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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Juni 1986

über Änderungen zu den Schutzmaßnahmen Dänemarks gegen die Einschleppung von bakterieller Ringfäule bei Saatkartoffeln

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(86/318/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/665/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

nach Mitteilung Dänemarks vom 15. November 1985,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dänemark hat ein Programm zur Tilgung der durch »Corynebacterium sepedonicum" verursachten und in Dänemark auftretenden bakteriellen Ringfäule der Kartoffel verabschiedet.

Im Rahmen dieses Programms hat Dänemark am 28. September 1984 den »Landbrugsministeriets bekendtgörelse nr. 499 om läggekartofler" (Erlaß Nr. 499 des Landwirtschaftsministeriums betreffend Saatkartoffeln) und am 29. August 1985 den »Landbrugsministeriets bekendtgörelse nr. 395 om konsumkartofler" (Erlaß Nr. 395 des Landwirtschaftsministeriums betreffend Konsumkartoffeln) herausgegeben.

Diese Bestimmungen sehen unter anderem vor, daß

- Saatkartoffeln von krankheitsfreien Kartoffelmeristemen stammen müssen,

und

- Konsumkartoffeln aus Vermehrungsgut erzeugt worden sein müssen, das von krankheitsfreien Kartoffelmeristemen stammt.

Nach dem Erlaß Nr. 499 dürfen Saatkartoffeln aus den übrigen Mitgliedstaaten nicht mehr nach Dänemark eingeführt werden, wenn sie nicht die vorstehende Bedingung erfuellen.

Dänemark hat diese Maßnahme dadurch begründet, daß die Wirksamkeit seines Tilgungsprogramms durch erneute Infizierung seiner eigenen Kartoffelerzeugung mit Kartoffeln unsicheren Ursprungs und Gesundheitsstandards werden könnte.

Gemäß der Entscheidung 86/250/EWG der Kommis- sion (2) musste Dänemark den Erlaß Nr. 395 betreffend Konsumkartoffeln ändern.

Die technische Prüfung der von Dänemark erlassenen Maßnahmen ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Nach dem derzeitigen Informationsstand kann insbesondere noch nicht beurteilt werden, ob durch amtlich zertifizierte Saatkartoffeln im Sinne der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (3) die ihren Ursprung in Teilen der Gemeinschaft haben, in denen die bakterielle Ringfäule der Kartoffel auftritt, die Wirksamkeit des dänischen Tilgungsprogramms beeinträchtigt werden könnte.

Dänemark sollte daher gestattet werden, während eines begrenzten Zeitraums bestimmte zusätzliche Schutzmaßnahmen anzuwenden, bis vorgenannte Beurteilung möglich ist.

Es hat sich jedoch herausgestellt, daß die Anforderung krankheitsfreier Kartoffelmeristeme zu spezifisch und daher im Hinblick auf das gerechtfertigte Ziel, der Einschleppung oder Ausbreitung von Corynebacterium sepedonicum in Dänemark vorzubeugen, zu eng gefasst ist.

Dänemark sollte daher geeignete Alternativmaßnahmen zulassen.

Die zusätzlichen Schutzmaßnahmen sind nach Ablauf des vorgenannten begrenzten Zeitraums erneut zu prüfen, um für alle Mitgliedstaaten einheitliche Normen und Bestimmungen zum Schutz vor Einschleppung oder Verbreitung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel festzulegen.

Diese Entscheidung gilt unbeschadet anderer möglicher Schritte, die aufgrund der derzeitigen technischen Prüfung der dänischen Maßnahmen getroffen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Dänemark ändert den »Landbrugsministeriets bekendtgörelse Nr. 499 om läggekartofler" von 1984 in bezug auf Artikel 28 Absätze 1 und 2 Buchstabe a). Die Bestimmung, nach der die betreffende Partie von krankheitsfrien Kartoffelmeristemen stammen muß, wird dahingehend erweitert, daß Saatkartoffeln auch dann eingeführt werden können, wenn die betreffende Partie von anderem Material stammt, das nachweislich von bakterieller Ringfäule frei ist. Hierzu werden unter amtlicher Überwachung geeignete Tests durchgeführt, und zwar

- entweder am Pflanzgut des klonalen Ausgangsmaterials

- oder an repräsentativen Proben der zugrundeliegenden Saatkartoffeln bzw. der früheren Vermehrungen.

(2) Absatz 1 gilt bis zum 30. Juni 1987.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 19. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1980, S. 30.

(2) ABl. Nr. L 165 vom 21. 6. 1986, S. 36.

(3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.