Entscheidung der Kommission

vom 15. April 2002

zur Änderung der Entscheidung 98/320/EG über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1404)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/280/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG(4), insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG, insbesondere auf Artikel 13a,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG, insbesondere auf Artikel 12a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen ihrer Entscheidung 98/320/EG(7) hat die Kommission Vorkehrungen für einen zeitlich befristeten gemeinschaftsweiten Versuch getroffen, um festzustellen, ob die Saatgutprobenahme für Prüfungszwecke und die Saatgutprüfung unter amtlicher Aufsicht eine bessere Alternative zu den in den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG vorgeschriebenen Verfahren der amtlichen Saatgutanerkennung darstellen, ohne dass damit ein nennenswerter Rückgang der Saatgutqualität verbunden wäre.

(2) Um die Angaben der Mitgliedstaaten, die an dem Versuch teilnehmen, auf den neuesten Stand zu bringen und zu ergänzen, sammelt die Kommission weiter Daten zu den Ergebnissen ihrer Teilnahme. Außerdem setzt sie die Datenerhebung zu den von den Mitgliedstaaten gelieferten Proben, die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen unterzogen werden, fort.

(3) Nach gängiger internationaler Praxis, einschließlich der Regelungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Vereinigung für die Saatgutprüfung (ISTA), sind zeitlich befristete Versuche betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut weiterhin zulässig.

(4) Der Versuch ist daher zu verlängern und die Entscheidung 98/320/EG entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 98/320/EG wird der Termin "30. Juni 2002" durch "31. Juli 2004" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. April 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11.7.1996, S. 2290/66.

(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.

(3) ABl.125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.

(4) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 60.

(5) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.

(6) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.

(7) ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14.