ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1996 zur Änderung der Entscheidung 94/836/EG zur Genehmigung des den Zeitraum 1994 bis 1999 betreffenden einzigen Programmplanungsdokumentes zu den strukturellen Interventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen der Zielvorgabe 5a im Vereinigten Königreich, mit Ausnahme der Ziel-1-Gebiete Merseyside, Highlands and Islands und Nord-Irland (Nur die englische Version ist verbindlich) (96/388/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch den Beitrittsvertrag von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/836/EG (2) genehmigte die Kommission das den Zeitraum 1994 bis 1999 betreffende einzige Programmplanungsdokument für strukturelle Interventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen der Zielvorgabe 5a im Vereinigten Königreich, mit Ausnahme der Ziel-1-Gebiete Merseyside, Highlands and Islands und Nord-Irland.

Die Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 866/90 im Vereinigten Königreich werden in England, Schottland und Wales getrennt verwaltet.

Angesichts der wirtschaftlichen Bedingungen übermittelte das Vereinigte Königreich der Kommission am 15. Dezember 1995 einen Antrag zur Rücknahme der Anwendung des genehmigten einzigen Programmplanungsdokuments für England nach dem 31. März 1996, und zur Fortführung der Anwendung in Schottland und Wales bis zum Ende des Jahres 1999.

Am 7. Februar 1996 diskutierte der Begleitausschuß, der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 866/90 eingerichtet wurde, die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Änderung.

Das Vereinigte Königreich ist der Ansicht, daß die spezifische wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft und der mit ihr zusammenhängenden Industrien in Schottland und Wales die Fortsetzung der Gewährung von Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 866/90 bis Ende des Jahres 1999 rechtfertigt.

Am 27. Februar 1996 legte das Vereinigte Königreich der Kommission ein den Zeitraum 1994 bis 1999 betreffendes, aktualisiertes einziges Programmplanungsdokument für strukturelle Interventionen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen der Zielvorgabe 5a im Vereinigten Königreich, mit Ausnahme der Ziel-1-Regionen Merseyside, Highlands and Islands und Nord-Irland, vor, das an die neuen Bedingungen angepaßt wurde.

Das Dokument enthält die Pläne zur strukturellen Verbesserung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 genannten Sektoren sowie die in Artikel 10 unter Buchstabe a) derselben Verordnung genannten Beihilfeanträge.

Das aktualisierte einzige Programmplanungsdokument enthält die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90.

Das aktualisierte einzige Programmplanungsdokument erfuellt die Bedingungen und enthält die Angaben, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 860/94 der Kommission vom 18. April 1994 über Pläne und Anträge in Form operationeller Programme auf eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (3) erforderlich sind.

Die Kommission ist der Ansicht, daß das aktualisierte einzige Programmplanungsdokument weiterhin die Anforderungen für die gemeinschaftliche Kofinanzierung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 866/90 erfuellt.

Die Verwendung der Fondsmittel, die durch diese Änderung verfügbar gemacht wurden, wird Gegenstand einer gesonderten Entscheidung sein.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/836/EG wird folgendermaßen geändert:

1. In Artikel 1:

Dem bestehenden Absatz wird folgender Satz hinzugefügt:

"Diese Maßnahme findet keine Anwendung auf Projekte, für die in England nach dem 31. März 1996 Anträge gestellt werden."

2. In Artikel 3:

(a) Der Finanzbetrag im ersten Unterabsatz wird durch folgenden Betrag ersetzt: "51 183 000 ECU"

(b) Die im zweiten Unterabsatz genannten Finanzpläne werden durch jene ersetzt, die der vorliegenden Entscheidung im Anhang beigefügt sind (4).

3. In Artikel 4:

Die Tabelle wird durch folgende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nord-Irland gerichtet.

Brüssel, den 17. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 99 vom 19. 4. 1994, S. 7.

(4) Anhang nicht im Amtsblatt veröffentlicht.