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( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 164 VOM 30 . 6 . 1980 , S . 20 .

( 3 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 347 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 27 . JANUAR 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ZUR EINFÜHRUNG EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON AUS EINEM DRITTLAND STAMMENDEN UND IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN , FÜR DIE SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 DES VERTRAGES ERGRIFFEN WERDEN KÖNNEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 81/67/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 1 UND 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE DARIN GENANNTEN EINFUHREN NUR NACH ENTSPRECHENDER ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWERFEN .

MIT ENTSCHEIDUNG 80/605/EWG ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , EINE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG BESTIMMTER EINFUHREN EINZUFÜHREN .

AM 12 . DEZEMBER 1980 STELLTEN DIE BENELUX-LÄNDER ANTRAEGE AUF INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG EINER REIHE WEITERER WAREN .

DIE KOMMISSION HAT DIE ZUR BEGRÜNDUNG DER ANTRAEGE GEMACHTEN ANGABEN ANHAND DER IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 80/47/EWG UND 80/605/EWG ENTHALTENEN KRITERIEN EINGEHEND GEPRÜFT .

SIE PRÜFTE INSBESONDERE , OB AUF DIE EINFUHREN INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN , OB HINSICHTLICH DER GELTEND GEMACHTEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ANGABEN GEMACHT WURDEN UND OB ES IN DEM VON DERSELBEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN BEZUGSZEITRAUM ZU VERKEHRSVERLAGERUNGEN GEKOMMEN IST ODER ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRPAPIERS GESTELLT WURDEN .

ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN FÜR TEXTILWAREN DER GRUPPE I , WIE SIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DES RATES ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3063/79 ( 4 ), DEFINIERT WURDEN , KÖNNEN JEDOCH ANGESICHTS DER DEM HANDEL MIT DIESEN WAREN WEGEN DEREN GROSSER SENSIBILITÄT GEGENÜBER EINFUHREN INNEWOHNENDEN GEFAHR WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN SELBST DANN GENEHMIGT WERDEN , WENN ES NICHT ZU VERKEHRSVERLAGERUNGEN GEKOMMEN WAR UND KEINE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRPAPIERS GESTELLT WORDEN WAREN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE IM ANHANG DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN EINFUHREN DIE BESTEHENDEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN ODER ZU VERLÄNGERN DROHEN . ES ERSCHEINT DESHALB ANGEZEIGT , DIE BENELUX-LÄNDER ZU ERMÄCHTIGEN , DIESE EINFUHREN BIS ENDE 1981 EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERWERFEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WERDEN ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 DIE IM ANHANG BEZEICHNETEN EINFUHREN EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ZU UNTERWERFEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 27 . JANUAR 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

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ANHANG

BENELUX-LÄNDER

TEXTILERZEUGNISSE , DIE IN KATEGORIEN ERFASST WERDEN ( 1 ) // //

KATEGORIE // URSPRUNGSLAND //

//

6 // INDONESIEN //

21 // VOLKSREPUBLIK CHINA //

24 // VOLKSREPUBLIK CHINA //

26 // UNGARN //

30 A // RUMÄNIEN //

73 // RUMÄNIEN //

( 1 ) SIEHE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3063/79 UND ( EWG ) NR . 3061/79 DER KOMMISSION : ABL . NR . L 347 VOM 31 . 12 . 1979 ; ABL . NR . L 345 VOM 31 . 12 . 1979 .