VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2390/89 DES RATES vom 24 . Juli 1989 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1236/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die allgemeinen Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 354/79 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2244/89 ( 4 ), haben erhebliche Veränderungen erfahren; da die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Weinsektor wiederholt neu gefasst worden sind, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung zu kodifizieren .

Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 schreibt vor, daß die in diesem Artikel genannten Einfuhrerzeugnisse mit einer Bescheinigung und einem Analysebulletin versehen sein müssen, die von einer Einrichtung beziehungsweise Dienststelle ausgestellt wurden, die von dem Drittland, aus dem die Erzeugnisse stammen, bezeichnet worden sind . Es ist daher notwendig, die Bedingungen festzulegen, denen das Analysebulletin entsprechen muß .

Es ist angezeigt, von der in Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen und für aus Drittländern in begrenzten Mengen und in kleinen Behältnissen eingeführte Erzeugnisse keine Bescheinigung und kein Analysebulletin vorzuschreiben . Um die Kontrollen im Zusammenhang mit dieser zweiten Bedingung zu erleichtern, kann sie als erfuellt angesehen werden, wenn es sich um Einfuhren aus Drittländern handelt, deren jährliche Ausfuhren in die Gemeinschaft ingesamt ohnehin gering sind. Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, muß der Wein nicht nur seinen Ursprung in den betreffenden Ländern, sondern auch seine Herkunft aus diesen Ländern haben .

Einige Drittländer, die ihre Weinerzeuger einer wirksamen Kontrolle durch die in Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Einrichtungen

oder Dienststellen unterworfen haben, haben den Wunsch geäussert, die Weinerzeuger ermächtigen zu können, die unter diesem Buchstaben a ) vorgesehene Bescheinigung und das Analysebulletin selbst auszustellen . Um den Handel mit diesen Drittländern zu erleichtern, erscheint es - sofern diese Länder mit der Gemeinschaft Vereinbarungen getroffen haben, die Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrügereien vorsehen und mit der Gemeinschaft gute Handelsbeziehungen unterhalten - zweckmässig zuzulassen, daß entsprechend den Bestimmungen für Weine mit Gemeinschaftsursprung die von den Erzeugern ausgestellten Dokumente als von den genannten Einrichtungen oder Dienststellen ausgestellte Dokumente angesehen werden können, sofern diese ausreichende Garantien geben und die Ausstellung der genannten Dokumente überwachen .

Um die Wirksamkeit dieser neuen Regelung testen zu können, erscheint es angezeigt, schon jetzt vorzusehen, daß diese Regeln nur während eines Versuchszeitraums gelten .

Angesichts der Notwendigkeit, einen raschen und wirksamen Schutz der Verbraucher zu gewährleisten, erscheint es unerläßlich, die Möglichkeit vorzusehen, die Anwendung dieser Maßnahmen auszusetzen, wenn die Gesundheit der Verbraucher gefährdet wird oder die Gefahr von Betrügereien besteht, wobei das Ende des Versuchszeitraums nicht abgewartet zu werden braucht .

Zur Erleichterung des Handels mit Drittländern, die ausreichende Garantien hinsichtlich der Weinbereitung bieten können, empfiehlt es sich vorzusehen, daß für Weine mit Ursprung in diesen Drittländern nur einige der vorgeschriebenen Angaben gemacht zu werden brauchen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Die Bescheinigung und das Analysebulletin gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe a ) erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 sind Gegenstand eines einzigen Dokuments,

a ) dessen Teil "Bescheinigung" von einer in einem noch festzulegenden Verzeichnis aufgeführten Einrichtung des Drittlandes ausgestellt ist, in dem die Erzeugnisse ihren Ursprung haben;

b ) dessen Teil "Analysebulletin" von einem amtlich anerkannten Labor ausgestellt ist, das von dem Drittland, in dem die Erzeugnisse ihren Ursprung haben, anerkannt und ebenfalls in dem unter Buchstabe a ) genannten Verzeichnis aufgeführt ist .

( 2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 und unter der Voraussetzung, daß die von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien von der Gemeinschaft gebilligt wurden, können als Bescheinigung oder Analysebulletin, die von den in dem nach Absatz 1 festzulegenden Verzeichnis aufgeführten Einrichtungen und Labors ausgestellt sind, die von den Erzeugern ausgestellten Dokumente gelten, wenn

a ) diese Erzeuger von den genannten Einrichtungen dazu einzeln zugelassen worden sind,

b ) diese Einrichtungen

- die zugelassenen Erzeuger überwachen,

- der Kommission die Namen und Anschriften der Erzeuger gemäß Buchstabe a ) sowie deren amtliche Registriernummern übermittelt haben,

- die Kommission unterrichten, daß einem Erzeuger die Zulassung entzogen wurde .

Artikel 2 Das Analysebulletin enthält folgende Angaben :

a ) für Wein und teilweise gegorenen Traubenmost :

- Gesamtalkoholgehalt,

- vorhandener Alkoholgehalt;

b ) für Traubenmost und Traubensaft :

- Dichte;

c ) Für Wein, Traubenmost und Traubensaft :

- Gesamttrockensubstanz,

- Gesamtsäuregehalt,

- Gehalt an fluechtiger Säure,

- Gehalt an Zitronensäure,

- Gesamtschwefeldioxidgehalt,

- Vorhandensein von Sorten, die aus interspezifischen Kreuzungen hervorgegangen sind ( Direktträgerhybriden ), oder anderen Sorten, die nicht zur Art Vitis vinifera gehören .

Abweichend von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 Dokumente akzeptiert werden, in denen der das Analysebulletin betreffende Teil nur folgende Angaben enthält :

- vorhandener Alkoholgehalt,

- Gesamtsäuregehalt,

- Gesamtschwefeldioxidgehalt,

wenn es sich um einen Wein mit Ursprung in einem Drittland, das besondere Garantien geboten hat, handelt, der in etikettierten Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 60 Litern und einem nicht wiederverwendbaren Verschluß abgefuellt ist.

Artikel 3 ( 1 ) Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2 können nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr. 822/87

- geändert werden, um Vereinfachungen der entsprechenden in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen zu berücksichtigen;

- ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, daß die Erzeugnisse, die unter diese Maßnahmen fallen, Gegenstand von Fälschungen, die die Gesundheit der Verbraucher gefährden können, oder von önologischen Verfahren waren, die in der Gemeinschaft nicht zugelassen sind .

( 2 ) Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2 gelten vom 1 . Januar 1986 bis zum 31 . Dezember 1989 .

Artikel 4 ( 1 ) Die Vorlage der Bescheinigung oder des Analysebulletins ist nicht erforderlich bei Erzeugnissen mit Drittlandsursprung oder -herkunft in Behältnissen von zwei Litern oder weniger, wenn die beförderte Gesamtmenge - selbst wenn sie sich aus mehreren Einzelsendungen zusammensetzt - 60 Liter nicht übersteigt .

( 2 ) Die Vorlage der Bescheinigung und des Analyseblatts ist ferner nicht erforderlich bei :

- Weinmengen bis zu fünfzehn Litern :

- im Reisegepäck,

- in Kleinsendungen an Privatpersonen, wenn diese Mengen offensichtlich für ihren persönlichen Verbrauch oder den ihrer Familien bestimmt sind,

- Wein und Traubensaft in Behältnissen von vier Litern oder weniger mit Ursprung in oder Herkunft aus solchen Drittländern, deren Ausfuhren in die Gemeinschaft jährlich unter 1 000 Hektolitern liegen,

- Wein und Traubensaft, die im Umzugsgut von Privatpersonen enthalten sind,

- Wein und Traubensaft, die für Messen bestimmt sind und für die die dafür vorgesehene Zollregelung gilt, sofern die betreffenden Erzeugnisse in Behältnissen von zwei Litern oder weniger abgefuellt sind,

- den Mengen Wein, Traubenmost oder Traubensaft, die zu wissenschaftlichen und technischen Versuchszwecken eingeführt werden, bis zu höchstens einem Hektoliter,

- Wein, der für diplomatische Vertretungen, Konsulatstellen und gleichgestellte Einrichtungen bestimmt ist und im Rahmen der ihnen gewährten Befreiungen eingeführt wird,

- Wein und Traubensaft, die den Proviant der grenzueberschreitenden Verkehrsmittel bilden .

Diese Verordnung steht den für Grenzgänger geltenden Regelungen nicht entgegen .

( 3 ) Diese Verordnung gilt nicht für folgende Likörweine :

- Port, Madeira und Moscatel de Setúbal der KN-Code 2204 21 41, 2204 21 51, 2204 29 41 und 2204 29 51,

- Tokayer ( Aszu und Szamorodni ) der KN-Code 2204 21 41, 2204 21 51, 2204 29 45 und 2204 29 55 sowie Boberg-Likörwein, für den eine Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung vorgelegt wird .

( 4 ) Die in Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Drittländer werden in Durchführungsbestimmungen bezeichnet .

Artikel 5 ( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 354/79 wird aufgehoben .

( 2 ) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahme auf diese Verordnung und sind nach der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu lesen .

Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . NALLET

( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 128 vom 11 . 5 . 1989, S . 31 .

( 3 ) ABl . Nr . L 54 vom 5 . 3 . 1979, S . 97 .

( 4 ) ABl . Nr . L 216 vom 27 . 7 . 1989, S . 1 . ANHANG ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE Verordnung ( EWG ) Nr . 354/79

Vorliegende Verordnung

Artikel 1a

Artikel 1

Artikel 1a

Artikel 2

Artikel 1b

Artikel 3

Artikel 2a

Artikel 4

Artikel 3a

-

Artikel 4a

Artikel 5

Artikel 5a

Artikel 6