Nr.L361/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.3722/85DESRATES
vom20.Dezember1985
überStrukturbeihilfen fürdieUmstellungvonSardinenkonservenfabriken
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
UmdieAnpassungderSardinenkonservenfabriken der
Gemeinschaft inihrerZusammensetzung am31.Dezember
1985,nachstehendZehnergemeinschaft genannt,andie
neuenBedingungennachdemBeitrittSpaniensundPortu­
galszuerleichtern,kanndieKommissioneineStrukturbei­
hilfe,nachstehendGemeinschaftszuschuß genannt,für
Vorhabengewähren,diedenBedingungendieserVerord­
nungentsprechen .DerZuschußbestehtausKapitalbeihil­
feninein-odermehrmaligenZahlungen .
Artikel2
ImSinnedieserVerordnunggeltenalsSardinenkonserven ­
fabrikenderGemeinschaft ,nachstehendKonservenfabri­
kengenannt,dieUnternehmeninderZehnergemeinschaft ,
derenProduktionindenzweiletztenJahrenvordem
BeitrittganzoderzumindestzueinemalsProzentsatzoder
alsabsoluteMengederErzeugungausgedrückten Teil
unterdieTarifstelle16.04DdesGemeinsamen Zolltarifs
fiel.DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel42
und43,
aufVorschlagderKommission (1),
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBeitrittSpaniensundPortugalsverändertdasbe­
stehendeGleichgewicht aufdemMarktfürSardinen­
konservenderGemeinschaft inihrerderzeitigenZusam­
mensetzung .
DieseneueGegebenheitverändertdieWettbewerbsbedin ­
gungenundwirktsichaufdieLagederSardinenkonserven ­
fabrikenderGemeinschaft inihrerderzeitigenZusammen­
setzungaus.
InfolgedessenistdieEinführungeinerStrukturmaßnahme
miteinerLaufzeitvondreiJahrenangebracht,umdiesen
Konservenfabriken dieAnpassungandieneueLagezu
ermöglichen .
DieseStrukturmaßnahme mußzurUmstellungderSardi­
nenkonservenfabriken inderGemeinschaft aufdieHerstel­
lungandererProdukteausSardinenoderausanderen
Fischereierzeugnissen dienen.Siemußferneraufdieend­
gültigeEinstellungderTätigkeitbestimmterKonserven­
fabrikengerichtetseinundschließlicheineRationalisierung
derHerstellungvonSardinenkonserven untergewissen
Voraussetzungen ermöglichen .
FürVorhaben,diedenZielendieserStrukturmaßnahmen
entsprechen ,isteinZuschußderGemeinschaft vorzu­
sehen.
DieseVorhabenmüssensichineinvondenMitgliedstaaten
ausgearbeitetes Programmüberdiedurchzuführenden
Maßnahmeneinfügen.
EssinddieEinzelheitenfürdieGewährungderZuschüsse
festzulegen .
FürdieseStrukturmaßnahmen müssenKostenzuLasten
derGemeinschaft vorgesehenwerden—TITELI
Zusammenfassende Darstellung
Artikel3
(1)DiebetreffendenMitgliedstaaten erstelleneineZusam­
menfassendeDarstellungzurUnterrichtung derKommis­
sionüberdieimRahmendieserVerordnungdurchzufüh­
rendenMaßnahmen .
(2)DieseZusammenfassende Darstellungumfaßtminde­
stens:
—eineBeschreibungderSituationderKonservenfabriken
zumZeitpunktdesBeitrittsSpaniensundPortugals
unterAngabeihrerProduktionskapazität ,ihrergeogra­
phischenLagesowiedesUrsprungsdervonihnen
verarbeitetenSardinen,
—eineBeschreibung undeinKostenvoranschlag der
durchzuführenden Umstellungsmaßnahmen ,
—diebestehendenodergeplantenRechts-,Verordnungs­
oderVerwaltungsvorschriften zurDurchführung dieser
Maßnahmen ,
—eineDarstellungderAbsatzmöglichkeiten fürSardinen­
konserven .(»)ABl.Nr.C297vom20.11.1985,S.3.
(2)Stellungnahme vom13.Dezember1985(nochnichtimAmts­
blattveröffentlicht ).

31.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L361/39
Artikel5
(1)DieForschungsvorhaben imSinnevonArtikel4Buch­
stabea)werdenvorgelegtunddurchgeführtvoneineroder
mehrerenKonservenfabriken oderderenZusammenschlüs ­
sen,diedieerforderlichen BefähigungenundErfahrungen
besitzenunddieentsprechende Gewährfüreineordnungs­
gemäßeAusführungderArbeitenbieten.
(2)DerGemeinschaftszuschuß fürdieseVorhabenbeträgt
höchstens50%derAusgabenfürdiejeweiligenFor­
schungsarbeiten .DerbetreffendeMitgliedstaatübernimmt
mindestens5%undderBegünstigtemindestens10%
dieserAusgaben .—eineDarstellungderBedeutungderKonservenindustrie
fürdiebetreffendeRegion.
(3)DieKommission beurteiltdieAussagekraft der
Zusammenfassenden DarstellungimHinblickauf:
—dieZieledergegenwärtigen Maßnahme ,
—dasProgramm,dasderbetreffendeMitgliedstaat
gemäßderVerordnung (EWG)Nr.355/77(*)vorge­
legthat.
DieMitgliedstaaten erteilenderKommissionaufderen
AnforderungdiefürdieBeurteilungerforderlichen zusätz­
lichenInformationen .
(4)WährenddergesamtenLaufzeitdieserMaßnahme
übermittelndiebetreffendenMitgliedstaaten jährlichbis
spätestens1.JulieinenBerichtüberdieerzieltenErgebnisse
unddieEntwicklungderLagederKonservenfabriken .Der
ersteBerichtistspätestenszum1.Juli1987vorzulegen .Artikel6
(1)DieFörderungsvorhaben imSinnevonArtikel4Buch­
stabec)werdenvonEinrichtungen derSardinenkonserven ­
wirtschafteinesodermehrererMitgliedstaaten vorgeschla­
genundunterihrerAufsichtdurchgeführt .Beidiesen
Vorhabenmußessichummarken-undunternehmens­
unabhängigegemeinsameMaßnahmenohneBezugauf
bestimmteErzeugerländer oder-gebietehandeln.
(2)DerGemeinschaftszuschuß fürdieAktionennach
Absatz1beträgthöchstens50%derbetreffendenAusga­
ben.DiebegünstigteEinrichtungübernimmtmindestens
25%undderbetreffendeMitgliedstaatmindestens5%
dieserAusgaben .
Artikel7
(1)VorhabenfürdieHerstellungneuerErzeugnisse,die
UmstellungvonKonservenfabriken ,dieVerbesserungder
Vertriebsnetze unddieRationalisierung bestehenderEin­
richtungenimSinnevonArtikel4Buchstabenb),e),f)und
g)müssen:
—Sachinvestitionen betreffen,
—ausreichendeGewährfürRentabilitätbieten,
—zurnachhaltigenwirtschaftlichen Auswirkungdermit
dieserAktionangestrebtenUmstellungbeitragenund
—eineangemesseneunddauerhafteBeteiligungderErzeu­
gerandensichdarausergebendenVorteilengewährlei­
sten.
(2)Vondenzuschußfähigen InvestitionenjeVorhaben
a)decktderGemeinschaftszuschuß biszu
—50%beiMaßnahmen nachArtikel4Buchstaben
b),e),f)undg);
b)trägtderBegünstigtemindestens
—25%beiMaßnahmennachArtikel4Buchstabenb)
unde),
—35%beiMaßnahmennachArtikel4Buchstabenf)
undg)
c)übernimmtderbetreffendeMigliedstaatmindestensTITELII
Vorhaben
Artikel4
VorhabenimSinnedieserVerordnungistjedesöffentliche,
halböffentliche oderprivateVorhabenfürSachinvestitio­
nenoderMaßnahmen ,dieganzoderteilweisefolgenden
Zweckendienen:
a)ErforschungneuerErzeugnisseoderNebenerzeugnisse
ausSardinen,diedemMarktbedarfbesserentsprechen
unddenKonservenfabriken erweiterteAbsatzmöglich­
keiteneröffnen;
b)HerstellungdieserneuenErzeugnissebzw.Neben­
erzeugnisse ;
c)FörderungdesVerbrauchsvonSardinenundSardi­
nenerzeugnissen einschließlich Verbraucher -und
Marktstudien oderAbsatztests,insbesondere fürneue
ErzeugnissegemäßBuchstabea);
d)endgültigeEinstellungderTätigkeitbestehenderKon­
servenfabriken ;
e)UmstellungvonKonservenfabriken aufdieHerstellung
andererFischereierzeugnisse mitGemeinschaftsur­
sprung;
f)Verbesserung desHandels-undVertriebsnetzes für
Sardinenerzeugnisse ;
g)Rationalisierung derProduktionseinheiten fürSar­
dinenkonserven bestehenderKonservenfabriken .
DieseVerordnunggiltnichtaufInvestitionenaufderEbene
desEinzelhandels .
(')ABl.Nr.L51vom23.2.1977,S.1. 5%.

Nr.L361/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.85
Artikel12
VorhabenfürdieGemeinschaftsbeihilfen imRahmen
gemeinsamerMaßnahmennachArtikel6Absätze1und2
derVerordnung (EWG)Nr.729/70(2)oderZuschüssedes
EuropäischenFondsfürRegionalentwicklung gewährtwer­
den,fallennichtunterdenAnwendungsbereich dieser
Verordnung .
TITELIV
FinanzielleundallgemeineBestimmungen(3)DieRationalisierungsmaßnahmen nachArtikel4
Buchstabeg)müssenzurHerstellungderWettbewerbs­
fähigkeitderbetreffendenKonservenfabriken aufdem
Gemeinschaftsmarkt fürSardinenkonserven durchVerbes­
serungderProduktivitätsowiederQualitätderProdukte
dienen;siedürfenjedochkeinesfallszueinerErhöhungder
entsprechenden Produktionskapazität undderProduktion
fürSardinenkonserven derbetreffendenProduktionseinhei ­
tenführen.
Artikel8
DerGemeinschaftszuschuß fürVorhabenzurendgültigen
EinstellungderTätigkeitgemäßArtikel4Buchstabed)
bestehtinderGewährungeinerPrämiezurDeckungder
Ausgaben,diedurchdievollständigeundendgültigeSchlie­
ßungderProduktionsanlagen verursachtwerden.
DerPrämienbetrag ,deraufderGrundlagederdurch­
schnittlichenErzeugungderbetreffendenAnlageninden
dreiderendgültigenSchließungvorangegangenen Jahren
berechnetwird,beträgtdieHälftedieserAusgabenund
darf150ECUjeTonneverarbeitetesAusgangserzeugnis
nichtüberschreiten .
IhreZahlunghängtvonderGewährungeinerähnlichen
PrämiedesbetreffendenMitgliedstaates ab.
Artikel9
DieVorhabenmüssensichindenRahmendesProgramms
nachArtikel3einfügen.Artikel13
(1)EinenGemeinschaftszuschuß könnennatürlicheoder
juristischePersonenoderderenZusammenschlüsse erhal­
ten,dieletztlichdieKostenfürdieVerwirklichung des
Vorhabenstragen.DieZuschußzahlungen erfolgenüber
diehierzuvondembetreffendenMitgliedstaatbezeichneten
Stellen.
(2)WährenddergesamtenLaufzeitderGemeinschafts­
finanzierungübermitteltdiehierzuvondembetreffenden
MitgliedstaatbezeichneteBehördeoderStellederKommis­
sionaufderenAnforderungsämtlicheBelegeundUnter­
lagen,ausdenenhervorgeht,daßdiefinanziellenoder
sonstigenAuflagenfürjedesVorhabenerfülltsind.Die
Kommissionkannerforderlichenfalls Nachprüfungen an
OrtundStellevornehmen .
(3)DieKommissionkannnachdemVerfahrendesArti­
kels15denGemeinschaftszuschuß aussetzen,kürzenoder
ganzeinstellen,
a)wenndasVorhabennichtwievorgesehendurchgeführt
wirdoder
b)wennbestimmteAuflagennichterfülltwerdenoder
c)wennderBegünstigte—außerwenndieEntscheidung
überdieZuschußgewährung seinembegründeten
AntragentsprechendandereFristenvorsieht—
—dieArbeitennichtinnerhalbvoneinemJahrbeginnt
oder
—dieArbeitennichtinnerhalbvonzweiJahrenab
ZustellungderEntscheidung derKommissionfer­
tigstellt.
(4)Mittel,diedadurchverfügbarwerden,daßeineEnt­
scheidungnachAbsatz3getroffenwirdoderdaßder
BegünstigteaufdieDurchführung desVorhabensverzichtet
oderdieinderEntscheidungüberdieZuschußgewährung
vorgesehenen Investitionenverringert,könnenzurFinan­
zierungandererVorhabenverwendetwerden.TITELIII
VerfahrenfürdiePrüfungderVorhaben
Artikel10
(1)DieAnträgeaufGemeinschaftszuschuß sindbeider
KommissionüberdenbetreffendenMitgliedstaatmitdes­
senbefürwortender Stellungnahme einzureichen .
(2)DieKommissionentscheideteinmaljährlichüberdie
Zuschußanträge nachdemVerfahrendesArtikels15.Die
Zuschußanträge müssenbisspätestens31.MaijedesJahres
vorliegen.
Artikel11
FürdieFormderAnträgeaufGemeinschaftszuschuß gilt
dieVerordnung (EWG)Nr.2515/85(*)entsprechend .Die
AnträgeenthaltendarüberhinausalleAngaben,diezur
ÜberprüfungderEinhaltungderBestimmungen dieserVer­
ordnungerforderlichsind.
(MABl.Nr.L243vom11.9.1985,S.1. (2)ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.

31.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L361/41
(5)ZurDurchführung diesesArtikelsgeltendieDurchfüh­
rungsbestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.1685/
78(J)entsprechend .(3)DieKommissionerläßtdieMaßnahmen ,dieunmittel­
baranwendbarsind.Entsprechen dieseMaßnahmen
jedochnichtderStellungnahme desAusschusses ,sowerden
sievonderKommissionunverzüglichdemRatmitgeteilt.
IndiesemFallkanndieKommissionvomZeitpunktdieser
MitteilungandieAnwendungdervonihrbeschlossenen
MaßnahmenumeinenMonatoderlängerzurückstellen .
DerRatkannmitqualifizierterMehrheitinnerhalbeines
Monatsandersentscheiden .
Artikel16
(1)DieGewährungdesGemeinschaftszuschusses darf
Wettbewerbsbedingungen nichtineinerWeiseverändern,
diemitdenGrundsätzendesVertragesunvereinbarist.
(2)DieArtikel92bis94desVertragesfindenimRege­
lungsbereichdieserVerordnungAnwendung .Artikel14
DiebeiderKommissioneingereichtenAnträgeaufGemein­
schaftszuschuß ,fürdiewegenunzureichender Mittelkein
Zuschußgewährtwerdenkonnte,könnenvondenbetref­
fendenMitgliedstaaten imEinvernehmen mitdemAntrag­
stelleraufdasfolgendeHaushaltsjahr übertragenwerden.
DieAnträgeaufÜbertragungmüssenderKommission
innerhalbvondreißigTagennachdemZeitpunktzugehen,
zudemderMitgliedstaat vomErgebnisdesVerfahrens
nachArtikel15unterrichtetwurde.EinZuschußantrag
kannjedochnureinmalübertragenwerden.
Artikel15
(1)WirdaufdasVerfahrendiesesArtikelsBezuggenom­
men,sowirdderStändigeStrukturausschuß fürdieFisch­
wirtschaft—nachstehendAusschußgenannt—vonseinem
VorsitzendenaufdessenVeranlassungoderaufAntragdes
VertreterseinesMitgliedstaates befaßt.
(2)DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEnt­
wurfderzutreffendenMaßnahmen .DerAusschußgibt
seineStellungnahme zudiesenMaßnahmeninnerhalbeiner
Fristab,diederVorsitzendeentsprechendderDringlich­
keitderzuprüfendenFragenfestsetzenkann.DerAus­
schußbeschließtmiteinerMehrheitvonvierundfünfzig
Stimmen,wobeidieStimmenderMitgliedstaaten nach
Artikel148Absatz2desVertragesgewogenwerden.Der
VorsitzendenimmtanderAbstimmungnichtteil.Artikel17
(1)DieLaufzeitdieserMaßnahmebeträgtdreiJahreab
dem1.Januar1986.
(2)DieKostenzuLastenderGemeinschaft werdenauf
10MillionenECUveranschlagt .
Artikel18
DieseVerordnungtrittvorbehaltlichdesInkrafttretens des
VertragesüberdenBeitrittSpaniensundPortugalsam
1.Januar1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1985.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.STEICHEN
(>)ABl.Nr.L197vom22.7.1978,S.1.