GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION

(K(1999) 4000)

ARTIKELÜBERSICHT

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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 28 Absatz 1 und 41 Absatz 1 -

GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG:

KAPITEL I

KOMMISSION

Artikel 1

Die Kommission handelt als Kollegium nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung unter der politischen Führung ihres Präsidenten.

Artikel 2

Die Kommission bestimmt ihre Prioritäten und beschließt jährlich ihr Arbeitsprogramm unter der politischen Führung ihres Präsidenten.

Artikel 3

Der Präsident kann den Mitgliedern der Kommission spezielle Aufgabenbereiche zuweisen, in denen sie für die vorbereitenden Arbeiten der Kommission und die Durchführung ihrer Beschlüsse besonders verantwortlich sind. Er kann diese Zuweisungen jederzeit ändern.

Der Präsident kann unter den Mitgliedern der Kommission Arbeitsgruppen bilden, deren Vorsitzende er benennt.

Der Präsident nimmt die Vertretung der Kommission wahr. Er benennt die Mitglieder der Kommission, die ihn bei dieser Tätigkeit unterstützen.

Artikel 4

Die Kommission faßt ihre Beschlüsse

a) in gemeinschaftlicher Sitzung

oder

b) im schriftlichen Verfahren gemäß Artikel 12

oder

c) im Ermächtigungsverfahren gemäß Artikel 13.

Abschnitt I

Sitzungen der Kommission

Artikel 5

Die Kommission wird durch den Präsidenten zu den Sitzungen einberufen.

Die Kommission tritt in der Regel mindestens einmal wöchentlich zusammen. Sie tagt ferner, wenn dies erforderlich ist.

Die Mitglieder der Kommission sind verpflichtet, an allen Sitzungen teilzunehmen. Der Präsident beurteilt, ob eine Situation vorliegt, die sie von dieser Pflicht entbinden könnte.

Artikel 6

Der Präsident legt für jede Sitzung der Kommission eine Tagesordnung fest, wobei er insbesondere das in Artikel 2 genannte Arbeitsprogramm berücksichtigt.

Unbeschadet der Befugnis des Präsidenten zur Festlegung der Tagesordnung sind mit größeren Ausgaben verbundene Vorschläge im Einvernehmen mit dem für Haushalt zuständigen Kommissionsmitglied vorzulegen.

Punkte, deren Aufnahme in die Tagesordnung von einem Mitglied der Kommission vorgeschlagen wird, müssen dem Präsidenten mitgeteilt werden, wobei - von Ausnahmefällen abgesehen - eine Frist von neun Tagen einzuhalten ist.

Die Tagesordnung und die notwendigen Arbeitsunterlagen müssen den Mitgliedern der Kommission innerhalb der Fristen und in den Arbeitssprachen zugehen, die von der Kommission gemäß Artikel 23 festgelegt werden.

Falls ein Mitglied der Kommission die Streichung eines Punktes von der Tagesordnung beantragt, wird dieser Punkt im Einvernehmen mit dem Präsidenten auf die folgende Sitzung vertagt.

Die Kommission kann auf Vorschlag des Präsidenten beschließen, über einen Punkt zu beraten, der in der Tagesordnung nicht enthalten war oder zu dem die erforderlichen Arbeitsunterlagen verspätet verteilt worden sind. Sie kann mit Stimmenmehrheit auch beschließen, über einen in die Tagesordnung aufgenommenen Punkt nicht zu beraten.

Artikel 7

Die Kommission ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der im Vertrag vorgesehenen Zahl der Mitglieder anwesend ist.

Artikel 8

Die Kommission beschließt auf Vorschlag eines oder mehrerer ihrer Mitglieder.

Die Kommission nimmt auf Antrag eines ihrer Mitglieder eine Abstimmung vor. Dabei wird über den ursprünglichen Vorschlag oder über einen von dem oder den zuständigen Mitglied(ern) oder dem Präsidenten geänderten Vorschlag abgestimmt.

Die Beschlüsse der Kommission werden mit der Mehrheit der im Vertrag vorgesehenen Zahl der Mitglieder gefaßt. Diese Mehrheit ist unabhängig von Inhalt und Art des Beschlusses erforderlich.

Artikel 9

Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Ihre Beratungen sind vertraulich.

Artikel 10

Sofern die Kommission nichts anderes beschließt, nimmt der Generalsekretär an den Sitzungen teil. In den Durchführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsordnung wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen andere Personen an den Sitzungen teilnehmen dürfen.

Ist ein Mitglied der Kommission abwesend, so kann sein Kabinettschef an der Sitzung teilnehmen und auf Aufforderung des Präsidenten die Meinung des abwesenden Mitglieds vortragen.

Die Kommission kann beschließen, jede andere Person in der Sitzung zu hören.

Artikel 11

Über jede Sitzung der Kommission wird ein Protokoll angefertigt.

Der Protokollentwurf wird der Kommission in einer späteren Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Das genehmigte Protokoll wird durch die Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs festgestellt.

Abschnitt II

Andere Beschlussfassungsverfahren

Artikel 12

Die Zustimmung der Kommission zu dem Vorschlag eines oder mehrerer ihrer Mitglieder kann im schriftlichen Verfahren eingeholt werden, sofern die unmittelbar beteiligten Generaldirektionen dem Vorschlag zustimmen und der Juristische Dienst ihn befürwortet.

Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags allen Mitgliedern der Kommission in den von ihr gemäß Artikel 23 festgelegten Sprachen zugeleitet, wobei eine Frist gesetzt wird, vor deren Ablauf die Vorbehalte oder Änderungsanträge mitzuteilen sind, zu denen der Vorschlag Anlaß geben kann.

Jedes Mitglied der Kommission kann während des schriftlichen Verfahrens beantragen, daß der Vorschlag in der Sitzung behandelt wird. Dazu stellt es einen begründeten Antrag an den Präsidenten.

Ein Vorschlag, zu dem kein Mitglied der Kommission bis zum Ablauf der für das schriftliche Verfahren gesetzten Frist einen Vorbehalt angemeldet oder aufrechterhalten hat, gilt als von der Kommission angenommen. Die angenommenen Vorschläge werden in einem Tagesvermerk aufgeführt, auf den im Protokoll der nächsten Kommissionssitzung Bezug genommen wird.

Artikel 13

Die Kommission kann - unter der Voraussetzung, daß der Grundsatz der kollegialen Verantwortlichkeit voll gewahrt bleibt - eines oder mehrere ihrer Mitglieder ermächtigen, in ihrem Namen und unter ihrer Kontrolle eindeutig umschriebene Maßnahmen der Geschäftsordnung und der Verwaltung zu treffen, insbesondere zur Vorbereitung von Beschlüssen, die später vom Kollegium zu fassen sind.

Sie kann auch eines oder mehrere ihrer Mitglieder beauftragen, im Einvernehmen mit dem Präsidenten den Wortlaut eines Beschlusses im Sinne von Absatz 1 oder eines den übrigen Organen vorzulegenden Vorschlags, dessen wesentlichen Inhalt sie bereits in ihren Beratungen festgelegt hat, endgültig anzunehmen.

Die im Ermächtigungsverfahren gefaßten Beschlüsse werden in einem Tagesvermerk aufgeführt, auf den im Protokoll der nächsten Kommissionssitzung Bezug genommen wird.

Die so übertragenen Befugnisse können nur weiterübertragen werden, soweit die Ermächtigungsentscheidung dies ausdrücklich vorsieht.

Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze gelten unbeschadet der Regeln über die Ermächtigung in Finanzangelegenheiten und der Befugnisse der Anstellungsbehörde sowie der zum Abschluß von Einstellungsverträgen ermächtigten Behörde.

Abschnitt III

Vorbereitung und Durchführung der Kommissionsbeschlüsse

Artikel 14

Die Mitglieder der Kommission können Kabinette bilden, die sie bei der Erfuellung ihrer Aufgaben und bei der Vorbereitung der Kommissionsbeschlüsse unterstützen.

Zur Vollziehung der ihm zugewiesenen Aufgaben erteilt das zuständige Kommissionsmitglied den betreffenden Dienststellen seine Weisungen.

Artikel 15

Der Generalsekretär unterstützt den Präsidenten bei der Vorbereitung der Arbeiten und der Sitzungen der Kommission. Er unterstützt auch die Vorsitzenden der gemäß Artikel 3 Absatz 2 gebildeten Arbeitsgruppen bei der Vorbereitung und Abhaltung der Sitzungen dieser Gruppen.

Er gewährleistet die Anwendung der Beschlußfassungsverfahren und sorgt für den Vollzug der Beschlüsse gemäß Artikel 4.

Er sorgt für die notwendige Koordination der Dienststellen bei den vorbereitenden Arbeiten und für die Beachtung der Vorschriften über die Vorlage der Dokumente, die Gegenstand der Beschlußfassungsverfahren sind.

Er trifft die erforderlichen Maßnahmen für die amtliche Bekanntgabe und die Veröffentlichung der Kommissionsbeschlüsse im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie für die Übermittlung der Dokumente der Kommission und ihrer Dienststellen an die anderen Organe der Europäischen Gemeinschaften.

Er unterhält die offiziellen Beziehungen zu den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die die Kommission selbst auszuüben beschließt oder die sie einem ihrer Mitglieder oder ihrer Verwaltung überträgt. Er verfolgt die Arbeiten der anderen Organe der Europäischen Gemeinschaften und unterrichtet die Kommission darüber.

Artikel 16

Die von der Kommission in einer Sitzung gefaßten Beschlüsse sind in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit der Zusammenfassung verbunden, die unmittelbar nach dem Ende der Kommissionssitzung, in der sie angenommen wurden, erstellt wird. Diese Beschlüsse werden durch die Unterschrift des Präsidenten und des Generalsekretärs auf der letzten Seite der Zusammenfassung festgestellt.

Die im schriftlichen Verfahren gefaßten Beschlüsse sind in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit dem in Artikel 12 genannten Tagesvermerk verbunden. Diese Beschlüsse werden durch die Unterschrift des Generalsekretärs auf der letzten Seite der Zusammenfassung festgestellt.

Die im Ermächtigungsverfahren gefaßten Beschlüsse sind in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, untrennbar mit dem in Artikel 13 genannten Tagesvermerk verbunden. Diese Beschlüsse werden durch die Unterschrift des Generalsekretärs auf der letzten Seite der Zusammenfassung festgestellt.

Im Sinne dieser Geschäftsordnung bezeichnet der Begriff Beschluß die Rechtsakte, die in den Artikeln 14 EGKS-, 249 EG- und 161 Euratom-Vertrag genannt sind.

Unter den verbindlichen Sprachen sind die Amtssprachen der Gemeinschaften zu verstehen, wenn es sich um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung handelt; andernfalls sind darunter die Sprache(n) der Adressaten zu verstehen.

KAPITEL II

DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION

Artikel 17

Der Kommission stehen zur Vorbereitung und zur Durchführung ihrer Amtstätigkeit eine Reihe von Dienststellen zur Verfügung, die in Generaldirektionen und gleichgestellte Dienste gegliedert sind.

In der Regel sind die Generaldirektionen und die gleichgestellten Dienste in Direktionen, die Direktionen in Referate gegliedert.

Artikel 18

Um speziellen Anforderungen gerecht zu werden, kann die Kommission besondere Verwaltungsstrukturen einrichten, denen genau umschriebene Aufgaben übertragen werden und deren Befugnisse und Arbeitsbedingungen von der Kommission festgelegt werden.

Artikel 19

Um die Effizienz der Amtstätigkeit der Kommission sicherzustellen, arbeiten die Dienststellen, die an der Ausarbeitung oder Durchführung von Beschlüssen mitwirken, so eng wie möglich zusammen.

Die federführende Dienststelle hat, bevor der Kommission eine Vorlage unterbreitet wird, alle nach den Zuständigkeitsbereichen und Befugnissen oder nach der Natur der Sache beteiligten oder zu informierenden Dienststellen rechtzeitig zu hören und das Generalsekretariat zu unterrichten, wenn Dienststellen gehört werden und es sich nicht darunter befindet. Der Juristische Dienst ist zu allen Entwürfen von Beschlüssen und Vorschlägen von Rechtsakten sowie zu allen Vorlagen, die rechtliche Wirkungen haben können, zu hören. Die mit den Haushalten sowie mit Personal und Verwaltung befaßten Generaldirektionen sind zu allen Vorlagen zu hören, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan, die Finanzen, das Personal und die Verwaltung haben können. Gleiches gilt, soweit erforderlich, auch für die Generaldirektion Finanzkontrolle.

Die federführende Dienststelle ist bemüht, einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Zustimmung der gehörten Dienststellen findet. Unbeschadet des Artikels 12 hat sie - falls es zu keiner Einigung kommt - abweichende Stellungnahmen dieser Dienststellen in ihrem Vorschlag zu erwähnen.

KAPITEL III

VERTRETUNGEN

Artikel 20

Die Aufgaben des Präsidenten werden im Fall seiner Verhinderung von einem Vizepräsidenten oder einem Mitglied in der von der Kommission festgelegten Reihenfolge wahrgenommen.

Artikel 21

Die Aufgaben des Generalsekretärs werden, falls dieser verhindert ist, von seinem Stellvertreter oder, falls dies nicht möglich ist, von einem von der Kommission bestimmten Beamten wahrgenommen.

Artikel 22

Die Aufgaben des Generaldirektors werden im Fall seiner Verhinderung vom dienstältesten anwesenden stellvertretenden Generaldirektor und, bei gleichem Dienstalter, vom ältesten anwesenden stellvertretenden Generaldirektor oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, von einem von der Kommission bestimmten Beamten wahrgenommen. Hat die Kommission keinen Beamten zur Vertretung bestimmt, wird diese von dem dienstältesten anwesenden Untergebenen und, bei gleichem Dienstalter, von dem ältesten Untergebenen in der höchsten Laufbahngruppe und der höchsten Besoldungsgruppe wahrgenommen.

Ein Referatsleiter wird im Fall seiner Verhinderung vom stellvertretenden Referatsleiter vertreten, sofern ein solcher vorhanden ist.

Jeder andere Dienstvorgesetzte wird im Fall seiner Verhinderung von einem vom Generaldirektor im Einvernehmen mit dem zuständigen Kommissionsmitglied bestimmten Beamten vertreten. Hat der Generaldirektor keinen Beamten zur Vertretung bestimmt, wird diese von dem dienstältesten anwesenden Untergebenen und, bei gleichem Dienstalter, von dem ältesten Untergebenen in der höchsten Laufbahngruppe und der höchsten Besoldungsgruppe wahrgenommen.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 23

Die Kommission erläßt, soweit erforderlich, Durchführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsordnung.

Artikel 24

Die Geschäftsordnung vom 17. Februar 1993, geändert durch den Beschluß 95/148/EG, Euratom, EGKS, wird aufgehoben.

Artikel 25

Diese Geschäftsordnung tritt am 18. September 1999 in Kraft.

Artikel 26

Diese Geschäftsordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, am 18. September 1999

Für die Kommission

Der Präsident

Romano PRODI