VERORDNUNG (EG) Nr. 2807/94 DES RATES vom 14. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6

der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (3) sieht für Butter eine Interventionsregelung vor. Ihre Anwendung muß insbesondere die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsstellung der Butter auf dem Markt gewährleisten und eine möglichst rationelle Lagerhaltung ermöglichen. Bei der Verwirklichung dieser Ziele wird den an die Butter gestellten Qualitätsanforderungen maßgebliche Bedeutung beigemessen.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (4) sind bei der Einlagerung der Butter und nach einer bestimmten Lagerzeit Kontrollen vorzunehmen. Es wurden auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft Kontrollverfahren entwickelt, die es ermöglichen, die Qualität der Butter festzustellen. Diese Verfahren sollten jetzt angewandt werden, und für die zur Intervention angebotene Butter ist, zur Erzielung einer möglichst günstigen Anwendung der Interventionsregelung und zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften, eine einheitliche Definition festzulegen. Die Annahme dieser Definition gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 führt dazu, daß die entsprechende Bestimmung aufgehoben werden kann.

Von den bisher durch die Interventionsregelung für Butter vorgeschriebenen Merkmalen ist nicht abzuweichen. Insbesondere im Zusammenhang mit den für die private Lagerhaltung vorgesehenen Beihilfen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sollte eine Bezugnahme auf die einzelstaatlichen Qualitätsklassen als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit und die für gesalzene Butter in Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 vorgesehene Abweichung beibehalten werden.

In dem Bemühen um Vereinfachung und Übersichtlichkeit sollten in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auch die anderen allgemeinen Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 übernommen werden. Die letztgenannte Verordnung ist deshalb aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Unter noch festzulegenden Voraussetzungen kauft die von jedem Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle während des gesamten Milchwirtschaftsjahres zum Interventionspreis die in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnene Butter, die

a) folgende Merkmale aufweist:

- sie enthält mindestens 82 GHT Milchfett und höchstens 16 GHT Wasser;

- sie übersteigt beim Anhang nicht ein noch festzusetzendes Alter;

- sie erfuellt noch festzusetzende Voraussetzungen hinsichtlich Mindestmenge und Verpackung;

b) einige noch festzulegende Anforderungen erfuellt, insbesondere hinsichtlich

- Haltbarmachung; die Interventionsstellen können zusätzliche Anforderungen vorsehen;

- Gehalt an freien Fettsäuren;

- Peroxydzahl;

- mikrobiologische Qualität;

- organoleptische Eigenschaften (Aussehen, Beschaffenheit, Geruch und Geschmack).

Auf der Verpackung der Butter, die den von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Qualitätsnormen entspricht, dürfen noch festzulegende einzelstaatliche Qualitätsklassen angegeben werden.

Der Interventionspreis ist der Preis, der am Tag der Butterherstellung gilt; er bezieht sich auf Butter frei Kühlhaus, das von der Interventionsstelle bestimmt wird. Die Interventionsstelle übernimmt unter noch festzulegenden Voraussetzungen pauschale Beförderungskosten, wenn die Butter an ein Kühlhaus geliefert wird, das sich in einer noch festzusetzenden Mindestentfernung vom bisherigen Lagerort der Butter befindet.

(2) Beihilfen für die private Lagerhaltung werden gewährt für

- Rahm;

- in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb hergestellte ungesalzene Butter, die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wasser aufweist;

- in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb hergestellte gesalzene Butter, die mindestens 80 GHT Milchfettgehalt, höchstens 16 GHT Wasser und höchstens 2 GHT Salz aufweist.

Die Butter hat einer der noch festzusetzenden einzelstaatlichen Qualitätsklassen zu entsprechen und ist entsprechend zu kennzeichnen.

Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter festgesetzt. Hat sich der Markt bis zur Auslagerung ungünstig und in einer bei der Einlagerung nicht vorhersehbaren Weise entwickelt, so kann die Beihilfe erhöht werden.

Die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung setzt voraus, daß die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem der beihilfebegünstigte Rahm oder die beihilfebegünstigte Butter gelagert wird, nach noch festzusetzenden Bestimmungen einen Vertrag über die Lagerhaltung abschließt. Wenn die Marktlage es erfordert, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 den vertragsgebundenen Rahm oder die vertragsgebundene Butter ganz oder teilweise zur Vermarktung freigeben.

(3) Der Absatz der von der Interventionsstelle gekauften Butter erfolgt zu einem Mindestpreis unter noch festzusetzenden Bedingungen, mit denen das Marktgleichgewicht nicht gestört und den Käufern Gleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang zu der zu verkaufenden Butter gewährleistet werden. Ist die zum Verkauf kommende Butter zur Ausfuhr bestimmt, können Sonderbedingungen vorgesehen werden, um andere Zweckbestimmungen auszuschließen und den diesem Verkauf eigenen Anforderungen zu entsprechen.

Für die Butter aus öffentlicher Lagerhaltung, die während eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden kann, können besondere Maßnahmen ergriffen werden. Soweit die Art dieser Maßnahmen es rechtfertigt, werden auch besondere Maßnahmen getroffen, um die Absatzmöglichkeiten derjenigen Erzeugnisse, für die nach Absatz 2 Beihilfen gewährt werden, aufrechtzuerhalten.

(4) Die Interventionsregelung wird so angewandt, daß

- die Wettbewerbsfähigkeit der Butter auf dem Markt erhalten bleibt;

- die ursprüngliche Qualität der Butter so weit wie möglich bewahrt wird;

- sie zu möglichst rationeller Lagerhaltung führt.

(5) }Rahm' im Sinne dieses Artikels ist }Rahm', der unmittelbar und ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugter Kuhmilch gewonnen wird.

(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Höhe der Beihilfen für die private Lagerhaltung, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 erlassen."

2. Artikel 27 wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 wird zum 1. März 1995 aufgehoben. Für die Abwicklung von vor diesem Datum eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen ist sie jedoch weiterhin anzuwenden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. C 83 vom 19. 3. 1994, S. 30.

(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 298.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1).

(4) ABl. Nr. L 169 vom 13. 7. 1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 (ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 1).