VERORDNUNG (EWG) Nr. 1913/92 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1992 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Azoren und Madeiras mit Rindfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anwendung der Artikel 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 sind für den Sektor Rindfleisch und für das Wirtschaftsjahr 1992/93 die in der besonderen Versorgungsbilanz ausgewiesenen Mengen an Fleisch und verarbeiteten Erzeugnissen, welche bei der Direkteinfuhr aus Drittländern von der Abschöpfung befreit sind oder bei Lieferung aus dem Rest der Gemeinschaft in den Genuß einer Beihilfe kommen, sowie die Anzahl der aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtrinder festzulegen, für welche zur Entwicklung der Erzeugungsmöglichkeiten möglichkeiten der Azoren und Madeiras eine Beihilfe gewährt wird.

Es sind die für die Versorgung des Archipels mit Fleisch und Zuchttieren aus der Gemeinschaft zu gewährenden Beihilfen festzusetzen. Bei dieser Festsetzung müssen insbesondere die Versorgungskosten auf dem Weltmarkt, die sich aus der geographischen Lage des Archipels ergebenden Bedingungen sowie die beim Export in Drittländer üblichen Preise der in Frage kommenden Tiere oder Erzeugnisse berücksichtigt werden.

Die gemeinsamen Durchführungsbestimungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (2) erlassen. Es sind ergänzende, den im Sektor Rindfleisch angewendeten Handelspraktiken angepasste Bestimmungen zu erlassen - insbesondere was die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Beihilfelizenzen sowie die Höhe der Sicherheit betrifft - , welche die Einhaltung der dem Handel auferlegten Verpflichtungen gewährleisten sollen.

Mit Blick auf eine gute Verwaltung der Versorgungsregelung ist es angebracht, den zeitlichen Rahmen für die Einreichung der Anträge sowie eine Bedenkzeit für die Ausstellung der Lizenzen vorzusehen.

In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 gilt die Versorgungsregelung ab dem 1. Juli 1992. Die Durchführungsbestimmungen sollten deshalb gleichzeitig zur Anwendung kommen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 werden die in der Bedarfsvorausschätzung für Madeira festgelegten Mengen an Rindfleischerzeugnissen, welche bei der Einfuhr aus Drittländern von der Abschöpfung befreit sind oder welche in den Genuß der Gemeinschaftsbeihilfe kommen, in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vorgesehene, für die in der Bedarfsvorausschätzung aufgeführten und vom Gemeinschaftsmarkt stammenden Erzeugnisse zu gewährende Beihilfe wird in Anhang II festgesetzt.

(2) Die in den Genuß der Beihilfe kommenden Erzeugnisse werden gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), insbesondere des Sektors 6 des Anhangs, bezeichnet.

Artikel 3

Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 vorgesehene Beihilfe für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtrindern sowie die Anzahl der beihilfeberechtigten Tiere werden in Anhang III festgesetzt.

Artikel 4

Portugal bestimmt die Behörde, welche zuständig ist für:

a) die Erteilung der Einfuhrlizenzen;

b) die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 vorgesehenen Beihilfelizenzen;

c) die Bezahlung der Beihilfe an die beteiligten Händler.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 wird angewandt.

Artikel 6

(1) Die Lizenzanträge werden bei der zuständigen Behörde innerhalb der ersten fünf Arbeitstage eines jeden Monats gestellt. Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn

a) er die für jede Erzeugnisgruppe zur Verfügung stehende, von Portugal veröffentlichte Hoechstmenge nicht überschreitet;

b) vor Ablauf der für die Stellung der Lizenzanträge vorgesehenen Frist der Beweis erbracht wird, daß der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 30 ECU/100 kg geleistet hat.

(2) Die Lizenzen werden am zehnten Arbeitstag eines jeden Monats erteilt.

Artikel 7

(1) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet am letzten Tag des Monats, der dem Erteilungsmonat folgt.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Beihilfelizenzen endet am letzten Tag des zweiten Monats, der dem Erteilungsmonat folgt.

Artikel 8

Die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Beihilfen werden für tatsächlich gelieferte Mengen gewährt.

Artikel 9

Die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Beihilfen werden geändert, wenn es die Marktlage erfordert.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 6. (3) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

ANHANG I

Vorläufige Versorgungsbilanz Madeiras für Rindfleischerzeugnisse - 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993

KN-Code Warenbezeichnung Menge (Tonnen) 0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 1 200 0202 Fleisch von Rindern, gefroren 2 000

ANHANG II

Für die in Anhang I genannten, aus der Gemeinschaft stammenden Erzeugnisse gewährte Beihilfen

Erzeugniscode Beihilfe

(in ECU/100 kg netto) 0201 10 10 100 65 0201 10 10 900 88 0201 10 90 110 (1) 85 0201 10 90 190 65 0201 10 90 910 (1) 115 0201 10 90 990 88 0201 20 21 000 88 0201 20 29 100 (1) 115 0201 20 29 900 88 0201 20 31 000 65 0201 20 39 100 (1) 85 0201 20 39 900 65 0201 20 51 100 110,50 0201 20 51 900 65 0201 20 59 110 (1) 146 0201 20 59 190 110,50 0201 20 59 910 (1) 85 0201 20 59 990 65 0201 20 90 700 65 0201 30 00 100 (2) 208,50 0201 30 00 150 (6) 125 0201 30 00 190 (6) 84 0202 10 00 100 65 0202 10 00 900 88 0202 20 10 000 88 0202 20 30 000 65 0202 20 50 100 110,50 0202 20 50 900 65 0202 20 90 100 65 0202 30 90 400 (6) 125 0202 30 90 500 (6) 84

Anmerkung: Die Erzeugniscodes sowie die Verweisungen auf Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 definiert.

ANHANG III

TEIL 1

Lieferung von reinrassigen Zuchtrindern mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Azoren zwischen dem 1. Juli 1992 und dem 30. Juni 1993

KN-Code Warenbezeichnung Zahl der zu liefernden Tiere Beihilfe (in ECU pro Stück) 0102 10 00 Reinrassige Zuchtrinder (1) 150 750

TEIL 2

Lieferung von reinrassigen Zuchtrindern mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Madeira zwischen dem 1. Juli 1992 und dem 30. Juni 1993

KN-Code Warenbezeichnung Zahl der zu liefernden Tiere Beihilfe (in ECU pro Stück) 0102 10 00 Reinrassige Zuchtrinder (1) 200 750

(1) Die Zuordnung zu dieser Unterposition setzt voraus, daß die diesbezueglich erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen eingehalten sind.