DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.1999 L 280/74
VERORDNUNG (EG) Nr. 2321/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1999
über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit(
1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der
Länder und Organisationen denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann und die, für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden, allgemeinen Kriterien festgelegt.
(2)Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse überdie Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Milch-pulver zugeteilt.
(3)Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung(EG) Nr. 2519/97der Kommission vom 16. Dezember1997über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für dieNahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft(
2). Zu diesem
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-gungen der sich daraus ergebenden Kosten genauer fest-gelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden
Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die in demAnhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG)Nr. 2519/97zu den in dem Anhang aufgeführten Bedin-gungen.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt undakzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungenoder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOSE A, B, C, D
1.Maßnahmen Nrn.: 154/98 (A); 155/98 (B); 156/98 (C); 158/98 (D)
2.Begünstigter (2):UNRWA, Supply division, Amman Office, PO Box 140157, Amman — Jordan; Telex: 21170
UNRWA JC; Telefax: (962-6) 864127
3.Vertreter des Begünstigten: UNRWA Field Supply and Transport Officer
A+D PO Box 19149, Jerusalem, Israel [Tel.: (972-2) 5890555; Telex: 26194 UNRWA IL; Telefax:
5816564]
B: PO Box 947, Beirut, Lebanon [Tel.: (961-1) 8404609; Telefax: 603683]C: PO Box 4313, Damascus, Syrien [Tel.: (963-11) 6133035; Telex: 412006 UNRWA SY; Telefax:
6133047]
4.Bestimmungsland: A, D: Israel (A: Gaza; D: West Bank); B: Libanon; C: Syrien
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Vollmilchpulver
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 466
7.Anzahl der Lose: 4 (A: 216 Tonnen; B: 96 Tonnen; C: 70 Tonnen; D: 84 Tonnen)
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (
3)(5)(8):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (I.C.1)
9.Aufmachung (7):Siehe ABl. C 267vom 13.9.1996, S. 1 (6.1 A, B und C.2)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (IC3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch— zusätzliche Aufschriften: „FOR FREE DISTRIBUTION“
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
Das Vollmilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden
12.Vorgesehene Lieferstufe (
9):A, C, D: frei Löschhafen — „FAS landed“ Container-Terminal
B: frei Bestimmungsort
13.Alternative Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
14. a)Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift —
15.Löschhafen: A, D: Ashdod; C: Lattakia
16.Bestimmungsort: B: UNRWA warehouse in Beirut
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 9.1.2000— zweite Frist: 23.1.2000
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: 6.-19.12.1999— zweite Frist: 20.12.1999-2.1.2000
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 16.11.1999— zweite Frist: 30.11.1999
20.Höhe der Bietungsgarantie: 20 EUR/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; tlx: 25670AGREC B; fax: (32-2) 2967003/2967004 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4):Die am 25.10.1999 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/1999 der
Kommission (ABl. L 271 vom 21.10.1999, S. 6) festgesetzte Erstattung
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 2951465)
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 2993050).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zuliefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt anCäsium 134 und 137und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2
derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die Kopie der
Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-Nummer:(32-2)2962005).
(
5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:
— von einer amtlichen Stelle erteiltes Gesundheitszeugnis, in dem festgestellt wurde, daß das Erzeugnis unter
ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde. DasGesundheitszeugnis weist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer, die Temperatur und Verweildauer im Spray-drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses aus;
— von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß in dem Erzeugungsge-
biet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und Klauenseuche oder eine andereinfektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist, daß die geltenden Normen betreffend PCB nichtüberschritten worden sind und daß das Erzeugnis keine Mydiakcene beinhält.
(
6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt IA3c), folgende Fassung: „Europäische
Gemeinschaft“.
(7) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Partien A, C und D. Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedin-
gungen (Liner in/Liner out) frei Löschhafen, Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche undkirchliche Feiertage ausgenommen), beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes, frei von Gebührenfür Rückgabe von Containern im Löschhafen. Auf die 15-Tage-Frist ist im Konnossement hinzuweisen. Gebühren, diefür eine verzögerte Rückgabe über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA.Die UNRWA kommt nicht für Containerhinterlegungsgebühren auf.
Nach Übernahme der Waren auf der Lieferstufe übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den Abtransport der
Container auf ein Entladegelände außerhalb des Hafengebiets sowie für deren Rückförderung in die Container-Abstell-fläche.
Ashdod: Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17Tonnen zu beladen.
(
8) Partie C: Das Gesundheits- und das Ursprungserzeugnis müssen den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats tragen,
aus dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind.
(9) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in den jüngsten
Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“ (Richtlinie 95/21/EG desRates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte angezeigt sein darf.