ANLAGE

1. EINLEITUNG

Am 25. und 26. September 2018 findet die 13. Tagung der Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (Intergovernmental Organisation Convention for International Carriage by Rail, OTIF) statt. Die Sitzungsunterlagen sind auf der Website der OTIF unter folgendem Link abrufbar: http://extranet.otif.org/de/?page_id=1071.

2. BEMERKUNGEN ZU DEN TAGESORDNUNGSPUNKTEN (TOP)

TOP 1: Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes

Dokument(e): entfällt

Zuständigkeit: Union (geteilt)

Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten

Standpunkt: entfällt

TOP 2: Annahme der Tagesordnung

Dokument(e): SG-18028-AG 13/2.1; SG-18047-AG 13/2.2

Zuständigkeit: Union (geteilt und ausschließlich) unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bezüglich TOP 9

Ausübung der Stimmrechte: Union unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bezüglich TOP 9

Standpunkt: Zustimmung zur Annahme der Tagesordnung

TOP 3: Bestellung des Ausschusses zur Prüfung der Vollmachten

Dokument(e): entfällt

Zuständigkeit: Union (geteilt)

Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten

Standpunkt: entfällt

TOP 4: Organisation der Arbeit und Bildung der für notwendig erachteten Ausschüsse

Dokument(e): entfällt

Zuständigkeit: Union (geteilt)

Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten

Standpunkt: entfällt

TOP 5: Änderung der Geschäftsordnung

Dokument(e): SG-18030-AG 13/5

Zuständigkeit: Union (geteilt und ausschließlich)

Ausübung der Stimmrechte: Union

Standpunkt: Unterstützung der Änderungen der Geschäftsordnung der Generalversammlung.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung der OTIF-Generalversammlung betreffen die Fristen für die Einreichung und den Versand von Unterlagen, die Teilnahme unabhängiger Sachverständiger und eine Klärung der Bestimmungen über die Ausübung der Rechte regionaler Organisationen. Die derzeitige Fassung der Geschäftsordnung stammt aus der Zeit vor dem Beitritt der Union zum COTIF-Übereinkommen, weshalb einige Bestimmungen aktualisiert werden müssen. Insbesondere müssen die Bestimmungen über die Stimmrechte der Union und die Feststellung der Beschlussfähigkeit (Artikel 20 und 21) geändert werden, um Artikel 38 des COTIF-Übereinkommens und die Vereinbarung zwischen der EU und der OTIF einzuhalten. Mit den anderen vorgeschlagenen Änderungen sollen ordnungsgemäße Verfahren der Generalversammlung sichergestellt werden, die auf bewährter internationaler Praxis und der bewährten Praxis der OTIF beruhen; sie sollten ebenfalls befürwortet werden.

TOP 6: Wahl eines Generalsekretärs/einer Generalsekretärin für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021

Dokument(e): eingeschränkte Verteilung

Zuständigkeit: Union (geteilt)

Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten

Standpunkt: entfällt

TOP 7: OTIF-Mitgliedschaft — allgemeine Situation

Dokument(e): SG-18032-AG 13/7

Zuständigkeit: Union (geteilt)

Ausübung der Stimmrechte: entfällt

Standpunkt: entfällt

TOP 8: Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Verbänden

Dokument(e): SG-18048-AG 13/8

Zuständigkeit: Union (geteilt und ausschließlich)

Ausübung der Stimmrechte: Union

Standpunkt:

Ablehnung des Vorschlags des OTIF-Sekretariats, dass die Generalversammlung den Verwaltungsausschuss ermächtigen sollte, Konsultationsgruppen mit anderen internationalen Organisationen und Verbänden einzurichten oder aufzulösen und die Arbeitsweise dieser Gruppen zu überwachen.

Vorschlag, dass die Generalversammlung gemäß Artikel 13 § 2 des COTIF-Übereinkommens beschließt, vorübergehend, d. h. für einen Zeitraum von vier Jahren, einen Ad-hoc-Ausschuss mit der Aufgabe einzusetzen, Konsultationsgruppen mit anderen internationalen Organisationen und Verbänden einzurichten oder aufzulösen und die Arbeitsweise dieser Gruppen zu überwachen. Die Union sollte berechtigt sein, sich im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Beitrittsvereinbarung an der Arbeit des Ad-hoc-Ausschusses zu beteiligen. Die Tätigkeiten des Ausschusses sollten sich am OTIF-Arbeitsprogramm orientieren und mit diesem im Einklang stehen.

Nach dem Vorschlag des OTIF-Sekretariats sollte die Generalversammlung beschließen, den Verwaltungsausschuss zu ermächtigen, Konsultationsgruppen mit anderen internationalen Organisationen und Verbänden einzurichten oder aufzulösen und die Arbeitsweise dieser Konsultationsgruppen zu überwachen. Zum jetzigen Zeitpunkt teilt die Union das Ziel, in den betreffenden Angelegenheiten ein gewisses Maß an Flexibilität zuzulassen. Dem Vorschlag selbst kann sie jedoch nicht zustimmen, da er im Wesentlichen vorsieht, dem Verwaltungsausschuss eine neue Aufgabe zu übertragen, die über die in Artikel 15 § 2 des COTIF-Übereinkommens vorgesehenen Aufgaben hinausgeht, ohne dass das Übereinkommen nach den anwendbaren Verfahren förmlich geändert wird.

Da die Union jedoch das allgemeine Ziel teilt, schlägt sie vor, dass die Generalversammlung gemäß Artikel 13 § 2 des COTIF-Übereinkommens beschließt, vorübergehend einen Ad-hoc-Ausschuss mit der Aufgabe einzusetzen, Konsultationsgruppen mit anderen internationalen Organisationen und Verbänden einzurichten oder aufzulösen und die Arbeitsweise dieser Konsultationsgruppen zu überwachen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass diese Aufgaben in allen Bereichen praktische Auswirkungen auf die Entwicklung von Vorgaben auf OTIF-Ebene haben. Es ist daher sicherzustellen, dass die Union bei diesen Tätigkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Beitrittsvereinbarung in vollem Umfang beteiligt wird.

Ein Zeitraum von vier Jahren sollte ausreichen, um vor Ablauf beurteilen zu können, ob die gewonnenen Erfahrungen ausreichen. Ist dies der Fall, könnte nach einer angemessenen Vorbereitung eine Änderung des Übereinkommens zur Einführung einer strukturellen Lösung in Betracht gezogen werden, die den in Artikel 5 Absatz 1 der Beitrittsvereinbarung vorgesehenen Garantien für die Union Rechnung trägt.

TOP 9 — Haushaltsrahmen

Dokument(e): eingeschränkte Verteilung

Zuständigkeit: Mitgliedstaaten

Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten

Standpunkt: entfällt

Nach Artikel 4 der EU-OTIF-Vereinbarung leistet die Union keinen Beitrag zum Haushalt der OTIF und wirkt an den Beschlüssen über den Haushalt nicht mit.

TOP 10: Teilrevision des Grundübereinkommens — Änderung des Verfahrens zur Revision des COTIF

Dokument(e): SG-18035-AG 13/10

Zuständigkeit: Union (geteilt)

Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten

Standpunkt: Unterstützung der Änderung des Artikels 34 §§ 3 bis 6 des COTIF-Übereinkommens und Billigung der Änderungen des entsprechenden erläuternden Berichts.

Wie die Gespräche bei der 26. Tagung des Revisionsausschusses zu diesem Thema ergeben haben, ist es erforderlich und angemessen, die vorgeschlagene Änderung des COTIF-Übereinkommens zu unterstützen, wonach ein fester Zeitraum (36 Monate) für das Inkrafttreten der von der Generalversammlung beschlossenen Änderungen der Anhänge vorgesehen wird, einschließlich einer Flexibilitätsklausel, nach der diese Frist im Einzelfall verlängert werden kann, wenn dies von der Generalversammlung mit der in Artikel 14 § 6 des COTIF-Übereinkommens vorgesehenen Mehrheit beschlossen wurde.

Der Vorschlag zielt darauf ab, das Verfahren zur Revision des COTIF-Übereinkommens im Hinblick auf eine kohärente und rasche Umsetzung von Änderungen des Übereinkommens und seiner Anhänge zu verbessern und zu erleichtern und nachteilige Auswirkungen des derzeit langwierigen Revisionsverfahrens zu verhindern, wie beispielsweise das Risiko, dass es intern zu einem Missverhältnis zwischen den vom Revisionsausschuss und den von der OTIF-Generalversammlung angenommenen Änderungen und extern zu einem Missverhältnis vor allem gegenüber dem Unionsrecht kommt.

TOP 11: Teilrevision der ER CIM — Bericht des Generalsekretärs

Dokument(e): SG-18036-AG 13/11

Zuständigkeit: Union (geteilt und ausschließlich)

Ausübung der Stimmrechte: Union (falls eine Abstimmung stattfindet)

Standpunkt: Zurkenntnisnahme des Berichts des Generalsekretärs und Anweisung an den Generalsekretär, der 14. Tagung der Generalversammlung einen Bericht in Bezug auf Zollfragen und die Digitalisierung von Frachtbeförderungsdokumenten sowie, falls erforderlich, Vorschläge zur Änderung der ER CIM vorzulegen.

TOP 12: Teilrevision der ER CUI

Dokument(e): SG-18037-AG 13/12

Zuständigkeit: Union (geteilt)

Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten

Standpunkt:

Unterstützung der Änderungen des Titels sowie der Artikel 1, 3, 5 (§ 1), 5bis (§§ 1 und 2), 7 (§ 2), 8, 9 (§ 1) und 10 (§ 3) der ER CUI und Billigung der Änderungen des entsprechenden erläuternden Berichts.

Unterstützung der Änderungen der Artikel 2 (§ 1 Buchstabe a Nr. 3) und 6 (§ 1 Buchstabe e) des COTIF-Übereinkommens im Hinblick auf die Änderungen der ER CUI.

Im Einklang mit den auf der 26. Tagung des Revisionsausschusses im Februar 2018 gebilligten Änderungen zielen die Änderungen im Wesentlichen darauf ab, den Anwendungsbereich der ER CUI zu klären; dazu wird in Artikel 3 die Definition des Begriffs „internationaler Eisenbahnverkehr“ eingeführt, der „einen Verkehr [bezeichnet], der die Nutzung einer internationalen Trasse oder mehrerer aufeinanderfolgender Trassen erfordert, die sich in mindestens zwei Staaten befinden und von den betroffenen Infrastrukturbetreibern koordiniert sind“, und Artikel 1 (Anwendungsbereich) wird unter Beibehaltung der Verknüpfung mit den ER CIV und den ER CIM entsprechend angepasst. So soll sichergestellt werden, dass die ER CUI für ihren vorgesehenen Zweck, d. h. im internationalen Eisenbahnverkehr, systematischer angewendet werden.

Die vorgeschlagenen Änderungsentwürfe stehen mit den Definitionen und Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur und die Koordinierung zwischen den Infrastrukturbetreibern (z. B. Artikel 40, 43 und 46 der Richtlinie 2012/34/EU (Neufassung)) im Einklang. Der vorgeschlagene Änderungsentwurf zu Artikel 8 (Haftung des Betreibers) ist im Wesentlichen redaktioneller Art und lässt den Anwendungsbereich und den materiellen Inhalt der Bestimmung unberührt. Die vorgeschlagenen Änderungen des Artikels 9 sowie der Artikel 3, 5, 5bis, 7 und 10 sind rein redaktioneller Art.

TOP 13: Teilrevision der ER ATMF

Dokument(e): SG-18038-AG 13/13

Zuständigkeit: Union (ausschließlich)

Ausübung der Stimmrechte: Union

Standpunkt: Unterstützung der vom OTIF-Sekretariat vorgeschlagenen Teilrevision der ER ATMF.

Auf der 26. Tagung des Revisionsausschusses wurde aus den nachstehend beschriebenen Gründen eine Teilrevision der ER ATMF beschlossen. Diese Revision umfasste jedoch auch einige kleinere redaktionelle oder sprachliche Änderungen der Artikel 1, 3 und 9 der ER ATMF, für die der Revisionsausschuss nicht zuständig ist. Diese sollten daher von der Generalversammlung beschlossen werden.

Die Bestimmungen der ER ATMF sind mit den Bestimmungen der EU-Interoperabilitätsrichtlinie 2008/57/EG und Teilen der Richtlinie 2009/49/EG über die Eisenbahnsicherheit vereinbar. Mit der Annahme des vierten Eisenbahnpakets hat die Union mehrere Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften geändert. Auf der Grundlage einer Analyse der Kommission bereiteten das OTIF-Sekretariat und die entsprechende Arbeitsgruppe Änderungen der Artikel 2, 3a, 5, 6, 7, 10, 10b, 11 und 13 der ER ATMF vor. Diese sind notwendig, um die Terminologie mit den neuen EU-Bestimmungen abzustimmen und um einigen verfahrenstechnischen Änderungen in der EU Rechnung zu tragen, insbesondere der Tatsache, dass die Eisenbahnagentur der EU für die Erteilung von Fahrzeuggenehmigungen zuständig sein wird. Das Grundkonzept der ATMF ist von den vorgeschlagenen Änderungen nicht betroffen.

TOP 14: Neuer Anhang H über den sicheren Betrieb von Zügen im internationalen Verkehr

Dokument(e): SG-18039-AG 13/14.1; SG-18040-AG 13/14.2

Zuständigkeit: Union (ausschließlich)

Ausübung der Stimmrechte: Union

Standpunkt:

Unterstützung (SG-18039-AG 13/14.1) der Aufnahme eines neuen Anhangs H über den sicheren Betrieb von Zügen im internationalen Verkehr in das COTIF-Übereinkommen und Billigung der Änderungen des entsprechenden erläuternden Berichts.

Unterstützung (SG-18040-AG 13/14.2) der Änderungen der Artikel 2 (§ 1), 6 (§ 1), 20 (§§ 1 und 2), 33 (§§ 4 und 6) und 35 (§§ 4 und 6) des COTIF-Übereinkommens, die für die Aufnahme des neuen Anhangs H notwendig sind, und Billigung der Änderungen des entsprechenden erläuternden Berichts.

Der Entwurf des neuen Anhangs H enthält Bestimmungen zur Regelung des sicheren Betriebs von Zügen im internationalen Verkehr, um das COTIF-Übereinkommen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in Einklang zu bringen und die Interoperabilität über die Europäische Union hinaus zu unterstützen. Der vorgeschlagene Text steht mit den Bestimmungen der neuen Richtlinie (EU) 2016/798 über die Eisenbahnsicherheit und dem damit verbundenen Sekundärrecht im Einklang. Wie zuvor ausgeführt, müssen im Hinblick auf die Aufnahme dieses neuen Anhangs H auch einige Bestimmungen des COTIF-Übereinkommens geändert werden.

Die vorgeschlagenen Texte werden der Generalversammlung gemäß einem auf der 26. Tagung des Revisionsausschusses gefassten Beschluss übermittelt und stehen mit dem Standpunkt, den die Union bereits vor der Tagung des Revisionsausschuss festgelegt hat, vollständig im Einklang.

TOP 15: Allgemeine Diskussion über die Notwendigkeit harmonisierter Zugangsbedingungen

Dokument(e): SG-18041-AG 13/15

Zuständigkeit: Union (ausschließlich)

Ausübung der Stimmrechte: Union

Standpunkt: Unterstützung des Vorschlags des OTIF-Sekretariats, den Generalsekretär zu beauftragen, die Arbeit an der Entwicklung eines nicht bindenden Rechtsrahmens über die Bedingungen für den Netzzugang im internationalen Eisenbahnverkehr gemäß den Leitlinien in Abschnitt VI des Dokuments SG-18041-AG 13/15 im Rahmen der Arbeitsgruppe von Rechtssachverständigen und in Zusammenarbeit mit zuständigen internationalen Organisationen und Verbänden fortzusetzen.

Der Gegenstand — die Bedingungen für den Zugang zum Eisenbahnnetz — wird auf EU-Ebene in der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) geregelt. Wie die Gespräche auf der 26. Tagung des Revisionsausschusses im Februar 2018 zu diesem Thema ergeben haben, ist es angezeigt, die Initiative der OTIF zur Entwicklung eines nicht bindenden Rechtsrahmens über die Bedingungen für den Netzzugang im Eisenbahnverkehr weiterhin zu unterstützen, um den internationalen Eisenbahnverkehr über die EU hinaus zu erleichtern und zu verbessern.

TOP 16: Einheitliches Eisenbahnrecht — Bericht des Generalsekretärs

Dokument(e): SG-18042-AG 13/16

Zuständigkeit: Union (geteilt)

Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten

Standpunkt:

Zurkenntnisnahme des Berichts des Generalsekretärs und Auftrag an den Generalsekretär, die Zusammenarbeit mit der UNECE im Rahmen der Initiative zum einheitlichen Eisenbahnrecht fortzusetzen.

Beauftragung des Verwaltungsausschusses, Folgemaßnahmen in Bezug auf die UNECE-Initiative zum einheitlichen Eisenbahnrecht zu treffen und, soweit möglich, eine beratende Stellungnahme zu allgemeinen politischen Fragen abzugeben, und Beauftragung der Arbeitsgruppe von Rechtssachverständigen, Folgemaßnahmen in Bezug auf die UNECE-Initiative zum einheitlichen Eisenbahnrecht zu treffen und, soweit möglich, eine beratende Stellungnahme zu rechtlichen Fragen abzugeben.

Anweisung an den Generalsekretär und die Arbeitsgruppe von Rechtssachverständigen, in Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuss Lösungen für eine geeignete OTIF-Beteiligung an der Verwaltung verbindlicher Rechtsinstrumente zu prüfen und vorzuschlagen, in die die im Rahmen der UNECE-Initiative zum einheitlichen Eisenbahnrecht entwickelten Vorschriftenentwürfe für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern aufgenommen werden könnten, und Anweisung an den Generalsekretär, der 14. Generalversammlung dazu einen Bericht vorzulegen.

Wenngleich einheitliche internationale Rechtsvorschriften im Vergleich zu den zwei derzeit bestehenden Rechtssystemen Vorteile für den Eisenbahnverkehr auf dem ganzen eurasischen Kontinent bringen würden, könnte ein solches einheitliches System nur mit einer klaren Zusage und der Beteiligung der OSShD und der OTIF und ihrer Mitglieder entwickelt werden, da ansonsten ein drittes internationales Rechtssystem entwickelt würde und die Vorschriften für den internationalen Eisenbahnverkehr weiter fragmentiert würden. Es ist daher erforderlich, dass die bestehenden Organisationen vor der Einführung eines umfassenden Rechtssystems eine Entscheidung zur Koordination dieses Ziels treffen. Daher ist es erforderlich und angemessen sicherzustellen, dass die OTIF bei diesem Verfahren auch weiterhin einbezogen wird, insbesondere durch die Tätigkeiten ihres Verwaltungsausschusses und ihrer Arbeitsgruppe von Rechtssachverständigen, und dass auf der nächsten Tagung der Generalversammlung über die Fortschritte der Arbeit im Rahmen der UNECE berichtet wird.

TOP 17: Arbeitsgruppe von Rechtssachverständigen

Dokument(e): SG-18046-AG 13/17

Zuständigkeit: Union (geteilt)

Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten

Standpunkt:

Unterstützung der Einrichtung einer beratenden Arbeitsgruppe von Rechtssachverständigen, die Änderungsentwürfe oder Ergänzungen des Übereinkommens erarbeitet, Rechtsberatung und -unterstützung erbringt, die Funktionsweise und Umsetzung des COTIF-Übereinkommens unterstützt und erleichtert, die Anwendung und Umsetzung des COTIF-Übereinkommens überwacht und bewertet und für OTIF-Mitglieder als Forum für die Äußerung und Erörterung relevanter rechtlicher Fragen fungiert.

Beauftragung des Generalsekretärs, den zuständigen Organen der OTIF Schlussfolgerungen und Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Berücksichtigung und/oder Entscheidung vorzulegen.

Anweisung an den Generalsekretär, auf der 14. Tagung der Generalversammlung einen Bericht über die Tätigkeiten der Arbeitsgruppe vorzulegen.

Wie die Gespräche auf der 26. Tagung des Revisionsausschusses im Februar 2018 zu diesem Thema ergeben haben, ist es angezeigt, die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe von Rechtssachverständigen innerhalb der OTIF zu unterstützen, die die Arbeit der bestehenden Organe im Rechtsbereich unterstützt und erleichtert und eine effektive Verwaltung des COTIF-Übereinkommens sicherstellt.

TOP 18: Tätigkeitsbericht des Verwaltungsausschusses für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2018

Dokument(e): eingeschränkte Verteilung

Zuständigkeit: Union (geteilt)

Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten

Standpunkt: Zurkenntnisnahme des Berichts

TOP 19: Wahl des Verwaltungsausschusses für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2021 (Zusammensetzung und Vorsitz)

Dokument(e): eingeschränkte Verteilung

Zuständigkeit: Union (geteilt)

Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten

Standpunkt: entfällt

TOP 20: Voraussichtliches Datum der 14. Generalversammlung

Dokument(e): entfällt

Zuständigkeit: entfällt

Ausübung der Stimmrechte: entfällt

Standpunkt: entfällt

TOP 21: Verschiedenes

Dokument(e): nicht verfügbar

Zuständigkeit: entfällt

Ausübung der Stimmrechte: entfällt

Standpunkt: entfällt

TOP 22: Mandate der Generalversammlung

Dokument(e): entfällt

Zuständigkeit: Union (geteilt und ausschließlich)

Ausübung der Stimmrechte: Union

Standpunkt: Mandate im Einklang mit TOP 8

TOP 23: Ausschussberichte (soweit erforderlich)

Dokument(e): nicht verfügbar

Zuständigkeit: entfällt

Ausübung der Stimmrechte: entfällt

Standpunkt: entfällt

TOP 24: Annahme von Beschlüssen, Mandaten, Empfehlungen und sonstigen Dokumenten der Generalversammlung (endgültiges Dokument)

Dokument(e): nicht verfügbar

Zuständigkeit: Union (geteilt und ausschließlich)

Ausübung der Stimmrechte: Union

Standpunkt: Siehe die jeweiligen TOP.