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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. September 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/280/EG zur Feststellung, daß die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete in Österreich wegen qualitativer Merkmale der Nachfrage nicht entspricht (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/654/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1417/97 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist jede Neupflanzung von Reben bis zum 31. August 1998 untersagt. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch gemäß diesem Artikel für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 Neupflanzungen auf Flächen genehmigen, auf denen folgende Weine erzeugt werden:

- Qualitätsweine b.A. und

- Tafelweine, die mit einer der nachstehenden Angaben gekennzeichnet sind: "Landwein", "vin de pays", "indicazione geografica tipica", "vino de la tierra", "vinho regional", "regional wine" usw.,

bei denen die Kommission anerkannt hat, daß die Nachfrage wegen qualitativer Merkmale weit größer als die Erzeugung ist.

Österreich hat am 6. Dezember 1996, am 22. Januar 1997 und am 10. März 1997 die Anwendung dieser Regel auf bestimmte Gebiete beantragt. Auf diese Anträge hin hat die Kommission die Entscheidung 97/280/EG vom 17. April 1997 (3) erlassen.

Am 8. Juli 1997 wurde für 82 ha ein weiterer Antrag gestellt. Mit diesem Antrag werden die Genehmigungsmöglichkeiten für Neupflanzungen ausgeschöpft.

Die Prüfung dieses letztgenannten Antrags hat ergeben, daß die betreffenden Qualitätsweine b.A. die gesetzten Bedingungen erfuellen. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgeschriebene Begrenzung der Flächen auf 139 ha wird nicht überschritten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/280/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 29. September 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 10.

(3) ABl. L 112 vom 29. 4. 1997, S. 54.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1997 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (97/763/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Südafrika führen spezifische FTE-Programme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten.

Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ist Teil der umfaßenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.

Mit dem Beschluß vom 22. Januar 1996 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika auszuhandeln.

Mit dem Beschluß vom 5. Dezember 1996 beschloß der Rat, daß das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen ist.

Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wurde am 5. Dezember 1996 unterzeichnet.

Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates notifiziert nach Artikel 11 des Abkommens, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren seitens der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen sind.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. HENNICOT-SCHOEPGES

(1) ABl. C 134 vom 29. 4. 1997, S. 7.

(2) ABl. C 304 vom 6. 10. 1997.
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Oktober 1997 betreffend den Abschluß bilateraler Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Zypern über Zyperns Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (97/739/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entschließung des Assoziationsrates EU/Zypern vom 12. Juni 1995 wurden bestimmte Bestandteile der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt festgelegt, zu denen auch die Teilnahme Zyperns an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen zählt.

Mit dem Beschluß 94/819/EG des Rates (2), dem Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) hat die Gemeinschaft ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik, nachstehend "Leonardo da Vinci" genannt, festgelegt, die dritte Phase des Programms "Jugend für Europa" angenommen und das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Sokrates" festgelegt.

Jeweils in Artikel 9 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 3 der vorstehend genannten Beschlüsse ist vorgesehen, daß diese drei Programme Zypern offenstehen.

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft drei Abkommen ausgehandelt, damit Zypern an diesen Programmen teilnehmen kann.

Diese Abkommen sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die drei Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Teilnahme der Republik Zypern an den Programmen Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates werden hiermit von der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Die Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission wird die Gemeinschaft in dem jeweils in Artikel 7 der Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschuß vertreten.

Artikel 3

Der Vorsitzende des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 14 der Abkommen vorgesehenen Notifizierungen vor.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. C 267 vom 3. 9. 1997, S. 45.

(2) ABl. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8.

(3) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1.

(4) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.
BESCHLUSS DES RATES vom 17. November 1997 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (97/786/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 26. Januar 1994 (1) und vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Carlos Yáñez-Barnuevo García, das dem Rat am 4. November 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist;

auf Vorschlag der spanischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Ana Gómez Gómez wird als Nachfolgerin von Herrn Carlos Yáñez-Barnuevo García zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt, und zwar für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.

(2) ABl. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. November 1997 zur Ernennung zweier Mitglieder des Ausschusses der Regionen (97/801/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,

gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 26. Januar 1994 (1) und vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Frau Gun-Brit Mårtensson und Herrn Joakim Ollén, das dem Rat am 8. September 1997 bzw. 1. Oktober 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze zweier Mitglieder des Ausschusses der Regionen frei geworden sind,

auf Vorschlag der schwedischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Catharina Tarras-Wahlberg wird als Nachfolgerin von Frau Gun-Brit Mårtensson und Herr Henrik Hammar als Nachfolger von Herrn Joakim Ollén für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.

(2) ABl. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/848/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat am 10. Juni 1997 einen der Kommission am 23. Juni 1997 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung durch die Kommission gestellt. Der Antrag enthielt die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben. Der Antrag betrifft die Herstellung und den Einbau von Scheiben aus hart eingestelltem Kunststoff (Polycarbonat) hinter der B-Säule des Fahrzeugtyps.

Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen solche Scheiben sowie deren Einbau nicht den Anforderungen der Richtlinie 92/22/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3) entsprechen, sind zutreffend.

Die betreffende Gemeinschaftsrichtlinie wird geändert werden, um die Herstellung und den Einbau solcher Scheiben zu ermöglichen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung für die Herstellung und den Einbau von Scheiben aus hart eingestelltem Kunststoff (Polycarbonat) hinter der B-Säule des Fahrzeugtyps, für den sie bestimmt sind, wird stattgegeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 129 vom 14. 5. 1992, S. 11.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung des Beschlusses 94/204/EG, Euratom über die Gründung der Europäischen Wissenschafts- und Technologieversammlung (Text von Bedeutung für den EWR) (97/874/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Beschluß 94/204/EG, Euratom (1) hat die Kommission ein Beratergremium mit der Bezeichnung "Europäische Wissenschafts- und Technologieversammlung" eingesetzt, im folgenden "Versammlung" genannt.

Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Beschlusses umfaßt die Versammlung höchstens einhundert Mitglieder. Sie setzt sich aus hochrangigen Vertretern der exakten Wissenschaften und der Naturwissenschaften, der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - soweit die Gemeinschaftsforschung auch diese Gebiete einschließt - sowie der Technologie und der Industrie zusammen.

Gemäß Artikel 5 des genannten Beschlusses besteht der Vorstand der Versammlung aus zwanzig Mitgliedern, darunter ein Vertreter der Kommission und neun Mitglieder, die von der Kommission unter den Vertretern der in Artikel 3 Absatz 3 genannten repräsentativen Einrichtungen ausgewählt werden, sowie zehn Mitglieder, welche die Versammlung aus ihrer Mitte wählt.

Es ist empfehlenswert den Text des Artikels 5 zu ändern, so daß die Zusammensetzung des Vorstandes sich der effektiven Zusammensetzung der Versammlung anpaßt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 5 erster Absatz des Beschlusses 94/204/EG, Euratom wird durch den folgenden Text geändert:

"Der Vorstand der Versammlung besteht aus zwanzig Mitgliedern, darunter zehn Mitglieder, welche die Versammlung aus ihrer Mitte wählt - Wahl durch Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder - sowie ein Vertreter der Kommission und neun Mitglieder, die von der Kommission unter den Vertretern der in Artikel 3 Absatz 3 genannten repräsentativen Einrichtungen ausgewählt werden. Die genaue Anzahl der von der Versammlung gewählten Mitglieder und der Mitglieder, die von der Kommission ausgewählt werden, ist gemäß dem internen Verfahren der Versammlung, das unter Artikel 7 erwähnt ist, bestimmt."

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab dem 17. Dezember 1997.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Édith CRESSON

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 98 vom 16. 4. 1994, S. 34.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juni 1997 zur Änderung der Entscheidung 86/414/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (Text von Bedeutung für den EWR) (97/397/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 86/414/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch Entscheidung 94/463/EG (4), erstellt.

Eine neue Besichtigung der Fleischerzeugnisbetriebe in Argentinien vor Ort durch Sachverständige der Gemeinschaft hat ergeben, daß der hygienische Zustand eines Betriebs nunmehr zufriedenstellend ist. Daher ist die Liste der Betriebe entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/414/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 237 vom 23. 8. 1986, S. 36.

(4) ABl. Nr. L 190 vom 26. 7. 1994, S. 21.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE, AUS DENEN DIE EINFUHR VON FLEISCHERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN IST

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. März 1997 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Kasachstan, der Ukraine und Usbekistan (97/223/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 23,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 9. Juni 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Kasachstan, Polen, Rußland, der Ukraine und Usbekistan und leitete eine Untersuchung ein. Die Untersuchungsergebnisse für Polen und Rußland sind in der Verordnung (EG) Nr. 593/97 der Kommission (4) niedergelegt.

