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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. November 1993 zur Änderung der Entscheidung 86/414/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (93/607/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung 86/414/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/345/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Argentinien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung verbessert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/414/EWG erhält die Fassung des Anhangs zu dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 237 vom 23. 8. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 139 vom 10. 6. 1993, S. 21.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1993 zur zweiten Abänderung der Entscheidung 93/24/EWG und zur Festlegung zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Regionen in Frankreich bestimmt sind (93/664/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/102/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich ist der Auffassung, daß Teile seines Hoheitsgebiets von der Aujeszky-Krankheit frei sind, und hat der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG die entsprechende Begründung vorgelegt.

In den betreffenden Regionen ist ein Tilgungsprogramm für die Aujeszky-Krankheit eingeleitet worden.

Das betreffende Programm wird als erfolgreich bei der Tilgung dieser Krankheit in den betreffenden Regionen Frankreichs angesehen.

Die französischen Behörden wenden auf die Verbringung von Zucht- oder Nutzschweinen im nationalen Rahmen Vorschriften an, die den in dieser Entscheidung vorgesehenen Vorschriften mindestens gleichwertig sind.

Diese ergänzenden Garantien dürfen nicht von Mitgliedstaaten bzw. Regionen von Mitgliedstaaten verlangt werden, die als frei von der Aujeszky-Krankheit gelten.

Die Entscheidung 93/24/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 93/341/EWG (4), legt ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit fest für Schweine, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind, die im Anhang I aufgelistet sind.

Die französischen Regionen, die frei von dieser Krankheit sind, sollten daher in den Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG aufgenommen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Entscheidung 93/24/EWG wird folgendermassen ergänzt:

"Frankreich: die Departements Loire-Atlantique, Maine-et-Loire, Sarthe, Vendée, Charente, Charente-Maritime, Deux-Sèvres, Vienne und Aude."

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 1993 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.

(3) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 136 vom 5. 6. 1993, S. 47.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1993

über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

(93/743/Euratom, EGKS, EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits genehmigt werden sollte -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlussakte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft handeln.

(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 103 des Europa-Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß nach dessen Geschäftsordnung und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.

Artikel 3

Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 121 des Abkommens vorgesehene Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsakten für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

Im Namen der Kommission

Der Präsident

J. DELORS

(1) ABl. Nr. C 284 vom 2. 11. 1992, S. 38.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Schweden (93/688/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Einfuhr von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen kann die Gesundheitsbescheinigung auf demselben Blatt erteilt werden wie die Genusstauglichkeitsbescheinigung.

Die schwedischen Behörden möchten von dieser Möglichkeit bei der Ausfuhr von frischem Fleisch und von Fleischerzeugnissen Gebrauch machen und haben der Kommission diesbezuegliche Muster übermittelt.

Die Prüfung dieser Unterlagen hat ergeben, daß sie den einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften entsprechen. Daher kann akzeptiert werden, daß die Einfuhren von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Schweden nur von einer einzigen Veterinärbescheinigung begleitet werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Schweden, das bzw. die von einer auf demselben Blatt erteilten Gesundheitsbescheinigung und Genusstauglichkeitsbescheinigung begleitet wird bzw. werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur pauschalen Kürzung der Vorschüsse auf die Übernahme der Agrarausgaben bei Nichteinhaltung der Vorschriften für die Übermittlung der jährlichen Fragebogen über die Anwendung der Zusatzabgaberegelung im Milchsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates (93/673/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 (2), insbesondere auf Artikel 8 vierter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für die Durchführung der Zusatzabgaberegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 (4), muß der Betrag der pauschalen Kürzung gemäß dem genannten Artikel 8 vierter Gedankenstrich festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Wird der Fragebogen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 jährlich nicht bis zum 1. September übermittelt, so nimmt die Kommission gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten für September eine Kürzung der Vorschüsse auf die Übernahme der Ausgaben in Höhe von 1 % des Gesamtbetrags vor, der dem betreffenden Staat für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gezahlt wurde.

Artikel 2

Erweist sich anhand der Antworten auf den Fragebogen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 536/93, daß die Berechnung der der Gemeinschaft geschuldeten Abgabe um mehr als 10 % differiert, so nimmt die Kommission gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten eine Kürzung der Vorschüsse auf die Übernahme der Ausgaben in Höhe von 0,5 % des Gesamtbetrags vor, der dem betreffenden Mitgliedstaat für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse für das Haushaltsjahr gezahlt wurde, das demjenigen vorausging, in dem die falsche Angabe nachgewiesen werden konnte.

Artikel 3

Erweist sich, daß die Antworten auf den Fragebogen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 unvollständig sind, so nimmt die Kommission gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten für jede fehlende Angabe eine Kürzung der Vorschüsse auf die Übernahme der Ausgaben in Höhe von 0,04 % des Gesamtbetrags vor, der dem betreffenden Mitgliedstaat für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse für das voranggangene Haushaltsjahr gezahlt wurde.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 57 vom 10. 3. 1993, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 30.
BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1993

über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits

(93/691/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach Zustimmung des Rates -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zum Inkrafttreten des am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens ist das am gleichen Tag in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits zu genehmigen.

Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits sowie die Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 51 des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1993.

Für die Kommission

Jacques DELORS

Präsident

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
Nr.L155/84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.93
BESCHLUSS DESEUROPAISCHEN PARLAMENTS
vom22.April1993
überdieEntlastungderKommission fürdieFinanzverwaltung dessiebten
Europäischen Entwicklungsfonds imHaushaltsjahr 1991
(93/369/EWG)
DASEUROPAISCHE PARLAMENT ,
—gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
—aufderGrundlagedesviertenAKP—EWG-Abkommens (!),
—aufderGrundlagederVermögensübersichten undHaushaltsrechnung desfünften,
sechstenundsiebtenEuropäischen Entwicklungsfonds fürdasHaushaltsjahr 1991
(KOM(92)0256),
—inKenntnisdesJahresberichts desRechnungshofes zumHaushaltsjahr 1991,
zusammenmitdenAntwortenderOrgane(2),
—inKenntnisderEmpfehlungdesRatesvom15.März1993(3)(C3-0135/93),
—inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürHaushaltskontrolle sowiederStellung­
nahmedesAusschussesfürEntwicklungundZusammenarbeit (A3-0094/93),
1.erteiltderKommissionEntlastungfürdieFinanzverwaltung dessiebtenEuropäischen
Entwicklungsfonds imHaushaltsjahr 1991aufderGrundlagedesfolgendenBetrages:
Zahlungen :195538099,11ECU;
2.legtseineBemerkungen inderEntschließung nieder,dieBestandteildieses
Beschlussesist;
3.beauftragtseinenPräsidenten,diesenBeschlußunddieEntschließung mitseinen
BemerkungenderKommission ,demRat,demRechnungshof undderEuropäischen
Investitionsbank zuübermittelnundimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
(ReiheL)veröffentlichen zulassen.
GeschehenzuStraßburgam22.April1993.
DerGeneralsekretär DerPräsident
EnricoVINCI EgonKLEPSCH
(')ABl.Nr.L229vom17.8.1991,S.1.
(2)ABl.Nr.C330vom15.12.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L69vom20.3.1993,S.41.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (934/738/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konnte ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ausgehandelt werden.

Dieses Abkommen ist Teil des Gesamtergebnisses der EWR-Verhandlungen und eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft.

Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluß 93/239/EWG des Rates über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (2) beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates notifiziert die Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinschaft (3).

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 59.(2) ABl. Nr. L 109 vom 1. 5. 1993, S. 1.(3) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juli 1993 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

(93/C 200/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit Beschluß vom 30. Juni 1992 (2) für die Zeit bis zum 29. Juni 1995 Frau Maria KANELLOPOULOU zum Mitglied und Herrn Konstantinos KOUKOURAS zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

Die griechische Regierung hat Herrn Konstantinos KOUKOURAS als Nachfolger für Frau Maria KANELLOPOULOU und Frau Georgia MELISSARATOU als Nachfolgerin für Herrn Konstantinos KOUKOURAS benannt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Konstantinos KOUKOURAS wird als Nachfolger von Frau Maria KANELLOPOULOU für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 29. Juni 1995, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.

Artikel 2

Frau Georgia MELISSARATOU wird als Nachfolgerin von Herrn Konstantinos KOUKOURAS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 29. Juni 1995, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ph. MAYSTADT

(1) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 43.

(2) ABl. Nr. C 208 vom 15. 8. 1992, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Juni 1993 zur Festlegung der Abweichungen von den Bedingungen für die Zulassung der Grenzkontrollstellen in Häfen, in denen Fisch aus Drittländern angelandet wird

(93/352/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Grenzkontrollstellen müssen den generellen Anforderungen an die Zulassung, die durch die Richtlinie 90/675/EWG festgelegt sind, genügen. Notwendige zusätzliche Anforderungen im Hinblick auf die Zulassung dieser Grenzkontrollstellen sind durch die Entscheidung 92/525/EWG der Kommission (3) festgelegt worden.

Was die Anlandung von Fisch in Häfen betrifft, erweist es sich als notwendig, die Besonderheit dieses Erzeugnisses zu berücksichtigen und folglich von gewissen Dispositionen hinsichtlich der Anforderungen an die Grenzkontrollstellen und hinsichtlich des Personals, das die Kontrollen vornimmt, abzuweichen.

In diesem Zusammenhang erweist es sich als angemessen, die durch die Richtlinie 91/493/EWG des Rates (4) aufgestellten Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischerzeugnissen hinsichtlich der Anforderungen für die Zulassung derjenigen Grenzkontrollstellen in Häfen, in denen Fisch aus Drittländern angelandet wird, zu berücksichtigen.

Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit eingeräumt werden, die für die Kontrolle von Fisch verantwortlichen Beamten zu bestimmen, soweit diese das für die Kontrollen erforderliche Fachwissen aufweisen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats bestimmt für die Durchführung der Kontrollen von Fisch in Grenzkontrollstellen, die in Häfen gelegen sind, an denen Fisch angelandet wird, einen verantwortlichen Beamten, der besonders ausgebildet ist. Die zuständige Behörde unterrichtet davon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

Artikel 2

Abweichend von Punkt 2 des Anhangs der Entscheidung 92/525/EWG hat das Entladen und das Anlanden der Fische gemäß Kapitel II Punkt 2 des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG stattzufinden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 17. 11. 1992, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.