ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 251/96 DER KOMMISSION vom 9. Februar 1996 zur vorläufigen Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 9, 13 und 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erteilung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (4).

Zur Gewährleistung einer guten Marktverwaltung sollte die Gültigkeitsdauer der mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilten Ausfuhrlizenzen vorläufig verkürzt werden. Von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 ist deshalb abzuweichen.

Die vorliegende Verordnung sollte angesichts der Dringlichkeit der genannten Maßnahme schnellstmöglich angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 gelten die Ausfuhrlizenzen außer denen für Tiere des KN-Codes 0102 ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis Ende des folgenden Monats.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab ihrem Inkrafttreten bis 31. März 1996 für die mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilten Ausfuhrlizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 162/96 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die besonderen Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen sind festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95.

Gemäß der seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 erworbenen Erfahrung sollte die Möglichkeit, die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen zu verlängern, für alle Erzeugnisse im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ausgeschlossen werden mit dem Ziel, die Marktverwaltung zu verbessern.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 wird der zweite Absatz gestrichen.

2. In Artikel 7 entfällt der zweite Absatz.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab ihrem Inkrafttreten mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
VERORDNUNG (EG) Nr. 106/96 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1996 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Januar 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Januar 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 171 vom 21. 7. 1995, S. 8.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission vom 24. Juni 1996 zur Anpassung der Codes und der Warenbezeichnung in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 sowie im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 nach Maßgabe der geltenden Kombinierten Nomenklatur (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 150 vom 25. Juni 1996)

Seite 6, Anhang I, zweite Spalte "Warenbezeichnung", KN-Code "2208":

anstatt: "Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen:",

muß es heißen: "Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:".
31996R1253R(02)

BERICHTIGUNG FÜR : - Verordnung (EG) Nr. 1253/96 des Rates vom 27. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren



Amtsblatt Nr. L 234 vom 17/09/1996 S. 0018
Berichtigung der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 175 vom 13. Juli 1996)

Seite 6, Artikel 1 Nr. 10, am Ende (Änderung von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89):

anstatt: "Artikel 6 Absatz 3"

muß es heißen: "Artikel 6 Absatz 4".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1102/96 der Kommission vom 19. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 und zur Festsetzung der für die ab 15. Mai 1996 gestellten Anträge verfügbaren Mengen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 146 vom 20. Juni 1996)

Seite 30,

- im Titel:

anstatt: ". . . 15. Mai 1996 . . .",

muß es heißen: ". . . .21. Juni 1996 . . .";

- Seite 30, dritter Erwägungsgrund:

anstatt: ". . . 15. Mai 1996 . . .",

muß es heißen: ". . . 21. Juni 1996 . . .";

- Seite 30, Artikel 2:

anstatt: ". . . 15. und dem 24. Mai 1996 . . .",

muß es heißen: ". . . 21. und dem 30. Juni 1996 . . .";

- Seite 30, Artikel 3:

anstatt: ". . . 31. August 1996.",

muß es heißen: ". . . 30. September 1996.";

- Seite 30, Artikel 4:

anstatt: "Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1996 in Kraft.",

muß es heißen: "Diese Verordnung tritt am 21. Juni 1996 in Kraft.".
VERORDNUNG (EG) Nr. 226/97 DER KOMMISSION vom 6. Februar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2443/96 über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2443/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um übersichtlich darstellen zu können, wie die durch die Verordnung (EG) Nr. 2443/96 vorgesehenen Zusatzbeträge auf die Mitgliedstaaten verteilt und verwaltet werden, sollten der Kommission die von ihnen zur Gewährung dieser Beträge getroffenen Regelungen und die zur Anwendung der genannten Verordnung sowie der endgültigen Bilanz vorgesehenen Durchführungsbestimmungen mitgeteilt werden.

Damit die Verordnung (EG) Nr. 2443/96 von den Mitgliedstaaten schnellstmöglich angewendet werden kann, sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bezüglich der Zusatzprämien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2443/96 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission

a) unverzüglich eine Beschreibung der objektiven Kriterien und der getroffenen Marktsteuerungsmaßnahmen als Grundlage für die Festlegung der Verfahren zur Gewährung der Beihilfe

- zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen unter Angabe der bereitgestellten Beträge, der Bemessungsgrundlage und die vorgesehenen Zahlungstermine;

- zur direkten Stützung des Rindfleischsektors unter Angabe der Art der getroffenen Maßnahmen, der Bemessungsgrundlage und der vorgesehenen Zahlungstermine;

b) bis spätestens 15. November 1997 die insgesamt gezahlten Beihilfebeträge unter Angabe von Anzahl und Art der Beihilfeempfänger sowie der betreffenden Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Februar 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 2.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2495/97 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission vom 25. Juli 1996 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen (2) regelt die Verwaltung der Zollkontingente.

Seit Erlaß dieser Verordnung regelt die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (4), die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden. Es ist daher angezeigt, den derzeitigen Text des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 durch einen Verweis auf die Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu ersetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1460/97 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

Die Gemeinschaftszollkontingente gemäß der vorliegenden Verordnung werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (*) verwaltet.

(*) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.

(2) ABl. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 18.

(3) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 31.
VERORDNUNG (EG) Nr. 738/97 DER KOMMISSION vom 24. April 1997 zur befristeten Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 266/97 (4), werden die Ausfuhrlizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme trifft.

Angesichts der geringen Menge, die bis zum 30. Juni 1997 noch zur Verfügung stehen, und unter Berücksichtigung des Umstands, daß die Tage, in denen eine Veröffentlichung im Amtsblatt vorgesehen ist, auf die ersten zehn Tage des Mai 1997 entfallen, dürfte die Bedenkzeit von fünf Tagen für eine gute Verwaltung des Marktes nicht ausreichen. Diese Frist sollte deshalb auf sechs Tage verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 werden die im Zeitraum vom 28. April bis 7. Mai 1997 beantragten Lizenzen am sechsten Arbeitstag, nach dem Tag ihrer Beantragung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 desselben Artikels genannten Maßnahmen trifft.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2521/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 388/92 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit den zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erzeugnismengen, für die die besondere Versorgungsregelung gilt, werden im Rahmen einer vorläufigen, in regelmäßigen Zeitabständen nach Maßgabe des wesentlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung und der bisher gehandelten Mengen zu erstellenden Bedarfsschätzung festgelegt.

Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2414/96 (4), die Bilanz für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Getreideerzeugnissen im Jahr 1997 vorläufig festgelegt. Diese Bilanz sollte jetzt für 1998 erstellt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 388/92 ist deshalb zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 388/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 43 vom 19. 2. 1992, S. 16.

(4) ABl. L 329 vom 19. 12. 1996, S. 23.

ANHANG

"ANHANG

Versorgungsbilanz der französischen überseeischen Departements für Getreide (1998)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2598/97 DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Verlängerung des Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 701/97 des Rates vom 14. April 1997 über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm (3), insbesondere Artikel 3, erstreckt sich die Laufzeit des Programms vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1997.

Die Mitteilung der Kommission "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns" zeigt die Notwendigkeit von Anstrengungen zur Verbesserung der Transparenz der Energiepolitik der Gemeinschaft auf und ist ein erster Schritt im Hinblick auf den Vorschlag eines energiepolitischen Rahmenprogramms.

Das SYNERGY-Programm ist bis zu seiner Aufnahme in das neue energiepolitische Rahmenprogramm vorläufig für die Dauer von einem Jahr zu verlängern.

In diese Verordnung wird als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (4) ein Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Laufzeit des SYNERGY-Programms wird um ein Jahr, nämlich vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998, verlängert.

(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich auf 5 Mio. ECU. Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. C 337 vom 7. 11. 1997, S. 57.

(2) Stellungnahme vom 4. Dezember 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 1.

(4) ABl. C 293 vom 8. 11. 1995, S. 4.
30.12.97DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L354/13
VERORDNUNG (EG)Nr.2625/97DERKOMMISSION
vom29.Dezember1997
zurAussetzungderVorausfestsetzung derAusfuhrerstattungen fürRindfleisch
betreffen.AußerdemsolltendieLizenzennichterteilt
werden,diebeantragt,abernochnichterteiltsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdie.Verordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.2321/97(2),
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1445/95der
Kommissionvom26.Juni1995mitDurchführungsvor ­
schriftenfürEinfuhr-undAusfuhrlizenzen fürRind­
fleischundzurAufhebungderVerordnung (EWG)Nr.
2377/80(3),zuletztgeändertdurchdieVerodnung (EG)
Nr.2469/97(4),insbesondereaufArtikel10,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieMengen,fürwelcheimvorausfestgesetzteErstat­
tungenbeantragtwurden,übertrafendienormalen
Absatzmengen .
EssolltendeshalbkeineAnträgemehrangenommen
werden,dieeineVorausfestsetzung derErstattungenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Zwischendem30.Dezember1997unddem2.
Januar1998könnenkeineAusfuhrlizenzen mitVoraus­
festsetzungderErstattungfürErzeugnissedesRind­
fleischsektorsgemäßArtikel1derVerordnung (EG)Nr.
2516/97derKommissionf)gestelltwerden.
(2)Eswerdendeshalbdienochnichterledigten
Anträgeabgelehnt,diedieErteilungvonLizenzen
betreffen,welchedieVorausfestsetzung derErstattungen
einschließen undab31.Dezember1997erteiltwerden
müßten.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Dezember1997inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Dezember1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.L322vom25.11.1997,S.25.
HABl.L143vom27.6.1995,S.35.
(*)ABl.L341vom12.12.1997,S.8.OABl.L346vom17.12.1997,S.11.