ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
„[11].

Eine der folgenden Handlungen ist nach dem 15. Februar 2023 in oder im Umkreis von 100 m von Feuchtgebieten verboten: a) Verschießen von Munition mit einer Bleikonzentration (ausgedrückt als Metall) von mindestens 1 % nach Gewicht; b) Mitführen solcher Munition während der Jagd in Feuchtgebieten oder auf dem Weg zur Jagd in Feuchtgebieten. Für die Zwecke von Unterabsatz 1 gilt Folgendes: a) „im Umkreis von 100 m von Feuchtgebieten“ bedeutet in einer Entfernung von höchstens 100 m von einem äußeren Punkt eines Feuchtgebiets gelegen. b) „Jagd in Feuchtgebieten“ bezeichnet die Jagd in Feuchtgebieten oder im Umkreis von 100 m von Feuchtgebieten. c) Führt eine Person auf der Jagd oder auf dem Weg zur Jagd in oder im Umkreis von 100 m von Feuchtgebieten Munition mit sich, so wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Art des Schießens um Jagd in Feuchtgebieten handelt, es sei denn, diese Person kann nachweisen, dass es sich um eine andere Art des Schießens handelte. Die Beschränkung gemäß dem ersten Unterabsatz findet keine Anwendung in Mitgliedstaaten, die der Kommission gemäß Absatz 12 mitteilen, dass sie beabsichtigen, von der in jenem Absatz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen.
(1)

Am 22. August 2012 trat die Russische Föderation der Welthandelsorganisation bei. Die Verpflichtungen der Russischen Föderation beinhalten Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Arten von Nadelhölzern; ein Teil dieser Zollkontingente wurde Ausfuhren in die Union zugeteilt. Die Modalitäten der Verwaltung dieser Zollkontingente sind im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (2) (im Folgenden „Abkommen“) sowie im Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens (3) (im Folgenden „Protokoll“) festgehalten. Das Abkommen und das Protokoll wurden am 16. Dezember 2011 unterzeichnet. Beide werden seit dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO vorläufig angewandt.
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/776 der Kommission vom 11. Mai 2021 zur Festlegung von Mustern für bestimmte Formulare sowie von technischen Vorschriften für den wirksamen Informationsaustausch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht

( Amtsblatt der Europäischen Union L 167 vom 12. Mai 2021 )

Seite 8, Artikel 4 Absatz 2 Satz 1:

Anstatt:

„Wurde die Anmeldepflicht für begleitete Barmittel gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1672 oder die Anmeldepflicht für unbegleitete Barmittel gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung nicht erfüllt und müssen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung eine Erklärung von Amts wegen erstellen, so verwenden sie das Muster in Anhang I Teil 1 oder Teil 2 der vorliegenden Verordnung und, falls gemäß Artikel 3 dieser Verordnung erforderlich, das Muster in Teil 3 bzw. Teil 4 des genannten Anhangs.“
Berichtigungen zur der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 121 vom 29. Juli 1964)

- Seite 2013/64, erster Erwägungsgrund:

anstatt :

"... eine ähnliche Verordnung ist für Rindfleisch vorgesehen."

muß es wie folgt heißen :

"... die Verordnung Nr.14/64/EWG des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch ist bereits in Kraft getreten."

- Seite 2013/64, zweiter Erwägungsgrund:

anstatt :

"... die für Rindfleisch vorgesehene Verordnung ..."

muß es wie folgt heißen:

"... die Verordnung Nr. 14/64/EWG des Rates ..."

- Seite 2014/64, Artikel 2, Buchstabe c):

Nach dem Wort "Bauch" ist ein Bindestrich zu setzen.

- Seite 2018/64, Anlage I, Kapitel II, Ziffer 2, Buchstabe e), Absatz 2:

Nach dem Wort "Ecken" sind die Wörter "und Kanten" einzufügen.

- Seite 2019/64, Anlage I, Kapitel IV, Ziffer 11, Buchstabe a):

Das Wort "Seuche" ist durch das Wort "Tierseuche" zu ersetzen.

- Seite 2020/64, Anlage I, Kapitel VI, Ziffer 25:

Das Wort "suchen" ist durch das Wort "untersuchen" zu ersetzen.

- Seite 2020/64, Anlage I, Kapitel VI, Ziffer 25, Buchstabe b), Zeile 3:

Das zweite Wort muß richtig "Retropharyngei" heißen.

- Seite 2021/64, Anlage I, Kapitel VI, Ziffer 26, Abschnitt A, Buchstabe a), fünfter Gedankenstrich:

Das Wort "seriösen" ist durch das Wort "serösen" zu ersetzen.

- Seite 2021/64, Anlage I, Kapitel VI, Ziffer 26, Abschnitt B:

Das Wort "Gallengänge" ist durch das Wort "Hauptgallengänge" und das Wort " Spieghelschen" durch das Wort "Spigelschen" zu ersetzen.
Nr.L74/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.3.68
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
RICHTLINIE DERKOMMISSION
vom12.März1968
zurFestsetzungderZeitfolgefürdieAufhebungdervonderBundesrepublik Deutsch­
landerhobenenAbgabebeiderEinfuhrbestimmterGetreideverarbeitungserzeugnisse
undbestimmterFuttermittelausdenübrigenMitgliedstaaten
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(68/156/EWG)
verändert.IhreAuswirkungen undihrewirtschaft­
licheBedeutungsindverhältnismäßig gering.Die
ZollunionstehtkurzvorihrerVerwirklichung .Un­
terdiesenUmständenerscheintesangezeigt,den
ZeitpunktfürdievollständigeAufhebungderAb­
gabefestzusetzen,ohneeineweitereRegelungfür
dieZeitfolgederAufhebungvorzusehen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DievonderBundesrepublik Deutschland beider
EinfuhrbestimmterGetreideverarbeitungserzeugnisse
undbestimmterFuttermittelausdenübrigenMit­
gliedstaatenerhobeneAbgabewirdspätestenszu
demZeitpunktaufgehoben,andemdieMitglied­
staatenfürdiebetreffenden Warendieiminner­
gemeinschaftlichen Handelangewendeten Zölleauf­
hebenmüssen.
Artikel2
DieseRichtlinieistandieBundesrepublik Deutsch­
landgerichtet.
Brüssel,den12.März1968DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel13Absatz2undArtikel14Absätze2und
3,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik DeutschlanderhebtaufGrund
desGesetzesüberdenVerkehrmitGetreideund
Futtermitteln vom4.November1950(BGBl.I,
Seite721)undderdazuerlassenenDurchführungs­
verordnungen eineAbgabebeiderEinfuhrbestimm­
terGetreideverarbeitungserzeugnisse undbestimm­
terFuttermittel .DieseWarenfallennichtunter
diegemäßArtikel43desVertrageserrichtetenge­
meinsamenAgrarmarktorganisationen .DieAbgabe
wirdnuraufeingeführteErzeugnisseerhoben;da­
gegenwerdendiegleicheninländischenErzeugnisse
nichtentsprechendbelastet.SieistdaheralsAbgabe
mitgleicherWirkungwieeinEinfuhrzollanzuse­
hen.
AbgabenmitgleicherWirkungwieZölle,dieauf
EinfuhrenausdenübrigenMitgliedstaaten erhoben
werden,fallenunterArtikel13Absatz2desVer­
trages,wonachdieMitgliedstaaten sieschrittweise
aufhebenunddieKommissiondieZeitfolgeihrer
AufhebungdurchRichtlinienbestimmt.
DievorerwähnteAbgabebetrugam31.Dezember
19570,25DMje1000kgundbliebseitdemun­FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
RICHTLINIE DES RATES vom 27. Oktober 1970 zur Verlängerung der in Artikel 19 der Richtlinie des Rates vom 6. Oktober 1969 zur Änderung der Richtlinie vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch vorgesehenen Frist (70/486/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 6. Oktober 1969 eine Richtlinie (2), zur Änderung der Richtlinie vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch erlassen.

Die Mitgliedstaaten mussten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft setzen, um der neuen Richtlinie bis zum 1. Oktober 1970 nachzukommen.

Die so festgesetzte Frist hat sich als zu kurz erwiesen, um allen Mitgliedstaaten zu gestatten, dieser Verpflichtung nachzukommen ; die Frist sollte daher verlängert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Zeitpunkt des 1. Oktober 1970 in Artikel 19 der Richtlinie des Rates vom 6. Oktober 1969 zur Änderung der Richtlinie vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch wird durch den Zeitpunkt des 31. Dezember 1970 ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1970.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHEEL (1)ABl. Nr. C 129 vom 26.10.1970, S. 21. (2)ABl. Nr. L 256 vom 11.10.1969, S. 5.
BERICHTIGUNG FÜR :

70/388/EWG: Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen

Berichtigung der Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 176 vom 10. August 1970)

Seite 15, Anhang I, Ziffer 1.4.1:

Kennzahl 12 für Luxemburg wird durch die Kennzahl 13 ersetzt.
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 20 . Dezember 1971

zur siebten Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

( 72/2/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 5 Buchstabe a ) und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 30 . März 1971 ( 2 ) , müssen die Mitgliedstaaten die Verwendung bestimmter konservierender Stoffe verbieten ; auf Grund der Richtlinie des Rates vom 20 . Dezember 1968 zur vierten Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , muß dieses Verbot am 1 . Januar 1972 wirksam werden .

Der in der Richtlinie vom 20 . Dezember 1968 vorgesehene zusätzliche Zeitraum für den Abschluß der wissenschaftlichen und technischen Untersuchungen über die betreffenden konservierenden Stoffe hat sich als zu kurz erwiesen ; es ist deshalb erforderlich , ihn um ein Jahr zu verlängern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

In Artikel 11 Absatz 2 zweiter Satz der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 , in der Fassung der Richtlinie vom 20 . Dezember 1968 , wird das Datum 1 . Januar 1972 durch dasjenige des 1 . Januar 1973 ersetzt .

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

M . PEDINI

( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

( 2 ) ABl . Nr . L 87 vom 17 . 4 . 1971 , S . 12 .

( 3 ) ABl . Nr . L 309 vom 24 . 12 . 1968 , S . 25 .
16.6.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L159/55
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom12.Dezember1972zurRegelungviehseuchen­
rechtlicherundgesundheitlicher FragenbeiderEinfuhrvonRindernundSchweinenundvon
frischemFleischausDrittländern
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L302vom31.Dezember1972,Seite28)
Artikel2Buchstabep),dritteZeile
Statt:„derGliedmaßenden ..
mußesheißen:„derGliedmaßenenden ..
Artikel17Absatz2,erstedreiZeilen
Statt:„(2)DieEinfuhrunterliegtfolgendenBedingungen :
a)DasfrischeFleischmußineinemSchlachthofgewonnensein,der..
mußesheißen:„(2)DieEinfuhrunterliegtfolgendenBedingungen :
DasfrischeFleischmuß
a)ineinemSchlachthofgewonnensein,der..
AnhangBKapitelVIINummer28AbschnittB,letzteZeile
Statt:„„SpiegeischenLappens"."
mußesheißen:„„Sp/gelschenLappens"."
RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juli 1973 zur Verlängerung der Frist für die Durchführung der Richtlinien vom 17. April 1972 zur Reform der Agrarstruktur (73/210/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 25 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), Artikel 17 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (2) und Artikel 18 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen(3) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen in Kraft zu setzen, um den genannten Richtlinien innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ; diese Frist läuft am 20. April 1973 ab.

Auf Grund der Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinien in Kraft zu setzen, muß diese Frist bis zum 31. Dezember 1973 verlängert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 25 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, Artikel 17 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung und Artikel 18 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen erhalten folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1973 nachzukommen."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. NÖRGAARD (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9. (3)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 15.
21.5.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschatfen Nr.L138/27
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.663/74desRatesvom28.März1974zurFest­
setzungdesRichtpreisesfürMilchsowiederInterventionspreise fürButter,Magermilch­
pulver,GranaPadanoundParmigianoReggianofürdasMilchwirtschaftsjahr 1974/1975
(AmtsblätterEuropäischenGemeinschaften Nr.L85vom29.März1974)
Seite53,Artikel3Absatz2Unterabsatz2erhältfolgendeFassung:
„ZudiesemZweckwerdendieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikbeiderEinfuhr
erhobenenundbeiderAusfuhrgewährtenBeträgeumdenBerichtigungsbetrag gekürzt."
BerichtigungderSechstenRichtliniederKommissionvom26.Februar1974zurÄnderung
derAnhängezurRichtliniedesRatesvom23.November1970überZusatzstoffeinder
Tierernährung
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L94vom4.April1974)
Seite16,Artikel1,TabelleSpalte„SonstigeBestimmungen "a)ii)
anstatt:...undgeeignetenrotfärbendenStoffen...
mußesheißen:...undgeeignetenStoffen...
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 1 . August 1974

zur ersten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Ausgleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse

( 74/411/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 1 ) sieht vor , daß die Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Richtlinie ihre Rechtsvorschriften , soweit erforderlich , ändern , um der Richtlinie nachzukommen .

Es hat sich gezeigt , daß einige Bestimmungen der genannten Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung zu widersprüchlichen Auslegungen führen können und deshalb genauer abgefasst werden müssen .

Die Kommission hat angekündigt , daß sie in Kürze einen Vorschlag vorlegen wird , der diese Klarstellungen in die Richtlinie einführen soll . Vor Ablauf der obengenannten Frist kann jedoch kein Beschluß mehr ergehen .

Den Mitgliedstaaten soll es daher durch eine Verlängerung dieser Frist ermöglicht werden , bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht die Anpassungen zu berücksichtigen , die festgelegt werden .

Der in Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 der genannten Richtlinie vorgesehene Zeitraum von zwei Jahren muß jedoch nicht geändert werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1 . August 1974 erhält Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 73/241/EWG folgende Fassung :

" Vor dem 1 . Januar 1975 ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich der Kommission mit . Die geänderten Rechtsvorschriften werden zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie auf die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse angewandt . "

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 1 . August 1974 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

B . DESTREMAU

( 1 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 23 .
RICHTLINIE DES RATES vom 18. Dezember 1975 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (75/786/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (3), in der Fassung der Richtlinie 74/318/EWG (4), erlässt der Rat spätestens am 30. Juni 1975 eine Richtlinie zur Festlegung der besonderen Kriterien, die nach der ersten Stufe anzuwenden sind, welche gemäß Artikel 7 Absatz 1, vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 4, einen Zeitraum von 36 Monaten nach dem 1. Juli 1973 umfasst.

Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag betreffend die für die Bestimmung und Einordnung der Tabakwaren notwendigen Vorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie unterbreitet.

Die während der folgenden bzw. den folgenden Stufen anzuwendenden besonderen Kriterien erfordern eine ergänzende Prüfung der Lage auf dem Tabakwarenmarkt der erweiterten Gemeinschaft.

Unter diesen Umständen ist eine weitere Verlängerung der ersten Stufe um zwölf Monate erforderlich -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG werden die Worte "Zeitraum von sechsunddreissig Monaten" durch die Worte "Zeitraum von achtundvierzig Monaten" ersetzt.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. TOROS (1)ABl. Nr. C 239 vom 20.10.1975, S. 21. (2)Stellungnahme vom 29.10.1975 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3)ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1. (4)ABl. Nr. L 180 vom 3.7.1974, S. 30.
++++

RICHTLINIE DES RATES

VOM 25 . MÄRZ 1976

ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 69/73/EWG HINSICHTLICH DER AUSBESSERUNGSVORGÄNGE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

( 76/344/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 2 ) UND DIE RICHTLINIE 76/119/EWG ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 29 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/73/EWG HEISST ES , DASS DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR BEWILLIGT WERDEN KANN , SOFERN ER DAZU BEITRAEGT , DIE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR VON WAREN ZU SCHAFFEN , OHNE DASS WESENTLICHE INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

IM HINBLICK AUF IHRE VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGE BEDEUTUNG IM RAHMEN DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN ERFÜLLEN AUSBESSERUNGSVORGÄNGE , EINSCHLIESSLICH DER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG DER BETREFFENDEN WAREN , NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 69/73/EWG IN NAHEZU ALLEN FÄLLEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 , UM IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS DURCHGEFÜHRT WERDEN ZU KÖNNEN .

ES IST DAHER UNZWECKMÄSSIG , DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU VERPFLICHTEN , IN JEDEM EINZELNEN FALL DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN VON AUSBESSERUNGSVORGÄNGEN ZU BEURTEILEN . SOMIT IST ES GERECHTFERTIGT , DERARTIGE AUSBESSERUNGSVORGÄNGE ALS VORGÄNGE ANZUSEHEN , DIE DAZU BEITRAGEN , DIE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR ZU SCHAFFEN , OHNE DASS WESENTLICHE INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

WERDEN WAREN ZUR AUSBESSERUNG , EINSCHLIESSLICH IHRER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG , IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT , SO GELTEN DIESE VORGÄNGE FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ALS VORGÄNGE , DIE DAZU BEITRAGEN , DIE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR ZU SCHAFFEN , OHNE DASS WESENTLICHE INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1976 NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .

( 2 ) DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . MÄRZ 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . MART

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .