****

( 1 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .

( 4 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .

( 6 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 11 .

( 7 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .

( 8 ) ABL . NR . L 171 VOM 9 . 7 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1031/78 DER KOMMISSION

VOM 19 . MAI 1978

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON REIS NACH REUNION

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 709/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11A ABSATZ 6 UND ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE SONDERREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 11A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 FÜR EINFUHREN VON REIS IN DAS FRANZÖSISCHE ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENT REUNION HAT AUS GRÜNDEN GLEICHER BEHANDLUNG ZUR GEWÄHRUNG EINER SUBVENTION FÜR REIS MIT HERKUNFT AUS DEN MITGLIEDSTAATEN GEFÜHRT . ES IST ANGEZEIGT , DIE MÖGLICHKEIT ZUR VORAUSFESTSETZUNG DER SUBVENTION VORZUSEHEN , UM DEN AUSFÜHRERN DER GEMEINSCHAFT DIE STABILITÄT DER SUBVENTION ZU GEWÄHRLEISTEN .

DIE VORAUSFESTSETZUNG DER SUBVENTION MACHT MASSNAHMEN NOTWENDIG , DIE IN JEDEM EINZELNEN FALL DIE DURCHFÜHRUNG DER AUSFUHREN GEMÄSS DEM VORGELEGTEN ANTRAG GEWÄHRLEISTEN . ZU DIESEM ZWECK IST ES ANGEZEIGT , DASS JEDER ANTRAGSTELLER EIN SUBVENTIONSDOKUMENT ERHÄLT , IN DEM DIE DURCHFÜHRUNG DER GESCHÄFTE IM LAUFE EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS VORGESEHEN IST .

UM MISSBRAUCH AUSZUSCHLIESSEN , SOLLTE DIE AUSSTELLUNG DIESES SUBVENTIONSDOKUMENTS VON DER STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DIE VERFÄLLT , FALLS DIE AUSFUHR NICHT WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DES DOKUMENTS ERFOLGT .

ES IST NOTWENDIG , FÜR DAS SUBVENTIONSDOKUMENT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN VORZUSEHEN . BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 ( 6 ), KÖNNEN FÜR DAS SUBVENTIONSDOKUMENT ANWENDUNG FINDEN .

DIE IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 11A ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WERDEN EINER BESONDEREN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT . ES IST VORZUSEHEN , DASS DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN BIS ZUR ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE VON REUNION DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ( 7 ) BEIGEFÜGT WIRD .

AUS ARTIKEL 11A UND DEM DAZUGEHÖRIGEN ERWAEGUNGSGRUND GEHT HERVOR , DASS DER IM RAHMEN DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN REGELUNG EINGEFÜHRTE REIS ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT IST . REIS , DER DIESER BESTIMMUNG NICHT ENTSPRICHT , IST VON DER SUBVENTION AUSZUSCHLIESSEN . ES IST FERNER ZWECKMÄSSIG , DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN STELLEN ZU ERMÄCHTIGEN , ALLE ERFORDERLICHEN KONTROLLMASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DER AUS DRITTLÄNDERN ODER AUS DEN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE REIS DIE VORGESCHRIEBENE BESTIMMUNG ERREICHT .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 DER KOMMISSION VOM 4 . JULI 1977 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER WAREN ZU EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG BEI DER EINFUHR AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG ( 8 ) ENTHÄLT VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN , DIE SICH FÜR DEN BESONDEREN FALL DER IN ARTIKEL 11A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 GENANNTEN ERZEUGNISSE NICHT EIGNEN . AUS DIESEM GRUND IST ES ZWECKMÄSSIG , IN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG DIE FÜR DIE FRAGLICHE LAGE GEEIGNETEN MASSNAHMEN VORZUSEHEN .

UM DEN LAUFENDEN GESCHÄFTEN RECHNUNG ZU TRAGEN , SIND ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

DER WÄHRUNGSAUSSCHUSS WIRD ANGEHÖRT WERDEN ; MIT RÜCKSICHT AUF IHRE DRINGLICHKEIT SOLLTEN DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN NACH DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 129 ANGEGEBENEN BEDINGUNGEN ERLASSEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DIESER VERORDNUNG WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FESTGELEGT ZU

- DER IN ARTIKEL 11A ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 GENANNTEN SUBVENTION ,

- DEN MASSNAHMEN ZUR KONTROLLE DER IN ARTIKEL 11A ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN BESONDEREN BESTIMMUNG .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE HÖHE DER SUBVENTION IST GLEICH DEM BETRAG DER AM TAG DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE AUSFUHR NACH REUNION FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS GELTENDEN ABSCHÖPFUNG .

( 2 ) DIE SUBVENTION KANN JEDOCH IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN . IN DIESEM FALL IST DER BETRAG DER SUBVENTION GLEICH DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS , DIE AM TAG DER EINREICHUNG DES ANTRAGS FÜR DAS IN ARTIKEL 3 GENANNTE SUBVENTIONSDOKUMENT GILT .

( 3 ) FÜR DIE UNTER DIE TARIFSTELLE 10.06 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSE WIRD DER IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN GENANNTE ABSCHÖPFUNGSBETRAG UM DEN SCHUTZBETRAG FÜR DIE INDUSTRIE NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 GEKÜRZT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTE SUBVENTIONSDOKUMENT GILT IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT . ES WIRD JEDEM ANTRAGSTELLER UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUF ANTRAG ERTEILT . DIE ERTEILUNG DIESES DOKUMENTS HÄNGT VON DER STELLUNG EINER KAUTION AB , DIE DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL , DIE AUSFUHR NACH REUNION WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESES DOKUMENTS DURCHZUFÜHREN , UND DIE GANZ ODER TEILWEISE VERFÄLLT , WENN DIE AUSFUHR INNERHALB DIESER FRIST NICHT ODER NUR TEILWEISE DURCHGEFÜHRT WIRD .

( 2 ) NACHSTEHENDE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 FINDEN FÜR DAS SUBVENTIONSDOKUMENT ENTSPRECHENDE ANWENDUNG :

- ARTIKEL 3 ,

- ARTIKEL 5 ,

- ARTIKEL 6 ,

- ARTIKEL 7 ,

- ARTIKEL 8 ,

- ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ,

- ARTIKEL 10 ,

- ARTIKEL 11 ,

- ARTIKEL 12 ,

- ARTIKEL 13 ,

- ARTIKEL 15 ,

- ARTIKEL 16 ,

- ARTIKEL 20 .

( 3 ) DAS SUBVENTIONSDOKUMENT VERPFLICHTET WÄHREND SEINER GÜLTIGKEITSDAUER ZUR AUSFUHR NACH REUNION DER IN DEM DOKUMENT BEZEICHNETEN NETTOWARENMENGE . LIEGT DIE AUSGEFÜHRTE MENGE UM HÖCHSTENS 7 V . H . UNTER DER IN DEM SUBVENTIONSDOKUMENT ANGEGEBENEN MENGE , SO GILT DIE AUSFUHRVERPFLICHTUNG ALS ERFÜLLT . ÜBERSTEIGT DIE AUSGEFÜHRTE MENGE UM HÖCHSTENS 5 V . H . DIE IN DEM SUBVENTIONSDOKUMENT ANGEGEBENE MENGE , SO GILT SIE ALS AUF GRUND DIESES DOKUMENTS AUSGEFÜHRT .

( 4 ) DIE SUBVENTIONSDOKUMENTE WERDEN IN MINDESTENS ZWEI EXEMPLAREN ERTEILT , VON DENEN DAS ERSTE , DAS ALS EXEMPLAR FÜR DEN INHABER BEZEICHNET WIRD UND DIE NUMMER 1 TRAEGT , UNVERZUEGLICH DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT WIRD UND DAS ZWEITE , DAS ALS EXEMPLAR FÜR DIE ERTEILENDE STELLE BEZEICHNET WIRD UND DIE NUMMER 2 TRAEGT , BEI DER ERTEILENDEN STELLE VERBLEIBT . DAS EXEMPLAR NR . 1 DES SUBVENTIONSDOKUMENTS WIRD DER STELLE VORGELEGT , BEI DER DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE AUSFUHR NACH REUNION ERFÜLLT WERDEN . NACH ABSCHREIBUNG UND BESTÄTIGUNG DURCH DIE VORGENANNTE STELLE WIRD DAS EXEMPLAR NR . 1 DES SUBVENTIONSDOKUMENTS DEM BETEILIGTEN ZURÜCKGEGEBEN . DER TAG DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IST DER TAG , AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN ENTGEGENNIMMT , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUSZUFÜHREN .

( 5 ) HINSICHTLICH DER GÜLTIGKEITSDAUER DES SUBVENTIONSDOKUMENTS IST DIE VERPFLICHTUNG ZUR AUSFUHR AM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DAS GENANNTE ERZEUGNIS ERFÜLLT .

DIE FREISTELLUNG DER KAUTION IST VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG , DASS DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DAS GENANNTE ERZEUGNIS ERFÜLLT WURDEN . DER IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE NACHWEIS WIRD DURCH VORLAGE DES EXEMPLARS NR . 1 DES SUBVENTIONSDOKUMENTS UND GEGEBENENFALLS DES EXEMPLARS NR . 1 DES ODER DER AUSZUEGE DER GEMÄSS ABSATZ 4 MIT DEM SICHTVERMERK VERSEHENEN SUBVENTIONSDOKUMENTE ERBRACHT .

( 6 ) DIE FREISTELLUNG DER KAUTION ERFOLGT , SOBALD DER IM ABSATZ 5 DRITTER UNTERABSATZ GENANNTE NACHWEIS ERBRACHT IST .

VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 VERFÄLLT DIE KAUTION BEI NICHTERFÜLLUNG DER AUSFUHRVERPFLICHTUNG FÜR EINE MENGE , DIE DEM UNTERSCHIED ENTSPRICHT ZWISCHEN

A ) 93 % DER IN DEM SUBVENTIONSDOKUMENT ANGEGEBENEN MENGE UND

B ) DER TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN MENGE .

BETRAEGT DIE AUSGEFÜHRTE MENGE WENIGER ALS 7 % DER IN DEM SUBVENTIONSDOKUMENT ANGEGEBENEN MENGE , SO VERFÄLLT DIE KAUTION VOLLSTÄNDIG . WENN DER GESAMTBETRAG DER FÜR VERFALLEN ZU ERKLÄRENDEN KAUTION FÜR EIN SUBVENTIONSDOKUMENT WENIGER ALS 2 RECHNUNGSEINHEITEN BETRAEGT , KANN DER MITGLIEDSTAAT DIE GANZE KAUTION FREIGEBEN . UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DER NACHWEIS DER AUSFUHR VON MINDESTENS 7 V . H . DER IN DEM SUBVENTIONSDOKUMENT ANGEGEBENEN MENGE ERBRACHT WORDEN IST , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF ANTRAG DES INHABERS DES DOKUMENTS DIE KAUTION FÜR DIE TEILMENGEN FREISTELLEN , FÜR DIE DER NACHWEIS NACH ABSATZ 5 DRITTER UNTERABSATZ ERBRACHT IST . WIRD DER NACHWEIS GEMÄSS ABSATZ 5 AUSSER INFOLGE HÖHERER GEWALT NICHT INNERHALB SECHS MONATEN NACH DEM LETZTEN GÜLTIGKEITSTAG DES SUBVENTIONSDOKUMENTS ERBRACHT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION .

( 7 ) DER ANTRAG FÜR DAS SUBVENTIONSDOKUMENT SOWIE DAS DOKUMENT SELBST ENTHALTEN IN ROTER SCHRIFT ODER ROT UNTERSTRICHEN IN FELD 12 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

" SUBVENTIONSDOKUMENT REIS REUNION - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 ARTIKEL 11A "

" DOCUMENT DE SUBVENTION RIZ REUNION - REGLEMENT ( CEE ) NO 1418/76 , ARTICLE 11 BIS "

" TILSKUDSDOKUMENT RIS REUNION - FORORDNING ( EÖF ) NR . 1418/76 , ARTIKEL 11A "

" SUBSIDY DOCUMENT FOR RICE EXPORTED TO REUNION - REGULATION ( EEC ) NO 1418/76 , ARTICLE 11A "

" DOCUMENTO DI SOVVENZIONE RISO RIUNIONE - REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1418/76 , ARTICOLO 11 BIS "

" SUBSIDIEBEWIJS RIJST REUNION - VERORDENING ( EEG ) NR . 1418/76 , ARTIKEL 11 BIS " .

DAS FELD 18 ENTHÄLT EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :

" SUBVENTION REIS REUNION , IM VORAUS FESTGESETZT AM . . . ( EINGANGSDATUM DES ANTRAGS FÜR DAS DOKUMENT ) "

" SUBVENTION RIZ REUNION PREFIXEE LE . . . ( DATE DU DEPOT DE LA DEMANDE DU DOCUMENT ) "

" TILSKUD RIS REUNION FORUDFASTSAT DEN . . . ( DATO FOR INDGIVELSEN AF ANSÖGNINGEN OM DOKUMENTET ) "

" SUBSIDY FOR RICE EXPORTED TO REUNION FIXED IN ADVANCE ON . . . ( DATE ON WHICH THE APPLICATION FOR THE DOCUMENT WAS LODGED ) "

" SOVVENZIONE RISO RIUNIONE PREFISSATO IL . . . ( GIORNO IN CUI E STATO RICHIESTO IL DOCUMENTO ) "

" SUBSIDIE RIJST REUNION VOORAF VASTGESTELD OP . . . ( DATUM WAAROP DE AANVRAAG VAN HET BEWIJS IS INGEDIEND ) " .

DIE ÜBERSCHRIFT DER AUSFUHRLIZENZ ODER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG SOWIE DAS FELD 17 WERDEN ROT DURCHGESTRICHEN .

( 8 ) DAS SUBVENTIONSDOKUMENT GILT VOM TAG DER ERTEILUNG IM SINNE DES ARTIKELS 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN BIS ZUM ENDE DES DARAUFFOLGENDEN DRITTEN MONATS .

( 9 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE KAUTION BETRAEGT 3 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE .

ARTIKEL 4

( 1 ) UM DIE SUBVENTION IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN , MUSS DER ANTRAGSTELLER INSBESONDERE

- SEINE ABSICHT AUF INANSPRUCHNAHME DER SUBVENTION ANLÄSSLICH DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN NACH REUNION BEKUNDEN ,

- DEN NACHWEIS ERBRINGEN , DASS DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IN REUNION IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WURDE .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTE NACHWEIS WIRD DURCH VORLAGE DES IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 GENANNTEN KONTROLLEXEMPLARS ERBRACHT .

UNTER DEN BESONDEREN ANGABEN DES KONTROLLEXEMPLARS SIND AUSZUFÜLLEN :

A ) DIE FELDER 101 UND 103 ;

B ) DAS FELD 104 , WOBEI DIE ÜBERFLÜSSIGEN ANGABEN DURCHGESTRICHEN UND EINE DER FOLGENDEN ANGABEN EINGETRAGEN WERDEN :

- " BESTIMMT ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR IN REUNION ( ARTIKEL 11A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 ) "

- " DESTINE A ETRE MIS A LA CONSOMMATION A LA REUNION ( ARTICLE 11 BIS DU REGLEMENT ( CEE ) NO 1418/76 "

- " BESTEMD TIL AT OVERGAA TIL FRI OMSÄTNING PAA REUNION ( ARTIKEL 11A I FORORDNING ( EÖF ) NR . 1418/76 ) "

- " TO BE RELEASED FOR CONSUMPTION IN REUNION ( ARTICLE 11A OF REGULATION ( EEC ) NO 1418/76 ) "

- " DESTINATO AD ESSERE IMMESSO IN CONSUMO NEL DIPARTIMENTO FRANCESE D ' OLTRE-MARE DELLA RIUNIONE ( ARTICOLO 11BIS DEL REGOLAMENTO ( CEE ) NO 1418/76 ) "

- " BESTEMD VOOR CONSUMPTIE IN REUNION ( ARTIKEL 11 BIS VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 1418/76 ) " ;

C ) DAS FELD 106 , WOBEI VON FALL ZU FALL DIE EINE ODER DIE ANDERE DER NACHFOLGENDEN ANGABEN EINZUSETZEN IST :

- " SUBVENTION REIS REUNION ANWENDBAR AM . . . ( ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ) "

- " SUBVENTION RIZ REUNION APPLICABLE LE . . . . ( DATE D ' ACCOMPLISSEMENT DES FORMALITES DOUANIERES D ' EXPORTATION ) "

- " TILSKUD FOR RIS REUNION GÄLDENDE DEN . . . ( DATO FOR TOLDBEHANDLINGEN VED UDFÖRSELEN ) "

- " REUNION RICE SUBSIDY APPLICABLE ON . . . ( DATE OF CUSTOMS EXPORT FORMALITIES ) "

- " SOVVENZIONE RISO RIUNIONE APPLICABILE IL . . . ( GIORNO DI ESPLETAMENTO DELLE FORMALITA DOGANALI DI ESPORTAZIONE ) "

- " SUBSIDIE RIJST REUNION VAN TÖPASSING OP . . . ( DATUM VAN DE VERVULLING VAN DOUANEFORMALITEITEN BIJ UITVÖR ) "

ODER

- " SUBVENTION REIS REUNION , VORAUSFESTGESETZT AM . . . ( TAG DER VORAUSFESTSETZUNG ) "

- " SUBVENTION RIZ REUNION PREFIXEE LE . . . ( DATE DE PREFIXATION ) "

- " TILSKUD FOR RIS REUNION FORUDFASTSAT DEN . . . ( DATÖN FOR FORUDFASTSÄTTELSEN ) "

- " REUNION RICE SUBSIDY FIXED IN ADVANCE ON . . . ( DATE OF ADVANCE FIXING ) "

- " SOVVENZIONE RISO RIUNIONE PREFISSATA IL . . . ( GIORNO DELLA PREFISSAZIONE ) "

- " SUBSIDIE RIJST REUNION VOORAF VASTGESTELD OP . . . ( DATUM VAN DE VASTSTELLING VOORAF ) " .

DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE VON REUNION FÜLLT DAS FELD " ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIMMUNG " BEI DER ZOLLABFERTIGUNG ZUR ÜBERPRÜFUNG IN DEN FREIEN VERKEHR AUS .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE SUBVENTION WIRD NUR FÜR ERZEUGNISSE GEWÄHRT , DIE VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT SIND UND DEREN VERWENDUNG FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG AUFGRUND IHRER EIGENSCHAFTEN ODER IHRES ZUSTANDS NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER WESENTLICH EINGESCHRÄNKT IST . FALLS DIESE QUALITATIVEN VORAUSSETZUNGEN BEI DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR IN REUNION NICHT ERFÜLLT SIND , WIRD IN DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN KONTROLLEXEMPLAR IN DEM HIERFÜR VORGESEHENEN FELD EINER DER FOLGENDEN VERMERKE ANGEBRACHT :

- " ERZEUGNIS NICHT KONFORM FÜR EINE MENGE VON . . . ( MENGE IN ZAHLEN UND BUCHSTABEN ANGEGEBEN - KG ) ( IDEM IN 5 SPRACHEN ) " .

( 2 ) DIE SUBVENTION WIRD NUR AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG DES INTERESSENTEN VON DEM MITGLIEDSTAAT GEZAHLT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE AUSFUHR NACH REUNION ERFÜLLT WORDEN SIND . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZU DIESEM ZWECK EIN BESONDERES FORMULAR VORSEHEN .

( 3 ) DIE UNTERLAGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER SUBVENTION SIND , AUSSER BEI HÖHERER GEWALT , INNERHALB EINER AUSSCHLUSSFRIST VON SECHS MONATEN NACH DEM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN EINZUREICHEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEM AUSFÜHRER NACH ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE AUSFUHR DER ERZEUGNISSE NACH REUNION DEN SUBVENTIONSBETRAG GANZ ODER TEILWEISE ALS VORSCHUSS ZAHLEN , SOFERN DIESER BETRAG DURCH DIE STELLUNG EINER KAUTION ZUZUEGLICH 15 . V.H . GESICHERT IST .

( 2 ) DER ZUSCHUSS ZUZUEGLICH 15 V.H . IST ANTEILMÄSSIG ZU DEN ERZEUGNISMENGEN ZURÜCKZUZAHLEN , FÜR DIE DIE IN DIESER VERORDNUNG ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG DER SUBVENTION VORGESEHENEN NACHWEISE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ERBRACHT WERDEN . WIRD IN DIESEM FALL DER VORSCHUSS TROTZ MAHNUNG NICHT GEZAHLT , SO VERFÄLLT DIE SICHERHEIT .

KÖNNEN JEDOCH INFOLGE HÖHERER GEWALT DIE OBENGENANNTEN NACHWEISE NICHT ERBRACHT WERDEN , SO WIRD DER ZUSCHLAG VON 15 V.H . NICHT MEHR ZURÜCKGEFORDERT .

ARTIKEL 7

( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 11A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 VERSTEHT MAN UNTER " ZUM VERBRAUCH BESTIMMTE ERZEUGNISSE " FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTE ERZEUGNISSE , GGF . AUCH NACH IHRER VERARBEITUNG .

( 2 ) WENN DIE ERZEUGNISSE IN REUNION IN DEN FREIEN VERKEHR VERBRACHT WORDEN SIND

- ENTWEDER GEMÄSS ARTIKEL 11A ABSATZ 2 ODER 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76

- ODER MIT DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN KONTROLLEXEMPLAR ,

TREFFEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ALLE ERFORDERLICHEN KONTROLLMASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE IN ARTIKEL 11A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 GENANNTE ENDGÜLTIGE BESTIMMUNG ERREICHT WIRD . DIESE MASSNAHMEN VERPFLICHTEN INSBESONDERE DIE BESITZER DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE , EINE BUCHFÜHRUNG ZU HALTEN , DIE ES DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERLAUBT , DIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN KONTROLLEN DURCHZUFÜHREN .

( 3 ) WURDEN DIE ERZEUGNISSE NACH ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH NICHT DER VORGESCHRIEBENEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT , SO IST , ABGESEHEN VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT , DER BETRAG DER BEI DER EINFUHR FÜR DIESE ERZEUGNISSE NICHT ERHOBENEN ABSCHÖPFUNG UNBESCHADET ETWAIGER NOCH ZU ERHEBENDER VERZUGSZINSEN ZU ZAHLEN .

WURDEN DIE ERZEUGNISSE NACH ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH NICHT DER VORGESCHRIEBENEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT , SO WIRD , ABGESEHEN VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT , DER FÜR DIESE ERZEUGNISSE GEWÄHRTE SUBVENTIONSBETRAG UNBESCHADET ETWAIGER NOCH ZU ERHEBENDER VERZUGSZINSEN WIEDER EINGEZOGEN .

DIE IN DEN VORSTEHENDEN UNTERABSÄTZEN GENANNTEN BETRAEGE WERDEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS GEZAHLT , IN DEM DIE KONTROLLE ÜBER DIE ENDBESTIMMUNG WAHRGENOMMEN WIRD . WURDE DIE SUBVENTION IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN FRANZÖSISCHEN FRANKEN GEZAHLT , SO WIRD DER EINZUZIEHENDE SUBVENTIONSBETRAG MIT HILFE DES LETZTEN WECHSELKURSES UMGERECHNET , DER AM TAG DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN NACH REUNION ALS VERKAUFSKURS AUF DEM DEVISENMARKT IN PARIS FESTGESTELLT WURDE .

DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE DÜRFEN NICHT WIEDER AUS REUNION NACH EINEM DRITTLAND ODER NACH EINEM ANDEREN TEIL DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION JEDEN MONAT MIT :

- DIE MENGEN , FÜR DIE IM VORHERGEHENDEN MONAT SUBVENTIONSDOKUMENTE GEMÄSS ARTIKEL 3 BEANTRAGT WORDEN SIND , WOBEI FÜR DIESE MENGEN JEWEILS DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUGEBEN IST ;

- DIE MENGEN , FÜR DIE EIN ANTRAG AUF ZAHLUNG DER IN ARTIKEL 11A ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 GENANNTEN SUBVENTION GESTELLT WORDEN IST , WOBEI FÜR DIESE MENGEN JEWEILS DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUGEBEN IST .

( 2 ) FRANKREICH TEILT DER KOMMISSION JEDEN MONAT DIE IM VORHERGEHENDEN MONAT IN REUNION GEMÄSS ARTIKEL 11A ABSATZ 2 ODER 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN MENGEN VON ERZEUGNISSEN MIT , WOBEI FÜR DIESE MENGEN JEWEILS DIE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUGEBEN IST .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN , DER INNERHALB 7 TAGEN VOM TAG DES INKRAFTTRETENS AN GERECHNET EINZUREICHEN IST , ENTHÄLT DAS SUBVENTIONSDOKUMENT EINEN ZEITPUNKT FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER SUBVENTION , DER INNERHALB DES VOM 11 . MAI 1978 BIS ZUM TAG VOR DEM INKRAFTTRETEN SICH ERSTRECKENDEN ZEITRAUMS LIEGT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . MAI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH