VERORDNUNG (EWG) Nr. 880/69 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1969 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 198/69, 507/69 und 685/69 über Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 35,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 750/69 (3), insbesondere auf Artikel 7a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1101/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten für Butter und Rahm im Milchwirtschaftsjahr 1968/1969 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1574/68 (5), wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (6) ersetzt. Die Verordnung (EWG) Nr. 198/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 532/69 (8), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 507/69 der Kommission vom 19. März 1969 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte exportierende Verarbeitungsbetriebe (9) müssen angepasst werden.

Ausserdem ist die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 zu ändern, um einige Bestimmungen klarzustellen und Irrtümer in der derzeitigen Fassung zu beseitigen, die sich teilweise nach der Abstimmung des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse ergeben haben. Für über 6 Monate alte Butter ist ferner eine Erhöhung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfe für die Qualitätsminderung von privat eingelagerter Butter vorzusehen, um eine bessere Staffelung der Verkäufe und Käufe von Butter aus privater Lagerhaltung im Laufe des Wirtschaftsjahres zu ermöglichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Worte "von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/68" in

- Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 198/69 und in

- Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 507/69

werden ersetzt durch : "von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69".

Artikel 2

In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 507/69 werden die Worte "gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 1101/68 vorgesehenen Bestimmungen" durch die Worte "gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 vorgesehenen Bestimmungen" ersetzt.

Artikel 3

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 507/69 wird gestrichen.

Artikel 4

Die Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:

"

b) die Butter in Packungen mit einem Hoechstgewicht von 500 g und in einer Verpackung, die eine oder mehrere der nachfolgenden Aufschriften gut leserlich trägt, vermarktet wird:

"Beurre d'intervention"

"Butter aus Beständen der Interventionsstelle"

"Burro d'ammasso"

"Interventieboter

".

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 98 vom 25.4.1969, S. 2. (4) ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 16. (5) ABl. Nr. L 247 vom 10.10.1968, S. 27. (6) ABl. Nr. L 90 vom 15.4.1969, S. 12. (7) ABl. Nr. L 26 vom 1.2.1969, S. 31. (8) ABl. Nr. L 71 vom 22.3.1969, S. 15. (9) ABl. Nr. L 70 vom 21.3.1969, S. 1. Der bzw. die Vermerke werden stets in der bzw. den Sprachen des Mitgliedstaates abgefasst, in dem die Butter vermarktet wird.

Artikel 5

In Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden die Worte "und des Packstückes" gestrichen.

Artikel 6

Die Bestimmungen in Artikel 24 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:

"

c) - 55 Rechnungseinheiten für die Qualitätsminderung für Butter, die mindestens 4 Monate und höchstens 6 Monate eingelagert wurde,

- 90 Rechnungseinheiten für die Qualitätsminderung für Butter, die länger als 6 Monate eingelagert wurde.

Artikel 7

Die niederländische Fassung von Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird wie folgt geändert: - in a) werden die Worte "vervangende boter" durch "vervangen boter" ersetzt,

- in b) letzte Zeile werden die Worte "vervangende boter" durch "boter die ter vervanging is gekomen" ersetzt.

Artikel 8

In Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird das Datum "1. November" durch "1. Oktober" ersetzt.

Artikel 9

Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird durch folgenden Artikel ersetzt:

"Artikel 29

"Für den Fall einer Veränderung der Ankaufspreise der Butter durch die Interventionsstellen zwischen dem 15. April 1969 und dem 31. März 1970 wird die im Artikel 24 genannte Beihilfe für die Buttermengen, die Gegenstand eines Lagervertrags gewesen sind und vor dem Datum der Anwendung der Änderung des Ankaufspreises eingelagert wurden,

a) um den Betrag der etwaigen Verminderung des Ankaufspreises erhöht,

b) um den Betrag der etwaigen Erhöhung des Ankaufspreises vermindert.

Artikel 10

Die nach dem 15. April 1969 abgeschlossenen Lagerverträge werden den Bestimmungen von Artikel 6 und 7 dieser Verordnung angepasst.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Mai 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY