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RICHTLINIE 93/26/EWG DER KOMMISSION vom 4. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhang der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst wird.

Es erscheint notwendig, die Anordnung betreffend die Angaben auf den Etiketten für Mischfuttermittel, die im Anhang unter der Gruppe "Hydroxy-Analoge von Aminosäuren" aufgeführt sind, zu ändern.

Eine neue Technik ermöglicht es, Aminosäuren zu schützen, um deren Verfall im Pansen von Milchkühen zu vermeiden und so die Verfügbarkeit dieser Nährstoffe im Darm zu erhöhen. Die Nutzung von geschützten Aminosäuren hat sich bei Milchkühen als besonders günstig erwiesen, und es erscheint daher angezeigt, die Verwendung dieser Produkte in der Tierernährung zuzulassen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 spätestens zum 31. März 1994 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.

(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.

ANHANG

1. Gruppe 3. "Aminosäuren und ihre Salze"

a) in Punkt 3.1. "Methionin" wird folgendes Erzeugnis angefügt:

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */

/* Tabellen: S. ABl. */
RICHTLINIE 93/27/EWG DER KOMMISSION vom 4. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/113/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.

Neue Verwendungszwecke des Antibiotikums "Avoparcin", des Kokzidiostatikums "Robenidin", des Süßstoffes "Neohesperidin-Dihydrochalcon" sowie des Verdickungsmittels "Zellulosepulver" wurden in einigen Mitgliedstaaten eingehend erprobt. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen können diese neuen Verwendungszwecke gemeinschaftsweit zugelassen werden.

Ein neuer Verwendungszweck des Antibiotikums "Virginiamycin" wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg experimentell erprobt. Es empfiehlt sich daher, diesen neuen Verwendungszweck vorläufig bis zu seiner Zulassung in der Gemeinschaft auf einzelstaatlicher Ebene zuzulassen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.

ANHANG

1. In Anhang I:

a) im Teil A "Antibiotika" wird der Wortlaut der Position E 715 "Avoparcin" wie folgt geändert:

/* Tabellen: S. ABl. */
Berichtigung der Richtlinie 93/44/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 175 vom 19. Juli 1993)

1. Seiten 12 und 13, Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c) Ziffer iii) erhält folgende Fassung:

"- Aufzüge, die zwischen festgelegten Ebenen von Gebäuden und Bauten mittels eines Förderkorbs dauerhaft verkehren, der an starren Führungen entlang fortbewegt wird, die gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigt sind, und der bestimmt ist:

- zur Personenbeförderung,

- zur Personen- und Güterbeförderung,

- nur zur Güterbeförderung, sofern der Förderkorb betretbar ist (d. h. wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Förderkorb einsteigen kann) und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Innern des Förderkorbs oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind,

- Personenbeförderungsanlagen, bei denen Zahnradfahrzeuge verwendet werden,

- Schachtförderanlagen,

- Bühnenaufzüge,

- Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung."
RICHTLINIE 94/77/EG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/50/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.

In einigen Mitgliedstaaten wurde eine neue Verwendung für einen Zusatzstoff der Gruppe Antibiotika erfolgreich erprobt. Es empfiehlt sich, diese neue Verwendung vorläufig auf innerstaatlicher Ebene zuzulassen, bis sie auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden kann.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. November 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.

ANHANG

Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird die folgt geändert:

Im Teil A. "Antibiotika" wird folgende Position angefügt:

"> ID="6.2">mg/kg des Alleinfuttermittels" ID="1">32> ID="2">Ardacin> ID="3">C81 83H80 84Na2N8O30Cl4 (Glykopeptid) Natriumsalz, ein Komplex aus 10 Komponenten: Faktor A: 16-36 % Faktor B: 15-30 % Komponenten C+C1: 20-50 % Komponent C2: 5-14 % Komponent D: 0-5 % HP-4: 0-10 % aus Kibdelosporangium aridum (ATCC 39323). Gehalt en Ardacin des zugelassenen Präparates: 25 %> ID="4">Masthühner> ID="5">-> ID="6">3> ID="7">7> ID="8">-> ID="9">30. 11. 1995">
Berichtigung der Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur zweiten wesentlichen Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 100 vom 19. April 1994)

Seite 34, Artikel 1 Punkt 6 Buchstabe a) letzter Unterabsatz:

anstatt: ". . . nach Artikel 1 Nummer 9 dritter Gedankenstrich können die ausführlichen Bemerkungen oder Stellungnahmen . . ."

muß es heißen: ". . . nach Artikel 1 Nummer 9 dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen oder ausführlichen Stellungnahmen. . . "

Seite 34, Artikel 1 Punkt 7 (neuer Artikel 9 Absatz 1, Absatz 2 erster Unterabsatz, Absatz 3 und Absatz 4):

anstatt: ". . . setzen. . . in Kraft. . . "

muß es heißen: ". . . nehmen. . . an. . .
RICHTLINIE 95/25/EG DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG (4) sind die Anforderungen festgelegt, die für den Handel bestimmte Rinder erfuellen müssen.

Bei einer Ausweitung dieser Regeln auf das Inverkehrbringen der genannten Tiere ist dem Umstand Rechnung zu tragen, daß sich die Lage in bezug auf Brucellose und Tuberkulose in den Mitgliedstaaten verbessert hat -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG wird durch folgenden Buchstaben g) ergänzt:

"g) abweichend von den Buchstaben a) und b), von den Anforderungen der dort vorgesehenen Untersuchungen freigestellt sein, wenn es sich um Rinder handelt, die weniger als 30 Monate alt und für die Fleischerzeugung bestimmt sind, sofern diese Tiere

- aus einem amtlich anerkannten tuberkulose- und brucellosefreien Rinderbestand stammen;

- bei der Verladung besonders gekennzeichnet werden und bis zur Schlachtung unter Aufsicht bleiben;

- bei der Beförderung nicht mit Rindern in Berührung gekommen sind, die nicht aus amtlich anerkannten brucellose- und tuberkulosefreien Beständen stammen;

und sofern

- diese Bestimmungen nur auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten mit demselben viehseuchenrechtlichen Status in bezug auf Tuberkulose und Brucellose Anwendung finden;

- der Bestimmungsmitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreift, um eine Ansteckung der einheimischen Bestände zu verhindern."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, darunter auch solche über etwaige Sanktionen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. VASSEUR

(1) ABl. Nr. C 33 vom 2. 2. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994, S. 31.

(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
RICHTLINIE 95/37/EG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepaßt werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (2) vorgenommen.

Eine neue Verwendung eines Zusatzstoffes der Gruppe "Antibiotika" und ein neuer Zusatzstoff der Gruppe "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" sind eingehend in verschiedenen Mitgliedstaaten erprobt worden. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen und der Untersuchungsergebnisse können diese neue Verwendung und der neue Zusatzstoff gemeinschaftlich zugelassen werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.

ANHANG

Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert:

1. Im Teil A "Antibiotika" wird der Wortlaut der Position Nr. E 717 "Avilamycin" wie folgt ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. in Teil D "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" wird der Wortlaut der folgenden Position den untenstehenden Angaben entsprechend ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
RICHTLINIE 95/5/EG DES RATES vom 27. Februar 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/120/EWG über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 92/120/EWG (4) sind die vorgesehenen Hoechstbearbeitungsmengen für Schlachtbetriebe, auf die eine Ausnahmeregelung Anwendung findet, bis zum 28. Februar 1995 auf 20 GVE wöchentlich bzw. 1 000 GVE jährlich erhöht worden.

Der Rat ist mit einem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Bestimmungen befaßt, die auf kleine, unter eine Ausnahmeregelung fallende Betriebe Anwendung finden, und konnte vor dem 28. Februar 1995 nicht über den Vorschlag befinden.

Wegen bestimmter besonderer Gegebenheiten ist es möglich, daß einige Betriebe nicht zum 1. März 1995 die Gesamtheit der vorgesehenen Sonderregelungen befolgen können. Bis zum Erlaß der Entscheidung des Rates ist zur Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und zur Vermeidung plötzlicher Betriebsschließungen eine Regelung zeitweiliger und begrenzter Ausnahmen vorzusehen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/120/EWG enthaltene Termin "28. Februar 1995" wird durch den "30. Juni 1995" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. März 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PUECH

(1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 100.

(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.

(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 62.

(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 86. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/70/EG (ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 32).
Berichtigung der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer - Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 102 vom 5. Mai 1995)

Seite 20, Nummer 7:

Die neue Fassung von Artikel 28b Teil F lautet wie folgt:

"F. Ort der Dienstleistungen bei Begutachtungen von oder Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen.

Bei Begutachtungen von oder Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, die an Empfänger erbracht werden, die eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem haben, in dem diese Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden, gilt abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) der Ort der Dienstleistungen als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung erbracht wurde.

Diese Abweichung ist nicht anzuwenden, wenn ein Versand oder eine Beförderung der Gegenstände aus dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen tatsächlich erbracht wurden, nicht erfolgt."
Berichtigung der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer - Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 102 vom 5. Mai 1995)

Seite 20, Nummer 7, neue Fassung von Artikel 28b Teil F, zweite und dritte, sowie vierte und fünfte Zeile

anstatt: "Bearbeitung beweglicher körperlicher Gegenstände",

muß es heißen: "Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen".
Berichtigung der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 46 vom 17. Februar 1997)

Seite 23, Artikel 2 Absatz 1 letzter Satz:

anstatt: "... Für Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft nach dem 8. April 1976 beigetreten sind, ...",

muß es heißen: "... Für Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft nach dem 8. April 1976 und vor dem 17. Mai 1990 beigetreten sind, ...".

Seite 24, Artikel 2 Absatz 3:

anstatt: "... das Datum "17. Mai 1990" in den Absätzen 1 und 2 ...",

muß es heißen: "... das Datum "17. Mai 1990" in Absatz 1 Satz 1 ...".
Berichtigung der Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 187 vom 26. Juli 1996)

Seite 100, "Anlage 1, Erklärung der Symbole":

anstatt: ">VERWEIS AUF EINEN FILM>

: Bezugnahme auf Nummer 4.3.10 (besondere Vorschrift für das obere Deck eines Fahrzeugs)."

muß es heissen: ">VERWEIS AUF EINEN FILM>

: Bezugnahme auf Nummer 4.3.9 (besondere Vorschrift für das obere Deck eines Fahrzeugs)."
RICHTLINIE 97/26/EG DER KOMMISSION vom 6. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (1), geändert durch die Richtlinie 96/39/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 2 Buchstabe f) der Richtlinie 93/75/EWG wird festgelegt, daß für die Anwendung der Richtlinie der Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code) in seiner am 1. Januar 1996 gültigen Fassung gilt.

Der Schiffssicherheitsausschuß hat auf seiner 66. Sitzung eine weitere Änderung des IMDG-Codes vorgenommen. Die Änderung Nr. 28-1996 des IMDG-Codes trat am 1. Januar 1997 in Kraft.

Die genannte Änderung muß in die Richtlinie aufgenommen werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 93/75/EWG wird wie folgt geändert:

In Artikel 2 Buchstabe f) wird der Satzteil "in der am 1. Januar 1996 gültigen Fassung" durch "in der am 1. Januar 1997 gültigen Fassung" ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, bis spätestens 30. September 1997 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme werden durch die Mitgliedstaaten geregelt.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juni 1997

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 7.