++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 846/77 DES RATES

VOM 25 . APRIL 1977

ÜBER DIE EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK INDIEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE REPUBLIK INDIEN HABEN EIN ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL UND DIE ZUSAMMENARBEIT IM HANDEL MIT JUTEERZEUGNISSEN ERSTELLT . DIE KOMMISSION HAT DEM RAT DEN ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS EMPFOHLEN .

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS SOLLTE DIE FESTLEGUNG EINER EINFUHRREGELUNG BEZUEGLICH DIESER ERZEUGNISSE VORGENOMMEN WERDEN .

NACH DEM ABKOMMEN IST DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , DIE EINFUHR BESTIMMTER JUTEERZEUGNISSE INNERHALB VON HÖCHSTMENGEN ZUZULASSEN , DEREN EINHALTUNG DURCH EIN SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE SICHERGESTELLT WIRD .

ZU DIESEM ZWECK SIND GEEIGNETE , IN DER GEMEINSCHAFT FÜR 1976 , 1977 , 1978 UND 1979 GELTENDE BESTIMMUNGEN SOWIE DIE KRITERIEN FÜR DIE AUFTEILUNG DER MIT DER REPUBLIK INDIEN VEREINBARTEN HÖCHSTMENGEN FESTZUSETZEN .

ALS AUFTEILUNGSKRITERIEN SIND DIEJENIGEN ZU WÄHLEN , DIE DER AUFTEILUNG DER HÖCHSTMENGEN IM VORHERGEHENDEN ABKOMMEN MIT DER REPUBLIK INDIEN ZUGRUNDE LAGEN , DIE JEDOCH NACH DEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESES FRÜHEREN ABKOMMENS GEMACHTEN ERFAHRUNGEN SO ANGEPASST WERDEN MÜSSEN , DASS DIE VERTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN DEM VERSORGUNGSBEDARF DER MÄRKTE BESSER ENTSPRICHT .

ES MUSS GEWÄHRLEISTET WERDEN , DASS DIE ZIELE DES ABKOMMENS NICHT DURCH INDIREKTE EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK INDIEN UMGANGEN WERDEN .

DIE EINFUHREN MÜSSEN AUF DIE FÜR DAS JAHR GELTENDEN HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET WERDEN , IN DEM DIE WAREN AUS DER REPUBLIK INDIEN AUSGEFÜHRT WURDEN .

WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER SONST ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT UND AUS DIESEM GEBIET UNBEARBEITET ODER NACH BEARBEITUNG WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN , SOLLTEN NICHT AUF DIE OBENGENANNTEN HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE IN ANHANG A AUFGEFÜHRTEN JUTEERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK INDIEN , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1976 UND DEM 31 . DEZEMBER 1979 AUSGEFÜHRT WERDEN , GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN VEREINBARTEN UND IM ANHANG A AUFGEFÜHRTEN HÖCHSTMENGEN .

( 2 ) DIESE HÖCHSTMENGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 1 ) , INSBESONDERE NACH ARTIKEL 11 , ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SO AUFGETEILT , DASS DIE AUSWEITUNG UND DIE GEORDNETE ENTWICKLUNG DES HANDELS MIT JUTEERZEUGNISSEN SICHERGESTELLT SOWIE ÜBERTRAGUNGEN UND VORGRIFFE VON EINEM JAHR AUF DAS ANDERE MÖGLICH SIND . BEI DER AUFTEILUNG , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER UNTER DEN DERZEITIGEN BEDINGUNGEN IN DIE MITGLIEDSTAATEN ERFOLGENDEN ENFUHREN VORGENOMMEN WIRD , WIRD JEDOCH BERÜCKSICHTIGT , DASS DIESE MENGEN SCHRITTWEISE DEM VERSORGUNGSBEDARF DER MÄRKTE ANGEGLICHEN WERDEN MÜSSEN .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN GENEHMIGEN DIE EINFUHR DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN WAREN AUTOMATISCH , UNVERZUEGLICH UND INNERHALB DER FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGEN , WENN DER EINFÜHRER DAS ORIGINAL DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER REPUBLIK INDIEN AUSGESTELLTEN AUSFUHRGENEHMIGUNG GEMÄSS ANHANG B VORLEGT .

( 4 ) DIE GENEHMIGTEN EINFUHREN WERDEN AUF DIE FÜR DEN JAHRESZEITRAUM GELTENDEN HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET , IN DEM DIE WAREN ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT IN INDIEN VERLADEN WORDEN SIND .

( 5 ) DIE WAREN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ODER SONST ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT UND AUS DIESEM GEBIET UNBEARBEITET ODER NACH BEARBEITUNG WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN , WERDEN NICHT AUF DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . APRIL 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1970 , S . 1 .

ANHANG A : SIEHE ABL .

ANAHNG B

ANGABEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3

DIE VON DEN BEHÖRDEN DER REPUBLIK INDIEN ERTEILTEN AUSFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE MÜSSEN ENTHALTEN :

A ) BESTIMMUNG ( JEWEILIGER MITGLIEDSTAAT ) ,

B ) LAUFENDE NUMMER ,

C ) NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS ,

D ) NAME UND ANSCHRIFT DES AUSFÜHRERS ,

E ) NETTOGEWICHT ( IN KILOGRAMM ODER TONNEN ) UND WERT ,

F ) GRUPPE UND FLASSIFIZIERUNG DER ERZEUGNISSE ,

G ) BESCHEINIGUNG DER BEHÖRDEN DER REPUBLIK INDIEN , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE MENGE AUF DIE FÜR DIE AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT ( IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ) VEREINBARTEN HÖCHSTMENGEN ANGERECHNET WORDEN IST ODER GEGEBENENFALLS , DASS SIE ZUR SOFORTIGEN WIEDERAUSFUHR ODER ZUR AKTIVEN VEREDELUNG UND ANSCHLIESSENDEN WIEDERAUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT IST ,

H ) DAS JAHR , IN DEM DIE WARE AUSGEFÜHRT , DAS HEISST ZUR AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT IN INDIEN VERLADEN WORDEN IST .