Nr.L291/140 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.12.72
VERORDNUNG (EWG)Nr.2741/72DESRATES
vom19.Dezember1972
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents für
RohzinkderTarifstelle79.01AdesGemeinsamen Zolltarifs(1973)
geninbezugaufdieQualitätenunddenVerwen­
dungszweckzugenehmigen .
UmeinemmöglichenAnstiegderEinfuhrenderbe­
treffendenWarengenauerRechnungzutragen,wird
dieKontingentsmenge von20000Tonneninzwei
Ratengeteilt,wobeidieersteaufgeteiltwirdunddie
zweitealsReservezurspäterenDeckungdesBedarfs
derjenigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihreur­
sprünglicheQuoteausgeschöpft haben.Umden
ImporteureneinegewisseSicherheitzugeben,istes
angezeigt,dieursprüngliche Rateauf18000Tonnen
festzusetzen ,wobeidieRestmenge,d.h.2000Ton­
nen,dieReservebildet.InErmangelung einesausrei­
chendrepräsentativen Bezugszeitraums lassensichdie
ursprünglichen prozentualen Beteiligungsquoten an
HandvonSchätzungenundunterBerücksichtigung
derneuenLageannäherndwiefolgtermitteln:
Deutschland 52,78,
Benelux 33,34,
Frankreich 1,11,
Italien 12,77.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonRohzinkinderGemeinschaft ist
unzureichend ;dieHerstellerkönnennichtdenge­
samtenBedarfderverarbeitenden Industrieninder
Gemeinschaft decken.
EsliegtdaherimInteressederGemeinschaft ,füreine
begrenzteMengediesesMetallsdieAnwendungdes
autonomenZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifs
fürdieDauereinesJahresauszusetzen .
FürdieseWarenhabendieneuenMitgliedstaaten im
Jahre1973keineAnnäherungihrernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifsvorzuneh­
men.Siesinddeshalbnichtverpflichtet,beiEröff­
nungeinesGemeinschaftszollkontingents ihreZollta­
rifegegenüberdrittenLändernzuändern.Ausdiesem
GrundeistsowohlfürdieAusnutzungderZollkon­
tingentealsauchfürdieAnrechnungderausdritten
LändernoderdenneuenMitgliedstaaten eingeführten
WarenaufihreQuotennurdieBeteiligungderMit­
gliedstaatenderGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung vorgesehen .
InAnbetrachtdergeringenVerflechtungen der
MärktefürRohzinkerscheintesnichtmöglich,von
früherenUnterlagenauszugehen,umdieMengeund
dieAufteilungdesGemeinschaftszollkontingents für
diesesMetallfestzusetzen .AnHandderBedarfs­
schätzungenderMitgliedstaaten stelltsichdiefür
1973zueröffnendeKontingentsmenge auf20000
TonnenfürRohzink.MitdieserMengewirddemEr­
fordernisRechnunggetragen,daßdasZollkontingent
eineangemesseneHöhe,mitdereinSchutzderZink­
produktioninderGemeinschaft aufrechterhalten
werdenkann,nichtüberschreiten darf.Dahersind
nurdiesichaufbestimmteZinkqualitäten beschrän­
kendenBedarfsschätzungen einigerMitgliedstaaten
berücksichtigt worden.Denvorgenannten Mitglied­
staatenwirdanheimgestellt ,dieAnrechnungaufdie
genannteMengenurunterbestimmtenVoraussetzun­Dadieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten
mehroderwenigerraschausgeschöpftwerdenkön­
nenundumUnterbrechungen zuvermeiden,sollte
jederMitgliedstaat ,derseineursprüngliche Quote
fastganzausgenutzthat,dieZiehungeinerzusätz­
lichenQuoteaufdieReservevornehmen .Ermuß
diestun,sobaldjedeseinerzusätzlichenQuotenfast
ganzausgenutztistundsoweitnocheineReserve­
mengevorhandenist.Dieursprünglichen undzusätz­
lichenQuotenmüssenbiszumEndedesKontingents­
zeitraumsgelten.DieseArtderVerwaltungerfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
staatenundderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzungder
Kontingentsmenge zuverfolgenunddieMitgliedstaa­
tendavonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemMitgliedstaat einegrößereRest­
mengevorhanden,somußdieserStaateinenerheb­
lichenProzentsatzdavonaufdieReserveübertragen,
umzuvermeiden,daßeinTeildesGemeinschafts­
zollkontingents ineinemMitgliedstaat nichtausge­
nutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.

28.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L291/141
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsichzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habenunddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :gegebenenfalls aufdienächsthöhereEinheitaufge­
rundetwird.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgenutzt,sonimmtdieserMit­
gliedstaatgemäßAbsatz2dieZiehungeinervierten
QuoteinHöhederdrittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdsinngemäßbiszurAusschöp­
fungderReserveangewandt .
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2und3kann
jederMitgliedstaatZiehungengeringererQuotenals
indiesenAbsätzenvorgesehenvornehmen,wenn
GrundzurAnnahmebesteht,daßdiesenichtausge­
schöpftwerdenkönnen.ErunterrichtetdieKommis­
sionüberdieGründe,dieihnveranlaßthaben,diesen
Absatzanzuwenden .Artikel1
Vom1.Januarbiszum31.Dezember1973wirdder
ZollsatzdesGemeinsamen ZolltarifsfürRohzinkder
Tarifstelle79.01AimRahmeneinesGemeinschafts­
zollkontingents von20000Tonnenvollständigaus­
gesetzt.
Artikel2Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum31.Dezember1973.(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteRatevon18000TonnenaufdieMitglied­
staatenaufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich des
Artikels5biszum31.Dezember1973gelten,belau­
fensichfürdieMitgliedstaaten auffolgendeMengen: Artikel5
Deutschland
Benelux
Frankreich
Italien9500Tonnen,
6000Tonnen,
200Tonnen,
2300Tonnen.
(2)DiezweiteRateinHöhevon2000Tonnen
bildetdieReserve.HateinMitgliedstaatseineursprünglicheQuoteam
15.Oktober1973nichtausgeschöpft ,soüberträgter
spätestensam31.Oktober1973vondernichtausge­
nutztenMengedenTeil,der20v.H.seinerur­
sprünglichenQuoteübersteigt,aufdieReserve.Er
kanneinegrößereMengeübertragen,wennGrundzu
derAnnahmebesteht,daßdiebetreffendeMenge
nichtausgenutztwerdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am31.Oktober1973dieGesamtmenge derEinfuh­
renderbetreffendenWaremit,diesiebiszum15.
Oktober1973einschließlich durchgeführtundauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnethaben,
sowiegegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen
Quote,densieaufdieReserveübertragen .Artikel3
Artikel6(1)NutzteinMitgliedstaat seinegemäßArtikel2
Absatz1festgesetzteursprünglicheQuoteoder—bei
AnwendungdesArtikels5—diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenenMengezu
90v.H.odermehraus,sonimmterunverzüglich
durchMitteilungandieKommissiondieZiehung
einerzweitenQuoteinHöhevon10v.H.seinerur­
sprünglichenQuotevor,soweitdieReservemenge
ausreicht.
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen
QuotediezweitevoneinemMitgliedstaat gezogene
Quotezu90v.H.odermehrausgenutzt,sonimmt
dieserMitgliedstaatunverzüglichdurchMitteilungan
dieKommissiondieZiehungeinerdrittenQuotein
Höhevon5v.H.seinerursprünglichen Quotevor,
soweitdieReservemenge ausreicht,wobeidieMengeDieMitgliedstaaten könnendieMöglichkeitzurAn­
rechnungihrerQuotenaufbestimmteQualitäten
oderVerwendungszwecke desRohzinksbeschränken .
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und3eröffneten

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(3)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHandderEinfuhrenderbe­
treffendenWaresowohlausdrittenLändernalsauch
ausdenneuenMitgliedstaaten festgestellt,diebeider
ZollstellezurAbfertigungzumfreienVerkehrange­
meldetwordensind.'QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaa­
tenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam15.
November1973überdieMengederReserve,die
nachdeninAnwendungvonArtikel5erfolgten
Übertragungen verbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit­
gliedstaat,derdieseletzteZiehungvornimmt,den
Restbetragan.Artikel9
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmä­
ßigmit,welcheEinfuhrentatsächlichaufihreQuoten
angerechnetwordensind.
Artikel8
Artikel10
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnungdergemäß
Artikel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefortlau­
fendenAnrechnungen aufihrenkumuliertenAnteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantierendenfreienZu­
gangzudenihnenzugeteiltenQuotenalleninihrem
GebietansässigenImporteuren derbetreffenden
Ware.Artikel11
DieseVerordnungtrittam1.Januar1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP