1210/59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.59
EU1\0PÄISCHEAT0MGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
HAUSHALTSORDNUNG
derEuropäischen Atomgemeinschaft zurDurchführung
derRechnungslegung undRechnungsprüfung
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemein­
schaft,insbesondereaufArtikel183,
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
TITELI Artikel2
VerwaUungshaushalt
Artikel1DieRechnungweistfürjedeArtderEin­
nahmenundAusgabeninsbesondere folgendes
aus:
—einerseits
a)dieimHaushaltsplan bereitgestellten Aus­
gabemittel ,
dieübertragenen Ausgabemittel ,DieKommission erstelltinnerhalbvonzwei
MonatennachdemEndedesfürdieAusführung
desHaushaltsplans vorgesehenen Zeitraumsdie
Haushaltsrechnung derGemeinschaft .
IndieserRechnungsindalleEinnahmenund
Ausgaben,diesichaufdasabgelaufeneHaus­
haltsjahrbezidien,fürjedesOrganderGemein­
schaftauszuweisen .DieRechnunghatdieselbe
FormunddieselbenUntergliederungen wieder
Haushaltsplan .dieimLaufedesHaushaltsjahrs bereitge­
stelltenAusgabemittel ,
b)dieeingegangenen Ausgabeverpflichtun ­
genmitdemStandvom31.Dezemberdes
abgelaufenen Haushaltsjahrs ,
c)diegeleistetenZahlungenmitdemStand
vomgleichenDatumundmitdemStand

16.12.59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1211/59
DieHaushaltsrechnung unddieVermögens­
übersichtwerdendemKontrollausschuß inner­
halbderinArtikel1genanntenFristvorgelegt.vomEndedesfürdieAusführung des
Haushaltsplans vorgesehenen Zeitraums ,
d)dieBeträge,dieamEndedesZeitraums
fürdieAusführungdesHaushaltsplans
nochzuzahlensind,
e)dienichtverwendeten Ausgabemittel ;
—andererseitsArtikel6
a)dieEinnahmenansätze ,DurchdiePrüfung,dieanHandderRech­
nungsunterlagen underforderlichenfalls anOrt
undStelledurchgeführt wird,stelltderKon­
trollausschuß dieRechtmäßigkeit undOrd­
nungsmäßigkeit derEinnahmenundAusgaben
imHinblickaufdenVertrag,denHaushaltsplan ,
dieHaushaltsordnung undalleinDurchführung
desVertragesgetroffenenMaßnahmenfestund
überzeugtsichvonderWirtschaftlichkeit der
Haushaltsführung .
Artikel7b)diefestgestellten Ansprüche,
dieausfrüherenHaushaltsjahren über­
tragenenAnsprüche,
c)dieeingezogenen Beträge,
d)dieBeträge,dieamEndedesZeitraums
fürdieAusführung desHaushaltsplans
nocheinzuziehen sind.
DerRechnungistfolgendesbeizufügen :
—eineAufstellungüberdenStandder
Finanzbeiträge dereinzelnenMitgliedstaaten ,
—eineAufstellungüberdieMittelübertra­
gungen,
—eineAufstellungüberdieZahlungenauf
GrunddesinArtikel182desVertragesvor­
gesehenenPlans.DerKontrollausschuß achtetdarauf,daßalle
Depot-undKassenbestände inWertpapieren
undMittelnanHandvonBescheinigungen ,die
vondenverwahrenden Stellenunterzeichnet
sind,oderanHandvonamtlichenFeststellungs­
vermerkendesKassen-undWertpapierbestands
geprüftwerden.ErkannderartigePrüfungen
selbstvornehmen .
Artikel3
Artikel8
DieKommission erstelltinnerhalbderin
Artikel1vorgesehenenFristdieÜbersichtüber
dasVermögenunddieSchuldenderGemein­
schaftzum31.Dezemberdesabgelaufenen Haus­
haltsjahrs.DieserÜbersichtisteinezumglei­
chenZeitpunktaufgestellteKontenbilanz bei­
gefügt,welchedieKontenbewegungen und
Saldenwiedergibt .DieKommissionunddieanderenOrganeder
Gemeinschaft gewährendemKontrollausschuß
jedeUnterstützung ,dieletztererzurErfüllung
seinerAufgabefürerforderlichhält.Siehalten
insbesondere alleBücherüberKassen-und
Sachbestand,Buchungsunterlagen ,Belegeund
Bestandsverzeichnisse ,dieerzurPrüfungder
Haushaltsrechnung anHandderRechnungs­
unterlagenoderanOrtundStellefürerforder­
lichhält,zurVerfügungdesKontrollausschusses .Artikel4
Artikel9InnerhalbeinesMonatsnachdemEndedes
fürdieAusführungdesHaushaltsplans vor­
gesehenenZeitraumsteiltjedesOrganderKom­
missiondieAngabenmit,diesiefürdieErstel­
lungderHaushaltsrechnung undderVermö­
gensübersicht benötigt.
Artikel5DieBemerkungen ,diedemKontrollausschuß
zurAufnahmeindeninArtikel180desVer­
tragesvorgesehenen Berichtgeeigneterscheinen,
werdenderKommission unddenbetroffenen
OrganenzurKenntnisgebracht.IhreStellung­
nahmenzudiesenBemerkungen werdendem
Kontrollausschuß undderKommission gleich­
zeitigübermittelt .JedesOrganübermitteltdemKontrollaus­
schußvierteljährlich dieBuchungsbelege oder
derenbeglaubigteAbschriften .

1212/59 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.59
Artikel10 —einerseits
a)denBetragdervonderGemeinschaft be­
willigtenDarlehen,
b)denBetragderfürAnleihengeleisteten
Rückzahlungen unddenAnleihedienst ;
—andererseits
a)denBetragderAnleihen,
b)denBetragderfürDarlehengeleisteten
Amortisations-undZinszahlungen .DerKontrollausschuß erstelltseinenBericht
überdieRechnungdesabgelaufenen Haushalts­
jahrsspätestensam15.Juli.
InnerhalbdergleichenFristbringterseine
Bemerkungen zurVermögensübersicht vor.
DieKommissionlegtdemRatunddemEuro­
päischenParlamentspätestensam15.Septem­
berdieHaushaltsrechnung ,dieVermögensüber­
siditunddenBerichtdesKontrollausschusses
mitdenStellungnahmen zudenBemerkungen
vor.DerRechnungistbeizufügen :
Artikel11—eineAufstellungüberdenStanddervon
derGemeinschaft aufgenommenen Anleihenund
dervonihrgewährtenDarlehen.
Vordem31.DezembererteiltderRatder
KommissionEntlastungzurDurchführung des
Haushaltsplans .KanndieserTerminnichtein­
gehaltenwerden,soteiltderRatderKommis­
sionunddemParlamentdieGründefürden
AufschubdieserEntscheidimg mit.Schlußbestimmung
Artikel13
TITELIIDieseHaushaltsordnimg giltfürdieHaus­
haltsjahre1958,1959und1960.Siewirdgegebe­
nenfallsabgeändert ,insbesondere umsiemit
derHaushaltsordnung zurRegelungderAuf­
stellungundderAusführungderHaushalts­
pläneinEinklangzubringen.Forsdrangs-undInvesutionshauahalt
Artikel12
GeschehenzuBrüsselam14.August1959.DiedenForschungs-undInvestitionshaus­
haltbetreffendenVorgängesindineinergeson­
dertenRechnungauszuweisen,dieinnerhalb
derFristenundnachdernäherenMafigabedie­
serHaushaltsordnung fürdenVerwaltungshaus­
haltaufgestellt,vorgelegtundgeprüftwird.
AußerdenPositionendesArtikels2weist
dieRechnungfolgendesaus:ImNamenaesRats
DerPräsident
PELLA