2032/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.8.62
DieErgebnissederBeratungendesAusschusses
werdenvonderKommission demRatoderdem
Verwaltungsausschuß aufderenAntraghinmitge­
teilt.IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschussesunddieStellvertreter
sowiedieVertreterderDienststellen derKommis­
sionteil.
Artikel10
Artikel9 DieserBeschlußkannvonderKommission auf
GrunddergewonnenenErfahrungenabgeändert
werden.
Brüssel,den18.Juli1962.UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel
214desVertragessinddieMitgliederdesAusschus­
sesunddieStellvertreter verpflichtet,Auskünfte,
vondenensiedurchihreTätigkeitimAasschuß
Kenntniserlangthaben,nichtpreiszugeben ,falls
dieKommissiondenAusschußdaraufhingewiesen
hat,daßdieerbeteneStellungnahme Fragenver­
traulichenCharaktersberührt.FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
BeschlußderKommissionüberdieEinsetzungeinesBeratenden
Ausschusses fürObstundGemüse
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -Möglichkeitgegebenwerden,beiderAusarbeitung
dervonderKommissionangeforderten Stellung­
nahmenmitzuwirken .
DieBerufsverbände derLand-undErnährungs­
wirtschaftsowiedieVerbraucherverbände der
Mitgliedstaaten sindaufGemeinschaftsebene orga­
nisiert—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1
1.BeiderKommission wirdeinBeratenderAus­
schußfürObstundGemüsegeschaffen,nachstehend
„Ausschuß"genannt.
2.IndiesemAusschußsinddielandwirtschaft­
lichenErzeuger,dielandwirtschaftlichen Genossen­
schaften,dieErnährungsindustrie ,derHandelmit
land-undernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen ,
dieArbeitnehmer derLand-undErnährungswirt­
schaftsowiedieVerbraucher vertreten.inErwägungnachstehender Gründe:
DieLandwirtschaftskonferenz derMitglied­
staatenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
inStresavom3.bis12.Juli1958hatmitGenug­
tuung„dievonderKommissiongeäußerteAbsicht
zurKenntnisgenommen,mit...denberufs­
ständischenOrganisationen ,insbesonderezurDurch­
führungderindieserEntschließung vorgesehenen
Aufgaben,eineengeunddauerhafteZusammenar­
beitaufrechtzuerhalten ".
InseinerStellungnahme vom6.Mai1960hat
derWirtschafts-undSozialausschuß dieKommis­
sionersucht,„dieinteressierten Berufsverbände der
Produzenten ,desHandelsundderArbeitnehmer
sowiedieVerbraucheraufderEbenederEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ineinemBeraten­
denAusschußandenArbeitendieserÄmterund
Fondszubeteiligen".
FürdieKommissionisteswichtig,dieAnsich­
tenderWirtschaftskreise undderVerbraucher
überdiedurchdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürObstund
GemüsegeschaffenenProblemekennenzulernen .
AllenunmittelbardurchdieEinführungdieser
gemeinsamenMarktorganisation betroffenenWirt­
schaftskreisen sowiedenVerbrauchern mußdieArtikel2
DerAusschußkannvonderKommission zu
allenProblemengehörtwerden,welchemitder
Durchführung derVerordnungNr.23desRatsüber
dieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürObstundGemüseund
insbesondere mitdenMaßnahmen zusammen­
hängen,diedieKommissionimRahmendieser
Verordnungzutreffenhat.
DerVorsitzendedesAusschusseskann,ins­
besondereaufAntrageinerderimAusschußver­

8.8.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2033/62
3.DieListederMitgliederundderStellvertreter
wirdvonderKommission imAmtsblattdereuro­
päischenGemeinschaften veröffentlicht .tretenenWirtschaftsgruppen ,derKommissionemp­
fehlen,denAusschußzueinerinseinenZuständig­
keitsbereichfallendenFragezuhören,fallsernicht
zurStellungnahme aufgefordertwordenist.
Artikel5
Artikel3AufAntrageinerdervertretenenWirtschafts­
gruppenka.nnderVorsitzendedesAusschusseseinen
VertreterdesDachverbaudes,demdieseWirtschafts­
gruppeuntersteht,zudenSitzungeneinladen.
ErkannfernerjedePerson,diefüreineaufder
Tagesordnung stehendeFragebesonderszuständig
ist,alsSachverständigen zurTeilnahmeauffordern .
DieSachverständigen nehmenanden"Beratun­
gennursolangeteil,wiedieFragebehandeltwird,
zuderenBesprechungsieherangezogenwurden.1.DerAusschußbestehtaussechzehnordent­
lichenMitgliedernunddergleichenAnzahlvon
Stellvertretern .
2.DieSitzeverteilensichwiefolgt:
sechsaufdieGemüse-undObsterzeuger ,
zweiaufdieGenossenschaften fürObstund
Gemüse,
zweiaufdieErnährungsindustrie ,davon:Artikel6
eineraufdieGemüsekonservenindustrie ,DieVertreterderzuständigenDienststellender
Kommissionsindberechtigt,andenSitzungendes
Ausschussesteilzunehmen .
Artikel7eineraufdieMarmeladenindustrie ,Obst­
konservenindustrie undObst-und
Gemüsesaftindustrie ,
zweiaufdenObst-undGemüsehandel ,
zweiaufdieArbeitnehmer ,davon:
eineraufdieArbeitnehmer derLand­
wirtschaft,
eineraufdieArbeitnehmer derErnäh­
rungswirtschaft ,
zweiaufdieVerbraucher .1.DerAusschußwähltwährenddererstendrei
JahrealljährlichunddanachalledreiJahreeinen
Vorsitzenden undzweistellvertretende Vorsitzende .
DerVorsitzendewirdmitZweidrittelmehrheit der
anwesendenMitgliedergewählt.
2.DerAusschußtrittnachEinberufungdurch
dieKommission anderenSitzzusammen .
DasSekretariatdesAusschusses wirdvonden
DienststellenderKommission (Generaldirektion
Landwirtschaft )wahrgenommen .Artikel4
Artikel81.DieMitgliederdesAusschusseswerdenvon
derKommissionaufVorschlagderjenigenauf
Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Be­
rufs-oderVerbraucherverbände ernannt,welcheam
repräsentativsten fürdiemitdergemeinsamen
Marktorganisation fürObstundGemüsezusammen­
hängendenWirtschaftszweige sind.Fürjedenzu
besetzendenSitzschlagendieseOrganisationen
zweiKandidatenverschiedener Staatsangehörig­
keitvor.
DieStellvertreter werdenunterdenselbenBe­
dingungenundnachdemselbenVerfahrenernannt
wiedieMitglieder.GegenstandderBeratungendesAusschusses
sinddiejenigenFragen,zudenendieKommission
eineStellungnahme angeforderthat.EineAbstim­
munghierüberfindetnichtstatt.
DieAuffassungen dereinzelnenimAusschuß
vertretenenWirtschaftsgrappen werdenineinem
Sitzungsbericht niedergelegt ,derderKommission
vorgelegtwird.
FallseineeinstimmigeStellungnahme imAus­
schußzustandekommt ,ziehtdiesergemeinsame
Schlußfolgerungen ,diedemSitzungsbericht beige­
fügtwerden.
DieErgebnissederBeratungendesAusschusses
werdenvonderKommission demRatoderdem2.DieMitgliederdesAusschussesunddieStell­
vertreterwerdenwährendderdreierstenJahredes
BestehensdiesesAusschussesaufjeeinJahrund
danachaufjedreiJahreernannt.Wiederernennung
istzulässig.DieTätigkeitistunentgeltlich .

2034/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.8.62
Verwaltungsausschuß aufderenAntraghinmitge­
teilt.sowiedieVertreterderDienststellen derKommis­
sionteil.
Artikel9 Artikel10
DieserBeschlußkannvonderKommission auf
GrunddergewonnenenErfahrungenabgeändert
werden.UnbeschadetderBestimmungen vonArtikel
214desVertragessinddieMitgliederdesAusschus­
sesunddieStellvertreterverpflichtet ,Auskünfte,
vondenensiedurchihreTätigkeitimAusschuß
Kenntniserlangthaben,nichtpreiszugeben ,falls
dieKommissiondenAusschußdaraufhingewiesen
hat,daßdieerbeteneStellungnahme Fragenver­
traulichenCharaktersberührt.
IndiesemFallnehmenandenSitzungennurdie
MitgliederdesAusschussesunddieStellvertreterBrüssel,den18.Juli1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
BeschlußderKommission überdieEinsetzungeinesBeratenden
Ausschusses fürWein
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -dervonderKommissionangeforderten Stellung­
nahmenmitzuwirken .
DieBerufsverbändederLand-undErnährungs­
wirtschaftsowiedieVerbraucherverbände der
Mitgliedstaaten sindaufGemeinschaftsebene orga­
nisiert—
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1
1.BeiderKommission wirdeinBeratenderAus­
schußfürWeingeschaffen,nachstehend„Aus­
schuß"genannt.
2.IndiesemAusschußsinddielandwirtschaft­
lichenErzeuger,dielandwirtschaftlichen Genossen­
schaften,dieEmährungsindustrie ,derHandelmit
land-undernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen ,
dieArbeitnehmerderLand-undErnährungswirt­
schaftsowiedieVerbrauchervertreten.inErwägungnachstehender Gründe:
DieLandwirtschaftskonferenz derMitglied­
staatenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
inStresavom3.bis12.Juli1958hatmitGenug­
tuung„dievonderKommissiongeäußerteAbsicht
zurKenntnisgenommen,mit...denberufs­
ständischenOrganisationen ,insbesonderezurDurch­
führungderindieserEntschließung vorgesehenen
Aufgaben,eineengeunddauerhafteZusammenar­
beitaufrechtzuerhalten "..
InseinerStellungnahme vom6.Mai1960hat
derWirtschafts-undSozialausschuß dieKommis­
sionersucht,„dieinteressiertenBerufsverbände der
Produzenten ,desHandelsundderArbeitnehmer
sowiedieVerbraucheraufderEbenederEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ineinemBeraten­
denAusschußandenArbeitendieserÄmterund
Fondszubeteiligen".
FürdieKommissionisteswichtig,dieAnsich­
tenderWirtschaftskreise undderVerbraucher
überdiedurchdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürWeinge­
schaffenenProblemekennenzulernen .
AllenimmittelbardurchdieEinführungdieser
gemeinsamenMarktorganisation betroffenenWirt­
schaftskreisen sowiedenVerbrauchern mußdie
Möglichkeitgegebenwerden,beiderAusarbeitungArtikel2
DerAusschußkannvonderKommission zu
allenProblemengehörtwerden,welchemitder
Durchführung derVerordnungNr.24desRatsüber
dieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktörganisation fürWeinundinsbesondere
mitdenMaßnahmenzusammenhängen ,diedie
Kommission imRahmendieserVerordnungzu
treffenhat.