29.12.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L326/25
(2)DerStandderAusschöpfung derQuotender
einzelnenMitgliedstaaten wirdaufGrundderEin­
fuhrendergenanntenFischefestgestellt,diezur
Zollabfertigung angemeldetwurden.SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.November1970überdieReservemenge ,dienach
deninAnwendungvonArtikel5vorgenommenen
Übertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieRe­
serveausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRest­
mengebeschränktbleibt,undgibtzudiesemZweck
demMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvor­
nimmt,dieRestmengean.
Artikel7
(1)JederMitgliedstaat verwaltetdieihmzuge­
teiltenQuotengemäßdennationalenVorschriften
aufdemGebietderZollkontingente .Artikel8
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeiten
imHinblickaufdieEinhaltungdervorstehenden
Artikelengzusammen .'
Artikel9
DieseVerordnungtrittam1.Januar1970inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam15.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.J.DEKOSTER
VERORDNUNG (EWG)Nr.2617/69DESRATES
vom16.Dezember1969
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
20000StückFärsenundKühebestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,der
Tarifnummer ex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
Zugeständnisse sindinKraft;dahermüßtedasbe­
treffendeGemeinschaftszollkontingent für1970er­
öffnetwerden;aufErsuchendesDrittland-Haupt­
lieferantenundummöglichstweitgehenddenZeit­
raumdesAlmabtriebszuberücksichtigen ,istesje­
dochangezeigt,am1.Januar1970einGemein­
schaftszollkontingent fürdasersteHalbjahr1970in
HöhederHälftederKontingentsmenge ,d.h.10000
Stück,undam1.Juli1970einneuesZollkontingent
fürdieZeitvom1.Juli1970biszum30.Juni1971
inHöhedergebundenenGesamtjahresmenge zuer­
öffnen;dieseMengewirdfürdenvorgenannten Kon­
tingentszeitraum ausnahmsweise durchetwaigeRest­
mengenderzugeteiltenQuotensowiedurchdiein
AnwendungdieserVerordnunggebildeteGemein­
schaftsreserve erhöht.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsich
imRahmenderletztenGATT-Handelskonferenz ver­
pflichtet,jährlicheinGemeinschaftszollkontingent
für20000StückFärsenundKühebestimmterHö­
henrassen,nichtzumSchlachten,derTarifnummer
ex01.02AIIb)2desGemeinsamenZolltarifszum
Zollsatzvon6v.H.zueröffnen;dieZollbegünsti­
gungimRahmendiesesKontingentswirdunterden
vondenzuständigenBehördendesBestimmungsmit­
gliedstaatsfestzulegenden Bedingungengewährt;die
imRahmendieserHandelskonferenz gewährtenZoll­Esistvorallemdergleicheundkontinuierliche Zu­
gangallerImporteurederGemeinschaft zudiesem
KontingentunddiefortlaufendeAnwendungdes
vorgesehenenKontingentszollsatzes aufsämtlicheEin­
fuhrendergenanntenRinderinalleMitgliedstaaten

Nr.L326/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.12.69
denBedarfsbestimmtist;umdenImporteurender
genanntendreiMitgliedstaaten einegewisseSicher­
heitzugeben,istesangezeigt,dieersteTranchedes
Gemeinschaftskontingents verhältnismäßig hochan­
zusetzen,d.h.imvorliegendenFallauf70v.H.der
Kontingentsmenge ;dieaufdieserGrundlageberech­
neteersteTranchebeträgt7000Stück,diezweite
TrancheinHöhevon3000StückbildetdieReserve.
Dieursprünglichen QuotendieserMitgliedstaaten
könnenmehroderwenigerraschausgeschöpftwer­
den;umdieserTatsacheRechnungzutragenund
Unterbrechungen auszuschalten ,solltejederMitglied­
staat,derseineursprünglicheQuotefastvölligaus­
geschöpfthat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuote
aufdieReservevornehmen ;dieseZiehungmußje­
derMitgliedstaatvornehmen,wennseinezusätzlichen
Quotenfastvölligausgenutztsind,sooftesdieRe­
servezuläßt;dieursprünglichen undzusätzlichen
QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeit­
raumsgelten;dieseArtderVerwaltungerfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzungder
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitglied­
staatendavonzuunterrichten .
IstzueinemgewissenZeitpunktdesKontingentszeit­
raumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden,somußdieserStaateinen
wesentlichenTeildavonaufdieReserveübertragen,
umzuverhindern,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaat nichtaus­
genutztwird,währenderinanderenMitgliedstaa­
tenverwendetwerdenkönnte—biszurAusnutzungdiesesKontingentssicherzu­
stellen;demGemeinschaftscharakter diesesKontin­
gentskannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzeentsprochenwerden,indemderAusnut­
zungdesGemeinschaftszollkontingents eineAuftei­
lungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten zugrunde
gelegtwird;dieMöglichkeiten fürdieVerwendung
dieserRassenhängenjedochvonbesonderengeogra­
phischenundbiologischenFaktorenab;Deutsch­
land,FrankreichundItaliensinddieeinzigenMit­
gliedstaatenmitGebieten,welchesichzurZucht
dieserRasseneignen;beiderBerücksichtigung dieser
besonderenFaktorenistjedochderGemeinschafts­
charakterdiesesZollkontingents dadurchzuwahren,
daßdereventuellauftretendeBedarfderanderen
Mitgliedstaaten inBetrachtgezogenwird;dasin
Artikel3dieserVerordnungfürAusnahmefälle vor­
geseheneSystemermöglichtdieBerücksichtigung al­
lervorgenannten Faktoren;damitdietatsächliche
Marktentwicklung dieserWaremöglichstweitgehend
berücksichtigt wird,istdieursprüngliche Aufteilung
aufdiegenanntendreiMitgliedstaaten entsprechend
derenBedarfvorzunehmen ,derzumeinenanHand
derstatistischenAngabenüberdiewährendeines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigtenEinfuh­
renausDrittländern undzumanderennachden
Wirtschaftsaussichten fürdasJahr1970berechnet
wird.
Eswarbisherjedochnichtmöglich,dieindenein­
zelnenMitgliedstaaten geltendenRegelungenfürdie
Überwachung derEinfuhrvonSchlacht-,Zucht-und
Nutzviehzuvereinheitlichen ;daherkönnendiesta­
tistischenAngabenderMitgliedstaaten fürdiesen
Bereichnichtalsgenauundrepräsentativgenugan­
gesehenwerden,umalsGrundlagefürdiebetreffende
Aufteilungzudienen;nachdemderzeitigenStand
derAusnutzungdesfür1969eröffnetenGemein­
schaftszollkontingents fürdieseRinderunddenVor­
ausschätzungen dergenanntendreiMitgliedstaaten
bisEnde1969sowiefür1970läßtsichderBedarfan
EinfuhrenausDrittländernfürjedendieserMit­
gliedstaatenfürdasersteHalbjahr1970wiefolgt
veranschlagen :
Deutschland
Frankreich
Italien5000Stück
1750Stück
3250Stück.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerSatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürFärsenund
Kühe,nichtzumSchlachten,derRassenGrauvieh,
Braunvieh,Gelbvieh,Fleckvieh (Simmentaler )und
Pinzgauer,derTarifnummerex01.02AIIb)2des
Gemeinsamen Zolltarifs,wirdimRahmeneinesGe­
meinschaftszollkontingents von10000Stückfürdie
Zeitvom1.Januarbiszum30.Juni1970biszu
einerHöhevon6v.H.ausgesetzt .
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTranchevon7000Stückaufbestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbe­
haltlichdesArtikels6fürdieZeitvom1.Januar
biszum30.Juni1970gelten,belaufensichfürdiese
Mitgliedstaaten auffolgendeMengen:UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrendieser
RinderindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung
tragenzukönnen,istdieKontingentsmenge von
10000StückinzweiTranchenaufzuteilen,wobei
dieersteTrancheaufDeutschland ,Frankreichund
ItalienaufgeteiltwirdunddiezweiteTrancheals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderjenigen
Mitgliedstaaten ,dieihrenursprünglichen Anteilaus­
geschöpfthaben,sowieauchzurDeckungdesgege­
benenfallsindenanderenMitgliedstaaten auftreten-

29.12.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L326/27
Deutschland
Frankreich
Italien3500Stück,
1375Stück,
2125Stück.Artikel6
HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quote,
dieinArtikel2Absatz1festgesetztistodersich
ausderAnwendungvonArtikel3ergibt,am15.Mai
1970nichtausgeschöpft ,soüberträgterspätestens
am10.Juni1970vondernichtausgenutztenMenge
denTeil,der20v.H.seinerursprünglichen Quote
übersteigt,aufdieReserve.Erkanneinegrößere
Mengeübertragen,wennGrundzuderAnnahme
besteht,daßdiebetreffendeMengenichtausge­
nutztwerdenkönnte.
JederMitgliedstaat teiltderKommission späte­
stensam10.Juni1970dieGesamteinfuhren der
genanntenRindermit,diebiszum15.Mai1970
einschließlich durchgeführtundaufdasGemein­
schaftszollkontingent angerechnetwurden,sowie
gegebenenfalls denTeilseinerursprünglichen Quote,
deneraufdieReserveüberträgt.
FernerunterrichtetejederMitgliedstaat dieKommis­
sionspätestensam31.Juli1970überdieam30.Juni
1970gegebenenfalls verbleibenden Restmengender
ihmnachdieserVerordnungzugeteiltenQuoten;
dieseMengenkommenzusammenmitderetwaigen
RestmengederGemeinschaftsreserve zuderReserve­
mengefürdenKontingentszeitraum vom1.Juli1970
biszum30.Juni1971hinzu.(2)DiezweiteTrancheinHöhevon3000Stück
bildetdieReserve.
Artikel3
EntstehtBedarffürdieinArtikel1beschriebenen
RinderindenanderenMitgliedstaaten ,soentneh­
mendiesederReserve—soweitdieReservemenge
ausreicht—eineangemesseneQuote.
DieseMitgliedstaaten treffendieerforderlichenMaß­
nahmen,umdieImporteurevondieserMöglichkeit
zuunterrichten .
Artikel4
(1)HateinerderinArtikel2Absatz1genannten
Mitgliedstaaten seinegemäßdemgenanntenAbsatz
festgesetzteursprüngliche Quoteoder—beiAn­
wendungdesArtikels6—diegleicheQuoteabzüg­
lichderaufdieReserveübertragenen Mengezu90
v.H.odermehrausgenutzt,sonimmterunverzüg­
lichdurchMitteilungandieKommission—soweit
dieReservemenge ausreicht—dieZiehungeiner
zweitenQuoteinHöhevon15v.H.seinerursprüng­
lichenQuotevor,diegegebenenfalls aufdiehöhere
Einheitabgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat unverzüglichdurchMitteilung
andieKommission—soweitdieReservemenge aus­
reicht—dieZiehungeinerdrittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,die
gegebenenfalls aufdiehöhereEinheitabgerundet
wird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.DiesesVer­
fahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöpfung derRe­
serveangewandt .
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3kann
jederMitgliedstaat niedrigereQuotenziehenalsin
diesenAbsätzenvorgesehen,wennGrundzuder
Annahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpftwer­
denkönnten.Erunterrichtet dieKommission über
dieGründe,dieihnveranlaßthaben,dieBestimmun­
gendiesesAbsatzesanzuwenden .
Artikel5
DienachArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum30.Juni1970.Artikel7
DieKommissionverbuchtdievondenMitgliedstaa­
tengemäßArtikel2,3und4eröffnetenQuotenund
unterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten überden
StandderAusschöpfung derReserve,sobaldihrdie
Mitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.Juni1970überdieReservemenge ,dienachden
inAnwendungvonArtikel6vorgenommenen Über­
tragungenverbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieRe­
serveausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRest­
mengebeschränktbleibt,undgibtzudiesemZweck
demMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
dieRestmengean.
Artikel8
(1)JederderinArtikel2und3genanntenMit­
gliedstaatenlegtfürseineQuotendieBedingungen
fürdenZugangzudiesemZollkontingent festund
verwaltetseineQuotennachseineneigenen,nament­

Nr.L326/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.12.69
liehfürZollkontingente geltendenVerwaltungsvor­
schriften.
(2)DerStandderAusschöpfung derQuotender
einzelnenMitgliedstaaten wirdaufGrundderEin­
fuhrendergenanntenRinderfestgestellt,diezur
Zollabfertigung angemeldetwerden.Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeiten
imHinblickaufdieEinhaltungdervorstehenden
Artikelengzusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittam1.Januar1970inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam16.Dezember1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS
VERORDNUNG (EWG)Nr.2618/69DESRATES
vom16.Dezember1969
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents für
5000StückStiere,KüheundFärsenbestimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,
derTarifnummerex01.02AIIb)2desGemeinsamen Zolltarifs
DieimRahmendieserHandelskonferenz gewähr­
tenZollzugeständnisse sindinKraft;dahermüßte
dasbetreffendeGemeinschaftszollkontingent für1970
eröffnetwerden;aufErsuchendesDrittland-Haupt­
lieferantenundummöglichstweitgehenddenZeit­
raumdesAlmabtriebszuberücksichtigen ,istes
jedochangezeigt,am1.Januar1970einGemein­
schaftszollkontingent fürdasersteHalbjahr1970in
HöhederHälftederKontingentsmenge ,d.h.2500
Stück,undam1.Juli1970einneuesZollkontingent
fürdieZeitvom1.Juli1970biszum30.Juni1971
inHöhedergebundenenGesamtjahresmenge zuer­
öffnen;dieseMengewirdfürdenvorgenannten Kon­
tingentszeitraum ausnahmsweise durchetwaigeRest­
mengenderzugeteiltenQuotensowiedurchdiein
AnwendungdieserVerordnunggebildeteGemein­
schaftsreserve erhöht.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsich
imRahmenderletztenGATT-Handelskonferenz
verpflichtet,jährlicheinGemeinschaftszollkontin ­
gentfür5000StückStiere,KüheundFärsenbe­
stimmterHöhenrassen ,nichtzumSchlachten,der
Tarifnummer 'ex01.02AIIb)2desGemeinsamen
ZolltarifszumZollsatzvon4v.H.zueröffnen;für
dieGewährungderZollbegünstigung imRahmen
diesesKontingentsmüssenfürdieRinderderbe­
zeichnetenRassenfolgendeNachweiseerbracht
werden:
—Stiere: Abstammungsnachweis ;
-—weiblicheRinder:Abstammungsnachweis oder
Eintragungindas„Herdbuch"
zurBescheinigung derRasse­
reinheit.Esistvorallemdergleichekontinuierliche Zugang
allerImporteurederGemeinschaft zudiesemKon­
tingentunddiefortlaufendeAnwendungdesvorge­
sehenenKontingentszollsatzes aufsämtlicheEinfuh­
rendergenanntenRinderinalleMitgliedstaaten bis
zurAusnutzungdiesesKontingentssicherzustellen ;
demGemeinschaftscharakter diesesKontingentskann
unterBeachtungderobenaufgestelltenGrundsätze
entsprochenwerden,indemderAusnutzungdesGe­
meinschaftszollkontingents eineAufteilungdesVolu-