Mitteilung der Kommission zur Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen (98/C 93/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

EINLEITUNG

Die Unternehmensübertragung stellt einen der Schwerpunkte der Unternehmenspolitik der Europäischen Kommission dar (1). Nach der Gründungs- und Wachstumsphase ist die Übertragung die dritte entscheidende Phase im Lebenszyklus eines Unternehmens (2). Viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, wenn der Unternehmensgründer die Pensionsgrenze erreicht und die Übertragung seines Betriebs zu regeln hat.

Verschiedene Studien der vergangenen Jahre haben gezeigt, daß in der Europäischen Union über 5 Mio. Unternehmen - etwa 30 % aller europäischen Unternehmen - in den nächsten Jahren übertragen werden. Dabei ist zu erwarten, daß etwa 30 % dieser Unternehmen, d. h. 1,5 Mio., aufgrund einer schlechten Vorbereitung der Übertragung verschwinden werden. Dadurch sind 6,3 Mio. Arbeitsplätze in Gefahr (3).

Die Bemühungen der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet wurden durch ein am 28. und 29. Januar 1993 in Brüssel organisiertes Symposium eingeleitet. Dieses hatte das Ziel, die Situation in den Mitgliedstaaten zu klären und die beste Vorgehensweise im Bereich der Unternehmensübertragung zu ermitteln. Diesem Symposium folgten im Laufe des Jahres 1994 - basierend auf einer entsprechenden Mitteilung (4) - eine ausgedehnte Befragung aller interessierten Parteien. Dieses führte sodann zur Annahme der Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 7. Dezember 1994 zur Übertragung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (5).

Die in Artikel 9 der Empfehlung festgesetzte Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten aufgefordert waren, der Kommission über die erzielten Fortschritte zu berichten, ist am 31. Dezember 1996 abgelaufen. Schon im Verlaufe des Jahres 1996 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihr einen Zwischenbericht über die im Hinblick auf die Empfehlung ergriffenen bzw. angestrebten Maßnahmen vorzulegen.

Mit ihrem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zum Dritten Mehrjahresprogramm für KMU beabsichtigte die Kommission, auf der Grundlage einer Auswertung der Auswirkungen der Empfehlung von 1994 weitere Initiativen, einschließlich einer konzertierten Aktion, zu starten (6). Der Beschluß des Rates vom 9. Dezember 1996 zum Dritten Mehrjahresprogramm bestätigte die Fortführung der Bemühungen auf diesem Gebiet (7).

In Anbetracht dieses Ratsbeschlusses organisierte die Kommission ein Forum zur Unternehmensübertragung, das am 3. und 4. Februar 1997 in Lille (Frankreich) stattfand. Die Ergebnisse der Auswertung der dort von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen sowie der Diskussionen in den Plenarsitzungen und den verschiedenen Arbeitsgruppen dieses Forums werden in der vorliegenden Mitteilung zusammengefaßt.

Seit Veröffentlichung der Empfehlung durch die Kommission haben verschiedene Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen ergriffen oder wenigstens geplant, um das gesetzliche und steuerliche Umfeld entsprechend zu verbessern. Außerdem streben viele Mitgliedstaaten eine Erleichterung der Übertragung von KMU an. Alle beteiligten Parteien, staatliche Behörden, Unternehmensverbände und die Unternehmen selbst, beginnen den Umfang der damit verbundenen Aufgaben zu erkennen. Dieses ist besonders wichtig, da eines der Hauptziele der Bemühungen der Kommission darin besteht, die betroffenen Kreise entsprechend zu sensibilisieren.

ERGRIFFENE ODER GEPLANTE MASSNAHMEN

Die meisten der bislang ergriffenen Maßnahmen betreffen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung und Erleichterung der Vorbereitung von Unternehmensübertragungen (A). Einige Mitgliedstaaten haben die steuerliche Behandlung von Unternehmensübertragungen geändert, vor allem durch die Senkung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (B). Weitere Initiativen streben eine Verbesserung der finanziellen Aussichten der Unternehmen im Zusammenhang mit der Übertragung an (C). Schließlich können auch praktische Fragen eine erhebliche Bedeutung für den Erfolg oder Mißerfolg einer Unternehmensübertragung haben (D).

A. Rechtliche Maßnahmen in Bezug auf die Unternehmensübertragung

In einigen Mitgliedstaaten wurden in den letzten Jahren gesetzliche Maßnahmen zur Erleichterung von Unternehmensübertragungen ergriffen. In den meisten Fällen geht es dabei um Änderungen des Zivil- und Gesellschaftsrechts. In manchen Bereichen konnten gute Fortschritte erzielt werden, in anderen jedoch nur geringe. Außerdem variieren diese Fortschritte unter den Mitgliedstaaten. Die folgenden Bereiche sind von besonderer Bedeutung:

1. Umwandlung von Personengesellschaften in Kapitalgesellschaften und umgekehrt

Ein Wechsel der Rechtsform des Unternehmens (Umwandlung) kann für den Übertragenden wie auch für den Übernehmer nützlich sein. Ersterem gibt dies die Möglichkeit, die Übertragung mit der geeignetsten Rechtsform vorzubereiten, und letzterer ist dadurch z. B. in der Lage, geeignete Entscheidungsverfahren einzuführen. Allerdings ist in manchen Mitgliedstaaten in einem solchen Fall die Auflösung des Unternehmens verlangt, was sehr aufwendig ist und eine erfolgreiche Unternehmensübertragung häufig verhindert.

Wie in Artikel 4 Buchstabe a) der Empfehlung ausgeführt, ist es daher wichtig, kleinen und mittleren Unternehmen in allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Umwandlung zu geben, ohne daß eine vorherige Auflösung erforderlich ist.

In Deutschland wurden mit dem Umwandlungsgesetz von 1994 verschiedene Möglichkeiten der Umwandlung eingeführt, z. B. Verschmelzung, Formwechsel, Vermögensübertragung und Spaltung. Diese Bestimmungen gelten sowohl für Kapitalgesellschaften als auch Personengesellschaften, weshalb sie vielen KMU-Übertragungen zugute kommen können. Dieses Gesetz war ferner von der Einführung entsprechender steuerlicher Regelungen begleitet (Umwandlungssteuergesetz), durch die für alle Umwandlungsvorgänge Steuerneutralität gewährleistet wird (siehe unten B 4).

Nach dem spanischen Gesellschaftsrecht ist die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft und umgekehrt bereits weitgehend möglich.

Nach österreichischem Recht (Umwandlungsgesetz) ist die Umwandlung von Kapitalgesellschaften im Fall der Verschmelzung, Umgestaltung, Konzentration und Teilung möglich, und alle diese Vorgänge wurden im Jahr 1996 durch Einführung entsprechender steuerlicher Regelungen, die bei jedweden Umwandlungsvorgängen für Steuerneutralität sorgen, erleichtert (siehe unten B 4). Die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft ist nach diesem Gesetz jedoch nicht vorgesehen und ist nur möglich in Form der Eingliederung der entsprechenden Vermögenswerte in die Kapitalgesellschaft. Die genannte Steuerbefreiung gilt für diese Form der Umwandlung erst, nachdem die betreffende Kapitalgesellschaft eine bestimmte Zeit existiert hat.

Nach finnischem Gesellschaftsrecht ist die Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft möglich, nicht jedoch der umgekehrte Vorgang. In Schweden schließlich wurde die Unternehmensumwandlung im Fall der Unternehmensübertragung durch Gesetz von 1996 erleichtert.

Die beschriebenen Gesetzgebungsmaßnahmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten haben sich in der Praxis bisher bewährt. Diese Erfahrungen sollten deshalb von jenen Mitgliedstaaten, in denen solche Änderungen derzeit entweder noch nicht möglich oder mit negativen steuerlichen Auswirkungen verbunden sind, wie z. B. im Vereinigten Königreich, in Dänemark und Irland (siehe Anhang, Tabelle 2), in Betracht gezogen werden.

2. Vereinfachte Aktiengesellschaft

Kleine und mittlere Unternehmen sollten in der Lage sein, die Umwandlung von Einzelunternehmen oder Personengesellschaften in eine Aktiengesellschaft in Betracht zu ziehen. Zwar ist auch die nicht publikumsorientierte Kapitalgesellschaft (Sàrl, GmbH) eine juristische Person und als solche weitgehend eigenständig bzw. unabhängig von ihren Gesellschaftern, so daß sie nach dem Tode eines Aktionärs weiterzubestehen vermag. Für sehr kleine Unternehmen mag diese Gesellschaftsform aufgrund ihrer relativ geringen Anforderungen an das Stammkapital geeignet sein, jedoch ist sie bereits für mittlere Unternehmen weniger günstig, da die Kreditwürdigkeit einer GmbH bei den Banken meist geringer ist als die einer Aktiengesellschaft. Hinzu kommt, daß bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in vielen Mitgliedstaaten keine Ausgabe von Inhaberaktien möglich ist, was diese Gesellschaftsform für die Übertragung eines Unternehmens von der zweiten auf die dritte (oder eine weitere) Generation weniger geeignet sein läßt, da in einem solchen Fall meist den Bedürfnissen einer relativ großen Zahl von Erben Rechnung getragen werden muß. Hier bietet sich dann vor allem die Aktiengesellschaft (SA, AG) an.

Daher sieht Artikel 4 Buchstabe b) der Empfehlung vor, das Konzept einer vereinfachten Aktiengesellschaft in das nationale Recht einzuführen. Dadurch würde vielen KMU der Zugang zu einer Rechtsform erleichtert, die im Hinblick auf den Übertragungsprozeß mehr Stabilität aufweist und gleichzeitig eine Aufteilung der Anteile unter den gegenwärtigen oder künftigen Erben ermöglicht, wie es vom Erbrecht verlangt wird.

Dieses ist bisher nur in Deutschland erfolgt, wo im Jahr 1994 das Aktiengesetz dahin gehend geändert wurde, unter vereinfachten Voraussetzungen eine Aktiengesellschaft zu gründen ("kleine Aktiengesellschaft"). Das geänderte Gesetz sieht sowohl für die Gründung als auch den Betrieb einer solchen Gesellschaft eine Reihe von Erleichterungen vor, wie z. B. eine Lockerung der Formvorschriften für die Jahreshauptversammlung für Unternehmen unterhalb einer bestimmten Größe, eine Befreiung vom Erfordernis der Einrichtung eines Aufsichtsrates für Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten sowie die Möglichkeit des Ausschlusses des Bezugsrechts bezüglich neu ausgegebener Aktien.

In Frankreich wurde im Jahr 1994 die Société par actions simplifiée (SAS) eingeführt. Diese Rechtsform zielt jedoch auf die Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen Großunternehmen ab und ist daher kein geeignetes Instrument für alle KMU, insbesondere nicht für die kleinen Unternehmen. Deshalb wurde in dem von Senator Philippe Marini im Jahr 1996 dem französischen Premierminister vorgelegten Bericht über die Modernisierung des Gesellschaftsrechts die Herabsetzung der Kriterien für die Gründung einer SAS vorgeschlagen (8).

Andere Mitgliedstaaten sollten ebenfalls in Betracht ziehen, den Zugang zur Rechtsreform der Aktiengesellschaft ebenfalls weiter zu erleichtern, damit diese Unternehmensform von KMU häufiger genutzt werden kann.

3. Einpersonen-Aktiengesellschaft

Obgleich die Aktiengesellschaft mit Blick auf die Unternehmensübertragung häufig die geeignetste und problemloseste Rechtsform ist, sind die Anforderungen hinsichtlich der Mindestzahl der Gründungsmitglieder und/oder der Aktionäre in vielen Mitgliedstaaten sehr hoch. Dies hält viele Kleinunternehmer von der Wahl dieser Rechtsform ab, weil sie ihnen zu komplex und schwierig erscheint.

Die Zwölfte Gesellschaftsrechts-Richtlinie (9), die die Gründung von Kapitalgesellschaften mit nur einem Gesellschafter ermöglicht, ist im Prinzip nur auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung anwendbar. Gemäß ihrem Artikel 6 ist diese Richtlinie auch dann anwendbar, wenn ein Mitgliedstaat eine Aktiengesellschaft mit einem Gründer zuläßt. In den zahlreichen Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit bisher nicht vorsehen, ist die Richtlinie daher lediglich auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung anwendbar, so daß für eine Aktiengesellschaft nach wie vor mehrere Gründer erforderlich sind. Aus den oben dargelegten Gründen sollte diese Möglichkeit jedoch auch für Aktiengesellschaften bestehen (siehe Artikel 4 Buchstabe c) der Empfehlung). Dies ist in Österreich, Dänemark, Deutschland (seit der Novellierung des Aktiengesetzes 1994), Finnland, Spanien (seit 1995), den Niederlanden und Schweden bereits der Fall. In Belgien darf eine Aktiengesellschaft seit 1995 zwar einen einzigen Aktionär aufweisen, zu ihrer Gründung sind aber noch immer mindestens zwei Personen erforderlich.

Die übrigen Mitgliedstaaten sollten in Betracht ziehen, ihr Gesellschaftsrecht entsprechend anpassen, um auch Aktiengesellschaften mit einem einzigen Gründer bzw. Aktionär zuzulassen. In Frankreich wurde dies mit dem Rapport Marini inzwischen vorgeschlagen (10).

4. Verbesserung des Fortbestands von Unternehmen

Viele KMU werden ohne Rechtsberatung gegründet. Natürlich sollte ein solches Vorgehen möglich bleiben, in manchen Fällen führt es jedoch dazu, daß strategische Optionen und rechtliche Ausschlußmöglichkeiten nicht optimal genutzt werden, insbesondere für den Fall, daß der Unternehmer unerwartet stirbt. Deshalb unterliegen viele Unternehmen gesetzlichen Bestimmungen, die eine Auflösung erforderlich machen. Einige Änderungen im nationalen Recht könnten dazu beitragen, diese Situation beträchtlich zu verbessern.

a) Rechtsgrundsatz der Firmenfortführung

Wie in Artikel 5 Buchstabe a) der Empfehlung ausgeführt, sollte der Fortbestand von Personengesellschaften als Rechtsprinzip im Zivilrecht aller Mitgliedstaaten verankert werden, um eine ungewollte Schließung kleiner und mittlerer Unternehmen zu vermeiden. Dieser Grundsatz ist gegenwärtig nur in Italien und Portugal in Anwendung, womit diese beiden Mitgliedstaaten über die beste Vorgehensweise verfügen.

In Deutschland wurde das Prinzip der Firmenfortführung für Personengesellschaften in freien Berufen eingeführt (Partnerschaftsgesellschaftengesetz von 1994), und seine Erweiterung wurde kürzlich im Rahmen des Vorschlagsentwurfs von 1996 zur Reform des Handelsrechts (Handelsrechtsreformgesetz) ins Auge gefaßt.

b) Vorkaufsrecht

Andere Möglichkeiten, eine größere Kontinuität von Personengesellschaften zu erreichen, wären z. B. die Einführung eines Rechts seitens des Unternehmers, seine Gewerbeerlaubnis im Krankheits- oder Todesfall oder bei anderweitig bedingter dauerhafter Unmöglichkeit, das Unternehmen weiterzuführen, sei es endgültig oder vorläufig, auf ein Familienmitglied zu übertragen (in Luxemburg wurde eine solche Regelung mit der Loi réglementant l'accès aux professions d'artisan, de commerçant, d'industriel ainsi qu'à certaines professions libérales von 1988 eingeführt).

In Belgien besteht seit der Einführung des Gesetzes von 1995 zur Novellierung des Gesetzes über Handelsgesellschaften (Loi de Réparation) die Möglichkeit, in Verträgen über die Rechts- bzw. Vermögensnachfolge oder Auflösung der Gütergemeinschaft zwischen Verwandten Zustimmungs- und Vorkaufsklauseln zu verwenden, was zuvor verboten war. Dies gibt dem Unternehmer nun größere vertragliche Freiheiten bei der Nachfolgeplanung für sein Unternehmen, insbesondere für dessen Erhalt im Familienbesitz. Hierzu steht ihm nunmehr die Möglichkeit der Anordnung einer Einigung unter den Erben oder einer vorzugsweisen Übertragung des Unternehmens auf einen der Erben zur Verfügung.

Obgleich Personengesellschaften unter den KMU sehr häufig sind, stellen sie eine relativ schwache Gesellschaftsform dar, sobald im Zusammenhang mit einer Übertragung Spannungen bzw. Schwierigkeiten auftreten. Dies gilt vor allem dann, wenn sich einzelne Erben ihren Anteil in bar auszahlen lassen wollen. Meist wird in solchen Fällen die Personengesellschaft aufgelöst und deren Geschäftstätigkeit eingestellt, was einen Verlust an wirtschaftlicher Aktivität und Arbeitsplätzen bedeutet. Um Personengesellschaften bei widerstreitenden Interessen der Erben vor einer Auflösung zu bewahren, haben verschiedene Staaten bereits ein Vorkaufsrecht oder eine sonstige Form der bevorrechtigten Übertragung von Unternehmensanteilen auf einen im Unternehmen arbeitenden Erben eingeführt, und zwar verbunden mit der Verpflichtung, die anderen Erben auszuzahlen (z. B. in Luxemburg gemäß den Artikeln 815-1 bis 815-18 des Code Civil (Bürgerliches Gesetzbuch), näher bestimmt in der Loi relative à l'organisation de l'indivision et étendant l'attribution préférentielle en cas de succession aux entreprises commerciales, industrielles et artisanales von 1993; in Belgien im Hinblick auf landwirtschaftliche Betriebe (gemäß Artikel 41 des Gesetzes von 1988).

c) Administratiekantoor, Treuhandgesellschaft, Stiftung, Fiducie

Dem Fortbestand von Unternehmen förderlich wäre etwa auch die Einführung einer Möglichkeit der Zertifizierung von Anteilen in das nationale Recht, wie es z. B. beim administratiekantoor des niederländischen Rechts der Fall ist, dessen Einführung gegenwärtig auch in Belgien diskutiert wird.

Ein noch stärkeres Instrument wäre die Einführung einer Form der Stiftung bzw. Treuhandgesellschaft, wie sie etwa in Deutschland, im Vereinigten Königreich (trust) oder in Luxemburg (fiducie) bereits geläufig ist. Die Einführung der "fiducie" wird derzeit auch in Belgien und Frankreich (11) diskutiert.

d) Unternehmens- bzw. Familienabkommen

Eine andere praktikable Möglichkeit der Verbesserung des Fortbestands des Unternehmens stellen sogenannte Unternehmens- bzw. Familienabkommen (sogenannte pacte d'entreprise bzw. protocole familial) dar. Vor allem für Familienunternehmen sind solche Vereinbarungen eine Möglichkeit, bestimmte Geschäftsführungsrichtlinien und -grundsätze über Generationen hinweg zu verankern. Verträge dieser Art sind in gewissem Ausmaß in Frankreich und Spanien bereits Praxis, um so die Auswirkungen des Verbots von Nachfolgeverträgen etwas abzumildern.

Es ist jedoch klar, daß solche Abkommen im Vergleich zu echten Nachfolgevereinbarungen, wie sie in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten zulässig sind, eine relativ schwache Alternative darstellen. Insofern Verträge über zukünftige Nachfolgeregelungen verboten sind (Italien, Frankreich, Belgien, Spanien, Luxemburg), sollten sich diese Mitgliedstaaten über die Zulassung dieser Möglichkeit Gedanken machen, da ein solches Verbot eine vernünftige Nachlaßplanung unnötig erschwert.

5. Vereinfachungen von Verwaltung und Buchführung

Es ist für den Fortbestand vieler Unternehmen wichtig, die verwaltungsmäßigen Anforderungen, die eine Unternehmensübertragung mit sich bringt, in gleicher Weise wie für die Unternehmensgründung abzubauen (12), d. h. weniger Formalitäten, kürzere Fristen sowie Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle für den Unternehmer. Zur Zeit muß der Unternehmer - etwa in Italien - häufig noch verschiedene Ämter aufsuchen und einen zeitraubenden Papierkrieg führen, bevor die Übertragung stattfinden kann.

In Dänemark wurde 1996 ein Gesetzesentwurf zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU eingebracht. Des weiteren wurden im Rahmen des dänischen Bilanzgesetzes von 1996 die Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften für KMU radikal vereinfacht. Ergänzend dazu wurden Musterunterlagen entwickelt, die bestimmten KMU in Handel, Handwerk und Industrie die Einreichung der Jahresabschlüsse erleichtern sollen. In Finnland wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Untersuchung von Wegen zur Vereinfachung der Verwaltung kleiner Unternehmen eingesetzt.

B. Steuerliche Maßnahmen in bezug auf die Unternehmensübertragung

Die Unternehmensübertragung sollte nicht allein durch steuerliche Erwägungen motiviert sein. Das Ziel sollte vielmehr sein, sicherzustellen, daß das Steuersystem einer vernünftigen Vorbereitung der Unternehmensübertragung nicht im Wege steht und daß das Unternehmen nicht verkauft werden muß, um die Steuerforderung begleichen zu können. Das klare Ziel der Steuerpolitik im Hinblick auf Übertragungen sollte daher der Schutz der Arbeitsplätze sein. Denn wenn durch Scheitern einer Übertragung Arbeitsplätze wegfallen, verlieren alle, der Staat eingeschlossen.

Seit Veröffentlichung der Empfehlung wurden in den Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Behandlung von Unternehmensübertragungen, insbesondere im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer, ergriffen. Eine derartige Steuerentlastung läßt sich entweder durch Senkung der Hoechstsätze oder durch Einführung von Befreiungen, Freibeträgen oder Freigrenzen erreichen. Bei den Freigrenzen kommt es im Hinblick auf ihre Wirksamkeit für KMU darauf an, sie so festzusetzen, daß speziell diese Unternehmen davon profitieren.

Wie bei den rechtlichen Maßnahmen, so ergibt sich auch im steuerlichen Bereich ein unausgewogenes Bild. In manchen Bereichen sind gute, in anderen wiederum kaum Fortschritte zu verzeichnen, und die Verbesserungen variieren unter den Mitgliedstaaten. Noch immer stellen in vielen Mitgliedstaaten die Kapitalertragssteuer, die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer durch z. T. sehr hohe Sätze ein erhebliches Hindernis für die Unternehmensübertragung dar, und zwar unabhängig davon, ob diese familienintern (durch Schenkung oder Erbschaft) oder an Dritte erfolgt. Die folgenden Bereiche sind von besonderer Bedeutung:

1. Schenkungen und Erbschaften

In einigen Mitgliedstaaten ist der Hoechstsatz bei der Erbschaftssteuer nach wie vor extrem hoch (80 % in Belgien, 68 % in den Niederlanden, 65 % in Griechenland). Dagegen haben andere Mitgliedstaaten kürzlich Erleichterungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer beschlossen oder zumindest vorgesehen.

Im Vereinigten Königreich beispielsweise ist die Übertragung von Unternehmen zu 100 % von der Erbschaftssteuer befreit, sofern sich das Unternehmen vor der Übertragung mindestens zwei Jahre im Besitz des Übertragenden befand. Dieses gilt sowohl für die Übertragung von Geschäftsanteilen als auch für mindestens zwei Jahre gehaltene, nicht börsennotierte Anteile an Handelsgesellschaften, einschließlich solcher, deren Anteile am "Alternative Investment Market", dem britischen Börsenmarkt für KMU mit hohem Wachstumspotential, gehandelt werden, und zwar unabhängig vom Umfang der Beteiligung und der damit verbundenen Stimmrechte.

In der flämischen Region (Belgien) besteht seit 1996 eine Sonderregelung für Übertragungen von Familienbetrieben, nach der die Erbschaftssteuer lediglich 3 % des Nettowerts des Geschäftsvermögens beträgt, wobei die Besteuerungsgrundlage von der Zahl der Beschäftigten abhängig ist. Im Jahr 1997 stimmte daraufhin die belgische Regierung einem Gesetzesentwurf zu, nach dem die Schenkungssteuer für Unternehmen auf 3 % gesenkt wird, wenn der Begünstigte aus der gleichen Familie stammt wie der Schenker und den Betrieb mindestens 5 Jahre lang weiterführt.

In Schweden wird Erbschaftssteuer auf Unternehmen erst nach Überschreiten eines Freibetrags von 70 000 SEK erhoben. Der Steuersatz beträgt 10 % auf Beträge bis zu 300 000 SEK, 20 % bis zu 600 000 SEK und 30 % auf Beträge darüber hinaus.

In Deutschland wurden im Jahr 1996 ein Steuerfreibetrag von 500 000 DM und eine Wertminderung in Höhe von 60 % eingeführt. Auf alle darüber liegenden Beträge liegt der Steuersatz stets in der niedrigsten Kategorie für die nächsten Verwandten (zwischen 7 und 30 %). Die Steuerschuld kann in Teilzahlungen über einen Zeitraum von 10 Jahren beglichen werden, ohne daß dadurch Zinsen anfallen.

In Spanien wurde für familieninterne Unternehmensübertragungen eine deutliche Erleichterung bei der Erbschaftssteuer eingeführt. Hierzu wurde Artikel 20 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes kürzlich geändert. Für die Übertragung des Unternehmens oder von Wertpapieren auf den Ehepartner oder auf die Nachkommen besteht nunmehr eine Steuerbefreiung in Höhe von 95 %. Bei der Übertragung von Unternehmensanteilen bestehen allerdings bestimmte Einschränkungen bzw. Auflagen, etwa daß der Übertragungsempfänger mit mindestens 15 % am Unternehmen beteiligt und in leitender Funktion dort tätig sein muß. Außerdem darf der Empfänger das so erworbene Vermögen innerhalb der folgenden 10 Jahre nicht veräußern. Dieselbe Vergünstigung gilt auch für Schenkungen, sofern der Schenker über 60 Jahre alt ist oder ständig arbeitsunfähig ist und keine Einkünfte aus dem Unternehmen mehr bezieht.

Mit Wirkung vom 1. April 1996 wurde in Frankreich die Schenkungssteuer auf unentgeltliche Übertragungen herabgesetzt. Für Schenkungen an mehrere Begünstigte wurde der Steuernachlaß für Schenker unter 65 Jahren von 25 % auf 35 %, für Schenker zwischen 65 und 75 Jahren von 15 % auf 25 % angehoben. Eine solche auf Schenkungen beschränkte Regelung läßt jedoch unvorbereitete Übertragungen, etwa infolge des plötzlichen Todes des Unternehmers, unberücksichtigt. Die genannten Bestimmungen sollten daher auch auf unvorbereitete Übertragungen ausgedehnt werden.

Es ist jedoch erforderlich, daß die Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen zur Verringerung der Steuerlast der Unternehmensübertragung durch Schenkung oder Vererbung, wie in Artikel 6 Buchstabe a) der Empfehlung ausgeführt, unternehmen. Dieses könnte in Form einer völligen Steuerbefreiung, eines reduzierten Steuersatzes oder höherer Freibeträge geschehen. Schließlich ist auch eine Stundung der Steuerschuld über einen angemessenen Zeitraum denkbar, gegebenenfalls mit der Möglichkeit für den fortführenden Unternehmer, seine Steuerschuld über die Jahre "abzuarbeiten".

2. Verkauf an Dritte

Was die Unternehmensübertragung an Dritte betrifft, gibt es in einigen Mitgliedstaaten bereits eine teilweise oder völlige Befreiung von der Kapitalerwerbssteuer. Wie bereits in Artikel 7 Buchstabe a) der Empfehlung gefordert ist, sollten diese Steuererleichterungen weiterhin ausgedehnt werden.

Insbesondere sollte eine Steuervergünstigung bei Reinvestition der Veräußerungserlöse aus dem Verkauf eines Unternehmens in ein anderes Unternehmen eingeführt werden. Dies ist in Irland und im Vereinigten Königreich der Fall (roll over relief), wo die Vergünstigung auch dann gilt, wenn die Veräußerungserlöse in eine neue Kapitalgesellschaft investiert werden. Der Veräußerungsgewinn wird in diesem Fall auf den neuen Geschäftsanteil "übergewälzt", und der Übertrager wird nur steuerpflichtig, wenn er seinen Anteil verkauft. Die gleiche Möglichkeit besteht in gewissem Maße auch in Deutschland.

In ähnlicher Weise sollten Steuervergünstigungen, die dem Unternehmer ab einer bestimmten Altersgrenze einen Übertragungsanreiz gewähren, wie z. B. in Österreich, Belgien, Deutschland, Irland, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich (retirement relief), auch in den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden. In Deutschland kann der Unternehmer ab einem Alter von 55 Jahren einen Steuerfreibetrag in Höhe von 60 000 DM in Anspruch nehmen. Dieser Freibetrag verringert sich um alle Veräußerungsgewinne über einer Grenze von 300 000 DM, und ab einem Veräußerungsgewinn von 360 000 DM fällt er ganz weg. Wenn der Verkaufserlös 15 Millionen DM übersteigt, findet der halbierte durchschnittliche Steuersatz Anwendung.

In Irland kann sich der Eigentümer eines Kleinunternehmens seit dem Finanzgesetz von 1995 ab einem Alter von 55 Jahren zur Ruhe setzen und seinen Familienbetrieb übertragen, ohne für die ersten 250 000 £ des Verkaufserlöses Kapitalerwerbssteuer zahlen zu müssen, sofern ihm sein Unternehmen mindestens 10 Jahre lang gehört hat. Im Vereinigten Königreich wurde die ruhestandsbezogene Steuervergünstigung auf Veräußerungsgewinne kürzlich ebenfalls ausgedehnt. Die Altersgrenze, ab der ein Unternehmer seinen Betrieb übertragen und die Steuervergünstigung nutzen kann, liegt nun bei 50 (statt zuvor 55) Jahren. Veräußert ein vollzeitlich tätiger Investor ein Unternehmen bzw. eine Handelsgesellschaft ganz oder zu Teilen, gelten in bezug auf den zu versteuernden Kapitalgewinn je nach Größenordnung erhebliche Vergünstigungen. Bis zu einer Grenze von 250 000 £ besteht völlige Steuerbefreiung, darüber hinaus gilt für Veräußerungsgewinne bis zur Grenze von 1 Mio. £ ein Steuernachlaß von 50 %. Die Altersgrenze für diese Vergünstigung liegt bei 50 Jahren, außer wenn der Unternehmer aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand geht.

In Österreich wurde die Steuerbelastung bei Übertragung auf Dritte durch Gesetz von 1996 (Strukturanpassungsgesetz) gesenkt. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Unternehmens kann nun auf drei Jahre verteilt werden, wenn das Unternehmen zumindest 7 Jahre existiert hat. Zudem wird er nur zum halben Satz versteuert, wenn der Verkäufer verstorben ist, arbeitsunfähig wurde oder über 60 Jahre alt ist und in Rente geht. In Frankreich können etwa 80 % dieser Übertragungen von der Besteuerung gänzlich befreit oder zu einem festen Satz in Höhe von 5 % besteuert werden.

3. Verkauf an Mitarbeiter

Die Übertragung eines Unternehmens auf die Mitarbeiter ist ein Weg, die Arbeitsplätze des Betriebs wie auch die Motivation und Fachkompetenz der Beteiligten zu erhalten. Allerdings kann die Steuerbelastung im Zusammenhang mit der Veräußerung des Unternehmens an die Mitarbeiter ein Hindernis für eine solche Maßnahme darstellen. Deshalb hat die Kommission in Artikel 7 Buchstabe b) der Empfehlung vorgeschlagen, diese Art der Übertragung steuerlich zu begünstigen.

Bisher wurden jedoch nur sehr wenige steuerliche Maßnahmen eingeführt, was die Förderung der Übertragung des Unternehmens auf die Beschäftigten angeht. In Frankreich sind solche Übertragungen unter gewissen Voraussetzungen von der Entrichtung der Eintragungsgebühr befreit. Im Vereinigten Königreich gibt es verschiedene Steuererleichterungen im Fall der Übertragung von Anteilen auf Arbeitnehmer, etwa durch Verwendung von Trusts (gesetzliche Belegschaftsaktien, Statutory Employee Share Ownership Trusts und Gewinnbeteiligungen, Approved Profit Sharing Schemes). Es wäre für eine Vielzahl von Unternehmen sehr hilfreich, wenn diese Programme, die in der Praxis sehr beliebt sind, auch in anderen Mitgliedstaaten breitere Verwendung finden, so daß die Übernahme und Fortführung des Unternehmens durch die Mitarbeiter gefördert wird.

4. Umwandlung von Unternehmen

Erhebliche Steuerbelastungen können sich bei der Umwandlung eines Unternehmens im Rahmen der Vorbereitung der Übertragung ergeben (siehe oben Abschnitt A 1). Daher sollten die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, Steuerbelastungen dieser Art im Interesse des Erfolgs von Unternehmensübertragungen zu beseitigen. In Deutschland zum Beispiel sehen die steuerlichen Maßnahmen im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes von 1994 Steuerneutralität vor, was die Einkommens- und Körperschaftssteuer für alle Arten der Umwandlung betrifft, d. h. auch für solche, die im Umwandlungsgesetz nicht eigens aufgeführt sind. In Österreich sorgt das Umgründungssteuergesetz gleichfalls für Steuerneutralität aller derartigen Vorgänge. In Frankreich wird die Umwandlung von Personen- in Kapitalgesellschaften mit einem festen Betrag von 500 FF besteuert, wenn die Anteilseigner sich verpflichten, ihre Anteile während 5 Jahren nach der Umwandlung zu behalten. Die übrigen Mitgliedstaaten sollten diesen Beispielen folgen und hinsichtlich aller Umwandlungsvorgänge ebenfalls ein solches System umfassender Steuerneutralität einführen.

5. Doppelbesteuerung

Zur Zeit gibt es im Hinblick auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer noch nicht sehr viele Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten. Doppelbesteuerung kann jedoch ein erhebliches Problem bei der Übertragung von Vermögenswerten - Grund und Boden ausgenommen - darstellen, wenn das Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat Niederlassungen hat. Daher ist es von erheblicher Bedeutung, daß in diesem Bereich jegliche Doppelbesteuerung durch umfassenden Ausbau des Erbschafts-/Schenkungssteuer-Vertragsnetzes abgeschafft wird, wie dies gemäß Artikel 220 EG-Vertrag verlangt wird.

6. Information und bewährteste Vorgehensweisen

Wie in Artikel 2 der Empfehlung dargelegt, sollten staatliche und private Stellen klare und leicht zugängliche Informationen über das Steuerrecht und die Steuerpraxis in bezug auf Unternehmensübertragungen bereithalten. Vorabentscheidungen der Steuerbehörden (d. h. die vorherige Absprache der steuerlichen Konsequenzen einer Unternehmensübertragung, noch bevor sie eingeleitet wird) könnten für alle Beteiligten größere Sicherheit schaffen. Diese Möglichkeit wird in Frankreich gerade untersucht.

Die Unternehmer müssen in der Lage sein, die anfallenden Steuern von Beginn an in ihre Überlegungen miteinzubeziehen. Aufgabe der Kommission muß es sein, grenzüberschreitend aktuelle Informationen zu den bewährtesten Verfahrensweisen zugänglich zu machen.

7. Steuerreform

Gemäß Artikel 6 der Empfehlung sollte das Überleben der Unternehmen durch eine angemessene steuerliche Behandlung gewährleistet sein. Die Steuersysteme sollten an die sich verändernden Geschäftspraktiken und neuen Prioritäten angepaßt werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher eine kontinuierliche Steuerreform betreiben, durch die im Bereich der Unternehmensübertragung konsequent die dringlichsten Hindernisse beseitigt werden. Auch in diesem Bereich wird die Kommission die Mitgliedstaaten beim Austausch der bewährtesten Praktiken weiterhin unterstützten.

C. Unterstützende Maßnahmen von staatlicher und privater Seite im Zusammenhang mit der Unternehmensübertragung

Gemäß Artikel 2 der Empfehlung sollten öffentliche oder private Initiativen zur Sensibilisierung, Information und Ausbildung der Unternehmer mit dem Ziel der Vorbereitung ihrer Nachfolge gefördert werden. Darüber hinaus besagt Artikel 3 der Empfehlung, daß den KMU ein finanzielles Umfeld geboten werden sollte, das eine erfolgreiche Übertragung fördert. Diese Empfehlungen, die in erster Linie die Beratungsberufe und die Finanzinstitute betreffen, bleiben weiterhin aktuell und können wie folgt umgesetzt werden:

1. Die Rolle der Finanzinstitute

Für KMU ist es häufig schwierig, finanzielle Mittel für ihre Vorhaben zu erhalten. Unternehmensübertragungen sind jedoch häufig mit einem hohen Finanzbedarf verbunden, etwa um die Kosten der Übernahme abzudecken. Außerdem ist die Übernahme häufig mit der Notwendigkeit einer strategischen Reorganisation verbunden, so daß unter Umständen ein erheblicher zusätzlicher Investitionsaufwand erforderlich ist. Eine von der Deutschen Ausgleichsbank durchgeführte Studie hat gezeigt, daß der Kapitalbedarf bei Übernahmen um 60 % über dem von Unternehmensgründungen liegt (400 000 DM bei Übernahmen, 250 000 DM bei Neugründungen).

a) Bestehende Maßnahmen

Zu den bestehenden Unterstützungsmaßnahmen seitens der Banken zählen z. B. Datenbanken zur Erfassung und Bereitstellung von Informationen zur Risikoermittlung und -bewertung, Informationsnetze für die aktive Geschäftspartnersuche durch Zusammenführung potentieller Unternehmenskäufer und -verkäufer (grenzüberschreitende Informationsnetze eingeschlossen), Analyse- und Bewertungsdienstleistungen zur Ermittlung des genauen Unternehmenswerts, Finanzierungsberatung, Kreditbürgschaftsfonds sowie Garantiefonds auf Gegenseitigkeit.

In Belgien wurde bei der Caisse Nationale du Crédit Professionnel im Rahmen des Fonds de participation ein spezieller Fonds zur Finanzierung von Unternehmensübertragungen (Fonds de Transmission) eingerichtet. Dieser Fonds bietet besonders zinsgünstige Kredite zur Erleichterung der Unternehmensübertragung sowohl auf Familienmitglieder als auch Dritte. Die Laufzeit des Kredits beträgt mindestens sieben und höchstens zwanzig Jahre. Der Zinssatz beträgt in den ersten fünf Jahren 3 % und erhöht sich danach um 0,25 % bis zu einem Hoechstsatz von 3,75 %. Eine Bürgschaft ist zur Aufnahme eines solchen Kredits nicht erforderlich.

Die Deutsche Ausgleichsbank, eine staatliche Einrichtung, fördert die Unternehmensübertragung seit 1990 mit ihrem Eigenkapitalhilfeprogramm. Bisher wurden bereits über 20 000 Unternehmensübernahmen mittels nachrangiger Darlehen zu sehr günstigen Zinssätzen unterstützt. Fast die Hälfte der übernommenen Unternehmen sind Handwerksbetriebe, ein Viertel sind Handelsunternehmen und 20 % sind Dienstleister. Erfahrungsgemäß liegt dabei die Darlehensausfallquote leicht über derjenigen von Neugründungen (4,6 % bei den Übertragungen, 3,3 % bei den Neugründungen), konnte aber in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden.

Programme zur Unterstützung von Unternehmensübernahmen gibt es darüber hinaus auch in Frankreich, wo zinsvergünstigte Kredite zu einem Zinssatz von 3,5 % vergeben werden (über die staatliche Finanzierungseinrichtung SOFARIS (13)), im Vereinigten Königreich mit dem Small Business Loan Guarantees Scheme, in Österreich über die BÜRGES-Förderungsbank sowie in Finnland über die staatliche Bank Kera Ltd.

Sämtliche der vorstehend genannten Programme haben sich in der Praxis als nützlich erwiesen, und ihre Einführbarkeit sollte auch in anderen Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden.

b) Zu berücksichtigende Prioritäten

Eine Vielzahl von Unternehmensübertragungen könnte erleichtert werden, wenn die Finanzinstitute zu einer positiveren Einstellung im Hinblick auf die Gewährung von Krediten an KMU ermutigt werden könnten. In der Tat kann die Finanzierung der Geschäftstätigkeit von KMU im allgemeinen und der Übertragung von KMU im besonderen für die Banken durchaus ein rentables Geschäft sein, wenn sie dabei professionell genug vorgehen, insbesondere durch die Berücksichtigung langfristiger Darlehensverzinsung (Laufzeit) sowie die Einführung einer qualitativen Bewertung des zu übertragenden Unternehmens. Die Finanzierung von Goodwill verlangt dabei besondere Sorgfalt, da eine exakte Bewertung immaterieller Vermögenswerte bekanntermaßen schwierig ist.

Zudem sollten sich die Banken um eine kohärentere interne Strategie in bezug auf die Übertragung von KMU bemühen. Hierzu gehören z. B. Vorbereitungsprogramme zur besseren und früheren Information der Unternehmer über vorhandene Unterstützungsmaßnahmen, Übertragungspläne, Unternehmensbewertung, Ermittlung des Profils des Übernehmenden sowie die Erarbeitung von Wegen zur Erzielung eines optimalen Preises.

2. Die Rolle der Beratungsberufe

Da eine Unternehmensübertragung Fragen in den Bereichen Rechnungslegung, Bilanzierung, Steuern, Recht und Finanzierung aufwirft, sollte dem übertragungs- bzw. übernahmeinteressierten Unternehmer eine breite Palette professioneller Dienstleistungen aller Beratungsberufe, wie z. B. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare und Unternehmensberater, zur Verfügung stehen. Dabei sollten von den Beratern nach sorgfältiger Prüfung sowohl der wirtschaftlichen Gegebenheiten als auch der persönlichen Verhältnisse innerhalb des jeweiligen Familienverbandes sämtliche Nachfolgeoptionen in Betracht gezogen werden.

a) Angebot an Beratungsdienstleistungen

Für den über eine Unternehmensübertragung nachdenkenden Unternehmer sind von den Dienstleistungen der vorstehend genannten Beratungsberufe vor allem die Beratung, Erstellung von Studien, Gutachten und Bewertungen, Seminare, Informationsvermittlung, Aufbau eines Informationsnetzes sowie Unternehmensüberprüfung (Check-up) von Bedeutung. Für den Übernahmeinteressierten hingegen stehen die Vorbereitung und Überwachung des Unternehmens vor bzw. nach der Übernahme (hauptsächlich durch Prüfung einer größeren Anzahl potentieller bzw. zum Verkauf angebotener Firmen, durch Heranziehung entsprechender Netze oder Datenbanken oder durch Aufbau eines Netzes von Unternehmen, die für eine Übernahme in Frage kommen) sowie die Entwicklung von Übertragungsplänen im Mittelpunkt.

Auf diesem Gebiet sind viele Firmen und Organisationen tätig, und es existiert bereits eine Vielzahl von Datenbanken regionaler wie sektorspezifischer Art. Allerdings sind die auf eine Zusammenführung interessierter Parteien gerichteten Aktivitäten meist zu begrenzt. Es gibt kein einziges Beispiel, das den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht würde. Zur wirkungsvollen Vermittlung zwischen den Parteien wäre deshalb eine größere, an Angebot wie Nachfrage orientierte Datenbank vonnöten, damit spezifische und selektive Kontakte hergestellt werden können. Ein weiteres Problem liegt darin, daß die meisten dieser Datenbanken der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht sind, da nur Banken und Wirtschaftsprüfer, nicht aber die Unternehmer selbst, hierzu Zugang haben. Daher ist es für die erfolgreiche Übertragung vieler Unternehmen wichtig, daß diese Datenbanken einem größeren Empfängerkreis zugänglich gemacht werden.

b) Zu berücksichtigende Prioritäten

Eine fachkundige Beratung ist bereits in einem relativ frühen Stadium notwendig, damit rechtzeitig ein Geschäftsplan erstellt werden kann. Aufgabe der Berater ist es, die Kriterien für eine erfolgreiche Unternehmensübertragung in drei wichtigen Bereichen zu prüfen. Diese sind das Profil des künftigen Unternehmers (z. B. Ausbildung, Erfahrung, Finanzlage), die Situation des bisherigen Unternehmers (z. B. Versorgungsbezüge, Alter, zukünftige Beteiligung) und das Unternehmen selbst (z. B. Vermögenswerte, Investitionen, Beschäftigte, Finanzsituation, Aussichten). Die Berater sollten in Erwägung ziehen, einen Gesamtumsatz zur Erstellung des Übertragungsplans zu entwickeln, unter Einbeziehung aller vorstehend genannten Berufsgruppen. Die zu erbringenden Dienstleistungen lassen sich drei Hauptbereichen zuordnen, nämlich die Chancen und Möglichkeiten für den neuen Unternehmer, die Pensionsvorbereitungen für den in den Ruhestand gehenden Unternehmer und die Stabilität des Unternehmens nach erfolgter Übertragung.

Es sollte eine spezielle Einrichtung - zum Beispiel ein Familienforum - geben, in deren Rahmen die Nachfolgeproblematik offen diskutiert werden kann, noch bevor ein entsprechender Plan entworfen wird. Hierdurch sollte die Nachfolge geklärt und der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden. Außerdem sollten hierin ein Zeitplan sowie Mechanismen zur Fehlerkorrektur festgelegt werden.

3. Schlußfolgerungen

Um erfolgreich durchgeführt zu werden, bedarf die Unternehmensübertragung in allen ihren Phasen der unterstützenden Begleitung, da der Unternehmer sowohl finanzielle Unterstützung (siehe Artikel 3 der Empfehlung) als auch fachlichen Rat braucht, und zwar vor, während und nach der Übertragung. Die Kriterien für die beste künftige Entwicklung des Unternehmens sowie die dazu erforderlichen Maßnahmen müssen von Anfang an klar ermittelt werden. Dazu könnte die Erstellung eines länderübergreifenden Netzes potentieller Käufer und Verkäufer (wie in den Niederlanden und Belgien) hilfreich sein. Die Unternehmensübertragungen sollten in der gleichen Weise unterstützt werden wie die Unternehmensgründungen, vor allem was die finanziellen Hilfen angeht (wie in Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien der Fall).

D. Praktische Erfahrungen von Unternehmern mit der Übertragung bzw. Übernahme eines Unternehmens

Als Teil der Vorbereitung auf das Europäische Forum von Lille haben europäische Wirtschaftsverbände im Jahr 1996 eine Unterstützung über die praktischen Erfahrungen von Unternehmern durchgeführt, die ein KMU entweder übertragen oder übernommen haben. Diese Untersuchung beruhte auf der Auswertung eines Fragebogens, der zuvor an eine Vielzahl von Unternehmern in den verschiedenen Mitgliedstaaten versendet worden war. Die Ergebnisse dieser Untersuchung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Vorbereitung und Schulung

Das eindeutigste Fazit lautet, daß die Unternehmensübertragung oft schlecht vorbereitet wird. Im allgemeinen wird das Problem zu spät angegangen, wodurch die verfügbaren Optionen kostenträchtiger und risikoreicher werden als nötig.

Die Übertragenden sind zumeist an einer Übertragung des gesamten Unternehmens interessiert, und wenn diese nicht erreicht werden kann, stellt die schrittweise familieninterne Übertragung die zweitbeste Option dar, die gegenüber einer Übertragung an einen Dritten oder an einen Mitarbeiter vorgezogen wird. Die Übernehmenden sehen laut der Untersuchung die Übertragung primär als gute persönliche Chance an, wogegen ihnen der Fortbestand des Unternehmens als nicht so wichtig erscheint. Ferner bevorzugen sie eine Gesamt- oder Teilübertragung, wogegen andere Möglichkeiten (z. B. Pacht, Schenkung oder Börsengang) nicht sehr beliebt sind. Die wichtigsten Aspekte einer erfolgreichen Unternehmensübertragung sind zum einen das Bewußtsein des Unternehmers, daß die Übertragung frühzeitig geplant werden muß, und zum anderen eine gute Kenntnis des übernehmenden Nachfolgers über die Unternehmensstruktur.

Die Unternehmensübertragung wird in der Regel nicht als zentrale Managementaufgabe angesehen. Daher ist die Einführung von Programmen zur Information der Unternehmer extrem wichtig, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Unternehmensübertragungeine sehr sensible Angelegenheit ist, und zwar sowohl in bezug auf die damit verbundenen Emotionen als auch auf die notwendige Geheimhaltung. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, wäre die Durchführung entsprechender Schulungsmaßnahmen in den Betrieben, um die Unternehmer für das Thema Unternehmensübertragung zu sensibilisieren, wie bereits in Artikel 2 der Empfehlung ausgeführt.

2. Bewertung

Die Frage der Bewertung spielt in drei verschiedenen Fallgestaltungen eine Rolle. Dies sind die Unternehmensbesteuerung, der Verkauf des Unternehmens an einen Dritten und die Schenkung des Unternehmens an ein Mitglied der Familie. Die Bewertung kann auf der Grundlage unterschiedlicher Methoden erfolgen, beruhend z. B. auf dem Substanzwert, dem Ertragswert, der Rentabilität (return on investment), dem Cash-flow oder dem Marktwert.

a) Unternehmensbesteuerung

Was die Besteuerung, insbesondere bei Übertragung im Rahmen der Erbfolge angeht, werden die von den staatlichen Behörden verwendeten Bewertungsmethoden für die Erbschaftssteuer oft als zu inflexibel angesehen. Es ist daher wichtig, Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, eine unabhängige Analyse vornehmen zu lassen. Außerdem sollte, wie in Artikel 6, Buchstabe c) der Empfehlung ausgeführt, sichergestellt werden, daß bei der steuerlichen Bewertung auch eine durch den Tod des Eigentümers bedingte etwaige Änderung des Unternehmenswerts angemessen berücksichtigt wird. In den meisten Fällen wird dieser Wert erheblich geringer anzusetzen sein als zu Lebzeiten des ehemaligen Eigentümers, und er sollte deshalb in bezug auf einen Zeitpunkt festgesetzt werden, der Monate nach dem Tod des Eigentümers liegt.

b) Verkauf des Unternehmens an Dritte

Was die Übertragung per Verkauf angeht, hängt das Ergebnis der Bewertung in erster Linie von den Verhandlungen und der Finanzkraft der beteiligten Parteien ab. Aus diesem Grund sollten Verkäufer und Käufer eines Unternehmens sich über die verschiedenen Bewertungsmethoden gut informieren. Gegebenenfalls sollten sie frühzeitig einen Experten hinzuziehen, um ein Angebot richtig beurteilen zu können. Letztendlich hängt die Bewertung in diesem Fall allerdings von dem Marktpreis ab, also dem Preis, den potentielle Erwerber zu zahlen bereit sind.

c) Schenkung des Unternehmens an ein Mitglied der Familie

Bei der Übertragung durch Schenkung innerhalb der Familie besteht das Problem darin, daß kein Marktpreis vorliegt und die Bewertung daher auf Schätzungen beruht. Auf der anderen Seite muß die Bewertung eines Unternehmens verglichen werden mit derjenigen anderer Vermögenswerte, die in Vorwegnahme der Erbfolge an Familienmitglieder übertragen werden. In diesem Zusammenhang sollte die Bewertung eines Unternehmens insbesondere die spezifischen Risiken und potentiellen Schwächen des Unternehmens im Vergleich zu den anderen übertragenen Vermögenswerten berücksichtigen, da z. B. der Wert von Immobilien in der Regel weniger schwankt.

3. Nutzung der Erfahrung des früheren Unternehmers

Auch in Fällen, in denen hinreichend Vorbereitungszeit zur Verfügung steht und die Übertragung plan- und absprachemäßig abläuft, steht der Übernehmende häufig trotzdem vor unerwarteten bzw. schwierigen Entscheidungssituationen. In solchen Fällen könnte der Übertragende dem Übernehmer durchaus eine Hilfe sein, etwa als Berater oder Teilzeitgeschäftsführer für eine bestimmte Übergangszeit. Dies setzt natürlich ein gutes Einvernehmen zwischen Vorgänger und Nachfolger voraus. Vorstellbar ist auch, daß ein externer Berater die Prüfungen sozialer, steuerlicher und finanzieller Art vornimmt, um einen reibungslosen Übertragungsprozeß zu unterstützen.

Es wäre von Vorteil, wenn ein Dialog darüber angeregt werden könnte, welche Vorteile aus einem besseren Verständnis und aus einer Übertragung des Know-how zwischen den verschiedenen Unternehmergenerationen zu gewinnen sind. In den USA und im Vereinigten Königreich gibt es zum Beispiel das relativ weit verbreitete Konzept der Business Angels (14), in dessen Rahmen Unternehmer, die in den Ruhestand gehen, den Erlös aus dem Verkauf ihres eigenen Betriebs in ein oder mehrere andere KMU investieren. Eine solche Reinvestition wird steuerlich gefördert und dürfte zu einer Vielzahl von Unternehmensübertragungen fördernd beitragen. Ein zusätzlicher Wert dieses Programms liegt darin, daß der ehemalige Unternehmer den Betrieb, in den er investiert, auch mit seinem Rat zur Seite stehen und ihm damit helfen kann, bestimmten generationsbedingten Schwierigkeiten vorzubeugen.

VERGLEICHSTABELLEN

Um einen bestmöglichen Überblick über die aktuelle Situation zu übermitteln, wie sie sich in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in bezug auf die rechtlichen und steuerlichen Aspekte der Unternehmensübertragung darstellt, hat die Kommission die im Anhang zur Mitteilung vom 23. Juli 1994 (15) veröffentlichten Vergleichstabellen entsprechend aktualisiert und ergänzt. Diese sechs Tabellen sind der vorliegenden Mitteilung als Anhang angefügt.

ZUSAMMENFASSUNG DER AKTUELLEN SITUATION SOWIE SCHLUSSFOLGERUNGEN

Wie die vorstehenden Ausführungen und die nachfolgenden Tabellen zeigen, bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Situation in den Mitgliedstaaten. Während einige von ihnen in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen haben oder zumindest planen, um das rechtliche, steuerliche und finanzielle Umfeld von Unternehmensübertragungen zu verbessern, waren andere in dieser Hinsicht nicht sehr aktiv.

Das Gesamtbild aller Mitgliedstaaten läßt den Schluß zu, daß die verschiedenen Vorschläge der Empfehlung noch nicht hinreichend befolgt wurden, um die spezifischen Schwierigkeiten, mit denen vor der Übertragung stehende Unternehmen konfrontiert sind, zu beseitigen. Diese Schlußfolgerung stimmt besonders bedenklich, wenn man sich die zu erwartende hohe Zahl an Betriebsschließungen als Folge einer schlechten Vorbereitung der Übertragungen vor Augen hält.

Die Mitgliedstaaten, doch auch alle öffentlichen und privaten beteiligten Stellen sowie die Unternehmer selbst, sollten sich daher der zentralen Bedeutung dieses Themas für das Überleben vieler Betriebe, und damit auch der Sicherung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen, bewußt sein. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb ihre Bemühungen um eine Vereinfachung der Unternehmensübertragung fortsetzen und intensivieren, und zwar durch Vereinfachungen im rechtlichen und administrativen Bereich, durch wirksame Steuersenkungen sowie durch einen leichteren Zugang zu finanziellen Hilfen für Betriebsübernahmen. Die Berater sollten in bezug auf alle relevanten Aspekte einer Unternehmensübertragung gut informiert sein, um ihre Kenntnisse an eine Vielzahl von Unternehmern sowohl der gegenwärtigen als auch künftigen Generation weitergeben zu können.

Die Rolle der Europäischen Kommission in diesem Bereich wird darin bestehen, die Situation weiterhin genau zu verfolgen und zur Sensibilisierung, Information und Schulung aller betroffenen Parteien beizutragen. Nach gründlicher Auswertung aller Reaktionen auf diese Mitteilung wird die Kommission gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Unternehmensübertragung vorschlagen.

Die Kommission bittet daher um Stellungnahmen und Kommentare zu dieser Mitteilung. Diese sind zu richten an:

Herrn Guy Crauser,

Generaldirektor GD XXIII,

Rue de la Loi/Wetstraat 200,

B-1049 Brüssel.

(1) "Maximierung des vollen Potentials der europäischen KMU im Hinblick auf Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit". Vorschlag für einen Beschluß des Rates zum Dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997-2000), KOM(96) 98 endg. vom 20. März 1996.

(2) Integriertes Programm zugunsten von KMU und Handwerksbetrieben, KOM(94) 207 endg. vom 3. Juni 1994.

(3) Das Europäische Beobachtungsnetz für KMU, Vierter Jahresbericht, 1996, Seite 183.

(4) Mitteilung der Kommission zur Unternehmensübertragung. Maßnahmen zugunsten von KMU, ABl. C 204 vom 23.7.1994, S. 1.

(5) ABl. L 385 vom 31.12.1994, S. 14 (im folgenden "die Empfehlung" genannt); siehe auch die Mitteilung zu den Motivationsgründen für die Empfehlung, ABl. C 400 vom 31.12.1994, S. 1.

(6) Siehe Fußnote 1, Seite 6.

(7) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.

(8) La modernisation du droit des sociétés, Rapport au Premier ministre, La Documentation Française, Collection des Rapports Officiels, Paris 1996.

(9) Richtlinie 89/667/EWG des Rates, ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 40; siehe Artikel 2 Absatz 1.

(10) Siehe Fußnote 8.

(11) Im sogenannten Rapport Marini, siehe Fußnote 8.

(12) Vgl. die Empfehlung der Kommission vom 22. April 1997 zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen, ABl. L 145 vom 5.6.1997, S. 29.

(13) SOFARIS und der CEPME wurden kürzlich in die Finanzholding BDPME (Bank für die Entwicklung von KMU) zusammengeführt und sind nunmehr, unter Verwendung ihrer komplementären Fähigkeiten, zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die KMU besser bei der Finanzierung unterstützen zu können. Dennoch besteht SOFARIS als Einrichtung fort, die auf die Gewährung von Garantien spezialisiert ist.

(14) Siehe Mitteilung der Kommission zu den finanziellen Problemen kleiner und mittlerer Unternehmen, KOM(93) 528 vom 10. November 1993, Abschnitt 29; Mitteilung der Kommission zur Verbesserung des steuerlichen Umfelds für kleine und mittlere Unternehmen, ABl. C 187 vom 9.7.1994, S. 5, Abschnitt 6.

(15) Siehe Fußnote 4.

ANHANG

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