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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1429/90 DER KOMMISSION

vom 29. Mai 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 (2), insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 geändert, um die Verpflichtung zur Abgabe des Grenzuebergangsscheins beim Überschreiten einer innergemeinschaftlichen Grenze aufzuheben und um folglich die Vorschriften über die Erhebung und die Festsetzung des Abgabenbetrags, der im Falle der Nichtgestellung der Waren am Bestimmungsort fällig wird, sowie über den für die Abgabenerhebung zuständigen Mitgliedstaat anzupassen.

Zur Durchführung dieser Vorschriften muß ferner die Frist festgelegt werden, innerhalb derer der Nachweis zu erbringen ist, daß das Versandverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder innerhalb derer der Ort nachzuweisen ist, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1159/89 (4), enthält unter anderem die Durchführungsvorschriften des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und muß folglich ergänzt werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 enthält unter anderem die Durchführungsvorschriften über die Befreiung von der Sicherheitsleistung für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gemäß Artikel 40a der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 und bestimmt insbesondere die Liste der Waren, für die die Befreiung von der Sicherheitsleistung nicht gilt.

Die Erfahrungen haben gezeigt, daß für bestimmte Waren kein erhöhtes Abgabenrisiko besteht und es deshalb nicht erforderlich ist, daß sie weiter auf der Liste bleiben. Die Liste ist daher anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Warenverkehr -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 wird wie folgt geändert:

1. Nach Artikel 11 werden der Titel Ia und die nachstehenden Artikel 11a und 11b eingefügt:

»TITEL Ia

BESTIMMUNGEN, DIE FÜR WARENSENDUNGEN GELTEN, DIE DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE NICHT GESTELLT WURDEN

Artikel 11a

(1) Wird eine Sendung der Bestimmungszollstelle nicht gestellt und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt dies die Abgangszollstelle dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich und spätestens vor Ablauf des elften Monats gerechnet vom Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit.

(2) Die in Absatz 1 genannte Mitteilung muß insbesondere die Frist angeben, innerhalb derer bei der Abgangszollstelle den zuständigen Behörden gegenüber der Nachweis der ordnungsgemässen Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis glaubhaft zu erbringen ist, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist.

Diese Frist beträgt 3 Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht rechtzeitig erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat die betreffenden Zölle und sonstigen Abgaben.

Artikel 11b

Der Nachweis der ordnungsgemässen Durchführung des Versandverfahrens wird gemäß Artikel 36 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bei den zuständigen Behörden erbracht:

a) durch Vorlage eines von den Zollstellen bescheinigten Dokuments aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei der Bestimmungszollstelle oder in Anwendung von Artikel 71 beim zugelassenen Empfänger gestellt wurden. Dieses Dokument muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten, oder

b) durch Vorlage eines von einem Drittland ausgestellten Zolldokuments der Abfertigung zum freien Verkehr oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Abschrift oder Fotokopie muß

entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlands oder von einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sein. Dieses Dokument muß Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten."

2. Artikel 19b erhält folgende Fassung:

»Artikel 19b

Die Waren, die ein erhöhtes Risiko aufweisen und für die die Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Artikel 40a Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 nicht gilt, sind in der Liste in Anhang XIII aufgeführt."

3. Der Anhang dieser Verordnung wird der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 als Anhang XIII angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Mai 1990

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 51 vom 27. 2. 1990, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 22. 4. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 119 vom 29. 4. 1989, S. 100.

ANHANG

»ANHANG XIII

LISTE DER WAREN, DIE EIN ERHÖHTES RISIKO AUFWEISEN UND FÜR DIE DIE BEFREIUNG VON DER SICHERHEITSLEISTUNG NICHT GILT

1.2 // // // 1 // 2 // // // Position des Harmonisierten Systems // Warenbezeichnung // // // ex 09.01 // Kaffee, nicht geröstet, auch entkoffeiniert // ex 09.01 // Kaffee, geröstet, auch entkoffeiniert // 09.02 // Tee // ex 21.01 // Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee // ex 21.01 // Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee // 22.04 // Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 20.09 // 22.05 // Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert // ex 22.07 // Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt // ex 22.08 // Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt // ex 22.08 // Branntwein, Likör und andere Spirituosen // ex 24.02 // Zigaretten // ex 24.02 // Zigarillos // ex 24.02 // Zigarren // ex 24.03 // Rauchtabak // ex 27.10 // Leichte und mittelschwere Erdöle und Gasöl // 33.03 // Parfüms und Toilettenwässer" // //