ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DES RATES

vom 13. Dezember 1999

über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Griechenland

(1999/848/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluß des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 zur Einsetzung des Ständigen Schengener Anwendungsausschusses,

gestützt auf den Beschluß des AStV vom 30. Juni 1999 zur Einsetzung des Ad-hoc-Ausschusses "Griechenland",

in Anbetracht der Beschlüsse des Schengener Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 (SCH/Com-ex (97) 29 REV 2) und vom 16. Dezember 1998 (SCH/Com-ex (98) 49 REV 3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei entsprechenden Besichtigungen wurde festgestellt, daß die Anforderungen hinsichtlich der Personal- und Materialausstattung, der Ausbildung der Grenzkontroll- und Grenzüberwachungsorgane und der Koordinierung zwischen den beteiligten Dienststellen auf zufriedenstellende Weise erfuellt werden.

(2) Die Bedingungen für die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen mit Griechenland zum 1. Januar 2000 sind erfuellt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Griechenland und den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, werden in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 26. März 2000 aufgehoben. Dieser Beschluß findet bereits vom 1. Januar 2000 an auf den Binnen-Seeverkehr in den Häfen Anwendung.

Was die Kontrollen bei Binnenfluegen aus und nach Griechenland betrifft, so wird der Zeitpunkt, an dem diese Kontrollen aufgehoben werden, zwischen Griechenland und jedem anderen betroffenen Mitgliedstaat ab 1. Januar 2000 für die Flughäfen vereinbart, in denen dies technisch möglich ist. Die Kontrollen werden auf jeden Fall spätestens zum 26. März 2000 aufgehoben. Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission vor dem 1. April 2000 über die Maßnahmen, die sie hinsichtlich der Durchführung dieses Beschlusses getroffen haben.

Artikel 2

Die Gruppe "Bewertung Schengen" wird im Laufe des Jahres 2000 die vollständige Anwendung des Sehengen-Besitzstands in Griechenland prüfen und untersuchen, welche Maßnahmen gegebenenfalls notwendig sind.

Artikel 3

(1) Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2) Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HASSI
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1999

über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung

(1999/876/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China ausgehandelt zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 20. November 1998 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, und des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht unter das bilaterale Multifaserabkommen über den Handel mit Textilwaren fallen.

(2) Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels ab 1. Januar 2000 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, soweit es von der Volksrepublik China ebenfalls vorläufig angewendet wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 20. November 1998 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, und des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht unter das bilaterale Multifaserabkommen über den Handel mit Textilwaren fallen, wird ab 1. Januar 2000 bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Volksrepublik China es vorläufig anwendet.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN
BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Dezember 1999

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft

(1999/873/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um die Geltungsdauer der Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft, die in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits(1) vorgesehen ist, für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern.

(2) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 1999

über bestimmte Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Equiden aus den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Aufhebung der Entscheidung 1999/707/EG

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4066)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/839/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Vereinigten Staaten von Amerika sind Fälle von West-Nil-Fieber, einer nicht ansteckenden, durch Vektoren übertragenen Viruserkrankung, bei Menschen und Pferden im Staat New York aufgetreten. Das Virus oder Virus-Genom wurde bei Vögeln und/oder Vektorinsekten in der Stadt New York und in den Staaten New York, Connecticut und New Jersey nachgewiesen.

(2) Die Krankheit ist eine Gefahr für den Menschen und die Equidenbestände in der Gemeinschaft.

(3) Mit der Entscheidung 1999/707/EG(3) hat die Kommission auf Gemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr von Equiden aus den Verenigten Staaten von Amerika erlassen.

(4) Angesichts der epidemiologischen Informationen der US-Behörden sollten zusätzliche Bedingungen für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, für die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr und für die Einfuhr und Durchfuhr von Equiden aus den Vereinigten Staaten von Amerika festgelegt werden.

(5) Aus Verfahrensgründen und zur Anpassung der Maßnahmen an die derzeitige epidemiologische Situation ist die Entscheidung 1999/707/EG aufzuheben.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr und die Einfuhr und Durchfuhr von Equiden aus den Vereinigten Staaten von Amerika ist eine von den zuständigen zentralen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnete Zusatzbescheinigung gemäß dem Muster im Anhang dieser Entscheidung vorzulegen.

Artikel 2

Die Entscheidung 1999/707/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.

Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Januar 2000.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(3) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 125.

ANHANG

>PIC FILE= "L_1999325DE.006302.EPS">
BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Dezember 1999

zur Anpassung der Bezüge und Zulagen der Europol-Bediensteten

(1999/C 364/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(1), insbesondere Artikel 44,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Kenntnisnahme der Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Europol-Verwaltungsrat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen der Lebenshaltungskosten in Den Haag, die Änderungen der Gehälter im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten sowie die Erfordernisse der Gewinnung von Personal für Europol berücksichtigt.

(2) Die Überprüfung läßt eine Erhöhung der Bezüge um 8,5 % für den Zeitraum zwischen der Festlegung der ursprünglichen Bezüge und dem 1. Juli 1999 als gerechtfertigt erscheinen.

(3) Es ist Aufgabe des Rates, die Bezüge und Zulagen der Europol-Bediensten auf der Grundlage dieser Überprüfung durch einstimmigen Beschluß anzupassen.

(4) Diese Anpassung schließt weitere Anpassungen nicht aus, die ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeiten durch Europol gelten würden, falls diese durch die Lebenshaltungskosten in Den Haag gerechtfertigt sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1999 wird der Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 wie folgt geändert:

a)

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

b) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag "1650 NLG" durch "1790,25 NLG" ersetzt;

c) wird in Artikel 59 Absatz 3 der Betrag "3300 NLG" durch "3580,50 NLG" ersetzt;

d) wird in Artikel 60 Absatz 1 der Betrag "440 NLG" durch "477,40 NLG" ersetzt;

e) wird in Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 der Betrag "460 NLG" durch "499,10 NLG" ersetzt;

f) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag "20000 NLG" durch "21700 NLG" ersetzt;

g) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 der Betrag "4500 NLG" durch "4882,50 NLG" ersetzt;

h) wird in Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 der Betrag "27000 NLG" durch "29295 NLG" ersetzt;

i) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "2000 NLG" durch "2170 NLG" ersetzt;

j) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "1500 NLG" durch "1627,50 NLG" ersetzt;

k) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "1000 NLG" durch "1085 NLG" ersetzt;

l) wird in Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 der Betrag "800 NLG" durch "868 NLG" ersetzt;

m) wird in Anhang 5 Artikel 5 der Betrag "3000 NLG" durch "3255 NLG" ersetzt;

n) wird in Anhang 5 Artikel 5 der Betrag "4000 NLG" durch "4340 NLG" ersetzt;

o) wird in Anhang 5 Artikel 5 der Betrag "5000 NLG" durch "5425 NLG" ersetzt;

p) wird in Anhang 5 Artikel 7 Absatz 3 der Betrag "0,40 NLG" durch "0,43 NLG" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Rat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HÄKÄMIES

(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.

(2) Stellungnahme vom 6. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 7. Oktober 1999

zur Änderung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank

(EZB/1999/6)

(1999/810/EG)

DER EZB-RAT -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 12.3;

auf Vorschlag des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB);

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Verstärkung des für die Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EZB verfügbaren Instrumentariums errichtet die EZB einen unabhängigen Ausschuß für Betrugsbekämpfung, um die diesbezügliche Tätigkeit der EZB zu überwachen.

(2) Um die Effektivität der diesbezüglichen Tätigkeiten der EZB zu gewährleisten, ist es erforderlich, daß der Ausschuß für Betrugsbekämpfung seine Aufgabe innerhalb der Organisation der EZB unabhängig ausführen kann.

(3) Die Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank läßt in ihrer derzeitigen Form die Errichtung eines unabhängigen Ausschusses für Betrugsbekämpfung nicht zu.

(4) Die Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank in ihrer derzeitigen Form ermächtigt nur den Präsidenten der EZB, Entscheidungen des Direktoriums der EZB zu unterzeichnen. Zur Gewährleistung der Flexibilität ist es erforderlich, neben dem Präsidenten weitere Mitglieder des Direktoriums zu befähigen, Entscheidungen des Direktoriums der EZB zu unterzeichnen.

(5) Die Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Neuer Artikel 9a der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank

Ein neuer Artikel 9a wird in die Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank eingefügt und lautet wie folgt: "Der EZB-Rat kann beschließen, einen unabhängigen Ausschuß einzurichten, der für Betrugsbekämpfung innerhalb der EZB zuständig ist."

Artikel 2

Änderung zu Artikel 17 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank

Artikel 17.4 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank wird geändert und lautet wie folgt: "17.4. Entscheidungen und Empfehlungen der EZB werden je nach Zuständigkeitsbereich vom EZB-Rat oder vom Direktorium verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet. Entscheidungen der EZB über die Verhängung von Sanktionen gegen Dritte werden vom Präsidenten, dem Vizepräsidenten oder zwei anderen Mitgliedern des Direktoriums unterzeichnet. Entscheidungen und Empfehlungen der EZB sind mit Gründen zu versehen. Empfehlungen zu ergänzenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nach Artikel 42 der Satzung werden vom EZB-Rat verabschiedet."

Artikel 3

Schlußbestimmungen

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Dieser Beschluß wird mit seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Frankfurt am Main den 7. Oktober 1999.

Der Präsident der EZB

Willem F. DUISENBERG
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. November 1999

zur Änderung der Entscheidung 98/587/EG über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte gemeinschaftliche Referenzlaboratorien im Veterinärbereich

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3752)

(Nur der spanische, der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische und der schwedische Text sind verbindlich)

(1999/764/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 98/587/EG der Kommission vom 9. Oktober 1998 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte gemeinschaftliche Referenzlaboratorien im Veterinärbereich(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/53/EG(4) wurden die Bestimmungen für die Gewährung einer Finanzhilfe für bestimmte gemeinschaftliche Referenzlaboratorien festgelegt.

(2) Aus Haushaltsgründen ist für die in der Entscheidung 98/587/EG vorgesehene Finanzhilfe der Gemeinschaft die Einreichung von Belegen erforderlich. Die Anforderungen im Zusammenhang mit diesen Belegen sind in der genannten Entscheidung festgelegt.

(3) Es wurde beantragt, den Zeitraum für die Einreichung der Belege zu verlängern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 16 Buchstabe b) der Entscheidung 98/587/EG wird die Zahl "drei" durch die Zahl "fünf" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, das Königreich Schweden, das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3) ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 73.

(4) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 54.
BESCHLUSS DES RATES

vom 8. November 1999

zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern Spaniens im Ausschuß der Regionen

(1999/737/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Santiago Lanzuela Marina und Herrn Jaume Matas i Palou, sowie der stellvertretenden Mitglieder Frau María Rosa Estaras Farragut, Frau Ana Gómez Gómez und Herrn Emilio del Valle Rodríguez, das dem Rat am 1. bzw. 18. Oktober 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, Sitze von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Ernannt werden zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen Herr Francesc Antich i Oliver und Herr Marcelino Iglesias Ricoui als Nachfolger der ausscheidenden Mitglieder Herr Jaume Matas i Palou und Herr Santiago Lanzuela Marina, für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.

(2) Ernannt werden zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen Herr Antonio Garcías i Coll, Herr Joaquín Rivas Rubiales und Herr Juan José Fernández Gómez als Nachfolger der ausscheidenden stellvertretenden Mitglieder Frau María Rosa Estaras Farragut, Frau Ana Gómez Gómez und Herr Emilio del Valle Rodriguez für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 1999

über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Equiden aus den Vereinigten Staaten von Amerika

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3614)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/707/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Vereinigten Staaten von Amerika sind Fälle von West-Nil-Fieber bei Menschen und Pferden im Staat New York aufgetreten; das Virus wurde bei Vögeln in der Stadt New York und in den Staaten New York, Connecticut und New Jersey sowie bei Trägerinsekten in der Stadt New York und in Connecticut bestätigt.

(2) Das Auftreten dieser Krankheit könnte die Gesundheit des Menschen und die Equidenbestände in der Gemeinschaft gefährden.

(3) Hinsichtlich der Einfuhr von Equiden aus den Vereinigten Staaten von Amerika müssen auf Gemeinschaftsebene umgehend Schutzmaßnahmen erlassen werden.

(4) Bis die amerikanischen Behörden weitere Informationen übermitteln, sollten zusätzliche Bedingungen für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, für die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr und für die Einfuhr von Equiden aus den Vereinigten Staaten von Amerika festgelegt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr und die Einfuhr von Equiden aus den Vereinigten Staaten von Amerika muß eine von den zuständigen zentralen Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnete Zusatzbescheinigung ausgestellt werden.

(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 muß folgende Garantien enthalten:

- Die Equiden sind in den letzten 15 Tagen nicht in der Stadt New York und den Staaten New York, Connecticut und New Jersey gehalten worden;

- die Equiden sind nicht mit Equiden in Berührung gekommen, die während der letzten 15 Tage in einem infizierten Bestand gehalten wurden.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.

Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis 31. Januar 2000.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.