Nr.L128/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.5.73
VERORDNUNG (EWG)Nr.1243/73DERKOMMISSION
vom14.Mai1973
übereineDauerausschreibung zurBereitstellung vonWeißzucker ,derimRah­
menderNahrungsmittelhilfe andasUNRWAzuliefernist
alsNahrungsmittelhilfe und,währendderGültigkeits­
dauerdieserDauerausschreibung ,Teilausschreibungen
durch.
(2)DieAusschreibung erstrecktsichaufdenPreis
derGesamtmenge von2150TonnenWeißzuckerder
Kategorie 1nachderDefinitioninArtikel11Absatz
1derVerordnung (EWG)Nr.1280/71,dieciflibanesi­
schenundisraelischenLöschungshafen gemäßArtikel
9zuliefernsind.
(3)BeiderAusfuhrderinAbsatz2genannten
MengeistkeineErstattunganwendbar .
Artikel2
DieDauerausschreibung ,d.h.dieersteTeilausschrei­
bungundallegegebenenfalls folgendenTeilausschrei­
bungenerfolgengemäßdennachfolgenden Bestim­
mungen.
Artikel3DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1052/73des
Ratesvom17.April1973überdieLieferungvonZuk­
kerandasUNRWAimRahmenderNahrungsmittel­
hilfeaufGrunddesAbkommens vom18.Dezember
1972mitdiesemHilfswerk(l),insbesondereaufArti­
kel1Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel1derVerordnung (EWG)Nr.1052/73sieht
vor,daßdemHilfswerkderVereintenNationenfür
diePalästinaflüchtlinge (UNRWA)alsNahrungsmittel­
hilfefürdasZuckerwirtschaftsjahr 1972/19732150
TonneninderGemeinschaft hergestellterundim
freienVerkehrbefindlicher Weißzucker zurVer­
fügunggestelltwird.UnterBerücksichtigung seiner
Bestimmungistesangebracht ,daßderZuckerder
Kategorie 1entstammt,wiesieinderVerordnung
(EWG)Nr.1280/71derKommissionvom18.Juni
1971zurFestsetzungderDurchführungsbestimmun ­
genfürdenAnkaufvonZuckerdurchdieInterven­
tionsstellen(2),geändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2417/71(3),definiertist.
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.1052/73be­
stimmtinsbesondere ,daßdieGemeinschaft denWert
desZuckersbiszurcif-Stufeübernimmt .
DadieBereitstellung derWare„cifLöschungshafen "
imAusschreibungsverfahren erfolgt,istesangezeigt,
dieaufdieAusschreibungen zumVerkaufausderIn­
terventionoderzurAusfuhrimRahmendergemeinsa­
menMarktorganisation fürZuckeranwendbaren Be­
stimmungenentsprechendheranzuziehen .
DasSystemderWährungsausgleichsbeträge beider
AusfuhrnachDrittländern istseinerNaturnachauf
dieseAusschreibung nichtanwendbar .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürZucker—DieDauerausschreibung istbiszueinemspäterzube­
stimmendenZeitpunktgültig.
Artikel4
(1)DieFristfürdieEinreichungderAngebotefür
dieersteTeilausschreibung
a)beginntam17.Mai1973um10.00Uhrund
b)endetam23.Mai1973um10.00Uhr.
(2)DieFristfürdieEinreichungderAngebotefür
diezweiteunddiefolgendenTeilausschreibungen
a)beginntamerstenWerktag,deraufdenAblaufder
vorhergehenden Fristfolgt,
und
b)endetamMittwochderfolgendenWocheum
10.00Uhr.
(3)WährenddersogenanntenSommerzeitinIta­
liengeltendieindiesemArtikelangegebenenZeiten
indiesemMitgliedstaatalsumeineStundeverlängert.
Artikel5
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieMitgliedstaaten führeneineDauerausschrei­
bungzurLieferungvonWeißzuckerandasUNRWA(1)JederMitgliedstaaterstellteineAusschreibungs­
bekanntmachung .DieAusschreibungsbekanntma ­
chungwirdimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schaftenveröffentlicht .AußerdemkannjederMitglied­
staatdieAusschreibungsbekanntmachung ananderer
Stelleveröffentlichen lassen.
(2)DieVeröffentlichung derBekanntmachung der
Dauerausschreibung erfolgtnurzuihrerEröffnung.(»)ABl .Nr .L105vom 20.4.1973 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L133vom 19.6.1971 ,S.34 .
(3ABl .Nr .L250vom 11.11.1971 ,S.30 .

15.5.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L128/13
durchdenBietergeltendgemachtenUmstandsfür
notwendighält.
(4)IndeminAbsatz3Buchstabea)genanntenFall
erfolgtdieFreigabederKautionnachderinArtikel
10Absatz1vorgesehenen Bezahlung.IndeminAb­
satz3Buchstabeb)genanntenFallerfolgtdieFrei­
gabederKautionunverzüglich .DieBekanntmachung kannwährendderGültigkeits­
dauerderDauerausschreibung geändertwerden.Sie
wirdgeändert,wennwährenddieserGültigkeitsdauer
eineÄnderungderAusschreibungsbedingungen ein­
tritt.
(3)DieAusschreibungsbekanntmachung gibtinsbe­
sonderean:
a)NameundAnschriftderfürdieAusschreibung zu­
ständigenStelle, Artikel8
b)dieAusschreibungsbedingungen ,
c)dieFristfürdieEinreichungderAngebote.
Artikel6(1)DieAuswertungderAngeboteerfolgtdurchdie
betreffendezuständigeStelleunterAusschlußderÖf­
fentlichkeit .DiezurAuswertungzugelassenenPerso­
nensindzurGeheimhaltung verpflichtet .
(2)DieAngebotewerdenunverzüglichderKom­
missionmitgeteilt.
Artikel9
(1)DerPreisgiltfürcifKaifür1350TonnenBei­
rutund800TonnenAshdod.
(2)DerZuckerwirdinneuen,mindestens450g
schwerenJutesäckenmiteinemNetto-Inhaltvon
50kgundmiteinerinnerenLageausPolyäthylenge­
liefert.
DieSäcketragenfolgendenAufdruck :
„WhiteSugar—GiftoftheEuropeanCommunity".(1)DieInteressentenbeteiligensichanderAus­
schreibungdurchEinreichungschriftlicherAngebote
beiderzuständigenStellegegenEmpfangsbescheini ­
gungoderdurcheingeschriebenen Brief,Fernschrei­
benoderTelegramm ,dieandiegenannteStellezu
richtensind.
DasAngebotmußindemMitgliedstaatgemachtwer­
den,ausdemdieAusfuhrerfolgt.
(2)IndemAngebotwerdenangegeben :
a)dieBezeichnungderAusschreibung ,
b)NameundAnschriftdesBieters,
c)dervorgeschlagene PreisinderWährungdesMit­
gliedstaats,indemdiezuständigeStelle,beiderdas
Angebotgemachtwird,ihrenSitzhat.
(3)EinAngebotistnurgültig,wenn
a)essichaufdenPreisfürdieGesamtmenge von
2150TonnenWeißzuckerderKategorie 1er­
streckt,
b)vorAblaufderFristfürdieEinreichungderAnge­
botederNachweiserbrachtwordenist,daßdie
Ausschreibungskaution gestelltwurde,
c)ihmeineErklärungdesBietersbeigefügtist,durch
dieersichfürdenFall,daßerdenZuschlagerhält,
verpflichtet ,denZuckerunterdenindieserVerord­
nungvorgesehenenBedingungen zuliefern.
(4)EinAngebot,dasnichtgemäßdenindiesem
Artikelvorgesehenen Bedingungeneingereichtwird
oderdasanderealsdieinderAusschreibungsbekannt ­
machunggenanntenBedingungenenthält,wirdnicht
berücksichtigt .(3)DerZuckermußinderGemeinschaft herge­
stelltseinundsichimfreienVerkehrbefinden .Zuk­
ker,dersichimVereinigtenKönigreichimfreienVer­
kehrbefindet,kannunterdenBedingungen dieser
Verordnungnichtausgeführtwerden.
(4)DerZuckerwirdcifKaivordem11.Juli1973
geliefert.
(5)DieStichprobennahme sowiedieAnalysenwer­
denvonSachverständigen vorgenommen ,dievonden
zuständigenBehördendesbetreffendenMitgliedstaats
zugelassensind.AlleKostenderGewichtsfeststellung ,
derStichprobennahme undderQualitätskontrolle bei
derVerladungsindvondembetreffendenMitglied­
staatzutragen.DieserMitgliedstaatziehtvomZu­
schlagsempfänger fürdievorgenannten Kosteneine
Pauschalvergütung inHöhevon2500Rechnungsein­
heitenein,diefolglichindasAngeboteinzubeziehen
ist.Artikel7
Artikel10(1)DieAusschreibungskaution beträgt21500Rech­
nungseinheiten .
(2)DieKautionwirdnachWahldesBietersinbar
oderinFormeinerSicherheiteinesInstitutsgestellt,
dasdenKriteriendesMitgliedstaats entspricht,in
demdasAngebotgemachtwird.
(3)AußerimFallehöhererGewaltwirddieKau­
tionnurfreigegeben ,wenn
a)derZuschlagsempfänger denZuckerunterdenvor­
geschriebenen Bedingungengelieferthatoder
b)demAngebotnichtstattgegebenwurde.
ImFallehöhererGewaltbestimmtdiebetreffende zu­
ständigeStelledieMaßnahmen ,diesieangesichtsdes(1)VorbehaltlichArtikel15Absatz2zahltderbe­
treffendeMitgliedstaatdemZuschlagsempfänger den
inseinemAngebotgenanntenPreisproratafürdie
tatsächlichgelieferteMenge.DerPreisistumdiein
Artikel9Absatz5genannteSummezuvermindern .
DieseMengewirdvomUNRWAderKommission
mitgeteilt,diesieunverzüglichdembetreffendenMit­
gliedstaatmitteilt.
(2)DerWährungsausgleichsbetrag beiderAusfuhr
nachdrittenLändernistnichtanwendbar .

Nr.L128/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.5.73
(3)DerBeitrittsausgleichsbetrag beiderAusfuhr
nachdrittenLändernistanwendbar .
Artikel11derAusschreibung .Darüberhinausrichtetdiebetref­
fendeStelleandenjenigen,derdenZuschlagerhalten
hat,eineZuschlagserklärung .
(2)DieZuschlagserklärung enthältmindestens :
a)dieBezeichnungderAusschreibung ,
b)denberücksichtigten Preis.DerHöchstpreisfürdieLieferungwirdnachPrüfung
derAngebotenachdemVerfahrendesArtikels40der
VerordnungNr.1009/67/EWG(!),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1014/73(2),festge­
setzt.
Eskannjedochbeschlossenwerden,derAusschrei­
bungkeineFolgezugeben.Artikel15
Artikel12
(1)AußerindemFall,indembeschlossenwird,
einerTeilausschreibung keineFolgezugeben,und
unbeschadetderBestimmungen desAbsatzes2wird
derZuschlagdemBietererteilt,dessenAngebot,um­
gerechnetinRechnungseinheiten ,denniedrigsten
Preisangibt.
(2)BietenmehrereBieterdengleichenPreis,der
berücksichtigt wurde,sowirdderZuschlagsempfänger
durchdasLosermittelt .
Artikel13(1)DiezuständigeStelledesMitgliedstaats ,von
demausderVersanddesbetreffendenZuckerserfolgt,
überprüft,obdiefürdieLieferunggenanntenBedin­
gungenerfülltsind.
DerZuschlagsempfänger istverantwortlich fürdie
AbwicklungderVorgängeimZusammenhang mitder
aufGrunddieserVerordnungdurchgeführten Aus­
schreibungundhatinsbesonderedieindenArtikeln
2und3desAnhangszumAbkommen (3)zwischen
derEWGunddemUNRWAvorgesehenen Informa­
tionenmitzuteilen .DieseInformationen sindgleich­
zeitigauchderKommissionmitzuteilen .
(2)UnbeschadetvonArtikel7Absatz3wirdder
Betragdeszugeschlagenen Preisesvermindertum
a)1,00Rechnungseinheiten je100kgZucker,wenn
derZuckerderKategorie2entspricht;
b)0,10Rechnungseinheiten je100kgZuckerundje
Tag,wennderZuckernachdem11.Juli1973ge­
liefertwird,soferndieVerzögerungnichtaus
einemvonderzuständigenStelleanerkanntenFall
höhererGewaltherrührt.
(3)EntstammtderZuckereinerniedrigerenKatego­
riealsinAbsatz2Buchstabea)genannt,sowirder
aufGefahrundKostendesZuschlagsempfängers
zurückgewiesen .(1)DerZuschlagbegründet :
a)fürdiebetreffendeMengedasRechtaufErteilung
einerAusfuhrlizenz ,mitdemHinweis,daßWäh­
rungsausgleichsbeträge beiderAusfuhrnachdrit­
tenLändernnichtanwendbarsind,undmitdem
Vermerk:„OhneErstattungauszuführen";
b)dieVerpflichtung ,einesolcheLizenzfürZucker
derKategorie 1zubeantragenunddiesenZucker
unterdeninderAusschreibungsbekanntmachung
genanntenBedingungen zuliefern.
(2)DasRechtunddieVerpflichtung ,diesichaus
demZuschlagergeben,sindnichtübertragbar .
Artikel14
Artikel16
(1)DiezuständigenStellenunterrichtenunverzüg­
lichalleBietervondemErgebnisihrerBeteiligunganDieseVerordnungtrittam15.Mai1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Mai1973
FürdieKommission
DerPräsident
François-Xavier ORTOLI
(t)ABl .Nr .308vom 18.12.1967 ,S.1.
(2ABl .Nr .L106vom 20 .4.1973 ,S.1. (3)ABl .Nr .L304vom 31.12.1972 ,S.24.