Mitteilung der Kommission betreffend die staatliche Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen



Amtsblatt Nr. C 272 vom 28/10/1986 S. 0003 - 0005



Mitteilung der Kommission betreffend die staatliche Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen(86/C 272/03) Der Generaldirektor für Landwirtschaft hat die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in einem Schreiben vom 18. Februar 1985 auf gewisse Aspekte der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Förderung des Verkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse und insbesondere auf die Tatsache aufmerksam gemacht, daß nach Auffassung des Gerichtshofes in der Rechtssache 222/82 (Apple & Pear Development Council) diese Verkaufsförderungskampagnen unter bestimmten Umständen gegen Artikel 30 verstossen können. Die Mitgliedstaaten sind gebeten worden, Informationen über ihre Beteiligung bei diesen Werbekampagnen zu übermitteln; dieser Bitte wurde inzwischen entsprochen. Neun der zehn Mitgliedstaaten, an die diese Bitte um Auskunft erging, gaben ihre Beteiligung an der Förderung des Verkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf ihren Märkten zu, wobei sie darauf hinwiesen, daß die mit Hilfe dieser Beteiligung geführten Werbekampagnen nicht die vom Gerichtshof in der Rechtssache 222/82 gezogenen Grenzen überschritten. Die Kommission hat seit Erhalt der Antworten der Mitgliedstaaten einzelnes einschlägiges Werbematerial geprüft. Sie hat dabei festgestellt, daß ein Grossteil dieses Materials den nationalen Ursprung des geförderten Erzeugnisses hervorhebt, insbesondere durch Verwendung des Namens des Mitgliedstaats, der Nationalfahne oder anderer nationaler Symbole. Die Kommission hat ferner festgestellt, daß in einigen Mitgliedstaaten Fischereierzeugnisse in ähnlicher Weise wie landwirtschaftliche Erzeugnisse gefördert werden. Obwohl die Kommission anerkennt, daß die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Fischereierzeugnissen insoweit von Vorteil sein können, als sie die Gemeinschaftspolitik in diesen Bereichen betrifft, befürchtet sie doch, daß einige der gegenwärtig auf den Märkten der Mitgliedstaaten geführten Werbefeldzuege die Grenzen überschreiten, die aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes zulässig sind. Die Kommission hielt es daher für angebracht, für die Mitgliedstaaten diesbezuegliche, im Anhang aufgeführte Leitlinien aufzustellen. Sie glaubt, daß Verstösse gegen Artikel 30 EWG-Vertrag verhindert werden dürften. Sie behält sich vor, später weitere Leitlinien aufzustellen, falls die Umstände dies erfordern, und Verfahren nach Artikel 169 einzuleiten, sollten Werbekampagnen gegen Artikel 30 verstossen. Diese Mitteilung der Kommission greift ihrer Stellungnahme zu anderen Aspekten des einschlägigen Gemeinschaftsrechts, insbesondere zu den Vorschriften des EWG-Vertrags über staatliche Beihilfen, nicht vor. ANHANG LEITLINIEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN AN VERKAUFSFÖRDERUNGSMASSNAHMEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE UND FISCHEREIERZEUGNISSE - ASPEKTE BETREFFEND ARTIKEL 30 1. Einleitung Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere in den Rechtssachen 249/81 (,,buy Irish'') und 222/82 (,,Apple and Pear Development Council'') wird klar, daß die direkte oder indirekte Beteiligung der Mitgliedstaaten an Verkaufsförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf den eigenen Märkten einen Verstoß gegen Artikel 30 EWG-Vertrag darstellen kann, wenn bestimmte Kriterien nicht berücksichtigt werden. Die Kommission weiß, daß innerhalb der Gemeinschaft viele derartige Maßnahmen gegenwärtig durchgeführt werden, und hält daher die folgenden Leitlinien an die Mitgliedstaaten für zweckmässig. Ist in diesen Leitlinien von der Absicht bzw. stillschweigenden Absicht des Werbematerials die Rede, so ist hiermit die ,,Botschaft'' gemeint, die dieses Material durch Worte und Bilder vermittelt. 2. Leitlinien 2. 1. Verkaufsförderungsmaßnahmen, die mit Sicherheit keinen Einwand aufgrund von Artikel 30 zulassen 2. 1. 1. Exportförderungskampagnen, die direkt oder indirekt von einem Mitgliedstaat auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats veranstaltet werden 2. 1. 2Verkaufsförderungskampagnen auf dem Markt eines Mitgliedstaats, der nur mit dem Namen für ein Erzeugnis wirbt, ohne jedoch auf dessen nationalen Ursprung hinzuweisen 2. 1. 3. Kampagnen auf dem inländischen Markt, bei denen besondere Qualitäten oder Sorten von Erzeugnissen herausgestellt werden, auch wenn es sich um typisch nationale Erzeugnisse handelt (Kampagnen, bei denen auf den nationalen Ursprung des Erzeugnisses allenfalls nur dadurch hingewiesen wird, daß die betreffenden Qualitäten oder Sorten oder die übliche Bezeichnung des Erzeugnisses genannt werden) . 2. 2. Verkaufsförderungsmaßnahmen, die mit Sicherheit gegen Artikel 30 verstossen 2. 2. 1. Verkaufsförderungskampagnen, die dem Verbraucher raten, nationale Erzeugnisse zu kaufen, lediglich weil sie nationalen Ursprungs sind 2. 2. 2. Verkaufsförderungskampagnen, die darauf abzielen, den Verbraucher nicht zum Kauf von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten zu ermutigen oder diese Erzeugnisse in den Augen des Verbrauchers herabzusetzen (negative Verkaufsförderung) . Positive Feststellungen zu einem nationalen Erzeugnis sollten nicht so formuliert werden, daß Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zwangsläufig als minderwertig erscheinen. 2. 3. Verkaufsförderungskampagnen auf dem Markt eines Mitgliedstaats, gegen die wegen der Hinweise auf den nationalen Ursprung der Erzeugnisse Einwände aufgrund von Artikel 30 erhoben werden können, sofern nicht bestimmte Grenzen befolgt werden 2. 3. 1. Verkaufsförderungskampagnen, die auf die Sorten oder Qualitäten von in einem Mitgliedstaat hergestellten Erzeugnissen aufmerksam machen, beschränken sich praktisch auf nationale oder regionale Spezialitäten und verweisen oft auf die besondere Qualitäten der in einem Mitgliedstaat hergestellten Erzeugnisse und auf den nationalen Ursprung dieser Erzeugnisse, obwohl diese Erzeugnisse und ihre Qualitäten mit anderswo hergestellten Erzeugnissen durchaus vergleichbar sind. Wird im Rahmen derartiger Verkaufsförderungskampagnen in übertriebenem Masse auf den nationalen Ursprung des Erzeugnisses hingewiesen, besteht die Gefahr eines Verstosses gegen Artikel 30. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten daher auf, insbesondere dafür zu sorgen, daß die folgenden Leitlinien streng respektiert werden. Das herstellende Land kann namentlich oder symbolisch genannt werden, sofern die Hinweise auf die Qualitäten und Sorten des Erzeugnisses einerseits und dessen nationalen Ursprung andererseits in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Die Hinweise auf den nationalen Ursprung sollten im Vergleich zu der durch die Kampagne vermittelte Hauptbotschaft an die Verbraucher sekundär sein und nicht den wesentlichen Grund dafür darstellen, daß den Verbrauchern geraten wird, das betreffende Erzeugnis zu kaufen. 2. 3. 2. Die Qualitäten der Erzeugnisse, die genannt werden dürfen, betreffen Geschmack, Duft, Frische, Reife, Preis, Ernährungswert, verfügbare Sorten, Nützlichkeit (Rezepte usw. ) . Zu vermeiden sind Superlative wie ,,das Beste'', ,,das Wohlschmeckendste'', ,,das Feinste'' und Ausdrücke wie ,,nur das Produkt . . .'' oder Verkaufsförderungsmaßnahmen, die wegen des Hinweises auf den nationalen Ursprung zur Folge haben, daß das Werbeprodukt mit den Erzeugnissen anderer Mitgliedstaaten verglichen wird. Auf Qualitätskontrollen sollte nur hingewiesen werden, wenn das Erzeugnis einer echten und objektiven Qualitätskontrolle unterliegt. 2. 3. 3. Bestimmte Verkaufsförderungsmaßnahmen, die den nationalen Ursprung landwirtschaftlicher Erzeugnisse erwähnen, können, obwohl sie die vorerwähnten Bedingungen respektieren, dennoch gegen Artikel 30 des EWG-Vertrags verstossen, wenn sie nämlich die Absicht eines Mitgliedstaats widerspiegeln, aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse durch einheimische Erzeugnisse ersetzen zu wollen (siehe Rechtssache 249/81, Kommission/Irland (1982) , EuGH, S. 4005 ff. und insbesondere S. 4022 Urteilsgrund Nr. 23) . Eine solche Absicht kann beispielsweise vermutet werden, wenn eine bestimmte Verkaufsförderungskampagne in grossem Stil durchgeführt wird.