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VERORDNUNG (EG) Nr. 1536/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung der Beihilfe für Faserlein und Hanf sowie des für die Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern einzubehaltenden Betrags im Wirtschaftsjahr 1995/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 bestimmt, daß die Beihilfe für überwiegend zur Fasererzeugung bestimmten Flachs und für Hanf, die in der Gemeinschaft erzeugt werden, jährlich festgesetzt wird.

Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung wird diese Beihilfe je Hektar Anbau- und Erntefläche so festgesetzt, daß ein Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugung sichergestellt wird. Bei ihrer Festsetzung ist der Weltmarktpreis für Fasern und für Saaten von Flachs und Hanf zu berücksichtigen.

Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 sieht vor, daß der zur Finanzierung der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmte Teil der Beihilfe anläßlich der Festsetzung der Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr nach den Kriterien desselben Absatzes festgesetzt wird. Dabei ist der Entwicklung der Marktlage bei Flachs, der Höhe der Beihilfe für Flachs und den Kosten der vorzusehenden Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Die Anwendung der vorstehend genannten Kriterien führt zur Festsetzung der Beihilfe und des zur Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmten Teils der Beihilfe in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 vorgesehene Beihilfe wie folgt festgelegt:

a) für Faserlein auf 935,65 ECU je Hektar;

b) für Hanf auf 774,74 ECU je Hektar.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der von der Beihilfe für Faserlein einzubehaltende Betrag, der für die Finanzierung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 genannten Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern bestimmt ist, auf 53,64 ECU je Hektar festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

(2) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 16.

(3) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.

(4) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 21.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1420/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 865/90 mit Durchführungsbestimmungen für die besondere Regelung der Einfuhr von Sorghum und Hirse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den Überseeischen Gebieten (ÜLG) im Hinblick auf die Durchführung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung der Einfuhrregelung für Getreide aufgrund des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde sind Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Anpassung der präferenziellen Zugeständnisse in Form der Befreiung von der Einfuhrabgabe bei bestimmten Getreideerzeugnissen aus den AKP-Staaten und den ÜLG erforderlich.

Die Verordnung (EWG) Nr. 865/90 der Kommission (2) regelt die Kürzung der Abschöpfung für die präferenziellen Einfuhrkontingente von Sorghum und Hirse. Da ab 1. Juli 1995 die Abschöpfungen durch Zölle ersetzt und die Vorausfestsetzung der Einfuhrbelastung abgeschafft werden, ist diese Verordnung übergangsweise anzupassen.

Im Rahmen der genannten Kontingente sind die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom Tag der Annahme der Einfuhranmeldung zur Überführung in den freien Verkehr anwendbar.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird die Verordnung (EWG) Nr. 865/90 wie folgt geändert:

1. Der Ausdruck "Abschöpfung" wird an allen betreffenden Stellen durch "Zoll" ersetzt.

2. In Artikel 2 und Artikel 4 wird jeweils unter Buchstabe b) der letzte Satz gestrichen.

3. Artikel 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) in Feld 8 der Vermerk 'AKP' bzw. 'ÜLG'.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus den betreffenden Ländern. Der Einfuhrzoll wird weder erhöht noch berichtigt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 90 vom 5. 4. 1990, S. 16.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1337/95 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine der Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92, nachstehend Grundverordnung genannt, im Zuge der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft betrifft die Einführung eines neuen Erzeugnisses, das für Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse in Frage kommt.

Die gemeinsamen Vermarktungsnormen für dieses neue Erzeugnis sind in der Verordnung (EG) Nr. 1300/95 des Rates (3) festgelegt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3515/93 (5), ist daraufhin so zu ändern, daß das neue Erzeugnis und die nach der Lagerung ohne weiteres absetzbaren Erzeugnisklassen hierin aufgenommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 126 vom 6. 6. 1995, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1992, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 8.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1252/95 DES RATES vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 (1) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.

Artikel 7 Absatz 13, Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung regeln die Fristen für die Einleitung einer Untersuchung aufgrund eines Antrags, der gemäß Artikel 7 Absatz 13 gestellt wurde, und für bestimmte Abschnitte der Untersuchung. Allerdings sieht Artikel 26 derselben Verordnung vor, daß diese Fristen nur Anwendung finden nach einem Zeitpunkt, den der Rat in einem Beschluß bestimmen wird, sobald die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden.

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen nunmehr zur Verfügung, so daß sich die Kommission an diese Fristen halten kann. Es erscheint angemessen, daß die Fristen auf alle Verfahren Anwendung finden, die aufgrund von am oder nach dem 1. September 1995 gestellten Anträgen eingeleitet werden.

Für eine einfachere Bezugnahme ist es wünschenswert, daß dieses Datum in die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 eingefügt wird. Daher sollte diese Verordnung geändert werden, statt einen Beschluß gemäß Artikel 26 zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

In Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 erhält der dritte Satz folgende Fassung:

"Die in Artikel 7 Absatz 13, Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9 Absatz 1 vorgeschriebenen Fristen finden Anwendung auf Anträge, die gemäß Artikel 7 Absatz 13 am oder nach dem 1. September 1995 gestellt wurden, und auf Untersuchungen, die aufgrund dieser Anträge eingeleitet wurden."

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. VASSEUR

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1154/95 DER KOMMISSION vom 22. Mai 1995 mit einer Maßnahme zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in Vietnam

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates (3) setzt die Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse fest.

In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94 (5), wird Knoblauch mit Ursprung in Drittländern nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt.

Am 19. Mai 1995 hat Spanien die Kommission gebeten, Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Knoblauch zu ergreifen.

Infolge der Einführung einer Maßnahme zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China durch die Verordnung (EG) Nr. 1213/94 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2815/94 (7), hat die Kommission einen beträchtlichen Anstieg der Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in Vietnam festgestellt. Eine Fortsetzung dieser Einfuhr hätte unter besonderer Berücksichtigung der dabei angewandten Preise schwerwiegende Störungen des Gemeinschaftsmarktes zur Folge. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2091/94 (8) hat die Kommission deshalb die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in Vietnam ausgesetzt.

Die Gründe, welche die Kommission zur Anwendung dieser Maßnahme veranlaßt haben, gelten weiterhin. In der Tat besteht der im Zusammenhang mit der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China ausgeübte Druck fort. Außerdem ist zu befürchten, daß Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in Vietnam für weit größere Mengen beantragt werden, als nach der traditionellen Einfuhr von Knoblauch aus dem genannten Land erforderlich -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erteilung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 genannten Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 mit Ursprung in Vietnam wird bis zum 31. Mai 1996 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 101 vom 4. 5. 1995, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 176 vom 9. 7. 1994, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 133 vom 28. 5. 1994, S. 36.

(7) ABl. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 26.

(8) ABl. Nr. L 220 vom 25. 8. 1994, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 984/95 DES RATES vom 28. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 über die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a,

gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt vom 28. April 1995, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, betreffend die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (1) entsprechend der Resolution 988 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, die Aussetzungen und anderen Maßnahmen gemäß Absatz 1 seiner Resolution 943 (1994) bis zum 5. Juli 1995 auszusetzen.

Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft ihre geltenden Bestimmungen und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2472/94 (2) entsprechend anpassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 erhält folgende Fassung:

"Sie gilt bis zum 5. Juli 1995."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 23. April 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. JUPPÉ

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 266 vom 15. 10. 1994, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 887/95 DER KOMMISSION vom 21. April 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 734/95 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reiserzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 dritter Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 482/95 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 sieht die Möglichkeit vor, die Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung für Grunderzeugnisse auszusetzen, die in Form von bestimmten Waren ausgeführt werden.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 734/95 der Kommission (4) wurde die Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für Hartweizen, der in Form von in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Waren ausgeführt wird, ausgesetzt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Aufhebung der Vorausfestsetzung nicht mehr erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 734/95 sollte daher aufgehoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 734/95 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. April in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 1995

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 73 vom 1. 4. 1995, S. 62.
VERORDNUNG (EG) Nr. 850/95 DES RATES vom 6. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3366/94 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 3366/94 (2), in der eine Fangbeschränkung für Schwarzen Heilbutt in den NAFO-Teilbereichen 2 und 3 festgesetzt wurde, sind Fangmeldungen alle 48 Stunden vorgeschrieben.

Die Fischereikommission der NAFO hat auf einer außerordentlichen Tagung vom 30. Januar bis 1. Februar 1995 einen Vorschlag zur Aufteilung der für 1995 festgesetzten zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) für Schwarzen Heilbutt angenommen.

Der Rat hat beschlossen, gemäß Artikel XII Absatz 1 des NAFO-Übereinkommens Einspruch gegen diese Aufteilung zu erheben.

Angesichts des Einspruchs gegen die von der NAFO beschlossene Aufteilung ist es erforderlich, für 1995 eine autonome Gemeinschaftsquote zur Beschränkung der Gemeinschaftsfänge an Schwarzem Heilbutt im NAFO-Regelungsbereich festzusetzen.

Die Höhe dieser autonomen Quote sollte nach den Kriterien festgesetzt werden, die die Gemeinschaft in der NAFO geltend gemacht hat, d. h. auf der Grundlage der jüngsten Fangmengen.

Bei der Festsetzung der autonomen Quote ist die zur Erhaltung des Bestands vorgegebene TAC von 27 000 Tonnen zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Einstellung der Fischerei bei Erreichen der TAC vorzusehen, auch wenn die autonome Quote zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschöpft ist. Um die Einhaltung der TAC zu gewährleisten, müssen Fangmeldungen weiterhin alle 48 Stunden erfolgen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 3366/94 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Fänge der Mitgliedstaaten, die 1995 vor Erlaß dieser Verordnung getätigt wurden, sind auf die im Anhang festgesetzte Quote anzurechnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PUECH

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 60.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 799/95 DER KOMMISSION vom 7. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und zur Erstellung der Bedarfsvorausschätzung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (4), wurden insbesondere die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und zur Erstellung der Bedarfsvorausschätzung (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 291/95 (6), wurde die für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen vorläufig erstellte Bedarfsvorausschätzung festgelegt. Diese Vorausschätzung kann geändert werden, wenn es sich als notwendig erweist, die nach Maßgabe des Bedarfs bestimmte Gesamtmenge während des Wirtschaftsjahres zu erhöhen. Um dem auf Madeira bestehenden Bedarf an Milcherzeugnissen, insbesondere Käse, Rechnung zu tragen, sollte die in der Bedarfsvorausschätzung eingetragene Menge für Käse erhöht werden. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 75.

(6) ABl. Nr. L 34 vom 14. 2. 1995, S. 21.

ANHANG

"ANHANG I

Vorausschätzung des Bedarfs Madeiras an Milcherzeugnissen im Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>