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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Oktober 1989

über den Abschluß der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Handstrickgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei und zur Bestätigung des Auslaufens dieser Maßnahmen

(89/568/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 15,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorausgegangenes Verfahren

(1) Am 15. April 1983 leitete die Kommission durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren bestimmter Handstrickgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei ein.

Mit dem Beschluß 84/131/EWG (3) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung der AK-PA Ihracat Pazarlama AS als Ausführer für AK-SU Iplik ve Dokuma ve Boya Apre Fabrikalari TAS, AK-AL Tekstil Sanayil AS und Emböy-Yüntas Birlesik Kamgarn ve Straygarn Iplik Imalciligi AS, alle mit Sitz in Istanbul, Türkei, an und stellte die Untersuchung ohne Einführung von Antidumpingzöllen ein.

Im September 1988 (4) veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der Verpflichtungen.

B. Anträge auf Überprüfung und Einleitung des Verfahrens

(2) Im September 1988 erhielt die Kommission von dem Komitee der Wolltextilindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (INTERLAINE) einen Überprüfungsantrag im Namen von Herstellern der Gemeinschaft, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion entfällt. In dem Antrag wurde behauptet, daß die Verpflichtungen unzureichend seien, insofern als andere von den Antidumpingmaßnahmen nicht betroffene Ausführer in immer stärkerem Masse Dumping praktizierten, um Handstrickgarne aus synthetischen Spinnfasern auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen, so daß die Preisverpflichtungen letztlich wirkungslos blieben und erneut eine Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft drohte. Die Beweismittel für das Dumping und die Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen (5). Die Kommission leitete daraufhin eine Untersuchung ein und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen und alle erforderlichen Informationen zur Ermittlung des Dumpings und des Schadens vorzulegen. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 blieben die Verpflichtungen der türkischen Ausführer bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft.

C. Ware

(3) Bei den Waren handelt es sich um Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne) in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Anteil an synthetischen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr oder mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, der KN-Code ex 5511 10 00 und ex 5511 20 00.

D. Untersuchung

(4) Während der Untersuchung konnte die Kommission die Hersteller in der Gemeinschaft nur in begrenztem Umfang zur Mitarbeit bewegen. Unter diesen Umständen teilte die Kommission dem Ausschuß der Wolltextilindustrie mit Schreiben vom 5. Juli 1989 mit, daß nichts darauf schließen lasse, daß das Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Handstrickgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei wiederum zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller führen würde.

E. Rücknahme des Überprüfungsantrags

(5) Mit Schreiben vom 11. Juli 1989 hat der Antragsteller den Überprüfungsantrag zurückgezogen.

F. Abschluß des Verfahrens

(6) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Überprüfungsverfahren abzuschließen ist und daß die Verpflichtungen, die bis zum Abschluß des Verfahrens in Kraft geblieben waren, unverzueglich auslaufen müssen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Handstrickgarnen aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei wird abgeschlossen.

Artikel 2

Die Verpflichtungen der türkischen Ausführer, die bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft geblieben sind, laufen am 25. Oktober 1989 aus.

Brüssel, den 25. Oktober 1989

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 102 vom 15. 4. 1983, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 67 vom 9. 3. 1984, S. 60.

(4) ABl. Nr. C 249 vom 23. 9. 1988, S. 2.

(5) ABl. Nr. C 42 vom 21. 2. 1989, S. 2.