24.1.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L19/9
EMPFEHLUNG Nr.121/78/EGKSDERKOMMISSION
vom18.Januar1978
zurEinführungeinesvorläufigenAntidumpingzolls fürgewisseBlecheausStahl
mitUrsprunginBulgarien,JapanundderTschechoslowakei
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufdieArtikel74und86,
gestütztaufdieEmpfehlung77/329/EGKSderKom­
missionvom15.April1977überdenSchutzgegen
PraktikenvonDumping,PrämienoderSubventionen
ausnichtzurEGKSgehörendenLändern(*),geändert
durchdieEmpfehlungNr.3004/77/EGKS(2),insbe­
sondereaufdieArtikel15und19,
nachKenntnisnahme vondenindemdurchdieEmp­
fehlung77/329/EGKSvorgesehenenAusschußabgege­
benenStellungnahmen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
BeiderKommissionistimNamendereinschlägigen
gemeinschaftlichen ErzeugereinAntrageingereicht
worden,derBeweismittelhinsichtlichdesVorliegens
vonPraktikenvonDumpingfürgewisseBlecheaus
StahlmitUrsprunginBulgarien,Japan,derTschecho­
slowakeiundgewissenanderenLändernsowiebezüg­
licheinersichdarausergebendenbedeutendenSchädi­
gungenthält.
DieKommissionhatBasispreiseveröffentlicht (3),die
ausgehendvondemniedrigstennormalenPreisoder
denniedrigstennormalenProduktionskosten indem
oderdenLieferländern errechnetwurden,indenen
normaleWettbewerbsbedingungen herrschen;diese
BasispreiseschließendieKostenfürTransportund
VersicherungsowieEinfuhrzölleein.
DieEinfuhrpreiseindieGemeinschaftderWaren,die
GegenstanddesAntragssind,wurdenmitdiesenBasis­
preisenverglichen.
EsergibtsichausderaufdiesemPreisvergleich beru­
hendenerstenSachaufklärung ,daßdieseWarenaus
Bulgarien,JapanundderTschechoslowakei beider
EinfuhrindieGemeinschaft (britischerundfranzösi­
scherMarkt)zuPreisengehandeltwerden,diediese
Basispreiseunterschreiten unddaßeinDumpingvor­
liegt,dessenSpannedieserUnterschreitung ent­
spricht.
DashinsichtlichderSchädigungdesbetreffenden
Wirtschaftszweigs zurZeitderKommissionunterbrei­
teteBeweismaterial läßtauffolgendesschließen:dieEinfuhrenderfraglichenWarenindieGemeinschaft
habenzugenommen ,dasieglobalvon1242000Ton­
nenimJahre1974auf903000Tonnenimersten
Halbjahr1977undfürWarenmitUrsprunginBulga­
rien,JapanundderTschechoslowakei imselbenZeit­
raumvon194000Tonnenauf358000Tonnenange­
stiegensind;demzufolgekonntendieEinfuhrenin
derGemeinschaft einenMarktanteilvonüber20%
imallgemeinenundvonüber8%fürWarenausBul­
garien,JapanundderTschechoslowakei erringen;die
europäischeEisen-undStahlindustriebefindetsichin
einerKrisenlage,diegekennzeichnet istdurcheinen
RückgangderErzeugungderfraglichenBlecheum
etwa40%zwischen1974und1977inderGemein­
schaftsowiefernerdurchEntlassungenundArbeits­
zeitverkürzungen fürdasPersonaldereuropäischen
Stahlindustrie ,daszwischen1974und1977von
780000auf720000absank,undschließlichdurch
dieHinnahmeschwererVerlustedurchdiemeisten
Unternehmen .
UmdieserSituationentgegenzuwirken ,hatdieKom­
missioninsbesondereeinSystemvonOrientierungs­
preisen(4)fürdenVerkaufvongewissenErzeugnissen
dereuropäischen Eisen-undStahlindustrie inder
Gemeinschafteingeführt.
DieEinfuhrpreiseindieGemeinschaftvonWarenaus
Bulgarien,JapanundderTschechoslowakei sinder­
heblichniedrigeralsdieseOrientierungspreise ;derar­
tigePreisunterbietungen hinderndieeuropäischen
Erzeugerdaran,dieOrientierungspreise zuerzielen
undbeeinträchtigen dasGleichgewicht desgesamten
PreissystemsundverursacheneinebedeutendeSchädi­
gungfürdieErzeugerderGemeinschaft odereines
größerenTeilsdieserErzeuger.
ZweiMitgliedstaaten habenbeiderKommissiondie
Einführungunverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
Inderaußergewöhnlichen Krisensituation dergemein­
schaftlichen Eisen-undStahlindustrie erforderndie
InteressenderGemeinschaft einunverzügliches Ein­
greifen.
EsobliegtderKommission ,unbeschadetderErgeb­
nissederSachaufklärung indemgemäßArtikel11der
Empfehlung77/329/EGKSeröffnetenPrüfungsverfah­
ren,unverzüglichüberdieAnwendungvorläufiger
Maßnahmenzuentscheiden ;diesevorläufigeMaß­
nahmebestehtineinemvorläufigenAntidumpingzoll(!)ABl.Nr.L114vom5.5.1977,S.6.
2)ABl.Nr.L352vom31.12.1977,S.13.
(3)SieheBekanntmachung derKommissionvom31.Dezem­
ber1977betreffenddieBasispreisefürgewisseEisen-und
Stahlerzeugnisse ,ABl.Nr.L353vom31.12.1977,S.1.(4)ABl.Nr.L114vom5.5.1977,S.1,ABl.Nr.C174vom
22.7.1977undABl.Nr.L352vom31.12.1977,S.17.

Nr.L19/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.1.78
Artikel2
DieAbfertigungdervonArtikel1erfaßtenWaren
zumfreienVerkehrinderGemeinschaft istvoneiner
Sicherheitsleistung inHöhedesvorläufigenZollab­
hängig.
Artikel3
DieseEmpfehlungwirddenMitgliedstaaten zugestellt.
SietrittfürjedenMitgliedstaatamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
Siegilt,unbeschadetderVorschriftenvonArtikel18
derEmpfehlung77/329/EGKS,biszumInkrafttreten
einesBeschlussesderKommission entwederüberdie
EinführungendgültigerMaßnahmenoderüberdie
Verlängerung desvorläufigenZolls,höchstensjedoch
fürdieDauervondreiMonaten.gegenüberdenfraglichenWarenmitUrsprunginBul­
garien,JapanundderTschechoslowakei ;dieHöhe
diesesZollsmußdemUnterschied zwischendem
durchdieKommission fürdieseWareveröffentlich­
tenBasispreisundseinemEinfuhrpreisindieGemein­
schaftentsprechen—
SPRICHTFOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:
Artikel1
(1)EswirdeinvorläufigerAntidumpingzoll fürfol­
gendeWarenmitUrsprunginBulgarien,Japanund
derTschechoslowakei eingeführt :
—BlecheausStahl,anderealsElektrobleche ,nur
warmgewalzt,miteinerDickevon2mmoder
mehr;
—Zolltarifstelle desGemeinsamen Zolltarifs :73.13
BIa);
—NIMEXE-Kennziffer :73.13-17,19,21,23und26.
(2)DerBetragdiesesZollsentsprichtderUnter­
schreitungdesdurchdieKommissionfürdieseWa­
renveröffentlichten Effektivpreises (Grundpreis+
undAufpreis)durchdenvertraglichvereinbartenPreis
(Grundpreis+Aufpreis)derselbenWare,freiGrenze,
verzollt.
(3)DiefürdieErhebungvonZöllengültigenVor­
schriftenfindenaufdiesenAntidumpingzoll Anwen­
dung.Brüssel,den18.Januar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP