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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1121/87 DER KOMMISSION

vom 23. April 1987

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 612/77 und (EWG) Nr. 1136/79 hinsichtlich der Freigabe der Sicherheit im Rahmen bestimmter besonderer Einfuhrregelungen im Sektor Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 487/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Regelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 612/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 411/84 (4), und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2036/84 (6), ist die Stellung einer Sicherheit vorgesehen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Sicherheit zwar gestellt wird, um die Zahlung einer sich gegebenenfalls ergebenden Zollschuld bei der Einfuhr zu gewährleisten, daß jedoch bei der Freigabe dieser Sicherheit insbesondere in bestimmten Fällen, in denen die in diesen Regelungen vorgesehenen Fristen nicht eingehalten worden sind, eine gewisse Proportionalität eingeführt werden kann. Die betreffenden Verordnungen sind daher in Anlehnung an die Regeln von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) entsprechend zu ändern.

Es empfiehlt sich, einige der in den betreffenden Verordnungen genannten Ausdrücke zu ändern, um der Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu traten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 612/77 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 werden folgende Begriffe wie angegeben ersetzt:

- in der deutschen Fassung »Kaution", durch »Sicherheit",

- in der griechischen Fassung »asfáleia" durch »engýisi",

- in der französischen Fassung »caution" durch »garantie",

- in der niederländischen Fassung »waarborg" durch »zekerheid",

- in der spanischen Fassung »fianza" durch »garantía",

- in der portugiesischen Fassung »caução" durch »garantia".

2. In Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Wurde die in Absatz 1 Buchstabe d) genannte Frist nicht eingehalten, so wird der Betrag der freizugebenden Sicherheit jedoch um

- 15 % und

- 2 % des Restbetrags je Überschreitungstag

verringert.

Die nicht freigegebenen Sicherheiten werden als Abschöpfung einbehalten."

3. In Artikel 1 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Wurde dieser Nachweis jedoch innerhalb der vorgenannten Frist von 180 Tagen erstellt, aber erst innerhalb der auf diese 180 Tage folgenden 18 Monate erbracht, so werden 85 % des verfallenen Betrages zurückgezahlt."

4. Der nachstehende Artikel 1a wird eingefügt:

»Artikel 1a

Bei der Anwendung dieser Verordnung gilt als Zeitpunkt oder Einfuhrtag der Tag, an dem die Erklärung zur Abfertigung zum freien Verkehr angenommen wird."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 werden die in Artikel 1 Ziffer 1 dieser Verordnung genannten terminologischen Änderungen vorgenommen.

2. In Artikel 2 Absatz 3 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:

»Es gilt jedoch folgendes:

a) Erfolgt die Verarbeitung nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten, so wird der Betrag der freizugebenden Sicherheit um

- 15 % und

- 2 % des Restbetrags je Überschreitungstag

verringert.

b) Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen als dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Betrieb, so verfallen 15 % des Betrages der Sicherheit.

c) Wurde der Nachweis der Verarbeitung innerhalb der vorgenannten Frist von sieben Monaten erstellt und innerhalb der auf diese sieben Monate folgenden 18 Monate erbracht, so werden 85 % des verfallenen Betrages zurückgezahlt."

3. Der Artikel 2a wird eingefügt:

»Artikel 2a

Bei der Anwendung dieser Verordnung gilt als Einfuhrtag oder Einfuhrmonat der Tag oder der Monat, in dem die Erklärung zur Abfertigung zum freien Verkehr angenommen wird."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab diesem Zeitpunkt gestellten Sicherheiten und auf Antrag des Beteiligten für die vor diesem Zeitpunkt gestellten Sicherheiten, die noch nich freigegeben oder endgültig eingezogen worden sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 77 vom 20. 3. 1977, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 48 vom 18. 2. 1984, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 141 vom 9. 6. 1979, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 189 vom 17. 7. 1984, S. 14.

(7) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.