VERORDNUNG (EWG) Nr. 3416/91 DER KOMMISSION vom 25. November 1991 über 1991 im Rahmen des stufenweisen Abbaus gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals anwendbare Restzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Ziffer 4 und Artikel 243 Ziffer 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ist die Möglichkeit vorgesehen, die Zollsätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten und der Zehnergemeinschaft gehandelt werden, vollständig oder teilweise auszusetzen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 der die Kommission (2), kann diese Aussetzung auch auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal angewendet werden.

Die Gemeinschaft setzt die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems nach der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 des Rates (3) für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in bestimmten südamerikanischen Ländern 1991 vollständig aus.

Nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit erscheint es angesichts der auf die Einfuhren Spaniens und Portugals nach Artikel 75 Ziffer 1 und Artikel 243 Ziffer 1 der Beitrittsakte anwendbaren Zölle angezeigt, dafür zu sorgen, daß die aus Spanien und Portugal versandten landwirtschaftlichen Erzeugnisse keine ungünstigere Behandlung erfahren als dieselben Erzeugnisse mit Ursprung in Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 aufgeführt sind.

Spanien hat die Anwendung entsprechender Maßnahmen auf die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse in die Zehnergemeinschaft beantragt.

Angesichts der Lage auf dem Markt für die portugiesischen Erzeugnisse sollte die Erhebung von Restzöllen auf die in Portugal eingeführten Erzeugnisse nicht ausgesetzt werden.

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 vorgesehene Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs könnte mehrere Jahre angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller beteiligten Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bis zum 31. Dezember 1991 werden die bei Einfuhren in die Zehnergemeinschaft nach Artikel 75 Ziffer 1 und Artikel 243 Ziffer 1 der Beitrittsakte anwendbaren Restzölle für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse vollständig ausgesetzt.

Von der im ersten Unterabsatz genannten Aussetzung ausgenommen sind die in Artikel 94 Absatz 1 der Beitrittsakte angeführten Erzeugnisse des Kapitels 15 der Kombinierten Nomenklatur.

(2) Sollten die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru erneut ausgesetzt werden, so gelten die Bestimmungen von Absatz 1 entsprechend für die Zeit dieser Aussetzung.

Artikel 2

Artikel 1 gilt entsprechend für die Einfuhr in Spanien der fraglichen Erzeugnisse aus der Zehnergemeinschaft und Portugal.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 126.