DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.10.1999 L 279/56
VERORDNUNG (EG) Nr. 2286/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie-rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die inArtikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse undden Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaftdurch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichenwerden kann.
(2)Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege-lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit-teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen überEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(
3)
bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die beider Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zuberücksichtigen sind.
(3)Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getreide-erzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung einerVereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zweiArten von Getreideerzeugnissen gewährt werden,nämlich für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermittelnam meisten verwendete Getreide, und für anderesGetreide. Unter anderem Getreide sind im Sinne dieserVerordnung in Frage kommende Getreideerzeugnisseaußer Mais und Maiserzeugnissen zu verstehen. Diegenannte Erstattung ist für die in dem betreffendenMischfuttermittel enthaltene Menge Getreideerzeugnisse
zu gewähren.
(4)Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeitenund Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug-nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungenauf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, unddem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnungtragen.
(5)Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeitjedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, diezwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellungdieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe aufdem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt fest-zustellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichenGegebenheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besserRechnung zu tragen.
(6)Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden;sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(7)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der Verord-nung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im Anhangder vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.10.1999 L 279/57
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 28. Oktober 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide-
mischfuttermittel
Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage(1):
230910119000, 230910139000, 230910319000,
230910339000, 230910519000, 230910539000,230990319000, 230990339000, 230990419000,230990439000, 230990519000, 230990539000.
(in EUR/t)
Getreideerzeugnis(2) Erstattung(2)
Mais und Maiserzeugnisse der
KN-Codes 07099060, 07129019, 1005, 110220,
110313, 11032940, 11041950, 110423 und19041010
47,70
Getreideerzeugnisse(2) außer Mais und Maiserzeugnissen 31,84
(1) Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987,
S. 1).
(2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 07099060 und 07129019 sowie der Positionen
1101, 1102, 1103 und 1104 (in unverändertem Zustand und nicht neu zusammengesetzt) und ausgenommen Unterposition 110430und der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 19041010 und 19041090 der Kombinierten Nomenklatur. DerGehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 19041010 und 19041090 der Kombinierten Nomenklatur wird demGewicht dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
Läßt sich der Ursprung der Stärke nicht einwandfrei durch Analyse nachweisen, wird für die Getreideerzeugnisse keine Erstattung
gewährt.