ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
19.11.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3001/65
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.162/65/EWGDERKOMMISSION
vom17.November1965
zurÄnderungderVerordnungNr.149/64/EWGimHinblickaufdie
Abschöpfungsregelung fürMilchpulver
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —ErzeugnissesmitabgeleiteterAbschöpfung sichnur
dannändert,wennderAbschöpfungsbetrag seines
Leiterzeugnisses sichändert.
NunmehrkannderFalleintreten,daßderUnter­
schiedzwischendenobengenannten Preisenfrei
Grenzeneufestgesetztwerdenmuß,obwohldieAb­
schöpfungdesLeiterzeugnisses unddamitdiedes
gekoppeltenErzeugnissessichnichtändert.Daaber
derUnterschiedsbetrag zurBerechnungderAb­
schöpfungdienensoll,istseineÄnderungindiesem
Fallüberflüssig .UmdieseUnausgeglichenheit des
Systemszuvermeiden,isteserforderlich ,denArtikel
1derVerordnungNr.149/64/EWGderNeurege­
lunganzupassen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürMilchundMilcherzeug­
nisse—gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWG
desRatesvom5.Februar1964überdieschritt­
weiseErrichtungeinergemeinsamen Marktorgani­
sationfürMilchundMilcherzeugnisse (1),insbeson­
dereaufArtikel2Absatz(2),und
inErwägungnachstehender Gründe :
InArtikel1derVerordnungNr.149/64/EWG
derKommission vom27.Oktober1964überdie
Berechnung derAbschöpfungsbeträge undEr­
stattungenfürbestimmteMilcherzeugnisse (2)istdie
MethodezurErmittlungdesAbschöpfungsbetrags
fürMilchpulverfestgelegt .AlsBerechnungsfaktor
desAbschöpfungsbetrags fürEinfuhrenausdritten
Länderndientu.a.derUnterschied zwischendem
PreisfreiGrenzefürdasLeiterzeugnis derGruppe
Nr.2unddemjenigenfürdasLeiterzeugnis der
GruppeNr.3.DieserUnterschiedwirdnurdann
geändert,wenneineÄnderungdergenanntenPreise
freiGrenzezueinerErhöhungoderVerringerung
desUnterschiedsübereinenbestimmtenFreibetrag
hinausführt.
DurchdieVerordnungNr.97/65/EWG(3)ist
festgelegtworden,daßderAbschöpfungsbetrag einesHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1Absatz(2)derVerordnungNr.149/
64/EWGerhältderdritteUnterabsatzfolgende
Fassung :
,,DerBetragdesUnterschieds imSinnedesvor­
stehendenUnterabsatzes wirdgeändert,wenn
derAbschöpfungsbetrag desLeiterzeugnisses der
GruppeNr.2sichändertundwenneineÄnde­l1)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64.
(2)ABNr.171vom29.10.1964,S.2693/64.
(3)ABNr.118vom2.7.1965,S.1970/65.

3002/65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.11.65
Artikel2 rungdermaßgebenden Berechnungsfaktoren
gegenüberdemzuvorfestgesetzten Betragzu
einerErhöhungoderVerringerung ummehrals
0,05Rechnungseinheiten /100kgführt."DieseVerordnungtrittam29.November1965
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den17.November1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
28.10.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2807/65
VERORDNUNG Nr.150/65/EWGDESRATES
vom27.Oktober1965
zurÄnderungdesArtikels3derVerordnungNr.47/64/EWGdesRatesbetref­
fenddieDefinitionderErzeugnisse ,aufwelchediefürVorderviertelund
Hinterviertel festgesetzten Koeffizienten anzuwendensind
nichtzubehindern ,undesistdaherange­
bracht,dieBestimmungen derVerordnungNr.
47/64/EWGzuändern—DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.14/64/EWG
desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürRind­
fleisch(*),insbesondere aufArtikel5Absatz(2)
undaufArtikel18,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel3derVerordnungNr.47/64/EWG
desRatesvom30.April1964überdieFest­
setzungderKoeffizienten zurBerechnungder
Abschöpfungsbeträge fürdieinAnhangIIder
Verordnung Nr.14/64/EWG(2)genanntenEr­
zeugnissesinddieErzeugnissedefiniert,auf
welchediefürVorderviertel undHinterviertel
festgesetztenKoeffizienten anzuwendensind.
DieErfahrungen nachdemInkrafttreten der
durchdieVerordnungNr.14/64/EWGeingeführ­
tenRegelungdesHandelsverkehrs zeigen,daß
imWelthandel VorderviertelundHinterviertel
inanderenFormenangebotenwerden,alssiein
derVerordnungNr.47/64/EWGenthaltensind;
diesemUmstandistRechnungzutragen,umden
Handelsverkehr mitdengenanntenErzeugnissenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
DieBestimmungen desArtikels3derVer­
ordnungNr.47/64/EWGwerdendurchdiefol­
gendenBestimmungen ersetzt:
„BeiAnwendungderimAnhangdieserVer­
ordnungfestgesetzten Koeffizienten :
—istalsVorderviertel dervordereTeildes
halbenTierkörpersmitallenKnochen,mit
HalsundSchultersowiemitmindestens
4undhöchstens10Rippenanzusehen ;
—istalsHinterviertel derhintereTeileines
halbenTierkörpersmitallenKnochen,mit
Filet,Keule,RoastbeefundHochrippeso­
wiemitmindestens 3Rippenanzusehen ;
—istalsHinterviertel dervordereTeildes
halbenTierkörpersmitallenKnochen,mit
HalsundSchultersowiemitmehrals
10Rippenzubehandeln."
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam27.Oktober1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
E.COLOMBO
<i)ABNr.34vom27.2.1964,S.562/64.
<2)ABNr.72vom9.5.1964,S.1142/64.
1922/65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 29.6.65
VERORDNUNG Nr.88/65/EWGDESRATES
vom29.Juni1965
übervondenVerordnungen Nr.20,21und22abweichende Bestim­
mungenbetreffenddieErstattungenbeiderAusfuhrvonSchweine­
fleisch,EiernundGeflügelfleisch indritteLänder
FürjedesdergenanntenErzeugnissebestehen
insbesondereUnterschiedezwischendenangewand­
tenPreisenaufdenMärktenderMitgliedstaaten .
DieseUnterschiede habeneingehendere Unter­
suchungenerforderlichgemacht,alsursprünglich
vorgesehenwar;diedadurchverursachteVer­
zögerungerlaubtesnicht,denzweitenTeilbetrag
derErstattungbereitsvonjetztanunterBerück­
sichtigungderPreisentwicklung inderGemeinschaft
festzusetzen .
Esistdahererforderlich ,besondereVorschriften
vorzusehen ,diedieFestsetzungdiesesTeilbetrages
unterBerücksichtigung derPreisentwicklung imaus­
führendenMitgliedstaatundaufdemWeltmarkt
erlauben .
Esempfiehltsich,dieAnwendungdieserbe­
sonderenVorschriften aufdenZeitraumzube­
schränken,dernotwendigist,umeineErstattungs­
regelungzutreffen,diederPreisentwicklung inder
Gemeinschaft Rechnungträgt—DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.20desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürSchweinefleisch (1),inbeson­
dereaufArtikel13,
gestütztaufdieVerordnungNr.21desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisatio.n fürEier(2),insbesondere auf
Artikel10,
gestütztaufdieVerordnungNr.22desRates
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGeflügelfleisch (3),insbeson­
dereaufArtikel10,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe :
NachArtikel11derVerordnungNr.20und
Artikel8derVerordnungen Nr.21und22setzt
sichdieErstattungbeiderAusfuhrvonSchweine­
fleisch,EiernundGeflügelfleisch indritteLänder
auszweiTeilbeträgenzusammen .DerzweiteTeil­
betragwirdwährenddererstendreiJahrederAn­
wendungderAbschöpfungsregelung unterBerück­
sichtigungderPreisentwicklung imausführenden
MitgliedstaatundaufdemWeltmarktfestgesetzt .
DieserTeilbetragistvomviertenJahreanunter
Berücksichtigung derPreiseinderGemeinschaft
undaufdemWeltmarktfestzusetzen ;dasvierte
JahrderAnwendungderAbschöpfungsregelung be­
ginntam1.Juli1965.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
WährenddesZeitraumsvom1.Julibis31.Ok­
tober1965wirdderinArtikel11Absatz(1)Buch­
stabeb)derVerordnungNr.20undinden
Artikeln8Absatz(1)Buchstabeb)derVer­
ordnungenNr.21und22beschriebenezusätzliche
BetragunterBerücksichtigung derPreisentwicklung
imausführendenMitgliedstaatundaufdemWelt­
marktfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juni1965m
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam29.Juni1965.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE
(')ABNr.30vom
(2)ABNr.30vom
(3)ABNr.30vom20.4.1962 ,S.945/62.
20.4.1962,S.953/62.
20.4.1962 ,S.959/62.
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERORDNUNGEN VERORDNUNG Nr. 54/65/EWG DER KOMMISSION vom 7. April 1965 über die Nichtfestsetzung des Zusatzbetrags für polnische Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgansation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz (4),

gestützt auf die Verordnung Nr. 109 der Kommission über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rates und nach Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz (3), und

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um Störungen im Handel mit Erzeugnissen, die unter die Verordnung Nr. 21 fallen, durch Angebote aus dritten Ländern zu Preisen, die unter dem Einschleusungspreis liegen, zu vermeiden, sind die nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 21 festgesetzten und gegebenenfalls nach Artikel 5 dieser Verordnung verringerten Abschöpfungsbeträge in den einzelnen Mitgliedstaaten um einen Zusatzbetrag zu erhöhen, der dem Unterschied zwischen dem Angebotspreis frei Grenze und dem Einschleusungspreis entspricht.

Die Abschöpfungsbeträge werden jedoch nicht um diesen Zusatzbetrag gegenüber den dritten Ländern erhöht, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen, daß der tatsächliche Preis bei der Einfuhr aus ihrem Hoheitsgebiet nicht unter dem Einschleusungspreis liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.

Die Regierung der Volksrepublik Polen hat sich durch Schreiben vom 28. November 1964 bereit erklärt, diese Garantie zu übernehmen ; sie wird dafür Sorge tragen, daß alle Ausfuhren von Eiern in der Schale nach der Gemeinschaft allein durch das staatliche Exportinstitut "Animex" erfolgen. Die Probleme, die mit der Einhaltung dieser Garantieerklärung verbunden sind, sind ausführlich mit Vertretern der Volksrepublik Polen besprochen worden. Nach diesen Besprechungen kann davon ausgegangen werden, daß die Volksrepublik Polen in der Lage ist, ihre Garantieerklärung einzuhalten. Für Einfuhren aus der Volksrepublik Polen von Eiern in der Schale, die aus diesem Land stammen, ist daher ein Zusatzbetrag nicht festzusetzen.

Der Verwaltungsausschuß für Gefluegelfleisch und Eier hat nicht innerhalb der von seinem Präsidenten gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 6 Absatz (3) Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 21 werden für Einfuhren aus der Volksrepublik Polen von Eiern in der Schale von Hausgefluegel (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05 A), die aus diesem dritten Land stammen, die Abschöpfungsbeträge nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 7. April 1965

Für die Kommission

Der Präsident

Walter HALLSTEIN (1) AB Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 953/62. (2) AB Nr. 67 vom 30.7.1962, S. 1939/62.
24.3.65 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,709/65
VERORDNUNG Nr.32/65/EWG,6/65/EURATOMDERRATE
vom16.März1965
zurÄnderungderBestimmungen unddesVerfahrensfürdieErhebung
derinArtikel12Absatz(1)derProtokolleüberdieVorrechteund
BefreiungenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderEuropä­
ischenAtomgemeinschaft vorgesehenenSteuerzugunstenderGemeinschaft
tokolleüberdieVorrechteundBefreiungender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Europäischen Atomgemeinschaft ,vorgesehenen
SteuerzugunstenderGemeinschaft zuändern,um
dasVerfahrenfürdieErhebungdieserSteuerzu
vereinfachen —
HABENFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel6Absatz(1)Buchstabea)derVerord­
nungzurFestlegungderBestimmungen unddes
VerfahrensfürdieErhebungderinArtikel12Ab­
satz(1)derProtokolleüberdieVorrechteundBe­
freiungenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderEuropäischen Atomgemeinschaft vorgese­
henenSteuerzugunstenderGemeinschaft wird
durchfolgendeVorschriftenersetzt:DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT ,
DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOM­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenVer­
tragzurGründungderEuropäischen Atomgemein­
schaft,insbesondereaufdieProtokolleüberdieVor­
rechteundBefreiungendieserGemeinschaften ,
gestütztaufdasStatutdesKontrollausschusses
vom15.Mai1959(x),
gestütztaufdieVerordnungNr.32(EWG),
Nr.12(EAG)zurFestlegungderBestimmungen
unddesVerfahrensfürdieErhebungderin
Artikel12Absatz(1)derProtokolleüberdieVor­
rechteundBefreiungenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atom­
gemeinschaft vorgesehenen Steuerzugunstender
Gemeinschaft (2),
aufVorschlagderKommissionderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undaufVorschlagder
KommissionderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
nachAnhörungdesEuropäischenParlaments (3),
nachAnhörungdesGerichtshofes derEuro­
päischenGemeinschaften ,
inderErwägung,daßeszweckmäßigist,ver­
schiedeneBestimmungen derVerordnungzurFest­
legungderBestimmungen unddesVerfahrensfür
dieErhebungderinArtikel12Absatz(1)derPro­„die
—zurVergütungvonUberstunden ,
—fürbeschwerliche Arbeiten,
—füraußergewöhnliche Dienstleistungen ,
-—fürpatentierteErfindungen
gezahltenBeträgemitdemSteuersatzversteuert,
derindemderZahlungvorausgehenden Monatauf
denhöchstenTeilbetragdessteuerpflichtigen Be­
tragesderDienstbezüge desBeamtenangewandt
wurde".
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar196oin
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam16.März1965.
ImNamenderRäte
DerPräsident
M.COUVEDEMURVILLE
(MABNr.46vom17.8.1959 ,S.861/59.
(2)ABNr.45vom14.6.1982,S.1461/62.
(3)ABNr.177vom6.11.1964 ,S.2826/64.
17.9.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2957/66
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.129/66/EWGDERKOMMISSION
vom16.September1966
zurVerringerung desZusatzbetrags fürflüssigesodergefrorenesVollei
ausdrittenLändernnunmehrzueinemPreisange
botenwird,derum0,2750Rechnungseinheiten je
KilogrammunterdemEinschleusungspreis liegt.
Esistdahererforderlich ,denZusatzbetragfür
flüssigesodergefrorenesVolleiausdrittenLändern
entsprechend zuverringern .
DerVerwaltungsausschuß fürGeflügelfleisch und
EierhatnichtinnerhalbdervonseinemPräsidenten
gesetztenFristStellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.21überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organisationfürEier(1),insbesondereaufArtikel6
Absatz(4),
gestütztaufdieVerordnungNr.109derKom­
missionüberdieFestsetzungdesZusatzbetrags nach
Artikel7derVerordnungNr.20desRatesundnach
Artikel6derVerordnungen Nr.21und22des
Rates(2),insbesondereaufArtikel6,und
inErwägungnachstehender Gründe :
DurchdieVerordnungNr.70/64/EWG(3),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnungNr.38/66/
EWG(4),sinddieAbschöpfungsbeträge fürEinfuh­
renvonflüssigemodergefrorenemVolleiausdritten
LändernumeinenZusatzbetrag von0,3000Rech­
nungseinheiten jeKilogrammerhöhtworden.
DielaufendeÜberprüfungderFeststellungen ,
diederFestsetzungdesZusatzbetrags zugrundelie­
gen,hatergeben,daßflüssigesodergefrorenesVolleiHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derVerordnungNr.70/64/EWG,
zuletztgeändertdurchdieVerordnungNr.38/66/
EWG,wirdderBetragvon0,3000Rechnungseinhei ­
tenjeKilogrammdurchdenBetragvon0,2750Rech­
nungseinheiten jeKilogrammersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdem
TagihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnimgistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den16.September1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(!)ABNr.30vom20.4.1962,S.953/62.
(2)ABNr.67vom30.7.1962,S.1939/62.
(3)ABNr.101vom26.6.1964,S.1591/64
(4)ABNr.63vom2.4.1966,S.916/66.
28.7.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2569/66
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.105/66/EWGDERKOMMISSION
vom27.Juli1966
zurÄnderungderAnlagederVerordnungNr.37/65/EWGüberdie
KriterienfürdieBestimmungdercif-PreisefürGetreide,Mehl,Grob­
undFeingrieß
nungNr.37/65/EWGderKommission vom23.
März1965überdieKriterienfürdieBestimmung
dercif-PreisefürGetreide,Mehl,Grob-undFein­
grieß(2)mußdaherentsprechendgeändertwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusses fürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN sDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.19überdie
schrittweiseErrichtungeinergemeinsamen Markt­
organjsationfürGetreide(*),insbesondereaufAr­
tikel10Absatz(3)undArtikel11Absatz(2),und
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel10Absatz(3)derVerordnungNr.
19werdenfürGeitreide,Mehl,Grob-undFeingrieß
diecif-PreisefüreinenvonjedemMitgliedstaat
bestimmtenGrenzübergangsort berechnet .
DieitalienischeRegierunghatderKommis­
sionam28.Juni1966aufGrundihrer1965/1966
gesammeltenErfahrungenmitgeteilt,daßsieals
Grenzübergangsort fürHartweizenImperiaanStel­
levonGenuabestimmthat.DieAnlagederVerord­Artikel1
InderAnlagederVerordnungNr.37/65/EWG
derKommissionwirdinPunkt4,beiderItalie­
nischenRepublik,dasWort,,Genua"durch„Im­
peria"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallen'ihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den27.Juli1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
0)ABNi.30vom20.4.1962,S.933/62. (*)ABNr.49vom25.3.1965,S.725/65.
23.6.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2045/66
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.69/66/EWGDERKOMMISSION
vom22.Juni1966
zurvorübergehenden Nichtanwendung einigerBestimmungen derVer­
ordnungNr.97/65/EWGhinsichtlichderKriterienzurÄnderungder
AbschöpfungbeiderEinfuhrvonMilchpulverausdrittenLändern
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.13/64/EWGdesRatesvom5.Februar1964
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisation fürMilchund
Milcherzeugnisse (x),insbesondereaufArtikel8Absatz(2),und
inErwägungnachstehender Gründe:
AufGrundvonArtikel1derVerordnungNr.97/65/EWG(2),geändertdurch
dieVerordnungNr.134/65/EWG(3),wirdderAbschöpfungsbetrag fürdasLeit­
erzeugnisderGruppeNr.2nurdanngeändert,wennderBetragderÄnderung0,75
Rechnungseinheiten je100Kilogrammerreicht.AusArtikel2derVerordnungNr.97/
65/EWGfolgt,daßderAbschöpfungsbetrag fürdieErzeugnissedergenannten
GruppemitabgeleiteterAbschöpfung sichnurdannändert,wennderjenigedes
Leiterzeugnisses sichändert.
DurchArtikel ;1Absatz(3)zweiterUnterabsatzderVerordnungNr.59/66/EWG(4)
istdieMethodezurErrechnungderAbschöpfungsbeträge beiEinfuhrenvonMilch­
pulverderGruppeNr.2mitabgeleiteterAbschöpfung ausdrittenLänderngegen­
überderbisherigenRegelungvereinfachtworden.
Esistnichtsicher,daßderAbschöpfungsbetrag fürdasLeiterzeugnis der
GruppeNr.2innächsterZeitumeinenBetragvonmindestens0,75Rechnungsein­
heitenje100Kilogrammgeändertwerdenwird.BiszueinersolchenÄnderung
könnteauchdieAbschöpfungfürdieErzeugnissederGruppeNr.2mitabgeleiteter
Abschöpfungnichtgeändertwerden.
UmdiedurchdieVerordnungNr.59/66/EWGeingeführteNeuregelungvoll
zurGeltungkommenzulassen,isteserforderlich,daßdieAbschöpfungfürEinfuh­
renallerErzeugnissederGruppeNr.2einmalohneBerücksichtigung desFreibetrags
von0,75Rechnungseinheiten je100Kilogrammneuerrechnetundfestgesetztwird.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechenderStellung­
nahmedesVerwaltungsausschusses fürMilchundMilcherzeugnisse —
i1)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64.
(2)ABNr.118vom2.7.1965,S.1970/65.
(3)ABNr.160vom29.9.1965,S.2603/65.
(4)ABNr.98vom3.6.1966,S.1572/66.

2046/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 23.6.66
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
ZurErrechnungderAbschöpfungsbeträge ,dieam27.Juni1966fürEinfuhren
vonErzeugnissenderimAnhangIderVerordnungNr.lll/64/EWG(1),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnungNr.108/65/EWG(2),bestimmtenGruppeNr.2aus
drittenLänderngelten,werdendieArtikel1und2derVerordnungNr.97/65/EWG,
geändertdurchdieVerordnungNr.134/65/EWG,nichtangewendet .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachdemTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschapen inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den22.Juni1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(1)ABNr.130vom12.8.1964,S.2174/64.
(2)ABNr.125vom9.7.1965,S.2121/65.
30.12.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.320/45
VERORDNUNG Nr.1084/67/EWGDERKOMMISSION
vom29.Dezember1967
zurFestsetzungderBeihilfefürÖlsaaten
führungsbestimmungen aufdieUnterlagen ,überait
dieKommissiongegenwärtigverfügt,erforderteine
ÄnderungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechendderAnlagezudieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWG
desRatesvom22.September1966überdieErrich­
tungeinergemeinsamen Marktorganisation fürFet­
te(1),insbesondereaufArtikel27Absatz(4),
undinErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel27derVerordnungNr.136/66/
EWGvorgeseheneBeihilfeistinderVerordnung
Nr.463/67/EWG(2)festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnungNr.
463/67/EWGgenanntenVorschriftenundDurch­DieHöhederBeihilfenachArtikel27derVe*
OrdnungNr.136/66/EWGwirdinderTabelleim
Anhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1968
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
Brüssel,den29.Dezember1967
FürdieKommission
L.G.RABOT
Generaldirektor
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.Dezember1967zurFestsetzungderBeihilfe
fürÖlsaaten
BeträgederBeihilfefürRaps-undRübsensamen (Nr.desGZTex12.01G)undSonnen­
blumenkerne (Nr.desGZTex12.01G)(inRE/100kg),anwendbarab1.Januar1968
Raps-undRübsensamen Sonnenblumenkerne
BeträgederBeihilfe: 10,680 9,630
BetragderBeihilfefürdenFallderFestsetzungimvoraus:
—fürdenMonatJanuar1968: 10,668 9,940
—fürdenMonatFebruar1968: 10,848 10,150
—fürdenMonatMärz1968: 11,028 10,360
(!)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.200vom19.8.1967,S.6.