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Entscheidung der Kommission

vom 18. Mai 2001

über die von Deutschland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotential

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1432)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2001/414/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss eine Aufstellung über das Weinbaupotential vorgenommen werden. Diese Aufstellung muss vorgelegt werden, bevor die Maßnahmen zur nachträglichen Genehmigung rechtswidrig angelegter Rebflächen, zur Ausweitung der Pflanzungsrechte und zur Unterstützung für Umstrukturierung und Umstellung in Anspruch genommen werden können.

(2) In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials(3), ist die Aufgliederung der in der Aufstellung enthaltenen Informationen aufgeführt.

(3) Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 22. September 2000 und vom 12. Dezember 2000 die Informationen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übermittelt. Aus der Prüfung dieser Informationen ergibt sich, dass Deutschland die Aufstellung vorgenommen hat.

(4) Diese Entscheidung bewirkt nicht die Anerkennung der Genauigkeit der in der Aufstellung enthaltenen Angaben oder der Vereinbarkeit der in der Aufstellung genannten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie erfolgt unbeschadet jeder diesbezüglichen Entscheidung der Kommission.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission stellt fest, dass Deutschland die Aufstellung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgenommen hat.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 18. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 4. Mai 2001

zur vierten Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1172)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/392/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/169/EG(4), wurde das Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen festgelegt.

(2) Die zuständigen Behörden Kanadas und der Schweiz haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass zwei weitere Entnahmestationen bzw. eine weitere Entnahmestation für Equidensperma gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen worden sind.

(3) Aufgrund der von dem betreffenden Drittland erhaltenen neuen Informationen ist es angebracht, das Verzeichnis zu ändern und im Interesse der Klarheit die Änderungen im Anhang hervorzuheben.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Mai 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23.

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35.

(4) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 62.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 27. April 2001

zur Änderung des Verzeichnisses der in Italien unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete für den Zeitraum 2000 bis 2006

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1073)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2001/363/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1,

nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/530/EG der Kommission(2) wurde ein Verzeichnis der unter Ziel 2 fallenden Gebiete für den Programmplanungszeitraum 2000 bis 2006 aufgestellt.

(2) Die italienischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass ihnen bei der Festlegung der Fördergebiete in den einzelnen Gemeinden einige sachliche Fehler unterlaufen sind.

(3) Sie haben der Kommission bestätigt, dass die Fördergebiete durch die beantragten Berichtigungen nicht durch andere Gebiete ausgetauscht wurden und sich die förderfähige Bevölkerung in den betreffenden Gemeinden nicht geändert hat -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ANGENOMMEN:

Artikel 1

Das Verzeichnis der in Italien unter Ziel 2 fallenden Gebiete für den Zeitraum 2000 bis 2006 gemäß der Entscheidung 2000/530/EG der Kommission wird entsprechend dem Anhang geändert.

Bei den nicht im Anhang aufgeführten Gemeinden bleibt das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallenden Gebiete unverändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. April 2001

Für die Kommission

Michel Barnier

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 223 vom 4.9.2000, S. 1.

ANHANG

BERICHTIGUNG DES VERZEICHNISSES DER IN ITALIEN UNTER ZIEL 2 DER STRUKTURFONDS FALLENDEN GEBIETE

Zeitraum 2000-2006

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Entscheidung der Kommission

vom 4. April 2001

zur zweiten Änderung der Entscheidung 1999/766/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden in Norwegen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1027)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/313/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Juli 1999 hat die Kommission die Entscheidung 1999/766/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden (ISA) in Norwegen(4) erlassen. Diese wurde anschließend durch die Entscheidung 2000/431/EG(5) geändert. Die getroffenen Maßnahmen umfassen ein Einfuhrverbot für lebende Lachse in die Gemeinschaft und strenge Auflagen für die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Lachserzeugnissen. Die Maßnahmen gelten bis zum 1. April 2001.

(2) Norwegen hat im Jahr 2000 17 Ausbrüche und von Januar bis Mitte Februar 2001 drei weitere Ausbrüche von ISA gemeldet. Es wurden besondere Schutzmaßnahmen getroffen. Derzeit gelten in 19 verschiedenen Gebieten - einschließlich 18 Gemeinden - besondere Beschränkungen hinsichtlich ISA.

(3) Angesichts der Seuchenlage in Norwegen sollte die Entscheidung 1999/766/EG bis zum 1. Februar 2002 verlängert werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 1999/766/EG werden die Worte "1. April 2001" durch "1. Februar 2002" und die Worte "31. Dezember 1999" durch "31. Dezember 2001" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(4) ABl. L 302 vom 25.11.1999, S. 23.

(5) ABl. L 170 vom 11.7.2000, S. 15.
Beschluss des Rates

vom 26. Februar 2001

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 24. November 2000 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über den Handel mit Textilwaren

(2001/213/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit Bosnien und Herzegowina über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

(2) Das Abkommen wurde am 24. November 2000 paraphiert.

(3) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(4) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab 1. März 2001 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über den Handel mit Textilwaren im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 2

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das in Artikel 1 genannte Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss ab 1. März 2001 vorläufig angewendet.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh
Beschluss des Rates

vom 26. Februar 2001

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

(2001/197/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit seinem Beschluss vom 22. Mai 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.

(2) Die Gemeinschaft und Kanada versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit soll für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und Kanada darstellen.

(3) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifikation vornehmen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh
Beschluss des Rates

vom 26. Februar 2001

über die Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2001/175/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Manuel António ARAÚJO DOS SANTOS, das dem Rat am 14. September 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der portugiesischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Alfredo Manuel VIEIRA CORREIA wird als Nachfolger von Herrn Manuel António ARAÚJO DOS SANTOS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
Entscheidung der Kommission

vom 12. Februar 2001

zur Änderung der Entscheidung 98/488/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 345)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/157/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen an Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.

(3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 erfolgt die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.

(4) Mit der Entscheidung 98/488/EG(2) hat die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel festgelegt, die gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung am 31. März 2001 auslaufen.

(5) Für die hier betroffene Produktgruppe wurden verschiedene Male Umweltzeichen vergeben.

(6) Die Geltungsdauer für die Definition der Produktgruppe und die Umweltkriterien sollte ohne Vornahme von Änderungen für weitere achtzehn Monate verlängert werden.

(7) Die Maßnahmen dieser Entscheidung wurden gemäß dem Verfahren zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 entwickelt und verabschiedet.

(8) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 98/488/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Die Definition der Produktgruppe und deren spezifischen Umweltkriterien gelten vom 1. April 1998 bis zum 30. September 2002."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Februar 2001

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 219 vom 7.8.1998, S. 39.
Beschluss des Rates

vom 19. Januar 2001

zur Ernennung eines britischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2001/74/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn Keith BILLINGTON, das dem Rat am 6. Dezember 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der britischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Mark EDGELL wird als Nachfolger von Herrn Keith BILLINGTON für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Ringholm

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Entscheidung der Kommission

vom 27. Dezember 2000

zur vierten Änderung der Entscheidung 1999/467/EG über die amtliche Anerkennung der Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4144)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/26/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG(2), insbesondere auf Anhang A Abschnitt I Nummer 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/467/EG der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/76/EG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/694/EG(4), ist die Tuberkulosefreiheit bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen amtlich anerkannt worden.

(2) Die zuständigen Behörden Frankreichs haben der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen die Einhaltung aller Bedingungen von Anhang A Abschnitt I Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG und insbesondere die Tatsache hervorgeht, dass in den letzten sechs aufeinanderfolgenden Jahren am 31. Dezember jedes Kalenderjahres über 99,9 % der französischen Rinderbestände amtlich tuberkulosefrei waren. Außerdem erlauben Eintragungen in eine im Dezember 1999 errichtete Datenbank die Zurückverfolgung der Rinder, die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften gekennzeichnet sind.

(3) Daher ist es angebracht, Frankreich als amtlich tuberkulosefrei gemäß den Vorschriften der vorgenannten Richtlinie anzuerkennen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 1999/467/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Dezember 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(2) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35.

(3) ABl. L 181 vom 16.7.1999, S. 36.

(4) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 41.

ANHANG

"ANHANG I

Mitgliedstaaten, die als amtlich frei von Rindertuberkulose anerkannt werden:

Dänemark

Deutschland

Frankreich

Luxemburg

Niederlande

Österreich

Finnland

Schweden"
Berichtigung der Entscheidung 2001/781/EG der Kommission vom 25. September 2001 zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 298 vom 15. November 2001)

In Anhang I, Vereinigtes Königreich: 1. Punkt I.A, Seite 409, ist folgendermaßen zu ersetzen: "I.A. ENGLAND AND WALES

The Senior Master For the Attention of the Foreign Process Department (Room E10) Royal Courts of Justice Strand London WC2A 2LL United Kingdom Tel. (44-20) 79 47 66 91 Fax (44-20) 79 47 62 37".

2. Punkt I.D, Seite 416, ist folgendermaßen zu ersetzen:

I.D. GIBRALTAR

The Registrar of the Supreme Court of Gibraltar Supreme Court Law Courts

277 Main Street

Gibraltar Tel. (350) 788 08 Fax (350) 771 18 Förmliche Mitteilungen an die Empfangsstelle sind über folgende Anschrift an den "Registrar of the Supreme Court of Gibraltar" zu richten:

The United Kingdom Government Gibraltar Liaison Unit for EU Affairs Foreign and Commonwealth Office King Charles Street London SW1A 2AH Tel. (44 20) 70 08 15 77 Fax (44 20) 70 08 36 29 e-mail: ukgglu@fco.gov.uk.
Berichtigung der Entscheidung 2001/839/EG der Kommission vom 8. November 2001 zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß der Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates zu verwenden ist

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 319 vom 4. Dezember 2001)

Der Anhang der Entscheidung wird durch folgenden Text ersetzt:

ANHANG

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