DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 1999 L 155/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 1300/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Juni 1999
über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zurErhöhung der Ernährungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste
der Länder und Organisationen denen eineGemeinschaftshilfe gewährt werden kann und die,für die Beförderung der Nahrungsmittellieferungüber die fob-Stufe hinaus geltenden, allgemeinenKriterien festgelegt.
(2)Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsseüber die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begün-stigten Weißzucker zugeteilt.
(3)Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16.Dezember 1997 über allgemeine Durchführungs-bestimmungen für die Bereitstellung und Lieferungvon Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der
Gemeinschaft (
2). Zu diesem Zweck sollten insbe-
sondere die Lieferfristen und -bedingungen zurBestimmung der sich daraus ergebenden Kostengenauer festgelegt werden 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die indem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß derVerordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhangaufgeführten Bedingungen.
Es wird unterstellt, daß der Bieter alle geltenden allge-
meinen und besonderen Bedingungen zur Kenntnisgenommen und akzeptiert hat. Andere in seinemAngebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte geltenals nicht geschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
chung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 6. 1999 L 155/21
ANHANG
LOS A
1.MaßnahmeNr.: 640/97
2.Begünstigter (2):Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland
Tel.: (31-70) 33 05 757; Telefax: 36 41 701; Telex: 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: Ruanda
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 115
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(5)(9):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (V A 1)
9.Aufmachung (7)(8):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (11.2 A 1.b, 2.b und B.4)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe Abl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (V A 3)
für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch
zusätzliche Aufschriften: 
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
Absatz 1a sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des RatesA- oder B-Zucker (Buchstabe a) und b))
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: 
14. a)Verschiffungshafen: 
b)Ladeanschrift 
15.Löschhafen: 
16.Bestimmungsort: 
Transitlager oder Transithafen: 
Lieferung auf dem Landweg: 
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
erste Frist: 26.7. 15.8.1999
zweite Frist: 9. 29.8.1999
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
erste Frist: 
zweite Frist: 
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
erste Frist: 6.7.1999
zweite Frist: 20.7.1999
20.Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):
Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. VestergaardBâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/BrusselTelex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4):Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 14.6.1999 und festge-
setzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/1999 der Kommission (ABl. L 145 vom 10.6.1999, S. 16)
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-lung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktiveBelastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39), betrifft die Ausfuhrer-
stattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 diesesAnhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendendeFax-Nummer: (32-2) 296 20 05).
(
5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
ment:
gesundheitliches Zeugnis.
(6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt V A 3 c), folgende Fassung:
„Europäische Gemeinschaft“.
(7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität
wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“tragen.
(
8) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL. (Jeder Container soll höchstens 17,5 Tonnen
netto enthalten.)
Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Stapeln der Container im Terminal des Verladehafens.
Der Begünstigte übernimmt die späteren Kosten, auch die für den Abtransport der Container vomTerminal.
Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln,
in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-führten Maßnahmenummer gehören.
Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO, Locktainer
180 oder ein ähnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begün-stigten mitgeteilt wird.
(
9) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18 Absatz
2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (ABl. L 246vom 27.9.1977, S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (ABl. L 34 vom 13.2.1996,S. 16), festgestellt.