++++

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 163 VOM 22 . 6 . 1983 , S . 74 .

( 3 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 264 VOM 23 . 11 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 132 VOM 21 . 5 . 1983 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . C 307 VOM 24 . 11 . 1982 , S . 3 , GEÄNDERT IN ABL . NR . C 49 VOM 19 . 2 . 1983 , S . 3 .

( 7 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980 , S . 27 .

( 8 ) ABL . NR . L 116 VOM 30 . 4 . 1983 , S . 9 .

( 9 ) SIEHE SEITE 14 DIESES AMTSBLATTS .

( 10 ) ABL . NR . L 338 VOM 13 . 12 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1832/83 DER KOMMISSION

VOM 30 . JUNI 1983

ZUR BERICHTIGUNG BESTIMMTER IM VORAUS FESTGESETZTER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1600/83 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2429/72 ( 4 ) , KÖNNEN DIE IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN BEI ÄNDERUNG DER INTERVENTIONSPREISE UND BESTIMMTER BEIHILFEN BERICHTIGT WERDEN .

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1205/83 DES RATES ( 5 ) WURDEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 NEUE INTERVENTIONSPREISE FESTGESETZT .

AM 24 . NOVEMBER 1982 HAT DIE KOMMISSION IHRE ABSICHT ANGEKÜNDIGT , ZU BEGINN DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES DIE IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN NACH MASSGABE DER ÄNDERUNGEN DER INTERVENTIONSPREISE ANZUPASSEN ( 6 ) .

DIE BERICHTIGUNG MUSS , WIE BEREITS ANGEKÜNDIGT , AUF DIE FÄLLE BEGRENZT WERDEN , IN DENEN DIE AUSFUHRLIZENZ BIS ZU DEM ZEITPUNKT EINSCHLIESSLICH BEANTRAGT WORDEN IST , AN DEM DER RAT ÜBER DIE FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 GELTENDEN INTERVENTIONSPREISE BESCHLOSSEN HAT . AUSSERDEM IST ES ERFORDERLICH , DEN ZEITPUNKT DER ERZEUGUNG DER VERSCHIEDENEN MILCHERZEUGNISSE PAUSCHAL ZU BERÜCKSICHTIGEN .

GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/80 DES RATES ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/83 ( 8 ) , WERDEN DIE FÜR DIE IM ANHANG DER VORSTEHENDEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN NACH DEN GLEICHEN VORSCHRIFTEN ANGEPASST , DIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNGEN DER ERSTATTUNGEN FÜR DIE IM UNVERARBEITETEM ZUSTAND AUFGEFÜHRTEN GRUNDERZEUGNISSE GELTEN . ES IST ALSO VORZUSEHEN , DASS DIE FÜR DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN EBENFALLS ENTSPRECHEND BERICHTIGT WERDEN KÖNNEN .

DIESE VERORDNUNG WIRD DURCH DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1833/83 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1983 ZUR FESTSETZUNG DER ANPASSUNGSBETRAEGE FÜR DIE IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 9 ) ERGÄNZT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE BIS ZUM 17 . MAI 1983 EINSCHLIESSLICH IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN FÜR DIE IN ANHANG I GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE AUSGEFÜHRT WERDEN AB

A ) 29 . MAI 1983 , SOWEIT ES SICH UM

_ DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 04.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT AUSNAHME VON ULTRAHOCHERHITZTER ODER STERILISIERTER MILCH ODER VON ULTRAHOCHERHITZTEM ODER STERILISIERTEM RAHM HANDELT ,

_ " COTTAGE CHEESE " ODER " CREAM CHEESE " DER TARIFSTELLE 04.04 E I C ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HANDELT ,

B ) 3 . JULI 1983 , SOWEIT ES SICH UM DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 D DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HANDELT ,

C ) 12 . JUNI 1983 , SOWEIT ES SICH UM DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN

04.02 A II A ) 2

04.02 A II A ) 3

04.02 A II A ) 4

04.02 A II B ) 2

04.02 A II B ) 3

04.02 A II B ) 4

04.02 B I B ) 1 BB )

04.02 B I B ) 1 CC )

04.02 B I B ) 2 BB )

04.02 B I B ) 2 CC )

DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HANDELT ,

D ) 21 . AUGUST 1983 , SOWEIT ES SICH UM ULTRAHOCHERHITZTE ODER STERILISIERTE MILCH , ULTRAHOCHERHITZTEN ODER STERILISIERTEN RAHM UND DIE ÜBRIGEN ERZEUGNISSE MIT AUSNAHME VON NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN ODER KANADA AUSGEFÜHRTEM KÄSE HANDELT ,

WERDEN AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN GEMÄSS DIESEN ANHÄNGEN BERICHTIGT .

( 2 ) DIE BERICHTIGUNG FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN C ) UND D ) GENANNTEN ERZEUGNISSE ERFOLGT FÜR DIE AB 29 . MAI 1983 DURCHGEFÜHRTEN AUSFUHREN JEDOCH NUR , FALLS DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DAS AUSZUFÜHRENDE ERZEUGNIS NACH DEM 22 . MAI 1983 HERGESTELLT WORDEN IST . FERNER WIRD DIE BERICHTIGUNG FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.03 B ODER EX 23.07 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NUR DANN FÜR DIE NACH DEM 29 . MAI 1983 DURCHGEFÜHRTEN AUSFUHREN GEWÄHRT , WENN NACHGEWIESEN WERDEN KANN , DASS DIE BUTTER , DIE ALS AUSGANGSERZEUGNIS FÜR DIE HERSTELLUNG DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.03 B GEDIENT HAT , ODER DAS MAGERMILCHPULVER , DAS DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE EX 23.07 B BEIGEMISCHT WORDEN IST , NACH DEM 22 . MAI 1983 HERGESTELLT WORDEN IST .

( 3 ) FÜR DIE IN ANHANG II GENANNTEN MILCHERZEUGNISSE GELTEN DIE BERICHTIGUNGEN DER IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN BIS ZUM 17 . MAI 1983 GEMÄSS DENSELBEN BEDINGUNGEN WIE FÜR DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNT SIND .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN HINSICHTLICH DER BELEGE , DIE ALS NACHWEIS GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIENEN KÖNNEN , EINSCHLIESSLICH DER DIESBEZUEGLICHEN KONTROLLMASSNAHMEN .

( 2 ) DER ZU BERÜCKSICHTIGENDE TAG IST

_ HINSICHTLICH DES ZEITPUNKTS DER VORAUSFESTSETZUNG DER TAG DER EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG DER AUSFUHRLIZENZ IM SINNE VON ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 DER KOMMISSION ( 10 ) ,

_ HINSICHTLICH DES ZEITPUNKTS DER AUSFUHR DER TAG DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN GEMÄSS ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1983

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHÄNGE : SIEHE ABL .