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BESCHLUSS DES RATES

VOM 16 . OKTOBER 1978

ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG DES PROTOKOLLS VOM 7 . APRIL 1978 ZUR WEITEREN VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMENS VON 1963 UND ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG UND HINTERLEGUNG DER ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS

( 78/886/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST :

- DAS PROTOKOLL VOM 7 . APRIL 1978 ZUR WEITEREN VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMENS VON 1963 ZU UNTERZEICHNEN ;

- DIE ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS ZU UNTERZEICHNEN UND BEI DER REGIERUNG SPANIENS ZU HINTERLEGEN .

DER WORTLAUT DES PROTOKOLLS UND DER ERKLÄRUNG IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 16 . OKTOBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . VON DOHNANYI

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ÜBERSETZUNG

PROTOKOLL

VOM 7 . APRIL 1978

ZUR WEITEREN VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMENS VON 1963 IN SEINER GEÄNDERTEN UND VERLÄNGERTEN FASSUNG

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -

IN ANBETRACHT DESSEN , DASS DAS INTERNATIONALE OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMEN VON 1963 - WELCHES DAS DURCH DAS PROTOKOLL VOM 3 . APRIL 1958 GEÄNDERTE ÜBEREINKOMMEN VON 1956 ABGELÖST HATTE - IN SEINER DURCH DIE AM 30 . MÄRZ 1967 , AM 7 . MÄRZ 1969 UND AM 23 . MÄRZ 1973 IN GENF VERABSCHIEDETEN PROTOKOLLE VERLÄNGERTEN UND GEÄNDERTEN FASSUNG EINSCHLIESSLICH DER AM 1 . NOVEMBER 1971 NACH ARTIKEL 38 DES ÜBEREINKOMMENS IN KRAFT GETRETENEN ÄNDERUNGEN ( ALLE DIESE URKUNDEN WERDEN IM FOLGENDEN ALS " ÜBEREINKOMMEN " BEZEICHNET ) IM PRINZIP AM 31 . DEZEMBER 1978 AUSSER KRAFT TRETEN WIRD ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS EINE EINJÄHRIGE VERLÄNGERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ERFORDERLICH IST , DAMIT DIE VORBEREITUNGSARBEITEN FÜR DAS AUSHANDELN EINES NEUEN INTERNATIONALEN OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMENS AUFGRUND DER ENTSCHLIESSUNG 93 ( IV ) DER KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN FÜR HANDEL UND ENTWICKLUNG BETREFFEND DAS INTEGRIERTE GRUNDSTOFFPROGRAMM , ZU DESSEN THEMENKREIS AUCH DAS OLIVENÖL GEHÖRT , FORTGESETZT WERDEN KÖNNEN -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL 1

DAS ÜBEREINKOMMEN IN SEINER DURCH DIESES PROTOKOLL VERLÄNGERTEN FASSUNG BLEIBT FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN DES PROTOKOLLS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 IN KRAFT .

ARTIKEL 2

( 1 ) JEDE REGIERUNG , DIE VERTRAGSPARTEI DIESES PROTOKOLLS WIRD , IST VERTRAGSPARTEI DES ÜBEREINKOMMENS IN SEINER DURCH DAS PROTOKOLL VERLÄNGERTEN FASSUNG .

( 2 ) FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS GELTEN DAS ÜBEREINKOMMEN UND DAS PROTOKOLL ALS EINE EINZIGE URKUNDE , DIE ALS DAS INTERNATIONALE OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMEN VON 1963 IN DER GEÄNDERTEN UND VERLÄNGERTEN FASSUNG VON 1978 ZU BEZEICHNEN IST .

ARTIKEL 3

( 1 ) JEDE MITGLIEDSREGIERUNG DER KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN FÜR HANDEL UND ENTWICKLUNG KANN NACH MASSGABE IHRER VERFASSUNGSRECHTLICHEN ODER INSTITUTIONELLEN VERFAHREN VERTRAGSPARTEI DIESES PROTOKOLLS WERDEN ,

A ) INDEM SIE ES UNTERZEICHNET ODER

B ) INDEM SIE ES RATIFIZIERT , ANNIMMT ODER GENEHMIGT , NACHDEM SIE ES VORBEHALTLICH DER RATIFIZIERUNG , ANNAHME ODER GENEHMIGUNG UNTERZEICHNET HAT , ODER

C ) INDEM SIE IHM BEITRITT .

( 2 ) JEDE UNTERZEICHNERREGIERUNG ERKLÄRT BEI DER UNTERZEICHNUNG DIESES PROTOKOLLS , OB IHRE UNTERSCHRIFT NACH MASSGABE IHRER VERFASSUNGSRECHTLICHEN ODER INSTITUTIONELLEN VERFAHREN DER RATIFIZIERUNG , ANNAHME ODER GENEHMIGUNG BEDARF .

ARTIKEL 4

DIESES PROTOKOLL LIEGT IN MADRID BEI DER REGIERUNG VON SPANIEN ( IM FOLGENDEN ALS " VERWAHRER " BEZEICHNET ) BIS ZUM 31 . OKTOBER 1978 ZUR UNTERZEICHNUNG AUF .

ARTIKEL 5

FALLS EINE RATIFIZIERUNG , ANNAHME ODER GENEHMIGUNG ERFORDERLICH IST , WIRD DIE ENTSPRECHENDE URKUNDE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1978 BEIM VERWAHRER HINTERLEGT , WOBEI JEDOCH EINVERNEHMEN DARÜBER BESTEHT , DASS DER RAT JEDER UNTERZEICHNERREGIERUNG , WELCHE DIE URKUNDE BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT NICHT HINTERLEGT HAT , EINE ODER MEHRERE FRISTVERLÄNGERUNGEN GEWÄHREN KANN .

ARTIKEL 6

JEDE NICHTUNTERZEICHNERREGIERUNG , DIE BERECHTIGT IST , DIESEM PROTOKOLL NACH ARTIKEL 9 BEIZUTRETEN , KANN DEM VERWAHRER NOTIFIZIEREN , DASS SIE SICH VERPFLICHTET , DIE FÜR IHREN BEITRITT ZUM PROTOKOLL ERFORDERLICHEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN ODER INSTITUTIONELLEN VERFAHREN SOBALD WIE MÖGLICH ABZUSCHLIESSEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) EINE UNTERZEICHNERREGIERUNG , DIE NICHT IN DER LAGE WAR , IHRE RATIFIKATIONS- , ANNAHME- ODER GENEHMIGUNGSURKUNDE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 ZU HINTERLEGEN , UND DER EINE FRISTVERLÄNGERUNG NACH ARTIKEL 5 GEWÄHRT WURDE , SOWIE EINE NICHTUNTERZEICHNERREGIERUNG , DIE EINE NOTIFIKATION NACH ARTIKEL 6 VORGENOMMEN HAT , KÖNNEN DEM VERWAHRER NOTIFIZIEREN , DASS SIE DAS DURCH DIESES PROTOKOLL VERLÄNGERTE ÜBEREINKOMMEN VORLÄUFIG ANWENDEN WERDEN .

( 2 ) WÄHREND DER GESAMTEN ZEIT , IN DER DAS DURCH DIESES PROTOKOLL VERLÄNGERTE ÜBEREINKOMMEN VORLÄUFIG ODER ENDGÜLTIG IN KRAFT IST , IST EINE UNTERZEICHNERREGIERUNG ODER EINE NICHTUNTERZEICHNERREGIERUNG , DIE EINE NOTIFIKATION NACH ABSATZ 1 VORGENOMMEN HAT , VORLÄUFIGES MITGLIED MIT ALLEN DAMIT VERBUNDENEN RECHTEN UND PFLICHTEN BIS ZU DEM ZEITPUNKT , IN DEM DIE BETREFFENDE REGIERUNG VERTRAGSPARTEI WIRD .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIESES PROTOKOLL TRITT AM 1 . JANUAR 1979 ODER ZU EINEM ZEITPUNKT INNERHALB DER DARAUFFOLGENDEN ZWÖLF MONATE FÜR DIE REGIERUNGEN ENDGÜLTIG IN KRAFT , DIE ES UNTERZEICHNET UND , FALLS NACH IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN ODER INSTITUTIONELLEN VERFAHREN ERFORDERLICH , RATIFIZIERT , ANGENOMMEN ODER GENEHMIGT HABEN ODER IHM BEIGETRETEN SIND , SOFERN SICH UNTER IHNEN DIE REGIERUNGEN VON SECHS HAUPTERZEUGERLÄNDERN , DIE MINDESTENS 60 V.H . DER OLIVENÖLWELTERZEUGUNG WÄHREND DER BEZUGSZEIT NACH ARTIKEL 3 DES ÜBEREINKOMMENS AUF SICH VEREINIGEN , SOWIE DIE REGIERUNGEN VON DREI HAUPTEINFUHRLÄNDERN BEFINDEN . IST DAS PROTOKOLL NICHT NACH MASSGABE VON SATZ 1 ENDGÜLTIG IN KRAFT GETRETEN , SO TRITT ES JEDERZEIT NACH SEINEM VORLÄUFIGEN INKRAFTTRETEN ENDGÜLTIG IN KRAFT , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES ABSATZES HINSICHTLICH DER ANZAHL DER REGIERUNGEN UND DES PROZENTSATZES DER OLIVENÖLWELTERZEUGUNG DURCH DIE HINTERLEGUNG VON RATIFIKATIONS- , ANNAHME- , GENEHMIGUNGS- ODER BEITRITTSURKUNDEN ERFÜLLT SIND .

( 2 ) DIESES PROTOKOLL TRITT AM 1 . JANUAR 1979 ODER ZU EINEM ZEITPUNKT INNERHALB DER DARAUFFOLGENDEN ZWÖLF MONATE FÜR DIE REGIERUNGEN VORLÄUFIG IN KRAFT , DIE ES UNTERZEICHNET UND , FALLS NACH IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN ODER INSTITUTIONELLEN VERFAHREN ERFORDERLICH , RATIFIZIERT , ANGENOMMEN ODER GENEHMIGT HABEN ODER IHM BEIGETRETEN SIND ODER MITGETEILT HABEN , DASS SIE ES VORLÄUFIG ANWENDEN WERDEN , SOFERN SICH UNTER IHNEN DIE REGIERUNGEN VON SECHS HAUPTERZEUGERLÄNDERN , DIE MINDESTENS 60 V.H . DER OLIVENÖLWELTERZEUGUNG WÄHREND DER BEZUGSZEIT NACH ARTIKEL 3 DES ÜBEREINKOMMENS AUF SICH VEREINIGEN , SOWIE DIE REGIERUNGEN VON DREI HAUPTEINFUHRLÄNDERN BEFINDEN .

( 3 ) WENN DIESES PROTOKOLL BIS ZUM 1 . JANUAR 1979 WEDER VORLÄUFIG NOCH ENDGÜLTIG IN DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 BESCHRIEBENEN WEISE IN KRAFT GETRETEN IST , JEDOCH GENUG UNTERSCHRIFTEN ERHALTEN HAT , UM NACH SEINER RATIFIZIERUNG , ANNAHME ODER GENEHMIGUNG GEMÄSS SEINEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN IN KRAFT TRETEN ZU KÖNNEN , BLEIBT DAS ÜBEREINKOMMEN NACH SEINEM ARTIKEL 37 ABSATZ 4 ÜBER DEN 1 . JANUAR 1979 HINAUS BIS ZUM ZEITPUNKT DES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS , HÖCHSTENS JEDOCH ZWÖLF MONATE , IN KRAFT .

( 4 ) WENN DIESES PROTOKOLL BIS ZUM 31 . OKTOBER 1978 NICHT DIE ERFORDERLICHEN UNTERSCHRIFTEN ERHALTEN HAT , UM NACH SEINER RATIFIZIERUNG , ANNAHME ODER GENEHMIGUNG IN KRAFT TRETEN ZU KÖNNEN , SO KÖNNEN DIE REGIERUNGEN , DIE ES UNTERZEICHNET UND , SOFERN NACH IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN ODER INSTITUTIONELLEN VERFAHREN ERFORDERLICH RATIFIZIERT , ANGENOMMEN ODER GENEHMIGT HABEN ODER IHM BEIGETRETEN SIND ODER MITGETEILT HABEN , DASS SIE ES VORLÄUFIG ANWENDEN WERDEN , EINVERNEHMLICH BESCHLIESSEN , DASS DAS PROTOKOLL FÜR SIE IN KRAFT TRITT , ODER DIE VON IHNEN NACH DEN UMSTÄNDEN FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN SONSTIGEN MASSNAHMEN TREFFEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIESES PROTOKOLL LIEGT FÜR ALLE NICHTUNTERZEICHNERREGIERUNGEN , DIE MITGLIEDER DER KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN FÜR HANDEL UND ENTWICKLUNG SIND , ZUM BEITRITT AUF .

( 2 ) DER BEITRITT ZU DIESEM PROTOKOLL GILT ALS BEITRITT ZU DEM DURCH DAS PROTOKOLL VERLÄNGERTEN ÜBEREINKOMMEN .

( 3 ) DER BEITRITT ERFOLGT DURCH HINTERLEGUNG EINER BEITRITTSURKUNDE BEIM VERWAHRER UND IST VOM ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG DER URKUNDE ODER VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES POTOKOLLS AN WIRKSAM , JE NACHDEM , WELCHER ZEITPUNKT SPÄTER LIEGT .

ARTIKEL 10

WENN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 EIN NEUES ÜBEREINKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN IST UND DIE ERFORDERLICHEN UNTESCHRIFTEN ERHALTEN HAT , UM NACH SEINER RATIFIZIERUNG , ANNAHME ODER GENEHMIGUNG IN KRAFT TRETEN ZU KÖNNEN , ABER NOCH NICHT VORLÄUFIG ODER ENDGÜLTIG IN KRAFT GETRETEN IST , BLEIBT DIESES PROTOKOLL ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1979 HINAUS BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ÜBEREINKOMMENS , HÖCHSTENS JEDOCH ZWÖLF MONATE , IN KRAFT .

ARTIKEL 11

( 1 ) JEDE REGIERUNG KANN BEI DER UNTERZEICHNUNG ODER BEI DER HINTERLEGUNG IHRER RATIFIKATIONS- , ANNAHME- ODER GENEHMIGUNGSURKUNDE ZU DIESEM PROTOKOLL ODER BEIM BEITRITT ZU DEM PROTOKOLL DURCH EINE AN DEN VERWAHRER GERICHTETE NOTIFIKATION ERKLÄREN , DASS DAS DURCH DAS PROTOKOLL VERLÄNGERTE ÜBEREINKOMMEN AUF DAS ODER DIE HOHEITSGEBIETE ANWENDBAR IST , FÜR DEREN INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN SIE DERZEIT LETZTLICH VERANTWORTLICH IST . DAS ÜBEREINKOMMEN FINDET VOM ZEITPUNKT DER NOTIFIKATION ODER VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS FÜR DIE BETREFFENDE REGIERUNG AN , JE NACHDEM , WELCHER ZEITPUNKT SPÄTER LIEGT , AUF DIE IN DER NOTIFIKATION BEZEICHNETEN HOHEITSGEBIETE ANWENDUNG .

( 2 ) JEDE VERTRAGSPARTEI , DIE EINE ERKLÄRUNG NACH ABSATZ 1 ABGEGEBEN HAT , KANN JEDERZEIT DANACH DURCH EINE AN DEN VERWAHRER GERICHTETE NOTIFIKATION ERKLÄREN , DASS DAS DURCH DIESES PROTOKOLL VERLÄNGERTE ÜBEREINKOMMEN NICHT MEHR AUF DAS IN DER NOTIFIKATION BEZEICHNETE HOHEITSGEBIET ANWENDUNG FINDET ; VOM ZEITPUNKT DIESER NOTIFIKATION AN FINDET DAS ÜBEREINKOMMEN AUF DAS BETREFFENDE HOHEITSGEBIET KEINE ANWENDUNG MEHR .

( 3 ) WIRD EIN HOHEITSGEBIET , AUF WELCHES DAS DURCH DIESES PROTOKOLL VERLÄNGERTE ÜBEREINKOMMEN NACH ABSATZ 1 ANWENDBAR GEMACHT WORDEN IST , IN DER FOLGE UNABHÄNGIG , SO KANN DIE REGIERUNG DES BETREFFENDEN HOHEITSGEBIETS INNERHALB VON NEUNZIG TAGEN NACH ERLANGUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DURCH EINE AN DEN VERWAHRER GERICHTETE NOTIFIKATION ERKLÄREN , DASS SIE DIE RECHTE UND PFLICHTEN EINER VERTRAGSPARTEI DES DURCH DAS PROTOKOLL VERLÄNGERTEN ÜBEREINKOMMENS ÜBERNOMMEN HAT . SIE WIRD VOM ZEITPUNKT DIESER NOTIFIKATION AN VERTRAGSPARTEI DES ÜBEREINKOMMENS .

ARTIKEL 12

DER VERWAHRER DES ÜBEREINKOMMENS UNTERRICHTET ALLE UNTERZEICHNERREGIERUNGEN UND BEITRETENDEN REGIERUNGEN UNVERZUEGLICH VON JEDER UNTERZEICHNUNG , RATIFIZIERUNG , ANNAHME ODER GENEHMIGUNG DIESES PROTOKOLLS , VON JEDEM BEITRITT ZU DEM PROTOKOLL , VON JEDER NOTIFIKATION NACH DEN ARTIKELN 6 UND 7 SOWIE VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS .

ARTIKEL 13

JEDE BEZUGNAHME IN DIESEM PROTOKOLL AUF EINE REGIERUNG GILT AUCH ALS BEZUGNAHME AUF DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER JEDE ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION , DIE FÜR DAS AUSHANDELN , DEN ABSCHLUSS UND DIE ANWENDUNG INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE , INSBESONDERE VON GRUNDSTOFFÜBEREINKÜNFTEN , VERANTWORTLICH IST .

ARTIKEL 14

DER WORTLAUT DIESES PROTOKOLLS IST IN ARABISCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND SPANISCHER SPRACHE GLEICHERMASSEN VERBINDLICH ; DIE URSCHRIFTEN WERDEN BEI DER REGIERUNG VON SPANIEN HINTERLEGT .

ZU URKUND DESSEN HABEN DIE VON IHREN REGIERUNGEN HIERZU GEHÖRIG BEFUGTEN UNTERZEICHNETEN DIESES PROTOKOLL AN DEM NEBEN IHREN UNTERSCHRIFTEN STEHENDEN DATUM UNTERSCHRIEBEN .

GESCHEHEN ZU GENF AM 7 . APRIL 1978 .

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ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS VOM 7 . APRIL 1978 ZUR WEITEREN VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMENS VON 1963

ES IST UNWAHRSCHEINLICH , DASS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE INSTITUTIONELLEN VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 5 DES PROTOKOLLS VOM 7 . APRIL 1978 ZUR WEITEREN VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN OLIVENÖL-ABKOMMENS VON 1963 IN SEINER GEÄNDERTEN UND VERLÄNGERTEN FASSUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 ABSCHLIESSEN KANN .

DAHER GIBT DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 7 DES GENANNTEN PROTOKOLLS DIE VORLIEGENDE ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS AB . MIT DER HINTERLEGUNG DIESER ERKLÄRUNG BETRACHTET SICH DIE GEMEINSCHAFT VORLÄUFIG ALS VERTRAGSPARTEI DES PROTOKOLLS MIT ALLEN SICH DARAUS ERGEBENDEN RECHTEN UND PFLICHTEN , BIS DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIESBEZUEGLICH EINEN ENDGÜLTIGEN BESCHLUSS FASST .