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„209.

Oleksandr Viktorovych YANUKOVYCH (Олександр Вiкторович ЯНУКОВИЧ)

Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.7.1973 Geburtsort: Yenakiyeve, Oblast Donezk (ehemalige Ukrainische SSR, jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: Ukrainisch

Oleksandr Yanukovych ist Geschäftsmann und Sohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych. Während der Präsidentschaft von Viktor Yanukovych und dank seiner persönlichen Verbindung zu einer Gruppe von Personen, die seinem Vater nahestehen, versammelte er eine Reihe von Geschäftsinteressen und häufte ein großes Vermögen an. Er führt weiterhin Geschäftstätigkeiten im von Separatistengruppen kontrollierten Donezkbecken, insbesondere im Energie-, Kohle-, Bau-, Bank- und Immobiliensektor. Insbesondere dank seiner engen Beziehungen zu den prorussischen Separatisten erwarb er wichtige wirtschaftliche Vermögenswerte in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘, unter anderem in den Bereichen Energie, Kohle und Immobilien. Das separatistische Oplot-Bataillon (seit Februar 2015 in der Liste geführt) schützte seine Immobilienentwicklungsprojekte in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Oleksandr Yanukovych ist daher verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und er tätigte Transaktionen mit den separatistischen Gruppen im Donezkbecken der Ukraine. Darüber hinaus ist er mit seinem Vater Viktor Yanukovych verbunden, der verantwortlich ist für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit des Staates bedrohen.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Großaugenthun im Atlantik durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht.
(4)

Am 7. Januar 2020 veröffentlichte die Behörde einen wissenschaftlichen Bericht zur Bewertung der akuten Exposition des Menschen gegenüber Δ9-THC (5) unter Berücksichtigung der durch die Empfehlung (EU) 2016/2115 generierten Daten über das Vorkommen. Die ARfD von 1 μg/kg KG wurde in bestimmten Schätzungen der akuten Exposition überschritten. Obwohl in den Expositionsschätzungen die akute Exposition gegenüber Δ9-THC in der Union wahrscheinlich überschätzt wird, stellt die derzeitige Exposition gegenüber Δ9-THC ein potenzielles Gesundheitsproblem dar.
(10)

Der Stoff Natrium-N-(hydroxymethyl)glycinat (CAS-Nr. 70161-44-3) wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1182 der Kommission (5) als karzinogen (Kategorie 1B) und mutagen (Kategorie 2) eingestuft. Aus den Anmerkungen 8 und 9 zu dieser Einstufung ergibt sich, dass sie nur anwendbar ist, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass unabhängig von der Quelle die größte theoretische Konzentration von freisetzbarem Formaldehyd in der in Verkehr gebrachten Form des Gemischs unter 0,1 % liegt. Mit der Verordnung (EU) 2021/1902 der Kommission (6) wurde „Natrium N-(hydroxymethyl)glycinat“ fälschlicherweise als Eintrag 1669 in die Liste der verbotenen Stoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgenommen, obwohl es bereits in Eintrag 51 des Anhangs V der genannten Verordnung unter der chemischen Bezeichnung/INN „Natriumhydroxymethylaminoacetat“ als Konservierungsmittel aufgeführt war, das unter bestimmten Bedingungen in kosmetischen Mitteln zugelassen ist. Ein Stoff sollte nicht sowohl in Anhang II als auch in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt werden, weshalb der Eintrag 1669 aus Anhang II der genannten Verordnung gestrichen werden sollte.
(4)

Am 28. September 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der die illegalen Scheinreferenden, die in Teilen der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja, die derzeit von Russland besetzt oder teilweise besetzt sind, durchgeführt wurden, aufs Schärfste verurteilt werden. Der Hohe Vertreter hat zudem erklärt, dass die Union weder diese illegalen „Referenden“ und ihre gefälschten Ergebnisse noch auf der Grundlage dieser Ergebnisse getroffene Beschlüsse anerkennt und sie auch niemals anerkennen wird, und er hat alle Mitglieder der Vereinten Nationen aufgefordert, es der Union gleichzutun. Mit der Organisation dieser illegalen Scheinreferenden wolle Russland die international anerkannten Grenzen der Ukraine gewaltsam ändern, was einen klaren und schwerwiegenden Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Charta“) darstellt. Der Hohe Vertreter hat zudem darauf verwiesen, dass alle Personen, die an der Organisation dieser illegalen Scheinreferenden beteiligt waren, und all diejenigen, die für andere Verstöße gegen das Völkerrecht in der Ukraine verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden und dass in diesem Zusammenhang weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland vorgelegt werden. Der Hohe Vertreter erinnerte daran, dass die Union nach wie vor rückhaltlos die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstützt, und fordert von Russland, seine Truppen und Militärausrüstung unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen. Der Hohe Vertreter hat zudem erklärt, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten die diesbezüglichen Anstrengungen der Ukraine weiterhin so lange wie nötig unterstützen werden.
2.

Es wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 31a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 31 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 26. Oktober 2022 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 31 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (*1) enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 31 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (*1) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“"
(3)

Bulgarien und Rumänien haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei auf Steinbutt im Schwarzen Meer. Am 12. Februar 2021 übermittelten diese Mitgliedstaaten der Kommission eine gemeinsame Empfehlung, in der sie die Erneuerung des Rückwurfplans und der Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt, der im Schwarzen Meer mit Stellnetzen gefangen wird, beantragten. Am 15. Juli 2021 legten diese Mitgliedstaaten eine aktualisierte gemeinsame Empfehlung vor. Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2065 übermittelten diese Mitgliedstaaten am 29. April 2022 und am 10. Mai 2022 zusätzliche Daten zur Schätzung der Überlebensrate in der Kiemennetzfischerei auf Steinbutt im Schwarzen Meer.
(4)

Am 3. Dezember 2022 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP geändert, um die Preisobergrenze in Form des Preises je Barrel in Anhang XI aufzunehmen: Rohöl aus Russland, das zu diesem oder zu einem niedrigeren Preis erworben wird, ist vom Verbot der Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen und vom Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Beförderung auf dem Seeweg in Drittländer ausgenommen.
(1)

In der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist ein neuer Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zur wirksameren Umsetzung der in dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten Ziele der Union festgelegt. In der genannten Verordnung werden diese im Rahmen der GAP umzusetzenden Ziele der Union weiter ausgeführt und die Interventionskategorien sowie die für die Mitgliedstaaten geltenden gemeinsamen Anforderungen der Union festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2027 vorzusehenden Interventionen jedoch Flexibilität eingeräumt wird.
(4)

Die Mitgliedstaaten haben ferner das Recht, in den Gewässern bis zu 100 Seemeilen von den Basislinien der Regionen in äußerster Randlage der Union im Sinne von Artikel 349 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Fischfang Schiffen vorzubehalten, die in den Häfen dieser Gebiete registriert sind.
(10)

2020 kam der STEFC in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die fischereiliche Sterblichkeit von Afrikanischer Tiefseegarnele in den geografischen Untergebieten 1, 5, 6 und 7 sowie 8, 9, 10 und 11 erheblich gesenkt werden muss, um bis spätestens 2025 den MSY zu erreichen. Der Wissenschaftliche Beratungsausschuss der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (General Fisheries Commission for the Mediterranean — GFCM) kam in seinem Gutachten für die fischereiliche Sterblichkeit von Afrikanischer Tiefseegarnele im geografischen Untergebiet 2 zu demselben Schluss. Darüber hinaus war die Biomasse von Afrikanischer Tiefseegarnele nach Einschätzung des STECF rückläufig. 2021 kam der STECF in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die fischereiliche Sterblichkeit dieser Art sich nicht geändert hat und daher weitere Bewirtschaftungsmaßnahmen erforderlich sind. Angesichts der wissenschaftlichen Gutachten und der unveränderten Bestandslage ist es gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b des Plans angezeigt, die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands durch Fangbeschränkungen zu ergänzen und eine spezifische Fangbeschränkung für Afrikanische Tiefseegarnele in den geografischen Untergebieten 1, 2, 5, 6 und 7 und eine Fangbeschränkung für Afrikanische Tiefseegarnele in den geografischen Untergebieten 8, 9, 10 und 11 festzulegen.
(3)

Erstens sollte die Feststellung, dass die Tätigkeiten eines APA oder ARM von begrenzter Bedeutung für den Binnenmarkt sind, auf der Grundlage der jeweiligen Zahl der Kunden getroffen werden, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat des APA oder ARM ansässig sind. Bieten APA oder ARM zu einem großen Teil grenzüberschreitende Dienstleistungen an, sollte die Ausnahme nicht gelten. Zweitens sollte die Bedeutung für den Binnenmarkt auf der Grundlage des Anteils der insgesamt gemeldeten oder veröffentlichten Geschäfte bestimmt werden, der von einem einzelnen APA oder ARM gemeldet oder veröffentlicht wird. Überschreitet dieser Anteil eine Untergrenze, dann sollten die Tätigkeiten nicht als von begrenzter Bedeutung für den Binnenmarkt angesehen werden. Die Berechnung für die APA sollte auf Transparenzdaten, die an das Referenzdatensystem für Finanzinstrumente und das Transparenzsystem für Finanzinstrumente übermittelt wurden, basieren, während die Berechnung für die ARM auf den den zuständigen Behörden übermittelten Geschäftsmeldungen basieren sollte.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 30. September 2021 (2) den Schluss, dass die Verwendung von 3-Nitrooxypropanol unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Milchkühen und Zuchtkühen, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als augen- und hautreizend gelten sollte und dass 3-NOP schädlich sein kann, wenn es eingeatmet wird, und daher ein potenzielles Risiko durch Einatmen besteht. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Darüber hinaus sollte dem Risiko des Einatmens dadurch begegnet werden, dass der Zusatzstoff in granulierter Form mit einem vernachlässigbaren Prozentsatz inhalierbarer Partikel in Verkehr gebracht wird. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff die enterische Methanproduktion bei Milchkühen und Zuchtkühen verringern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(3)

Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, aus Indien versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 63 00, ex 7019 64 00, ex 7019 65 00, ex 7019 66 00 und ex 7019 69 90 (TARIC-Codes 7019630014, 7019640014, 7019650014, 7019660014 und 7019699014) eingereiht werden. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.
(3)

Am 2. April 2020 erließ das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-383/17, mit dem die Durchführungsverordnung (EU) 2017/763 für nichtig erklärt wurde, soweit sie die von Hansol hergestellten Waren betrifft (4). Das Gericht urteilte, dass die Kommission gegen Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung verstoßen hatte, als sie entschied, für einen von Hansol Artone Paper Co. Ltd. verkauften Warentyp den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch zu ermitteln, obwohl es repräsentative Inlandsverkäufe dieses Warentyps von Hansol Paper Co. Ltd. gab. Das Gericht stellte fest, dass tatsächlich ein Gewichtungsfehler vorliegt und dass die Kommission die von Schades Nordic, einem der verbundenen Veredlungsunternehmen der Hansol Group in der Union, an unabhängige Abnehmer verkauften Mengen hätte berücksichtigen müssen. Die Kommission hatte daher gegen Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung verstoßen, da ihre Berechnungen das von Hansol praktizierte Dumping nicht in vollem Ausmaß widerspiegelten. Schließlich hat sich dieser Gewichtungsfehler dem Gericht zufolge auch auf die Berechnung der Preisunterbietungsspanne ausgewirkt, da die Kommission bei dieser Berechnung dieselbe Gewichtung angewandt hat. Das Gericht stellte außerdem fest, dass die Kommission einen Fehler begangen hatte, als sie Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung analog anwandte und im Rahmen der Feststellung der Schädigung bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise dieser Ware VVG-Kosten und eine Gewinnspanne für den Weiterverkauf der betroffenen Ware durch das verbundene Vertriebsunternehmen in der EU abzog.
(4)

Der Antragsteller beantragte, dass der Zusatzstoff auch zur Verwendung in Tränkwasser zugelassen wird. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist jedoch die Zulassung von „Aromastoffen“ zur Verwendung in Tränkwasser nicht erlaubt. Daher sollte die Verwendung von Mononatriumglutamat, gewonnen durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum KCCM 80187, in Tränkwasser nicht zugelassen werden.
(8)

Am 27. Januar 2022 nahm die Behörde im Anschluss an die Bewertung der vom Antragsteller übermittelten ergänzenden Daten ein Gutachten (5) an, in dem insbesondere den geänderten Spezifikationen des Zusatzstoffs Ethoxyquin Rechnung getragen wurde, in denen der Gehalt an der Verunreinigung p-Phenetidin auf weniger als 2,5 ppm gesenkt wurde, und in dem die vorgeschlagene Zusatzmenge von 50 mg des Zusatzstoffs pro kg Alleinfuttermittel berücksichtigt wurde. In ihrem Gutachten konnte die Behörde keine Schlussfolgerungen über die Sicherheit des Zusatzstoffs Ethoxyquin in irgendeiner Höhe für langlebige Tiere und Zuchttiere ziehen, da der Zusatzstoff p-Phenetidin enthält, ein anerkanntes mögliches Mutagen, das in dem Zusatzstoff als Verunreinigung zurückbleibt, zu dem der Antragsteller jedoch keine zusätzlichen Informationen als Reaktion auf diese Sicherheitsbedenken vorgelegt hat. In Bezug auf die Sicherheit der Verwendung von Ethoxyquin für die Verbraucher konnte aufgrund des Vorhandenseins von p-Phenetidin und des Fehlens von Daten über die Rückstände von p-Phenetidin in Geweben und Erzeugnissen tierischen Ursprungs keine Schlussfolgerung gezogen werden. Darüber hinaus konnte die Behörde in Ermangelung von Daten zu Rückständen in Milch keine Schlussfolgerungen über die Verbrauchersicherheit in Bezug auf Ethoxyquin ziehen, wenn es in Futtermitteln für Milch erzeugende Tiere verwendet wird. Hinsichtlich der Sicherheit für die Verwender kam die Behörde zu dem Schluss, dass die Exposition der Verwender minimiert werden sollte, um das Risiko einer Exposition gegenüber p-Phenetidin durch Einatmen zu verringern. Bezüglich der Sicherheit für die Umwelt erklärte die Behörde, dass weitere Daten benötigt würden, um Schlussfolgerungen über die Sicherheit von Ethoxyquin für das Kompartiment Boden bei der Verfütterung an Landtiere ziehen zu können. Außerdem vertrat die Behörde die Auffassung, dass ein Risiko für das Kompartiment Wasser nicht ausgeschlossen werden kann, wenn der Zusatzstoff bei Landtieren verwendet wird, und dass auch ein Risiko einer Sekundärvergiftung über die aquatische Nahrungskette nicht ausgeschlossen werden kann. Darüber hinaus kam die Behörde zu dem Schluss, dass in Bezug auf Ethoxyquin, wenn es in Meereskäfigen für Sedimentorganismen verwendet wird, ein Risiko nicht ausgeschlossen werden kann.
(27)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in der Türkei, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist melden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller in Indonesien, das Formular für den Antrag auf Befreiung für ausführende Hersteller in der Türkei und der Fragebogen für Einführer in der Union stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2621. Die Fragebogen sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Frist einzureichen.
(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 stellte der Zulassungsinhaber einen Antrag auf Verlängerung der Zulassung von 6-Phytase aus Komagataella pastoris (DSM 23036) als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Junghennen, Jungtruthühner für die Zucht, Legehennen, andere Mast- und Legevögel, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Sauen sowie auf Zulassung eines neuen Verwendungszwecks dieses Zusatzstoffs für alle Vogelarten und alle Schweine; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
In Spalte 5

:
Eine Ware („Picknickdecke“), mit Abmessungen von etwa 200 cm × 150 cm, bestehend aus zwei Lagen aus gewirkten Spinnstofferzeugnissen (aus synthetischen Fasern), von denen eine auf einer Seite mit einer Kunststofffolie laminiert ist. Die beiden Lagen aus Spinnstofferzeugnissen sind durch Säumen der vier Kanten mit einem schmalen Gewebeband zusammengefügt. Die laminierte Schicht schützt vor Feuchtigkeit und Schmutz am Boden, ist jedoch nicht wasserdicht. Im aufgerollten Zustand wird die Ware mittels einer an ihr befestigten Klappe aus gewirkten Spinnstofferzeugnissen mit einem Klettverschluss zusammengehalten und an einem an der Klappe befestigten Griff (Spinnstoffgurt) getragen. (Siehe Abbildung) (*1).

6306 90 00
16.

„Betriebsstätte“ bezeichnet eine feste Geschäftseinrichtung, die in einem Mitgliedstaat gelegen ist und durch die die Tätigkeit eines in einem anderen Staat niedergelassenen Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird, sofern die Gewinne dieser Geschäftseinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem sie gelegen ist, nach nationalem Recht steuerpflichtig sind;
(9)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
(255)

Wie in Erwägungsgrund 169 dargelegt, bestehen unter Berücksichtigung des Rückgangs der Produktionskapazität von Changmao und Shaoxing Yamei Biochemistry Co. Ltd. noch Kapazitätsreserven, mit denen ein erheblicher Teil des Gesamtverbrauchs von Aspartam in der Union gedeckt werden könnte. Darüber hinaus stützten sich die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung nicht nur auf den Umfang der Kapazitätsreserven in der VR China, sondern auch auf das wahrscheinliche Preisniveau der Einfuhren aus der VR China ohne Antidumpingmaßnahmen und deren Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union einschließlich des Ausmaßes der Preisunterbietung, was Changmao nicht bestritten hat. Selbst wenn es in der VR China keine Kapazitätsreserven gibt, so ist der Unionsmarkt doch attraktiver als Drittmärkte. Deshalb besteht für die chinesischen ausführenden Hersteller ein Anreiz, gewisse Mengen von Drittmärkten in die Union umzulenken, wie in Erwägungsgrund 173 dargelegt. Daher stützten sich die Schlussfolgerungen der Kommission auf die während der Untersuchung eingeholten eindeutigen Beweise und gehen auf eine objektive Prüfung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung sowie des Artikels 3 Absatz 1 des Antidumping-Übereinkommens zurück. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen.
(1)

Am 30. Juni 2016 stellte die Brenntag GmbH einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung einer Familie von Biozidprodukten mit der Bezeichnung „Brenntag GmbH Propan-2-ol Product Family“ der Produktarten 1, 2 und 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung und legte eine schriftliche Bestätigung dessen vor, dass die zuständige Behörde Deutschlands sich zur Bewertung des Antrags bereit erklärt hatte. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-BL025673-43 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.