VERORDNUNG (EWG) Nr. 1515/74 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1974 über die Anwendung des aktiven Veredelungsverkehrs im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten, solange im Rahmen dieses Handels Zölle erhoben werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2 der ihm beigefügten Akte (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Handel mit dritten Ländern im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs wird geregelt durch die Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den aktiven Veredelungsverkehr (3), zuletzt geändert durch die obengenannte Beitrittsakte.

Soweit in der Beitrittsakte nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Zollrechts, die für den Warenaustausch mit dritten Ländern gelten, gemäß Artikel 46 Absatz 1 dieser Akte unter den gleichen Bedingungen für den Warenaustausch innerhalb der Gemeinschaft, nämlich zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten und zwischen den neuen Mitgliedstaaten anzuwenden, solange bei diesem Warenaustausch Zölle erhoben werden.

Infolgedessen sind für den Handel innerhalb der Gemeinschaft die Grundsätze anzuwenden, die in der obengenannten Richtlinie wie auch in den zu ihrer Durchführung erlassenen Richtlinien festgelegt sind, und zwar in der - Richtlinie der Kommission vom 30. September 1969 zur Festsetzung der Verarbeitungsfrist für einige zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassene landwirtschaftliche Erzeugnisse (4);

- Richtlinie der Kommission vom 30. Juni 1971 betreffend die Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d) und Absatz 4 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 betreffend die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (5);

- Richtlinie der Kommission vom 1. Februar 1972 zur Festsetzung von pauschalen Ausbeutesätzen für bestimmte Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs (6);

- Richtlinie der Kommission vom 9. Februar 1973 zur Durchführung von Artikel 31 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (7);

- Richtlinie des Rates vom 26. März 1973 zur Durchführung von Artikel 18 der Richtlinie vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (8);

- Richtlinie der Kommission vom 26. März 1973 zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie der Kommission vom 27. März 1974 (10).

Vorschriften, die für den Handel mit dritten Ländern gelten, können indessen nur unter dem Vorbehalt auf den Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden, daß gewisse Anpassungen vorgenommen werden, die die innerhalb der Gemeinschaft bis jetzt verwirklichte Zollunion berücksichtigen.

Zunächst sollte die Definition des Begriffes "aktiver Veredelungsverkehr", wie er im Rahmen des Warenaustauschs innerhalb der erweiterten Gemeinschaft angewendet wird, der zollrechtlichen Stellung von Waren angepasst werden, die Gegenstand eines Veredelungsverkehrs sind ; diese Waren erfuellen nämlich die Bedingungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages.

In gleicher Weise sollte im Zuge der Anpassung der Begriffsbestimmung Vorsorge getroffen werden, daß die Abgabenbefreiung sich nicht nur auf Zölle und Abgaben gleicher Wirkung bezieht, sondern auch auf die anderen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Handelsregelung vorgesehen und durch die Verordnung Nr. 170/67/EWG des (1)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 5. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)69/73/EWG, ABl. Nr. L 58 vom 8.3.1969, S. 1. (4)69/354/EWG, ABl. Nr. L 264 vom 22.10.1969, S. 7. (5)71/261/EWG, ABl. Nr. L 161 vom 19.7.1971, S. 17. (6)72/108/EWG, ABl. Nr. L 45 vom 21.2.1972, S. 10. (7)73/37/EWG, ABl. Nr. L 77 vom 26.3.1973, S. 48. (8)73/82/EWG, ABl. Nr. L 106 vom 20.4.1973, S. 7. (9)73/95/EWG, ABl. Nr. L 120 vom 7.5.1973, S. 17. (10)74/204/EWG, ABl. Nr. L 108 vom 22.4.1974, S. 25.

Rates vom 27. Juni 1967 (1) über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/67/EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1081/71 (2), und die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1491/73 (4), festgelegt sind ; dies sollte geschehen unbeschadet der gemeinschaftlichen Vorschriften, die die Anwendung dieser Regelung untersagen, insbesondere unbeschadet der Verordnungen (EWG) Nrn. 3537/73 (5) und 3538/73 (6) des Rates vom 18. Dezember 1973 über die Anwendung des aktiven Veredelungsverkehrs im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und mit unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus sollte im Zuge der vorgenommenen Anpassungen genau angegeben werden, daß die Zollgebiete der neuen Mitgliedstaaten ihre Gebiete umfassen, wie sie in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 des Rates vom 27. September 1968 über die Bestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3456/73 (8), bezeichnet sind ; ausserdem sollte angegeben werden, daß das Zollgebiet der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung das Zollgebiet der Gemeinschaft umfasst, wie es in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1496/68 festgelegt ist, mit Ausnahme der Gebiete der neuen Mitgliedstaaten.

