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Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 8. April 2003

über den Rechnungsabschluss für den sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001

(2003/406/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001 (KOM(2002) 211 - C5-0190/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0539/2002)(1),

in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0539/2002),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 7. März 2003 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001 (C5-0091/2003, C5-0092/2003, C5-0093/2003),

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(2),

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(3),

gestützt auf Artikel 93 und Artikel 93a dritter Spiegelstrich sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0072/2003),

1. stellt fest, dass sich die Finanzsituation des sechsten, siebten und achten EEF zum 31. Dezember 2001 wie folgt darstellte:

Tabelle 2

Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2001

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Quelle: ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 296).

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 289.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(3) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und das Parlament in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem Unzulänglichkeiten bei der Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen mit den europäischen themenspezifischen Ansprechstellen festgestellt und die Agentur aufgefordert hat, die volle Einhaltung der Vorschriften für die Auftragsvergabe zu gewährleisten,
B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem — feststellte, dass dem Jahresbericht 2006 des Rechnungshofs zu entnehmen war, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für 2007 einschließlich einer Reserve in Höhe von 1 900 000 EUR auf 16 600 000 EUR belief; des Weiteren feststellte, dass Ende des Jahres 2007 3 400 000 EUR einschließlich der Reserve in Abgang gestellt werden mussten und dass außerdem 2 700 000 EUR auf 2008 übertragen wurden; — besorgt war über die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass mehr als 35 % der endgültigen Haushaltsmittel nicht verwendet worden waren, was dem Rechnungshof zufolge deutlich machte, dass die Verfahren der Agentur im Bereich der Planung und Budgetierung erhebliche Mängel aufwiesen; — die Agentur aufforderte, auf der Grundlage von Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 eine rigorose Kassenmittelbewirtschaftung durchzuführen, um sicherzustellen, dass ihre Kassenbestände auf einen ordnungsgemäß begründeten Bedarf beschränkt werden, und besonderes Augenmerk auf die Verbesserung ihrer Kassenmittelbewirtschaftung zu legen;
****

( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 21 VOM 30 . 1 . 1979 , S . 14 .

( 4 ) ABL . NR . L 65 VOM 15 . 3 . 1979 , S . 16 .

EMPFEHLUNG NR . 1145/79/EGKS DER KOMMISSION

VOM 11 . JUNI 1979

ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER EINFUHR VON WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN , MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,

GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS DER KOMMISSION ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS LÄNDERN , DIE NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖREN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 3004/77/EGKS ( 2 ) UND NR . 158/79/EGKS ( 3 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 19 ,

NACH ANHÖRUNG DER IN DEM DURCH DIE EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT DURCH EMPFEHLUNG NR . 496/79/EGKS ( 4 ) VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZÖLLE FÜR WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN , MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND , EINGEFÜHRT .

DIE SACHAUFKLÄRUNG IST NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN . DER AUSFÜHRER HAT DIE VERLÄNGERUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS UM EINEN ZEITRAUM VON LÄNGSTENS DREI MONATEN BEANTRAGT . DIE BETROFFENEN IMPORTEURE WURDEN DAVON UNTERRICHTET UND HABEN GEGEN DIE VERLÄNGERUNG KEINE EINWENDUNGEN ERHOBEN .

ES IST DESHALB ANGEBRACHT , DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN ZU VERLÄNGERN -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :

ARTIKEL 1

DIE VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN , DIE DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 496/79/EGKS FÜR WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN , MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND , EINGEFÜHRT WORDEN SIND , WERDEN HIERMIT FÜR EINEN ZEITRAUM VON LÄNGSTENS DREI MONATEN VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT .

SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 11 . JUNI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 1996 in Ergänzung zur Empfehlung 93/216/EWG zum Europäischen Feuerwaffenpaß (96/129/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (1) sieht die Einführung eines Europäischen Feuerwaffenpasses vor.

In ihrer Empfehlung 93/216/EWG (2) zum Europäischen Feuerwaffenpaß hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, diesen Paß gemäß dem Muster im Anhang dieser Empfehlung einzuführen.

Das Muster des Europäischen Feuerwaffenpasses muß aufgrund des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten angepaßt werden -

EMPFIEHLT:

Artikel 1

Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Köngreich Schweden führen den Europäischen Feuerwaffenpaß gemäß dem Muster im Anhang dieser Empfehlung ein.

Artikel 2

Die übrigen Mitgliedstaaten, die den Europäischen Feuerwaffenpaß bereits gemäß dem Muster im Anhang zur Empfehlung 93/216/EWG ausstellen, führen den Paß gemäß dem Muster im Anhang dieser Emfehlung schrittweise bis zum Auslaufen des alten Modells, spätestens aber am 1. Januar 1998 ein.

Brüssel, den 12. Januar 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

(1) ABl. Nr. L 256 vom 13. 9. 1991, S. 51.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1993, S. 39.
EMPFEHLUNG DES RATES vom 17. März 1997 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1995 (97/191/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das am 16. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,

gestützt auf die Finanzregelung vom 29. Juli 1991 für den 7. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 69 bis 77,

nach Prüfung der zum 31. Dezember 1995 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1995 mit den Antworten der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 33 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.

Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) im Haushaltsjahr 1995 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -

EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1989) (7. EEF) für das Haushaltsjahr 1995 zu erteilen.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZALM

(1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.

(3) ABl. Nr. L 266 vom 21. 9. 1991, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 340 vom 12. 11. 1996, S. 290 bis 333.
(1)

Der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste schreibt die Einführung erforderlicher und geeigneter Kostenrechnungsmechanismen vor, und zwar insbesondere in den Artikeln 9, 11 und 13 sowie in Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (2), in den Artikeln 17 und 18 Absatz 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (3) und deren Anhang VII Nummer 2 sowie in Artikel 13 der Richtlinie 2002/21/EG.
(1)

Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nahm am 20. September 2007 ein wissenschaftliches Gutachten zu Ethylcarbamat und Blausäure in Lebensmitteln und Getränken an (1). In diesem Gutachten leitete das Gremium für verschiedene Lebensmittel- und Getränkeverbrauchsszenarien „Margins of Exposure“ (MOE) für Ethylcarbamat ab. Aufgrund der MOE-Werte kam das Gremium zu dem Schluss, dass Ethylcarbamat in alkoholischen Getränken gesundheitlich bedenklich ist, insbesondere was Steinobstbrände betrifft, und empfahl, Maßnahmen zu treffen, um die Konzentration von Ethylcarbamat in diesen Getränken zu senken. Da Blausäure eine wichtige Vorstufe bei der Bildung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden und Steinobsttrestern ist, schloss das Gremium, dass ein Schwerpunkt der Maßnahmen auf Blausäure und andere Vorstufen von Ethylcarbamat gelegt werden sollte, um die Bildung von Ethylcarbamat während der Haltbarkeitsdauer dieser Produkte zu verhindern.
(1)

Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission für eine neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Für den Haushalt 2012 wird im Einklang mit den Vorgaben des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms und den Empfehlungen des Rates an Portugal im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ein öffentliches Defizit von 4,5 % des BIP angesteuert. Die mittelfristigen Pläne zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stabilitätsprogramms decken sich ebenfalls mit den Defizitzielen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms; bis 2013 soll die Defizitquote bei 3 % des BIP liegen. Der Haushalt 2012 sieht Konsolidierungsmaßnahmen von dauerhafter struktureller Natur in einem Umfang von über 5 % des BIP vor. Diese Maßnahmen werden zu zwei Dritteln auf der Ausgabenseite getroffen und schließen erhebliche Kürzungen bei öffentlichen Gehältern und Renten, eine Reduzierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 2 % (Vollzeitäquivalente) und eine Rationalisierung der staatseigenen Betriebe ein. Auf der Einnahmenseite sieht der Haushalt den Abbau von Steuerbefreiungen, die Anwendung des MwSt.-Regelsatzes auf mehr Gebrauchsgüter und Dienstleistungen als bisher, eine Erhöhung der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer und der Verbrauchsteuern sowie verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerbetrug vor. Für 2014 wird mit einem weiteren Rückgang des Defizits auf 1,8 % und für 2015 auf 1 % des BIP gerechnet. Risiken für eine erfolgreiche Umsetzung der Haushaltsziele stellen hauptsächlich die staatseigenen Betriebe sowie lokale und regionale Verwaltungen dar. Was den strukturellen Haushaltssaldo anbelangt, so dürfte die strukturelle Anpassung von 2011 bis 2012 über 7 Prozentpunkte des BIP betragen. Das mittelfristige Haushaltsziel von -0,5 % des BIP spiegelt die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen wider. Die Staatsverschuldung dürfte 2013 einen Höchststand von 115,7 % des BIP erreichen, danach aber allmählich sinken. Die vierte Überprüfung — auf Arbeitsebene — des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms bestätigte, dass das Ziel für das Haushaltsdefizit 2012 erreichbar bleibt, da der Haushaltsvollzug in den ersten vier Monaten des Jahres 2012 mit den Erwartungen übereinstimmte und da Abwärtsrisiken, die sich aus einem stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer weniger steuerfreundlichen Wachstumszusammensetzung im Vergleich zu den Haushaltsprojektionen ergeben, durch Einsparungen in anderen Haushaltsbereichen angegangen werden.
Folgende Analysemethode liefert verlässliche Ergebnisse:

„Quick Method for the Analysis of Residues of numerous Highly Polar Pesticides in Foods of Plant Origin involving Simultaneous Extraction with Methanol and LC-MS/MS Determination (QuPPe-Method) — Version 7.1“ (Schnellverfahren für die Multirückstandsanalyse auf hochpolare Pestizide in Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs unter gleichzeitiger Extraktion mittels Methanol und LC-MS/MS-Nachweis (QuPPe-Methode) — Version 7.1). Die Methode kann heruntergeladen werden von: http://www.crl-pesticides.eu/library/docs/srm/meth_QuPPe.pdf

Zusätzlich sollte der Artikel „Herkunft unbekannt: Rückstände von Chlorat in pflanzlichen Lebensmitteln“ konsultiert werden, in dem erläutert wird, wie die Umweltkontaminante Perchlorat in die vorstehend genannte QuPPe-Multirückstandsmethode integriert wird. Der Artikel kann heruntergeladen werden von: http://www.analytik-news.de/Fachartikel/Volltext/cvuase2.pdf

Es sollte eine Quantifizierungsgrenze (LOQ) für den Nachweis von Perchlorat in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder von höchstens 2 μg/kg, in anderen Lebensmitteln von 10 μg/kg und in getrockneten Kräutern und Gewürzen sowie in Kräuter- und Früchtetees von 20 μg/kg angestrebt werden.
(13)

Spaniens Forschungs- und Innovationspolitik steht vor mehreren Herausforderungen. Die Interaktion zwischen öffentlicher und privater Forschung ist nur schwach ausgeprägt. Spaniens FuE-Intensität (Verhältnis der FuE-Aufwendungen zum BIP) und Innovationsleistung sind vor dem Hintergrund einer relativ niedrigen Zahl innovativer Unternehmen und begrenzter Anreize für eine Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Forschung und Wirtschaft weiter rückläufig. Spanien schneidet bei den meisten Indikatoren für die Innovationstätigkeit von Unternehmen unterdurchschnittlich ab. Die Ausgabenlücke bezüglich der FuE-Intensität im Vergleich zur Union als Ganzes zeigt sich besonders deutlich bei den FuE-Investitionen des privaten Sektors (0,6 % in Spanien gegenüber 1,3 % in der Union als Ganzes). Risikokapital spielt in Spanien nach wie vor eine untergeordnete Rolle, insbesondere in der Gründungsphase. Durch eine schwache Koordinierung der FuE-Strategien in Spanien und eine zersplitterte Landschaft regionaler Einrichtungen und Programme zur Förderung von Innovationstätigkeiten und der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft werden Unternehmen und insbesondere kleinere Firmen vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Die geringe Beteiligung der Wirtschaft an Innovationstätigkeiten deutet möglicherweise auf einen Mangel an Absorptionskapazität, innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen und Anreizen hin. Wie der Ausschuss für den Europäischen Forschungsraum (ERAC) bereits 2014 in seiner Peer Review des spanischen Forschungs- und Innovationssystems festgestellt hat, fußen die meisten erfolgreichen öffentlichen Forschungssysteme auf einem höheren Maß an Evaluierung und Rechenschaftspflicht, als dies in Spanien der Fall ist. So werden beispielsweise öffentliche institutionelle Finanzmittel für Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen in der Regel nicht auf der Grundlage der F&I-Leistungen zugewiesen, weshalb weniger Anreize für eine Verbesserung der Qualität und Relevanz der wissenschaftlichen Ergebnisse bestehen.
(1)

Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Kroatien als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
(6)

Angesichts der derzeit wachsenden Zahl der Drittstaatsangehörigen, die illegal in die EU einreisen und sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten, und um zu gewährleisten, dass für den Schutz von Menschen in Not angemessene Kapazitäten vorhanden sind, ist es erforderlich, die in der Richtlinie 2008/115/EG vorgesehene Flexibilität in vollem Umfang auszuschöpfen. Eine wirksamere Umsetzung der Richtlinie würde die Möglichkeiten des Verfahrensmissbrauchs verringern, Ineffizienzen beseitigen und gleichzeitig den Schutz der in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union verankerten Grundrechte sicherstellen.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Lettland nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie die Slowakei nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.
(1)

Am 16. Juni 2017 stellte der Rat im Einklang mit Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fest, dass in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag, und gab eine Empfehlung an das Land ab, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (2) im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP (3) entspricht. Rumänien wurde empfohlen, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien eine Frist bis zum 15. Oktober 2017, einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorzulegen.
(1)

Am 16. November 2016 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung 2017 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 16. November 2016 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie Österreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an, die am 9./10. März 2017 vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Am 21. März 2017 nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (im Folgenden „Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet“) (3) an.