Verordnung (EG) Nr. 1232/2002 der Kommission

vom 9. Juli 2002

zur Ersetzung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3769/92

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/2002(2), insbesondere Artikel 9a,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/2001(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Dem im März 2001 von der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen gefassten Beschluss, Essigsäureanhydrid und Kaliumpermanganat in die Tabelle I des Anhangs zum Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 aufzunehmen, ist Wirksamkeit zu verleihen.

(2) Dazu ist der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 zu ändern. Diese Änderung kann gemäß Artikel 9a Buchstabe e) der genannten Verordnung von der Kommission vorgenommen werden.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 ist entsprechend den Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 dahin gehend zu ändern, dass die Bestimmungen über die Ausfuhrgenehmigung und jene über die Vorausfuhrunterrichtung über erfasste Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs voneinander getrennt werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates wird durch Anhang 1 dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2

Besondere Ausfuhrerfordernisse für erfasste Stoffe der Kategorie 2

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung gelten die Artikel 4 und 4a der Grundverordnung sinngemäß für alle Ausfuhren erfasster Stoffe der Kategorie 2, die für einen Wirtschaftsbeteiligten bestimmt sind, der in einem Land des im Amtsblatt Reihe C veröffentlichten Verzeichnisses niedergelassen ist. Diese Verzeichnisse werden von der Europäischen Kommission laufend aktualisiert."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3

Besondere Ausfuhrerfordernisse für erfasste Stoffe der Kategorie 3

Unbeschadet besonderer Anforderungen auf der Grundlage von Abkommen mit betroffenen Ländern gelten gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Grundverordnung die Artikel 4 und 4a der Grundverordnung für alle Ausfuhren erfasster Stoffe der Kategorie 3, die für einen Wirtschaftsbeteiligten bestimmt sind, der in einem Land des Verzeichnisses der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Verzeichnisses niedergelassen ist, und für die eine offene Einzelgenehmigung nach Absatz 3 des vorgenannten Artikels nicht gewährt werden kann. Diese Verzeichnisse werden von der Europäischen Kommission laufend aktualisiert."

3. Anhang I wird durch Anhang 2 dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2002

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1.

(2) ABl. L 151 vom 11.6.2002, S. 1.

(3) ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 17.

(4) ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 26.

ANHANG 1

"ANHANG

KATEGORIE 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit vorhanden bzw. herstellbar.

KATEGORIE 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit vorhanden bzw. herstellbar.

KATEGORIE 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG 2

"ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"