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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1835/84 DES RATES

vom 28. Juni 1984

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (1984/85)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,

gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Anhang IX,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Anhang IX des Beschlusses 80/1186/EWG sind Rum, Arrak und Taffia in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Die jährliche Kontingentsmenge ist auf der Grundlage einer in Hektoliter reinem Alkohol berechneten jährlichen Grundmenge festzusetzen, die der Menge der Einfuhren im besten der drei letzten Jahre, für die Statistiken vorliegen, zuzueglich einer Zuwachsrate von 18 v. H. entspricht. Diese Zuwachsrate kann entsprechend bestimmten Kriterien geändert werden. Der Kontingentszeitraum läuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres. Der Beschluß 80/1186/EWG und sein Anhang IX laufen jedoch am 28. Februar 1985 aus. Dies macht es erforderlich, daß die Geltungsdauer des Zollkontingents mit dem gleichen Tag endet.

Die Gemeinschaftsstatistiken der Jahre 1981 bis 1983 zeigen, daß die grössten Einfuhren der Gemeinschaft der betreffenden Waren mit Ursprung in den oben genannten Ländern und Gebieten 1981 mit 52 283 Hektoliter reinem Alkohol stattfanden. Seit Ende 1983 besteht in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Produktion der betreffenden Waren mehr. Deshalb haben die Einfuhren in die Gemeinschaft 1983 nur 13 293 Hektoliter erreicht. In dieser Sachlage scheint es angezeigt, nur ein Zollkontingent zu eröffnen, dessen Höhe einerseits die Einfuhr der Reste der Lagerbestände ermöglichen würde und die andererseits die Möglichkeit einer etwaigen Einrichtung einer neuen Produktionseinheit berücksichtigen würde. Deshalb ist es angebracht, die Höhe des Gemeinschaftszollkontingents für den Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis 28. Februar 1985 auf 15 000 Hektoliter reinen Alkohol festzusetzen.

Wegen der Besonderheit der betreffenden Waren und ihrer Empfindlichkeit auf den Märkten der Gemeinschaft ist es angebracht, ausnahmsweise ein Ausschöpfungssystem vorzusehen, das auf einer einmaligen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten beruht.

In Anbetracht der tatsächlichen Entwicklung der Märkte für die betreffenden Waren, des Bedarfs der Mitgliedstaaten und der wirtschaftlichen Aussichten für den betreffenden Zeitraum können die Hundertsätze für die Beteiligung an der Kontingentsmenge wie folgt festgelegt werden:

Benelux 0,2,

Dänemark 0,4,

Deutschland 98,3,

Griechenland 0,1,

Frankreich 0,2,

Irland 0,2,

Italien 0,2,

Vereinigtes Königreich 0,4.

Es ist angezeigt, die Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in die Gemeinschaft zu verfolgen und deshalb diese Einfuhren zu überwachen.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli 1984 bis 28. Februar 1985 sind Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Ländern und Gebieten im Sinne des Artikels 1 des Beschlusses 80/1186/EWG in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents von 15 000 Hektoliter reinem Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

(2) Die auf die in Absatz 1 genannten Waren anwendbaren Ursprungsregeln sind die Regeln in Anhang II des Beschlusses 80/1186/EWG.

(3) Im Rahmen seiner in Artikel 2 genannten Quote wendet die Republik Griechenland die gemäß den diesbezueglichen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 und der Verordnung (EWG) Nr. 439/81 (1) berechneten Zollsätze an.

Artikel 2

Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

1.2 // // (in Hektolitern reinen Alkohols) // Benelux // 30, // Dänemark // 60, // Deutschland // 14 750, // Griechenland // 10, // Frankreich // 30, // Irland // 30, // Italien // 30, // Vereinigtes Königreich // 60.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten nach ihren eigenen für diesen Bereich geltenden Vorschriften.

(2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage der Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern und Gebieten festgestellt, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.

Artikel 4

(1) Nach Artikel 6 des Anhangs IX des Beschlusses 80/1186/EWG unterliegen die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten einer gemeinschaftlichen Überwachung.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten über die Einfuhren, welche im Vormonat tatsächlich auf ihre Quote angerechnet worden sind. Dies gilt nur für Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine den Regeln des Artikels 1 Absatz 2 entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.

(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmässig über den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge.

(4) Soweit erforderlich, können auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission Konsultationen eröffnet werden.

Artikel 5

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. BOUCHARDEAU

(1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 53 vom 27. 2. 1981, S. 19.