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ENTSCHEIDUNG Nr. 2751/82/EGKS DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 1982

zur Änderung der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1982 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmer der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. a) Für das zweite und dritte Quartal 1982 hat die Kommission feststellen müssen, daß die Anwendung der hohen Kürzungssätze für die Gruppe V aussergewöhnliche Schwierigkeiten für gewisse kleine und mittlere Unternehmen verursacht, deren Erzeugung fast ganz von den Gruppen IV, V und VI, und in einem erheblichen Masse von der Erzeugung von Betonstahl abhängt. Aus diesem Grund hatte die Kommission mit ihren Entscheidungen Nr. 533/82/EGKS (2) und Nr. 1698/82/EGKS (3) eine Verringerung des Kürzungssatzes um 5 Prozentpunkte zugunsten dieser Unternehmen vorgesehen, da die betroffenen Unternehmen nicht alle Kriterien erfuellen konnten, um in den Genuß von Artikel 14 der Entscheidungen Nr. 1831/81/EGKS (4) und Nr. 1696/82/EGKS zu kommen.

b) Die Lage auf dem Betonstahlmarkt hat sich leicht gebessert auf der Preisseite, die eine gewisse Erhöhung zeigt. Dagegen bleibt die Nachfrage derart schwach, daß der sehr hohe für das dritte Quartal festgelegte Kürzungssatz auch für das vierte Quartal mit Entscheidung Nr. 2585/82/EGKS der Kommission (5) beibehalten werden musste.

Gleichzeitig zeigt die Nachfrage für Flacherzeugnisse einen Rückgang, und die Kürzungssätze für diese Erzeugnisse mussten mit der gleichen Entscheidung erheblich angehoben werden. Diese Entwicklung verschlechtert die Situation der grösseren Unternehmen, die neben den Erzeugnissen der Gruppe V noch Flacherzeugnisse herstellen.

c) Die oben beschriebene Situation kann zu aussergewöhnlichen Schwierigkeiten bei der Festsetzung der Quoten für gewisse kleine und mittlere Unternehmen führen. Jedoch bestätigt sich angesichts der eingetretenen Änderungen im Vergleich zum vorhergehenden Quartal nicht mehr, daß das Quotensystem für für sämtliche bislang unter einen geringeren Kürzungssatz fallenden Unternehmen zu aussergewöhnlicheren Schwierigkeiten führen wird als bei den Konkurrenzunternehmen. Aus diesem Grund ist es notwendig, eine individuelle Prüfung der Fälle gemäß den in Artikel 14 der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS vorgesehenen Verfahren vorzusehen. Die Anpassung des Systems dieses Artikels muß begrenzt werden auf den Fall, wenn der Kürzungssatz für die Gruppe V 40 % überschreitet.

d) Die Notwendigkeit, aussergewöhnlich hohe Kürzungssätze für bestimmte Erzeugnisse festzulegen, stellt eine tiefgreifende Änderung auf dem Stahlmarkt dar und führt zu Schwierigkeiten bei der Anwendung von Artikel 14 für mittlere und kleine Erzeuger von Betonstahl. Es ist deshalb angezeigt, gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS eine angemessene Anpassung dieses Artikels 14 vorzunehmen.

2. Die Anwendung der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS hat auch zu unvorhergesehenen Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 in den beiden nachstehenden Fällen geführt:

a) In einigen Monaten des Jahres 1981 ist die Erzeugung einiger Unternehmen, die zur Berechnung des zweiten Betrages dient, wie er in Artikel 7 Absatz 2 für die Erstellung der jährlichen Vergleichsprodutkion für die Gruppe IV herangezogen wird, manchmal von Betriebsstillegungen infolge von neuen Investitionen betroffen worden. Aus diesem Grund dürfen diese Monate nicht berücksichtigt werden. Es ist folglich angebracht, die Berechnungsmethode für den zweiten Betrag zu ändern und in allen diesen Fällen eine zusätzliche Methode vorzusehen, die die Erzeugungen der betreffenden Monate ersetzt.

b) Um den aussergewöhnlichen Schwierigkeiten der griechischen Unternehmen im Sinne von Artikel 16 zu begegnen, kann eine Anpassung der Vergleichsmengen, falls notwendig, vorgenommen werden. Folglich ist es notwendig, daß die Änderungen sowie in Artikel 14 sowohl die Vergleichsmengen wie die Vergleichsproduktionen betreffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Artikel 7 Ziffer 2 dritter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Wenn die Produktion eines Unternehmens während eines Quartals durch höhere Gewalt oder einen Streik von mindestens vier aufeinanderfolgenden Wochen oder durch die Stillegung von Anlagen wegen der Realisierung neuer Investitionen beeinträchtigt wurde, so können die am meisten betroffenen Monate durch den Durchschnitt der anderen Monate des dritten und vierten Quartals 1981 oder bei Wegfall durch ein Sechstel des ersten gemäß Absatz 1 berechneten Betrages berechnet werden."

2. In Artikel 14 wird folgender dritter Gedankenstrich angefügt:

»oder,

- was die Gruppe V betrifft:

- die gesamte Erzeugung entsprechend Artikel 1 überschreitet nicht 700 000 Tonnen im Jahr 1981 und

- die Erzeugung der Gruppen IV, V und VI umfasst mindestens 90 % der Gesamterzeugung des Unternehmens im Jahr 1981 und

- die Erzeugung der Gruppe V umfasst wenigstens 30 % der Erzeugung der Gruppen IV, V und VI im Jahr 1981 und

- die Kürzungssätze der Gruppe V überschreiten 40 %."

3. In Artikel 16 nach dem Wort »Vergleichsproduktionen" sind die Worte »und/oder Vergleichsmengen" hinzufügen.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 191 vom 1. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 65 vom 9. 3. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 1. 7. 1982, S. 43.

(4) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1981, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 275 vom 25. 9. 1982, S. 21.