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BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Januar 1984

zur Festlegung eines Forschungsprogramms über die Stillegung kerntechnischer Anlagen

(84/60/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Kommission (1), die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist unvermeidlich, daß bestimmte Teile kerntechnischer Anlagen während des Betriebes radioaktiv werden; deshalb müssen wirksame Lösungen gefunden werden, mit denen die Sicherheit und der Schutz des Menschen und der Umwelt gegen die potentiellen Gefahren im Zusammenhang mit der Stillegung dieser Anlagen gewährleistet werden können.

Im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, das der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in der Entschließung vom 17. Mai 1977 (4) gebilligt haben, werden Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Stillegung von Kernkraftwerken als notwendig bezeichnet und Inhalt und Verfahren zur Durchführung solcher Maßnahmen festgelegt.

Das durch den Beschluß 79/344/Euratom (5) beschlossene Forschungsprogramm über die Stillegung von Kernkraftwerken hat positive Ergebnisse erbracht und vielversprechende Aussichten eröffnet.

Der Rat hat mit seiner Entschließung vom 25. Juli 1983 (6) ein Rahmenprogramm angenommen, das eine europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technik festgelegt.

Die Kommission hat dem Rat ein Aktionsprogramm zur Entwicklung der Kernspaltungsenergie übermittelt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 1. Januar 1984 wird ein Forschungsprogramm über die Stillegung kerntechnischer Anlagen erlassen.

Der Wortlaut des Forschungsprogramms ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die für die Durchführung des Programmes für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von drei Bediensteten auf 12,1 Millionen ECU.

Artikel 3

Das Programm kann am Ende des dritten Jahres nach den einschlägigen Verfahren überprüft werden.

Artikel 4

Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission von dem mit dem Beschluß 79/344/Euratom eingesetzten Beratenden Verwaltungs- und Koordinationsausschuß unterstützt.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. LENGAGNE

(1) ABl. Nr. C 178 vom 5. 7. 1983, S. 6.

(2) ABl. Nr. C 342 vom 19. 12. 1983, S. 135.

(3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 8.

(4) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 83 vom 27. 3. 1979, S. 19.

(6) ABl. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1.

ANHANG

Forschungsprogramm über die Stillegung von kerntechnischen Anlagen

Das Programm bezweckt die gemeinsame Entwicklung eines Systems für die Bewirtschaftung ausser Betrieb genommener kerntechnischer Anlagen und der bei deren Abbruch anfallenden radioaktiven Abfälle, das in seinen verschiedenen Stufen den bestmöglichen Schutz des Menschen und der Umwelt gewährleistet. Das Programm sieht vor:

A. Forschungs- und Entwicklungsaktionen zu folgenden Themen:

Aktion Nr. 1: Langfristige Integrität von Gebäuden und Systemen;

Aktion Nr. 2.: Dekontaminierung für Stillegungszwecke;

Aktion Nr. 3: Demontageverfahren;

Aktion Nr. 4: Behandlung spezifischer Abfälle: Stahl, Beton und Graphit;

Aktion Nr. 5: Grosse Behälter für beim Abbruch kerntechnischer Anlagen anfallende radioaktive Abfälle;

Aktion Nr. 6: Schätzung der Mengen radioaktiver Abfälle, die bei der Stillegung kerntechnischer Anlagen in der Gemeinschaft anfallen;

Aktion Nr. 7: Einfluß der Konzeptionsmerkmale kerntechnischer Anlagen auf die Stillegung.

B. Festlegung von Leitlinien, nämlich:

- bestimmten Leitlinien für die Konzipierung und den Betrieb kerntechnischer Anlagen zur Erleichterung einer späteren Stillegung;

- Leitlinien für die Stillegung kerntechnischer Anlagen, die die ersten Elemente einer diesbezueglichen Gemeinschaftspolitik darstellen können.

C. Erprobung neuer Verfahren in der Praxis im Rahmen von in den Mitgliedstaaten durchgeführten großmaßstäblichen Stillegungsaktionen.