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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1689/84 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 1984

zur Regelung der Einfuhr nach Frankreich von Textilwaren der Kategorie 20 mit Ursprung in Pakistan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilprodukte mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren nach Frankreich von Textilwaren der Kategorie 20 mit Ursprung in Pakistan haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Pakistan am 7. Juni 1984 ein Konsultationsersuchen notifiziert.

In Erwartung einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung hat die Kommission Pakistan aufgefordert, für einen provisorischen Zeitraum von drei Monaten ab Datum der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der Kategorie 20 nach Frankreich auf 60 Tonnen zu beschränken.

In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen müssen die Einfuhren der betroffenen Warenkategorie einer provisorischen Hoechstmenge unterworfen werden, die derjenigen entspricht, zu dem das Lieferland aufgefordert ist.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmenge durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht.

Die betreffenden, zwischen dem 7. Juni 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan ausgeführten Produkte müssen von dieser Hoechstmenge abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmenge fallenden Produkten, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus Pakistan abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gilt für die Einfuhren nach Frankreich von Produkten der im Anhang aufgeführten Produktkategorie mit Ursprung in Pakistan die in diesem Anhang angegebene vorläufige Hoechstmenge bis zum 6. September 1984.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan in den betreffenden Mitgliedstaat versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich vor diesem Zeitpunkt abgesandt wurden.

(2) Die ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Pakistan in den betreffenden Mitgliedstaat versandten Produkte unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.

(3) Alle ab dem 7. Juni 1984 aus Pakistan in den betreffenden Mitgliedstaat versandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen werden von der festgelegten Hoechstmenge abgezogen. Diese vorläufige Hoechstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmenge fallenden, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung aus Pakistan versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 6. September 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1982, S. 1.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kate- gorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // Drittland // Mitglied- staat // Einheiten // Hoechstmenge vom 7. Juni bis 6. September 1984 // // // // // // // // // 20 // 62.02 B I a) c) // 62.02-12, 13, 19 // Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung: B. andere: Bettwäsche aus Geweben // Pakistan // F // Tonnen // 60 // // // // // // // //