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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 1982

über die vom Königreich Dänemark gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 hinsichtlich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(82/760/EGKS, EWG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 13 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 80/384/EWG, Euratom, EGKS der Kommission vom 17. März 1980 über die Ermächtigungsanträge des Königreichs Dänemark nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 hinsichtlich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel (3),

gestützt auf die Enscheidung 81/1017/Euratom, EGKS, EWG der Kommission vom 18. November 1981 zur Verlängerung - unter anderem - der Entscheidung über die vom Königreich Dänemark (80/384/EWG, Euratom, EGKS) bezueglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (4),

im Hinblick auf die vom Königreich Dänemark gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für das Haushaltsjahr 1981 beantragte Änderung der Entscheidung 80/384/EWG, Euratom, EGKS,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Angaben, die die dänischen Behörden verwendet haben, um 1979 und 1980 die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel im Falle von Umsätzen aus der Verwahrung und Verwaltung von Aktien im Sinne von Anhang F, Punkt 15 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (5), zu berechnen, sind keine geeigneten, sondern annähernde Angaben. Dänemark beantragte daher eine Ermächtigung, diese Berechnung anhand annähernder Schätzungen vorzunehmen.

In dem vorgenannten Fall empfiehlt es sich daher, Dänemark gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 zu ermächtigen, die Grundlage für die MwSt-Eigenmittel dieses Mitgliedstaats für das Haushaltsjahr 1981 anhand annähernder Schätzungen zu berechnen.

Es empfiehlt sch ausserdem, die Geltungsdauer der Dänemark bereits für die Haushaltsjahre 1979 und 1980 erteilten Ermächtigungen für das Haushaltsjahr 1981 zu verlängern.

In den ersten Jahren nach Einführung der sechsten Richtlinie sind jährliche Ermächtigungen zu erteilen.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich Dänemark wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel des Haushaltsjahres 1981 folgende in den Anhängen F und G der sechsten Richtlinie aufgeführte Umsatzarten nicht zu berücksichtigen:

1. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von Kunstwerken sowie Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe, mit Ausnahme der ärztlichen oder arztähnlichen Heilberufe, soweit es sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs B der zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 (1) handelt:

Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von Kunstwerken (Anhang F, ex Punkt 2);

2. Dienstleistungen der Bestattungsinstitute sowie der Krematorien mit Ausnahme der dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen (Anhang F, ex Punkt 6);

3. Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften durch andere Personen oder Einrichtungen als diejenigen, die die Kredite gewährt haben (Anhang F, Punkt 13);

4. Bei Steuerpflichtigen, denen nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c) der sechsten Richtlinie ein Optionsrecht für die Besteuerung im Sinne von Anhang G Punkt 2 dieser Richtlinie eingeräumt wurde:

Dienstleistungen der Berufsvereinigungen, die für die Besteuerung optiert haben, im Rahmen ihrer Informationstätigkeit zugunsten ihrer Mitglieder (Anhang G, ex Punkt 2).

Artikel 2

Das Königreich Dänemark wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS Nr. 2892/77 ermächtigt, die Grundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel des Haushaltsjahres 1981 im Falle der folgenden in Anhang F der sechsten Richtlinie aufgeführten Umsätze mittels annähernder Schätzungen zu berechnen:

1. Umsätze aus der Verwahrung und Verwaltung von Aktien (Anhang F, ex Punkt 15).

Artikel 3

Das Königreich Dänemark wird gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ermächtigt, zur Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel des Haushaltsjahres 1981 auf die in den Steuererklärungen der Zeitungsverlage erteilten Auskünfte ein Korrektiv anzuwenden, das anhand geeigneter Statistiken des Verlagsgewerbes errechnet wird.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 6. Oktober 1982

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 14. 4. 1980, S. 42.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 33.

(5) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 71 vom 14. 4. 1967, S. 1303/67.