DE Amtsblatt der Europäischen Union L 116/77

GEMEINSAMER STANDPUNKT 2006/318/GASP DES RATES

vom 27. April 2006

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag übre die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 26. April 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar angenommen (1). Diese Maßnahmen ersetzten die aufgrund des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP (2) verhängten Maßnahmen, die ihrerseits die ursprünglichen, 1996 angenommenen restriktiven Maßnahmen (3) ersetzt hatten.

(2) Am 25. April 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP zur Verlängerung und Änderung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (4) angenommen. Diese Maßnahmen endeten am 29. April 2006.

(3) Angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die dadurch gekennzeichnet ist, dass — die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aufgenommen hat, — keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zugelassen werden, — Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie weitere politische Gefangene nach wie vor inhaftiert sind, — die Bedrohung der NLD und anderer organisierter politischer Bewegungen anhält, — fortgesetzt schwere Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sind, einschließlich des Fehlens von Maßnahmen zur Beendigung des Einsatzes von Zwangsarbeitern gemäß den im Bericht der Hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation von 2001 enthaltenen Empfehlungen und den Empfehlungen und Vorschlägen, die nach den anschließenden Missionen der IAO vorgelegt wurden, und — in jüngster Zeit Entwicklungen wie zunehmende Beschränkungen der Tätigkeit von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu verzeichnen sind, hält der Rat es für völlig gerechtfertigt, die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, aufrecht zu erhalten.

(4) Dementsprechend sollte das Verbot der Visumerteilung und das Einfrieren von Guthaben in seinem derzeitigen Umfang aufrechterhalten werden, um Mitglieder des Militärregimes, die Streit- und Sicherheitskräfte, die wirtschaftlichen Interessen des Militärregimes und andere Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die mit dem Militärregime verbunden sind und politische Maßnahmen konzipieren oder durchführen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, oder aus solchen Maßnahmen Nutzen ziehen, sowie deren Familien und ihnen nahe stehende Personen zu erfassen.

(5) Zum Geltungsbereich dieser Maßnahmen sollte ferner weiterhin ein Verbot gehören, birmanischen Staatsunternehmen Finanzdarlehen oder -kredite zur Verfügung zu stellen oder Beteiligungen an solchen Unternehmen zu erwerben oder auszuweiten.

(6) Der Rat ist der Ansicht, dass sich bestimmte durch diesen Gemeinsamen Standpunkt verhängte Maßnahmen zwar gegen Personen, die der Regierung Birmas/Myanmars angehören, und deren Familienmitglieder richten, jedoch Kinder unter 18 Jahren hiervon grundsätzlich ausgenommen werden sollten.

(7) Die Durchführung des Verbots von Besuchen auf hoher Ebene, d. h. der Ebene Politischer Direktoren und darüber, sollte aufrechterhalten werden; Fälle, in denen die Europäische Union entscheidet, dass der Besuch unmittelbar der nationalen Aussöhnung, der Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie in Birma/Myanmar dient, bleiben davon unberührt.

(8) Falls sich die allgemeine politische Lage in Birma/Myanmar spürbar verbessert, wird die Aussetzung dieser restriktiven Maßnahmen sowie eine schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Birma/Myanmar in Aussicht genommen, nachdem der Rat eine Beurteilung der eingetretenen Entwicklungen vorgenommen hat.

(9) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und dazugehöriger Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Birma/Myanmar durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2) Es ist untersagt,

a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu erbringen;

b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;

c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 2

(1) Artikel 1 gilt nicht für

a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zur internen Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der VN, der EU und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Gerät, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt ist;

b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minenräumaktionen;

c) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen;

d) die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen;

unter der Voraussetzung, dass diese Ausfuhren vorab von der zuständigen Behörde genehmigt wurden.

(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, der EU, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.

Artikel 3

Nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt. Ausnahmen werden für Projekte und Programme gemacht, mit denen Folgendes unterstützt wird:

a) Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft;

b) Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und insbesondere die Sicherung des Grundbedarfs und des Lebensunterhalts der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen;

c) Umweltschutz und insbesondere Programme, die sich gegen die unnachhaltige übermäßige Holzgewinnung richten, die zur Vernichtung der Wälder führt.

Die Projekte und Programme sollten von VN-Agenturen und Nichtregierungsorganisationen sowie im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit mit den örtlichen Zivilverwaltungen ausgeführt werden. In diesem Kontext wird die Europäische Union die Regierung von Birma weiter damit konfrontieren, dass sie die Verantwortung für größere Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der VN trägt.

Die Projekte und Programme sollten soweit möglich in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Gruppen, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, festgelegt, überwacht, durchgeführt und beurteilt werden.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern:

a) hochrangigen Mitgliedern des Staatsrates für Frieden und Entwicklung (SPDC), Vertretern der birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangigen Mitgliedern der Streitkräfte, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Maßnahmen konzipieren oder durchführen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, oder aus solchen Maßnahmen Nutzen ziehen, sowie deren Familienmitglieder; die betreffenden natürlichen Personen sind in Anhang I aufgeführt;

b) aktiven Angehörigen der birmanischen Streitkräfte ab dem Rang eines Brigadegenerals und ihren Familienmitgliedern; die betreffenden natürlichen Personen sind in Anhang I aufgeführt.

(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:

a) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

b) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, oder

c) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Befreiungen vorsieht, oder

d) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.

(5) In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Birma/Myanmar unmittelbar gefördert werden.

(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren der Mitglieder des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den in Anhang I genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

Artikel 5

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder Besitz der einzelnen Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar befinden oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden und die sich im Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2) Den in Anhang I genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3) Die zuständige Behörde kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen.

a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang I aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die zuständigen Dienststellen der Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.

(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:

a) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b) fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

(5) Verboten sind:

a) jegliche Gewährung von Finanzdarlehen oder -krediten an die in Anhang II aufgelisteten birmanischen Staatsunternehmen sowie der Erwerb von Obligationen, Einlagenzertifikaten, Optionsscheinen oder Pfandbriefen, die von diesen Unternehmen ausgegeben wurden;

b) der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an den in Anhang II aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des vollständigen Erwerbs eines solchen Unternehmens sowie der Erwerb von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter.

(6) Die Vorschriften des Absatzes 5 Buchstabe a gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 25. Oktober 2004 geschlossen worden sind.

(7) Das Verbot in Absatz 5 Buchstabe b verhindert nicht die Ausweitung einer Beteiligung an einem in Anhang II aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, sofern diese Ausweitung nach einer Vereinbarung, die vor dem 25. Oktober 2004 mit dem betreffenden birmanischen Staatsunternehmen geschlossen worden ist, zwingend erfolgen muss.

Artikel 6

Bilaterale Besuche von hochrangigen Regierungsangehörigen (Minister und Beamte ab der Ebene Politischer Direktoren) in Birma/Myanmar sind weiterhin ausgesetzt. Der Rat kann in außergewöhnlichen Fällen beschließen, Ausnahmen von dieser Regel zu gewähren.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten erteilen nicht die erforderliche Zustimmung zu der Entsendung von Militärpersonal für die diplomatischen Vertretungen Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten. Das gesamte Militärpersonal bei den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Birma/Myanmar bleibt abgezogen.

Artikel 8

Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission, falls erforderlich, Änderungen an der Liste in Anhang I vor.

Artikel 9

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste in Anhang II aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht werden.

Artikel 10

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 30. April 2006.

Artikel 11

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 27. April 2006. Im Namen des Rates Die Präsidentin U. PLASSNIK

(1) ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP (ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88).

(2) ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/907/GASP des Rates (ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 81).

(3) Gemeinsamer Standpunkt 96/635/GASP (ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1). Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/831/GASP (ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 7).

(4) ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88.

ANHANG I Liste gemäss den Artikeln 4, 5 und 8 Anmerkungen zur Tabelle: 1. Aliasnamen oder abweichende Schreibweisen sind durch „alias“ gekennzeichnet. A. STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC) Name (Vorname, Familienname, Geschlecht; ggf. Aliasname) Identifizierungsinformationen (Funktion/Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/-frau oder Sohn/Tochter von …) A1a Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe Präsident; Geburtsdatum: 2.2.1933 A1b Kyaing Kyaing Ehefrau von General Than Shwe A1c Thandar Shwe Tochter von General Than Shwe A1d Khin Pyone Shwe Tochter von General Than Shwe A1e Aye Aye Thit Shwe Tochter von General Than Shwe A1f Tun Naing Shwe alias Tun Tun Naing Sohn von General Than Shwe A1g Khin Thanda Ehefrau von Tun Naing Shwe A1h Kyaing San Shwe Sohn von General Than Shwe A1i Dr. Khin Win Sein Ehefrau von Kyaing San Shwe A1j Thant Zaw Shwe alias Maung Maung Sohn von General Than Shwe A1k Dewar Shwe Tochter von General Than Shwe A1l Kyi Kyi Shwe Tochter von General Than Shwe A2a Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye Vizepräsident; Geburtsdatum: 25.12.1937 A2b Mya Mya San Ehefrau von General Maung Aye A2c Nandar Aye Tochter von General Maung Aye, Ehefrau von Major Pye Aung (D17d) A3a General Thura Shwe Mann Stabschef und Koordinator für Sondereinsätze (Armee, Marine, Luftwaffe); Geburtsdatum: 11.7.1947 A3b Khin Lay Thet Ehefrau von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 19.6.1947 A3c Aung Thet Mann Sohn von General Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War Company; Geburtsdatum: 19.6.1977; Reisepass-Nr. CM102233 A3d Toe Naing Mann Sohn von Shwe Mann; Geburtsdatum: 29.6.1978 A3e Zay Zin Latt Ehefrau von Toe Naing Mann; Tochter von Khin Shwe (siehe J5a); Geburtsdatum: 24.3.1981 A4a General Soe Win Premierminister seit 19.10.2004; geboren 1946 A4b Than Than Nwe Ehefrau von General Soe Win A5a Generalleutnant Thein Sein Erster Sekretär (seit 19.10.2004) und Generaladjutant A5b Khin Khin Win Ehefrau von Generalleutnant Thein Sein A6a Generalleutnant (Thiha Thura) Tin Aung Myint Oo (Thiha Thura ist ein Titel) Generalquartiermeister A6b Khin Saw Hnin Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo A7a Generalleutnant Kyaw Win Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Staat Kayah) A7b San San Yee alias San San Yi Ehefrau von Generalleutnant Kyaw Win A7c Nyi Nyi Aung Sohn von Generalleutnant Kyaw Win A7d San Thida Win Ehefrau von Nyi Nyi Aung A7e Min Nay Kyaw Win Sohn von Generalleutnant Kyaw Win A7f Dr. Phone Myint Htun Sohn von Generalleutnant Kyaw Win A7g San Sabai Win Ehefrau von Dr. Phone Myint Htun A8a Generalleutnant Tin Aye Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEH A8b Kyi Kyi Ohn Ehefrau von Generalleutnant Tin Aye A8c Zaw Min Aye Sohn von Generalleutnant Tin Aye A9a Generalleutnant Ye Myint Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay) A9b Tin Lin Myint Ehefrau von Generalleutnant Ye Myint; Geburtsdatum: 25.1.1947 A9c Theingi Ye Myint Tochter von Generalleutnant Ye Myint A9d Aung Zaw Ye Myint Sohn von Generalleutnant Ye Myint, Yetagun Construction Co. A9e Kay Khaing Ye Myint Tochter von Generalleutnant Ye Myint A10a Generalleutnant Aung Htwe Chef der Ausbildung der Streitkräfte A10b Khin Hnin Wai Ehefrau von Generalleutnant Aung Htwe A11a Generalleutnant Khin Maung Than Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Yangon, Irrawaddy, Arakan) A11b Marlar Tint Ehefrau von Generalleutnant Khin Maung Than A12a Generalleutnant Maung Bo Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenasserim) A12b Khin Lay Myint Ehefrau von Generalleutnant Maung Bo A12c Kyaw Swa Myint Sohn von Generalleutnant Maung Bo, Geschäftsmann A13a Generalleutnant Myint Swe Chef für Sicherheit im Militärbereich A13b Khin Thet Htay Ehefrau von Generalleutnant Myint Swe

B. REGIONALE BEFEHLSHABER Name Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich) B1a Brigadegeneral Hla Htay Win Yangon B1b Mar Mar Wai Ehefrau von Brigadegeneral Hla Htay Win B2a Generalmajor Ye Myint Ost — Staat Shan (Süden) B2b Myat Ngwe Ehefrau von Generalmajor Ye Myint B3a Generalmajor Thar Aye alias Tha Aye Nordwest (Division Sagaing) B3b Wai Wai Khaing alias Wei Wei Khaing Ehefrau von Generalmajor Thar Aye B4a Generalmajor Maung Maung Swe Küste (Division Tanintharyi) B4b Tin Tin Nwe Ehefrau von Generalmajor Maung Maung Swe B4c Ei Thet Thet Swe Tochter von Generalmajor Maung Maung Swe B4d Kaung Kyaw Swe Sohn von Generalmajor Maung Maung Swe B5a Generalmajor Myint Hlaing Nordost — Staat Shan (Norden) B5b Khin Thant Sin Ehefrau von Generalmajor Myint Hlaing B5c Hnin Nandar Hlaing Tochter von Generalmajor Myint Hlaing B5d Kadett Thant Sin Hlaing Sohn von Generalmajor Myint Hlaing B6a Generalmajor Khin Zaw Mitte (Division Mandalay) B6b Khin Pyone Win Ehefrau von Generalmajor Khin Zaw B6c Kyi Tha Khin Zaw Sohn von Generalmajor Khin Zaw B6d Su Khin Zaw Tochter von Generalmajor Khin Zaw B7a Generalmajor Khin Maung Myint West — Staat Rakhine B7b Win Win Nu Ehefrau von Generalmajor Khin Maung Myint B8a Generalmajor Thura Myint Aung Südwest (Division Irrawaddy) B8b Than Than Nwe Ehefrau von Generalmajor Thura Myint Aung B9a Generalmajor Ohn Myint Nord — Staat Kachin B9b Nu Nu Swe Ehefrau von Generalmajor Ohn Myint B10a Generalmajor Ko Ko Süd (Division Pegu) B10b Sao Nwan Khun Sum Ehefrau von Generalmajor Ko Ko B11a Generalmajor Soe Naing Südost — Staat Mon B11b Tin Tin Latt Ehefrau von Generalmajor Soe Naing B11c Wut Yi Oo Tochter von Generalmajor Soe Naing B11d Hauptmann Htun Zaw Win Ehemann von Wut Yi Oo (B11c) B11e Yin Thu Aye Tochter von Generalmajor Soe Naing B11f Yi Phone Zaw Sohn von Generalmajor Soe Naing B12a Generalmajor Min Aung Hlaing Triangle — Staat Shan (Osten)

C. STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER Name Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich) C1a Brigadegeneral Wai Lwin Yangon C1b Swe Swe Oo Ehefrau von Brigadegeneral Wai Lwin C1c Wai Phyo Sohn von Brigadegeneral Wai Lwin C1d Lwin Yamin Tochter von Brigadegeneral Wai Lwin C2a Brigadegeneral Nay Win Mitte C2b Nan Aye Mya Ehefrau von Brigadegeneral Nay Win C3a Brigadegeneral Tin Maung Ohn Nordwest C4a Brigadegeneral San Tun Nord C4b Tin Sein Ehefrau von Brigadegeneral San Tun C5a Brigadegeneral Hla Myint Nordost C5b Su Su Hlaing Ehefrau von Brigadegeneral Hla Myint C6 Brigadegeneral Wai Lin Triangle C7a Brigadegeneral Win Myint Ost C8a Oberst Zaw Min Südost C9a Brigadegeneral Hone Ngaing/Hon Ngai Küste C10a Brigadegeneral Thura Maung Ni Süd C10b Nan Myint Sein Ehefrau von Brigadegeneral Thura Maung Ni C11a Brigadegeneral Tint Swe Südwest C11b Khin Thaung Ehefrau von Brigadegeneral Tint Swe C11c Ye Min alias Ye Kyaw Swar Swe Sohn von Brigadegeneral Tint Swe C11d Su Mon Swe Ehefrau von Ye Min C12a Brigadegeneral Tin Hlaing West

D. MINISTER Name Identifizierungsinformation (einschließlich Amt) D3a Generalmajor Htay Oo Minister für Landwirtschaft und Bewässerung seit 18.9.2004 (davor Minister für Kooperativen seit 25.8.2003) D3b Ni Ni Win Ehefrau von Generalmajor Htay Oo D3c Thein Zaw Nyo Kadett; Sohn von Generalmajor Htay Oo D4a Brigadegeneral Tin Naing Thein Minister für Handel (seit 18.9.2004), davor Stellvertretender Minister für Forstwirtschaft D4b Aye Aye Ehefrau von Brigadegeneral Tin Naing Thein D5a Generalmajor Saw Tun Minister für Bauwesen; Geburtsdatum: 8.5.1935 D5b Myint Myint Ko Ehefrau von Generalmajor Saw Tun; Geburtsdatum: 11.1.1945 D5c Me Me Tun Tochter von Generalmajor Saw Tun; Geburtsdatum: 26.10.1967; Reisepass Nr. 415194 D5d Maung Maung Lwin Ehemann von Me Me Tun; Geburtsdatum: 2.1.1969 D6a Oberst Zaw Min Minister für Kooperativen (seit 18.9.2004), davor Vorsitzender des Staatsrats für Frieden und Entwicklung D6b Khin Mi Mi Ehefrau von Oberst Zaw Min D7a Generalmajor Kyi Aung Minister für Kultur D7b Khin Khin Lay Ehefrau von Generalmajor Kyi Aung D8a Dr. Chan Nyein Minister für Bildung; davor Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik (E29a) D8b Sandar Aung Ehefrau von Dr. Chan Nyein (davor E29b) D9a Generalmajor Tin Htut Minister für Elektrizität D9b Tin Tin Nyunt Ehefrau von Generalmajor Tin Htut D10a Brigadegeneral Lun Thi Minister für Energie D10b Khin Mar Aye Ehefrau von Brigadegeneral Lun Thi D10c Mya Sein Aye Tochter von Brigadegeneral Lun Thi D10d Zin Maung Lun Sohn von Brigadegeneral Lun Thi D10e Zar Chi Ko Ehefrau von Zin Maung Lun D11a Generalmajor Hla Tun Minister für Finanzen und Staatseinnahmen D11b Khin Than Win Ehefrau von Generalmajor Hla Tun D12a Nyan Win Minister für Auswärtige Angelegenheiten (seit 18.9.2004), davor Stellvertretender Chef der Ausbildung der Streitkräfte; Geburtsdatum: 22.1.1953 D12b Myint Myint Soe Ehefrau von Nyan Win D13a Brigadegeneral Thein Aung Minister für Forstwirtschaft D13b Khin Htay Myint Ehefrau von Brigadegeneral Thein Aung D14a Prof. Dr. Kyaw Myint Minister für Gesundheit D14b Nilar Thaw Ehefrau von Prof. Dr. Kyaw Myint D15a Generalmajor Maung Oo Minister des Inneren D15b Nyunt Nyunt Oo Ehefrau von Generalmajor Htay Oo D16a Generalmajor Sein Htwa Minister für Einwanderung und Bevölkerung sowie Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung D16b Khin Aye Ehefrau von Generalmajor Sein Htwa D17a Aung Thaung Minister für Industrie 1 D17b Khin Khin Yi Ehefrau von Aung Thaung D17c Major Moe Aung Sohn von Aung Thaung D17d Dr. Aye Khaing Nyunt Ehefrau von Major Moe Aung D17e Nay Aung Sohn von Aung Thaung; Geschäftsmann; Geschäftsführender Direktor, Aung Yee Phyoe Co. Ltd. D17f Khin Moe Nyunt Ehefrau von Nay Aung D17g Hauptmann Pyi Aung alias Pye Aung Sohn von Aung Thaung (verheiratet mit A2c) D17h Khin Ngu Yi Phyo Tochter von Aung Thaung D17i Dr. Thu Nanda Aung Tochter von Aung Thaung D17j Aye Myat Po Aung Tochter von Aung Thaung D18a Generalmajor Saw Lwin Minister für Industrie 2 D18b Moe Moe Myint Ehefrau von Generalmajor Saw Lwin D19a Brigadegeneral Kyaw Hsan Minister für Information D19b Kyi Kyi Win Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Hsan D20a Brigadegeneral Maung Maung Thein Minister für Viehzucht und Fischerei D20b Myint Myint Aye Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Thein D20c Min Thein Sohn von Brigadegeneral Maung Maung Thein D21a Brigadegeneral Ohn Myint Minister für Bergbau D21b San San Ehefrau von Brigadegeneral Ohn Myint D21c Thet Naing Oo Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint D21d Min Thet Oo Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint D22a Soe Tha Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung D22b Kyu Kyu Win Ehefrau von Soe Tha D22c Kyaw Myat Soe Sohn von Soe Tha D22d Wei Wei Lay Ehefrau von Kyaw Myat Soe D23a Oberst Thein Nyunt Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten; möglicherweise Bürgermeister von Naypyidaw (Pyinmana) D23b Kyin Khaing Ehefrau von Oberst Thein Nyunt D24a Generalmajor Aung Min Minister für Eisenbahnverkehr D24b Wai Wai Thar alias Wai Wai Tha Ehefrau von Generalmajor Aung Min D25a Brigadegeneral Thura Myint Maung Minister für religiöse Angelegenheiten D25b Aung Kyaw Soe Sohn von Brigadegeneral Thura Myint Maung D25c Su Su Sandi Ehefrau von Aung Kyaw Soe D25d Zin Myint Maung Tochter von Brigadegeneral Thura Myint Maung D26a Thaung Minister für Wissenschaft und Technik und gleichzeitig Minister für Beschäftigung (seit 5.11.2004) D26b May Kyi Sein Ehefrau von Thaung D27a Brigadegeneral Thura Aye Myint Minister für Sport D27b Aye Aye Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aye Myint D27c Nay Linn Sohn von Brigadegeneral Thura Aye Myint D28a Brigadegeneral Thein Zaw Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste sowie Minister für Hotels und Fremdenverkehr D28b Mu Mu Win Ehefrau von Brigadegeneral Thein Zaw D29a Generalmajor Thein Swe Minister für Verkehr, seit 18.9.2004 (davor Minister im Amt des Ministerpräsidenten seit 25.8.2003) D29b Mya Theingi Ehefrau von Generalmajor Thein Swe

E. STELLVERTRETENDE MINISTER Name Identifizierungsinformation (einschließlich Amt) E1a Ohn Myint Stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Bewässerung E1b Thet War Ehefrau von Ohn Myint E2a Brigadegeneral Aung Tun Stellvertretender Minister für Handel E3a Brigadegeneral Myint Thein Stellvertretender Minister für Bauwesen E3b Mya Than Ehefrau von Brigadegeneral Myint Thein E4a Brigadegeneral Soe Win Maung Stellvertretender Minister für Kultur E4b Myint Myint Wai alias Khin Myint Wai Ehefrau von Brigadegeneral Soe Win Maung E5a Brigadegeneral Khin Maung Win Stellvertretender Minister für Verteidigung E7a Myo Nyunt Stellvertretender Minister für Bildung E7b Marlar Thein Ehefrau von Myo Nyunt E8a Brigadegeneral Aung Myo Min Stellvertretender Minister für Bildung E8b Thazin Nwe Ehefrau von Brigadegeneral Aung Myo Min E9a Myo Myint Stellvertretender Minister für Elektrizität E9b Tin Tin Myint Ehefrau von Myo Myint E10a Brigadegeneral Than Htay Stellvertretender Minister für Energie (seit 25.8.2003) E10b Soe Wut Yi Ehefrau von Brigadegeneral Than Htay E11a Oberst Hla Thein Swe Stellvertretender Minister für Finanzen und Staatseinnahmen E11b Thida Win Ehefrau von Oberst Hla Thein Swe E12a Kyaw Thu Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Geburtsdatum: 15.8.1949 E12b Lei Lei Kyi Ehefrau von Kyaw Thu E13a Maung Myint Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten (seit 18.9.2004) E13b Dr. Khin Mya Win Ehefrau von Maung Myint E14a Prof. Dr. Mya Oo Stellvertretender Minister für Gesundheit; Geburtsdatum: 25.1.1940 E14b Tin Tin Mya Ehefrau von Prof. Dr. Mya Oo E14c Dr. Tun Tun Oo Sohn von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 26.7.1965 E14d Dr. Mya Thuzar Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 23.9.1971 E14e Mya Thidar Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 10.6.1973 E14f Mya Nandar Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 29.5.1976 E15a Brigadegeneral Phone Swe Stellvertretender Minister für Inneres (seit 25.8.2003) E15b San San Wai Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe E16a Brigadegeneral Aye Myint Kyu Stellvertretender Minister für Hotels und Fremdenverkehr E16b Khin Swe Myint Ehefrau von Brigadegeneral Aye Myint Kyu E17a Maung Aung Stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung E17b Hmwe Hmwe Ehefrau von Maung Aung E18a Brigadegeneral Thein Tun Stellvertretender Minister für Industrie 1 E19a Oberstleutnant Khin Maung Kyaw Stellvertretender Minister für Industrie 2 E19b Mi Mi Wai Ehefrau von Oberstleutnant Khin Maung Kyaw E20a Brigadegeneral Aung Thein Stellvertretender Minister für Information E20b Tin Tin Nwe Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein E21a Thein Sein Stellvertretender Minister für Information, USDA (CEC-Mitglied) E21b Khin Khin Wai Ehefrau von Thein Sein E21c Thein Aung Thaw Sohn von Thein Sein E21d Su Su Cho Ehefrau von Thein Aung Thaw E22a Brigadegeneral Win Sein Stellvertretender Minister für Beschäftigung E22b Wai Wai Linn Ehefrau von Brigadegeneral Win Sein E23a Myint Thein Stellvertretender Minister für Bergbau E23b Khin May San Ehefrau von Myint Thein E24a Oberst Tin Ngwe Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten E24b Khin Mya Chit Ehefrau von Oberst Tin Ngwe E25a Brigadegeneral Than Tun Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten E25b May Than Tun Tochter von Brigadegeneral Than Tun; Geburtsdatum: 25.6.1970 E25c Ye Htun Myat Ehemann von May Than Tun E26a Thura Thaung Lwin (Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr E26b Dr. Yi Yi Htwe Ehefrau von Thura Thaung Lwin E27a Brigadegeneral Thura Aung Ko (Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für religiöse Angelegenheiten, USDA (CEC-Mitglied) E27b Myint Myint Yee alias Yi Yi Myint Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aung Ko E28a Kyaw Soe Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik E29a Oberst Thurein Zaw Stellvertretender Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung E30a Brigadegeneral Kyaw Myint Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung E30b Khin Nwe Nwe Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Myint E31a Pe Than Stellvertretender Minister für Verkehr und Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr E31b Cho Cho Tun Ehefrau von Pe Than E32a Oberst Nyan Tun Aung Stellvertretender Minister für Verkehr

F. WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH Name Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) F1a Hauptmann (a.D.) Htay Aung Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr (geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Service bis August 2004) F2 Tin Maung Shwe Stellvertr. Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr F3 Soe Thein Geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Services seit Oktober 2004 (davor Geschäftsführer) F4 Khin Maung Soe Geschäftsführer F5 Tint Swe Geschäftsführer F6 Oberstleutnant Yan Naing Geschäftsführer, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr F7 Nyunt Nyunt Than Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr

G. HÖHERE OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE (Brigadegeneral und höher) Name Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) G1a Generalmajor Hla Shwe Stellvertretender Generaladjutant G3a Generalmajor Soe Maung Chef der Militärjustiz G4a Brigadegeneral Thein Hteik alias Hteik Generalinspizient G5a Generalmajor Saw Hla Chef der Militärpolizei G6a Generalmajor Khin Maung Tun Stellvertretender Generalquartiermeister G7a Generalmajor Lun Maung Hauptrechnungsprüfer G8a Generalmajor Nay Win Adjutant des Präsidenten des Staatsrates für Frieden und Entwicklung G9a Generalmajor Hsan Hsint General im Amt für Personalfragen; Geburtsdatum: 1951 G9b Khin Ma Lay Ehefrau von Generalmajor Hsan Hsint G9c Okkar San Sint Sohn von Generalmajor Hsan Hsint G10a Generalmajor Hla Aung Thein Befehlshaber, Camp Rangoon G10b Amy Khaing Ehefrau von Hla Aung Thein G11a Generalmajor Win Myint Stellvertretender Leiter der militärischen Ausbildung G12a Generalmajor Aung Kyi Stellvertretender Leiter der militärischen Ausbildung G12b Thet Thet Swe Ehefrau von Generalmajor Aung Kyi G13a Generalmajor Moe Hein Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung G14a Generalmajor Khin Aung Myint Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung, Leitung der UMEHL G15a Generalmajor Thein Tun Direktor für Fernmeldewesen; Mitglied des Nationalkonvents zur Einberufung des Verwaltungsausschusses G16a Generalmajor Than Htay Direktor für Nachschub und Verkehr G17a Generalmajor Khin Maung Tint Direktor für Sicherheitsdruck G18a Generalmajor Sein Lin Direktor, Verteidigungsministerium (genaue Funktion nicht bekannt, ehem. Direktor Ausrüstung) G19a Generalmajor Kyi Win Direktor für Artillerie und Panzertruppen, Leitung der UMEHL G20a Generalmajor Tin Tun Direktor für Militäringenieurwesen G21a Generalmajor Aung Thein Direktor für Wiederansiedlung G22a Generalmajor Aye Myint Verteidigungsministerium G23a Brigadegeneral Myo Myint Befehlshaber, Büro für Aufzeichnungen des Militärs G24a Brigadegeneral Than Maung Stellvertretender Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung G25a Brigadegeneral Win Myint Rektor DSTA G26a Brigadegeneral Than Sein Befehlshaber Militärhospital, Mingaladon, Geburtsdatum: 1.2.1946, Bago G26b Rosy Mya Than Ehefrau von Brigadegeneral Than Sein G27a Brig-Gen Win Than Direktor für Beschaffung und Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings (davor Generalmajor Win Hlaing, K1a) G28a Brigadegeneral Than Maung Direktor für Volksmilizen und Grenzdienste G29a Brigadegeneral Khin Naing Win Direktor für die Rüstungsindustrie G30a Brigadegeneral Zaw Win Befehlshaber Standort Bahtoo (Staat Shan ) und Leiter der Schule für Kampfausbildung der Streitkräfte (Armee) Flotte G31a Vizeadmiral Soe Thein Oberbefehlshaber der Flotte G31b Khin Aye Kyin Ehefrau von Vizeadmiral Soe Thein G31c Yimon Aye Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 12.7.1980 G31d Aye Chan Sohn von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.9.1973 G31e Thida Aye Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.3.1979 G32a Flottenadmiral Nyan Tun Stabschef (Flotte), Leitung der UMEHL G32b Khin Aye Myint Ehefrau von Nyan Win Luftwaffe G33a Generalleutnant Myat Hein Oberbefehlshaber der Luftwaffe G33b Htwe Htwe Nyunt Ehefrau von Generalleutnant Myat Hein G34a Brigadegeneral Ye Chit Pe Stab des Oberbefehlshabers der Luftwaffe, Mingaladon G35a Brigadegeneral Khin Maung Tin Befehlshaber der Schule für die Ausbildung der Luftwaffe, Shande, Meiktila G36a Brigadegeneral Zin Yaw Stabschef (Luftwaffe), Leitung der UMEHL Leichte-Infanterie-Divisionen (LID) (im Rang eines Brigadegenerals) G39a Brigadegeneral Tin Tun Aung 33. LID, Sagaing G41a Brigadegeneral Thet Oo 55. LID, Kalaw/Aungban G42a Brigadegeneral Khin Zaw Oo 66. LID, Pyay/Inma G43a Brigadegeneral Win Myint 77. LID, Bago G44a Brigadegeneral Aung Than Htut 88. LID, Magwe G45a Brigadegeneral Tin Oo Lwin 99. LID, Meiktila Weitere Brigadegeneräle G47a Brigadegeneral Htein Win Standort Taikkyi G48a Brigadegeneral Khin Maung Aye Befehlshaber Standort Meiktila G49a Brigadegeneral Khin Maung Aye Regionales Einsatzkommando — Kale, Division Sagaing G50a Brigadegeneral Khin Zaw Win Standort Khamaukgyi G51a Brigadegeneral Kyaw Aung, Südliches Myanmar, Befehlshaber Standort Toungoo G52a Brigadegeneral Kyaw Aung Militärisches Einsatzkommando — 8, Standort Dawei/Tavoy G53a Brigadegeneral Kyaw Oo Lwin Regionales Einsatzkommando — Tanai G54a noch unbekannter Nachfolger von Brigadegeneral Kyaw Thu Standort Phugyi G55a Brigadegeneral Maung Maung Shein Kawkareik G56a Brigadegeneral Myint Hein Militärisches Einsatzkommando — 3, Standort Mogaung G57a Brigadegeneral Mya Win Militärisches Einsatzkommando — 10, Standort Kyigone G58a Brigadegeneral Mya Win Kalaw G59a Brigadegeneral Myo Lwin Militärisches Einsatzkommando — 7, Standort Pekon G60a Brigadegeneral Myint Soe Militärisches Einsatzkommando — 5, Standort Taungup G61a Brigadegeneral Myint Aye Militärisches Einsatzkommando — 9, Standort Kyauktaw G62a Brigadegeneral Nyunt Hlaing Militärisches Einsatzkommando — 17, Standort Mong Pan G63a Brigadegeneral Ohn Myint Staat Mon, USDA, CEC-Mitglied G64a Brigadegeneral Soe New Militärisches Einsatzkommando — 21, Standort Bhamo G65a Brigadegeneral Soe Oo Militärisches Einsatzkommando — 16, Standort Hsenwi G66a Brigadegeneral Than Tun Standort Kyaukpadaung G67a Brigadegeneral Than Win Regionales Einsatzkommando — Laukkai G68a Brigadegeneral Than Tun Aung Regionales Einsatzkommando — Sittwe G69a Brigadegeneral Thaung Aye Standort Mongnaung G70a Brigadegeneral Thaung Htaik Standort Aungban G71a Brigadegeneral Thein Hteik Militärisches Einsatzkommando — 13, Standort Bokpyin G72a Brigadegeneral Thura Myint Thein Taktisches Einsatzkommando Namhsan G73a Brigadegeneral Win Aung Mong Hsat G74a Brigadegeneral Myo Tint Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Verkehr G75a Brigadegeneral Thura Sein Thaung Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Soziales G76a Brigadegeneral Phone Zaw Han Bürgermeister von Mandalay seit Februar 2005, ehemals Befehlshaber von Kyaukme G77a Brigadegeneral Gen Hla Min Pegu West Division PDC-Präsident G78a Brigadegeneral Win Myint Standort Pyinmana

H. OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI Name Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) H1a Generalmajor Khin Yi Generaldirektor der Polizei von Myanmar H1b Khin May Soe Ehefrau von Generalmajor Khin Yi H2a Zaw Win Generaldirektor der für Gefängnisse zuständigen Abteilung (Ministerium für Inneres) seit August 2004, vorher stellvertretender Generaldirektor der Polizei von Myanmar; ehemaliger Brigadegeneral; ehemaliger Militär. H3a Aung Saw Win Generaldirektor, Büro für Sonderermittlungen

I. UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA) (ranghohe USDA-Amtsträger, die in keiner anderen Rubrik genannt werden) Name Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion) I1a Brigadegeneral Aung Thein Lin Bürgermeister von Yangon und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär) I1b Khin San New Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein I1b Thidar Myo Tochter von Brigadegeneral Aung Thein Lin I2a Oberst Maung Par Stellvertretender Bürgermeister, YCDC (CEC-Mitglied) I2b Khin Nyunt Myaing Ehefrau von Oberst Maung Par I2c Naing Win Par Sohn von Oberst Maung Par

J. PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN Name Identifizierungsinformation (einschließlich Unternehmen) J1a Tay Za Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co; Geburtsdatum: 18.7.1964; Reisepass Nr. 306869, Personalausweis Nr. MYGN 006415. Vater: U Myint Swe (Geburtsdatum: 6.11.1924) Mutter: Daw Ohn (Geburtsdatum: 12.8.1934) J1b Thidar Zaw Ehefrau von Tay Za; Geburtsdatum: 24.2.1964, Reisepass Nr. 275107, Personalausweis Nr. KMYT 006865;. Eltern: Zaw Nyunt (verstorben), Htoo (verstorben) J1c Pye Phyo Tay Za Sohn von Tay Za (J1a); Geburtsdatum: 29.1.1987 J2a Thiha Bruder von Tay Za (J1a), Geburtsdatum: 24.6.1960; Direktor von Htoo Trading; Vertrieb der London-Zigaretten (Myawadi Trading) J3a Aung Ko Win alias Saya Kyaung Kanbawza Bank J3b Nan Than Htwe Ehefrau von Aung Ko Win J4a Tun Myint Naing alias Steven Law Asia World Co. J4b (Ng) Seng Hong Ehefrau von Tun Myint Naing J5a Khin Shwe Zaykabar Co; Geburtsdatum: 21.1.1952; siehe auch A3e J5b San San Kywe Ehefrau von Khin Shwe J5c Zay Thiha Sohn von Khin Shwe; Geburtsdatum: 1.1.1977 J6a Htay Myint Yuzana Co.; Geburtsdatum: 6.2.1955 J6b Aye Aye Maw Ehefrau von Htay Myint; Geburtsdatum: 17.11.1957 J7a Kyaw Win Shwe Thanlwin Trading Co. J7b Nan Mauk Loung Sai alias Nang Mauk Lao Hsai Ehefrau von Kyaw Win J8a Ko Lay Minister im Amt des Ministerpräsidenten bis Februar 2004, Bürgermeister von Yangon bis August 2003 J8b Khin Khin Ehefrau von Ko Lay J8c San Min Sohn von Ko Lay J8d Than Han Sohn von Ko Lay J8e Khin Thida Tochter von Ko Lay J9a Aung Phone Ehemaliger Minister für Forstwirtschaft; Geburtsdatum: 20.11.1939; Ruhestand seit Juli 2003 J9b Khin Sitt Aye Ehefrau von Aung Phone; Geburtsdatum: 14.9.1943 J9c Sitt Thwe Aung alias Sit Thway Aung Sohn von Aung Phone; Geburtsdatum: 10.7.1977 J9d Thin Zar Tun Ehefrau von Sitt Thwe Aung; Geburtsdatum: 14.4.1978 J9e Sitt Thaing Aung alias Sit Taing Aung Sohn von Aung Phone; Geburtsdatum: 13.11.1971 J10a Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, a.D. September 2004 J10b Khin Myo Oo Ehefrau von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin J10c Kyaw Myo Nyunt Sohn von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin J10d Thu Thu Ei Han Tochter von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin J11a Khin Maung Thein Ehemaliger Minister für Finanzen und Staatseinnahmen, a. D. 1.2.2003 J11b Su Su Thein Ehefrau von Khin Maung Thein J11c Daywar Thein Sohn von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 25.12.1960 J11d Thawdar Thein Tochter von Maung Thein; Geburtsdatum: 6.3.1958 J11e Maung Maung Thein Sohn von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 23.10.1963 J11f Khin Yadana Thein Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 6.5.1968 J11g Marlar Thein Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 25.2.1965 J11h Hnwe Thida Thein Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 28.7.1966

K. UNTERNEHMEN IN MILITÄRBESITZ Name Identifizierungsinformation (einschließlich Unternehmen) K1a Generalmajor (a.D.) Win Hlaing Früherer Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings, Myawaddy Bank K1b Ma Ngeh Tochter von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing K1c Zaw Win Naing Geschäftsführender Direktor der Kambawza Bank. Ehemann von Ma Ngeh (K1b) und Neffe von Aung Ko Win (J3b) K1d Win Htway Hlaing Sohn von Generalmajor (a. D.) Win Hlaing, Repräsentant der KESCO company K2 Oberst Ye Htut Myanmar Economic Corporation K3 Oberst Myint Aung Geschäftsführender Direktor der Myawaddy Trading Co. K4 Oberst Myo Myint Geschäftsführender Direktor der Bandoola Transportation Co. K5 Oberst (a. D.) Thant Zin Geschäftsführender Direktor von Myanmar Land and Development K6 Oberstleutnant (a. D.) Maung Maung Aye UMEHL, Präsident von Myanmar Breweries K7 Oberst Aung San Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project