20.12.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L349/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.3019/76DESRATES
vom13.Dezember1976
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungvonGemeinschaftszollkontingenten
betreffendbestimmteWarenmitUrsprunginEntwicklungsländern
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(*),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatim
RahmenderWelthandelskonferenz (WHK)einAn­
gebotüberdieGewährungvonZollpräferenzen für
Halbfertigwaren undFertigwarenausEntwicklungs­
ländernhinterlegt.DieindiesemAngebotvorge­
sehenePräferenzbehandlung erstrecktsichinder
RegelaufalleunterKapitel25bis99desGemeinsa­
menZolltarifsfallendengewerblichenHalb-und
FertigwarenmitUrsprunginEntwicklungsländern .
DiePräferenzbestehtinderZollfreiheit .Diepräferen­
tiellenEinfuhrenerfolgenbiszubestimmtenwert­
mäßigausgedrückten Plafonds,diefürjedeWare
unterZugrundelegung einheitlicher ,füralleWaren
geltenderKriterienberechnetwerden.UmdiePrä­
ferenzbehandlung desoderderwettbewerbsfähigsten
Entwicklungsländer zubegrenzenunddenweniger
wettbewerbsfähigen Länderneinensubstantiellen
Anteilvorzubehalten ,sollendiepräferentiellen Ein­
fuhreneinerbestimmtenWareauseinemeinzigen
Entwicklungsland inderRegel50v.H.desfürdiese
WarefestgesetztenPlafondsnichtüberschreiten .
NachdiesemAngebotberechnensichdieJahrespla­
fondsimallgemeinenaufGrundderSummedes
Wertesdercif-EinfuhrenimJahre1968(Grundbe­trag)ausdendurchdiesesSystembegünstigtenLän­
dern—mitAusnahmejenerLänder,diebereitsim
GenußvonvonderGemeinschaft gewährtenZoll­
präferenzregelungen sind—zuzüglich5v.H.des
Wertesdercif-Einfuhren (Zusatzbetrag )ausdenüb­
rigenLändernsowiedenLändern,diebereitsim
GenußdieserRegelungsind.DieserZusatzbetragist
veränderlichundwirdjährlichaufderGrundlageder
letztenverfügbarenZahlenberechnet,ohnedaßsich
darauseineVerringerungdesPlafondsergebenkann.
DiesesAngebotistmiteinerKlauselverbunden,wo­
nachdieGemeinschaft dasAngebotinderAnnahme
gemachthat,daßsichallewichtigenIndustrieländer
derOECDanderGewährungderPräferenzenbetei­
ligenundvergleichbare Anstrengungen machen.
FernerergibtsichausdeninnerhalbderWHKabge­
stimmtenSchlußfolgerungen ,daßdiesesAngebotmit
zeitweiligemCharakterkeinezwingendeVerpflich­
tungbeinhaltetundinsbesonderespäterganzoder
teilweisezurückgezogen werdenkann.Vondieser
MöglichkeitkannunteranderemGebrauchgemacht
werden,umungünstigeSituationenzubeheben,die
möglicherweise alsFolgederGewährungderallge­
meinenPräferenzenindenAKP-Staaten auftreten.
DieKonferenzderStaats-undRegierungschefs der
Mitgliedstaaten undderbeitretendenStaaten,dievom
19.bis21.Oktober1972inParisstattfand,hatdie
OrganederGemeinschaft unddieMitgliedstaaten
aufgefordert ,schrittweiseeineumfassende,weltweite
PolitikderEntwicklungshilfe zuverwirklichen ,die
insbesondereeineVerbesserungderallgemeinenPrä­
ferenzenmitdemZiel,einregelmäßigesAnwachsen
derEinfuhrenvonverarbeitetenErzeugnissenausden
Entwicklungsländern herbeizuführen ,zumInhalthat.
DieZollpräferenzen sindseitdemzweitenHalbjahr
1971unterdenvorstehendfestgelegtenBedingungen
angewendetworden.Esistangebracht,sieweiterhin
fürdasJahr1977anzuwenden .Entsprechend dem
Angebotunddervorgenannten Verbesserung der (»)ABl.Nr.C259vom4.11.1976,S.27.

20.12.76 Nr.L349/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
einemdererwähntenLänderundGebieteinden
GrenzeneinesbestimmtenProzentsatzes desKontin­
gentsbetragshalten.DieZulassungzudiesenZoll­
kontingentenistdenErzeugnissenmitUrsprungin
denbetreffenden LändernundGebietenvorzubehal­
ten,wobeiderBegriffdesWarenursprungs nachdem
VerfahrendesArtikels14derVerordnung (EWG)
Nr.802/68desRatesvom27.Juni1968überdie
gemeinsameBegriffsbestimmung fürdenWaren­
ursprung(2)festgelegtwird.
Esistvorallemzugewährleisten ,daßalleImporteure
derGemeinschaft dengleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesenKontingentenhabenunddaßdie
fürdieseKontingentevorgesehenenZollsätzefort­
laufendaufalleEinfuhrenderbetreffendenWarenin
allenMitgliedstaaten biszurErschöpfungdieser
Kontingenteangewandtwerden.DerGemeinschafts­
charakterdieserKontingentekannimHinblickauf
diedargelegtenGrundsätzedadurchgewahrtwerden,
daßbeiderAusnutzungdieserKontingenteeineAuf­
teilungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten zugrun­
degelegtwird.FernerkönnenimRahmendieses
SystemsnurdieWarenaufdieZollkontingente ange­
rechnetwerden,diebeiderZollstellezurAbfertigung
zumfreienVerkehrangemeldetwerdenundfürdie
einUrsprungszeugnis vorgelegtwird.
WegenderVerschiedenartigkeit derbetreffenden
WarenunddernamentlichenNennungderbegünstig­
tenLänderundGebieteführtjedochimvorliegenden
FalldieAnwendungderimallgemeinenfürdieAuf­
teilungderbishereröffnetenGemeinschaftszollkon ­
tingenteangewandtenGrundsätzezuBerechnungen ,
dieumsoschwierigerwerden,alsdieerforderlichen
statistischenAngabensichgelegentlichalsunvoll­
ständig,ungenauodernichtrepräsentativerweisen.
DiefürdieBerechnungerforderlicheFrististnicht
mitdernotwendigenKontinuitätinderAnwendung
derbetreffendenZollpräferenzen inEinklangzu
bringen.UnterdiesenUmständenistesangezeigt,
nochindiesemStadiumaufeinepauschaleAuftei­
lungfürdieGemeinschaftszollkontingente aufdie
Mitgliedstaaten zurückzugreifen .UnterZugrundele­
gungallgemeinerwirtschaftlicher Kriterieninbezug
aufdieBevölkerungergebensichfürdeninBetracht
gezogenenKontingentszeitraum folgendeProzent­
sätzederursprünglichen BeteiligungjedesMitglied­
staatsandenKontingentsbeträgen infolgenderHöhe:Präferenzregelung beziehensichdervorgenannte
GrundbetragsowiederZusatzbetragimallgemeinen
aufdasJahr1974.DieAnwendungdieserBerech­
nungsmethode mußjedochmitderfürdasPräferenz­
schemavorgesehenenAusweitungvereinbarbeiben,
umdenbetreffenden Industriesektoren derGemein­
schafteineAnpassungsperiode einzuräumen ,zudie­
semZweckscheintesangebracht,diebeträchtliche,
sichausdergenanntenBerechnungsmethode erge­
bendeVerbesserung fürjedeWarengruppe ineiner
Höhezubemessen,die150v.H.einesjeden,für
1976eröffnetenPräferenzbetrags nichtübersteigt.
Dieletztenverfügbarenvollständigen statistischen
AngabenbeziehensichaufdasJahr1974;vondem
genanntenJahrabwerdenjedochdievorgenannten
Angaben,vorallemwennsiesichaufdenAußen­
handelswertderGemeinschaft beziehen,ineinersta­
tistischenEinheit(EUR)ausgedrückt,dienichtmehr
derrechtlichenDefinitionderRechnungseinheit (RE)
desGemeinsamen Zolltarifsentspricht.Esistdeshalb
erforderlich,fürdiesebeidenEinheiteneinenUmrech­
nungssatzfestzulegen .DaimJahr1974dieEinheit
EURpraktischeinereuropäischenRechnungseinheit
entsprichtunddiePraxisdarinbesteht,ihrdenglei­
chenWertzugebenwiederRechnungseinheit (RE),
scheintesunterdiesenUmständensowieimHinblick
aufdieimRahmendieserVerordnungerforderlichen
Berechnungen angebracht,dieinEURausgedrückten
AngabenalsinREdesGemeinsamen Zolltarifsaus­
gedrücktzubetrachten.DieREbleibtdieeinzigeim
RahmendesallgemeinenPräferenzsystems geltende
Einheit,wieauchdieUmrechnungssätze fürdiena­
tionalenWährungenaufdieGoldparitätgestützt
bleiben.
Esempfiehltsich,fürfurniertesHolzundSperrholz
derTarifnummer 44.15dasKontingentauf282610
m3zubegrenzen,umdenInteressenderAKP-Staaten
Rechnungzutragen;ebensogestattetdieLagedes
Gemeinschaftssektors beiSchuhenderTarifnummern
64.01und64.02für1977lediglicheineBeibehaltung
derfür1976festgesetztenKontingentsbeträge .
GemäßProtokollNr.23imAnhangzurBeitritts­
akte(*)wirddasSystemallgemeinerZollpräferenzen
indenneuenMitgliedstaaten seitdem1.Januar1974
invollemUmfangangewendet .
Esempfiehltsichsomit,daßdieGemeinschaftfürdie
WarenderAnhängeAundBmitUrsprunginden
imAnhangCaufgeführtenLändernundGebieten
für1977zollfreieGemeinschaftszollkontingente in
HöhederfürdieeinzelnenWareninRechnungsein­
heitenangegebenenHöchstbeträge eröffnet.
DieAnrechnungen aufdieseeinzelnenZollkontin­
gentemüssensichfürdieWarenmitUrsprunginDeutschland 27,5%
Benelux 10,5%
Frankreich 19,0%
Italien 15,00//0
Dänemark 5,0%
Irland 1,0%
VereinigtesKönigreich 22,0%
f1)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14. (2)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.1.

20.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/3
AufGrundderbereitsvorliegendengenauerenBeur­
teilungsunterlagen überdenHandelmitfurniertem
HolzundSperrholzderTarifnummer 44.15des
Gemeinsamen Zolltarifssinddievorgenannten Pro­
zentsätzejedochwiefolgtanzupassen :4,78%,
2,76%,0,35%,1,05%,4,58%,1,98%,84,5%.
BeiderBeteiligungderMitgliedstaaten andemGe­
meinschaftszollkontingent fürfurniertesHolzund
SperrholzderTarifnummer 44.15istfernerzube­
rücksichtigen ,daßdieEinfuhren,diedasVereinigte
KönigreichindenletztenJahrenausdenEntwick­
lungsländern ,z.B.ausMalaysiaundSingapur,ge­
tätigthat,einesehrhoheSteigerungsrate verzeichnen .
DieEinführungeinerZollbelastung beiderEinfuhr
dieserWarenaufdenMarktdiesesMitgliedstaats
könnteeineÄnderungdertraditionellen Handels­
strömezumNachteilderEntwicklungsländer herbei­
führen,fürdiebishereineZollregelungzumNullsatz
galt.DiesebesondereLagerechtfertigteinenunein­
geschränktenZugangzueinemTeilderQuotedieses
Mitgliedstaats durchdieEmpfängerländer derallge­
meinenPräferenzen .Entwicklungsländer verhindernundentsprichtdem
obenerwähntenZieleinerVerbesserung desSystems
derallgemeinenPräferenzen .UmdenImporteuren
allerMitgliedstaaten einegewisseSicherheitzugeben,
istesangezeigt,dieersteRatedesKontingentsziem­
lichhoch,imvorliegendenFalletwaauf80v.H.der
Kontingentsmengen festzusetzen .
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten für
dieinAnhangBaufgeführtenErzeugnissekönnen
mehroderwenigerraschausgenutztwerden;um
dieserTatsacheRechnungzutragenundumUnter­
brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
dereineseinerursprünglichen Quotenfastvölligaus­
genutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteauf
dieentsprechende Reservevornehmen .DieseZiehung
mußjederMitgliedstaat vornehmen,wennjede
seinereinzelnenzusätzlichenQuotenfastvölligaus­
genutztist,undzwarsooft,wiediejeweiligenRe­
servenbestände esgestatten;dieursprünglichen und
zusätzlichenQuotenmüssenbiszumEndedesKon­
tingentszeitraums gelten;allerdingserscheintes
zweckmäßig,denMitgliedstaaten dieMöglichkeitein­
zuräumen,dieAusübungihrerkumulativenPflicht
zurZiehungaufdieReserveaufhöchstens40v.H.
ihrerursprünglichen Quotezubegrenzen;dieseArt
derVerwaltungerforderteineengeZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallemdieMöglichkeithabenmuß,denStand
derAusnutzungderZollkontingente zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .OhnedaßdamitdemGemeinschaftscharakter der
Zollkontingente fürdieinAnhangAgenanntenEr­
zeugnisseAbbruchgetanwird,kannindiesemFall
zurZeiteinSystemderAusnutzungvorgesehen
werden,dassichaufeineeinmaligeAufteilungunter
denMitgliedstaaten stützt.AußerdemgreiftdieAuf­
teilung,diediejetzigeVerordnungvorsieht,keines­
wegsderMöglichkeitvor,aufdieallgemeine
MethodederAufteilungdergemeinschaftlichen Zoll­
kontingentemiteinerReservezurückzukommen .Im
gegenwärtigen StadiumkanndieseAufteilungnach
denobenangegebenenProzentsätzen vorgenommen
werden.IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten voneinerder
ursprünglichen QuoteneingrößererRestbetragvor­
handen,somußdieserStaateinenTeildavonaufdie
entsprechende Reserveübertragen,damitnichtein
TeileinesderGemeinschaftszollkontingente ineinem
Mitgliedstaatunausgenutztbleibt,währenderinan­
derenMitgliedstaaten ausgenutztwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahmeimZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuoten
durcheinesihrerMitgliedererfolgen—AngesichtsderLaufzeitundderBeträgederKontin­
gentedürftebeidemjeweiligenAnteilderMitglied­
staatenandenvorgenannten gemeinschaftlichen Zoll­
kontingentendergleichmäßigeZugangderImpor­
teurederGemeinschaft zudengemeinschaftlichen
Zollkontingenten indiesemFallnichtinFragege­
stelltsein.AusdemgleichenGrunderscheintesange­
zeigt,jedemMitgliedstaat dieWahldesSystemsder
VerwaltungseinerQuotezuüberlassen .
UmderEntwicklungderEinfuhrenderinAnhangB
genanntenErzeugnisseindeneinzelnenMitglied­
staatenRechnungzutragen,sinddieKontin­
gentsmengen inzweiRatenzuteilen,wobeidieerste
RateaufdieMitgliedstaaten aufgeteiltwird,während
diezweiteRatealsReservezurspäterenDeckung
desBedarfsderMitgliedstaaten bestimmtist,dieihre
ursprüngliche Quoteausgenutzthaben.Diesoge­
bildeteReservesollaußerdemeinEinfrierender
Kontingentsmengen zumNachteilderinteressiertenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1977
werdendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsund
biszum30.Juni1977dieZöllederneuenMitglied­

Nr.L349/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.76
Artikel4 StaatenfürdieWarenderAnhängeAundBimRah­
menvonGemeinschaftszollkontingenten inHöhedes
fürdieeinzelnenWareninSpalte3dieserAnhänge
inRechnungseinheiten aufgeführtenBetragesvollstän­
digausgesetzt.
(2)DieZulassungzudieseneinzelnenZollkontin­
gentenistfürWarenmitUrsprungindenimnach­
stehendenAnhangCaufgeführten Ländernund
Gebietenvorbehalten .DieEinfuhren,diebereitsauf
GrundeineranderenvonderGemeinschaft gewähr­
tenZollpräferenzregelung zollfreisind,werdenjedoch
nichtaufdieseZollkontingente angerechnet .Der
BegriffdesWarenursprungs zumZweckderAnwen­
dungdieserVerordnungistgemäßdemVerfahren
desArtikels14derVerordnung (EWG)Nr.802/68
festzusetzen .
(3)BeidenBeträgendereinzelnenvorgenannten
Zollkontingente istdieAnrechnungfürdieeinzelnen
LänderundGebieteimSinnevonAbsatz2aufden
Höchstbetrag beschränkt,derfürjedederWaren­
gruppeninSpalte4derAnhängeAundBangegeben
ist.
(4)JedeÄnderungdesAnhangsC,insbesondere
durchHinzufügenneuerdurchZollpräferenzen be­
günstigterLänderoderGebiete,kanneineent­
sprechendeAnpassungderindenSpalten3und4der
AnhängeAundBaufgeführtenKontingentsbeträge
undHöchstbeträge nachsichziehen.(1)HateinMitgliedstaat eineseinerursprünglichen
Quoten,wiesieinAnhangBfestgesetztsind,oder
—beiAnwendungdesArtikels6—diegleiche
Quoteabzüglichdesaufdieentsprechende Reserve
übertragenen Betrageszu90v.H.odermehraus­
genutzt,sonimmter,soweitdieReserveausreicht,
unverzüglichdurchMitteilungandieKommission
dieZiehungeinerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.
seinerursprünglichen Quotevor,diegegebenenfalls
nachobenaufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung einerseinerursprünglichen
QuotendiezweitevaneinemMitgliedstaatgezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat nachdenBestimmungen des
Absatzes1dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhe
von5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung einerderzweitenQuoten
diedrittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatunterdengleichenBedingungen die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurAusschöpfung derRe­
serveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1,2und3
könnendieMitgliedstaaten niedrigereQuotenziehen
alsindiesenAbsätzenvorgesehen,wennGrundzu
derAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.Sieunterrichten dieKommission
überdieGründe,diesieveranlaßthaben,diesen
Absatzanzuwenden .
(5)JederMitgliedstaat kannbeientsprechender
MitteilungandieKommissiondenkumuliertenGe­
samtbetragseinerzusätzlichenQuotenauf40v.H.
seinerursprünglichen Quotebegrenzen.Artikel2
FürdieimAnhangAaufgeführten Erzeugnisse
werdendieinArtikel1genanntengemeinschaftlichen
Zollkontingente inQuotenaufgeteilt,diesichfürdie
einzelnenMitgliedstaaten aufdieinSpalte5des
AnhangsAfürdieeinzelnenWarengruppen angege­
benenBeträgebelaufen.
Artikel5
Artikel3
DiegemäßArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
göltenjeweilsbiszum31.Dezember1977.
Artikel6(1)EineersteRateinHöhevon80v.H.derein­
zelneninAnhangBgenanntenGemeinschaftszoll­
kontingente—dieinRechnungseinheiten inder
Spalte5desAnhangsBangegebenist—wirdauf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievor­
behaltlichArtikel6bis31.Dezember1977gelten,
beilaufensichfürdieMitgliedstaaten aufdieMengen,
dieinSpalte6fürdieeinzelnenWarenkategorien des
AnhangsBangegebensind.
(2)DiezweiteRateinHöhevon20v.H.dieser
einzelnenZoillkontingente bildetdiezugehörigeRe­
serve,dieinSpalte7desAnhangsBangegebenist.DieMitgliedsitaaten übertragenspätestensam1.Ok­
tober1977vonihrernichtausgenutztenursprüng­
lichenQuotedenTeilaufdieReserve,deram
15.September197720v.H.dieserursprünglichen
Quoteübersteigt.SiekönneneinegrößereMenge
übertragen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,
daßdiebetreffendeMengenichtausgenutztwerden
kann.

\
20.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/5
DieMitgliedstaiaten teilenderKommissionspätestens
am1.Oktober1977mit,welcheEinfuhrenderbe­
treffendenWareninsgesamtbiszum15.September
1977einschließlich getätigtundaufdasGemein­
schaftszollkontingent angerechnetwordensind,so­
wiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .Warenfestgestellt;fürdieseWarenmußeindem
Artikel1Absatz2entsprechendes Ursprungszeugnis
vorliegen.
(3)EineWarekannzudenZolilkontingenten nur
zugelassenwerden,wenndasinAbsatz2genannte
Ursprungszeugnis vordemTagvorgelegtwird,von
demabdieWiedereinsetzung derZollsätzeange­
ordnetwordenist. Artikel7
Artikel9
DieKommi :siontrifftdieerforderlichenMaßnahmen ,
damitderinArtikel1Absatz3genannteHöchst­
betrageingehaltenwird.WennaufEbenederGe­
meinschaftdieAnrechnungen derWarenmitUr­
sprungindeneinzelneninAnhangCaufgeführten
LändernundGebietenaufdieeinzelnenGemein­
schaftszollkontingente deninSpalte4derAnhänge
AundBvorgesehenenHöchstbetrag erreichthaben,
teiltdieKommissionunverzüglich denMitglied­
staatendenTagmit,andemdernormaleZollsatz
aufGrunddiesesUmstandsgegenüberdembetref­
fendenLandoderGebietwiederhergestellt werden
muß.DieseInformationwirdimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften veröffentlicht .DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln3und4eröff­
netenQuotenundunterrichtetdieMitgliedstaaten
überdenStandderAusnutzungderReserven,sobald
ihrdieMitteilungenübermitteltwerden.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Oktober1977überdieReservebeträge ,dienach
deninAnwendungvonArtikel6erfolgtenÜber­
tragungenverbleiben.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitdereineder
Reservenausgeschöpftwird,aufdenjeweilsverfüg­
barenRestbetragbeschränktbleibt,undgibtzu
diesemZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzte
Ziehungvornimmt,denRestbetragan.
DieMitglliedsüaaten treffenalleerforderlichen Maß­
nahmen,umdurchdiieEröffnungdergemäßAr­
tikel4gezogenenzusätzlichenQuotendiefort­
laufendenAnrechnungenaufihrenkumuliertenAnteil
andenGemeinschaftzoHlkontingenten zuermög­
lichen.Artikel10
AufAntragderKommission ,mindestensabermonat­
lich,teilendieMitgiliedstaaten mit,welcheEinfuhren
derbetreffendenWarentatsächlichaufihreQuoten
angerechnetwurden.
Artikel8
Artikel11
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeiten
zumZweckderEinhaltungderVorschriftender
vorstehenden Artikellengzusammen .(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umalleninihremGebietansässigen
ImporteurenderbetreffendenWarendenfreienZu­
gangzudenihnenzugeteiltenQuotenzugarantieren .
(2)DerStanddertatsächlichenAusschöpfung der
QuotenderMitgliedstaaten wirdanHandderEin­
fuhrenderbetreffendenWaren,diebeiderZollstelle
zurAbfertigungzumfreienVerkehrangemeldet
wordensind,undnachdemZollwertdergenanntenArtikel12
DieseVerordnungtrittam1.Januar1977inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam13.Dezember1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.vanderSTOEL

Nr.L349/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.76
ANHANG A
ListederinArtikel2genanntenWaren,dieimRahmenderallgemeinenZollpräferenzen zugunsten
vonEntwicklungsländern und-gebietenGegenstandeineszollfreienGemeinschaftskontingents sind
"WarenbezeichnungHöchstbetragjeLandundGebietDenMitgliedstaaten
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
ZolltarifsKontingents­
betrag(in
Rechnungs­
einheiten)(a)4zugeteilteQuoten
Rechnungseinheiten ) (in (a
(1) 2 3)in%Rechnungs­
einheiten(a)5
41.02 19286000305785800 1 Rind-undKalbleder(einschließlich Büf­
felleder),RoßlederundLedervonanderen
Einhufern,ausgenommen LederderTarif­
nummern41.06bis41.08:
exB.anderesLeder,ausgenommen Le­
der,nurgegerbtDeutschland :5303650
Benelux:2025030
Frankreich :3664340
Italien: 2892900
Dänemark :964300
Irland: 192860
Vereinigtes
Königreich :4242920
Deutschland :3581215
Benelux:1367375
Frankreich :,2474295
Italien: 1953390
Dänemark :651130
Irland: 130225
Vereinigtes
Königreich :2864970242.02 13022600303906780 Reiseartikel (Reisekoffer ,Handkoffer ,
Hutschachteln ,Reisetaschen ,Rucksäcke
usw.),Einkaufstaschen ,Handtaschen ,
Schulranzen ,Aktentaschen ,Brieftaschen ,
Geldbeutel,Necessaires,Werkzeug­
taschen,Tabakbeutel ,Futterale,Etuis
oderSchachteln (fürWaffen,Musikinstru­
mente,Ferngläser,Schmuck,Flakons,
Kragen,Schuhe,Bürstenusw.)undähn­
licheBehältnisse,ausLeder,Kunstleder,
Vulkanfiber ,Kunststoffolien ,Pappeoder
Geweben :
B.ausanderenStoffen
342.03 13381400304014420 BekleidungundBekleidungszubehör ,aus
LederoderKunstleder :
A.Bekleidung
B.Handschuhe ,einschließlich Faust­
handschuhe :
II.SpezialsporthandschuheDeutschland :
Benelux:
Frankreich :
Italien:
Dänemark :
Irland:
Vereinigtes
Königreich :3679885
1405045
2542465
2007210
669070
133815
2943910III.andere
C.anderesBekleidungszubehör
44.15 282610m3084783m' 4
nFurniertesHolzundSperrholz,auchin
VerbindungmitanderenStoffen;Hölzer
mitEinlegearbeit (IntarsienoderMarke­
terie)Deutschland :
Benelux:
Frankreich :
Italien:
Dänemark :
Irland:
Vereinigtes
Königreich :13515m1
7800m*
1000m*
2970m»
12930m»
5595m*
238800m*(*)
(!)BiszueinerHöhevon141305m®derdemVereinigtenKönigreichzugestandenen QuotesinddieBestimmungen desArtikels1Absatz3dieserVerord­
nungnichtanwendbar .
(a)Soweitnichtsanderesangegeben .

20.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/7
Höchstbetrag jeLand
undGebiet
(4)Nummer
desGe­
meinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­
betrag(in
Rechnungs­
einheiten)(a)DenMitguedstaaten
zugeteilteQuoten
(inRechnungseinheiten )(a)Lfd.
Nr.
in% 2 (3)Rechnungs­
einheiten (a)(5)
564.01SchuhemirLaufsohlenundOberteilaus
KautschukoderKunststoff242235020484470Deutschland :654034
Benelux: 242235
Frankreich :448135
Italien: 339129
Dänemark :121117
Irland: 12112
Vereinigtes
Königreich :605588
*)64.02 19796700152969505 6 SchuhemitLaufsohlenausLederoder
Kunstleder ;SchuhemitLaufsohlenaus
KautschukoderKunststoff (ausgenom­
menSchuhederTarifnummer 64.01):
A.SchuhemitOberteilausLederDeutschland :
Benelux:
Frankreich :
Italien:
Dänemark :
Irland:
Vereinigtes
Königreich :5345110
1979670
3662390
2771535
989835
98985
4949175
64.02 10991400151648710 7 SchuhemitLaufsohlenausLederoder
Kunstleder ;SchuhemitLaufsohlenaus
KautschukoderKunststoff (ausgenom­
menSchuhederTarifnummer 64.01):Deutschland :2967680
Benelux: 1099140
Frankreich :2033410
Italien: 1538795
Dänemark :549570
Irland: 54955
Vereinigtes
Königreich :2747850B.andere
(*)DieunterdieTarifstelle64.02AfallendenErzeugnissemitUrsprungindeninAnhangC,TeilII,genanntenLändernundGebietensindvondiesemZoll­
kontingentausgeschlossen .
(a)Soweitnichtsanderesangegeben.

ANHANG B
ListederinArtikel3genanntenWaren,dieimRahmenderallgemeinenZollpräferenzen
zugunstenvonEntwicklungsländern und-gebietenGegenstandeineszollfreien
Gemeinschaftszollkontingents sind
Höchstbetrag
jeLandundGebietNummer
desGe­
meinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­
betrag
(inRE)4)ErstedenMirgliedsraaten
zugeteilteQuote(inRE)Betragder
Reserve
(inRE)Lfd.
Nr.Betragder
erstenRate
(inRE)
(3 in% inREi (2) (5) (6) (7)
104500167200 41800129.23(a 20900050 AminemiteinfachenoderkomplexenSauerstoff­
funktionen :
D.Aminosäure :
III.Glutaminsäure undihreSalzeDeutschland :45980
Benelux: 17555
Frankreich :31770
Italien: 25080
Dänemark : 8360
Irland: 1670
Vereinigtes
Königreich :36785Nr.L349/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.12.764825600 1206400 242.02 6032000301809600 Deutschland :1327040
Benelux: 506690
Frankreich :916865
Italien: 723840
Dänemark :241280
Irland: 48255
Vereinigtes
Königreich :1061630Reiseartikel (Reisekoffer ,Handkoffer,Hut­
schachteln,Reisetaschen ,Rucksäckeusw.),Ein­
kaufstaschen ,Handtaschen ,Schulranzen ,Akten­
taschen,Brieftaschen ,Geldbeutel,Necessaires,
Werkzeugtaschen ,Tabakbeutel ,Futterale,Etuis
oderSchachteln (fürWaffen,Musikinstrumente ,
Ferngläser,Schmuck,Flakons,Kragen,Schuhe,
Bürstenusw.)undähnlicheBehältnisse,aus
Leder,Kunstleder,Vulkanfiber,Kunststoff-
folien,PappeoderGeweben:
A.ausKunststoffolien
(a)FürdieunterdieseTarifnummer fallendenErzeugnissemitUrsprunginRumäniengiltdergemeinschaftliche Präferenzzollebenfalls.

*WarenbezeichnungHcchstbetrag
jeLandundGebiet
Lfd.
Nr.Nummer
desGe­
meinsamen
ZolltarifsKontingents­
betrag
(inRE)(4)ErstedenMitgliedstaaten
zugeteilteQuote(inRE)Betragder
Reserve
(inRE)Betragder
erstenRate
(inRE)
(5i (1) (2) (3!in% inRE6) <7
22230000 4446000 385.15 15333450017784000Deutschland :
Benelux:
Frankreich :
Italien:
Dänemark :
Irland:
Vereinigtes
Königreich :4890600
1867320
3378960
2667600
889200
177840
3912480Sende-undEmpfangsgeräte fürdenFunk­
sprech-oderFunktelegraphieverkehr ;Sende-und
Empfangsgeräte fürRundfunkoderFernsehen
(einschließlich dermitTonaufnahme -undTon­
wiedergabegeräten kombiniertenEmpfänger)so­
wieFernsehkameras ;GerätefürFunknaviga­
tion,FunkmessungoderFunkfernsteuerung :
A.Sende-undEmpfangsgeräte fürdenFunk­
sprech-oderFunktelegraphieverkehr ;Sende­
undEmpfangsgeräte fürRundfunkoder
Fernsehen (einschließlich dermitTonauf­
nahme-undTonwiedergabegeräten kombi­
niertenEmpfänger)sowieFernsehkameras :
III.Empfangsgeräte ,auchmitTonauf­
nahme-oderTonwiedergabegeräten
kombiniert20.12.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L349/9C.Teile:
III.andere
485.21 72780002014556005822400 1455600 Deutschland :1601160
Benelux: 611350
Frankreich :1106255
Italien: 873360
Dänemark :291120
Irland: 58225
Vereinigtes
Königreich :1280930Elektronenröhren (Glühkathoden -,Kaltkatho­
den-oderPhotokathodenröhren ,andereals
solchederTarifnummer 85.20),einschließlich
RöhrenmitDampf-oderGasfüllung,Quecksil­
berdampfgleichrichterröhren ,Kathodenstrahl­
röhrenundFernsehbildaufnahmeröhren ;Photo­
zellen;gefaßteodermontiertepiezoelektrische
Kristalle;Dioden,Transistoren undähnliche
Halbleiter;elektronischeMikroschaltungen :
D.Dioden,TransistorenundähnlicheHalbleiter,
elektronischeMikroschaltungen
E.Teile

Hochstbetrag
LandundGebiet Nummer
desGe­
meinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungje
(4)ErstedenMitgliedstaaten
zugeteilteQuote(inRH)Betragder
Reserve
(inRE)Lfd.
Nr.Kontingents­
betrag
(inRE)Betragder
erstenRate
(inRE)
inRE
1) 2) (J)in%(5 6) (7)
594.01 2117200020423440016937600 4234400Sitzmöbel,auchwennsieinLiegenumgewandelt
werdenkönnen(ausgenommen MöbelderTarif-
nummer94.02);Teiledavon:
B.andereDeutschland :4657840
Benelux: 1778450
Frankreich :3218145
Italien: 2540640
Dänemark :846880
Irland: 169375
Vereinigtes
Königreich :3726270
Deutschland :3495360
Benelux:1334590
Frankreich :2414975
Italien: 1906560
Dänemark :635520
Irland: 127105
Vereinigtes
Königreich :2796290317760012710400 3177600694.03AndereMöbel:Teiledavon 1588800020Nr.L349/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.12.76

20.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L349/11
ANHANG C
ListederEntwicklungsländer und-gebiete,denenallgemeineZollpräferenzen gewährtwerden
I.UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan Jamaika PapuaNeuguinea
Algerien Jemen,ArabischeRepublik Paraguay
Angola Jemen,Demokratische Volksrepublik Peru
Äquatorialguinea Jordanien Philippinen
ArabischeRepublikÄgypten Jugoslawien PrincipeundSãoTomé
Argentinien Kamerun Ruanda
Äthiopien KapverdischeInseln Sambia
Bahama-Inseln Katar Saudi-Arabien
Bahrain Kenia Senegal
Bangladesch Khmer-Republik Seychellen
Barbados Kolumbien SierraLeone
BeninKomoren Singapur
BhutanKongo(Volksrepublik ) Somalia
BolivienKorea(Süd-) SriLanka
BotswanaKuba Sudan
BrasilienKuwait Surinam
BurmaLaos Swasiland
BurundiLesotho Syrien
ChileLibanon Tansania
CostaRicaLiberia Thailand
Dominikanische RepublikLibyen Togo
EkuadorMadagaskar Tonga
ElfenbeinküsteMalaysia TrinidadundTobago
ElSalvadorMalawi Tschad
FidschiMalediven Tunesien
GabunMali UgandaGambiaMarokko Uruguay
Ghana Mauretanien Venezuela
Grenada Mauritius VereinigteArabischeEmirate:
GuatemalaMexiko AbuDhabi
GuayanaMosambik Dubai
Nauru RasalKhaimah
GuineaNepal Fujaira
Guinea-BissauNicaragua Adschman
Haiti Niger Schardscha
Honduras Nigeria UmmalKaiwain
Indien ObervoltaVietnam
Indonesien OmanWestsamoa
Zaire
Irak PakistanZentralafrikanische Republik
Iran PanamaZypern

Nr.L349/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.76
II,LANDERUNDGEBIETE,
dievonMitgliedstaaten derGemeinschaftodervondrittenLändernabhängenoderverwaltet
werdenoderderenauswärtigeBeziehungenganzoderteilweisevonMitgliedstaaten der
GemeinschaftodervondrittenLändernwahrgenommen werden
Afar-undIssa-Territorium
AustralischesAntarktisgebiet
Belize
Bermuda
BritischesAntarktisgebiet
BritischeTerritorienimIndischenOzean(AldabraundFarquhar,Desroches-Inseln ,Tschagos­
Inseln)
Britisch-Ozeanien(*)
Brunei
CornandSwanIslands
Falklandinseln undNebengebiete
Französische Süd-undAntarktis-Gebiete
Französisch-Polynesien
Gibraltar
HeardandMcDonaldIslands
Hongkong
Jungfern-Inseln derVereinigtenStaaten(St.Croix,St.Thomas,St.Johnusw.)
Kaiman-Inseln undNebengebiete
Kokosinseln (Keeling)
Leeward-Inseln (l)
Macau
Mayotte
Neukaledonien undNebengebiete
Neuseeländische abhängigeGebiete(Cook-Inseln,Niue,Tokelau-Inseln undabhängigesGebiet
Ross)
Niederländische Antillen
NorfolkIsland
PazifischeInselnunterVerwaltungoderTreuhandschaft derVereinigtenStaatenvonAmerika(8)
Portugiesisch-Timor
SpanischeTerritorieninAfrika
St.Helena(einschließlichAscension,DiegoAlvarezoderGough,TristandaCunha)
Türks-undCaicos-Inseln
WallisundFutuna
Weihnachtsinsel
Windward-Inseln (4)
Anmerkung:DieListeunterliegtwegenÄnderungendesinternationalen StatusvonLändern
undGebietenspätererAnpassung.
(l)Gilbert-Inseln ,Tuvalu,BritischeSalomon-Inseln ,Kondominium derNeuenHebriden,Pitcairn.
(*)Antigua,Montserrat,St.KittsundNevis,Anguilla,diebritischenJungferninseln .
(')DiePazifischenInselnunterVerwaltungderVereinigtenStaatenumfassen:Guam,Amerikanisch-Samoa einschließ­
lichSwains,dieMidway-Inseln ,Johnston-undSand-Inseln,Wake;dieInselnunterTreuhandschaft :Karolinen,
MarianenundMarshall-Inseln .
(4)Dominica,SantaLucia,St.Vincent.