ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 24. Juli 1997 zur Änderung des OECD-Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite (97/530/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist weiterhin notwendig, den kontraproduktiven Wettbewerb im Bereich der öffentlich unterstützten Exportkredite so weit wie möglich abzubauen und die internationale Zusammenarbeit zu verstärken.

Aufgrund der internationalen Zusammenarbeit ist die Gemeinschaft Teilnehmerin des im Rahmen der OECD geschlossenen Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite (nachstehend "Übereinkommen" genannt), das in der Gemeinschaft mit Entscheidung des Rates vom 4. April 1978, zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/173/EG (1), in Kraft gesetzt wurde.

Die Teilnehmer des Übereinkommens haben eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet, denen die Gemeinschaft beipflichten sollte; diese Maßnahmen betreffen die Änderung des Anhangs IX des Übereinkommens und die Aufnahme eines neuen Anhangs -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IX des Übereinkommens erhält die Fassung des dieser Entscheidung beigefügten Anhangs IX.

Artikel 2

Das Übereinkommen wird durch den dieser Entscheidung beigefügten neuen Anhang X ergänzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. Nr. L 69 vom 11. 3. 1997, S. 19.

ANHANG

"ANHANG IX

KÜNFTIGE ARBEITEN

I. GLOBALE AUFBINDUNG

Die Teilnehmer bekräftigen ihren Entschluß, mit dem DAC/FA zusammenzuarbeiten, um Zielvorstellungen für die Aufbindung und eine genauere Definition der ungebundenen Entwicklungshilfe zu entwickeln. Sie verfolgen den Fortgang der Arbeiten im DAC/FA aufmerksam. Sie kommen überein, den DAC zur Prüfung der Frage aufzufordern, wie Disziplin und Transparenz verstärkt werden können:

A. Disziplin

Aufforderung an den DAC/FA, umgehend Beratungen über Zielvorstellungen für die Aufbindung aufzunehmen.

B. Transparenz

Die Modalitäten für die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz sind in Verbindung mit dem DAC/FA auszuarbeiten. Mitteilung genau bezeichneter ungebundener Entwicklungshilfekredite spätestens vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder innerhalb von (z. B. 45 Kalender-/Arbeitstagen) ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags, je nachdem, welcher Zeitraum früher liegt, mit Angabe einer angemessenen Frist und Informationen über das Projekt für fristgerecht einzureichende Angebote. Sofortige nachträgliche Mitteilung des Namens und der Staatsangehörigen des Unternehmens, das den Auftrag für eine spezifische ungebundene Entwicklungshilfe erhält.

Das Sekretariat legt ein Verzeichnis solcher Mitteilungen über OLIS an und hält es auf dem laufenden. Die in vorstehendem Unterabsatz genannten Angaben sind nicht geheim.

II. ZWEITFAZILITÄT ('MARKET WINDOWS')

Die Teilnehmer verpflichten sich, sowohl die Frage der Transparenz als auch die Definition von Market-Windows-Geschäften im Hinblick auf die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen eingehender zu prüfen.

III. SEKTOREN

A. Landwirtschaft

Feste Verpflichtung zur Aufnahme von Verhandlungen über ergänzende Leitlinien für Exportkredite bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Jahr 1994. Eine Sachverständigengruppe wird auf der ersten Sitzung im Juli 1994 eingesetzt.

B. Stahl

Sobald das Ergebnis der Verhandlungen über die multilaterale Stahlübereinkunft bekannt ist, wird geprüft, ob es weiterer oder zusätzlicher Leitlinien im Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite für Stahlanlagen und -ausrüstungen bedarf.

IV. PRÄMIEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN

Die Teilnehmer erkennen die vordringliche Bedeutung des Problems der Versicherungsprämien und -gebühren an und kommen überein, Leitlinien im Hinblick auf eine Angleichung der Prämien zu erörtern. Entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen sind sich die Teilnehmer darin einig, daß die Höhe der Prämien die Deckung langfristiger Transaktionskosten und -verluste gewährleisten sollte. Die Teilnehmer bekräftigen das Prinzip risikobezogener Prämien und die Notwendigkeit, Handelsverzerrungen zu beseitigen, die durch Prämien oder entsprechende Bedingungen verursacht werden.

Die Teilnehmer bemühen sich nach besten Kräften, vor der Tagung des Ministerrates im Jahr 1995 Einvernehmen über Leitlinien für die Prämienberechnung und entsprechende Bedingungen zu erzielen.

ANHANG X

REGELN FÜR DIE UMSETZUNG DES 'SCHAERER-PAKETS'

I. DIFFERENZIERTER ABZINSUNGSSATZ (DDR)

1. Für Währungen mit einem CIRR* von weniger als 10 Prozent:

Für Verpflichtungen bis einschließlich 31. August 1996 gilt die folgende Formel:

DDR = CIRR* +

>NUM>1

>DEN>6 (10 -CIRR*)

+ M

Die Marge (M) richtet sich nach der Tilgungsfrist (R) wie folgt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der 31. August 1996 ist der letzte Tag, an dem Verpflichtungen nach dieser DDR-Formel (gebundene oder teilweise ungebundene Einzelentwicklungshilfekredite, Entwicklungshilfeprotokolle, Kreditlinien für Entwicklungshilfe oder ähnliche Vereinbarungen; für Währungen mit einem CIRR* von weniger als 10 Prozent) für eine Übergangszeit eingegangen werden können.

Die Geltungsdauer der bis einschließlich 31. August 1996 eingegangenen Verpflichtungen unter Verwendung dieser DDR-Formel endet spätestens am 31. August 1997.

2. Für Währungen mit einem CIRR* von 10 Prozent oder mehr gilt die folgende DDR-Formel:

DDR = CIRR* + M

Die Werte für M (Marge) richten sich nach R (Tilgungsfrist); sie sind unter Nummer 1 angeführt.

3. Mit Wirkung vom 1. September 1996 ist für alle Währungen bei allen neuen Verpflichtungen für Entwicklungshilfekredite die folgende DDR-Formel zu benutzen:

DDR= CIRR* + M

Die Werte für M (Marge) richten sich nach R (Tilgungsfrist); sie sind unter Nummer 1 angeführt.

II. SZR-BEZOGENER ZINSSATZ

Bis einschließlich 31. August 1995:

Die Nummern 5 Buchstabe b) und 20 Buchstabe a) sowie Fußnote 3 bleiben in Kraft für Länder, die früher in Kategorie III eingestuft waren. Konkret bedeutet dies, daß die Teilnehmer den SZR-bezogenen Zinssatz bis einschließlich 31. August 1995 weiterhin anwenden können.

Die Geltungsdauer der Verpflichtungen unter Verwendung des SZR-bezogenen Zinssatzes, die bis einschließlich 31. August 1995 eingegangen wurden, endet spätestens am 29. Februar 1996.

III. EINSTUFUNG DER LÄNDER

Die Einstufung der Länder ist unmittelbar wirksam, ausgenommen Länder, die unter Fußnote 1 fielen und von Kategorie II in Kategorie I umgestuft wurden und die weiterhin für eine zehnjährige Tilgungsfrist in Betracht kommen. Geschäfte, die nach diesen Bedingungen unterstützt werden, verlieren spätestens am 28. Februar 1997 ihre Gültigkeit.

Länder, die von der Kategorie II in die Kategorie I aufrücken, unterliegen Nummer 6 Buchstabe b) der Vereinbarung, die am 1. März 1995 wirksam war.

IV. GELTUNGSDAUER FRÜHERER VERPFLICHTUNGEN

Die Geltungsdauer früherer Verpflichtungen in bezug auf gebundene und teilweise ungebundene Entwicklungshilfe beträgt zwei Jahre nach der Mitteilung bei einzelnen Transaktionen, unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer Kreditlinie oder der Überprüfung einer früheren Mitteilung mitgeteilt worden sind. Kommt ein Land erstmalig für Weltbank-Darlehen mit einer Laufzeit von 17 oder 20 Jahren in Betracht, so beschränkt sich die Geltungsdauer mitgeteilter oder unterzeichneter bestehender und neuer gebundener und teilweise ungebundener Entwicklungshilfekredite auf ein Jahr ab dem Zeitpunkt der möglichen Neueinstufung gemäß Fußnote 7 zum Übereinkommen. Eine Verlängerung unter neuen Bedingungen ist (nach den Regeln des Kapitels III des Übereinkommens) möglich

- nach der Neueinstufung von Ländern und

- nach einer Änderung der Regeln des Übereinkommens.

Ändert sich der DDR, so können die früheren Bedingungen beibehalten werden.

V. KÜNFTIGE ARBEITEN

Siehe Anhang IX."