Entscheidung des Rates

vom 25. März 2002

zur Ermächtigung Dänemarks zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf von bestimmten Unternehmen verwendetes schweres Heizöl und leichtes Heizöl (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(2002/264/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Dänemark hat die Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl und leichtes Heizöl beantragt, das von Unternehmen mit hohem Energieverbrauch für Heizzwecke und für die Warmwasserbereitung verwendet wird; der Antrag betrifft nicht die unter Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 92/81/EWG aufgeführten Mineralöle.

(2) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diesem Antrag unterrichtet.

(3) Durch die Staffelung der Sätze soll die unverhältnismäßig hohe Besteuerung des Verbrauchs von für Heizzwecke und Warmwasserbereitung verwendetem schweren Heizöl und Heizöl, die weit über dem bei der Erhöhung der nationalen CO2- und Energiesteuern veranschlagten Betrag liegt, zum Teil ausgeglichen werden.

(4) Die Steuerermäßigung wird nur Unternehmen gewährt, die sich zu einer effizienteren Energienutzung verpflichten. Die finanziellen Aspekte der Regelung stellen sich wie folgt dar:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2) ist die Anwendung eines Nullsatzes für leichtes Heizöl zulässig. In Dänemark wird eine Kontrollgebühr von 50 DKK (6,7 EUR) je 1000 l leichtes Heizöl erhoben.

(5) Die von Dänemark vorgeschlagene Verbrauchsteuerstaffelung entspricht somit den in den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 92/82/EWG genannten Mindestsätzen.

(6) Die beantragte Ausnahmeregelung ist eine Maßnahme im Rahmen der Umweltschutzpolitik. Die Steuerermäßigung wird insbesondere nur Unternehmen gewährt, die sich zu einer effizienteren Energienutzung verpflichten.

(7) Abgesehen vom Agrarbereich sind die Kommission und alle übrigen Mitgliedstaaten aufgrund der vorliegenden Informationen der Ansicht, dass die Anwendung ermäßigter Verbrauchsteuersätze auf schweres Heizöl und leichtes Heizöl weder zu Wettbewerbsverzerrungen führt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen noch das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen.

(8) Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelungen ist zu befristen. Eine gegebenenfalls zu verlängernde Geltungsdauer von 6 Jahren ist mit den Erfordernissen der Steuerpolitik der Gemeinschaft vereinbar.

(9) Die Kommission überprüft die Steuerermäßigungen und -befreiungen regelmäßig darauf, ob sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen, ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen und ob sie mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dänemark wird ermächtigt, vom 1. Februar 2002 bis 31. Januar 2008 die Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl und auf leichtes Heizöl zu staffeln, das von Unternehmen mit hohem Energieverbrauch für Heizzwecke und für die Warmwasserbereitung verwendet wird.

Die Verbrauchsteuerermäßigung darf 0,0095 EUR pro kg für schweres Heizöl und 0,008 EUR pro Liter für leichtes Heizöl nicht überschreiten.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Verbrauchsteuerermäßigungen müssen den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG, insbesondere den in den Artikeln 5 und 6 genannten Mindestsätzen, entsprechen.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 92/81/EWG.

Artikel 4

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 31. Januar 2008.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. M. Birulés y Bertrán

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.