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VERORDNUNG (EWG) Nr. 381/86 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 1986

über die zusätzliche Zahlung einer Produktionsbeihilfe für bestimmte Grössen von Verpackungen, die aus griechischen Tomaten im Wirtschaftsjahr 1983/84 gewonnene Tomatenkonzentrate enthalten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 3c Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Rechtssache 192/83 - Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1615/83 der Kommission vom 15. Juni 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1602/82 zur Festsetzung der auf die Produktionsbeihilfe für Tomatenkonzentrate anzuwendenden Koeffizienten (3) für ungültig zu erklären sei, da die in dieser Verordnung festgesetzten Koeffizienten in bezug auf einen Ausgleich für die zusätzlichen, durch die Verwendung kleinerer Verpackungen als der Standardgrösse entstandenen Kosten eine ungleiche Behandlung zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten zur Folge hatten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1615/83 galt für das Wirtschaftsjahr 1983/84.

Die so entstandene Ungleichheit in der Behandlung ist daher zu beheben. Zu diesem Zweck ist der Betrag der gezahlten oder zu zahlenden Produktionsbeihilfen für die betreffenden Erzeugnisse zu erhöhen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Betrag der gezahlten oder zu zahlenden Produktionsbeihilfe für Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 93 %, das im Wirtschaftsjahr 1983/84 aus in Griechenland angebauten Tomaten gewonnen wurde, wird für Erzeugnisse in Verpackungen der angegebenen Grösse durch eine zusätzliche Zahlung wie folgt erhöht:

1,4 // // Erhöhung in Prozent für Tomatenkonzentrat in // // // 1.2.3.4 // unmittelbaren Verpackungen von weniger als 1,5 kg, aber nicht weniger als 0,7 kg // unmittelbaren Verpackungen von weniger als 0,7 kg, aber nicht weniger als 0,25 kg // unmittelbaren Verpackungen von weniger als 0,25 kg, aber nicht weniger als 0,15 kg // unmittelbaren Verpackungen von weniger als 0,15 kg // // // // // 2,51 // 4,79 // 6,87 // 8,78 // // // //

(2) Die in Absatz 1 genannte Erhöhung wird nur auf Antrag des Verarbeiters gezahlt. Der Antrag ist den zuständigen Behörden bis spätestens 30. April 1986 vorzulegen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 159 vom 17. 6. 1983, S. 48.