DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.2.2000 L 46/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 363/2000 DER KOMMISSION
vom 17. Februar 2000
zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis-
erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95des Rates vom
22. Dezember 1995über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/
98(4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 3072/95kann der Unterschied zwischen den Notie-rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die inArtikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug-nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eineErstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2)In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommissionvom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamenVerfahren bei der Regelung zur Gewährung vonAusfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzungdes Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I desVertrags fallenden Waren ausgeführt werden(
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 238/2000(6),
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrerAusfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung(EG) Nr. 3072/95aufgeführten Waren ein Erstattungs-satz festgesetzt werden muß.
(3)Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz derVerordnung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatzfür jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnissefestgesetzt werden.
(4)Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für dieAusfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die inWaren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang Ides Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestelltwerden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegtwerden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solcheSituationen zu ergreifen, ohne daß dadurch derAbschluß langfristiger Verträge verhindert wird. DieFestlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die
vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zurVerwirklichung dieser Ziele bei.
(5)Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein-schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof-fene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwarenaus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß87/482/EWG des Rates(
7) genehmigt wurde, muß die
Erstattung für Waren der KN-Codes 19021100 und19021900 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlichfestgelegt werden.
(6)Artikel 4 Absatz 5Buchstabe b) der Verordnung (EG)Nr. 1222/94 sieht vor, daß, falls der Nachweis gemäßArtikel 4 Absatz 5Buchstabe a) der genannten Verord-nung nicht erbracht wird, für die Ausfuhr ein vermin-derter Erstattungssatz gilt. Dieser berücksichtigt denBetrag der Produktionserstattung, der zum vermutetenZeitpunkt der Herstellung der Waren gemäß der Verord-nung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission(
8), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/1999(9), auf
das verarbeitete Grunderzeugnis anzuwenden war.
(7)Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muß, daß diepeinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechungerfährt, muß sowohl den Ausgabenvorausschätzungenals auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnunggetragen werden.
(8)Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner-halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 unddes Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder desArtikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, die inForm von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92oder im Anhang B der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechenddem Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Februar 2000 in Kraft.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(4) ABl. L 265vom 30.9.1998, S. 4. (7) ABl. L 275vom 29.9.1987, S. 36.
(5) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5. (8) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(6) ABl. L 24 vom 29.1.2000, S. 45. (9) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.2.2000 L 46/16
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. Februar 2000
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.2.2000 L 46/17
(EUR/100 kg)
Erstattungssätze pro 100 kg
des Grunderzeugnisses
KN-Code Bezeichnung der Erzeugnisse(1)bei Festlegung der
Erstattungen
im vorausin den
anderen FällenANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 17. Februar 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
10011000 Hartweizen:
–bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und 190219 nach den
Vereinigten Staaten von Amerika 0,310 0,310
–in allen anderen Fällen 0,478 0,478
10019099 Weichweizen und Mengkorn:
–bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und 190219 nach den
Vereinigten Staaten von Amerika 1,648 1,648
–in allen anderen Fällen:
––im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5der Verordnung (EG) Nr.
1222/94(2) 1,213 1,213
––in allen anderen Fällen 2,536 2,536
10020000 Roggen 4,106 4,106
10030090 Gerste 2,658 2,658
10040000 Hafer 4,597 4,597
10059000 Mais, verwendet in Form von:
–Stärke:
––im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5Buchstabe b) der Verordnung (EG)
Nr. 1222/94(2) 1,853 1,853
––in allen anderen Fällen 3,506 3,506
–Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der KN-Codes 17023051,
17023059, 17023091, 17023099, 17024090, 17029050, 17029075,17029079, 21069055(
3):
––im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5Buchstabe b) der Verordnung (EG)
Nr. 1222/94(2) 1,610 1,610
––in allen anderen Fällen 3,263 3,263
–anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet) 3,506 3,506
Kartoffelstärke des KN-Codes 11081300, gleichgestellt mit einem aus derVerarbeitung von Mais hergestellten Produkt:
–im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5der Verordnung (EG) Nr. 1222/94(2) 1,853 1,853
–in allen anderen Fällen 3,506 3,506
ex 100630 Vollständig geschliffener Reis:
–rundkörniger Reis 13,561 13,561
–mittelkörniger Reis 13,561 13,561
–langkörniger Reis 13,561 13,561
10064000 Bruchreis 3,152 3,152
10070090 Sorghum 2,658 2,658
(1) Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission angegebenen K oeffizienten
angewandt werden (ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5).
(2) Die betroffenen Waren werden im Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 aufgeführt (ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112).
(3) Für Sirupe der KN-Codes 17023099, 17024090 und 17026090, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf
Ausfuhrerstattung.