Verordnung (EG) Nr. 2884/2000 der Kommission

vom 27. Dezember 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 31, Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates(3) enthält Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und sieht die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europaabkommen mit Polen vor. Eines dieser Zugeständnisse führt dazu, dass die Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse des KN-Codes 0405 ab dem 1. Januar 2001 differenziert werden, nachdem bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Polen keine Erstattung mehr gezahlt wird.

(2) Die polnischen Behörden haben sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Lieferungen von Gemeinschaftsbutter, für die keine Erstattungen gezahlt wurde, zur Einfuhr nach Polen zugelassen werden. Zu diesem Zweck ist in die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2357/2000(5), ein neuer Artikel einzufügen und vorzusehen, dass eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhrlizenz vorzulegen ist, die spezifische Angaben enthält, die gewährleisten, dass für die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattung gezahlt wurde. Um eine Beziehung zwischen den eingeführten Erzeugnissen und den in der Ausfuhrlizenz aufgeführten Erzeugnissen herstellen zu können, muss der Marktbeteiligte bei der Einfuhr nach Polen eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhranmeldung vorlegen, die bestimmte, sich auf die Ausfuhrlizenz beziehende Angaben enthält.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird folgender Artikel 20b eingefügt:

"Artikel 20b

(1) Die folgenden Bestimmungen gelten für die Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Erzeugnisse des KN-Codes 0405 nach Polen.

(2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 sind den zuständigen polnischen Behörden für jede Sendung eine beglaubigte Abschrift der gemäß diesem Artikel erteilten Ausfuhrlizenz sowie eine entsprechend abgezeichnete Abschrift der Ausfuhranmeldung vorzulegen. Die Ware darf zuvor nicht in ein anderes Drittland ausgeführt worden sein.

(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten

a) in Feld 7 den Vermerk 'Polen';

b) in Feld 15 die Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomenklatur;

c) in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur sowie für jedes der in Feld 15 aufgeführten Erzeugnisse die Menge, ausgedrückt in kg

d) in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 aufgeführten Erzeugnisse;

e) in Feld 20 den folgenden Vermerk: 'Butter zur Ausfuhr nach Polen. Artikel 20b der Verordnug (EG) Nr. 174/299';

f) in Feld 22 den Vermerk: 'ohne Ausfuhrerstattung';

g) die Lizenz ist nur für die darin bezeichneten Erzeugnisse und Mengen gültig.

(4) Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr in das in Feld 7 aufgeführte Bestimmungsland.

(5) Die Lizenz wird sofort nach Einreichung des Antrags ausgestellt. Der Beteiligte erhält auf Antrag eine beglaubigte Abschrift der angeschriebenen Lizenz,

(6) Für die Erteilung der Lizenz ist keine Sicherheit zu leisten.

(7) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(6) sind die Lizenzen nicht übertragbar.

(8) Die Lizenz ist ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum darauffolgenden 30. Juni gültig.

(9) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission bis Ende Februar für das Vorjahr die Zahl der erteilten Lizenzen und die betreffende Buttermenge, aufgeschlüsselt nach den Codes der Kombinierten Nomenklatur, mit.

(10) Die Bestimmungen von Kapitel 1 kommen nicht zur Anwendung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Dezember 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.

(3) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 7.

(4) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

(5) ABl. L 272 vom 25.10.2000, S. 6.

(6) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.