Entscheidung der Kommission

vom 30. Oktober 2001

zur Änderung der Entscheidung 2001/740/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3378)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/763/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts der Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) im Vereinigten Königreich hat die Kommission Schutzmaßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen wurden mehrfach geändert und zuletzt mit der Annahme der Entscheidung 2001/740/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich(4) konsolidiert.

(2) In einigen Grafschaften Großbritanniens, die in Anhang III aufgeführt sind, ist es während der derzeitigen Epidemie nicht zu Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche gekommen. Andere, die in diesen Anhang aufgenommen werden sollten, sind seit mehr als drei Monaten seuchenfrei. Das Gebiet, aus dem der Versand bestimmter Fleischarten zugelassen ist, sollte daher ausgeweitet und zusätzlich zu Schweinefleisch auch Fleisch anderer Tiere und Fleisch MKS-empfänglicher Arten von Zuchtwild und frei lebendem Wild aufgenommen werden.

(3) Mit der Richtlinie 92/45/EWG des Rates(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(6), wurden die gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch geregelt.

(4) Die Lage wird auf der für den 4./5. Dezember 2001 anberaumten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/740/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich erster Satz erhält folgende Fassung: "- Sie bearbeiten während der Verarbeitung von Fleisch, das gemäß der vorliegenden Entscheidung für die Versendung zugelassen ist, ausschließlich frisches Fleisch im Sinne von Buchstabe a) oder frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb des Gebiets gemäß Anhang I aufgezogen und geschlachtet wurden, oder frisches Fleisch von Tieren, die gemäß Absatz 2 Buchstabe d) aufgezogen und geschlachtet wurden;"

b) Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- das gesamte in diesen Betrieben erzeugte frische Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG oder, im Fall von Fleisch MKS-empfänglicher Zuchtwildarten, das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG, oder erfuellt im Fall von Fleisch MKS-empfänglicher, freilebender Wildtierarten die Anforderungen von Anhang I Kapitel VII der Richtlinie 92/45/EWG;"

c) Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "d) frisches Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten, das folgende Anforderungen erfuellt:

- Das Fleisch stammt von Tieren, die in den für die jeweilige Fleischkategorie in der entsprechenden Spalte von Anhang III aufgeführten Gebieten aufgezogen wurden;

- die Versendung von solchem Fleisch wird von den zuständigen Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs zugelassen;

- in den Grafschaften gemäß Anhang III ist in den vorangegangenen 90 Tagen kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche registriert worden;

- während der 30 Tage vor dem Transport zum Schlachthof bzw. bei Zuchtwild vor der Schlachtung im Betrieb waren die Tiere unter Überwachung der zuständigen Veterinärbehörden in einem einzigen Betrieb innerhalb der in Anhang III aufgeführten Gebiete, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens 30 Tagen kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

- während der letzten 30 Tage vor der Verladung bzw. bei Zuchtwild vor der betriebsinternen Schlachtung ist in dem Betrieb gemäß dem vierten Gedankenstrich kein Tier einer MKS-empfänglichen Art eingestellt worden, ausgenommen Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen des dritten Gedankenstrichs erfuellt. In letzterem Fall kann die Sperrzeit auf 7 Tage reduziert werden;

- die Tiere bzw. im Fall von im Betrieb geschlachtetem Zuchtwild die Schlachtkörper wurden unter amtlicher Kontrolle von dem Betrieb gemäß dem vierten Gedankenstrich in Transportmitteln, die vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert wurden, direkt zu dem Schlachthof in den Gebieten gemäß Anhang III verbracht;

- die Tiere wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Ankunft im Schlachthof getrennt von Tieren geschlachtet, deren Fleisch nicht für den Versand aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist;

- bei der Untersuchung durch den amtlichen Tierarzt im Schlachthof bzw. bei im Betrieb geschlachtetem Zuchtwild in der Wildbeschaustelle wurden keine klinischen oder post-mortem Anzeichen für die Maul- und Klauenseuche festgestellt;

- das von diesen Tieren erschlachtete Fleisch ist nach der Schlachtung mindestens 24 Stunden im Schlachtbetrieb verblieben;

- solches Frischfleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG bzw. im Fall von Zuchtwild das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG;

- der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;

- wurde in einem Betrieb Maul- und Klauenseuche festgestellt, wird die Versendung von Fleisch außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete erst wieder zugelassen, wenn alle vorhandenen Tiere geschlachtet, alles Fleisch und alle geschlachteten Tiere beseitigt und der Betrieb mindestens 24 Stunden zuvor unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollständig gereinigt und desinfiziert worden ist;

- das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist;

- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben;";

d) Folgende neue Buchstaben werden hinzugefügt: "e) frisches Fleisch von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten, das folgende Anforderungen erfuellt:

- Das Fleisch stammt von Wild, das in den für die jeweilige Fleischkategorie in der entsprechenden Spalte von Anhang III aufgeführten Gebieten geschlachtet wurde;

- die Versendung von solchem Fleisch wird von den zuständigen Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs zugelassen;

- in den Grafschaften gemäß Anhang III ist in den vorangegangenen 90 Tagen kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche registriert worden;

- das Fleisch stammt von Tieren, die in mindestens 20 km Entfernung von Gebieten geschlachtet wurden, die nicht in Anhang III aufgeführt sind;

- nach der Schlachtung wurden die Schlachtkörper in Transportmitteln, die vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert wurden, zur Kühlung entweder zu einer Wildsammelstelle oder zu einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb verbracht;

- bei der Untersuchung durch den amtlichen Tierarzt im Betrieb wurden keine post-mortem Anzeichen für die Maul- und Klauenseuche festgestellt;

- das von diesen Tieren erschlachtete Fleisch ist nach der post-mortem Untersuchung mindestens 24 Stunden im Betrieb verblieben;

- das Fleisch wurde in einem Betrieb verarbeitet, der in einem Gebiet gemäß Anhang III liegt;

- das Fleisch wurde zu jedem Zeitpunkt seiner Erzeugung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 92/45/EWG behandelt, gelagert und befördert;

- solches Frischfleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VII der Richtlinie 92/45/EWG;

- die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;

- wurde in dem Betrieb Maul- und Klauenseuche festgestellt, wird die Versendung von Fleisch außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete erst wieder zugelassen, wenn alle vorhandenen Tiere geschlachtet, alles Fleisch und alle geschlachteten Tiere beseitigt und der Betrieb mindestens 24 Stunden zuvor unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes vollständig gereinigt und desinfiziert worden ist;

- das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist;

- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben;

f) frisches Fleisch, das in Großbritannien auf den Markt gebracht werden soll, aus Zerlegungsbetrieben in nicht in Anhang I aufgeführten Gebieten stammt und folgende Anforderungen erfuellt:

- Das Fleisch stammt von Tieren, die in den Gebieten gemäß Anhang I aufgezogen und geschlachtet wurden;

- das Fleisch ist nach der Schlachtung mindestens 24 Stunden im Schlachthof verblieben, der in den Gebieten gemäß Anhang I liegt;

- die Zerlegungsbetriebe, die dieses Fleisch verarbeiten, sind von den zuständigen Behörden ausschließlich für die Erzeugung von Frischfleisch zum Versand innerhalb des Vereinigten Königreichs zugelassen worden;

- das Fleisch wird getrennt von Fleisch befördert, gelagert und verarbeitet, das für den Versand außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist und trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Entscheidung 2001/304/EG;

- Fleisch aus Gebieten gemäß Anhang I, das in Zerlegungsbetrieben gemäß dem dritten Gedankenstrich verarbeitet wurde, darf nur in den Gebieten gemäß Anhang I in Verkehr gebracht werden;

- die Betriebe arbeiten unter strenger tierärztlicher Überwachung;

- die Einhaltung der genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben;".

2. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "Fleisch aus Betrieben, die zum Zeitpunkt der Verarbeitung von Fleisch, das für den Versand außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I bestimmt ist, folgende Anforderungen erfuellen:".

3. Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "- vor dem Versand wurde das gefrorene Sperma unmittelbar nach der Gewinnung für mindestens 30 Tage eingefroren und während dieses Zeitraums hat kein Tier in der Besamungsstelle, in der der Spenderbulle oder -eber gehalten wurde, Anzeichen der Maul- und Klauenseuche gezeigt."

4. Anhang III wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Oktober 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 30.

(5) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35.

(6) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

ANHANG

"ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ADNS= Code des Tierseuchenmeldesystems (Entscheidung 2000/807/EG)

GIS= Code der Verwaltungseinheit

B= Rindfleisch

S/G= Schaf- und Ziegenfleisch

P= Schweinefleisch

FG= Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten

WG= Frei lebendes Wild MKS-empfänglicher Arten."