VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 3227/76 DER KOMMISSION vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 77, 78, 79 und 81,

mit Billigung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft hat in ihrer Verordnung Nr. 7 die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 78 des Vertrages vorgeschriebenen Anzeigen festgelegt (1).

In ihrer Verordnung Nr. 8 hat die Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrages bestimmt (2).

Da in der Gemeinschaft Kernmaterial in immer grösseren Mengen erzeugt, verwendet und befördert wird und da der Handel mit Kernmaterial zunimmt, müssen Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrages, die in der vorgenannten Verordnung Nr. 8 definiert sind, insbesondere in bezug auf die Beförderung von Kernmaterial und den Handel mit diesem Material im Lichte der Erfahrung näher bestimmt und aktualisiert werden, um die Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten.

Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) haben am 5. April 1973 mit der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein Übereinkommen geschlossen (im folgenden als das "Übereinkommen" bezeichnet).

Das Übereinkommen enthält eine besondere Verpflichtung der Gemeinschaft in bezug auf die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen auf Ausgangsmaterial und besonderes spaltbares Material in den Hoheitsgebieten der kernwaffenlosen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Vertragspartei des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie des Übereinkommens sind, das zusammen mit der Gemeinschaft am 5. April 1973 mit der Internationalen Atomenergie-Organisation unterschrieben worden ist (im folgenden als "Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind" bezeichnet).

Zur Erfuellung dieser Verpflichtungen müssen, um die Vorschriften der vorgenannten Verordnungen Nr. 7 und Nr. 8 zu vervollständigen, besondere Bestimmungen für die Anwendung der Sicherheitsüberwachung in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten, die Vertragspartei des Übereinkommens sind, festgelegt werden.

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen übrigens den Grundsätzen, die in ausgedehnten internationalen Verhandlungen, die über die Anwendung des Artikels III Abschnitte 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation geführt und deren Ergebnisse vom Gouverneursrat dieser Organisation gebilligt wurden, ausgearbeitet worden sind ; sie gründen sich auf die modernsten Entwicklungen im Bereich der Sicherheitsüberwachung. (1)ABl. Nr. 15 vom 12.3.1959, S. 298, und Mitteilung über die Numerierung der Verordnungen der EAG, ABl. Nr. 34 vom 29.5.1959, S. 649. (2)ABl. Nr. 34 vom 29.5.1959, S. 651.

Es ist daher zweckmässig, neue Durchführungsvorschriften für Kapitel VII des Vertrages festzulegen.

Die Gemeinschaft, das Vereinigte Königreich und die Internationale Atomenergie-Organisation haben am 6. September 1976 ein Abkommen unterzeichnet, das eine besondere Verpflichtung in bezug auf die Anwendung der Sicherheitsüberwachung auf Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs enthält.

Für die Buchführung und die Vorlage von Nachweisen über Erze sollten besondere Bestimmungen vorgesehen werden.

Auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens sind, sind bestimmte Anlagen oder Anlagenteile und bestimmtes Material möglicherweise dem Produktionszyklus für Verteidigungszwecke zuzuordnen ; es sollten daher besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt werden, um diesem Umstand Rechnung zu tragen.

Die Zusammenfassung der Regeln des Sicherungssystems in einem einzigen Text dient der Übersichtlichkeit, wodurch insbesondere den Betroffenen die Einhaltung dieser Regeln erleichtert wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ERSTER TEIL GRUNDLEGENDE TECHNISCHE MERKMALE UND BESONDERE KONTROLLBESTIMMUNGEN

MELDUNG DER TECHNISCHEN MERKMALE

Artikel 1

Wer eine Anlage zur Erzeugung, Trennung oder sonstigen Verwendung von Ausgangsmaterial und besonderem spaltbarem Material oder zur Aufarbeitung bestrahlten Kernbrennmaterials errichtet oder betreibt, hat der Kommission die grundlegenden technischen Merkmale der Anlage gemäß dem entsprechenden Musterformblatt in Anhang I anzugeben.

Wer für die Lagerung von Ausgangsmaterial oder besonderem spaltbarem Material verantwortlich ist, unterliegt ebenfalls den Bestimmungen von Absatz 1.

Artikel 2

Sind die grundlegenden technischen Merkmale einer Anlage der Kommission bereits mitgeteilt worden, so können die Meldungen nach Artikel 1 in der Weise erfolgen, daß auf die frühere Mitteilung Bezug genommen wird, sofern alle nach dem Musterformblatt gemäß Artikel 1 notwendigen zusätzlichen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt werden.

Für neue Anlagen sind die grundlegenden technischen Merkmale gemäß Artikel 1 spätestens 45 Tage vor dem voraussichtlichen Eingang der ersten Kernmateriallieferung zu melden.

Artikel 3

Die besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 legen diejenigen wichtigen Änderungen der grundlegenden technischen Merkmale fest, die einer Vorausmeldung bedürfen.

Jede andere Änderung der grundlegenden technischen Merkmale ist der Kommission zusammen mit dem ersten, nach Abschluß der Änderung vorgelegten Bestandsänderungsbericht bekanntzugeben.

Artikel 4

Auf begründeten Antrag kann die Kommission eine zusätzliche Frist zur Ergänzung der in den vorausgehenden Artikeln geforderten Meldungen gewähren.

Artikel 5

Artikel 1 gilt nicht für Personen und Unternehmen, die ausschließlich Kernmaterial besitzen, das gemäß Artikel 22 von der Meldepflicht befreit ist.

TÄTIGKEITSPROGRAMM

Artikel 6

Zur Planung ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen ist der Kommission von den Personen oder Unternehmen im Sinne des Artikels 1 ausserdem mitzuteilen: a) jeweils jährlich das Tätigkeits-Rahmenprogramm entsprechend den besonderen Kontrollbestimmungen des Artikels 7 ; dabei hat die erste Mitteilung nach den Richtlinien in Anhang X zusammen mit der Meldung der grundlegenden technischen Merkmale gemäß Artikel 1 zu erfolgen;

b) spätestens 40 Tage vor Beginn der Aufnahme des realen Bestandes das hierzu vorgesehene Programm;

c) spätestens 40 Tage vor Beginn der Abschaltung zur Nachladung eines Reaktors mit Chargenbetrieb das Programm der Tätigkeiten während des vorgesehenen Stillstands, es sei denn, in den besonderen Kontrollbestimmungen gemäß Artikel 7 ist etwas anderes vorgesehen.

Änderungen der Programme für die Aufnahme der realen Bestände oder für die Abschaltungen der Reaktoren zur Nachladung sind der Kommission unverzueglich mitzuteilen.

BESONDERE KONTROLLBESTIMMUNGEN

Artikel 7

Auf der Grundlage der gemeldeten grundlegenden technischen Merkmale sowie der nach Artikel 6 erstatteten Meldungen legt die Kommission in besonderen Kontrollbestimmungen die praktischen Verfahren zur Erfuellung der Verpflichtungen, die den betroffenen Personen oder Unternehmen in bezug auf die Sicherungsmaßnahmen obliegen, fest. Diese Verfahren umfassen unter anderem: a) Bestimmung der Materialbilanzzonen und die Auswahl solcher strategischer Punkte, die Schlüsselmesspunkte sind und dazu dienen, den Fluß und Bestand spaltbaren Materials zu bestimmen;

b) Verfahren für die Buchführung über das Kernmaterial in jeder Materialbilanzzone und für die Abfassung von Berichten;

c) Häufigkeit und Verfahren für die Aufnahmen der realen Bestände für Buchführungszwecke als Bestandteil der Sicherungsmaßnahmen;

d) Maßnahmen zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung gemäß den mit den Betreibern vereinbarten Modalitäten;

e) das Ziehen von Proben durch die Anlagenbetreiber für die ausschließlichen Bedürfnisse der Überwachung der Sicherheit.

Die besonderen Kontrollbestimmungen legen sowohl den Inhalt der weiteren Meldungen gemäß Artikel 6 fest als auch die Bedingungen, unter denen eine Vorausmeldung des Ausgangs und des Eingangs von Kernmaterial erforderlich ist.

Die Kommission erstattet den Betroffenen die Kosten derjenigen besonderen Dienstleistungen, die in den besonderen Kontrollbestimmungen vorgesehen sind oder die auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags durch ein besonderes Ersuchen der Kommission oder der Inspektoren veranlasst werden. Höhe und Modalitäten der Erstattung werden einvernehmlich zwischen den betroffenen Parteien festgelegt und, soweit erforderlich, in periodischen Abständen überprüft.

Artikel 8

Die besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 werden durch eine Einzelentscheidung der Kommission nach Anhörung der betroffenen Person oder des betroffenen Unternehmens und des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt.

Die durch eine Einzelentscheidung der Kommission betroffenen Personen oder Unternehmen werden hiervon benachrichtigt ; eine Abschrift dieser Benachrichtigung wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.

ZWEITER TEIL BUCHFÜHRUNGSSYSTEM

Artikel 9

Die Personen oder Unternehmen im Sinne des Artikels 1 sind gehalten, ein Buchführungs- und Kontrollsystem für Kernmaterial anzuwenden. Dazu gehören Buchungs- und Betriebsprotokolle, insbesondere Angaben über die Mengen, die Art, die Form und die Zusammensetzung des Materials nach Maßgabe des Artikels 21,über den tatsächlichen Aufbewahrungsort, die in Frage kommenden besonderen Kontrollverpflichtungen und den Verwendungszweck, für den die betroffenen Personen oder Unternehmen das Material nach eigener Entscheidung vorzusehen erklärt haben, sowie Angaben über den Versender oder Empfänger im Fall einer Weitergabe.

Das System der Messungen, auf dem die Buchführung beruht, hat den neuesten internationalen Normen zu entsprechen oder ihnen qualitativ gleichwertig zu sein. Die Buchführung muß es erlauben, die an die Kommission gerichteten Meldungen, deren Form und Periodizität in den Artikeln 12 bis 21 bestimmt sind, abzufassen und zu belegen. Die Protokolle sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

BUCHUNGSPROTOKOLLE

Artikel 10

Die Buchungsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone folgende Angaben: a) alle Bestandsänderungen, so daß der Buchbestand jederzeit festgestellt werden kann;

b) alle Meß- und Zählergebnisse, die zur Bestimmung des realen Bestandes verwendet werden;

c) alle Berichtigungen, die in bezug auf Bestandsänderungen, Buchbestände und reale Bestände vorgenommen worden sind.

Die Buchungsprotokolle weisen für alle Bestandsänderungen und realen Bestände, bezogen auf jede Kernmaterialcharge, die Kennzeichnung der Stoffe, die Chargendaten und die Primärdaten aus. In diesen Protokollen werden Uran, Thorium und Plutonium in jeder Kernmaterialcharge getrennt aufgeführt. Darüber hinaus sind für jede Bestandsänderung der Zeitpunkt der Bestandsänderung und gegebenenfalls die abgebende Materialbilanzzone und die aufnehmende Materialbilanzzone oder der Empfänger anzugeben.

BETRIEBSPROTOKOLLE

Artikel 11

Die Betriebsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone gegebenenfalls folgende Angaben: a) die Betriebsdaten, die zur Feststellung von Änderungen in der Menge und Zusammensetzung des Materials verwendet werden;

b) Daten, die bei der Eichung von Behältern und Instrumenten sowie bei Probenahmen und Analysen gewonnen worden sind, die Verfahren zur Kontrolle der Qualität von Messungen und die abgeleiteten Schätzungen für zufällige und systematische Fehler;

c) eine Beschreibung des Ablaufs der Vorbereitung und der Aufnahme eines realen Bestandes zur Feststellung seiner Richtigkeit und Vollständigkeit;

d) eine Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden, um Ursache und Ausmaß etwa auftretender Verluste durch Unfall oder nicht gemessener Verluste festzustellen.

BUCHUNGSBERICHTE UND SONDERBERICHTE

Artikel 12

Die Personen und Unternehmen im Sinne des Artikels 1 übermitteln der Kommission Buchungsberichte und gegebenenfalls Sonderberichte.

Die Buchungsberichte enthalten die am Berichtstag verfügbaren Daten ; sie müssen erforderlichenfalls später berichtigt werden.

Auf begründetes Ersuchen der Kommission werden ihr weitere Angaben oder Erläuterungen zu den Berichten zur Verfügung gestellt, und zwar normalerweise binnen drei Wochen nach diesem Ersuchen.

Anfangsbericht

Artikel 13

Die Personen und Unternehmen im Sinne des Artikels 1 übermitteln der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach dem letzten Tag des Kalendermonats, in dem diese Verordnung in Kraft tritt, eine Aufstellung des Anfangsbuchbestands allen Materials, das sie - in welcher Eigenschaft auch immer - im Besitz haben. Dieses Bestandsverzeichnis hat den Stand am letzten Tag des genannten Monats wiederzugeben. Hierzu ist das Musterformblatt in Anhang IV zu benutzen.

Bestandsänderungsbericht

Artikel 14

Die Personen und Unternehmen im Sinne des Artikels 1 erstatten der Kommission für jede Materialbilanzzone Bestandsänderungsberichte für das gesamte Kernmaterial gemäß dem Musterformblatt in Anhang II ; darin sind für jede Kernstoffcharge die Kennzeichungs- und Chargendaten, der Zeitpunkt der Bestandsänderung und gegebenenfalls die abgebende und aufnehmende Materialbilanzzone oder der Empfänger anzugeben.

In den Berichten über Ein- und Ausgänge ist ferner für Eingänge der beabsichtigte Verwendungszweck im Sinne des Artikels 9 und für Ausgänge der Verwendungszweck, für den das Kernmaterial in der meldenden Anlage genutzt wurde, anzugeben. Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen gemäß Artikel 7 nicht anders verfügt wird, ist die Angabe des Verwendungszwecks bei einer Weitergabe zwischen verschiedenen Materialbilanzzonen derselben Anlage nicht erforderlich.

Diese Berichte über die Bestandsänderungen, Buchbestände und Berichtigungen sind so früh wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Bestandsänderungen eingetreten sind oder festgestellt wurden, zu übermitteln, und zwar entweder in regelmässigen Zeitabständen in einer zusammengefassten Liste oder jeweils einzeln. Für die Monate, in denen keine Bestandsänderung eingetreten ist, haben die betroffenen Personen oder Unternehmen lediglich das Musterformblatt für den Bestandsänderungsbericht mit dem Vermerk, daß keine Änderung eingetreten ist, vorzulegen. Kleinere Bestandsänderungen, wie zum Beispiel die Weitergabe von Analysenproben, können gemäß den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 für die betreffende Anlage in einer Charge zusammengefasst und als eine einzige Bestandsänderung gemeldet werden.

Artikel 15

Den Berichten gemäß Artikel 14 sind kurzgefasste Bemerkungen beizufügen, die a) die Bestandsänderungen auf Grund der Betriebsdaten erläutern, die in den nach Artikel 11 Buchstabe a) vorgesehenen Betriebsprotokollen enthalten sind, und

b) gemäß den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 das geplante Betriebsprogramm der betreffenden Anlage und insbesondere die Aufnahme des realen Bestandes beschreiben.

Liegen die entsprechenden Angaben in bereits vorhandenen Unterlagen vor, können an Stelle der kurzgefassten Bemerkungen Abschriften dieser Unterlagen eingereicht werden.

Materialbilanzbericht und Aufstellung des realen Bestandes

Artikel 16

Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen erstatten der Kommission für jede Materialbilanzzone gemäß dem Musterformblatt in Anhang III Materialbilanzberichte, die folgende Angaben enthalten: a) realen Anfangsbestand,

b) Bestandsänderungen (erst Zunahmen, dann Abnahmen),

c) End-Buchbestand,

d) realen Endbestand,

e) nicht nachgewiesenes Material.

Jedem Materialbilanzbericht ist eine Aufstellung des realen Bestandes gemäß dem Musterformblatt in Anhang IV beizufügen, in der alle Chargen getrennt aufgeführt und unter anderem die Materialkennzeichnungs- und Chargendaten und der von der meldepflichtigen Person oder dem meldepflichtigen Unternehmen vorgesehene Verwendungszweck im Sinne von Artikel 9 für jede Charge angegeben sind.

Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 nichts anderes verfügt ist, sind die Berichte so früh wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme eines realen Bestandes, zu übermitteln.

Sonderberichte

Artikel 17

Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen erstatten der Kommission einen Sonderbericht, wenn die in Artikel 18 und 27 bezeichneten Umstände vorliegen.

Die in diesen Berichten zu machenden Angaben werden in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 festgelegt.

Die Sonderberichte sowie weitere oder erklärende Ausführungen dazu, um die die Kommission gegebenenfalls ersucht, sind unverzueglich zu übermitteln.

Artikel 18

Ein Sonderbericht ist unverzueglich zu erstatten, a) wenn auf Grund eines aussergewöhnlichen Zwischenfalls oder Umstands zu vermuten ist, daß ein über die hierzu in der besonderen Kontrollbestimmung nach Artikel 7 festgelegten Grenzwerte hinausgehender Verlust an Kernmaterial eingetreten ist oder eingetreten sein könnte, oder

b) wenn sich die räumliche Eingrenzung gegenüber der in der besonderen Kontrollbestimmung nach Artikel 7 festgelegten Eingrenzung unerwartet so weit geändert hat, daß die unbefugte Entnahme von Kernmaterial möglich geworden ist.

Die vorstehend genannten Verpflichtungen sind von den betroffenen Personen und Unternehmen zu erfuellen, sobald sie von der Tatsache oder Möglichkeit des Verlustes an Kernmaterial oder der unerwarteten Änderung der räumlichen Eingrenzung Kenntnis erlangen oder sobald Anhaltspunkte für eine entsprechende Vermutung vorliegen. Die Ursachen sind anzugeben, sobald sie bekannt sind.

Besondere Durchführungsbestimmungen

Artikel 19

Für die Verpflichtungen nach Artikel 10 bis 16 gilt in bezug auf Reaktoren folgendes:

Im Falle von Kernumwandlungen sind die errechneten Daten spätestens bei Ausgang des bestrahlten Brennstoffs aus der Reaktor-Materialbilanzzone im Bestandsänderungsbericht zu melden. Darüber hinaus werden gegebenenfalls andere Verfahren für die Verbuchung von Kernumwandlungen und die Berichterstattung hierüber in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 festgelegt.

Artikel 20

Kernmaterial, das Gegenstand besonderer Kontrollverpflichtungen ist, welche die Gemeinschaft in einem Abkommen mit einem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung übernommen hat, ist - sofern ein solches Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt - in den folgenden Meldungen für jede Verpflichtung getrennt aufzuführen: a) Anfangsbuchbestand (Artikel 13),

b) Bestandsänderungsberichte, ausgenommen Buchbestände (Artikel 14),

c) Aufstellungen des realen Bestandes (Artikel 16) und

d) beabsichtigte Ein- und Ausfuhren (Artikel 24 und 25).

Sofern in dem obengenannten Abkommen nicht ausdrücklich untersagt, schließt diese getrennte Erfassung die physische Vermengung der Stoffe nicht aus.

Dieser Artikel findet keine Anwendung auf das Übereinkommen oder jeden anderen von der Gemeinschaft und einem Mitgliedstaat mit der Internationalen Atomenergie-Organisation geschlossenen Vertrag.

Artikel 21

a) In den in dieser Verordnung genannten Meldungen sind die Mengen für Ausgangsmaterial in Kilogramm und für besonderes spaltbares Material in Gramm anzugeben.

b) In den entsprechenden Materialbuchungsprotokollen sind die unter Buchstabe a) dieses Artikels genannten Einheiten oder kleinere Einheiten zu verwenden. Die Materialbuchführung hat so zu erfolgen, daß sie glaubwürdig ist und insbesondere der geltenden Praxis in den Mitgliedstaaten entspricht.

c) In den vorstehend genannten Meldungen können die Mengen auf die nächste Einheit abgerundet werden, wenn die erste Dezimale 0 bis 4 ist, und aufgerundet werden, wenn die erste Dezimale 5 bis 9 ist.

d) Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 nicht anders verfügt, i) ist in den Meldungen das Gesamtgewicht der enthaltenen Elemente anzugeben : Uran, Thorium oder Plutonium und bei angereichertem Uran auch das Gesamtgewicht der spaltbaren Isotope. Die Isotopenzusammensetzung des Plutoniums wird, sofern sie in der Anlage auf Grund von Betriebserfordernissen registriert wird, der Kommission auf Ersuchen mitgeteilt;

ii) sind für die nachfolgenden Kategorien von Kernmaterial getrennte Buchungen in den Bestandsänderungsberichten und Aufstellungen des realen Bestandes auszuweisen und getrennte Materialbilanzberichte zu erstatten: - abgereichertes Uran,

- Natururan,

- bis zu 20 % angereichertes Uran,

- über 20 % angereichertes Uran,

- Plutonium,

- Thorium.

ABWEICHUNGEN UND BEFREIUNGEN

Artikel 22

a) Die Kommission kann in der besonderen Kontrollbestimmung nach Artikel 7 den Erzeugern und Benutzern von Kernmateral Abweichungen von den Bestimmungen über die Form der Periodizität der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Meldungen gestatten, um den besonderen Umständen der Verwendung oder Erzeugung des den Sicherungsmaßnahmen unterliegenden Materials Rechnung zu tragen.

Die Kommission kann dies insbesondere im Falle der Anlagen beschließen, die nur kleinere Mengen in Besitz haben, die sie längere Zeit unverändert lassen.

b) Die Kommission kann auf Antrag der betroffenen Personen oder Unternehmen gemäß dem Musterformblatt in Anhang VIII folgende Stoffe - sofern sie nicht zusammen mit nichtbefreitem Kernmaterial bearbeitet oder gelagert werden - von der Meldepflicht befreien: - besonderes spaltbares Material, wenn es in Gramm- oder kleineren Mengen als Sensor in Instrumenten verwendet wird;

- Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von Plutonium 238, die über 80 % liegt;

- Kernmaterial, wenn es ausschließlich bei nichtnuklearen Tätigkeiten verwendet wird.

Wenn die Bedingungen für Befreiung nicht mehr gegeben sind, wird die Befreiung hinfällig. Die betroffene Person oder das betroffene Unternehmen teilt der Kommission gemäß dem Musterformblatt in Anhang IX mit, daß die Bedingungen zur Befreiung nicht mehr vorhanden sind.

Artikel 23

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Halter von Fertigerzeugnissen für nichtnukleare Zwecke, in denen praktisch nicht rückgewinnbares Kernmaterial enthalten ist.

DRITTER TEIL WEITERGABE : EINFUHREN - AUSFUHREN

Artikel 24

a) Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen melden der Kommission im voraus jede Ausfuhr von Ausgangs- und besonderem spaltbarem Material in einen dritten Staat. Ebenso ist der Kommission im voraus zu melden: - jede Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, in einen Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist;

- jede Ausfuhr aus dem Vereinigten Königreich in einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist.

Diese Meldung ist jedoch nur erforderlich: i) wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt,

ii) wenn - bei Anlagen, die üblicherweise grössere Gesamtmengen von Material in denselben Staat weitergeben, die Einzelsendungen aber jeweils ein effektives Kilogramm nicht übersteigen - dies in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 so bestimmt ist.

b) Die Meldungen erfolgen nach Abschluß der zur Weitergabe führenden vertraglichen Vereinbarungen, in jedem Fall aber so rechtzeitig, daß sie bei der Kommission acht Arbeitstage vor der Vorbereitung des Materials für den Versand eingehen.

c) In der Meldung, die gemäß dem Formblatt in Anhang V zu erstatten ist, ist unter anderem mitzuteilen: - die Kennzeichnung und möglichst auch die erwartete Menge und Zusammensetzung des weiterzugebenden Materials sowie die Materialbilanzzone, aus der sie kommen,

- der Staat, für den das Kernmaterial bestimmt ist,

- Datum und Ort, an dem das Kernmaterial für den Versand vorbereitet werden soll,

- das voraussichtliche Datum der Absendung und der Ankunft des Kernmaterials,

- Verwendungszweck, für den das Kernmaterial von der meldepflichtigen Person oder dem meldepflichtigen Unternehmen genutzt wurde.

d) Falls aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich, können besondere Abmachungen hinsichtlich der Form und Übermittlung dieser Meldungen vereinbart werden.

Artikel 25

a) Die nach Artikel 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen melden der Kommission im voraus jede Einfuhr von Ausgangs- und besonderem spaltbarem Material aus einem dritten Staat. Ebenso ist der Kommission im voraus zu melden: - jede Einfuhr in einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, aus einem Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, und

- jede Einfuhr aus einem Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist, in das Vereinigte Königreich.

Diese Meldungen sind jedoch nur erforderlich, i) wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt,

ii) wenn - bei Anlagen, an die üblicherweise grössere Gesamtmengen von Material aus demselben Staat weitergegeben werden, die Einzelsendungen jedoch ein effektives Kilogramm nicht übersteigen - dies in den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 so bestimmt wird.

b) Die Meldungen sind so früh wie möglich vor dem erwarteten Eintreffen des Kernmaterials zu erstatten, in jedem Fall aber am Eingangstag und so rechtzeitig, daß sie bei der Kommission fünf Arbeitstage vor dem Auspacken der Stoffe eingehen.

c) In der Meldung, die gemäß dem Formblatt in Anhang VI zu erstatten ist, ist unter anderem mitzuteilen: - die Kennzeichnung und - wenn möglich - die erwartete Menge und Zusammensetzung des Materials,

- das Datum, an dem die Ankunft erwartet wird, sowie der Ort und das Datum, an dem das Material ausgepackt werden soll.

d) Falls aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich, können besondere Abmachungen hinsichtlich der Form und Übermittlung dieser Meldungen mit der Kommission vereinbart werden.

Artikel 26

Wenn Personen oder Unternehmen, auf die Artikel 1 keine Anwendung findet, die Ein- oder Ausfuhr von Kernmaterial, auf das sich Artikel 24 und 25 beziehen, veranlassen, sind diese verpflichtet, die in Artikel 24 und 25 vorgesehenen Meldungen zu erstatten.

Artikel 27

Die Personen und Unternehmen, auf die die Artikel 24 und 25 Anwendung finden, erstatten einen Sonderbericht nach Artikel 17, wenn sie im Anschluß an aussergewöhnliche Umstände oder einen Zwischenfall davon Kenntnis erhalten haben, daß Kernmaterial verlorengegangen ist oder verlorengegangen sein könnte, insbesondere, wenn eine erhebliche Verzögerung während der Weitergabe eingetreten ist. Auch Personen oder Unternehmen, auf die Artikel 26 Anwendung findet, sind unter diesen Umständen verpflichtet, die Kommission hiervon in Kenntnis zu setzen.

Artikel 28

Jede Änderung des Datums der Vorbereitung des Kernmaterials für den Versand, des Versandes oder des Auspackens gegenüber dem Datum, das in den Meldungen nach Maßgabe der Artikel 24 und 25 angegeben war und über die kein Sonderbericht erstattet wird, ist unverzueglich zu melden, wobei das neue Datum, sofern bekannt, anzugeben ist.

VIERTER TEIL BESONDERE BESTIMMUNGEN

ERZEUGER VON ERZEN

Artikel 29

Wer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Erze fördert, ist zu einer Buchführung über diese Erze verpflichtet, in der insbesondere die Menge in Tonnen und der mittlere Uran- und Thoriumgehalt des geförderten Erzes und des Haldenbestands sowie die Versendungen unter Angabe des Zeitpunkts, des Empfängers und der jeweiligen Menge auszuweisen sind. Die Buchführung ist mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

Artikel 30

Die Förderer von Erzen melden der Kommission gemäß dem Musterformblatt in Anhang VII jährlich spätestens Ende Januar für jede Grube die im Vorjahr versandten Mengen.

Artikel 31

Wer Erze in dritte Staaten ausführt, meldet dies gemäß dem Musterformblatt in Anhang VII zum tatsächlichen Versandzeitpunkt der Kommission.

BEFÖRDERER

Artikel 32

Wer in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten Ausgangs- und besonderes spaltbares Material befördert oder während einer Beförderung zeitweilig im Besitz hat, darf dieses Material nur gegen Aushändigung einer ordnungsgemäß unterzeichneten und mit Datum versehenen Empfangsbestätigung übernehmen oder übergeben. Darin sind die Namen dessen, der das Material aushändigt, und dessen, der es übernimmt, die beförderten Mengen, die Art, die Form und die Zusammensetzung des Materials anzugeben.

Falls aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich, kann die Spezifizierung des betreffenden Materials durch eine geeignete Kennzeichnung der Sendung ersetzt werden. Die Kennzeichnung muß zu Nachweisen hinführen, die von den nach Artikel 1 Meldepflichtigen verwahrt werden und die die genannte Spezifizierung enthalten.

Diese Dokumente sind von den Vertragsparteien mindestens ein Jahr lang aufzubewahren.

Artikel 33

Die Belege und sonstigen Unterlagen, die bereits von den Personen oder Unternehmen auf Grund der für sie auf dem Hoheitsgebiet des Staates, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben, geltenden Rechtsvorschriften geführt und ausgefertigt werden, können die Nachweise und Empfangsbestätigungen nach Artikel 32 ersetzen, sofern darin alle erforderlichen Angaben enthalten sind.

VERMITTLER

Artikel 34

Wer, in welcher Eigenschaft auch immer, namentlich als Beauftragter, Makler, Kommissionär oder Bevollmächtigter, einen Vertrag über die Lieferung von Kernmaterial vermittelt, hat alle Unterlagen über die von ihm oder in seinem Auftrag vermittelten Vertragsabschlüsse nach Vertragsablauf mindestens ein Jahr lang aufzubewahren. In diesen Unterlagen müssen die Namen der Vertragsparteien und das Datum des Vertrages, die Menge, die Art, die Form und Zusammensetzung sowie der Herkunftsort und der Bestimmungsort des Materials angegeben sein.

FÜNFTER TEIL ANWENDUNG BESONDERER BESTIMMUNGEN AUF DEM HOHEITSGEBIET VON MITGLIEDSTAATEN, DIE ÜBER KERNWAFFEN VERFÜGEN

Artikel 35

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht: a) für Anlagen oder Teile von Anlagen, die für Zwecke der Verteidigung bestimmt wurden und auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, liegen, oder

b) für Kernmaterial, das von diesem Mitgliedstaat für Zwecke der Verteidigung bestimmt wurde.

(2) Für Kernmaterial, Anlagen oder Teile von Anlagen, die für Zwecke der Verteidigung bestimmt werden können und die sich auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, werden der Geltungsumfang dieser Verordnung und die sich daraus ergebenden Verfahren von der Kommission nach Konsultation und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung von Artikel 84 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.

(3) Auf jeden Fall versteht sich, daß a) Artikel 1 bis 4, 7 und 8 für Anlagen oder Teile von Anlagen gelten, die zeitweilig ausschließlich mit Kernmaterial betrieben werden, das für Zwecke der Verteidigung bestimmt werden kann, sonst jedoch ausschließlich mit Kernmaterial für zivile Verwendungszwecke betrieben werden;

b) Artikel 1 bis 4, 7 und 8 - ausgenommen aus Gründen der nationalen Sicherheit - für Anlagen oder Teile von Anlagen gelten, zu denen der Zugang aus solchen Gründen beschränkt werden kann, die jedoch gleichzeitig ziviles Kernmaterial und Kernmaterial, das für Zwecke der Verteidigung bestimmt ist oder bestimmt werden kann, herstellen, verarbeiten, trennen, wiederaufarbeiten oder anderweitig verwenden;

c) Artikel 6 und 9 bis 37 für ziviles Kernmaterial gelten, das sich in den unter Buchstaben a) und b) dieser Ziffer bezeichneten Anlagen oder Teilen von Anlagen befindet.

SECHSTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 36

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: a) "Übereinkommen" : das am 5. April 1973 von dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) mit der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen geschlossene Übereinkommen;

b) "Mitgliedstaat, der Vertragspartei des Übereinkommens ist" : das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg oder das Königreich der Niederlande;

c) "Mitgliedstaat, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist" : Frankreich oder das Vereinigte Königreich;

d) "dritter Staat" : jeder Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Atomgemeinschaft ist;

e) "besonderes spaltbares Material" : Plutonium 239, Uran 233, mit Uran 235 oder 233 angereichertes Uran, jedes Erzeugnis, in dem eines oder mehrere der obengenannten Isotope enthalten sind, sowie sonstiges spaltbares Material, das durch den Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt wird ; Ausgangsmaterial sowie Erze und Erzrückstände zählen jedoch in keinem Fall zu "besonderem spaltbarem Material";

f) "mit Uran 235 oder 233 angereichertes Uran" : Uran, welches entweder Uran 235 oder Uran 233 oder diese beiden Isotope in einer solchen Menge enthält, daß das Verhältnis zwischen der Summe dieser beiden Isotope und dem Isotop 238 über dem Verhältnis zwischen dem Isotop 235 und dem Isotop 238 in natürlichem Uran liegt. "Anreicherung" ist das Verhältnis zwischen dem kombinierten Gewicht der Isotope Uran 233 und Uran 235 und dem Gesamtgewicht des betrachteten Urans;

g) "Ausgangsmaterial" : Uran, welches das in der Natur vorkommende Isotopengemisch enthält ; Uran, dessen Gehalt an Uran 235 unter dem natürlichen Gehalt liegt ; Thorium ; jedes obengenannte Material in Form von Metall, Legierungen, chemischen Verbindungen oder Konzentraten, jedes andere Material, das ein oder mehrere des obengenannten Materials in Konzentrationen enthält, welche der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt, sowie jedes andere Material, das der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmen wird. Das Wort "Ausgangsmaterial" wird nicht als auf Erze oder Erzrückstände bezueglich ausgelegt;

h) "Erze" : alle Erze, die mit mittleren Konzentrationen Stoffe enthalten, die durch geeignete chemische und physikalische Aufbereitung die Gewinnung des obengenannten Ausgangsmaterials ermöglichen ; die vorstehende mittlere Konzentration wird durch den Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt;

i) "Kernmaterial" : Erze, Ausgangs- und besonderes spaltbares Material entsprechend der Definition unter den Buchstaben e), f), g) und h);

j) "Art" eines Materials : je nach Sachlage Natururan, abgereichertes Uran, mit Uran 235 oder Uran 233 angereichertes Uran, Thorium, Plutonium;

k) "Charge" : einen Teil des Kernmaterials, das für Buchungszwecke an einem Schlüsselmesspunkt als Einheit behandelt wird und dessen Zusammensetzung und Menge durch eine Einzelfolge von Spezifikationen oder Messungen definiert werden ; das Kernmaterial kann in loser Form vorliegen oder in einer Anzahl voneinander getrennter Posten enthalten sein;

l) "Chargendaten" : das Gesamtgewicht jedes Kernmaterialelements und bei Plutonium und Uran gegebenenfalls auch die Isotopenzusammensetzung. Für die Berichte werden die Gewichte der einzelnen Posten in der Charge addiert, wenn sie zur nächsten Einheit ab- oder aufgerundet werden;

m) "Buchbestand" einer Materialbilanzzone : die algebraische Summe des letzten realen Bestandes der betreffenden Materialbilanzzone und aller seit der Aufnahme dieses Bestandes eingetretenen Bestandsänderungen;

n) "Berichtigung" : eine Eintragung in ein Buchungsprotokoll oder einen Bericht zur Korrektur eines festgestellten Fehlers oder zur Wiedergabe einer verbesserten Messung einer früher in das Protokoll oder den Bericht eingetragenen Menge. Bei jeder Berichtigung muß angegeben werden, zu welcher Buchung sie gehört;

o) "effektives Kilogramm" : eine besondere bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf Kernmaterial verwendete Einheit. Die Menge in effektiven Kilogramm wird ermittelt: i) für Plutonium durch sein Gewicht in Kilogramm,

ii) für Uran mit einer Anreicherung von 0,01 (1 %) und darüber durch sein Gewicht in Kilogramm multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung,

iii) für Uran mit einer Anreicherung unter 0,01 (1 %) und über 0,005 (0,5 %) durch sein Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0,0001,

und

iv) für abgereichertes Uran mit einer Anreicherung von 0,005 (0,5 %) oder darunter und für Thorium durch ihr Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0,00005;

p) "Bestandsänderung" : in Chargen ausgedrückte Zunahme oder Abnahme des Kernmaterials in einer Materialbilanzzone;

q) "Schlüsselmesspunkt" : ein Ort, an dem das Kernmaterial in einer Form vorliegt, die seine Messung zur Bestimmung des Materialflusses oder des Bestandes ermöglicht. Schlüsselmesspunkte umfassen somit - jedoch nicht ausschließlich - die Eingänge und Ausgänge (einschließlich des gemessenen Abfalls) und die Lager in Materialbilanzzonen;

r) "Materialbilanzzone" : eine Zone, die so geartet ist, daß i) die Kernmaterialmenge bei jeder Weitergabe in jede oder aus jeder Materialbilanzzone bestimmt werden kann, und

ii) der reale Bestand an Kernmaterial in jeder Materialbilanzzone, falls erforderlich, in Übereinstimmung mit festgelegten Verfahren bestimmt werden kann,

damit die Materialbilanz aufgestellt werden kann;

s) "nicht nachgewiesenes Material" : die Differenz zwischen dem realen Bestand und dem Buchbestand;

t) "realer Bestand" : die Summe aller Chargenmengen von Kernmaterial, die mit Hilfe von Messungen oder abgeleiteten Schätzungen bestimmt werden und die zu einer bestimmten Zeit in einer Materialbilanzzone vorhanden sind ; er wird nach festgelegten Verfahren ermittelt;

u) "Absender/Empfänger-Differenz" : die Differenz zwischen der Kernmaterialmenge in einer Charge nach der Angabe der absendenden Materialbilanzzone und der Messung der empfangenden Materialbilanzzone;

v) "Primärdaten" : bei der Messung oder Eichung registrierte oder zur Ableitung empirischer Relationen benutzte Daten, die Kernmaterial identifizieren und Chargendaten bestimmen. Primärdaten sind z.B. das Gewicht von Verbindungen, die Konversionsfaktoren zur Bestimmung des Elementgewichts, das spezifische Gewicht, die Elementkonzentration, das Isotopenverhältnis, die Relation zwischen Volumen- und Manometeranzeige und die Relation zwischen hergestelltem Plutonium und erzeugter Energie;

w) "strategischer Punkt" : bei der Prüfung von Anlagedaten ausgewählter Ort, wo unter normalen Bedingungen und im Verein mit den Informationen von der Gesamtheit der strategischen Punkte die für die Durchführung der Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Übereinkommens notwendigen und hinreichenden Informationen erlangt und nachgeprüft werden ; ein strategischer Punkt kann ein Ort sein, wo maßgebliche Messungen für die Materialbuchhaltung durchgeführt werden und wo Maßnahmen zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung getroffen werden.

ANLAGEN IM EIGENTUM EINER PERSON ODER EINES UNTERNEHMENS AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT

Artikel 37

Gehört eine Anlage einer Person oder einem Unternehmen ausserhalb der Gemeinschaft, so obliegen die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen der örtlichen Direktion der Anlage.

ANHÄNGE

Artikel 38

Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Kommission kann kleinere Änderungen technischer Art an diesen Anhängen vornehmen.

INKRAFTSETZUNG

Artikel 39

Diese Verordnung tritt 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Unbeschadet des Artikels 40 werden die Verordnungen Nr. 7 und Nr. 8 der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft aufgehoben.

Artikel 40

Artikel 9 bis 16, 19 und 21 dieser Verordnung gelten, sobald die besonderen Kontrollbestimmungen gemäß Artikel 7 erlassen worden sind.

Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen bleiben die Artikel 2, 5, 7, 8 und 10 der genannten Verordnung Nr. 8 gültig.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 1976

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

ANHANG I MUSTERFORMBLATT FÜR DIE MITTEILUNG DER GRUNDLEGENDEN TECHNISCHEN MERKMALE DER ANLAGEN

A. REAKTOREN

Datum ...

KENNZEICHNUNG DER ANLAGE

1. Bezeichnung

2. Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Telex-Nummer

3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

5. Gegenwärtiger Zustand (in Betrieb oder voraussichtlicher Zeitpunkt der Betriebsaufnahme)

6. Zweck und Typ der Anlage

7. Betriebsart, die für den Durchsatz der Anlage bestimmend ist (gewähltes Schichtsystem, Angabe der voraussichtlichen Betriebsperioden im Kalenderjahr usw.)

8. Anordnung des Standorts. Darstellung der Einfriedungen und des Geländes der Anlage in einem Lageplan ; Gebäude, Strassen, Flüsse, Gleiskörper usw.

9. Aufbau der Anlage: a) Bauliche Umschließung, Zäune, Zugangsstrassen,

b) Lagerzone für eingehendes Material,

c) Reaktorzone,

d) Prüf- und Experimentierzone, Laboratorien,

e) Lagerzone für ausgehendes Material,

f) Lager für Kernmaterialabfälle.

NB : 1. Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf Grund des Artikels 78 an die Kommission richten.

2. Der Hinweis "entfällt" kann auf nicht zutreffende Fragen gegeben werden. Die Kommission ist immer berechtigt, weitere Angaben zu dem betreffenden Fragebogen (oder Musterformblatt) zu verlangen, wenn sie dies für notwendig hält.

Dieses Formblatt ist ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet zu senden an : Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Direktion Sicherheitsüberwachung, Gebäude "Jean Monnet", Kirchberg, Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg).

10. Weitere wichtige Anlagedaten: a) Nominelle Wärmeleistung je Reaktor bei Dauerbetrieb,

b) Ausgangs- und besonderes spaltbares Material,

c) Anfangsanreicherungen des Reaktor-Cores,

d) Moderator,

e) Kühlmittel.

ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE EINSCHLIESSLICH DER MERKMALE, DIE SICH AUF DIE MATERIALBUCHFÜHRUNG, DIE RÄUMLICHE EINGRENZUNG UND DIE BEOBACHTUNG BEZIEHEN

Beschreibung des Kernmaterials (*)

11. Hinreichend detaillierte Skizze des Brennstabs und/oder Brennelements, die den allgemeinen Aufbau und die Gesamtabmessungen erkennen lässt (Brennstab bedeutet die kleinste umschlossene Brennstoffeinheit ; Brennelement bedeutet eine Zusammenfassung von Brennstäben zu einer handlichen Einheit [Bündel], die als Ganzes eingesetzt wird. Vorkehrungen für den Brennelementwechsel sind gegebenenfalls darzustellen ; handelt es sich beim Brennelementwechsel um eine Routineoperation, so ist dies anzugeben).

12. Zusammensetzung des Brennmaterials (gegebenenfalls einschließlich Kernmaterial in Steueroder Trimmstäben): a) chemische Zusammensetzung oder Hauptlegierungsbestandteile,

b) mittlere Anreicherung je Brennelement,

c) Nenngewicht des Brennmaterials je Brennelement mit Auslegungstoleranzen.

13. Hüllwerkstoff.

14. Gegebenenfalls Methode zur Kennzeichnung einzelner Brennstäbe und/oder Brennelemente.

15. Sonstiges Kernmaterial, das in der Anlage verwendet wird (kurze Angaben über das Material, seinen Verwendungszweck und die Art der Verwendung, z.B. Quellelemente).

Kernmaterialfluß

16. Schematische Darstellung des Kernmaterialflusses, aus der die Punkte, an denen Kernmaterial identifiziert oder gemessen wird, die Materialbilanzzonen und die Orte, an denen der Bestand für die Zwecke der Materialbuchhaltung bestimmt wird, ersichtlich sind ; der geschätzte Umfang der Kernmaterialbestände in diesen Bereichen unter normalen Betriebsbedingungen ist anzugeben.

17. Vorausschätzungen einschließlich gegebenenfalls Nenndaten des Brennstoffzyklus: a) Core-Ladung,

b) erwarteter Abbrand,

c) jährliche Nachladung,

d) Nachladefrequenz (kontinuierlich oder während Abschaltung),

e) Vorausschätzung des Durchsatzes und des Bestandes sowie der Ein- und Ausgänge. (*) Zu den Punkten 11 bis 14 sind Angaben für jeden Brennelementtyp in der Anlage zu liefern. Die Terminologie muß der gemäß Punkt 11 entsprechen.

Handhabung von Kernmaterial

18. Graphische Darstellung der Anordnung und des allgemeinen Aufbaus des Lagers für unbestrahltes Brennmaterial und Beschreibung der Verpackung von unbestrahltem Brennmaterial.

19. Graphische Darstellung der Anordnung und des allgemeinen Aufbaus des Betriebsraums für die Vorbereitung und/oder Prüfung des unbestrahlten Brennmaterials und der Reaktorladezone.

20. Graphische Darstellung des allgemeinen Aufbaus der Transportausrüstung für unbestrahltes und für bestrahltes Brennmaterial einschließlich Nachlademaschinen oder -ausrüstungen.

21. Graphische Darstellung des allgemeinen Aufbaus des Reaktordruckgefässes, Lage des Core und der Gefässöffnungen, Methode der Brennmaterialhandhabung im Gefäß.

22. Core-Skizze, aus der die allgemeine Anordnung, das Gitter, die Form, der Gitterabstand und die Abmessungen des Core, der Reflektor sowie die Lage, die Form und die Abmessungen der Steuerorgane und die Experimentier- und/oder Bestrahlungspositionen ersichtlich sind.

23. Anzahl und Grösse der Kanäle für Brennstäbe oder Brennelemente und für Steuerorgane im Core.

24. Lager für abgebranntes Brennmaterial: a) Graphische Darstellung der Anordnung und des allgemeinen Aufbaus,

b) Lagermethode,

c) Auslegungskapazität des Lagers,

d) Ausrüstung für die Handhabung des bestrahlten Brennmaterials,

e) Mindestabklingzeit vor dem Versand von bestrahltem Brennmaterial,

f) graphische Darstellung und Beschreibung des Transportbehälters für bestrahltes Brennmaterial (zur Untersuchung der Versiegelungsmöglichkeiten).

25. Prüfzone für das Kernmaterial (gegebenenfalls): a) Kurze Beschreibung der Art der Arbeiten,

b) Beschreibung der wichtigsten Ausrüstungen (z.B. heisse Zelle, Vorrichtungen zur Enthülsung und Auflösung von Brennstäben),

c) Beschreibung der Transportbehälter für Kernmaterial und der Verpackung von Abfällen und Rückständen (zur Untersuchung der Versiegelungsmöglichkeit),

d) Lager für unbestrahltes und bestrahltes Kernmaterial,

e) graphische Darstellung der Anordnung und des allgemeinen Aufbaus der obenerwähnten Einrichtungen, sofern nicht an anderer Stelle angegeben.

Kühlmitteldaten

26. Schematische Darstellung des Kühlmittelflusses gemäß den Erfordernissen der Wärmebilanzberechnungen (unter Angabe des Druckes, der Temperaturen und des Durchsatzes an den wichtigen Punkten).

BUCHHALTUNG UND KERNMATERIALKONTROLLE

Buchhaltungssystem

27. System der Buchhaltung und der Kernmaterialkontrolle (Beschreibung des Posten- und/oder Mengenbuchhaltungssystems sowie der jeweils benutzten Prüfmethoden und der geschätzten Genauigkeitsgrade, Lieferung von Blankomustern der bei allen Kontroll- und Buchhaltungsverfahren verwendeten Formblätter). Die Dauer der Aufbewahrung solcher Unterlagen sollte angegeben werden.

Realer Bestand

28. Beschreibung der Verfahren, der Häufigkeit und der vom Betreiber benutzten Methoden zur Aufnahme des realen Bestandes (für Posten- und/oder Mengenbuchhaltung einschließlich der jeweiligen Prüfmethoden) ; erwarteter Genauigkeitsgrad, Zugang zu Kernmaterial im Core und zu bestrahltem Kernmaterial ausserhalb des Core, erwartete Strahlenpegel.

SONSTIGE INFORMATIONEN, DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN VON BELANG SIND

29. Organisation der Buchhaltung und der Materialkontrolle.

30. Informationen über die Strahlenschutzmaßnahmen, die zu beachten sind und an die sich die Inspektoren in der Anlage zu halten haben.

B. KRITISCHE (UND NULLENERGIE-) ANLAGEN

Datum ...

KENNZEICHNUNG DER ANLAGE

1. Bezeichnung

2. Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Telex-Nummer

3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

5. Gegenwärtiger Zustand (in Betrieb oder voraussichtlicher Zeitpunkt der Betriebsaufnahme)

6. Zweck und Typ der Anlage

7. Betriebsart, die für den Durchsatz der Anlage bestimmend ist (gewähltes Schichtsystem, Angabe der voraussichtlichen Betriebsperioden im Kalenderjahr usw.)

8. Anordnung des Standorts. Darstellung der Einfriedungen und des Geländes der Anlage in Form eines Lageplans ; Gebäude, Strassen, Flüsse, Gleiskörper usw.

9. Aufbau der Anlage: a) Bauliche Umschließung, Zäune, Zugangsstrassen,

b) Lagerzone(n) für Kernmaterial,

c) Zone für den Zusammenbau von Brennelementen, Laboratorien usw.,

d) eigentliche kritische Anordnung (*).

10. Weitere wichtige Anlagedaten (*): a) Erwartete maximale Betriebsleistung und/oder erwarteter maximaler Neutronenfluß,

b) wichtigste Art(en) von Kernmaterial und Anreicherungsgrad,

c) Moderator,

d) Reflektor, Mantel,

e) Kühlmittel.

ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE EINSCHLIESSLICH DER MERKMALE, DIE SICH AUF DIE MATERIALBUCHFÜHRUNG, DIE RÄUMLICHE EINGRENZUNG UND DIE BEOBACHTUNG BEZIEHEN

Beschreibung des Kernmaterials

11. Beschreibung des gesamten Kernmaterials in der Anlage durch graphische Darstellung oder auf andere Weise mit folgenden Angaben: a) alle Typen von Einheiten einschließlich der normalen Handhabungseinheiten,

b) chemische Zusammensetzung oder Hauptlegierungsbestandteile, (*) Für jede kritische Anordnung anzugeben, sofern mehrere in der Anlage vorhanden sind.

c) Form und Abmessungen,

d) Anreicherung,

e) Nenngewicht des Kernmaterials mit Auslegungstoleranzen,

f) Hüllwerkstoff,

g) Methode(n) zur Kennzeichnung der Einheiten.

Lage und Handhabung des Kernmaterials

12. Durch graphische Darstellung der Anordnung und des allgemeinen Aufbaus oder auf andere Weise sind zu beschreiben: a) die Zonen für die Lagerung des Kernmaterials und den Zusammenbau der Brennelemente sowie die eigentliche(n) kritische(n) Anordnung(en) (Bestandsbereiche),

b) der geschätzte Umfang der Kernmaterialbestände in diesen Bereichen,

c) die materielle Anordnung der Ausrüstungen, die für den Zusammenbau der Brennelemente und für die Prüfung und die Messung des Kernmaterials benutzt werden,

d) die Wege, auf denen das Kernmaterial bewegt wird.

13. Skizze des Core der kritischen Anordnung, aus der die Tragkonstruktion des Core, die Abschirmung und das Wärmeabführungssystem ersichtlich sind, mit Beschreibung (für jede kritische Anordnung, wenn mehr als eine in der Anlage vorhanden sind).

BUCHHALTUNG UND KERNMATERIALKONTROLLE

Buchhaltungssystem

14. Beschreibung des Systems der Buchhaltung und der Kernmaterialkontrolle (Beschreibung des Posten- und/oder Mengenbuchhaltungssystems sowie der hauptsächlich benutzten Prüfmethoden mit den veranschlagten Genauigkeitsgraden) ; Lieferung von Blankomustern der bei allen Kontroll- und Buchhaltungsverfahren benutzten Formblätter. Die Dauer der Aufbewahrung solcher Unterlagen ist anzugeben.

Realer Bestand

15. Beschreibung der Verfahren, der Häufigkeit und der vom Betreiber benutzten Methoden zur Aufnahme des realen Bestandes (für Posten- und/oder Mengenbuchhaltung einschließlich der wichtigsten Prüfmethoden) ; erwarteter Genauigkeitsgrad, Zugang zu Kernmaterial im Core und zu bestrahltem Kernmaterial ausserhalb des Core, erwartete Strahlenpegel.

SONSTIGE INFORMATIONEN, DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN VON BELANG SIND

16. Organisation der Buchhaltung und der Materialkontrolle.

17. Informationen über die Strahlenschutzmaßnahmen, die zu beachten sind und an die sich die Inspektoren in der Anlage zu halten haben.

C. KONVERSIONS-, FABRIKATIONS- UND WIEDERAUFBEREITUNGSANLAGEN

Datum ...

KENNZEICHNUNG DER ANLAGE

1. Bezeichnung

2. Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Telex-Nummer

3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

5. Gegenwärtiger Zustand (in Betrieb oder voraussichtlicher Zeitpunkt der Betriebsaufnahme)

6. Zweck und Typ der Anlage

7. Betriebsart, die für den Durchsatz der Anlage bestimmend ist (gewähltes Schichtsystem, Angabe der voraussichtlichen Betriebsperioden im Kalenderjahr usw.)

8. Anordnung des Standorts, Darstellung der Einfriedungen und des Geländes der Anlage in Form eines Lageplans ; Gebäude, Strassen, Flüsse, Gleiskörper usw.

9. Aufbau der Anlage: a) bauliche Umschließung, Zäune, Zugangsstrassen,

b) Wege, auf denen das Kernmaterial bewegt wird,

c) Lager für eingehendes Kernmaterial,

d) alle wichtigen Verarbeitungszonen und Verarbeitungslaboratorien,

e) Prüf- und Experimentierzonen,

f) Lager für ausgehendes Kernmaterial,

g) Abfallager,

h) Analysenlaboratorium.

ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE EINSCHLIESSLICH DER MERKMALE, DIE SICH AUF DIE MATERIALBUCHFÜHRUNG, DIE RÄUMLICHE EINGRENZUNG UND DIE BEOBACHTUNG BEZIEHEN

Fluß, Lage und Handhabung des Kernmaterials

10. Schematische Darstellung des Kernmaterialflusses, aus der die Punkte, an denen Kernmaterial identifiziert oder gemessen wird, die Materialbilanzzonen und die Orte, an denen der Bestand für Zwecke der Materialbuchhaltung bestimmt wird, ersichtlich sind ; der geschätzte Umfang der Kernmaterialbestände in diesen Bereichen unter normalen Betriebsbedingungen ist anzugeben. Die Beschreibung sollte (gegebenenfalls) folgende Angaben umfassen: a) Chargengrösse oder Durchsatz,

b) Lager- oder Verpackungsmethode,

c) Lagerkapazität,

d) Vorausschätzung des Durchsatzes und des Bestandes sowie der Ein- und Ausgänge.

11. Zusätzlich zu den Angaben gemäß Punkt 10 sollten die Eingangs-Lagerzonen bei Wiederaufbereitungsanlagen durch eine graphische Darstellung des allgemeinen Aufbaus beschrieben werden, aus der ersichtlich sind: a) die Lage der Brennelemente und der Handhabungsvorrichtungen,

b) der Typ der Brennelemente einschließlich des Kernmaterialgehalts und der Anreicherung.

12. Zusätzlich zu den Angaben gemäß Punkt 10 sollte die Beschreibung der Rezyklagestufe des Prozesses nach Möglichkeit einschließen: a) die Dauer der zeitweiligen Lagerung,

b) vorgesehene Zeitpläne für die externe Rezyklage (gegebenenfalls).

13. Zusätzlich zu den Angaben gemäß Punkt 10 sollte die Beschreibung der Abfallstufe des Prozesses die Abfallmethode (Beseitigung oder Lagerung) umfassen.

14. Für jede der in den Punkten 10 und 16 genannten schematischen Darstellungen sind unter Gleichgewichtsbedingungen und unter Annahme der Betriebsarten gemäß Punkt 7 anzugeben: a) der Nenndurchsatz pro Jahr,

b) der im Prozeß befindliche Bestand auf der Grundlage der Auslegungskapazität.

15. Beschreibung der normalerweise angewandten Verfahren zur vollständigen oder teilweisen Räumung der Anlage. Beschreibung der speziellen Probenahmen und der Punkte, an denen Messungen in Verbindung mit den Räumungsverfahren und der anschließenden Aufnahme des realen Bestandes durchgeführt werden, sofern diese Beschreibung nicht in den Angaben zu Punkt 10 enthalten ist.

Beschreibung des Kernmaterials

16. Für die Lager- und Prozeßzonen sind der geschätzte Fluß des gesamten Kernmaterials und der geschätzte Kernmaterialbestand durch Fließbilder oder auf andere Weise zu beschreiben. Die Beschreibung sollte umfassen: a) die physikalische und chemische Form,

b) den Mengenbereich oder die erwarteten Hoechstmengen für jede Kategorie von festem oder fluessigem Abfall,

c) Anreicherungsbereich.

BUCHHALTUNG UND KERNMATERIALKONTROLLE

Buchhaltungssystem

17. Beschreibung des zur Erfassung und Mitteilung von Buchhaltungsdaten und zur Erstellung von Materialbilanzen benutzten Buchhaltungssystems ; Lieferung von Blankomustern der bei allen Verfahren verwendeten Formblätter. Die Dauer der Aufbewahrung solcher Unterlagen sollte angegeben werden.

18. Wann und wie oft - auch während der Kampagnen - werden Materialbilanzen erstellt ? Beschreibung der Methoden und Verfahren zum buchungsmässigen Ausgleich nach Aufnahme des realen Bestandes.

19. Beschreibung der Verfahren zur Behandlung der Absender/Empfänger-Differenzen und zum buchmässigen Ausgleich.

20. Beschreibung der zur buchmässigen Berichtigung auf Grund von Verfahrens- oder Schreibfehlern benutzten Methode und gegebenenfalls der Auswirkung auf Absender/Empfänger-Differenzen.

Realer Bestand

21. Es wird auf Punkt 15 verwiesen. Von der in den Fließbildern gemäß Punkt 10 und 16 dargestellten Ausrüstung sind die Posten zu kennzeichnen, die für die Zwecke der Aufnahme des realen Bestandes als Behälter für Kernmaterial zu betrachten sind. Angabe des vorgesehenen Zeitplans für die Aufnahmen des realen Bestandes während der Kampagne.

Meß-, Probenahme- und Analysemethoden

22. Beschreibung der Methode für jede Messung an dem bezeichneten Punkt ; die zur Bestimmung der tatsächlichen Gewichtsmengen oder Volumina benutzten Gleichungen oder Tabellen und vorgenommenen Berechnungen sind zu erläutern. Es ist anzugeben, ob die Daten automatisch oder von Hand erfasst werden. Die Methode und die praktischen Verfahren der Probenahme sind für jeden bezeichneten Punkt zu beschreiben.

23. Beschreibung der für Buchhaltungszwecke benutzten Analysemethoden. Die Verweisung auf ein Handbuch oder einen Bericht wäre zweckdienlich.

Kontrolle der Meßgenauigkeit

24. Beschreibung des für die Materialbuchhaltung wichtigen Programms zur Qualitätskontrolle der Messungen einschließlich der Programme (mit Genauigkeitsangaben) zur kontinuierlichen Auswertung der Genauigkeiten und Abweichungen bezueglich der analytischen Gewichts- und Volumenbestimmungen und Probenahmen sowie der Programme zur Eichung der zugehörigen Ausrüstungen ; Eichmethode für die Messausrüstungen gemäß Punkt 23 ; Art und Güte der für die Analysemethode gemäß Punkt 23 verwendeten Standards ; Art der benutzten Analysenausrüstung ; Eichmethode und -häufigkeit.

Statistische Auswertung

25. Beschreibung der Methoden zur statistischen Auswertung der im Rahmen der Programme zur Qualitätskontrolle der Messungen gewonnenen Daten hinsichtlich der systematischen und zufälligen Fehler und zur Abschätzung der Messungenauigkeit (d.h. Bestimmung der zufälligen und systematischen Meßfehler und der jeweiligen Fehlergrenzen) ; Beschreibung der statistischen Verfahren, die zur Kombination einzelner Meßfehlerabschätzungen benutzt werden, um die Gesamtfehlergrenzen für Absender/Empfänger-Differenzen, den Buchbestand, den realen Bestand und das nicht nachgewiesene Material zu erlangen.

SONSTIGE INFORMATIONEN, DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN VON BELANG SIND

26. Organisation der Buchhaltung und der Materialkontrolle.

27. Informationen über die Strahlenschutzmaßnahmen, die zu beachten sind und an die sich die Inspektoren in der Anlage zu halten haben.

D. LAGERANLAGEN (*)

Datum ...

KENNZEICHNUNG DER ANLAGE

1. Bezeichnung

2. Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Telex-Nummer

3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

5. Gegenwärtiger Zustand (in Betrieb oder voraussichtlicher Zeitpunkt der Betriebsaufnahme)

6. Zweck und Typ der Anlage

7. Anordnung der Anlage. Bauliche Umschließung, Zäune und Zugangsstrassen (gegebenenfalls).

ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE EINSCHLIESSLICH DER MERKMALE, DIE SICH AUF DIE MATERIALBUCHFÜHRUNG, DIE RÄUMLICHE EINGRENZUNG UND DIE BEOBACHTUNG BEZIEHEN

Beschreibung des Kernmaterials

8. Beschreibung des gesamten Kernmaterials der Anlage durch graphische Darstellung oder auf andere Weise mit folgenden Angaben: a) alle Typen von Einheiten, einschließlich der normalen Handhabungseinheiten,

b) chemische Zusammensetzung oder Hauptlegierungsbestandteile,

c) Form und Abmessungen,

d) Anreicherung,

e) Nenngewicht des Kernmaterials mit Auslegungstoleranzen,

f) Hüllwerkstoff,

g) Methode(n) zur Kennzeichnung der Einheiten.

Lager und Handhabung von Kernmaterial

9. Durch graphische Darstellung der Anordnung und des allgemeinen Aufbaus oder auf andere Weise sind zu beschreiben: a) die Lagerzonen für Kernmaterial (Lagerbereiche),

b) der geschätzte Umfang des Bestandes an Kernmaterial in diesen Zonen,

c) die Behälter für die Lagerung und/oder den Versand von Kernmaterial,

d) gegebenenfalls die Transportwege und Ausrüstungen, die für den Kernmaterialtransport benützt werden. (*) Besondere Anlagen, die im allgemeinen nicht mit Anreicherungs-, Konversions- oder Fabrikationsanlagen, Reaktoren und Anlagen zur chemischen Wiederaufbereitung oder Rückgewinnung verbunden sind.

BUCHHALTUNG UND KERNMATERIALKONTROLLE

Buchhaltungssystem

10. Beschreibung des Systems der Buchhaltung und der Kernmaterialkontrolle (Beschreibung des Posten- und/oder Mengenbuchhaltungssystems einschließlich der hauptsächlich benutzten Prüfmethoden mit den veranschlagten Genauigkeitsgraden) ; Lieferung von Blankomustern der bei allen Kontroll- und Buchhaltungsverfahren benutzten Formblätter.

Realer Bestand

11. Beschreibung der Verfahren, der Häufigkeit und der Methoden für die Aufnahme des realen Bestandes durch den Betreiber (für Posten- und/oder Mengenbuchhaltung einschließlich der hauptsächlichen Prüfmethoden) ; veranschlagter Genauigkeitsgrad.

SONSTIGE INFORMATIONEN, DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN VON BELANG SIND

12. Organisation der Buchhaltung und der Materialkontrolle.

13. Informationen über die Strahlenschutzmaßnahmen, die zu beachten sind und an die sich die Inspektoren in der Anlage zu halten haben.

E. ISOTOPENTRENNANLAGEN

Datum ...

KENNZEICHNUNG DER ANLAGE

1. Bezeichnung

2. Standort, genaue Anschrift, Telefon- und Telex-Nummer

3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

5. Gegenwärtiger Zustand (in Betrieb oder voraussichtlicher Zeitpunkt der Betriebsaufnahme)

6. Zeitplan für den Bau (sofern die Anlage noch nicht in Betrieb ist): a) Datum des Baubeginns,

b) Datum der Abnahme der Anlage,

c) Datum der Inbetriebsetzung.

7. Zweck und Typ der Anlage (Nennkapazität für Trennarbeit, Anreicherungsmöglichkeiten usw.)

8. Betriebsart, die für den Durchsatz der Anlage bestimmend ist (gewähltes Schichtsystem, Angabe der voraussichtlichen Betriebsperioden im Kalenderjahr usw.)

9. Anordnung des Standorts, Darstellung der Einfriedungen und des Geländes der Anlage in einem Lageplan ; Gebäude, Strassen, Flüsse, Gleiskörper usw.

10. Aufbau der Anlage: a) bauliche Umschließung, Zäune, Zugangsstrassen,

b) bauliche Umschließung bestimmter Teile der Anlage,

c) Transportwege des Kernmaterials,

d) Lagerzone für eingehendes Material,

e) alle wichtigen Verarbeitungszonen und Verarbeitungslaboratorien einschließlich der Zonen für Wägungen und Probenahme, der Zone für Dekontaminierung, Reinigung und Eingangsmaterial usw.,

f) Prüf- und Experimentierzonen,

g) Lagerzone für ausgehendes Kernmaterial,

h) Abfallager,

i) Analysenlaboratorium.

ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE EINSCHLIESSLICH DER MERKMALE, DIE SICH AUF DIE MATERIALBUCHFÜHRUNG, DIE RÄUMLICHE EINGRENZUNG UND DIE BEOBACHTUNG BEZIEHEN

Fluß, Lage und Handhabung des Kernmaterials

11. Beschreibung der benutzten Lagerzonen und Prozeßzonen durch graphische Darstellung oder auf andere Weise mit folgenden Angaben (gegebenenfalls): a) Probenahme- und Messpunkte,

b) Chargengrösse und/oder Durchsatz,

c) Lager- oder Verpackungsmethode,

d) Lagerkapazität.

12. Zusätzlich zu den Angaben gemäß Punkt 11 soll die Beschreibung der Anlage umfassen: a) die Trennkapazität,

b) die Techniken oder Methoden der Anreicherung,

c) die in Betracht kommenden Punkte für das Eingangsmaterial, das Produkt und die abgereicherte Phase ("tails"),

d) Rückführungsmöglichkeiten,

e) Typ und Grösse der verwendeten UF6-Zylinder, Verfahren zur Füllung und Entleerung.

13. Gegebenenfalls Angabe des Energieverbrauchs.

14. Für jedes Fließbild sind unter Gleichgewichtsbedingungen anzugeben: a) der Nenndurchsatz pro Jahr,

b) realer Materialbestand im Prozeß,

c) der Umfang der Materialverluste durch Leckagen, Zersetzung, Ablagerung usw.,

d) die Modalitäten der systematischen Wartung der Anlage (periodische Abschaltungen oder kontinuierlicher Austausch der Einheiten usw.).

15. Beschreibung der speziellen Punkte für Probenahmen und Messungen in Verbindung mit der Dekontaminierung der Ausrüstungen, die zur Wartung oder zum Austausch abgetrennt worden sind.

16. Angabe der Stelle, an der Produktionsabfälle ausgeschieden werden, einschließlich der verwendeten Methode, der Dauer der Lagerung, der Art der Beseitigung usw.

Beschreibung des Kernmaterials

17. Für die Lager- und Prozeßzonen sind der geschätzte Fluß des gesamten Kernmaterials und der geschätzte Kernmaterialbestand durch Fließbilder oder auf andere Weise zu beschreiben. Die Beschreibung sollte umfassen: a) die physikalische und die chemische Form,

b) den Anreicherungsgrad des Eingangsmaterials, des Produkts und der abgereicherten Phase ("tails"),

c) den Mengenbereich oder die erwarteten Hoechstmengen für jede Kategorie an festem oder fluessigem Abfall.

BUCHHALTUNG UND KERNMATERIALKONTROLLE

Buchhaltungssystem

18. Beschreibung des zur Erfassung und Mitteilung von Buchhaltungsdaten und zur Erstellung von Materialbilanzen benutzten Buchhaltungssystems ; Lieferung von Blankomustern der bei allen Verfahren verwendeten Formblätter.

19. Wann und wie oft - auch während der Kampagnen - werden Materialbilanzen erstellt ? Beschreibung der Methoden und Verfahren zum buchmässigen Ausgleich nach Aufnahme des realen Bestandes.

20. Beschreibung der Verfahren zur Behandlung der Absender/Empfänger-Differenzen und zum buchmässigen Ausgleich.

21. Beschreibung der zur buchmässigen Berichtigung auf Grund von Verfahrens- oder Schreibfehlern benutzten Methode und gegebenenfalls der Auswirkung auf Absender/Empfänger-Differenzen.

Realer Bestand

22. Von der in den Fließbildern gemäß Punkt 11 und 17 dargestellten Ausrüstung sind die Posten zu kennzeichnen, die für die Zwecke der Aufnahme des realen Bestandes als Behälter für Kernmaterial zu betrachten sind. Angabe des vorgesehenen Zeitplans für die Aufnahme des realen Bestandes.

Meß-, Probenahme- und Analysemethoden

23. Zur Bezeichnung der Probenahme- und Messpunkte wird auf die Fließbilder gemäß Punkt 11 und 17 verwiesen.

24. Beschreibung der Methode für jede Messung an dem bezeichneten Punkt ; die zur Bestimmung der tatsächlichen Gewichtsmengen oder Volumina benutzten Gleichungen oder Tabellen und vorgenommenen Berechnungen sind zu erläutern. Es ist anzugeben, ob die Daten automatisch oder von Hand erfasst werden. Die Methode und die praktischen Verfahren der Probenahme sind für jeden bezeichneten Punkt zu beschreiben. Die Zahl der entnommenen Proben und die Ausschußkriterien sind anzugeben.

25. Beschreibung der für Buchhaltungszwecke benutzten Analysemethoden. Es kann auf ein Handbuch oder einen Bericht verwiesen werden.

Kontrolle der Meßgenauigkeit

26. Beschreibung der Programme zur kontinuierlichen Auswertung der Meßgenauigkeit und der Abweichungen bei den Gewichts- und Volumenbestimmungen und den Probenahmen sowie der Programme zur Eichung der zugehörigen Ausrüstungen.

27. Beschreibung der Art und Güte der für die Analysemethoden gemäß Punkt 25 verwendeten Standards und der Art der benutzten Analysenausrüstung ; Eichmethode und -häufigkeit.

Statistische Auswertung

28. Beschreibung der Methoden zur statistischen Auswertung der im Rahmen der Programme zur Qualitätskontrolle der Gewichts- und Volumenmessungen, Probenahmen und Analysen gewonnenen Daten (d.h. Bestimmung der zufälligen und systematischen Meßfehler und der jeweiligen Fehlergrenzen) ; Beschreibung der statistischen Verfahren, die zur Kombination einzelner Meßfehlerschätzungen benutzt werden, um die Gesamtfehlergrenzen für die Absender/Empfänger-Differenzen, den Buchbestand, den realen Bestand und das nicht nachgewiesene Material zu erlangen.

SONSTIGE INFORMATIONEN, DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN VON BELANG SIND

29. Organisation der Buchhaltung und der Materialkontrolle.

30. Informationen über die Strahlenschutzmaßnahmen, die zu beachten sind und an die sich die Inspektoren in der Anlage zu halten haben.

F. ANLAGEN, DIE MEHR ALS EIN EFFEKTIVES KILOGRAMM KERNMATERIAL VERWENDEN

Datum ...

Für alle nicht unter A bis E genannten Arten von Anlagen, die mehr als ein effektives Kilogramm Kernmaterial pro Jahr verwenden, umfasst das Musterformblatt folgende Abschnitte: - Kennzeichnung der Anlage.

- Allgemeiner Aufbau der Anlage einschließlich der Merkmale, die sich auf die Materialbuchführung, die räumliche Eingrenzung und die Beobachtung beziehen.

- Buchhaltung und Kernmaterialkontrolle einschließlich der Verfahren zur Aufnahme des realen Bestandes.

- Sonstige Informationen, die für die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen von Belang sind.

Zu diesen Abschnitten sind, je nach Bedarf, die in den Musterformblättern für die Anlagen der unter C, D bzw. E genannten Art beschriebenen Angaben zu erstatten.

G. SONSTIGE ANLAGEN

(*) Datum ...

KENNZEICHNUNG DER ANLAGE UND DES KERNMATERIALS

1. Bezeichnung

2. Standort, genaue Anschrift, Telefon- und Telex-Nummer

3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

5. Beschreibung des Kernmaterials

6. Beschreibung der für die Lagerung und die Handhabung benutzten Behälter (zur Untersuchung der Versiegelungsmöglichkeit)

7. Beschreibung der Verwendung des Kernmaterials

BUCHHALTUNG UND KERNMATERIALKONTROLLE

8. Allgemeine Beschreibung der angewandten und vorgesehenen Buchhaltungs- und Kontrollverfahren für das Kernmaterial einschließlich der Verfahren für die Aufnahme des realen Bestandes.

9. Organisation der Buchhaltung und der Materialkontrolle.

(*) Das Wort "sonstige" umfasst alle nicht von den Fragebogen A bis F erfassten Anlagen, in denen Kernmaterial in Mengen von höchstens einem effektiven Kilogramm gewöhnlich verwendet wird.

>PIC FILE= "T0010266">

ERLÄUTERUNGEN

(1) Anlage:

Name und Anschrift der Anlage, für die der Bericht erstattet wird, und, bei Weitergabe, Name und Anschrift der korrespondierenden Anlage (des Empfängers bei Ausgängen, des Absenders bei Eingängen).

(2) MBZ:

Code der Materialbilanzzone, für die der Bericht erstattet wird. Der Code wird der betroffenen Anlage in den besonderen Kontrollbestimmungen mitgeteilt.

(3) Datum:

Tag, Monat und Jahr der Bestandsänderung.

(4) SMP:

Schlüsselmesspunkt. Die Codes werden der betroffenen Anlage in den besonderen Kontrollbestimmungen übermittelt. Der für die gemeldete Bestandsänderung geltende Code ist zu verwenden.

(5) Messung:

Die Grundlage, auf der die Menge des gemeldeten Kernmaterials ermittelt wurde, ist anzugeben. Einer der folgenden Codes ist anzuwenden: >PIC FILE= "T0010267">

(6) Art der Bestandsänderung:

Die Art der Bestandsänderung ist zu melden. Einer der folgenden Codes ist zu verwenden: >PIC FILE= "T0010268">

>PIC FILE= "T0010269">

>PIC FILE= "T0010270">

>PIC FILE= "T0010271">

(7) Korrespondierende MBZ:

Zu bestimmten, nachstehend aufgeführten Bestandsänderungen ist der Code der korrespondierenden Materialbilanzzone anzugeben. a) Eingang (RD):

Code der absendenden Materialbilanzzone.

b) Einfuhr (RF):

Code der exportierenden Materialbilanzzone (wenn unbekannt, genügt der Ländercode des Ausfuhrstaats).

c) Versand (SD):

Code der empfangenden Materialbilanzzone.

d) Ausfuhr (SF):

Code der einführenden Materialbilanzzone (wenn unbekannt, genügt der Ländercode des Einfuhrstaats).

(8) Chargenbezeichnung:

Die Chargenbezeichnung kann vom Betreiber gewählt werden, es gilt jedoch folgendes: a) im Falle der Bestandsänderung "Eingang (RD)" ist die vom Versender gewählte Chargenbezeichnung zu verwenden.

b) Eine Chargenbezeichnung darf in derselben Materialbilanzzone nicht nochmals für eine andere Charge benutzt werden.

c) Ist nach den besonderen Kontrollbestimmungen ein Weiterverfolgen der Charge erforderlich, so muß dieselbe Chargenbezeichnung verwandt werden, wie sie zuvor für diese Charge benutzt wurde. Es darf in der Materialbilanzzone nicht gleichzeitig zwei Chargen mit derselben Chargenbezeichnung geben (die Chargenbezeichnung kann in diesem Fall geändert werden durch die Bestandsänderung "Änderung der Charge (RB)").

(9) Anzahl der Posten:

Anzugeben ist die Anzahl gleichartiger Posten, aus denen sich die Charge zusammensetzt. umfasst eine Bestandsänderung mehrere Buchungszeilen, so ist die Anzahl der Chargenposten die Summe der Anzahl der Posten in den einzelnen Buchungszeilen.

Bei kurzgefassten Bemerkungen, die aus mehreren Buchungszeilen bestehen, sind diese Spalten für eine fortlaufende Numerierung zu verwenden ; siehe (24).

(10) Materialbeschreibung:

Die nachstehenden Codes sind zu benutzen. Die Codes sind in der Reihenfolge der nachstehenden Kategorien zu verwenden: a) Form (Spalten 32 und 33): >PIC FILE= "T0010272">

>PIC FILE= "T0010273">

b) Art der Behälter oder Brennelemente (Spalte 34): >PIC FILE= "T0010274">

c) Zustand des Kernmaterials (Spalte 35): >PIC FILE= "T0010275">

(11) Element:

Die nachstehend aufgeführten Kategorien von Kernmaterial sind zu verwenden: >PIC FILE= "T0010276">

Enthält eine Charge mehr als eine Kategorie Kernmaterial, so sind für jede Kategorie eigene Buchungszeilen zu benutzen.

(12) Gewicht des Elements:

Das Gewicht des unter (11) angegebenen Elements ist anzugeben. Folgende Einheiten sollten verwendet werden : mindestens Gramm bei Plutonium und angereichertem Uran, mindestens Kilogramm bei Thorium, Natururan und abgereichertem Uran. Die Dezimalen in den Buchungsprotokollen können angegeben werden. Im Falle der Bestandsänderungen "Kernumwandlung (NT)", "Absender/Empfänger-Differenz (DI)", "Neumessung (NM)" und "Rundung (RA)" ist vor die Menge, die den Bestand verringert, ein Minuszeichen zu setzen.

(13) Einheit:

Die Gewichtseinheit des Elements ist anzugeben, wenn sie von den in (12) verwandten Standardeinheiten abweicht. Es ist der Code K für Kilogramm oder der Code G für Gramm zu verwenden.

(14) Isotop:

Dieser Code gibt die Art der betreffenden spaltbaren Isotope an und ist nur zu melden, wenn das Gewicht der spaltbaren Isotope gemeldet wurde. Folgende Codes sind zu verwenden: >PIC FILE= "T0010277">

(15) Gewicht der spaltbaren Isotope:

Ist in den besonderen Kontrollbestimmungen nichts anderes festgelegt, so ist das Gewicht der spaltbaren Isotope nur bei angereichertem Uran und, bei Änderung der Kategorie, nur soweit sie angereichertes Uran betrifft, zu melden. Es sollte die gleiche Einheit wie für das entsprechende Gewicht des Elements benutzt werden. Die Bemerkungen unter (12) über das vor die Menge zu setzende Zeichen gelten auch hier.

(16) Einheit:

Die Gewichtseinheit der spaltbaren Isotope ist anzugeben, wenn sie von den unter (17) Verpflichtung:

Angabe der von der Gemeinschaft für das Kernmaterial übernommenen besonderen Kontrollverpflichtung im Rahmen eines Abkommens mit einem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung (Artikel 20). Die Kommission teilt den Anlagen die entsprechenden Codes und alle späteren Änderungen mit.

(18) Verwendung:

Angabe, mit Hilfe eines Codes aus zwei Zeichen, des Verwendungszwecks des Kernmaterials (Artikel 9). Die Angabe des Verwendungszwecks ist nur für eine Weitergabe in die Anlage hinein oder aus der Anlage heraus erforderlich (Artikel 14). Der anzuwendende Code ist von der betreffenden Anlage unter folgenden Bedingungen festzulegen: a) Alles Kernmaterial, das für denselben Verwendungszweck bestimmt ist, muß mit demselben Code bezeichnet werden.

b) Die Bedeutung eines Codes, der erstmals verwendet wird, ist der Kommission vorher mitzuteilen.

c) Verschiedene Verwendungszwecke müssen durch verschiedene Codes bezeichnet werden.

d) Wird innerhalb derselben Anlage das Kernmaterial für einen anderen Verwendungszweck bestimmt als zuvor gemeldet, so ist diese Änderung durch die Bestandsänderung "Änderung der Verwendung (CU)" zu melden.

(19) Korrespondierende Angaben:

Zu bestimmten, nachstehend aufgeführten Bestandsänderungen sind korrespondierende Angaben zu machen: a) Änderung der Kategorie (CC):

Code der Kategorie des Kernmaterials vor der Änderung. (Der entsprechende Code nach der Änderung ist unter (11) anzugeben.)

b) Änderung einer besonderen Verpflichtung (CR):

Code der besonderen Kontrollverpflichtung, der das Kernmaterial vor der Änderung unterliegt. (Der entsprechende Code nach der Änderung ist unter (17) anzugeben.)

c) Änderung der Verwendung (CU):

Code des Verwendungszwecks, für den das Kernmaterial vor der Änderung bestimmt war. (Der entsprechende Code nach der Änderung ist unter (18) anzugeben).

d) Änderung der Charge (RB):

Bezeichnung der Charge vor einer Änderung der Charge ; sie ist nur notwendig, wenn ein Weiterverfolgen der Charge in den besonderen Kontrollbestimmungen vorgeschrieben ist und der Betreiber eine bestehende Chargenbezeichnung ändern will. (Die Chargenbezeichnung nach Änderung der Charge ist unter (8) anzugeben.)

(20) Buchung:

Diese Spalte dient nur der Kennzeichnung besonderer Buchungszeilen und ist nur in folgenden Fällen auszufuellen: >PIC FILE= "T0010278">

(21) Berichtigung:

Berichtigungen erfolgen durch Streichung der falschen Buchungszeile(n) und Einfügung der richtigen Buchungszeile(n). Folgende Codes sind zu verwenden: >PIC FILE= "T0010279">

(22) Ursprüngliches Datum:

Im Falle einer Berichtigung sind der Tag, der Monat und das Jahr, an dem die zu berechtigende Buchungszeile ursprünglich gebucht wurde, anzugeben.

(23) Isotopendaten:

Falls in den besonderen Kontrollbestimmungen vorgesehen, sind die Gewichtshundertteile der Isotope anzugeben. Eine Genauigkeit von mindestens zwei Dezimalstellen ist erforderlich. Die Angaben unter (2) bis (4), (6> und (8) bis (11) der Buchungszeile, auf die sich die Isotopendaten beziehen, sind in den betreffenden Spalten dieser Buchungszeile zu wiederholen.

(24) Kurzgefasste Bemerkungen:

Es ist eine Erläuterung der Bestandsänderung zu geben (Artikel 15). Die Angaben unter (2) bis (6), (8), (10) und (11) der Buchungszeile, auf die sich die kurzgefasste Bemerkung bezieht, ist in den betreffenden Spalten dieser Buchungszeile zu wiederholen.

Kurzgefasste Bemerkungen können auch unter (25) oder auf einem getrennten Blatt erscheinen.

(25) Bemerkungen:

Platz zur Verfügung des Betreibers.

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZUR AUSFÜLLUNG DER BERICHTSFORMBLÄTTER

1. Im Falle der Weitergabe von Kernmaterial hat der Absender dem Empfänger alle notwendigen Angaben für den Bestandsänderungsbericht zur Verfügung zu stellen.

2. In den unter (19) angegebenen Fällen werden die Differenzen unmittelbar in einer einzigen Buchungszeile angegeben (Direktbuchung). Es steht dem Betreiber jedoch frei, zusätzliche Angaben in den Buchungszeilen zu machen, beispielsweise um die Herkunft dieser Differenzen zu zeigen, sofern er für seine Angaben vereinbarte Codierungen verwendet.

3. Alle einschlägigen Spalten sind auszufuellen. Die Angaben sind an den richtigen Stellen einzutragen.

4. Wenn die Kommission sich damit einverstanden erklärt hat, können die Berichte von Rechnern erstellt und der Kommission in maschinenlesbarer Form zugesandt werden, sofern alle nach dieser Verordnung erforderlichen Angaben darin enthalten sind.

5. Enthalten numerische Daten Bruchteile von Einheiten, so ist der Dezimalwert zu verwenden, um die Dezimalstellen abzusetzen.

6. Folgende 54 Zeichen dürfen verwandt werden : die 36 Großbuchstaben A bis Z, die Zahlen 0 bis 9 und die Zeichen "plus", "minus", "Schrägstrich", "Sternchen", "Leerzeichen", "gleich", "grösser als", "kleiner als", "Punkt", "Komma", "Klammer auf", "Klammer zu", "Doppelpunkt", "Dollar", "Prozent", "Anführungsstrich", "Strichpunkt" und "Fragezeichen". Der Buchstabe O ist mit einem Schrägstrich durchzustreichen, damit eine Verwechslung mit der Zahl 0 ausgeschlossen ist.

7. Nach Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf Grund dieses Artikels an die Kommission richten.

8. Die Formblätter sind ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet zu senden an : Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom, Gebäude "Jean Monnet", Kirchberg, Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg).

ANHANG III KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT VON EURATOM

>PIC FILE= "T0010280"> ERLÄUTERUNGEN

(1) Anlage:

Name und Anschrift der Anlage, für die der Bericht erstattet wird.

(2) Beginn des Berichtszeitraums:

Tag, an dem der Berichtszeitraum beginnt, d.h. um 00.00 Uhr am Tage nach dem Tag, an dem die vorhergehende Aufnahme des realen Bestandes stattgefunden hat.

(3) Kategorie:

Kategorie des Kernmaterials, für das der Materialbilanzbericht erstattet wird.

(4) MBZ:

Code der Materialbilanzzone, für die der Bericht erstattet wird. Dieser Code wird der betroffenen Anlage in den besonderen Kontrollbestimmungen mitgeteilt.

(5) Datum:

Tag, Monat und Jahr, an dem die gegenwärtige Aufnahme des realen Bestandes stattgefunden hat. Der Berichtszeitraum endet an diesem Tag um 24.00 Uhr.

(6) Bestandsinformation:

Gegebenenfalls sind die verschiedenen Arten der Bestandsinformation in der nachstehenden Reihenfolge einzutragen. Folgende Codes sind zu benutzen: >PIC FILE= "T0010281">

(7) Element:

Für jede Kategorie von Kernmaterial sind getrennte Materialbilanzberichte zu erstellen. Die unter Punkt (11) der Erläuterungen zu Anhang II angegebenen Codes sind zu benutzen.

(8) bis (12):

Die Erläuterungen in (12), (13), (14), (15) und (16) zu Anhang II gelten entsprechend.

(13) Berichtigung:

Berichtigungen erfolgen durch Streichung der falschen Buchungszeile(n) und durch Einfügung der richtigen Buchungszeile(n). Folgende Codes sind zu verwenden: >PIC FILE= "T0010282">

(14) Bemerkungen:

Platz zur Verfügung des Betreibers.

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZUR AUSFÜLLUNG DER BERICHTSFORMBLÄTTER

Die allgemeinen Bemerkungen 3., 4., 5., 6., 7. und 8. am Ende der Erläuterungen zu Anhang II gelten entsprechend.

>PIC FILE= "T0010283">

ERLÄUTERUNGEN

(1) Anlage:

Name und Anschrift der Anlage, für die der Bericht erstattet wird.

(2) MBZ:

Code der Materialbilanzzone, für die der Bericht erstattet wird. Dieser Code wird der betroffenen Anlage in den besonderen Kontrollbestimmungen mitgeteilt.

(3) Datum:

Tag, Monat und Jahr, an dem die Aufnahme des realen Bestandes stattgefunden hat (Situation um 24.00 Uhr).

(4) SMP:

Schlüsselmesspunkt. Die Codes werden der betroffenen Anlage in den besonderen Kontrollbestimmungen mitgeteilt.

(5) Messung:

Die Erläuterung in (5) zu Anhang II gilt entsprechend.

(6) Chargenbezeichnung:

Ist nach den besonderen Kontrollbestimmungen ein Weiterverfolgen der Chargen erforderlich, so ist die Chargenbezeichnung zu verwenden, die früher für diese Charge in einem Bestandsänderungsbericht oder in einer früheren Aufstellung des realen Bestandes verwendet wurde.

(7) bis (16):

Die Erläuterungen zu (9), (10), (11), (12), (13), (14), (15), (16), (17) und (18) zu Anhang II gelten entsprechend.

(17) Berichtigung:

Berichtigungen erfolgen durch Streichung der falschen Buchungszeile(n) und durch Einfügung der richtigen Buchungszeile(n). Folgende Codes sind zu verwenden: >PIC FILE= "T0010284">

(18) Bemerkungen:

Platz zur Verfügung des Betreibers.

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZUR AUSFÜLLUNG DER BERICHTSFORMBLÄTTER

Befindet sich an dem Tag, an dem die Aufnahme des realen Bestandes stattgefunden hat, in der Materialbilanzzone kein Kernmaterial, so sind in dem Bericht nur (1), (2), (3) und (9) auszufuellen.

Die allgemeinen Bemerkungen 3., 4., 5., 6., 7. und 8. am Ende der Erläuterungen zu Anhang II gelten entsprechend.

ANHANG V KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT VON EURATOM

>PIC FILE= "T0010285"> ERLÄUTERUNGEN

(1) Code der meldenden Materialbilanzzone, der der betroffenen Anlage in den besonderen Kontrollbestimmungen mitgeteilt wurde.

(2) Name, Anschrift und Land der Anlage, die das Kernmaterial versendet und der Anlage, die es empfängt.

Bei Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich ist gegebenenfalls auch der Empfänger, für den das Kernmaterial endgültig bestimmt ist, anzugeben.

(3) Das Gesamtgewicht der Elemente ist für Natururan, abgereichertes Uran und Thorium in Kilogramm und für angereichertes Uran und Plutonium in Gramm anzugeben. Das Gewicht der spaltbaren Isotope ist gegebenenfalls ebenfalls anzugeben.

(4) Die chemische Zusammensetzung ist anzugeben.

(5) Je nach Lage ist der Anreicherungsgrad oder die Isotopenzusammensetzung anzugeben.

(6) Es ist die Materialbeschreibung gemäß Anhang II (10) zu verwenden.

(7) Die Anzahl der Posten, aus der die Sendung besteht, ist anzugeben.

(8) Beschreibung (Art) der Behälter und der Merkmale, die eine Versiegelung ermöglichen.

(9) Kennzeichnung der Sendung (z.B. Behälterkennzeichen oder -nummern).

(10) Das Transportmittel ist gegebenenfalls anzugeben.

(11) Angabe des Ortes innerhalb der Materialbilanzzone, an dem das Kernmaterial für den Versand vorbereitet wird und identifiziert werden kann, und wo die Menge und Zusammensetzung gegebenenfalls überprüft werden können.

(12) Letzter Zeitpunkt, an dem das Material identifiziert werden und gegebenenfalls in bezug auf Menge und Zusammensetzung überprüft werden kann.

(13) Voraussichtliches Datum des Versands und der Ankunft am Bestimmungsort.

(14) Angabe des Verwendungszwecks, für den das Kernmaterial bestimmt war.

(15) Je nach Sachlage ist anzugeben: - das von der Gemeinschaft mit einem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung geschlossene Abkommen, auf Grund dessen das Material übertragen wird;

- die Ermächtigung der Kommission gemäß Artikel 59 des Vertrages;

- das Datum, an dem der Vertrag durch die Versorgungsagentur abgeschlossen wurde oder als von ihr abgeschlossen gilt, sowie alle zweckdienlichen Hinweise;

- bei Lohnveredelungsverträgen (Artikel 75 des Vertrages) und Verträgen über die Lieferung von kleinen Mengen von Material (Artikel 74 des Vertrages und Verordnung Nr. 17/66/Euratom der Kommission, geändert durch Verordnung (Euratom) Nr. 3137/74) ist das Datum der an die Versorgungsagentur gerichteten Anzeige mit allen zweckdienlichen Hinweisen anzugeben.

NB : Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf Grund dieses Artikels an die Kommission richten.

Dieses Formblatt ist ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet zu senden an : Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom, Gebäude "Jean Monnet", Kirchberg, Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg).

ANHANG VI KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT VON EURATOM

>PIC FILE= "T0010286"> ERLÄUTERUNGEN

(1) Code der meldenden Materialbilanzzone, der der betroffenen Anlage in den besonderen Kontrollbestimmungen mitgeteilt wurde.

(2) Name, Anschrift und Land der Anlage, die das Kernmaterial empfängt und der Anlage, die es versendet.

(3) Das Gesamtgewicht der Elemente ist für Natururan, angereichertes Uran und Thorium in Kilogramm und für angereichertes Uran und Plutonium in Gramm anzugeben. Das Gewicht der spaltbaren Isotope ist gegebenenfalls ebenfalls anzugeben.

(4) Die chemische Zusammensetzung ist anzugeben.

(5) Je nach Lage ist der Anreicherungsgrad oder die Isotopenzusammensetzung anzugeben.

(6) Es ist die Materialbeschreibung gemäß Anhang II (10) zu verwenden.

(7) Die Anzahl der Posten, aus denen die Sendung besteht, ist anzugeben.

(8) Beschreibung (Art) der Behälter und möglichst der angebrachten Siegel.

(9) Das Transportmittel ist gegebenenfalls anzugeben.

(10) Voraussichtliches oder tatsächliches Datum der Ankunft in der berichtenden Materialbilanzzone.

(11) Angabe des Ortes innerhalb der Materialbilanzzone, an der das Material ausgepackt wird und identifiziert werden kann, und wo die Menge und Zusammensetzung überprüft werden können.

(12) Datum, an dem das Material ausgepackt wird.

(13) Je nach Sachlage ist anzugeben: - das von der Gemeinschaft mit einem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung geschlossene Abkommen, auf Grund dessen das Material übertragen wird;

- das Datum, an dem der Vertrag durch die Versorgungsagentur abgeschlossen wurde oder als von ihr abgeschlossen gilt, sowie alle zweckdienlichen Hinweise;

- bei Lohnveredelungsverträgen (Artikel 75 des Vertrages) und Verträgen über die Lieferung von kleinen Mengen von Material (Artikel 74 des Vertrages und Verordnung Nr. 17/66/Euratom der Kommission, geändert durch Verordnung (Euratom) Nr. 3137/74) ist das Datum der an die Versorgungsagentur gerichteten Anzeige mit allen zweckdienlichen Hinweisen anzugeben.

NB : Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf Grund dieses Artikels an die Kommission richten.

Dieses Formblatt ist ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet zu senden an : Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom, Gebäude "Jean Monnet", Kirchberg, Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg).

ANHANG VII KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT VON EURATOM

>PIC FILE= "T0010287"> ERLÄUTERUNGEN

(1) Die Versandmeldung muß spätestens Ende Januar eines jeden Jahres für das Vorjahr getrennt für jeden Empfänger abgegeben werden. Die Ausfuhrmeldung ist für jede Ausfuhr am Versandtag abzugeben.

(2) Name und Anschrift des meldenden Unternehmens.

(3) Name der Grube, für die die Meldung erstattet wird.

(4) Code der Grube, der dem Unternehmen von der Kommission mitgeteilt worden ist.

NB : Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf Grund dieses Artikels an die Kommission richten.

Dieses Formblatt ist ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet zu senden an : Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom, Gebäude "Jean Monnet", Kirchberg, Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg).

ANHANG VIII KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT VON EURATOM

>PIC FILE= "T0010288"> ERLÄUTERUNGEN

(1) Datum des Antrags auf Befreiung.

(2) Name, Anschrift und Land der die Befreiung beantragenden Anlage.

(3) Code der antragstellenden Materialbilanzzone, welcher der Anlage in den besonderen Kontrollbestimmungen mitgeteilt worden ist.

(4) Das Gesamtgewicht der Elemente ist für Natururan und abgereichertes Uran und Thorium in Kilogramm und für angereichertes Uran und Plutonium in Gramm anzugeben. Das Gewicht der spaltbaren Isotope ist gegebenenfalls ebenfalls anzugeben.

(5) Die Kategorien des Kernmaterials gemäß Anhang II (11) sind anzugeben.

(6) Die chemische Zusammensetzung ist anzugeben.

(7) Je nach Lage ist der Anreicherungsgrad oder die Isotopenzusammensetzung anzugeben.

(8) Es ist die Materialbeschreibung gemäß Anhang II (10) zu verwenden.

(9) Die Anzahl der Posten, aus denen das Material besteht, ist anzugeben.

(10) Der Ort in der Materialbilanzzone, an dem das Kernmaterial gelagert ist, ist anzugeben.

(11) Nicht zutreffende Gründe sind zu streichen.

(12) Der vorgesehene Verwendungszweck des Kernmaterials, für das die Befreiung beantragt wurde, ist anzugeben.

(13) Gegebenenfalls sind die besonderen Kontrollverpflichtungen anzugeben, denen das Kernmaterial unterliegt. Es ist die Kodifizierung gemäß Anhang II (17) zu verwenden.

(14) Gegebenenfalls ist der voraussichtliche Zeitpunkt der Weitergabe aus der Materialbilanzzone (bei Sensoren) oder der Weitergabe im Hinblick auf einen nichtnuklearen Verwendungszweck anzugeben.

NB : Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf Grund dieses Artikels an die Kommission richten.

Dieses Formblatt ist ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet zu senden an : Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom, Gebäude "Jean Monnet", Kirchberg, Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg).

ANHANG IX KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT VON EURATOM

>PIC FILE= "T0010289"> ERLÄUTERUNGEN

(1) Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung der Befreiung mitgeteilt wird.

(2) Name, Anschrift und Land der Anlage, welche die Aufhebung der Befreiung mitteilt.

(3) Code der meldenden Materialbilanzzone, welcher der Anlage in den besonderen Kontrollbestimmungen mitgeteilt worden ist.

(4) Das Gesamtgewicht der Elemente ist für Natururan und abgereichertes Uran und Thorium in Kilogramm und für angereichertes Uran und Plutonium in Gramm anzugeben. Das Gewicht der spaltbaren Isotope ist gegebenenfalls ebenfalls anzugeben.

(5) Die Kategorien des Kernmaterials gemäß Anhang II (11) sind anzugeben.

(6) Die chemische Zusammensetzung ist anzugeben.

(7) Je nach Lage ist der Anreicherungsgrad oder die Isotopenzusammensetzung anzugeben.

(8) Es ist die Materialbeschreibung gemäß Anhang II (10) zu verwenden.

(9) Die Anzahl der Posten, aus denen das Material besteht, ist anzugeben.

(10)Der Ort in der Materialbilanzzone, an dem das Kernmaterial gelagert ist, ist anzugeben.

(11)Der Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung der Befreiung in Kraft tritt, ist anzugeben.

(12)Der Zeitpunkt, zu dem die Befreiung von der Meldepflicht für dieses Kernmaterial gewährt wurde, ist anzugeben.

(13)Der vorgesehene Verwendungszweck des Kernmaterials ist anzugeben.

NB : Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf Grund dieses Artikels an die Kommission richten.

Dieses Formblatt ist ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet zu senden an : Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom, Gebäude "Jean Monnet", Kirchberg, Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg).

ANHANG X KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT VON EURATOM

RICHTLINIEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DES TÄTIGKEITSRAHMENPROGRAMMS NACH ARTIKEL 6 DIESER VERORDNUNG

Die Mitteilungen sollen nach Möglichkeit die nachfolgenden zwei Jahre erfassen.

Insbesondere soll folgendes angegeben werden: - Betriebsprogramme, z.B. in Aussicht genommene Kampagnen mit Angabe der Art und der Menge der Brennelemente, die hergestellt oder aufbereitet werden sollen, Anreicherungsprogramme, Reaktorbetriebsprogramme mit geplanten Abschaltungen;

- voraussichtlicher Zeitplan des Materialeingangs mit Angabe der Materialmenge je Charge, der Form (UF6, UO2, unbestrahltes oder bestrahltes Brennmaterial usw.), voraussichtliche Art der Transportbehälter oder der Verpackung;

- Zeitpunkte, zu denen die Menge des in den Erzeugnissen enthaltenen Materials voraussichtlich bestimmt wird, und Versanddaten;

- Zeitpunkt und Dauer der Aufnahme des realen Bestandes.

NB : Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf Grund dieses Artikels an die Kommission richten.

Diese Mitteilung ist ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet zu senden an : Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Direktion Sicherheitsüberwachung Euratom, Gebäude "Jean Monnet", Kirchberg, Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg).