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RICHTLINIE DES RATES

vom 19. Dezember 1991

zur Änderung der Richtlinie 90/44/EWG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln

(91/681/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 79/373/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (5), wurde der Verkehr mit Mischfuttermitteln innerhalb der Gemeinschaft geregelt.

Mit der Richtlinie 90/44/EWG (6) wurde die geltende Regelung vielfach und wesentlich geändert, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen im Bereich der Etikettierung der Mischfuttermittel. Nach dieser letzten Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten zum 22. Januar 1992 die Bestimmungen in Kraft setzen, die erforderlich sind, um dieser neuen Regelung nachzukommen.

Die genannte Richtlinie sieht keine Ausnahme für solche Mischfuttermittel vor, die vor dem 22. Januar 1992 hergestellt wurden und noch nach diesem Zeitpunkt mit einer der neuen Regelung nicht entsprechenden Etikettierung im Handel sind. Diese Unterlassung ist dadurch zu beheben, daß es ermöglicht wird, Mischfuttermittel, die vor dem 22. Januar 1992 entsprechend den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften hergestellt wurden, noch bis zum 31. Dezember 1992 mit dieser Etikettierung in den Handel zu bringen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Richtlinie 90/44/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:

"Die Mitgliedstaaten sehen jedoch vor, daß Mischfuttermittel, die vor dem 22. Januar 1992 entsprechend der zu diesem Zeitpunkt in dem Mitgliedstaat gültigen Regelung hergestellt wurden und den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 1992 in den Handel gebracht werden können."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen am 22. Januar 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DANKERT

(1) ABl. Nr. C 103 vom 19. 4. 1991, S. 18.

(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 359.

(3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.

(5) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.

(6) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1990, S. 35.
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1991 zur fünfzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (91/632/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 19, 20 und 21,

Deutschland und Dänemark haben für einige Stoffe eine Änderung der Kennzeichnung gefordert und dies gemäß Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG der Kommission mitgeteilt.

Eine Prüfung der Liste gefährlicher Stoffe im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG hat ergeben, daß diese dem gegenwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand anzupassen ist.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Sektor der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Einträge in Anhang I der vorliegenden Richtlinie ersetzen die entsprechenden Einträge in Anhang I der obengenannten Richtlinie.

2. Die Einträge in Anhang II der vorliegenden Richtlinie werden zu Anhang I der obengenannten Richtlinie hinzugefügt.

3. Die Einträge, deren EG-Nummern in Anhang III der vorliegenden Richtlinie aufgefügt sind, werden in Anhang I der obengenannten Richtlinie gestrichen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 28. Oktober 1991 Für die Kommission

Carlo RIPA DI MEANA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (2) ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10.

ANHANG I, ANHANG II und ANHANG III

Diese Anhänge werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 338 A veröffentlicht.

(Siehe "Hinweis" auf der dritten Umschlagseite dieses Amtsblatts)
RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 10 . Juni 1991 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung ( 91/336/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23 . November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/249/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Richtlinie 70 /524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden .

Es hat sich herausgestellt, daß der Konservierungsstoff "1,2-Propandiol" im Hinblick auf seine Verwendung in Katzenfutter nicht mehr alle für seinen Verbleib in der Liste der gemeinschaftsweit zugelassenen Zusatzstoffe erforderlichen Bedingungen erfuellt .

Es ist deshalb angebracht, die Zulassung für die Verwendung dieser Substanz in Futtermitteln für Katzen rückgängig zu machen .

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 30 . November 1991 nachzukommen . Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 10 . Juni 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 270 vom 14 . 12 . 1970, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 124 vom 18 . 5 . 1991, S . 43 .

ANHANG

In Teil G "Konservierende Stoffe" werden unter E 490 "1,2-Propandiol" die Angabe "Katzen" in der Spalte "Tierart" sowie die Zahl 75 000 in der Spalte "Hoechstgehalt" und alle anderen Angaben, die sich auf die Ernährung der Katzen beziehen, gestrichen .
RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 12. April 1991

zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

(91/248/EWG)<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/643/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß periodisch eine kodifizierte Fassung der Anhänge verabschiedet wird, in der die aufgrund der Anpassung an die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse vorgenommenen Änderungen eingegliedert werden. Eine erste Kodifizierung wurde mit der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission (3) durchgeführt.

Die Anhänge dieser Richtlinie sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Die Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. Diese Gelegenheit wird benutzt, um bei einigen Zusatzstoffen die chemische Bezeichnung oder Beschreibung zu präzisieren oder zu berichtigen sowie einige materielle Fehler zu korrigieren.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses-

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Richtlinie 70/524/EWG werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. April 1991

Für die KommissionRay MAC SHARRYMitglied der Kommission

ANHANG I<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
RICHTLINIE 92/10/EWG DER KOMMISSION vom 19. Februar 1992 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/661/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 vierter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem neuesten Stand der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse sollten Pseudomonas glycinea, Diaporthe phaseolorum var. caulivora und var. sojä, Phialophora gregata und Phytophthora megasperma f. sp. glycinea, die Schadorganismen von Glycine max. L. Merill sind, nicht mehr als Schadorganismen gelten, deren Verbringen in bestimmte Mitgliedstaaten untersagt werden kann. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verbreitung dieser Schadorganismen ist es nicht länger angebracht, die derzeitigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG für diese Organismen beizubehalten.

Die entsprechenden Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind daher zu ändern, um der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse Rechnung zu tragen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang II Teil B Buchstabe b) wird die Nummer 2 ( "Pseudomonas glycinea") gestrichen.

2. In Anhang II Teil B Buchstabe c) werden die Nummern 3 ( "Diaporthe phaseolorum var. caulivora und var. sojä"), 4b ( "Phialophora gregata") und 6b ( "Phytophthora megasperma f. sp. glycinea") gestrichen.

3. In Anhang IV Teil B wird die Nummer 17 ( "Saatgut von Soja (Glycine max. L. Merrill), zum Anpflanzen bestimmt") gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1991, S. 40.
Berichtigung der Richtlinie 92/103/EWG der Kommission vom 1. Dezember 1992 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 363 vom 11. Dezember 1992)

- Seite 19, Anhang III Teil B: Die Überschrift der rechten Spalte muß wie folgt lauten: "Schutzgebiet(e)".

- Seite 20, Anhang IV Teil A Abschnitt I Punkt 1.2 rechte Spalte: Der Absatz muß wie folgt lauten: "a) Amtliche Feststellung, daß das Holz an Bord oder vor der Verschiffung in einem Container sachgerecht begast wurde

und

b) daß das Erzeugnis in verplombten Containern oder in einer Weise verschifft wird, bei der ein Neubefall ausgeschlossen ist."

- Seite 37, Anhang IV Teil A Abschnitt I Punkt 41 linke Spalte muß wie folgt beginnen: "41. Ein- und zweijährige Pflanzen, außer Gramineae, ...".

- Seite 54, Anhang IV Teil A Abschnitt II Punkt 30 rechte Spalte erster Absatz Buchstabe a) muß wie folgt lauten: "a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Xanthomonas campestris p.v. phaseoli (Smith) Dye bekannt sind

oder".
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

ENGLISCH GRIECHISCH NIEDERLÄNDISCH

Konsultieren Sie die entsprechende(n) CELEX-Versionen oder die ABl.- Seite in der (den) fraglichen Sprache(n).

Rectother52 */
Berichtigung der Richtlinie 93/44/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 175 vom 19. Juli 1993)

1. Seite 13 Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c) Ziffer iii) erhält folgende Fassung:

"- Aufzüge, die zwischen festgelegten Ebenen von Gebäuden und Bauten mittels eines Förderkorbs dauerhaft verkehren, der an starren Führungen entlang fortbewegt wird, die gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigt sind, und der bestimmt ist:

- zur Personenbeförderung,

- zur Personen- und Güterbeförderung,

- nur zur Güterbeförderung, sofern der Förderkorb betretbar ist (d.h. wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Förderkorb einsteigen kann) und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Innern des Förderkorbs oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind,

- Personenförderanlagen, bei denen Zahnradfahrzeuge verwendet werden,

- Schachtförderanlagen,

- Bühnenaufzüge,

- Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung."

2. Seite 13, Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a);

Das letzte Wort "verhindern" ist durch "behindern" zu ersetzen.

3. Seite 17, Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe h) (B.1):

Das erste Wort "Sensorgesteuerte" ist durch "Elektrosensible" zu ersetzen.
Berichtigung der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 199 vom 9. August 1993)

Seite 127, Anhang X, unter "PORTUGAL":

anstatt: "Correios e Telecomunicações de Portugal" muß es heissen: "Telecom Portugal, SA".
RICHTLINIE 94/69/EG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/101/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG enthält eine Liste gefährlicher Stoffe sowie Einzelheiten über die Verfahren zur Einstufung und Kennzeichnung der einzelnen Stoffe.

Nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse bedarf die Liste der gefährlichen Stoffe in Anhang I einer Anpassung und Erweiterung, um insbesondere eine Anzahl komplexer Kohle- und Ölderivate darin aufzunehmen. Infolgedessen ist das Vorwort zu Anhang I abzuändern um Anmerkungen und Einzelheiten über die Ermittlung und Kennzeichnung komplexer Kohlen- und Ölderivate und der sie enthaltenden Zubereitungen zu erfassen.

Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG wird hiermit wie folgt geändert:

1. Das Vorwort zu Anhang I dieser Richtlinie ersetzt das Vorwort zu Anhang I.

2. Die Einträge in Anhang I zu dieser Richtlinie ersetzen die entsprechenden Einträge in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG.

3. Die Einträge in Anhang II dieser Richtlinie werden erstmals in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgenommen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen zum 1. September 1996 die zur Einhaltung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 19. Dezember 1994 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 237 vom 10. September 1994)

Auf Seite 6, Anhang, Spalte "Lebensmittel", unter der Überschrift "Dessertspeisen und ähnliche Erzeugnisse", vorletzter Gedankenstrich:

anstatt:

- Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Konfitüren, Gelees und Marmeladen

muss es heißen:

- Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Konfitüren, Gelees, Marmeladen und kandierte Früchte.
Berichtigung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 164 vom 30. Juni 1994)

Seite 23, Anhang I Nummer 3.7 a) Titel

anstatt: "Rettungsmittel"

muß es heißen: "Rettungsinsel";

b) zweite Zeile

anstatt: "ein oder mehrere Rettungsmittel"

muß es heißen: "eine oder mehrere Rettungsinseln".
Berichtigung der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 368 vom 31. Dezember 1994)

Seite 12, Artikel 3 Absatz 1:

- Buchstabe e):

anstatt: ". . . des Anhangs I Kapitel VII und VII umhüllt . . ."

muß es heißen: ". . . des Anhangs I Kapitel VII und VIII umhüllt . . .";

- Buchstabe g) Ziffer i) Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich:

anstatt: ". . . in Anhang IV Teil IV dritter Gedankenstrich vorgesehenen . . ."

muß es heißen: ". . . in Anhang IV Teil IV dritter Gedankenstrich der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehenen . . .";

- Buchstabe g) Ziffer i) Unterabsatz 2:

anstatt: ". . . eine Gesundheitsbescheinigung . . ."

muß es heißen: ". . . eine Genußtauglichkeitsbescheinigung . . .";

- Buchstabe g) Ziffer ii):

anstatt: ". . . von Anhang I Kapitel III bei . . ."

muß es heißen: ". . . von Anhang III bei . . .".

Seite 14, Artikel 5:

- Absatz 3:

anstatt: ". . . und gewürztes Hackfleisch/Faschiertes - . . ."

muß es heißen: ". . . und Wurstbrät - . . .";

- Absatz 5 Unterabsatz 1:

anstatt: ". . . sowie des Anhangs A Kapitel I Nummer 2 Buchstabe g) . . ."

muß es heißen: ". . . sowie des Anhangs I Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a) . . .".

Seite 14, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b):

anstatt: ". . . in Anhang III genannten . . ."

muß es heißen: ". . . in Anhang I Kapitel III genannten . . .".

Seite 19, Artikel 17 Absatz 1:

anstatt: "(1) In Artikel 5 der Richtlinie 71/118/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:

'(3) Die Mitgliedstaaten . . .'"

muß es heißen: "(1) In Artikel 5 der Richtlinie 71/118/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:

'(5) Die Mitgliedstaaten . . .'".

Seite 25, Anhang II Ziffer II Tabelle:

In der zweiten Spalte muß der Wert M für Staphylococcus aureus statt "103/g" lauten: "5 × 103/g".
Berichtigung der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 332 vom 30. Dezember 1995)

Seite 18, Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c):

anstatt:

(muß ein Betrieb, der)

...

c) Mischfuttermittel ... herstellt, die Vormischungen aus Zusatzstoffen im Sinne von ... oder von Zusatzstoffen im Sinne von ... enthalten, den Mindestbedingungen des Kapitels II.c des Anhangs entsprechen;

muß es heißen:

(muß ein Betrieb, der)

...

c) Mischfuttermittel ... herstellt, die Vormischungen aus Zusatzstoffen im Sinne von ... oder Zusatzstoffe im Sinne von ... enthalten, den Mindestbedingungen des Kapitels II.c des Anhangs entsprechen;.