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(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  
 
   
 
VERORDNUNG (EG) NR. 881/2004 
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
vom 29. April 2004 
 
zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur 
("Agenturverordnung") 
 
 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
 gestützt auf den Vertrag zur Gr ündung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 
Absatz 1,  auf Vorschlag der Kommission 
1, 
 nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses 
2, 
 nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 
3, 
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 
4, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss 
am 23. März 2004 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, 
                                                 
1  ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 323. 
2  ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 131. 
3  ABl. C 66 vom 19.3.2003, S. 5. 
4  Stellungnahme des Europäischen Parl aments vom 14. Januar 2003 (ABl. C 38 E vom 
12.2.2004, S. 135), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Juni 2003 (ABl. C 270 E vom 11.11.2003, S. 48) und Standpunkt des Europä ischen Parlaments vom 23. Oktober 2003 
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Le gislative Entschließung des Europäischen 
Parlaments vom 22. April 2004 und Besc hluss des Rates vom 26. April 2004. 
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in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
(1) Die schrittweise Errichtung ei nes europäischen Eisenbahnraums  ohne Grenzen erfordert eine 
Regelung der technischen und sicherheitstech nischen Aspekte der Eisenbahn durch die 
Gemeinschaft; beide Aspekte sind untrennbar miteinander verbunden. 
 (2) In der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahn-
unternehmen der Gemeinschaft 
1 ist vorgesehen, dass allen zugelassenen Eisenbahnunterneh-
men der Gemeinschaft, die Güterverkehrsleist ungen erbringen möchte n, schrittweise die 
Rechte des Zugangs zur Infr astruktur eingeräumt werden. 
 (3) In der Richtlinie 95/18/EG des Rates vo m 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmi-
gungen an Eisenbahnunternehmen 
2 ist vorgesehen, dass jedes Eisenbahnunternehmen eine 
Genehmigung besitzen muss und dass eine in ei nem Mitgliedstaat ausgestellte Genehmigung 
in der gesamten Gemeinschaft gilt. 
 (4) Mit der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 
2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten 
für die Nutzung von Eisenbahninfrastrukt ur und die Sicherheitsbescheinigung 
3 wird ein neuer 
Rahmen geschaffen, mit dem ein europäischer  Eisenbahnraum ohne Grenzen begründet wer-
den soll. 
                                                 
1  ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Geändert durch die Richtlinie 2001/12/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1). 
2  ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70. Geändert durch die Richtlinie 2001/13/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26). 
3  ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. Geändert durch die Entscheidung 2002/844/EG der Kom-
mission (ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30). 
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(5) Die technischen und betrieblichen Unterschiede  zwischen den Eisenbahnsystemen der Mit-
gliedstaaten haben zu einer Abschottung der einzelstaatlichen Eisenba hnmärkte geführt und 
eine dynamische Entwicklung dieses Sektors au f europäischer Ebene verhindert. In der 
Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 199 6 über die Interoperabi lität des transeuropäi-
schen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems 1 und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über  die Interoperabili tät des konventionellen 
transeuropäischen Eisenbahnsystems 2 werden grundlegende Anforderungen aufgestellt sowie 
ein Mechanismus zur Festlegung verbindliche r technischer Spezifikationen für die 
Interoperabilität geschaffen. 
 (6) Das gleichzeitige Verfolgen von Sicherheits- un d Interoperabilitätszielen erfordert umfang-
reiche technische Arbeiten, die von einer F acheinrichtung geleitet we rden müssen. Daher ist 
es erforderlich, im Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen und unter Beachtung des inner-halb der Gemeinschaft bestehenden Gleichgewich ts der Kräfte eine Europäische Agentur für 
Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnve rkehr (im Folgenden "Agentur" genannt) zu 
errichten. Durch die Errichtung einer solche n Agentur lassen sich die Sicherheits- und 
Interoperabilitätsziele für das europäische Eisenbahnnetz zusammen auf hoher fachlicher 
Ebene angehen, wodurch ein Beitrag zur Ne ubelebung des Eisenbahnsektors und zur Errei-
chung der allgemeinen Ziele der gemeinsa men Verkehrspolitik geleistet wird. 
 (7) Um die Entstehung eines europäischen Eisenba hnraums ohne Grenzen zu fördern und einen 
Beitrag zur Wiederbelebung des Eisenbahnsektors  zu leisten und gleich zeitig die wesentli-
chen Vorteile, die der Sektor in Bezug auf die Sicherheit bietet, in ihrer Wirkung zu verstär-
ken, sollte die Agentur zur Entwicklung einer ec hten europäischen Eisenbahnkultur beitragen 
und als ein zentrales Instrument des Dialogs, der Abstimmung und des Austauschs zwischen 
allen Akteuren des Eisenbahnsektors unter  Beachtung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten 
dienen. 
                                                
 
1  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S.  6. Geändert durch die  Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des  
 Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). 
2  ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1. 
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(8) In der Richtlinie 2004/.../EG des Europäisch en Parlaments und des Rates vom ... über Eisen-
bahnsicherheit in der Gemeinschaft ("Ri chtlinie über die Eisenbahnsicherheit") 1 ist die Ent-
wicklung gemeinsamer Sicherhe itsindikatoren, gemeinsamer Si cherheitsziele und gemein-
samer Sicherheitsmethoden vorgesehen. Für die Erarbeitung dieser Inst rumente bedarf es 
unabhängigen technischen Sachverstands. 
 (9) Zur Erleichterung der Ausstellung von Sicherhe itsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen 
ist es wesentlich, ein harmonisiertes Muster für die Sicherheitsbescheinigungen und ein har-
monisiertes Muster für den Antrag auf Erte ilung einer Sicherheitsbescheinigung auszuarbei-
ten. 
 (10) In der Richtlinie über die Eisenbahnsicherhe it ist die Überprüfung einzelstaatlicher Sicher-
heitsmaßnahmen unter den Aspekten der Sich erheit und der Interopera bilität vorgesehen. 
Dazu bedarf es einer auf unabhängigem und neutralem Sachverstand beruhenden Stellung-
nahme. 
 (11) Im Bereich der Sicherheit müssen größtmögliche  Transparenz und ein zu verlässiger Informa-
tionsfluss gewährleistet sein. Bisher gibt es keine Analyse des erreic hten Standes auf der 
Grundlage gemeinsamer Indikatoren, die alle Mark tbeteiligten verbindet, so dass ein solches 
Instrument geschaffen werden sollte. In Bezug auf Statistiken ist eine enge Zusammenarbeit 
mit Eurostat angezeigt. 
 (12) Die für die Sicherheit im Eisenbahnverkehr zu ständigen Stellen, Regulierungsbehörden und 
andere einzelstaatliche Behörden sollten una bhängige technische Stellungnahmen einholen 
können, wenn sie mehrere Mitgliedstaaten betreffende Informationen benötigen. 
                                                
 
1  ABl. L  
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(13) Gemäß der Richtlinie 2001/16/EG ist eine er ste Gruppe technischer Spezifikationen für die 
Interoperabilität (TSI) bis zum 20. April 2004 auszuarbeiten. Mit der Ausarbeitung der ent-
sprechenden Entwürfe hat die Kommission die Eu ropäische Vereinigung für die Interoperabi-
lität im Bereich der Bahn (AEIF) beauftra gt, der Fahrzeugherstell er, Fahrwegbetreiber und 
Eisenbahnunternehmen angehören. Es sollten Schritte unternommen werden, um den im 
Rahmen der AEIF von Fachleuten der Branch e zusammengetragenen Erfahrungsschatz zu 
erhalten. Die Kontinuität der Arbeiten und die Weiterentwickl ung der TSI im Laufe der Zeit 
erfordern einen ständigen technischen Rahmen. 
 (14) Die Interoperabilität des transe uropäischen Netzes sollte verbessert werden, und bei der Aus-
wahl neuer Investitionsvorhaben für eine Un terstützung durch die Gemeinschaft sollte dem 
Interoperabilitätsziel gemäß der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaf tliche Leitlinien für den Aufbau eines 
transeuropäischen Verkehrsnetzes 
1 Rechnung getragen werden. 
 (15) Um die Kontinuität sicherzust ellen, sollten die von der Agen tur einzusetzenden Arbeitsgrup-
pen, wenn möglich, aus den Reihen der AEIF gebildet und durch zusätzliche Mitglieder 
ergänzt werden. 
 (16) Die Fahrzeuginstandhaltung ist ein wichtiger Te il des Sicherheitssystems. Es gibt keinen 
echten europäischen Markt für die Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen, da eine Rege-
lung für die Zertifizierung von Ausbesserungswe rken fehlt. Dies verursacht Mehrkosten für 
den Sektor und führt zu Leerfahrten. Daher so llte nach und nach eine  europäische Regelung 
für die Zertifizierung von Ausbesse rungswerken ausgearbeitet werden. 
                                                
 
1  ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Geändert  durch die Entscheidung Nr. 1346/2001/EG 
(ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1). 
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(17) Die Anforderungen an die berufliche Befähi gung von Triebfahrzeugführern sind sowohl für 
die Sicherheit als auch für di e Interoperabili tät in Europa von grundl egender Bedeutung. Sie 
sind auch Voraussetzung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Eisenbahnsektor. Diese 
Frage sollte unter Berücksich tigung des bestehenden sozialen  Dialogs angegangen werden. 
Die Agentur sollte die für die Berücksichtigung di eses Aspekts auf europäischer Ebene erfor-
derliche technische Unterstützung leisten. 
 (18) Die Einstellung bedeutet in erster Linie di e Anerkennung der Fähigkeit von Fahrzeugen, unter 
bestimmten Bedingungen betrieben zu werden. Die Einstellung sollte tr ansparent und nicht-
diskriminierend sein und in den Aufgabenbere ich staatlicher Behörden fallen. Die Agentur 
sollte bei der Einführung eines Systems für die Einstellung technische Unterstützung leisten. 
 (19) Zur Sicherstellung größtmöglicher Transparenz und eines gleichberech tigten Zugangs aller 
Beteiligten zu den einschlägigen Informationen sollten die mit Blick auf die Interoperabilität 
erstellten Schriftstücke der Öffentlichkeit zu gänglich sein. Gleiches gilt für Genehmigungen 
und Sicherheitsbescheinigungen. Die Agentur sollte effiziente Mitt el für den Austausch dieser 
Informationen zur Verfügung stellen. 
 (20) Die Förderung der Innovation im Bereich der Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahn-
verkehr ist eine wichtige Aufgabe, die die Agen tur fördern sollte. Eine finanzielle Unterstüt-
zung, die im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur in  dieser Hinsicht gewährt wird, sollte auf 
dem betreffenden Markt nicht zu Verzerrungen führen. 
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(21) Um ihren Aufgaben gerecht werden zu können, sollte die Agentu r Rechtspersönlichkeit 
besitzen und über einen eigene n Haushaltsplan verfügen, der im Wesentlichen auf einem 
Beitrag der Gemeinschaft beruht. Zur Gewä hrleistung der Unabhängigkeit der Agentur in 
ihrem Tagesgeschäft und in ihren Stellungna hmen und Empfehlungen so llte der leitende 
Direktor der Agentur allein verantwortlich  handeln können und sollte ihr Personal unabhängig 
sein. 
 (22) Um die Erfüllung der Aufgaben der Agentur e ffektiv sicherzustelle n, sollten die Mitglied-
staaten und die Kommission in einem Verwaltungs rat vertreten sein, de r über die erforderli-
chen Befugnisse verfügt, den Haushaltsplan zu erstellen und dessen Ausführung zu überprü-
fen, entsprechende Finanzvorschriften und transp arente Verfahren für die Entscheidungsfin-
dung der Agentur festzulegen, ihr Arbeitsprogr amm zu genehmigen, ihren Haushaltsplan 
anzunehmen, die Politik für Besuche in den Mi tgliedstaaten festzulegen und den leitenden 
Direktor zu ernennen. 
 (23) Zur Gewährleistung der Transparenz bei den Entscheidungen des Verwaltungsrates sollten 
Vertreter der betreffenden Sektoren an seinen  Beratungen teilnehmen, ohne jedoch über ein 
Stimmrecht zu verfügen, das den Vertretern st aatlicher Behörden vor behalten ist, die den 
demokratischen Kontrollinstanzen Rechenschaft  abzulegen haben. Die Vertreter des Sektors 
sollten von der Kommission aufgrund ihrer Re präsentativität auf eur opäischer Ebene für 
Eisenbahnunternehmen, Fahrwegbetreiber, Ar beitnehmergewerkschaften, Fahrgäste und 
Güterverkehrskunden ernannt werden. 
 (24) Die Arbeit der Agentur sollte transparent sein. Ei ne effektive Kontrolle durch das Europäische 
Parlament sollte gewährleistet sein, und zu diesem Zweck sollt e das Europäische Parlament 
die Möglichkeit einer Anhörung des leitenden Direktors der Agentur haben. Die Agentur 
sollte auch die einschlägigen Gemeinschafts vorschriften über den Z ugang der Öffentlichkeit 
zu Dokumenten anwenden. 
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(25) Da in den letzten Jahren vermehrt dezentral e Agenturen geschaffen wurden, hat die Haus-
haltsbehörde versucht, Transparenz und Kontro lle der Verwaltung der dafür bereitgestellten 
Gemeinschaftsmittel zu verbessern, und zwar  insbesondere bezüglich der Verbuchung der 
Gebühren, der Finanzkontrolle, der Entlastungs befugnis, den Beiträgen zum Altersversor-
gungssystem und dem internen Haushaltsverfah ren (Verhaltenskodex) . Entsprechend sollte 
die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 
1999 über die Untersuchungen des Europäisch en Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) 1 
ohne Einschränkung für die Agentur gelten, die au ch der Interinstitutionellen Vereinbarung 
vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Pa rlament, dem Rat der Europäischen Union 
und der Kommission der Europäischen Gemeinscha ften über die internen Untersuchungen des 
Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2 beitreten sollte. 
 (26) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nä mlich die Schaffung einer Facheinrichtung zur 
Entwicklung gemeinsamer Lösungen auf dem Gebi et der Sicherheit und Interoperabilität im 
Eisenbahnverkehr, auf Ebene der Mitgliedstaaten  nicht ausreichend er reicht werden können 
und daher wegen des Gemeinschaftscharakters de r anstehenden Aufgaben besser auf Gemein-
schaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemein schaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des 
Vertrags niedergelegten Subsid iaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben 
Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzi p geht diese Verordnung nicht über das für die 
Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus – 
 HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
                                                
 
1  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1. 
2  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15. 
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KAPITEL 1 
 
GRUNDSÄTZE 
 
Artikel 1  
Errichtung und Zi ele der Agentur 
 Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Eise nbahnagentur (im Folgenden "Agentur" genannt) 
errichtet.  Ziel der Agentur ist es, in t echnischen Angelegenheiten zur Du rchführung der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften beizutragen,  die über eine Verbesserung der Interoperabilität der Eisenbahn-
systeme auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähi gkeit des Eisenbahnsektors und die Entwicklung 
eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheit des europäischen Eisenbahnsystems abzielen,  um 
zur Schaffung eines europäischen Eisenbahnrau ms ohne Grenzen und zur Gewährleistung eines 
hohen Sicherheitsniveaus beizutragen.  Die Agentur verfolgt diese Ziele unter uneinge schränkter Berücksichti gung des Prozesses der 
Erweiterung der Europäischen Union und der besonderen Sachzwänge im Zusammenhang mit 
Eisenbahnverbindungen zu Drittländern.  Die Agentur ist im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse ausschließlich zuständig. 
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Artikel 2  
Art der Tätigkeiten der Agentur 
 Die Agentur kann  a) Empfehlungen hinsichtlich der Anwendung der Artikel 6, 7, 12, 14, 16, 17 und 18 an die 
Kommission richten; 
 b) gemäß den Artikeln 8, 13 und 15 Stellungna hmen an die Kommission und gemäß Artikel 10 
Stellungnahmen an die betreffenden Be hörden der Mitgliedstaaten richten. 
 
Artikel 3
 
Zusammensetzung der Arbeitsgruppen 
 (1) Zur Ausarbeitung der in den Artikeln 6, 7, 12, 14, 16, 17 und 18 vorgesehenen Emp-
fehlungen richtet die Agentur eine begrenzte Anzahl von Arbeitsgruppen ein. Diese Arbeitsgruppen 
stützen sich zum einen auf die bei Fachleuten des Eisenbahnsektors vorh andenen Sachkenntnisse, 
insbesondere auf die gesammelten Erfahrunge n der Europäischen Vereinigung für die 
Interoperabilität im Bereich der Bahn (AEI F), und zum anderen auf die Sachkenntnisse der 
zuständigen nationalen Behörden. Die Agentur st ellt sicher, dass ihre  Arbeitsgruppen über die 
nötigen Kompetenzen verfügen und repräsentativ si nd und in ihnen diejenigen Wirtschaftszweige 
und Nutzer angemessen vertreten sind, die von den Maßnahmen betr offen sein werden, die von der 
Kommission auf der Grundlage der von der Ag entur an sie gerichteten Empfehlungen 
vorgeschlagen werden könnten. Die Arbeit der Arbeitsgruppen ist transparent.  
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Sofern die in den Artikeln 6, 12, 16 und 17 vorge sehenen Arbeiten direkte Auswirkungen auf die 
Arbeitsbedingungen, die Gesundheit und die Sicherheit  der Arbeitnehmer dieses Sektors haben, 
nehmen Vertreter der Arbeitneh merorganisationen an den betreffenden Arbeitsgruppen teil. 
 (2)  Die Agentur übermittelt das Arbeitsprogramm nach dessen Annahme an die auf euro-päischer Ebene tätigen Fachverbände des Eisenb ahnsektors. Die Liste dieser Verbände wird von 
dem in Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG genannten Ausschuss aufgestellt. Jeder Verband und/oder jede Gruppe von Verbänden übermittelt der Agentur eine Liste der qualifiziertesten 
Experten, die sie mit ihrer Vertretung in de n einzelnen Arbeitsgrupp en beauftragt haben. 
 (3)  Die nationalen Sicherheitsbehörden nach Artikel 16 der Richtlinie über die Eisenbahn-sicherheit ernennen ihre Vertre ter für die Arbeitsgruppen, an denen sie teilnehmen möchten. 
 (4)  Die Agentur kann die Arbeitsgruppen erfo rderlichenfalls um unabhängige Experten 
erweitern, deren Fachkenntnis im be treffenden Bereich anerkannt ist. 
 (5)  Ein Vertreter der Agentur f ührt den Vorsitz der Arbeitsgruppen. 
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Artikel 4  
Konsultation der Sozialpartner 
 Sofern die in den Artikeln 6, 7, 12, 16 und 17 vorge sehenen Arbeiten direkte Auswirkungen auf das 
soziale Umfeld oder die Arbeitsbe dingungen der Arbeitnehmer dieses Sektors haben, konsultiert die 
Agentur die Sozialpartner im Rahmen des mit dem Beschluss 98/500/EG der Kommission 
1 einge-
setzten Ausschusses für den sektoralen Dialog.  Diese Konsultationen finden statt, bevor die Ag entur der Kommission ihre Empfehlungen vorlegt. 
Die Agentur trägt diesen Konsultationen ge bührend Rechnung und steht für die Erläuterung ihrer 
Empfehlungen jede rzeit zur Verfügung.  Die Stellungnahmen des Aussc husses für den sektoralen 
Dialog werden von der Agentur an die Kommissi on und von der Kommission an den in Artikel 21 
der Richtlinie 96/48/EG genannten Ausschuss übermittelt.  
Artikel 5
 
Konsultation der Güterverkehrskunden und Fahrgäste 
 Sofern die in den Artikeln 6 und 12 vorgesehene n Arbeiten direkte Auswirkungen auf die Güter-
verkehrskunden und Fahrgäste haben, konsultiert di e Agentur deren Vertreterverbände. Die Liste 
der zu konsultierenden Verbände wird von dem in Artikel 21 der Richtlinie 96/48 /EG genannten 
Ausschuss aufgestellt. 
                                                
 
1  Beschluss 98/500/EG der Kommissi on vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von 
Ausschüssen für den sektoralen Dialog zu r Förderung des Dialogs zwischen den 
Sozialpartnern auf europäischer Ebene (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27). 
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Diese Konsultationen finden statt, bevor die Agen tur der Kommission ihre Vorschläge unterbreitet. 
Die Agentur trägt diesen Konsultationen ge bührend Rechnung und steht für die Erläuterung ihrer 
Vorschläge jederzeit zur Verf ügung. Die Stellungnahmen der betreffenden Verbände werden von 
der Agentur an die Kommission und von der Kommi ssion an den in Artikel 21 der Richtlinie 
96/48/EG genannten Ausschuss übermittelt.  
KAPITEL 2 
 
SICHERHEIT 
 
Artikel 6
 
Technische Unterstützung 
 (1)  Die Agentur empfiehlt der Kommission di e in den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie über 
die Eisenbahnsicherheit vorgesehenen gemein samen Sicherheitsmethoden (CSM) und gemeinsa-
men Sicherheitsziele (CST).  (2)  Die Agentur empfiehlt der Kommission  auf Verlangen der Kommission oder des in 
Artikel 21 der Richtlinie 96/48 /EG genannten Ausschusses oder von sich aus weitere Sicherheits-
maßnahmen.  (3)  Während der Übergangszeit bis zur Vera bschiedung der CST, der CSM und der techni-
schen Spezifikationen für die Inte roperabilität (TSI) sowie in A ngelegenheiten betreffend Fahr-
zeuge und Infrastruktureinrichtungen, die nicht in  den Anwendungsbereich der TSI fallen, kann die 
Agentur der Kommission geeignete Empfehlungen vorlegen. Die Agentur stellt sicher, dass diese 
Empfehlungen mit den bereits vorhandenen und de n in Vorbereitung befindlichen TSI vereinbar 
sind. 
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(4)  Die Agentur legt eine detaillierte Ko sten-Nutzen-Analyse zur Unterstützung der von ihr 
nach diesem Artikel vorgelegten Empfehlungen vor.  (5)  Die Agentur koordiniert und erleicht ert die Zusammenarbeit zwischen den in  den Arti-
keln 16 und 21 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit genannten  einzelstaatlichen Sicherheits-
behörden und Untersuchungsstellen.  
Artikel 7
 
Sicherheitsbescheinigungen 
 Im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 10 und 15 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit, 
die die Harmonisierung der Sicher heitsbescheinigungen betreffen, erstellt und empfiehlt die Agen-
tur ein harmonisiertes Muster für die Sicherheits bescheinigungen, einschli eßlich einer elektroni-
schen Fassung, und ein harmonisiertes Muster für den Antrag auf Erteilung einer Sicherheits-
bescheinigung, einschließlic h einer Liste der wichtigsten zu liefernden Angaben. 
 
Artikel 8
 
Nationale Sicherheitsvorschriften 
 (1)  Die Agentur nimmt auf Verlangen der Kommission die fachliche Prüfung der neuen 
nationalen Sicherheitsvorschrifte n vor, die der Kommission gemäß Ar tikel 8 der Richtlinie über die 
Eisenbahnsicherheit übermittelt werden.  (2)  Die Agentur prüft die Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit den in der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit festgele gten CSM sowie mit den geltenden TSI. Die Agentur prüft ferner, 
ob sich die in jener Richtlinie festgelegten CST mit diesen Vorschriften erreichen lassen. 
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(3)  Kommt die Agentur nach Berücksichti gung der von dem Mitgliedstaat mitgeteilten 
Gründe zu dem Schluss, dass eine dieser Vorsch riften entweder mit den TSI oder den CSM unver-
einbar ist oder nicht zur Erreic hung der CST beiträgt, richtet sie innerhalb von zwei Monaten, nach-
dem diese Vorschriften der Agentur von der Kommission übermittelt wurden, eine Stellungnahme an die Kommission.  
Artikel 9
 
Überwachung der Sicherheit 
 (1)  Die Agentur errichtet ein Netz mit de n nationalen Behörden, die für die Sicherheit 
zuständig sind, und den nationalen Behörden, die für die in der Richtlinie über die Eisenbahnsicher-
heit vorgesehenen Untersuchungen zuständig sind, um  den Inhalt der in Anhang I jener Richtlinie 
aufgelisteten gemeinsamen Sicher heitsindikatoren festzulegen und ei nschlägige Informationen über 
die Sicherheit im Eisenbahnverkehr zu erheben.  (2)  Auf der Grundlage der gemeinsamen Sicher heitsindikatoren, der na tionalen Sicherheits- 
und Unfallberichte sowie eigener Informationen legt die Agentur alle zwei Ja hre einen Bericht über 
die Sicherheit vor, der veröffentlicht wird. Der er ste Bericht wird im dritten Tätigkeitsjahr der 
Agentur veröffentlicht.  (3)  Die Agentur stützt sich dabei auf di e von Eurostat erhobenen Daten und arbeitet mit 
Eurostat zusammen, um jegliche Doppelarbeit zu vermeiden und die methodologische Überein-
stimmung der gemeinsamen  Sicherheitsindikatoren mit den für a ndere Verkehrsträger verwendeten 
Indikatoren sicherzustellen. 
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Artikel 10  
Technische Stellungnahmen 
 (1)  Die in Artikel 30 der Richtlinie 2001/ 14/EG genannten nationalen Regulierungsstellen 
können die Agentur um technische Stellungnahmen  zu den sicherheitsrelevanten Aspekten von 
Angelegenheiten ersuchen, die ihne n zur Kenntnis gebracht werden. 
 (2)  Die mit Artikel 35 der Richtlinie 2001/14/EG und Artikel 11a der Richtlinie 
91/440/EWG eingesetzten Ausschüsse können die Agen tur um technische Stellungnahmen zu den 
sicherheitsrelevanten Aspekten innerhalb ihre s jeweiligen Zuständigkeitsbereichs ersuchen. 
 (3)  Die Agentur gibt ihre Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten ab. Die Agentur 
veröffentlicht diese Stellungnahme in einer Fass ung, aus der alle unter das Geschäftsgeheimnis 
fallenden Angaben und Unterlagen entfernt wurden.  
Artikel 11
 
Öffentliche Datenbank für Schriftstücke 
 (1)  Die Agentur führt eine öffentliche Datenbank folgender Schriftstücke:  a) gemäß der Richtlinie 95/18/EG erteilte Genehmigungen;  b) gemäß Artikel 10 der Richtlinie über die Eise nbahnsicherheit ausgeste llte Sicherheitsbeschei-
nigungen; 
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c) der Agentur nach Artikel 24 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit übermittelte Unter-
suchungsberichte; 
 d) der Kommission nach Artikel 8 der Richtlinie  über die Eisenbahnsiche rheit notifizierte natio-
nale Sicherheitsvorschriften. 
 (2)  Die für die Anfertigung der in Absatz 1 Buchstaben a und b  genannten Schriftstücke 
zuständigen nationalen Behörden melden der Agentu r innerhalb eines Monats jede Einzelentschei-
dung, sie zu erteilen, zu erneuern, zu ändern oder zu widerrufen. 
 (3)  Die Agentur kann diese öffentliche Datenbank um öffentliche  Schriftstücke oder Links 
ergänzen, die für die Ziele di eser Verordnung von Bedeutung sind. 
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KAPITEL 3 
 
INTEROPERABILITÄT 
 
Artikel 12  
Technische Unterstützung durch die Agentur 
 Die Agentur trägt nach Maßgabe der Grundsätze  und Definitionen der Richtlinien 96/48/EG und 
2001/16/EG zur Entwicklung und Verwirklichung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr bei. 
Zu diesem Zweck  a) koordiniert und leitet die Ag entur im Auftrag der Kommission die Arbeiten der in Artikel 3 
genannten Arbeitsgruppen zum Entwurf der TSI und übermittelt der Kommission die TSI-
Entwürfe; 
 b) gewährleistet die Agentur, da ss die TSI an den technischen Fort schritt, die Entwicklungen des 
Marktes und die gesellschaftlichen Anforder ungen angepasst werden, und schlägt der Kom-
mission die Änderungen der TSI vor, die sie für notwendig hält; 
 c) gewährleistet die Agentur die Koordinierung zwischen der Aufstellung und Aktualisierung 
der TSI einerseits und der Aufstellung der für die Interoperabilität er forderlichen europäi-
schen Normen andererseits und unterhält di e entsprechenden Beziehungen zu den europäi-
schen Normenorganisationen; 
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d) unterstützt die Agentur die Kommission be i der Planung und Förderung der Zusammenarbeit 
der benannten Stellen gemäß Artikel 20 Absa tz 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG; 
 e) berät die Agentur die Kommission in Bezug auf die Arbeitsbedingungen des mit sicherheits-
relevanten Aufgaben betrauten Personals und spricht entsprechende Empfehlungen aus. 
 
Artikel 13
 
Überprüfung der Arbeit der benannten Stellen 
 Unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaate n für die von ihnen benannten Stellen kann die 
Agentur auf Verlangen der Kommission die Qualitä t der Arbeit der benannten Stellen überprüfen. 
Sie übermittelt der Kommission gegebe nenfalls eine Stellungnahme. 
 
Artikel 14
 
Überwachung der Interoperabilität 
 (1)  Die Agentur empfiehlt auf Verlangen der Kommission Verfahren zur Verwirklichung 
der Interoperabilität der Eisenbahnsysteme durch die Förderung der Koordinierung zwischen Eisen-
bahnunternehmen und zwischen Fahrwegbetreiber n, insbesondere zur Durchführung der Umstel-
lung der Systeme.  (2)  Die Agentur prüft die Fortschritte der In teroperabilität der Eisenbahnsysteme. Sie legt 
alle zwei Jahre einen Bericht übe r den Fortschritt der Interopera bilität vor und veröffentlicht ihn. 
Der erste Bericht wird im zweiten Tätigkeitsjahr der Agentur veröffentlicht. 
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Artikel 15  
Interoperabilität des transeuropäischen Netzes 
 Auf Verlangen der Kommission prüft die Agentur je des Eisenbahninfrastrukturprojekt, für das ein 
Gemeinschaftszuschuss beantragt wird, unter dem Ge sichtspunkt der Interope rabilität. Die Agentur 
gibt ihre Stellungnahme zu der Üb ereinstimmung des Projektes mit  den entsprechenden TSI  inner-
halb von zwei Monaten nach dem Antrag ab. Dies e Stellungnahme trägt den Ausnahmen nach Arti-
kel 7 der Richtlinie 96/48/EG und der Rich tlinie 2001/16/EG unei ngeschränkt Rechnung. 
 
Artikel 16
 
Zertifizierung der Ausbesserungswerke 
 Innerhalb von drei Jahren, nachdem die Agentur ihre Tätigkeit aufgenommen hat, erarbeitet die 
Agentur eine europäische Regelung für die Ze rtifizierung von Fahrzeugausbesserungswerken und 
spricht Empfehlungen für die Einführung der Regelung aus.  Diese Empfehlungen erfassen insbesondere die folgenden Punkte:  
− strukturiertes Betriebsführungssystem; 
− Personal mit der erforderlichen Befähigung; 
− Einrichtungen, Werkzeuge und Maschinen; 
− technische Dokumentation und Instandhaltungs vorschriften. 
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Artikel 17  
Berufliche Befähigung 
 (1)  Die Agentur spricht Empfehlungen fü r die Festlegung gemeinsamer einheitlicher 
Kriterien für die berufliche Befähi gung und die Beurteilung des Betriebs- und 
Instandhaltungspersonals für das Eisenbahnsyste m aus. Dabei berücksichtigt sie vorrangig 
Triebfahrzeugführer und Ausbilder. Die Agentur kons ultiert die Vertreter de r Sozialpartner gemäß 
den Bestimmungen des Artikels 4.  
 (2)  Die Agentur spricht Empfehlungen im Hi nblick auf die Einführung einer Regelung für 
die Zulassung von Ausbildungszentren aus.  (3)  Die Agentur fördert und unterstützt den Austausch von Triebfahrzeugführern und Aus-
bildern zwischen Eisenbahnunternehm en verschiedener Mitgliedstaaten. 
 
Artikel 18
 
Einstellung von Fahrzeugen 
 Die Agentur erstellt und empfiehlt der Kommissi on ein einheitliches Must er für das nationale 
Einstellungsregister nach Ma ßgabe des Artikels 14 der Rich tlinien 96/48/EG und 2001/16/EG. 
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Artikel 19  
Register der Interoperabilitätsschriftstücke 
 (1)  Die Agentur führt ein öffentliches Ve rzeichnis der folgenden in den Richtlinien 
2001/16/EG und 96/48/EG vorgesehenen Schriftstücke:  a) EG-Prüferklärungen für Teilsysteme;  b) EG-Konformitätserklärungen für Komponenten;  c) Genehmigungen zur Inbetriebnahme einschlie ßlich der zugehörigen Einstellungsnummern; 
 d) Infrastruktur- und Fahrzeugregister.  (2)  Die betreffenden Stellen übermitteln diese Schriftstücke der Agentur, die im Einver-nehmen mit den Mitgliedstaaten die praktisc hen Einzelheiten der Übermittlung festlegt. 
 (3)  Bei der Übermittlung der in Absatz 1 ge nannten Schriftstücke können die betreffenden 
Stellen angeben, welche Schriftstücke aus Sich erheitsgründen nicht der Öf fentlichkeit zur Kenntnis 
gebracht werden dürfen. 
 
(4)  Die Agentur richtet eine elektronische Datenbank für die Schriftstücke ein, wobei 
Absatz 3 uneingeschränkt Rechnung getragen wird. Diese Datenbank ist der Öffentlichkeit über 
eine Website zugänglich. 
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KAPITEL 4 
 
STUDIEN UND FÖRDERUN G DER INNOVATION 
 
Artikel 20  
Studien 
 Soweit die Erfüllung der mit dieser Verordnung übertr agenen Aufgaben es verlangt, gibt die Agen-
tur Studien in Auftrag, die sie aus ihrem eigenen Haushalt finanziert.  
Artikel 21
 
Förderung der Innovation 
 Die Kommission kann der Agen tur im Einklang mit deren Ar beitsprogramm und Haushaltsplan  die 
Förderung von Innovationen übertragen, deren Ziel  die Verbesserung der Interoperabilität und 
Sicherheit im Eisenbahnverkehr ist, insbesondere in Bezug auf den Einsatz neuer Informationstech-
nologien und Ortungs- und Navigationssysteme.  
KAPITEL 5 
 
INTERNE ORGANISATION UND ARBEITSWEISE 
 
Artikel 22
 
Rechtsstellung 
 (1)  Die Agentur ist eine Einrichtung der Ge meinschaft. Sie besitz t Rechtspersönlichkeit. 
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(2)  Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäfts-
fähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbe-
sondere bewegliches und unbewegliches Vermögen  erwerben und veräußer n und ist vor Gericht 
parteifähig.  (3)  Die Agentur wird von ihrem leitenden Direktor vertreten.  
Artikel 23
 
Vorrechte und Befreiungen 
 Das Protokoll über die Vorrechte und  Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf die 
Agentur und ihre Bediensteten Anwendung.  
Artikel 24
 
Personal 
 (1)  Für das Personal der Agentur gelten das St atut der Beamten der Europäischen Gemein-
schaften, die Beschäftigungsbedingungen für die s onstigen Bediensteten der Europäischen Gemein-
schaften und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Gemeinschaften 
erlassenen Regelungen zur Durc hführung dieser Bestimmungen. 
 (2)  Unbeschadet des Artikels 26 übt die Ag entur gegenüber ihrem Personal die der Anstel-
lungsbehörde und der Einstellungsbehörde im St atut und in den Beschäftigungsbedingungen über-
tragenen Befugnisse aus. 
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(3)  Unbeschadet des Artikels 26 Absatz  1 besteht das Personal der Agentur aus 
 
− Zeitbediensteten, die sie für höchstens fünf Jahr e einstellt; hierbei handelt es sich um Eisen-
bahnfachleute, die aufgrund ihre r Qualifikation und Erfahrung im Bereich der Sicherheit und 
Interoperabilität im Eisenba hnverkehr ausgewählt werden, 
 
− von der Kommission oder von den Mitgliedstaaten fü r höchstens fünf Jahre abgestellten oder 
abgeordneten Beamten und 
 
− sonstigen Bediensteten im Sinne  der Beschäftigungsbedingunge n für die sonstigen Bediens-
teten der Europäischen Gemeinschaften für ausf ührende Tätigkeiten oder Sekretariatsarbeiten. 
 (4)  Die in den von der Agentur eingerichte ten Arbeitsgruppen tätigen Experten gehören 
nicht zum Personal der Agentur. Ihnen entstehend e Reise- und Aufenthaltskosten übernimmt die 
Agentur gemäß den vom Verwaltungsrat festgelegten Bestimmungen und Sätzen. 
 
Artikel 25
 
Einsetzung und Aufgaben des Verwaltungsrates 
 (1)  Es wird ein Verwaltungsrat eingesetzt. 
 
(2)  Der Verwaltungsrat 
 a) ernennt den leitenden Di rektor gemäß Artikel 31; 
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_______________________________________________________________________________ 26
 
b) nimmt bis zum 30. April jeden Jahres den allg emeinen Tätigkeitsbericht der Agentur für das 
vorangegangene Jahr an und übermittelt ihn de n Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission; 
 c) legt unter Berücksichtigung der Stellungna hme der Kommission bis zum 31. Oktober jeden 
Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest und übermittelt es 
den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Pa rlament, dem Rat und der Kommission. Dieses 
Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlich en Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft 
festgelegt. Erklärt die Kommission binnen 15 Tagen nach Annahme des Arbeitsprogramms, 
dass sie mit dem Programm nicht einverstanden is t, so überprüft der Verwaltungsrat das Pro-
gramm und nimmt es in zweiter Lesung gegebene nfalls in geänderter Form entweder mit 
Zweidrittelmehrheit einschließlich der Vert reter der Kommission oder durch einstimmigen 
Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten an; 
 d) nimmt seine Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur gemäß Kapitel 6 wahr;  e) legt Verfahren für die Entscheidungen des leitenden Direktors fest; 
 f) legt ein Konzept für die Besuche gemäß Artikel 33 fest; 
 g) übt die Disziplinargewalt über den leitende n Direktor und die in Artikel 30 Absatz 3 
genannten Referatsleiter aus; 
 h) gibt sich eine Geschäftsordnung. 
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Artikel 26  
Zusammensetzung des Verwaltungsrates 
 (1)  Der Verwaltungsrat setzt sich aus je eine m Vertreter jedes Mitglie dstaats, vier Vertre-
tern der Kommission und sechs nicht stimmberechtigte n Vertretern zusammen;  diese sechs letztge-
nannten Vertreter vertreten auf europä ischer Ebene die folgenden Gruppen: 
 
− Eisenbahnunternehmen 
− Fahrwegbetreiber 
− Eisenbahnindustrie 
− Gewerkschaften 
− Fahrgäste 
− Güterverkehrskunden, 
 
und wird von der Kommission auf der Grundlage einer Liste mit drei Namen je Gruppe, die von den 
jeweiligen europäischen Fachve rbänden vorgelegt wird, benannt. 
 Die Mitglieder des Verwaltungsra tes werden aufgrund ihrer ei nschlägigen Erfahrung und Sach-
kenntnis ernannt.  (2)  Jeder Mitgliedstaat und di e Kommission ernennen ihre M itglieder des Verwaltungsrates 
sowie einen Stellvertreter. 
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(3)  Die Amtszeit beträgt fünf Jahr e und kann einmal verlängert werden. 
 (4)  Gegebenenfalls werden die Teilnahme von Vertretern von Dr ittländern und die entspre-
chenden Bedingungen in den Vereinbarungen gemäß Artikel 36 Absatz 2 geregelt. 
 
Artikel 27
 
Vorsitz des Verwaltungsrates 
 (1)  Der Verwaltungsrat wählt aus dem Krei s seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und 
einen stellvertretenden Vorsitzende n. Der stellvertretende Vorsitze nde tritt im Fall der Verhinde-
rung des Vorsitzenden an dessen Stelle.  (2)  Die Amtszeit des Vorsitzenden und des st ellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei 
Jahre und kann einmal verlängert werden. Endet deren Mitgliedschaft im Verwaltungsrat jedoch 
während der Amtszeit als Vorsitzender bzw. stellver tretender Vorsitzender, so endet diese Amtszeit 
ebenfalls zu diesem Zeitpunkt.  
Artikel 28
 
Tagungen 
 (1)  Der Verwaltungsrat wird von seinem Vors itzenden einberufen. Der leitende Direktor 
der Agentur nimmt an den Tagungen teil. 
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(2)  Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Darüber hinaus tritt er 
auf Veranlassung seines Vorsitzenden, auf Antrag  der Kommission oder auf Antrag der Mehrheit 
seiner Mitglieder oder eines Dr ittels der Vertreter der Mitgliedstaaten im  Verwaltungsrat zusam-
men. 
Artikel 29  
Abstimmung 
 Sofern nicht anders angegeben, fa sst der Verwaltungsrat seine Besc hlüsse mit Zweidrittelmehrheit 
der stimmberechtigten Mitglieder. Jedes st immberechtigte Mitglied hat eine Stimme. 
 
Artikel 30
 
Aufgaben und Befugnisse des leitenden Direktors 
 (1)  Die Agentur wird von ihrem leitenden Direkt or geleitet, der in der Wahrnehmung seiner 
Aufgaben völlig unabhängig ist, unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und 
des Verwaltungsrates.  (2)  Der leitende Direktor  a) erstellt das Arbeitsprogra mm und legt es nach Stellungnahme der Kommission dem Verwal-
tungsrat vor; 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 30
 
b) ergreift die erforderlichen Maßnahmen zu r Umsetzung des Arbeitsprogramms und entspricht, 
soweit möglich, den Ersuchen der Kommission um Unterstützung, die mit den Aufgaben der Agentur gemäß dieser Verordnung im Zusammenhang stehen; 
 c) unternimmt die erforderlichen  Schritte, insbesondere den Er lass interner Verwaltungsanwei-
sungen und die Veröffentlichung von Verfügungen, um  das Funktionieren der Agentur gemäß 
dieser Verordnung zu gewährleisten; 
 d) führt ein wirksames Kontrollsystem ein, um  die Ergebnisse der Agentur an den gesetzten 
Zielen messen zu können, und führt ein Verfahre n für regelmäßige Evaluierungen ein, das 
anerkannten fachspezifischen Standards entspric ht. Auf dieser Grundlage erstellt der leitende 
Direktor jedes Jahr den Entw urf eines Tätigkeitsberichts und  legt ihn dem Verwaltungsrat 
vor; 
 e) übt gegenüber den Bediensteten der Agentur di e in Artikel 24 Absatz 2 niedergelegten Befug-
nisse aus; 
 f) arbeitet den Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur gemäß 
Artikel 38 aus und führt den Hausha ltsplan gemäß Artikel 39 aus. 
 (3)  Der leitende Direktor kann von einem oder mehreren Referatsleitern unterstützt werden. 
Bei Abwesenheit oder Verhinderung des  leitenden Direktors  nimmt einer der Referatsleiter seine 
Aufgaben wahr. 
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Artikel 31  
Ernennungen der Bediensteten der Agentur 
 (1)  Der leitende Direktor wird vom Verwa ltungsrat aufgrund erworb ener Verdienste und 
nachgewiesener Verwaltungs- und Leitungsfähigke iten sowie für den Eise nbahnsektor relevanter 
Befähigung und Erfahrung ernannt. De r Verwaltungsrat fasst seinen  Beschluss mit Vierfünftel-
mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder. Di e Kommission kann einen oder mehrere Kandidaten 
vorschlagen.  Der Verwaltungsrat kann den leitenden Direkt or nach demselben Verfahren entlassen. 
 (2)  Der leitende Direktor er nennt die anderen Bediensteten  der Agentur gemäß Artikel 24. 
 (3)  Die Amtszeit des leitenden Direktors beträgt fünf Jahre. Diese Amtszeit kann einmal verlängert werden.  
Artikel 32
 
Anhörung des leitenden Direktors 
 Der leitende Direktor legt dem Europäischen Parlament jährlich eine n Gesamtbericht über die 
Tätigkeit der Agentur vor. Das Europäische Parlam ent oder der Rat kann darüber hinaus jederzeit 
eine Anhörung des leitenden Direktors zu eine m Thema im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der 
Agentur verlangen. 
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Artikel 33  
Besuche in den Mitgliedstaaten 
 (1)  Zur Erfüllung der ihr mit den Artikeln 8, 9, 10, 13 und 15 übertragenen Aufgaben kann die Agentur im Einklang mit der vom Verwaltungsrat festgelegten Politik Besuche in den Mitglied-
staaten durchführen. Die nationa len Behörden der Mitgliedstaaten  erleichtern die Arbeit der 
Bediensteten der Agentur.  (2)  Die Agentur unterrichtet den betroffene n Mitgliedstaat von dem geplanten Besuch und 
gibt die Namen der beauftragten Bediensteten der Agentur sowie den Zeitpunkt des Beginns des 
Besuchs an. Die mit der Durchführung dieser Besu che beauftragten Bediensteten der Agentur 
erfüllen diese Aufgabe unter Vorlage einer Verf ügung des leitenden Direktors, in der Gegenstand 
und Ziel ihres Besuchs genannt sind.  (3)  Im Anschluss an jeden Besuch erstellt die Agentur einen Bericht, den sie der Kommis-
sion und dem betroffenen Mitg liedstaat übermittelt. 
 
Artikel 34
 
Haftung 
 (1)  Die vertragliche Haftung der Agentur be stimmt sich nach dem auf den betreffenden 
Vertrag anzuwendenden Recht.  (2)  Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsk lausel in einem von der Agentur geschlos-
senen Vertrag ist der Gerichtshof der Eu ropäischen Gemeinschaften zuständig. 
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_______________________________________________________________________________ 33
(3)  Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch ihre Dienst-
stellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amts tätigkeit verursachten Schaden nach den allge-
meinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsor dnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. 
 (4)  Für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften zuständig.  (5)  Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach 
den Vorschriften des Statuts bzw. der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen. 
 
Artikel 35
 
Sprachen 
 (1)  Der Verwaltungsrat legt die für die Agen tur geltende Sprachenregelung fest. Für diesen 
Beschluss ist Einstimmigkeit erforderlich, wenn ei n Mitglied des Verwaltungsrates dies beantragt. 
Die Mitgliedstaaten können sich in einer Gemein schaftssprache ihrer Wahl an die Agentur wenden. 
 (2)  Die für die Arbeit der Agentur erford erlichen Übersetzungen werden vom Überset-
zungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt. 
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Artikel 36  
Beteiligung von Drittländern 
 (1)  Die Agentur steht der Beteiligung europäis cher Länder offen, die mit der Gemeinschaft 
Übereinkünfte geschlossen haben, nach denen die betreffenden Länder das Gemeinschaftsrecht auf 
dem von dieser Verordnung erfassten Gebiet übernommen haben und anwenden. 
 (2)  Gemäß den einschlägigen Bestimmungen di eser Übereinkünfte werden Vereinbarungen 
erarbeitet, die die Beteiligung dies er Länder an den Arbeiten der Ag entur im Einzelnen regeln, ins-
besondere die Art und den Umfang einer solchen Beteiligung. Diese Vereinbarungen enthalten 
unter anderem Bestimmungen über Finanzbeiträge und Personal. Si e können eine Vertretung ohne 
Stimmrecht im Verwaltungsrat vorsehen.  
Artikel 37
 
Transparenz 
 Für die im Besitz der Agentur befindlichen Sc hriftstücke gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission 
1. 
 Der Verwaltungsrat legt die praktischen Einzelheiten der Anwendung der Verordnung (EG) 
Nr. 1049/2001 bis zum ...
∗ fest. 
                                                 
1  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. 
∗ Sechs Monate nach Inkrafttret en der vorliegenden Verordnung. 
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_______________________________________________________________________________ 35
Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann 
Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klag e beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden. 
 
KAPITEL 6 
 
FINANZVORSCHRIFTEN 
 
Artikel 38  
Haushaltsplan 
 (1)  Für sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden in jedem Haushaltsjahr, das mit dem Kalenderjahr identisch ist, Vorans chläge vorgelegt und in den Haushaltsplan der 
Agentur eingetragen. Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein  (2)  Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus  
− einem Beitrag der Gemeinschaft; 
 
− etwaigen Beiträgen von Drittländern , die gemäß Artikel 36 an der Arbeit der Agentur beteiligt 
sind; 
 
− Entgelten für Veröffentlichungen, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige von der Agentur 
erbrachte Leistungen. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 36
 
(3)  Die Ausgaben der Agentur umfassen die Ausgaben für Personal-, Verwaltungs-, Infra-
struktur- und Betriebsaufwendungen.  (4)  Der Verwaltungsrat erste llt jedes Jahr auf der Grundlage eines vom leitenden Direktor 
aufgestellten Entwurfs den Voranschlag der Ei nnahmen und Ausgaben der Agentur für das kom-
mende Haushaltsjahr. Der Verwaltungsrat übermitte lt diesen Voranschlag mit dem Entwurf eines 
Stellenplans der Kommission spätestens zum 31. März. 
 (5)  Die Kommission übermittelt den Vorans chlag zusammen mit dem Vorentwurf des 
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nach-stehend "Haushaltsbehörde" genannt).  (6)  Die Kommission setzt auf der Grundlage de s Voranschlags die von ihr für erforderlich 
erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaus-
haltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltspl ans der Europäischen Union ein, den sie gemäß 
Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt. 
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_______________________________________________________________________________ 37
 
(7)  Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur. Die Haus-
haltsbehörde stellt den Ste llenplan der Agentur fest. 
 (8)  Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungs rat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgü ltig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls 
entsprechend angepasst.  (9)  Der Verwaltungsrat unterri chtet die Haushaltsbehörde sc hnellstmöglich über alle von 
ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanz ielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haus-
haltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis. Hat ein Teil 
der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, übermittelt er diese dem 
Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen  nach Unterrichtung über das Vorhaben. 
 
Artikel 39
 
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans 
 (1)  Der leitende Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 38
 
(2)  Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungs-
führer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen zusammen 
mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene 
Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommissi on konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der 
dezentralisierten Einrichtungen und Organe gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.  (3)  Spätestens zum 31. März nach dem E nde des Haushaltsjahrs übermittelt der Rech-
nungsführer der Kommission dem Rechnungshof di e vorläufigen Rechnungen der Agentur zusam-
men mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene 
Haushaltsjahr. Der Bericht über die Haushaltsfü hrung und das Finanzmanagement wird auch dem 
Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.  Der Rechnungshof prüft diese Rechnung gemäß Artikel  248 des Vertrags. Er veröffentlicht jährlich 
einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur. 
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_______________________________________________________________________________ 39
(4)  Nach Eingang der Bemerkungen des R echnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen 
der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordn ung stellt der leitende Direktor in eigener Ver-
antwortung die endgültigen Jahresab schlüsse der Agentur auf und le gt sie dem Verwaltungsrat zur 
Stellungnahme vor.  (5)  Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungna hme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der 
Agentur ab.  (6)  Der leitende Direktor übermittelt die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der 
Stellungnahme des Verwaltungsrate s spätestens am 1. Juli nach de m Ende des Haushaltsjahrs dem 
Europäischen Parlament, dem Rat,  der Kommission und dem Rechnungshof. 
 (7)  Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.  (8)  Der leitende Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Diese Antw ort geht auch dem Verwaltungsrat zu. 
 (9)  Der leitende Direktor un terbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin 
gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung a lle Informationen, die für die ordnungsgemäße 
Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsja hr erforderlich sind. 
 (10)  Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifiz ierter Mehrheit beschließt, erteilt das Euro-
päische Parlament dem leitenden Direktor vor de m 30. April des Jahres n+2 Entlastung zur Ausfüh-
rung des Haushaltsplans für das Jahr n. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 40
 
Artikel 40  
Haushaltsordnung 
 Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Ag entur geltende Finanz-
regelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 
1 nur abweichen, wenn 
besondere Merkmale der Funktionsweise der Ag entur es erfordern und nachdem die Kommission 
dem zugestimmt hat.  
Artikel 41
 
Betrugsbekämpfung 
 (1)  Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen 
findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ohne Einschränkung Anwendung. 
                                                
 
1  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/ 2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Ei nrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge meinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72). 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 41
(2)  Die Agentur tritt der Interinstituti onellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die 
internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt 
unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Bedienstete der Agentur gelten. 
 (3)  Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die si ch daraus ergebenden Durchführungsverträge 
und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass de r Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls 
eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Agen tur durchführen können. 
 
KAPITEL 7 
 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
 
Artikel 42
 
Beginn der Tätigkeit der Agentur 
 Die Agentur nimmt innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Arbeit auf. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 42
 
Artikel 43  
Bewertung 
 Fünf Jahre nachdem die Agentur ihre Arbeit aufgenommen hat, nimmt die Kommission eine 
Bewertung der Durchführung dieser Verordnung, de r von der Agentur erzielten Ergebnisse und 
ihrer Arbeitsmethoden vor. Diese Bewertung berü cksichtigt die Standpunkt e der Vertreter des 
Eisenbahnsektors, der Sozialpartner und der Ve rbraucherverbände. Die Ergebnisse der Bewertung 
werden veröffentlicht. Erforderlichenfalls schläg t die Kommission eine Ä nderung dieser Verord-
nung vor.  In diesem Zusammenhang legt die Kommission gemäß dem Verfah ren des Artikels 251 des Ver-
trags unter Berücksichtigung der Entwicklung der Agenturen gegebe nenfalls einen Vorschlag zur 
Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung vor . Das Europäische Parlament und der Rat prü-
fen diesen Vorschlag und insbesondere prüfen sie, ob die Zusammensetzung des Verwaltungsrates 
in Übereinstimmung mit dem für Ag enturen anzunehmenden allgemeinen Rahmen geändert werden 
muss. 
30.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/ 
_______________________________________________________________________________ 43
Artikel 44  
 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröff entlichung im Amtsblatt der Europäischen Union 
in Kraft.    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
 Geschehen zu Brüssel am 29. April 2004.  
 Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
 Der Präsident Der Präsident 
   P. COX        M. McDOWELL  
   
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ERKLÄRUNG DER KOMMISSION
 
 
"Die Kommission erinnert an ihre Mitteil ung vom Dezember 2002 über Rahmenbedingungen für 
die europäischen Regulierungsagenturen und an ih ren Vorschlag für eine Verordnung zur Einrich-
tung einer Europäischen Eisenba hnagentur. Die Kommission ist in Übereinstimmung mit der Ent-
schließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2004 zu der vorgenannten Mitteilung der 
Auffassung, dass ein Verwaltungsrat in kleiner Be setzung, dessen Mitglieder von der Exekutive der 
Gemeinschaft ernannt werden, ein besseres Funkti onieren der Agentur in einer erweiterten EU 
gewährleisten würde. In diesem Zusammenhang er wartet die Kommission die Antwort des Rates 
auf ihre Mitteilung über Rahmenbedingungen für Regulierungsagenturen. Die Kommission bestä-
tigt ihre Absicht, gegebenenfalls einen Vorsch lag über Rahmenbedingungen für die europäischen 
Regulierungsagenturen zu unterbreiten, der au ch die Zusammensetzung des Verwaltungsrats 
behandeln wird."