ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 1. 1999 L 22/51
VERORDNUNG (EG) Nr. 202/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Januar 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
Rahmen der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-lndern mit Ausnahme von bestimmten AKP-Staatenwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1746/98 derKommission (
5), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
2005/98 (6), erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchsterstattung in Hhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
wird fr die vom 22. bis zum 28. Januar 1999 im Rahmender Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1079/98 eingereichten Angebote auf 31,49 EUR je Tonne fest-gesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 28. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 24.
(6) ABl. L 258 vom 22. 9. 1998, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 150/1999 DES RATES vom 19. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 (3) beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1999 über die Finanzierungsweise der tatsächlichen Ausgaben der Agenturen ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.

Angesichts der Reform der Marktorganisation im Sektor Olivenöl wurde ein dreijähriger Übergangszeitraum beschlossen, der ab dem Wirtschaftsjahr 1998/1999 beginnt. Die Agenturen müssen die Arbeiten, mit denen sie normalerweise beauftragt sind, auch während des Übergangszeitraums und während des ersten Wirtschaftsjahrs nach dem Übergangszeitraum ausführen. Für die in diesem Zeitraum anfallenden Ausgaben der Agenturen sollte eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft geleistet werden, damit sie effektiv und reibungslos im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Verwaltungsautonomie arbeiten können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 erhalten die beiden letzten Unterabsätze folgende Fassung:

"Die Ausgaben, die den Agenturen während eines ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 beginnenden Zeitraums von drei Jahren tatsächlich entstehen, werden zu 50 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften gedeckt.

Die Kommission prüft vor dem 1. Oktober 2001, ob die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Agenturen weiterhin erforderlich ist, und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags vor dem 1. Januar 2002 über eine etwaige Finanzierung der betreffenden Ausgaben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) ABl. C 384 vom 10. 12. 1998, S. 22.

(2) Stellungnahme vom 13. Januar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2599/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 17).
VERORDNUNG (EG) Nr. 102/1999 DER KOMMISSION vom 15. Januar 1999 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen für das erste Quartal 1999 (zweiter Zeitraum) (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 2 sowie im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2806/98 der Kommission (4) werden für das erste Quartal 1999 die Mengen festgelegt, die für den zweiten Antragszeitraum gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 zur Verfügung stehen.

In Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 sollten auf der Grundlage der im zweiten Zeitraum gestellten Anträge schnellstmöglich die Mengen bestimmt werden, über die für die betreffenden Ursprünge Lizenzen erteilt werden können.

Die vorliegende Verordnung muß unverzüglich in Kraft treten, damit die Lizenzen schnellstmöglich erteilt werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die neuen Anträge gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 werden im Rahmen der Einfuhrregelung für Bananen, der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen für das erste Quartal 1999, zweiter Zeitraum, Einfuhrlizenzen über folgende Mengen erteilt:

1. Über die im Lizenzantrag genannte und für den Ursprung "Panama" mit dem Verringerungskoeffizient 0,9701 sowie für den Ursprung "Andere" mit dem Verringerungskoeffizienten 0,7198 multiplizierte Menge;

2. über die im Lizenzantrag genannte Menge für andere als die in Punkt 1 genannten Ursprünge.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Januar 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Januar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 28.

(3) ABl. L 293 vom 31. 10. 1998, S. 32.

(4) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 32.
VERORDNUNG (EG) Nr. 69/1999 DER KOMMISSION vom 12. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2486/98 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für das Wirtschaftsjahr 1998/99

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die freiwillige Destillation gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91 (4). Die diesbezüglichen Preise und Beihilfen sowie mehrere Einzelheiten der vorbeugenden Destillation wurden für das Wirtschaftsjahr 1998/99 durch die Verordnung (EG) Nr. 1648/98 der Kommission (5) festgelegt.

Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2486/98 der Kommission (6) können die Verträge bzw. Erklärungen bei den zuständigen Behörden bis 15. Januar 1999 unterschrieben werden. Zur Erzielung einer stärkeren Beteiligung an der Maßnahme sollten dieser Termin ebenso wie die davon abhängigen Folgetermine verschoben werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2486/98 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 3 erster Unterabsatz wird der "15. Januar 1999" durch den "29. Januar 1999" ersetzt.

2. In Artikel 1 Absatz 5 erster Unterabsatz wird der "29. Januar 1999" durch den "12. Februar 1999" ersetzt.

3. In Artikel 1 Absatz 5 erster Unterabsatz wird der "5. Februar 1999" durch den "19. Februar 1999" ersetzt.

4. In Artikel 1 Absatz 6 erster Unterabsatz wird der "28. Februar 1999" durch den "12. März 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8.

(3) ABl. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 88.

(4) ABl. L 202 vom 24. 7. 1991, S. 16.

(5) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 63.

(6) ABl. L 309 vom 19. 11. 1998, S. 18.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 15. 1. 1999 L 9/21
VERORDNUNG (EG) Nr. 94/1999 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der
Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1564/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRates hinsichtlich der Gewhrung von Ausfuhrerstat-tungen und zur Festlegung der bei Strungen im Getrei-desektor zu treffenden Maßnahmen (
3), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), insbesondere
auf Artikel 7,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Gerste aus Spanien nach allen Drittlndern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1564/98 der Kommission (
5),
gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/98 (6)
erffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann
die Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBercksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstausfuhrerstattung inHhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird fr
die vom 8. zum 14. Januar 1999 im Rahmen derAusschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1564/98eingereichten Angebote auf 63,90 EUR je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 14. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16.
(5) ABl. L 203 vom 21. 7. 1998, S. 6.
(6) ABl. L 288 vom 27. 10. 1998, S. 11.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 1. 1999 L 11/17
VERORDNUNG (EG) Nr. 103/1999 DER KOMMISSION
vom 15. Januar 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
krnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemß Verordnung
(EG) Nr. 2566/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2566/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die im Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
langkrnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nachgewissen Drittlndern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2566/98 genannten Ausschreibunganhand der vom 11. bis zum 14. Januar 1999 einge-reichten Angebote auf 309,00 EUR je Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 15. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 49.
(4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 13. 1. 1999 L 7/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 77/1999 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 1999
zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzantrgen fr Erzeug-
nisse des Sektors Geflgelfleisch stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der
Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchfhrungs-bestimmungen fr die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefl-gelfleisch (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2581/98 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 sind Sondermaß-
nahmen anzuwenden, wenn die AusfuhrlizenzantrgeMengen betreffen, welche die unter Bercksichtigung derin Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (
3), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), genannten
Beschrnkungen normal abgesetzten Mengen und/oderdie dazugehrigen Ausgaben berschreiten oder zu ber-schreiten drohen.
Auf dem Markt fr bestimmte Erzeugnisse des Sektors
Geflgelfleisch stellen sich Probleme. Die bevorstehendenderung der diesbezglichen Erstattungen hat zur Folge,daß Ausfuhrlizenzen fr spekulative Zwecke beantragt
werden. Die Erteilung von Lizenzen fr die vom 4. bis 5.Januar 1999 beantragten Mengen knnte außerdem zurFolge haben, daß die Mengen berschritten werden, diefr einen normalen Absatz erforderlich wren. Es sinddeshalb die Antrge abzulehnen, fr welche noch keineAusfuhrlizenzen erteilt sind. Zustzlich mßte der inbestimmten Fllen anzuwendende Verringerungsprozent-satz festgesetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemß der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 im Sektor
Geflgelfleisch beantragten Ausfuhrlizenzantrge, welchedie in Anhang I der vorstehenden Verordnung genanntenKategorien 6a und 6b betreffen und fr die ab 13. Januar1999 Ausfuhrlizenzen erteilt werden mßten, werdenabgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 12. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.
(2) ABl. L 322 vom 1. 12. 1998, S. 33.
(3) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(4) ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 1. 1999 L 6/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 44/1999 DER KOMMISSION
vom 11. Januar 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 11. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 1. 1999 L 6/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 11. Januar 1999 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 105,1
204 62,1
999 83,6
0707 00 05 053 102,0
999 102,0
0709 10 00 220 148,0
999 148,0
0709 90 70 052 115,2
204 82,5
999 98,8
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 35,1
204 36,7
220 38,6
624 45,2
999 38,9
0805 20 10 052 38,6
204 59,6
999 49,1
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 60,4
464 76,5
624 101,5
999 79,5
0805 30 10 052 54,4
600 58,9
999 56,7
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 052 59,6
060 42,4
400 74,8
404 84,1
720 107,4
728 101,0
999 78,2
0808 20 50 052 136,7
064 60,5
400 89,2
720 64,1
728 149,0
999 99,9
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 9. 1. 1999 L 5/68
VERORDNUNG (EG) Nr. 42/1999 DER KOMMISSION
vom 8. Januar 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
krnigem Rundkornreis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang
mit der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2564/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2564/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die in Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
mittelkrnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang-kornreis A nach gewissen Drittlndern wird im Rahmender in der Verordnung (EG) Nr. 2564/98 genanntenAusschreibung anhand der vom 4. bis zum 7. Januar 1999eingereichten Angebote auf 100,00 EUR je Tonne festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 9. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 8. Januar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 43.
(4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.