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( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 52 VOM 27 . 2 . 1981 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 8 .

( 4 ) SIEHE SEITE 14 DIESES AMTSBLATTS .

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1980 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .

( 4 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/81 DES RATES

VOM 1 . APRIL 1981

ÜBER DIE EINFUHR NEUSEELÄNDISCHER BUTTER IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU SONDERBEDINGUNGEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE BEITRITTSAKTE VON 1972 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS NR . 18 IM ANHANG ZU DIESER BEITRITTSAKTE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM PROTOKOLL NR . 18 UND SPÄTER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1655/76 DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE AUSNAHMEREGELUNG BEI DER EINFUHR VON BUTTER AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 482/81 ( 2 ), IST DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT WORDEN , BIS ZUM 31 . MÄRZ 1981 BESTIMMTE MENGEN NEUSEELÄNDISCHER BUTTER ZU SONDERBEDINGUNGEN EINZUFÜHREN .

UM IM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS BEIZUTRAGEN , SOLLTE EINE REGELUNG GETROFFEN WERDEN , DIE ES NEUSEELAND ERMÖGLICHT , BUTTER WEITERHIN ZU SONDERBEDINGUNGEN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSZUFÜHREN .

DIE NEUE REGELUNG MUSS MASSNAHMEN UMFASSEN , MIT DENEN EINE STÖRUNG DES GLEICHGEWICHTS DES BUTTERMARKTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VERHINDERT WERDEN KANN . DAHER MUSS EINE DEGRESSIVE STAFFELUNG DER IM RAHMEN DIESER REGELUNG EINGEFÜHRTEN MENGEN NEUSEELÄNDISCHER BUTTER FESTGELEGT WERDEN .

EINE SONDERABSCHÖPFUNG , DIE GRUNDSÄTZLICH UNVERÄNDERLICH IST , IST DAS AM BESTEN GEEIGNETE MITTEL , UM DIE GEMEINSCHAFTSBUTTER GEGEN DIE SICH AUS DEN HÄUFIGEN SCHWANKUNGEN DER ABSCHÖPFUNG ERGEBENDEN NACHTEILE ZU SCHÜTZEN UND NEUSEELAND IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , SEINE AUSFUHREN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTENTWICKLUNG VERNÜNFTIG ZU PLANEN .

BEI DER HÖHE DER SONDERABSCHÖPFUNG MUSS DIE NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1269/79 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 854/81 ( 4 ), IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FÜR GEMEINSCHAFTSBUTTER GEWÄHRTE BEIHILFE BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DIE SICH AUF DIE VERKAUFSPREISE DIESER BUTTER IN DIESEM MITGLIEDSTAAT AUSWIRKT .

UM ZU VERHINDERN , DASS NEUSEELÄNDISCHE BUTTER , DER DIESE SONDERABSCHÖPFUNG ZUGUTE KOMMT , FÜR INDUSTRIELLE ZWECKE ZU EINEM NIEDRIGEREN PREISNIVEAU ALS DEMJENIGEN DER FÜR DEN GLEICHEN VERWENDUNGSZWECK BESTIMMTEN BUTTER MIT GEMEINSCHAFTSURSPRUNG BESTIMMT WIRD , EMPFIEHLT ES SICH VORZUSEHEN , DASS DIE BETREFFENDE NEUSEELÄNDISCHE BUTTER NUR ZUM DIREKTVERBRAUCH BESTIMMT WERDEN DARF -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , AUS NEUSEELAND BESTIMMTE BUTTERMENGEN ZU DEN BEDINGUNGEN DIESER VERORDNUNG EINZUFÜHREN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIESE REGELUNG GILT WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . APRIL 1981 BIS 31 . DEZEMBER 1983 .

IM RAHMEN DIESER SONDERREGELUNG KÖNNEN FOLGENDE MENGEN EINGEFÜHRT WERDEN :

- VOM 1 . APRIL BIS 31 . DEZEMBER 1981 : 70 250 TONNEN ,

- WÄHREND DES KALENDERJAHRES 1982 : 92 000 TONNEN .

( 2 ) DER RAT BESCHLIESST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR DEM 1 . OKTOBER 1982 , WELCHE MENGE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WÄHREND DES KALENDERJAHRES 1983 EINFÜHREN DARF , WOBEI INSBESONDERE DER ENTWICKLUNG DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTLICHEN BUTTERMARKT SOWIE DER ENTWICKLUNG AUF DEM WELTBUTTERMARKT RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MENGEN KÖNNEN NACH DEM IN ABSATZ 2 GENANNTEN VERFAHREN VORÜBERGEHEND GESENKT WERDEN , DAMIT ERNSTE STÖRUNGEN AUF DEM BUTTERMARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS INSBESONDERE IM FALLE EINES ERHEBLICHEN UND UNERWARTETEN RÜCKGANGS DES UNMITTELBAREN BUTTERVERBRAUCHS , VERHINDERT WERDEN .

( 4 ) VOR DEM 1 . AUGUST 1983 ÜBERPRÜFT DER RAT ANHAND EINES BERICHTES UND EINES VORSCHLAGS DER KOMMISSION DAS FUNKTIONIEREN DIESER REGELUNG IM HINBLICK AUF EINEN BESCHLUSS ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR NEUSEELÄNDISCHE BUTTER NACH DEM 1 . JANUAR 1984 .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE SONDERABSCHÖPFUNG AUF DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG EINGEFÜHRTE NEUSEELÄNDISCHE BUTTER BETRAEGT 77,52 ECU JE 100 KG , VERRINGERT UM EINEN BETRAG IN HÖHE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1269/79 GENANNTEN BEIHILFE .

( 2 ) DER SATZ DER SONDERABSCHÖPFUNG KANN JEDOCH VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT MEHRHEIT ANGEPASST WERDEN , WENN SICH DURCH ANDERE GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN DIE VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR BUTTER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WESENTLICH VERÄNDERN .

ARTIKEL 4

DIE ZULASSUNG ZU DER BESONDEREN EINFUHRREGELUNG IST AN DIE VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG GEBUNDEN , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE BETREFFENDE BUTTER

- NEUSEELÄNDISCHEN URSPRUNGS IST ,

- MINDESTENS 6 WOCHEN ALT IST ,

- EINEN FETTGEHALT VON MINDESTENS 80 UND WENIGER ALS 82 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AUFWEIST

- UND UNMITTELBAR AUS MILCH ODER RAHM HERGESTELLT IST .

ARTIKEL 5

DIE GEMÄSS DIESER VERORDNUNG IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTE BUTTER DARF NICHT IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GELANGEN ODER NACH DRITTEN LÄNDERN WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 6

DIE EINFUHREN NEUSEELÄNDISCHER BUTTER UNTERLIEGEN DEN IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1011/80 ( 2 ), ERLASSENEN BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER SCHWANKUNGEN DER WÄHRUNGEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 7

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS NEUSEELÄNDISCHE BUTTER , DIE NACH DIESER VERORDNUNG EINGEFÜHRT WIRD , NICHT ZUR VERARBEITUNG , SONDERN AUSSCHLIESSLICH ZUM DIREKTVERBRAUCH IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1269/79 IM HOHEITSGEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VERWENDET WIRD , UND UM IM FALLE DER UNERLAUBTEN VERWENDUNG DIE ZAHLUNG EINES BETRAGES ZU VERLANGEN , DER DER GEWÄHRTEN BEIHILFE ENTSPRICHT .

DIE EINGEZOGENEN BETRAEGE GELTEN ALS ABSCHÖPFUNG NACH ARTIKEL 2 ERSTER UNTERABSATZ BUCHSTABE A ) DES BESCHLUSSES 70/243/EGKS , EWG , EURATOM DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 3 ).

ARTIKEL 8

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TEILT ALLE FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG NOTWENDIGEN ANGABEN DER KOMMISSION MIT , DIE DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTET .

ARTIKEL 9

DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , ERLASSEN . SIE ENTHALTEN INSBESONDERE KONTROLLMASSNAHMEN , DIE DIE EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN MENGEN SICHERSTELLEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 6 . APRIL 1981 , AUSGENOMMEN ARTIKEL 1 UND ARTIKEL 2 ABSATZ 1 , DIE AB 1 . APRIL 1981 GELTEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1655/76 UND ALLE DARAUF GESTÜTZTEN VERORDNUNGEN WERDEN MIT WIRKUNG VOM 6 . APRIL 1981 AUFGEHOBEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . APRIL 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS