VERORDNUNG (EG) Nr. 2180/95 DER KOMMISSION vom 14. September 1995 zur Revision im Zuckersektor des Hoechstsatzes der Produktionsabgabe B und zur Änderung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1995/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 8 zweiter und dritter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist vorgesehen, daß Verluste infolge der Ausfuhrverpflichtungen für Überschüsse von Gemeinschaftszucker innerhalb bestimmter Grenzen durch die Produktionsabgaben auf die A- und B-Zuckermengen, auf die A- und B-Isoglukosemengen und A- und B-Inulinsirupmengen, zu decken sind.

Ist die Deckung des voraussichtlichen Gesamtverlustes des laufenden Wirtschaftsjahres durch die erwartete Einnahme aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe, die auf 2 % bzw. 30 % des für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreises für Weißzucker begrenzt ist, gefährdet, so wird gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 der Hoechstsatz in dem zur Deckung des genannten Gesamtverlustes erforderlichen Umfang revidiert, ohne jedoch 37,5 % zu überschreiten.

Ohne Revision wird mit einer Einnahme aus den Abgaben für das Wirtschaftsjahr 1995/96 gerechnet, die unter dem Betrag liegt, der sich aus der Multiplikation des exportierbaren Überschusses mit dem Durchschnittsverlust ergibt. Infolgedessen ist es nach den derzeit verfügbaren Angaben erforderlich, den Hoechstsatz der B-Abgabe für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf 37,5 % des Interventionspreises für den fraglichen Weißzucker festzusetzen.

In Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist vorgesehen, daß der Mindestpreis für B-Zuckerrüben vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 28 derselben Verordnung 68 % des Grundpreises für Zuckerrüben entspricht. Gemäß Artikel 28 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung wird der revidierte Hoechstsatz der B-Abgabe für das laufende Wirtschaftsjahr vor dem 15. September des gleichen Wirtschaftsjahres festgesetzt. Gleichzeitig wird die entsprechende Anpassung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1995/96 mit der Verordnung (EG) Nr. 1534/95 des Rates (3) vorgenommen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der in Artikel 28 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Hoechstsatz auf 37,5 % des für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreises für Weißzucker festgesetzt.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der in Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Mindestpreis für B-Zuckerrüben auf 60,5 % des für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Grundpreises für Zuckerrüben festgesetzt.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 wird der Mindestpreis für B-Zuckerrüben gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 überprüft und auf 28,84 ECU je Tonne festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. September 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 11.