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VERORDNUNG (EG) Nr. 2996/95 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) sind Änderungen für Orangen des KN-Codes 0805 10 vorgesehen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2994/95 (5), wurde auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Ausfuhrerstattungen erstellt. Diese ist an die obengenannte Änderung anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abschnitt 11 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 259 vom 30. 10. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(5) Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts.

ANHANG

"11. Obst und Gemüse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2884/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Einstellung des Sprottenfangs durch Schiffe unter dänischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für 1995 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2780/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Sprotte vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs IIIa (Skagerrak und Kattegat) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Dänemark hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 12. November 1995 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs IIIa (Skagerrak und Kattegat) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, gilt die Dänemark für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Sprottenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs IIIa (Skagerrak und Kattegat) durch Schiffe, die die dänische Flagge führen oder in Dänemark registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 12. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 2. 12. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2861/95 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1995 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2780/95 (3), sieht für 1995 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1995 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 22. November 1995 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1995 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern des ICES-Bereiches VII a durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 22. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 289 vom 2. 12. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2838/95 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 hinsichtlich der Nomenklatur der Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen im Gefluegelfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) werden ab dem 1. Januar 1996 die KN-Codes 0105 19 10, 0105 91 00 und 0207 39 90 weiter unterteilt und die KN-Position 0207 neu gefaßt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2453/95 (5), wurde, gestützt auf die Kombinierte Nomenklatur, die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen eingeführt. Letztere ist der vorgenannten Unterteilung anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird der Sektor 7 betreffende Teil durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 259 vom 30. 10. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 252 vom 20. 10. 1995, S. 15.

ANHANG

"7. Gefluegelfleisch

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2780/95 DES RATES vom 30. November 1995 zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3362/94 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für jede Fischerei oder Fischereigruppe festzulegen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3362/94 (2) sind die zulässigen Gesamtfangmengen für 1995 sowie die Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen festgelegt worden.

Der Zustand der Fischbestände von Wittling in den Bereichen VII (ausschließlich VII a) und VIII, für Kaisergranat in den Bereichen VII und VIII, Sprotte in der Nordsee und Kabeljau im Kattegat erlaubt eine Anhebung der TACs, ohne die künftige Bewirtschaftung der betreffenden Bestände zu gefährden.

In Anwendung der auf der 20. Tagung der Internationalen Ostseefischereikommission vereinbarten Empfehlungen hat die Gemeinschaft eine zusätzliche Quote für Sprotten in der Ostsee für 1995 erhalten.

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt die entsprechenden Teile des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3362/94.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. A. AMADOR MILLÁN

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/95 (ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2751/95 DER KOMMISSION vom 29. November 1995 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Anträgen auf Einfuhrrechte für Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2483/95 stattgegeben werden kann

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2483/95 der Kommission vom 25. Oktober 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995 (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2671/95 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2483/95 wird die Anzahl Tiere, die den sogenannten traditionellen Einführern vorbehalten sind, im Verhältnis zu den während des Zeitraums vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1995 vorgenommenen Einfuhren oder im Verhältnis zu den beantragten Mengen, wenn diese unter den Einfuhren während des obengenannten Zeitraums liegen, aufgeteilt.

Die Aufteilung der in Frage kommenden Stückzahl auf die in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung genannten Einführer erfolgt im Verhältnis zu den von ihnen beantragten Stückzahlen. Da die Zahl der beantragten Tiere größer ist als die in Frage kommende Stückzahl, ist ein einheitlicher Verminderungssatz zu bestimmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2483/95 gestellten Antrag auf Einfuhrrecht wird bis zu höchstens folgenden Mengen stattgegeben:

a) zu höchstens 2,98 % der während des Zeitraumes vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1995 eingeführten Stückzahl oder der beantragten Mengen, wenn diese unter den Einfuhren während des obengenannten Zeitraums liegen, im Fall der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2483/95 genannten Einführer;

b) zu höchstens 2,22 % der Stückzahl, welche die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2483/95 genannten Einführer insgesamt beantragt haben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 18. 11. 1995, S. 11.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2726/95 DES RATES vom 23. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3362/94 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1995

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für jede Fischerei oder Fischereigruppe festzulegen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3362/94 (2) sind die zulässigen Gesamtfangmengen für 1995 sowie die Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen festgelegt worden.

Aufgrund der Bestimmungen, die während der 21. Sitzung der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee ausgesprochen wurden, hat die Gemeinschaft eine zusätzliche Quote für Kabeljau in der Ostsee für 1995 erhalten.

Die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 sollte entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt die entsprechende Tabelle des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 3362/94.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. WESTENDORP y CABEZA

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/95 (ABl. Nr. L 74 vom 1. 4. 1995, S. 1).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2663/95 DES RATES vom 24. Juli 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas (2) haben die beiden Parteien Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen aufzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 24. Februar 1994 ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 paraphiert.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das neue Protokoll zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. C 43 vom 20. 2. 1995, S. 136.

(2) ABl. Nr. L 111 vom 27. 4. 1983, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2638/95 DER KOMMISSION vom 13. November 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus den Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Frist, die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3477/93 (4), genannt ist und in der nach Einreichung der Angebote gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1618/95 der Kommission (5) eröffneten Ausschreibung der Mindestpreis für die jeweilige Partie festzusetzen bzw. der betreffenden Ausschreibung nicht stattzugeben ist, sollte aus Verwaltungsgründen verlängert werden. Es empfiehlt sich außerdem, den Bietern die Möglichkeit zu geben, ihre Gebote wieder zurückzunehmen.

Diese Verordnung muß unter Berücksichtigung ihres Zwecks umgehend in Kraft gesetzt und ab dem in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 genannten Termin angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rohtabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 wird die Frist auf 60 Tage verlängert, in der für jede Partie ein Mindestpreis festzusetzen oder zu beschließen ist, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1618/95 eröffneten Ausschreibung nicht stattzugeben.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 können die Bieter ihre Gebote innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung zurücknehmen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 24. Oktober 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

(3) ABl. Nr. L 345 vom 15. 12. 1973, S. 47.

(4) ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 30.

(5) ABl. Nr. L 154 vom 5. 7. 1995, S. 7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2572/95 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/95 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft im Sektor Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1477/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 (2) wird bei der Einfuhr von Olivenöl zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober 1995 ein verminderter Zoll erhoben. Da sich die Marktlage seither nicht geändert hat, die Gründe für diese Übergangsmaßnahme also fortbestehen, sollte auch ab Beginn des neuen Wirtschaftsjahrs auf die betreffenden Erzeugnisse ein verminderter Zoll erhoben werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 darf ein verminderter Satz jedoch nur bis zum 30. Juni 1996 angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1477/95 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Abweichend von Artikel 2a der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden bei der Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse zwischen dem 1. November 1995 und 30. Juni 1996 die ebenda angegebenen Zölle erhoben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. November 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 37.