ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
404/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.2.64
BESCHLIESSEN : ArtikelS
Artikel1
DieMitgliedstaaten setzenuntereinander den
ZollsatzfürKaffee,nichtgeröstet,nichtentkof­
feiniert,derTarifnummer 09.01AIa,biszum
30.Juni1964aus.DieserBeschluß,derindasProtokollüberdie
Ratstagungaufgenommen wird,istimAmtsblattder
europäischenGemeinschaften zuveröffentlichen .
DieRegierungenderMitgliedstaaten teilendem
Generalsekretär desRatsinnerhalbeinesMonatsmit,
obaufGrundihrerinnerstaatlichen Rechtsvorschrif ­
tenzurDurchführung diesesBeschlussesbesondere
Verfahrenerforderlichsind;sieunterrichtenihnge­
gebenenfallsunverzüglichüberdenAbschlußdieser
Verfahren .
GeschehenzuBrüsselam3.Februar1964.Artikel2
FürdasinArtikel1genannteErzeugniswird,
sofernesausdenassoziiertenafrikanischen Staaten
undMadagaskaroderdenmitderGemeinschaft
assoziierten überseeischen LändernundGebieten
stammt,beiderEinfuhrindieMitgliedstaaten der
Zollsatz,wieinArtikel1vorgesehen ,ausgesetzt .DerPräsident
H.FAYAT
ENTSCHEIDUNG DESRATS
vorn4.Februar1964
überdiezeitweiligeAussetzungderZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürbestimmteFischeundKrebstierederTarifnummern 03.01und03.03
(64/106/EWG)
wirtschaftlichen LageaufdembetroffenenGebiet
fürdienächsteZukunftmitGenauigkeitvorauszu­
sagen,mußdieAussetzungzeitweiligerfolgen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifswerden
fürdienachstehenden Erzeugnissebiszum30.Juni
1964vollständigausgesetzt :DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
nachAnhörungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
DieAussetzungderZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsfürfolgendeErzeugnisse : Tarifnummer 1 Warenbezeichnung
ex03.01BIc!Wolfsbarsche ,Rötlinge,Zahn­
Tarifnummer ! Warenbezeichnung brassen,Steinbarsche (polyprion
cernium),Hundshaie
ex03.03AILangustenex03.01BIcWolfsbarsche ,Rötlinge,Zahn­ex03.03AIIGarnelenbrassen,Steinbarsche (polyprion
cernium),Hundshaie
ex03.03AILangusten Artikel2
ex03.03AIIGarnelenDieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam4.Februar1964.erscheintgeeignet,inbestimmtenGebietenderGe­
meinschafteineausreichendeVersorgungsicherzu­
stellen.
ImFalledieserErzeugnisseliegtesimInteresse
derGemeinschaft ,dieAnwendungderZollsätzedes
Gemeinsamen Zolltarifsvollständigauszusetzen ;da
esgegenwärtigunmöglichist,dieEntwicklung derImNamendesRats
DerPräsident
H.FAYAT
29.12.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3275/65
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom29.Dezember 1965
zurVerlängerung derinArtikel3derRatsentscheidung vom9.Oktober1961
zurVereinheitlichung derLaufzeitvonHandelsabkommen mitdritten
LändernfestgesetztenFrist
(65/572/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —erforderlichen ArbeitensindimGang,siekönnen
jedochnichtbiszumJahresende1965abgeschlossen
werden.Esistdaherangezeigt,dieFristangemes­
senzuverlängern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DiemArtikel3derRatsentscheidung überdie
Vereinheitlichung derLaufzeitderHandelsabkom­
menmitdrittenLändernvom9.Oktober1961fest­
gesetzteFristwirdaufden31.Dezember1967ver­
längert.gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel111,
gestütztaufdieEntscheidung desRateszur
Vereinheitlichung derLaufzeitvonHandelsabkom­
menmitdrittenLändernvom9.Oktober1961(1),
insbesondereaufArtikel3,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel3dergenanntenRatsentscheidung
vom9.Oktober1961hatdieKommissiongemein­
sammitdenMitgliedstaaten spätestensbiszum
1.Januar1966allegeltendenAbkommenüberdie
Handelsbeziehungen sowiedievondenMitglied­
staatengeschlossenenHandels-undSchiffahrtsver­
trägezuprüfen,umdafürSorgezutragen,daßsie
dieimVertragvorgeseheneEinführungeinerge­
meinsamenHandelspolitik nichtbehindern .DieArtikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam29.Dezember1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.FANFANI
l)ABNr.71vom4.11.1961,S.1274und1275/61.
1900/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.665
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom2.Juni1965
überdenAntragderFranzösischen RepublikgemäßArtikel115Ab­
satz(1)desVertrages,umausChilestammendeundindenübrigenMit­
gliedstaatenimfreienVerkehrbefindlicheGarnelen,nurinWasserge­
kocht,ohnePanzer,vonderCemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich)
(65/316/EWG)
getroffenenhandelspolitischen Maßnahmenbehin­
dernkönnten .
UnterdenderzeitigenBedingungenkönnendie
anderenMitgliedstaaten dieerforderlichen Metho­
denfürdieZusammenarbeit nichtanwenden .Die
MöglichkeitderAnwendungsolcherMaßnahmen
wirdspätergeprüft.UnterdiesenUmständenmuß
dieFranzösischeRepublikermächtigtwerden,die
erforderlichen Schutzmaßnahmen zuergreifen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdenAntragaufEinleitungdes
VerfahrensgemäßArtikel115Absatz(1)desVer­
trages,dendieFranzösische RepublikmitFern­
schreibenihrerStändigenVertretungbeidenEuro­
päischenGemeinschaften vom24.Mai1965beider
Kommissioneingereichthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderEinfuhrvonGarnelen,nurinWasser
gekocht,ohnePanzer,derTarifnummer ex16.05
desGemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprunginChile,
nachFrankreichbeträgtderZollsatz20v.H.,bei
derEinfuhrindieBenelux-Länder 6v.H.Beider
EinfuhrderselbenErzeugnisse ausdenanderen
Mitgliedstaaten nachFrankreichgilteinZollsatz
von4,5v.H.DieErzeugnissewerdenverschieden
hochverzollt,jenachdem,obsieunmittelbaroder
überdieBenelux-Länder nachFrankreicheingeführt
werden.
DieFranzösische RepublikbegründetdieInan­
spruchnahme vonArtikel115Absatz(1)desVer­
tragesmitdieserZolldisparität ,dieVerkehrsVer­
lagerungenhervorrufenkönnte,diedieDurchfüh­
rungdervonderFranzösischen RepublikinÜber­
einstimmung mitdemVertraggegenüberChileDieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,aus
Chilestammende ,indenBenelux-Ländern imfreien
VerkehrbefindlicheundindieFranzösischeRepublik
wiederausgeführteGarnelen,nurinWassergekocht,
ohnePanzer,Tarifnummer ex16.05desGemein­
samenZolltarifs,vonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen .
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum30.Mai1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet .
Brüssel,den2.Juni1965
FürdieKommission
DerPräsident
WaSterHALLSTEIN
1102/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1.5.65
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.April1965
betreffenddenAntragderBundesrepublik DeutschlandnachArtikel115Absatz(1)
desVertrages,umbestimmteWarenungarischenUrsprungs,diesichinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(65/234/EWG)
sprechendeunderforderliche Zusammenarbeit
zubewerkstelligen .DieMöglichkeiteinersol­
chenZusammenarbeit wirdGegenstandeiner
späterenPrüfungsein.UnterdiesenUmständen
mußdieBundesrepublik Deutschlandermächtigt
werden,vorübergehend dieerforderlichen
Schutzmaßnahmen zutreffen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdenAntrag,dendieBundes­
republikDeutschland derKommission mit
SchreibenihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften vom18.März1965
vorgelegthat,unddemzufolgedasVerfahren
nachArtikel115Absatz(1)desVertrageseinge­
leitetwerdensollund
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrfolgenderWaren:Artikel1
DieBundesrepublik Deutschland wirder­
mächtigt,dienachstehendgenanntenWarenun­
garischenUrsprungs ,diesichinanderenMit­
gliedstaaten imfreienVerkehrbefindenundin
dieBundesrepublik Deutschland wiederausge­
führtwerden,vonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen :
Nr.desGemein­
samenZolltarifsWarentaezeichnung
55.09
56.07AndereGewebealsBaumwolle
GewebeausZellwolleNr.desGemein­
samenZolltarifsWarenbezeichnung
55.09
56.07AndereGewebealsBaumwolle
GewebeausZellwolle
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum30.April1966.
Artikel3ungarischenUrsprungsunterliegtinderBundes­
republikDeutschlandmengenmäßigen Beschrän­
kungenimRahmenvonKontingenten ,diein
demmitdiesemLandabgeschlossenen Abkom­
menvereinbartwurden,währendindenanderen
Mitgliedstaaten dieseEinfuhrregelung nichtan­
gewandtwird.
DieEinfuhrdervorgenannten Warenüber
andereMitgliedstaaten indieBundesrepublik
DeutschlandwürdeVerkehrsverlagerungen her­
vorrufen,welchedieDurchführung dervonder
Bundesrepublik Deutschland imEinklangmit
demVertraggegenüberUngarngetroffenenhan­
delspolitischen Maßnahmenverhindernwürde.
UnterdenderzeitigenBedingungen istesden
anderenMitgliedstaaten nichtmöglich,dieent­DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den5.April1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
BESCHLUSS DES RATES vom 24. November 1966 über die Hilfe der Gemeinschaft für die von der Überschwemmungskatastrophe heimgesuchte Bevölkerung Italiens (66/677/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der italienischen Regierung über die katastrophalen Überschwemmungen, die einen grossen Teil des italienischen Hoheitsgebiets betroffen und Schäden aussergewöhnlichen Umfangs verursacht haben,

nach Kenntnisnahme von der Erklärung des Präsidenten der Kommission über die Maßnahmen, die die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu treffen beabsichtigt und über die einen Gemeinschaftsbeitrag zur Unterstützung der heimgesuchten Gebiete Italiens betreffenden Vorschläge, mit denen sie den Rat befasst hat oder die sie dem Rat in Kürze zu übermitteln beabsichtigt,

in dem Wunsch, die Solidarität der Gemeinschaft mit der Bevölkerung dieser Gebiete zu bekunden,

- beschließt, in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaft die geeignetsten Maßnahmen zu treffen, um der Bevölkerung dieser Gebiete wirksam und rasch zu helfen;

- beschließt, die Vorschläge, mit denen er insbesondere auf dem Agrargebiet und dem Sozialgebiet von der Kommission befasst worden ist oder befasst werden wird, sofort zu prüfen, um die vordringlichsten Beschlüsse auf seiner Tagung am 6. Dezember 1966 zu treffen;

- fordert die Europäische Investitionsbank auf, die Verwirklichung der Vorhaben, die dazu bestimmt sind, die Produktionsstrukturen der heimgesuchten Gebiete wieder zu ordnen, durch finanzielle Maßnahmen zu den vorteilhaftesten Bedingungen zu begünstigen.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 1966.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. DE BLOCK
23.11.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3643/66
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom9.November1966
überdieErhöhungdesdemKönigreichBelgienunddemGroßherzogtum
LuxemburggewährtenZollkontingents fürbestimmteKrabben-und
Garnelenarten fürdieKonservenindustrie
(Derfranzösischeundderniederländische Textsindalleinverbindlich)
(66/667/EWG
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3)und(4),
gestütztaufihreEntscheidung vom29.März
1966(1)überdieGewährungeinesZollkontingents
inHöhevon115tzumZollsatz6v.H.fürKrabben
derSorten„King",„Hanasaki"und„Kegani"und
GarnelenderSorte„Pandalusplaticerosjaponicus",
ohnePanzer,gekocht,auchgefroren,fürdieKon­
servenindustrie ,derTarifnummer ex16.05desGe­
meinsamenZolltarifs,andieBelgisch-Luxemburgi ­
scheWirtschaftsunion fürdieZeitvom1.April
1966bis31.März1967,
gestütztaufdasSchreibenvom3.Oktober1966,
mitdemdieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
uniondieErhöhungdiesesihrerAnsichtnachunzu­reichendenZollkontingents auf215tbeantragthat,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdenAngaben,mitdenendieBelgisch-Lu­
xemburgische Wirtschaftsunion ihrenAntragbe­
gründet,gehthervor,daßam30.September1966,
d.h.bereitsnachsechsmonatiger Ausnutzung ,das
ursprünglichgewährteZollkontingent biszurHöhe
von95tausgeschöpftwar.Derantragstellende Mit­
gliedstaathatmitgeteilt,daßdieKonservenindustrie
fürKrabbenundGarnelennachschwierigenAnfän­
gennunmehreinegünstigeEntwicklung genom­
menhat.FernergehtausdenvondenImporteuren
abgeschlossenen Kaufverträgen hervor,daßvorAb­
laufdesobengenannten Kontingentszeitraums be­
trächtlicheMengenvonKrabbenundGarnelenein­
geführtwerdenmüssen,diedieanfänglichgewährte
Kontingentsmenge erheblichüberschreiten .Mangels
Versorgungsmöglichkeiten inderGemeinschaft ist
esdaherangezeigt,dasmitderEntscheidung vom
29.März1966fürdieZeitvom1.April1966bis
31.März1967gewährteKontingentvon115tent­
sprechenddemAntragauf215tzuerhöhen— (MABNr.67vom14.4.1966,S.980/66.

3644/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.11.66
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBel­
gienundandasGroßherzogtum Luxemburggerich­
tet.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
unionfürdieZeitvom1.April1966bis31.März
1967fürihreEinfuhrenausdrittenLändernge­
währteZollkontingent fürKrabbenderArten„King",
„Hanasaki"und„Kegani"undGarnelenderArt
„Pandalusplaticerosjaponicus",ohnePanzer,ge­
kocht,auchgefroren,fürdieKonservenindustrie ,
derTarifnummerex16.05desGemeinsamen Zoll­
tarifs,wirdvon115auf215terhöht.Brüssel,den9.November1966
FürdieKommission
DerPräsident Artikel2
DieübrigenBestimmungen derEntscheidung
vom29.März1966bleibenunberührt . WalterHALLSTEIN
30.4.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1207/66
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
GeschehenzuBrüsselam21.April1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.P.BUCHLER
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom21.April1966
zurErmächtigung desKönigreichsderNiederlande ,beiderAusfuhrvon
KartoffelnnachdenübrigenMitgliedstaaten eineAbgabezuerheben
(Derniederländische Wortlautistalleinverbindlich )
(66/272/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,insbesondere aufArtikel103,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderGemeinschaftbestehteinMangelanKartoffeln ,derdurchdieneueErnte
erstspätbehobenwerdenkann.DerRathatmitseinerEntscheidung vom30.März
1966(1),derenGeltungsdauer mitseinerEntscheidung vom21.April1966(2)ver­
längertwurde,dieErhebungderZölleaufEinfuhrenvonEinkellerungskartoffeln
ausdrittenLändernfüreinebegrenzteZeitdauerausgesetzt .
DieKartoffelpreise liegenindenNiederlanden wesentlichunterdeneninden
übrigenMitgliedstaaten .DieshatanomalumfangreicheKartoffelausfuhren ausden
Niederlanden nachanderenMitgliedstaaten zurFolge.DieserZustandkönntezu
einerbeträchtlichen Verschlimmerung derVersorgungsschwierigkeiten derNieder­
landemitKartoffeln ,verbundenmitgroßenundunerwarteten Preiserhöhungen
führen.
MitderAussetzungderZollsätzegegenüberdrittenLändernaufGrunddervor­
stehendgenanntenEntscheidungen desRateskanndieserZustandnichtbehoben
werden,dadieMöglichkeiten zurVersorgungausdrittenLändernweiterhingering
sind.EssinddaherzusätzlicheMaßnahmenvorübergehender Arterforderlich ,um
denPreisunterschied zwischendenNiederlandenunddenübrigenMitgliedstaaten
beiderAusfuhrdesgenanntenErzeugnissesauszugleichen .DieAnwendungdieser
MaßnahmenistfürdieNiederlandemitderVerpflichtung zuverbinden ,beiderAus­
fuhrvonKartoffelnnachdrittenLändernzumindestdiegleicheRegelunganzuwen­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasKönigreichderNiederlandewirdbiszum15.Mai1966ermächtigt ,beider
AusfuhrvonKartoffeln ,andere,andere,derTarifnummer 07.01AIIIb)desGemein­
(')ABXr.61vom31.3.1966,S.891/66.
(2)SieheS.1206/66diesesAmtsblatts .

1208/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.4.66
samenZolltarifs ,nachdenübrigenMitgliedstaaten eineAbgabevonhöchstens10,—
hfl.je100Kilogrammzuerheben.
Artikel2
SolangedasKönigreichderNiederlandedieinArtikel1vorgeseheneErmächtigung
inAnspruchnimmt,erhebtesbeiderAusfuhrderinArtikel1genanntenErzeugnisse
nachdrittenLänderneineAbgabeinmindestensgleicherHöhe.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichderNiederlandegerichtet .
GeschehenzuBrüsselam21.April1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.P.BUCHLER
Entscheidung der Kommission

vom 21. Dezember 1965

betreffend den Antrag der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um aus dritten Ländern stammende Antimonoxyde der Tarifnummer ex 28.28 M des Gemeinsamen Zolltarifs, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschafts - behandlung auszuschließen

(Der deutsche Text ist allein verbindlich)

(66/33/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 155 und 115 Absatz (1),

gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 29. April 1965 [1], welche die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, Antimonoxyde der Tarif-nummer ex 28.28 M des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Bulgarien, der Volksrepublik China, Ungarn, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und der UdSSR, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden und in die Bundesrepublik Deutschland wieder ausgeführt werden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,

gestützt auf den Antrag auf Verlängerung, den die Bundesrepublik Deutschland mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften am 8. Dezember 1965 vorgelegt hat, und

in Erwägung nachstehender Gründe :

die Einfuhr von Antimonoxyden mit Ursprung in diesen Ländern unterliegt im Rahmen eines diesen Ländern gegenüber eröffneten Globalkontingents mengenmäßigen Beschränkungen, während in den anderen Mitgliedstaaten diese Einfuhrregelung nicht angewandt wird; die Einfuhr von Antimonoxyden über andere Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland würde Verkehrsverlagerungen hervorrufen, welche die Durchführung der von der Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit dem Vertrag gegenüber den genannten Ländern getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern würde ;

es besteht Anlaß zur Verlängerung der Gültigkeit dieser mit der Entscheidung vom 29. April 1965 gewährten Schutzmaßnahme, vor dem Erlaß einer endgültigen Entscheidung muß die Kommission aber zusätzliche Unterlagen zusammenstellen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vom 29. April 1965, welche die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, Antimonoxyde der Tarifnummer ex 28.28 M des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Bulgarien, der Volksrepublik China, Ungarn, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und der UdSSR, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden und in die Bundesrepublik Deutschland wieder ausgeführt werden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, wird als vorübergehende Schutzmaßnahme verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt so lange, bis hierüber eine endgültige Entscheidung der Kommission in Kraft tritt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1965

Für die Kommission

Der Präsident

Walter Hallstein

[1] AB Nr. 83 vom 13. 5. 1965, S. 1419/65.

--------------------------------------------------
INFORMATIONEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1967 über den Abschluß von Abkommen gemäß Artikel XXVIII des GATT mit Kanada, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Rückstände von der Gewinnung von Olivenöl (67/729/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 111, 114 und 228,

gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. und 27. Oktober 1966,

nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft auf Grund von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens über die Zurücknahme der in der Liste XL der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anhang dieses Abkommens aufgeführten Zollzugeständnisse für die Tarifnummern ex 15.17 und ex 23.04 verhandelt. Diese Verhandlungen wurden mit Kanada, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika geführt. Keine andere Vertragspartei hat Interesse an diesen Verhandlungen gezeigt.

Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind zufriedenstellend -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Namen der Gemeinschaft werden die Abkommen mit Kanada, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen, deren Wortlaut diesem Beschluß als Anlagen beigefügt ist.

Artikel 2

Der Abschluß dieser Abkommen wird den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens notifiziert.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1967.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. HÖCHERL
3.8.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.179/7
INFORMATIONEN
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ALLGEMEINE MITTEILUNGEN
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom28.Juli1967
zurÄnderungderBeschlüssederKommissionderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft vom5.Juli1967betreffendverschiedeneErmächtigungen
(67/517/EWG)
schaftsgemeinschaft vom5.Juli1967überdieEr­
mächtigungzurFestsetzungundÄnderungderEr­
stattungenbeiderAusfuhrindenSektorenFette,
Getreide,Schweinefleisch ,EierundGeflügelfleisch
wirddurchfolgendenSatzergänzt:
„ImFallederVerhinderung vertretensich
diegenanntenDirektorengegenseitig."
(2)Artikel1Absatz(2)Buchstabec)desBe­
schlussesderKommissionderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vom5.Juli1967überdieEr­
mächtigungzurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
undderAbschöpfungen fürOlivenölundGetreide
erhältfolgendeFassung:
,,c)denDirektorderDirektionBderGene­
raldirektionLandwirtschaft undbeidessenVer­
hinderungdurchdenDirektorderDirektionC
dergenanntenGeneraldirektion ausgeübt."DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeines
gemeinsamen Ratesundeinergemeinsamen Kom­
missionderEuropäischen Gemeinschaften ,insbe­
sondereaufArtikel16,
gestütztaufdievorläufigeGeschäftsordnung der
Kommissionvom6.Juli1967und
inErwägungnachstehender Gründe:
InfolgepraktischerSchwierigkeiten beiderAn­
wendungdesBeschlussesderKommissionderEu­
ropäischenWirtschaftsgemeinschaft vom5.Juli1967
überdieErmächtigung zurFestsetzungundÄnde­
rungderErstattungenbeiderAusfuhrindenSek­
torenFette,Getreide,Schweinefleisch ,EierundGe­
flügelfleischisteineBestimmungzuerlassen,wo­
nachsichderDirektorderDirektionBundder
DirektorderDirektionCderGeneraldirektion Land­
wirtschaftimFallederVerhinderung gegenseitig
vertretenkönnen.AusdengleichenGründenistin
demBeschlußderKommissionvom5.Juli1967über
dieErmächtigung zurFestsetzungderBeihilfefür
ÖlsaatenundderAbschöpfungen fürOlivenölund
Getreidevorzusehen ,daßderDirektorderDirektion
BimFalleseinerVerhinderung durchdenDirektor
derDirektionCderGeneraldirektion Landwirt­
schaftvertretenwerdenkann—
BESCHLIESST :Artikel2
DieserBeschlußtrittunverzüglich inKraft.Er
wirdimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
veröffentlicht .
Brüssel,den28.Juli1967
Artikel1FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY(1)Artikel1Absatz(2)Buchstabec)desBe­
schlussesderKommissionderEuropäischen Wirt­