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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3381/89 DES RATES

vom 6. November 1989

zur Beseitigung der besonderen mengenmässigen Beschränkungen gegenüber Polen und Ungarn und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelung für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2773/87 (2), gilt für die Einfuhren von Waren mit Ursprung unter anderem in Polen und Ungarn.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung gegenüber Staatshandelsländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/86 (4), sieht vor, daß die Einfuhren der im Anhang genannten Waren keinen mengenmässigen Beschränkungen unterliegen.

Durch die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Polen und in Ungarn, die sich in den letzten Jahren erheblich beschleunigt hat, haben die Unternehmen dieses Landes rasch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Als Antwort auf diese Situation und diese Herausforderung genehmigte der Rat einen von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan für eine koordinierte Hilfe der Gemeinschaft und der westlichen Länder für diese beiden Staaten. Dieser Plan soll unter anderem zur Modernisierung ihrer Wirtschaft, insbesondere über eine Steigerung der Ausfuhren, beitragen.

Zur Erreichung dieses Ziels müssen unbedingt die in Artikel 3 (a) bzw. 4 (a) der Protokolle über den Beitritt Polens und Ungarns zum GATT genannten mengenmässigen Beschränkungen beschleunigt abgebaut werden, die für bestimmte Waren mit Ursprung in diesen Ländern bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft bestehen. Dementsprechend sollten diese Beschränkungen ab 1. Januar 1990 abgebaut werden.

Bisher gilt für die Abfertigung von Ursprungswaren Polens und Ungarns zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83; eine Ausnahme bilden die Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 fallen. Mit der Beseitigung der vorgenannten mengenmässigen Beschränkungen ab 1. Januar 1990 wird die Situation dieser beiden Länder im Hinblick auf Beschränkungen an die der Länder angeglichen, für die die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3982/86 (6), für die Abfertigung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft maßgebend ist. Was jedoch etwaige Schutzmaßnahmen anbetrifft, so sind nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 die einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zu beachten, die zwischen der Gemeinschaft und Ungarn am 26. September 1988 (7) und zwischen der Gemeinschaft und Polen am 19. September 1989 (8) unterzeichnet worden sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 wird folgender Satz hinzugefügt:

»Gegenüber Ungarn und Polen können die Mitgliedstaaten mengenmässige Beschränkungen jedoch nur für die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 genannten Waren aufrechterhalten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. DUMAS

(1) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 217 vom 6. 8. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1986, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 29.

(7) ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 2.

(8) Noch nicht veröffentlicht.