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BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Ernennung von Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (98/C 222/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter je Sachverständigen; nach Artikel 4 des Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und Stellvertreter drei Jahre.

Mit dem Beschluß vom 7. November 1995 (2) hat der Rat die Mitglieder und Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen für die Zeit vom 23. Oktober 1995 bis 22. Oktober 1998 ernannt.

Die belgische und die italienische Regierung haben im Hinblick auf die Ernennung, die Ersetzung und die Erneuerung der Amtszeit der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses eine Kandidatenliste vorgelegt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Folgende Personen werden für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zu Mitgliedern und Stellvertretern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt:

A. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.

Für den Rat

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 13.

(2) ABl. C 292 vom 7.11.1995, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juli 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/586/EG über Schutzmaßnahmen gegen die infektiöse Anämie der Lachse in Norwegen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1845) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/450/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Auftretens der infektiösen Anämie der Lachse (ISA) in Norwegen hat die Kommission mit der Entscheidung 97/586/EG (4) Schutzmaßnahmen getroffen, um die Einführung dieser Krankheit in die Gemeinschaft zu verhindern. Diese Maßnahmen gelten bis zum 1. Juli 1998.

Vor kurzem sind in Norwegen neue ISA-Fälle aufgetreten.

Daher sind die Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten.

Das Verzeichnis der Zuchtanlagen und Betriebe, aus denen Norwegen geschlachtete unausgenommene Lachse ausführen kann, ist zu aktualisieren.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/586/EG ist wie folgt zu ändern:

1. In Artikel 5 wird das Datum "1. Juli 1998" durch das Datum "1. Juli 1999" ersetzt.

2. Anhang I erhält folgende Fassung:

"ANHANG I

IN DER NORWEGISCHEN KÜSTENREGION ZWISCHEN DER GRENZLINIE ZU SCHWEDEN UND DER GRENZLINIE ZWISCHEN DEN GEMEINDEN HÅ UND EIGERSUND GELEGENE ZUCHTANLAGEN UND BETRIEBE, AUS DENEN UNAUSGENOMMENE GESCHLACHTETE LACHSE IN DIE GEMEINSCHAFT VERSENDET WERDEN DÜRFEN

1. Zuchtanlagen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Betriebe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. L 238 vom 29. 8. 1997, S. 41.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1378/1) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/390/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat der Kommission mit einem Dokument vom 22. Oktober 1997 einen Plan mit den einzelstaatlichen Maßnahmen übermittelt, die 1998 zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen getroffen werden sollen. Dieser Plan wurde auf Aufforderung der Kommission mit einem Dokument vom 18. November 1997 und 9. März 1998 geändert, um ihn mit den Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang zu bringen.

Eine Prüfung dieses Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Italien vorgelegte Plan zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Italien trifft die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen, um den Plan gemäß Artikel 1 durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Mai 1998 über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilien (98/355/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Vereinbarung mit der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilien ausgehandelt.

Gemäß dem Beschluß 98/135/EG (1) findet diese Vereinbarung bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 vorläufig Anwendung.

Diese Vereinbarung sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilien wird genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, die Vereinbarung rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SHORT

(1) ABl. L 41 vom 13. 2. 1998, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1997 über den Abschluß des Protokolls über veterinärhygienische, pflanzengesundheitliche und den Tierschutz betreffende Maßnahmen im Handel zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (98/250/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

gestützt auf das am 4. Oktober 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1),

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sind nunmehr so weit fortgeschritten, daß ein Zusatzprotokoll geschlossen werden kann, wobei die Anhänge regelmäßig den Umständen entsprechend geändert werden müssen. Dieses Protokoll wird die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien fördern, weil es die Anwendung des Grundsatzes der Regionalisierung für die wichtigsten Tierkrankheiten und Schaderreger umfaßt und darin die Waren aufgelistet werden, für die gleichwertige Handelsbedingungen anerkannt werden.

Dieses Protokoll muß genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über veterinärhygienische, pflanzengesundheitliche und den Tierschutz betreffende Maßnahmen im Handel zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation nach Artikel 20 des Protokolls für die Gemeinschaft vor (3).

Artikel 3

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft im Unterausschuß "Landwirtschaft" in Fragen, die unter das Protokoll fallen. Sie wird von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt, die für veterinärhygienische und pflanzengesundheitliche Angelegenheiten zuständig sind.

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsausschuß zu den vom Protokoll erfaßten Bereichen einnehmen soll, wird gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (4) festgelegt.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) ABl. C 229 vom 28.7.1997, S. 1.

(3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.

(4) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1998 zur Annahme des von Spanien vorgelegten Überwachungsplans für die klassische Schweinepest (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/176/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 98/93/EG der Kommission (3) wurde Spanien aufgefordert, der Kommission ein nationales serologisches Überwachungsprogramm für die klassische Schweinepest vorzulegen.

Das von Spanien vorgelegte Programm sieht zusätzliche Maßnahmen vor, um eine Verschleppung der Seuche aus den befallenen Gebieten zu verhindern.

Dieses Programm ist geprüft worden und erfuellt die Vorschriften der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Spanien vorgelegte Überwachungsprogramm für die klassische Schweinepest wird angenommen.

Artikel 2

Spanien erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um das Programm gemäß Artikel 1 umzusetzen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 18 vom 23. 1. 1998, S. 35.

(4) ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1998 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/151/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 1und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat der Kommission mit einem Dokument vom 26. September 1997 einen Plan mit den einzelstaatlichen Maßnahmen übermittelt, die 1998 zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen getroffen werden sollen. Dieser Plan wurde auf Aufforderung der Kommission mit einem Dokument vom 2. Dezember 1997 geändert, um ihn mit den Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang zu bringen.

Eine Prüfung dieses Plans hat ergeben, daß er den Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Frankreich vorgelegte Plan zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird genehmigt.

Artikel 2

Frankreich trifft die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen, um den Plan gemäß Artikel 1 durchzuführen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet.

Brüssel, den 10. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1997 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung (98/136/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228, Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 1. August 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, ausgehandelt.

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 1998 vorläufig angewendet werden, sofern auch die Sozialistische Republik Vietnam es vorläufig anwendet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung wird, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung durch die Sozialistische Republik Vietnam, bis zu seinem förmlichen Abschluß ab dem 1. Januar 1998 vorläufig angewendet.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/297/EG über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 1997 geplanten Ausgaben (98/26/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/527/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 der Entscheidung 95/527/EG haben einige Mitgliedstaaten die Kommission davon unterrichtet, daß ein Teil ihrer als erstattungsfähig eingestuften Ausgaben im Jahr 1997 nicht getätigt wird; einige Mitgliedstaaten haben die Kommission davon unterrichtet, daß ein Teil ihrer für 1998 vorgesehenen Ausgaben schon 1997 getätigt werden kann.

Es ist angebracht, die Entscheidung 97/297/EG der Kommission (2), geändert durch Entscheidung 97/573/EG (3), über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 1997 geplanten Ausgaben entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/297/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erster Satz wird der Betrag von "71 606 685,- ECU" durch den Betrag von "73 176 804,- ECU" ersetzt.

2. In Artikel 1 dritter Satz wird der Betrag von "28 735 863,- ECU" durch den Betrag von "29 108 528,- ECU" ersetzt.

3. In Artikel 2 erster Satz wird der Betrag von "4 381 073,- ECU" durch den Betrag von "2 406 346,- ECU" ersetzt.

4. Anhang I wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.

5. Anhang II wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Portugal, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 30,

ABl. L 302 vom 15. 12. 1995, S. 45 (Berichtigung).

(2) ABl. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 24.

(3) ABl. L 236 vom 27. 8. 1997, S. 19.

ANEXO I / BILAG I / ANHANG I / ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É / ANNEX I / ANNEXE I / ALLEGATO I / BIJLAGE I / ANEXO I / LIITE I / BILAGA I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANEXO II / BILAG II / ANHANG II / ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ / ANNEX II / ANNEXE II / ALLEGATO II / BIJLAGE II / ANEXO II / LIITE II / BILAGA II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (98/18/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit einigen der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln.

Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 20 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollbereich.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 24 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (1).

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PATIJN

(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
Berichtigung der Entscheidung 98/684/EG der Kommission vom 17. November 1998 zur Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 320 vom 28. November 1998)

Seite 62, im Anhang, in der ersten Spalte unter "Name":

anstatt:

Pending Systems GmbH,

muß es heißen:

Pending Systems GmbH & Co. KG.
Berichtigung der Entscheidung 98/568/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Guatemala (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 277 vom 14. Oktober 1998)

Auf Seite 30, im Anhang B muß folgende Zeile an vorletzter Stelle eingefügt werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung des Beschlusses 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika übe gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118 vom 21. April 1998)

Seite 1, Artikel 2:

- Am Ende des Artikels 2 wird die Fußnote "(*)" angefügt.

- Am Seitenende wird folgende Fußnote angefügt:

"(*) Es ist darauf hinzuweisen, daß der Rat bei der Annahme des Beschlusses 98/258/EG (siehe auch ABl. C 136 vom 1. 5. 1998, Seiten 1 bis 11) übereingekommen ist, daß das Abkommen mit den Vereinigten Staaten dann unterzeichnet wird, wenn eine qualifizierte Mehrheit im Rat festgestellt hat, daß der zweite Vorschlag einer Regel über den Tiergesundheitsstatus der Europäischen Gemeinschaft, die seitens der Vereinigten Staaten im Federal Register veröffentlicht wird, dem Schreiben von Herrn Glickman vom 10. März 1998 (siehe ABl. C 136 vom 1. 5. 1998, S. 2) entspricht, insbesondere hinsichtlich der klassischen Schweinepest und der vesikulären Schweinekrankheit (Siehe Seite 15, Anhang III dieses Amtsblatts).

Infolgedessen wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens mit den Vereinigten Staaten nach seiner Unterzeichnung und nach Abschluß der Verfahren nach Artikel 16 auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."
Berichtigung der Entscheidung 98/43/EG der Kommission vom 28. November 1997 zur Genehmigung des von Finnland für das Jahr 1998 vorgelegten Programms zur Tilgung der Tollwut sowie zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 16 vom 21. Januar 1998)

Seite 17, Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich:

anstatt: "vierteljährlich einen Bericht . . ."

muß es heißen: "halbjährlich einen Bericht . . .".