VERORDNUNG (EG) Nr. 3671/93 DES RATES vom 22. Dezember 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den durch die Beschlüsse 93/721/EG (1), 93/723/EG (2) und 93/725/EG (3) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien andererseits hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu ermässigten Zollsätzen für bestimmte Weine mit Ursprung in diesen Ländern zu eröffnen. Diese Kontingente sind ausschließlich für Weine vorgesehen, die mit einer Bescheinigung befördert werden, die von einer beiderseitig anerkannten Stelle ausgestellt ist und in der bestätigt wird, daß die Weine den in dem entsprechenden Abkommen aufgeführten Weinen entsprechen und ihren Ursprung in dem betreffenden Land haben.

Die Kontingente müssen für jeweils ein Jahr vom 1. Januar bis 31. Dezember eröffnet werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Interessenten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und der Kontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren und Wiedereinfuhren der den vorgesehenen Bedingungen entsprechenden Erzeugnisse bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.

Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, ist von der Gemeinschaft in Ausführung der internationalen Verpflichtungen zu treffen. Im Sinne einer wirksamen gemeinsamen Kontingentsverwaltung sollten die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon informieren muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion entnommenen Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien in die Gemeinschaft geltenden Zölle werden vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 unbeschadet des Absatzes 2 im Rahmen der angegebenen Zollkontingente jeweils in folgender Höhe ausgesetzt:

a) Weine mit Ursprung in Bulgarien:

>(5)(6)"> ID="1">09.7001> ID="2">ex 2204 10> ID="3">Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger> ID="4">1 100> ID="5">60"> ID="1">09.7003> ID="2">ex 2204 21> ID="3">Qualitätswein, einschließlich Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung> ID="4">247 200> ID="5">60"> ID="1">09.7005> ID="2">ex 2204 29> ID="3">Qualitätswein, einschließlich Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung sowie Wein aus der Rebsorte "Gamza", der unter diesem Namen oder seinem Synomym "Kadarka" bezeichnet und aufgemacht ist> ID="4">118 000> ID="5">60""

>

b) Weine mit Ursprung in Ungarn:

>(7)(8)"> ID="1">09.7007> ID="2">ex 2204 29> ID="3">Wein aus frischen Weintrauben> ID="4">70 000> ID="5">60"> ID="1">09.7009> ID="2">ex 2204 10> ID="3">Qualitätsschaumwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger> ID="4">2 700> ID="5">60"> ID="1">09.7011> ID="2">ex 2204 21> ID="3">Qualitätswein, einschließlich Qualitätswein mit Prädikat, sowie Qualitätswein mit der geographischen Bezeichnung "Tokaj" sowie Wein mit dem Zusatz "Tajbor"> ID="4">130 000> ID="5">60""

>

c) Weine mit Ursprung in Rumänien:

>(9)(10)"> ID="1">09.7013> ID="2">ex 2204 10 ex 2204 21 ex 2204 29> ID="3">Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich Schaumwein und Likörwein> ID="4">120 000> ID="5">60""

>

(2) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für Weine, die mit einem Dokument VI 1 oder einem Teildokument VI 2 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 befördert werden. In Feld 15 des Dokuments VI 1 ist eine der folgenden Bemerkungen von der bulgarischen, ungarischen oder rumänischen Stelle anzubringen: a) Kontingent Nr. 09.7001: "Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist." b) Kontingent Nr. 09.7003: "Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist." c) Kontingent Nr. 09.7005: "Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein mit Herkunftsbezeichnung im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist oder Wein aus der Rebsorte }Gamza', der unter diesem Namen oder seinem Synonym }Kadarka' bezeichnet und aufgemacht ist." d) Kontingent Nr. 09.7009: "Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), zuletzt geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), ist." e) Kontingent Nr. 09.7011: "Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein einschließlich Qualitätswein mit Prädikat und Qualitätswein mit der geographischen Bezeichnung }Tokaj' sowie dem Zusatz }Tajbor' (country wine) im Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), zuletzt geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), ist." Für diese Weine gilt darüber hinaus der Frei-Grenze-Referenzpreis. Um für diese Weine die Zollkontingente in Anspruch nehmen zu können, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (4) einzuhalten.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus der Kontingentsmenge vor. Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit der Angabe des Datums, an dem die Anmeldung angenommen wurde, unverzueglich zu übermitteln. Die Ziehungen werden von der Kommission in der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

Artikel 4

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1993. Im Namen des Rates Der Präsident J.-M. DEHOUSSE

(1) ABl. Nr. L 337 vom 31. 12. 1993.

(2) ABl. Nr. L 337 vom 31. 12. 1993.

(3) ABl. Nr. L 337 vom 31. 12. 1993.

(4) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).

(5) Siehe Taric-Codes im Anhang.

(6) Entgegen den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung.

(7) Siehe Taric-Codes im Anhang.

(8) Entgegen den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung.

(9) Siehe Taric-Codes im Anhang.

(10) Entgegen den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter; die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes entscheiden der KN-Code und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam über die Anwendbarkeit der Präferenzregelung.

ANHANG

Taric-Codes

"" ID="1">09.7001> ID="2">ex 2204 10> ID="3">2204 10 19 * 91 2204 10 90 * 91"> ID="1">09.7003> ID="2">ex 2204 21> ID="3">2204 21 25 * 94 2204 21 25 * 95 2204 21 25 * 99 2204 21 29 * 95 2204 21 29 * 96 2204 21 29 * 99 2204 21 35 * 11 2204 21 35 * 19 2204 21 35 * 94 2204 21 35 * 95 2204 21 35 * 96 2204 21 35 * 99 2204 21 39 * 11 2204 21 39 * 19 2204 21 39 * 94 2204 21 39 * 95 2204 21 39 * 96 2204 21 39 * 99 2204 21 49 * 19 2204 21 49 * 29 2204 21 49 * 91 2204 21 49 * 99 2204 21 59 * 19 2204 21 59 * 39 2204 21 59 * 91 2204 21 59 * 99 2204 21 90 * 10 2204 21 90 * 90"> ID="1">09.7005> ID="2">ex 2204 29> ID="3">2204 29 25 2204 29 29 2204 29 35 2204 29 39 2204 29 49 * 19 2204 29 49 * 39 2204 29 49 * 83 2204 29 49 * 90 2204 29 59 * 19 2204 29 59 * 39 2204 29 59 * 83 2204 29 59 * 90 2204 29 90 * 19 2204 29 90 * 90"> ID="1">09.7007> ID="2">ex 2204 29> ID="3">2204 29 25 * 91 2204 29 29 * 91 2204 29 35 * 91 2204 29 35 * 92 2204 29 35 * 93 2204 29 39 * 91 2204 29 39 * 92 2204 29 39 * 93 2204 29 49 * 19 2204 29 49 * 39 2204 29 59 * 19 2204 29 59 * 39 2204 29 90 * 19"> ID="1">09.7009> ID="2">ex 2204 10> ID="3">2204 10 19 * 91 2204 10 90 * 91"> ID="1">09.7011> ID="2">ex 2204 21> ID="3">2204 21 25 * 94 2204 21 25 * 95 2204 21 25 * 99 2204 21 29 * 95 2204 21 29 * 96 2204 21 29 * 99 2204 21 35 * 11 2204 21 35 * 19 2204 21 35 * 94 2204 21 35 * 95 2204 21 35 * 96 2204 21 35 * 99 2204 21 39 * 11 2204 21 39 * 19 2204 21 39 * 94 2204 21 39 * 95 2204 21 39 * 96 2204 21 39 * 99 2204 21 49 * 19 2204 21 49 * 29 2204 21 49 * 91 2204 21 49 * 99 2204 21 59 * 19 2204 21 59 * 39 2204 21 59 * 91 2204 21 59 * 99 2204 21 90 * 10 2204 21 90 * 90"> ID="1">09.7013> ID="2">ex 2204 10> ID="3">2204 10 19 * 91 2204 10 19 * 99 2204 10 90 * 91 2204 10 90 * 99"> ID="2">ex 2204 21> ID="3">2204 21 25 * 94 2204 21 25 * 95 2204 21 29 * 95 2204 21 29 * 96 2204 21 35 * 11 2204 21 35 * 19 2204 21 35 * 94 2204 21 35 * 95 2204 21 35 * 96 2204 21 39 * 11 2204 21 39 * 19 2204 21 39 * 94 2204 21 39 * 95 2204 21 39 * 96 2204 21 49 * 19 2204 21 49 * 29 2204 21 59 * 19 2204 21 59 * 39 2204 21 90 * 10"> ID="2">ex 2204 29> ID="3">2204 29 25 * 91 2204 29 29 * 91 2204 29 35 * 91 2204 29 35 * 92 2204 29 35 * 93 2204 29 39 * 91 2204 29 39 * 92 2204 29 39 * 93 2204 29 49 * 19 2204 29 49 * 39 2204 29 59 * 19 2204 29 59 * 39 2204 29 90 * 19">