ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. November 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber dem Königreich der Niederlande zu treffen (95/506/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/41/EG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith, dem Erreger der Braunfäule, aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Gebiet, so kann er vorübergehend zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.

Das Königreich der Niederlande hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 3. Oktober 1995 mitgeteilt, daß bei Stichproben an Kartoffeln mit Ursprung in diesem Land der Befall durch Pseudomonas solanacearum festgestellt wurde. Ergänzend teilte es mit, daß sich an weiteren Stichproben der Kartoffelerzeugung 1995 der Befall durch Pseudomonas solanacearum bestätigt habe.

Schweden, Italien und Dänemark haben aufgrund der vorgenannten Information aus den Niederlanden am 27. Oktober 1995, 6. November 1995 bzw. 3. November 1995 bestimmte zusätzliche Maßnahmen gegenüber Kartoffeln mit Ursprung in den Niederlanden getroffen, um den Schutz gegen die Einschleppung von Pseudomonas solanacearum aus den Niederlanden zu verstärken.

Griechenland, Portugal, Finnland und Frankreich haben ihre Absicht bestätigt, gleichartige zusätzliche Maßnahmen gegenüber Kartoffeln mit Ursprung in den Niederlanden zu treffen.

Diese zusätzliche Maßnahmen umfassen besondere Prüfungsanforderungen.

Bisher konnten weder der Befallsherd festgestellt noch das Ausmaß des Befalls in den Niederlanden festgestellt werden.

Deshalb ist es gerechtfertigt, daß die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.

Bei diesen zusätzlichen Maßnahmen sind die Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen in den Niederlanden sowie die verringerte Gefahr bei Kartoffeln zu berücksichtigen, für die sichergestellt wird, daß sie nicht angepflanzt werden und auch nicht mittelbar oder unmittelbar mit zum Anpflanzen bestimmten Kartoffeln in Berührung kommen.

Die von den vorgenannten Mitgliedstaaten erlassenen oder noch zu erfassenden zusätzlichen Maßnahmen sollten der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung zumindest bei den wichtigsten Kartoffelerzeugnissen wie Pflanzkartoffeln, Speisekartoffeln und Wirtschaftskartoffeln angepaßt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Königreich der Niederlande gewährleistet für die Kartoffeln der Ernte 1995 in der Zeit bis zum 30. Juni 1996 für Pflanzkartoffeln und in der Zeit bis zum 30. September 1996 für andere Kartoffeln, daß zusätzlich zu den Bedingungen der Richtlinie 77/93/EWG, insbesondere von Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummer 19.1 und 19.5 die Bedingungen von Absatz 2 eingehalten werden, wenn Knollen von Kartoffeln (Solanum tuberosum L.) mit Ursprung in den Niederlanden in andere Mitgliedstaaten und innerhalb der Niederlande verbracht werden sollen.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 gelten folgende Voraussetzungen:

a) Die Knollen erfuellen folgende Anforderungen:

aa) Bei Pflanzkartoffeln mit Ursprung aus Gebieten, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum festgestellt wurde,

aaa) wenn diese Kartoffeln an Orten der Erzeugung angebaut wurden, an denen der Befall mit Pseudomonas solanacearum 1995 anhand des unter Buchstabe bb) genannten Untersuchungs- und Probenahmeverfahrens bestätigt wurde: sie dürfen nicht als Pflanzkartoffeln verwendet werden und werden unter Kontrolle der in der Richtlinie 77/93/EWG genannten zuständigen Stelle folgenden Vorgängen unterworfen:

- wenn sie zu befallenen Partien und allen anderen Partien desselben Feldes gehören: Vernichtung in den Niederlanden durch Verbrennen, angemessenes Vergraben in großer Tiefe oder industrielle Verarbeitung in einem Verarbeitungsbetrieb, in dem amtlich genehmigte Abfallentsorgungsanlagen vorhanden sind, so daß jegliches Risiko einer Verbreitung von Pseudomonas solanacearum vermieden wird;

- wenn sie zu anderen Partien gehören: Vernichtung oder anderweitige Beseitigung in den Niederlanden auf solche Weise, daß gewährleistet ist, daß kein Risiko einer Verbreitung von Pseudomonas solanacearum besteht;

aab) wenn diese Kartoffeln an Orten der Erzeugung angebaut wurden, die in der in den Niederlanden zur Bestimmung der Ausdehnung des Befalls mit Pseudomonas solanacearum durchgeführten amtlichen Untersuchung aufgeführt sind: sie werden der Kontrolle der zuständigen Stelle unterstellt, die sie dem unter Buchstabe bb) genannten Untersuchungs- und Probenahmeverfahren unterzieht und folgenden Vorgängen unterwirft:

- wenn sie zu Partien gehören, deren Befall bestätigt wurde: diese Partien und alle anderen Kartoffeln, die an dem betreffenden Ort der Erzeugung angebaut wurden, werden den Behandlungen gemäß Buchstaben aaa) erster und zweiter Gedankenstrich unterworfen;

- wenn sie zu Partien gehören, die an den unter Buchstaben aab) genannten Orten der Erzeugung angebaut wurden, jedoch nicht unter den ersten Gedankenstrich fallen, bei den Untersuchungen auf Pseudomonas solanacearum einen negativen Befund gezeigt haben, und bei ihnen amtlich festgestellt werden kann, daß sie nicht mit den Kartoffeln, die sich als befallen mit Pseudomonas solanacearum erwiesen haben, klonal verbunden oder in Berührung gekommen sind und nicht mit Wasser aus einer Quelle bewässert wurden, die gemeinsam mit Orten der Erzeugung genutzt wird, an denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum vermutet oder bestätigt wurde: sie dürfen als Pflanzkartoffeln verwendet werden;

- wenn sie zu anderen Partien als den unter Buchstaben aab) erster und zweiter Gedankenstrich gehören: sie werden gemäß Buchstaben aaa) zweiter Gedankenstrich vernichtet oder anderweitig beseitigt;

bb) bei Pflanzkartoffeln mit Ursprung in anderen als den unter Buchstaben aa) genannten Gebieten oder die an anderen Orten der Erzeugung als den unter Buchstaben aaa) und aab) genannten angebaut wurden: Sie sind vor der Ausstellung des erforderlichen Pflanzenpasses einem amtlichen oder amtlich überwachten Test gemäß dem von der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) festgelegten Quarantäneverfahren Nr. 26 für Pseudomonas solanacearum (3) oder einem anderen nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG genehmigten Verfahren unterworfen worden, und zwar an einer amtlich entnommenen Stichprobe von mindestens 200 Knollen je Partie und je 25 Tonnen oder weniger, und haben sich dabei als frei von Pseudomonas solanacearum erwiesen;

cc) bei Speise- und Futterkartoffeln mit Ursprung in Gebieten, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum festgestellt wurde,

cca) wenn diese Kartoffeln an Orten der Erzeugung angebaut wurden, an denen der Befall mit Pseudomonas solanacearum anhand des unter Buchstabe bb) genannten Untersuchungs- und Probenahmeverfahrens bestätigt wurde: sie werden der Kontrolle der zuständigen Stelle unterstellt, die sie dem unter Buchstabe bb) genannten Untersuchungs- und Probenahmeverfahren unterzieht und folgenden Vorgängen unterwirft:

- wenn sie zu befallenen Partien und allen anderen Partien desselben Feldes gehören: Vernichtung gemäß Buchstaben aaa) erster Gedankenstrich;

- wenn sie zu anderen Partien gehören: Vernichtung oder anderweitige Beseitigung gemäß Buchstabe aaa) zweiter Gedankenstrich;

ccb) wenn diese Kartoffeln an Orten der Erzeugung angebaut wurden, die in der unter Buchstaben aab) genannten Untersuchung aufgeführt sind: sie werden der Kontrolle der zuständigen Stelle unterstellt, die sie dem unter Buchstabe bb) genannten Untersuchungs- und Probenahmeverfahren unterzieht und folgenden Vorgängen unterwirft:

- wenn sie zu Partien gehören, deren Befall bestätigt wurde: diese Partien und alle anderen Kartoffeln, die an dem betreffenden Ort der Erzeugung angebaut wurden, werden den Behandlungen gemäß Buchstaben aaa) erster und zweiter Gedankenstrich unterworfen;

- wenn sie zu Partien gehören, die an den unter Buchstaben ccb) genannten Orten der Erzeugung angebaut wurden, jedoch nicht unter den ersten Gedankenstrich fallen, bei den Untersuchungen auf Pseudomonas solanacearum einen negativen Befund gezeigt haben, und bei ihnen amtlich festgestellt werden kann, daß sie nicht mit den Kartoffeln, die sich als befallen mit Pseudomonas solanacearum erwiesen haben, klonal verbunden oder in Berührung gekommen sind und nicht mit Wasser aus einer Quelle bewässert wurden, die gemeinsam mit Orten der Erzeugung genutzt wird, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum vermutet oder bestätigt wurde: sie müssen bei ihrer Verbringung aus den Orten der Erzeugung von einer Bescheinigung begleitet werden, aus der hervorgeht, daß die zu dieser Partie gehörenden Kartoffeln auf Pseudomonas solanacearum untersucht und sich als frei davon erwiesen haben;

- wenn sie zu anderen Partien als den unter Buchstaben ccb) erster und zweiter Gedankenstrich gehören: sie werden gemäß Buchstaben aaa) zweiter Gedankenstrich vernichtet oder anderweitig beseitigt;

dd) bei Speise- und Futterkartoffeln mit Ursprung in anderen als den unter Buchstaben cc) genannten Gebieten: sie werden während dem Sortieren in den Verpackungsstellen bzw. im Falle von Futterkartoffeln vor der Lieferung an den Endverbraucher durch Aufschneiden und Beschau der Abfallknollen und die Untersuchung verdächtiger Knollen auf das Auftreten von Pseudomonas solanacearum gemäß den Bestimmungen von Buchstaben bb) überwacht;

ee) bei Wirtschaftskartoffeln mit Ursprung aus Gebieten, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum festgestellt wurde, wenn diese Kartoffeln an Orten der Erzeugung angebaut wurden, an denen der Befall mit Pseudomonas solanacearum anhand des unter Buchstabe bb) genannten Untersuchungs- und Probenahmeverfahrens bestätigt wurde, oder an Orten der Erzeugung, die in der unter Buchstaben aab) genannter Untersuchung aufgeführt sind: sie werden dem Test gemäß Buchstaben bb) unterzogen und müssen

- falls sie sich bei diesem Test als frei von Pseudomonas solanacearum erweisen, sofort und auf direktem Wege an einen Verarbeitungsbetrieb geliefert werden, der über amtlich genehmigte Abfallentsorgungsanlagen verfügt. Liegen diese Anlagen in einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden, so setzen sich die betreffenden amtlichen Stellen vor der vorgenannten Lieferung miteinander in Verbindung, um eine angemessene Genehmigung der betreffenden Anlagen und eine angemessene Überwachung gemäß Artikel 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich sicherzustellen;

- falls sie sich als befallen erweisen, gemäß Buchstaben aaa) erster Gedankenstrich vernichtet werden;

ff) bei Wirtschaftskartoffeln mit Ursprung in anderen als den unter Buchstaben ee) genannten Gebieten: sie müssen vor Lieferung an einen Verarbeitungsbetrieb überwacht, geprüft und gegebenenfalls untersucht werden.

b) Die Auswahl der Orte der Erzeugung, die in die Untersuchung gemäß Buchstabe a) aufgenommen werden, muß anhand folgender Kriterien erfolgen:

- dort werden oder wurden Kartoffeln angebaut, die mit den Kartoffeln, die sich als befallen mit Pseudomonas solanacearum erwiesen haben, klonal verbunden sind;

- dort werden oder wurden Kartoffeln angebaut, die aufgrund des Verdachts auf Auftreten von Pseudomonas solanacearum unter amtliche Überwachung gestellt wurden;

- dort werden oder wurden Kartoffeln angebaut, die mit den Kartoffeln klonal verbunden sind, die an Orten der Erzeugung angebaut wurden, die aufgrund des Verdachts auf Pseudomonas solanacearum unter amtlichen Überwachung gestellt wurden;

- sie liegen in der Nachbarschaft von befallenen Orten der Erzeugung, einschließlich von Orten der Erzeugung, mit denen sie Erzeugungsanlagen und -ausrüstungen direkt oder durch einen gemeinsamen Vertragspartner teilen;

- sie verwenden Wasser zur Bewässerung aus einer Quelle, die gemeinsam mit Orten der Erzeugung genutzt wird, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum vermutet oder bestätigt wurde.

c) Unbeschadet der Unterrichtungspflichten gemäß Artikel 15 der Richtlinie 77/93/EWG teilen die Niederlande der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle Einzelheiten mit über

- die Orte der Erzeugung, deren Befall gemäß Buchstabe a) bestätigt wurde, sobald diese Bestätigung erfolgt ist;

- die Abgrenzung des mit Pseudomonas solanacearum befallenen Gebiets nach Abschluß der Untersuchung gemäß Buchstabe b) und unbeschadet der Ergebnisse der Erhebung gemäß Artikel 3.

Artikel 2

Die Bestimmungsmitgliedstaaten

- unterwerfen Sendungen von Wirtschaftskartoffeln aus den Niederlanden einer amtlichen Überwachung, um zu gewährleisten, daß sie sofort und auf direktem Wege an den bestimmten Verarbeitungsbetrieb geliefert werden;

- teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, welche Einrichtungen für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Buchstaben aaa), aab) und ee) genannten Zwecke amtlich genehmigt worden sind;

- können aus den Niederlanden stammende Kartoffelsendungen einem Test gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) bb) unterziehen;

- können weitere geeignete Maßnahmen zur Durchführung einer amtlichen Überwachung der Kartoffeln mit Ursprung in den Niederlanden treffen, die in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet verbracht wurden.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten führen amtliche Erhebungen auf Pseudomonas solanacearum an Kartoffelknollen mit Ursprung in ihrem Land durch, um das Auftreten oder Nichtauftreten von Pseudomonas solanacearum zu bestätigen, wobei sie sich der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) bb) aufgeführten Untersuchungs- und Probenahmeverfahren bedienen. Die von den Niederlanden gemäß Absatz 1 erster Satz durchgeführte Erhebung wird von den in Artikel 19a der Richtlinie 77/93/EWG genannten Sachverständigen nach dem Verfahren desselben Artikels überwacht. Bis zum 1. Januar 1996 muß ein erster Bericht über die Ergebnisse der in den Niederlanden durchgeführten Erhebung und der vorgenannten Überwachung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vorgelegt werden.

Die Ergebnisse der in Absatz 1 erster Satz genannten Erhebungen müssen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission bis zum 1. Mai 1996 notifiziert werden.

(2) Bei der Erhebung gemäß Absatz 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten soweit angebracht die relevanten Angaben, die ihnen die Niederlande zur Erfuellung der Vorschrift von Absatz 3 übermitteln.

(3) Für die Anwendung von Absatz 2 müssen die Niederlande den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission bis zum 15. Dezember 1995 Angaben über in den Niederlanden angebaute und in den jeweiligen Mitgliedstaat verbrachte Pflanzkartoffeln der Ernten 1994 und 1995 übermitteln, wobei die Nummer des Pflanzenpasses, die Sorte, die Menge sowie Name und Anschrift des Empfängers anzugeben sind. Diese Vorschriften gelten hinsichtlich personenbezogener Daten unbeschadet der gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum getroffen haben, so an, daß sie den Bestimmungen der Artikel 1 und 2 entsprechen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 17.

(3) EPPO/OEPP-Bulletin 20, S. 255-262 (1990).