Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates(1)

Sache 34.950 - Eco-Emballages

(2000/C 227/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I. ANMELDUNG

1. Am 17. Dezember 1993 meldete die Gesellschaft Eco-Emballages SA mit Sitz in Levallois-Perret, Frankreich, (nachstehend "Eco-Emballages") einige Vereinbarungen an und beantragte ein Negativattest oder ersatzweise eine Freistellung vom Kartellverbot. Eco-Emballages organisiert auf dem französischen Hoheitsgebiet ein System des getrennten Sammelns und der Verwertung von Verpackungen aus Haushalten. Mit diesem System soll den in der Verpackungsverordnung Frankreichs festgelegten Anforderungen entsprochen werden. Die Anmeldung betrifft die Vereinbarungen, die der Funktionsweise des Systems zugrunde liegen.

2. In der Folgezeit erhielt die Kommission von Eco-Emballages zahlreiche ergänzende Informationen. Es gingen bei ihr auch Auskünfte von einem konkurrierenden Unternehmen (Adelphe SA, nachstehend "Adelphe") ein. Darüber hinaus erhielt die Kommission Informationen und Erläuterungen von der für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung zuständigen Abteilung des französischen Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Industrie.

3. Es ist bis jetzt keine förmliche Klage gegen das angemeldete System erhoben worden.

4. Außerdem hat Eco-Emballages mit einem Schreiben, das am 12. April 1999 bei der Kommission einging, für die erbetene Freistellungsentscheidung Rückwirkung beantragt.

II. DIE FRANZÖSISCHE VERPACKUNGSVERORDNUNG (VVO)

5. Für die Entsorgung von Abfällen aus aufgegebenen Verpackungen wurde am 1. April 1992 in Frankreich die Verordnung Nr. 92-377 zur Durchführung des Gesetzes Nr. 75-633 vom 15. Juli 1975 über die Beseitigung von Abfällen und die Verwertung von Werkstoffen in der geltenden Fassung (nachstehend "VVO") verabschiedet(2).

6. Gemäß Artikel 1 gilt die französische VVO für alle Verpackungen, die in Haushalten anfallen. Nach den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 ist unter "Hersteller" jeder zu verstehen, der seine Produkte verpackt oder verpacken lässt, um sie in Verkehr zu bringen, und unter "Verpackung" jede Form von Behältnissen oder Trägern, die dazu bestimmt sind, ein Produkt aufzunehmen und dessen Transport bzw. Darbietung zum Verkauf zu erleichtern.

7. Artikel 4 der VVO legt fest, dass ein Hersteller bzw. Importeur, dessen Produkte in Verpackungen vermarktet werden, oder, falls der Hersteller bzw. Importeur nicht festgestellt werden kann, der für das erstmalige Inverkehrbringen der entsprechenden Produkte Verantwortliche verpflichtet ist, "zur Beseitigung aller seiner Verpackungsabfälle beizutragen bzw. dafür zu sorgen" (nachfolgend ist unter dem Begriff "Hersteller" jede Person mit dieser Verpflichtung zu verstehen). In dem Artikel wird weiter ausgeführt, dass sich der Hersteller entweder an eine Stelle bzw. ein Unternehmen wenden kann, das amtlich zugelassen ist und somit die Beseitigungsvorgänge ordnungsgemäß durchzuführen hat, oder selbst die Verpackungen zurücknimmt und dazu ein Pfandsystem aufbaut bzw. speziell für diesen Zweck Abnahmestellen einrichtet.

8. Artikel 6 der VVO besagt, dass eine Stelle bzw. ein Unternehmen von den zuständigen Ministern (federführend ist das Umweltministerium) für diese Tätigkeit eine Zulassung über einen Zeitraum von bis zu sechs Jahren erhalten kann. Die entsprechende Stelle bzw. das Unternehmen schließt dann Vereinbarungen mit Herstellern wie auch mit Abhol- und Rücknahmediensten und mit Gebietskörperschaften ab. Dem Zulassungsantrag ist ein Lastenheft beizufügen, aus dem die Grundlagen für den finanziellen Beitrag ersichtlich sind, der den Herstellern abverlangt wird, damit die Stelle bzw. das Unternehmen die nach eingesetzten Werkstoffen sortierten Verpackungen zum Nullwert bzw. zu einem Positivwert bereitstellen kann. Desgleichen sind in dem Lastenheft die Grundlagen für die Zahlungen festzulegen, die von der zugelassenen Stelle bzw. dem zugelassenen Unternehmen zu leisten sind, um den Gebietskörperschaften die ihnen möglicherweise durch die Abfallsortierung entstehenden Mehrkosten zu erstatten.

9. Nach Maßgabe von Artikel 8 VVO ist die zugelassene Stelle bzw. das zugelassene Unternehmen verpflichtet, bestimmten Behörden jährlich über die Tätigkeit sowie über die Ergebnisse im Bereich der Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen zu berichten.

10. Die französische VVO trat am 1. Januar 1993 in Kraft.

11. Mit Verfügung vom 23. Juli 1992 zu der in der VVO vorgesehenen Zulassung wurde eine beratende Zulassungskommission eingesetzt, der 33 Mitglieder angehörten: fünf Vertreter des Staates, sechs Vertreter der kommunalen Körperschaften, sieben Vertreter von führenden Fachverbänden der verpackte Ware anbietenden Produktionsbetriebe, fünf Vertreter von führenden Fachverbänden der Verpackungsmaterial und Verpackungen herstellenden Gewerbezweige, zwei Vertreter von führenden Fachverbänden von Vertriebsunternehmen, zwei Vertreter von führenden Fachverbänden der Unternehmen für Abfallbeseitigung und Werkstoffverwertung, je drei Vertreter von Umweltschutzvereinigungen und Verbraucherverbänden. Diese Kommission hat insbesondere Stellungnahmen zu den Zulassungsanträgen abzugeben; außerdem wird sie über die jährlichen Tätigkeitsberichte der zugelassenen Stellen unterrichtet.

III. ECO-EMBALLAGES UND DAS SAMMEL- UND VERWERTUNGSSYSTEM FÜR VERPACKUNGSABFÄLLE

12. Eco-Emballages ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, die 1992 gegründet wurde. Ihre Anteilseigner sind die als Ecopar bezeichnete Gesellschaft zur Finanzierung von Eco-Emballages, die von Herstellern und deren Fachverbänden gebildet wird (70 % des Kapitals), die fünf Industriezweige Stahl, Aluminium, Papier/Karton, Kunststoffe und Glas (je 4 % des Kapitals), im Vertrieb tätige Unternehmen und deren Fachverbände sowie satzungsgemäß ihre Verwaltungsratsmitglieder.

13. Die Gesellschaft ist von den zuständigen Ministern zugelassen worden, um die Übernahme der Abfälle aus aufgegebenen gebrauchten Verpackungen, für die Hersteller bzw. Importeure von in den Haushalten verbrauchten oder verwendeten Erzeugnissen mit ihr Verträge geschlossen haben, sicherzustellen. Die erste Zulassung wurde am 12. November 1992 für einen Zeitraum von sechs Jahren, gerechnet ab 1. Januar 1993, erteilt. Am 30. August 1996 wurde die Zulassung für eine Laufzeit von sechs Jahren ab 1. Juli 1996 und am 11. Juni 1999 wiederum für eine Laufzeit von sechs Jahren, gerechnet ab 1 Januar 1999, verlängert.

14. Eco-Emballages versteht sich als "Schnittstelle" zwischen der Wirtschaft und den kommunalen Körperschaften.

15. Das von ihr betriebene System besteht aus mehreren Vertragsarten, die sich kurz beschreiben lassen wie folgt:

- Vertrag über die Nutzung des Zeichens und der Marke "Grüner Punkt";

- "Hersteller"-Verträge mit Herstellern, die nicht selbst für die Beseitigung der Abfälle Sorge tragen wollen und sich dem System Eco-Emballages anschließen;

- "Körperschafts"-Verträge mit Gemeinden oder Gemeindeverbänden, die in Frankreich gesetzlich verpflichtet sind, für die Beseitigung von Abfällen aus Haushalten generell zu sorgen, und von daher mit Eco-Emballages vertragliche Bindungen eingehen können;

- "Branchen"-Verträge oder "Rücknahmevereinbarungen" mit Gewerbetreibenden, die sich zur Verwertung der rückgewonnenen Rohstoffe verpflichten; "operative Rücknahmeverträge" zwischen benannten Rücknahmebetrieben und kommunalen Körperschaften gehören ebenfalls in diesen Rahmen;

- Verträge über Forschung und Entwicklung.

16. Eco-Emballages finanziert sich mit den Beiträgen, die von den am System beteiligten Herstellern gezahlt werden. Als Mitglied von Eco-Emballages kommt der Hersteller seiner Verpflichtung aus der VVO nach. Zudem ist er damit berechtigt, das Zeichen und die Marke "Grüner Punkt" zu verwenden, die er als Nachweis auf seinen Verpackungen anbringt.

17. Eco-Emballages sammelt selbst keine gebrauchten Verpackungen aus Haushalten. Mit der Abfuhr von Hausmüll sind die kommunalen Körperschaften befasst, die entweder selbst tätig werden oder einen Betrieb damit beauftragen. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Eco-Emballages erhalten sie von dieser Gesellschaft Finanzhilfen für die Sammlung und Sortierung der Verpackungsabfälle aus Haushalten. Nach der Sortierung werden die Verkaufsverpackungen zur Verwertung an den (die) Rücknehmer weitergegeben. Eco-Emballages erhält von den Gebietskörperschaften regelmäßig Berichte, mit denen der Nachweis erbracht wird, dass die Verwertung tatsächlich stattgefunden hat.

18. 1997 hatte die Gesellschaft einen Nettoumsatz von 565,6 Mio. FRF; das Gesamtbetriebsergebnis belief sich unter Einrechnung der Auflösung von Rückstellungen für spätere Belastungen auf insgesamt 1,463 Mrd. FRF. 1998 betrugen ihr Nettoumssatz 504,5 Mio. FRF und das Gesamtbetriebsergebnis 790,5 Mrd. FRF. Im Jahr 1998 hat es im Zuge einer Neuverhandlung der Tarife für die Gebietskörperschaften einen Anstieg der Aufwendungen um 47 % gegeben. Von den im Verlauf des Jahres 1997 erfassten 1,8 Mio. t Verpackungen wurden innerhalb dieses Systems etwa 3 Mio. t der stofflichen Verwertung und ca. 500000 t der energetischen Verwertung zugeführt. 1998 wurden mehr als 2 Mio. t Verpackungen verwertet. Per Ende 1997 war Eco-Emballages für 9664 Gemeinden, die zu 281 kommunalen Körperschaften (Gemeindeverbänden) zusammengefasst sind, tätig. Frankreich hat insgesamt mehr als 36000 Gemeinden und über 2000 kommunale Körperschaften. Ende 1998 arbeitete sie für 533 kommunale Körperschaften, die 13862 Gemeinden vertraten. 1997 hatten sich ihr 9135 Hersteller angeschlossen (davon mehr als 700 außerhalb Frankreichs); 1998 zählte sie 9311 Mitglieder.

19. Laut Angaben von Eco-Emballages ist in Frankreich seit 1996 "der Grüne Punkt auf über 90 % der im Haushalt verbrauchten Erzeugnisse zu finden". Von den insgesamt 4,6 Mio. t Verkaufsverpackungen, die 1997 in Frankreich in Verkehr gebracht wurden, entfallen 3,3 Mio. t auf die Mitglieder von Eco-Emballages(3).

20. Als offizielles Ziel in der Verwertung strebt Eco-Emballages für das Jahr 2002 einen Anteil von 75 % der Verkaufsverpackungen der ihr angeschlossenen Hersteller an. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden bereits mehr als 60 % gesammelt und verwertet.

21. Neben Eco-Emballages gibt es einige weitere Unternehmen, die ebenfalls die Rücknahme und Verwertung bestimmter Verpackungen aus Haushalten organisieren.

22. So erhielt Adelphe am 5. Februar 1993 die Zulassung für das Sammeln und Verwerten von Verpackungen, die im Wirtschaftszweig Weine und Spirituosen anfallen. In diesem Zusammenhang bestand ein Vertrag zwischen ihr und Eco-Emballages, der besagte, dass die Verpflichtungen von Adelphe bei anderen Werkstoffen als Glas an Eco-Emballages übertragen wurden. Die Zulassung für Adelphe ist am 15. Oktober 1996 derart erweitert worden, dass der Gesellschaft von diesem Zeitpunkt an erlaubt war, "mit (Herstellern), deren Geschäftsfeld hauptsächlich im Wirtschaftszweig Weine und Spirituosen angesiedelt ist, vertragliche Bindungen einzugehen, um die Verwertung von Verpackungen aus Haushalten, für die der jeweilige Vertrag geschlossen worden war, zu übernehmen". Somit darf sie ungeachtet des eingesetzten Materials die aus den entsprechenden Unternehmen kommenden Verpackungen abnehmen; einen Vertrag zum Übergang von Verpflichtungen gibt es zwischen ihr und Eco-Emballages nicht mehr. Per Ende 1997 zahlten ihr nahezu 12000 Hersteller Beiträge, von denen vier außerhalb Frankreichs niedergelassen waren. Der Anteil der 1997 von Adelphe erfassten Verkaufsverpackungen in der Branche Weine und Spirituosen betrug nach ihren eigenen Angaben 88 %. Am 28. Februar 2000 wurde ihre Zulassung erneut für einen Zeitraum von sechs Jahren, gerechnet ab 1. Januar 1999, verlängert, und damit kann sie in der gleichen Weise wie Eco-Emballages vertragliche Bindungen mit Unternehmen sämtlicher Wirtschaftszweige eingehen. Was Verträge mit kommunalen Körperschaften betrifft, so konzentriert sich ihr Wirken im Wesentlichen auf vorwiegend ländliche Departements.

23. Der Verband Cyclamed hat eine Zulassung im Wirtschaftszweig Arzneimittelverpackungen. Die Gesellschaft Leclerc ist für ihre Geldsäcke zugelassen. Die Firma Verrerie Cristalleries d'Arques war für alle eigenen Verkaufsverpackungen zugelassen; der entsprechende Zeitaum ist inzwischen abgelaufen, eine neue Zulassung wurde nicht eingeholt.

IV. ANGEMELDETE VEREINBARUNGEN

24. Die Anmeldung betrifft die Satzung von Eco-Emballages, den Vertrag über die Nutzung des "Grünen Punkts", den Mustervertrag mit Herstellern, den Mustervertrag mit kommunalen Körperschaften, den Muster-Branchenvertrag, den operativen Rücknahmevertrag (als Anhang zum Branchenvertrag) sowie den Mustervertrag über Forschung und Entwicklung. Obwohl an einigen ursprünglich angemeldeten Vertragsarten im Laufe des Verfahrens gewisse Veränderungen vorgenommen worden sind, wurde von Eco-Emballages behauptet, dass "keine wesentliche Veränderung an den mitgeteilten Musterverträgen aufgetreten ist".

1. Die Satzung

25. Laut Satzung besteht der Geschäftsgegenstand von Eco-Emballages u. a. in der Organisierung von Systemen zur Beseitigung von Abfällen und zur Rückgewinnung von Werkstoffen, dabei insbesondere zur Abnahme von Verpackungen aus Unternehmen, die unter die Verpflichtungen nach dem eingangs erwähnten Gesetz Nr. 75-633 und dessen Durchführungsverordnungen fallen.

26. Die Abtretung von Anteilen an Dritte, die nicht Anteilseigner sind, erfordert die Zustimmung der Gesellschaft, die ihre Beschlüsse nicht zu begründen braucht.

27. Die Satzung sieht die Bildung eines aus drei bis zwölf Mitgliedern bestehenden Verwaltungsrates vor, die je eine Aktie halten müssen. Mit einem unlängst getroffenen Beschluss steigt die Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder auf maximal 24.

28. Verbleibt nach bestimmten Einbehaltungen eine überschüssige Summe, ist die Ausschüttung von Gewinn möglich.

2. Vertrag über die Nutzung des Zeichens "Grüner Punkt"

29. Am 3. Dezember 1992 schloss Eco-Emballages mit der Gesellschaft deutschen Rechts "Der Grüne Punkt Duales System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH" (nachstehend "DSD") einen Vertrag über das Nebeneinanderbestehen von Marken, der ihr erlaubt, von dem DSD gehörenden "Grünen Punkt" in Frankreich Gebrauch zu machen. Er wird im Eco-Emballages-System zur gesetzlich geforderten Identifizierung der Erzeugnisse der ihr angeschlossenen Hersteller verwendet. Dieser Vertrag ist Gegenstand der ursprünglichen Anmeldung.

30. Seit 1995 wird der "Grüne Punkt" von der Packaging Recovery Organisation Europe oder ProEurope SPRL (nachstehend "ProEurope") kontrolliert, und ab dem 10. Dezember 1996 ist Eco-Emballages gemäß dem Vertrag mit ProEurope Hauptlizenznehmer auf dem französischen Hoheitsgebiet für die ausschließliche Nutzung des Zeichens "Grüner Punkt" und für die Erteilung von Unterlizenzen an die Mitglieder. Eco-Emballages ist zudem verpflichtet, ihre Mitglieder darüber zu unterrichten, dass für den Gebrauch des "Grünen Punkts" außerhalb Frankreichs die Genehmigung der zuständigen Seite, d. h. des im Einfuhrland als Hauptlizenzinhaber fungierenden Unternehmens, erforderlich ist.

31. Seit dem 4. Dezember 1998 hat die Gesellschaft auch die Pflicht, Unterlizenzen an regionale Systeme bzw. an Systeme zu vergeben, die in Frankreich besondere Werkstoffen erfassen, vorausgesetzt, dass diese den Verpflichtungen zum Sammeln und zur Verwertung von Verpackungsabfällen nach Maßgabe der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(4) nachkommen und bestimmte weitere Voraussetzungen erfuellen. So hat Eco-Emballages an Adelphe eine nicht ausschließliche Unterlizenz zur Nutzung des Zeichens "Grüner Punkt" innerhalb des eigenen Systems auf französischem Hoheitsgebiet vergeben, die am 31. Dezember 2002 abläuft. Diese Vereinbarung sieht u. a. die Möglichkeit vor, mit den kommunalen Körperschaften dreiseitige Verträge zu schließen, nach denen Adelphe für das Erfassen und Verwerten des Werkstoffs Glas und Eco-Emballages für sonstige Materialien. Adelphe hat an Eco-Emballages eine Summe zu zahlen, die ihrem Anteil an den von ProEurope geforderten Gebühren entspricht.

3. Vertrag mit dem Hersteller

32. Eco-Emballages bietet den Herstellern entweder einen Standard-Mitgliedsvertrag oder einen vereinfachten Vertrag für kleinere Beteiligte, die als Einzelunternehmen auftreten oder in Interessengemeinschaften bzw. Verbänden zusammengeschlossen sind und die einen Jahresumsatz vor Steuern an für Endverbraucher bestimmten verpackten Waren auf französischem Hoheitsgebiet von unter 2 Mio. FRF haben.

33. Der Hersteller wird berechtigt - eigentlich verpflichtet, denn die zum System gehörenden Erzeugnisse fallen unter die Identifizierungspflicht -, seine Verpackungen mit dem "Grünen Punkt" zu versehen. Laut Artikel 3 Absatz 1 des Mustervertrags erstreckt sich das Recht der Verwendung auf alle vom Vertragspartner hergestellten, eingeführten, vermarkteten bzw. in Verkehr gebrachten Erzeugnisse.

34. Der Hersteller hat nachträglich Erklärungen auszufuellen, auf deren Grundlage sein Beitrag berechnet wird. Dabei sind die mit dem "Grünen Punkt" gekennzeichneten Verpackungen, die von ihm in Frankreich vertrieben werden, einzubeziehen.

35. Der finanzielle Beitrag des Herstellers wird anhand einer Tariftabelle ermittelt. Nach den vor der letzten Zulassung geltenden Vorschriften errechnete sich die Höhe entweder nach Stück in Abhängigkeit vom Werkstoffvolumen oder nach Werkstoffmenge. Seit Januar 1999 setzt sich der Tarif aus einem Pauschalpreis für die Verpackung und einem für jeden Werkstoff festgelegten Beitrag nach Gewicht zusammen. In dem gewichtsabhängigen Preis sind der Finanzaufwand für den jeweiligen Werkstoff und ein Teil der Gemeinkosten enthalten.

36. Im Vertrag ist festgelegt, dass sich der Tarif innerhalb der Laufzeit verändern kann (Artikel 5.1 und 5.6 sowie Punkt A des Vertragszusatzes). Eco-Emballages kann also beschließen, nach Zustimmung der Tarifkommission (deren Mitglieder von den Aktionären gestellt werden) und des Tarifmanagementausschusses (der sich aus den Vertretern der Hersteller, der Branchen und von Eco-Emballages zusammensetzt und bei deren Zulassung errichtet wurde) höchstens einmal im Jahr den Beitrag anzugleichen. Die entsprechenden Vorschläge werden dem Verwaltungsrat von Eco-Emballages unterbreitet. Nach Maßgabe der Zulassungen von 1996 und 1999 erfolgt die Änderung entsprechend der sich erweiternden Aktivität des Vertragspartners bei den kommunalen Körperschaften und unter Berücksichtigung des veranschlagten Finanzaufwands je Werkstoff gemäß Artikel 6 VVO, der sich auf ökonomische, technische und ökologische Bewertungen stützt. Zugleich soll darauf hingewirkt werden, dass die Verpackungsabfallmengen (Gewicht und Volumen) sich bereits an der Quelle verringern. Der Tarif darf nicht zu "ungerechtfertigten Unterschieden bei den Verpackungsmaterialien führen". Mit den aus der Anwendung des Tarifs gewonnenen Mitteln soll die wirtschaftliche und finanzielle Ausgewogenheit der Regelung sichergestellt werden, ohne dass zum Ende des Geschäftsjahres ein Betriebsüberschuss entsteht. Die für die Werkstoffe jeweils gezahlten finanziellen Beihilfen einschließlich Gemeinkostenanteil sollten in ihrer Gesamtheit durch die für diese Werkstoffe jeweils eingehenden Beiträge gedeckt werden. Außerdem sollen die aus der Anwendung des Tarifs gewonnenen Mittel einen möglichen progressiven Anstieg der Erfassung ohne Schwelleneffekt bewirken, der aber für die Hersteller mittelfristig überschaubar ist.

37. Der nach diesen Grundsätzen abgeänderte Tarif muss noch den Behörden zur Genehmigung vorgelegt werden.

38. Das von Eco-Emballages vorgeschlagene und der Neuzulassung von 1999 beigefügte Lastenheft enthält im Übrigen folgende "Grundsätze": "Der Tarif für die Hersteller ist bei den zugelassenen Gesellschaften einheitlich, denn er wird nach dem beitragspflichtigen Gesamtaufkommen für diese Gesellschaften berechnet. Finanztransfers zwischen zugelassenen Gesellschaften sind denkbar, um der Spezifik ihres beitragspflichtigen Aufkommens hinsichtlich des Wertstoffgehalts Rechnung zu tragen. In ihren Geschäftsprognosen berücksichtigen die zugelassenen Gesellschaften solche Finanztransfers in dem Bestreben, jeweils für das Geschäftsjahr eine Ausgewogenheit (keinen Überhang) der vorzunehmenden Transfers zu erreichen."

39. Laut ursprünglich angemeldetem Mustervertrag hatten die Mitgliedsverträge eine Laufzeit von drei Jahren mit stillschweigender Verlängerung um jeweils ein Jahr, falls nicht sechs Monate vor Ablauf einer solchen Jahresfrist die Kündigung erfolgte. Etwa 75 % der zum Ende 1998 laufenden Verträge waren dieser Art, was 94 % der Beiträge entsprach. Mit der Neuzulassung wurde die Laufzeit auf sechs Jahre mit der Möglichkeit der stillschweigenden Verlängerung um jeweils drei Jahre angehoben. Bei Nichterfuellung seitens eines der Vertragspartner ist gemäß Artikel 13 des Mustervertrags eine vorzeitige Auflösung möglich.

40. Der Vertrag mit dem Hersteller sieht außerdem vor, dass Eco-Emballages sämtliche finanziellen und kommerziellen Informationen, die ihr vom Hersteller gegeben werden oder von denen sie möglicherweiser in Erfuellung des Vertrags Kenntnis erlangt, absolut vertraulich behandelt.

4. Verträge mit der kommunalen Körperschaft

41. In Frankreich sind die kommunalen Körperschaften mit der Abfuhr von Hausmüll und damit auch von Verpackungsabfällen beauftragt. Eco-Emballages bietet ihnen für die Rücknahme und die Verwertung solcher Abfälle eine finanzielle Unterstützung. Mithin werden die von den Herstellern gezahlten Gelder an die kommunalen Körperschaften weitergegeben; dazu dienen mehrere Vertragsarten:

- "Einwerkstoff"-Vertrag mit dem Ziel, das getrennte Sammeln weiter zu praktizieren und auszubauen, oder Vertrag über "drei Werkstoffe";

- Vertrag über ein "Vollprogramm", mit dem eine Mehrwerkstofferfassung, d. h. ein getrenntes Sammeln der fünf Werkstoffe, angestrebt wird;

- "Übergangsvertrag", der für eine Übergangszeit von einem Jahr mit Blick auf die Vereinbarung eines Vollprogramms (bis Ende 1998) angeboten wird;

- Vertrag über einen Pilotstandort parallel zum Vertrag "Vollprogramm" der mit den von einer unabhängigen Jury ausgewählten Körperschaften auf der Grundlage einer feststehenden Tabelle technischer, wirtschaftlicher und geographischer Kriterien geschlossen wird. Der Zweck dieses Vertrags bestand in der Umsetzung eines beispielgebenden Projekts der getrennten Sammlung und der Sortierung von Verpackungen aus Haushalten. Die 37 Verträge über Pilotstandorte, die nach einer 1993 erfolgten Ausschreibung geschlossen wurden, waren bis zum 31. Dezember 1996 abgelaufen.

42. Gemäß Zulassung schließt Eco-Emballages auf Wunsch mit kommunalen Körperschaften Verträge über Verpackungsmengen bis zu der Höhe ab, wie Hersteller wiederum mit ihr vertragliche Bindungen eingegangen sind. Der entsprechende Vertrag hält sich an die Vorschriften der Gebietskörperschaftsordnung (legislativer Teil) und der Gemeindeordnung (verwaltungsrechtlicher Teil).

43. Nach den Bedingungen der Zulassung von 1996 darf nach dem 31. Dezember 1996 kein so genannter Einwerkstoff-Vertrag mehr abgeschlossen werden. Nach Ablauf mussten solche Verträge in Vollprogramm-Verträge umgewandelt werden oder als Übergangsmaßnahme bis zu einem Vollprogramm-Vertrag durch zweijährige Dreiwerkstoff-Verträge abgelöst werden. Andernfalls liefen die Finanzhilfen für Einwerkstoff-Verträge zum 31. Dezember 1998 aus. Auch die Zulassung von 1999 sieht den Abschluss von Verträgen über ein Vollprogramm zur Förderung des getrennten Sammelns von Werkstoffen vor.

44. Der Vollprogramm-Vertrag in seiner Fassung vom 8. Juli 1994 wird für einen Zeitraum von sechs Jahren geschlossen. Gemäß Artikel 12 dieses Vertrags bietet Eco-Emballages jeweils bei Erneuerung seiner eigenen Zulassung den Körperschaften einen Vertragszusatz über Verlängerung für einen von beiden Seiten zu bestimmenden Zeitraum an, der allerdings die Laufzeit der neuen Zulassung nicht überschreiten darf. Nach Aussage von Eco-Emballages entspricht eine Laufzeit von sechs Jahren dem Wunsch der kommunalen Körperschaften, die in Anbetracht der umfangreichen Investitionen eine gewisse Dauerhaftigkeit in dieser Beziehung anstreben. Bei Nichterfuellung des Vertrags seitens eines der Vertragspartner ist gemäß Artikel 14 des Vertrags eine Auflösung möglich.

45. Nach der Neuzulassung von 1996 entschieden sich einige Körperschaften für einen abgeänderten Vertrag (insbesondere hinsichtlich des Fördertarifs), während andere an der bisherigen Fassung bis spätestens Ende 2002 festhalten.

46. Im Rahmen eines Vollprogramm-Vertrags bietet Eco-Emballages den kommunalen Körperschaften eine Rücknahmegarantie für Verpackungsabfälle aus Haushalten, die in der erforderlichen Qualität (unter Einhaltung der technischen Mindestvorschriften, nachstehend "TMV") gesammelt und sortiert sind. Der Körperschaft steht es frei, diese Garantie für bestimmte oder alle Werkstoffe nicht anzunehmen.

47. Entscheidet sich die Körperschaft für die Rücknahmegarantie, dann liefert sie laut Vertrag während seiner Laufzeit sämtliche nach den TMV sortierten Mengen (in Tonnen) des entsprechenden Werkstoffs an den (die) benannten Rücknahmebetrieb(e). Nach Aussage von Eco-Emballages entschied man sich für diese Forderung, um die Berechnung der Finanzhilfen sowie die Kontrolle über die tatsächliche Verwertung sämtlicher Verpackungen zu ermöglichen.

48. Sollte jedoch während der Vertragslaufzeit die Körperschaft einen neuen, innovativen Weg der Verwertung ermittelt haben, kann eine Ausnahme vom Grundsatz der Rücknahme durch den benannten Rücknahmebetrieb vereinbart werden. Für diese Ausnahme ist die Zustimmung der Branche, die sich üblicherweise mit der Verwertung befassen würde, erforderlich.

49. Entscheidet sich die Körperschaft nicht für die Rücknahmegarantie bei einem, mehreren oder allen Werkstoffen, dann hat sie sich laut Vertrag davon zu überzeugen, dass die von ihr beauftragten Rücknahmebetriebe tatsächlich sämtliche nach den TMV sortierten Mengen (in Tonnen) verwerten und dass sie die Körperschaft und Eco-Emballages darüber vierteljährlich unterrichten. Die Namen der von der Körperschaft ausgewählten Rücknehmer sind im Vollprogramm-Vertrag einzeln aufzuführen.

50. Im Rahmen des Vollprogramm-Vertrags und entsprechend der letzten Zulassung zahlt Eco-Emballages der Körperschaft unabhängig davon, ob diese sich für die Rücknahmegarantie entschieden hat oder nicht, nachstehende finanzielle Beihilfen:

- eine Beihilfe für eine nach TMV sortierte Tonne je nach Werkstoff;

- eine Beihilfe für die energetische Verwertung;

- eine Beihilfe für Öffentlichkeitsarbeit;

- zeitweilige Beihilfen entsprechend besonderer Situation, z. B. Anlaufen der Erfassung, Hochhäuser, Streusiedlungen im ländlichen Raum, Sortierbeauftragte im Rahmen der Jugendbeschäftigungspolitik usw.;

- eine Beihilfe für Container bei Sammlung von Glas durch freiwilliges Hinbringen.

51. Bei den Einwerkstoff- und Dreiwerkstoff-Verträgen wurden nur bestimmte dieser finanziellen Hilfen gezahlt.

52. Vor der letzten Zulassung waren die Beihilfen ähnlich.

53. Die Berechnungsart für diese finanziellen Hilfen ist aus den Verträgen ersichtlich. Dabei wird u. a. die an der getrennten Erfassung tatsächlich beteiligte Einwohnerzahl berücksichtigt.

54. Der Mindestrücknahmepreis, den der benannte Rücknahmebetrieb an die Körperschaft zahlt, ist im Vollprogramm-Vertrag festgelegt. Sowohl nach der Erstzulassung als auch nach den Neuzulassungen von Eco-Emballages ist dieser Preis unter einigen Vorbehalten positiv für Stahl, Aluminium und Glas, wohingegen er für Papier/Karton und Kunststoff auf null festgesetzt ist. Der Tarifmanagementausschuss ist damit beauftragt, Vorschläge zur abgestimmten Berichtigung der Tarifbestandteile auszuarbeiten; dann trifft der Verwaltungsrat von Eco-Emballages seine Entscheidung (siehe weiter oben, Punkt 36). Anschließend muß noch die Genehmigung der Tarifänderungen durch die staatliche Seite erfolgen.

55. Wenn sich die kommunale Körperschaft nicht für die Rücknahmegarantie entschieden hat und mit einem Rücknahmebetrieb ihrer Wahl ein Vertragsverhältnis eingeht, verkauft sie die Erzeugnisse, wie im Zulassungsantrag von Eco-Emballages aus dem Jahre 1996 angeführt, zu den Finanzbedingungen des Marktes. Gemäß Erstzulassung konnte von ihr verlangt werden, dass sie "mindestens zu so günstigen Bedingungen wie in der Rücknahmegarantie vorgesehen, verkauft". Allerdings ist diese Klausel lediglich in die Rücknahmevereinbarung für Aluminium aufgenommen worden, was bedeuten würde, dass die Körperschaft, wenn sie die tatsächliche stoffliche Verwertung des Materials gewährleisten will, vom Rücknahmebetrieb ihrer Wahl keinen Preis akzeptieren darf, der niedriger als der vom Rücknehmer im Zusammenhang mit der Rücknahmegarantie gebotene ist (Verträge mit altem Tarif) oder unter dem Marktpreis liegt (Verträge mit neuem Tarif).

5. Branchenvertrag und operativer Rücknahmevertrag

56. Die Branchenverträge (oder Rücknahmevereinbarungen) regeln die Beziehungen zwischen Eco-Emballages und den Industriebetrieben, die die Verpflichtung eingehen, die gesammelten Verpackungen unter der Voraussetzung zurückzunehmen und zu verwerten, dass diese den TMV genügen. Wie weiter oben angegeben, kommen dafür fünf Branchen in Frage:

- Stahl: zunächst die Aktiengesellschaft Sollac SA, deren Rechte und Pflichten im Jahr 2000 an Usinor-Packaging SA übergegangen sind,

- Aluminium: France Aluminium Recyclage SA,

- Papier/Karton: Revipac,

- Kunststoff: Valorplast SA und

- Glas: Chambre syndicale des verreries mécaniques de France (CSVMF).

57. Unabhängig von einer ausdrücklichen Verpflichtung hierzu ist Eco-Emballages der Auffassung, dass sie für den gleichen Werkstoff nicht mit mehreren Unternehmen oder Einrichtungen Verträge schließen kann.

58. Nach ihrer Verlängerung laufen die Vereinbarungen am 30. Juni 2004 (Stahl) bzw. am 31. Dezember 2004 (Aluminium, Papier/Karton, Kunststoff und Glas) ab. Eine Entscheidung zur Fortführung über den Endtermin hinaus wird in jedem Fall spätestens drei Monate vor Ablauf getroffen.

59. Auch eine Managementvereinbarung wird den Rücknahmeverträgen als Anhang beigefügt. Darin sind die Befugnisse, der Aufbau und die Funktionsweise der beiden zwischen der betreffenden Branche und Eco-Emballages zu bildenden Ausschüsse und die Einrichtung eines Kontos "Werkstoffe", das dem Anteil der Nettoeinnahmen von Eco-Emballages für den jeweiligen Werkstoff entspricht, festgelegt. Außerdem sehen die letzten Vertragsnachträge eine Berichtigungsmethode mittels Anwendung eines Korrekturfaktors vor, damit vor allem bei der Zuordnung der Gemeinkosten die verschiedenartigen Leistungen und die unterschiedlichen Verwertungsquoten je Werkstoff berücksichtigt werden können.

60. Auf einige Besonderheiten verschiedener Rücknahmeverträge wird nachfolgend eingegangen.

Rücknahmevereinbarung Stahl

61. Die Rücknahmevereinbarung wurde am 18. November 1993 mit Sollac geschlossen. Die Rechte und Pflichten von Sollac gingen an Usinor-Packaging über, und die Vereinbarung wurde zuletzt am 8. März 2000 abgeändert und ergänzt.

62. Die in dieser Vereinbarung enthaltene Rücknahmegarantie besagt, dass die Branche sich verpflichtet, kommunalen Körperschaften, die einen Vertrag mit Eco-Emballages haben, die Rücknahme und Verwertung ihrer TMV-gerecht sortierten Mengen zuzusichern. Die Branche muss von den kommunalen Körperschaften verlangen, ihr und den benannten Rücknahmebetrieben für die Laufzeit des Vertrags das ausschließliche Recht der Rücknahme sämtlicher sortierten Mengen ihres Gebietes zu übertragen.

63. Die Festsetzung des Mindestrücknahmepreises wurde unter Punkt 54 erläutert.

64. Die Branche hat Eco-Emballages vierteljährlich eine Erklärung über die abgenommenen sortierten Mengen und die abgelehnten sortierten Mengen einzureichen.

Rücknahmevertrag Aluminium

65. Die Rücknahmevereinbarung wurde mit France Aluminium Recyclage am 8. November 1993 unterzeichnet und zuletzt am 23. Dezember 1999 abgeändert und ergänzt.

66. Die in dieser Vereinbarung enthaltene Rücknahmegarantie besagt, dass die Branche sich verpflichtet, kommunalen Körperschaften, die einen Vertrag mit Eco-Emballages haben, die Rücknahme und Verwertung ihre TMV-gerecht sortierten Tonnen Verpackungen zuzusichern. Die Branche muss von den kommunalen Körperschaften verlangen, ihr oder dem benannten Rücknahmebetrieb für die Laufzeit des Vertrags das ausschließliche Recht der Rücknahme sämtlicher sortierten Mengen ihres Gebietes zu übertragen.

67. Die Festsetzung des Mindestrücknahmepreises wurde unter Punkt 54 erläutert.

68. Die Branche hat Eco-Emballages vierteljährlich eine Erklärung über die abgenommenen sortierten Mengen und die abgelehnten sortierten Mengen einzureichen.

Rücknahmevereinbarung Papier/Karton

69. Eine Rücknahmevereinbarung wurde mit Revipac am 8. Dezember 1993 unterzeichnet und zuletzt am 4. April 2000 abgeändert und ergänzt.

70. Die in dieser Vereinbarung enthaltene Rücknahmegarantie besagt, dass die Branche sich verpflichtet, kommunalen Körperschaften, die einen Vertrag mit Eco-Emballages haben, die Rücknahme und Verwertung ihrer TMV-gerecht sortierten Mengen zuzusichern. Die Branche muss von den kommunalen Körperschaften verlangen, ihr für die Laufzeit des Vertrags das ausschließliche Recht der Rücknahme sämtlicher sortierten Mengen ihres Gebietes zu übertragen.

71. Die Festsetzung des Mindestrücknahmepreises wurde unter Punkt 54 erläutert.

72. Darüber hinaus ist in der Vereinbarung festgelegt, dass Eco-Emballages an die Branche unabhängig von der geographischen Lage der kommunalen Körperschaft die Summe von 100 FRF pro abgenommene Tonne als "geographischen Ausgleich" zahlt.

73. Die Branche hat Eco-Emballages vierteljährlich eine Erklärung über die abgenommenen sortierten Mengen und die abgelehnten sortierten Mengen einzureichen.

Rücknahmevereinbarung Kunststoffe

74. Die Rücknahmevereinbarung wurde am 10. Dezember 1993 mit Valorplast geschlossen. Sie wurde durch die Vereinbarung vom 12. Februar 1997 ersetzt, die wiederum am 3. Januar und 27. März 2000 abgeändert und ergänzt worden ist.

75. Die in dieser Vereinbarung enthaltene Rücknahmegarantie besagt, dass die Branche sich verpflichtet, kommunalen Körperschaften, die einen Vertrag mit Eco-Emballages haben, die Rücknahme und Verwertung ihrer TMV-gerecht sortierten Mengen zuzusichern. Die Branche muss von den kommunalen Körperschaften verlangen, ihr für die Laufzeit des Vertrags das ausschließliche Recht der Rücknahme sämtlicher sortierten Mengen ihres Gebietes zu übertragen.

76. Ein Muster des Vertrags zwischen Eco-Emballages und einer kommunalen Körperschaft ist der Rücknahmevereinbarung als Anhang beigefügt. Darin ist u. a. festgelegt, dass die Rücknahme kostenlos ab Sortierstelle erfolgt und dass im Fall eines Transports des Werkstoffs von dem benannten Rücknahmebetrieb ein Pauschalbetrag an die kommunale Körperschaft entrichtet wird.

77. Die Vereinbarung enthält Bestimmungen zur Vermarktung der sortierten Mengen. Vorgesehen ist, dass sich die Branche vorzugsweise in Frankreich (zur Begrenzung der Transportkosten), andernfalls im Gebiet der Europäischen Union um Absatzmöglichkeiten für die "Rohballen" oder das "aufbereitete Erzeugnis" (nach zusätzlicher Sortierung) bemüht. Für Verkäufe außerhalb der Europäischen Union ist die vorherige Zustimmung von Eco-Emballages erforderlich. Hinsichtlich des Verkaufspreises muss sich die Branche um das beste Verhältnis zwischen Abgabepreis und Selbstkostenpreis bemühen und entsprechende Ausschreibungen vornehmen.

78. Die Branche hat Eco-Emballages monatlich Bericht zu erstatten, nicht nur über die abgenommenen sortierten Mengen und die abgelehnten sortierten Mengen, sondern auch über die Verkaufspreise und die Namen der Käufer, über die zusätzlich sortierten Mengen und die damit verbundenen Kosten, über die Transportkosten und den Umfang der jeweiligen Lagerbestände, über deren Wert und über die Kosten für die Lagerhaltung.

Rücknahmevereinbarung Glas

79. Die Rücknahmevereinbarung wurde am 1. Dezember 1993 mit der Chambre syndicale des verreries mécaniques de France (CSVMF) geschlossen. An ihre Stelle trat die Vereinbarung vom 26. November 1999.

80. Die in dieser Vereinbarung enthaltene Rücknahmegarantie besagt, dass die Branche sich verpflichtet, kommunalen Körperschaften, die einen Vertrag mit Eco-Emballages haben, die Rücknahme und Verwertung ihrer TMV-gerecht sortierten Mengen durch die beteiligten französischen Glashersteller zuzusichern. Die Branche muss von den kommunalen Körperschaften verlangen, dem benannten Rücknahmebetrieb für die Laufzeit des Vertrags das ausschließliche Recht der Rücknahme sämtlicher sortierten Mengen ihres Gebietes zu übertragen.

81. Die Festsetzung des Mindestrücknahmepreises wurde unter Punkt 54 erläutert.

82. In der Vereinbarung wird von dem Grundsatz ausgegangen, dass der Werkstoff Glas, wenn er verwendungsfähig frei Werk geliefert wird, insgesamt nicht mehr als der neue Rohstoff kosten darf. Die Glashersteller verpflichten sich, einen Mindestbetrag von 150 FRF pro Tonne Glas an die Körperschaft zu zahlen, wenn diese auch den Transport bis zum Aufbereitungszentrum übernimmt.

83. Die Liste der benannten Rücknehmer kann von der Branche jederzeit abgeändert werden.

84. Die Bedingungen für die Zahlung der Finanzhilfe je sortierte Tonne und der Beihilfe für entfernte Gebiete durch Eco-Emballages an die Körperschaft hängen davon ab, wer die Sammlung und den Transport übernimmt. Ist dies die Körperschaft, dann werden diese Finanzhilfen direkt an sie gezahlt. Wenn dagegen Sammlung und Transport vom Glashersteller oder von seinem Vertreter durchgeführt werden, gehen die Finanzhilfen an den vom Glashersteller benannten Dienstleister. Wird jedoch die Sammlung von der Körperschaft und der Transport vom Glashersteller oder von seinem Vertreter übernommen, dann geht die erste Finanzhilfe direkt an die Körperschaft und die zweite an die Transportgesellschaft.

85. Die Branche hat Eco-Emballages vierteljährlich eine Erklärung über die abgenommenen sortierten Mengen und die abgelehnten sortierten Mengen einzureichen.

Operative Rücknahmeverträge

86. Die effektive Rücknahme im Rahmen einer Rücknahmegarantie erfolgt nicht durch diese Branchen, sondern durch Betriebe, die jeweils von ihnen benannt sind und somit als "benannte Rücknehmer" bezeichnet werden. Eco-Emballages erklärt, keinen Einfluß auf die Wahl der benannten Rücknehmer zu haben. Die zwischen den benannten Rücknahmebetrieben und den kommunalen Körperschaften geschlossenen Verträge, die sogenannten operativen Rücknahmeverträge, sind jedoch Gegenstand von Musterverträge, "um die von den Branchen gegebene Gewähr nicht zu beeinträchtigen". Jeweils ein Muster außer für Kunststoff wurde in diesem Zusammenhang von Eco-Emballages angeboten.

87. Bei Stahl, Papier/Karton, Kunststoff und Glas wird der operative Vertrag für die gleiche Laufzeit wie der Rücknahmevertrag geschlossen.

88. Bei Aluminium wird der operative Vertrag für eine Laufzeit von drei Jahren geschlossen.

6. Verträge über Forschung und Entwicklung

89. Die Beteiligung von Eco-Emballages an Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen ist im Wesentlichen finanzieller Art. Im Gegenzug verpflichtet sich ihr Vertragspartner, das betreffende technische Verfahren industriell umzusetzen oder Eco-Emballages dieses zu ermöglichen. In den Verträgen sind die Fragen des gewerblichen Eigentums geregelt.

V. EINGREIFEN DER BEHÖRDEN BEI DER FESTSETZUNG DER TARIFE

90. Die Kommission hat Kenntnis davon erhalten, dass sich der jüngste Vorschlag für die Tarife der einzelnen Stellen auf die gleiche unabhängige Studie zu den Kosten des getrennten Sammelns von Hausmüll und des Systemmanagements stützt. Zu den auf diese Weise ohne Differenzierung nach kommunalen Körperschaften pro Werkstoff veranschlagten Kosten kommen die strukturellen Aufwendungen der Stelle hinzu. Wie bereits angeführt, muss für diesen Tarifvorschlag die Begutachtung der beratenden Kommission, in der alle betroffenen Seiten und damit auch die Verbraucher vertreten sind, eingeholt werden, ehe die Stelle dann ein ihre Regelung betreffendes Lastenheft zur Genehmigung durch die zuständigen Minister einreicht. Die Behörden kontrollieren die Erfuellung einer Reihe bereits feststehender allgemeiner Kriterien und können dann noch weitere Bedingungen im Zusammenhang mit dem Zulassungsantrag auferlegen oder auch den in diesem Antrag formulierten Vorschlägen nicht folgen.

91. Es zeigt sich, dass in Frankreich die Tarife sowohl im Vorfeld (d. h. die Beiträge der Hersteller, die den Systemen für das getrennte Sammeln und die Verwertung von Verpackungsabfällen aus Haushalten angeschlossen sind) als auch nach der Erfassung (d. h. die Finanzhilfen an die kommunalen Körperschaften) gegenwärtig von den staatlichen Behörden in gleicher Weise für die zugelassenen Stellen mit demselben Aufgabenbereich festgesetzt werden. Den französischen Behörden zufolge würden differenzierte Tarife im nachgelagerten Bereich die kommunalen Körperschaften veranlassen, sich an dem höchsten Tarif zu orientieren, was wiederum den Tarif im Vorfeld und damit die Verbraucherpreise in die Höhe treiben könnte. Differenzierte Tarife im Vorfeld würden indessen die Hersteller dazu bringen, sich der Stelle mit dem niedrigsten Tarif anzuschließen. Den französischen Behörden zufolge wären also differenzierte Tarife für das wirtschaftliche und finanzielle Gleichgewicht sowie für die Leistungskraft und die Nachhaltigkeit der Systeme verhängnisvoll. Sie machen geltend, dass mithin die Beibehaltung von zwei oder mehreren zugelassenen Stellen mit gleichem Geschäftsfeld zur Einheitlichkeit der Tarife führt. Eine Differenzierung insbesondere hinsichtlich der den Gemeindeverwaltungen angebotenen Serviceleistung sowie der Wettbewerb um bessere Leistungen oder innovative Lösungen anlässlich einer Neuverhandlung der Zulassungen sind damit nicht ausgeschlossen.

VI. VERPFLICHTUNGEN DER GESELLSCHAFT ECO-EMBALLAGES

92. Eco-Emballages ist folgende Verpflichtungen eingegangen:

93. Eco-Emballages legt in künftigen Mitgliedsverträgen ausdrücklich fest, dass sich das Recht der Nutzung des Zeichens "Grüner Punkt" auf alle hergestellten, eingeführten, vermarkteten bzw. in Verkehr gebrachten Erzeugnisse erstreckt, deren Verpackungen der Vertragspartner anmeldet, damit klar und deutlich wird, dass dieser sich entscheiden kann, dem System nur für einige Werkstoffarten und für die Gesamtheit oder einen Teil der Verpackungen aus dem betreffenden Werkstoff beizutreten. Was die laufenden Verträge anbelangt, informiert die Gesellschaft ihre Mitglieder per Post über diese Klarstellung. Sie teilt ihren gegenwärtigen und künftigen Mitgliedern mit, dass Eco-Emballages, falls eines von ihnen in seine Anmeldung Erzeugnisse aufgenommen haben sollte, die gar nicht angegeben zu werden brauchten, z. B. für die Ausfuhr bestimmte Produkte, gegen Vorlage von Belegen den entsprechenden Beitrag zurückzahlt.

94. Eco-Emballages räumt jedem Hersteller die Möglichkeit einer jährlichen Kündigung seines Mitgliedsvertrags ein, ohne dass eine Entschädigung fällig wird. Im Übrigen enthält jeder neu geschlossene Vertrag eine Klausel, die eine derartige jährliche Kündigung erlaubt.

95. Eco-Emballages nimmt in die künftigen Vollprogramm-Verträge nachstehende Präzisierung auf: Die Zielvorgaben für die Einführung des getrennten Sammelns und einer Sortierung von drei bis fünf Werkstoffen schließt die vertragsgemäßen Werkstoffe einer anderen zugelassenen Stelle ein. Eco-Emballages unterrichtet darüber die kommunalen Körperschaften, die mit ihr bereits Verträge geschlossen haben. Sie kann auch darauf hinweisen, dass ihr finanzieller Beitrag und die von ihr gebotene Rücknahmegarantie die im Vertrag aufgeführten Werkstoffe betreffen.

96. Eco-Emballages bringt den kommunalen Körperschaften, die bereits mit ihr Vereinbarungen getroffen haben, zur Kenntnis, dass eine Körperschaft ihren Vollprogramm-Vertrag jederzeit einseitig aufkündigen kann, ohne dass ihr eine Entschädigung abverlangt wird, und nimmt diese Klausel in die künftigen Verträge auf. Die vereinbarte Laufzeit von sechs Jahren für diese Verträge bindet daher eigentlich nur Eco-Emballages.

97. Wenn eine kommunale Körperschaft die Vertragsauflösung beabsichtigt, liefert ihr Eco-Emballages auf Anfrage alle notwendigen Angaben zu ihrem Vorschlag, damit diese die Angebote verschiedener Stellen nach Werkstoffen vergleichen kann. Außerdem verpflichtet sich Eco-Emballages, mit einer kommunalen Körperschaft, die ihren Vertrag für einen oder mehrere Werkstoffe teilweise aufkündigt, über die anderen Werkstoffe zu den gleichen Bedingungen wie bisher weiterhin Vereinbarungen zu treffen.

98. Eco-Emballages verpflichtet sich, jeder Stelle eine Nachlizenz für die Nutzung des "Grünen Punkts" im Rahmen des betreffenden Systems zu erteilen, die für Frankreich im Besitz einer amtlichen Zulassung nach der französischen VVO ist und die verbindlich zusagt, sowohl die Verpflichtungen zum Sammeln und zur Verwertung von Verpackungsabfällen nach der eingangs erwähnten Richtlinie 94/62/EG als auch die dem Hauptlizenznehmer von ProEurope auferlegten Vorschriften einzuhalten.

99. Eco-Emballages trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit die Änderungen der Verträge und die anderen vorstehend aufgeführten Verpflichtungen ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten und wirksam werden.

VII. WEITERFÜHRUNG DES VON DER KOMMISSION EINGELEITETEN VERFAHRENS

100. Die Kommission beabsichtigt, gegen die angemeldeten Vereinbarungen keine Einwände auf der Grundlage von Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen zu erheben. Bevor sie ihre Entscheidung erlässt, gibt sie allen betroffenen Dritten Gelegenheit, sich binnen eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung zu der Angelegenheit zu äußern. Etwaige Stellungnahmen sind unter Angabe des Aktenzeichens "34.950 - Eco-Emballages" an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion D - Dienstleistungen

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 30 80

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) Die Mitgliedstaaten haben hier auch gemeinschaftliche Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10) ergeben.

(3) Bei den jeweiligen Werkstoffen sind nachstehende Zahlen (von 1997) zu nennen: Auf Eco-Emballages entfallen 1,24 Mio. t von 2,3 Mio. t Glas, 0,81 Mio. t von 0,9 Mio. t Kunststoff, 0,89 Mio. t von 1,0 Mio. t Papier/Karton und 0,36 Mio. t von 0,4 Mio. t Metall.

(4) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.