Geschäftsordnung

(15. Auflage)

Februar 2003

Hinweis für den Leser:

Jeder Hinweis in dieser Geschäftsordnung auf eine Person männlichen Geschlechts gilt auch als Hinweis auf eine Person weiblichen Geschlechts und umgekehrt, sofern aus dem Kontext nicht eindeutig das Gegenteil hervorgeht.

Auslegungen zu dieser Geschäftsordnung (gemäß Artikel 180) sind in Kursivschrift wiedergegeben.

INHALT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL I

MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Artikel 1

Das Europäische Parlament

1. Das Europäische Parlament ist die auf der Grundlage der Verträge, des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der in Anwendung der Verträge ergangenen nationalen Gesetzgebungen gewählte Versammlung.

2. Die in das Europäische Parlament gewählten Abgeordneten werden als

"Medlemmer af Europa-Parlamentet" in dänischer Sprache,

"Mitglieder des Europäischen Parlaments" in deutscher Sprache,

"Βουλευτές του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου" in griechischer Sprache,

"Members of the European Parliament" in englischer Sprache,

"Diputados al Parlamento Europeo" in spanischer Sprache,

"Euroopan parlamentin jäsenet" in finnischer Sprache,

"Députés au Parlement européen" in französischer Sprache,

"Deputati al Parlamento europeo" in italienischer Sprache,

"Leden van het Europees Parlement" in niederländischer Sprache,

"Deputados ao Parlamento europeu" in portugiesischer Sprache,

"Ledamöter av Europaparlamentet" in schwedischer Sprache bezeichnet.

Artikel 2

Das freie Mandat

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.

Artikel 3

Vorrechte und Befreiungen

1. Die Mitglieder genießen Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 beigefügt ist.

2. Die Ausweise, aufgrund deren die Mitglieder in den Mitgliedstaaten volle Freizügigkeit genießen, werden ihnen vom Präsidenten ausgestellt, sobald er von ihrer Wahl in Kenntnis gesetzt ist.

3. Die Mitglieder haben das Recht, alle im Besitz des Parlaments oder eines Ausschusses befindlichen Akten einzusehen, mit Ausnahme der persönlichen Akten und Abrechnungen, in die nur die betreffenden Mitglieder Einsicht nehmen dürfen. Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Umgang mit Dokumenten, zu denen der Öffentlichkeit der Zugang gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates versagt werden kann, sind in der Anlage VII dieser Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 4

Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen

1. In jeder Sitzung wird eine Anwesenheitsliste zur Unterzeichnung durch die Mitglieder ausgelegt.

2. Die Namen der Mitglieder, deren Anwesenheit aus der Liste hervorgeht, werden im Protokoll der jeweiligen Sitzung aufgeführt.

Artikel 5

Kostenerstattung und Vergütungen

Das Präsidium regelt die Kostenerstattung und die Vergütung der Mitglieder.

Artikel 6

Parlamentarische Immunität

1. Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten ist es vorrangiges Ziel des Parlaments, seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen.

2. Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

3. Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds auf Verteidigung von Immunität und Vorrechten wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

4. In dringenden Fällen kann der Präsident, falls das Mitglied unter mutmaßlichem Verstoß gegen seine Vorrechte und Immunitäten festgenommen oder in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt wurde, nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses von sich aus tätig werden, um die Vorrechte und Immunitäten des betreffenden Mitglieds zu bestätigen. Der Präsident teilt dem Ausschuss seine Maßnahme mit und unterrichtet das Plenum.

Artikel 6a

Immunitätsverfahren

1. Der zuständige Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Verteidigung der Immunität und Vorrechte unverzüglich und in der Reihenfolge ihres Eingangs.

2. Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen Beschluss, der sich darauf beschränkt, die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Verteidigung der Immunität und Vorrechte zu empfehlen.

3. Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu verteidigen ist. Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden. Das Mitglied kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

4. Wurde der Antrag auf Aufhebung der Immunität aufgrund von mehreren Anklagepunkten formuliert, so kann jeder davon Gegenstand eines gesonderten Beschlusses sein. In Ausnahmefällen kann im Bericht des Ausschusses vorgeschlagen werden, dass die Aufhebung der Immunität ausschließlich die Strafverfolgung betrifft, ohne dass gegen das Mitglied, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden können, die es an der Ausübung seines Mandats hindern.

5. Wurde ein Mitglied aufgefordert, als Zeuge oder Sachverständiger auszusagen, so besteht keine Notwendigkeit für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, sofern

- das Mitglied nicht verpflichtet wird, an einem Tag oder zu einem Zeitpunkt zu erscheinen, so dass es an der Ausübung seiner parlamentarischen Arbeit gehindert oder diese erschwert wird, oder sofern es schriftlich oder in einer anderen Form, die es nicht an der Erfuellung seiner parlamentarischen Pflichten hindert, aussagen kann;

- das Mitglied nicht gezwungen wird, über Themen auszusagen, zu denen es aufgrund seines Mandats vertrauliche Informationen erhalten hat, deren Preisgabe es für nicht zweckmäßig hält.

6. In Fällen der Verteidigung eines Vorrechts oder einer Immunität prüft der Ausschuss, inwieweit die Umstände eine verwaltungstechnische oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder bei der Abgabe einer Meinung oder einer Abstimmung im Rahmen der Ausübung des Mandats darstellen oder unter die Aspekte von Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen fallen, die nicht einzelstaatlichem Recht unterliegen, und unterbreitet einen Vorschlag, um die betreffende Behörde zu ersuchen, die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen.

7. Der Ausschuss kann eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Zuständigkeit der betreffenden Behörde und zur Zulässigkeit des Antrags abgeben, doch äußert er sich in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt.

8. Der Bericht des Ausschusses wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der unmittelbar auf seine Vorlage folgenden Sitzung gesetzt. Zu dem Vorschlag bzw. den Vorschlägen für einen Beschluss ist kein Änderungsantrag zulässig.

Die Aussprache erstreckt sich nur auf die Gründe, die für und gegen die einzelnen Vorschläge für die Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Immunität oder die Verteidigung eines Vorrechts oder der Immunität sprechen.

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 122 darf ein Mitglied, dessen Vorrechte oder Immunitäten Gegenstand des Falls sind, in der Aussprache nicht das Wort ergreifen.

Über den in diesem Bericht enthaltenen Vorschlag bzw. die Vorschläge für einen Beschluss wird in der ersten Abstimmungsstunde nach der Aussprache abgestimmt.

Nach Prüfung durch das Parlament findet eine einzige Abstimmung über jeden einzelnen in dem Bericht enthaltenen Vorschlag statt. Im Falle der Ablehnung eines Vorschlags gilt der gegenteilige Beschluss als angenommen.

9. Der Präsident teilt den Beschluss des Parlaments unverzüglich dem betroffenen Mitglied und der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates mit und ersucht darum, dass er über alle in dem betreffenden Verfahren eintretenden Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Gerichtsentscheidungen unterrichtet wird. Sobald der Präsident diese Information erhält, unterrichtet er das Parlament, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem zuständigen Ausschuss, auf dem Wege, der ihm am angemessensten erscheint.

10. Macht der Präsident von den ihm durch Artikel 6 Absatz 4 übertragenen Befugnissen Gebrauch, so wird der zuständige Ausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Initiative des Präsidenten unterrichtet. Der Ausschuss kann einen Bericht für das Plenum ausarbeiten, falls er dies für erforderlich hält.

11. Der Ausschuss behandelt den Vorgang und die eingegangenen Unterlagen mit größter Vertraulichkeit.

12. Nach Konsultierung der Mitgliedstaaten kann der Ausschuss eine als Hinweis dienende Liste der Behörden der Mitgliedstaaten erstellen, die für die Einreichung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds zuständig sind.

13. Jede Anfrage einer zuständigen Behörde zum Geltungsbereich der Vorrechte oder Immunitäten der Mitglieder wird gemäß den vorstehenden Bestimmungen geprüft.

Artikel 7

Prüfung der Mandate

1. Auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses prüft das Parlament unverzüglich die Mandate und entscheidet über die Gültigkeit des Mandats aller seiner neugewählten Mitglieder sowie über etwaige Anfechtungen, die aufgrund der Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 geltend gemacht werden, nicht aber über die von den nationalen Wahlgesetzen hergeleiteten Anfechtungen.

2. Der Bericht des zuständigen Ausschusses stützt sich auf die offizielle Mitteilung sämtlicher Mitgliedstaaten über die Gesamtheit der Wahlergebnisse unter genauer Angabe der gewählten Kandidaten sowie ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses.

Das Mandat eines Mitglieds kann nur für gültig erklärt werden, wenn das Mitglied die schriftlichen Erklärungen abgegeben hat, zu denen es aufgrund von Artikel 6 des Akts vom 20. September 1976 sowie Anlage I dieser Geschäftsordnung verpflichtet ist.

Das Parlament kann sich jederzeit auf der Grundlage eines Berichts seines zuständigen Ausschusses zu etwaigen Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats eines Mitglieds äußern.

3. Wird ein Mitglied benannt, weil Bewerber derselben Liste zurücktreten, dann vergewissert sich der für Wahlprüfung zuständige Ausschuss, dass ihr Rücktritt gemäß Geist und Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 sowie Artikel 8 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung erfolgt ist.

4. Der zuständige Ausschuss wacht darüber, dass alle Angaben, die die Ausübung des Mandats eines Mitglieds bzw. die Rangfolge der Stellvertreter beeinflussen können, dem Parlament unverzüglich von den Behörden der Mitgliedstaaten und der Union unter Angabe des Inkrafttretens im Falle einer Benennung übermittelt werden.

Falls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegen ein Mitglied ein Verfahren eröffnen, das den Verlust des Mandats zur Folge haben könnte, so ersucht der Präsident sie darum, ihn regelmäßig über den Stand des Verfahrens zu unterrichten. Er befasst damit den zuständigen Ausschuss, auf dessen Vorschlag das Parlament Stellung nehmen kann.

5. Solange das Mandat eines Mitglieds nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden ist, nimmt das Mitglied an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

6. Zu Beginn jeder Wahlperiode fordert der Präsident die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, dem Parlament im Sinne dieses Artikels jede zweckdienliche Auskunft zu erteilen.

Artikel 8

Dauer des Mandats

1. Beginn und Erlöschen des Mandats erfolgen nach Maßgabe des Akts vom 20. September 1976. Außerdem endet das Mandat bei Tod oder Rücktritt des Mitglieds.

2. Jedes Mitglied bleibt bis zur Eröffnung der ersten Sitzung des Parlaments nach den Wahlen im Amt.

3. Jedes zurücktretende Mitglied teilt dem Präsidenten seinen Rücktritt sowie den entsprechenden Stichtag mit, der innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der Mitteilung liegen muss. Diese Mitteilung erfolgt in Form eines Protokolls, das in Gegenwart des Generalsekretärs oder seines Vertreters aufgenommen, von diesem sowie dem betreffenden Mitglied unterzeichnet und unverzüglich dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wird, der sie auf die Tagesordnung seiner ersten Sitzung nach Eingang dieses Dokuments setzt.

Ist der zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Rücktritt nicht mit dem Geist und dem Buchstaben des Akts vom 20. September 1976 vereinbar ist, unterrichtet er hierüber das Parlament, damit dieses einen Beschluss darüber fasst, ob das Freiwerden des Sitzes festgestellt wird oder nicht.

Andernfalls wird das Freiwerden des Sitzes festgestellt, und zwar ab dem Zeitpunkt, der von dem zurücktretenden Mitglied im Rücktrittsprotokoll angegeben wird. Eine Abstimmung des Parlaments findet darüber nicht statt.

