VERORDNUNG (EWG) Nr. 2010/92 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1992 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse im Wirtschaftsjahr 1992/93

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Wirtschaftsjahr 1992/93 gilt für die Erzeugung von Verarbeitungstomaten eine Garantieschwellenregelung. Im Interesse einer reibungslosen Anwendung dieser Regelung ist es notwendig, die Frist zu verlängern, in der der Verarbeiter die Produktionsbeihilfe beantragen muß. Die Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission (3) ist deshalb entsprechend zu ändern.

Die Anwendung der im Wirtschaftsjahr 1992/93 geltenden Garantieschwellenregelung könnte eine verspätete Festsetzung der endgültigen Beihilfe zur Folge haben. Für dieses Wirtschaftsjahr sollte deshalb die vorläufige Beihilfe erhöht werden. Gleichzeitig müssen aber auch die zur etwaigen Wiedereinziehung eines Teils der vorläufigen Beihilfe erforderlichen Vorschriften erlassen werden, sollte sie, im Falle einer Überschreitung der betreffenden Schwelle, höher sein als die endgültige Beihilfe.

Damit sich der Sektor besser verwalten lässt und für das Wirtschaftsjahr 1992/93 die Voraussetzungen für die Feststellung einer etwaigen Überschreitung der jeweiligen Schwellen und die Kürzung der Produktionsbeihilfe geschaffen werden, muß die Kommission schnellstmöglich, aufgegliedert nach den drei Erzeugnisgruppen, über die Angaben zu den Mengen verfügen, die Gegenstand eines Beihilfeantrags sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Wirtschaftsjahr 1992/93 gelten folgende Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91:

1. Die Frist für die Einreichung der Anträge auf Gewährung der Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 12 Absatz 4 der genannten Verordnung wird für Erzeugnisse aus Tomaten bis zum 15. Dezember verlängert.

2. In Artikel 13 Absatz 2 wird der Anteil von 80 % angewandt.

3. Werden die in der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 der Kommission (4) genannten Schwellen überschritten, so verfällt die in Artikel 13 Absatz 2 genannte Sicherheit ausserdem in dem Masse, wie die vorläufige höher als die endgültige Beihilfe ist.

Artikel 2

(1) Unbeschadet des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:

- vor dem 10. Oktober 1992 die in den Verarbeitungsverträgen sowie schriftlichen Vereinbarungen festgelegten Rohstoffmengen;

- spätestens am 10. Januar 1993 die Mengen, die im Wirtschaftsjahr 1992/93 Gegenstand eines Antrags auf Gewährung der Produktionsbeihilfe sind.

(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen werden wie folgt aufgeschlüsselt:

- Tomatenkonzentrat,

- geschälte Tomaten, ganz

- andere Tomatenerzeugnisse.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5. (3) ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 31. (4) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19.