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( 1 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 15 . MAI 1981

ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH

( 81/376/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTENDER GRÜNDE

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES ( 1 ) VOM 27 . JUNI 1980 WURDE EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ERRICHTET .

FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , DIE ANSICHTEN DER WIRTSCHAFTSKRISE UND DER VERBRAUCHER ZU DEN SICH BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN FRAGEN ZU KENNEN .

DIE BERUFSVERBÄNDE DER LANDWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIE , DES HANDELS , DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISIERT _

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL , ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE VERBRAUCHER .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZU TREFFEN HAT .

( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPE , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 28 MITGLIEDERN .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

A ) NEUN AUF DIE SCHAFERZEUGER ,

B ) FÜNF AUF DIE VIEH - UND FLEISCHVERWERTUNGSGENOSSENSCHAFTEN UND AUF DIE VERARBEITUNGSGENOSSENSCHAFTEN ,

C ) EINER AUF DIE FLEISCHVERARBEITENDE INDUSTRIE ,

D ) ZWEI AUF DEN VIEHHANDEL ,

E ) ZWEI AUF DEN FLEISCHGROSSHANDEL ,

F ) ZWEI AUF DEN FLEISCHEINZELHANDEL ,

G ) DREI AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,

H ) VIER AUF DIE VERBRAUCHER .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES " BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER " ERNANNT .

FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI BEWERBER VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .

( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .

NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .

BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT ODER IM TODESFALL VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .

DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .

DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .

( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 5

DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORZITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .

MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .

DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .

ARTIKEL 6

AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER GRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .

ARTIKEL 7

DER AUSSCHUSS KANN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .

( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .

( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 9

GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .

DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .

DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .

KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT . DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .

ARTIKEL 10

UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES INFORMATIONEN VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLT FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .

IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES ZUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 15 . MAI 1981 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 15 . MAI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

VIZEPRÄSIDENT