VERORDNUNG (EG) Nr. 534/97 DES RATES vom 17. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1997/98

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 (3) bestimmen die Mitgliedstaaten die Gebiete, in denen für die endgültige Aufgabe von Rebflächen eine Prämie gewährt werden kann, und zwar vor Anwendung der genannten Maßnahme. Dabei sind Verspätungen eingetreten, so daß sich diese Maßnahme im Wirtschaftsjahr 1996/97 möglicherweise nicht mehr anwenden läßt. Die Frist für die Beantragung der Prämien bei den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen und die Frist für die Rodung sollten deshalb verlängert werden. Außerdem ist die Kumulierung der den Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1997/98 zugewiesenen Flächen einerseits und der für das Haushaltsjahr 1996/97 zugewiesenen Flächen, für die kein Antrag auf Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe gestellt wird, andererseits, zu erlauben.

Die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 hat gezeigt, daß in dem Gebiet der Charentes der vorgesehene Pauschalbetrag nicht ausreicht, um die Aufgabe von Rebflächen mit den höchsten Erträgen zu gewährleisten. Da jedoch durch die Aufgabe dieser Flächen das angestrebte Gleichgewicht am nachhaltigsten zu verwirklichen ist, sollte diese Pauschalregelung nicht mehr angewandt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Flächen, für die kein Antrag auf Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe für das Wirtschaftsjahr 1996/97 gestellt wurde, können den jedem Mitgliedstaat für das Wirtschaftsjahr 1997/98 zugewiesenen Flächen hinzugefügt werden."

2. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Buchstabe d) gestrichen.

3. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:

"(5) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt für das Wirtschaftsjahr 1996/97 folgendes:

- Die Frist für die Stellung der Anträge auf Gewährung der Prämie nach Absatz 1 ist der 31. März 1997;

- die Frist für die Rodung nach Absatz 2 ist der 31. Mai 1997."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) Stellungnahme vom 14. März 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 26. Februar 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S, 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/96 (ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 36).