Vorbehaltlich der Übergangsmaßnahmen, die nach der Beitrittsakte vorgesehen sind, müssen die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftswaren, aus welchem Mitgliedstaat sie auch kommen mögen, gleich behandeln ; infolgedessen haben Vorschriften, die die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs im Handel mit dritten Ländern der Forderung unterordnen, daß dieses Verfahren zur Schaffung der günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr der veredelten Waren beiträgt, ohne daß wesentliche Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden, keine Daseinsberechtigung, soweit es um den Handel zwischen Mitgliedstaaten geht ; denn der aktive Veredelungsverkehr, der im Rahmen dieses Warenaustausches durchgeführt wird, muß in jedem Fall in dem Mitgliedstaat, in dem die Veredelung durchgeführt wird, als Beitrag dazu gelten, die günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr der veredelten Waren zu schaffen, ohne daß wesentliche Interessen von Herstellern dieses Mitgliedstaats beeinträchtigt werden.

Die Grundsätze über die Beendigung des Veredelungsverkehrs müssen ergänzt werden ; zu diesem Zweck sollte auf das Dokument T 3 und auf die Dokumente gleicher Wirkung für die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 385/73 der Kommission vom 19. Januar 1973 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander während der Übergangszeit (9), zurückgegriffen werden.

Die Grundsätze, die für die Überführung von Veredelungserzeugnissen in den freien Verkehr gelten, müssen ergänzt und angepasst werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung des anteiligen Zolles, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3335/73 der Kommission vom 10. Dezember 1973 über den Verkehr mit Waren, die in der Gemeinschaft in einem Verfahren hergestellt sind, das die Nichterhebung oder Rückvergütung der Zölle oder anderer Eingangsabgaben vorsieht (10), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 225/74 (11), eingeführt worden ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Vorschriften auf diesem Gebiet legt diese Verordnung besondere Vorschriften fest, die anzuwenden sind a) auf den aktiven Veredelungsverkehr mit Waren im innergemeinschaftlichen Handel;

b) auf den aktiven Veredelungsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Herstellung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr - im folgenden "Grundrichtlinie" genannt - für den Fall, daß Veredelungserzeugnisse oder Zwischenerzeugnisse - ganz oder zum Teil - in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem die Veredelung stattgefunden hat, versandt werden.

(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung als ein Mitgliedstaat.

Artikel 2

(1) Aktiver Veredelungsverkehr im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) ist das Zollverfahren, nach dem in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft Waren, die aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie die Voraussetzungen nach Artikel 9 und 10 des Vertrages erfuellen, eingeführt werden und ohne Entrichtung von (1)ABl. Nr. L 130 vom 28.6.1967, S. 2596/67. (2)ABl. Nr. L 116 vom 28.5.1971, S. 9. (3)ABl. Nr. L 141 vom 12.6.1969, S. 1. (4)ABl. Nr. L 151 vom 7.6.1973, S. 1. (5)ABl. Nr. L 361 vom 29.12.1973, S. 4. (6)ABl. Nr. L 361 vom 29.12.1973, S. 6. (7)ABl. Nr. L 238 vom 28.9.1968, S. 1. (8)ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 1. (9)ABl. Nr. L 42 vom 14.2.1973, S. 1. (10)ABl. Nr. L 341 vom 12.12.1973, S. 10. (11)ABl. Nr. L 25 vom 29.1.1974, S. 12. a) Zöllen,

b) Abgaben gleicher Wirkung und

c) anderen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der Handelsregelungen nach den Verordnungen Nr. 170/67/EWG und (EWG) Nr. 1059/69 vorgesehen sind,

veredelt werden dürfen, wenn diese Waren als Veredelungserzeugnisse ganz oder zum Teil aus dem Zollgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Veredelung stattfindet, ausgeführt werden sollen.

(2) Zollgebiet eines Mitgliedstaats im Sinne des Absatzes 1 ist a) für Dänemark : das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer,

b) für Irland : das Gebiet Irlands,

c) für das Vereinigte Königreich : das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie die Kanalinseln und die Insel Man,

d) für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : das Zollgebiet der Gemeinschaft, festgelegt in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1496/68, mit Ausnahme der Gebiete, die unter a), b) und c) aufgeführt sind.

Artikel 3

Der aktive Veredelungsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 gilt im Mitgliedstaat der Veredelung als Beitrag dazu, die günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr der veredelten Waren zu schaffen, ohne daß wesentliche Interessen von Herstellern dieses Mitgliedstaats beeinträchtigt werden.

Artikel 4

(1) Die durch die Grundrichtlinie festgesetzten Grundsätze werden angewendet auf den aktiven Veredelungsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 unter Berücksichtigung der Vorschriften dieser Verordnung.

(2) Das gilt auch für die Grundsätze, die in folgenden Durchführungsrichtlinien festgelegt sind: a) Richtlinie der Kommission vom 30. September 1969 zur Festsetzung der Verarbeitungsfrist für einige zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassene landwirtschaftliche Erzeugnisse,

b) Richtlinie der Kommission vom 30. Juni 1971 betreffend die Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d) und Absatz 4 der Grundrichtlinie,

c) Richtlinie der Kommission vom 1. Februar 1972 zur Festsetzung von pauschalen Ausbeutesätzen für bestimmte Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs,

d) Richtlinie der Kommission vom 9. Februar 1973 zur Durchführung von Artikel 31 der Grundrichtlinie,

e) Richtlinie des Rates vom 26. März 1973 zur Durchführung von Artikel 18 der Grundrichtlinie,

f) Richtlinie der Kommission vom 26. März 1973 zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Grundrichtlinie, und zwar von dem Zeitpunkt an, bis zu dem die Mitgliedstaaten für den Handel mit Drittländern sich dieser Richtlinie angepasst haben müssen.

Artikel 5

Hinsichtlich der Anwendung der Grundsätze des Artikels 15 der Grundrichtlinie auf den aktiven Veredelungsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 gelten als a) "Markt der Gemeinschaft" : der Markt des Mitgliedstaats, in dem die aktive Veredelung stattfindet,

b) "Aussenmärkte" : neben den Märkten von Drittländern die Märkte der anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 6

Hinsichtlich der Anwendung der Grundsätze des Artikels 22 der Grundrichtlinie auf die aktiven Veredelungsverkehre im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 hat die vorübergehende Ausfuhr zur Durchführung weiterer Veredelungsvorgänge in einem anderen Mitgliedstaat entsprechende Wirkungen wie eine vorübergehende Ausfuhr zur Durchführung weiterer Veredelungsvorgänge in einem Drittland.

Artikel 7

Neben den in Artikel 13 der Grundrichtlinie vorgesehenen Fällen gelten die aktiven Veredelungsverkehre im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 als beendet, wenn die Veredelungserzeugnisse unter den Bedingungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3335/73 festgelegt sind, a) unter Verwendung eines Dokuments T 3 oder eines Dokuments gleicher Wirkung für die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 385/73 in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden oder

b) in ein Zollager oder in eine Freizone im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr ein einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden.

Artikel 8

Wenn Veredelungserzeugnisse, die sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren (externes Verfahren) befinden, unter Anwendung des Artikels 14 der Grundrichtlinie in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie veredelt worden sind, in den freien Verkehr übergeführt werden, wird die Gemeinschaftsbehandlung nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3335/73 nur gewährt, wenn der Zollbeteiligte den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden, im Rahmen der Vorschriften zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs im innergemeinschaftlichen Handel nachweist, a) daß die Zölle, die Abgaben gleicher Wirkung und die Abschöpfungen, die unter Anwendung der Artikel 16, 17 und 18 der Grundrichtlinie bestimmt worden sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Veredelung stattgefunden hat, gezahlt worden sind oder

b) daß hinsichtlich dieser Veredelungserzeugnisse die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3335/73 in dem Mitgliedstaat, in dem die Veredelung stattgefunden hat, angewendet worden sind.

Artikel 9

Die Grundsätze des Artikels 1 der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Richtlinie werden angewendet für den Fall, daß Abfälle und Ausschußwaren in den freien Verkehr übergeführt werden, die den Veredelungserzeugnissen entsprechen, die ausgeführt werden, und zwar a) in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer für den aktiven Veredelungsverkehr nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a),

b) in Drittländer für den aktiven Veredelungsverkehr nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b).

Artikel 10

Die Grundsätze des Artikels 35 der Grundrichtlinie gelten für den aktiven Veredelungsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 dieser Verordnung.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt 6 Wochen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt, solange im innergemeinschaftlichen Handel Zölle erhoben werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI