VERORDNUNG (EG) Nr. 299/97 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1997 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt in Deutschland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (3), geändert durch die Entscheidung 96/362/EG (4), wurde wegen der BSE-bedingten Auswirkungen im Vereinigten Königreich die Verbringung von lebenden Rindern oder Teilen von Rinderschlachtkörpern aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse in Drittländer verboten. Vor diesem Verbringungsverbot wurden im Vereinigten Königreich geborene Tiere in andere Mitgliedstaaten versendet. Die Möglichkeit, daß Erzeugnisse von Tieren, die aus der Schweiz eingeführt wurden, oder von ihren in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen, hat in Deutschland das Vertrauen der Verbraucher in das Rindfleisch erschüttert und Marktstörungen hervorgerufen. Es sind deshalb außergewöhnliche Maßnahmen zur Stützung dieses Marktes zu treffen. Es empfiehlt sich, eine von der Gemeinschaft kofinanzierte Regelung zu erlassen, mit der Deutschland ermächtigt wird, die betreffenden Tiere aufzukaufen, um sie zu töten und unschädlich zu beseitigen.

Angesichts des Ausmasses der Seuche und des entsprechenden Umfangs der erforderlichen Marktstützung wäre es angemessen, wenn die betreffenden Maßnahmen von der Gemeinschaft und Deutschland gemeinsam getragen würden. In vergleichbaren Fällen hat die Gemeinschaft die Gesamtkosten in Höhe von 70 % finanziert. Es sollte deshalb eine gemeinschaftliche Finanzhilfe in Höhe von 70 % des Kaufpreises vorgesehen werden, den Deutschland für jedes im Rahmen dieser Verordnung getötetes und unschädlich beseitigtes Tier zahlt.

Der dem Erzeuger gezahlte Preis dient als Entschädigung dafür, daß die betreffenden Tiere nicht verkauft werden können. Diese Tiere dürfen folglich auf keinen Fall auf den Markt gelangen. Die Bedingungen für die von den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats vorzunehmenden Kontrollen sind entsprechend festzulegen.

Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der vorgenannten Bedingungen kontrollieren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Deutschland wird ermächtigt, für jedes der in Absatz 2 genannten Rinder, das auf einem Betrieb im Hoheitsgebiet Deutschlands gehalten wurde und im Zusammenhang mit der BSE-Krise wie von den zuständigen Behörden angeordnet getötet und unschädlich beseitigt wird, einen Ausgleich zu gewähren.

(2) Diese Verordnung ist auf im Vereinigten Königreich und in der Schweiz geborene Rinder sowie auf die direkten Nachkommen dieser Rinder anwendbar und gilt für höchstens 19 200 Tiere.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Tiere sind entweder auf dem landwirtschaftlichen Betrieb oder in einer Verbrennungs- oder Tierkörperbeseitigungsanlage zu töten. Nach Tötung auf dem landwirtschaftlichen Betrieb sind sie unverzüglich zu einer Verbrennungs- oder Tierkörperbeseitigungsanlage zu verbringen.

Artikel 3

Die in Deutschland zuständige Behörde

- führt die erforderlichen Verwaltungskontrollen sowie Vor-Ort-Kontrollen der in Artikel 2 genannten Arbeitsgänge ein und

- kontrolliert diese Arbeitsgänge im Rahmen häufiger und unangekündigter Besuche, insbesondere um nachzuprüfen, ob das gesamte Tiermaterial tatsächlich unschädlich beseitigt wurde.

Die Ergebnisse dieser Prüfungen und Kontrollbesuche sind der Kommission auf Anfrage zu übermitteln.

Artikel 4

(1) Der den Erzeugern oder ihren Vertretern je Tier gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu gewährende Ausgleich entspricht dem Wert des betreffenden Einzeltieres, festgestellt gemäß einer Regelung, die die objektive Bewertung eines Tieres gewährleistet und von der in Deutschland zuständigen Behörde genehmigt ist, ohne jedoch 1 050 ECU zu überschreiten.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 70 % an den Kosten des in Absatz 1 genannten, für die gemäß Artikel 1 getöteten Tiere zu leistenden Ausgleichs.

(3) Unbeschadet von Absatz 1 wird die in Deutschland zuständige Behörde ermächtigt, für die im Rahmen dieser Verordnung getöteten Rinder Zuschläge zu gewähren. Die Gemeinschaft beteiligt sich nicht an der Finanzierung der diesbezüglichen Ausgabe.

Artikel 5

Deutschland erläßt die Maßnahmen, die zur Anwendung dieser Verordnung notwendig sind. Deutschland setzt die Kommission frühestmöglich über die getroffenen Maßnahmen und etwaigen Änderungen in Kenntnis.

Artikel 6

Die in Deutschland zuständige Behörde trifft die nachstehenden Maßnahmen:

- Sie teilt der Kommission jeden Mittwoch die Zahl der im Rahmen dieser Verordnung in der Vorwoche getöteten Tiere mit;

- sie erstellt monatlich einen detaillierten Bericht über die gemäß Artikel 5 durchgeführten Kontrollen und übermittelt diesen der Kommission.

Artikel 7

Unbeschadet von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (5) führen Sachverständige der Kommission, gegebenenfalls in Begleitung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit der in Deutschland zuständigen Behörde Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen.

Artikel 8

Die gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 29. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47.

(4) ABl. Nr. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.