7.5.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1135/65
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.März1965
zurGewährungvonZollkontingenten fürbestimmteFischeandie
Bundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(65/246/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29.
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik Deutschlandvom6.Mai1964,
mitdemdiesedieGewährungnachstehender Zollkontingente fürdieZeitvom
1.April1965biszum31.März1966beantragthat:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungBeantragte
MengeZUIDZollsatz
von
ex03.01BIcDornhai (squalusacanthias),
frisch,gekühltodergefroren 3000t3v.H.
ex03.02AIc2Seelachs,nurgesalzen,fürdie
Konservenindustrie 1700t7v.H.
Dievorgenannten TarifPositionensindimAnhangIIzumVertragüberdie
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt .
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepublik Deutschland dieerstge­
nanntenWarenzumZollsatzvon3v.H.unddieanzweiterStellegenannten
WarenzumZollsatzvon7v.H.eingeführt ,währendderZollsatzdesGemein­
samenZolltarifsfürbeideWaren15v.H.beträgt.
DieAngabenderBundesrepublik DeutschlandzurBegründungihrerAn­
trägezeigen,daßbeidengenanntenFischenkeinenennenswerten Ausfuhren
stattgefunden haben,währendsichdieAnlandungen derdeutschenFangflotte
unddieEinfuhrendieserFischewährendderletztenJahrewiefolgtentwickelt
haben:
(mTonnen)
1961 1962 19631964
(3Vierteljahre )
Dornhai (squalusacanthias),
frisch,gekühltodergefroren
(ex03.01BIc)
—Anlandungen 424 318 297
—Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern — 90 44 4
—drittenLändern 2800 2354 2972 1888

1136/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.5.65
I1961
I1962 19631964
(3Vierteljahre )
Seelachs ,nurgesalzen ,fürdie
Konservenindustrie
(ex03.02AIc2)
—Aniandungen 18850 3267724618
—Einfuhrenaus:
—EWG-Ländern— — — —
—drittenLändern 1420 1733 1207 981
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs ,umNachteilenzube­
gegnen,dieausdemÜbergangvondernationa­
lenZolltarifgesetzgebung ,dievorderersten
AngleichungdernationalenZollsätzeandiedes
Gemeinsamen Zolltarifsangewandtwurde,zur
Zolltarifgesetzgebung derGemeinschaft fürdie
VersorgungeinesMitgliedstaats entstehenkön­
nen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis im
BereichderZollkontingente mußdieKommis­
sionbeiderAnwendung vonArtikel25des
VertragesunterBeachtungderRichtliniendes
Artikels29sowieunterBerücksichtigung der
Artikel2,3und9denwesentlichen Gesichts­
punktenRechnungtragen,welchedieLagedie­
serWarensowohlvomStandpunktdesantrag­
stellendenMitgliedstaats alsauchvomStand­
punktderGemeinschaft kennzeichnen .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvor
allembestrebt,denVerbrauchdieserFische,die
inderBundesrepublik Deutschland einVolks­
nahrungsmittel sind,zumöglichstniedrigenund
gleichbleibenden Preisenaufrechtzuerhalten und
sogarweiteranzuregenunddahereineErhö­
hungseinereigenenZollsätzezuvermeiden ;er
willfernerdieVersorgungseinerDornhaiund
Seelachsverarbeitenden Konservenindustrie
sicherstellen .
Imvorliegenden FalldürftedieVersorgung
dervorgenannten Industrienimantragstellen­
denMitgliedstaat imübrigendieWettbewerbs­
bedingungen fürdieEnderzeugnisse zwischen
denMitgliedstaaten nichtverfälschen ,weildiese
Zubereitungen undKonservenimwesentlichen
inderBundesrepublik Deutschland selbsther­
gestelltundverbrauchtwerden,währenddie
Konservenindustrien deranderenMitgliedstaa­
tenimallgemeinenaufdieHerstellunganderer
Fischkonserven ausgerichtetsind.Bezüglichder
rationellenEntwicklung desFischfangsinner­halbderGemeinschaft seidaraufhingewiesen ,
daßdieFängederEWG-Länder beidiesenSor­
tengegenwärtig nichtausreichen ,aberhöhere
Anlandungen inZukunftnichtauszuschließen
sind.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat beidiesenFischenNachteileent­
stehen,dieeineAbweichungvondemGebotder
zeitgerechten Einführung desGemeinsamen
Zolltarifsrechtfertigen .DieseAbweichungwird
sichimübrigenaufdenWarenverkehr zwischen
denMitgliedstaaten unddrittenLänderngün­
stigauswirken .
DieEinfuhrentwicklungbeiDornhaiaus
drittenLändernindieBundesrepublik Deutsch­
landwährendderletztenJahreundinsbeson­
derewährenddererstendreiVierteljahre von
1964läßterkennen ,daßdieEinfuhrensichnach
einemleichtenRückgangimJahre1.962aufrund
3000Tonnenjährlichstabilisierthaben.Esist
nichtdamitzurechnen,daßsichdieseTendenz
imKontingentszeitraum vom1.April1965bis
31.März1966ändernwird.UnterBerücksichti­
gungdestraditionellen AnsteigensderEin­
fuhrenimerstenVierteljahrkannangenommen
werden,daßdieseEinfuhrenindemgenannten
Zeitraumerneutrund3000Tonnenerreichen
werden.BeiSeelachszeigtdieEinfuhrentwick­
lungausdrittenLänderntrotzderunzureichen­
denAnlandungen dieserFischartinderGemein­
schafteinerückläufigeTendenz,sodaßder
durchEinfuhrenausdrittenLändernzudek­
kendeBedarffürdieZeitvom1.April1965bis
zum31.März1966mitrund1300Tonnenveran­
schlagtwerdenkann.
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istinAnbetracht derFunktionderZollkontin­
gentedemErfordernisRechnungzutragen,das
ZielderVerwirklichung derZollunionzuerrei­
chen.Essinddaherinsbesondere dergegenwär­
tigeGradderVerwirklichung desGemeinsamen
Marktesunddievomantragstellenden Mitglied­
staatbeiderbetreffenden Tarifstelledurchzu­
führendenAngleichungen zuberücksichtigen .

7.5.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1137/65
Kontingenteindenvorgenannten Mengenernst­
hafteStörungenaufdemMarktderbetreffen­
denErzeugnissehervorrufenkönnte.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsind,wiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile;deshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderjenigefür
EinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdieseZollkon­
tingentegemäßArtikel25Absatz(3)nurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
IndustrienoderderVerbraucher desbetroffenen
Mitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,wobei
eineWiederausfuhr dereingeführten Warenin
derBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Imvorliegenden FallisteinUnterschied von
12bzw.8PunktenzwischendenAusgangszoll­
sätzendesantragstellenden Mitgliedstaats und
demZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifszu
überbrücken .
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagedereinzelnenWarenberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontinge^nt beantragtwird.
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
Lageundinsbesondere aufdiedemantragstel­
lendenMitgliedstaat entstehenden Nachteileund
dieoffensichtlich unzureichenden ausfuhrfähi­
genMengeninnerhalbderGemeinschaft ,er­
scheintesausnahmsweise angebracht ,nochkeine
Kontingentszollsätze vorzusehen ,dieüberden
vordererstenAngleichung andenGemein­
samenZolltarifangewandten nationalenZoll­
sätzen,d.h.3v.H.bzw.7v.H.,liegen.
InAnbetracht dervorstehenden Ausführun­
generscheinennachstehende Kontingentsmen­
genundZollsätzefürdenKontingentszeitraum
vom1.April1965biszum31.März1966am
meistenangemessen :
—3000TonnenfürDornhaizumZollsatz
3v.H.;
—1300TonnenfürSeelachs ,nurgesalzen ,
zumZollsatz7v.H.
Indenvorliegenden Unterlagen ,derenwe­
sentlichstePunkteindieserEntscheidung aufge­
führtsind,findetsichkeinHinweis,derdarauf
schließenließe,daßdieGewährungdieserZoll­Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwerdenfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verwendung imZollgebietfürnachstehendauf­
geführteWarenZollkontingente inderHöhe
undzudemZollsatzgewährt,wiesiefürjede
dieserWarenangegebensind:
Tarifnummer WarenbezeichnungKontingents­
mengeZumZollsatz
von
ex03.01BIcDornhai (squalusacanthias),
frisch,gekühltodergefroren 3000t 3v.H.
ex03.02AIc2Seelachs,nurgesalzen,fürdie
Konservenindustrie 1300t 7v.H.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdieimRahmendieserZollkon­
tingenteeingeführten WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
diebetreffenden WarenmiteinerWarenverkehrsbescheinigung ausdenan­
derenMitgliedstaaten eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.April1965biszum31.März1966.
AHikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den29.März1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN