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Verordnung (EG) Nr. 70/2002 der Kommission

vom 16. Januar 2002

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 16. Januar 2002 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 51/2002 der Kommission

vom 11. Januar 2002

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 11. Januar 2002 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 65/2002 der Kommission

vom 14. Januar 2002

zur siebten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2604/2001 der Kommission(1), über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission ist nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 ermächtigt, Anhang I auf der Grundlage von Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Taliban-Sanktionsausschusses zu ändern.

(2) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 enthält eine Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder gemäß dieser Verordnung eingefroren werden.

(3) Nachdem der Taliban-Sanktionsausschuss am 11. Januar 2002 beschlossen hat, die Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern gilt, zu ändern, sollte eine entsprechende Änderung des Anhangs I vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 wird um folgende Personen bzw. Organisationen ergänzt:

1. Afghan Support Committee (ASC), alias Lajnat Ul Masa Eidatul Afghania, Jamiat Ayat-Ur-Rhas Al Islamia, Jamiat Ihya Ul Turath Al Islamia, und Ahya Ul Turas, Bürostandorte: Zentrale - G.T. Road (wahrscheinlich Grand Trunk Road), nahe Pushtoon Garhi Pabbi, Peshawar, Pakistan; Cheprahar Hadda, Mia Omar Sabaqah School, Jalabad, Afghanistan.

2. Revival Of Islamic Heritage Society (RIHS), alias Jamiat Ihia Al-Turath Al-Islamiya, Revival of Islamic Society Heritage On The African Continent, Jamia Ihya Ul Turath, Bürostandorte: Pakistan und Afghanistan. Hinweis: Nur die Büros dieser Organisation in Pakistan und Afghanistan sind betroffen.

3. Al-Libi Abd Al Muhsin, alias Ibrahim Ali Muhammad Abu Bakr - verbunden mit (1) und (2).

4. Al-Jaziri, Abu Bakr, Staatsbürger Algeriens, Adresse: Peshawar, Pakistan - verbunden mit (1).

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Januar 2002

Für die Kommission

Christopher Patten

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 1.

(2) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 54.
Verordnung (EG) Nr. 45/2002 der Kommission

vom 10. Januar 2002

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2001

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001(4), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2001 der Kommission(5) eröffnet.

(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Hoechstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen wird für die vom 4. bis zum 10. Januar 2002 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2001 eingereichten Angebote auf 30,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.

(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16.

(5) ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 10.
Verordnung (EG) Nr. 23/2002 der Kommission

vom 8. Januar 2002

über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 90000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bei einem Weiterverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen einzuhaltenden Verfahren und Regeln sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/2000(4), festgelegt.

(2) Angesichts der heutigen Marktlage ist es zweckmäßig, zum Wiederverkauf von 90000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt eine Dauerausschreibung zu eröffnen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die deutsche Interventionsstelle führt zum Wiederverkauf von 90000 Tonnen Weichweizen auf dem Binnenmarkt aus ihren Beständen eine Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 durch.

Artikel 2

(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft am 15. Januar 2002 aus.

(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung endet am 24. April 2002.

(3) Die Angebote sind bei der deutschen Interventionsstelle zu hinterlegen: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Adickesallee 40 D - 60322 Frankfurt am Main Fax (49-69) 1564-793.

Artikel 3

Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens am Mittwoch der Woche nach dem Ablauf der Angebotsfrist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweils verkauften Partien mit.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.

(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 24.
Verordnung (EG) Nr. 15/2002 der Kommission

vom 7. Januar 2002

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1938/2001, (EG) Nr. 1939/2001 und (EG) Nr. 1940/2001 über die Eröffnung von Dauerausschreibungen über den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Reis aus Beständen der spanischen, der griechischen und der italienischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2001(2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 75/91 der Kommission(3) sind das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe von Rohreis durch die Interventionsstellen festgelegt worden.

(2) Da die laufende Ausschreibung noch nicht zum Absatz der zum Verkauf angebotenen Menge geführt hat, muss die letzte Teilausschreibung für die in den Verordnungen (EG) Nr. 1938/2001(4), (EG) Nr. 1939/2001(5) und (EG) Nr. 1940/2001(6) der Kommission vorgesehenen Ausschreibungen auf einen späteren Zeitpunkt festgesetzt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Verordnungen (EG) Nr. 1938/2001, (EG) Nr. 1939/2001 und (EG) Nr. 1940/2001 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung: "(2) Die Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können jeweils bis Mittwoch, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) eingereicht werden, mit Ausnahme von Mittwoch, dem 26. Dezember 2001, dem 2. Januar 2002 und dem 9. Januar 2002.

(3) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung läuft am 20. März 2002, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5.

(3) ABl. L 9 vom 12.1.1991, S. 15.

(4) ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 11.

(5) ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 15.

(6) ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 19.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358 vom 31. Dezember 2002)

Auf Seite 29, Artikel 2 Buchstabe l):

anstatt:

l) "Sendung" ein oder mehrere Partien,

muss es heißen:

l) "Sendung", eine oder mehrere Partien,.

Auf Seite 30, Artikel 2 Buchstabe q):

anstatt:

... die Durchfuhr nach den Artikeln 91 bis 97 ...

muss es heißen:

... der Versand nach den Artikeln 91 bis 97 ....

Auf Seite 30, Artikel 5 Absatz 2:

anstatt:

..., dass die Voraussetzungen nicht wissentlich oder absichtlich erfolgt nicht erfuellt worden sind ...

muss es heißen:

..., dass die Voraussetzungen nicht wissentlich oder absichtlich nicht erfuellt worden sind ....

Auf Seite 31, Artikel 12 Absatz 4:

a) Satz 1:

anstatt:

(4) Die Gemeinschaftsbehörde übergibt dem Einführer ...

muss es heißen:

(4) Die Gemeinschaftsbehörde übergibt dem Ausführer ...;

b) Satz 2:

anstatt: "Der Einführer hält jegliche Abschrift ... zur Verfügung."

muss es heißen: "Der Ausführer hält jegliche Abschrift ... zur Verfügung."

Auf Seite 32, Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2:

anstatt: "Sie gewähren der Kommission ... Zugang zu diesen Originalzertifikaten, ..."

muss es heißen: "Sie gewähren der Kommission ... Zugang zu diesen beglaubigten Abschriften, ...".

Auf Seite 34, Artikel 19 Absatz 4:

anstatt:

(4) Gemeinschaftsbehörden können von einem Ausführer eine Gebühr ... erheben.

muss es heißen:

(4) Gemeinschaftsbehörden können von einem Wirtschaftsbeteiligten eine Gebühr ... erheben.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1602/2002 der Kommission vom 9. September 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 1999/105/EG des Rates hinsichtlich der Ermächtigung eines Mitgliedstaats, die Abgabe von spezifiziertem forstlichen Vermehrungsgut an den Endverbraucher zu untersagen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 242 vom 10. September 2002)

Seite 18:

- Erwägungsgrund 4:

- Artikel 1 Absatz 3:

- Artikel 1 Absatz 5:

anstatt: "... fortwirtschaftlich ..."

muss es heißen: "... forstwirtschaftlich ...";

- Artikel 2:

anstatt: "... herkunftsgesichert ..."

muss es heißen: "... quellengesichert ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1514/2002 des Rates vom 19. August 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, der Republik Korea und der Slowakei

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 228 vom 24. August 2002)

Seite 5, Artikel 1 Absatz 2, Tabelle, Rubrik "Slowakei":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 563/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 86 vom 3. April 2002)

In der deutschen Sprachfassung wird das Wort "Kopfsalat" durch "Salat" ersetzt.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1745/2002 der Kommission vom 30. September 2002 zur Verringerung der im Rahmen der Produktionsquotenregelung garantierten Menge und des angenommenen Hoechstversorgungsbedarfs der Raffinerien im Rahmen der Präferenzeinfuhrregelungen - Wirtschaftsjahr 2002/03

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 263 vom 1. Oktober 2002)

Seite 33, Anhang I, erste und zweite Tabelle, erste Spalte "Gebiet":

anstatt: "Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion"

muss es heißen: "Schweden";

anstatt: "Schweden"

muss es heißen: "Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion".

Seite 34, Anhang II, erste und zweite Tabelle, erste Spalte "Gebiet":

anstatt: "Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion"

muss es heißen: "Schweden";

anstatt: "Schweden",

muss es heißen: "Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1325/2002 der Kommission vom 22. Juli 2002 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 194 vom 23. Juli 2002)

Seite 28, Artikel 1:

anstatt: "(TARIC-Zusatzcode A999)"

muss es heißen: "(TARIC-Zusatzcode A404)".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1297/2002 der Kommission vom 17. Juli 2002 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter gewerblicher Waren

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189 vom 18. Juli 2002)

Titel im Inhaltsverzeichnis und auf Seite 4:

anstatt:

Verordnung (EG) Nr. 1297/2002 der Kommission vom 17. Juli 2002 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter gewerblicher Waren

muss es heißen:

Verordnung (EG) Nr. 1297/2002 der Kommission vom 16. Juli 2002 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter gewerblicher Waren.

Seite 4, Artikel 2:

anstatt: "Diese Verordnung tritt am 18. Juli 2002 in Kraft."

muss es heißen: "Diese Verordnung tritt am 19. Juli 2002 in Kraft."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 995/2002 der Kommission vom 11. Juni 2002 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 hinsichtlich besonderer Bestimmungen für die Einfuhrlizenzen bei Präferenzzuckereinfuhren aus bestimmten Ländern des westlichen Balkans

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 152 vom 12. Juni 2002)

Im Inhalt und auf Seite 11 im Titel:

anstatt: "Verordnung (EG) Nr. 995/2002",

muss es heißen: "Verordnung (EG) Nr. 996/2002".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 679/2002 der Kommission vom 16. April 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 21/2002 über die Erstellung der Bedarfsvorausschätzungen und die Festsetzung der Gemeinschaftsbeihilfen für die Regionen in äußerster Randlage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 104 vom 20. April 2002)

Seite 20, Anhang VII, betreffend den Erzeugniscode 0402 91 19 93/10, Spalte "Beitrag der Beihilfen":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

Seite 25, Anhang VIII, Spalte "KN-Code":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 336/2002 der Kommission vom 22. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 808/1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 53 vom 23. Februar 2002)

Umschlagseite und Seite 11, im Titel:

anstatt: "zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 808/1999"

muss es heißen: "zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 805/1999".
Verordnung (EG) Nr. 1573/2003 der Kommission

vom 4. September 2003

zur Genehmigung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Republik Indien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/2003(2), insbesondere Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der am 31. Dezember 1994 paraphierten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren(3) prüft die Kommission wohlwollend die Anträge der indischen Regierung auf Anwendung "besonderer Flexibilität".

(2) Am 6. Juni 2003 stellte die Republik Indien einen Antrag auf Übertragungen zwischen den Kategorien, den sie am 4. August 2003 änderte.

(3) Die von der Republik Indien beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen nach Artikel 7 und Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.

(4) Daher ist es angemessen, dem Antrag stattzugeben.

(5) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 eingesetzten Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 2003 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Republik Indien nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 2003

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 1.

(3) ABl. L 153 vom 27.6.1996, S. 53.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>