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VERORDNUNG (EWG) Nr. 596/85 DER KOMMISSION

vom 7. März 1985

zur Fortsetzung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 507/82 über die Förderung des Verkaufs von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft ausserhalb der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1206/84 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Aktionen, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 507/82 der Kommission (3) begonnen und mit Verordnung (EWG) Nr. 592/83 der Kommission (4) weitergeführt worden sind, haben sich als wirksames Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse ausserhalb der Gemeinschaft erwiesen. Es empfiehlt sich daher, sie mittelfristig fortzuführen.

Infolgedessen sollten die Organisationen, die die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen, erneut aufgefordert werden, von ihnen durchzuführende Programme vorzuschlagen.

Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 507/82 unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen im wesentlichen übernommen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Aktionen zur Steigerung und Verbesserung der Verwertung und des Verbrauchs ausserhalb der Gemeinschaft von Milch und Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft durch Werbe- und Verkaufsförderungsaktionen gefördert, um den Handel der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern zu erweitern.

(2) Als Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 können auch gelten: Seminare und Kurse zur Förderung der Information, der Aus- und/oder Weiterbildung von Fachkräften für den Verkauf von Milch und Milcherzeugnissen oder solchen für die Vermittlung von Kenntnissen über den Verbrauch dieser Erzeugnisse.

(3) Aktionen, die sich nachteilig auf den bestehenden Gemeinschaftshandel mit Milcherzeugnissen mit dem betreffenden Land auswirken konnten, werden nicht berücksichtigt.

(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Aktionen sind nur dann finanzierungsfähig, wenn sie nach dem 1. April 1985 begonnen werden; sie müssen binnen zwei Jahren nach Unterzeichnung des Vertrages gemäß Artikel 5 Absatz 3 und in jedem Fall vor dem 1. Oktober 1987 durchgeführt werden. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 5 Absatz 2 eine längere Frist vereinbart werden, um der betreffenden Aktion eine maximale Wirksamkeit zu sichern.

(5) Die in Absatz 3 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf dieser Durchführungsfrist bei der betreffenden zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund ausserordentlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten.

Artikel 2

(1) Die Werbe- und Verkaufsförderungsaktionen gemäß Artikel 1 Absatz 1

a) werden von Organisationen mit Sitz in der Gemeinschaft vorgeschlagen, die den Milchsektor in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft vertreten;

b) sollen soweit möglich von der vorschlagenden Organisation selbst durchgeführt werden. Falls sie Untervertragsnehmer einschalten muß, ist der Antrag auf Abweichung im Vorschlag eingehend zu begründen;

c) müssen

- die bestgeeigneten Werbemittel einsetzen, um eine grösstmögliche Wirkung der Aktion zu erzielen,

- die besonderen Bedingungen bei Vermarktung und Verbrauch von Milch und Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft auf dem Markt des betreffenden Drittlandes berücksichtigen,

- allgemeiner Art sein und dürfen insbesondere nicht auf Erzeugnismarken ausgerichtet sein,

- Milcherzeugnisse der Gemeinschaft fördern (ohne das Herstellungsland oder das Herstellungsgebiet zu erwähnen); diese Bedingung gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, deren Herstellung typisch für ein bestimmtes Gebiet der Gemeinschaft ist,

- dürfen etwa bestehende, ähnliche Aktionen nicht ersetzen, können sie aber erweitern.

(2) Der Gemeinschaftsbeitrag beschränkt sich auf 75 v. H. der im Zusammenhang mit Aktionen nach Artikel 1 Absatz 1 entstehenden Ausgaben.

(3) Auf ausreichend begründeten Antrag kann die Kommission von Absatz 1 Buchstabe c) vierter Gedankenstrich abweichen, sofern die Werbung besonders auf den Gemeinschaftsursprung der betreffenden Milcherzeugnisse hinweist.

(4) Die Gemeinkosten für die Aktionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 werden nur bis zu 2 v. H. des anerkannten Gesamtbetrags übernommen.

Artikel 3

(1) Die Interessenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 werden aufgefordert, vor dem 1. Mai 1985 der von ihrem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle - nachstehend »zuständige Stelle" genannt - detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen zu übermitteln.

Im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins wird der Vorschlag als null und nichtig angesehen.

(2) Für die Einreichung der Vorschläge gelten die von den zuständigen Stellen in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54 vom 13. März 1981, Seite 7, veröffentlichten Bekanntmachung festgelegten Bestimmungen.

Artikel 4

(1) Der vollständige Vorschlag enthält:

a) Name und Anschrift des Interessenten;

b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Aktionen mit Angabe der Fristen für die Durchführung, der erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls Dritter, die bei der Ausführung eingeschaltet werden sollen;

c) das Kostenangebot für diese Aktionen ohne Steuern, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der Interessent seinen Sitz hat; dabei ist eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten vorzunehmen und ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen;

d) die gewünschten Zahlungsmodalitäten für den Gemeinschaftsbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) oder b);

e) den letztverfügbaren Geschäftsbericht, sofern er bei der zuständigen Stelle nicht bereits verfügbar ist.

(2) Ein Vorschlag ist nur gültig, wenn

a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt;

b) ihm eine Erklärung beigefügt wird, worin sich der Interessent verpflichtet, die Vorschriften dieser Verordnung einzuhalten.

Artikel 5

(1) Vor dem 1. Juni 1985

a) überprüft die zuständige Stelle die eingegangenen Vorschläge und gegebenenfalls die ergänzenden Belege in formeller und materieller Hinsicht. Sie vergewissert sich, daß die Vorschläge den Bestimmungen des Artikels 4 entsprechen, und ersucht die Interessenten erforderlichenfalls um ergänzende Angaben;

b) erstellt die zuständige Stelle ein Verzeichnis aller eingegangenen Vorschläge und übermittelt dieses der Kommission nebst einer Kopie jedes Vorschlags mit einer Begründung, in der insbesondere anzugeben ist, ob der Vorschlag den Bestimmungen der Verordnung entspricht oder nicht.

(2) Nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise und nach Prüfung der Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (1) erstellt die Kommission vor dem 1. August 1985 das Verzeichnis der für eine Finanzierung in Betracht gezogenen Vorschläge.

(3) Die zuständigen Stellen schließen vor dem 1. Oktober 1985 mit den Interessenten die Verträge in mindestens 2 vom Interessenten und der zuständigen Stelle unterzeichneten Exemplaren über die in Betracht gezogenen Aktionen.

Die zuständigen Stellen verwenden dabei Standardverträge, die ihnen die Kommission zur Verfügung stellt.

(4) Jeder Interessent wird schnellstmöglich von der zuständigen Stelle über das Ergebnis der Prüfung seiner Vorschläge unterrichtet.

Artikel 6

(1) Der in Artikel 5 Absatz 3 genannte Vertrag

a) beschreibt die Einzelheiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder bezieht sich darauf;

b) ergänzt diese Einzelheiten gegebenenfalls durch zusätzliche Bedingungen, die sich aus der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 ergeben.

(2) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission unverzueglich eine Kopie des Vertrages.

(3) Die zuständige Stelle überwacht die Einhaltung der Vertragsbestimmungen mittels Kontrollen an Ort und Stelle in der Gemeinschaft.

Artikel 7

(1) Die zuständige Stelle zahlt dem Interessenten entsprechend der in seinem Vorschlag vermerkten Wahl

a) entweder innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses einen einmaligen Vorschuß in Höhe von 60 v.H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung

b) oder in Abständen von vier Monaten vier Vorschüsse von jeweils 20 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung, wobei der erste Vorschuß innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses zu zahlen ist.

Im Laufe der Ausführung eines Vertrages kann die zuständige Stelle jedoch

- die Zahlung eines Vorschusses ganz oder teilweise aufschieben, wenn sie, namentlich anläßlich der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 4, Anomalien bei der Durchführung der betreffenden Maßnahmen oder einen erheblichen Zeitabstand zwischen dem für die Zahlung des Vorschusses vorgesehenen Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem der Interessent tatsächlich die vorgesehenen Ausgaben tätigen wird, feststellt;

- in Ausnahmefällen die Zahlung eines Vorschusses auf begründeten Antrag des Interessenten vorziehen, wenn der Interessent einen erheblichen Teil der Ausgaben zu einem Zeitpunkt tätigen muß, der weit vor dem für die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags zu diesen Ausgaben vorgesehenen Zeitpunkt liegt.

(2) Die Zahlung jedes Vorschusses ist an die Stellung einer Kaution bei der zuständigen Stelle in Höhe des Vorschusses zuzueglich 10 v. H. gebunden.

(3) Die Freigabe der Kautionen und die Zahlung des Restbetrags durch die zuständige Stelle sind abhängig von

a) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent seine im Vertrag festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat;

b) der Übermittlung des Berichtes im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 an die zuständige Stelle sowie einer Überprüfung der Angaben dieses Berichtes durch die zuständige Stelle.

Jedoch kann der Restbetrag auf begründeten Antrag des Interessenten nach Durchführung der Maßnahme und nach Übermittlung des in Artikel 8 genannten Berichtes gezahlt werden, vorausgesetzt, daß entsprechende Kautionen zur Deckung des Gesamtbetrags des Gemeinschaftsbeitrags zuzueglich 10 v. H. gestellt wurden;

c) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent oder ein im Vertrag namentlich genannter Dritter seinen eigenen Beitrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.

(4) Soweit die Bedingungen gemäß Absatz 3 nicht erfuellt werden, verfallen die Kautionen. In diesem Fall wird der betreffende Betrag von den Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und namentlich von den Ausgaben für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 abgezogen.

Artikel 8

(1) Alle Interessenten, die mit einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Maßnahme beauftragt sind, übermitteln der zuständigen Stelle binnen vier Monaten nach Ablauf des in dem Vertrag für die Durchführung der Aktionen festgesetzten Endtermins einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der gewährten Gemeinschaftsmittel und über die voraussichtlichen Ergebnisse der betreffenden Maßnahme, insbesondere über die Entwicklung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen.

(2) Nach Abschluß eines jeden Vertrages übermittelt die zuständige Stelle der Kommission eine Abschlußbescheinigung sowie ein Exemplar des Abschlußberichts.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 115 vom 1. 5. 1984, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1982, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1983, S. 17.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.