ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L269/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.72
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom29.November1972
überdenAbschlußdesAbkommenszurVerlängerungderGeltungsdauer desHandels­
abkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemIran
(72/402/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßeszweckmäßigist,dieGeltungsdauer desam14.Oktober
1963inBrüsselunterzeichneten ,durchdenBriefwechsel vom8.November1967(1)
geändertenundgemäßdemBeschlußdesRatesvom16.November1971(2)biszum
30.November1972verlängertenHandelsabkommens zwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft unddemIrangemäßArtikelVdesAbkommensumeinweiteres
Jahrzuverlängern—
BESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft wirddasAbkommenzurVerlän­
gerungderGeltungsdauer desHandelsabkommens zwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft unddemIraninFormeinesBriefwechsels geschlossen .Der
TextdesAbkommensistdiesemBeschlußalsAnhangbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonenzubestellen,diezur
Unterzeichnung desAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmachtenzuübertragen,
diesiebenötigen,umfürdieGemeinschaftverbindlichhandelnzukönnen.
GeschehenzuBrüsselam29.November1972.
ImKamendesRates
DerPräsident
N.SCHMELZER
(»)ABl .Nr .309vom 19.12.1967 ,S.6.
(2)ABl .Nr .L262vom27.11.1971 ,S.54.

30.11.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L269/35
ANHANG
BriefwechselzurVerlängerung desAbkommens
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemIran
A.SchreibenandieiranischenBehörden
SehrgeehrterHerr!
UnterBezugnahmeaufArtikelVdesam14.Oktober1963inBrüsselunterzeichneten
Handelsabkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemIran,
dasdurchBriefwechselvom8.November1967abgeändertwurde,beehrenwiruns,Ihnen
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften mitzuteilen,daßdieserdamitein­
verstanden 'ist,dieGeltungsdauer desgenanntenAbkommensvom1.Dezember1972an
umeinJahrzuverlängern.
(Schlußformel )
B.SchreibenandenPräsidentendesRatesderEuropäischenGemeinschaften
HerrPräsident !
MitSchreibenvom habenSieimNamendesRatesderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendesmitgeteilt:
„UnterBezugnahmeaufArtikelVdesam14.Oktober1963inBrüsselunterzeichneten
Handelsabkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Iran,dasdurchBriefwechselvom8.November1967abgeändertwurde,beehrenwir
uns,IhnenimNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften mitzuteilen,daß
dieserdamiteinverstanden ist,dieGeltungsdauer desgenanntenAbkommensvom
1.Dezember1972anumeinJahrzuverlängern."
Ichbeehremich,IhnenimNamenderKaiserlichenIranischenRegierungmitzuteilen,daß
dieseebenfallsdamiteinverstanden ist,dieGeltungsdauer desgenanntenAbkommens
vom1.Dezember1972anumeinJahrzuverlängern .
(Schlußformel )
9.6.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L132/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Mai1972,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichelichtempfindliche FilmeinRollen
oderStreifen,auchgelocht,nichtbelichtet,derTarifnummer 37.02desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(72/216/EWG)
dieGültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
Inkrafttreten einersolchenRegelungbeschränkt
werden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvonfolgendenausJapanstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
findlichenErzeugnissen vonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,soweitderZeitpunkt
derAntragstellung zurErlangungderEinfuhrdoku­
mentenachdem19.April1972liegt:
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieitalienischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am28.April1972
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausJapanstammendeundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichelichtempfind­
licheFilmeinRollenoderStreifen,auchgelocht,
nichtbelichtet,derTarifnummer 37.02desGemein­
samenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurch­
führungdervonItaliengegenüberJapangetroffe­
nenhandelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen,diedieKommissioninihrerEnt­
scheidungvom12.Mai1971,insbesondereArtikel1,
festgelegthat(*).
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;37.02 Lichtempfindliche FilmeinRollenoder
Streifen,auchgelocht,nichtbelichtet
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum30.September
1972befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den5.Mai1972
FürdieKommission
DerPräsident
SL.MANSHOLT
11)ABl.Nr.L;!vc.v6.1)71,S.26,
Nr.L61/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.3.72
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Februar1972,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausJapanstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheElektronenröhren derTarif­
nummer85.21AdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(72/127/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonfolgendenausJapanstammendenund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenErzeugnissen
Nummerdes
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
85.21AElektronenröhrenDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieitalienischeRegierungmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am14.Februar1972
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,
ausJapanstammendeundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlicheElektronenröh­
renderTarifnummer 85.21AdesGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
inErwägungnachstehender Gründe :
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonItaliengegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen ,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderliche Zusammenarbeit
leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen ,diedieKommission inihrer
Entscheidung vom12.Mai1971,insbesondere
Artikel1,festgelegthat(').
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;
dieGültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
Inkrafttreten einersolchenRegelungbeschränkt
werden—vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
soweitderZeitpunktderAntragstellung zurErlan­
gungderEinfuhrdokumente nachdem7.Februar
1972liegt.
Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.März1972
befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den17.Februar1972
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(MABl.Nr.L121vom3.6.1971.
7.2.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L33/15
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Januar1972,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieausJapanstammendenundin
denübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenTeileundZubehörefür
KrafträderderTarifnummer 87.12AdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(72/92/EWG)
FürdiefraglichenWarenkönnteeineeinheitliche
Einfuhrregelung imRahmeneinergemeinsamen
Handelspolitik gegenüberJapaneingeführtwerden;
dieGültigkeitsdauer derMaßnahmenmüßtebiszum
Inkrafttreten einersolchenRegelungbeschränkt
werden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,die
EinfuhrenvonausJapanstammendenundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefind­
lichenTeilenundZubehörenfürKrafträderder
Tarifnummer 87.12AdesGemeinsamen Zolltarifs
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
soweitderZeitpunktderAntragstellung zurErlan­
gungderEinfuhrdokumente nachdem2.Januar
1972liegt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1,dendieItalienischeRepublikmit
Fernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
Europäischen Gemeinschaften am11.Januar1972
eingereichthat,umdieErmächtigung zuerhalten,die
ausJapanstammendenundindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindlichen Teileund
ZubehörefürKrafträderderTarifnummer 87.12A
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschafts­
behandlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigen
Mitgliedstaaten andererseitsgegenüberJapanfür
dieseErzeugnisseangewandtwerden,werdenVer­
kehrsverlagerungen auslösen.
DieseVerkehrsverlagerungen würdendieDurchfüh­
rungdervonItaliengegenüberJapangetroffenen
handelspolitischen Maßnahmenverhindern .
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzusetzen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit
leistenkönnten.
UnterdiesenUmständenistdieAnwendungvon
Schutzmaßnahmen durchArtikel115Absatz1für
einenbegrenztenZeitraumundunterdenBedingun­
genzugenehmigen,diedieKommissioninihrer
Entscheidung vom12.Mai1971(*),insbesondere
inArtikel1,festgelegthat.Artikel2
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istbiszur
AnwendungeinereinheitlichenEinfuhrregelung im
Rahmeneinergemeinsamen Handelspolitik gegen­
überJapanundspätestensbiszum31.März1972
befristet.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den14.Januar1972
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
(MABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
24.1.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L20/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember1971
überdieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLand­
wirtschaft,AbteilungAusrichtung,nachMaßgabevonArtikel12derVerordnungNr.
159/66/EWG
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(72/63/EWG)
Rechnungseinheiten betragenhaben.Folglichistein
Betragvon12381929Rechnungseinheiten ausden
MittelnderAbteilungAusrichtungzuzahlen.
DieseAngabensindjedochvorläufig;derendgültige
vonderAbteilungAusrichtungzuzahlendeBetrag
kanndahererstfestgestelltwerden,nachdemdie
KommissioneineEntscheidung überdieendgültigen
AusgabenderAbteilungGarantiefürdeninFrage
stehendenVerbuchungszeitraum getroffenhat.Der
Betragvon12381929Rechnungseinheiten muß
dahergegebenenfalls berichtigtwerden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN :
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.159/66/EWGdes
Ratesvom25.Oktober1966mitzusätzlichenVor­
schriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation für
ObstundGemüse(*),zuletztgeändertdurchdieVer­
ordnung(EWG)Nr.1425/71(2),insbesondereauf
Artikel12.Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel12Absatz4Unterabsatz 3derVerordnung
Nr.159/66/EWGbestimmt,daßderItalienischen
RepublikausdenMittelnderAbteilungAusrichtung
desFondseinjährlicherBetraginHöhedesUnter­
schiedsbetrags zwischenderSummevon40Millionen
Rechnungseinheiten unddengetätigtenAusgabenfür
Interventionen aufdemBinnenmarktgezahltwird.
DieserUnterschiedsbetrag wirdzudengleichenBe­
dingungengezahlt,wiesieinArtikel4derVerord­
nungNr.130/66/EWGdesRatesvom26.Juli1966
überdieFinanzierungdergemeinsamen Agrarpoli­
tik(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.966/71(4),vorgesehensind.
DerandieItalienischeRepublikauszuzahlende Be­
tragfürdenVerbuchungszeitraum „zweitesHalbjahr
1969"istgleichdemUnterschiedzwischenderHälfte
von40MillionenRechnungseinheiten —also20Mil­
lionenRechnungseinheiten —unddenimzweiten
Halbjahr1969fürInterventionen getätigtenAusga­
ben.
DieItalienischeRepublikhatderKommissionmitge­
teilt,daßdieAusgabenfürInterventionen imVerbu­
chungszeitraum „zweitesHalbjahr1969"7618071HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,zugunstenderItalienischenRepublikfür
denSektorObstundGemüsewirdfürdenVerbu­
chungszeitraum „zweitesHalbjahr1969"aufvorläu­
fig12381929Rechnungseinheiten festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den21.Dezember1971
FürdieKommission
DerPräsident
FrancoM.MALFATTI
11)ABl.Nr.192vom27.10.1966,S.3286/66.
(2)ABl.Nr.L151vom7.7.1971,S.1.
(3)ABl.Nr.165vom21.9.1966,S.2965/66.
(4)ABl.Nr.L105vom12.5.1971,S.1.
Nr.L2/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.1.72
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom20.Dezember1971
zurVerlängerung derFrist,dieinArtikel36derEntscheidung vom7.Juni1971
überdieBegriffsbestimmung für„ErzeugnissemitUrsprungin "oder
„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
zurAnwendungdesBeschlussesvom29.September1970überdieAssoziationder
überseeischen LänderundGebietemitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgesehenist
(72/4/EWG)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel36Absatz2derEntscheidungvom7.Juni
1971überdieBegriffsbestimmung für„Erzeugnisse
mitUrsprungin..."oder„Ursprungserzeugnisse "
undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen zurAnwendungdesBeschlussesvom
29.September1970überdieAssoziationderüber­
seeischenLänderundGebietemitderEuropäischen
"Wirtschaftsgemeinschaft wirddasDatum„31.De­
zember1971"durchdasDatum„31.Dezember
1972"ersetzt.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom29.Septem­
ber1970überdieAssoziation derüberseeischen
LänderundGebietemitderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft (1),insbesondereaufArtikel9,
nachKenntnisnahme vondemEntwurfderKom­
mission,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitseinerEntscheidungvom7.Juni1971(2)hatder
RatdieBegriffsbestimmung derUrsprungserzeugnisse
unddieMethodenderZusammenarbeit derVer­
waltungenzurAnwendung desBeschlussesvom
29.September1970geregelt;gemäßArtikel36Ab­
satz2dieserEntscheidung dürfenWarenverkehrs­
bescheinigungen A.B.lnachdemderEntscheidung
vom.5.Mai1966überdieBegriffsbestimmung der
„ErzeugnissemitUrsprungin..."oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen zurAnwendungder
Entscheidung vom25.Februar1964beigefügten
MusteralsUbergangsmaßnahmen biszum31.De­
zember1971vondenZollbehörden desausführen­
denMitgliedstaats ,LandesoderGebietesausgestellt
undunterdeninderEntscheidung vom7.Juni
1971festgelegtenVoraussetzungen verwendetwer­
den.
Eshatsichgezeigt,daßdievorgeseheneFristfür
einigeMitgliedstaaten nichtausreicht;esistdeshalb
angebracht,sieumzwölfMonatezuverlängern—Artikel2
DieseEntscheidungtrittam1.Januar1972inKraft.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerich­
tet.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1971.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.PEDINI
C1)ABl.Nr.L282vom28.12.1970,S.83.
(2)ABl.Nr.L141vom27.6.1971,S.47.
6.12.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L336/21
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.November 1973
überdieErstattungderimJahre1972fürdieRodungvonApfel-,Birn-undPfir­
sichbäumengezahltenPrämiendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,an
dasGroßherzogtum Luxemburg
(Nurderfranzösische Textistverbindlich )
(73/372/EwG)
EuropäischeAusrichtungs -undGarantiefonds tiirdie
Landwirtschaft ,AbteilungAusrichtung ,50%dieses
Betrages,d.h.24477Rechnungseinheiten ,erstattet.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesondere zudenverfügbarenMitteln,gehörtwor­
den—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieBeteiligungdesEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvondemGroßherzogtum Luxem­
burgimJahre1972fürdiePrämienfürdieRodung
vonApfel-,Birn-undPfirsichbäumen getätigtenAus­
gabenwirdaufeinenBetragvon24477.Rechnungs­
einheitenfestgesetzt .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2517/69des
Ratesvom9.Dezember1969zurFestlegungeiniger
MaßnahmenzurSanierungderObsterzeugung inder
Gemeinschaft ('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2456/72(-),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2093/70des
Ratesvom20.Oktober1970zurFestlegungallgemei­
nerDurchführungsvorschriften zuArtikel6undArti­
kel7Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.2517/69(■>),
insbesondere aufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasGroßherzogtum LuxemburghateinenErstattungs­
antragfürdieAusgabengestellt,dieesimJahre1972
fürdiegewährtenPrämiengetätigthat.
DieserAntragentsprichtderVerordnung (EWG)Nr.
1096/71derKommission vom27.Mai1971überdie
AnträgeaufErstattungdervondenMitgliedstaaten für
dasRodenvonApfel-,Birn-undPfirsichbäumen
gewährtenPrämien(4).
DiePrüfungderübermittelten Angabenhatergeben,
daßPrämieninGesamthöhevon48954Rechnungs­
einheitengemäßderVerordnung (EWG)Nr.2517/69
undihrenDurchführungsbestimmungen gezahltwur­
den.DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,daßderArtikel2
DieseEntscheidung istandasGroßherzogtum Luxem­
burggerichtet.
Brüssel,den12.November1973
FiircheKommission
DeiPräsident
Francois-Xavier ORTOLI
(')ABl.Nr.318vom18.12.1969,S.15.
(-')ABl.Nr.L266vom25.11.1972,S.9.
P)ABl.Nr.L232vom21.10.1970,S.5.
(4)ABl.Nr.L116vom28.5.1971,S.35.
Nr.L343/30 13.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschatten
BESCHLUSS DESRATES
vom9.November1973
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikÖstlichdesUruguayüberdieLieferungvonWeichweizenimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
73/384/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,ins­
besondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüberdievorläufigeAn­
wendungdesNahrungsmittelhilfe-übereinkommens von1971hinterlegt,dasseitdem
1.Juli1971gilt.
DieRepubliköstlichdesUruguayhatmitSchreibenvom7.Dezember1972einen
AntragaufNahrungsmittelhilfe gestellt.
AngesichtsderLageUruguaysaufdemGebietderGetreideversorgung istesangebracht,
diesemLandimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für
1972/1973unentgeltlich 10000TonnenWeichweizenzuliefern—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
östlichdesUruguayüberdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungs­
mittelhilfe,dessenWortlautdiesemBeschlußbeigefügtist,wirdimNamenderGemein­
schaftgeschlossen .
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommensbe­
fugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachtenzuübertragen,dieerforderlich
sind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam9.November1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
PerHÆKKERUP
13.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L343/9
BESCHLUSS DESRATES
vom15.Oktober1973
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikSenegalüberdieLieferungvonSorghumundWeichweizenimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
(73/379/EWG)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondereaufdieArtikel113,114und228,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüberdievorläufigeAn­
wendungdesNahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von1971hinterlegt,dasseitdem
1.Juli1971gilt.
DieRepublikSenegalhatmitSchreibenvom13.November1972einenDringlich­
keitsantragaufNahrungsmittelhilfe gestellt.
DieGetreideversorgung inSenegalistdurchdieungünstigenWitterungsverhältnisse in
diesemLandstarkinMitleidenschaft gezogenworden.Esistdaherangebracht ,diesem
LandimRahmendesNahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft fürdasJahr
1971/19724000TonnenSorghumund4555TonnenWeichweizen unentgeltlich zu
liefern—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
SenegalüberdieLieferungvonSorghumundWeichweizen imRahmenderNahrungs­
mittelhilfe,dessenWortlautdiesemBeschlußbeigefügtist,wirdimNamenderGemein­
schaftgeschlossen .
Artikel2
DerPräsidentdesKareswirdermächtigt,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugtenPersonenzubestellenundihnendieVollmachtenzuübertragen,dieerforder­
lichsind,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuLuxemburgam15.Oktober1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
I.N0RGAARD
31.8.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L244/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom24.Juli1973
überdenAbschlußdesProtokollszumAbkommenüberdenHandelsverkehr unddie
technischeZusammenarbeit zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undden
Mitgliedstaaten einerseitsundderLibanesischen Republikandererseits
(73/257/EWG)
Esempfiehltsichdaher,einProtokollüberdenBei­
trittderneuenMitgliedstaaten zudemgenannten
Abkommenzuschließen—
BESCHLIESST :
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel113,
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddie
Mitgliedstaaten einerseitsunddieLibanesische Re­
publikandererseitshabeneinAbkommenüberden
Handelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit
(*)geschlossen,dasam21.Mai1965inBrüsselunter­
zeichnetwordenist.
GemäßArtikel4Absatz2derAkteüberdieBeitritts­
bedingungenunddieAnpassungen derVerträge(2)
habensichdieneuenMitgliedstaaten verpflichtet,den
vondenursprünglichen Mitgliedstaaten zusammen
miteinerderGemeinschaften geschlossenen Abkom­
menbeizutreten .DasProtokoll—mitderdazugehörigen Erklärung—
zumAbkommenüberdenHandelsverkehr unddie
technischeZusammenarbeit zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddenMitglied­
staateneinerseitsundderLibanesischen Republik
andererseitswirdimNamenderGemeinschaft ge­
schlossen(3).DerWortlautdesProtokollsistdiesem
Beschlußbeigefügt.
GeschehenzuBrüsselam24.Juli1973.
ImNamendesRates
DerPräsident
I.NØRGAARD
i1)ABl.Nr.L146vom27.6.1968,S.2.
(2)ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14.(3)DerZeitpunktdesInkrafttretens desProtokollswird
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht .