ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Februar 1995 zur Genehmigung von Teilen des finnischen Programms für die Durchführung der Artikel 138 bis 140 der Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (Nur der finnische Text ist verbindlich) (95/33/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, insbesondere auf die Artikel 138, 139 und 140,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 26. Oktober 1994 notifizierte Finnland der Kommission gemäß Artikel 143 der genannten Akte das finnische Programm für die in Anwendung der Artikel 138, 139 und 140 der Akte gewährten Beihilfen für eine Reihe von Erzeugnissen und Tätigkeiten in der Zeit von 1995 bis 1999 einschließlich.

Diese Notifizierung wurde mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 geändert.

Die Maßnahmen des Programms entsprechen den Artikeln 139 und 140.

Die Beihilfen entsprechen in bezug auf ihre Höhe und in einigen Fällen auch in bezug auf ihre Form dem Artikel 138. In anderen Fällen werden die Bestimmungen dieses Artikels über die Form der fraglichen Beihilfen nicht erfuellt.

Im Zusammenhang mit der Beihilfengewährung ist es angezeigt, den Grundsätzen der reformierten gemeinsamen Agrarpolitik zu folgen. Mit Beihilfen, die nach Maßgabe der erzeugten Mengen gewährt werden, wird, soweit sie länger als ein Jahr gelten, die Erzeugung mehr angereizt als mit Beihilfen, die auf der Grundlage der Fläche oder der Tiere gewährt werden, so daß sie aus diesem Grund unter Berücksichtigung der derzeitigen Bedingungen des Gemeinschaftsmarktes ungeeignet sind. Eine Ausnahme gilt für Kuhmilch, für die durch die gemeinschaftliche Quotenregelung die Erzeugung gesteuert wird, und für Kartoffeln für die Stärkegewinnung, für die gemäß den Bestimmungen von Artikel 138 Absatz 5 Sondermaßnahmen festgelegt wurden, die für die Beihilfe im Rahmen dieses Artikels Grenzen vorsehen. Der Begriff geeignete Form schließt auch die verschiedenen mengenmäßigen Beschränkungen ein, die in den einzelnen Marktorganisationen vorgeschrieben sind.

Ausgenommen von Kuhmilch und Kartoffeln für die Stärkegewinnung kann daher der Teil des Programms betreffend die mengenbezogenen Beihilfen nur unter der Bedingung genehmigt werden, daß die Beihilfen nach einjähriger Anwendung im Hinblick auf die reibungslose Einführung der Beihilfen-Übergangsregelung durch entsprechende Umrechnungssätze in flächen- und tierbezogene Beihilfen umgeformt werden, die keinen Bezug zu den Mengen aufweisen.

Die Kommission muß über die tatsächliche Entwicklung der Marktpreise in Finnland für finnische Gartenbauerzeugnisse unterrichtet werden, die gleichfalls unter diese Entscheidung fallen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 138 überprüfen zu können. Außerdem muß die Kommission jährlich über die Anwendung dieser Entscheidung für sämtliche beihilfefähigen Erzeugnisse unterrichtet werden.

Für lebende Pflanzen und Pflanzen des Blumenhandels erfuellt das finnische Programm den ersten Gedankenstrich des Anhangs XIII Absatz 3. Was den zweiten Gedankenstrich dieses Absatzes anbelangt, so muß die Kommission noch die nötigen Maßnahmen treffen, damit seine Einhaltung gewährleistet ist.

Für einige Erzeugnisse werden die zulässigen Beihilfen später festgesetzt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission ermächtigt Finnland, innerhalb der Grenzen und der Bedingungen dieser Entscheidung folgende Beihilfen zu gewähren:

a) die Beihilfen gemäß Anhang I während der Übergangszeit;

b) die Beihilfen gemäß Anhang II:

- in der Form, wie sie für 1995 vorgesehen sind;

- in Form von flächen- oder tierbezogenen Beihilfen für die Jahre nach der Übergangszeit.

Artikel 2

(1) Die Beihilfe wird im Rahmen folgender Grenzen gewährt:

Kartoffeln für die Stärkegewinnung: insgesamt 179 166 Tonnen jährlich;

Kuhmilch: 2 352 000 Tonnen sowie jährlich etwaige zusätzliche Mengen, die den SLOM-Erzeugern nach dem Gemeinschaftsrecht gewährt werden;

landwirtschaftliche Kulturpflanzen: die durchschnittliche Hektarzahl für die landwirtschaftliche Nutzfläche oder stillgelegte Fläche nach Maßgabe einer staatlichen Stützungsregelung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (1) für die Jahre 1989, 1990 und 1991;

Mutterkühe: erzeugerspezifische Grenze gemäß Artikel 4 Buchstabe d) Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (2);

männliche Rinder: 250 000 Stück pro Jahr bis zu einer Grenze von 90 Stück je Betrieb;

Mutterkühe und männliche Rinder: die Gesamtzahl der beihilfefähigen Tiere darf einen Besatzdichtefaktor von 2,5 GVE/Hektar Futterfläche im Jahr 1995 und 2 GVE/Hektar Futterfläche in den folgenden Jahren nicht überschreiten;

Mutterschafe und Ziegen: erzeugerspezifische Obergrenze für Erzeuger gemäß Artikel 5e der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates (3);

Zuckerrüben: die Menge Zuckerrüben, die 146 776 Tonnen Weißzucker entspricht;

lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels: nationale Gesamtfläche von 155 ha je Jahr plus erzeugerspezifische Obergrenzen, die gemäß Anhang XIII der Akte festgesetzt werden.

(2) Die finnischen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3095/94 des Rates (4) eingehalten werden.

Artikel 3

(1) Für die Beihilfen gemäß Artikel 1 Buchstabe b) notifiziert Finnland der Kommission bis zum 1. November 1995 die erwogenen Umrechnungssätze, mit denen die Beträge in flächen- oder tierbezogene Beihilfen umgewandelt werden. Über diese Umrechnungssätze wird die Kommission nicht später als am 1. Januar 1996 entscheiden.

(2) Zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 138 über die Anfangshöhe der Beihilfe für Gartenbauerzeugnisse gemäß dem Anhang übermittelt Finnland der Kommission vierteljährlich Angaben, aus denen für die betreffenden Beihilfen die Höhe der finnischen Erzeugerpreise im Jahr 1995 hervorgeht. Für den Fall, daß diese Preise wesentlich höher sind als die, die zur Ermittlung der Anfangshöhe der Beihilfe zugrunde gelegt wurden, kann die Kommission die vorliegende Entscheidung überprüfen. Eine solche Überprüfung hinsichtlich der Beihilfesätze betrifft lediglich die verbleibende Übergangszeit; dabei wird jedoch sichergestellt, daß für die Übergangszeit insgesamt keine überhöhten Ausgleichszahlungen gewährt werden.

(3) Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Entscheidungen, die gegebenenfalls für die nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse getroffen werden, und unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 138 Absatz 5 der Beitrittsakte.

Artikel 4

Die finnischen Behörden übermitteln der Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung mit Angaben, insbesondere über die Entwicklung der Erzeugung und des Handels mit den beihilfebegünstigten Erzeugnissen. Diese Berichte sind der Kommission jeweils bis zum 30. April des folgenden Jahres zuzuleiten.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 13. Februar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 328 vom 20. 12. 1994, S. 5.

ANHANG I

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ANHANG II

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