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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3042/82 DES RATES

vom 15. November 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 hinsichtlich der Anwendung eines ermässigten Abschöpfungssatzes für bestimmte Käsesorten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1463/82 (4), sind bestimmte Bedingungen für die Zulassung bestimmter Käsesorten der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemeinschaft vorgesehen. Diese letzte Änderung ist aufgrund der bilateralen Abkommen, die im Rahmen des GATT geschlossen wurden, erforderlich geworden. Bezueglich des Abkommens mit Finnland wären die Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Kontingent für »Finlandia"-Käse eingegangen wurden, genauer zu fassen.

Die Übereinkunft zwischen Kanada und der Gemeinschaft über bestimmte Käsesorten (5) ist überprüft worden; aufgrund dieser Überprüfung ist das Zollkontingent von 2 750 Tonnen Cheddarkäse mit Ursprung in Kanada ab 1. Januar 1983 wieder einzuführen; daher muß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 geändert werden.

Es ist eine zeitlich begrenzte Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse geschlossen worden, die am 1. Januar 1983 in Kraft treten soll. Nach der Vereinbarung sind die für die Einfuhr in die Gemeinschaft vorgesehenen Mengen Jarlsberg-Käse drei Jahre lang begrenzt, was auch für die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis gilt. Artikel 11 Absatz 2 und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 sind daher entsprechend zu ergänzen.

Die Warenbezeichnungen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 beziehen sich nur auf einen Teil der in den angeführten Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs eingereihten Waren. Daher sollte in diesem Anhang vor jeder Tarifstelle das Wort »ex" eingefügt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm der in Anhang II unter Buchstabe n) und Buchstabe r) bezeichneten Erzeugnisse ist gleich 55 ECU, wenn festgestellt worden ist, daß die Erzeugnisse der Bezeichnung dieses Anhangs entsprechen."

2. In Anhang II Buchstabe d) werden die Worte »im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 3 250 Tonnen für 1981 und 1982" durch die Worte »im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 2 750 Tonnen" ersetzt.

3. Anhang II Punkt q) erhält folgende Fassung:

1.2 // // // »q) ex 04.04 E I b) 2 // Finlandia mit einem Mindestfettgehalt von 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen, in Quadern mit einem Eigengewicht von mindestens 30 kg, mit Ursprung in Finnland, innerhalb eines jährlichen Zollkontingents von 2 900 Tonnen. Davon nicht eingeführte Mengen können durch entsprechende Mengen Käse gemäß Punkt c) erster Gedankenstrich Buchstabe b) ersetzt werden." // //

4. In Anhang II wird folgender Punkt r) hinzugefügt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // »r) ex 04.04 E I b) 2 // Jarlsberg in ganzen Standardformen mit Rinde, mit einem Mindestfettgehalt von 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einem Trockenstoffgehalt von mindestens 58 Gewichtshundertteilen, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, mit Ursprung in Norwegen, im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von: // // - 1 500 Tonnen für 1983, // // - 1 600 Tonnen für 1984, // // - 1 700 Tonnen für 1985." // //

5. In Anhang II ist jeder Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs von a) bis p) jeweils das Wort »ex" voranzustellen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. A. KOFÖD

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1982, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 141.