VERORDNUNG (EWG) Nr. 1393/76 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 des Rates vom 29. September 1975 zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1166/76 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 wurden besondere Vorschriften für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors festgelegt. Hierfür sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Die Bestimmungen der genannten Verordnung setzen die Kontrolle der Einhaltung des Referenzpreises frei Grenze voraus. Es sind die Faktoren zu bestimmen, die zu berücksichtigen sind, damit der notwendige Vergleich zwischen dem Angebotspreis des Erzeugnisses und dem Referenzpreis frei Grenze möglich wird.

Die auf dem Weinsektor geltende Referenzpreisregelung bewirkt, daß aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nicht zu anomal niedrigen Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden können. Als für die Einhaltung des Referenzpreises frei Grenze zugrunde zu legender Zeitpunkt ist der Zeitpunkt anzusehen, an welchem das Erzeugnis in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht wird.

Die Währungsausgleichsbeträge im allgemeinen und die Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 der Kommission vom 29. Mai 1975 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1040/76 (4), im besonderen sind auf die Ausfuhren, die dieser Verordnung unterliegen, anwendbar.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 bestimmt, daß die Gewährung von Zollzugeständnissen von der Vorlage einer von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestellten Bescheinigung abhängt, daß der Referenzpreis frei Grenze eingehalten wurde. Zur Vereinfachung der Verwaltung ist hierfür die bereits im Handel mit den betreffenden Ländern geltende Warenverkehrsbescheinigung zu benutzen.

Für diesen Bereich ist zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein einheitliches Informationsverfahren einzurichten.

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sind die Einfuhren von geringfügigen Mengen von der Anwendung dieser Bestimmungen auszuschließen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bei jeder Weineinfuhr gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 sind für die Feststellung des Angebotspreises frei Grenze folgende Faktoren zu berücksichtigen: a) der fob-Preis ab Weinausfuhrland,

b) Beförderungs- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens auf das geographische Gebiet der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75.

(2) Sind die im Absatz 1 genannten Faktoren in einer anderen Währung ausgedrückt als in der Währung des einführenden Mitgliedstaats, so ist für die Umrechnung dieser Währung in die Währung des einführenden Mitgliedstaats der Kurs anzuwenden, der bei der Schätzung der Waren für Zollzwecke angewandt wird.

Artikel 2

(1) Für jede unter die besonderen Einfuhrvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 fallende Weinart vergleichen die Mitgliedstaaten am Tage der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für das Inverkehrbringen den nach Artikel 1 berechneten Angebotspreis frei Grenze mit dem entsprechenden Referenzpreis frei Grenze, der am Tag der Erfuellung dieser Zollförmlichkeiten gilt. (1)ABl. Nr. L 256 vom 2.10.1975, S. 2. (2)ABl. Nr. L 135 vom 24.5.1976, S. 41. (3)ABl. Nr. L 139 vom 30.5.1975, S. 37. (4)ABl. Nr. L 118 vom 5.5.1976, S. 12.

(2) Der Referenzpreis frei Grenze gilt als eingehalten, wenn sich aus dem Vergleich gemäß Absatz 1 ergibt, daß der in der Währung des Einfuhrmitgliedstaats ausgedrückte Angebotspreis frei Grenze mindestens gleich hoch oder höher ist als der Referenzpreis frei Grenze der entsprechenden Weinart.

(3) Der Angebotspreis frei Grenze ist für jede Weinart in dem Zolldokument für die Überführung in den freien Verkehr anzumelden. Dieser Anmeldung sind alle für die Überprüfung dieses Preises notwendigen Unterlagen beizufügen.

Artikel 3

(1) Für die Anwendung des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 gilt als Bescheinigung im Sinne von dessen Absatz 2 die im Handel mit Drittländern verwendete Warenverkehrsbescheinigung. Zu diesem Zweck gehört zur Warenbezeichnung die Angabe des Alkoholgehalts jeder einzelnen auf der Bescheinigung aufgeführten Weinart ; die Bescheinigung trägt ferner folgenden Vermerk der zuständigen Behörde des ausführenden Drittlandes:

"Es wird bescheinigt, daß für den vorstehend bezeichneten Wein der Referenzpreis frei Grenze am ... (Datum der Ausfuhr) eingehalten wurde".

(2) Dieser Vermerk wird in das für die Warenbezeichnung bestimmte Feld unmittelbar unter dem letzten Posten eingetragen. Der Vermerk gilt nur mit nachfolgendem Datum und der Unterschrift des oder der Unterschriftsberechtigten und mit der Beglaubigung durch Stempel der zuständigen Behörde.

(3) Eine Liste der zuständigen Behörden im Sinne des Absatzes 2 ist im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2865/73 (1) enthalten.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Verwendung des Vordrucks in Anhang I spätestens am 15. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat jede Einfuhr von Wein mit Ursprung in den in Artikel 9 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 (2) genannten Drittländern mit, bei welcher der Referenzpreis frei Grenze nicht eingehalten worden ist.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Verwendung des Vordrucks in Anhang II unverzueglich jeden Fall der Nichteinhaltung des Referenzpreises frei Grenze bei der Einfuhr von Wein mit, für den der präferentielle Zollsatz gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 nicht gewährt worden ist.

Artikel 5

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für a) Weinmengen bis zu fünfzehn Litern: - in Form von Partien nicht zum Verkauf bestimmter Handelsmuster,

- im Reisegepäck,

- in Kleinsendungen an Privatpersonen, wenn diese Mengen offensichtlich für den persönlichen Verbrauch dieser Personen oder ihrer Familien bestimmt sind;

b) Wein im Umzugsgut von Privatpersonen;

c) Weine, die für Messen bestimmt sind, auf welche die hierfür vorgesehene Zollregelung angewendet wird, sofern diese Weine in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen bis zu 2 Litern aufgefuellt sind;

d) eingeführte Weinmengen bis zu 1 hl je Sendung, die für wissenschaftliche oder technische Versuche bestimmt sind;

e) Weine, die für diplomatische und konsularische Vertretungen sowie ihnen gleichgestellte Einrichtungen bestimmt sind, soweit sie zollfrei eingeführt werden dürfen;

f) Weine für die Bordverpflegung in grenzueberschreitenden Transportmitteln.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um die Kontrolle des Bestimmungszwecks der in Absatz 1 genannten Weine sicherzustellen.

Artikel 6

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Weine, die in dem betreffenden Drittland nachweislich vor dem 1. Juli 1976 zum Versand gebracht wurden.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 1466/74 der Kommission vom 30. Mai 1974 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten betreffend den Zollwert der aus Drittländern eingeführten Weine (3) wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist ab 1. Juli 1976 anwendbar. (1)ABl. Nr. L 295 vom 23.10.1973, S. 8. (2)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 156 vom 13.6.1974, S. 11.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission

ANHANG I

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ANHANG II

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