ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1975 betreffend die Änderung der Grenzen der in der Anlage zu der Richtlinie des Rates 75/270/EWG aufgeführten benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 in der Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (76/162/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten, insbesondere auf den Artikel 2 Absatz 3 (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie des Rates 75/270/EWG vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Deutschland) (2) bezeichnet die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG den Antrag gestellt, die Grenzen der Gebiete, die im Anhang der Richtlinie 75/270/EWG aufgeführt sind, wie folgt zu ändern: - Zusammenlegung der in der Anlage zu der Richtlinie 75/270/EWG aufgeführten Gebiete Nrn. 11 und 12 und Einordnung dieses durch die Zusammenlegung entstandenen Gebietes unter die Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG,

- Einordnung der Gebiete Nrn. 22 und 23, die in der Anlage zu der Richtlinie 75/270/EWG als Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgeführt sind, unter die Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der letztgenannten Richtlinie,

- Schaffung eines neuen Gebietes im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG,

- Veränderung der Fläche von 16 benachteiligten Gebieten, die in der Anlage zu der Richtlinie 75/270/EWG aufgeführt sind.

Administrative Irrtümer haben dazu geführt, daß die Gesamtfläche der Gebiete, die in der Anlage zu der Richtlinie 75/270/EWG als Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgeführt sind, die in Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG festgelegte Grenze von 2,5 % der Gesamtfläche der Bundesrepublik Deutschland übersteigt.

Die Zusammenlegung der Gebiete Nrn. 11 und 12 und die Einordnung dieses durch die Zusammenlegung entstandenen Gebietes sowie der Gebiete Nrn. 22 und 23 unter die Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG berichtigt diese Irrtümer.

Das aus der Zusammenlegung der Gebiete Nrn. 11 und 12 entstandene Gebiet sowie die Gebiete Nrn. 22 und 23 sind in bezug auf die natürlichen Produktionsbedingungen homogene Gebiete ; sie entsprechen den Merkmalen und Werten, die die Richtlinie 75/270/EWG zur Festlegung der Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG angewendet hat.

Das neue Gebiet (Gebiet Nr. 25a) entspricht den Merkmalen, die die Richtlinie 75/270/EWG zur Festlegung der Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 (1) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 10. der Richtlinie 75/268/EWG angewendet hat ; unter Berücksichtigung der Zusammenlegung der Gebiete Nrn. 11 und 12 und der Einordnung dieses Gebietes sowie der Gebiete Nrn. 22 und 23 unter die Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG hat die Schaffung des neuen Gebietes nicht zur Folge, daß die Gesamtfläche der Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der genannten Richtlinie 2,5 % der Gesamtfläche der Bundesrepublik Deutschland übersteigt.

Die Ausdehnung der Flächen von 14 benachteiligten Gebieten durch die Hinzufügung einer Anzahl von Gemeinden (Gebiete Nrn. 2, 4, 6, 8, 12, 20, 21, 23, 24, 25, 26 und 27) oder die Verminderung der Fläche der Gebiete Nrn. 19 und 22 hat nicht zur Folge, daß die Hoechstwerte, die von der Richtlinie 75/270/EWG bei der Festlegung dieser Gebiete angewendet worden sind, überschritten werden.

Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland beantragten Änderungen bewirken nicht, daß die landwirtschaftliche Nutzfläche der Gesamtgebiete in diesem Mitgliedstaat um mehr als 0,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche dieses Mitgliedstaats zunimmt.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang zu der Richtlinie 75/270/EWG enthaltene Verzeichnis der benachteiligten Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland wird, wie in dem Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt, geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1975

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission