*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3331/86 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1185/86 zur Festsetzung der Hoechstmengen bestimmter Erzeugnisse des Fettsektors, die in Spanien und Portugal zum freien Verkehr abzufertigen und in diese Länder einzuführen sind, für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1986

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 476/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (2), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 1183/86 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3329/86 (4), und (EWG) Nr. 1184/86 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3330/86 (6), sind die Mengen der in Spanien und Portugal zum freien Verkehr abzufertigenden Öle und Fette sowie die Hoechstmengen der betreffenden jährlichen Einfuhren festzusetzen. Diese Mengen sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1185/86 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2150/86 (8), festgesetzt worden.

Was jedoch im Fall Spaniens die zu anderen Zwecken als die menschliche Ernährung bestimmten Öle angeht, so rechtfertigt die Bedarfsentwicklung die Änderung der entsprechenden Mengen. Angesichts der Art und Besonderheit des Verwendungszwecks einiger dieser Öle, insbesondere des Lein-, Rizinus- und Chinaöls, und des für andere Zwecke als zur menschlichen Ernährung bestimmten Sojaöls sollten die genannten Hoechstmengen überdies in drei bestimmte Teilmengen aufgeteilt werden.

Im Fall Portugals ist die Änderung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1185/86 festgesetzten Hoechstmengen aufgrund der Bedarfsentwicklung bei Sojaöl und den Ölen gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 gerechtfertigt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1185/86 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1

a) Absatz 1

- Buchstabe b) wird die Zahl »75 000" durch die Zahl »70 000" ersetzt,

- erhält Buchstabe d) folgende Fassung:

»d) - 10 000 Tonnen Lein-, Rizinus- und Chinaöl,

- 10 000 Tonnen Sojaöl,

- 15 000 Tonnen andere Öle, die für andere Zwecke als zur menschlichen Ernährung bestimmt sind.";

b) Absatz 2

- Buchstabe a) wird die Zahl »42 000" durch die Zahl »50 000" ersetzt,

- Buchstabe b) wird die Zahl »100 000" durch die Zahl »92 000" ersetzt.

2. In Artikel 2

a) Absatz 1 erhält Buchstabe d) folgende Fassung:

»d) - 10 000 Tonnen Lein-, Rizinus- und Chinaöl,

- 0 Tonnen Sojaöl,

- 15 000 Tonnen andere Öle, die für andere Zwecke als zur menschlichen Ernährung bestimmt sind.";

b) Absatz 2

- Buchstabe a) wird die Zahl »42 000" durch die Zahl »50 000" ersetzt,

- Buchstabe b) wird die Zahl »100 000" durch die Zahl »92 000" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 51.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.

(4) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 23.

(6) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.

(7) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 28.

(8) ABl. Nr. L 188 vom 10. 7. 1986, S. 22.