ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Februar 2000

zur Regelung der Durchführung gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter Pflanzen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG und 69/208/EWG des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 370)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/165/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/54/EG(4), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/742/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den obengenannten Richtlinien ist die Durchführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial geregelt.

(2) Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß die in die Prüfungen und Tests einbezogenen Proben, zumindest für bestimmte ausgewählte Pflanzen, ausreichend repräsentativ sind. Damit die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests verläßliche Schlußfolgerungen zulassen, muß jeder Mitgliedstaat daran teilnehmen, in dessen Hoheitsgebiet Saatgut der obengenannten Pflanzen üblicherweise vermehrt oder vermarktet wird.

(3) Die Durchführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests ist von der Kommission zu regeln.

(4) Einzelne technische Durchführungsvorschriften für die Vergleichsprüfungen und -tests wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen festgelegt.

(5) Die Regelung der Vergleichsprüfungen und -tests berücksichtigt unter anderem auch bestimmte Schadorganismen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/53/EG der Kommission(9) (Gemeinschaftliches Pflanzenschutzrecht), fallen.

(6) 1999-2001 sollten gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests bei Saatgut und Vermehrungsmaterial der Ernte 1999 durchgeführt und allgemeine Regeln für die Durchführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests festgelegt werden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) 1999-2001 werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests bei Saatgut und Vermehrungsmaterial der im Anhang aufgeführten Pflanzen durchgeführt.

(2) Die Mitgliedstaaten nehmen an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teil, sofern in ihrem Hoheitsgebiet Saatgut und Vermehrungsmaterial der im Anhang aufgelisteten Pflanzen üblicherweise vermehrt oder vermarktet werden.

Artikel 2

Die allgemeine Durchführungsregelung für die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests gemäß Artikel 1 ist im Anhang festgelegt.

Artikel 3

Für die Prüfungen gemäß der Richtlinie 77/93/EWG ist jede den Labortests zu unterwerfende Probe zuvor von der für die Durchführung der Prüfungen und Tests zuständigen Stelle unter der Verantwortung der Kommissionsdienststellen verschlüsselt zu kennzeichnen. Erweisen sich Proben als mit einem der betreffenden Schadorganismen befallen, so trifft die Kommission die gemäß dem gemeinschaftlichen Pflanzenschutzrecht vorgeschriebenen Maßnahmen. Dies gilt unbeschadet der allgemeinen Bedingungen für die Prüfung der Jahresberichte über die bestätigten Ergebnisse und Schlußfolgerungen der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Februar 2000

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.

(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.

(3) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.

(4) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 30.

(5) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66.

(6) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 39.

(7) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.

(8) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.

(9) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 29.

ANHANG

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