****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 43 VOM 15 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 363 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 50 .

( 4 ) ABL . NR . L 20 VOM 26 . 1 . 1980 , S . 22 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . MÄRZ 1981

ZUR REGELUNG EINES SONDERFALLES BEI DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 167/80 HINSICHTLICH DER LIEFERUNG EINER TEILMENGE BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE UND DER ENGLISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 81/230/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 303/77 DER KOMMISSION VOM 14 . FEBRUAR 1977 ÜBER ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER UND BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3474/80 ( 3 ), HAT DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DAS ZU LIEFERNDE BUTTEROIL AUSSCHLIESSLICH AUS BUTTER HERZUSTELLEN , DIE IHM DIE INTERVENTIONSSTELLE ZU DIESEM ZWECK ZUR VERFÜGUNG GESTELLT HAT .

IN DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 167/80 DER KOMMISSION ( 4 ) WAR DIE WARENPARTIE H VON 500 TONNEN BUTTEROIL VON EINEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER ZU LIEFERN , DIE DIESER IN DEN NIEDERLANDEN AUS BUTTER VON BRITISCHEN INTERVENTIONSBESTÄNDEN HERZUSTELLEN UND DORT AN DEN LADEHAFEN ZU LIEFERN HATTE .

DIE ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN DIENSTSTELLEN HABEN FÜR EINE TEILMENGE VON 125 TONNEN BUTTEROIL WEGEN UNZUREICHENDER QUALITÄT DIE AUSSTELLUNG DER QUALITÄTSBESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 303/77 VERWEIGERT . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER EINE ERSATZLIEFERUNG ZU ERMÖGLICHEN , DIE ER AUS AUF DEM MARKT BEFINDLICHER BUTTER HERSTELLT , DAMIT ER DIE GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT ÜBERNOMMENE VERPFLICHTUNG ZUR LIEFERUNG VON INSGESAMT 500 TONNEN BUTTEROIL ERFÜLLEN KANN . GLEICHZEITIG IST ES ERFORDERLICH , IHM DIE FREIE VERFÜGUNG ÜBER DAS AUS BUTTER VON BRITISCHEN INTERVENTIONSBESTÄNDEN HERGESTELLTE BUTTEROIL ZU ÜBERLASSEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ABWEICHEND VON DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 167/80 ZUR WARENPARTIE H WIRD DIE NIEDERLÄNDISCHE INTERVENTIONSSTELLE ERMÄCHTIGT , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER ZU ERLAUBEN , DASS ER ERSATZWEISE FÜR DIE WARENPARTIE H BUTTEROIL BIS ZU EINER MENGE VON 125 TONNEN AUS BUTTER ODER RAHM HERSTELLT , DIE ER AUF DEM MARKT ANGEKAUFT HAT . DIE ERSATZLIEFERUNG IST BIS SPÄTESTENS 30 . APRIL 1981 GEMÄSS DEN IM ÜBRIGEN FÜR DIE URSPRÜNGLICH VORGESEHENE LIEFERUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DURCHZUFÜHREN .

( 2 ) SOBALD DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DIE ERSATZLIEFERUNG GEMÄSS ABSATZ 1 AN BANGLADESCH DURCHGEFÜHRT HAT , ÜBERLÄSST IHM DIE NIEDERLÄNDISCHE INTERVENTIONSSTELLE DIE ENTSPRECHENDE MENGE BUTTEROIL , DIE ER AUS BUTTER DER BRITISCHEN INTERVENTIONSSTELLE HERGESTELLT HAT , ZUR FREIEN VERFÜGUNG .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . MÄRZ 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION