ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Rußland (Text von Bedeutung für den EWR) (95/301/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch den Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/242/EWG der Kommission vom 30. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/147/EG (3), wurde die Einfuhr von lebenden Tieren, frischem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen von Tieren empfänglicher Arten aus bestimmten Ländern, darunter auch Rußland, verboten.

Die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (4), zuletzt geändert durch den Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, regelt die Einfuhren von Tierdärmen, Fellen und Häuten, Knochen und Knochenerzeugnissen, Horn und Hornerzeugnissen, Hufen und Klauen und Erzeugnissen aus Hufen und Klauen, Wildfleischerzeugnissen und unbearbeiteter Wolle und Tierhaar.

Die Entscheidung 94/70/EG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/506/EG (6), enthält ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen und zu denen auch Rußland gehört.

Gemäß der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (7), zuletzt geändert durch den Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, können die Mitgliedstaaten Drüsen und Organe für die Pharmaindustrie sowie nicht zum Verzehr bestimmtes frisches Fleisch unter besonderen Bedingungen einführen. Diese besonderen Bedingungen wurden festgelegt in der Entscheidung 92/183/EWG der Kommission vom 3. März 1992 zur Festlegung von allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr von bestimmtem Rohmaterial für die pharmazeutischen Verarbeitungsbetriebe aus Drittländern, die in der mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates festgelegten Liste aufgeführt sind (8), und in der Entscheidung 89/18/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1988 über die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedingungen (9). Rohmaterial dieser Art stellt ein Gesundheitsrisiko dar.

In Rußland ist ein Ausbruch von Maul- und Klauenseuche bestätigt worden.

Das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Rußland stellt angesichts des Handels mit Milch, Milcherzeugnissen und bestimmten anderen tierischen Erzeugnissen für die Tierbestände der Mitgliedstaaten eine ernsthafte Gefahr dar.

Obwohl die Infektionsquelle bisher nicht bekannt ist, ist es jedoch möglich, die Regionen des russischen Territoriums auszuweisen, die als frei von Infektionserregern betrachtet werden können. Deshalb ist es angebracht, die Schutzmaßnahmen nur auf die Region Moskau anzuwenden.

Entsprechend gilt es, die Einfuhr bestimmter tierischer Erzeugnisse, einschließlich Milch und Milcherzeugnisse, aus der Region von Moskau zu verbieten, es sei denn, die Erzeugnisse wurden besonderen Behandlungen unterzogen.

Die Art der vorzusehenden Behandlungen muß sich auf die vom Wissenschaftlichen Veterinärausschuß erarbeiteten wissenschaftlichen Grundlagen stützen und dem Schutz von Verbraucher- und Tiergesundheit Rechnung tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr folgender Erzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und anderen Paarhufern aus der Region Moskau, Rußland:

- Milch und Milcherzeugnisse,

- nicht zum Verzehr bestimmte Bluterzeugnisse,

- Drüsen und Organe im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG, die gemäß der Entscheidung 92/183/EWG für die Pharmaindustrie bestimmt sind,

- frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG, das gemäß der Entscheidung 89/18/EWG nicht zum Verzehr bestimmt ist.

(2) Das Einfuhrverbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch und Milcherzeugnisse, die einer der folgenden Behandlungen unterzogen wurden:

entweder

1. einer Sterilisierung, wobei ein Fc-Wert von mindestens 3 erreicht sein muß,

oder

2. einer ersten Wärmebehandlung, wobei zumindest derselbe Wärmeeffekt erzielt wurde wie beim Pasteurisieren und das Erzeugnis für mindestens 15 Sekunden auf einer Temperatur von mindestens 72 °C gehalten wurde, so daß ein negatives Phosphatase-Testergebnis gewährleistet ist, gefolgt von

entweder

a) i) im Falle von Milch oder Milcherzeugnissen für den menschlichen Verzehr:

- einer zweiten Wärmebehandlung nach Art der Hocherhitzung (Pasteurisierung), der Ultrahocherhitzung oder der Sterilisierung, so daß ein negatives Peroxidase-Testergebnis gewährleistet ist, oder

- bei Milchpulver oder Milchpulvererzeugnissen: einer zweiten Wärmebehandlung, wobei zumindest derselbe Effekt erzielt wird wie bei der ersten Wärmebehandlung und ein negatives Phosphatase-Testergebnis gewährleistet ist, gefolgt von einem Trocknungsprozeß, oder

ii) im Fall von Milch oder Milcherzeugnissen, die nicht zum Verzehr bestimmt sind:

- einer zweiten Wärmebehandlung, wobei zumindest derselbe Wärmeeffekt erzielt wird wie bei der ersten Wärmebehandlung und ein negatives Phosphatase-Testergebnis gewährleistet ist, im Fall von Milchpulver oder Milchpulvererzeugnissen gefolgt von einem Trocknungsprozeß,

oder

b) einem Säuerungsverfahren, das gewährleistet, daß der pH-Wert gesenkt und für mindestens eine Stunde auf unter 6 gehalten wurde.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Bescheinigungen für Milch und Milcherzeugnisse, die aus Rußland verbracht werden sollen, folgende Angabe tragen:

"Milch und Milcherzeugnisse gemäß der Entscheidung 95/301/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Rußland".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 96 vom 28. 5. 1995, S. 51.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1994, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 203 vom 6. 8. 1994, S. 24.

(7) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(8) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1992, S. 33.

(9) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.