Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes

vom 16. Mai 2000

DER GERICHTSHOF -

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 245 Absatz 3,

aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 55,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 160 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es ist im Lichte der Erfahrung angezeigt, zur Verbesserung des Ablaufs der Verfahren einige Bestimmungen der Verfahrensordnung zu ändern.

(2) Für besonders dringliche Vorabentscheidungsersuchen ist ein beschleunigtes Verfahren vorzusehen.

(3) Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und der Änderungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch diesen Vertrag müssen die Bestimmungen der Verfahrensordnung geändert werden.

mit einstimmiger Genehmigung des Rates, die am 13. April 2000 erteilt worden ist -

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die am 19. Juni 1991 erlassene Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 1, und Berichtigung im ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 117), geändert am 21. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 61) und am 11. März 1997 (ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 1, und Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72), wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird nach den Worten "In dieser Verfahrensordnung werden bezeichnet:" folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- der Vertrag über die Europäische Union als ... 'EU-Vertrag'".

2. Artikel 44a erhält folgende Fassung:

"Artikel 44a

Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verfahrensordnung umfaßt das Verfahren vor dem Gerichtshof auch eine mündliche Verhandlung. Der Gerichtshof kann jedoch nach Einreichung der in Artikel 40 § 1 und gegebenenfalls der in Artikel 41 § 1 bezeichneten Schriftsätze auf Bericht des Berichterstatters, nach Anhörung des Generalanwalts und wenn keine Partei einen Antrag stellt, in dem die Gründe aufgeführt sind, aus denen sie gehört werden möchte, etwas anderes beschließen. Der Antrag ist binnen einem Monat nach der Mitteilung an die Partei, daß das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, zu stellen. Diese Frist kann vom Präsidenten verlängert werden."

3. Die Überschrift des Zweiten Kapitels - "Beweisaufnahme" - des Zweiten Titels erhält folgende Fassung: "Beweisaufnahme und vorbereitende Maßnahmen".

4. Nach Artikel 54 wird folgender Abschnitt eingefügt:

"Vierter Abschnitt - Vorbereitende Maßnahmen

Artikel 54a

Der Berichterstatter und der Generalanwalt können die Parteien auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist von ihnen für relevant erachtete Auskünfte zum Sachverhalt, Schriftstücke oder sonstige Angaben zu übermitteln. Die erhaltenen Antworten und Schriftstücke werden den anderen Parteien übermittelt."

5. Artikel 103 § 3 erhält folgende Fassung:

"§ 3 In den Fällen des Artikels 35 Absatz 1 EU-Vertrag und des Artikels 41 EGKS-Vertrag wird die Vorlageentscheidung den Parteien des Ausgangsverfahrens, den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Rat zugestellt.

Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die in Absatz 1 genannten Beteiligten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.

§ 1 gilt entsprechend."

6. Artikel 104 § 3 erhält folgende Fassung:

"§ 3 Stimmt eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage mit einer Frage überein, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, oder kann die Antwort auf eine solche Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden oder läßt die Antwort auf die Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel, so kann der Gerichtshof nach Unterrichtung des vorlegenden Gerichts und nachdem er den in den Artikeln 20 der EG-Satzung, 21 der EAG-Satzung und 103 § 3 dieser Verfahrensordnung bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, sowie nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist und gegebenenfalls auf das frühere Urteil oder auf die betreffende Rechtsprechung verweist."

7. Artikel 104 § 4 erhält folgende Fassung:

"§ 4 Unbeschadet der Regelung des § 3 umfaßt das Verfahren vor dem Gerichtshof im Fall einer Vorlage zur Vorabentscheidung auch eine mündliche Verhandlung. Der Gerichtshof kann jedoch nach Einreichung bzw. Abgabe der in den Artikeln 20 der EG-Satzung, 21 der EAG-Satzung und 103 § 3 dieser Verfahrensordnung bezeichneten Schriftsätze oder Erklärungen auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts und nach Unterrichtung der Beteiligten, die gemäß diesen Bestimmungen Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, etwas anderes beschließen, vorausgesetzt, keiner dieser Beteiligten stellt einen Antrag, in dem die Gründe aufgeführt sind, aus denen er gehört werden möchte. Der Antrag ist binnen einem Monat nach Zustellung der eingereichten Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen an die Partei oder den Beteiligten zu stellen. Diese Frist kann vom Präsidenten verlängert werden."

8. In Artikel 104 wird folgender § 5 eingefügt; der bisherige § 5 wird § 6:

"§ 5 Der Gerichtshof kann nach Anhörung des Generalanwalts das nationale Gericht um Klarstellungen ersuchen."

9. Nach Artikel 104 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 104a

Auf Antrag des nationalen Gerichts kann der Präsident auf Vorschlag des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts ausnahmsweise beschließen, ein Vorabentscheidungsersuchen einem beschleunigten Verfahren unter Abweichung von den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung zu unterwerfen, wenn sich aus den angeführten Umständen die außerordentliche Dringlichkeit der Entscheidung über die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage ergibt.

In diesem Fall bestimmt der Präsident sofort den Termin für die mündliche Verhandlung, der den Parteien des Ausgangsverfahrens und den in den Artikeln 20 der EG-Satzung, 21 der EAG-Satzung und 103 § 3 dieser Verfahrensordnung bezeichneten Beteiligten mit der Zustellung der Vorlageentscheidung mitgeteilt wird.

Die Parteien und die anderen in Absatz 3 bezeichneten Beteiligten können innerhalb einer vom Präsidenten gesetzten Frist von mindestens 15 Tagen Schriftsätze oder schriftliche Erklärungen einreichen. Der Präsident kann die Parteien und die anderen Beteiligten auffordern, ihre Schriftsätze oder schriftliche Erklärungen auf die wesentlichen von der Vorlagefrage aufgeworfenen Rechtsfragen zu beschränken.

Die gegebenenfalls eingereichten Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen werden den vorstehend genannten Parteien und anderen Beteiligten vor der Sitzung übermittelt.

Der Gerichtshof entscheidet nach Anhörung des Generalanwalts."

10. Nach Artikel 109 werden folgende Kapitel eingefügt:

"Zwölftes Kapitel

AUSLEGUNGSERSUCHEN GEMÄSS ARTIKEL 68 EG-VERTRAG

Artikel 109a

§ 1 Ersuchen des Rates um Entscheidung über eine Auslegungsfrage gemäß Artikel 68 Absatz 3 EG-Vertrag werden der Kommission und den Mitgliedstaaten zugestellt; entsprechende Ersuchen der Kommission werden dem Rat und den Mitgliedstaaten zugestellt; Ersuchen eines Mitgliedstaats werden dem Rat, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zugestellt.

Der Präsident setzt den Organen und den Mitgliedstaaten, denen das Ersuchen zugestellt wird, eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

§ 2 Unmittelbar nach Eingang des Ersuchens nach § 1 bestimmt der Präsident den Berichterstatter. Der Erste Generalanwalt weist das Ersuchen sogleich danach einem Generalanwalt zu.

§ 3 Nach Stellung der Schlußanträge des Generalanwalts entscheidet der Gerichtshof über das Ersuchen durch Urteil.

Das Verfahren über den Antrag umfaßt eine mündliche Verhandlung, wenn ein Mitgliedstaat oder eines der in § 1 bezeichneten Organe dies beantragt.

Dreizehntes Kapitel

ENTSCHEIDUNG ÜBER STREITIGKEITEN NACH ARTIKEL 35 EU-VERTRAG

Artikel 109b

§ 1 Im Fall von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten nach Artikel 35 Absatz 7 EU-Vertrag wird der Gerichtshof durch einen Antrag einer Partei der Streitigkeit befaßt. Der Antrag wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zugestellt.

Im Fall von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission nach Artikel 35 Absatz 7 EU-Vertrag wird der Gerichtshof durch einen Antrag einer Partei der Streitigkeit befaßt. Der Antrag wird den anderen Mitgliedstaaten, dem Rat und der Kommission zugestellt, wenn er von einem Mitgliedstaat gestellt wird. Der Antrag wird den Mitgliedstaaten und dem Rat zugestellt, wenn er von der Kommission gestellt wird.

Der Rat setzt den Organen und den Mitgliedstaaten, denen der Antrag zugestellt wird, eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

§ 2 Unmittelbar nach Eingang des Antrags nach § 1 bestimmt der Präsident den Berichterstatter. Der Erste Generalanwalt weist den Antrag sogleich danach einem Generalanwalt zu.

§ 3 Nach Stellung der Schlußanträge des Generalanwalts entscheidet der Gerichtshof über die Streitigkeit durch Urteil.

Das Verfahren über den Antrag umfaßt eine mündliche Verhandlung, wenn ein Mitgliedstaat oder eines der in § 1 bezeichneten Organe dies beantragt.

§ 4 Das gleiche Verfahren findet Anwendung, wenn ein zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenes Übereinkommen dem Gerichtshof die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und einem Organ verleiht."

11. Artikel 120 erhält folgende Fassung:

"Artikel 120

Nach Einreichung der in Artikel 115 § 1 und gegebenenfalls der in Artikel 117 §§ 1 und 2 bezeichneten Schriftsätze kann der Gerichtshof auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts und der Parteien beschließen, über das Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, eine Partei stellt einen Antrag, in dem die Gründe aufgeführt sind, aus denen sie gehört werden möchte. Der Antrag ist binnen einem Monat nach der Mitteilung an die Partei, daß das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, zu stellen. Diese Frist kann vom Präsidenten verlängert werden."

12. Nach Artikel 125 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 125a

Der Gerichtshof kann praktische Anweisungen insbesondere zur Vorbereitung und zum Ablauf der Sitzungen sowie zur Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen Erklärungen erteilen."

13. Die Verweisungen auf Artikel des EG-Vertrags werden wie folgt geändert:

- In Artikel 7 § 1 wird die Angabe "167" durch die Angabe "223" ersetzt,

- in Artikel 9 § 1 wird die Angabe "165" durch die Angabe "221" ersetzt,

- In Artikel 16 § 7 wird die Angabe "184" durch die Angabe "241" ersetzt,

- in Artikel 38 § 6 werden die Angaben "181" und "182" durch die Angaben "238" und "239" ersetzt,

- in Artikel 48 § 4 werden die Angaben "187 und 192" durch die Angaben "244 und 256" ersetzt,

- in Artikel 77 Absatz 2 werden die Angaben "173 und 175" durch die Angaben "230 und 232" ersetzt,

- in Artikel 83 § 1 Absatz 1 wird die Angabe "185" durch die Angabe "242" ersetzt,

- in Artikel 83 § 1 Absatz 2 wird die Angabe "186" durch die Angabe "243" ersetzt,

- in Artikel 89 Absatz 1 werden die Angaben "187 und 192" durch die Angaben "244 und 256" ersetzt,

- in Artikel 107 § 1 wird die Angabe "228" durch die Angabe "300" ersetzt,

- in Artikel 125 wird die Angabe "188" durch die Angabe "245" ersetzt.

Artikel 2

Diese Änderungen der Verfahrensordnung sind in den in Artikel 29 § 1 genannten Sprachen verbindlich und werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie treten am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Mai 2000.