ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Verordnung (EG) Nr. 87/2003 der Kommission

vom 17. Januar 2003

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis nach bestimmten Drittländern im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2002

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1896/2002 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1948/2002(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Hoechstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis nach bestimmten Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1896/2002 genannten Ausschreibung anhand der vom 13. bis 16. Januar 2003 eingereichten Angebote auf 153,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Januar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(3) ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 5.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 18.
Verordnung (EG) Nr. 56/2003 der Kommission

vom 13. Januar 2003

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2259/2002 der Kommission(3) wurden zur Eröffnung einer Ausschreibung die Richtsätze der Erstattungen und die für die Lizenzerteilung nach dem Verfahren A3 in Betracht kommenden Richtmengen, die geliefert werden können, festgesetzt. Von dieser Festsetzung ausgenommen sind die Mengen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragt werden.

(2) Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote sollten die Hoechsterstattungen und die mengenmäßigen Anteile festgesetzt werden, zu denen Lizenzen für Angebote erteilt werden, die auf diese Hoechstsätze lauten.

(3) Bei Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfeln überschreiten die Hoechsterstattungen, die bei der Erteilung von Lizenzen für die Richtmenge im Rahmen der Angebotsmengen zugrunde gelegt werden, die Richterstattung nicht um mehr als das Anderthalbfache -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2259/2002 für Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel geltenden Hoechsterstattungen und Erteilungsanteile sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8.

(2) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 69.

(3) ABl. L 344 vom 19.12.2002, S. 5.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 53/2003 der Kommission

vom 10. Januar 2003

zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle(2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/2002(4) zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.

(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten. Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten. Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind. Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.

(3) In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 26,027 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2003

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

(3) ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 10.

(4) ABl. L 223 vom 20.8.2002, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 35/2003 der Kommission

vom 9. Januar 2003

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 900/2002 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1163/2002(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1324/2002(5), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländern außer Ungarn, Estland, Litauen und Lettland wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 900/2002 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2330/2002(7) eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Hoechsterstattung nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 900/2002 vom 3. bis zum 9. Januar 2003 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. Januar 2003 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Januar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 46.

(5) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 26.

(6) ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 14.

(7) ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 18.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9)

(Amtsblatt der Europäischen Union L 250 vom 2. Oktober 2003)

Seite 13, Artikel 5 Absatz 3 letzter Satz:

anstatt: "Hat das Institut das Mindestreserve-Soll für die betreffende Mindestreserve-Erfuellungsperiode anerkannt, kann dieses nicht mehr berichtigt werden."

muss es heißen: "Ist das Mindestreserve-Soll des Instituts für die betreffende Mindestreserve-Erfuellungsperiode anerkannt, kann dieses nicht mehr berichtigt werden."

Seite 13, Artikel 7 Absatz 1 erster Satz:

anstatt: "Sofern der EZB-Rat nicht beschließt, den Kalender gemäß Absatz 2 zu ändern, beginnt die Mindestreserve-Erfuellungsperiode am Tag der Abwicklung des Hauptrefinanzierungsgeschäfts, der auf die Sitzung des EZB-Rats folgt, in der die monatliche Beurteilung des geldpolitischen Kurses vorgesehen ist."

muss es heißen: "Sofern der EZB-Rat nicht beschließt, den Kalender gemäß Absatz 2 zu ändern, beginnt die Mindestreserve-Erfuellungsperiode am Tag der Abwicklung des Hauptrefinanzierungsgeschäfts, das auf die Sitzung des EZB-Rats folgt, in der die monatliche Beurteilung des geldpolitischen Kurses vorgesehen ist."

Seite 15, Artikel 13 Absatz 2 erster Satz:

anstatt: "Von der Mindestreserve-Erfuellungsperiode an, die unmittelbar auf die Mindestreserve-Erfuellungsperiode folgt, in der die Spaltung wirksam wird, erhält das übernehmende Institut nur einen Freibetrag gemäß Artikel 5 Absatz 2."

muss es heißen: "Von der Mindestreserve-Erfuellungsperiode an, die unmittelbar auf die Mindestreserve-Erfuellungsperiode folgt, in der die Verschmelzung wirksam wird, erhält das übernehmende Institut nur einen Freibetrag gemäß Artikel 5 Absatz 2."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1709/2003 der Kommission vom 26. September 2003 über die Ernte- und Bestandsmeldungen für Reis

(Amtsblatt der Europäischen Union L 243 vom 27. September 2003)

Seite 95, Anhang II, Tabelle, Spalte "Gesamtmenge in Äquivalent geschliffener Reis (ganze Körner) (t) = AxBxCxD+E":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1603/2003 der Kommission vom 12. September 2003 zur Einstellung der Fischerei auf Blauleng durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands

(Amtsblatt der Europäischen Union L 229 vom 13. September 2003)

Seite 13, in der Verordnung (EG) Nr. 1603/2003 der Kommission muss es bei der Fischart, die von der Einstellung der Fischerei betroffen ist, wie folgt heißen:

anstatt:

Blauleng

muss es heißen:

Leng.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission vom 10. Juli 2003 zur Änderung der Anhänge I, IV und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien und Tierernährung

(Amtsblatt der Europäischen Union L 173 vom 11. Juli 2003)

1. Auf Seite 9, im Anhang, Nummer 2 - geänderter Anhang IV, Nummer 2.I Abschnitt A Buchstabe b):

anstatt:

die Verfütterung der unter den nachstehenden Ziffern i), ii) und iii) aufgeführten Proteine ... an Nichtwiederkäuer, vorausgesetzt, sie sind ...

muss es heißen:

die Verfütterung der unter den nachstehenden Ziffern i), ii) und iii) aufgeführten Proteine ... an Wiederkäuer, vorausgesetzt, sie sind ...

2. Auf Seite 10, im Anhang, Nummer 2 - geänderter Anhang IV, Nummer 2.I Abschnitt C:

anstatt:

Bedingungen für die Verwendung von aus Wiederkäuermaterial oder aus Fellen und Häuten von Nichtwiederkäuern gewonnenen hydrolysierten Proteinen und von Futtermitteln, die solche hydrolysierte Proteine enthalten, in der Verfütterung an Nutztiere, die keine Wiederkäuer sind ...

muss es heißen:

Bedingungen für die Verwendung von aus Nichtwiederkäuermaterial oder aus Fellen und Häuten von Wiederkäuern gewonnenen hydrolysierten Proteinen und von Futtermitteln, die solche hydrolysierte Proteine enthalten, in der Verfütterung an Nutztiere, die keine Wiederkäuer sind ...

3. Auf Seite 10, im Anhang, Nummer 2 - geänderter Anhang IV, Nummer 2.I Abschnitt C Buchstabe b) Ziffer i):

anstatt:

... ist eine besondere Zulassung ... die hydrolisierte Proteine enthalten, Selbstmischer nicht erforderlich, ...

muss es heißen:

... ist eine besondere Zulassung ... die hydrolisierte Proteine enthalten, für Selbstmischer nicht erforderlich, ...

4. Seite 12, im Anhang, Nummer 2 - geänderter Anhang IV, Nummer 2.I Abschnitt E Buchstabe e):

anstatt:

Transportfahrzeuge, die ... das Fahrzeug ist nach erfolgter Reinigung und von der zuständigen Behörde ...

muss es heißen:

Transportfahrzeuge, die ... das Fahrzeug ist nach erfolgter Reinigung von der zuständigen Behörde ...

5. Seite 12, im Anhang, Nummer 2 - geänderter Anhang IV, Nummer 3.II Abschnitt A:

anstatt:

Jeder Mitgliedstaat hat ... die zur Herstellung von Futtermitten zugelassen sind, ...

muss es heißen:

Jeder Mitgliedstaat hat ... die zur Herstellung von Futtermitteln zugelassen sind, ...
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1373/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen

(Amtsblatt der Europäischen Union L 194 vom 1. August 2003)

Seite 65, im Anhang, Fußnote 1 dritte Zeile:

anstatt:

1000 t

muss es heißen:

950 t.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 803/2003 der Kommission vom 8. April 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 115 vom 9. Mai 2003)

Die Datumsangabe im Inhalt sowie auf Seite 53 im Titel und in der Schlussformel wird wie folgt geändert:

anstatt:

8. April 2003

muss es heißen:

8. Mai 2003.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 538/2003 der Kommission vom 26. März 2003 über die Neuaufteilung der 2002 nicht genutzten Kontingentsmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China

(Amtsblatt der Europäischen Union L 80 vom 27. März 2003)

Seite 17, Anhang II, Spalte "Den traditionellen Einführern vorbehaltener Anteil" betreffend HS-/KN-Code 6404 19 10:

anstatt: "529936 Paar"

muss es heißen: "5299736 Paar".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 118/2003 der Kommission vom 23. Januar 2003 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 20 vom 24. Januar 2003)

Seite 11, Anhang II, sind die Fußnoten wie folgt zu lesen:

(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(1) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission (ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2326/97 (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 1).

(2) Die Gewährung der Erstattung ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (ABl. L 212 vom 21.7.1982, S, 48), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/2000 (ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 35).

(3) ABl. L 336 vom 29.12.1979, S. 44.

(4) ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18.

(5) ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28.

(6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210 vom 1.8.1986, S. 39) bestimmt.

Der Begriff "durchschnittlicher Gehalt" bezieht sich auf die Menge der Probe gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2457/97 (ABl. L 340 vom 11.12.1997, S. 29). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, in der das Risiko am höchsten ist.

(7) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.

(8) Bestimmung des Kollagengehalts:

Als kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-1978 zu bestimmen.

NB:

Gemäß Artikel 33 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21) wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
(1)

Der höchstzulässige jährliche Fischereiaufwand für bestimmte Fanggebiete und Fischereien ist am 19. Juli 2004 in der Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 des Rates (2) festgelegt, wie dies in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95 (3) vorgesehen wurde.
1.

Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die verfügbaren Beträge überschritten werden oder überschritten werden könnten oder dass die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können, ausgeschöpft werden oder ausgeschöpft werden könnten oder dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission a) einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten Mengen festlegen; b) die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen; c) die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach dem in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Fall sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig. Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können nach Erzeugniskategorien und Bestimmungen getroffen oder differenziert werden.“
(4)

Mehrere französische und luxemburgische Qualitätsweine b.A. und ein spanischer Qualitätswein b.A., deren besondere Erzeugungsbedingungen vor kurzem festgelegt oder geändert wurden, werden nach besonderen Methoden hergestellt und weisen in der Regel einen Gehalt an flüchtiger Säure auf, der über den in Anhang V Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Grenzwerten liegt, jedoch je nach Fall weniger als 25, 30 oder 35 Milliäquivalent pro Liter beträgt. Diese Weine sind daher in die Listen in Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 aufzunehmen.
b)

Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Finden sich in einem der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnisse eine oder mehrere der in Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführten Zutaten, so müssen diese unter Voranstellung des Wortes ‚Enthält‘ in der Etikettierung angegeben sein. Im Fall von Sulfiten können die nachstehenden Angaben verwendet werden: ‚Sulfite‘ oder ‚Schwefeldioxid‘.“
(7)

Die Italienische Republik führt als Erstes an, dass das geografische Gebiet der Erzeugung des Ausgangsprodukts nicht genau abgegrenzt ist und der Ursprungsnachweis deswegen nicht zertifiziert werden kann. Was außerdem die verwendete Tierrasse anbelangt, so ist nicht die Möglichkeit von Kreuzungen erwähnt, weswegen der Ursprungsnachweis auch dann unzureichend ist, wenn für die genannte Rasse ein Zuchtbuch vorliegt.
(4)

Gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden die Milchzahlungen in die mit der genannten Verordnung vorgesehene Betriebsprämienregelung für 2007 einbezogen. Jedoch können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 62 der genannten Verordnung beschließen, dass diese Zahlungen bereits ab 2005 in die Regelung einbezogen werden. Die Einbeziehung der Milchprämie ist in Deutschland ab 2005 vorgesehen, während sie in Österreich erst später erfolgen wird.
1.

Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Proben für die Datenbank werden jährlich mindestens in folgendem Umfang entnommen: — 20 Proben in der Tschechischen Republik, — 200 Proben in Deutschland, — 50 Proben in Griechenland, — 200 Proben in Spanien, — 400 Proben in Frankreich, — 400 Proben in Italien, — 10 Proben in Zypern, — 4 Proben in Luxemburg, — 50 Proben in Ungarn, — 4 Proben in Malta, — 50 Proben in Österreich, — 50 Proben in Portugal, — 20 Proben in Slowenien, — 15 Proben in der Slowakei, — 4 Proben im Vereinigten Königreich“ .