VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4228/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gültigkeitsdauer des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 1 ) ist abgelaufen . Ein Ergänzungsprotokoll zu den genannten Abkommen, das die Geltungsdauer der ersten Etappe des Abkommens bis zum 31 . Dezember 1990 verlängert, ist paraphiert worden; in Erwartung des Inkrafttretens dieses Ergänzungsprotokolls sollte die Regelung, die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr mit Malta im Rahmen der Assoziation mit diesem Land anwendet, für 1989 verlängert werden .

Der Rat hat die Verordnung ( EWG ) Nr . 2357/86 vom 24 . Juli 1986 zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 3555/80, ( EWG ) Nr . 3394/85 und ( EWG ) Nr . 3668/85 bezueglich der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta nach Griechenland ( 2 ) erlassen . Mangels eines in den Artikeln 179 und 366 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Protokolls muß die Gemeinschaft die Maßnahmen nach den Artikeln 180 und 367 der Beitrittsakte treffen . Die vorliegende Verordnung findet daher auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 Anwendung .

Das vorgenannte Zusatzprotokoll sieht für die unter das Abkommen fallenden Waren die vollständige Beseitigung der Zölle vor . Bei einigen Waren wird die Vergünstigung der Zollbefreiung jedoch auf Plafonds beschränkt, bei deren Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden Zölle wieder angewendet werden können . Daher sind die 1989 anzuwendenden Plafonds festzusetzen . Zur Durchführung der Plafondsregelung muß die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Malta unterrichtet werden . Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem Überwachungssystem zu unterwerfen .

Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden . Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeiten bieten, die geltenden Zollsätze wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .

Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten . Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, geeignete Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 unterliegen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Malta, die im Anhang aufgeführt sind, jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwachung .

Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die entsprechenden Codenummern der Kombinierten Nomenklatur sowie die Höhe der Plafonds sind im Anhang aufgeführt .

( 2 ) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 3 ) entspricht .

Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist .

Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den vorstehenden Unterabsätzen angerechneten Einfuhren festgestellt .

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getätigten Einfuhren mit .

( 3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einführen .

( 4 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats erfolgten Anrechnungen . Auf Antrag der Kommission übermitteln sie Zehntagesübersichten, und zwar binnen fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums .

Artikel 2 Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verordnung dienlichen Maßnahmen .

Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS EWG:L371UMBA13.96 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 760 mm; 120 Zeilen; 5803 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

Kunde : ................................

( 1 ) ABl . Nr . L 304 vom 29 . 11 . 1977, S . 2 . ( 2 ) ABl . Nr . L 205 vom 29 . 7 . 1986, S . 9.( 3 ) ABl . Nr . L 111 vom 28 . 4 . 1976, S . 3 . ANHANG Liste der Waren, deren Einfuhr im Jahr 1989 Plafonds unterliegt Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe des Plafonds ( Tonnen ) ex 5204 Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf :

-nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf :

11.0010 ex 5204 11 00 --mit einem Anteil von Baumwolle von 85 GHT oder mehr ex 5204 19 00 --andere ex 5205 Garne aus Baumwolle ( andere Nähgarne ), mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ex 5206 Garne aus Baumwolle ( andere Nähgarne ), mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ex 5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt :

ex 5604 90 00 -andere :

--aus Baumwolle ex 5208 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger 11.0020 ex 5209 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g ex 5210 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger ex 5211 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g ex 5212 Andere Gewebe aus Baumwolle ex 5801 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806 :

-aus Baumwolle :

ex 5801 21 00 --Schußsamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten ex 5811 00 00 Spinnstofferzeugnisse aus Baumwolle als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, durch Steppen oder auf andere Weise mit Wattierungsstoff verbunden, ausgenommen Stickereien der Position 5810 ex 6308 00 00 Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachung für den Einzelverkauf 11.0030 ex 5506 Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet ex 5507 00 00 Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet aa A A A A A A A A A A A a A A A A A A A A A A A s Plafond ausgesetzt aa A A A A A A A A A A A A A A A A a A A A A A A A A A A A A A A A A s Plafond ausgesetzt aa A A a A A s Plafond ausgesetzt Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Höhe des Plafonds ( Tonnen ) 11.0040 ex 5608 Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen :

-aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :

ex 5608 19 --andere :

---konfektionierte Netze :

----aus Nylon oder andere Polyamiden :

ex 5608 19 19 -----andere ----andere :

ex 5608 19 39 -----andere ex 5608 90 00 -andere ex 6101 Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103 ex 6102 Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104 ex 6103 Anzuege, Kombinationen, Jacken, lange Hosen ( einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen ), Latzhosen und kurze Hosen ( ausgenommen Badehosen ), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben ex 6104 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen ( einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen ), Latzhosen und kurze Hosen ( ausgenommen Badehosen ), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen ex 6106 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen ex 6107 Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben :

-andere :

ex 6107 91 00 --aus Baumwolle ex 6107 92 00 --aus Chemiefasern ex 6107 99 00 --aus anderen Spinnstoffen ex 6108 Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzuege, Négligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen :

-andere :

ex 6108 91 00 --aus Baumwolle ex 6108 92 00 --aus Chemiefasern ex 6108 99 --aus anderen Spinnstoffe :

ex 6108 99 10 ---aus Wolle oder feinen Tierhaaren ex 6108 99 90 ---aus anderen Spinnstoffen ex 6110 Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken :

ex 6110 10 -aus Wolle oder feinen Tierhaaren :

--andere :

---für Männer oder Knaben :

ex 6110 10 31 ----aus Wolle ex 6110 10 39 ----aus feinen Tierhaaren ---für Frauen oder Mädchen :

ex 6110 10 91 ----aus Wolle ex 6110 10 99 ----aus feinen Tierhaaren aa A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A a A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Plafond ausgesetzt EWG:L371UMBA14.91 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 1933 mm; 327 Zeilen; 5140 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

Kunde : 43376 L 371