DE Amtsblatt der Europäischen Union L 276/64

VERORDNUNG (EG) Nr. 1484/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2006

zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2) Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.

(3) Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 7/2006 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.

Der Alkohol stammt aus den Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.

(2) Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 693 380,74 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:

a) eine Partie mit der Nummer 68/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

b) eine Partie mit der Nummer 69/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

c) eine Partie mit der Nummer 70/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

d) eine Partie mit der Nummer 71/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

e) eine Partie mit der Nummer 72/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

f) eine Partie mit der Nummer 73/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

g) eine Partie mit der Nummer 74/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

h) eine Partie mit der Nummer 75/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

i) eine Partie mit der Nummer 76/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

j) eine Partie mit der Nummer 77/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

k) eine Partie mit der Nummer 78/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

l) eine Partie mit der Nummer 79/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

m) ine Partie mit der Nummer 80/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 53 380,74 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

n) eine Partie mit der Nummer 81/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 40 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

(3) Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(4) Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.

Artikel 2

Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 3

(1) Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.

(2) Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 7/2006 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.

(3) Die Angebote müssen spätestens am 23. Oktober 2006 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

Artikel 4

(1) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.

(2) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:

a) der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat;

b) Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;

c) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten;

d) eine Erklärung des Bieters, wonach er i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet, ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist, iii) bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.

Artikel 5

Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 6

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.

Artikel 7

(1) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie

a) sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen;

b) zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

(2) Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Oktober 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

(2) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1221/2006 (ABl. L 221 vom 12.8.2006, S. 3).

(3) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

(4) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

ANHANG I Mitgliedstaat und Nr. der Partie Lagerort Nr. der Behältnisse Menge in Hektolitern Alkohol von 100 % vol Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (Artikel) Alkoholart Spanien Partie Nr. 68/2006 EG Tarancón A-9 24 574 27 Roh A-10 24 508 27 Roh B-8 918 27 Roh Insgesamt 50 000 Spanien Partie Nr. 69/2006 EG Tarancón B-8 974 27 Roh B-9 24 720 27 Roh B-10 24 306 27 Roh Insgesamt 50 000 Spanien Partie Nr. 70/2006 EG Tarancón B-8 5 740 27 Roh C-1 20 923 27 Roh C-2 23 337 27 Roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 71/2006 EG Viniflhor — Longuefuye F-53200 Longuefuye 5 4 900 27 Roh 14 22 500 27 Roh 19 22 600 27 Roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 72/2006 EG Viniflhor — Port-la-Nouvelle Entrepôt d'alcool Av. Adolphe-Turrel, BP 62 F-11210 Port-la-Nouvelle 4 47 400 27 Roh 12B 2 600 28 Roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 73/2006 EG Viniflhor — Port-la-Nouvelle Entrepôt d'alcool Av. Adolphe-Turrel, BP 62 F-11210 Port-la-Nouvelle 29 18 800 27 Roh 12B 200 28 Roh 12 9 200 27 Roh 32 21 800 27 Roh Insgesamt 50 000 Frankreich Partie Nr. 74/2006 EG Deulep Bld Chanzy F-30800 Saint-Gilles 603B 4 800 30 Roh 603 4 250 27 Roh 604 8 850 27 Roh 606 6 230 27 Roh 608 5 560 27 Roh 608B 1 950 28 Roh 607 7 020 27 Roh 605 8 300 27 Roh 605B 820 28 Roh 607B 2 220 28 Roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 75/2006 EG Cipriani — Chizzola d'Ala (TN) 33A-28A-32A-17A-18A 9 000 27 Roh Dister — Faenza (RA) 123A-234A 8 600 27/30 Roh I.C.V. — Borgoricco (PD) 4A-5A 1 105,38 27/30 Roh Mazzari — S. Agata sul Santerno (RA) 2A-8A 16 494,62 27 Roh Tampieri — Faenza (RA) 2A-10A-11A-12A-13A 2 200 27 Roh Villapana — Faenza (RA) 7A-9A 12 600 27 Roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 76/2006 EG Caviro — Faenza (RA) 15A 21 000 27 Roh Deta — Barberino Val d'Elsa (FI) 7A 4 100 27 Roh Di Lorenzo — Ponte Valleceppi 21A-19A-18A 8 050 27 Roh Mazzari — S. Agata sul Santerno (RA) 2A-8A 16 850 27 Roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 77/2006 EG Bonollo — Anagni (FR) 15A-29A-40A-42A 38 500 27/30 Roh Di Lorenzo — Ponte Valleceppi 21A-19A-18A 7 900 27/30 Roh S.V.A. — Ortona (CH) 10A-11A-12A-13A-17A 3 600 27/30 Roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 78/2006 EG Balice Distil. — San Basilio Mottola (TA) 1A 3 750 27 Roh Balice S.n.c. — Valenzano (BA) 2A-3A-4A-5A-6A-7A-10A 15 500 27 Roh Caviro — Carapelle (FG) 1C-6C 9 000 30 Roh D'Auria — Ortona (CH) 7A-8A-12A-40A-61A 10 700 27 Roh De Luca — Novoli (LE) 5A-6A 5 600 27 Roh Bertolino — Partinico (PA) 5A-6A-12A 5 450 30 Roh Insgesamt 50 000 Italien Partie Nr. 79/2006 EG Bertolino — Partinico (PA) 5A-6A-12A 11 553,94 30 Roh Trapas — Petrosino (TP) 6A-11A-12A-21A 29 146,06 27/30 Roh S.V.M. — Sciacca (AG) 1A-2A-31A-44A 2 300 30 Roh GE.DIS. — Marsala (TP) 13B 7 000 30 Roh Insgesamt 50 000 Griechenland Partie Nr. 80/2006 EG ΟΙΝΟΠΟΙΗΤΙΚΟΣ ΣΥΝΕΤΑΙΡΙΣΜΟΣ ΜΕΣΣΗΝΙΑΣ ΠΥΡΓΟΣ ΤΡΙΦΥΛΙΑΣ (Oinopoiitikos Sinetairismos Messinias) 76 454,96 30 Roh 77 432,94 30 Roh 85 1 782,89 30 Roh 86 1 684,51 30 Roh 87 1 756,59 30 Roh 88 1 753,86 30 Roh 95 873,44 30 Roh 75 444,79 30 Roh 28 904,89 30 Roh 80 463,46 30 Roh 73 387,14 30 Roh 78 27,72 30 Roh 15 1 747,04 30 Roh 16 1 713,67 30 Roh 26 853,18 30 Roh 74 427,35 30 Roh 17 1 743,76 30 Roh 94 887,65 30 Roh 84 1 786,52 30 Roh 79 439,47 30 Roh 93 908,63 30 Roh 83 1 795,78 30 Roh 82 1 758,86 30 Roh 12 1 800,87 30 Roh 11 1 744,16 30 Roh 18 1 707,83 30 Roh 13 1 788,73 30 Roh 96 827,49 30 Roh 81 1 805,07 30 Roh 14 1 800,04 30 Roh 97 915,07 30 Roh 92 908,96 30 Roh 99 911,94 30 Roh 25 905,06 30 Roh 108 432,18 30 Roh 107 432,77 30 Roh 105 448,22 30 Roh 106 441,22 30 Roh 27 897,73 30 Roh 29 579,19 30 Roh 30 667,69 30 Roh 19 901,65 27 Roh 20 892,07 27 Roh 21 900,28 27 Roh 22 899,54 27 Roh 23 882,32 27 Roh 24 653,58 27 Roh 89 847,09 27 Roh 90 880,83 27 Roh 91 856,22 27 Roh 98 878,23 27 Roh 100 745,61 27 Roh Insgesamt 53 380,74 Portugal Partie Nr. 81/2006 AVEIRO S 201 31 999,080 27 Roh S. João da Pesqueira Inox 12 8 000,920 27 Roh Insgesamt 40 000

ANHANG II Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3) Viniflhor — Libourne Délégation nationale, 17 avenue de la Ballastière, BP 231, F-33505 Libourne Cedex [Tél. (33-5) 57 55 20 00; télex 57 20 25; fax (33) 557 55 20 59] FEGA Beneficencia, 8, E-28004 Madrid [Tél. (34-91) 347 64 66; fax (34-91) 347 64 65] AGEA Via Torino, 45, I-00184 Rome [Tél. (39) 06 49 49 97 14; fax (39) 06 49 49 97 61] Ο.Π.Ε.Κ.Ε.Π.Ε. Αχαρνών (Aharnon) 241, 10446 Athènes, Grèce (Tél. 210 212 4799; fax 210 212 4791) IVV — Instituto da Vinha e do Vinho R. Mouzinho da Silveira, 5, P-1250-165 Lisboa [Tél. (351) 21 350 67 00, fax (351) 21 356 12 25]