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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/77 DER KOMMISSION

VOM 29 . APRIL 1977

ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER SCHLACHTPRÄMIE AN RINDFLEISCHERZEUGER IM WIRTSCHAFTSJAHR 1977/1978

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 870/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN , IM WIRTSCHAFTSJAHR 1977/1978 EINE PRÄMIE BEI DER SCHLACHTUNG BESTIMMTER AUSGEWACHSENER SCHLACHTRINDER ZU GEWÄHREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 870/77 SIND DIE NICHT IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 620/76 ( 2 ) GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , IM WIRTSCHAFTSJAHR 1977/1978 ZUGUNSTEN DER ERZEUGER EINE PRÄMIE BEI DER SCHLACHTUNG BESTIMMTER AUSGEWACHSENER SCHLACHTRINDER , AUSGENOMMEN KÜHE , MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT , ZUGEWÄHREN . ES EMPFIEHLT SICH ZU VERLANGEN , DASS DIESE PRÄMIE AUSSCHLIESSLICH FÜR TIERE ZUERKANNT WIRD , DIE IN DER GEMEINSCHAFT GEBOREN UND AUFGEZOGEN WURDEN UND IN DEMJENIGEN MITGLIEDSTAAT GESCHLACHTET WERDEN , DER DIE PRÄMIE GEWÄHRT . UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN SOLLTE JEDOCH GESTATTET WERDEN , DASS DIESE PRÄMIE FÜR TIERE GEWÄHRT WIRD , DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEBOREN UND AUFGEZOGEN WURDEN , ABER IN IRLAND GESCHLACHTET WERDEN .

ES IST FERNER SICHERZUSTELLEN , DASS DAS FLEISCH VON TIEREN , FÜR WELCHE DIE OBEN VORGESEHENE PRÄMIE GEWÄHRT WIRD , IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN NICHT GEGENSTAND VON INTERVENTIONSKAUFEN WERDEN KANN .

AUSSERDEM IST DIE BERECHNUNGSWEISE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 870/77 VORGESEHENEN HÖCHSTBETRAGS ZU REGELN .

DA DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGENWÄRTIG DER EINZIGE SOLCHE PRÄMIEN GEWÄHRENDE MITGLIEDSTAAT IST , MUSS DAS DURCHSCHNITTSGEWICHT AUSSCHLIESSLICH FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZT WERDEN . HIERZU EMPFIEHLT ES SICH , VOM DURCHSCHNITTSGEWICHT DER TIERE FÜR WELCHE DIE PRÄMIE WÄHREND DES VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHRES 1975/1976 GEWÄHRT WURDE , AUSZUGEHEN .

DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( EAGFL ) , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN PRÄMIEN SIND INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT IM SINNE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 4 ) .

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 5 ) WERDEN BEI GESCHÄFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINER ORDNUNGSGEMÄSS BEAUFTRAGTEN STELLE GESCHULDETEN BETRAEGE , DIE IN LANDESWÄHRUNG ANGEGEBEN SIND UND DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZTEN BETRAEGE WIEDERGEBEN , JE NACH DEM VERHÄLTNIS GEZAHLT , DAS ZWISCHEN DER RECHNUNGSEINHEIT UND DER BETREFFENDEN LANDESWÄHRUNG ZUM ZEITPUNKT DER ABWICKLUNG DES GESCHÄFTES ODER TEILGESCHÄFTS GÜLTIG WAR .

NACH ARTIKEL 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG GILT ALS ZEITPUNKT DER ABWICKLUNG DES GESCHÄFTES DER ZEITPUNKT , ZU DEM DER DIE FORDERUNG FÜR DIESES GESCHÄFT NACH MASSGABE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEZIEHUNGSWEISE - BIS ZUR SCHAFFUNG EINES SOLCHEN - DER VORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BEGRÜNDENDE TATBESTAND ERFÜLLT IST .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 870/77 SIEHT DIE MÖGLICHKEIT VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN EINE SCHLACHTPRÄMIE FÜR ANDERE AUSGEWACHSENE RINDER ALS KÜHE GEWÄHREN . DER ANSPRUCHSBEGRÜNDENDE TATBESTAND IST FÜR DEN ERZEUGER HIER DER TAG , AN DEM DAS TIER , FÜR DAS DIE PRÄMIE ZU ZAHLEN IST , GESCHLACHTET WIRD ODER GEGEBENENFALLS ERSTMALS ZUM ZWECK DER SCHLACHTUNG VERMARKTET WIRD .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN LEGEN DIE KATEGORIEN , QUALITÄTEN UND UNTEREN GEWICHTSGRENZEN DER TIERE FEST , FÜR WELCHE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 870/77 VORGESEHENE PRÄMIE GEWÄHRT WERDEN DARF . DIE UNTERE GEWICHTSGRENZE DARF NICHT UNTER 330 KG LEBENDGEWICHT LIEGEN .

( 2 ) DER IN ABSATZ 2 DES GLEICHEN ARTIKELS GENANNTE HÖCHSTBETRAG GILT FÜR TIERE , DEREN GEWICHT DEM IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINEM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS IM LAUFE EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS FESTGESTELLTEN DURCHSCHNITTSGEWICHT ALLER PRÄMIENBEGÜNSTIGTEN TIERE ENTSPRICHT .

BEI EINEM TIER , DESSEN GEWICHT ÜBER DEM DURCHSCHNITT LIEGT , ENTSPRICHT DER TATSÄCHLICHE HÖCHSTBETRAG IN RECHNUNGSEINHEITEN DEM 45FACHEN DES KÖFFIZIENTEN , DER DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEM DEM GEWICHT DIESES TIERES UND DEM GENANNTEN DURCHSCHNITTSGEWICHT AUSDRÜCKT .

( 3 ) DAS DURCHSCHNITTSGEWICHT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 870/77 WIRD FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUF 460 KG FESTGESETZT .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ENTSPRECHUNG ZWISCHEN SCHLACHT - UND LEBENDGEWICHT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DARBIETUNGSFORM DES SCHLACHTKORPERS .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KONNTEN DIE GEWÄHRUNG DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN PRÄMIE NACH DER ERSTEN VERMARKTUNG ZUM ZWECK DER SCHLACHTUNG VORSEHEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN , TEILEN DIES DER KOMMISSION MIT .

( 2 ) TIERE , FÜR WELCHE DIE PRÄMIE GEWÄHRT WIRD , SIND BINNEN 28 TAGEN NACH DEM TAG DER ERSTEN VERMARKTUNG IM VERMARKTUNGSJAHR 1977/1978 ZU SCHLACHTEN . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN TREFFEN VORKEHRUNGEN , DAMIT DIE TIERE AUF DAUERHAFTE WEISE GEKENNZEICHNET WERDEN UND NICHT ERNEUT ZUM GEGENSTAND EINER PRÄMIENGEWÄHRUNG GEMACHT WERDEN KÖNNEN .

( 3 ) IM BEDARFSFALL TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR WIEDEREINZIEHUNG EINES DER GEZAHLTEN PRÄMIE ENTSPRECHENDEN BETRAGES .

ARTIKEL 3

( 1 ) PRÄMIENBEGÜNSTIGT IM SINNE VON ARTIKEL 1 SIND NUR IN DER GEMEINSCHAFT GEBORENE UND AUFGEZOGENE TIERE , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT GESCHLACHTET WERDEN , DER DIE PRÄMIE GEWÄHRT .

( 2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DARF JEDOCH DIE PRÄMIE FÜR DORT GEBORENE UND AUFGEZOGENE TIERE , DIE IN IRLAND GESCHLACHTET WURDEN , GEWÄHREN , WENN DER BEWEIS DER ABSCHLACHTUNG IN IRLAND MITTELS EINER BESCHEINIGUNG ERBRACHT WIRD , AUSWEISLICH DEREN DIE TIERE WÄHREND DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTEN ZEITRAUMS GESCHLACHTET WORDEN SIND .

ARTIKEL 4

( 1 ) RINDFLEISCH VON TIERKATEGORIEN , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT PRÄMIENBERECHTIGT SIND , DER VON DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 870/77 GENANNTEN ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH MACHT , WIRD VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT ANGEKAUFT .

RINDFLEISCH , DAS VON SCHLACHTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 STAMMT , KANN WEDER FÜR INTERVENTIONSMASSNAHMEN ANGEKAUFT WERDEN , NOCH KÖNNEN DIE IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN .

( 2 ) WIRD DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE FLEISEN ZUR INTERVENTION IN DEM MITGLIEDSTAAT ANGEBOTEN , DER VON DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 870/77 VORGESEHENEN ERMÄCHTIGUNG GEBRAUCH MACHT , SO ZAHLT DER VERKÄUFER BEI VORFÜHRUNG DES FLEISCHES VON PRÄMIENBEGÜNSTIGTEN TIEREN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINEN BETRAG IN HÖHE DER IN DIESEM MITGLIEDSTAAT AM SCHLACHTTAG GELTENDEN PRÄMIE .

ARTIKEL 5

GEWÄHRT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 870/77 VORGESEHENE PRÄMIE , SO TREFFEN IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VORKEHRUNGEN , DAMIT DAS AUS IRLAND STAMMENDE UND FÜR DEN VERBRAUCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESTIMMTE FLEISCH VON AUSGEWACHSENEN PRÄMIENBEGÜNSTIGTEN RINDERN IN DEN GENUSS DER GLEICHEN FINANZIELLEN VORTEILE KOMMT , DIE AUF GRUND DER IM SELBEN ARTIKEL VORGESEHENEN PRÄMIE FÜR DAS FLEISCH VON IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GESCHLACHTETEN TIEREN GEWÄHRT WERDEN .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE PRÄMIE GEWÄHREN , TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE PRÄMIE GEWÄHREN , TEILEN DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER PRÄMIENREGELUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN SPÄTESTENS 10 TAGE NACH DEM ZEITPUNKT IHRER INKRAFTSETZUNG MIT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE PRÄMIE GEWÄHREN , TEILEN DER KOMMISSION :

A ) IM LAUFE DER WOCHE , AUF DIE SICH DIE MITTEILUNGEN BEZIEHEN , DIE VORAUSSICHTLICHE HÖHE DER PRÄMIE MIT , DIE SIE FÜR DIE BETREFFENDE WOCHE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTENTWICKLUNG SOWIE DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 870/77 ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGEN ;

B ) SPÄTESTENS 15 TAGE NACH ABLAUF DER WOCHE , AUF DIE SICH DIE MITTEILUNGEN BEZIEHEN , DIE ANZAHL SOWIE DAS ANNÄHERNDE GEWICHT DER TIERE MIT , FÜR DIE IN DER BETREFFENDEN WOCHE DER ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE ERWORBEN WURDE , UND ZWAR AUFGESCHLÜSSELT NACH DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 FESTGELEGTEN KATEGORIEN , FERNER DEN BETRAG DER TATSÄCHLICH GEWÄHRTEN PRÄMIEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 870/77 ERFOLGT DIE FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL FÜR DIE TIERE , FÜR DIE DER ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1977/1978 ERWORBEN WURDE .

( 2 ) DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 SOWIE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 ZURÜCKERSTATTETEN BETRAEGE WERDEN NACH ABZUG DER KOSTEN DES EAGFL DEKLARIERT , UND ZWAR IM GLEICHEN VERHÄLTNIS , IN DEM DIESEN BETRAEGEN ENTSPRECHENDE AUSGABEN ZU LASTEN DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG EINGESETZT WURDEN .

ARTIKEL 9

IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 IST DER DEN ANSPRUCH AUF DIE PRÄMIE NACH ARTIKEL 1 BEGRÜNDENDE TATBESTAND AN DEM TAG ALS GEGEBEN ANZUSEHEN , AN DEM DAS TIER , FÜR DAS DIE PRÄMIE ZU GEWÄHREN IST , GESCHLACHTET , IM FALLE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG , ERSTMALS ZUM ZWECK DER SCHLACHTUNG VERMARKTET WIRD .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE IST AB 2 . MAI 1977 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 29 . APRIL 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 74 VOM 20 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .