ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Alle Länder übermittelten der Kommission ihre Daten für 2019, allerdings in einigen Fällen mit einigen Verzögerungen gegenüber der Meldefrist, die am 28. Februar 2020 endete. Stellte die Kommission bei der Überprüfung der Daten fest, dass bestimmte Daten fehlten oder offensichtlich falsch waren, so setzte sie sich mit den betreffenden Meldebehörden in Verbindung und nahm vorbehaltlich ihrer Zustimmung eine entsprechende Anpassung oder Vervollständigung der Daten vor. Konnte mit einer Meldebehörde keine Einigung erzielt werden, wurden die von diesem Land übermittelten vorläufigen Daten nicht angepasst.
(3)

Gemäß Artikel 369m Absatz 1 Buchstabe c müssen die Mitgliedstaaten es Steuerpflichtigen mit Sitz in einem Drittland, mit dem die Union ein Abkommen über gegenseitige Amtshilfe geschlossen hat, dessen Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/24/EU des Rates (4) und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates (5) ähnelt, gestatten, die Sonderregelung in Anspruch zu nehmen, wenn sie Fernverkäufe von Gegenständen aus diesem Drittland tätigen, ohne dass sie sich von einem in der Union ansässigen Vermittler vertreten lassen müssen.
(2)

Mit der beabsichtigten Steuerermäßigung streben die Niederlande die weitere Förderung der Bereitstellung und Nutzung von Landstrom an. Die Nutzung solchen Stroms wird als weniger umweltschädliche Art der Deckung des Bedarfs an elektrischem Strom von Schiffen am Liegeplatz im Hafen erachtet als die Verbrennung von Bunkeröl an Bord.
(1)

Der Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (VGV) wurde mit dem Beschluss (EU) 2019/392 des Rates (1) im Namen der Union am 4. März 2019 genehmigt und trat am 1. Mai 2019 in Kraft.
(5)

Mit Schreiben vom 21. August 2019 übermittelte Litauen zusätzliche Informationen zu den betroffenen Erzeugnissen. Die Kommission leitete diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Litauen erläuterte in seinem Schreiben, dass es sich bei den betroffenen Erzeugnissen um Mundwassererzeugnisse mit den Markennamen „Classic“ und „Crystal“ sowie um kosmetische Alkohole mit den Markennamen „Yellow“, „Citrus“, „Green“, „Citrina“, „Red“, „Avietė“, „Blue“ und „Juodieji serbentai“ mit einem Alkoholgehalt von etwa 20 % vol bzw. 60 % vol handele. Die betroffenen Erzeugnisse würden nicht für die auf dem Etikett angegebenen Hygiene- oder kosmetischen Zwecke verwendet. Dem Schreiben zufolge vertreiben die Wirtschaftsbeteiligten diese Erzeugnisse zum Genuss als berauschende alkoholische Getränke an gefährdete Gruppen der litauischen Bevölkerung, ohne das giftige Denaturierungsmittel zu entfernen, was gesundheitsschädlich sei. Die betroffenen Erzeugnisse würden für den menschlichen Genuss verwendet, weshalb Litauen der Auffassung ist, dass sie nicht von der Verbrauchsteuer befreit werden sollten. Litauen kam in seinem Schreiben zu dem Schluss, dass dies zu einem Missbrauch im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie 92/83/EWG führt.
(2)

Ziele der Initiative: Als europäische Studierende und künftige Beamtinnen und Beamte denken wir, dass der grenzübergreifende Austausch nicht mit dem Studium aufhören sollte, und schlagen deshalb die Einrichtung eines Beamtenaustauschprogramms (CSEP) vor. Dabei denken wir an ein Programm für die berufliche Weiterbildung und den Austausch zwischen Beamtinnen und Beamten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieses „Erasmus-Programm für den öffentlichen Dienst“ würde Beamtinnen und Beamten aus den EU-Mitgliedstaaten die Chance bieten, innerhalb von zwei bis zwölf Monaten Berufserfahrung in einem vergleichbaren Dienst in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben. Die teilnehmenden Beamtinnen und Beamten könnten während ihres Austauschs das Gehalt ihres Heimatlandes weiter beziehen, zuzüglich Ausgleichszahlungen aus EU-Mitteln, wenn dieses niedriger ist als das entsprechende im Gastland gezahlte Gehalt. Das CSEP würde die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU stärken, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken in den öffentlichen Diensten verbessern und nicht zuletzt auch die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten verbessern. Darüber hinaus würde das CSEP dazu beitragen, dass die Beamtinnen und Beamten die vielen Herausforderungen, auf die sie in ihrer Arbeit mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen stoßen, besser meistern könnten. Dank des CSEP würde unter den Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Staaten ein neuer Geist der Verbundenheit entfacht.
(1)

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 20. Mai 1987 geschlossen und trat am 1. Januar 1988 in Kraft.
(5)

Mit dem Beschluss C(2019) 4184 wies die Kommission den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle Deutschlands zu ändern, nachdem die deutsche Emissionshandelsstelle eine Mitteilung übermittelt hatte, die unter anderem die Polymerisationsanlage DE-210619 betraf. Den für die Berechnung der kostenlosen Zuteilung übermittelten Daten lag jedoch eine fehlerhafte Wärmebilanz zwischen Anlagenteilen, die unter die Carbon-Leakage-Regelung fallen, und solchen, bei denen das nicht der Fall ist, zugrunde, was dazu führte, dass 1 876 Zertifikate zu wenig zugeteilt wurden. Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Deutschland der Kommission deswegen mit Schreiben vom 5. Oktober 2020 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle in Bezug auf die Anlage DE-210619 mit.
(6)

Es liegt im Interesse der Union, den Entscheidungsprozess im Rahmen des AETR in Bezug auf Kontrollgeräte, einschließlich digitaler Fahrtenschreiber, zu ändern, dass das Verfahren nach Artikel 22 Absätze 1, 2 und 3 AETR für die Aufnahme der technischen Spezifikationen des intelligenten Fahrtenschreibers in das AETR anwendbar ist und dass Artikel 22bis AETR im Hinblick auf mögliche künftige Änderungen der Anforderungen an vorherige Versionen des Fahrtenschreibers weiterhin in Kraft bleibt.
(1)

Der Flughafen „City of Derry“ liegt im Vereinigten Königreich, ist Teil des schottischen Fluginformationsgebiets (FIR) „Scottish FIR“ und grenzt an das irische Fluginformationsgebiet „Shannon FIR“. Für Instrumentenanflüge zu diesem Flughafen müssen Luftfahrzeuge vor ihrer endgültigen Landung zunächst in das irische Fluginformationsgebiet „Shannon FIR“ einfliegen. Um die sichere Durchführung des Instrumentenanflugs an diesem Flughafen zu erleichtern, haben die irischen Luftfahrtbehörden aus praktischen Gründen die Dienste für das Flugverkehrsmanagement und die Flugsicherung (ATM/ANS) für diesen Anflug an den ATM/ANS-Anbieter am Flughafen „City of Derry“ übertragen. Die Zulassungen/Zeugnisse, die den Anbietern von Flugsicherungsdiensten des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2018/1139 von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs erteilt wurden, verlieren ihre Gültigkeit in der Union, sobald der Übergangszeitraum gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2) (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) abgelaufen ist.
(2)

Nach den von der zuständigen Behörde vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich. Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch einer Coronavirus-Krankheit (COVID-19) zu einer Pandemie. Am 22. März 2020 verabschiedete das französische Parlament ein Gesetz, mit dem eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit erklärt wurde. Die WHO und das französische Gesundheitsministerium empfehlen die Verwendung alkoholhaltiger Handdesinfektionsmittel als Präventivmaßnahme gegen die Ausbreitung von COVID-19 als Alternative zum Händewaschen mit Wasser und Seife. Die von der Maßnahme betroffene Produktformulierung entspricht der von der WHO empfohlenen Propan-2-ol basierten Formulierung.
(6)

In den Spezifikationen sollte nur das Qualitätsniveau festgelegt werden, das für die Eingabe von Lichtbildern in das SIS und deren Speicherung im SIS zur Bestätigung der Identität einer Person gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862 erforderlich ist. Das Qualitätsniveau, das für die Eingabe von Lichtbildern und Gesichtsbildern in das SIS und deren Speicherung im SIS zur Identifizierung einer Person gemäß Artikel 43 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1862 erforderlich ist, sollte zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden, wenn die in dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind. eu-LISA sollte die technischen Einzelheiten der Standards und Spezifikationen, die in diesem Beschluss festgelegt sind, in Abstimmung mit der SIS-II-Beratergruppe im SIS-Schnittstellenkontrolldokument und in den detaillierten technischen Spezifikationen ausführen und dokumentieren. Die Mitgliedstaaten, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollten ihre Systeme im Einklang mit den in diesen Dokumenten festgelegten Spezifikationen entwickeln.
(3)

Biobor JF enthält 2,2’-(1-methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 2665-13-6) und 2,2’-oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 14697-50-8); dies sind Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Da diese Wirkstoffe nicht in dem in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) festgelegten Arbeitsprogramm für die systematische Prüfung aller alten Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten sind, müssen sie bewertet und genehmigt werden, bevor Biozidprodukte, die diese Wirkstoffe enthalten, auf nationaler Ebene oder auf Unionsebene zugelassen werden können.
1.

In Anhang II des Beschlusses (GASP) 2015/1333 wird unter der Überschrift „A. Personen“ der folgende Eintrag angefügt: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „20. KUZNETSOV, Aleksandr (Alexander) Sergeevich (Александр Сергеевич КУЗНЕЦОВ) Funktion(en): Kommandeur der 1st Attack and Reconnaissance Company der Wagner Group Rufzeichen: Ratibor Geburtsdatum: 8. Oktober 1977 Geburtsort: Nikolskoye, frühere UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch ID Wagner Group: M-0271 Geschlecht: männlich Aleksandr Sergeevich Kuznetsov gehört zur Führungsstruktur der Wagner Group, einer in Russland ansässigen privaten militärischen Organisation ohne Rechtspersönlichkeit. Er übernahm 2014 das Kommando über die 1st Attack and Reconnaissance Company der Wagner Group. Er wurde im September 2019 in Libyen verletzt, als er an der Seite der libyschen nationalen Befreiungsarmee (NLA) als Kommandeur der militärischen Einsatzkräfte der Wagner Group kämpfte. Durch seine Position und seine Handlungen ist Kuznetsov verantwortlich für die Aktivitäten der Wagner Group, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Libyens bedrohen. 13.12.2021“
(2)

In dem Beschluss (GASP) 2018/2011 ist für die in Artikel 1 genannten Tätigkeiten ein Durchführungszeitraum von 36 Monaten ab dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung vorgesehen.
4.

In Artikel 3e erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung: „(3) Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c bis h genannten rescEU-Kapazitäten werden mit dem Ziel eingerichtet, Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen zu bewältigen. (4) Werden die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c bis h genannten rescEU-Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahrens entsendet, deckt die finanzielle Unterstützung der Union im Einklang mit Artikel 23 Absatz 4b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU 100 % der operativen Kosten.“
(10)

Mit der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (5) wurden die Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen, die neue Vorschriften für Kleinunternehmen festlegen, geändert, einschließlich des Schwellenwerts für den Jahresumsatz in einem Mitgliedstaat von höchstens 85 000 EUR oder des Gegenwerts in Landeswährung.
(3)

Mit der harmonisierten Norm EN 301 549 v3.2.1 (2021-03) werden unter anderem die Zuordnungen in den Tabellen A.1 und A.2 in Anhang A aktualisiert, die die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie (EU) 2016/2102 begründen. Die Norm enthält ferner in Anhang E Leitlinien zu ihrer Verwendung und in Anhang F weitere Informationen über Änderungen.
(4)

Am 19. Januar 2021 erhielt die Kommission einen Antrag Polens auf Genehmigung eines Verbots des Verkehrs mit der Hanfsorte Finola in seinem gesamten Hoheitsgebiet gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014. Polen teilte der Kommission mit, dass im Rahmen von Analysen aller Proben der Hanfsorte Finola der durchschnittliche in Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegte THC-Gehalt von 0,2 % in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten wurde.
3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz in der Sitzung.“ b) Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen; c) Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: „(4) Am Ende der Erörterungen der Gruppe sind keine Abstimmungen vorzunehmen.“ d) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die Sitzungsberichte über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen der Gruppe müssen aussagekräftig und vollständig sein. Die Berichte werden vom Sekretariat unter der Verantwortung der oder des Vorsitzenden abgefasst.“ e) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Die Generaldirektion kann ad hoc externe Sachverständige mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder einer Arbeitsgruppe teilzunehmen. Zudem kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen oder Organisationen gemäß Artikel 4 Absatz 2 als Beobachter zulassen, solange deren Präsenz die Ausgewogenheit der Gruppen oder Arbeitsgruppen nicht beeinträchtigt. Die Beobachter können auf Einladung des/der Vorsitzenden Stellungnahmen abgeben.“ f) Absatz 10 erhält folgende Fassung: „(10) Alle einschlägigen Dokumente, einschließlich Tagesordnungen, Sitzungsberichte und Beiträge der Teilnehmer, werden entweder im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen oder auf einer einschlägigen Website, die über einen Link im Register zu erreichen ist und die entsprechenden Informationen enthält, veröffentlicht. Der Zugang zu solchen Websites darf weder eine Anmeldung als Nutzer erfordern noch anderen Beschränkungen unterliegen. Insbesondere werden die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente rechtzeitig vor der Sitzung, und die Berichte zeitnah im Anschluss an die Sitzung veröffentlicht. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind nur vorzusehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) voraussichtlich beeinträchtigt würde.“ (*1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43)."
(1)

Das Unternehmen Bayer Agriculture BVBA mit Sitz in Belgien ist in Bezug auf die Genehmigung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1113 der Kommission (2) zugelassenen genetisch veränderten Zuckerrübensorte H7-1 hergestellt werden, der in der Union ansässige Vertreter der Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen KWS SAAT SE mit Sitz in Deutschland ist Zulassungsinhaber für die genetisch veränderte Zuckerrübensorte H7-1, die mit dem genannten Durchführungsbeschluss zugelassen wurde.
2.

Artikel 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die folgenden Unterabsätze angefügt: „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2021 bis zum 14. Juni 2023 beläuft sich auf 173 693 683 EUR. Von dem genannten Betrag beläuft sich der Betrag, der zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO für die Ausführung ihres Mandats im Kosovo dient, auf 57 900 000 EUR und der Betrag, der zur Bestreitung der Ausgaben für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren dient, auf 115 793 683 EUR. Die Kommission unterzeichnet mit einem Registerführer, der im Auftrag eines Registers handelt, das für die Verwaltung der verlagerten Gerichtsverfahren zuständig ist, eine Finanzhilfevereinbarung für einen Betrag in Höhe von 115 793 683 EUR. Für die Finanzhilfevereinbarung gelten die Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) über Finanzhilfen. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die EULEX KOSOVO für den darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt. (*1) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).“" b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die EULEX KOSOVO trägt die Verantwortung für die finanzielle Ausführung des Missionshaushalts mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Beträge für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EULEX KOSOVO eine Vereinbarung mit der Kommission.“
(2)

Der Beschluss (EU) 2020/430 bestimmt, dass der Rat den Beschluss verlängern kann, sofern die außergewöhnlichen Umstände dies weiter rechtfertigen. Am 21. April 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/556 (3) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 um einen weiteren Zeitraum von einem Monat, d. h. bis zum 23. Mai 2020. Am 20. Mai 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/702 (4) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 bis zum 10. Juli 2020. Am 3. Juli 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/970 (5) die Ausnahmeregelung bis zum 10. September 2020. Am 4. September 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1253 (6) die Ausnahmeregelung bis zum 10. November 2020. Am 6. November 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1659 (7) die Ausnahmeregelung bis zum 15. Januar 2021. Am 12. Januar 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/26 (8) die Ausnahmeregelung bis zum 19. März 2021. Am 12. März 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/454 (9) die Ausnahmeregelung bis zum 21. Mai 2021.
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) werden Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungssysteme (auch „Zahlungsverkehrssysteme“ genannt) (systemically important payment systems – SIPS) festgelegt. SIPS-Betreiber, die in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, müssen sicherstellen, dass die von ihnen betriebenen SIPS diese Anforderungen einhalten. Die für die Überwachung der SIPS benannten zuständigen Behörden müssen über ausreichende Ressourcen und Überwachungsbefugnisse verfügen. Hierzu gehört auch, dass die zuständige Behörde gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) Korrekturmaßnahmen zur Behebung der Nichteinhaltung der Anforderungen an die Überwachung oder zur Verhinderung der Wiederholung dieser Nichteinhaltung anordnen kann. Der Beschluss (EU) 2017/2098 der Europäischen Zentralbank (EZB/2017/33) (2) wurde gemäß Artikel 22 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) erlassen und enthält detaillierte Vorschriften und Verfahren, nach denen SIPS-Betreibern Korrekturmaßnahmen angeordnet werden können.
(3)

In dem Beschluss (GASP) 2019/615 ist ein Durchführungszeitraum von 24 Monaten —beginnend am Tag des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 — für die in Artikel 1 genannten Tätigkeiten (im folgenden „Durchführungszeitraum“) vorgesehen.
(9)

Auf der Grundlage des gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 erteilten Auftrags änderten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN 55035:2017, deren Fundstelle in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 enthalten ist. Daraufhin wurde die Änderungsnorm EN 55035:2017/A11:2020 angenommen. Die harmonisierte Norm EN 55035:2017/A11:2020 soll die folgenden harmonisierten Normen sowie etwaige Änderungen oder Berichtigungen daran ersetzen: EN 55020:2007, deren Fundstelle nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist; EN 55024:2010, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C (6) veröffentlicht ist; und EN 55103-2:2009, deren Fundstelle in Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 enthalten ist, mit dem 18. November 2021 als Datum der Streichung; in dem genannten Anhang sind die Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden.
(1)

Das Unternehmen Bayer Agriculture BVBA mit Sitz in Belgien ist in Bezug auf die Genehmigung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2453 der Kommission (2) zugelassenen genetisch veränderten Raps enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, der in der Union ansässige Vertreter der Monsanto Company mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen BASF Agricultural Solutions Seed US LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten ist der andere Inhaber der mit dem genannten Durchführungsbeschluss erteilten Zulassung für genetisch veränderten Raps.
(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 12. November 2020 die Resolution 2551 (2020) verabschiedet. Mit dieser Resolution wird das allgemeine und vollständige Waffenembargo gegen Somalia bekräftigt und werden die Benachrichtigungen betreffend die Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung in Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten geändert. Mit dieser Resolution werden auch das Verbot der Einfuhr von Holzkohle aus Somalia sowie Beschränkungen in Bezug auf den Verkauf, die Lieferung und die Weitergabe von Komponenten behelfsmäßiger Sprengvorrichtungen an Somalia bekräftigt.
(3)

Am 23. September 2021 übermittelte Spanien einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen im in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Union („NACE“) (4) in Revision 2 Abteilung 29 („Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“) eingestuften Wirtschaftszweig in der Ebene-2-Region der Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik („NUTS“) (5) Cataluña (ES51) in Spanien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/691.