ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L206/10 17.9.70 AmtsblattderEuropaischen Gemeinschaften
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom8.September1970,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenKrafträderderTarif­
nummerex87.09desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(70/435/EWG)
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendung von
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumzugenehmigen .
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;
dieGültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
Inkrafttreten einersolchenRegelungbeschränkt
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieItalienischeRepublikmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am4.September1970
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
dieausJapanstammendenundindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
KrafträderderTarifnummer ex87.09desGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsfürdieseErzeugnisse
angewandtwerden,werdenVerkehrsverlagerungen
auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurch­
führungdervonItaliengetroffenenhandelspoli­
tischenMaßnahmen verhindernundkönntenwirt­
schaftlicheSchwierigkeiten auslösen.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dieaus
JapanstammendenundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichen Krafträder
derTarifnummer ex87.09desGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen.
DieseEntscheidung beziehtsichebenfallsaufdie
EinfuhrdieserWaren,fürwelcheAnträgeaufEin

17.9.70 Nr.L206/11 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den8.September1970
FürdieKommissionfuhrgenehmigung zurZeitundordnungsmäßig bei
deritalienischenVerwaltunganhängigsind.
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.Dezember
1970befristet.DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
2.9.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L195/15
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Juli1970
zurFestsetzungderAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesEAGFL,Abteilung
Garantie,andenAusgabendesKönigreichsBelgienfürdenVerbuchungszeitraum
„zweitesHalbjahr1969"
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(70/405/EWG)
1969"inBetrachtkommen,belaufensichauf
86873835Rechnungseinheiten .
MitderZahlungeinesAbschlagsfürdenbetreffen­
denVerbuchungszeitraum wirdderendgültigenEnt­
scheidungüberdieBeteiligungdesFondsfürden
genanntenZeitraumnichtvorgegriffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ArtikelJ
DieAbschlagszahlung aufdieBeteiligungdesFonds,
AbteilungGarantie,andenAusgabendesKönig­
reichsBelgien,diefürdenVerbuchungszeitraum
„zweitesHalbjahr1969"inBetrachtkommen,wird
auf65155376Rechnungseinheiten festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien
gerichtet.
Brüssel,den31.Juli1970
FürdieKommissionDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.17/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieBedingungen
fürdieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft (*),zuletzt
geändertdurchdieVerordnungen (EWG)Nrn.728/
70und729/70(2),insbesonderaufArtikel10,und
inErwägungnachstehender Grüne!',:
DieKommission entscheidetinnerhalbderinArti­
kel10Absatz5a)derVerordnungNr.17/64/EWG
vorgesehenen FristübereineAbschlagszahlung auf
dieBeteiligungdesFondsinHöhevon75v.H.der
fürdenVerbuchungszeitraum „zweitesHalbjahr
1969"inBetracht'.ommendenAusgaben .
ImVerb.chungszeitraum „zweitesHalbjahr1969"
erstatte!derFondsdieinBetachtkommenden Aus­
gabenfürdieSektorenGetreide,Schweinefleisch ,
Eier,Geflügelfleisch ,Milcherzeugnisse ,Reis,Rind­
fleisch,Fette,ObstundGemüse,Zuckerundland­
V.irrchaftlicheErzeugnisseinFormvonnichtunter
AnhangIIdesVertragesfallendenWaren.
Die\KönigreichBelgiengetätigtenAusgaben,die
fiudenVerbuchungszeitraum „zweitesHalbjahrDerPräsident
FrancoM.MALFATTI
11)ABl .Nr .34vom 27.2.1964 ,S.586 /64.
HABl .Nr.L94vom 28.4.1970 ,S.9u.13.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1970 über die Einsetzung eines Ständigen Futtermittelausschusses (70/372/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf des Beschlusses der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den vom Rat erlassenen Vorschriften im Futtermittelbereich ist im Hinblick auf ihre leichtere Durchführung ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgesehen ; es ist zweckmässig, zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit einen Ausschuß einzusetzen, der mit der Wahrnehmung der ihm durch diese Vorschriften übertragenen Aufgaben betraut ist.

Es ist wünschenswert, daß sich diese Zusammenarbeit auf alle von diesen Vorschriften erfassten Bereiche erstreckt ; zu diesem Zweck sollte der genannte Ausschuß ermächtigt werden, alle einschlägigen Fragen zu prüfen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ständiger Futtermittelausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.

Artikel 2

Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch die vom Rat im Futtermittelbereich erlassenen Bestimmungen in den dort vorgesehenen Fällen und unter den dort vorgesehenen Bedingungen übertragen sind.

Er kann ausserdem jede andere in den Bereich dieser Bestimmungen fallende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 3

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1970.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHEEL
21.5.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L109/15
BESCHLUSS DESRATES
vom14.Mai1970
überdieinderZeitnachdem30.Juni1970anzuwendenden Übergangsmaßnahmen
inbezugaufdieüberseeischen LänderundGebiete
(70/266/EWG)
BESCHLIESST :
Artikel1
DieBestimmungen desBeschlussesdesRatesvom
25.Februar1964überdieAssoziation derüber­
seeischenLänderundGebietemitderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddiedazugehörigen An­
hängesowiediezuihrerDurchführung erlassenen
Bestimmungen bleibeninderZeitvom1.Juli1970
biszumInkrafttretenderBestimmungen ,dieandie
StellediesesBeschlussestreten,längstensjedochbis
zum31.Dezember1970,anwendbar .
Artikel2
DieserBeschlußwirdimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel136,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBeschlußdesRatesvom25.Februar1964über
dieAssoziationderüberseeischen LänderundGebiete
mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1)
tratam31.Mai1969außerKraft.
DamitdieBestimmungen diesesBeschlussesinder
Zeitzwischendem1.Juni1969unddemInkraft­
tretenderBestimmungen ,dieandieStellediesesBe­
schlussestreten,anwendbarbleibt,hatderRatden
Beschlußvom28.Mai1969überdieinderZeit
nachdem31.Mai1969inbezugaufdieübersee­
ischenLänderundGebieteanzuwendenden Über­
gangsmaßnahmen (2)gefaßt.
DadieserBeschlußnurbiszum30.Juni1970
anwendbarist,mußdurcheinenneuenBeschluß
seineWirkungbiszum31.Dezember1970verlängert
werden—GeschehenzuBrüsselam14.Mai1970.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.DESAEGER
nABl.Nr.93vom11.6.1964,S.1472/64.
(2)ABl.Nr.L130vom31.5.1969,S.64.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Januar 1970 über die Entbindung des Königreichs der Niederlande von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (70/93/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 22,

auf Antrag des Königreichs der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Vergangenheit wurde im Königreich der Niederlande kein Saatgut der Arten Erdnuß, Rübsen, Sareptasenf, Schwarzer Senf, Hanf, Kümmel, Baumwolle, Sonnenblume, Rizinus, Sesam und Soja vermehrt, kontrolliert oder gewerbsmässig in den Verkehr gebracht.

Es erscheint angebracht, das Königreich der Niederlande auf Grund der gegenwärtigen Situation für diese Arten von der Verpflichtung zur Anwendung der einschlägigen Richtlinie zu entbinden.

Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich der Niederlande wird von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf folgende Arten anzuwenden: (1)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 15. Januar 1970

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1969 über die Entbindung der Französischen Republik von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der französische Text ist verbindlich) (70/47/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf - die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), geändert durch die Richtlinie vom 18. Februar 1969 (2), insbesondere auf Artikel 23a,

- die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), geändert durch die Richtlinie vom 18. Februar 1969 (4), insbesondere auf Artikel 23a,

auf Antrag der Französischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit mehreren Jahren wurde in der Französischen Republik Saatgut der Arten Einjährige Rispe, Persischer Klee, Spelz und Kanariensaat weder vermehrt noch in den Verkehr gebracht.

Es erscheint angebracht, die Französische Republik auf Grund der gegenwärtigen Situation für diese Arten von der Verpflichtung zur Anwendung der einschlägigen Richtlinien zu entbinden.

Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird von der Verpflichtung entbunden, 1. die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut auf folgende Arten anzuwenden: a) Poa annua L. Einjährige Rispe

b) Trifolium resupinatum L. Persischer Klee;

2. die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut auf folgende Arten anzuwenden: a) Triticum spelta L. Spelz

b) Phalaris canariensis L. Kanariensaat.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 8. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (4)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 1.
Nr.L263/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.11.71.
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November1971
überdieErmächtigung derBundesrepublik Deutschland,biszum31.Juli1972
einschließlichzertifiziertesSaatgutvonWiesenschwingel mitminderenAnforderungen
zumVerkehrzuzulassen
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(71/379/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvom14.Juni
1966überdenVerkehrmitFutterpflanzensaat ­
gut(*),zuletztgeändertdurchdieRichtliniedes
Ratesvom30.März1971(2),insbesondere auf
Artikel17,
aufAntragderBundesrepublik Deutschland ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderBundesrepublik DeutschlandsinddieErnte­
erträgeanWiesenschwingel imJahre1971durch
frühzeitigesLagernundungünstigeWitterungs­
verhältnisse zurBlütezeitstarkbeeinträchtigt
worden,sodaßdievorgeschriebene Mindest­
keimfähigkeit beieinemgroßenTeildeszur
Anerkennung angemeldeten Saatgutsnichterreicht
wird.
Esistnichtmöglich,denBedarfmitzertifiziertem
SaatgutvonWiesenschwingel ,dasdenAnforderun­
genfürdieAnerkennung vollgenügt,ausden
anderenMitgliedstaaten zufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dieBundesrepublik
Deutschlandzuermächtigen,biszum31.Juli1972
einschließlich zertifiziertesSaatgutvonWiesen­
schwingelmitminderenAnforderungen andie
Keimfähigkeit zumVerkehrzuzulassen.
DieaufGrunddieserEntscheidung vorgesehenen
Maßnahmen entsprechenderStellungnahme des
StändigenAusschussesfürdaslandwirtschaftliche ,
gartenbauliche undforstlicheSaat-undPflanzgut­
wesen—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBundesrepublik Deutschlandwirdermächtigt,bis
zum31.Juli1972einschließlich biszu300tSaatgut
vonWiesenschwingel (FestucapratensisHuds.)der
Kategorie„ZertifiziertesSaatgut"derErnte1971,das
dieinderAnlageIIzurRichtliniedesRatesvom14.
Juni1966andieMindestkeimfähigkeit gestellten
Voraussetzungen nichterfüllt,unterfolgendenVor­
aussetzungenzumgewerbsmäßigen Verkehrinihrem
Gebietzuzulassen :
a)dieKeimfähigkeit unterschreitet nicht70°/oder
reinenKörner,
b)dasamtlicheEtikettträgteinenHinweisaufdie
verminderteKeimfähigkeit :Mindestkeimfähigkeit
70v.H.
Artikel2
DieBundesrepublik DeutschlandteiltderKommis­
sionbiszum1.September1972mit,wievielSaatgut
mitminderenAnforderungen aufGrunddieser
EntscheidungzumVerkehrinihremGebietzugelas­
senwordenist.DieKommissionsetztdieübrigen
Mitgliedstaaten hiervoninKenntnis.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den12.November1971.
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(!)ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(2)ABl.Nr.L87vom17.4.1971,S.14.
6.11.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L247/33
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Oktober1971,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenWälzlagerallerArtder
Tarifnummer 84.62desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(71/358/EWG)
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;
dieGültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
Inkrafttreten einersolchenRegelungbeschränkt
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieitalienischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am19.Oktober1971
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,die
ausJapanstammendenundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichenWälzlager
allerArtderTarifnummer 84.62desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonItaliengegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommissioninihrer
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondere
Artikel1,festgelegthat(1).HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonausJapanstammendenundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenWälzlagernallerArtderTarifnummern 84.62
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem6.Oktober1971liegt.
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.März1972
befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den21.Oktober1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
HEntscheidung 71/202/EWG,ABl.Nr.L121vom
3.6.1971.
Nr.L21018 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.9.71
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.September1971,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausTaiwanstammendesundin
denübrigenMitgliedstaaten infreienVerkehrbefindlichesanderesSpielzeugaus
Holz,mitAusnahmederMotorenundBewegungsmechanismen fürSpielzeugund
ModellezumSpielensowiederenErsatzteile,derTarifnummern 97.03Aund97.03exB
desGemeinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(71/327/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonfolgendenausTaiwanstammenden
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissen vonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem19.August1971liegt:
Nr.desGemein­
samenZolltarifsWarenbezeichnung
97.03
A
exBAnderesSpielzeug;ModellezumSpie­
len
—ausHolz
—andere(mitAusnahmederMotoren
undBewegungsmechanismen für
SpielzeugundModellezumSpielen
sowiederenErsatzteile )DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendiefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am31.August1971
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausTaiwanstammendes undindenübrigen
Mitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichesande­
resSpielzeugausHolz,mitAusnahmederMotoren
undBewegungsmechanismen fürSpielzeugund
ModellezumSpielensowiederenErsatzteile,der
Tarifnummern 97.03Aund97.03exBdes
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinFrankreicheinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberTaiwanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberTaiwangetrof­
fenenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendung von
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen,diedieKommission inihrer
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondere
Artikel1,festgelegthat(x)—Artikel2
DieseEntscheidung istbiszum31.März1972gültig.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den3.September1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
J1)Entscheidung 71/202/EWG,ABl.Nr.L121vom3.6.
1971.
9.8.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L179/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Juli1971,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,dieausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenLautsprecherundTon­
frequenzverstärker ,Empfangsgeräte fürRundfunk,auchmitTonaufnahme -oderTon­
wiedergabegeräten kombiniert,undkombinierteTonaufnahme -undTonwiedergabe­
gerätederTarifnummern 85.14B,85.15AexIIIund92.11AIIIdesGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(71/288/EWG)
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondere
Artikel1,festgelegthatf1).
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösische Republikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonfolgendenausJapanstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissen vonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,soweitderZeitpunktder
Antragstellung zurErlangungderEinfuhrdokumente
nachdem30.Juni1971liegt:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdieAnträgeaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,diediefranzösischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am9.Juli1971
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,die
ausJapanstammendenundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichenLautsprecher
undTonfrequenzverstärker ,Empfangsgeräte für
Rundfunk,auchmitTonaufnahme -oderTonwieder­
gabegerätenkombiniert,undkombinierteTonauf­
nahme-undTonwiedergabegeräte derTarifnummern
85.14B,85.15AexIIIund92.11AIIIdes
Gemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnahmen
undinsbesondere dieinKraftbefindlichenEinfuhr­
regime,dieinFrankreicheinerseitsundinden
übrigenMitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapan
fürdieseErzeugnisseangewandtwerden,werden
Verkehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonFrankreichgegenüberJapangetroffe­
nenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterBedingungen
zugenehmigen ,diedieKommission inihrer85.14B
85.15AexIII
92.11AIIIWarenbezeichnung
Lautsprecher undTonfrequenzverstär ­
ker
Empfangsgeräte fürRundfunk,auchmit
Tonaufnahme -oderTonwiedergabege ­
rätenkombiniert
kombinierte Tonaufnahme -undTon­
wiedergabegeräte
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszum
30.September1971befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den15.Juli1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
J)Entscheidung 71/202/EWG(ABl.Nr.L121vom
3.6.1971).