VERORDNUNG (EG) Nr. 1357/96 DES RATES vom 8. Juli 1996 betreffend 1996 zu gewährende Zusatzbeträge zu den Prämien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Änderung jener Verordnung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 der Kommission (2) ist die Zahlung von Prämien für männliche Rinder und Mutterkühe vorgesehen, mit denen den Erzeugern ein Ausgleich für die bei der Reform dieses Sektors beschlossene Senkung des Interventionspreises geboten werden soll.

Auf dem Rindfleischmarkt ist es wegen der Besorgnis der Verbraucher im Zusammenhang mit der Bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) zu ernsthaften Störungen gekommen. Zur Sicherung der zukünftigen Entwicklung dieses Sektors sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Um eine rasche Auszahlung zu ermöglichen und die erwünschte wirtschaftliche Wirkung zu erzielen, sind diese Mittel generell in Form von Zusatzbeträgen zu den Prämien bereitzustellen, die für Tiere gezahlt werden, die im Kalenderjahr 1995, für das die notwendigen Angaben bereits vorliegen, prämienfähig waren. Die Erzeuger erhalten diese Zusatzbeträge jedoch nur, wenn die Zahl der prämienfähigen Tiere, für die sie im Kalenderjahr 1996 Anspruch auf Prämie haben, nicht kleiner ist als die Zahl der Tiere, für die im Kalenderjahr 1995 ein Prämienanspruch bestand.

Etwaige Überzahlungen werden mit den Prämienansprüchen des betreffenden Erzeugers für das Kalenderjahr 1996 verrechnet oder sind, falls dies nicht möglich ist, an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zurückzuzahlen. Der diesen Überzahlungen entsprechende Geldbetrag wird anteilmäßig zu ihren zusätzlichen Ansprüchen den Erzeugern zugewiesen, die im Kalenderjahr 1996 mehr Prämienansprüche haben als im Kalenderjahr 1995.

Trotz der Zahlung von Zusatzbeträgen an die Erzeuger, die Prämien erhalten, können die Probleme bestimmter Erzeuger wegen der speziellen Produktionsstruktur eines Mitgliedstaats möglicherweise nicht vollständig gelöst werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhalten, diesen Erzeugern von der Gemeinschaft oder aus einzelstaatlichen Mitteln finanzierte Beihilfen zu gewähren. Der von der Gemeinschaft finanzierte und den einzelnen Mitgliedstaaten für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Betrag sollte dem Umfang des von der Krise am härtesten betroffenen Rinderbestands in dem betreffenden Mitgliedstaat entsprechen, wobei die nach dieser Verordnung geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen sind. Die Mitgliedstaaten sollten zur Zahlung einer einzelstaatlichen Beihilfe nur dann ermächtigt werden, wenn dies nicht zu einer Überschreitung der veranschlagten Einkommensverluste führt.

Mitgliedstaaten, in denen aufgrund der Produktionsstruktur ein anderes Zahlungssystem als das der genannten Prämienerhöhung angemessener ist und/oder falls dies aufgrund der Notwendigkeit, alle Zahlungen vor dem 15. Oktober abzuwickeln, erforderlich ist, sollten abweichend von der vorstehenden Erwägung ermächtigt werden, den Gesamtbetrag der Beihilfe, die anderenfalls im Wege einer Prämienerhöhung ausgezahlt worden wäre, und den im Anhang für die Rindererzeuger vorgesehenen Betrag nach objektiven Kriterien aufzuteilen.

In der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist eine Verarbeitungsprämie vorgesehen, die für männliche Kälber gezahlt wird, die vor dem 10. Lebenstag aus der Produktion genommen werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Spanne zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Kalb den Betrieb verlassen kann, und dem Zeitpunkt, zu dem es aus der Produktion genommen werden kann, extrem kurz ist. Deshalb sollte die Kommission die Möglichkeit erhalten, unter bestimmten Umständen eine Verlängerung der 10-Tage-Altersgrenze zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Erzeuger, die nachweislich Anspruch auf die Sonderprämie gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 für Tiere haben, die sie im Kalenderjahr 1995 hielten, haben vorbehaltlich des Absatzes 3 Anspruch auf einen Zusatzbetrag in Höhe von 23 ECU für jede Prämie, die sie erhalten. Der Zusatzbetrag wird nach Möglichkeit zusammen mit der Prämie gemäß Artikel 4b Absatz 6 der genannten Verordnung ausgezahlt.

(2) Erzeuger, die nachweislich Anspruch auf die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 für Tiere haben, die sie im Kalenderjahr 1995 hielten, haben vorbehaltlich des Absatzes 3 Anspruch auf einen Zusatzbetrag in Höhe von 27 ECU für jede Prämie, die sie erhalten. Der Zusatzbetrag wird nach Möglichkeit zusammen mit der Prämie gemäß Artikel 4d Absatz 7 der genannten Verordnung ausgezahlt.

(3) Der Umfang des Anspruchs eines Erzeugers auf die einzelnen Zusatzbeträge gemäß den Absätzen 1 und 2, die er in bezug auf das Kalenderjahr 1995 erhielt, hängt von der Zahl der Tiere ab, für die er im Kalenderjahr 1996 nachweislich Anspruch auf eine Prämie hat.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Erzeuger, die diese Zusatzbeträge erhalten, darauf hingewiesen werden, daß ihr Anspruch dem Erfordernis des Absatzes 3 unterliegt.

Artikel 2

(1) Ist die Zahl der Tiere, für die der Erzeuger in bezug auf das Kalenderjahr 1996 nachweislich Anspruch auf Prämie hat, niedriger als die Zahl der Tiere, für die ihm ein Zusatzbetrag gemäß Artikel 1 gewährt wurde, so werden die Zusatzbeträge, auf die er keinen Anspruch hat, mit seinen in bezug auf das Kalenderjahr 1996 bestehenden Ansprüchen auf Prämien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 verrechnet.

(2) Stellt ein Erzeuger für das Kalenderjahr 1996 keinen Antrag auf eine der Prämien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 oder reichen die Prämien, auf die er Anspruch hat, nicht aus, um die in Absatz 1 genannte Verrechnung vorzunehmen, so muß er die Zusatzbeträge gemäß Artikel 1, auf die er keinen Anspruch hat, zurückzahlen.

(3) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der Absätze 1 und 2 beschließen, die Rückzahlung von Beträgen bis zu 20 ECU pro Erzeuger nicht zu verlangen, wenn ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für vergleichbare Fälle Bestimmungen vorsehen, die einen Verzicht auf die Rückzahlung ermöglichen.

Artikel 3

Erzeuger, die in bezug auf das Kalenderjahr 1996 für mehr Tiere Anspruch auf Prämie haben als in bezug auf das Kalenderjahr 1995, können weitere Zusatzbeträge erhalten. Diese Zahlungen werden

- nur geleistet, soweit die Zusatzbeträge, die an nicht berechtigte Erzeuger gezahlt wurden, von diesen in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgezahlt oder wiedereingezogen wurden;

- anteilmäßig zu der zusätzlichen Zahl von Prämien geleistet, die die betreffenden Erzeuger in bezug auf das Kalenderjahr 1996 erhalten.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten können

a) die im Anhang aufgeführten Beträge für Zahlungen an Erzeuger des Rindfleischsektors verwenden, die aufgrund der Marktsituation mit akuten Problemen konfrontiert sind, die sich durch die in den Artikeln 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht vollständig lösen lassen, und

b) bis zum 1. Juli 1997 diesen Erzeugern zusätzlich zu den Zahlungen nach Buchstabe a) einzelstaatliche Beihilfen gewähren, soweit die Gewährung dieser Beihilfen keine Überschreitung des geschätzten Einkommensverlustes zur Folge hat. Der Gesamtbetrag der von einem Mitgliedstaat gewährten nationalen Beihilfen darf auf keinen Fall den Betrag übersteigen, den dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung erhält.

Artikel 5

Abweichend von den Artikeln 1, 2, 3 und 4 können die Mitgliedstaaten den sich aus der Anwendung des Artikels 1 Absätze 1 und 2 sowie des Artikels 4 Buchstabe a) ergebenden Gesamtbetrag der Beihilfen für Rindererzeuger nach objektiven Kriterien gewähren, sofern die Kompensation nicht höher als der von diesen Erzeugern erlittene Einkommensverlust ist und keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Artikel 6

Die Beträge werden nach dem am 1. Januar 1996 gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs umgerechnet.

Artikel 7

Die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen sind mit Ausnahme der in Artikel 4 genannten nationalen Beihilfen Interventionsmaßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3).

Die Gemeinschaft finanziert die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Beträge gemäß Artikel 1, Artikel 4 Buchstabe a) sowie Artikel 5 nur, wenn die betreffenden Zahlungen bis zum 15. Oktober 1996 erfolgen.

Artikel 8

An Artikel 4i Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- kann die Kommission auf Basis eines begründeten Antrags, in dem auch die durchzuführenden angemessenen Kontrollmaßnahmen dargelegt werden, einen Mitgliedstaat ermächtigen, die Prämie gemäß Absatz 1 für Tiere zu zahlen, die in den ersten 20 Lebenstagen aus der Produktion genommen werden."

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.

Artikel 10

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. QUINN

(1) Stellungnahme vom 21. Juni 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/96 (ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 1).

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).

ANHANG

Beträge gemäß Artikel 4 Buchstabe a)

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