VERORDNUNG (EWG) Nr. 2573/91 DER KOMMISSION vom 28. August 1991 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 2 705 Tonnen Butteroil zugeteilt.

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. August 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.

ANHANG

PARTIE A

1. Maßnahmen Nrn. (1): 610/91 und 611/91

2. Programm: 1991

3. Begünstigter: World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Rome - Telex: 626675 WFP I

4. Vertreter des Begünstigten (2): Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987

5. Bestimmungsort oder -land: A-1: Pakistan; A-2: Libanon

6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Butteroil

7. Merkmale und Qualität der Ware (3):

A-1: (2) (3)

A-2: (3)

Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 6 (E 1), und ABl. Nr. C 182 vom 13. 7. 1991, S. 24

8. Gesamtmenge: 2 705 Tonnen (A-1: 2 500; A-2: 205 Tonnen)

9. Anzahl der Partien: 1

10. Aufmachung und Kennzeichnung: 5 kg in Containern und ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 7 (E 2 - E 3)

Eintragung in englischer Sprache (Beschriftung mit Buchstaben von mindestens 2,5 cm Höhe)

Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung:

A 1: "ACTION no 610/91 / PAKISTAN 0425601 / SUPPLIED BY THE WORLD FOOD PROGRAMME / KARACHI"

A 2: "ACTION no 611/91 / LEBANON 0052402 / SUPPLIED BY THE WORLD FOOD PROGRAMME / BEIRUT"

11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt

12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen

13. Verschiffungshafen: -

14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -

15. Löschhafen: -

16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -

17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 10. - 20. 12. 1991

18. Lieferfrist: -

19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung

20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4): 16. 9. 1991, 12.00 Uhr

21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 30. 9. 1991, 12.00 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 24. 12. 1991 - 3. 1. 1992

c) Lieferfrist: -

B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:

a) Frist für die Angebotsabgabe: 14. 10. 1991, 12.00 Uhr

b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 6. - 17. 1. 1992

c) Lieferfrist: -

22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne

23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24. Anschrift für die Angebotsabgabe: Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex: 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B)

25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (5):

Die am 17. 8. 1991 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2483/91 der Kommission (ABl. Nr. L 228 vom 17. 8. 1991, S. 9) festgesetzte Erstattung

Vermerke:

(1) Die Nummer der jeweiligen Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.

(2) Der Zuschlagsempfänger übermittelt den Vertretern des Begünstigten bei der Anlieferung eine Bescheinigung in englischer Sprache, gemäß der das Butteroil kein Schweinefett enthält (certificate stating that the butteroil dös not contain any pork fat (lard)).

(3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle ausgestellte Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Radioaktivitätsnormen für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.

Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:

- Gesundheitszeugnis,

- Ursprungszeugnis.

(4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem unter Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel:

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05,

- 236 33 04.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 56) ist auf die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anwendbar. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.