VERORDNUNG (EWG) Nr. 1362/78 DES RATES vom 19. Juni 1978 über ein Programm zur Beschleunigung und Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten im Mezzogiorno

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages müssen bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der soziale Aufbau der Landwirtschaft und die strukturellen und naturbedingten Unterschiede der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete in Betracht gezogen werden.

Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages erwähnten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, müssen auf Gemeinschaftsebene besondere Bestimmungen, die der Lage der am meisten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Hinblick auf ihre Produktionsbedingungen angepasst sind, getroffen werden.

Einige in Mittelmeerländern der Gemeinschaft gelegene Gebiete befinden sich in einer ungünstigen Situation, was die landwirtschaftlichen Einkommen und die Unterbeschäftigung innerhalb und ausserhalb des landwirtschaftlichen Bereichs betrifft.

Diese Probleme stellen sich mit besonderer Schärfe in den Gebieten des Mezzogiorno.

Der Anteil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung an der Gesamtheit der Erwerbspersonen in diesen Gebieten ist besonders hoch.

Es ist erforderlich, ein wesentliches Element der strukturellen Entwicklung dieser Gebiete zu steuern, das rasche und dauerhafte Auswirkungen auf die Einkommen der in der Landwirtschaft Beschäftigten hat.

Die Bedingungen der landwirtschaftlichen Produktion im Mezzogiorno sind durch eine starke Unausgewogenheit der wasserbautechnischen Gegebenheiten bestimmt. Die bereits vorhandenen Staubecken und Hauptkanäle haben ein erheblich grösseres Fassungsvermögen als die Bewässerungsnetze.

Es erscheint angezeigt, mittels einer Gemeinschaftsbeihilfe die Schaffung der oben genannten Bewässerungsnetze voranzutreiben.

Die in den Artikeln 13 und 19 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2) vorgesehenen Bedingungen und Begrenzungen lassen sich auf dem Gebiet der Bewässerung nur unvollständig auf die besondere strukturelle Situation der Gebiete des Mezzogiorno anwenden.

Es ist zugleich angebracht, eine bessere Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktionen in diesen Bewässerungsgebieten herbeizuführen.

Es ist erforderlich, in diesen Gebieten zugleich die Zahl der Betriebsentwicklungspläne im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates zu steigern, indem den Landwirten eine qualifizierte Unterstützung gewährt wird.

Es ist zweckmässig, diese Ziele durch eine Aktion zu fördern, die diese verschiedenen Bestandteile vereint, sich auf Bewässerungsgebiete des Mezzogiorno erstreckt und im Rahmen eines mehrjährigen Sonderprogramms durchgeführt wird.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die obengenannten Maßnahmen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (4), darstellen.

Es obliegt der Kommission, nach Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses ein Rahmenprogramm und Sonderprogramm zu billigen, die von der italienischen Regierung vorgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Um die landwirtschaftlichen Einkommen im Mezzogiorno durch die Verbesserung der landwirtschaftlichen Grundstrukturen zu steigern und damit die Voraussetzungen für eine Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe zu schaffen, wird eine gemeinsame Maßnahme eingesetzt, die eine Beschleunigung der gemeinsamen Bewässerungsarbeiten auf der Grundlage von Staubecken und Hauptkanälen ermöglichen und damit die Durchführung von (1)ABl. Nr. C 108 vom 8.5.1978, S. 49. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (4)ABl. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1. Entwicklungsplänen im Sinne von Artikel 2 und 4 der Richtlinie 72/159/EWG in den Bewässerungsgebieten erleichtern und gleichzeitig eine bessere, den Marktbedürfnissen entsprechende Produktionsausrichtung begünstigen soll.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen in ihrer Gesamtheit eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dar.

(3) Gemäß Titel III und IV kann die Kommission einen Zuschuß zu der gemeinsamen Maßnahme gewähren, indem sie aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, im folgenden "Fonds" genannt, Sonderprogramme finanziert, die sich in das in Titel I beschriebene Rahmenprogramm einfügen und die Auflagen des Titels II erfuellen.

(4) Die Bedingungen und Begrenzungen von Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 72/159/EWG sind nicht auf die kollektiven Bewässerungsarbeiten anzuwenden, die Gegenstand dieser gemeinsamen Maßnahme sind.

TITEL I Rahmenprogramm

Artikel 2

Das Rahmenprogramm umfasst kollektive Bewässerungsarbeiten auf der Grundlage von Staubecken und Bewässerungshauptkanälen im Mezzogiorno. Es wird von der italienischen Regierung ausgearbeitet.

