GEMEINSCHAFTSRAHMEN FÜR STAATLICHE FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSBEIHILFEN (96/C 45/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Die Rolle von Forschung und Entwicklung bei der Verbesserung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

1.1. Gemäß Artikel 130 Absatz 1 EG-Vertrag ist es Aufgabe der Gemeinschaft wie der Mitgliedstaaten, für die "Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung" zu sorgen.

Darüber hinaus hat die Gemeinschaft gemäß Artikel 130 Absatz 3 "durch die Politik und die Maßnahmen, die sie aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags durchführt", zur Erreichung dieses Ziels beizutragen. Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen für Forschungsbeihilfen zielt daher darauf ab, die Wettbewerbsregeln anzuwenden und gleichzeitig zu diesem Ziel beizutragen.

1.2. Forschung und Entwicklung können zu höherem Wachstum, stärkerer Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung beitragen. Dem wurde bereits bei der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte, mit der insbesondere Artikel 130f in den EG-Vertrag eingeführt wurde, Rechnung getragen, um in Erinnerung zu rufen, daß die Gemeinschaft zum Ziel hat, die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen ihrer Industrie zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Im Vertrag von Maastricht wurden dieses Ziel und die Notwendigkeit für die Gemeinschaft bestätigt, Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen bei ihren Bemühungen um Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung zu unterstützen.

1.3. Die Förderung dieser Ziele erfolgt insbesondere durch die Verabschiedung von mehrjährigen Rahmenprogrammen für gemeinschaftliche Aktionen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung (FTE). Das vierte diesbezügliche Rahmenprogramm (1994-1998), das von Rat und Europäischem Parlament angenommen worden ist (1), ist auf vier Hauptaktionsbereiche ausgerichtet:

a) Durchführung von Forschungs-, technologischen Entwicklungs- und Demonstrationsprogrammen durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen;

b) Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft, Drittländern und internationalen Organisationen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;

c) Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Aktivitäten auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;

d) Förderung der Ausbildung und Mobilität von Forschern in der Gemeinschaft.

1.4. Im Weißbuch über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" wurden die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts verdeutlicht und Wege zu deren Bewältigung aufgezeigt (2). In ihm wird den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft vorgeschlagen, gemeinsam eine ganze Reihe von Maßnahmen und Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union zu ergreifen.

Zur Förderung der Investitionen von Unternehmen in die Forschung und technologische Entwicklung wird besonders die Bedeutung von allgemeinen Maßnahmen, wie günstige steuerliche Maßnahmen oder solche zur Effizienzerhöhung der Forschung, hervorgehoben. Es wird vor allem zu einer "stärkeren Beteiligung des privaten Sektors an den Forschungsausgaben und [einer] Verlagerung der öffentlichen Förderung von direkten auf indirekte Instrumente" aufgerufen.

1.5. Nach dem Weißbuch tragen die Mitgliedstaaten den größten Teil der FuE-Ausgaben. Gegenwärtig beträgt das Forschungsbudget der Gemeinschaft nur ungefähr 4 % der gesamten Ausgaben der Mitgliedstaaten für zivile Forschung. Darüber hinaus entstehen derzeit nur 13 % der Forschungsausgaben innerhalb der Union in koordinierter Weise auf der Basis von Kooperationen, an denen insbesondere Unternehmen aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligt sind.

1.6. Das Weißbuch hebt im übrigen hervor, daß die Gemeinschaft vergleichsweise weniger als einige ihrer Wettbewerber in die Forschung und technologische Entwicklung investiert. Was staatliche Beihilfen an Unternehmen betrifft, ist anhand der Angaben, die seit Inkrafttreten des Gemeinschaftsrahmens im Jahr 1986 gesammelt wurden, insbesondere jener aus dem Zeitraum 1990-1992, festzustellen, daß die Notifizierungen von Beihilfen, die hauptsächlich auf die Förderung der industriellen Forschung und Entwicklung abzielen, weniger als 5 % des Gesamtvolumens staatlicher Beihilfen ausmachen.

1.7. Außerdem müssen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen, die sich aus dem in Artikel 3 Buchstabe g) EG-Vertrag niedergelegten Grundsatz ableiten und in den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag niedergelegt sind, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein.

1.8. Die Wettbewerbspolitik verfolgt unter anderem das Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Industrie zu stärken und auf diese Weise zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Artikels 130 Absatz 1 EG-Vertrag beizutragen. Die Wettbewerbsregeln müssen daher konstruktiv angewandt werden, um die Zusammenarbeit zu fördern, die unter Berücksichtigung der Vorschriften über das geistige Eigentum zur Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien in den Mitgliedstaaten beiträgt. Bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen muß darauf geachtet werden, daß die Mittel denjenigen Wirtschaftszweigen zugute kommen, die zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Industrie beitragen.

1.9. Die Kommission hat seit jeher gegenüber staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung eine befürwortende Haltung eingenommen. Die Gründe für diese Haltung sind die folgenden: die Ziele der betreffenden Beihilfen, die Finanzierungserfordernisse und die oft erheblichen Risiken der FuE-Tätigkeiten sowie die geringe Wahrscheinlichkeit, daß marktferne Vorhaben den Wettbewerb verfälschen und den Handel beeinträchtigen.

1.10. Die Kommission hat diese positive Einstellung in über fünfhundert Entscheidungen auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche FuE-Beihilfen (3) zum Ausdruck gebracht. Dies war möglich, weil sich die Mitgliedstaaten stets an die Beschränkungen des Gemeinschaftsrahmens gehalten haben.

1.11. In der vorliegenden revidierten Fassung des Gemeinschaftsrahmens werden die neuesten Entwicklungen und die Erfahrungen der letzten Jahre berücksichtigt.

Hierzu gehört vor allem das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, das Bestandteil des 1994 geschlossenen GATT-Übereinkommens ist. Dieses Übereinkommen erkennt den besonderen Charakter von Forschungsbeihilfen an. Artikel 8 dieses Übereinkommens legt unter anderem die Bedingungen fest, unter welchen Beihilfen für Forschungstätigkeiten, die von Unternehmen oder Hochschul- oder Forschungseinrichtungen auf Vertragsbasis mit Unternehmen durchgeführt werden, nicht anfechtbar sind. Der Gemeinschaftsrahmen trägt außerdem den anderen Zielsetzungen und Politiken der Union in gebührender Weise Rechnung.

2. Anwendbarkeit der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf FuE-Beihilfen (Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag)

2.1. Nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

2.2. Je marktnäher die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sind, desto verzerrender könnte die Wirkung der staatlichen Beihilfe sein. Um den Grad der Marktnähe der geförderten FuE-Tätigkeit zu bestimmen, unterscheidet die Kommission zwischen Grundlagenforschung, industrieller Forschung und vorwettbewerblicher Entwicklung. Eine dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen entsprechende Definition dieser verschiedenen FuE-Stufen ist der Anlage I des Gemeinschaftsrahmens zu entnehmen.

2.3. Innovation stellt keine eigenständige FuE-Förderkategorie dar. Für Aktivitäten, die als innovativ angesehen werden können, aber keiner der in Punkt 2.2 erwähnten Kategorien entsprechen, können staatliche Beihilfen nur dann genehmigt werden, wenn sie mit der Politik der Kommission im Bereich der Investitionsbeihilfen im Einklang stehen.

2.4. Die staatliche Finanzierung von FuE-Tätigkeiten durch öffentliche, nicht gewinnorientierte Hochschul- oder Forschungseinrichtungen fällt im allgemeinen nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag.

Werden die Ergebnisse der staatlich finanzierten FuE-Arbeiten den Unternehmen in der Gemeinschaft unter nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung gestellt, geht die Kommission vom Grundsatz aus, daß normalerweise keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegt.

Werden die FuE-Arbeiten von öffentlichen, nicht gewinnorientierten Hochschul- oder Forschungseinrichtungen im Auftrag oder in Zusammenarbeit mit der Industrie durchgeführt, geht die Kommission vom Grundsatz aus, daß keine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegt,

a) wenn sich die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Hochschul- oder Forschungseinrichtungen, die sich an den Forschungsprojekten beteiligen, wie im Wettbewerb stehende Unternehmen des Privatsektors verhalten; das ist insbesondere der Fall, wenn diese Einrichtungen für ihre Dienstleistungen ein marktübliches Entgelt erhalten;

b) wenn

- die Unternehmen, die sich an den Forschungsarbeiten beteiligen, für die Projektkosten in voller Höhe aufkommen, oder

- die Ergebnisse, für die keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden können, weit verbreitet werden können und etwaige geistige Eigentumsrechte an FuE-Ergebnissen in vollem Umfang an die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen weitergegeben werden, oder

- die öffentlichen, nicht gewinnorientierten Einrichtungen von den Industriepartnern für die sich im Rahmen der Forschungsprojekte ergebenden geistigen Eigentumsrechte, über die die Industriepartner verfügen, ein marktübliches Entgelt erhalten und die Ergebnisse, für die keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden können, interessierten Dritten breit zugänglich gemacht werden können.

2.5. Der Staat kann FuE-Aufträge an Unternehmen vergeben oder FuE-Ergebnisse direkt von ihnen erwerben. Werden derartige Aufträge nicht aufgrund eines offenen Vergabeverfahrens vergeben, nimmt die Kommission grundsätzlich an, daß möglicherweise staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 vorliegen. Werden diese Aufträge hingegen unter marktüblichen Bedingungen vergeben, insbesondere aufgrund eines offenen Vergabeverfahrens gemäß der Richtlinie 92/50/EWG des Rates (4), nimmt sie normalerweise an, daß keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegen.

3. Vereinbarkeit der FuE-Beihilfen (Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben b) und c) EG-Vertrag)

3.1. Sofern an Unternehmen gewährte FuE-Beihilfen die Voraussetzungen des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen und somit der Prüfung durch die Kommission unterliegen, können sie im Rahmen einer der in Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmebestimmungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

3.2. Beihilfen, deren Prüfung durch die Kommission ergibt, daß sie zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse dienen, können für die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehene Ausnahmebestimmung in Betracht kommen.

3.3. Das gemeinsame europäische Interesse ist konkret zu belegen. Beispielsweise ist nachzuweisen, daß das Vorhaben ein wichtiger Vorstoß hinsichtlich spezifischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft darstellt oder signifikante Fortschritte bei der Erreichung bestimmter Ziele der Gemeinschaft erlaubt.

3.4. In der Vergangenheit hat die Kommission die Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag in einer begrenzten Anzahl von Fällen angewandt. Ihrer Erfahrung nach kommt diese Ausnahme auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung vor allem für Vorhaben in Betracht, die in qualitativer und grundsätzlich auch in quantitativer Hinsicht (z. B. Vorhaben im Zusammenhang mit der Festlegung industrieller Normen, aufgrund deren die Industrie der Gemeinschaft die Vorteile des Binnenmarkts voll ausschöpfen kann) wichtig sind und grenzübergreifenden Charakter haben. So hat die Kommission unter anderem bestimmte EUREKA-Projekte auf dem Gebiet der Elektronik (EU 127 JESSI, EU 102 EPROM, EU 147 DAB, EU 43 ESF) und des hochauflösenden Fernsehens (EU 95 HDTV) als wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse eingestuft.

3.5. Kommt eine staatliche FuE-Beihilfe für die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme nicht in Betracht, kann sie trotzdem mit dem Vertrag gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) vereinbar sein. Dieser sieht eine Ausnahme für Beihilfen vor, die zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige dienen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

3.6. Bei der Prüfung der Anwendbarkeit des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag berücksichtigt die Kommission insbesondere die Art der Forschung, die Beihilfeempfänger, die Beihilfeintensität, den Zugang zu den Ergebnissen und die anderen in den Punkten 5 und 6 erwähnten wichtigen Faktoren.

4. Notifizierung der geplanten staatlichen FuE-Beihilfen (Artikel 93 EG-Vertrag)

4.1. Staatliche FuE-Beihilfen müssen der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert werden. Um den Mitgliedstaaten und der Kommission die Arbeit zu erleichtern, sollte dies in standardisierter Form geschehen: Die Kommission hat mit Schreiben vom 22. Februar 1994 ein Standardformular für Notifizierungsschreiben und Berichte an die Mitgliedstaaten verschickt, das mit Schreiben vom 2. August 1995 geändert wurde. Der zusätzliche Fragebogen für die FuE in Anlage II Abschnitt A dieses Schreibens (Angaben, die in der Notifizierung staatlicher FuE-Beihilfen nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag normalerweise enthalten sein müssen) wird durch den diesem Gemeinschaftsrahmen in Anlage III beigefügten Fragebogen ersetzt.

4.2. Die Kommission trachtet nach einem Hoechstmaß an Transparenz bei der Anwendung der Beihilferegelungen. Dies bedeutet, daß die Ziele des Programms, seine Begünstigten usw. ausdrücklich genannt werden müssen. Die verschiedenen Arten von Kosten, die durch die Beihilfen verringert werden sollen, sind zu spezifizieren, und die Beihilfen sind in einer solchen Form zu gewähren, die es erlaubt, deren Intensität im Verhältnis zu den in der Anlage II angeführten Kosten zu berechnen.

4.3. Zur Unterstützung von FuE-Vorhaben können alle Formen von Beihilfen genehmigt werden. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch der Kommission die Möglichkeit geben, das Subventionsäquivalent der Beihilfe zu berechnen, wenn diese nicht in Form eines Zuschusses gegeben wird, und ihr daher genügend Informationen bereitstellen, um eine Berechnung zu ermöglichen.

4.4. Wenn ein Mitgliedstaat Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag für anwendbar hält, hat er zu prüfen, ob die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt sind, und dies der Kommission in der Notifizierung zu belegen.

4.5. Die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über das beschleunigte Genehmigungsverfahren für Beihilferegelungen für KMU und von Änderungen bestehender Beihilferegelungen (5) gilt ebenso wie die De-minimis-Regel (6) in vollem Umfang auch für staatliche FuE-Beihilfen.

4.6. In Anwendung des Schreibens vom 22. Februar 1994 in der Fassung vom 2. August 1995 erhielt die Kommission mittlerweile eine Vielzahl von Notifizierungen, die ausschließlich die Refinanzierung und/oder Verlängerung von Beihilferegelungen, die dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen entsprechen und mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, beinhalten. Bei diesen Notifizierungen hat die Kommission nie Einwände erhoben.

Aufgrund ihrer Erfahrung gelangt die Kommission daher zu dem Schluß, daß die Erhöhung der jährlichen Haushaltsmittel einer genehmigten Beihilferegelung nicht mehr notifiziert werden muß, wenn diese - in Ecu ausgdrückt - nicht mehr als 100 % (Nominalwert) des ursprünglichen Jahresbetrags ausmacht, sofern es sich um eine unbefristete Regelung handelt oder die Erhöhung während der Laufzeit einer zeitlich befristeten Regelung erfolgt.

Die Verlängerungen von bereits genehmigten und dem neuen Gemeinschaftsrahmen entsprechenden Beihilferegelungen sind mit oder ohne Mittelerhöhungen (bis zu den obengennanten 100 %) erst im fünften Jahr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der ursprünglichen Regelung erneut zu notifizieren, sofern die Anwendungsbedingungen der genehmigten Beihilferegelungen nicht geändert werden. Die Mitgliedstaaten haben die Kommission jedoch jedenfalls zuvor von diesen Refinanzierungen/Verlängerungen zu unterrichten und ihr weiterhin Jahresberichte über die Anwendung der betreffenden Regelungen vorzulegen.

4.7. Die Vergabe einer Beihilfe für ein Einzelvorhaben im Rahmen einer von der Kommission genehmigten FuE-Beihilferegelung braucht grundsätzlich nicht notifiziert zu werden. Um aber die Vergabe von bedeutenden Beihilfen im Rahmen genehmigter Regelungen und die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt prüfen zu können, verlangt die Kommission die vorherige Notifizierung jedes einzelnen Forschungsvorhabens mit Kosten von mehr als 25 Millionen ECU, für welches eine Beihilfe mit einem Bruttosubventionsäquivalent von über 5 Millionen ECU gewährt wird.

Diese neue Notifizierungsvorschrift ist als zweckdienliche Maßnahme im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten in einer multilateralen Sitzung geprüft worden ist.

Die Kommission beabsichtigt, das derzeitige Notifizierungsverfahren in bezug auf EUREKA-Projekte demnächst zu ändern, und wird diesbezüglich zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag vorschlagen.

4.8. Die Vergabe einer Beihilfe für ein Einzelvorhaben, die nicht im Rahmen von genehmigten FuE-Beihilferegelungen fällt, muß der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert werden, sofern es sich nicht um eine De-minimis-Beihilfe handelt.

5. Beihilfeintensität

5.1. Die zulässige Beihilfeintensität wird von der Kommission von Fall zu Fall bemessen. Die Prüfung trägt jeweils der Art des Vorhabens oder Programms, den gesamtpolitischen Erwägungen zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen und ihren Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten Rechnung. Aufgrund einer allgemeinen Bewertung dieser Risiken ist die Kommission zu der Ansicht gelangt, daß Grundlagenforschung und industrielle Forschung für höhere Beihilfeniveaus in Betracht kommen können als die vorwettbewerbliche Entwicklung, da diese unmittelbarer eine Verwertung der FuE-Ergebnisse auf dem Markt ermöglicht und bei Förderung eher zu Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen führen kann.

5.2. Die staatliche Finanzierung der Grundlagenforschung, die in der Regel von nicht gewinnorientierten Hochschul- oder Forschungseinrichtungen selbständig betrieben wird, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

In bestimmten außergewöhnlichen Fällen können Beihilfen für Grundlagenforschung, die von oder auf Rechnung von Unternehmen betrieben wird, in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, aber mit einer Bruttobeihilfeintensität von bis zu 100 % genehmigt werden. Voraussetzung dafür ist, daß diese Art der Forschung sehr marktfern ist und ihre Ergebnisse gundsätzlich unter nichtdiskriminierenden und marktüblichen Bedingungen weit verbreitet und verwertet werden.

Um in die Kategorie Grundlagenforschung zu fallen, dürfen die Tätigkeiten nicht an industrielle oder kommerzielle Ziele eines bestimmten Unternehmens geknüpft sein. Außerdem muß eine Weiterverbreitung der Forschungsergebnisse gewährleistet sein.

5.3. Grundsätzlich darf die Bruttobeihilfeintensität für ein industrielles Forschungsvorhaben 50 % der beihilfefähigen Projektkosten (gemäß Anlage II) nicht überschreiten.

5.4. Für die Finanzierung von Studien über die technische Durchführbarkeit als Vorbedingung für Vorhaben der industriellen Forschung oder vorwettbewerblichen Entwicklung sind angesichts ihrer geringen Auswirkungen auf die Wettbewerbs- und Handelsbedingungen Beihilfen von 75 % bzw. 50 % der Kosten dieser Studien zulässig.

5.5. Bei vorwettbewerblicher Entwicklung besteht wegen ihrer Marktnähe eine größere Gefahr, daß Beihilfen für solche Forschungsvorhaben den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel verfälschen.

In Übereinstimmung mit der in den vergangenen Jahren von der Kommission geübten Praxis beträgt die zulässige Bruttobeihilfeintensität 25 % der beihilfefähigen Projektkosten (gemäß Anlage II).

5.6. Gemäß Punkt 4.3 des Gemeinschaftsrahmens steht es den Mitgliedstaaten frei, FuE mittels jeder beliebigen Beihilfeform zu fördern. Bei Darlehen, die nur im Fall des Erfolges der Forschungstätigkeiten zurückzuzahlen sind, gelten die in diesem Gemeinschaftsrahmen für die verschiedenen Forschungsstufen festgesetzten Beihilfeintensitäten (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent). Bei Scheitern des Forschungsvorhabens ist aufgrund der Entscheidungspraxis der Kommission eine höhere Beihilfeintensität zulässig, da der Mißerfolg das Risiko von Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen verringert.

Bei der Notifizierung rückzahlbarer Beihilfen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Höhe der Beträge und die genauen Rückzahlungsbedingungen mit, wobei die vorgesehenen Konditionen von der Kommission von Fall zu Fall gewürdigt werden.

5.7. Um die Verbreitung von Forschungsergebnissen zu fördern, dürfen Beihilfen für die Anmeldung und Aufrechterhaltung von Patenten zugunsten von KMU im Sinne der geltenden Gemeinschaftsdefinition dieselben Intensitäten wie die Beihilfen für die diesen Patenten vorausgehenden Forschungstätigkeiten erreichen.

5.8. Bei staatlichen Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die gemeinsam von öffentlichen Forschungseinrichtungen und Unternehmen durchgeführt werden, darf die kumulierte Beihilfe, die sich aus der direkten Förderung eines bestimmten Forschungsprojekts durch den Staat und den Beiträgen öffentlicher Forschungseinrichtungen an dasselbe Projekt, sofern diese eine Beihilfe darstellen (siehe Punkt 2.4), ergibt, die vorerwähnten Beihilfehöchstgrenzen nicht überschreiten.

5.9. Umfaßt die FuE-Tätigkeit sowohl industrielle Forschung als auch vorwettbewerbliche Entwicklung, so darf die zulässige Beihilfeintensität das gewogene Mittel der für die beiden Forschungsarten zulässigen Beihilfeintensitäten in der Regel nicht überschreiten.

5.10. Unbeschadet der Prüfung von Fall zu Fall, die gemäß Punkt 5.1 von der Kommission grundsätzlich vorgenommen wird, können die in den Punkten 5.3 bis 5.8 dieses Gemeinschaftsrahmens genannten Beihilfeintensitäten in den folgenden Fällen erhöht werden:

5.10.1. wenn die Beihilfe für KMU (7) bestimmt ist: um einen Zuschlag von zehn Prozentpunkten;

5.10.2. wenn das Forschungsprojekt in einem Gebiet gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) durchgeführt wird: um einen Zuschlag von zehn Prozentpunkten;

wenn das Forschungsprojekt in einem Gebiet gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) durchgeführt wird: um einen Zuschlag von fünf Prozentpunkten.

Die vorerwähnten Regionalzuschläge dürfen unter Berücksichtigung der für Investitionsbeihilfen mit regionaler Zweckbestimmung geltenden Hoechstgrenzen und der Notwendigkeit, immaterielle Investitionen zu fördern, in Übereinstimmung mit der Politik der Kommission angehoben werden, nicht jedoch über die in Punkt 5.10.6 genannten Grenzen hinaus.

5.10.3. Ein Zuschlag von 15 Prozentpunkten ist zulässig, wenn das Forschungsprojekt zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das gemeinschaftliche FuE-Rahmenprogramm fallenden Projekts oder Programms beiträgt.

Dieser Zuschlag kann auf 25 Prozentpunkte angehoben werden, wenn das Vorhaben auch im Rahmen einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Sinne einer wirklichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen oder zwischen mindestens zwei unabhängigen Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt wird und wenn unter Berücksichtigung der geistigen Eigentumsrechte eine weite Verbreitung und Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt.

5.10.4. Trägt das Forschungsprojekt nicht zur Verwirklichung der Ziele eines bestimmten, unter das FuE-Rahmenprogramm der Gemeinschaft fallenden Projekts oder Programms bei, sind Zuschläge von 10 Prozentpunkten möglich, wenn mindestens eines der nachstehenden Kriterien erfuellt ist:

a) Das Projekt wird im Rahmen einer wirklichen grenzübergreifenden Zusammenarbeit - insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken - zwischen mindestens zwei unabhängigen Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt;

b) das Projekt wird im Rahmen einer wirklichen Zusammenarbeit - insbesondere im Rahmen der Koordinierung der nationalen FTE-Politiken - zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen durchgeführt;

c) das Projekt ist von einer weiten Verbreitung und Veröffentlichung der Ergebnisse, der Erteilung von Lizenzen für Patente oder anderen geeigneten Mitteln gemäß den für die Verbreitung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Forschungs- und technologischen Entwicklungstätigkeiten vorgesehenen Bedingungen (Artikel 130j EG-Vertrag) begleitet.

5.10.5. Der betreffende Mitgliedstaat hat der Kommission ausreichende Informationen zu liefern, damit sie die Erfuellung der obengenannten Kriterien beurteilen kann.