Für bestimmte Sonderfälle, insbesondere den, dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Rücktritt wirksam werden soll, und der ersten Sitzung des zuständigen Ausschusses eine oder mehrere Tagungen stattfinden, wird ein vereinfachtes Verfahren eingeführt, weil sonst die Fraktion, der das zurückgetretene Mitglied angehörte, nicht die Möglichkeit hätte, während dieser Tagungen einen Nachfolger zu erhalten, solange das Freiwerden nicht festgestellt ist. Gemäß diesem Verfahren ist der beauftragte Berichterstatter des zuständigen Ausschusses ermächtigt, jeden ordnungsgemäß notifizierten Rücktritt unverzüglich zu prüfen und, falls sich eine Verzögerung bei der Prüfung nachteilig auswirken könnte, den Ausschussvorsitzenden zu befassen, damit dieser gemäß den Bestimmungen von Absatz 3

- entweder im Namen des Ausschusses den Präsidenten des Parlaments unterrichtet, dass das Freiwerden des Sitzes festgestellt werden kann,

- oder eine Sondersitzung seines Ausschusses einberuft, damit vom Berichterstatter festgestellte Probleme behandelt werden können.

4. Die Unvereinbarkeiten, die sich aus den innerstaatlichen Vorschriften ergeben, werden dem Parlament bekannt gegeben, welches davon Kenntnis nimmt.

Geben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder das betreffende Mitglied dem Präsidenten eine Ernennung zu einem Amt bekannt, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, unterrichtet dieser hierüber das Parlament, welches das Freiwerden des Sitzes feststellt.

5. Die Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union unterrichten den Präsidenten von allen Aufgaben, die sie einem Mitglied zu übertragen gedenken. Der Präsident befasst den zuständigen Ausschuss mit der Prüfung der Vereinbarkeit der geplanten Aufgaben mit Buchstabe und Geist des Akts vom 20. September 1976. Er bringt dem Plenum, dem Mitglied und den betreffenden Behörden die Schlussfolgerungen dieses Ausschusses zur Kenntnis.

6. Als Stichtag für das Erlöschen des Mandats und für das Freiwerden eines Sitzes gelten:

- im Rücktrittsfall: der Tag, an dem das Freiwerden des Sitzes vom Parlament entsprechend dem Rücktrittsprotokoll festgestellt wurde;

- im Falle der Ernennung zu einem Amt, das aufgrund innerstaatlichen Wahlrechts oder gemäß Artikel 6 des Akts vom 20. September 1976 mit dem Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist: der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Union oder von dem betreffenden Mitglied mitgeteilte Zeitpunkt.

7. In den Fällen, in denen das Parlament das Freiwerden des Sitzes feststellt, unterrichtet es den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.

8. Jeder Einspruch gegen die Gültigkeit des bereits geprüften Mandats eines Mitglieds wird an den zuständigen Ausschuss mit dem Auftrag überwiesen, dem Parlament unverzüglich, spätestens zu Beginn der folgenden Tagung, Bericht zu erstatten.

9. Stehen der Annahme oder Aufgabe des Mandats offenbar Fehlerhaftigkeit oder Willensmängel entgegen, behält sich das Parlament das Recht vor, das geprüfte Mandat für ungültig zu erklären oder sich zu weigern, das Freiwerden des Sitzes festzustellen.

Artikel 9

Verhaltensregeln

1. Das Parlament kann für seine Mitglieder Verhaltensregeln beschließen. Diese Regeln werden gemäß Artikel 181 Absatz 2 beschlossen und als Anlage dieser Geschäftsordnung beigefügt(1).

Diese Regeln dürfen die Ausübung des Mandats und damit zusammenhängender politischer oder anderer Tätigkeiten in keiner Weise präjudizieren oder einschränken.

2. Die Quästoren sind für die Ausgabe personengebundener Ausweise von höchstens einem Jahr Gültigkeitsdauer für Personen zuständig, die einen häufigen Zugang zu den Parlamentsgebäuden wünschen, um die Mitglieder im Rahmen ihres Parlamentsmandats im eigenen Interesse oder im Interesse Dritter mit Informationen zu versehen.

Dafür müssen diese Personen sich:

- nach dem der Geschäftsordnung als Anlage beigefügten Verhaltenskodex(2) richten und

- in ein von den Quästoren geführtes Register eintragen.

Dieses Register ist der Öffentlichkeit auf Antrag an allen Arbeitsorten und - in der von den Quästoren festgesetzten Form - in den Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden in einer Anlage zur Geschäftsordnung festgesetzt.(3)

3. Das Präsidium legt durch Beschluss die Verhaltensregeln, Vorrechte und Befreiungen für die ehemaligen Mitglieder fest. Bei der Behandlung der ehemaligen Mitglieder werden keine Unterschiede gemacht.

Artikel 9a

Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) enthaltene gemeinsame Regelung mit den erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung eines reibungslosen Ablaufs der Untersuchungen des Amtes findet gemäß dem Beschluss des Parlaments, der der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt ist(4), innerhalb des Parlaments Anwendung.

KAPITEL II

SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS

Artikel 10

Einberufung des Parlaments

1. Wahlperiode ist die von dem Akt vom 20. September 1976 vorgesehene Mandatsdauer der Mitglieder.

Sitzungsperiode ist die jährliche Periode, wie sie sich aus dem genannten Akt und den Verträgen ergibt.

Tagung ist der in der Regel jeden Monat stattfindende Zusammentritt des Parlaments, der in einzelne Sitzungstage zerfällt.

Die an ein und demselben Tag stattfindenden Plenarsitzungen des Parlaments gelten als eine einzige Sitzung.

2. Das Parlament tritt, ohne dass es einer Einberufung bedarf, am zweiten Dienstag des Monats März jedes Jahres zusammen und bestimmt selbstständig die Dauer der Unterbrechungen der Sitzungsperiode.

3. Das Parlament tritt außerdem, ohne dass es einer Einberufung bedarf, am ersten Dienstag nach Ablauf eines Monats ab dem Ende des in Artikel 9 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 genannten Zeitraums zusammen.

4. Die Konferenz der Präsidenten kann die Dauer der gemäß Absatz 2 festgelegten Unterbrechungen durch einen begründeten Beschluss, der mindestens zwei Wochen vor dem ursprünglich vom Parlament für die Wiederaufnahme der Sitzungsperiode festgelegten Termin zu treffen ist, ändern, wobei dieser Tagungstermin um nicht mehr als zwei Wochen verschoben werden darf.

5. Auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments oder auf Antrag der Kommission oder des Rates beruft der Präsident nach Anhörung der Konferenz der Präsidenten das Parlament ausnahmsweise zu Sitzungen ein.

Der Präsident kann außerdem im Einvernehmen mit der Konferenz der Präsidenten das Parlament ausnahmsweise in dringenden Fällen einberufen.

Artikel 11

Ort der Sitzungen

1. Die Plenarsitzungen des Parlaments und die Sitzungen seiner Ausschüsse finden gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Bedingungen statt.

Die Annahme von Vorschlägen zur Abhaltung zusätzlicher Plenartagungen in Brüssel und jeglicher Änderungen hierzu bedürfen nur der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

2. Jeder Ausschuss kann beschließen, die Abhaltung einer oder mehrerer Sitzungen an einem anderen Ort zu beantragen. Der begründete Antrag ist dem Präsidenten zu übermitteln, der ihn dem Präsidium unterbreitet. Im Dringlichkeitsfall kann der Präsident die Entscheidung allein treffen. Die ablehnenden Entscheidungen des Präsidiums oder des Präsidenten müssen begründet werden.

KAPITEL III

AMTSTRAEGER DES PARLAMENTS

Artikel 12

Alterspräsident

1. In der in Artikel 10 Absatz 3 vorgesehenen Sitzung wie auch in jeder anderen Sitzung, die der Wahl des Präsidenten und des Präsidiums gewidmet ist, führt das älteste anwesende Mitglied als Alterspräsident den Vorsitz bis zur Verkündung der Wahl des Präsidenten.

2. Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten darf keine Aussprache stattfinden, deren Gegenstand nicht mit der Wahl des Präsidenten oder der Prüfung der Mandate zusammenhängt.

Wird eine Frage bezüglich der Prüfung der Mandate unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten aufgeworfen, so überweist dieser die Frage an den mit der Wahlprüfung betrauten Ausschuss.

Artikel 13

Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen

1. Der Präsident, die Vizepräsidenten und Quästoren werden gemäß Artikel 136 in geheimer Wahl gewählt. Die Kandidaten werden mit ihrem Einvernehmen vorgeschlagen. Vorschläge können nur von einer Fraktion oder von mindestens 32 Mitgliedern gemacht werden. Wenn jedoch die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, können die Kandidaten durch Zuruf gewählt werden.

2. Bei den Wahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren soll insgesamt einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung getragen werden.

Artikel 14

Wahl des Präsidenten - Eröffnungsansprache

1. Zunächst wird der Präsident gewählt. Die Kandidaturen sind vor jedem Wahlgang dem Alterspräsidenten zu unterbreiten, der sie dem Parlament zur Kenntnis bringt. Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, so können beim vierten Wahlgang nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein, die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben; bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

2. Sobald der Präsident gewählt ist, überlässt ihm der Alterspräsident den Vorsitz. Allein der gewählte Präsident kann eine Eröffnungsansprache halten.

Artikel 15

Wahl der Vizepräsidenten

1. Anschließend werden die Vizepräsidenten auf einem einzigen Stimmzettel gewählt. Im ersten Wahlgang gelten bis zu vierzehn Kandidaten, wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl als gewählt. Wenn danach nicht alle Vizepräsidenten gewählt sind, findet unter den gleichen Bedingungen ein zweiter Wahlgang statt, um die noch freien Sitze zu besetzen. Ist dafür ein dritter Wahlgang erforderlich, so genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gelten die Kandidaten mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

Auch wenn im Unterschied zu Artikel 14 Absatz 1 bei der Wahl der Vizepräsidenten die Einreichung neuer Kandidaturen zwischen den einzelnen Wahlgängen nicht ausdrücklich vorgesehen ist, so ist sie dennoch wegen der Souveränität des Parlaments rechtmäßig, da dieses über jede mögliche Kandidatur befinden können muss, dies insbesondere, weil das Fehlen dieser Möglichkeit einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl in Frage stellen könnte.

2. Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter.

Wenn keine geheime Wahl stattfindet, richtet sich die Rangfolge nach der Reihenfolge des Namensaufrufs durch den Präsidenten.

Artikel 16

Wahl der Quästoren

Nach der Wahl der Vizepräsidenten wählt das Parlament fünf Quästoren.

Die Quästoren werden nach denselben Regeln gewählt wie die Vizepräsidenten.

Artikel 17

Amtsdauer

1. Die Amtszeit des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren beträgt zweieinhalb Jahre.

Wechselt ein Mitglied die Fraktion, so behält es seinen etwaigen Sitz im Präsidium oder Kollegium der Quästoren während des verbleibenden Teils seiner Amtszeit von zweieinhalb Jahren.

2. Wird eines dieser Ämter vor Ablauf dieser Frist frei, so bleibt das für dieses Amt gewählte Mitglied nur für die restliche Amtszeit seines Vorgängers im Amt.

Artikel 18

Freiwerdende Ämter

1. Falls der Präsident, ein Vizepräsident oder ein Quästor ersetzt werden muss, wird der Nachfolger gemäß den vorstehenden Bestimmungen gewählt.

Jeder neue Vizepräsident nimmt in der Rangfolge die Stelle desjenigen ein, den er ersetzt.

