ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energiebereich (1998-2002) (1999/22/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Weißbuch über "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" vom 13. Dezember 1995 enthält einen Vorschlag für ein neues Konzept zur Überwachung der Trends im Energiebereich, das auf der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten basiert und durch Entwicklung und Förderung der wirksamsten Methoden, der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Studien und Analysen sowie des Austauschs von Kenntnissen in dem betreffenden Bereich einen zusätzlichen Nutzen bringen soll.

(2) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juli 1996 (3) zu dem obengenannten Weißbuch ausgeführt, daß die gemeinschaftlichen Entscheidungen im Energiebereich aufgrund einer gemeinsamen Analyse der derzeitigen Lage im Energiebereich und der künftigen Trends getroffen werden müssen und hat die Kommission aufgefordert, eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in die Wege zu leiten.

(3) Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 11. Mai 1998 zum Protokoll der Konferenz von Kyoto die Vorlage der Kommission betreffend die möglichen Optionen in der Energiepolitik begrüßt, die eine Antwort auf die Klimaveränderung sein könnten und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Reduzierung der Treibhausgase unterstrichen.

(4) Der Europäische Rat hat in den Schlußfolgerungen seiner Tagung in Cardiff am 15. und 16. Juni 1998 den Energierat aufgefordert, die Einbeziehung von Umwelt und nachhaltiger Entwicklung in seinen Zuständigkeitsbereich zu konkretisieren und hat den Rat und die Kommission ersucht, die nötigen organisatorischen Schritte in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, um diesen Prozeß voranzutreiben. Daher ist es wünschenswert, geeignete Indikatoren zur Messung des erreichten Fortschritts zu entwickeln.

(5) Vorausschauende Analysen und Marktbeobachtung auf Gemeinschaftsebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind unerläßlich für die Entwicklung einer angemessenen mittel- und langfristigen Strategie. In diesem Bereich sollten gemeinsame Analysen mit Mitgliedstaaten und Beteiligten gefördert werden.

(6) Eine sichere Energieversorgung gehört zu den Hauptzielen der Energiepolitik. Im Kontext der zunehmenden Abhängigkeit der Europäischen Gemeinschaft von externen Energiequellen ist es notwendig, die Entwicklung der Energiemärkte sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch weltweit sorgfältig zu beobachten und zu analysieren.

(7) Um wettbewerbsfähige Energiepreise zu gewährleisten, ist es unerläßlich, die Umsetzung der beiden wichtigsten Liberalisierungsrichtlinien, die in jüngster Zeit für den Elektrizitäts- und den Erdgasmarkt angenommen wurden, auf Gemeinschaftsebene regelmäßig zu überprüfen.

(8) Diese Überprüfung sollte in Zusammenarbeit mit den Verwaltungs- und Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten erfolgen, den Austausch der besten Verfahren erleichtern und mehr Transparenz nach dem Modell gewährleisten, das die Kommission für den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt entwickelt hat.

(9) Innerhalb des mit der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom (4) angenommenen mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) sollte ein spezifisches Programm für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten in der Energiewirtschaft geschaffen werden.

(10) Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, daß die Projekte einer gründlichen Vorabbeurteilung unterzogen werden, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftshilfe effizient verwendet wird und Überschneidungen vermieden werden. Die Fortschritte und Ergebnisse der unterstützten Projekte müssen systematisch überwacht und evaluiert werden.

(11) Bei verschiedenen dieser Tätigkeiten sollte die Möglichkeit einer Beteiligung der für Energiefragen zuständigen internationalen Organisationen, wie der Internationalen Energie-Agentur und des Sekretariats der Energiecharta, repräsentativen Vertretern der Industrie, sonstigen interessierten Beteiligten, beispielsweise Umweltorganisationen und Verbrauchern, und bestimmter Drittländer im Einklang mit den Vorschriften über die Beziehungen der Gemeinschaft zu diesen Organisationen und Ländern gegeben sein.

(12) Es ist angemessen, dieses Maßnahmenpaket mit den anderen Tätigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten, von Drittländern und internationalen Organisationen zu koordinieren.

(13) Es ist politisch und wirtschaftlich wünschenswert, dieses Programm gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen und der Mitteilung der Kommission zu diesem Thema vom Mai 1994 für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas zu öffnen. Es sollte auch für Zypern offen sein.

(14) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (5) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. Es sollte berücksichtigt werden, daß eine neue Finanzielle Vorausschau während der Laufzeit dieses Programms ausgehandelt wird.

(15) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Entscheidung nur in Artikel 235 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft führt innerhalb des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor von 1998 bis 2002 ein spezifisches Programm für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten betreffend die künftige Entwicklung der Energiepolitik innerhalb der Gemeinschaft, nachstehend "ETAP-Programm" genannt, durch.

Zusätzlich zu den in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom genannten vorrangigen Zielen hat das ETAP-Programm folgende Ziele:

a) Festlegung eines gemeinsamen Konzepts innerhalb der Gemeinschaft für Studien, Analysen, Prognosen und damit verbundene Arbeiten im Energiebereich;

b) Förderung von koordinierten Analysen der Energiemärkte und -politiken auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten;

c) Analyse und Bewertung der Entwicklung der Energiemärkte in Europa und in der Welt, unter anderem hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit;

d) Analyse und Bewertung der Auswirkungen von Energieerzeugung und -nutzung auf die Umwelt, auch in bezug auf die Klimaveränderung;

e) Beitrag zur Feststellung und zum Transfer der besten Methodologien und Analyseverfahren;

f) Förderung von Informationsnetzen im Energiebereich;

g) Entwicklung einer aktiven Politik für die Verbreitung der Ergebnisse;

h) Entwicklung von Methodologien zur Überwachung der Durchführung des Energierahmenprogramms gemäß Artikel 5 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom.

Artikel 2

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des ETAP-Programms beläuft sich auf 5 Millionen ECU. Davon sind 2 Millionen ECU für den Zeitraum 1998 bis 1999 bestimmt.

Der als finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum 2000 bis 2002 dienende Betrag wird überprüft, falls der Betrag von 3 Millionen ECU nicht mit der Finanziellen Vorausschau für diesen Zeitraum übereinstimmt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 3

Um die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziele zu verwirklichen, kann die Gemeinschaft direkt oder in Zusammenarbeit mit anderen interessierten Beteiligten folgende Maßnahmen treffen und/oder fördern und/oder diese finanziell unterstützen:

1. Erfassung, Überwachung und Austausch vergleichbarer Informationen im Energiebereich sowie Durchführung von Studien, Analysen und Prognosen zu sämtlichen Aspekten der Tätigkeiten im Energiebereich, einschließlich der Entwicklung der Trends, Märkte und Preise;

2. Technische und methodologische Unterstützung für Projekte zwecks Feststellung und Transfer der besten Verfahren auf Gebieten wie Analysemethoden und Prognosen, Methoden der Sammlung von Informationen im Energiebereich, Zugang zu elektronischen Netzen und Austausch über diese Netze sowie andere einschlägige Maßnahmen zur Erreichung des festgelegten Ziels;

3. Schaffung von Kontakten, z. B. zwischen Energieerzeugern und Energienutzern sowie zwischen Hochschulen und Verwaltung zwecks Förderung der Erforschung wirtschaftlicher Fragen im Zusammenhang mit energiepolitischen Instrumenten;

4. Einleitung von Initiativen, die zu einer besseren Verbreitung der erzielten Ergebnisse führen können, einschließlich Ausarbeitung und Veröffentlichung von Berichten und Veranstaltung von Workshops, Seminaren und Tagungen.

Artikel 4

(1) Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung des ETAP-Programms ist die Kommission zuständig.

(2) Bei der finanziellen Abwicklung und der Durchführung des ETAP-Programms wird die Kommission von dem in Artikel 4 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom genannten Ausschuß unterstützt.

(3) Die Kommission arbeitet jährlich den Entwurf eines Aktionsprogramms für das folgende Jahr aus, der dem in Absatz 2 genannten Ausschuß vorgelegt wird.

Artikel 5

Prüfung sowie interne und externe Bewertung der Durchführung des ETAP-Programms erfolgen gemäß Artikel 5 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom.

Artikel 6

Das ETAP-Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas zu den Bedingungen - einschließlich der Finanzvorschriften - offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsabkommen oder in den Assoziierungsabkommen selbst für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Zypern kann sich an dem ETAP-Programm auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren nach den gleichen Regeln beteiligen, die für die EFTA/EWR-Länder gelten.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. C 261 vom 19. 8. 1998, S. 6.

(2) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998.

(3) ABl. C 224 vom 1. 8. 1996, S. 1.

(4) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.