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VERORDNUNG (EWG) Nr. 428/87 DES RATES

vom 9. Februar 1987

über ein System zum Ausgleich von Ausfällen in den Ausfuhrerlösen zugunsten der weniger fortgeschrittenen Nicht-Unterzeichnerstaaten des Dritten AKP-EWG-Abkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die von der Gemeinschaft verfolgte Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern erfordert den Einsatz eines Systems für den Ausgleich von Ausfällen in den Ausfuhrerlösen zugunsten der weniger fortgeschrittenen Länder, die nicht zu den Unterzeichnern des Dritten AKP-EWG-Abkommens gehören.

Zu den Zielen, die der Entwicklungshilfe erst ihre volle Bedeutung verleihen, gehört insbesondere die Förderung einer Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung unter Wahrung ihrer Grundrechte. Es müssen also möglichst konkrete Garantien erlangt werden, damit das so geschaffene System zum Nutzen der Bevölkerung eingesetzt wird.

Die Ziele und wichtigsten Modalitäten des Systems sind in einer Rahmenverordnung festzulegen.

Um die Erreichung der genannten Ziele zu gewährleisten, empfiehlt es sich ausserdem vorzusehen, daß das System nur solchen Staaten zugute kommt, die sich verpflichten, gewisse Bedingungen einzuhalten.

Im Vertrag - ausser in Artikel 235 - sind die erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ZIELE UND ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

(1) Im Rahmen ihrer Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern errichtet die Gemeinschaft gemäß den Zielen dieser Politik ein System für den Ausgleich von Ausfällen bei den Ausfuhrerlösen zugunsten der Staaten, die das Dritte AKP-EWG-Abkommen nicht unterzeichnet haben und von den Vereinten Nationen in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingeordnet werden, wobei das Verfahren des Artikels 9 angewandt wird.

(2) Das System gilt für den Zeitraum 1986-1990; die ersten Transfers werden im Haushaltsjahr 1987 fällig.

Artikel 2

(1) Um die Auswirkungen der Schwankungen der Ausfuhrerlöse zu beheben und den betroffenen Staaten in ihren Entwicklungsanstrengungen zu helfen, dient das System dem Ziel, zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für die von diesen Staaten nach der Gemeinschaft ausgeführten landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse beizutragen, von denen ihre Wirtschaft abhängig ist und die Preis- und/oder Mengenschwankungen unterliegen und in der Liste nach Artikel 3 aufgeführt ist.

(2) Das in Absatz 1 genannte System trägt zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse mit nicht rückzahlbaren Transfermitteln (nachstehend »Transfermittel" genannt) bei.

(3) Die Transfermittel werden für Vorhaben, Programme und Aktionen verwendet, die den Sektor betreffen, in dem die Erlösausfälle aufgetreten sind, soweit mit solchen Vorhaben, Programmen oder Aktionen den Umständen, die zu den Erlösausfällen geführt haben, abgeholfen werden kann; wenn dies nicht der Fall ist, werden die Mittel zwecks Diversifizierung in anderen geeigneten Sektoren verwendet.

Artikel 3

(1) Das System findet Anwendung auf die Erlöse aus den von dem einzelnen Empfängerstaat nach der Gemeinschaft getätigten Ausfuhren einer jeden Ware der Liste im Anhang zu der Verordnung zur Festlegung der in Artikel 9 vorgesehenen Durchführungsvorschriften.

(2) Der betreffende Empfängerstaat bescheinigt, daß die Waren, auf die das System Anwendung findet, ihren Ursprung in seinem Gebiet haben.

TITEL II

MITTELAUSSTATTUNG UND -BEWIRTSCHAFTUNG

Artikel 4

Die für notwendig gehaltenen Haushaltsmittel für das System nach Artikel 1 sollten 50 Millionen ECU für den Fünfjahreszeitraum vom Haushaltsjahr 1987 bis zum Haushaltsjahr 1991 nicht überschreiten.

Artikel 5

(1) Die Mittel für das mit dieser Verordnung geschaffene System werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.

(2) Wenn im Verlauf eines gegebenen Haushaltsjahres der Betrag der nach Absatz 1 festgesetzten Mittel den Gesamtbetrag der begründeten Transferanträge, für die im Rahmen dieses Haushaltsjahres Mittel bereitzustellen sind, unterschreitet, wird die Höhe jeder begründeten Zahlung nach einer Formel verringert, die in den vom Rat nach Artikel 9 zu erlassenden Durchführungsvorschriften festzulegen ist.

TITEL III

VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Artikel 6

(1) Die Transfermittel nach Artikel 2 Absatz 2 werden auf Antrag der Empfängerstaaten angewiesen.

(2) Jeder Transferantrag enthält neben den erforderlichen statistischen Angaben konkrete Angaben, die eine Lagebeurteilung für die von den Erlösausfällen betroffenen Sektoren ermöglichen, über die Politik, die die zuständigen Stellen auf diese Sektoren anwendet, sowie über die Vorhaben, Programme und Maßnahmen, denen der Empfängerstaat entsprechend den Zielsetzungen und Vorschriften des Artikels 2 bereits Mittel zugeführt hat oder zuzuführen sich verpflichtet.

Artikel 7

Der Transferantrag ist an die Kommission zu richten, die ihn in Verbindung mit dem betreffenden Empfängerstaat prüft. Die Prüfung erstreckt sich auf die statistischen Angaben, die Höhe der Transfergrundlage, etwaige Abzuege und die Verwendung der Transfermittel.

Artikel 8

Nach Abschluß der Prüfung gemäß Artikel 7 beschließt die Kommission über die Zusage für die Transfermittel.

Artikel 9

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden vom Rat mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen qualifizierten Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlassen.

Artikel 10

Die Kommission legt alljährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Handhabung des Systems während des Vorjahres vor.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS

(1) ABl. Nr. C 183 vom 22. 7. 1986, S. 5.