Entscheidung der Kommission

vom 6. Juli 2001

zur fünften Änderung der Entscheidung 2001/356/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1791)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/518/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den Berichten über Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich hat die Kommission die Entscheidung 2001/356/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/437/EG(5), erlassen.

(2) Mit der Richtlinie 85/511/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurden Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eingeführt.

(3) In bestimmten Fällen werden Sammeltransporte mit sehr vielen verschiedenen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, von denen jedes Einzelne aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden darf, von den Verteilerzentren britischer Supermarktketten aus versandt. Nach den geltenden Bestimmungen muss jedem Einzelnen dieser Erzeugnisse eine Veterinärbescheinigung oder ein Handelspapier gemäß der Entscheidung 2001/356/EG beigefügt werden.

(4) Um diesen Verteilerzentren, in denen auch andere Erzeugnisse als frisches Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen umgeschlagen werden, die Arbeit zu erleichtern, erscheint es angezeigt, die Einhaltung der Vorschriften der Entscheidung 2001/356/EG in dem Handelspapier zu bescheinigen, das diese Sammeltransporte begleitet, und zur Bestätigung eine Kopie einer amtlichen Veterinärbescheinigung beizufügen, aus der hervorgeht, dass die Räumlichkeiten, von denen aus der Versand erfolgt, über ein System verfügen, das gewährleistet, dass nur Waren zum Versand gelangen, die soweit rückverfolgbar sind, dass die Einhaltung der Bestimmungen der Entscheidung 2001/356/EG durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden kann; dieses System muss überprüft und für zufriedenstellend befunden worden sein.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 9 der Entscheidung 2001/356/EG wird folgender dritter Unterabsatz angefügt: "Für Erzeugnisse, die im Einzelhandel an den Endverbraucher verkauft werden sollen, können die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs genehmigen, dass das Handelspapier für Sammeltransporte mit anderen Erzeugnissen als frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, von denen jedes einzelne Erzeugnis nach den Bestimmungen dieser Entscheidung ausgeführt werden darf, mit einem Sichtvermerk versehen wird, indem eine Abschrift einer amtlichen Veterinärbescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht, dass die Räumlichkeiten, von denen aus der Versand erfolgt, über ein System verfügen, das gewährleistet, dass nur Waren zum Versand gelangen, die soweit rückverfolgbar sind, dass die Einhaltung der Bestimmungen der genannten Entscheidung durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden kann; dieses System muss überprüft und für zufriedenstellend befunden worden sein. Die Prüfungsbescheinigung für das Rückverfolgbarkeitssystem muss einen Hinweis auf diese Entscheidung tragen, dreißig Tage gelten, das Ende der Gültigkeitsdauer enthalten und kann erst verlängert werden, nachdem eine neuerliche Kontrolle des Betriebs mit zufriedenstellendem Ergebnis stattgefunden hat. Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs übermitteln den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 46.

(5) ABl. L 154 vom 9.6.2001, S. 66.

(6) ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11.