****

( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .

EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS DER KOMMISSION

VOM 28 . DEZEMBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DER EMPFEHLUNG 77/329/EGKS ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 74 UND 86 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE JÜNGSTE WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG IN DER GEMEINSCHAFT UND DIE BEDINGUNGEN DES WELTHANDELS HABEN ZU EINEM HÄUFIGEREN RÜCKGRIFF AUF DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETREFFEND DUMPING UND SUBVENTIONEN GEFÜHRT .

DIESE ENTWICKLUNG ZEIGT DIE NOTWENDIGKEIT , DIE DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN RECHTLICHEN INSTRUMENTE ZU ERGÄNZEN , INDEM IN DIE REGELUNG EINIGE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL VI DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS , DEM SOGENANNTEN ANTIDUMPINGKODEX , INSBESONDERE DIEJENIGEN EINGEFÜGT WERDEN , DIE DIE GLEICHZEITIGE SACHAUFKLÄRUNG DES DUMPING UND DER SCHÄDIGUNG , DAS SPORADISCHE DUMPING UND DAS BASISPREISSYSTEM BETREFFEN .

ANDERERSEITS ZEIGT DIE BEI DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEMACHTE ERFAHRUNG , DASS ES ZWECKMÄSSIG IST , DIESE IN EINIGEN PUNKTEN ZU ÄNDERN , UM VERSCHIEDENE VERFAHREN ZU PRÄZISIEREN ODER ZU VEREINFACHEN , INSBESONDERE JENE , DIE DIE MITTEILUNG BESTIMMTER ANGABEN , DIE KONTROLLE DER VON AUSFÜHRERN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN SOWIE DIE ERSTATTUNG DER ERHOBENEN ZÖLLE BETREFFEN -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :

" LASSEN DIE IHR ZUGEGANGENEN INFORMATIONEN ERKENNEN , DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN EIN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNEN , SO LEITET DIE KOMMISSION IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE SACHAUFKLÄRUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN . DIESE SACHAUFKLÄRUNG ERSTRECKT SICH GLEICHZEITIG AUF DAS DUMPING UND DIE SCHÄDIGUNG . DIESE WIRD SPÄTESTENS AB DEM ZEITPUNKT GEPRÜFT , ZU DEM VORLÄUFIGE MASSNAHMEN EVENTÜLL ANGEWENDET WERDEN . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 11 ABSATZ 4 DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :

" ( 4 ) DER ANTRAGSTELLER UND DIE BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES KÖNNEN ALLE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICHEN UNTERLAGEN EINSEHEN , DIE NICHT VERTRAULICH IM SINNE VON ARTIKEL 13 SIND UND DIE DIE KOMMISSION IM ANTIDUMPING- PRÜFUNGSVERFAHREN VERWENDET . ZU DIESEM ZWECK RICHTEN SIE EINEN BEGRÜNDETEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION MIT DER ANGABE , WELCHE UNTERLAGEN ERBETEN WERDEN . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 14 ABSATZ 2 D ) DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :

" HAT DIE KOMMISSION DIE PRÜFUNG ABGESCHLOSSEN , NACHDEM SIE DIE VERPFLICHTUNG DER AUSFÜHRER ANGENOMMEN HAT , SO HABEN DIESE DER KOMMISSION DIE FOLGENDEN ANGABEN ZU LIEFERN ( DAUER UND PERIODIZITÄT WERDEN VON DER KOMMISSION FESTGESETZT ):

1 . PREIS , MENGEN UND BEDINGUNGEN BEI DER AUSFUHR DER WARE IN DIE GEMEINSCHAFT SOWIE PREIS , MENGEN UND BEDINGUNGEN BEIM VERKAUF DER WARE AUF DEM HEIMISCHEN MARKT ODER , GEGEBENENFALLS , DIE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ERSTER UND ZWEITER GEDANKENSTRICH .

2 . ANGABEN BETREFFEND DIE RABATTE , DIE VERSANDKOSTEN , DIE AUFMACHUNGSKOSTEN UND ANDERE MIT DEM ABSATZ AUF DEN BEIDEN BETRACHTETEN MÄRKTEN ZUSAMMENHÄNGENDE UMSTÄNDE .

3 . ANGABEN BETREFFEND DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN HERSTELLUNGSKOSTEN , WENN EINE GLEICHARTIGE WARE IM SINNE VON ARTIKEL 5 ZUM VERGLEICH HERANGEZOGEN WIRD .

4 . ALLE SONSTIGEN ANGABEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT .

DIE KOMMISSION ÜBERWACHT ZUSAMMEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG . ARTIKEL 11 ABSÄTZE 3 BIS 7 WERDEN ENTSPRECHEND ANGEWANDT . STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS DIE VERPFLICHTUNG UMGANGEN , NICHT EINGEHALTEN ODER GEKÜNDIGT WORDEN IST , TRIFFT SIE UNVERZUEGLICH DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN . "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 19 ABSATZ 2 B ) DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERGÄNZT :

" STELLT DIE KOMMISSION JEDOCH FEST ,

I ) DASS SCHON FRÜHER DUMPING-EINFUHREN EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VERURSACHT HABEN ODER DASS DER EINFÜHRER WUSSTE ODER HÄTTE WISSEN MÜSSEN , DASS DER AUSFÜHRER DUMPING BETREIBT UND DASS DIES EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN WÜRDE UND

II ) DASS DIE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DURCH SPORADISCHEN DUMPING ( MASSIVE DUMPING-EINFUHREN EINER WARE IN EINEM VERHÄLTNISMÄSSIG KURZEN ZEITRAUM ) VON SOLCHEM AUSMASS VERURSACHT WURDE , DASS ES ZUR VERHÜTUNG VON WIEDERHOLUNGEN NOTWENDIG SCHEINT , DIESE EINFUHREN RÜCKWIRKEND MIT EINEM ANTIDUMPING-ZOLL ZU BELEGEN ,

SO KANN DER ZOLL AUF WAREN ERHOBEN WERDEN , DIE INNERHALB VON 90 TAGEN VOR ANWENDUNG DER VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND . "

ARTIKEL 5

ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERSETZT :

" ( 3 ) A ) DIE HÖHE EINES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPING-ZOLLS DARF DIE FESTGESTELLTE ODER , IM FALLE DER FESTSETZUNG EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS , DIE VORLÄUFIG BESTIMMTE DUMPINGSPANNE NICHT ÜBERSCHREITEN ; SIE SOLLTE NIEDRIGER ALS DIE DUMPINGSPANNE SEIN , WENN EIN NIEDRIGERER ZOLL ZUR BESEITIGUNG DER SCHÄDIGUNG AUSREICHT .

B ) SIND MEHRERE LIEFERANTEN AUS EINEM ODER MEHR LÄNDERN BETROFFEN , SO KÖNNEN HINSICHTLICH DER AUS DIESEM ODER DIESEN LÄNDERN ERFOLGENDEN EINFUHR DER BETREFFENDEN WARE , VON DER FESTGESTELLT WURDE , DASS SIE GEGENSTAND EINES DUMPINGS IST UND EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHT , ANTIDUMPING- ZÖLLE FESTGESETZT WERDEN ; HIERBEI HAT DER ZOLL DEM BETRAG ZU ENTSPRECHEN , UM DEN DER AUSFUHRPREIS UNTER DEM ZU DIESEM ZWECK FESTGESETZTEN BASISPREIS LIEGT , DER NICHT HÖHER SEIN DARF ALS DER NIEDRIGSTE NORMALE PREIS ODER DIE NIEDRIGSTEN NORMALEN KOSTEN IN DEM ODER DEN LIEFERLÄNDERN , WO NORMALE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN HERRSCHEN . "

ARTIKEL 6

ARTIKEL 19 ABSATZ 4 B ) DER VORGENANNTEN EMPFEHLUNG WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :

" B ) HIERZU KANN DER EINFÜHRER BINNEN 3 MONATEN NACH DEM TAG , AN DEM DIESE WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND , EINEN ANTRAG AN DEN MITGLIEDSTAAT STELLEN , AUF DESSEN GEBIET DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ERFOLGTE . DER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DEN ANTRAG DER KOMMISSION , DIE PRÜFT , OB ER BEGRÜNDET IST UND NACH KONSULTIERUNG IM AUSSCHUSS DARÜBER BESCHLIESST , OB UND INWIEWEIT DER ERHOBENE ZOLL ZURÜCKERSTATTET WERDEN MUSS . "

ARTIKEL 7

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 28 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION