Beschluss des Rates

vom 29. November 2001

zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Albanien

(2001/850/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP des Rates vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat in dem Gemeinsamen Standpunkt 97/357/GASP(2) ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, Albanien bei der Förderung des demokratischen Prozesses, der Rückkehr zu politischer Stabilität und zu interner Sicherheit zu unterstützen.

(2) Die exzessive und unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen stellt eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar und verringert die Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung. Dies trifft besonders auf Albanien zu.

(3) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Europäische Union, sich in den zuständigen internationalen Gremien für vertrauensbildende Maßnahmen und Anreize, mit denen die freiwillige Abgabe überschüssiger oder illegal gehaltener Kleinwaffen gefördert werden soll, sowie für Entwicklungsprojekte auf lokaler Ebene und andere wirtschaftliche und soziale Anreize einzusetzen.

(4) Ziel des Projekts im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) "Programm zur Kontrolle von leichten Waffen und Kleinwaffen in Albanien" ist es, die Bevölkerung davon zu überzeugen, ihre privat gehaltenen Waffen freiwillig abzugeben, wobei auf die Bedeutung der Entwaffnung für die Stabilität und die Entwicklung hingewiesen und die Bevölkerung über die einschlägigen Rechtsvorschriften sowie über die Regierungspolitik hinsichtlich der Einsammlung und der Kontrolle von Kleinwaffen unterrichtet wird.

(5) Die Europäische Union ist der Ansicht, dass ein finanzieller Beitrag zu diesem Projekt der Verwirklichung folgender Ziele dienen würde: die öffentliche Meinung für eine Abgabe privat gehaltener Waffen zu gewinnen, die mit leichten Waffen und Kleinwaffen verbundenen sozioökonomischen und sozialen Auswirkungen zu mindern sowie ein stabiles und gesichertes Umfeld zu schaffen, das einer nachhaltigen menschlichen Entwicklung förderlich ist.

(6) Die Europäische Union ist der Ansicht, dass dieses Projekt auf Aspekte im Zusammenhang mit dem Angebot von und der Nachfrage nach leichten Waffen und Kleinwaffen abzielt und im Rahmen der Weiterentwicklung des von der einschlägigen internationalen Konferenz der Vereinten Nationen (9.-20. Juli 2001 in New York) angenommenen Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen seinen Aspekten erfolgt.

(7) Die Union beabsichtigt daher, gemäß Titel II der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP eine finanzielle Unterstützung zu leisten.

(8) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, dass sie mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union trägt zur Förderung der Einsammlung von Waffen in Albanien durch Informationsprogramme sowie zur Erhebung und Verwaltung von Daten und Statistiken über Zwischenfälle im Zusammenhang mit Waffen, zu Forschungsarbeiten hinsichtlich der sozioökonomischen Auswirkungen des Verkehrs mit Kleinwaffen, zur Registrierung und zur Kontrolle von leichten Waffen, zur Unterstützung der Entscheidungsgremien und zur Entwicklung des globalen Programms zur Kontrolle von leichten Waffen und Kleinwaffen sowie zur Unterstützung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Staaten bei.

(2) Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union eine finanzielle Unterstützung zu dem Projekt des UNDP "Programm zur Kontrolle von leichten Waffen und Kleinwaffen in Albanien".

Artikel 2

Die Kommission wird mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt. Hierzu schließt sie mit dem UNDP ein Finanzierungsabkommen über die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union, der in Form eines verlorenen Zuschusses erfolgen wird. Dieser Zuschuss ist vor allem bestimmt für das Honorar eines internationalen technischen Beauftragten für leichte Waffen und von zwei nationalen Sachverständigen für einen Zeitraum von zwölf Monaten sowie für die Kosten für den Erwerb der Fahrzeuge und der Ausrüstung, die für die Durchführung des Projekts erforderlich sind.

Artikel 3

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 550000 EUR.

(2) Die aus dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Regeln der Gemeinschaft verwaltet.

Artikel 4

Die Kommission unterrichtet den Rat insbesondere anhand der regelmäßigen Berichte, die vom UNDP im Rahmen seines Vertragsverhältnisses zur Kommission zu unterbreiten wären, über den Verlauf dieser Aktion.

Artikel 5

(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2002.

(2) Dieser Beschluss wird zehn Monate nach seiner Annahme überprüft.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Vanderpoorten

(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.

(2) ABl. L 153 vom 11.6.1997, S. 4.