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( 1 ) ABL . NR . C 25 VOM 1 . 2 . 1980 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . C 147 VOM 16 . 6 . 1980 , S . 33 .

( 3 ) ABL . NR . C 146 VOM 16 . 6 . 1980 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 57 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 32 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1988/80 DES RATES

VOM 22 . JULI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 HINSICHTLICH ERGÄNZENDER INTERVENTIONSMASSNAHMEN , DIE INHABERN LANGFRISTIGER PRIVATER EINLAGERUNGSVERTRAEGE FÜR WEIN VORBEHALTEN SIND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/80 ( 5 ), SCHREIBT BIS ZUM WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 ERGÄNZENDE INTERVENTIONSMASSNAHMEN VOR , DIE INHABERN LANGFRISTIGER PRIVATER EINLAGERUNGSVERTRAEGE VORBEHALTEN SIND . DIE ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN HAT GEZEIGT , DASS SIE EIN GUTES LENKUNGSINSTRUMENT SIND , ABER DIE GEFAHR BESTEHT , DASS SIE SICH IN MENGENMÄSSIGER HINSICHT NUR SCHWER IN DEN GRIFF BEKOMMEN LASSEN . DIE STRUKTURELLEN MASSNAHMEN , MIT DENEN EINE DAUERHAFTE ANPASSUNG DES WEINPOTENTIALS AN DEN BEDARF DES MARKTES ERREICHT WERDEN SOLL , WERDEN ERST IN MEHREREN JAHREN ERGEBNISSE ZEITIGEN . AUS DIESEM GRUNDE IST ES UNUMGÄNGLICH , DASS WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR STÄRKEREN STÜTZUNG DES MARKTES FÜR TAFELWEINE GETROFFEN WERDEN . DER UMFANG DIESER STÜTZUNG DARF JEDOCH NICHT DIE VERWIRKLICHUNG DES MIT DEN STRUKTURMASSNAHMEN VERFOLGTEN ZIELS BEHINDERN . AUS DIESEN GRÜNDEN ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DIE OBEN GENANNTEN ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN WÄHREND DREIER WEITERER WEINWIRTSCHAFTSJAHRE ANZUWENDEN ; DABEI SOLLEN GLEICHZEITIG SOWOHL DIE MENGEN ALS AUCH DAS GARANTIEPREISNIVEAU DES WEINES , DER DESTILLIERT WERDEN KANN , BEGRENZT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FOLGENDER ARTIKEL WIRD IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 12A

( 1 ) REICHEN DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN MASSNAHMEN ZUR MARKTSTÜTZUNG NICHT AUS UND LIEGT DER REPRÄSENTATIVPREIS FÜR EINE TAFELWEINART WÄHREND DREIER AUFEINANDERFOLGENDER WOCHEN UNTER DEM AUSLÖSUNGSPREIS , SO WERDEN ERGÄNZENDE MASSNAHMEN , DIE INHABERN LANGFRISTIGER EINLAGERUNGSVERTRAEGE FÜR DIE BETREFFENDE TAFELWEINART VORBEHALTEN SIND , GETROFFEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN FINDEN NACH DEM NORMALEN ABLAUF DER BETREFFENDEN EINLAGERUNGSVERTRAEGE AUF WEINE ANWENDUNG , DIE ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSLAGERUNG NOCH FESTZULEGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN INSBESONDERE BESTEHEN AUS

- EINER EINLAGERUNG DIESER WEINE WÄHREND EINES ZEITRAUMS , DER NACH DEN FÜR DIE LANGFRISTIGE EINLAGERUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ZU BESTIMMEN IST ;

- DER DISTILLATION DIESER WEINE ODER EINER ENTSPRECHENDEN MENGE .

DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN EINZELN ODER ZUSAMMEN GETROFFEN WERDEN .

( 3 ) BEZUEGLICH DER IN ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MASSNAHME WIRD DIE MENGE TAFELWEIN , DIE GEGENSTAND EINES LANGFRISTIGEN EINLAGERUNGSVERTRAGS IST UND DESTILLIERT WERDEN KANN , FÜR JEDEN INHABER EINES SOLCHEN VERTRAGES AUF EINEN FESTZULEGENDEN PROZENTSATZ BESCHRÄNKT , DER 18 V . H . DER VON DIESEM INHABER IN DEM WIRTSCHAFTSJAHR , IN DEM DER LANGFRISTIGE VERTRAG GESCHLOSSEN WURDE , INSGESAMT ERZEUGTEN TAFELWEINMENGE NICHT ÜBERSTEIGEN DARF .

DER PREIS DES WEINES FÜR DIE DESTILLATION ENTSPRICHT FOLGENDEN PROZENTSÄTZEN DER BEI ABSCHLUSS DER LANGFRISTIGEN EINLAGERUNGSVERTRAEGE GELTENDEN ORIENTIERUNGSPREISE :

- 90 V . H . BEI ALLEN WEISSEN TAFELWEINEN ,

- 91,5 V . H . BEI ALLEN ROTEN TAFELWEINEN .

( 4 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE IN ABSATZ 2 VORGESEHENE DESTILLATION FEST , UND ZWAR INSBESONDERE

- DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE DESTILLATION ERFOLGEN KANN ,

- DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER HÖHE DER BEIHILFE IN EINER WEISE , DASS DER ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE MÖGLICH WIRD .

( 5 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 BESCHLOSSEN .

( 6 ) DIESER ARTIKEL FINDET WÄHREND DER WEINWIRTSCHAFTSJAHRE 1980/81 , 1981/82 UND 1982/83 ANWENDUNG . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY