****

( 1 ) ABL . NR . C 226 VOM 5 . 9 . 1981 , S . 3 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 16 . 10 . 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 16 .

( 5 ) ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . L 274 VOM 31 . 10 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 254 VOM 2 . 10 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2989/81 DES RATES

VOM 19 . OKTOBER 1981

ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGERN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3454/80 ( 4 ), SIEHT INSBESONDERE DIE MITARBEIT DER VEREINIGUNGEN VON ANERKANNTEN ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 ( 5 ) BEI DER VERWALTUNG DER ERZEUGUNGSBEIHILFE VOR . SOMIT KOMMT DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE NACH MASSGABE DER ERZEUGTEN OLIVENÖLMENGE OLIVENBAUERN ZUGUTE , DIE MITGLIEDER VON ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN SIND , WELCHE IHRERSEITS ZU VEREINIGUNGEN ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND , SOWIE EINZELNEN OLIVENBAUERN , DIE SICH DER KONTROLLE EINER SOLCHEN VEREINIGUNG UNTERSTELLEN .

IN ANBETRACHT DER FRISTEN FÜR DIE EINFÜHRUNG DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 VORGESEHENEN REGELUNG WIRD DIE ANERKENNUNG DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRER VEREINIGUNGEN NICHT SO RECHTZEITIG ERFOLGEN KÖNNEN , DASS DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG ZUM 1 . NOVEMBER 1981 , DEM DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 ( 6 ) VORGESEHENEN ZEITPUNKT , MÖGLICH IST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE ANWENDUNG DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 EINGEFÜHRTEN REGELUNG AUF DEN BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1982/83 ZU VERSCHIEBEN UND SIND DIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN , DIE IM LAUFE DER VERGANGENEN DREI WIRTSCHAFTSJAHRE HINSICHTLICH DER ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGERN ANWENDUNG GEFUNDEN HABEN , IM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 BEIZUBEHALTEN .

IN ANBETRACHT DER LAGE IN GRIECHENLAND IST FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT EINE VERLÄNGERUNG DER FRIST FÜR DIE GRÜNDUNG DER ERZEUGERORGANISATIONEN VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 WIRD DAS DATUM " 1 . NOVEMBER 1981 " DURCH DAS DATUM " 1 . NOVEMBER 1982 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERAB- SATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG WIRD IM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE NACH MASSGABE DER ERZEUGTEN OLIVENÖLMENGE GLEICHFALLS DENJENIGEN OLIVENBAUERN GEWÄHRT , DIE EINER ERZEUGERORGANISATION ANGESCHLOSSEN SIND , WELCHE VOR DEM 10 . OKTOBER 1981 GEGRÜNDET WORDEN IST ODER FÜR WELCHE - IM FALL DER REPUBLIK GRIECHENLAND - DIE GRÜNDUNGSFÖRMLICHKEITEN VOR DIESEM ZEITPUNKT ERFÜLLT SIND UND WELCHE DIE NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT :

- SIE MUSS ENTSPRECHEND ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 ZUSAMMENGESETZT SEIN .

- SIE MUSS IN DER LAGE SEIN , DIE OLIVEN- UND OLIVENÖLERZEUGUNG IHRER MITGLIEDER ZU KONTROLLIEREN .

- SIE MUSS BEFUGT SEIN , FÜR ALLE IHR ANGESCHLOSSENEN OLIVENBAUERN EINEN ANTRAG AUF ERZEUGUNGSBEIHILFE ZU STELLEN .

- SIE MUSS BEFUGT SEIN , DIE BEIHILFE ENTGEGENZUNEHMEN UND ANTEILIG AN DIE EINZELNEN MITGLIEDER WEITERZUGEBEN .

- SIE MUSS ÜBER EINE MINDESTZAHL VON MITGLIEDERN VERFÜGEN ODER EINE MINDESTPRODUKTION AN OLIVENÖL ERZIELEN .

- SIE MUSS BEI IHRER GESAMTEN TÄTIGKEIT JEGLICHE DISKRIMINIERUNG DER FÜR EINE MITGLIEDSCHAFT IN BETRACHT KOMMENDEN ERZEUGER INSBESONDERE AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES NIEDERLASSUNGSORTS AUSSCHLIESSEN .

( 2 ) DIE ERZEUGERORGANISATIONEN NACH ABSATZ 1 REICHEN SPÄTESTENS AM 31 . OKTOBER 1981 BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EINEN ANTRAG AUF PRÜFUNG DER ERFÜLLUNG DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN EIN .

DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT

- ENTSCHEIDET ÜBER DIESEN ANTRAG INNERHALB VON FÜNFUNDVIERZIG TAGEN NACH DEM ENDTERMIN FÜR DIE EINREICHUNG ;

- TEILT ANSCHLIESSEND DER KOMMISSION UND DEN BETROFFENEN ERZEUGERORGANISATIONEN BINNEN FÜNFZEHN TAGEN SEINE ENTSCHEIDUNG MIT .

( 3 ) DIE ERZEUGERORGANISATIONEN , DIE IM LAUFE DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1978/79 , 1979/80 UND 1980/81 GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2752/78 ( 1 ), ( EWG ) NR . 2377/79 ( 2 ) UND ( EWG ) NR . 2528/80 ( 3 ) GEGRÜNDET WORDEN SIND , KOMMEN WEITERHIN IN DEN GENUSS DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEIHILFEREGELUNG .

DIE VORGENANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN MELDEN BIS ZUM 20 . OKTOBER 1981 DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE SEIT IHRER ANERKENNUNG ERFOLGTEN ETWAIGEN ÄNDERUNGEN IN IHREM AUFBAU .

DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT

- PRÜFT ANHAND DIESER ANGABEN NACH , OB DIE IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN WEITERHIN EINGEHALTEN WERDEN ;

- TEILT DER KOMMISSION UND DEN BETROFFENEN ERZEUGERORGANISATIONEN BIS ZUM 5 . NOVEMBER 1981 DAS ERGEBNIS DIESER NACHPRÜFUNGEN MIT .

( 4 ) DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN KÖNNEN EINEN NOCH ZU BESTIMMENDEN VOMHUNDERTSATZ DER IHNEN GEZAHLTEN ERZEUGUNGSBEIHILFE EINBEHALTEN . DIESER VOMHUNDERTSATZ IST ZUR DECKUNG DER KOSTEN BESTIMMT , DIE DURCH DIE TÄTIGKEITEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN , WELCHE SICH AUFGRUND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERGEBEN , ENTSTEHEN .

( 2 ) DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG VON AB- SATZ 1 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN .

ARTIKEL 4

ARTIKEL 5 ABSATZ 3 , ARTIKEL 12 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 20D ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FINDEN AUCH AUF DIE IN ARTIKEL 2 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN ANWENDUNG .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . OKTOBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER