DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/17

ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION —

aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere des Artikels 257 Absatz 5,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Protokolls Nr. 2 zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Anhang des Vertrags von Lissabon,

aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere ihres Artikels 62c und des Artikels 7 Absatz 1 ihres Anhangs I,

in der Erwägung, dass nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Anpassungen seiner Verfahrensordnung erforderlich sind,

im Einvernehmen mit dem Gerichtshof,

mit Genehmigung des Rates, die am 8. März 2010 erteilt worden ist —

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 25. Juli 2007 (1), geändert am 14. Januar 2009 (2), wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 werden folgende Änderungen vorgenommen: a) Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit der Nummer des betreffenden Artikels, gefolgt von dem Kürzel ‚AEUV‘;“; b) Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit der Nummer des Artikels, gefolgt von dem Kürzel ‚EAGV‘;“; c) Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union als ‚Satzung‘;“; d) in Absatz 1 vierter Gedankenstrich werden die Worte „der Europäischen Gemeinschaften“ ersetzt durch die Worte „der Europäischen Union“ und die Worte „dieser Gemeinschaften“ durch die Worte „der Union“; e) Absatz 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— bezeichnet der Ausdruck ‚Organ‘ oder ‚Organe‘ die Organe der Union und die Einrichtungen oder sonstigen Stellen, die durch die Verträge oder einen zu deren Durchführung erlassenen Rechtsakt geschaffen worden sind und die in Verfahren vor dem Gericht Partei sein können.“.

2. In der Verfahrensordnung werden die Worte „Gericht erster Instanz“ ersetzt durch die Worte „Gericht der Europäischen Union“, in der entsprechenden grammatikalischen Form und mit den entsprechenden grammatikalischen Anpassungen.

3. In der Verfahrensordnung werden die Worte „Satzung des Gerichtshofs“ ersetzt durch das Wort „Satzung“.

4. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „der Europäischen Gemeinschaften“ gestrichen.

5. In Artikel 29 werden zwischen dem Wort „nach“ und dem Wort „Artikel 64“ die Worte „Artikel 257 Absatz 6 AEUV,“ eingefügt.

6. In der Überschrift des Artikels 40 wird das Wort „Kommission“ ersetzt durch die Worte „Europäische Kommission“.

7. In Artikel 40 werden folgende Änderungen vorgenommen: a) Das Wort „Kommission“ wird ersetzt durch die Worte „Europäische Kommission“. b) Die Worte „der Artikel 241 EG-Vertrag oder 156 EAG-Vertrag“ werden ersetzt durch die Worte „des Artikels 277 AEUV“.

8. In Artikel 44 Absatz 3 wird das Wort „Gemeinschaftsorgan“ durch das Wort „Organ“ ersetzt.

9. In Artikel 61 Absatz 4 werden die Worte „Artikel 244 und 256 EG-Vertrag sowie 159 und 164 EAG-Vertrag“ ersetzt durch die Worte „Artikel 280 und 299 AEUV sowie 164 EAGV“.

10. In Artikel 100 Absatz 1 werden die Worte „im EG- und im EAG-Vertrag“ ersetzt durch die Worte „in den Verträgen“.

11. In Artikel 102 werden folgende Änderungen vorgenommen: a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte „Artikel 242 EG-Vertrag und 157 EAG-Vertrag“ ersetzt durch die Worte „Artikel 278 AEUV und 157 EAGV“. b) In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte „der Artikel 243 EG-Vertrag und 158 EAG-Vertrag“ ersetzt durch die Worte „des Artikels 279 AEUV“.

12. In Artikel 108 Absatz 1 werden die Worte „Artikeln 244 und 256 EG-Vertrag sowie 159 und 164 EAG-Vertrag“ ersetzt durch die Worte „Artikeln 280 und 299 AEUV sowie 164 EAGV“.

13. In Artikel 118 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird das Wort „Gemeinschaftsorgans“ durch das Wort „Organs“ ersetzt.

Artikel 2

Die vorliegenden Änderungen der Verfahrensordnung, die in den Sprachen verbindlich sind, die in Artikel 35 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf das Gericht für den öffentlichen Dienst entsprechende Anwendung findet, genannt sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. März 2010.

(1) ABl. L 225 vom 29. August 2007, S. 1, mit Berichtigung im ABl. L 69 vom 13. März 2008, S. 37.

(2) ABl. L 24 vom 28. Januar 2009, S. 10.