ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 1996 zur Genehmigung eines finnischen Beihilfeprogramms, insbesondere in Anwendung des Artikels 141 der Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, sowie anderer verwandter Maßnahmen (Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (97/428/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 141,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Finnland hat der Kommission am 3. Juni 1996 gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte ein Beihilfeprogramm insbesondere in Anwendung des Artikels 141 einschließlich anderer verwandter Maßnahmen notifiziert. Mit Schreiben vom 26. Juli 1996 hat sich Finnland verpflichtet, mindestens 70 % der nach Artikel 141 im Rahmen des laufenden Programms vergebenen Gesamtmittel vor Ende 1999 zu vergeben.

Diese Notifizierung wurde mit Schreiben vom 18. Juli 1996 geändert.

Die Diversifizierungsbeihilfe in Höhe von höchstens 100 000 ECU innerhalb von drei Jahren für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Hof (Nicht-Anhang-II-Erzeugnisse) stehen im Einklang mit der Mitteilung über staatliche Beihilfen, die unter die "De-minimis-Regel" (3) fallen.

Die Beihilfe in Form einer einmaligen Zahlung für Betriebe, Betriebsflächen und Produktionsrechte bei Aufgabe der landwirtschaftlichen Erzeugung stehen insofern im Einklang mit Artikel 92 des Vertrages, als sie die Entwicklung bestimmter Wirtschaftssektoren bzw. bestimmter Wirtschaftsgebiete fördern, ohne den Handel in einer dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufenden Weise zu beeinträchtigen.

Die Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte bis zur Höhe von höchstens 35 % der Niederlassungskosten, für die mit Entscheidung K(95) 2522 der Kommission vom 8. Dezember 1995 eine zusätzliche Beihilfe gewährt wurde, steht insofern im Einklang mit Artikel 92 des Vertrages, als sie die Entwicklung bestimmter Wirtschaftssektoren oder bestimmter Wirtschaftsgebiete fördert, ohne den Handel in einer dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufenden Weise zu beeinträchtigen.

Die Beihilfe für die Entwicklung von Qualitätssystemen für Schulung, Studien, technische Beratungsdienste und Qualitätskontrollen in Höhe von höchstens 100 % der Kosten (70 % für Qualitätskontrollen) steht insofern im Einklang mit Artikel 92 des Vertrages, als sie die Entwicklung bestimmter Wirtschaftssektoren oder bestimmter Wirtschaftsgebiete fördert, ohne den Handel in einer dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufenden Weise zu beeinträchtigen.

Die Beihilfe für genutzte landwirtschaftliche Flächen in Ergänzung zu den mit Entscheidung K(95) 2056 vom 10. Oktober 1995 und K(96) 5 vom 5. Februar 1996 genehmigten Beihilfen sowie die Beihilfe für Landwirte, die diese Regelungen nicht in Anspruch nehmen, jedoch die gleichen Verpflichtungen eingehen, stehen im Einklang mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 2078/92 hinsichtlich des Wesens der Maßnahmen sowie mit der Politik der Kommission betreffend staatliche Beihilfen.

Die Kommission kann Finnland auch nach voller Inanspruchnahme der Artikel 138, 139, 140 und 142 der Beitrittsakte ermächtigen, staatliche Beihilfen zugunsten von Erzeugern zu gewähren, um ihre volle Einbeziehung in die Gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern.

Es hat sich gezeigt, daß die genannten Maßnahmen sowie diejenigen, die bereits gemäß den Artikeln 138, 139, 140 und 142 angenommen wurden, nicht ausreichen, um ernste Schwierigkeiten zu vermeiden.

Wegen der klimatischen Bedingungen, der geringen Betriebsgröße und der höheren Fixkosten ist die Rentabilität der landwirtschaftlichen Erzeugung in Südfinnland sehr gering. Aufgrund dieser Bedingungen hätte eine Kürzung der Fördermittel einen spürbaren Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen zur Folge und würde die Beibehaltung der Agrarproduktion gefährden. Daher sollten Beihilfen zur strukturellen Verbesserung in einem solchen Umfang gewährt werden, daß sie zur Erhaltung und Verbesserung der bestehenden Produktionsstrukturen beitragen.

Die Beihilfe für Investitionen in die Primärerzeugung in Höhe von höchstens 50 % (für die Sektoren Schweinefleisch, Gefluegelfleisch und Eier) bzw. 75 % (für andere Sektoren) der Investitionsgesamtkosten stehen insofern im Einklang mit Artikel 141, als damit durch den Beitritt Finnlands bedingte ernste Schwierigkeiten beseitigt werden.

Die Beihilfen für Investitionen unter Einhaltung der erzeugerspezifischen Obergrenzen gemäß der Entscheidung K(96) 733 der Kommission vom 19. April 1996 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Finnland im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 sind unzureichend, so daß Finnland ermächtigt werden sollte, vom Beihilfehöchstbetrag für Investitionen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2387/95 der Kommission (5), abzuweichen.

Diese Beihilfen dürfen keine Steigerung der Gesamtproduktionskapazität bewirken. Diese Beihilfen können gemäß Artikel 141 genehmigt werden.

Die Einkommensstützungsbeihilfe in Höhe von höchstens 25 000 FMK je Anspruchsberechtigtem und Jahr für die Dauer von fünf Jahren bei Produktionsumstellung ist insofern mit Artikel 141 vereinbar, als sie durch den Beitritt Finnlands bedingte ernste Schwierigkeiten behebt.

Die in Anwendung des Artikels 141 erlassenen Maßnahmen beginnen am 1. Januar 1997 und laufen am 31. Dezember 2001 aus. Die Kommission sollte bis zum 31. Dezember 1999 den Erfolg dieser Maßnahmen bei der Behebung der ernsten Schwierigkeiten und bei der Einbeziehung der finnischen Landwirte in die Gemeinsame Agrarpolitik prüfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission ermächtigt Finnland, vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 folgende Beihilfen zu gewähren:

a) Beihilfe in Höhe von höchstens 50 % (für die Sektoren Schweinefleisch, Gefluegelfleisch und Eier) bzw. 75 % (für andere Sektoren) der Investitionsgesamtkosten zugunsten von Landwirten mit einem Entwicklungsplan für Investitionen in die Primärproduktion (landwirtschaftliche und gartenbauliche Tätigkeiten auf dem Hof), die keine Steigerung der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung bestehenden Gesamtproduktionskapazität der Sektoren bewirken. Die erzeugerspezifischen Obergrenzen gemäß der Entscheidung K(96) 733 müssen eingehalten werden.

b) Beihilfe für Landwirte in Höhe von höchstens 25 000 FMK je Anspruchsberechtigtem und Jahr für die Dauer von fünf Jahren als Einkommensbeihilfe bei Produktionsumstellung.

Artikel 2

Finnland kann für unbestimmte Dauer folgende Beihilfen gewähren, die als mit Artikel 92 des Vertrages vereinbar angesehen werden:

a) Beihilfe für Landwirte in Höhe von höchstens 100 000 ECU je Anspruchsberechtigtem für drei Jahre für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten auf dem Hof (Nicht-Anhang-II-Erzeugnisse) sowie von höchstens 1 000 ECU für Schulungszwecke bis zu höchstens 100 % der Kosten;

b) einmalige Entschädigung zugunsten von Landwirten für die endgültige Aufgabe der Agrarproduktion durch Verkauf von Betrieben, Betriebsflächen und Milchquoten, im letzteren Fall nur in Verbindung mit dem Verkauf der Betriebsfläche. Dieser Betrag errechnet sich auf der Grundlage der folgenden Entschädigungsquoten:

- Verkauf von Milchquoten: 1 FMK/Liter;

- Verkauf von ackerfähigen Flächen: 5 000 FMK/ha;

c) Beihilfe in Höhe von höchstens 30 000 FMK bis zu höchstens 35 % der Niederlassungskosten zugunsten der durch die Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 für die Niederlassung von Junglandwirten Begünstigten in Ergänzung zu den Beihilfen, die mit der Entscheidung K(95) 2522 genehmigt wurden;

d) Beihilfe für die Entwicklung von Qualitätssystemen in Höhe von:

- 100 % der Kosten für Schulung und technische Beratungsdienste;

- 70 % der Kosten für Qualitätskontrolle;

e) zugunsten der durch die Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 Begünstigen eine Beihilfe in Ergänzung der mit den Entscheidungen K(95) 2056 und K(96) 5 genehmigten Beihilfen sowie zugunsten anderer Landwirte, die diese Regelung nicht in Anspruch nehmen, jedoch die gleichen Verpflichtungen eingegangen sind, ein Betrag bis zu folgender Höhe:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Die Kommission prüft bis zum 31. Dezember 1999 auf der Grundlage der von Finnland bis zum 1. Juli 1999 übermittelten Informationen die Ergebnisse der Maßnahmen gemäß Artikel 1 und befindet gemäß Artikel 141 über ihre etwaige Verlängerung.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 288 vom 1. 12. 1996, S. 35.

(3) ABl. Nr. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 50.