Entscheidung der Kommission

vom 3. Mai 2000

über die von Frankreich zugunsten der TASQ SA durchgeführten Maßnahmen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1337)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/647/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln(1) und aufgrund dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:,

I

VERFAHREN NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

(1) Durch die Beschwerde eines Wettbewerbers erfuhr die Kommission im April 1998, dass die Gesellschaft TASQ wiederholt vom Consortium de Réalisations (CDR), der 1995 gegründeten Auffangstruktur für notleidende Aktiva des Crédit Lyonnais, mit Kapital versehen worden war. Am 20. Mai 1998 richtete die Kommission ein Schreiben an die französischen Behörden, um sie zu diesen Kapitalaufstockungsvorgängen zu befragen. Die französischen Behörden antworteten der Kommission mit einem Schreiben vom 14. September 1998, in dem sie die Kapitalerhöhungen der Gesellschaft TASQ durch das CDR sowie im Voraus weitere Kapitalaufstockungen durch den Crédit Lyonnais, ihren früheren Aktionär, bestätigten. In demselben Schreiben erklärten die französischen Behörden ferner, dass die Gesellschaft TASQ auf der Grundlage der mit Suspensivbedingungen am 24. Juli 1998 und 8. August 1998 unterzeichneten Verträge verkauft worden war. Am 22. Dezember 1998 richtete der Beschwerdeführer ein Schreiben mit Rücknahme der am 16. April 1998 eingereichten Beschwerde an die Kommission.

(2) Mit Schreiben vom 2. März 1999 setzte die Kommission Frankreich davon in Kenntnis, dass sie beschlossen hatte, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gegen diese Maßnahmen einzuleiten. Nach Ansicht der Kommission waren die 1988 und 1991 vom Crédit Lyonnais sowie 1995 und 1997 durch das CDR vorgenommenen Kapitalerhöhungen von TASQ geeignet, Beihilfeelemente zu enthalten. Die Kommission hob ferner hervor, dass die Bedingungen der Privatisierung des Unternehmens geeignet waren, eine Beihilfe für den Übernehmer darzustellen.

(3) Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) veröffentlicht worden. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, ihre Bemerkungen zu den betreffenden Maßnahmen vorzubringen.

(4) Am 2. Juni 1999 haben die Behörden geantwortet und ein Dossier mit von der Kommission in ihrem Schreiben zur Einleitung des Verfahrens erbetenen Informationen übermittelt. Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften hat diese ein Schreiben des CDR vom 4. August 1999 und ein Dossier der Gesellschaft TASQ vom 10. August 1999 erhalten.

II

BESCHRElBUNG VON TASQ

(5) TASQ ist eine Dienstleistungsgesellschaft, die im Bereich der DV-Wartung für Unternehmen tätig ist. Unabhängig von den Computerherstellern gewährleistet sie für die Rechnung Dritter eine Wartung vieler Marken. Diese Tätigkeit stellt fast 60 % des Unternehmensumsatzes dar. TASQ erbringt auch Informatikdienste, insbesondere zur Systemintegration, zur Entwicklung, Installation und Verkabelung von Systemen.

(6) Die derzeitige Gesellschaft TASQ ist 1991 aus dem Zusammenschluss der ehemaligen TASQ (1988 durch eine die Wartungstätigkeit der Mikrocomputer des Crédit Lyonnais betreffende Externalisierungsmaßnahme gegründete Gesellschaft) und Metroservice (1983 durch die Gruppe Métrologie gegründete Gesellschaft, die dann 1991 vom Crédit Lyonnais übernommen und in "TASQ International" umbenannt wurde) hervorgegangen.

(7) 1995 wurde TASQ im Rahmen des Sanierungsplans des Crédit Lyonnais an das CDR abgetreten.

(8) TASQ beschäftigte am 31. Dezember 1997 etwa 460 Personen. Nach dem Zusammenschluss mit Metroservice im Jahr 1991 schwankte der Umsatz von TASQ zwischen 200 und 270 Mio. FRF. Die Ergebnisse waren oft negativ, außer in den Jahren 1990, 1995 und 1997, wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich (Angaben in Mio. FRF):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(9) Der Crédit Lyonnais nahm an den Kapitalerhöhungen von TASQ in zwei Schritten teil: 1988 wurde eine Kapitalerhöhung von 4 Mio. FRF beschlossen; im November 1991 nahmen TASQ und Metroservice bei der Vorbereitung des Zusammenschlusses zwei Kapitalerhöhungen in Höhe von 30,6 und 26 Mio. FRF vor. Im Dezember 1991 erfolgte eine Kapitalerhöhung von 51 Mio. FRF von TASQ als Gegenleistung für die Kapitaleinlage von TASQ International (ex-Metroservice).

(10) Nach der Übernahme von TASQ durch das CDR wurden zwei Erhöhungen durchgeführt. Der erste Vorgang erfolgte 1995: eine erste Kapitalerhöhung als Ausgleich für Forderungen von 5 Mio. FRF wurde damals beschlossen. Eine zweite Barkapitalerhöhung erfolgte im Juni 1997 für einen Betrag von 60 Mio. FRF. Das CDR war der einzige Zeichner dieser beiden Kapitalerhöhungen für einen Betrag, der sich somit auf insgesamt 65 Mio. FRF belief.

(11) Keiner der oben genannten Vorgänge wurde der Kommission gemeldet.

(12) Im August 1998, etwa ein Jahr nach der letzten Kapitalaufstockung um 60 Mio. FRF, trat das CDR TASQ für einen Preis von 16 Mio. FRF ab.

(13) Die Kommission war bei Eröffnung dieses Verfahrens der Ansicht, dass die oben genannten Kapitalaufstockungen geeignet waren, staatliche Beihilfen zu beinhalten, insbesondere, weil keine Perspektiven einer ausreichenden Rentabilität der Investitionen ersichtlich waren.

(14) Die Kommission hat ferner bei der Einleitung dieses Verfahrens erklärt, dass sie nicht über die Informationen verfüge, auf deren Grundlage sie den Schluss ziehen könnte, dass die Abtretung von TASQ gemäß den Grundsätzen der Offenlegung, Transparenz und Nicht-Diskriminierung nach der Definition der Kommission in ihrem 23. Bericht der Wettbewerbspolitik(3) erfolgt ist, auf deren Grundlage jede Beihilfevermutung ausgeschlossen werden kann.

III

ANTWORT DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN

(15) In ihrem Antwortschreiben vertraten die französischen Behörden die Auffassung, dass die vom Crédit Lyonnais vor 1995 in den Gesellschaften TASQ und Metroservice gezeichneten Kapitalerhöhungen keine staatlichen Beihilfen darstellten, weil sie keine staatlichen Mittel mobilisierten, das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers erfuellten und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigten.

(16) Aus den beiden letztgenannten Gründen könnten die beiden vom CDR nach 1995 vorgenommenen Kapitalerhöhungen den französischen Behörden zufolge nicht als staatliche Beihilfen angesehen werden. Ersatzweise haben die französischen Behörden die Vereinbarkeit der in der letzten Kapitalerhöhung enthaltenen Beihilfe in Anwendung der Ausnahmebestimmungen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag geltend gemacht.

(17) Im Hinblick auf den Verkauf von TASQ an den Privatsektor waren die französischen Behörden der Ansicht, dass der Verkauf gemäß den von der Kommission im vorgenannten 23. Bericht über die Wettbewerbspolitik genannten Grundsätzen erfolgt war.

(18) Die Argumente der französischen Behörden werden in Kapitel V im Einzelnen aufgegriffen und erörtert.

IV

STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN

(19) In einem Schreiben vom 10. August 1999 machte TASQ dieselben Argumente geltend wie die französischen Behörden und legte ein detailliertes Dossier vor. Das CDR unterstützte die Argumente der französischen Behörden in einem Schreiben vom 4. August.

V

WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 87

i) Finanzierung des Unternehmens durch die Gruppe Crédit Lyonnais vor seiner Aufnahme in die Auffangstruktur des CDR

(20) Die französischen Behörden haben vor allem bestritten, dass es sich bei den vom Crédit Lyonnais in TASQ eingebrachten Mitteln um staatliche Mittel handelt. Ihnen zufolge könne die Verwendung von ursprünglich privaten Mitteln wie den Sparmitteln des Crédit Lyonnais nur dann als unter Artikel 87 fallend angesehen werden, wenn sich nachweisen ließe, dass das Verhalten des diese privaten Mittel verwaltenden Unternehmens dem Staat zugerechnet werden könne. In dem vorliegenden Fall war aber eine spezifische Intervention der französischen Behörden zugunsten der TASQ wegen der geringen Größe dieses Unternehmens und seiner geringen Bedeutung auf sozialer Ebene ausgeschlossen. Außerdem war der Staat an der TASQ keineswegs direkt, sondern über eine Vielzahl von Gesellschaften beteiligt. Von daher wurden die Beschlüsse über die Kapitalerhöhung von TASQ im Verwaltungsrat des Crédit Lyonnais nicht einmal erwähnt, aber sehr wohl auf der Ebene des Verwaltungsrats von CLIO, in dem kein staatlicher Vertreter sitzt.

(21) Die Kommission vertritt in diesem Fall die Auffassung, dass die Mittel des Crédit Lyonnais staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, weil es sich um Mittel handelt, über die die staatlich kontrollierte Bank, ihr Aktionär, verfügen konnte. Diese Mittel, wie alle in der Bilanz eines öffentlichen Unternehmens aufgeführten Mittel, fallen unter die Qualifikation staatlicher Mittel. Dies ist ausreichend, um die betreffenden Investitionen als staatliche Interventionen zu qualifizieren, die Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen können(4).

(22) Die genannte Qualifizierung ist keine Vorentscheidung darüber, ob die Verwendung der staatlichen Mittel durch den Crédit Lyonnais automatisch zu staatlichen Beihilfen führt. Die Kommission hat normalerweise keine Veranlassung, davon auszugehen, dass eine Beihilfe vorliegt, sobald eine Finanzierung vom Crédit Lyonnais gewährt wurde. Die meisten Interventionen der Bank vor und nach 1995 gelten trotz der schwerwiegenden Probleme, die sie erlebt hat, nicht als Beihilfen und entsprechen grundsätzlich einer marktwirtschaftlichen Logik im Hinblick auf die Realisierung einer Marge, die zum Ergebnis der Bank beiträgt, auch wenn diese Investitionen anschließend Verluste hervorgerufen haben. Nur wenn sich auf der Grundlage konkreter Sachverhalte feststellen lässt, dass die in ihren Zusammenhang gestellte Intervention den Kriterien eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers nicht entsprochen hat, qualifiziert die Kommission derartige Interventionen als staatliche Beihilfen.

(23) Für die Beurteilung, ob die Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der TASQ Beihilfeelemente enthalten, betrachtet die Kommission nicht die derzeitige Situation, in der das Ergebnis dieser Finanzierungen bekannt ist, sondern den Kontext, in dem diese Finanzierungen vor 1995 vom Crédit Lyonnais gewährt wurden.

(24) Für die Bestimmung des Beihilfecharakters eines Finanzierungsvorgangs aus öffentlichen Mitteln wie dem vorliegenden wendet die Kommission den Grundsatz des privaten Kapitalgebers in der Marktwirtschaft(5) an und entscheidet, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, wenn dieser Grundsatz nicht erfuellt ist, d. h. wenn ein privater Kapitalgeber dem Unternehmen unter gleichen Bedingungen derartige Finanzierungen aufgrund ihres Risikos und ihrer erwarteten Rentabilität nicht gewährt hätte.

(25) Die erste Kapitalaufstockung erfolgte 1988, sie belief sich auf 4 Mio. FRF. Den französischen Behörden zufolge hatte sich die Beteiligung des Crédit Lyonnais an diesem Vorgang auf 2,6 Mio. FRF beschränkt. Zur Würdigung der Logik dieses Vorgangs ist darauf hinzuweisen, dass die betreffende Gesellschaft gerade mit einem reduzierten Kapital von 4 Mio. FRF und beschränkter Personalstärke gegründet worden war. Sie hatte unverzüglich großen kommerziellen Erfolg. 1989 hatte sie bereits 150 Kunden und - im Vergleich zu den 4 Mio. FRF des Vorjahres - erreichte ihr Umsatz fast 65 Mio. FRF. Die Umsatzsteigerung machte somit eine Kapitalerhöhung aufgrund der erforderlichen Sachanlagen unerlässlich. Eine solche Erhöhung war gleichzeitig im Hinblick auf den Erfolg des Unternehmens und seine Rentabilitätsperspektiven wünschenswert. Diese standen auch im Einklang mit den von mehreren Experten formulierten Wachstumsprognosen des Marktes, die das Wachstum des französischen Marktes für die Wartung durch Dritte für den Zeitraum 1987 bis 1992 auf 20 bis 25 % schätzten. In diesem Zusammenhang und aufgrund der Anlaufphase der Gesellschaft wäre es ein Irrtum, die Verluste von 1988 als den Ausdruck einer Unternehmenskrise anzusehen. Von daher lässt sie aufgrund der im Besitz der Kommission befindlichen Elemente die Investitionswahl des Crédit Lyonnais als ein der möglichen Handlung eines privaten Kapitalgebers unter gleichen Bedingungen konformes Verhalten ansehen. Die guten Perspektiven fanden im Übrigen zwei Jahre später, im Jahr 1990, eine Bestätigung, als TASQ bereits auf der Betriebsebene (7 Mio.) und auf globaler Ebene (mehr als 5 Mio.) bedeutende positive Ergebnisse verzeichnete, was einer besonders hohen Kapitalrendite (rund 67 %) entspricht und die Möglichkeit bot, fast drei Viertel der Verluste der ersten Jahre aufzufangen. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass die Kapitalerhöhung von 1988 keine staatlichen Beihilfen enthält.

(26) Die Kapitalerhöhungen in Höhe von 26 Mio. FRF für TASQ und 30,6 Mio. FRF für Metroservice wurden im November 1991 im Hinblick auf den Zusammenschluss dieser beiden Gesellschaften vorgenommen. In einem durch ein langsamer werdendes Marktwachstum, aber auch durch die Entwicklung der Mikroinformatik und der Informationstechnologien geprägten Kontext sollte der Zusammenschluss TASQ ermöglichen, sich mehr für den Markt der Wartung durch Dritte zu öffnen, um seine noch zu sehr durch die Märkte des Crédit Lyonnais geprägten Tätigkeiten in ein Gleichgewicht zu bringen und rasch eine Größe zu erreichen, die die Möglichkeit geboten hätte, bedeutende Skalenerträge zu erzielen. Zu diesem Zeitpunkt erlebte der betreffende Markt immer mehr Umstrukturierungen und Zusammenschlüsse. In dieser Perspektive benötigte TASQ eine Kapitaleinlage, um das starke Wachstum der Tätigkeit im Jahr 1991 zu unterstützen und die Strukturen und Mittel an die Art und das Volumen der Tätigkeiten anzupassen, während Metroservice, die aus einer schwierigeren Situation kam, die für das selbe Jahr vorgesehenen Verluste vor dem Zusammenschluss abdecken musste. Die Übernahme von Metroservice durch den Crédit Lyonnais, ihren ehemaligen Gläubiger, bot somit der Bank die gewünschte Gelegenheit, TASQ zu erlauben, eine für den Betrieb der Skalenerträge geeignetere Größe zu erreichen und die Synergien der beiden Unternehmen zu nutzen. Das Verhalten des Crédit Lyonnais scheint auch unter Berücksichtigung der positiven Marktentwicklung der Praxis eines umsichtigen Investors zu entsprechen. Es reiht sich in den Rahmen der Zusammenschlussbewegungen in dem Sektor ein und stützt sich auf die Komplementarität der beiden betreffenden Gesellschaften und die durch den Zusammenschluss im Hinblick auf geographische Deckung und technische Investitionen herbeigeführten Skalenerträge. Unter Berücksichtigung dieser Elemente ist die Kommission der Ansicht, dass die zweifache Kapitalerhöhung als Vorgehen eines umsichtigen Investors angesehen und deshalb davon ausgegangen werden kann, dass sie keine staatlichen Beihilfen enthält.

(27) Zu der bei Einleitung des Verfahrens genannten Kapitalerhöhung von 51 Mio. FRF im Dezember 1991 haben die französischen Behörden erklärt, dass es sich nicht um eine Rekapitalisierung, sondern um die mechanische Wirkung des Zusammenschlusses der beiden durch den Crédit Lyonnais kontrollierten Gesellschaften handele. Bei dem Zusammenschluss hat die absorbierende Gesellschaft (TASQ) als Gegenleistung für die Kraftloserklärung von Wertpapieren der absorbierten Gesellschaft für die Nettovermögenseinlagen neue Wertpapiere emittiert. Die Wechselparität (15 TASQ International ex-Metropole-Aktien für zwei TASQ-Aktien) war auf der Grundlage der Anwendung der verschiedenen verfügbaren Vergleichsmethoden bestimmt worden, was auf eine ähnliche Schätzung der Werte der beiden Unternehmen hinausläuft. Die von TASQ eingebrachten Aktiva und Passiva wurden nach den einschlägigen üblichen Grundsätzen detailliert bewertet. Der gesamte Vorgang mit seinen Einzelheiten ist von der "Commission de Bourse" (COB) und dem vom "Tribunal de Commerce" ernannten "Commissaire aux apports" genehmigt worden. Aufgrund dieser Elemente, die bestätigen, dass der Vorgang keinen finanziellen Vorteil zugunsten von TASQ umfasst hat, ist die Kommission der Ansicht, dass dieser Vorgang keine staatlichen Beihilfen enthält.

ii) Finanzierung des Unternehmens durch das CDR

(28) Das CDR hat TASQ zweimal finanziert: im Dezember 1995, kurz nach Bildung der Auffangstruktur, hat das CDR 5 Mio. FRF eingebracht; im Juni 1997, nach einem besonders negativen Jahr (- 76 Mio. FRF), hat das Unternehmen 60 Mio. erhalten. Im August 1998 hat das CDR das Unternehmen für 16 Mio. FRF verkauft.

(29) Bei der Prüfung dieser beiden Vorgänge ist zunächst, wie die Kommission in ihrer Entscheidung 98/490/EG über Beihilfen Frankreichs zugunsten des Crédit Lyonnais(6) hervorgehoben hat, festzustellen, "dass die finanziellen Ressourcen des CDR staatliche Mittel im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag(7) sind, und zwar nicht nur, weil das CDR eine 100%ige Tochtergesellschaft eines öffentlichen Unternehmens ist, sondern auch, weil es durch ein vom Staat verbürgtes Beteiligungsdarlehen finanziert wird und weil seine Verluste vom Staat getragen werden. Die fraglichen Interventionen erfuellen keine in den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag genannten Voraussetzungen für eine Ausnahme bzw. Freistellung vom grundsätzlichen Beihilfeverbot. Die französischen Behörden und das CDR können auch nicht von den Verpflichtungen gemäß der Entscheidung 95/547/EG und der vorliegenden Entscheidung befreit werden. Die Kommission weist insbesondere darauf hin, dass die Interventionen des CDR gegenüber seinen Tochtergesellschaften nur dann keine Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, wenn sie unter Umständen erfolgen, die für einen nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelnden privaten Kapitalgeber typisch sind, und jegliche Mittelzuführung (bzw. jeglicher Forderungsverzicht) diesem Grundsatz entspricht. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten(8) über die zur Bestimmung des Beihilfecharakters einer öffentlichen Maßnahme zugrunde zu legenden Prinzipien ausgeführt, dass die Bereitstellung von Kapital für ein öffentliches Unternehmen Elemente staatlicher Beihilfe enthält, wenn ein privater Anleger unter ähnlichen Umständen wegen der zu erwartenden Verzinsung des Kapitals von der Mittelzuführung abgesehen hätte. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1997 erinnerte Kommissionsmitglied Van Miert den französischen Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie daran, dass jede Transaktion des CDR, die eine Aufstockung seiner Aktiva beinhaltet, jede Veräußerung zu einem negativen Preis oder jeder Forderungsverzicht der Kommission zu notifizieren sind, weil sie Beihilfeelemente enthalten können. Auch der Verkauf von CDR-Vermögenswerten unter anderen Bedingungen als einem offenen und transparenten Ausschreibungsverfahren sei zu melden. Lediglich Transaktionen, deren Umfang unbestreitbar unter dem Schwellenwert von 100000 ECU für sogenannte 'de-minimis'-Beihilfen liegt, seien von der Notifizierungspflicht ausgenommen."

(30) Die vom CDR zugunsten von TASQ beschlossenen Kapitalerhöhungen müssen aus den oben genannten Gründen als solche geprüft werden und können nicht als im Rahmen des Rettungs- und Umstrukturierungsplans der Bank genehmigte Maßnahmen angesehen werden, der nur die dem Crédit Lyonnais als solchem gewährte Beihilfen zum Gegenstand hat.

(31) Die Kommission erkennt die Stichhaltigkeit des Arguments der Berücksichtigung der Bankrisiken und der bilanzunwirksamen Risiken bei der Berechnung der ökonomischen Rationalität der Wahl des CDR-Aktionärs an. Die Kommission erkennt ferner an, dass - zeitlich unabhängig betrachtet - die staatliche Maßnahme über das CDR ab Bildung der Auffangstruktur im Jahr 1995 im Allgemeinen und mit Ausnahme von Einzelfällen den Zielen eines gesunden Managements, einer Kostenminimisierung und der Erhaltung der Eigentumsinteressen des Staates entsprechen konnte.

(32) Um eine derartige Vermutung des Verhaltens eines umsichtigen Investors im vorliegenden Fall zu bestätigen, muss zunächst nachgewiesen werden, dass das CDR sich bemüht hat, den Verkaufserlös des Unternehmens zu maximieren, und dass das Verkaufsverfahren offen, transparent und nicht diskriminierend war (vergleiche Ziffer iii), das heißt, dass die vom CDR durchgeführten Kapitalerhöhungen vollständig begründet wären und zweifelsfrei keine Elemente einer Beihilfe für den Übernehmer enthielten.

(33) Um allerdings diese Vorgänge gemäß Artikel 87 zu beurteilen, berücksichtigt die Kommission das Kontinuum der staatlichen Maßnahme gegenüber TASQ, die zunächst über den Crédit Lyonnais und seine Tochtergesellschaften und anschließend vom CDR erfolgte, und die der Vorgang der Auffangstruktur des Unternehmens im CDR nicht durchbrechen könnte als ob sich vor 1995 nichts abgespielt hätte. Sollte die Kommission nicht einem solchen Ansatz folgen, so könnten die Mitgliedstaaten leicht Beihilfen gewähren und sich den Konsequenzen aus Artikel 87 EG-Vertrag und der durch den Vertrag vorgesehenen Kontrolle der Kommission durch die Schaffung von Auslagerungsstrukturen entziehen, in denen die von den Beihilfen begünstigten Unternehmen mit ihren Schulden und Verpflichtungen untergebracht werden, und dabei die Rationalität des ökonomischen Verhaltens des Verwalters der Auslagerung im Hinblick auf das aufgefangene Unternehmen und seine Verpflichtungen geltend machen.

(34) Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass die erste Kapitalerhöhung direkt nach dem Übergang des Unternehmens an das CDR erfolgt ist. Dazu ist zu bemerken, dass es sich nicht um eine Einbringung neuer Mittel, sondern lediglich um die Umwandlung einer Forderung von 5 Mio. FRF in Kapital handelt. Die Höhe der Exposition des CDR gegenüber TASQ blieb unverändert. Nach Jahren, die zunächst durch die Kosten der Umstrukturierung nach dem Zusammenschluss und dann durch eine schwache Konjunktur des Sektors geprägt waren, stellt das Jahr 1995 für TASQ trotz einem Schaden von 9 Mio. FRF wegen unlauterem Wettbewerb eine bedeutende Steigerung des Umsatzes und die Rückkehr zum Gewinn dar. TASQ erscheint somit als ein in der Sanierung befindliches Unternehmen mit guten Rentabilitätsperspektiven, das auf einem Markt tätig ist, auf dem es wieder ein Wachstum gibt, wie sich aus den zum damaligen Zeitpunkt vorgenommenen Finanzanalysen ergibt. Aufgrund der finanziellen Indikatoren für TASQ und die Marktlage konnte das CDR mit einem ausreichenden Investitionsertrag rechnen. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Ansicht, dass das Verhalten des CDR auf der Grundlage des Grundsatzes des privaten Investors gerechtfertigt sein kann. Sie ist ferner der Ansicht, dass die Kapitalumwandlung der Forderung des CDR an TASQ nicht die endgültige Materialisierung einer dem Unternehmen nach einem dauerhaften Unterstützungsprozess gewährten Beihilfe darstellt, der vom Crédit Lyonnais vor dessen Auffangen im CDR eingeleitet worden war. Infolgedessen ist die Kommission der Ansicht, dass ein solcher Vorgang keine staatlichen Beihilfen enthält.

(35) Zwar stand das Jahr 1996 für TASQ im Zeichen bedeutender Verluste, die Zweifel im Hinblick auf die Überlegtheit der Entscheidung von 1995 aufwerfen könnten. Allerdings war ein Teil dieser Verluste nicht vorhersehbar, ein anderer Teil war nicht vermeidbar. Alte Verluste erklärten sich durch einmalige Sachverhalte, die zur Bildung einmaliger Rückstellungen geführt haben.

(36) Vor allem hatte TASQ seine Tätigkeit auf die breite Öffentlichkeit ausgerichtet, aber diese Tätigkeit rief 1996 bedeutende Verluste hervor (- 6 Mio. FRF), was auch den Beschluss veranlasst hat, für das folgende Geschäftsjahr eine Rückstellung von 16 Mio. FRF für Verluste aufgrund der betreffenden Vertragsauflösungen zu bilden. Ferner hat TASQ mit einer Rückstellung von 10 Mio. FRF das mit dem Wartungsvertrag mit dem Crédit Lyonnais verbundene restliche Geschäftsvermögen amortisieren müssen: der Crédit Lyonnais hatte TASQ 1996 seine Absicht mitgeteilt, seine Verträge auf Jahresbasis abzuschließen.

(37) Außerdem hatte TASQ Probleme im Zusammenhang mit den Immobilien, für die sie mit nachteiligen Bedingungen Nutzungsrechte hatte, zu bewältigen. Dafür mussten fast 60 Mio. zurückgestellt werden, um die Mehrkosten für Mieten und die Nichtauslastung der Betriebsräume zu berücksichtigen. Derartige Probleme waren bereits 1995 bekannt, ihre Bedeutung nahm aber später zu und es gab auf jeden Fall für den CDR aufgrund der diesbezüglichen Verpflichtungen gegenüber dem Crédit Lyonnais keine andere Alternative. Das CDR hatte dem Crédit Lyonnais zum Zeitpunkt der Auslagerung eine Erstattungsgarantie für die von TASQ bei den beiden Bankfilialen eingegangenen Verpflichtungen aus Immobilien gewährt. Nach dem Vereinbarungsprotokoll zwischen dem französischen Staat(9) und dem Crédit Lyonnais vom 5. April 1995, das durch die Entscheidung 95/547/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zugunsten der der Bank Crédit Lyonnais gewährten Beihilfe genehmigt wurde, wurde das CDR im Fall des Verzugs von TASQ bei der Rückzahlung für zwei Leasing-Verträge gegenüber diesen beiden Gesellschaften zum Bürgen. Der Wert dieser Bürgschaft wurde mit über 81 Mio. FRF veranschlagt.

(38) Der Beschluss des CDR, TASQ 1997 mit einer Kapitalerhöhung von 60 Mio. auszustatten, muss im Licht von drei Faktoren beurteilt werden: Die unter Punkt 37 beschriebenen Verpflichtungen, das dem CDR zugewiesene Ziel, seine Beteiligungen so schnell wie möglich zu verkaufen oder aufzulösen, und die von TASQ ab 1996 eingeleiteten Umstrukturierungsbemühungen.

(39) Die Umsetzung eines radikalen Umstrukturierungsplans hat 1997 zu einer bedeutenden Verringerung des Umsatzes (- 14 %)) geführt. Die Ergebnisse dieser umfangreichen, kontrollierten Maßnahme haben sich unverzüglich niedergeschlagen: TASQ erzielte 1997 auf Betriebsebene (+ 14 Mio. FRF) wie auf globaler Ebene (+ 30 Mio. FRF) sehr positive Ergebnisse. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass TASQ in ihrem Sektor die französische Gesellschaft mit dem höchsten Gewinn im Jahr 1997 war. Der von der Börsengesellschaft Ferri in Zusammenarbeit mit TASQ erstellte Geschäftsplan sah 1998 ein negatives Ergebnis vor, ein Gleichgewicht im Jahr 1999 und eine Rückkehr zum Gewinn im Jahre 2000, mit einer Rendite der Eigenmittel nach Steuern in Höhe von 17 %. Die Prognosen für die folgenden Jahre gaben ein Aufkommen der eigenen Mittel von 20 % im Jahre 2002 an. Auch wenn man das Ergebnis des Jahres 2002 als zu zufallsbedingt ansieht, so scheint die für 2000 vorgesehene Rendite für einen umsichtigen Investor zufriedenstellend, insbesondere unter Berücksichtigung des Niveaus der langfristigen Zinssätze für risikofreie Investitionen (zwischen 5 und 6 %).

(40) Dazu haben die französischen Behörden bestätigt, dass die vom CDR gewählte Option der Kapitalerhöhung und des Verkaufs von TASQ auf jeden Fall die am wenigsten kostspielige Lösung war. Zum einen, weil die veranschlagten Kosten einer freiwilligen Auflösung von TASQ höher gewesen wären als die Kosten der Kapitalerhöhung abzüglich des Verkaufserlöses von TASQ. Zum anderen, weil das CDR an die Erstattungsgarantie zugunsten des Crédit Lyonnais für die von TASQ eingegangenen, in Punkt 37 beschriebenen Verpflichtungen aus den Immobilien gebunden war, deren Auflösungskosten sich auf mehr als 81 Mio. FRF beliefen.

(41) In diesem Zusammenhang weist die Kommission das erste Argument der französischen Behörden zurück, weil sie der Ansicht ist, dass sich die zulässigen Abwicklungskosten für die Beurteilung der Existenz von Beihilfen in einer von dem staatlichen Aktionär vorgenommenen Transaktion auf den Wert der in dessen Besitz befindlichen Aktionen beschränken. Die Kommission und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften haben in analogen Präzedenzfällen(10) bereits das Argument zurückgewiesen, das die Verantwortung des staatlichen Aktionärs über dessen Kapitaleinbringungen in das Unternehmen hinaus auf die Liquiditationsmasse ausdehnt, mit der Begründung, dass diese Ausdehnung eine Verquickung der Rolle des staatlichen Aktionärs mit der des Wohlfahrtsstaates schaffe.

(42) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie die dem Crédit Lyonnais vom CDR erteilte Bürgschaft im Rahmen ihrer Entscheidungen betreffend die Beihilfen für den Crédit Lyonnais akzeptiert hatte, akzeptiert sie hingegen in dem vorliegenden Fall, dass das CDR bei Einleitung der Abwicklung zugunsten der Bank andere Verpflichtungen übernommen haben könnte, in dem Maße, in dem diese Verpflichtungen sich aus den Belastungen ergeben, die das Unternehmen bereits vor der Entscheidung über sein Auffangen im CDR hatte. Die Kosten dieser Verpflichtungen (81 Mio. FRF, durch den Übernehmer übernommen) lagen über den Nettokosten der Kapitalerhöhung (60 - 16 = 44 Mio. FRF); deshalb geht die Kommission davon aus, dass das CDR sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat, sofern nachgewiesen wird, dass das Privatisierungsverfahren den von der Kommission zugrunde gelegten Grundsätzen gefolgt ist, die einen wirksamen und transparenten Wettbewerb zwischen den potentiellen Erwerbern garantieren, um den Verkaufserlös von TASQ zu maximieren (Ziffer iii)). Bei ihrer Beurteilung der Zweckmäßigkeit der Entscheidung des CDR berücksichtigt die Kommission auch die Tatsache, dass der betreffende Vorgang im Rahmen eines bedeutenden Umstrukturierungsplans erfolgt, der geeignet ist, TASQ wieder in eine normale Marktlage zu versetzen und ihre Lebensfähigkeit wieder herzustellen, um sie unter bestmöglichen Voraussetzungen zu veräußern.

iii) Etwaige Beihilfen bei dem Verfahren zur Privatisierung des Unternehmens

(43) Wie sie in ihrer Mitteilung zur Einleitung dieses Verfahrens ausgeführt hat, wendet die Kommission bei der Ermittlung, ob eine Privatisierung gegebenenfalls Beihilfeelemente enthält, die allgemeinen Grundsätze an, die sie im Laufe der Jahre aufgrund der Prüfung von Einzelfällen entwickelt und in ihrem XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik von 1993(11) bestätigt hat. Außerdem hatte sie die französischen Behörden in einem Schreiben des Generaldirektors für Wettbewerb vom 14. Juli I993 ausdrücklich auf diese Grundsätze hingewiesen. Diesem Schreiben zufolge kann die Veräußerung bestimmter öffentlicher Unternehmen Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, die Gegenstand einer vorherigen Anmeldung nach Artikel 88 EG-Vertrag sein müssen.

(44) Die in diesem Schreiben aufgeführten Kriterien sind:

a) die Präsenz von Beihilfen ist ausgeschlossen und eine Meldung erübrigt sich, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

- Der Verkauf erfolgt durch ein offenes, bedingungsfreies Ausschreibungsverfahren gemäß nicht diskriminierenden, transparenten Modalitäten und Bedingungen;

- das Unternehmen wird an den Meistbietenden verkauft; und

- die Beteiligten verfügen über eine ausreichende Frist, um ihr Angebot vorzubereiten, und erhalten alle erforderlichen Informationen, um eine konkrete Bewertung vornehmen zu können.

b) Hingegen sind die nachfolgenden Veräußerungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag meldepflichtig, denn sie können Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten:

- jede Veräußerung im Wege eines eingeschränkten Verfahrens oder durch freihändige Vergabe;

- jede Veräußerung, der eine Übernahme der Verbindlichkeiten durch den Staat, die öffentlichen Unternehmen oder eine beliebige andere öffentliche Einrichtung vorausgeht;

- jede Veräußerung oder Umwandlung von Schulden, der eine Kapitalbeteiligung oder Kapitalerhöhung vorausgeht;

- jede Veräußerung, die unter Bedingungen durchgeführt wird, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber nicht akzeptabel wären.

(45) Im vorliegenden Fall haben die französischen Behörden erklärt, dass das Privatisierungsverfahren durch ein unabhängiges spezialisiertes Büro (Entwicklung und Finanzen) geleitet und durch eine Ausschreibung bei etwa 20 potentiellen Erwerbern von TASQ durchgeführt wurde, darunter mehreren ausländischen oder unter ausländischer Kontrolle befindlichen Interessenten. Die französischen Behörden haben ferner gezeigt, dass die Ausschreibung transparent und bedingungsfrei war, dass es angemessene Fristen gab und die Bewerber vollständig und kontinuierlich informiert wurden. Insbesondere machen die der Kommission ausgehändigten Unterlagen deutlich, dass der Verkauf von TASQ nicht mit besonderen Auflagen im Hinblick auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen, Standortbewahrung oder Fortsetzung der Tätigkeit verbunden war.

(46) Zur Wahl des Übernehmers haben die französischen Behörden erklärt, dass nur zwei der drei festgehaltenen Bewerber ein festes Angebot unterbreitet hatten. Diese Angebote wiesen einen geringen Unterschied in der Größenordnung von 1 % auf. Das höchste Gebot wurde aufgrund seiner problematischen Finanzierung nicht gewählt, die vorgelegte Finanzierungsgarantie war nicht gesetzkonform. Das letztendlich berücksichtigte Gebot war angepasst worden, um der jüngsten Entwicklung des Eigenkapitals von TASQ am 30. Juni 1998 gemäß dem Übernahmevertrag von TASQ Rechnung zu tragen. Der Endpreis entspricht dem hohen Wert der Bewertungsmarge des Unternehmens, die das Büro Mazard et Guerard in seiner Eigenschaft als vom CDR beauftragter unabhängiger Sachverständiger erstellt hatte. Aufgrund aller dieser Elemente ist die Kommission der Ansicht, dass die Privatisierung von TASQ weder zugunsten von TASQ noch zugunsten ihres Übernehmers staatliche Beihilfen beinhaltet hat.

VI

SCHLUSSFOLGERUNGEN

(47) Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass die oben geprüften Vorgänge in dem vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der verfügbaren Elemente keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag zugunsten von TASQ enthalten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kapitalerhöhungen von TASQ in Höhe von 4 Mio. FRF und von 56 Mio. FRF durch den Crédit Lyonnais in den Jahren 1988 und 1991 sowie die Kapitalerhöhungen von TASQ in Höhe von 5 Mio. FRF und von 60 Mio. FRF durch das CDR in den Jahren 1995 und 1997 stellen keine Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 3. Mai 2000

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 194 vom 12.7.1999, S. 9.

(2) Vergleiche Fußnote 1.

(3) Vergleiche 23. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 403, S. 276. Die Grundsätze, auf die sich die Kommission in diesem Bericht bezieht, waren den französischen Behörden zuvor in einem Schreiben des Generaldirektors für Wettbewerb vom 14. Juli 1993 mitgeteilt worden.

(4) Vergleiche unter anderem Gericht erster Instanz, Rechtssache T-358/94, Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1996, II-2109.

(5) Vergleiche unter anderem Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten, ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3.

(6) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 28.

(7) Artikel 92 EG-Vertrag wird ab 1. Mai 1999 zu Artikel 87 EG-Vertrag in der vom Amsterdamer Vertrag geänderten Form und Artikel 93 wird zu Artikel 88.

(8) ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3.

(9) ABl. L 308 vom 21.12.1995, S. 92.

(10) Vergleiche insbesondere die Entscheidung 94/1073/EG der Kommission (BULL.), veröffentlicht im ABl. L 386 vom 31.12.1994, S. 5 und das Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C 278/92, C 279/92 und C 280/92, Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (HYTASA) vom 14.9.1994, Slg. 1994, I-4103, Nr. 22 der Klagegründe.

(11) Vergleiche Fußnote 4.