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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1027/83 DES RATES

vom 27. April 1983

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3072/80 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf bestimmte nahtlose Rohre aus nicht legierten Stählen mit Ursprung in Spanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2),

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 1. Dezember 1980 hat der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3072/80 (3) einen endgültigen Ausgleichszoll auf bestimmte nahtlose Rohre aus nicht legierten Stählen der Tarifstellen ex 73.18 A und ex 73.18 C des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 73.18-ex 13, ex 23, ex 27, ex 28, ex 72 und ex 74 mit Ursprung in Spanien eingeführt.

Der Verband der spanischen Stahlhersteller (UNESID) hat im Namen der spanischen Ausführer von nahtlosen Stahlrohren eine Überprüfung des Zolls beantragt. Er begründete dies damit, daß der Umsatzsteuersatz in Spanien seit 1980 erheblich angestiegen ist.

Da dieser Steuersatz ein Hauptfaktor bei der Bestimmung des Subventionssatzes durch die Kommission war, erschien eine Überprüfung angebracht. Die Kommmission hat daher nach Konsultationen entschieden, daß eine Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens erforderlich ist. Sie hat deshalb die Einleitung einer neuen Untersuchung bekanntgemacht (4).

Die Kommission hat den interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihre Ansichten vorzutragen, insbesondere durch Beantwortung des Fragebogens, der den bekanntermassen betroffenen Parteien übersandt wurde. Ausserdem hat sie die spanischen Behörden erneut formell um Auskunft über die Höhe der indirekten Steuerbelastung der fraglichen Erzeugnisse ersucht.

Die spanischen Ausführer haben der Kommission keine Beweismittel vorgelegt, die ihr eine Überprüfung der tatsächlichen kumulativen indirekten Steuerbelastung der betreffenden in die Gemeinschaft ausgeführten nahtlosen Stahlrohre ermöglicht hätten. Auch das förmliche Auskunftsersuchen, das die Kommission an die spanischen Behörden gerichtet hat, ist nicht beantwortet worden.

Die Kommission war daher gezwungen, die Neuberechnung der Subventionswirkung der spanischen Ausfuhrvergütung auf der Grundlage der von den Antragstellern vertraulich erteilten Informationen vorzunehmen. Die Vertreter der spanischen Ausführer haben sich mit diesem Verfahren ausdrücklich einverstanden erklärt.

Die Kommission hat dieselbe Berechnungsmethode angewandt, die auch zur Bestimmung des endgültigen Ausgleichszolls in der Verordnung (EWG) Nr. 3072/80 diente. Aufgrund der neuesten Informationen der Antragsteller und der zur Zeit in Spanien gültigen allgemeinen Sätze der erhöhten kumulativen Umsatzsteuer ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß sich im gewogenen Durchschnitt für alle betroffenen Ausführer die Steuerlast, für die eine Ausfuhrvergütung in Anspruch genommen werden kann, von 2,75 % auf 4,5 % erhöht hat.

Unter diesen Umständen kann der endgültige Ausgleichszoll entsprechend der Erhöhung der Steuerlast gesenkt werden, und zwar von 11,75 % auf 10 % des jeweiligen Ausfuhrpreises unter Berücksichtigung etwaiger im Ausfuhrpreis enthaltener Provisionen, für die keine Ausfuhrvergütung gewährt wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3072/80 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls beträgt je nach Lage des Falles 10 % des Ausfuhrpreises fob spanischer Ausfuhrhafen oder frei spanischer Grenze.

Kann der Einführer diesen Preis nicht zuverlässig nachweisen, so beträgt der Zoll 10 % des Zollwerts nach Abzug eines festen Betrages von 29,40 ECU je Tonne.

(3) Für Lieferungen nach der Bundesrepublik Deutschland durch Tubexport im Namen von Tubos Reunidos SA oder Babcock and Wilcox Española SA, die von der Goosmann GmbH Stahlrohrvertrieb als Alleinvertreter für die obengenannten Gesellschaften eingeführt werden, beträgt der Zoll 9,6 % des in Absatz 2 genannten Preises oder Wertes, sofern dieser die der Goosmann GmbH gezahlten Provisionen enthält."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KIECHLE

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 322 vom 28. 11. 1980, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 196 vom 3. 7. 1982, S. 3.