VERORDNUNG (EWG) Nr. 473/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Olivenöl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 72 Absatz 5, Artikel 89 Absatz 1, Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 240 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 68, 70, 236 und 238 der Beitrittsakte sehen für Spanien und Portugal die Festsetzung von Preisen auf einer Höhe vor, die sich von den gemeinsamen Preisen unterscheiden kann. Nach den Artikeln 72 und 240 der Beitrittsakte werden diese Preisunterschiede durch Ausgleichsbeträge ausgeglichen.

Im Olivenölsektor gelten die Artikel 68 und 72, 236 und 240 der Beitrittsakte für die Interventionspreise.

Aufgrund von Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), wird eine Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Öl gewährt. Gemäß Artikel 92 Absatz 4 und Artikel 290 Absatz 4 der Beitrittsakte wird der vorstehend genannte Beitrittsausgleichsbetrag gegebenenfalls um die Auswirkung des Unterschieds zwischen den gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfen in der Zehnergemeinschaft und in Spanien bzw. Portugal berichtigt.

Bei olivenölhaltigen Erzeugnissen muß der geltende Ausgleichsbetrag den Ölgehalt der genannten Erzeugnisse berücksichtigen ; bei raffiniertem Öl muß der Menge des für dessen Erzeugung erforderlichen Rohöls Rechnung getragen werden.

Erforderlichenfalls kann die Möglichkeit einer Regelung der Vorausfestsetzung des Beitrittsausgleichsbetrags vorgesehen werden.

Bestimmte Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen können insbesondere in der Endphase der Preisannäherung und bei der Anwendung der gemeinsamen Preise in der gesamten Gemeinschaft auftreten. Es ist daher gerechtfertigt, daß sich die Maßnahmen zur Vermeidung solcher Verlagerungen und Verzerrungen auf einen für die Erreichung des erstrebten Ziels erforderlichen Zeitraum erstrecken -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet a) Zehnergemeinschaft : die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik;

b) Ausgleichsbeträge : die Ausgleichsbeträge beim Handel zwischen - der Zehnergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten,

- den neuen Mitgliedstaaten untereinander,

- den neuen Mitgliedstaaten und Drittländern.

Artikel 2

(1) Der im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und einem neuen Mitgliedstaat bei Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme der Öle nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels geltende Beitrittsausgleichsbetrag entspricht dem Unterschied zwischen dem für die Zehnergemeinschaft und dem für den neuen Mitgliedstaat festgesetzten Interventionspreis.

(2) Der im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und einem neuen Mitgliedstaat anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag für Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A I a) und 15.07 A II in einer den Bedingungen für die Gewährung der Verbrauchsbeihilfe entsprechenden Angebotsform ist der sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergebende Betrag, vermindert um den Unterschied zwischen der in der Zehnergemeinschaft und der in dem neuen Mitgliedstaat geltenden Verbrauchsbeihilfe. (1) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8.

Überschreitet der Unterschied zwischen der in der Zehnergemeinschaft und in dem neuen Mitgliedstaat geltenden Verbrauchsbeihilfe den in Absatz 1 genannten Betrag, so ist der sich hierbei ergebende Abstand anzuwenden.

(3) Der im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und einem neuen Mitgliedstaat für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in einem Drittland geltende Beitrittsausgleichsbetrag entspricht dem in Absatz 2 genannten Betrag.

(4) Im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten entspricht der Beitrittsausgleichsbetrag dem Unterschied zwischen dem im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien und dem im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal anwendbaren Ausgleichsbetrag.

(5) Der im Handel eines neuen Mitgliedstaates mit Drittländern für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs geltende Ausgleichsbetrag ist der in Absatz 2 genannte Betrag.

Bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft als dem nach Absatz 2 erster Unterabsatz entspricht der anwendbare Ausgleichsbetrag dem in Absatz 1 genannten Betrag.

(6) Bei Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II kann beschlossen werden, auf den Beitrittsausgleichsbetrag einen Koeffizienten anzuwenden, mit dem der für dessen Erzeugung erforderlichen Menge Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I Rechnung getragen wird.

Artikel 3

Die Beitrittsausgleichsbeträge für ölhaltige Erzeugnisse gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden aufgrund des gemäß Artikel 2 Absatz 1 anwendbaren Beitrittsausgleichsbetrags anhand des Ölgehalts der betreffenden Erzeugnisse errechnet.

Artikel 4

In dem einen neuen Mitgliedstaat einbeziehenden innergemeinschaftlichen Handel wird zumindest a) der Beitrittsausgleichsbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 von demjenigen der betreffenden zwei Mitgliedstaaten vereinnahmt oder gewährt, dessen Interventionspreis am höchsten liegt;

b) der Beitrittsausgleichsbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 von demjenigen der betreffenden zwei Mitgliedstaaten vereinnahmt oder gewährt, dessen Interventionspreis abzueglich der Verbrauchsbeihilfe am höchsten liegt.

Artikel 5

Als Beitrittsausgleichsbetrag gilt der zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr- oder der Ausfuhrerklärung anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag.

Erforderlichenfalls kann jedoch nach dem in Artikel 7 genannten Verfahren beschlossen werden, eine Regelung der Vorausfestsetzung des Beitrittsausgleichsbetrags einzuführen.

Artikel 6

Wird für ein Erzeugnis ein Beitrittsausgleichsbetrag festgesetzt, der sich aus der Erstattung bei der Ausfuhr nach Drittländern ableitet, und ist die Erstattung niedriger als der Beitrittsausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt, so kann vorgesehen werden, daß bei der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses aus einem neuen Mitgliedstaat nach einem Drittland ein Betrag erhoben wird, der höchstens gleich dem Unterschied zwischen dem Beitrittsausgleichsbetrag und der Erstattung ist oder gegebenenfalls dem Beitrittsausgleichsbetrag entspricht.

Wenn die Erstattung bei der Ausfuhr nach einem Drittland oder mehreren Drittländern niedriger als der Beitrittsausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt ist, so kann ausserdem vorgesehen werden, daß bei der Ausfuhr eines neuen Mitgliedstaats Maßnahmen angewandt werden, die geeignet sind, das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl und die Aufrechterhaltung der Handelsströme zu gewährleisten.

Artikel 7

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird folgendes festgelegt: a) die Einzelheiten der Gewährung und Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge, um insbesondere möglichen Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen;

b) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere im Fall der Anwendung des Artikels 6.

(2) Die Maßnahmen zur Vermeidung gegebenenfalls auftretender Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen können nach der Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge angewandt werden, solange dies für nötig befunden wird.

(3) Die Beitrittsausgleichsbeträge werden von der Kommission festgesetzt.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS