18.1.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L13/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.88/69DESRATES
vom16.Januar1969
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschaftszollkontingents von
30000TonnenfürThunfische,frisch,gekühltodergefroren,ganz,ohneKopfoder
zerteilt,fürdieKonservenindustrie ,derTarifnummer ex03.01BIb)desGemeinsamen
Zolltarifs
(1969)
siondurchgeführten Konsultationstagung habeneini­
geMitgliedstaaten ,darunterdieBundesrepublik
DeutschlandunddieNiederlande ,erklärt,daßsie
biszudiesemZeitpunktandenbetreffendenFischen
keinenEinfuhrbedarf ausdrittenLänderngehabt
hättenundnichtsdaraufhindeute,daßsichdiese
LageimJahre1969ändernwerde;umjedochden
Gemeinschaftscharakter diesesZollkontingents zu
wahren,istdieDeckungdesgegebenenfalls indiesen
Mitgliedstaaten auftretendenBedarfsvorzusehen ;das
inArtikel3dieserVerordnungfürAusnahmefälle
vorgeseheneSystemermöglichtdieBerücksichtigung
allervorgenannten Faktoren;damitdietatsächliche
Marktentwicklung möglichstweitgehendberücksich­
tigtwird,istdieursprüngliche Aufteilungaufdie
übrigenMitgliedstaaten entsprechend demBedarf
diesereinzelnenMitgliedstaaten vorzunehmen ,der
zumeinenanHandderstatistischenAngabenüber
diewährendeinesrepräsentativen Bezugszeitraums
getätigtenEinfuhrenausdrittenLändernundzum
anderennachdenWirtschaftsaussichten für1969
berechnetwird.
FürdieKonservenindustrie bestimmteThunfischesind
jedochindenStatistikendermeistenMitgliedstaaten
nichtnamentlichaufgeführt ;deshalbistesnicht
möglichgewesen,ausreichendgenaueundrepräsen­
tativeAngabeneinzuholen,außerfürItalien,dem
frühergemäßArtikel25Absatz3desVertragesein
nationalesZollkontingent fürdieseFischegewährt
wordenist;dieEinfuhrendieserFischeausdritten
LändernnachFrankreichundindieBelgisch-Luxem­
burgischeWirtschaftsunion werdenimJahre1968
wahrscheinlich 1800Tonnenbzw.200Tonnenbe­
tragen.InItalienhabensichdieseEinfuhreninden
Jahren1966und1967wiefolgtentwickelt :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenGemeinsamenZolltarifderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatsichim
RahmenderletztenGATT-Handelskonferenz ver­
pflichtet,fürThunfische,frisch,gekühltodergefro­
ren,ganz,ohneKopfoderzerteilt,fürdieKonserven­
industrie,derTarifnummer ex03.01BIb)des
Gemeinsamen Zolltarifs,jährlicheinzollfreiesGe­
meinschaftszollkontingent inHöhevon30000Ton­
nenunterderBedingungderEinhaltungdesRefe­
renzpreiseszueröffnen;dieaufdieserKonferenz
gemachtenZollzugeständnisse sindzurZeitinKraft,
undesistdaherfür1969dasbetreffendeGemein­
schaftszollkontingent zueröffnen.
EsbestehtVeranlassung ,insbesondereallenImpor­
teurenderGemeinschaft dengleichenundkonti­
nuierlichenZugangzudembetreffendenKontingent
zugewährleisten unddiefortlaufendeAnwendung
desvorgesehenenKontingentszollsatzes aufsämtliche
EinfuhrenderbetreffendenFischeinalleMitglied­
staatenbiszurAusschöpfung desKontingentssicher­
zustellen;demGemeinschaftscharakter dieserKontin­
gentekannunterBeachtungderobenaufgestellten
Grundsätzeentsprochenwerden,indemderAusnut­
zungdesGemeinschaftszollkontingents eineAuftei­
lungdesVolumensaufdieMitgliedstaaten zugrunde
gelegtwird;beieinerunterLeitungderKommis1966 1967
47578Tonnen45896Tonnen

18.1.69 Nr.L13/2 AmtsblattderEuropaischen Gemeinschaften
TeildesGemeinschaftszollkontingents ineinemMit­
gliedstaatnichtausgenutztwird,währenderinande­
renMitgliedstaaten verwendetwerdenkönnte.
ImvorliegendenFallscheintesangezeigt,denMit­
gliedstaatendieWahldesSystemsfürdieVerwal­
tungihrerQuotenzuüberlassen ;ferneristder
StandderAusschöpfung derKontingentsmenge ent­
sprechenddenzumfreienVerkehrabgefertigtenEin­
fuhrendieserFischezubeurteilen—AnHanddieserAngabensowiederVorausschätzun­
geneinigerMitgliedstaaten könntederBedarfdieser
Mitgliedstaaten imJahre1969annäherndfolgenden
MengenundHundertsätzen dererstenBeteiligung
entsprechen :
MengeProzentsatz
(inTonnen)
Frankreich 2000 4
Italien 4700095,.3
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 200 0,5
UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrendieser
FischeindenMitgliedstaaten Rechnungtragenzu
können,istdieKontingentsmenge von30000Ton­
neninzweiTranchenaufzuteilen,wobeidieerste
TrancheaufFrankreich,ItalienunddieBelgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion aufgeteiltwirdund
diezweiteTranchealsReservezurspäterenDeckung
desBedarfsdergenanntenMitgliedstaaten ,wennsie
ihrenursprünglichen Anteilausgeschöpfthaben,so­
wiezurDeckungdesgegebenenfalls indenübrigen
Mitgliedstaaten auftretendenBedarfsbestimmtist;
umdenImporteurendergenanntenvierMitglied­
staateneinegewisseSicherheitzugeben,istesange­
zeigt,dieersteTranchedesGemeinschaftszollkon ­
tingentsverhältnismäßig hochanzusetzen,d.h.sie
könnteimvorliegenden Fall90v.H.derKontin­
gentsmengebetragen;dieaufdieserGrundlage
berechneteersteTranchebeträgtsomit27000Ton­
nen,unddiezweiteTrancheinHöhevon3000Ton­
nenbildetdieReserve.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Biszum31.Dezember1969wirdderZollsatzdes
Gemeinsamen ZolltarifsfürThunfische,frisch,ge­
kühltodergefroren,ganz,ohneKopfoderzerteilt,
fürdieKonservenindustrie ,derTarifnummer ex
03.01BIb),imRahmeneinesGemeinschaftszollkon ­
tingentsvon30000TonnenunterderBedingung
derEinhaltungdesReferenzpreises vollständigaus­
gesetzt.
Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTrancheinHöhevon27000Tonnenauf
bestimmteMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,die
vorbehaltlich Artikel6biszum31.Dezember1969
gelten,belaufensichfürdieeinzelnenMitgliedstaaten
auffolgendeMengen:
Frankreich 976Tonnen,
Italien 25928Tonnen,
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 96Tonnen.
(2)DiezweiteTrancheinHöhevon3000Tonnen
bildetdieReserve.
Artikel3
EntstehtindenübrigenMitgliedstaaten Bedarfan
deninArtikel1genanntenFischen,soentnehmen
diesederReserveentsprechende Quoten.
DieseMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umdieImporteurevondersichhierauser­
gebendenEinfuhrmöglichkeit zuunterrichten .
Artikel4
(1)NutzteinerderinArtikel2genanntenMit­
gliedstaatenseineursprüngliche Quote,wiesiein
Artikel2Absatz1festgelegtist,oder—beiAn­
wendungdesArtikels6—diegleicheQuoteabzüg­
lichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglichDieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden;
umdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprünglicheQuotefastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichenQuoteaufdieRe­
servevornehmen ;dieseZiehungmußjederMitglied­
staatvornehmen ,wennseinezusätzlichgewährten
Quotenfastvölligausgenutztsind,undsooftesdie
Reservezuläßt;dieursprünglichen undzusätzlichen
QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeit­
raumsgelten;dieseArtderVerwaltungerfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzungder
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitgliedstaa­
tendavonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmengevorhanden ,somußdieserStaatsieauf
dieReserveübertragen,umzuverhindern,daßein

18.1.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L13/3
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.seiner
ursprünglichen Quotevor,soweitdieReservemenge
ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemdieserMitgliedstaaten
gezogeneQuotezu90v.H.odermehrausgenutzt,
sonimmtdieserMitgliedstaat unverzüglichdurch
MitteilungandieKommission dieZiehungeiner
drittenQuoteinHöhevon5v.H.seinerursprüng­
lichenQuotevor,soweitdieReservemenge ausreicht.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemdieserMitgliedstaaten gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaat gemäßAbsatz2dieZiehung
einerviertenQuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöp­
fungderReserveangewandt.
(4)InAbweichungvondenAbsätzen1bis3kann
jederdieserMitgliedstaaten Ziehungenniedrigerer
QuotenalsindiesenAbsätzenvorgesehenvorneh­
men,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiese
nichtausgeschöpftwerdenkönnten.Erunterrichtet
dieKommissionüberdieGründe,dieihnveran­
laßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel5
DieinAnwendungvonArtikél4gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1969.
Artikel6
HateinMitgliedstaatseineursprünglicheQuote,wie
sieinArtikel2Absatz1festgesetztistodersichaus
derAnwendungvonArtikel3ergibt,am1.Septem­
ber1969nichtausgeschöpft ,soüberträgterspäte­
stensam25.September1969vondernichtausgenutz­
tenMengedenTeil,der20v.H.seinerursprüngli­
chenQuoteübersteigt,aufdieReserve.Erkanneine
größereMengeübertragen,wennGrundzuder
Annahmebesteht,daßdiebetreffendeMengenicht
ausgenutztwerdenkönnte.JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestens
am25.September1969dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffendenFischemit,diebiszum1.
September1969einschließlichdurchgeführtundàuf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnetwur­
den,sowiegegebenenfalls denTeilseinerursprüngli­
chenQuote,deneraufdieReserveüberträgt.
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2,3und4er­
öffnetenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMit­
gliedstaatenüberdenStandderAusschöpfungder
Reserve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
1.Oktober1969überdieReservemenge ,dienach
deninAnwendungvonArtikel6vorgenommenen
Übertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieRe­
serveausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRest­
mengebeschränktbleibtundgibtzudiesemZweck
demMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvor­
nimmt,dieRestmengean.
Artikel8
(1)JederMitgliedstaatverwaltetdieihmzuge­
teiltenQuotengemäßdennationalenVorschriftenauf
demGebietderZollkontingente .
(2)DerStandderAusschöpfung derQuotender
einzelnenMitgliedstaaten wirdaufGrundderEin­
fuhrendergenanntenFischefestgestellt,diezurZoll­
abfertigungangemeldetwurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittaniTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam16.Januar1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.LARDINOIS