ZWEITE RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1978 zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (78/1034/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 74/651/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (4) wird für Kleinsendungen, die Waren im Gesamtwert bis zu vierzig Rechnungseinheiten enthalten, Steuerbefreiung gewährt.

Die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Steuerbefreiungen erlassenen Rechtsakte darf nicht dazu führen, daß der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert der zur Zeit geltenden Steuerfreibeträge gemindert wird. Dies kann erreicht werden, indem der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 74/651/EWG genannte Freibetrag auf sechzig Europäische Rechnungseinheiten festgesetzt wird -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 74/651/EWG werden die Worte "40 Rechnungseinheiten" durch die Worte "sechzig Europäische Rechnungseinheiten" ersetzt.

Artikel 2

Folgender Artikel wird in der Richtlinie 74/651/EWG eingefügt:

"Artikel 1 a

(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die "Europäische Rechnungseinheit" (ERE) gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (1) definiert.

(2) Der für die Anwendung dieser Richtlinie anzusetzende ERE-Gegenwert in Landeswährung wird einmal jährlich festgesetzt. Dabei sind die Sätze des ersten Werktags im Oktober mit Wirkung ab 1. Januar des darauffolgenden Jahres anzuwenden.

(3) Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) genannten ERE-Betrag nach Umrechnung in Landeswährung auf- oder abrunden, sofern hierbei 2 ERE nicht überschritten werden.

(4) Wenn sich der in Landeswährung ausgedrückte Betrag der Steuerfreigrenze durch die Umrechnung des in ERE ausgedrückten Freibetrags vor der in Absatz 3 vorgesehenen Auf- oder Abrundung um weniger als 5 % ändern sollte, können die Mitgliedstaaten den zum Zeitpunkt der in Absatz 2 vorgesehenen jährlichen Anpassung geltenden Betrag der Steuerfreigrenze beibehalten.

(1)ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.".

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1979 nachzukommen.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER (1)ABl. Nr. C 213 vom 7.9.1978, S. 10. (2)ABl. Nr. C 261 vom 6.11.1978, S. 46. (3)Stellungnahme vom 19.10.1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)ABl. Nr. L 354 vom 30.12.1974, S. 57.