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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3017/83 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1983

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Alginsäure, ihre Salze und Ester, der Tarifstelle 39.06 A mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für die Waren des Anhangs B mit Ursprung in den in Anhang C genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt; die Einfuhr dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 11 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht oder verursachen könnte, können nach Artikel 11 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 138 v. H. des grössten Hoechstbetrags, der 1980 galt.

Für Alginsäure, ihre Salze und Ester, der Tarifstelle 39.06 A beträgt die Bezugsgrundlage 87 000 ECU. Am 26. Oktober 1983 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in China die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 31. Oktober 1983 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 39.06 A (NIMEXE-Kennziffer 39.06-10) // Alginsäure, ihre Salze und Ester // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2993/83 DES RATES

vom 24. Oktober 1983

zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (1) wurde am 18. Januar 1977 unterzeichnet und trat am 1. November 1978 in Kraft.

Artikel 6 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen dieses Abkommens, nachstehend »Protokoll" genannt, geändert durch den Beschluß Nr. 1/81 (2) des Kooperationsrates, sieht vor, daß bei der automatischen Anpassung des Stichtages die in ECU ausgedrückten Beträge von der Gemeinschaft erforderlichenfalls geändert werden können.

Die in ECU ausgedrückten Beträge waren am 1. Oktober 1982 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge zum 1. Oktober 1980. Eine aufgrund des obengenannten Beschlusses automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorgesehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern, müssen die in ECU ausgedrückten Hoechstwerte erhöht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe »1 620 ECU" durch »2 000 ECU" ersetzt.

2. In Artikel 17 Absatz 2 wird die Angabe »105 ECU" durch »140 ECU" und die Angabe »325 ECU" durch »400 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. November 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ARSENIS

(1) ABl. Nr. L 266 vom 27. 9. 1978, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 357 vom 12. 12. 1981, S. 4.
Nr.L294/22 26.10.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG EWGNr.2987/83DERKOMMISSION
vom25.Oktober1983
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.2731/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2973/83(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2458/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträgederAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse,festgesetzt
imAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nn
2731/83,werdengemäßdenimAnhangzudieser
VerordnunggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.Oktober1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.Oktober1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L269vom1.10.1983,S.17.
(4)ABl.Nr.L293vom25.10.1983,S.14.

26.10.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L294/23
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom25.Oktober1983zurÄnderungdesGrundbetrags
derEinfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,3682—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund\
Malto-Dextrin ):\
I.Isoglukose— 43,15
exII.andere 0,3682—
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,3682—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,3682—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt— 43,15
IV.andere 0,3682—
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2964/83 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 1983

über die Aussetzung der Verkäufe von Magermilchpulver gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 443/77

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die verschiedenen Sondermaßnahmen zur Förderung des Absatzes von Magermilchpulver wurden angesichts einer Marktlage bei diesem Erzeugnis getroffen, die sich durch hohe Lagerbestände und geringen Absatz auszeichnet. Unter anderem handelt es sich um die Verordnung (EWG) Nr. 443/77 der Kommission vom 2. März 1977 über den Verkauf von Magermilchpulver für Tiere ausser jungen Kälbern zu einem festen Preis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2342/83 (4), die erlassen wurde, um die Verwendung von Magermilchpulver in der Tierfütterung ausser der Kälberfütterung zu ermöglichen, das sich in öffentlichen Lagern befindet und im Laufe eines Milchwirtschaftsjahrs nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden kann.

Aus finanziellen Gründen müssen die Verkäufe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 vorübergehend ausgesetzt werden. Diese Aussetzung darf jedoch nicht die Kaufverpflichtungen berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2342/83, eingegangen worden sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 wird bis zum 1. November 1983 ausgesetzt.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 bleiben jedoch für Kaufverpflichtungen gültig, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 eingegangen worden sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.

(3) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1977, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 225 vom 18. 8. 1983, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1977, S. 19.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2876/83 DES RATES

vom 13. Oktober 1983

zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren textiler Glasfasern in Form von Glasseidensträngen (Rovings) mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Japan und der Tschechoslowakei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1631/83 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von textilen Glasfasern in Form von Glasseidensträngen (Rovings) mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Japan und der Tschechoslowakei ein.

Die Prüfung des Sachverhalts ist noch nicht abgeschlossen.

Der betroffene Ausführer aus der Tschechoslowakei hat eine Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls beantragt; der Ausführer aus der Deutschen Demokratischen Republik hat nach Unterrichtung von der Absicht der Kommission keine Einwände gegen eine solche Verlängerung erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1631/83 eingeführte vorläufige Antidumpingzoll auf Einfuhren von textilen Glasfasern in Form von Glasseidensträngen (Rovings) mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Japan und der Tschechoslowakei wird für die Dauer von höchstens zwei Monaten verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Unbeschadet Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 und soweit der Rat nicht anders beschließt, gilt sie bis zum Inkrafttreten einer Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Maßnahmen, längstens jedoch bis zum Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten ab dem 19. Oktober 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 160 vom 18. 6. 1983, S. 18.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2863/83 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 1983

zur Änderung der Fristen für den Abschluß der Verträge gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 592/83 und (EWG) Nr. 594/83 betreffend die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1209/83 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 592/83 der Kommission vom 14. März 1983 zur Fortsetzung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 507/83 über die Förderung des Verkaufs von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft ausserhalb der Gemeinschaft (3) erstellt die Kommission vor dem 1. Oktober 1983 das Verzeichnis der für eine Finanzierung in Betracht gezogenen Vorschläge und schließen die zuständigen Stellen vor dem 1. November 1983 die Verträge über die in Betracht gezogenen Aktionen. Für die Prüfung der betreffenden Vorschläge ist eine längere als die vorgesehene Zeitspanne erforderlich. Infolgedessen sind die betreffenden Termine zu verschieben.

Die gleichen Schwierigkeiten stellen sich bei der Einhaltung der vorgesehenen Termine des Artikels 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 594/83 der Kommission vom 14. März 1983 zur Fortführung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 273/82 bezueglich der technischen Hilfen zur Steigerung der Verwertung und des Verbrauchs ausserhalb der Gemeinschaft von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft (4). Die Termine dieser Verordnung sind in gleicher Weise zu verschieben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 592/83 wird wie folgt geändert:

1. Der in Artikel 5 Absatz 2 genannte Termin »1. Oktober 1983" wird durch den »1. November 1983" ersetzt.

2. Der in Artikel 5 Absatz 3 genannte Termin »1. November 1983" wird durch den »1. Januar 1984" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 594/83 wird wie folgt geändert:

1. Der in Artikel 5 Absatz 2 genannte Termin »1. Oktober 1983" wird durch den »1. November 1983" ersetzt.

2. Der in Artikel 5 Absatz 3 genannte Termin »1. November 1983" wird durch den »1. Januar 1984" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1983, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1983, S. 24.
Nr.L272/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.10.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.2770/83DERKOMMISSION
vom4.Oktober1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfüngen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.2758/83(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Oktober1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Oktober1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(4)ABl.Nr.L271vom4.10.1983,S.6.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom4.Oktober1983zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 33,76
B.Rohzucker 27,26(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3016/83 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1983

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Paracetamol (INN) der Tarifstelle 29.25 B III ex b) mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 und 9 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 10 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Für Paracetamol (INN) der Tarifstelle 29.25 B III ex b) beträgt der individuelle Plafond 315 000 ECU. Am 24. Oktober 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 31. Oktober 1983 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.25 B III ex b) (NIMEXE-Kennziffer 29.25-53) // Paracetamol (INN) // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Oktober 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 1.
1.10.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L269/59
VERORDNUNG (EWG)Nr.2751/83DERKOMMISSION
vom30.September1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.2719/83(4),festgesetzt .DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenen,dieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Oktober1983inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.September1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
OABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(4)ABl.Nr.L268vom30.9.1983,S.35.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.September1983zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 34,85
B.Rohzucker 29,21(•)
(')DieserBefraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .