VERORDNUNG (EWG) Nr. 4138/87 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1987

zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Kartoffeln, bestimmten Getreidearten und bestimmten Ölsaaten und ölhaltigen Früchten zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung als Saatgut

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom

28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden.

Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1536/77 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1259/82 (7), die Voraussetzungen für die Zulassung von Saatgut zu den Tarifstellen 07.01 A I, 10.05 A, 10.06 A und 12.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 1536/77 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen. Es ist ausserdem erforderlich, auch Sorghum aufzuführen, da dafür eine neue Tariflinie geschaffen worden ist.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören Kartoffeln, Getreidearten, Ölsaaten und ölhaltige Früchte zu den in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Unterpositionen. Die Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen. Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur gewährleisten zu können, sind Maßnahmen zur Festlegung dieser Voraussetzungen notwendig.

Der Rat hat folgende Richtlinien erlassen: Richtlinie

66/403/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/374/EWG (9); Richtlinie 66/402/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG (11), die auch Zuckermais betrifft; Richtlinie 69/208/EWG vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG.

Die Artikel 15 bzw. 16 und 15 dieser drei Richtlinien bestimmen, daß der Rat feststellt, ob in einem dritten Land geerntetes Pflanz- und Saatgut, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, wie das in der Gemeinschaft geerntete Pflanz- und Saatgut, und den Bestimmungen der jeweiligen Richtlinie entspricht.

Diese Feststellungen hat der Rat gegenüber einigen dritten Ländern getroffen:

- bezueglich Pflanzkartoffeln mit der Vierten Entscheidung 81/956/EWG vom 16. November 1981 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln (13), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/141/EWG (14),

- bezueglich Spelz, Hybridmais, Rohreis, Hybrid-Körner-Sorghum und Ölsaaten und ölhaltigen Früchten zur Aussaat mit der Siebenten Entscheidung 85/356/EWG vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/521/EWG (16), und mit

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der Siebenten Entscheidung 85/355/EWG vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/520/EWG (2).

Die Zulassung zu einer der vorgenannten Unterpositionen kann schon deren Wortlaut nach nur Qualitätserzeugnissen, die aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften zur Aussaat geeignet sind, eingeräumt werden.

Gewisse spezifische Eigenschaften sind vom Rat festgelegt worden, als die Gleichwertigkeit des betreffenden, in einigen dritten Ländern erzeugten Pflanz- und Saatguts mit dem Pflanz- und Saatgut, wie es innerhalb der Gemeinschaft geerntet wird, festgestellt wurde. Es ist deshalb angezeigt, daß diese gleichen Eigenschaften die Voraussetzungen für die Zulassung zu den betreffenden Unterpositionen bilden.

In Erwartung einer Harmonisierung der betreffenden Vorschriften auf Gemeinschaftsebene und in Anbetracht des geringen Handelsvolumens erscheint es zweckmässig, die Zulassung von Spelz, Mais, Reis, Sorghum und Ölsaaten und ölhaltigen Früchten zu den jeweiligen in Artikel 1 genannten Unterpositionen, die nicht in den Anwendungsbereich der vorgenannten Richtlinien 66/402/EWG und 69/208/EWG fallen, von durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festzulegenden Voraussetzungen abhängig zu machen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zulassung von Pflanzkartoffeln, Zuckermais, bestimmten Getreidearten sowie bestimmten Ölsaaten und ölhaltigen Früchten zu den folgenden Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur unterliegt den in den Artikeln 2 bis 5 festgelegten Voraussetzungen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Pflanzkartoffeln müssen den aufgrund des Artikels 15 der Richtlinie 66/403/EWG festgelegten Voraussetzungen entsprechen.

Artikel 3

Süsser Mais, Spelz, Hybridmais, Reis und Hybridsorghum zur Aussaat müssen den aufgrund des Artikels 16 der Richtlinie 66/402/EWG festgelegten Voraussetzungen entsprechen.

Artikel 4

Ölsaaten und ölhaltige Früchte zur Aussaat müssen den aufgrund des Artikels 15 der Richtlinie 69/208/EWG festgelegten Voraussetzungen entsprechen.

Artikel 5

Süsser Mais, Spelz, Hybridmais, Reis, Hybridsorghum, Ölsaaten und ölhaltige Früchte, die nicht zu dem Warenkreis des Anwendungsbereichs der Richtlinien 66/402/EWG und 69/208/EWG gehören, sind nur dann zu den in Artikel 1 genannten Unterpositionen zugelassen, wenn der Zollbeteiligte der zuständigen Behörde nachweist, daß diese Waren ausdrücklich zur Aussaat bestimmt sind.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 1536/77 wird aufgehoben.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie auf oberster Verwaltungsebene zur Anwendung dieser Verordnung treffen.

Die Kommission setzt unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

SPA:L888UMBA18.95

FF: 8UA0; SETUP: 01; Höhe: 1236 mm; 233 Zeilen; 9190 Zeichen;

Bediener: HELM Pr.: B;

Kunde: ................................

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 171 vom 9. 7. 1977, S. 13.

(7) ABl. Nr. L 147 vom 26. 5. 1982, S. 10.

(8) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(9) ABl. Nr. L 197 vom 19. 7. 1987, S. 36.

(10) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

(11) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39.

(12) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(13) ABl. Nr. L 351 vom 7. 12. 1981, S. 1.

(14) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 50.

(15) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20.

(16) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 42.