ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

Vom Hersteller müssen Unterlagen über die im Endprodukt verwendeten Rohstoffe geführt werden, um die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Diese Unterlagen müssen für die zuständigen Behörden während eines Zeitraums verfügbar sein, der dem Verwendungszweck der Erzeugnisse, für den sie in Verkehr gebracht werden, angemessen ist. Außerdem müssen Proben der Bestandteile und jeder Partie der Erzeugnisse, die hergestellt und in Verkehr gebracht werden, oder jedes festgelegten Teils der Erzeugung (bei kontinuierlicher Herstellung) nach einem vom Hersteller vorher festgelegten Verfahren in ausreichender Menge entnommen und aufbewahrt werden, um die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen (regelmäßig in dem Fall, dass die Herstellung nur für den Eigenbedarf des Herstellers erfolgt). Die Proben werden versiegelt und so gekennzeichnet, dass sie leicht zu identifizieren sind; sie sind unter Lagerbedingungen aufzubewahren, die anomale Änderungen der Zusammensetzung der Probe oder Veränderungen der Probe ausschließen. Sie müssen für die zuständigen Behörden während eines Zeitraums verfügbar sein, der dem Verwendungszweck der Futtermittel, für den sie in Verkehr gebracht werden, angemessen ist. Im Falle von Futtermitteln für nicht zur Lebensmittelgewinnung bestimmte Tiere muss der Futtermittelhersteller nur Proben des Enderzeugnisses aufbewahren.
(13)

Bei den Warentypen, bei denen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen mindestens 5 % der entsprechenden Ausfuhren in die Gemeinschaft entsprachen, wurde daraufhin im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung geprüft, ob sie in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt mindestens 80 % der Mengen zu Preisen über den Produktionskosten verkauft, so wurde zur Ermittlung des Normalwerts der gewogene durchschnittliche Preis aller Inlandsverkäufe herangezogen. In den Fällen, in denen das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger, mindestens aber 10 % der Verkäufe ausmachte, stützte sich der Normalwert auf den gewogenen durchschnittlichen tatsächlich gezahlten Preis nur der gewinnbringenden Inlandsverkäufe.
6.

In Artikel 17a Absatz 1 wird nach dem zweiten Unterabsatz folgender Unterabsatz angefügt: „Die Lizenzen können in Übereinstimmung mit von den zuständigen Behörden festgelegten ausführlichen Regeln auf elektronischem Wege ausgestellt und verwendet werden. Der Inhalt dieser Lizenzen muss mit dem Inhalt der auf Papier ausgestellten Lizenzen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 identisch sein. In Mitgliedstaaten, in denen solche elektronischen Systeme nicht verfügbar sind, kann der Einführer nur die Lizenz in Papierform verwenden.“
(5)

Im Interesse der allgemeinen Kohärenz der Maßnahmen der anerkannten Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor sollte festgelegt werden, welche Arten von Maßnahmen für die Gemeinschaftsfinanzierung in Frage bzw. nicht in Frage kommen. Ebenfalls festzulegen sind die Verfahren für die Vorlage und die Kriterien für die Auswahl dieser Programme. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, zusätzliche Förderbedingungen festzulegen, um die Maßnahmen besser an die Gegebenheiten des nationalen Olivensektors anpassen zu können.
(1)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 ist die Liste der Übergangsstellen festgelegt, an denen Personen und Waren die Trennungslinie zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, überschreiten dürfen.
(2)

Nach der Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in der VR China erhielt die Kommission einen Antrag des Unternehmens Jiangyin Chengsheng New Packing Material Co., Ltd. (nachstehend „Antragsteller“ genannt) auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antragsteller erklärte, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller in der VR China, für die die Antidumpingmaßnahmen für PET-Einfuhren gelten, verbunden sei. Darüber hinaus behauptete er, dass er erst nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 2002 bis 31. März 2003, nachstehend „ursprünglicher UZ“ genannt) begonnen habe, PET in die Gemeinschaft auszuführen.
6.

Folgender neuer Artikel 1 Absatz 5 wird eingefügt: „(5) Wird die in Absatz 3 vorgeschriebene Referenznummer nicht im Einheitspapier angegeben oder ist der Zollanmeldung für die in Absatz 4 vorgesehenen Fälle nicht die entsprechende Erklärung beigefügt, so wird — bis zum Beweis des Gegenteils — davon ausgegangen, dass die DRAM-Multikombinationsform ein Ursprungserzeugnis der Republik Korea ist und von den übrigen Unternehmen, außer Samsung, hergestellt wurde, so dass für sie der Ausgleichszoll von 34,8 % gilt. In Fällen in denen einige der DRAM-Chips und/oder einbaufertigen DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen nicht eindeutig gekennzeichnet sind und deren Hersteller nicht durch die in Absatz 4 vorgeschriebene Erklärung eindeutig zu identifizieren ist, ist anzunehmen — falls nicht das Gegenteil bewiesen ist — dass diese DRAM Chips und/oder einbaufertigen DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen ihren Ursprung in der Republik Korea haben und von Herstellern erzeugt wurden, die dem Ausgleichszoll unterliegen. In solchen Fällen wird der Ausgleichszollsatz auf Grundlage des Verhältnisses zwischen dem anteilmäßigen Wert der eingebauten DRAM-Chips und/oder einbaufertigen DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft der DRAM-Multikombinationsform errechnet, wie in der Tabelle in Absatz 3, Ziffern 2 bis 7 angeführt. Sollte jedoch der Wert der genannten DRAM Chips und/oder einbaufertigen DRAMs ein Ausmaß haben, das dazu führt, dass die DRAM-Multikombinationsformen, in die sie eingebaut sind koreanischen Ursprungs werden, so wird der Ausgleichszollsatz von 34,8 % auf die DRAM-Multikombinationsformen fällig.“
(4)

Am 15. November 2005 übertrug Schweden eine Quote von 1 000 Tonnen Sprotten in den Gewässern des ICES-Gebiets IIIa an Dänemark. Der Sprottenfang in den Gewässern des ICES-Gebiets IIIa durch Schiffe, die die Flagge Dänemarks führen oder in Dänemark registriert sind, ist somit erneut zu genehmigen. Die Verordnung (EG) Nr. 1779/2005 ist daher aufzuheben —
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Für Einfuhren von Pilzen in Konserven der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 0711 51 00, 2003 10 20 und 2003 10 30 (nachstehend „Pilzkonserven“ genannt) in die Gemeinschaft wird vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Zollkontingentsregelung eröffnet. Der Umfang der einzelnen Kontingente, deren laufende Nummer und deren Geltungszeitraum sind in Anhang I festgelegt. (2) Der anzuwendende Wertzollsatz beträgt 12 % für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 51 00 und 23 % für die Erzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30. Für Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien wird jedoch kein Zoll erhoben.“
„ANHANG II

Bestehende Verwaltungseinheiten

NUTS-Ebene 1: in Belgien ‚Gewesten/Régions‘, in Deutschland ‚Länder‘, in Portugal ‚Continente‘, ‚Região dos Açores‘ und ‚Região da Madeira‘, im Vereinigten Königreich: Scotland, Wales, Northern Ireland und die Government Office Regions Englands.

NUTS-Ebene 2: in Belgien ‚Provincies/Provinces‘, in Deutschland ‚Regierungsbezirke‘, in Griechenland ‚periferies‘, in Spanien ‚comunidades y ciudades autónomas‘, in Frankreich ‚régions‘, in Irland ‚regions‘, in Italien ‚regioni‘, in den Niederlanden ‚provincies‘, in Österreich ‚Länder‘ und in Polen ‚województwa‘.

NUTS-Ebene 3: in Belgien ‚arrondissementen/arrondissements‘, in der Tschechischen Republik ‚Kraje‘, in Dänemark ‚Amtskommuner‘, in Deutschland ‚Kreise/kreisfreie Städte‘, in Griechenland ‚nomoi‘, in Spanien ‚provincias‘, in Frankreich ‚départements‘, in Irland ‚regional authority regions‘, in Italien ‚province‘, in Litauen ‚Apskritis‘, in Ungarn ‚megyék‘, in der Slowakischen Republik ‚Kraje‘,in Schweden ‚län‘ und in Finnland ‚maakunnat/landskap‘.“
(6)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1250/2004 (7) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für die Hektarbeihilfe der Beginn des Wirtschaftsjahres, für das die betreffende Beihilfe gewährt wird. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 103/2004 der Kommission vom 21. Januar 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung und der Marktrücknahmen im Sektor Obst und Gemüse (8) beginnt das Wirtschaftsjahr für die in Titel IV Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Flächenzahlungen für Schalenfrüchte am 1. Januar. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (9), Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen (10) und Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beginnt das Wirtschaftsjahr für die Flächenzahlungen für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, für die Beihilfe für Körnerleguminosen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 und für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen und die Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 1 bzw. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 am 1. Juli. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 entspricht der für die Hektarbeihilfe zu verwendende Wechselkurs dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands vorausgeht.
1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ab dem 1. Januar jedes Jahres kann das in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits vorgesehene Zollkontingent für die Einfuhr von 56 700 Tonnen nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, zum Zollsatz Null eingeführt werden. Die Einfuhrlizenzen werden bis zu dem für jedes Jahr vorgesehenen Kontingent erteilt.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 247/25

VERORDNUNG (EG) Nr. 1547/2005 DER KOMMISSION

vom 22. September 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2) Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3) Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4) Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5) Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. September 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. September 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
(105)

Die Schwankungen des Wechselkurses zwischen dem EUR und dem USD wurden auch untersucht, weil die Mehrheit der Einfuhrgeschäfte aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft in USD ausgehandelt werden. Ab Mitte 2002 gewann der EUR gegenüber dem USD an Wert, wobei eine besonders hohe Wertsteigerung im UZ erfolgte, was den Einfuhren in die Euro-Zone in jenem Zeitraum besonders zuträglich war. Vor diesem Hintergrund machten ein Ausführer und eine interessierte Partei geltend, dass in einem „USD-orientierten“ Tätigkeitsbereich der Wertverlust dieser Währung im Vergleich zum EUR erheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben muss und daher berücksichtigt werden sollte.
1.

Die Adressangabe unter der Überschrift „BELGIEN“ wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „1. Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement Egmont 1 Rue des Petits Carmes 19 B-1000 Bruxelles Direction générale des affaires bilatérales Service ‚Afrique du sud du Sahara‘ Tel.: (32-2) 501 85 77 Fax: (32-2) 501 38 26 Service des transports Tel.: (32-2) 501 37 62 Fax: (32-2) 501 88 27 Direction générale de la coordination et des affaires européennes Coordination de la politique commerciale Tel.: (32-2) 501 83 20 1. Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking Egmont 1 Karmelietenstraat 15 B-1000 Brussel Directie van de bilaterale betrekkingen Dienst ‚Afrika ten Zuiden van de Sahara‘ Tel.: (32-2) 501 88 75 Fax: (32-2) 501 38 26 Dienst Vervoer Tel.: (32-2) 501 37 62 Fax: (32-2) 501 88 27 Directie-generaal Europese Zaken en coördinatie Coördinatie Handelsbeleid Tel.: (32-2) 501 83 20 2. Service public fédéral économie, P.M.E., classes moyennes & énergie Potentiel économique Direction industries Textile — Diamants et autres secteurs City Atrium Rue du Progrès 50 5ème étage B-1210 Bruxelles Tel.: (32-2) 277 51 11 Fax: (32-2) 277 53 09 Fax: (32-2) 277 53 10 2. Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie Economisch potentieel Directie Nijverheid Textiel — Diamant en andere sectoren City Atrium Vooruitgangstraat 50 5de verdieping B-1210 Brussel Tel.: (32-2) 277 51 11 Fax: (32-2) 277 53 09 Fax: (32-2) 277 53 10 3. Service public fédéral des finances Administration de la Trésorerie Avenue des Arts 30 B-1040 Bruxelles Tel.: (32-2) 233 74 65 E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be 3. Federale Overheidsdienst Financiën Administratie van de Thesaurie Kunstlaan 30 B-1040 Brussel Fax: (32-2) 233 74 65 E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be 4. Brussels Hoofdstedelijk Gewest: Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering Kunstlaan 9 B-1210 Brussel Tel.: (32-2) 209 28 25 Fax: (32-2) 209 28 12 4. Région de Bruxelles-Capitale: Cabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale Avenue des Arts 9 B-1210 Bruxelles Tel.: (32-2) 209 28 25 Fax: (32-2) 209 28 12 5. Région wallonne: Cabinet du ministre-président du gouvernement wallon Rue Mazy 25-27 B-5100 Jambes-Namur Tel.: (32-81) 33 12 11 Fax: (32-81) 33 13 13 6. Vlaams Gewest: Administratie Buitenlands Beleid Boudewijnlaan 30 B-1000 Brussel Tel.: (32-2) 553 59 28 Fax: (32-2) 553 60 37“
(150)

In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen sollten folgende Zollsätze festgesetzt werden: Land Unternehmen Antidumpingzoll VR China Shijiazhuang Transun Metal Products Co. Ltd. 0,0 % Shaoshan Huanqiu Castings Foundry 0,0 % Fengtai Handan Alloy Casting Co. Ltd. 0,0 % Shanxi Jiaocheng Xinglong Casting Co. Ltd. 0,0 % Tianjin Jinghai Chaoyue Industrial and Commercial Co. Ltd. 0,0 % Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd. 18,6 % Botou City Simencum Town Bai fo Tang Casting Factory 28,6 % Hebei Shunda Foundry Co. Ltd. 28,6 % Changan Cast Limited Company of Yixian Hebei 31,8 % Shandong Huijin Stock Co. Ltd. 37,9 % Alle übrigen Unternehmen 47,8 %
3.

In Anhang V werden die Codes für die laufende Nummer 09.0103 in der Liste der TARIC-Codes in der Spalte „KN-Code“ wie folgt geändert: a) die KN-Codes „5210 11 10“ und „5210 11 90“ werden durch den KN-Code „5210 11 00“ ersetzt, b) die KN-Codes „5210 21 10“ und „5210 21 90“ werden durch den KN-Code „5210 21 00“ ersetzt, c) die KN-Codes „5210 31 10“ und „5210 31 90“ werden durch den KN-Code „5210 31 00“ ersetzt.
1.

Die Tabelle in Artikel 2 erhält folgende Fassung: a) Folgende Nummer 1a wird eingefügt: „1a. Recherchengebühr a) für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (Artikel 39 Absatz 2, Regel 4 Buchstabe c) b) für eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist (Artikel 39 Absatz 2 und Artikel 150 Absatz 2, Regel 10 Absatz 2) Der Betrag von 12 EUR multipliziert mit der Zahl der Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung; dieser Betrag und seine späteren Anpassungen werden vom Amt im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.“ b) Nummer 6 wird gestrichen. c) In Nummer 13 werden die Worte „Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse für eine Gemeinschaftsmarke“ ersetzt durch die Worte „Gebühr für die Verlängerung jeder Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse für eine Gemeinschaftsmarke“. d) In Nummer 15 werden die Worte „Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse für eine Gemeinschaftskollektivmarke“ ersetzt durch die Worte „Gebühr für die Verlängerung jeder Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse für eine Gemeinschaftskollektivmarke“. e) In Nummer 19 wird das Wort „Wiedereinsetzungsgebühr“ ersetzt durch die Worte „Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung“. f) In Nummer 20 werden die Worte „Gebühr für die Umwandlung“ ersetzt durch die Worte „Gebühr für den Antrag auf Umwandlung“. g) Die Nummern 21 und 22 erhalten folgende Fassung: „21. Weiterbehandlungsgebühr (Artikel 78a Absatz 1) 400 22. Gebühr für die Erklärung der Teilung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke (Artikel 48a Absatz 4) oder der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (Artikel 44a Absatz 4) 250“ h) In Nummer 23 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefasst: „Gebühr für den Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke (Artikel 157 Absatz 2 Nummer 5, Regel 33 Absatz 1) oder an der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (Artikel 157 Absatz 2 Nummer 6, Regel 33 Absatz 4):“ i) In Nummer 29 wird folgende Zeile gestrichen: „zusätzlich für jede die Zahl 10 überschreitende Seite 1“
(5)

Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten für die Marktteilnehmer in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1892/2004 der Kommission (3) wurden Übergangsmaßnahmen für 2005 für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei erlassen.
(1)

Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein verringerter Sonderzollsatz erhoben. Bisher sind solche Abkommen im Wege des Beschlusses 2001/870/EG des Rates (2) mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die im Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (3) aufgeführt sind, sowie mit der Republik Indien geschlossen worden.
(6)

Die Kommission sollte die folgenden Kriterien zugrunde legen: a) Die Kommission sollte die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle ändern, wenn es nicht möglich ist, durch Hinzufügen weiterer Waren zu den in Anhang I aufgeführten Waren oder deren Streichung den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Ansonsten sollte die Kommission die Liste in Anhang I um Waren ergänzen, wenn sich der Umfang der Aussetzungen erhöht, bzw. Waren von der Liste streichen, wenn der Umfang der Aussetzungen abnimmt. b) Werden Waren hinzugefügt, so sollte die Kommission automatisch Waren von der Liste in Anhang II wählen, und zwar in der Reihenfolge, in der die Waren aufgeführt sind. Daher sollte die Kommission auch die Liste in Anhang II ändern, indem sie von dieser Liste die Waren streicht, die der Liste in Anhang I hinzugefügt wurden. c) Werden Waren gestrichen, so sollte die Kommission zuerst die Waren streichen, die der Liste in Anhang I zu einem späteren Zeitpunkt hinzugefügt wurden. Erst dann sollte die Kommission Waren streichen, die gegenwärtig in der Liste in Anhang I aufgeführt sind, wobei sie erneut die Reihenfolge der Liste beachtet.
DEUTSCHLAND Concerning freezing of funds, financing and financial assistance: Deutsche Bundesbank Servicezentrum Finanzsanktionen Postfach D-80281 München Tel. (49-89) 2889 3800 Fax (49-89) 350163 3800 Concerning goods, technical assistance and other services: Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Strasse 29-35 D-65760 Eschborn Tel. (49) 61 96 908 — 0 Fax (49) 61 96 908 — 800