Verordnung (EG) Nr. 381/2002 der Kommission

vom 28. Februar 2002

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 in Bezug auf die Einfuhrlizenzen für Käse aus Südafrika

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(3) regelt insbesondere die Aufteilung der einzuführenden Mengen auf Halbjahreszeiträume, die Antragsfristen für Einfuhrlizenzen und die Übertragung der Restmengen auf den folgenden Einfuhrzeitraum.

(2) Der Umfang der Anträge auf Einfuhrlizenzen für Käse aus Südafrika für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 war wegen der Unsicherheit, ob überhaupt Käse aus diesem Drittland eingeführt werden kann, unerheblich. Der Grund ist in der Tatsache zu suchen, dass die Betriebe in Drittländern, die für den menschlichen Verzehr bestimmte Nahrungsmittel erzeugen, gemäß der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/EG(5), zugelassen werden müssen, damit die Einhaltung der Hygienevorschriften sichergestellt ist, dass es aber in der Republik Südafrika während der Antragsfrist für Lizenzen vom 1. bis 10. Januar 2002 keinen zugelassenen Betrieb für die Herstellung von Milcherzeugnissen gab, so dass Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft nicht möglich waren.

(3) Nach Abschluss des Zulassungsverfahrens können jetzt Milcherzeugnisse aus Südafrika in die Europäische Gemeinschaft ausgeführt werden. Damit das Kontingent möglichst vollständig ausgeschöpft werden kann und nicht das zweite Halbjahr 2002 und die zweite Antragsfrist für fast das ganze Kontingent abgewartet werden muss, ist es angebracht, abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 allen Marktteilnehmern für das erste Halbjahr 2002 eine neue Frist für die Beantragung von Lizenzen zur Einfuhr der Restmenge zu eröffnen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Abweichend von Artikel 6, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 können Anträge auf Einfuhrlizenzen für Käse aus Südafrika für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 im Rahmen des in Anhang I Teil E der genannten Verordnung aufgeführten Kontingents 09.4151 bis zu einer Menge von 2730 Tonnen in der Zeit vom 1. bis 10. März 2002 eingereicht werden.

(2) Abweichend von Artikel 12 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 kann jeder Marktteilnehmer, der während der Antragsfrist vom 1. bis 10. Januar 2002 einen Antrag auf eine Einfuhrlizenz in Bezug auf das in Absatz 1 genannte Kontingent eingereicht hat, im Rahmen der vorliegenden Verordnung einen neuen Antrag einreichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29.

(4) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

(5) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33.