Verordnung (EG) Nr. 829/2004 des Rates

vom 26. April 2004

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 sowie nach dem Beschluss 2001/179/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus(2) ("Fischereiabkommen") sind die beiden Vertragsparteien im Rahmen des in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses zusammengekommen. Zweck der Tagung war eine Überprüfung aller Aspekte der Umsetzung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Fischereiabkommen für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006(3) sowie des Beschlusses 2001/179/EG(4), um eventuell erforderliche Änderungen oder Ergänzungen festzulegen.

(2) Im Anschluss an diese Tagung wurde am 20. Mai 2003 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Festlegung der technischen Änderungen sowie der Änderungen der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Fischereiabkommen und dem Beschluss 2001/179/EG paraphiert.

(3) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festgelegt werden.

(4) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsel zu genehmi- gen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 sowie nach dem Beschluss 2001/179/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

(1) Die im Fischereiabkommen festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a) Garnelenfänger:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Fischfänger/Tintenfischfänger:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Thunfisch-Wadenfänger:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Schöpfen die Lizenzanträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Fischereiabkommens Fischfang betreiben, sind gehalten, der Kommission die in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Mengen aus jedem Bestand nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See(5) zu melden.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Walsh

(1) Stellungnahme vom 1.4.2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 33.

(3) ABl. L 19 vom 22.1.2002, S. 35.

(4) ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 33.

(5) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.