ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Die der Identifizierung dienenden Angaben in dem nachstehenden Eintrag unter „Natürliche Personen“ werden wie folgt geändert: „Amor Mohamed Ghedeir (auch a) Abdelhamid Abou Zeid,(b) Youcef Adel, c) Abou Abdellah, d) Abid Hammadou). Geburtsdatum: ca. 1958. Geburtsort: Deb-Deb, Amenas, Wilaya (Provinz) Illizu, Algeria. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Benarouba Bachira; b) Name des Vaters: Mabrouk. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.7.2008.“ erhält folgende Fassung: „Amor Mohamed Ghedeir (auch: a) Abdelhamid Abou Zeid, b) Youcef Adel, c) Abou Abdellah, d) Abid Hammadou, geboren am 12. Dezember 1965 in Touggourt, Wilaya (Provinz) Ouargla, Algerien (früherer Eintrag)). Geburtsdatum: ca. 1958. Geburtsort: Deb-Deb, Amenas, Wilaya (Provinz) Illizu, Algeria. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Benarouba Bachira; b) Name des Vaters: Mabrouk. Weitere Angaben: Soll am 24. Februar 2013 verstorben sein. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Ziffer i: 3.7.2008.“
„(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören und von Gegenparteien geschlossen werden, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe sind und von denen eine in einem Drittland und die andere in der Union ansässig ist, wirksam am:

a) 21. Dezember 2020, wenn für die Zwecke des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 kein Beschluss über die Gleichwertigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen wurde, der die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten OTC-Derivatekontrakte abdeckt und sich auf das betreffende Drittland bezieht, oder
(2)

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 wird binnen vier Jahren ab dem Datum, an dem ein Stoff in Anhang III Teil C aufgenommen wurde, unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zu den nach Artikel 8 Absatz 4 von Lebensmittelunternehmern oder anderen Interessengruppen zur Bewertung vorgelegten Unterlagen eine Entscheidung darüber getroffen, ob die Verwendung eines in Anhang III Teil C aufgeführten Stoffes allgemein erlaubt wird oder ob er in Anhang III Teil A oder B aufgenommen wird.
(5)

In diesem Gutachten kam sie außerdem zu dem Schluss, dass die Verwendung eines Höchstgehalts an Vitamin D von 2,5 μg/100 kcal in Säuglingsanfangsnahrung nicht zur Aufnahme von Vitamin D in Mengen führt, die über der für die Säuglingsanfangsnahrung allein tolerierbaren Höchstaufnahme liegen. Auf der Grundlage dieses Gutachtens sollte der nach der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 für Säuglingsanfangsnahrung zulässige Höchstgehalt an Vitamin D gemäß Artikel 6 und Artikel 9 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 auf 2,5 μg/100 kcal gesenkt werden.
1.

In der Tabelle der Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung werden die folgenden Arten in alphabetischer Reihenfolge eingefügt: Art (i) KN-Codes für lebende Exemplare (ii) KN-Codes für reproduktionsfähige Teile (iii) Kategorien der Waren, mit denen eine Ver-bindung besteht (iv) „Acacia saligna (Labill.) H.L.Wendl. (Acacia cyanophylla Lindl.) ex 0602 90 47 ex 1209 99 99 (Samen) Acridotheres tristis Linnaeus, 1766 ex 0106 39 80 ex 0407 19 90 (Bruteier) Ailanthus altissima (Mill.) Swingle ex 0602 90 48 ex 1209 99 99 (Samen) Andropogon virginicus L. ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) (13) Arthurdendyus triangulatus (Dendy, 1894) Jones & Gerard (1999) ex 0106 90 00 — (5) Cardiospermum grandiflorum Sw. ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) Cortaderia jubata (Lemoine ex Carrière) Stapf ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) Ehrharta calycina Sm. ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) (13) Gymnocoronis spilanthoides (D.Don ex Hook. & Arn.) DC. ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) Humulus scandens (Lour.) Merr. ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) Lepomis gibbosus Linnaeus, 1758 ex 0301 99 17 ex 0511 91 90 (befruchteter Fischlaich) (1), (2), (3), (4) Lespedeza cuneata (Dum.Cours.) G.Don (Lespedeza juncea var. sericea (Thunb.) Lace & Hauech) ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) (13) Lygodium japonicum (Thunb.) Sw. ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) (5) Plotosus lineatus (Thunberg, 1787) ex 0301 19 00 ; ex 0301 99 85 ex 0511 91 90 (befruchteter Fischlaich) Prosopis juliflora (Sw.) DC. ex 0602 90 47 ex 1209 99 99 (Samen) Salvinia molesta D.S. Mitch. (Salvinia adnata Desv.) ex 0602 90 50 — Triadica sebifera (L.) Small (Sapium sebiferum (L.) Roxb.) ex 0602 90 48 ex 1209 99 99 (Samen)“
Steht in Verbindung mit Nikolay Kozitsyn, der der Befehlshaber der Kosaken-Armee ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

Steht in Verbindung mit Valeriy BOLOTOV, der als einer der Anführer der Gruppe in die Liste aufgenommen wurde.

Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine. Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit Pavel Gubarev, der für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte verantwortlich ist und sich selbst zum „Volksgouverneur“ ernannt hat.

13.

Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ ГУП ГС „Севастопольский морской порт“ (vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Sewastopol“ Государственное предприятие „Севастопольский морской торговьй порт“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Sevastopolski morskoy torgovy port“)

299011 Sewastopol, Nakhimov Square 5 (пл. Нахимова, 5, г. Севастополь, 299011) Code: 1149204004707

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6. Juni 2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (Государственное унитарное предприятие города Севастополя „Севастопольский морской порт“). Gründer: Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя).
(5)

die zusätzlichen Nachweise für die Eignung der für die technische Konstruktion gewählten Lösung. In diesen zusätzlichen Nachweisen müssen alle Unterlagen vermerkt sein, nach denen vorgegangen wurde, insbesondere wenn die einschlägigen harmonisierten Normen und/oder technischen Spezifikationen nicht in vollem Umfang angewandt worden sind. Die zusätzlichen Nachweise umfassen erforderlichenfalls die Ergebnisse von Prüfungen, die gemäß anderen einschlägigen technischen Spezifikationen von einem geeigneten Labor des Herstellers oder von einem anderen Prüflabor in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung durchgeführt wurden.
(6)

Um eine betrügerische Wiederverwendung eines GGED zu verhindern, ist es angezeigt, von den Zollbehörden zu verlangen, die Angaben zu der in der Zollanmeldung angegebenen Menge der Sendung in das IMSOC einzugeben und so zu gewährleisten, dass die in einer solchen Zollanmeldung angegebenen Mengen von der im GGED angegebenen erlaubten Gesamtmenge abgezogen werden. Die Zollbehörden sind verpflichtet, Informationen mithilfe der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung auszutauschen. Diese Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sollten für die Zwecke der vorliegenden Verordnung genutzt werden. Damit die Zollbehörden genügend Zeit zu deren Einführung haben, ist es angezeigt vorzusehen, dass die Verpflichtung zur Übermittlung der Angaben zur Menge der Sendungen über das IMSOC in den einzelnen Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Mittel jeweils betriebsbereit sind, oder ab dem 1. März 2023, wobei der frühere der beiden Zeitpunkte gilt.
C.

Der in Teil II des Anhangs festgelegte Stundensatz wird bis zur Höhe der vollen Gebühr für die betreffende Gebührenkategorie in folgenden Fällen in Rechnung gestellt: 1. Für Luftfahrzeuge, a. die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr hergestellt werden, oder b. von denen weltweit weniger als 50 Einheiten hergestellt wurden, oder c. von denen 50 oder mehr Einheiten weltweit hergestellt wurden, sofern der Zulassungsinhaber nachweist, dass weniger als 50 Einheiten weltweit in Betrieb sind. 2. Für Motoren und Propeller, a. die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr hergestellt werden, oder b. von denen weltweit weniger als 100 Einheiten hergestellt wurden, oder c. von denen 100 oder mehr Einheiten weltweit hergestellt wurden, sofern der Zulassungsinhaber nachweist, dass der Motor oder Propeller in weniger als 50 in Betrieb befindliche Luftfahrzeuge weltweit eingebaut wurde. 3. Für Teile und nicht eingebaute Ausrüstung, a. die seit mehr als 15 Jahren nicht mehr hergestellt werden, oder b. von denen weltweit weniger als 400 Einheiten hergestellt wurden, oder c. von denen 400 oder mehr Einheiten weltweit hergestellt wurden, sofern der Zulassungsinhaber nachweist, dass das Teil oder die Ausrüstung in weniger als 50 in Betrieb befindliche Luftfahrzeuge weltweit eingebaut wurde.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) das Recht hat, in hinreichend gerechtfertigten Fällen von Berichtspflichtigen statistische Daten auf konsolidierter Basis zu erheben, einschließlich Daten über die Rechtssubjekte, die von diesen kontrolliert werden. Die EZB gibt zu diesem Zweck den Grad der Konsolidierung an. Zur regelmäßigen Erstellung von Geldmarktstatistiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1333/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/48) (2) müssen die Berichtspflichtigen der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, oder der EZB auf konsolidierter Basis tagesaktuelle statistische Daten im Zusammenhang mit Geldmarktinstrumenten melden, einschließlich der Daten für sämtliche ihrer Zweigniederlassungen in der Union und den EFTA-Staaten.
(3)

Cabo Verde untermauerte seinen Antrag auf Verlängerung dieser Abweichungen mit Argumenten aus früheren Anträgen, die nach wie vor relevant seien, dass nämlich geringe Mengen an Thunfisch und Makrele in seinen Hoheitsgewässern gefangen würden, es wenige Fangmöglichkeiten außerhalb seiner Hoheitsgewässer gäbe und die Fangsaison begrenzt sei. Ein weiterer im Antrag hervorgehobener Aspekt ist, dass Cabo Verde kürzlich seine Hafeninfrastruktur ausgebaut hat. Somit können größere Mengen Fisch umgeschlagen werden, um die lokale fischverarbeitende Industrie zu beliefern und so deren Produktionskapazitäten aufrechtzuerhalten. Schließlich wird in dem Antrag auf die Schwierigkeiten hingewiesen, vor denen Cabo Verde aufgrund von Verzögerungen beim Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Westafrika steht. In seiner Argumentation weist Cabo Verde auf die Notwendigkeit einer Abweichung von den APS-Präferenzursprungsregeln hin, um den Umstand auszugleichen, dass es sich noch nicht auf die Ursprungskontingente oder die Kumulierungsregeln des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens stützen kann, das noch nicht vorläufig angewandt wird.
„(3) Die zuständige Zentralbank des Eurosystems übermittelt dem Berichtspflichtigen die in den Absätzen 1 und 2 genannte schriftliche Mitteilung so schnell wie möglich nachdem die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist oder nachdem diese Zentralbank des Eurosystems erstmals Kenntnis von dem schwerwiegenden Fehlverhaltens erlangt hat. Im Fall einer zur Last gelegten Übertretung täglicher Meldepflichten übermittelt die zuständige Zentralbank des Eurosystems eine solche Mitteilung, sofern dies praktikabel ist, bevor eine zur Last gelegte kumulative Übertretung erfolgt.“
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Heringsbestand in den Unionsgewässern und den norwegischen Gewässern des Gebiets 4 nördlich von 53° 30′ N durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht.
(2)

Ninghai Organic Chemical Factory, TARIC-Zusatzcode A689 (3), ein Unternehmen, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von 8,3 % gilt, teilte der Kommission am 3. Juni 2021 mit, dass es seinen Namen in Ningbo Jinzhan Biotechnology Co., Ltd. geändert habe.
(1)

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“), das mit dem Beschluss (EU) 2021/803 des Rates (2) geschlossen wurde, wird das Zollkontingent für Hering in Bezug auf die einzuführenden Mengen geändert. Das Übereinkommen trat am 10. Mai 2021 in Kraft.
1.

Artikel 110 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) In Unterabsatz 1 wird das Datum „27. Mai 2024“ durch das Datum „27. Mai 2025“ ersetzt. ii) In Unterabsatz 2 wird das Datum „27. Mai 2024“ durch das Datum „27. Mai 2025“ ersetzt. b) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: „(3) Abweichend von Artikel 5 dieser Verordnung dürfen die in den Unterabsätzen 2 und 3 dieses Absatzes genannten Produkte bis zu den in den genannten Unterabsätzen genannten Zeitpunkten in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn diese Produkte ab dem Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung weiterhin der Richtlinie 98/79/EG entsprechen und keine wesentlichen Veränderungen der Auslegung und Zweckbestimmung dieser Produkte vorliegen. Produkte, für die gemäß der Richtlinie 98/79/EG eine aufgrund von Absatz 2 gültige Bescheinigung ausgestellt wurde, dürfen bis zum 26. Mai 2025 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Produkte, für die das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der Richtlinie 98/79/EG nicht die Mitwirkung einer benannten Stelle erforderte, für die vor dem 26. Mai 2022 eine Konformitätserklärung gemäß der genannten Richtlinie ausgestellt wurde und für die das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der vorliegenden Verordnung die Mitwirkung einer benannten Stelle erfordert, dürfen bis zu folgenden Zeitpunkten in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden: a) 26. Mai 2025 für Produkte der Klasse D; b) 26. Mai 2026 für Produkte der Klasse C; c) 26. Mai 2027 für Produkte der Klasse B; d) 26. Mai 2027 für Produkte der Klasse A, die in sterilem Zustand in Verkehr gebracht werden. Abweichend von Unterabsatz 1 gelten die Anforderungen dieser Verordnung an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen, die Marktüberwachung, die Vigilanz, die Registrierung von Wirtschaftsakteuren und von Produkten für Produkte gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 dieses Absatzes anstelle der entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 98/79/EG. Unbeschadet des Kapitels IV und des Absatzes 1 bleibt die Benannte Stelle, die die Bescheinigung gemäß Unterabsatz 2 ausgestellt hat, für die angemessene Überwachung aller geltenden Anforderungen an die von ihr zertifizierten Produkte verantwortlich. (4) Produkte, die vor dem 26. Mai 2022 gemäß der Richtlinie 98/79/EG rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, können bis zum 26. Mai 2025 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden. Produkte, die ab dem 26. Mai 2022 gemäß Absatz 3 rechtmäßig in Verkehr gebracht werden, dürfen bis zu folgenden Zeitpunkten weiterhin auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden: a) 26. Mai 2026 für Produkte gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe a; b) 26. Mai 2027 für Produkte gemäß Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe b; c) 26. Mai 2028 für Produkte gemäß Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstaben c und d.“
Deutschland

Bundesland Baden-Württemberg: Regierungsbezirk Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg Die folgenden Landkreise im Regierungsbezirk Tübingen: Alb-Donau-Kreis, Biberach, Bodenseekreis, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen, Zollernalbkreis, Stadtkreis Ulm Bundesland Bayern: Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberbayern: Ingolstadt, Stadt München, Stadt Rosenheim, Altötting, Berchtesgadener Land, Bad Tölz-Wolfratshausen, Ebersberg, Eichstätt, Freising, Fürstenfeldbruck, Garmisch-Partenkirchen, Landsberg am Lech, Miesbach, Mühldorf am Inn, Landkreis München, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen an der Ilm, Landkreis Rosenheim, Starnberg, Traunstein Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Niederbayern: Stadt Landshut, Stadt Passau, Stadt Straubing, Freyung-Grafenau, Kelheim, Landkreis Landshut, Landkreis Passau, Regen, Rottal-Inn Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberpfalz: Stadt Amberg, Stadt Regensburg, Weiden in der Oberpfalz, Landkreis Amberg-Sulzbach, Cham, Neumarkt in der Oberpfalz, Neustadt an der Waldnaab, Landkreis Regensburg, Schwandorf, Tirschenreuth Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberfranken: Stadt Bamberg, Stadt Bayreuth, Stadt Coburg, Stadt Hof, Landkreis Bamberg, Landkreis Bayreuth, Landkreis Coburg, Forchheim, Landkreis Hof, Kronach, Kulmbach, Lichtenfels, Wunsiedel im Fichtelgebirge Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Mittelfranken: Stadt Ansbach, Stadt Erlangen, Stadt Fürth, Nürnberg, Schwabach, Landkreis Ansbach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, Landkreis Fürth, Nürnberger Land, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Unterfranken: Stadt Aschaffenburg, Stadt Schweinfurt, Stadt Würzburg, Landkreis Aschaffenburg, Bad Kissingen, Röhn-Grabfeld, Haßberge, Kitzingen, Miltenberg, Main-Spessart, Landkreis Schweinfurt, Landkreis Würzburg Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Schwaben: Stadt Augsburg, Kaufbeuren, Kempten im Allgäu, Memmingen, Aichach-Friedberg, Dillingen an der Donau, Neu-Ulm, Lindau, Unterallgäu, Donau-Ries Bundesland Brandenburg Bundesland Bremen Bundesland Hamburg Bundesland Hessen: Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Kassel: Werra-Meißner, Landkreis Kassel, Stadt Kassel, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder-Kreis, Hersfeld-Rotenburg Regierungsbezirk Darmstadt Regierungsbezirk Gießen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern Bundesland Rheinland-Pfalz Bundesland Saarland Bundesland Sachsen Bundesland Sachsen-Anhalt Bundesland Thüringen
(2)

In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma hat der Rat am 21. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/243 angenommen, mit dem 22 Personen und vier Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen wurden.
(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seezunge in den Unionsgewässern der Gebiete 7h, 7j und 7k durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht.
(5)

In Anhang XV Teil 1 Abschnitt A der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sind die Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben gelistet, aus denen der Eingang von Sendungen von Fleischerzeugnissen von Huftieren, Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist. In der fünften Spalte dieser Liste sollte der Eintrag für Serbien in Bezug auf Schweine die risikomindernden Behandlungen B oder C gemäß Artikel 1 Buchstabe a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1351 der Kommission (4) widerspiegeln, die bis zum 31. Dezember 2021 galten und nun in Anhang XXVI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 aufgeführt sind. Der Eintrag für Serbien sollte berichtigt werden und Anhang XV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher entsprechend berichtigt werden.
(2)

Seit Annahme der Verordnung (EU) 2017/1938 sind neue große Gasinfrastrukturen in Betrieb genommen worden und voraussichtlich werden in den nächsten Monaten weitere Infrastrukturen in Betrieb gehen. Durch diese Infrastrukturen entstehen neue Notversorgungskorridore. Sie wirken sich auch auf die Mitgliedstaaten aus, die von möglichen Ausfällen der wichtigsten Gasversorgungswege betroffen sein können oder zur Behebung solcher Ausfälle beitragen können.
(10)

Die Einfuhren stiegen im Analysezeitraum in absoluten Zahlen um 71 %, wobei der Marktanteil in relativen Zahlen im Zeitraum 2013 bis in jüngste Zeit von 12,78 % auf 18,88 % stieg. Tabelle 2 Einfuhrmenge (nach der Einbeziehung bestimmter WPA-Länder) und Marktanteil — nach Produktfamilien 2013 2014 2015 2016 2017 Jüngste Zeit Flacherzeugnisse Einfuhren (in 1 000 Tonnen) 12 405 14 301 18 509 20 405 20 457 20 342 Index (2013 = 100) 100 115 149 165 165 164 Marktanteil 14,28 % 15,88 % 19,50 % 20,80 % 21,03 % 21,01 % Langerzeugnisse Einfuhren (in 1 000 Tonnen) 4 039 5 308 6 042 6 560 6 474 7 913 Index (2013 = 100) 100 131 150 162 160 196 Marktanteil 8,67 % 10,69 % 11,82 % 12,42 % 11,82 % 14,02 % Rohre Einfuhren (in 1 000 Tonnen) 2 010 2 403 2 142 2 317 3 339 3 221 Index (2013 = 100) 100 120 107 115 166 160 Marktanteil 20,47 % 20,85 % 19,96 % 20,15 % 25,35 % 25,75 % Quelle: Eurostat und Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen des Jahres 2018.
(1)

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 470/2009 legt die Kommission im Wege einer Verordnung die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe fest, die in der Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind.
(37)

Wie in der Bekanntmachung über die Wiederaufnahme eindeutig dargelegt, war die zu dieser Untersuchung führende Besonderheit der Lage die Tatsache, dass das in den Artikeln 14a und 24a vorgesehene Zollinstrument zum Zeitpunkt der Einleitung der Ausgangsuntersuchung nicht anwendbar war. Gemäß Artikel 14a Absatz 2 und Artikel 24a Absatz 2 wurde das Zollinstrument dann verfügbar und führte zur Wiederaufnahme der Untersuchung. Wie jedoch auch in der Bekanntmachung über die Wiederaufnahme dargelegt, bezog die Kommission Einfuhren der betroffenen Ware zur aktiven Veredelung in die Ausgangsuntersuchungen, die zur Einführung der Antidumpingzölle und der Ausgleichszölle geführt haben, ein und kam zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung erlitten hat. Die Schadensanalyse in den Ausgangsuntersuchungen bezog sich nicht nur auf das Jahr 2018, sondern auf den gesamten Bezugszeitraum, d. h. den Zeitraum von 2015 bis 2018. Die derzeitige Untersuchung stützte sich auf diese Feststellungen und zielte darauf ab, zu ermitteln, ob die Ausweitung der Zölle auf den FS und die AWZ angemessen war. Daher wurde bereits in der Verordnung zur Einführung der Zölle bestätigt, ob die in erheblichen Mengen auf den FS oder in die AWZ verbrachte gedumpte/subventionierte Ware die Union schädigen würde. Die Wiederaufnahme der Untersuchung bestätigte das Vorliegen dieser Mengen und die Angemessenheit der Verlängerung der geltenden Maßnahmen zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Union.