VERORDNUNG (EG) Nr. 1210/95 DER KOMMISSION vom 30. Mai 1995 über die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen für das zweite Quartal 1995 im Rahmen des eröffneten Zolltarifkontingents

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/95 (6), wurde die Anwendung der für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft getroffenen Abkommen geregelt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 478/95 wurden zusätzliche Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der mit den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Zolltarifregelungen erlassen und die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 geändert.

Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 werden Mengen, für welche eine oder mehrere Gruppen von Marktbeteiligten Einfuhrlizenzen beantragt haben und die für ein Quartal und ein in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 478/95 genanntes Ursprungsland bzw. eine dort genannte Gruppe von Ursprungsländern anfänglich festgesetzte Richtmenge deutlich überschreiten, um einen bestimmten Prozentsatz verringert. Diese Bestimmung gilt für Anträge, die sich auf mehr als 150 Tonnen beziehen.

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 704/95 der Kommission vom 30. März 1995 (7) bestimmt die Mengen, für welche bezüglich des zweiten Quartals 1995 im Rahmen des Zolltarifkontingents neue Einfuhrlizenzen beantragt werden können. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 sind die Mengen der betreffenden Erzeugnisse und Ursprünge unverzüglich zu bestimmen, für welche Lizenzen erteilt werden dürfen.

Im Rahmen der verfügbaren Mengen werden Lizenzen für die beantragten Mengen erteilt. Diese Verordnung sollte umgehend angewendet werden, damit die Lizenzen schnellstmöglich erteilt werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das zweite Quartal 1995 werden aufgrund der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 neuen Anträge Lizenzen für die Einfuhr der in den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten Bananen im Rahmen des eröffneten Zollkontingents für die in dem neuen Lizenzantrag vermerkte Menge erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 84.

(5) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(6) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 14.

(7) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 86.