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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3724/87 DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 über Durchführungsbestimmungen für die Intervention auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2998/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2687/87 (4), wurden bestimmte Bezeichnungen vorgesehen, die auf der Verpackung der zur Intervention angebotenen Butter anzubringen sind. Diese Bezeichnungen, welche die unterschiedlichen Arten von Butter verdeutlichen sollen, müssen genauer gefasst werden. Die betreffende Vorschrift ist deshalb zu ändern.

In Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 sind die Durchführungsbestimmungen für die Regelung der privaten Lagerhaltung von Butter und Rahm enthalten. Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe f) derselben Verordnung sieht einige Angaben vor, die auf der Butterverpackung stehen müssen. Die Bezugnahmen auf diese Angaben sind infolge der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates (5) durch die Verordnung (EWG) Nr. 3466/87 (6) anzupassen.

Angesichts der auf dem Gemeinschaftsmarkt eingetretenen Entwicklung und der bestehenden Ausfuhrmöglichkeiten sollte vorgesehen werden, daß die Lagerdauer dann gekürzt werden kann, wenn die ausgelagerte Butter zur Ausfuhr in unverändertem Zustand oder zur Ausfuhr nach Verarbeitung zu Butteroil bestimmt ist. Die Ausfuhr der Butter ist wie im Fall der Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1180/87 (8), nachzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

»e) die Bezeichnung ,Süßrahmbutter', wenn der pH-Wert der wäßrigen Phase der Butter dem entspricht, oder ,gesalzen', wenn es sich um Butter gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1897/87 handelt."

2. Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:

»f) die Angaben ,Süßrahmbutter' oder ,gesalzene Süßrahmbutter', falls es sich um Butter gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) unter bb) bzw. Artikel 8 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 handelt."

3. Der nachstehende Artikel 26a wird eingefügt:

»Artikel 26a

(1) Nach 90 Tagen vertraglicher Lagerhaltung kann der Lagerhalter die vertragsgebundene Butter abweichend von Artikel 24 Absatz 1 unter Einhaltung einer Mindestmenge von 1 000 kg ganz oder teilweise oder anderenfalls den gesamten Rest der vertragsgebundenen Butter auslagern, sofern sie innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Auslagerung in unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung zu Butteroil

- das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat,

- in den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Fällen ihre Bestimmung erreicht hat

oder

- in ein gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zugelassenes Vorratslager verbracht worden ist.

Der Lagerhalter setzt die Interventionsstelle spätestens zwei Arbeitstage vor dem Beginn der Auslagerung unter Angabe der zur Ausfuhr bestimmten Menge in Kenntnis.

(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall wird die

a) Ausfuhr wie im Fall der Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 nachgewiesen;

b) Beihilfe im Verhältnis zur Kürzung der Lagerdauer verringert;

c) Beihilfe für die betreffende Menge, wenn die Frist von 60 Tagen nicht eingehalten wurde, um 15 % und für die Restmenge um zusätzliche 5 % je Tag, um den die Frist von 60 Tagen überschritten wurde, verringert;

d) in Artikel 24 Absatz 4 genannte Kaution abweichend von Absatz 5 des genannten Artikels und nach Abzug eines der Beihilfenverringerung gemäß Buchstabe b) entsprechenden Betrages freigegeben, sobald die Ausfuhr gemäß Buchstabe a) nachgewiesen ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 254 vom 5. 9. 1987, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 329 vom 20. 11. 1987, S. 8.

(7) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 27.