ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Angesichts dieser stark nachteiligen Wirtschafts- und Finanzbedingungen hat Zypern am 25. Juni 2012 offiziell eine Finanzhilfe in Form eines Darlehens der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität/des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie Unterstützung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt, um die Wirtschaft Zyperns wieder zu nachhaltigem Wachstum zurückzuführen und ein reibungslos funktionierendes Bankensystem sowie die Finanzstabilität in der Union und im Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten. Am 27. Juni 2012 ersuchte die Eurogruppe die Kommission im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) die zyprischen Behörden und den IWF, eine Einigung über ein makroökonomisches Anpassungsprogramm für Zypern zu erzielen, den Finanzierungsbedarf Zyperns festzustellen und im derzeit sehr schwierigen Umfeld, in dem Übertragungseffekten infolge von Turbulenzen auf dem Staatsanleihemarkt drohen, geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität zu ergreifen. Am 25. März 2013 erzielte die Eurogruppe mit den zyprischen Behörden eine politische Einigung über die Eckpfeiler eines makroökonomischen Anpassungsprogramms. Der Bankensektor sollte umstrukturiert und verkleinert und die Anstrengungen für Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Privatisierung intensiviert werden. Außerdem sollte die Rekapitalisierung der Banken nahezu ausschließlich von diesen selbst (d. h. durch deren Aktionäre, Anleihengläubiger und Einleger) geleistet werden.
(2)

Der Antrag wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und den technischen Leitlinien für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Technical Guidelines for the preparation of applications for the approval of innovative technologies pursuant to Regulation (EC) No 443/2009) (3) bewertet.
(4)

Nach Angaben des Königreichs der Niederlande begehen eine gewisse Anzahl von Händlern, die mit diesen Produkten handeln Betrug, indem sie die Produkte verkaufen, ohne die Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden abzuführen. Dagegen sind ihre Kunden zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil sie eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten haben. In den extremsten Fällen werden die Gegenstände mehrmals in Folge ausgeliefert, ohne dass die Mehrwertsteuer abgeführt wird („Karussellbetrug“). In diesem Kontext haben die niederländischen Steuerermittlungsbehörden eine Verlagerung weg von Betrugsfällen bezüglich Mobiltelefonen und integrierten Schaltkreisen hin zu Betrugsfällen bezüglich Spielkonsolen und Personalcomputern für den mobilen Einsatz festgestellt.
3.

Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: "d) der nicht von Anhang I, Anhang II oder Anhang III erfassten Personen, die – auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten – an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeglicher Art an die oder aus der DVRK oder von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, an die DVRK beteiligt sind; diese Personen sind in Anhang IIIA aufgeführt." b) Absatz 7 erhält folgende Fassung: "(7) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der DVRK unmittelbar gefördert werden." c) Absatz 9 erhält folgende Fassung: "(9) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 den in den Anhängen I, II, III oder IIIA aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen." d) der folgende Absatz wird angefügt: "(10) Die Mitgliedstaaten üben Wachsamkeit und Zurückhaltung in Bezug auf die Einreise in bzw. die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet von Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten, in Anhang I aufgeführten Person oder Einrichtung tätig sind."
1.

In Artikel 6 wird der folgende Absatz eingefügt: "(5b) In Bezug auf die in Anhang IV aufgelisteten Personen und Organisationen und abweichend von Absatz 1 Buchstabe b können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Absatz 1 Buchstabe b genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang IV aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung; b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist; c) die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen II und IV aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung; d) die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.";
3.

Jeder Mitgliedstaat zahlt seinen Anteil an der Kapitalerhöhung so rasch wie möglich nach dem Zeitpunkt der Genehmigung durch den Rat der Gouverneure, spätestens jedoch bis zum 31. März 2013 ein. Diejenigen Mitgliedstaaten, die der Bank bis zum 14. September 2012 eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen, dürfen ihren Anteil an der Kapitalerhöhung in drei Raten zahlen: 50 % bis zum 31. März 2013 und die übrigen 50 % in zwei gleichen Raten, zahlbar bis zum 31. März 2014 und bis zum 31. März 2015.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der pannonischen biogeografischen Region aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten drei aktualisierten EU-Listen übermittelt haben. In diesem Sinne ist diese aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der pannonischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG für jedes in diesem Beschluss genannte Gebiet so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, in die sie als solche zuerst aufgenommen wurden, nachgekommen werden sollte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/20

Berichtigung des Beschlusses der Kommission vom 9. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/206/EU zur Ernennung der Mitglieder der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion sowie zur Erstellung der Reserveliste

( Amtsblatt der Europäischen Union C 360 vom 10. Dezember 2013 )

(2014/C 101/10)

Auf dem Deckblatt, im Inhaltsverzeichnis, und auf Seite 13, im Titel, in den Erwägungsgründen 1, 2, 4 und 5, in Artikel 1 und in Fußnote 2:

anstatt:

„2010/206/EU“

muss es heißen:

„2010/C 262/03“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 50/19

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 20. November 2013

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

(2014/97/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in der Erwägung, dass es nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1b notwendig erscheint, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 den Mittelansatz für die Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme über die Obergrenze der Teilrubrik 1b hinaus um 89 330 000 EUR aufzustocken, um Zypern zusätzliche Mittel aus den Strukturfonds für das Jahr 2014 in Höhe von insgesamt 100 000 000 EUR zu gewähren —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um den Betrag von 89 330 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in Teilrubrik 1b bereitzustellen.

Dieser Betrag dient zur Aufstockung der Mittel für die Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme der Teilrubrik 1b.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ Im Namen des Rates Der Präsident V. LEŠKEVIČIUS

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
1.

Abdullah Yahya Al Hakim ( alias : a) Abu Ali al Hakim; b) Abu-Ali al- Hakim; c) Abdallah al-Hakim; d) Abu Ali Alhakim; e) Abdallah al-Mu'ayyad). Originalschrift: Benennung: Stellvertretender Befehlshaber der Huthi-Gruppe. Anschrift: Dahyan, Gouvernement Sa'dah, Jemen. Geburtsdatum: a) Etwa 1985 b) zwischen 1984 und 1986. Geburtsort: a) Dahyan, Jemen; b) Gouvernement Sa'dah, Jemen. Staatsangehörigkeit: Jemenitisch. Sonstige Angaben: Geschlecht: männlich. Tag der Benennung durch die VN: 7.11.2014. Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: Abdullah Yahya al Hakim wurde am 7. November 2014 gemäß den Nummern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in die Sanktionsliste aufgenommen, da er den Kriterien für die Aufnahme entsprechend den Nummern 17 und 18 der Resolution genügte. Abdullah Yahya al Hakim hat sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Jemen bedrohen, wie Handlungen, die die Umsetzung des Abkommens vom 23. November 2011 zwischen der Regierung Jemens und der Opposition über einen friedlichen Machtübergang in Jemen und den politischen Prozess im Land behindern. Im Juni 2014 hat Abdullah Yahya al Hakim Berichten zufolge ein Treffen organisiert, um einen Staatsstreich gegen den jemenitischen Präsidenten Abdrabuh Mansour Hadi zu planen. Al Hakim hat sich mit militärischen Befehlshabern und Befehlshabern des Sicherheitsdienstes sowie mit Stammesfürsten getroffen; auch führende Partisanenvertreter und Anhänger des früheren jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh nahmen an dem Treffen teil, das dem Ziel diente, das militärische Vorgehen im Hinblick auf die Einnahme der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zu koordinieren. Der Präsident des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat in einer öffentlichen Erklärung vom 29. August 2014 das Vorgehen der Kämpfer unter dem Befehl von Abdullah Yahya al Hakim, die Amran in Jemen sowie das Hauptquartier einer jemenitischen Armeebrigade am 8. Juli 2014 überrannt haben, im Namen des Rates verurteilt. Al Hakim hat im Juli 2014 die gewalttätige Übernahme des Gouvernements Amran angeführt und war als militärischer Befehlshaber für Entscheidungen im Zusammenhang mit fortdauernden Konflikten im Gouvernement Amran und in Hamdan, Jemen, verantwortlich. Ab Anfang September 2014 hat sich Abdullah Yahya al Hakim in Sanaa aufgehalten, um bei einem etwaigen Ausbruch von Kampfhandlungen diese zu überwachen. Seine Rolle bestand in der Organisation der militärischen Operationen im Hinblick auf den Umsturz der jemenitischen Regierung; ferner war er für die Sicherung und Kontrolle sämtlicher Verkehrswege nach und von Sanaa verantwortlich.
b)

Name*: Name des Seveso-Betriebs, über den in eSPIRS Bericht erstattet wird
(8)

Angesichts der praktischen und operativen Bedeutung der Prüm-Beschlüsse für die öffentliche Sicherheit der Union und insbesondere für die Gefahrenabwehr, die Strafverfolgung sowie die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten sollte das Vereinigte Königreich in enger Abstimmung mit seinen an der Durchführung der Prüm-Beschlüsse beteiligten Stellen, den Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol und Eurojust in einer umfassenden Durchführbarkeitsstudie prüfen, welchen Nutzen und welche praktischen Vorteile ihm aus einer erneuten Beteiligung an den Prüm-Beschlüssen erwachsen würden und welche Schritte hierzu erforderlich wären; die Ergebnisse der Untersuchung sollten bis 30. September 2015 veröffentlicht werden.
(3)

Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation.
(2)

Am 23. Oktober 2007 nahm die Kommission die Entscheidung 2008/344/EG (1) („Entscheidung“) an, in der sie zu dem Schluss kam, dass die staatliche Beihilfe, die der Stahlkonzern Technologie Buczek („TB-Gruppe“) erhalten hatte, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar ist, und ordnete an, dass Polen die rechtswidrige Beihilfe von den einzelnen Unternehmen der TB-Gruppe, d. h. von der Muttergesellschaft Technologie Buczek S.A. („TB“) sowie ihren Tochtergesellschaften Huty Buczek sp. z o.o. („HB“) und Buczek Automotive sp. z o.o. („BA“) zurückfordern muss, und zwar entsprechend dem jeweiligen Vorteil, den die einzelnen Unternehmen tatsächlich erhalten haben.
(7)

Dem FIEA zufolge muss sich der japanische Premierminister vor Vergabe einer Clearingzulassung davon überzeugen, dass die geschäftlichen Regelungen der CO, d. h. ihre internen Vorschriften und Verfahren, den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen, dass die CO über eine für das Clearing von Finanzinstrumenten ausreichende Finanzausstattung verfügt, dass die Erwartungen hinsichtlich der Aufwendungen und Erträge der CO günstig sind, dass die Mitarbeiter der CO über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um Finanzinstrumente angemessen und sicher clearen zu können, und dass Struktur und System der CO ausreichend entwickelt sind, um eine ordnungsgemäß funktionierende Abwicklung zu gewährleisten. Nach Artikel 194-7 Absatz 1 FIEA überträgt der Premierminister seine Befugnisse im Rahmen des FIEA an den Kommissar der japanischen Finanzaufsichtsbehörde (Financial Services Agency of Japan, im Folgenden „JFSA“). Damit ist der Kommissar der JFSA für die Vergabe von Clearingzulassungen zuständig.
(3)

Die vorläufige Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Titel III, IV, V, VI und VII sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle des Assoziierungsabkommens erfolgt schrittweise. Für die Titel III, V, VI und VII sowie die diesbezüglichen Anhänge und Protokolle hat die Notifizierung nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens unverzüglich — in Verbindung mit der Notifizierung nach Artikel 4 des Beschlusses 2014/295/EU des Rates (2) — zu erfolgen. Für Titel IV und die diesbezüglichen Anhänge und Protokolle hat die Notifizierung so zu erfolgen, dass die vorläufige Anwendung am 1. Januar 2016 wirksam wird.
(7)

In Anbetracht der vorliegenden Unterlagen, der Stellungnahmen und der Maßnahmen der betroffenen Parteien ist die Kommission der Auffassung, dass die Gehörschutzstöpsel des Typs Climax 13 (wiederverwendbar) nicht mit den Abschnitten 4.1.1, 4.2.2, 4.3.6, 5 und 6 der harmonisierten Norm EN 352-2:1993 in Bezug auf die grundlegenden Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit 1.4 und 3.5 nach Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG vereinbar sind, weil sie beim Tragen im Ohr Schäden verursachen könnten —
(2)

Innerhalb der relevanten Fristen wurden keine vollständigen Anträge auf Aufnahme von Kupfer in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG eingereicht. Gemäß dem Beschluss 2012/78/EU der Kommission (4) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 darf Kupfer seit dem 1. Februar 2013 nicht länger zur Verwendung in der Produktart 11 in den Verkehr gebracht werden.
(1)

Am 25. Juni 2012 stellte die Helm AG bei den zuständigen Behörden Irlands einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Rapssamenprotein als neuartige Lebensmittelzutat. Rapssamenprotein soll als pflanzliche Proteinquelle in Lebensmitteln verwendet werden, außer in Säuglingsanfangs- und Folgenahrung. Am 18. Februar 2014 wurde der Kommission mitgeteilt, dass die Siebte PMI Verwaltungs GmbH die Rechte an dem anhängigen Antrag erworben hat.
3.

Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt. Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Europäischen Union im Einzelnen darlegt. Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Europäischen Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Europäischen Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, welches von beidem früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen. Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung erzielt werden können, damit der Standpunkt der Europäischen Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen. Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.
(9)

In der gesamten Union sind etwa 20 Millionen Menschen im "weißen Kittel" im Gesundheits- und Sozialwesen beschäftigt, und diese Zahl wird infolge der Alterung der Bevölkerung in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Ausbildung und lebenslanges Lernen in diesem sensiblen Bereich sollten deshalb unbedingt Vorrang genießen. Der Bedarf an Arbeitsplätzen im Gesundheits- und Sozialwesen und an Investitionen in moderne Fähigkeiten, wie etwa die Nutzung der Informationstechnologien, ist daher eingehender zu bewerten.
(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 21. Oktober 2009 hat der Rat die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, das Übereinkommen vorrangig zu ratifizieren, damit es so bald wie möglich in Kraft treten und in der Praxis eine echte, wirksame Veränderung herbeiführen kann.
(2)

Am 27. Januar 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (im Folgenden „Vereinbarung“) aufzunehmen. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde die entsprechende Vereinbarung am 28. Juni 2013 paraphiert.
(6)

Die finanzielle Beteiligung der Union sollte unter der Bedingung gewährt werden, dass die Tests und Analysen durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in diesem Beschluss vorgesehenen Frist übermitteln. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Für Ausgaben, die in einer anderen Währung als in Euro getätigt wurden, sollte der Wechselkurs festgelegt werden —
—

Weiterentwicklung eines IT-Systems sowie Pflege und Ausbau einer geeigneten Infrastruktur für den gegenseitigen Austausch, die Validierung und die Überwachung der von der Kommission erhobenen Daten über die Durchsetzung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts in den Mitgliedstaaten und in Drittländern, wozu auch vom Lebensmittel- und Veterinäramt gesammelte Informationen zählen. Das IT-Tool sollte auch die Erstellung von „Länderprofilen“ und einer Liste der besuchten Einrichtungen erlauben, was die Bewertung der von den zuständigen Behörden vorgelegten Kontrollpläne erleichtern würde: 550 000 EUR;
(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 sollte in Griechenland am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(2)

In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg wurden die Leitprinzipien und Regelungen für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 das Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“, das die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausführt.
(4)

Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG sind am 31. Dezember 2000 ausgelaufen und sollten daher in der Gesundheitsbescheinigung, die in Anhang F der genannten Richtlinie als Muster 1 festgelegt ist, nicht mehr als Bescheinigungsoption aufgeführt werden.