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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3295/85 DER KOMMISSION

vom 26. November 1985

zur Aussetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 über die Zahlung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission vom 14. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 369/85 (4), ist für jede Butterausfuhr insbesondere die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich, die das Bestimmungsland oder die besondere Bestimmung enthalten muß.

Um die Entwicklung der Butterausfuhren sehr genau zu verfolgen, ist in Artikel 10 Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 vorgesehen, daß die Erstattung für die Zone C 2 nur für die Ausfuhren gilt, die anhand der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung durchgeführt werden, daß die auf der Ausfuhrlizenz für dieses Erzeugnis angegebene Bestimmung vorgeschrieben ist und daß, um die Einhaltung dieser Bestimmung zu gewährleisten, der Nachweis, daß das Erzeugnis an seiner Bestimmung angekommen ist, Voraussetzung für die Zahlung eines Teils der Erstattung ist.

Die Erfahrung mit dieser Regelung hat praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung gezeigt. So ist es in bestimmten Drittländern schwierig, die Dokumente zu erhalten, die erforderlich sind, um den Nachweis zu liefern, daß die Erzeugnisse in diesen Ländern tatsächlich zum Verbrauch gebracht werden. Die Folge davon ist, daß der Handel bei der Ausfuhr nach diesen Drittländern zurückhaltend ist.

Wegen der sehr beschränkten Nachfrage im Welthandel und insbesondere seitens bestimmter Einfuhrländer, die früher erhebliche Mengen gekauft haben, ist ausserdem die Kenntnis der tatsächlichen Bestimmung der Buttermengen, die ausgeführt würden, zur Zeit ohne Bedeutung. Unter diesen Umständen ist es angebracht, die betreffenden Vorschriften auszusetzen, jedoch die Verpflichtung des Ausführers, in der Ausfuhrlizenz das Bestimmungsland anzugeben, beizubehalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung des Artikels 10 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 wird ausgesetzt.

Jedoch gilt weiterhin die Verpflichtung, daß der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 13 die Angabe des Bestimmungsdrittlands oder die Sonderbestimmung enthalten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 1985 in Kraft.

Sie gilt für die Maßnahmen, für die die Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (5) von diesem Datum an erfuellt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 44 vom 14. 2. 1985, S. 11.

(5) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.