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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2640/82 DER KOMMISSION

vom 30. September 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1575/80 zur Durchführung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1672/82 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 können Eingangsabgaben auch in Fällen erstattet oder erlassen werden, in denen die Erstattung oder der Erlaß nach ihren Abschnitten B, C und D wegen der Nichteinhaltung einer Verfahrensvorschrift durch den Beteiligten nicht gewährt werden konnte, wenn den zuständigen Behörden nachgewiesen wird, daß alle anderen Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlaß erfuellt sind und der Beteiligte nicht fahrlässig oder in betrügerischer Absicht gehandelt hat.

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1575/80 der Kommission (3) bestimmt die Frist, vor deren Ablauf der Antrag auf Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben in Anwendung des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 gestellt werden muß. Diese Frist beträgt gegenwärtig zwölf Monate vom Tag der buchmässigen Erfassung dieser Abgaben durch die erhebende Behörde an.

Die Fristen in den Abschnitten B, C und D der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 für die Stellung eines Antrags auf Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben betragen drei, zwölf beziehungsweise drei Monate vom Tag der buchmässigen Erfassung dieser Abgaben durch die erhebende Behörde an.

Es empfiehlt sich, Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1575/80 zu ändern, damit die Fristen für die Stellung eines Antrags auf Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben in Anwendung des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 dieselben sind wie diejenigen für den Antrag in Anwendung der Abschnitte B, C und D dieser letzgenannten Verordnung. Die Änderung soll gelten für Anträge auf Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben, die von dem Inkrafttreten am 1. Juli 1982 der Verordnung (EWG) Nr. 1672/82 an buchmässig erfasst worden sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1575/80 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

(1) Zur Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung muß der Antrag auf Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten vom Tag der buchmässigen Erfassung dieser Abgaben durch die erhebende Behörde an bei der zuständigen Zollstelle gestellt werden.

(2) Zur Anwendung des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung muß der Antrag auf Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben vor Ablauf einer Frist bei der zuständigen Zollstelle gestellt werden; diese Frist beträgt:

- drei Monate, wenn der Antrag eine in Abschnitt B der Grundverordnung genannte Lage betrifft;

- zwölf Monate, wenn der Antrag eine in Abschnitt C der Grundverordnung genannte Lage betrifft;

- drei Monate, wenn der Antrag eine in Abschnitt D der Grundverordnung genannte Lage betrifft.

Diese Fristen beginnen am Tag der buchmässigen Erfassung dieser Abgaben durch die erhebende Behörde.

(3) Die zuständigen Behörden können in begründeten Einzelfällen einer Überschreitung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen zustimmen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Anträge auf Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben, die von dem 1. Juli 1982 an buchmässig erfasst worden sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 161 vom 26. 6. 1980, S. 13.