ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 zur Genehmigung des von Dänemark für das Jahr 1996 vorgelegten Programms zur Überwachung und Bekämpfung von Salmonella-Infektionen in Zuchtgefluegel und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft (Nur der dänische Text ist verbindlich) (96/24/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 32 und Artikel 24 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Titel III Kapitel 2 der Entscheidung 90/424/EWG kann für Bekämpfungsmaßnahmen zur Verhütung von Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.

Dänemark hat für das Jahr 1996 ein Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Salmonella-Infektionen in Zuchtgefluegel vorgelegt.

Dieses Programm steht auf der Liste derjenigen Bekämpfungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, die 1996 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Sinne der Entscheidung 95/469/EG der Kommission (3) in Frage kommen.

Angesichts der Bedeutung dieses Programms für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele im Bereich der Zoonosenverhütung ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 50 % der von Dänemark getätigten Ausgaben bzw. auf einen Hoechstbetrag von 470 000 ECU festzusetzen.

Dieses Programm fällt in den Rahmen eines Plans zur Überwachung und Bekämpfung von Salmonella-Infektionen in Gefluegelbeständen.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann sich entweder auf die Entschädigung der Besitzer für die Vernichtung von Zuchtgefluegel und Bruteiern oder die Differenz zwischen dem geschätzten Wert dieser Erzeugnisse und demjenigen der nach Wärmebehandlung erhaltenen Verarbeitungserzeugnisse beziehen.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft ist an die ordnungsgemäße Durchführung der geplanten Aktionen und die fristgerechte Vorlage aller erforderlichen Informationen durch die zuständigen Behörden gebunden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Dänemark vorgelegte Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Salmonella-Infektionen in Zuchtgefluegel wird mit Laufzeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 genehmigt.

Artikel 2

(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgesetzt auf 50 % der Dänemark für die Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 entstandenen Kosten bzw. auf einen Hoechstbetrag von 470 000 ECU für

- entweder die Vernichtung von Zuchtgefluegel oder die Differenz zwischen dem geschätzten Wert des Zuchtgefluegels und dem Erlös aus dem Verkauf von wärmebehandeltem Fleisch dieses Gefluegels,

- die Vernichtung der bebrüteten Bruteier,

- entweder die Vernichtung der nicht bebrüteten Bruteier oder die Differenz zwischen dem geschätzten Wert der nicht bebrüteten Bruteier und dem Erlös aus dem Verkauf von wärmebehandelten Eiprodukten aus diesen Eiern.

(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird gewährt,

- sofern der Kommission Quartalsberichte über den Stand der Durchführung des Programms und über die damit verbundenen Kosten vorliegen,

- sofern der Kommission bis spätestens 1. Juni 1997 ein Schlußbericht über die technische Ausführung des Programms, einschließlich der Kostenbelege, vorliegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 26.