ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3537/91 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3492/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist eine neue Warennomenklatur - nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" genannt - eingeführt worden, die den Erfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft genügt.

Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur müssen Bestimmungen über die Einreihung von Gemüse, Früchten und anderen genießbaren Pflanzenteilen, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, festgelegt werden.

Die Unterscheidung zwischen Gemüsen, Früchten und anderen genießbaren Pflanzenteilen des KN-Codes 2001, die mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht worden sind, und den gleichen Erzeugnissen der KN-Codes 2002 bis 2005 und 2008, die aber anders zubereitet oder haltbar gemacht worden sind, kann sich als schwierig erweisen. Es kann sich nicht um ein mit Essig zubereitetes oder haltbar gemachtes Erzeugnis handeln, wenn diese Substanzen nur in geringen Mengen darin enthalten sind. Anhand des Gehalts an freier fluechtiger Säure, ausgedrückt als Essigsäure, dürfte es möglich sein, die beiden Warengruppen voneinander zu unterscheiden. Die Festlegung ihrer Grenze bei einem Gehalt von 0,5 GHT erscheint angemessen. Hierzu ist in Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur eine Zusätzliche Anmerkung einzufügen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird in Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur folgende Zusätzliche Anmerkung hinzugefügt:

"1. Als Waren der Position 2001 gelten Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht nur, wenn ihr Gehalt an freier fluechtiger Säure, berechnet als Essigsäure 0,5 GHT oder mehr beträgt."

Artikel 2

Die jetzigen Zusätzlichen Anmerkungen 1 bis 6 werden die Zusätzlichen Anmerkungen 2 bis 7.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 328 vom 30. 11. 1991, S. 80.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3439/91 DER KOMMISSION vom 26. November 1991 zur Berichtigung der dänischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 hinsichtlich der Qualitätsnormen für Zwiebeln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1654/87 der Kommission (3) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 (4) hinsichtlich der Qualitätsnormen für Zwiebeln geändert.

Bei dieser Änderung ist in der dänischen Fassung ein Fehler aufgetreten. Die genannte Verordnung ist deshalb zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Titel II Buchstabe B Ziffer ii) letzter Unterabsatz zweiter Satz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 wird berichtigt.

Die Berichtigung betrifft nur die dänische Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 8. (3) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 35. (4) ABl. Nr. L 213 vom 4. 8. 1983, S. 13.
28.11.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L326/27
VERORDNUNG (EWG)Nr.3444/91DERKOMMISSION
vom27.November 1991
zurFestsetzungderBeihilfefürBaumwolle
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokollsNr.
4überBaumwolle,geändertdurchdieAkteüberden
BeitrittSpaniensundPortugals,insbesondereaufdas
ProtokollNr.14inderenAnhang,unddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.4006/87derKommission('),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2169/81desRates
vom27.Juli1981zurFestlegungderallgemeinen
VorschriftenderBeihilferegelung fürBaumwolle(2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
791/89(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung (EWG)
Nr.2880/91derKommission (4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3388/91(*),festgesetzt
worden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2880/91genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­
stimmungenaufdieUnterlagen,überdiedieKommis­
siongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderungderzur
ZeitgeltendenHöhederBeihilfeentsprechend dem
Artikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnteBaum­
wollewirdauf71,180ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.November1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.November1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.49.
OABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(3)ABl.Nr.L85vom30.3.1989,S.7.
(4)ABl.Nr.L274vom1.10.1991,S.48. (0ABl.Nr.L319vom21.11.1991,S.66.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3338/91 DER KOMMISSION vom 13. November 1991 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3926/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (1991) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2381/91 (4), sieht für 1991 Quoten für Seezunge vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII h, j und k durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1991 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 8. November 1991 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII h, j und k durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1991 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs VII h, j und k durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 8. November 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. November 1991 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1990, S. 1. (4) ABl. Nr. L 219 vom 7. 8. 1991, S. 2.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3307/91 DER KOMMISSION vom 13. November 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen bezueglich der KN-Codes ex 1102 und ex 1103

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/91 (4), wurde die für die Ausfuhrerstattungen geltende Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgelegt.

Erfahrungsgemäß sollten der jetzige Produktcode 1102 10 00 600 aufgeteilt und der unter die Produktcodes 1103 11 10 100 und 1103 11 10 200 fallende Fein- und Grobgrieß von Hartweizen bzw. der unter die Produktcodes 1103 11 90 100 und 1103 11 90 900 fallende Fein- und Grobgrieß von Weichweizen und Menggetreide zusammengefasst werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 ist deshalb entsprechend anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Sektor 1 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 unter den KN-Codes ex 1102 und ex 1103 der für die Ausfuhrerstattungen geltenden Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse stehenden Warenbezeichnungen werden durch die Bezeichnungen ersetzt, die im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthalten sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28. (3) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1991, S. 38.

ANHANG

KN-Code Warenbezeichnung Produktcode "ex 1102 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn: 1102 10 00 von Roggen: mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 400 mg/100 g 1102 10 00 500 mit einem Aschegehalt von mehr als 1 400 und höchstens 2 000 mg/100 g 1102 10 00 700 mit einem Aschegehalt von mehr als 2 000 mg/100 g 1102 10 00 900 ex 1103 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide: Grobgrieß und Feingrieß: 1103 11 von Weizen: 1103 11 10 von Hartweizen: mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 mg/100 g: Feingrieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm hindurchgehen 1103 11 10 200 anderer 1103 11 10 400 mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300 mg/100 g 1103 11 10 900 1103 11 90 von Weichweizen und Spelz: mit einem Aschegehalt von 0 bis 600 mg/100 g 1103 11 90 200 mit einem Aschegehalt von mehr als 600 mg/100 g 1103 11 90 800"
14.11.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L313/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.3310/91DERKOMMISSION
vom13.November 1991
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßderVerordnung (EWG)Nr.963/91
durchgeführte 29.Teilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundder
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngebotesindfürdie29.Teilaus­
schreibungdieinArtikel1genanntenBestimmungen
festzulegen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel19
Absatz4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.963/91derKommis­
sionvom18.April1991betreffendeineDauerausschrei­
bungfürdieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oder
ErstattungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3)werden
Teilausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckers
durchgeführt .
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.963/91istgegebenenfalls einHöchstbetragder
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.963/91.durch­
geführte29.Teilausschreibung fürWeißzuckerwirdeine
Ausfuhrerstattung vonhöchstens40,491ECUje100kg
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam14.November1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.November1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(3)ABl.Nr.L100vom20.4.1991,S.9.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3244/91 DER KOMMISSION vom 7. November 1991 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 2903 61 00 mit Ursprung in Polen, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der genannten Verordnung sind die Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in den in Anhang III genannten Ländern und Gebieten vollständig ausgesetzt. Die Einfuhren dieser Waren unterliegen im allgemeinen einer vierteljährlichen statistischen Überwachung, die sich auf die in Artikel 8 genannte Bezugsgrundlage gründet.

Wenn der Anstieg der Präferenzeinfuhren der genannten Waren mit Ursprung in einem oder mehreren der begünstigten Länder wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft verursachen könnte, können nach Artikel 8 die Zollsätze nach einem geeigneten Informationsaustausch durch die Kommission mit den Mitgliedstaaten wieder eingeführt werden. Die Bezugsgrundlage, die hierbei zu berücksichtigen ist, entspricht in der Regel 6,3 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft im Jahre 1988 aus Drittländern.

Für die Waren des KN-Codes 2903 61 00 mit Ursprung in Polen beträgt die Bezugsgrundlage 417 000 ECU. Am 18. April 1991 haben die angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Polen die betreffende Bezugsgrundlage erreicht. Der Informationsaustausch durch die Kommission hat gezeigt, daß die Aufrechterhaltung des Präferenzsystems wirtschaftliche Schwierigkeiten in einem Gebiet der Gemeinschaft hervorrufen könnte. Somit ist die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Polen wieder einzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 11. November 1991 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

KN-Code Warenbezeichnung 2903 61 00 Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. November 1991 Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1.
8.11.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.3253/91DERKOMMISSION
vom7.November 1991
mitSicherungsmaßnahmen betreffenddiezwischendem28.Oktoberund
1.NovemberimSektorRindfleischeingereichten AnträgeaufErteilungvon
EHM-Lizenzen fürdenHandelmitSpanien
ergeben,daßihrUmfangeineStörungdesspanischen
MarkteszurFolgezuhabendroht.Esistdaherangezeigt,
alsSicherungsmaßnahme dieLizenzennurfüreinen
bestimmtenProzentsatzderfürdasbetreffendeErzeugnis
beantragtenMengenzuerteilen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,insbesondereaufArtikel85Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3690/90derKommis­
sion(')betreffenddieFestlegungvonDurchführungs­
bestimmungen zumergänzendenHandelsmechanismus
sindinsbesonderedieimRindfleischsektor geltenden
Richtplafonds sowiedieHöchstmengen festgesetzt
worden,fürdieEHM-Lizenzen dreimonatlich erteilt
werdenkönnen.
NachArtikel85Absatz1derBeitrittsaktekanndie
Kommissiondieerforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen,wennsichiminnergemeinschaftlichen
HandelfürdaslaufendeWirtschaftsjahr odereinenTeil
davoneineerheblicheZunahmederbisherigenundvor­
aussichtlichen Einfuhrenabzeichnet .
EinePrüfungderimZeitraumzwischendem28.Oktober
und1.November1991eingereichtenLizenzanträgehatArtikel1
FürlebendeRinder,anderealsreinrassigeZuchtrinder
undTierefürCorridas,giltfolgendes:
1.Fürdiezwischendem28.Oktoberund1.November
1991gestelltenundderKommissionmitgeteilten
AnträgewerdenEHM-Lizenzen biszu5,086%erteilt.
2.Ab18.November1991könnenwiederLizenzenbean­
tragtwerden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.November1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.November1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L357vom20.12.1990,S.27.
Nr.L306/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.11.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.3232/91DERKOMMISSION
vom6.November 1991
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates0,zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam5.November1991fest­
gestelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.1854/91der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3168/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.1854/91dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesinArtikel1dieserVerordnungange­
gebenwird.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genannteAbschöpfung fürMelassewirdfür
Melassen,auchentfärbt,derKN-Codes17031000und
17039000auf0,64ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.November1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.November1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
(4ABl.Nr.L168vom29.6.1991,S.27.
OABl.Nr.L300vom31.10.1991,S.17.OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
(6)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9.