ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Am 13. April 2007 beantragte das Unternehmen Monsanto Europe S.A. gemäß Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11, Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine Erneuerung der Zulassung für das fortdauernde Inverkehrbringen von aus Mais der Sorte MON 863 gewonnenen bereits existierenden Lebensmittelzusatzstoffen, Einzelfuttermitteln und Futtermittelzusatzstoffen, die zuvor gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung gemeldet worden waren (im Folgenden „Antrag“). Am 30. März 2010 kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) zu dem Schluss, dass die im Antrag auf Erneuerung enthaltenen neuen Informationen und die Überprüfung der wissenschaftlichen Literatur, die seit den vorherigen wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zur Maissorte MON 863 veröffentlicht wurde, keine Änderung der vorherigen wissenschaftlichen Gutachten erforderlich machten, und gab eine befürwortende Stellungnahme gemäß Artikel 6 und Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ab. Die Behörde bekräftigte ihre frühere Beurteilung, wonach es unwahrscheinlich ist, dass die Maissorte MON 863 im Rahmen der vorgesehenen Verwendungen negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. In ihrer Stellungnahme berücksichtigte die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Konsultation der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgebracht worden waren.
4.

Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 28a (1) Das Verbot nach Artikel 28 Absatz 5 gilt nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen durch öffentliche Einrichtungen oder durch juristische Personen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die öffentliche Mittel erhalten, um humanitäre Hilfe in Syrien zu leisten oder die Zivilbevölkerung in Syrien zu unterstützen, sofern diese Gelder oder diese wirtschaftlichen Ressourcen gemäß Artikel 5 Absatz 3 bereitgestellt werden. (2) In anderen als den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfassten Fällen und abweichend von Artikel 28 Absatz 5 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Bereitstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für die Leistung humanitärer Hilfe in Syrien oder die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien benötigt wird. (3) Das Verbot nach Artikel 28 Absatz 5 gilt nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen durch diplomatische oder konsularische Vertretungen zur Verfügung gestellt werden, sofern diese Gelder oder diese wirtschaftlichen Ressourcen gemäß Artikel 5 Absatz 4 bereitgestellt werden. (4) Abweichend von Artikel 28 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für die Leistung humanitärer Hilfe in Syrien oder die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien benötigt werden. Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden an die VN zum Zwecke der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Maßnahmen in Syrien oder einem etwaigen von den VN koordinierten Folgeplan freigegeben. (5) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 2 oder 4 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach Erteilung der Genehmigung.“
(1)

Nach Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) dürfen die Niederlande die in Anhang X Teil B genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien; diese Umsätze müssen bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 16. Dezember 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/2361 (4) des Rates Herr Antonio DECARO als Nachfolger von Herrn Ignazio MARINO zum Mitglied ernannt, und Herr Andrea BALLARÈ wurde als Nachfolger von Herrn Antonio DECARO zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 21. April 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/643 (5) des Rates Herr Mauro D'ATTIS aufgrund seines neuen Mandats erneut zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt. Am 12. September 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/1670 (6) des Rates Herr Andrea BALLARÈ aufgrund seines neuen Mandats erneut zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Als Präsident des Abgeordnetenrates hat Saleh den politischen Übergang in Libyen behindert und untergraben, indem er sich unter anderem weigerte, am 23. Februar 2016 im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über die Regierung der nationalen Einheit (GNA) abzuhalten.

Am 17. Dezember 2015 sprach sich Saleh gegen das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete libysche politische Abkommen aus.

17.

GHWELL, Khalifa alias AL GHWEIL, Khalifa AL-GHAWAIL, Khalifa

Geburtsdatum: 1. Januar 1956 Geburtsort: Misurata Staatsangehörigkeit: Libysch Reisepass-Nr.: A005465 (Libyen), ausgestellt am 12. April 2015, läuft am 11. April 2017 aus.

Khalifa Ghwell ist der sogenannte „Ministerpräsident und Verteidigungsminister“ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (GNC, auch bekannt als „Regierung der nationalen Rettung“) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen. Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem „Präsidenten“ des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm. Als „Ministerpräsident“ des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten GNA. Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als „Ministerpräsident und Verteidigungsminister“ des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.
(1)

In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Union festgelegt. Dort ist u. a. festgelegt, dass die Einfuhr von Equiden in die Europäische Union nur aus Drittländern zugelassen ist, die seit mindestens 6 Monaten frei von Rotz sind.
(11)

Nach Erlass des Durchführungsbeschlusses 2014/715/EU und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/200 setzte die Kommission den Dialog mit Sri Lanka fort. Sri Lanka hat offenbar seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und einen angemessenen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der IUU-Fischerei angenommen. Das Land hat eine angemessene und effiziente Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung eingeführt, in deren Rahmen Fangdaten nun in Logbüchern aufgezeichnet werden, Fischereifahrzeuge über Rufzeichen verfügen und die gesamte Hochseeflotte mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet ist. Sri Lanka hat außerdem ein abschreckendes Sanktionssystem geschaffen, die Fischereigesetzgebung überarbeitet und die ordnungsgemäße Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung sichergestellt. Darüber hinaus kommt das Land seinen internationalen Verpflichtungen kontinuierlich immer besser nach, darunter auch den Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen, wie Hafenstaatkontrollmaßnahmen und die Umsetzung von Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen in nationales Recht; zudem hat Sri Lanka einen eigenen nationalen Aktionsplan gegen IUU-Fischerei verabschiedet, der mit dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen im Einklang steht.
(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/88/EU der Kommission (2) wurde die Einfuhr in die Europäische Union von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter enthalten oder aus ihnen bestehen, bis zum 31. Juli 2014 verboten. Dieser Durchführungsbeschluss wurde erlassen, nachdem zahlreiche Meldungen in Bezug auf die Feststellung eines breiten Spektrums an Salmonellenstämmen, darunter salmonella typhimurium, in Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter enthalten oder aus ihnen bestehen, an das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel übermittelt worden waren. Der Stamm von salmonella typhimurium ist der am zweithäufigsten gemeldete beim Menschen vorkommende Serotyp, und es wurde eine hohe Prävalenz in Lebensmitteln aus Bangladesch festgestellt, die Betelblätter („Piper betle“, gemeinhin als „Paan“ bekannt) enthalten oder aus ihnen bestehen. Das Vereinigte Königreich hat seit 2011 mehrere auf Betelblätter zurückzuführende Fälle von Salmonellenvergiftung gemeldet.
(5)

Im Mai 2015 fügte die OIE-Generalversammlung in Artikel 11.4.1 des BSE-Kapitels des Gesundheitskodex für Landtiere (im Folgenden der „Kodex“) folgenden Satz ein: „For the purpose of official BSE risk status recognition, BSE excludes 'atypical BSE' as a condition believed to occur spontaneously in all cattle populations at a very low rate“ (4). (Für die Zwecke der offiziellen Feststellung des BSE-Risikostatus gilt, dass BSE keine „atypische BSE“ umfasst, bei der davon ausgegangen wird, dass es sich um eine sehr seltene Erkrankung handelt, die spontan in allen Rinderbeständen auftreten kann.)
(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, am 5. Februar 2015 und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.
II.

Die Einträge zu folgenden Personen im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP erhalten folgende Fassung: Name Identifizierungs-informationen Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „2. Vitalii Yuriyovych Zakharchenko (Вiталiй Юрiйович Захарченко), Vitaliy Yurievich Zakharchenko (Виталий Юрьевич Захарченко) Geboren am 20.1.1963 in Kostiantynivka (Donezk Oblast), ehemaliger Innenminister Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und in Verbindung mit dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch der Verlust von öffentlichen Mitteln oder von Vermögenswerten der Ukraine verursacht wird. 6.3.2014 4. Olena Leonidivna Lukash (Олена Леонiдiвна Лукаш), Elena Leonidovna Lukash (Елена Леонидовна Лукаш) Geboren am 12.11.1976 in Rîbnița (Moldau), ehemalige Justizministerin Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und in Verbindung mit dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch der Verlust von öffentlichen Mitteln oder von Vermögenswerten der Ukraine verursacht wird. 6.3.2014 13. Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk (Дмитро Володимирович Табачник) Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. 6.3.2014“
(1)

Der Hersteller Toyota Motor Europe NV/SA (im Folgenden der „Antragsteller“) hat am 15. April 2015 die Genehmigung eines effizienten Außenbeleuchtungssystems mit Leuchtdioden (LED) als innovative Technologie beantragt. Die Vollständigkeit dieses Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) geprüft. Die Kommission hat festgestellt, dass im ursprünglichen Antrag bestimmte einschlägige Angaben fehlten, und den Antragsteller um Ergänzung ersucht. Der Antragsteller legte die erforderlichen Angaben am 26. Mai 2015 vor. Der Antrag wurde für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Bewertung des Antrags durch die Kommission begann am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs der vollständigen Angaben, d. h. am 27. Mai 2015.
(2)

Nach Artikel 272 Absätze 1 und 2 des Abkommens legt die Republik Moldau dem Assoziationsausschuss in der in Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung des Kapitels zum öffentlichen Beschaffungswesen mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen vor, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung an den Besitzstand der Union und dem Aufbau institutioneller Kapazitäten beinhaltet.
(7)

Daher erlauben die Angaben in der Stellungnahme der EFSA die Feststellung, dass N-Acetyl-D-Neuraminsäure bei den vorgesehenen Verwendungen und Verwendungsmengen in Bezug auf die Allgemeinbevölkerung die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt. Die Angaben in der Stellungnahme erlauben überdies die Feststellung, dass N-Acetyl-D-Neuraminsäure bei Verwendung als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln bei den vorgesehenen Verwendungen und Verwendungsmengen die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt, sofern mit einer entsprechenden Kennzeichnung sichergestellt wird, dass in Bezug auf Kinder unter 10 Jahren bei der Exposition gegenüber verschiedenen Quellen zusammengenommen nicht die Obergrenze von 11 mg/kg Körpergewicht überschritten wird.
(13)

Für 2016 hat die spanische Regierung — obwohl nur geschäftsführend im Amt — defizitsenkende Maßnahmen eingeleitet und ist damit der Empfehlung der Kommission vom 9. März 2016 zu den Maßnahmen, die Spanien ergreifen sollte, um eine rechtzeitige Korrektur seines übermäßigen Defizits zu gewährleisten, gefolgt, was ausdrücklich begrüßt wird. So hat die Regierung zur Durchsetzung nationaler Bestimmungen, die die Regionalregierungen zur Haushaltsdisziplin zwingen sollen, insbesondere am 6. April zwölf Regionalregierungen dazu aufgefordert, eine Kürzung ihrer Haushaltsmittel zu beschließen, damit für 2016 die Einhaltung der Defizitziele auf regionaler Ebene gewährleistet ist. Während die bislang von diesen Regierungen für 2016 beschlossenen Ausgabenkürzungen deutlich unter dem im Stabilitätsprogramm angegebenen Wert liegen, hat die spanische Zentralregierung eine Kürzung der Haushaltsmittel um rund 0,2 % des BIP beschlossen. Am 13. Juli hat die geschäftsführende spanische Regierung zugesagt, weitere defizitsenkende Maßnahmen einzuleiten, was ebenfalls begrüßt wird. Um zu gewährleisten, dass die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer die im Stabilitätsprogramm 2016 erwartete Höhe erreichen, sind auf der Einnahmenseite Änderungen am Körperschaftsteuergesetz geplant, die unmittelbar nach Bildung der neuen Regierung beschlossen werden sollen, um den Einnahmenausfall im Umfang von etwa 0,5 % des BIP auszugleichen, der für 2016 infolge der Änderung der Regelung für Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen (pagos fraccionados) erwartet wird. Auf der Ausgabenseite kann der am 14. Juli gefasste Beschluss, den Termin für das Ende des Haushaltsjahres der Zentralregierung vorzuziehen, dazu beitragen, die Ausgabenentwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2016 einzudämmen. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Risiken: So ist fraglich, ob die erforderlichen Änderungen am Körperschaftsteuergesetz rechtzeitig vom Parlament verabschiedet werden können und ob sie ausreichen, um den erwarteten Ausfall bei den Körperschaftsteuereinnahmen zu kompensieren. Darüber hinaus hat die Regierung die Einleitung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs zugesagt.
Dieser Beschluss stützt sich auf mehrere aufeinander folgende Beschlüsse des Rates zur Bekämpfung der destabilisierenden Auswirkungen der Umlenkung von SALW und anderen konventionellen Waffen sowie des unerlaubten Handels mit diesen Waffen, insbesondere auf den Beschluss 2013/698/GASP des Rates vom 25. November 2013 (1) und den Beschluss (GASP) 2015/1908 (2) des Rates vom 22. Oktober 2015, durch die der globale Berichterstattungsmechanismus für illegale SALW und andere illegale konventionelle Waffen und Munition (iTrace) eingerichtet und verbessert wurde.

Die unerlaubte Verbreitung von SALW und anderen konventionellen Waffen und Munition trägt in erheblichem Maße dazu bei, die Stabilität von Staaten zu untergraben und Konflikte zu verschärfen, was eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit darstellt. Wie in der Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strategie der EU) hervorgehoben, tragen illegale Waffen und Munition zur Verschärfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität bei und sind eine wesentliche Ursache für die Entstehung und Ausweitung von Konflikten und für den Zusammenbruch staatlicher Strukturen. Die Aussagen der SALW-Strategie der EU werden durch die jüngsten Erkenntnisse des iTrace-Projekts im Irak, in Libyen und in Syrien sowie andere komplexe Konflikte in der Nähe der Außengrenzen der Union bestätigt.

Die nach dem Beschluss (GASP) 2015/1908 durchgeführten Maßnahmen haben zu iTrace, einer Initiative zur weltweiten Überwachung von Waffen in Konfliktgebieten, geführt. Sie erfasst 27 von Konflikten betroffene Staaten, unter anderem in Afrika, im Nahen Osten, in Süd- und Ostasien und seit kurzem in Lateinamerika. Mit iTrace ist das weltweit größte öffentliche Register für umgelenkte konventionelle Waffen, mit dem Staaten in ihren Bemühungen zur Aufdeckung und Bekämpfung von Umlenkungen gemäß ihren Verpflichtungen aus Artikel 11des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) und gemäß Kriterium 7 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (3) unterstützt werden. iTrace berichtet präzise über die Lieferung von Waffen und Munition an bewaffnete Aufständische und terroristische Kräfte, die eine Gefahr für die Sicherheit der Union darstellen, einschließlich Al-Qaida im islamischen Maghreb und Da'esh oder Islamischer Staat; es unterrichtet die für die Ausfuhrkontrolle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vertraulich und schnell über die Risiken einer Umlenkung nach erfolgter Ausfuhr; es liefert den Delegationen der Union und den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Konfliktgebieten wichtige Informationen in Echtzeit über illegalen Waffenhandel und die Dynamik von Konflikten; durch eine weltweite, wirkungsvolle und fortgesetzte Einbindung der Medien bewirkt es eine konsequente Sensibilisierung für Waffenkontrollen und Maßnahmen zur Verhinderung der Umlenkung.
(3)

Am 21. August 2015 erhob Deutschland einen formalen Einwand gegen die harmonisierte Norm EN 13341:2005 + A1:2011. Dieser wurde mit dem Fehlen harmonisierter Methoden in dieser Norm begründet, und zwar in den Punkten Gewährleistung der mechanischen Festigkeit, Tragfähigkeit, Standfestigkeit und Bruchfestigkeit beim Einsatz der fraglichen Produkte in Erdbeben- oder Überschwemmungsgebieten. Deutschland ersuchte daher darum, entweder die Veröffentlichung der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union mit einem Vorbehalt zu versehen, durch den Erdbeben- oder Überschwemmungsgebiete vom Anwendungsbereich ausgenommen werden sollten, oder die Fundstelle der Norm einfach zu streichen.
(5)

Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, dass Sri Lanka die einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen umgesetzt und einen angemessenen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der IUU-Fischerei angenommen hat. Das Land hat eine angemessene und effiziente Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung eingeführt, in deren Rahmen Fangdaten nun in Logbüchern aufgezeichnet werden, Fischereifahrzeuge über Rufzeichen verfügen und die gesamte Hochseeflotte mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet ist. Sri Lanka hat außerdem ein abschreckendes Sanktionssystem geschaffen, die Fischereigesetzgebung überarbeitet und die ordnungsgemäße Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung sichergestellt. Darüber hinaus hat Sri Lanka die Einhaltung der Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen, wie Hafenstaatkontrollmaßnahmen, stetig verbessert. Sri Lanka hat Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen in nationales Recht umgesetzt und einen eigenen nationalen Aktionsplan gegen IUU-Fischerei aufgestellt, der mit dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen im Einklang steht.
(3)

Um die Einsetzung des in dem Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses zu ermöglichen, der der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ein Forum für den Austausch von Informationen über die ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens bieten wird, und um die Umsetzung harmonisierter Praktiken bei der Gruppenaufsicht durch die Aufsichtsbehörden in der Union zu gestatten, die nach dem geltenden einschlägigen Rechtsrahmen der Union in diesem Bereich schon heute möglich sind, sollten die Artikel 4 und 7 des Abkommens bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —
(342)

Einleitend weist die Kommission darauf hin, dass die aktuelle Tendenz an den Nuklearenergiemärkten eher zur vertikalen Integration geht, selbst bei Unternehmen, die historisch nicht integriert waren. Einer der Hauptwettbewerber der Areva-Gruppe, das russische Unternehmen Rosatom, ist auf Ebene der gesamten Wertschöpfungskette integriert. Der koreanische Hersteller von Kernreaktoren KHNP integriert sich in das Front End des Kreislaufes, indem er eine Beteiligung am Minenbetreiber Denison erwirbt und die Teilnahme am Projekt Imouraren beabsichtigt, ebenso wie Toshiba/Westinghouse Beteiligungen an Förderstätten in Kasachstan übernehmen. CNNC seinerseits verfügt gegenwärtig ausschließlich über Kapazitäten in den Bereichen Konversion und Anreicherung und einer Beteiligung an der Förderstätte Langer Heinrich in Namibia, die von dem Minenbetreiber Paladin betrieben wird; nichtsdestotrotz möchte sich das Unternehmen in die Märkte der Brennstoffelemente integrieren, um von Synergien zu profitieren, die aus der Integration dieser diversen Geschäftsbereiche hervorgehen. Um seine Verkäufe von natürlichem Uran zu fördern, versucht das kasachische Bergbauunternehmen KAP — das Urenco zu den nicht integrierten Akteuren zählt — gegenwärtig, in Zusammenarbeit mit einem anderen Betreiber ein Werk für die Herstellung von Brennelementen zu entwickeln.