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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1764/84 DES RATES

vom 19. Juni 1984

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Elfenbeinküste über den Beitritt des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Gemeinsamen Erklärung im Anhang des Protokolls Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens (1) wird jeder Antrag eines AKP-Staats, der Vertragspartei des Abkommens ist, in dem Protokoll Nr. 7 aber nicht namentlich aufgeführt ist, auf Teilnahme an den Bestimmungen des Protokolls geprüft.

Die Republik Elfenbeinküste ist ein AKP-Staat und Vertragspartei des genannten Abkommens. Die Elfenbeinküste hat beantragt, an den Bestimmungen des genannten Protokolls teilzunehmen.

Die betreffenden AKP-Staaten haben den Beitritt der Elfenbeinküste zu dem genannten Protokoll unterstützt.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den in dem Protokoll Nr. 7 aufgeführten Staaten und der Republik Elfenbeinküste über den Beititt des letzteren Landes zu dem genannten Protokoll sollte genehmigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Elfenbeinküste über den Beitritt des letzteren Landes zu dem Protokoll Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Zweiten AKP-EWG-Abkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. CHEYSSON

(1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 2.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3685/84 DES RATES

vom 19. Dezember 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bestimmte eingeführte Weine mit von den Gemeinschaftsweinen abweichenden Merkmalen können gewisse Vorteile für die Herstellung von Schaumwein bieten. Die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (4) sollte infolgedessen geändert werden; es ist allerdings ein beschränktes Verzeichnis der Sorten und Gebiete vorzusehen, von bzw. aus denen dieser Wein stammen darf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 48a

Eingeführter Wein, der für die Gewinnung von Schaumwein verwendet werden kann, muß von Rebsorten und aus Weinbauzonen stammen, die vom Gemeinschaftswein abweichende Merkmale gewährleisten.

Ein Verzeichnis dieser Rebsorten und Gebiete wird nach dem Verfahren des Artikels 67 festgelegt."

2. Nummer 13 des Anhangs II erhält folgende Fassung:

»13. Schaumwein: mit Ausnahme der Abweichung nach Artikel 48 Absatz 3 das durch erste oder zweite alkoholische Gärung von

- zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten frischen Weintrauben,

- zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Traubenmost,

- zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein,

- Tafelwein,

- Qualitätswein b.A.,

- oder im Falle von Artikel 48a eingeführtem Wein

gewonnene Erzeugnis, das beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich aus der Gärung stammendem Kohlendioxid gekennzeichnet ist und in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. O'TOOLE

(1) ABl. Nr. C 62 vom 5. 3. 1984, S. 29.

(2) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 96.

(3) ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1984, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.
29.12.84 Nr.L341/19 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3695/84DERKOMMISSION
vom28.Dezember 1984
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderWechsel­
kurseinHöhejederdieserWährungenstütztund
währendeinesbestimmten Zeitraumsfürdie
WährungenderGemeinschaft entsprechend
vorhergehendem .Gedankenstrich undnach
Maßgabedesvorgenannten Koeffizienten festge­
stelltwird.
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe werdendiezurZeit
geltendenPrämien,diedenAbschöpfungen hinzuge­
fügtwerden,wieimAnhangdieserVerordnungange­
gebenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1025/84(2),insbesondereauf
Artikel13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2505/84(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3663/84(4),festgesetzt
worden.
UmeinnormalesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürdieWährungen,dieuntereinander zujedem
ZeitpunktinnerhalbeinermaximalenAbweichung
inHöhevon2,25v.H.gehaltenwerden,ein
Umrechnungssatz ,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemKoeffi­
zientengemäßArtikel2bAbsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.974/71(*),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.855/84(6),HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätzealsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreissindimAnhangfestgesetzt.
vArtikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.MABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.13.
(3)ABl.Nr.L234vom1.9.1984,S.8.
(4)ABl.Nr.L340vom28.12.1984,S.19.
(*)ABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.hABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.1.

Nr.L341/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.12.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom28.Dezember1984zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
11.Term.
22.Term.
33.Term.
4
ex10.06 Reis:
B.anderer:
I.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
a)Rohreis(Paddy-Reis):
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)geschälterReis:||I
1.rundkörniger 000 — l 2.langkörniger 000 —
II.halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffener Reis:
a)halbgeschliffener Reis:
1.rundkörniger 000 —
2.langkörniger 000 —
b)vollständiggeschliffener
Reis:
1.rundkörniger 000,—
2.langkörniger 000 —
III.Bruchreis 0000
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3671/84 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1984

zur Änderung der Hoechstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse (Kategorie 1) mit Ursprung in Peru

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 sieht vor, daß die Hoechstmengen erhöht werden können, wenn ein zusätzlicher Einfuhrbedarf auftritt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechstmengen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Peru, die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 festgelegt sind, werden für das Jahr 1984 wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1983, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // Dritt- land // Mitglied- staaten // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 // // // // // // // // // // // // // // // // // 1 // 55.05 // 55.05-13, 19, 21, 25, 27, 29, 33, 35, 37, 41, 45, 46, 48, 51, 53, 55, 57, 61, 65, 67, 69, 72, 78, 81, 83, 85, 87 // Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf // Peru (1) // I EWG // Tonnen // 1 614 4 534 // // // // // // // //

(1) Siehe Anlage, Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 161 VOM 17 . 7 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 307 VOM 27 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 364 VOM 27 . 12 . 1983 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 320 VOM 10 . 12 . 1984 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3529/84 DER KOMMISSION

VOM 14 . DEZEMBER 1984

ZUR ÄNDERUNG DES WARENVERZEICHNISSES FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1445/72 DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 ÜBER DAS WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3065/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1445/72 WURDE ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3589/83 DER KOMMISSION ( 3 ) GEÄNDERT , UND ES SIND INZWISCHEN WEITERE ÄNDERUNGEN ERFORDERLICH .

DER ANHANG " GEMEINSAMER ZOLLTARIF " DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES ( 4 ) WURDE ZULETZT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3400/84 ( 5 ) GEÄNDERT .

UM DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER NOMENKLATUR DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU WAHREN , MUSS DIE NIMEXE ENTSPRECHEND GEÄNDERT WERDEN .

ES IST NOTWENDIG , DIE STATISTISCHE UNTERGLIEDERUNG EINIGER IN DER NIMEXE ENTHALTENER TARIFNUMMERN ODER -STELLEN DER HANDELSENTWICKLUNG ANZUPASSEN .

DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM TARIFSCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE ANPASSUNG AN DIE HANDELSENTWICKLUNG KÖNNEN DARÜBER HINAUS NUR DANN EINHEITLICH VERWIRKLICHT WERDEN , WENN EINE REIHE REDAKTIONELLER ÄNDERUNGEN VORGENOMMEN WIRD .

NACH ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( 6 ) IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , DIE NIMEXE IN DER AN JEDEM 1 . JANUAR GÜLTIGEN FASSUNG ZU VERÖFFENTLICHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSSENHANDELSSTATISTIK _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG " NIMEXE " DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1445/72 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1985 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . DEZEMBER 1984

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG : SIEHE ABL .
22.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L335/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.3637/84DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöp­
fungen,wieimAnhangdieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands (2),insbeson­
dereaufArtikel12Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemRindfleisch
anwendbarenAbschöpfungen wurdenmitderVerord­
nung(EWG)Nr.2141/84(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3310/84(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2141/84enthaltenenModalitätenaufdieNotierungenArtikel1
DieEinfuhrabschöpfungen fürgefrorenesRindfleisch
sindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Januar1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L291vom19.11.1979,S.17.
OABl.Nr.L196vom26.7.1984,S.33.b)ABl.Nr.L308vom27.11.1984,S.33.

Nr.L335/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.12.84
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Dezember1984zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürgefrorenesRindfleisch(')fürdieZeitvom7.Januar1985an
(ECU/100kg)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Betrag
—Nettogewicht—
02.01AIIb)1 178,791
02.01AIIb)2 143,032(a)
02.01Allb)3 223,489
02.01Allb)4aa) 268,186
02.01Allb)4bb)11 223,489(a)
02.01Allb)4bb)22(b) 223,489(a)
02.01Allb)4bb)33 307,520(a)
(')GemäßderVerordnung (EWG)Nr.435/80werdenkeineAbschöpfungen beiderEinfuhrvon
ErzeugnissenmitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischen
Ozeanoderindenüberseeischen LändernundGebietenindiefranzösischen überseeischen
Departements erhoben.
(a)DieAbschöpfung ,dieaufdieseErzeugnisseanwendbarist,dieunterdeninArtikel14derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68desRatesvom27.Juni1968vorgesehenen Bedingungenundgemäß
denzuderenAnwendunggetroffenenBestimmungen eingeführtsind,wirdnachdiesenBestim­
mungenganzoderteilweiseausgesetzt.
(b)DieZulassungzudieserTarifstelleistabhängigvonderVorlageeinerBescheinigung ,diedenvon
denzuständigenStellenderEuropäischen Gemeinschaften festgesetztenVoraussetzungen
entspricht.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3611/84 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1984

zur Festsetzung der Anpassungsköffizienten für gefrorene Kalmare

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für gefrorene Kalmare gemäß Anhang II Buchstabe B Ziffern 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 wird jährlich ein Orientierungspreis festgesetzt. Die Marktpreise schwanken je nach Art und Aufmachung des Erzeugnisses erheblich. Zur Bestimmung der Notierung, ab der die Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung ausgelöst werden können, sollten deshalb Koeffizienten festgesetzt werden, mit denen für die verschiedenene Kalmararten und -aufmachungen der Orientierungspreis angepasst werden kann.

Diese Koeffizienten müssen auch im Rahmen der Referenzpreisregelung gemäß Artikel 21 der genannten Verordnung angewandt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Koeffizienten zur Anpassung der Notierung, ab der die Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 ausgelöst werden können, sind für die verschiedenen Kalmararten und -aufmachungen im Anhang festgesetzt.

(2) Diese Koeffizienten sind auch bei der Festsetzung der Referenzpreise gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 anzuwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1984

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 379 vom 29. 12. 1981, S. 1.

ANHANG

Auf die verschiedenen Arten und Aufmachungen von gefrorenen Kalmaren anwendbare Anpassungsköffizienten

1.2.3 // // // // Art // Aufmachung // Koeffizient // 1,3 // a) Kalmare Loligo spp. (GZT Nr. 03.03 B IV a) 1 aa)) // // 1.2.3 // // // // Loligo vulgaris // Nicht gereinigt gereinigt // 1,00 1,20 // // // // Loligo pealei // Nicht gereinigt gereinigt // 0,60 0,70 // // // // Andere Arten // Nicht gereinigt gereinigt // 0,55 0,65 // 1,3 // b) Kalmare Todarodes sagittatus (GZT Nr. 03.03 B IV a) 1 bb)) // // 1.2.3 // // // // // Nicht gereinigt gereinigt // 1,00 1,20 // 1,3 // c) Kalmare Illex spp. (GZT Nr. 03.03 B IV a) 1 cc)) // // 1.2.3 // // // // Illex illecebrosus // Nicht gereinigt gereinigt // 1,00 1,20 // // // // Andere Arten // Nicht gereinigt gereinigt // 1,00 1,20 // // //

Anmerkung: »Gereinigt" sind Erzeugnisse, die zumindest ausgenommen sind.
21.12.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L333/45
VERORDNUNG (EWG)Nr.3613/84DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1984
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1854/84(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3594/84(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1854/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam21.Dezember1984in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Dezember1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.53.
(4)ABl.Nr.L332vom20.12.1984,S.77.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom20.Dezember1984zurFestsetzungderEinfuhrab
Schöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 47,41
B.Rohzucker 43,39(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3553/84 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1984

über die 1984 aus Rumänien einführbaren Mengen an Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß des Rates 84/633/EWG vom 11. Dezember 1984, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Rahmen der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zwölf Drittländern geschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen über den Handel mit Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Handels innerhalb der vereinbarten Mengen lebende Tiere in frisches oder gekühltes Fleisch bzw. frisches oder gekühltes Fleisch in lebende Tiere umzurechnen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Rumänien hat sich im Rahmen einer mit der Gemeinschaft getroffenen Vereinbarung verpflichtet, seine Ausfuhren von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen nach der Gemeinschaft auf jährlich 475 Tonnen lebende Tiere, ausgedrückt als Tierkörpergewicht mit Knochen und auf 75 Tonnen frisches und gekühltes Fleisch zu beschränken.

Rumänien hat die Gemeinschaft ersucht, statt der für die Ausfuhr 1984 bestimmten Menge von 75 Tonnen frisches und gekühltes Fleisch 75 Tonnen lebende Tiere, ausgedrückt in Schlachtgewicht mit Knochen, vorzusehen. Da die Menge, für die Rumänien diesen Antrag gestellt hat, sehr gering ist, ist eine Störung des Gemeinschaftsmarktes nicht zu befürchten. Die Marktlage gestattet es daher, dem Wunsch Rumäniens zu entsprechen.

Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen lebender Schafe und Ziegen, ausgenommen reinrassige Zuchttiere, der Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, die aufgrund der Vereinbarung mit Rumänien aus diesem Land eingeführt werden können, werden für 1984 auf 550 Tonnen festgesetzt, ausgedrückt als Tierkörpergewicht mit Knochen.

Die Mengen frischen und gekühlten Schaf- und Ziegenfleisches der Tarifstelle 02.01 A IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs, die aufgrund der Vereinbarung mit Rumänien aus diesem Land eingeführt werden können, werden für 1984 auf 0 Tonnen festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.