Entscheidung Nr. 507/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 12. März 2001

über ein Maßnahmenpaket betreffend das transeuropäische Netz für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistiken über den inner- und außergemeinschaftlichen Warenverkehr (Edicom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,

auf Vorschlag der Kommission(1)

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die im Rahmen der Entscheidung 96/715/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Edicom)(3) durchgeführten Maßnahmen haben beträchtliche Fortschritte in der Qualität der innergemeinschaftlichen Statistiken ermöglicht.

(2) Die Statistik des Außenhandels und des innergemeinschaftlichen Handels tritt nunmehr in eine neue Entwicklungsphase ein, die durch einen wachsenden und anspruchsvolleren Informationsbedarf der Nutzer gekennzeichnet ist.

(3) Dem dringenden Bedarf der Wirtschafts- und Währungsunion sollte durch die rasche Bereitstellung zuverlässiger und genauer makroökonomischer Statistiken entsprochen werden.

(4) Die Modernisierung des transeuropäischen Netzes für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistiken über den inner- und außergemeinschaftlichen Warenverkehr muss ein Schlüsselelement für die Weiterentwicklung dieser Statistiken sein.

(5) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten(4) (Intrasat) und der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern(5) sind die Voraussetzungen für eine verstärkte Inanspruchnahme der automatischen Verarbeitung und der elektronischen Übermittlung der Informationen zu schaffen.

(6) Die Vereinfachung des Intrasat-Systems wurde zum Pilotvorhaben im Rahmen der 1996 eingeleiteten Initiative SLIM (Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) bestimmt. Die Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Auskunftspflichtigen, insbesondere der KMU, die vom Europäischen Parlament und vom Rat befürwortet werden, sollten fortgesetzt werden.

(7) Die Zielsetzungen dieser Entscheidung sind angemessen und mit denen der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG(6) und des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG(7) des Europäischen Parlaments und des Rates über transeuropäische Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) vereinbar. Bei der Durchführung der vorliegenden Entscheidung sollten auch die IDA-Rechtsvorschriften, insbesondere Artikel 11 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG, berücksichtigt werden.

(8) Gemäß den Vorschriften zum Finanzmanagement wurde eine Ex-Ante-Bewertung vorgenommen, um das Programm auf das Erfordernis der Effizienz im Hinblick auf die zu erreichenden Ziele auszurichten und bereits im Stadium der Programmkonzeption die knappen Haushaltsmittel zu berücksichtigen.

(9) Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen, nämlich der Ausbau und die Modernisierung des transeuropäischen Netzes für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung von inner- und außergemeinschaftlichen Statistiken, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher aufgrund ihres Umfangs besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen ergreifen. Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(10) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(8) bildet den normativen Rahmen für diese Entscheidung, insbesondere für die Bestimmungen über den Zugang zu den Quellen von Verwaltungsdaten, die statistische Geheimhaltung und den Grundsatz der Kostenwirksamkeit.

(11) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.

(12) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haushaltsverfahren(10) bildet -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich und allgemeine Ziele

(1) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen betreffen das transeuropäische Netz für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistiken über den inner- und außergemeinschaftlichen Warenverkehr.

(2) Die allgemeinen Ziele sind:

a) Förderung einer möglichst modernen, rationellen und effizienten Organisation des in Absatz 1 genannten Netzes, unterstützt durch die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung und Harmonisierung der Methoden, mit dem Ziel, Statistiken zu erstellen, die

- zuverlässiger und weniger kostspielig für Auskunftspflichtige und Behörden sind und rascher zur Verfügung stehen;

- den vorhandenen und künftigen Erwartungen der Nutzer in sachdienlicherer Weise entsprechen.

b) Weiterentwicklung der vorhandenen DV-Instrumente für die Sammlung, Erstellung, Übermittlung und Verbreitung der statistischen Informationen unter Berücksichtigung des letzten Stands der Technik und mit optimaler Kostenwirksamkeit.

Artikel 2

Maßnahmen

(1) Um die Ziele des Artikels 1 zu erreichen, wird ein Bündel von Maßnahmen (das "Edicom"-Programm) durchgeführt, die Folgendes betreffen:

a) Ausbau des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Netzes, um

- statistische Informationen zu erstellen, die entsprechend den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitiken in besserer Qualität, weniger kostspielig und rascher zur Verfügung stehen;

- statistische Informationen zu erstellen, die sachdienlich sind und dem neuen Nutzerbedarf entsprechen, wie er sich aus der Wirtschafts- und Währungsunion sowie den sich ändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ergibt;

- die Statistiken über den Warenverkehr besser in das allgemeine statistische System auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene einzubinden und sie an die Veränderung ihres administrativen Umfelds anzupassen;

- den Behörden, Datenlieferanten und Datennutzern bessere Dienste anzubieten, indem ihnen alle verfügbaren Statistiken und Metadaten über den Warenverkehr zur Verfügung gestellt werden.

b) Weiterentwicklung und verstärkter Einsatz der Instrumente zur Sammlung von Informationen über den Warenverkehr unter Berücksichtigung des letzten Stands der Technik, um die den Auskunftspflichtigen angebotenen Funktionalitäten zu verbessern.

Die besonderen Bedingungen für die Durchführung dieser Maßnahmen sind in Anhang I aufgeführt. Die vorläufige Aufschlüsselung für den gesamten Zeitraum wird in Anhang II in Prozentsätzen angegeben.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 erlassen.

Artikel 3

Jährliches Arbeitsprogramm und Verwaltung der Ausgaben

(1) Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 das jährliche Arbeitsprogramm einschließlich der Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsausgaben im Rahmen dieser Entscheidung.

(2) Die Kommission unterrichtet den mit dem Beschluss 89/382/EWG, Euratom(11) eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften über das jährliche Arbeitsprogramm.

Artikel 4

Verfahren

(1) Die Kommission wird durch den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 eingesetzten Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und den mit der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 eingesetzten Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern in den Fragen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

Bewertung

(1) Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig eine Bewertung der im Rahmen dieser Entscheidung finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Die Kommission unterbreitet den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Ausschüssen eine Zusammenfassung der Bewertungen, die gegebenenfalls von diesen geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(2) Bis Ende Dezember 2003 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Halbzeitbericht über die nach dem neuen Programm finanzierten Tätigkeiten, um so eine etwaige Revision der nach dieser Entscheidung durchgeführten Maßnahmen zu ermöglichen.

Nach Ablauf des in Artikel 7 Unterabsatz 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung vor, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen für neue Maßnahmen.

In diesem Bericht sind unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben insbesondere die Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Lieferanten und den Nutzern der statistischen Informationen aus den durchgeführten Maßnahmen erwachsen und die Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungen möglich sind; ferner ist die Synergie mit anderen Tätigkeiten der Gemeinschaft zu prüfen, insbesondere im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze und der Programme für die technologische Entwicklung.

(3) Die Kommission ergreift alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen korrekt und im Einklang mit dieser Entscheidung durchgeführt werden.

Artikel 6

Finanzielle Aspekte

Der Finanzrahmen für die Durchführung der Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen dieser Entscheidung wird für den Zeitraum 2001 bis 2005 auf 51,2 Mio. EUR festgelegt. Eine vorläufige Aufschlüsselung nach den in Artikel 2 genannten Maßnahmenkategorien ist in Anhang II enthalten.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Finanzmittel werden nicht für Maßnahmen vergeben, die aus anderen Quellen Gemeinschaftsmittel erhalten.

Artikel 7

Inkrafttreten und Geltung

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung gilt für eine Dauer von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten.

Artikel 8

Adressaten

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.

In Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

N. Fontaine

In Namen des Rates

Der Präsident

L. Pagrotsky

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 246.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Februar 2001.

(3) ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 34.

(4) ABl. L 316 vom 16.11.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/2000 (ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 1).

(5) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/98 (ABl. L 48 vom 19.2.1998, S. 6).

(6) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 1.

(7) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 9.

(8) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(10) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(11) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

ANHANG I

Besondere Bedingungen für die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 2

1. Bei der Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 2 ist:

a) der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Kontinuität der vorhandenen DV-Instrumente sicherzustellen, deren Nutzen im Hinblick auf die in Artikel 1 genannten Ziele erwiesen ist, wobei der Wettbewerb mit dem Privatsektor im Bereich der Dienstleistungen für Unternehmen nicht beeinträchtigt werden darf;

b) geeigneten Ergebnissen anderer einschlägiger Tätigkeiten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, insbesondere der Tätigkeiten im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze sowie der Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung; darüber hinaus sind die Verpflichtungen des Artikels 11 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG zu berücksichtigen;

c) auf bestehende europäische Normen und öffentlich verfügbare Spezifikationen, beispielsweise offene Internet-Standards, zu verweisen, um ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu gewährleisten, und zwar verwaltungsbereichsintern und -übergreifend sowie mit dem Privatsektor.

2. Das jährliche Arbeitsprogramm enthält zu den Maßnahmen nach Artikel 2 vorab:

a) eine Beschreibung ihrer Ziele, ihres Geltungsbereichs, der Gründe für ihren Erlass sowie der voraussichtlichen Kosten und Vorteile;

b) eine Beschreibung der Funktionalitäten und der technischen Konzeption;

c) ein ausführliches Durchführungsprogramm, insbesondere mit Angabe der einzelnen Aufgaben und ihrer Abfolge.

3. Zur Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms sind technische und administrative Hilfe sowie unterstützende Maßnahmen erforderlich; die zu diesem Zweck gewährten Mittel dürfen 7 % der Gesamtmittel nicht überschreiten.

ANHANG II

Vorläufige Aufschlüsselung nach Edicom-Maßnahmenkategorien gemäß Artikel 2 für die Jahre 2001-2005

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>