30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1297/62
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andieRepublikItalien(Kabeljau)f1)
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
demBedarfderitalienischenVerbraucherRechnung
zutragen,soweitnichtmiteinerDeckungdieses
BedarfsdurchEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staatenzurechnenist.
DieAnlandungen deritalienischenFangflotte
reichenfürdieVersorgungbeiweitemnichtaus.
DieEinfuhrenausdrittenLändernwährend
derletztendreiJahrezeigenfolgendeEntwicklung :
(InTonnen)
1958 1959 i960
424173839036351
DieseZahlenumfassendieEinfuhrenvon
„FiletsvomKabeljau"ausTarifnr.03.02AIIa,
derenjährlicheEinfuhrmenge nachdenAngaben
derRepublikItalienmit2000tzuveranschlagen
sind.
Imvorerwähnten Zeitraumhabensichdie
EinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten wie
folgtentwickelt :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderRepublikItalien
vom18.August1961,mitdemdiesedieGewährung
eineszollfreienZollkontingents für„Kabeljau,
einschließlich StockfischundKlippfisch",nur
gesalzen,inSalzlake,getrocknet,ganz,ohne
Kopfoderzerteilt,ausTarifnummer 03.02Alb
desGemeinsamen Zolltarifs,wieimAnhangII
desVertrageszurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieRepublik
ItaliendiegenanntenFischezollfreieingeführt .
Ausdenzusammengetragenen Unterlagengeht
hervor,daßdieGewährungeinesZollkontingents
inangemessener Höhekeineschwerwiegenden
StörungenaufdemMarktderinBetrachtkommen­
denWarenzurFolgehabenwürde.
DieKommissionmußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,
diemitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeiten
unddieEntwicklung desgemeinsamen Markts
zugewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichdabeivondeninArtikel29festgelegten
Richtlinienleitenlassen.
SozialeGründerechtfertigen dieAufrecht­
erhaltungderVersorgungsströme dieserWaren
fürdieVerbraucher ,zudenenhauptsächlich die
ärmerenBevölkerungsschichten gehören.
AusdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderRepublikItalien
gehthervor,daßdiesenichtinderLagesind,
dengesamtenBedarfderitalienischenVerbraucher
sicherzustellen ,ohnedaßhierbeiderdurchdie
Gemeinschaftsproduktion nichtabzudeckende Teil
eindeutigfestgelegtwerdenkönnte.(InTonnen)
1958 1959 I960
144391451012418
EineaufGrunddervorgenannten Angaben
undinAnbetrachtdesständigabnehmenden
VerbrauchsmitUmsichterrechneteJahresmenge
von34000Tonnenerscheintamzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkann
fürEinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkon­
tingenteröffnetwerden,dessenZollsatzniedriger
istalsderjenigefürEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten .
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieausder f1)NurderitalienischeTextistverbindlich .

1298/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
AngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nur'zurDeckungdesEigenbedarfs
derVerbraucherdesbetreffendenMitgliedstaats
eröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr der
eingeführtenWareinderBeschaffenheit ,diesie
imZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist;—ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffenden Erzeugnissemit
einerWarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwefden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daß
sieinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatten,nichtwiederausgeführt
werdendürfen.
Artikel2
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Artikel1
Artikel3
DerRepublikItalienwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLandernvonKabeljau,einschließlich
StockfischundKlippfisch,nurgesalzen,inSalzlake
odergetrocknet,ganz,ohneKöpfoderzerteilt,
ausTarifnummer 03.02AlbdesGemeinsamen
ZolltarifseinzollfreiesZollkontingent biszu
34000Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführtenDieseEntscheidungistandieRepublikItalien
gerichtet.
Geschehen'zuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontingents
andieRepublikItalien(FiletsvomKabeljau)(1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderRepublik
Italienvom18.August1961,mitdemdiesedie
GewährungeineszollfreienZollkontingents für
FiletsvomKabeljau,einschließlich Stockfisch
undKlippfisch,nurgesalzen,inSalzlake,getrock­
net,ausTarifnummer 03.02AIIadesGemeinsamen
Zolltarifs,wieimAnhangIIdesVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftaufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
BiszumI.Januar1962hatdieRepublik
ItaliendiegenanntenErzeugnissezollfreieinge­
führt.
DieangestelltenErmittlungenhabenergeben,daßdieGewährungeinesZollkontingents mange­
messenerHöhekeineschwerwiegenden Störungen
aufdemMarktderinBetrachtkommendenWaren
zurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,die
mitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeiten
unddieEntwicklung desgemeinsamen Markts
zugewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichdabeivondeninArtikel29festgelegten
Richtlinienleitenlassen.
SozialeGründerechtfertigen dieAufrechter­
haltungderVersorgungsströme dieserWarenfür
dieVerbraucher ,zudenenhauptsächlich die
ärmerenBevölkerungsschichten gehören.
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderRepublikItalien
gehthervor,daßdiesenichtinderLagesind,den
gesamtenBedarfderitalienischenVerbraucher (MNurderitalienischeTextistverbindlich.