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RICHTLINIE DES RATES

vom 22 . Juli 1974

zur zehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 74/394/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Richtlinie 64/54/EWG vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/62/EWG ( 2 ) , ist die vorübergehende Verwendung von Thiabendazol in einer Hoechstdosis von 6 mg/kg bei Zitrusfrüchten und von 3 mg/kg bei Bananen vorgesehen .

Die Erfahrungen mit der Verwendung von Thiabendazol haben gezeigt , daß die Beibehaltung dieser Mengen wegen der fungistatischen Eigenschaften dieses Stoffes technologisch gerechtfertigt ist .

In technologischer Hinsicht könnte es wünschenswert sein , die genannte Dosis bei Zitrusfrüchten auf 10 mg/kg zu erhöhen : es ist indessen erforderlich , gewisse wissenschaftliche und technische Kenntnisse zu vervollständigen , bevor eine solche Maßnahme in Betracht gezogen werden kann ; es ist daher unbeschadet einer etwaigen Einbeziehung von Thiabendazol in eine künftige Gemeinschaftsregelung für Schädlingsbekämpfungsmittel angezeigt , die in der Richtlinie 71/160/EWG ( 3 ) vorgesehene Übergangszeit zu verlängern , um die Durchführung der erforderlichen Untersuchungen zu ermöglichen .

Die nach dieser Richtlinie höchstzulässigen Thiabendazolgehalte beziehen sich nicht auf vereinzelte Früchte , sondern auf repräsentative Proben ; die Kontrolle dieser Werte hat unter Anwendung eines geeigneten Probenahmeplans eines geeigneten Analyseverfahrens zu erfolgen , die nach Artikel 8 Absatz 2 Richtlinie 64/54/EWG auf Gemeinschaftsebene testgelegt werden sollen , bis zum Inkrafttreten dieser Durchführungsmaßnahmen sind die einschlagigen einzelstaatlichen Regeln weiterhin anwendbar .

Während der vorgesehenen Übergangszeit erscheint es zweckmässig , bei Zitrusfrüchten im Großhandel die Angabe der Behandlung mit Thiabendazol zwingend vorzuschreiben ; dagegen soll es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben , diese Angabe für den Einzelhandel vorzuschreiben -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Abschnitt I des Anhangs zur Richtlinie 64/54/EWG wird unter Nummer E 233 wie folgt geändert :

1 . Buchstabe b ) Ziffer ii ) erhält folgende Fassung :

" ii ) bei Zitrusfrüchten :

- muß die Behandlung im Großhandel auf den Rechnungen und einer Aussenfläche der Behältnisse durch den Hinweis " Konserviert mit Thiabendazol " angegeben werden ;

- können die Mitgliedstaaten für den Einzelhandel vorschreiben , daß die Behandlung durch einen sichtbaren Hinweis , der eine eindeutige Unterrichtung des Verbrauchers gewährleistet , angegeben wird ; "

2 . unter Buchstabe c ) wird das Datum " 1 . Januar 1974 " durch das Datum " 1 . Juli 1976 " ersetzt .

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1 . Januar 1974 an setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli 1974 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SAUVAGNARGÜS

( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

( 2 ) ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2 . 1974 , S . 29 .

( 3 ) ABl . Nr . L 87 vom 17 . 4 . 1971 , S . 12 .