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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2305/70 DES RATES

VOM 10 . NOVEMBER 1970

ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR RINDFLEISCH

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT , DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 728/70 ( 2 ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSTRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , NACHSTEHEND DER " FONDS " GENANNT , AN DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER INTERVENTIONSAUSGABEN SIND FÜR JEDE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FESTZULEGEN .

DIE GEMÄSS DEN ARTIKELN 5 BIS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1253/70 ( 4 ) , GEWÄHRTEN BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG UND FÜR AUFKÄUFE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN BRINGEN AUSGABEN UND GEGEBENENFALLS VERLUSTE MIT SICH , DIE DEM FONDS ANZULASTEN SIND , WEIL DIESE INTERVENTIONEN DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG ENTSPRECHEN .

DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN INTERVENTIONEN DER INTERVENTIONSSTELLEN UMFASSEN MEHRERE MASSNAHMEN , INSBESONDERE DEN AUFKAUF , DIE KONSERVIERUNG UND DEN VERKAUF . ZUR AUSWEISUNG DER EINZELNEN AUSGABE - UND EINNAHMEPOSTEN UND FOLGLICH AUCH ZUR ERMITTLUNG DER SICH DARAUS ERGEBENDEN NETTOVERLUSTE EIGNET SICH AM BESTEN DIE METHODE DER BILANZEN . ZUR FESTSTELLUNG EINZELNER DIESER AUSGABEN MUSS EIN PAUSCHALVERFAHREN FESTGELEGT WERDEN , DA DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG EINEN ERMESSENSSPIELRAUM HABEN UND BESTIMMTE KOSTEN NICHT HARMONISIERT SIND .

ES MÜSSEN BESTIMMUNGEN VORGESEHEN WERDEN , DURCH DIE VERHINDERT WIRD , DASS DER FONDS DIE FINANZIELLEN FOLGEN EINES ETWAIGEN FEHLVERHALTENS TRAEGT , DIE BEI DER ANWENDUNG DER INTERVENTIONSREGELUNG FESTGESTELLT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG UNTER DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DIE AUSGABEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR FOLGENDE , AB 29 . JULI 1968 AUF DEM BINNENMARKT FÜR RINDFLEISCH DURCHGEFÜHRTE MASSNAHMEN :

- INTERVENTIONEN IN FORM VON AUFKÄUFEN DURCH EINE INTERVENTIONSSTELLE UND ANSCHLIESSENDEN VORGÄNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 5 , 6 UND 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ;

- INTERVENTIONEN IN FORM VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 5 , 6 UND 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER ERSTATTUNGSFÄHIGE BETRAG DER AUSGABEN , DIE DURCH DIE IN ARTIKEL 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN INTERVENTIONEN ENTSTANDEN SIND , WIRD FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT UND FÜR JEDEN DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN ZEITRÄUME SO ERRECHNET , DASS DIE DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE IN JEDEM DIESER ZEITRÄUME ENTSTANDENEN NETTOVERLUSTE ERMITTLT WERDEN .

DIESE NETTOVERLUSTE WERDEN ERMITTELT , INDEM FÜR JEDEN DER ZEITRÄUME EIN KONTO ERRICHTET WIRD , DAS

A ) MIT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN POSTEN BELASTET WIRD ,

B ) MIT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN POSTEN ENTLASTET WIRD .

( 2 ) ALS ZEITRAUM IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN :

- DER ZEITRAUM VOM 29 . JULI 1968 BIS 30 . JUNI 1969 ,

- DER ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1969 BIS 31 . DEZEMBER 1969 ,

- VOM 1 . JANUAR 1970 AN DAS KALENDERJAHR .

( 3 ) WEIST DAS KONTO FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM EINEN HABENSALDO AUF , SO WIRD DIESER AUF DIE HABENSEITE DES KONTOS FÜR DEN NÄCHSTEN ZEITRAUM ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTE KONTO WIRD BELASTET MIT :

A ) DEM BETRAG DES WERTES DER VOM VORANGEGANGENEN ZEITRAUM ÜBERTRAGENEN FLEISCHMENGEN , DER AUS DER SUMME DER WERTE DER VERSCHIEDENEN FLEISCHSORTEN ERRECHNET WIRD , DIE SICH AM ERSTEN TAG DES NEUEN ZEITRAUMS IM KÜHLHAUS BEFINDEN ; DIESE WERTE WERDEN WIEDERUM DURCH MULTIPLIKATION DER MENGE DER EINZELNEN FLEICHSORTEN MIT DEM AN DIESEM TAG GÜLTIGEN ORIENTIERUNGSPREIS ERRECHNET , WOBEI DIESER PREIS MIT DEM ENTSPRECHENDEN KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WIRD , DER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 FESTGELEGT WIRD ;

B ) DEM BETRAG DES WERTES DES AUFGEKAUFTEN FLEISCHES ;

C ) DEM BETRAG DER DURCH DIE EINLAGERUNG DES FLEISCHES IN DAS KÜHLHAUS ENTSTANDENEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER GEFRIERKOSTEN ; DIESER BETRAG WIRD AUF DER GRUNDLAGE EINES NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 FESTZULEGENDEN PAUSCHBETRAGS JE TONNE LAGERZUGANG ERRECHNET ;

D ) DEM BETRAG DER KOSTEN FÜR ENTBEINEN UND VERARBEITEN , DIE DER INTERVENTIONSSTELLE DURCH DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ENTSTANDEN SIND . DIE KOSTENSÄTZE JE VERARBEITETE TONNE WERDEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 FESTGESETZT ;

E ) DEM BETRAG DER KOSTEN , DIE DURCH DIE AUSLAGERUNG UND DIE BEFÖRDERUNG ZUM VERLADEPLATZ ENTSTANDEN SIND ; DIESER BETRAG WIRD AUF DER GRUNDLAGE EINES NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 FESTZULEGENDEN PAUSCHBETRAGS JE TONNE LAGERABGANG ERRECHNET ;

F ) DEM BETRAG DER LAGERKOSTEN AUSSCHLIESSLICH DER FINANZIERUNGSKOSTEN ; DIESER BETRAG WIRD AUF DER GRUNDLAGE EINES NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 FESTZULEGENDEN PAUSCHBETRAGS PRO TONNE/LAGERDAUER ERRECHNET ;

G ) DEM BETRAG DER FINANZIERUNGSKOSTEN , DER NACH EINER METHODE UND EINEM ZINSSATZ ERRECHNET WIRD , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG VORGESEHENEN VERFAHREN FESTZULEGEN SIND ;

H ) DEM BETRAG DER KOSTEN FÜR EINE BEFÖRDERUNG VON BEI DER INTERVENTIONSSTELLE EINGELAGERTEM GEFRIERFLEISCH , WENN DIE BEFÖRDERUNG NOTWENDIG WAR UND AUF GRUND EINER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ERTEILTEN GENEHMIGUNG DURCHGEFÜHRT WURDE . DIESER BETRAG WIRD AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 FESTZULEGENDEN PAUSCHBETRAGS PRO TONNE/KILOMETER ERRECHNET ; ER UMFASST GEGEBENENFALLS DIE KOSTEN DER AUSLAGERUNG UND DER WIEDEREINLAGERUNG , DIE AUF DER GRUNDLAGE VON PAUSCHBETRAEGEN PRO TONNE ERRECHNET WERDEN , DIE NACH DEMSELBEN VERFAHREN FESTZULEGEN SIND .

( 2 ) DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTE KONTO WIRD ENTLASTET MIT :

A ) DEM BETRAG DER DURCH DEN ABSATZ ERZIELTEN EINNAHMEN ;

B ) DEM BETRAG DES WERTES DER AUF DEN NÄCHSTEN ZEITRAUM ÜBERTRAGENEN FLEISCHMENGEN , DER AUF DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE WEISE ERRECHNET WIRD ;

C ) DEM BETRAG DES WERTES DES FEHLMENGEN , DIE EINE TOLERANZGRENZE ÜBERSCHREITEN , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTZUSETZEN IST . DIESER BETRAG WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER DIE TOLERANZGRENZE ÜBERSCHREITENDEN MENGEN MIT DEM HÖCHSTEN ORIENTIERUNGSPREIS IM BETREFFENDEN ZEITRAUM ERRECHNET , WOBEI DIESER MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WIRD , DER NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 SATZ 2 FESTGELEGT WIRD .

DIE FEHLMENGEN SIND GLEICH DEM UNTERSCHIED , DER SICH AUS DEM LAUFEND GEFÜHRTEN INVENTAR ZWISCHEN DEM SOLLBESTAND UND DEM ISTBESTAND ERGIBT UND DER AM LETZTEN TAG DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS FESTGESTELLT WIRD , ODER WERDEN , WENN DIESER UNTERSCHIED NICHT FESTGESTELLT WIRD , MIT HILFE DES SOLLBESTANDS NACH ERSCHÖPFUNG DES ISTBESTANDS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ERMITTELT . DIE ERZEUGNISSE , DEREN QUALITÄT INFOLGE DER INTERVENTIONSSTELLE ANZULASTENDER SCHLECHTER LAGERUNGSVERHÄLTNISSE BEEINTRÄCHTIGT WORDEN IST UND DEN GESUNDHEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR LEBENSMSMITTEL NICHT MEHR ENTSPRICHT , WERDEN ALS DIE TOLERANZGRENZE ÜBERSCHREITENDE VERLUSTE VERBUCHT ;

D ) DEN EINGENOMMENEN BETRAEGEN , DIE DURCH NICHTBEACHTUNG DER RECHTS - ODER VERTRAGSVORSCHRIFTEN DURCH DIE VERKÄUFER ODER AUFKÄUFER ENTSTANDEN SIND ;

E ) DEN VON DEN LAGERHALTERN FÜR QUALITÄTSMINDERUNGEN ODER VERLUSTE AN ERZEUGNISSEN EINGENOMMENEN BETRAEGEN , SOWEIT SICH KEINE ÜBERSCHNEIDUNG MIT BUCHSTABE C ) DIESES ABSATZES ODER MIT ARTIKEL 4 ERGIBT .

ARTIKEL 4

DER ERSTATTUNGSFÄHIGE BETRAG IM SINNE VON ARTIKEL 2 WIRD UM DIE AUSGABEN GEKÜRZT , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 SATZ 2 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGESTELLT WORDEN SIND UND SICH AUS UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSEN ERGEBEN , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN ANZULASTEN SIND .

ARTIKEL 5

DER ERSTATTUNGSFÄHIGE BETRAG DER AUSGABEN , DIE DURCH DIE IN ARTIKEL 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MASSNAHMEN ENTSTANDEN SIND , WIRD FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AUS DER SUMME DER BEIHILFEN ERRECHNET , DIE ER FÜR DIESE MASSNAHMEN GEZAHLT HAT .

ARTIKEL 6

( 1 ) JEDER DER NACH DIESEM ARTIKEL FESTZULEGENDEN PAUSCHBETRAEGE GILT EINHEITLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT . ER WIRD NACH DEM IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGESETZT ; DABEI WERDEN DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT , DIE NACH ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 VORGENOMMEN WURDEN .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN KÖNNEN NACH DEM IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG VORGESEHENEN VERFAHREN ERLASSEN WERDEN , SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESCHRIEBEN IST , DASS SIE NACH DEM IN ABSATZ 1 SATZ 2 ODER NACH DEM IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 VORGESEHENEN VERFAHREN ERLASSEN WERDEN MÜSSEN .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . NOVEMBER 1970 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . D . GRIESAU

( 1 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 586/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 4 ) ABL . NR . L 143 VOM 1 . 7 . 1970 , S . 1 .