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Entscheidung der Kommission

vom 2. August 2001

zur Änderung der Entscheidung 2000/585/EG in Bezug auf die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Zuchtwild und Kaninchen aus Argentinien, Neukaledonien und Uruguay

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2455)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/640/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission(3) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Zuchtwild und Kaninchen aus Drittländern festgelegt.

(2) Bei solchen Einfuhren muss der Tiergesundheitslage in den betreffenden Drittländern und in den einzelnen Gebieten dieser Drittländer Rechnung getragen werden.

(3) In Anbetracht der Ergebnisse einer Veterinärinspektion der Kommission und der von den zuständigen Veterinärbehörden vorgelegten Angaben kann die Einfuhr von Wildfleisch aus Neukaledonien in die Gemeinschaft zugelassen werden.

(4) Da sich die Tiergesundheitslage in Argentinien und Uruguay verändert hat und die Entscheidung 93/402/EWG der Kommission vom 11. Juni 1993 zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/401/EG(5), daraufhin geändert wurde, müssen entsprechende Änderungen auch fiir die Einfuhr von Fleisch von Schalenwild aus den genannten Ländern vorgenommen werden.

(5) Die Entscheidung 2000/585/EG ist somit entsprechend zu ändern.

(6) Die mit dieser Entscheidung eingeleiteten Maßnahmen sollen in Anbetracht der Entwicklung der Tiergesundheitslage überprüft werden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2000/585/EG werden durch die Anhänge zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. August 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1.

(4) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.

(5) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 49.

ANHANG

Die Anhänge I und II werden durch die folgenden Anhänge ersetzt

"ANHANG I

BEZEICHNUNG DER DRITTLANDGEBIETE, FÜR DIE VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN AUSGESTELLT WERDEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Tiergesundheitsgarantien, die bei der Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für Fleisch von freilebendem Wild, Zuchtwild und Kaninchen attestiert werden müssen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Beschluss des Rates

vom 18. Juni 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

(2001/594/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(2) eingerichtet worden.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.

(4) Gemäß Artikel 300 Absatz 1 des Vertrags hat der Rat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 17 des Abkommens zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).
Beschluss des Rates

vom 18. Juni 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über die Beteiligung der Republik Slowenien an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

(2001/585/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.

(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen. Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 9. Oktober 2000 unterzeichnet.

(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über die Beteiligung der Republik Slowenien an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 18 des Abkommens zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 235.

(2) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).
Beschluss der Kommission

vom 20. Juni 2001

über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1632)

(2001/581/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 94/184/EG des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluss und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein(1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. bzw. 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde(2), geändert durch das Abkommen vom 24. Februar 2000(3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Änderung des genannten Abkommens ausgehandelt, die vorsieht, dass für australische Weine die vorläufige Zulassung der Behandlung mit Kationen-Austauschharzen bis zum 30. Juni 2002 verlängert wird.

(2) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss und das in Artikel 1 genannte Abkommen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 20. Juni 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 1.

(2) ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 3.

(3) ABl. L 60 vom 7.3.2000, S. 24.
Beschluss des Rates

vom 11. Juni 2001

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2001/482/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn Rolf EGGERT, das dem Rat am 29. Mai 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Helmut HOLTER wird als Nachfolger von Herrn Rolf EGGERT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
Beschluss des Rates

vom 28. Mai 2001

zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

(2001/C 165/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(1) (nachstehend "Statut" genannt) insbesondere Artikel 44,

auf Initiative des Königreichs Schweden,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Kenntnisnahme der Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Europol-Verwaltungsrat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen der Lebenshaltungskosten in den Niederlanden, die Änderungen der Gehälter im öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten sowie den Bedarf an Personal für Europol berücksichtigt.

(2) Die Überprüfung rechtfertigt eine Gehaltserhöhung um 2,5 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 30. Juni 2001.

(3) Es ist Aufgabe des Rates, die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage der Überprüfung durch einstimmigen Beschluss anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Statut wird wie folgt geändert:

1. Mit Wirkung vom 1. Juli 2000 gilt Folgendes:

a) Die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 45 des Statuts erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

b) in Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag von "842,44 EUR" durch "863,50 EUR" ersetzt;

c) in Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag von "1684,88 EUR" durch "1727,00 EUR" ersetzt;

d) in Artikel 60 Absatz 1 wird der Betrag von "224,65 EUR" durch "230,27 EUR" ersetzt;

e) in Artikel 2 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "234,86 EUR" durch "240,73 EUR" ersetzt;

f) in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "10211,37 EUR" durch "10466,65 EUR" ersetzt;

g) in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "2297,56 EUR" durch "2355,00 EUR" ersetzt;

h) in Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 wird der Betrag von "13785,35 EUR" durch "14129,98 EUR" ersetzt;

i) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "1021,13 EUR" durch "1046,66 EUR" ersetzt;

j) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "765,86 EUR" durch "785,01 EUR" ersetzt;

k) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "510,57 EUR" durch "523,33 EUR" ersetzt;

l) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "408,45 EUR" durch "418,66 EUR" ersetzt.

2. Ab dem Zeitpunkt, ab dem dieser Beschluss wirksam wird,

- wird in Artikel 7 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag von "0,21 EUR" durch "0,22 EUR" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Bodström

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.
Entscheidung der Kommission

vom 6. April 2001

zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen der zweiten Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/2001

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 847)

(Nur der spanische und der griechische Text sind verbindlich)

(2001/377/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 12a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 327/2001 der Kommission vom 16. Februar 2001 über die befristete Ausschreibung einer Beihilfe und den Abschluss von Verträgen zur privaten Lagerhaltung von Olivenöl(3) sind die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Einrichtungen ermächtigt worden, Verträge zur privaten Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete native Olivenöl und native Olivenöl extra zu schließen.

(2) In diesem Zusammenhang ist eine befristete Ausschreibung eröffnet worden, bei der ab 1. März 2001 nacheinander vier Teilausschreibungen vorgenommen werden. Die erste Teilausschreibung war Erzeugergemeinschaften bzw. -organisationen und deren Vereinigungen nach Artikel 12a Absatz 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorbehalten. Die drei darauf folgenden Teilausschreibungen stehen allen Marktteilnehmern im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2768/98(4) offen.

(3) Gemäß Artikel 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann für die Durchführung der Lagerhaltungsverträge eine Beihilfe gewährt werden. Aufgrund der im Rahmen der zweiten Teilausschreibung eingereichten Angebote und angesichts der Möglichkeiten eines deutlichen Beitrags zur Marktregulierung sollte nunmehr der Beihilfebetrag festgesetzt werden.

(4) In Griechenland sind bei dieser zweiten Teilausschreibung keine Angebote eingereicht worden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die zweite Teilausschreibung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 327/2001 wird der Hoechstbetrag der in Artikel 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Beihilfe wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien und die Griechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 6. April 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.

(3) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 9.

(4) ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 14.
Beschluss des Rates

vom 9. April 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Bundesrepublik Jugoslawien

(2001/352/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 22. Dezember 2000 die Gemeinsame Aktion 2000/811/GASP über die Überwachungsmission der Europäischen Union(1) angenommen.

(2) Nach Artikel 6 dieser Gemeinsamen Aktion werden die Bedingungen für die Tätigkeiten der EUMM in ihrem Zuständigkeitsbereich in Vereinbarungen festgelegt, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags geschlossen werden.

(3) Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 12. März 2001 zur Ermächtigung des Vorsitzes zur Aufnahme von Verhandlungen hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien über die Tätigkeiten der EUMM ausgehandelt.

(4) Das Abkommen sollte gebilligt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Bundesrepublik Jugoslawien wird hiermit im Namen der Europäischen Union gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 328 vom 31.12.2000, S. 53.
Beschluss des Rates

vom 19. März 2001

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/266/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 und Artikel 93 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs, nachstehend "Abkommen" genannt, dient der weiteren Entwicklung der Verkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

(2) Der Abschluss des Abkommens trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes bei, da es den Transitverkehr durch die Republik Ungarn für die Zwecke des innergemeinschaftlichen Verkehrs zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten fördern wird und somit die Voraussetzungen für eine für die Allgemeinheit möglichst kostengünstige Abwicklung des innergemeinschaftlichen Verkehrs schafft; gleichzeitig würden die administrativen und technischen Hemmnisse auf ein Mindestmaß reduziert.

(3) Der Abschluss des Abkommens fördert den kombinierten Verkehr und damit den Umweltschutz.

(4) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor(3).

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Ungarn, nachstehend "Ausschuss" genannt, durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird.

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Ausschuss einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Ausschuss vorgeschlagene Beschluss sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.

Die Beschlüsse des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2001.

Im Namen des Rates

M. Winberg

Der Präsident

(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 52.

(2) Stellungnahme vom 25.10.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.