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( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 15 .

( 2 ) ABL . NR . L 326 VOM 27 . 11 . 1973 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 102 VOM 19 . 4 . 1980 , S . 24 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . OKTOBER 1980

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER WÄHREND DES JAHRES 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE INFORMATION UND DIE BERUFLICHE QUALIFIKATION DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1026/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/161/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE INFORMATION UND DIE BERUFLICHE QUALIFIKATION DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 73/358/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/161/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG VON BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/427/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . MÄRZ 1980 ( 4 ), BESTIMMT , DASS DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINE RÜCKVERGÜTUNG BIS ZUR GESAMTHÖHE DES BEANTRAGTEN BETRAGES GEWÄHRT .

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1979 FÜR DIE SOZIO-ÖKONOMISCHE INFORMATION UND DIE BERUFLICHE QUALIFIKATION DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT .

DER GESAMNTBETRAG DER ALS ERSTATTUNGSFÄHIG GEMELDETEN AUSGABEN DES JAHRES 1979 BELÄUFT SICH AUF 2 611 778,12 DM UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :

- GEMÄSS TITEL I : 282 030,02 DM , - GEMÄSS TITEL II:2 329 748,10 DM . DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT INSGESAMT 652 944,53 DM .

DER ANTRAG GIBT ZU KEINER UNMITTELBAREN BEANSTANDUNG HINSICHTLICH DER GENAUIGKEIT SEINER ANGABEN UND DER VORSCHRIFTSMÄSSIGKEIT DER GETÄTIGTEN AUSGABEN ANLASS . DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , HAT DAHER 25 % DER GEMELDETEN AUSGABEN , DAS SIND INSGESAMT 652 944,53 DM ( WIE BEANTRAGT ), ZU ERSTATTEN .

ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION BESTIMMT FÜR DEN FALL , DASS SICH BEI DER PRÜFUNG DES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS HERAUSSTELLT , DASS DER ERSTATTETE BETRAG NICHT DEM TATSÄCHLICH ZUSTEHENDEN BETRAG ENTSPRICHT , DASS EIN AUSGLEICH NACH DEM IM GLEICHEN ARTIKEL DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN VERFAHREN VORGENOMMEN WIRD .

DER AUSSCHUSS DER EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHRE 1979 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN ZUR SOZIO-ÖKONOMISCHEN INFORMATION UND BERUFLICHEN QUALIFIKATION DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 652 944,53 DM FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DER IN ARTIKEL 1 GENANNTE BETRAG WIRD UNTER DER BEDINGUNG AUSGEZAHLT , DASS EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG DES RÜCKVERGÜTUNGSANTRAGS KEINEN ANLASS ZUR ÄNDERUNG DES ZU ERSTATTENDEN BETRAGES GIBT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT