VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 397/92 DER KOMMISSION vom 19 . Februar 1992 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84, zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 132/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805 /68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1628/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 der Kommission vom 5 . September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1809/87 ( 4 ), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden .

Einige Interventionsstellen verfügen über Bestände an Interventionsfleisch mit Knochen . Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden . Für die genannten Erzeugnisse bestehen Absatzmärkte in bestimmten Drittländern . Es empfiehlt sich daher, dieses Fleisch gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 zum Verkauf anzubieten .

Die Viertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert worden sein . Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden .

Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, bei der Artikel 5 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2377/80 der Kommission vom 4 . September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 815/91 ( 6), zu berücksichtigen ist .

Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehen werden .

Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 339/92 ( 8 ). Dabei ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung für die Eintragungen zu erweitern .

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 132/92 der Kommission ( 9 ) sollte aufgehoben werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Es werden ungefähr

- 5 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,

- 10 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der französischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,

- 4 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der irischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,

- 3 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der italienischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten,

- 3 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus den Beständen der dänischen Interventionsstelle zum Verkauf angeboten .

Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr nach Drittländern mit Ausnahme der Bestimmungen gemäß Nr . 02 der Fußnote 7 im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 119/92 der Kommission ( 10 ) bestimmt .

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 .

Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 985/81 der Kommission ( 11 ) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar . Die zuständigen Behörden können jedoch zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder - und Hinterviertel mit Knochen mit zerrissener oder verschmutzter Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der gleichen Art versehen werden .

( 2 ) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt .

( 3 ) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 26 . Februar 1992 um 12.00 Uhr bei den Interventionsstellen eingehen .

( 4 ) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen erhältlich.

Artikel 2

Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen .

Artikel 3

( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg .

( 2 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 170 ECU/100 kg .

Artikel 4

( 1 ) Der in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt :

Carne de intervención [Reglamento ( CEE ) no 397/92];

Interventionsköd [Forordning ( EÖF ) nr . 397/92];

Interventionsfleisch [Verordnung ( EWG ) Nr . 397/92];

ÊñÝáò ðáñaaìâÜóaaùò [êáíïíéóìüò ( AAÏÊ ) áñéè . 397/92]·

Intervention meat [Regulation ( EEC ) No 397/92];

Viande d'intervention [Règlement ( CEE ) no 397/92];

Carni d'intervento [Regolamento ( CEE ) n . 397/92];

Vlees uit interventievoorraden [Verordening ( EEG ) nr . 397/92];

Carne de intervençao [Regulamento ( CEE ) no 397/92];

( 2 ) Im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Sicherheit stellt die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 eine Hauptforderung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission ( 12) dar .

Artikel 5

In Teil I "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 wird folgende Ziffer 122 mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt :

"122 . Verordnung ( EWG ) Nr . 397/92 der Kommission vom 19 . Februar 1992 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen einiger Interventionsstellen nach dem Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 ( 122 ).

( 122 ) ABl . Nr . L 44 vom 20 . 2 . 1992, S . 11 ."

Artikel 6

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 132/92 wird aufgehoben .

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 26 . Februar 1992 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 19 . Februar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 . ( 2 ) ABl . Nr . L 150 vom 15 . 6 . 1991, S . 16 . ( 3 ) ABl . Nr . L 238 vom 6 . 9 . 1984, S . 13 . ( 4 ) ABl . Nr . L 170 vom 30 . 6 . 1987, S . 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 241 vom 13 . 9 . 1980, S . 5 . ( 6 ) ABl . Nr . L 83 vom 3 . 4 . 1991, S . 6 . ( 7 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1988, S . 1 . ( 8 ) ABl . Nr . L 36 vom 13 . 2 . 1992, S . 18 . ( 9 ) ABl . Nr . L 15 vom 22 . 1 . 1992, S . 17 . (10 ) ABl . Nr . L 14 vom 21 . 1 . 1992, S . 5 . ( 11 ) ABl . Nr . L 99 vom 10 . 4 . 1981, S . 38 . ( 12 ) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 .

ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I

Estado miembro Productos Cantidades ( toneladas ) Precio mínimo expresado en ecus por tonelada Medlemsstat Produkter Mängde ( tons ) Mindstepriser i ECU/ton Mitgliedstaat Erzeugnisse Mengen ( Tonnen ) Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne ÊñÜôïò ìÝëïò Ðñïúüíôá Ðïóüôçôaaò ( ôüíïé ) AAëÜ÷éóôaaò ôéìÝò ðùëÞóaaùò aaêöñáäueìaaíaaò óaa Ecu áíÜ ôüíï Member State Products Quantities ( tonnes ) Minimum prices expressed in ecus per tonne État membre Produits Quantités ( tonnes ) Prix minimaux exprimés en écus par tonne Stato membro Prodotti Quantità ( tonnellate ) Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata Lid-Staat Produkten Höveelheid ( ton ) Minimumprijzen uitgedrukt in ecu per ton Estado-membro Produtos Quantidade ( toneladas ) Preço mínimo expresso em ecus por tonelada Deutschland - Vorderviertel, stammend von : Kategorien A/C, Klassen U, R und O 2 500 1 080 - Hinterviertel, stammend von : Kategorien A/C, Klassen U, R und O 2 500 1 750 France - Quartiers avant : catégorie A/C, classes U, R et O 5 000 1 080 - Quartiers arrière : catégorie A/C, classes U, R et O 5 000 1 750 Ireland Forequarters, from : Category C, classes U, R and O 2 000 1 050 Hindquarters, from : Category C, classes U, R and O 2 000 1 750 Italia - Quarti anteriori, provenienti da : categoria A, classi U, R e O 1 500 1 080 - Quarti posteriori, provenienti da : categoria A, classi U, R e O 1 500 1 750 Danmark - Bagfjerdinger af : kategori A/C, klasse R og O 3 000 1 750

ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II

Direcciones de los organismos de intervención - Interventionsorganernes adresser - Anschriften der Interventionsstellen - Äéaaõèýíóaaéò ôùí ïñãáíéóìþí ðáñaaìâÜóaaùò - Addresses of the intervention agencies - Adresses des organismes d'intervention - Indirizzi degli organismi d'intervento - Adressen van de interventiebureaus - Endereços dos organismos de intervençao

DEUTSCHLAND : Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ( BALM )

Geschäftsbereich 3 ( Fleisch und Fleischerzeugnisse ) Postfach 180 107 - Adickesallee 40 D-6000 Frankfurt am Main 18 Tel . ( 069 ) 1 56 47 72/3 Telex : 04 11 156, Telefax : 069 15 64 791 FRANCE : Ofival Tour Montparnasse 33, avenü du Maine F-75755 Paris Cedex 15 ( tél .: 45 38 84 00; télex : 20 54 76 ) IRELAND : Department of Agriculture and Food Agriculture House Kildare Street Dublin 2 Tel . ( 01 ) 78 90 11 Telefax ( 01 ) 61 62 63 and ( 01 ) 78 52 14 Telex 93 292 and 93 607 ITALIA : Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo ( AIMA )

Via Palestro 81

I-00185 Roma

Tel . 47 49 91

Telex 61 30 03 DANMARK : EF-Direktoratet Frederiksborggade 18 DK-1360 Köbenhavn K ( tlf . ( 33 ) 92 70 00, telex 151 37 DK, telefax ( 33 ) 92 69 48 )