VERORDNUNG (EWG) Nr. 3617/92 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 mit Durchführungsbestimmungen für die bei der Einfuhr von Beerenfrüchten mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geltende Mindestpreisregelung und zur Festlegung der bis zum 31. Mai 1993 geltenden Einfuhrmindestpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1333/92 des Rates vom 18. Mai 1992 über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr bestimmter roter Früchte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3

der Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 der Kommission (2) sieht vor, daß die beteiligten Drittländer und die Mitgliedstaaten informiert werden, wenn der mittlere Einheitswert bei umfangreichen Einfuhren während zwei Wochen lang unter einem bestimmten Prozentsatz des Einfuhrmindestpreises liegt. Um sowohl die Ergebnisse dieser Information als auch die Einfuhrregelung bei zur Verarbeitung bestimmten Frischerzeugnissen zu verbessern, so daß selbst in kurzen Zeitspannen Einfuhren zu einem erheblich unter dem Einfuhrmindestpreis liegenden Preis vermieden werden können, muß die Kommission in der Lage sein, in den jeweiligen Dreimonatszeiträumen die zur Einhaltung des Einfuhrmindestpreises notwendigen Maßnahmen befristet anzuwenden.

Es empfiehlt sich, Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 zu ändern, damit der Kommission im Falle der Nichteinhaltung des Einfuhrmindestpreises bezueglich der Anwendung der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1333/92 genannten Maßnahmen ein Ermessensspielraum bleibt.

Die Verwaltungsausschüsse für Obst und Gemüse bzw. für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse haben nicht innerhalb der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1498/92 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 3 wird der nachstende zweite Absatz angefügt:

"Werden bei den Erzeugnissen der KN-Codes ex 0810 20 10, ex 0810 30 10 und ex 0810 30 30 während eines oder mehrerer Zweiwochenzeiträume hintereinander die Bedingungen des ersten Absatzes eingehalten, ist jedoch erkennbar, daß der Einfuhrmindestpreis vor Ablauf eines Dreimonatszeitraums unterlaufen wird, so kann die Kommission die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1333/92 genannten Maßnahmen in einem Zeitraum anwenden, der nicht länger als der betreffende Dreimonatszeitraum sein darf."

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Ergibt die in Artikel 2 genannte Überprüfung daß der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten wird, so kann die Kommission höchstens drei Monate lang die Maßnahmen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1333/92 anwenden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 145 vom 27. 5. 1992, S. 3. (2) ABl. Nr. L 158 vom 11. 6. 1992, S. 15.