Entscheidung des Rates

vom 19. März 2001

zur Änderung von Artikel 1 der Entscheidung 1999/80/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 2 und Artikel 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

(2001/244/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), insbesondere auf Artikel 27,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt.-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von jener Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder bestimmte Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.

(2) Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 19. September 2000 registriert wurde, hat die Regierung der Italienischen Republik eine Verlängerung der Ausnahmeregelung beantragt, zu deren Anwendung sie mit der Entscheidung 1999/80/EG(2) ermächtigt worden war.

(3) Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 17. Oktober 2000 von dem genannten Antrag unterrichtet.

(4) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab,

a) Lieferungen von Alteisen und anderem Altmaterial durch Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem Vorjahresumsatz vor Steuern von höchstens 2 Mrd. ITL bzw. durch Unternehmen ohne festen Geschäftssitz von der MwSt. zu befreien, ohne das Recht auf Vorsteuerabzug zu gewähren;

b) Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem zwischen 150 Mio. und 2 Mrd. ITL liegenden Vorjahresumsatz die Möglichkeit zu geben, sich für die normale Steuerregelung zu entscheiden;

c) bei Lieferungen von Nichteisenmetall-Schrott - unabhängig vom Umsatzvolumen des Unternehmens vor Steuern - die Steuer auszusetzen und ein Vorsteuerabzugsrecht einzuräumen.

(5) Die Regelung hat sich als ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug erwiesen. Die rechtlichen und sachlichen Elemente, die die Ermächtigung zur Anwendung der Ausnahmeregelung gerechtfertigt haben, sind unverändert.

(6) Am 7. Juni 2000 stellte die Kommission eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt.-Systems im Binnenmarkt vor, die auf die Modernisierung, Vereinfachung und Verhütung des Missbrauchs der geltenden Regeln sowie ihre einheitlichere Anwendung abzielt.

(7) Die Kommission erwartet zwar einen Rückgang der Ausnahmeregelungen im Rahmen dieser Strategie, ist jedoch der Ansicht, dass diese Regelung - solange die einschlägigen Überlegungen noch nicht abgeschlossen sind - ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Missbrauchs des MwSt.-Systems darstellt.

(8) Es ist daher angebracht, die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2003 zu verlängern, vorbehaltlich einer Prüfung der Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept für das MwSt.-System.

(9) Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 1999/80/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Italienische Republik wird ermächtigt, im Altmaterial- und Abfallsektor bis zum 31. Dezember 2003 eine besondere Steuerregelung anzuwenden, die von der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG abweichende Bestimmungen enthält.

Diese Bestimmungen sind in den Artikeln 2 und 3 aufgeführt."

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/41/EG (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17).

(2) ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 24.