ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der Datenmeldung der Tschechischen Republik zum 1. April 2014 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Nachdem das gesamtstaatliche Defizit der Tschechischen Republik im Jahr 2009 mit 5,8 % des BIP seinen Höchststand erreicht hatte, wurde es bis 2013, d. h. innerhalb der vom Rat gesetzten Frist, auf 1,5 % des BIP zurückgeführt. Diese Verbesserung wurde durch Konsolidierungsmaßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite, insbesondere durch Erhöhung der indirekten Steuern und durch Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen, erzielt. — Im Konvergenzprogramm 2014 der Tschechischen Republik wird von einem Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits auf 1,8 % des BIP 2014 und auf 2,3 % des BIP 2015 ausgegangen, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2014 unter Annahme einer unveränderten Politik ein gesamtstaatliches Defizit von 1,9 % des BIP 2014 und 2,4 % des BIP 2015 erwarten. Das Defizit wird also im Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. — Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, ist zwischen 2010 und 2013 um 1,4 % des BIP pro Jahr gesunken. Unter Annahme einer unveränderten Politik wird er sich voraussichtlich um 1 % des BIP im Jahr 2014 (auf — 1,1 % des BIP) und um weitere 0,8 % des BIP im Jahr 2015 verschlechtern. — Die öffentliche Schuldenquote ist zwischen 2009 und 2013 um 11,5 Prozentpunkte auf 46 % des BIP gestiegen. In der Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen wird ein vorübergehender Rückgang des gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands auf 44,4 % des BIP für 2014 und ein Anstieg auf 45,8 % des BIP für 2015 projiziert.
(1)

Gemäß dem Beschluss 2014/204/EU des Rates (1) wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen am (im Folgenden „Vereinbarung“) am 19. März 2014 — vorbehaltlich ihres Abschlusses — unterzeichnet.
(6)

Für den Zweck der Berechnung von Fristen gemäß Artikel 284 und 285 des Übereinkommens und der vorliegenden Geschäftsordnung beginnt die Frist am Folgetag des Tages, an dem eine Mitteilung, ein Schriftsatz oder sonstige Unterlagen in Empfang genommen wurden. Fällt der letzte Tag einer solchen Frist auf einen gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag in einem Land einer der Verfahrensparteien, wird die Frist bis zum ersten folgenden Arbeitstag verlängert. Gesetzliche Feiertage oder arbeitsfreie Tage, die in die laufende Frist fallen, werden bei der Berechnung der Frist berücksichtigt.
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. April 2014

über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

(2014/240/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika um weitere fünf Jahre wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates teilt nach Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens im Namen der Union der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit, dass die Union die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union folgende Notifikation vor:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher sind alle Bezugnahmen auf die ‚Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf die ‚Europäische Union‘ zu lesen.“
(2)

Nach Artikel 54 Absatz 1 des Abkommens tritt das Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(2)

In Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2010/29 (3) wird der „Banknoten-Verteilungsschlüssel“ definiert und auf Anhang I des genannten Beschlusses verwiesen, in dem der seit dem 1. Januar 2014 geltende Banknoten-Verteilungsschlüssel festgelegt wird. Im Hinblick darauf, dass Litauen am 1. Januar 2015 den Euro einführt, ist es erforderlich, den Beschluss EZB/2010/29 zu ändern, damit der ab dem 1. Januar 2015 geltende Banknoten-Verteilungsschlüssel festgelegt werden kann —
(17)

Aufgrund der Informationen, die von den Wirtschaftsbeteiligten und den betreffenden Küstenstaaten vorgelegt wurden, verfügt die Kommission über Hinweise darauf, dass im Register von St. Kitts und Nevis kürzlich ein Hilfsschiff registriert wurde, das zuvor unter der Flagge Panamas an illegalen Umladungen beteiligt war. Die illegalen Umladungen wurden über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2012 unter Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen der Küstenstaaten entlang der westafrikanischen Küste vorgenommen. Das Hilfsschiff fuhr in dieser Zeit unter der Flagge Panamas, ohne über eine gültige von Panama ausgestellte Lizenz für Transporte, Umladungen und Unterstützung bei Fischereitätigkeiten zu verfügen. Das Schiff nahm unerlaubte Umladungen in den Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Guinea-Bissau vor und nahm Fisch auf, der von anderen Schiffen in Gewässern gefangen worden war, für die die Republik Liberia spezifische Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen erlassen hatte, gegen die dabei verstoßen wurde. Die IUU-Tätigkeiten dieses Hilfsschiffs wurden von dem betroffenen Flaggenstaat (Panama) und von einem der Küstenstaaten (Liberia) untersucht. Als Reaktion auf die IUU-Tätigkeiten belegten der Flaggenstaat (Panama) und der Küstenstaat (Liberia) 2012 bzw. 2013 das Schiff mit Geldbußen. In der Folge wurde das Hilfsschiff aus dem Register Panamas gestrichen und änderte seinen Namen. Daraufhin ließ es sich 2014 unter der Flagge von St. Kitts und Nevis registrieren. St. Kitts und Nevis hätte die von dem Schiff in der Vergangenheit wiederholt ausgeübten IUU-Tätigkeiten berücksichtigen müssen, um seiner Verantwortung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass Schiffe keine IUU-Fischerei betreiben und dass das Umflaggen auf seine Flagge nicht zu IUU-Fischerei führt.
a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen: — Herr Konstantinos AGORASTOS, Governor of Thessaly Region — Herr Dimitrios KALOGEROPOULOS, Advisor, politically accountable to the elected Municipal Council of Maroussi (change of mandate) — Herr Stavros KALAFATIS, Municipal Councillor of Thessaloniki — Herr Alexandros KAHRIMANIS, Governor of the Region of Epirus — Herr Ioannis KOURAKIS, Municipal Councillor of Heraklion — Herr Dimitrios MARAVELIAS, Regional Councillor of Attica — Herr Ioannis SGOUROS, Regional Councillor of Attica (change of mandate) — Herr Konstantinos TZANAKOULIS, Municipal Councillor of Larissa — Herr Nikolaos CHIOTAKIS, Municipal Councillor of Kifissia und
(4)

Nach dem Ende des ersten Bezugszeitraums am 31. Dezember 2014 muss die Kommission Auswirkungen, Anwendungsbereich und Wirksamkeit des Leistungsprogramms einschließlich des Leistungsüberprüfungsgremiums überprüfen. Der zusätzliche Zeitraum der Einsetzung des Leistungsüberprüfungsgremiums sollte daher am 31. Dezember 2016 enden, um dem Ergebnis dieses Überprüfungsverfahrens, das zu Änderungen an den Aufgaben, der Einsetzung und der Zusammensetzung dieses Gremiums führen könnte, nicht vorzugreifen. Das Enddatum 31. Dezember 2016 steht auch insofern mit dem Bezugszeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 im Einklang, als es dem Leistungsüberprüfungsgremium ermöglicht, seine Arbeit in Bezug auf die Verabschiedung von Leistungsplänen für den zweiten Bezugszeitraum (2015-2019) abzuschließen, unionsweite Leistungsziele hinsichtlich bestimmter Kosten je Leistungseinheit für Flugsicherungsdienste für An- und Abflug zu entwickeln, die ab 2017 angewandt werden sollen, und im Jahr 2016 die Annahmen über den Verkehr zu prüfen, die bei der Festlegung unionsweit geltender Leistungsziele für den zweiten Bezugszeitraum zugrunde gelegt wurden.
(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 20. September 2011 sind mit dem Beschluss 2011/649/EU des Rates (3) für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 Herr Des HURLEY zum Mitglied und Frau Catherine YORE zur Stellvertreterin ernannt worden.
a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen: — Herr Mihkel JUHKAMI, Mayor of the City of Rakvere, — Herr Urmas SUKLES, Mayor of the City of Haapsalu,
1.

Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „Artikel 2 Ziele Im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in Sahel ermöglicht die EUCAP Sahel Niger den nigrischen Behörden, ihre eigene nationale Sicherheitsstrategie zu definieren und umzusetzen. Die EUCAP Sahel Niger trägt auch dazu bei, dass die verschiedenen Sicherheitsakteure Nigers bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität einen integrierten, multidisziplinären, kohärenten und nachhaltigen, auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz erarbeiten. Artikel 3 Aufgaben (1) Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUCAP Sahel Niger a) bereit sein, die Definition und Umsetzung einer nigrischen Sicherheitsstrategie zu unterstützen und gleichzeitig bei der Umsetzung der Sicherheitsaspekte der nigrischen Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Norden des Landes Beratung und Unterstützung leisten; b) die Koordinierung regionaler und internationaler Projekte zur Unterstützung Nigers bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität erleichtern; c) die Rechtsstaatlichkeit stärken, indem die Strafverfolgungskapazitäten ausgebaut werden, und in diesem Rahmen geeignete Schulungsprogramme ausarbeiten und durchführen; d) den Aufbau dauerhaft funktionsfähiger nigrischer Sicherheits- und Verteidigungskräfte unterstützen; e) zur Festlegung, Planung und Durchführung von Projekten im Sicherheitsbereich beitragen. (2) Die EUCAP Sahel Niger legt den Schwerpunkt auf die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die auch in Abstimmung mit den nigrischen Streitkräften zur Verbesserung der Kontrolle des Territoriums Nigers beitragen. (3) Die EUCAP Sahel Niger hat keine Exekutivbefugnisse.“
b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen: — Frau Kirstine BILLE, Deputy Mayor of Syddjurs Municipality, — Herr Henrik BRADE JOHANSEN, Member of Lyngby-Taarbaek City Council, — Frau Lotte CEDERSKJOLD ENGSIG-KARUP, Member of Aarhus City Council and Member of the Aarhus Municipal Authority, — Herr Per NØRHAVE, Member of Ringsted City Council, — Herr Marc PERERA CHRISTENSEN, Deputy Mayor of Aarhus City Council, Member of Aarhus Municipal Corporation and Member of Aarhus City Council, — Herr John SCHMIDT ANDERSEN, Mayor of Frederikssund Municipality.
(47)

Diese Mängel fanden ihre Bestätigung auch darin, dass die Behörden Papua-Neuguineas nicht in der Lage waren zu erklären, warum sie gemäß Artikel 14 Absatz 2 der IUU-Verordnung für in die Europäische Union ausgeführten Thunfisch in Dosen die Erklärung eines Thunfischverarbeitungsbetriebs in Papua-Neuguinea bestätigt haben. Eine solche Erklärung kann nur für Fischereierzeugnisse bestätigt werden, die in einem Drittland, das nicht der Flaggenstaat ist, verarbeitet wurden. Im vorliegenden Fall hat die physische Überprüfung durch die für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ergeben, dass es sich bei den vom Einführer als verarbeitet deklarierten Erzeugnissen in Wirklichkeit um unverarbeiteten gefrorenen ganzen Thunfisch handelte. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass für verarbeitete und nicht verarbeitete Erzeugnisse unterschiedliche Marktzugangsvorschriften und Zölle gelten können. Während ihres Kontrollbesuchs in Papua-Neuguinea im November 2012 besuchte die Kommission den Verarbeitungsbetrieb in Papua-Neuguinea, der als Ausführer der betreffenden Lieferung angegeben war. Das Unternehmen konnte keine Erklärung liefern und ist der Ansicht, dass der Antrag auf Bestätigung dieser Verarbeitungserklärung fälschlicherweise an die papua-neuguineischen Behörden übermittelt wurde, zumal das Unternehmen normalerweise keinen gefrorenen ganzen Fisch ausführt. Dies ist ein konkreter Fall, in dem die Kommission festgestellt hat, dass die Behörden Papua-Neuguineas Verarbeitungserklärungen fälschlicherweise bestätigt haben. Der Betreiber erklärte, dass es sich in diesem Fall um ein Versehen und um einen einfachen Fehler handelte, doch die Behörden räumten ein, dass es noch weitere solche Fälle geben könnte. Dies ist ein weiteres Beispiel für die fehlende Rückverfolgbarkeit und Transparenz, das zeigt, dass Papua-Neuguinea keine ausreichende Überwachung leisten kann, damit keine Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seine und andere Märkte gelangen können.
(7)

Das Europäische Komitee für Normung (CEN) nahm daraufhin eine Serie europäischer Normen (EN 15649 Teile 1-7) für schwimmende Freizeitartikel zum Gebrauch auf und im Wasser an; die Kommission erließ am 18. Juli 2013 den Durchführungsbeschluss 2013/390/EU (3), wonach die europäischen Normen der Serie EN 15649 (Teile 1-7) für schwimmende Freizeitartikel die allgemeine Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG hinsichtlich der von ihnen abgedeckten Risiken erfüllen, und sie veröffentlichte Verweise auf diese Normen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union.
(3)

Die Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (4) enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundungsvorschriften für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden in die Union aus Drittländern, die in Anhang I der Entscheidung spezifischen Statusgruppen zugeordnet wurden. In dem genannten Anhang ist auch die Equidenkategorie festgelegt, die aus einem bestimmten Drittland eingeführt werden darf. In Anhang II der genannten Entscheidung finden sich die Mustergesundheitsbescheinigungen, die mit den Tieren, die aus Drittländern der entsprechenden Statusgruppe verbracht werden, mitzuführen sind.
(1)

Der Rat hat am 22. Mai 2013 den Beschluss 2013/233/GASP (1) über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) angenommen. Der Beschluss 2013/233/GASP gilt bis zum 21. Mai 2015. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag, der in dem genannten Beschluss vorgesehen ist, deckt den Zeitraum vom 22. Mai 2013 bis zum 21. Mai 2014 ab.
(4)

Gemäß der ersten Bedingung müssen Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufender wirksamer Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. In Mexiko unterliegen Ratingagenturen seit Juli 1993 der Regulierung und Aufsicht durch die mexikanische Banken- und Wertpapieraufsichtsbehörde (Comisión Nacional Bancaria y de Valores, CNBV). Seit Dezember 1999 dürfen sie das Ratinggeschäft nur betreiben und Ratingdienstleistungen erbringen, wenn sie zuvor die Genehmigung der CNBV erhalten haben. Am 17. Februar 2013 wurde die derzeit geltende, geänderte Ratingagentur-Verordnung (Disposiciones Aplicables a las Institutiones Calificadoras de Valores) von der CNBV in deren Amtsblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Die CNBV ist befugt, alle Handlungen oder Vorgänge, die einen Gesetzesverstoß darstellen könnten oder darzustellen geeignet sind, zu untersuchen. Die CNBV kann die Herausgabe aller Arten von Informationen und Unterlagen verlangen, Prüfungen vor Ort durchführen und Personen vorladen, die sachdienliche Hinweise zu einer Untersuchung liefern könnten. Ratingagenturen können mit einem dauerhaften, befristeten oder einstweiligen Tätigkeitsverbot belegt werden oder ihre Zulassung kann entzogen werden. Die CNBV ist außerdem befugt, Geldbußen zu verhängen. Die CNBV hat jährliche Compliance-Prüfungen bei den registrierten Ratingagenturen durchgeführt und auf dieser Grundlage Feststellungen getroffen und Strafmaßnahmen verhängt. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der CNBV sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich der Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor. Aufgrund dessen sollte davon ausgegangen werden, dass Ratingagenturen in Mexiko Zulassungs- oder Registrierungspflichten unterliegen, die jenen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gleichwertig sind, und die für Ratingagenturen geltenden Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Mexikos wirksam angewandt und durchgesetzt werden.
a)

technische Angaben gemäß i) Anhang III in Bezug auf Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Schaf- und Ziegenbrucellose, Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten, Milzbrand, infektiöse Pleuropneumonie der Rinder, Echinokokkose, Trichinellose und verotoxigene Escherichia coli; ii) Anhang IV in Bezug auf (zoonotische) Salmonellose; iii) Anhang V in Bezug auf die afrikanische Schweinepest, die vesikuläre Schweinekrankheit und die klassische Schweinepest; iv) Anhang VI in Bezug auf Tollwut; v) Anhang VII in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE); vi) Anhang VIII in Bezug auf Aviäre Influenza; vii) Anhang IX in Bezug auf infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN), infektiöse Anämie der Lachse (ISA), virale hämorrhagische Septikämia (VHS), Koi-Herpes-Virusinfektion (KHV), Bonamiose (Bonamia ostreae), Marteiliose (Marteilia refringens) und Weißpünktchenkrankheit der Krebstiere.
(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 5. März 2014 die Resolution 2142 (2014) über die Situation in Somalia verabschiedet, mit der er das Waffenembargo gegen Somalia und seinen Entschluss bekräftigt hat, dass das Waffenembargo gegen Somalia bis zum 25. Oktober 2014 keine Anwendung auf Lieferungen von Waffen, Munition oder militärischem Gerät oder die Bereitstellung von Beratung, Hilfe oder Ausbildung findet, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer in Bezug auf die Lieferung der in der Anlage der Resolution 2111 (2013) genannten Gegenstände, für die eine im Voraus einzuholende Genehmigung des gemäß der Resolution 751 (1992) eingesetzten Sanktionsausschusses erforderlich ist.
I.

Folgende Einrichtung wird in die in Anhang II Teil I Abschnitt B (Einrichtungen) des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste eingefügt: Name Identifizierungsinformationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 118. North Drilling Company (NDC) No. 8 35th St. Alvand St. Argentine Sq., Teheran, Iran Tel.: (+ 98) 2188785083-8 North Drilling stellt dadurch, dass sie sich indirekt im Eigentum der Mostazafan Foundation — einer iranischen halbstaatlichen Einrichtung, die von der Regierung Irans kontrolliert wird — befindet, finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereit. North Drilling ist eine wichtige Einrichtung im Energiesektor, die erhebliche Einnahmen für die Regierung Irans erwirtschaftet. Außerdem hat North Drilling Schlüsselausrüstung für die Erdöl- und Erdgasindustrie, darunter auch verbotene Güter, eingeführt. Daher leistet North Drilling Unterstützung für die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans. 23.4.2014
Name Identifizierungsinformationen Begründung Datum der Aufnahme in die Liste

19. Serhiy Arbuzov Geburtsdatum: 24.3.1976, ehemaliger Ministerpräsident der Ukraine Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland 15.4.2014

20. Yuriy Ivanyushchenko Geburtsdatum: 21.2.1959, Abgeordneter der Partei der Regionen Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland 15.4.2014

21. Oleksandr Klymenko Geburtsdatum: 16.11.1980, ehemaliger Minister für Steuern und Zölle Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland 15.4.2014
(6)

Auf dieser Grundlage sollte der Durchführungsbeschluss 2013/463/EU in Bezug auf die Finanzsektorreform, Haushaltspolitik und Strukturreformen aktualisiert werden, insbesondere im Hinblick auf i) die Ausarbeitung einer Kommunikationsstrategie zum Fahrplan für die Lockerung der Kapitalkontrolle sowie zur Umsetzung der Bankensektorstrategie durch eine gemeinsame Taskforce der Central Bank of Cyprus (CBC) und des Finanzministeriums; ii) die zeitnahe Übermittlung der Einschätzung der Banken zu den potenziellen Auswirkungen von neu verabschiedeten und künftigen Unionsbestimmungen über Eigenkapitalanforderungen und notleidende Kredite auf Kapital, Rentabilität und Deckungsquote; iii) die Einrichtung einer Taskforce zur Beurteilung der Anzahl an registrierten Grundstückskaufverträgen, für die jedoch keine Eigentumsurkunde ausgestellt wurde, und Abgabe von Empfehlungen in dieser Frage; iv) die Reform der Insolvenzverfahren für juristische und natürliche Personen; v) die Anpassung der Zivilprozessordnung und der Gerichtsordnung zur Gewährleistung des reibungslosen und effektiven Funktionierens der überarbeiteten Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren; vi) die Änderung des angestrebten gesamtstaatlichen Primärdefizits für 2014 auf 1,8 % des BIP; vii) die Einführung einer ersten Stufe des nationalen Gesundheitssystems nach vorheriger Festlegung und Verabschiedung eines entsprechenden Fahrplans; viii) die Überarbeitung der Preis- und Rückerstattungspolitik in Bezug auf medizinische Produkte und Dienstleistungen, auch in Hinblick auf die Arzneimittelausgaben; ix) die Schaffung einer Stelle für Privatisierungen; x) die Vorlage eines Aktionsplans in Reaktion auf die Mängel, die in Phase 2 der Bewertung (Peer Review) durch das OECD-Weltforum zu Transparenz und Informationsaustausch für steuerliche Zwecke aufgezeigt wurden; xi) die Erarbeitung einer Wachstumsstrategie auf Basis von Zyperns Wettbewerbsvorteilen zur Unterstützung der zyprischen Behörden bei der Ankurbelung der Wirtschaft. Zur Sicherstellung der mittelfristigen Tragfähigkeit des öffentlichen Schuldenstands Zyperns sind umfassende und ehrgeizige Reformen im Finanzsektor, bei den öffentlichen Finanzen und im Bereich der Strukturpolitik notwendig.