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Verordnung (EG) Nr. 2358/2001 der Kommission

vom 30. November 2001

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/2001 nach bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2009/2001 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Hoechstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach gewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2009/2001 genannten Ausschreibung anhand der vom 23. bis zum 29. November 2001 eingereichten Angebote auf 196,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.

(3) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 17.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 2319/2001 der Kommission

vom 29. November 2001

zur Festsetzung der endgültigen Beihilfe für bestimmte Körnerleguminosen im Wirtschaftsjahr 2001/02

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 811/2000(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 stellt die Kommission die Überschreitung der garantierten Hoechstflächen fest und bestimmt die endgültigen Beihilfebeträge für das betreffende Wirtschaftsjahr. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung wird die garantierte Hoechstfläche zwischen Linsen und Kichererbsen einerseits und Wicken andererseits aufgeteilt, wobei die im Rahmen einer garantierten Hoechstfläche nicht genutzte Fläche für dasselbe Wirtschaftsjahr der anderen garantierten Hoechstfläche zugeschlagen werden kann, bevor festgestellt wird, ob es zu einer Überschreitung gekommen ist.

(2) Die garantierte Hoechstfläche für Linsen und Kichererbsen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 der Kommission wurde im Wirtschaftsjahr 2001/02 nicht überschritten, während es bei der garantierten Hoechstfläche für Wicken zuzüglich der im Rahmen der garantierten Hoechstfläche für Linsen und Kichererbsen ungenutzten Fläche in diesem Wirtschaftsjahr zu einer Überschreitung um 2,49 % gekommen ist. Die Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 muss daher für Wicken und das betreffende Wirtschaftsjahr im Verhältnis zu dieser Überschreitung gekürzt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die endgültige Beihilfe für bestimmte Körnerleguminosen im Wirtschaftsjahr 2001/02 beläuft sich auf 181,00 EUR/ha für Linsen und Kichererbsen und auf 176,60 EUR/ha für Wicken.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 4.

(2) ABl. L 100 vom 17.4.2000, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 2311/2001 der Kommission

vom 28. November 2001

zur Einstellung der Kabeljaufischerei durch Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einfuhrung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2848/2000 des Rates vom 15. Dezember 2000 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2001)(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2001 der Kommission(4) sind für das Jahr 2001 Quoten für Kabeljau vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Kabeljaufänge in dem ICES-Gebiet VIIa durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2001 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Befischung dieses Bestands ab dem 11. November 2001 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern des ICES-Gebietes VIIa durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 2001 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Kabeljau in den Gewässern des ICES-Gebietes VIIa durch Schiffe, die die flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 11. November 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 334 vom 30.12.2000, S. 1.

(4) ABl. L 223 vom 18.8.2001, S. 4.
Verordnung (EG) Nr. 2288/2001 der Kommission

vom 23. November 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 713/2001 über den Ankauf von Rindfleisch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 690/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2155/2001(4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 ist u. a. vorgesehen, dass Ausschreibungen für den Ankauf von Rindfleisch entsprechend dem durchschnittlichen Marktpreis für die Bezugsklasse in den letzten zwei Wochen vor der Ausschreibung, in denen Preisnotierungen stattgefunden haben, eröffnet oder ausgesetzt werden.

(2) In Anwendung des oben genannten Artikels 2 werden in einer Reihe von Mitgliedstaaten Ausschreibungen für Ankäufe eröffnet. Die Verordnung (EG) Nr. 713/2001 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1764/2001(6), über den Ankauf von Rindfleisch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 sollte entsprechend geändert werden.

(3) Da diese Verordnung unverzüglich angewendet werden sollte, ist für ihr Inkrafttreten der Tag ihrer Veröffentlichung vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 713/2001 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. November 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 1.

(3) ABl. L 95 vom 5.4.2001, S. 5.

(4) ABl. L 289 vom 6.11.2001, S. 4.

(5) ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 3.

(6) ABl. L 239 vom 7.9.2001, S. 13.

ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

Estado miembro/Medlemsstat/Mitgliedstaat/Κράτος μέλος/Member State/État membre/Stati membri/Lidstaat/Estado-Membro/Jäsenvaltiot/Medlemsstat

Belgique/België

Deutschland

Luxembourg

Nederland

Ireland

España

France

Portugal
Verordnung (EG) Nr. 2291/2001 der Kommission

vom 23. November 2001

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a) und Artikel 27 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 1. November 2001 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2151/2001 der Kommission(2) festgesetzt.

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2151/2001 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 2151/2001 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. November 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. November 2001

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 288 vom 1.11.2001, S. 34.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 23. November 2001 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2270/2001 der Kommission

vom 22. November 2001

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2001(2), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(3) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.

(2) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.

(3) Gemäß den der Kommission am 21. November 2001 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika und 3) Osteuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 15. Januar 2002 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Auf die vom 16. bis 20. November 2001 gestellten Anträge ist deshalb ein einheitlicher Prozentsatz anzuwenden sowie für diese Zonen die Erteilung beantragter Lizenzen und die Antragstellung bis 16. Januar 2002 auszusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die vom 16. bis 20. November 2001 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 99,12 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika und 27,53 % für die Zone 3) Osteuropa erteilt.

(2) Bis 16. Januar 2002 wird die Erteilung der ab 23. November 2001 beantragten Lizenzen und ab 21. November 2001 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zonen 1) Afrika und 3) Osteuropa ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. November 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 54.

(3) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 2253/2001 der Kommission

vom 20. November 2001

zur Einstellung des Sprottenfangs durch Schiffe unter der Flagge Schwedens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2001(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2848/2000 des Rates vom 15. Dezember 2000 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2001)(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2001 der Kommission(4), sind für das Jahr 2001 Quoten für Sprotte vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Gebiets IIa, IV (EG-Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, die für 2001 zugeteilte Quote erreicht. Schweden hat die Befischung dieses Bestands ab dem 9. November 2001 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Sprottenfänge in den Gewässern des ICES-Gebiets IIa, IV (EG-Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, gilt die Schweden für 2001 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Sprotte in den Gewässern des ICES-Gebiets IIa, IV (EG-Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand durch die genannten Schiffe nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 9. November 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 23.

(3) ABl. L 334 vom 30.12.2000, S. 1.

(4) ABl. L 223 vom 18.8.2001, S. 4.
Verordnung (EG) Nr. 2254/2001 der Kommission

vom 20. November 2001

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 im Sektor Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die indikativen Erstattungssätze und die Richtmengen, die für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe nach dem Verfahren A2 zu erteilenden Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2102/2001 der Kommission(2) festgelegt.

(2) Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Angaben, die den Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 zu entnehmen sind, sind für Tomaten/Paradeiser(3), Orangen und Tafeltrauben die Erstattungen endgültig so festzusetzen, dass sie sich von den indikativen Erstattungssätzen unterscheiden, ohne jedoch diese Sätze um mehr als 50 % zu überschreiten. Es sind außerdem die auf die beantragten Mengen anzuwendenden Zuteilungssätze festzusetzen.

(3) In Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 gelten Anträge, die höhere Sätze als die entsprechenden endgültigen Sätze betreffen, als ungültig -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2102/2001 nach dem Verfahren A2 beantragten Ausfuhrlizenzen gilt als tatsächlicher Tag der Antragstellung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der 21. November 2001.

(2) Die im vorstehenden Absatz genannten Lizenzen werden zu den im Anhang genannten endgültigen Erstattungssätzen und Anteilen an den beantragten Mengen erteilt.

(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 sind die in Absatz 1 genannten Anträge ungültig, wenn sie höhere Sätze betreffen als die entsprechenden, im Anhang angegebenen Sätze.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. November 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8.

(2) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 3.

(3) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2230/2001 der Kommission

vom 16. November 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1666/2001 zur Anpassung bestimmter Fangquoten für 2001 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1957/98 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Anschluss an die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Anpassungen der Angaben über Anlandungen und den Austausch von Fangmöglichkeiten müssen einige Zahlen, die als Grundlage für den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1666/2001 der Kommission vom 17. August 2001 zur Anpassung bestimmter Fangquoten für 2001 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten(5) dienen, überprüft werden. Daher ist der Anhang entsprechend zu ändern.

(2) Um die Fortsetzung der Fangtätigkeit zu ermöglichen, sollten die mit dieser Verordnung festgesetzten geänderten Quoten baldmöglichst gelten.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1666/2001 wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.

(4) ABl. L 254 vom 16.9.1998, S. 3.

(5) ABl. L 223 vom 18.8.2001, S. 4.

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

n.a.: Nicht zutreffend."