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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3276/82 DES RATES

vom 3. Dezember 1982

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Methylamin, Dimethylamin und Trimethylamin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und über die endgültige Vereinnahmung der als vorläufiger Andidumpingzoll geleisteten Sicherheiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Dezember 1981 ging bei der Kommission ein Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens ein, den der Europäische Rat der Verbände der chemischen Industrien (CEFIC) im Namen aller Hersteller von Methylamin, Dimethylamin und Trimethylamin in der Gemeinschaft gegen die Einfuhren aus Rumänien und im Namen der meisten Hersteller in der Gemeinschaft gegen die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik richtete.

Der Antrag enthielt genügend Beweismittel für das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei gleichartigen Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhr von Methylamin (MMA), Dimethylamin (DMA) und Trimethylamin (TMA), gemeinhin zusammenfassend als Methylamine bezeichnet, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Da die vorläufige Sachaufklärung zeigte, daß ein Dumping gegeben war und genügend Beweismittel für eine verursachte bedeutende Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorlagen, führte die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 2243/82 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll von 28,8 % auf Einfuhren von Methylaminen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik ein und nahm eine von dem rumänischen Ausführer angebotene Preisverpflichtung an. Sie schloß daher das Verfahren betreffend die Ausfuhren mit Ursprung in Rumänien ab und nahm sie von der Anwendung des Antidumpingzolls aus.

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung gab die Kommission den betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des vorläufigen Antidumpingzolls ihren Standpunkt darzulegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission zu beantragen. Der Ausführer der Deutschen Demokratischen Republik und einige der betroffenen Einführer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und ihren Standpunkt mündlich und schriftlich vorgetragen.

Bei dem Verfahren zur Feststellung von Dumping bei Einfuhren von Methylaminen aus der Deutschen Demokratischen Republik muß berücksichtigt werden, daß in diesem Land keine marktwirtschaftlichen Verhältnisse bestehen. Die Kommission hat entschieden, daß im Rahmen der vorläufigen Dumpingfeststellung für die Ermittlung des Normalwerts in einem marktwirtschaftlichen Land der Inlandspreis in den Vereinigten Staaten von Amerika angemessen war. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, welche diese Einschätzung im Rahmen der endgültigen Feststellung ändern.

Die Kommission hat alle von dem Ausführer und den Einführern vorgebrachten Argumente sorgfältig geprüft und keinen Grund gesehen, die vorläufig festgestellten durchschnittlichen Dumpingspannen zu ändern.

Hinsichtlich der Schädigung, die der Gemeinschaftsindustrie zugefügt wurde, sind der Kommission seit Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls keine weiteren Beweismittel zugegangen.

Nach Ansicht der Kommission ergibt sich somit aus dem Vorstehenden, daß die negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Methylaminen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik eine bedeutende Schädigung der betreffenden Gemeinschaftsindustrie darstellen.

Der Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik, die AHB-Chemie, Export-Import, Berlin, hat bei Kenntnisnahme von diesen Schlußfolgerungen eine Preisverpflichtung angeboten, die die Kommission nach Beratung mit den Mitgliedstaaten als nicht annehmbar betrachtete.

Deshalb ist ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Methylaminen aus der Deutschen Demokratischen Republik einzuführen, der der in der Voruntersuchung festgestellten Spanne entspricht. Die Interessen der Gemeinschaft erfordern ferner die endgültige Vereinnahmung der als vorläufiger Antidumpingzoll geleisteten Sicherheiten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Methylamin, Dimethylamin und Trimethylamin der Tarifstelle ex 29.22 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 29.22-11, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Dieser Zollsatz beträgt 28,8 % des Zollwerts der Waren, wie er nach der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1) zu bestimmen ist.

(3) Für diesen Zoll sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2243/82 als vorläufiger Antidumpingzoll geleisteten Sicherheiten werden endgültig vollständig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch. CHRISTENSEN

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 14. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 79 vom 31. 3. 1982, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 238 vom 13. 8. 1982, S. 35.

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.