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( 1 ) ABL . NR . C 96 VOM 12 . 4 . 1979 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . C 140 VOM 5 . 6 . 1979 , S . 95 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 22./23 . 5 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 4 ) ABL . NR . L 29 VOM 3 . 2 . 1979 , S . 26 .

( 5 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .

( 6 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 24 .

( 7 ) ABL . NR . L 16 VOM 20 . 1 . 1978 , S . 22 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 19 . JUNI 1979

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER EINIGER DÄNEMARK , IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEWÄHRTER AUSNAHMEREGELUNGEN IN BEZUG AUF DIE SCHWEINEPEST , DIE TUBERKULOSE UND DIE BRUCELLOSE

( 79/580/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 104 NUMMERN 1 UND 3 DER BEITRITTSAKTE WERDEN DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 DIE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SCHWEINEPEST SOWIE DIE VERFAHREN BEIZUBEHALTEN , NACH DENEN IN IHREM HOHEITSGEBIET EIN RINDERBESTAND FÜR " AMTLICH ANERKANNT TUBERKULOSEFREI " ODER " BRUCELLOSEFREI " ERKLÄRT WIRD ; DIESE ERMÄCHTIGUNGEN SIND ZULETZT DURCH DIE RICHTLINIE 79/111/EWG BIS ZUM 30 . JUNI 1979 VERLÄNGERT WORDEN ( 4 ).

WAS DIE SCHWEINEPEST ANBELANGT , SO KANN DAS DURCH DIESE KRANKHEIT AUFGEWORFENE PROBLEM NUR DURCH EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ENDGÜLTIG GELÖST WERDEN . DIE BERATUNGEN ÜBER EINE DERARTIGE REGELUNG SIND JEDOCH NOCH NICHT BEENDET . WAS DIE TUBERKULOSE UND DIE BRUCELLOSE BETRIFFT , SO SIND DIE UNTERSUCHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION IN GANG GESETZT HAT , UM DIE TECHNISCHEN GRUNDPROBLEME ZU LÖSEN , NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN .

ANGESICHTS DESSEN IST ES WICHTIG , DIE GELTUNGSDAUER DER DÄNEMARK , IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEWÄHRTEN AUSNAHMEREGELUNGEN IN BEZUG AUF DIE SCHWEINEPEST UM SECHS MONATE ZU VERLÄNGERN , DAMIT DER RAT GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ERLASSEN KANN . FERNER SOLLTE DIE GELTUNGSDAUER DER DIESEN STAATEN GEWÄHRTEN AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR TUBERKULOSE UND DER IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEWÄHRTEN AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR BRUCELLOSE FÜR DENSELBEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WERDEN . DAMIT DER HERKÖMMLICHE HANDELSVERKEHR MIT LEBENDEN TIEREN ZWISCHEN IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NICHT UNTERBROCHEN WIRD , SOLLTE DIE GELTUNGSDAUER EINIGER HIERFÜR ZUGESTANDENER BESONDERER AUSNAHMEREGELUNGEN EBENFALLS VERLÄNGERT WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON DER RICHTLINIE 64/432/EWG ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/111/EWG , UND DER RICHTLINIE 72/461/EWG ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/54/EWG ( 7 ), SIND DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , BEI DER EINFUHR VON ZUCHT- , NUTZ- UND SCHLACHTSCHWEINEN SOWIE VON FRISCHFLEISCH IN IHR HOHEITSGEBIET IHRE NATIONALEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SCHWEINEPEST UNTER EINHALTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES BEIZUBEHALTEN .

ARTIKEL 2

ABWEICHEND VON DER RICHTLINIE 64/432/EWG WERDEN DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , DIE VERFAHREN BEIZUBEHALTEN , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ANGEWANDT WERDEN , UM EINEN RINDERBESTAND ALS " AMTLICH ANERKANNT TUBERKULOSEFREI " IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER GENANNTEN RICHTLINIE ZU ERKLÄREN .

DIE BESTIMMUNGEN ÜBER TESTS , DIE FÜR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTE TIERE VORGESEHEN SIND , BLEIBEN VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 4 BUCHSTABE B ) DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ANWENDBAR .

ARTIKEL 3

ABWEICHEND VON DER RICHTLINIE 64/432/EWG WERDEN IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , DIE VERFAHREN BEIZUBEHALTEN , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ANGEWANDT WERDEN , UM EINEN RINDERBESTAND ALS " BRUCELLOSEFREI " IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER GENANNTEN RICHTLINIE ZU ERKLÄREN , SOFERN DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE ANWESENHEIT GEGEN BRUCELLOSE GEIMPFTER TIERE EINGEHALTEN WERDEN .

DIE BESTIMMUNGEN ÜBER TESTS , DIE FÜR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTE TIERE VORGESEHEN SIND , BLEIBEN VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 4 BUCHSTABE A ) DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ANWENDBAR .

ARTIKEL 4

RINDER AUS IRLAND KÖNNEN ABWEICHEND VON FOLGENDEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 64/432/EWG NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELIEFERT WERDEN :

A ) DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN BRUCELLOSE-TEST FÜR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTE TIERE , DER BEI DER LIEFERUNG VON KASTRIERTEN RINDERN NICHT ERFORDERLICH IST ,

B ) DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN INTRAKUTANEN TUBERKULINTEST FÜR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTE TIERE , AN DESSEN STELLE EIN TEST ENTSPRECHEND DEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN DES OBENGENANNTEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS TRITT .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SPÄTESTENS AM 30 . JUNI 1979 UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 7

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . MEHAIGNERIE