VERORDNUNG (EWG) Nr. 2811/92 DER KOMMISSION

vom 28. September 1992

über Lieferungen von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 1 591 Tonnen Weißzucker zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. September 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

ANHANG

PARTIEN A, B, C und D

1. Maßnahmen Nrn. (1): 756/92 bis 759/92

2. Programm: 1992

3. Begünstigter (2): UNRWA Headquarters, Supply Division, Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna, Austria (Telex 135310 UNRWA A - Telefax (1) 230 75 29)

4. Vertreter des Begünstigten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Bestimmungsort oder -land (5): A: Israel; B: Syrien; C: Libanon; D: Jordanien

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker

7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) (9): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, Seite 1 (unter V A 1)

8. Gesamtmenge: 1 461 Tonnen

9. Anzahl der Partien: 4 (A: 799 Tonnen; B: 148 Tonnen; C: 255 Tonnen; D: 259 Tonnen)

10. Aufmachung und Kennzeichnung (7) (8): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, Seite 1 (unter V A 2 und V A 3)

Eintragung in englischer Sprache

Ergänzende Aufschriften: "UNRWA"

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter C-Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1a sechster Unterabsatz Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4)

12. Lieferstufe: frei Löschhafen - gelöscht (Partien A, B und C)

frei Bestimmungsort (Partie D)

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: Partie A: Ashdod; Partie B: Lattakia; Partie C: Beirut

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Partie D: UNRWA Warehouse, Amman, Jordan

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 2. - 15. 1992

18. Lieferfrist: 13. 12. 1992

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20. Frist für die Angebotsabgabe: 13. 10. 1992, 12 Uhr

21. A. Im Falle einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 27. 10. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 16. - 29. 11. 1992

c) Lieferfrist: 27. 12. 1992

B. Im Falle einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 10. 11. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 30. 11. - 13. 12. 1992

c) Lieferfrist: 10. 1. 1993

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/t

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe:

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rü de la Loi 200, B-1049 Bruxelles. Telex: 22037/25670 AGREC B. Telefax: (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): -

PARTIEN E und F

1. Maßnahmen Nrn. (1): 1199/91 (Partie E) und 1200/91 (Partie F)

2. Programm: 1991

3. Begünstigter (2): Fédération internationale des sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge (IFRC), département Approvisionnements et logistique, Case postale 372, CH-1211 Genève 19; Telefon (41-22) 730 42 22; Telefax 733 03 95; Telex 412133 LRC CH

4. Vertreter des Begünstigten:

- Partie E: Croissant-Rouge tunisien, 19 rü d'Angleterre, 1000 Tunis, Tunisie;

Telefon: (216-1) 240 630 / 245 572; Telefax 34 01 51; Telex (0409) 14524 HILAL TN

- Partie F: Cruz Roja Uruguaya, 2990 Avenida 8 de Octubre, 11600 Montevideo, Uruguay;

Telefon: (598-2) 80 07 14 / 80 21 12; Telefax 96 01 92; Telex 22524 "Para Cruz Roja Uruguaya"

5. Bestimmungsort oder -land (5): Tunesien (Partie E) und Uruguay (Partie F)

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker

7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (9) (11): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (unter V A 1)

8. Gesamtmenge: 130 Tonnen

9. Anzahl der Partien: 2 (Partie E: 50 Tonnen; Partie F: 80 Tonnen)

10. Aufmachung und Kennzeichnung (7) (10): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (unter V A 2 und V A 3)

Eintragung in französisch (Partie E) und spanisch (Partie F)

Ergänzende Aufschriften: Partie E: "IFRC / Tunis"; Partie F: "IFRC / Montevideo"

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter C-Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1a sechster Unterabsatz Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4)

12. Lieferstufe: frei Löschhafen - gelöscht

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: Partie E: La Goulette; Partie F: Montevideo

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 2. - 15. 11. 1992

18. Lieferfrist: Partie E: 29. 11. 1992; Partie F: 13. 12. 1992

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20. Frist für die Angebotsabgabe: 13. 10. 1992, 12 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 27. 10. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 16. - 29. 11. 1992

c) Lieferfrist: Partie E: 13. 12. 1992; Partie F: 27. 12. 1992

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 10. 11. 1992, 12 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen: 30. 11. - 13. 12. 1992

c) Lieferfrist: Partie E: 27. 12. 1992; Partie F: 10. 1. 1993

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/t

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe:

Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles. Telex 22037 / 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): -

Vermerke:

(1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.

(3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56) ist nicht anwendbar. Die Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16) gilt für die Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen der vorliegenden Verordnung geliefert wird.

(5) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission: Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 33.

(6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:

- pflanzengesundheitliches Zeugnis;

- Ursprungszeugnis.

Partie B: Das Pflanzengesundheits- und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats tragen, aus dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind.

(7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfuellung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen ausser der Aufschrift auch ein grosses R tragen.

(8) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Partien A, B, C: Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out) frei Ashdod/Lattakia/Beirut; Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertage ausgenommen) beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes, frei von Gebühren für Rückgabe von Containern im Löschhafen. Auf die 15-Tage-Frist für die gebührenfreie Rückgabe von Containern ist im Konnossement hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt nicht für Containerhinterlegungsgebühren auf.

Nach Übernahme der Waren auf der Lieferstufe übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den Abtransport der Container auf ein Entladegelände ausserhalb des Hafengebiets sowie für deren Rückbeförderung in die Container-Abstellfläche.

Ashdod: für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17 Tonnen zu beladen. In jedem Schiff werden höchstens 50 Container pro Woche verfrachtet.

(9) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 festgestellt.

(10) Partie E:

Die Säcke sind (mindestens 20) auf Holzpaletten (aus Kiefer, Fichte oder Pappel) zu stapeln; diese dürfen höchstens 1 200 × 1 400 mm groß und müssen wie folgt beschaffen sein:

- nicht umkehrbare Vierwegpalette mit Rücksprung;

- Oberboden: mind. 7 Bretter (100 mm breit × 22 mm dick);

- Unterboden: 3 Bretter (100 mm breit × 22 mm dick);

- 3 Querträger (100 mm breit × 22 mm dick);

- 9 Klötze von mindestens 100 × 100 × 78 mm.

Auf das palettierte Packstück ist eine Schrumpffolie von mindestens 150 ì Stärke aufzuziehen.

Das Packstück ist in beiden Ebenen mit jeweils zwei Kunststoffbändern von mindestens 15 mm Breite und Kunststoffschlaufen zu sichern.

(11) Die Dokumente müssen von der diplomatischen Vertretung im Ursprungsland der Ware beglaubigt werden.