****

( 1 ) ABL . NR . L 225 VOM 12 . 10 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 293 VOM 20 . 11 . 1979 , S . 16 .

( 3 ) ABL . NR . L 225 VOM 12 . 10 . 1970 , S . 7 .

( 4 ) ABL . NR . L 152 VOM 8 . 6 . 1978 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 9 . JULI 1980

ZUR VERLÄNGERUNG DER IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/457/EWG UND IN ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/458/EWG VORGESEHENEN FRISTEN FÜR EINIGE DRITTLÄNDER

( 80/718/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/457/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER EINEN GEMEINSAMEN SORTENKATALOG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE PFLANZENARTEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/967/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DRITTER SATZ ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/458/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DEN VERKEHR MIT GEMÜSESAATGUT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/967/EWG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DRITTER SATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 70/457/EWG UND GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 70/458/EWG STELLT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FEST , OB DIE IN EINEM DRITTEN LAND DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN VON ERHALTUNGSZUECHTUNGEN DIE GLEICHE GEWÄHR BIETEN WIE DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN .

MIT ENTSCHEIDUNG 78/476/EWG ( 4 ) HAT DER RAT HINSICHTLICH EINIGER DRITTLÄNDER DIESE FESTSTELLUNG GETROFFEN .

FÜR ÖSTERREICH , DIE SCHWEIZ , DIE TSCHECHOSLOWAKEI , ISRÄL , JAPAN , JUGOSLAWIEN UND TEILWEISE AUCH FÜR POLEN HABEN DIE VERFÜGBAREN INFORMATIONEN BISHER EINE SOLCHE FESTSTELLUNG NOCH NICHT ZUGELASSEN .

DAMIT DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN MIT DEN GENANNTEN LÄNDERN NICHT GESTÖRT WERDEN , IST ES ANGEBRACHT , DIE IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/457/EWG UND IN ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/458/EWG VORGESEHENEN FRISTEN BETREFFEND DIE KONTROLLEN VON ERHALTUNGSZUECHTUNGEN ZU VERLÄNGERN . ES ERSCHEINT JEDOCH GEBOTEN , DIESE VERLÄNGERUNG AUF SORTEN ZU BESCHRÄNKEN , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT , DER VON DER ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH MACHT , BEREITS ZUGELASSEN ODER ZUR ZULASSUNG ANGEMELDET SIND .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT- UND PFLANZGUTWESEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/457/EWG VORGESEHENE FRIST WIRD - SOWEIT SIE DIE IN ARTIKEL 21 ABSATZ 1 PUNKT B ) DER RICHTLINIE 70/457/EWG VORGESEHENE FESTSTELLUNG DER GLEICHSTELLUNG BETRIFFT - HINSICHTLICH ÖSTERREICHS , DER SCHWEIZ , DER TSCHECHOSLOWAKEI , ISRÄLS UND JUGOSLAWIENS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ARTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1981 VERLÄNGERT .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 70/458/EWG VORGESEHENE FRIST WIRD - SOWEIT SIE DIE IN ARTIKEL 32 ABSATZ 1 PUNKT B ) VORGESEHENE FESTSTELLUNG DER GLEICHSTELLUNG BETRIFFT - HINSICHTLICH ÖSTERREICHS , DER SCHWEIZ , ISRÄLS , JAPANS UND POLENS FÜR GEMÜSEARTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1981 VERLÄNGERT .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 FINDEN NUR FÜR SORTEN ANWENDUNG , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT , DER VON DER ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH MACHT , BEREITS ZUGELASSEN SIND , ODER FÜR SORTEN , FÜR DIE DER ANTRAG AUF ZULASSUNG VOR DEM 1 . JULI 1980 ORDNUNGSGEMÄSS EINGEREICHT WURDE .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 9 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT