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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1569/84 DES RATES

vom 4. Juni 1984

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Polyesterfolien der Tarifstelle ex 39.01 C III a) des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Produktion von Polyesterfolien, unbeschichtet, mit einer Dicke von 12 Mikrometer oder weniger in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus, um den Bedarf der Verbraucherindustrie der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Erzeugnis hängt somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für dieses Erzeugnis im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe und relativ begrenzter Dauer teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten dieser Produktion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrie zu gewährleisten, ist das Zollkontingent auf die Erzeugnisse, die zur Herstellung von Video-Magnetbändern bestimmt sind, zu beschränken, für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1984 zollfrei zu eröffnen und in Höhe von 200 Tonnen festzusetzen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitestmöglich berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemeinschaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontingentsmenge versuchsweise entsprechend dem für die einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten voraussichtlichen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorgenommen werden. Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden.

Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses Rechnung tragen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten aufzuteilen, wobei die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote und zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch festzusetzen; sie könnte sich im vorliegenden Fall auf 170 Tonnen belaufen.

Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbrechungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erforderrt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli bis 31. Dezember 1984 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Polyesterfolien, unbeschichtet, mit einer Dicke von 12 Mikrometer oder weniger, der Tarifstelle ex 39.01 C III a), zum Herstellen von Video-Magnetbändern, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 200 Tonnen vollständig ausgesetzt.

(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet die Republik Griechenland Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 berechnet werden.

(3) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.

Artikel 2

(1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe von 170 Tonnen auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die bis zum 31. Dezember 1984 gelten, belaufen sich für diese Mitgliedstaaten auf folgende Mengen:

1.2 // // (in Tonnen) // Deutschland // 150, // Vereinigtes Königreich // 20.

(2) Die zweite Rate in Höhe von 30 Tonnen bildet die Reserve.

(3) Wenn ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einen anderen Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit die verbleibende Reserve ausreicht.

Artikel 3

(1) Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine erste Qute gemäß Artikel 2 Absatz 1 bis zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.

(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 unverzueglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 2,5 v. H. seiner ersten Quote vor.

(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzueglich unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 oder 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.

Artikel 4

Die nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1984.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15. November 1984 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf die Reserve, der am 1. November 1984 20 v. H. der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. November 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit, die bis zum 1. November 1984 einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Mengen der von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20. November 1984 über die Reserve, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren des betreffenden Erzeugnisses freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses nach Maßgabe der Gestellung desselben bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an. (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. DELORS