ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 3354/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Dritten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 14 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (3) haben die Vertragsparteien ein Drittes Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach dem genannten Abkommen ausgehandelt, das nach Ablauf des Zweiten Protokolls in Kraft treten soll.

Um die Zusammenarbeit und die Entwicklung des Fischereisektors in diesem Rahmen zu verbessern, sind die Vertragsparteien übereingekommen, die Gründung von gemischten Gesellschaften und anderen Formen von Unternehmenszusammenschlüssen zur Entwicklung neuer Fischereien in den Gewässern Grönlands vorzusehen.

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde dieses neue Protokoll am 1. Juli 1994 paraphiert.

Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Dritte Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. C 287 vom 15. 10. 1994, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994.

(3) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 9.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3077/94 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1994 zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 441/88 und (EWG) Nr. 3105/88 hinsichtlich der der Lieferung von Alkohol an die griechische Interventionsstelle im Wirtschaftsjahr 1993/94 gesetzten Frist

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/94 (2), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 8, Artikel 36 Absatz 6 und

Artikel 39

Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 17 Absatz 1 bzw. Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2587/94 (4), bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3186/92 (6), muß Alkohol, der sich 1993/94 im Besitz einer griechischen Brennerei befand, bis zum 30. November 1994 an die griechische Interventionsstelle geliefert werden. Da letzterer derzeit keine ausreichenden Lagermöglichkeiten zur Verfügung stehen, um den umfangreichen Angeboten der griechischen Brennereien gerecht werden zu können, sollte diese Frist um zwei Monate verlängert werden. Diese zusätzliche Zeitspanne bietet den griechischen Behörden die Möglichkeit, Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Lage zu treffen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/88 dürfen griechische Brennereien im Wirtschaftsjahr 1993/94 aus der obligatorischen Destillation gewonnenen Alkohol bis zum 31. Januar 1995 an die griechische Interventionsstelle liefern.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 45 vom 13. 2. 1988, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 274 vom 26. 10. 1994, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 277 vom 8. 10. 1988, S. 21.

(6) ABl. Nr. L 317 vom 31. 10. 1992, S. 73.
Nr.L325/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.12.94
VERORDNUNG (EG)Nr.3084/94DERKOMMISSION
vom16.Dezember 1994
zurEinstellungeinerAusschreibung betreffenddieLieferungvonGetreideim
RahmenderNahrungsmittelhilfe
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3972/86desRates
vom22.Dezember1986überdieNahrungsmittelhilfe ­
politikund-Verwaltung('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1930/90(2),insbesondere auf
Artikel6Absatz1Buchstabec),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommission hatmitderVerordnung (EG)
Nr.2882/94(3)eineAusschreibung fürdieLieferungvon
10711TonnenGetreideimRahmenderNahrungsmit­
telhilfeeröffnet.DadieLieferbedingungen fürdiePartieAeinererneutenPrüfungunterzogenwerdensollten,ist
dieAusschreibung fürdiesePartieeinzustellen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiePartieAdesAnhangsderVerordnung (EG)
Nr.2882/94istdieAusschreibung eingestellt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L370vom30.12.1986,S.1.
(2)ABl.Nr.L174vom7.7.1990,S.6.
OABl.Nr.L304vom29.11.1994,S.12.
Nr.L320/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.12.94
VERORDNUNG (EG)Nr.3015/94DERKOMMISSION
vom12.Dezember 1994
zurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.2118/94überdieEröffnungeinerDauer­
ausschreibung fürdenWiederverkauf aufdemBinnenmarkt vonGetreideaus
BeständenderdeutschenInterventionsstelle
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1866/94(2),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung(EWG)Nr.2131/93
derKommission (3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr..120/94(4),festgelegt.
Esisterforderlich,dieinderVerordnung (EG)Nr.
2118/94derKommission^,zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.2953/94(6),vorgeseheneletzteTeil­
ausschreibung aufeinenspäterenZeitpunktfestzusetzen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2Absatz2derVerordnung (EG)Nr.2118/94
erhältfolgendeFassung:
„(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschrei­
bungendetam4.April1995."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.1.
(3)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(4)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
OABl.Nr.L224vom30.8.1994,S.8.MABl.Nr.L312vom6.12.1994,S.2.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2475/94 DES RATES vom 21. November 1994 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren (Chemiesektor und verwandte Bereiche)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge hergestellt. Die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen, in denen insbesondere eine Gemeinschaftsproduktion dieser Waren besteht, nur teilweise und in den anderen Fällen vollständig auszusetzen.

In Anbetracht dessen wird die Aussetzung dieser autonomen Zollsätze von der Gemeinschaft beschlossen.

Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die im Anhang aufgeführten Waren auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.

Diese Aussetzungen gelten vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 1994.

Im Namen des Rates Der Präsident M. WISSMANN
VERORDNUNG (EG) Nr. 2990/94 DES RATES vom 5. Dezember 1994 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (3) eingeführt wurde, müssen die Erzeuger zum Erhalt von Ausgleichszahlungen nach der allgemeinen Regelung einen im voraus festgesetzten Prozentsatz ihrer Ackerflächen stillegen. Dieser Prozentsatz sollte entsprechend der Entwicklung der Erzeugung und des Marktes überprüft werden.

Seit der Einführung dieser Regelung kennzeichnet sich der Getreidemarkt aufgrund der verringerten Erzeugung und des zunehmenden Binnenverbrauchs durch eine ausgewogenere Entwicklung. Zusammen mit der günstigen Weltmarktkonjunktur hat dies bei bestimmten Getreidearten zu einer spürbaren Verringerung der Interventionsbestände geführt; dies hat ferner einen Anstieg der Getreidepreise auf dem Gemeinschaftsmarkt zur Folge gehabt.

Durch die derzeitige Konjunktur auf dem Getreidemarkt könnten kurzfristig bestimmte Ergebnisse gefährdet werden, die seit der Reform des Ackerbausektors bereits erzielt worden sind, insbesondere die beim Getreideverbrauch in der tierischen Ernährung gemachten Fortschritte. Unter diesen Umständen ist die Quote der Flächenstillegungen für das Wirtschaftsjahr 1995/96, die spätestens am 15. Januar 1995 beginnen, vorübergehend niedriger festzusetzen, als dies in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird die Stillegungsquote für rotationsabhängige Stillegungen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf 12 v. H. festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt allein für die Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. C 302 vom 28. 10. 1994, S. 13.

(2) Stellungnahme vom 30. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 232/94 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 7).

(4) ABl. Nr. C 302 vom 28. 10. 1994, S. 13.
8.12.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L315/5
VERORDNUNG (EG)Nr.2982/94DERKOMMISSION
vom7.Dezember 1994
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von16200TonnenMaisausBeständendergriechischenInterven­
tionsstelle
ihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2131/93durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfristfürdieersteTeilausschreibung
läuftam21.Dezember1994aus.
(2)DieAngebotsfrist fürdieletzteTeilausschreibung
endetam31.Mai1995.
(3)DieAngebotesindbeidergriechischenInterven­
tionsstellezuhinterlegen :
MinisteriumfürLandwirtschaft (YDAGEP)
DirektionfürBinnenmarkt
Acharnon,241
GR-10446AthenDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1866/94(2),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93
derKommission (3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.120/94(4),festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von16200
TonnenMaisausBeständendergriechischenInterven­
tionsstelleeineDauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegriechischeInterventionsstelle führtzumWiederver­
kaufaufdemBinnenmarkt von16200TonnenMaisaus(Telex:221736YDAGGR,Telefax:8629373)
Artikel3
DiegnechischeInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschafen inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
0ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.1.
(3)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
(4)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.
Nr.L305/28 30.11.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EG)Nr,2903/94DERKOMMISSION
vom29.November 1994
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
mungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommission
gegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzurZeit
geltendenHöhederBeihilfeentsprechenddemArtikel1
dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondere aufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1554/93(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung(EG)
Nr.2141/94derKommission (4),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.2826/94(*),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EG)Nr.2141/94
genanntenVorschriften undDurchführungsbestim ­Artikel1
(1)DieinArtikel5derVerordnung (EWG)
Nr.2169/81genannte,fürnichtentkörnteBaumwollezu
gewährendeBeihilfewirdauf49,350ECU/100kgfestge­
setzt.
(2)DerBeihilfebetrag wirdjedochmitWirkungvom
30.November1994ersetzt,umdenanderRegelungder
garantiertenHöchstmengen vorzunehmenden Ände­
rungenRechnungzutragen.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.November1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.November1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
(2)ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)ABl.Nr.L154vom25.6.1993,S.23.
(4)ABl.Nr.L228vom1.9.1994,S.11.
(4ABl.Nr.L296vom17.11.1994,S.37.
23.11.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L300/3
VERORDNUNG (EG)Nr.2832/94DERKOMMISSION
vom22.November 1994
zurvorübergehenden AussetzungderVorausfestsetzung derAusfuhrerstattungen
fürRindfleisch
lativerAnträgeaufVorausfestsetzung derErstattungen
solltedieseVorausfestsetzung dringendvorübergehend
ausgesetztwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1884/94(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.885/68desRates
vom28.Juni1968überdieGrundregelnfürdieGewäh­
rungvonErstattungenbeiderAusfuhrvonRindfleisch
undüberdieKriterienfürdieFestsetzungdesBetrages
dieserErstattungen (3),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.427/77(4),insbesondereaufArtikel5
Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievorgesehenenErstattungensindwegenderLageauf
bestimmtenMärktenanzupassen .ZurVermeidungspeku­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieVorausfestsetzung derErstattungenbeider
AusfuhrvonErzeugnissengemäßArtikel1derVerord­
nung(EG)Nr.2637/94derKommission (*)wirdinder
Zeitvom23.bis25.November1994ausgesetzt.
(2)DieseAussetzungbetrifftjedochnichtLizenzenmit
Vorausfestsetzung derErstattung,dievordem
23.November1994beantragtwurden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.November1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.November1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
OABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.27.
(3)ABl.Nr.L156vom4.7.1968,S.2.
(*)ABl.Nr.L61vom5.3.1977,S.16. (0ABl.Nr.L280vom29.10.1994,S.54.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2822/94 DER KOMMISSION vom 21. November 1994 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Pakistan und Brasilien, für die die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1994 durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete, mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.

Hinsichtlich der Ware(n), deren laufende Nummer(n) und Ursprung in nachfolgender Aufstellung angegeben sind, ergibt sich der individuelle Plafond aus der in dieser Aufstellung angegebenen Höhe. Am nachfolgenden Datum haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren den in Frage stehenden Plafond erreicht:

"" ID="1">10.0430> ID="2">Pakistan> ID="3">386 000> ID="4">30. 9. 1994"> ID="2">Brasilien> ID="3">386 000> ID="4">30. 9. 1994">

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Am 25. November 1994 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994 ausgesetzt ist, für Einfuhren der Waren in nachfolgender Aufstellung in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

"" ID="1">10.0430> ID="2">3503 00 10> ID="3">Gelatine und ihre Derivate> ID="4">Brasilien"> ID="4">Pakistan">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 1994

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 22.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2818/94 DES RATES vom 17. November 1994 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1783/94 der Kommission (2) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.

Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1783/94 eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 22. Januar 1995 verlängert. Sie endet jedoch, wenn der Rat vor Ablauf dieses Zeitraums endgültige Maßnahmen erlässt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. O. PFEFFERMANN

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(2) ABl. Nr. L 186 vom 21. 7. 1994, S. 11.