DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1745 DES RATES

vom 18. November 2020

zur Inkraftsetzung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über Datenschutz und zur vorläufigen Inkraftsetzung von einigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Irland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands (1) auf Irland, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch den Beschluss 2002/192/EG und gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Schengen-Protokoll“) hat der Rat Irland ermächtigt, sich an Teilen des Schengen-Besitzstands zu beteiligen.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 des Beschlusses 2002/192/EG werden die in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Bestimmungen zwischen Irland und den Mitgliedstaaten sowie anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft sind, durch einen Durchführungsbeschluss des Rates in Kraft gesetzt, sobald die Voraussetzungen für die Durchführung dieser Bestimmungen in allen diesen Mitgliedstaaten und anderen Staaten erfüllt sind; der Durchführungsbeschluss wird vom Rat einstimmig gefasst, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Protokolls Nr. 19 genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung von Irland zustande kommt. Der Rat kann je nach Bereich unterschiedliche Daten für die Inkraftsetzung der verschiedenen Bestimmungen festlegen.

Irland hat bekundet, dass es nunmehr bereit ist, die in Artikel 1 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands vorläufig in Kraft zu setzen, sofern diese sich auf den Betrieb des SIS (im Folgenden die „Bestimmungen über das Funktionieren des SIS“), die justizielle Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung, die polizeiliche Zusammenarbeit und Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens beziehen, mit Ausnahme von dessen Artikel 27 und der Beschlüsse 2008/149/JI und 2011/349/EU sowie des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994, die zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden sollten.

Für die Bewertung Irlands zur Überprüfung, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung der einschlägigen Teile des Schengen-Besitzstands erfüllt sind, für die Irland die Anwendung auf Irland beantragt hat, gilt die Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (8) des Rates. Angesichts der Tatsache, dass einige der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, an denen sich Irland beteiligt, vorläufig angewandt werden sollten, und dass die Bewertung erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden sollte, ist es allerdings erforderlich, die in der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 vorgesehenen Verfahren für die Folgemaßnahmen und Überwachung zu straffen, sollte sich bei diesen Bewertungen herausstellen, dass Irland die Voraussetzungen für die Anwendung der einschlägigen Teile des Schengen-Besitzstands nicht erfüllt.

Die Einrichtung, der Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen werden durch die Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) geregelt. Sobald anwendbar, wird der zurzeit in diesen Angelegenheiten geltende Beschluss 2007/533/JI des Rates (10) durch die genannte Verordnung ersetzt.

In dem Bewertungsbericht wurde festgestellt, dass Irland die notwendigen Voraussetzungen für die Anwendung der in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2002/192/EG genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über den Datenschutz erfüllt, sodass diese Bestimmungen durch Irland in Kraft gesetzt werden können.

Da Irland die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen für die Verarbeitung von SIS-Daten und den Austausch von Zusatzinformationen getroffen hat, ist es möglich, einen Tag festzulegen, ab dem die Bestimmungen über das SIS vorläufig in Irland angewandt werden sollten. Mit der Anwendung des vorliegenden Beschlusses sollte die Übermittlung von SIS-Daten und Zusatzinformationen sowie zusätzlichen Daten an Irland ermöglicht werden. Die konkrete Verwendung dieses Datenaustauschs würde es ermöglichen, nach den geltenden Schengen-Bewertungsverfahren zu prüfen, ob die Bestimmungen über das Funktionieren des SIS in Irland korrekt angewandt werden.

Innerhalb von sechs Monaten ab Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses sollten in Irland Bewertungsbesuche durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob das SIS ordnungsgemäß funktioniert und der Beschluss 2007/533/JI korrekt angewandt wird. Innerhalb von zwölf Monaten ab Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses sollten Bewertungsfragebögen an Irland übermittelt und soweit erforderlich Bewertungsbesuche in Irland durchgeführt werden, um die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über auf justizielle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung, polizeiliche Zusammenarbeit und Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens zu bewerten und nachzuweisen, dass die Anforderungen aller einschlägigen Rechtsvorschriften und operativen Tätigkeiten erfüllt sind.

Angesichts der Bedeutung der Kohärenz bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands und der Bedeutung des SIS als Ausgleichsmaßnahme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und angesichts der Tatsache, dass einige der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die auf Irland Anwendung finden, vorläufig anzuwenden sind und die Anwendung erst zu einem späteren Zeitpunkt bewertet wird, sollte ein Mechanismus geschaffen werden, mit dem Irland der operative Zugang zum SIS entzogen werden kann (im Folgenden „Mechanismus, mit dem Irland der operative Zugang zum SIS entzogen wird“), sollte sich bei diesen Bewertungen herausstellen, dass Irland die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen über das Funktionieren des SIS nicht erfüllt. Derselbe Mechanismus sollte Anwendung finden, wenn bei den Bewertungen festgestellt wird, dass Irland die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über justizielle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Bereich Drogenbekämpfung, polizeiliche Zusammenarbeit und Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des SIS erforderlich sind, von nicht erfüllt. In beiden Fällen sollte Irland nicht mehr zum operativen Zugang zum SIS berechtigt sein. Dazu sollte der Rat im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Tag festlegen, ab dem die Bestimmungen über das Funktionieren des SIS nicht mehr auf Irland angewandt werden, und die erforderlichen Übergangsregelungen für den Austausch von Zusatzinformationen über die vor diesem Tag in das SIS eingegebenen Ausschreibungen erlassen. eu-LISA sollte die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um Irland vom SIS zu trennen.

Mit dem vorliegenden Beschluss sollten daher die in Artikel 1 des Beschlusses 2002/192/EG genannten Bestimmungen über das Funktionieren des SIS vorläufig in Kraft gesetzt werden, mit Ausnahme von Artikel 27 des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Beschlüsse 2008/149/JI und 2011/349/EU und des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994, die zu einem späteren Zeitpunkt vorläufig in Kraft gesetzt werden sollten. Bei erfolgreichem Abschluss der Bewertungen der vorläufig in Kraft gesetzten Bestimmungen und unbeschadet des Mechanismus, mit dem Irland der operative Zugang zum SIS entzogen wird, sollte der Rat innerhalb von 24 Monaten ab dem Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses die Situation mit dem Ziel untersuchen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2002/192/EG in Verbindung mit Artikel 4 des Protokolls Nr. 19 einen Durchführungsbeschluss zur Festlegung des Tages für die endgültige Inkraftsetzung zu erlassen.

Irland sollte Artikel 27 des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie die Beschlüsse 2008/149/JI und 2011/349/EU spätestens am 1. Januar 2022 vorläufig in Kraft setzen. Den Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 sollte Irland spätestens am 1. Juli 2022 vorläufig in Kraft setzen. Irland sollte den Tag, ab dem es mit der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen beginnt, dem Rat mitteilen.

Mit der Verordnung (EU) 2016/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sind verschiedene zum Schengen-Besitzstand gehörende und in Artikel 1 Buchstabe c des Beschlusses 2002/192/EG genannte Beschlüsse des Exekutivausschusses geändert worden, weil sie überholt waren. Diese Beschlüsse sind daher nicht mehr von Irland in Kraft zu setzen. Das gilt für die Beschlüsse des Exekutivausschusses SCH/Com-ex (93) 14 (Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln), SCH/Com-ex (98) 52 (Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit) und SCH/Com-ex (99) 11 rev 2 (Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften).

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (16) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben G, H und I des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (17) genannten Bereich fallen.

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (18) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben G, H und I des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (19) genannten Bereich gehören —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

(5) Ab dem 15. März 2021 gibt Irland Daten in das SIS ein und verwendet die Daten des SIS sowie die in Absatz 4 genannten Zusatzinformationen und ergänzende Daten gemäß dem Beschluss 2007/533/JI.

(4) Ab dem 4. Januar 2021 werden Ausschreibungen im SIS gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/533/JI, die in den Kapiteln V (Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft), VI (Ausschreibungen von Vermissten), VII (Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden), VIII (Personen- und Sachfahndungsausschreibungen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle oder der gezielten Kontrolle) und IX (Sachfahndungsausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren) jenes Beschlusses genannt sind, sowie mit diesen Ausschreibungen im Zusammenhang stehende Zusatzinformationen und ergänzende Daten im Sinne von dessen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c Irland gemäß dem genannten Beschluss zur Verfügung gestellt.

(2) Die folgenden Bestimmungen, einschließlich der seit dem Erlass des Beschlusses 2002/192/EG angenommenen und im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten einschlägigen Rechtsakte und Bestimmungen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, werden von Irland in seinen Beziehungen zum Königreich Belgien, zur Republik Bulgarien, zur Tschechischen Republik, zum Königreich Dänemark, zur Bundesrepublik Deutschland, zur Republik Estland, zur Hellenischen Republik, zum Königreich Spanien, zur Französischen Republik, zur Republik Kroatien, zur Italienischen Republik, zur Republik Lettland, zur Republik Litauen, zum Großherzogtum Luxemburg, zu Ungarn, zur Republik Malta, zum Königreich der Niederlande, zur Republik Österreich, zur Republik Polen, zur Portugiesischen Republik, zu Rumänien, zur Republik Slowenien, zur Slowakischen Republik, zur Republik Finnland und zum Königreich Schweden unter den im vorliegenden Beschluss genannten Bedingungen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft gesetzt und auf Irland angewandt:

