1314/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.63
„(8)IndemFalldesArtikels40Absatz(6)der
VerordnungfindendieAbsätze(1),(4)und(6)
Anwendung .
Soweiterforderlich ,erläßtdiezuständigeBe­
hördeVorschriftenfürdieFestsetzungderzu
zahlendenBeträge."„IV.Anwendungderfranzösischen Rechtsvor­
schriften:
DerBegriff„Familienbeihilfen "imSinnedes
Artikels40Absatz(6)derVerordnungumfaßtdie
eigentlichenFamilienbeihilfen sowiedieBeihilfen
beiAlleinverdienst unddievorgeburtlichen Bei­
hilfen."
Artikel4
Artikel3
DieseVerordnungtrittamerstenTagedesauf
ihreVeröffentlichung imAmtsblattdereuropäischen
Gemeinschaften folgendenMonatsinKraft.Artikel68derVerordnungNr.4wirddurch
folgendenAbsatzergänzt:
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam2.April1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
EugéneSCHAUS
VERORDNUNG Nr.36/63/EWGDESRATS
vom2.April1963
überdieSozialeSicherheitderGrenzgänger
DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -NachArtikel4Absatz(3)derVerordnungNr.3
findetdieseVerordnung,keineAnwendungauf
Grenzgänger ,soweitdieihnenzugewährenden
LeistungenimRahmeneinesAbkommensüber
SozialeSicherheitimSinnedesArtikels1Buch­
stabec)derVerordnungNr.3durchbesondere
Bestimmungen geregeltsind.
NachArtikel4Absatz(4)derVerordnungNr.3
findendieinAnhangCaufgeführtenBestimmungen
dieserVerordnungkeineAnwendungaufGrenz­
gänger,dieimHoheitsgebiet desinAnhangC
genanntenMitgliedstaats beschäftigtoderStaats­
angehörigediesesMitgliedstaats sindoderals
StaatenloseoderFlüchtlingeimHoheitsgebiet des
betreffendenMitgliedstaats wohnenundimHo­
heitsgebieteinesanderenMitgliedstaats beschäftigt
sind.
DerRathatinArtikel4Absatz(7)derVerord­
nungNr.3beschlossen ,eineweitereVerordnung
zurFestlegungbesondererBestimmungen für
Grenzgängerzuerlassen,beiderenInkrafttreten
dieAbsätze(3)und(4)desArtikels4derVerord­
nungNr.3aufgehobenwerden.gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel51,
gestütztaufdieVerordnungNr.3überdie
SozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer (1),
insbesondereaufArtikel4Absatz(7),
gestütztaufdieVerordnungNr.4zurDurch­
führungundErgänzungderVerordnungNr.3über
dieSozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer (2),
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischenParlaments(3),
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
(x)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom16.Dezember1958,S.561/58.
(a)Amisblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom16.Dezember1958,S.597/58.
(8)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.31vom26.April1962,S.1011/62.

20.4.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1315/63
undBerufskrankheiten ,Arbeitslosigkeit undFami­
lienbeihilfenbesondererergänzenderBestimmun­
genzudenVerordnungen Nr.3undNr.4.
NacheinerErklärungderHohenBehördeder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
kanndieindernachstehenden Verordnungvorge­
seheneRegelungandieStellederinArtikel69
Absatz(4)desVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
genanntenVereinbarungen treten—DieallgemeinenBestimmungen derVerord­
nungenNr.3undNr.4unddieindiesenbeiden
Verordnungen enthaltenenBestimmungen fürden
FallderInvalidität ,desAltersunddesTodes
(Renten)sowieinbezugaufSterbegelderfinden
aufGrenzgängerAnwendung ,ohnedaßsieeiner
Ergänzungbedürfen.
AufGrundderbesonderenLagederGrenz­
gänger,diesichausihrerBeschäftigung imHoheits­
gebieteinesanderenMitgliedstaats alsihresWohn­
landesergibt,bedarfeszurBestimmung der
anzuwendenden Rechtsvorschriften sowieinbezug
aufKrankheitundMutterschaft ,Arbeitsunfälle HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITELI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel2
(1)DieseVerordnungfindetaufGrenzgänger
Anwendung ,fürwelchedieRechtsvorschriften
einesodermehrererMitgliedstaaten geltenoder
galtenunddieStaatsangehörige einesMitglied­
staats,StaatenloseoderFlüchtlingesind;siefindet
ebensoaufihreFamilienangehörigen undihre
Hinterbliebenen Anwendung .
(2)DieseVerordnungfindetferneraufHinter­
bliebenesolcherGrenzgänger Anwendung ,für
welchedieRechtsvorschriften einesodermehrerer
Mitgliedstaaten galten,undzwarunbeschadetder
Staatsangehörigkeit derGrenzgänger ,wenndie
Hinterbliebenen Staatsangehörige einesMitglied­
staatssindoderalsStaatenloseoderFlüchtlingeim
Hoheitsgebiet einesMitgliedstaats wohnen.Artikel1
(1)ImSinnedieserVerordnung :
a)bedeutetderAusdruck„VerordnungNr.3"
dieVerordnungNr.3desRatsderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft überdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer vom25.September1958;
b)bedeutetderAusdruck„Verordnung .Nr.4"
dieVerordnungNr.4desRatsderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zurDurchführung und
ErgänzungderVerordnungNr.3überdieSoziale
SicherheitderWanderarbeitnehmer vom3.Dezem­
ber1958;
c)bezeichnetderAusdruck„Grenzgänger"die
Arbeitnehmer oderihnenGleichgestellte ,dieunter
Beibehaltung ihresWohnortsimHoheitsgebiet
einesMitgliedstaats imHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats beschäftigtsindundinderRegel
täglichodermindestenseinmalwöchentlichan
ihrenWohnortzurückkehren .
IndenBeziehungen zwischenFrankreichund
denangrenzenden StaatenmußderBetreffende
jedoch,umalsGrenzgängerzügelten,innerhalb
einesGebietswohnenundbeschäftigtsein,dessen
BreiteaufbeidenSeitendergemeinsamen Grenze
grundsätzlich 20kmbeträgt.Stellendiebetreffen­
denMitgliedstaaten späterimgegenseitigenEin­
vernehmeneinenentsprechenden Antrag,sosetzt
dieKommissionimVerordnungsweg dieBreite
aufmehrals20Kilometerfest.Artikel3
DieVerordnungen Nr.3undNr.4geltenfürdie
indieserVerordnungerfaßtenPersonen,soweitin
ihrnichtsanderesbestimmtist.
Artikel4
(1)DieseVerordnungtrittfürdiemArtikel2
genanntenPersonenandieStellederBestimmun­
gen,dieaufGrundvonAbkommenzwischenden
Mitgliedstaaten aufdiesePersonenAnwendung
finden.VondiesenBestimmungen bleibenjedoch
weiterhindiejenigengültig,dieallgemeinals
günstigerzubetrachtensindoderdiesich—soweit
essichnurumDurchführungsbestimmungen han­
delt,diekeinenEinflußaufdieAnsprücheder
Betreffendenhaben—verwaltungstechnisch als
zufriedenstellend erwiesenhaben.DieseBestim­(2)Artikel1Buchstabek)derVerordnungNr.3
wirdaußerKraftgesetzt.

1316/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.63
mungensindinAnhang1dieserVerordnungaufzu­
führen,derbinnensechsMonatennachVeröffent­
lichungdieserVerordnungineineraufVorschlag
derKommissionzuerlassendenVerordnungdes
Ratsfestzulegenist.
SiesindohneRücksichtdarauf,obderAnwen­
dungsbereichdieserAbkommenaufdieStaatsange­
hörigenderVertragsparteien beschränktist,auf
alleinArtikel2genanntenPersonenanzuwenden .
(2)DienäherenEinzelheitenfürdieDurch­
führungderRechtsvorschriften bestimmterMit­
gliedstaatenwerdeninAnhang2aufgeführt ,der
ebenfallsinderinAbsatz(1)genanntenVerordnung
festgelegtwird.(3)Artikel6Absatz-(3)derVerordnungNr.3
findetAnwendungbeiÄnderungen ,diegegebenen­
fallsindeninAbsatz(1)vorgesehenenAnhang1
aufzunehmen sind.
(4)Artikel6Absatz(2)Buchstabenc)undd)
derVerordnungNr.3wirdaußerKraftgesetzt.
DerinArtikel6Absatz(1)derVerordnungNr.4
enthalteneHinweisaufArtikel6Absatz(2)Buch­
stabec)derVerordnungNr.3entfällt.
(5)InAnhangDderVerordnungNr.3undAn­
hang6derVerordnungNr.4werdenalleHinweise
aufdiedieGrenzgängerbetreffendenBestimmun­
genvonAbkommengestrichen .
TITELII
BESTIMMUNGEN ÜBERDIEANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN
Artikel5
(2)WirdeinGrenzgängervondemUnternehmen ,
vondemerinderRegelbeschäftigtwird,aneinen
anderenOrtalsseinengewöhnlichen Beschäfti­
gungsortimHoheitsgebiet desselbenMitglied­
staatsentsandt,umdorteineBeschäftigung
auszuüben ,derenvoraussichtliche Dauervier
Monatenichtüberschreitet ,underfüllteraufGrund
dieserBeschäftigung nichtmehrdieVoraussetzun­
gendesArtikels1Absatz(1)Buchstabec),so
behältertrotzdemdieEigenschafteinesGrenz­
gängersundkannfürsichundseineFamilienange­
hörigenweiterhindieBestimmungen dieserVerord­
nunginAnspruchnehmen.(1)WirdeinGrenzgängervondemUnternehmen ,
vondemerinderRegelbeschäftigtwird,außerhalb
seinesgewöhnlichen Beschäftigungsorts indas
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats ent­
sandt,umdorteineBeschäftigung auszuüben ,deren
voraussichtliche DauervierMonatenichtüber­
schreitet,sogeltenfürihnnachwievordieRechts­
vorschriften desLandesseinerüblichenBeschäfti­
gung.ErfülltderGrenzgängeraufGrunddieser
Beschäftigung nichtmehrdieVoraussetzungen des
Artikels1Absatz(1)Buchstabec),sobehälter
trotzdemdieEigenschafteinesGrenzgängersund
kannfürsichundseineFamilienangehörigen
weiterhindieBestimmungen dieserVerordnungin
Anspruchnehmen.IndiesemFallfindetArtikel11
Satz1derVerordnungNr.4Anwendung .(3)Artikel15derVerordnungNr.3findet
Anwendung .
TITELIII
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Kapitel1
Krankheit —Mutterschaft
Artikel6(2)DieseLeistungenwerdenihmimWohnland
ingeeigneterWeise,insbesondere durchinter­
nationalePostanweisung ,überwiesen .
AufErsuchendeszuständigenTrägerskönnen
dieGeldleistungen durchdenTrägerdesWohnorts
fürRechnungdeszuständigenTrägersgewährt
werden;indiesemFallesetztderzuständigeTräger
denTrägerdesWohnortsvonderHöhederLeistun­
genunddemoderdenZeitpunkten ,indenensie
zuerbringensind,sowievonderHöchstdauerder
Leistungsgewährung inKenntnis.(1)DieGeldleistungen ,aufdieeinGrenzgänger
AnspruchhatoderAnspruchhätte,wennerim
Hoheitsgebiet deszuständigenLandeswohnen
würde,werdenihmvondemzuständigenTräger
gewährt,alsoberimHoheitsgebiet diesesLandes
wohnte.

20.4.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1317/63
(3)AufWunschdesEmpfängerskönnendie
Geldleistungen jedochindemzuständigenLand
erbrachtwerden.
(4)SehendievondemzuständigenTrägeranzu­
wendendenRechtsvorschriften fürdieGewährung
vonGeldleistungen eineHöchstdauer vor,so
berücksichtigt dieserTrägergegebenenfalls die
Zeit,inderTrägerandererMitgliedstaaten fürden
gleichenKrankheitsfall Geldleistungen gewährt
haben.pflichtet,dieSachleistungen invollemUmfangzu
gewähren,soweitzwischendemzuständigenTräger
unddemTrägerdesWohnortsnichtsanderes
vereinbartwordenist.
.(6)Körperersatzstücke ,größereHilfsmittelund
andereSachleistungen vonerheblicherBedeutung ,
derenVerzeichnisdieVerwaltüngskommission auf­
stellt,werdenaußerinFällenabsoluterDringlich­
keitvomTrägerdesWohnortsnurgewährt,wenn
derzuständigeTrägerdieGenehmigung hierzu
erteilt.
DieGenehmigung istnichterforderlich ,wenn
dieAufwendungen fürdieseLeistungendem
TrägerdesWohnorts ,dersiegewährt,pauschal
erstattetwerden.
(7)HateinFamilienangehöriger einesGrenz­
gängersimWohnlandAnspruchaufSachleistungen
gegeneinenTrägerderKrankenversicherung auf
GrundeinereigenenVersicherungoderaufGrund
derVersicherung eineranderenPersonbeieinem
TrägerindiesemLand,sofindetdieserArtikel
keineAnwendung .Artikel7
(1)DieSachleistungen ,aufdieeinGrenzgänger
AnspruchhatoderAnspruchhätte,wennerindem
Hoheitsgebiet deszuständigenLandeswohnen
würde,werdenihmundseinenFamilienangehörigen
vondemTrägerdesWohnortsgewährt,alsober
beidiesemTrägerversichertwäre;Umfang,Dauer
sowieArtundWeisederLeistungsgewährung rich­
tensichnachdenvomTrägerdesWohnortsanzu­
wendendenRechtsvorschriften .
(2)DieinAbsatz(1)genanntenLeistungen
könnendemGrenzgängervondemzuständigen
TrägerindemzuständigenLandgewährtwerden,
alsoberindiesemLandwohnte.
DieLeistungenkönnenindemzuständigen
LandvondemzuständigenTrägerauchden
Familienangehörigen gewährtwerden,undzwar:Artikel8
a)inDringlichkeitsfällen ,(1)ZurErlangungderinArtikel6genannten
Geldleistungen wendetsichderGrenzgänger ,der
arbeitsunfähig gewordenistundsichinseinem
Wohnlandaufhält,binnendreiTagendirektanden
TrägerseinesWohnortsundlegtdabeieineBe­
scheinigungüberdieArbeitseinstellung vor,die
demvonderVerwaltungskommission festgelegten
Musterentspricht,oder—wenndiesnachden
vomzuständigenTrägeranzuwendenden Rechts­
vorschriften erforderlichist—einevoneinemArzt
ausgestellteBescheinigung überdieArbeitsun­
fähigkeit.
ErhataußerdemjenachArtderbeantragten
LeistungenallesonstigenUnterlagenvorzulegen ,
dienachdenvomzuständigenTrägeranzuwenden­
denRechtsvorschriften erforderlichsind.
DerTrägerdesWohnortsübermitteltdievor­
erwähntenBescheinigungen undUnterlagenbinnen
dreiTagennachEingangderMeldungdemzustän­
digenTräger.Erteiltihmgleichzeitigineiner
Bescheinigung ,diedemvonderVerwaltungs­
kommissionfestgelegtenMusterentspricht ,die
voraussichtliche DauerderArbeitsunterbrechung
mit,soferndiesenichtineinerdervorgenannten
Unterlagenangegebenist.
(2)DerTrägerdesWohnortsführtdiever­
trauensärztliche Untersuchung unddieverwal­
tungsmäßigeKontrolledesGrenzgängersingleicher
WeisewiebeiseineneigenenVersichertendurch
undteiltdasErgebnisunverzüglich demzustän­b)inallenanderenFällenvorbehaltlich einer
Vereinbarung zwischendenzuständigenBehörden
derbetreffendenMitgliedstaaten oder—inEr­
mangelungderselben—vorbehaltlichdervorheri­
genGenehmigungdurchdenzuständigenTräger.
(3)SehendieRechtsvorschriften ,dievoneinem
derindenAbsätzen(1)und(2)genanntenTräger
anzuwendensind,eineHöchstdauer fürdieLei­
stungsgewährung vor,soberücksichtigt derbetref­
fendeTrägergegebenenfalls dieZeit,inderLeistun­
genfürdenselbenFallderKrankheitoderMutter­
schaftvondemanderenTrägergewährtworden
sind.
(4)Heilmittel,Bandagen,Augengläserundklei­
nereHilfsmittelkönnennurindemHoheitsgebiet
desMitgliedstaats ,indemsievomArztverordnet
wordensind,undnachdenRechtsvorschriften
diesesStaatesgeliefertwerden;Gleichesgiltfür
Laboranalysen und-Untersuchungen .
DieseLeistungenbegleichtderTrägerdes
Landes,indessenHoheitsgebiet dievorgenannten
Gegenständegeliefertwurden.
(5)FürdenFallderMutterschaftistderTräger
desLandes,indemdieEntbndungstattfindet,ver­

1318/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.63
digenTrägermit;letztererbehältinallenFällendie
Möglichkeit ,dieUntersuchung desBetreffenden
durcheinenArztseinerWahlvornehmenzulassen.
(3)StelltderTrägerdesWohnortsfest,daßder
Grenzgängerwiederarbeitsfähigist,soteilterihm
unverzüglich denTagmit,andemdieArbeit
wiederaufzunehmen ist,undübermitteltdem
zuständigenTrägersogleicheineAbschriftdieser
Mitteilung .DieGeldleistungen werdenmitdem
Tageeingestellt,denderTrägerdesWohnortsfür
dieWiederaufnahme derArbeitfestsetzt.
(4)EntscheidetderzuständigeTrägeranHand
dererhaltenenAuskünfte,daßderGrenzgänger
wiederarbeitsfähigist,soteilterdieseEntschei­
dungunverzüglichdemGrenzgängermitundun­
terrichtetdavondenTrägerdesWohnorts .Die
Geldleistungen werdenmitdemTageingestellt ,der
aufdenZeitpunktfolgt,indemderGrenzgänger
vonderEntscheidung deszuständigenTrägers
unterrichtet wordenist.,
(5)\{HabenderTrägerdesWohnortsundderzu­
ständigeTrägerineinunddemselbenFallzweiver­
schiedeneTagefürdieWiederaufnahme derArbeit
festgesetzt ,soistdervondemzuständigenTräger
festgesetzteTagmaßgebend .
(6)DerGrenzgängerteiltdemzuständigenTrä­
ger,soferndiesnachdenvondiesemTrägeranzu­
wendendenRechtsvorschriften erforderlichist,die
Wiederaufnahme seinerArbeitineinerBescheini­
gungmit,diedemvonderVerwaltungskommis ­
sionfestgelegtenMusterentspricht .
(7)DiezuständigenBehördenzweierodermeh­
rererMitgliedstaaten könnenmitZustimmung
derVerwaltungskommission auchanderslautende
Durchführungsbestimmungen vereinbaren .Bescheinigung jedochvoneinemzuständigenfran­
zösischenTrägerausgestellt ,soistsievomZeit­
punktihrerErteilungandreiMonategültigund
alledreiMonatezuverlängern .
Gegebenenfalls prüftderTrägerdesWohnorts
inregelmäßigen Zeitabständen vonsichausoder
aufAntragdeszuständigenTrägers,obderGrenz­
gängertatsächlichimGrenzgebietwohnt.
WerdenSachleistungen beantragt,sohatder
BetreffendedieUnterlagenvorzulegen ,dieinder
RegelnachdenRechtsvorschriften desWohnlan­
desfürdieGewährungvonSachleistungen erfor­
derlichsind.
(2)FürdieGewährungderinArtikel7Absatz(1)
vorgesehenen Sachleistungen durchdenTrägerdes
WohnortsgeltenfernerfolgendeBestimmungen :
a)WirdKrankenhauspflege gewährt,sozeigt
derTrägerdesWohnortsbinnendreiTagen,nach­
demerKenntnisdavonerlangthat,demzuständi­
genTrägerdenTagderAufnahmeineinKranken­
hausoderineineandereKrankenanstalt sowiedie
voraussichtliche DauerdesKrankenhausaufenthalts
an.BeiEntlassungausdemKrankenhaus oder
derKrankenanstalt zeigtderTrägerdesWohnorts
innerhalbderselbenFristdemzuständigenTräger
denTagderEntlassungan.
DieserAbsatzgiltnichtfürdenFall,daßdie
Krankenhauskosten demTrägerdesWohnortspau­
schalerstattetwerden.
b)IstfürdieGewährungderinArtikel7Ab­
satz(6)genanntenLeistungendieGenehmigung
deszuständigenTrägerserforderlich ,sorichtetder
TrägerdesWohnortseinErsuchenandenzustän­
digenTräger.SinddiebetreffendenLeistungenim
FallabsoluterDringlichkeit ohnedieerforderliche
Genehmigung gewährtworden,soteiltderTräger
desWohnortsdiesdemzuständigenTrägerunver­
züglichmit.
(3)DiezuständigenBehördenzweierodermeh­
rererMitgliedstaaten könnenmitZustimmungder
Verwaltungskommission auchanderslautendeDurch ­
führungsbestimmungen vereinbaren .Artikel9
Artikel10(1)DerGrenzgängermußsich,umdieinArti­
kel7Absatz(1)vorgesehenen Sachleistungen für
sichselbstundseineFamilienangehörigen inseinem
Wohmanderhaltenzukönnen,beimTrägerdes
Wohnortseintragenlassen;erhatdabeieineBe­
scheinigungvorzulegen ,diedemvonderVerwal­
tungskommission festgelegtenMusterentspricht ,
vondemzuständigenTräger—gegebenenfalls
nachAngabendesArbeitsgebers —ausgestelltist
undseinenAnspruchalsGrenzgänger sowieden
AnspruchseinerFamilienangehörigen aufSach­
leistungenbestätigt.LegtderGrenzgänger diese
Bescheinigung nichtvor,sofordertderTrägerdes
WohnortssiebeidemzuständigenTrägeran.
DieseBescheinigung bleibtsolangegültig,bis
derTrägerdesWohnortsdieAnzeigeerhaltenhat,
daßsieungültiggewordenist.WirddiebetreffendeWerdeneinemGrenzgängergemäßArtikel19
Absatz(1)oder(2)nachdenRechtsvorschriften
einesMitgliedstaats LeistungenbeiArbeitslosig­
keitgewährt,sohabenerundseineAngehörigen
währenddesgleichenZeitraumsAnspruchaufdie
Sachleistungen desTrägersdesWohnorts .Diese
LeistungenübernimmtderzuständigeTrägerdes
Landes,dasdieLeistungenbeiArbeitslosigkeit ge­
währt.

20.4.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1319/63
Artikel11 Artikel14
(1)AufGrenzgängerundihreFamilienangehöri­
gen,diesichaußerhalbdeszuständigenLandesoder
desWohnlandesvorübergehend imHoheitsgebiet
einesanderenMitgliedstaats aufhaltenoderihren
Wohnortdorthinverlegen,findenArtikel19der
VerordnungNr.3unddieArtikel17bis21der
VerordnungNr.4indergleichenWeiseAnwendung ,
alsobdiegenanntenPersonenimHoheitsgebiet des
zuständigenLandeswohnten.
(2)VerlegendieFamilienangehörigen eines
Grenzgängers ihrenWohnortnachEintrittder
KrankheitoderderMutterschaft vomWohnland
desGrenzgängers indasHoheitsgebiet deszustän­
digenLandes,soerhaltensieLeistungennachden
Rechtsvorschriften desletztgenannten Landes.
SehendievomzuständigenTrägeranzuwendenden
Rechtsvorschriften eineHöchstdauer fürdieLei­
stungsgewährung vor,sokanndieunmittelbarvor
derWohnortVerlegungliegendeZeit,inderfür
denselbenFallderKrankheitoderMutterschaft
Leistungengewährtwurden,angerechnetwerden.
Artikel12(1)BeiSachleistungen nachArtikel7Absatz(1)
undbeiSachleistungen nachArtikel10,dievon
einemanderenTrägeralsdemjenigengewährt
werden,zudessenLastensiegehen,sowiebeiGeld­
leistungennachArtikel6Absatz(3)werdendie
durchdiebetreffendenLeistungenentstandenen
tatsächlichen Aufwendungen indersichausder
Rechnungsführung derTrägerergebendenHöhe
denTrägern,diediegenanntenLeistungenerbracht
haben,vondenzuständigenTrägernerstattet.
(2)BeideninArtikel13genanntenSachleistun­
gen,beidenendieAufwendungen jezurHälftevom
TrägerdesWohnortsundvondemTrägerüber­
nommenwerden,beidemderGrenzgängerzuletzt
versichertwar,mußderletztgenannte Trägerdie
durchdiebetreffendenSachleistungen entstandenen
tatsächlichen Aufwendungen zurHälfteinder
sichausderRechnungsführung diesesTrägerser­
gebendenHöheerstatten.
(3)AufdieindenAbsätzen(1)und(2)genannten
ErstattungenfindenArtikel23Absätze(4)und(5)
undArtikel43Buchstabed)derVerordnungNr.3
sowieArtikel73Absätze(2),(3)und(4)unddie
Artikel77bis82derVerordnungNr.4Anwendung .
FernerfindenaufdieseErstattungen diebeiIn­
krafttretendieserVerordnungnachArtikel43
Buchstabed)derVerordnungNr.3undArtikel79
Absatz(4)derVerordnungNr.4getroffenenVer­
einbarungenzwischendenzuständigenBehörden
derMitgliedstaaten Anwendung .ZumZweckder
AnwendungdesArtikels81derVerordnungNr.4
aufdiegenanntenErstattungentrittderinArtikel
4Absatz(1)dieserVerordnungvorgeseheneAn­
hang1andieStelledesAnhangs6derVerordnung
Nr.4.
(4)AufAntragderzuständigenBehördenzweier
odermehrererMitgliedstaaten kanndieVerwal­
tungskommission imRahmenderihrdurchArti­
kel78derVerordnungNr.4übertragenen Befug­
nissejedochdieVorbereitung derArbeitdesin
Artikel78Absatz(4)derVerordnung ,vorgesehenen
Rechnungsprüferausschusses dentechnischenKom­
missionenübertragen ,dieaufGrundderzwischen
ihnengetroffenenodernochzutreffendenVerein­
barungeneingesetztwordensindodereingesetzt
werden.Artikel20derVerordnungNr.3unddieArti­
kel22und23derVerordnungNr.4findenaufdie
Familienangehörigen einesGrenzgängers Anwen­
dung,wenndieseimHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats alsdemWohnlanddesGrenzgängers
wohnen.
Artikel13
(1)WerdenRentenberechtigten ,dieehemalige
GrenzgängeroderHinterbliebene einesGrenzgän­
gerssind,sowiederenFamilienangehörigen Sach­
leistungennachArtikel22Absatz(1)derVerord­
nungNr.3gewährt,soübernehmenderTrägerdes
WohnlandesundderTräger,beidemderGrenz­
gängerzuletztversichertwar,dieentstandenen
Aufwendungen jezurHälfte;dieEigenschafteines
GrenzgängersmußwährendderdreiMonate,welche
demZeitpunktdesRentenbeginns oderdemZeit­
punktdesTodesunmittelbarvorausgehen ,be­
standenhaben.
(2)WerdendieSachleistungen nachArtikel22
Absatz(6)derVerordnungNr.3eineminArtikel22
Absatz(1)derVerordnungNr.3genanntenRenten­
berechtigtenodereinemseinerFamilienangehöri­
genwährendeinesvorübergehenden Aufenthalts
imHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats als
seinesWohnlandesgewährt,indemkeinzurRenten­
zahlungverpflichteter TrägerseinenSitzhat,so
werdendieAufwendungen fürdieseLeistungen
gemäßAbsatz(1)aufgeteilt.Kapitel2
Arbeitsunfälle undBerufskrankheiten
Artikel15
AufGeldleistungen außerRenten,aufdieein
Grenzgänger ,der,einenArbeitsunfallerlittenoder

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.4.63 1320/63
sicheineBerufskrankheit zugezogenhat,Anspruch
erhebenkann,findendieArtikel6und8Anwen­
dung.
HatdieindemzuständigenLandfürdieEnt­
schädigungvonArbeitsunfällen vorgeseheneRege­
lungnichtdenCharaktereinerPflichtversicherung ,
sowerdendieGeldleistungen unmittelbarvomAr­
beitgeberoder,vondemanseineStelletretenden
Versicherergewährt.
Artikel16denvondiesemTrägeranzuwendenden Rechtsvor­
schriftenvorgesehenist.
LegtderGrenzgängerdieseUnterlagennicht
vor,sofordertderTrägerdesWohnortssiebei
demzuständigenTrägeran.
BiszumErhaltdieserUnterlagenwerdendie
LeistungenderKrankenversicherung durchden
TrägerdesWohnortsgewährt,sofernderGrenz­
gängerdieBedingungen desArtikels9erfüllt.
(4)DieimWohnlanddesGrenzgängers aus­
gestelltenärztlichenBescheinigungen Verdendem
zuständigenTrägervomTrägerdesWohnortsüber­
sandt.DieBescheinigung überdieHeilungder
VerletzungoderdasEintreteneinesDauerzu­
standsmußAngabenüberdieendgültigenFolgen
desschädigenden EreignissesundeinegenaueBe­
schreibungdesZustandesdesVerletztenenthalten.
Diehierdurchentstehenden Kostenwerdenvon
demTrägerdesWohnortsnachdemvonihmange­
wandtenTarifgezahlt,gehenaberzuLastendes
zuständigenTrägers.
(5)ErhältderGrenzgängerinseinemWohnland
Sachleistungen nachAbsatz(1),soteiltderzustän­
digeTrägerseineEntscheidung überdenZeit­
punktderHeilungderVerletzungoderdesEin­
tretenseinesDauerzustands sowieseineEntschei­
dungüberdieGewährungeinerRentedemTräger
desWohnortsmit.
(6)BeiderErstattungderinAbsatz(1)genann­
tenSachleistungen sowiederinAbsatz(4)genann­
tenArztkostenfindetArtikel14Absätze(1),(3)
und(4)Anwendung ,beidenerwähntenSachlei­
stungenjedochnur,wenndieseimWohnlandnach
Artikel7Absatz(1)gewährtwordensind.(1)AufSachleistungen ,aufdieeinGrenzgänger ,
dereinenArbeitsunfall erlittenodersicheine
Berufskrankheit zugezogenhat,Ansprucherheben
kann,findenArtikel7Absätze(1),(2),(4)und(6)
sowieArtikel9Absätze(2)und(3)Anwendung .
(2)WerdendieinAbsatz(1)genanntenSach­
leistungenimWohnlandgemäßArtikel7Absatz(1)
gewährt,sosindaußerdemnachstehende Bestim­
mungenanzuwenden :
a)BestehtimWohnlanddesGrenzgängers
keineVersicherung gegenArbeitsunfälle oder
Berufskrankheiten odersiehteinesolchekeinen
TrägerfürdieGewährungvonSachleistungen vor,
sowerdendiesevondemTrägerdesWohnorts
gewährt,derfürdieGewährungderSachleistungen
beiKrankheitverantwortlich istundbeidemsich
derGrenzgängerzudiesemZweckhateintragen
lassen.
b)HängtdievölligkostenloseGewährungvon
Sachleistungen nachdenRechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats davonab,daßderLeistungsemp­
fängerdenvomArbeitgebereingerichteten ärzt­
lichenDienstinAnspruchnimmt,sogeltendievom
TrägerdesWohnortsgewährtenSachleistungen als
durchdiesenärztlichenDienstgewährt.
c)HatdieindemzuständigenLandfürdie
Entschädigung vonArbeitsunfällen vorgesehene
RegelungnichtdenCharaktereinerPflichtversiche­
rung,sowerdendieSachleistungen unmittelbar
vomArbeitgeberodervondemanseineStelletre­
tendenVersicherergewährt.
(3)DerGrenzgängermuß,umdieinAbsatz(1)
genanntenSachleistungen inseinemWohnlandin
Anspruchnehmenzukönnen,demTrägerdes
WohnortsfolgendeUnterlagenvorlegen:
a)eineBescheinigung deszuständigenTrägers,
diedemvonderVerwaltungskommission festge­
legtenMusterentsprichtundinderseinAnspruch
alsGrenzgängeraufdiegenanntenLeistungenbe­
stätigtwird;
b)einevomzuständigenTrägerausgestellte
Empfangsbescheinigung überdieArbeitsunfall­
oderBerufskrankheitsanzeige ,soweitdiesenachArtikel17
(1)Unfälle,dieeinGrenzgängerzwischenseinem
WohnortundderGrenzeaufdemgewöhnlichen
WegenachseinerArbeitsstelleoderaufdemRück­
wegeerleidet,werdenzwecksAnwendungderRechts­
vorschriftendeszuständigenLandesdenUnfällen
aufdemArbeitsweggleichgestellt ,diesichim
Hoheitsgebiet diesesLandesereignen.
(2)WirdindeninAbsatz(1)genanntenFällen
nebendergesetzlichenUntersuchung ,dieimzu­
ständigenLanddurchgeführtwird,aucheineUn­
tersuchungimWohnlanderforderlich ,sobestimmt
derzuständigeTrägerzudiesemZweckeinenUn­
tersuchungsbeamten undunterrichtethierüberdie
BehördendesWohnlandes ,dieihmbeiderDurch­
führungderUntersuchung imHoheitsgebiet des
Wohnlandes Beistandleisten.DieseBehördenbe­
stimmenvorallemeinePersonzurUnterstützung
desÜberwachungsbeamten ,umdieEinsichtindie

20.4.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1321/63
ProtokolleundallesichaufdenUnfallbeziehenden
Unterlagenzuerleichtern .Kapitel4
Familienbeihilfen
Artikel18
Artikel20
(1)Artikel40Absatz(5)derVerordnungNr.3
giltnichtfürGrenzgänger .
(2)DieMitgliedstaaten könnenaufdemGebiet
derFamilienbeihilfen zweiseitigeAbkommenschlie­
ßen,diegünstigereBestimmungen enthalten.(1)WerdennachdenRechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats dieKostenfürdenTransportdes
Verunglückten biszuseinerWohnung,biszum
Krankenhaus oderbiszurBegräbnisstätte über­
nommen,soistesbezüglichderÜbernahmedieser
Kostengleichgültig ,obderTransportweg imHo­
heitsgebietdeszuständigenLandesoderimHoheits­
gebietdesWohnlandesliegt.FürdenTransport
imHoheitsgebiet desWohnlandeswerdendieKosten
allerdingsnurfürdieStreckeinnerhalbdesGrenz­
gebietesübernommen ,soferneinsolchesvorgesehen
ist.
(2)DieinAbsatz(1)erwähntenKostensind
demVerunglückten oderseinenanspruchsberech­
tigtenAngehörigenvomzuständigenTrägernach
denvondiesemanzuwendenden Rechtsvorschriften
unmittelbar zuerstatten .Artikel21
Kapitel3
Arbeitslosigkeit(1)WareinGrenzgängerwährendeinesKalen­
dermonatsimHoheitsgebiet vonzweiMitglied­
staatenbeschäftigt ,sogeltenfolgendeBestim­
mungen:
a)DieFamilienbeihilfen ,aufdiederGrenz­
gängernachdenRechtsvorschriften jedesdieser
StaatenAnsprucherhebenkann,werdenentspre­
chendderAnzahldernachdiesenRechtsvorschrif ­
tenzuzahlendentäglichenBeihilfengewährt.Sehen
dieRechtsvorschriften einesdieserStaatendie
GewährungeinermonatlichenBeihilfevor,sowird
nachdiesenRechtsvorschriften fürjedenimHoheits­
gebietdesbetreffendenStaatesgeleistetenArbeits­
tagundjedennachdengeltendenRechtsvorschrif­
tengleichbewerteten TageinSechsundzwanzigstel
dermonatlichenBeihilfegewährt.
b)WurdenvoneinemderzuständigenTräger
Familienbeihilfen imvorausgezahlt,sorechnendie
zuständigenTrägerdieseuntereinander ab.
(2)ImFalledesAbsatzes(1)findetArtikel9
Absatz(5)derVerordnungNr.4keineAnwendung .
(3)DieAbsätze(1)und(2)geltenauchfürden
Monat,indemderArbeitnehmer seineTätigkeit
alsGrenzgängeraufnimmtoderbeendet.Artikel19
(1)BeiArbeitslosigkeit habendieGrenzgänger
nachdenRechtsvorschriften desMitgliedstaats ,in
dessenHoheitsgebiet siewohnen,Anspruchauf
Leistungen ,alsobsieihreletzteBeschäftigung im
Hoheitsgebiet diesesStaatesausgeübthätten.In
diesemFallgiltderTrägerdesWohnortsalszu­
ständigerTrägerinbezugaufdieAnwendungdes
Artikels33Absätze(1),(2),(3)und(5)unddes
Artikels34derVerordnungNr.3sowiederArtikel
62bis65derVerordnung Nr.4.DieLeistungenüber­
nimmtderTrägerdesWohnorts.
(2)GrenzgängerhabenbeiKurzarbeitodertech­
nischbedingterArbeitslosigkeit indemUnter­
nehmen,vondemsiebeschäftigtwerden,Anspruch
aufdienachdenRechtsvorschriften deszuständi­
genLandesfürdieseFällevorgesehenen Leistun­
gen,alsobsieimHoheitsgebiet diesesLandes
wohnten.DieLeistungenübernimmtderzustän­
digeTräger.
(3)Artikel33Absatz(4)undArtikel36der
VerordnungNr.3findenaufGrenzgängerkeine
Anwendung .Artikel22
(1)ErhältemGrenzgängergemäßArtikel19
Absatz(1)oderAbsatz(2)LeistungenbeiArbeits­
losigkeitnachdenRechtsvorschriften einesMit­
gliedstaats ,sohaterwährenddesgleichenZeit­
raumsunterBerücksichtigung desArtikels40Ab­
sätze(1)bis(4)derVerordnungNr.3auchAn­
spruchaufdienachdenRechtsvorschriften dieses
StaatesbeiArbeitslosigkeit zugewährendenFami­
lienbeihilfen .
(2)Artikel20Absatz(2)findetAnwendung .

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TITELIV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel23
DieinTitelIVderVerordnungNr.3vorgesehe­
nenverschiedenen Bestimmungen überdieAnwen­
dung,Durchführung undAuslegungderVerord­
nungNr.3geltenauchfürdieAnwendung ,Durch­
führungundAuslegungdieserVerordnung .
Artikel24früherfestgestellteAnsprüchedurchKapital­
zahlungabgegoltenwordensind.
LeistungennachArtikel17Absatz(1)werden
imZusammenhang mitEreignissen ,dievorIn­
krafttretenderVerordnungen Nr.3undNr.4ein­
getretensind,jedochnichtgewährt.
(4)DieRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
überAusschlußoderVerjährungvonAnsprüchen
könnenhinsichtlichderAnsprücheausAbsatz(3)
aufdieBerechtigtennichtangewendetwerden,wenn
derinAbsatz(3)erwähnteAntragbinnenzwei•
JahrennachInkrafttreten dieserVerordnungge­
stelltwird.WirdderAntragnachAblaufdieser
Fristgestellt,sobestehtderAnspruchaufLeistun­
gen,soweiternichtausgeschlossen oderverjährt
ist,vomZeitpunktderAntragstellung an,essei
denn,daßgünstigereRechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats Anwendungfinden.
Artikel25(1)DieseVerordnungbegründetkeinenAn­
spruchaufZahlungvonLeistungenfürdieZeit
vorihremInkrafttreten .
(2)BeiFeststellungdesAnspruchsaufLeistun­
gennachdieserVerordnungwerdenalleVersiche­
rungszeitenundgleichgestellten Zeitensowiege­
gebenenfallsalleBeschäftigungszeiten ,ihnengleich­
gestellteZeitenundWohnzeitenberücksichtigt ,
dienachdenRechtsvorschriften einesMitglied­
staatsvorInkrafttretendieserVerordnungzurück­
gelegtwordensind.
(3)Vorbehaltlich desAbsatzes(1)werdenLei­
stungennachdieserVerordnungauchfürEreignisse
gewährt,dievorihremInkrafttreten eingetreten
sind.ZudiesemZweckwerdenalleLeistungen ,die
wegendesWohnortsderbetreffendenPersonoder
deshalbnichtfestgestelltoderaberzumRuhenge­
brachtwordensind,weildasdenAnspruchbegrün­
dendeEreignisimHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats eingetretenistalsdesStaates,in
demderzurLeistungverpflichteteTrägerseinen
Sitzhat,aufAntragderbetreffendenPersonsofort
nachInkrafttreten dieserVerordnungfestgestellt
oderzumWiederaufleben gebracht,soweitnichtImRahmendieserVerordnungübtdieVer­
waltungskommission alleBefugnisseaus,dieihr
durchdieVerordnungen Nr.3undNr.4übertragen
sindundihrdurchdieseVerordnungnachihrer
Veröffentlichung übertragenwerden.
Artikel26
DieseVerordnungtrittzumgleichenZeitpunkt
inKraftwiedieinArtikel4Absätze(1)und(2)
genannteVerordnung .
Artikel25trittjedochmitdemTagederVer­
öffentlichungdieserVerordnunginKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam2.April1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
EugéneSCHAUS