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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Juni 1986

über den von der Französischen Republik vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1982 finanzierten Ausgaben

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(86/438/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.

Die Französische Republik hat der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1982 übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.

Der Gesamtbetrag der deklarierten Ausgaben beläuft sich nach den übersandten Unterlagen auf 18 245 264 242,32 ffrs. Die für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission (3) deklarierten Ausgaben in Höhe von 208 843 642,02 ffrs und für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2020/81 der Kommission (4) in Höhe von 21 874 631,23 ffrs sind von der vorliegenden Entscheidung über einen Rechnungsabschlußbetrag in Höhe von 18 014 545 969,07 ffrs ausgeschlossen. Über die ausgeschlossenen Beträge wird gleichzeitig mit den Ausgaben für das Haushaltsjahr 1983 entschieden.

Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (5), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrages der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von 45 654 927,34 ffrs der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht gerecht wird und daher nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesem Abzug in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äussern.

In den nicht anerkannten Ausgaben ist ein Betrag von 8 708 139,62 ffrs für dreiundzwanzig Erzeugergemeinschaften im Sektor Obst und Gemüse und von 2 154 648 ffrs für Erzeugerbeihilfen bei Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen enthalten, über den während des vorliegenden Rechnungsabschlusses nicht endgültig entschieden werden kann, da zuvor eine ergänzende Untersuchung erforderlich ist. Über den endgültig zu finanzierenden Betrag wird gegebenenfalls beim Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1983 entschieden werden, wenn Frankreich die erforderlichen Nachweise übermittelt.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (2), werden die Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL übernommen. Diese Maßnahmen gelten als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar. Es ist daher erforderlich, den Rechungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausgaben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen.

Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsverletzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu ziehen sind, wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem 1. Oktober 1985 abgeschlossen worden sind. Das gilt auch für 1982 begangene Vertragsverstösse oder für 1982 gewährte, mit dem Vertrag unvereinbare, einzelstaatliche Beihilfen, die dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1982 angelastet werden.

Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind, wenn diese laufende Untersuchungen, finanzielle Verluste infolge von Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 oder Urteile des Gerichtshofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechtsfragen, die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Betrag, der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für die Französische Republik für das Haushaltsjahr 1982 anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang I auf 17 968 891 041,73 ffrs.

(2) Der Betrag, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zu Lasten des EAGFL anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang II auf 130 362 781,99 ffrs.

Artikel 2

Die Finanzmittel, die am Jahresende 1982 zur Verfügung stehen, belaufen sich entsprechend Anhang I auf 284 105 154,88 ffrs und entsprechend Anhang II auf 1 802 637,91 ffrs.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 3.

ANHANG I

Rechnungsabschluß über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1982

1.2.3 // // // (Französische Franken) // 1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare Mittel // // 1 438 032 469,86 // 2. Für das Haushaltsjahr 1982 erhaltene Vorschüsse // // 16 814 963 726,75 // 3. Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1982 insgesamt verfügbare Mittel // // 18 252 996 196,61 // 4. Für das Haushaltsjahr 1982 anerkannte Ausgaben (1): // // // a) Deklarierte Ausgaben // 18 014 545 969,07 (2) // // b) Nicht anerkannte Ausgaben: // 45 654 927,34 // // - davon für den Rechnungsabschluß 1983 vorbehalten // (10 862 787,62) // // c) Anerkannte Ausgaben // // 17 968 891 041,73 // 5. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1982 verfügbare Mittel // // 284 105 154,88

(1) Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77.

(2) Ohne Ausgaben in Höhe von 208 843 642,02 ffrs für die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 und von 21 874 631,23 ffrs für die Verordnung (EWG) Nr. 2020/81.

ANHANG II

Rechnungsabschluß über die vom EAGFL finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77

1.2.3 // // // (Französische Franken) // 1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare Mittel // // 52 605 419,90 // 2. Für das Haushaltsjahr 1982 erhaltene Vorschüsse // // 79 560 000,00 // 3. Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1982 // // 132 165 419,90 // 4. Für das Haushaltsjahr 1982 anerkannte Ausgaben: // // 130 362 781,99 // - davon Abteilung Garantie // 78 217 669,18 // // - davon Abteilung Ausrichtung // 52 145 112,81 // // 5. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1982 verfügbare Mittel // // 1 802 637,91