DE Amtsblatt der Europäischen Union C 199/12

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. Juli 2010

zur Einsetzung einer Nutzergruppe „Finanzdienstleistungen“

2010/C 199/02

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eines der Hauptziele der Union ist es, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, in dem Finanzdienstleistungen eine wesentliche Rolle spielen.

(2) Im Einklang mit den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung misst die Kommission einer angemessenen Vertretung der Nutzer in allen Phasen der Ausarbeitung ihrer Politik im Bereich Finanzdienstleistungen große Bedeutung bei. Zu diesem Zweck muss die Kommission auf den Sachverstand von Experten zurückgreifen, die im Rahmen eines beratenden Gremiums zusammenarbeiten.

(3) In ihrer Mitteilung „Impulse für den Aufschwung in Europa“ vom 4. März 2009 (1) kündigte die Kommission an, dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Finanzmarktfragen der Stimme der europäischen Anleger deutlich mehr Gehör geschenkt wird.

(4) Im Jahr 2004 haben die Kommissionsdienststellen ein Forum für Nutzer von Finanzdienstleistungen (FIN-USE) eingerichtet, um sich bei der Ausarbeitung der Politik der Europäischen Kommission im Bereich Finanzdienstleistungen auf den Input von Experten, die die Nutzerperspektive einbringen, stützen zu können und somit eine aktivere Mitwirkung gut informierter Nutzer zu erreichen. Das zweite Dreijahresmandat dieser Gruppe läuft Ende Juni 2010 aus.

(5) Im Jahr 2006 richteten die Kommissionsdienststellen als Untergruppe der bereits bestehenden Europäischen beratenden Verbrauchergruppe („European Consumer Consultative Group“, ECCG) die Verbrauchergruppe für Finanzdienstleistungen („Financial Services Consumer Group“, FSCG) ein mit dem Ziel, Vertreter von Verbraucherorganisationen aus allen Mitgliedstaaten zur Erörterung der Finanzdienstleistungspolitik sowie von Vorschlägen, die für Verbraucher von besonderer Relevanz sind, zusammenzuführen. Das erste Dreijahresmandat dieser Gruppe ist im November 2009 ausgelaufen.

(6) Dem FIN-USE fällt eine wichtige Rolle dabei zu, die Perspektive der Nutzer von Finanzdienstleistungen einzubringen, indem es die Kommission kompetent berät. Die Mitglieder des FIN-USE haben außerdem einen Dialog mit verschiedenen Akteuren auf den Weg gebracht und damit dazu beigetragen, die Standpunkte der Finanzdienstleistungsnutzer bekannt zu machen und auf diese Weise die Gesamtqualität des Entscheidungsprozesses zu verbessern.

(7) Die FSCG war ein wichtiger Kanal für die Kommunikation mit nationalen und europäischen Verbraucherverbänden und hat die Aufmerksamkeit auf spezifische Probleme gelenkt, die für die Verbraucher von besonderem Interesse sind.

(8) Es ist notwendig, die Beiträge der Finanzdienstleistungsnutzer besser zu koordinieren und Verbrauchern und Kleinanlegern, d. h. natürlichen Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit investieren, mehr Möglichkeiten zu eröffnen, einen Beitrag zu einschlägigen Initiativen zu leisten. Mit dem vorliegenden Beschluss soll den Erfahrungen der Kommission mit der Tätigkeit von FIN-USE und FSCG, den externen Bewertungen der Arbeit beider Gremien und der Bedeutung, die die EU-Politik im Bereich Finanzdienstleistungen für das Leben der Bürger hat, Rechnung getragen werden.

(9) Es ist erforderlich, eine Gruppe von Finanzdienstleistungsnutzern einzusetzen und deren Aufgaben, Zusammensetzung und Struktur formell in einem Rechtsakt festzulegen.

(10) Der Gruppe sollten Finanzdienstleistungsexperten angehören, wie etwa Personen, die als Vertreter der Interessen von Verbrauchern, Kleinanlegern oder Kleinstunternehmen ernannt werden, sowie einzelne Experten, die über besondere Sachkenntnis verfügen, was die Bedürfnisse und Prioritäten der Nutzer im Bereich Finanzdienstleistungen anbelangt, z. B. Rechtsanwälte, die Verbraucher vertreten, Arbeitnehmervertreter oder Wissenschaftler. Die Gruppe sollte so zusammengesetzt sein, dass eine ausgewogene geografische Abdeckung der Union sichergestellt ist.

(11) Die Gruppe sollte die Kommission bei der Ausarbeitung und Überwachung politischer Maßnahmen im Bereich Finanzdienstleistungen unterstützen, die Auswirkungen für die Nutzer dieser Dienstleistungen haben können. Die Gruppe sollte gewährleisten, dass sich die Initiativen der Kommission im Bereich Finanzdienstleistungen auf hochqualifizierte Beiträge von Vertretern der Finanzdienstleistungsnutzer sowie von einzelnen Finanzdienstleistungsexperten stützen können.

(12) Im Interesse einer besseren Koordinierung der Beiträge der Finanzdienstleistungsnutzer und der Schaffung besserer Möglichkeiten für Verbraucher, Kleinanleger und Kleinstunternehmen, einen Beitrag zu Initiativen der Kommission im Bereich Finanzdienstleistungen zu leisten, ist es angezeigt, die Gruppe finanziell angemessen zu unterstützen, und zwar durch Zahlung eines jährlichen Honorars, durch Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten und durch Bewilligung von Forschungsmitteln.

(13) Angesichts der Notwendigkeit, unter nichtprofessionellen Akteuren des Finanzsektors den größtmöglichen Sachverstand auf dem sehr komplexen Gebiet der Finanzdienstleistungen zu mobilisieren und angesichts der den Mitgliedern vergleichbarer nationaler Gremien gezahlten Vergütungen sowie der dem FIN-USE gezahlten und regelmäßig überprüften jährlichen Honorare sollten die Mitglieder der Gruppe ein jährliches Honorar erhalten, damit sichergestellt ist, dass sie über ausreichende Mittel verfügen, um der Kommission den erwarteten wichtigen Input zu geben, der mit einer Arbeitsbelastung von etwa 35 Tagen – zusätzlich zur Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe – anzusetzen ist.

(14) Da unter Umständen externe Forschungsarbeiten erforderlich werden, um den Mitgliedern der Gruppe die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, kann die Kommission auf Ersuchen der Gruppe Forschungsmittel bewilligen, sofern sie entsprechende Ersuchen für gerechtfertigt hält.

(15) Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften, die der Geschäftsordnung der Kommission durch den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (2) als Anhang angefügt wurden, sollten Vorschriften über die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

(16) Personenbezogene Daten der Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Nutzergruppe „Finanzdienstleistungen“

Es wird eine Nutzergruppe „Finanzdienstleistungen“, nachstehend „die Gruppe“ genannt, eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

(1) Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

a) Beratung der Kommission bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsakten oder anderen politischen Initiativen, die Finanzdienstleistungsnutzer, darunter Verbraucher, Kleinanleger und Kleinstunternehmen, betreffen;

b) Vermittlung von Erkenntnissen und Formulierung von Stellungnahmen und Empfehlungen zur praktischen Umsetzung entsprechender politischer Maßnahmen;

c) proaktives Aufzeigen zentraler finanzdienstleistungsbezogener Fragestellungen, die für die Nutzer der Dienstleistungen von Relevanz sind;

d) gegebenenfalls — in Absprache mit der Kommission — Unterhaltung von Kontakten zu Vertretern der Finanzdienstleistungsnutzer und deren Vertretungsgremien auf EU-Ebene und nationaler Ebene sowie zu anderen von der Kommission verwalteten beratenden Gruppen, wie der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe, der Expertengruppe „Zahlungsverkehrsmarkt“, der Expertengruppe „Europäische Wertpapiermärkte“ und der Expertengruppe „Finanzwissen“, und Bereitstellung von Informationen für diesen Adressatenkreis.

(2) Die Fragen, zu denen die Gruppe um Stellungnahme ersucht werden kann, betreffen das gesamte Spektrum der finanzdienstleistungsbezogenen Politikbereiche, einschließlich — aber nicht ausschließlich — Retailgeschäft, Verbraucher- und Hypothekenkredite, Zahlungsmittel und -systeme, Lebens- und Nichtlebensversicherungen, Renten, Anlageprodukte für Kleinanleger, Wertpapiermärkte und Finanzaufsicht.

Artikel 3

Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder

(1) Die Gruppe setzt sich aus 20 Mitgliedern zusammen, von denen mindestens 11 die Interessen von Verbrauchern und Kleinanlegern gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Artikels vertreten.

(2) Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung ernannt. Bei den Mitgliedern handelt es sich um

a) Personen, die ernannt werden, um die Interessen der Verbraucher zu vertreten, oder

b) Personen, die ernannt werden, um die Interessen von Kleinanlegern zu vertreten, oder

c) Personen, die ernannt werden, um die Interessen von Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (4) zu vertreten, jedoch unter Ausschluss von Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Erbringung von Finanzdienstleistungen ist, oder

d) einzelne Experten mit Sachkenntnis auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen aus der Perspektive der Nutzer dieser Dienstleistungen, jedoch unter Ausschluss von Personen, die in der Finanzdienstleistungsbranche beschäftigt sind oder in deren Namen handeln.

(3) Die gemäß Absatz 2 Buchstabe d dieses Artikels ausgewählten Mitglieder werden ad personam ernannt.

(4) Die Amtszeit der Gruppenmitglieder beträgt drei Jahre und kann zweimal verlängert werden.

(5) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die nicht die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels sowie in Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Anforderungen erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ausgeschlossen oder ersetzt werden.

(6) Die ad personam berufenen Mitglieder unterzeichnen jedes Jahr eine Verpflichtungserklärung, der zufolge sie im öffentlichen Interesse handeln, sowie eine Erklärung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen etwaiger Interessen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.

(7) Die Namen der Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und auf den einschlägigen Websites der Kommission veröffentlicht.

(8) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 4

Arbeitsweise

(1) Die Gruppe wählt aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Mandate des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden werden jährlich erneuert. Wiederernennung ist zulässig.

(2) Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage des Mandats der Gruppe Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.

(3) In Abstimmung mit der Kommission kann die Gruppe Experten mit besonderer Sachkunde einladen, an den Arbeiten der Gruppe und/oder der Untergruppen teilzunehmen.

(4) Die Mitglieder der Gruppe und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten Mitglieder der Gruppe gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

(5) Die Gruppe kommt etwa achtmal jährlich, in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission in Brüssel, zusammen, und zwar in der von der Kommission festgelegten Form und nach dem von ihr aufgestellten Zeitplan. Auf Wunsch der Mitglieder kann eine Sitzung pro Jahr in einem anderen Mitgliedstaat abgehalten werden.

(6) Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte der Gruppe wahr. Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.

(7) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.

(8) Die Kommission kann sämtliche in schriftlicher Form vorliegenden Ergebnisse der Gruppe in der Originalsprache der betreffenden Dokumente im Internet veröffentlichen.

Artikel 5

Vergütung und Kostenerstattung

(1) Als Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder der Gruppe ein jährliches Honorar in Höhe von 10 000 EUR. Die Höhe des Honorars wird nach drei Jahren überprüft.

(2) Ausgaben werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die der Gruppe durch die zuständigen Kommissionsdienststellen jährlich zugewiesen werden.

(3) Die den Gruppenmitgliedern im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den bei der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet. Soweit möglich, können die Dienststellen der Kommission die Reise- und gegebenenfalls die Aufenthaltskosten der eingeladenen Experten auf Ad-hoc-Basis und im Einklang mit den für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen erstatten, sofern vorab eine Genehmigung der Kommissionsdienststellen eingeholt wurde.

(4) Gegebenenfalls kann die Gruppe um Durchführung externer Forschungsarbeiten ersuchen, die erforderlich sind, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Ist die Kommission der Auffassung, dass ein entsprechendes Ersuchen gerechtfertigt ist, kann sie beschließen, hierfür einen Teil ihres jährlichen Forschungsbudgets in Höhe von maximal 150 000 EUR bereitzustellen. Diese Mittel werden von der Kommission in vollem Einklang mit ihren einschlägigen Vorschriften und Verfahren verwaltet.

Brüssel, den 20. Juli 2010 Für die Kommission Michel BARNIER Mitglied der Kommission

(1) KOM(2009) 114 endg.

(2) ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

(3) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(4) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.