VERORDNUNG (EWG) Nr. 1148/93 DER KOMMISSION vom 11. Mai 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Zuchtpferden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist für jeden Anwendungszeitraum eines Jahres die Anzahl der aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen Zuchtpferde zu bestimmen, für welche zur Entwicklung der in den französischen überseeischen Departements bestehenden Produktionsmöglichkeiten eine Beihilfe gewährt wird.

Es sollten die genannten Beihilfen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit reinrassigen Zuchtpferden aus der Gemeinschaft festgesetzt werden. Dazu müssen insbesondere die Versorgungskosten auf dem Weltmarkt, die sich aus der geographischen Lage der genannten Departements ergebenden Bedingungen sowie die beim Export in Drittländer üblichen Preise der in Frage kommenden Tiere berücksichtigt werden.

Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der Regelung der Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2132/92 (5), erlassen. Es sind ergänzende Bestimmungen erforderlich, welche an die im Sektor Einhufer üblichen Handelspraktiken angepasst sind, insbesondere was die Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungen sowie die Höhe der Sicherheit betrifft, welche die Einhaltung der für die Händler geltenden Verpflichtungen gewährleistet.

In Hinblick auf eine ordnungsgemässe Verwaltung der Versorgungsregelung sind ein Zeitplan für die Einreichung der Lizenzanträge und eine Bedenkzeit für die Erteilung der Lizenzen vorzusehen.

Unbeschadet einer möglichen Vorausfestsetzung gemäß den Artikeln 8 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (6) sollte bei der Umrechnung der Beihilfe in Landeswährung der anspruchsbegründende Tatbestand an dem Tag gelten, an dem die Beihilfebescheinigung den vor Ort zuständigen Behörden gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 vorgelegt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 für die Belieferung der französischen überseeischen Departements mit Zuchtpferden aus der Gemeinschaft vorgesehene Beihilfe sowie die beihilfefähige Anzahl Tiere werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Frankreich bestimmt die Behörde, welche zuständig ist für

a) die Erteilung der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 vorgesehenen Beihilfebescheinigung;

b) die Zahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktbeteiligten.

Artikel 3

Es gilt die Verordnung (EWG) Nr. 131/92 mit Ausnahme von Artikel 3 Absatz 4.

Artikel 4

(1) Die Bescheinigungsanträge werden bei der zuständigen Behörde innerhalb der ersten fünf Arbeitstage eines jeden Monats gestellt. Ein Bescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn

a) er sich nicht auf mehr Tiere erstreckt, als von Frankreich bekanntgegeben;

b) vor Ablauf der Antragsfrist der Beweis erbracht wird, daß der Antragsteller eine Sicherheit von 30 ECU je Tier gestellt hat.

(2) Die Bescheinigungen werden spätestens am 10. Arbeitstag eines jeden Monats erteilt.

(3) Zur erstmaligen Anwendung dieses Artikels werden die Bescheinigungsanträge jedoch bis zum 18. Mai 1993 beantragt. Die entsprechenden Bescheinigungen werden spätestens am 28. Mai 1993 erteilt.

Artikel 5

Die Beihilfebescheinigungen werden am letzten Tag des zehnten Monats nach ihrer Erteilung ungültig.

Artikel 6

Die in Artikel 1 vorgesehene Beihilfe wird für die tatsächlich gelieferten Mengen gewährt.

Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 wird die Beihilfe mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umgerechnet, der am Tag der Vorlage der Beihilfebescheinigung bei den vor Ort zuständigen Behörden gilt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 213 vom 29. 7. 1992, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 17.

ANHANG

Teil 1 Belieferung von Guayana mit reinrassigen Zuchtpferden aus der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Mai bis 30. Juni 1993

/* Tabellen: S. ABl. */

Teil 2 Belieferung von Martinique mit reinrassigen Zuchtpferden aus der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Mai bis 30. Juni 1993

/* Tabellen: S. ABl. */

(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt gemäß Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. Nr. L 224 vom 20. 8. 1990, S. 55).