ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Die Anhänge der Richtlinien 2000/36/EG, 2001/111/EG und 2001/113/EG enthalten technische Elemente, die möglicherweise anzupassen oder zu aktualisieren sind, um den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Rechnung zu tragen. Allerdings werden der Kommission in den Richtlinien 2000/36/EG und 2001/111/EG keine angemessenen Befugnisse übertragen, um die Anhänge dieser Richtlinien zur Berücksichtigung dieser Entwicklungen rasch ändern zu können. Zur Sicherstellung einer kohärenten Umsetzung der Richtlinien 2000/36/EG und 2001/111/EG sollten der Kommission daher zusätzliche Befugnisse zur Änderung von Anhang I Abschnitte C und D der Richtlinie 2000/36/EG sowie von Teil B des Anhangs der Richtlinie 2001/111/EG übertragen werden, damit sie den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Rechnung tragen kann. Ferner werden der Kommission in der Richtlinie 2001/113/EG Befugnisse übertragen, um diese Richtlinie im Regelungsverfahren an die Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen anzupassen. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist es angebracht, diese Befugnisübertragung an Artikel 290 AEUV anzupassen und den Umfang dieser Befugnisse zu überprüfen.
Getrocknete Nudeln

ex 1902 11 00 ex 1902 19 10 ex 1902 19 90 ex 1902 20 10 ex 1902 20 30 ex 1902 20 91 ex 1902 20 99 ex 1902 30 10 ex 1902 30 10

10 10 10 10 10 10 10 10 91

China (CN)

Aluminium
B.

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert: In Teil 4 „Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich der Trägerstoffe in Lebensmittelaromen“ wird nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 416 folgender Eintrag eingefügt: „E 423 Octenylbern-steinsäure-modifiziertes Gummi arabicum Aromaölemulsionen, verwendet in den Kategorien 03: Speiseeis; 07.2: Feine Backwaren; 08.2: Verarbeitetes Fleisch, nur verarbeitetes Geflügelfleisch; 09.2: Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstiere, verarbeitet, und in Kategorie 16: Dessertspeisen, ausgenommen Produkte der Kategorien 1, 3 und 4. 500 mg/kg in der Aromaemulsion Aromaölemulsionen, verwendet in Kategorie 14.1.4: Aromatisierte Getränke, nur aromatisierte Getränke, die keine Fruchtsäfte enthalten, und in kohlensäurehaltigen aromatisierten Getränken, die Fruchtsäfte enthalten, und in Kategorie 14.2: Alkoholische Getränke, einschließlich ihrer alkoholfreien Entsprechungen oder ihrer Entsprechungen mit geringem Alkoholgehalt 220 mg/kg in der Aromaemulsion Aromaölemulsionen, verwendet in den Kategorien 05.1: Kakao- und Schokoladeprodukte im Sinne der Richtlinie 2000/36/EG; 05.2: Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren; 05.4: Verzierungen, Überzüge und Füllungen, ausgenommen Füllungen auf Fruchtbasis der Kategorie 4.2.4, und in Kategorie 06.3: Frühstücksgetreidekost. 300 mg/kg in der Aromaemulsion Aromaölemulsionen, die verwendet werden in der Kategorie 01.7.5: Schmelzkäse. 120 mg/kg in der Aromaemulsion Aromaölemulsionen, die verwendet werden in der Kategorie 05.3: Kaugummi. 60 mg/kg in der Aromaemulsion Aromaölemulsionen, verwendet in den Kategorien 01.8: Milchprodukt-Analoge, auch Getränkeweißer; 04.2.5: Konfitüren, Gelees, Marmeladen und ähnliche Produkte; 04.2.5.4: Nut butters und Brotaufstriche auf Nussbasis; 08.2: Verarbeitetes Fleisch; 12.5 Suppen und Brühen, 14.1.5.2: Sonstige, nur Instant-Kaffee und -Tee sowie in Fertiggerichten auf Getreidebasis. 240 mg/kg in der Aromaemulsion Aromaölemulsionen, verwendet in der Kategorie 10.2: Eier und Eiprodukte, verarbeitet. 140 mg/kg in der Aromaemulsion Aromaölemulsionen, verwendet in den Kategorien 14.1.4: Aromatisierte Getränke, nur kohlensäurefreie Getränke, die Fruchtsäfte enthalten; 14.1.2: Fruchtsäfte im Sinne der Richtlinie 2001/112/EG und Gemüsesäfte, nur Gemüsesäfte, und in Kategorie 12.6: Soßen, nur Bratensoßen und süße Soßen. 400 mg/kg in der Aromaemulsion Aromaölemulsionen, verwendet in der Kategorie 15: Verzehrfertige süße oder herzhafte Happen und Knabbereien. 440 mg/kg in der Aromaemulsion“
2.

Dem Artikel 8 werden folgende Absätze 3, 4 und 5 angefügt: „(3) Sind Schuldtitel in bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Aktien wandel- oder umtauschbar, so werden auch die unter Punkt 4.2.2 des Schemas in Anhang XII verlangten Angaben vorgelegt. (4) Sind Schuldtitel in Aktien wandel- oder umtauschbar, die zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Schuldtitelemittenten oder von einem Unternehmen derselben Gruppe emittiert werden, und sind diese zugrunde liegenden Aktien nicht schon zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden auch zum Emittenten der zugrunde liegenden Aktien die unter den Punkten 3.1 und 3.2 des Schemas in Anhang III oder gegebenenfalls des verhältnismäßigen Schemas in Anhang XXIV aufgeführten Angaben vorgelegt. (5) Berechtigen Schuldtitel mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten und sind diese Aktien nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden außer den unter Punkt 4.2.2 genannten Angaben auch die im Schema des Anhangs XII verlangten Angaben vorgelegt.“
(4)

Aus Haushaltsgründen und zur Erleichterung des Finanzmanagements sollte die Höchstzahl der Betriebsbogen pro Mitgliedstaat, für die eine Zahlung geleistet wird, auf die in dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (4) genannte Zahl beschränkt werden. Für Mitgliedstaaten mit mehr als einem Gebiet ist bei der Zahl der Betriebsbogen pro Gebiet, für die eine Zahlung geleistet werden kann, eine gewisse Flexibilität zuzulassen, sofern die in dem genannten Anhang festgelegte Höchstzahl der Buchführungsbetriebe pro Mitgliedstaat nicht überschritten wird.
(1)

Die Richtlinie 2009/48/EG enthält Grenzwerte für Barium, die auf den Empfehlungen beruhen, die in dem 2008 veröffentlichten Bericht „Chemicals in Toys. A general methodology for assessment of chemical safety of toys with a focus on elements“ (Chemikalien in Spielzeug — eine allgemeine Methodik für die Bewertung der chemischen Sicherheit von Spielzeug mit besonderer Berücksichtigung chemischer Elemente) des niederländischen nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit und die Umwelt (RIVM) ausgesprochen wurden. Den Empfehlungen des RIVM liegt die Schlussfolgerung zugrunde, dass die Exposition von Kindern gegenüber Chemikalien in Spielzeug einen bestimmten Wert, die so genannte „duldbare tägliche Aufnahmemenge“, nicht überschreiten darf. Da Kinder nicht nur über Spielzeug, sondern auch über andere Quellen mit Chemikalien in Kontakt kommen, sollte nur ein prozentualer Anteil der duldbaren täglichen Aufnahmemenge auf Spielzeug entfallen. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) empfahl in seinem Bericht von 2004, dass höchstens 10 % der duldbaren täglichen Aufnahmemenge auf Spielzeug entfallen darf. Der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) teilt in seiner Stellungnahme „Evaluation of the migration limits for chemical elements in toys“ (Evaluierung der Migrationsgrenzwerte für chemische Elemente in Spielzeug), die am 1. Juli 2010 angenommen wurde, diese Auffassung.
(6)

Am 10., 12. und 19. Juni hat Spanien die Kommission über ein Fangverbot für seine vier Tonnaren in der Fischerei 2013 auf Roten Thun informiert, welches für zwei Tonnaren am 11. Juni, für eine Tonnare am 12. Juni und für die verbleibende Tonnare am 20. Juni in Kraft getreten ist, so dass ab dem 20. Juni 2013 um 00:00 Uhr alle Fangtätigkeiten verboten sind.
(9)

Die regionalen Fischereiorganisationen befassen sich zunehmend mit dem Thema Hai-Finning. Zudem geben ihre wissenschaftlichen Gremien der Anlandung von Haien mit unversehrten Flossen am Körper den Vorzug und stellen hierzu fest, dass dies die beste Möglichkeit ist, Hai-Finning zu verhindern und die Erhebung der für Bestandsschätzungen erforderlichen Daten zu erleichtern. In den seit 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen jährlich verabschiedeten Resolutionen zu nachhaltiger Fischerei, in der globalen IUCN-Richtlinie gegen Hai-Finning von 2008 und auf der Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über Fischbestände von 2010 wurden die Staaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass alle Haie mit unversehrten Flossen am Körper angelandet werden.
(6)

Da das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 in Kraft tritt, sollte diese Durchführungsverordnung der Kommission ab demselben Zeitpunkt gelten.
5.

Folgender Artikel 3c wird eingefügt: „Artikel 3c Aufnahme in das Prüfprogramm oder Ausschluss daraus (1) Gilt ein Wirkstoff als gemäß Artikel 3a Absatz 3 Unterabsatz 2 notifiziert oder teilt die Agentur der Kommission gemäß Artikel 3b Absatz 7 mit, dass eine Notifizierung die Anforderungen von Artikel 3b Absatz 2 erfüllt, erkennt die Kommission die Notifizierung an und, a) wenn die betreffende Kombination von Wirkstoff und Produktart in Anhang II dieser Verordnung nicht enthalten ist, nimmt sie diese Kombination von Wirkstoff und Produktart in Anhang II und gegebenenfalls den Wirkstoff in Anhang I dieser Verordnung auf; b) wenn die betreffende Kombination von Wirkstoff und Produktart in Anhang II dieser Verordnung enthalten ist, aber Gegenstand eines Beschlusses der Kommission über die Nichtaufnahme in Anhang I oder Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG war, hebt sie diesen Beschluss auf. (2) Wurde innerhalb der in Artikel 3a Absatz 4 genannten Frist keine Notifizierungsabsicht erklärt, ging eine Notifizierung nicht innerhalb der in Artikel 3b Absatz 1 genannten Frist ein oder teilt die Agentur der Kommission in Einklang mit Artikel 3b Absatz 7 mit, dass eine Notifizierung gemäß Artikel 3b Absatz 1 abgelehnt wurde, so unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten darüber und veröffentlicht diese Information auf elektronischem Wege.“
(12)

Eisenoxide und -hydroxide (E 172), Hydroxypropylmethylcellulose (E 464) und Polysorbate (E 432-436) sind in kleinen Mengen und nur auf der Oberfläche von Obst zu verwenden; von einem signifikanten Eindringen in das Innere wird nicht ausgegangen. Aus diesem Grund dürfte eine Behandlung von Früchten, deren Schale in der Regel nicht mitverzehrt wird, keine Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen haben. Daher ist es angemessen, die Verwendung von Eisenoxiden und -hydroxiden (E 172) und Hydroxypropylmethylcellulose (E 464) nur für die Kennzeichnung von Zitrusfrüchten, Melonen und Granatäpfeln und Polysorbate (E 432-436) für die Verwendung in der Kontrastverstärkerzubereitung zuzulassen.
1.

Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird zudem bescheinigt, dass a) die Erzeugnisse vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden oder b) Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses — ausgenommen Tee und Pilze mit Ursprung in der Präfektur Shizuoka und Pilze mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi, Nagano, Niigate oder Aomori — in einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate liegen oder c) Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses in Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate liegen, das Erzeugnis aber nicht in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführt ist (und daher keine Analyse vor der Ausfuhr vorgeschrieben ist) oder d) das Erzeugnis aus Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate versendet wurde, sein Ursprung jedoch nicht in einer dieser Präfekturen liegt und es bei der Durchfuhr keiner Radioaktivität ausgesetzt war, oder e) das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern es sich bei dem Erzeugnis um Tee oder Pilze mit Ursprung in der Präfektur Shizuoka oder um Pilze mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi, Nagano, Niigate oder Aomori oder um ein daraus hergestelltes Erzeugnis oder ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht, oder f) das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern das in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführte Erzeugnis seinen Ursprung in einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate hat oder es sich um ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht. Die Liste der Erzeugnisse in Anhang IV lässt die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten unberührt (7), oder g) das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern der Ursprung des Erzeugnisses oder der Zutaten, die mehr als 50 % des Erzeugnisses ausmachen, unbekannt ist.
(2)

In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 788/2012 der Kommission vom 31. August 2012 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2013, 2014 und 2015 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (1) ist die Zahl der Proben festgelegt, die jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung entnehmen und analysieren muss.
3.

Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Nicht unter die EU-Typgenehmigung fallende Fahrzeuge (1) Soweit Personenkraftwagen der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG oder der Einzelgenehmigung gemäß Artikel 24 dieser Richtlinie unterliegen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die jeweilige Anzahl der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge dieser Art mit, wie in Anhang II Teil C Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgegeben. (2) Die Mitgliedstaaten können die ausführlichen Überwachungsdaten für die Fahrzeuge gemäß Absatz 1 vervollständigen; sie verwenden in diesem Fall anstelle des Namens des Herstellers eine der folgenden Bezeichnungen: a) ‚AA-IVA‘ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die einer Einzelgenehmigung unterliegen; b) ‚AA-NSS‘ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung unterliegen.“
(4)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Zulassung der Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) als Futtermittelzusatzstoff zur Verwendung bei Mastrindern, Mastkaninchen, Masthähnchen, (entwöhnten) Ferkeln, Mastschweinen und Zuchtsauen gestellt, und gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung wurde die Zulassung einer neuen Verwendung der genannten Zubereitung bei Aufzuchtkälbern beantragt; in beiden Anträgen wurde die Einstufung in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Den Anträgen waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(12)

In der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission (8) wurde das vereinfachte Dokument V I 1 für Weinbauerzeugnisse, einschließlich Traubensaft, mit Ursprung in einer Reihe von Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika, zur Einfuhr in die Europäische Union vorgesehen. Seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (9) kann Wein aus den Vereinigten Staaten von Amerika, begleitet von einem Bescheinigungsdokument gemäß Artikel 9 des Abkommens, in die Europäische Union eingeführt werden. Infolgedessen sind in der Verordnung (EG) Nr. 555/2008, durch die die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 ersetzt wurde, die Vereinigten Staaten von Amerika nicht in die Liste der Länder aufgenommen worden, die das vereinfachte Dokument V I 1 verwenden können. Da jedoch Traubensaft nicht unter das Abkommen fällt, sollten die Vereinigten Staaten von Amerika für Weinbauerzeugnisse, die nicht in den Geltungsbereich des Abkommens fallen, der Liste hinzugefügt werden.
(2)

Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 25. Juni 2012 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Natriumhypochlorit (6) vor. Die Behörde übermittelte ihre Stellungnahme zum Wirkstoff Natriumhypochlorit an den Antragsteller. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Natriumhypochlorit Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Überprüfungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 1. Februar 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Natriumhypochlorit abgeschlossen.
1.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) In allen anderen Fällen dürfen die gemäß Artikel 4 eingefrorenen Gelder, wirtschaftlichen Ressourcen und Einnahmen aus wirtschaftlichen Ressourcen nur zum Zweck ihres Transfers an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak, die die irakische Regierung gemäß den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Bedingungen eingeführt hat, freigegeben werden.“
„Forces Democratiques De Liberation Du Rwanda (auch a) FDLR, b) Force Combattante Abacunguzi, c) FOCA, d) Combatant Force for the Liberation of Rwanda). E-Mail-Adressen: Fdlr@fmx.de; fldrrse@yahoo.fr; fdlr@gmx.net. Standort: Nord- und Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo. Datum des Eintrags nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 31.12.2012.“
„2.

Dem Artikel 36 werden folgende Absätze angefügt: ‚(5) Abweichend von Absatz 1 wird Frankreich bis zum 31. Dezember 2021 von der Verpflichtung befreit, in sein Register der Fischereifahrzeuge der Union Schiffe aufzunehmen, die eine Länge über alles von weniger als 10 m haben und von Mayotte aus operieren. (6) Bis zum 31. Dezember 2021 führt Frankreich ein vorläufiges Register der Fischereifahrzeuge, die eine Länge über alles von weniger als 10 m haben und von Mayotte aus operieren. Dieses Register enthält für jedes Schiff mindestens den Namen, die Länge über alles und eine Kennnummer. Fischereifahrzeuge, die in dem vorläufigen Register registriert sind, gelten als in Mayotte registrierte Fischereifahrzeuge.‘“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 66/23

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 697/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

( Amtsblatt der Europäischen Union L 198 vom 23. Juli 2013 )

Auf Seite 28, Artikel 1 Nummer 1, neuer Artikel 2 Absatz 1:

anstatt:

„…mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien.“

muss es heißen:

„…mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien.“

Auf Seite 28, Artikel 1 Nummer 1, neuer Artikel 2 Absatz 2:

anstatt:

„… die in Absatz 1 genannt sind, an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien.“

muss es heißen:

„… die in Absatz 1 genannt sind, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien.“

Auf Seite 29, Artikel 1 Nummer 5, neuer Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a:

anstatt:

„a) für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den …“

muss es heißen:

„a) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den …“

.
(3)

Grundsätzlich erhalten Betriebsinhaber, die ihren Beihilfeantrag auf Direktzahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist, die unter das Haushaltsjahr N + 1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, über die vorgesehene Zahlungsfrist hinaus unter gewissen Beschränkungen auch noch verspätete Zahlungen ohne zeitliche Befristung an die Betriebsinhaber zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in ein späteres Haushaltsjahr fallen. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die die Beihilfeanträge in anderen Kalenderjahren als dem eingereicht wurden, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird.
(6)

Am 1. Juni 2011 ging der Kommission und den Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde zu; darin zog diese den Schluss, dass die gesundheitsbezogene Angabe „Verhindert Mundgeruch durch die Neutralisierung flüchtiger Schwefelverbindungen in Mund und Mundhöhle“ nicht mit einer Körperfunktion gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, sondern mit Mundgeruch im Zusammenhang steht. Während der Bewertung der Angabe war der Antragsteller aufgefordert worden, klarzustellen, wie die vorgeschlagene Angabe mit einer Körperfunktion zusammenhängt. Der Antragsteller brachte vor, die Produktion von flüchtigen Schwefelverbindungen und von Halitosis als Teil der Bakterienflora des Mundes und der Mundhöhle sei mit der Funktion des Mundes und der Mundhöhle verknüpft und somit mit einer Körperfunktion. Die Behörde stellte jedoch fest, dass die vorgelegten Informationen nicht belegten, dass die chemische Neutralisierung flüchtiger Schwefelverbindungen im Mund zur Bekämpfung von Mundgeruch eine physiologische Wirkung in Zusammenhang mit einer Körperfunktion darstellt. Der Antragsteller hat folglich nicht den Nachweis erbracht, dass Zink eine physiologische Wirkung auf eine Körperfunktion gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hat. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.
(3)

Am 15. Mai 2013 beantragte Kambodscha einen Übergangszeitraum, in dem die kambodschanische Fahrradindustrie für die Zwecke der Bestimmung des Ursprungs von Fahrrädern der HS-Position 8712 bei Ausfuhren Kambodschas in die Union weiterhin berechtigt wäre, Teile mit Ursprung in Malaysia und Singapur nach Maßgabe der regionalen Kumulierung gemäß dem APS-System ab dem 1. Januar 2014, dem Datum, ab dem die geänderten Vorschriften über die regionale Kumulierung gelten, als Vormaterialien mit Ursprung in Kambodscha zu betrachten.
a)

innerhalb der im Kyoto-Protokoll festgelegten Fristen, wenn für einen oder mehrere Mitgliedstaaten die vorgenommenen Anpassungen in einem einzelnen Jahr oder die kumulativen Anpassungen in aufeinanderfolgenden Jahren des Verpflichtungszeitraums Anpassungen des Treibhausgasinventars der Union in einem Umfang erforderlich machen, der dazu führt, dass die Verfahrens- und Berichterstattungsvorschriften gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls im Hinblick auf die Teilnahmeberechtigung im Sinne der Leitlinien gemäß Artikel 7 des Kyoto-Protokolls nicht erfüllt würden;