31.5.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L140/63
VERORDNUNG (EWG)Nr.1414/75DERKOMMISSION
vom30.Mai1975
zurRegelungderAussetzungderErteilungvonEinfuhrgenehmigungen fürEin­
fuhrenindieBundesrepublik DeutschlandvonBaumwollgeweben ,rohundge­
bleicht,mitUrsprunginderBundesrepublik Brasilien
UnterdiesenUmständenwürdejedeVerzögerung
einenschwerzubehebenden Schadenverursachen .
Einunverzügliches EingreifenzumSchutzderInteres­
senderGemeinschaft istdahergeboten.
DiegemäßArtikel3derVereinbarungüberdeninter­
nationalenHandelmitTextilien(2)vonderKommis­
sionmitdenbrasilianischen Behördenaufgenomme­
nenKonsultationen habengezeigt,daßdieseaußerge­
wöhnlichenundkritischenUmständeeinesofortige
Beschränkung derEinfuhrenvonBaumwolltextilien ,
rohundgebleicht,ausBrasilienerfordern.
DieDrohungschwerenSchadenshatihrenUrsprung
indenfürdendeutschenMarktbestimmten Einfuh­
ren,undesscheintgegenwärtiggerechtfertigt ,unter
Berücksichtigung derbestehendenHandelsströme die
AnwendungderSchutzmaßnahmen aufdiedeutschen
Einfuhrenzubeschränken .
InAnbetrachtdesEinfuhrvolumens für1975,fürdas
bereitsEinfuhrdokumente ausgestelltwurden,istes
angebracht,dieErteilungsolcherDokumentedurch
diezuständigendeutschenBehördenfürdenZeit­
raumvoneinemJahrauszusetzenmitdenMaßgaben,
daßdieseBehördendieEinfuhrenvonErzeugnissen
unterVerwendungvonEinfuhrdokumenten ,dievor
demInkrafttretendieserSchutzmaßnahmen ausge­
stelltwurden,nichtbehindernwerden.
DieseSchutzmaßnahmen greifendemErgebnisder
Verhandlungen ,diedieGemeinschaftmitderBundes­
republikBrasiliengemäßdervorgenannten Vereinba­
rungaufnehmenwill,nichtvor.
DieinFragestehendenvorläufigenSchutzmaßnah­
mensindbiszumInkrafttretendergeeignetenMaß­
nahmenanzuwenden ,diederRatbisspätestens6
WochennachInkrafttretendieserVerordnunger­
greift—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1439/74des
Ratesvom4.Juni1974betreffenddiegemeinsame
Einfuhrregelung ('),insbesondereaufArtikel12,
nachAnhörungdesinArtikel5dieserVerordnung
vorgesehenenberatendenAusschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiedeutscheRegierunghatbeiderKommissionbean­
tragt,dringendeSchutzmaßnahmen hinsichtlichder
EinfuhrenvonBaumwollgeweben ,rohundgebleicht,
mitUrsprunginderBundesrepublik Brasilienzuer­
greifen.
DieseEinfuhrenwarenbislanginderBundesrepublik
DeutschlandkeinenBeschränkungen unterworfen ;
siesinddeshalbindenletztenJahrenraschundin
erheblichemUmfangangestiegen .Von1972bis1974
habensichdieseEinfuhrenvon2706Tonnenauf
4364Tonnenerhöht,wobeiihreWachstumsrate be­
trächtlichdenAnstiegderEinfuhrenausanderen
Drittländernübersteigt .
DieinFragestehendenErzeugnissewerdenaufdem
deutschenMarktzuPreisenverkauft,dieerheblich
unterdenenfürähnlicheErzeugnissemitHerkunft
ausderGemeinschaft oderausanderenDrittländern
liegen.
DieseEntwicklungderEinfuhrenhatteschädlicheFol­
genfürdieLageinderentsprechenden deutschenIn­
dustrie,inderdieProduktionwesentlichzurückgegan­
genistbeigleichzeitiger Verschlechterung derBe­
schäftigungssituation .
DieEinfuhrenderfraglichenErzeugnisseausBrasi­
lienhabendemnachdenHerstellernähnlicherErzeug­
nisseinderGemeinschaft schweren .Schadenzugefügt
undsoeineZerrüttungdesMarkteshervorgerufen .
DieLagehatsichseitAnfang1975nochverschlech­
tert,dadiefraglichenEinfuhrenweiterhinansteigen;
diesgehtinsbesonderedaraushervor,daßdievonden
zuständigendeutschenBehördenwährendderersten
vierMonatediesesJahresausgestelltenEinfuhrdoku­
menteschondasZweifacheder1974durchgeführten
Einfuhrenbetragen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieEinfuhrenindieBundesrepublik Deutsch­
landdernachstehendaufgeführtenErzeugnissemit
HerkunftausderBundesrepublik Brasilienunterlie­
(')ABl.Nr.L159vom15.6.1974,S.1. (2)ABl.Nr.L118vom30.4.1974,S.1.

Nr.L140/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.5.75
genderVorlageeinerdurchdiezuständigendeut­
schenBehördenerteiltenEinfuhrgenehmigung :
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex55.09 Baumwollgewebe ,rohundgebleichtInkrafttretendieserVerordnungvondenzuständigen
deutschenBehördenausgestelltenEinfuhrdokumen­
tendurchgeführtwerden.
Artikel2
(1)DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröf­
fentlichungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
(2)SiegiltbiszumInkrafttretendervomRatge­
mäßArtikel12Absatz6derVerordnung (EWG)Nr.
1439/74zuergreifendengeeignetenMaßnahmen ,je­
dochhöchstensfüreinenZeitraumvon6Wochen
nachihremInkrafttreten .DieErteilungdieserEinfuhrgenehmigungen wirdbis
zum31.Mai1976ausgesetzt.
(2)DieBestimmungen desAbsatzes 1behindern
nichtdieEinfuhren,dieunterVerwendungvonvor
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Mai1975
FürdieKommission
DerPräsident
Francois-Xavier ORTOLI