VERORDNUNG (EWG) Nr. 2617/77 DER KOMMISSION vom 28. November 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler ausser Einzelhändlern in der Weinwirtschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/77 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für einige Erzeugnisse müssen bei der Beförderung der vorhandene Alkoholgehalt und gegebenenfalls der Gesamtalkoholgehalt in den Feldern 12 und 13 des Begleitdokuments gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler ausser Einzelhändlern in der Weinwirtschaft (3) angegeben werden.

Um Veränderungen des Alkoholgehalts, die im Laufe eines langen Transports vor allem infolge des Verladens und Entladens der betreffenden Erzeugnisse auftreten können, berücksichtigen zu können, erscheint es unerläßlich, ausser der in der Analysemethode gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1539/71 der Kommission vom 19. Juli 1971 zur Bestimmung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (4) vorgesehenen Fehlermarge eine zusätzliche Toleranzspanne zuzulassen. Da die Eintragungen genau den Zustand der untersuchten Erzeugnisse wiedergeben müssen, empfiehlt es sich, darauf hinzuweisen, daß der sich aus den Analysen ergebende tatsächliche Alkoholgehalt in den Ein- und Ausgangsbüchern angegeben werden muß.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 2 wird die Angabe "Dichte" durch die Angabe "Volumenmenge" ersetzt.

2. Ein Absatz 6 mit folgendem Wortlaut wird angefügt:

"(6) Die Angabe der Alkoholgehalte in dem Begleitdokument erfolgt in Grad und Zehntelgrad.

Die Angabe der Volumenmenge in dem gleichen Dokument erfolgt mit vier Dezimalstellen.

Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zur Festsetzung der Alkoholgehalte und der höchsten Volumenmengen für bestimmte in Artikel 1 genannte Erzeugnisse sind ausser der Fehlermarge, die in der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1539/71 angewandten Analysemethode vorgesehen ist, folgende Toleranzspannen zulässig: - für die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts eine Toleranz von rund 0,2 Vol. %,

- für die Angabe der Volumenmenge bei der vierten Dezimalstelle eine Toleranz von rund 6 Einheiten (rund 0,0006).

In den in Artikel 14 genannten Ein- und Ausgangsbüchern sind die durch die Analyse ermittelten Alkoholgehalte oder Volumenmengen anzugeben."

Artikel 2

In Feld 13 der Vordrucke der Dokumente V.A.1, V.A.2, V.A.3 und V.A.5 wird die Angabe "Dichte" durch "Volumenmenge" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 256 vom 7.10.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 113 vom 1.5.1975, S. 1. (4)ABl. Nr. L 163 vom 21.7.1971, S. 41.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH