VERORDNUNG (EG) Nr. 659/94 DER KOMMISSION vom 24. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 230/94 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchführung des Interimsabkommens über den Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission vom 1. Juli 1982 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3450/93 (5), sind in der Liste der Erzeugnisse, für die besondere Abschöpfungen gelten, aus Schafmilch hergestellte Käsesorten mit Ursprung in Bulgarien eingetragen. Die genannte Verordnung bezieht sich jedoch ausschließlich auf aus Schafmilch hergestellte Käsesorten.

Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien geschlossene und am 31. Dezember 1993 in Kraft getretene Interimsabkommen schließt eine Erklärung der Gemeinschaft ein, nach der in der Gemeinschaft eingeführter, aus Schafmilch hergestellter Käse mit Ursprung in Bulgarien in einem Zeitraum von 18 Monaten höchstens 3 % Kuhmilch enthalten darf. Mit dieser Erklärung soll der bulgarischen Industrie während eines Übergangszeitraums Gelegenheit gegeben werden, sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 690/92 der Kommission vom 19. März 1992 zur Festlegung einer Referenzmethode zum Nachweis von Kuhmilchkasein in Schafmilch (6) eingeführten Anforderungen umzustellen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 sollte deshalb, um den von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 wird wie folgt geändert:

1. Unter Buchstabe l) in der zweiten Spalte wird die Fußnote (7) gestrichen.

2. Unter den Buchstaben o) und p) in der dritten Spalte wird die Bezeichnung "Bulgarien" durch "Bulgarien (7)" ersetzt.

3. Die Fußnote (7) erhält folgende Fassung:

""

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 316 vom 17. 12. 1993, S. 4.

(6) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 23.

(7) Aus Schafmilch hergestellter Käse mit Ursprung in Bulgarien darf bis zum 30. Juni 1995 höchstens 3 % Kuhmilch enthalten.