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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1908/73 DES RATES

VOM 4 . JULI 1973

ÜBER DAS VERFAHREN ZUR ERLEICHTERUNG DER AUSSTELLUNG VON WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN , DIE IN DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN WARENAUSTAUSCH ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND BESTIMMTEN LÄNDERN VORGESEHEN IST

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN WARENAUSTAUSCH ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND BESTIMMTEN LÄNDERN SEHEN DIE AUSSTELLUNG VON WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT VOR , WELCHE DIE GENANNTEN WAREN IN DEN GENUSS EINER PRÄFERENZBEHANDLUNG GELANGEN LASSEN .

DIE AUSSTELLUNG DIESER BESCHEINIGUNG IST AN DIE BEDINGUNG GEKNÜPFT , DASS DIE DARIN AUFGEFÜHRTEN WAREN ALS " URSPRUNGSERZEUGNISSE " IM SINNE DER VORGENANNTEN VORSCHRIFTEN GELTEN .

WAREN KÖNNEN DURCH AUFEINANDERFOLGENDE BE - ODER VERARBEITUNG IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DIE EIGENSCHAFT VON " URSPRUNGSERZEUGNISSEN " ERLANGEN .

ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN ZU ERLEICHTERN , WENN SIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜR WAREN MIT HERKUNFT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEANTRAGT WIRD UND DIE WAREN IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH BE - ODER VERARBEITUNG AUSGEFÜHRT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUM ZWECK DER AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG IM HINBLICK AUF DIE ERLANGUNG EINER PRÄFERENZBEHANDLUNG BERÜCKSICHTIGT DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM EINE SOLCHE BESCHEINIGUNG FÜR WAREN MIT HERKUNFT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEANTRAGT WIRD , WELCHE UNVERÄNDERT ODER NACH BE - ODER VERARBEITUNG AUS DIESEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , EINE ERKLÄRUNG ; DIESE ERKLÄRUNG HAT INHALTLICH DEM IN ANHANG I BEIGEFÜGTEN MUSTER ZU ENTSPRECHEN ; SIE IST VOM VERSENDER DES HERKUNFTSMITGLIEDSTAATS ENTWEDER AUF DER HANDELSRECHNUNG FÜR DIESE ERZEUGNISSE ODER IN EINER ANLAGE ZU DIESER RECHNUNG ABZUGEBEN .

( 2 ) JEDOCH KANN DIE BETREFFENDE ZOLLBEHÖRDE ZUR PRÜFUNG DER ECHTHEIT UND RICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ERKLÄRUNG ODER FÜR ZUSÄTZLICHE ANGABEN VOM AUSFÜHRER DIE VORLAGE DES NACH MASSGABE VON ARTIKEL 2 AUSGESTELLTEN AUSKUNFTSBLATTS , DESSEN MUSTER IN ANHANG II ABGEBILDET IST , VERLANGEN .

ARTIKEL 2

DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , AUS DEM DIE WAREN ZUVOR IN DEN MITGLIEDSTAAT VERSANDT WORDEN SIND , IN DEM DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BEANTRAGT WIRD , STELLT DAS AUSKUNFTSBLATT AUF ANTRAG DES VERSENDERS ENTWEDER IN DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN FÄLLEN ODER AUF UNMITTELBARE VERANLASSUNG DES VERSENDERS AUS . ES WIRD ZWEIFACH ERSTELLT . EIN EXEMPLAR WIRD DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT , DER ES ENTWEDER DEM AUSFÜHRER ODER DER FÜR DIE AUSFUHR ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDE ZUZULEITEN HAT . DAS ZWEITE EXEMPLAR WIRD VON DER AUSSTELLENDEN ZOLLBEHÖRDE AUFBEWAHRT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM ERSTEN TAG DES ZWEITEN MONATS IN KRAFT , DER AUF DEN MONAT IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . JULI 1973 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

IB FREDERIKSEN

ANHANG : SIEHE ABL .