Verordnung (EG) Nr. 213/2004 der Kommission

vom 5. Februar 2004

zur Aussetzung der für aus Serbien und Montenegro eingeführten Zucker der KN-Codes 1701 und 1702 geltenden Präferenzregelung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete um weitere sechs Monate

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/99 und (EG) Nr. 6/2000(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 764/2003 der Kommission(2) wurden die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 gewährten Präferenzregelungen für aus Serbien und Montenegro eingeführten Zucker der KN-Codes 1701 und 1702 für drei Monate ausgesetzt. Grundlage dieser Entscheidung waren in Serbien und Montenegro gewonnene Erkenntnisse, denen zufolge die zuständigen Behörden anhand des gegenwärtigen Nachweis- und Kontrollsystems für Zucker der KN-Codes 1701 und 1702 den Präferenzursprung dieser Waren nicht überprüfen können und die für die Überprüfung des Ursprungsnachweises unabdingbare administrative Zusammenarbeit mangelhaft ist.

(2) Da sich die Situation in Serbien und Montenegro nicht grundlegend geändert hat, wurden die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 gewährten Präferenzregelungen für aus Serbien und Montenegro eingeführten Zucker der KN-Codes 1701 und 1702 mit der Verordnung (EG) Nr. 1343/2003 der Kommission(3) um weitere sechs Monate ausgesetzt.

(3) Die Aussetzung erfolgte in beiden Fällen in Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000.

(4) Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 legt fest, dass die Kommission bei Ablauf des Aussetzungszeitraums über die Beendigung oder die Verlängerung der Aussetzung entscheidet.

(5) Trotz intensiver Bemühungen der Behörden in Serbien und Montenegro um eine Verbesserung der Lage, weist das in diesem Land angewandte System für den Nachweis und die Kontrolle des Präferenzursprungs von Zucker weiterhin Mängel auf.

(6) Nach Auffassung der Kommission sollte die Aussetzung gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 für Zucker der KN-Codes 1701 oder 1702 mit Ursprungsangabe in Serbien und Montenegro um weitere sechs Monate verlängert werden.

(7) Der Ausschuss für den Zollkodex wurde entsprechend unterrichtet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 vorgesehene Präferenzregelung für Einfuhren von Zucker der KN-Codes 1701 und 1702 aus Serbien und Montenegro wird für weitere sechs Monate ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist ab dem 8. Februar 2004 anwendbar.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Februar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/2003 der Kommission (ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 18).

(2) ABl. L 109 vom 1.5.2003, S. 13.

(3) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 30.