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( 1 ) ABL . NR . L 41 VOM 14 . 2 . 1983 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 30 VOM 6 . 2 . 1982 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3221/83 DES RATES

VOM 4 . NOVEMBER 1983

ZUR FESTSETZUNG VON PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ( 1984 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EIN KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ( 1 ) WURDE AM 24 . JANUAR 1983 GESCHLOSSEN .

ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 1 IM ANHANG ZU DIESEM ABKOMMEN SIEHT FÜR DIE DORT GENANNTEN WAREN VOR , DASS DIE EINFUHREN DIESER WAREN JÄHRLICHEN PLAFONDS UNTERWORFEN WERDEN , BEI DEREN ÜBERSCHREITEN DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDER ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN . IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT WURDE AM 1 . APRIL 1982 EIN ZUSATZPROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES VORGENANNTEN PROTOKOLLS NR . 1 UNTERZEICHNET . BIS ZUM INKRAFTTRETEN DIESES ZUSATZPROTOKOLLS SETZTE DIE GEMEINSCHAFT MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 287/82 ( 2 ) DIE IM ZUSATZPROTOKOLL VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DER HANDELSREGELUNG IN KRAFT . FERNER WURDE EIN ERGÄNZUNGSPROTOKOLL ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN _ IM FOLGENDEN " ERGÄNZUNGSPROTOKOLL " GENANNT _ AUSGEHANDELT . BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES ERGÄNZUNGSPROTOKOLLS SOLLTE AB 1 . JANUAR 1983 DIE DURCH DIESES VORGESEHENE REGELUNG ANGEWENDET WERDEN . INFOLGEDESSEN SIND DIE PLAFONDS FESTZUSETZEN , DIE IM JAHR 1984 ANZUWENDEN SIND . BEI DIESER SACHLAGE IST ES NOTWENDIG , DASS DIE KOMMISSION STÄNDIG ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DIESER WAREN UNTERRICHTET WIRD ; SOMIT MUSS AUCH DIE EINFUHR DIESER WAREN ÜBERWACHT WERDEN .

DIESES ZIEL KANN MIT HILFE EINES VERWALTUNGSVERFAHRENS ERREICHT WERDEN , NACH DEM DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUF DIE GENANNTEN PLAFONDS NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGERECHNET WERDEN . DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORSEHEN , DIE SÄTZE DER ZOLLTARIFE WIEDER ANZUWENDEN , SOBALD DIE PLAFONDS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND .

DIESES VERWALTUNGSVERFAHREN ERFORDERT EINE ENGE , BESONDERS SCHNELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM STETS DEN STAND DER ANRECHNUNGEN AUF DIE PLAFONDS KENNEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN HIERVON UNTERRICHTEN KÖNNEN MUSS . DIESE ENGE ZUSAMMENARBEIT IST UM SO NOTWENDIGER , ALS ES DER KOMMISSION MÖGLICH SEIN MUSS , DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE WIEDERANWENDUNG DER SÄTZE DER ZOLLTARIFE ANZUORDNEN , SOBALD EIN PLAFOND ERREICHT IST .

FÜR BESTIMMTE WAREN IST DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN ZU BEOBACHTEN . DIE EINFUHR DIESER WAREN IST DAHER ZU ÜBERWACHEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 SIND DIE EINFUHREN EINIGER IN DEN ANHÄNGEN I , II , III UND IV GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN PLAFONDS UND EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWORFEN .

DIE BEZEICHNUNG DIESER WAREN , IHRE TARIFNUMMERN UND STATISTISCHEN KENNZIFFERN UND DIE HÖHE DER PLAFONDS ODER UNTERPLAFONDS SIND IN DEN VORGENANNTEN ANHÄNGEN AUFGEFÜHRT .

FÜR BESTIMMTE WAREN DES ANHANGS II , DIE NICHT EINEM DEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ENTSPRECHENDEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UNTERWORFEN WAREN , SIND DIE FÜR DIESE FESTGESETZTEN UNTERPLAFONDS IN SPALTE 5 DIESES ANHANGS ANGEGEBEN .

( 2 ) AUF DIE PLAFONDS ODER UNTERPLAFONDS SIND DIE WAREN ANZURECHNEN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEM PROTOKOLL NR . 2 ZUM ABKOMMEN ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .

BEI DEN FÜR DIE KATEGORIEN 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 12 , 15 B , 16 , 18 , 24 , 25 UND 73 DES ANHANGS II FESTGESETZTEN PLAFONDS KÖNNEN DIE WIEDEREINFUHREN DER WAREN , DIE EINEM DEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ENTSPRECHENDEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UNTERWORFEN WAREN , NUR DANN AUF DIE ENTSPRECHENDEN PLAFONDS ANGERECHNET WERDEN , WENN IN DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN JUGOSLAWISCHEN BEHÖRDEN AUSGESTELLTEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DIE IN DEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR VORGESEHENE VORHERIGE BEWILLIGUNG VERMERKT IST .

EINE WARE KANN AUF EINEM PLAFOND ODER UNTERPLAFOND NUR DANN ANGERECHNET WERDEN , WENN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AB DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .

DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS ODER UNTERPLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER WIE VORBESCHRIEBEN ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG DIE UNTER DEN VORSTEHENDEN BEDINGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN MIT ; DIESE AUSKÜNFTE WERDEN GEMÄSS ABSATZ 4 ERTEILT .

( 3 ) IST EIN PLAFOND ODER UNTERPLAFOND ERREICHT , SO KANN DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN TATSÄCHLICH GELTENDEN ZOLLSÄTZE BIS ZUM ENDE DES KALENDERJAHRES WIEDER EINFÜHREN .

IM FALLE EINER SOLCHEN WIEDEREINFÜHRUNG FÜHRT GRIECHENLAND DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE WIEDER EIN , DIE ES IN DEM BETREFFENDEN ZEITPUNKT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDET .

BEI WIEDEREINFÜHRUNG DER ZOLLSÄTZE GENIESSEN JEDOCH DIE EINFUHREN DER WAREN , DIE IN ANHANG V AUFGEFÜHRT SIND UND DIE IM SINNE DES PROTOKOLLS NR . 2 ZUM ABKOMMEN IHREN URSPRUNG IN DER DURCH DIE IN OSIMO UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN GESCHAFFENEN FREIZONE ERWORBEN HABEN , WEITERHIN ZOLLFREIHEIT , SOFERN DIESER URSPRUNG VON DEN ZUSTÄNDIGEN JUGOSLAWISCHEN BEHÖRDEN AUF DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BESCHEINIGT IST .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS VORGENOMMENEN ANRECHNUNGEN . AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN SIE 10-TAGESÜBERSICHTEN , UND ZWAR INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACH ABLAUF JEDES 10-TAGEZEITRAUMS .

ARTIKEL 2

DIE EINFUHREN DER IN ANHANG I GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN , FÜR WELCHE DIE HÖHE DES PLAFONDS NICHT ANGEGEBEN IST , UNTERLIEGEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1984 EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDES MONATS DIE ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER WAREN . DIES GILT NUR FÜR WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 2 ZUM ABKOMMEN ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .

AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN 10-TAGESÜBERSICHTEN DER EINFUHREN , UND ZWAR INNERHALB VON FÜNF TAGEN NACH ABLAUF JEDES 10-TAGESZEITRAUMS .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1984 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . NOVEMBER 1983 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . VAITSOS

ANHÄNGE : SIEHE ABL .