ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 331 vom 16. November 1989)

Seite 2, Artikel 1 Punkt 1:

1. Artikel 75 Absatz 2 muß wie folgt lauten:

"(2) Der zuständige Träger zahlt jedoch auf Antrag des Trägers des Wohnorts der Familienangehörigen, des von der zuständigen Behörde ihres Wohnlands hierfür bezeichneten Trägers oder der von dieser Behörde hierfür bestimmten Stelle die Familienleistungen mit befreiender Wirkung über diesen Träger bzw. über diese Stelle an die natürliche oder juristische Person, die tatsächlich für die Familienangehörigen sorgt, wenn die Person, der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen verwendet."

2. Artikel 75 Absatz 3: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Artikel 76 Absatz 1 muß wie folgt lauten:

"(1) Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit vorgesehen, so ruht der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag."

4. Artikel 94 Absatz 9 Unterabsatz 1:

Die Worte "in den Wechselkursen, im Rahmen und nach den Einzelheiten, die an diesem Tage gültig sind, gewährt" werden ersetzt durch: "nach Maßgabe der an dem erstgenannten Tage geltenden Sätze, Grenzen und Verfahrensweisen gewährt".
BERICHTIGUNG FÜR : - VERORDNUNG (EWG) Nr. 3393/89 DES RATES vom 16. Oktober 1989 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren (Mikroelektronik und verwandte Bereiche) -



Amtsblatt Nr. L 040 vom 14/02/1990 S. 0019



Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3393/89 des Rates vom 16. Oktober 1989 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren (Mikrölektronik und verwandte Bereiche) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 332 vom 16. November 1989) Seite 5, achte Ware: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Seite 14, dritte Ware: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Seite 35, dritte Ware: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Seite 35, vierte Ware: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Seite 36, fünfte Ware: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Seite 39, erste Ware: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Seite 58, zweite Ware: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Seite 59, vierte Ware: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Seite 62, zweite Ware: anstatt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1762/89 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1989 über bestimmte statistische Angaben zu den Erstattungen für die Ausfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse in Form von Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates fallen

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1762/89 der Kommission vom 20. Juni 1989 über bestimmte statistische Angaben zu den Erstattungen für die Ausfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse in Form von Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates fallen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 172 vom 21. Juni 1989)

Seite 25, im Anhang:

anstatt:

1.2 // »Warengruppe Nr. // Entsprechende Position HS/KN // // // (1) // (2) // // // 1 // 0403 10 51 bis 99" // //

muß es heissen:

1.2 // »Warengruppe Nr. // Entsprechende Position HS/KN // // // (1) // (2) // // // 1 // 0403 10 51 bis 99 0403 90 71 bis 99" // //
BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1989/89 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1989 zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Kirschen für das Wirtschaftsjahr 1989/90

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1989/89 der Kommission vom 4. Juli 1989 zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Kirschen für das Wirtschaftsjahr 1989/90

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 190 vom 5. Juli 1989)

Seite 12, Anhang, Spalte »KN-Code":

1.2 // anstatt: // »ex 1812" // muß es heissen: // »ex 0812".
Nr.L314/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.10.89
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.3152/89derKommissionvom20.Oktober1989
überdieLieferungvonWeichweizenandieRepublikZaireimRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L305vom21.Oktober1989)
Seite13,imAnhangunterZiffer7:
anstatt: »IndexnachZeleny—20odermehr"
mußesheißen:„IndexnachZeleny—25odermehr".
BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2158/89 DER KOMMISSION vom 18. Juli 1989 zur Feststellung der tatsächlichen Erzeugung und zur Festsetzung der in Anwendung der Regelung der Hoechstgarantiemengen zu zahlenden Preise und Prämien für Tabak der Ernte 1988

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/89 der Kommission vom 18. Juli 1989 zur Feststellung der tatsächlichen Erzeugung und zur Festsetzung der in Anwendung der Regelung der Hoechstgarantiemengen zu zahlenden Preise und Prämien für Tabak der Ernte 1988

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 207 vom 19. Juli 1989)

Seite 17, Anhang II, Sorte »17. Basmas", Spalte »Abgeleiteter Interventionspreis":

1.2 // anstatt: // »5,914" // muß es heissen: // »6,914".
BERICHTIGUNG FÜR :

VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 2218/89 DES RATES vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation

BERICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EURATOM ) NR . 2218/89 DES RATES VOM 18 . JULI 1989 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EURATOM ) NR . 3954/87 ZUR FESTLEGUNG VON HÖCHSTWERTEN AN RADIOAKTIVITÄT IN NAHRUNGSMITTELN UND FUTTERMITTELN IM FALLE EINES NUKLEAREN UNFALLS ODER EINER ANDEREN RADIOLOGISCHEN NOTSTANDSSITUATION

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 211 VOM 22 . JULI 1989 )

SEITE 1, ERSTER BEZUGSVERMERK :

1.2ANSTATT :

"GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 31,"

MUSS ES HEISSEN :

"GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 31 ,".
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 48/89 der Kommission vom 11. Januar 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 9 vom 12. Januar 1989)

Seite 7, Anhang I, Partie B, Punkt 10, der erste Satz wird wie folgt gelesen:

. . . ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3 (I 1 A 3 und I 1 A 4)".
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 409/90 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 über die Durchfühungsbestimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 379/89 (3), müssen zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und dem für die Antragstellung festgesetzten ersten Tag mindestens fünfzehn Tage liegen.

Eine wirksame Verwaltung des Ausschreibungsverfahrens lässt sich besser gewährleisten, wenn diese Frist auf zehn Tage beschränkt wird und damit noch eine rechtzeitige Unterrichtung der interessierten Wirtschaftsbeteiligten zulässt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 erhält der vorletzte Satz folgende Fassung:

»Zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und dem für die Einreichung der Angebote festgesetzten ersten Tag ist eine Frist von mindestens zehn Tagen einzuhalten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 22.
31.12.90 Nr.L376/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3922/90DESRATES
vom20.Dezember1990
zurteilweisenundzeitweiligenAussetzungderautonomenZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsfürbestimmteFischfilets(1991)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel28»
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVersorgungderGemeinschaftmitFiletsvonFischenbestimmterArtenhängtgegenwärtig
vondenEinfuhrenausDrittländernab.EsliegtimInteressederGemeinschaft ,diegeltenden
ZollsätzefürdieseWarenteilweiseauszusetzen .UmdieEntwicklungsaussichten der
Erzeugungvonkonkurrierenden WareninderGemeinschaft nichtzugefährdenund
andererseitsdiehinreichendeVersorgungderVerbraucherindustrien zugewährleisten ,sind
dieseAussetzungsmaßnahmen nurfürdenZeitraumvom1.Aprilbis31.Dezember1991zu
erlassen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Vom1.Aprilbis31.Dezember1991werdendieautonomenZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsfürdienachstehenden WarenaufdiejeweilsangegebeneHöheausgesetzt:
KN-Code
0)WarenbezeichnungZollsätze
(in%)
ex03042057
ex03049047FischfiletsundanderesFischfleischvonSeehechten (Merluccius
spp.,mitAusnahmederArtenMerlucciusmerluccius,Merluccius
bilinearisundMerlucciuscarpensis),inVerarbeitungsblöcken ,
gefroren,zurVerarbeitungbestimmt(a)(b) 10
ex03042085FiletsvomPazifischenPollack(Theragrachalcogramma ),inVer­
arbeitungsblöcken ,gefroren,zurVerarbeitungbestimmt(a)(b) 10
(')SieheTaric-CodeimAnhang.
(a)DieÜberwachungderzweckentsprechenden VerwendungerfolgtnachdeneinschlägigenGemeinschaftsbestim ­
mungen.
(b)DieseAussetzungfindetAnwendungaufWaren,dieeineranderenalsnureinerodermehrerenderfolgenden
Behandlungen unterliegen :
—Säubern,Ausnehmen,EntfernenvonKopfoderSchwanz,
—Zerteilen,ausgenommen FiletierenoderZerteilenvonGefrierblöcken ,
—Sortieren,
—Etikettieren,
—Verpacken,
—mitEisversehen,
—Gefrieren,
—Tiefgefrieren,
—Auftauen,Trennen.
DieAussetzungwirdnichtgewährtfürErzeugnisse,beidenenqualifizierende BehandlungenvomEinzelhandeloder
vonRestaurationsbetrieben vorgenommen werden.DieHerabsetzungderZöllegiltnurfürFisch,derfürden
menschlichen Verzehrbestimmtist.
(2)ImRahmendieserZollaussetzungen wendendasKönigreichSpanienunddiePortugie­
sischeRepublikZollsätzean,dienachdeneinschlägigenBestimmungen derBeitrittsakte
berechnetwerden.

31.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L376/5
(3)FürdieEinfuhrendergenanntenWarengeltendieAussetzungennachAbsatz1nur
unterderVoraussetzung ,daßdervondenMitgliedstaaten gemäßArtikel21derVerordnung
(EWG)Nr.3796/810),zuletztgeändertdurchVerordnung (EWG)Nr.3468/88(2),
festgesetztePreisfreiGrenzemindestensdemfürdiebetreffendenWarenbzw.Warengattun­
gendurchdieGemeinschaftfestgelegtenoderfestzulegenden Referenzpreisentspricht.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.April1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1990.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.BUKMAN
ANHANG
KN-Code Taric-Code
ex03042057 *31
ex03042057 »41
ex03042085 *10
ex03049047 *30
(!)ABl.Nr.L379vom31.12.1981,S.1.
(2)ABl.Nr.L305vom10.11.1988,S.2.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2918/90 DER KOMMISSION

vom 8. Oktober 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Tabake zu den KN-Codes 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2472/90 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3885/88 (4), sind die Voraussetzungen für die Zulassung von »flue-cured" Virginia und »light-air-cured" Burley (einschließlich Burleyhybriden), »light-air-cured" Maryland- und »fire-cured"-Tabak zu den KN-Codes 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 festgelegt worden. Diese Voraussetzungen bestehen darin, daß ein Echtheitszeugnis vorzulegen ist, welches den in der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen entspricht. Das Echtheitszeugnis darf nach Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung nur von Ländern erteilt werden, deren erteilende Stellen in der Liste im Anhang II aufgeführt sind.

Auf ihren Antrag hin empfiehlt es sich, die Schweizerische Eidgenossenschaft sowie die von ihr als solche anerkannte erteilende Stelle, die den Anforderungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 genügt, in den Anhang II der genannten Verordnung aufzunehmen.

Es empfiehlt sich ausserdem, auf Antrag der Republik Argentinien, in den genannten Anhang II die »Cámara de Comercio Exterior de Misiones" in Posadas einzufügen, die den Anforderungen des Artikels 6 der genannten Verordnung genügt.

Aus Gründen der Klarheit und um die Aufgaben der betroffenen Wirtschaftskreise wie auch der Zollverwaltungen zu vereinfachen, ist es angebracht, den vorgenannten Anhang II durch einen neuen Anhang zu ersetzen, der sowohl die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 157 vom 24. Juni 1988 veröffentlichte Berichtigung als auch die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3885/88 vorgenommenen Änderungen enthält.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Oktober 1990

Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 247 vom 10. 9. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 20.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3811/90 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1990

zur Festsetzung der in Portugal im Wirtschaftsjahr 1990/91 auf Reis anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge sowie der bei der Berechnung der auf die Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren Beträge zu berücksichtigenden Koeffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3654/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 mit den Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge im Getreide- und Reissektor während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der in Portugal im Wirtschaftsjahr 1990/91 auf Rohreis anwendbare Interventionspreis wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 mit Übergangsbestimmungen zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in Portugal (2) festgesetzt. Dieser Preis hat zur Folge, daß auf Rohreis, geschälten Reis, halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis die Beitrittsausgleichsbeträge anzuwenden sind.

Diese Beträge müssen nach dem Verfahren festgesetzt werden, das in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3654/90 vorgesehen wurde.

Die in der ersten Übergangsstufe auf dem portugiesischen Bruchreismarkt erzielten Preise weichen von dem gemeinschaftlichen Schwellenpreis nur unbedeutend ab. Auf dieses Erzeugnis sowie dessen Folgeerzeugnisse sollte deshalb kein Beitrittsausgleichsbetrag angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Wirtschaftsjahr 1990/91 auf die in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (3) genannten Erzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3810/90 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1990

zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1990/91 auf Portugal im Sektor Getreide anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge sowie des Koeffizienten zur Berechnung der auf die Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren Beträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3654/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 mit den Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge im Getreide- und Reissektor während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Unter Berücksichtigung der zum 1. Januar 1991 erfolgenden Angleichung der portugiesischen an die gemeinschaftlichen Preise für alle Getreidearten ausser Weichweizen sind Beitrittsausgleichsbeträge nur für das letztgenannte Getreide sowie dessen Folgeerzeugnisse festzusetzen.

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3654/90 werden die auf die Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge von denen, die für die entsprechenden Grunderzeugnisse gelten, durch Multiplikation mit festzusetzenden Koeffizienten abgeleitet. Diese Koeffizienten sind unter Berücksichtigung des Umstands festzusetzen, daß die Beitrittsausgleichsbeträge im Handel zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten sowohl auf die Einfuhr wie auch auf die Ausfuhr Anwendung finden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Wirtschaftsjahr 1990/91 auf Weichweizen und seine Folgeerzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstaben a), c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (2) anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 31.

(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
29.12.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L367/113
VERORDNUNG (EWG)Nr.3877/90DERKOMMISSION
vom21.Dezember1990
zurEinstellungdesSeezungenfangs durchSchiffeunterderFlaggeeines
Mitgliedstaats
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2241/87desRates
vom23.Juli1987zurFestlegungbestimmter
MaßnahmenzurKontrollederFischereitätigkeit ('),geän­
dertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.3483/88(2),insbe­
sondereaufArtikel11Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.4047/89desRatesvom19.
Dezember1989überdiezulässigeGesamtfangmenge für
1990undüberFangbedingungen fürbestimmteFischbe­
ständeoderBestandsgruppen (3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1887/90(4),siehtfür1990
zulässigeGesamtfangmengen fürSeezungevor.
ZurEinhaltungderBestimmungen bezüglichder
mengenmäßigen Beschränkungen derFängeeines
Bestands,derzulässigenGesamtfangmengen unterliegt,ist
esnotwendig,daßdieKommissiondenZeitpunktfest­
setzt,andemaufgrundderFängedurchSchiffeunterder
FlaggeeinesMitgliedstaates diezulässigeGesamtfang­
mengealsausgeschöpftgilt.
NachdenandieKommissionmitgeteiltenAngaben
habendieSeezungenfänge indenGewässernderICES­
BereicheIiia;IIIb,cundd(EG-Zone)durchSchiffe,diedieFlaggeeinesMitgliedstaatsführenoderineinem
Mitgliedstaatregistriertsind,diefür1990zulässige
Gesamtfangmenge erreicht—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
AufgrundderSeezungenfänge indenGewässernder
ICES-Bereiche IIIa;IIIb,cundd(EG-Zone)durch
Schiffe,diedieFlaggeeinesMitgliedstaatsführenoderin
einemMitgliedstaatregistriertsind,geltendiefür1990
zugeteiltenzulässigenGesamtfangmengen alsausge­
schöpft.
DerSeezungenfang indenGewässernderICES-Bereiche
IIIa;IIIb,cundd(EG-Zone)durchSchiffe,diedie
FlaggeeinesMitgliedstaats führenoderineinem
Mitgliedstaatregistriertsind,sowiedieAufbewahrung an
Bord,dasUmladenundAnlandensolcherBestände,die
durchdieseSchiffeindiesenGewässernnachdemTag
desInkrafttretens dieserVerordnunggefangenwurden,
sindverboten.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1990
FürdieKommission
ManuelMARÍN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L207vom29.7.1987,S.1.
P)ABl.Nr.L306vom11.11.1988,S.2.
(3)ABl.Nr.L389vom30.12.1989,S.1.
(4)ABl.Nr.L172vom5.7.1990,S.1.