****

( 1 ) ABL . NR . L 190 VOM 28 . 7 . 1979 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 170 VOM 3 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 199 VOM 24 . 7 . 1976 , S . 37 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1978/80 DER KOMMISSION

VOM 25 . JULI 1980

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN SONDERMASSNAHMEN FÜR 1980 GEERNTETE SOJABOHNEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR SOJABOHNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 6 , ARTIKEL 3 DRITTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 IST DER REPRÄSENTATIVSTE ZEITRAUM FÜR DEN ABSATZ VON SOJABOHNEN DER GEMEINSCHAFT FESTZUSETZEN . WEGEN DES VORAUSSICHTLICHEN ABSATZVERLAUFS IN DEM GENANNTEN WIRTSCHAFTSJAHR KANN DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . MÄRZ 1981 ALS DER REPRÄSENTATIVSTE ANGESEHEN WERDEN .

MIT RÜCKSICHT AUF DIE NORMALEN PREISSCHWANKUNGEN AUF DEM WELTMARKT IST VORZUSEHEN , DASS DIE ERMITTLUNG DES WELTMARKTPREISES FÜR SOJABOHNEN ZWEIMAL MONATLICH ERFOLGT .

FÜR DIE ZUGRUNDE GELEGTEN ANGEBOTE UND PREISE SIND ANPASSUNGEN VORZUSEHEN , MIT DENEN ETWAIGE DIFFERENZEN IN BEZUG AUF QUALITÄT , LIEFERUNGSBEDINGUNGEN UND LIEFERORT , DIE FÜR DIE ERMITTLUNG DES WELTMARKTPREISES MASSGEBEND SIND , AUSGEGLICHEN WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1724/80 DES RATES VOM 30 . JUNI 1980 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DIE SONDERMASSNAHMEN FÜR 1980 GEERNTETE SOJABOHNEN ( 2 ) BESTIMMT , DASS DER ERSTE KÄUFER ÜBER LAGERUNGSANLAGEN VERFÜGT UND EINE BESTANDBUCHHALTUNG FÜHRT . DAMIT DIE GEMEINSCHAFTSBOHNEN VON DEN EINGEFÜHRTEN BOHNEN UNTERSCHIEDEN WERDEN KÖNNEN , IST EINE GESONDERTE BESTANDSBUCHHALTUNG SOWIE EINE LAGERUNG AN VERSCHIEDENEN ORTEN VORZUSEHEN .

ES SIND RAHMENVORSCHRIFTEN FESTZULEGEN , DENEN DIE ZWISCHEN DEN ERZEUGERN UND DEN ERSTEN KÄUFERN GESCHLOSSENEN VERTRAEGE ENTSPRECHEN MÜSSEN .

ZUR EINHALTUNG DES MINDESTPREISES IST VORZUSEHEN , DASS DER VERKAUFSPREIS JE GEWICHTSEINHEIT AUSGEDRÜCKT WIRD UND DASS ER FÜR EINE WARE DER STANDARDQUALITÄT GILT . ZUM GLEICHEN ZWECK SIND IN DEM VERTRAG DIE ZU- UNND ABSCHLAEGE DES VERKAUFSPREISES ANZUGEBEN .

ES IST VORZUSEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE BOHNEN ERZEUGT WERDEN , DIE FÜR EIN FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG ERFORDERLICHEN KONTROLLMASSNAHMEN TREFFEN . DIESE SOLLEN ES INSBESONDERE ERMÖGLICHEN , DIE EINHALTUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 VORGESEHENEN MINDESTPREISES ZU ÜBERPRÜFEN UND UNGERECHTFERTIGTEN BEIHILFEANTRAEGEN VORZUBEUGEN .

UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND DIE EINZELHEITEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFE ZU REGELN .

ES EMPFIEHLT SICH , DEN ZEITLICHEN MINDESTABSTAND DER BEIHILFEFESTSETZUNG FESTZULEGEN . UND ZWAR ERSCHEINT AUSREICHEND , WENN DIE BEIHILFE ZWEIMAL MONATLICH FESTGESETZT WIRD .

UM DIE DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEREGELUNG ZU ERLEICHTERN , EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION BESTIMMTE ANGABEN ÜBER DIE BEIHILFE ÜBERMITTELN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1790/76 DER KOMMISSION ( 3 ) WIRD AUFGEHOBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 GENANNTE REPRÄSENTATIVSTE ZEITRAUM FÜR DEN ABSATZ VON SOJABOHNEN AUS DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG DAUERT VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . MÄRZ 1981 .

ARTIKEL 2

( 1 ) WÄHREND DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZEITRAUMS WIRD DER WELTMARKTPREIS FÜR SOJABOHNEN ZWEIMAL MONATLICH FESTGESETZT .

( 2 ) DIESER PREIS WIRD FÜR 100 KG FESTGESETZT UND AUF DER GRUNDLAGE DER GÜNSTIGSTEN ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN FÜR INNERHALB VON 30 TAGEN AB FESTSTELLUNG DER ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN DURCHZUFÜHRENDE LIEFERUNGEN BERECHNET .

ARTIKEL 3

( 1 ) BETREFFEN DIE ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN

A ) EINE ANDERE ALS DIE STANDARDQUALITÄT , FÜR DIE DER ZIELPREIS FESTGESETZT WURDE , SO WIRD IHR BETRAG UNTER ANWENDUNG NOCH FESTZUSETZENDER AUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGT ;

B ) EIN CIF NACH EINEM ANDEREN GRENZUEBERGANG ALS ROTTERDAM GELIEFERTES ERZEUGNIS , SO WIRD IHR BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UNTERSCHIEDS DER VERSAND- UND VERSICHERUNGSKOSTEN GEGENÜBER EINEM CIF ROTTERDAM GELIEFERTEN ERZEUGNIS BERICHTIGT ;

C ) EIN CIF ROTTERDAM GELIEFERTES ERZEUGNIS , SO WIRD DER BETRAG ZUM AUSGLEICH DER LÖSCHUNGS- UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN ERHÖHT .

( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 KOMMEN NUR DIE NIEDRIGSTEN VERLADE- , VERSAND- UND VERSICHERUNGSKOSTEN IN BETRACHT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER ERSTKÄUFER FÜHRT EINE LAGERBUCHHALTUNG , AUFGEGLIEDERT NACH IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN SOJABOHNEN UND EINGEFÜHRTEN SOJABOHNEN , AUS DER ZUMINDEST DIE EIN- UND AUSGELAGERTE MENGE SOJABOHNEN , ANGEGEBEN NACH NETTOGEWICHT DES UNVERÄNDERTEN ERZEUGNISSES , SOWIE - BEI IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ERZEUGNISSEN - DER GEHALT AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESTANDTEILEN ERSICHTLICH SEIN MUSS .

( 2 ) IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE SOJABOHNEN UND EINGEFÜHRTE SOJABOHNEN MÜSSEN GETRENNT GELAGERT WERDEN .

ARTIKEL 5

DER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1724/80 GENANNTE VERTRAG WIRD SCHRIFTLICH ABGESCHLOSSEN .

ER ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

A ) NAME , VORNAME , ANSCHRIFT UND UNTERSCHRIFT DER VERTRAGSPARTEIEN ,

B ) DATUM DES VERTRAGSABSCHLUSSES ,

C ) ANGABE DER FLÄCHE IN HEKTAR UND AR , AUF DER DAS ERZEUGNIS , DAS GEGENSTAND DES VERTRAGES IST , GEERNTET WERDEN WIRD ,

D ) DEN AN DEN ERZEUGER ZU ZAHLENDEN PREIS JE GEWICHTSEINHEIT ,

E ) DIE ZUR BEZEICHNUNG DER ANBAUFLÄCHE ERFORDERLICHEN ANGABEN ,

F ) DIE VERPFLICHTUNG DES ERZEUGERS BZW . ERSTKÄUFERS , DIE GESAMTMENGE DER SOJABOHNEN VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT , DIE AUF DER GENANNTEN ANBAUFLÄCHE ZU ERNTEN IST , ZU LIEFERN BZW . ABZUNEHMEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DER DEM ERZEUGER ZU ZAHLENDE PREIS IST MINDESTENS SO HOCH WIE DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 GENANNTE MINDESTPREIS UND BEZIEHT SICH AUF WARE DER STANDARDQUALITÄT .

( 2 ) FÜR JEDEN PROZENTPUNKT AN FEUCHTIGKEIT ODER FREMDBESTANDTEILEN , DER UNTER ODER ÜBER DER STANDARDQUALITÄT LIEGT , WIRD EIN ZUSCHLAG BZW . ABSCHLAG AUF DEN VERKAUFSPREIS VORGENOMMEN .

DIESE ZUSCHLAEGE ODER ABSCHLAEGE WERDEN VON DEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN IM VERTRAG FESTGELEGT .

ARTIKEL 7

DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1724/80 VORGESEHENEN STICHPROBENKONTROLLEN ERSTRECKEN SICH AUF MINDESTENS 10 % ALLER GEMELDETEN FLÄCHEN .

ARTIKEL 8

DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES ERZEUGERMITGLIEDSTAATS ÜBERPRÜFT DEN VERTRAG ,

A ) OB ER DIE ANGABEN NACH ARTIKEL 5 ENTHÄLT ,

B ) OB DER DEM ERZEUGER ZU ZAHLENDE PREIS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 6 MINDESTENS SO HOCH WIE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 GENANNTE MINDESTPREIS IST .

ARTIKEL 9

( 1 ) NACH DURCHFÜHRUNG ALLER ERFORDERLICHEN KONTROLLEN ZAHLT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES ERZEUGERMITGLIEDSTAATS DIE BEIHILFE AUS .

( 2 ) DIE MENGE SOJABOHNEN , FÜR DIE ANSPRUCH AUF BEIHILFE BESTEHT , WIRD NACH DER METHODE IM ANHANG BERECHNET .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE IM REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUM FÜR DEN ABSATZ VON SOJABOHNEN AUS DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG GELTENDE BEIHILFE WIRD ZWEIMAL MONATLICH SO FESTGESETZT , DASS SIE AM ERSTEN UND SECHZEHNTEN TAG DES MONATS ANGEWENDET WERDEN KANN .

( 2 ) NACH FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS UND IN JEDEM FALL VOR SEINEM INKRAFTTRETEN TEILT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN DEN FÜR 100 KG DES ERZEUGNISSES ZU GEWÄHRENDEN BEIHILFEBETRAG MIT .

ARTIKEL 11

WENN DER IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1724/80 VORGESEHENE BEIHILFEANTRAG VOR DEM 1 . NOVEMBER 1980 EINGEREICHT WIRD , WIRD DER AM 1 . NOVEMBER 1980 GELTENDE BEIHILFEBETRAG GEWÄHRT .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION NAMEN UND ANSCHRIFT DER FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER SONDERMASSNAHMEN FÜR SOJABOHNEN BESTIMMTEN STELLEN MIT .

( 2 ) DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION FOLGENDES MIT :

A ) BIS SPÄTESTENS 30 . SEPTEMBER 1980 DIE ZAHL DER HINTERLEGTEN VERTRAEGE UND DIE DARIN ANGEGEBENE GESAMTANBAUFLÄCHE ,

B ) BIS SPÄTESTENS 30 . APRIL 1981 , FÜR WELCHE MENGEN EINE BEIHILFE BEANTRAGT WURDE ,

C ) BIS SPÄTESTENS 30 . NOVEMBER 1981 , FÜR WELCHE MENGEN EINE BEIHILFE GEWÄHRT WURDE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG EINE ÜBERSICHT ÜBER DIE ANGABEN , DIE ENTSPRECHEND DEN VORHERGEHENDEN ABSÄTZEN VORGELEGT WURDEN .

ARTIKEL 13

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1790/76 WIRD AB 1 . NOVEMBER 1980 AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 14

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AUF DIE 1980 GEERNTETEN SOJABOHNEN ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . JULI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

****

ANHANG

METHODE ZUR BERECHNUNG DES GEWICHTS VON SOJABOHNEN

100 - ( I + H)100 - ( I1 + H1 ) MAL Q À X // I // À FESTGESTELLTE FREMDBESTANDTEILE DER SOJABOHNEN IN GEWICHTSHUNDERTTEILEN //

H // À FESTGESTELLTER FEUCHTIGKEITSGEHALT DER SOJABOHNEN IN GEWICHTSHUNDERTTEILEN , //

I1 // À FREMDBESTANDTEILE DER QUALITÄT , FÜR DIE DIE BEIHILFE FESTGESETZT WIRD , //

H1 // À FEUCHTIGKEIT //

Q // À MENGE DES ERZEUGNISSES IN KG , DEREN BERICHTIGTES GEWICHT ZU ERMITTELN IST , //

X // À BERICHTIGTES GEWICHT DES ERZEUGNISSES IN KG . //

BEMERKUNG :

FÜR DEN GEHALT AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESTANDTEILEN GELTEN NUR DIE ERSTEN BEIDEN DEZIMALSTELLEN .