2. Wird das Amt des Präsidenten frei, so übt der erste Vizepräsident dieses Amt bis zur Wahl des neuen Präsidenten aus.

Artikel 19

Aufgaben des Präsidenten

1. Der Präsident leitet unter den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen sämtliche Arbeiten des Parlaments und seiner Organe. Er besitzt alle Befugnisse, um bei den Beratungen des Parlaments den Vorsitz zu führen und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten.

Zu diesen Befugnissen gehört unter anderem die, über Textteile in einer anderen Reihenfolge als derjenigen, die in dem zur Abstimmung vorliegenden Dokument festgelegt ist, abstimmen zu lassen. Entsprechend den Bestimmungen nach Artikel 130 Absatz 7 kann der Präsident zuvor das Einverständnis des Parlaments einholen.

2. Der Präsident eröffnet, unterbricht und schließt die Sitzungen. Er entscheidet über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen, über Anfragen an den Rat und die Kommission sowie über die Übereinstimmung von Berichten mit der Geschäftsordnung. Er achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung, wahrt die Ordnung, erteilt das Wort, erklärt die Aussprachen für geschlossen, lässt abstimmen und verkündet die Ergebnisse der Abstimmungen. Er übermittelt den Ausschüssen die Mitteilungen, die ihre Tätigkeit betreffen.

3. Der Präsident darf in einer Aussprache das Wort nur ergreifen, um den Stand der Sache festzustellen und die Aussprache zum Beratungsgegenstand zurückzuführen; will er sich an der Aussprache beteiligen, so gibt er den Vorsitz ab; er kann ihn erst wieder übernehmen, wenn die Aussprache über den Gegenstand beendet ist.

4. Der Präsident vertritt das Parlament im internationalen Bereich, bei offiziellen Anlässen sowie in Verwaltungs-, Gerichts- und Finanzangelegenheiten; er kann diese Befugnisse übertragen.

Artikel 20

Aufgaben der Vizepräsidenten

1. Ist der Präsident abwesend oder verhindert oder will er sich gemäß Artikel 19 Absatz 3 an der Aussprache beteiligen, so übernimmt einer der Vizepräsidenten gemäß Artikel 15 Absatz 2 den Vorsitz.

2. Die Vizepräsidenten nehmen ferner die Aufgaben wahr, die ihnen gemäß Artikel 22, Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 82 Absatz 3 übertragen werden.

3. Der Präsident kann den Vizepräsidenten Aufgaben wie die Vertretung des Parlaments bei offiziellen Anlässen oder in bestimmten Angelegenheiten übertragen. Insbesondere kann der Präsident einen Vizepräsidenten damit beauftragen, die dem Präsidenten gemäß den Artikeln 43 Absatz 3 und 44 Absatz 2 übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

KAPITEL IV

ORGANE DES PARLAMENTS

Artikel 21

Zusammensetzung des Präsidiums

1. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und den vierzehn Vizepräsidenten des Parlaments.

2. Die Quästoren sind Mitglieder des Präsidiums mit beratender Stimme.

3. Bei Beschlüssen des Präsidiums gibt im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

Artikel 22

Aufgaben des Präsidiums

1. Das Präsidium nimmt die ihm von der Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

2. Das Präsidium trifft finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in Angelegenheiten der Mitglieder, der internen Organisation des Parlaments, seines Sekretariats und seiner Organe.

3. Das Präsidium regelt die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Tagungen.

4. Das Präsidium legt die in Artikel 30 vorgesehenen Bestimmungen für die fraktionslosen Mitglieder fest.

5. Das Präsidium bestimmt über den Stellenplan für das Generalsekretariat und die die dienstrechtliche und finanzielle Stellung der Beamten und sonstigen Bediensteten betreffenden Dienstordnungen.

6. Das Präsidium stellt den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments auf.

7. Das Präsidium erlässt die Leitlinien für die Quästoren gemäß Artikel 25.

8. Das Präsidium ist zuständig für die Genehmigung von Ausschusssitzungen außerhalb der üblichen Arbeitsorte, von Anhörungen sowie von Studien- und Informationsreisen der Berichterstatter.

9. Das Präsidium ernennt den Generalsekretär gemäß Artikel 182.

10. Der Präsident oder das Präsidium können ein oder mehrere Mitglieder des Präsidiums mit allgemeinen oder besonderen Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Präsidenten oder des Präsidiums betrauen. Gleichzeitig wird die Art und Weise der Ausführung dieser Aufgaben festgelegt.

11. Bei der Neuwahl des Parlaments bleibt das scheidende Präsidium bis zur ersten Sitzung des neuen Parlaments im Amt.

Artikel 23

Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten

1. Der Konferenz der Präsidenten gehören der Präsident und die Vorsitzenden der Fraktionen an. Der Vorsitzende einer Fraktion kann sich durch ein Mitglied seiner Fraktion vertreten lassen.

2. Die fraktionslosen Mitglieder entsenden zwei Mitglieder aus ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten, an denen sie ohne Stimmrecht teilnehmen.

3. Die Konferenz der Präsidenten versucht, in den Fragen, mit denen sie befasst ist, zu einem Konsens zu gelangen.

Kann ein solcher Konsens nicht erreicht werden, wird abgestimmt, und zwar entsprechend der Mitgliederstärke jeder Fraktion.

Artikel 24

Aufgaben der Konferenz der Präsidenten

1. Die Konferenz der Präsidenten nimmt die ihr von der Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr.

2. Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Arbeitsorganisation des Parlaments sowie über die Fragen im Zusammenhang mit der Planung der Gesetzgebung.

3. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu den anderen Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten. Das Präsidium benennt zwei Vizepräsidenten, die mit der Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten beauftragt werden. Diese erstatten der Konferenz der Präsidenten regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten in diesem Bereich.

4. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Drittländern und zu Institutionen oder Organisationen außerhalb der Europäischen Union.

5. Die Konferenz der Präsidenten stellt den Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen des Parlaments auf.

6. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Zusammensetzung und die Kompetenzen der Ausschüsse und der Untersuchungsausschüsse sowie der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse, der ständigen und der Ad-hoc-Delegationen.

7. Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Sitzordnung im Plenarsaal gemäß Artikel 31.

8. Die Konferenz der Präsidenten ist zuständig für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten.

9. Die Konferenz der Präsidenten legt dem Präsidium Vorschläge zur Lösung von Verwaltungs- und Haushaltsproblemen der Fraktionen vor.

Artikel 25

Aufgaben der Quästoren

Die Quästoren sind gemäß vom Präsidium erlassenen Leitlinien mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut, die die Mitglieder direkt betreffen.

Artikel 26

Konferenz der Ausschussvorsitzenden

1. Der Konferenz der Ausschussvorsitzenden gehören die Vorsitzenden aller ständigen und nichtständigen Ausschüsse an. Sie wählt einen Vorsitzenden.

2. Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Ausschüsse und für die Aufstellung der Tagesordnung der Plenartagung unterbreiten.

3. Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Ausschussvorsitzenden bestimmte Aufgaben übertragen.

Artikel 27

Konferenz der Delegationsvorsitzenden

1. Der Konferenz der Delegationsvorsitzenden gehören die Vorsitzenden aller ständigen interparlamentarischen Delegationen an. Sie wählt einen Vorsitzenden.

2. Die Konferenz der Delegationsvorsitzenden kann der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Arbeit der Delegationen unterbreiten.

3. Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten können der Konferenz der Delegationsvorsitzenden bestimmte Aufgaben übertragen.

Artikel 28

Auskunftspflicht des Präsidiums, der Konferenz der Präsidenten und der Quästoren

1. Die Protokolle des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten werden in die Amtssprachen übersetzt, vervielfältigt und an alle Mitglieder des Parlaments verteilt und sind öffentlich zugänglich, sofern das Präsidium oder die Konferenz der Präsidenten in Ausnahmefällen aus Gründen der Vertraulichkeit, wie sie in Artikel 4 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates genannt werden, im Hinblick auf bestimmte Punkte der Protokolle nichts anderes beschließt.

2. Jedes Mitglied kann Anfragen zu den Arbeiten des Präsidiums, der Konferenz der Präsidenten und der Quästoren stellen. Solche Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich zu übermitteln; sie werden zusammen mit den Antworten im Bulletin des Parlaments innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Vorlage veröffentlicht.

KAPITEL V

FRAKTIONEN

Artikel 29

Bildung der Fraktionen

1. Die Mitglieder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden.

Das Parlament braucht grundsätzlich die politische Zugehörigkeit von Mitgliedern einer Fraktion nicht zu bewerten. Bilden Mitglieder nach diesem Artikel gemeinsam eine Fraktion, akzeptieren die Mitglieder definitionsgemäß, dass sie eine politische Zusammengehörigkeit aufweisen. Nur wenn dies von den betreffenden Mitgliedern in Abrede gestellt wird, ist es erforderlich, dass das Parlament bewertet, ob die Fraktion gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung gebildet wurde.

2. Einer Fraktion müssen Mitglieder aus mehr als einem Mitgliedstaat angehören. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 23 Mitglieder, wenn diese aus zwei Mitgliedstaaten kommen; bei drei Mitgliedstaaten bedarf es 18 und bei vier oder mehr Mitgliedstaaten 14 Mitglieder.

3. Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören.

4. Die Bildung einer Fraktion muss gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. In dieser Erklärung sind der Name der Fraktion, die Mitglieder und der Vorstand anzugeben.

5. Die Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 erhält Artikel 29 folgende Fassung:

1. Die Mitglieder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden.

Das Parlament braucht grundsätzlich die politische Zugehörigkeit von Mitgliedern einer Fraktion nicht zu bewerten. Bilden Mitglieder nach diesem Artikel gemeinsam eine Fraktion, akzeptieren die Mitglieder definitionsgemäß, dass sie eine politische Zusammengehörigkeit aufweisen. Nur wenn dies von den betreffenden Mitgliedern in Abrede gestellt wird, ist es erforderlich, dass das Parlament bewertet, ob die Fraktion gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung gebildet wurde.

2. Einer Fraktion müssen Mitglieder angehören, die in mindestens einem Fünftel der Mitgliedstaaten gewählt wurden. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 16 Mitglieder.

3. Ein Mitglied kann nur einer Fraktion angehören.

4. Die Bildung einer Fraktion muss gegenüber dem Präsidenten erklärt werden. In dieser Erklärung sind der Name der Fraktion, die Mitglieder und der Vorstand anzugeben.

5. Die Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 30

Fraktionslose Mitglieder

1. Mitgliedern, die keiner Fraktion angehören, steht ein Sekretariat zur Verfügung. Die Einzelheiten bestimmt das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs.

2. Das Präsidium regelt die Stellung und die parlamentarischen Rechte dieser Mitglieder.

Artikel 31

Sitzordnung

Die Konferenz der Präsidenten beschließt über die Sitzordnung für die Fraktionen, die fraktionslosen Mitglieder und die Organe der Europäischen Union im Plenarsaal.

KAPITEL VI

BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN

BENENNUNGEN

Artikel 32

Wahl des Präsidenten der Kommission

1. Hat der Rat Einigung über einen Vorschlag zur Benennung des Präsidenten der Kommission erzielt, so fordert der Präsident den vorgeschlagenen Kandidaten auf, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben und seine politischen Zielvorstellungen zu erläutern. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.

Der Rat ist eingeladen, an der Aussprache teilzunehmen.

2. Das Parlament billigt oder lehnt den Vorschlag zur Ernennung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ab.

Es wird geheim abgestimmt.

3. Ist der Kandidat gewählt, unterrichtet der Präsident den Rat hiervon und fordert ihn und den designierten Präsidenten der Kommission auf, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission zu benennen.

4. Verweigert das Parlament seine Zustimmung, so fordert der Präsident den Rat auf, einen neuen Kandidaten zu benennen.

Artikel 33

Wahl der Kommission

1. Der Präsident fordert nach Anhörung des designierten Präsidenten der Kommission die vom designierten Präsidenten der Kommission und vom Rat für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission vorgeschlagenen Kandidaten auf, sich entsprechend ihren in Aussicht genommenen Zuständigkeitsbereichen den zuständigen Ausschüssen vorzustellen. Diese Anhörungen finden öffentlich statt.

2. Jeder Ausschuss fordert den benannten Kandidaten auf, eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

3. Der designierte Präsident der Kommission stellt das Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments vor, zu der alle Ratsmitglieder eingeladen sind. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.

4. Zum Abschluss der Aussprache können eine Fraktion oder mindestens 32 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 37 Absätze 3, 4 und 5 findet Anwendung.

Nach der Abstimmung über die Entschließungsanträge wählt das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Kommission oder lehnt sie ab.

Es wird namentlich abgestimmt.

Das Parlament kann die Abstimmung auf die nächste Sitzung verschieben.

5. Der Präsident unterrichtet den Rat von der Wahl oder der Ablehnung der Kommission.

6. Im Fall einer Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission während ihrer Amtszeit werden die betroffenen Mitglieder der Kommission aufgefordert, vor dem Ausschuss zu erscheinen, der für ihren jeweiligen Aufgabenbereich zuständig ist.

Artikel 34

Misstrauensantrag gegen die Kommission

1. Ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments kann beim Präsidenten einen Misstrauensantrag gegen die Kommission einreichen.

2. Der Antrag muss die Bezeichnung "Misstrauensantrag" tragen und ist zu begründen. Er wird der Kommission übermittelt.

3. Der Präsident teilt den Eingang des Antrags unverzüglich den Mitgliedern mit.

4. Die Aussprache über den Misstrauensantrag findet frühestens 24 Stunden nach der Mitteilung an die Mitglieder über den Eingang eines Misstrauensantrags statt.

5. Die Abstimmung über den Antrag ist namentlich und findet frühestens 48 Stunden nach dem Beginn der Aussprache statt.

6. Die Aussprache und die Abstimmung finden spätestens während der Tagung statt, die auf den Eingang des Antrags folgt.

7. Für die Annahme des Antrags bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Das Ergebnis der Abstimmung wird den Präsidenten des Rates und der Kommission übermittelt.

Artikel 35

Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs

1. Die als Mitglieder des Rechnungshofs ausgewählten Persönlichkeiten werden aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten. Der Ausschuss stimmt über jede einzelne Ernennung geheim und gesondert ab.

2. Der zuständige Ausschuss gibt in Form eines Berichts mit einem gesonderten Vorschlag für einen Beschluss für jede einzelne Ernennung eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.

3. Die Abstimmung im Plenum findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags zur Ernennung statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 32 Mitgliedern anders entscheidet. Das Parlament stimmt über jede einzelne Ernennung geheim und gesondert ab und fasst seinen Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

4. Gibt das Parlament zu einer einzelnen Ernennung eine ablehnende Stellungnahme ab, so fordert der Präsident den Rat auf, seinen Vorschlag zur Ernennung zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

Artikel 36

Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

1. Der für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank ausgewählte Kandidat wird aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

2. Der zuständige Ausschuss gibt eine Empfehlung an das Parlament darüber ab, ob der ausgewählte Kandidat die Zustimmung erhalten sollte.

3. Die Abstimmung findet binnen zwei Monaten nach Eingang des Vorschlags statt, sofern das Parlament nicht auf Antrag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 32 Mitgliedern etwas anderes beschließt.

4. Gibt das Parlament eine ablehnende Stellungnahme ab, so fordert der Präsident den Rat auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

5. Das gleiche Verfahren gilt für die Kandidaturen für die Ämter des Vizepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

ERKLÄRUNGEN

Artikel 37

Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates

1. Die Mitglieder der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates können jederzeit den Präsidenten ersuchen, ihnen zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu erteilen. Der Präsident entscheidet, wann die Erklärung erfolgen kann und ob im Anschluss an eine solche Erklärung eine umfassende Aussprache stattfinden kann oder ob 30 Minuten für kurze und präzis formulierte Fragen der Mitglieder vorgesehen werden.

2. Setzt das Parlament eine Erklärung mit anschließender Aussprache auf seine Tagesordnung, beschließt es darüber, ob zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung angenommen werden soll. Es nimmt davon Abstand, wenn ein Bericht über dasselbe Thema auf dieser oder der darauffolgenden Tagung vorgesehen ist, es sei denn, der Präsident macht aus besonderen Gründen einen anderslautenden Vorschlag. Beschließt das Parlament, zum Abschluss der Aussprache eine Entschließung anzunehmen, können ein Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 32 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen.

3. Über die Entschließungsanträge wird am selben Tag abgestimmt. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident. Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig.

4. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag ersetzt die zuvor von den Unterzeichnern eingereichten Entschließungsanträge, jedoch nicht diejenigen, die von anderen Ausschüssen, Fraktionen oder Mitgliedern eingereicht wurden.

5. Nach Annahme eines Entschließungsantrags wird kein weiterer zur Abstimmung gestellt, sofern der Präsident nicht ausnahmsweise anders entscheidet.

Artikel 38

Erläuterung von Beschlüssen der Kommission

Nach Anhörung der Konferenz der Präsidenten kann der Präsident den Präsidenten der Kommission, das für die Beziehungen zum Parlament zuständige Mitglied der Kommission oder nach einer entsprechenden Vereinbarung ein anderes Mitglied der Kommission auffordern, nach jeder Sitzung der Kommission eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben und ihre wichtigsten Beschlüsse zu erläutern. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache von mindestens 30 Minuten Dauer an, in der die Mitglieder kurze und präzis formulierte Fragen stellen können.

Artikel 39

Erklärungen des Rechnungshofs

1. Der Präsident des Rechnungshofs kann im Rahmen des Entlastungsverfahrens oder der Arbeit des Parlaments, die sich auf den Bereich der Haushaltskontrolle bezieht, aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen, um die im Jahresbericht oder in den Sonderberichten bzw. Stellungnahmen des Rechnungshofs enthaltenen Bemerkungen darzulegen und das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs zu erläutern.

2. Das Parlament kann beschließen, über jede Frage, die in einer solchen Erklärung zur Sprache kommt, eine getrennte Aussprache unter Beteiligung der Kommission und des Rates abzuhalten, vor allem wenn auf Unregelmäßigkeiten in der Haushaltsführung hingewiesen wird.

Artikel 40

Erklärungen der Europäischen Zentralbank

1. Der Präsident der Europäischen Zentralbank unterbreitet dem Parlament den Jahresbericht der Bank über die Tätigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken und über die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr.

2. Das Parlament hält im Anschluss an die Vorlage dieses Berichts eine allgemeine Aussprache ab.

3. Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird aufgefordert, mindestens viermal jährlich an Sitzungen des zuständigen Ausschusses teilzunehmen, um eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

4. Auf eigene Initiative oder auf Initiative des Parlaments werden der Präsident, der Vizepräsident und die übrigen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank aufgefordert, an zusätzlichen Sitzungen teilzunehmen.

5. Von den Beratungen gemäß den Absätzen 3 und 4 wird ein ausführlicher Sitzungsbericht in den Amtssprachen verfasst.

Artikel 40a

Anfragen an die Europäische Zentralbank zur schriftlichen Beantwortung

1. Jedes Mitglied kann an die Europäische Zentralbank Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten.

2. Die Anfragen sind schriftlich beim Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses einzureichen, der sie der Europäischen Zentralbank übermittelt.

3. Anfragen und Antworten werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4. Kann eine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet werden, so wird sie auf Antrag des Fragestellers auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank gesetzt.

Artikel 41

Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik

1. Die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft wird dem zuständigen Ausschuss vorgelegt, der dem Plenum einen Bericht unterbreitet.

2. Der Rat wird aufgefordert, das Parlament über den Inhalt seiner Empfehlung und die Haltung des Europäischen Rates zu unterrichten.

ANFRAGEN AN DEN RAT UND DIE KOMMISSION

Artikel 42

Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache

1. Ein Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 32 Mitglieder können Anfragen an den Rat oder die Kommission richten und beantragen, dass sie auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden.

Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der sie unverzüglich der Konferenz der Präsidenten unterbreitet.

Die Konferenz der Präsidenten entscheidet darüber, ob und in welcher Reihenfolge die Anfragen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Anfragen, die nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einreichung auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden, werden hinfällig.

2. Anfragen an die Kommission müssen mindestens eine Woche, Anfragen an den Rat mindestens drei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung sie stehen sollen, dem Organ übermittelt sein.

3. Für Anfragen, die die in den Artikeln 17 und 34 des EU-Vertrags genannten Bereiche betreffen, gilt die in Absatz 2 vorgesehene Frist nicht. Der Rat muss innerhalb einer angemessenen Frist antworten, so dass das Parlament ordnungsgemäß unterrichtet wird.

4. Einem der Fragesteller stehen zur Erläuterung fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Ein Mitglied des befragten Organs beantwortet die Anfrage.

Der Verfasser der Anfrage hat das Recht, die gesamte Dauer der angegebenen Redezeit zu nutzen.

5. Im übrigen gilt Artikel 37 Absätze 2, 3, 4 und 5 entsprechend.

Artikel 43

Fragestunde

1. Fragestunden mit Anfragen an den Rat und an die Kommission finden auf jeder Tagung zu vom Parlament auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten festgesetzten Zeitpunkten statt. Dabei kann ein Zeitraum für Anfragen an den Kommissionspräsidenten und einzelne Kommissionsmitglieder vorgesehen werden.

2. Jedes Mitglied kann während einer Tagung nur je eine Anfrage an den Rat und die Kommission richten.

3. Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der über Zulässigkeit und Reihenfolge ihrer Behandlung entscheidet. Diese Entscheidung ist dem Fragesteller unverzüglich mitzuteilen.

4. Die Einzelheiten des Verfahrens werden durch Leitlinien festgelegt(5).

Artikel 44

Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

1. Jedes Mitglied kann an den Rat oder an die Kommission Anfragen zur schriftlichen Beantwortung richten. Der Inhalt der Anfragen liegt in der alleinigen Verantwortung der Fragesteller.

2. Die Anfragen sind schriftlich beim Präsidenten einzureichen, der sie dem Organ übermittelt.

3. Kann eine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet werden, so wird sie auf Antrag des Fragestellers auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses gesetzt. Artikel 43 gilt entsprechend.

4. Anfragen, die eine umgehende Beantwortung, aber keine eingehenden Nachforschungen erfordern (Anfragen mit Vorrang), werden innerhalb von drei Wochen nach Übermittlung an das betreffende Organ beantwortet. Jedes Mitglied kann eine solche Anfrage mit Vorrang einmal im Monat stellen.

Sonstige Anfragen (Anfragen ohne Vorrang) werden innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Übermittlung an das betreffende Organ beantwortet.

Die Mitglieder geben an, um welche Art von Anfrage es sich handelt. Die Entscheidung trifft der Präsident.

5. Anfragen und Antworten werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

BERICHTE

Artikel 45

(gestrichen)

Artikel 46

(gestrichen)

Artikel 47

Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe

1. Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe, zu denen in den Verträgen die Anhörung des Parlaments vorgesehen ist oder in deren Fall andere gesetzliche Bestimmungen seine Anhörung erfordern, werden in Form eines Berichts behandelt, der dem Plenum unterbreitet wird.

2. Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der die Ausarbeitung eines Berichts gemäß Artikel 163 vorschlagen kann.

ENTSCHLIESSUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Artikel 48

Entschließungsanträge

1. Jedes Mitglied kann zu einer Frage, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft, einen Entschließungsantrag einreichen.

Er darf höchstens 200 Worte umfassen.

2. Der zuständige Ausschuss entscheidet über das Verfahren.

Er kann den Entschließungsantrag mit anderen Entschließungsanträgen oder Berichten verbinden.

Er kann eine Stellungnahme beschließen, die auch die Form eines Schreibens haben kann.

Er kann beschließen, einen Bericht gemäß Artikel 163 auszuarbeiten.

3. Die Verfasser eines Entschließungsantrags werden über die Beschlüsse des Ausschusses und der Konferenz der Präsidenten unterrichtet.

4. Der Entschließungsantrag wird in den Bericht aufgenommen.

5. Stellungnahmen in Form eines Schreibens an andere Organe der Europäischen Union werden vom Präsidenten übermittelt.

6. Der oder die Verfasser eines gemäß Artikel 37 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 5 oder Artikel 50 Absatz 2 eingereichten Entschließungsantrags sind dazu berechtigt, diesen bis zur Eröffnung der Schlussabstimmung zurückzuziehen.

7. Ein auf der Grundlage von Absatz 1 eingereichter Entschließungsantrag kann von seinem Verfasser, seinen Verfassern oder seinem ersten Unterzeichner zurückgezogen werden, bevor der zuständige Ausschuss gemäß Absatz 2 beschließt, einen Bericht darüber auszuarbeiten.

Sobald der Entschließungsantrag auf diese Weise vom Ausschuss übernommen worden ist, hat nur letzterer die Möglichkeit, diesen bis zur Eröffnung der Schlussabstimmung zurückzuziehen.

8. Ein zurückgezogener Entschließungsantrag kann von einer Fraktion, einem Ausschuss oder derselben Anzahl von Mitgliedern, die für seine Einreichung erforderlich ist, unverzüglich übernommen und wieder eingereicht werden.

Die Ausschüsse tragen dafür Sorge, dass Entschließungsanträge gemäß diesem Artikel, die die festgelegten Bedingungen erfuellen, weiterbehandelt und in den Folgedokumenten auf angemessene Art und Weise angeführt werden.

Artikel 49

Empfehlungen an den Rat

1. Mindestens 32 Mitglieder oder eine Fraktion können einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zu Themen gemäß Titel V und VI des Vertrags über die Europäische Union oder in den Fällen einreichen, in denen das Parlament nicht zu einem internationalen Abkommen im Rahmen von Artikel 97 oder Artikel 98 konsultiert wurde.

2. Diese Vorschläge werden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Gegebenenfalls befasst dieser das Parlament gemäß den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren.

3. Ein entsprechender Bericht des federführenden Ausschusses an das Parlament enthält einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat sowie eine kurze Begründung und gegebenenfalls die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse.

Die Anwendung dieses Absatzes bedarf nicht der Genehmigung durch die Konferenz der Präsidenten.

4. Es gelten die Bestimmungen nach Artikel 104 bzw. Artikel 107.

Artikel 50

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

1. Ein Ausschuss, eine interparlamentarische Delegation, eine Fraktion oder mindestens 32 Mitglieder können beim Präsidenten schriftlich beantragen, über einen dringlichen Fall von Verletzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eine Debatte zu führen (Artikel 110 Absatz 3).

2. Die Konferenz der Präsidenten stellt auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Anträge und nach Maßgabe der Modalitäten der Anlage III eine Liste von Themen auf, die auf den endgültigen Entwurf der Tagesordnung für die nächstfolgende Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu setzen sind. Insgesamt dürfen nicht mehr als drei Themen einschließlich Unterpunkte auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Das Parlament kann gemäß Artikel 111 beschließen, dass ein für die Debatte vorgesehenes Thema entfällt und durch ein nicht vorgesehenes Thema ersetzt wird. Entschließungsanträge zu den ausgewählten Themen werden spätestens an dem Abend der Annahme der Tagesordnung eingereicht, wobei der Präsident die genaue Frist für die Einreichung solcher Entschließungsanträgen festlegt.

3. Im Rahmen der Gesamtdauer der Debatten von höchstens 60 Minuten pro Tagung wird die Gesamtredezeit der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder gemäß Artikel 120 Absätze 2 und 3 aufgeteilt.

Die Zeit, die nach Abzug der für die Erläuterung der Entschließungsanträge und die Abstimmungen erforderlichen Zeit und der gegebenenfalls für die Kommission und den Rat vereinbarten Redezeit verbleibt, ist auf die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder aufzuteilen.

4. Am Schluss der Aussprache wird unverzüglich abgestimmt. Artikel 137 findet dabei keine Anwendung.

Abstimmungen, die gemäß diesem Artikel durchgeführt werden, können im Rahmen der Zuständigkeiten des Präsidenten und der Konferenz der Präsidenten zusammengefasst werden.

5. Liegen zwei oder mehr Entschließungsanträge zum selben Thema vor, so findet das Verfahren gemäß Artikel 37 Absatz 4 Anwendung.

6. Der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden können beschließen, über einen Entschließungsantrag ohne Aussprache abstimmen zu lassen. Für diesen Beschluss ist Einstimmigkeit seitens aller Fraktionsvorsitzenden erforderlich.

Die Artikel 143, 144 und 146 gelten nicht für die Entschließungsanträge, die auf der Tagesordnung für eine Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit stehen.

Entschließungsanträge für eine Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit werden erst nach Annahme der Themenliste eingereicht. Entschließungsanträge, die in der für die Debatte vorgesehenen Zeit nicht behandelt werden können, werden hinfällig. Dasselbe gilt für die Entschließungsanträge, bei denen auf einen gemäß Artikel 126 Absatz 3 gestellten Antrag hin festgestellt wurde, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist. Die Mitglieder haben natürlich das Recht, diese Entschließungsanträge entweder zur Behandlung im Ausschuss gemäß Artikel 48 oder für die auf der folgenden Tagung stattfindende Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erneut einzureichen.

Ein Thema kann nicht auf die Tagesordnung für eine Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gesetzt werden, wenn es bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.

Die Geschäftsordnung enthält keine Bestimmung, die eine gemeinsame Aussprache über einen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 eingereichten Entschließungsantrag und einen Ausschussbericht über dasselbe Thema erlaubt.

***

Wenn die Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Artikel 126 Absatz 3 beantragt wird, gilt dieser Antrag nur für den Entschließungsantrag, über den abgestimmt werden soll, und nicht für die folgenden Entschließungsanträge.

Artikel 51

Schriftliche Erklärungen

1. Bis zu fünf Mitglieder können zu einer Frage, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft, eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Worten einreichen. Diese schriftlichen Erklärungen werden in den Amtssprachen vervielfältigt und verteilt. Sie werden mit den Namen der Unterzeichner in einem Register aufgeführt. Dieses Register wird öffentlich gemacht und während der Parlamentstagungen vor dem Eingang zum Plenarsaal und zwischen den Tagungen an einem vom Kollegium der Quästoren zu bestimmenden geeigneten Ort bereitgehalten.

2. Jedes Mitglied kann eine in das Register eingetragene Erklärung mitunterzeichnen.

3. Erhält eine Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so teilt der Präsident dem Parlament dies mit und veröffentlicht die Namen der Unterzeichner im Protokoll.

4. Eine derartige Erklärung wird am Ende der Tagung mit Angabe der Namen der Unterzeichner an die angegebenen Institutionen übermittelt. Sie wird ins Protokoll der Sitzung aufgenommen, in der sie bekannt gegeben wird. Mit dieser Veröffentlichung ist das Verfahren abgeschlossen.

5. Eine schriftliche Erklärung, die mehr als drei Monate in dem Register gestanden hat und nicht von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet wurde, wird hinfällig.

Artikel 52

Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses

1. Ein Ausschuss kann beantragen, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss zu allgemeinen Fragen oder zu spezifischen Punkten konsultiert wird.

Der Ausschuss muss die Frist angeben, innerhalb deren der Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme abzugeben hat.

2. Über Anträge auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses wird vom Plenum ohne Aussprache entschieden.

Artikel 53

Konsultation des Ausschusses der Regionen

1. Ein Ausschuss kann beantragen, dass der Ausschuss der Regionen zu allgemeinen Angelegenheiten oder zu spezifischen Punkten konsultiert wird.

Der Ausschuss muss die Frist angeben, innerhalb deren der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme abzugeben hat.

2. Über Anträge auf Konsultation des Ausschusses der Regionen wird vom Plenum ohne Aussprache entschieden.

Artikel 54

Interinstitutionelle Vereinbarungen

1. Das Parlament kann in Anwendung der Verträge oder zur Verbesserung und Verdeutlichung der Verfahren Vereinbarungen mit anderen Organen treffen.

Solche Vereinbarungen können in Form gemeinsamer Erklärungen, eines Briefwechsels oder in Form von Verhaltenskodizes oder unter sonstigen geeigneten Bezeichnungen erfolgen. Sie werden nach Prüfung durch den für konstitutionelle Fragen zuständigen Ausschuss und nach Zustimmung des Parlaments vom Präsidenten unterzeichnet. Sie können der Geschäftsordnung zur Information als Anlage beigefügt werden.

2. Bedingen solche Vereinbarungen die Änderung bestehender Rechte oder Pflichten nach der Geschäftsordnung bzw. schaffen sie in Bezug auf die Geschäftsordnung neue Rechte oder Pflichten für Mitglieder oder Organe des Parlaments oder bedingen sie in anderer Form eine Änderung oder Auslegung der Geschäftsordnung, wird die Angelegenheit vor Unterzeichnung der Vereinbarung an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung gemäß Artikel 180 Absätze 2 bis 6 überwiesen.

KAPITEL VII

BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

Artikel 55

Informationsaustausch, Kontakte und gegenseitige Bereitstellung von Einrichtungen

1. Das Parlament unterrichtet die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten regelmäßig über seine Aktivitäten.

2. Die Konferenz der Präsidenten kann dem Präsidenten ein Mandat erteilen, die Bereitstellung von Einrichtungen für die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auszuhandeln und Vorschläge für andere Maßnahmen zur Erleichterung der Kontakte zu unterbreiten.

Artikel 56

Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC)

1. Auf Vorschlag des Präsidenten benennt die Konferenz der Präsidenten die Mitglieder der Delegation des Parlaments für die COSAC und kann dieser ein Mandat erteilen. Die Delegation wird von einem der für die Wahrnehmung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zuständigen Vizepräsidenten geleitet.

2. Die übrigen Mitglieder der Delegation werden entsprechend den auf dem Treffen der COSAC zu diskutierenden Themen und unter gebührender Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kräfteverhältnisses innerhalb des Parlaments ausgewählt. Nach jedem Treffen wird von der Delegation ein Bericht vorgelegt.

Artikel 56a

Konferenz von Parlamenten

Die Konferenz der Präsidenten benennt die Mitglieder der Delegation des Parlaments für einen Konvent, eine Konferenz oder ein ähnliches Gremium, dem Vertreter von Parlamenten angehören, und erteilt der Delegation ein Mandat, das mit den einschlägigen Entschließungen des Parlaments in Einklang steht. Die Delegation wählt ihren Vorsitzenden und gegebenenfalls einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende.

KAPITEL VIII

LEGISLATIVVERFAHREN

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 57

Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission

1. Das Parlament nimmt gemeinsam mit der Kommission und dem Rat an der Festsetzung des Gesetzgebungsprogramms der Europäischen Union teil.

Das Parlament und die Kommission arbeiten bei der Vorbereitung des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms der Kommission gemäß einem Zeitplan und Modalitäten zusammen, die zwischen den beiden Organen vereinbart werden und dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt sind.(6)

2. In dringenden und unvorhergesehenen Fällen kann ein Organ gemäß den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren in eigener Initiative die Hinzufügung einer Legislativmaßnahme zum Gesetzgebungsprogramm vorschlagen.

3. Der Präsident übermittelt die vom Parlament angenommene Entschließung den übrigen Organen, die im Rahmen des Legislativverfahrens der Europäischen Union zusammenarbeiten, und den Parlamenten der Mitgliedstaaten.

Der Präsident ersucht den Rat um eine Stellungnahme zum Jahresgesetzgebungsprogramm der Kommission sowie zu der Entschließung des Parlaments.

4. Kann ein Organ den festgelegten Zeitplan nicht einhalten, so teilt es den anderen Organen die Gründe für die Verzögerung mit und schlägt einen neuen Zeitplan vor.

Artikel 58

Prüfung der Einhaltung der Grundrechte, der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Rechtsstaatlichkeit und Prüfung der finanziellen Auswirkungen

Bei der Prüfung eines Legislativvorschlags achtet das Parlament besonders darauf, ob die Grundrechte und insbesondere die Übereinstimmung der Rechtsvorschriften mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Rechtsstaatlichkeit gewahrt sind. Bei einem Vorschlag mit finanziellen Auswirkungen stellt das Parlament ferner fest, ob der Finanzbedarf ausreichend gedeckt ist.

Artikel 59

Initiative gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags

1. Das Parlament kann die Kommission durch Annahme einer Entschließung auf der Grundlage eines Initiativberichts des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags festlegen.

2. Vor Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 163 vergewissert sich der federführende Ausschuss, dass aus einem der folgenden Gründe kein derartiger Vorschlag in Vorbereitung ist:

a) Ein derartiger Vorschlag ist im Jahresgesetzgebungsprogramm nicht aufgeführt.

b) Die Vorbereitungen für einen solchen Vorschlag sind noch nicht angelaufen oder verzögern sich übermäßig.

c) Die Kommission hat auf frühere Ersuchen, die vom federführenden Ausschuss an sie gerichtet wurden oder in vom Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommenen Entschließungen enthalten waren, nicht positiv reagiert.

3. In der Entschließung des Parlaments ist die angemessene Rechtsgrundlage angegeben. Ferner enthält die Entschließung detaillierte Empfehlungen zum Inhalt des angeforderten Vorschlags unter Wahrung der Grundrechte und des Grundsatzes der Subsidiarität.

4. Hat der angeforderte Vorschlag finanzielle Auswirkungen, so gibt das Parlament an, wie eine ausreichende finanzielle Deckung bereitgestellt werden kann.

5. Der zuständige Ausschuss überwacht die Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags auf der Grundlage eines besonderen Ersuchens des Parlaments.

Artikel 60

Prüfung legislativer Dokumente

1. Vorschläge der Kommission und andere Dokumente legislativer Art werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen.

Im Zweifelsfall kann der Präsident Artikel 154 Absatz 2 anwenden, bevor die Überweisung an den zuständigen Ausschuss im Parlament bekanntgegeben wird.

Ist ein Vorschlag im Jahresgesetzgebungsprogramm aufgeführt, so kann der zuständige Ausschuss beschließen, einen Berichterstatter zu benennen, um die Vorbereitungsphase des Vorschlags zu verfolgen.

Konsultationen seitens des Rates oder Ersuchen um Stellungnahme seitens der Kommission werden vom Präsidenten an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung des betreffenden Vorschlags überwiesen.

Die Bestimmungen für die erste Lesung gemäß Artikel 58 und 63 bis 73 sind auf alle Legislativvorschläge anwendbar, gleichgültig ob diese eine, zwei oder drei Lesungen erfordern.

2. Die Gemeinsamen Standpunkte des Rates werden zur Prüfung an den in erster Lesung federführenden Ausschuss überwiesen.

Die Bestimmungen für die zweite Lesung gemäß Artikel 74 bis 80 sind auf Gemeinsame Standpunkte anwendbar.

3. Während des Vermittlungsverfahrens zwischen Parlament und Rat nach der zweiten Lesung erfolgt keine Überweisung an den Ausschuss.

Die Bestimmungen für die dritte Lesung gemäß Artikel 81 bis 83 sind auf das Vermittlungsverfahren anwendbar.

4. Artikel 67 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 68, 69, 144, 158, 159 und 162 finden in der zweiten und dritten Lesung keine Anwendung.

5. Bei einem Widerspruch zwischen einer Bestimmung der Geschäftsordnung betreffend die zweite und dritte Lesung und einer anderen Bestimmung der Geschäftsordnung hat die die zweite und dritte Lesung betreffende Bestimmung Vorrang.

Artikel 61

Konsultation zu Initiativen, die von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden

1. Initiativen, die gemäß Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags oder Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 42 des EU-Vertrags von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden, sind gemäß dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 58, 60, 63, 63a, 64 und 67 dieser Geschäftsordnung zu prüfen.

2. Der zuständige Ausschuss kann einen Vertreter des die Initiative vorlegenden Mitgliedstaats auffordern, die Initiative dem Ausschuss zu unterbreiten. Der Vertreter des Mitgliedstaats kann von dem Vorsitz des Rates begleitet werden.

3. Vor der Abstimmung im zuständigen Ausschuss fragt dieser die Kommission, ob sie einen Standpunkt zu der Initiative vorbereitet hat; ist dies der Fall, fordert er die Kommission auf, ihren Standpunkt dem zuständigen Ausschuss darzulegen.

4. Liegen dem Parlament zum gleichen Thema zwei oder mehr Vorschläge (der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten) vor, die gleichzeitig oder in kurzem Abstand vorgelegt werden, behandelt das Parlament sie in einem einzigen Bericht. In seinem Bericht gibt der zuständige Ausschuss an, zu welchem Text er Änderungen vorschlägt, und verweist in der legislativen Entschließung auf alle anderen Texte.

5. Die in Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags genannte Frist beginnt, wenn im Plenum bekanntgegeben wird, dass das Parlament eine Initiative mit der entsprechenden Begründung in den Amtssprachen erhalten hat, die bestätigt, dass die Initiative im Einklang mit dem dem EG-Vertrag beigefügten Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit steht.

Artikel 62

(gestrichen)

Artikel 62a

Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen

Fordert der Rat das Parlament zur Teilnahme an einer Tagung des Rates auf, in der der Rat als Gesetzgeber tätig wird, ersucht der Präsident den Vorsitzenden oder den Berichterstatter des zuständigen Ausschusses oder ein anderes vom Ausschuss benanntes Mitglied, das Parlament zu vertreten.

ERSTE LESUNG: PRÜFUNG IM AUSSCHUSS

Artikel 63

Prüfung der Rechtsgrundlage

1. Für jeden Vorschlag der Kommission und jedes andere Dokument legislativer Art prüft der zuständige Ausschuss zunächst die gewählte Rechtsgrundlage.

2. Stellt der federführende Ausschuss die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage - dies umfasst auch die Prüfung gemäß Artikel 5 des EG-Vertrags - so ersucht er um die Stellungnahme des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses.

3. Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch in eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den federführenden Ausschuss.

4. Beschließt der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss, die Richtigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage in Frage zu stellen, so berichtet er dem Parlament über seine Schlussfolgerungen. Das Parlament stimmt darüber vor der Abstimmung über den Inhalt des Vorschlags ab.

5. Die im Plenum eingereichten Änderungsanträge, die darauf abzielen, die für den Vorschlag gewählte Rechtsgrundlage zu ändern, ohne dass der federführende Ausschuss bzw. der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss deren Richtigkeit oder Angemessenheit in Frage gestellt haben, sind unzulässig.

6. Lehnt es die Kommission ab, ihren Vorschlag so zu ändern, dass er mit der vom Parlament gebilligten Rechtsgrundlage in Einklang steht, können der Berichterstatter oder der Vorsitzende des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses oder des federführenden Ausschusses die Vertagung der Abstimmung über den Vorschlag in der Sache auf eine der folgenden Sitzungen vorschlagen.

Artikel 63a

Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit

1. Für jeden Vorschlag der Kommission und jedes andere Dokument legislativer Art prüft der zuständige Ausschuss unbeschadet des Artikels 60 die finanzielle Vereinbarkeit des Rechtsakts mit der Finanziellen Vorausschau.

2. Ändert der zuständige Ausschuss die finanzielle Dotierung des geprüften Rechtsakts, so ersucht er um die Stellungnahme des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses.

3. Der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss kann sich auch in eigener Initiative mit Fragen im Zusammenhang mit der finanziellen Vereinbarkeit der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge befassen. In einem solchen Fall unterrichtet er ordnungsgemäß den zuständigen Ausschuss.

4. Beschließt der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss, die finanzielle Vereinbarkeit des Vorschlags in Frage zu stellen, so berichtet er dem Parlament über seine Schlussfolgerungen, das darüber abstimmt.

5. Ein für unvereinbar erklärter Rechtsakt kann vom Parlament vorbehaltlich der Beschlüsse der Haushaltsbehörde angenommen werden.

Artikel 64

Transparenz des Legislativverfahrens

1. Während des gesamten Legislativverfahrens verlangen das Parlament und seine Ausschüsse Zugang zu allen die Vorschläge der Kommission betreffenden Dokumenten, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie der Rat und dessen Arbeitsgruppen.

2. Bei der Prüfung eines Vorschlags der Kommission ersucht der zuständige Ausschuss die Kommission und den Rat, ihn über den Fortgang der Beratungen über diesen Vorschlag im Rat und dessen Arbeitsgruppen, insbesondere aber über jeden sich abzeichnenden Kompromiss, der den ursprünglichen Kommissionsvorschlag entscheidend ändert, oder über die etwaige Absicht der Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen, auf dem Laufenden zu halten.

Artikel 65

Änderung des Vorschlags der Kommission

1. Wenn die Kommission das Parlament davon unterrichtet, dass sie ihren Vorschlag ändern will, oder wenn der zuständige Ausschuss davon auf andere Weise Kenntnis erhält, vertagt der zuständige Ausschuss die Prüfung der Frage, bis er den neuen Vorschlag oder die Änderungen der Kommission erhält.

2. Falls der Rat den Vorschlag der Kommission entscheidend ändert, findet Artikel 71 Anwendung.

Artikel 66

Standpunkt der Kommission und des Rates zu den Änderungsanträgen

1. Vor der Schlussabstimmung im zuständigen Ausschuss über einen Vorschlag der Kommission ersucht der Ausschuss die Kommission, ihren Standpunkt zu allen vom Ausschuss zu diesem Vorschlag angenommenen Änderungsanträgen mitzuteilen, und den Rat, hierzu eine Erklärung abzugeben.

2. Ist die Kommission zu einer solchen Mitteilung nicht in der Lage oder erklärt sie, dass sie nicht zur Annahme aller vom Ausschuss angenommenen Änderungsanträge bereit ist, kann der Ausschuss die Schlussabstimmung vertagen.

3. Der Standpunkt der Kommission wird gegebenenfalls in den Bericht aufgenommen.

ERSTE LESUNG: PRÜFUNG IM PLENUM

Artikel 67

Abschluss der ersten Lesung

1. Das Parlament prüft den Legislativvorschlag auf der Grundlage des vom zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 159 ausgearbeiteten Berichts.

2. Das Parlament stimmt zunächst ab über die Änderungsanträge zu dem dem Bericht des zuständigen Ausschusses zugrunde liegenden Vorschlag, sodann über den gegebenenfalls geänderten Vorschlag, dann über die Änderungsanträge zu dem Entwurf einer legislativen Entschließung, dann über den gesamten Entwurf der legislativen Entschließung, der ausschließlich eine Erklärung darüber, ob das Parlament den Vorschlag der Kommission billigt, ablehnt oder Änderungen dazu vorschlägt, sowie Anträge zum Verfahren enthält.

Mit der Annahme des Entwurfs der legislativen Entschließung ist das Konsultationsverfahren abgeschlossen. Nimmt das Parlament die legislative Entschließung nicht an, wird der Vorschlag an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

Jeder im Rahmen des legislativen Verfahrens vorgelegte Bericht muss den Bestimmungen nach Artikel 60, 63 und 159 entsprechen. Die Einreichung einer nichtlegislativen Entschließung durch einen Ausschuss muss im Rahmen einer besonderen Befassung gemäß Artikel 154 oder 163 erfolgen.

3. Der Text des Vorschlags in der vom Parlament gebilligten Fassung und die dazugehörige Entschließung werden vom Präsidenten an den Rat und die Kommission als Stellungnahme des Parlaments übermittelt.

Artikel 68

Ablehnung eines Vorschlags der Kommission

1. Erhält ein Vorschlag der Kommission nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ersucht der Präsident, ehe das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung abstimmt, die Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen.

2. Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so stellt der Präsident fest, dass das Konsultationsverfahren zu diesem Vorschlag gegenstandslos geworden ist, und unterrichtet den Rat davon.

3. Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament den Gegenstand an den zuständigen Ausschuss zurück, ohne über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen.

In diesem Fall erstattet der zuständige Ausschuss dem Parlament innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.

4. Wenn der zuständige Ausschuss die Frist nicht einhalten kann, muss er die Rücküberweisung an den Ausschuss gemäß Artikel 144 Absatz 1 beantragen. Wenn nötig, kann das Parlament aufgrund von Artikel 144 Absatz 5 eine neue Frist setzen. Wird dem Antrag des Ausschusses nicht stattgegeben, stimmt das Parlament über den Entwurf der legislativen Entschließung ab.

Artikel 69

Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission

1. Wird der Vorschlag der Kommission insgesamt gebilligt, jedoch auf der Grundlage von gleichzeitig angenommenen Änderungen, so wird die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung vertagt, bis die Kommission ihren Standpunkt zu jeder Änderung des Parlaments bekanntgegeben hat.

Ist die Kommission nicht in der Lage, am Ende der Abstimmung des Parlaments über ihren Vorschlag eine solche Erklärung abzugeben, unterrichtet sie den Präsidenten oder den zuständigen Ausschuss, wann sie dazu in der Lage sein wird; der Vorschlag wird daraufhin in den Entwurf der Tagesordnung der ersten auf diesen Zeitpunkt folgenden Tagung aufgenommen.

2. Falls die Kommission ankündigt, dass sie nicht alle Änderungen des Parlaments zu übernehmen beabsichtigt, unterbreitet der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses oder gegebenenfalls der Vorsitzende dieses Ausschusses dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll. Vor der Unterbreitung seines formellen Vorschlags kann der Berichterstatter oder der Vorsitzende des Ausschusses den Präsidenten ersuchen, die Behandlung dieses Punktes zu unterbrechen.

Beschließt das Parlament, die Abstimmung zu vertagen, so gilt der Gegenstand als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

In diesem Fall erstattet der zuständige Ausschuss innerhalb einer vom Parlament festzusetzenden Frist, die zwei Monate nicht überschreiten darf, erneut mündlich oder schriftlich Bericht.

Kann der zuständige Ausschuss diese Frist nicht einhalten, so wird das in Artikel 68 Absatz 4 vorgesehene Verfahren angewandt.

In diesem Stadium sind nur Änderungsanträge zulässig, die vom zuständigen Ausschuss eingereicht werden und die darauf abzielen, einen Kompromiss mit der Kommission zu erreichen.

3. Die Anwendung von Absatz 2 schließt nicht aus, dass jedes andere Mitglied einen Antrag auf Rücküberweisung gemäß Artikel 144 stellen kann.

Bei Rücküberweisung eines Texts auf der Grundlage von Absatz 2 ist der zuständige Ausschuss gemäß dem mit dieser Bestimmung erteilten Auftrag in erster Linie gehalten, innerhalb der festgesetzten Frist Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Änderungsanträge einzureichen, die darauf abzielen, einen Kompromiss mit der Kommission zu erreichen. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche vom Parlament gebilligten Bestimmungen erneut zu prüfen.

Er verfügt jedoch wegen der aufschiebenden Wirkung der Rücküberweisung über größte Handlungsfreiheit und er kann, wenn er dies zur Erreichung eines Kompromisses für erforderlich hält, vorschlagen, die bereits vom Plenum gebilligten Bestimmungen zu überprüfen.

Da in diesem Falle jedoch ausschließlich Kompromissänderungsanträge des Ausschusses zulässig sind, und um die Souveränität des Parlaments zu wahren, muss in dem in Absatz 2 vorgesehenen Bericht deutlich auf die bereits gebilligten Bestimmungen, die im Falle der Annahme eines oder mehrerer vorgeschlagener Änderungsanträge hinfällig würden, hingewiesen werden.

ERSTE LESUNG: WEITERBEHANDLUNG

Artikel 70

Weiterbehandlung der Stellungnahme des Parlaments

1. In der Zeit nach der Annahme der Stellungnahme des Parlaments zu einem Vorschlag der Kommission verfolgen der Vorsitzende und der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses die Behandlung des Vorschlags im Verlauf des Verfahrens bis zu seiner Annahme durch den Rat, um insbesondere zu gewährleisten, dass die Zusicherungen des Rates bzw. der Kommission gegenüber dem Parlament hinsichtlich der vom Parlament angenommenen Änderungen genau eingehalten werden.

2. Der zuständige Ausschuss kann die Kommission und den Rat auffordern, die Angelegenheit mit dem Ausschuss zu erörtern.

3. Der zuständige Ausschuss kann, wenn er dies für notwendig erachtet, in jeder Phase des Weiterbehandlungsverfahrens einen Entschließungsantrag gemäß diesem Artikel einreichen und darin dem Parlament empfehlen,

- die Kommission aufzufordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen, oder

- die Kommission oder den Rat aufzufordern, das Parlament gemäß Artikel 71 erneut zu befassen, oder die Kommission aufzufordern, einen neuen Vorschlag vorzulegen, oder

- andere Maßnahmen, die es für angebracht hält, zu beschließen.

Dieser Entschließungsantrag wird in den Entwurf der Tagesordnung für die Tagung aufgenommen, die auf den Beschluss des Ausschusses folgt

Artikel 71

Erneute Befassung des Parlaments

Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags

1. Der Präsident fordert die Kommission auf Antrag des zuständigen Ausschusses auf, das Parlament erneut mit ihrem Vorschlag zu befassen,

- wenn die Kommission, nachdem das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat, ihren ursprünglichen Vorschlag zurückzieht, um ihn durch einen anderen Wortlaut zu ersetzen, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen aufzunehmen, oder

- wenn die Kommission ihren Vorschlag, zu dem sich das Parlament ursprünglich geäußert hat, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen aufzunehmen, oder

- wenn im Laufe der Zeit oder durch eine Änderung der Umstände sich die Art des Problems, mit dem sich der Vorschlag befasst, entscheidend ändert, oder

- wenn nach Festlegung des Standpunkts des Parlaments Wahlen zum Parlament stattgefunden haben und die Konferenz der Präsidenten dies für wünschenswert hält.

2. Das Parlament ersucht auf Antrag des zuständigen Ausschusses den Rat, das Parlament erneut mit einem von der Kommission gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags vorgelegten Vorschlag zu befassen, wenn der Rat beabsichtigt, die Rechtsgrundlage des Vorschlags zu ändern mit dem Ergebnis, dass das Verfahren nach Artikel 251 des EG-Vertrags nicht länger Anwendung finden würde.

Verfahren zur Annahme sonstiger Rechtsakte

3. Der Präsident ersucht auf Antrag des zuständigen Ausschusses den Rat, das Parlament unter den gleichen Umständen und Bedingungen wie den in Absatz 1 vorgesehenen erneut zu konsultieren, wenn der Rat den ursprünglichen Vorschlag, zu dem das Parlament Stellung genommen hat, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern, es sei denn, dies geschieht, um die vom Parlament angenommenen Änderungen aufzunehmen.

4. Der Präsident ersucht auch aufgrund dieses Artikels um eine erneute Befassung mit einem Vorschlag für einen Rechtsakt, wenn das Parlament auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens 32 Mitgliedern einen entsprechenden Beschluss fasst.

Artikel 72

Konzertierungsverfahren gemäß der Gemeinsamen Erklärung von 1975

1. Für bestimmte wichtige gemeinschaftliche Rechtsakte kann vom Parlament bei der Abgabe seiner Stellungnahme ein Konzertierungsverfahren mit dem Rat unter aktiver Mitwirkung der Kommission eingeleitet werden, wenn dieser beabsichtigt, von der Stellungnahme des Parlaments abzuweichen.

2. Das Verfahren wird vom Parlament aus eigener Initiative oder auf Initiative des Rates in Gang gesetzt.

3. Hinsichtlich der Zusammensetzung der Delegation im Konzertierungsausschuss und der dort anzuwendenden Verfahren sowie der Berichterstattung an das Parlament über die Ergebnisse findet Artikel 82 Anwendung.

4. Über die Ergebnisse der Konzertierung arbeitet der zuständige Ausschuss einen Bericht aus, der dem Parlament zur Aussprache und Abstimmung vorgelegt wird.

Artikel 73

Billigung von Abänderungen des Parlaments durch den Rat

1. Falls der Rat das Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags darüber unterrichtet hat, dass er dessen Abänderungen übernommen, den Vorschlag der Kommission darüber hinaus jedoch nicht geändert hat, oder falls keines der beiden Organe den Vorschlag der Kommission geändert hat, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass der Vorschlag endgültig angenommen ist.

2. Vor der Bekanntgabe überprüft der Präsident, dass gegebenenfalls vom Rat vorgenommene technische Anpassungen den Vorschlag in der Sache nicht betreffen. In Zweifelsfällen konsultiert er den zuständigen Ausschuss. Wenn bestimmte Änderungen als Änderungen in der Sache angesehen werden, unterrichtet der Präsident den Rat, dass das Parlament eine zweite Lesung einleiten wird, sobald die in Artikel 74 genannten Voraussetzungen erfuellt sind.

3. Nach der in Absatz 1 genannten Bekanntgabe unterzeichnen der Präsident und der Präsident des Rates gemeinsam den vorgeschlagenen Rechtsakt und veranlassen gemäß Artikel 84 dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

ZWEITE LESUNG: PRÜFUNG IM AUSSCHUSS

Artikel 74

Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates

1. Die Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates gemäß Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags erfolgt, indem ihn der Präsident in der Sitzung des Parlaments bekanntgibt. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt, sobald er die Dokumente mit dem Gemeinsamen Standpunkt selbst mit allen anlässlich der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts in das Protokoll des Rates aufgenommenen Erklärungen des Rates, mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, und mit dem Standpunkt der Kommission einschließlich der Übersetzung in die Amtssprachen der Europäischen Union erhalten hat. Die Bekanntgabe durch den Präsidenten erfolgt während der auf den Eingang dieser Dokumente folgenden Tagung.

Vor der Bekanntgabe vergewissert sich der Präsident in Absprache mit dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses und/oder dem Berichterstatter, dass es sich bei dem ihm übermittelten Dokument tatsächlich um einen Gemeinsamen Standpunkt handelt und dass die in Artikel 71 genannten Fälle nicht gegeben sind. Anderenfalls bemüht sich der Präsident im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss und, wenn möglich, in Übereinstimmung mit dem Rat um eine angemessene Lösung.

2. Ein Verzeichnis dieser Übermittlungen wird im Sitzungsprotokoll zusammen mit dem Namen des zuständigen Ausschusses veröffentlicht.

Artikel 75

Verlängerung von Fristen

1. Auf Antrag des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses zu den für zweite Lesungen festgelegten Fristen oder auf Antrag der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss zu den für die Vermittlung festgelegten Fristen verlängert der Präsident die betreffenden Fristen gemäß Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags.

Bei jeder Fristverlängerung gemäß Artikel 252 Buchstabe g des EG-Vertrags oder Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags ersucht der Präsident den Rat um Zustimmung.

2. Der Präsident teilt dem Parlament jede auf Initiative des Parlaments oder des Rates gemäß Artikel 251 Absatz 7 des EG-Vertrags erfolgte Fristverlängerung mit.

3. Der Präsident kann nach Anhörung des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses einem Antrag des Rates auf Fristverlängerung gemäß Artikel 252 Buchstabe g des EG-Vertrags stattgeben.

Artikel 76

Überweisung an den zuständigen Ausschuss und Verfahren in diesem Ausschuss

1. Am Tage seiner Übermittlung an das Parlament gemäß Artikel 74 Absatz 1 gilt der Gemeinsame Standpunkt des Rates als automatisch an die Ausschüsse überwiesen, die in der ersten Lesung federführend und mitberatend waren.

2. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wird als erster Punkt auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des federführenden Ausschusses gesetzt, die auf das Datum der Übermittlung folgt. Der Rat kann aufgefordert werden, den Gemeinsamen Standpunkt zu erläutern.

3. Wenn nichts anderes beschlossen wird, wird der Berichterstatter aus der ersten Lesung für die zweite Lesung beibehalten.

4. Die in Artikel 80 Absätze 2, 3 und 5 enthaltenen Bestimmungen für die zweite Lesung im Parlament gelten auch für das Verfahren im federführenden Ausschuss. Nur Mitglieder dieses Ausschusses oder deren feste Stellvertreter können Ablehnungsvorschläge oder Änderungsanträge einreichen. Der Ausschuss beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

5. Vor der Abstimmung kann der Ausschuss den Vorsitzenden und den Berichterstatter auffordern, im Ausschuss eingereichte Änderungsanträge mit dem Präsidenten des Rates bzw. seinem Vertreter und mit dem anwesenden zuständigen Kommissionsmitglied zu erörtern. Der Berichterstatter kann im Anschluss an eine solche Erörterung Kompromissänderungsanträge einreichen.

6. Der zuständige Ausschuss legt eine Empfehlung für die zweite Lesung vor mit dem Vorschlag, den vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt zu billigen, abzuändern oder abzulehnen. Die Empfehlung enthält eine kurze Begründung für den vorgeschlagenen Beschluss.

ZWEITE LESUNG: PRÜFUNG IM PLENUM

Artikel 77

Abschluss der zweiten Lesung

1. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates und, wenn verfügbar, die Empfehlung des zuständigen Ausschusses für die zweite Lesung werden automatisch auf den Entwurf der Tagesordnung für die letzte Tagung gesetzt, deren Mittwoch dem Ablauf der Frist von drei oder, falls gemäß Artikel 75 verlängert, vier Monaten unmittelbar vorangeht, es sei denn, der Gegenstand wurde bereits auf einer vorangegangenen Tagung behandelt.

Die von den Ausschüssen vorgelegten Empfehlungen für die zweite Lesung sind Texte, die einer Begründung des Ausschusses für seine Haltung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates gleichkommen, und deshalb wird über diese Texte nicht abgestimmt.

2. Die zweite Lesung wird innerhalb der in Artikel 251 und 252 des EG-Vertrags festgelegten Fristen und in Übereinstimmung mit den darin genannten Bedingungen abgeschlossen, indem das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt billigt, ablehnt oder ändert.

Artikel 78

Billigung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates in unveränderter Form

Wenn innerhalb der Fristen, die für die Einreichung von Vorschlägen zur Abänderung oder Ablehnung und für die Abstimmung darüber festgelegt wurden, kein Vorschlag zur auf Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts und keine Änderungsanträge zu dem Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 79 und 80 angenommen werden, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass der vorgeschlagene Rechtsakt endgültig angenommen ist. Der Präsident und der Präsident des Rates unterzeichnen gemeinsam den Vorschlag und veranlassen gemäß Artikel 84 dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 79

Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates

1. Der zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 32 Mitglieder können schriftlich innerhalb einer vom Präsidenten festgesetzten Frist einen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates einreichen. Für die Annahme eines solchen Vorschlags bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Über einen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts wird vor der Abstimmung über Änderungsanträge hierzu abgestimmt.

2. Auch wenn das Parlament einen solchen Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts ablehnt, kann es auf Empfehlung des Berichterstatters nach der Abstimmung über die Änderungsanträge und der Erklärung der Kommission gemäß Artikel 80 Absatz 5 einen weiteren Vorschlag zur Ablehnung prüfen.

3. Wird der Gemeinsame Standpunkt des Rates abgelehnt, gibt der Präsident im Plenum bekannt, dass das Legislativverfahren beendet ist.

4. Abweichend von Absatz 3 fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen, wenn eine Ablehnung durch das Parlament unter die Bestimmungen des Artikels 252 des EG-Vertrags fällt. Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so gibt der Präsident im Parlament bekannt, dass das Legislativverfahren beendet ist.

Artikel 80

Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates

1. Der federführende Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 32 Mitglieder können Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Prüfung im Plenum einreichen.

2. Ein Änderungsantrag zum Gemeinsamen Standpunkt ist nur dann zulässig, wenn er im Einklang mit Artikel 139 und 140 steht und darauf abzielt,

a) die vom Parlament in seiner ersten Lesung angenommene Haltung ganz oder teilweise wieder einzusetzen oder

b) einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament zu erreichen oder

c) einen Textteil des Gemeinsamen Standpunkts abzuändern, der in dem zur ersten Lesung unterbreiteten Vorschlag nicht oder mit anderem Inhalt enthalten war und der keine entscheidende Änderung im Sinn von Artikel 71 darstellt oder

d) einen neuen Sachverhalt bzw. eine neue Rechtslage zu berücksichtigen, die seit der ersten Lesung eingetreten sind.

Die Entscheidung des Präsidenten, einen Änderungsantrag für zulässig oder unzulässig zu erklären, ist unanfechtbar.

3. Haben seit der ersten Lesung Wahlen stattgefunden, ohne dass das Verfahren nach Artikel 71 durchgeführt wurde, kann der Präsident entscheiden, die in Absatz 2 aufgeführten Beschränkungen für die Zulässigkeit aufzuheben.

4. Für die Annahme des Änderungsantrags bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

5. Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge kann der Präsident die Kommission um Mitteilung ihres Standpunkts und den Rat um Erläuterungen ersuchen.

DRITTE LESUNG: VERMITTLUNG

Artikel 81

Einberufung des Vermittlungsausschusses

Setzt der Rat das Parlament davon in Kenntnis, dass er nicht alle Abänderungen des Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt billigen kann, vereinbart der Präsident mit dem Rat einen Termin und Ort für eine erste Sitzung des Vermittlungsausschusses. Die sechswöchige oder, im Falle einer Verlängerung, achtwöchige Frist gemäß Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags gilt vom Zeitpunkt der ersten Sitzung dieses Ausschusses an.

Artikel 82

Delegation im Vermittlungsausschuss

1. Die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss besteht aus derselben Anzahl von Mitgliedern wie die Delegation des Rates.

2. Die politische Zusammensetzung der Delegation entspricht der Fraktionszusammensetzung des Parlaments. Die Konferenz der Präsidenten legt die genaue Zahl der Mitglieder aus jeder Fraktion fest.

3. Die Mitglieder der Delegation werden für jede einzelne Vermittlung von den Fraktionen benannt, vorzugsweise aus den Reihen der Mitglieder der betroffenen Ausschüsse, abgesehen von drei Mitgliedern, die als ständige Mitglieder der aufeinanderfolgenden Delegationen für einen Zeitraum von zwölf Monaten benannt werden. Die drei ständigen Mitglieder werden von den Fraktionen aus der Mitte der Vizepräsidenten benannt und vertreten mindestens zwei verschiedene Fraktionen. Der Vorsitzende und der Berichterstatter des federführenden Ausschusses sind in jedem Fall Delegationsmitglieder.

4. Die in der Delegation vertretenen Fraktionen benennen Stellvertreter.

5. In der Delegation nicht vertretene Fraktionen und fraktionslose Mitglieder können je einen Vertreter zu internen Vorbereitungssitzungen der Delegation entsenden.

6. Die Delegation wird vom Präsidenten oder einem der drei ständigen Mitglieder geleitet.

7. Die Delegation beschließt mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Ihre Beratungen sind nicht öffentlich.

Die Konferenz der Präsidenten legt weitere Verfahrensleitlinien für die Arbeit der Delegation im Vermittlungsausschuss fest.

8. Die Delegation erstattet dem Parlament Bericht über die Ergebnisse der Vermittlung.

DRITTE LESUNG: PRÜFUNG IM PLENUM

Artikel 83

Gemeinsamer Entwurf

1. Wird im Vermittlungsausschuss eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, so wird diese Angelegenheit auf die Tagesordnung für eine Sitzung des Parlaments gesetzt, die innerhalb der sechs, oder, im Falle einer Verlängerung, acht Wochen vom Zeitpunkt der Annahme durch den Vermittlungsausschuss an stattfindet.

2. Der Vorsitzende oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss gibt eine Erklärung zu dem gemeinsamen Entwurf ab, dem ein Bericht beigefügt wird.

3. Zu dem gemeinsamen Entwurf können keine Änderungsanträge eingereicht werden.

4. Der gemeinsame Entwurf insgesamt ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung. Für die Annahme bedarf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

5. Wird im Vermittlungsausschuss keine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, so gibt der Vorsitzende oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss eine Erklärung ab. Auf diese Erklärung folgt eine Aussprache.

Artikel 84

Unterzeichnung angenommener Rechtsakte

1. Der Wortlaut der gemeinsam vom Parlament und vom Rat angenommenen Rechtsakte wird vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind.

2. In den gemeinsam vom Parlament und vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags erlassenen Rechtsakten werden die Art des entsprechenden Rechtsakts, die Ordnungsnummer, der Zeitpunkt seiner Annahme und die Bezeichnung seines Gegenstands angegeben.

3. Die gemeinsam vom Parlament und vom Rat erlassenen Rechtsakte enthalten:

a) die Formel "Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union",

b) die Angabe der Bestimmungen, aufgrund deren der Rechtsakt erlassen wird; voranzustellen sind die Worte "gestützt auf",

c) die Bezugsvermerke zu den eingereichten Vorschlägen sowie zu den Stellungnahmen und Anhörungen,

d) die Begründung des Rechtsakts, beginnend mit den Worten "in der Erwägung, dass" bzw. "in Erwägung nachstehender Gründe",

e) eine Formel wie "haben folgende Verordnung/Richtlinie/Entscheidung erlassen" oder "beschließen", an die sich der verfügende Teil des Rechtsakts anschließt.

4. Die Rechtsakte werden in Artikel unterteilt, die gegebenenfalls zu Kapiteln oder Abschnitten zusammengefasst sind.

5. Der letzte Artikel eines Rechtsakts bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, falls dieser vor oder nach dem zwanzigsten auf die Veröffentlichung folgenden Tag liegt.

6. Nach dem letzten Artikel eines Rechtsakts folgen:

- gemäß den einschläg