ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1996 zur Festlegung der Muster der Genußtauglichkeitsbescheinigung und des Genußtauglichkeitskennzeichens für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (96/712/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands, insbesondere auf Artikel 14 Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/456/EG (3), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern festgelegt.

Außerdem sind die Muster der Genußtauglichkeitsbescheinigung und der Genußtauglichkeitskennzeichen für diese Einfuhren festzulegen.

Die Entscheidung 95/411/EG (4) des Rates regelt die mikrobiologische Stichprobeuntersuchung von frischem Gefluegelfleisch, das für Finnland und Schweden bestimmt ist.

Sofern darüber hinaus Bedingungen anerkannt werden können, die gleichwertige Garantien bieten, kann ein Drittland bei der Kommission einen entsprechenden Anerkennungsantrag stellen.

Da es sich um eine neue Regelung handelt, sollte ein bestimmter Zeitraum für ihre Umsetzung vorgesehen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei der Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern zusätzlich zu dem Tiergesundheitszeugnis gemäß der Entscheidung 94/984/EG der Kommission eine ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I vorgelegt wird.

(2) Diese Bescheinigung wird in mindestens einer der Amtssprachen des Einfuhrmitgliedstaats ausgestellt.

Artikel 2

Frisches Gefluegelfleisch, das zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist und das die Anforderungen dieser Entscheidung und der Entscheidung 94/984/EG der Kommission erfuellt, muß mit einem Genußtauglichkeitskennzeichen versehen sein, das die Kriterien des Anhangs II erfuellt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1997.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 52.

(4) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 29.

ANHANG I

GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

In Kenntnis der Bestimmungen der Richtlinie 71/118/EWG des Rates bescheinigt der unterzeichnete amtliche Tierarzt folgendes:

1. Das vorstehend beschriebene Fleisch erfuellt die Anforderungen des Kapitels II und die etwaigen zusätzlichen Bedingungen der Richtlinie 71/118/EWG des Rates und wurde nach ordnungsgemäßer Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Sinne dieser Richtlinie für genußtauglich befunden.

2. Das vorstehend beschriebene Fleisch wurde/wurde nicht (1) im Tauchverfahren gekühlt.

3. Das vorstehend beschriebene Fleisch wurde gemäß Artikel 2 der Entscheidung 96/712/EG gekennzeichnet.

4. Das vorstehend beschriebene Fleisch erfuellt die Anforderungen der Entscheidung 95/411/EG (2) des Rates.

Ausgestellt in ................, am ................

...........................................

(Unterschrift des amtliches Tierarztes) (3)

.................................................................................

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

Amtssiegel (3)

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Streichen, falls die Sendung nicht zur Ausfuhr nach Schweden oder Finnland bestimmt ist.

(3) Amtssiegel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHEN FÜR FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH

Das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 94/984/EWG der Kommission umfaßt:

a) bei Fleisch in Einzel- oder Kleinpackungen:

- im oberen Teil: den ISO-Code des Herkunftslandes,

- in der Mitte: die Veterinärkontrollnummer des Schlachthofs bzw. des Zerlegungsbetriebs oder des Umpackzentrums;

die Buchstaben und Ziffern müssen 0,2 cm hoch sein;

b) bei Fleisch in Sammelpackungen: ein mindestens 6,5 cm breites und 4,5 cm hohes ovales Kennzeichen mit dem Namen des Landes, seinem ISO-Code und der Veterinärkontrollnummer des Schlachthofes bzw. des Zerlegungsbetriebes oder des Umpackzentrums. Die Buchstaben müssen mindestens 0,8 cm, die Ziffern mindestens 1 cm hoch sein. Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann einen Code enthalten, anhand dessen sich ermitteln läßt, welcher Tierarzt die Fleischuntersuchung durchgeführt hat.

Das zur Kennzeichnung verwendete Material muß allen Hygieneanforderungen genügen, und die Angaben müssen deutlich lesbar sein.

Die Bestimmungen der Nummern 65, 67 und 68 des Kapitels XII des Anhangs I der Richtlinie 71/118/EWG gelten sinngemäß für die Genußtauglichkeitskennzeichnung sowie für die Verwendung von Sammelpackungen.