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BESCHLUSS DES RATES vom 19. September 1994 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (94/649/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Per Kaalund, Herrn Poul Christensen und Herrn Hilmar Sölund, das dem Rat am 13. Juli 1994 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz von drei Mitgliedern des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der dänischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Sören Madsen, Herr Bent Hansen und Herr Thorkild Simonsen werden als Nachfolger von Herrn Per Kaalund, Herrn Poul Christensen und Herrn Hilmar Sölund für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. September 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL

(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. November 1996 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP betreffend Nigeria (96/677/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 4. Dezember 1995 den Gemeinsamen Standpunkt 95/544/GASP (1) betreffend Nigeria festgelegt.

Die Geltungsdauer dieses Gemeinsamen Standpunkts ist durch den Gemeinsamen Standpunkt 96/361/GASP (2) bis zum 4. Dezember 1996 verlängert worden.

Angesichts der Erwägung unter Nummer 3 des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP ist es angezeigt, dessen Geltungsdauer ein weiteres Mal zu verlängern BESCHLIESST:

1. Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP wird bis zum 4. Juni 1997 verlängert.

2. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 143 vom 15. 6. 1996, S. 1.
31997D0546R(01)

Berichtigung der Entscheidung 97/546/EG der Kommission vom 10. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 89/471/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 224 vom 14. August 1997)



Amtsblatt Nr. L 290 vom 23/10/1997 S. 0040 - 0040
Berichtigung der Entscheidung 97/447/EG der Kommission vom 16. Juli 1997 über die Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 aufrechterhaltenen Antidumpingzoll

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 193 vom 22. Juli 1997)

Anhang B, Seite 36, 13. Zeile:

anstatt: "Flli Masciaghi SRL",

muss es heißen: "Flli Masciaghi SpA".
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Aufhebung der Richtlinie 75/339/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen bei den Wärmekraftwerken zu halten (97/7/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 75/339/EWG (4) datiert aus der Zeit nach der Ölkrise in den siebziger Jahren und sollte zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der Gemeinschaft beitragen.

Gemäß der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Elektrizitätserzeuger zur ständigen Unterhaltung von Vorräten an fossilen Brennstoffen in einem Umfang zu verpflichten, der es ermöglichte, die Lieferung elektrischer Energie mindestens 30 Tage lang fortzusetzen.

Die Stromwirtschaft hält unabhängig von der genannten Richtlinie die für die Gewährleistung der Stromlieferung notwendigen Brennstoffvorräte.

Die Kommission hat seit Jahren von den Mitgliedstaaten keine Informationen über die vorhandenen Bestände mehr abgerufen, da sie diese Informationen nicht für nützlich hält.

Im Fall einer Krise hätte die Richtlinie nicht mehr den Nutzen, die Elektrizitätsversorgung zu verbessern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 75/339/EWG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. BARRETT

(1) ABl. Nr. C 272 vom 18. 9. 1996, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 380 vom 16. 12. 1996.

(3) Stellungnahme vom 28. November 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1975, S. 35.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Januar 1997 zur Verlängerung der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/34/EWG des Rates genannten Frist für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern (97/110/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), geändert durch die Entscheidung 95/26/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/26/EG ist der in Artikel 16 Absatz 2 der vorstehenden Richtlinie genannte Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 verlängert worden.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG befindet die Kommission darüber, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus einem Drittland, das in bezug auf Versorgerauflagen, Echtheit, Merkmale, Pflanzenschutz, Nährsubstrat, Verpackung, Prüfungsregelung, Kennzeichnung und Plombierung die gleiche Gewähr bietet, mit Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus der Gemeinschaft, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen, gleichzustellen sind.

Die zur Zeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch in bezug auf kein Drittland für eine Entscheidung der Kommission aus.

Bekanntlich führen die Mitgliedstaaten mittlerweile Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus bestimmten Drittländern ein. Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie ermächtigt werden, für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern Bedingungen anzuwenden, die den für die Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen geltenden gleichwertig sind.

Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Artikel 16 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaats eingeführt werden, soll in anderen Mitgliedstaaten keiner Beschränkung hinsichtlich der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Kriterien unterliegen.

Die in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie genannte Frist sollte daher erneut verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 16 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie 92/34/EWG genannte Frist wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Januar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 36 vom 16. 2. 1995, S. 36.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Februar 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/155/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 194 und 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 166 und 167,

gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Gian Paolo Carrozza, das dem Rat am 18. Oktober 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der italienischen Regierung am 21. Januar 1997 vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Maurizio Angelo wird als Nachfolger von Herrn Gian Paolo Carrozza für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
11.4.97DEIAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L96/37
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom1.April1997
zurAussetzungdesAnkaufsvonButterinbestimmtenMitgliedstaaten
(Nurderdänische,deutsche,griechische ,französische ,englische,niederländische ,
finnischeundschwedischeTextsindverbindlich )
(97/243/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.1587/96(2),insbesondere
aufArtikel7aAbsatz1ersterUnterabsatzundArtikel7a
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.777/87desRates(3),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖster­
reichs,FinnlandsundSchwedens,wurdefestgelegt,unter
welchenUmständenAnkäufevonButterundMager­
milchpulverausgesetztunddanachwiederaufgenommen
undwelchealternativenMaßnahmen imFallderAusset­
zunggetroffenwerdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
1802/95O,wurdendieKriterienbestimmt,nachdenen
derAnkaufvonButterdurchAusschreibung ineinem
Mitgliedstaatoder,wasdasVereinigteKönigreichunddie
Bundesrepublik Deutschlandangeht,ineinerRegion
eröffnetbzw.ausgesetztwird.
MitderEntscheidung 97/166/EGderKommission (6)
wurdedieserAnkaufinbestimmtenMitgliedstaaten
ausgesetzt.AusdenAngabenüberdieMarktpreisegeht
hervor,daßdieBedingungvonArtikel1Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.1547/87derzeitinBelgien,Däne­
mark,Deutschland ,Griechenland ,Frankreich,Luxem­
burg,denNiederlanden ,Österreich,Finnland,Schweden,
Nordirland undGroßbritannien erfülltist.DasVerzeichnisderMitgliedstaaten ,indenendieseAusset­
zunggilt,istdeshalbanzupassen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
777/87vorgeseheneAnkaufvonButterdurchAusschrei­
bungwirdinBelgien,Dänemark ,Deutschland ,Griechen­
land,Frankreich,Luxemburg,denNiederlanden ,Öster­
reich,Finnland,Schweden,NordirlandundGroßbritan­
nienausgesetzt.
Artikel2
DieEntscheidung 97/166/EGwirdaufgehoben .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,das
KönigreichDänemark,dieBundesrepublik Deutschland ,
dieGriechischeRepublik,dieFranzösischeRepublik,das
Großherzogtum Luxemburg ,dasKönigreichderNieder­
lande,dieRepublikÖsterreich,dieRepublikFinnland,
dasKönigreichSchwedenunddasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den1.April1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L206vom16.8.1996,S.21.
(3)ABl.Nr.L78vom20.3.1987,S.10.
(4)ABl.Nr.L144vom4.6.1987,S.12.
OABl.Nr.L174vom26.7.1995,S.27.
(4ABl.Nr.L64vom5.3.1997,S.22.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. April 1997 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Muschelkrankheiten (Nur der französische Text ist verbindlich) (97/260/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Anhang A der Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (3) wurde das IFREMER in La Tremblade, Frankreich, als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für Muschelkrankheiten benannt.

Die Aufgaben und Befugnisse des Laboratoriums sind in Anhang B der Richtlinie 95/70/EG festgelegt worden. Die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft ist davon abhängig zu machen, daß das Laboratorium diese auch wahrnimmt.

Zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums bei der Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse gemäß vorgenannter Richtlinie ist eine Finanzhilfe der Gemeinschaft vorzusehen.

Aus Haushaltsgründen ist die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Dauer eines Jahres zu gewähren.

Zu Kontrollzwecken müssen die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (5), Anwendung finden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt Frankreich eine Finanzhilfe für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Muschelkrankheiten gemäß Anhang B der Richtlinie 95/70/EG.

Artikel 2

Das Laboratorium des IFREMER in La Tremblade, Frankreich, nimmt die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 1 wahr.

Artikel 3

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 auf einen Hoechstbetrag von 90 000 ECU festgesetzt.

Artikel 4

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird wie folgt ausgezahlt:

- 70 % als Vorschuß auf Antrag Frankreichs,

- der Restbetrag nach Einreichung von technischen (Bericht) und finanziellen Belegen durch Frankreich. Diese Belege müssen vor dem 1. März 1998 eingereicht werden.

Artikel 5

Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinngemäß Anwendung.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 2. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 33.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. April 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (97/C 119/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 87/305/EWG der Kommission vom 26. Mai 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (1),

gestützt auf den Beschluß 87/560/EWG der Kommission (2), mit dem die Zahl der Mitglieder des Ausschusses auf höchstens 25 festgesetzt wird -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Nachstehend aufgeführte Personen werden mit Wirkung vom 1. April 1997 für die Dauer von zwei Jahren zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses ernannt:

Peter AGAR

Frans H. J. J. ANDRIESSEN

Sue ARROWSMITH

Jesús BANEGAS NUÑEZ

Henning CHRISTOPHERSEN

Pierre DEVOLVÉ

Kjell Olof FELDT

Angelo FERRO

Jytte FREDENSBORG

Emilio GABAGLIO

Paul HIPPERT

Laureano LÓPEZ-RODÓ

Victor MARTINS

Philippe MATHEÏ

Alan McCARTHY

Sheila McKECHNIE

Paolo MENGOZZI

Bernhard MOLITOR

Hans-Werner MÜLLER

François PASTEAU

Paavo RANTANEN

Jean-Claude ROUDE

Franz SCHOSER

Wassilios SKOURIS

Walter WOLFSBERGER

(1) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1987, S. 32.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 11. 1987, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/742/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Festlegung genauer Bestimmungen über die von den tierärztlichen Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/298/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 96/742/EG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/165/EG (5), ist das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt.

Einige Grenzkontrollstellen wurden von den Kommissionsdienststellen kontrolliert. Die Mitgliedstaaten haben außerdem die Möglichkeit, die Streichung bereits aufgenommener Grenzkontrollstellen bzw. die Aufnahme neuer Grenzkontrollstellen in dieses Verzeichnis vorzuschlagen, wobei die neuen Stellen vor ihrer Aufnahme kontrolliert werden müssen.

Die Kontrollergebnisse und die Vorschläge der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten machen eine Änderung der Entscheidung 96/742/EG erforderlich.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 96/742/EG wird wie folgt geändert:

In dem Teil betreffend Spanien erhalten die Angaben zu den Grenzkontrollstellen von Las Palmas de Gran Canaria folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 91.

(5) ABl. Nr. L 64 vom 5. 3. 1997, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. April 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/25/EG zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken (Text von Bedeutung für den EWR) (97/275/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (2), insbesondere auf Kapitel IV Abschnitt IV Nummer 2 des Anhangs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 93/25/EG der Kommission vom 11. Dezember 1993 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken (3) sind drei Arten von Behandlung vorgesehen, um die Genußtauglichkeit der genannten Erzeugnisse zu gewährleisten.

Die Niederlande haben ein alternatives Verfahren zu den im Anhang der Entscheidung 93/25/EWG aufgelisteten Behandlungsverfahren vorgelegt.

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat dieses Verfahren geprüft und genehmigt.

Entsprechend ist der Anhang der Entscheidung 93/25/EWG um dieses Hitzeverfahren zu ergänzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/25/EG zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken wird wie folgt geändert:

Teil B wird um folgende Nummer 3 ergänzt:

"3. - Garen unter Druckdampf in einem geschlossenen Behältnis, wobei

- zumindest die Zeit- und Kerntemperaturvorgaben gemäß Nummer 1 eingehalten werden und

- nach einem im Rahmen des Selbstkontrollprogramms validierten Verfahren eine ausgewogene Hitzeverteilung im geschlossenen Behältnis gewährleistet wird."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 22.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Mai 1997 zur Änderung des Verzeichnisses der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter das in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates festgelegte Ziel Nr. 2 fallen (97/349/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/169/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/634/EG (4), wurde ein erstes Verzeichnis der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung für den Zeitraum 1994-1996 festgelegt.

Dieses Verzeichnis wurde durch die Entscheidung 96/472/EG der Kommission (5), geändert durch die Entscheidung 97/237/EG (6), für den Programmplanungszeitraum 1997-1999 geändert.

In die Entscheidung 96/472/EG hat sich bezüglich der Bestimmung der unter Ziel 2 fallenden Industriegebiete in der Region Lombardei ein technischer Fehler eingeschlichen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 erstellte Verzeichnis der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die für den Zeitraum 1997-1999 unter Ziel Nr. 2 fallen, wird für die drei Gemeinden im Distrikt Milano (Region Lombardei) wie folgt geändert:

1. Für die Gemeinde Garbagnate Milanese wird die "frazione de Bariana" durch die "sezioni censuarie" Nr. 1 bis 4, 29, 33 und 34 ersetzt.

2. Für die Gemeinde Lainate werden die "sezioni censuarie" 5 bis 9, 13 und 15 ausgeschlossen und durch die "sezioni censuarie" 10, 12, 18, 19, 22, 28, 31, 34 und 35 ersetzt.

3. Für die Gemeinde Arese werden die "sezioni censuarie" 12, 13, 16, 17 und 18 durch die "sezioni censuarie" 4, 7, 8, 9, 21, 22, 23 und 25 ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Mai 1997

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 81 vom 24. 3. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 284 vom 6. 11. 1996, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 54.

(6) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1997, S. 20.