VERORDNUNG (EWG) Nr. 1917/80 DES RATES vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette und zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1585/80 (5), wurde eine Erzeugungsbeihilfe für in der Gemeinschaft erzeugtes Olivenöl eingeführt. Diese Beihilfe wird nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Ölmenge den Olivenbauern gewährt, die Mitglieder einer anerkannten Erzeugergemeinschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (6) sind. Die vorgenannten Gemeinschaften können zu bestimmten Arbeiten der Verwaltung der Erzeugungsbeihilferegelung hinzugezogen werden.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Erzeugergemeinschaften unter Berücksichtigung der ihnen in erster Linie übertragenen Aufgabe, nämlich der Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder, und in Anbetracht ihrer geringen Grösse sowie ihrer grossen Anzahl nicht die am besten geeigneten Stellen für eine Mitwirkung bei der Verwaltung der Erzeugungsbeihilferegelung sind. Es empfiehlt sich deshalb vorzusehen, daß zu der Verwaltung der Erzeugungsbeihilferegelung die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Vereinigungen der Erzeugergemeinschaften hinzugezogen werden, die die gleichen Ziele wie die Erzeugergemeinschaften verfolgen, jedoch auf breiterer Ebene, und die die in dieser Verordnung vorgesehenen zusätzlichen Anerkennungsbedingungen erfuellen.

Die Mitwirkung an bestimmten Arbeiten der Verwaltung der Erzeugungsbeihilferegelung bedeutet für die Vereinigungen eine in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 nicht vorgesehene besondere Arbeit. Es empfiehlt sich daher, für die Finanzierung dieser Arbeit zu sorgen. In Anbetracht des Vorteils, den die Mitwirkung der Vereinigungen an der Verwaltung der Erzeugungsbeihilferegelung für die Betreffenden darstellt, ist es angemessen, daß die Finanzierung mittels eines Abzugs von der Erzeugungsbeihilfe gesichert wird.

Auf dem Olivenölsektor sind ausserdem verschiedene Erzeuger, deren Erzeugung grundsätzlich für den eigenen Verbrauch bestimmt ist, nicht Mitglied einer Erzeugergemeinschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78. Diese Erzeuger verlieren somit ihren Anspruch auf die Erzeugungsbeihilfe auf der Grundlage der von ihnen tatsächlich erzeugten Olivenölmenge. Um hier abzuhelfen, ist deshalb vorzusehen, daß diesen Erzeugern die betreffende Beihilfe gewährt werden kann, wenn sie sich der Kontrolle durch eine Vereinigung von Erzeugergemeinschaften unterwerfen.

Mit Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wurde eine Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte und auf den Markt gebrachte Olivenöl eingeführt und vorgesehen, daß die Verwaltung der Regelung für diese Verbrauchsbeihilfe einer der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats unterstellten überberuflichen Stelle übertragen werden kann. Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieses Verfahren der Verwaltung der Beihilferegelung in der Praxis zu Schwierigkeiten führt.

In Anbetracht der grossen Zahl der Empfänger der Verbrauchsbeihilfe in dem Mitgliedstaat mit der grössten Olivenölerzeugung und der Tatsache, daß es sich um eine sehr komplizierte Regelung handelt, empfiehlt es sich, im Interesse einer einwandfreien (1)ABl. Nr. C 58 vom 8.3.1980, S. 9. (2)Stellungnahme vom 19.6.1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3)Stellungnahme vom 3.7.1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (5)ABl. Nr. L 160 vom 26.6.1980, S. 2. (6)ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 1. verwaltungsmässigen Abwicklung und einer leichteren Beihilfegewährung eine gewisse Zusammenarbeit zwischen den Beihilfeempfängern und den Verwaltungen des betreffenden Mitgliedstaats herbeizuführen. Zu diesem Zweck ist für den betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit vorzusehen, daß er die berufsständischen Stellen, die die Empfänger der Verbrauchsbeihilfe vertreten, anerkennt. In diesem Fall ist vorzusehen, daß bestimmte Vorarbeiten den besagten Stellen übertragen werden. Für die Anerkennung der Stellen sind Mindestkriterien vorzusehen.

In Anbetracht der den berufsständischen Stellen übertragenen besonderen Aufgaben sind die zu deren Erfuellung notwendigen Finanzmittel vorzusehen. Angesichts der Vorteile, die das vorgesehene Verfahren für die Beteiligten hat, sollte diese Finanzierung mittels eines Abzugs von der Verbrauchsbeihilfe gesichert werden.

Die letzte Verantwortung für die Kontrolle der Verwaltung der Erzeugungsbeihilfe und der Verbrauchsbeihilfe trägt der betreffende Mitgliedstaat.

Zur Behebung verschiedener struktureller Mängel in der Organisation der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmter Regionen der Gemeinschaft sieht die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vor, daß sich die Landwirte in Erzeugergemeinschaften und in Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften zusammenschließen.

In Frankreich sind solche Strukturmängel auf dem Olivenölsektor in den südlichen Gebieten festgestellt worden. Der Olivenölsektor fällt jedoch nicht in den Anwendungsbereich der betreffenden Verordnung in ihrer derzeitigen Fassung.

Die Verordnung Nr. 136/66/EWG räumt ausserdem den Vereinigungen von Olivenölerzeugergemeinschaften bestimmte Vorrechte in bezug auf die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe ein. Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 ist daher in dem Sinne zu ergänzen, daß ihr Geltungsbereich in Frankreich auf den Olivenölsektor ausgedehnt wird.

Mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 sollte im Laufe des Wirtschaftsjahres 1979/80 begonnen werden. Um den Übergang von der gegenwärtigen Regelung für die Organisation der Erzeugung auf dem Olivenölsektor zu der neuen Regelung zu erleichtern, ist diese neue Regelung vom Wirtschaftsjahr 1981/82 an anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- Olivenbauern, die Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft sind, welche ihrerseits einer nach der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 und nach dieser Verordnung anerkannten Vereinigung beigetreten ist, sowie einzelnen Olivenbauern im Sinne von Artikel 20c, die sich der Kontrolle einer solchen Vereinigung unterwerfen, nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge."

2. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die anerkannten Vereinigungen können zu den Arbeiten zur Bestimmung der tatsächlichen Erzeugung im Sinne von Absatz 2 erster Gedankenstrich sowie zu den Arbeiten zur Bestimmung des Erzeugungspotentials und der Erträge im Sinne von Absatz 2 zweiter Gedankenstrich hinzugezogen werden."

3. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

(1) Ist der Erzeugungsrichtpreis abzueglich der Erzeugungsbeihilfe höher als der repräsentative Marktpreis für Olivenöl, so wird eine Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte und auf den Markt gebrachte Olivenöl gewährt. Diese Beihilfe ist gleich der Differenz zwischen diesen beiden Beträgen. Bei der Berechnung dieser Beihilfe werden die monatlichen Erhöhungen des repräsentativen Marktpreises nicht berücksichtigt.

(2) Ausser im Falle der Anwendung von Absatz 3 wird die Beihilfe den Olivenölabfuellbetrieben auf deren Antrag gewährt.

(3) Für die Anwendung der Verbrauchsbeihilferegelung kann ein Mitgliedstaat eine oder mehrere berufsständische Stellen anerkennen. Die anerkannten Stellen werden zu den Arbeiten zur Bestimmung der für die Beihilfe in Betracht kommenden abgefuellten Olivenölmengen hinzugezogen. Diese Stellen erledigen die betreffenden Arbeiten und beantragen die Beihilfe für Rechnung ihrer Mitglieder.

Bei Anwendung von Unterabsatz 1 koordiniert und überwacht der betreffende Mitgliedstaat die Tätigkeit der verschiedenen anerkannten berufsständischen Stellen. Die einer berufsständischen Stelle nicht angeschlossenen Abfuellbetriebe lassen diese Arbeiten von einer Stelle ihrer Wahl durchführen. Im letzteren Fall sind die betreffenden Stellen befugt, die Beihilfe für diese Betriebe zu beantragen und entgegenzunehmen.

(4) Die berufsständischen Stellen müssen, um anerkannt zu werden, folgende Bedingungen erfuellen: - Sie müssen in der Lage sein, die Ölmenge, die von den von ihnen vertretenen Betrieben abgefuellt wird, nachzuprüfen;

- sie müssen befugt sein, einen einzigen Beihilfeantrag für alle von ihnen vertretenen Betriebe zu stellen;

- sie müssen befugt sein, die Beihilfe entgegenzunehmen und jedem von ihnen vertretenen Betrieb seinen Anteil zuzuteilen;

- sie müssen Rechtspersönlichkeit besitzen oder ausreichende Rechtsfähigkeit haben, um nach einzelstaatlichem Recht Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Die Anerkennung wird widerrufen, wenn die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfuellt sind.

(5) Die berufsständischen Stellen erhalten als Beitrag einen festzulegenden Prozentsatz des ihnen ausgezahlten Betrages der Verbrauchsbeihilfe. Dieser Beitrag soll die Kosten decken, die ihnen durch die Tätigkeiten aufgrund von Absatz 3 entstehen.

(6) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Oktober für das darauffolgende Wirtschaftsjahr den in Absatz 5 genannten Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe sowie den Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe fest, der für Informationsmaßnahmen und gegebenenfalls andere Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu verwenden ist.

Für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 31. Oktober 1980 wird der in Absatz 5 genannte Prozentsatz jedoch auf 2 festgesetzt.

(7) Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere diejenigen, die die Kontrolle des Beihilfeanspruchs betreffen ; die Kontrolle erstreckt sich grundsätzlich sowohl auf das in der Gemeinschaft erzeugte als auch auf das aus Drittländern eingeführte Olivenöl.

(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 dieser Verordnung und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen."

4. Artikel 20c erhält folgende Fassung:

"Artikel 20c

Die anerkannten Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 müssen über die in der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen hinaus - in der Lage sein, die tatsächliche Erzeugung der Olivenbauern, die Mitglieder der in diesen Vereinigungen zusammengeschlossenen Gemeinschaften sind, und der einzelnen Olivenbauern, deren Erzeugung grundsätzlich für den eigenen Verbrauch bestimmt ist und die keiner der in der Vereinigung zusammengeschlossenen Gemeinschaften beitreten können, auf deren Antrag nachzuprüfen,

- befugt sein, einen einzigen Antrag für alle im ersten Gedankenstrich genannten Erzeuger zu stellen,

- befugt sein, die Beihilfe entgegenzunehmen und jedem der im ersten Gedankenstrich genannten Erzeuger seinen Anteil zuzuweisen,

- in ihrer Satzung Bestimmungen aufweisen, die die Überprüfung der Erzeugung der unter dem ersten Gedankenstrich genannten einzelnen Olivenbauern gestatten.

Unbeschadet der Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 wird die Anerkennung einer Vereinigung widerrufen, wenn die Bedingungen für die Anerkennung nicht erfuellt waren oder nicht mehr erfuellt sind.

Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen."

5. Artikel 20d erhält folgende Fassung:

"Artikel 20d

(1) Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 5 Absatz 3 an, erhalten in diesem Mitgliedstaat die in den Artikeln 5 und 20c genannten anerkannten Vereinigungen als Beitrag einen festzulegenden Prozentsatz des ihnen ausgezahlten Betrages der Erzeugungsbeihilfe. Dieser Beitrag soll die Kosten decken, die ihnen durch die Tätigkeiten aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 entstehen.

Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Oktober für das darauffolgende Wirtschaftsjahr den Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe fest, der von den anerkannten Vereinigungen als Beitrag einbehalten werden kann.

(2) Liegen die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt während eines noch festzulegenden Zeitraums nahe bei dem Interventionspreis, so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen werden, daß die anerkannten Erzeugergemeinschaften im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 Lagerhaltungsverträge für das von ihnen vermarktete Olivenöl schließen können.

(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen."

Artikel 2

In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- Olivenöl (Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs) in den in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich genannten Regionen des europäischen Teils des französischen Hoheitsgebiets."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Was jedoch Artikel 1 Nummern 1, 2, 4 und 5 betrifft, so findet sie ab 1. November 1981 Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER