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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2330/87 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1987

mit besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr von im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1907/87 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (6), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (8),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87 (10), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (11) wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission (12) die Grundregeln für die Bereitstellung der im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse in der Gemeinschaft erlassen.

Die Anwendung der genannten neuen Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung setzt die Anwendung von Ausfuhrerstattungen sowie die normale Anwendung der Währungs- und der Beitrittsausgleichsbeträge voraus. In bestimmten Punkten müssen jedoch besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, insbesondere muß von einigen Bestimmungen, die im Rahmen des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen anzuwenden sind, abgewichen werden, damit die bei der Gebotseinreichung für die Lieferungsausschreibung geltenden Wettbewerbsbedingungen nach der Zuschlagserteilung wegen einer Anpassung der am Tag der Ausfuhr geltenden Ausfuhrerstattungen oder Währungsausgleichsbeträge nicht nachträglich geändert werden. Zu diesem Zweck sollte für eine Lieferung der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, die vor der Bekanntmachung der Ausschreibung festgesetzt und veröffentlicht wird und deren Höhe unabhängig vom Tag der tatsächlichen Ausfuhr unverändert bleibt. Aus den gleichen Gründen müssen diese Vorschriften auch für die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge sowie für den zur Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in Landeswährung anzuwendenden repräsentativen Kurs gelten.

Damit die genannten Vorschriften wirksam angewandt werden, sollten bezueglich der Ausfuhrlizenzen Verwaltungsvorschriften vorgesehen werden. In dieser Hinsicht sollte die Liefersicherheit, die der Zuteilungsberechtigte für eine Lieferung der Nahrungsmittelhilfe zu leisten hat, um die Einhaltung der Lieferverpflichtungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu gewährleisten, als zur Einhaltung der sich aus den Lizenzen ergebenden Verpflichtungen ebenfalls ausreichend angesehen werden.

Die im Rahmen der für eine Lieferung der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe bestimmten Beträge werden nicht durch eine Ausschreibung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (13) bestimmt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung betrifft die Ausfuhr derjenigen Getreide-, Reis-, Milch- und Fetterzeugnisse, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 gemäß den Grundregeln der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 als Nahrungsmittelhilfe geliefert werden.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (1) ist die dem Beteiligten gezahlte Ausfuhrerstattung oder die gegebenenfalls bei der Ausfuhr erhobene Abschöpfung die, welche an dem Tag anwendbar ist, der in der Ziffer 25 des Anhangs des Rechtsakts zur Festlegung der für eine Maßnahme der Nahrungsmittelhilfe geltenden Bedingungen festgelegt ist.

(2) Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 548/86 der Kommission (2) sind die bei der Ausfuhr gegebenenfalls angewandten Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge die, welche an dem Tag anwendbar sind, der in dem in Absatz 1 genannten Anhang festgelegt ist.

(3) Die Erstattung oder Abschöpfung gemäß Absatz 1 sowie der Beitrittsausgleichsbetrag gemäß Absatz 2 werden mit Hilfe des repräsentativen Kurses bzw. des Währungsköffizienten bestimmt, welcher an dem Tag anwendbar ist, der in dem in Absatz 1 genannten Anhang festgelegt ist.

(4) Abweichend von den Bestimmungen, die eine Berichtigung der im voraus festgesetzten Beträge vorsehen, werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge weder angepasst noch berichtigt.

Artikel 3

(1) Eine Ausfuhrlizenz wird zur Durchführung einer Maßnahme der Nahrungsmittelhilfe beantragt. Die Lizenz gilt nur für die in diesem Zusammenhang durchzuführende Ausfuhr.

(2) Dem Lizenzantrag wird der Nachweis beigefügt, daß der Antragsteller Zuteilungsberechtigter für eine Lieferung der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe ist. Dieser Nachweis wird durch eine Durchschrift der Mitteilung erbracht, die ihm von der Kommission als Zuschlagsempfänger für die betreffende Lieferung zugeschickt worden ist.

Die Lizenz wird erst erteilt, wenn die Leistung der Liefersicherheit gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 nachgewiesen ist. Diese Sicherheitsleistung gilt als Leistung der Lizenzsicherheit. Die Liefersicherheit wird abweichend von Titel III Abschnitt 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (3) nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 freigegeben.

(3) Der Ausfuhrlizenzantrag und die Ausfuhrlizenz enthalten

- in Feld 12 eine der nachstehenden Angaben:

- Ayuda alimentaria comunitaria - Reglamento (CEE) no 2330/87

- EF-födevarehjälp - Forordning (EÖF) nr. 2330/87

- Gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe - Verordnung (EWG) Nr. 2330/87

- Koinotikí episitistikí voítheia - Kanonismós (EOK) arith. 2330/87

- Community food aid - Regulation (EEC) No 2330/87

- Aide alimentaire communautaire - Règlement (CEE) no 2330/87

- Aiuto alimentare comunitario - Regolamento (CEE) n. 2330/87

- Communautaire vödselhulp - Verordening (EEG) nr. 2330/87

- Ajuda alimentar comunitária - Regulamento (CEE) nº 2330/87 in Feld 13 das Bestimmungsland.

Artikel 4

(1) Im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe wird die Ausfuhrerstattung abweichend von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 gezahlt gegen Vorlage einer Durchschrift der Übernahmebescheinigung nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87, die von derjenigen Dienststelle der Kommission beglaubigt worden ist, an die die Gebote in Anwendung der Bestimmungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Anhangs gerichtet werden.

(2) Der mit Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 vorgesehene Nachweis wird durch eine Durchschrift der Übernahmebescheinigung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 erbracht, die von derjenigen Dienststelle der Kommission beglaubigt worden ist, an die die Gebote in Anwendung der Bestimmungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Anhangs gerichtet werden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 51.

(5) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1.

(7) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(8) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7.

(9) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.

(10) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.

(11) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.

(12) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1.

(13) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9.

(1) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 52.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.