ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Eine begrenzte Verwendung von Polyolen als Süßungsmitteln in Lebensmitteln ist unter der Voraussetzung vertretbar, dass ihre abführende Wirkung berücksichtigt wird (3). Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist die Verwendung von Polyolen in Getränken aufgrund ihrer möglichen abführenden Wirkung nicht zugelassen. Bei einer Verwendung in festen Lebensmitteln wie den Süßwaren, die Gegenstand des Antrags sind, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Polyole bei einer Aufnahme von weniger als 20 g am Tag aus allen Quellen eine unerwünschte abführende Wirkung zeigen (4). Aus diesem Grund ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 bereits die Verwendung ohne Höchstmengenbeschränkung in der Lebensmittelkategorie 05.2 „Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren“ unter anderem zur vollständigen Ersetzung von Zucker in Erzeugnissen ohne Zuckerzusatz zulässig. Die vorgeschlagene Erweiterung der Verwendungszwecke betrifft lediglich die teilweise Ersetzung von Zuckern in Erzeugnissen derselben Arten, und die Polyole würden daher in Mengen verwendet werden, die nicht mit einer unerwünschten abführenden Wirkung in Verbindung gebracht werden.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rotem Thun in bestimmten Inselgruppen durch Schiffe der handwerklichen Fischerei, die die Flagge Griechenlands führen oder in Griechenland registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht.
„124.

STATE CONTRACTING WATER AND SEWAGE PROJECTS COMPANY (alias a) STATE ORGANIZATION FOR WATER AND SEWAGE, b) GENERAL ESTABLISHMENT FOR WATER AND SEWAGE PROJECTS, c) GENERAL ESTABLISHMENT FOR IMPLEMENTING WATER AND SEWERAGE PROJECTS, d) GENERAL ESTABLISHMENT FOR OPERATION WATER AND SEWERAGE PROJECTS). Adressen: a) Street No. 52, Alwiya, P.O. Box 5738, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 1011, Basil Square, Baghdad, Iraq; c) P.O. Box 1011, Al Wathba Square, Baghdad, Iraq.“
(10)

Da der durch die in der Verordnung (EU) 2016/1628 für bestimmte Motorenunterklassen festgelegte Übergangszeitraum am 31. Dezember 2021 auslaufen soll und den OEM bis zum 30. Juni 2021 Zeit für die Herstellung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen oder Geräten, in die Übergangsmotoren dieser Motorenunterklassen eingebaut sind, blieb, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(4)

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit ist es erforderlich, die Definition in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 mit der Definition in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Einklang zu bringen.
(2)

Der Europäische Rat hat am 24./25. Mai 2021 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die unter Gefährdung der Flugsicherheit erzwungene Landung eines Fluges der Fluggesellschaft Ryanair in Minsk, Belarus, am 23. Mai 2021 und die Festnahme des Journalisten Raman Pratasewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden entschieden verurteilt hat. Er hat den Rat aufgefordert, auf der Grundlage des einschlägigen Sanktionsrahmens möglichst bald die Aufnahme weiterer Personen und Organisationen in die Liste zu beschließen.
(2)

Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung beschriebene wässrige Kaliumformiatlösung erfüllt die Anforderungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003. Daher sollte dieser Stoff in die Liste der EG-Düngemitteltypen in Anhang I der Verordnung aufgenommen werden.
(4)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung der Angaben, die von den Mitgliedstaaten in den elektronischen Verzeichnissen der zertifizierten Versender und zertifizierten Empfänger, die nur gelegentlich verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern, erfassen sollten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern im Hinblick auf die Sicherstellung des einheitlichen Funktionierens des EDV-gestützten Systems und die bessere Betrugsbekämpfung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzips tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
Bei Kursen der beruflichen Aus- und Weiterbildung (Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich) mit geringer Verweildauer in einem formalen Bildungsinstitut im Vergleich zu den während des Bezugsjahres für die Datenerhebung gemeldeten Kursen wird der Betrag anteilmäßig unter Berücksichtigung der in der Bildungseinrichtung verbrachten Zeit gekürzt.

Werden diese Einheitskosten in Zahlungsanträgen herangezogen, die bei der Kommission für ein Vorhaben im Rahmen eines operationellen Programms eingereicht werden, so werden die geltenden Einheitskosten auch bei allen Vorhaben verwendet, die die Ausbildung von registrierten Arbeitslosen, Arbeitssuchenden oder Nichterwerbspersonen im Rahmen desselben operationellen Programms betreffen. Betrifft ein operationelles Programm mehr als eine Region und wird durch mehrere zwischengeschaltete Stellen umgesetzt, so gilt die Verpflichtung, die geltenden Einheitskosten in den bei der Kommission eingereichten Zahlungsanträgen für alle Vorhaben zu verwenden, die die Ausbildung von registrierten Arbeitslosen, Arbeitssuchenden oder Nichterwerbspersonen betreffen, nur auf Ebene der zwischengeschalteten Stelle, die die Einheitskosten verwendet.

betrifft ein operationelles Programm mehr als eine Region, so wird die Höhe der Erstattung anhand des Indexes für die Region, in der das Vorhaben oder das Projekt durchgeführt wird, berechnet.

die in Nummer 3.2 festgelegten Beträge für den jeweiligen Mitgliedstaat werden mit dem in Nummer 3.3 festgelegten Index für das betreffende regionale operationelle Programm multipliziert;

3. Vorhaben, die beschäftigungsbezogene Beratungsdienstleistungen (7) für registrierte Arbeitslose, Arbeitssuchende oder Nichterwerbspersonen betreffen, ausgenommen Arten von Vorhaben, für welche in einem anderen Anhang der Delegierten Verordnung abweichende vereinfachte Kostenoptionen festgelegt sind.

1. Stundensatz für die Erbringung von Beratungsleistungen 2. Monatlicher Satz für die Erbringung von Beratungsleistungen 3. Jährlicher Satz für die Erbringung von Beratungsleistungen

Alle förderfähigen Kosten des Vorhabens, mit Ausnahme von Erstattungen, die den Teilnehmern gewährt werden

1. Anzahl der Stunden der erbrachten Beratungsleistung (8) 2. Anzahl der Monate der erbrachten Beratungsleistung 3. Anzahl der Jahre der erbrachten Beratungsleistung
2.1.2.

Die Unternehmer tragen dafür Sorge, dass für die ökologische/biologische Produktion zugelassene Mischfuttermittel, die zu anderen Unternehmern oder Betrieben, einschließlich Groß- und Einzelhändlern, befördert werden, mit einem Etikett versehen sind, das zusätzlich zu anderen nach Unionsrecht vorgeschriebenen Angaben folgende Angaben enthält: a) die Angaben gemäß Nummer 2.1.1; b) gegebenenfalls nach Gewicht der Trockenmasse i) den Gesamtanteil der ökologischen/biologischen Einzelfuttermittel in Prozent; ii) den Gesamtanteil von Umstellungseinzelfuttermitteln in Prozent; iii) den Gesamtanteil der Einzelfuttermittel, die nicht unter die Ziffern i und ii fallen, in Prozent; iv) den Gesamtanteil der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs in Prozent; c) sofern sachdienlich, die Bezeichnungen der ökologischen/biologischen Einzelfuttermittel; d) sofern sachdienlich, die Bezeichnungen der Umstellungseinzelfuttermittel; e) bei Mischfuttermitteln, die nicht im Einklang mit Artikel 30 Absatz 6 gekennzeichnet werden können, die Angabe, dass solche Futtermittel im Einklang mit dieser Verordnung in der ökologischen/biologischen Produktion verwendet werden dürfen.
(1)

In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sind spezifische Qualifikationskriterien festgelegt, die ein antragstellendes Land erfüllen muss, um in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) zu kommen. Damit das möglich ist, muss das Land als gefährdet gelten. Es muss alle in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgeführten Übereinkommen ratifiziert haben, und in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien dürfen keine schwerwiegenden Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen festgestellt worden sein. Zu keinem der einschlägigen Übereinkommen darf das Land einen Vorbehalt geäußert haben, der durch das betreffende Übereinkommen untersagt ist oder der für die ausschließlichen Zwecke des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 als mit dem Ziel und dem Zweck des betreffenden Übereinkommens unvereinbar gilt. Es muss vorbehaltlos die Berichtspflicht der einzelnen Übereinkommen akzeptieren und die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannten bindenden Zusagen abgeben.
(3)

Was den Schwellenwert für die offenen Kontraktpositionen betrifft, so sollten dann wöchentliche Positionsmeldungen veröffentlicht werden, wenn die Gesamtheit der offenen Kontraktpositionen im Spot-Monat und in anderen Monaten mindestens 10 000 Handelseinheiten beträgt, damit sichergestellt wird, dass ein ausreichendes Interesse an einem Warenderivat besteht, um die Veröffentlichung wöchentlicher Positionsmeldungen zu rechtfertigen.
(3)

Die Ukraine ist in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland aufgeführt, bei dem aus bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets — abhängig davon, ob dort HPAI auftritt — die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zulässig ist. Diese Regionalisierung wurde in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/352 (4) geänderten Fassung festgelegt, nachdem am 19. Januar 2020 ein Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 bestätigt worden war.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Scholle im Gebiet 7a durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.
(7)

In Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind Beschränkungen für bestimmte gefährliche Stoffe festgelegt. Wenn die Verwendung dieser Stoffe als Beistoffe in Pflanzenschutzmitteln Beschränkungen unterliegt, sollten sie in die Liste der Beistoffe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen werden.
(1)

„Said Ben Abdelhakim Ben Omar Al-Cherif (Originalschrift: سعيد بن عبد الحكيم بن عمر الشريف) (gesicherte Aliasnamen: a) Cherif Said (Geburtsdatum: 25.1.1970; Geburtsort: Tunesien); b) Binhamoda Hokri (Geburtsdatum: 25.1.1970; Geburtsort: Sosa, Tunesien); c) Hcrif Ataf (Geburtsdatum: 25.1.1971; Geburtsort: Solisse, Tunesien); d) Bin Homoda Chokri (Geburtsdatum: 25.1.1970; Geburtsort: Tunis, Tunesien); e) Atef Cherif (Geburtsdatum: 12.12.1973; Geburtsort: Algerien); f) Sherif Ataf (Geburtsdatum: 12.12.1973; Geburtsort: Aras, Algerien); g) Ataf Cherif Said (Geburtsdatum: 12.12.1973; Geburtsort: Tunis, Tunesien); h) Cherif Said (Geburtsdatum: 25.1.1970; Geburtsort: Tunis, Tunesien); i) Cherif Said (Geburtsdatum: 12.12.1973; Geburtsort: Algerien); ungesicherte Aliasnamen: a) Djallal; b) Youcef; c) Abou Salman; d) Said Tmimi). Geburtsdatum: 25.1.1970. Geburtsort: Manzil Tmim, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M307968 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 8.9.2001, abgelaufen am 7.9.2006). Anschrift: Corso Lodi 59, Mailand, Italien. Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Radhiyah Makki; b) am 27.11.2013 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 12.11.2003.“
(2)

Am 18. Februar 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/258 angenommen, mit dem eine Person aus der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen in Anhang I bzw. II des Beschlusses 2011/101/GASP gestrichen wird und die Einträge zu zwei Personen in dieser Liste geändert werden.
(4)

Die COVID-19-Krise hat besonders nachteilige Auswirkungen auf den Fonds und auf die Fähigkeit von Partnerorganisationen, denjenigen Unterstützung zukommen zu lassen, die von der Krise am stärksten betroffen sind. Seit der Fonds 2014 eingerichtet wurde, konnten damit jährlich 13 Mio. Menschen unterstützt werden, darunter rund 4 Mio. Kinder. Leider hat die Zahl der unter Nahrungsmittelmangel und materieller Entbehrung leidenden Menschen aufgrund der Krise zugenommen, und die am stärksten benachteiligten Personen sind besonderen Risiken und weiterer wirtschaftlicher Not ausgesetzt. Ferner gefährdet die Krise die gesellschaftliche Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen zusätzlich. Daher haben die Mitgliedstaaten einen erhöhten Bedarf an einer Unterstützung aus dem Fonds.
(7)

Am 25. Oktober 2019 erhielt die Kommission einen Antrag Frankreichs auf Verlängerung dieser Ausnahmeregelung um drei Jahre. Am 3. Dezember 2020 korrigierte Frankreich seinen Antrag auf Verlängerung auf zwei Jahre. Frankreich legte Informationen und wissenschaftliche Daten zur Begründung der Verlängerung der Ausnahmeregelung vor, darunter einen Bericht über die Umsetzung des von Frankreich am 13. Mai 2014 (4) gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen Bewirtschaftungsplans, eine aktualisierte Kartierung der Seegraswiesen von Posidonia oceanica in dem unter die Durchführungsverordnung (EU) 2018/693 fallenden Gebiet und einen Durchführungsbericht über die verstärkten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen.
(2)

Darüber hinaus werden die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen in den meisten Mitgliedstaaten und weltweit fortgesetzt. Zu diesen Maßnahmen gehören Beschränkungen der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und Feiern sowie eingeschränkte Möglichkeiten, außer Haus zu essen und zu trinken. In einigen Regionen bestehen weiterhin Ausgangsbeschränkungen, öffentliche Veranstaltungen und private Feiern müssen abgesagt werden. Infolge dieser Beschränkungen nahm der Weinkonsum in der Union weiter ab und bestätigte sich der Rückgang der Weinausfuhren in Drittländer. Zudem entsteht aufgrund der Unsicherheit bezüglich der Dauer der Krise, die aller Voraussicht nach über das Ende des Jahres 2020 hinaus anhalten wird, ein langfristiger Schaden für den Weinsektor der Union, da sich der Weinkonsum wahrscheinlich nicht erholen wird und Ausfuhrmärkte verloren gehen werden. Diese Kombination von Faktoren hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Preisgestaltung auf dem Weinmarkt der Union. Die Lagerbestände, die bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs 2019/2020 auf einem Rekordhoch lagen, nahmen weiter zu. Schließlich wird sich die Lage auch dadurch weiter verschlechtern, dass hohe Erträge aus der Ernte des Jahres 2020 hinzukommen, da diese voraussichtlich um rund 10 Mio. Hektoliter Wein über den Erträgen des Jahres 2019 liegen werden.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Es ist untersagt, a) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (*) aufgeführten Gütern und Technologien Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia bereitzustellen, b) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführten Gütern und Technologien unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia bereitzustellen. (*) ABl. C 98 vom 15.3.2018, S. 1.“"
„‚(4) Ab dem in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2455 genannten Zeitpunkt ist die Zollstelle, die für die Überlassung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zuständig ist, die in einer Sendung enthalten sind, für die eine Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 im Rahmen einer anderen Mehrwertsteuerregelung als der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Waren nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG gilt, eine Zollstelle in dem Mitgliedstaat, in dem die Versendung oder Beförderung der Waren endet.‘“
„(1) Wird eine zuständige Behörde, eine Kontrollbehörde oder eine Kontrollstelle in einem Drittland von der Kommission entsprechend benachrichtigt, nachdem die Kommission gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307 eine Mitteilung eines Mitgliedstaats über den Verdacht eines Verstoßes oder einen festgestellten Verstoß erhalten hat, der die Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse in einer Sendung beeinträchtigt, so führt sie eine Untersuchung durch.“
„(4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c kann der EFRE produktive Investitionen in Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage ungeachtet der Unternehmensgröße unterstützen.“
„(10)

Die in Anhang III Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten spezifischen Hygienevorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Fleisch von in Wildfarmen gehaltenem Schalenwild gelten nur für Fleisch von Cervidae oder Suidae . Ähnliche Vorschriften sollten auch für Fleisch von anderem in Wildfarmen gehaltenem Schalenwild wie Lamas gelten, um zu verhindern, dass Änderungen der Konsumgewohnheiten in Form eines erhöhten Verzehrs solchen Fleischs zu einem Risiko für die Lebensmittelsicherheit werden.“
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 23 . Dezember 1965

zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 65/569/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 5 Buchstabe b ) der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 über konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 2 ) , können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1965 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , welche die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten mit Diphenyl , Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat regeln .

Könnten die mit den genannten Stoffen behandelten Zitrusfrüchte in der Gemeinschaft nicht mehr vermarktet werden , so wäre die Versorgung der von den Produktionszentren weit entfernten Gebiete mit Zitrusfrüchten völlig unzureichend und würde während bestimmter Jahresabschnitte sogar unterbrochen .

Die Untersuchungen über die Verfahren , die eine genaue Kontrolle der Rückstände der betreffenden Stoffe in den an die Verbraucher verkauften Zitrusfrüchten ermöglichen sollen , können erst in einigen Monaten abgeschlossen werden . Um den Mitgliedstaaten die weitere Anwendung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften zu ermöglichen , erscheint es daher zweckmässig , die durch Artikel 5 Buchstabe b ) der Richtlinie vom 5 . November 1963 bis zum 31 . Dezember 1965 begrenzte Frist bis zum 31 . Dezember 1966 zu verlängern .

Es empfiehlt sich , jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit einzuräumen , eine Markierung oder Kennzeichnung der behandelten Zitrusfrüchte , die die Angabe der Behandlung einschließt , zwingend vorzuschreiben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Artikel 5 der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen , wird wie folgt geändert :

- in Buchstabe b ) wird der Termin des 31 . Dezember 1965 durch den 31 . Dezember 1966 ersetzt .

- dieser Buchstabe wird durch folgende Bestimmung ergänzt :

" Jeder Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben , daß Zitrusfrüchte , deren Oberfläche mit den genannten Stoffen behandelt worden ist , Gegenstand einer Markierung oder Kennzeichnung sein müssen , die die Angabe der Behandlung einschließt . "

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 23 . Dezember 1965 .

In Namen des Rates

Der Präsident

E . COLOMBO

( 1 ) AB Nr . 209 vom 11 . 12 . 1965 , S . 3139/65 .

( 2 ) AB Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .
26.3.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L74/7
RICHTLINIE DERKOMMISSION
vom12.März1968
zurFestsetzungderZeitfolgefürdieAufhebungdervonderBundesrepublik Deutsch­
landerhobenenAbgabebeiderEinfuhrbestimmterFetteausdenübrigenMitgliedstaaten
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(68/157/EWG)
Wirkungenundihrewirtschaftliche Bedeutungsind
verhältnismäßig gering.DieZollunionstehtkurzvor
ihrerVerwirklichung .UnterdiesenUmständener­
scheintesangezeigt,denZeitpunktfürdievoll­
ständigeAufhebungderAbgabefestzusetzen,ohne
eineweitereRegelungfürdieZeitfolgederAufhe­
bungvorzusehen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DievonderBundesrepublik Deutschlandbeider
EinfuhrbestimmterFetteausdenübrigenMitglied­
staatenerhobeneAbgabewirdspätestenszudem
Zeitpunktaufgehoben,andemdieMitgliedstaaten
fürdiebetreffendenWarendieiminnergemein­
schaftlichenHandelangewendeten Zölleaufheben
müssen.
Artikel2
DieseRichtlinieistandieBundesrepublik Deutsch­
landgerichtet.
Brüssel,den12.März1968DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel13Absatz2undArtikel14Absätze2und
3,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik DeutschlanderhebtaufGrund
desGesetzesüberdenVerkehrmitMilch,Milch­
erzeugnissenundFettenvom28.Februar1951
(BGBl.I,Seite135)undderdazuerlassenenDurch­
führungsverordnungen gegenüberdenanderenMit­
gliedstaateneineAbgabebeiderEinfuhrbestimm­
terFette.DieseWarenfallennichtunterdienach
Artikel43desVertrageserrichtetengemeinsamen
Agrarmarktorganisationen .DieAbgabewirdnurauf
eingeführteErzeugnisseerhoben;dagegenwerdendie
gleicheninländischenErzeugnissenichtentsprechend
belastet.SieistdaheralsAbgabemitgleicherWir­
kungwieeinEinfuhrzollanzusehen.
AbgabenmitgleicherWirkungwieZölle,dieauf
EinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten erhoben
werden,fallenunterArtikel13Absatz2desVer­
trages,wonachdieMitgliedstaaten sieschrittweise
aufhebenunddieKommissiondieZeitfolgeihrer
AufhebungdurchRichtlinienbestimmt.
DieAbgabebetrugam31.Dezember19570,40DM
je100kgundbliebseitdemunverändert .IhreAus­FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
Nr.L206/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.9.71
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom26.Juli1971zurAufhebungderBeschränkungen
desfreienDienstleistungsverkehrs aufdemGebietderöffentlichenBauaufträgeundbeiöffent­
lichenBauaufträgen ,dieandieAuftragnehmer überihreAgenturenoderZweigniederlassungen
vergebenwerden
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L1.85vom16.August1971)
AnhangaufSeite4,letzteZeile:
statt: „Ofen-undHerdsetzereisowiesonstigeAusbaugewerbe "
mußesheißen:„404.6Ofen-undHerdsetzereisowiesonstigesAusbaugewerbe ".
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom26.Juli1971überdieKoordinierung derVerfahren
zurVergabeöffentlicherBauaufträge
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L185vom16.August1971)
AnhangaufSeite14unterIVFrankreich :
statt:„—dieübrigenöffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen ausStaats-,
Departements -oderGemeindeebene
mußesheißen:„—dieübrigenöffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen aufStaats-,
Departements -oderGemeindeebene
BerichtigungderErklärungderimRatvereinigtenVertreterderRegierungenderMitglied­
staatenüberdieVerfahren,dieinbezugaufdieKonzessionen fürBauarbeiteneinzuhaltensind
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C82vom16.August1971)
Seite14unterVfünfteZeile:
statt:„RichtliniedesRatesvom26.Juli...
mußesheißen:„RichtliniedesRatesvom26.Juli1971....".