++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . DEZEMBER 1969

ÜBER DIE ANPASSUNG DER METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS AN DIE NEUE REGELUNG AUF DEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS

( 70/41/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 1 ) SIND FÜR GEMEINSCHAFTSWAREN UND FÜR DRITTLANDSWAREN UNTERSCHIEDLICHE VERSANDVERFAHREN GESCHAFFEN WORDEN .

BEI WAREN , DIE AUF GRUND DER VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNG NICHT IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN VERSANDT WERDEN , WIRD DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DURCH DAS ZU DIESEM ZWECK AUSGESTELLTE INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDPAPIER , T 2 L GENANNT , NACHGEWIESEN .

BEI DER DURCHFUHR DURCH EIN DRITTLAND WIRD DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN NUR ANGEWENDET , WENN DIE DURCHFUHR DURCH DAS DRITTLAND AUF GRUND EINES EINZIGEN , IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN BEFÖRDERUNGSPAPIERS ERFOLGT UND WENN FÜR DIE VERWENDUNG DES VERSANDPAPIERS T 2 L DIESELBE REGELUNG GILT .

DARAUS FOLGT , DASS DIE VERWENDUNG VON WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN NACH DEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 5 . DEZEMBER 1960 ( 2 ) UND VOM 17 . JULI 1962 ( 3 ) NICHT MEHR ERFORDERLICH ERSCHEINT , MIT AUSNAHME DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DD 3 , DURCH DIE DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER VON WAREN NACHGEWIESEN WIRD , DIE NICHT UNMITTELBAR AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN BEFÖRDERT WERDEN .

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG UND DIE VERWENDUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DD 3 BEIZUBEHALTEN , WOBEI DIE DURCH DIE NEUE SACHLAGE ERFORDERLICH GEWORDENEN ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN SIND :

UM EINEN REIBUNGSLOSEN ÜBERGANG VON DEM VERFAHREN MIT DEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN ZU DEM VERFAHREN NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 ZU GEWÄHRLEISTEN , MÜSSEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERFÜLLEN UND VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUS AN EINEN ORT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN , VON WO AUS SIE MÖGLICHERWEISE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT WEITERVERSANDT WERDEN , WIRD AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DD 3 AUSGESTELLT .

( 2 ) FÜR WAREN IN UMSCHLIESSUNGEN DARF EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DD 3 NUR AUSGESTELLT WERDEN , WENN DIE UMSCHLIESSUNGEN WIE DIE WAREN SELBST DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES ERFÜLLEN .

( 3 ) EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DD 3 DARF NICHT AUSGESTELLT WERDEN FÜR WAREN , DIE IN DEN FOLGENDEN VORSCHRIFTEN AUFGEFÜHRT SIND :

- ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 4 ) ;

- ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 5 ) ;

- ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 122/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EIER ( 6 ) ;

- ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 123/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ( 7 ) ;

- ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN C ) UND E ) , ARTIKEL 15 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 21 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 8 ) ;

- ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 170/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME HANDELSREGELUNG FÜR EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG NR . 48/67/EWG ( 9 ) ;

- ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 10 ) ;

- ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 11 ) ;

- ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 12 ) ;

- ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 13 ) ;

- ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 14 ) .

DIES GILT AUCH FÜR WAREN , AUF DIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 15 ) ANZUWENDEN IST .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DD 3 WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES ABGANGS-MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT , SOBALD DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DEN VERSAND DER WAREN ERFÜLLT SIND .

( 2 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DD 3 DARF NICHT MEHR AUSGESTELLT WERDEN , WENN DIE WAREN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HABEN .

( 3 ) SIE IST SO ABZUFASSEN , DASS DIE NÄMLICHKEIT DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , BEI WIEDEREINFUHR DER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WERDEN KANN . DIE ZOLLBEHÖRDEN DES ABGANGS-MITGLIEDSTAATS TREFFEN FERNER ALLE IHNEN ERFORDERLICH ERSCHEINENDEN MASSNAHMEN , UM DIE FESTSTELLUNG DER NÄMLICHKEIT DER WAREN ZU ERLEICHTERN , UND VERMERKEN DIES AUF DER BESCHEINIGUNG .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DD 3 IST INNERHALB VON SECHS MONATEN , VOM TAG DER AUSSTELLUNG AN GERECHNET , DER ZOLLSTELLE VORZULEGEN , BEI DER DIE WAREN , AUF DIE SICH DIE BESCHEINIGUNG BEZIEHT , ERSTMALIG ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ODER ABER ZU EINEM ANDEREN ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WERDEN ALS DEMJENIGEN , IN DEM SIE SICH BEI DER WIEDEREINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT BEFANDEN .

( 2 ) SIE IST NUR FÜR DIE WARENMENGEN GÜLTIG , DIE INNERHALB DERSELBEN FRIST IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE VORDRUCKE , AUF DENEN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN DD 3 AUSGESTELLT WERDEN , MÜSSEN DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ENTSPRECHEN .

( 2 ) ES IST WEISSES , HOLZFREIES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 55 BIS 65 G ZU VERWENDEN . DAS PAPIER IST MIT EINEM GRÜNEN GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN , AUF DEM JEDE AUF MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM WEG VORGENOMMENE FÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD . DIE VORDERSEITE DER VORDRUCKE WEIST EINEN ROTEN DIAGONALSTREIFEN VON DER LINKEN UNTEREN ZUR RECHTEN OBEREN ECKE AUF .

DIE VORDRUCKE HABEN DAS FORMAT 210 MAL 297 MM .

( 3 ) DER DRUCK DER VORDRUCKE OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN . DIE VORDRUCKE KÖNNEN AUCH VON DRUKKEREIEN GEDRUCKT WERDEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE ANSÄSSIG SIND , HIERZU ERMÄCHTIGT WURDEN . IN DIESEM FALL MUSS IN JEDEM VORDRUCK AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINGEWIESEN WERDEN . DIE VORDRUCKE MÜSSEN DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT ODER DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI ENTHALTEN . AUSSERDEM MÜSSEN SIE ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER TRAGEN .

( 4 ) DIE VORDRUCKE SIND IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ABGANGS-MITGLIEDSTAATS ZU BESTIMMENDEN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ZU DRUCKEN UND AUSZUFÜLLEN . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BESCHEINIGUNG VORZULEGEN IST , KÖNNEN EINE ÜBERSETZUNG IN DIE ODER EINE AMTSSPRACHE DIESES MITGLIEDSTAATS VERLANGEN .

( 5 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VERLANGEN , DASS DIE BESCHEINIGUNG IN ZWEI AUSFERTIGUNGEN AUSGESTELLT WIRD , WOBEI DIE DURCHSCHRIFT BEI DER ZOLLSTELLE VERBLEIBT , BEI DER DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DEN VERSAND VORGENOMMEN WERDEN .

( 6 ) VORDRUCKE FÜR WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN DD 3 , DIE NACH FORMAT UND PAPIERBESCHAFFENHEIT DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 7 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 5 . DEZEMBER 1960 ( 16 ) ENTSPRECHEN , DÜRFEN BIS EINSCHLIESSLICH 31 . DEZEMBER 1970 AUFGEBRAUCHT WERDEN .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN LEISTEN SICH BEI DER PRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN DD 3 AUF IHRE ECHTHEIT UND AUF DIE RICHTIGKEIT DER DARIN ENTHALTENEN ANGABEN GEGENSEITIGE HILFE .

ARTIKEL 6

( 1 ) VORBEHALTLICH DER IN ABSATZ 2 ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN TRETEN - AUSSER ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ( 17 ) - AUSSER KRAFT :

- ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 16 ) ;

- AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE BESONDEREN METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN , DIE DURCH DIE VERORDNUNGEN DES RATES ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG GEMEINSAMER MARKTORGANISATIONEN AUF BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTSSEKTOREN VORGESEHEN WORDEN SIND ( ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ UND 38 ABSATZ 2 EWGV ) ( 18 ) ;

- ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 28 . OKTOBER 1964 ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZUR ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUF BESTIMMTE WAREN , DIE UNTER DIE VERORDNUNG NR . 14/64/EWG ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH FALLEN , SOWIE ÜBER DEN VERKEHR MIT WAREN , DIE UNTER DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DES VERTRAGES GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN AUS DIESEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WERDEN ( 19 ) ;

- ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . JANUAR 1965 ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG NACH FORMBLATT DD 1 , DD 3 UND DD 4 FÜR WAREN IN UMSCHLIESSUNGEN ( 20 ) ;

- ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9 . NOVEMBER 1966 ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZUR HERSTELLUNG EINES FREIEN WARENVERKEHRS AUF DEM MARKT FÜR OLIVENÖL ( 21 ) ;

- ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 28 . APRIL 1967 ÜBER DIE AUSDEHNUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 17 . JULI 1962 , MIT DER BESONDERE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZUR ANWENDUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHEN SIND , EINGEFÜHRT WERDEN , AUF DIE UNTER DIE VERORDNUNG NR . 48/67/EWG DES RATES FALLENDEN ERZEUGNISSE ( 22 ) ;

- ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1967 , MIT DER DER ANWENDUNGSBEREICH IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 17 . JULI 1962 - DIE BESONDERE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZUR ANWENDUNG DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN EINFÜHRTE - AUF DIE UNTER DIE VERORDNUNG NR . 160/66/EWG DES RATES FALLENDEN WAREN AUSGEDEHNT WIRD ( 23 ) ;

- ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1967 ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZUR HERSTELLUNG EINES FREIEN WARENVERKEHRS AUF DEN MÄRKTEN FÜR GETREIDE , SCHWEINEFLEISCH , EIER UND GEFLÜGELFLEISCH ( 24 ) ;

- ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . JULI 1967 ÜBER DIE AUSDEHNUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 17 . JULI 1962 , MIT DER BESONDERE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZUR ANWENDUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN AGRARPOLITIK VORGESEHEN WORDEN SIND , EINGEFÜHRT WURDEN , AUF DIE UNTER DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES FALLENDEN RAPS - UND RÜBSENSAMEN UND SONNENBLUMENKERNE ( 25 ) ;

- ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 20 . SEPTEMBER 1967 ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZUR HERSTELLUNG EINES FREIEN WARENVERKEHRS FÜR REIS ( 26 ) ;

- ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . OKTOBER 1967 ÜBER DIE EINZELHEITEN DER VERWENDUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DD 4 IM HANDEL MIT BESTIMMTEN AGRARERZEUGNISSEN ( 27 ) ;

- ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1968 ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZUR HERSTELLUNG EINES FREIEN WARENVERKEHRS AUF DEN MÄRKTEN FÜR ZUCKER , MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UND RINDFLEISCH ( 28 ) ;

( 2 ) ALS ÜBERGANGSMASSNAHME SIND DIESE ENTSCHEIDUNGEN WEITERHIN ANZUWENDEN :

- AUF WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN , DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1970 AUSGESTELLT WORDEN SIND ;

- AUF WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN FÜR WAREN , DIE AUF GRUND VON ARTIKEL 62 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 BIS ZUM 10 . JANUAR 1970 IN EINEM ANDEREN VERFAHREN ALS DEM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN WENDEN DIESE ENTSCHEIDUNG AB 1 . JANUAR 1970 AN .

ARTIKEL 8

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . 4 VOM 20 . 1 . 1961 , S . 29/61 .

( 3 ) ABL . NR . 76 VOM 24 . 8 . 1962 , S . 2140/62 .

( 4 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .

( 5 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2283/67 .

( 6 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2293/67 .

( 7 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2301/67 .

( 8 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 9 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2596/67 .

( 10 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967 , S . 1 .

( 11 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 , S . 1 .

( 12 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 13 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 14 ) ABL . NR . L 153 VOM 1 . 7 . 1968 , S . 8 .

( 15 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 16 ) ABL . NR . 4 VOM 20 . 1 . 1961 , S . 29/61 .

( 17 ) ABL . NR . L 295 VOM 24 . 11 . 1969 , S . 14 .

( 18 ) ABL . NR . 76 VOM 24 . 8 . 1962 , S . 2140/62 .

( 19 ) ABL . NR . 173 VOM 31 . 10 . 1964 , S . 2763/64 .

( 20 ) ABL . NR . 6 VOM 21 . 1 . 1965 , S . 49/65 .

( 21 ) ABL . NR . 210 VOM 18 . 11 . 1966 , S . 3593/66 .

( 22 ) ABL . NR . 91 VOM 12 . 5 . 1967 , S . 1778/67 .

( 23 ) ABL . NR . 100 VOM 30 . 5 . 1967 , S . 1985/67 .

( 24 ) ABL . NR . 150 VOM 12 . 7 . 1967 , S . 9 .

( 25 ) ABL . NR . 180 VOM 3 . 8 . 1967 , S . 12 .

( 26 ) ABL . NR . 248 VOM 13 . 10 . 1967 , S . 3 .

( 27 ) ABL . NR . 258 VOM 25 . 10 . 1967 , S . 15 .

( 28 ) ABL . NR . L 206 VOM 17 . 8 . 1968 , S . 19 .