DE Amtsblatt der Europäischen Union L 56/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/366 DER KOMMISSION

vom 1. März 2017

zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Geltende Maßnahmen

(1) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat endgültige Ausgleichszölle von bis zu 11,5 % auf Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium und Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“.

(2) Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (3) bestätigte die Kommission die Annahme der Preisverpflichtung in der geänderten Fassung (im Folgenden die „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen. Seither hat die Kommission den Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (4) zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung angenommen. Sie hat ebenfalls fünf Durchführungsverordnungen zum Widerruf der Annahme des Verpflichtungsangebots im Hinblick auf mehrere ausführende Hersteller erlassen (5).

(3) Am 5. Mai 2015 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren der von der Überprüfung betroffenen Ware. (6) Die Überprüfung beschränkte sich auf die Benchmark, die als Referenz für den Preisanpassungsmechanismus verwendet wird, der in der oben genannten Verpflichtung dargelegt ist. Sie wurde im Januar 2016 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/12 der Kommission (7) eingestellt.

(4) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 der Kommission (8) und nach einer Umgehungsuntersuchung hat der Rat den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China in die Union auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen), ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht, ausgeweitet.

1.2. Überprüfungsantrag

(5) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (9) der geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China, erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (10) (im Folgenden „Grundverordnung“).

(6) Der Antrag wurde am 4. September 2015 von EU Pro Sun (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) entfallen, und wurde von Unionsherstellern unterstützt, deren Produktion insgesamt mehr als 50 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der Union entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt. Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten der Subventionierung und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3. Einleitung einer Auslauf- und Interimsüberprüfung

(7) Da die Kommission nach Anhörung des nach Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss kam, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen, leitete sie am 5. Dezember 2015 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (11) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ein.

(8) Am selben Tag leitete die Kommission eine Auslauf- (12) und eine teilweise Interimsüberprüfung (13) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China ein. Dabei handelt es sich um ein parallel laufendes, getrenntes Verfahren, das zu einer getrennten Verordnung führen wird.

(9) Vor der Einleitung der Auslaufüberprüfung unterrichtete die Kommission nach Artikel 10 Absatz 7 und Artikel 33 Buchstabe a der Grundverordnung die Regierung der Volksrepublik China darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten Überprüfungsantrag erhalten hatte, und gab der chinesischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen, um die Lage hinsichtlich des Inhalts des Überprüfungsantrags zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin am 2. Dezember 2015 statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der Behörden der VR China wurde jedoch gebührend Rechnung getragen.

(10) Am selben Tag leitete die Kommission von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Frage beschränkte, ob es im Interesse der Union liegt, die derzeit geltenden Maßnahmen gegenüber Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs aufrechtzuerhalten (14) (im Folgenden „Bekanntmachung der Einleitung einer Interimsüberprüfung“).

1.4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

(11) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. September 2015 („Bezugszeitraum“).

1.5. Interessierte Parteien

(12) In den Einleitungsbekanntmachungen lud die Kommission die interessierten Parteien ein, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in China und die chinesischen Behörden, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Untersuchung und bat sie um ihre Mitarbeit.

(13) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung vor der Kommission und/oder dem Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

1.6. Stichprobe

(14) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.6.1. Unionshersteller

(15) Die Kommission gab in den Einleitungsbekanntmachungen bekannt, dass sie bereits eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete unter Berücksichtigung der Produktionsmenge und des geografischen Standorts der Unionshersteller eine Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge innerhalb der Union, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste sechs Unionshersteller von Modulen sowie drei Unionshersteller von Zellen. Sowohl vertikal integrierte als auch nicht integrierte Hersteller wurden in die Stichprobe einbezogen. Die Kommission lud alle interessierten Parteien ein, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Alle vorläufig ausgewählten Unternehmen erklärten sich mit der Aufnahme in die Stichprobe einverstanden.

(16) Zu der vorgeschlagenen Stichprobe sind Stellungnahmen verschiedener interessierter Parteien eingegangen. Sie bemängelten, dass die Namen und Standorte mehrerer Unionshersteller vertraulich behandelt wurden, wodurch keine Bemerkungen zu dem Anteil der ausgewählten Hersteller bezogen auf die Gesamtproduktion und die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union vorgebracht werden konnten.

(17) Die Kommission erinnerte daran, dass alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller außer SolarWorld, WARIS Srl (im Folgenden „Waris“) und Sillia VL (im Folgenden „Sillia“) bei der Einleitung der Untersuchung beantragt hatten, ihre Namen vertraulich zu behandeln. Die Kommission respektierte dies, ersuchte die betreffenden Hersteller jedoch, ihren Wunsch, für die Dauer der Untersuchungen im Rahmen der Überprüfung anonym zu bleiben, zu bestätigen und mit einer entsprechenden Begründung zu versehen. Alle Unternehmen, die hiervon betroffen waren, bestätigten ihre ursprünglichen Anträge und begründeten diese. Die Unternehmen gaben insbesondere an, Geschäftseinbußen in der VR China und/oder Einbrüche bei der Versorgung mit Grundstoffen und Vorprodukten, die aus der VR China bezogen werden, zu befürchten. Die genannten Gründe wurden als gerechtfertigt befunden. Folglich entschied die Kommission, dem Ersuchen nach Anonymität stattzugeben und die Anträge interessierter Parteien nach Offenlegung der Identität und Standorte der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zurückzuweisen. Unter den anonymen Unternehmen erklärte sich nur Jabil Assembly Poland sp. z o. o. (im Folgenden „Jabil“) mit der Offenlegung seines Namens in der endgültigen Stichprobe einverstanden.

(18) Einem ausführenden Hersteller zufolge hat die Kommission vor Auswahl der vorläufigen Stichprobe keine Bestimmung des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen. Daher könne er sich zur Frage der Repräsentativität der Stichprobe nicht äußern. Darüber hinaus seien einige der für die Stichprobe ausgewählten Unionshersteller, wie SolarWorld, vertikal integriert, da die von ihnen hergestellten Zellen hauptsächlich in der eigenen Modul-Fertigung eingesetzt würden. Somit bestehe das Risiko, dass die Produktion desselben Endprodukts, nämlich der Module, doppelt berücksichtigt worden sei.

(19) Aus den Einleitungsbekanntmachungen ergibt sich, dass der „Wirtschaftszweig der Union“ alle Unionshersteller von Modulen und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) umfasst. Hinzu kommt, dass der Wirtschaftszweig der Union bereits in der Ausgangsuntersuchung klar definiert worden war. Schließlich wurde die für den Eigenverbrauch herangezogene Produktion von Zellen zum Zwecke der Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung sowie der Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der Union abgezogen. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(20) Mehreren anderen interessierten Parteien zufolge hätte die Kommission Waris und Sillia nicht in die Stichprobe einbeziehen sollen, da es sich hierbei um kleine Unionshersteller von Modulen handele. Als solche ist ihr Geschäftsmodell sehr spezifisch und nicht repräsentativ. Die Kommission hätte vielmehr große und mittlere Unternehmen wie Jabil einbeziehen sollen.

(21) Die Kommission wies dieses Argument zurück, da eine beträchtliche Zahl großer und mittlerer Hersteller von Modulen in die Stichprobe einbezogen wurde. Waris und Sillia wurden einbezogen, um eine breitere geografische Repräsentativität der Stichprobe zu gewährleisten.

(22) Nach der Einleitung des Verfahrens musste die Kommission das Unternehmen Sillia wegen unzureichender Mitarbeit aus der Stichprobe herausnehmen. Hierdurch entfielen auf die verbleibenden Unionshersteller in der Stichprobe 38,8 % der Gesamtverkäufe in der EU und 55 % der EU-Gesamtproduktion von Modulen. Bei Zellen betrug ihr Anteil 76,6 % an den Gesamtverkäufen in der EU bzw. 77 % an der EU-Gesamtproduktion. Daher wurde die geänderte Stichprobe nach wie vor als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.

1.6.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(23) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten Angaben.

(24) Zwei unabhängige Einführer legten die benötigten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigt.

1.6.3. Ausführende Hersteller

(25) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in China gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln. Außerdem ersuchte die Kommission die Behörden Chinas darum, andere etwaige ausführende Hersteller, die gegebenenfalls an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.

(26) Während 86 ausführende Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller aus China die in Anhang I der Einleitungsbekanntmachung für die Stichprobenauswahl angeforderten Informationen übermittelten, stellten die drei größten und wichtigsten ausführenden Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller (bezogen auf Ausfuhrverkäufe der überprüften Ware in die Union gemäß der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6) die angeforderten Informationen nicht zur Verfügung. Unter diesen Umständen bezog die Kommission die drei nachstehenden ausführenden Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller, welche die höchsten Mengen an Ausfuhrverkäufen in die Union aufweisen, in die Stichprobe ein, welche die erbetenen Angaben zur Verfügung stellten und an der Untersuchung mitarbeiteten — Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd, Changzhou, China — Jinko Solar Co Ltd, Shangrao, China — Chint Group, Hangzhou, China

(27) Alle bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die chinesischen Behörden wurden nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

1.7. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(28) Der chinesischen Regierung wurde ein Fragebogen einschließlich spezifischer Fragebogen für die China Development Bank, die Export Import Bank of China (im Folgenden „EXIM“), die Bank of Beijing, die China Construction Bank (im Folgenden „CCB“), die Industrial and Commercial Bank of China (im Folgenden „ICBC“), die China Merchants Bank (im Folgenden „MEB“), die China Mingsheng Bank im Folgenden „MiB“), die Ping An Bank, die Suzhou Bank und die China Export & Credit Insurance Corporation (Sinosure) angesichts der Tatsache, dass sie den dem Antrag zu entnehmenden Angaben zufolge der Fotovoltaikbranche Darlehen und Finanzdienstleistungen gewährt hatten, zugesandt. Des Weiteren wurde die chinesische Regierung ersucht, einen Fragebogen für Banken an alle weiteren Finanzinstitute weiterzuleiten, die dem betreffenden Wirtschaftszweig (im Folgenden „Fotovoltaikbranche“) nach Kenntnis der chinesischen Regierung Darlehen gewährt haben; diesem Fragebogen für die chinesische Regierung waren zudem spezifische Fragebogen für Hersteller von polykristallinem Silicium, Hersteller von Aluminiumstrangpresserzeugnissen und Glashersteller, die teilweise oder vollständig in Staatsbesitz sind und die Fotovoltaikbranche innerhalb des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit den genannten Ausgangsstoffen beliefert haben, beigefügt. Die Kommission sandte ferner Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller sowie an alle Einführer und Verwender, die sich gemeldet hatten.

(29) Die Kommission erhielt Fragebogenantworten der EXIM, der CCB, der ICBC, der MEB, der MiB und von Sinosure, jedoch nicht von den weiteren im vorstehenden Erwägungsgrund aufgeführten Finanzinstituten, sowie von den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern (bzw. Gruppen ausführender Hersteller), den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und von vier Einführern/Verwendern.

(30) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und erneuten Auftretens der Subventionierung, der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte und überprüfte sie: a) Regierung der Volksrepublik China — Chinesisches Handelsministerium, Peking, China — China Export & Credit Insurance Corporation, Peking, China — China Merchants Bank, Peking, China — Export Import Bank of China, Peking, China — Industrial and Commercial Bank of China, Peking, China — China Construction Bank, Peking, China b) In die Stichprobe einbezogene Gruppen von Herstellern — Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd, Changzhou, China — Jinko Solar Co Ltd, Shangrao, China — Chint Group, Hangzhou, China c) In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller — SolarWorld Group, Bonn, Deutschland — Jabil, Kwidzyn, Polen — WARIS S.r.l., Borgo Chiese, Italien — 2 anonyme Hersteller von Modulen und 2 anonyme Hersteller von Zellen d) Unabhängige Einführer in der Union — IBC Solar AG, Deutschland — BayWa r.e. Solar Energy Systems GmbH, Deutschland e) Vorgelagerte Wirtschaftsbeteiligte — Wacker Chemie AG, Deutschland

(31) Die über die chinesische Regierung übermittelten Fragebogenantworten der MiB wurden nicht geprüft, da diese am 30. Juni 2016 angab, einem Kontrollbesuch vor Ort nicht zuzustimmen. Aus den Angaben der drei in die Stichprobe einbezogenen Hersteller geht hervor, dass 18 Finanzinstitute, nämlich die Agricultural Bank of China, die Bank of China, die Bank of Communication, die China Development Bank, die China Everbright Bank, die China Trust Commercial Bank, die Hua Xia Bank, die Industrial Bank of China, die Jiangnan Rural Commercial Bank, die Ping An Bank, die Rural Commercial Bank, die Shanghai Pudong Development Bank und das Xiantao Finance Bureau jenen Stichprobenherstellern, zusätzlich zur EXIM, der CCB, der ICB, der MEB und der MiB, Darlehen gewährt hatten.

1.8. Unterrichtung

(32) Am 20. Dezember 2016 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen werden sollte, und forderte alle interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Die Kommission prüfte die Stellungnahmen der interessierten Parteien und berücksichtigte sie, soweit dies angezeigt war. Im Anschluss an die Unterrichtung beantragten die chinesische Handelskammer, Wacker, Solar Power Europe (im Folgenden „SPE“) und Solar Alliance for Europe (im Folgenden „SAFE“) eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren, die ihnen auch gewährt wurde.

(33) Nachdem der in Erwägungsgrund 790 genannte Ausschuss keine Stellungnahme abgegeben hatte, teilte die Kommission mit, dass sie beabsichtigte, die Geltungsdauer der Maßnahmen von 24 Monaten auf 18 Monate zu verkürzen. Sie forderte die interessierten Parteien auf, zu diesem Aspekt Stellung zu nehmen.

2. ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Überprüfte Ware

(34) Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), d. h. Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium und Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs (die Dicke der Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer), mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „überprüfte Ware“ oder „betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8501310081, 8501310089, 8501320041, 8501320049, 8501330061, 8501330069, 8501340041, 8501340049, 8501612041, 8501612049, 8501618041, 8501618049, 8501620061, 8501620069, 8501630041, 8501630049, 8501640041, 8501640049, 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht werden; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT.

(35) Die folgenden Warentypen sind aus der Definition der zu überprüfenden Ware ausgenommen: — Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen, — Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte, — Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der (den) integrierten Fotovoltaikzelle(n) aus kristallinem Silicium erzeugt wird, — Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind.

2.2. Gleichartige Ware

(36) Wie in der Ausgangsuntersuchung weisen die überprüfte Ware und die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen auf. Ebenso weisen die auf dem chinesischen Inlandsmarkt hergestellte und verkaufte Ware und die zur Ausfuhr in die Union verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Daher werden die Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.

3. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SUBVENTIONIERUNG

(37) Nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.

3.1. Vorbemerkungen zur mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit

(38) Auf Antrag der chinesischen Regierung räumte ihr die Kommission eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung des Fragebogens von 14 Tagen ein, wodurch sich der Gesamtzeitraum zur Beantwortung des Fragebogens auf 50 Tage belief.

(39) Nach der Unterrichtung erklärte die chinesische Regierung, dass der eingeräumte Zeitraum von 50 Tagen zur Beantwortung des Fragebogens angesichts dessen Umfangs nicht angemessen sei. Der chinesischen Regierung zufolge handelt die Kommission nicht nach besten Kräften, da sie sich selbst 11 Monate zur Bewertung der Informationen zugesteht, die von der chinesischen Regierung hingegen innerhalb von 50 Tagen bereitgestellt werden sollen. Die chinesische Regierung verglich zudem die Fristen dieser Auslaufüberprüfung mit solchen, die für die Ausgangsuntersuchung und andere Antisubventionsuntersuchungen galten und/oder gesetzt wurden. Des Weiteren wurde von der chinesischen Regierung behauptet, dass die für die Auslaufüberprüfung auferlegten Fristen darauf abzielten, die chinesische Regierung in eine schwierige Lage zu versetzen und sie davon abzuhalten, nach besten Kräften mitzuarbeiten. Die Kommission stellt fest, dass nach der Grundverordnung den interessierten Parteien mindestens 30 Tage zur Vorlage ihrer Fragebogenantworten zu gewähren sind und eine Auslaufüberprüfung nach längstens 15 Monaten abzuschließen ist. Die genannten gesetzlichen Fristen wurden eingehalten und der chinesischen Regierung wurden im Vergleich zur vorgeschriebenen Mindestfrist 20 zusätzliche Tage eingeräumt. Das Argument der chinesischen Regierung wurde folglich entkräftet.

(40) In ihrer Mitteilung der Fristverlängerung mit Schreiben vom 7. Januar 2016 erinnerte die Kommission die chinesische Regierung daran, dass in der Beantwortung des Fragebogens auf Subventionsprogramme und Vorteile zugunsten aller ausführenden Hersteller der überprüften Ware eingegangen werden sollte. In ihrem Antwortschreiben vom 21. Januar 2016 äußerte die chinesische Regierung Bedenken hinsichtlich des Umfangs des Fragebogens und teilte mit, dass sich die unternehmensspezifischen Daten aus ihren Fragebogenantworten wie in der Ausgangsuntersuchung nur auf die ausführenden Hersteller (bzw. Gruppen von ausführenden Herstellern) in der Stichprobe beziehen. In ihrem Schreiben vom 22. Januar 2016 wies die Kommission die chinesische Regierung darauf hin, dass sie deren Position zu dieser Frage nicht teile und dass mehrere der größten ausführenden Hersteller, darunter die drei mengenmäßig führenden Ausführer der überprüften Ware in die Union, im Gegensatz zur Ausgangsuntersuchung nicht bei der Auslaufüberprüfung mitarbeiten, wodurch der Umfang der Mitarbeit im Vergleich deutlich geringer ist. Falls sich die Antworten der chinesischen Regierung im Fragebogen nur auf die Gruppen ausführender Hersteller in der Stichprobe bezögen, wäre es in der Folge wahrscheinlich, dass Informationen, die für die Erkenntnisse zur Subventionierung von Bedeutung seien, fehlen. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit erklärte sich die Kommission in jenem Schreiben dennoch ausnahmsweise damit einverstanden, dass die chinesische Regierung ihre Fragebogenantworten auf unternehmensspezifische Daten zu den im Schreiben namentlich aufgeführten und die drei Stichprobenunternehmen umfassenden 10 im UZÜ größten ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller beschränkt, und erklärte sich bereit, eine weitere Fristverlängerung bis zum 2. Februar 2016 einzuräumen.

(41) Die chinesische Regierung beantwortete den Fragebogen unvollständig in drei Teilen: einen ersten Teil vom 26. Januar 2016, einen zweiten Teil vom 3. Februar 2016 und einen dritten Teil vom 5. Februar 2016. Im Begleitschreiben zum Teil vom 26. Januar 2016 äußerte die chinesische Regierung den Wunsch, die Gründe für ihre unvollständige Beantwortung des Fragebogens zu erläutern, und unterstrich ihren Standpunkt, dem zufolge die Fragebogenantworten nur auf die drei Gruppen ausführender Hersteller in der Stichprobe Bezug nehmen; dieser Umstand wurde in der Beantwortung des Fragebogens wiederholt betont.

(42) Nach der Unterrichtung äußerte die chinesische Regierung ihre Unzufriedenheit darüber, dass die Kommission es kritisch sehe, dass die chinesische Regierung Angaben nach dem 26. Januar 2016 vorgelegt hat. Die Kommission hält fest, dass es sich bei vorstehendem Erwägungsgrund um eine Tatsachenschilderung handelt bezüglich der Art und Weise, in der die chinesische Regierung ihre Beantwortung des Fragebogens übermittelte. Die verspätete Beantwortung hatte keine rechtlichen Folgen.

(43) Am 14. März 2016 („erstes Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen“) und am 14. Juli 2016 („zweites Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen“) übermittelte die Kommission der chinesischen Regierung Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen, die mit Schreiben vom 8. April 2016 und 22. Juli 2016 beantwortet wurden. Am 14. Juli 2016 übermittelte die Kommission der chinesischen Regierung den Zeitplan der Kontrollen zur Stellungnahme und Ergänzung der fehlenden logistischen Angaben.

(44) Im Sinne einer guten Zusammenarbeit übermittelte die Kommission am 19. Juli 2016 ein ausführliches Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs. Die chinesische Regierung schlug in ihrer Antwort vom 2. August 2016 einen anderen zeitlichen Ablauf des Kontrollbesuchs einschließlich einer veränderten Dauer einiger Teile des Kontrollbesuchs vor. Dies konnte, wie die Kommission in ihrem Antwortschreiben vom selben Tage erläuterte, nicht akzeptiert werden, da der Zeitplan bei dieser Veränderung seinen logischen Ablauf verlöre. Weiterhin konnte die Kommission den Änderungen an der Aufteilung der für die einzelnen Abschnitte der Kontrollen eingeplanten Zeit nicht zustimmen.

(45) Nach der Unterrichtung erklärte die chinesische Regierung, dass aus den obenstehenden Umständen hervorgehe, dass sich die chinesische Regierung, im Gegensatz zur Kommission, im Rahmen ihrer Zusammenarbeit flexibel verhalte. Die Kommission unterstreicht, dass es sich bei dem vorstehendem Erwägungsgrund um eine Tatsachenschilderung des vor dem Kontrollbesuch stattgefunden Austausches handelt.

(46) Der Kontrollbesuch wurde vom 8. August 2016 bis zum 12. August 2016 auf Grundlage des von der Kommission vorgeschlagenen Zeitplans durchgeführt.

(47) Mit der Begründung, an gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Bestimmungen hinsichtlich der Vertraulichkeit von Informationen über unternehmensspezifische Darlehen gebunden zu sein, übermittelte keine der in Erwägungsgrund 29 genannten Banken die erbetenen Angaben hinsichtlich der Fotovoltaikbranche. Die Banken forderten die Kommission auf, sich auf die von den ausführenden Herstellern (bzw. von den Gruppen ausführender Hersteller) bereitgestellten Informationen zu stützen.

(48) In ihrem zweiten Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen ersuchte die Kommission die chinesische Regierung, die zehn größten ausführenden Hersteller (bzw. Gruppen ausführender Hersteller) der überprüften Ware aufzufordern, den Banken im Rahmen der derzeitigen Auslaufüberprüfung eine Übermittlung unternehmensspezifischer Informationen an die Kommission zu genehmigen. Die chinesische Regierung gab an, dass sie die chinesischen ausführenden Hersteller weder auffordern noch zwingen oder verpflichten könne, an dieser oder einer anderen Untersuchung mitzuarbeiten. Diese Aussage bezieht sich jedoch nicht auf die Aufforderung der Kommission. Weiterhin erklärte die chinesische Regierung, die Kommission könne ihre Anfrage zur Übermittlung sachdienlicher Informationen an die Kommission direkt an die betreffenden Unternehmen richten. Es trifft zu, dass die Kommission die einschlägigen Informationen, die von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen bereitgestellt wurden, herangezogen hat. Da die Bitte um Genehmigung jedoch Informationen in der Hand der Finanzinstitute betraf, insbesondere Kreditrisikobewertungen, konnten die drei Unternehmen in der Stichprobe nicht alle angeforderten Informationen zur Verfügung stellen. Die Kommission ist der Auffassung, dass es der chinesischen Regierung oblag, jenen Austausch zwischen den Banken und den ausführenden Herstellern zu erleichtern, der notwendig gewesen wäre, um die Banken in die Lage zu versetzen, die angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen.

(49) Die chinesische Regierung behauptete während des Kontrollbesuchs, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aufgefordert zu haben, den Finanzinstituten, von denen jene Darlehen, Kreditlinien und/oder Kreditversicherungen erhalten hatten, die betreffende Anlage des Fragebogens an die chinesische Regierung weiterzuleiten. Weiterhin behauptete die chinesische Regierung, den weiteren, im Begleitschreiben zum Fragebogen genannten Finanzinstituten die Anlage weitergeleitet zu haben. Der Kommission konnten, auf eine entsprechende Bitte während des Kontrollbesuchs hin, bezüglich keiner der genannten Vorgänge Nachweise vorgelegt werden.

(50) Nach der Unterrichtung äußerte die chinesische Regierung ihre Unzufriedenheit bezüglich der oben stehenden Beschreibungen. Die Kommission hält fest, dass Erwägungsgrund 49 eine Tatsachenschilderung der erfolgten Vorgänge enthält.

(51) Während des Kontrollbesuchs bei der chinesischen Regierung bemühte sich die Kommission im Einklang mit den Artikeln 11 und 26 der Grundverordnung um eine Überprüfung der Fragebogenantworten und forderte die Unterlagen an, auf die die Beantwortung gestützt war. Mit wenigen Ausnahmen standen diese Unterlagen trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht zur Verfügung. Auf diese Weise war eine vollständige Prüfung der Fragebogenantworten nicht möglich. Aus diesem Grund erstellte die Kommission neben der Standardliste über beweiskräftige Unterlagen ein Verzeichnis der Unterlagen, die entgegen der Anforderung vor Ort nicht bereitgestellt wurden. Am Ende der Kontrolle wurde dieses Verzeichnis gemeinsam mit der chinesischen Regierung überprüft und von der chinesischen Regierung und der Kommission unterzeichnet (im Folgenden „Verzeichnis nicht bereitgestellter Unterlagen“). Das Verzeichnis umfasste 28 Punkte sowie Erläuterungen/Anmerkungen zu jedem Punkt.

(52) Nach der Unterrichtung erklärte die chinesische Regierung, dass das Verzeichnis angeforderter, aber nicht bereitgestellter Unterlagen in vier Gruppen unterteilt werden könne, nämlich vorgeblich „nicht existierende Unterlagen“, „Unterlagen im Stadium der Ausarbeitung ohne offizielle Freigabe“, „sensible und vertrauliche Berichte über Kreditrisikobewertungen“ und „Angaben, die in anderen Unterlagen vorgelegt wurden“. Die Kommission hält fest, dass das Verzeichnis nicht bereitgestellter Unterlagen den Punkt „Nachweise über die Liberalisierung der Finanzmärkte (People's Bank of China, im Folgenden“ PBOC„)“ umfasste, gegen den sich die Einwände der chinesischen Regierung in ihren nach der Unterrichtung vorgebrachten Anmerkungen offenbar richteten.

(53) Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass das Verzeichnis bei Abzug der Unterlagen, die in eine der vier erwähnten Gruppen fielen, nur einige wenige angeforderte, aber nicht bereitgestellte Unterlagen umfasse. Die Kommission widersprach dieser Aussage. Was die sogenannten „nicht existierenden“ Unterlagen anbelangt, so hatte die Kommission Gründe, um deren Vorlage zu bitten, da sie zuvor in anderen, im Rahmen der aktuellen Untersuchung und/oder der Ausgangsuntersuchung vorgelegten Unterlagen, erwähnt worden waren. Einige der „Unterlagen im Stadium der Ausarbeitung ohne offizielle Freigabe“ hätten der Kommission nach ihrer förmlichen Annahme bereitgestellt werden können, doch dies ist nicht erfolgt. Bezüglich der „sensiblen und vertraulichen Berichte über Kreditrisikobewertungen“ sieht die Grundverordnung Verfahrensgarantien vor, mit denen derartige Informationen vor einer weiteren Verbreitung geschützt werden. Schließlich würden, selbst wenn die Kommission zustimmen würde, dass Informationen „in anderen Unterlagen“ bereitgestellt werden, diese Unterlagen nur einen kleinen Teil des Verzeichnisses darstellen.

(54) Zudem brachte die chinesische Regierung nach der Unterrichtung vor, dass sich die Kommission aufgrund der fehlenden Bereitstellung „bestimmter Unterlagen“ auf verfügbare Informationen stütze, ohne dabei einen Bezug zwischen den genannten Unterlagen und den Informationserfordernissen der Kommission herzustellen. Der chinesischen Regierung zufolge beruht die Heranziehung verfügbarer Informationen durch die Kommission demnach, entgegen den Bestimmungen der WTO, auf unbekannten Inhalten. Die Kommission merkt an, dass die Gründe für die Anforderung der Unterlagen mehrfach dargelegt wurden: im Fragebogen, während des Kontrollbesuchs, in den an die chinesische Regierung gerichteten Schreiben der Kommission vom 22. Januar 2016 und 23. September 2016 sowie im Dokument zur Unterrichtung.

(55) Nach dem Kontrollbesuch vor Ort unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung mit Schreiben vom 23. September 2016, dass sie im Blick auf die fehlenden Informationen erwäge, ihre Feststellungen auf die verfügbaren Informationen zu stützen, und wies sie auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hin.

(56) In ihrem Schreiben vom 13. Oktober 2016 widersprach die chinesische Regierung der Erwägung der Kommission, Artikel 28 der Grundverordnung anzuwenden, da dies aus Gründen tatsächlicher oder rechtlicher Art nicht gerechtfertigt sei. Die chinesische Regierung erklärte zudem, die Tatsache, dass die Banken die erbetenen Angaben der Kommission nicht übermittelt hatten, belege, dass sie keine nennenswerte Kontrolle über die Banken ausübe. Weiterhin wiederholte sie bereits vorgebrachte Ausführungen, wonach die angeforderten Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden konnten.

(57) Der chinesischen Regierung zufolge hat die Kommission nicht erklärt, aus welchen Gründen die von der chinesischen Regierung übermittelten Angaben unzureichend sind und zusätzliche Angaben erforderlich sind. Die Kommission hatte der chinesischen Regierung bereits dargelegt, weshalb die Bereitstellung der erbetenen Informationen für erforderlich gehalten wurde (siehe Erwägungsgrund 40).

(58) Die chinesische Regierung gab ferner an, dass das Schreiben, mit dem die Kommission ihre Absicht ankündigte, auf verfügbare Informationen zurückzugreifen, sehr unklar und unpräzise gewesen sei. In ihren nach der Unterrichtung vorgebrachten Anmerkungen wiederholte die chinesische Regierung erneut, dass das Schreiben der Kommission äußerst kurz gefasste Angaben zu den Gründen für die Heranziehung verfügbarer Informationen enthalten habe. Die Kommission hält fest, dass die Mängel nach Gegenstand, Subventionsprogramm und/oder Unternehmen (z. B. Finanzinstitutionen) aufgeführt wurden und dass ein Verzeichnis nicht bereitgestellter Unterlagen im gegenseitigen Einvernehmen aufgestellt worden war (siehe Erwägungsgrund 51).

(59) Der chinesischen Regierung zufolge kann die Verantwortung für die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit der ausführenden Hersteller Chinas nicht der chinesischen Regierung zugeschrieben werden, da die Unternehmen unabhängig sind und die chinesische Regierung keine Kontrolle über sie ausübt. Diesbezüglich legte sie keinerlei Informationen vor.

(60) Die Kommission rechnet der chinesischen Regierung die Verantwortung für die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu. Allerdings ist die chinesische Regierung für ihre eigenen Fragebogenantworten verantwortlich, die sich hinsichtlich der angeforderten unternehmensspezifischen Angaben lediglich auf die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller beschränkten. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die chinesische Regierung im Rahmen der Bereitstellung der erbetenen Informationen nicht nach besten Kräften handelte.

(61) Die chinesische Regierung stellte zudem die Frage, in welcher Weise die Nichtverfügbarkeit bestimmter Unterlagen die Glaubwürdigkeit der vorliegenden Informationen beeinträchtigen oder beschädigen oder die Untersuchung erschweren könne. In ihrem Schreiben bezeichnete die chinesische Regierung die nicht erbrachten Nachweise als Unterlagen mit vergleichsweise geringem Beweiswert (ohne zu präzisieren, auf welche „nicht verfügbaren Nachweise“ Bezug genommen wurde) und schlussfolgerte, dass das Fehlen derartiger Nachweise den Rechtsrahmen Chinas nicht infrage stellen dürfe. Die Kommission tritt der Äußerung, wonach der Beweiswert der von der chinesischen Regierung nicht bereitgestellten Angaben gering sei, entgegen. Eine Bewertung des Beweiswerts ist erst dann möglich, wenn Informationen vorgelegt wurden. Das Ziel des Prüfverfahrens besteht darin festzustellen, ob die Fragebogenantworten zutreffend sind. Diesbezüglich haben die Kontrollbesuche es der Kommission bestätigtermaßen nicht gestattet, die Richtigkeit der vorliegenden Informationen umfassend zu überprüfen.

(62) Die chinesische Regierung machte ferner geltend, dass die Kommission sechs im Laufe des Prüfverfahrens nicht bereitgestellte Unterlagen fehlerhaft identifiziert habe und dass die Anwendung von Artikel 28 nicht gerechtfertigt sei. In diesem Zusammenhang sei lediglich daran erinnert, dass das Verzeichnis nicht bereitgestellter Unterlagen im gegenseitigen Einvernehmen aufgestellt worden war.

(63) Die chinesische Regierung verwies auf Anhang II des WTO-Antidumpingübereinkommens und Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung, wonach alle Angaben, die nachprüfbar sind, in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden, sodass sie ohne unangemessene Schwierigkeiten herangezogen werden können und die auf dem von den Behörden angeforderten Datenträger bzw. in der angeforderten Programmiersprache übermittelt werden, berücksichtigt werden sollten, wenn Entscheidungen getroffen werden. Sie verwies ferner auf mehrere Entscheidungen des WTO-Panels (15), wobei der Begriff „nachprüfbar“ nicht bedeutet, dass die Angaben vor Ort tatsächlich nachgeprüft werden müssen. Sie brachte vor, dass die Kommission, wann immer eine Angabe während der Kontrolle — ungeachtet des Kontextes und der Art der Umstände — nicht zur Verfügung gestanden habe, übermittelte Angaben nicht zurückweisen und stattdessen verfügbare Fakten heranziehen könne.

(64) Die Kommission hält fest, dass die heranzuziehenden Angaben zuvörderst nachprüfbar sein sollten. Zudem wird der Begriff „nachprüfen“ („verify“) im Panelbericht US — Steel plate wie folgt festgelegt: die Richtigkeit und Zuverlässigkeit feststellen oder prüfen, insbesondere anhand der Untersuchung oder des Abgleichs von Daten usw.; über die Prüfung oder Feststellung durch Kontrollen. Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie den Bestimmungen der im vorstehenden Erwägungsgrund erwähnten Panel-Berichte entsprochen hat.

(65) Nach der Unterrichtung erklärte die chinesische Regierung, die Kommission habe ihre Gründe und Erwägungen bezüglich der Heranziehung verfügbarer Informationen ausgeweitet, was nicht im Einklang mit dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der WTO sowie mit Artikel 28 Absatz 4 der Grundverordnung stehe. Die Kommission merkt an, dass die chinesische Regierung nach Artikel 28 Absatz 4 der Grundverordnung per Schreiben vom 23. September 2016 über die Gründe unterrichtet wurde und dass der chinesischen Regierung die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihre Anmerkungen zu dem Schreiben bis zum 6. Oktober 2016 zu übermitteln. Nach beantragter und erfolgter Verlängerung dieser Frist machte die chinesische Regierung per Schreiben vom 13. Oktober 2016 hiervon Gebrauch. Zudem besagt Artikel 28 Absatz 4 der Grundverordnung: „Werden die Erläuterungen nicht für ausreichend gehalten, so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen anzugeben und in veröffentlichten Erkenntnisse darzulegen“; dieser Bestimmung wurde durch das allgemeine Dokument zur Unterrichtung vom 20. Dezember 2016 Folge geleistet.

(66) Die chinesische Regierung gab ferner an, dass die Hinzuziehung verfügbarer Informationen durch die Kommission rechtlich nicht kohärent sei, da sich die Kommission einerseits auf Veränderungen konzentriere, die sich seit der Ausgangsuntersuchung ergeben hätten, wohingegen der Fragebogen und die beigefügten Anlagen bezüglich der enthalten Auskunftsersuchen übermäßig aufwendig seien. Die chinesische Regierung kritisierte zudem, dass die Kommission in ihrem Fragebogen nicht erklärt habe, dass sie sich auf die möglichen Veränderungen seit der Ausgangsuntersuchung konzentrieren werde. Des Weiteren erklärte die chinesische Regierung, dass die Kommission im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung weitere Informationen angefordert habe. Die Kommission weist die Anmerkungen zurück, da sie, im Hinblick auf eine Untersuchung möglicher Änderungen, zunächst ebenfalls Informationen über den Stand der Dinge während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erheben muss. Zum Zweiten unterschied sich der Fragebogen, obgleich er natürlich im Hinblick auf die im Antrag erwähnten Regelungen angepasst wurde, in keiner Weise von anderen, im Rahmen einer Antisubventionsuntersuchung verwendeten, standardisierten Fragebogen an Regierungen. Demzufolge wurden im Fragebogen tatsächlich Informationen über jene Elemente von Subventionierung angefordert, die im Zuge der Ausgangsuntersuchung noch nicht ermittelt worden, zwischenzeitlich aber bekannt geworden waren.

(67) In ihren auf die Unterrichtung Bezug nehmenden Anmerkungen beharrte die chinesische Regierung darauf, dass die fehlenden Informationen fünf statt sieben ausführende Hersteller beträfen. Die Kommission akzeptierte diese Aussage mit folgender Einschränkung: Von den zehn größten Herstellern im Hinblick auf Ausfuhren in die Union wurden drei in die Stichprobe einbezogen. Zusätzliche zwei hatten eine Antwort auf den Stichprobenfragebogen übermittelt, während die übrigen fünf dies nicht getan hatten. Im Fragebogen an die Regierung hatte die Kommission die chinesische Regierung ersucht, die Fragen für die Fotovoltaikbranche zu beantworteten, was zwecks Verringerung der Belastung auf die zehn größten ausführenden Hersteller begrenzt wurde. Allerdings bezogen sich die Antworten der chinesischen Regierung auf den an sie gerichteten Fragebogen ausschließlich auf die drei Unternehmen in der Stichprobe und enthielten keine Angaben zu den übrigen sieben ausführenden Herstellern.

(68) Was den Grad an Repräsentativität angeht, widerspricht die Kommission der Anmerkung der chinesischen Regierung, das Beharren der Kommission auf einer Bereitstellung von Informationen über die zehn größten ausführenden Hersteller durch die chinesische Regierung impliziere, dass ihre Stichprobe im Hinblick auf die Feststellungen in dieser Untersuchung nicht repräsentativ sei. Die Kommission möchte ausdrücklich betonen, dass die Stichprobe repräsentativ ist, da sie den in der Grundverordnung aufgeführten Bedingungen entspricht: Sie umfasst die mengenmäßig größten Hersteller, die mitgearbeitet haben. In ihrer nach der Unterrichtung eingereichten Stellungnahme warf die chinesische Regierung die Frage auf, welchen Unterschied die zusätzlichen Angaben gemacht hätten. Die Kommission merkt an, dass eine Notwendigkeit, Artikel 27 Absatz 4 der Grundverordnung anzuwenden, nicht von vornherein ausgeschlossen werden konnte. In einem solchen Fall hätten Angaben bezüglich der zehn größten ausführenden Hersteller dank einer größeren Informationsgrundlage die Qualität der Feststellungen verbessert.

(69) Die Kommission verstieß in keinem Punkt gegen ihre amtlichen Prüfungspflichten, wie von der chinesischen Regierung nach der Unterrichtung angemerkt. Trotz deren Unvollständigkeit untersuchte die Kommission vielmehr die ihr zur Verfügung stehenden Informationen und unternahm alles in ihren Kräften Stehende, um die Lücken innerhalb dieser Angaben zu schließen.

(70) Die Kommission weist die Anmerkungen der chinesischen Regierung, wonach die angeforderten Informationen unerheblich gewesen seien, daher zurück.

(71) Die chinesische Regierung führte ferner an, die Kommission habe das Ausmaß der fehlenden Informationen im Dokument zur Unterrichtung falsch dargestellt, und verwies auf die gesammelten Informationen, die von der chinesischen Regierung zur Verfügung gestellt worden seien.

(72) Bezüglich der Finanzinstitute und Grundstofflieferanten bezeichnete die chinesische Regierung die Tatsache, dass die Kommission 3 800 Banken sowie sämtliche Grundstofflieferanten zur Zusammenarbeit verpflichten wolle, als unlogisch. Die Kommission hält fest, dass diese Anmerkung unzutreffend ist. Wie in Erwägungsgrund 28 erwähnt, ersuchte die Kommission die chinesische Regierung lediglich darum, die spezifischen Fragebogen an die Finanzinstitute und Grundstofflieferanten weiterzuleiten.

(73) Was die Anmerkungen der chinesischen Regierung bezüglich ihrer vorgeblichen umfassenden Zusammenarbeit betrifft, hält die Kommission fest, dass die nachfolgenden Mängel bis zum Ende der Prüfung nicht angemessen behoben wurden. Die chinesische Regierung übermittelte keine der Angaben, die von der Kommission in ihrem Schreiben vom 23. September 2016 angefordert worden waren. Sie hielt Angaben über die zehn größten ausführenden Hersteller zurück. Weiterhin wirkte sie nicht auf die Beantwortung des Fragebogens durch die China Development Bank, die Bank of Beijing, die Ping An Bank und die Suzhou Bank hin. Ebenso fehlten Angaben über Marktanteile in den Polysilicium-, Glas- und Aluminiummärkten in der VR China. Schließlich lehnte es die chinesische Regierung ab, die spezifischen Fragebogen an i) alle übrigen Finanzinstitute, die den zehn größten ausführenden Herstellern nach dem Kenntnisstand der chinesischen Regierung Darlehen gewährt haben, sowie an die ii) Zulieferer von Polysilicium, Glas und Aluminium weiterzuleiten. Was letztgenannte betrifft, erklärte die chinesische Regierung, dass sie keine Notwendigkeit gesehen habe, die Anlage weiterzuleiten.

(74) In Anbetracht der in diesem Abschnitt enthaltenen Ergebnisse vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen für die Heranziehung verfügbarer Informationen im Sinne von Artikel 28 der Grundverordnung prinzipiell erfüllt sind.

(75) Für die Beantwortung der Anmerkungen bezüglich der Unterrichtung hat die Kommission zu jeder in den nachfolgenden Abschnitten untersuchten Subventionsregelung ausgewiesen, welche Angaben auf Grundlage der verfügbaren Informationen unberücksichtigt gelassen und welche Informationen ersatzweise herangezogen wurden.

(76) Ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller kritisierte die Anwendung von Artikel 28 der Grundverordnung, die sich seinem Eindruck zufolge gegen ihn richtete. Der Hersteller führte an, dass die Kommission ihm gegenüber nicht das nach dem Artikel vorgesehene Verfahren befolgt habe. Die Kommission kann dieser Sichtweise nicht zustimmen. Die Kommission hat keine von diesem ausführenden Hersteller bereitgestellten Angaben unberücksichtigt gelassen. Vielmehr hat sie alle zur Verfügung stehenden Informationen herangezogen, einschließlich der Angaben dieses ausführenden Herstellers.

3.2. Staatliche Pläne, Projekte und andere Dokumente

(77) Alle Subventionsregelungen, die Gegenstand der Bewertung sind, gehen, wie es bereits in der Ausgangsuntersuchung der Fall war, auf die Anwendung zentraler Planung zurück.

(78) Angesichts der begrenzten Dauer der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren der von der Überprüfung betroffenen Ware konzentrierte sich die Kommission bei ihrer Analyse auf etwaige Änderungen staatlicher Maßnahmen, Planungspapiere und rechtliche/praktische Umsetzungen, die sich aus derartigen Änderungen ergeben würden.

(79) Nach der Unterrichtung führte die chinesische Regierung an, dass die Kommission nicht mit der angemessener Sorgfalt vorgegangen sei, um zu einer begründeten Schlussfolgerung in Bezug auf ein Anhalten der Subventionierung zu gelangen, insofern sie sich in erheblicher Weise auf ihre in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen zur Subventionierung gestützt habe, die von der chinesischen Regierung im Zuge jener Untersuchung angefochten worden waren. Sie verwies zudem auf den Bericht des Berufungsgremiums zu Antidumping- und Ausgleichszöllen — USA (Randnummer 354), demzufolge die bloße Bezugnahme auf Feststellung einer Untersuchung keine hinlängliche begründete und angemessene Erklärung darstelle.

(80) Die von der chinesischen Regierung in der Ausgangsuntersuchung vorgebrachten Anmerkungen wurden im Rahmen der ursprünglichen Verordnung analysiert und behandelt und die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen wurden nicht gerichtlich angefochten (16). Vor diesem Hintergrund ist der Kommission nicht ersichtlich, aus welchen Gründen sie sich bei der Erarbeitung ihrer Schlussfolgerungen im Rahmen der laufenden Untersuchung nicht ebenfalls auf derartige Erkenntnisse stützen kann, vorausgesetzt, dass sich bezüglich der diesen Schlussfolgerungen zugrunde liegenden Tatsachen nicht nachweislich Änderungen ergeben haben, da sie in diesem Fall erneut zu bewerten wären. Überdies widerspricht die Kommission, wie aus der Auswertung der im Laufe dieser Untersuchung erhobenen Daten hervorgeht und diese Verordnung zeigt, der Aussage, derzufolge sich die Kommission in erheblichem Maße auf im Rahmen der Ausgangsuntersuchung getroffene Schlussfolgerungen gestützt habe. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Kommission, angesichts der teilweisen Anwendung von Artikel 28 der Grundverordnung, auf verfügbare Informationen zurückgriff; dies veranlasste die Kommission ihre Erkenntnisse in einigen Fällen auf im Rahmen der Ausgangsuntersuchung gezogene Schlussfolgerungen zu stützen.

(81) Der Antragsteller gab an, dass die VR China ihre Fotovoltaikbranche weiterhin hochgradig subventioniere, und verwies auf eine Reihe von Dokumenten über Maßnahmen und Planungen sowie auf Rechtsvorschriften, die die Grundlage für die staatliche Unterstützung dieser Branche bilden. Die in dem Antrag erwähnten Unterlagen sowie die von der chinesischen Regierung und den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im Rahmen der Untersuchung vorgelegten Unterlagen wurden von der Kommission überprüft und analysiert.

(82) In der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass die chinesische Regierung die Fotovoltaikbranche im 12. Fünfjahresplan zu einem der „strategischen“ Wirtschaftszweige erklärt hat (17). Ferner hatte sie einen besonderen Plan für den Wirtschaftszweig Solare Fotovoltaik (Solarbranche) ausgegeben, der dem allgemeinen 12. Fünfjahresplan untergeordnet ist: den 12th Five-year Plan for the Solar Photovoltaic Industry. In diesem Plan hatte die chinesische Regierung ihre Unterstützung für „übergeordnete Unternehmen“ („superior enterprises“) (18) und „Schlüsselunternehmen“ („key enterprises“) (19) zum Ausdruck gebracht, verpflichtete sich zur Förderung der Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Unterstützung der Fotovoltaikbranche („promote the implementation of various photovoltaic support policies“) (20) und zur allgemeinen Vorbereitung von Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen Industrie, Finanzierung, Besteuerung usw. („formulate overall preparation of supporting policies on industry, finance, taxation …“) (21). Diese Pläne beziehen sich auf den Zeitraum 2011-2015 und somit ebenfalls auf den Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(83) Der 13. Fünfjahresplan für den Zeitraum 2016-2020 wurde im März 2016 veröffentlicht. Als Reaktion auf das zweite Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen, legte die chinesische Regierung lediglich die chinesische Sprachfassung vor, der eine englische Übersetzung des Inhaltsverzeichnisses beilag. Der 13. Fünfjahresplan führt die Fotovoltaikbranche innerhalb dieses Strategieplans auf (22). Die Schwerpunktsetzung des 13. Fünfjahresplans auf technologische Durchbrüche umfasst ebenso Produkte und Dienstleistungen im Bereich Energie, insbesondere Fotovoltaikzellen der neuen Generation.

(84) Nach der Unterrichtung behauptete die chinesische Regierung, dass sie den 13. Fünfjahresplan übermittelt habe und dass aus dieser Unterlage hervorginge, dass die Solarbranche nicht gefördert werde.

(85) Die englische Sprachfassung des 13. Fünfjahresplans wurde während des Kontrollbesuchs angefordert und in das Verzeichnis nicht bereitgestellter Unterlagen aufgenommen. Während dem Kontrollbesuch lag der chinesischen Regierung ein gedrucktes Exemplar der englischen Sprachfassung vor und die chinesische Regierung sagte zu, diese Fassung zu übermitteln, sobald sie der Kommission vorgelegt werden könne. Wie aus der Website der NDRC (23) nachweislich hervorgeht, wurde die englische Sprachfassung des genannten Dokuments am 7. Dezember 2016 veröffentlicht, der Kommission jedoch zu keinem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt. Angesichts der unterbliebenen Vorlage einer vollständigen und offiziellen englischen Fassung dieses Plans durch die chinesische Regierung, musste sich die Kommission während des Kontrollbesuchs auf eine interne Übersetzung des genannten Dokuments stützen und sprach die chinesische Regierung auf die Textstellen an, auf die in Auszügen in Erwägungsgrund 83 Bezug genommen wird. Obgleich die chinesische Regierung angab, dass in diesen Textstellen die Richtung für technologische Innovationen vorgegeben würde, stritt sie die Existenz der genannten Auszüge nicht ab. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass sich die Kommission, angesichts der Tatsache, dass die chinesische Regierung keine vollständige englischsprachige Fassung des Plans vorgelegt hatte, im Dokument zur Unterrichtung auf ihre interne Übersetzung ins Englische stütze (siehe Fußnote 22).

(86) Die chinesische Regierung machte ferner geltend, dass die in den Erwägungsgründen 83 und 87 erwähnten Auszüge die Entwicklung moderner inländischer Infrastrukturnetze, einschließlich der Verwendung/Erzeugung von Solarenergie, betreffen und keineswegs die Produktion der zu ihrer Erzeugung erforderlichen Materialien. Die chinesische Regierung gab zudem an, dass Kapitel 23, in dem die aufstrebenden und strategischen Wirtschaftszweige umrissen werden, in keiner Weise auf die Solarbranche Bezug nehme und bestritt ferner jegliche Bezugnahme auf fotovoltaische Zellen in Kasten 8 desselben Kapitels.

(87) In Kapitel 30 des Plans heißt es folgendermaßen: „Wir werden der Entwicklung der Wind- und Fotovoltaikenergie weiter vorantreiben“ („We will continue to give impetus to the development of wind and photovoltaic power“). Eine nüchterne Lektüre dieser Aussage legt nahe, dass die Förderung zugunsten der „Fotovoltaikenergie“ die Förderung der chinesischen Fotovoltaikbranche umfasst. Diese Lesart wird durch Kasten 8 „Entwicklung strategischer aufstrebender Wirtschaftszweige“ in Kapitel 23 „Maßnahmen zur Entwicklung strategischer aufstrebender Wirtschaftszweige“ bestätigt. Der genannte Kasten enthält folgende Empfehlung „Durchbrüche in Schlüsseltechnologien wie etwa die Fotovoltaik der nächsten Generation, erzielen und deren industrielle Anwendung fördern“ („Make breakthroughs in and promote the industrial application of key technologies such as next generation photovoltaics“), mit der in eindeutiger Weise auf die zur Energieerzeugung erforderlichen Materialien Bezug genommen wird. Eine weitere Bezugnahme in diesem Zusammenhang kann in Abschnitt 1 desselben Kapitels gefunden werden, in dem es heißt: „Wir werden die Entwicklung der Informationstechnologie der neuen Generation,… umweltfreundlicher und kohlenstoffarmer Technologie fördern“ („We will support the development of next generation information technology, … green and low-carbon technology“). Diesbezüglich ist zu beachten, dass „umweltfreundliche Technologie“ in China gemeinhin mit der Fotovoltaikbranche assoziiert wird. Wie bereits in den Erwägungsgründen 378 und 389 erwähnt, wird die Fotovoltaikbranche ferner als geförderter Wirtschaftszweig im Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung staatlich unterstützt wird aufgeführt. Auf Grundlage dieser Ausführungen hat die Kommission gezeigt, dass die Fotovoltaikbranche innerhalb dieses Strategieplans aufgeführt wird.

(88) Zum spezifischen 13. Fünfjahresplan für die Solarbranche gab die chinesischen Regierung in ihrem Antwortschreiben vom 22. Juli 2016 an, dass das Dokument noch nicht veröffentlicht worden sei. Stattdessen behauptete die chinesische Regierung während des Kontrollbesuchs, d. h. weniger als 20 Tage später, ohne entsprechende Nachweise hierfür vorzulegen, dass sie ein derartiges Strategiepapier nicht herausgeben werde. Die chinesische Regierung führte schließlich das Nichtvorhandensein eines 13. Fünfjahresplans für die Solarbranche als weiteren Indikator für den Umstand an, dass der Wirtschaftszweig nicht gefördert werde.

(89) Der Staatsratsbeschluss 40, der Staatsratsbeschluss vom 10. Oktober 2010 und der nationale Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development) für 2006 bis 2020, mit denen, wie in Erwägungsgrund 102 der ursprünglichen Verordnung dargelegt, die Entwicklung der Fotovoltaikbranche gefördert und die finanzielle und steuerliche Unterstützung der Fotovoltaikbranche durch verschiedene Maßnahmen begünstigt wird, sind nach wie vor in Kraft. Auch das Gesetz der VR China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt (Law of the PRC on Scientific and Technological Progress), das Maßnahmen zur Unterstützung der Fotovoltaikbranche aufgezählt, ist weiterhin in Kraft. Selbst wenn kein spezifischer 13. Fünfjahresplan für die Solarbranche herausgegeben wurde, ist dies folglich nicht gleichbedeutend mit einer Einstellung der staatlichen Förderung zugunsten der Fotovoltaikbranche, da die Gesamtheit der verbleibenden staatlichen Pläne, Projekte und sonstigen Unterlagen ausreichen, um diese Schlussfolgerung zu untermauern.

(90) In der Ausgangsuntersuchung (24) war demzufolge der Schluss gezogen worden, dass die chinesische Regierung eine Politik der Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen für die Fotovoltaikbranche verfolgt. Die chinesische Regierung erbrachte im Laufe dieser Untersuchung keine Nachweise für eine Änderung dieses Umstands. Im Rahmen der Untersuchung wurden keine neuen Elemente zur Entkräftung dieser Feststellung zutage gebracht; vielmehr wurden neue Belege zur Bestätigung der früheren Feststellung ermittelt.

(91) Demgegenüber bestätigten die von einer staatlichen Stelle, der „Monetary Policy Analysis Group of the People's Bank of China“, herausgegebenen „China Monetary Policy Reports“ das Vorliegen einer gezielten Politik der chinesischen Regierung, insofern sie im Laufe des UZÜ durchgehend berichteten, dass die Rolle der Finanzbranche gestärkt werde, damit diese bessere Finanzdienstleistungen bereitstellen könne und die Modernisierung und Entwicklung des Schienenverkehrs, … und weiterer Schlüsselbranchen fördern könne („the role of the financial sector will be enhanced to provide better financial services and to promote the reform and development of the railway, …and other key industries“), (25) dass die strategischen aufstrebenden Wirtschaftszweige und andere Schlüsselbereiche der Volkswirtschaft verstärkt unterstützt werden („there will be enhanced support to … the strategic emerging industries, and other key areas in the national economy“) (26), dass die PBOC die strategischen Übereinkommen des Zentralkomitees der Partei und des Staatsraates beachten werde („PBOC will follow the strategic arrangements of the Party Central Committee and the State Council“) (27) und dass zur Unterstützung der Strategie einer innovationsbasierten Entwicklung bessere Finanzdienstleistungen erbracht und auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnittene Finanzprodukte entwickelt werden und Finanzinstitute angeregt werden, die Förderung … strategischer aufstrebender Wirtschaftszweige und weiterer Schlüsselbereiche auszubauen („Better financial services will be provided to support the strategy of innovation-driven development, financing products tailored to the needs of enterprises in technology innovation will be designed, and financial institutions will be encouraged to enhance support to … the strategic emerging industries, and other key areas“) (28) sowie, dass Finanzinstitute angeregt werden, ihre Unterstützung zugunsten der Strategie mit dem Ziel, China von einem quantitätsorientierten in ein qualitätsorientiertes Fertigerland umzuwandeln, auszuweiten, indem sie Finanzdienstleistungen bereitstellen, die für die strategische Umstellung in den Bereichen Industriestruktur, Bau von Infrastruktur, Schiffsbau, Logistik, Energie, Wissenschaft und Technologie, Kultur und weitere Schlüsselbereiche geeignet sind („Financial institutions will be encouraged to enhance support to the strategy of transforming China from a manufacturer of quantity to a manufacturer of quality by providing good financial services for the strategic adjustment of the industrial structure, infrastructure construction, ship building, logistics, energy, science and technology, culture, and other key areas“) (29).

(92) Die vorstehenden Ausführungen wurden im Rahmen der Untersuchung durch die Erkenntnisse bezüglich der drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bestätigt. So war beispielsweise dem Jahresbericht 2014, den einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller der „United States Securities and Exchange Commission“ (SEC) übermittelt hatte, Folgendes zu entnehmen: Die China Development Bank und die China Minsheng Bank haben uns traditionell Darlehen zur Finanzierung unseres Solarenergieprojektes gewährt (Historically, China Development Bank and China Minsheng Bank have provided us with loans for our solar power project financing). Da diese Darlehen zum Teil politischen Erwägungen folgen, kann ein veränderter Standpunkt der Regierung bezüglich der Solarbranche zu Veränderungen der Konditionen und der Verfügbarkeit dieser Darlehen führen („As these loans are driven, in part, by policy considerations, to the extent that the government changes their position on the solar industry, the terms and availability of these loans may change.“). Falls es uns nicht gelingt, von diesen Banken oder anderen vortretenden Banken eine Finanzierung zu betriebswirtschaftlich günstigen Bedingungen zu beschaffen, könnte sich die Finanzierung unserer Projekte schwierig gestalten. („If we cannot obtain funding on commercially attractive terms from these banks or other banks going forward, we may have difficulty funding our projects.“) Wir können keine Gewähr dafür übernehmen, dass wir, in den erforderlichen Zeiträumen bzw. überhaupt oder zu Bedingungen und Kosten, die wir als attraktiv oder annehmbar bewerten, zusätzliche geeignete Finanzierungsquellen ausfindig machen können; die Umsetzung unserer Wachstumspläne könnte dadurch erschwert oder unmöglich werden. (We cannot guarantee that we will be successful in locating additional suitable sources of financing in the time periods required or at all, or on terms or at costs that we find attractive or acceptable, which may make it difficult or impossible for us to execute our growth plans). (30)

(93) Nach der Unterrichtung behauptete die chinesische Regierung, dass die Fotovoltaikbranche nicht zu den Schlüsselbranchen oder zu den strategischen oder aufstrebenden Wirtschaftszweigen gerechnet werde und dass die obenstehend genannten Strategien somit in keinem Zusammenhang mit ihr stünden.

(94) In dieser Hinsicht sei auf Erwägungsgrund 87 verwiesen, in dem festgestellt wird, dass die Fotovoltaikbranche als Schlüsselbranche/strategischer Wirtschaftszweig betrachtet wird.

(95) Wie in den Erwägungsgründen 333 und 400 der ursprünglichen Verordnung dargelegt und durch diese Untersuchung u. a. in Erwägungsgrund 83 bestätigt wurde, wird die Fotovoltaikbranche als Schlüsselbranche/strategischer Wirtschaftszweig angesehen und die in der ursprünglichen Verordnung gefassten Schlussfolgerungen sind weiterhin zutreffend und werden daher bestätigt.

3.3. Spezifische Regelungen

(96) Die Kommission analysierte alle im Überprüfungsantrag genannten Subventionsregelungen und ersuchte die chinesischen Behörden um Informationen über sämtliche weitere zugehörige Subventionsregelungen. Auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen ersuchte die Kommission um Informationen zu den folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen in Ausübung staatlicher Befugnisse beinhalten: i) Policy Loans zu Sonderbedingungen, Kreditlinien, sonstige Finanzierungen, Sicherheitsleistungen und Versicherungen — Policy Loans zu Sonderbedingungen — Bereitstellung von Kreditlinien — Subventionsprogramme für Ausfuhrkredite — Ausfuhrbürgschaften und -versicherungen für Umwelttechnik ii) Zuschussprogramme — Subventionen für die Entwicklung im Rahmen der Programme „Famous Brands“, „Well-known Trademarks in China“, „Export Brand Development Fund“ und ähnlicher Programme — Demonstrationsprogramm „The Golden Sun“ — Verschiedene Zuschüsse iii) Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern — Das „two free/three half“-Programm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign-Invested Enterprises, FIE) — Das „two free/three half“-Programm für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien — Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten — Steuerermäßigung für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien, die an bestimmten Projekten beteiligt sind — Körperschaftsteuerermäßigungen für FIE, die in China hergestellte Anlagen erwerben — Steuerbefreiung für die Einnahmen aus bestimmten Dividenden, Gewinnanteilen und sonstigen Kapitalbeteiligungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen — Sonstige Steuerprogramme: Steuervergünstigungsregelungen in den westlichen Regionen (Preferential Tax Policies in the Western Regions), Stadterhaltungs- und Stadtentwicklungssteuern (City Maintenance and Construction Taxes) und Ausbildungszuschläge für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Education Surcharges for Foreign Invested Enterprises) sowie Steuervergünstigungsmöglichkeiten für Unternehmen mit geringen Gewinnspannen (Tax Preference Available to Companies that Operate at a Small Profit) iv) Programme im Zusammenhang mit indirekten Steuern und Einfuhrzöllen — Umsatzsteuerbefreiungen und Nachlässe bei den Einfuhrzöllen für die Verwendung eingeführter Anlagen und Technologien — Umsatzsteuernachlässe beim Erwerb von in China hergestellten Anlagen durch FIE — Umsatzsteuerbefreiung für von FIE verkaufte Produkte v) Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt — Staatliche Bereitstellung von polykristallinem Silicium zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt — Staatliche Bereitstellung von Aluminiumstrangpresserzeugnissen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt — Staatliche Bereitstellung von Glas zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt — Staatliche Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt — Staatliche Bereitstellung von Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt — Staatliche Bereitstellung von Grund und Boden sowie Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt vi) Förderung von Fusionen und Umstrukturierungen in der Fotovoltaikbranche

3.4. Subventionierung von Einfuhren im UZÜ

3.4.1. Policy Loans zu Sonderbedingungen, sonstige Finanzierungen, Sicherheitsleistungen und Versicherungen

3.4.1.1. Policy Loans zu Sonderbedingungen

— Einleitung

(97) Der Antrag enthielt Behauptungen, denen zufolge die chinesische Regierung ihre Fotovoltaikbranche weiterhin durch Policy Loans zu Sonderbedingungen subventioniere.

a) Rechtsgrundlage

(98) Für Policy Loans zu Sonderbedingungen gelt dieselben Rechtsgrundlagen wie in der Ausgangsuntersuchung: Law of the PRC on Commercial Banks [Gesetz der VR China über Geschäftsbanken; im Folgenden „Bankengesetz“], General Rules on Loans [Allgemeine Vorschriften zur Kreditvergabe, umgesetzt von der People's Bank of China], Decision 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment [Staatsratsbeschluss 40 über die Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur].

(99) Die genannten Rechtsvorschriften werden durch Entscheidungen staatseigener Banken umgesetzt, bei denen es sich um öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung handelt (siehe nachfolgender Abschnitt) oder die, in den übrigen Fällen, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erster Gedankenstrich vom Staat beauftragt und angewiesen werden.

b) Staatseigene Banken als öffentliche Körperschaften

(100) Die Subventionen in Form von Policy Loans wurden von staatseigenen Banken gewährt. Daher muss festgestellt werden, dass es sich bei diesen Banken um öffentliche Körperschaften handelt.

(101) Nach Ansicht des WTO-Berufungsgremiums (DS 379, Absatz 318) ist die nachfolgende Prüfung zur Feststellung, ob es sich bei einem staatseigenen Unternehmen um eine öffentliche Körperschaft handelt, maßgeblich: „What matters is whether an entity is vested with authority to exercise governmental functions, rather than how that is achieved. There are many different ways in which government in the narrow sense could provide entities with authority. Accordingly, different types of evidence may be relevant to showing that such authority has been bestowed on a particular entity. Evidence that an entity is, in fact, exercising governmental functions may serve as evidence that it possesses or has been vested with governmental authority, particularly where such evidence points to a sustained and systematic practice. It follows, in our view, that evidence that a government exercises meaningful control over an entity and its conduct may serve, in certain circumstances, as evidence that the relevant entity possesses governmental authority and exercises such authority in the performance of governmental functions. We stress, however, that, apart from an express delegation of authority in a legal instrument, the existence of mere formal links between an entity and government in the narrow sense is unlikely to suffice to establish the necessary possession of governmental authority. Thus, for example, the mere fact that a government is the majority shareholder of an entity does not demonstrate that the government exercises meaningful control over the conduct of that entity, much less that the government has bestowed it with governmental authority. In some instances, however, where the evidence shows that the formal indicia of government control are manifold, and there is also evidence that such control has been exercised in a meaningful way, then such evidence may permit an inference that the entity concerned is exercising governmental authority.“ [Ausschlaggebend ist die Frage, ob einer Einrichtung staatliche Befugnisse übertragen wurden, und nicht, auf welche Weise dieser Umstand erzielt wurde. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, mit denen eine Regierung Einrichtungen Befugnisse übertragen kann. Für den Nachweis, dass einer bestimmten Einrichtung derartige Befugnisse übertragen wurden, können dementsprechend verschiedene Beweisarten maßgeblich sein. Der Nachweis, dass eine Einrichtung de facto staatliche Aufgaben wahrnimmt, kann als Beweis für den Umstand, dass sie staatliche Befugnisse besitzt oder ihr diese übertragen wurden, gelten, insbesondere dann, wenn solche Nachweise auf eine anhaltende und systematische Praxis schließen lassen. Nach unserer Auffassung kann der Nachweis, dass eine Regierung eine bedeutende Kontrolle über ein Unternehmen und seine Geschäftsführung ausübt, daher unter bestimmten Umständen untermauern, dass die betreffende Einrichtung staatliche Befugnisse besitzt und diese bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben ausübt. Wir weisen jedoch darauf hin, dass, abgesehen von einer ausdrücklichen Übertragung von Befugnissen mithilfe eines Rechtsinstruments, das bloße Bestehen förmlicher Verbindungen zwischen einer Einrichtung und einer Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausreicht, um den erforderlichen Besitz staatlicher Befugnisse festzustellen. Folglich geht aus der bloßen Tatsache, dass ein Staat Hauptanteilseigner einer Einrichtung ist, nicht hervor, dass der Staat bedeutende Kontrolle über die Leitung dieser Einrichtung ausübt, geschweige denn, dass er ihr staatliche Befugnisse übertragen hätte. Wenn sich aus dem Beweismaterial viele förmliche Indizien der staatlichen Kontrolle ergeben und auch Anzeichen dafür vorliegen, dass die Kontrolle in bedeutender Weise ausgeübt wurde, können diese Nachweise in einigen Fällen jedoch den Rückschluss gestatten, dass die betreffende Einrichtung staatliche Befugnisse ausübt.]

(102) Im vorliegenden Fall beruht die Schlussfolgerung, dass den staatseigenen Banken, die den drei Herstellern in der Stichprobe Policy Loans zu Sonderbedingungen gewährt haben, die Befugnisse zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben übertragen wurden, auf den nachfolgenden Erwägungen.

(103) Die Kommission forderte Informationen über die staatliche Beteiligung an den Finanzinstituten an, da es sich hierbei um ein formales Indiz handelt, das in Verbindung mit Nachweisen, dass eine solche formale Kontrolle in bedeutender Art und Weise ausgeübt wurde, den Rückschluss gestatten kann, dass die betreffende Einrichtung staatliche Befugnisse ausübt. In ihrer Antwort auf den Fragebogen reichte die chinesische Regierung Informationen über die Beteiligungsstruktur von 17 Finanzinstituten ein, deren Jahresbilanzsumme angeblich 80 % des gesamten Bankensektors ausmacht. Die bereitgestellten Angaben beruhten auf verschiedenen Quellen. Insbesondere blieb die chinesische Regierung bei ihrer Behauptung, dass es sich bei vier Banken um staatseigene Banken handele (ICBC, Agricultural Bank, Bank of China und China Construction Bank). Die chinesische Regierung gab an, bei vier weiteren Banken (Bank of Communications, China Everbright Bank, Industrial Bank und Shanghai Pudong Development Bank) weniger als 50 % der Anteile zu halten. Die übrigen Banken wiesen ihrer Aussage zufolge keine Anteile in Staatsbesitz auf.

(104) Während des Kontrollbesuchs stellte sich heraus, dass die bereitgestellten Angaben zur Beteiligungsstruktur fehlerhaft waren, insofern indirekt in Staatsbesitz befindliche Anteile nicht aufgeführt waren, obgleich einige der öffentlich verfügbaren Informationen sie als solche aufführten. Die chinesische Regierung wurde diesbezüglich ersucht, ihre Beantwortung des Fragebogens zu überarbeiten und sowohl direkte als auch indirekte Beteiligungen zu melden. Die chinesische Regierung weigerte sich, dies zu tun. Daher konnte die Kommission die Genauigkeit und Korrektheit der gemeldeten Daten zur Staatsbeteiligung an Banken und anderen Finanzinstituten nicht prüfen.

(105) Die chinesische Regierung merkte nach der Unterrichtung an, dass die zur Verfügung gestellten Angaben zur Beteiligungsstruktur jene Institute beträfen, die bereits 80 % des gesamten Bankensektors abdeckten und dass Angaben über indirekte Staatsbeteiligungen nicht vorlägen, weshalb das Ersuchen der Kommission somit unverhältnismäßig sei. Die chinesische Regierung behauptete, die Kommission habe ihre Mitarbeit ohnehin als unzureichend bewertet, gleich auf welche Weise sie mitgearbeitete habe. Die Kommission weist diese Behauptung zurück. Darüber hinaus ist klarzustellen, dass der Kommission eine Überprüfung der Aussage, derzufolge die von der chinesischen Regierung bereitgestellten Angaben zur Beteiligungsstruktur angeblich „80 % des gesamten Bankensektors abdecken“, ohne die Übermittlung weiterführender Informationen nicht möglich war. Wäre diese unbestätigte Aussage zutreffend, würden die Informationen zur Beteiligungsstruktur jedoch nicht den Standpunkt der chinesischen Regierung zur rechtlichen Einstufung dieser Banken beweisen.

(106) Daher gelangte die Kommission zu den nachfolgenden Schlussfolgerungen. Erstens stellte sie fest, dass die ICBC, die Agricultural Bank, die Bank of China und die CCB den Fragebogenantworten der chinesischen Regierung zufolge in öffentlichem Eigentum standen. Zweitens zog die Kommission bezüglich der Bank of Communications, der China Everbright Bank, der Industrial Bank und der Shanghai Pudong Development Bank verfügbare Informationen heran, indem sie indirekte Beteiligungen berücksichtigte und dabei auf die in den Unterlagen vorliegenden Informationen zurückgriff. Von den neun verbleibenden Banken, die von der chinesischen Regierung als mehrheitlich in Privatbesitz stehend ausgewiesen wurden, gewährten nur drei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen. Die übrigen sechs Banken wurden folglich nicht weiter untersucht. Bei einer dieser Banken handelte es sich um MEB, die sich, wie nach der Untersuchung auf der Grundlage einer Bewertung aller im Dossier vorliegender Elemente festgestellt wurde, in öffentlichem Eigentum befindet (siehe Erwägungsgründe 167 bis 187). Die zwei anderen Banken, die Hua Xia Bank und die Ping An Bank, wurden von der Kommission nicht weiter untersucht, da der Anteil der Darlehen, die sie den Stichprobenunternehmen gewährten, unerheblich war. Für die Zwecke dieser Untersuchung stellte die Kommission folglich fest, dass die neun Banken ICBC, Agricultural Bank, Bank of China, CCB, MEB, Bank of Communications, China Everbright Bank, Industrial Bank und Shanghai Pudong Development Bank in öffentlichem Eigentum standen.

(107) Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung um Informationen über den Anteil der Darlehen, die dem Wirtschaftszweig insgesamt und der Fotovoltaikbranche von den Banken gewährt wurden, bei denen die chinesische Regierung der größte oder der einzige Anteilseigner ist, von solchen, bei denen sie beteiligt ist, ohne der größte Anteilseigner zu sein, von solchen, bei denen sie kein Anteilseigner ist sowie von Banken in ausländischem Besitz. Die chinesische Regierung gab auf diese Frage keine aussagekräftige Antwort, selbst nachdem ihr Umfang auf die Banken eingeschränkt wurde, die den zehn größten ausführenden Herstellern (beziehungsweise Gruppen ausführender Hersteller) Finanzmittel bereitstellen. Die chinesische Regierung schlug keine alternative Quelle für diese Informationen vor. Das Ziel dieser Anfrage bestand darin, festzustellen, ob die Kreditvergabe je nach Besitzstruktur systematische Unterschiede aufweist. Wäre aus den Angaben hervorgegangen, dass die staatseigenen Banken einen höheren Anteil jener Wirtschaftszweige aufweisen, die laut zentraler Planung zu fördern sind, würde dies ein Indiz dafür darstellen, dass staatliche Befugnisse in bedeutender Art und Weise ausgeübt werden.

(108) Bei einem Gespräch über das Informationsersuchen im Rahmen des Kontrollbesuchs erwiderte die chinesische Regierung, dass die Banken in der VR China der Fotovoltaikbranche keine Darlehen und/oder Kreditlinien zu Sonderbedingungen bereitgestellt hätten. Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Feststellungen bezüglich der drei ausführenden Hersteller in der Stichprobe, denen allesamt Darlehen und/oder Kreditlinien zu Sonderbedingungen von den vier untersuchten Banken sowie von den weiteren in Erwägungsgrund 29 aufgeführten Banken gewährt wurden.

(109) Folglich stützte die Kommission ihre Feststellungen zu staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften auf die über die chinesische Regierung eingegangenen Fragebogenantworten von EXIM, CCB, ICBC, MEB und MiB, jene der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, auf die Kontrollbesuche, auf verfügbare Informationen aus anderen Quellen, den Überprüfungsantrag sowie auf Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, an denen sich nachweislich nichts geändert hatte.

(110) Mithilfe des spezifischen Fragebogens für Finanzinstitute (im Folgenden „Anlage A“) sollten die im Antrag vorgebrachten Behauptungen geprüft werden, wonach es sich bei staatseigenen chinesischen Banken um öffentliche Körperschaften handele. Die Kommission forderte Informationen im Hinblick auf die Frage an, ob den staatseigenen Banken staatliche Befugnisse zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in der Fotovoltaikbranche übertragen wurden, etwa über die satzungsmäßige Zusammensetzung des Verwaltungsrats und des Gesellschafterrats, die Protokolle der Sitzungen der Gesellschafter und der Verwaltungsratssitzungen, die Nationalität der Gesellschafter/Verwaltungsratsmitglieder, die Kreditvergabepolitik und die Risikobewertung im Hinblick auf Darlehen, die der Fotovoltaikbranche und den mitarbeitenden ausführenden Herstellern in der Stichprobe gewährt wurden.

— Kontrollbesuche bei Banken

(111) In ihrem Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs sah die Kommission die Prüfung der vier Banken vor, welche die Anlage A des Fragebogens beantwortet hatten und Darlehen an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gewährten (EXIM, ICBC, CCB und MEB). Beigefügt war ein ausführliches, nicht abschließendes Verzeichnis der Themen, die beim Kontrollbesuch behandelt werden sollten. In dem Ankündigungsschreiben hatte die Kommission erklärt, das die chinesische Regierung gebeten werde, alle Belege, einschließlich Originalunterlagen und Anträge, zur Verfügung zu stellen, die zur Vorbereitung einer aussagekräftigen Antwort herangezogen worden waren.

— EXIM

(112) Im zweiten Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen wurde die chinesische Regierung von der Kommission über die Unvollständigkeit der Antworten von EXIM auf Anlage A sowie über die unterbliebene Übermittlung eines ausdrücklich angeforderten Dokuments, und zwar der chinesischen und englischen Sprachfassungen der Satzung, unterrichtet. Im Zuge der Beantwortung des Fragebogens gab EXIM an, dass es sich bei der Satzung um ein Dokument der internen Verwaltung handele und legte sie nicht vor. Der Antwort auf das Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen war zu entnehmen, dass EXIM gegenwärtig reformiert werde und die Neufassung der Satzung noch nicht fertig sei. Während des Kontrollbesuchs vor Ort gab EXIM an, die Reform sei im März/April 2015 eingeleitet worden und die gültige, derzeit im Überarbeitungsstadium befindliche Fassung der Satzung stamme aus dem Jahr 1994, jedoch legte EXIM auch die Fassung aus dem Jahr 1994 nicht vor. Bei Anforderung sachdienlicher Belege über die anhaltende Reform verwies EXIM auf ihre Website. Aufgrund der fehlenden Internetverbindung konnten solche Angaben jedoch vor Ort nicht überprüft werden.

(113) Die chinesische Regierung brachte in ihrer Stellungnahme zur Unterrichtung vor, die Kommission hätte die Website von EXIM entweder in Brüssel vor dem Kontrollbesuch vor Ort abrufen können, um Belege über die laufende Reform zu erhalten, oder eigenständig für eine Internetverbindung vor Ort sorgen können. In diesem Zusammenhang weist die Kommission wiederholt darauf hin, dass EXIM ihre Satzung — trotz mehrerer Anfragen — weder in der ursprünglichen noch in der überarbeiteten Fassung übermittelte.

(114) Während des Kontrollbesuchs ersuchte die Kommission um eine Kopie der Notice of Establishing EXIM issued by the State Council [Bekanntmachung des Staatsrates über die Gründung von EXIM] und der Measures for the management of Export Sellers's Credit for Hi-Tech products of EXIM [Maßnahmen von EXIM zur Verwaltung des Ausfuhrkredits für Hochtechnologieerzeugnisse]. EXIM weigerte sich, diese Dokumente vorzulegen.

(115) Die chinesische Regierung gab nach der Unterrichtung an, dass detaillierte Informationen über die Einrichtung von EXIM auch auf der Website von EXIM zu finden seien und dass das zweite im vorangegangen Erwägungsgrund erwähnte Dokument aufgehoben worden sei. Die chinesische Regierung vertrat daher die Auffassung, dass die beiden im vorangegangenen Erwägungsgrund erwähnten Dokumente nicht den Rückgriff auf verfügbare Informationen rechtfertigen könnten. Die Kommission weist erneut darauf hin, dass die chinesische Regierung und die Finanzinstitute im Schreiben der Kommission zur Ankündigung des Kontrollbesuchs ersucht wurden, die angeforderten Informationen vor Ort bereitzuhalten. Die Kommission erinnert daran, dass EXIM selbst in ihrer Beantwortung des Fragebogens Bezug auf das erste Dokument genommen hatte. Für eine Prüfung der Fragebogenantworten war die Kommission folglich auf das Dokument angewiesen. Was das zweite Dokument betrifft, nimmt die Kommission die Anmerkung der chinesischen Regierung im Hinblick auf dessen Aufhebung zur Kenntnis.

(116) In Bezug auf die Beteiligungsstruktur stellte die Kommission fest, dass es sich bei EXIM, wie in ihrer Beantwortung des Fragebogens angegeben, zu 100 % um eine staatseigene Exportkreditagentur handelt. Was den Verwaltungsrat und dessen Zusammensetzung anbelangt, übermittelte EXIM während des Kontrollbesuchs widersprüchliche Informationen, indem sie angab, dass der Verwaltungsrat aufgrund des laufenden Reformprozesses noch nicht gebildet worden sei. In der Beantwortung des Fragebogens verwies EXIM jedoch mehrfach auf einen solchen Verwaltungsrat. Auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats wurde nicht erläutert und konnte daher ebenfalls nicht überprüft werden. Daher war es der Kommission weder möglich, das Vorhandensein oder die Zusammensetzung des Verwaltungsrats noch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zu überprüfen.

(117) Die chinesische Regierung gab bei der Beantwortung des Fragebogens an, dass die Funktionsweise von EXIM über die Satzung von 1994 geregelt werde, und erläuterte diese Funktionsweise. Allerdings legte die chinesische Regierung dieses Dokument nicht vor.

(118) Nach der Unterrichtung widersprach die chinesische Regierung der Bewertung der Kommission in Erwägungsgrund 113 und merkte an, dass im Jahresbericht 2015 von EXIM erwähnt würde, dass die Einrichtung eines Verwaltungsrats vorangetrieben worden sei, aber dass ansonsten keine Rede von einem Verwaltungsrat sei. Die Kommission weist darauf hin, dass mit dem Fragebogen und dem zweiten Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen Einzelheiten zur Zusammensetzung (nicht zur Ernennung) des Verwaltungsrats angefordert wurden. Bis zum Kontrollbesuch vor Ort wurde nicht klargestellt, dass EXIM im UZÜ angeblich über keinen Verwaltungsrat verfügte.

(119) Unter Rückgriff auf verfügbare Informationen kommt die Kommission zu nachfolgenden Schlussfolgerungen: Als ihr hundertprozentiger Eigentümer kontrolliert der Staat EXIM, indem er die Mitglieder ihres Aufsichtsrats ernennt. Diese Mitglieder vertreten in den Sitzungen von EXIM die Interessen des Staates einschließlich seiner strategischen Erwägungen. In Ermangelung eines Verwaltungsrats ernennt der Aufsichtsrat oder der Staat unmittelbar die Geschäftsleitung von EXIM.

(120) Die Kommission stellte fest, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats nach Maßgabe der Artikel 3 und 5 der Interim Regulations on the Boards of Supervisors in Key State-owned Financial Institutions [Vorschriftenkatalog für Aufsichtsräte wichtiger staatlicher Finanzinstitute] vom Staatsrat entsendet werden und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig sind.

(121) Ferner übertragen Staaten den Exportkreditagenturen typischerweise die Befugnisse zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben. Die staatliche Funktion, die den Agenturen übertragen wird, betrifft die Förderung von Ausfuhren in Länder sowie für Güter, für die gewerbliche Versicherungen entweder keinen Versicherungsschutz gewähren oder nur zu Prämiensätzen, die für einen Teil der Ausführer nicht erschwinglich sind. Die Regierungen gewähren der Exportkreditagentur in der Regel eine staatliche Garantie, um ihre Kosten für die Aufnahme von Krediten an Kapitalmärkten zu senken. Die Übertragung von Befugnissen zur Ausübung staatlicher Funktionen rechtfertigt die Gewährung einer solchen staatlichen Garantie und ihr Vorliegen ist Beweis für eine derartige Übertragung. Mit der Ausfuhrförderung verfolgen diese Agenturen übergeordnete politische Ziele. Konkret ist dem Titel und dem Inhalt (wie zusammenfassend in der Fragebogenantwort angegeben) der Notice of Establishing EXIM issued by the State Council [Bekanntmachung des Staatsrates über die Gründung von EXIM] zu entnehmen, dass EXIM die chinesische Ausfuhrpolitik umsetzt. Hinzu kommt, dass die Fotovoltaikbranche, wie in Abschnitt 3.4.1 beschrieben, als strategische Branche/Schlüsselbranche durch eine derartige Ausfuhrförderung begünstigt wird.

(122) Ausgehend von diesen Erwägungen und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wird somit der Schluss gezogen, dass der Staat im Rahmen der täglichen Geschäftstätigkeiten von EXIM in bedeutender Weise seine ihm als Eigentümer zustehende formelle Kontrollkompetenz ausgeübt hat und dass der Staat EXIM die Befugnisse zur Ausübung staatlicher Funktionen übertragen hat.

(123) Die Untersuchung der auf der Grundlage der Jahresberichte festgelegten Kreditvergabepolitik bekräftigt diese Schlussfolgerung und zeigt aus den nachfolgenden Gründen, dass EXIM sich bei ihren Kreditvergabeentscheidungen der Umsetzung von politischen Vorgaben des Staates verpflichtet fühlt.

(124) Auf die Bitte um Erläuterung ihrer Kreditvergabepolitik, d. h. der Frage, auf welche Weise staatliche Pläne und Projekte aufgenommen werden und ob EXIM den Katalog chinesischer Hightech-Erzeugnisse für die Ausfuhr („Catalogue of Chinese High-Tech Products for Export“) im Rahmen ihrer Kreditvergabepolitik berücksichtigt, gab die Bank an, die Auswirkungen der Pläne auf Kreditprogramme bzw. Darlehensnehmer zu analysieren und Unternehmen, die in dem Katalog aufgeführte Produkte herstellen, zu fördern. Nach der Prüfung des Jahresberichts stellte sich heraus, dass EXIM in ihrer Antwort den Einfluss der staatlichen Pläne und Projekte auf ihre Kreditvergabepolitik bewusst abgewertet hat. Laut dem Jahresbericht 2015 besteht die primäre Aufgabe EXIMs tatsächlich darin, die Aus- und Einfuhr von chinesischen mechanischen und elektronischen Waren, von Vollanlagen sowie von neuen Hochtechnologieerzeugnissen zu fördern („facilitate the export and import of Chinese mechanical and electronic products, complete sets of equipment and new-and high-tech products“); darüber hinaus ist ihm zu entnehmen, dass die Bank ihre Rolle bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung der nationalen Entwicklungsstrategie Chinas vollständig ausschöpfte („The Bank fully leveraged its role of policy financing in implementing China's national development strategy“).

(125) Die chinesische Regierung machte nach der Unterrichtung geltend, dass eine Förderung von Ausführen nicht zwingend die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen umfasse und dass die nationale Entwicklungsstrategie alle Aspekte der chinesischen Wirtschaft abdecke. In Erwägungsgrund 124 geht es jedoch darum, zu zeigen, dass die staatlichen Pläne und Projekte Einfluss auf die Kreditvergabepolitik von EXIM nehmen, was sich auch in ihrem Mandat widerspiegelt. Die Anmerkung der chinesischen Regierung wird somit zurückgewiesen.

(126) Was die Statistiken zur Ausfuhr verschiedener Warenkategorien betrifft, die bereits zusammen mit dem Fragebogen angefordert worden waren, legte EXIM die angeforderten Informationen unter Berufung auf Vertraulichkeitsklauseln nicht vor. Während des Kontrollbesuchs änderte EXIM ihre Meinung und gab an, dass die Informationen nicht verfügbar gewesen seien. Während sich der Kommission die Gründe für diese Meinungsänderung nicht erschließen, kann sie darüber hinaus nicht nachvollziehen, inwiefern die Bereitstellung kundenunspezifischer konsolidierter Daten gegen Vertraulichkeitsklauseln verstößt. EXIM stellte dennoch Gesamthandelswerte für drei Jahre zur Verfügung, allerdings wurden diese Angaben für den UZÜ weder vor noch während des Kontrollbesuchs übermittelt. Somit konnte die Kommission weder die Gesamthandelswerte der Ausfuhrkredite im UZÜ noch die Angaben zum Anteil der Ausfuhrkredite an der Fotovoltaikbranche überprüfen.

(127) Die chinesische Regierung zeigte sich angesichts der aus Sicht der Kommission widersprüchlichen Aussagen in Erwägungsgrund 113 überrascht. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass EXIM keine Statistiken zu Ausfuhren verschiedener Warenkategorien bereitgestellt hat. Die im Zuge des Kontrollbesuchs zur Verfügung gestellten Informationen betrafen Gesamthandelswerte. Die erstgenannten Statistiken hätten es der Kommission ermöglicht, die Zahlen für die betroffene Ware zu isolieren, was anhand der schließlich im Zuge des Kontrollbesuchs bereitgestellten Zahlen (ausnahmslos Gesamtwerte) nicht möglich war. Die chinesische Regierung behauptete auch, die Kommission hätte auf der Grundlage der für die drei Jahre bereitgestellten Gesamthandelswerte die Zahlen für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung extrapolieren können, was nicht zutrifft, da diese Zahlen nicht monatsweise bereitgestellt wurden (wie in Erwägungsgrund 11 erläutert, erstreckt sich der Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2015).

(128) Während des Kontrollbesuchs versuchte die Kommission die Bonitätsbewertung der zehn größten ausführenden Hersteller der überprüften Ware, einschließlich der drei in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, zu prüfen. EXIM gab an, dass der Zugang zu solchen Informationen aus Gründen der Vertraulichkeit nicht gewährt werden könne. Auf den Versuch hin, das System zur Bonitätsbewertung zumindest mittels eines leeren Bewertungsbogens zu prüfen, verweigerte EXIM den Zugang zu einem solchen leeren Bogen und machte zur Begründung geltend, dass dieser Geschäftsgeheimnisse enthalte.

(129) Nach der Unterrichtung verwies die chinesische Regierung auf die Beantwortung des Fragebogens und den Jahresbericht 2015 von EXIM, aus denen die Bedeutung der Risikobewertung vor Kreditvergabeentscheidungen eindeutig hervorginge. Selbst wenn man gelten ließe, dass solch ein Konzept Bestandteil der Gesamtpolitik der Bank wäre, hat EXIM keine Beispiele vorgelegt, aus denen hervorgeht, wie sich dies zumindest im Zusammenhang mit den Stichprobenunternehmen konkret niederschlägt. Diese Anmerkung bot daher keinen Anlass, die Feststellungen der Kommission zu ändern.

(130) Die Kommission forderte ebenfalls eine Kopie des Jahresberichts 2015 von EXIM an. EXIM erklärte zunächst, dass ein solches Dokument weder bereitgestellt noch erörtert werden könne, obgleich es sich bereits herausgestellt hatte, dass das angeforderte Dokument bereits auf ihrer Website öffentlich zugänglich war. Schließlich war es der Kommission möglich, das angeforderte Dokument im Internet einzusehen, allerdings wurde ihr zunächst nicht gestattet, das Dokument in Papierform einzubehalten oder Notizen zu machen. Das angeforderte Dokument wurde schließlich übermittelt, jedoch erst nachdem die Vertreter von EXIM den Standort des Kontrollbesuchs verlassen hatten, und eine Besprechung des Dokuments nicht mehr möglich war.

(131) Nachdem die Kommission ihre Erwägung, Artikel 28 anzuwenden, per Schreiben mitgeteilt hatte, behauptete die chinesische Regierung, die Anwendung von Artikel 28 sei nicht gerechtfertigt, obgleich der Zugang zu einem öffentlich zugänglichen Dokument während des Prüfverfahrens zunächst von der EXIM-Bank verwehrt wurde, schließlich aber von der chinesischen Regierung nach der Kontrolle zur Verfügung gestellt wurde. Der chinesischen Regierung zufolge sei die Frage, von wem das Dokument bereitgestellt wurde, irrelevant.

(132) Die Kommission hält fest, dass die verspätete Bereitstellung des Jahresberichts 2015 nur einer der Beweggründe für die Anwendung von Artikel 28 war (siehe Erwägungsgründe 112 bis 118). Es ist hervorzuheben, dass die EXIM-Bank, indem sie während der für das betreffende Finanzinstitut eingeplanten Zeit den Zugang zu einem öffentlich verfügbaren Dokument und eine Erörterung desselben verweigerte, das Prüfverfahren behinderte und verzögerte. Aufgrund der Tatsache, dass das Dokument übermittelt wurde, nachdem die Vertreter der EXIM-Bank den Standort verlassen hatten, war der Kommission eine zufriedenstellende Erörterung und Prüfung des fraglichen Dokuments zudem nicht möglich. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass das genannte Finanzinstitut das Prüfverfahren in erheblichem Maße behinderte.

(133) Was die Unterlagen im Zusammenhang mit der A