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VERORDNUNG (EWG) Nr. 147/85 DER KOMMISSION

vom 18. Januar 1985

mit Durchführungsbestimmungen für die Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 für das Weinwirtschaftsjahr 1984/85

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/84 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 müssen entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2687/84 (4), durchgeführt werden.

Festzulegen sind nunmehr einerseits die verschiedenen Bestandteile, anhand derer die Gesamttafelweinmengen festgestellt werden können, die im Wirtschaftsjahr zu destillieren sind, und andererseits die verschiedenen Erzeugergruppen, die der obligatorischen Destillation unterliegen sowie die Gruppen, die angesichts des Mißverhältnisses zwischen dem Verwaltungsaufwand und der zu destillierenden Weinmenge davon befreit werden.

Gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist die zu destillierende Menge für jeden Erzeuger gleich einem Prozentsatz seiner Tafelweinerzeugung. Dieser Prozentsatz wird für jeden Erzeuger im Vergleich zum normalen Ertrag der verschiedenen Weinbaugebiete der Gemeinschaft angepasst. Es muß unbedingt sichergestellt sein, daß sich die Maßnahme problemlos durchführen lässt und die Angaben der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Diese geben recht unterschiedliche Durchschnittserträge wieder, die bei 100 Hektolitern je Hektar im nördlichen Teil der Gemeinschaft, bei 70 Hektolitern im mittleren Teil und einigen südlichen Gebieten und bei 45 Hektolitern in der übrigen Gemeinschaft liegen. Das Gemeinschaftsgebiet sollte daher in drei Produktionsgebiete unterteilt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 über die Ernte, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen für Erzeugnisse des Weinsektors (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2459/84 (6), sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Meldungen über die Weinerzeugung nach Ertragsklassen unterteilt zuleiten. Es empfiehlt sich, für die Änderung der Verpflichtungen der Erzeuger diese Klassen zugrunde zu legen.

Die besonderen Produktionsstrukturen und Verwaltungsschwierigkeiten in Griechenland rechtfertigen in diesem Mitgliedstaat eine Regelung der obligatorischen Destillation, die trotz eines mengenmässig gleichen Ergebnisses wie bei der allgemeinen Regelung die Maßnahme auf solche Erzeuger begrenzt, die über ausreichend Tafelwein verfügen, und die griechische Regierung ermächtigt, selbst die Prozentsätze der Tafelweinerzeugung festzulegen, die von den betreffenden Erzeugern zur Destillation abzuliefern sind. Die so festgelegten Prozentsätze müssen eine Gleichbehandlung der betreffenden Erzeuger gewährleisten und sich an die Kriterien des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 anlehnen.

Da es eine gemeinschaftliche Begriffsbestimmung für Roséwein nicht gibt, sollte aus Gründen der Klarheit bestimmt werden, daß Rosétafelweine den roten Tafelweinen wegen der engen wirtschaftlichen Beziehung, die zwischen beiden besteht, gleichgestellt sind.

Zur Anwendung dieser Maßnahme sollte festgesetzt werden, daß die betreffenden Tafelweine so anzusehen sind, als befänden sie sich in enger wirtschaftlicher Beziehung zu den einzelnen Tafelweintypen.

Die Bestimmungen zur Kontrolle der Eigenschaften der zur Destillation gelieferten Weine nach der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 betreffen nur die Einzellieferungen und regeln nicht die Frage von Gemeinschaftslieferungen durch mehrere Erzeuger.

Angesichts der geringen Menge Tafelwein, die bestimmte der obligatorischen Destillation unterliegende Erzeuger abzuliefern haben, ist jedoch damit zu rechnen, daß Gemeinschaftslieferungen häufig erfolgen werden. Es ist daher angezeigt, daß die Kontrolle der Eigenschaften der abgelieferten Weine in diesen Fällen unter Berücksichtigung der Verschiedenartigkeit der Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten nach nationalen Rechtsvorschriften erfolgt.

Zur Abwicklung der Maßnahme müssen sowohl für die Erzeuger wie für die Brennereien gewisse Fristen vorgesehen werden, um eine maximale Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten.

Die Brennereien können gemäß Artikel 41 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern. Die Höhe der Beihilfe muß auf der Grundlage der Kriterien nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 festgesetzt werden. Um zu vermeiden, daß Branntwein mittelmässiger Qualität erzeugt wird, ist in Ermangelung einschlägiger Geschäftsbestimmungen vorzusehen, daß der erzeugte Branntwein den geltenden nationalen Bestimmungen entsprechen muß.

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 müssen die Betreffenden, um die Beihilfe in Anspruch nehmen zu können, einen Antrag stellen, dem bestimmte Belege beizufügen sind. Um ein einheitliches Funktionieren der Regelung in den Mitgliedstaaten zu sichern, ist es angezeigt, für die Einreichung des Antrags und die Zahlung der Beihilfe an die Brennerei sowie für die Vorlage des Nachweises der Zahlung des Kaufpreises genaue Fristen vorzusehen.

Der Preis, der von der Interventionsstelle für die an sie gelieferten Erzeugnisse zu zahlen ist, muß auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 festgesetzt werden.

Der gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zur Destillation zu liefernde Wein kann zu Brennwein verarbeitet werden. Infolgedessen sind die Bestimmungen festzulegen, die für Destillationsmaßnahmen gemäß den Bestimmungen der Artikel 25 und 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 anzuwenden sind.

Um der Kommission einen Gesamtüberblick über die Einhaltung der Destillationsverpflichtungen nach Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zu ermöglichen, müssen die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission auf der Grundlage der Mitteilungen der Brennereien regelmässig über den Verlauf und die Ergebnisse der Destillationsmaßnahmen unterrichten.

Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Definitionen

Artikel 1

Bei Anwendung von Artikel 41 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind:

a) zu Beginn des Wirtschaftsjahres festgestellte verfügbare Menge: Summe der Tafelweinbestände und der Tafelweinerzeugung gemäß der Vorbilanz, vermindert um:

- die während des Wirtschaftsjahres 1984/85 gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 zu destillierende Tafelweinmenge,

- die für das Wirtschaftsjahr 1984/85 vorhersehbaren Erzeugungs- und Handelsverluste,

- die Mengen, deren Destillation gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2460/84 und (EWG) Nr. 2463/84 vorgesehen ist;

b) voraussichtliche Bestände am Ende des Wirtschaftsjahres: Tafelweinmenge, die dem Unterschied zwischen der am Beginn des Wirtschaftsjahres festgestellten verfügbaren Menge gemäß Buchstabe a) und den normalen Verwendungen des Wirtschaftsjahres entspricht;

c) normaler Verbrauch des Wirtschaftsjahres: Tafelweinmenge, die der Summe der Tafelweinmengen entspricht, die im Wirtschaftsjahr 1984/85

- zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch,

- zur Verarbeitung in Erzeugnisse der Tarifnummer 22.06 oder 22.10 und

- zur Ausfuhr

bestimmt sind, vermindert um die einzuführende Menge des Weins, der mit dem Tafelwein vergleichbar ist;

d) zu destillierende Gesamtmenge: Tafelweinmenge, die dem Unterschied zwischen der am Ende des Wirtschaftsjahres voraussichtlich verfügbaren Menge gemäß Buchstabe b) und der dem normalen Fünfmonateverbrauch entsprechenden Menge entspricht, erhöht um die Weinmenge, die Gegenstand der vorbeugenden Destillation und für die der Abzug der Erzeugerverpflichtungen vorgesehen ist. Artikel 2

(1) Zur Anwendung dieser Verordnung wird das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft in folgende drei Gebiete aufgeteilt:

- Gebiet 1:

Weinbauzone A und deutscher Teil der Weinbauzone B;

- Gebiet 2:

französischer Teil der Zone B, die Zone C Ia, die Zone C Ib, die Weinbauzone C II und die italienischen und französischen Teile der Weinbauzone C IIIb;

- Gebiet 3:

alle übrigen Weinbauzonen der Gemeinschaft.

(2) Ist die Destillation gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 beschlossen, so gelten bezueglich

- der Gebiete 1 und 2 die Bestimmungen des Titels II,

- des Gebiets 3 die Bestimmungen des Titels III.

TITEL II

Anwendungsbestimmungen für die Gebiete 1 und 2

Artikel 3

(1) Bei Eröffnung der Destillation gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 werden die zur Destillation zu liefernden Anteile der Tafelweinerzeugung für jede der nachstehend angeführten Erzeugerklassen und Maßgabe des im Wirtschaftsjahr 1984/85 erzielten Ertrags festgelegt:

a) Erzeuger mit einem Hektarertrag von höchstens

- 60 hl im Gebiet 1,

- 45 hl im Gebiet 2;

b) Erzeuger mit einem Hektarertrag von

- über 60 hl bis 100 hl im Gebiet 1,

- über 45 hl bis 70 hl im Gebiet 2;

c) Erzeuger mit einem Hektarertrag von

- über 100 hl bis 130 hl im Gebiet 1,

- über 70 hl bis 90 hl im Gebiet 2.

(2) Der in Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehene Anteil gilt auch für Erzeuger mit einem Hektarertrag von über

- 130 hl im Gebiet 1,

- 90 hl im Gebiet 2

für den diesem Ertrag entsprechenden Teil ihrer Erzeugung.

Die genannten Erzeuger liefern zur Destillation ausserdem die Anteile ihrer Erzeugung, die über die genannten Erträge hinausgehen. Diese Anteile werden bei Eröffnung der Destillation gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nach folgenden Klassen gestaffelt:

a) Mengen entsprechend einem Hektarertrag von

- über 130 hl bis 160 hl im Gebiet 1,

- über 90 hl bis 110 hl im Gebiet 2;

b) Mengen entsprechend einem Hektarertrag von

- über 160 hl bis 200 hl im Gebiet 1,

- über 110 hl bis 140 hl im Gebiet 2;

c) Mengen entsprechend einem Hektarertrag von

- über 200 hl im Gebiet 1,

- über 140 hl im Gebiet 2.

(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 gelten für die Erzeuger, deren Ernte- oder Produktionsmeldungen keine Angaben enthalten, aus denen sich der Hektarertrag bestimmen lässt, die Sätze, die für die Erzeuger mit dem höchsten in Absatz 2 genannten Ertrag gelten.

(4) Die gemäß Absätze 1 und 2 berücksichtigten Erträge sind:

a) der Betriebsertrag im Verhältnis zur gesamten Weinerzeugung im Gebiet 1;

b) der Betriebsertrag im Verhältnis nur zur Tafelweinerzeugung im Gebiet 2.

Artikel 4

Von der Verpflichtung gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind freigestellt;

a) die Erzeuger der Mitgliedstaaten, deren Jahreserzeugung 60 000 hl im Wirtschaftsjahr 1984/85 nicht überschreitet;

b) die Einzelerzeuger sowie die Genossenschaftskellereien, die unter Berücksichtigung der zur vorbeugenden Destillation gelieferten Mengen gehalten sind, zur obligatorischen Destillation weniger als 5 hl Tafelwein zu liefern.

Die Mitgliedstaaten können jedoch die Erzeuger freistellen, die den Wein in anderen Einrichtungen als denen der Genossenschaften bereitet und im Weinwirtschaftsjahr 1984/85 weniger als 50 hl Tafelwein gewonnen haben. Artikel 5

Tafelweinmengen, die von den Genossenschaftskellereien sowie den Erzeugerorganisationen, die aus den Weintrauben ihrer Mitglieder Wein gewonnen haben, geliefert werden müssen, werden auf der Grundlage der Produktionsmeldung für das Wirtschaftsjahr 1984/85 ermittelt.

Die Mengen, die von den Erzeugern zu liefern sind, die Tafelwein durch die Verarbeitung angekaufter Erzeugnisse gewonnen haben, werden für die einzelnen Partien angekaufter Erzeugnisse auf der Grundlage des gewichteten Ertragsdurchschnitts ermittelt.

TITEL III

Anwendungsbestimmungen für das Gebiet 3

Artikel 6

(1) Im Gebiet 3 sind diejenigen Erzeuger einschließlich die Erzeugergenossenschaften und -vereinigungen zur Lieferung von Wein zur obligatorischen Destillation verpflichtet, die im Wirtschaftsjahr 1984/85 eine bei der Auslösung der Maßnahme festzulegende Menge Tafelwein erzeugt haben.

(2) Nach den Kriterien von Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bestimmt die griechische Regierung vor dem 10. Februar 1985 die Anteile der Tafelweinerzeugung, die die in Absatz 1 genannten Erzeuger zur Destillation zu liefern haben, und stellen dabei die Gleichbehandlung der der Verpflichtung unterliegenden Erzeuger sicher.

Diese Anteile müssen für das gesamte Gebiet 3 die Destillation einer festzulegenden Tafelweinmenge über die im Rahmen der vorbeugenden Destillation gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2460/84 gelieferten Mengen hinaus gewährleisten.

(3) Die griechische Regierung teilt der Kommission bis zum 15. Februar 1985 die von ihr gemäß Absatz 2 erlassenen Bestimmungen mit.

TITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 7

(1) Die der Verpflichtung gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterliegenden Erzeuger berechnen ihre in Anwendung der Titel II und III zur Destillation zu liefernden Mengen und teilen das Ergebnis bis 15. März 1985 der Intertionsstelle oder jeder anderen zuständigen Stelle des Mitgliedstaats mit, auf dessen Hoheitsgebiet sich ihr Betrieb befindet.

Die Mitgliedstaaten können jedoch die Berechnung selbst vornehmen und den Erzeugern ihre jeweils zu liefernden Mengen mitteilen. In diesem Fall erfolgen die Meldungen bis zum 31. März 1985.

(2) Die Mitgliedstaaten fassen die in Anwendung von Absatz 1 erhaltenen Angaben zusammen und teilen der Kommission bis 15. April 1985 die zu destillierenden Mengen, aufgegliedert nach den Klassen gemäß Artikel 3, mit.

Artikel 8

(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 14b der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird der Ankaufspreis nach Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 festgesetzt auf:

- 1,90 ECU je % vol Alkohol und je hl für weissen Tafelwein der Art A I,

- 4,26 ECU je % vol Alkohol und je hl für weissen Tafelwein der Art A II,

- 4,87 ECU je % vol Alkohol und je hl für weissen Tafelwein der Art A III,

- 2,05 ECU je % vol Alkohol und je hl für roten Tafelwein der Arten R I und R II,

- 3,05 ECU je % vol Alkohol und je hl für roten Tafelwein der Art R III.

(2) Die Brennerei zahlt dem Erzeuger den Ankaufspreis nach Absatz 1 innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem jede gelieferte Tafelweinpartie bei der Brennerei eingegangen ist.

Artikel 9

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend Tafelrotwein gelten auch für Tafelroséwein.

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend eine bestimmte Tafelweinart gelten auch für Tafelwein, der sich in enger wirtschaftlicher Beziehung zu dieser Tafelweinart befindet.

Im Sinne dieser Verordnung befindet sich in enger wirtschaftlicher Beziehung zu Tafelwein der Art

- A I weisser Tafelwein, der nicht zur Art A I, A II oder A III gehört;

- R I roter Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 12,5 % vol, der nicht zur Art R I oder R III gehört;

- R II roter Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 12,5 % vol, der nicht zur Art R II oder R III gehört.

(3) Erfolgt die Lieferung des Weins zur Destillation durch mehrere Erzeuger gemeinsam, so werden seine Merkmale, insbesondere Qualität, Farbe und Alkoholgehalt, nach den einzelstaatlichen Bestimmungen kontrolliert. Artikel 10

(1) Die der Verpflichtung gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 unterliegenden Erzeuger können neben Tafelwein aus eigener Erzeugung auch bei anderen Erzeugern gekauften Tafelwein liefern, den diese selbst gewonnen haben.

Ausserdem können sie

- die Destillation in ihren eigenen Anlagen durchführen,

- die Destillation in einer zugelassenen Brennerei in Werklohn durchführen lassen.

(2) Der Tafelwein wird

- bei Lieferung an eine Brennerei spätestens am 31. August 1985,

- bei Lieferung an einen Betrieb, der Branntwein aus Wein herstellt, spätestens am 31. Juli 1985

geliefert.

(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 3 dürfen die Destillationsmaßnahmen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nicht nach dem 30. September 1985 durchgeführt werden.

(4) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung der destillierten Tafelweinmengen sowie der durch Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, aufgegliedert nach den Kategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83.

Artikel 11

(1) Der Brenner kann unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen eine Beihilfe erhalten. Diese Beihilfe beträgt:

a) wenn das aus der Destillation stammende Erzeugnis der Definition von neutralem Alkohol gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht:

- 1,55 ECU je % vol Akohol und je hl, wenn es aus rotem Tafelwein der Arten R I und R II gewonnen ist,

- 2,57 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus rotem Tafelwein der Art R III gewonnen ist,

- 1,40 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A I gewonnen ist,

- 3,79 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A II gewonnen ist,

- 4,41 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A III gewonnen ist;

b) wenn das aus der Destillation stammende Erzeugnis ein Branntwein aus Wein ist, der den in den geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehenen Qualitätsmerkmalen entspricht:

- 1,44 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus rotem Tafelwein der Arten R I und R II gewonnen ist,

- 2,46 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus rotem Tafelwein der Art R III gewonnen ist,

- 1,29 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A I gewonnen ist,

- 3,68 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A II gewonnen ist,

- 4,30 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A III gewonnen ist;

c) wenn das aus der Destillation stammende Erzeugnis ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol ist:

- 1,44 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus rotem Tafelwein der Arten R I und R II gewonnen ist,

- 2,46 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus rotem Tafelwein der Art R III gewonnen ist,

- 1,29 ECU je % vol Akohol und je hl, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A I gewonnen ist,

- 3,68 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A II gewonnen ist,

- 4,30 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A III gewonnen ist.

(2) Die Brennerei muß, um die Beihilfe gemäß Absatz 1 zu erhalten, den in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Antrag mit den entsprechenden Unterlagen bis spätestens 31. Oktober 1985 einreichen.

(3) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe gemäß Absatz 1 spätestens drei Monate nach Einreichung des Antrags und der Unterlagen nach Absatz 2 aus.

Die Brennerei hat der Interventionsstelle bis zum 1. Februar 1986 nachzuweisen, daß sie dem Erzeuger innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Frist den Ankaufspreis für den Wein gezahlt hat.

Wird dieser Nachweis nicht bis zum 1. Februar 1986 erbracht, so zieht die Interventionsstelle die gezahlte Beihilfe wieder ein. Wird er nach Fristablauf, aber vor dem 1. Mai 1986 erbracht, so zieht sie jedoch einen Betrag in Höhe von 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein.

Wird festgestellt, daß die Brennerei dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger bis 1. Juni 1986 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag. Artikel 12

(1) Das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol wird spätestens bis zum 31. Oktober 1985 oder bei Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 zu dem von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde festgesetzten Zeitpunkt an die Interventionsstelle geliefert.

(2) Der Preis, den die Interventionsstelle der Brennerei zu zahlen hat, beträgt:

- 2,51 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus rotem Tafelwein der Arten R I und R II gewonnen ist,

- 3,53 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus rotem Tafelwein der Art R III gewonnen ist,

- 2,36 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A I gewonnen ist,

- 4,75 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A II gewonnen ist,

- 5,37 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn es aus weissem Tafelwein der Art A III gewonnen ist.

Hat die Brennerei die Beihilfe unter den Bedingungen des Artikels 11 erhalten, so wird der im ersten Unterabsatz genannte Preis um den Betrag dieser Beihilfe vermindert.

Hat die Brennerei die im zweiten Unterabsatz genannte Beihilfe nicht erhalten, so gilt Artikel 11 Absatz 2 vorbehaltlich der notwendigen Anpassungen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Preise gelten für einen neutralen Alkohol, der der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 entspricht.

Für den anderen Alkohol werden die in Absatz 2 genannten Preise um 0,11 ECU je % vol reinen Alkohol und je Hektoliter vermindert.

(4) Die Zahlung des Preises durch die Interventionsstelle an die Brennerei erfolgt spätestens drei Monate nach der Lieferung des Alkohols.

Der zweite, dritte und vierte Unterabsatz von Artikel 11 Absatz 3 gilt vorbehaltlich der notwendigen Anpassungen.

Artikel 13

(1) In dem in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Fall wird der Vertrag oder die Erklärung über die Lieferung zur Bereitung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 30. Juni 1985 zur Genehmigung vorgelegt.

Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens binnen 15 Tagen nach Vorlage des Vertrages oder der Erklärung mit.

(2) Der Brennwein darf nicht nach dem 31. August 1985 hergestellt werden.

(3) Der Brennwein darf erst nach Genehmigung des Vertrages oder der Erklärung und muß bis spätestens 30. September 1985 destilliert werden.

(4) Der Brennweinhersteller übermittelt der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats eine Aufstellung der Weinmengen, die ihm im Vormonat geliefert worden sind.

(5) Für den zu Brennwein verarbeiteten Wein erhält der Brennweinhersteller eine Beihilfe je Hektoliter und je % vol vorhandenen Weinalkohol vor der Verarbeitung zu Brennwein. Diese Beihilfe beträgt:

- 1,41 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn er aus rotem Tafelwein der Arten R I und R II gewonnen ist,

- 2,41 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn er aus rotem Tafelwein der Art R III gewonnen ist,

- 1,26 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn er aus weissem Tafelwein der Art A I gewonnen ist,

- 3,62 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn er aus weissem Tafelwein der Art A II gewonnen ist,

- 4,23 ECU je % vol Alkohol und je hl, wenn er aus weissem Tafelwein der Art A III gewonnen ist.

Um diese Beihilfe zu erhalten, muß der Brennweinhersteller den in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 genannten Antrag mit den entsprechenden Unterlagen bei der zuständigen Interventionsstelle bis spätestens 31. Oktober 1985 einreichen.

Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des Nachweises über die Stellung der Kaution gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 und auf jeden Fall nach dem Tag gezahlt, an dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist.

(6) Vorbehaltlich des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Kaution nur freigegeben, wenn bis spätestens 28. Februar 1986 nachgewiesen worden ist, daß

- die im Vertrag oder in der Erklärung angegebene gesamte Weinmenge zu Brennwein verarbeitet und destilliert worden ist,

- dem Erzeuger der Ankaufspreis des Weins innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Fristen gezahlt worden ist.

Werden die im ersten Unterabsatz genannten Nachweise nicht spätestens am 28. Februar 1986 erbracht, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe bei dem Brennweinhersteller wieder ein.

Werden diese Nachweise nach Fristablauf, aber vor dem 1. Juni 1986 erbracht, so zieht die Interventionsstelle jedoch einen Betrag in Höhe von 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein. Wird festgestellt, daß der Brennweinhersteller dem Erzeuger den Ankaufspreis nicht gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Juli 1986 - gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats - einen der Beihilfe entsprechenden Betrag.

Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 20. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung mit Angabe

- der im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 destillierten Tafelweinmengen,

- der den Interventionsstellen gelieferten Alkoholmengen,

- der erzeugten Mengen Branntwein sowie der in diesen Erzeugnissen enthaltenen Alkoholmengen,

- der Mengen anderer Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol, für die eine Beihilfe beantragt worden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 31. März 1986 die Fälle, in denen Brennereien oder Brennweinhersteller nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, und unterrichten sie über die daraufhin getroffenen Maßnahmen.

Artikel 15

Die Umrechnung der in dieser Verordnung genannten Beträge erfolgt anhand des am 1. September 1984 für Wein geltenden repräsentativen Kurses.

Artikel 16

Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Bezugszeitraum hinsichtlich des Ausschlusses von den Interventionsmaßnahmen läuft für die Verpflichtungen nach Artikel 41 derselben Verordnung für das Wirtschaftsjahr 1984/85 vom 1. Januar bis zum 31. August 1985.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Januar 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 77.

(3) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 255 vom 25. 9. 1984, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 194 vom 24. 7. 1984, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 231 vom 29. 8. 1984, S. 5.