Verordnung (EG) Nr. 1696/2002 des Rates

vom 23. September 2002

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1),

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94(2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme (nachstehend "FKS" abgekürzt) mit Ursprung in Japan ein.

(2) In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 befreite der Rat ausdrücklich bestimmte im Anhang jener Verordnung aufgeführte Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 fallen, aber nicht als FKS angesehen werden können.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2474/95(3) änderte der Rat im Oktober 1995 die Verordnung (EG) Nr. 1015/94; die Änderung betraf vor allem die Definition der betroffenen Ware und bestimmte Modelle professioneller Kamerasysteme, die ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit wurden.

(4) Im Oktober 1997 änderte der Rat gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt) mit der Verordnung (EG) Nr. 1952/97(4) die endgültigen Zollsätze für die beiden Unternehmen Sony Corporation und Ikegami Tsushinki. Der Rat befreite außerdem bestimmte neue Modelle professioneller Kamerasysteme durch Aufnahme in den Anhang ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll.

(5) Im Januar 1999 und im Januar 2000 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 mit der Verordnung (EG) Nr. 193/1999(5) und der Verordnung (EG) Nr. 176/2000(6) und nahm bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang auf, die damit von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen waren.

(6) Im September 2000 bestätigte der Rat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000(7) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle.

(7) Im Januar 2001 und im Mai 2001 änderte der Rat zuletzt die Verordnung (EG) Nr. 2042/94 und nahm bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang auf, die damit von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen waren.

(8) Schließlich bestätigte der Rat nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung im September 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1900/2001(8) die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der für den ausführenden Hersteller Hitachi Denshi Ltd eingeführt worden war.

2. UNTERSUCHUNG BETREFFEND NEUE MODELLE PROFESSIONELLER KAMERASYSTEME

2.1. Verfahren

(9) Zwei japanische ausführende Hersteller, Victor Company of Japan Limited ("JVC") und Ikegami Tsushinki Co. Ltd ("Ikegami"), teilten der Kommission am 17. April 2001 bzw. am 12. Oktober 2001 mit, dass sie beabsichtigten, neue Modelle professioneller Kamerasysteme auf den Gemeinschaftsmarkt zu bringen, und beantragten die Aufnahme dieser neuen Modelle und ihres Zubehörs in den Anhang, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen sind.

(10) Die Kommission unterrichtete hiervon den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein, in deren Rahmen festgestellt werden sollte, ob der Antidumpingzoll auf die fraglichen Waren erhoben und ob der verfügende Teil der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entsprechend geändert werden muss.

2.2. In die Untersuchung einbezogene Modelle

(11) Die Anträge betrafen die folgenden Kamerasystemmodelle, für die die relevanten technischen Angaben gemacht wurden:

i) JVC

- Fernsteuerungskamerakontrolleinheit RM-P210E

ii) Ikegami

- Kamerakopf HDL-37E

- Kamerakopf HDL-10

- Kamerakopf HDL-40

- Kamerakontrolleinheit MA-400

- Kamerakontrolleinheit CCU-37

- Kamerakontrolleinheit CCU-10

- Fernsteuerungseinheit RCU-400

- Fernsteuerungseinheit RCU-240A

- Kameraadapter CA-450.

Alle vorgenannten Modelle waren als Teile von professionellen Kamerasystemen für den professionellen Videomarkt aufgemacht.

2.3. Untersuchungsergebnisse

(12) Die Kommission führte eine technische Untersuchung durch. Sie ergab, dass diese Modelle zwar technisch weiter entwickelt waren, aber dennoch nicht als Sende- oder Fernsehkamerasysteme bezeichnet werden können. Daher wurde der Schluss gezogen, dass alle betroffenen Modelle von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen werden sollten.

(13) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die FKS-Ausführer über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Ausgehend von den Feststellungen der Kommission und angesichts der Tatsache, dass die betroffenen Parteien keine Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission erhoben, werden alle unter Randnummer 11 genannten Modelle und die dazugehörige Ausrüstung als professionelle Kamerasysteme eingestuft. Folglich sollten diese von dem für FKS mit Ursprung in Japan geltenden Antidumpingzoll befreit werden, und der Anhang sollte entsprechend geändert werden.

(14) Nach der Unterrichtung über die vorstehenden Feststellungen beantragte der ausführende Hersteller Ikegami, die von ihm hergestellten und ausgeführten Kameramodelle ungeachtet des Zeitpunkts ihrer Einfuhr rückwirkend von den geltenden Antidumpingmaßnahmen zu befreien. Da es sich bei diesen Modellen den Untersuchungsergebnissen zufolge um professionelle Kamerasysteme handelte, so wurde ausgeführt, dürfe der Antidumpingzoll auf die vor der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung erfolgten Einfuhren nicht angewendet werden.

(15) Die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 genannten Kamerasysteme können ab dem Zeitpunkt als vom Zoll befreit angesehen werden, an dem ausdrücklich festgestellt wurde, dass sie nicht für Übertragungszwecke verwendet werden können. Diese Feststellung kann nur nach einer eingehenden Untersuchung der technischen Spezifikationen des jeweiligen Kamerasystems durch die Gemeinschaftsorgane getroffen werden, und die betreffenden Kamerasysteme können dementsprechend nur ab dem Zeitpunkt vom Zoll befreit werden, an dem die Aufnahme des betreffenden Modells in den Anhang beschlossen wurde. Deshalb gilt die Befreiung grundsätzlich nur für die Zukunft, d. h. ab dem Tag der Veröffentlichung des geänderten Anhangs.

(16) In besonderen Fällen stellten die Gemeinschaftsorgane jedoch fest, dass eine rückwirkende Befreiung bestimmter professioneller Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll angemessen war. In diesen Fällen waren die betreffenden Kameramodelle ausschließlich zwischen dem Zeitpunkt des Befreiungsantrags und der Veröffentlichung der entsprechenden Änderung des Anhangs in die Gemeinschaft eingeführt worden. Folglich konnten diese Geschäftsvorgänge im Rahmen der Untersuchung durch die Kommission identifiziert werden. Unter diesen besonderen Umständen wurde es als vertretbar angesehen, den Zoll auf diese nach dem Befreiungsantrag erfolgten Einfuhren nicht zu erheben.

(17) Im vorliegenden Fall wurde die Rückwirkung jedoch ungeachtet des Zeitpunkts der ersten Einfuhren beantragt und würde sich somit auf Einfuhren erstrecken, die vor dem Befreiungsantrag erfolgten. Die Untersuchung ergab, dass einige der betroffenen Kameramodelle bereits eingeführt wurden, bevor der Kommission ein ordnungsgemäßer Antrag auf Befreiung übermittelt worden war, obwohl Ikegami zunächst behauptet hatte, dass die Modelle, die Gegenstand des Antrags sind, vor der Antragstellung nicht eingeführt worden waren.

(18) Angesichts des Vorstehenden wurde der Schluss gezogen, dass für Einfuhren, die vor dem Eingang des Befreiungsantrags bei der Kommission erfolgten, keine rückwirkende Befreiung gewährt werden kann. Befreiungen sind nur dann möglich, wenn die Aufnahme bestimmter Kameratypen in den Anhang beschlossen wird. Denn die Art des betreffenden Kamerasystems lässt sich erst feststellen, wenn der Kommission die in dem Befreiungsantrag enthaltenen technischen Spezifikationen vorliegen. Der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten ist es nicht möglich zu überwachen, ob die ausführenden Hersteller Kameramodellen, über die der Kommission noch keine Angaben vorliegen, die richtigen KN-Codes zugewiesen haben. Würde die Befreiung rückwirkend für einen Zeitraum vor dem Eingang des Antrags bei der Kommission gewährt, könnten die ausführenden Hersteller den Zoll ohne weiteres umgehen, indem sie ihre Kameramodelle zunächst unter nicht zutreffenden KN-Codes einführen und so die Entrichtung des Zolls vermeiden und später, falls die Behörden auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam werden, eine Befreiung ab dem Datum der ersten Einfuhr beantragen. Folglich ist eine rückwirkende Befreiung ab dem Tag des Eingangs des entsprechenden Antrags durchaus denkbar, während eine rückwirkende Befreiung von Einfuhren, die vor der Antragstellung erfolgten, insbesondere angesichts des ernsten Risikos einer Umgehung der Maßnahmen nicht vertretbar ist.

(19) Daraus wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren von Kameramodellen des ausführenden Herstellers Ikegami, die Gegenstand dieser Untersuchung sind und am Tag des Eingangs des Befreiungsantrags oder danach, d. h. am 12. Oktober 2001 oder später, eingeführt wurden, von dem Zoll befreit werden sollten.

(20) Aus denselben Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Kameramodelle des Unternehmens JVC, die ebenfalls Gegenstand dieser Untersuchung sind, ab dem Tag des Eingangs des Befreiungsantrags bei der Kommission, d. h. ab dem 17. April 2001, von dem Zoll befreit werden sollten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der nachstehend genannten Modelle, die von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern hergestellt und in die Europäische Gemeinschaft ausgeführt wurden, ab dem Tag des Eingangs des jeweiligen Antrags auf Befreiung von dem endgültigen Antidumpingzoll für diese Modelle bei der Kommission:

a) Ikegami Tsushinki Co. Ltd ab dem 12. Oktober 2001:

- Kamerakopf HDL-37E

- Kamerakopf HDL-10

- Kamerakopf HDL-40

- Kamerakontrolleinheit MA-400

- Kamerakontrolleinheit CCU-37

- Kamerakontrolleinheit CCU-10

- Fernsteuerungseinheit RCU-400

- Fernsteuerungseinheit RCU-240A

- Kameraadapter CA-450

b) Victor Company of Japan Limited ab dem 17. April 2001:

- Fernsteuerungskamerakontrolleinheit RM-P210E.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. September 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Fischer Boel

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 176/2000 (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29).

(3) ABl. L 255 vom 25.10.1995, S. 11.

(4) ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 20.

(5) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 10.

(6) ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29.

(7) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 951/2001 (ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 18).

(8) ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 3.

ANHANG

"ANHANG

Liste professioneller, nicht für Sendezwecke verwendbarer Kamerasysteme, die von den Maßnahmen befreit sind

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