72/58 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 15.7.58
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
HOHEBEHÖRDE
ENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG Nr.7/58
vom18.Juni1958
überdieGenehmigung desAbschlussesvonlangfristigen Liefer­
verträgendurchdieinder„Geitling"Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
schaftmitbeschränkterHaftungzusammengeschlossenen Bergwerks­
gesellschaften desRuhrreviers
AufGrundderArtikel2,3,4und65des
Vertrages ,samenMarktVerträgeüberdieLieferungfester
Brennstoffemiteinermehrjährigen Laufzeit
abzuschließen .
aufGrundderEntscheidung Nr.5/56über
dieGenehmigung desgemeinschaftlichen Ver­
kaufsvonBrennstoffen durchdieinder„Geit­
ling"Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mitbe­
schränkterHaftungzusammengeschlossenen
Bergwerksgesellschaften desRuhrreviers vom
15.Februar1956(AmtsblattderGemeinschaft
Nr.6,vom13.März1956,Seite29156hDieVereinbarung derbeteiligtenBergwerks­
gesellschaften überdengemeinschaftlichen Ver­
kaufdurchdie„Geitling"Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaftsowiedieGenehmigung dieserVer­
einbarungdurchdieEntscheidung Nr.5/56ist
biszum31.März1959befristet;dergemein­
schaftlicheAbschlußvonLieferverträgen stellt,
soweitdieLaufzeitdieserVerträgeüberden
31.März1959hinausreicht ,eineneueVerein­
barungübereinengemeinsamen Verkaufim
SinnedesArtikels65§2desVertragesdar.aufGrunddesAntragesvom14.Juni1958,
ausfolgendenErwägungen :
Dieinder„Geitling"Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaftzusammengeschlossenen Bergwerks­
gesellschaften desRuhrreviers beabsichtigen ,
mitVerbrauchern undHändlernimGemein­DerAbschlußvonlangfristigen Verträgen
trägtdazubei,denAbsatzderErzeugungder
beteiligtenBergwerksgeseilschaften gleichmäßi­
gerzugestaltenundeineUnterbrechung inder
Beschäftigung zuverhindern .

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ZudiesenZwecken DieausdenlangfristigenVerträgensicher­
gebendenLieferverpflichtungen müssenineiner
Weisefestgelegtwerden,daßdemEntschlußder
Unternehmen sowiederEntscheidung derHohen
Behörde,obundinwelcherWeisenachdem
31.März1959eineneueOrganisation fürden
gemeinsamen Verkaufgebildetwirdundge­
nehmigtwerdenkann,nichtvorgegriffenwird.—wirddieHoheBehördesichlaufendüber
denInhaltderabgeschlossenen langfristi­
genVerträgeunterrichten ,
—wirddieHoheBehördelaufendkon­
trollieren ,obdieBestimmungen dieser
Entscheidung beachtetwerden,
—istdie„Geitling"Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaftzuverpflichten ,dieBereit­
schaftzumAbschlußlangfristiger Ver­
trägeinihrerPreislistezuveröffentlichen ,ZudiesemZweckistfolgendesvorzusehen :
—indenVerträgensindsowohldieBerg­
werksgesellschaften ,diefürdieZeitnach
dem31.März1959RechteundPflichten
ausdiesen'Verträgenübernehmen ,als
auchdieaufjedesdieserUnternehmen
entfallendenLiefermengen zubezeichnen ;behältsichdieHoheBehördevor,ihre
Genehmigung einzuschränken oderzu
widerrufen ,fallssiefeststellt,daßdurch
denAbschlußlangfristiger Verträgedie
geordneteVersorgungdesGemeinsamen
MarktesgefährdetoderdemVerbotder
Diskriminierung zuwidergehandelt wird.—dabeiistjedochmitRücksichtaufdas
Arten-undSortenproblem denBeteiligten
hinsichtlichderendgültigenAufteilung
derLiefermengen aufdieeinzelnenUn­
ternehmen biszum31.Dezember 1958
einSpielraumzulassen; DademnachunterBerücksichtigung der
notwendigen Bedingungen dieVereinbarung
überdengemeinschaftlichen Abschlußlang­
fristigerLieferverträge mitdenVorschriften
derArtikel2,3und4Buchstabebsowiedes
Artikels65§2desVertragesvereinbarist,
erläßtdieHoheBehördefolgende—indenVerträgenistfernerzuverein­
baren,daß,fallsnachdem31.März1959
eineodermehrereneueOrganisationen
fürdengemeinsamen Verkaufgebildet
werden,dieseOrganisationen indie
RechteundPflichtenderihrangehören­
denBergwerksgesellschaften eintreten
können.
ENTSCHEIDUNG :
Artikel1 Die„Geitling"Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
schaftunddiebeteiligtenBergwerksgesellschaf ­
tendürfenandererseitsbeidemAbschlußlang­
fristigerLieferverträge ,insbesondere beider
AnnahmeoderAblehnungvonAnträgenauf
AbschlußsolcherVerträge,demVerbotder
Diskriminierung nichtzuwiderhandeln .(1)Deninder„Geitling"Ruhrkohlen-Ver­
kaufsgesellschaft mitbeschränkter Haftungzu­
sammengeschlossenen BergWerksgesellschaften
desRuhrrevierswirdhiermitdieGenehmigung
erteilt,biszum31.Oktober1958durchdiese
Verkaufsgesellschaft mitVerbrauchern und
HändlerninnerhalbdesGemeinsamen Marktes
VerträgeüberdieLieferungundAbnahmebe­
stimmterMengenfesterBrennstoffe ausder
FörderungoderErzeugungdieserGesellschaften
abzuschließen ,derenLaufzeitsichüberden
31.März1959hinausbislängstenszum31.März
1964erstredet(langfristigeVerträge).Dergemeinsame AbschlußderartigerVer­
trägedarffernernichtzurFolgehaben,daß
dadurchdieverkaufsfähige FörderungundEr­
zeugungineinemUmfanggebundenwird,daß
diegeordneteVersorgung desGemeinsamen
Marktesgefährdetwerdenwürde.

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(2)AufAntragkanndieHoheBehördeim
Einzelfallgenehmigen ,daßlangfristigeVerträge
auchmiteinerLaufzeitbiszum31.März1969
abgeschlossen werdenkönnen.ausdenLieferverträgen ,fallsdieHohe
BehördeeineodermehrereOrganisationen
füreinengemeinsamen Verkaufnachdem
31.März1959genehmigt,vondiesenOr­
ganisationenübernommen werdenkönnen.
Artikel24.Die„Geitling"Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschaftundihreGesellschafter haben
beimAbschlußvonlangfristigen Liefer­
verträgendieVerbotedesArtikels4
BuchstabebdesVertrageszubeachten . DieseGenehmigung wirdmitfolgendenBe­
dingungenerteilt:
Artikel31.Die„Geitling"Ruhrkohlen-Verkaufs­
gesellschafthatihreBereitschaft zum
AbschlußlangfristigerVerträgeinihrer
Preislistebekanntzugeben .
UnberührtbleibendiesichausderEnt­
scheidungNr.4/53derHohenBehörde
vom12.Februar1953ergebendenVer­
pflichtungen überdieVeröffentlichung
derPreiseundVerkaufsbedingungen .DieHoheBehördebehältsichvor,dieseGe­
nehmigungeinzuschränken oderzuwiderrufen ,
fallssiefeststellt,daßdurchdenAbschlußlang­
fristigerVerträgediegeordneteVersorgungdes
Gemeinsamen Marktesgefährdetoderderin
Artikel2Nr.4dieserEntscheidung genannten
Bedingungzuwidergehandelt wird.Durcheine
solcheMaßnahmewirdjedochdieErfüllung
eingegangener Verpflichtungen nichtberührt.
Artikel42.Indenlangfristigen Verträgensinddie
Lieferverpflichtungen fürdenZeitraum
nachdem31.März1959infolgender
Weisezuregeln:
a)DieGesellschafter der„Geitling"Ruhr­
kohlen-Verkaufsgesellschaft ,dieaus
diesenVerträgenberechtigtöderver­
pflichtetsind,müssenindenVerträgen
namentlichbezeichnetwerden.
b)DieMengen,diedieeinzelnenGesell­
schafterzuliefernhaben,sindspäte­
stensbiszum31.Dezember 1958zu
bestimmen .DieseEntscheidungtrittmitihrerZustellung
inKraft.
DievorstehendeEntscheidung wurdevonder
HohenBehördeinderSitzungvom18.Juni1958
beratenundbeschlossen .
FürdieHoheBehörde 3.Indenlangfristigen Verträgenisthin­
sichtlichderLieferverpflichtungen fürden
Zeitraumnachdem31.März1959weiter
vorzusehen ,daßdieRechteundPflichtenDerPräsident
PaulFINET