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Verordnung (EG) Nr. 708/2004 der Kommission

vom 16. April 2004

zur Festsetzung der im Zeitraum 1. Mai bis 30. Juni 2004 für bestimmte Milcherzeugnisse im Rahmen von Gemeinschaftskontingenten verfügbaren Mengen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen für die ersten vier Monate 2004 für bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannte Kontingente hat sich gezeigt, dass sich die Lizenzanträge auf Mengen bezogen, die unter den für die betreffenden Erzeugnisse verfügbaren Mengen lagen. Daher ist für jedes der betreffenden Kontingente die Menge festzusetzen, die im Zeitraum 1. Mai bis 30. Juni 2004 verfügbar ist. Dabei werden die Mengen berücksichtigt, die aufgrund der Verordnungen (EG) Nr. 126/2004(3) und (EG) Nr. 178/2004(4) zur Festlegung des Umfangs, in dem den im Januar 2004 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann, nicht zugeteilt worden sind.

(2) In dem Bemühen um Klarheit und Konsistenz sind die verfügbaren Mengen für alle Kontingente festzusetzen, die im Zeitraum 1. Mai bis 30. Juni 2004 eröffnet werden sollen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, die im Zeitraum 1. Mai bis 30. Juni 2004 für den zweiten Halbjahreszeitraum des Einfuhrjahres im Rahmen bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannter Kontingente verfügbar sind, sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17. April 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. April 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 50/2004 (ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 9).

(3) ABl. L 17 vom 24.1.2004, S. 20.

(4) ABl. L 28 vom 31.1.2004, S. 11.

ANHANG

FÜR DEN ZEITRAUM 1. MAI BIS 30. JUNI 2004 VERFÜGBARE MENGEN(1)

(1) Gegebenenfalls einschließlich der Übertragungen aufgrund der Verordnungen (EG) Nr. 126/2004 und (EG) Nr. 178/2004.

Anhang I Teil A

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Anhang I Teil B

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Anhang 1 Teil F

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Anhang 1 Teil H

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Verordnung (EG) Nr. 701/2004 der Kommission

vom 15. April 2004

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2, zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1166/2003 der Kommission(3).

(2) Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf die Angaben, die der Kommission vorliegen, hat die Änderung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. April 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

(3) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 57. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 548/2004 (ABl. L 87 vom 24.3.2004, S. 18).

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 15. April 2004 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

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Verordnung (EG) Nr. 651/2004 der Kommission

vom 6. April 2004

zur Einstellung der Fischerei auf Gemeine Seezunge durch Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2278/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004)(2), sind für das Jahr 2004 Quoten für Gemeine Seezunge vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Seezungenfänge im ICES-Gebiet VII h, j, k durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Befischung dieses Bestands ab dem 20. März 2004 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge im ICES-Gebiet VII h, j, k durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Gemeine Seezunge im ICES-Gebiet VII h, j, k durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 20. März 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. April 2004

Für die Kommission

Jörgen Holmquist

Generaldirektor für Fischerei

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1).

(2) ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 659/2004 der Kommission

vom 7. April 2004

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 660/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 79/65/EWG hinsichtlich der Liste der Gebiete(2) ist das in dem Anhang aufgeführte Gebiet "Belgien" in drei Gebiete aufgeteilt worden. Die Anzahl der Buchführungsbetriebe je Gebiet in Belgien ist daher in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1859/82 der Kommission(3) aufzunehmen.

(2) Die Entwicklung der Datenlieferungs- und Kontrollverfahren hat den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 genannten Bericht über die Durchführung des Auswahlplans der Buchführungsbetriebe hinfällig gemacht. Artikel 6 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1859/82 sind daher zu streichen.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 wird gestrichen.

2. Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

3. Anhang II wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Rechungsjahr 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2059/2003 (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 1).

(2) Siehe Seite 97 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 205 vom 13.7.1982, S. 40. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1555/2001 (ABl. L 205 vom 31.7.2001, S. 21).

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 wird die Zeile betreffend "BELGIEN" durch folgende Zeilen ersetzt:

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Verordnung (EG) Nr. 604/2004 der Kommission

vom 29. März 2004

über die Mitteilung von Angaben im Tabaksektor ab der Ernte 2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2319/2003(2), insbesondere auf Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2636/1999 der Kommission vom 14. Dezember 1999 über die Mitteilung von Angaben im Tabaksektor ab der Ernte 2000 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1771/93(3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden(4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

(2) Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und ihrer Durchführungsverordnungen mitzuteilenden Angaben sind festzulegen.

(3) Aus verwaltungstechnischen Gründen empfiehlt es sich, diese Angaben zu bündeln und einen Zeitplan für ihre Übermittlung aufzustellen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten teilen die in den Anhängen I, II und III aufgeführten Angaben innerhalb der darin vorgesehenen Fristen mit.

Diese Angaben sind für jede Ernte und Sortengruppe getrennt mitzuteilen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die gebotenen Maßnahmen, damit gewährleistet ist, dass die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten ihnen die vorgeschriebenen Angaben innerhalb der entsprechenden Fristen mitteilen.

Artikel 3

Die Bestände von Erstverarbeitungsunternehmen sind gemäß Anhang III mitzuteilen.

Artikel 4

Die Verordnung (EWG) Nr. 2636/1999 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang V zu lesen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 2004

Für die Kommission

Der Präsident

Romano Prodi

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

(2) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 17.

(3) ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 4.

(4) Siehe Anhang IV.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

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ANHANG V

ENTSPRECHUNGSTABELLE

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Verordnung (EG) Nr. 587/2004 der Kommission

vom 29. März 2004

zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen festgesetzt. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft(2) unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewichteten Angaben für den Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, dass diese Preise schnellstmöglich festzusetzen sind, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können. Die vorliegende Verordnung ist deshalb unverzüglich in Kraft zu setzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. März 2004 in Kraft.

Sie gilt vom 31. März bis 13. April 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1).

(2) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97 (ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1).

ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 29. März 2004 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

Zeitraum: 31. März bis 13. April 2004

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Verordnung (EG) Nr. 565/2004 der Kommission

vom 25. März 2004

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 238/2004 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Sorghum

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung über die Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum nach Spanien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 238/2004 der Kommission(2) eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission(3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum gemäß Verordnung (EG) Nr. 238/2004 vom 19. bis zum 25. März 2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. März 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1).

(2) ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 23.

(3) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2235/2000 (ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 13).
Verordnung (EG) Nr. 545/2004 der Kommission

vom 24. März 2004

mit Änderungen zur Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates gemäß den Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95(1), insbesondere Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 mit Änderungen zum Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(2) hat für bestimmte Erzeugnisse der Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 geänderte Nomenklatur-Codes eingeführt. Diese Anhänge sind demgemäß zu ändern.

(2) Diese Verordnung muss ab Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 anwendbar sein.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem Standpunkt des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 wird wie folgt geändert:

1. In Anhang I ist der laufenden Nummer 09.0048 in der zweiten Spalte statt des bisherigen KN-Codes " ex 0304 20 95 " künftig der KN-Code " ex 0304 20 94 " zuzuordnen.

2. Anhang IV wird wie folgt geändert:

a) Die KN-Codes unter der laufenden Nummer 09.0104 werden wie folgt geändert:

i) in der Spalte "KN-Code" werden die Codes " 4818 20 " bis " 4823 90 90 " sowie der Wortlaut zu Kapitel 48 in der Spalte "Warenbezeichnung" gestrichen;

ii) der Code " ex 9113 90 90 " wird ersetzt durch den Code " ex 9113 90 80 ";

b) unter der laufenden Nummer 09.0106 wird in der Spalte "KN-Code" der Code " 6217 17 00 " ersetzt durch den Code " 6217 10 00 ";

c) die KN-Codes unter der laufenden Nummer 09.0104 werden wie folgt geändert:

i) die Codes " 4818 20 10 10 " bis " 4823 90 90 20 " werden gestrichen;

ii) in der Spalte "Taric-Code" wird gegenüber von KN-Code " 7117 19 99 " die Zahl "10" angefügt;

iii) der Code " 9113 90 90 10 " wird ersetzt durch den Code " 9113 90 80 11 ".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. März 2004

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 384/2003 der Kommission (ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 15).

(2) ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1.
Verordnung (EG) Nr. 476/2004 der Kommission

vom 15. März 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. März 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 15. März 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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