DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2239 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2021

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewerblicher Windkrafttürme aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Einleitung

(1) Am 21. Oktober 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Grundverordnung“) eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Windkrafttürme aus Stahl (steel wind tower — im Folgenden „SWT“ oder „untersuchte Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“ oder „China“ oder „VR China“) ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2) Die Kommission leitete die Untersuchung infolge eines Antrags ein, den die European Wind Tower Association (im Folgenden „Antragsteller“ oder „EWTA“) am 9. September 2020 eingereicht hatte. Der Antrag wurde im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für Windkrafttürme aus Stahl im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Nachweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

1.2. Interessierte Parteien und Stellungnahmen zur Einleitung

(3) In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission eigens den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die chinesischen Behörden sowie bekannte Verwender/Einführer über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(4) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Die Kommission hat im März 2021 Anhörungen mit drei Verwendern durchgeführt.

(5) Die chinesische Handelskammer China Chamber of Commerce for Import & Export of Machinery & Electronic Products (im Folgenden „CCCME“) machte in ihren Stellungnahmen zur Einleitung der Überprüfung geltend, dass der Antragsteller es versäumt habe, eine aussagekräftige Zusammenfassung der in dem Antrag verwendeten vertraulichen Informationen vorzulegen, insbesondere in Bezug auf die Anhänge 2.1 bis 2.4 des Antrags. Nach Ansicht der CCCME hinderte die übermäßige Verwendung vertraulicher Daten die Partei daran, die Situation im Untersuchungszeitraum zu verstehen. Die Partei brachte diese Elemente in ihrer Stellungnahme und in ihrer Anhörung nach der vorläufigen Sachaufklärung erneut vor.

(6) Die Kommission stellte fest, dass der Antragsteller in den jeweiligen Anhängen lediglich unternehmensspezifische Informationen wie Umsatz, Gewinn, Produktions- und Verkaufsmenge jedes Unternehmens, das seine Daten für die Vorbereitung des Antrags zur Verfügung gestellt hatte, als vertraulich gekennzeichnet hatte. Die aggregierten Daten der einzelnen Indikatoren wurden in der allgemein einsehbaren Fassung des Antrags eingereicht. Entgegen dem Vorbringen der CCCME reichten die in der allgemein einsehbaren Fassung des Antrags enthaltenen Informationen demnach aus, um die CCCME in die Lage zu versetzen, ausführlich zur Berechnung der Schadensspanne im Antrag Stellung zu nehmen. Die EWTA selbst merkte als Reaktion auf die Stellungnahme der CCCME auch an, dass es den Interessen der Unionshersteller zuwiderlaufe, ausführliche Informationen über ihre konkreten Leistungen im Bezugszeitraum vorzulegen, selbst in Form von indexierten Zahlen (3). Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

1.3. Stichprobenverfahren

(7) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.3.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(8) In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission wählte die Stichprobe auf der Grundlage der von den Unionsherstellern im Rahmen der Analyse der Repräsentativität vor der Einleitung angegebenen Produktions- und Verkaufsmengen in der Union aus und berücksichtigte dabei auch ihre geografische Lage. Diese Stichprobe umfasste drei Unionshersteller mit Sitz in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten, auf die fast 38 % der geschätzten Verkaufs- und Produktionsmenge der gleichartigen Ware in der Union zum Zeitpunkt der Einleitung entfallen. Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Keine der Parteien nahm dazu Stellung.

(9) Die aus drei Unionsherstellern bestehende vorläufige Stichprobe wurde daher als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union betrachtet und als endgültige Stichprobe bestätigt.

(10) Die CCCME und der Verband für Windenergie in Europa „WindEurope“ stellten die Repräsentativität der Antragsteller in Frage, allerdings erst lange, nachdem die Frist zur Stellungnahme zur Stichprobe der Unionshersteller abgelaufen war. Die von beiden Parteien vorgelegten Stellungnahmen haben sich nicht auf die Entscheidung über die Stichprobe der Unionshersteller ausgewirkt und wurden zurückgewiesen.

1.3.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(11) Nach der Einleitung der Überprüfung legte eine Partei, bei der es sich angeblich um einen unabhängigen Einführer handelte, die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen vor und erklärte sich damit einverstanden, in die Stichprobe einbezogen zu werden. Es stellte sich heraus, dass diese Partei Teil einer Gruppe ist, deren Hauptinteressen mit denen eines Verwenders von SWT übereinstimmen. Folglich befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte. Zu dieser Entscheidung gingen keine Stellungnahmen ein.

1.3.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in China

(12) Um über die Notwendigkeit einer Stichprobe entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(13) Sieben Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nur sechs von ihnen führten im Untersuchungszeitraum Windkrafttürme aus Stahl in die Union aus. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit drei ausführenden Herstellern auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Die vorläufige Stichprobe umfasste die Unternehmen Chengxi Shipyard Co., Ltd. (im Folgenden „Chengxi Shipyard“), CS WIND China Co., Ltd. (im Folgenden „CS Wind“) und Suzhou Titan New Energy Technology Co., Ltd. (im Folgenden „Suzhou Titan“). Alle bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Wahl der Stichprobe konsultiert.

(14) Ein mitarbeitender ausführender Hersteller übermittelte eine Stellungnahme zur Wahl für die vorläufige Stichprobe. Das Unternehmen Penglai Dajin Offshore Heavy Industry Co., Ltd. (im Folgenden „Penglai Dajin“) beantragte, in die Stichprobe aufgenommen zu werden, und brachte vor, dass die vorläufige Stichprobe aus mehreren Gründen nicht repräsentativ sei. Erstens wandte das Unternehmen ein, dass die Stichprobe geografisch nicht repräsentativ sei, da alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ihren Sitz in der Provinz Jiangsu hätten. Zweitens wies Penglai Dajin darauf hin, dass eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein staatseigenes Unternehmen und ein anderes eine Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens sei. Drittens brachte das Unternehmen vor, dass es im Gegensatz zu einigen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller mit einer komplexen Gruppenstruktur innerhalb der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden könne. Schließlich machte Penglai Dajin geltend, dass zwei der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller für ihre Produktion nicht repräsentativ seien, da sie lediglich Stahltürme mit großem Durchmesser herstellten.

(15) Die Kommission stellte fest, dass die vorläufige Stichprobe im Einklang mit Artikel 17 der Grundverordnung die Unternehmen mit dem größten repräsentativen Volumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren umfasste, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden können. Zudem hat Penglai Dajin keine zwingenden Gründe dafür vorgebracht, warum das Unternehmen einen der vorläufig in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ersetzen sollte. Aus diesem Grund wies die Kommission den Antrag von Penglai Dajin zurück und bestätigte die Stichprobe.

(16) Kurz darauf zog einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, das Unternehmen CS Wind, seine Mitarbeit zurück. Die Kommission nahm diese Entscheidung zur Kenntnis und informierte das Unternehmen über ihre Absicht, mögliche Antidumpingzölle für dieses Unternehmen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung zu ermitteln. Des Weiteren informierte die Kommission die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union über diesen Sachverhalt.

(17) Daraufhin fügte die Kommission der Stichprobe der ausführenden Hersteller das Unternehmen Penglai Dajin hinzu, das in Bezug auf die Ausfuhrmengen das nächste Unternehmen unter den mitarbeitenden Unternehmen war und im Hinblick auf die Fristen angemessen untersucht werden konnte.

1.4. Individuelle Ermittlung

(18) Zu Beginn baten vier ausführende Hersteller der VR China, die das Formular zur Stichprobenerhebung zurückgesandt hatten, um individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Am Tag der Einleitung stellte die Kommission die Fragebogen online (4) zur Verfügung. Bei der Bekanntgabe der Stichprobe teilte die Kommission den nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern mit, dass sie einen Fragebogen ausfüllen müssen, wenn sie wollen, dass für ihr Unternehmen eine individuelle Ermittlung durchgeführt wird. Keines der Unternehmen übermittelte jedoch eine Fragebogenantwort. Daher wurde keine individuelle Ermittlung gewährt.

1.5. Antworten auf die Fragebögen

(19) Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(20) Die Kommission stellte die sich an die Unionshersteller, unabhängigen Einführer, Verwender und ausführenden Hersteller richtenden Fragebögen am Tag der Einleitung online (5) bereit. Die interessierten Parteien wurden in der Einleitungsbekanntmachung darüber informiert, wo sich die Fragebögen befanden und wann die Kommission die Stichprobe oder den Verzicht auf eine Stichprobe bekannt gab.

(21) Von den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und von zwei Verwendern gingen Antworten auf den Fragebogen ein. Von der chinesischen Regierung ging keine Antwort ein. Daraufhin teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie beabsichtige, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden, sollte sie feststellen, dass nennenswerte Verzerrungen vorliegen.

(22) Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführten Eindämmungsmaßnahmen konnte die Kommission keine Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchführen. Stattdessen nahm die Kommission im Einklang mit ihrer Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (6) einen Fernabgleich der Informationen vor, die von den Parteien vorgelegt wurden.

(23) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte. In diesem Zusammenhang führte die Kommission Fernabgleiche durch, die die Angaben folgender Unternehmen/Parteien betrafen: Unionshersteller und deren Verbände — GRI Renewable Industries S.L., Madrid, Spanien — Welcon A/S, Give, Dänemark — Windar Renovables S.L, Avilés, Spanien — EWTA, Brüssel, Belgien Verwender — GE Wind Energy GmbH, Salzbergen, Deutschland (im Folgenden „GE“) — Vestas Wind Systems A/S, Aarhus N, Dänemark, und verbundene Unternehmen (im Folgenden „Vestas“) Ausführende Hersteller in der VR China — Chengxi Shipyard Co., Ltd., Jiangyin, und ihr verbundener inländischer Hersteller CSSC Guangxi Shipbuilding & Offshore Engineering Co., Ltd., Qinzhou — Penglai Dajin Offshore Heavy Industry Co., Ltd., Penglai, und ihr verbundener inländischer Hersteller Liaoning Dajin Heavy Industry Corporation, Fuxin — Suzhou Titan New Energy Technology Co., Ltd., Taicang, und ihre verbundenen inländischen Hersteller Baotou Titan Wind Power Energy Equipment Co., Ltd., Baotou Rare Earth High-tech Zone und Heze Titan New Energy Equipment Co.,Ltd., Heze

1.6. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(24) Die Dumping- und Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.7. Verzicht auf die Einführung vorläufiger Maßnahmen

(25) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung lief die Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen am 18. Juni 2021 ab. Im Einklang mit Artikel 19a Absatz 2 der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien am 21. Mai 2021 über ihre Absicht, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen.

(26) Am 18. Juni 2021 bestätigte die Kommission ihre Entscheidung, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen, und gab den interessierten Parteien Gelegenheit zur Anhörung und/oder zur Übermittlung zusätzlicher Informationen. Die CCCME beantragte eine Anhörung und übermittelte eine Stellungnahme. Die während der Anhörung und in der Stellungnahme dargelegten Beiträge und Vorbringen werden in den entsprechenden Abschnitten dieser Verordnung angemessen behandelt.

(27) Da keine vorläufigen Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden, wurde keine zollamtliche Erfassung der Einfuhren vorgenommen.

1.8. Weiteres Verfahren

(28) Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie. Bei ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Stellungnahmen der interessierten Parteien.

(29) Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Windkrafttürmen aus Stahl mit Ursprung in China einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(30) Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten außerdem Gelegenheit zur Anhörung. Am 23. September 2021 fand eine Anhörung mit der EWTA statt. Am 27. September 2021 fanden Anhörungen mit der CCCME und Suzhou Titan statt.

(31) Nach der endgültigen Unterrichtung und während der erwähnten Anhörung mit den Kommissionsdienststellen wiederholte die CCCME ihren in Erwägungsgrund 5 zusammengefassten Einwand, die EWTA verwende vertrauliche Informationen in übermäßigem Umfang. Dieser Vorwurf betreffe nicht nur die im Antrag enthaltenen Daten, sondern auch die Daten, die den interessierten Parteien im Rahmen der endgültigen Unterrichtung vorgelegt wurden. In Bezug auf Letztere waren die CCCME und Suzhou Titan insbesondere der Ansicht, dass in der Unterrichtung der ausführenden Hersteller über die Berechnung der Zielpreisunterbietung ausreichende Informationen über die Zielpreisermittlung fehlten. Chengxi Shipyard gab nach der endgültigen Unterrichtung ähnlich lautende Stellungnahmen ab. Die Kommission prüfte die offengelegten Daten und legte den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern an demselben Tag eine zusätzliche Unterrichtung über die Berechnung der Preis- und Zielpreisunterbietung vor, wenngleich die genauen Zielpreise nach Warentyp des Wirtschaftszweigs der Union aus Gründen der Vertraulichkeit nicht vorgelegt werden konnten.

(32) Unabhängig davon wandten sich die CCCME und Suzhou Titan an die Anhörungsbeauftragte im Hinblick auf folgende Umstände: (i) dass die Kommission die Daten des Wirtschaftszweigs der Union ihrer Ansicht nach besser prüfen sollte (dies wird in Erwägungsgrund 307 angeführt), (ii) dass sie den Standpunkt der Anhörungsbeauftragten zur Quelle erfahren möchten, welche die Kommission zur Ermittlung der chinesischen Einfuhrpreise für SWT verwendete (in den Erwägungsgründen 317 und 318 erwähnt), (iii) die Unstimmigkeiten, die beim Vergleich der drei Stellungnahmen des Antragstellers festgestellt wurden (in den Erwägungsgründen 306 und 307 erwähnt), und (iv) die erheblichen Unterschiede zwischen der Dumpingspanne und der Schadensspanne (in den Erwägungsgründen 292–295 angeführt). Am 14. Oktober 2021 fand eine Anhörung mit der Anhörungsbeauftragten statt, in deren Rahmen die Kommission diese Fragen klärte. Die Anhörungsbeauftragte gelangte zu dem Schluss, dass kein Verstoß gegen die Verteidigungsrechte vorlag.

(33) Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die EWTA vor, dass das Verteidigungsrecht der Antragsteller und die Möglichkeit, die Stellungnahmen der chinesischen Ausführer und der Verwender zu behandeln und zu bewerten, durch verfahrenstechnische Probleme während der Untersuchung beeinträchtigt worden sei. Nach Angaben der EWTA hätten die chinesischen Ausführer und andere interessierte Parteien während der Untersuchung im übermäßigen Umfang vertrauliche Daten verwendet und gleichzeitig immer wieder die Vorlage aussagekräftiger Zusammenfassungen ihrer vertraulichen Daten verweigert. Dadurch sei es für die Antragsteller unmöglich, die einschlägigen Daten und Behauptungen zu bewerten und aussagekräftige Stellungnahmen dazu abzugeben, was einen Verstoß gegen ihr Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren darstelle.

(34) Die Kommission wies das Vorbringen zurück, da es nicht weiter begründet wurde. Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass alle vertraulichen Informationen auch im offenen Dossier übermittelt wurden, wann immer dies nicht die Geheimhaltungsinteressen der einreichenden Partei beeinträchtigte.

(35) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — in dieser Verordnung berücksichtigt.

(36) Nach der endgültigen Unterrichtung brachten mehrere Parteien vor, dass die Kommission die Maßnahmen nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung aussetzen sollte. Die Antragsteller und mehrere Unionshersteller sprachen sich gegen eine Aussetzung der Maßnahmen aus. Die Kommission bestätigte den Eingang der Informationen von diesen Parteien und erinnerte die Parteien daran, dass die Kommission, sofern sie es für angemessen erachtet, eine Aussetzung der Maßnahmen beschließen kann, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung eintritt, und wenn es im Interesse der Union liegt.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(37) Nach Überprüfung der Beschreibung der Ware in der Einleitungsbekanntmachung und zur Vermeidung von Missverständnissen bei den nationalen Zollbehörden hielt es die Kommission für angemessen, die in der Einleitungsbekanntmachung veröffentlichte Beschreibung der Ware leicht zu ändern. Die Änderungen erforderten keine Änderung der Einleitungsbekanntmachung und beeinträchtigten nicht die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien. Die Änderungen sind im Folgenden kursiv gedruckt.

(38) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte gewerbliche Windkrafttürme aus Stahl, auch konisch, und Abschnitte derselben (7), auch zusammengesetzt, auch mit eingelassenen Turmfundamenten, auch mit Maschinenhaus oder Rotorblättern verbunden, die dazu bestimmt sind, das Maschinenhaus und die Rotorblätter zur Verwendung in Windkraftanlagen mit einer Stromerzeugungskapazität — entweder in Onshore- oder Offshore-Anwendungen — von 1,00 Megawatt (MW) oder mehr zu tragen, und eine Höhe von mindestens 50 Metern, gemessen vom Fuß des Turms bis zum Boden des Maschinenhauses (d. h. bis zu dem Punkt, wo die Spitze des Turms und das Maschinenhaus verbunden sind), aufweisen, wenn sie vollständig zusammengesetzt sind (im Folgenden „SWT“), mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7308 20 00 (TARIC-Code 7308200011) und ex 7308 90 98 (TARIC-Code 7308909811) eingereiht werden, und die — wenn sie als Teil einer Windkraftanlage eingeführt werden — derzeit unter den KN-Codes ex 8502 31 00 (TARIC-Codes 8502310011 und 8502310085) eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).

2.2. Gleichartige Ware

(39) Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben: — die betroffene Ware, — die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und — die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellte und verkaufte Ware.

(40) Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

2.3. Vorbringen zur Warendefinition

(41) Vestas beantragte die Ausklammerung größerer Windkrafttürme aus Stahl mit der Begründung, der Wirtschaftszweig der Union verfüge hauptsächlich über Kapazitäten für kleinere Türme. (8)

(42) Die Kommission hielt den Antrag für unbegründet, da der Wirtschaftszweig der Union insgesamt über Produktionskapazitäten für alle erforderlichen Größen von SWT verfügt, wenngleich nicht alle Hersteller von SWT in der Union die gleichen Abmessungen herstellen. Die Kommission stellte ferner fest, dass alle Windkrafttürme aus Stahl unabhängig von ihrer Größe und dem Ort ihrer Einfuhr hinsichtlich ihrer materiellen und technischen Eigenschaften, ihrer Endverwendungen und der Austauschbarkeit dieselben Eigenschaften aufweisen. Die Kommission lehnte daher den Antrag auf Ausklammerung ab.

(43) Die CCCME machte geltend, die in der VR China hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware und die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware könnten aufgrund der unterschiedlichen Warendefinition nicht als gleichartige Waren betrachtet werden. Nach der endgültigen Unterrichtung forderte die CCCME eine Beschränkung der Warendefinition aufgrund bestehender differenzierter Bestimmungen und Subventionen in der Union für hohe Türme gegenüber niedrigen Türmen und aufgrund der erwarteten Zunahme der Höhe von SWT. Die CCCME legte keine Nachweise dazu vor, welche Turmmodelle ausgeschlossen werden sollten oder welche technischen Eigenschaften die Türme haben, die ihrer Ansicht nach ausgeschlossen werden sollten.

(44) Das vorgenannte Vorbringen wird zurückgewiesen. Die Kommission stellte fest, dass es innerhalb einer Warengruppe naturgemäß unterschiedliche Modelle oder Typen gibt. Bei der Berechnung der Preis- und Zielpreisunterbietung sowie des Dumpings werden diese Unterschiede bei der Ware und die sich daraus ergebenden Unterschiede bei den Herstellkosten im Rahmen der Warenkennnummer (Product Control Number, im Folgenden „PCN“) in vollem Umfang berücksichtigt. Wie in Abschnitt 2.2 dargelegt, stellte die Kommission fest, dass alle Windkrafttürme aus Stahl hinsichtlich ihrer grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften, ihrer Endverwendungen und der Austauschbarkeit dieselben Eigenschaften aufweisen, welches die maßgeblichen Faktoren für die Bestimmung der betroffenen Ware sind.

3. DUMPING

3.1. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(45) Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Nachweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung im Hinblick auf die VR China hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(46) Zur Erhebung der im Hinblick auf eine mögliche Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung benötigten Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller in der VR China auf, die Informationen zu den bei der Herstellung von SWT verwendeten Inputs vorzulegen. Fünf ausführende Hersteller übermittelten die sachdienlichen Informationen.

(47) Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Innerhalb der gesetzten Frist ging keine Antwort von der chinesischen Regierung auf den Fragebogen ein. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde.

(48) Die ausführenden Hersteller Chengxi Shipyard und Suzhou Titan sowie die Handelskammer CCCME äußerten sich in ihren Stellungnahmen zum ersten Aktenvermerk über die Quellen zur Ermittlung des Normalwerts vom 1. Dezember 2020 zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Sie wiederholten ihre Vorbringen zum zweiten Aktenvermerk über die Quellen zur Ermittlung des Normalwerts vom 8. April 2021. Auf diese Äußerungen wird in Abschnitt 3.2.1 dieser Verordnung gebührend eingegangen.

(49) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission ferner darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Nachweise erforderlich werden könnte, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ein geeignetes repräsentatives Land zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte auszuwählen.

(50) Am 1. Dezember 2020 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Aktenvermerks (im Folgenden „erster Vermerk“) (9) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung der betroffenen Ware eingesetzt werden. Darüber hinaus benannte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte eine Reihe möglicher repräsentativer Länder, und zwar Mexiko, Südafrika und die Türkei. Von den beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern Chengxi Shipyard (10) und Suzhou Titan (11), von der CCCME (12) und von dem Verwender Vestas (13) gingen bei der Kommission Stellungnahmen zum ersten Vermerk ein. Die Stellungnahmen wurden im zweiten Aktenvermerk über die Quellen für die Ermittlung des Normalwerts behandelt und werden auch in Abschnitt 3.2.2 dieser Verordnung zusammengefasst.

(51) Am 8. April 2021 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in einem zweiten Aktenvermerk (im Folgenden „zweiter Vermerk“) (14) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte, und gab darin Mexiko als am besten geeignetes repräsentatives Land an. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und die Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für die Unternehmen Arcosa Industries de México, S. de R.L. de C.V., und Speco Wind Power, S.A. de C.V., die Hersteller im repräsentativen Land sind, ermitteln werde. Chengxi Shipyard (15), Suzhou Titan (16) und die CCCME (17) übermittelten der Kommission ihre Stellungnahmen zum zweiten Vermerk. Auf diese Stellungnahmen wird in Abschnitt 3.2.2 dieser Verordnung eingegangen.

3.2. Normalwert

3.2.1. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(52) Bei den jüngsten Untersuchungen zum Stahlsektor in der VR China (18) (Stahl ist der wichtigste Produktionsfaktor für Windkrafttürme) stellte die Kommission fest, dass wesentliche Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung gegeben waren. Die Kommission kam im Rahmen dieser Untersuchung zu der Schlussfolgerung, dass die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf der Grundlage der vorhandenen Nachweise auch angemessen war.

(53) Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass in der VR China erhebliche staatliche Eingriffe erfolgen, was zu einer Verzerrung der wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen führt. (19) Insbesondere gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Sektor für Stahl, der der wichtigste Rohstoff zur Herstellung der überprüften Ware ist, nicht nur ein erhebliches Maß an Staatseigentum im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung (20) besteht, sondern dass die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung (21) auch in der Lage ist, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Marktes bewirken. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China tatsächlich dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern schwerpunktmäßig in Sektoren fließen, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (22) Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, insbesondere indem insolvente Unternehmen über Wasser gehalten oder Landnutzungsrechte in der VR China gewährt werden. (23) Gleichermaßen stellte die Kommission Verzerrungen bei den Lohnkosten im Stahlsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (24) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung fest, insbesondere in Bezug auf den Zugang von Unternehmen zu Kapital in der VR China (25).

(54) Der Antrag enthielt Informationen über die Verzerrungen im Stahlsektor, insbesondere über den 13. Fünfjahresplan (im Folgenden „FJP“) für die Stahlindustrie und die Vorzugsbehandlung der in der Stahlindustrie tätigen Unternehmen. Darüber hinaus enthielt der Antrag eine ausführliche Liste staatseigener Unternehmen, die SWT herstellen, darunter auch die folgenden chinesischen Erstausrüster (Original Equipment Manufacturer, im Folgenden „OEM“ oder „OEMs“): China Shipbuilding Industry Corporation, Dongfang Electric Corporation, Xinjiang Goldwind (kein staatseigenes Unternehmen, aber in erheblichem Umfang im Staatsbesitz), Shanghai Electric (in Hongkong und Shanghai börsennotiert und zu 63 % im Staatsbesitz), Dalian Huarui Heavy Industry, Taiyuan Heavy Machinery Group Co Ltd, Guodian United Power Technology Company Limited, XEMC Windpower (mit einer Mehrheitsbeteiligung der Provinz Hunan; die übrigen Aktien werden an der Börse in Shanghai gehandelt), China Datang Corporation und das insolvente Unternehmen Baoding Tianwei Baobian Electric Co. In dem Antrag wird auch Envision Energy erwähnt, ein privates Unternehmen, dem jedoch von einer staatlichen Bank eine Kreditlinie in Höhe von 50 Mio. RMB gewährt wurde.

(55) Neben den oben genannten OEMs wurden in dem Antrag auch die folgenden chinesischen Hersteller von Windkrafttürmen aufgeführt: Chengxi Shipyard Co., Ltd., eine Tochtergesellschaft der China State Shipbuilding Corporation und der China CSSC Holdings Limited (beides staatseigene Unternehmen); Beijing JINGCHENG New Energy Co., Ltd., eine Tochtergesellschaft der staatseigenen Beijing JINGCHENG Machinery Electric Holding Co., Ltd.; Zhonghang Hongbo Windpower Equipment Co., Ltd., einer der strategischen Partner von AVIC, Chinas größtem staatseigenen Unternehmen für Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung; China Gezhouba Group Corporation (ein staatseigenes Unternehmen); Harbin Hongguang Boiler Group Co., Ltd. (ein staatliches High-Tech-Unternehmen); Jiangsu Baolong Electromechanical Manufacturing Co., Ltd, eines der wichtigsten und führenden Unternehmen von Liyang, das aus zwei ehemaligen staatseigenen Unternehmen hervorgegangen ist; HuaDian Heavy Industries Co., Ltd., mit einer Mehrheitsbeteiligung im Eigentum der Kommission für die Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen Chinas.

(56) Des Weiteren wurde in dem Antrag die Untersuchung des US-Handelsministeriums betreffend zwei chinesische Unternehmen (CS Wind und Titan Wind) (26) erwähnt, bei der zumindest die folgenden staatlichen Maßnahmen festgestellt wurden, die unmittelbar zugunsten des Herstellungssektors durchgeführt wurden: Kreditvergabepolitik für den Sektor für erneuerbare Energien, Ausfuhrkredite für Käufer, „two free/three half“-Programm (zwei Jahre steuerfrei/drei Jahre zum halben Steuersatz) für ausländisch kapitalisierte Unternehmen (Foreign-Invested Enterprises, FIE), Einkommenssteuervergünstigungen für FIE auf der Grundlage des geografischen Standorts, Gesetz über die Einkommenssteuer für Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungsprogramm, Befreiung von den Einfuhrzöllen und der Mehrwertsteuer für die Verwendung eingeführter Ausrüstung, Bereitstellung von warmgewalzten Stahlerzeugnissen, Bereitstellung von Strom für LTAR, Fördermittel für den Bau von Projektinfrastrukturen, die von der Verwaltungskommission der Lianyungang Economic and Technological Development Zone (im Folgenden „LETDZ“) bereitgestellt werden, Auszeichnung für gute Leistungen bei der Steuerzahlung, Auszeichnung für die Stadt Taicang zur Unterstützung des Börsengangs von Unternehmen, Auszeichnungen für die Stadt Taicang zur Förderung der Entwicklung der industriellen Wirtschaft für den Dreijahreszeitraum 2010–2012, Sonderfonds für die Entwicklung der Wissenschaft und Technologie und Auszeichnung für Titan Baotou für die industrielle Entwicklungszone für seltene Erden und neue Technologien für hervorragende Bauprojekte.

(57) Im Rahmen dieser Untersuchung prüfte die Kommission, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der im (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Länderbericht zur VR China (im Folgenden „Bericht“) (27) enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft der VR China im Allgemeinen untersucht, sondern ebenso die spezifische Marktlage im betroffenen Sektor, auch in Bezug auf die betroffene Ware. Die Kommission ergänzte diese Nachweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen zur Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China relevanten Kriterien.

(58) Hinsichtlich des Eigentumsanteils der chinesischen Regierung im Sinne von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung liegen keine ausführlichen Informationen über den genauen Anteil staatseigener und privater Hersteller von Windkrafttürmen vor, einige große chinesische Hersteller von Windkrafttürmen, darunter Chengxi Shipyard und Fuchuan Yifan, sind jedoch staatseigene Unternehmen.

(59) Im Stahlsektor — Stahl ist der wichtigste Produktionsfaktor für Windkrafttürme — ist der Anteil an Staatseigentum in der VR China nach wie vor erheblich. Zwar gibt es rein nominal schätzungsweise in etwa gleich viele staatseigene und private Unternehmen, jedoch sind vier der fünf chinesischen Stahlhersteller, die zu den zehn größten Stahlherstellern der Welt zählen, staatseigene Unternehmen. (28) Zugleich entfielen zwar im Jahr 2016 nur etwa 36 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs auf die zehn größten Hersteller, allerdings legte die chinesische Regierung noch im selben Jahr als Zielvorgabe fest, bis 2025 60 % bis 70 % der Stahlherstellung auf etwa zehn Großunternehmen zu konzentrieren. (29) Diese Absicht wurde von der chinesischen Regierung im April 2019 bekräftigt, als die Veröffentlichung von Leitlinien zur Konsolidierung der Stahlindustrie (30) angekündigt wurde. Eine solche Konsolidierung kann unter Umständen mit erzwungenen Zusammenschlüssen rentabler Privatunternehmen mit leistungsschwachen staatseigenen Unternehmen einhergehen. (31)

(60) Des Weiteren werden viele der größten Hersteller im Stahlsektor im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016–2020 ausdrücklich genannt. So erwähnt das staatseigene chinesische Unternehmen Shanxi Taiyuan Iron & Steel Co. Ltd. (im Folgenden „TISCO“) auf seiner Webseite, dass es „ein Eisen- und Stahlriese“ sei, der „sich zu einem Eisen- und Stahlkomplex von außergewöhnlichem Ausmaß entwickelt hat, dem die Geschäftszweige der Eisengewinnung, der Eisen- und Stahlherstellung, der Verarbeitung, der Lieferung und des Handels angehören“ (32). Baosteel ist ein weiteres großes chinesisches Staatsunternehmen, das in der Erzeugung von Stahl tätig ist, und es zählt zur kürzlich konsolidierten China Baowu Steel Group Co. Ltd (vormals Baosteel Group und Wuhan Iron & Steel). (33)

(61) Angesichts der gewissen staatlichen Eingriffe in die Industrie für Windkrafttürme und des hohen Anteils staatseigener Unternehmen in dem Sektor für Windkrafttürme und Stahl können selbst private Hersteller nicht zu Marktbedingungen agieren. Vielmehr unterliegen im Sektor für Windkrafttürme sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie in den Erwägungsgründen 67 und 74 dargelegt.

(62) Im Hinblick auf die Frage, ob die chinesische Regierung Preise und Kosten über die staatliche Präsenz in den Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflussen konnte, belegen die folgenden Beispiele die oben beschriebene Tendenz eines zunehmenden Eingriffs der chinesischen Regierung durch staatliche Präsenz in den Unternehmen des Sektors für Windkrafttürme. Viele Hersteller von Windkrafttürmen unterstreichen auf ihren Websites ausdrücklich parteiaufbauende Maßnahmen, haben Parteimitglieder in der Unternehmensleitung und betonen ihre Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei. Die Untersuchung ergab, dass es bei einer Reihe von Herstellern von Windkrafttürmen, darunter auch bei dem in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Chengxi Shipyard, parteiaufbauende Maßnahmen gab. Nach der Satzung der CSSC Holding Limited, die 100 % der Anteile an Chengxi Shipyard hält, hat das Parteikomitee folgende Aufgaben: „Überwachung und Sicherstellung der wirksamen Umsetzung der Politik der Partei und des Staates im Unternehmen (...); im Einklang mit dem Grundsatz der von der Partei geleiteten Kader, in Verbindung mit dem Grundsatz des operativen Managements, wonach die Mitglieder des Leitungsgremiums gemäß dem Gesetz ausgewählt werden, und dem Grundsatz der operativen Führungskräfte, die die Menschenrechte gemäß dem Gesetz anwenden, sorgt die Parteiorganisation für Vorabsprachen und unterbreitet Stellungnahmen und Vorschläge in Bezug auf die Kandidaten für das Leitungsgremium oder die geschäftsführende Ebene oder legt dem Leitungsgremium und dem Geschäftsführer nach Abschluss umfassender Untersuchungen Stellungnahmen und Vorschläge zu den bestehenden Kandidaten vor, (...) Untersuchung und Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit der Reform, der Entwicklung und der Stabilität des Unternehmens sowie mit wichtigen Vorgängen und der Leitung (...).“ (34)

(63) Die Untersuchung ergab im Fall von CS Wind zudem, dass Anstrengungen unternommen wurden, um die Zahl der Parteimitglieder im Unternehmen zu erhöhen: „Das mit ausländischen Mitteln finanzierte Unternehmen CS Wind Power Equipment (Lianyungang) Co., Ltd. beschäftigt mehr als 150 Mitarbeiter und hatte bisher nur fünf Parteimitglieder. Durch die ‚Einbindung der Partei und der Massen‘ ist die Zahl der Parteimitglieder des Unternehmens inzwischen auf mehr als 70 gestiegen.“ (35)

(64) Fuchuan Yifan beschreibt die Rolle des Parteikomitees wie folgt: „Die Parteimitglieder und die wichtigsten Mitarbeiter der verschiedenen Abteilungen arbeiten eng zusammen, nehmen ihre Vorreiterrolle umfassend wahr, bündeln aktiv die vorhandenen Stärken der einzelnen Abteilungen, ermutigen die Mitarbeiter dazu, eine Vorreiterrolle einzunehmen und Spitzenleistungen zu erbringen, betrachten bahnbrechende Projekte als Ausgangspunkt, konzentrieren sich auf den Zusammenhalt, überwinden Schwierigkeiten, stellen Talente und Fähigkeiten heraus, um eine aktive Rolle bei der Kostensenkung und Effizienzsteigerung des Unternehmens, der Steigerung der Einnahmen und der Mittelbeschaffung usw. zu garantieren und auch dafür Sorge zu tragen, dass jedes Projekt in Bezug auf Qualität und Quantität ordnungsgemäß abgeschlossen wird.“ (36)

(65) Außerdem wurden bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern Penglai Dajin und Shanghai Taisheng Wind Power Equipment parteiaufbauende Maßnahmen festgestellt.

(66) Die Kommission hat zudem im Laufe der Untersuchung festgestellt, dass persönliche Verbindungen zwischen den Herstellern von Windkrafttürmen und der Kommunistischen Partei bestehen. Die Untersuchung ergab, dass in einer Reihe von Unternehmen, die Windkrafttürme herstellen, Mitglieder der Kommunistischen Partei in der Führungsebene vertreten sind, darunter Chengxi Shipyard (der Vorsitzende des Leitungsgremiums und der Generaldirektor sind beide Mitglieder der Kommunistischen Partei und üben gleichzeitig die Funktion des Sekretärs bzw. des stellvertretenden Sekretärs des Parteikomitees aus), Suzhou Titan (mindestens ein Mitglied des Leitungsgremiums ist Mitglied der Kommunistischen Partei), Fuchuan Yifan (der Vorsitzende des Leitungsgremiums und sein Stellvertreter sind beide Mitglieder der Kommunistischen Partei und haben gleichzeitig die Funktion des Sekretärs bzw. des stellvertretenden Sekretärs des Parteikomitees inne) und Shanghai Taisheng Wind Power Equipment (der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Mitglied der Kommunistischen Partei).

(67) Zudem gibt es im Sektor für Windkrafttürme Strategien, mit denen inländische Hersteller begünstigt werden und die den Markt im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflussen.

(68) Die Stahlindustrie — Stahl stellt den Hauptbestandteil von Windkrafttürmen dar — wird von der chinesischen Regierung als Schlüsselsektor angesehen. (37) Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten mit Schwerpunkt auf der Stahlherstellung bekräftigt, wie beispielsweise im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016–2020. In diesem Plan wird die Stahlindustrie als „ein wichtiger, grundlegender Sektor der chinesischen Wirtschaft, ein nationaler Grundpfeiler“ (38) bezeichnet. Die wichtigsten Aufgaben und Ziele, die in diesem Plan dargelegt sind, decken alle Aspekte der Entwicklung des Wirtschaftszweigs ab. (39)

(69) In dem 13. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (40) ist die Unterstützung von Unternehmen vorgesehen, die hochwertige Stahlerzeugnisse (41) herstellen. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Gewährleistung von Qualität, Haltbarkeit und Zuverlässigkeit gelegt, indem Unternehmen unterstützt werden, die bei der Herstellung reinen Stahls sowie in den Bereichen Präzisionswalzen und Qualitätsverbesserung besondere Technologien einsetzen. (42)

(70) In den Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2011 in der 2013 geänderten Fassung (43) (im Folgenden „Leitlinien“) ist Stahl als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt.

(71) Darüber hinaus steuert die chinesische Regierung die Entwicklung des Sektors im Einklang mit einer breiten Palette politischer Instrumente und Richtlinien, die unter anderem die folgenden Bereiche betreffen: Zusammensetzung und Umstrukturierung des Marktes, Rohstoffe, Investitionen, Kapazitätsabbau, Produktsortiment, Umsiedlung, Modernisierung usw. In dieser und noch anderer Weise steuert und kontrolliert die chinesische Regierung praktisch jeden Aspekt der Entwicklung des Sektors und der Abläufe darin. (44) Das aktuelle Problem der Überkapazitäten ist wohl der beste Beleg für die Auswirkungen der Politik der chinesischen Regierung und der daraus resultierenden Verzerrungen.

(72) Die Windenergie wird auch auf Provinz- und Kommunalebene gefördert; so wird beispielsweise im 13. FJP der Stadt Lianyungang für die Entwicklung der maritimen Wirtschaft ausdrücklich auf die Entwicklung dieses Industriezweigs hingewiesen. In dem Plan ist der „Aufbau einer Wertschöpfungskette für Windkraftanlagen“ vorgesehen. Zudem sind die „Förderung und die Begleitung der Transformation und der Modernisierung einer Reihe führender Windkraftunternehmen wie Guodian Power, Zhongfu Lianzhong, Tianshun Tower und CS Wind Power und die schrittweise Verbesserung ihrer Entwicklungs-, Konstruktions- und Fertigungstechnologien und die Förderung von Megawatt-Rotorprojekten“ (45) vorgesehen.

(73) Wie oben dargelegt, lenkt die chinesische Regierung die Entwicklung des Sektors im Einklang mit einer breiten Palette von politischen Instrumenten und Richtlinien. Mithilfe dieser und anderer Instrumente steuert und kontrolliert die Regierung Entwicklung und Funktionieren des Sektors in praktisch allen Belangen.

(74) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Produktion von Stahl als wesentlichem Rohstoff für die Herstellung von Windkrafttürmen zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

(75) In der aktuellen Untersuchung haben sich keine Nachweise dafür ergeben, dass die Tatsache, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Sektor für Windkrafttürme nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung — wie in Erwägungsgrund 53 erläutert — in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wurde, die Hersteller von SWT nicht betreffen würde.

(76) Verzerrungen im Hinblick auf Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung, wie auch in Erwägungsgrund 53 erläutert, wirken sich auch auf den Sektor für Windkrafttürme aus. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung von SWT bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die auch diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten) auf den Sektor aus. (46)

(77) Zudem wurden in dieser Untersuchung keine Nachweise dafür erbracht, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, wie auch in Erwägungsgrund 53 erläutert, nicht auf den Sektor für Windkrafttürme auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(78) Abschließend weist die Kommission erneut darauf hin, dass zur Herstellung von Windkrafttürmen eine Reihe von Inputs erforderlich sind. Den aktenkundigen Belegen zufolge bezogen alle der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller den Großteil der von ihnen benötigten Inputs aus der VR China. Ferner ist die VR China einer der größten Hersteller von Stahl, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Windkrafttürmen. Wenn Hersteller von Windkrafttürmen diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben zuvor beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu verzerrten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

(79) Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für Windkrafttürme zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Land, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie unterliegen auch Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben werden. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, auch nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Nachweise oder Argumente vorgebracht.

(80) Wie in den Erwägungsgründen 21 und 47 dargelegt, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Nachweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Nachweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Nachweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Nachweise vor. Angaben zu den Stellungnahmen der chinesischen Regierung nach der endgültigen Unterrichtung sind den Erwägungsgründen 116–123 zu entnehmen.

(81) Bei der Einleitung der Überprüfung gingen von der CCCME Stellungnahmen zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein. Anschließend gingen Stellungnahmen von der CCCME, von Suzhou Titan und Chengxi Shipyard zum ersten Vermerk und von der CCCME, von Suzhou Titan und Chengxi Shipyard zum zweiten Vermerk ein.

(82) In ihren Stellungnahmen zur Einleitung der Überprüfung äußerte sich die CCCME zur Ermittlung des Normalwerts im Antrag zunächst wie folgt: a) Der Antragsteller legte inkohärente Informationen über den Anteil von Stahlblechen an den Herstellkosten von SWT vor. In mehreren Teilen des Antrags machte er geltend, dass auf Stahlbleche mehr als 40 % der Herstellkosten entfielen, bei der Berechnung des Normalwerts selbst erreichte der Antragsteller jedoch rund 60 % der Herstellkosten. b) Der Antragsteller legte bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts unverzerrte Kosten für Stahlbleche in Höhe von 869 EUR/Tonne zugrunde, obwohl seine eigenen Kosten für diesen Rohstoff durchschnittlich lediglich 625 EUR/Tonne betrugen. c) Die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegte Gewinnspanne von 14 % war auf einem wettbewerbsorientierten Markt nicht realisierbar, stattdessen hätte ein angemessener Gewinn von 6 % angesetzt werden müssen. d) Die Stückkosten für andere Rohstoffe sollten auch korrigiert werden, da sie in einigen Fällen bis zu dreimal höher waren als die Kosten des Antragstellers. Die CCCME hat zu diesem Sachverhalt keine ausführlichen Informationen vorgelegt und nicht angegeben, welche Rohstoffe betroffen waren.

(83) Die CCCME schlug ferner vor, angesichts der unter Erwägungsgrund 82 aufgeführten Mängel bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts eine alternative Methode zu verwenden. Als Grundlage solle der Zielpreis des Wirtschaftszweigs der Union herangezogen werden. Die bei der Festlegung des Zielpreises herangezogenen Arbeitskosten sollten durch die Arbeitskosten in der Türkei, dem vom Antragsteller vorgeschlagenen repräsentativen Land, ersetzt werden, die mehr als zehnmal niedriger waren als die Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union. Eine Zielgewinnspanne von 10 %, wie sie vom Antragsteller bei der Ermittlung des Zielpreises zugrunde gelegt wurde, sollte hinzugefügt werden, um den alternativen Normalwert zu ermitteln. Die CCCME wies darauf hin, dass ein solcher Normalwert zu einer deutlich niedrigeren Dumpingspanne führen würde als die vom Antragsteller berechnete durchschnittliche Spanne von 55 %, wobei keine konkrete Berechnung vorgelegt wurde.

(84) Die CCCME bekräftigte die in den Erwägungsgründen 82 und 83 beschriebenen Vorbringen und Behauptungen auch in der Anhörung und in ihrem Beitrag im Anschluss an die vorläufige Sachaufklärung.

(85) Bezüglich der in Erwägungsgrund 82 aufgeführten angeblichen Mängel vertrat die Kommission die Auffassung, dass die CCCME die im Antrag enthaltenen Informationen und die zur Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung verwendete Methode missverstanden haben muss: a) In den Fällen, in denen der Antragsteller angab, dass mehr als 40 % der Herstellkosten von SWT auf Stahlbleche entfielen, bezog er sich auf die Kosten für einen mit allen inneren Bestandteilen montierten SWT. Diese Teile machten dem Antrag zufolge 17 % der Herstellkosten von SWT aus. (47) Der Antragsteller stützte sich bei der Berechnung der Dumpingspanne jedoch auf Rohtürme, d. h. Türme ohne innere Bestandteile, sodass auch die Arbeitskosten für die Montage nicht berücksichtigt wurden. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass der höhere Anteil von Stahlblechen an den Herstellkosten bei der Berechnung des Normalwerts angemessen erklärt werden konnte. b) Die Rohstoffkosten, die dem Wirtschaftszweig der Union entstanden sind, sind als solche für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts nicht maßgeblich. In Übereinstimmung mit der Praxis der Kommission sind die dem ausführenden Hersteller entstandenen Kosten oder — wenn der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung rechnerisch ermittelt wird — die Kosten im repräsentativen Land ausschlaggebend. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der Antragsteller hinreichende Belege vorlegte (d. h. Screenshots von offiziellen türkischen Einfuhrstatistiken (48)), um den bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegten Stückpreis für Stahlbleche zu belegen. c) Der Antragsteller zog zur Ermittlung der Gewinnspanne, die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt wurde, die Finanzinformationen von drei Herstellern von SWT in der Türkei heran. (49) Daher war die Kommission der Auffassung, dass die vom Antragsteller verwendete Gewinnspanne hinreichend belegt war. d) Die CCCME schlug vor, die Vergleichswerte, die deutlich über den Kosten der Unionshersteller lagen, zu korrigieren. Wie in Buchstabe b dieses Erwägungsgrundes erläutert, beruht die Methode nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf der Ermittlung unverzerrter Preise oder Vergleichswerte, und die sich daraus ergebenden Kosten müssen nicht unbedingt mit den Kosten der Unionshersteller übereinstimmen.

(86) In Bezug auf die von der CCCME vorgeschlagene alternative Methode (vgl. Erwägungsgrund 83) stellte die Kommission fest, dass eine solche rechnerische Ermittlung des Normalwerts nicht mit Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Einklang steht. Überdies war der Ansatz der CCCME offensichtlich inkohärent. In den Fällen, in denen die Kosten für bestimmte Materialien in der Türkei die Kosten des Wirtschaftszweigs der Union überstiegen, schlug die CCCME vor, die niedrigeren Kosten des Wirtschaftszweigs der Union als Vergleichswert heranzuziehen. In den Fällen, in denen die Kosten in der Türkei, insbesondere die Arbeitskosten, niedriger waren, schlug die CCCME jedoch vor, die türkischen Kosten als Vergleichswert heranzuziehen. Außerdem hatte sich der Antragsteller, wie in Erwägungsgrund 85 erläutert, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zu Recht auf die Kosten in einem repräsentativen Land gestützt.

(87) Aus den in den Erwägungsgründen 85 und 86 dargelegten Gründen wies die Kommission die in den Erwägungsgründen 82, 83 und 84 aufgeführten Vorbringen der CCCME zurück.

(88) Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Nachweise und der mangelnden Bereitschaft der Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

(89) In ihrer Stellungnahme zur Einleitung der Überprüfung machte die CCCME ferner geltend, dass sich der Antrag in hohem Maße auf den Bericht stütze, der nach Ansicht der CCCME zu dem Zweck verfasst würde, der europäischen Industrie die Einreichung von Anträgen zu erleichtern. Das heißt, der Bericht hätte nicht objektiv verfasst werden können. Die CCCME fügte hinzu, dass der Bericht aufgrund seines Zwecks nicht den Anforderungen an unparteiische und objektive Nachweise und Nachweise mit ausreichender Beweiskraft entspreche. Zudem würden in diesem Bericht bewusst Fakten, Elemente und Schlussfolgerungen ausgelassen, und er sei nicht objektiv.

(90) Des Weiteren sei der Bericht im Jahr 2017 veröffentlicht worden und enthalte Inhalte und Verweise aus dem Jahr 2016 und den Jahren davor. Die laufende Untersuchung wurde jedoch am 21. Oktober 2020 eingeleitet, wobei sich der Untersuchungszeitraum in Bezug auf das Dumping auf den Zeitraum von Juli 2019 bis Juni 2020 erstrecke. Daher spiegelte der Bericht nach Ansicht der CCCME die potenziellen Verzerrungen im UZ nicht wider. Insbesondere beziehe sich das Kapitel des Berichts über Stahl auf den Zeitraum bis 2017, und der Antrag enthalte keine Nachweise dafür, dass diese Verzerrungen auch in den Folgejahren, einschließlich des UZ, bestehen würden.

(91) Die Kommission stellte fest, dass der Bericht ein umfassendes Dokument ist, das sich auf umfangreiche objektive Nachweise stützt, unter anderem auf Regeln, sonstige Vorschriften und andere offizielle politische Dokumente, die von der chinesischen Regierung veröffentlicht wurden, auf Berichte Dritter von internationalen Organisationen, akademische Studien und Artikel von Wissenschaftlern sowie auf andere zuverlässige unabhängige Quellen. Seit seiner Veröffentlichung im Dezember 2017 hatten alle interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit, ihn und die ihm zugrunde liegenden Nachweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Bislang wurde von keiner Seite der Nachweis erbracht, dass die in dem Bericht verwendeten Quellen falsch wären.

(92) In Bezug auf den UZ stellte die Kommission fest, dass der Bericht zwar im Jahr 2017 veröffentlicht wurde, sich aber weitgehend auf den chinesischen 13. FJP stützte, der für den Zeitraum 2016 bis 2020 galt und somit den UZ abdeckt.

(93) Ferner wies die CCCME darauf hin, dass der Begriff der nennenswerten Verzerrungen gegen das WTO-Recht verstoße, da ein solcher Begriff in Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens der WTO (im Folgenden „Antidumping-Übereinkommen“) nicht existiere. In Artikel 2.2 würden die Bedingungen eingegrenzt, unter denen der Normalwert rechnerisch ermittelt werden kann: „Wird die ... Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft“ oder „auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes wegen der besonderen Marktlage oder der geringen Verkaufsmenge“. Der Begriff der nennenswerten Verzerrungen werde in Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens nicht genannt. Zudem behauptete die CCCME, dass sich der Normalwert gemäß Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens nicht — wie in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung vorgesehen — anhand eines repräsentativen Landes oder internationaler Vergleichswerte rechnerisch ermitteln lasse, da der Normalwert ausschließlich anhand der Herstellkosten im Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne bestimmt werden könne.

(94) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Bestimmung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den WTO-Verpflichtungen der Union vollkommen vereinbar ist. Wie vom WTO-Rechtsmittelgremium in der Streitsache DS473 „European Union — Anti-Dumping Measures on Biodiesel from Argentina“ (EU — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Argentinien) ausdrücklich klargestellt wurde, erlauben die WTO-Regeln die Verwendung von Daten aus einem Drittland, die gebührend berichtigt werden können, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen führt dazu, dass die Kosten und Preise im Ausfuhrland für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts ungeeignet sind. Unter diesen Umständen ist in dieser Bestimmung die rechnerische Ermittlung der Herstell- und Verkaufskosten auf der Grundlage unverzerrter Preise oder Vergleichswerte vorgesehen, einschließlich jener in einem geeigneten repräsentativen Land mit einem dem Ausfuhrland ähnlichen Entwicklungsstand. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(95) Die CCCME fügte hinzu, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung offensichtlich gegen Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens verstoße, da die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung berechtigt sei, die Herstell- und Verkaufskosten im Ausfuhrland unberücksichtigt zu lassen und diese Daten unmittelbar in einem Drittland zu verwenden. Dies stehe im Widerspruch zu den Bestimmungen von Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens, in dem es heißt, dass die Kosten normalerweise anhand der Aufzeichnungen des untersuchten Ausführers oder Herstellers berechnet werden, sofern diese Aufzeichnungen den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Ausfuhrlandes entsprechen und die mit der Herstellung und dem Verkauf der fraglichen Ware zusammenhängenden Kosten angemessen widerspiegeln. Zur Untermauerung ihres Vorbringens verwies die CCCME auf die WTO-Rechtsprechung, insbesondere auf das Urteil in der Streitsache DS473 „European Union — Anti-Dumping Measures on Biodiesel from Argentina“ (EU — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Argentinien, im Folgenden „DS473“), in dem klargestellt würde, dass die untersuchenden Behörden bei der Berechnung der rechnerisch ermittelten Normalwerte die den Herstellern oder Ausführern tatsächlich entstandenen Warenkosten zugrunde legen müssten, sowie auf den Panelbericht in der Streitsache DS494 „European Union — Cost Adjustment Methodologies II (Russia)“ (EU — Methoden zur Kostenberichtigung II (Russland), im Folgenden „DS494“).

(96) Die Kommission erinnerte daran, dass keine der zitierten WTO-Rechtssachen Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung und die Bedingungen für dessen Anwendung betraf. Darüber hinaus unterscheiden sich die diesen Streitfällen zugrunde liegenden Sachverhalte vom vorliegenden Sachverhalt und den Kriterien, die für die Anwendung der Methode nach dieser Bestimmung der Grundverordnung den Ausschlag geben. Hinsichtlich des WTO-Streitfalls EU — Methoden zur Kostenberichtigung II erinnerte die Kommission daran, dass sowohl die Union als auch Russland gegen die Feststellungen des Panels Berufung eingelegt haben, die folglich nicht endgültig sind und nach ständiger WTO-Rechtsprechung keinen Rechtsstatus haben, da sie nicht von den WTO-Mitgliedern gebilligt worden sind. In jedem Fall wurde im Panelbericht ausdrücklich festgestellt, dass die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung außerhalb des Rahmens der Streitsache lagen. Das Panel stellte fest, dass diese Bestimmungen einen anderen Wesensgehalt und andere rechtliche Auswirkungen haben als die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung, die Gegenstand dieser Streitsache waren, und dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a bei ihrer Einführung nicht an die Stelle der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 5 getreten sind. (50) Diese Feststellungen sind daher für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den einschlägigen WTO-Regeln unerheblich. Aus diesen Gründen wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(97) In ihrer Stellungnahme zum ersten Vermerk wiederholte die CCCME die oben aufgeführten Vorbringen. Auch Suzhou Titan schloss sich in seiner Stellungnahme zum ersten Vermerk allen oben aufgeführten Vorbringen der CCCME an.

(98) Des Weiteren brachte die CCCME in ihrer Stellungnahme zum ersten Vermerk vor, dass der Sektor für Windkrafttürme marktorientiert sei, da die meisten Hersteller in Privatbesitz seien, eine Reihe von Rohstoffen aus dem Ausland eingeführt würden und die Einkaufspreise für innere Bestandteile (51) unmittelbar mit den europäischen Herstellern von Windkraftanlagen ausgehandelt würden.

(99) Die Kommission wies darauf hin, dass, sobald festgestellt wird, dass die Verwendung von Inlandspreisen und -kosten im Ausfuhrland aufgrund des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Ausfuhrland nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen ist, der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land für jeden ausführenden Hersteller einzeln rechnerisch ermittelt wird. Nach derselben Vorschrift der Grundverordnung können auch Inlandskosten herangezogen werden, wenn positiv festgestellt wird, dass sie unverzerrt sind. Daher erhielten die ausführenden Hersteller Gelegenheit, Nachweise dafür vorzulegen, dass ihre individuellen Verwaltungskosten/operativen Kosten und/oder anderen Inputkosten tatsächlich unverzerrt waren. Wie jedoch in den Erwägungsgründen 52 bis 79 dargelegt, hat die Kommission das Vorliegen von Verzerrungen in dem Sektor für Windkrafttürme festgestellt, und es wurden keine Nachweise dafür vorgelegt, dass die Produktionsfaktoren einzelner ausführender Hersteller unverzerrt waren. Daher wurden diese Einwände zurückgewiesen.

(100) Darüber hinaus brachte die CCCME in ihrer Stellungnahme zum zweiten Vermerk vor, dass die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung verpflichtet sei, für jeden ausführenden Hersteller eine individuelle Ermittlung der Verzerrungen durchzuführen. Die Kommission sei verpflichtet, nach Lage des Einzelfalls a) festzustellen, ob die angeblichen nennenswerten Verzerrungen auf jeden in die Stichprobe einbezogenen Ausführer zutreffen, b) festzustellen, ob jeder von diesem spezifischen Ausführer angegebene Input und Produktionsfaktor „verzerrt“ wurde und daher durch Daten aus einer anderen Quelle ersetzt werden sollte, und c) zu erläutern, warum sie die Daten für die einzelnen Inputs und Produktionsfaktoren aus einer anderen Quelle als nicht „verzerrt“ einschätzt.

(101) Suzhou Titan wiederholte die oben aufgeführten Vorbringen in seiner Stellungnahme zum zweiten Vermerk.

(102) Wird festgestellt, dass nennenswerte Verzerrungen vorliegen, gelten — wie in Erwägungsgrund 99 erläutert — die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 6a grundsätzlich für alle ausführenden Hersteller in der VR China und betreffen sämtliche Kosten, die mit ihren Produktionsfaktoren zusammenhängen. Gleichzeitig ermöglicht diese Bestimmung der Grundverordnung auch das Heranziehen von Inlandskosten, sofern positiv festgestellt wird, dass sie nicht von nennenswerten Verzerrungen betroffen sind.

(103) Zu dem Vorbringen, die Kommission solle nachweisen, dass die Kosten aus dem repräsentativen Land unverzerrt sind, ist anzumerken, dass die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nur Kosten heranzieht, die in einem geeigneten repräsentativen Land nicht verzerrt sind. Die Kommission veröffentlichte zwei Aktenvermerke zu den Produktionsfaktoren und gab den Parteien ausreichend Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, unter anderem durch Hinweis auf etwaige Anomalien oder andere Erwägungen, die in dem repräsentativen Land/den repräsentativen Ländern Auswirkungen auf die Produktionsfaktoren haben könnten. In diesem Zusammenhang haben die interessierten Parteien den Grad der verschiedenen Produktionsfaktoren in dem im ersten und zweiten Vermerk genannten repräsentativen Land nicht in Frage gestellt. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(104) Nach der Vorlage des ersten Vermerks übermittelte auch Chengxi Shipyard eine Reihe von Stellungnahmen zu den nennenswerten Verzerrungen. Erstens machte Chengxi Shipyard geltend, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht mit dem WTO-Recht und früheren Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO vereinbar sei. Gemäß Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO sei es einführenden WTO-Mitgliedern ausnahmsweise gestattet, eine Methode anzuwenden, die nicht auf einem strengen Vergleich mit den Inlandspreisen oder -kosten des untersuchten Wirtschaftszweigs in China beruhe; diese Ausnahmeregelung sei jedoch 15 Jahre nach dem Beitritt, d. h. am 11. Dezember 2016, ausgelaufen. Ab diesem Zeitpunkt sei die Kommission verpflichtet, bei der Ermittlung des Normalwerts für Hersteller im Ausfuhrland die Standardmethode anzuwenden, also lediglich die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu berücksichtigen, sofern in WTO-Übereinkommen, einschließlich im Antidumping-Übereinkommen, keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind.

(105) Chengxi Shipyard fügte hinzu, dass es im WTO-Recht keine Bestimmungen gebe, die es erlauben würden, die Standardmethode im Falle Chinas nicht anzuwenden. Ebenso seien die Bedingungen von Artikel 2 des Antidumping-Übereinkommens, insbesondere Artikel 2.2.1, nicht mit den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung vereinbar. In diesem Zusammenhang stellte Chengxi Shipyard klar, dass die in Artikel 2 des Antidumping-Übereinkommens vorgeschriebene Methode zur Ermittlung des Normalwerts ausschließlich das Zugrundelegen von Informationen aus dem Ausfuhrland erlaube. Wenn der Normalwert unter außergewöhnlichen Umständen rechnerisch ermittelt werden müsse, müssten die Daten zu den Herstellkosten, den VVG-Kosten und den Gewinnen bei den Quellen im Ausfuhrland eingeholt werden. Zu Untermauerung dieser Vorbringen zitierte Chengxi Shipyard die Entscheidung in der WTO-Rechtssache EU — Biodiesel (Argentinien), in der die Kommission aufgefordert wurde, die in den Aufzeichnungen des Herstellers/Ausführers angegebenen Kosten im Einklang mit Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens zu verwenden.

(106) Dieses Vorbringen wurde bereits in den Erwägungsgründen 94 bis 96 erörtert. In Bezug auf das Argument zum Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO erinnert die Kommission daran, dass die Teile von Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO, die noch nicht außer Kraft getreten sind, in Antidumpingverfahren betreffend Waren aus China bei der Ermittlung des Normalwerts weiterhin ihre Gültigkeit behalten, und zwar sowohl in Bezug auf den Marktwirtschaftsstandard als auch in Bezug auf die Anwendung einer Methode, die nicht auf einem strengen Vergleich mit den chinesischen Preisen oder Kosten beruht. Diese Argumente wurden daher zurückgewiesen.

(107) Darüber hinaus brachte Chengxi Shipyard vor, dass die angeblichen Verzerrungen nicht gut belegt seien und — selbst wenn sie bestehen würden — sich nicht auf alle Aspekte der Kosten von Chengxi Shipyard auswirkten. Es müsse demnach nicht die Gesamtheit der Kosten angepasst oder auf eine andere Grundlage gestellt werden. Chengxi Shipyard brachte vor, dass der Bericht der wichtigste sachdienliche Nachweis für den Antrag sei, aber da es kein spezielles Kapitel über Windkrafttürme gebe, könnten die Feststellungen des Berichts nicht automatisch als auf den Sektor für Windkrafttürme anwendbar angesehen werden.

(108) Zu dem Argument, der Bericht enthalte kein eigenes Kapitel über Windkrafttürme, stellte die Kommission fest, dass das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, die zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung führen, nicht an das Vorhandensein eines spezifischen sektorbezogenen Kapitels für die untersuchte Ware gebunden ist. In dem Bericht werden verschiedene Arten von Verzerrungen in der VR China beschrieben, die sektorenübergreifend sind und sich auf die gesamte chinesische Wirtschaft und somit auch auf die Preise und/oder die Rohstoffe und die Herstellkosten der untersuchten Ware auswirken. Wie in den Erwägungsgründen 58 bis 79 erläutert, unterliegt der Sektor für Windkrafttürme einer Reihe von im Bericht beschriebenen staatlichen Eingriffen (Erfassung durch die Fünfjahrespläne und andere Dokumente, Verzerrungen bei den Rohstoffen bzw. Ausgangsmaterialien, finanzielle Verzerrungen usw.), die in dieser Verordnung ausdrücklich und mit Quellenangabe dokumentiert sind. Darüber hinaus ist der Bericht nicht die einzige Belegquelle, die von der Kommission für ihre Ermittlung herangezogen wird, da zu diesem Zweck zusätzliche Nachweiselemente verwendet werden. In den Erwägungsgründen 58 bis 74 wurde auch eine Reihe von Verzerrungen im Sektor für Windkrafttürme und/oder bei den Rohstoffen und Inputs aufgeführt, die über die bereits im Bericht beschriebenen nennenswerten Verzerrungen hinausgehen. Die Marktbedingungen und die zugrunde liegenden politischen Maßnahmen und Pläne, die zu den nennenswerten Verzerrungen geführt haben, finden nach wie vor Anwendung auf den Sektor für Windkrafttürme und seine Herstellkosten. Es wurden von keiner Partei Gegenbeweise übermittelt. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(109) Des Weiteren brachte Chengxi Shipyard in seiner Stellungnahme vor, dass die sechs Kriterien, die für den Nachweis des Vorliegens von nennenswerten Verzerrungen erfüllt sein müssten, in dem Antrag entweder fehlten oder auf Chengxi Shipyard nicht anwendbar seien. Von den in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung aufgeführten Kriterien würden diejenigen unter dem ersten, vierten, fünften und sechsten Gedankenstrich in dem Antrag nicht genannt und nicht mit Nachweisen belegt. Mit Blick auf den zweiten Gedankenstrich analysierte Chengxi Shipyard die vom Antragsteller aufgeführten chinesischen Hersteller von Windkrafttürmen (OEMs) einzeln (siehe Erwägungsgrund 54) und kam zu dem Schluss, dass die Angaben entweder nicht ordnungsgemäß belegt würden oder veraltet seien. Chengxi Shipyard fügte hinzu, dass — selbst wenn all diese Informationen korrekt wären — es keine Möglichkeit gebe, das genaue Verhältnis zwischen den staatseigenen Herstellern von Windkrafttürmen und den privaten Unternehmen zu ermitteln. Die größten Hersteller von Windkrafttürmen, darunter Titan Wind, Shanghai Taisheng, Dajin Heavy Industry, Tianneng Heavy Industries und CS Wind, seien alle in Privatbesitz.

(110) Zu dem in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich aufgeführten Element erklärte Chengxi Shipyard, dass die Untersuchung der USA betreffend gewerbliche Windkrafttürme mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ergeben habe, dass zwei bestimmte Unternehmen subventioniert würden, was jedoch nicht auf die anderen Hersteller von Windkrafttürmen übertragen werden könne. Selbst wenn die Kommission feststellen würde, dass bei bestimmten Aspekten der Kosten von Chengxi Shipyard nennenswerte Verzerrungen bestehen, sollten die anderen Kostenaspekte, die sich nachweislich nicht als nennenswert verzerrt erwiesen haben, dennoch bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt werden. Da die oben genannten sechs Elemente in dem Antrag nicht ordnungsgemäß begründet worden seien, gebe es keinen Nachweis dafür, dass der Markt für Windkrafttürme aus Stahl selbst verzerrt ist.

(111) Schließlich brachte Chengxi Shipyard vor, dass — selbst wenn die Kommission feststellt, dass bei bestimmten Aspekten der Kosten von Chengxi Shipyard nennenswerte Verzerrungen bestehen — die anderen Kostenaspekte, die sich nicht nachweislich als nennenswert verzerrt erweisen, dennoch bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt werden sollten.

(112) In Beantwortung der Einwände bezüglich ausreichender Nachweise in der Einleitungsphase erinnert die Kommission daran, dass in Abschnitt 3 der Einleitungsbekanntmachung auf eine Reihe von Elementen im chinesischen Markt für Windkrafttürme Bezug genommen wurde, um zu belegen, dass der Markt in der VR China in sämtlichen Teilen der Wertschöpfungskette von Windkrafttürmen von Verzerrungen betroffen ist. Die Kommission war der Auffassung, dass die Aufstellung der Beweismittel in der Einleitungsbekanntmachung die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung rechtfertigte. Die Feststellung des tatsächlichen Vorliegens nennenswerter Verzerrungen und die daraus folgende Anwendung der in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung dargelegten Methode erfolgt erst zum Zeitpunkt der vorläufigen und/oder endgültigen Unterrichtung. Bestimmte vom Antragsteller vorgelegte Informationen über Verzerrungen wurden in diesem Fall zwar für veraltet befunden, doch die Kommission hielt die vom Antragsteller vorgelegten Nachweise für die nennenswerten Verzerrungen für ausreichend, um die Untersuchung auf dieser Grundlage einzuleiten. In der Einleitungsbekanntmachung wurde dies in Abschnitt 3 gemäß der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung deutlich angegeben. Das Vorbringen von Chengxi Shipyard wurde demnach zurückgewiesen.

(113) Schließlich wies Chengxi Shipyard erneut darauf hin, dass in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung Folgendes festgelegt ist: „Nennenswerte Verzerrungen sind Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind“ (Hervorhebung hinzugefügt). Nach Auffassung von Chengxi Shipyard sei der staatliche Eingriff in den Sektor für Windkrafttürme in China nicht erheblich, da er sowohl in der VR China als auch in der übrigen Welt dem Aufbau von Kapazitäten für erneuerbare Energien diene. Chengxi Shipyard schlägt eine Bestimmung des Begriffs „erheblich“ vor, mit dem ein willkürlicher staatlicher Eingriff bezeichnet wird. Wenn der Eingriff jedoch darauf abzielt, ein Marktversagen zu beheben, sollte er nicht mehr als „erheblich“ angesehen werden. Die durch nicht erneuerbare Energieträger verursachte Umweltverschmutzung sei eine negative Externalität, und es gebe keine Möglichkeit für Dritte, diese Umweltverschmutzung über den Markt zu unterbinden oder zu verringern, da es keinen „Markt für Umweltverschmutzung“ gebe, auf dem diese Dritten ein Werk dafür bezahlen könnten, seine Umweltverschmutzung zu verringern. In diesem Fall müsse der Staat eingreifen, um das Versagen des Marktes zu beheben, indem er die Umweltverschmutzung besteuert oder erneuerbare Energien subventioniert, um die Kosten dafür zu senken und sicherzustellen, dass die Unternehmen umweltfreundliche erneuerbare Energien einsetzen. Chengxi Shipyard zufolge sei die Subventionierung der Erzeugung erneuerbarer Energiequellen daher kein erheblicher Eingriff, da sie einem höheren Zweck diene, nämlich der Begrenzung der weltweiten Umweltverschmutzung. Daher stelle sie keine nennenswerte Verzerrung im Sinne von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung dar.

(114) In Bezug auf die Stellungnahme von Chengxi Shipyard zum Begriff des „erheblichen staatlichen Eingriffs“ stellte die Kommission fest, dass es für die Feststellung nennenswerter Verzerrungen nicht relevant ist, ob das Ziel der Subventionen darin besteht, zu einem positiven sozialen, ökologischen oder wirtschaftlichen Ergebnis beizutragen, da dies willkürlich wäre. Die Bedeutung von Subventionen wird vielmehr daran gemessen, dass sie erheblich sind, d. h. einen hohen Wert haben. Der Begriff „erheblich“ ist in diesem Zusammenhang gemäß der Standarddefinition auszulegen, d. h. „von großem Umfang oder Wert oder von großer Bedeutung“. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(115) Nach der endgültigen Unterrichtung übermittelten mehrere interessierte Parteien Stellungnahmen in Bezug auf die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung.

(116) Die chinesische Regierung brachte zunächst vor, dass der Bericht fehlerhaft sei und darauf gestützte Beschlüsse einer sachlichen und rechtlichen Grundlage entbehren. Konkreter brachte die chinesische Regierung vor, dass sie Zweifel hege, dass der Bericht den offiziellen Standpunkt der Kommission darstelle. Was die sachliche Darstellung angeht, stelle der Bericht laut der chinesischen Regierung die Situation falsch dar, sei einseitig und realitätsfremd. Darüber hinaus werfe die Tatsache, dass die Kommission Länderberichte für einige ausgewählte Länder herausgegeben habe, Bedenken hinsichtlich der Meistbegünstigung (Most Favoured Nation, im Folgenden „MFN“) auf. Darüber hinaus stehe die Tatsache, dass sich die Kommission auf die Nachweise im Bericht stütze, nach Ansicht der chinesischen Regierung nicht im Einklang mit dem Grundsatz der fairen und gerechten Rechtsprechung, da diese Vorgehensweise auf die Beurteilung des Falles vor dem Verfahren hinauslaufe.

(117) Zweitens brachte die chinesische Regierung vor, dass die Ermittlung des Normalwerts im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht mit dem Antidumping-Übereinkommen vereinbar sei, insbesondere nicht mit Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens, der eine umfangreiche Liste an Situationen enthalte, in denen der Normalwert ermittelt werden könne, wobei „nennenswerte Verzerrungen“ nicht als eine solche Situation aufgeführt werden. Zudem sei die Verwendung von Daten eines geeigneten repräsentativen Landes nach Ansicht der chinesischen Regierung nicht mit Artikel VI Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, im Folgenden „GATT“) und Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens vereinbar, nach denen die Herstellkosten im Ausfuhrland für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden müssen.

(118) Drittens brachte die chinesische Regierung vor, dass die Untersuchungspraktiken der Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung insofern mit den WTO-Bestimmungen nicht vereinbar seien, als die Kommission unter Verstoß gegen Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens die Aufzeichnungen der chinesischen Hersteller nicht einbezog, ohne zu prüfen, ob diese Aufzeichnungen den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen Chinas entsprechen. In diesem Zusammenhang erinnerte die chinesische Regierung daran, dass das WTO-Berufungsgremium in der Streitsache DS473 und das Panel in der Streitsache DS494 festgestellt haben, dass nach Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens, sofern die Aufzeichnungen des untersuchten Ausführers oder Herstellers in einem vertretbaren Rahmen genau und verlässlich den Kosten entsprechen, die einem Hersteller oder Ausführer für die untersuchte Ware entstanden sind, davon ausgegangen werden kann, dass sie „die mit der Produktion und dem Verkauf der untersuchten Ware zusammenhängenden Kosten angemessen darstellen“; und die untersuchende Behörde sollte diese Aufzeichnungen dafür nutzen, die Herstellkosten des untersuchten Herstellers zu ermitteln.

(119) Viertens brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission konsequent vorgehen und umfassend untersuchen solle, ob sogenannte Marktverzerrungen im repräsentativen Land vorliegen. Es werde mit „zweierlei Maß“ gemessen, wenn die Daten eines repräsentativen Landes ohne Weiteres und ohne eine solche Bewertung akzeptiert werden. Gleiches gelte nach Ansicht der chinesischen Regierung für die Bewertung der Preise und Kosten des Industriezweigs der Union.

(120) Hinsichtlich Punkt 1 über den Status des Berichts nach EU-Rechtsvorschriften weist die Kommission darauf hin, dass Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung weder ein bestimmtes Format für Berichte über nennenswerte Verzerrungen noch einen Kanal für deren Veröffentlichung vorsehe. Die Kommission erinnerte daran, dass es sich bei dem Bericht um ein auf Fakten gestütztes technisches Dokument handelt, das nur im Zusammenhang mit Handelsschutzuntersuchungen verwendet wird. Es war somit angemessen, dass der Bericht als Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen herausgegeben wird, da er rein beschreibender Natur ist und keine politischen Ansichten, Präferenzen oder Urteile zum Ausdruck bringt. Dies beeinträchtigt nicht seinen Inhalt, nämlich die für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung relevanten objektiven Informationsquellen über das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der chinesischen Wirtschaft. Auf die Bemerkungen, dass der Bericht sachlich fehlerhaft und einseitig sei, wird in Erwägungsgrund 91 eingegangen. In Bezug auf das Vorbringen der chinesischen Regierung, die Meistbegünstigungsklausel sei verletzt worden, erinnerte die Kommission daran, dass gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ein derartiger Bericht für ein Land nur dann erstellt wird, wenn die Kommission fundierte Hinweise dafür hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen vorliegen. Beim Inkrafttreten der neuen Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Dezember 2017 lagen der Kommission für China derartige Hinweise auf nennenswerte Verzerrungen vor. Die Kommission veröffentlichte im Oktober 2020 auch einen Bericht über Verzerrungen in Russland (52) und es könnten, soweit angezeigt, weitere Berichte folgen. Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass die Berichte für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht vorgeschrieben sind. In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c werden die Voraussetzungen für die Herausgabe von Länderberichten durch die Kommission beschrieben, und die Antragsteller sind gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe d nicht verpflichtet, den Bericht zu verwenden, und ebenso wenig ist gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e das Vorliegen eines Länderberichts eine Voraussetzung für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a. Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e genügen hinreichende Beweise für nennenswerte Verzerrungen in einem Land, die von einem Antragsteller vorgelegt werden und die Kriterien von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b erfüllen, für die Einleitung der Untersuchung auf dieser Grundlage. Daher gelten die Regeln über länderspezifische nennenswerte Verzerrungen ohne Unterschied für alle Länder, unabhängig davon, ob ein Länderbericht vorliegt. Demzufolge verstoßen die Regeln über länderspezifische Verzerrungen definitionsgemäß nicht gegen den Grundsatz der Meistbegünstigung.

(121) In Bezug auf das zweite und dritte Vorbringen über die angebliche Nichtvereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den WTO-Bestimmungen, insbesondere mit den Bestimmungen in Artikel 2.2 und 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens, sowie die Feststellungen in den Streitsachen DS473 und DS494 wurden diese Vorbringen bereits in den Erwägungsgründen 94 und 96 behandelt.

(122) Hinsichtlich des vierten Vorbringens, mit dem die Kommission aufgefordert wird, zu prüfen, ob die für die Verfahren der Kommission verwendeten Daten eines Drittlandes nicht von Marktverzerrungen betroffen sind, weist die Kommission darauf hin, dass sie gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert nur dann auf einer anderen Grundlage als den Inlandspreisen und -kosten im Ausfuhrland ermittelt, wenn sie feststellt, dass solche Daten die unverzerrten Preise und Kosten am angemessensten widerspiegeln. Bei diesem Vorgang ist die Kommission verpflichtet, nur unverzerrte Daten zu verwenden. In diesem Zusammenhang werden dieinteressierten Parteien aufgefordert, zu den für die Ermittlung des Normalwerts vorgeschlagenen Quellen in der Anfangsphase der Untersuchung Stellung zu nehmen. In der endgültigen Entscheidung der Kommission darüber, welche unverzerrten Daten zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen sind, wird diesen Stellungnahmen in vollem Umfang Rechnung getragen. Hinsichtlich der Forderung der chinesischen Regierung an die Kommission, mögliche Verzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt zu bewerten, konnte die Kommission die Relevanz dieses Vorbringens im Zusammenhang mit der Bewertung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht erkennen.

(123) Daher wies die Kommission die Vorbringen der chinesischen Regierung zurück.

(124) Die CCCME wiederholte ihr in den Erwägungsgründen 89 und 90 dargelegtes Vorbringen in Bezug auf den Bericht und bezeichnete die Argumentationsweise der Kommission in Erwägungsgrund 91 als Kreisschluss. Die CCCME brachte jedoch keine weiteren Nachweise in Bezug auf den Bericht vor, außer der Behauptung, dass die Fünfjahrespläne in China lediglich als richtungweisende Dokumente anzusehen sind, die politische Ziele für die Zukunft enthalten. Die Pläne selbst seien nach Ansicht der CCCME nicht verbindlich, auch angesichts der Tatsache, dass sie nicht auf die gleiche Weise wie Gesetze oder Dekrete beschlossen werden. Darüber hinaus wies die CCCME darauf hin, dass ähnliche Dokumente auch in Europa vorhanden sind, u. a. unter den politischen Dokumenten der Kommission.

(125) Zudem brachte die CCCME in Bezug auf die Vereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit WTO-Bestimmungen vor, dass der Begriff der „nennenswerten Verzerrungen“ in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht in dem Antidumping-Übereinkommen oder im GATT der WTO vorkomme. Insbesondere falle der Begriff „nennenswerte Verzerrungen“ nicht unter eine der von Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens der WTO vorgesehenen Kategorien. Hinsichtlich dem Zugrundelegen von Daten eines Drittlandes brachte die CCCME vor, dass das Zugrundelegen von Daten aus einer Quelle außerhalb des Ausfuhrlandes laut dem WTO-Berufungsgremium in der Streitsache DS473 zwar nicht verboten sei, die Kommission aber die Tatsache nicht zur Kenntnis nehme, dass das WTO-Berufungsgremium auch betont habe, dass dieser Umstand jedoch nicht bedeute, dass eine untersuchende Behörde die Kosten der Herstellung im Herkunftsland einfach mit den Kosten von außerhalb des Landes ersetzen dürfe und dass eine untersuchende Behörde, wenn sie sich bei der Ermittlung der Herstellkosten im Herkunftsland nach Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens auf Informationen von außerhalb des Landes stütze, sicherstellen müsse, dass diese Informationen für die Ermittlung der Herstellkosten im Herkunftsland genutzt würden, wofür gegebenenfalls eine Anpassung der Informationen durch die untersuchende Behörde erforderlich sei. Die Vorgehensweise der Kommission erscheint nach Ansicht der CCCME nicht mit der Verpflichtung der EU nach Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens der WTO vereinbar zu sein.

(126) Des Weiteren beanstandete die CCCME, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung anscheinend auch gegen Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO verstoße, da die Kommission anscheinend die gleichen Fehler wie bei der Streitsache DS473 begehe, da ihre Feststellungen und Begründungen in dieser Untersuchung denen im Biodiesel-Fall sehr zu ähneln scheinen. Die Kommission stelle fest, dass die Preise für Stahl, den wichtigsten Rohstoff bei der Herstellung von Windkrafttürmen, in China verzerrt und die Preise, die Hersteller von Windkrafttürmen zahlen, systemischen Verzerrungen ausgesetzt seien. Daher verstoße die Kommission laut der CCCME in Anbetracht der Feststellung des WTO-Berufungsgremiums in der Streitsache EU — Biodiesel aus Argentinien auch gegen Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO.

(127) Zudem wies die CCCME darauf hin, dass Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a Unterabsatz 3 der Grundverordnung eindeutig vorsehe, dass die Bewertung der Frage nach nennenswerten Verzerrungen — abgesehen davon, dass eine Stichprobe gebildet wird — für jeden Ausführer und Hersteller einzeln durchgeführt werden sollte. Daher folgte die CCCME der Erklärung der Kommission in Erwägungsgrund 102 nicht, dass, wenn „festgestellt [wird], dass nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 6a grundsätzlich für alle ausführenden Hersteller in der VR China [gelten] und sämtliche Kosten [betreffen], die mit ihren Produktionsfaktoren zusammenhängen“, und forderte die Kommission auf, ihre Praxis in dieser Hinsicht zu verbessern.

(128) Hinsichtlich des Vorbringens der CCCME in Bezug auf den nichtverbindlichen Charakter der chinesischen Planungsdokumente weist die Kommission darauf hin, dass im chinesischen Planungssystem Prioritäten festgelegt und Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen Regierungsebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdecken, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Wie im Bericht ausführlich beschrieben, sind die in den Planungsinstrumenten festgelegten Ziele tatsächlich verbindlich. Das Planungssystem führt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen, sondern den Sektoren zugeteilt werden, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (53)

(129) Die Vorbringen der CCCME hinsichtlich der Vereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit dem Antidumping-Übereinkommen und den Feststellungen des Streitbeilegungsgremiums wurden bereits in den Erwägungsgründen 94 und 96 behandelt, in denen u. a. erklärt wurde, dass die Streitsache DS473 nicht die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung betrifft. Bezüglich des Vorbringens, dass der Begriff der „nennenswerten Verzerrungen“ in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht in den Bestimmungen des Antidumping-Übereinkommens oder des GATT der WTO enthalten ist, weist die Kommission darauf hin, dass es sich bei der Grundverordnung, einschließlich Artikel 2 Absatz 6a, um ein Instrument des Sekundärrechts handelt, wie es in Artikel 288 AEUV vorgesehen ist. Nach EU-Recht wird nicht gefordert, dass die EU-Rechtsquellen, einschließlich des Sekundärrechts wie Verordnungen, auf dem Völkerrecht beruhen oder an völkerrechtliche Verpflichtungen u. a. nach dem Antidumping-Übereinkommen oder dem Beitrittsprotokoll Chinas zur WTO gebunden sein müssen.

(130) Mit dem Vorbringen bezüglich der Bewertung nennenswerter Verzerrungen für jeden einzelnen Ausführer drückt die CCCME lediglich ihre Uneinigkeit mit dem Standpunkt der Kommission aus, ohne neue Argumente anzubringen. Die Kommission bestätigt daher ihren in den Erwägungsgründen 99 und 102 erklärten Standpunkt.

(131) Chengxi Shipyard wiederholte seine Vorbringen in Bezug auf die Unvereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit dem in Erwägungsgrund 104 beschriebenen WTO-Recht und wies darauf hin, dass die Antwort der Kommission in den Erwägungsgründen 94 und 96 sehr allgemein gehalten sei und die Rechtsgrundlage in den WTO-Übereinkommen, die die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung stützt, nicht ausdrücklich erläutert werde, wodurch von den im WTO-Übereinkommen und im Urteil des Streitbeilegungsgremiums in der Streitsache DS473 klar dargelegten allgemeinen Vorschriften abgewichen werde. Chengxi Shipyard leitete daher aus der Erklärung der Kommission ab, dass sie die Vereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 6a mit den WTO-Übereinkommen auf der Grundlage des weiterhin geltenden Teils von Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO begründe, und wies auf die fehlende klare Begründung für den Standpunkt der Kommission hin; die Unterrichtung der Kommission erfülle nicht die Rechtsstandards einer angemessenen Begründung für ihre Entscheidung, Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung anzuwenden.

(132) Darüber hinaus brachte Chengxi Shipyard vor, dass es nicht erwiesen sei, dass das Unternehmen von nennenswerten Verzerrungen betroffen sei, hauptsächlich aus drei Gründen: (i) die Geschäftsentscheidungen des Unternehmens würden nicht unmittelbar durch die Kommunistische Partei beeinflusst, eine Feststellung, die Bestand habe, obwohl der Vorsitzende des Leitungsgremiums und der Generaldirektor beide Mitglieder der Kommunistischen Partei seien und die Funktion des Sekretärs bzw. des stellvertretenden Sekretärs des Parteikomitees ausübten, (ii) staatliche Anteile oder staatliche Vertreter im Leitungsgremium seien kein Hinweis darauf, dass sich die Entscheidungen des Unternehmens nicht nach der Angebots- und Nachfragesituation des Marktes richten oder der Betrieb nicht auf den Markt ausgerichtet sei, (iii) das Vorhandensein von staatlichen Eingriffen sei nicht mit nennenswerten Verzerrungen gleichzusetzen und die Kommission konnte nicht den Nachweis erbringen, dass angebliche sektorübergreifende Eingriffe der chinesischen Regierung zu nennenswerten Verzerrungen bei den Produktionsfaktoren geführt und sich infolgedessen auf die Kosten und Preise des Betriebs von Chengxi Shipyard ausgewirkt haben.

(133) In Bezug auf die Vorbringen von Chengxi Shipyard in Bezug auf die Vereinbarkeit des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit dem WTO-Recht bekräftigte die Kommission ihren Standpunkt, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a mit den WTO-Verpflichtungen der Union vollkommen vereinbar sind. Die Gründe für den Standpunkt der Kommission werden in Erwägungsgrund 94 klar erläutert. In ähnlicher Weise erklärte die Kommission bereits in Erwägungsgrund 106, dass die Teile von Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO