ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. April 1997 zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Belgien unter das Ziel 2 fallenden Region Gemeinde Aubange (Provinz Luxemburg) (Nur der französische Text ist verbindlich) (97/442/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses gemäß Artikel 124 des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verfahren für die Planung der Strukturinterventionen im Rahmen von Ziel 2 ist in Artikel 9 Absätze 6 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, beschrieben. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 können die Mitgliedstaaten jedoch die für den Regionalentwicklungsplan gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 erforderlichen Angaben und die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erforderlichen Angaben in einem einzigen Dokument für die Programmplanung vorlegen. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz legt die Kommission in diesem Fall die Einzelheiten gemäß Artikel 8 Absatz 3 und die Beteiligung der Fonds gemäß Artikel 14 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in einer einzigen Entscheidung fest.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 96/472/EG (4) das Verzeichnis der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter das Ziel 2 fallen, für den Programmierungszeitraum von 1997 bis 1999 aufgestellt.

Die ermächtigten belgischen Behörden haben der Kommission am 6. August 1996 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 die in einem Dokument zusammengefaßte Programmplanung für die Gemeinde Aubange - Europäischer Entwicklungspol (Provinz Luxemburg) vorgelegt. Dieses Dokument enthält die in Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Angaben. Die im Rahmen dieses Dokuments der Programmplanung getätigten Ausgaben sind von diesem Zeitpunkt an förderungsfähig.

Das von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Dokument der Programmplanung enthält unter anderem die Beschreibung der gewählten Schwerpunkte und den Antrag auf Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie Angaben zur Verwendung der vorgesehenen Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen Finanzinstrumente für die Durchführung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 hat die Kommission im Rahmen der Partnerschaft die Koordinierung und die Kohärenz zwischen der Beteiligung der Fonds und den Interventionen der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente zu gewährleisten.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, der entsprechend für die Erstellung des Dokuments der Programmplanung gilt, wurde die EIB zur Erstellung des Dokuments der Programmplanung hinzugezogen. Sie erklärte sich bereit, zur Verwirklichung dieser Programmplanung im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen. Jedoch ist es gegenwärtig noch nicht möglich, die dem Finanzierungsbedarf entsprechenden Gemeinschaftsdarlehen genau zu ermitteln.

Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 der Kommission vom 2. Juli 1990 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2745/94 (6), bestimmt, daß der in den Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung für den gesamten Zeitraum beschlossene Gemeinschaftsbeitrag und die jährliche Aufteilung dieser Mittel in Ecu zu Preisen des Jahres, in dem die betreffende Entscheidung ergeht, ausgedrückt werden und der Indexierung unterliegen. Diese jährliche Aufteilung der Mittel muß der Progression der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 entsprechen. Für die Indexierung gilt ein einziger Satz pro Jahr, der demjenigen entspricht, anhand dessen die Haushaltsmittel im Rahmen der jährlichen technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau indexiert werden.

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (8), sind die Aktionen beschrieben, an deren Finanzierung sich der EFRE beteiligen kann.

Das Dokument der Programmplanung wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet.

Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die geeigneten finanziellen Angaben zur Überprüfung der Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips zur Verfügung stellen. Die im Rahmen der Partnerschaft vorgenommene Auswertung der von den zuständigen ermächtigten Stellen Belgiens vorgelegten Angaben haben diese Überprüfung noch nicht ermöglicht. Es empfiehlt sich daher, die Zahlungen nach dem ersten Vorschuß gemäß Artikel 21 Absatz 2 der genannten Verordnung auszusetzen, bis die Kommission die Einhaltung der Zusätzlichkeit überprüft hat.

Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (10), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Maßnahmen eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungstermin festzulegen, der gegenüber dem Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeigneter Form zu bestimmen ist.

Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sieht vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel eine einzige Mittelbindung vor, wenn der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung für den Programmierungszeitraum 40 Millionen ECU nicht überschreitet.

Alle sonstigen Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des EFRE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in einem Dokument zusammengefaßte Programmplanung für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Belgien unter das Ziel 2 fallenden Gemeinde Aubange (Provinz Luxemburg) für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1999 wird genehmigt.

Artikel 2

Das Dokument der Programmplanung enthält folgende wesentliche Einzelheiten:

a) die prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion, ihre quantifizierten spezifischen Ziele, die Beurteilung der erwarteten Auswirkungen und ihrer Kohärenz mit der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik in Belgien;

der einzige prioritäre Schwerpunkt ist der folgende:

Unterstützung der Entwicklung der Unternehmen und des Beschäftigungswachstums durch die spezifische Sensibilisierung für die Informationsgesellschaft;

b) die Beteiligung der Strukturfonds gemäß Artikel 4;

c) die Einzelheiten der Durchführung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung, darunter:

- die Einzelheiten der Begleitung und Bewertung,

- die Bestimmungen über die finanzielle Abwicklung und die Förderfähigkeit,

- die Vorschriften zur Beachtung der Gemeinschaftspolitiken;

d) die Einzelheiten der Überprüfung der Zusätzlichkeit;

e) die Vorkehrungen für die Beteiligung der Umweltbehörden an der Durchführung der in einem Dokument zusammengefaßten Programmplanung;

f) die Bereitstellung von Mitteln für die technische Hilfe zur Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der betreffenden Aktionen.

Artikel 3

Zu Zwecken der Indexierung beträgt die jährliche Aufteilung der höchstmöglichen globalen Mittelzuweisung für den Beitrag der Strukturfonds:

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Artikel 4

Die im Rahmen des Dokuments der Programmplanung gewährte Beteiligung der Strukturfonds beträgt höchstens 1,008 Millionen ECU.

Die Einzelheiten für die Gewährung der finanziellen Beteiligung, einschließlich der Beteiligung der Fonds an den einzelnen Schwerpunkten und Maßnahmen, sind im Finanzierungsplan und in den detaillierten Durchführungsvorschriften, die Bestandteile des Dokuments der Programmplanung sind, aufgeführt.

Der vorgesehene nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von etwa 1,166 Millionen ECU für den öffentlichen Bereich kann teilweise durch Gemeinschaftsdarlehen, insbesondere der EIB, gedeckt werden.

Artikel 5

(1) Die Mittelbindung anläßlich der Genehmigung des Dokuments der Programmplanung betrifft den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung.

(2) Die Zahlungen für die finanziellen Beteiligungen werden nach dem ersten Vorschuß gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ausgesetzt, bis die Kommission auf der Grundlage geeigneter Angaben des Mitgliedstaats die Einhaltung des Zusätzlichkeitsprinzips überprüft hat.

Artikel 6

Die Einzelheiten für die Gewährung der Beteiligung können sich später entsprechend den Anpassungen ändern, die unter Beachtung der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel und der Haushaltsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 beschlossen werden.

Artikel 7

Die Gemeinschaftsbeteiligung bezieht sich auf Ausgaben für die Maßnahmen im Rahmen des Dokuments der Programmplanung, für die in dem Mitgliedstaat verbindliche Vereinbarungen getroffen und die erforderlichen Mittel spätestens am 31. Dezember 1999 gebunden worden sind. Die Ausgaben für diese Maßnahmen werden bis zum 31. Dezember 2001 berücksichtigt.

Artikel 8

Das Dokument der Programmplanung ist in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Artikeln 6, 30, 48, 52 und 59 des Vertrags sowie mit den Gemeinschaftsrichtlinien über die Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge auszuführen.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 15. April 1997

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(4) ABl. Nr. L 193 vom 3. 8. 1996, S. 54.

(5) ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1990, S. 36.

(6) ABl. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 4.

(7) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 15.

(8) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34.

(9) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12.