RICHTLINIE DES RATES vom 20 . Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 83/643/EWG zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (91/342/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Richtlinie 83/643/EWG ( 4 ), geändert durch die Richtlinie 87/53/EWG ( 5 ), enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten im Güterverkehr an den Binnengrenzen der Gemeinschaft .

In Artikel 8a des Vertrages ist vorgesehen, daß bis spätestens 31 . Dezember 1992 schrittweise der Binnenmarkt verwirklicht wird, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet ist .

Schon vor dem Abbau der Binnengrenzen erscheint es möglich, in kurzer Zeit weitere Fortschritte zu erzielen, um den innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu vereinfachen und zu beschleunigen .

Der Grundsatz der Richtlinie 83/643/EWG, wonach die Kontrollen ausser den begründeten Fällen in Form von Stichproben durchgeführt werden, ist nur auf körperliche Kontrollen anwendbar . Die Erfahrung hat gezeigt, daß es angebracht ist, die Begriffe "Kontrollen" und "Formalitäten" zu definieren und die Umstände der Stichproben näher festzulegen, um die Wartezeiten an der Grenze auf ein Mindestmaß zu verkürzen .

Insbesondere im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens kann der Verkehrsunternehmer das Durchfuhrverfahren im Innern des Abgangsmitgliedstaats eröffnen und/oder vorsehen, daß die Waren an einem Ort im Innern des Bestimmungsmitglieds in den freien Verkehr oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden . Dabei wirkt sich der Grundsatz der Zusammenlegung der verschiedenen Kontrollen an ein und demselben Ort, der in der Richtlinie 83/643/EWG niedergelegt ist, nur dann an den Grenzen vorteilhaft aus, wenn die Zusammenlegung unbeschadet der freien Entscheidung des beteiligten vorzugsweise am Abgangs - oder Bestimmungsort der Waren stattfindet .

Die Mindestöffnungszeiten der wichtigsten Kontrolldienstsstellen in den Mitgliedstaaten sind zu verlängern, um die Kontrollen und Formalitäten am Abgangs - oder Bestimmungsort der Waren zu vereinfachen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Richtlinie 83/643/EWG wird wie folgt geändert :

1 . Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt :

"( 3 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind :

- Kontrollen jede Handlung, bei der der Zoll oder eine andere Dienststelle, die Kontrollen durchführt, eine körperliche Kontrolle, einschließlich der Sichtkontrolle, des Beförderungsmittels und/oder der Waren vornimmt, um sich zu vergewissern, daß Art, Ursprung, Zustand, Menge oder Wert der Waren den Angaben in den vorgelegten Dokumenten entsprechen;

- Formalitäten jede Förmlichkeit, zu der die Verwaltung den Beteiligten verpflichtet und die in der Vorlage oder Prüfung der die Ware begleitenden Dokumente oder Bescheinigungen oder sonstiger Angaben in jeder beliebigen Form über die Ware oder die Beförderungsmittel besteht ."

2 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :

"Artikel 2

( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit im Laufe einer Beförderung der verschiedenen Kontrollen und Formalitäten mit dem geringsten erforderlichen Zeitaufwand erfolgen, und zwar

- möglichst an ein und demselben Ort, vorzugsweise am Abgangs - und/oder Bestimmungsort der Waren;

- die Kontrollen, ausser in begründeten Fällen, in Form von Stichproben .

( 2 ) Für Absatz 1 zweiter Gedankenstrich sind als Grundlage für die Stichprobe sämtliche Sendungen, die im Laufe eines gegebenen Zeitraums einen Grenzuebergang passieren oder bei einer Zollstelle oder einer Dienststelle, die Kontrollen durchführt, gestellt werden, und nicht sämtliche Waren der einzelnen Sendungen heranzuziehen .

Bei der Stichprobe ist das Ausmaß des Risikos zu berücksichtigen, das mit den Sendungen verbunden ist, die einen Grenzuebergang passieren oder bei einer Zollstelle oder einer Dienststelle, die Kontrollen durchführt, gestellt werden .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten erleichtern an den Abgangs - und Bestimmungsorten der Waren unter von ihnen für angemessen erachteten Bedingungen die Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren, wie sie im Rahmen der Regelungen für den Versand, den Verkehr und die Abfertigung von Waren zum freien Verkehr vorgesehen sind .

( 4 ) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die räumliche Verteilung der Zollämter - auch innerhalb ihres Gebiets - in einer Weise vorzunehmen, die den Erfordernissen der Wirtschaftsteilnehmer am besten entspricht ."

3 . In Artikel 5 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung :

"( 1 ) Sofern das Verkehrsaufkommen es rechtfertigt, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß

a ) die Grenzuebergangsstellen ausser bei einem Verkehrsverbot so geöffnet sind, daß

- der Grenzuebergang mit den entsprechenden Kontrollen und Formalitäten 24 Stunden am Tag für Waren im Durchfuhrverfahren und ihre Beförderungsmittel sowie für Fahrzeuge, die eine Leerfahrt vornehmen, gewährleistet ist, ausser wenn eine Grenzkontrolle zur Vermeidung der Verbreitung von Krankheiten erforderlich ist;

- die Kontrollen und Formalitäten beim Verkehr von Beförderungsmitteln und von Waren, die sich nicht im Durchfuhrverfahen befinden, von Montag bis Freitag mindestens zehn Stunden durchgehend und samstags mindestens sechs Stunden durchgehend vorgenommen werden können, ausser wen es sich bei diesen Tagen um Feiertage handelt;

b ) die im Landesinnern gelegenen Zollämter und anderen Dienststellen, welche Kontrollen und Formalitäten bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr von Waren durchführen, so geöffnet sind, daß die Kontrollen und Formalitäten bei dort gestellten Waren von Montag bis Freitag mindestens zehn Stunden und samstags mindestens sechs Stunden vorgenommen werden können, ausser wenn es sich bei diesen Tagen um Feiertage handelt;

c ) bei mit Luftfahrzeugen beförderten Fahrzeugen und Waren die unter Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich genannten Zeiten so angepasst werden, daß sie dem tatsächlichen Bedarf entsprechen, und dazu gegebenenfalls je nach Verkehrsaufkommen aufgeteilt werden;

d ) Umladungen zu einem den tatsächlichen Erfordernissen entsprechenden Zeitpunkt durchgeführt werden können, wenn die Zollstellen im Rahmen der bestehenden Regelungen die Genehmigung erteilen, diese nicht unter ihrer unmittelbaren Überwachung durchzuführen .

( 2 ) Ergeben sich für die Veterinärdienste Probleme, die in Absatz 1 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich und unter den Buchstaben b ) und c ) vorgesehenen Zeiten allgemein einzuhalten, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß ein Veterinärsachverständiger während der betreffenden Zeiten verfügbar ist, sofern der Verkehrsunternehmer mindestens zwölf Stunden zuvor eine Voranmeldung vornimmt; diese Meldefrist kann für die Beförderung lebender Tiere bis auf achtzehn Stunden heraufgesetzt werden ."

4 . In Artikel 11 wird folgender Absatz hinzugefügt :

"( 4 ) Diese Richtlinie endet mit dem Beginn der Geltungsdauer der Verordnung ( EWG ) Nr . 2726/90 des Rates vom 17 . September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (*).

(*) ABl . Nr . L 262 vom 26 . 9 . 1990, S . 1 ." Artikel 2 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . September 1991 nachzukommen .

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Luxemburg am 20 . Juni 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

R . GÖBBELS

( 1 ) ABl . Nr . C 204 vom 15 . 8 . 1990, S . 15 . ( 2 ) ABl . Nr . C 19 vom 28 . 1 . 1991, S . 91, und Beschluß vom 12 . Juni 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr . C 69 vom 18 . 3 . 1991, S . 8 . ( 4 ) ABl . Nr . L 359 vom 22 . 12 . 1983, S . 8 . ( 5 ) ABl . Nr . L 24 vom 27 . 1 . 1987, S . 33 .