8.12.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L317/71
VERORDNUNG (EWG)Nr.3158/75DESRATES
vom24.November1975
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
bestimmteSpinnfasern,derTarifnummer 56.04desGemeinsamen Zolltarifs,mit
UrsprunginZypern(fürdasJahr1976)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAbkommenzurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikZypern(*)—nachstehend „Ab­
kommen"genannt—sowiedasProtokollzurFest­
legungeinigerinfolgedesBeitrittsneuerMitglied­
staatenzurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
notwendiger Bestimmungen zudiesemAbkom­
men(2)—nachstehend „Protokoll"genannt—sehen
dieEröffnungeinesjährlichenGemeinschaftszoll­
kontingentsvon100Tonnenfürsynthetischeund
künstlicheSpinnfasernundAbfällevonsynthetischen
oderkünstlichenSpinnstoffen ,gekrempelt,gekämmt
oderandersfürdieSpinnereivorbereitet,derTarif­
nummer56.04desGemeinsamen Zolltarifs,mitUr­
sprunginZypern,vor.IndergemeinsamenErklärung
zuArtikel2desProtokollsistvorgesehen,daßdieses
Zollkontingent aufdieMitgliedstaaten wiefolgtauf­
geteiltwird:70TonnenfürdieGemeinschaft in
ihrerursprünglichen Zusammensetzung und30Ton­
nenfürdieneuenMitgliedstaaten .NachAnhangI
desAbkommensbetragendieKontingentszollsätze
30v.H.derZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs.
BeidenvondenneuenMitgliedstaaten anzuwenden­
denKontingentszollsätzen sinddieSonderbestim­
mungendesProtokollssowiederBeitrittsakte (3)
einzuhalten .UmdieSonderbestimmungen desProto­
kollszubeachten,sindfürdieMitgliedstaaten der
Gemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammen­
setzungzumeinenundfürdieneuenMitgliedstaaten
zumanderenunterschiedliche Regelungenvorzu­
sehen.
Erwägungen,diefürdieGemeinschaft inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung gelten:—Esistsicherzustellen ,daßalleImporteureden
gleichenundkontinuierlichen ZugangzumKon­
tingenthabenunddaßdieKontingentszollsätze
fortlaufendaufsämtlicheEinfuhrenderbetreffen­
denWarenbiszurAusschöpfung desKontin­
gentsangewandtwerden.
—DerGemeinschaftscharakter diesesKontingents
kannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzedadurchgewahrtwerden,daßbeider
Ausnutzung desGemeinschaftszollkontingents
voneinerAufteilungderMengeaufdieMitglied­
staatenausgegangenwird.Damitdietatsächliche
Marktentwicklung derbetreffendenWarenmög­
lichstweitgehendberücksichtigtwird,solltediese
AufteilungentsprechenddemBedarfderMitglied­
staatenvorgenommen werden,dereinerseitsan
HandderstatistischenAngabenüberdiewährend
einesrepräsentativen Bezugszeitraums getätigten
EinfuhrendieserWarenmitUrsprunginZypern
indieseMitgliedstaaten undandererseitsnach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden
Kontingentszeitraum zuberechnenist.
—DajedochwährendderletztendreiJahrekeine
EinfuhrendieserWarenmitUrsprunginZypern
getätigtwurdenundauchkeinediesbezüglichen
Vorausschätzungen fürdasJahr1976aufgestellt
werdenkönnen,ist—umeinegerechteAuftei­
lungaufdiebetreffendenMitgliedstaaten zuge­
währleisten—einesinnvolleundangemessene
BeteiligungeinesjedendieserStaatenander
Kontingentsmenge vorzusehen.
—UmderEntwicklungderEinfuhrendergesam­
tenWarenindenbetreffendenMitgliedstaaten
Rechnungzutragen,istdieKontingentsmenge in
zweiRatenzuteilen,wobeidieersteaufdiese
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsder­
jenigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihreur­
sprünglicheQuoteausgeschöpfthaben.Umden
Importeuren jedesMitgliedstaats einegewisse
Sicherheitzugewährleisten ,istesangezeigt,die
ersteRateimvorliegenden Fallaufungefähr
75v.H.derKontingentsmenge festzusetzen .
—Dieursprünglichen QuotenderbetreffendenMit­
gliedstaatenkönnenmehroderwenigerraschaus­
geschöpftwerden.UmdieserTatsacheRechnung
zutragenundumUnterbrechungen zuvermeiden,(!)ABl.Nr.L133vom21.5.1973,S.1.
(2)ABl.Nr.L133vom21.5.1973,S.88.
(s)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.

Nr.L317/72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.12.75
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : solltejederMitgliedstaat ,derseineursprüngliche
Quotefastganzausgenutzthat,dieZiehung
einerzusätzlichenQuoteaufdieReservevor­
nehmen.DieseZiehungmußjederMitgliedstaat
vornehmen,wennseineeinzelnenzusätzlichen
Quotenfastganzausgenutztsindundsoweit
nocheineReservemenge vorhandenist.Dieur­
sprünglichenunddiezusätzlichenQuotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten.
DieseArtderVerwaltungerforderteineengeZu­
sammenarbeit zwischendenbetreffenden Mit­
gliedstaatenundderKommission ,dievorallem
dieMöglichkeithabenmuß,denStandderAus­
nutzungderKontingentsmenge zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .Artikel1
Vom1.Januarbiszum ,31.Dezember1976wird
inderGemeinschaft einZollkontingent von100
TonnenfürsynthetischeundkünstlicheSpinnfasern
undAbfällevonsynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen ,gekrempelt,gekämmtoderandersfür
dieSpinnereivorbereitet,derTarifnummer56.04des
Gemeinsamen Zolltarifs,mitUrsprunginZypern,
eröffnet.DiesesKontingentwirdgemäßdennach­
stehendenBestimmungen aufgeteiltundverwaltet.
TEILI
Bestimmungen betreffenddieGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung
Artikel2
ImRahmendesinArtikel1genanntenKontingents
werdendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
füreineMengevon70Tonnenaufdienachstehend
angegebenenZollsätzeteilweiseausgesetzt :IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontin­
gentszeitraums ineinemderbetreffendenMit­
gliedstaateneinegrößereRestmengederur­
sprünglichenQuotevorhanden,somußdieser
StaateinenerheblichenProzentsatz davonauf
dieReserveübertragen,damitnichteinTeilder
Menge,diefürdieGemeinschaft inihrerur­
sprünglichen Zusammensetzung bereitgestellt
wordenist,ineinemdieserMitgliedstaaten unge­
nutztbleibt,währenderinanderenverwendet
werdenkönnte.
DasichdasKönigreichBelgien,dasKönigreich
derNiederlandeunddasGroßherzogtum Luxem­
burgzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammen­
geschlossenhabenunddurchdiesevertreten
werden,kannjedeMaßnahmeinZusammenhang
mitderVerwaltungderdieserWirtschaftsunion
zugeteiltenQuotendurcheinesihrerMitglieder
vorgenommen werden.Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
in%
56.04Synthetischeundkünstliche
SpinnfasernundAbfällevon
synthetischen oderkünst­
lichenSpinnstoffen ,gekrem­
pelt,gekämmtoderanders
fürdieSpinnereivorberei­
tet:
A.synthetischeSpinnstoffe 2,5
B.künstlicheSpinnstoffe 3,0Erwägungen ,diefürdieneuenMitgliedstaaten gelten:
—GemäßdemProtokollwirddenneuenMitglied­
staateneineMengevon30Tonnenpauschalzu­
geteilt.HinsichtlichderAufteilungdieserMenge
aufdieneuenMitgliedstaaten bestehtinbezug
aufdiebisherigePraxissowieinbezugaufdie
Vorausschätzungen diegleicheLagewiefürdie
Mitgliedstaaten derGemeinschaften inihrerur­
sprünglichenZusammensetzung .Deshalbistdiese
MengeingleicherWeiseaufdieneuenMitglied­
staatenaufzuteilen .
—DieKontingentszollsätze werdenvondenneuen
Mitgliedstaaten insbesonderegemäßdenArtikeln
3,4,5,6und7desProtokollsfestgesetzt.
—Esistsicherzustellen ,daßalleImporteuregleichen
undkontinuierlichen ZugangzumKontingent
habenunddaßdieKontingentszollsätze fortlau­
fendaufsämtlicheEinfuhrenderbetreffenden
WarenbiszurAusschöpfung desKontingents
angewandtwerden—Artikel3
(1)VonderinArtikel2genanntenMengewirdeine
ersteRatevon52TonnenaufdieMitgliedstaaten
aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich desArtikels
6biszum31-.Dezember1976gelten,belaufensich
auffolgendeMengen:
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien14Tonnen,
10Tonnen,
15Tonnen,
13Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevon18Tonnenbildet
dieReserve.

8.12.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L317/73
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel3und4eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
5.Oktober1976überdieMengederReserve,die
nachdengemäßArtikel6erfolgtenÜbertragungen
verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.
Artikel8
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umdurchdieEröffnungderzusätzlichen
Quoten,diesiegemäßArtikel4gezogenhaben,die
fortlaufenden Anrechnungen aufihrenkumulierten
AnteilandemGemeinschaftszollkontingent zuer­
möglichen .
TEILII
Bestimmungen betreffenddieneuen
Mitgliedstaaten
Artikel9
ImRahmendesinArtikel1genanntenZollkon­
tingentswendendieneuenMitgliedstaaten Zollsätze
an,dienachdenentsprechenden Bestimmungen der
Beitrittsakte ,desAbkommensunddesProtokolls
berechnetsind.
Artikel10
ImRahmendesKontingentswirdeineMengevon
30TonnenwiefolgtaufdieneuenMitgliedstaaten
aufgeteilt:Artikel4
(1)HateinMitgliedstaat seineinArtikel3Absatz1
festgesetzteursprünglicheQuoteoder—beiAnwen­
dungdesArtikels6—diegleicheQuoteabzüglich
deraufdieReserveübertragenenMengezu90v.H.
odermehrausgenutzt,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einergegebenenfalls aufgerundeten zweitenQuote
inHöhevon15v.H.seinerursprünglichen Quote
vor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehungeiner
gegebenenfalls aufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seiner.ursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
idrittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieser
MitgliedstaatunterdengleichenBedingungen die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigereZiehungenalsin
diesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wennGrund
zurAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.Sieunterrichten dieKommission
überdieGründe,diesieveranlaßthaben,diesen
Absatzanzuwenden .
Artikel5
DiegemäßArtikel4gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember1976.
Artikel6
DieMitgliedstaaten übertragenspätestensam
1.Oktober1976vonihrernichtausgenutztenur­
sprünglichenQuotedenTeilaufdieReserve,der
am15.September197620v.H.dieserursprüng­
lichenQuoteübersteigt.Siekönneneinegrößere
Mengeübertragen,wennGrundzuderAnnahme
besteht,daßdiebetreffendeMengeunterUmständen
nichtausgenutztwird.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am1.Oktober1976dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffendenWarenmit,diesiebiszum15.Sep­
tember1976einschließlichdurchgeführtundaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnethaben,so­
wiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .Danemark
Irland
VereinigtesKönigreich10Tonnen,
8Tonnen,
12Tonnen.
TEILIII
AllgemeineBestimmungen
Artikel11
(1)DieMitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteuren derbetreffenden
WarenfreienZugangzudenihnenzugeteilten
Quoten.

Nr.L317/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.12.75
(2)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGestellung
derbetreffenden WarenbeiderZollstellemiteiner
AnmeldungzurAbfertigungzumfreienVerkehrauf
dieQuotenan.
(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz2
angerechneten Einfuhrenfestgestellt.
Artikel12
AufAntragderKommissionteilendieMitgliedstaatenmit,welcheEinfuhrenderbetreffendenWarentat­
sächlichaufihreQuotenangerechnetwordensind.
Artikel13
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
zusammen .
Artikel14
DieseVerordnungtrittam1.Januar1976inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam24.November1975.
ImNamendesRates
DerPräsident
B.VISENTINI