DE Amtsblatt der Europäischen Union L 188/17

BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juli 2012

zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/465/EU gegenüber der Republik Guinea festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses

(2012/404/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und zuletzt geändert durch das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (2) („AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2011/465/EU des Rates (4) werden geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gegenüber der Republik Guinea festgelegt.

(2) In dem Beschluss 2011/465/EU wird die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Republik Guinea im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds mit der Erfüllung zweier Zielvorgaben verknüpft: Ausarbeitung und Annahme eines detaillierten Zeitplans, der Termine und Zwischenziele/vorbereitende Maßnahmen enthält, für die Abhaltung von Parlamentswahlen vor Ende 2011 durch die zuständigen Behörden sowie die tatsächliche Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen.

(3) Bisher ist keines dieser beiden Zielvorgaben erreicht.

(4) Daher ist es erforderlich, die Geltungsdauer der mit Beschluss 2011/465/EU festgelegten geeigneten Maßnahmen zu verlängern und die mit diesen Maßnahmen vorgesehene Frist für die Abhaltung der Parlamentswahlen in der Republik Guinea auf Ende 2012 zu verschieben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/465/EU wird um zwölf Monate verlängert. Hierzu wird in Artikel 3 des Beschlusses 2011/465/EU „am 19. Juli 2012“ durch „am 19. Juli 2013“ ersetzt.

Artikel 2

Die Frist für die Abhaltung der Parlamentswahlen in der Republik Guinea, die in den geeigneten Massnahmen festgelegt und in dem Anhang des Beschlusses 2011/465/EU im „Ablauf der Verpflichtungen“ in der linken Spalte „Verpflichtungen der Republik Guinea“ bestimmt ist, wird bis Ende 2012 verlängert.

Artikel 3

Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses ist an die Behörden der Republik Guinea gerichtet.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012. Im Namen des Rates Der Präsident S. ALETRARIS

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.).

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4) ABl. L 195 vom 27.7.2011, S. 2.