7.8.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L179/13
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom20.Juli1972
zurEinsetzungeinesBeratendenAusschussesfürHopfen
(72/286/EWG)
2.IndiesemAusschußsindfolgendeWirtschafts­
gruppenvertreten :dieHopfenerzeuger ,dieGenos­
senschaftenderHopfenerzeuger ,derHopfenhandel ,
dasBraugewerbe ,dielandwirtschaftlichen Arbeit­
nehmerundVerbraucher .
Artikel2
1.DerAusschußkannvonderKommission zu
allenmitderDurchführung derVerordnung (EWG)
Nr.1696/71desRatesvom26.Juli1971(überdie
ErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation für
Hopfen)(*)zusammenhängenden Fragen,insbeson­
derezudenvonderKommission imRahmendieser
VerordnungzutreffendenMaßnahmen ,gehörtwer­
den.
DerVorsitzende desAusschusses kannderKommis­
sionempfehlen,denAusschußzueinerinseine
Zuständigkeit fallendenFrage,zuwelcherernicht
umeineStellungnahme gebetenwurde,anzuhören .
ErtutdiesaufAntrageinerderimAusschußvertre­
tenenWirtschaftsgruppen .
2.ZuFragenüberdieArtundWeisedesVerkaufs
vonHopfengemäßArtikel6derVerordnung (EWG)
Nr.1696/71undvornehmlich überdieindiesem
ArtikelvorgeseheneEintragungvonVerträgenkann
dieKommission unterdeninArtikel5dieses
Beschlussesvorgesehenen Bedingungen lediglichdie
VertreterderHopfenerzeuger ,desHopfenhandels
unddesBraugewerbes anhören.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLandwirtschaftskonferenz derMitgliedstaaten
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft inStresa
vom3.bis12.Juli1958hatinPunktVihrer
Schlußresolution mitGenugtuung „dievonder
KommissiongeäußerteAbsichtzurKenntnisgenom­
men,mit...denberufsständischen Organisationen ,
insbesonderezurDurchführung derindieserEnt­
schließungvorgesehenen Aufgaben,eineengeund
dauerhafteZusammenarbeit aufrechtzuerhalten ".
InseinerStellungnahme vom6.Mai1960hatder
Wirtschafts -undSozialausschuß dieKommission
ersucht,„dieinteressierten Berufsverbände derPro­
duzenten,desHandelsundderArbeitnehmer sowie
dieVerbraucheraufderEbenederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ineinemBeratendenAus­
schußandenArbeitendieserÄmterundFondszu
beteiligen".
FürdieKommissionisteswichtig,dieAnsichtender
Wirtschaftskreise undderVerbraucher überdie
durchdieErrichtungeinergemeinsamenMarktorga­
nisationfürHopfenauftretendenProblemekennen­
zulernen.
AllendurchdieEinführungdiesergemeinsamen
Marktorganisation unmittelbarbetroffenenWirt­
schaftskreisen sowiedenVerbrauchern mußdie
Möglichkeitgegebenwerden,beiderAusarbeitung
dervonderKommissionangeforderten Stellung­
nahmenmitzuwirken .
AuchdieVertreterderHopfenverarbeitung zu
Folgeerzeugnissen müssenandenArbeitendes
Ausschussesbeteiligtwerden.Dieskannunterden
gegenwärtigen UmständenüberdieaufGemein­
schaftsebene zusammengeschlossenen Wirtschafts­
gruppengeschehen .
DieBerufsverbände derLandwirtschaft sowiedie
Verbraucherverbände derMitgliedstaaten sindauf
derEbenederGemeinschaftorganisiert—Artikel3
1.DerAusschußbestehtaus24Mitgliedern .
2.DieSitzeverteilensichwiefolgt:
—12aufdieHopfenerzeuger unddieGenossen­
schaftenderHopfenerzeuger ,davonminde­
stens2aufdieGenossenschaften derHopfen­
erzeuger,
—4aufdenHopfenhandel einschließlich der
Hopfenverarbeitung zuFolgeerzeugnissen ,
—4aufdasBraugewerbe ,
—3aufdielandwirtschaftlichen Arbeitnehmer ,
—1aufdieVerbraucher .
BESCHLIESST :Artikel4
Artikel1
1.DieMitgliederdesAusschusseswerdenvonder
KommissionaufVorschlagderjenigenaufGemein1.BeiderKommission wirdeinBeratender
AusschußfürHopfengebildet,nachstehend „Aus­
schuß"genannt. (MABl.Nr.L175vom4.8.1971,S.1.

Nr.L179/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.8.72
wordenist,anzuhören .ErtutdiesaufAntrageiner
derbeidenimparitätischen Ausschußvertretenen
Parteien.
Artikel6schaftsebenezusammengeschlossenen Berufs-oder
Verbraucherverbände ernannt,diefürdieinArtikel1
Absatz2erwähnten,mitdergemeinsamenMarktor­
ganisationfürHopfenzusammenhängenden Wirt­
schaftsgruppen amrepräsentativsten sind.
Fürjedenzubesetzenden Sitzschlagendiese
VerbändezweiBewerberverschiedenerStaatsangehö­
rigkeitvor.
2.DieMitgliederdesAusschusseswerdenfürdrei
Jahreernannt.Wiederernennung istzulässig.Die
Tätigkeitistunentgeltlich .
NachAblaufderdreiJahreübendieMitgliederdes
AusschussesihreTätigkeitweiteraus,bissieersetzt
oderwiederernannt werden.
ImTodesfalloderbeifreiwilligemRücktrittbzw.bei
BeendigungderZugehörigkeit zudervonihm
vertretenenOrganisationwirdeinAusschußmitglied
fürdenRestseinerAmtszeitnachdemVerfahren
gemäßAbsatz1ersetzt.
3.DieListederMitgliederwirdvonderKommis­
sionimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
veröffentlicht .1.DerAusschußwähltmitZweidrittelmehrheit
deranwesendenMitgliedereinenVorsitzendenund
zweistellvertretende VorsitzendefürdieDauervon
dreiJahren.
MitdergleichenMehrheitkannderAusschußdem
PräsidiumweitereMitgliederbeiordnen .Indiesem
FallumfaßtdasPräsidiumaußerdemVorsitzenden
höchstenseinenVertreterjederimAusschußvertre­
tenWirtschaftsgruppe .
DemPräsidiumobliegenVorbereitungundOrganisa­
tionderArbeitendesAusschusses .
2.DerparitätischeAusschußwähltmitZweidrit­
telmehrheitderanwesendenMitgliederausseinen
MitgliederneinenVorsitzendenundeinenstellvertre­
tendenVorsitzendenfürdieDauereinesJahres.
Vorsitzender undstellvertretender Vorsitzender dür­
fennichtdergleichenimparitätischenAusschuß
vertretenenParteiangehören .Siewerdenabwech­
selndauseinerderbeidenvertretenenParteien
gewählt.
Artikel7
Artikel5
1.AufAntrageinerderimAusschußvertretenen
Wirtschaftsgruppen kannderVorsitzendedesAus­
schusseseinenVertreterdesfürdiebetreffende
Wirtschaftsgruppe zuständigenDachverbandes zur
TeilnahmeandenAusschußsitzungen einladen.Unter
dengleichenVoraussetzungen kannerjeden,derfür
eineaufderTagesordnung stehendeFragebesonders
zuständigist,alsSachverständigen zurTeilnahmean
denArbeitendesAusschusseseinladen.
2.DerVorsitzendedesparitätischen Ausschusses
kannjeden,derfüreineaufderTagesordnung
stehendeFragebesonderszuständigist,alsSachver­
ständigenzurTeilnahmeandenArbeitendes
paritätischenAusschusseseinladen.
3.DieSachverständigen nehmenandenBeratun­
gendesAusschussesbzw.desparitätischenAusschus­
sesnurfürdieDauerderBehandlungderFrageteil,
diezuihrerHeranziehung Anlaßgegebenhat.1.ImRahmendesAusschusseswirdeinparitäti­
scherAusschußaus4VertreternderErzeugerund4
VertreterndesHandelsundderIndustriegebildet,
dievonderKommissionaufVorschlagderbetreffen­
denBerufsverbände nachdeninArtikel4vorgese­
henenBedingungenernanntwerden.
DieVertretervonHandelundIndustriesind:
—2VertreterdesHopfenhandels und
—2VertreterdesBraugewerbes .
2.IsteinMitglieddesparitätischen Ausschusses
verhindert,aneinerSitzungteilzunehmen ,sokannes
sich—undzwarnurindiesemFall—durcheinen
StellvertreteraufdieserSitzungvertretenlassen.Die
Stellvertreter ,dienichtMitgliederdesAusschusseszu
seinbrauchen,werdenvonderKommission auf
VorschlagderbetreffendenBerufsverbände nachden
BedingungendesArtikels4ernannt.
EinStellvertreterkannnichtgleichzeitigmitdem
eigentlichenAusschußmitglied aneinerSitzungteil­
nehmen.
3.DerVorsitzendedesparitätischen Ausschusses
kannderKommissionempfehlen,denparitätischen
AusschußzueinerinArtikel2Absatz2dieses
BeschlusseserwähntenFrage,zuderernichtgehörtArtikel8
DerAusschußkanninseinemRahmenArbeitsgrup­
penbilden.
Artikel9
1.DerAusschußundderparitätischeAusschuß
tretennachEinberufungdurchdieKommissionan
derenSitzzusammen .DasPräsidiumtrittnach
EinberufungdurchdenVorsitzenden imEinverneh­
menmitderKommission zusammen .

7.8.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinscharten Nr.L179/15
Artikel11
DerAusschußwirdvomVorsitzenden desparitäti­
schenAusschussesüberdessenArbeitenunterrichtet .2.DieVertreterderzuständigenDienststellender
KommissionnehmenandenSitzungendesAusschus­
ses,seinesPräsidiums,seinerArbeitsgruppen unddes
paritätischenAusschussesteil.
3.DieSekretariatsgeschäfte desAusschusses ,seines
Präsidiums,seinerArbeitsgruppen unddesparitäti­
schenAusschusseswerdenvondenDienststellen der
Kommissionwahrgenommen .Artikel12
Artikel10Unbeschadet desArtikels214desEWG-Vertrags
dürfendieMitgliederdesAusschussesunddes
paritätischenAusschussesAuskünfte,vondenensie
durchihreTätigkeitimAusschußbzw.imparitäti­
schenAusschußKenntniserlangthaben,nicht
preisgeben,wenndieKommission siedaraufhinge­
wiesenhat,daßdieerbeteneStellungnahme einen
vertraulichzubehandelnden Gegenstandbetrifft.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschussesunddieVertreterder
Dienststellen derKommission teil.
Artikel131.DerAusschußundderparitätischeAusschuß
beratenübervonderKommissionangeforderte
Stellungnahmen .EineAbstimmungüberdiesefindet
nichtstatt.
2.DieKommissionkann,wennsieeineStellung­
nahmedesAusschusses bzw.desparitätischen
Ausschussesanfordert,fürderenAbgabeeineFrist
setzen.
3.DieStellungnahmen derimAusschußvertrete­
nenWirtschaftsgruppen werdenineinemSitzungs­
berichtniedergelegt ,derderKommissionzugeleitet
wird.KommteineeinstimmigeStellungnahme im
Ausschußzustande,soziehtdiesergemeinsame
Schlußfolgerungen ,diedemSitzungsbericht beigefügt
werden.
DieErgebnissederBeratungenwerdenvonder
KommissiondemRatoderdemVerwaltungsaus­
schußaufderenAntragmitgeteilt.DieserBeschlußkannvonderKommission auf
GrundspätererErfahrungengeändertwerden.
Brüssel,den20.Juli1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT