DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/41

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/647 DER KOMMISSION

vom 5. April 2017

mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Polen in Bezug auf bestimmte Sauen und sonstige Schweine, die in der Zeit vom 1. August bis zum 30. November 2016 geschlachtet wurden

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 220 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zwischen dem 1. August und dem 30. September 2016 wurde von Polen eine Reihe von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest, die dem menschlichen Faktor zugerechnet werden, bestätigt und der Kommission gemeldet. Die Epidemie war besonders gravierend, weil die Zirkulation des Virus in mehreren Betrieben mit Hausschweinen in einem relativ großen geografischen Gebiet bestätigt wurde.

(2) Polen hat unverzüglich die erforderlichen Tiergesundheitsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (2) eingeleitet, in der die in der Union anzuwendenden Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt sind. Insbesondere trafen die polnischen Behörden Bekämpfungs-, Überwachungs- und Vorbeugungsmaßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (3), geändert durch die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1236 (4), (EU) 2016/1372 (5), (EU) 2016/1405 (6) und (EU) 2016/1900 (7) der Kommission, und sie grenzten Schutz- und Überwachungszonen gemäß den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2016/1367 (8) und (EU) 2016/1406 (9) der Kommission ab.

(3) Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und weitere Störungen des Handels innerhalb Polens und mit anderen Ländern zu verhindern, hat Polen außerdem zusätzliche Präventivmaßnahmen in den betroffenen Gebieten eingeführt. Insbesondere unterliegen die Verbringung und die Beförderung von Schweinen nunmehr verschärften Überwachungsmaßnahmen und für die Vermarktung von Schweinen auf dem Inlandsmarkt gelten Einschränkungen, die über die Vorschriften des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU hinausgehen.

(4) Durch Anwendung dieser Maßnahmen konnten die polnischen Behörden die weitere Ausbreitung der Seuche verhindern. Die tiergesundheitlichen Maßnahmen der Union und Polens galten bis zum 18. November 2016 in allen relevanten Betrieben.

(5) Polen teilte der Kommission mit, dass diese Maßnahmen eine sehr große Zahl von Schweinehaltungsbetrieben betrafen und diesen Einkommenseinbußen entstanden, die nicht für eine Finanzhilfe der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) in Betracht kamen. Am 4. November 2016 erhielt die Kommission von Polen einen förmlichen Antrag auf Beteiligung an der Finanzierung bestimmter außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 220 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(6) Die Beihilfe für in den betroffenen Gebieten aufgezogene Schweine sollte nur für Tiere gewährt werden, die geschlachtet wurden. Der Beihilfebetrag für die geschlachteten Tiere sollte als Betrag je Kilogramm für eine begrenzte Anzahl von Tieren angegeben werden. Der Beihilfebetrag sollte unter Berücksichtigung der von Polen erhobenen Preise sowie der Informationen aus Rechnungen über die tatsächlich an die Erzeuger gezahlten Preise aus den Gebieten, die den tierseuchenrechtlichen Maßnahmen unterliegen, festgesetzt werden.

(7) In Anbetracht der von Polen vorgelegten Informationen sollte die Höchstzahl der Tiere, die für eine Finanzierung infrage kommen, anhand der aus diesem Mitgliedstaat eingehenden Anträge festgesetzt werden.

(8) Um die Gefahr einer Doppelfinanzierung zu vermeiden, sollten die Verluste nicht durch staatliche Beihilfen oder Versicherungen ausgeglichen worden sein, und die Beihilfe sollte auf beihilfefähige Tiere beschränkt sein, für die kein finanzieller Beitrag der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 gewährt wurde.

(9) Die zuständigen polnischen Behörden sollten alle notwendigen Maßnahmen treffen und alle erforderlichen Kontrollen durchführen und die Kommission hierüber unterrichten. Diese Kontrollen sollten insbesondere Vorabprüfungen der Beihilfefähigkeit und der Vorschriftsmäßigkeit der Beihilfeanträge umfassen.

(10) Umfang und Dauer der in dieser Verordnung vorgesehenen Sondermaßnahmen sollten auf das für die Stützung des Marktes unbedingt Notwendige begrenzt sein. Insbesondere sollten die Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes nur für die Erzeugung von Schweinen in Betrieben in den regulierten Gebieten gelten, die den tierseuchenrechtlichen Maßnahmen des Unionsrechts und des polnischen Rechts in Bezug auf die Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest in der Zeit vom 1. August bis zum 18. November 2016 unterliegen.

(11) Die Beschränkungen der Verbringung und der Beförderung von Schweinen galten in den betreffenden Gebieten mehrere Wochen lang, was zu Marktstörungen, erheblichen Preiseinbrüchen und Verlusten für die Erzeuger sowie zu einer erheblichen Gewichtszunahme bei den Tieren geführt hat, sodass sich unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes eine untragbare Situation ergeben hat. Daher sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen für die Tiere gelten, die in der Zeit vom 1. August bis zum 30. November an einen Schlachthof geliefert wurden.

(12) Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung bei diesen außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen sowie einer fristgerechten Auszahlung an die Erzeuger sollte Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (11) keine Anwendung finden und Zahlungen, die Polen nach dem 30. September 2017 an die Begünstigten leistet, sollten für eine Beteiligung der Union nicht in Betracht kommen.

(13) Damit die Union ihre Finanzkontrollen vornehmen kann, sollten die polnischen Behörden der Kommission den Rechnungsabschluss der Zahlungen übermitteln.

(14) Da die infolge des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest eingeführten Beschränkungen in den betroffenen Gebieten zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft getreten sind und in der vorliegenden Verordnung für die Einreichung von Beihilfeanträgen keine Frist gesetzt ist, sollte als Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung das Datum gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 angesehen werden.

(15) Damit die sofortige Durchführung dieser Maßnahmen durch Polen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Polen wird ermächtigt, eine Beihilfe an Erzeuger im Schweinefleischsektor zu gewähren, deren Betriebe tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest unterlagen, und deren Betriebe sich in denjenigen Gebieten Polens befinden, auf die in den im Anhang aufgelisteten Rechtsvorschriften der Union bzw. Polens Bezug genommen wird. Die Beihilfe wird nur für die Schlachtung der folgenden Tiere gewährt:

a) Sauen des KN-Codes 0103 92 11;

b) sonstige Schweine des KN-Codes 0103 92 19.

(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nur gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Die Tiere wurden in den Gebieten Polens gemäß Absatz 1 aufgezogen und für sie galten irgendwann zwischen dem 1. August 2016 und dem 18. November 2016 Vermarktungsbeschränkungen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest;

b) die Tiere befanden sich in einem der Gebiete gemäß Absatz 1 an dem Tag, an dem für das betreffende Gebiet Beschränkungen eingeführt wurden, oder sie wurden nach jenem Datum im betreffenden Gebiet geboren und aufgezogen;

c) die Tiere wurden zwischen dem 1. August 2016 und dem 30. November 2016 geschlachtet;

d) der Erzeuger, der die Beihilfe beantragt (im Folgenden der „Antragsteller“), kommt für dieselben Tiere nicht in den Genuss von staatlichen Beihilfen, Versicherungsleistungen oder aus dem Unionsbeitrag gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 finanzierten Finanzhilfen.

Artikel 2

(1) Für die Sauen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a beträgt die Beihilfe 0,34 EUR je Kilogramm Schlachtkörpergewicht.

(2) Für sonstige Schweine gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ergibt sich der Beihilfebetrag je Kilogramm aus der Preisdifferenz zwischen dem Preis, den Polen für das Gebiet, in dem sich der Betrieb des Erzeugers befindet, für die Woche, in der die Schweine an einen Schlachthof geliefert wurden, gemeldet hat, und dem Preis, der tatsächlich, wie durch eine Rechnung nachzuweisen ist, an den Erzeuger gezahlt wurde. Die Beihilfe je Kilogramm darf die folgenden Beträge nicht übersteigen:

a) 0,23 EUR je Kilogramm für Schweine mit einem Schlachtkörpergewicht von höchstens 93 kg;

b) 0,34 EUR je Kilogramm für Schweine mit einem Schlachtkörpergewicht von mehr als 93 kg, aber höchstens 105 kg;

c) 0,46 EUR je Kilogramm für Schweine mit einem Schlachtkörpergewicht von mehr als 105 kg.

Artikel 3

(1) Polen trifft alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich umfassender Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Artikeln 58 und 59 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), um die Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sicherzustellen. Polen prüft insbesondere Folgendes:

a) die Förderfähigkeit des Antragstellers;

b) bei jedem förderfähigen Antragsteller: die Menge und die Preisdifferenz gemäß Artikel 2 Absatz 2;

c) dass die förderfähigen Antragsteller nicht aus anderen Quellen eine Entschädigung für Verluste aufgrund der Schlachtung von Tieren erhalten haben;

d) dass die Tiere, für die eine Beihilfe gewährt wird, mit den Bedingungen hinsichtlich der Beschränkungen im Einklang stehen, die für die Gebiete gemäß Artikel 1 Absatz 1 gelten.

(2) Die Beihilfe kann an förderfähige Antragsteller, bei denen die Verwaltungskontrollen abgeschlossen sind, ausgezahlt werden, ohne dass die Durchführung aller Kontrollen, insbesondere bei den für Vor-Ort-Kontrollen ausgewählten Antragstellern, abgewartet werden muss.

(3) Wird die Beihilfefähigkeit eines Antragstellers nicht bestätigt, so ist die Beihilfe wiedereinzuziehen und sind Sanktionen zu verhängen.

Artikel 4

(1) Die Ausgaben kommen nur dann für eine finanzielle Beteiligung der Union in Betracht, wenn Polen sie bis spätestens 30. September 2017 an die Begünstigten ausgezahlt hat.

(2) Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 findet keine Anwendung.

Artikel 5

Die Union übernimmt die Kofinanzierung eines Betrags, der 50 % der Ausgaben Polens für die Beihilfe gemäß Artikel 1 entspricht, wobei die Beihilfe für höchstens 50 000 Tiere gewährt werden darf.

Artikel 6

(1) Polen unterrichtet die Kommission spätestens zehn Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die gemäß Artikel 3 durchgeführten Maßnahmen.

(2) Polen übermittelt der Kommission bis spätestens 30. Oktober 2017 einen ausführlichen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung mit Angaben zur Durchführung der Maßnahmen und Kontrollen gemäß Artikel 3.

(3) Polen übermittelt der Kommission den Rechnungsabschluss der Zahlungen.

Artikel 7

Für die Zwecke von Artikel 29 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs in Bezug auf die Beträge gemäß Artikel 2 das Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 8

Die Beihilfe gemäß Artikel 1 gilt als außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahme im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 5. April 2017 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2) Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

(3) Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1236 der Kommission vom 27. Juli 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland, Lettland, Litauen und Polen (ABl. L 202 vom 28.7.2016, S. 45).

(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1372 der Kommission vom 10. August 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Lettland und Polen (ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 38).

(6) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1405 der Kommission vom 22. August 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 228 vom 23.8.2016, S. 33).

(7) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1900 der Kommission vom 26. Oktober 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Estland, Lettland und Polen (ABl. L 293 vom 28.10.2016, S. 46).

(8) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1367 der Kommission vom 10. August 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen (ABl. L 216 vom 11.8.2016, S. 26).

(9) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1406 der Kommission vom 22. August 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1367 (ABl. L 228 vom 23.8.2016, S. 46).

(10) Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).

(11) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

(12) Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).