VERORDNUNG (EG) Nr. 3255/93 DER KOMMISSION vom 26. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1990/93 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1990/93 wurde die die endgültige Aufgabe von Rebflächen regelnde Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 in technischer Hinsicht geändert. Es sind jetzt die dazu erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 (4), entsprechend zu ändern.

Es sind ferner alle Bestimmungen zu streichen, welche die vom Rat aufgehobenen Regelungen, d.h. die präferentielle Destillation und die Zuschläge betreffen, die früher im Fall der Aufgabe der gesamten Anbaufläche gewährt wurden. Ausserdem müssen mehrere überfluessig gewordene Sonderbestimmungen aufgehoben werden.

Die besonderen Voraussetzungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 beziehen sich vor allem auf Griechenland, wo die Erzeuger von Trauben gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 über die Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 605/92 (6), bis zum Wirtschaftsjahr 1990/91 von der Meldepflicht freigestellt waren. Aus Gründen, die mit der bisherigen Entwicklung des Weinbaus zusammenhängen, gelten diese Voraussetzungen ausserdem immer dann, wenn zu den fünf vorausgehenden Wirtschaftsjahren, insbesondere wegen Betriebsübernahme oder Neueinrichtung, keine vollständigen Angaben zur Verfügung stehen.

Die gemäß Artikel 9a Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 bezueglich eines Prämienzuschlags für einen Parzellentausch festzulegenden Bedingungen müssen sich vor allem auf die Art dieses Tausches im Zusammenhang mit dem Anspruch auf einen Zuschlag und auf die Abgrenzung der Weinbaugebiete beziehen, in denen diese Maßnahme anwendbar ist.

Das Verzeichnis der durch unterschiedliche Prämien geförderten großrebigen Sorten sollte auf den letzten Stand gebracht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 wird gestrichen.

2. In Artikel 4 Absatz 3 werden die nachstehenden Unterabsätze angefügt:

"In Griechenland sind bei der Berechnung des Ertragsdurchschnitts gemäß Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 mindestens die seit dem Wirtschaftsjahr 1991/92 abgegebenen Ernteerklärungen zu berücksichtigen.

Bezieht sich eine Erklärung auf weniger als fünf Wirtschaftsjahre, bleibt die Bestimmung über das ertragsreichste bzw. -schwächste Wirtschaftsjahr unberücksichtigt."

3. Die Artikel 7, 8 und 9 werden gestrichen.

4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

(1) Um für einen Prämienzuschlag in Frage zu kommen, muß ein Parzellentausch gemäß Artikel 9a Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 erfolgen durch einen Rechtsakt betreffend

- den Erstverkauf der betreffenden Parzelle durch den Antragsteller oder

- ihre Verpachtung für mindestens 18 Jahre.

Für die betreffende Parzelle kann keine Stillegungsprämie mehr beantragt werden.

(2) Die vom Mitgliedstaat zur Umstrukturierung der Rebflächen fertiggestellten Pläne müssen folgendes vorsehen:

- eine dem Grundbuch entsprechende genaue Abgrenzung der Rebflächen, die zusammengelegt bzw. erhalten werden sollen, um ihre Aufsplitterung oder um Umweltschäden zu vermeiden.

Die zuständigen Behörden können mit der genannten Abgrenzung vor Ort zu diesem Zweck zugelassene Organisationen beauftragen;

- die zu erhaltenden Rebsorten;

- den nach Maßgabe der vor Ort geltenden qualitativen Kriterien auf höchstens 1 500 ECU/ha festgesetzten Prämienzuschlag.

(3) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission die von ihm in Anwendung der Absätze 1 und 2 erlassenen Maßnahmen mit."

5. In Artikel 11a wird Absatz 3 gestrichen.

6. In Anhang I werden die nachstehenden Sorten angefügt:

- unter Punkt 3 Griechenland: "Viktoria",

- unter Punkt 4 Italien: "Regina".

7. Die Anhänge II und III werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab der endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 1993/94.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 108.

(4) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.

(6) ABl. Nr. L 65 vom 11. 3. 1992, S. 24.