VERORDNUNG (EG) Nr. 2472/94 DES RATES vom 10. Oktober 1994 über die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 228a,

gestützt auf den Beschluß 94/673/GASP des Rates vom 10. Oktober 1994 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (1) entsprechend der Resolution 943 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Natonen hat angesichts der Tatsache, daß die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) die Territoriallösung für die Republik Bosnien-Herzegowina unterstützen, und aufgrund des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen betreffend die Schließung der Grenze zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und den von den bosnischen Serben kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina mit der Resolution 943 (1994) beschlossen, einige Einschränken des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) auszusetzen.

Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft die geltenden Bestimmungen und insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (2) entsprechend anpassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 Buchtabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 wird ausgesetzt, soweit er Flüge der Zivilluftfahrt von und nach Belgrad berührt, bei denen ausschließlich Passagiere und deren persönliches Reisegepäck und keine Fracht befördert werden.

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 wird ausgesetzt, soweit er den Fährdienst zwischen dem in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) gelegenen Hafen Bar und dem italienischen Hafen Bari berührt, bei dem ausschließlich Passagiere und deren persönliches Reisegepäck und keine Fracht befördert werden.

Artikel 3

Unbeschadet der Artikel 1 und 2 dieser Verordnung können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Beschlüssen und Verfahren des aufgrund der Resolution 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß die Beförderung von Fracht auf den betreffenden Flug- oder Fährverbindungen gestatten.

Artikel 4

Sämtliche Einschränkungen, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) betreffen und insbesondere in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), d) und e) der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 genannt sind, werden ausgesetzt, soweit sie die aufgrund der vorstehenden Artikel 1 und 2 zulässigen Flug- und Fährverbindungen berühren.

Artikel 5

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 wird ausgesetzt, soweit er Luftfahrzeuge berührt, die nicht bis zum 23. September 1994 beschlagnahmt wurden sowie für Schiffe, und zwar unter der Voraussetzung, daß diese Luftfahrzeuge oder Schiffe für die nach dieser Verordnung zulässigen Flug- oder Fährverbindungen eingesetzt werden.

Artikel 6

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1733/94 des Rates vom 11. Juli 1994 zum Verbot der Erfuellung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen und Geschäften, deren Durchführung durch die Resolution 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und mit ihr in Verbindung stehenden Resolutionen berührt wurde (3).

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 5. Oktober 1994 bis zum 12. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.(2) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.(3) ABl. Nr. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 1.