Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen

(2001/C 37/03)

A. EINLEITUNG

1. Die Kommission nahm 1994 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(1) an, der bis 31. Dezember 1999 gültig war. 1996 überprüfte sie diesen Gemeinschaftsrahmen gemäß dessen Ziffer 4.3 und gelangte zu dem Schluss, dass er bis zum Ende seiner Geltungsdauer unverändert fortbestehen konnte. Am 22. Dezember 1999 beschloss sie, die Gültigkeit des Gemeinschaftsrahmens bis zum 30. Juni 2000(2), und am 28. Juni 2000, bis zum 31. Dezember 2000(3) zu verlängern.

2. Seit Annahme des Gemeinschaftsrahmens im Jahre 1994 sind immer mehr Umweltmaßnahmen auf Initiative der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene - insbesondere seit Abschluss des Kyoto-Protokolls - ergriffen worden. Es sind zahlreiche Interventionen der Mitgliedstaaten im Energiesektor festzustellen, die bisher selten verwendete Formen annehmen, insbesondere Steuerermäßigungen oder -befreiungen. Im gleichen Zuge entwickeln sich neue Arten von Betriebsbeihilfen. Deswegen ist die Annahme eines neuen Gemeinschaftsrahmens notwendig damit die Mitgliedstaaten und Unternehmen wissen, nach welchen Kriterien die Kommission die Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten geplanten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen wird.

3. Nach Artikel 6 EG-Vertrag müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes in die Politik der Kommission bei der Prüfung von Beihilfen im Umweltbereich, insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden. Wettbewerbspolitik und Umweltschutzpolitik schließen also einander nicht aus. Bei der Festlegung und Durchführung der Wettbewerbspolitik sind Umweltschutzerfordernisse jedoch insbesondere im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung die zu berücksichtigen(4).

4. Die Erfordernisse des Umweltschutzes langfristig berücksichtigen, bedeutet jedoch nicht, dass jede Beihilfe genehmigt werden muss. Vielmehr ist es angebracht, die Auswirkungen der Beihilfen unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung und der uneingeschränkten Anwendung des Verursacherprinzips zu berücksichtigen. Bestimmte Beihilfen sind sicherlich dieser Kategorie zuzuordnen, insbesondere wenn mit ihnen ein hoher Umweltschutz erreicht wird, ohne der Internalisierung der Kosten entgegenzuwirken. Andere Beihilfen hingegen haben nicht nur negative Wirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und auf den Wettbewerb, sondern können darüber hinaus dem Verursacherprinzip zuwiderlaufen und die nachhaltige Entwicklung bremsen. Dies könnte zum Beispiel bei bestimmten Beihilfen der Fall sein, die lediglich auf einer Anpassung an neue verbindliche gemeinschaftsweite Umweltnormen abzielen.

5. Im vorliegenden Gemeinschaftsrahmen wird die Kommission daher genau festlegen, inwieweit und unter welchen Bedingungen staatliche Beihilfen für den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung notwendig sein können, ohne unzumutbare Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Wirtschaftswachstum zu haben. Dabei stützt sie sich auf die Lehren, die aus der Funktionsweise des Gemeinschaftsrahmens von 1994 gezogen werden können, und auf die Änderungen, die seither in der Umweltpolitik eingetreten sind.

B. DEFINITIONEN UND ANWENDUNGSBEREICH

6. Der Begriff des Umweltschutzes: Unter Umweltschutz versteht die Kommission im vorliegenden Gemeinschaftsrahmen jede Maßnahme, die darauf abzielt, einer Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen abzuhelfen oder vorzubeugen oder eine rationelle Nutzung dieser Ressourcen zu fördern.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen zugunsten von Energieeinsparungen und erneuerbaren Energieträgern ebenfalls als Umweltschutzmaßnahmen einzustufen sind. Dabei sind energieeinsparende Maßnahmen insbesondere solche Maßnahmen, aufgrund deren die Unternehmen den Energieverbrauch im Rahmen ihres Produktionsprozesses reduzieren können. Die Entwicklung und Herstellung von Maschinen und Beförderungsmitteln, die mit geringeren natürlichen Ressourcen betrieben werden können, sind nicht Gegenstand dieses Gemeinschaftsrahmens. Maßnahmen, die in Produktionsbetrieben oder -anlagen zur Steigerung der Sicherheit und Hygiene durchgeführt werden, sind wichtig und gegebenenfalls beihilfefähig, aber auch nicht Gegenstand des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens.

Der Begriff der Internalisierung der Kosten: Hiermit ist die Notwendigkeit für die Unternehmen gemeint, sämtliche mit Umweltschutz zusammenhängende Kosten in ihre Produktionskosten einfließen zu lassen.

Verursacherprinzip: Der Grundsatz, dass die Kosten für die Bekämpfung der Verschmutzung den Verursachern zuzurechnen sind.

Verursacher: Derjenige, der die Umwelt direkt oder indirekt belastet oder eine Voraussetzung für die Umweltbelastung schafft(5).

Preiswahrheit und -klarheit: Dieser Begriff bedeutet, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen auch die externen Kosten enthalten, die durch die negativen Auswirkungen entstehen, die Herstellung und Inverkehrbringen auf die Umwelt haben können.

Gemeinschaftsnorm: Verbindliche Gemeinschaftsnormen für das zu erreichende Umweltschutzniveau und die Verpflichtung in Anwendung des Gemeinschaftsrechts zur Verwendung der besten verfügbaren technischen Hilfsmittel, sofern diese keine zu hohen Kosten verursachen (beste verfügbare technische Hilfsmittel: BVTH)(6).

Erneuerbare Energieträger: Die erneuerbaren nichtfossilen Energiequellen: Wind- und Sonnenenergie, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraftwerke mit einer Kapazität von weniger als 10 MW sowie Biomasse, also land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie pflanzliche Abfälle der Land- und Forstwirtschaft sowie der Lebensmittelindustrie und nicht behandelte Holz- und Korkabfälle(7).

Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen: Strom, der in Anlagen erzeugt wurde, die ausschließlich erneuerbare Energiequellen nutzen, einschließlich des Anteils von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Hybridanlagen, die insbesondere für Reservezwecke auch konventionelle Energieträger einsetzen(8).

Umweltabgabe: Eine Abgabe ist als Umweltabgabe zu betrachten, wenn sich die als Besteuerungsgrundlage dienenden Eigenschaften eindeutig umweltschädigend auswirken. Eine Abgabe kann jedoch auch als Umweltabgabe betrachtet werden, wenn sie eine vielleicht weniger deutliche, doch klar feststellbare positive Umweltauswirkung hat. Generell obliegt der Nachweis der erwarteten Umweltauswirkung einer Abgabe den Mitgliedstaaten(9).

7. Anwendungsbereich: Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen gilt für Beihilfen(10) zur Gewährleistung des Umweltschutzes in allen dem EG-Vertrag unterliegenden Sektoren, einschließlich der Sektoren, für die im Bereich der staatlichen Beihilfen besondere Vorschriften gelten (Stahlverarbeitung(11), Schiffbau, Kraftfahrzeuge, Kunstfasern, Verkehr und Fischerei), mit Ausnahme des Bereichs, der vom Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(12) erfasst wird. Seine Vorschriften sind in der Fischerei und Aquakultur anwendbar, vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Feststellung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(13) und der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor(14). Die staatlichen Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Umweltschutz fallen ihrerseits in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen(15). Desgleichen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Beihilfen für Ausbildungstätigkeiten im Umweltschutz keine besondere Behandlung rechtfertigen. Die Kommission wird diese Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen(16) würdigen.

Gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie(17) werden die Beihilfen zugunsten des Umweltschutzes im Eisen- und Stahlsektor solange nach den Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen laut Veröffentlichung im Amtsblatt C 72 vom 10. März 1994 untersucht, bis der EGKS-Vertrag außer Kraft tritt.

Die Vorschriften dieses Gemeinschaftsrahmens finden keine Anwendung auf den Bereich der verlorenen Kosten, der Gegenstand eines gesonderten Textes sein wird(18). Die Kommission erinnert daran, dass sich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis-Beihilfen"(19) Beihilfen an ein Unternehmen, die nicht mehr als 100000 EUR im Laufe von drei Jahren betragen, dem Zugriff des Artikels 87 EG-Vertrag entziehen. Diese Verordnung gilt jedoch nicht für die Landwirtschaft, die Fischerei, den Verkehr und die EGKS-Sektoren.

C. POLITIK DER KONTROLLE STAATLICHER BEIHILFEN UND UMWELTSCHUTZPOLITIK

8. In den 70er und 80er Jahren war die gemeinschaftliche Umweltschutzpolitik vor allem darauf ausgerichtet, Probleme zu korrigieren. Das Gewicht wurde auf die Ausarbeitung von Normen für die wesentlichen Bereiche des Umweltschutzes gelegt.

9. Das im Jahre 1993 unter dem Titel "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" angenommene fünfte Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz(20) bricht gewissermaßen mit diesem Konzept. Die künftige Einbindung des Umweltschutzes in eine langfristige Politik zur Förderung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung wird darin zur Notwendigkeit erklärt. Demnach sollen langfristig die Entwicklung der europäischen Wirtschaft und die Erfordernisse des Umweltschutzes miteinander in Einklang gebracht werden. Wie in Artikel 6 EG-Vertrag, in der Fassung des Vertrags von Amsterdam, ausdrücklich vorgesehen ist, darf sich die Aktion der Gemeinschaft nicht mehr allein darauf beschränken, auf Umweltschutzprobleme zu reagieren. Vielmehr müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bereits bei der Festlegung und dann bei der Durchführung sämtlicher Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen berücksichtigt werden und ist die aktive Mitwirkung aller sozioökonomischen Teilnehmer zu fördern.

10. Artikel 174 EG-Vertrag sieht außerdem vor, dass sich die Politik der Gemeinschaft auf das Verursacherprinzip stützt. Demnach müssen die Kosten für den Umweltschutz in gleicher Weise wie Produktionskosten von den Unternehmen internalisiert werden. Für diese Politik ist eine Reihe von Instrumenten notwendig: rechtliche Instrumente, insbesondere Normen, aber auch freiwillige Vereinbarungen oder wirtschaftspolitische Instrumente.

11. Die Kommission hat 1996 einen Bericht über die Umsetzung des fünften Umweltaktionsprogramms erstellt. Darin wird festgestellt, dass die Gesamtstrategie und die Ziele des fünften Programms weiterhin gültig sind. Die anderen Gemeinschaftspolitiken haben in zunehmendem Maße den Aspekten des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen. Was allerdings noch fehlt, ist ein echter Gesinnungswechsel bei allen Beteiligten, d. h. den politischen Entscheidungsträgern, den Unternehmen und den Bürgern. Angesichts der Umweltprobleme gilt es, den Begriff der geteilten Verantwortung zu entwickeln und dem Bürger klarzumachen, was auf dem Spiel steht.

12. Außerdem hat die Kommission 1999 eine Gesamtbewertung des fünften Umweltaktionsprogramms vorgenommen und festgestellt, dass zwar das fünfte Programm alle Beteiligten sowie die Bürger und Entscheidungsträger in anderen Sektoren in stärkerem Maße von der Notwendigkeit überzeugt hat, die Umweltschutzziele aktiv weiter zu verfolgen, die Fortschritte bei der Umkehr der für die Umwelt schädlichen wirtschaftlichen Entwicklungstendenzen und Verhaltensweisen insgesamt jedoch unzureichend sind.

13. Darüber hinaus wird festgestellt, dass die Beeinträchtigung der Umwelt zweifellos für die gesamte Gesellschaft Kosten verursacht, während Maßnahmen zugunsten des Umweltschutzes positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit haben können, und dass die tatsächliche Anwendung des Verursacherprinzips und die Internalisierung sämtlicher Umweltschutzkosten, indem diese den Verursachern zugerechnet werden, die wichtigsten Aktionsmöglichkeiten darstellen(21).

14. Die Politik der Kommission im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen zugunsten des Umweltschutzes muss somit einem doppelten Erfordernis gerecht werden:

a) Einerseits muss sie gewährleisten, dass der Marktwettbewerb funktioniert und gleichzeitig der Binnenmarkt vollendet und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verstärkt werden.

b) Andererseits muss sie gewährleisten, dass bei der Festlegung und Durchführung der Wettbewerbspolitik insbesondere im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung die Umweltschutzerfordernisse berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Internalisierung der Umweltkosten ein vorrangiges Ziel ist. Zu diesem Zweck können verschiedene Mittel wie die auf den Marktgesetzen oder auf Vorschriften beruhenden Aktionsmittel eingesetzt werden, die sich besonders eignen, um die vorgenannten Zielsetzungen zu erreichen.

15. Die Internalisierung der Kosten trägt insoweit zur Preiswahrheit und -klarheit bei, als die Wirtschaftsteilnehmer die Verwendung ihrer finanziellen Mittel von den Preisen für bestimmte Waren und Dienstleistungen abhängig machen können. In dem Bericht über die Umsetzung des fünften Umweltaktionsprogramms wird darauf hingewiesen, dass diese Preiswahrheit und -klarheit noch nicht besteht, weil die Preise die Umweltschutzkosten noch nicht widerspiegeln. Dies hat jedoch zur Folge, dass die Bürger für ökologische Belange weniger sensibilisiert werden können und die übermäßige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gefördert wird.

16. Preiswahrheit und -klarheit auf allen Wirtschaftsstufen sind das beste Mittel, um sämtliche Marktteilnehmer für die Kosten des Schutzes der Umwelt zu sensibilisieren. Abgesehen davon, dass staatliche Beihilfen auf Handel und Wettbewerb einen potenziell negativen Einfluss haben, laufen diese dem Ziel der Preiswahrheit und -klarheit im allgemeinen zuwider, da sie bestimmten Unternehmen gestatten, künstlich ihre Kosten zu reduzieren und die Umweltschutzkosten vor den Verbrauchern geheimzuhalten. Langfristig also können bestimmte Beihilfen den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufen.

17. Der von der Kommission 1994 angenommene Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen fügt sich in diese Gemeinschaftspolitik ein. Das Verursacherprinzip und die Notwendigkeit für die Unternehmen, die mit dem Schutz der Umwelt zusammenhängenden Kosten zu internalisieren, sprechen als solche gegen die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen.

18. Doch können Beihilfen in zwei Fällen gerechtfertigt sein:

a) in bestimmten Situationen ist eine völlige Internalisierung der Kosten noch nicht möglich; dort können Beihilfen die Unternehmen veranlassen, sich den Normen anzupassen, und eine vorübergehende Ersatzlösung sein;

b) Beihilfen können auch einen Anreizeffekt haben, insbesondere um die Unternehmen zu ermutigen, die geltenden Normen zu übertreffen oder zusätzliche Investitionen durchzuführen, um ihre Anlagen umweltfreundlicher zu gestalten.

19. In dem 1994 angenommenen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen hatte die Kommission die Auffassung vertreten, dass in bestimmten Fällen die völlige Internalisierung der Kosten noch nicht möglich sein würde und staatliche Beihilfen folglich vorübergehend unerlässlich sein könnten. Seit 1994 sind allerdings folgende Änderungen eingetreten:

a) Seit Annahme des fünften Umweltaktionsprogramms, dem bereits das Verursacherprinzip und die Notwendigkeit der Internalisierung der Kosten zugrundeliegen, hatten die Unternehmen sieben Jahre Zeit, um sich auf die volle Anwendung dieses Grundsatzes einzustellen.

b) In dem Bericht der Kommission von 1996 über die Umsetzung des fünften Unweltaktionsprogamms und in der Gesamtbewertung von 1999 wird im Hinblick auf eine Verbesserung des Umweltschutzes erneut die Notwendigkeit der Internalisierung der Kosten und des Rückgriffs auf die Marktinstrumente bekräftigt.

c) Der Einsatz der Marktinstrumente und die Verwirklichung der Preiswahrheit und -klarheit sind Maßnahmen, die auch vom Kyoto-Protokoll über Klimaänderungen gefordert werden.

20. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine fehlende Internalisierung der Kosten nicht mehr durch die Gewährung von Beihilfen aufgewogen werden darf. Die langfristige Berücksichtigung der Umwelterfordernisse setzt Preiswahrheit und -klarheit sowie die völlige Internalisierung der Umweltschutzkosten voraus. Bei Investitionen, die lediglich darauf abzielen, die bestehenden oder neuen technischen Gemeinschaftsnormen zu erfuellen, ist die Gewährung von Beihilfen daher nach Ansicht der Kommission nicht mehr gerechtfertigt. Um die besonderen Schwierigkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu beheben, sollte es möglich sein, ihnen Beihilfen zu gewähren, damit sie neue Gemeinschaftsnormen anwenden können, und zwar innerhalb von drei Jahren nach deren Annahme. Dagegen können Beihilfen nützlich sein, wenn sie einen Anreiz darstellen, um einen höheren Umweltschutz als den aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten zu verwirklichen. Dies ist der Fall, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, strengere als die Gemeinschaftsnormen in seinem Hoheitsgebiet zu erlassen, und auf diese Weise ein höheres Umweltschutzniveau erreicht. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmen Investitionen durchführt, um die Umwelt über die strengsten Gemeinschaftsnormen hinaus oder bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen zu schützen.

21. Beihilfen haben aber keinen Anreizeffekt, wenn es lediglich darum geht, bestehende oder neue technische Normen der Gemeinschaft einzuhalten. Diese Normen sind nämlich geltendes Gemeinschaftsrecht, das die Unternehmen befolgen müssen. Hierzu bedarf es keiner Beihilfen(22).

Sonderfall: Der Energiesektor und Steuerermäßigungen

22. Seit Annahme des Gemeinschaftsrahmens im Jahre 1994 hat sich der Energiesektor wesentlich verändert. Dies muss berücksichtigt werden.

23. Bestimmte Mitgliedstaaten haben Steuern mit positiven Auswirkungen für die Umwelt eingeführt, tun dies gerade oder könnten dies tun. Von bestimmten Arten von Unternehmen werden manchmal gar keine oder niedrigere Steuern verlangt, um zu verhindern, dass sie in eine schwierige Wettbewerbslage geraten. Nach Auffassung der Kommission können diese Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag darstellen. Die negativen Wirkungen dieser Beihilfen können allerdings durch die positiven Wirkungen aufgewogen werden, die sich aus der Einführung von Steuern ergeben. Wenn also derartige Ausnahmen notwendig sind, um die Einführung oder Aufrechterhaltung von Steuern auf sämtliche Erzeugnisse durchzusetzen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen für einen begrenzten Zeitraum akzeptiert werden können. Werden alle Voraussetzungen erfuellt, kann dieser Zeitraum bis zu zehn Jahren betragen. Danach behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, der Kommission die betreffenden Maßnahmen erneut zu melden, die im Rahmen ihrer Analyse denselben Ansatz wählen und die positiven Ergebnisse berücksichtigen könnte, die bei der Verbesserung des Umweltschutzes erzielt wurden.

24. Die Interventionen der Mitgliedstaaten zugunsten der erneuerbaren Energieträger und der kombinierten Kraft-Wärmeerzeugung haben in den letzten Jahren zugenommen, und die Gemeinschaft fördert ihre Verwendung wegen der enormen Vorteile für die Umwelt. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass Maßnahmen zugunsten der erneuerbaren Energieträger und der kombinierten Wärme-Krafterzeugung, die staatliche Beihilfen darstellen, unter bestimmten Bedingungen akzeptiert werden können. Allerdings muss gewährleistet werden, dass diese Beihilfen anderen Vertragsvorschriften oder abgeleiteten Vorschriften nicht entgegenwirken.

D. RELATIVE BEDEUTUNG DER UMWELTSCHUTZBEIHILFEN

25. Die im Rahmen des Achten Berichts über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union(23) gesammelten Daten lassen erkennen, dass die Umweltschutzbeihilfen zwischen 1996 und 1998 durchschnittlich nur 1,85 % des Gesamtbeihilfevolumens im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor ausgemacht haben.

26. Im Zeitraum von 1994 bis 1999 wurden die meisten Umweltschutzbeihilfen in Form von Zuschüssen gewährt. Die anderen Beihilfen wie zinsgünstige Darlehen, staatliche Bürgschaften usw. werden vergleichsweise wenig verwendet.

27. Was die Sektoren betrifft, in denen Umweltschutzbeihilfen gewährt werden, so haben sich die Beihilfen in den Jahren 1998 und 1999 im Energiesektor, sei es zugunsten von Energieeinsparungen oder zugunsten neuer bzw. erneuerbarer Energieträger, insbesondere in Form von Ökoabgaben vermehrt.

E. ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG VON UMWELTSCHUTZBEIHILFEN

E.1. Investitionsbeihilfen

E.1.1. Vorübergehende Investitionsbeihilfen an KMU zur Einhaltung der geltenden Normen

28. Vorübergehende Investitionsbeihilfen, die die KMU in die Lage versetzen, die neuen Gemeinschaftsnormen einzuhalten, können drei Jahre lang nach Annahme der neuen verbindlichen Gemeinschaftsnormen bis höchstens 15 % brutto der beihilfefähigen Kosten genehmigt werden.

E.1.2. Allgemeine Voraussetzungen für die Genehmigung von Investitionsbeihilfen zur Anwendung strengerer Normen als der Gemeinschaftsnormen

29. Investitionsbeihilfen, die die Unternehmen in die Lage versetzen, die geltenden Gemeinschaftsnormen zu übertreffen, können bis zu einem Hoechstsatz von 30 % brutto der beihilfefähigen Investitionskosten nach der Definition in Randziffer 37 gewährt werden. Dieselben Voraussetzungen gelten, wenn die Unternehmen bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen Investitionen tätigen und wenn die Unternehmen Investitionen durchführen müssen, um nationalen Normen gerecht zu werden, die strenger als die geltenden Gemeinschaftsnormen sind.

E.1.3. Investitionen im Energiesektor

30. Investitionen zugunsten von Energieeinsparungen laut Definition in der Randziffer 6 werden Investitionen zugunsten des Umweltschutzes gleichgesetzt. Diese Investitionen spielen eine wesentliche Rolle, um die gemeinschaftlichen Umweltziele in ökonomischer Weise zu verwirklichen(24). Für diese Investitionen können Beihilfen zum Ausgangssatz von 40 % der beihilfefähigen Kosten gewährt werden.

31. Investitionen zugunsten der kombinierten Kraft-Wärmeerzeugung fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens, sofern nachgewiesen werden kann, dass sich diese Maßnahmen vorteilhaft auf den Umweltschutz auswirken, sei es wegen des besonders hohen Umwandlungswirkungsgrades(25), sei es, weil aufgrund der betreffenden Investitionen der Energieverbrauch herabgesetzt wird, sei es, weil das Produktionsverfahren weniger umweltschädigend ist. In diesem Zusammenhang wird die Kommission insbesondere die im Produktionsverfahren verwendete Art der Primärenergie berücksichtigen. Im übrigen ist zu bedenken, dass der vermehrte Einsatz von Energie, die durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird, im Bereich des Umweltschutzes eine Gemeinschaftspriorität darstellt(26). Folglich beträgt der Ausgangssatz der Beihilfen für Investitionen in diese Energien 40 % der beihilfefähigen Kosten.

32. Investitionen zugunsten erneuerbarer Energieträger werden Investitionen zugunsten des Umweltschutzes bei Fehlen verbindlicher Normen gleichgesetzt. Maßnahmen zugunsten dieser Energieträger gehören ebenfalls zu den Gemeinschaftsprioritäten im Umweltschutz(27), die aufgrund ihres langfristigen Charakters besonders gefördert werden müssen. Bei Investitionen zugunsten dieser Energieträger kann der Beihilfesatz infolgedessen um 10 % gegenüber dem normalen Investitionsbeihilfesatz von 30 % heraufgesetzt werden. Der Ausgangssatz für Investitionen zugunsten erneuerbarer Energieträger beträgt demnach 40 %.

Außerdem sollen nach Auffassung der Kommission solche Anlagen für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, die eine ganze Gemeinschaft, z.B. eine Insel oder ein Siedlungsgebiet, autark versorgen. Für diesbezügliche Investitionen kann gemessen am Ausgangssatz von 40 % ein Aufschlag von 10 Prozentpunkten gewährt werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass Mitgliedstaaten Investitionsbeihilfen für erneuerbare Energien in Höhe von bis zu 100 % der förderbaren Kosten gewähren können, sofern dargelegt wird, dass dies unerlässlich ist. Diese Anlagen dürfen keinerlei sonstige Förderung enthalten.

E.1.4. Aufschläge für Unternehmen in Fördergebieten

33. In Gebieten, die für Beihilfen im Rahmen nationaler Regionalbeihilferegelungen in Frage kommen (sog. Fördergebiete), können den Unternehmen Beihilfen zur Förderung der Regionalentwicklung gewährt werden. Damit diese Unternehmen einen Anreiz erhalten, zusätzliche Investitionen im Bereich des Umweltschutzes durchzuführen, müssen sie gegebenenfalls in den Genuss einer höheren Beihilfe, die der in Übereinstimmung mit der Randziffer 29 vorgenommenen Umweltschutzinvestition Rechnung trägt, gelangen können(28).

34. In Fördergebieten wird der Hoechstsatz für Umweltschutzbeihilfen zugunsten der in der Randziffer 37 definierten beihilfefähigen Kosten daher wie folgt festgelegt:

In den Fördergebieten setzt sich die Hoechstbeihilfe wie folgt zusammen:

a) Sie setzt sich entweder aus dem für Investitionsbeihilfen zugunsten des Umweltschutzes geltenden Ausgangssatz von 30 % brutto (allgemeine Regelung) bzw. 40 % brutto (bei Investitionen für Energieeinsparungen von Investitionen in erneuerbare Energien und von Investitionen für die Kraft-Wärme-Kopplung) bzw. 50 % brutto (bei Investitionen für erneuerbare Energieträger zur Versorgung einer ganzen Gemeinschaft), mit einem Aufschlag von 5 Prozentpunkten brutto in Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) oder von 10 Prozentpunkten in Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) zusammen(29).

b) Oder sie setzt sich aus dem Regionalbeihilfesatz zuzüglich 10 % brutto zusammen.

E.1.5. Aufschläge für KMU

35. Für KMU, die Investitionen der in den Randziffern 29 bis 32 beschriebenen Art durchführen, kann ein Aufschlag der Beihilfe von 10 Bruttoprozentpunkten genehmigt werden(30). Die im vorliegenden Gemeinschaftsrahmen verwendete KMU-Definition deckt sich mit der Definition der einschlägigen Gemeinschaftstexte(31).

Die vorerwähnten Aufschläge für Fördergebiete und KMU sind kumulierbar, wobei der Umweltschutzbeihilfehöchstsatz auf keinen Fall 100 % brutto der beihilfefähigen Kosten überschreiten darf. KMU dürfen nicht dadurch, dass sowohl die für Regionalbeihilfen geltenden Vorschriften als auch die für die Umweltpolitik geltenden Vorschriften angewandt werden, einen doppelten Aufschlag erhalten(32).

E.1.6. Beihilfefähige Investitionen

36. Bei den beihilfefähigen Investitionen handelt es sich um Investitionen in Grundstücke, wenn diese für die Erfuellung der Umweltschutzziele unbedingt notwendig sind, in Gebäude, Anlagen und Ausrüstungsgüter, wenn diese auf die Verringerung bzw. Beseitigung von Verschmutzung und Schadstoffen oder zum Schutz der Umwelt auf die Anpassung von Produktionsverfahren abzielen.

Außerdem können die Ausgaben für den Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen oder von Lizenzen für patentiertes oder nicht patentiertes technisches Wissen berücksichtigt werden. Diese immateriellen Vermögenswerte müssen allerdings folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie müssen als abschreibungsfähige Vermögenswerte angesehen werden;

b) sie müssen zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben werden, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt;

c) sie müssen auf der Aktivseite der Unternehmensbilanz ausgewiesen werden und mindestens fünf Jahre ab Gewährung der Beihilfe im Betrieb des Beihilfeempfängers bleiben und genutzt werden, außer wenn diese immateriellen Vermögenswerte offensichtlich überholten Techniken entsprechen. Im Falle der Veräußerung innerhalb dieser fünf Jahre vermindern sich die beihilfefähigen Kosten um den Verkaufserlös und muss die Beihilfe gegebenenfalls ganz oder teilweise erstattet werden.

E.1.7. Beihilfefähige Kosten

37. Beihilfefähig sind ausschließlich die zur Verwirklichung der Umweltschutzziele erforderlichen Investitionsmehrkosten.

Dies bedeutet:

Sind die Kosten für Umweltschutzinvestitionen nicht ohne weiteres von den Gesamtkosten zu trennen, wird die Kommission objektive und transparente Berechnungsmethoden berücksichtigen, zum Beispiel die Kosten einer Investition, die technisch vergleichbar ist, die aber nicht den gleichen Umweltschutzgrad ermöglicht.

Auf alle Fälle sind in die beihilfefähigen Kosten nicht die Vorteile einzubeziehen, die sich aus einer etwaigen Kapazitätssteigerung, aus Kosteneinsparungen in den ersten fünf Jahren der Lebensdauer der Investition und der Nebenprodukte in diesen fünf Jahren ergeben(33).

Im Bereich der erneuerbaren Energieträger entsprechen die beihilfefähigen Investitionskosten normalerweise den Mehrkosten, die ein Unternehmen im Vergleich zu einer Anlage mit derselben Kapazität, die aber herkömmliche Energie erzeugt, (in Bezug auf die tatsächliche Energieerzeugung) tragen muss.

Im Falle einer Anpassung an neue Gemeinschaftsnormen seitens der KMU, umfassen die beihilfefähigen Kosten die Investitionskosten, die zusätzlich notwendig sind, um das Umweltschutzniveau nach den neuen Gemeinschaftsnormen zu erreichen.

Im Falle der Anpassung an nationale Normen, die bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen angenommen wurden, gehören zu den beihilfefähigen Kosten die Investitionsmehrkosten zur Erreichung des aufgrund der nationalen Normen geforderten Umweltschutzes.

Im Falle der Anpassung an strengere nationale Normen als die verbindlichen Gemeinschaftsnormen oder wenn die Gemeinschaftsnormen freiwillig übertroffen werden, gehören zu den beihilfefähigen Kosten die Investitionsmehrkosten zur Erreichung eines höheren als des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzgrades. Die Kosten der Investitionen zur Erreichung des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzes sind nicht beihilfefähig.

Fehlen verbindliche Umweltnormen, so gehören zu den beihilfefähigen Kosten die Investitionskosten, die zur Erreichung eines wesentlich höheren Umweltschutzgrades als des von dem oder den betreffenden Unternehmen ohne jede Umweltschutzbeihilfe erreichten Schutzgrades notwendig sind.

E.1.8. Sanierung verschmutzter Industriestandorte

38. Maßnahmen der Unternehmen zur Behebung von Umweltschäden durch die Sanierung verschmutzter Industriestandorte können in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens fallen(34). Die Umweltschäden betreffen die Qualität des Bodens sowie der oberirdischen und unterirdischen Gewässer(35).

Wird der für die Verschmutzung Verantwortliche eindeutig ermittelt, so muss dieser aufgrund des Haftungsprinzips ohne staatliche Beihilfe finanziell für die Sanierung aufkommen. Der für die Verschmutzung Verantwortliche ist der in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Verantwortliche, unbeschadet der Annahme von Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich.

Wird der für die Verschmutzung Verantwortliche nicht ermittelt oder kann der Verantwortliche nicht zur Rechenschaft gezogen werden, so kann der für die Durchführung der Arbeiten Verantwortliche eine Beihilfe für diese Arbeiten erhalten(36).

Die Höhe der Beihilfe für die Sanierung verschmutzter Grundstücke kann 100 % der beihilfefähigen Kosten erreichen mit einem Aufschlag von 15 % der Kosten der Arbeiten.

Der Gesamtbeihilfebetrag darf auf keinen Fall die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens überschreiten.

E.1.9. Standortverlagerung von Unternehmen

39. Die Kommission vertritt generell die Auffassung, dass die Verlegung von Unternehmen an neue Orte nicht eine Frage des Umweltschutzes ist und folglich für die Gewährung von Beihilfen in Anwendung des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens nicht in Frage kommt.

Die Gewährung von Beihilfen kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn ein Unternehmen in einem Stadtgebiet oder in einem als Natura 2000 bezeichneten Gebiet rechtmäßig einer Tätigkeit nachgeht, die eine bedeutende Verschmutzung verursacht, und deswegen seinen Standort in ein geeigneteres Gebiet verlegen muss.

Folgende Kriterien müssen gleichzeitig erfuellt sein:

a) Die Standortverlagerung muss Umweltschutzgründe haben und die Folge einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung sein, in der die Verlegung angeordnet wird.

b) Das Unternehmen muss die an seinem neuen Standort geltenden strengsten Umweltschutznormen befolgen.

Ein Unternehmen, das diese Voraussetzungen erfuellt, kann eine Investitionsbeihilfe gemäß den Bestimmungen in Randziffer 29 erhalten. Außerdem gelten die Bestimmungen in Randziffer 35 für Aufschläge an KMU.

Um die Höhe der beihilfefähigen Kosten bei Beihilfen für die Standortverlagerung von Unternehmen zu bestimmen, wird die Kommission einerseits den Verkaufserlös oder die Mieteinnahmen aus den verlassenen Anlagen und Grundstücken sowie den Ausgleich im Falle der Enteignung und andererseits die Kosten für den Erwerb eines Grundstückes und für den Bau oder den Erwerb neuer Anlagen mit einer der Kapazität der aufgegebenen Anlagen entsprechenden Kapazität berücksichtigen. Andere materielle Vorteile im Zusammenhang mit der Verlegung der Anlagen, insbesondere infolge einer Verbesserung der verwendeten Technologie sowie buchmäßige Gewinne infolge der Wertsteigerung der Anlagen, könnten ebenfalls berücksichtigt werden. Investitionen für eine etwaige Heraufsetzung der Kapazität können bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten, die einen Anspruch auf Gewährung einer Umweltschutzbeihilfe begründen, nicht berücksichtigt werden.

Wird ein Mietvertrag für Grundstücke oder Gebäude aufgrund der Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung über die Standortverlagerung vorzeitig beendet, so können die etwaigen Strafen des Unternehmens wegen Vertragskündigung bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten berücksichtigt werden.

E.1.10. Gemeinsame Vorschriften

40. Beihilfen für Investitionen, die durchgeführt werden, um die verbindlichen Gemeinschaftsnormen zu übertreffen oder wenn derartige Normen fehlen, dürfen nicht gewährt werden, wenn auf diese Weise lediglich noch nicht in Kraft getretene, aber bereits verabschiedete Gemeinschaftsnormen erfuellt werden. Passt sich ein Unternehmen an strengere nationale Normen als die verbindlichen Gemeinschaftsnormen oder bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen an, so kann es hierfür nur Beihilfen erhalten, wenn es die betreffenden nationalen Normen tatsächlich fristgerecht erfuellt hat. Investitionen, die nach Ablauf dieser Frist durchgeführt werden, sind nicht beihilfefähig(37).

E.2. Beihilfen für Beratungstätigkeiten im Bereich des Umweltschutzes zugunsten der KMU

41. Umweltberatung ist für KMU wichtig, damit sie im Bereich des Umweltschutzes Fortschritte machen können. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass hierfür Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gewährt werden können(38).

E.3. Betriebsbeihilfen

E.3.1. Auf alle Betriebsbeihilfen für die Abfallbewirtschaftung und für Energieeinsparungen anwendbare allgemeine Vorschriften

42. Die nachstehenden Vorschriften gelten für zwei Arten von Betriebsbeihilfen:

a) Beihilfen für die Abfallbewirtschaftung, sofern diese mit der Rangfolge der Grundsätze der Abfallwirtschaftspolitik in Einklang steht(39),

b) Beihilfen im Bereich der Energieeinsparungen.

43. Sind derartige Beihilfen unerläßlich, so müssen sie sich auf den alleinigen Ausgleich der Produktionsmehrkosten gemessen an den Marktpreisen der betreffenden Produkte oder Dienstleistungen(40) beschränken. Außerdem müssen diese Beihilfen zeitlich begrenzt und grundsätzlich degressiv sein, so dass sie einen Anreiz darstellen, um innerhalb eines angemessenen Zeitraums den Grundsatz der Preiswahrheit und -klarheit zu respektieren.

44. Nach Auffassung der Kommission müssen normalerweise die Unternehmen in Übereinstimmung mit dem Verursacherprinzip die Kosten für die Behandlung von Industriemüll selber tragen. Doch können Betriebsbeihilfen notwendig sein, wenn strengere nationale Normen als die geltenden Gemeinschaftsnormen erlassen werden oder wenn bei fehlenden Gemeinschaftsnormen nationale Normen erlassen werden, die bei den betroffenen Unternehmen zeitweise zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene führen.

Unternehmen, die für die Behandlung von Industrie- oder Haushaltsmüll Betriebsbeihilfen erhalten, müssen die betreffende Dienstleistung nach der von ihnen erzeugten Abfallmenge und/oder ihren Abfallbehandlungskosten anteilsmäßig finanzieren.

45. Alle Betriebsbeihilfen müssen degressiv und auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt sein. Ihre Intensität kann im ersten Jahr bis zu 100 % der Mehrkosten betragen, muss aber linear bis zum Ende des fünften Jahres auf 0 % zurückgeführt werden.

46. Nicht degressive Beihilfen werden bis zu fünf Jahren gewährt, und ihre Intensität beschränkt sich auf 50 % der Mehrkosten.

E.3.2. Auf alle Betriebsbeihilfen in Form von Steuernachlässen und -befreiungen anwendbare allgemeine Vorschriften

47. Bei der Einführung von Steuern aus Umweltschutzgründen in bestimmten Wirtschaftszweigen können es die Mitgliedstaaten für notwendig erachten, vorübergehend Ausnahmen zugunsten bestimmter Unternehmen vorzusehen, insbesondere wenn keine Harmonisierung auf europäischer Ebene oder zeitweilig das Risiko besteht, dass bestimmte Unternehmen auf internationaler Ebene an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Derartige Ausnahmen stellen im allgemeinen Betriebsbeihilfen im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag dar. Bei der Prüfung dieser Maßnahmen muss insbesondere untersucht werden, ob die Erhebung der betreffenden Steuer auf eine Entscheidung der Gemeinschaft oder eine autonome nationale Entscheidung zurückzuführen ist.

48. Ist die Steuer Gegenstand einer autonomen nationalen Entscheidung kann es für die Unternehmen des betreffenden Staates schwierig sein, sich schnell an die neue Steuerlast zu gewöhnen. Unter diesen Umständen kann eine vorübergehende Ausnahme zugunsten bestimmter Unternehmen gerechtfertigt sein, damit sich diese auf die neue steuerliche Situation einstellen können.

49. Ist die Steuer Gegenstand einer Richtlinie der Gemeinschaft, so können zwei Fälle eintreten:

a) Der betreffende Mitgliedstaat erhebt auf bestimmte Waren eine höhere Steuer als die in der Gemeinschaftsrichtlinie vorgeschriebene Mindeststeuer und räumt bestimmten Unternehmen eine Ausnahme ein, die folglich einen niedrigeren Steuersatz zahlen, der aber mindestens dem vorgeschriebenen Gemeinschaftsmindestsatz entspricht. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass unter diesen Umständen eine vorübergehende Ausnahme gerechtfertigt sein kann, um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich auf eine höhere Besteuerung einzustellen, und um sie an umweltschonendere Maßnahmen zu gewöhnen.

b) Der betreffende Mitgliedstaat erhebt für bestimmte Waren eine in der Gemeinschaftsrichtlinie vorgeschriebene Mindeststeuer und räumt bestimmten Unternehmen eine Ausnahme ein, die folglich unterhalb des Mindestsatzes besteuert werden. Ist eine derartige Ausnahme aufgrund der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinie nicht zulässig, so stellt sie eine mit Artikel 87 EG-Vertrag unvereinbare Beihilfe dar. Sieht die Richtlinie aber eine solche Ausnahme vor, so kann sie die Kommission als mit Artikel 87 EG-Vertrag vereinbar ansehen, sofern sie notwendig und im Hinblick auf die verfolgten Gemeinschaftsziele nicht unverhältnismäßig ist. Die Kommission wird ganz besonders auf eine strenge zeitliche Begrenzung einer solchen Ausnahme achten.

50. Die steuerlichen Maßnahmen müssen grundsätzlich in signifikanter Weise zum Umweltschutz beitragen. Es muss gewährleistet werden, dass die Ausnahmen oder Befreiungen von ihrem Wesen her den allgemeinen Zielsetzungen nicht zuwiderlaufen.

51. Bei diesen Ausnahmen kann es sich um Arten von Betriebsbeihilfen handeln, die nach den folgenden Vorschriften genehmigt werden können:

1. Führt ein Mitgliedstaat aus Umweltschutzgründen eine neue Steuer in einem Wirtschaftszweig oder für Erzeugnisse ein, für die eine gemeinschaftliche Steuerharmonisierung fehlt, oder plant der betreffende Mitgliedstaat eine höhere Steuer als die aufgrund der Gemeinschaftsnormen vorgesehene Steuer, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass Freistellungsentscheidungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren ohne Degressivität in zwei Fällen gerechtfertigt sein können:

a) Wenn derartige Befreiungen Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und den begünstigten Unternehmen sind, in der sich die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verpflichten, während der Geltungsdauer der Steuerbefreiung Umweltschutzziele zu verwirklichen, oder wenn sich die Unternehmen zum Abschluss gleichwertiger freiwillige Vereinbarungen verpflichten. Diese Vereinbarungen können u.a. die Herabsetzung des Energieverbrauchs oder der Emissionen oder andere umweltschutzfreundliche Maßnahmen betreffen. Jeder Mitgliedstaat handelt den Inhalt dieser Vereinbarungen aus; die Kommission würdigt ihn anlässlich der Anmeldung der Beihilfevorhaben. Der betreffende Mitgliedstaat muss die Erfuellung der von den Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen eingegangenen Verpflichtungen genau kontrollieren. Die zwischen den Mitgliedstaaten und den begünstigten Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen müssen Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die Verpflichtungen nicht erfuellt werden.

Diese Bestimmungen sind auch anwendbar, wenn ein Mitgliedstaat eine Steuerermäßigung Bedingungen unterwirft, die die gleiche Wirkung haben wie die genannten Vereinbarungen oder Verpflichtungen.

b) Diese Befreiungen brauchen nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und den begünstigten Unternehmen zu sein, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfuellt wird:

- Im Falle der Herabsetzung einer Gemeinschaftsteuer muss der von den Unternehmen im Anschluss an die Herabsetzung effektiv gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegen, damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun;

- im Falle der Herabsetzung einer nationalen Steuer bei fehlender Gemeinschaftssteuer müssen die Unternehmen, die in den Genuss der Herabsetzung gelangen, dennoch einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen.

2. Die Vorschriften unter Ziffer 1. sind auf bestehende Steuern anwendbar, wenn die beiden nachstehenden Bedingungen gleichzeitig erfuellt werden:

a) Die betreffende Steuer muss eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz haben;

b) die Ausnahmen zugunsten der begünstigten Unternehmen müssen bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer feststehen oder wegen einer wesentlichen Veränderung der Wirtschaftsbedingungen, die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbslage versetzt, notwendig werden. In letzterem Falle darf der Betrag, um den die Steuer herabgesetzt wird, nicht höher als die durch die veränderten Wirtschaftsbedingungen bedingte Mehrbelastung sein. Hört die Mehrbelastung auf, so muss auch die Steuerherabsetzung ein Ende nehmen.

3. Die Mitgliedstaaten können auch die Entwicklung von Verfahren zur Erzeugung von Elektrizität unter Verwendung herkömmlicher Energiequellen wie Gas fördern, wenn auf diese Weise eine wesentlich höhere Energieeffizienz als mit den herkömmlichen Verfahren erzielt wird. Da derartige Techniken für den Umweltschutz interessant sind, vertritt die Kommission in diesem Falle, sofern durch die verwendete Primärenergie die negativen Auswirkungen auf die Umwelt spürbar vermindert werden, die Auffassung, dass völlige Steuerbefreiungen von fünf Jahren ohne Degressivität gerechtfertigt sein können. Außerdem können Ausnahmen von zehn Jahren in Übereinstimmung mit den Bedingungen in den Ziffern 1 und 2 gewährt werden.

52. Wird eine bestehende Steuer wesentlich heraufgesetzt und vertritt der Mitgliedstaat die Auffassung, dass Ausnahmen für bestimmte Unternehmen notwendig sind, so gelten die Bedingungen in Randziffer 51 Nummer 1 für die neuen Steuern entsprechend.

53. Wird eine Steuer herabgesetzt, die Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist, und ist die nationale Steuer ebenso hoch oder nicht so hoch wie der gemeinschaftliche Mindestsatz, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass langfristige Befreiungen nicht gerechtfertigt sind. Etwaige Befreiungen müssen in diesem Falle die in Randziffern 45 und 46 festgesetzte Bedingung erfuellen; auf jeden Fall muss eine derartige Abweichung vom gemeinschaftlichen Mindestsatz ausdrücklich genehmigt werden.

In allen Fällen von Steuerherabsetzungen behält der Mitgliedstaat die Möglichkeit gemäß der in den Randziffern 45 und 46 aufgeführten Bedingungen Betriebsbeihilfen gewähren.

E.3.3. Bedingungen für alle Betriebsbeihilfen zugunsten erneuerbarer Energieträger

54. Betriebsbeihilfen zugunsten der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern stellen im allgemeinen Beihilfen für den Umweltschutz dar, die in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens fallen können.

55. Wegen der Schwierigkeiten, denen bestimmte erneuerbare Energieträger in bezug auf einen wirksamen Wettbewerb mit herkömmlichen Energieträgern begegnen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass für Betriebsbeihilfen dieser Art besondere Vorkehrungen getroffen werden können. Dabei ist auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Politik der Gemeinschaft darauf abzielt, die Entwicklung dieser Energieträger insbesondere aus Umweltschutzgründen zu gewährleisten. Beihilfen können insbesondere dann notwendig sein, wenn die erneuerbare Energie mit den vorhandenen technischen Verfahren nicht zu vergleichbaren Kosten wie die herkömmliche Energie erzeugt werden kann.

56. In diesem Falle können Betriebsbeihilfen gerechtfertigt sein, um den Unterschied zwischen den Kosten für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und dem Marktpreis für die jeweilige Energie zu decken. Die Form dieser Beihilfen kann je nach Energieträger und den Förderungsmodalitäten der Mitgliedstaaten variieren. Im übrigen wird die Kommission im Rahmen ihrer Untersuchung der Wettbewerbsstellung jedes Energieträgers Rechnung tragen.

57. Die Mitgliedstaaten können Beihilfen zugunsten erneuerbarer Energieträger nach folgenden Modalitäten gewähren:

E.3.3.1. Option 1

58. Im Bereich der erneuerbaren Energien sind die Investitionskosten je Einheit besonders hoch und machen im Allgemeinen einen wesentlichen Teil der Unternehmenskosten aus, so dass die Unternehmen auf den Märkten, auf denen sie ihre Energie verkaufen, keine wettbewerbsfähigen Preise praktizieren können.

59. Um dieser Marktzutrittsschranke für erneuerbare Energieträger besser Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, um den Unterschied zwischen den Kosten für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und dem Preis am Markt der betreffenden Energie auszugleichen. Etwaige Betriebsbeihilfen dürfen nur gewährt werden, um die Amortisierung der Anlagen zu gewährleisten. Jede zusätzliche von der betreffenden Anlage erzeugte Energie ist nicht förderfähig. Durch die Beihilfe kann aber auch eine angemessene Kapitalrendite gedeckt werden, wenn die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass dies insbesondere wegen der geringen Wettbewerbsfähigkeit bestimmter erneuerbarer Energieträger unerlässlich ist.

Bei der Bestimmung der Höhe der Betriebsbeihilfe muss außerdem etwaigen Investitionsbeihilfen Rechnung getragen werden, die an das betreffende Unternehmen für die Errichtung seiner Anlage gezahlt werden.

Die Mitgliedstaaten müssen die von ihnen festgelegten Fördervorschriften und insbesondere die Modalitäten für die Berechnung des Beihilfebetrages in den bei der Kommission angemeldeten Beihilferegelungen genau beschreiben. Genehmigt die Kommission diese Regelungen, so muss der betreffende Mitgliedstaat diese Vorschriften und Berechnungsmodalitäten bei der Beihilfegewährung an die begünstigten Unternehmen auch anwenden.

60. Im Unterschied zu den meisten anderen erneuerbaren Energieträgern bedarf es im Falle der Biomasse relativ geringerer Investitionen; dagegen fallen höhere Betriebskosten an. Deswegen kann die Kommission Betriebsbeihilfen akzeptieren, die über die Deckung der Investitionen hinausgehen, wenn die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass die Gesamtkosten der Unternehmen nach Abschreibung der Anlagen weiterhin über den Preisen am Energiemarkt liegen.

E.3.3.2. Option 2

61. Die Mitgliedstaaten können erneuerbare Energieträger durch Marktmechanismen wie grüne Zertifikate oder Ausschreibungen unterstützen. Auf diese Weise kommt den Erzeugern erneuerbarer Energie für die von ihnen erzeugte Energie indirekt eine garantierte Nachfrage zu einem Preis über dem Marktpreis für konventionelle Energie zugute. Der Preis für grüne Zertifikate wird nicht im voraus festgesetzt, sondern ergibt sich aus dem Gesetz von Angebot und Nachfrage.

62. Stellen diese Systeme staatliche Beihilfen dar, kann die Kommission diese genehmigen, wenn die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass eine Förderung unerläßlich ist, um die Rentabilität der betreffenden erneuerbaren Energieträger zu gewährleisten und die Förderung insgesamt zu keinem überhöhten Ausgleich zugunsten der erneuerbaren Energieträger führt und die Erzeuger nicht davon abhält, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Um zu überprüfen, dass diese Kriterien erfuellt werden, beabsichtigt die Kommission diese Systeme für die Dauer von zehn Jahren zu genehmigen. Danach muss eine Bilanz gezogen werden, um festzustellen, ob die Unterstützungsmaßnahme weiterhin notwendig ist.

E.3.3.3. Option 3

63. Die Mitgliedstaaten können Betriebsbeihilfen für neue Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie gewähren. Diese Beihilfen werden auf der Grundlage der vermiedenen externen Kosten berechnet. Die vermiedenen externen Kosten sind die Umweltkosten, die die Gesellschaft hätte tragen müssen, wenn die gleiche Energiemenge in einer mit konventionellen Energien funktionierenden Anlage erzeugt worden wäre. Diese Kosten werden auf der Grundlage der Differenz zwischen den von den Erzeugern erneuerbarer Energien hervorgerufenen, aber nicht von ihnen bezahlten externen Kosten und andererseits auf den von Erzeugern nicht erneuerbarer Energie hervorgerufenen, aber nicht gezahlten externen Kosten berechnet. Für diese Berechnungen muss der Mitgliedstaat eine international anerkannte und der Kommission mitgeteilte Berechnungsmethode verwenden. Der Mitgliedstaat muss eine begründete und quantifizierte Analyse der Kosten im Vergleich zu einer Schätzung der externen Kosten konkurrierender Energieerzeuger vorlegen, um zu zeigen, dass die Beihilfe wirklich einen Ausgleich für die nicht gedeckten externen Kosten darstellt.

Auf jeden Fall darf die dem Erzeuger erneuerbarer Energie gewährte Beihilfe nicht 5 Euro-Cents pro kWh übersteigen.

Der Betrag der dem Erzeuger gewährten Beihilfe, der den Betrag der aus der Option 1 resultierenden Beihilfe übersteigt, muss außerdem obligatorisch von den Unternehmen des Sektors erneuerbare Energie reinvestiert werden. Dieser Beihilfebetrag wird von der Kommission berücksichtigt, wenn für diese Tätigkeiten ebenfalls staatliche Beihilfen gewährt werden.

64. Damit die Option 3 mit den allgemeinen Wettbewerbsregeln in Übereinstimmung bleibt, muss die Kommission sicher sein, dass die Beihilfe keine dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufende Wettbewerbsverfälschung bewirkt. Anders gesagt, muss die Kommission sicher sein, dass die Beihilfe zu einer echten globalen Entwicklung der erneuerbaren Energie auf Kosten der konventionellen Energien hinausläuft und nicht auf eine einfache Übertragung von Marktanteilen zwischen erneuerbaren Energien. Folgende Bedingungen müssen daher erfuellt sein:

- Die gemäß dieser Option gewährte Beihilfe muss Teil eines Systems sein, innerhalb dessen die Unternehmen des Sektors erneuerbare Energien gleichbehandelt werden;

- das System muss die Gewährung von Beihilfen vorsehen, die diskriminierungslos an Unternehmen gehen, die die gleiche erneuerbare Energie erzeugen;

- dieses System ist von der Kommission alle fünf Jahre zu überprüfen.

E.3.3.4. Option 4

65. Die Mitgliedstaaten können nach wie vor Betriebsbeihilfen in Übereinstimmung mit den allgemeinen Vorschriften über Betriebsbeihilfen gemäß den Randziffern 45 und 46 gewähren.

E.3.4. Auf alle Betriebsbeihilfen zugunsten der kombinierten Kraft-Wärmeerzeugung anwendbare Bedingungen

66. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Betriebsbeihilfen für die kombinierte Kraft-Wärmeerzeugung gerechtfertigt sein können, wenn die in der Randziffer 31 vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt werden. Derartige Beihilfen können Unternehmen gewährt werden, die die öffentliche Wärme- und Stromverteilung gewährleisten, wenn die Kosten für die Erzeugung von Strom und Wärme über den Marktpreisen liegen. Unter diesen Umständen können Betriebsbeihilfen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in den Randziffern 58 bis 65 gewährt werden. Die Unerlässlichkeit der Beihilfe wird unter Zugrundelegung der Kosten und der Einnahmen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf von Strom und Wärme nachgewiesen.

67. Betriebsbeihilfen können unter den selben Bedingungen für die industrielle Verwendung der kombinierten Kraft-Wärmeerzeugung gewährt werden, wenn tatsächlich nachgewiesen wird, dass die Kosten für die Produktion einer Energieeinheit nach dieser Technik über dem Marktpreis für eine Einheit herkömmlicher Energie liegen. Zu den Produktionskosten kann die normale Rentabilität der Anlage gehören; etwaige Gewinne des Unternehmens im Bereich der Wärmeerzeugung müssen jedoch von den Produktionskosten abgezogen werden.

F. POLITIKEN, MASSNAHMEN UND INSTRUMENTE ZUR REDUZIERUNG DER TREIBHAUSGASEMISSIONEN

68. Das von den Mitgliedstaaten unterzeichnete Kyoto-Protokoll sieht vor, dass die Vertragsparteien im Zeitraum 2008 bis 2012 ihre Treibhausgasemissionen einschränken bzw. herabsetzen. Das Ziel der Gemeinschaft besteht in der Reduzierung dieser Emissionen um 8 % im Vergleich zu 1990.

69. Das Ziel der Reduzierung von Treibhausgasen kann von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft als Vertragsparteien einerseits mit Hilfe von gemeinschaftsweiten gemeinsamen und koordinierten Politiken und Maßnahmen(41) - zu denen auch Wirtschaftsinstrumente gehören - und andererseits durch Rückgriff auf die im Kyoto-Protokoll eingeführten Instrumente, nämlich marktfähige Emissionsgenehmigungen, die gemeinsame Erfuellung von Verpflichtungen und den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, verwirklicht werden.

70. Da ein einschlägiger Gemeinschaftstext fehlt, ist es - unbeschadet des Initiativrechts der Kommission, einen derartigen Text vorzuschlagen - Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die Politiken, Maßnahmen und Instrumente zu bestimmen, mit denen sie die im Rahmen des Kyoto-Protokolls festgeschriebenen Ziele erreichen wollen.

71. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass manche von den Mitgliedstaaten gewählte Modalitäten zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls staatliche Beihilfen darstellen könnten, dass es aber verfrüht wäre, die Voraussetzungen für die Genehmigung derartiger etwaiger Beihilfen festzulegen.

G. GRUNDLAGE FÜR DIE ANWENDUNG DER AUSNAHME BEI ALLEN VORHABEN, DIE VON DER KOMMISSION GEPRÜFT WERDEN

72. Unter Berücksichtigung der im vorliegenden Gemeinschaftsrahmen festgelegten Grenzen und Bedingungen wird die Kommission Umweltschutzbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag betreffend "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamem Interesse zuwiderläuft" genehmigen.

73. Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse, die vorrangig Umweltschutzziele verfolgen und deren positive Auswirkungen häufig über die Grenzen der beteiligten Mitgliedstaaten hinausgehen, können aufgrund der Ausnahme des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag genehmigt werden. Voraussetzung ist, dass die zu gewährende Beihilfe für die Verwirklichung eines konkreten, genau festgelegten und hochwertigen Vorhabens erforderlich ist und dass dieses Vorhaben einen im gemeinsamen europäischen Interesse liegenden beispielhaften und klar erkennbaren Beitrag leistet. Die Kommission kann im Rahmen dieser Ausnahme höhere Beihilfesätze als für Beihilfen aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) genehmigen.

H. KUMULIERUNG VON BEIHILFEN VERSCHIEDENER HERKUNFT

74. Die im vorliegenden Gemeinschaftsrahmen festgesetzten Beihilfehöchstgrenzen gelten unabhängig davon, ob die betreffende Beihilfe ganz oder teilweise aus staatlichen Mitteln oder aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Die in Anwendung des Gemeinschaftsrahmens genehmigten Beihilfen dürfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag oder mit anderen Gemeinschaftsfinanzierungen kumuliert werden, wenn sich aus dieser Kumulierung eine Beihilfeintensität ergibt, die über der in diesem Gemeinschaftsrahmen vorgesehenen Intensität liegt.

Bei staatlichen Beihilfen mit unterschiedlicher Zweckbestimmung für dieselben beihilfefähigen Kosten gilt die vorteilhafteste Beihilfehöchstgrenze.

I. ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 88 ABSATZ 1 EG-VERTRAG

75. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag bezüglich ihrer bestehenden Beihilferegelungen die nachstehenden zweckdienlichen Maßnahmen vorschlagen.

76. Damit die Kommission die Gewährung bedeutender Beihilfen im Rahmen genehmigter Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt überprüfen kann, schlägt sie den Mitgliedstaaten als zweckdienliche Maßnahme nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag vor, dass ihr jedes Einzelvorhaben zugunsten einer Investition aufgrund einer bereits genehmigten Regelung vorher mitgeteilt wird, wenn die beihilfefähigen Kosten 25 Mio. EUR und die Beihilfe ein Bruttosubventionsäquivalent von 5 Mio. EUR überschreiten. Für die Anmeldung ist das Formular zu verwenden, dessen Model sich in der Anlage findet.

77. Außerdem wird die Kommission den Mitgliedstaaten als zweckdienliche Maßnahmen nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag vorschlagen, ihre Umweltschutzbeihilferegelungen so anzupassen, dass sie bis 1. Januar 2002 mit dem vorliegenden Gemeinschaftsrahmen vereinbar sind.

78. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bitten, ihr innerhalb eines Monats nach Eingang des Vorschlags der in den Randziffern 75, 76 und 77 genannten zweckdienlichen Maßnahmen ihr Einverständnis mitzuteilen. Bleibt eine Antwort aus, so nimmt die Kommission an, dass der betreffende Mitgliedstaat mit dem Vorschlag nicht einverstanden ist.

79. Die Kommission erinnert daran, dass dieser Gemeinschaftsrahmen außer für De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001(42) keine Einschränkung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorsieht, ihr gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag alle Beihilferegelungen und deren Änderungen sowie jede Einzelbeihilfe, die den Unternehmen außerhalb genehmigter Beihilferegelungen gewährt werden, mitzuteilen.

80. Die Kommission wird ihre Genehmigung künftiger Beihilferegelungen von der Voraussetzung abhängig machen, dass die Bestimmungen des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens befolgt werden.

J. GELTUNGSDAUER DES GEMEINSCHAFTSRAHMENS

81. Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Er wird bis 31. Dezember 2007 angewendet. Die Kommission kann den Gemeinschaftsrahmen nach Anhörung der Mitgliedstaaten vor dem 31. Dezember 2007 aus wichtigen wettbewerbs- oder umweltpolitischen Gründen oder aufgrund anderer Gemeinschaftspolitiken oder internationaler Verpflichtungen ändern.

82. Die Kommission wendet die Vorschriften dieses Gemeinschaftsrahmens auf alle angemeldeten Beihilfevorhaben an, über die sie nach der Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens im Amtsblatt zu entscheiden hat, auch wenn diese Vorhaben vor der Veröffentlichung angemeldet wurden.

Bei nicht angemeldeten Beihilfen wird die Kommission wie folgt verfahren:

a) Sie wird die Vorschriften dieses Gemeinschaftsrahmens anwenden, wenn die Beihilfe nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gewährt wurde.

b) In allen anderen Fällen wird sie den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Gemeinschaftsrahmen anwenden.

K. EINBINDUNG DER UMWELTSCHUTZPOLITIK IN DIE ANDEREN GEMEINSCHAFTSRAHMEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN

83. In Artikel 6 EG-Vertrag heißt es: "Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden". Anlässlich der Annahme oder Revision anderer Gemeinschaftsrahmen über staatliche Beihilfen wird die Kommission überprüfen, inwieweit diese Erfordernisse besser berücksichtigt werden können. In diesem Zusammenhang wird sie außerdem untersuchen, ob es nicht zweckmäßig wäre, von den Mitgliedstaaten bei der Anmeldung eines wichtigen Beihilfevorhabens unabhängig von dem betroffenen Wirtschaftszweig eine Studie über die Auswirkungen auf die Umwelt zu verlangen.

(1) ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3.

(2) ABl. C 14 vom 19.1.2000, S. 8.

(3) ABl. C 184 vom 1.7.2000, S. 25.

(4) An ihre Bereitschaft zur Einbindung der Umweltschutzpolitik in alle anderen Gemeinschaftspolitiken erinnerte die Kommission auch in ihrem Bericht für den Kölner Gipfel: "Einbeziehung der Umweltbelange - Mainstreaming der Umweltpolitik" (SEK(1999) 777) und in ihrem "Bericht über die Einbeziehung der Umweltbelange und der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinschaftspolitiken" (SEK(1999) 1941) an den Europäischen Rat in Helsinki.

(5) Empfehlung des Rates vom 3. März 1975 über die Kostenzurechnung und die Intervention der öffentlichen Hand bei Umweltschutzmaßnahmen (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 1).

(6) Der Begriff der "besten verfügbaren technischen Hilfsmittel" (BVTH) wurde aufgrund der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23) in das Gemeinschaftsrecht eingeführt und mit einer kleinen Änderung in die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1994 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20) übernommen. In der Richtlinie 96/61/EWG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26) ("IPPC"-Richtlinie) wurde dieser Begriff fortentwickelt und bekräftigt. Die "IPPC"-Richtlinie erstreckt sich auf Industrieanlagen mit großem Verschmutzungspotential. Für neue oder wesentlich veränderte ältere Anlagen gilt die Richtlinie seit November 1999. Die bestehenden Anlagen müssen bis Oktober 2000 mit den Vorschriften der "IPPC"-Richtlinie in Einklang gebracht werden. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Bestimmungen über den Begriff der BVTH der beiden vorerwähnten Richtlinien. Die konkreten Normen, d. h. die auf dem Einsatz der besten verfügbaren technischen Hilfsmittel basierenden Emmissions- bzw. Konsumgrenzwerte, werden generell von den nationalen Behörden und nicht von der Gemeinschaft festgesetzt.

(7) Diese Definition steht im Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 320). Sobald Europäisches Parlament und Rat die Richtlinie angenommen haben, wird sich die Kommission auf die endgültige Definition stützen.

(8) Siehe Fußnote 7.

(9) Mitteilung der Kommission "Umweltsteuern und -gebühren im Binnenmarkt". KOM(97) 9 endg).

(10) Gegenstand des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens ist es nicht, den Begriff der staatlichen Beihilfe zu erörtern. Dieser Begriff ergibt sich aus Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften.

(11) Unter der im dritten Absatz dieser Randnummer vorgesehenen Bedingung.

(12) ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.

(13) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

(14) ABl. C 100 vom 23.7.1997, S. 12. Die Kommission weist darauf hin, dass sich dieser Rahmen nur auf die Umweltschutzbeihilfen bezieht, unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen, jedoch in den Grenzen der Kumulierungsregeln in Ziffer 74 des Rahmens.

(15) ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.

(16) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.

(17) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42.

(18) Unter verlorenen Kosten sind die Kosten zu verstehen, die die Unternehmen infolge von Verpflichtungen, die sie im Rahmen eines Monopols eingegangen sind, denen sie aber aufgrund der Liberalisierung des betreffenden Sektors nicht mehr nachkommen können, selber tragen müssen.

(19) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

(20) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.

(21) Der Umweltschutz in Europa: Perspektiven für die Zukunft. Gesamtbewertung des fünften Aktionsprogramms der Gemeinschaft "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung". KOM(1999) 543 endg.

(22) Mit Ausnahme der KMU gemäß Ziffer 20 des geltenden Gemeinschaftsrahmens.

(23) KOM(2000) 205 endgültig vom 11.4.2000.

(24) Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft. KOM(2000) 247 endgültig vom 26.4.2000.

(25) Der Umwandlungswirkungsgrad ist das Verhältnis zwischen der für die Erzeugung einer Sekundärenergie verwendeten Primärenergiemenge und der tatsächlich erzeugten Sekundärenergiemenge. Berechnungsweise: erzeugte elektrische Energie und Wärmeenergie/verwendete Energie.

(26) Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1997 zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (ABl. C 4 vom 8.1.1998, S. 1).

(27) Entschließung des Rates vom 8. Juni 1998 über erneuerbare Energieträger (ABl. C 198 vom 24.6.1998, S. 1).

(28) Dieser Aufschlag kommt nicht in Frage, wenn der Mitgliedstaat gemäß Randziffer 32 dritter Absatz Investitionsbeihilfen gewährt (in Höhe von bis zu 100 % der förderbaren Kosten).

(29) Für Investitionen in Fördergebieten können Investitionsbeihilfen gewährt werden, wenn die Voraussetzungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9) erfuellt sind.

(30) Dieser Aufschlag kommt nicht in Frage, wenn der Mitgliedstaat gemäß Randziffer 32 dritter Absatz Investitionsbeihilfen gewährt (in Höhe von bis zu 100 % der förderbaren Kosten).

(31) Gegenwärtig die Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).

(32) Für die Investitionen der KMU können in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33), Investitionsbeihilfen gewährt werden.

(33) Betreffen die Investitionen nur den Umweltschutz, ohne dass sonstige wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, wird zur Bestimmung der beihilfefähigen Kosten kein weiterer Abzug vorgenommen.

(34) Die Kommission erinnert daran, dass öffentliche Sanierungsarbeiten als solche nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 87 EG-Vertrag fallen. Allerdings können sich im Bereich der staatlichen Beihilfen Probleme stellen, wenn nach Abschluss der Sanierung die Grundstücke unterhalb ihres Marktwertes an Unternehmen veräußert werden.

(35) Bei der Sanierung verschmutzter Standorte werden die Investitionen berücksichtigt, die sämtlichen Ausgaben des Unternehmens für die Sanierung seines Grundstückes entsprechen, unabhängig davon, ob diese Ausgaben als Anlagewerte ausgewiesen werden können oder nicht.

(36) Der Begriff des für die Durchführung der Arbeiten Verantwortlichen greift dem Begriff des für die Verschmutzung Verantwortlichen nicht voraus.

(37) Dieser Punkt gilt unbeschadet von Randziffer 28 (KMU-Beihilfen).

(38) Zitiert in Fußnote 32.

(39) In der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft festgelegte Rangfolge. KOM(96) 399 endg. vom 30.7.1996. In dieser Mitteilung bezeichnet die Kommission die Abfallbeseitigung als vorrangiges Ziel für die Verminderung der Umweltrisiken. Die Abfallverwertung ist unter drei Gesichtspunkten zu betrachten: Wiederverwendung, Aufbereitung und Wiedergewinnung von Energie. Abfälle, die unvermeidbar sind, müssen gefahrenlos verwertet und beseitigt werden.

(40) Der Begriff der Produktionskosten muss ohne jede Beihilfe, aber einschließlich eines normalen Gewinns verstanden werden.

(41) Hierzu siehe insbesondere "Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls" KOM(1999) 230 vom 19.5.1999.

(42) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

ANHANG

ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE, DIE IN DER ANMELDUNG STAATLICHER UMWELTSCHUTZBEIHILFEN NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 3 EG-VERTRAG ZU ERTEILEN SIND

(Beihilferegelungen, Beihilfen in Anwendung bereits genehmigter Regelungen und Ad-hoc-Beihilfen)

Auskünfte, die dem allgemeinen Fragebogen in Abschnitt A des Anhangs II des Schreibens der Kommission vom 2. August 1995 an die Mitgliedstaaten betreffend Anmeldungen und standardisierte Jahresberichte beizufügen sind.

1. Zweck der Beihilfe

Eingehende Beschreibung der Zielsetzungen der Maßnahme und der Art des zu fördernden Umweltschutzes.

2. Beschreibung der Maßnahme

Eingehende Beschreibung der Maßnahme und der Beihilfeempfänger.

Beschreibung der Gesamtinvestitionskosten und der beihilfefähigen Kosten.

Falls die Maßnahme schon früher zur Anwendung gelangt ist, welche Ergebnisse konnten im Bereich des Umweltschutzes verzeichnet werden?

Falls es sich um eine neue Maßnahme handelt, welche Ergebnisse werden im Bereich des Umweltschutzes erwartet und innerhalb welcher Zeit?

Bei Beihilfen, die gewährt werden, damit die geltenden Normen übertroffen werden, welche ist die geltende Norm und wie kann aufgrund der vorliegenden Maßnahme ein wesentlich höherer Umweltschutz erreicht werden?

Bei Beihilfen, die bei Fehlen obligatorischer Normen gewährt werden, ist genauestens anzugeben, wie die beihilfefähigen Kosten definiert werden.