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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 58 VOM 11 . 3 . 1971 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . 110 VOM 3 . 5 . 1979 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1264/80 DER KOMMISSION

VOM 23 . MAI 1980

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG LAGERFÄHIGER KÄSESORTEN IM MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 UND AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 508/71 DES RATES ( 3 ) KAN DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BESTIMMTER LAGERFÄHIGER KÄSESORTEN BESCHLOSSEN WERDEN , WENN ERNSTE STÖRUNGEN DES MARKTGLEICHGEWICHTS DURCH EINE SAISONALE LAGERUNG BESEITIGT ODER VERMINDERT WERDEN KÖNNEN .

ANGESICHTS DER PREISENTWICKLUNG UND DER STARK ZUNEHMENDEN BESTÄNDE VON EMMENTALER UND GREYERZER KÄSE IST ES ANGEZEIGT , WÄHREND DER NÄCHSTEN MONATE EINE SOLCHE LAGERUNG VORZUSEHEN .

HINSICHTLICH DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIESE MASSNAHME EMPFIEHLT ES SICH , DIE FÜR EINE ENTSPRECHENDE MASSNAHME WÄHREND DER VORHERGEHENDEN MILCHWIRTSCHAFTSJAHRE ANGEWANDTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IM WESENTLICHEN ZU ÜBERNEHMEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 , UND ZWAR DIEJENIGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 875/79 DER KOMMISSION ( 4 ).

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEM EMMENTALER UND GREYERZER KÄSE , DER DIE IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , WIRD EINE BEIHILFE GEWÄHRT .

ARTIKEL 2

( 1 ) EIN LAGERVERTRAG WIRD ABGESCHLOSSEN , WENN FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND :

A ) DIE KÄSEPARTIE , DIE GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS IST , BESTEHT AUS MINDESTENS 5 TONNEN ;

B ) AUF DEN KÄSELAIBEN WERDEN IN UNAUSLÖSCHLICHEN BUCHSTABEN DER HERSTELLUNGSBETRIEB ( GEGEBENENFALLS IN FORM EINER NUMMER ), DER HERSTELLUNGSVERTRAG UND DER HERSTELLUNGSMONAT ANGEGEBEN ;

C ) DER KÄSE IST MINDESTENS 10 TAGE VOR DEM IM VERTRAG ANGEGEBENEN EINLAGERUNGSDATUM HERGESTELLT WORDEN ;

D ) DER KÄSE IST EINER QUALITÄTSPRÜFUNG UNTERWORFEN WORDEN , DIE ERGEBEN HAT , DASS NACH SEINER REIFUNGSZEIT SEINE EINSTUFUNG WIE FOLGT GEWÄHRLEISTET IST :

- IN FRANKREICH ALS KLASSE A ,

- IN DEUTSCHLAND ALS MARKENKÄSE ODER KLASSE " FEIN " ,

- IN DÄNEMARK ALS ERSTE QUALITÄT ;

E ) DER LAGERHALTER VERPFLICHTET SICH :

- DEN KÄSE WÄHREND DER GESAMTEN LAGERZEIT IN EINEM RAUM MIT EINER HÖCHSTTEMPERATUR ZU LAGERN , WIE SIE UNTER BUCHSTABE F ) ANGEGEBEN IST ,

- DIE ZUSAMMENSETZUNG DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTEI WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DES LAGERVERTRAGS NICHT OHNE GENEHMIGUNG DER INTERVENTIONSSTELLE ZU ÄNDERN ,

- BESTANDSBÜCHER ZU FÜHREN UND DER INTERVENTIONSSTELLE JEDE WOCHE DIE EIN- UND AUSGÄNGE DER VORWOCHE ZU MELDEN ;

F ) DIE TEMPERATUR DER LAGERRÄUME BETRAEGT FÜR EMMENTALER HÖCHSTENS + 6 * C UND FÜR GREYERZER KÄSE HÖCHSTENS + 10 * C . DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , AUCH FÜR EMMENTALER EINE HÖCHSTTEMPERATUR VON + 10 * C IN DEN FÄLLEN ZUZULASSEN , IN DENEN DIESER KÄSE , WENN FÜR IHN EIN LAGERVERTRAG GESCHLOSSEN WIRD , BEREITS VORHER AUSGEREIFT IST .

( 2 ) DER VERTRAG KANN NICHT VOR DER EINLAGERUNG DES KÄSES ABGESCHLOSSEN WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) EINE BEIHILFE WIRD NUR FÜR KÄSE GEWÄHRT , DER WÄHREND DES EINLAGERUNGSZEITRAUMS EINGELAGERT WORDEN IST ; DIESER BEGINNT AM 27 . MAI 1980 UND ENDET SPÄTESTENS AM 30 . SEPTEMBER DESSELBEN JAHRES .

( 2 ) DER EINGELAGERTE KÄSE KANN NUR WÄHREND DES AUSLAGERUNGSZEITRAUMS AUSGELAGERT WERDEN ; DIESER BEGINNT AM 1 . OKTOBER 1980 UND ENDET AM 31 . MÄRZ DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER BEIHILFEVERTRAG WIRD AUF 1,92 ECU JE TONNE UND TAG FESTGESETZT . SEINE UMSETZUNG IN NATIONALE WÄHRUNG ERFOLGT MIT HILFE DES AM TAG DER AUSLAGERUNG GÜLTIGEN KURSES .

( 2 ) DER FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE ZUGRUNDE ZU LEGENDE ZEITRAUM BEGINNT MIT DEM TAG DER EINLAGERUNG DER PARTIE , DIE GEGENSTAND DES LAGERVERTRAGS IST . ES WIRD KEINE BEIHILFE GEWÄHRT , WENN DIE LAGERZEIT WENIGER ALS 90 TAGE BETRAEGT . DER HÖCHSTBETRAG DER BEIHILFE DARF DEN EINER LAGERZEIT VON 180 TAGEN ENTSPRECHENDEN BETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 5

DIE INTERVENTIONSSTELLE TRIFFT DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , UM DIE KONTROLLE DER UNTER VERTRAG STEHENDEN PARTIEN SICHERZUSTELLEN . SIE SORGT INSBESONDERE DAFÜR , DASS AUF DEM KÄSE , DER GEGENSTAND EINES LAGERVETRAGS IST , EIN KENNZEICHEN ANGEBRACHT WIRD .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ZUM DIENSTAG JEDER WOCHE MIT :

A ) DIE KÄSEMENGEN , FÜR DIE IN DER VORWOCHE EIN LAGERVERTRAG ABGESCHLOSSEN WORDEN IST ,

B ) GEGEBENENFALLS DIE MENGEN , FÜR DIE DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTE GENEHMIGUNG ERTEILT WORDEN IST .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT