen, Schirme, Glocken, Tulpen) // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 304 vom 16. 11. 1985, S. 26.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2890/86 DER KOMMISSION

vom 18. September 1986

über die Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2374/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Kabeljau.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche V b (EG-Zone), VI, XII, XIV durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1986, S. 4.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2838/86 DER KOMMISSION

vom 12. September 1986

über die Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2374/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Kabeljau.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in Gewässern des ICES-Bereiches III a (Skagerrak) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande haben die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 2. September 1986 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches III a (Skagerrak) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches III a (Skagerrak) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 2. September 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. September 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1986, S. 4.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2788/86 DER KOMMISSION

vom 9. September 1986

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 279/75 und (EWG) Nr. 3130/73 über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der Erstattung und Abschöpfung bei der Ausfuhr von Getreide

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der im Fall von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (5), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen des Ausschreibungsverfahrens sind für die Festsetzung der Ausfuhrerstattung mit der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 (7), und für die Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung mit der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 der Kommission (8), geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 278/75 (9) und (EWG) Nr. 771/75 (10), erlassen worden.

Es sollte vorgesehen werden, daß die Angebote in ECU und nicht in der Landeswährung des Mitgliedstaats angegeben werden müssen, in dem das Angebot zugestellt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 erhält folgende Fassung:

»d) der Betrag der gebotenen Ausfuhrerstattung je Tonne in ECU".

(2) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 erhält folgende Fassung:

»d) der Betrag der gebotenen Ausfuhrabschöpfung je Tonne in ECU".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78.

(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 82.

(5) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1975, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 351 vom 15. 12. 1978, S. 16.

(8) ABl. Nr. L 319 vom 20. 11. 1973, S. 10.

(9) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 7.

(10) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1975, S. 13.