EGKS-Jahresbericht

für das Haushaltsjahr 1998 zusammen mit der Antwort der Kommission

(1999/C 338/01)

(Vorgelegt gemäß Artikel 45c Absatz 4 des EGKS-Vertrags und Artikel 88 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2779/98 des Rates vom 17. Dezember 1998)

INHALT

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KAPITEL 1 SOLVABILITÄT DER EGKS UND ENTWICKLUNG IHRER WICHTIGSTEN TÄTIGKEITEN

Einleitung

1. In diesem Kapitel werden die Solvabilität der EGKS zum 31. Dezember 1998 sowie ihre wichtigsten Haushalts- und Finanztätigkeiten im Lauf des Haushaltsjahres behandelt. Der Solvabilität kommt insbesondere aus folgenden Gründen besondere Bedeutung zu:

a) Abgesehen von einer eher unbedeutenden Darlehensaktivität auf der Grundlage von Eigenmitteln, werden die Darlehen der EGKS durch die Bankanleihen oder Schuldverschreibungen finanziert. Es ist daher wichtig, daß die EGKS die höchstmögliche Einstufung auf den Finanzmärkten genießt, die eine sehr gute Solvabilität voraussetzt.

b) Da sich die EGKS-Darlehen überwiegend nach den betreffenden Anleihen richten (in bezug auf Zinssatz, Währungen und Fälligkeitsplan), bleibt als einziges Bankrisiko das Forderungsausfallrisiko bestehen. Andere Risiken können auftreten, wenn das Gleichgewicht zwischen Anleihe und Darlehen infolge der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners gestört wird.

c) Da der Vertrag von Paris im Jahr 2002 ausläuft, sollte auf die Entwicklung der Eigenmittel geachtet werden, die erforderlich sind, um die Solvabilität der EGKS bis zu ihrem Ende zu gewährleisten und auch um den noch verbleibenden Anleihendienst sicherzustellen.

Solvabilität der EGKS

Solvabilitätskoeffizient

2. Seit 1994 ist der in der Richtlinie 89/647/EWG des Rates(1) vorgesehene Solvabilitätskoeffizient das wichtigste Instrument für die Analyse der Solvabilität der EGKS. Die nach dieser Richtlinie zu gewichtenden Aktiva und außerbilanzlichen Geschäfte bilden den Nenner des Solvabilitätskoeffizienten. Die Kommission berücksichtigt hingegen im Zähler den Garantiefonds und das nicht zugewiesene Ergebnis. Dabei schließt sie andere Posten aus, die als Teil der EGKS-Eigenmittel angesehen werden könnten. Die zur Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten verwendete Definition der Eigenmittel entspricht einer Auslegung der Richtlinie, die sich in einer ausreichend vorsichtigen Bewertung niederschlägt.

3. Zum 31. Dezember 1998 beträgt der Solvabilitätskoeffizient der EGKS rund 32,8 % gegenüber 28,3 % zum 31. Dezember 1997. Diese Entwicklung beruht auf der Zunahme des Garantiefonds (+ 6 %) und vor allem auf dem stark verminderten Darlehensaufkommen, das sich aus dem Beschluß der Kommission(2) ergibt, an den Rücklagen festzuhalten, die dazu bestimmt sind, zu 100 % jene über das Jahr 2002 laufenden Darlehen zu decken, die nicht vom Staat garantiert sind. Infolgedessen wird der Solvabilitätskoeffizient schrittweise 100 % erreichen.

Rückstellung für Großkredite

4. Das Ende des Vertrages von Paris im Jahr 2002 wirkt sich bereits merklich auf die Tätigkeit der EGKS aus. Der Darlehensbestand nimmt kontinuierlich ab und konzentriert sich auf eine zunehmend kleinere Zahl von Schuldnern. Das durch die Konzentration der Verpflichtungen gegenüber Dritten entstandene Risiko war Gegenstand einer Richtlinie der Rates über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten(3). Der Hof erinnerte an die in dieser Richtlinie vorgegebenen zwei Obergrenzen in seinen EGKS-Berichten zu den Haushaltsjahren 1994 (in Ziffer 1.5) und 1995 (in Ziffer 1.6)(4).

5. Um den aufgrund dieser Konzentration entstehenden Risiken zu begegnen, bildete die Kommission 1995 eine Rückstellung für Großkredite, deren Betrag anhand der Überschreitungen der obengenannten Grenzbeträge gemäß Anhang VI der Richtlinie 93/6/EWG des Rates(5) ermittelt wird. Obwohl diese Richtlinie nicht im eigentlichen Sinn auf die Situation der EGKS anzuwenden ist, bringt dieser Ansatz einen ausreichend vorsichtigen Umgang mit den Überschreitungen aufgrund früherer Vorgänge zum Ausdruck. Die Höhe dieser Rückstellung sank von 27 Mio. ECU zum 31. Dezember 1997 auf 23 Mio. ECU zum 31. Dezember 1998. Diese Entwicklung ist auf die Minderung der Aktiva aufgrund der 1998 erfolgten Rückzahlungen zurückzuführen.

Einzelwertberichtigung

6. Gemäß den Richtlinien des Rates über die Jahresabschlüsse(6) müssen die Aktiva der Bilanz einzeln neu bewertet und erforderlichenfalls im Wege der Einzelwertberichtigung angepaßt werden. Der in der Bilanz ausgewiesene Betrag für Einzelwertberichtigungen bei Darlehen einschließlich Zinsen fiel von 170 Mio. ECU zum 31. Dezember 1997 auf 130 Mio. ECU zum 31. Dezember 1998(7), also um 24 %. Diese Verringerung ist insbesondere auf die Umstellung einer Forderung(8) im Rahmen des Bilanzpostens "bewegliche Gegenstände" zurückzuführen, an der gegenüber einem zahlungsunfähigen Schuldner eine Wertberichtigung vorgenommen wurde. Dieser Schuldner hatte eine Umschichtung seines Schuldbestands vorgenommen und 1998 im Austausch gegen einen Teil seiner Darlehen neue Finanzinstrumente aufgelegt. Ohne diese Umstellung hätte sich für die Wertberichtigung ein Betrag in Höhe von 185,2 Mio. ECU ergeben.

7. Bei den übrigen mit Ausfallrisiken behafteten Schuldnern, deren Schulden gegenüber der EGKS nicht durch erstrangige Garantien gedeckt sind(9), wurden von der Kommission Analysen ihrer Finanzlage und die erforderlichen Wertberichtigungen vorgenommen.

Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft

8. Die Verpflichtungen im Funktionshaushalt der EGKS (FHH) nahmen 1998 weiterhin ab (14,9 % - siehe Tabelle 1). Diese Tendenz ist großenteils auf die Verringerung der Wiederanpassungsbeihilfen zurückzuführen (- 25,1 Mio. ECU) und in geringerem Maße auf das Fehlen neuer Zinszuschüsse, nachdem 1998 kein zinsbegünstigtes Darlehen(10) gewährt wurde. Überdies wurden aufgrund der rückläufigen Wiederanpassungsbeihilfen (traditionelle Beihilfen und Sozialmaßnahmen - 30 Mio. ECU) und Umstellungsbeihilfen (- 30 Mio. ECU) im Vergleich zu den Haushaltsvoranschlägen 60 Mio. ECU weniger gebunden. Vor allem für die Umstellungsbeihilfen hatte die Kommission am 10.Juni 1998 einen Beschlußvorschlag gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag zur Übertragung eines Betrags von 60 Mio. ECU (30 Mio. ECU 1998 und ein Betrag in gleicher Höhe 1999) aus dem Funktionshaushalt in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorgelegt, um die Mittelausstattung für die Gemeinschaftsinitiativen Rechar II und Resider II(11) aufzustocken. Da der Rat dazu keine befürwortende Stellungnahme abgab, wurde dieser Vorschlag nicht angenommen und die Mittelübertragung folglich nicht vorgenommen.

9. Das Finanzvolumen zeigte nach der situationsbedingten Zunahme von 1997 erneut einen rückläufigen Trend(12). Diese Entwicklung resultiert im wesentlichen aus zwei gegensätzlichen Faktoren: einerseits aus der im ersten Jahr vorgenommenen Senkung des Umlagesatzes auf Null und andererseits aus dem besonders hohen Anteil der annullierten Mittelbindungen im zweiten Jahr in Folge.

10. Im Gegensatz zu den Vorausschätzungen konnten im dritten Jahr in Folge bei der Haushaltstätigkeit Überschüsse erwirtschaftet werden, was die zusätzliche Aufstockung des Garantiefonds (+ 30 Mio. ECU) und die Rückstellung für den Funktionshaushaltsplan (+ 26 Mio. ECU, siehe Tabellen 2 und 3) ermöglichte. Diese Rückstellung wird gegebenenfalls im Laufe der nächsten Haushaltsjahre aufgebraucht.

Entwicklung der EGKS-Bilanz

11. Die Gesamtsumme der EGKS-Bilanz nahm zwischen dem 31. Dezember 1997 und dem 31. Dezember 1998 um 903 Mio. ECU (15,2 %) ab (siehe Tabelle 4). Diese Minderung ist vorwiegend auf das rückläufige Darlehensaufkommen aus Anleihemitteln zurückzuführen: Im Jahr 1998 waren für die EGKS Rückzahlungen in Höhe von 690,6 Mio. ECU zu verzeichnen, doch wurden nur 19,7 Mio. ECU für neue Darlehen ausgezahlt (siehe Tabelle 5).

12. Der Bestand der ausstehenden Darlehen aus Anleihemitteln in Höhe von 2898 Mio. ECU zum 31. Dezember 1998 wird bis zum 23. Juli 2002 auf rund 730 Mio. ECU sinken (vor Wertberichtigung); davon sind etwa 90 % nicht durch erstrangige Garantien gedeckt. Das letzte Darlehen dieser Art wird im Jahr 2019 fällig. Diese Beträge wurden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 1998 ausgezahlten Darlehen berechnet. Nach Maßgabe einer Entscheidung der Kommission(13) darf kein neues Darlehen gewährt werden, für das Rücklagen gebunden werden und das erst nach Auslaufen des EGKS-Vertrags fällig wird.

13. Mit 39 % der Aktiva der EGKS machen die liquiden Mittel zum 31. Dezember 1998 nach den Darlehen den zweitgrößten Posten aus. Die betreffenden Posten und die wichtigsten Gegenposten auf der Passivseite sind in Tabelle 6 dargestellt.

Schlußfolgerung

14. Das Haushaltsjahr 1998 war im dritten Jahr in Folge insbesondere aufgrund der umfangreichen Annullierung von Verpflichtungen und aufgrund einer gegenüber den Voranschlägen geringeren Ausführung von Mittelbindungen weitgehend durch Überschüsse gekennzeichnet. Dadurch konnte die EGKS ihre Solvabilität im wesentlichen absichern und die erforderlichen Rückstellungen und Wertberichtigungen vornehmen.

15. Mit Blick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrages zielen die kumulierten Rücklagen einerseits darauf ab, die Einstellung der Haushaltstätigkeit abzusichern, wenn der Umlagesatz auf Null gesenkt wird, was im Jahr 1998 der Fall war. Zum anderen wird damit bezweckt, schrittweise den Garantiefonds auf ein Niveau zu bringen, das zu 100 % dem Bestand an ausstehenden Darlehen entspricht. Ausgenommen sind Einzelwertberichtigungen und nicht durch einen Mitgliedstaat gesicherte Darlehen, deren Rückzahlung am 23. Juli 2002 noch aussteht. Gemäß der Entschließung über Wachstum und Beschäftigung des Europäischen Rates in Amsterdam gehen die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Rücklagen in einen Fonds für Forschungsmaßnahmen in den Sektoren Kohle und Stahl über.

KAPITEL 2 ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG FÜR DIE EGKS

16. Gemäß Artikel 45c des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hat der Hof die Rechnungsführung der EGKS geprüft, um dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vorzulegen.

17. Zugrunde gelegt wurde der EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1997, der unter der Verantwortlichkeit der Kommission erstellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde(14).

18. In seinem Bericht über den EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1998(15), der die Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung enthält und zusammen mit dem betreffenden Jahresabschluß veröffentlicht wird, kommt der Hof zu dem Ergebnis, daß der Jahresabschluß "ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1997 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt".

19. Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge in der Rechnungsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1997 hat der Hof seine Prüfungen nach den auf internationaler Ebene allgemein anerkannten Abschlußprüfungsrichtlinien durchgeführt. Im besonderen stützte er sich auf die Analyse der Systeme sowie auf die durchgeführten Tests.

20. Nach Ansicht des Hofes sind die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge insgesamt ausreichend gewährleistet.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 22. und 23. September 1999 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Jan O. KARLSSON

Präsident

(1) Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14).

(2) Fragen im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags - Finanzaktivitäten (PV(96) 1306): Aussprache auf der Grundlage der Dokumente SEK(96) 1492 - 1493.

(3) Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (ABl. L 29 vom 5.2.1993, S. 1).

(4) EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1994 (ABl. C 329 vom 7.12.1995, S. 3). EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1995 (ABl. C 377 vom 13.12.1996, S. 3)

Die Grenzwerte sind anwendbar auf den möglichen Umfang der EGKS-Verpflichtungen gegenüber einem Dritten (Darlehensnehmer oder Gruppe von Darlehensnehmern):

a) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen gegenüber einem einzelnen Dritten darf 25 % der Eigenmittel der EGKS nicht überschreiten.

b) Der aggregierte Wert der "Großkredite" darf 800 % dieser Eigenmittel nicht überschreiten, wenn die Summe der Verpflichtungen gegenüber einem einzelnen Dritten 10 % der Eigenmittel erreicht oder überschreitet.

(5) Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1).

(6) Vierte Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (78/660/EWG) (ABl. L 222 vom 14.8.1978). Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1).

(7) EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1998: Einzelwertberichtigung auf Darlehen (130 Mio. ECU, Anmerkung 5.1).

(8) Erläuterung 6.2 Buchstabe b) zum Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1998.

(9) Als erstrangige Garantien gelten Garantien von Mitgliedstaaten der EU oder ähnlichen Organen (öffentliche Einrichtungen und staatliche Unternehmen der Mitgliedstaaten) sowie Bankgarantien.

(10) Anpassung der Anleihe- und Darlehenspolitik im Hinblick auf das Ende des EGKS-Vertrags (ABl. C 175 vom 28.6.1994).

(11) Dokument SEK(98) 967 endg.

(12) Die Gründe für diese Zunahme sind in Punkt 1.8 des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 1997 (ABl. C 352 vom 18.11.1998) erläutert.

(13) Anpassung der Anleihe- und Darlehenspolitik im Hinblick auf des Ende des EGKS-Vertrags (ABl. C 175 vom 28.6.1994).

(14) EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1998 (ABl. C 240 vom 25.8.1999).

(15) Bericht über den EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1998 (ABl. C 240 vom 25.8.1999).

Tabelle 1

Entwicklung der EGKS-Haushaltsmittelverwendung und -herkunft zwischen 1991 und 1998

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Quelle:

EGKS-Jahresabschlüsse für die betreffenden Haushaltsjahre.

Tabelle 2

Bewegungen bei der Rückstellung für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans im Jahr 1998

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Quelle:

EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1998, Anmerkung 16.

Tabelle 3

Entwicklung der EGKS-Eigenmittel 1998

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Quelle:

EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1998.

Tabelle 4

Entwicklung der EGKS-Bilanz (Zusammenfassung) vor Zuweisung des Ergebnisses zwischen dem 31. Dezember 1997 und dem 31. Dezember 1998

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Quelle:

EGKS-Jahresabschluß zum 31. Dezember 1998.

Tabelle 5

Von der EGKS gemäß den Artikeln 54, 56 und 95 zwischen 1989 und 1998 ausgezahlte Darlehen

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Quelle:

Daten der Kommission (GD II).

Tabelle 6

Entwicklung der liquiden Mittel der EGKS und ihrer wichtigsten Gegenposten zwischen dem 31. Dezember 1997 und dem 31. Dezember 1998

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Quelle:

EGKS-Jahresabschlüsse für die betreffenden Haushaltsjahre.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Kommission hat keine Bemerkungen. Sie begrüßt es, daß der Bericht des Rechnungshofs keinerlei Kritik enthält und ein Vorschlag für eine positive Zuverlässigkeitserklärung vorliegt.