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( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 39 .

( 4 ) SIEHE SEITE 15 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 6 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 DER KOMMISSION

VOM 27 . APRIL 1978

ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN DER ERSTATTUNG IM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 367/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 6 UND ARTIKEL 22 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2768/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DES SEKTORS SCHWEINEFLEISCH UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 3 ) SIEHT VOR , DASS DIE ERSTATTUNG AUF ANTRAG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN .

DAS VERZEICHNIS DER SCHWEINEFLEISCHERZEUGNISSE , DIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN IN FRAGE KOMMEN , IST MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 857/78 DER KOMMISSION VOM 27 . APRIL 1978 ( 4 ) FESTGELEGT WORDEN .

ES IST DAHER ERFORDERLICH , DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 ( 6 ), AUF DIESE ERZEUGNISSE AUSZUDEHNEN .

ES EMPFIEHLT SICH , BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER LIZENZREGELUNG FÜR DIESE ERZEUGNISSE ZU ERLASSEN . DIESE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ERGÄNZEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD NACH DEM ZWÖLFTEN GEDANKENSTRICH DER FOLGENDE GEDANKENSTRICH EINGEFÜGT :

" - ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2768/75 ( SCHWEINEFLEISCH ). "

ARTIKEL 2

DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG FÜR DIE ERSTATTUNG GILT VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DES ZWEITEN DARAUFFOLGENDEN KALENDERMONATS .

ARTIKEL 3

DIE KAUTION FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN BETRAEGT

A ) FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 01.03 A II B ) VIER RECHNUNGSEINHEITEN/100 KG LEBENDGEWICHT ,

B ) FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 02.01 A III A ) 5 UND 16.02 B III A ) 2 CC ) VIER RECHNUNGSEINHEITEN/100 KG EIGENGEWICHT ,

C ) FÜR SONSTIGE ERZEUGNISSE ACHT RECHNUNGSEINHEITEN/100 KG EIGENGEWICHT .

ARTIKEL 4

( 1 ) - KANN FÜR EIN ERZEUGNIS DIE ERSTATTUNG NUR FÜR GEWISSE BESTIMMUNGEN IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN ODER

- WIRD DIE ERSTATTUNG JE NACH BESTIMMUNGEN UNTERSCHIEDLICH HOCH FESTGESETZT ,

SO IST IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG UND IN DER BESCHEINIGUNG SELBST IN FELD 13 DIE BETREFFENDE BESTIMMUNG EINZUTRAGEN .

DIE BESCHEINIGUNG VERPFLICHTET ZUR AUSFUHR NACH DIESER BESTIMMUNG .

( 2 ) IST DIE MÖGLICHKEIT DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR ALLE ODER GEWISSE BESTIMMUNGEN AUF ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT , DIE UNTER EINEN TEIL EINER TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN , SO IST IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER BESCHEINIGUNG UND IN DER BESCHEINIGUNG SELBST IN FELD 12 DIE BEZEICHNUNG DIESES TEILS DER TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINZUTRAGEN UND DER NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN FELD 8 EIN " EX " VORANZUSTELLEN .

DIE BESCHEINIGUNG GILT NUR FÜR DAS SO BEZEICHNETE ERZEUGNIS .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ALLMONATLICH VOR DEM 10 . DES JEWEILIGEN MONATS UND ERSTMALS VOR DEM 10 . JUNI 1978 FÜR JEDES ERZEUGNIS DIE MENGEN MIT , FÜR DIE WÄHREND DES VORAUSGEHENDEN KALENDERMONATS VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR ERSTATTUNGEN ERTEILT WURDEN , UND GEBEN BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DAS BESTIMMUNGSLAND DER ERZEUGNISSE AN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 27 . APRIL 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH