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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 27. November 1989

über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biotechnologie (1990 bis 1994) Bridge

(89/621/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.

Mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (4), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom (5), hat der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987 bis 1991) angenommen, das unter anderem Tätigkeiten zur Erschließung und optimalen Nutzung biologischer Ressourcen vorsieht.

Der vorgenannte Beschluß sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftliches Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie vor, insbesondere in strategischen Bereichen der Spitzentechnologie, sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen; nach demselben Beschluß ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie, unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität, unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt. Das Bridge-Programm für Biotechnologieforschung im Dienste von Innovation, Entwicklung und Wachstum in Europa soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.

Die im Rahmenprogramm vorgesehenen Tätigkeiten umfassen insbesondere:

- den Aufbau von gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsnetzen, die insbesondere den einzelstaatlichen Bemühungen eine grenzueberschreitende Dimension verleihen und in der Infrastruktur, der Basistechnologie und der Risikoanalyse den Technologietransfer zur Industrie und zur Landwirtschaft erleichtern sollen;

- die fortlaufende Bewertung der strategischen Bedeutung neuer Entwicklungen in der Biotechnologie und die Förderung der unerläßlichen Kohärenz zwischen den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaftspolitik, die Biotechnologie betreffen.

Der Beschluß 81/1032/EWG (6) über ein mehrjähriges Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der molekularbiologischen Technik und der Beschluß 85/195/EWG (7) über ein mehrjähriges Forschungsaktionsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Biotechnologie (1985 bis 1989) sowie der Beschluß 88/420/EWG (8) zur Revision des

letztgenannten Programms haben den Nutzen von Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der Biologie und die Notwendigkeit ihrer Ausweitung eindeutig bewiesen.

Den ethischen und sozialen Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Programm ergeben können, ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Die volle oder teilweise Beteiligung europäischer Drittstaaten an Vorhaben dieses Programms ist wünschenswert.

So weit wie möglich sollten auch kleine und mittlere Unternehmen an dem Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Biotechnologie beteiligt werden.

Die Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsaktionen im Rahmen von COST trägt wesentlich zur Ergänzung der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Biotechnologie bei.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) hat seine Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ein spezifisches Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biotechnologie (Bridge) gemäß Anhang I wird für einen am 1. Januar 1990 beginnenden Zeitraum von vier Jahren beschlossen.

Artikel 2

Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms einschließlich der Aufwendungen für 28 Bedienstete wird auf 100 Millionen ECU veranschlagt.

Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang II festgelegt.

Artikel 3

Einzelheiten der Durchführung des Programms und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang I festgelegt.

Artikel 4

(1) Im dritten Jahr der Laufzeit überprüft die Kommission das Programm und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor. Soweit erforderlich, werden diesem Bericht Vorschäge für die Änderung oder Erweiterung des Programms beigefügt.

(2) Nach Abschluß des Programms bewertet die Kommission die Ergebnisse und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht.

(3) Die obengenannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang III festgelegten Ziele und Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG erstellt.

Artikel 5

Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms.

Sie wird dabei von einem Ausschuß mit beratender Funktion (nachstehend »Ausschuß" genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien und insbesondere die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Forschungsergebnisse.

Artikel 6

(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - eine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

(2) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

(3) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 7

Die in Artikel 6 festgelegten Verfahren gelten insbesondere für

- den Inhalt der Ausschreibungen;

- die Beurteilung der vorgelegten Vorhaben und des veranschlagten Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Vorhaben;

- Abweichungen von den in Anhang I enthaltenen allgemeinen Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinschaft;

- die Beteiligung der in Artikel 8 Absatz 2 bezeichneten Organisationen und Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft an einem Vorhaben;

- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel;

- die für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;

- Vereinbarungen über die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse.

Artikel 8

(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages mit internationalen Organisationen, mit den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) teilnehmenden Drittländern und mit europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, Abkommen mit dem Ziel auszuhandeln, sie ganz oder teilweise an dem Programm zu beteiligen. (2) Soweit zwischen europäischen Drittländern und den Europäischen Gemeinschaften Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden sind, können nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens Organisationen und Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern an einem im Rahmen des Programms in Angriff genommenen Vorhaben als Partner teilnehmen.

Eine Vertragspartei mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, die an einem Vorhaben im Rahmen dieses Programms teilnimmt, darf nicht in den Genuß der Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm kommen. Sie muß sich an den allgemeinen Verwaltungskosten beteiligen.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. DUMAS

(1) ABl. Nr. C 70 vom 20. 3. 1989, S. 1, und

ABl. Nr. C 198 vom 3. 8. 1989, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 81, und

ABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989.

(3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1988, S. 35.

(6) ABl. Nr. L 375 vom 20. 12. 1981, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 83 vom 23. 3. 1985, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 206 vom 30. 7. 1988, S. 38.

ANHANG I

INHALT UND DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS UND HÖHE DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT

AKTION 1: FORSCHUNG UND AUSBILDUNG

INHALT

1. Informationsinfrastruktur

1.1. Kulturensammlungen

Die Entwicklung eines Kommunikationssystems, das den leichten und raschen Zugang zu den wichtigsten dienstleistenden Kulturensammlungen in der Gemeinschaft gestattet; im Hinblick darauf sind nachstehende Einrichtungen zu unterstützen:

- ein Förderungszentrum für Kulturensammlungen, das speziell europäische Benutzer mit sachgerechten Informationen über die bei den europäischen Kulturensammlungen vorhandenen Fachkenntnisse und Dienstleistungen zu beliefern hat (Verteilung von Katalogen, Patentregelungen, gedrucktem und visuellem Material),

- eine zentralisierte europäische Datenbank, hauptsächlich über Mikroorganismen, die später auf andere Kulturen (tierische und pflanzliche Zellen, Viren, Plasmide) ausgedehnt wird. In der ersten Phase in Richtung auf dieses Ziel Harmonisierung der Formate und Daten in den wichtigsten Kulturensammlungen der Europäischen Gemeinschaft.

1.2. Verarbeitung und Analysen bio(techno)logischer Daten

- Anwendungen der Informationstechnologie (spezielle Software und Ausrüstung), die für die Durchführung der Tätigkeiten in den Bereichen Proteintechnik und Gensequenzierung (siehe 2.1 und 2.3) benötigt werden,

- Aktualisierung und Auslegung von Wissensbasen zur Speicherung und Klassifizierung bio(techno)logischer Daten wie Sequenzen, genetische Karten, Protein- und Biopolymerstrukturen, Risikobewertungsdaten,

- Nutzung vorhandener oder neu entwickelter Informationstechnologie zum raschen Zugang zu europäischen Wissensbasen und Sequenzierungsnetzen über ein elektronisches Netz, einschließlich Dateneingabe, On-line-Kataloge, elektronische Bestellung usw.

2. Unterstützungstechnologien

2.1. Proteintechnik/Molekularmodelle

- Interdisziplinäre Konzepte, einschließlich Gentechnik und moderne Strukturmethoden, die eine Verbesserung der Merkmale (wie Stabilität, optimaler pH-Wert, Substratspezifität) von interessanten Proteinen und ihren Komplexen (einschließlich Glykoproteinen) anstreben,

- Entwicklung von Methoden zum besseren Verständnis und zur Vorhersage der Struktur/Funktionsbeziehungen von Proteinen, die an der Faltung, der Stabilität und der Kristallisierung beteiligt sind, einschließlich der theoretischen Methoden zur Simulierung dieser Eigenschaften und ihrer Wechselwirkung mit anderen assoziierten Molekülen.

2.2. Biotransformation

- Entwicklung biologischer Reaktionen unter Verwendung neuer Zellinien oder neuartiger Enzyme zur Synthese wichtiger Zwischenprodukte, die für die Produktion von Stoffen mit hohem Mehrwert (unter besonderer Berücksichtigung der Biokonversion landwirtschaftlicher Überschüsse) und zur Umwandlung von Schadstoffen in unschädliche Verbindungen notwendig sind,

- Forschungsarbeiten über das Problem genetischer und physiologischer Stabilität freier oder immobilisierter gentechnisch veränderter Mikroben oder Zellen unter Bedingungen der Biotransformationen,

- Forschungsarbeiten über das Problem der enzymatischen Tätigkeit unter extremen Umweltbedingungen (organische Lösungen, pH-Werte, Temperaturen, Immobilisierung),

- Entwicklungen von Methoden zur Isolierung und Reinigung von Biotransformationsprodukten (vor- und nachgelagerte Bearbeitung),

- Entwicklung spezialisierter Software und mathematischer Modelle zur Kontrolle und Analyse biotechnologischer Prozesse.

2.3. Genkartierung, Genomsequenzierung, neuartige Klonierungsmethoden

- Sequenzierung des Genoms von Hefe (Saccharomyces cerevisiä) oder Teilen davon und von Bacillus subtilus,

- Entwicklung von molekulargenetischen Techniken zur Identifizierung neuer Pflanzengene von Bedeutung unter Verwendung des Arabidopsis-Genoms als Ressource; Charakterisierung der identifizierten Gene,

- Entwicklung moderner Sequenzierungsverfahren und -technologie (siehe 1.2) und deren Einbeziehung in die Sequenzierungsprojekte. 3. Biologie von Zellen

3.1. Physiologie und Molekulargenetik industrieller Mikroorganismen

Genstabilität und Expression, posttranslationale Prozesse, genetische und metabolische Regelung der Überproduktion, Transport und Sekretion. Diese Untersuchungen, die jeweils dem Stand der Wissenschaft angepasst werden, konzentrieren sich auf einige Mikroorganismen von industriellem Interesse wie die Genera Stretomyces, Pseudomonas, Bacillus, Clostridium, Corynebacterium und zusätzlich die grossen Gruppen der Milchsäurebakterien, Extremophilen, Hefen und filamentösen Pilze.

3.2. Basisbiologie von Pflanzen und assoziierten Organismen

- Zentrale Prozesse für sexuelle Fortpflanzung: Blühmechanismen, Differenzierung von Keimzellen, molekulare Grundlagen der Gametenerkennung, Selektionssysteme,

- Grundlagen der Pflanzenzellregenerierung: Genetik und Molekularbiologie der Embryogenese somatischer und Keimzellen, Erkennung und Umwandlung von wachstumsfördernden Signalen,

- molekulare Schnittstellen von Pflanzen und assoziierten Organismen: molekulare Grundlagen von Wirtsspektrum und Virulenz, Beschreibung der Pflanzenabwehrreaktionen, Entwicklung von Gentechniken für pathogene Pilze oder Mycorrhizä, Regulierung von pflanzlich-mikrobiellen Signalen der Expression von mikrobiellen-pflanzlichen Genen, strukturelle und funktionelle Identifizierung von Genen, die an der Symbiose der Stickstoffixierung beteiligt sind,

- physiologische Merkmale von Feldfrüchten: Speicherungsprozesse, Stressphysiologie, Lizenz der Stickstoffnutzung.

3.3. Biotechnologie von Tierzellen

- Tierzellentechnik und Kulturtechnik, die zu neuen oder verbesserten Produktionen wichtiger Stoffe für industrielle und zootechnische Zwecke führen,

- Tiergenetik: Genomanalyse, Untersuchungen wichtiger Gene, Methoden des Gentransfers, Untersuchung der Genexpression und -regelung bei Zellkulturen,

- Nutztierhaltung: Immunitätssteigerung durch gentechnisch veränderte Impfstoffe der zweiten Generation.

4. Prä-normative Forschung

Prä-normative Forschung in der Biotechnologie steht an beiden Enden der Kette Forschung-Entwicklung-Nutzung.

4.1. Sicherheitsprüfungen in Verbindung mit der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen

- Überwachungs- und Kontrolltechniken: Probenahmen bei gentechnisch veränderten Organismen und neueingeführten Teilstücken von DNA, Methoden und Instrumentierung für hochauflösende automatische mikrobielle Identifizierung und die Errichtung geeigneter Datenbasen, Schaffung einer Bank spezifischer Proben und chemischer Kennzeichen für eine grosse Zahl spezifischer Mikroorganismen, Austilgungsmethoden.

- Prüfungstechniken: biologische Abkapselung, Genstabilität und Gentransfer, Entwicklung von Mikrokosmen und Simulierungsmethoden für die Analyse der Auswirkungen.

- Erwerb grundlegender Kenntnisse über Genverhalten (horizontaler Transfer zwischen Arten, Umgruppierungen eingeführter Gene in den Wirtsorganismus) und über das Überleben und die Anpassung freigesetzter Organismen, insbesondere Bodenbakterien, einschließlich der Änderung des Wirts- und des Gewerbespektrums für gentechnisch veränderte Viren.

- Neuartige Konstruktionen: biologisch abgekapselte Organismen, Selbstmordvektoren oder Konstruktionen, die sich nicht ausserhalb des Wirtsorganismus entwickeln können, gentechnisch veränderter Organismen, die in der Umwelt durch bekannte und spezifische Techniken zerstört werden können.

4.2. In-vitro-Bewertung der Toxizität und pharmakologischen Aktivität von Molekülen

- Entwicklung zellulärer und multizellulärer Systeme als Ersatz für In-vivo-Gewebe und -Organe,

- Forschungsarbeiten über die Vorbereitung, die Speicherung, die Erhaltung und das Wachstum menschlicher Zellkulturen,

- Entwicklung von Zellinien, in denen funktionelle Eigenschaften besser erhalten bleiben.

DURCHFÜHRUNG

Dieser Teil des Programms ist in Form von Ausbildungsaktionen, Forschungsaktionen im Rahmen von Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis und durch Beteiligung an bestimmten COST-Aktionen (Tätigkeiten der Kategorie A) durchzuführen.

Die Ausbildungsaktionen werden im Wege von Ausbildungsverträgen und Kursen für jedes der obigen Themen durchgeführt. Die Kosten dieser Aktionen werden von der Gemeinschaft getragen.

An Vorhaben auf Kostenteilungsbasis können Industrieunternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Universitäten, allein oder zu mehreren gemeinsam teilnehmen, die in der Gemeinschaft oder in denjenigen europäischen Drittländern angesiedelt sind, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben. Bis zur Durchführung der Bestimmungen einer etwaigen Richtlinie des Rates über die geplante Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in der Umwelt müssen die ausgewählten Vorschläge den einschlägigen Sicherheitsvorschriften oder -leitlinien in dem Land, in dem das Freisetzungsexperiment stattfinden soll, entsprechen; in Ländern, in denen keine solchen Vorschriften oder Leitlinien bestehen, haben die Initiatoren von Vorhaben, bei denen Freisetzungsexperimente geplant sind, die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden beizubringen.

Forschungsvorhaben und Kostenteilungsbasis, an denen Forschungszentren (und/oder Universitäten) und die Industrie beteiligt sind, werden nachdrücklich unterstützt. Die Beteiligung der Industrie sollte im Rahmen des Programms ein wichtiges Auswahlkriterium darstellen.

Für Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis wird die Gemeinschaftsbeteiligung sich auf bis zu 50 % der Gesamtkosten belaufen. Demgegenüber kann die Gemeinschaft bei Universitäten und Forschungsanstalten, die Vorhaben im Rahmen dieses Programms durchführen, die damit verbundenen zusätzlichen Kosten bis zu 100 % übernehmen.

Es sind zwei Arten grenzueberschreitender Forschungsvorhaben geplant, an denen sich (ungeachtet der Teilnehmer aus Drittländern) in der Regel Teilnehmer aus mehr als einem Mitgliedstaat beteiligen werden:

- N-Vorhaben zur Aufnahme von Forschungsarbeiten auf Gebieten, in denen die wichtigsten Engpässe auf Lücken in den Grundkenntnissen zurückzuführen sind, in angepasste Gemeinschaftsstrukturen (European Laboratories without walls: ELWW). Der Beitrag der Gemeinschaft zu solchen Vorhaben soll 400 000 ECU/Jahr pro Vorhaben nicht überschreiten,

- T-Vorhaben zur Beseitigung wichtiger Engpässe aufgrund struktureller und grössenordnungsbedingter Zwänge durch eine bedeutende Investition von Kenntnissen und Mitteln. Der Beitrag der Gemeinschaft zu solchen Vorhaben wird zwischen 1 bis 3 Millionen ECU/Jahr pro Vorhaben schwanken.

Die Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis werden nach einem Auswahlverfahren vergeben, für das die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Der im Einklang mit den Gemeinschaftsregeln und unter Berücksichtigung vertraglicher Vereinbarungen vorzunehmenden Verbreitung der Ergebnisse des Programms wird spezielle Aufmerksamkeit gewidmet, um die Auswirkungen dieser Arbeit zu maximieren und um für alle Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, in allen Regionen der Gemeinschaft, einschließlich der weniger begünstigten, die Möglichkeit zu schaffen, daraus Nutzen zu ziehen.

Cost-Tätigkeiten (Gruppe A), die mit Aktion I zusammenhängen

INHALT

- Primäre Meeresbiomasse,

- In-Vitro-Kulturen zur Sortenhygiene und zur Vermehrung der Gartenbaugewächse,

- Methoden für die Früherkennung und Identifizierung von Pflanzenkrankheiten,

- Bedeutung der VA-Mycorrhizen bei den Stoffkreisläufen im Boden und für die Pflanzenernährung,

- Entwicklung eines Kokzidioseimpfstoffes auf biotechnologischem Weg.

DURCHFÜHRUNG

Zur Durchführung sind Sitzungen, die Konsultation von Sachverständigen, Veröffentlichungen, der Austausch von Forschern zwischen Laboratorien und Koordinierungsverträge vorgesehen.

AKTION II: KONZERTIERUNG

INHALT

In Verbindung mit den betreffenden Dienststellen der Kommission und den Mitgliedstaaten werden die folgenden Aufgaben durchgeführt:

i) Beobachtung von Entwicklungen in der Biotechnologie, insbesondere im Bereich von Forschung und Entwicklung, Bewertung ihrer Auswirkungen und anschließende Information der Dienststellen der Kommission und der interessierten staatlichen Behörden, die verwandte Verantwortlichkeiten haben,

ii) Feststellung von Möglichkeiten, wie die flankierenden Bedingungen für eine nutzbringende Entwicklung der Biotechnologie in Europa verbessert werden können und die Effektivität und die Kohärenz von biotechnologisch orientierten Programmen und damit in Beziehung stehenden Politiken der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ausgebaut werden können, einschließlich der internationalen Zusammenarbeit,

iii) Verbreitung von Wissen und Hilfen bei der Verbesserung der öffentlichen Aufmerksamkeit und des Verständnisses für Natur, Möglichkeiten und mögliche Risiken, die mit Biotechnologie verbunden sind,

iv) Feststellung des Bedarfs und Hilfen bei der Förderung von grösserer Aktivität kleinerer Unternehmen im Bereich Biotechnologie in der Gemeinschaft. DURCHFÜHRUNG

Diese Aktion wird die Arbeit (begonnen im BAP) der Ad-hoc-Zusammenarbeit mit Gruppen und Einzelpersonen, die Interesse und Fähigkeiten in den Biowissenschaften und der Biotechnologie haben, weiterentwickeln; auf diese Weise werden Netzwerke geschaffen, die so informell und flexibel wie möglich den Bedürfnissen einer Förderung der Koordination durch den Austausch von Informationen zwischen den Teilnehmern angepasst sind und die grössere Verbreitung der Informationen, die durch die obenangegebenen Aufgaben gefordert wird, unterstützen.

Im wesentlichen werden diese Arbeiten hausinterne Analysen, den Aufbau und Betrieb einer übersichtlichen Informationsbasis und Dienstreisen umfassen. Soweit erforderlich, werden dazu auch Aufträge für Studienberichte, die Abhaltung von Workshops und Sitzungen, die Unterstützung bei der Erstellung von Berichten und die Verbreitung von Informationen gehören.

Ein angemessener Teil der Mittel der Aktion II, Konzertierung, wird für Maßnahmen einzusetzen sein, die die weiteren Auswirkungen der im Rahmen der Aktion I vorgesehenen Forschung und Entwicklung auf biotechnologischem Gebiet betreffen, z. B. die Auswirkungen für Verbraucher, Gesellschaft, Umwelt und Entwicklung.

ANHANG II

VORLÄUFIGE MITTELAUFSCHLÜSSELUNG

1.2 // // Millionen ECU // Aktion I: Forschung und Ausbildung // // - Vertragsforschung // 76,5 // [Zu gleichen Teilen auf N-Vorhaben (38,25 Millionen ECU) und T-Vorhaben (38,25 Millionen ECU) aufzuteilen] // // - Prä-normative Forschung // 15,5 // - Biologie von Zellen // 27,0 // - Unterstützungstechnologien // 27,0 // - Informationsinfrastruktur // 7,0 // - Ausbildungstätigkeit // 12,0 // - COST-Aktionen // 2,0 // Aktion II: (Konzertierung) // 9,5 // // Insgesamt: 100,0 (1)

(1) Hiervon ca. 9 % für Personalkosten.

ANHANG III

PROGRAMMZIELE UND BEWERTUNGSKRITERIEN

Die Mitteilung der Kommission an den Rat über einen gemeinschaftlichen Aktionsplan betreffend die Bewertung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für den Zeitraum 1987 bis 1991 [KOM(86) 660 endg.] bestimmt, daß die Ziele und Zwischenetappen jedes Forschungsprogramms in prüfbarer Form anzugeben sind. Die Ziele und Zwischenetappen des Programms sind nachstehend aufgeführt.

Aktion I: Forschung und Ausbildung

1. Das langfristige Ziel ist es, einen Beitrag zur Nutzung und optimalen Verwendung biologischer Ressourcen in der Gemeinschaft zu leisten und damit die Forschungstätigkeiten, die für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und biotechnologischen Industrie sowie den Umweltschutz notwendig sind, zu verbessern. Dieses Ziel soll angestrebt werden durch die Beseitigung wissenschaftlicher und technischer Engpässe, die entweder von Lücken in den Kenntnissen oder Zwängen, die sich aus Grösse oder Struktur ergeben, herrühren. Forschungsvorhaben werden auf wechselwirkende Weise durchgeführt, dabei wird eine Integration zwischen Disziplinen ausgenutzt, die Anforderungen und Möglichkeiten der verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenbringt und die unterschiedlichen Sachkenntnisse auf grundlegenden und angewandten Gebieten kombiniert.

2. Primäre kurzfristige Ziele sind daher die Ausarbeitung von Vorschlägen für Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten in einem Rahmen, der den vorgeschlagenen Gemeinschaftsmitteln entspricht, und die anschließende Durchführung dieser Tätigkeiten (»N"-Vorhaben, »T"-Vorhaben, Ausbildung und Kooperation mit dritten Ländern), so daß sie zu einer kräftigen Förderung der interdisziplinären grenzueberschreitenden Kooperation und wissenschaftlichen Mobilität beitragen. Diese Ziele sollen 1992 bis 1993 überprüfbar sein.

3. Spezifische Ziele, überprüfbar 1995, die durch »N"-Vorhaben erreicht werden sollen, sind die folgenden:

3.1. Einrichtungen von Netzwerken übernationaler Zusammenarbeit auf jedem der vier Gebiete (Informationsinfrastruktur, Unterstützungstechnologien, Biologie von Zellen, prä-normative Forschung) des Programms.

3.2. Übernationale Zusammenarbeit, die durch Analyse wissenschaftlicher Publikationen ersichtlich ist (jedes einzelne Netzwerk oder ELWW produziert mindestens eine Veröffentlichung, entweder mit übernationaler Autorenschaft oder mit der Bekanntgabe, daß Material/Methoden von anderen Vertragspartnern gestellt wurden).

3.3. Hohe Qualtität wissenschaftlicher Fortschritte, die durch Konsultierung wissenschaftlicher Experten und durch Analyse von Zitierungen wissenschaftlicher Artikel, die die Ergebnisse der Forschung zusammenfassen, gezeigt wird.

3.4. Ausdruck industriellen Interesses, was durch industrielle Beteiligung mindestens in 20 % der Vorhaben während der Durchführungsphase oder ausserhalb des rechtlichen Rahmens von Bridge durch Verwertung von Forschungsergebnissen unterstrichen wird.

4. Spezielle Ziele, die durch die Einrichtung und Durchführung von »T"-Projekten erreicht werden sollen, schließen die folgenden ein:

4.1. Erstellen einer Beschreibung, durch Beschreibung der Forschungsbemühungen und des erwarteten Nutzens, von spezifischen Forschungszielen wie der Sequenzierung des Hefegenoms, hochauflösender automatischer Mikrobenidentifikation oder molekularer Identifizierung neuer Pflanzengene.

4.2. Nachweis, zwei Jahre nach dem Beginn eines T-Projekts, von Fortschritten in Richtung auf die gesetzten Ziele (nämlich durch entsprechende Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die wissenschaftlichen Ziele bis zum Abschluß des Programms erreichbar sind).

4.3. Bedeutende Beiträge, die anzeigen, daß die gesetzten Ziele erreicht wurden und das spezielle Anliegen der Industrie, Landwirtschaft oder des Umweltschutzes erreicht wurde.

5. Anliegen für das Ausbildungsprogramm ist es, Stipendien von ungefähr 2 Jahren an junge Wissenschaftler und von 1 bis 2 Jahren an erfahrene Wissenschaftler in Laboratorien mit hohem wissenschaftlichen Niveau zu vergeben. Besondere Anliegen sind:

5.1. Durchführung einer Werbemaßnahme in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

5.2. Rückkehr der meisten Kandidaten nach ihrer Ausbildungsperiode in einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft, wenn nicht in ihr Ursprungsland, um auf dem Gebiet der Biotechnologie zu arbeiten.

5.3. Organisation von Ausbildungskursen, Sommerschulen und »Workshops" mit Unterstützung durch das Programm, unter Beteiligung von Teilnehmern aus der Industrie, wann immer möglich. Wenn es angezeigt erscheint, können auch Vertreter anderer Disziplinen zur Teilnahme eingeladen werden.

Die obenaufgeführten Kriterien können teilweise 1993 überprüft werden, jedoch sollte eine weitere Überprüfung 1998 stattfinden. Aktion II: Konzertierung

Die Bewertung der Konzertierungsaktion wird berücksichtigen, ob das Programm tatsächlich die in der Entscheidung genannten Aufgaben erfuellt hat und ob die Durchführung der Aufgaben wirklich zu den genannten Zielen beigetragen hat. Mehr spezifische Bewertungskriterien sind:

1. Die Konzertierung mit den Mitgliedstaaten: Die Konzertierungsaktion sollte die für Biotechnologie verantwortlichen Personen in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten unterstützt haben,

1.1. über die laufenden und geplanten Kommissionsinitiativen auf den für die Biotechnologie relevanten Gebieten unterrichtet zu sein,

1.2. über Biotechnologiearbeiten und -pläne anderer Mitgliedstaaten unterrichtet zu sein,

1.3. daher in ihren nationalen Plänen oder Initiativen im Bereich der Biotechnologie Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene oder in anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt zu haben.

2. Auswirkung auf die Bedingungen für die Biotechnologie in Europa: Die Konzertierungsaktion sollte geprüft werden, um festzustellen, ob und inwieweit sie zu einer Verbesserung der kontextuellen Bedingungen für die sichere Entwicklung und vorteilhafte Anwendung der Biotechnologie in Europa beigetragen hat unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, der Gründung und des Wachstums kleiner Unternehmen und des Klimas der öffentlichen Meinung über Biotechnologie.

3. Auswirkung auf die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Biotechnologie, besonders auf dem Feld von Forschung und Entwicklung, einschließlich der Entwicklungsländer.

4. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen, nationalen oder privatwirtschaftlichen Forschung im Bereich der Biotechnologie wird zu prüfen sein, ob das Bridge-Programm

4.1. zur Anwendung der Ergebnisse der genannten Forschungsaktionen in den Gebieten der Gemeinschaft, in denen keine solche Forschung durchgeführt wurde, beigetragen hat;

4.2. in angemessener Weise alle Auswahlkriterien berücksichtigt hat, die in Anhang III des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG aufgeführt sind, welcher auch das Kriterium enthält, daß ein Programm zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft beiträgt, dabei jedoch um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht ist.