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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1675/88 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1988

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Einfuhrbescheinigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 476/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1920/87 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1726/87 (4), ist die Einfuhrbescheinigung bei kompensierten Einfuhren sechs Monate gültig.

Um den aus den besonderen Marktbedingungen erwachsenden Schwierigkeiten, denen die portugiesischen Marktbeteiligten derzeit gegenüberstehen, Rechnung zu tragen, sollte die Gültigkeitsdauer der Ende 1987 erteilten Lizenzen verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 gelten die im Dezember 1987 erteilten Einfuhrbescheinigungen neun Monate.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 51.

(2) ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 23. 6. 1987, S. 17.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr .

1599/88 DES RATES vom 24 . Mai 1988 zur Anwendung des Beschlusses Nr .

1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur Änderung des Protokolls Nr .

3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in´´ oder ,,Ursprungserzeugnisse´´ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland wurde am 5 . Oktober 1973 unterzeichnet und trat am 1 . Januar 1974 in Kraft .

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr .

3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in´´ oder ,,Ursprungserzeugnisse´´ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr .

1/88 zur Ergänzung des Protokolls Nr .

3 gefasst . Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der Beschluß Nr .

1 /88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland findet in der Gemeinschaft Anwendung .

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1988 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 24 . Mai 1988 . Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER
Nr.L148/18AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften15.6.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.1663/88DERKOMMISSION
vom14.Juni1988
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3993/87(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2054/87derKommission(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1626/88(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2054/87enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Juni1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den14.Juni1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.23.
(3)ABl.Nr.L192vom11.7.1987,S.38.
(4)ABl.Nr.L145vom11.6.1988,S.31.

15.6.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L148/19
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.Juni1988zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-und:Rohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 38,56(')
17011190 38,560
1701-1210 38,56(')
17011290 38,56(')
17019100 47,39
17019910 47,39
17019990 47,39
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1646/88 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 über den Verkauf von Interventionsbutter zur Beimengung in Mischfutter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 842/88 (2), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Menge der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1549/88 (4), ausgelagerten Butter besser überwachen zu können, sollte der gemäß Titel VII der genannten Verordnung mögliche Verkauf von Lagerbutter zu einem bestimmten Preis ausgesetzt und, aus demselben Grund, die Frist verkürzt werden, die im Zusammenhang mit der Ausschreibung für die Übernahme der Butter gilt.

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2095/87 (6), werden die sich aus dieser Verordnung ergebenden Ausgaben von der Abteilung Garantie des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft getragen. Da die infolge des Beschlusses des Europäischen Rates vom 11. und 12. Februar 1988 an der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik vorzunehmende Änderung nicht zulässt, daß die ab 16. September 1988 getätigten Ausgaben im Haushaltsjahr 1988 berücksichtigt werden, muß die Auslagerung selbst bereits vor diesem Datum durchgeführt sein. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß die betreffende Butter im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 bis zu diesem Datum übernommen wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 24 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 wird wie folgt geändert:

»Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm zugeschlagene Butter innerhalb von 30 Tagen, ab dem für die Angebotseinreichung vorgesehenen Tag gerechnet, und spätestens am 15. September 1988. Die Übernahme kann in Teilmengen erfolgen."

Artikel 2

Artikel 19 Absatz 5 zweiter Satz und Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2409/86 werden ausgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Ausschreibung, bei der die Angebotsfrist am 14. Juni 1988 ausläuft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 87 vom 31. 3. 1988, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 29.

(4) ABl. Nr. L 139 vom 4. 6. 1988, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 3.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1623/88 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 des Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 761/88 (4), ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen für die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse der Position 2309 der Kombinierten Nomenklatur nach Nordjemen auf 60 Tage, vom Tag ihrer Ausstellung an gerechnet, beschränkt.

Zur Erleichterungen der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach Nordjemen sollte die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fußnote (1) in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 79 vom 24. 3. 1988, S. 19.
11.6.88AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L145/31
VERORDNUNG (EWG)Nr.1626/88DERKOMMISSION
vom10.Juni1988
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—,
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3993/87(2),insbesondereaufArtikel16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2054/87derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1610/88(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2054/87enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam11.Juni1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.Juni1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.23.
(3)ABl.Nr.L192vom11.7.1987,S.38.
(4)ABl.Nr.L143vom10.6.1988,S.24.

Nr.L145/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften11.6.88
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom10.Juni1988zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110 38,150
17011190 38,150
17011210 38,150
17011290 38,150
17019100 47,39
17019910 47,39
17019990 47,39
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendempntwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1592/88 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 1988

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Schuhe der Position 6404 und der Unterposition 6405 90 10 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Thailand, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vom 17. November 1987 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988 (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannte sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 14 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für Schuhe der Position 6404 und der Unterposition 6405 90 10 der Kombinierten Nomenklatur beträgt der individuelle Plafond 2 400 000 ECU. Am 1. Juni 1988 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Thailand den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Thailand wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 12. Juni 1988 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.0680 // 6404 // Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen // // 6405 90 10 // Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 1988

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1547/88 DER KOMMISSION

vom 3. Juni 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 zur Bestimmung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vorliegenden Angaben über die Entwicklung des Rinderbestands machen eine Änderung der Koeffizienten zur Berechnung des Preises für ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft erforderlich.

Aus diesem Grund muß der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3003/87 (4), angepasst werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie findet zum erstenmal Anwendung zur Berechnung der ab 4. Juli 1988 geltenden Abschöpfungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 11.

ANHANG

»ANHANG I

Koeffizienten zur Berechnung der Preise für ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft

Deutschland 19,1

Belgien 3,8

Dänemark 3,0

Spanien 6,5

Frankreich 26,9

Griechenland 0,9

Irland 7,1

Italien 11,4

Luxemburg 0,3

Niederlande 5,8

Vereinigtes Königreich 15,2"
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1515/88 DER KOMMISSION

vom 31. Mai 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 346/88 mit Sondermaßnahmen zur Überwachung der Einfuhr von Tafeläpfeln aus Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1117/88 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates (3) wurden die Durchführungsbestimmungen zu den im Sektor Obst und Gemüse zu treffenden Schutzmaßnahmen festgelegt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 346/88 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1155/88 (5), sieht eine Überwachung der Einfuhr von Tafeläpfeln aus Drittländern in Form einer Einfuhrlizenzregelung vor.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1040/88 der Kommission (6) wurde die einführbare Menge Tafeläpfel mit Ursprung in den Ausfuhrdrittländern auf der Basis der von diesen Ländern jeweils herkömmlicherweise in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen festgesetzt.

Diese angemessene Aufteilung kann nur dann unter bestmöglichen Bedingungen angewandt werden, wenn die erteilten Lizenzen allein für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Herkunft aus dem Ursprungsland gelten. Die Verordnung (EWG) Nr. 346/88 ist daher entsprechend zu ändern. Ausserdem sind zusätzliche Durchführungsvorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, daß die festgesetzten Mengen nicht überschritten werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 346/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

»- Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich und Artikel 8 Absatz 4 finden keine Anwendung;".

2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) In Feld 13 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz selbst ist das Herkunftsland und in Feld 14 das Ursprungsland des Erzeugnisses anzugeben. Die Lizenz gilt nur für Erzeugnisse, für welche in die Felder 13 und 14 der Lizenz dasselbe Drittland eingetragen ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 28. 4. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 34 vom 6. 2. 1988, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 75.

(6) ABl. Nr. L 102 vom 21. 4. 1988, S. 23.
1.6.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L135/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.1503/88DERKOMMISSION
vom31.Mai1988
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daß
diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entsprechend
demAnhangzudieserVerordnungzuändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3993/87(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1416/88derKommission (3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1416/88enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,überHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genähntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.1416/88festgesetztwurden,werdenwie
imAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juni1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Mai1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom-1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L377vom31.12.1987,S.23.
OABl.Nr.L130vom26.5.1988,S.7.

Nr.L135/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.6.88
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.Mai1988zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzuckerundRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
\ BetragderErstattung
Produktcode
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17011190100
17011190300
17011190500
17011190900
17011290100
17011290300
17011290500
17011290900
17019100000
17019910100
1701991090037,82(')
35,90(')
0
37,82(')
35,90(')
O
41,11
41,450,4111
0,4111
0,4111
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.Wenn
derRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wird
deranwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5^
Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung(EWG)Nr.2689/85
(ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurchdieVerordnung(EWG)
Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).