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VERORDNUNG (EG) Nr. 1323/98 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1998
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus
Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-tion für Getreide (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/96 (
4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-stellen befindet.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,
zur Ausfuhr von 250 000 Tonnen Brotweichweizen ausBeständen der deutschen Interventionsstelle eine Dauer-ausschreibung zu eröffnen.
Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen
zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesemZweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-führen, welche die Einhaltung der angestrebten Zielegewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehrerenBestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.2131/93, abzuweichen.
Verzögert sich die bernahme des Brotweichweizens um
mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stel-lenden Sicherheiten aus Gründen verschoben, die derInterventionsstelle zuzuschreiben sind, müßte der betref-fende Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
nimmt die deutsche Interventionsstelle unter den in derVerordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin-gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr vonBrotweichweizen aus ihren Beständen vor.Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 250 000
Tonnen Brotweichweizen. Diese Höchstmenge darf nachallen Drittländern ausgeführt werden.
(2) Die Gebiete, in denen die 250 000 Tonnen Brot-
weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr derAngebotspreis.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben nochmonatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2131/93 wird nicht angewandt.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 biszum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
(2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge-
reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträgegemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission (
5) beigefügt sein.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der erstenTeilausschreibung am 2. Juli 1998 um 9.00 Uhr (BrüsselerZeit) ab.
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),eingereicht werden.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. August
1998, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(4) Die Angebote sind bei der deutschen Interventions-
stelle einzureichen.
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver-nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl. L 293 vom 16. 11. 1996, S. 1. (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge-
schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventions-stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalterhandelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach demAntrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von dreiArbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerungerfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei-
bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß derZuschlagsempfänger die Partie in unverändertemZustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-
ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohnejedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
— 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies
niedriger ist als 72 kg/hl,
— einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,— zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach
Hagberg,
— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)Nr. 689/92 der Kommission (
1)
und
— einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 desAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobeidie zulässigen Prozentsätze für schädliche Körnerund Mutterkorn unverändert bleiben,
so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-
dertem Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-
ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und dieunter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über-schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
— entweder die Partie in unverändertem Zustand
annehmen
— oder die bernahme dieser Partie ablehnen. Er
wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partieeinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,wenn er die Kommission und die Interventions-stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon inKenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei derInterventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständenohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Brot-
weichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern,so wird die Sicherheit nicht freigegeben. Diebetreffende Partie ist innerhalb von höchstens dreiTagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängerszu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt dieKommission gemäß Anhang II unverzüglich davonin Kenntnis;
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darfder Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nichtübernehmen. Er wird erst von allen Pflichtenhinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-stungen entbunden, wenn er die Kommission und dieInterventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglichdavon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei derInterventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere PartieBrotweichweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern.In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens dreiTagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zuersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom-mission gemäß Anhang II unverzüglich davon inKenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens
jedoch, bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt derZuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe,die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risikennach der Abholung der Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nachEinreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz-partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er vonallen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungenentbunden, wenn er die Kommission und die Interven-tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon inKenntnis gesetzt hat.
(4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mitAusnahme der Kosten, die beim Umlauf im Siloentstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handeltsich nach den endgültigen Analyseergebnissen um einenicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp-fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der vonihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
3002/92 der Kommission (
2) tragen die Dokumente über
den Verkauf von Brotweichweizen im Rahmen dieserVerordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abhol-schein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dergenannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gege-benenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachste-henden Vermerke:
(1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18. (2) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
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— Trigo blando panificable de intervención sin aplica-
ción de restitución ni gravamen, Reglamento (CE)n
o1323/98
— Bageegnet blød hvede fra intervention uden restitu-
tionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1323/98
— Interventions-Brotweichweizen ohne Anwendung von
Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verord-nung (EG) Nr. 1323/98
— Lakaj ˜ or aqtopoi ˜ gsilor s˜ itor paq˜ elbasgr wyq˜ ir
evaqloc ˜ g epistqov ˜ gr ˜gv ˜oqou, jamomisl ˜ or (EJ)
aqih. 1323/98
— Intervention common wheat of breadmaking quality
without application of refund or tax, Regulation (EC)No 1323/98
— Blé tendre d’intervention panifiable ne donnant pas
lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) n
o1323/98
— Frumento tenero d’intervento panificabile senza appli-
cazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE)n. 1323/98
— Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder
toepassing van restitutie of belasting, Verordening(EG) nr. 1323/98
— Trigo mole panific´ avel de intervenç˜ ao sem aplicaç˜ ao
de uma restituiç˜ ao ou imposiç˜ ao, Regulamento (CE)
nº 1323/98
— Interventioleipävehnää, johon ei sovelleta vientitukea
eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 1323/98
— Interventionsvete, av brödkvalitet, utan tillämpning av
bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1323/98.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenzerhalten hat.(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr wird gewährleistet
durch eine Sicherheit in Höhe von 50 ECU/t. Von demgenannten Betrag sind 30 ECU/t bei der Erteilung derAusfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 ECU/t vor der ber-nahme des Getreides zu hinterlegen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
— der Betrag von 30 ECU/t wird innerhalb von zwanzig
Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfänger nachweist, daß der übernom-mene Brotweichweizen das Zollgebiet der Gemein-schaft verlassen hat;
— der Betrag von 20 ECU/t wird innerhalb von fünfzehn
Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.
(3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbe-
sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt-lungen, leistet der Mitgliedstaat bei berschreitung der indiesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe derSicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/10 t fürjeden Verzugstag.
Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
Artikel 9
Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs-frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebotemüssen gemäß dem Schema in Anhang III an die imAnhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein/Hamburg/
Niedersachsen/Bremen/
Nordrhein-Westfalen 142 349
Hessen/Rheinland-Pfalz/
Baden-Württemberg/Saarland/Bayern 59 882
Berlin/Brandenburg/
Mecklenburg-Vorpommern 19 744
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 28 021
ANHANG II
Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweich-
weizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
(Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1323/98)
— Name des Zuschlagsempfängers:
— Zeitpunkt des Zuschlags:— Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
Partie-
nummerMenge
in TonnenAnschrift
des SilosBegründung der Ablehnung
— spezifisches Gewicht (kg/hl)
— % Auswuchs
— % Schwarzbesatz
— % nicht einwandfreies Grundgetreide
— anderes
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ANHANG III
Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Inter-
ventionsstelle
(Verordnung (EG) Nr. 1323/98)
1234567
Numerierung
der BieterNummer
der
PartieMenge
(in Tonnen)Angebotspreis
(in ECU/t)
(1)Zuschläge
(+)
Abschläge
(–)
(in ECU/t)
(zur
Erinnerung)Handelskosten
(in ECU/t)Bestimmung
1
2
3
usw.
(1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
ANHANG IV
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
Generaldirektion VI-C-1
— Fernschreiben: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
— Telekopie: 296 49 56,
295 25 15.