DE Amtsblatt der Europäischen Union L 151/1

VERORDNUNG (EU) 2018/858 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 30. Mai 2018

über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, innerhalb dessen der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital garantiert werden muss. Binnenmarktregeln sollten transparent, einfach, widerspruchsfrei und wirksam sein und so Rechtssicherheit und Klarheit zum Vorteil von Unternehmen und Verbrauchern schaffen.

(2) Deshalb wurde mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ein umfassender EU-Genehmigungsrahmen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge geschaffen.

(3) 2013 führte die Kommission eine Bewertung des Rechtsrahmens der Union für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge durch, welche ergab, dass der mit der Richtlinie 2007/46/EG geschaffene Rahmen dazu geeignet ist, die Hauptziele der Harmonisierung, des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und des fairen Wettbewerbs zu erreichen, und zog daraus den Schluss, dass diese deshalb weiterhin angewendet werden sollte.

(4) Bei dieser Bewertung wurde auch festgestellt, dass Bedarf besteht an der Einführung von Marktüberwachungsbestimmungen zur Ergänzung der Typgenehmigungsanforderungen; ferner Bedarf an Klärung der Rückruf- und Schutzverfahren sowie der Bedingungen für die Erteilung von Erweiterungen von Genehmigungen für bestehende Fahrzeugtypen; Bedarf an Verbesserung der Durchsetzung des Typgenehmigungsrahmens durch Harmonisierung und Verbesserung der Verfahren für die Typgenehmigung und für die Übereinstimmung der Produktion, die die Behörden und technischen Dienste der Mitgliedstaaten anwenden; Bedarf an klarer Abgrenzung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Wirtschaftsakteuren in der Lieferkette sowie der Behörden und sonstigen beteiligten Stellen bei der Durchsetzung des Rahmens — unter Wahrung der Unabhängigkeit der betreffenden Behörden und Stellen und unter Vermeidung von Interessenkonflikten — sowie Bedarf an Verbesserung der Tauglichkeit alternativer Genehmigungsmodelle (nationale Genehmigungen für Kleinserien und Einzelfahrzeuge) und der Eignung der Mehrstufen-Typgenehmigung, um Nischenmärkten und kleinen und mittleren Unternehmen angemessene Flexibilität zu verschaffen, ohne jedoch die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu verfälschen.

(5) Überdies haben kürzlich aufgetretene Probleme bei der Umsetzung des EU-Typgenehmigungsrahmens besondere Schwächen aufgedeckt und die Notwendigkeit seiner grundsätzlichen Überarbeitung aufgezeigt, um sicherzustellen, dass dieser stabil, transparent, vorhersehbar sowie nachhaltig ist und dass er ein hohes Maß an Sicherheit wie an Gesundheits- und Umweltschutz bietet.

(6) Mit dieser Verordnung werden zahlreiche Schutzmechanismen eingeführt, um einer Fehlanwendung der Anforderungen, die im Verfahren der Erteilung von Genehmigungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten gestellt werden, vorzubeugen. Um einen künftigen Missbrauch des Genehmigungsverfahrens zu vermeiden, ist es wichtig, dass diese Schutzmechanismen wirksam sind.

(7) Diese Verordnung legt harmonisierte Vorschriften und Grundsätze für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge sowie für die Fahrzeug-Einzelgenehmigung fest, mit dem Ziel, zum Vorteil der Unternehmen und Verbraucher das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und für ein hohes Maß an Sicherheit sowie Gesundheits- und Umweltschutz zu sorgen.

(8) In dieser Verordnung werden die wesentlichen technischen und administrativen Typgenehmigungsanforderungen für Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Fahrgästen (Klasse M) und Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Gütern (Klasse N) sowie ihre Anhänger (Klasse O) sowie für die für diese Kraftfahrzeuge bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt, um ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltverträglichkeit zu gewährleisten.

(9) Die Anforderungen dieser Verordnung sollten von den nationalen Behörden in der ganzen Union einheitlich angewendet und durchgesetzt werden, damit unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und keine unterschiedlichen Normen gelten. Die nationalen Behörden sollten mit dem Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung (im Folgenden „Forum“) und mit der Kommission bei ihren Aufsichtstätigkeiten umfassend zusammenarbeiten.

(10) Mit dieser Verordnung sollte der gegenwärtige Rahmen für die EU-Typgenehmigung insbesondere durch die Einführung von Bestimmungen über die Marktüberwachung ausgebaut werden. Zur Einführung der Marktüberwachung im Kfz-Sektor sollten im Einzelnen die jeweiligen Pflichten der Wirtschaftsakteure in der Lieferkette, die Pflichten der Durchsetzungsbehörden in den Mitgliedstaaten und die Maßnahmen angegeben werden, die zu ergreifen sind, wenn auf dem Markt Kfz-Produkte angetroffen werden, die ernste Sicherheits- oder Umweltrisiken aufweisen, den Verbraucherschutz schwächen oder die Typgenehmigungsanforderungen nicht erfüllen.

(11) Um die wirksame Umsetzung der Typgenehmigungsanforderungen sicherzustellen, sollten die derzeitigen Bestimmungen über die Übereinstimmung der Produktion verschärft werden, unter anderem durch die Einführung verbindlicher regelmäßiger Überprüfungen der Methoden zur Kontrolle der Übereinstimmung und der fortgesetzten Übereinstimmung der betreffenden Kfz-Produkte sowie durch Verschärfung der Anforderungen an die Befähigung, die Pflichten und die Leistung der technischen Dienste, die von den Genehmigungsbehörden verantwortete Prüfungen für Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungen durchführen. Das ordnungsgemäße Funktionieren technischer Dienste ist entscheidend dafür, dass ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz sowie das Vertrauen der Bürger in dieses System sichergestellt sind. Die in der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Kriterien für die Ernennung technischer Dienste sollten in der vorliegenden Verordnung ausführlicher dargelegt werden, um sicherzustellen, dass sie in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Da die Arbeit der technischen Dienste in den Mitgliedstaaten komplexer wird, neigen ihre Bewertungsmethoden dazu, sich nach und nach auseinander zu entwickeln. Es ist daher erforderlich, durch zu schaffende Verfahrensregeln sicherzustellen, dass ein Informationsaustausch stattfindet und die Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten für die Bewertung, Benennung, Meldung und Überwachung ihrer technischen Dienste überwacht werden. Etwaige Abweichungen zwischen den verwendeten Methoden und der Interpretation der Kriterien für die Benennung technischer Dienste sollten durch solche Verfahrensregeln beseitigt werden. Damit in der gesamten Union eine angemessene Überwachung und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind, sollte die Bewertung eines antragstellenden Dienstes auch eine Vor-Ort-Bewertung einschließen.

(12) Im Fall einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist es von wesentlicher Bedeutung, dass festgestellt wird, dass die vor der letzten Fertigungsstufe vorgenommenen Änderungen das Funktionieren typengenehmigter Systeme, Bauteile oder selbstständiger technischer Einheiten nicht auf eine Art und Weise beeinträchtigen, durch die die bereits erteilte Typgenehmigung ihre Gültigkeit verlieren würde.

(13) Die Notwendigkeit der Kontrolle und Überwachung der technischen Dienste hat sich erhöht, seit durch den technischen Fortschritt das Risiko gestiegen ist, dass die technischen Dienste nicht über die notwendige Kompetenz zur Prüfung neuer Technologien oder Produkte verfügen, die in dem Bereich, für den sie benannt sind, neu entstehen. Da die Produktzyklen durch den technischen Fortschritt immer kürzer werden und die Überwachungsintervalle für Vor-Ort-Bewertungen und Kontrollen unterschiedlich lang sind, sollte die Gültigkeit der Benennung technischer Dienste zeitlich begrenzt sein, um eine regelmäßige Bewertung der Befähigung technischer Dienste sicherzustellen.

(14) Die Benennung und Überwachung technischer Dienste durch die Mitgliedstaaten nach detaillierten und strengen Kriterien sollte daher durch eine Aufsicht auf Unionsebene kontrolliert werden, unter anderem als eine Vorbedingung für die Erneuerung der Benennung. Die Position der technischen Dienste gegenüber den Herstellern sollte gestärkt werden, insbesondere ihr Recht bzw. ihre Verpflichtung, unangekündigte Fabrikkontrollen sowie physische Kontrollen oder Laborprüfungen der von dieser Verordnung erfassten Kfz-Produkte durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Hersteller auch nach Erlangung der Typgenehmigung für ihre Kfz-Produkte die Vorschriften weiterhin einhalten.

(15) Die Mitgliedstaaten sollten miteinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um Transparenz und gegenseitiges Vertrauen zu verbessern und die Kriterien für die Bewertung, Benennung und Meldung technischer Dienste sowie die Verfahren für die Erweiterung und Erneuerung einander weiter anzugleichen und weiterzuentwickeln. Die Mitgliedstaaten sollten sich miteinander und mit der Kommission über Fragen von allgemeiner Bedeutung für die Umsetzung dieser Verordnung beraten und sich gegenseitig und die Kommission unterrichten. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission nach angemessenen Umsetzungsfristen ein gemeinsames sicheres elektronisches System für den Austausch als Mittel zur Erleichterung und zum Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit verwenden, um die Verwaltung des Austauschs von Informationen auf der Grundlage einfacher und vereinheitlichter Verfahren effizienter und wirksamer zu gestalten. Um die Zugänglichkeit und Transparenz der Informationen zu erleichtern, sollten diese als elektronisch abfragbare strukturierte Daten vorliegen.

(16) Falls sich die Benennung eines technischen Dienstes auf die Akkreditierung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) stützt, sollten Akkreditierungsstellen und benennende Genehmigungsbehörden die für die Bewertung der Befähigung technischer Dienste relevanten Informationen untereinander austauschen.

(17) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, für die Benennung und Überwachung technischer Dienste Gebühren zu erheben, damit die Nachhaltigkeit der Überwachung der technischen Dienste durch die Mitgliedstaaten sichergestellt ist und gleiche Ausgangsbedingungen für die technischen Dienste geschaffen werden.

(18) Wenn trotz der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Gewährleistung einer kohärenten und fortgesetzten Anwendung der Anforderungen Zweifel an der Kompetenz eines technischen Dienstes bestehen, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, einzelne Fälle zu untersuchen.

(19) Um sicherzustellen, dass die von den technischen Diensten bereitgestellten Prüfungen und Berichte nicht durch unrechtmäßige Umstände beeinflusst werden, ist es wichtig, dass die Organisation und Arbeitsweise technischer Dienste vollkommen unparteilich und unabhängig sind. Damit technische Dienste ihre Aufgaben kohärent und systematisch ausführen können, sollten sie über eine zufriedenstellende Führungsstruktur verfügen, einschließlich Bestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses. Damit die technischen Dienste ihre Arbeit ordnungsgemäß ausführen können, sollten ihre Mitarbeiter jederzeit den angemessenen Kenntnisstand, die Befähigung und die Unabhängigkeit vorweisen können.

(20) Ein belastbares Verfahren zur Durchsetzung der Vorschriften ist erforderlich, damit die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung gewährleistet ist. Kernaufgabe der Genehmigungsbehörden sollte es bleiben, sicherzustellen, dass die Anforderungen der einschlägigen Rechtsnormen für die Kfz-Branche über die Typgenehmigung und die Übereinstimmung der Produktion erfüllt werden, da diese Verpflichtung in engem Zusammenhang mit der Erteilung der Typgenehmigungen steht und deren Inhalt im Einzelnen bekannt sein muss. Es ist daher wichtig, dass die Leistung der Genehmigungsbehörden regelmäßig nachgeprüft wird.

(21) Um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, ihre unionsweit einheitliche Anwendung zu gewährleisten und einen Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern, sollte die Kommission Bewertungen der von den Genehmigungsbehörden gemäß dieser Verordnung eingerichteten Verfahren organisieren und vornehmen. Die Ergebnisse dieser Bewertungen — einschließlich etwaiger nicht verbindlicher Empfehlungen — sollten im Forum erörtert werden. Die Bewertungen sollten in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Zahl und Vielfalt der erteilten Typgenehmigungen und alle bei der Nachprüfung der Einhaltung festgestellten Nichteinhaltungen berücksichtigt werden.

(22) Um die Wirksamkeit der Bewertung der Kommission bei gleichzeitiger Minimierung des Verwaltungsaufwands zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Genehmigungsbehörden und die Kommission bei der Bewertung, insbesondere bei der Vor-Ort-Bewertung der jeweiligen Genehmigungsbehörde, effizient zusammenarbeiten. Die Bewertungen der Kommission sollten nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts, unter Berücksichtigung- unter anderem- der Arbeitszeiten oder der Sprache der nationalen Behörden, vorgenommen werden. Die durch die Bewertung entstehenden Kosten sollten von der Kommission getragen werden; das gilt auch für die Kosten im Zusammenhang mit der Übersetzung von Dokumenten.

(23) Das System zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften wird durch die Anerkennung eines förmlichen Akkreditierungsprozesses für technische Dienste oder durch die Einführung einer regelmäßigen Beurteilung unter Gleichrangigen („peer-evaluation“) für die Bewertung und Überwachung der technischen Dienste durch Genehmigungsbehörden gestärkt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle Genehmigungsbehörden bei der Durchsetzung der Typgenehmigungsanforderungen mit einheitlicher Qualität und Strenge verfahren.

(24) Von grundlegender Bedeutung für die Sicherstellung eines durchgängig hohen Maßes von Sicherheit sowie von Gesundheits- und Umweltschutz im Binnenmarkt ist die engere Koordinierung zwischen den nationalen Behörden durch Informationsaustausch sowie koordinierte Bewertungen unter der Leitung einer Koordinierungsbehörde. Das würde auch dazu führen, dass die knappen Ressourcen auf nationaler Ebene effizienter genutzt werden. Hierzu sollte für die Mitgliedstaaten und die Kommission ein beratendes Forum eingerichtet werden, das der Förderung bewährter Verfahren dient und über das Informationen ausgetauscht und Tätigkeiten zur Durchsetzung des Typgenehmigungsrechts koordiniert werden können. Dieser derzeit informellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten würde ein formellerer Rahmen Vorteile bringen. Das Forum sollte aus Personen bestehen, die von den Mitgliedstaaten ernannt werden und deren Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden vertreten. Welche Vertreter an einer bestimmten Sitzung des Forums teilnehmen, sollte jeweils auf der Grundlage der von dem Forum erörterten Themen entschieden werden. Damit eine große Bandbreite an Standpunkten und Beiträgen zur Verfügung steht, ist es sinnvoll, dass regelmäßig bestimmte externe Beobachter zu den Sitzungen des Forums eingeladen werden, und zwar immer dann, wenn die Tätigkeiten dieser Beobachter für die erörterten Themen von Belang sind.

(25) Um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, sollten die Genehmigungs- und die Marktüberwachungsbehörden im Zuge ihrer Tätigkeiten nicht miteinander verbunden sein. Beschließt ein Mitgliedstaat, diese Behörden derselben Organisation einzugliedern, so sollte er zumindest dafür sorgen, dass diese Organisation Strukturen aufweist, mit denen sichergestellt wird, dass die die direkte Leitung und die Entscheidungsfindung der Behörden voneinander getrennt bleiben.

(26) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Überwachung des Marktes der Union und die Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkten gelten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie die für diese Fahrzeuge bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten. Diese Vorschriften hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, die für die Durchführung dieser Aufgaben zuständigen Behörden zu bestimmen. Die Zuständigkeit für die Marktüberwachung können verschiedene nationale Behörden miteinander teilen, um den nationalen Marktüberwachungssystemen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 eingerichtet worden sind. Durch eine wirksame Koordinierung und Überwachung auf Unionsebene sowie auf nationaler Ebene sollte sichergestellt werden, dass die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden den neuen Rahmen für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung durchsetzen.

(27) Es ist erforderlich, in diese Verordnung Bestimmungen über die Marktüberwachung aufzunehmen, mit denen die Rechte und Pflichten der nationalen Behörden gestärkt werden, damit eine wirksame Koordinierung der Marktüberwachungstätigkeiten gewährleistet ist und die anzuwendenden Verfahren präzisiert sind.

(28) Die Marktüberwachungs- und die Genehmigungsbehörden müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können. Die Mitgliedstaaten sollten sie zu diesem Zweck insbesondere mit den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Ressourcen ausstatten.

(29) Um das Genehmigungsverfahren transparenter zu gestalten und den Informationsaustausch sowie die unabhängige Nachprüfung durch Marktüberwachungsbehörden, Genehmigungsbehörden und die Kommission zu erleichtern, sollten die Typgenehmigungsunterlagen in elektronischem Format und — abgesehen von Ausnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und zum Schutz personenbezogener Daten — öffentlich bereitgestellt werden.

(30) In dieser Verordnung sind für die nationalen Behörden bei der Marktüberwachung speziellere Pflichten vorgesehen als in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Damit soll den Besonderheiten des Typgenehmigungsrahmens und der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, diesen Rahmen um ein wirksames Marktüberwachungsverfahren zu ergänzen, das gewährleistet, dass die von dieser Verordnung erfassten Kfz-Produkte eine zuverlässige Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durchlaufen. Um das Funktionieren des Rahmens sicherzustellen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Marktüberwachungsbehörden die Konformität der Kfz-Produkte nachprüfen, unabhängig davon, ob ihnen die Typgenehmigung vor oder nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde.

(31) Für das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktüberwachung ist die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften bei auf dem Markt befindlichen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten auf der Grundlage einer fundierten Risikobewertung von grundlegender Bedeutung. Diese Nachprüfung der Einhaltung würde in Verbindung mit der Einführung einer jährlichen Mindestanzahl an Prüfungen bei Fahrzeugen ebenfalls dazu beitragen, die Verpflichtungen im Bereich der Marktüberwachung unionsweit wirksam umzusetzen.

(32) In Anbetracht der Besonderheiten von Emissionen und des mit ihnen verbundenen potenziellen Risikos sollte ein angemessener Anteil der Mindestzahl von Kontrollen für Emissionsprüfungen zugewiesen werden. Um die vollständige Einhaltung durch die Fahrzeuge zu gewährleisten, sollte im Rahmen jeder einzelnen Kontrolle festgestellt werden, dass alle für das geprüfte Fahrzeug geltenden Typgenehmigungsanforderungen an Emissionen eingehalten wurden.

(33) Jede Prüfung an jedem Fahrzeug in jedem Mitgliedstaat sollte in einem anderen Mitgliedstaat für die Zwecke von Abhilfemaßnahmen und beschränkenden Maßnahmen verwendet werden können. Die Ergebnisse von Fahrzeugkontrollen, die in einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, sollten als angemessene Grundlage für Abhilfemaßnahmen und beschränkende Maßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat betrachtet werden. Die Verbringung der betreffenden Fahrzeuge sollte daher nicht erforderlich sein für die Zwecke von Kontrollen, die im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt werden.

(34) Es ist besonders wichtig, dass die nationalen Behörden und die Kommission Prüfungen und Kontrollen der Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen mit den Anforderungen als Teil ihrer Nachprüfung auf Einhaltung der Vorschriften anerkennen. Die Auswahl der Fahrzeuge, bei denen diese Nachprüfung auf Einhaltung der Vorschriften stattfindet, sollte auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Schwere der Nichteinhaltung und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens und anderer möglicher Indikatoren — wie etwa die Einführung von Fahrzeugen mit bereits eingebauter neuer Technologie, etwaige Fälle von Nichteinhaltung in der Vergangenheit oder entsprechende Berichte, Ergebnisse von mittels Fernmessungen durchgeführten Prüfungen sowie von anerkannten Drittstellen geäußerte Bedenken — getroffen werden.

(35) Darüber hinaus sollte die Kommission zur Nachprüfung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften Prüfungen und Kontrollen der Einhaltung organisieren und durchführen, die unabhängig von denen sind, die die Mitgliedstaaten in Erfüllung ihrer Pflicht zur Überwachung des nationalen Marktes durchführen. Finden solche Prüfungen und Kontrollen an zugelassenen Fahrzeugen im Einvernehmen mit dem Inhaber der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs statt, so ist es wichtig, zu berücksichtigen, dass geänderte Fahrzeuge möglicherweise nicht für die Nachprüfung der betreffenden Einhaltung geeignet sind. Es ist auch wichtig, die Auswirkungen auf den Inhaber der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs — insbesondere im Fall einer natürlichen Person — zu berücksichtigen, weshalb die Auswahl der Fahrzeuge am besten über einen öffentlichen Aufruf oder über die Behörden der Mitgliedstaaten erfolgen sollte. Wird bei diesen Prüfungen und Kontrollen festgestellt, dass die Vorschriften nicht eingehalten werden, oder stellt sich heraus, dass eine Typgenehmigung auf der Grundlage nicht zutreffender Angaben erteilt worden ist, so sollte die Kommission die Vollmacht erhalten, unionsweite Abhilfemaßnahmen einzuleiten, um die Übereinstimmung der betroffenen Fahrzeuge wiederherzustellen und die Gründe für die Fehlerhaftigkeit der Typgenehmigungen zu untersuchen. Im Gesamthaushaltsplan der Union sollten ausreichende Mittel bereitgestellt werden, damit solche Prüfungen und Kontrollen zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durchgeführt werden können.

(36) Die Kommission veröffentlichte am 26. Januar 2017 Leitlinien für die Bewertung zusätzlicher Emissionsstrategien und des Vorhandenseins von Abschalteinrichtungen im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6), um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Abschalteinrichtungen zu erkennen. Im Einklang mit diesen Leitlinien sollten die Prüfmaßnahmen der Kommission, der Typgenehmigungsbehörden und der technischen Dienste, die der Erkennung von Abschalteinrichtungen dienen, unvorhersehbar bleiben und auch veränderte Prüfbedingungen, deren physische Bedingungen und Prüfparameter variieren, einschließen.

(37) Um eine hohe funktionale Sicherheit der Fahrzeuge, die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und der anderen Straßenverkehrsteilnehmer sowie den Umweltschutz und den Schutz der Gesundheit zu gewährleisten, sollten die für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten geltenden technischen Anforderungen und Umweltauflagen auch künftig harmonisiert sowie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden.

(38) Das Ziel dieser Verordnung sollte nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten, Teile oder Ausrüstung in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können, nachdem das Fahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die für den Umweltschutz oder die funktionale Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, von einer Genehmigungsbehörde kontrolliert werden, bevor sie in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.

(39) Diese Maßnahmen sollten nur für eine begrenzte Anzahl von Teilen oder Ausrüstungen gelten. Im Fall eines schwerwiegenden Risikos sollte die Kommission das Verzeichnis dieser Teile oder Ausrüstungen und die entsprechenden Anforderungen vorrangig und nach Anhörung der interessierten Kreise erstellen. Durch die Erstellung dieses Verzeichnisses sollte die Kommission insbesondere gewährleisten, dass die Ersatzteile und die Ausrüstungen, die für die Emissionskontrolle und die Sicherheit von grundlegender Bedeutung sind, die Leistungsspezifikationen der Originalteile oder -ausrüstungen erfüllen. Auch sollte die Kommission, gestützt auf einen Bericht, die interessierten Kreise konsultieren und sich um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis einer Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und dem Umweltschutz sowie um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verbraucher, Hersteller und Händler bemühen und gleichzeitig den Wettbewerb auf dem Zubehör- und Ersatzteilmarkt aufrechterhalten.

(40) Das EU-Typgenehmigungssystem muss jeden Mitgliedstaat in die Lage versetzen, zu bestätigen, dass jeder Fahrzeugtyp und jeder Typ eines Systems, eines Bauteils und einer selbstständigen technischen Einheit, das/die für diesen Fahrzeugtyp bestimmt ist, die in dieser Verordnung vorgesehenen Prüfungen und Kontrollen der Einhaltung der Typgenehmigungsanforderungen dieser Verordnung durchlaufen hat, und dass der Hersteller für ihn einen Typgenehmigungsbogen erhalten hat. Das EU-Typgenehmigungssystem verpflichtet Hersteller dazu, ihre Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ herzustellen. Ein Fahrzeughersteller muss das für jedes Fahrzeug durch Ausstellung einer Übereinstimmungsbescheinigung bescheinigen. Jedes mit einer solchen Bescheinigung versehene Fahrzeug sollte auf dem Markt bereitgestellt und in der Union zugelassen werden können.

(41) Um den Austausch von Informationen über die Typgenehmigung zwischen den zuständigen Behörden zu vereinfachen und die betreffenden Informationen nach angemessenen Umsetzungsfristen öffentlich zugänglich zu machen, sollte die Verwendung von online abfragbaren Datenbanken vorgeschrieben werden. Um vertrauliche Daten zu schützen, ist es wichtig, dass jeder Austausch von Daten mittels Protokollen für den sicheren Datenaustausch erfolgt. Der Beseitigung des Datenmissbrauchs sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, um beispielsweise eine mehrfache Erstzulassung bei der Verwendung von Übereinstimmungsbescheinigungen in elektronischer Form zu vermeiden.

(42) Die Übereinstimmung der Produktion ist einer der Eckpfeiler des EU-Typgenehmigungssystems, und deshalb sollten die vom Hersteller zu ihrer Sicherstellung getroffenen Vorkehrungen von der zuständigen Behörde oder von einem zu diesem Zweck benannten ausreichend qualifizierten technischen Dienst genehmigt sowie unabhängig und regelmäßig nachgeprüft werden. Darüber hinaus sollten die Genehmigungsbehörden sicherstellen, dass die kontinuierliche Übereinstimmung der betroffenen Kfz-Produkte nachgeprüft wird.

(43) Damit Typgenehmigungen ihre Gültigkeit behalten, muss der Hersteller die Behörde, die seinen Fahrzeugtyp genehmigt hat, über alle Änderungen der Merkmale des Typs oder der für diesen Typ geltenden Leistungswerte bei der Sicherheit und des Umweltschutzes unterrichten, sodass nachgeprüft werden kann, dass der Fahrzeugtyp weiterhin sämtliche anwendbaren Anforderungen erfüllt. Des Weiteren sollten die Bedingungen für die Änderung von Typgenehmigungen geklärt werden, um sicherzustellen, dass die Verfahren unionsweit einheitlich angewendet und die Typgenehmigungsanforderungen unionsweit durchgesetzt werden, um insbesondere die strikte Einhaltung der Vorschriften, in denen zwischen geänderten und neuen Typgenehmigungen unterschieden wird, sicherzustellen. Um sicherzustellen, dass die jüngsten Anforderungen bei allen neuen Fahrzeugen zu einem bestimmten Zeitpunkt umgesetzt werden ist es wichtig, dass die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte nicht nur einen Zeitpunkt für die Anwendung neuer Anforderungen auf neue Typgenehmigungen, sondern auch einen Zeitpunkt enthalten, ab dem neue Anforderungen für die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten verbindlich werden.

(44) Die Bewertung gemeldeter ernster Gefahren für die Sicherheit und von Schädigungen der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt sollte auf nationaler Ebene erfolgen; wenn sich die gemeldete Gefahr oder Schädigung über das Gebiet eines Mitgliedstaats hinaus ausweiten könnte, sollte jedoch eine Koordinierung auf Unionsebene sichergestellt werden, mit dem Ziel, Ressourcen gemeinsam zu nutzen und die Einheitlichkeit der Abhilfemaßnahme zur Abmilderung der erkannten Gefahr oder Schädigung zu gewährleisten.

(45) Um sicherzustellen, dass alle auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bieten, sollte der Hersteller oder jeder andere Wirtschaftsakteure in der Lieferkette angemessene Abhilfemaßnahmen, einschließlich des Rückrufs von Fahrzeugen, ergreifen, wenn ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit eine ernste Gefahr für die Benutzer oder die Umwelt im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 darstellt. Die Genehmigungsbehörden sollten bevollmächtigt sein, zu beurteilen und nachzuprüfen, ob diese Kontrollmaßnahmen ausreichend sind. Die Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, Abhilfemaßnahmen und beschränkende Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie zu der Ansicht gelangen, dass die Abhilfemaßnahmen des Herstellers unzureichend sind.

(46) Werden Abhilfemaßnahmen angewendet, so sollten die Inhaber der Zulassung von betroffenen Fahrzeugen die Kosten für die Reparatur ihrer Fahrzeuge nicht tragen müssen, auch wenn vor dem Erlass der Abhilfemaßnahme Reparaturen zulasten des Zulassungsinhabers durchgeführt worden sind. Dies sollte nicht ausschließen, dass die Verbraucher Rechtsbehelfe nach Vertragsrecht, das nach dem Unionsrecht oder nationalen Recht anwendbar ist, ergreifen können.

(47) Hersteller von Kleinserienfahrzeugen sollte durch alternative Typgenehmigungsmodelle angemessene Flexibilität verschafft werden. Diese Hersteller sollten die Vorteile des Binnenmarktes der Union nutzen können, sofern ihre Fahrzeuge die besonderen EU-Typgenehmigungsanforderungen für Kleinserienfahrzeuge erfüllen. In bestimmten begrenzten Fällen ist es angemessen, eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung zuzulassen. Damit es nicht zu Missbrauch kommt, sollten vereinfachte Verfahren für Kleinserienfahrzeuge nur zur Anwendung kommen, wenn im Rahmen dieser Verordnung eine sehr geringe Anzahl von Fahrzeugen produziert wird. Es ist daher erforderlich, den Begriff der in Kleinserien hergestellten Fahrzeuge genau durch die Zahl der hergestellten Fahrzeuge, die zu erfüllenden Anforderungen und die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen dieser Fahrzeuge zu definieren. Ebenso wichtig ist es, ein alternatives Genehmigungsschema für einzelne Fahrzeuge festzulegen, insbesondere um für die Typgenehmigung von in mehreren Stufen hergestellten Fahrzeugen ausreichend Spielraum zu lassen.

(48) Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (5). Die Union hat eine erhebliche Anzahl der dem Geänderten Abkommen von 1958 beigefügten Regelungen übernommen und ist deshalb verpflichtet, gemäß diesen Regelungen erteilte Typgenehmigungen anzuerkennen, da sie gleichwertige Anforderungen der Union erfüllen. Die Union hat, um ihren Typgenehmigungsrahmen zu vereinfachen und an den internationalen Rahmen der Vereinten Nationen anzupassen, in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ihre spezifischen Typgenehmigungsrichtlinien aufgehoben und sie durch die verbindliche Anwendung der entsprechenden UN-Regelungen ersetzt. Um den Verwaltungsaufwand für das Typgenehmigungsverfahren zu verringern, sollte es den Herstellern von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten gestattet werden, Typgenehmigungen unmittelbar nach dieser Verordnung unter Verwendung einer Genehmigung nach den jeweiligen UN-Regelungen, auf die in den Anhängen zu dieser Verordnung verwiesen wird, zu beantragen.

(49) Somit sollten die UN-Regelungen und Änderungen an UN-Regelungen, denen die Union zugestimmt hat oder die sie gemäß dem Beschluss 97/836/EG anwendet, in die Rechtsvorschriften für die EU-Typgenehmigung aufgenommen werden. Dementsprechend sollte der Kommission die Vollmacht übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um die Anhänge der vorliegenden Verordnung zu ändern, damit sichergestellt wird, dass die Verweise auf die UN-Regelungen und deren jeweilige Änderungen in der Liste der einschlägigen Rechtsakte auf dem neuesten Stand gehalten werden.

(50) Unbeschränkter Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen mittels eines vereinheitlichten Formats zum Auffinden technischer Informationen und ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Dienstleistungen zur Bereitstellung solcher Informationen sind für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts notwendig, insbesondere für den freien Warenverkehr, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Die Anforderungen an die Bereitstellung von Reparatur- und Wartungsinformationen sind bislang in den Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 (7) und (EG) Nr. 595/2009 (8) des Europäischen Parlaments und des Rates festgeschrieben. Diese Anforderungen sollten in der vorliegenden Verordnung konsolidiert, und die Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 sollten entsprechend geändert werden..

(51) Der technische Fortschritt sollte das Ziel dieser Verordnung im Hinblick auf den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -Wartungsinformationen für unabhängige Wirtschaftsakteure nicht durch die Einführung neuer Methoden und Techniken der Fahrzeugdiagnostik und -reparatur beeinträchtigen, etwa durch den Fernzugriff auf Fahrzeuginformationen und -software.

(52) Damit ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartungsinformationsdienste gewährleisten und außerdem präzisiert werden kann, dass die betreffenden Informationen auch Informationen umfassen, die unabhängigen Wirtschaftsakteuren, die keine Reparaturbetriebe sind, zur Verfügung zu stellen sind, damit der unabhängige Markt der Fahrzeugreparatur und Fahrzeugwartung insgesamt mit Vertragshändlern konkurrieren kann — unabhängig davon, ob Fahrzeughersteller ihren Vertragshändlern und -werkstätten solche Informationen direkt bereitstellen oder solche Informationen für Reparatur- und Wartungszwecke selbst verwenden — muss festgelegt werden, welche Informationen für die Zwecke des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen im Einzelnen bereitgestellt werden müssen.

(53) Für die Kontrolle von Fahrzeugen und insbesondere ihrer sicherheits- und umweltrelevanten Bauteile wird es für notwendig erachtet, dass die Prüfstellen und die einschlägigen zuständigen Behörden Zugang zu den technischen Spezifikationen jedes einzelnen Fahrzeugs gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) haben. Zur Erleichterung der Einhaltung der in jener Richtlinie festgelegten Anforderungen sollten die unabhängigen Betreiber Zugang zu den einschlägigen technischen Angaben haben, die zur Vorbereitung der Fahrzeuge für die technische Überwachung notwendig sind.

(54) Da es derzeit kein gemeinsames strukturiertes Verfahren für den Austausch von Daten über Fahrzeugbauteile zwischen Fahrzeugherstellern und unabhängigen Wirtschaftsakteuren gibt, sollten Grundsätze für einen solchen Austausch festgelegt werden. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) sollte ein zukünftiges gemeinsames strukturiertes Verfahren für das standardisierte Format für den Austausch von Daten als offizielle Norm entwickeln, wobei jedoch der an das CEN übertragene Normungsauftrag nicht den Detaillierungsgrad der Norm vorwegnehmen sollte. Insbesondere sollte das CEN bei seiner Arbeit die Interessen und die Anforderungen sowohl der Fahrzeughersteller als auch der unabhängigen Wirtschaftsakteure berücksichtigen und Lösungen wie durch eindeutige Metadaten definierte offene Datenformate prüfen, sodass bereits bestehende IT-Infrastrukturen genutzt werden können.

(55) Zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die Typgenehmigungsanforderungen an die und Sicherheitseigenschaften und die Umweltverträglichkeit von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt und dass diese Konsultationen den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (10) entsprechen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(56) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden.

(57) Die Mitgliedstaaten sollten Regeln darüber festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und sollten für die Durchsetzung dieser Regeln sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Insbesondere dem Sicherheits-, Gesundheits- oder Umweltrisiko ist Rechnung zu tragen, das von der Zahl der auf dem Markt verfügbaren nicht übereinstimmenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten ausgehen könnte. Zur Überwachung der einheitlichen Umsetzung dieser Regeln sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich die verhängten Geldbußen melden.

(58) Bei der Durchführung von Nachprüfungen der Einhaltung der Vorschriften sollten die technischen Dienste in der Lage sein, die Prüfparameter frei und unvorhersehbar aus der mit den einschlägigen Rechtsakten gebotenen Bandbreite auszuwählen. Das sollte ihnen dabei helfen, festzustellen, dass die geprüften Fahrzeuge in der gesamten Bandbreite der Parameter — einschließlich der dem ungünstigsten Fall („worst case“) entsprechenden Prüfungsparameter — die Vorschriften einhalten.

(59) Um sicherzustellen, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten in allen Fällen den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, sollte davon ausgegangen werden, dass sie nicht den einschlägigen Anforderungen genügen, wenn die Prüfergebnisse nicht von der zuständigen Behörde nachvollzogen werden können, obwohl alle Prüfparameter nachgestellt oder berücksichtigt wurden. Es ist notwendig, gegen die Wirtschaftsakteure und technischen Dienste, die Prüfergebnisse verfälschen oder falsche Erklärungen oder unzutreffende Daten für die Typgenehmigung vorlegen, Sanktionen zu verhängen.

(60) Im Interesse der Klarheit, Rationalität und Vereinfachung sollte die Richtlinie 2007/46/EG durch die vorliegende Verordnung aufgehoben und ersetzt werden. Mit dem Erlass dieser Verordnung wird sichergestellt, dass Bestimmungen unmittelbar anwendbar sind und dass sie rechtzeitig und effizienter aktualisiert werden können, um die Entwicklung der Regelungen im Rahmen des Geänderten Übereinkommens von 1958 besser zu berücksichtigen.

(61) Zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen und beschränkenden Maßnahmen auf Unionsebene sollte die Kommission befugt sein, harmonisierte Bußgelder gegen Wirtschaftsakteure zu verhängen, die nachweislich gegen diese Verordnung verstoßen haben, und zwar unabhängig davon, wo ein Fahrzeug, System oder Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit ursprünglich typgenehmigt wurde. Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung dadurch zu ergänzen, dass das Verfahren und die Methoden für die Berechnung und Erhebung dieser Bußgelder auf der Grundlage der in dieser Verordnung niedergelegten Grundsätze festgelegt werden.

(62) Wenn die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden sind, sollten sie gemäß den Verordnungen (EU) 2016/679 (12) und (EG) Nr. 45/2001 (13) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den entsprechenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden. Es ist wichtig, dass die Hersteller alle Maßnahmen durchführen, die zur Einhaltung der Vorschriften über die Verarbeitung und Übermittlung der bei der Nutzung des Fahrzeugs generierten personenbezogenen Daten notwendig sind.

(63) Damit die Mitgliedstaaten und nationalen Behörden sowie die Wirtschaftsakteure sich auf die Anwendung der durch diese Verordnung eingeführten neuen Vorschriften einstellen können, sollte ein Zeitpunkt für den Beginn der Anwendung festgelegt werden, der nach dem Inkrafttreten liegt.

(64) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Neufahrzeugen der Klassen M, N und O und für die Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für solche Fahrzeuge sowie für die Marktüberwachung solcher Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständiger technischer Einheiten, auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1) Mit dieser Verordnung werden die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung und das Inverkehrbringen aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten, die in Artikel 2 Absatz 1 genannt sind, sowie für Fahrzeug-Einzelgenehmigungen festgelegt.

Mit dieser Verordnung werden zudem die Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Teilen und Ausrüstungen festgelegt, von denen eine ernste Gefahr für das einwandfreie Funktionieren der wesentlichen Systeme der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fahrzeuge ausgehen kann.

(2) Mit dieser Verordnung werden die Anforderungen für die Marktüberwachung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die dem Erfordernis der Genehmigung unterliegen, festgelegt. Mit dieser Verordnung werden auch die Anforderungen für die Marktüberwachung von Teilen und Ausrüstungen dieser Fahrzeuge festgelegt.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N sowie für deren Anhänger der Klasse O, die dazu bestimmt sind, auf öffentlichen Straßen gefahren zu werden, einschließlich solcher, die in einer oder mehreren Stufen konstruiert und gebaut werden, und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten sowie für Teile und Ausrüstungen, die für solche Fahrzeuge und deren Anhänger konstruiert und gebaut werden.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für die nachstehenden Fahrzeuge:

a) landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14);

b) zwei- oder dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15);

c) Kettenfahrzeuge;

d) Fahrzeuge, die ausschließlich für den Einsatz durch die Streitkräfte konstruiert und gebaut oder dafür angepasst wurden.

(3) Für die folgenden Fahrzeuge kann der Hersteller gemäß dieser Verordnung eine Typgenehmigung oder eine Fahrzeug-Einzelgenehmigung beantragen, sofern diese Fahrzeuge die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen:

a) Fahrzeuge, die hauptsächlich für den Einsatz auf Baustellen, in Steinbrüchen, in Häfen oder auf Flughäfen konstruiert und gebaut wurden;

b) Fahrzeuge, die für den Einsatz durch den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte konstruiert und gebaut wurden oder dafür angepasst wurden;

c) alle Fahrzeuge mit eigenem Antrieb, die speziell für die Verrichtung von Arbeiten konstruiert und gebaut wurden und bauartbedingt nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern geeignet sind und die keine auf einem Kraftfahrzeugfahrgestell montierte Maschinen sind.

Derartige Genehmigungen lassen die Anwendung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) unberührt.

(4) Für die folgenden Fahrzeuge kann der Hersteller gemäß dieser Verordnung eine Fahrzeug-Einzelgenehmigung beantragen:

a) Fahrzeuge, die ausschließlich für Straßenrennen bestimmt sind;

b) Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines Herstellers zur Durchführung eines speziellen Testprogramms auf der Straße betrieben werden, sofern sie eigens für diesen Zweck konstruiert und gebaut wurden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung und der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte — soweit dort nichts anderes bestimmt ist — bezeichnet der Ausdruck

1. „Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

2. „EU-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;

3. „nationale Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit die einschlägigen Verwaltungsbestimmungen und technischen Anforderungen des Rechts eines Mitgliedstaats erfüllt, wobei die Gültigkeit einer solchen Genehmigung auf das Gebiet jenes Mitgliedstaats beschränkt ist;

4. „Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Typgenehmigung erteilt wurde;

5. „Übereinstimmungsbescheinigung“ das vom Hersteller ausgestellte Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass ein hergestelltes Fahrzeug dem genehmigten Fahrzeugtyp und allen zum Zeitpunkt seiner Herstellung anwendbaren Rechtsakten entspricht;

6. „Fahrzeug-Einzelgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein bestimmtes einzelnes Fahrzeug, das eine oder keine Einzelausführung darstellt, den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigung oder für die nationale Fahrzeug-Einzelgenehmigung entspricht;

7. „Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein unvollständiger, vollständiger oder vervollständigter Fahrzeugtyp den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

8. „Mehrstufen-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine oder mehrere Genehmigungsbehörden bescheinigen, dass — je nach Fertigungsstufe — ein Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

9. „Mehrphasen-Typgenehmigung“ das Verfahren, bei dem schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten die EU- Typgenehmigungsbögen oder UN-Typgenehmigungsbögen eingeholt werden und in seinem letzten Schritt zur Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung führt;

10. „Einphasen-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde in einem einzigen Vorgang bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

11. „gemischte Typgenehmigung“ eine Mehrphasen-Typgenehmigung, bei der die Typgenehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase der Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erlangt wurden, ohne dass für diese Systeme EU-Typgenehmigungsbogen ausgestellt werden mussten;

12. „System-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Systems den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

13. „Typgenehmigung einer selbstständigen technischen Einheit“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen entspricht;

14. „Bauteil-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Bauteil unabhängig von einem Fahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

15. „Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger;

16. „Kraftfahrzeug“ ein vollständiges, vervollständigtes oder unvollständiges Fahrzeug, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem eigenen Antrieb, auf mindestens vier Rädern und mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h bewegt zu werden;

17. „Anhänger“ ein Fahrzeug auf Rädern ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden, und das zumindest um eine horizontale Achse normal zur Längsmittelebene und um eine vertikale Achse parallel zur Längsmittelebene des Zugfahrzeugs drehbar ist;

18. „System“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen;

19. „Bauteil“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte unterliegende Einrichtung, die Teil eines Fahrzeugs werden soll und unabhängig von diesem Fahrzeug typgenehmigt werden kann, sofern der betreffende Rechtsakt das ausdrücklich vorsieht;

20. „selbstständige technische Einheit“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte unterliegende Einrichtung, die Teil eines Fahrzeugs werden soll und unabhängig, aber nur in Verbindung mit einem oder mehreren angegebenen Fahrzeugtypen typgenehmigt werden kann, sofern der betreffende Rechtsakt das ausdrücklich vorsieht;

21. „Teile“ Waren, die für den Bau, die Reparatur und die Wartung eines Fahrzeugs verwendet werden, sowie Ersatzteile;

22. „Ausrüstung“ Waren, ausgenommen Teile, die einem Fahrzeug hinzugefügt oder daran angebracht werden können;

23. „Ersatzteile“ Waren, die in ein Fahrzeug eingebaut oder an ihm angebracht werden, um Originalteile dieses Fahrzeugs zu ersetzen, wozu auch Waren zählen, die für die Nutzung des Fahrzeugs erforderlich sind, mit Ausnahme von Kraftstoffen;

24. „Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe einer Mehrstufen-Typgenehmigung verwendet wird;

25. „unvollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das mindestens eine weitere Vervollständigungsstufe durchlaufen muss, damit es den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;

26. „vervollständigtes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das das Ergebnis einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist und das den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;

27. „vollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen;

28. „Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“ ein Fahrzeug aus dem Lagerbestand, das wegen des Inkrafttretens neuer technischer Anforderungen, nach denen es nicht typgenehmigt ist, nicht oder nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann;

29. „mit alternativem Kraftstoff betriebenes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das so ausgelegt ist, dass es mit mindestens einem Kraftstofftyp betrieben werden kann, der entweder bei atmosphärischer Temperatur und atmosphärischem Druck gasförmig ist oder im Wesentlichen nicht aus Mineralöl gewonnen wird;

30. „Kleinserienfahrzeug“ einen Fahrzeugtyp, für den die Anzahl der auf dem Markt bereitgestellten, zugelassenen oder in Betrieb genommen Einheiten die jährlichen Höchstgrenzen nach Anhang V nicht überschreitet;

31. „Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung“ ein Fahrzeug der Klasse M, N oder O mit spezifischen technischen Merkmalen, mit denen eine Funktion erfüllt werden soll, für die spezielle Vorkehrungen oder eine besondere Ausrüstung erforderlich sind;

32. „Fahrzeugtyp“ eine bestimmte Gruppe von Fahrzeugen, die wenigstens die in Anhang I Teil B angegebenen Merkmale gemeinsam haben, einschließlich einer Gruppe von Fahrzeugen, die die dort genannten Varianten und Versionen umfasst;

33. „Sattelanhänger“ ein gezogenes Fahrzeug, dessen Achse(n) (bei gleichmäßiger Beladung) hinter dem Massenschwerpunkt des Fahrzeugs angeordnet ist (sind) und das mit einer Verbindungseinrichtung ausgerüstet ist, die die Übertragung horizontaler und vertikaler Kräfte zum Zugfahrzeug ermöglicht;

34. „Marktüberwachung“ die von den Marktüberwachungsbehörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass auf dem Markt bereitgestellte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten sowie Teile und Ausrüstungen mit den Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsvorschriften der Union übereinstimmen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Rechtsgüter darstellen;

35. „Marktüberwachungsbehörde“ die nationale Behörde bzw. die nationalen Behörden, die für die Durchführung der Marktüberwachung auf dem Gebiet des Mitgliedstaats zuständig ist bzw. sind;

36. „Genehmigungsbehörde“ die der Kommission von einem Mitgliedstaat gemeldete Behörde bzw. gemeldeten Behörden dieses Mitgliedstaats, die zuständig ist bzw. sind für alle Belange der Typgenehmigung für ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit oder der Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug sowie für das Autorisierungsverfahrens für Teile und Ausrüstungen sowie für die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug oder die Versagung von Genehmigungsbogen; sie fungieren ferner als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, benennen die technischen Dienste und sorgen dafür, dass der Hersteller seine Pflichten im Zusammenhang mit der Übereinstimmung der Produktion erfüllt;

37. „nationale Behörde“ eine Genehmigungsbehörde oder jede andere Behörde, die an der Marktüberwachung, der Grenzkontrolle oder der Zulassung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten sowie Teilen oder Ausrüstungen in einem Mitgliedstaat beteiligt oder dafür zuständig ist;

38. „technischer Dienst“ eine Organisation oder Stelle, die von der Genehmigungsbehörde als Prüflabor für die Durchführung von Prüfungen oder als Konformitätsbewertungsstelle für die Durchführung der Anfangsbewertung und anderer Prüfungen oder Kontrollen benannt wurde;

39. „nationale Akkreditierungsstelle“ eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;

40. „Hersteller“ eine natürliche oder juristische Person, die für alle Aspekte der Typgenehmigung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit oder für die Fahrzeug-Einzelgenehmigung oder das Autorisierungsverfahren für Teile und Ausrüstungen, für die Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion und für die Angelegenheiten der Marktüberwachung im Zusammenhang mit diesem Fahrzeug, Bauteil, dieser selbstständigen technischen Einheit, diesem Teil und dieser Ausrüstung verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese Person unmittelbar an allen Phasen der Konstruktion und des Baus des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit beteiligt ist;

41. „Bevollmächtigter des Herstellers“ eine in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, den Hersteller in den von dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten bei der Genehmigungsbehörde oder der Marktüberwachungsbehörde zu vertreten und im Namen des Herstellers zu handeln;

42. „Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung in Verkehr bringt, die in einem Drittstaat gefertigt wurde;

43. „Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers, die ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellt;

44. „Wirtschaftsakteur“ den Hersteller, den Bevollmächtigten des Herstellers, den Einführer oder den Händler;

45. „unabhängiger Wirtschaftsakteur“ eine natürliche oder juristische Person, die kein Vertragshändler oder keine Vertragswerkstatt ist und direkt oder indirekt an der Wartung und Reparatur von Fahrzeugen beteiligt ist, einschließlich Reparaturbetriebe, Hersteller oder Händler von Werkstattausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen, sowie Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannenhilfsdienste, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Mechanikern, Herstellern und Reparaturkräften für Ausrüstungen von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden; hierzu gehören auch Vertragswerkstätten und Händler, die zum Vertriebsnetz eines Fahrzeugherstellers gehören, sofern sie Reparatur- und Wartungsarbeiten an Fahrzeugen ausführen, die nicht von dem Hersteller stammen, zu dessen Vertriebsnetz sie gehören;

46. „Vertragswerkstatt“ eine natürliche oder juristische Person, die Reparatur- und Wartungsdienstleistungen für Fahrzeuge erbringt und dem Vertriebssystem des Herstellers angehört;

47. „unabhängiger Reparaturbetrieb“ eine natürliche oder juristische Person, die Reparatur- und Wartungsdienstleistungen für Fahrzeuge erbringt und nicht dem Vertriebssystem des Herstellers angehört;

48. „Reparatur- und Wartungsinformationen“ sämtliche Informationen, die für Diagnose, Instandhaltung und Inspektion eines Fahrzeugs, seiner Vorbereitung auf Straßenverkehrssicherheitsprüfungen, Reparatur, Neuprogrammierung oder Neuinitialisierung des Fahrzeugs oder für Ferndiagnoseleistungen für das Fahrzeug sowie für die Anbringung von Teilen und Ausrüstungen an Fahrzeugen erforderlich sind- einschließlich aller nachfolgenden Ergänzungen und Aktualisierungen dieser Informationen —, die der Hersteller seinen Vertragspartnern, -händlern und -reparaturbetrieben zur Verfügung stellt oder die vom Hersteller für Reparatur- und Wartungszwecke verwendet werden;

49. „Fahrzeug-OBD-Informationen“ Informationen, die von einem On-Board- Diagnosesystem (OBD-System) generiert werden, das sich in einem Fahrzeug befindet oder an einen Motor angeschlossen und in der Lage ist, eine Fehlfunktion festzustellen und deren Auftreten gegebenenfalls durch ein Warnsystem anzuzeigen und mithilfe rechnergespeicherter Informationen den wahrscheinlichen Bereich von Fehlfunktionen anzuzeigen sowie diese Informationen nach außen zu übermitteln;

50. „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung in der Union;

51. „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

52. „Inbetriebnahme“ den erstmaligen bestimmungsgemäßen Einsatz eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung in der Union;

53. „Zulassung“ eine behördliche Genehmigung für die unbefristete oder befristete Inbetriebnahme eines genehmigten Fahrzeugs im Straßenverkehr, die die Identifizierung des Fahrzeugs und die Zuteilung einer als amtliches Kennzeichen bezeichneten Seriennummer umfasst;

54. „virtuelles Prüfverfahren“ Computersimulationen einschließlich Berechnungen, zum Nachweis, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit den technischen Anforderungen eines in Anhang II aufgeführten Rechtsakts entspricht, ohne dass dabei ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit physisch vorhanden sein muss;

55. „alternative Anforderungen“ Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen, die darauf abzielen, ein gleichwertiges Maß an funktionaler Sicherheit, Umweltschutz und Sicherheit der Fahrzeuginsassen zu gewährleisten wie — soweit praktisch durchführbar — die Vorschriften eines oder mehrerer der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte;

56. „Vor-Ort-Bewertung“ eine Überprüfung in den Räumlichkeiten des technischen Dienstes oder eines seiner Unterauftragnehmer oder Zweigunternehmen;

57. „Vor-Ort-Bewertung zur Überwachung“ eine regelmäßige routinemäßige Vor-Ort-Bewertung, bei der es sich weder um die für die Erstbenennung durchgeführte Vor-Ort-Bewertung des technischen Dienstes oder eines seiner Unterauftragnehmer oder seiner Zweigstellen noch um die für die Verlängerung der Benennung durchgeführte Vor-Ort-Bewertung handelt;

58. „Herstellungsdatum des Fahrzeugs“ das Datum, zu dem die Herstellung eines Fahrzeugs gemäß der vom betreffenden Hersteller erlangten Genehmigung abgeschlossen wurde.

Artikel 4

Fahrzeugklassen

(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten die nachstehenden Fahrzeugklassen:

a) Klasse M umfasst vorwiegend für die Beförderung von Personen und deren Gepäck ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge, unterteilt in: i) Klasse M1 : Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz und ohne Stehplätze, unabhängig davon, ob die Anzahl der Sitzplätze auf den Fahrersitz beschränkt ist; ii) Klasse M2 : Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz und mit einer Gesamtmasse von höchstens 5 Tonnen, unabhängig davon, ob diese Fahrzeuge über Stehplätze verfügen, und iii) Klasse M3 : Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz und mit einer Gesamtmasse über 5 Tonnen, unabhängig davon, ob diese Fahrzeuge über Stehplätze verfügen.

b) Die Klasse N umfasst vorwiegend für die Beförderung von Gütern ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge, unterteilt in: i) Klasse N1 : Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3,5 Tonnen; ii) Klasse N2 : Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen bis höchstens 12 Tonnen und iii) Klasse N3 : Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 12 Tonnen;

c) Klasse O umfasst Anhänger, unterteilt in: i) Klasse O1 : Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 0,75 Tonnen; ii) Klasse O2 : Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse über 0,75 Tonnen bis höchstens 3,5 Tonnen; iii) Klasse O3 : Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen bis höchstens 10 Tonnen und iv) Klasse O4 : Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse über 10 Tonnen.

(2) Die Kriterien für die Einstufung von Fahrzeugen, Fahrzeugtypen, Varianten und Versionen sind in Anhang I festgelegt.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I hinsichtlich der Fahrzeugtypen und Aufbautypen zur Anpassung an den technischen Fortschritt zu aktualisieren.

KAPITEL II

ALLGEMEINE PFLICHTEN

Artikel 5

Technische Anforderungen

(1) Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten müssen die Anforderungen der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte erfüllen.

(2) Bei Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten gilt, dass sie diese Verordnung insbesondere dann nicht einhalten, wenn

a) sie von den Angaben in den EU-Typgenehmigungsbogen und deren Anlagen oder von den beschreibenden Angaben in den Prüfberichten stärker abweichen, als nach dem betreffenden Rechtsakt zulässig ist;

b) die im betreffenden Rechtsakt festgelegten Leistungskriterien oder Grenzwerte für die Serienproduktion nicht unter allen im betreffenden Rechtsakt erlaubten Bedingungen eingehalten worden sind;

c) die Genehmigungsbehörden, die Marktüberwachungsbehörden oder die Kommission nicht in der Lage sind, eine Herstellerangabe im Beschreibungsbogen unter den Bedingungen des einschlägigen Rechtsakts nachzuvollziehen.

Für die Bewertung der Erfüllung der Anforderungen nach diesem Absatz werden ausschließlich die Kontrollen, Prüfungen, Inspektionen und Bewertungen berücksichtigt, die von den Genehmigungsbehörden, den Marktüberwachungsbehörden und der Kommission oder in deren Auftrag durchgeführt wurden.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II zur Berücksichtigung technischer und rechtlicher Entwicklungen dadurch zu ändern, dass sie Verweise auf die Rechtsakte mit den Anforderungen, die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten erfüllen müssen, einführt und aktualisiert.

Artikel 6

Pflichten der Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten richten ihre Genehmigungsbehörden und die Marktüberwachungsbehörden ein oder benennen sie. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Errichtung und Benennung dieser Behörden.

Die Meldung umfasst den Namen dieser Behörden, ihre Anschrift, einschließlich ihrer elektronischen Anschrift, und ihre Zuständigkeitsbereiche. Die Kommission veröffentlicht die Liste der Genehmigungsbehörden und der Marktüberwachungsbehörden mit den dazugehörigen Kontaktdaten auf ihrer Internetseite.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Genehmigungs- und ihre Marktüberwachungsbehörden eine strikte Trennung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Funktionen einhalten und ihren Tätigkeiten unabhängig voneinander nachgehen. Diese Behörden können derselben Organisation angehören, sofern ihre Tätigkeiten jeweils unabhängig als Teil eigener Strukturen verwaltet werden.

(2) Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Genehmigungsbehörde für die Fahrzeuggenehmigung, einschließlich der Fahrzeug-Einzelgenehmigung, zuständig, so benennt dieser Mitgliedstaat eine davon, die die Zuständigkeit für die Erteilung von Typgenehmigungen hat, als einzige Typgenehmigungsbehörde, die für den Informationsaustausch mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten für die Zwecke des Artikels 11 und für die Erfüllung der Pflichten nach Kapitel XV verantwortlich ist.

(3) Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Marktüberwachungsbehörde für die Marktüberwachung zuständig, so benennt dieser Mitgliedstaat eine davon als einzige Marktüberwachungsbehörde, die für den Informationsaustausch mit den Marktüberwachungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten für die Zwecke des Artikels 11 verantwortlich ist.

(4) Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme nur derjenigen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten, die dieser Verordnung entsprechen.

(5) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die dieser Verordnung entsprechen, nur in den in Kapitel XI genannten Fällen verbieten, beschränken oder behindern.

Abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Teilnahme am Straßenverkehr, das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen nicht zu gestatten, die zwar nach der vorliegenden Verordnung typgeprüft worden sind, aber die harmonisierten Abmessungen, Gewichte und Achslasten in Anhang I der Richtlinie 96/53/EG des Rates (17) überschreiten.

(6) Die Mitgliedstaaten organisieren die Marktüberwachung und die Kontrolle von in den Markt eingeführten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten gemäß dieser Verordnung und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und führen sie durch.

(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Marktüberwachungsbehörden die auf ihrem Gebiet befindlichen Räumlichkeiten von Wirtschaftsakteuren betreten und die erforderlichen Stichproben von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für Prüfungen auf Einhaltung der Vorschriften durchführen können, wenn sie es für erforderlich und gerechtfertigt halten.

(8) Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig die Funktionsweise ihrer Typgenehmigungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle vier Jahre, und die Ergebnisse werden der Kommission und dem Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung gemäß Artikel 11 (im Folgenden „Forum“) mitgeteilt.

Die Mitgliedstaaten ermöglichen der Öffentlichkeit den Zugang zu einer Zusammenfassung der Ergebnisse der regelmäßigen Überprüfungen und Bewertungen.

Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission und dem Forum darüber, wie sie die Empfehlungen des Forums gemäß Artikel 11 Absatz 5 umsetzen.

(9) Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig die Funktionsweise ihrer Marktüberwachungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle vier Jahre, und die Ergebnisse werden der Kommission und dem Forum mitgeteilt.

Die Mitgliedstaaten ermöglichen der Öffentlichkeit den Zugang zu einer Zusammenfassung der Ergebnisse der regelmäßigen Überprüfungen und Bewertungen.

Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission und dem Forum darüber, wie sie die in Artikel 11 Absatz 5 genannten Empfehlungen des Forums umsetzen.

(10) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Kriterien für das Format der Berichterstattung über die in den Absätzen 8 und 9 des vorliegenden Artikels genannten Überprüfungen und Bewertungen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 83 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 7

Pflichten der Genehmigungsbehörden

(1) Die Genehmigungsbehörden erteilen eine Genehmigung nur für solche Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die dieser Verordnung entsprechen.

(2) Die Genehmigungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren erforderlichenfalls zum Schutz von Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit, vorbehaltlich der Pflicht nach Artikel 9 Absatz 4, der Kommission Informationen zur Verfügung zu stellen und anderer Offenlegungspflichten nach dem Unionsrecht, um die Interessen der Nutzer in der Union zu schützen.

Die Genehmigungsbehörden arbeiten effizient und wirksam miteinander zusammen und tauschen Informationen aus, die für ihre Rolle und Funktionen von Belang sind.

(3) Um die Marktüberwachungsbehörden in die Lage zu versetzen, Kontrollen durchzuführen, stellen die Genehmigungsbehörden den Marktüberwachungsbehörden die erforderlichen Informationen zur Verfügung, die mit der Typgenehmigung der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten in Verbindung stehen, bei denen die Einhaltung der Vorschriften nachgeprüft wird. Diese Informationen müssen wenigstens die Angaben im EU-Typgenehmigungsbogen und in seinen Anlagen nach Artikel 28 Absatz 1 enthalten. Die Genehmigungsbehörden stellen diese Informationen den Marktüberwachungsbehörden unverzüglich zur Verfügung.

(4) Wird eine Genehmigungsbehörde gemäß Kapitel XI unterrichtet, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit vermutlich eine Gefahr darstellt oder die Anforderungen nicht erfüllt, so ergreift sie alle erforderlichen Maßnahmen zur Überprüfung der erteilten Typgenehmigung und berichtigt oder widerruft die Typgenehmigung gegebenenfalls je nach den Gründen und der Schwere der aufgezeigten Abweichungen.

Artikel 8

Pflichten der Marktüberwachungsbehörden

(1) Die Marktüberwachungsbehörden führen regelmäßige Kontrollen durch, um nachzuprüfen, ob Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten die einschlägigen Anforderungen erfüllen. Diese Kontrollen werden in angemessenem Umfang durch Überprüfung der Unterlagen sowie gegebenenfalls durch Prüfungen im Labor und auf der Straße auf Grundlage statistisch aussagekräftiger Stichproben durchgeführt.

Bei der Durchführung dieser Kontrollen berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden

a) die geltenden Grundsätze der Risikobewertung,

b) mit Gründen versehene Beschwerden und

c) alle sonstigen einschlägigen Informationen, einschließlich der im Forum ausgetauschten Informationen und der Prüfungsergebnisse, die von anerkannten Dritten veröffentlicht werden, wenn diese die Anforderungen der in Artikel 13 Absatz 10 genannten Durchführungsrechtsakte erfüllen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Marktüberwachungsbehörden jedes Mitgliedgliedstaats jährlich eine Mindestanzahl an Prüfungen bei Fahrzeugen durch. Diese Mindestanzahl an Prüfungen je Mitgliedstaat ergibt sich aus der Quote von einem pro 40 000 der im jeweiligen Mitgliedstaat im vorangegangenen Jahr zugelassenen neuen Fahrzeuge, wobei mindestens fünf Prüfungen durchzuführen sind.

Jede Prüfung dient dazu, die Einhaltung der geltenden Rechtsakte, die in Anhang II aufgeführt sind, nachzuprüfen.

(3) Marktüberwachungsbehörden, die jährlich mehr als fünf Prüfungen durchführen, führen mindestens 20 % der Mindestanzahl an Prüfungen als emissionsbezogene Prüfungen durch, die mit Typgenehmigungsprüfungen vergleichbar sind und alle emissionsrelevanten Anforderungen an den geprüften Typ erfassen, entsprechend den Vorgaben der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte.

(4) Die Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaats kann mit der Marktüberwachungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats vereinbaren, dass die Prüfungen gemäß den Absätzen 2 und 3 von der Marktüberwachungsbehörde des anderen Mitgliedstaats durchgeführt werden.

(5) Die Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaats kann mit der Kommission vereinbaren, dass die Kommission die nach Absatz 3 durchzuführenden Prüfungen auf Kosten dieses Mitgliedstaats durchführt. Jede nach dem vorliegenden Absatz durchgeführte Prüfung wird auf die nach Absatz 2 vorgeschriebene Mindestanzahl von Prüfungen angerechnet.

(6) Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine umfassende Übersicht über die geplanten Marktüberwachungskontrollen und übermittelt sie dem Forum spätestens am 1. März.

(7) Jeder Mitgliedstaat erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über seine Erkenntnisse im Anschluss an jede Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften, die er in den zwei vorangegangenen Jahren durchgeführt hat. Dieser Bericht ist dem Forum bis zum 30. September des Jahres vorzulegen, das auf das Ende des betreffenden Zweijahreszeitraum folgend.

(8) Die Marktüberwachungsbehörden verpflichten die Wirtschaftsakteure dazu, die Unterlagen, Informationen und andere technische Spezifikationen — einschließlich Zugang zu Software und Algorithmen — bereitzustellen, die die Behörden zur Durchführung der Marktüberwachungstätigkeiten für erforderlich erachten.

(9) Bei typgeprüften Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden ordnungsgemäß die von den Wirtschaftsakteuren vorgelegten Übereinstimmungsbescheinigungen, Typgenehmigungszeichen oder Typgenehmigungsbögen.

(10) Die Marktüberwachungsbehörden ergreifen geeignete Maßnahmen, um die Nutzer im Staatsgebiet ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vor Gefahren zu warnen, die sie oder die Kommission bei einem Fahrzeug, System, Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit ermittelt haben, um so die Gefahr einer Verletzung oder eines Schadenseintritts zu verhindern oder zu verringern, indem unter anderem diese Informationen auf der Internetseite der Marktüberwachungsbehörden veröffentlicht werden.

Die Marktüberwachungsbehörden arbeiten mit den Wirtschaftsakteuren bei Vorkehrungen zusammen, durch die die Gefahren abgewendet oder gemindert werden könnten, die durch von diesen Wirtschaftsakteuren auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten verursacht werden.

(11) Beschließen die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats, ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit gemäß Kapitel XI vom Markt zu nehmen, so unterrichten sie hierüber den betreffenden Wirtschaftsakteure und auch die zuständige Genehmigungsbehörde.

(12) Die Marktüberwachungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren erforderlichenfalls zum Schutz von Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit, vorbehaltlich der Pflicht nach Artikel 9 Absatz 4 der Kommission Informationen zur Verfügung zu stellen und anderer Offenlegungspflichten nach dem Unionsrecht, um die Interessen der Nutzer in der Union zu schützen.

(13) Die Marktüberwachungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten koordinieren ihre Marktüberwachungstätigkeiten, arbeiten miteinander zusammen und halten einander und das Forum über die Ergebnisse dieser Tätigkeiten auf dem Laufenden. Die Marktüberwachungsbehörden vereinbaren eine Arbeitsteilung und Spezialisierung, wenn das sachgerecht ist.

(14) Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Behörde für die Marktüberwachung und die Kontrolle der Außengrenzen zuständig, so arbeiten die entsprechenden Behörden effizient und wirksam zusammen und teilen einander die Informationen mit, die für ihre jeweilige Rolle und Funktion von Bedeutung sind.

(15) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen gemeinsame Kriterien für die Festlegung des angemessenen Umfangs der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kontrollen zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften und gemeinsame Kriterien für das Format der in den Absätzen 6 bzw. 7 des vorliegenden Artikels genannten Übersicht bzw. Berichterstattung festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 83 Absatz 2 erlassen.

Artikel 9

Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Kommission

(1) Die Kommission organisiert und führt auf eigene Kosten Prüfungen und Inspektionen durch, um nachzuprüfen, ob Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten die einschlägigen Anforderungen erfüllen.

Die Prüfungen und Kontrollen werden unter anderem durch Prüfungen im Labor und auf der Straße auf der Grundlage statistisch aussagekräftiger Stichproben durchgeführt, und sie werden durch Überprüfungen der Unterlagen ergänzt.

Bei Durchführung dieser Prüfungen und Inspektionen berücksichtigt die Kommission

a) die anerkannten Grundsätze der Risikobewertung,

b) mit Gründen versehene Beschwerden und

c) alle sonstigen einschlägigen Informationen, einschließlich der im Forum ausgetauschten Informationen, der Prüfungsergebnisse, die von anerkannten Drittprüfstellen veröffentlicht werden, wenn diese die Anforderungen der in Artikel 13 Absatz 10 genannten Durchführungsrechtsakte erfüllen, Informationen zu neuen Technologien auf dem Markt und Berichten über auf der Straße durchgeführte Fernmessungen.

Die Kommission kann die Wahrnehmung von Kontrollen oder Prüfungen technischen Diensten anvertrauen; in diesem Fall handeln die technischen Dienste im Auftrag der Kommission. Vertraut die Kommission die Wahrnehmung von Kontrollen oder Prüfungen für die Zwecke dieses Artikels einem technischen Dienst an, so stellt sie sicher, dass es sich bei diesem nicht um den technischen Dienst handelt, der die ursprüngliche Typgenehmigungsprüfung durchgeführt hat.

Diese Prüfungen und Kontrollen können vorgenommen werden

a) an Neufahrzeugen, die Hersteller oder andere Wirtschaftsakteure gemäß Absatz 2 geliefert haben,

b) an zugelassenen Fahrzeugen im Einvernehmen mit dem Inhaber der Zulassungsbescheinigung.

(2) Hersteller, die Inhaber von Typgenehmigungen sind, oder andere Wirtschaftsakteure stellen der Kommission auf Verlangen und gegen eine angemessene Vergütung eine statistisch aussagekräftige Zahl an — von der Kommission ausgewählten — serienmäßigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten bereit, die repräsentativ für die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten sind, die für das Inverkehrbringen entsprechend der jeweiligen Typgenehmigung verfügbar sind. Diese Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und Einheiten sind für die Prüfungen zu einem Zeitpunkt, an einem Ort und für eine Dauer bereitzustellen, die von der Kommission festgelegt werden.

(3) Bevor die Kommission ihre Kontrollen und Prüfungen durchführt, setzt sie den Mitgliedstaat, in dem die Typgenehmigung erteilt wurde, und den Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug, das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitgestellt wurde, entsprechend in Kenntnis.

Der Mitgliedstaat arbeitet mit der Kommission zusammen, wenn diese die Prüfungen und Inspektionen durchführt.

(4) Um die Kommission in die Lage zu versetzen, die Prüfungen und Inspektionen gemäß diesem Artikel durchzuführen, stellen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich die erforderlichen Informationen zur Verfügung, die mit der Typgenehmigung der Fahrzeuge, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, bei denen die Einhaltung der Vorschriften nachgeprüft wird, in Verbindung stehen. Diese Informationen müssen wenigstens die Angaben im EU-Typgenehmigungsbogen und in seinen Anlagen nach Artikel 28 Absatz 1 enthalten.

(5) Die Hersteller stellen der Kommission unentgeltlich und unverzüglich alle Daten zur Verfügung, die für die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften erforderlich und nicht in dem in Artikel 28 Absatz 1 genannten EU-Typgenehmigungsbogen und dessen Anlagen verfügbar sind.

Zu diesen Daten gehören auch alle Parameter und Einstellungen, die zur genauen Nachstellung der zum Zeitpunkt der Typgenehmigungsprüfung herrschenden Prüfbedingungen benötigt werden. Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten die zur Verfügung zu stellenden Daten fest und beachtet dabei den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Rechtsvorschriften der Union und dem nationalen Recht. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 83 Absatz 2 erlassen.

(6) Stellt die Kommission fest, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten die Typgenehmigungsanforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, dass die, Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten der Typgenehmigung nicht entsprechen oder dass die Typgenehmigung auf der Grundlage nicht zutreffender Daten erteilt wurde, so leitet sie das in den Artikeln 53 oder 54 vorgesehene Verfahren ein.

Ergeben sich durch die Prüfungen und Inspektionen Zweifel an der Richtigkeit der Typgenehmigung selbst, so unterrichtet die Kommission die betreffende(n) Genehmigungsbehörde(n) sowie das Forum unverzüglich.

Die Kommission unterrichtet die zuständigen Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden damit diese geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Nutzer in ihrem Staatsgebiet innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vor jeder Nichtübereinstimmung zu warnen, die sie bei einem Fahrzeug, System, Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit ermittelt hat, um so die Gefahr einer Verletzung oder eines Schadenseintritts zu verhindern oder zu verringern.

Nach jeder von ihr durchgeführten Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften veröffentlicht die Kommission einen Bericht über ihre Erkenntnisse und übermittelt diese den Mitgliedstaaten und dem Forum. Dieser Bericht enthält detaillierte Angaben zu den bewerteten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten sowie zum betreffenden Hersteller und eine kurze Darlegung der Erkenntnisse, gegebenenfalls einschließlich der Art der Nichteinhaltung.

Artikel 10

Bewertungen durch die Kommission

(1) Der Kommission obliegt die Organisation und Durchführung von Bewertungen der Verfahren von Genehmigungsbehörden, die EU-Typgenehmigungen innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Bewertung erteilt haben, insbesondere der Verfahren zur Erteilung von Typgenehmigungen, zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion und zur Benennung und Überwachung der technischen Dienste. Solche Bewertungen beinhalten eine stichprobengestützte Evaluierung der Übereinstimmung der innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Bewertung erteilten Typgenehmigungen mit den in Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c genannten geltenden Anforderungen.

(2) Diese Bewertungen dienen dem Zweck, die EU-Typgenehmigungen erteilenden Genehmigungsbehörden in ihren Bemühungen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung und beim Austausch bewährter Verfahren zu unterstützen.

(3) Die Bewertungen werden nach Maßgabe des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt, wobei die Rechte der betreffenden Behörden gebührend berücksichtigt werden und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Die Kommission erfüllt ihre Aufgaben unabhängig und unparteiisch und wahrt die Vertraulichkeit, um Betriebsgeheimnisse gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zu schützen. Die Kommission trägt die durch diese Bewertungen entstehenden Kosten.

(4) Die Genehmigungsbehörden erleichtern die Durchführung der Bewertung, indem sie mit der Kommission zusammenarbeiten, wobei sie ihr jede erforderliche Unterstützung gewähren und ihr alle erforderlichen Unterlagen bereitstellen.

(5) Die Kommission stellt sicher, dass das an der Bewertung teilnehmende Personal hinreichend qualifiziert ist und angemessen eingewiesen wurde. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten und die betreffenden Behörden ausreichend lange vor der Bewertung über den Zeitpunkt, zu dem mit ihrer Durchführung begonnen wird, sowie über die Identität der die Bewertung durchführenden Personen. Die Dauer der Vor-Ort-Bewertung bei der betreffenden Behörde ist üblicherweise auf zwei Tage beschränkt und darf in keinem Fall über drei Tage hinausgehen.

(6) Jede Genehmigungsbehörde, die mindestens eine EU-Typgenehmigung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erteilt hat, wird in diesem Zeitraum einmal von der Kommission bewertet.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann eine Genehmigungsbehörde weniger häufig bewertet werden, wenn nach Auffassung der Kommission aus der ersten Bewertung dieser Behörde hervorgeht, dass die eingerichteten Verfahren die wirksame Anwendung dieser Verordnung gewährleisten, wobei Umfang und Bandbreite der erteilten EU-Typgenehmigungen berücksichtigt werden.

(7) Die Kommission übermittelt dem Forum das Ergebnis der Bewertung, einschließlich etwaiger Empfehlungen, und macht eine Zusammenfassung der Ergebnisse öffentlich zugänglich. Das Forum prüft das Ergebnis der Bewertung.

(8) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission und dem Forum, wie sie die — gegebenenfalls dem Ergebnis der Bewertung beigefügten — Empfehlungen berücksichtigen.

(9) Die Kommission erlässt unter gebührender Berücksichtigung der Erwägungen des Forums Durchführungsrechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Kriterien für die Darlegung des Umfangs der Bewertung, der für die Bewertung verwendeten Methode, der Zusammensetzung des Bewertungsteams, der Planung der Bewertungen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren und der besonderen Voraussetzungen für eine mögliche Verringerung der Häufigkeit der Bewertung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 83 Absatz 2 erlassen.

Artikel 11

Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung

(1) Die Kommission richtet ein Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung (im Folgenden „Forum“) ein, führt darin den Vorsitz und verwaltet es.

Das Forum besteht aus Vertretern, die von den einzelnen Mitgliedstaaten ernannt werden und ihre Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden vertreten.

Wann immer es zweckmäßig ist, können technische Dienste, anerkannte Dritte, die die Anforderungen der in Artikel 13 Absatz 10 genannten Durchführungsrechtsakte erfüllen, Vertreter des Europäischen Parlaments, der Industrie und betreffender Wirtschaftsakteure sowie von Akteuren aus den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz eingeladen werden, als Beobachter an den Sitzungen des Forums gemäß der in Absatz 7 des vorliegenden Artikels genannten Geschäftsordnung teilzunehmen.

Die Ziele der Beratungsaufgaben des Forums umfassen die Förderung bester Verfahren, um die einheitliche Auslegung und Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, den Austausch von Informationen über Probleme bei der Durchsetzung, die Zusammenarbeit, insbesondere bei der Bewertung, Benennung und Überwachung technischer Dienste, die Entwicklung von Arbeitsmethoden und -instrumenten, die Entwicklung eines Verfahrens für den elektronischen Informationsaustausch und die Bewertung harmonisierter Durchsetzungsprojekte sowie über Geldbußen.

(2) Das Forum prüft

a) Angelegenheiten im Zusammenhang mit der einheitlichen Auslegung der Anforderungen, die in dieser Verordnung und in den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten festgelegt sind, bei der Umsetzung dieser Anforderungen;

b) die Ergebnisse der Typgenehmigungs- und Marktüberwachungstätigkeiten, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absätze 8 und 9 durchgeführt werden;

c) die Ergebnisse der von der Kommission gemäß Artikel 9 durchgeführten Prüfungen und Inspektionen;

d) die von der Kommission gemäß Artikel 10 durchgeführten Bewertungen;

e) Prüfberichte über Fälle möglicher Nichteinhaltung, vorgelegt von anerkannten Dritten, die die Anforderungen der in Artikel 13 Absatz 10 genannten Durchführungsrechtsakte erfüllen;

f) die Ergebnisse der von den Genehmigungsbehörden gemäß Artikel 31 durchgeführten Tätigkeiten im Bereich der Übereinstimmung der Produktion;

g) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 67 Absatz 6 vorgelegten Informationen über ihre Verfahren zur Bewertung, Benennung und Meldung von technischen Diensten sowie zur Überwachung der technischen Dienste;

h) Angelegenheiten allgemeiner Bedeutung für die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die Bewertung, Benennung und Überwachung technischer Dienste gemäß Artikel 67 Absatz 10 und Artikel 78 Absatz 4;

i) von Wirtschaftsakteuren begangene Verstöße;

j) die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen oder beschränkenden Maßnahmen nach Kapitel XI;

k) Planung, Koordinierung und Ergebnisse der Marktüberwachungstätigkeiten;

l) Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen und zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen gemäß Kapitel XIV und insbesondere Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der in Artikel 65 festgelegten Verfahren.

(3) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 7 bereitgestellten Informationen veröffentlicht die Kommission alle zwei Jahre einen zusammenfassenden Bericht über die Marküberwachungstätigkeiten.

(4) Die Kommission übermittelt eine Zusammenfassung über die Tätigkeiten des Forums dem Europäischen Parlament.

(5) Als Teil seiner Beratungsaufgaben kann das Forum unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prüfung gemäß Absatz 2 eine Stellungnahme oder eine Empfehlung abgeben.

Bei der Abgabe einer Stellungnahme oder einer Empfehlung bemüht sich das Forum, zu einem Einvernehmen zu gelangen. Kann kein Einvernehmen erzielt werden, gibt das Forum seine Stellungnahme oder seine Empfehlung mit einfacher Mehrheit der Mitgliedstaaten ab. Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme. Mitgliedstaaten, die eine abweichende Meinung vertreten, können verlangen, dass ihre Auffassung und die Gründe dafür in der Stellungnahme oder der Empfehlung des Forums angegeben werden.

(6) Erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, so berücksichtigt sie dabei gebührend die vom Forum gemäß Absatz 5 abgegebenen Stellungnahmen.

(7) Das Forum gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 12

Online-Datenaustausch

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten verwenden beim Austausch von EU-Typgenehmigungsbögen und deren in Artikel 28 Absatz 1 genannten Anlagen, einschließlich Prüfberichten sowie jeder Änderung, jeder Versagung und jedes Widerrufs einer EU-Typgenehmigung, das in Artikel 27 genannte gemeinsame sichere elektronisches Austauschsystem.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten verwenden das mit der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) eingerichtete EU-Schnellwarnsystem (RAPEX) und das mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 eingerichtete Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) für die Zwecke der Marktüberwachung, Rückrufmaßnahmen und anderer einschlägiger Tätigkeiten zwischen den Marktüberwachungsbehörden, den Mitgliedstaaten und der Kommission.

(2) Ab dem 5. Juli 2026 machen die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer die Übereinstimmungsbescheinigung jedes Fahrzeugs in Form strukturierter Daten in elektronischem Format im gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystem gemäß Artikel 37 zugänglich.

Ab dem 5. Juli 2026 machen die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit die in der Übereinstimmungsbescheinigung enthaltenen Informationen — mit Ausnahme von Fahrzeug-Identifizierungsnummern — in Form strukturierter Daten in elektronischem Format im gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystem gemäß Artikel 37 zugänglich.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen das Format der in den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes genannten Informationen sowie die Kriterien für den öffentlichen Zugang zu diesen Informationen festgelegt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 83 Absatz 2 erlassen.

(3) Die Kommission ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung einer Schnittstelle zwischen dem in Artikel 27 Absatz 3 genannten gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystem, dem RAPEX und dem ICSMS, um Marktüberwachungstätigkeiten zu fördern und dafür zu sorgen, dass die Verbrauchern und Dritten zur Verfügung gestellten Daten abgestimmt werden und kohärent und richtig sind.

(4) Die Mitgliedstaaten verwenden ein gemeinsames sicheres elektronisches Austauschsystem gemäß den — in Artikel 27 Absatz 3 genannten — Durchführungsrechtsakten, um eine Aufstellung der EU-Typgenehmigungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die sie erteilt, geändert, versagt oder widerrufen haben, sowie eine Aufstellung der technischen Dienste, die die Prüfungen für die betreffenden EU-Typgenehmigungen durchgeführt haben, ab dem 1. September 2022 öffentlich zugänglich zu machen.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen das Format der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten zugänglichen Informationen sowie die Kriterien für den öffentlichen Zugang zu diesen Informationen festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 83 Absatz 2 erlassen.

(5) Die Kommission entwickelt ein Instrument, mit dem die von anerkannten Dritten — die die Anforderungen der in Artikel 13 Absatz 10 genannten Durchführungsrechtsakte erfüllen — übermittelten Prüfergebnisse und Beschwerden über die Eigenschaften von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Artikel 13

Allgemeine Pflichten der Hersteller

(1) Die Hersteller stellen sicher, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten, die sie hergestellt haben und die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gemäß den Anforderungen dieser Verordnung, insbesondere des Artikels 5, hergestellt und genehmigt worden sind.

(2) Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Aspekte des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich.

Im Fall einer Mehrstufen-Typgenehmigung sind die Hersteller auch für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die sie auf ihrer Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt haben, verantwortlich. Verändert ein Hersteller Bauteile, Systeme oder selbstständige technische Einheiten, di