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VERORDNUNG (EWG) Nr. 861/83 DER KOMMISSION

vom 13. April 1983

über Maßnahmen zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbesondere auf Artikel 41c Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 41c der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 werden Maßnahmen getroffen, mit denen der Einsatz anderer Mittel als dem der Destillation gefördert werden soll, um die Überschüsse der in Artikel 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse abzusetzen. Diese Maßnahmen müssen der Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors dienen. Es sind nunmehr Durchführungsvorschriften zu diesen Maßnahmen zu erlassen.

Diejenigen Forschungsinstitute, Organisationen, Unternehmen oder Privatpersonen in der Gemeinschaft, welche die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen besitzen, sollten aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende ausführliche Vorschläge zu unterbreiten. Daher sollte nur für einen Teil der Kosten dieser Forschungs- und Entwicklungsarbeiten eine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen werden.

Die Laufzeit der Arbeiten und die Zahlung der Gemeinschaftsbeiträge an die Interessenten, deren Vorschläge angenommen werden, sind zu regeln. Es ist ferner wichtig, daß die Gemeinschaft über die Ergebnisse der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet wird. Nach Artikel 41c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 handelt es sich um Maßnahmen, die als Teil der Interventionen betrachtet werden. Es erscheint notwendig, die Mitgliedstaaten mit der Bezeichnung der Stellen zu beauftragen, die für die Überwachung der Ausführung der angenommenen Vorschläge und die Vornahme der diesbezueglichen Zahlungen zuständig sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, insbesondere technischer Art, gefördert, mit denen die Absatzmöglichkeiten für Überschusserzeugnisse des Weinsektors erweitert werden sollen.

Dazu gehören insbesondere:

a) die Erforschung neuer Absatzmöglichkeiten für Wein und Traubenmost,

b) die Erforschung neuer Verfahren zur besseren Verwendung von Wein und Traubenmost oder bestimmter Bestandteile derselben,

c) die Erforschung technologischer Verbesserungen zur besseren Verwendung der aus Wein oder Traubenmost gewonnenen Erzeugnisse.

(2) Die in Absatz 1 genannten Arbeiten werden in einer Zeitspanne von zwölf Monaten ab der Unterzeichnung des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertrages durchgeführt. Ist jedoch zur Durchführung der vertragsgebundenen Arbeiten längere Zeit erforderlich, so kann im Vertrag eine auf das folgende Rechnungsjahr entfallende Verlängerung um zwölf Monate vorgesehen werden.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arbeiten werden von Forschungsinstituten, Organisationen und Unternehmen natürlicher oder juristischer Personen vorgeschlagen und durchgeführt, die

a) die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen,

b) geeignete Sicherheiten für einen erfolgreichen Abschluß der Arbeiten bieten.

(2) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft darf 90 v. H. der Ausgaben für die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Arbeiten nicht überschreiten.

Artikel 3

(1) Die Interessenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 werden aufgefordert, der zuständigen Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, bezeichnet worden ist - nachstehend »zuständige Stelle" genannt -, detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Arbeiten zu

Sollen die vorgeschlagenen Arbeiten teilweise oder ganz auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt werden als desjenigen, in dem der Interessent seinen Hauptsitz hat, so übermittelt dieser eine Abschrift seines Vorschlags an die zuständige Stelle dieses anderen Mitgliedstaats.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1982/83 müssen die Vorschläge bei der zuständigen Stelle bis spätestens 31. Juli 1983 eingehen.

(3) Die Vorschläge sind fristgerecht in fünf Ausfertigungen per Einschreiben mit Empfangsbestätigung an die zuständige Stelle zu richten.

(4) Innerhalb einer Frist von 20 Werktagen nach dem in Absatz 2 genannten Termin

a) prüft die zuständige Stelle die eingegangenen Vorschläge und gegebenenfalls die ergänzenden Unterlagen und

b) übermittelt sie mit einer begründeten Stellungnahme der Kommission.

Artikel 4

(1) Der Vorschlag enthält:

a) Name und Anschrift des Interessenten,

b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Arbeiten, die Fristen für die Durchführng, die erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls die Dritten, die bei der Ausführung mitwirken sollen;

c) die Nettokosten der vorgeschlagenen Arbeiten, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der Interessent seinen Sitz hat; dabei ist eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten vorzunehmen und ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen.

(2) Ein Vorschlag wird nur berücksichtigt, wenn

a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfuellt,

b) ihm eine Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach der Interessent sich verpflichtet, einen Vertrag mit der Kommission abzuschließen, falls sein Vorschlag angenommen wird.

Artikel 5

(1) Nach Prüfung der Liste der Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Wein werden das Verzeichnis der zu fördernden Arbeiten sowie die Höhe des Gemeinschaftsbeitrags zu den Ausgaben für diese Arbeiten nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 festgelegt. Die Kommission schließt die Verträge über die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arbeiten mit den Interessenten ab, deren Vorschläge angenommen werden.

Vor Abschluß des Vertrages kann der Interessent aufgefordert werden, zusätzliche Auskünfte und/oder Erläuterungen zu einem Vorschlag mitzuteilen.

(2) Jeder Interessent wird so bald wie möglich von der zuständigen Stelle über das Ergebnis der Prüfung seines Vorschlags unterrichtet.

Artikel 6

(1) Im Falle der Annahme eines Vorschlags gemäß Artikel 5 wird von der Kommission ein Lastenheft über die Leistungen in mindestens drei Exemplaren erstellt und vom Interessenten unterschrieben.

(2) Das Lastenheft ist Bestandteil des Vertrages gemäß Artikel 5 Absatz 1. Es beschreibt die Einzelheiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder bezieht sich darauf und ergänzt diese gegebenenfalls durch zusätzliche Auskünfte oder Erläuterungen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz mitgeteilt werden.

(3) Die Kommission übersendet ein Exemplar des Vertrages und des Lastenhefts der zuständigen Stelle, die die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen durch Kontrollen an Ort und Stelle überwacht.

Artikel 7

(1) Die zuständige Stelle zahlt dem Interessenten innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses und der Unterzeichnung des Lastenhefts einen Vorschuß in Höhe von 60 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung.

(2) Die Zahlung des Vorschusses ist an die Stellung einer Kaution bei der zuständigen Stelle in Höhe von 110 % des Vorschusses gebunden.

Wird der Vertrag mit einer öffentlich-rechtlichen Institution abgeschlossen, so kann von der Kautionsstellung abgesehen werden, falls bei Nichteinhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 3 auf andere Weise Deckung gewährleistet ist, die derjenigen gemäß dem ersten Unterabsatz

(3) Die Kaution wird freigegeben und der Restbetrag wird gezahlt nach

a) Übermittlung des Berichtes gemäß Artikel 8 Absatz 1 an die Kommission und an die zuständige Stelle und nach Überprüfung der Angaben dieses Berichtes durch die zuständige Stelle;

b) Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent seine in dieser Verordnung und im Vertrag festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat;

c) Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent oder ein im Vertrag genannter Dritter seinen Eigenbeitrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.

(4) Kommt der Interessent seinen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nach, so verfällt die Kaution ganz oder teilweise. Die Modalitäten und Fristen betreffend die Freigabe oder den Verfall der Kaution werden im Vertrag festgelegt. Verfällt die Kaution, so wird der betreffende Betrag von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, und insbesondere von den Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel 41c der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 abgezogen.

Artikel 8

(1) Alle Interessenten, die mit Arbeiten gemäß Artikel 1 Absatz 1 beauftragt wurden, übermitteln der zuständigen Stelle und der Kommission innerhalb der Frist und nach den Modalitäten, die in Vertrag und Lastenheft festgelegt worden sind, längstens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Arbeiten, einen Bericht über deren Ergebnis sowie einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der zugeschossenen Gemeinschaftsmittel

(2) Die Ergebnisse der Arbeiten dürfen nur mit Genehmigung der Kommission veröffentlicht werden.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S. 1.