VERORDNUNG (EG) Nr. 950/1999 DER KOMMISSION

vom 5. Mai 1999

über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen zur Versorgung der Kanarischen Inseln im Rahmen des Verfahrens der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 361/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96(4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmte Interventionsstellen verfügen über erhebliche Mengen an Interventionsrindfleisch. Angesichts der hohen Lagerkosten sollte eine Verlängerung der Lagerzeit des Fleisches vermieden werden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1319/98 der Kommission(5) zur Festlegung des geschätzten Bedarfs der Kanarischen Inseln an Erzeugnissen des Rindfleischsektors wurde die vorläufige Versorgungsbilanz für gefrorenes Rindfleisch für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 festgelegt. In Anbetracht der traditionellen Handelsströme sollte Interventionsrindfleisch zur Versorgung der Kanarischen Inseln während dieses Zeitraums bereitgestellt werden.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95(7), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewendet werden.

Zur Gewährleistung einer regelmäßigen und einheitlichen Durchführung des Ausschreibungsverfahrens müssen neben den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95, zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission vom 16. November 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen(9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 825/98(10), erteilen die zuständigen spanischen Behörden zur Versorgung aus der Gemeinschaft Beihilfebescheinigungen. Um die Anwendung der betreffenden Regelung zu erleichtern, sollten bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden, insbesondere hinsichtlich der Beantragung und Erteilung der Beihilfebescheinigungen.

Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96(12), und (EG) Nr. 2790/94 vorzunehmen, wobei allerdings vor allem wegen des besonderen Verwendungszwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Abweichungen erforderlich sind.

Es ist die Stellung einer Sicherheit vorzusehen, um zu gewährleisten, daß das Rindfleisch seiner Bestimmung zugeführt wird.

Die Verordnung (EG) Nr. 361/1999(13) der Kommission ist aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es werden annähernd die nachfolgenden Mengen an Interventionsrindfleisch zum Verkauf gebracht, das gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauft wurde:

- rund 750 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,

- rund 500 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle.

(2) Dieses Fleisch wird zur Lieferung nach den Kanarischen Inseln im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1319/98 verkauft.

(3) Vorbehaltlich dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84, (EWG) Nr. 3002/92 und (EG) Nr. 2790/94.

(4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.

(5) Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die Erzeugnisse in jeder Erzeugnisgruppe mit der längsten Lagerdauer.

Auskünfte über die Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse können die Interessenten bei den in Anhang II genannten Anschriften erhalten.

(6) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 18. Mai 1999 um 12.00 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.

(7) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote der zuständigen Interventionsstellen in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, auf dem die betreffende Verordnung angegeben ist. Der verschlossene Umschlag darf von der zuständigen Interventionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Angebotsfrist geöffnet werden.

Artikel 2

(1) Das Angebot oder der Kaufantrag wird von einem Marktteilnehmer eingereicht, der in das in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 genannte Register eingetragen ist, oder von einem Antragsteller, der vom Marktteilnehmer durch eine schriftliche Erklärung ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, in seinem Namen zu handeln.

(2) Nach Eingang eines Angebots oder Kaufantrags stellt die Interventionsstelle den Vertrag aus, sobald sie sich bei den in Anhang III genannten zuständigen Stellen vergewissert hat, daß eine entsprechende Menge im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz zur Verfügung steht.

(3) Die zuständige spanische Stelle reserviert dem Antragsteller die beantragte Menge, bis der Antrag auf Erteilung der betreffenden Beihilfebescheinigung eingegangen ist. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 muß diesem Antrag lediglich das Original der von der verkaufenden Interventionsstelle ausgestellten Ankaufsrechnung oder eine beglaubigte Kopie davon beigefügt sein.

Die Beihilfebescheinigung ist spätestens 14 Tage nach dem Tag zu beantragen, an dem die Ankaufsrechnung ausgestellt wird.

(4) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 wird die Beihilfe für das im Rahmen der vorliegenden Verordnung verkaufte Rindfleisch nicht gewährt.

(5) Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 enthalten der Antrag auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung und die Beihilfebescheinigung in Feld 24 die Angabe "Auf den Kanarischen Inseln zu verwendende Beihilfebescheinigung - ohne Beihilfe".

Artikel 3

Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 dürfen die Kaufanträge ab dem zehnten Arbeitstag nach dem in Artikel 1 Absatz 6 genannten Zeitpunkt eingereicht werden.

Artikel 4

Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf

- 3000 EUR/Tonne Rindfleisch ohne Knochen,

- 1400 EUR/Tonne Rindfleisch mit Knochen.

Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(14) ist die Lieferung der jeweiligen Erzeugnisse spätestens am 30. Juni 1999 zu den Kanarischen Inseln. Die Einhaltung dieser Pflicht ist spätestens zwei Monate nach Erfuellung der Förmlichkeiten bei den zuständigen Behörden der Kanarischen Inseln nachzuweisen.

Artikel 5

Der Abholschein gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 und das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:

- Carne de intervención destinada a las islas Canarias - Sin ayuda [Reglamento (CE) n° 950/1999]

- Interventionskød til De Kanariske Øer - uden støtte (forordning (EF) nr. 950/1999)

- Interventionsfleisch für die Kanarischen Inseln - ohne Beihilfe (Verordnung (EG) Nr. 950/1999)

- Κρέας από την παρέμβαση για τις Καναρίους Νήσους - χωρίς ενισχύσεις [Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 950/1999]

- Intervention meat for the Canary Islands - without the payment of aid (Regulation (EC) No 950/1999)

- Viandes d'intervention destinées aux îles Canaries - Sans aide [règlement (CE) n° 950/1999]

- Carni in regime d'intervento destinate alle isole Canarie - senza aiuto [regolamento (CE) n. 950/1999]

- Interventievlees voor de Canarische Eilanden - zonder steun (Verordening (EG) nr. 950/1999)

- Carne de intervenção destinada às ilhas Canárias - sem ajuda [Regulamento (CE) n.o 950/1999]

- Kanariansaarille osoitettu interventioliha - ilman tukea (Asetus (EY) N:o 950/1999)

- Interventionskött för Kanarieöarna - utan bidrag (Förordning (EG) nr 950/1999).

Artikel 6

Die Verordnung (EG) Nr. 361/1999 wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.

(3) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.

(4) ABl. L 320 vom 11.12.1996, S. 1.

(5) ABl. L 183 vom 26.6.1998, S. 22.

(6) ABl. L 238 vom 6.9.1984, S. 13.

(7) ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 39.

(8) ABl. L 251 vom 5.10.1979, S. 12.

(9) ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 23.

(10) ABl. L 117 vom 21.4.1998, S. 5.

(11) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.

(12) ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13.

(13) ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 3.

(14) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

ANEXO I/BILAG I/ANHANG I/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι/ANNEX I/ANNEXE I/ALLEGATO I/BIJLAGE I/ANEXO I/LIITE I/BILAGA I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANEXO II/BILAG II/ANHANG II/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II/ANNEX II/ANNEXE II/ALLEGATO II/BIJLAGE II/ANEXO II/LIITE II/BILAGA II

Direcciones de los organismos de intervención/Interventionsorganernes adresser/Anschriften der Interventionsstellen/Διευθύνσεις των οργανισμών παρεμβάσεως/Addresses of the intervention agencies/Adresses des organismes d'intervention/Indirizzi degli organismi d'intervento/Adressen van de interventiebureaus/Endereços dos organismos de intervenção/Interventioelinten osoitteet/Interventionsorganens adresser

ESPAÑA:

FEGA (Fondo Español de Garantía Agraria) Beneficencia, 8 E - 28005 Madrid Tel.: (34) 913 47 65 00/913 47 63 10; télex: FEGA 23427 E/FEGA 41818 E; fax: (34) 915 21 98 32/915 22 43 87

IRELAND:

Department of Agriculture and Food Johnstown Castle Estate County Wexford Ireland Tel. (353 53) 634 00; Telefax (353 53) 428 42

ANEXO III/BILAG III/ANHANG III/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III/ANNEX III/ANNEXE III/ALLEGATO III/BIJLAGE III/ANEXO III/LIITE III/BILAGA III

Organismos españoles a que se refiere el apartado 2 del artículo 2/De i artikel 2, stk. 2, omhandlede spanske organer/Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten spanischen Stellen/Οι ισπανικοί οργανισμοί που προβλέπονται στο άρθρο 2 παράγραφος 2/The Spanish agencies referred to in Article 2(2)/Les organismes espagnols visés à l'article 2, paragraphe 2/Organismi spagnoli di cui all'articolo 2, paragrafo 2/In artikel 2, lid 2, bedoelde Spaanse instanties/Organismos espanhóis referidos no n.o 2 do artigo 2.o/2 artiklan 2 kohdan tarkoittama espanjalainen toimielin/De i artikel 2.2 avsedda spanska organen

- Dirección Territorial de Comercio en Las Palmas José Frachy Roca, 5 E - 35007 Las Palmas de Gran Canaria Tel.: (34) 928 26 14 11/928 26 21 36; fax: (34) 928 27 89 75

- Dirección Territorial de Comercio en Santa Cruz de Tenerife Pilar, 1 E - 38002 Santa Cruz de Tenerife Tel.: (34) 922 24 14 80/922 24 13 79; fax: (34) 922 24 42 61/922 24 68 36