22.7.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L196/9
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom25.Mai1976,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausderIslamischenRepublik
PakistanstammendeundindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlicheGewebeausBaumwolle ,anderealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),roh,derTarifnummer ex55.09desGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(76/607/EWG)
Esistangezeigt,einebefristeteAnwendungvon
Schutzmaßnahmen gemäßArtikel115Absatz1nach
deninderEntscheidung derKommissionvom12.
Mai1971('),voralleminArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dieEinfuh­
rendernachstehenden ausderIslamischenRepublik
PakistanstammendenundindenanderenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichen Warenvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,wenndie
AnträgezurErlangungderEinfuhrpapiere nachdem
6.Mai1976gestelltwurden:
Nummerdes
GemeinsamenWarenbezeichnung
Zolltarifs
ex55.09 GewebeausBaumwolle ,anderealsDreher­
gewebeundSchlingengewebe (Frottierge­
webe),rohDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungderIta­
lienischenRepublikbeiderKommissionmitFern­
schreibenihrerStändigenVertretungbeidenEuropä­
ischenGemeinschaften am18.Mai1976gestellthat,
umermächtigtzuwerden,ausPakistanstammende
undinderBundesrepublik Deutschlandundinden
Niederlanden imfreienVerkehrbefindlicheGewebe
ausBaumwolle ,anderealsDrehergewebe undSchlin­
gengewebe (Frottiergewebe ),roh,derTarifnummer ex
55.09desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausPakistanstam­
mendenWarenindieGemeinschaft wurdezwischen
derGemeinschaftundderIslamischenRepublikPaki­
staneinAbkommenausgehandelt ,dasam10.Novem­
ber1975unterzeichnet wurde.
ImRahmendieserRegelunghatsichdieIslamische
RepublikPakistanverpflichtet ,allenotwendigenMaß­
nahmenzutreffen,damitdieAusfuhrenbestimmter
Textilerzeugnisse indieGemeinschaft aufeinigezwi­
schendenMitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen
begrenztbleiben.
DieItalienfür1976zugeteilteQuotebeläuftsichfür
dieseWareneinschließlich gebleichteBaumwollge­
webeauf2049Tonnen.
DiebetreffendeTextilindustrie siehtsichvorschwer­
wiegendewirtschaftliche Schwierigkeiten gestellt,die
vorallemineinerhohenArbeitslosenziffer zumAus­
druckkommen .
UnterdiesenUmständenkönntendieindirektenEin­
fuhren,diezudenschontatsächlichgetätigtenEinfuh­
renhinzukommen würden,diesewirtschaftlichen
Schwierigkeiten nochverschärfen .
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieBundesrepublik Deutschland ,die
NiederlandeunddieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszudemZeitpunkt,an
demdieItalienischeRepublikderIslamischenRepu­
blikPakistanneueEinfuhrmöglichkeiten eröffnet,
längstensjedochbiszum31.Dezember1976.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den25.Mai1976
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.