DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 L 280/38
VERORDNUNG (EG) Nr. 2314/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1999
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
Buchstabe a) und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG)
Nr. 2038/1999 kann der Unterschied zwischen denPreisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genanntenErzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durcheine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die imAnhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführtwerden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 derKommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung dergemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh-rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zurFestsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unterAnhang Ides Vertrages fallenden Waren ausgeführtwerden (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1702/1999 (3), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für
die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von imAnhang der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 aufge-führten Waren festgesetzt werden muß.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1222/94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedeserwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festge-setzt werden.
(3) Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multi-lateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei derAusfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnissegewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
(4) Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungenkönnen Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die inden kommenden Monaten herrschende Marktlage nochnicht abzusehen ist.(5) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für dieAusfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die inWaren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang Ides Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestelltwerden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegtwerden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solcheSituationen zu ergreifen, ohne daß dadurch derAbschluß langfristiger Verträge verhindert wird. DieFestlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf dievorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zurVerwirklichung dieser Ziele bei.
(6) Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG)Nr. 1222/94 sieht vor, daß, falls der Nachweis gemäßArtikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verord-nung nicht erbracht wird, für die Ausfuhr ein vermin-derter Erstattungssatz gilt. Dieser berücksichtigt denBetrag der Produktionserstattung, der zum vermutetenZeitpunkt der Herstellung der Waren gemäß der Verord-nung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (
4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommis-sion (
5), auf das verarbeitete Grunderzeugnis anzu-
wenden war.
(7) Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muß, daß diepeinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechungerfährt, muß sowohl den Ausgabenvorausschätzungenals auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnunggetragen werden.
(8) Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalbder ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel-lung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und des Artikels1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999, die inForm von in Anhang Ider Verordnung (EG) Nr. 2038/1999genannten Waren ausgeführt werden, sind im Anhang festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft.
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5. (4) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
(3) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 30. (5) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 L 280/39
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-staat.Brüssel, den 29. Oktober 1999
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
Weißzucker:Erstattungssätze in EUR/100 kgANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhrbestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
46,981,06 1,06 — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1222/94
46,98 — in allen anderen Fällenbei Festlegung der Erstattungen im
vorausErzeugnis
in den anderen Fällen