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VERORDNUNG (EWG) Nr. 400/86 DER KOMMISSION

vom 21. Februar 1986

zur Durchführung einer besonderen Interventionsmaßnahme für zur Brotherstellung geeigneten Weichweizen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3793/85 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Derzeit sind noch umfangreiche Vorräte von zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen vorhanden, ohne daß es in naher Zukunft entsprechende Absatzmöglichkeiten gäbe. Diese Situation birgt die Gefahr von Marktstörungen. Es empfiehlt sich daher, gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 die Anwendung besonderer Interventionsmaßnahmen in Form von Ankäufen für eine zu bestimmende Qualität vorzusehen.

Die Durchführung solcher Ankäufe erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 der Kommission vom 20. Juli 1977 über Durchführungsbestimmungen zu besonderen Interventionsmaßnahmen zur Stützung der Marktentwicklung bei zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/84 (4).

Die Marktlage bei zur Brotherstellung geeignetem Weichweizen ist jedoch durch unterschiedlich hohe Preise und unterschiedliche Absatzmöglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Angesichts dieser Lage erscheint es gerechtfertigt, für die einzelnen Mitgliedstaaten jeweils eine Hoechstmenge festzusetzen, die zur Intervention angenommen werden kann.

Dieser Ankauf hat unter den Bedingungen gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2738/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention im Getreidesektor (5) zu erfolgen.

Die Begrenzung der anzukaufenden Menge erfordert es, die notwendigen Maßnahmen anzuwenden, mit denen gewährleistet wird, daß die Angebote zur Intervention nicht fiktiv sind. Zu diesem Zweck ist bei der Einreichung der Angebote die Stellung einer Kaution zu verlangen, die verfällt, wenn das Angebot zurückgezogen wird, wenn es sich auf eine unter der Mindestqualität liegende Qualität bezieht oder wenn es nicht einer in den Lagern des Bieters tatsächlich vorhandenen Menge entspricht

Ausserdem macht die Ankaufsbegrenzung in den Mitgliedstaaten die Anwendung eines Verfahrens erforderlich, durch das sichergestellt werden soll, daß die angenommenen Angebote die festgesetzten Mengengrenzen nicht überschreiten. In diesem Verfahren muß unter anderem die Festsetzung eines Prozentabschlags vorgesehen werden, wenn die Angebote diese Grenzen überschreiten.

Ausserdem gehen die Analyse- und Transportkosten für die angebotene Ware zu Lasten der Bieter. Diese Kosten können übermässig hoch ausfallen, wenn die zu berücksichtigende Menge nach Anwendung des vorgesehenen Prozentabschlags unter der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 vorgesehenen Mindestmenge liegt. Um den möglicherweise damit verbundenen Nachteil auszugleichen, sind die Bieter zu ermächtigen, die betreffenden Mengen zurückzuziehen, ohne daß hierdurch ihr Anspruch auf Freigabe der Kaution berührt wird. Es ist jedoch zweckmässig, nicht die Aufteilung dieser zurückgezogenen Mengen auf die übrigen Bieter zuzulassen.

Angesichts der vorgesehenen Qualitätsanforderungen ist für die Anwendung der besonderen Interventionsmaßnahmen eine Differenz von 5 % zwischen dem Preis für Weichweizen der berücksichtigten Qualität und dem gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2124/85 der Kommission (6) bestimmten Preis vorzusehen.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Interventionsstellen der nachstehend genannten Mitgliedstaaten kaufen nach Maßgabe dieser Verordnung und gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 die ihnen angebotenen Mengen Weichweizen der für die Brotherstellung geeigneten Qualität mit folgenden zusätzlichen Merkmalen an:

- Eiweißgehalt (N× 5,7), bezogen auf die Trockensubstanz, in Höhe von 11 % oder mehr;

- Fallzahl nach Hagberg von 200 oder mehr, einschließlich der 60 Sekunden Vorbereitungszeit (Rührzeit);

- der aus diesem Weizen gewonnene Teig gilt als nichtklebend und maschinell bearbeitbar im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1955/81 des Rates (7).

Der Ankauf erfolgt innerhalb folgender Mengengrenzen:

- Deutschland: 1 000 000 Tonnen;

- Frankreich: 200 000 Tonnen;

- Vereinigtes Königreich: 50 000 Tonnen;

- Italien: 50 000 Tonnen;

- Dänemark: 50 000 Tonnen;

- Belgien: 50 000 Tonnen;

- Niederlande: 50 000 Tonnen;

- Griechenland: 50 000 Tonnen;

- Luxemburg: 2 000 Tonnen.

Für die Anwendung der in Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77 vorgesehenen Zu- und Abschläge ist als Preis der in Artikel 2 dieser Verordnung genannte Preis zu berücksichtigen.

Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels finden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2062/81 der Kommission (1) Anwendung.

(2) Die Ankäufe werden an allen für Weichweizen in Betracht kommenden Interventionsplätzen nach Maßgabe der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2738/75 getätigt.

(3) Die Angebote müssen den Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten spätestens am 28. Februar 1986, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), vorliegen.

(4) Die Angebote zur Intervention im Rahmen dieser Verordnung werden nur berücksichtigt, wenn sie den in den Lagern der Bieter tatsächlich vorhandenen Mengen entsprechen.

Die Interventionsstellen vergewissern sich durch Stichproben, daß die vorgenannte Bedingung erfuellt ist.

(5) Die Angebote zur Intervention werden nur berücksichtigt, wenn ihnen der Nachweis der Stellung einer Kaution in Höhe von 5 ECU/t beigefügt ist.

(6) Die Angebote zur Intervention können zurückgezogen werden, wenn die zu berücksichtigende Menge nach Anwendung des Prozentabschlags gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich unter 80 Tonnen liegt. In diesem Fall wird die in Absatz 5 genannte Kaution freigegeben.

Im Fall der Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes dürfen die betreffenden Mengen nicht auf die übrigen Bieter verteilt werden.

Artikel 2

Der für die Ankäufe nach Artikel 1 Absatz 1 zu zahlende Preis ist der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2124/85 bestimmte Preis für Interventionsankäufe für das Wirtschaftsjahr 1985/86 zuzueglich 5 %, wobei auf den resultierenden Preis die für den Monat Februar 1986 geltenden monatlichen Zuschläge gemäß Artikel 3 der vorgenannten Verordnung angewandt werden.

Artikel 3

(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten

- stellen unverzueglich fest, ob unter Berücksichtigung der in Artikel 1 vorgesehenen Mengengrenzen alle eingegangenen Angebote angenommen werden können,

- setzen für den Fall, daß die angebotene Gesamtmenge die in Artikel 1 vorgesehene Menge überschreitet, umgehend den auf die eingegangenen Angebote anzuwendenden Prozentabschlag fest.

(2) Die betreffenden Interventionsstellen teilen den Bietern unverzueglich mit, welche Mengen ihres Angebots vorbehaltlich der übrigen anwendbaren Bestimmungen berücksichtigt werden können.

(3) Die endgültige Annahme des Angebots durch die Interventionsstelle erfolgt alsbald.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 1 Absatz 5 genannte Kaution verfällt für die Mengen,

- für die das Angebot vor der endgültigen Annahme zurückgezogen wird,

- für die das Angebot Weichweizen einer Qualität betrifft, die unter der für die Brotherstellung geeigneten Qualität gemäß Artikel 1 liegt,

- deren Angebot die Menge überschreitet, die im Rahmen der Anwendung von Artikel 1 Absatz 4 zweiter Unterabsatz nachgewiesenermassen als Bestand vorhanden ist.

(2) Die Kaution wird unverzueglich für die zur Intervention angenommenen Mengen sowie für die gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht berücksichtigten Mengen freigegeben.

Artikel 5

Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 20. März 1986 mit, welche Mengen Gegenstand eines Angebots zur Intervention im Rahmen dieser Verordnung waren.

Artikel 6

Die Lieferung der angenommenen Mengen muß bis spätestens 31. Mai 1986 erfolgen. Für im März, April und Mai 1986 getätigte Lieferungen ist der in Artikel 2 genannte Preis, jeweils erhöht um einen, zwei oder drei monatliche Zuschäge zu zahlen.

Artikel 7

Die Interventionsstellen legen erforderlichenfalls mit dieser Verordnung vereinbare ergänzende Verfahren und Bedingungen für die Übernahme fest, um besonderen Verhältnissen in ihrem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 181 vom 21. 7. 1977, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 31. 7. 1984, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(6) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 31.

(7) ABl. Nr. L 198 vom 20. 7. 1981, S. 12.

(1) ABl. Nr. L 201 vom 22. 7. 1981, S. 6.