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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1004/84 DES RATES

vom 10. April 1984

zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23. Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (2), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission (3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),

nach Stellungnahme des Währungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (6) hat mit Wirkung vom 1. Januar 1985 eine neue Berechnungsweise der Währungsausgleichsbeträge für Schweinefleisch eingeführt. Die bis zu diesem Zeitpunkt anwendbare Berechnungsweise ist in den neuen Text nicht wieder aufgenommen worden. Es liegt hier ein offensichtlicher Auslassungsfehler vor, der berichtigt werden muß.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84, sind die repräsentativen Kurse der Deutschen Mark und des holländischen Guldens festgesetzt worden, die für Milch und Milcherzeugnisse sowie Getreide im Wirtschaftsjahr 1983/84 gelten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 festgesetzten neuen repräsentativen Kurse dieser Währungen treten erst am 1. Januar 1985 in Kraft. Deshalb ist die Gültigkeit der für das Wirtschaftsjahr 1983/84 geltenden repräsentativen Kurse bis zum 31. Dezember 1984 zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 wird folgender Absatz hinzugefügt:

»Artikel 2 Absatz 3a der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2025/83 bleibt bis zum 31. Dezember 1984 gültig".

Artikel 2

(1) Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

»4. Die in Anhang III Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 in ihrer ursprünglichen Fassung festgesetzten repräsentativen Kurse bleiben bis zum 31. Dezember 1984 gültig".

(2) Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 855/84 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

»4. Die in Anhang VII Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 in ihrer ursprünglichen Fassung festgesetzten repräsentativen Kurse bleiben bis zum 31. Dezember 1984 gültig".

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.

(2) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 62 vom 5. 3. 1984, S. 79.

(4) Stellungnahme vom 15. März 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) Stellungnahme vom 29. Februar 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(6) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33.