(1) Soweit die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2002/192/EG genannten Bestimmungen den Datenschutz betreffen, einschließlich der seit dem Erlass des Beschlusses 2002/192/EG angenommenen und im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Rechtsakte und Bestimmungen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, werden sie von Irland in seinen Beziehungen zum Königreich Belgien, zur Republik Bulgarien, zur Tschechischen Republik, zum Königreich Dänemark, zur Bundesrepublik Deutschland, zur Republik Estland, zur Hellenischen Republik, zum Königreich Spanien, zur Französischen Republik, zur Republik Kroatien, zur Italienischen Republik, zur Republik Lettland, zur Republik Litauen, zum Großherzogtum Luxemburg, zu Ungarn, zur Republik Malta, zum Königreich der Niederlande, zur Republik Österreich, zur Republik Polen, zur Portugiesischen Republik, zu Rumänien, zur Republik Slowenien, zur Slowakischen Republik, zur Republik Finnland und zum Königreich Schweden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt und auf Irland angewandt.

Artikel 2

(1) Bis zum 30. Juni 2021 werden in Irland gemäß den einschlägigen, in der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 vorgesehenen Verfahren Bewertungsbesuche durchgeführt, um zu überprüfen, ob das SIS ordnungsgemäß funktioniert und ob der Beschluss Nr. 2007/533/JI korrekt angewandt wird.

(2) Bis zum 31. Dezember 2021 werden gemäß den einschlägigen, in der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 vorgesehenen Verfahren Fragebögen an Irland übersandt und Bewertungsbesuche in Irland durchgeführt, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an alle einschlägigen Rechtsvorschriften und operativen Tätigkeiten erfüllt sind und die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die justizielle Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung, die polizeiliche Zusammenarbeit und Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens korrekt angewandt werden.

(3) Die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 erstellten Bewertungsberichte berücksichtigen den Stand der Vorbereitung der Anwendung oder gegebenenfalls der vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durch Irland.

(4) Die Bewertungsberichte werden dem Rat vorgelegt. Darin wird festgestellt, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in dem jeweiligen Bereich von Irland erfüllt werden. Wird in einem Bewertungsbericht für einen der Bereiche justizielle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung, polizeiliche Zusammenarbeit oder für Artikel 26 des Schengener Übereinkommens festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Irland in dem jeweiligen Bereich von Irland nicht erfüllt werden, so wird in diesem Bewertungsbericht ausdrücklich dargelegt, ob und wie das ordnungsgemäße Funktionieren des SIS dadurch beeinträchtigt wird, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Angesichts der Erkenntnisse und Bewertungen aus den Bewertungsberichten findet Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 Anwendung.

(5) Abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 legt Irland der Kommission und dem Rat innerhalb eines Monats nach dem Tag der Annahme der in Artikel 15 jener Verordnung genannten Empfehlungen einen Aktionsplan zur Beseitigung der in den Bewertungsberichten festgestellten Mängel vor. Stellt die Kommission in ihrer Bewertung fest, dass der von Irland eingereichte Aktionsplan unzureichend ist, oder werden in den Bewertungsberichten festgestellte Mängel als ernsthafte Beeinträchtigung für das ordnungsgemäße Funktionieren des SIS eingestuft und wird der Mangel nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag Annahme der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 genannten Empfehlungen des Rates von Irland beseitigt, so ist Irland nicht mehr zum operativen Zugang zum SIS berechtigt, bis es die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt. Um festzustellen, ob Irland die ermittelten Mängel beseitigt hat und ob die Voraussetzungen für die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands erfüllt sind, übermittelt die Kommission dem Rat am Ende des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums von sechs Monaten eine Bewertung. Zudem übermittelt die Kommission diese Bewertung dem Europäischen Parlament. Wird in der Bewertung festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des SIS erforderlich sind, von Irland nicht erfüllt werden, so verfährt der Rat innerhalb eines Monats ab dem Tag dieser Bewertung unter Verwendung eines Durchführungsrechtsakts wie folgt: a) er legt einen Tag fest, ab dem Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 1 Absätze 4 und 5 nicht mehr gelten, und b) er erlässt die notwendigen Übergangsmaßnahmen, um den Austausch von Zusatzinformationen über die vor dem in Buchstabe a des vorliegenden Unterabsatzes genannten Tag in das SIS eingegebenen Ausschreibungen sicherzustellen. eu-LISA trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um Irland vom SIS zu trennen. Soweit erforderlich, prüft der Rat die Situation mit dem Ziel, im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen neuen Beschluss zu erlassen, in dem der Tag für die vorläufige Inkraftsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Beschlusses genannten Bestimmungen durch Irland festgelegt wird.