ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 7. 1999 L 167/31
VERORDNUNG (EG) Nr. 1458/1999 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-tion für Getreide (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oderPreisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselbenVerordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen fürdie Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat-tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu
berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durch-führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung vonAusfuhrerstattungen und zur Festlegung der beiStörungen im Getreidesektor zu treffendenMaßnahmen (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2513/98 (4).
Bei Malz muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellungder betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide-menge berechnet werden. Diese Mengen sind mit der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder-
nisse bestimmter Märkte können die Differenzierung derErstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestim-mung erforderlich machen.
Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden;
sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berück-
sichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes,insbesondere der Notierungen bzw. Preise für dieseErzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt-markt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieserVerordnung festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz
1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 2. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juli 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 7. 1999 L 167/32
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 1. Juli 1999 zur Festsetzung der für Malz
anzuwendenden Erstattungen bei der Ausfuhr
(EUR/t)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag
1107 10 19 9000 0,00
1107 10 99 9000 0,00
1107 20 00 9000 0,00
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.1999 L162/23
VERORDNUNG (EG) Nr. 1360/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen
für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in der Gemeinschaft an die Azoren
und Madeira
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1600/92desRates
vom15.Juni1992zumErlaßvonSondermaßnahmenfürbestimmtelandwirtschaftlicheErzeugnissezugunstenderAzoren und Madeiras(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.562/98(2),insbesondereaufArtikel
10,
in Erwägung nachstehender Gründe:DieVerordnung(EWG)Nr.1833/92derKommission(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1114/1999(
4), enthält die Beihilfebestimmungen zur Versor-
gung der Azoren und Madeiras. Nach den Kurs- undPreisänderungen der Getreideerzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarktsollte die Beihilfe zur Versorgung der Azoren und
Madeiras erneut festgesetzt werden, und zwar zu denBeträgen, die im Anhang angegeben sind.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner-
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
1833/92 wird durch den Anhang dieser Verordnungersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.
(2) ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 6.
(3) ABl. L 185 vom 4.7.1992, S. 28.
(4) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 22.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.6.1999 L162/24
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 25. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1833/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Getreide mit Ursprung in
der Gemeinschaft an die Azoren und Madeira
(in EUR/t)
BeihilfefürdieLieferung
Erzeugnis
(KN-Code)Bestimmungsland
Azoren Madeira
Weichweizen (10019099) 29,00 29,00
Gerste (10030090) 37,00 37,00
Mais (10059000) 55,00 55,00
Hartweizen (10011000) 8,00 8,00
VERORDNUNG (EG) Nr. 1323/1999 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumine

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für Erzeugnisse des Eiersektors und für Eieralbumine Zollkontingente zu eröffnen. Es sind jetzt die Bestimmungen für die Anwendung dieser Kontingente im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 zu erlassen.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1371/98(3), wurde die Anwendung dieser Kontingente im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 geregelt. Es ist jetzt ihre Anwendung im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 zu regeln.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 werden die im Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen zu den dort genannten Bedingungen eröffnet."

2. Anhang I wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(2) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 19.

(3) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 17.

ANHANG

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
VERORDNUNG (EG) Nr. 1328/1999 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1283/1999(4), enthält eine Liste der hauptsächlich für die Fasererzeugung bestimmten beihilfefähigen Flachssorten. Einige neue hauptsächlich für die Fasererzeugung bestimmte Flachssorten sind in den gemeinschaftlichen Saatgutkatalog aufgenommen worden. Es ist daher angezeigt, Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 entsprechend zu ändern.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 wird durch die Sorten "Diva", "Exel" und "Veralin" ergänzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.

(3) ABl. L 121 vom 29.4.1989, S. 4.

(4) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 43.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1352/1999 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1999

zur Verschiebung der im Wirtschaftsjahr 1999/2000 bezüglich der Aussaat bestimmter Kulturpflanzen in mehreren Regionen einzuhaltenden Termine

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999(2), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 muß die Aussaat bis zum 15. Mai vor der betreffenden Ernte vorgenommen sein, damit aufgrund der genannten Stützungsregelung der für Getreide, Eiweißpflanzen und Leinsamen vorgesehene Ausgleich gewährt werden kann.

(2) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 658/96 der Kommission vom 9. April 1996 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/1999(4), müssen die Ölsaaten spätestens an einem bestimmten Termin gesät sein.

(3) Wegen der in diesem Jahr besonders ungünstigen Wetterverhältnisse lassen sich die für mehrere Mitgliedstaaten festgesetzten Termine nicht einhalten. Die der Aussaat von Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen und/oder Leinsamen im Wirtschaftsjahr 1999/2000 gesetzten Termine sollten aus diesem Grund in bestimmten Gebieten gegebenenfalls verschoben werden. Von den Verordnungen (EWG) Nr. 1765/92 und (EG) Nr. 658/96 ist deshalb gemäß Artikel 12 siebter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 abzuweichen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1098/1999 der Kommission(5) hat die letzten anlässigen Aussaattermine bestimmter Kulturpflanzen in bestimmten Regionen für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 verschoben.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Wirtschaftsjahr 1999/2000 einzuhaltenden Aussaattermine sind im Anhang für die dort ebenfalls angegebenen Kulturpflanzen, Mitgliedstaaten und Gebiete festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Mai 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(3) ABl. L 91 vom 12.4.1996, S. 46.

(4) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 24.

(5) ABl. L 133 vom 28.5.1999, S. 25.

ANHANG

Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 einzuhaltende Aussaattermine

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1365/1999 DER KOMMISSION

vom 25. Juni 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2225/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den zur Versorgung von Madeira mit Hopfen erlassenen besonderen Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2225/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/98(4), wurden die im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz geltenden Hopfenmengen festgelegt, für die eine Zollbefreiung gilt bzw. die Gemeinschaftsbeihilfe für Erzeugnisse aus der übrigen Gemeinschaft gewährt wird, und der entsprechende Beihilfebetrag festgesetzt. Die betreffenden Mengen sind jetzt für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000 festzulegen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2225/92 wird wie folgt geändert: "Artikel 1

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 dürfen zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 30. Juni 2000 im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz für Hopfen 5 Tonnen Hopfen des KN-Codes 1210 zollfrei oder mit Beihilfe für Erzeugnisse aus der übrigen Gemeinschaft auf Madeira eingeführt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

(2) ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 6.

(3) ABl. L 218 vom 1.8.1992, S. 91.

(4) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 14.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 25. 6. 1999 L 159/48
VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/1999 DER KOMMISSION
vom 24. Juni 1999
bezglich der im Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr.
2007/98 eingereichten Angebote fr die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/98 der
Kommission vom 21. September 1998 ber eine beson-dere Interventionsmaßnahme fr Getreide in Finnlandund Schweden (
5), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 567/1999 (6), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung fr die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Lndernerzeugtem Hafer nach allen Drittlndern wurde durch die
Verordnung (EG) Nr. 2007/98 erffnet.
Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2007/98 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, derAusschreibung nicht stattzugeben.
Unter Bercksichtigung insbesondere der Kriterien nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Hchsterstattung nicht angezeigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Hafer gemß der Verordnung (EG) Nr. 2007/98 vom 18. bis zum 24. Juni 1999 eingereichten Ange-bote werden nicht bercksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 25. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 24. Juni 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 258 vom 22.9.1998, S. 13.
(6) ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1287/1999 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 1999

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für den Verkauf im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1123/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1123/1999 der Kommission(3) sind bestimmte Mengen Rindfleisch ausgeschrieben worden.

(2) Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95(5), müssen die Mindestverkaufspreise für das ausgeschriebene Fleisch aufgrund der eingegangenen Angebote festgesetzt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mindestverkaufspreise für Rindfleisch für die Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1123/1999, deren Frist für die Einreichung der Angebote am 8. Juni 1999 abgelaufen ist, werden im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juni 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.

(3) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 34.

(4) ABl. L 251 vom 5.10.1979, S. 12.

(5) ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 39.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1275/1999 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 1999

zur Festsetzung des den Erzeugern für Pfirsiche zu zahlenden Mindestpreises und der für die Produktion von Pfirsichen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft zu gewährenden Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1999/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 sollten auf der Grundlage der in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgelegten Kriterien geregelt werden, wobei die mit Artikel 5 der genannten Verordnung eingeführte Garantieschwelle zu berücksichtigen ist, bei deren Überschreitung die Beihilfe reduziert wird.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe wie folgt festgesetzt:

a) Der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Mindestpreis für Pfirsiche, die zur Herstellung von Pfirsichen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft bestimmt sind, beträgt 28,368 EUR/100 kg netto, ab Erzeuger.

b) Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannte Beihilfe zur Produktion von Pfirsichen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft beträgt 6,103 EUR/100 kg netto.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Juni 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 1999 L 150/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 1250/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1999
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.1035/72des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungenfür Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel
5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Durch die Verordnung (EG) Nr. 927/1999 der Kommis-
sion (
3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach
dem Verfahren B außerhalb der NahrungsmittelhilfeAusfuhrlizenzen erteilt werden.
Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-
nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraumvorgesehenen Richtmengen bei Äpfeln, die für diegeographische Zone Y bestimmt sind, bald überschrittenwerden. Diese Überschreitung würde eine reibungsloseAnwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und
Gemüse beeinträchtigen.
Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 16.Juni 1999 ausgeführte Äpfel, die für die geographischeZone Y bestimmt sind, gestellt werden, bis zum Ende desderzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 927/1999
gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Äpfeln, die für diegeographische Zone Y bestimmt sind, betreffen und fürwelche die Ausfuhranmeldungen nach dem 16. Juni undvor dem 1. Juli 1999 angenommen werden, sind abzu-lehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23.6.1998, S. 11.
(3) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 7.