VERORDNUNG (EWG) Nr. 1155/92 DES RATES vom 28. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 (1) mengenmässige Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien festgesetzt, nachdem mit der Verordnung (EWG) Nr. 3300/91 (2) die Handelszugeständnisse aufgrund des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (3) und der dazugehörigen Protokolle und Rechtsakte einschließlich des Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren ausgesetzt worden waren.

Der Rat hat die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 mit der Verordnung (EWG) Nr. 52/92 (4) für das Jahr 1992 verlängert.

Einige Republiken, die bis zum 1. Januar 1992 noch zum Hoheitsgebiet der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gehörten, sind inzwischen unabhängige Staaten geworden.

Die wirtschaftlichen Bedingungen in der Gemeinschaft, die zur Einführung der mengenmässigen Einfuhrkontingente geführt haben, bestehen weiterhin und sind durch die Unabhängigkeit dieser Republiken nicht verändert worden.

Es ist ein institutioneller Rahmen zu gewährleisten, damit die Einfuhren von Textilwaren aus allen Gebieten, die bisher Teil der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien waren, in die Gemeinschaft sich in einheitlicher Weise entwickeln.

Die Bestimmung des Ursprungs der aus diesen Gebieten im Rahmen dieser Regelung eingeführten Textilwaren sowie die Maßnahmen zur Kontrolle des Ursprungs sind weiterhin nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften durchzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Titel, in den Erwägungsgründen, den Artikeln und den Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 lauten die Bezeichnungen für "Jugoslawien" und "Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien" wie folgt: "Republik Kroatien, Republik Slowenien, Republik Bosnien-Herzegowina und Jugoslawische Republiken Mazedonien, Montenegro und Serbien".

Artikel 2

Für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91 ist der Ursprung der Waren durch ein von den zuständigen Behörden der in Artikel 1 genannten Republiken ausgestelltes Ursprungszeugnis bzw. gegebenenfalls durch andere nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zulässige Beweisunterlagen nachzuweisen (5).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 315 vom 15. 11. 1991, S. 3; Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 52/92 (ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 1). (2) ABl. Nr. L 315 vom 15. 11. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1. (4) ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 1. (5) Verordnung (EWG) Nr. 802/68 (ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1) und Verordnung (EWG) Nr. 616/78 (ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 1).