VERORDNUNG (EG) Nr. 1757/96 DER KOMMISSION vom 10. September 1996 mit zusätzlichen Sondermaßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarkts im Vereinigten Königreich

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1588/96 (2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (3), geändert durch die Entscheidung 96/362/EG (4), wurden wegen des Auftretens von BSE im Vereinigten Königreich die Versendung von lebenden Rindern und Rinderprodukten in die übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhr nach Drittländern verboten. Das Vereinigte Königreich hat seinerseits Maßnahmen getroffen, damit Rinder, die zum Zeitpunkt der Schlachtung älter als 30 Monate waren, nicht in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen. Diese Maßnahmen führten zu beträchtlichen Einschränkungen des freien Warenverkehrs mit Rindfleischerzeugnissen und haben erhebliche Störungen des Rindfleischmarkts im Vereinigten Königreich zur Folge. Es ist daher erforderlich, zur Stützung dieses Markts zusätzliche Sondermaßnahmen zu treffen.

In Anbetracht der Altersstruktur der Rinder, deren Fleisch von der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs vor dem 27. März 1996 zur Intervention angekauft wurde, ist es angezeigt, dieses Fleisch vollständig aus dem Markt zu nehmen. Die Bestände, die im Vereinigten Königreich vor dem 27. März 1996 aus der Intervention verkauft wurden und noch am Markt verfügbar sind, sollten daher von der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs zurückgekauft werden, wobei bestimmte Voraussetzungen in bezug auf Behandlung, Qualität und Verpackung der Erzeugnisse erfuellt sein müssen. Außerdem sollte die Interventionsstelle des Vereinigen Königreichs ermächtigt werden, die zurückgekauften Mengen und das übrige Rindfleisch, das sich im Vereinigten Königreich am 27. März 1996 noch in der Intervention befand, zu verbrennen und unschädlich zu beseitigen. Um die zügige Durchführung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, ist eine Frist festzusetzen, bis zu der die Verbrennung und unschädliche Beseitigung dieser Bestände abgeschlossen sein muß.

Zur Finanzierung der Kosten dieser Maßnahmen sollte analog zu der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/96 (6), ein von der Gemeinschaft kofinanziertes System eingerichtet werden. Von der Kofinanzierung ausgeschlossen sind jedoch die Ausgaben im Zusammenhang mit Transport, Übernahme, Lagerung und Auslagerung der zurückgekauften Bestände, die Ausgaben im Zusammenhang mit Transport, Verwertung und Verbrennung der zurückgekauften und der noch in der Intervention befindlichen Bestände sowie alle dabei anfallenden technischen und Finanzkosten.

Aus Haushaltsgründen sollten für den Rückkauf des früheren Interventionsrindfleischs, die Zahlung der betreffenden Beträge und die Verbrennungsmaßnahmen Fristen festgesetzt werden.

Es ist sicherzustellen, daß durch Beseitigung der Bestände keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier entsteht. Hierzu sind insbesondere die Bedingungen für die von den Behörden des Vereinigten Königreichs durchzuführenden Kontrollen festzulegen.

Es ist vorzusehen, daß Sachverständige der Kommission die Einhaltung dieser Bestimmungen überprüfen.

Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs kauft auf Antrag und nach der erforderlichen Überprüfung von Menge, Qualität und Nämlichkeit bereits aus der Intervention verkauftes Rindfleisch ohne Knochen, das vor dem 27. März 1996 im Rahmen von Gemeinschaftsverordnungen abgesetzt worden ist, mit Blick auf seine Verbrennung und unschädliche Beseitigung zurück, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

- Das Rindfleisch befindet sich noch in derselben, unveränderten Interventionspackung wie zum Zeitpunkt des Verkaufs aus der Intervention;

- es wurde behandelt und unter Bedingungen gelagert, die den für Interventionsbestände geltenden entsprechen;

- es hat immer noch Interventionsqualität.

(2) Die Anträge auf Rückkauf des früheren Interventionsrindfleischs gemäß Absatz 1 sind bei der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs bis spätestens 18. September 1996 zu stellen.

Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs geht wie folgt vor:

- Sie entscheidet innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang jedes Antrags;

- vor ihrer Entscheidung führt sie die notwendigen Überprüfungen der im Rahmen der vorliegenden Regelung zum Rückkauf angebotenen Erzeugnisse durch und kontrolliert dabei insbesondere die Nämlichkeit und die Qualität der Erzeugnisse;

- sie verwiegt die zum Rückkauf angebotenen Erzeugnisse;

- sie teilt dem Antragsteller umgehend ihre Entscheidung sowie Zeitpunkt und Ort der Übernahme mit.

(3) Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs überprüft bei der tatsächlichen Übernahme, daß das Fleisch dem in Absatz 1 beschriebenen Fleisch entspricht.

Die Übernahme erfolgt bis spätestens 30. September 1996.

(4) Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs führt separate Aufzeichnungen über die zurückgekauften und übernommenen Partien, ihr Gewicht, den Zeitpunkt der Übernahme und Name und Anschrift der Verkäufer.

(5) Der Rückkaufpreis ist gleich dem Preis, den der ursprüngliche Käufer für die betreffenden Erzeugnisse an die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs gezahlt hat. Wurden die Erzeugnisse jedoch als Zahlung in natura übernommen, so beläuft sich der Rückkaufpreis auf 1 900 ECU je Tonne Rindfleisch ohne Knochen.

(6) Die Zahlungen für die übernommenen Erzeugnisse erfolgen bis spätestens 15. Oktober 1996.

(7) Vor ihrer Auslagerung gemäß Artikel 2 werden alle in Übereinstimmung mit Absatz 2 übernommenen Erzeugnisse getrennt von den übrigen Interventionsbeständen und insbesondere getrennt von den Beständen gelagert, die nach dem 27. März 1996 zur Intervention angekauft worden sind.

(8) Der Rückkauf des früheren Interventionsrindfleischs gemäß Absatz 1 stellt eine Interventionsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (7) dar. Abweichend von den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (8) hat das Vereinigte Königreich jedoch alle Ausgaben im Zusammenhang mit Transport, Übernahme und Lagerung der zurückgekauften Mengen sowie alle dabei anfallenden technischen und Finanzkosten zu tragen.

Artikel 2

(1) Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs wird ermächtigt, mit Blick auf die Verbrennung und unschädliche Beseitigung folgende Bestände auszulagern:

- die restlichen Bestände an Rindfleisch ohne Knochen, die sich bereits am 27. März 1996 im Besitz der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs befanden,

- die Bestände an Rindfleisch ohne Knochen, die in Übereinstimmung mit Artikel 1 zurückgekauft worden sind.

(2) Rindfleisch, das in Übereinstimmung mit Absatz 1 ausgelagert wird, ist zum Zeitpunkt der Auslagerung zu verwiegen.

Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs führt separate Aufzeichnungen über die beiden Bestandskategorien gemäß Absatz 1, die Auskunft über die ausgelagerten Partien, ihr genaues Gewicht und den Tag der Auslagerung geben.

(3) Alle in Übereinstimmung mit Absatz 1 ausgelagerten Bestände sind sofort nach ihrer Auslagerung und ihrer eventuellen Verwertung, spätestens aber bis 31. März 1997, zu verbrennen und unschädlich zu beseitigen.

Wird das in Übereinstimmung mit Absatz 1 entnommene Rindfleisch vor der Verbrennung in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt verwertet, so sind die dabei gewonnenen Materialien getrennt zu lagern, und zwar insbesondere getrennt von den Materialien, die durch die Verwertung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 716/96 und aller mit dieser Verordnung vergleichbaren Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Regelungen gewonnen wurden.

(4) Die Behörden des Vereinigten Königreichs gewährleisten, daß die in Übereinstimmung mit Absatz 1 entnommenen Bestände und die in der Folge durch die Verwertung und Verbrennung gewonnenen Materialien nicht in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen oder für die Herstellung kosmetischer oder pharmazeutischer Erzeugnisse verwendet werden.

(5) Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs gewährleistet eine wirksame Vor-Ort-Überwachung der in diesem Artikel genannten Maßnahmen und überprüft insbesondere, ob die in Absatz 4 genannten Verpflichtungen eingehalten werden und das betreffende Rindfleisch tatsächlich verbrannt und unschädlich beseitigt worden ist.

(6) Für die Zwecke der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Jahreskonten gelten die in Übereinstimmung mit Absatz 1 entnommenen Bestände als zu folgenden Preisen verkauft:

- 30 % des durchschnittlichen Buchwerts zu Beginn des Haushaltsjahrs 1996 für die Restbestände des Vereinigten Königreichs,

- 30 % des Preises des gemäß Artikel 1 zurückgekauften Rindfleischs.

(7) In bezug auf die restlichen Interventionsbestände gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich trägt das Vereinigte Königreich

- ab dem 1. April 1997 alle technischen und Finanzkosten für alle zu diesem Zeitpunkt noch in der Intervention befindlichen Mengen,

- alle Kosten im Zusammenhang mit dem Transport, der Verbrennung und der unschädlichen Beseitigung dieser Bestände.

Artikel 3

Alle Beträge werden mit dem am 1. Oktober 1995 gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs umgerechnet.

Artikel 4

Das Vereinigte Königreich trifft alle nötigen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Regelung und die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten. Es teilt der Kommission umgehend alle getroffenen Maßnahmen und etwaige Änderungen mit.

Artikel 5

Unbeschadet von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 führen Sachverständige der Kommission, die gegebenenfalls von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten begleitet werden, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. September 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47.

(4) ABl. Nr. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14.

(6) ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 93.

(7) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.