Verordnung (EG) Nr. 579/2004 der Kommission

vom 26. März 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/98 hinsichtlich der Hoechstmengen und der Mindestwert Reis, die im Wirtschaftsjahr 2003/04 für die Intervention in Betracht kommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bedingungen für die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 708/98 der Kommission(3) festgelegt worden.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die von den Interventionsstellen vom 1. April bis zum 31. Juli 2004 anzukaufenden Mengen auf 100000 Tonnen begrenzt worden. Um diese Menge zeitlich und räumlich gerecht aufzuteilen, sind Mengen je Erzeugermitgliedstaat und je Tranche festzusetzen.

(3) Um zu gewährleisten, dass die Gesamtmenge vollständig verwendet wird, ist vorzusehen, dass die nicht verwendeten Mengen von einer Tranche auf die nächste übertragen werden und die letzte Tranche für die gesamte Gemeinschaft gilt.

(4) Zur Vermeidung einer spekulativen Antragstellung ist zu verlangen, dass der Marktteilnehmer eine Sicherheit leistet. Diese ist jedoch nach Maßgabe der Kategorie der Marktteilnehmer unter Berücksichtigung der sonstigen von ihnen erbrachten Garantien zu differenzieren, wobei insbesondere die Erzeuger und deren Vereinigungen bevorzugt werden sollen, die die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1709/2003 der Kommission vom 26. September 2003 über die Ernte- und Bestandsmeldungen für Reis(4) erfuellt haben.

(5) Um die Rolle der Intervention als Sicherungsnetz zu verstärken und die Erzeugung hochwertigen Reises zu fördern, ist die für den Interventionsankauf vorgeschriebene Mindestausbeute anzuheben.

(6) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 708/98 wird wie folgt geändert:

a) Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Ausbeute bei der Verarbeitung nicht um 6 Prozentpunkte oder mehr unter der in Anhang II Abschnitt B genannten Grundausbeute liegt."

b) Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

"Artikel 3a

Im Wirtschaftsjahr 2003/04 werden die für die Intervention in Betracht kommenden Mengen Rohreis in zwei Tranchen für die Erzeugermitgliedstaaten und eine gemeinsame Tranche für die gesamte Gemeinschaft aufgeteilt, die alle zu diesem Zeitpunkt noch verfügbaren, nicht verwendeten Mengen gemäß der Tabelle in Anhang IV umfasst."

c) Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Alle Verkaufsangebote sind schriftlich bei einer Interventionsstelle nach einem von dieser erstellten Formular einzureichen. Es werden nur Angebote zugelassen, die zwischen dem 1. und 9. April 2004, dem 10. und 14. Mai 2004 und dem 14. und 18. Juni 2004 für die in Anhang IV aufgeführten Tranchen 1, 2 und 3 eingereicht wurden und folgende Angaben enthalten:

a) Name des Anbieters,

b) Lagerort des angebotenen Reises,

c) Angebotsmenge gemäß Artikel 1,

d) Sorte,

e) Grundbeschaffenheit einschließlich der Gesamtausbeute und der Ausbeute an ganzen Körnern bei der Verarbeitung,

f) Erntejahr,

g) Mindestangebotsmenge(5), bei deren Unterschreitung das Angebot als nicht eingereicht gilt,

h) Interventionsort, für den das Angebot gemacht wird,

i) den Nachweis, dass der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 50 EUR je Tonne Rohreis geleistet hat; diese Sicherheit wird für diejenigen Erzeuger oder deren Vereinigungen auf 20 EUR je Tonne Rohreis gesenkt, die die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1709/2003 der Kommission über die Ernte- und Bestandsmeldungen für Reis(6) erfuellt haben,

j) die Erklärung, dass es sich um ein Gemeinschaftserzeugnis handelt, mit Angabe des Erzeugungsgebiets,

k) die etwaigen Pflanzenschutzbehandlungen, mit genauer Angabe der verwendeten Dosen.

Einmal eingereichte Angebote können weder geändert noch zurückgenommen werden.

(2) Ist ein Angebot nicht zulässig, so wird dies dem betreffenden Bieter von der Interventionsstelle innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Angebotseingang mitgeteilt.

(3) Spätestens am 29. April 2004 (Tranche Nr. 1 in Anhang IV) bzw. am 3. Juni 2004 (Tranche Nr. 2 in Anhang IV) prüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats für jede Tranche, ob die Gesamtangebotsmenge die verfügbare Menge überschreitet oder nicht. Im Fall einer Überschreitung berechnet sie einen Mengenzuteilungskoeffizienten mit 6 Dezimalstellen, der gleich dem höchsten Wert ist, der gewährleistet, dass die zugeteilte Gesamtmenge unter Berücksichtigung der Mindestmenge jedes Angebots höchstens der verfügbaren Menge entspricht. Tritt keine Überschreitung ein, so ist der Zuteilungskoeffizient gleich 1.

Gegebenenfalls wird die nicht verwendete Menge, d. h. die Differenz zwischen der verfügbaren Menge und der zugeteilten Gesamtmenge, zu der für die folgende Tranche vorgesehenen Menge hinzugefügt.

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission spätestens an dem Tag, der auf den in Unterabsatz 1 genannten Tag folgt, die Höhe des Zuteilungskoeffizienten, die zugeteilte Gesamtmenge und die nicht verwendete, auf die nächste Tranche übertragene Menge mit. Die Kommission macht diese Angaben der Öffentlichkeit so bald wie möglich auf ihrer Webseite zugänglich.

Spätestens am zweiten Tag, der auf den in Unterabsatz 1 genannten Tag folgt, teilt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats dem Bieter mit, dass sein Angebot für eine zugeteilte Menge angenommen wurde, die der Angebotsmenge, multipliziert mit dem Zuteilungskoeffizienten, entspricht. Unterschreitet diese Menge jedoch die im Angebot angegebene Mindestmenge, so wird sie auf 0 gesenkt.

(4) Für die Tranche Nr. 3 in Anhang IV teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 8. Juli die Angebotsmengen, gegebenenfalls zusammen mit den angegebenen Mindestmengen, mit. Diese Mitteilung muss die Angaben von Anhang V enthalten und erfolgt auf elektronischem Wege anhand des Formulars, das die Kommission den Mitgliedstaaten eigens zu diesem Zweck bereitstellt. Diese Mitteilung muss auch dann erfolgen, wenn es keine Angebotsmenge gibt.

Die Kommission sammelt alle in den Mitgliedstaaten eingegangenen Angebote und prüft, ob die gesamte Angebotsmenge die verfügbare Menge übersteigt oder nicht. Im Fall einer Überschreitung berechnet sie einen Mengenzuteilungskoeffizienten mit 6 Dezimalstellen, der gleich dem höchsten Wert ist, der gewährleistet, dass die zugeteilte Gesamtmenge unter Berücksichtigung der Mindestmenge jedes Angebots höchstens der verfügbaren Menge entspricht. Tritt keine Überschreitung ein, so ist der Zuteilungskoeffizient gleich 1.

Spätestens drei Arbeitstage nach Veröffentlichung dieses Koeffizienten im Amtsblatt der Europäischen Union teilt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats dem Bieter mit, dass sein Angebot für eine zugeteilte Menge angenommen wurde, die der Angebotsmenge, multipliziert mit dem Zuteilungskoeffizienten, entspricht. Unterschreitet diese Menge jedoch die im Angebot angegebene Mindestmenge, so wird sie auf 0 gesenkt.

(5) Die in Absatz 1 Buchstabe i) genannte Sicherheit wird nach Maßgabe der nicht zugeteilten Angebotsmenge freigegeben. Für die zugeteilte Menge wird sie vollständig freigegeben, sobald 95 % der Menge gemäß Artikel 6 geliefert worden sind."

d) Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Die Angebote sind an die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats für den Interventionsort dieses Mitgliedstaats zu richten, der dem Ort, an dem sich der Rohreis zum Zeitpunkt des Angebots befindet, am nächsten gelegen ist."

e) Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:"In diesem Fall muss die übernommene Ware getrennt von den anderen Waren gelagert werden."

f) Der Text in Anhang I dieser Verordnung wird als Anhang IV angefügt.

g) Der Text in Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang V angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. April 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27). Die Verordnung ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96) ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit letzterer Verordnung aufgehoben worden.

(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung geändert durch den Beitrittsvertrag von 2003.

(3) ABl. L 98 vom 31.3.1998, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/2001 (ABl. L 90 vom 30.3.2001, S. 17).

(4) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 92.

(5) Kann diese Mindestmenge aufgrund des in den Absätzen 3 und 4 genannten Zuteilungskoeffizienten nicht zugeteilt werden, so wird die zugeteilte Menge auf 0 gesenkt.

(6) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 92.

ANHANG I

"ANHANG IV

Tranchen gemäß Artikel 3a

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ANHANG II

"ANHANG V

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