Nr.L289/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.11.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.1898/68DESRATES
vöm26.November1968
zurFestlegungderMaßnahmenbetreffenddieGrundquotenfürZuckerimFalleder
Zusammenlegung oderVeräußerungvonUnternehmenundimFallederVeräußerung
oderVerpachtungvonFabriken
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(*),insbesondereauf
Artikel23Absatz3,
aufVorschlag -derKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieZielederursprünglichen AufteilungderGrund­
quotenjeUnternehmen oderFabrikdurchdieMit­
gliedstaatenkönneninfolgederZusammenlegung
oderderVeräußerungdieserUnternehmen bzw.der
VeräußerungoderVerpachtungdieserFabrikenbe­
einträchtigtwerden.DahersollteeineAnpassungder
ursprünglichen AufteilungderGrundquoten inForm
einerÜbertragungdieserQuoteninAussichtgenom­
menwerden.
DamitderartigeMaßnahmendasSystemderQuoten­
aufteilungnichtinFragestellen,müssendieseAn­
passungennachstrengenVorschriftenerfolgen.Daher
erweistessichalszweckmäßig,dieseMaßnahmen
aufdasHoheitsgebiet dereinzelnenMitgliedstaaten
zubegrenzenundalsKriteriumfürdieZusammen­
legungdieBildungeinesZuckererzeugendenUnter­
nehmensimSinnederVerordnungNr.1009/67/EWG
undfürdieVeräußerungdieÜbertragungdesVer­
mögensdesUnternehmens ,bzw.imFallederVer­
äußerungoderVerpachtungeinerFabrikdieÜber­
tragungdesProduktionsbetriebs andieUnternehmen ,
dieihnerworbenodergepachtethaben,zugrundezu
legen.
Esmußunbedingtvermiedenwerden,daßdieNeu­
aufteilungderGrundquoten ,diesichausdiesenMaß­
nahmenergibt,sichnachteiligaufdieInteressender
Zuckerrüben -undZuckerrohrerzeuger auswirkt.
DieSummederangepaßtenGrundquotensolltedie
Summederursprünglichen Grundquotenderbetref­
fendenUnternehmen nichtüberschreiten —HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)ImSinnedieserVerordnungsind:
a)Zusammenlegung vonUnternehmen :
dieVereinigungvonzweiodermehrerenimHo­
heitsgebietdesgleichenMitgliedstaats gelegenen
ZuckererzeugendenUnternehmen zueinemeinzi­
genimHoheitsgebiet desselbenMitgliedstaats ge­
legenenZuckererzeugendenUnternehmen ;
b)VeräußerungeinesUnternehmens :
dieÜbertragungdesVermögenseinesimHoheits­
gebieteinesMitgliedstaats gelegenenZuckerer­
zeugendenUnternehmens aufeinodermehrere
imHoheitsgebiet desgleichenMitgliedstaats gele­
geneZuckererzeugendeUnternehmen ;
c)VeräußerungeinerFabrik:
dieÜbertragungdesEigentumsaneinemProduk­
tionsbetriebeinschließlich allererforderlichen Ein­
richtungenzurZuckerherstellung aufeinoder
mehrereZuckererzeugendeUnternehmen ,dieim
Hoheitsgebiet desMitgliedstaats liegen,indem
sichdieerworbeneFabrikbefindet,wobeidie
ErzeugungdesUnternehmens ,dessenEigentum
übertragenwird,ganzoderteilweiseübernommen
wird;
d)Verpachtung einerFabrik:
derfüreinenZeitraumvonmindestensdreiauf­
einanderfolgenden Zuckerwirtschaftsjahren abge­
schlosseneundgemäßeinerVerpflichtungderPar­
teienbiszumEndedesdrittenZuckerwirtschafts ­
jahresunauflösbareVertragüberdieVerpachtung
einesProduktionsbetriebs einschließlich allererfor­
derlichenEinrichtungen zurZuckerherstellung an
einUnternehmen ,dasimHoheitsgebiet desMit­
gliedstaatsliegt,indemsichdiebetreffendeFa­
brikbefindet,wenndasUnternehmen ,welches
diebetreffendeFabrikpachtet,nachWirksamwer­
denderPachtunginbezugaufseineErzeugung
alseineinzigesZuckererzeugendesUnternehmen
angesehenwerdenkann.
(2)EinZuckererzeugendesUnternehmengiltdann
alsimHoheitsgebiet einesMitgliedstaats gelegen,
wennalleFabrikendiesesUnternehmens imHoheits­
gebietdesgleichenMitgliedstaats liegen.HABI.Nr.308vom18,12.1967,S.1.

29.11.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L289/3
Artikel2
ImFalleeinerZusammenlegung vonUnternehmen
setztderMitgliedstaatunbeschadetderBestimmun­
genderVerordnungNr.1027/67/EWGdesRates
vom21.Dezember1967überdieFestsetzungder
Grundquoten fürZucker(*)dieGrundquotedes
Unternehmens ,dasausderZusammenlegung her­
vorgeht,aufeineMengefest,diederSummederden
zusammengelegten Unternehmen vorderZusammen­
legungzugeteiltenGrundquotenentspricht.
Artikel3
ImFallederVeräußerungeinesZuckererzeugenden
Unternehmens teiltderMitgliedstaatunbeschadetder
Bestimmungen derVerordnungNr.1027/67/EWG
dieGrundquotedesveräußertenUnternehmens dem
Unternehmen zu,dasdasbetreffendeUnternehmen
erworbenhat,bzw.erweistdieGrundquotedes
veräußertenUnternehmens ,nachdemersieaufgeteilt
hat,unterBerücksichtigung derübernommenen Pro­
duktionsmengen denUnternehmenzu,diedasbetref­
fendeUnternehmen erworbenhaben.
Artikel4
(1)ImFallederVeräußerungeinerFabrik,die;
zueinemUnternehmengehört,demeineGrundquote
zugeteiltwurde,setztderMitgliedstaatunbeschadet
derBestimmungen derVerordnungNr.1027/67/EWG
dieGrundquotedesUnternehmens ,dasdasEigentum
anderbetreffendenFabriküberträgt,herabunder­
höhtdieGrundquotedesUnternehmens ,dasdiese
Fabrikerwirbt,umdieabgezogeneMenge,bzw.er
erhöhtdieGrundquoten derUnternehmen ,diedie
betreffendeFabrikerwerben,indemerdieabgezogene
MengeunterBerücksichtigung derübernommenen
Produktionsmengen unterdiesenUnternehmen auf­
teilt.
(2)ImFallederVerpachtungeinerFabrik,diezu
einemUnternehmen gehört,demeineGrundquote
zugeteiltwurde,kannderMitgliedstaat dieGrund­quotedesUnternehmens ,dasdieseFabrikverpachtet,
herabsetzenunddieGrundquotedesUnternehmens ,
dasdieFabrikpachtet,erhöhen.
BeiAuflösungdesPachtvertrags währenddesin
Artikel1Absatz1Buchstabed)genanntenZeitraums
vondreiaufeinanderfolgenden Zuckerwirtschaftsjah ­
renwirddienachUnterabsatz 1vorgenommene An­
passungderGrundquotenvondemMitgliedstaatmit
WirkungvomZeitpunktihresInkrafttretens anauf­
gehoben.BeiAuflösungdesPachtvertrags durch
höhereGewaltistjedochderMitgliedstaatnichtver­
pflichtet,dieAnpassungaufzuheben .
ArtikelS
DienachMaßgabedieserVerordnungimZusam­
menhangmitdenGrundquotengetroffenenMaßnah­
menkönnenjedochnurinsoweitvorgenommen wer­
den,alsdieInteressenderZuckerrüben -undZucker­
rohrerzeuger derbetreffendenProduktionsgebiete
gewahrtbleiben.
Artikel6
DieinArtikel5genanntenMaßnahmenwerdenwie
folgtwirksam:
a)wenndieZusammenlegung ,Verpachtungoder
Veräußerungzwischendem1.Juliunddem31.
Januardesdarauffolgenden Jahreserfolgt:fürdas
währenddiesesZeitabschnitts laufendeZucker­
wirtschaftsjahr ;
b)wenndieZusammenlegung ,Verpachtungoder
Veräußerungzwischendem1.Februarunddem
30.JunidesgleichenJahreserfolgt:fürdasauf
diesenZeitabschnitt folgendeZuckerwirtschafts ­
jahr.
Artikel7
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam26.November1968.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.SEDATI
(»)ABl.Nr.313vom22.12.1967,S.2.