VERORDNUNG (EWG) Nr. 788/93 DER KOMMISSION vom 31. März 1993 zur kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenen Apfelsinen an die Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3196/92 des Rates vom 27. Oktober 1992 zur kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse ausserhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 2 zweiter Absatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Apfelsinenernte des Wirtschaftsjahres 1992/93 fiel überaus reichlich aus. Es wurden deshalb grosse Mengen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/92 (3), aus dem Markt genommen.

Im ehemaligen Jugoslawien bestehen derzeit ganz erhebliche Versorgungsprobleme, die es rechtfertigen, in der Gemeinschaft aus dem Markt genommene Apfelsinen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3196/92 kostenlos an die dortige Bevölkerung zu verteilen.

Da es sich um eine kostenlose Verteilung von Apfelsinen handelt, können die Sortier-, Verpackungs- und Transportkosten übernommen werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2103/90 der Kommission vom 23. Juli 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Übernahme der bei der kostenlosen Abgabe von Äpfeln und Zitrusfrüchten anfallenden Sortier- und Verpackungskosten (4), der Verordnung (EWG) Nr. 3587/86 der Kommission vom 20. November 1986 zur Festsetzung der Anpassungsköffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3463/92 (6), und der Verordnung (EWG) Nr. 2276/92 der Kommission vom 4. August 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (7).

Die ausserhalb der Mitgliedstaaten entstehenden Verbringungskosten der Erzeugnisse werden von Hilfsorganisationen übernommen, welche die betreffenden Maßnahmen durchführen.

Die Kommission ist über den Verlauf der Verteilungsaktion zu unterrichten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Apfelsinen aus der Gemeinschaftserzeugung, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aus dem Markt genommen wurden, dürfen im Wirtschaftsjahr 1992/93 unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 3196/92 den Hilfsorganisationen, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2103/90 zu diesem Zweck anerkannt sind, zur kostenlosen Verteilung an die Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 2103/90, Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3587/86 und die Verordnung (EWG) Nr. 2276/92 finden in den Mitgliedstaaten auf die Maßnahmen zur kostenlosen Verteilung gemäß Artikel 1 Anwendung.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten vergewissern sich bei den anerkannten Hilfsorganisationen, daß die Erzeugnisse an geeignete Stellen oder Einrichtungen kostenlos abgegeben werden, um von diesen an die notleidende Bevölkerung verteilt zu werden.

Sie wachen ausserdem darüber, daß für diese Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens 30. Juni 1993 über die aufgrund dieser Verordnung verteilten Mengen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 317 vom 31. 10. 1992, S. 90.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 191 vom 24. 7. 1990, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 334 vom 27. 11. 1986, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 66.

(7) ABl. Nr. L 220 vom 5. 8. 1992, S. 22.