(2) Die Untersuchung ergab, daß im Falle der Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Kasachstan, der Ukraine und Usbekistan von einer unerheblichen Schädigung im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 auszugehen ist, da diese Einfuhren jeweils einen Marktanteil von weniger als 1 v.H. besitzen und auf sie zusammen weniger als 3 v. H. des Gemeinschaftsverbrauchs entfallen. Daher sollte das Verfahren betreffend diese Einfuhren eingestellt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Verfahren betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Kasachstan, der Ukraine und Usbekistan wird eingestellt.

Brüssel, den 25. März 1997

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 143 vom 9. 6. 1995, S. 12.

(4) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1997 zur Ergänzung der Gemeinsamen Aktion 96/406/GASP betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina (97/689/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Dublin vom 13. und 14. Dezember 1996,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 96/406/GASP vom 10. Juni 1996 betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am 26. September 1997 beschlossen, daß die Organisation die Parlamentswahlen in der Teilrepublik Srpska überwacht.

Die OSZE hat die Europäische Union um Unterstützung bei der Finanzierung der Überwachung dieser Wahlen ersucht.

Die Gemeinsame Aktion 96/406/GASP sollte weiter ergänzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dieser Beschluß soll es ermöglichen, die Unterstützung der Europäischen Union für die Arbeiten fortzusetzen, die die OSZE entsprechend dem Allgemeinen Rahmenabkommen für den Frieden leistet.

Artikel 2

(1) In bezug auf die Parlamentswahlen in der Teilrepublik Srpska erfolgt die in Artikel 1 genannte Unterstützung in Form der Entsendung eines EU-Wahlbeobachterkontingents zur Überwachung des Wahlvorgangs einschließlich der Stimmabgabe und der Auszählung der Stimmen unter der Federführung der OSZE.

(2) Die EU-Wahlbeobachter für die langfristige Überwachung verbleiben bis zu 74 Tagen in der Region. Die EU-Wahlbeobachter für die kurzfristige Überwachung verbleiben bis zu 17 Tagen in der Region.

(3) Die Überwachungstätigkeiten werden aus dem in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 97/224/GASP genannten Betrag finanziert. Artikel 3 Absätze 2 und 3 desselben Beschlusses finden Anwendung.

Artikel 3

Der Rat überprüft die Durchführung dieses Beschlusses.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 26. September 1997.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. L 168 vom 6. 7. 1996, S. 1. Gemeinsame Aktion geändert durch den Beschluß 97/153/GASP (ABl. L 63 vom 4. 3. 1997, S. 1) und ergänzt durch den Beschluß 97/224/GASP (ABl. L 90 vom 4. 4. 1997, S. 1).
BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 1997 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 96/588/GASP über Antipersonenminen, um zur Finanzierung bestimmter Programme der SADC und des IKRK beizutragen (97/819/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,

gestützt auf die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene Gemeinsame Aktion 96/588/GASP vom 1. Oktober 1996 über Antipersonenminen (1),

in der Erwägung, daß es sich im Rahmen der in Artikel 8 der genannten Gemeinsamen Aktion vorgesehenen spezifischen Aktionen zur Unterstützung des vorrangigen Anliegens der Union, den Opfern von Antipersonenminen zu helfen, empfiehlt, einen Beitrag zur Finanzierung des Regionalprogramms der "Southern Africa Development Conference" (SADC) sowie zu den vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) im ehemaligen Jugoslawien und in Irak durchgeführten Programmen zu leisten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Folgende Initiativen kommen für die in der Gemeinsamen Aktion 96/588/GASP vorgesehene Finanzierung in Frage:

- das regionale Minenräumprogramm der SADC in Höhe eines Betrags von 2,07 Mio. ECU und

- das "Mines Awareness Programme" im ehemaligen Jugoslawien sowie das vom IKRK in Irak durchgeführte Programm zur Rehabilitation von Personen, die infolge von Minenexplosionen behindert sind, in Höhe eines Betrags von 1,43 Mio. ECU.

Die Finanzierung von Ausgaben kommt ab 1. Juli 1997 in Betracht.

(2) Die Verwaltung der Ausgaben, die mit den in Absatz 1 genannten Beträgen finanziert werden, erfolgt gemäß den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. WOHLFART

(1) ABl. L 260 vom 12. 10. 1996, S. 1.