ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 22. Oktober 2015 (2) den Schluss, dass sich eine 6-Phytase aus Trichoderma reesei (ATCC SD-6528) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt und dass sie in der empfohlenen Dosis wirksam die Vorratsspeicherung von Phosphor bei Masthühnern, Masttruthühnern, Legehennen, Absetzferkeln, Mastschweinen und Sauen verbessert. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass diese Schlussfolgerung auf Geflügel- und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung extrapoliert werden kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(2)

Peressigsäure wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in den in Anhang V der Richtlinie definierten Produktarten 1: Biozid-Produkte für die menschliche Hygiene, 2: Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte, 3: Biozid-Produkte für die Hygiene im Veterinärbereich, 4: Desinfektionsmittel für den Lebens- und Futtermittelbereich, 5: Trinkwasserdesinfektionsmittel und 6: Topf-Konservierungsmittel bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 1, 2, 3, 4, 5 und 6 entsprechen.
Eine Ware (sogenannter „Monitorarm“) aus Aluminium, die aus zwei Armen, beweglichen Gelenken und einer Befestigungsvorrichtung an beiden Enden der Ware besteht. Sie ist dazu bestimmt, mit dem einen Ende an einer Wand, einem Tisch oder einer Schiene befestigt zu werden; am anderen Ende wird ein Monitor befestigt. Die Ware ermöglicht es, Höhe, Breite und Tiefe des an ihr befestigten Monitors einzustellen. Der Monitor kann in alle vom Benutzer gewünschten Richtungen bewegt werden. Gleichzeitig können die Kabel ordentlich in der Ware verstaut werden. Die Ware kann auch zur Verwendung mit Tablet-Computern, Telefonen usw. angepasst werden. (*) Siehe Abbildung.

7616 99 90
(5)

Trotz der Wirksamkeit dieser Maßnahmen verschlechtert sich die Lage weiter, da die Schließung des russischen Marktes und der Rückgang der Nachfrage aus China den Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu einer Zeit getroffen haben, als angesichts des Auslaufens der Milchquotenregelung am 31. März 2015 und der positiven Aussichten auf dem Weltmarkt in die Erzeugung investiert worden war. Auf der Grundlage der vorliegenden Marktanalyse ist in den kommenden zwei Jahren nicht mit einem erheblichen Rückgang der Erzeugungsmengen zu rechnen.
(2)

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten am 1. April 2016 gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 vorgelegten Mitteilungen liegt die Gesamtmenge des seit dem 1. Januar 2016 zur Intervention zu Festpreisen angebotenen Magermilchpulvers offensichtlich über der gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 festgesetzten Höchstmenge von 109 000 Tonnen. Daher sollten die Interventionsankäufe von Magermilchpulver zu Festpreisen für den am 30. September 2016 endenden Interventionszeitraum beendet werden, sollte für die den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten am 31. März 2016 angebotenen Mengen ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden und sollten die am und nach dem 1. April 2016 bei den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten eingegangenen Angebote abgelehnt werden.
(5)

Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd und Risen Footwear (HK) Co Ltd sowie Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd (im Folgenden „Antragsteller“) fochten die streitige Verordnung vor dem Gericht erster Instanz (nunmehr: Gericht) an. Mit den Urteilen vom 4. März 2010 in der Rechtssache T-401/06 Brosmann Footwear (HK) et al./Rat, Slg. 2010, II-671 und vom 4. März 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-407/06 und T-408/06 Zhejiang Aokang Shoes und Wenzhou Taima Shoes/Rat, Slg. 2010, II-747 (im Folgenden „Urteile des Gerichts“) wies das Gericht diese Anfechtungen zurück.
Eine Ware, die aus einem rechteckigen Stück transparenten Spinnstoffgewirks aus Synthetikfasern, einer Kunststoffschiene und einem Aufrollmechanismus aus Kunststoff und Metall besteht. Das Spinnstoffstück ist an einem Ende am Aufrollmechanismus befestigt, der dazu konstruiert ist, dauerhaft im Türpaneel eines bestimmten Kraftfahrzeugmodells eingebaut zu werden. Am anderen Ende ist das Spinnstoffstück an einer Kunststoffschiene befestigt, die eine Befestigungsvorrichtung hat, mit der sie am Fensterrahmen des Kraftfahrzeugs befestigt werden kann, wenn das Spinnstoffstück ausgerollt ist, um vor der Sonne zu schützen. Die Ware deckt die Fensterscheibe nicht vollständig ab. (Siehe Abbildungen) (1)

6303 12 00
(3)

Am 30. Juni 2016 erließ die Kommission eine delegierte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 (6) (im Folgenden „delegierte Verordnung“), in der die Darstellung und der Inhalt der Basisinformationsblätter und deren Standardformat, die Methodik für die Darstellung von Risiko und Rendite und zur Berechnung der Kosten, die Bedingungen und die Mindesthäufigkeit der Überprüfung der Informationen in den Basisinformationsblättern sowie die Bedingungen für die Bereitstellung des Basisinformationsblatts für Kleinanleger präzisiert werden.
(8)

Darüber hinaus enthält die deutsche Fassung dieser Verordnung geringfügige Fehler in Erwägungsgrund 53, Artikel 63 Absatz 4, Artikel 68 Überschrift, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i, Artikel 83 Absatz 2, Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 90 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 108 Buchstaben b und c, Artikel 112 Absatz 1, Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 124 Absatz 5 Buchstabe a, Artikel 130 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 131 Buchstabe b, Artikel 134 Absätze 2 und 3, Artikel 136 Absatz 3, Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii Buchstabe B, Artikel 161 Absatz 1, Artikel 172 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 176 Absatz 1, Artikel 177 Absatz 2 Buchstabe h Ziffer i, Artikel 177 Absatz 2 Buchstaben k, l, q und r, Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer v, Artikel 190 Absatz 2, Artikel 195 Buchstabe c, Artikel 211 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 211 Absatz 4, Artikel 217 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 258 Absatz 1 Buchstaben a, b, h und l, Artikel 258 Absätze 2 und 3, Artikel 259 Absatz 1, Artikel 260 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, Artikel 260 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iii, Artikel 260 Absatz 2, Artikel 261 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 261 Absatz 2, Artikel 263 Buchstabe a bis c, Artikel 264 Absatz 3, Artikel 266, Artikel 267 Absatz 2, Artikel 267 Absatz 4 Buchstaben a und b, Artikel 270 Absatz 1, Artikel 271 Absatz 3 Buchstaben a und b, Artikel 272 Absatz 1 Buchstaben f und g, Artikel 272 Absatz 4, Artikel 273 Absatz 1, Artikel 274 Absatz 4 einleitender Satz, Artikel 274 Absatz 4 Buchstaben h und k, Überschrift Abschnitt 5, Artikel 275 Absatz 1 einleitender Satz, Artikel 275 Absatz 1 Buchstaben a bis g, Artikel 275 Absatz 2 Buchstabe g, Artikel 275 Absatz 3, Artikel 290 Absatz 2, Artikel 293 Überschrift, Artikel 293 Absatz 1 Buchstaben c und f, Artikel 293 Absatz 2, Artikel 293 Absatz 4, Artikel 294 Absatz 1 Buchstabe c einleitender Satz, Artikel 294 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii, Artikel 294 Absatz 2 einleitender Satz, Artikel 296 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 296 Absatz 3 Buchstaben a und b, Artikel 297 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Buchstabe g, Artikel 297 Absatz 4 Buchstabe f, Artikel 302 Absatz 1, Artikel 304 Absatz 1 Buchstaben c und d, Überschrift Artikel 306, Artikel 306 Unterabsatz 1, Überschrift Artikel 307, Artikel 307 Absatz 2 einleitender Satz, Artikel 307 Absatz 2 Buchstaben a bis d, Artikel 307 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 307 Absatz 4, Artikel 308 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 308 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 308 Absatz 5 Buchstabe c, Artikel 309 Absatz 6, Artikel 309 Absatz 7 Buchstabe a, Artikel 312 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 314 Absatz 1 Buchstaben a bis c, Artikel 314 Absatz 2, Artikel 317 Absatz 1, Artikel 318, Artikel 325 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 373, Artikel 375 Absatz 2, Artikel 376 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 376 Absatz 3 Buchstabe e.
(2)

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union, das mit dem Beschluss (EU) 2016/243 des Rates (3) genehmigt wurde, wird das EU-Zollkontingent für Knoblauch mit Ursprung in China um 2 150 Tonnen aufgestockt.
2.

Artikel 6a erhält folgende Fassung: „Artikel 6a (1) Die Verbote gemäß Artikel 6 Buchstaben b, c und e gelten nicht für den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien oder für die damit verbundene Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe durch öffentliche Stellen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die öffentliche Mittel von der Union oder den Mitgliedstaaten zur Erbringung humanitärer Hilfe und Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Syrien erhalten, sofern diese Erzeugnisse ausschließlich für Zwecke der humanitären Hilfe in Syrien oder der Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien gekauft oder befördert werden. (2) Abweichend von Artikel 6 Buchstaben b, c und e kann die auf den Websites in Anhang III genannte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats in anderen als von Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfassten Fällen unter ihr geeignet erscheinenden allgemeinen oder besonderen Bedingungen den Erwerb und die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien oder die damit verbundene Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe genehmigen, sofern der Kauf und der Transport a) ausschließlich für Zwecke der humanitären Hilfe in Syrien oder die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien erfolgen und b) nicht gegen in dieser Verordnung festgelegte Verbote verstoßen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach Erteilung der Genehmigung. Die Mitteilung enthält Einzelheiten über die autorisierte juristische Person, Einrichtung oder Organisation und deren humanitäre Tätigkeiten in Syrien. (3) Dieser Artikel berührt nicht die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (*1), der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates (*2) oder der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (*3). (*1) Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70)." (*2) Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 139 vmo 29.5.2002, S. 9)." (*3) Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates vom 20. September 2016 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen (ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1).“"
10.

Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 7. Dezember 2016 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen (**). (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 oder Artikel 4 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. (**) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“"
—

Pumpen mit Einfachdichtung mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Materialien bestehen: (a) Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.- % Nickel, (b) Legierungen mit mehr als 25 Gew.- % Nickel und 20 Gew.- % Chrom, (c) Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.- % Fluor), (d) Glas oder Email, (e) Grafit oder Carbon-Grafit, (f) Tantal oder Tantal-Legierungen, (g) Titan oder Titan-Legierungen, (h) Zirkonium oder Zirkonium-Legierungen, (i) Keramik, (j) Ferrosiliziumguss (hochlegiertes Ferrosilizium) oder (k) Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen. — ex 3925 10 00 — ex 3925 90 80 — ex 3926 90 92 — ex 3926 90 97 — ex 4009 21 00 — ex 4009 22 00 — ex 4009 41 00 — ex 4009 42 00 — ex 4016 93 00 — ex 6909 11 00 — ex 6909 12 00 — ex 6909 19 00 — ex 6909 90 00 — ex 6914 90 00 — ex 7020 00 10 — ex 7020 00 30 — ex 7020 00 80 — ex 7304 41 00 — ex 7304 49 93 — ex 7304 49 95 — ex 7304 49 99 — ex 7304 51 81 — ex 7304 51 89 — ex 7304 59 92 — ex 7304 59 93 — ex 7304 59 99 — ex 7306 40 20 — ex 7306 40 80 — ex 7306 50 20 — ex 7306 50 80 — ex 7306 69 10 — ex 7306 69 90 — ex 7306 90 00 — ex 7309 00 10 — ex 7309 00 30 — ex 7309 00 51 — ex 7309 00 59 — ex 7309 00 90 — ex 7310 10 00 — ex 7310 29 10 — ex 7310 29 90 — ex 7311 00 00 — ex 7326 90 92 — ex 7326 90 94 — ex 7326 90 96 — ex 7326 90 98 — ex 7507 11 00 — ex 7507 12 00 — ex 7507 20 00 — ex 7508 90 00 — ex 8103 90 90 — ex 8108 90 50 — ex 8108 90 60 — ex 8108 90 90 — ex 8109 90 00 — ex 8112 99 30 — ex 8401 20 00 — ex 8401 40 00 — ex 8401 10 00 — ex 8412 90 20 — ex 8413 50 40 — ex 8413 60 39 — ex 8413 60 61 — ex 8413 60 69 — ex 8413 60 70 — ex 8413 60 80 — ex 8413 70 21 — ex 8413 70 29 — ex 8413 70 45 — ex 8413 70 51 — ex 8413 70 59 — ex 8413 70 65 — ex 8413 70 75 — ex 8413 70 81 — ex 8413 70 89 — ex 8413 81 00 — ex 8413 82 00 — ex 8413 91 00 — ex 8414 10 25 — ex 8414 10 81 — ex 8414 10 89 — ex 8414 40 10 — ex 8414 40 90 — ex 8414 59 20 — ex 8414 59 40 — ex 8414 59 80 — ex 8414 80 11 — ex 8414 80 19 — ex 8414 80 59 — ex 8414 80 73 — ex 8414 80 75 — ex 8414 80 78 — ex 8414 80 80 — ex 8414 90 00 — ex 8417 80 30 — ex 8417 80 50 — ex 8417 80 70 — ex 8418 69 00 — ex 8418 99 10 — ex 8419 40 00 — ex 8419 50 00 — ex 8419 89 10 — ex 8419 89 30 — ex 8419 89 98 — ex 8419 90 85 — ex 8477 80 93 — ex 8477 80 99 — ex 8479 82 00 — ex 8479 89 97 — ex 8479 90 80
(1)

Gemäß Artikel 36 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 findet auf Zwischenzahlungen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) Anwendung. In Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die Vorschriften für die Unterbrechung der Zahlungsfrist festgelegt. In Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 (3) ist festgelegt, wie die Ausgaben für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums gemeldet werden. Zur Sicherstellung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sollte in Artikel 22 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 nur auf die Möglichkeit verwiesen werden, dass der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Informationen anfordern und die Zahlungsfrist für Zwischenzahlungen unterbrechen kann, wenn eine Ausgabenerklärung unvollständig ist oder die Kommission aufgrund von unvollständigen Informationen, Unstimmigkeiten oder unterschiedlichen Auslegungen Präzisierungen benötigt.
(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten Betriebsinhabern in spezifischen Agrarsektoren oder Landwirtschaftsformen unter bestimmten Bedingungen eine gekoppelte Stützung in dem Umfang gewähren, der erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus in den betreffenden Sektoren oder Regionen zu schaffen.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1430 DER KOMMISSION

vom 26. August 2016

zur 251. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 erhält der Eintrag „Dawood Ibrahim Kaskar (alias (a) Dawood Ebrahim, (b) Sheikh Dawood Hassan, (c) Abdul Hamid Abdul Aziz, (d) Anis Ibrahim, (e) Aziz Dilip, (f) Daud Hasan Shaikh Ibrahim Kaskar, (g) Daud Ibrahim Memon Kaskar, (h) Dawood Hasan Ibrahim Kaskar, (i) Dawood Ibrahim Memon, (j) Dawood Sabri, (k) Kaskar Dawood Hasan, (l) Shaikh Mohd Ismail Abdul Rehman, (m) Dowood Hassan Shaikh Ibrahim, (n) Ibrahim Shaikh Mohd Anis, (o) Shaikh Ismail Abdul, (p) Hizrat). Titel: (a) Sheikh, (b) Shaikh. Anschrift: (a) White House, Near Saudi Mosque, Clifton, Karatschi, Pakistan, b) House Nu 37 — 30th Street — defence, Housing Authority, Karatschi Pakistan. Geburtsdatum: 26.12.1955. Geburtsort: (a) Bombay, (b) Ratnagiri, Indien. Staatsangehörigkeit: indisch. Pass Nr.: (a) A-333602 (indischer Pass, ausgestellt am 4.6.1985 in Bombay, Indien), (b) M110522 (indischer Pass, ausgestellt am 13.11.1978 in Bombay, Indien), (c) R841697 (indischer Pass, ausgestellt am 26.11.1981 in Bombay), (d) F823692 (JEDDAH) (indischer Pass, ausgestellt am 2.9.1989 durch CGI in Jeddah), (e) A501801 (BOMBAY) (indischer Pass, ausgestellt am 26.7.1985), (f) K560098 (BOMBAY) (indischer Pass, ausgestellt am 30.7.1975), (g) V57865 (BOMBAY) (ausgestellt am 3.10.1983), (h) P537849 (BOMBAY) (ausgestellt am 30.7.1979), (i) A717288 (MISUSE) (ausgestellt am 18.8.1985 in Dubai, (j) G866537 (MISUSE) (pakistanischer Pass, ausgestellt am 12.8.1991 in Rawalpindi), (k) C-267185 (ausgestellt im Juli 1996 in Karachi), (l) H-123259 (ausgestellt im Juli 2001 in Rawalpindi), (m) G-869537 (ausgestellt in Rawalpindi), (n) KC-285901. Weitere Angaben: Pass Nr. A-333602 wurde von der indischen Regierung annulliert. Datum des Eintrags gemäß Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.11.2003.“ unter „Natürliche Personen“ folgende Fassung:
Nummer des Eintrags in der konsolidierten Liste, die der EFSA zur Bewertung vorgelegt wurde

„Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung

Das Ersetzen von einer der täglichen Mahlzeiten im Rahmen einer kalorienarmen Ernährung durch einen solchen Mahlzeitersatz trägt dazu bei, das Gewicht nach Gewichtsabnahme zu halten

Damit die Angabe zulässig ist, sollte das Lebensmittel folgenden Anforderungen entsprechen: 1. Energiegehalt Der Energiegehalt darf nicht weniger als 200 kcal (840 kJ) und nicht mehr als 250 kcal (1 046 kJ) je Mahlzeit betragen (*). 2. Fettgehalt und -zusammensetzung Der Brennwert der Fette darf 30 % des gesamten Brennwertes des Erzeugnisses nicht überschreiten. Die Erzeugnisse müssen mindestens 1 g Linolsäure (in Form von Glyceriden) enthalten. 3. Proteingehalt und -zusammensetzung Der Brennwert des Lebensmittels muss zu mindestens 25 und höchstens 50 % auf Proteine entfallen. Der chemische Proteinindex muss dem Index entsprechen, den die Weltgesundheitsorganisation in ihren „Energy and protein requirements“ (Brennwert- und Proteinanforderungen) festgelegt hat. Bericht einer gemeinsamen FAO/WHO/UNU-Tagung. Genf: Weltgesundheitsorganisation, 1985 (WHO Technical Report Series: 724). Anforderungsschema für Aminosäuren (g/100 g Protein) Cystin + Methionin 1,7 Histidin 1,6 Isoleucin 1,3 Leucin 1,9 Lysin 1,6 Phenylalanin + Tyrosin 1,9 Threonin 0,9 Tryptophan 0,5 Valin 1,3 Der chemische Index ist das kleinste Verhältnis zwischen der Menge der einzelnen essentiellen Aminosäuren des Testproteins und der Menge der entsprechenden Aminosäure des Referenzproteins. Liegt der chemische Index unter 100 % des Indexes des Referenzproteins, ist der Mindestproteingehalt entsprechend zu erhöhen. Der chemische Index des Proteins muss in jedem Fall zumindest bei 80 % des Indexes des Referenzproteins liegen. In allen Fällen ist der Zusatz von Aminosäuren nur zur Verbesserung des Nährwerts der Proteine und in den hierfür notwendigen Mengen gestattet. 4. Vitamine und Mineralstoffe Die Lebensmittel müssen je Mahlzeit mindestens 30 % der Nährstoffbezugswerte für Vitamine und Mineralstoffe gemäß Anhang XIII der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 enthalten. Diese Vorschrift gilt nicht für Fluorid, Chrom, Chlorid und Molybdän. Die Natriummenge in einem Lebensmittel muss je Mahlzeit mindestens 172,5 mg betragen. Die Kaliummenge in einem Lebensmittel je Mahlzeit muss mindestens 500 mg betragen (**).

Damit die Angabe zulässig ist, müssen die Verbraucher über die Bedeutung einer ausreichenden täglichen Flüssigkeitsaufnahme aufgeklärt und auf die Tatsache hingewiesen werden, dass die Erzeugnisse ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie im Rahmen einer kalorienarmen Ernährung verwendet werden, zu der notwendigerweise auch andere Lebensmittel gehören. Um die angegebene Wirkung zu erzielen, sollte täglich eine Hauptmahlzeit durch einen Mahlzeitersatz ersetzt werden.

2010; 8(2):1466 2015; 13(11):4287