DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/3

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2004-2008

(2004/C 320/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission (2),

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das Konvergenzprogramm Estlands geprüft, das den Zeitraum 2004 bis 2008 abdeckt. Das Programm entspricht inhaltlich weitgehend den Anforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

Die dem Programm zu Grunde liegende Haushaltspolitik zielt weiterhin auf die Erhaltung gesunder öffentlicher Finanzen in Form eines nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalts ab. Nach einem Haushaltsüberschuss von 2,6 % des BIP im Jahr 2003 wird für 2004 daher ein leichter Überschuss von 0,7 % und ab 2005 ein ausgeglichener Haushalt angestrebt; damit einhergehen soll eine schrittweise Senkung der Ausgaben- und der Einnahmenquote, die 2004 aufgrund des EU-Beitritts angestiegen waren. Es wird davon ausgegangen, dass die öffentlichen Investitionen ebenfalls auf einem hohen Niveau bleiben; die Kommission geht für das Jahr 2004 von öffentlichen Investitionen in Höhe von 4,5 % des BIP und für 2005 von 4,3 % des BIP aus. Das Programm sieht insbesondere Reformen vor, die zu einer Senkung der direkten Steuern im Verbund mit einer Erhöhung der Transferleistungen und Steuerfreibeträge führen sollen. Finanziert werden sollen diese Reformen durch ein starkes Wachstum, eine verbesserte Steuererhebung, Einsparungen auf der Ausgabenseite und Veränderungen in der Ausgabenstruktur sowie durch höhere Einnahmen aus der Mehrwert- und Verbrauchsteuer. Der Schuldenstand ist mit 5,8 % des BIP im Jahr 2003 sehr niedrig und soll bis 2008 auf 3,2 % des BIP gesenkt werden.

Den verfügbaren Informationen zufolge scheint das dem Programm zu Grunde liegende makroökonomische Szenarium auf plausiblen Wachstumsprognosen für das BIP von 5 bis 6 % im gesamten Programmzeitraum zu beruhen. Hauptwachstumsfaktoren dürften die Inlandsnachfrage (um 7 % jährlich) sowie ein beschleunigter Anstieg der Exporte von bis zu 10 % jährlich sein. Beim privaten Verbrauch werden jährliche Wachstumsraten von 5 bis 6 % erwartet. Ferner wird weiterhin mit einer regen Investitionstätigkeit gerechnet, die zwar nicht mehr in einer Größenordnung von über 10 % liegt, wie dies in den letzten Jahren noch der Fall war, aber immerhin 7 bis 9 % pro Jahr beträgt. Die Prognose für die Entwicklung der Inflation, die nach einem Rekordtief von 1,3 % im Jahr 2003 von 2004 an auf circa 3 % ansteigen dürfte, erscheint ebenfalls realistisch. Das derzeit hohe Leistungsbilanzdefizit (13,7 % des BIP im Jahr 2003; 12,6 % nach neueren Angaben) soll den Erwartungen zufolge bis 2008 auf rund 8 % des BIP abgebaut werden, was immer noch recht hoch ist.

Die Risiken, mit denen die Projektionen für die Haushaltsentwicklung behaftet sind, scheinen mehr oder weniger ausgewogen zu sein. Einerseits hat Estland in den letzten Jahren erwiesenermaßen stets umsichtige Prognosen abgegeben und die finanzpolitischen Ziele stets übertroffen. Andererseits lassen sich unerwartete Einnahmeausfälle aufgrund der geplanten Steuersenkungen oder eine gegenläufige Wachstumsentwicklung aufgrund exogener Einflüsse nicht ganz ausschließen. Das mittelfristige Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, einer in etwa ausgeglichenen Haushaltsposition dürfte sich daher mit den geplanten haushaltspolitischen Maßnahmen wohl verwirklichen lassen; außerdem dürfte bei normalen Konjunkturschwankungen auch eine ausreichende Sicherheitsmarge bestehen, damit die Defizit-Marke von 3 % des BIP nicht überschritten wird. Allerdings könnte der rasche Abbau der Überschüsse von 2004 an in einer Zeit der Hochkonjunktur, wie in dem Programm anvisiert, eine andere prozyklische Finanzpolitik erfordern. Da ein hohes Zahlungsbilanzdefizit während des Programmzeitraums in Estland auch weiterhin der wichtigste Faktor des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts sein wird, sind eine strikte Haushaltsdisziplin und eine sorgfältige Überwachung des Wachstums der Kreditaufnahme umso wichtiger, um eine nachhaltige Korrektur dieses außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts sicherzustellen.

Mit weniger als 6 % des BIP gehört der Schuldenstand Estlands zu den niedrigsten in der EU und soll im Programmzeitraum noch um weitere 2,6 Prozentpunkte sinken. Der aktuelle Trend ist sogar noch günstiger als die Prognosen, nachdem die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung kürzlich berichtigt wurde, wodurch das BIP-Niveau durchweg angehoben und damit auch der Nenner zur Berechnung der Schuldenstandquote größer wird.

Estland hat gute Aussichten, die prognostizierte Belastung des Staatshaushalts infolge der Überalterung der Bevölkerung aufzufangen. Eine niedrige Staatsverschuldung, relativ große Finanzreserven und eine mittelfristige Haushaltspolitik, die sich im Einklang befindet mit einer nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushaltsposition, in Verbindung mit den Reformen des Renten- und Gesundheitssystems, durch die die längerfristigen Haushaltsbelastungen eingedämmt werden sollen, dürften sicherstellen, dass die öffentlichen Finanzen weiterhin eine solide Grundlage haben.

Wichtigste Projektionen aus dem Konvergenzprogramm Estlands

2003 2004 2005 2006 2007 2008 Reales BIP-Wachstum (%) (3) 4,7 5,3 5,8 5,6 5,9 5,8 Beschäftigungswachstum (%) 1,5 0,9 0,7 0,3 0,2 0,2 HVPI-Inflation (%) 1,3 3,1 3,0 2,8 2,8 2,8 Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) (3) 2,6 0,7 0,0 0,0 0,0 0,0 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) (3) 5,8 5,4 5,1 4,7 3,4 3,2

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind unter folgender Internet-Anschrift abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

(2) ABl. C … .

(3) Bei diesen Prozentzahlen ist die Berichtigung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vom 20. Mai 2004 noch nicht berücksichtigt, die statistisch gesehen zu einem anhaltend höheren Niveau des BIP führte. Die Zahlen für 2003 werden wie folgt berichtigt: reales BIP-Wachstum 5,1 %, gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo 2,4 % des BIP, öffentlicher Bruttoschuldenstand 5,3 % des BIP.