5.10.6. Die Kumulierung der in den Punkten 5.10.1 bis 5.10.4 erwähnten Zuschläge mit den in den Punkten 5.3 bis 5.8 genannten Prozentsätzen darf eine Beihilfehöchstintensität von 75 % brutto im Bereich der industriellen Forschung und von 50 % brutto im Bereich der vorwettbewerblichen Entwicklung nicht überschreiten. Diese Hoechstgrenzen müssen in jedem Fall eingehalten werden.

5.11. Wenn eine staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe unter die Ausnahmeregelung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag fällt, darf die Bruttobeihilfeintensität die im WTO-Subventionskodex vorgesehenen Hoechstgrenzen (75 % für industrielle Forschung, 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung) nicht überschreiten.

5.12. Die obengenannten Hoechstsätze für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen gelten für staatliche Beihilfen.

Bei der Prüfung von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen berücksichtigt die Kommission jedoch, wie sich eine Kumulierung von staatlichen Beihilfen und Gemeinschaftsmitteln auf den Wettbewerb und den Handel auswirken.

Bei einer Kumulierung von Gemeinschaftsmitteln und staatlichen Beihilfen darf die gesamte öffentliche Unterstützung die Grenzen von 75 % für industrielle Forschung und 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung nicht überschreiten.

5.13. Die Beihilfeintensitäten von 75 % brutto für industrielle Forschung und 50 % brutto für vorwettbewerbliche Entwicklung (im WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen festgesetzte Hoechstintensitäten für nicht anfechtbare Subventionen) sind genehmigungsfähig, wenn außerhalb der Europäischen Union ansässige Unternehmen für ähnliche Vorhaben oder Programme Beihilfen von gleicher Intensität für dieselben zwei Forschungsarten (in den vergangenen drei Jahren) erhalten haben oder erhalten werden.

Der betreffende Mitgliedstaat hat der Kommission möglichst ausreichende Informationen zu liefern, damit diese die Lage - insbesondere die Notwendigkeit, den Wettbewerbsvorteil des Drittlandunternehmens auszugleichen - beurteilen kann.

Verfügt die Kommission über einen Beweis (offizielle Veröffentlichung, Notifizierung bei der WTO, OECD-Daten, Haushaltsunterlagen usw.) dafür, daß eine von einem Drittland bewilligte oder geplante Beihilfe eine eine Anpassung rechtfertigende Intensität aufweist, so äußert sich die Kommission bei einer Einzelbeihilfe innerhalb von 30 Arbeitstagen und bei einer Beihilferegelung innerhalb von zwei Monaten zu der Notifizierung, in der diese Anpassung beantragt wird.

Handelt es sich lediglich um eine Vermutung, so äußert sich die Kommission, nachdem sie bei den Mitgliedstaaten sämtliche zweckdienlichen Auskünfte eingeholt hat, innerhalb von zwei Monaten zu der Möglichkeit einer Anpassung.

Die genannten Fristen gelten ab dem Eingang des detaillierten Antrags eines oder mehrerer Mitgliedstaaten.

6. Anreizeffekt von FuE-Beihilfen

6.1. Staatliche FuE-Beihilfen müssen ein Anreiz für die Unternehmen sein, zusätzliche, über die Tagesgeschäfte hinausgehende Anstrengungen bei ihren FuE-Tätigkeiten zu unternehmen. Sie können auch Unternehmen, die keine FuE betreiben, dazu anspornen, solche Tätigkeiten aufzunehmen. In Fällen, in denen der Anreizeffekt nicht offensichtlich ist, kann die Kommission diesen Beihilfen weniger positiv als gewöhnlich gegenüberstehen.

6.2. Um festzustellen, ob die Unternehmen dank der in Aussicht genommenen Beihilfen mehr Forschungsarbeiten durchführen, als sie es ohne Beihilfe getan hätten, wird die Kommission insbesondere quantifizierbare Faktoren (wie die Entwicklung der FuE-Ausgaben, der Anzahl des FuE-Personals und des Verhältnisses von FuE-Ausgaben zum Umsatz), Marktversagen, zusätzliche Kosten bei grenzübergreifender Zusammenarbeit und andere wichtige Faktoren berücksichtigen, die vom notifizierenden Mitgliedstaat genannt werden. Gleichermaßen kann auch ein Beihilfevorhaben zulässig sein, wenn es zur Verwirklichung eines Forschungsvorhabens beiträgt, das ohne die Beihilfe weniger ambitioniert ausgefallen wäre oder nicht in derselben Zeit hätte durchgeführt werden können.

6.3. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten daher auf, sowohl bei der Notifizierung von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen als auch bei der Übermittlung von Jahresberichten über die Anwendung genehmigter Beihilferegelungen die Notwendigkeit und den Anreizeffekt dieser Beihilfen nachzuweisen und zu belegen, daß es sich in keinem Fall um Betriebsbeihilfen handelt.

6.4. Nach Ansicht der Kommission kann der Anreizeffekt als gegeben angenommen werden, wenn der Beihilfeempfänger ein KMU im Sinne der geltenden Gemeinschaftsdefinition ist.

6.5. In folgenden Fällen mißt die Kommission den in den Punkten 6.2 und 6.3 genannten Kriterien besondere Bedeutung zu:

- bei einzelnen marktnahen Forschungsvorhaben von Großunternehmen;

- immer dann, wenn ein wesentlicher Teil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben vor der Beantragung von Beihilfen getätigt wurde.

7. Jahresberichte

Die Kommission wird grundsätzlich für jede genehmigte Beihilferegelung einen Jahresbericht über deren Anwendung verlangen. Anhand der Jahresberichte kann die Kommission die Vergabe der Beihilfen überwachen und bei Bedarf zweckdienliche Maßnahmen vorschlagen, wenn die Beihilferegelung ihrer Ansicht nach den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und damit dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, z. B. durch eine übermäßige Konzentration der Beihilfevergabe auf bestimmte Wirtschaftszweige oder Unternehmen.

Für diese Berichte gilt das Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 22. Februar 1994 - in der Fassung vom 2. August 1995 - zur Standardisierung der Notifizierungen und der Berichte.

8. Anwendung

8.1. Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen wird in Übereinstimmung mit den anderen Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen, mit den Vorschriften der anderen europäischen Verträge und dem hieraus abgeleiteten Recht angewandt. Dies gilt insbesondere für staatliche Beihilfen im Nuklearsektor unter Berücksichtigung des Artikels 232 Absatz 2 EG-Vertrag und der Bestimmungen des Euratom-Vertrags sowie im Verteidigungsbereich unter Berücksichtigung des Artikels 223 EG-Vertrag.

8.2. Sobald das OECD-Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie in Kraft tritt, werden staatliche FuE-Beihilfen in diesen beiden Sektoren nicht mehr in den Anwendungsbereich dieses Gemeinschaftsrahmens fallen, sondern im Rahmen des Übereinkommens beurteilt.

9. Dauer

Die Kommission wird die Anwendung des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens nach fünf Jahren überprüfen. Darüber hinaus kann sie den Gemeinschaftsrahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten jederzeit ändern, sollte sich dies aufgrund der Wettbewerbspolitik oder einer anderen Politik der Gemeinschaft oder wegen internationaler Verpflichtungen als notwendig erweisen.

(1) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994.

(2) EG-Bulletin, Beilage 6/93.

(3) ABl. Nr. C 83 vom 11. 4. 1986.

(4) ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992.

(5) ABl. Nr. C 213 vom 19. 8. 1992, S. 10.

(6) Die derzeit geltende De-minimis-Regel steht in Ziffer 3.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an KMU (ABl. Nr. C 213 vom 19. 8. 1992, S. 10).

(7) Gemäß der Definition des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an KMU (ABl. Nr. C 213 vom 19. 8. 1992).

ANLAGE I

Definition der FuE-Stufen im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 92 EG-Vertrag

Der Gemeinschaftsrahmen betrifft alle Beihilfen für FuE, die direkt mit der späteren Herstellung und Vermarktung neuer Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen verbunden sind, soweit sie unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Die nachstehenden Definitionen sollen den Mitgliedstaaten bei der Abfassung ihrer Notifizierungen helfen. Sie sind informativ gedacht, nicht normativ.

- Unter Grundlagenforschung versteht die Kommission eine Erweiterung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, die nicht auf industrielle oder kommerzielle Ziele ausgerichtet sind.

- Industrielle Forschung definiert die Kommission als planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse mit dem Ziel, diese Kenntnisse zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen oder zur Verwirklichung erheblicher Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen nutzen zu können.

- Vorwettbewerbliche Entwicklung umfaßt nach Auffassung der Kommission die Umsetzung von Erkenntnissen der industriellen Forschung in einen Plan, ein Schema oder einen Entwurf für neue, geänderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie zum Verkauf oder zur Verwendung bestimmt sind, einschließlich der Schaffung eines ersten, nicht zur kommerziellen Verwendung geeigneten Prototyps. Außerdem kann sie die konzeptuelle Planung und den Entwurf von alternativen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen wie auch erste Demonstrations- oder Pilotprojekte umfassen, sofern diese Projekte nicht für industrielle Anwendungen oder eine kommerzielle Nutzung umgewandelt oder verwendet werden können. Sie umfaßt keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Herstellungsverfahren, Dienstleistungen und anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen können.

ANLAGE II

FuE-Ausgaben, die bei der Berechnung der Behilfeintensität berücksichtigt werden können

Bei der Berechnung der Intensität von FuE-Beihilfen können die nachstehend genannten Kosten berücksichtigt werden. Wenn die Kosten auch durch andere Tätigkeiten, insbesondere durch andere FuE-Tätigkeiten, entstehen, müssen sie anteilsmäßig auf die subventionierte FuE-Tätigkeit und die anderen Tätigkeiten aufgeschlüsselt werden.

- Personalkosten (Forscher, Techniker und ausschließlich in der Forschung beschäftigtes Hilfspersonal);

- Kosten für Instrumente, Ausrüstung, Grundstücke und Gebäude, die ausschließlich und ständig (außer bei Überlassung auf kommerzieller Basis) für die Forschungstätigkeit genutzt werden;

- Kosten für Beratungs- und gleichartige Dienstleistungen, die ausschließlich der Forschungstätigkeit dienen, einschließlich fremdbezogene Forschung, technische Kenntnisse, Patente usw.;

- zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen;

- sonstige Betriebskosten (wie Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen.

ANLAGE III

Ergänzende Angaben, die in der Notifizierung staatlicher FuE-Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag normalerweise enthalten sein müssen (Beihilferegelungen, Anwendungsfälle im Rahmen genehmigter Beihilferegelungen und Ad-hoc-Beihilfefälle)

(Dieser Fragebogen ist dem allgemeinen Fragebogen in Abschnitt A, Anlage II des Schreibens der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 2. August 1995 zur Standardisierung der Notifizierungen und der Jahresberichte beizufügen)

1. Ziele

Ausführliche Beschreibung der Ziele der Maßnahme sowie der Art und Beschaffenheit der zu fördernden FuE.

2. Beschreibung der zu fördernden FuE-Stufen

2.1. Grundlagenforschung

2.2. Definitionsphase oder Durchführbarkeitsstudien

2.3. Industrielle Forschung

2.4. Vorwettbewerbliche Entwicklung

2.5. Pilot- oder Demonstrationsprojekte

3. Einzelheiten zu den beihilfefähigen Kostenelementen

3.1. Personalkosten (Forscher, Techniker und ausschließlich in der Forschung beschäftigtes Hilfspersonal);

3.2. Kosten für Instrumente, Ausrüstung, Grundstücke und Gebäude, die ausschließlich und ständig (außer bei Überlassung auf kommerzieller Basis) für die Forschungstätigkeit genutzt werden;

3.3. Kosten für Beratungs- und gleichartige Dienstleistungen, die ausschließlich der Forschungstätigkeit dienen, einschließlich fremdbezogene Forschung, technische Kenntnisse, Patente usw.;

3.4. zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen;

3.5. sonstige Betriebskosten (wie Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch die Forschungstätigkeit entstehen.

4. Form und Intensität der Beihilfe

4.1. Angaben zur Form und Intensität der Beihilfe für jede zu fördernde FuE-Stufe;

4.2. Ausführliche Angaben zu etwaigen Zuschlägen und zur Hoechstintensität der Beihilfe;

4.3. Angabe, ob die zu fördernden FuE-Tätigkeiten ganz oder teilweise in einem Fördergebiet (Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) oder c)) durchgeführt werden.

5. Verbundforschung

5.1. Können Projekte, die von mehreren Unternehmen gemeinsam durchgeführt werden, in den Genuß einer Beihilfe kommen? Sind besondere Bedingungen vorgesehen? Wenn ja, welche?

5.2. Sieht das Beihilfevorhaben eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und anderen Einrichtungen, wie Forschungsinstitute oder Hochschulen, vor? Sind besondere Bedingungen vorgesehen? Wenn ja, welche?

5.3. Falls Forschungsinstitute Beihilfen für ein bestimmtes Forschungsprojekt erhalten, wie hoch sind der Betrag und die Beihilfeintensität?

6. Multinationale Aspekte

Weist das Vorhaben (Ad-hoc-Beihilfe/Regelung/Programm) multinationale Aspekte auf (z. B. ESPRIT- und EUREKA-Projekte)? Wenn ja, welche?

6.1. Ist eine Zusammenarbeit mit Partnern aus anderen Ländern vorgesehen? Wenn ja,

a) mit welchen anderen Mitgliedstaaten,

b) mit welchen Drittländern,

c) mit welchen Unternehmen oder Forschungszentren anderer Länder?

6.2. Gesamtkosten des Vorhabens (Ad-hoc-Beihilfe/Regelung/Programm)

6.3. Wie verteilen sich die Kosten auf die einzelnen Partner?

7. Verwendung der Forschungsergebnisse

7.1. Wem gehören die Ergebnisse der betreffenden FuE?

7.2. Bestehen für die Vergabe von Lizenzen bestimmte Bedingungen?

7.3. Welche Vorkehrungen werden im Hinblick auf die allgemeine Veröffentlichung/Verbreitung der FuE-Ergebnisse getroffen?

7.4. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Nutzung/Weiterentwicklung der Ergebnisse zu gewährleisten?

8. Anreizeffekt von FuE-Beihilfen

8.1. Bei Beihilferegelungen: Welche Maßnahmen sind geplant, um zu gewährleisten, daß die Beihilfe einen Anreiz für FuE-Tätigkeiten darstellt (siehe Punkt 6 des Gemeinschaftsrahmens)?

8.2. Bei Ad-hoc-Beihilfen, insbesondere in den in Punkt 6.5 des Gemeinschaftsrahmens vorgesehenen Fällen: Anhand welcher Faktoren wird sichergestellt, daß die Beihilfe einen Anreiz für FuE-Tätigkeiten darstellt?