VERORDNUNG (EG) Nr. 660/97 DER KOMMISSION vom 16. April 1997 mit Übergangsmaßnahmen zur kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse, das im Wirtschaftsjahr 1996/97 aus dem Markt genommen wird, für humanitäre Zwecke außerhalb der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann Obst und Gemüse, das im Rahmen von Artikel 23 Absatz 1 derselben Verordnung aus dem Markt genommen und nicht verkauft wurde, für humanitäre Zwecke durch von den Mitgliedstaaten anerkannte Wohltätigkeitseinrichtungen kostenlos an die bedürftige Bevölkerung von Drittländern verteilt werden. Dieser Artikel gilt jedoch erst ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98.

Die kostenlose Verteilung außerhalb der Gemeinschaft von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse (2). Diese Regelung gilt jedoch nur für die ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 aus dem Markt genommenen Erzeugnisse.

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 ist mit Marktrücknahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission (4), zu rechnen, insbesondere bei Orangen und Mandarinen. Damit diese Erzeugnisse außerhalb der Gemeinschaft kostenlos verteilt werden können und die Umstellung von der früheren auf die mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingeführten Regelung erleichtert wird, ist zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 659/97 auf die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aus dem Markt genommenen Orangen und Mandarinen eine Übergangsmaßnahme für das Wirtschaftsjahr 1996/97 zu erlassen.

Zur Berücksichtigung der Übernahme der Sortier- und Verpackungskosten für diese Erzeugnisse durch die Kommission empfiehlt es sich, mehrere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 659/97, insbesondere betreffend den Vertragsabschluß zwischen Erzeugergemeinschaften und Wohltätigkeitseinrichtungen, nicht auf die kostenlose Verteilung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse im Wirtschaftsjahr 1996/97 anzuwenden.

Da nur sehr kurze Fristen zur Verfügung stehen und um den Verderb der betreffenden Erzeugnisse zu verhindern, ist es angebracht, daß die Wohltätigkeitseinrichtungen unverzüglich die Maßnahmen der kostenlosen Verteilung durchführen, für die der Kommission vor Inkrafttreten dieser Verordnung Entwürfe vorgelegt worden sind. Die Kommission kann die genannten Einrichtungen somit rückwirkend zur Durchführung dieser Maßnahmen ermächtigen, wenn die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 659/97 können im Wirtschaftsjahr 1996/97 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 aus dem Markt genommene Orangen und Mandarinen in demselben Wirtschaftsjahr Wohltätigkeitseinrichtungen, die von den Mitgliedstaaten anerkannt sind, für humanitäre Zwecke zur kostenlosen Verteilung an die bedürftige Bevölkerung von Drittländern überlassen werden.

(2) Auf die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind jedoch Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/97, die den Abschluß von Verträgen zwischen Erzeugergemeinschaften und Wohltätigkeitseinrichtungen betreffen, nicht anwendbar.

Artikel 2

(1) Maßnahmen der kostenlosen Verteilung, für die die Mitgliedstaaten der Kommission vor Inkrafttreten dieser Verordnung Entwürfe vorgelegt haben, dürfen durchgeführt werden.

(2) Wenn die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind, kann die Kommission die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 rückwirkend genehmigen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.