ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Um für Ankäufe im Rahmen des PSPP notenbankfähig zu sein, müssen marktfähige Schuldtitel den Zulassungskriterien marktfähiger Wertpapiere für Kreditgeschäfte des Eurosystems im Sinne von Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (*) entsprechen und folgende Anforderungen erfüllen: a) Der Emittent oder Garant der marktfähigen Schuldtitel hat mindestens eine Bonität der Kreditqualitätsstufe 3 in der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, ausgedrückt in Form von mindestens einem öffentlichen Rating, das von einer innerhalb des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem zulässigen Externen Ratingagentur (ECAI) vergeben wurde; b) liegen mehrere ECAI-Emittentenratings oder ECAI-Garantenratings vor, so gilt die Regel, dass das beste ECAI-Emittentenrating oder ECAI-Garantenrating Anwendung findet. Wurde die Erfüllung der Bonitätsanforderungen auf der Grundlage eines ECAI-Garantenratings bestätigt, muss die Garantie die Eigenschaften einer zugelassenen Garantie gemäß Artikel 87 und Artikel 113 bis 115 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) aufweisen; c) bei Fehlen eines ECAI-Emittentenratings und eines ECAI-Garantenratings muss ein marktfähiger Schuldtitel mindestens ein ECAI-Emissionsrating der Kreditqualitätsstufe 3 in der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems haben; d) entspricht die Bonitätsbeurteilung des Emittenten, des Garanten oder der Emission durch eine zulässige ECAI nicht mindestens einer Bonität der Kreditqualitätsstufe 3 in der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, so sind dessen marktfähige Schuldtitel nur notenbankfähig, wenn sie im Rahmen eines Finanzhilfeprogramms von der Zentralregierung eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets begeben oder in vollem Umfang garantiert werden und für sie die Anwendung des Bonitätsschwellenwerts des Eurosystems durch den EZB-Rat gemäß Artikel 8 der Leitlinie EZB/2014/31 (**) ausgesetzt wurde; e) im Falle der Überprüfung eines laufenden Finanzhilfeprogramms wird die Zulassung für Ankäufe im Rahmen des PSPP ausgesetzt und erst dann wieder eingesetzt, wenn ein positives Überprüfungsergebnis vorliegt. (*) Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3)." (**) Leitlinie EZB/2014/31 der Europäischen Zentralbank vom 9. Juli 2014 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 28).“;"
(3)

Mit den Durchführungsbeschlüssen 2014/128/EU (3), (EU) 2015/206 (4) und (EU) 2016/160 (5) hat die Kommission drei Anträge in Bezug auf Technologien genehmigt, die zur Steigerung des Wirkungsgrads von Außenbeleuchtungssystemen beitragen. Aufgrund der Erfahrung aus der Bewertung dieser Anträge und anhand der Anträge von Mazda und Honda wurde zufriedenstellend und schlüssig belegt, dass die effiziente LED-Außenbeleuchtung, die eine effiziente LED-Außenleuchte wie Scheinwerfer für Abblendlicht, Fernlicht und Standlicht, Nebelscheinwerfer, Nebelschlusslicht, Vorder- und Heckblinker, Kennzeichenbeleuchtung und Rückfahrscheinwerfer oder geeignete Kombinationen dieser Leuchten umfasst, die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Auswahlkriterien erfüllt und gegenüber einem Vergleichs-Außenbeleuchtungssystem mit derselben Kombination von Fahrzeugleuchten eine Senkung der CO2-Emissionen um mindestens 1 g CO2/km bewirkt.
(3)

Malta hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für das gesamte Hoheitsgebiet dieses Staates die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für den Status als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich tuberkulose- bzw. brucellosefrei erfüllt sind. Dementsprechend sollte Malta in Anhang I und Anhang II der Entscheidung 2003/467/EG als ein in Bezug auf die Rinderbestände amtlich anerkannt tuberkulose- bzw. brucellosefreier Mitgliedstaat aufgeführt werden.
(4)

Die nationale Maßnahme ist Teil einer Strategie, die darauf abzielt, die Verwaltungseffizienz durch Verbesserung der Qualität und Senkung der Kosten der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, sowie Teil einer Dezentralisierungsstrategie. Frankreich möchte seinen Regionen einen zusätzlichen Anreiz bieten, die Qualität ihrer Verwaltung auf transparente Weise zu verbessern. In dieser Hinsicht wird im Durchführungsbeschluss 2013/193/EU gefordert, dass die Ermäßigungen den objektiven sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen, in denen sie angewendet werden, Rechnung tragen. Folglich wurden ermäßigte Sätze von mehreren Regionen angewendet, deren Bruttoinlandsprodukt niedriger oder deren Arbeitslosigkeit höher ist als der Durchschnitt. Generell basiert die nationale Maßnahme auf besonderen politischen Erwägungen.
3.

Nummer 6 des Beschlusses Nr. H3 erhält folgende Fassung: „Für die Zwecke des Artikels 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ist der Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Umrechnungskurses zwischen zwei Währungen folgender: a) Bei Ersuchen um Verrechnung mit nachzuzahlenden Beträgen/laufenden Zahlungen der Arbeitstag, der dem Tag unmittelbar vorausgeht, an dem die ersuchende Partei das endgültige Ersuchen um Verrechnung mit nachzuzahlenden Beträgen/laufenden Zahlungen abgesandt hat; oder b) bei Beitreibungsersuchen der Arbeitstag, der dem Tag unmittelbar vorausgeht, an dem die ersuchende Partei das erste Beitreibungsersuchen abgesandt hat. Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet ‚Arbeitstag‘ einen Arbeitstag der Europäischen Zentralbank, an dem diese einen Referenzwechselkurs festsetzt.“
(1)

Am 14. März 2016 übermittelte Kanada einen Bericht, in dem für Regionen Kanadas, die mit den Regionen der NUTS-Ebene 2 in der EU vergleichbar sind, die Ergebnisse der Berechnung von Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von Raps dargelegt werden.
5.

Lehnt eine Anzahl Mitgliedstaaten, die einer Sperrminorität gemäß Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entspricht, einen Vorschlag für eine neue UNECE-Qualitätsnorm für Obst und Gemüse oder für eine Änderung bestehender UNECE-Qualitätsnormen für Obst und Gemüse auf einer Tagung des Rates oder in einer Sitzung seiner Vorbereitungsgremien ab, so beantragen die an der UNECE-WP.7 teilnehmenden Mitgliedstaaten, die Entscheidung zu dieser vorgeschlagenen Qualitätsnorm aufzuschieben und die Erörterungen in der Fachgruppe für die Standardisierung von frischem Obst und Gemüse oder in der Fachgruppe für die Standardisierung von Trocken- und getrockneten Erzeugnissen oder in einer für diesen Zweck eingesetzten UNECE-Arbeitsgruppe fortzusetzen.
„(13)

a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 11. April 2017 an Tätigkeiten der Union in Verbindung mit der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: — Haushaltslinie 02 04 77 03: „Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung“. b) Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten. c) Die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten durch ihre Beteiligung an den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten, die nach dem 11. April 2017 angelaufen sind, entstehen, werden ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Finanzhilfevereinbarung oder des betreffenden Finanzhilfebeschlusses unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft wie die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten entstehen, sofern der Beschluss Nr.…/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom … [dieser Beschluss] vor Ablauf der Vorbereitenden Maßnahme in Kraft getreten ist. d) Island und Liechtenstein nehmen an dieser Vorbereitenden Maßnahme nicht teil und leisten keinen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten.“
(4)

Damit Irland die Verordnung über Insolvenzverfahren mit Anhang A in der durch die Verordnung (EU) 2017/353 ersetzten Fassung so bald wie möglich anwenden kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(8)

Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse war die mengenmäßige Begrenzung der Erzeugung („Milchquotenregelung“) über viele Jahre ein wesentliches marktpolitisches Instrument. Nach ihrer Einführung im Jahr 1984 wurde sie mehrfach verlängert, letztmals mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) („Verordnung über die einheitliche GMO“) bis zum 31. März 2015. Das letzte Quotenjahr war somit 2014/2015. Hauptziel der Milchquotenregelung war es, das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem entsprechenden Markt und die daraus resultierenden strukturellen Überschüsse zu verringern und so ein besseres Marktgleichgewicht zu erreichen. Für Milchlieferungen oder -direktverkäufe, die über eine bestimmte Garantieschwelle hinausgingen, wurde eine Abgabe erhoben. Diese war vom Mitgliedstaat zu begleichen, sobald die nationale Quote überschritten war. Die Mitgliedstaaten mussten an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die Abgabe überweisen, die der Überschreitung ihrer nationalen Quote entsprach, gekürzt um einen Pauschalbetrag von 1 %, damit den Fällen Rechnung getragen werden konnte, in denen ein Konkurs eintrat oder Erzeuger endgültig nicht in der Lage waren, ihren Beitrag zu der fälligen Abgabe zu leisten. Die Mitgliedstaaten waren dann verpflichtet, den zu zahlenden Betrag auf die Erzeuger aufzuteilen, die zu der Überschreitung beigetragen hatten. Da sie die ihnen zustehende Quote überschritten hatten, mussten diese Erzeuger einen Beitrag zu der fälligen Abgabe an den Mitgliedstaat entrichten (4).
(54)

Nach der Unterrichtung fragten zwei interessierte Parteien, warum die für Hanwha ermittelte Dumpingspanne (3,5 %) nicht auf die zwei mitarbeitenden, allerdings nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller angewandt worden sei. Wie in Erwägungsgrund 53 dargelegt, berücksichtigte die Kommission den hohen Grad der Mitarbeit und der Repräsentativität der Stichprobe sowie die Tatsache, dass nur einer der Ausführer in der Stichprobe eine Dumpingspanne über der Geringfügigkeitsschwelle hatte. Angesichts dessen war die Kommission der Auffassung, dass es am sinnvollsten ist, den Schätzwert für die Dumpingspanne der mitarbeitenden, allerdings nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und für die landesweite Dumpingspanne auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit einem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für die ausführenden Hersteller in der Stichprobe zu ermitteln, wie oben beschrieben. Zudem wird daran erinnert, dass dieselbe Methode in einem vorherigen ähnlichen Fall angewandt wurde (3). Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
ANHANG

„Artikel 12

Unmittelbare Beförderung

(1) Die in diesem Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Europäischen Union und Chile befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse durch andere Gebiete befördert werden mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur Marken, Etiketten oder Siegel beigefügt oder angebracht, die Erzeugnisse ent- und wieder verladen werden, Sendungen aufgeteilt werden oder die Erzeugnisse eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.

(2) Die Bedingungen des Absatzes 1 gelten als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben. In diesem Fall können die Zollbehörden den Einführer auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder angemessenen Art geschehen kann, etwa durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie beispielsweise Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennzeichnung oder Anzahl von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst.“
(3)

Die Verhandlungen sind abgeschlossen, und am 12. Juli 2016 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) paraphiert.
(3)

Um sicherzustellen, dass der vom Rotterdamer Übereinkommen gebotene Schutz den Einfuhrländern zugutekommt, ist es notwendig und angemessen, die Empfehlung des Chemikalienprüfungsausschusses, eines Nebenorgans des Rotterdamer Übereinkommens, zu unterstützen und Carbofuran, Carbosulfan, Chrysotilasbest, kurzkettige Chlorparaffine, alle Tributylzinnverbindungen, Trichlorfon, Fenthion (ULV-Formulierungen mit einem Wirkstoffgehalt von 640 g/l oder mehr) sowie flüssige Formulierungen (emulgierbares Konzentrat und lösliches Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von 276 g/l oder mehr enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder mehr entspricht, in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens aufzunehmen. Diese Stoffe sind in der Union bereits verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen und unterliegen daher Ausfuhrvorschriften, die über diejenigen des Rotterdamer Übereinkommens hinausgehen.
(1)

Am 16. März 2015 stellte das Unternehmen DuPont Nutrition Biosciences ApS bei den zuständigen Behörden in Dänemark einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von Lactit als neuartige Lebensmittelzutat gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 258/97. In seinem Antrag schlägt das Unternehmen die Verwendung in denselben Lebensmittelkategorien und denselben Verwendungsmengen vor, wie sie derzeit für die Verwendung von Lactit als Lebensmittelzutat gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gelten.
(5)

Die Kommission unterrichtete die Ausführer/Hersteller in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Verwender und Verbände, die Behörden der VR China und alle ihr bekannten Hersteller in der Union offiziell über die Einleitung des Überprüfungsverfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits wurde am 16. Juni 2008 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft (1).
„2.

Name: LYNN S Aliasname: k. A. früherer Aliasname: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:2. August 2017 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8706349. Benennung gemäß Nummer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (2014) in der durch Nummer 2 der Resolution 2362 (2017) verlängerten und geänderten Fassung (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Gemäß Nummer 11 der Resolution 2146 wurde diese Benennung vom Ausschuss am 31. Oktober 2017 verlängert und gilt bis zum 29. Januar 2018, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2146 vorher aufgehoben. Flaggenstaat: St. Vincent und die Grenadinen. Am 6. Oktober 2017 befand sich das Schiff in den Hoheitsgewässern Libanons, von wo aus es Kurs nach Westen nahm.“
(12)

Im September 2017 kam es zu einigen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Cesu und Saldus novads in Lettland, in Panevezys, Pasvalys und Ukmerge rajono savivaldybė in Litauen und in powiecie siedlecki in Polen. Diese Ausbrüche traten in Gebieten auf, die gegenwärtig in Teil I und Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Ausbrüche erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln sollte.
AESGP Association of the European Self-Medication Industry

AIPCE-CEP European Fish Processors & Traders Association

AVEC Association de l’Aviculture, de l’Industrie et du Commerce de Volailles dans les Pays de l’Union Européenne

BEUC Bureau Européen des Unions de Consommateurs

CEFIC European Chemical Industry Council

CELCAA European Liaison Committee for Agriculture and agri-food trade

CLITRAVI Centre de liaison des industries transformatrices de viande de l’UE

COCERAL Comité du commerce des céréales, aliments du bétail, oléagineux, huile d’olive, huiles et graisses et agrofournitures de l’UE

COGECA European agri-cooperatives

COPA European farmers

ECPA European Crop Protection Association

ECSLA European Cold Storage and Logistics Association

EFFAT European Federation of Food, Agriculture and Tourism Trade Unions

EFPRA European Fat Processors & Renderers Association

EHPM European Federation of Associations of Health Product Manufacturers

ELO European Landowners‘ Organization asbl

ENA European Nurserystock Association

EOCC European Organic Certifiers Council

EPBA European Professional Beekeepers Association

EU specialty food ingredients Federation of European Specialty Food Ingredients Industries (previously known as ELC)

EUROCOMMERCE EuroCommerce

EUROCOOP European Community of Consumer Co-operatives

EUROGROUP FOR ANIMALS Eurogroup for Animals

FACE Federation of Associations for Hunting & Conservation of the EU

FEAP Verband der europäischen Aquakulturproduzenten

FEDIAF Fédération européenne des industries des aliments pour animaux familiers

FEFAC Fédération Européenne des Fabricants d’Aliments Composés

FEFANA EU Association of Specialty Feed Ingredients and their Mixtures

FESASS Fédération Européenne pour la Santé Animale et la Sécurité Sanitaire

FoEE Friends of the Earth Europe

FoodDrinkEurope FoodDrinkEurope

FOODSERVICE EUROPE FoodServiceEurope

FRESHFEL Freshfel Europe — the forum for the European fresh fruits and vegetables chain

FVE Federation of Veterinarians of Europe

HOTREC HOTREC, Hotels, Restaurants & Cafés in Europe

IFAH-EUROPE International Federation for Animal Health-Europe AISBL

IFOAM EU GROUP International Federation of Organic Agriculture Movements EU Regional Group

Independent Retail Europe Independent Retail Europe (formerly UGAL) — Union of Groups of Independent Retailers of Europe

IPIFF International Platform of Insects for Food & Feed Association

PAN EUROPE Pesticide Action Network Europe

PFP Primary Food Processors

SLOW FOOD Slow Food (NA)

SNE Specialised Nutrition Europe

UEAPME Union européenne de l’Artisanat et des petites et moyennes entreprises, aisbl
(6)

Aufgrund der Besonderheit der Tätigkeiten der EULEX KOSOVO zur Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren ist es angebracht, in diesem Beschluss den Betrag festzulegen, der zur Deckung der Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren vorgesehen ist, und die Ausführung des betreffenden Teils des Haushaltsplans in Form eines Zuschusses vorzusehen.
(2)

Gemäß der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission (2) gelten die in Anhang I Kapitel 2 der genannten Entscheidung aufgeführten Regionen von Mitgliedstaaten als amtlich frei von Tuberkulose in Bezug auf die Rinderbestände. Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Region Umbrien die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich tuberkulosefreie Region erfüllt. Daher sollte die Region Umbrien in Anhang I Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG aufgeführt werden. Anhang I der Entscheidung 2003/467/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(2)

Angesichts der anhaltenden Proliferationsaktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden „DVRK“) sollten vier weitere Personen in die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, aufgenommen werden.
(3)

Am 13. April 2017 stellte Griechenland einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen in neun Unternehmen, die im Einzelhandel in folgenden Regionen tätig sind: Attika, Ostmakedonien, Thrakien, Zentralmakedonien, Westmakedonien, Thessalien, Epirus, Westgriechenland, Zentralgriechenland, Peloponnes, Südliche Ägäis und Kreta in Griechenland. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.
—

Nach dem Wort „Virelade“ werden folgende Wörter eingefügt: „sowie auf dem Teil des Gebiets der Gemeinde Coimères, der dem Abschnitt A (Flurname: Herrères) des Grundbuchblatts 1 (1934 überarbeiteter Katasterplan) entspricht, dessen Übereinstimmung mit dem aktuellen Katasterplan („plan minute de conservation“) am 5. November 2010 bescheinigt wurde“. Zweck der Änderung ist es, in das geografische Gebiet einen Teil des Gebiets der Gemeinde Coimères einzubeziehen, für den belegt ist, dass er kontinuierlich für den Weinbau genutzt wurde, dass vergleichbare Erziehungsformen zur Anwendung kommen und dass das Gebiet landschaftlich und topografisch sowie hydrologisch, geologisch und pedologisch den benachbarten Weingärten des Namens „Graves supérieures“ vergleichbar ist. Dieser Teil der Gemeinde Coimères schließt geografisch unmittelbar an das geografische Gebiet der g.U. „Graves supérieures“ an. Der Antrag auf Einbeziehung der Gemeinde Coimères wurde erstmals im Jahr 1938 unmittelbar nach der nationalen Anerkennung des Namens gestellt, nachdem ein Wirtschaftsteilnehmer damals auf ein Versäumnis hingewiesen hatte. Obwohl auf allen Ebenen der nationalen Entscheidungsinstanzen stets positiv über die Einbeziehung der Gemeinde in das geografische Gebiet der Ursprungsbezeichnung entschieden wurde, wurde diese Entscheidung in der Folge nie in den amtlichen Urkunden festgehalten. Die nun vorgesehene Aufnahme der Gemeinde soll somit lediglich ein lang zurückliegendes Versäumnis beheben.
2.

Die Sätze „Vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen sind folgende Haltungssysteme zulässig: Weidehaltung, Unterbringung in Laufställen, Haltung in Anbindeställen. In der Zeit nach dem Absetzen und bis zur Schlachtung müssen die Tiere ausschließlich in Laufställen oder in Anbindeställen gehalten werden.“ erhalten folgende Fassung: „Vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen sind folgende Haltungssysteme zulässig: Weidehaltung, Unterbringung in Laufställen, Freilandhaltung (halbwild). In der Zeit nach dem Absetzen und bis zur Schlachtung müssen die Tiere ausschließlich in Laufställen, in Anbindeställen oder in Freilandhaltung (halbwild) gehalten werden.“ Für den Aufzuchtszeitabschnitt von der Geburt bis zum Absetzen wird die Bezugnahme auf „Anbindeställe“ im Einklang mit der Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern gestrichen. Für den gesamten Aufzuchtszeitraum, also von der Geburt bis zur Schlachtung, wird eine Bezugnahme auf die Freilandhaltung (halbwild) eingefügt, um zu präzisieren, was bisher unter den Oberbegriff „Unterbringung in Laufställen“ eingeordnet worden war. Rinder in Freilandhaltung (halbwild) können sich in einer physisch abgegrenzten Zone frei bewegen, diese jedoch nicht verlassen.
Artikel 3

Sitzungen

(1) Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel einmal jährlich zusammen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Die Sitzungen werden von dem gemeinsamen Vorsitz einberufen und finden zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt abwechselnd in Brüssel und in Canberra statt. Außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien abgehalten werden.