VERORDNUNG (EWG) Nr. 100/72 DER KOMMISSION vom 14. Januar 1972 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8 und Artikel 38,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2863/71 (4), enthält keine Bestimmungen mehr über den Anwendungsbereich der Regelung über den Denaturierungsprämienbescheid. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 der Kommission vom 20. Oktober 1969 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 772/71 (6), erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 ist bereits mehrfach geändert worden. Weitere wichtige Änderungen sind unumgänglich. Daher müssen - vor allem aus Gründen der Übersichtlichkeit - die Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken in einer neuen Verordnung zusammengefasst werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 sieht für die Bestimmung der Denaturierungsprämie zwei Verfahren vor, einerseits das der einheitlichen Festsetzung für die gesamte Gemeinschaft, andererseits das der Festsetzung im Anschluß an eine Ausschreibung. Die Regeln einer solchen Ausschreibung können weitestgehend den in der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 (7) enthaltenen Regeln für die Ausschreibung von Ausfuhrerstattungen bei Zucker angeglichen werden.

Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedingungen ein Denaturierungsprämienbescheid erlangt werden kann und wie dieser Bescheid verwaltungsmässig zu behandeln ist.

Unter Berücksichtigung insbesondere der Mengenverluste, die bei der Durchführung einer Denaturierung im allgemeinen entstehen, ist es angebracht, eine gewisse Toleranzspanne für die Menge des denaturierten Zuckers im Verhältnis zu der in dem Denaturierungsprämienbescheid angegebenen zuzulassen. Eine gleiche Spanne kann für die Berechnung der Kaution vorgesehen werden, die verfällt, wenn nur ein Teil der in diesem Bescheid angegebenen Zuckermenge denaturiert wird.

Das gute Funktionieren eines einheitlichen Marktes setzt Verhältnisse voraus, die die grösstmögliche Beweglichkeit dieses Marktes gestatten. Dazu muß vorgesehen werden, daß der Denaturierungsprämienbescheid im Rahmen bestimmter Formalitäten zediert oder ausgetauscht werden kann.

Ausserdem ist es angebracht, den Denaturierungsprämienbescheid, der das Recht auf Auszahlung der Prämie und die Verpflichtung, den betreffenden Zucker zu denaturieren, begründet, während eines Zeitraums gültig zu stellen, der den Herstellern von Futtermitteln längerfristige Dispositionen erlaubt.

In den Genuß einer Denaturierungsprämie kann nur Zucker kommen, der zu Futterzwecken bestimmt ist. Hierzu ist es unerläßlich, die besonderen Denaturierungsverfahren, deren Anwendung für die Auszahlung der Denaturierungsprämie Voraussetzung ist, zu bestimmen. Ausserdem ist eine strenge Kontrolle der jeweiligen Verfahren, insbesondere einer vorherigen Vereinbarung über Ort und Stelle der Denaturierung, erforderlich.

Da der denaturierte Zucker nur zu Futterzwecken verwendet werden darf, ist es unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten alle hierzu erforderlichen Maßnahmen treffen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine Kontrolle der in dieser Verordnung definierten Denaturierungsmittel bei einem gleichen Erzeugnis bisweilen zu abweichenden Ergebnissen gegenüber den in den Definitionen geforderten führt. Da diese Ergebnisse nicht völlig genau sein können, empfiehlt es sich, einen gewissen technischen Spielraum gegenüber den geforderten Mindestgehalten zuzulassen.

Der Futterwert eines Rohzuckers hängt hauptsächlich von seinem Saccharosegehalt ab. Es ist daher (1)ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 282 vom 23.12.1971, S. 8. (3)ABl. Nr. L 263 vom 21.10.1969, S. 1. (4)ABl. Nr. L 288 vom 31.12.1971, S. 1. (5)ABl. Nr. L 263 vom 21.10.1969, S. 19. (6)ABl. Nr. L 85 vom 15.4.1971, S. 18. (7)ABl. Nr. L 50 vom 4.3.1970, S. 1. angezeigt, die Prämie für einen von der Standardqualität abweichenden Rohzucker dem Rendement des betreffenden Zuckers anzupassen.

Es kann wirtschaftlich gerechtfertigt sein, die Prämie jeweils anzupassen, wenn während einer bestimmten Zeitspanne Änderungen der Preise im Zuckersektor eintreten.

Um die Einhaltung aller Vorschriften über die Denaturierung zu gewährleisten, darf die Prämie nur gezahlt werden, wenn die Denaturierung den genannten Vorschriften gemäß durchgeführt worden ist. Um zu viele kostenverursachende Kontrollen zu vermeiden, ist die Möglichkeit, Vorschüsse auf die Denaturierungsprämie zu zahlen, auszuschließen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I Ausschreibungsverfahren

Artikel 1

In den Ausschreibungsbedingungen kann eine Hoechstmenge festgelegt werden.

Artikel 2

(1) Die Ausschreibung zur Festsetzung der Prämien wird von der betreffenden Interventionsstelle vorgenommen.

(2) Die einzelnen Interventionsstellen veranlassen die Ausschreibungsbekanntmachung. Die Ausschreibungsbekanntmachung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Ausserdem können die Interventionsstellen die Ausschreibungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.

(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt mindestens 10 Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote.

(4) Die Ausschreibungsbekanntmachung enthält die Ausschreibungsbedingungen, insbesondere gegebenenfalls den Hoechstbetrag für die Denaturierungsprämie die Mindestmenge je Angebot und die Hoechstmenge je Bieter.

Artikel 3

(1) Sofern die Lage auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft es zulässt, kann eine Dauerausschreibung eröffnet werden. Während deren Laufzeit werden Teilausschreibungen durchgeführt.

(2) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer Dauerausschreibung erfolgt nur bei deren Eröffnung. Die Bekanntmachung kann während der Laufzeit der Dauerausschreibung geändert oder ersetzt werden. Sie wird geändert oder ersetzt, wenn während der Laufzeit eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen eintritt.

(3) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung a) beginnt am Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Dauerausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und

b) endet am ersten Mittwoch nach dem auf die Veröffentlichung folgenden zehnten Tag um 9.30 Uhr.

(4) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die zweite und die folgenden Teilausschreibungen a) beginnt am ersten Werktag, der auf den Ablauf der vorhergehenden Frist folgt, und

b) endet am Mittwoch der folgenden Woche um 9.30 Uhr.

(5) Die folgenden Artikel dieses Titels gelten im Falle einer Dauerausschreibung für jede Teilausschreibung.

Artikel 4

(1) Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung entweder durch Hinterlegung eines schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbescheinigung oder durch an die Interventionsstelle gerichtete Einschreibebriefe, Fernschreiben oder Telegramme.

(2) In dem Angebot sind anzugeben: a) die Bezeichnung der Ausschreibung,

b) Name und Anschrift des Bieters,

c) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,

d) die Höhe der vorgeschlagenen Denaturierungsprämie je 100 kg in der Währung des Mitgliedstaats, in dem sich die Stelle, bei der das Angebot eingereicht wird, befindet.

Die Interventionsstellen können zusätzliche Angaben verlangen.

(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn a) vor Ablauf der Einreichungsfrist nachgewiesen wurde, daß die Ausschreibungskaution gestellt wurde,

b) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich verpflichtet, für die Menge des zu denaturierenden Zuckers, für die er gegebenenfalls den Zuschlag auf eine Denaturierungsprämie - nachstehend "Prämie" genannt - erhält, einen Denaturierungsprämienbescheid - nachstehend "Bescheid" genannt - zu beantragen und die für diesen verlangte Kaution zu stellen.

(4) Im Angebot kann vermerkt werden, daß es nur dann als eingereicht gilt, wenn der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten Teil der in dem Angebot genannten Menge umfasst.

(5) Ein Angebot, das nicht diesem Artikel gemäß eingereicht wird oder das andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.

(6) Ein einmal eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.

Artikel 5

(1) Die Ausschreibungskaution beträgt 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg Weiß- oder Rohzucker.

(2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den durch den Mitgliedstaat festgelegten Kriterien entspricht, in dem das Angebot gemacht wird.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kategorien von Instituten, die zur Stellung einer Kaution ermächtigt sind, sowie die im vorigen Unterabsatz genannten Kriterien mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hierüber.

Artikel 6

(1) Die Auswertung der Angebote wird von der Interventionsstelle nichtöffentlich vorgenommen. Die bei der Auswertung anwesenden Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Angebote, die gleiche Prämien vorschlagen, werden, wenn bei ihrer Berücksichtigung insgesamt die Hoechstmenge überschritten würde, anteilmässig zu den in den Angeboten genannten Mengen berücksichtigt.

(2) Die Angebote werden unverzueglich der Kommission mitgeteilt.

Artikel 7

(1) Ausser in Fällen, in denen beschlossen wird, der Ausschreibung keine Folge zu geben, und unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 erhält jeder Bieter, dessen Angebot den Hoechstbetrag der Prämie nicht übersteigt, den Zuschlag.

(2) Ist in der Ausschreibung eine Hoechstmenge festgesetzt worden, so erhält der Bieter den Zuschlag, dessen Angebot den niedrigsten Prämienvorschlag enthält. Ist durch dieses Angebot die Hoechstmenge nicht gänzlich erschöpft, so erhalten die Bieter mit dem jeweils nächstniedrigen Prämienvorschlag den Zuschlag.

(3) Käme es jedoch durch das in Absatz 2 genannte Verfahren dazu, daß bei Berücksichtigung eines Angebots die Hoechstmenge überschritten würde, so wird dem betreffenden Bieter der Zuschlag für die Menge erteilt, mit der die Hoechstmenge erschöpft wird.

Artikel 8

(1) Der Zuschlag begründet a) das Recht auf Erteilung eines Bescheids mit der im Angebot enthaltenen Prämie für die Menge, für die die Prämie gewährt wird;

b) die Verpflichtung, für diese Menge bei der Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht wurde, einen solchen Bescheid zu beantragen.

(2) Das Recht und die Verpflichtung, die sich aus dem Zuschlag ergeben, sind nicht übertragbar. Sie sind binnen 18 Tagen nach dem Ablauf der Einreichungsfrist für die Angebote auszuüben bzw. zu erfuellen.

Artikel 9

(1) Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unverzueglich vom Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung. Ausserdem übersendet die Stelle denjenigen, die den Zuschlag erhalten haben, eine Zuschlagserklärung.

(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens a) die Bezeichnung der Ausschreibung,

b) die Menge, für die die Prämie gewährt wird,

c) die für die unter b) genannte Menge zu zahlende Prämie.

Artikel 10

(1) Ausser im Falle höherer Gewalt wird die Ausschreibungskaution nur für die Menge freigestellt, für die a) der Bieter - das Angebot nicht zurückgezogen

und

- innerhalb der vorgesehenen Frist und nach Erfuellung der vorgeschriebenen Bedingungen einen Bescheid beantragt hat,

oder

b) dem Angebot nicht stattgegeben wurde.

(2) Die Freistellung der Kaution erfolgt unverzueglich.

(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts des geltend gemachten Umstands für notwendig hält.

TITEL II Denaturierungsprämienbescheid

Artikel 11

(1) Der Bescheid kann nur auf Antrag, der vor der Denaturierung zu stellen ist, erteilt werden.

(2) Auf diesen Antrag hin erteilen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten einen Bescheid nur, wenn a) zur Zeit der Vorlage des Antrags - eine einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzte Prämie gültig ist

oder

- der Antragsteller den Zuschlag auf die Prämie erhalten hat

und

b) der Beweis erbracht ist, daß der Antragsteller eine Denaturierungskaution gestellt hat, die dazu bestimmt ist, die Denaturierung während der Gültigkeitsdauer des Bescheids sicherzustellen.

Artikel 12

(1) Die Erteilung des Bescheids wird schriftlich beantragt.

(2) Der Antrag enthält: a) Name und Anschrift des Antragstellers,

b) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,

c) gegebenenfalls die Bezeichnung der Zuschlagserklärung.

Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können weitere Angaben verlangen.

Artikel 13

(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung verwenden die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für den Bescheid eigene Vordrucke.

(2) Der Bescheid enthält insbesondere: a) Name und Anschrift des Berechtigten,

b) Tag der Einreichung des Antrags,

c) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,

d) Mindestmenge des am gleichen Platz pro Tag zu denaturierenden Zuckers,

e) je nach Fall in der Währung des erteilenden Mitgliedstaats - die Prämie, die für die betreffende Zuckerqualität einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzt wurde und die am Tage der Einreichung des Antrags gilt,

- die im Rahmen einer Ausschreibung festgelegte Prämie,

f) den letzten Tag der Gültigkeitsdauer des Bescheids.

(3) Der Bescheid wird mindestens in zwei Exemplaren ausgefertigt, wovon eins für den Berechtigten und das andere für die ausstellende zuständige Stelle des Mitgliedstaats bestimmt ist.

Artikel 14

(1) Die Erteilung des Bescheids begründet a) das Recht auf Auszahlung der in dem Bescheid angegebenen Prämie für die betreffende Menge nach der Denaturierung,

b) die Verpflichtung zur Denaturierung des Zuckers unter den in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen.

(2) Ist die denaturierte Zuckermenge um nicht mehr als 2 v.H. höher als die in dem Bescheid angegebene Menge, so gilt sie als gemäß diesem Dokument denaturiert.

(3) Ist die denaturierte Zuckermenge um nicht mehr als 2 v.H. niedriger als die in dem Bescheid angegebene Menge, so gilt die Denaturierungsverpflichtung als erfuellt.

Artikel 15

(1) Die sich aus dem Bescheid ergebende Verpflichtung ist nicht übertragbar.

Das sich aus dem Bescheid ergebende Recht ist durch den Inhaber des Bescheids und während der Gültigkeitsdauer desselben übertragbar.

(2) Der gleiche Bescheid kann nur übertragen werden: a) zugunsten eines einzigen Zessionars

und

b) mit der gesamten im Bescheid angegebenen Menge.

(3) Die Übertragung wird wirksam mit dem Zeitpunkt, in dem die zuständige Behörde, die den Bescheid erteilt hat, den Namen und die Anschrift des Zessionars sowie das Datum dieser Umschreibung in dem Bescheid vermerkt und mit dem Stempel der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats versieht.

Diese Eintragung erfolgt auf Antrag des Inhabers. Der Zessionar kann sein Recht weder weiterübertragen noch auf den Inhaber zurückübertragen.

Artikel 16

(1) Der Bescheid gilt vom Tage seiner Erteilung an bis zum Ende des elften Monats, der auf denjenigen folgt, in dem er erteilt worden ist.

Der Bescheid gilt als am Tag der Vorlage des Antrags bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats erteilt.

(2) Die bei der genannten Stelle eingehenden Anträge an einem Tag, der für sie nicht als Werktag gilt, oder nach 16.00 Uhr an einem Tag, der für sie als Werktag gilt, werden als am ersten Werktag, der dem Empfangstag folgt, vorgelegt behandelt.

(3) Die in Absatz 2 festgesetzte Uhrzeit wird in Italien während der dort eingeführten Sommerzeit um eine Stunde verlängert.

Artikel 17

(1) Die Denaturierungskaution beträgt eine Rechnungseinheit je 100 kg Zucker.

(2) Die Kaution wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den durch den Mitgliedstaat festgelegten Kriterien entspricht, in dem die Erteilung des Bescheids beantragt wird.

Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz findet Anwendung.

Artikel 18

(1) Wird die Denaturierungsverpflichtung nicht erfuellt, so verfällt die Kaution, vorbehaltlich des Absatzes 2, für eine Menge, die dem Unterschied zwischen a) 98 v.H. der in dem Bescheid angegebenen Zuckermenge

und

b) der tatsächlich denaturierten Zuckermenge

entspricht.

Beläuft sich die denaturierte Zuckermenge jedoch auf weniger als 2 v.H. der in dem Bescheid angegebenen Menge, so verfällt die gesamte Kaution.

(2) Kann die Denaturierung infolge von Umständen, die als höhere Gewalt anzusehen sind, nicht unter den im Bescheid vorgesehenen Bedingungen durchgeführt werden und liegt ein Antrag auf Berücksichtigung dieser Umstände vor, so trifft der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die er auf Grund des geltend gemachten Umstands für notwendig erachtet.

(3) Die Kaution wird unverzueglich freigestellt, wenn der Zucker unter den in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen denaturiert worden ist.

TITEL III Denaturierung

Artikel 19

(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Stellen, die die Kontrolle der Denaturierung durchführen und darüber wachen, daß der denaturierte Zucker nur zu Futterzwecken verwendet wird.

(2) Der Zucker wird in Betrieben denaturiert, die von dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Denaturierung stattfindet, anerkannt sind.

Die Mitgliedstaaten erkennen nur zuckererzeugende Unternehmen, Mischfutterfabriken oder Lager an, in denen die Kontrolle der Denaturierung wirksam durchgeführt werden kann.

(3) Die am gleichen Platz pro Tag zu denaturierende Mindestmenge beträgt 20 Tonnen.

Die Mitgliedstaaten können jedoch eine andere Mindestmenge festsetzen.

(4) Um die Kontrolle zu ermöglichen, teilt der Interessent rechtzeitig der in Absatz 1 genannten Stelle schriftlich folgendes mit: a) seinen Namen und seine Anschrift,

b) die Art und Menge des zu denaturierenden Zuckers,

c) den Ort der Denaturierung,

d) den für die Denaturierung vorgesehenen Zeitraum.

Die Mitgliedstaaten können weitere Angaben verlangen.

Artikel 20

(1) Hat der Inhaber oder Zessionar eines Bescheids die Absicht, Zucker in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Bescheid erteilt hat, zu denaturieren, so a) sendet er den Bescheid an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zurück, die ihn ausgestellt hat, nachstehend "ausstellende Stelle" genannt, und teilt ihr schriftlich seine Absicht mit;

b) legt er der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Denaturierung stattfinden soll, nachstehend "auszahlende Stelle" genannt, einen Antrag auf Erteilung eines Bescheids, der an die Stelle des ersten tritt, vor.

(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall a) sendet die ausstellende Stelle den Bescheid nach Prüfung seiner Echtheit unverzueglich an die auszahlende Stelle;

b) erteilt die auszahlende stelle einen neuen Bescheid, der mindestens die Angaben enthält, die in dem von der ausstellenden Stelle erteilten Bescheid enthalten waren, insbesondere die, die sich auf den Tag der Vorlage des Antrags beziehen. Die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d) vorgesehene Angabe wird jedoch bei Bedarf durch die auszahlende Stelle geändert. Die Prämie wird in dem Währung des Mitgliedstaats eingetragen, in dem sich die auszahlende Stelle befindet;

c) informiert die auszahlende Stelle in Anwendung von Artikel 18 die ausstellende Stelle, sobald die entsprechende Zuckermenge gemäß den in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen denaturiert ist.

Artikel 21

(1) Die Prämie wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, auf dessen Hoheitsgebiet die Denaturierung durchgeführt worden ist.

(2) Die Prämie wird nur gezahlt, wenn a) der Zucker unter Kontrolle in einem anerkannten Betrieb und nach einem der im Anhang genannten Verfahren denaturiert worden ist,

und

b) die pro Tag am gleichen Platz denaturierte Zukkermenge - mindestens 20 Tonnen oder

- mindestens der Menge entspricht, die von dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat als Mindestmenge festgesetzt wurde.

Artikel 22

(1) Die Prämie für Rohzucker einer von der Standardqualität abweichenden Qualität wird mit einem Koeffizienten multipliziert.

(2) Dieser Koeffizient ist gleich dem durch 92 geteilten Rendementwert des betreffenden Rohzukkers. Der Rendementwert wird nach Maßgabe des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzuebergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker (1) errechnet.

Artikel 23

Wenn in der Zeit zwischen - der Beantragung der Prämie, sofern es sich um die einheitlich festgesetzte Prämie handelt, oder

- dem Augenblick des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote, sofern es sich um eine im Anschluß an eine Ausschreibung festgesetzte Prämie handelt,

und der Denaturierung eine Änderung der gemäß der Verordnung Nr. 1009/67/EWG festgesetzten Preise eintritt, kann eine Anpassung der Prämien vorgesehen werden.

Artikel 24

(1) Die Prämie wird a) frühestens nach Vorlage des Nachweises, daß die Denaturierung des Zuckers unter den in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen stattgefunden hat,

b) spätestens am Ende des Monats, welcher auf den Monat der Vorlage des unter a) genannten Nachweises folgt,

gezahlt.

(2) Vorschüsse auf die Prämie sind nicht zulässig.

TITEL IV Allgemeine Bestimmungen

Artikel 25

(1) Beim Versand von denaturiertem Zucker von einem Mitgliedstaat in einen anderen kann der Nachweis, daß es sich um einen nach dem im Anhang vorgesehenen Verfahren denaturierten Zucker handelt, nur dadurch erbracht werden, daß in dem Empfängermitgliedstaat entweder ein in Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 (2) genanntes Dokument T 2 oder ein in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2313/69 (3) genanntes Dokument T 2 L vorgelegt wird, das in Feld 31 ausser der Bezeichnung der Waren einen der folgenden Vermerke enthält:

"Denaturierter Zucker"

"Sucre dénaturé"

"Zucchero denaturato"

"Gedenatureerde suiker".

(2) Der in Absatz 1 genannte Vermerk wird von der zuständigen Stelle des versendenden Mitgliedstaats nur angebracht, wenn der betreffende Zucker nach einem der in Absatz 1 genannten Verfahren denaturiert worden ist. Der Vermerk muß ferner die Art und die Menge des je 100 kg Zucker verwendeten Denaturierungsmittels angeben.

Artikel 26

Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Mengenangaben beziehen sich bei Rohzucker auf ein telquel-Gewicht.

Artikel 27

Die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 wird aufgehoben. (1)ABl. Nr. L 89 vom 10.4.1968, S. 3. (2)ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 1. (3)ABl. Nr. L 295 vom 24.11.1969, S. 8.

Sie bleibt jedoch weiterhin anwendbar auf Maßnahmen, für die ein Bescheid während ihrer Gültigkeitsdauer erteilt worden ist.

Artikel 28

Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1972 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Januar 1972

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI

ANHANG

I. Allgemeine Anforderungen

Wird auf Grund von amtlichen Kontrollen festgestellt, daß bei den unter III. definierten Erzeugnissen, die zur Denaturierung gedient haben, eine Differenz zwischen dem Kontrollergebnis und dem geforderten Mindestgehalt bei den Stoffen, die die genannten Erzeugnisse ausmachen, besteht, so sind folgende Toleranzen (technische Latituden) zulässig: a) bei Rohprotein : zwei Einheiten,

b) beim Gesamtfettgehalt : 10 % des geforderten Mindestgehalts,

c) bei Wassergehalt, Calcium und Calciumcarbonat : eine Einheit.

II. Denaturierungsverfahren

1. Ist der Zucker zur Viehfütterung bestimmt, so erfolgt die Denaturierung durch gleichmässiges Vermischen von 100 Kilogramm Zucker mit mindestens a) entweder 2,5 Kilogramm Fischmehl oder Tierkörpermehl und 1 Kilogramm Kartoffelquell- oder Quellstärke hoher Viskosität,

b) oder 4 Kilogramm Kreide und 1 Kilogramm Bockshornkleesamenmehl.

Im Falle der Verwendung von Fischmehl kann anstatt 1 Kilogramm Kartoffelquell- oder Quellstärke hoher Viskosität 1 Kilogramm nicht denaturiertes oder denaturiertes Salz verwendet werden.

2. Ist der Zucker dazu bestimmt, in Vollmilchaustauschfuttermitteln verwendet zu werden, und ist eine körperliche Kontrolle bei der Herstellung des betreffenden Futtermittels erfolgt, kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag des Beteiligten gestatten, daß die Denaturierung durch gleichmässiges Vermischen von mindestens 3,5 Kilogramm nicht denaturiertem oder denaturiertem Salz mit jeweils 100 Kilogramm Zucker erfolgt, wenn der so denaturierte Zucker mit mindestens 25 Kilogramm Kartoffelquell- oder Quellstärke gelöst und anschließend in einem Walzverfahren getrocknet wird.

3. Ist der Zucker zur Fütterung von Bienen bestimmt, so erfolgt die Denaturierung durch gleichmässiges Vermischen von 100 Kilogramm Zucker mit a) entweder 0,050 Kilogramm Octaacetylsaccharose

b) oder 0,125 Kilogramm Knoblauchpulver zuzueglich 0,050 Kilogramm Pflanzenkohle in Pulverform

c) oder 0,250 Kilogramm Eisenoxid.

4. Ist der Zucker zur Silierung von Grünfutter bestimmt, so erfolgt die Denaturierung a) entweder nach Ziffer 1 Buchstabe a)

b) oder nach Ziffer 1 Buchstabe b) ; in diesem Fall können statt der 4 Kilogramm Kreide 2 Kilogramm Kartoffelquell- oder Quellstärke hoher Viskosität verwendet werden,

c) oder durch gleichmässiges Vermischen von 100 Kilogramm Zucker mit 25 Kilogramm nicht denaturiertem oder denaturiertem Salz und 1,9 Kilogramm Eisensulfat und 0,01 bis 0,03 Kilogramm Patentblau V (EWG-Nr. E 131).

III. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist zu verstehen unter 1. "Fischmehl" : das Erzeugnis, a) das durch Trocknen und Mahlen verschiedener ganzer Fische oder Fischteile gewonnen wird,

b) das einen Rohproteingehalt von mindestens 55 v.H., der sich auf eine Ware von 12 v.H. Feuchtigkeitsgehalt bezieht,

c) und einen Gesamtfettgehalt von mindestens 6 v.H., bezogen auf die Trockensubstanz, aufweist,

d) mit einem charakteristischen Geruch;

2. "Tierkörpermehl" : das Erzeugnis, a) das durch Trocknen und Mahlen von Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern von Warmblütern gewonnen wird, die unter hohem Druck mit Wasserdampf behandelt werden und gegebenenfalls durch Extraktionsverfahren entfettet werden,

b) praktisch ohne Haare, Borsten, Federn, Hörner, Hufe und Haut sowie mit entleertem Magen und Eingeweiden,

c) mit einem Rohproteingehalt von mindestens 50 v.H., der sich auf eine Ware von 12 v.H. Feuchtigkeit bezieht,

d) und einen Gesamtfettgehalt von mindestens 6 v.H., bezogen auf die Trockensubtanz;

3. "Kreide" : das Erzeugnis, a) das mindestens 90 v.H. Calciumcarbonat (CaC03) enthält,

b) dessen Analyse 35 v.H. Calcium (Ca) oder mehr anzeigt;

4. "Bockshornkleesamen" : trigonella phönum gräcum, das Erzeugnis a) mit einem charakteristischen Geruch,

b) das Trigonelline enthält,

c) dessen Analyse mindestens 25 v.H. Rohprotein und mindestens 5 v.H. Gesamtfettgehalt anzeigt;

5. "Kartoffelquellstärke oder Quellstärke hoher Viskosität" : eine Stärke, auch modifiziert, die bestimmte filtrationshemmende Mindesteigenschaften aufweist, die durch folgenden Versuch nachzuweisen sind:

Man gibt in ein Becherglas:

99 g weissen Kristallzucker,

1 g eines Musters des zu untersuchenden Erzeugnisses;

200 ml Wasser hinzufügen.

Die Mischung wird 3 Stunden bei einer Temperatur von 25 ºC geschüttelt.

Der Filtrationsversuch wird folgendermassen durchgeführt:

Man gibt in einen Büchner-Trichter von 45 mm Durchmesser, der mit einem Blatt Filterpapier Schleicher & Schüll (Schwarzband, für Analysenzwecke) ohne Ascherückstand bedeckt ist und auf einen Kolben unter 10 cm Quecksilberunterdruck aufgesetzt ist, 20 ml dieser Mischung.

In zwei Minuten darf das durchgehende Volumen nicht mehr als 6 ml betragen;

6. "Salz" : Natriumchlorid (NaCl);

7. "Eisenoxid" : das Erzeugnis, das mindestens 50 v.H. Fe2O3 enthält, das dunkelrot bis braun gefärbt und feingepulvert ist, so daß es zu 90 v.H. durch ein Sieb mit der lichten Maschenweite von 0,10 mm hindurchgeht.