VERORDNUNG (EG) Nr. 562/97 DER KOMMISSION vom 26. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2446/96 über die Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Russischen Föderation

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1937/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 19. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren trat am 31. Dezember 1996 außer Kraft. Für den Zeitraum bis zur Wiederaufnahme von Verhandlungen und dem Abschluß eines neuen Abkommens mit der Russischen Föderation wurde die Verordnung (EG) Nr. 2446/96 der Kommission (3) erlassen, um im Handel mit Textilwaren mit diesem Land weiterhin die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft zu sichern.

Die durch diese Verordnung eingeführten Maßnahmen finden bis zum 31. März 1997 Anwendung.

Die Verhandlungen über ein neues Abkommen mit der Russischen Föderation können bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen werden. Bis dahin ist es aus den in der Verordnung (EG) Nr. 2446/96 genannten Gründen erforderlich, die Geltungsdauer dieser Verordnung um drei Monate zu verlängern.

Die Kommission ist in der Zwischenzeit weiterhin bemüht, ein neues bilaterales Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation zu schließen, bevor diese Verordnung außer Kraft tritt.

Die Hoechstmengen sind anhand der gleichen Kriterien, die für die Verordnung (EG) Nr. 2446/96 zugrundegelegt wurden, anzugleichen. Entsprechend ist der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2446/96 zu ändern.

Diese Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses überein.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2446/96 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten für die Textilwaren im Anhang mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nach der wirtschaftlich passiven Veredelung in der Russischen Föderation wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden, die in diesem Anhang für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1997 festgesetzten Hoechstmengen."

2. In Artikel 2 und in Artikel 4 wird das Datum "31. März 1997" durch das Datum "30. Juni 1997" ersetzt.

3. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 1997 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 255 vom 9. 10. 1996, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 7.

ANHANG

"ANHANG

Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2446/96, gültig von 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR

Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2446/96, gültig von 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1997

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>