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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1672/82 DES RATES

vom 24. Juni 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 (2) gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß es in bestimmten Fällen angebracht sein kann, die Erstattung oder den Erlaß von Eingangsabgaben zu gewähren, selbst wenn in dieser Verordnung vorgesehene Verfahrensvorschriften nicht eingehalten wurden.

Die Vorschriften der genannten Verordnung in ihrer jetzigen Form erlauben es nicht, die Erstattung oder den Erlaß der Abgaben in einem solchen Fall zu gewähren. Um diese Möglichkeit zu schaffen, bedarf es einer entsprechenden Änderung der Verordnung.

Um einheitliche Anwendungsvorschriften für diese Möglichkeit in der gesamten Gemeinschaft zu schaffen, ist auf das in Artikel 13 der Verordnung vorgesehene Gemeinschaftsverfahren zurückzugreifen.

Ferner ist der Anwendungsbereich von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung zu erweitern, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, Anträgen auf Erstattung oder Erlaß von Abgaben auch dann stattzugeben, wenn sie sich auf einen Betrag von weniger als 10 ECU beziehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift des Titels I Abschnitt E erhält folgende Fassung:

»E. Sonderfälle".

2. Artikel 13 erhält folgende Fassung:

»Artikel 13

(1) Eingangsabgaben können in Fällen erstattet oder erlassen werden, die in den Abschnitten A bis D nicht vorgesehen sind und in denen besondere Umstände vorliegen, sofern der Beteiligte nicht fahrlässig oder in betrügerischer Absicht gehandelt hat.

(2) Die Eingangsabgaben können auch in Fällen erstattet oder erlassen werden, in denen die Erstattung oder der Erlaß nach den Abschnitten B bis D wegen der Nichteinhaltung einer Verfahrensvorschrift durch den Beteiligten nicht gewährt werden konnte, wenn den zuständigen Behörden nachgewiesen wird, daß alle anderen Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlaß erfuellt sind und der Beteiligte nicht fahrlässig oder in betrügerischer Absicht gehandelt hat.

(3) Die Fälle, in denen die Absätze 1 und 2 angewandt werden können, sowie die Einzelheiten der hierbei geltenden Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt. Die Erstattung oder der Erlaß kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden."

3. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

»Die Mitgliedstaaten können jedoch einem Antrag auf Erstattung oder Erlaß, der sich auf einen geringeren Betrag erstreckt, stattgeben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist auf Anträge auf Erstattung oder Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben anwendbar, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung buchmässig erfasst worden sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. ÄRTS

(1) Stellungnahme vom 18. 6. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.