Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1999

(2000/C 281/03)

Entsprechend den Verpflichtungen, die die Kommission im Namen der EGKS im Rahmen ihrer Anleihetätigkeit übernommen hat, wird der gemäß Artikel 45c des Vertrages über die Gründung der EGKS aufgestellte Jahresabschluss wie nachstehend angeführt veröffentlicht:

- Bilanz der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1999;

- Gewinn- und Verlustrechnung für das am 31. Dezember 1999 endende Geschäftsjahr;

- Verwendung des Ergebnisses des am 31. Dezember 1999 endenden Geschäftsjahres;

- Anmerkungen zum Jahresabschluss 31. Dezember 1999.

Diesem Jahresabschluss wird im Einklang mit Artikel 45c des EGKS-Vertrages der Bericht des Rechnungshofes beigefügt.

EGKS-JAHRESABSCHLUSS ZUM 31. DEZEMBER 1999

Bilanz zum 31. Dezember 1999

(Beträge in EUR) - Vor Ergebnisverwendung

AKTIVA

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Bilanz zum 31. Dezember 1999

(Beträge in EUR) - Vor Ergebnisverwendung

PASSIVA

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Gewinn- und Verlustrechnung des am 31. Dezember 1999 endenden Geschäftsjahres

AUFWENDUNGEN

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Gewinn- und Verlustrechnung des am 31. Dezember 1999 endenden Geschäftsjahres

ERTRAEGE

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Verwendung des Ergebnisses des am 31. Dezember 1999 endenden Geschäftsjahres

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ANMERKUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS ZUM 31. DEZEMBER 1999

(Beträge in EUR)

1. DARSTELLUNG DES JAHRESABSCHLUSSES

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde durch den Vertrag vom 18. April 1951 gegründet. Nach dem Wortlaut des Vertrages hat die EGKS die Aufgabe, durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zur wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten beizutragen. Mit Blick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 wurde die EGKS-Umlage seit 1998 auf null zurückgeführt und die Darlehenspolitik seit Juli 1997 praktisch eingestellt (Beschluss der Kommission vom 22. Juni 1994). Daher besteht die Hauptfinanzquelle der EGKS nun aus dem Nettosaldo der Verwaltung der verschiedenen Rücklagen und Rückstellungen.

Der Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 1999 wird gemäß der Richtlinie 78/660/EWG(1) sowie der Richtlinie 86/635/EWG(2) des Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten erstellt. Die EGKS führt ihre Buchhaltung in den verschiedenen bei ihrer Finanztätigkeit verwendeten Währungen. Der Jahresabschluss wird in EUR erstellt.

Bei der zum Jahresende erfolgenden Umrechnung der auf verschiedene Währungen lautenden Bilanzposten in EUR wurden folgende Umrechnungskurse zugrunde gelegt:

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1.1 Zum 31. Dezember 1998 setzten sich die Aktiva und Passiva der EGKS wie folgt aus den oben aufgeführten Währungen sowie dem Euro zusammen (in EUR):

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ANMERKUNGEN:

Die tatsächliche Bedeutung des Euro in der Rechnungslegung der EGKS ist größer als aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich wird.

Der Grund hierfür sind bestimmte buchungstechnische Bereinigungen, insbesondere die Verrechnung von Kapitalforderungen und -verbindlichkeiten aus Währungsswaps.

Durch diese Verrechnung von Aktiv- mit Passivposten soll eine künstliche Aufblähung der Bilanzsumme vermieden werden.

Diese buchungstechnische Bereinigung erfolgt in EUR und betraf 1999 einen Betrag von 193464564 EUR.

Das tatsächliche Gewicht des Euro innerhalb der Rechnungslegung der EGKS wird somit besser ersichtlich, wenn man in der vorstehenden Tabelle die für den Euro aufgeführten Aktiv- und Passivbeträge bzw. die Bilanzsumme um den genannten Betrag erhöht.

2. ANGEWANDTE RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -METHODEN

Der Jahresabschluss wird nach den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen erstellt.

Die Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahres werden zu dem am Buchungstag geltenden monatlichen Umrechnungskurs in EUR umgerechnet.

3. GUTHABEN BEI ZENTRALBANKEN

Bei diesem Posten handelt es sich um die Guthaben der EGKS bei den Zentralbanken einiger Mitgliedstaaten.

4. FORDERUNGEN AN KREDITINSTITUTE

4.1 Mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist

Aufgliederung der Darlehen nach der Restlaufzeit:

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4.2 Darlehen

Aufgliederung der Darlehen nach der Restlaufzeit:

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5. FORDERUNGEN AN KUNDEN

5.1 Darlehen

Darlehen an Kreditinstitute sind unter dem Posten "Forderungen an Kreditinstitute" erfasst (vgl. Anmerkung 4).

Aufgliederung der übrigen Darlehen:

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NB:

Für die Darlehen bestehen im allgemeinen Bürgschaften der Mitgliedstaaten, Bank- und Unternehmensbürgschaften oder Hypotheken.

5.2 Umlage

Für 1998 und 1999 betrug der Umlagesatz 0 %; somit beziehen sich die Forderungen zum 31. Dezember 1999 auf die Vorjahre.

Vor Wertberichtigungen beläuft sich dieser Posten am 31. Dezember 1999 auf 6061793 EUR (7488192 EUR am 31. Dezember 1998). Er enthält insbesondere einen Betrag von 5281288 EUR, der sich auf Konkurs- und Vergleichsverfahren bezieht (5958532 EUR am 31. Dezember 1998), sowie einen Betrag von 40833 EUR, bei dem es sich um die gestundeten Umlagebeträge für auf Halde genommene Steinkohle handelt (42261 EUR am 31. Dezember 1998).

Gemäß einer 1972 getroffenen allgemeinen Entscheidung werden die Umlagebeträge für auf Halde genommene Steinkohle gestundet.

5.3 Geldbußen

Dieser Posten umfasst die Forderungen der Kommission an Unternehmen, gegen die in Anwendung der Vertragsbestimmungen eine Geldbuße verhängt wurde.

Nach Wertberichtigungen beläuft er sich auf 37195283 EUR (90001060 EUR am 31. Dezember 1998).

Dieser Posten umfasst hauptsächlich zwei Verfahren:

Er resultiert vor allem aus einer Geldbuße von insgesamt 104364350 EUR, die die Kommission mit der Entscheidung 94/215/EGKS(3) vom 16. Februar 1994 gegen Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln im Bereich des Vertriebs von Stahlträgern verhängt hat. Das Gericht erster Instanz hat in seinem Urteil vom 11. März 1999 den Gesamtbetrag der Geldbuße von 24774000 EUR auf 79590350 EUR reduziert. Zahlungen in Höhe von 50631350 EUR gingen bis zum 31. Dezember 1999 ein. Sieben Unternehmen haben Klage vor dem Gericht erster Instanz erhoben.

Eine Geldbuße von insgesamt 27380000 EUR wurde von der Kommission mit der Entscheidung 98/247/EGKS(4) vom 21. Januar 1998 aufgrund von Artikel 65 des Vertrags wegen Absprachen über die Berechnungsformel für den Legierungszuschlag gegen Stahlunternehmen verhängt. Zahlungen in Höhe von insgesamt 14740000 EUR gingen daraufhin ein; zwei Drittel der von der Entscheidung betroffenen Unternehmen haben vor dem Gericht erster Instanz Klage erhoben.

5.4 Rückzahlbare Zinsverbilligungen

Dieser Posten umfasst Forderungen an Unternehmen, denen ein zinsverbilligtes Darlehen gewährt wurde und von denen die Kommission die vollständige oder partielle Rückzahlung der bereits gewährten Zinsverbilligung verlangen musste.

6. WERTPAPIERE

Die interne aufsichtsrechtliche EGKS-Regelung verlangt eine Beschränkung der Portofolio-Investitionen auf festverzinsliche Wertpapiere erstklassiger Emittenten. Ausnahmsweise wurde die EGKS 1998 jedoch im Rahmen des Umschuldungsabkommens für einen zahlungsunfähigen Schuldner Eigentümer von Aktien und anderen Anteilscheine mit veränderlichem Ertrag eines Unternehmens des privaten Rechts.

6.1 Bewertung

Die Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere sowie die Aktien und anderen Anteilscheine werden nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder mit ihrem Marktwert zum Jahresende erfasst.

Diese Regel gilt nicht für als Finanzanlagen angesehene Wertpapiere (siehe Anmerkung 6.5).

6.2 Zusammensetzung

Die Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere setzen sich wie folgt zusammen:

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6.3 2000 fällige Wertpapiere

Die Endfälligkeit der Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere lautet 1999 über nachstehende Beträge (in EUR):

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6.4 Börsennotierung

Der Wertpapierbestand setzt sich zusammen aus börsennotierten Papieren im Gesamtbetrag von 1690290303 EUR und nicht börsennotierten Papieren im Gesamtbetrag von 77938790 EUR.

6.5 Finanzanlagen

6.5.1 Bei den Finanzanlagen handelt es sich um Wertpapiere, die dazu bestimmt sind, bis zu ihrer Endfälligkeit im Wertpapierbestand zu verbleiben.

Es handelt sich dabei hauptsächlich um kurz- und mittelfristige Papiere und eigene Schuldverschreibungen, die zurückgekauft wurden, um die Bedienung der EGKS-Anleihen zu gewährleisten.

6.5.2 Wertpapiere, die den Charakter von Finanzanlagen haben, werden nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder mit ihrem Rückzahlungswert bewertet.

Der Rückzahlungswert dieser Papiere liegt um insgesamt 1651618 EUR unter ihrem durchschnittlichen Anschaffungswert.

6.5.3 Aufgliederung der Finanzanlagen (in EUR):

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7. SACHANLAGEN UND IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

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Die Gebäude, deren Eigentümer die EGKS ist, waren der Europäischen Gemeinschaft seinerzeit gegen Mietzahlungen überlassen worden, die eine Verzinsung der von der EGKS eingesetzten Mittel ermöglichten.

In Einklang mit diesen Überlassungsvereinbarungen hat die Kommission 1994 und 1995 den noch ausstehenden Kapitalbetrag im Hinblick auf die Übertragung des Eigentums an den Gebäuden von der EGKS auf die Europäische Gemeinschaft vollständig an die EGKS zurückgezahlt.

Die Übertragung des Eigentums an dem Gebäude in Windhoek wurde 1999 abgeschlossen.

Durch diese Transaktion erzielte die EGKS einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 405036 EUR, der sich aus der Differenz zwischen dem Veräußerungspreis (659832 EUR) und dem Nettobuchwert (254796 EUR) des Gebäudes zum Zeitpunkt der Veräußerung ergibt.

Was die übrigen Gebäude betrifft, so erscheinen die Vorauszahlungen der Europäischen Gemeinschaft auf der Passivseite der Bilanz mit einem Gesamtbetrag von 2531228 EUR (Anmerkung 12), bis die rechtlichen Formalitäten der Eigentumsübertragung abgeschlossen sind, mit der derzeit die zuständigen Behörden befasst sind.

8. SONSTIGE VERMÖGENSWERTE

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9. AKTIVER RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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10. VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER KREDITINSTITUTEN

Aufgliederung der Darlehen nach der Restlaufzeit:

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11. VERBRIEFTE VERBINDLICHKEITEN

Keine Fälligkeiten im Laufe des Geschäftsjahres 2000.

12. SONSTIGE VERBINDLICHKEITEN

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13. PASSIVER RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

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14. RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND AUFWENDUNGEN

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15. MITTELBINDUNGEN FÜR DEN EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN

Die Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushaltsplan haben sich 1999 wie folgt entwickelt:

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16. RÜCKSTELLUNGEN FÜR DIE FINANZIERUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS

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17. RÜCKSTELLUNGEN FÜR GROSSKREDITE

Aufgrund des Auslaufens des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 und der schrittweisen Verringerung des Darlehensbestands konzentrieren sich die Risiken zunehmend auf einige umfangreiche Darlehen (die Definition dieser Großkredite erfolgt in Einklang mit der Richtlinie 92/121/EWG vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle von Großkrediten).

Die Rückstellungen für Großkredite betreffen daher Darlehen ohne erstklassige Sicherheit in Höhe von mehr als 25 % der Eigenmittel der EGKS.

Sie wurden speziell im Hinblick auf die erwähnte Risikokonzentration und einen eventuellen Zahlungsausfall gebildet.

Die Höhe dieser Rückstellungen (18 Mio. EUR) wurde nach einem von einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft empfohlenen Verfahren anhand der am 31. Dezember 1999 ausstehenden Großkredite berechnet.

18. RÜCKLAGEN

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Der Garantiefonds ist zur Deckung der Anleihe- und Darlehensgeschäfte bestimmt. Nach Zuweisung von 23 Mio. EUR belief er sich zum 31. Dezember 1998 auf 533 Mio. EUR. Diese Aufstockung des Garantiefonds erfolgte mit Blick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrages.

Am 11. September 1996 bekräftigte die Kommission, dass die Rücklagen nach dem 23. Juli 2002 100 % des Betrages der ausstehenden Darlehen ohne Bürgschaft eines Mitgliedstaates entsprechen sollten; daher muss der Garantiefonds schrittweise auf rund 720 Mio. EUR (einschließlich eventueller Einzelwertberichtigungen) aufgestockt werden.

Da der ausstehende Darlehensbetrag bis zum 23. Juli 2002 und danach kontinuierlich zurückgehen und der Umfang des Garantiefonds zunehmen wird, wird der Solvabilitätskoeffizient zwangsläufig nicht mehr in der Größenordnung (14 % bis 16 %) liegen, die für die Zeit festgelegt worden war, in der die EGKS ihre Geschäftstätigkeit unverändert fortführte, sondern er wird sich auf 100 % zubewegen.

Zwischen dem 31. Dezember 1998 und dem 31. Dezember 1999 hat sich der Solvabilitätskoeffizient daher von 33 % auf 38 % erhöht.

Die Spezialrücklage dient der Gewährung von Darlehen aus Eigenmitteln der EGKS zur Finanzierung von Sozialwohnungen.

Der ehemalige Pensionsfonds stellte ursprünglich den Gesamtbetrag der von der EGKS vor dem 5. März 1968 bilanzierten Pensionsverpflichtungen dar. Von diesem Tag an wurden die Pensionsverpflichtungen für die Beamten über den Gesamthaushalt von den Mitgliedstaaten übernommen. Der Fonds dient heute der Finanzierung von Wohnungsbaudarlehen zugunsten der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Er ist ferner für die Gewährung von Sonderdarlehen in der Eisen- und Stahlindustrie sowie im Kohlenbergbau verwendet worden.

19. ANALYSE DES ERGEBNISSES DES GESCHÄFTSJAHRES

Das Gesamtergebnis der EGKS wird gleichzeitig vom Ergebnis der nicht im Haushalt festgelegten Operationen (Darlehen/Anleihen - Geldanlagen - Wechselkursschwankungen) und vom Ergebnis der Ausführungen des EGKS-Funktionshaushaltsplans bestimmt.

19.1 Nicht im Haushalt enthaltene Operationen

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19.2 Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans

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19.3 Ermittlung des Ergebnisses des Geschäftsjahres

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20. ZINSAUFWENDUNGEN UND ÄHNLICHE AUFWENDUNGEN

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21. VERWALTUNGSAUSGABEN

Die EGKS hat zum allgemeinen Haushalt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Pauschalbetrag von 5 Mio. EUR zur Deckung ihrer Verwaltungsausgaben geleistet.

22. SONSTIGE BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN

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23. ZINSERTRAEGE UND ÄHNLICHE ERTRAEGE

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24. SONSTIGE BETRIEBLICHE ERTRAEGE

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25. ERTRAEGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN

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26. POSTEN UNTER DEM STRICH

26.1 Forderungen

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26.2 Verbindlichkeiten

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27. GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG FÜR DAS AM 31. DEZEMBER 1999 ENDENDE JAHR

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AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1999

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(1) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.

(2) ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.

(3) ABl. L 116 vom 6.5.1994, S. 1.

(4) ABl. L 100 vom 1.4.1998, S. 55.