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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1929/90 DES RATES

vom 29. Juni 1990

zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Niederländischen Antillen hinsichtlich chemisch beständiger Latzhosen des KN-Codes 6210 10 99

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, nachstehend ÜLG genannt, mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4041/89 (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anhang II des Beschlusses 86/283/EWG über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht Artikel 28 vor, daß Abweichungen von den Ursprungsregeln vom Rat genehmigt werden können, wenn die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien in einem Land oder Gebiet dies erfordert.

Die niederländische Regierung hat im Namen der Niederländischen Antillen eine Abweichung von den Ursprungsregeln für dort hergestellte chemisch beständige Latzhosen beantragt, für die vorübergehend die in dem genannten Anhang II niedergelegten Ursprungsregeln nicht eingehalten werden konnten.

Artikel 28 regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Abweichung genehmigt werden kann. Die geographische Lage der Niederländischen Antillen und auch die spezielle Beschaffenheit der Ware verhindern die Verwendung von Rohstoffen, die in anderen ÜLG oder in den AKP-Staaten vollständig hergestellt oder dort bearbeitet worden sind. Die Gewährung einer Abweichung würde keinem Wirtschaftssektor der Gemeinschaft oder einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten einen schweren Schaden zufügen. Eine Abweichung ist unerläßlich für die Durchführung eines umfangreichen Investitionsprogramms und um es dem betreffenden Unternehmen zu ermöglichen, Diversifizierungsmöglichkeiten in naher Zukunft zu prüfen. Die einschlägigen Bedingungen des Artikels 28 sind daher in diesem Fall erfuellt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von den Bestimmungen des Anhangs II des Beschlusses 86/283/EWG gelten chemisch beständige Latzhosen des KN-Codes 6210 10 99 als Ursprungswaren der Niederländischen Antillen, wenn sie dort aus Polypropylengewebe mit einem Überzug aus Polyethylen ohne Ursprungseigenschaft hergestellt sind, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eingehalten werden.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Abweichung gilt für eine jährliche Globalmenge von 750 000 Stück, die von den Niederländischen Antillen in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1992 ausgeführt werden.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden der Niederländischen Antillen überwachen die in Artikel 2 genannten Ausfuhrmengen und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 gemäß dieser Verordnung erteilt worden sind.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Unbeschadet des Artikels 2 endet die Geltungsdauer dieser Verordnung jedoch mit dem Ablauf des Beschlusses 86/283/EWG oder der etwaigen diesen Beschluß ersetzenden entsprechenden Handelsbestimmungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SMITH

(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 30. 12. 1989, S. 65.