Entscheidung der Kommission

vom 15. Mai 2002

über die Beihilferegelung Frankreichs in Form einer Staffelung der Verbrauchsteuer zur Förderung von Biokraftstoffen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1866)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/238/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den oben genannten Artikeln(1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. VERFAHREN NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

(1) Auf die Klage des Unternehmens BP Chemicals Ltd ("BP") hin erklärte das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 27. September 2000 in der Rechtssache T-184/97, BP Chemicals/Kommission(2), die Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997(3) ("die Entscheidung"), die eine von Frankreich mit Schreiben vom 29. November 1996 angemeldete Beihilferegelung zur Förderung von Biokraftstoffen (Pflanzenöl-Methylester und Ethyl-ter-butylether (ETBE)) für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hatte, teilweise für nichtig.

(2) Mit Schreiben vom 28. April 1997 teilte die Kommission Frankreich ihre Entscheidung mit, keine Einwände gemäß den Bestimmungen über staatliche Beihilfen gegen die Befreiung von der internen Steuer auf Erdölerzeugnisse, die Frankreich für bestimmte Mengen von ETBE und Methylester zu gewähren beabsichtigte, zu erheben.

(3) BP Chemicals Ltd hat mit der Klageschrift, die am 20. Juni 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage gegen die Entscheidung der Kommission erhoben.

(4) Das Gericht hat mit seinem Urteil vom 27. September 2000 Folgendes für Recht erkannt und entschieden:

"1. Die Klage gegen die Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997 [SG(97) D/3266] über eine französische Beihilferegelung für Biokraftstoffe ist als unzulässig abzuweisen, soweit diese Entscheidung Maßnahmen für die Kategorie der Ester betrifft.

2. Die angefochtene Entscheidung wird für nichtig erklärt, soweit sie Maßnahmen für die Kategorie der ETBE betrifft."

(5) Die Kommission wurde von dem Urteil am 2. Oktober 2000 in Kenntnis gesetzt(4).

(6) Gemäß Artikel 233 EG-Vertrag ist die Kommission gehalten, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

(7) In Bezug auf den ETBE-Sektor und in Anbetracht der Tatsache, dass die Nichtigkeitserklärung der Entscheidung vom 9. April 1997, keine Einwände zu erheben, die Vereinbarkeitserklärung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag aufgehoben hat, befindet sich das Verwaltungsverfahren wieder auf der Stufe der Vorprüfung, welche die Kommission mit einer angemessenen Entscheidung abschließen muss.

(8) Mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 unterrichtete die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss, wegen der im Rahmen der Beihilferegelung für den ETBE-Sektor vorgesehenen Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(9) Mit dem am 30. Januar 2001 eingegangenen Schreiben äußerte sich Frankreich zur Sache.

(10) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, mit der die anderen Beteiligten von der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag(5) unterrichtet wurden, haben bis Ende März 19 Beteiligte, darunter British Petroleum Chemicals Ltd (BP Chemicals) und das Vereinigte Königreich (zur Unterstützung von BP Chemicals), Stellungnahmen übermittelt(6).

(11) Diese Stellungnahmen wurden mit zwei Schreiben vom 18. und 30. April 2001(7) an Frankreich weitergeleitet. Mit dem am 11. Juni 2001 eingegangenen Schreiben gab Frankreich seine Bemerkungen zu den Stellungnahmen der Beteiligten ab.

(12) Nach der teilweisen Nichtigkeitserklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997 durch das Gericht erster Instanz haben die französischen Behörden parallel zu dem oben erwähnten Verfahren mit Schreiben vom 17. November 2000 die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG(9), davon in Kenntnis gesetzt, dass sie eine Ausnahmeregelung für die Gewährung einer Befreiung von der internen Verbrauchsteuer auf Pflanzenölester und auf Derivate von Ethylalkohol, deren Alkoholanteil pflanzlichen Ursprungs ist, beantragen.

(13) Auf ein entsprechendes Ersuchen der Kommission hin übermittelte Frankreich mit Schreiben vom 18. Januar 2001 und 21. Februar 2001 die zur Prüfung der Angelegenheit erforderlichen zusätzlichen Informationen.

(14) Am 11. Dezember 2001 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates(10) an, um Frankreich gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG zu ermächtigen, vom 1. November 1997 bis zum 31. Dezember 2003 Zulassungen zu erteilen, die es gestatten, die Verbrauchsteuer auf als Kraftstoff verwendete Mischungen aus Benzin und Ethylalkoholderivaten, deren Alkoholanteil pflanzlichen Ursprungs ist, sowie aus Dieselöl oder leichtem Heizöl und Pflanzenöl-Methylestern zu staffeln.

(15) Am 25. März 2002 ermächtigte der Rat mit der Entscheidung 2002/266/EG(11) Frankreich gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe vom 1. November 1997 bis zum 31. Dezember 2003.

II. DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

(16) Die Kommission hatte in ihrer teilweise für nichtig erklärten Entscheidung

- die Beihilferegelung geprüft und für mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar erklärt;

- festgestellt, dass die angemeldete Regelung die Merkmale eines Pilotprojekts im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG aufweist, so dass sie die betreffende Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären konnte;

- keine Einwände gegen die angemeldete Beihilferegelung erhoben.

(17) Das Gericht erster Instanz gelangte in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Kommission mit ihrer angefochtenen Entscheidung, soweit sie sich auf die Maßnahmen zugunsten der Kategorie der ETBE bezieht, die ihr durch Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag übertragenen Befugnisse überschritten hat, da die Beihilferegelung nicht die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG erfuellt. Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission mit ihrer Feststellung, dass die fragliche Beihilferegelung als Pilotprojekt zur technologischen Entwicklung umweltverträglicherer Produkte anzusehen ist, gegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG verstoßen.

(18) Die von Frankreich vorgeschlagene Regelung geht in ihrer derzeitigen Fassung über den Rahmen eines Pilotprojekts wie vom Gericht ausgelegt hinaus. Daher ist zu schließen, dass die angemeldete Regelung nicht die Merkmale eines Pilotprojekts im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 92/81/EWG aufweist.

(19) Allerdings weist das Gericht in seinem Urteil darauf hin, dass nichts dagegen spräche, dass eine Entscheidung des Rates nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG über Steuerbefreiungsregelungen für eine bessere Durchdringung des Marktes mit Biokraftstoffen angenommen werde:

"Schließlich spräche nichts dagegen, wenn Steuerbefreiungsregelungen für eine bessere Durchdringung des Marktes mit Biokraftstoffen wie die vorliegend in Rede stehende Regelung gemäß dem Programm Altener eingeführt würden, die gleichzeitig die Anforderungen der Richtlinie 92/81/EWG erfuellten, da solche Regelungen Gegenstand einer Entscheidung des Rates nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG sein können. Zahlreiche Programme der Mitgliedstaaten zur Förderung der Verwendung von umweltverträglicheren Brennstoffen wurden vom Rat nach dieser Vorschrift genehmigt, wie sich aus den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Fragen des Gerichts und aus den Erklärungen ihres Vertreters in der mündlichen Verhandlung ergibt."

III. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

(20) Der 1996 angemeldeten Regelung zufolge beabsichtigte Frankreich, für bestimmte Produkte aus pflanzlichen Rohstoffen, die Brenn- oder Kraftstoffen zugesetzt werden sollen, die Mineralölsteuer zu ermäßigen. Die Staffelung der Verbrauchsteuer wird für diese Produkte unabhängig von der Art und Weise ihrer Erzeugung oder des Pflanzenrohstoffs, aus dem sie gewonnen werden, gewährt. Ziel ist es, Brenn- und Kraftstoffen eine begrenzte Menge an Biokraftstoffen zuzusetzen.

(21) Diese Maßnahme gilt für ETBE, deren Alkoholanteil pflanzlichen Ursprungs ist (und für Pflanzenöl-Methylester).

(22) Für das Inverkehrbringen dieser Produkte soll, soweit die jährlich hierfür vorgesehenen Mittel dies erlauben, eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Mineralölsteuer gewährt werden, um die Mehrkosten teilweise auszugleichen, die bei der Produktion dieser Erzeugnisse im Vergleich zu Erzeugnissen fossilen Ursprungs anfallen. Diese Mehrkosten werden anhand der durchschnittlichen Gestehungskosten der in Frankreich vermarkteten Biokraftstoffe ermittelt.

(23) Ein gestaffelter Steuersatz wird für die Kategorie der ETBE (und einer für die Pflanzenöl-Methylester) festgelegt. Die Anwendung eines eigenen Steuersatzes für jede Kategorie ergibt sich aus dem Umstand, dass die Kategorien unterschiedliche Merkmale, Produktionskosten und Anwendungsmöglichkeiten aufweisen. Der Satz für jede Kategorie wird durch die jährlich von der französischen Nationalversammlung verabschiedeten Finanzgesetze festgelegt. Die Hoechstmenge der Biokraftstoffe, für die die Ermäßigung in Anspruch genommen werden kann, bestimmt sich nach der für die Steuerermäßigung vorgesehenen Mittelausstattung.

(24) In Artikel 25 des Haushaltsberichtigungsgesetzes für 1997(12) sah Frankreich eine teilweise Befreiung von der Mineralölsteuer vor, die auf 230 FRF/hl für Pflanzenölester als Zusatz für Heiz- und Dieselöl und auf 329,50 FRF/hl für den Alkoholgehalt der Derivate von Ethylalkohol (insbesondere ETBE) landwirtschaftlichen Ursprungs als Zusatz für Superbenzin und Benzin festgesetzt wurde. Diese Steuerbefreiung erhalten Produktionsbetriebe, die von den französischen Behörden aufgrund einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen zugelassen worden sind.

(25) Außerdem müssen die Sätze zur Ermäßigung der Mineralölsteuer in Abhängigkeit von den Produktivitätssteigerungen, die für die genannten Kategorien erzielt werden, und von der Entwicklung der Rechtsvorschriften über die Beimengung von Biokraftstoffen zu Brenn- oder Kraftstoffen herabgesetzt werden.

(26) Diese Befreiung von der Mineralölsteuer kommt Anlagen zur Erzeugung von Biokraftstoffen (Betriebsstätten) zugute, die von den französischen Behörden infolge einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderung zugelassen werden. Diese Zulassung ermächtigt die betreffenden Betriebe dazu, in Frankreich eine bestimmte Menge an Biokraftstoff mit der in den jährlichen Finanzgesetzen vorgesehenen Steuerbefreiung auf den Markt zu bringen.

(27) Folgende Kriterien gelten für die Beantragung der Zulassung: Der Produktionsbetrieb muss

- im Land seiner Niederlassung seine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet haben und seinen steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen sein;

- die im Umweltbereich geltenden Rechtsvorschriften des Landes seiner Niederlassung einhalten;

- einen technischen Bericht vorlegen, in dem seine Biokraftstoffanlagen beschrieben werden, und darlegen, dass er einen Kraftstoff erzeugen kann, der den in der Aufforderung angeführten technischen Spezifikationen entspricht. Zum Nachweis dieser Fähigkeit werden Proben genommen;

- einen detaillierten Bericht über die Aktivitäten der Anlage während der letzten drei Geschäftsjahre übermitteln, in dem die Erzeugung von Biokraftstoffen und sonstige chemische Tätigkeiten der Anlage sowie ihre Position im Verhältnis zur Aktivität des Industriestandorts, zu dem sie gegebenenfalls gehört, angegeben wird;

- die Investitionen anführen, die eigens für die Erzeugung von Biokraftstoffen getätigt wurden (technische Merkmale und Geldbeträge);

- sich verpflichten, das Inverkehrbringen dieser Biokraftstoffe gemäß den Bestimmungen der Erlasse auf dem französischen Staatsgebiet zu gewährleisten;

- sich verpflichten, alle sechs Monate einen Bericht über die Herstellungsbedingungen für Biokraftstoffe sowie die durchgeführten Qualitätskontrollen und ihre Ergebnisse zu liefern und in den Verträgen über den Verkauf von Biokraftstoffen den Käufern die Pflicht aufzuerlegen, eine technische Überwachung des Inverkehrbringens und der Nutzung der in Frankreich vermarkteten Biokraftstoffe durchzuführen;

- die Menge und die Kategorie (ETBE oder Pflanzenöl-Methylester) angeben, für die die Zulassung beantragt wird.

(28) Die Mengen, für die ein Betrieb die Zulassung beantragen kann, werden anhand der folgenden Kriterien bestimmt:

- Bei Anlagen, die bereits in Betrieb sind und regelmäßig Biokraftstoffe vermarkten, werden die Produktionskapazitäten der Betriebsstätten berücksichtigt, die eine effektive und regelmäßige Erzeugung von Biokraftstoffen(13) erlauben, außer wenn bereits in Betrieb befindliche Anlagen früher eine Zulassung in einem Mitgliedstaat erhalten haben, aber ihre Produktion nicht die in dieser Zulassung genannte Menge erreicht. In diesem Fall können sie nur dann eine Zulassung für eine die bisherige effektive Produktion übersteigende Menge beantragen, wenn sie durch neue Investitionen speziell für die Erzeugung von Biokraftstoffen eine Steigerung der Produktionskapazität nachweisen können. Zu diesem Zweck wird das Jahr mit der höchsten Produktion in den letzten drei Jahren berücksichtigt.

- Bei neueren, eigens errichteten Anlagen, die gerade in Betrieb genommen werden, wird die technische Produktionskapazität berücksichtigt. Mit diesem Kriterium werden Investitionen erfasst, die vor weniger als drei Jahren durchgeführt wurden.

- Eine Anlage, die ohne neue Investitionen für die Erzeugung von Biokraftstoffen gerüstet ist, mit der aber bisher noch nie welche produziert wurden, kann in einer ersten "Probephase" eine Zulassung für eine Menge von höchstens 5000 t jährlich erhalten. Diese Menge wird im Rahmen der ersten Aufforderung (im Falle eines zulässigen Antrags) zugesprochen, und bei Durchführung einer zweiten Aufforderung kann der betreffende Produktionsbetrieb Anträge auf zusätzliche Mengen stellen, wenn er in einem oder mehreren vorangegangenen Geschäftsjahren die zugelassenen Mengen in Frankreich auf den Markt gebracht hat.

- Unternehmen, die neue Investitionen zur Erzeugung von Biokraftstoffen zu tätigen beabsichtigen, können um eine Zulassung für die geplante technische Kapazität ansuchen, wenn diese Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung auf irreversible Weise eingeleitet worden sind. Diese Zulassung wird erst nach der Errichtung und Inbetriebnahme der Anlage, die Gegenstand des Vorhabens ist, endgültig erworben. Laut den französischen Behörden sind die Anforderungen und die Verwaltung für diesen irreversiblen Modus analog zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung(14).

(29) Die erteilten Zulassungen werden jährlich bestätigt, wobei die zugelassenen Unternehmen jedes Jahr nachweisen müssen,

- dass sie über eine Versorgung mit Pflanzenrohstoff verfügen, die ihrer Zulassung entspricht, und dass die im Vorjahr produzierten Mengen ausschließlich aus Pflanzenrohstoff erzeugt wurden;

- dass sie in Frankreich eine Menge von Biokraftstoffen auf den Markt gebracht haben, die den französischen Spezifikationen und der in ihrer Zulassung genannten Menge entspricht.

(30) Eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Zulassung von Anlagen zur Herstellung von Biokraftstoffen für Hoechstmengen von 350000 t Ester und 270000 t ETBE wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(15) veröffentlicht. Mit Schreiben vom 18. Februar 1998 teilten die französischen Behörden der Kommission den Inhalt und die Ergebnisse des Aufforderungsverfahrens mit. In Bezug auf die Kategorie ETBE wurden vier Anträge auf Zulassung für eine Menge von insgesamt 227600 t jährlich gestellt.

(31) Die nationale Regelung(16), die am 1. November 1997 in Kraft getreten ist und entsprechend der Entscheidung der Kommission vom 9. April 1997 erlassen wurde, kann folgendermaßen schematisch dargestellt werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(32) Die bestehende Steuerbefreiungsregelung ist unbefristet. Die Zulassungen gelten nur für einen Zeitraum von drei oder neun Jahren ab dem Datum ihrer Erteilung (Artikel 3 des Dekrets Nr. 98-309 vom 22. April 1998).

(33) Die Steuerbefreiung gilt für die genehmigte Menge an Biokraftstoffen, die den in den Erlassen festgelegten technischen Spezifikationen entsprechen und die in den von Frankreich zugelassenen Anlagen erzeugt wurden. Nur ETBE(17) kann in den Genuss einer Steuerbefreiung gelangen und muss in Anlagen mit Steuerlagerstatus in Bezug auf Herstellung und/oder Lagerung, die in der Gemeinschaft liegen, Brenn- und/oder Kraftstoffen zugesetzt werden.

(34) Die Herstellung darf keinesfalls an Unterauftragnehmer vergeben werden. Die Produktion einer Anlage muss von der zuständigen, vom Erzeugungsland benannten Behörde im Einvernehmen mit Frankreich kontrolliert werden, und für alle für den französischen Markt bestimmten Erzeugnisse hat diese Behörde eine Herstellerbescheinigung auszustellen, die die Biokraftstoffe zwingend begleiten und der Zollstelle vorgelegt werden muss, zu der das Steuerlager gehört, in dem die Beimengung durchgeführt wird.

(35) Der Entlastungssatz wird auf der Freistellungsbescheinigung ausgewiesen. Diese erlaubt die Überführung von Brenn- oder Kraftstoffen in einer Menge in den steuerrechtlich ermäßigten Verkehr, die der darin enthaltenen Menge an Biokraftstoffen entspricht.

(36) Die zugelassenen Anlagen dürfen in Bezug auf ihre Aktivitäten zur Herstellung von Biokraftstoffen keinerlei Beihilfen, wie zum Beispiel Betriebsbeihilfen, erhalten, die nach Artikel 87 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

(37) Die den ausgewählten Anlagen erteilten Zulassungen gelten für einen Zeitraum von neun oder drei Jahren. Die Art der gewährten Zulassung hängt einerseits von der Höhe der Investitionen in materielle Anlagewerte, die für die Herstellung von Biokraftstoffen getätigt wurden, sowie von ihrem Abschreibungsgrad im Verhältnis zur Produktionskapazität für Biokraftstoffe der betreffenden Betriebsstätte und andererseits von der Bedeutung der Biokraftstofferzeugung im Verhältnis zur gesamten Tätigkeit der Betriebsstätte im Chemiesektor ab.

(38) Zur Messung der durchgeführten Investitionen wird das Verhältnis "Nettowert der Sachanlagen(18)/Produktionskapazität" für die Anlage zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendet. Anhand dieser Kennzahl unterscheiden die französischen Behörden zwei Arten von Anlagen(19): solche mit einem Wert von über 2000 FRF/t für die Kategorie ETBE (und 700 FRF/t für die Kategorie Ester) und solche mit einem Wert in der Größenordnung von 400 FRF/t. Anlagen mit Werten über der Schwelle von 2000 FRF/t für die Kategorie ETBE (und 700 FRF/t für die Kategorie Ester) werden für die Erteilung einer neun Jahre geltenden Zulassung ausgewählt. Unterhalb dieses Schwellenwerts werden Zulassungen für drei Jahre gewährt.

(39) Zur Ermittlung der Bedeutung des Bereichs der Biokraftstoffe wird das Verhältnis "Biokraftstofferzeugung/chemische Tätigkeit der Betriebsstätte (Biokraftstoffe + Chemie)" herangezogen.

(40) Für jede Produktionsanlage wird eine einzige Art der Zulassung erteilt. Alle technischen Merkmale (Nettowert der Sachanlagen, Produktionskapazität und Bedeutung der Biokraftstofferzeugung im Verhältnis zur gesamten Tätigkeit der Betriebsstätte) zum Zeitpunkt der Antragstellung ermöglichen in ihrer Gesamtheit die Bestimmung der Art der Zulassung.

(41) Bei Ablauf der Zulassung kann Frankreich entweder die Menge der Biokraftstoffe, die in den Genuss der Regelung kommen, entsprechend verringern oder ein neues Aufforderungsverfahren für die freie Menge einleiten. Wenn ein Hersteller nicht in der Lage ist, die Mengen zu liefern, für die er die Zulassung erhalten hat, wird ihm diese entzogen.

(42) Die Auswahl der Projekte erfolgt nach Stellungnahme des vom Premierminister zu diesem Zweck eingesetzten Ausschusses durch das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung und das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Die Anzahl der ausgewählten Unternehmen und die Mengen, für die sie die Zulassung erhalten, werden von diesen Ministerien festgelegt, wobei sie die oben angeführten Kriterien und die für die Steuerbefreiung verfügbaren Mittel berücksichtigen.

(43) Wenn die für die Steuerbefreiung vorgesehene Mittelausstattung nicht für die im Rahmen der ausgewählten Projekte beantragten Gesamtmengen ausreicht, werden die Zulassungen anteilig (nach der Menge) für die als zulässig erachteten Anträge erteilt.

(44) Falls sich ein Unternehmen benachteiligt fühlt, kann es bei den zuständigen Ministerien eine außergerichtliche Beschwerde einlegen.

(45) Die Anträge auf Zulassung sind innerhalb einer bestimmten Frist einzureichen, wobei sich Frankreich das Recht vorbehält, Anträge nicht zu prüfen, die später eingehen oder zu diesem Zeitpunkt unvollständig sind. Die Anträge sind in französischer Sprache zu stellen, und amtlichen Dokumenten, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, ist eine französische Übersetzung beizufügen.

(46) Allen Bewerbern muss innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab der Einreichungsfrist das Ergebnis der Prüfung ihres Antrags mitgeteilt werden.

(47) Hinsichtlich des steuerlichen Mechanismus ist Folgendes festzuhalten: Sobald die Biokraftstoffe unter Steueraussetzung auf dem Gelände der Mineralölfirmen (Steuerlagerstatus in Bezug auf Lagerung oder Herstellung) eintreffen, wo sie den Mineralölerzeugnissen zugesetzt werden sollen, wird dem Wirtschaftsbeteiligten, der diese Verarbeitung vornimmt, eine Freistellungsbescheinigung über den Betrag ausgestellt, der sich aus der Multiplikation der empfangenen Menge mit dem Entlastungssatz ergibt. Dieser auf der Bescheinigung ausgewiesene Betrag wird anschließend im Wege der Erklärung über die Überführung der Mineralölerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr angerechnet.

(48) Wird die Vermischung nicht in Frankreich, sondern in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen, so ist auf dem Begleitpapier angegeben, dass dem betreffenden Mineralölerzeugnis ein Biokraftstoff zugesetzt ist und um welchen Stoff es sich dabei handelt. Bei der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs in Frankreich wird eine Freistellungsbescheinigung über den Betrag ausgestellt, der sich aus der Multiplikation der Menge des in dem Mineralölerzeugnis enthaltenen Biokraftstoffs mit dem Entlastungssatz ergibt.

IV. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

1. Allgemeines

(49) 19 Beteiligte, darunter British Petroleum Chemicals Ltd (BP Chemicals) und das Vereinigte Königreich (zur Unterstützung von BP Chemicals), haben Stellungnahmen übermittelt(20).

2. Die Stellungnahme von BP Chemicals

2.1. Einleitung

(50) In seiner Stellungnahme erläutert das Unternehmen BP Chemicals die Gründe, aus denen seiner Ansicht nach die derzeitigen Bestimmungen der französischen Beihilferegelung zugunsten von Bioethanol den Wettbewerb auf dem traditionellen Markt für Ethanol verfälschen. Zu diesem Punkt verweist BP Chemicals eingangs auf einen Satz, der am Ende der Begründung angeführt wird, die dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs beigefügt ist:

"außerdem muss die gemeinschaftliche Alkoholindustrie auch auf ihren traditionellen Absatzmärkten mit Alkohol aus groß angelegten Biobrennstoffprogrammen konkurrieren, die als zusätzlichen Anreiz Steuerfreiheit genießen."

(21)

(51) Weiterhin schlägt BP Chemicals Maßnahmen vor, die seiner Meinung nach diese Wettbewerbsverzerrung korrigieren würden. Zu diesem Zweck verweist das Unternehmen auf einige Elemente des spanischen Systems zur Förderung von Bioethanol, das derzeit auf eine Weise funktioniere, die nach seiner Ansicht die Wettbewerbsverzerrung auf ein Mindestmaß verringere. BP Chemicals stellt klar, nicht gegen die Herstellung und die freiwillige Verwendung von Biokraftstoffen zu sein.

(52) In diesem Zusammenhang legt das Unternehmen Wert auf den Hinweis, dass es keine Probleme in Bezug auf Biodiesel aufgeworfen habe.

(53) BP Chemicals ist nicht davon überzeugt, dass die französische Regelung keine Diskriminierungen mit sich bringt, zumal seiner Ansicht nach die untersuchte Maßnahme für neue Marktteilnehmer andere Zugangsregeln vorsieht als für Unternehmen, die bereits die frühere Regelung in Anspruch nahmen.

(54) Die zentralen Punkte der Stellungnahme von BP Chemicals im Rahmen des gegenständlichen Prüfverfahrens sind:

- Auf dem traditionellen Ethanolmarkt würden keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

- Die Ethanolerzeuger mit Verträgen im Rahmen des französischen Systems zur Förderung von Bioethanol würden ebenfalls Ethanol herstellen, das für den traditionellen Markt bestimmt ist. Die französische Regelung für staatliche Beihilfen zugunsten von Ethanol-Kraftstoff führe zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage dieser Hersteller und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem traditionellen Markt.

- Eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Ethanolmarkt sei daher auf die Tatsache zurückzuführen, dass Ethanol unter den derzeitigen Gegebenheiten in ein und demselben Produktionsbetrieb sowohl für den Kraftstoffmarkt als auch für den traditionellen Markt hergestellt werden kann, wodurch auf verschiedenen Ebenen eine Quersubventionierung ("cross-subsidisation") ermöglicht werde, die die Wettbewerbsposition des auf dem traditionellen Markt verkauften Erzeugnisses begünstigt.

- Diese Wettbewerbsverzerrung könne im Wesentlichen beseitigt werden, wenn das als Kraftstoff verwendete Ethanol an anderen Produktionsstandorten erzeugt würde als das für den traditionellen Markt bestimmte Ethanol.

- Ferner sollten in die fragliche Regelung Bedingungen aufgenommen werden, die darauf abzielen, die physische Trennung der Anlagen zur Erzeugung von Bioethanol von den Anlagen zur Herstellung von nicht für den Kraftstoffmarkt bestimmtem Ethanol zu gewährleisten.

- Die staatliche Beihilferegelung solle aber nur unter der Voraussetzung genehmigt werden, dass die Produktionsanlagen für als Kraftstoff verwendetes Ethanol nicht zur Herstellung von Ethanol dienen, das für den traditionellen Markt bestimmt ist.

- Wie angekündigt werde die französische Regierung die Regelung in der Zukunft ausweiten. Es wäre somit einfach, die zusätzlich erzeugte Menge an Ethanol-Kraftstoff Anlagen zuzuweisen, die derzeit sowohl für den Kraftstoffmarkt als auch für den traditionellen Markt produzieren. Dies würde die vollständige Spezialisierung dieser Anlagen erlauben, so dass sie sich ausschließlich auf die Erzeugung von Kraftstoff konzentrieren.

- Unter Berücksichtigung der oben angeführten Erwägungen bestehe kein Grund, aus dem die Durchführung einer Trennung dieser beiden Arten der Produktion in der nächsten Zeit schwierig oder kostspielig sein sollte. Insbesondere wäre es einfach, für die Einhaltung dieser Bedingung durch alle neuen Brennereien, die in der Zukunft errichtet werden, zu sorgen.

- Schließlich müsste diese Bedingung auch in die Regelungen zur Förderung von Ethanol-Kraftstoff in den anderen Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

- Um genehmigt werden zu können, müsse die geprüfte staatliche Beihilferegelung eine spezifische Bedingung enthalten.

- Diese Bedingung wäre, dass das Ethanol-Kraftstoff an einem Industriestandort erzeugt wird, der von jeglichen Industriestandorten getrennt sein muss, die Ethanol für den traditionellen Markt herstellen.

- Mit dieser Garantie könnten die Befürchtungen von BP Chemicals hinsichtlich der französischen Regelung zur Gänze zerstreut und die Entwicklung der freiwilligen Verwendung von Bioethanol in der Gemeinschaft gefördert werden.

(55) Anschließend legte BP Chemicals die Argumente gegen die französische Steuerbefreiungsregelung für Biokraftstoffe in sehr detaillierter Form dar.

2.2. Die Bemerkungen von BP Chemicals über den Ethanolmarkt

(56) BP Chemicals weist darauf hin, dass Ethanol auch als "Ethylalkohol" und oft fälschlicherweise als "Alkohol" bezeichnet wird. Wird es in einem Fermentierungsprozess aus Rohstoffen landwirtschaftlichen Ursprungs erzeugt, wird dafür eher der Begriff "Agraralkohol" verwendet und bei Vermarktung als Kraftstoff ist es allgemein als "Bioethanol" bekannt. Ethanol, das in einem chemischen Syntheseverfahren hergestellt wird, wird für gewöhnlich als "Synthesealkohol" bezeichnet. BP Chemicals betont, dass all diese Erzeugnisse demselben chemischen Stoff entsprechen und - sofern sie einem entsprechenden Reinigungsprozess unterzogen werden - technisch gleichwertig sind.

(57) Laut BP Chemicals besteht der Ethanolmarkt in der Gemeinschaft aus drei grundlegenden Segmenten:

- Der industrielle Sektor stelle derzeit das wichtigste Segment dar: Er umfasse ein sehr breites Spektrum an Anwendungen auf Lösungsmittelbasis und als chemischer Rohstoff. Zu den Anwendungen auf Lösungsmittelbasis gehöre die Herstellung von Tinten, kosmetischen Mitteln und Aerosolen, gewisser Arten von Farben, Reinigungsmitteln, Erzeugnissen zur Pflege von Autos (z. B. für Windschutzscheiben) und pharmazeutischer Lösungsmittel für Reinigungszwecke.

- Das zweite Segment entspreche derzeit dem so genannten "Getränkesektor", der Alkohol umfasst, der als Bestandteil von Spirituosen (wie Wodka, Pastis und Gin) und als Rohstoff für die Herstellung von Essig verwendet wird. Traditionellerweise wird in diesem Segment Agraralkohol eingesetzt. Die Vorschriften der Gemeinschaft für Spirituosen würde die Verwendung von Synthesealkohol in Getränken bis zu einem Alkoholgehalt von 15 % (aber nicht darüber hinaus) erlauben, selbst wenn im "Getränkesektor" aus Gründen der Gepflogenheiten und Sentimentalität nur Agraralkohol eingesetzt wird.

- Das dritte Segment sei derzeit der Bereich des Ethanol-Kraftstoffs. Auch wenn sowohl Agraralkohol als auch Synthesealkohol als Kraftstoff verwendet werden könnten, so seien die Kosten für die Erzeugung von Ethanol - unabhängig vom angewandten Verfahren - im Vergleich zu traditionellen Kraftstoffen hoch. Ethanol könne demnach nur dann einen wirtschaftlichen Bestandteil von Benzin darstellen, wenn es in irgendeiner Form unterstützt wird. Nachdem die staatlichen Beihilfen nur für Agraralkohol im Rahmen der verschiedenen Biokraftstoffprogramme gewährt würden, bleibe der Kraftstoffsektor aus wirtschaftlichen Überlegungen dem Agraralkohol vorbehalten.

(58) Nach Ansicht von BP Chemicals konkurriert der Synthesealkohol mit dem Agraralkohol im traditionellen Industriesektor, darf jedoch auf dem restlichen Ethanolmarkt nicht mit dem Agraralkohol in Wettbewerb treten. Derzeit deckt der Synthesealkohol zwei Drittel des Bedarfs der Industrie ab und der Agraralkohol den Rest.

(59) BP Chemicals vertritt die Ansicht, dass in Anbetracht dieser Situation jegliche Verbesserung der Wettbewerbsposition der Erzeuger von Agraralkohol Auswirkungen auf den Industriemarkt habe. Weiterhin begrüßt BP Chemicals die Tatsache, dass die Kommission in ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag anerkannt hat, dass es notwendig ist zu prüfen, ob die zunehmende Herstellung von Biokraftstoffen zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber Synthesealkohol auf dem traditionellen Markt führen kann.

(60) BP Chemicals ist der Auffassung, dass der Umstand, dass nur wenige der zahlreichen Agraralkoholerzeuger von der staatlichen Beihilferegelung profitieren, ebenfalls eine Verzerrung zwischen den Agraralkoholerzeugern, die unterstützt werden, und denjenigen, für die dies nicht zutrifft, hervorrufen wird, und dass dies auf allen Ebenen des Marktes feststellbar sein wird.

(61) BP Chemicals stellt die in der folgenden Tabelle zusammengefassten Zahlen zur Verfügung. Weinalkohol aus der Gemeinschaft nicht inbegriffen.

DER ETHANOLMARKT IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Der Ethylalkoholmarkt in der EU im Jahr 1999

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(62) BP Chemicals hält es für wesentlich, bei der Beurteilung der Auswirkungen der französischen Beihilferegelung auf den traditionellen Ethanolmarkt darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um einen gemeinsamen Markt auf Gemeinschaftsebene handelt und dass somit jegliche Wettbewerbsverzerrung auf dem französischen Markt Auswirkungen hat, die über diesen hinausgehen. Ebenso kommt nach Auffassung von BP Chemicals eine durch eine staatliche Beihilferegelung in einem anderen Staat verursachte Wettbewerbsverzerrung noch zu der durch die französische Regelung hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrung hinzu. BP Chemicals fügt weiterhin hinzu, dass es wichtig sei, auch die anderen Projekte im Zusammenhang mit Bioethanol in der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Auf diese Weise möchte BP Chemicals sichergehen, dass die Kommission über die Existenz von Anlagen zur Herstellung von Bioethanol, die bereits in Betrieb sind oder deren Bau für die nächste Zeit geplant ist, ausreichend informiert ist.

(63) In Bezug auf Frankreich hält BP Chemicals fest, dass die französische Regierung im Jahr 2000 den Bau von zwei neuen ETBE-Anlagen bewilligt hat, die zusätzlich 155000 t ETBE erzeugen sollen. Wie die bereits bestehenden drei Anlagen sollen auch diese beiden von Total Fina Elf errichtet werden.

(64) In Spanien sei bereits eine Ethanol-Anlage im Entstehen. Die Bauarbeiten für eine zweite Betriebsstätte zur Ethanolerzeugung hätten bereits begonnen. Wie es scheint, handelt es sich bei den ETBE-Anlagen um umgebaute ehemalige MTBE-Anlagen in den Raffinerien von Repsol und CEPSA.

(65) In Schweden sei ein kleineres Projekt zur Förderung von Bioethanol verwirklicht worden, das die Autobusse der Stadt Stockholm mit Kraftstoff beliefern soll. Ein neues System, in dem die Gesellschaft Agroetanol die Erzeugung gewährleisten wird, werde derzeit eingeführt. In dem bereits gebauten Werk sollen im Jahr 2001 0,5 Mio. hl Bioethanol erzeugt werden.

(66) In Italien habe man noch nicht mit der Herstellung von Bioethanol begonnen. Einige italienische Erzeuger hätten jedoch sehr ehrgeizige Projekte im Rahmen eines groß angelegten Produktionssystems entwickelt. Nach den Angaben von BP Chemicals soll die Jahresproduktion von Ethanol-Kraftstoff in Italien im Jahr 2002 1900000 hl und im Jahr 2003 3000000 hl erreichen.

(67)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(68) BP Chemicals weist darauf hin, dass diese vorläufigen Angaben im Lichte der Ziele, die die Kommission selbst in Hinblick auf das Wachstum der Biokraftstofferzeugung verfolgt, zu prüfen sind. BP Chemicals hält fest, dass das Programm Altener derzeit eine Produktion von 5 Mio. t fluessiger Biokraftstoffe vorsieht.

2.3. Die Bemerkungen von BP Chemicals zu den Vor- und Nachteilen von Bioethanol

(69) BP Chemicals stellt fest, dass es ohne nähere Angaben über den Erzeugungsprozess von Ethanol unmöglich sei, die Umweltbilanz einer Beihilferegelung zu bestimmen. Gegenüber dem wichtigsten umweltspezifischen Argument für Bioethanol in Hinblick auf die relative Verringerung der CO2-Emissionen im Vergleich zu fossilen Brennstoffen vertritt BP Chemicals die Auffassung, dass es auch andere Aspekte der Bioethanolerzeugung gibt, die in Betracht zu ziehen sind.

(70) So hängt nach Ansicht von BP Chemicals die globale CO2-Bilanz einer Regelung zur Förderung von Bioethanol oder ETBE vollständig von der CO2-Bilanz der Produktionskette von Ethanol ab. Diese könne merklich variieren. Zum Beispiel werde sie von den Auswirkungen der Nebenerzeugnisse stark beeinflusst. Werden diese als Tierfutter anstatt als Brennstoff für die Ethanolerzeugung genutzt, falle die Bilanz weniger günstig aus. BP Chemicals deutet in seinen Kommentaren an, dass die Unternehmen, denen die französische Beihilferegelung zugute kommt, alle ihre Nebenerzeugnisse verkaufen anstatt sie als Brennstoffe zu verwenden - mit der Folge, dass sich die Regelung nicht so vorteilhaft auf die CO2-Bilanz auswirke, wie sie es tun könnte. In Anbetracht aller möglichen Unterschiede in Verbindung mit den Rohstoffen, der Herstellungsmethode und dem Erntesystem dieser Ausgangsstoffe, der Abfallbehandlung und dem Produktionssystem (Vergärungsanlagen oder eher Brennereien) stellt BP Chemicals fest, dass es nicht automatisch stimme, dass Biokraftstoffe im Vergleich zu traditionellen Kraftstoffen eine eindeutige Verringerung der CO2-Emissionen ermöglichen.

(71) BP Chemicals weist darauf hin, dass bei der Erzeugung von Bioethanol auch andere Emissionen als CO2 entstuenden. Davon seien etliche von wesentlicher Bedeutung, und mit hoher Wahrscheinlichkeit führte ihre Produktion zu einer höheren Umweltbelastung als die traditioneller Kraftstoffe. BP Chemicals nennt als Beispiel das Risiko der zunehmenden Verschmutzung der Gewässer (insbesondere durch stickstoffhaltige Abwässer in der intensiven Landwirtschaft) oder der Distickstoffmonoxid-Emissionen aufgrund einer vermehrten Verwendung von Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmitteln.

(72) BP Chemicals ist der Meinung, dass der für die Herstellung fluessiger Biokraftstoffe notwendige Anbau von Pflanzen in großem Rahmen die Artenvielfalt erheblich beeinträchtigen würde. So sei zum Beispiel nachgewiesen worden, dass man 48 % des derzeit in den Vereinigten Staaten genutzten Ackerlandes für den Anbau von Pflanzen zur Erzeugung von Biokraftstoffen verwenden müsste, um die CO2-Emissionen aufgrund des Benzinverbrauchs in diesem Land um 10 % zu verringern.

(73) BP Chemicals stellt weiterhin fest, dass die fluessigen Biokraftstoffe eine der kostspieligsten Lösungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen darstellen. Es gebe Ersatzlösungen, die wesentlich wirtschaftlicher sein könnten, wie die Forstwirtschaft zur Energieerzeugung (Stromerzeugung durch direkte Verwendung landwirtschaftlicher Produkte wie z. B. Chinaschilf als erneuerbarer Energieträger).

(74) BP Chemicals betont jedoch, dass das Ziel seiner Bemerkungen

"nicht darin liegt zu prüfen, ob Bioethanol für die Europäische Gemeinschaft Vorteile bringt. Es geht auch nicht darum, Argumente gegen die Verwendung der Biokraftstoffe oder gegen staatliche Beihilfen darzulegen, die notwendig sind, um die Herstellung von Biokraftstoffen wirtschaftlich sinnvoll zu machen. BP Chemicals möchte einfach, dass den staatlichen Beihilfen zugunsten der Bioethanolerzeugung Maßnahmen auferlegt werden, mit denen Wettbewerbsverzerrungen auf dem traditionellen Ethanolmarkt auf ein Mindestmaß reduziert werden können."

(Punkt 4.6 der Stellungnahme).

(75) BP Chemicals schließt seine Kommentare über die Vor- und Nachteile von Bioethanol mit dem Wunsch an die Kommission,

"die beiden Versionen des französischen Systems zu vergleichen, d. h.

- das System, wie es von der französischen Regierung vorgeschlagen wurde, mit

- einem System wie dem oben genannten, in dessen Rahmen Ethanol-Kraftstoff in Industrieanlagen erzeugt werden muss, die von anderen Anlagen zur Produktion von Ethanol für den traditionellen Markt getrennt sind"

(Punkt 4.7 der Stellungnahme).

2.4. Die Bemerkungen von BP Chemicals zur Beihilfeintensität

(76) BP Chemicals räumt ein, dass staatliche Beihilfen zugunsten von Bioethanol sowohl auf lange Sicht als auch fortlaufend notwendig sind, damit die Produktion wirtschaftlich machbar ist. Als Beispiel nennt das Unternehmen die zu Beginn der achtziger Jahre eingeführte bundesweite Steuerbefreiungsregelung in den Vereinigten Staaten, die zuletzt 1999 bis 2007 verlängert wurde. BP Chemicals weist darauf hin, dass die Intensität der Unterstützung aus der staatlichen Beihilferegelung für die Bioethanolerzeugung in den Vereinigten Staaten in fast dreißig Jahren lediglich um 4 % zurückgegangen sei, während die aufgewendeten Mittel für Beihilfen insgesamt aufgrund der zunehmenden Produktionsmengen stark gestiegen seien.

(77) BP Chemicals stellt fest, dass die Kommission in Randnummer 57 des Schreibens zur Unterrichtung der französischen Regierung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag darauf hinweist, dass es in Anbetracht der Anwendung eines einzigen Entlastungssatzes für Bioethanol im Rahmen der französischen Steuerbefreiungsregelung unvermeidbar ist, dass selbst unter den Beihilfebegünstigten einige im Vergleich zu anderen bevorteilt werden. BP Chemicals schließt daraus, dass die Regelung darauf ausgerichtet sei, die Wettbewerbsposition einer kleinen Anzahl von Herstellern immer mehr zu stärken.

(78) BP Chemicals hält fest, dass der von der französischen Beihilferegelung gewährte Betrag von fast 50 EUR/hl hoch sei. Nach den Berechnungen von BP Chemicals liege die tatsächliche Höhe der Mineralölsteuer unter 10 EUR/hl, also eindeutig unter dem in der Richtlinie 92/81/EWG festgelegten Mindestsatz für Kraftstoffe (287 EUR für 1000 Liter, d. h. 28,7 EUR pro Hektoliter).

(79) BP Chemicals ist der Auffassung, dass eine Schätzung der Produktionskosten für Bioethanol erforderlich ist, um beurteilen zu können, inwiefern die Beihilfeintensität die Wettbewerbsposition der geförderten Unternehmen stärken kann. BP Chemicals schätzt die Grundkosten für die Produktion von Bioethanol auf der Basis von Zuckerrüben auf ungefähr 42 EUR/hl. Laut BP Chemicals ziele die staatliche Beihilfe von 50 EUR/hl darauf ab, Total Fina Elf den Ankauf von Ethanol anstelle von Methanol und dessen Umwandlung in ETBE anstelle von MTBE (dem Produkt, das man bei Verwendung von Methanol erhält) zu ermöglichen. BP Chemicals fügt hinzu, dass die Verarbeitungskosten für die Erzeugung von ETBE und MTBE gleich hoch seien.

(80) BP Chemicals schätzt die Kosten auf 42 EUR/hl Bioethanol und zeigt sich über die Höhe der staatlichen Beihilfe, die es auf 50 EUR/hl schätzt, überrascht.

(81) Nach Ansicht von BP Chemicals bestehe auch die Möglichkeit, dass vielleicht bis zu einer Million Hektoliter Weinalkohol im Rahmen der verschiedenen Systeme zur Förderung von Bioethanol in der Gemeinschaft abgesetzt werden, was in der Gesamtanalyse berücksichtigt werden müsse.

(82) Schließlich erinnert BP Chemicals daran, dass die Kommission seit der Anmeldung der französischen Regelung den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(22) eingeführt hat. Auch wenn BP Chemicals einräumt, nicht beurteilen zu können, ob die im Rahmen dieser staatlichen Beihilferegelung geförderten Vorhaben in den Bereich von Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energieträger fallen, ist das Unternehmen der Meinung, dass in einem solchen Fall Abschnitt E.1.3.32 des Gemeinschaftsrahmens einen Beihilfesatz von höchstens 40 % der beihilfefähige Kosten zuließe.

2.5. Die Bemerkungen von BP Chemicals über die so genannten "wettbewerbsverzerrenden Mechanismen"

(83) BP Chemicals befürchte nicht, dass Ethanol erzeugt würde, dass staatliche Beihilfen dafür verlangt würden und dass in der Folge dieses mit staatlichen Beihilfen geförderte Ethanol nicht auf dem Biokraftstoffmarkt, sondern auf dem traditionellen Markt (Lösungsmittel, Getränke und Chemieerzeugnisse) verkauft würde. Dies wäre nach Ansicht von BP Chemicals ein Fall von offensichtlichem Betrug. "Unseres (BP Chemicals) Wissens nach" scheint dies beim französischen System nicht zuzutreffen (Abschnitt 6.1 der Stellungnahme).

(84) Die Befürchtungen von BP Chemicals hängen vielmehr damit zusammen, dass die Regelung den teilnehmenden Ethanolerzeugern eine Reihe von erheblichen Wettbewerbsvorteilen einräumt, was einen verzerrenden Effekt auf ihre Wettbewerbsposition auf dem traditionellen Ethanolmarkt hätte. BP Chemicals weist darauf hin, dass dies sehr klar aus der Begründung des (von der Kommission vorgelegten) Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs hervorgehe. Die Kommission beziehe darin ausreichend klar zum zunehmenden Wettbewerb auf dem gemeinsamen Ethanolmarkt Stellung:

"Aufgrund des Bezugs zwischen Alkohol landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Ursprungs sollte der Verordnungsvorschlag der globalen Marktlage im Alkoholsektor Rechnung tragen und keine Maßnahmen vorsehen, die dazu führen, dass auf dem Binnenmarkt zwischen den beiden Alkoholtypen diskriminiert wird"

(Punkt 10 der Begründung des Vorschlags).

(85) BP Chemicals ist der Ansicht, dass die französische Beihilferegelung den Herstellern, denen sie zugute kommt, folgende Wettbewerbsvorteile einräumt:

- Die Höhe der Sachaufwendungen sowie der anderen Produktionsfixkosten sinke pro produzierter Tonne.

- Die Menge der produzierten Nebenerzeugnisse wachse, was die Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten für diese Nebenerzeugnisse, z. B. für Tierfutter, verbessere.

- Die Lieferverträge für Ethanol-Kraftstoff bieten über längere Zeit eine Absatzgarantie für eine erhebliche Menge zu einem attraktiven Verkaufspreis.

- Diese Situation erlaube es auch, Engpässe in der Erzeugung durch eine erhöhte Kapazität zu vermeiden, was ohne den durch die Lieferverträge für Ethanol-Kraftstoff ermöglichten Produktionsumfang nicht möglich wäre.

- Der Markt für Biokraftstoffe verlange im Vergleich zu vielen traditionellen Absatzmärkten keine sehr hohe Produktreinheit. Für einen Hersteller, der zugleich den Kraftstoffmarkt und den traditionellen Markt beliefert, bedeute dies, dass der Kraftstoffmarkt eine Absatzgarantie für Erzeugnisse bietet, die die technischen Spezifikationen für andere traditionelle Anwendungen (neben den Kraftstoffen) nicht erfuellen. Somit könne man die Kosten der Wiederaufbereitung von nicht konformen Erzeugnissen einsparen.

- Die Tatsache, dass für die endgültige Verwendung (als Kraftstoff) keine hohen Qualitätsansprüche bestehen, ermögliche dem Hersteller eine planmäßig effizientere Nutzung des Werks. Er könne den Reinigungsprozess dazu einsetzen, nur einen bestimmten Anteil der Produktion mit hoher Qualität und den Rest in "Kraftstoffqualität" zu erzeugen.

- Die Grundproduktion von Ethanol-Kraftstoff erlaube die Deckung der Fixkosten der Produktionsanlage. Dies bedeute, dass man für alle anderen Produkte außer Kraftstoff eine Kostenrechnung nach der Methode der Grenzkosten anwenden kann. Dabei handle es sich um eine Übertragung der Subventionen auf die Fixkosten.

(86) Liegen alle diese Vorteile gleichzeitig bei einer Produktionsstätte vor, die auch Ethanol erzeugt, das für den Markt der Lösungsmittel/Chemieerzeugnisse oder den Getränkemarkt bestimmt ist, so könne laut BP Chemicals dadurch die Kostenstruktur dieses Ethanols merklich verbessert werden. BP Chemicals schätzt den Wert des Vorteils für geringfügige Absatzmengen hochwertiger Stoffe auf dem traditionellen Markt auf 45 EUR/t (d. h. 3,5 EUR/hl).

(87) BP Chemicals bemerkt, dass sich der Produktionsumfang der Anlage wesentlich auf die Gesamtrentabilität auswirke. Eine Brennerei, die auf eine Produktion von 1 Mio. hl/Jahr ausgelegt und mit den modernsten Technologie für Prozessplanung und -steuerung ausgestattet ist, könne mit fixen Betriebskosten in Höhe von 60 EUR pro Tonne Ethanol (d. h. 4,5 EUR/hl) arbeiten. Jede Menge, die darüber hinausginge, würde zu geringeren Kosten erzeugt werden. Eine Anlage mit einem kleineren jährlichen Produktionsumfang von 100000 hl Ethanol, das für den Getränke- und den Industriesektor bestimmt ist, hätte fixe Betriebskosten von 150 EUR pro Tonne Ethanol (d. h. 11,5 EUR/hl) zu tragen.

(88) BP Chemicals schließt seine Kommentare mit der Feststellung, dass es schwierig sei, aufgrund der anderen, den Alkoholmarkt der Gemeinschaft gleichzeitig beherrschenden Zwänge die genauen Auswirkungen der Beihilfen auf die Marktpreise abzuschätzen. Ohne näher auf diese "anderen Zwänge" einzugehen, verweist BP Chemicals lediglich auf die Begründung des (von der Kommission vorgelegten) Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs.

2.6. Die Bemerkungen von BP Chemicals zu den Möglichkeiten, die Wettbewerbsverzerrungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren

(89) Die effizienteste Maßnahme zur Sicherstellung, dass die Wettbewerbsverzerrungen auf ein Mindestmaß reduziert werden, bestehe darin zu verlangen, dass für den Kraftstoffmarkt bestimmtes Bioethanol ausschließlich in Produktionsstätten erzeugt wird, die Ethanol nur für die Kraftstoffproduktion herstellen. BP Chemicals bezeichnet eine solche Maßnahme als "Isolierung" ("ringfencing") von Produktionsstätten. Dies bedeute seiner Ansicht nach, dass die Industrieanlagen, die Ethanol im Rahmen einer staatlichen Beihilferegelung für die Kraftstoffproduktion erzeugen, auf keinen Fall den Industrie- und Getränkemarkt beliefern dürften. Die physische Trennung der Produktionsstätten für Ethanol-Kraftstoff und den Unternehmen, die in den Genuss von Verträgen für die Erzeugung von Ethanol-Kraftstoff kommen möchten, würde die meisten unlauteren Wettbewerbsvorteile beseitigen oder zumindest auf ein Minimum reduzieren.

(90) BP Chemicals ist der Auffassung, dass den Unternehmen mit mehr als einer Produktionsstätte im Versorgungsbereich weiterhin gewisse Vorteile zugute kommen könnten. Gewisse Hersteller "könnten ein Austauschsystem einrichten, bei dem eine Produktionsstätte nur Kraftstoff erzeugen würde und die andere ausschließlich Stoffe, die für den traditionellen Markt bestimmt sind. Sie würden die Erzeugnisse austauschen und somit auf beiden Märkten präsent bleiben (dabei könnte es sich um verschiedene Produktionsstätten eines Unternehmens oder verschiedener Unternehmen handeln, die jeweils eine Produktionsstätte haben)". (Abschnitt 7.4 der Stellungnahme). Die Einführung eines solchen Systems hätte aus folgenden Gründen keine kostspieligen Folgen für die Hersteller:

(91) Laut BP Chemicals könnte die aus der Ausweitung der französischen Regelung resultierende zusätzliche Nachfrage nach Ethanol-Kraftstoff von Produktionsstätten gedeckt werden, die derzeit sowohl den Kraftstoffmarkt als auch den traditionellen Markt beliefern. Die zusätzliche Nachfrage durch die neuen ETBE-Anlagen wäre ausreichend groß, um ohne weiteres die gesamte Kapazität dieser Anlagen der Kraftstofferzeugung zuweisen zu können. Auf diese Weise hätten die betroffenen Betriebsstätten keine Produktionsverluste. BP Chemicals ist der Meinung, dass die "Konkurrenz" an deren Stelle treten und die Mengen liefern könnte, mit denen sie vorher den traditionellen Markt belieferten, sofern man nicht auf Handelsvereinbarungen zwischen den Herstellern zurückgreift. Solche Vereinbarungen könnten auf einfache Art und Weise getroffen werden, um es einem Hersteller, der vorher seine Umsätze auf dem traditionellen Markt gemacht hat, zu ermöglichen dies weiterhin zu tun.

2.7. Die Schlussfolgerungen der Stellungnahme von BP Chemicals

(92) BP Chemicals schließt seine Bemerkungen mit dem Hinweis, dass die untersuchte staatliche Beihilferegelung eine spezifische Bedingung enthalten müsse, damit sie genehmigt werden könne. Diese Bedingung wäre, dass Ethanol-Kraftstoff in Betriebsstätten erzeugt wird, die von allen Betriebsstätten getrennt sein müssen, die Ethanol für den traditionellen Markt herstellen. Anlässlich einer Sitzung, die am 29. Januar 2002 in den Räumlichkeiten der Kommission in Brüssel stattfand, griff BP Chemicals die im Rahmen seiner Stellungnahme dargelegten Argumente auf und brachte den Wunsch vor, die endgültige Entscheidung möge die Bedingung einschließen, dass Ethanol-Kraftstoff in Betriebsstätten hergestellt werde, die unbedingt von Betriebsstätten, die Ethanol für den traditionellen Markt herstellen, getrennt sind. Für den Fall, dass diese Trennung nicht in Betracht gezogen werden könnte und eine Betriebsstätte gleichzeitig Ethanol-Kraftstoff und für den traditionellen Markt bestimmtes Ethanol herstellte, ersucht BP Chemicals in zweiter Linie, dass die endgültige Entscheidung die gegenständliche Beihilferegelung unter der Voraussetzung genehmige, dass Kapazitätsbeschränkungen einzuführen sind, um die in Randnummer 85 dieser Entscheidung beschriebenen Vorteile und insbesondere den Vorteil größenbedingter Kosteneinsparungen auszugleichen.

3. Stellungnahmen der anderen Beteiligten

3.1. Vereinigtes Königreich

(93) Das Vereinigte Königreich erklärt, die Förderung der erneuerbaren Energien zu befürworten, wenngleich es ähnliche Argumente wie BP Chemicals vorbringt.

"Es besteht die Gefahr, dass die Beihilfe zugunsten von Bioethanol bei Mineralöl zu Wettbewerbsverzerrungen auf anderen Märkten, zum Beispiel in der Erzeugung von Ethanol zur Verwendung in Lösungsmitteln und chemischen Prozessen, führt. Zwei Beispiele: Eine Wettbewerbsverzerrung könnte sich durch eine Quersubventionierung innerhalb von Betriebsstätten, die beide Substanzen herstellen, oder durch Bioethanol, das mit dem Vorteil einer steuerlichen Begünstigung für andere Märkte und andere Verwendungszwecke produziert wird, ergeben."

3.2. Syndicat National des Producteurs d'Alcool Agricole (SNPAA)

(94) Der nationale Dachverband der Erzeuger von Agraralkohol "Syndicat National des Producteurs d'Alcool Agricole" (SNPAA) vertritt die Interessen der französischen Hersteller von Ethylalkohol auf der Basis von Zuckerrüben und Getreide, der zum Teil der Erzeugung von ETBE dient, die für die Verwendung als Kraftstoff bestimmt sind. Die Bemerkungen des SNPAA können folgendermaßen zusammengefasst werden:

(95) Von den zahlreichen Vorteilen in Verbindung mit der Erzeugung von Biokraftstoffen überzeugt, seien die Alkoholhersteller in diesem Bereich bald aktiv geworden, nachdem der politische Wille diesbezüglich in Frankreich bekannt wurde und die entsprechenden Bedingungen dafür geschaffen worden waren.

(96) Die Argumente für Biokraftstoffe wurden von der Kommission seit langem immer wieder dargelegt, zum Beispiel in der Begründung des Vorschlags für die Richtlinie über die Besteuerung der Biokraftstoffe im Jahr 1992. Sie werden im Programm Altener berücksichtigt. In der jüngeren Vergangenheit wurden diese Argumente im Weißbuch über erneuerbare Energieträger und im Grünbuch über die Sicherheit der Energieversorgung weiterentwickelt und Ziele diesbezüglich festgelegt.

(97) Frankreich sei nicht das einzige Land gewesen, in dem ein Programm für Biokraftstoffe initiiert wurde - mehrere andere Staaten folgten dem Beispiel, ohne jedoch aufgrund einer fehlenden gemeinschaftlichen Harmonisierung gleiche Maßnahmen zu ergreifen.

(98) So betone die Kommission in den Schlussfolgerungen ihrer Mitteilung über die Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans zu erneuerbaren Energieträger vom 16. Februar 2001, "dass es in diesem Stadium keineswegs sicher ist, dass das im Weißbuch genannte indikative Ziel [...] bis 2010 tatsächlich erreicht wird" und "dass auf Gemeinschaftsebene sowie in Form nationaler Maßnahmen beträchtliche weitere Anstrengungen unternommen werden müssen".

(99) Im Ethanolsektor versuchten die Brennereien in Frankreich, das direkte Zusetzen zu Benzin zu fördern, stießen dabei aber auf den Widerstand des Erdöl- und Automobilsektors, wo man ETBE bevorzugte.

(100) Ethanol werde in bestehenden Betriebsstätten erzeugt, die über die nötigen Kapazitäten verfügen, d. h., ohne dass diese vergrößert oder neue Anlagen gebaut werden.

(101) Die traditionelle Alkoholerzeugung und die Erzeugung von Ethanol-Kraftstoff würden parallel betrieben. Sie würden an die Bedürfnisse des Marktes angepasst, damit dass es zu keinen Störungen auf dem traditionellen Alkoholmarkt komme.

(102) Von französischer Seite könne festgestellt werden, dass im Vergleich zur Situation vor dem Aufkommen des Ethanol-Kraftstoffs die Erzeugung von Agraralkohol relativ stabil geblieben ist, während man im Bereich des Synthesealkohols eine gewissen Produktionssteigerung beobachten konnte.

(103) Die französischen Alkoholhersteller sowie alle ihre europäischen Kollegen waren mit Störungen auf den traditionellen Märkten infolge einer zunehmenden Steigerung der Einfuhren aus Drittländern konfrontiert. Der SNPAA stellt dies folgendermaßen dar:

(104) Der Alkoholmarkt in der Europäischen Gemeinschaft wird für alle Verwendungszwecke - außer für Spirituosen, die dem Agraralkohol vorbehalten sind - aus der europäischen Agrar- und Synthesealkoholerzeugung und aus Einfuhren versorgt.

(105) Die starke Zunahme der Einfuhren in den letzten Jahren führte zu schwerwiegenden Marktstörungen für die europäischen Hersteller.

(106) Bei der Prüfung der statistischen Daten von Eurostat - derzeit die einzigen vollständigen und zuverlässigen Daten - sei folgende Entwicklung feststellbar:

(107) Die Einfuhren von Alkohol in die Europäische Gemeinschaft aus Ländern, die gänzlich von Zöllen befreit sind, führte zu einem Marktverlust von über 5 % für die gemeinschaftliche Alkoholindustrie bei einer Schätzung der Erzeugung von Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (ohne Weinalkohol) und von Synthesealkohol auf ungefähr 16 Mio. hl in der gesamten EU. Auch stieg die Zahl der exportierenden Länder von sechs im Jahr 1995 auf sechzehn im Jahr 1999. Die meisten Brennereien, die zurzeit ihre Erzeugnisse zollfrei in die Gemeinschaft einführen, wurden in den letzten zehn Jahren gegründet, um die besonders günstigen Zollbedingungen zu nutzen, die die Gemeinschaft diesen Ländern bot. Für die AKP-Staaten gibt es für Einfuhren in die Gemeinschaft im Gegensatz zu anderen, mit Alkohol verbundenen Produkten wie Zucker, Melasse und Rum keine Beschränkungen durch Quotenregelungen.

(108) Bezüglich der Alkoholeinfuhren in die Gemeinschaft, für die Zölle erhoben werden, sei zunächst festzuhalten, dass nach Durchführung der im Rahmen multilateraler Handelsverhandlungen beschlossenen Senkung der Zölle um 36 % seit 2000 folgende "normale" Zollgebühren gelten: für unvergällten Alkohol (KN-Code 2207 10 ): 19,2 EUR/hl; für vergällten Alkohol (KN-Code 2207 20 ): 10,24 EUR/hl. Diese Beträge werden für APS-begünstigte Länder um weitere 15 % reduziert.

(109) Insgesamt machten die Einfuhren von unvergälltem und vergälltem Alkohol mit 254341 hl im Jahr 1999 bereits mehr als 1 % des Marktes aus.

(110) Die Einfuhren von konkurrierenden Alkoholgemischen in die Gemeinschaft würden unter dem KN-Code 3814 00 90 deklariert, damit die für Alkohol mit dem KN-Code 2207 20 geltenden Zollgebühren nicht gezahlt werden müssen. Über diese Einstufung würden die Zollgebühren in den meisten Fällen umgangen, was Einfuhren ermögliche, die sonst bei den für Alkohol geltenden Zölle wirtschaftlich kaum rentabel wären. Trotz dieser Klassifizierung handle es sich sehr wohl um Produkte, die sämtliche Eigenschaften von Alkohol aufweisen (der im Übrigen ihr wesentlicher Bestandteil bleibt). Diese Einfuhren machten 1999 1417760 hl, d. h. ungefähr 9 % der Agrar- und Synthesealkoholmärkte, aus und stiegen in einem Zeitraum von vier Jahren um 200 %.

(111) Schließlich wird festgestellt, dass aufgrund der gesamten Auswirkungen von internationalen Vereinbarungen, die die Zölle stark senkten oder ganz aufhoben, von nationalen Subventionsprogrammen, die das Entstehen von zu Grenzkosten verkauften Überschüssen förderten, von zweifelhaften oder unzulässigen Einstufungen unter den KN-Code 3814 mit dem Ziel die Zollgebühren zu umgehen, sowie von Geldentwertungen, die die "Wettbewerbsfähigkeit" mancher Länder willkürlich stärkten, die Einfuhren von 824235 hl im Jahr 1995 auf 2540584 hl im Jahr 1999 stiegen, was 16 % des Agrar- und Synthesealkoholmarktes von ungefähr 16 Mio. hl/Jahr ausmacht.

(112) Angesichts dieses immer bedrohlicher werdenden Drucks durch diese Einfuhren auf die europäische Alkoholindustrie habe die Kommission die Einführung einer Regelung in diesem Sektor vorgeschlagen.

(113) In der Begründung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs wird festgehalten: "In den letzten fünf Jahren sah sich der Sektor mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, die im Wesentlichen auf den stärkeren Wettbewerb im Binnenmarkt zurückzuführen sind: - die Einfuhren aus Drittländern (sind seit 1995) angestiegen ... - außerdem werden zunehmende Mengen als vergällte Alkoholmischungen zu niedrigeren Zollsätzen eingeführt ...".

(114) Somit sei ganz klar, dass es zu Störungen auf dem Markt gekommen ist und dass diese nicht auf die Ethanol-Kraftstoff-Erzeugung zurückzuführen sind, wie es das Unternehmen BP Chemicals zu verstehen gab. Der SNPAA begründet seine Aussagen unter anderem anhand der folgenden Tabelle:

ERZEUGUNG VON ETHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN (ZUCKERRÜBEN UND GETREIDE) UND SYNTHETISCHEN URSPRUNGS IN FRANKREICH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(115) Der SNPAA weist weiterhin darauf hin, dass BP Chemicals zur Steigerung seiner Kapazitäten bei Synthesealkohol ein Investitionsprogramm eingeleitet hat, das über die Medien bekannt wurde. Die betreffenden Betriebsstätten hatten, wie es scheint, mit Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen, und die darauf folgenden Marktverluste könnten selbstverständlich nicht der Ethanol-Kraftstoff-Erzeugung zugeschrieben werden.

(116) In Bezug auf die Beihilfe für den ETBE-Sektor in Form der Steuerbefreiung sei festzuhalten, dass sie nicht den Ethanolerzeugern, sondern den Händlern gewährt werde, die Kraftstoff mit zugesetztem ETBE in Verkehr bringen.

(117) Der Wert von ETBE werde auf der Grundlage von Erdölkriterien wie der Flüchtigkeit oder der Oktanzahl berechnet, und der Ethanolpreis ergebe sich daraus. Der Betrag der Steuerbefreiung berücksichtige auch die Abschreibungen auf große Investitionen, die für den Bau der ETBE-Anlagen vorgenommen werden mussten.

(118) Der SNPAA betont auch, dass die Steuerbefreiung nicht die gesamte, für den Kraftstoff abzuführende Mineralölsteuer abdecke. Ethanol unterliege einer Mineralölsteuer in Höhe von ca. 15 % der Steuer auf Benzin, was höher ist als der Satz, der im Vorschlag "Scrivener" für die Besteuerung von Biokraftstoffen vorgesehen wurde (10 %).

3.3. Ethanol Union

(119) Ethanol Union hat seine Stellungnahme als Unternehmen vorgelegt, das Ethanol vermarktet, welches von seinen Aktionären und Brennereien(23) über die Raffinerie ELF Antar France in Feyzin erzeugt wird, wo dieses Ethanol für die Produktion von ETBE aufbereitet wird, die wiederum in die Kraftstoffe gemischt werden, die von ELF Antar France vertrieben werden.

(120) Ethanol Union schließt sich der Aussage der Kommission an, nach der die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger seit vielen Jahren von den europäischen Behörden eindeutig gefördert wurde und Gegenstand zahlreicher Studien, Empfehlungen und Entscheidungen war.

(121) In Frankreich war einer der in diesem Sinn beschlossenen Schwerpunkte die Einführung von Ethanol-Kraftstoff auf dem Markt über den von der Erdölindustrie stark begünstigten ETBE-Sektor.

(122) Die in Frankreich eingerichtete Regelung beruhe auf der Erteilung von Zulassungen an die Anlagen für die Herstellung von ETBE, die - wie die Kommission feststelle - weder diskriminierende Elemente in Bezug auf die Berechtigungskriterien noch einen Ermessensspielraum bezüglich der Auswahl der Begünstigten dieser Zulassungen enthält.

(123) Durch diese Regelung werden die ETBE-Mengen, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, beschränkt und kontrolliert, und in Zukunft werde die für Biokraftstoffe geltende Steuerregelung zweifelsohne insbesondere in Hinblick auf die in diesem Sektor erwarteten Entwicklungen angepasst werden müssen.

(124) Ferner könne die Frage, ob das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Produktion von Ethanol landwirtschaftlichen Ursprungs und zum Nachteil von Synthesealkohol vorliege, sinnvollerweise im Zusammenhang mit der Prüfung der früheren Situation beurteilt werden: der Vergleich der Entwicklungen der Produktionsvolumina von Ethanol landwirtschaftlichen Ursprungs (ohne Ethanol-Kraftstoff) und Synthesealkohol in Frankreich in den letzten Jahren gebe diesbezüglich aufschlussreiche Hinweise.

(125) Wäre die Annahme einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Ethanol landwirtschaftlichen Ursprungs begründet, hätte sich diese auf einem Markt mit einem relativ stabilen Gesamtvolumen seit dem Beginn der Erzeugung von Ethanol-Kraftstoff durch einen Aufschwung der Produktion von Ethanol landwirtschaftlichen Ursprungs (ohne Ethanol-Kraftstoff) und durch einen Rückgang (zumindest teilweise aufgrund der geografischen Lage der Märkte) der Produktion von Synthesealkohol bemerkbar gemacht.

(126) Die Analyse der für Frankreich vorliegenden Produktionsstatistik für den Zeitraum 1991-1999 zeige jedoch, dass sich diese Produktionen nicht so entwickelt haben:(24)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(127) Für den untersuchten Zeitraum könne man feststellen, dass die Erzeugung von Synthesealkohol stärker zugenommen hat als die von Agraralkohol und dass sich die Befürchtung einer Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten von synthetischem Alkohol in keiner Weise bewahrheitet hat.

(128) Für die jüngere Vergangenheit hingegen sei zu betonen, dass der Ethanolmarkt (ohne Ethanol-Kraftstoff) nicht durch die Entwicklung des Ethanol-Kraftstoffs landwirtschaftlichen Ursprungs, sondern durch eine massive Zunahme der Einfuhren von Ethanol und Mischungen auf Ethanolbasis, die von günstigen Zolltarifen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft profitieren, schwer gestört wurde.

(129) Das gesamte Volumen der Einfuhren von Ethanol und konkurrierenden Ethanolprodukten in die Gemeinschaft habe sich in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht: es stieg von 800000 hl im Jahr 1995 auf über 2500000 hl im Jahr 1999. Diese Tatsache belastete den ganzen Ethanolmarkt schwer, und diese Störungen seien außerdem auch ein Grund für die vor kurzem erfolgte Annahme eines Vorschlags über die GMO für Ethanol landwirtschaftlichen Ursprungs durch die Kommission.

(130) Angesichts der gewünschten Entwicklung der erneuerbaren Energieträger sei festzuhalten, dass die wirtschaftlichen Gegebenheiten dieses auf der Grundlage von Weizen und Zuckerrüben entstehenden Sektors die Gewährung einer steuerlichen Beihilfe rechtfertige. Ethanol Union unterstützt in diesem Zusammenhang mit Entschlossenheit das von Frankreich im Rahmen von Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG formulierte Ansuchen.

3.4. Ethanol Holding

(131) Die Ethanol Holding hat ihre Stellungnahme als Unternehmen, dessen Aktionäre Ethanol-Kraftstoff herstellen, eingebracht. Die Ethanol Holding ist am Unternehmen OUEST-ETBE beteiligt, das eine Anlage zur Herstellung von ETBE am Standort der Raffinerie de Normandie in Gonfreville-l'Orcher betreibt.

(132) Seit vielen Jahren befürworteten die europäischen Behörden die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger. In den letzten Jahren seien zahlreiche Texte verfasst worden, um Leitlinien oder Zielsetzungen für die Entwicklung der Biokraftstoffe festzulegen: Der Richtlinienvorschlag über die Besteuerung von Biokraftstoffen (1992), die Altener-Programme zur Förderung der erneuerbaren Energieträger, das Weißbuch "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger" (1997), das Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" (2000).

(133) Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, initiierten Programme zugunsten von Biokraftstoffen, aber aufgrund fehlender harmonisierter Bestimmungen auf Gemeinschaftsebene seien die ergriffenen Maßnahmen in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich.

(134) Im Bereich des Ethanol-Kraftstoffs setze Frankreich seit 1992 auf den ETBE-Sektor. Die Entscheidung für diesen Sektor als Reaktion auf die Wünsche der Erdölindustrie machte die Durchführung umfassender Investitionen für den Bau neuer Anlagen zur Herstellung von ETBE erforderlich (dazu gehört auch die Anlage OUEST-ETBE in Gonfreville-l'Orcher). Die Abschreibungen für diese Anlagen wurden bei der Bestimmung der Dauer der Zulassungen berücksichtigt.

In Bezug auf die Auswirkungen der Beihilfe auf den Ethanolmarkt schließt sich die Ethanol Holding der Aussage der Kommission an, nach der die ihr vorliegenden Elemente - entgegen gewissen Behauptungen - nicht beweisen, dass eine Zunahme der Bioethanolerzeugung zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber Synthesealkohol führe. Die Prüfung der Entwicklung der Erzeugung von Bioethanol einerseits und synthetischem Ethanol andererseits in Frankreich seit der Einführung von Ethanol-Kraftstoff auf dem Markt bestätige dies(25). Die diesbezüglich angeführten Zahlen entsprechen denjenigen, die der SNPAA vorgelegt hat (siehe Randnummer 114).

(135) Für den Zeitraum 1990 bis 1999 könne man beobachten, dass die Erzeugung von Synthesealkohol in Frankreich keineswegs durch die Einführung von Bioethanol benachteiligt war, sondern ganz im Gegenteil in einem wesentlich größeren Ausmaß zunahm als die Produktion von Ethanol landwirtschaftlichen Ursprungs.

(136) Angesichts der angeführten Daten können keinerlei Anzeichen für eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil von Synthesealkohol aufgrund der Erzeugung von Ethanol-Kraftstoff ernsthaft geltend gemacht werden.

(137) Auf dem europäischen Ethanolmarkt insgesamt (Ethanol landwirtschaftlichen und synthetischen Ursprungs) sei es zwar in den letzten Jahren zu Störungen gekommen; deren Ursachen seien jedoch vor allem in den zunehmenden Einfuhren von Alkohol und Alkoholgemischen in die Gemeinschaft und nicht in der Entwicklung der Erzeugung von Ethanol-Kraftstoff zu suchen.

(138) Diese Einfuhren von Ethanol und konkurrierenden Gemischen stiegen in den letzten Jahren kontinuierlich an, bis sie schließlich im Jahr 1999 2500000 hl (d. h. eine Verdreifachung der Menge von 1995) erreichten und 16 % des europäischen Alkoholmarktes ausmachten.

(139) Für die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger sei es notwendig, dass den neu entstehenden Sektoren, die ihren Beitrag dazu leisten wollen, Steuererleichterungen gewährt werden können.

(140) Mehrere Mitgliedstaaten (Spanien, Italien, Niederlande, Schweden, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Österreich) fördern Initiativen im Sinne der Leitlinien und Zielsetzungen, die von den Behörden der Gemeinschaft zu verschiedenen Anlässen festgelegt wurden, oder beabsichtigen dies. Die geplanten oder bereits gesetzten Maßnahmen beruhten auf verschiedenen Steuerbeihilferegelungen für Biokraftstoffe, wobei die für diesen Sektor spezifischen Steuerbestimmungen in Abhängigkeit von den vorhersehbaren Entwicklungen dieser Aktivitäten ausgearbeitet werden müssten.

3.5. Union des Sucreries et Distilleries de l'Aisne ("Union SDA")

(141) Die Union des Sucreries et Distilleries de l'Aisne ("Union SDA") ist mit ihren Tochtergesellschaften Bio-Ethanol Nord Picardie (BENP) und Brie Champagne Ethanol (BCE) der erste französische Hersteller von Ethanol-Kraftstoff auf der Basis von Getreide und einer der Hersteller von Ethanol-Kraftstoff auf der Basis von Zuckerrüben. Ihr Ziel besteht in der Förderung aller industriellen Entwicklungen, die Absatzmöglichkeiten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe (Zuckerrüben und Weizen) ihrer Genossenschaftspartner bieten können.

(142) So wurde bereits 1989 die Weizenbrennerei BCE in Provins als Pilotanlage gebaut, d. h. schon einige Zeit vor dem ersten Abnehmer, der ELF-Anlage in Feyzin, die erst im April 1993 konkretisiert wurde. Die Anlage BENP in Origny-Sainte-Benoîte wurde 1993 errichtet, um Ethanol aus Weizen zu erzeugen und den in den Brennereien des Konzerns hergestellten Zuckerrübenalkohol zu dehydratisieren. Diese beiden Anlagen werden mit Weizen versorgt, der aus 20000 landwirtschaftlichen Betrieben im Norden Frankreichs und Zentralfrankreichs kommt.

(143) Die Union SDA beteiligte sich an den Investitionen der beiden ETBE-Anlagen des Total-Konzerns in Dunkerque und in Gonfreville. Der Preis des an diese Anlagen gelieferten Bioethanols hänge von der Verwendung des ETBE ab und werde auf der Grundlage des Marktpreises für Super- und Normalkraftstoffe sowie Butan bestimmt. Er berücksichtige auch die Abschreibungen der ETBE-Anlagen.

(144) Die Union SDA betont ferner, dass die Steuerbefreiung für Bioethanol nicht vollständig sei, da dafür ungefähr 15 % der für Kraftstoff geltenden Mineralölsteuer anfallen, d. h. ein höherer Steuersatz als die 10 %, die in einem von Frau Scrivener vorgeschlagenen Richtlinienentwurf vorgesehen sind. Bioethanol unterliege außerdem einer erheblich höheren Steuerbelastung als die Alternativlösungen für Kraftstoffe wie Erdgas für Fahrzeuge, verfluessigtes Erdölgas oder Elektrizität.

(145) Die Union SDA stellt fest, dass die Kommission in ihrem Grünbuch vom November 2000 angesichts des entscheidenden Beitrags der Biokraftstoffe zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und der Abhängigkeit der Gemeinschaft von externen Energiequellen hohe kurz- und mittelfristige Ziele für die Biokraftstoffe festgelegt hat.

(146) Die Union SDA betont, dass sich diese Position mit der Analyse decke, die die Union SDA vor mehreren Jahren über die Vorteile von Bioethanol durchgeführt hatte, was sie in Hinblick auf den Fortbestand ihrer Absatzmärkte beruhige und die wirtschaftlichen Risiken rechtfertige, die sie mit den Investitionen in Produktionsanlagen für Ethanol aus Weizen auf sich genommen habe.

(147) Die Union SDA ist auch ein wichtiger Hersteller von Alkohol für traditionelle Verwendungszwecke.

(148) Sie verweist auf die französischen Statistiken über die Erzeugung von Agrar- und Synthesealkohol, die von der Direction Générale des Douanes et des Droits Indirects veröffentlicht wurden und regt einen Vergleich der Entwicklung der Erzeugung im Zeitraum 1990/91-1992/93 (in den drei Jahren, bevor man mit der Herstellung von Bioethanol begann) und im Zeitraum 1996/97-1998/99 (in den drei Jahren nach dem Start der ETBE-Anlagen des Erdölkonzerns Total) an.

(149) Feststellbar sei, dass die Erzeugung von Agraralkohol (ohne Bioethanol) von 367407 m3 auf 381886 m3, d. h. um 3,9 %, gestiegen ist, während im selben Zeitraum die Produktion von Synthesealkohol von 129862 m3 auf 150772 m3, d. h. um 16,1 %, angewachsen ist.

(150) Andererseits sah sich die Union SDA so wie ihre französischen und europäischen Kollegen unter den Alkoholherstellern mit gravierenden Störungen auf dem traditionellen Alkohohlmarkt konfrontiert, welche durch eine erhebliche Zunahme der Einfuhren aus Drittländern, die 1999 16 % des Marktes erreichten, verursacht worden waren.

(151) Diese Bedrohungen hätten ein derartiges Ausmaß erreicht, dass die Kommission die Einrichtung einer gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs vorschlug. In der Begründung ihres Vorschlags weise die Kommission eindeutig darauf hin, dass die Marktstörungen auf die Einfuhren und nicht auf die Erzeugung von Bioethanol in Frankreich, wie es BP Chemicals zu verstehen gibt, zurückzuführen sind.

(152) Schließlich sei klar, dass die Entstehung des Bioethanolsektors in Frankreich die Hersteller von Agraralkohol nicht dazu veranlasst habe, ihre Erzeugung zum Nachteil des Synthesealkohols zu erhöhen, wohingegen BP Chemicals vor kurzem in die Kapazitätserhöhung seiner Anlagen investiert habe.

(153) Auch wenn die Ursache der Störungen auf dem europäischen Markt in den letzten Jahren bei den Einfuhren aus Drittländern zu suchen sei, sah sich die Kommission veranlasst, eine gemeinsame Marktordnung vorzuschlagen.

(154) Das Vorgehen von BP Chemicals habe zur Folge, dass die Bioethanolproduktion in Frankreich in Frage gestellt wird, was nicht im Sinne der Ziele der Kommission ist.

(155) Die Entwicklung der Biokraftstofferzeugung in der Gemeinschaft mache eine Richtlinie zur Steuerharmonisierung erforderlich, durch die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Staaten vermieden werden könnten (wie im Fall von Frankreich und Spanien zum Beispiel) und durch die ein dauerhafter Rahmen geschaffen werden könnte, außerhalb dessen eine wesentliche Entwicklung der Biokraftstoffe unmöglich sei.

3.6. Agence de l'environnement et de la maîtrise de l'énergie ("ADEME")

(156) Die Agence de l'environnement et de la maîtrise de l'énergie ("ADEME") legte Bemerkungen aus energiewirtschaftlicher und umweltpolitischer Sicht zur Situation der Biokomponenten und Additive von Kraftstoffzusammensetzungen in Frankreich vor.

(157) Die ADEME macht darin geltend, dass die Erzeugung von Biokomponenten und Additiven für Kraftstoffe zwischen 1992 und 2000 in Frankreich erheblich zugenommen habe. Der Ethanolverbrauch sei auf das 27fache gestiegen und erreichte 92550 Tonnen im Jahr 2000, der Verbrauch von Pflanzenölester multiplizierte sich mit 448 und betrug im Jahr 2000 308600 Tonnen. Die Gesamtmenge von 401000 produzierten Tonnen stelle zusammen 1 % des Benzin- und Dieselölverbrauchs für den Straßenverkehr dar. Damit liege Frankreich an erster Stelle unter den europäischen Herstellern, gefolgt von Deutschland, wo nur Pflanzenölester erzeugt werden, und Spanien, wo nur Ethanol hergestellt wird.

(158) Dieser Anstieg sei mit einer Steuerermäßigung einhergegangen, die in Frankreich - wie in allen anderen betroffenen europäischen Ländern - zugunsten dieser Biokomponenten aber auch für andere alternative Kraftstoffe (verfluessigtes Erdölgas, Erdgas für Fahrzeuge, Aquazole) oder alternative Energie wie Elektrizität eingeführt wurde. Die Mittel für Forschung und Entwicklung, die von der öffentlichen Hand zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zur Verfügung gestellt wurden, seien 1994 erhöht worden, nahmen jedoch gegen Ende dieses Zeitraums zugunsten nicht energetischer Verwendungszwecke ab.

(159) In Frankreich hänge der Verkehrssektor zu mehr als 95 % von Kohlenwasserstoffen, einer nicht erneuerbaren Energiequelle, ab, deren Nutzung einen entscheidenden Anteil an den Treibhausgasemissionen hat. Infolge seines erheblichen Wachstums in den letzten Jahren sei dieser Sektor in Hinblick auf den Energieverbrauch und die Schadstoffemissionen insbesondere in den Städten an die erste Stelle gerückt.

(160) Auf europäischer Ebene legte das Grünbuch der Kommission vom 29. November 2000 das Ziel fest, bis 2010 für die Biokraftstoffe 7 % und bis 2020 für alle alternativen Kraftstoffe 20 % zu erreichen.

(161) Diese Biokomponenten, deren Vorzüge sowohl als Kraftstoffanteile und Additive als auch für ihren Beitrag zur Senkung bestimmter Schadstoffemissionen und in Hinblick auf den Treibhauseffekt anerkannt sind, werden in Frankreich nicht pur verwendet: entweder sie werden, wie beim Ester, als Komponenten mit einem Anteil von bis zu 30 % Dieselölen für Fahrzeuge aller Art (Busse, LKW, Nutzfahrzeuge ...) beigemischt oder - was vorwiegend der Fall ist - sie werden in geringen Mengen (einige Prozent) als Kraftstoff- oder Schmiermitteladditive Benzin und Dieselöl zugesetzt.

(162) Ihre Verwendung erfordere keinerlei Anpassung der Fahrzeuge und Motoren, was einen Vorteil gegenüber anderen alternativen Kraftstoffen darstelle.

(163) Für beide Sektoren wurden Lebenszyklusanalysen durchgeführt, um eine Vergleichssituation sowohl in energiewirtschaftlicher als auch in umweltspezifischer Sicht zu erhalten.

(164) Die Energiebilanzen dieser Sektoren, zum Beispiel für das Jahr 2000, seien beträchtlich: es wurden 337000 t RÖE/Jahr ersetzt, 220000 t RÖE/Jahr eingespart und 810000 Nettotonnen an CO2 durch die Produktion und energetische Verwendung des für diese Zwecke reservierten Anteils vermieden - ohne Berücksichtigung des restlichen in der Pflanze vorhandenen Kohlenstoffs; Energieeffizienz von 2 für den Esterbereich im Vergleich zu 0,9 für den Dieselölbereich; Energieeffizienz von 1,2-1,6 für den Ethanolbereich im Vergleich zum Benzinbereich; Herstellung von Nebenerzeugnissen, deren Kuchen und Schlempe reich an Proteinen sind und als Tierfutter (Raps- und Sonnenblumenkuchen, Weizenschlempe, ausgelaugte Rübenschnitzel) oder für chemische Zwecke (Glycerin) verwendet werden.

(165) Der wichtigste technische Vorteil von Ethanol und seines Derivats ETBE bestehe in der Verbesserung der Oktanzahl von Benzin. Eine Menge von 5 % Ethanol oder 10 % ETBE erhöhe die Research-Oktanzahl (ROZ) von Eurosuperbenzin um 1,2 Punkte.

(166) Eine weitere Eigenschaft von Ethanol oder ETBE als Additiv sei die Sauerstoffzufuhr, die eine vollständigere Verbrennung des Kraftstoffes erlaube: 2 % (Gewicht) Sauerstoff werden durch 5,7 % (Vol.) Ethanol oder durch 12,7 % (Vol.) ETBE zugeführt.

(167) Die Versuche von UTAC an PKW zeigten weiterhin bei einem Zusatz von 15 % ETBE in Benzin Reduktionen der Schadstoffemissionen wie der aromatischen Kohlenwasserstoffe sowie eine Verringerung der Auswirkungen auf das Potenzial der fotochemischen Reaktionen. Der Beitrag von ETBE zum Treibhauseffekt sei außerdem um 19 % niedriger als der von MTBE aus Erdöl.

(168) Die Entwicklungsperspektiven hängen von den erzielten technischen Vorteilen, aber auch vom Einsatz von Erzeugnissen aus Biomasse als erneuerbare Energieträger ab. Die Erdölproduzenten strebten diese an, da somit begonnen werden könnte, die Zusammensetzung von Erdöl abzuschwächen und den Kraftstoffen nicht fossilen Kohlenstoff beizusetzen. In diesem Zusammenhang könne das aus fossilem Kohlenstoff erhaltene Syntheseethanol nicht dem Ethanol gleichgesetzt werden, das aus pflanzlichen Rohstoffen gewonnen wird, und in Anbetracht globaler energiewirtschaftlicher und umweltspezifischer Überlegungen könne es nicht denselben wirtschaftlichen Wert haben. Das auf pflanzlicher Basis gewonnene Ethanol könnte außerdem in Brennstoffzellen verwendet werden und erziele derzeit die beste Energiebilanz für diese Anwendung. Alle diese Entwicklungen werden vom Abnehmen der Vorräte an fossilem Erdöl, aber auch von seinem weltweit zunehmenden Verbrauch und in weiterer Folge von seinem Preis, dessen Schwankungen von niemandem unter Kontrolle gebracht werden können, abhängen. Der Kampf gegen den Treibhauseffekt werde sich auch auf die Suche nach Alternativenergielösungen auswirken. Die mittelfristigen energiewirtschaftlichen Perspektiven erforderten eine Kontrolle des Verbrauchs, eine Reduktion der Schadstoffemissionen und die Entwicklung von Alternativenergie.

(169) Die französische Bioethanolerzeugung auf der Basis von Weizen und Zuckerrüben betrug im Jahr 1997 83370 Tonnen und im Jahr 1998 97907 Tonnen. Die dafür genutzte Bodenfläche verteile sich ebenfalls annähernd gleich auf diese beiden Kulturen. Der durchschnittliche Ertrag an Ethanol beträgt bei Weizen 2 t/ha und bei Zuckerrüben 5,3 t/ha.

(170) In der Ökobilanz von 1996 für Ethanol aus Zuckerrüben beträgt die Reduzierung in CO2-Äquivalent bei ETBE 0,66 t CO2/t im Vergleich zu MTBE. Diese Reduktion entspricht 1,404 t CO2/t Ethanol auf Zuckerrübenbasis zur Herstellung von ETBE im Vergleich zu MTBE. Die Reduzierung pro Hektar macht 8,14 t CO2/ha aus. Der Gewinn für die Produktion von 1998, d. h. 98000 t Ethanol (oder 208300 t ETBE), beträgt 137600 t CO2 pro Jahr.

(171) Es sei möglich, 60 bis 80 % dieses CO2, d. h. 45 bis 60 kg CO2/hl reinen Alkohols oder 0,567 bis 0,755 t CO2 pro Tonne reinen Alkohols, zurückzugewinnen. Die oben angegebene Reduktion um 1,404 t CO2/t Ethanol in diesem Bereich würde dann 1,971 bis 2,16 t CO2/t Ethanol ausmachen. In diesem Fall würde der Gewinn bei der Erzeugung von 1998 (98000 t Ethanol) im Durchschnitt ungefähr 202400 t CO2 pro Jahr betragen.

(172)

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(173) Der Wert des externen Effekts "Reduktion des Treibhauseffekts" in Bezug auf MTBE und pro Tonne Ethanol auf Zuckerrübenbasis wäre dann: 136 FRF/t CO2 × 1,404 t CO2/t Ethanol = 191 FRF/t Ethanol oder 29,1 EUR/t Ethanol.

(174) Dieser Wert beträgt pro Hektar Zuckerrüben: 136 FRF/t CO2 × 8,14 t CO2/ha = 1107 FRF/ha oder 169 EUR/ha.

(175)

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(176) Bei diesem Ergebnis würden im Durchschnitt 30 % dieses durch die Pflanze bedingten Kohlenstoffflusses von der Pflanze immobilisiert, weiterhin als organische Materie im Boden gespeichert und ein Kohlenstofflager im Boden gebildet. Dies ergibt im dreijährigen Zeitraum der Fruchtfolge ungefähr 3,3 t/ha fixiertes CO2.

(177) Der wirtschaftliche Wert dieses Teils würde 136 FRF/t CO2 × 3,3 t CO2/ha/Jahr = 449 FRF/ha oder 68 EUR/ha/Jahr betragen. Der gesamte wirtschaftliche Wert der Kohlenstofffixierung wäre dann: Reduktion aufgrund von Bioethanol/ETBE im Vergleich zu MTBE + Kohlenstofflager durch die Pflanze = 1107 FRF/ha/Jahr + 449 FRF/ha/Jahr = 1556 FRF/ha/Jahr = 237 EUR/ha/Jahr.

3.7. Saint Louis Sucre

(178) Das Unternehmen Saint Louis Sucre nimmt in seiner Eigenschaft als Hersteller von Ethylalkohol auf der Basis von Zuckerrüben Stellung. Ein Teil seiner Produktion ist auf die Herstellung von ETBE zur Verwendung als Kraftstoff durch die Unternehmen Ethanol Union und Ethanol Holding, an denen Saint Louis Sucre Beteiligungen von 6,66 % bzw. 16,24 % hält, ausgerichtet.

(179) Saint Louis Sucre weist auch auf seine nicht unerheblichen Investitionen in die ETBE-Anlage von Gonfreville (OUEST-ETBE) hin. Jedes Jahr kaufe Saint Louis Sucre von seinen Zuckerrübenbauern und -lieferanten 100000 t Zuckerrüben für die Herstellung von Ethylalkohol, der für die Verwendung als Kraftstoff bestimmt ist.

(180) Saint Louis Sucre verweist auf die Argumente zugunsten von Biokraftstoffen, die bereits mehrfach dargelegt wurden, sowie auf das Weißbuch über erneuerbare Energieträger und das Grünbuch über die Sicherheit der Energieversorgung.

(181) Die Ethanolproduktion von Saint Louis Sucre wird in einer Betriebsstätte durchgeführt, die noch freie Kapazitäten aufweise. Die Herstellung von Ethanol zur Verwendung als Kraftstoff sei also ohne Kapazitätserweiterung oder Bau eines neuen Werks möglich. Saint Louis Sucre hält fest, dass seine Produktion von traditionellem Alkohol sowie von Ethanol-Kraftstoff unter Durchführung der notwendigen Marktanpassungen und ohne Verursachung von Störungen auf dem traditionellen Alkoholmarkt parallel geführt wird.

(182) Die Feststellung, nach der die Erzeugung von Agraralkohol im Vergleich zur Situation vor dem Aufkommen des Ethanol-Kraftstoffs relativ stabil geblieben sei, während man im Bereich des Synthesealkohols eine gewisse Produktionssteigerung beobachten konnte, liege seiner Meinung nach auf der Hand.

(183) Saint Louis Sucre sei vielmehr aufgrund einer ständigen Zunahme der Einfuhren aus Drittländern mit Störungen auf dem traditionellen Alkoholmarkt konfrontiert gewesen.

(184) Für Saint Louis Sucre sei somit ganz klar, dass es zu Störungen auf dem Markt kam und dass aber diese nicht auf die Erzeugung von Ethanol-Kraftstoff zurückzuführen sind, wie es das Unternehmen BP Chemicals zu verstehen gab.

(185) Saint Louis Sucre weist weiterhin darauf hin, dass BP Chemicals zur Steigerung seiner Kapazitäten bei Synthesealkohol ein Investitionsprogramm eingeleitet habe, das über die Medien bekannt wurde. Die betreffenden Produktionsstätten hätten, wie Saint Louis Sucre andeutet, mit Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen gehabt, und die darauf folgenden Marktverluste könnten logischerweise nicht der Produktion von Ethanol-Kraftstoff zugeschrieben werden.

(186) Abschließend macht Saint Louis Sucre die Kommission darauf aufmerksam, dass die Zurückweisung des Pilotcharakters der Verwendung von ETBE in Frankreich durch das Gericht erster Instanz mit einer Ethanolproduktion in Zusammenhang zu stehen scheint. Dieses Ethanol sei ausschließlich zur Verwendung als Kraftstoff bestimmt. Frankreich ist das einzige Land der Europäischen Gemeinschaft, in dem diese Anwendung seit 1997 üblich ist, vor kurzem sei Spanien dazugekommen. Andere Mitgliedstaaten wie Italien ergriffen ebenfalls Maßnahmen, die in diese Richtung gingen, und das Haushaltsgesetz im Vereinigten Königreich sehe die Einführung von Steuerermäßigungen oder -befreiungen für Pilotprojekte im Bereich von Wasserstoff, Bioethanol, Methanol und Biogas vor.

3.8. SAF Agriculteurs de France

(187) In seiner Stellungnahme weist SAF Agriculteurs de France darauf hin, dass der Verbrauch von Bioethanol in Frankreich 1150000 hl erreicht habe, was 0,6 % des Benzins ausmache.

(188) Diese Zahl (zusammen mit 0,9 % für das Dieselöl) sei niedriger als der von der Kommission für das Jahr 2003 festgelegte Prozentsatz von 2 %.

(189) Diese Biokraftstoffe werden derzeit als Additive verwendet; gemäß den Rechtsvorschriften sei es erlaubt, Benzin bis zu 1,5 % ETBE zuzusetzen. Ziel sei es nicht, die fossilen Kraftstoffe ganz durch die Biokraftstoffe zu ersetzen; diese sollen vielmehr eine der möglichen Lösungen zur Verbesserung des Umweltschutzes in einer nachhaltigen Entwicklungspolitik darstellen - vor allem in Hinblick auf die Verringerung des Treibhauseffekts, die Wiederherstellung des Gleichgewichts der landwirtschaftlichen Erzeugung, als Innovationsfaktor, als strategische Investition im Sinne der Unabhängigkeit von Energieeinfuhren oder als neue Möglichkeit der Stickstofffixierung im Boden.

3.9. Distillerie de la Région de Châlons en Champagne

(190) In ihrer Stellungnahme stellt sich die Brennerei Distillerie de la Région de Châlons en Champagne ("DRC") als die Produktionsstätte für Ethylalkohol auf der Basis von Zuckerrüben des französischen Konzerns Eridania Béghin-Say vor.

(191) DRC fasst kurz die Zielsetzung des französischen Systems zusammen: Kraftstoffe fossilen Ursprungs sollen teilweise durch Kraftstoffe pflanzlichen Ursprungs ersetzt werden, um die Kosten für Ölimporte zu senken, die Entwicklung des Anbaus agrarischer Rohstoffe im Rahmen der GAP zu fördern und den Umweltschutz zu verbessern, insbesondere durch die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Frankreich habe sich zu Beginn dieses Unterfangens für den Ethanol-ETBE-Sektor entschieden, der sehr geeignet zu sein schien, um auf die technischen Vorgaben der Automobil- und Mineralölbranche einzugehen.

(192) Die Herstellung dieses Biokraftstoffs konnte nur mit Hilfe einer teilweisen Steuerbefreiung aufgenommen werden, um mit dem Verkauf der ETBE die Kosten für Rohstoffe, Ethanolerzeuger und Investitionen in ETBE-Anlagen zu decken, ohne dass die Erdölpreisschwankungen immer wieder dieses umfassende Programm gefährdeten. DRC stellt weiterhin fest:

(193) Die Beihilfen werden für ETBE-Anlagen gewährt, die vorher von den nationalen Behörden zugelassen wurden. Die Ausschreibungen für die Erteilung dieser Zulassungen seien besonders klar und transparent gewesen, auch wenn - wie normalerweise üblich - Zuverlässigkeitsgarantien verlangt wurden. Es scheine keine Diskriminierung gegeben zu haben, da das angebotene Volumen nicht vollständig beantragt wurde.

(194) Die Erzeugung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (ohne Kraftstoffe) habe seit Beginn des Programms nicht zugenommen. DRC gibt sogar an, veranlasst gewesen zu sein, den Absatz von traditionellem Alkohol zu reduzieren. DRC ist der Ansicht, dass im Gegensatz zu der Entwicklung, die bei einer direkten Beimischung des Ethanols eingetreten wäre, der gewählte Weg de facto die als Kraftstoff verwendeten Mengen reduzierte und zu keinen größeren Investitionen in Brennereien geführt habe.

(195) Insgesamt stellt DRC fest, dass es bei einem relativ stabilen traditionellen Alkohohlmarkt keine Verzerrungen beim Synthesealkohol gegeben habe. Als Beweis dafür führt DRC an, dass SODES, der einzige französische Hersteller von Synthesealkohol, bis 1997 im Besitz des Konzerns Eridania Béghin-Say war und dass beide Alkoholarten problemlos von ein und derselben Verkaufsabteilung verwaltet wurden. Seit dem Verkauf von SODES habe die DRC alle ihre traditionellen Alkoholarten weiter über dieses Unternehmen vermarktet.

(196) Die Störungen auf dem Markt in jüngster Zeit seien durch die zunehmenden Präferenzeinfuhren verursacht worden, was die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs bestätigt habe.

3.10. AGPB Céréaliers de France

(197) Der Verband AGPB Céréaliers de France ("AGPB") vertritt die Lieferanten von Weizen zur Erzeugung von Bioethanol, das zur Herstellung von ETBE bestimmt ist. Das aus Weizen erzeugte Bioethanol wird in den Betriebsstätten des Unternehmens Total Fina Elf verarbeitet.

(198)

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(199) Der AGPB hält ebenfalls fest, dass das Unternehmen BP Chemicals keinen Schaden durch die Einführung der Steuerregelung für Biokraftstoffe in Frankreich erlitten habe.

(200) Nach Ansicht des AGPB ergeben die Daten über den französischen Bioethanolmarkt aus acht Wirtschaftsjahren Folgendes:

- Die Erzeugung von Synthesealkohol, dem Produkt, das auch BP Chemicals herstellt, habe stärker zugenommen als die Erzeugung von Agraralkohol ohne Kraftstoff-Bioethanol.

-

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Quelle:

Direction générale des douanes et droits indirects, Frankreich

- Diese Daten zeigten, dass die französische Produktion von Synthesealkohol nicht von den Förderungen der Bioethanolproduktion beeinflusst wurde. Hätten diese Förderungen einen Störfaktor auf dem Markt dargestellt, wäre die Produktion von Synthesealkohol in Frankreich aufgrund ihrer geografischen Nähe zu den Produktionsstätten von Bioethanol unverzüglich beeinträchtigt worden.

(201) Gemäß den Angaben des AGPB zeigten die Daten über den Alkoholhandel, dass die in die Gemeinschaft eingeführten zollbefreiten Mengen (KN-Code 2207 ) und die Einfuhren von konkurrierenden Alkoholgemischen (KN-Code 3814 ) aufgrund der Summe der Auswirkungen verschiedener Faktoren in Verbindung mit dem internationalen Handel, vor allem den internationalen Vereinbarungen, die die Zollgebühren erheblich senkten bzw. ganz aufhoben, beträchtlich zugenommen haben (von 0,7 Mio. hl im Jahr 1995 auf 2,1 Mio. hl 1999).

(202) Nach Ansicht des AGPB konnte ein derartiges Wachstum auf einem stagnierenden gemeinsamen Markt von ungefähr 16 Mio. hl nur zu einem starken Verfall der Alkoholpreise und der Rentabilität der traditionellen Absatzmärkte für Nichtnahrungsmittel führen. In Anbetracht seines Produktionswachstums schien sich der Synthesealkohol besser an diesen verschärften Preisdruck angepasst zu haben als der Agraralkohol.

(203) AGPB betont weiterhin folgende Aspekte:

- Bioethanol unterliege einer höheren Steuerbelastung als die alternativen Kraftstoffe fossilen Ursprungs.

- Die Produktionskosten von Bioethanol spiegelten eine Situation wider, die noch als Testphase zu betrachten sei. Die Getreideproduzenten hätten große Zugeständnisse gemacht, indem sie für den zur Bioethanolerzeugung bestimmten Weizen eine Bezahlung akzeptierten, die um 10 % bis 20 % unter dem Durchschnittspreis der traditionellen Absatzmärkte lag. Seit Juli 2000 werde ihnen noch mehr abverlangt, da die Ausgleichszahlungen für stillgelegte Flächen zum Anbau von nachwachsenden Rohstoffen eingestellt wurden.

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- Andere Mitgliedstaaten haben auch Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen entwickelt. Zuletzt habe das Vereinigte Königreich in seinem Haushalt für 2001 eine Steuerbefreiung für Biodiesel in Höhe von 0,20 GBP pro Liter vorgeschlagen, für den somit ein Steuersatz gelte, der unter dem seit 2002 ohne Mengenbeschränkung geltenden Steuersatz für Dieselöl mit sehr niedrigem Schwefelgehalt liege.

- Die Energie sei naturgemäß eine Aufgabe der Landwirtschaft: Aufgrund der Fähigkeit der Pflanzenproduktion, Sonnenenergie einzufangen, sie in chemische Energie umzuwandeln und zu speichern, kann man eigentlich jeden Land- oder Forstwirt im Grunde als Produzenten von Primärenergie betrachten.

- Die Gewinnung von Energie aus Pflanzen sei in umweltspezifischer Sicht wohlbegründet: die Fähigkeit der Pflanzen, das CO2 aus der Atmosphäre aufzunehmen, um sich den Kohlenstoff daraus anzueignen und den Sauerstoff abzugeben, mache die Pflanzenproduktion zu einem äußerst interessanten Mittel im Kampf gegen die CO2-Zunahme in der Luft. Die Verwendung von pflanzlichem Kohlenstoff als Ersatz für fossilen Kohlenstoff sei besonders effizient. Die aus der Biomasse gewonnenen alternativen Kraftstoffe gehören zu den wenigen, die eine positive CO2-Bilanz vorweisen können.

- Die Sicherstellung der Versorgung mit Kohlenwasserstoffen sei zur politischen Priorität geworden: ein Anteil von 10 % erneuerbaren sauerstoffhaltigen Komponenten in Kraftstoffen wäre geeignet, sich nachhaltig auf die Erdölpreise und -einfuhren auszuwirken.

- Die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger sei eine politische Entscheidung auf europäischer Ebene. In diesem Zusammenhang verweist der AGPB auf das Forschungsprogramm Altener, auf das Weißbuch über erneuerbare Energieträger sowie die Mitteilungen der Kommission KOM(2001) 631 über die Erdölversorgung der Europäischen Union und KOM(2001) 69 über die Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans zu erneuerbaren Energieträgern.

(204) Nach Ansicht des AGPB betreffe die Haltung des Gerichts erster Instanz gegenüber der Regelung lediglich die Frage der Auslegung der Richtlinie über die Verbrauchsteuern und nicht die Aspekte der "staatlichen Beihilfen". Der AGPB gehe daher davon aus, dass die Steuerbefreiungsregelung bei gleichem Inhalt mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar ist.

(205) Der AGPB stellt fest, dass die Erzeugung von Agraralkohol (ohne Bioethanol) um 3,9 % zugenommen habe, während in derselben Zeit die Erzeugung von Synthesealkohol um 16,1 % gestiegen sei. Die Entwicklung der Bioethanolerzeugung sei nicht mit einer ähnlichen Entwicklung bei der Herstellung von Agraralkohol ohne Bioethanol einhergegangen.

(206) Der AGPB stellt weiterhin fest, dass die Daten über den Alkoholhandel schwere Störungen auf dem traditionellen Alkoholmarkt aufzeigten - verursacht durch eine erhebliche Zunahme der Einfuhren aus Drittländern, welche im Jahr 1999 16 % des Marktes ausmachten. Diese Zunahme habe zum Verfall der Alkoholpreise und der Rentabilität der traditionellen Absatzmärkte für Nichtnahrungsmittel geführt - eines Sektors, auf dem das Unternehmen BP Chemicals eine vorherrschende Stellung einnehme.

(207) Der AGPB betont, dass andere europäische Länder Biokraftstoffe subventionierten und dass sich der französische ETBE-Sektor in der Zeit, bis eine Harmonisierung geschaffen werde, gegen jegliche Benachteiligung verwehre.

(208) Der AGPB hebt abschließend hervor, dass - abgesehen von der Problematik der Energiebilanz und der Emissionen von fossilem CO2 - der Bioethanol- und Pflanzenölsektor Nebenerzeugnisse mit hohem Proteingehalt für die Tiernahrung liefern (Kuchen und Schlempe). Gerade hier herrsche in der Europäischen Gemeinschaft großer Mangel. Es werde immer mehr genetisch veränderter Sojakuchen eingeführt. Diese Abhängigkeit werde durch das Verbot von Tiermehl als Proteinquelle noch verstärkt.

(Zur Vermeidung von Wiederholungen werden im Folgenden nur die Bemerkungen wiedergegeben, die noch nicht unter den bisher dargestellten Stellungnahmen dargelegt wurden.)

3.11. Association pour le Développement des Carburants Agricoles ("ADECA")

(209) Die Association pour le Développement des Carburants Agricoles ("ADECA") ist ein Dachverband, der Produzenten, Ankäufer und Verarbeiter von Kraftstoffen landwirtschaftlichen Ursprungs vereinigt, zu denen zum Beispiel Folgende (nicht erschöpfende Aufzählung) gehören: der oben erwähnte AGPB, die Fédération Nationale de Coopératives Agricoles, das Syndicat National des Fabricants de Sucre und der ebenfalls bereits genannte SNPAA. Die Stellungnahme des ADECA ist ähnlichen Inhalts wie die des AGPB.

3.12. Sucrerie de Toury

(210) Die Sucrerie de Toury nimmt als Hersteller von Ethylalkohol auf Zuckerrübenbasis, von dem ein Teil für die Produktion von ETBE zur Verwendung als Kraftstoff bestimmt ist, Stellung.

(211) Der