Entscheidung der Kommission

vom 22. November 2002

zur Änderung der Entscheidung 2001/765/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4525)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/919/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15,

auf Antrag von fünf Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erzeugung von Vermehrungsgut der im Anhang aufgeführten Arten ist zurzeit in bestimmten Mitgliedstaaten so gering, dass die Versorgung mit Vermehrungsgut dieser Arten, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG oder 71/161/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist.

(2) Auch andere Mitgliedstaaten und Drittländer sind nicht in der Lage, in ausreichender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der Richtlinie 66/404/EWG oder 71/161/EWG entspricht.

(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten, nämlich Dänemark, Frankreich, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich, haben die Kommission gemäß vorgenannten Richtlinien daher aufgefordert, sie zu ermächtigen, Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das weniger strengen Anforderungen als denjenigen der Richtlinien genügt.

(4) Um das Defizit zu decken, sollten die Antrag stellenden Mitgliedstaaten daher ermächtigt werden, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten zum Verkehr zuzulassen, das minderen Anforderungen genügt.

(5) Bezüglich Artikel 6 der Entscheidung 2001/765/EG der Kommission(3) ist es aufgrund der biologischen Zyklen von forstlichem Vermehrungsmaterial angebracht, unter die Ermächtigung gemäß derselben Entscheidung fallende Bestände bis zu ihrer Erschöpfung zum Verkehr zuzulassen.

(6) Aus genetischen Gründen sollte dieses Saatgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Saatguts müssen die besten Garantien gegeben werden.

(7) Das Saatgut darf nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zu dem betreffenden Saatgut enthält.

(8) Jeder Mitgliedstaat sollte ermächtigt werden, in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Saatgut, das minderen Anforderungen in Bezug auf die Herkunft genügt, zuzulassen, wenn solches Saatgut im Rahmen dieser Entscheidung in Dänemark, Frankreich, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zum Verkehr zugelassen worden ist.

(9) Die Entscheidung 2001/765/EG in der Fassung der Entscheidung 2002/17/EG der Kommission(4) ist entsprechend zu ändern.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 6 der Entscheidung 2001/765/EG wird folgender Absatz angefügt:"Jedoch dürfen unter die Ermächtigung dieser Entscheidung fallende und vor dem 31. Dezember 2002 geschaffene Bestände an forstlichem Vermehrungsmaterial bis zu ihrer Erschöpfung in den Verkehr gebracht werden."

Artikel 2

Anhang I der Entscheidung 2001/765/EG wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. November 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2326/66.

(2) ABl. L 87 vom 17.4.1971, S. 14.

(3) ABl. L 288 vom 1.11.2001, S. 40.

(4) ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 63.

ANHANG

Anhang I der Entscheidung 2001/765/EG wird wie folgt geändert:

1. In den Spalten "Larix leptolepis, kg" der Eintragung betreffend Frankreich wird "70" durch "85" ersetzt;

2. in den Spalten "Larix leptolepis, kg" der Eintragung betreffend die Niederlande wird "20" durch "40" ersetzt;

3. in den Spalten "Larix leptolepis, kg" der Eintragung betreffend das Vereinigte Königreich wird "100" durch "300" ersetzt;

4. in den Spalten "Pinus strobus, kg" der Eintragung betreffend die Niederlande wird "25" durch "35" ersetzt;

5. in den Spalten "Picea sitchensis, kg" der Eintragung betreffend Frankreich wird "40" durch "65" ersetzt;

6. in den Spalten "Picea sitchensis, kg" der Eintragung betreffend das Vereinigte Königreich wird "300" durch "450" ersetzt;

7. in den Spalten "Pseudotsuga taxifolia, kg" der Eintragung betreffend Frankreich wird "760" durch "1360" ersetzt;

8. in den Spalten "Pseudotsuga taxifolia, kg" der Eintragung betreffend die Niederlande wird "15" durch "30" ersetzt;

9. in den Spalten "Pseudotsuga taxifolia, kg" der Eintragung betreffend das Vereinigte Königreich wird "350" durch "650" ersetzt;

10. in den Spalten "Fagus sylvatica L., kg" der Eintragung betreffend Dänemark wird "10000" durch "12300" ersetzt;

11. in den Spalten "Larix decidua Mill., kg" der Eintragung betreffend Dänemark wird "40" durch "150" ersetzt;

12. in den Spalten "Larix decidua Mill., kg" der Eintragung betreffend Frankreich wird "300" durch "315" ersetzt;

13. in den Spalten "Pinus nigra Arnold, kg, Herkunft" der Eintragung betreffend Frankreich werden "-" und "-" durch "20" und "BG (Kunstendil)" ersetzt;

14. in den Spalten "Quercus pendunculata Ehrh, kg, Herkunft" der Eintragung betreffend Irland werden "-" und "-" durch "3000" und "EC (IRL/OEP)" ersetzt;

15. in den Spalten "Quercus sessiliflora Sal., kg" der Eintragung betreffend Dänemark wird "113000" durch "142000" ersetzt;

16. in den Spalten "Quercus sessiliflora Sal., kg, Herkunft" der Eintragung betreffend Irland werden "-" und "-" durch "4000" und "EC (IRL/OEP)" ersetzt.

17. in den Spalten "Quercus sessiliflora Sal., kg" der Eintragung betreffend das Vereinigte Königreich wird "25000" durch "29000" ersetzt.