*****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3600/88 DER KOMMISSION

VOM 18 . NOVEMBER 1988

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1109/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3493/88 ( 4 ), DARF DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON BUTTER NICHT HÖHER SEIN ALS EIN BETRAG, DER DER LAGERHALTUNG WÄHREND 210 TAGEN ENTSPRICHT .

DIE HEUTIGE MARKTLAGE BEI BUTTER IST DURCH HOHE PREISE GEKENNZEICHNET . DER VORSCHLAG ZUR SENKUNG DES BUTTERINTERVENTIONSPREISES IM WIRTSCHAFTSJAHR 1988/89, DEN DIE KOMMISSION DEM RAT VORGELEGT HAT, DROHT DIE MARKTBETEILIGTEN ZU VERANLASSEN, DIE AUSLAGERUNG DER IM RAHMEN DER PRIVATEN LAGERHALTUNG VERTRAGLICH GEBUNDENEN BUTTER ZU VERZÖGERN UND SOMIT DEN WIRTSCHAFTLICHEN ZWECK DER LAGERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU VEREITELN . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 842/88 ( 6 ), KANN, WENN ES DIE MARKTLAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT, BESCHLOSSEN WERDEN, DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN GELAGERTE BUTTER ODER GELAGERTEN RAHM GANZ ODER TEILWEISE WIEDER IN VERKEHR BRINGEN . IN DER TAT DÜRFTE ES NOTWENDIG SEIN, DEN NACH ARTIKEL 24 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 MÖGLICHEN LAGERZEITRAUM VORÜBERGEHEND ZU VERKÜRZEN UND AUF 180 TAGE FESTZUSETZEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 24 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 WIRD DIE ANGABE "210 TAGE" DURCH DIE ANGABE "180 TAGE" ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BEI LAGERVERTRAEGEN, DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG NOCH ÜBER 180 TAGE GÜLTIG SIND, WIRD DIE BEIHILFE FÜR DIE ZEIT ZWISCHEN DEM BEGINN DER LAGERHALTUNG GEMÄSS ARTIKEL 23 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 UND DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG, JEDOCH NICHT FÜR MEHR ALS 210 TAGE GEWÄHRT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 18 . NOVEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968, S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 110 VOM 29 . 4 . 1988, S . 27 .

( 3 ) ABL . NR . L 90 VOM 15 . 4 . 1969, S . 12 .

( 4 ) ABL . NR . L 306 VOM 11 . 11 . 1988, S . 22 .

( 5 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968, S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 87 VOM 31 . 3 . 1988, S . 4 .