27.10.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3277/66
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.155/66/EWGDESRATES
vom25.Oktober1966
überdieFinanzierung derAusgabenfürInterventionen aufdem
Binnenmarkt fürReis
dermonatlichenStaffelungderPreisebeimÜber­
gangvoneinemWirtschaftsjahr zumanderenVer­
lusteoderAusgabenentstehen ,diedeninArtikel6
Absatz(1)derVerordnungNr.17/64/EWGfest­
gesetztenBedingungenentsprechen .
InErmangelung einesgemeinsamen Reispreis­
niveausmüssendieunterschiedlichen Preiseder
einzelnenMitgliedstaaten unddieinnerhalbeines
jedenMitgliedstaats bestehendenPreisverhältnisse
zugrundegelegtwerden.
Dahauptsächlich indenÜberschußgebieten
interveniertwird,müssenalsBerechnungsgrund ­
lagediePreisederZonemitdemgrößtenÜber­
schußinjedemErzeugermitgliedstaat gewählt
werden.
EsmüssenPauschalkriterien festgelegtwerden,
umalleUnterschiede zubeseitigen ,soweitdiese
sichnichtausdenindenMitgliedstaaten bestehen­
denPreisenundPreisverhältnissen ergeben—DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.25desRates
überdieFinanzierung dergemeinsamen Agrar­
politik(1),
gestütztaufdieVerordnungNr.17/64/EWG
desRatesüberdieBedingungenfürdieBeteiligung
desEuropäischenAusrichtungs -undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft (2),insbesondereaufArti­
kel6,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Fürdiegemeinschaftliche Finanzierung der
Interventionsausgaben aufdeneinzelnenSektoren
dergemeinsamen Marktorganisation müssendie
BedingungenfürdieBeteiligungdesFondsfestge­
legtwerden;dieInterventionsregelung fürReisist
inArtikel18derVerordnungNr.16/64/EWG(3)
vorgesehen .
FürdieBeständeaninländischem Rohreis
(Paddy-Reis),derGegenstandeinerIntervention
gemäßArtikel18Absatz(2)derVerordnungNr.
16/64/EWGgewesenist,könneninfolgedesSvstemsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)VerlusteoderAusgaben ,diebeimÜbergang
voneinemReiswirtschaftsjahr zumanderenbei
Beständenaninländischem Rohreis(Paddy-Reis )
entstehen ,fürwelchedieErzeugermitglieastaaten
eineInterventiongemäßArtikel18Absatz(2)
derVerordnungNr.16/64/EWGvorgenommen(!)ABNr.30vom20.4.1962,S.991/62.
(2)ABNr.34vom27.2.1964,S.586/64.
3)ABXr.34vom27.2.1964,S.574/64.

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Reis,diediesen100KilogrammRohreisentspricht ,
wobeiderRichtpreisaufwand derUmrechnungs­
tabelleunterBerücksichtigung derBearbeitungs­
kostenunddesWertesderNebenprodukte ,be­
stimmtgemäßArtikel7Buchstaben c)undd)der
VerordnungNr.16/64/EWG,berichtigtwird.
DerBetrag,umdenderInterventionspreis er­
höhtwird,istgleich:
—zweieinhalbmonatlichenErhöhungendes
Interventionspreises beidenuntereineobligato­
rischeMaßnahmefallendenMengen,
—zweimonatlichenErhöhungendesInterven­
tionspreisesbeiMengen,dieuntereineMaßnahme
fallen,mitdereineobligatorische Maßnahmeganz
oderteilweisevermiedenwerdensoll.
DerBetragjedermonatlichenErhöhungent­
sprichtdemDurchschnittsbetrag derErhöhungen ,
dieindembetreffendenMitgliedstaat fürdieacnt
aufeinanderfolgenden Monatefestgesetztsind,in
denenwährenddesauslaufendenWirtschaftsjahres
diePreisstaffelung angewandtwird.
(4)DienichtnacheinerGemeinschaftsentschei ­
dungangelegtenSicherheitsvorräte werdendurch
denFondsnichtfinanziert .haben,kommennachArtikel6Absatz(1)derVer­
ordnungNr.17/64/EWGfürdieFinanzierungdurch
denEuropäischenAusrichtungs -undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft inBetracht .
(2)InjedemMitgliedstaatwerdendieamletzten
TagdesReiswirtschaftsjahres eingelagerten inlän­
dischenRohreismengen mitAusnahmedesRoh­
reisesausderneuenErntewiefolgtberücksichtigt :
a)Rohreismengen ,dieinfolgeeinerobligato­
rischenMaßnahmeeingelagertwurden:mitihrer
Gesamtmenge ;
b)Rohreismengen ,dieimRahmeneinerAktion
zurVermeidungvonobligatorischen Maßnahmen
eingelagertwurden:abzüglicheinesZwölftelsdes
jährlichenGesamtVerbrauchsderVerarbeitungs­
betriebefürdenInlandsbedarf .
DieseVerbrauchsmenge wirdnachdemVer­
fahrendesArtikels7derVerordnungNr.17/64/
EWGfestgestellt .
(3)DieseVerlusteoderAusgabenerrechnensich
injedemErzeugermitgliedstaat aufderGrundlage
desUnterschieds zwischen
—demfürdenletztenMonatdesReiswirt­
schaftsjahresfür100KilogrammRohreisgeltenden
Interventionspreis inderZonemitdemgrößten
Überschuß ,erhöhtumdennachstehenden Betrag,
und
—demfürdenerstenMonatdesdarauffolgen­
denReiswirtschaftsjahres indergleichenZonefest­
gesetztenRichtpreisfürdiejenigeMengegeschältenArtikel2
DerBeitragdesFondszudenAusgabeneines
Mitgliedstaats darfdenfüreineFinanzierung in
Betrachtkommenden Teildertatsächlichen Aus­
gabendesbetreffendenMitgliedstaats nichtüber­
steigen.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam25.Oktober1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.W.BIESHEUVEL
VERORDNUNG Nr.156/66/EWGDESRATES
vom25.Oktober1966
überdieaufGemischeausGetreide,ReisundBruchreis
anzuwendenden Abschöpfungen
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments(1),
inErwägungnachstehender Gründe:DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission , I1)ABNr.130vom19.7.1966,S.2464/66.