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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3928/86 DES RATES

vom 16. Dezember 1986

zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1987)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für frisches, gekühltes und gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt im Gewicht der Ware, auf 29 800 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1987 zu eröffnen. Nach Artikel 282 der Beitrittsakte von 1985 ist jedoch die Portugiesische Republik ermächtigt, die schrittweise Anwendung der bestimmten dritten Ländern von der Gemeinschaft autonom oder vertragsmässig gewährten Einfuhrpräferenzen bis zum Beginn der zweiten Stufe zurückzustellen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des Gemeinschaftszollkontingents ein System als zweckmässig, das sich auf die Vorlage eines Echtheitszeugnisses über die Art, die Herkunft und den Ursprung der Waren stützt.

Die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), erlassen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das Jahr 1987 ein Gemeinschaftszollkontingent eröffnet.

Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 29 800 Tonnen, ausgedrückt im Gewicht der Ware.

(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. festgesetzt.

Artikel 2

Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung festgelegt, insbesondere:

a) die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Waren garantiert werden,

b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING

(1) ABl. Nr. C 267 vom 23. 10. 1986, S. 9.

(2) Stellungnahme vom 12. 12. 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.