ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/346/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine gemeinsame technische Vorschrift erfordern, sowie das entsprechende Bedarfsprofil angenommen.

Die entsprechenden zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen notwendigen harmonisierten Normen oder Teilnormen, die in gemeinsame technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten erlassen werden.

In einigen Mitgliedstaaten kann es aufgrund der Einführung von ISDN auf einzelstaatlicher Ebene zu Inkompatibilitäten mit Euro-ISDN-Endeinrichtungen kommen. Die eventuellen Varianten sollten keiner Zulassung unterliegen. Einzelstaatliche Varianten sollten von den zuständigen einzelstaatlichen Stellen ermittelt und die entsprechenden Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Um den Marktzugang von Herstellern, die derzeit einen oder mehrere einzelstaatliche Märkte beliefern, auch weiterhin sicherzustellen, müssen Übergangsbestimmungen für Endeinrichtungen getroffen werden, die mit der Entscheidung 94/797/EG der Kommission (3) genehmigt wurden.

Die Entscheidung 94/797/EG sollte mit Wirkung vom Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden.

Die mit dieser Entscheidung angenommene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz vorgesehen sind und die unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.

(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für die technischen Merkmale, die elektrischen und mechanischen Schnittstellenanforderungen sowie für das Zugangskontrollprotokoll bestimmter Endeinrichtungen erlassen; sie gilt für Endeinrichtungen, die an einen T- oder einen S- und T-Bezugspunkt angeschlossen werden können - und vom Hersteller oder seinem Vertreter dazu bestimmt sind - , der als europaweiter ISDN-(EURO-ISDN-)Basisanschlußpunkt für einen Basisanschluß an einer Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes vorgestellt wird.

Artikel 2

(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation harmonisierte Norm zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstaben c), d) und f) der Richtlinie 91/263/EWG. Die Fundstelle der harmonisierten Norm ist Anhang I, die nicht anzuwendenden Teile dieser Norm sind Anhang II dieser Entscheidung zu entnehmen.

(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen von Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/263/EWG erfuellen und den Anforderungen aller weiteren anzuwendenden Richtlinien genügen, insbesondere den Richtlinien 73/23/EWG (4) und 89/336/EWG (5) des Rates.

Artikel 3

Die zur Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/263/EWG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm anwenden bzw. deren Anwendung bis spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sicherstellen.

Artikel 4

(1) Die Entscheidung 94/797/EG wird mit Wirkung von dem Datum an aufgehoben, das ein Jahr nach Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung liegt.

(2) Endeinrichtungen, die gemäß der Entscheidung 94/797/EG zugelassen wurden, können weiterhin auf den Markt gebracht und genutzt werden, soweit diese Zulassung nicht später als ein Jahr nach Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung erteilt wurde.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Mai 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 329 vom 20. 12. 1994, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29.

(5) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.

ANHANG I

FUNDSTELLE DER TEILWEISE ANZUWENDENDEN HARMONISIERTEN NORM

Harmonisierte Norm gemäß Artikel 2 Absatz 1:

TBR 3

Diensteintegrierendes digitales Netz (ISDN)

Zugangsanforderungen für Endeinrichtungen für den Basisanschluß an das diensteintegrierende digitale Netz (ISDN)

ETSI

Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen

Sekretariat

TBR 3 - November 1995

(mit Ausnahme des Vorworts)

Der vollständige Text der obengenannten harmonisierten Norm ist erhältlich bei der

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

DG XIII/A/2 - (BU 31 1/7)

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B-1049 Brüssel

ANHANG II

TEILE DER HARMONISIERTEN NORM, DIE NICHT ANZUWENDEN SIND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>