2.

Anhang II wird wie folgt geändert: a) Teil 1 erhält folgende Fassung: „TEIL 1 Muster-Veterinärbescheinigungen „Milk-RM“ : Veterinärbescheinigung für Rohmilch, die aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern stammt, aus denen sie gemäß Spalte A der Tabelle in Anhang I eingeführt werden darf, und die vor der Verwendung für den menschlichen Verzehr zur Weiterverarbeitung in der Europäischen Union bestimmt ist. „Milk-RMP“ : Veterinärbescheinigung für Milcherzeugnisse aus Rohmilch zum menschlichen Verzehr aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, aus denen sie gemäß Spalte A der Tabelle in Anhang I eingeführt werden dürfen, und die zur Einfuhr in die Europäische Union bestimmt sind. „Milk-HTB“ : Veterinärbescheinigung für Milcherzeugnisse aus Milch von Kühen, Schafen, Ziegen und Büffeln, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind und aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern stammen, aus denen sie gemäß Spalte B der Tabelle in Anhang I eingeführt werden dürfen, und die zur Einfuhr in die Europäische Union bestimmt sind. „Milk-HTC“ : Veterinärbescheinigung für Milcherzeugnisse zum menschlichen Verzehr, die aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern stammen, aus denen sie gemäß Spalte C der Tabelle in Anhang I eingeführt werden dürfen, und die zur Einfuhr in die Europäische Union bestimmt sind. „Colostrum-C/CBP“ : Veterinärbescheinigung für Kolostrum von Kühen, Schafen, Ziegen und Büffeln sowie für Erzeugnisse auf Kolostrumbasis von denselben Tierarten zum menschlichen Verzehr, die aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern stammen, aus denen sie gemäß Spalte A der Tabelle in Anhang I eingeführt werden dürfen, und die zur Einfuhr in die Europäische Union bestimmt sind. „Milk/Colostrum-T/S“ : Veterinärbescheinigung für Rohmilch, Kolostrum, Milcherzeugnisse und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr, die zur Durchfuhr durch die Europäische Union bzw. zur Lagerung in der Europäischen Union bestimmt sind. Erläuterungen a) Die Veterinärbescheinigungen werden von den zuständigen Behörden des Herkunftsdrittlandes entsprechend dem zutreffenden Muster in Teil 2 ausgestellt, das der jeweiligen Rohmilch, dem jeweiligen Kolostrum, den jeweiligen Milcherzeugnissen bzw. den jeweiligen Erzeugnissen auf Kolostrumbasis entspricht. Sie umfassen (in der im Muster vorgegebenen Reihenfolge) die für das betreffende Drittland erforderlichen Bescheinigungen und sehen gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland erforderlichen zusätzlichen Garantien vor. b) Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem beidseitig bedruckten einzelnen Blatt oder, falls mehr Text erforderlich ist, aus mehreren Blättern, die alle ein zusammenhängendes, untrennbares Ganzes bilden. c) Für jede Sendung mit der betreffenden Ware, die aus einem in der Tabelle in Anhang I genannten Drittland ausgeführt und in ein und demselben Eisenbahnwaggon, Straßenfahrzeug, Flugzeug oder Schiff zu ein und demselben Bestimmungsort befördert wird, muss eine einzige, separate Bescheinigung vorgelegt werden. d) Das Bescheinigungsoriginal und die in der Musterbescheinigung genannten Etikette werden in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt. Diese Mitgliedstaaten können jedoch – erforderlichenfalls durch eine amtliche Übersetzung ergänzte – Bescheinigungen in einer anderen Amtssprache der Union statt ihren eigenen Amtssprachen zulassen. e) Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der zur Sendung gehörenden Waren weitere Blätter beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, sofern jede einzelne Seite mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes bzw. der bescheinigungsbefugten amtlichen Tierärztin versehen ist. f) Umfasst die Bescheinigung mehrere Seiten, so wird jede Seite am Seitenende im Format „Seite … (Seitenzahl) von … (Gesamtseitenzahl) “ nummeriert und weist am Seitenbeginn die von der zuständigen Behörde zugeteilte Bescheinigungsnummer auf. g) Das Bescheinigungsoriginal muss von der zuständigen Behörde ausgefüllt und unterzeichnet werden, die dafür verantwortlich ist, zu überprüfen und zu bescheinigen, dass die Rohmilch, das Kolostrum, die Milcherzeugnisse oder die Erzeugnisse auf Kolostrumbasis die Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie diejenigen der Richtlinie 2002/99/EG erfüllt/erfüllen. h) Die zuständigen Behörden des Ausfuhrdrittlandes tragen dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates ( 3 ) gleichwertig sind. i) Die Unterschrift des amtlichen Tierarztes bzw. der amtlichen Tierärztin muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden. Diese Anforderung gilt auch für Stempel, bei denen es sich nicht um Prägestempel oder Wasserzeichen handelt. j) Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Eingangsgrenzkontrollstelle der Union begleiten. k) Wenn aus der Muster-Veterinärbescheinigung hervorgeht, dass bestimmte Teile gegebenenfalls zu streichen sind, kann der/die Bescheinigungsbefugte nichtzutreffende Passagen durchstreichen, mit seinen/ihren Initialen versehen und stempeln, oder die entsprechenden Passagen werden vollständig aus der Veterinärbescheinigung entfernt. (3) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28.“" b) In Teil 2 wird folgende Musterbescheinigung angefügt: Text von Bild „Muster Colostrum/Colostrum-based products-C/CBP Veterinärbescheinigung für Kolostrum von Kühen, Schafen, Ziegen und Büffeln sowie für Erzeugnisse auf Kolostrumbasis von denselben Tierarten zum menschlichen Verzehr, die aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern stammen, aus denen sie gemäß Spalte A der Tabelle in Anhang I eingeführt werden dürfen, und die zur Einfuhr in die Europäische Union bestimmt sind LAND Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU I.1. Absender Name Anschrift Tel.-Nr. I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung I.2.a. I.3. Zuständige oberste Behörde I.4. Zuständige örtliche Behörde I.5. Empfänger Name Anschrift Postleitzahl Tel.-Nr. I.6. I.7. Herkunftsland ISO-Code I.8. I.9. Bestimmungsland ISO-Code I.10. I.11. Herkunftsort Name Zulassungsnummer Anschrift I.12. I.13. Verladeort I.14. Datum des Abtransports I.15. Transportmittel Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon Straßenfahrzeug Andere Kennzeichnung Bezugsdokumente I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle I.17. I.18. Beschreibung der Ware I.19. Warencode (HS-Code) I.20. Menge I.21. Erzeugnistemperatur Umgebungstemperatur Gekühlt Gefroren I.22. Anzahl Packstücke I.23. Plomben-/Containernummer I.24. Art der Verpackung I.25. Waren zertifiziert für Lebensmittel I.26. I.27. Für Einfuhr in die EU oder Zulassung I.28. Kennzeichnung der Waren Art (wissenschaftl. Bezeichnung) Herstellungsbetrieb Anzahl Packstücke Nettogewicht Chargennummer Teil I: Angaben zur Sendung Text von Bild Teil II: Bescheinigung LAND Muster Colostrum/Colostrum-Based Products C/CBP Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr aus Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte A der Tabelle in Anhang I aufgeführt und zur Einfuhr bestimmt sind II. Angaben zur Tiergesundheit II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung II.b. II.1 Tiergesundheitsbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin erklärt, mit den einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 2002/99/EG und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vertraut zu sein, und bescheinigt, dass das in Teil 1 bezeichnete Kolostrum/die in Teil 1 bezeichneten Erzeugnisse auf Kolostrumbasis (1) von Tieren gewonnen wurde/aus Kolostrum von Tieren hergestellt wurden, die folgende Anforderungen erfüllen: Tieren hergestellt wurden, die folgende Anforderungen erfüllen: i) Sie stehen unter der Aufsicht des amtlichen Veterinärdienstes; ii) sie wurden in einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes gehalten, das bzw. der zumindest in den letzten zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung frei von Maul- und Klauenseuche und Rinderpest war und in dem während desselben Zeitraums nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurde; iii) sie gehören Betrieben an, die keinen Beschränkungen wegen der Maul- und Klauenseuche oder der Rinderpest unterlagen; und iv) sie werden regelmäßig von einem Tierarzt bzw. einer Tierärztin kontrolliert, damit sichergestellt ist, dass sie die Tiergesundheitsanforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und gemäß der Richtlinie 2002/99/EG erfüllen. II.2 Genusstauglichkeitsbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Inspektor/Die unterzeichnete amtliche Inspektorin erklärt, mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 vertraut zu sein, und bescheinigt, dass das in Teil 1 bezeichnete Kolostrum/die in Teil 1 bezeichneten Erzeugnisse auf Kolostrumbasis (1) gemäß diesen Vorschriften hergestellt wurde(n) und insbesondere folgende Anforderungen erfüllt/erfüllen: a) Es/Sie wurde(n) aus Kolostrum hergestellt, i) das aus Betrieben stammt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 registriert und gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 überprüft wurden; ii) das gemäß den Hygienevorschriften in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt, gesammelt, gekühlt, gelagert und befördert wurde; iii) bei dem die Garantien hinsichtlich des Rückstandsstatus von Kolostrum gemäß den Überwachungsplänen zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen im Sinne der Richtlinie 96/23/EG, insbesondere ihres Artikels 29, gegeben sind; iv) bei dem gemäß den Untersuchungen auf Rückstände antibakterieller Arzneimittel, die der Lebensmittelunternehmer entsprechend den Anforderungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 durchgeführt hat, der Gehalt an Rückständen antibakterieller Tierarzneimittel unter den im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 festgelegten Rückstandshöchstmengen liegt; v) das unter Bedingungen hergestellt wurde, bei denen gewährleistet war, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Rückstandshöchstgehalte für Pestizide und die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegten Höchstgehalte für Kontaminanten nicht überschritten wurden; b) es stammt/sie stammen aus einem Betrieb, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 ein auf den HACCP-Grundsätzen basierendes Programm durchführt; c) es/sie wurde(n) gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel III und IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verarbeitet, gelagert, umhüllt, verpackt und etikettiert; d) es erfüllt/sie erfüllen die einschlägigen Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und die einschlägigen mikrobiologischen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel, und e) die Garantien für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse gemäß den Rückstandsüberwachungsplänen im Sinne der Richtlinie 96/23/EG, insbesondere ihres Artikels 29, sind gegeben. Text von Bild LAND Muster Colostrum/Colostrum-Based Products C/CBP Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr aus Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte A der Tabelle in Anhang I aufgeführt und zur Einfuhr bestimmt sind II. Angaben zur Tiergesundheit II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung II.b. Erläuterungen Diese Bescheinigung ist für Kolostrum oder Erzeugnisse auf Kolostrumbasis vorgesehen, das/die aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern stammt/stammen, aus denen es/sie gemäß Spalte A der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 eingeführt werden darf/dürfen. Teil I: Feld I.7: Name und ISO-Code des Landes oder Teils eines Landes angeben, gemäß der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 1). Feld I.11: Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Versandbetriebs angeben. Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggon/Container und Straßenfahrzeug), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff) angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Europäischen Union darüber informieren. Feld I.19: Den betreffenden HS-Code angeben: 04 01; 04 02; 04 03; 04 04; 04 05; 04 06; 04 10; 15 17; 17 02; 19 01; 21 05; 21 06; 22 02; 28 35; 30 01; 35 01; 35 02 oder 35 04. Feld I.20: Gesamtbruttogewicht und Gesamtnettogewicht angeben. Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben. Feld I.28: Herstellungsbetrieb: Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs bzw. der Herstellungsbetriebe, der Sammelstelle oder Standardisierungsstelle angeben, der/die Waren in die Europäische Union ausführen darf/dürfen. Teil II: (1) Nichtzutreffendes streichen. Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden. Diese Anforderung gilt auch für Stempel, bei denen es sich nicht um Prägestempel oder Wasserzeichen handelt. Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung: Datum: Unterschrift:“ Stempel: c) Teil 3 erhält folgende Fassung: „TEIL 3 Text von Bild Muster Milk/Colostrum-T/S Veterinärbescheinigung für Rohmilch, Milcherzeugnisse, Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis zum menschlichen Verzehr, die zur Durchfuhr durch die Europäische Union bzw. zur Lagerung in der Europäischen Union bestimmt sind LAND Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU I.1. Absender Name Anschrift Tel.-Nr. I.2. Bezugsnr. der Bescheinigung I.2.a. I.3. Zuständige oberste Behörde I.4. Zuständige örtliche Behörde I.5. Empfänger Name Anschrift Postleitzahl Tel.-Nr. I.6. In der EU für die Sendung verantwortliche Person Name Anschrift Postleitzahl Tel.-Nr. I.7. Herkunftsland ISO-Code I.8. Herkunftsregion Code I.9. Bestimmungsland ISO-Code I.10. I.11. Herkunftsort Name Zulassungsnummer Anschrift I.12. Bestimmungsort Zolllager Schiffsausrüster Name Zulassungsnummer Anschrift Postleitzahl I.13. Verladeort I.14. Datum des Abtransports I.15. Transportmittel Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon Straßenfahrzeug Andere Kennzeichnung Bezugsdokumente I.16. Eingangsgrenzkontrollstelle I.17. I.18. Beschreibung der Ware I.19. Warencode (HS-Code) I.20. Menge I.21. Erzeugnistemperatur Umgebungstemperatur Gekühlt Gefroren I.22. Anzahl Packstücke I.23. Plomben-/Containernummer I.24. Art der Verpackung I.25. Waren zertifiziert für Lebensmittel I.26. Für Durchfuhr in ein Drittland durch die EU Drittland ISO-Code I.27. I.28. Kennzeichnung der Waren Art (wissenschaftl. Bezeichnung) Herstellungsbetrieb Anzahl Packstücke Nettogewicht Chargennummer Teil I: Angaben zur Sendung Text von Bild Teil II: Bescheinigung LAND Muster Milk/Colostrum-T/S Zur Durchfuhr oder Lagerung bestimmte(s) Rohmilch, Milcherzeugnisse, Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis für den menschlichen Verzehr II. Angaben zur Tiergesundheit II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung II.b. II.1 Tiergesundheitsbescheinigung Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt, dass die/das in Teil 1 genannte(n) [Rohmilch]/[Milcherzeugnisse]/[Kolostrum]/[Erzeugnisse auf Kolostrumbasis] (1) (2) zur [Durchfuhr durch die Europäische Union]/[Lagerung in der Europäischen Union] (2) a) aus einem Land oder einem Teil eines Landes stammt/stammen, aus dem Rohmilch, Milcherzeugnisse, Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis gemäß der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 in die Europäische Union eingeführt werden darf/dürfen; b) die einschlägigen Anforderungen erfüllt/erfüllen, die im Abschnitt „Tiergesundheitsbescheinigung“ in Nummer II.1 der Musterbescheinigung [Milk-RM]/[Milk-RMP]/[Milk-HTB]/[Milk-HTC]/[Colostrum-C/CBP](2) in Anhang II Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 festgelegt sind; c) am … (3) oder zwischen dem … (3) und dem … hergestellt wurde(n). Erläuterungen Teil I: Feld I.7: Name und ISO-Code des Landes oder Teils eines Landes angeben, gemäß der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 1). Feld I.11: Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Versandbetriebs angeben. Name des Herkunftslandes angeben, das mit dem Ausfuhrland identisch sein muss. Feld I.15: Zulassungsnummer (Eisenbahnwaggon/Container und Straßenfahrzeug), Flugnummer (Flugzeug) oder Name (Schiff) angeben. Im Fall der Beförderung in Containern in Feld I.23 die Gesamtzahl der Container, ihre Zulassungsnummern und gegebenenfalls die Seriennummern der Plomben angeben. Im Fall des Entladens und Umladens muss der Absender die Eingangsgrenzkontrollstelle der Europäischen Union darüber informieren. Feld I.19: Den betreffenden HS-Code angeben: 04 01; 04 02; 04 03; 04 04; 04 05; 04 06; 15 17; 17 02; 19 01; 21 05; 21 06; 22 02; 28 35; 30 01; 35 01; 35 02; 35 04 oder 04 10. Feld I.20: Gesamtbruttogewicht und Gesamtnettogewicht angeben. Feld I.23: Im Fall der Beförderung in Containern oder Kisten die Containernummer und (ggf.) die Plombennummer angeben. Feld I.28: Herstellungsbetrieb: Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs bzw. der Herstellungsbetriebe, der Sammelstelle oder Standardisierungsstelle angeben, der/die Waren in die Europäische Union ausführen darf/dürfen. Teil II: (1) Die Ausdrücke „Rohmilch“, „Milcherzeugnisse“, „Kolostrum“ und „Erzeugnisse auf Kolostrumbasis“ bezeichnen Rohmilch, Milcherzeugnisse, Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis für den menschlichen Verzehr, die/das gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9) durchgeführt oder gelagert wird/werden. (2) Nichtzutreffendes streichen. (3) Datum/Daten der Herstellung: Die Einfuhr von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis ist nicht zulässig, wenn diese(s) entweder vor dem Datum, an dem die Ausfuhr aus dem Drittland oder Teil eines Drittlandes gemäß Feld I.7 bzw. I.8 in die Europäische Union zugelassen wurde, oder während eines Zeitraums gewonnen wurde(n), in dem die Europäische Union die Einfuhr von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis aus dem betreffenden Drittland bzw. Teil eines Drittlandes beschränkt hat. Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden. Diese Anforderung gilt auch für Stempel, bei denen es sich nicht um Prägestempel oder Wasserzeichen handelt. Text von Bild LAND Muster Milk/Colostrum-T/S Zur Durchfuhr oder Lagerung bestimmte(s) Rohmilch, Milcherzeugnisse, Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis für den menschlichen Verzehr II. Angaben zur Tiergesundheit II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung II.b. Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung: Datum: Unterschrift:“ Stempel: