Entscheidung der Kommission

vom 10. Oktober 2002

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2002/161/EG hinsichtlich der Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3694)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/791/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im April 2002 haben sich in der Schwarzwildpopulation des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen an der Grenze zu Rheinland-Pfalz Ausbrüche von klassischer Schweinepest bestätigt.

(2) Die deutschen Behörden haben gemäß den Artikeln 16 und 20 der Richtlinie 2001/89/EG Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung von Wildschweinen in bestimmten Gebieten Nordrhein-Westfalens vorgelegt.

(3) Die vorgelegten Pläne sind von der Kommission mit der Entscheidung 2002/161/EG(2), geändert durch die Entscheidung 2002/531/EG(3), genehmigt worden.

(4) In Anbetracht der Seuchenentwicklung in Nordrhein-Westfalen hat Deutschland beantragt, den Notimpfungsplan auch in bestimmten Gebieten anwenden zu dürfen, die erst unlängst von der Seuche befallen worden sind.

(5) Es ist daher angebracht, den Anhang der Entscheidung 2002/161/EG zu ändern, um die neuen Gebiete Nordrhein-Westfalens, in denen geimpft wird, und die Gebiete, in denen sich die die Impfung mit Wahrscheinlichkeit auf die Seuchenentwicklung auswirken wird, darin aufzunehmen. Auch ist die Beschreibung des Impfgebiets in Rheinland-Pfalz geringfügig zu berichtigen.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2002/161/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Oktober 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(2) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 43.

(3) ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 63.

ANHANG

Rheinland-Pfalz

Die Kreise Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Daun und die Stadt Trier.

Im Kreis Trier-Saarburg: alle Gebiete östlich der Saar.

In der Stadt Koblenz und im Kreis Mayen-Koblenz: alle Gebiete westlich des Rheins.

Im Kreis Birkenfeld: die Verbandsgemeinden Baumholder, Birkenfeld, Herrstein, Rhaunen.

Im Kreis Rhein-Hunsrück: die verbandsfreie Gemeinde Boppard und die Verbandsgemeinden Emmelshausen, Kastellaun, Kirchberg, Rheinböllen, Simmern und St. Goar-Oberwesel.

Saarland

Im Kreis Merzig-Wadern: Mettlach, Merzig, Beckingen, Losheim, Weiskirchen, Wadern.

Im Kreis Saarlouis: Dillingen, Bous, Ensdorf, Schwalbach, Saarwellingen, Nalbach, Lebach, Schmelz, Saarlouis.

Im Kreis Sankt Wendel: Nonnweiler, Nohfelden, Tholey.

Nordrhein-Westfalen

Im Kreis Euskirchen: die Gemeinden Schleiden, Dahlem, Blankenheim, Bad Münstereifel und die Stadt Euskirchen; die Gemeinde Hellenthal; die Gemeinde Kall; die Stadt Mechernich; die Gemeinde Nettersheim.

Im Kreis Rhein-Sieg: Stadt Rheinbach, Gemeinde Swisttal, Stadt Meckenheim.

Stadt Aachen.

Im Kreis Aachen: Monschau, Stollberg, Simmerath und Roetgen.

Im Kreis Düren: Heimbach, Nideggen, Hürtgenwald und Langerwehe.