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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 21. Juni 1982

zur Ermächtigung der Italienischen Republik, bis zum 31. Dezember 1982 im Rahmen der Hilfe zugunsten der Erdbebenopfer in Süditalien von der Mehrwertsteuerregelung abzuweichen

(82/424/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat um eine Verlängerung der vorübergehenden Ausnahme von der Mehrwertsteuerregelung der sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) ersucht. Zu dieser Ausnahme war sie bis zum 31. Dezember 1981 durch die Entscheidung 81/890/EWG (2) ermächtigt worden.

Die Verlängerung erweist sich als notwendig, um der besonderen Lage im Erdbebengebiet Rechnung zu tragen. Die Liste der steuerbefreiten Umsätze und die Bedingungen für die Steuerbefreiung bedürfen allerdings einer Anpassung.

Die Italienische Republik hat die gemäß Artikel 2 der Entscheidung 81/890/EWG erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zur Bestimmung der eigenen Mittel der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den betreffenden Umsätzen getroffen. Diese Regelung muß auch für die von der vorliegenden Entscheidung betroffenen Umsätze gelten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von der Richtlinie 77/388/EWG wird die Italienische Republik ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1982 die im Anhang aufgeführten Umsätze unter den dort bezeichneten Bedingungen von der Mehrwertsteuer zu befreien und die auf der vorausgehenden Stufe entrichtete Steuer zu erstatten.

Artikel 2

Die Italienische Republik trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Steuerpflichtigen die Angaben machen, die zur Bestimmung der eigenen Mittel der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den in Artikel 1 genannten Umsätzen notwendig sind, und trägt dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut dieser Vorschriften mitgeteilt wird.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 322 vom 11. 11. 1981, S. 40.

ANHANG

Verzeichnis der steuerbefreiten Umsätze und Bedingungen für die Steuerbefreiung

Unbeschadet der Verpflichtung zur Rechnungsausstellung und Registrierung werden mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern folgende Umsätze von der Mehrwertsteuer befreit:

a) die Lieferung von Fertigteilen, die in den Regionen Basilicata und Kampanien zu installieren sind, auch zu anderen als Wohnzwecken, einschließlich der etwaigen Installation, sowie die Lieferungen von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen, auch im Rahmen von Werkverträgen, zur Errichtung der betreffenden Infrastrukturen. Auf Verlangen der Kontrollorgane der Finanzverwaltung hat der Steuerpflichtige durch eine kommunale Bescheinigung den Beweis für die erfolgte Installation der Fertigteile zu erbringen;

b) die Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen, auch im Rahmen von Werkverträgen, im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau oder der Ausbesserung von Gebäuden, auch wenn diese zu anderen als Wohnzwecken bestimmt sind, und von Ausrüstungen, die durch die Erdbeben in den unter Buchstabe a) genannten Regionen zerstört oder beschädigt worden sind. Die Zerstörung oder Beschädigung muß von der Gemeinde, in der sich die Gebäude oder Ausrüstungen befinden, oder von dem örtlich zuständigen Hoch- und Tiefbauamt oder technischen Amt bescheinigt werden;

c) die Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen an landwirtschaftliche Betriebe zur Wiederauffuellung bzw. Wiederherstellung des lebenden und toten Inventars, das durch die Erdbeben in den unter Buchstabe a) genannten Regionen vernichtet oder beschädigt worden ist. Die Vernichtung oder Beschädigung muß von der Gemeinde, in der sich der landwirtschaftliche Betrieb befindet, oder von der zuständigen Regionalstelle bescheinigt werden;

d) die Lieferungen von Unternehmen, die Gebäude oder Gebäudeteile, auch zu anderen als zu Wohnzwecken, in den unter Buchstabe a) genannten Regionen herstellen, sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen von Werkverträgen zur Errichtung dieser Gebäude;

e) die Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen, auch freiberuflicher Art, im Zusammenhang mit laufenden Arbeiten der Ausbesserung, der Errichtung oder dem Wiederaufbau öffentlicher Gebäude oder öffentlicher Versorgungseinrichtungen, auch im Zusammenhang mit dem Abreissen oder Wegräumen der Trümmer.

Die unter den Buchstaben a) bis e) aufgeführten Steuerbefreiungen gelten für die Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen, die entweder für durch Bescheinigung der zuständigen Gemeinde anerkannte Erdbebenopfer oder für öffentliche Einrichtungen, gewerkschaftliche und religiöse Vereinigungen, Hilfsorganisationen sowie Informationsorgane bestimmt sind, die diese Gegenstände und Dienstleistungen gemäß einer entsprechenden Bescheinigung der Gemeinde den Geschädigten kostenlos zur Verfügung stellen.