ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2000 L 259/26
VERORDNUNG (EG) Nr. 2265/2000 DER KOMMISSION
vom 12. Oktober 2000
betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente
undvon trad itionellen AKP-Bananen im vierten Quartal 2000 (zweiter Zeitraum)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom
13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation fürBananen(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1257/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission
vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zurVerordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend dieEinfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1632/2000(4), insbe-
sondere auf Artikel 17 und Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In Artikel 2 und im Anhang der Verordnung (EG) Nr.
1971/2000 der Kommission(5) werden für das vierte
Quartal 2000 die Mengen festgesetzt, die für denzweiten Antragszeitraum gemäß Artikel 18 der Verord-nung (EG) Nr. 2362/98 zur Verfügung stehen.
(2)In Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 2362/98 sollten auf der Grundlage der imzweiten Zeitraum gestellten Anträge schnellstmöglichdie Mengen bestimmt werden, über die für die betref-
fenden Ursprünge Lizenzen erteilt werden können.
(3)Die vorliegende Verordnung muss unverzüglich in Krafttreten, damit die Lizenzen schnellstmöglich erteiltwerden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die neuen Anträge gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG)
Nr. 2362/98 werden im Rahmen der Einfuhrregelung fürBananen, der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen für das vierte Quartal 2000, zweiter Zeitraum,Einfuhrlizenzen im Rahmen der im Lizenzantrag genanntenMenge erteilt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Oktober 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.
(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 27.
(5) ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 10.
Verordnung (EG) Nr. 2241/2000 der Kommission

vom 10. Oktober 2000

über die Kürzung der für das Wirtschaftsjahr 2000/01 festgesetzten Beihilfebeträge für zur Verarbeitung gelieferte kleine Zitrusfrüchte wegen Überschreitung der Verarbeitungsschwelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 858/1999(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wurde für kleine Zitrusfrüchte eine Verarbeitungsschwelle von 320000 Tonnen festgesetzt. Überschreitungen dieser Schwelle werden gemäß Absatz 2 desselben Artikels für jedes Wirtschaftsjahr anhand des Durchschnitts der Mengen festgestellt, die in den drei dem betreffenden Wirtschaftsjahr vorausgegangenen Wirtschaftsjahren oder einem entsprechenden Zeitraum unter Beihilfegewährung verarbeitet wurden. Ist eine Überschreitung festgestellt worden, so wird die im Anhang der genannten Verordnung für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfe je Überschreitungstranche von 3200 Tonnen um 1 % gekürzt.

(2) Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2729/1999(4), die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Mengen kleiner Zitrusfrüchte mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben ist eine Überschreitung der Verarbeitungsschwelle um 92915 Tonnen festgestellt worden. Die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 2000/01 festgesetzten Beihilfebeträge für kleine Zitrusfrüchte müssen daher um 29 % gekürzt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 die Beihilfebeträge für zur Verarbeitung gelieferte kleine Zitrusfrüchte wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49.

(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 8.

(3) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 15.

(4) ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 35.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11.2000 L 281/3
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2443/2000 DER KOMMISSION
vom 6. November 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. November 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 6. November 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11.2000 L 281/4
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 6. November 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 102,6
204 80,5
999 91,5
0707 00 05 052 97,2
628 132,0
999 114,6
0709 90 70 052 83,7
999 83,7
0805 20 10 204 53,9
999 53,9
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 60,2
999 60,2
0805 30 10 052 64,9
528 52,6
999 58,8
0806 10 10 052 103,8
064 95,3
400 276,2
632 43,7
999 129,8
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 052 139,8
388 44,0
400 58,0
404 92,0
524 62,0
528 63,8
999 76,6
0808 20 50 052 101,9
064 57,8
999 79,8
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
Verordnung (EG) Nr. 822/2000 der Kommission

vom 19. April 2000

zur Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten bei der Erteilung von Erstattungsbescheinigungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren gemäß Artikel 6B der Verordnung (EG) Nr. 1222/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 701/2000(4), insbesondere auf Artikel 6B Absätze 6 und 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Gesamtbetrag der den bereits ausgestellten Bescheinigungen entsprechenden beantragten Erstattungen erreicht eine Höhe von 305159263 EUR. Addiert man zu dieser Summe den Betrag, der auf die in der Zeit vom 10. bis zum 14. April 2000 eingereichten Anträge entfällt, und rechnet man die sich hieraus ergebende Summe auf das Jahr um, so zeigt sich, daß die Gefahr besteht, daß die Kommission ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 6B Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 nicht einhalten kann.

(2) Es empfiehlt sich daher, auf die Beträge, die in der oben genannten Woche in Form von Bescheinigungen beantragt wurden, einen Verringerungskoeffizienten anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die im Zeitraum vom 10. bis zum 14. April 2000 beantragten Bescheinigungen wird ein Verringerungskoeffizient von 0,68 angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. April 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 2000

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 28.

(3) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.

(4) ABl. L 83 vom 4.4.2000, S. 6.
Verordnung (EG) Nr. 2573/2001 der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Festsetzung der Verkaufspreise für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2002

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 344 vom 28. Dezember 2001)

Auf Seite 55, zweiter Bezugsvermerk, wird der Satzteil "geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 939/2001 der Kommission (2)," gestrichen.

In den Fußnoten auf Seite 55 wird die Fußnote 2 gestrichen und Fußnote 3 wird Fußnote 2.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.1.2001 L2/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 12/2001 DER KOMMISSION
vom 4. Januar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2317/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Gerste nach allen Drittländern mit Ausnahme der Verei-nigten Staaten von Amerika und Kanada wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 2317/2000 der Kommission(
5)
eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die
vom 29. Dezember 2000 bis zum 4. Januar 2001 im Rahmender Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2317/2000eingereichten Angebote auf 0,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 5. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 4. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 23.
Verordnung (EG) Nr. 906/2001 der Kommission

vom 8. Mai 2001

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2001 der Kommission(3).

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 859/2001 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die derzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 859/2001 festgesetzt wurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.

(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.

(3) ABl. L 122 vom 3.5.2001, S. 3.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14) festgelegt.
Verordnung (EG) Nr. 2189/2001 der Kommission

vom 9. November 2001

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/2001 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem Langkornreis nach gewissen Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2010/2001 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach dem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist die Festsetzung einer Hoechsterstattung nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/2001 im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Langkornreis nach gewissen Drittländern vom 2. bis 8. November 2001 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. November 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.

(3) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 19.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 2214/2001 der Kommission

vom 15. November 2001

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen bezüglich der Beihilfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zu Gunsten der Azoren und Madeiras(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1449/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93(4), wurden insbesondere die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen festgelegt.

(2) In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und zur Erstellung der Bedarfsvorausschätzung(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1168/2001(6), wurden die für Milcherzeugnisse zu gewährenden Beihilfen festgesetzt.

(3) Für diese Erzeugnisse wurden die Erstattungen mit der Verordnung (EG) Nr. 2213/2001 der Kommission vom 15. November 2001 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(7) festgesetzt. Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 ist deshalb entsprechend anzupassen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. November 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 5.

(3) ABl. L 179 vom 1.7.1992, S. 6.

(4) ABl. L 238 vom 23.9.1993, S. 24.

(5) ABl. L 218 vom 1.8.1992, S. 75.

(6) ABl. L 159 vom 15.6.2001, S. 27.

(7) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.

ANHANG

"ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Verordnung (EG) Nr. 2280/2001 der Kommission

vom 23. November 2001

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. November 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 23. November 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>