Artikel 3

Das Rahmenprogramm enthält folgende Angaben: a) bereits vorhandene Staubecken sowie bereits vorhandene oder im Bau befindliche Bewässerungshauptkanäle im Mezzogiorno;

b) die von dem Programm betroffenen geographischen Gebiete, die auf der Grundlage der unter Buchstabe a) genannten Becken und Kanäle mit einem Bewässerungsnetz ausgerüstet werden können;

c) Schätzung der betroffenen Fläche in Hektar und Schätzung der Gesamtkosten der kollektiven Bewässerungsarbeiten;

d) in bezug auf die Produktionsausrichtung in den bei Abschluß des Rahmenprogramms bewässerten Gebieten: - die Ergebnisse der durchgeführten Studien sowie die genehmigten Maßnahmen, damit Studien über die bestmögliche Produktionsausrichtung fortgesetzt werden können, wobei die für diese Erzeugungen erforderlichen natürlichen Bedingungen sowie der Marktbedarf zu berücksichtigen sind;

- die Vorkehrungen, die in Aussicht genommen sind, damit der in der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), in der Fassung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1361/78 (2) vorgesehene Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den Investitionen auf dem Gebiet der Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse unter Berücksichtigung der obengenannten Studien vorrangig für Produktionen aus den Bewässerungsgebieten eingesetzt werden kann;

- Maßnahmen, die vorgesehen sind, damit die Bewässerung der für die Weinproduktion bestimmten Rebflächen von den im Programm vorgesehenen kollektiven Bewässerungsarbeiten ausgeschlossen wird;

- vorgesehene Maßnahmen zur Ausrichtung der Produktion insbesondere auf die Futtererzeugung (Mais, Gerste, Luzerne, Klee, Futterbohnen, Sorghum, Soja, Futterrüben usw.) und die Entwicklung der Viezucht entsprechend den Ergebnissen der vorgenannten Studien;

e) in bezug auf die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe in den bei Abschluß des Programms bewässerten Gebieten : vorgesehene Beratungsmaßnahmen im Hinblick auf eine wirtschaftlichere Nutzung der Bewässerungsnetze, die Förderung der Betriebsmodemisierung im Sinne von Artikel 2 und 4 der Richtlinie 72/159/EWG und eine zweckmässige Produktionsausrichtung.

Artikel 4

(1) Das Rahmenprogramm und die etwaigen Anpassungen werden der Kommission von der italienischen Regierung übermittelt.

(2) Auf Antrag der Kommission liefert die italienische Regierung zusätzliche Beurteilungsgrundlagen im Rahmen der nach Artikel 3 erforderlichen Angaben.

Artikel 5

Die Kommission entscheidet über die Genehmigung des Rahmenprogramms und seiner eventuellen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 15.

TITEL II Sonderprogramme

Artikel 6

Im Sinne dieser Verordnung sind Sonderprogramme alle öffentlichen mehrjährigen Programme für kollektive Bewässerungsarbeiten einschließlich der (1)Abl. Nr. L 51 vom 23.2.1977, S. 1. (2)Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts. dazugehörigen Entwässerungsarbeiten, ausgehend von den bereits vorhandenen Staubecken und Hauptkanälen, die sich auf eines oder mehrere der in Artikel 3 Buchstabe b) angegebenen geographischen Gebiete oder auf einen bedeutenden Teil eines solchen geographischen Gebietes erstrecken.

Artikel 7

(1) Das Sonderprogramm muß

a) sich in das Rahmenprogramm einfügen und die in diesem festgelegten Auflagen erfuellen;

b) Angaben über die Hektarzahl des oder der Bewässerungsgebiete, die mit Bewässerungsnetzen ("reti irrigü") einschließlich dazugehöriger Entwässerungsarbeiten auszurüsten sind, und deren Standort enthalten;

c) den Plan der zur Durchführung des Sonderprogramms erforderlichen öffentlichen Arbeiten sowie den Zeitplan für ihre Abwicklung angeben;

d) die durchschnittlichen Kosten je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gemäß Buchstabe b) sowie die Schätzung der Gesamtkosten für die Durchführung des Sonderprogramms angeben.

(2) In bezug auf die Produktionsausrichtung und die Modernisierung der Betriebe in den bewässerten Gebieten muß das Sonderprogramm folgende Angaben enthalten: a) die Maßnahmen, die im Hinblick auf die im Rahmenprogramm angegebene Produktionsausrichtung getroffen wurden;

b) die Zahl der Berater, die in den Bewässerungsgebieten eingesetzt werden sollen und von denen mindestens die Hälfte ein Hochschulstudium an einer landwirtschaftlichen oder wirtschaftlichen Fakultät abgeschlossen haben und über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung verfügen muß;

c) die Schätzung der Ausgaben für die jährliche Vergütung und die laufenden Kosten eines Beraters.

TITEL III Verfahren für die Prüfung der Sonderprogramme

Artikel 8

(1) Anträge auf Beteiligung des Fonds an den Sonderprogrammen müssen über den italienischen Staat eingereicht werden.

(2) Für eine Beteiligung des Fonds kommen nur Sonderprogramme in Betracht, die von der italienischen Regierung befürwortet werden.

(3) Den Anträgen auf Beteiligung des Fonds müssen Unterlagen beigefügt werden, aus denen hervorgeht, daß das Sonderprogramm die in Titel II niedergelegten Bedingungen erfuellt.

(4) Die Angaben, welche die Anträge enthalten müssen, und ihre Darstellung werden nach dem Verfahren des Artikels 15 nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten bestimmt.

Artikel 9

(1) Die Kommission entscheidet über die Gewährung des Fondszuschusses im Wege des Verfahrens nach Artikel 15 nach Anhörung des Fondausschusses zu den finanziellen Aspekten.

(2) Die Entscheidung der Kommission wird der italienischen Regierung sowie der für die Durchführung des Sonderprogrammes zuständigen öffentlichen Stelle notifiziert.

TITEL IV Finanz- und allgemeine Bestimmungen

Artikel 10

(1) Die für die Abwicklung der gemeinsamen Maßnahme vorgesehene Dauer beträgt fünf Jahre, vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet.

(2) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Überprüfung dieser Verordnung vor.

(3) Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame Maßnahme zu Lasten des Fonds betragen für den in Absatz 1 genannten Zeitraum 260 Millionen Rechnungseinheiten.

(4) Auf diese Verordnung ist Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 anwendbar.

Artikel 11

(1) Die Beteiligung des Fonds besteht in Kapitalzuschüssen, die als einmalige Zahlung oder in mehreren Raten gewährt werden.

(2) Der Zuschuß des Fonds beläuft sich auf 50 % der Kosten für die Durchführung der noch nicht begonnenen öffentlichen Wasserbauarbeiten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c), wobei für die Beteiligung eine Hoechstgrenze von 200 000 ha Bewässerungsfläche und ein Hoechstbetrag von 3 000 Rechnungseinheiten je bewässerter Hektar festgesetzt werden.

(3) Der Zuschuß des Fonds beträgt 50 % der Vergütung und der laufenden Kosten der neu eingestellten Berater gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben b) und c) bis zu einem Kostenhöchstbetrag von 12 000 Rechnungseinheiten je Berater.

Artikel 12

(1) Auf der Grundlage der jährlichen Bauabschnitte bei der Durchführung der öffentlichen Arbeiten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) im Rahmen eines Sonderprogramms können vom Fonds nach den von der italienischen Regierung festgelegten Finanzierungsleistungen entsprechend dem Fortgang dieser Arbeiten Vorschüsse gewährt werden.

(2) Die Vorschüsse dürfen 80 % der Beteiligung der Gemeinschaft an den vorgesehenen Kosten eines Jahresabschnitts der in Artikel 1 genannten öffentlichen Arbeiten nicht überschreiten.

(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden im Wege des Verfahrens nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 13

(1) Die Zahlungen im Rahmen des Zuschusses des Fonds erfolgen über die hierzu von der italienischen Regierung bezeichneten Stellen.

(2) Während der gesamten Dauer der Beteiligung des Fonds übermittelt die hierzu von der italienischen Regierung benannte Behörde oder Stelle der Kommission auf deren Antrag sämtliche Belege und Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß die finanziellen und sonstigen Auflagen für jedes Sonderprogramm erfuellt sind. Die Kommission kann erforderlichenfalls Nachprüfungen an Ort und Stelle vornehmen.

Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 15 den Zuschuß des Fonds aussetzen, einschränken oder ganz einstellen, nachdem sie den Fondsausschuß zu den finanziellen Aspekten gehört hat, - wenn das Sonderprogramm nicht wie vorgesehen durchgeführt wird oder

- wenn bestimmte Auflagen nicht erfuellt werden oder

- wenn die Arbeiten nicht binnen einer Frist von einem Jahr nach Notifizierung der in Artikel 9 genannten Entscheidung beginnen.

Die Entscheidung wird der italienischen Regierung und der für die Durchführung des Sonderprogramms zuständigen öffentlichen Stelle notifiziert.

Die Kommission zieht die Beträge wieder ein, deren Zahlung nicht gerechtfertigt war oder nicht mehr gerechtfertigt ist.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 14

(1) Für jedes Sonderprogramm, für das ein Zuschuß aus dem Fonds gewährt worden ist, legt die zuständige öffentliche Stelle der Kommission über die italienische Regierung regelmässig Berichte über die Abwicklung und die finanziellen Ergebnisse des Programms vor. Diese Berichte werden innerhalb der von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Zuschußgewährung festgesetzten Fristen vorgelegt.

(2) Hält die zuständige öffentliche Stelle die in Absatz 1 genannte Verpflichtung nicht ein, so kann die Kommission - nach vorheriger Ankündigung - gemäß dem Verfahren des Artikels 15 und nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten beschließen, ihre Entscheidung, einen Zuschuß zu gewähren, ganz oder teilweise rückgängig zu machen. Die Entscheidung wird der italienischen Regierung und der zuständigen öffentlichen Stelle mitgeteilt. Die Kommission zieht die gezahlten Beträge vollständig oder teilweise wieder ein.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel insbesondere bezueglich der Angaben, die die in Absatz 1 genannten Berichte enthalten müssen, werden nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen.

Artikel 15

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird der Ständige Agrarstrukturausschuß von dem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturausschuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann, mit einer Mehrheit von 41 Stimmen eine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen ab ; die Stimmen der Mitgliedstaaten werden entsprechend Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission legt die Maßnahmen fest, die unmittelbar anwendbar sind. Falls diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses entsprechen, werden sie unverzueglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt ; in diesem Fall kann die Kommission vom Zeitpunkt ihrer Mitteilung an die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat zurückstellen.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders entscheiden.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DALSAGER