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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1706/88 DES RATES

vom 13. Juni 1988

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 42 600 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von 6 v. H. zu eröffnen. Die Zulassung zu diesem Kontingent unterliegt den von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats festzusetzenden Voraussetzungen. Die Gemeinschaft hat sich in einem Briefwechsel mit Österreich vom 21. Juli 1972 verpflichtet, die Menge des betreffenden Zollkontingents autonom von 20 000 Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6 v. H. auf 4 v. H. zu senken. Inzwischen wurde diese Menge autonom auf 38 000 Stück erhöht. Aufgrund des durch den Beschluß 86/555/EWG (1) genehmigten Abkommens in Form eines Notenwechsels vom 14. Juli 1986 wurde die Kontingentsmenge ab 1. Juli 1986 auf 42 600 Stück erhöht. Das genannte Zollkontingent ist daher für die Zeit vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 in Höhe von 42 600 Stück zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen. Nach Artikel 282 der Beitrittsakte von 1985 ist jedoch die Portugiesische Republik ermächtigt, die schrittweise Anwendung der bestimmten dritten Ländern von der Gemeinschaft autonom oder vertragsmässig gewährten Einfuhrpräferenzen bis zum Beginn der zweiten Stufe zurückzustellen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwischen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Die Möglichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen hängen jedoch von besonderen geographischen und biologischen Faktoren ab. Einige Mitgliedstaaten haben keine Gebiete, die sich zur Zucht derartiger Rassen eignen. Bei der Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zu wahren, daß der eventuell auftretende Bedarf dieses Mitgliedstaats in Betracht gezogen wird. Zu diesem Zweck können diese Mitgliedstaaten die Ziehung angemessener Quoten auf die geschaffene Gemeinschaftsreserve vornehmen. Um der tatsächlichen Entwicklung des betreffenden Marktes soweit wie möglich Rechnung zu tragen, muß die ursprüngliche Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen; dieser Bedarf wird anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet.

Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklaturen der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeführt sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten über die Einfuhren nicht als genau und repräsentativ genug gelten, um als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu dienen. Nach dem Stand der Ausnutzung des in der Gemeinschaft für diese Tiere eröffneten Gemeinschaftszollkontingents und den Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich deren Bedarf an Einfuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen:

Deutschland 20 000 Stück,

Frankreich 1 800 Stück,

Italien 16 000 Stück,

Griechenland 3 000 Stück.

Der Bedarf der Benelux-Staaten, des Vereinigten Königreichs, Irlands und Spaniens, für die keine genauen Angaben vorliegen, kann jeweils auf 100, 50, 50 bzw. 100 Stück geschätzt werden.

Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge von 42 600 Stück in zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa 76 v. H. der Kontingentsmenge anzusetzen.

Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten könnten mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine jeweiligen zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zulässt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem Mitgliedstaat eine grössere Restmenge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht genutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Es ist möglich, daß das dem Gemeinsamen Zolltarif zugrunde liegende Schema während der Geltungsdauer des Zollkontingents durch die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt wird. Dieser Änderung ist für diese Verordnung Rechnung zu tragen, indem die Code der Kombinierten Nomenklatur vorgesehen werden, die für die genannten Waren gelten.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 wird für die nachstehend bezeichneten Tiere im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents der Zollsatz auf die in Artikel 2 genannte Höhe ausgesetzt:

1.2.3.4 // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge // // // // // 09.0001 // ex 0102 90 10 ex 0102 90 31 ex 0102 90 33 // Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, folgender Höhenrassen: Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmenthaler und Pinzgauer Fleckvieh // 42 600 Stück // // // //

(2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Tag ihrer Einfuhr geschlachtet werden.

Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnahmen getroffen werden.

(3) Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehenden Artikeln verwaltet.

Artikel 2

Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf 4 v. H. ausgesetzt.

Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet das Königreich Spanien Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden.

Artikel 3

(1) Eine erste Rate in Höhe von 32 500 Stück wird auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten gelten vorbehaltlich des Artikels 7 vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989. Sie betragen:

Benelux 100 Stück,

Deutschland 16 000 Stück,

Griechenland 2 600 Stück,

Spanien 100 Stück,

Frankreich 1 600 Stück,

Irland 50 Stück,

Italien 12 000 Stück,

Vereinigtes Königreich 50 Stück. (2) Die zweite Rate in Höhe von 10 100 Stück bildet die Reserve.

Artikel 4

Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Tiere in Dänemark ankündigt und er dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht.

Artikel 5

(1) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitgliedstaaten seine ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung von Artikel 7 - die gleiche Quote abzueglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.

(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.

(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewendet.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn zur Anwendung dieses Absatzes veranlasst haben.

Artikel 6

Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 30. Juni 1989.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. März 1989 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen Quote, der am 15. Februar 1989 5 v. H. der ursprünglichen Menge übersteigt, auf die Reserve. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann.

Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht ausgenutzt worden sind.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März 1989 die Gesamtzahl der Einfuhren, die sie bei den genannten Tieren bis zum 15. Februar 1989 einschließlich getätigt und auf das Zollkontingent angerechnet haben, die in Absatz 2 genannten Mengen sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen.

Artikel 8

Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. März 1989 über die Reservemenge, die nach den in Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertragungen zur Verfügung steht.

Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese Restmenge an.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent möglich ist.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den in Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen entsprechen.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorgeführt werden.

(4) Werden für die Verwaltung des Kontingents Einfuhrpapiere verwendet, so müssen diese schnellstmöglich, auf jeden Fall jedoch bei Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer, an die Ausstellungsbehörde zurückgesandt werden.

Artikel 11

Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 57.