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( 1 ) ABL . NR . C 299 VOM 12 . 12 . 1977 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 85 VOM 31 . 3 . 1976 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3013/77 DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUF GRUND DER EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS WIRD DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AB 1 . JANUAR 1978 IN EINIGEN PUNKTEN GEÄNDERT .

WEITERE ÄNDERUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN AUTONOM DURCHGEFÜHRT .

ES EMPFIEHLT SICH DAHER , EINIGE TARIFANGABEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 2 ) ANZUPASSEN , DAMIT DURCH EINE GENAUE ÜBEREINSTIMMUNG DIESER TARIFANGABEN MIT DEM GEÄNDERTEN SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE ZOLLVORTEILE , DIE DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN UND DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZUVOR GEWÄHRT WURDEN , UNVERÄNDERT AUFRECHTERHALTEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 3 WERDEN DIE WORTE " . . . DER TARIFSTELLE 02.01 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS " DURCH DIE WORTE " . . . DER TARIFSTELLE 02.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS " ERSETZT .

2 . IN ARTIKEL 12

- WIRD IN ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERMERK " 11.06 " DURCH DEN VERMERK " 11.04 C " ERSETZT ;

- WIRD DIE TABELLE IN ABSATZ 3 WIE FOLGT GEÄNDERT :

// //

" NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

07.06 // ( UNVERÄNDERT ) //

11.04 // MEHL VON TROCKENEN HÜLSENFRÜCHTEN DER TARIFNUMMER 07.05 ODER VON FRÜCHTEN DES KAPITELS 8 ; MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 : //

// C . MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 : //

// EX I . FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG UNGENIESSBAR GEMACHT ( A ): //

// - MEHL UND GRIESS VON MARANTA //

// II . ANDERE : //

// EX A ) ZUR STÄRKEHERSTELLUNG BESTIMMT ( A ): //

// - MEHL UND GRIESS VON MARANTA //

// EX B ) ANDERE : //

// - MEHL UND GRIESS VON MARANTA //

11.08 // ( UNVERÄNDERT ) //

( A ) DIE ZULASSUNG ZU DIESER TARIFSTELLE UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . "

3 . IN ARTIKEL 14 ABSATZ 1 WIRD DER HINWEIS AUF DIE " VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 " DURCH DEN HINWEIS AUF DIE " VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ( 1 ) " ERSETZT .

DIE HIERBEI ZU ERGÄNZENDE FUSSNOTE ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 LAUTET :

" ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 " .

4 . IN ARTIKEL 14 SIND NACH DER TABELLE FOLGENDE BESTIMMUNGEN EINZUFÜGEN :

" TITEL VIIIA

WEIN

ARTIKEL 14A

DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT :

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

20.07 // FRUCHTSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) UND GEMÜSESÄFTE , NICHT GEGOREN , OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER : //

// A . MIT EINER DICHTE BEI 15 * C VON MEHR ALS 1,33 : //

// I . TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ): //

// EX A ) MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 22 RE FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : //

// - MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //

// B ) MIT EINEM WERT VON 22 RE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : //

// 1 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //

// B . MIT EINER DICHTE BEI 15 * C VON 1,33 ODER WENIGER : //

// I . SAFT AUS WEINTRAUBEN ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ), ÄPFELN , BIRNEN ; GEMISCHE AUS APFEL- UND BIRNENSAFT : //

// A ) MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 18 RE FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : //

// 1 . TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ): //

// AA ) KONZENTRIERT : //

// 11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //

// BB ) ANDERE : //

// 11 . MIT MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //

// B ) MIT EINEM WERT VON 18 RE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : //

// 1 . TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ): //

// AA ) KONZENTRIERT : //

// 11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //

// BB ) ANDERE : //

// 11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN " //

5 . IN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 WIRD DIE TABELLE WIE FOLGT GEÄNDERT :

// //

" NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

17.04 // ( UNVERÄNDERT ) //

18.06 // ( UNVERÄNDERT ) //

19.02 // MALZEXTRAKT ; ZUBEREITUNGEN ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN . . . ( REST UNVERÄNDERT ) //

// B . ANDERE : //

// II . ANDERE : //

// A ) KEIN MILCHFETT ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// 4 . MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 45 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //

19.04 // ( UNVERÄNDERT ) //

19.07 // BROT , SCHIFFSZWIEBACK UND ANDERE GEWÖHNLICHE BACKWAREN , OHNE ZUSATZ VON ZUCKER , HONIG , EIERN , FETT , KÄSE ODER FRÜCHTEN ; HOSTIEN , OBLATENKAPSELN FÜR ARZNEIWAREN , SIEGELOBLATEN UND DERGLEICHEN : //

// D . ( UNVERÄNDERT ) //

// EX II . ( UNVERÄNDERT ) //

19.08 // ( UNVERÄNDERT ) " //

6 . DIE TABELLE IN ARTIKEL 19 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

// //

" NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

01.02 // ( UNVERÄNDERT ) //

02.01 // FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL VON DEN IN DEN TARIFNUMMERN 01.01 BIS //

// 01.04 GENANNTEN TIEREN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN : //

// A . FLEISCH : //

// II . VON RINDERN //

10.06 // ( UNVERÄNDERT ) " //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . CHABERT