ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(27)

Die geringe Effizienz der italienischen Zivilgerichtsbarkeit bietet nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Im Jahr 2017 lag Italien im Hinblick auf die Zeitspanne bis zur Entscheidung in zivil- und handelsrechtlichen Verfahren in allen Instanzen unionsweit nach wie vor an letzter Stelle. Wenngleich bei der Dauer erstinstanzlicher Verfahren gegenüber 2016 eine Zunahme verzeichnet wurde, beginnen frühere Reformen, sich positiv auf die Dauer von Verfahren in höheren Instanzen auszuwirken; dennoch besteht im Hinblick auf die Eindämmung missbräuchlicher Prozessführung und die Gewährleistung einer effizienteren Funktionsweise der Gerichte weiterhin Raum für Verbesserungen. Im Falle des Kassationsgerichtshofs wirkt sich die Koinzidenz einer hohen Anzahl neuer Rechtssachen und einer niedrigen Verfahrensabschlussquote in der Steuerkammer negativ auf die Effizienz des Gerichtshofs aus und wirft Bedenken hinsichtlich der Steuergerichtsbarkeit in erster und zweiter Instanz auf. Insgesamt könnte eine angemessene Anwendung einfacherer Verfahrensregeln dazu beitragen, zivilrechtliche Gerichtsverfahren maßgeblich zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang wurde eine Reform zur Straffung des Zivilprozessrechts angekündigt; diese wurde jedoch nicht dem Parlament vorgelegt. Weitere Herausforderungen sind die nach wie vor begrenzte und uneinheitliche Anwendung der Unzulässigkeitsprüfung für Berufungen in zweiter Instanz, die zahlreichen unbesetzten Stellen in der Verwaltung und die fortwährenden Unterschiede zwischen Gerichten bei der Wirksamkeit der Bearbeitung von Rechtssachen.
(1)

Gemäß Artikel 67 AEUV bildet die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem sichergestellt wird, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden. Nach dem Schengen-Besitzstand dürfen die Binnengrenzen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. Dies gilt auch für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, und für Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind und sich während 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen frei im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten bewegen können.
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Rumänien rief am 16. März 2020 den Notstand aus. Ab dem 25. März 2020 mussten alle Schulen und Geschäfte, sofern sie nicht der Grundversorgung dienen, auf Anordnung schließen, und es traten Ein- und Ausreisebeschränkungen in Kraft. Die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum wurde stark eingeschränkt, wobei für Menschen über 65 strengere Maßnahmen galten. Darüber hinaus hat Rumänien den Reiseverkehr in spezifische Länder untersagt und bestimmte Städte unter strikte Quarantäne gestellt. Diese Situation hat den produktiven Sektor der Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, da die Ausgangsbeschränkungen die Wirtschaftstätigkeit schwer beeinträchtigt haben. Mehrere Hersteller in der Industrie haben ihre Produktion in der zweiten Märzhälfte gestoppt, was erhebliche Spillover-Effekte auf Schlüsselsektoren wie die Automobilindustrie hatte. Ähnliche Entwicklungen ließen sich auch im Einzelhandelssektor sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe feststellen. Infolge der Gesamtwirkung dieser Entwicklungen wird die Wirtschaft 2020 in eine Rezession abgleiten. Der Notstand wurde am 14. Mai 2020 mit der Ankündigung der rumänischen Regierung aufgehoben, schrittweise Lockerungsmaßnahmen umzusetzen. Ab dem 15. Mai 2020 wurden Maßnahmen eingeführt, um die Bewegungseinschränkungen innerhalb von Städten zu lockern, eine teilweise Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften zu ermöglichen und eine Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen und Geschäften, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz einzuführen. In der Automobilindustrie haben einige Hersteller Ende April oder Anfang Mai 2020 ihre Produktion wieder schrittweise hochgefahren. Die Regierung arbeitet derzeit weitere Maßnahmen aus, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
(1)

Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Österreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.
Die Stärkung der Bankenunion ist seit 2013 ein vorrangiges Vorhaben, um Finanzstabilität zu gewährleisten, die Finanzmarktfragmentierung zu verringern und die Kreditvergabe an die Wirtschaft in Krisenzeiten zu schützen. Es wurden weitere Fortschritte erzielt, unter anderem durch die Einigung über den Rechtsrahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, doch ist eine weitere Stärkung notwendig. In diesem Zusammenhang beauftragte der Euro-Gipfel die Euro-Gruppe, vorbehaltlich der nationalen Verfahren die Arbeit am ESM-Reformpaket fortzusetzen und weiter an allen Elementen zur weiteren Stärkung der Bankenunion zu arbeiten und zwar auf einvernehmlicher Basis. Es wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Fahrplan für die Aufnahme der politischen Verhandlungen über ein europäisches Einlagenversicherungssystems (EDIS) erarbeiten soll. Es ist wichtig Fortschritte zu machen, um die Vorteile der Bankenunion in Bezug auf private Risikoteilung, Finanzstabilität und Wirtschaftswachstum nutzen zu können und dabei gleichzeitig die Möglichkeiten der Arbitrage zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Letztlich sollten diese Fortschritte die finanzielle und wirtschaftliche Souveränität Europas gewährleisten. Dies erfordert, dass die Arbeit an allen Elementen, auch an jenen, die in der hochrangigen EDIS-Arbeitsgruppe erörtert werden, unverzüglich und mit dem gleichen Maß an Ehrgeiz fortgesetzt wird. Die Arbeit am ESM-Reformpaket sollte abgeschlossen werden, wozu auch die Einführung einer Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds gehört. Die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds sollte einsatzfähig und vorzeitig nutzbar werden, sofern ausreichende Fortschritte bei der Risikominderung erzielt worden sind.

Es sollte weiter an Lösungen zur Überwindung der Einschränkungen in der aktuellen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung gearbeitet werden. Schließlich hat die Kommission alle im Rahmen des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion von 2015 angekündigten Maßnahmen umgesetzt. Allerdings bestehen nach wie vor rechtliche, steuerliche und regulatorische Hindernisse für die Schaffung einer Kapitalmarktunion und es sind weitere Anstrengungen notwendig, um diese zu überwinden — insbesondere was die Vorschriften über den Zugang zu Finanzierungen sowie bestimmte Unterschiede bei Insolvenz und Besteuerung betrifft — und um hohe, wirksame und konvergente Aufsichtsstandards zu erreichen.
(6)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 18. November 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.
(1)

Am 20. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (2) des Rates vorgesehene allgemeine Ausweichklausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In der Mitteilung legte sie ihre Ansicht dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel angesichts des durch die COVID-19-Pandemie zu erwartenden schweren Konjunkturabschwungs aus ihrer Sicht erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Einschätzung der Kommission an. Durch die allgemeine Ausweichklausel wurde den Mitgliedstaaten mehr Haushaltsflexibilität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise eingeräumt. Durch sie wurde die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs erleichtert. Die Aktivierung der Klausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel jedes Mitgliedstaats, sofern die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Am 17. September 2020 kündigte die Kommission in ihrer Mitteilung zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 an, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2021 weiterhin Anwendung finden würde.
(4)

In der Mitteilung der Kommission „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ (2) wird das Ziel gesetzt, dass die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger bis 2030 in den Genuss der umfassenden Einführung einer vertrauenswürdigen, von den Nutzern kontrollierten Identität kommen sollen, die es jedem Nutzer ermöglicht, seine Online-Interaktionen und Online-Präsenz zu kontrollieren.
(1)

Am 13. Oktober 2020 nahm der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1475 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (1) an. In der Empfehlung wurde ein koordiniertes Vorgehen in Bezug auf folgende Kernpunkte festgelegt: Anwendung gemeinsamer Kriterien und Schwellenwerte bei der Entscheidung über die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit, Kartierung des COVID-19-Übertragungsrisikos mithilfe eines vereinbarten Farbcodes und Annahme eines koordinierten Konzepts für die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, die in Abhängigkeit vom Übertragungsrisiko in angemessener Weise auf Personen angewandt werden können, die sich von einem Gebiet in ein anderes begeben.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Bulgarien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch den Vorschlag für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 an, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm den gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 14. März 2022 an.
(2)

Am 24. November 2021 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2022 eingeleitet wurde. Darin trug sie der am 7. Mai 2021 unterzeichneten Erklärung von Porto für soziales Engagement Rechnung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen. Der Europäische Rat billigte die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2022 am 25. März 2022. Am 24. November 2021 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Österreich nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird, an. Der Rat nahm am 5. April 2022 die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (4) (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet von 2022“) und am 14. März 2022 den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht an.
(29)

Die Umsetzung von Großprojekten zur Nutzung erneuerbarer Energien in Frankreich, insbesondere von Onshore- und Offshore-Windparks sowie Photovoltaik-Projekten, wird durch restriktive Vorschriften, große administrative Hürden und aufwendige Genehmigungsverfahren beeinträchtigt. Unzureichende Investitionen in das Stromnetz auf nationaler Ebene haben zudem zu einer Knappheit der Zugangspunkte, steigenden Netzanschlusskosten und Verzögerungen beim Netzanschluss geführt, die derzeit bis zu mehreren Monaten betragen können. In der Umgebung meteorologischer, militärischer und ziviler Radaranlagen dürfen in einem Abstand von 5-30 km keine Onshore-Windparks gebaut werden, was dazu führt, dass etwa 45 % der neuen Projekte Schwierigkeiten haben, geeignete Standorte zu finden. Die Verfahren sollten verbessert werden, um zu vermeiden, dass Projekte in einer sehr späten Entwicklungsphase wegen sicherheitsrelevanter militärischer Hindernisse abgelehnt werden. Sind an den Genehmigungsverfahren nationale, regionale und lokale Verwaltungen beteiligt, bedeutet dies, dass vielfach Anträge auf Aktualisierung von Stadtplanungsdokumenten auch in den Dokumenten der unteren Ebene Niederschlag finden müssen, was zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führt. Das Genehmigungsverfahren könnte beschleunigt werden, wenn dafür mehr personelle und finanzielle Ressourcen in den zentralen Verwaltungen auf regionaler Ebene (d. h. für dezentrale staatliche Dienste) sowie in den zuständigen Behörden und bei den Netzbetreibern vorgesehen werden, regionale und lokale Verwaltungen stärker in die Raumplanung einbezogen und die Ausschreibungsverfahren schneller durchgeführt werden. Eine Stärkung der Mechanismen für die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Dezentralisierung würden Beschwerden Dritter verringern, die zu erheblichen Verzögerungen bei der Inbetriebnahme neuer Projekte führen. Ein stabiler Rechtsrahmen auf nationaler Ebene würde mehr Sicherheit für Investoren bieten, insbesondere für die längerfristige Planung.
(11)

Auch wenn der Anstieg der Insolvenzen bislang begrenzt war, so hat die COVID-19-Krise doch bei vielen Unternehmen zu schwächeren Bilanzen geführt, was ihre Fähigkeit zur Finanzierung von Investitionsvorhaben auf kurze Sicht einschränken und ihre Rückzahlungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Angesichts der anhaltenden Erholung sollte die Unterstützung schrittweise eingestellt und zielgerichteter gestaltet werden. Ein geringerer Einsatz von Schuldtiteln würde die Eventualverbindlichkeiten begrenzen und dazu beitragen, die Investitionsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Die rechtzeitige Beendigung politischer Unterstützungsmaßnahmen ist ein Balanceakt, der die Förderung von Investitionen und Beschäftigung sowie die Vermeidung von Ausfällen rentabler Unternehmen beinhaltet, ohne dabei den geordneten Marktaustritt unrentabler Unternehmen auf mittlere Sicht zu behindern. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln zu verbessern, die Bilanzen der Unternehmen zu stärken und die Kapazität und Effizienz der Insolvenzrahmen zu verbessern. Die nationalen Insolvenzregelungen unterscheiden sich im Euro-Währungsgebiet erheblich, und Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung werden erforderlich sein, um ein wirksames Verwaltungs- und Rechtssystem zu fördern. Verbesserte Insolvenzrahmen können auch zu solideren Bilanzen im Bankensektor beitragen, was sich positiv auf das Kreditangebot auswirkt. Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Restrukturierung und Insolvenz, die darauf abzielt, in allen Mitgliedstaaten Mindeststandards für präventive Restrukturierung und Entschuldung von Unternehmern einzuführen, ist bis zum 17. Juli 2022 in nationales Recht umzusetzen. Darüber hinaus ist die Integration der Kapitalmärkte der Union von entscheidender Bedeutung, um Unternehmen alternative Finanzierungsquellen zur Verfügung zu stellen, die die Kreditvergabe durch die Banken ergänzen. Fortschritte bei der Kapitalmarktunion können den Zugang von Unternehmen des Euro-Währungsgebiets zu Finanzmitteln verbessern, langfristige Investitionen in neue und in grüne Technologien und Infrastrukturen mobilisieren, Kapitalbeteiligungen fördern und grenzübergreifende Investitionshemmnisse beseitigen, auch indem bestimmte Aspekte des materiellen Insolvenzrechts harmonisiert werden.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 17. Juni 1974 an die französische Regierung betreffend einen Erlaß zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (74/370/EWG)

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 hat die Regierung Frankreichs der Kommission mit Schreiben vom 29. März 1974 den Entwurf eines Erlasses übermittelt, dessen Titel wie folgt lautet:

"Entwurf eines Erlasses zur Anerkennung der Ausbildung von im Strassenverkehr eingesetztem Fahrpersonal in Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr." 1. Zweck dieses Erlasses ist es, der Regierung Frankreichs (bis zum Erlaß einer Richtlinie des Rates auf Vorschlag der Kommission) die Einführung einzelstaatlicher Vorschriften zu ermöglichen, auf Grund deren Personen, die als Fahrer von Güterkraftfahrzeugen mit einem Gewicht von über 7,5 t beschäftigt werden möchten, ein Zeugnis erlangen können, das für Personen im Alter von 18 bis 21 Jahren als Befähigungsnachweis und als Erwachsenenfortbildungszeugnis gilt.

2. Die Kommission ist der Ansicht, daß die mit dem Erlaß und den geplanten Vorschriften verfolgten Ziele denen entsprechen, welche die Kommission dem Rat vorschlagen wird.

3. Die Kommission gibt daher eine befürwortende Stellungnahme zu dem Erlaß ab.

Brüssel, den 17. Juni 1974.

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 28. Juni 1978 gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts (Fahrtenschreiber) im Strassenverkehr betreffend Ausnahmen von dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge, die ihrer Bauart und Ausstattung nach höchstens 15 Personen einschließlich des Fahrers befördern können (78/619/EWG)

Die Ständige Vertretung Italiens kündigte mit Schreiben vom 7. Februar 1978 die Absicht ihrer Regierung an, für Fahrzeuge, die ihrer Bauart und Ausstattung nach höchstens 15 Personen einschließlich des Fahrers befördern können, eine Ausnahme von der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 (Fahrtenschreiber) zuzulassen, aber weiterhin die Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 (Sozialvorschriften) zu verlangen.

Nach sorgfältiger Prüfung der geänderten Verordnung und nach Besprechung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über eine Ausnahme für diese Fahrzeuge gibt die Kommission zu dem Vorhaben Italiens folgende Stellungnahme ab:

Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission eine Ausnahme von der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 nur für innerstaatliche Beförderungen mit Fahrzeugen zulassen, die ihrer Bauart nach höchstens 15 Personen einschließlich des Fahrers befördern können. Diese Beschränkung sollte in allen einzelstaatlichen Ausnahmevorschriften zum Ausdruck gebracht werden.

Von diesem Vorbehalt abgesehen ist die Kommission der Ansicht, daß die von der italienischen Regierung beabsichtigte Maßnahme mit der in Rede stehenden Verordnung übereinstimmt.

Brüssel, den 28. Juni 1978

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

VOM 1 . MÄRZ 1979 ,

GERICHTET AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , ZUM ENTWURF EINER GROSSHERZOGLICHEN VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

( 79/292/EWG )

DIE STÄNDIGE VERTRETUNG LUXEMBURGS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 12 . APRIL 1978 DEN ENTWURF EINER VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR STELLUNGNAHME ÜBERMITTELT .

DIESE MITTEILUNG FINDET AUFGRUND VON ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG STATT , DER ZUFOLGE DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION RECHTZEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NOTWENDIGEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN .

DIE KOMMISSION GIBT ZUM VORGENANNTEN VERORDNUNGSENTWURF FOLGENDE STELLUNGNAHME AB :

1 . DIE KOMMISSION SELLT FEST , DASS DER VERORDNUNGSENTWURF DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2831/77 DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NOTWENDIGEN VORSCHRIFTEN ENTHÄLT . ER LEGT UNTER ANDEREM BESONDERE VORSCHRIFTEN FEST FÜR :

- DIE BEZEICHNUNG DER BERUFSORGANISATIONEN DER VERKEHRSNUTZER UND DES VERKEHRSHILFSGEWERBES ,

- DIE BEZEICHNUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE , DER DIE SONDERABMACHUNGEN UND DIE ANGABEN ÜBER DIE VEREINBARTEN BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GRENZUEBERSCHREITENDEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZU ÜBERMITTELN SIND ,

- DIE KONTROLLE DER OBLIGATORISCHEN TARIFE ,

- DIE ANGEMESSENEN SANKTIONEN IM FALLE VON VERSTÖSSEN .

2 . ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES ENTWURFS EINER GROSSHERZOGLICHEN VERORDNUNG REGELT " DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE TÄTIGKEIT UND DEN UMFANG DER BEFUGNISSE " DER PERSONEN , DIE MIT DER KONTROLLE DER OBLIGATORISCHEN TARIFE BEAUFTRAGT SIND .

DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DASS DIE TARIFKONTROLLE AUF DIE PARTNER DES VERKEHRSUNTERNEHMENS AUSGEDEHNT WERDEN SOLLTE . DAHER IST DIE KOMMISSION DER MEINUNG , DASS DIE FORMULIERUNG VON ARTIKEL 7 GEÄNDERT WERDEN MUSS .

3 . DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DASS SIE SICH DIE MÖGLICHKEIT FÜR EINE BEURTEILUNG VORBEHALTEN MUSS , OB DIE ANWENDUNG DER IN BETRACHT GEZOGENEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONTROLLE UND DIE SANKTIONEN AUF DEM GEBIET DER OBLIGATORISCHEN TARIFE ZU " EINER STÄNDIGEN UND WIRKSAMEN KONTROLLE SOWIE ANGEMESSENEN SANKTIONEN IM FALLE VON TARIFVERSTÖSSEN " FÜHRT .

4 . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES VERORDNUNGSENTWURFS LAUTET WIE FOLGT :

" FÜR JEDE SENDUNG , DIE ZU EINEM OBLIGATORISCHEN TARIF BEFÖRDERT WIRD , IST EIN FRACHTBRIEF IN VIER ORIGINALEN AUSZUFERTIGEN . "

DA DIE FORMULIERUNG DIESES ARTIKELS VERMUTEN LÄSST , DASS FÜR SENDUNGEN , DIE ZU KEINEM OBLIGATORISCHEN TARIF BEFÖRDERT WERDEN , KEIN FRACHTBRIEF AUSGESTELLT WERDEN MUSS , IST NACH ANSICHT DER KOMMISSION DIE FASSUNG DIESES ARTIKELS SO ZU ÄNDERN , DASS FÜR ALLE BEFÖRDERUNGEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN WEITERHIN GRUNDSÄTZLICH EIN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN IST .

BRÜSSEL , DEN 1 . MÄRZ 1979

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION