Verordnung (EG) Nr. 362/2004 der Kommission

vom 27. Februar 2004

zur Eröffnung eines präferenziellen Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten zur Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien im Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben. Bisher wurden solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates(2) lediglich mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die im Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(3) aufgeführt sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen.

(2) Die mit dem Beschluss 2001/870/EG geschlossenen Abkommen in Form von Briefwechseln verpflichten die betreffenden Raffinerien zur Zahlung eines Mindestankaufspreises in Höhe des garantierten Preises für Rohzucker, abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe. Dieser Mindestpreis ist somit aufgrund der für das Wirtschaftsjahr 2003/04 vorliegenden Daten festzusetzen.

(3) Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen werden gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt.

(4) Aufgrund dieser Vorbilanz hat es sich als notwendig erwiesen, Rohzucker einzuführen und nunmehr für das Wirtschaftsjahr 2003/04 Zollkontingente mit besonderem verringertem Zollsatz gemäß den vorgenannten Abkommen zu eröffnen, um den Bedarf der gemeinschaftlichen Raffinerien während eines Teils dieses Wirtschaftsjahrs zu decken. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1115/2003 der Kommission(4) sind somit Zollkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 29. Februar 2004 eröffnet worden.

(5) Da die Vorbilanzen für die Erzeugung von Rohrrohzucker für das Wirtschaftsjahr 2003/04 vorliegen, ist ein Zollkontingent für den zweiten Teil des Wirtschaftsjahres zu eröffnen.

(6) Aufgrund des nach Mitgliedstaaten festgesetzten angenommenen Raffinationshöchstbedarfs und der sich aus der Vorbilanz ergebenden Fehlmengen sind für jeden Raffinationsmitgliedstaat Einfuhrgenehmigungen für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2004 vorzusehen.

(7) Mit der Beitrittsakte von 2003 wird Slowenien in Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu den Ländern hinzugefügt, für die ein Hoechstversorgungsbedarf je Wirtschaftsjahr festgesetzt wird. Der Bedarf Sloweniens für die beiden Monate Mai und Juni 2004, die zum Wirtschaftsjahr 2003/04 gehören, ist mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission(5) auf 3264 Tonnen festgesetzt worden. Unter Berücksichtigung dieser relativ kleinen Menge und der Tatsache, dass auch der Anwendungszeitraum relativ kurz ist, müssen besondere Bestimmungen für die Erteilung und Gültigkeit der Einfuhrlizenzen und für den Raffinationszeitraum erlassen werden.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96(6) muss für das neue Kontingent gelten.

(9) Um Versorgungsengpässen vorzubeugen, sind die betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1115/2003 einzuführenden Mengen, für die bis 1. März 2004 keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, die entsprechenden Lizenzen nach diesem Zeitpunkt im Laufe des Wirtschaftsjahres 2003/04 auszustellen.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2004 wird nach Maßgabe des Beschlusses 2001/870/EG für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10 ein Zollkontingent von 30459 Tonnen Weißzuckeräquivalent mit Ursprung in den AKP-Staaten eröffnet, die das mit dem vorgenannten Beschluss genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels unterzeichnet haben.

Dieses Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4097.

Artikel 2

(1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Menge gilt ein verringerter Sonderzollsatz von 0 EUR je 100 kg Rohzucker in Standardqualität.

(2) Der von den gemeinschaftlichen Raffinerien zu zahlende Mindestankaufspreis wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 49,68 EUR je 100 kg Rohzucker in Standardqualität festgesetzt.

Artikel 3

(1) Einfuhrlizenzen können erteilt werden:

a) von den in Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgeführten Mitgliedstaaten mit Ausnahme Sloweniens im Rahmen des in Artikel 1 festgesetzten Kontingents und zu den Bedingungen von Artikel 2 für eine Gesamtmenge von 27195 Tonnen;

b) von Slowenien für eine Menge von 3264 Tonnen.

(2) Die von Slowenien erteilten Lizenzen gelten abweichend von Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission(7) bis zum Ende des dritten auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgenden Monats. Dieser Zucker kann abweichend von Artikel 18 Absatz 1 derselben Verordnung bis zum Ende des vierten auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgenden Monats raffiniert werden.

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gilt für das mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Zollkontingent.

Artikel 5

Die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1115/2003 genannten Mitgliedstaaten sind ermächtigt, für die in demselben Artikel aufgeführten Mengen, für die vor dem 1. März 2004 keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, bis zum 30. Juni 2004 solche Lizenzen für die Einfuhr und Raffination auszustellen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. März 2004 in Kraft.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 3 Absatz 2 gelten vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 21.

(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(4) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 30.

(5) ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 8.

(6) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25.

(7) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25.