ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24 . November 1988 über die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1096/88 des Rates zu stellenden Anträge auf Erstattung der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen ( 88/628/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1096/88 des Rates vom 25 . April 1988 zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ( 1 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Erstattungsanträge, die die Mitgliedstaaten beim Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Ausrichtung, zu stellen haben, müssen bestimmte Angaben enthalten, damit die Ausgaben auf ihre Vereinbarkeit mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1096/88 geprüft werden können .

Um eine wirksame Kontrolle der Erstattungsanträge zu ermöglichen, haben die Mitgliedstaaten der Kommission drei Jahre lang nach der Zahlung der letzten Erstattung sämtliche Belege zur Verfügung zu halten, anhand derer die Beihilfen berechnet worden sind .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Die in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1096/88 genannten Erstattungsanträge sind nach dem ( 2 ) ABl . Nr . L 110 vom 29 . 4 . 1988, S . 1 .

Muster der Tabellen im Anhang zu dieser Entscheidung zu stellen .

( 2 ) Mit ihrem ersten Erstattungsantrag übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften und Verwaltungsanweisungen sowie die Formulare oder alle sonstigen Unterlagen über die verwaltungsmässige Durchführung der Maßnahme .

Artikel 2 Die Mitgliedstaaten halten der Kommission drei Jahre lang nach dem Zeitpunkt der letzten Erstattung sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Belege oder beglaubigten Abschriften, anhand derer die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1096/88 vorgesehenen Beihilfen beschlossen worden sind, sowie die vollständigen Akten der Beihilfeempfänger zur Verfügung .

Artikel 3 (1 ) Die Kommission beschließt anhand der in den Anträgen enthaltenen Angaben bis zum 31 . Dezember über die Erstattung bis zur Höhe des jeweiligen beantragten Betrags, sofern die betreffenden Anträge vollständig und form - und fristgerecht gestellt worden sind .

Die Erstattung darf jedoch nur gezahlt werden, wenn sich hinsichtlich der Richtigkeit der in den Anträgen enthaltenen Angaben und der Vereinbarkeit der Ausgaben mit den geltenden Vorschriften keine unmittelbaren Bedenken ergeben . Andernfalls wird nach Unterrichtung des betreffenden Mitgliedstaats der zu zahlende Betrag entsprechend gekürzt .

( 2 ) Ergibt die eingehende Prüfung eines Erstattungsantrags, daß es sich bei dem gemäß Absatz 1 gezahlten Betrag nicht um den tatsächlich geschuldeten Betrag handelt, so erfolgt die Berichtigung frühestmöglich, d . h . im allgemeinen im Rahmen des folgenden Erstattungsverfahrens .

Ist der gemäß dieser späteren Erstattung zu zahlende Betrag niedriger als der nicht gerechtfertigte Betrag der vorhergehenden Erstattung oder beantragt der betreffende Mitgliedstaat für das betreffende Haushaltsjahr keine Erstattung, so zahlt er den fälligen Betrag innerhalb der von der Kommission festzusetzenden Frist zurück .

Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel, den 24 . November 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA00.95 FF : 1UAL; SETUP : 01; Höhe : 696 mm; 85 Zeilen; 3712 Zeichen;

Bediener : SUSI Pr .: C;

Kunde : 43210 UMBA00 ANHANG ERSTATTUNGSANTRAEGE VORBEMERKUNGEN 1 .

ANWEISUNGEN ZUR AUFMACHUNG DER ERSTATTUNGSANTRAEGE 1.1 .

Die in den Anhängen verlangten Auskünfte betreffen :

- in Belgien und in den Niederlanden jede Provinz,

- in Deutschland jeden Regierungsbezirk (;),

- in Frankreich jedes Departement,

- im Vereinigten Königreich jedes Amt pro Verwaltungseinheit, Grafschaft oder Gebiet,

- in Irland jede Grafschaft,

- in Dänemark jedes Amt,

- in Italien jede autonome Region und Provinz,

- in Griechenland jedes Verwaltungsgebiet,

- in Spanien jede autonome Region,

- in Portugal jede Region und autonome Region .

Die in jedem Anhang übertragenen Verwaltungseinheiten sind nach bestimmten Gebieten im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 vom Rat vom 24 . Juni 1988 ( ABl . Nr . L 185 vom 15 . 7 . 1988, S . 9 ) umzuordnen .

1.2 .

Die Erstattungsanträge und alle Unterlagen mit zusätzlichen Auskünften sind in je drei Exemplaren einzureichen .

2 .

EINZELBÖGEN MIT AUSKÜNFTEN ÜBER DIE EMPFÄNGER EINER BEIHILFE, FÜR DIE EINE ERSTATTUNG BEANTRAGT WIRD :

2.1 .

Die den Erstattungsanträgen beigefügten einzelnen Auskunftsbögen müssen nicht systematisch an die Kommissionsdienststellen adressiert sein .

2.2 .

Die Mitgliedstaaten, die von der Datenverarbeitung Gebrauch machen oder eine solche einführen, stellen sicher, daß die Kommissionsdienststellen aufgrund des eingegebenen Programms die in den einzelnen Auskunftsbögen für jeden Begünstigten eingetragenen Angaben entnehmen können.

2.3 .

Die Mitgliedstaaten, die von keiner Datenverarbeitung Gebrauch machen, legen für jeden Begünstigten einen Auskunftsbogen an, der der Akte des Begünstigten beizufügen ist .

2.4 .

Die in den Einzelbögen vorgesehenen Auskünfte werden der Kommission auf Antrag zugestellt oder ihr anläßlich der Kontrollen an Ort und Stelle mitgeteilt .

(;) Der Regierungsbezirk ist bei Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein und Saarland durch das Land zu ersetzen .

EWG:L111UMBA01.95 FF : 1UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 33 Zeilen; 1959 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: C;

Kunde : ................................

21 . 12 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( Von den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auszufuellen ) An den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft Ordnungsnummer : .

Eingangsdatum : .

Aktenzeichen : .

ANTRAG AUF ERSTATTUNG VON AUSGABEN BEZUEGLICH DER FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1096/88 DES RATES EWG:L111UMBA02.93 FF : 1UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 17 Zeilen; 563 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: C;

Kunde : 43210 L 111 ANHANG I ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER 19 .. IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1096/88 GETÄTIGTEN AUSGABEN ZUSAMMENFASSENDE TABELLE ( in Landeswährung ) Art der Maßnahme Ausgaben des Mitgliedstaats Erstattungsfähige Ausgaben Beim EAGFL beantragte Erstattung ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) Jährliche Vergütung für Haupterwerbslandwirte ( Anhang 2.1 insgesamt ) Ergänzende jährliche Hektarprämie ( Anhang 2 .2 insgesamt ) Jährliche Vergütung für ständig in der Landwirtschaft beschäftigte Lohnarbeitskräfte und Familienarbeitskräfte ( Anhang 2.3 insgesamt ) Wiedereinziehung ( Anhang 4 insgesamt ) GESAMTBETRAG Hiermit wird folgendes bestätigt :

a ) Die erstattungsfähigen Ausgaben, die Gegenstand eines Erstattungsantrags sind, beruhen auf Beihilfen, deren Gewährung nach Inkrafttreten dieser Verordnung beschlossen worden ist;

b ) der Mitgliedstaat weist die Voraussetzungen für eine wirksame Kontrolle der Bestandteile auf, die zur Berechnung der erstattungsfähigen und vom EAGFL gezahlten Beihilfen herangezogen wurden;

c ) die den Landwirten gezahlten jährlichen Vergütungen ( oder Beihilfen in Form einmaliger Pauschalbeträge ) entsprechen den Artikeln 4, 5 und 7 der Verordnung, und die Beteiligung des EAGFL wird unter den Bedingungen der Artikel 9 und 10 der Verordnung beantragt;

d ) die den Landwirten gezahlten ergänzenden jährlichen Prämien ( oder angehobenen ergänzenden jährlichen Prämien ) entsprechen den Artikeln 6 und 7 der Verordnung, und die Beteiligung des EAGFL wird unter den Bedingungen von Artikel 9 der Verordnung beantragt;

e ) die den in der Landwirtschaft beschäftigten Lohnarbeitskräften und Familienarbeitskräften gezahlten jährlichen Vergütungen ( oder Beihilfen in Form einmaliger Pauschalbeträge ) entsprechen Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung, und die Beteiligung des EAGFL wird unter den Bedingungen von Artikel 11 Absätze 3 und 4 der Verordnung beantragt .

Ausgefertigt in ................................., am .

.

( Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ) EWG:L111UMBA03.93 FF : 1UAL; SETUP : 01; Höhe : 256 mm; 56 Zeilen; 2063 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: C;

Kunde :

ANHANG 2.1 Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19 . . gezahlte Beihilfen ANGABEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER JÄHRLICHEN VERGÜTUNG FÜR HAUPTERWERBSLANDWIRTE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH UND ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG Jetzigen/früheren Begünstigten (¹) gewährte Beihilfen Verwaltungseinheit In Form einer jährlichen Vergütung gezahlte Beihilfe In Form eines einmaligen Pauschalbetrags gezahlte Beihilfe mit entsprechender Wirkung Anzahl betreffender Betriebe Anzahl Begünstigter (²) Vom Mitgliedstaat gezahlte Beihilfen Erstattungs - fähige Beihilfen Anzahl betreffender Betriebe Anzahl Begünstigter (²) Vom Mitgliedstaat gezahlte Beihilfen Erstattungs - fähige Beihilfen Erstattungsfähige Beihilfen insgesamt ( 5 + 9 ) Beim EAGFL beantragte Erstattung ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8) ( 9 ) ( 10 ) ( 11 ) A .

Einstellung der Betriebstätigkeit unter den Bedingungen von Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Zwischensumme B .

Einstellung der Betriebstätigkeit unter den Bedingungen von Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung B.1 .

Gesamtindikator weniger als 75 % B.2 .

Gesamtindikator gleich oder mehr als 75 % und weniger als 85 % Zwischensumme INSGESAMT ( 1 ) Bitte Unzutreffendes streichen und getrennte Blätter für die jetzigen und die früheren Begünstigten verwenden .

( 2 ) Bitte das Verzeichnis der Codenummern der Begünstigten aufgeschlüsselt nach Beihilfeart und Verwaltungseinheit, beifügen .

ANHANG 2.2 Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19 . . gezahlte Beihilfen ANGABEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ERGÄNZENDEN JÄHRLICHEN PRÄMIEN FÜR HAUPTERWERBSLANDWIRTE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH UND ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG Jetzigen/früheren Begünstigten (¹) gewährte Beihilfen Verwaltungseinheit Anzahl betreffender Betriebe Anzahl Begünstigter (²) Aus der Erzeugung genommene Flächen Vom Mitgliedstaat für die Flächen gezahlte Beihilfen Erstattungsfähige Flächenbeihilfen Aufgeforstete Flächen,

die nicht die Beihilfe gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 erhalten Andere Aufgeforstete Flächen,

die nicht die Beihilfe gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 erhalten Andere Aufgeforstete Flächen,

die nicht die Beihilfe gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 erhalten Andere Erstattungsfähige Beihilfen insgesamt ( 8 + 9 ) Beim EAGFL beantragte Erstattung ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) (4 ) ( 5 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ) ( 9 ) ( 10 ) ( 11 ) A .

In Form der ergänzenden jährlichen Prämie gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung gezahlte Beihilfen Zwischensumme B .

In Form der angehobenen ergänzenden jährlichen Prämie gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung gezahlte Beihilfen (³) Zwischensumme INSGESAMT ( 1 ) Bitte Unzutreffendes streichen und getrennte Blätter für die jetzigen und die früheren Begünstigten verwenden .

( 2 ) Bitte das Verzeichnis der Codenummern der Begünstigten, aufgeschlüsselt nach Beihilfeart und Verwaltungseinheit, beifügen .

( 3 ) Wird die Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung gezahlt, bitte gleichzeitig die ergänzende jährliche Prämie und die Anhebung der ergänzenden jährlichen Prämie mit gleicher Wirkung wie die jährliche Vergütung angeben .

EWG:L111UMBA05.93 FF : 1UAL; SETUP : 01; Höhe : 129 mm; 65 Zeilen; 1780 Zeichen;

Bediener : HELM Pr .: B;

Kunde : 43210 L 111 ANHANG 2.3 Vom Mitgliedstaat im Kalenderjahr 19 . . gezahlte Beihilfen ANGABEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON VERGÜTUNGEN FÜR STÄNDIG IN DER LANDWIRTSCHAFT BESCHÄFTIGTE LOHNARBEITSKRÄFTE UND FAMILIENARBEITSKRÄFTE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DRITER GEDANKENSTRICH UND ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG Jetzigen/früheren Begünstigten (¹) gewährte Beihilfen Verwaltungseinheit In Form einer jährlichen Vergütung gezahlte Beihilfe In Form eines einmaligen Pauschalbetrags mit gleicher Wirkung gezahlte Beihilfen Anzahl betreffender Betriebe Anzahl Begünstigter (²) Vom Mitgliedstaat gezahlte Beihilfen Erstattungs - fähige Beihilfen Anzahl betreffender Betriebe Anzahl Begünstigter (²) Vom Mitgliedstaat gezahlte Beihilfen Erstattungs - fähige Beihilfen Erstattungsfähige Beihilfen insgesamt ( 5 + 9 ) Beim EAGFL beantragte Erstattung ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) ( 7 ) ( 8 ) ( 9 ) ( 10 ) ( 11 ) A .

Einstellung der Betriebstätigkeit unter den Bedingungen von Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Zwischensumme B .

Einstellung der Betriebstätigkeit unter den Bedingungen von Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung B.1 .

Gesamtindikator weniger als 75 % B.2 .

Gesamtindikator gleich oder mehr als 75 % und weniger als 85 % Zwischensumme INSGESAMT ( 1 ) Bitte Unzutreffendes streichen und getrennte Blätter für die jetzigen und die früheren Begünstigten verwenden .

( 2 ) Bitte das Verzeichnis der Codenummern der Begünstigten, aufgeschlüsselt nach Beihilfeart und Verwaltungseinheit, beifügen .

ANHANG 3.1 Mitgliedstaat : .

Verwaltungseinheit : .

Aufgrund der Finanzierungsbeschlüsse für 19 .. gewährte Beihilfe EINZELBOGEN FÜR AUSKÜNFTE ÜBER BEIHILFEN AN LANDWIRTE FÜR DIE EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT 1 .

Angaben über den Begünstigten :

- Codenummer des Begünstigten : .

- Name und Anschrift des Begünstigten : .

.

- Status des Begünstigten (( Mit)Betriebsinhaber ......): .

- Geburtsdatum des Begünstigten : .

- Ist die Landwirtschaft die Haupterwerbstätigkeit : . ( Ja/Nein ) - Zeitpunkt der endgültigen Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit : .

- Der Begünstigte kann die Ruhestandsregelung ......Jahre und ......Monate nach Zeitpunkt der endgültigen Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in Anspruch nehmen .

- Dauer der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit : ......Jahre ......Monate 2 .

Angaben über den Bezugsbetrieb, in dem die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit vollständig eingestellt wurde :

- Bezugsnummer des Betriebs : .

- Name, Anschrift und Status des Betriebs : .

.

- Landwirtschaftliche Nutzungfläche des Betriebs : .

- Bedingungen für die Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit im Betrieb :

/ / Aufgabe der landwirtschaftlichen Erzeugung des Betriebs - Dauer der Erzeugungsaufgabe : .

- Aufgegebene Flächen : . ha - gegebenenfalls, bei Pacht, vom Eigentümer ohne Aufgabe der Erzeugung übernommene Flächen :

.

- Bestimmung der aufgegebenen Flächen : .

- Aufforstung : . ha - Andere ( genau aufzuführen ): . ha - davon entsprechende Flächen, die anderweitig im Rahmen einer Flurbereinigung aufgegeben wurden :

. ha - Bei Aufgabe der Erzeugung : Wie wird die Pflege der Flächen gewährleistet, um den natürlichen Lebensraum zu bewahren : .

/ / Aufstockung der Fläche anderer Betriebe :

- Name(n ) und Anschrift(en ) des/der anderen Betriebe(s ): .

.

- Jedem dieser Betriebe übertragene landwirtschaftliche Flächen : . ha - Alle Betriebsinhaber, die diese Fläche erhalten haben, üben die landwirtschaftliche Tätigkeit hauptberuflich aus und haben sich verpflichtet, auf der gesamten Fläche ihres Betriebs die Produktion von Überschusserzeugnissen nicht zu erhöhen : . ( Ja/Nein) - Wie wird die Nichterhöhung dieser Erzeugungen gewährleistet: .

- Gegebenenfalls Restflächen mit nicht für den Markt bestimmter Erzeugung im Bezugsgebiet : . ha - Für alle anderen zum Bezugsbetrieb gehörenden Begünstigten der Beihilfen gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung ist folgendes anzugeben :

- Codenummer des Begünstigten : .

- Name und Anschrift des Begünstigten : .

.

- Status des Begünstigten ( Mitbetriebsinhaber, Pächter, mit der Pflege der Flächen beauftragte Dienststelle, usw ):

.

3 .

Bestimmung der Beihilfen : (¹) - In Form einer jährlichen Vergütung gewährte Beihilfe :

Jahr für das die Beihilfe gewährt wird Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewährung der Beihilfe Alter des Begünstigten bei Gewährung der Beihilfe ( Jahre, Monate ) Gewährte Beihilfe Erstattungsfähiger Betrag Beantragte Erstattung Bezugsjahr des Erstattungs - antrags 19 ..

19 ..

19 ..

19 ..

....

....

- Gegebenenfalls Höhe der jährlichen Vergütung, die dem Begünstigten als Ergänzung zum Ruhegeld im Rahmen der sozialen Sicherung gewährt wird : .

- Wird die jährliche Vergütung auf mehrere Begünstigte aufgeteilt : . ( Ja/Nein ) - In Form eines einmaligen Pauschalbetrages mit gleicher Wirkung wie die jährliche Vergütung gewährte Beihilfe :

- Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewährung der Beihilfe : .

- Alter des Begünstigten zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe : .- Gewährte Beihilfe : .

- Erstattungsfähiger Beihilfebetrag : .

- Beantragte Erstattung : .

- Einzeln anzugebende Bestandteile für die Berechnung der Beihilfe ( Berechnung der gleichen Wirkung der Pauschalbeihilfe, Aufteilung der Beihilfe auf mehrere Begünstigte, ......): .

- Wird die Beihilfe auf mehrere Begünstigte aufgeteilt : . ( Ja/Nein ) 21 . 12 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - In Form einer ergänzenden jährlichen Hektarprämie gewährte Beihilfe :

- Tatsächlich aus der Agrarerzeugung genommene landwirtschaftliche Gesamtfläche : . ha - Davon der Aufforstung zugeführte Fläche : . ha - Erhält der Begünstigte für diese aufgeforsteten Flächen die Ausgleichszulage gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 : . ( Ja/Nein ) - Falls ja, Höhe der zuletzt für die aufgeforsteten Flächen erhaltenen Ausgleichszulage :

.

- Wird die Beihilfe auf mehrere Begünstigte aufgeteilt : . ( Ja/Nein ) Jahr, für das die Beihilfe gewährt wird Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewährung der Beihilfe Alter des Begünstigten bei Gewährung der Beihilfe ( Jahre, Monate ) Gewährte Beihilfe Erstattungsfähige Flächenbeihilfen auf - geforstet nicht auf - geforstet Beauftragte Erstattung Bezugsjahr des Erstattungs - antrags 19 ..

19 ..

19 ..

19 ..

....

....

- In Form einer angehobenen ergänzenden jährlichen Hektarprämie gewährte Beihilfe ( umfasst die ergänzende jährliche Hektarprämie und die Anhebung, mit der eine gleiche Wirkung wie mit der Gewährung der jährlichen Vergütung erzielt werden soll :) - Tatsächlich aus der Agrarerzeugung genommene landwirtschaftliche Gesamtfläche : . ha - Davon der Aufforstung zugeführte Fläche : . ha - Erhält der Begünstigte für diese aufgeforsteten Flächen die Ausgleichszulage gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 : . Ja/Nein ) - Falls ja, Höhe der zuletzt für diese aufgeforsteten Flächen erhaltene Ausgleichzulage :

.

- Wird die Beihilfe auf mehrere Begünstigte aufgeteilt : . ( Ja/Nein ) Jahr, für das die Beihilfe gewährt wird Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewährung der Beihilfe Alter des Begünstigten bei Gewährung der Beihilfe ( Jahre, Monate ) Gewährte Beihilfe Erstattungsfähiger Betrag Insge - samt (*) davon Anhe - bung (*) Beantragte Erstattung Bezugsjahr des Erstattungs - antrags 19 ..

19 ..

19 ..

19 ..

....

....

(*) Es ist zu unterscheiden zwischen aufgeforsteten und nicht aufgeforsteten Flächen .

4 .

- Die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, für den die Beihilfe gezahlt wird umfasst :

- ........................ ha in einem Gebiet, im dem der Gesamtindikator weniger als 75 % des Gemeinschaftsindikators beträgt - ........................ ha in einem Gebiet, in dem der Gesamtindikator 75 % oder mehr, jedoch weniger als 85 % des Gemeinschaftsindikators beträgt - ........................ ha in einem Gebiet, in dem der Gesamtindikator 85 % oder mehr des Gemeinschaftsindikators beträgt - Code des Bezugsbetriebs ( Entscheidung 85/377/EWG der Kommission ): .

- Bei Aufgabe der Milcherzeugung :

- erhält der Begünstigte die Zulage für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung : . ( Ja/Nein ) falls ja, verlorene Referenzmengen : .

falls nein, ausgesetzte Referenzmengen : ..................während ............Jahren .

- Bei Aufgabe des Weinbaus :

- Fläche, für die Prämien gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 gezahlt worden sind : . ha - Andere Betriebsflächen, auf denen die landwirtschaftliche Erzeugung aufgegeben worden ist : . ha - Hat der Begünstigte die jährliche Hektarprämie gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1442/88 erhalten :

. ( Ja/Nein ) (¹) Die Berechnung der Beihilfe ist nach Maßgabe der bestimmenden Kriterien zu erläutern : Alter des Begünstigten, Wert der Flächen, Aufteilung der Beihilfe auf mehrere Mitbetriebsinhaber usw .

ANHANG 3.2 Mitgliedstaat : .

Verwaltungseinheit : .

Aufgrund der Finanzierungsbeschlüsse für 19 ... gewährte Beihilfe EINZELBÖGEN FÜR AUSKÜNFTE ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN AN LOHNARBEITSKRÄFTE UND FAMILIENARBEITSKRÄFTE FÜR DIE EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT 1 .

Angaben über den Begünstigten :

- Codenummer des Begünstigten : .

- Name und Anschrift des Begünstigten : .

.

- Status des Begünstigten ( Lohnarbeitskraft, Familienarbeitskraft ): .

- Geburtsdatum des Begünstigten : .

- Zeitpunkt der endgültigen Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ( in welcher Form auch immer ): .

- Gesamtdauer der Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft, die weniger als 50 % der Arbeitszeit beanspruchte :

......Jahre ......Monate - Die letzte landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit, die weniger als 50 % der Arbeitszeit des Begünstigten in Anspruch nahm, lag in dem Zeitraum vom .../.../19 ... bis zum .../.../19 ..., was einer Dauer von ......Jahren und ......Monaten entspricht - Der Begünstigte kann die Ruhestandsregelung ......Jahre und ......Monate nach dem Zeitpunkt der endgültigen Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in Anspruch nehmen - Der Begünstigte kann die soziale Sicherung in Anspruch nehmen und hat sich verpflichtet, keine landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit mehr auszuüben : . ( Ja/Nein ) - Der Begünstigte hat zumindest in den letzten beiden Jahren eine landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in dem nachstehenden Betrieb ausgeuebt : . ( Ja/Nein ) 2 .

Angaben über den Bezugsbetrieb, in dem die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit vollständig eingestellt wurde :

- Bezugsnummer des Betriebs : .

- Name, Anschrift und Status des Betriebs : .

.

- Zeitpunkt der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit im Betrieb : .

- Bedingungen für die Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit im Betrieb :

/ / Aufgabe der landwirtschaftlichen Erzeugung des Betriebs / / Aufstockung der Fläche anderer Betriebe - Nachstehende Angaben sind für jeden Begünstigten einer Beihilfe für die Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit im Rahmen dieses Bezugsbetriebs anzugeben (für die anderen Lohnarbeitskräfte und Familienarbeitskräfte als die unter Nummer 1 genannten sowie für die Betriebsinhaber, Pächter, Dienststellen ......).

- Codenummer des Begünstigten : .

- Name und Anschrift des Begünstigten : .

.

- Status des Begünstigten ( Lohnarbeitskraft, Familienarbeitskraft, ( Mit)Betriebsinhaber, Pächter, mit der Pflege der Flächen beauftragte Dienststelle, ......): .

3 .

Bestimmung der Beihilfen : (¹) - In Form einer jährlichen Vergütung gewährte Beihilfe :

Jahr für das die Beihilfe gewährt wird Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewährung der Beihilfe Alter des Begünstigten bei Gewährung der Beihilfe ( Jahre, Monate ) Gewährte Beihilfe Erstattungsfähiger Betrag Beantragte Erstattung Bezugsjahr des Erstattungs - antrags 19 ..

19 ..

19 ..

19 ..

....

....

- Wird die Beihilfe auf mehrere Begünstigte aufgeteilt : . ( Ja/Nein ) - In Form eines einmaligen Pauschalbetrages mit gleicher Wirkung wie die jährliche Vergütung gewährte Beihilfe :

- Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewährung der Beihilfe : .

- Alter des Begünstigten zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe : ......Jahre ......Monate - Gewährte Beihilfe : .- Erstattungsfähiger Beihilfebetrag : .

- Einzeln anzugebende Bestandteile für die Berechnung der Beihilfe ( Berechnung der gleichen Wirkung der Pauschalbeihilfe, Aufteilung der Beihilfe auf mehrere Begünstigte, ......): .

- Wird die Beihilfe auf mehrere Begünstigte aufgeteilt : . ( Ja/Nein ) 4 .

- Die landwirtschaftliche Fläche des Bezugsbetriebs umfasst :

- ........................ ha in einem Gebiet, im dem der Gesamtindikator weniger als 75 % des Gemeinschaftsindikators beträgt - ........................ ha in einem Gebiet, in dem der Gesamtindikator 75 % oder mehr, jedoch weniger als 85 % des Gemeinschaftsindikators beträgt - ........................ ha in einem Gebiet, in dem der Gesamtindikator 85 % oder mehr des Gemeinschaftsindikators beträgt .

- Code des Bezugsbetriebs ( Entscheidung 85/377/EWG der Kommission ): .

(¹) Die Berechnung der Beihilfe ist nach Maßgabe der bestimmenden Kriterien zu erläutern : Lage des Begünstigten, örtliche Lage der Landwirt - schaft, ......

EWG:L111UMBA08.94 FF : 1UAL; SETUP : 01; Höhe : 723 mm; 102 Zeilen; 4342 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

Kunde :

ANHANG 4 19 .. ERFOLGTE WIEDEREINZIEHUNGEN VON BEIHILFEN, DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1096/88 GEZAHLT WORDEN SIND Verwaltungseinheit Codenummer des Begünstigten Wiedereingezogene staatliche Beihilfe Wiedereingezogene erstattungsfähige Beihilfe Von der Erstattung aus dem EAGFL abzuziehender Betrag Betreffende Maßnahme und Grund der Wiedereinziehung Gegebenenfalls Codenummer der Mitteilung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 283/72 (¹) ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) ( 7 ) (¹) Die Vorlage dieser Tabelle schließt die Versendung der in den Artikeln 3 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 283/72 des Rates vom 7 . Februar 1972 betreffend die Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems ( ABl . Nr . L 36 vom 10 . 2 . 1972, S . 1 ) vorgesehenen Dokumente nicht aus . Betrifft die Wiedereinziehung also eine aufgrund der genannten Verordnung mitgeteilte Unregelmässigkeit, so ist die Kennummer anzugeben, unter der dieser Fall mitgeteilt worden ist .

.( Datum, Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ) EWG:L111UMBA09.94 FF : 1UAL; SETUP : 01; Höhe : 256 mm; 44 Zeilen; 1219 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

Kunde : 43210 Amtsblatt L