ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2844/72 DES RATES vom 19. Dezember 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik zu schließen und die Erklärungen zu genehmigen, die der am gleichen Tag in Brüssel unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind.

Durch das Abkommen ist ein Gemischter Ausschuß eingesetzt worden ; daher empfiehlt es sich, die Vertreter der Gemeinschaft in diesem Ausschuß zu bestellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik, dessen Anhänge und die Protokolle sowie die Erklärungen im Anhang zur Schlussakte werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt.

Die Texte des Abkommens und der Schlussakte sind dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die Briefwechsel bezueglich Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt.

Die Texte der Briefwechsel sind dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 3

Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung von Artikel 39 des Abkommens den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit.

Artikel 4

Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 32 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 1972 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. WESTERTERP
++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2780/72 DER KOMMISSION

VOM 22 . DEZEMBER 1972

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 184/66/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . NOVEMBER 1966 ÜBER DIE SAMMLUNG , PRÜFUNG UND WEITERLEITUNG DER BUCHFÜHRUNGSDATEN ZUM ZWECK DER FESTSTELLUNG DER EINKOMMEN IN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VOM 22 . JANUAR 1972 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 153 DER DIESEM VERTRAG BEIGEFÜGTEN AKTE , IM FOLGENDEN " AKTE " GENANNT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 30 DER OBENGENANNTEN AKTE MUSS DIE VERORDNUNG NR . 184/66/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . NOVEMBER 1966 ÜBER DIE SAMMLUNG , PRÜFUNG UND WEITERLEITUNG DER BUCHFÜHRUNGSDATEN ZUM ZWECK DER FESTSTELLUNG DER EINKOMMEN IN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN ( 2 ) ENTSPRECHEND DEN IM ANHANG II DIESER AKTE AUFGESTELLTEN LEITLINIEN GEÄNDERT WERDEN ; DAHER MÜSSEN FÜR DIESE NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUCH DIE ZUSATZBESTIMMUNGEN FESTGELEGT WERDEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DEN VERTRAEGEN HINZUFÜGEN KÖNNEN , WELCHE ZWISCHEN DEN VON IHNEN BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN UND DEN GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 79/65/EWG ( 3 ) DES RATES VOM 15 . JUNI 1965 ZUR BILDUNG EINES INFORMATIONSNETZES LANDWIRTSCHAFTLICHER BUCHFÜHRUNGEN ÜBER DIE EINKOMMENSLAGE UND DIE BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE IN DER EWG AUSGEWÄHLTEN BUCHSTELLEN GESCHLOSSEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ZWEITE TEIL DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG NR . 184/66/EWG WIRD VOR DEM " ANHANG ZUM VERTRAG " DURCH FOLGENDES ERGÄNZT :

DÄNEMARK

ARTIKEL 1 ( ZWEITER ABSATZ )

DIE POSITION H 27 , I 7 BIS 9 UND DIE SPALTEN D 7 , D 10 , I 1 , I 3 DES BETRIEBSBOGENS SIND AUSZUFÜLLEN . DIE ANDEREN FAKULTATIVEN POSITIONEN UND SPALTEN DES BETRIEBSBOGENS SIND NICHT AUSZUFÜLLEN .

IRLAND

ARTIKEL 1 ( ZWEITER ABSATZ )

DIE POSITION H 27 , H 28 , H 29 , H 30 , I 7 , I 8 , I 9 UND DIE SPALTEN D 7 , D 10 , E 6 , G 4 , H 2 , I 1 , I 3 DES BETRIEBSBOGENS SIND AUSZUFÜLLEN . DIE ANDEREN FAKULTATIVEN POSITIONEN UND SPALTEN DES BETRIEBSBOGENS SIND NICHT AUSZUFÜLLEN .

VEREINIGTES KÖNIGREICH

ARTIKEL 1 ( ZWEITER ABSATZ )

DIE SPALTE D 10 DES BETRIEBSBOGENS IST AUSZUFÜLLEN . DIE ANDEREN FAKULTATIVEN POSITIONEN UND SPALTEN SIND NICHT AUSZUFÜLLEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1973 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1972

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

S . L . MANSHOLT

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . 213 VOM 23 . 11 . 1966 , S . 3637/66 .

( 3 ) ABL . NR . 109 VOM 23 . 6 . 1965 , S . 1859/65 .
Nr.L291/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2708/72DESRATES
vom19.Dezember1972
zurErgänzungderVerordnungNr.213/67/EWGzurFestsetzungdesVerzeichnisses
derrepräsentativen MärktefürdenSchweinefleischsektor inderGemeinschaft infolge
desBeitrittsneuerMitgliedstaaten zurGemeinschaft
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)InArtikel1derVerordnungNr.213/67/EWG
wirddasWort„sechs"durchdasWort„neun"er­
setzt.
(2)DerAnhangderVerordnungNr.213/67/EWG
wirdwiefolgtergänzt:DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenam22.Januar1972unterzeichneten
VertragüberdenBeitrittneuerMitgliedstaaten zur
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undzurEuro­
päischenAtomgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
153derihmbeigefügtenAkte,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßnachArtikel30derobenge­
nanntenAktedieVerordnungNr.213/67/EWGdes
Ratesvom27.Juni1967zurFestsetzungdesVer­
zeichnissesderrepräsentativen Märktefürden
Schweinefleischsektor inderGemeinschaft (1),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
224/72(2),gemäßdeninAnhangIIdieserAkteauf­
gestelltenLeitliniengeändertundfolglichumdas
Verzeichnisderrepräsentativen Märktederneuen
Mitgliedstaaten vervollständigt werdenmuß—„7.MarktGuildford;
8.MarktKopenhagen ;
9.GesamtheitfolgenderMärkte:Cavan,Roos­
key,Limerick,Roscrea,Cork."
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1973inKraft.
Siewirdab1.Februar1973angewandt .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS
(!)ABl.Nr.135vom30.6.1967,S.2887/67.
(2)ABl.Nr.L28vom1.2.1972,S.1.
28.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L290/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.2755/72DERKOMMISSION
vom27.Dezember1972
überdieFestsetzungvonMittelwertenfürdieBewertungvoneingeführten
Zitrusfrüchten
derKommissionnachArtikel4Absatz1dergenann­
tenVerordnungmitgeteiltenAngabenführtzuden
inderAnlagezurvorliegendenVerordnungfestge­
setztenMittelwerten —,
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1570/70der
Kommissionvom3.August1970überdieEinrich­
tungeinesSystemsvonMittelwertenfürZitrus­
früchte(1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2313/72vom30.Oktober1972(2),ins­
besondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1570/70festgelegtenRegelnundKriterienaufdieDieinArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1570/70vorgesehenen Mittelwertewerdeninder
anliegendenListefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Dezember1972
FürdieKommission
A.SPINELLI
MitgliedderKommission
HABl .Nr.L171vom4.8.1970 ,S.10.
(•)ABl .Nr .L248vom 1.11.1972 ,S.51.

Nr.L290/12 28.1272 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANLAGE
(RE/100kgbrutto)
Code WarenbezeichnungMittelwerte
(Betrag)
1.
1.1
1.2
1.3
1.4
1.5
1.6
2.
2.1
2.1.1
2.1.2
2.1.3
2.2
2.3
2.4
2.5
3.
3.1
3.2
3.3
3.4
3.5
3.6
4.
v
6.
7.Zitronen :
—Spanien
—Tunesien,Marokko,Algerien
—AfrikanischeLänderdersüdlichenHemisphäre ...
—AndereafrikanischeLänderundLänder,dieans
Mittelmeerangrenzen
—USA
—AndereLänder
SüßeApfelsinen :
—■Länder,dieansMittelmeerangrenzen :
—Navel(außerBlutnavel),Navelinen,Navelate,Sa­
lustiana,Verna,Valencialate,Maltaise(blonde),
Shamouti,Ovalis,Trovita,Hamlins
—SanguinenundHalbblutorangen ,einschließlich
Blutnavelund(Blut-)Maltaise
—Andere
—AfrikanischeLänderdersüdlichenHemisphäre ...
—USA
—Brasilien
—AndereLänder
Pampelmusen undGrapefruits
—-Tunesien,Marokko,Algerien
—Zypern,Israel,Gaza,Ägypten,Türkei
—AfrikanischeLänderdersüdlichenHemisphäre ...
—USA
—Andereamerikanische Länder
—AndereLänder
Clementinen
Mandarinen (einschl.Wilkings)
MonrealesundSatsumas
Tangerinen22,11
14,22
14,21
20,26
22,57
13,32
11,40
10,83
7,89
12,98
14,02
16,67
16,86
15,71
10,43
24,83
-H
19,22
(*)DerMittelwertfürdiesePositionistdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2107/72vom2.Oktober1972(ABl.
Nr.L225vom3.10.1972,S.9)festgesetztworden.
28.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L290/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.2751/72DERKOMMISSION
vom27.Dezember1972
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
tigungdervoraussichtlichen Marktentwicklung istes
erforderlich,denzurZeitgeltendenBetrag,umden
dieErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzu­
ändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.120/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondere aufArtikel16Absatz4ersterUnterab­
satzzweiterSatz,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreide
berichtigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2669/72(3)unddiespäterzuihrerÄnderungerlasse­
nenVerordnungen festgesetztworden.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksichDerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
VerordnungNr.120/67/EWGimvorausfestgesetzten
ErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,wird
entsprechend derdieserVerordnungbeigefügten
Tabelleabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Dezember1972
FürdieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(»)ABl .Nr.117vom 19.6.1967 ,S.2269 /67.
(2)ABl .Nr .L264vom 23.11.1972 ,S.1.
(3)ABl .Nr .L285vom22.12.1972 ,S.5.

Nr.L290/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.12.72
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom27.Dezember1972zurÄnderungderbeiderErstattung
fürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
34.Term.
45.Term.
56.Term.
6
10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07CWeichweizenundMeng­
korn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
Mais,andereralsHybrid­
maiszurAussaat
Sorghum
NB:DieseZonensindimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.941/72(ABl.Nr.L107vom6.5.1972)bestimmt.
Nr.L289/36 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.12.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2685/72DESRATES
vom12.Dezember1972
zurErgänzungderVerordnungNr.121/67/EWGinbezugaufdieVorausfestsetzung der
ErstattungenbeiderAusfuhrvonSchweinefleisch
nichtinallenFälleneineSicherheitbieten,dieden
BedürfnissendesHandelsgerechtwird;dahermuß
dieMöglichkeitvorgesehenwerden,daßdieErstat­
tungenfürSchweinefleisch imvorausfestgesetztwer­
denkönnen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel15derVerordnungNr.121/67/EWGdes
Ratesvom13.Juni1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürSchweinefleisch (*),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2727/71(2),
siehtdieGewährungeinerErstattungbeiderAusfuhr
vor,umdieBeteiligungderGemeinschaftaminterna­
tionalenSchweinefleischhandel sicherzustellen .
UmdenExporteurenderGemeinschaft einegewisse
SicherheitinbezugaufdieStabilitätderErstattungen
zugarantieren,siehtdieVerordnung Nr.
121/67/EWGgrundsätzlich derenregelmäßigeFest­
setzungvor.
InbezugaufdieGeltungsdauer derErstattungen
zeigtesichjedoch,daßdiegetroffenenMaßnahmenArtikel15Absatz4derVerordnung Nr.
121/67/EWGerhältfolgendeFassung:
„DerRatsetztaufVorschlagderKommission
nachdemAbstimmungsverfahren desArtikels43
Absatz2desVertragesdieGrundregelnfürdie
GewährungundfürdieVorausfestsetzung derEr­
stattungenbeiderAusfuhrsowiedieKriterienfür
dieFestsetzungderErstattungsbeträge fest."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam12.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS
(*)ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2283/67.
(2)ABl.Nr.L282vom23.12.1971,S.8.
23.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L286/11
VERORDNUNG (EWG)Nr.2696/72DERKOMMISSION
vom22.Dezember1972
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemRindfleisch
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschöpfungen imSinnevonArtikel13der
Verordnung (EWG)Nr.805/68werdengemäßden
AngabenimAnhangdieserVerordnungfestgesetzt.
Artikel2
DieErzeugnissederDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2838/71(2),ins­
besondereaufArtikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemRindfleischan­
wendbarenAbschöpfungen wurdenmitderVerord­
nung(EWG)Nr.1962/72(3)unddenspäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1962/72dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
NotierungenundAngaben,vondenendieKommis­
sionKenntniserhaltenhat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfung ,wieesim
AnhangzudieserVerordnungangegebenwird——Tarifstelle02.01AIIa)2aa),
—Tarifstelle02.01AIIa)2bb)undcc),
sinddiejenigen,diederinderVerordnung (EWG)
Nr.1072/68(4),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1986/71(5),genanntenDefinitionfür
dasbetreffendeErzeugnisentsprechen .
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.Januar1973in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1972
FürdieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
HABl .Nr .L148vom28.6.1968,S.24.
(«)ABl .Nr.L286vom30.12.1971 ,S.1.
(8)ABl .Nr .L211vom 14.9.1972 ,S.11.(4)ABl .Nr .L180vom 26.7.1968 ,S.21.
(s)ABl .Nr .L209vom 15.9.1971 ,S.27.

Nr.L286/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 23.12.72
ANHANG
Abschöpfungen ,dieab1.Januar1973beiderEinfuhrausdrittenLändernzuerheben
sind(*)
Tarif­
nummer WarenbezeichnungBetrag
inRE/100kg
Nettogewicht
02.01FleischundgenießbarerSchlachtabfall vondenindenTarifnum­
mern01.01bis01.04genanntenTieren,frisch,gekühltoder
gefroren:
A.Fleisch:
II.vonRindern:
a)vonHausrindern :
2.gefroren:
aa)ganze,halbeTierkörperund„quartierscompensés"
bb)Vorderviertel
cc)Hinterviertel
dd)andere:
11.TeilstückemitKnochen
22.TeilstückeohneKnochen:
aaa)Vorderviertel ,ganzoderinhöchstensfünf
Teilstückezerlegt,jedesVorderviertelin
einemeinzigenGefrierblockaufgemacht,
„quartierscompensés",inzweiGefrier­
blöckenaufgemacht,dereinedasVorder­
viertelenthaltend,ganzoderinhöchstens
fünfTeilstückezerlegt,deranderedas
Hinterviertelenthaltend,ineinemStück,
ohneFilet
bbb)andere0
0(a)
0
0
0(a)
0(a)
(')AufGrundderVerordnung (EWG)Nr.521/70werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvonUrsprungs­
erzeugnissenderAASMundderÜLGindiefranzösischen überseeischen Departements erhoben.
(a)DieAbschöpfung,dieaufdieseErzeugnisseanwendbarist,dieunterdeninArtikel14derVerordnung
(EWG)Nr.805/68desRatesvom27.Juni1968vorgesehenenBedingungenundgemäßdenzuderenAnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsind,wirdnachdiesenBestimmungen ganzoderteilweiseausgesetzt.
20.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L283/13
VERORDNUNG (EWG)Nr.2653/72DERKOMMISSION
vom19.Dezember1972
zurFestsetzungderbeiReisundBruchreisanzuwendenden Abschöpfungen
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1872/72festgelegtenGrundregelnundAnwendungs­
bestimmungen aufdieAngebotspreise unddie
heutigenNotierungen ,vondenendieKommission
Kenntniserhaltenhat,machteserforderlich ,die
gegenwärtiggültigenAbschöpfungen gemäßder
TabelleimAnhangzudieserVerordnung zu
ändern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdes
Ratesvom25.Juli1967-überdiegemeinsame
Marktorganisation fürReis(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondereaufArtikel11Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonReisundBruchreis
anzuwendenden Abschöpfungen sinddurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1872/72(3)unddiespäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festge­
setztworden.
FallsdieWährungeinesDrittlandesdieWechselkurs­
bandbreitedesUbereinkommens vonWashington
vom18.Dezember1971überschreitet ,istesnach
AnhörungdesWährungsausschusses fürdieBerech­
nungderAbschöpfungerforderlich,einenaufden
BörsenkursgestütztenWechselkursdieserWährung
zuberücksichtigen .Artikel1
DieAbschöpfungen ,diebeiderEinfuhrderin
Artikel1Absatz1Buchstabena)undb)der
VerordnungNr.359/67/EWGgenanntenErzeugnisse
zuerhebensind,werdeninderdieserVerordnung
beigefügtenTabellefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Dezember1972
FürdieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
HABl.Nr.174vom31.7.1967,S.1.
(2)ABI.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
(3)ABl.Nr.I.200vom1.9.1972,S.10.

Nr.L283/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.12.72
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom19.Dezember1972zurFestsetzungderbeiReisund
Bruchreisanzuwendenden Abschöpfungen
(RE/100kg
Tarifnummer Warenbezeichnung DrittländerAASM/
OLG
(l)C)
10.06 Reis:
A.Rohreis(Paddy-Reis)odergeschälterReis:
I.Rohreis(Paddy-Reis):
a)rundkörniger 3,760 1,828
b)langkörniger 6,176 3,157
II.GeschälterReis:
a)rundkörniger 4,700 2,285
b)langkörniger 7,720 3,946
B.Halbgeschliffener odervollständig
geschliffenerReis:
I.Halbgeschliffener Reis:
a)rundkörniger 9,615 4,634
b)langkörniger 16,166 8,239
II.VollständiggeschliffenerReis:
a)rundkörniger 10,240 4,940
b)langkörniger 17,330 8,839
C.Bruchreis
I1,980 0,869
(')AufGrundderVerordnung (EWG)Nr.521/70werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvonUrsprungserzeugnissen der
AASMundderOLGindiefranzösischen überseeischen Departements erhoben.
(2)DieseAbschöpfungistnuranwendbaraufdieEinfuhren,diedenBedingungendesArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.540/
70entsprechen .
16.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L281/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.2634/72DERKOMMISSION
vom15.Dezember1972
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerund
Rohzucker
nungderAbschöpfungen erforderlich,einenaufden
BörsenkursgestütztenWechselkursdieserWährung
zuberücksichtigen .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1394/72dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommission gegenwärtig
verfügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtig
gültigenAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2429/72(2),
insbesondereaufArtikel14Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1394/72(3)unddenspäter
zuihrerÄnderungerlassenenVerordnungen fest­
gesetzt.
FallsdieWährungeinesDrittlandesdieWechselkurs­
bandbreitedesÜbereinkommens vonWashington
vom18.Dezember1971überschreitet ,istesnach
AnhörungdesWährungsausschusses fürdieBerech­Artikel1
DieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgenanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam16.Dezember1972in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Dezember1972
FürdieKommission
DerVizepräsident
CarloSCARASCIA MUGNOZZA
(MABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(•)ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
(»)ABl.Nr.L149vom1.7.1972,S.59.
ANHANG
(RE/100kg)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschÖpfungs­
bcrrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker 5,40
II.Rohzucker 3,59i1)
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker 5,40
II.Rohzucker 3,59n
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desein­
geführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.