VERORDNUNG (EWG) Nr. 2450/77 DER KOMMISSION vom 8. November 1977 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1559/70, (EWG) Nr. 1562/70 und (EWG) Nr. 55/72 zur Festsetzung der Bedingungen für den Absatz von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1034/77 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1559/70 der Kommission vom 31. Juli 1970 zur Festsetzung der Bedingungen für die Abgabe von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse an die Futtermittelindustrie (3) sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 1562/70 der Kommission vom 31. Juli 1970 zur Festsetzung der Bedingungen für die Abgabe von bestimmtem aus dem Handel gezogenem Obst an die Destillationsindustrie (4), beide geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (5), ist jeweils in Artikel 9 die Methode zur Berechnung der vom Zuteilungsempfänger oder Ersteigerer zu stellenden Verarbeitungskaution festgelegt.

In Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 55/72 der Kommission vom 10. Januar 1972 zur Regelung der Ausschreibungen für den Absatz von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2705/76 (7), wird die Berechnungsmethode für die Kaution beschrieben.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß der sich bei Anwendung der obengenannten Bestimmungen ergebende Kautionsbetrag in bestimmten Fällen den Absatz der aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse erschwert. Um diesen Nachteil auszuschalten, empfiehlt es sich, den Kautionsbetrag nach Maßgabe des mehr oder weniger hohen Verderblichkeitsgrads der betreffenden Erzeugnisse anzupassen und gleichzeitig die Einrichtung eines Kontrollsystems vorzusehen, mit dem garantiert wird, daß das Erzeugnis in unverändertem Zustand für die menschliche Ernährung unbrauchbar gemacht wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1559/70, Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/70 und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 55/72 werden durch folgenden Absatz ergänzt:

"Die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Stelle kann jedoch den Kautionsbetrag - für Pfirsiche auf 20 % des sich aus den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes ergebenden Betrages,

- für die übrigen Erzeugnisse auf 40 % des sich aus den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes ergebenden Betrages

festsetzen, sofern das betreffende Erzeugnis einer Kontrolle unterworfen wird, die garantiert, daß es bei der Lieferung an den Verarbeitungsbetrieb in unverändertem Zustand für die menschliche Ernährung unbrauchbar gemacht wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH (1)ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 125 vom 19.5.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 169 vom 1.8.1970, S. 55. (4)ABl. Nr. L 169 vom 1.8.1970, S. 67. (5)ABl. Nr. L 190 vom 14.7.1976, S. 1. (6)ABl. Nr. L 9 vom 12.1.1972, S. 1. (7)ABl. Nr. L 307 vom 9.11.1976, S. 7.