VERORDNUNG (EG) Nr. 1145/98 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Anwendung der durch die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eingeführten Neuregelung zu erleichtern, ist die Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission (2) durch mehrere Bestimmungen zu vervollständigen. So sollten die Saisonverträge je Liefervierteljahr durch eine schriftliche Zusatzvereinbarung ergänzt und die Lieferzeitraummengen im Rahmen der Mehrjahresverträge teilweise auf das folgende Liefervierteljahr desselben Wirtschaftsjahres übertragen werden dürfen. Es sollte ferner die der Mitteilung der Lieferungen an die zuständige Stelle gesetzte Frist verlängert werden.

Die mit der Anwendung der Verarbeitungsverträge erworbene Erfahrung macht es erforderlich, daß die finanziellen Auswirkungen im Fall der Nichteinhaltung der Vertragsmengen durch die Erzeugerorganisation anteilig berechnet werden. Vermarktet eine Erzeugerorganisation die zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen und/oder beteiligt sie Einzelerzeuger an der Beihilfegewährung, wird die finanzielle Auswirkung der Nichteinhaltung der Vertragsmengen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 bestimmt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1169/97 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Im Rahmen von Saisonverträgen können die für ein Liefervierteljahr gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) vorgesehenen Mengen der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse durch schriftliche Zusatzvereinbarungen geändert werden. Von dieser Regelung ausgenommen ist das erste Liefervierteljahr.

Die Zusatzvereinbarungen tragen die Kennummer des Vertrags, auf den sie sich beziehen. Sie müssen spätestens am 45. Tag nach dem Beginn des jeweiligen Liefervierteljahres geschlossen werden.

Je Liefervierteljahr dürfen die durch eine Zusatzvereinbarung festgesetzten Liefermengen um höchstens 40 % von den für dieses Vierteljahr vertraglich festgesetzten Mengen abweichen. Im Fall der Zitronen und Orangen dürfen diese Liefermengen jedoch im dritten und vierten Liefervierteljahr um bis zu 50 % abweichen.

Die von den in Artikel 8 Absatz 5 genannten neu beigetretenen Mitgliedern gelieferten Mengen sind im Rahmen dieser Zusatzvereinbarungen abzuwickeln."

2. In Artikel 5 Absatz 3 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Wird die für das jeweilige Wirtschaftsjahr vorgesehene Gesamtmenge eingehalten, dürfen von den in einem Liefervierteljahr zu liefernden Mengen aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung höchstens 15 % auf das folgende Liefervierteljahr übertragen werden.

Eine solche Vereinbarung ist von der beteiligten Erzeugerorganisation der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Stelle spätestens 15 Arbeitstage vor Ablauf des jeweiligen Liefervierteljahres vorzulegen."

3. In Artikel 10 Absatz 1 wird die Angabe "12 Uhr" ersetzt durch die Angabe "18 Uhr".

4. In Artikel 14 Absatz 5 wird die Angabe "in Anwendung von Artikel 6 nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 2202/96" ersetzt durch die Angabe "nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96".

5. In Artikel 20 wird der nachstehende Absatz 7 angefügt:

"(7) Werden in einem Wirtschaftsjahr im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Verträge, gegebenenfalls einschließlich der Zusatzvereinbarungen, kleinere Mengen als die jeweiligen Vertragsmengen geliefert, wird die vertragsbezogene Beihilfe gekürzt um:

- 20 %, wenn die Vertragsmenge um gleich oder mehr als 20 %, aber weniger als 30 % unterschritten wird;

- 30 %, wenn die Vertragsmenge um gleich oder mehr als 30 %, aber weniger als 50 % unterschritten wird;

- 40 %, wenn die Vertragsmenge um gleich oder mehr als 40 %, aber weniger als 50 % unterschritten wird.

Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die Vertragsmenge um 50 % und mehr unterschritten wird.

Die Mehrjahresverträge sind bei Anwendung von Absatz 5 von der Anwendung dieses Absatzes ausgeschlossen.

Die vertragschließende Erzeugerorganisation erstattet den Unterschied zwischen der tatsächlichen gewährten und der fälligen Beihilfe oder Vorschußzahlung, erhöht um die gemäß Absatz 1 berechnete Verzinsung.

Die in diesem Absatz vorgesehene Zinskürzung entfällt, wenn die vertragschließende Erzeugerorganisation der zuständigen nationalen Behörde nachweist, daß die Nichteinhaltung der Verträge nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verhaltensweise von ihr, von Mitgliedern anderer Erzeugerorganisationen und/oder von Einzelerzeugern beruht."

6. Die im Anhang für Mandarinen angegebenen "10° Brix" werden ersetzt durch "9° Brix".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 49.

(2) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 15.