VERORDNUNG (EG) Nr. 1068/2005 DER KOMMISSION
vom 6. Juli 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die
Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die
Bestimmung der Qualität
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom
29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisationfür Getreide (
1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 findet für
Roggen ab dem Wirtschaftsjahr 2004/05 keine Interven-tion mehr statt. Die Verordnung (EG) Nr. 824/2000 derKommission (
2) ist daher entsprechend zu ändern, um
dieser neuen Situation Rechnung zu tragen.
(2) Weichweizen und Hartweizen sind Getreidearten, für dieMindestqualitätskriterien für den menschlichen Verzehrfestgelegt sind und die den Hygienevorschriften gemäßder Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen
Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebens-
mitteln (
3) genügen müssen. Die übrigen Getreidearten
sind hauptsächlich zur Fütterung bestimmt und müssender Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschteStoffe in der Tierernährung (
4) entsprechen. Diese Nor-
men sollten auch bei der Übernahme der betreffendenErzeugnisse im Rahmen dieser Interventionsregelung An-wendung finden.
(3) Einige dieser Normen gelten ab 1. Juli 2006 bei derErstverarbeitung der Erzeugnisse. Damit das vor diesemZeitpunkt übernommene Getreide bei der Auslagerungunter besten Bedingungen vermarktet werden kann, istvorzusehen, dass die zur Intervention angebotenen Er-
zeugnisse ab dem Wirtschaftjahr 2005/06 den Anforde-rungen dieser Normen entsprechen müssen.
(4) Es hat sich erwiesen, dass die Mykotoxinbildung mit be-sonderen, im Wesentlichen klimatischen Gegebenheitenwährend des Wachstums, insbesondere während derBlüte des Getreides, zusammenhängen kann.
(5) Das Risiko einer Überschreitung der zulässigen Höchst-gehalte an Kontaminanten kann von den Interventions-stellen auf der Grundlage der Informationen des Anbie-ters und ihrer eigenen Analysekriterien ermittelt werden.Zur Begrenzung der Kosten ist es daher gerechtfertigt,vor der Übernahme der Erzeugnisse und unter Verant-
wortung der Interventionsstellen nur die Durchführung
von Risikoanalysen zu verlangen, die die Qualität derErzeugnisse bei der Annahme zur Intervention gewähr-leisten.
(6) In den Artikeln 2 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.3492/90 des Rates vom 27. November 1990 über dieBestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für
die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form
der öffentlichen Lagerhaltung durch den EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden (
5) sind die
Zuständigkeiten geregelt. In den Artikeln ist insbesonderevorgesehen, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichenMaßnahmen treffen, um die einwandfreie Erhaltung dergemeinschaftlichen Interventionsbestände zu gewährleis-ten, und dass die Mengen, deren Qualität infolge derüblichen materiellen Lagerungsbedingungen oder infolgezu langer Lagerung gemindert ist, als Auslagerung ausdem Interventionslager zu dem Zeitpunkt zu verbuchensind, an dem die Qualitätsminderung festgestellt wordenist. Präzisiert ist ferner, dass ein Erzeugnis als in derQualität gemindert gilt, wenn es nicht mehr den beimAnkauf geltenden Qualitätsanforderungen entspricht.Folglich können nur diesen Bestimmungen entsprechende
Qualitätsminderungen zu Lasten des Gemeinschaftshaus-
haltes gehen. Trifft ein Mitgliedstaat beim Ankauf desErzeugnisses eine unangemessene Entscheidung im Hin-blick auf die gemäß dieser Vorschriften erforderliche Ri-sikoanalyse, so übernimmt er die Verantwortung, wennsich in der Folge herausstellt, dass das Erzeugnis nichtden Mindestanforderungen entspricht. Eine solche Ent-scheidung würde keine Gewähr für die Qualität des Er-zeugnisses und somit für seine einwandfreie Erhaltungbieten. Es ist daher festzulegen, unter welchen Bedingun-gen der Mitgliedstaat haften muss.DE 7.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 174/65
(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.
(2) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 31. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom27.4.2004, S. 50).
(
3) ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments
und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(4) ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 2005/8/EG der Kommission (ABl. L 27 vom29.1.2005, S. 44).
(5) ABl. L 337 vom 4.12.1990, S. 3.
(7) In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 sind die
Analysemethoden zur Bestimmung der Qualität des zurIntervention angebotenen Getreides nach Prüfkriterienaufgelistet. Von diesen Methoden hat die InternationaleOrganisation für Normung die Methode zur Bestimmungder Fallzahl nach Hagberg angepasst. Der entsprechendeVerweis ist daher zu ändern. Auch ist es angebracht, dieAnalysemethoden für die Einhaltung der Normen für
Kontaminanten zu präzisieren.
(8) Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 ist im In-
teresse der Klarheit und Genauigkeit neu zu fassen, ins-besondere was die Reihenfolge der Bestimmungen be-trifft. Da die Kontrolle der Mykotoxine nach dem Prinzipder Risikoanalyse erfolgt, ist es gerechtfertigt, zu denAnalysen, deren Kosten zu Lasten des Anbieters gehen,die Analysen zur Bestimmung des Mykotoxingehalts hin-zuzufügen.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 824/2000 ist entsprechend zuändern.
(10) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht inner-halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 824/2000 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„In den in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1784/2003 genannten Zeiträumen ist jeder Besitzer ein-heitlicher Partien von mindestens 80 t Weichweizen,Gerste, Mais, Sorghum oder 10 t Hartweizen, die in derGemeinschaft geerntet wurden, berechtigt, diese Getreide-arten der Interventionsstelle anzubieten. “
2. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende
Fassung:
„Das Getreide gilt als gesund und handelsüblich, wenn es in
jedem Entwicklungsstadium von einer diesem Getreide ty-pischen Farbe, von gesundem Geruch und frei von leben-den Schädlingen (einschließlich Milben) ist, wenn es den inAnhang I aufgeführten Mindestqualitätskriterien entsprichtund die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zu-lässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreitet. Da-bei dürfen die folgenden zulässigen Höchstgehalte für Kon-taminanten nicht überschritten werden:—für Weichweizen und Hartweizen: die gemäß der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates (*) festgelegtenHöchstgehalte, einschließlich der für Weichweizen undHartweizen in Anhang I Nummer 2.4 bis 2.7 der Ver-ordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission (**) fest-gelegten Werte für Fusarientoxine,
—für Gerste, Mais und Sorghum: die in der Richtlinie
2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-tes (***) festgelegten Höchstgehalte.
Die Mitgliedstaaten kontrollieren den Gehalt an Kontami-
nanten, einschließlich der Radioaktivität, auf der Grundlageeiner Risikoanalyse, wobei sie insbesondere den Angabendes Anbieters und seinen Verpflichtungen bezüglich derEinhaltung der vorgeschriebenen Normen unter anderemmit Blick auf die von ihm erzielten Analyseergebnisse Rech-nung tragen. Gegebenenfalls werden Häufigkeit und Um-fang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Ar-tikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 festgelegt,insbesondere wenn es aufgrund von Kontaminanten zuschweren Marktstörungen kommen kann.
___________
(*) ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.
(**) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 856/2005(ABl. L 143 vom 7.6.2005, S. 3.)
(***) ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10 “.
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3.7 erhält folgende Fassung:
„3.7 Bezugsmethode zur Bestimmung der Fallzahl nach
Hagberg (Messung der Alpha-Amylase-Aktivität)nach der Norm ISO 3093:2004; “
b) folgende Nummer 3.10 wird angefügt:
„3.10 die Probenahmemethoden und die Referenzanaly-
semethoden zur Bestimmung des Mykotoxinge-halts gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr.466/2001. “
4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle lässt die äußere und innere
Beschaffenheit der Stichproben innerhalb von 20 Arbeits-tagen nach der Zusammenstellung der repräsentativenStichprobe analysieren.DE L 174/66 Amtsblatt der Europäischen Union 7.7.2005
(2) Der Anbieter trägt die Kosten für die Bestimmung
a) des Gerbstoffgehalts bei Sorghum,
b) der Fallzahl nach Hagberg (Messung der Alpha-Amylase-
Aktivität),
c) des Eiweißgehalts bei Hart- und Weichweizen,
d) des Sedimentationswerts (Zeleny-Test),
e) der Eignung zur maschinellen Teigverarbeitung,
f) der Kontaminanten.
(3) Ergeben die Analysen gemäß Absatz 1, dass das an-
gebotene Getreide nicht der für die Intervention vorge-schriebenen Mindestqualität entspricht, so muss es der An-bieter auf seine Kosten zurücknehmen. Er kommt auch füralle entstandenen Kosten auf.
(4) Im Streitfall veranlasst die Interventionsstelle die er-
neute Kontrolle der betreffenden Ware, wobei die unterle-gene Partei die diesbezüglichen Kosten trägt. “
5. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:
„c) Übersteigt der Anteil an Bruchkorn bei Hartweizen,
Weichweizen und Gerste 3 % und bei Mais undSorghum 4 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR.
d) Übersteigt der Anteil an Kornbesatz bei Hartweizen
2 %, bei Mais und Sorghum 4 % und bei Weichwei-zen und Gerste 5 %, so gilt für jeden weiteren Anteilvon 0,1 % ein Abschlag von 0,05 EUR. “
b) Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f) Übersteigt der Anteil an Schwarzbesatz bei Hartwei-
zen 0,5 % und bei Weichweizen, Gerste, Mais undSorghum 1 %, so gilt für jeden weiteren Anteil von0,1 % ein Abschlag von 0,1 EUR. “6. Dem Artikel 10 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Erfolgen die Kontrollen gemäß dieser Verordnung
auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 2 Ab-satz 2 Unterabsatz 2, so kommt der Mitgliedstaat im Falleder Nichteinhaltung der zulässigen Höchstgehalte an Kon-taminanten für die finanziellen Folgen auf. Dies gilt unbe-schadet der eigenen Ansprüche des betreffenden Mitglieds-taats gegenüber dem Anbieter oder Lagerhalter, wenn dieserseine Zusagen und Verpflichtungen nicht einhält.
Im Falle von Ochratoxin A und Aflatoxin gehen die finan-
ziellen Folgen jedoch zulasten des Gemeinschaftshaushalts,wenn der betreffende Mitgliedstaat zur Zufriedenheit derKommission nachweisen kann, das die Normen bei derÜbernahme, die normalen Lagerbedingungen und die sons-tigen Verpflichtungen des Lagerhalters eingehalten waren. “
7. In Anhang I wird die Spalte „Roggen “gestrichen.
8. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1.2 Buchstabe a Absatz 1 erhält folgende Fas-
sung:
„Als Schmachtkorn gelten die Körner, die nach Entfer-
nung sämtlicher anderer in diesem Anhang genanntenBestandteile der Getreideprobe durch Schlitzsiebe mitfolgenden Schlitzbreiten fallen: Weichweizen 2,0 mm,Hartweizen 1,9 mm, Gerste 2,2 mm. “
b) Nummer 2.3 wird gestrichen.
9. Anhang III Nummer 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Bei Weichweizen, Hartweizen und Gerste wird eine
Durchschnittsprobe von 250 g jeweils eine halbe Minute
lang durch ein Schlitzsieb von 3,5 mm Schlitzbreite und
ein Schlitzsieb von 1,0 mm Schlitzbreite gesiebt. “
b) Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„Die Teilprobe wird eine halbe Minute lang durch ein
Schlitzsieb mit einer Schlitzbreite von 2,0 mm beiWeichweizen, 1,9 mm bei Hartweizen und 2,2 mm beiGerste gesiebt. Der Durchfall dieser Siebung zählt zurKategorie Schmachtkorn. Frostgeschädigte sowie nichtganz gereifte grüne Körner werden ebenfalls der Katego-rie Schmachtkorn zugerechnet. “DE 7.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 174/67
10. In Anhang IV erhält Fußnote 2 Absatz 2 folgende Fassung:
„Die Ventilation sollte gewährleisten, dass die Ergebnisse
der Trocknung aller Grieß- oder gegebenenfalls Maisproben,die der Schrank enthalten kann, während zwei Stunden beikleinkörnigem Getreide (Weichweizen, Hartweizen, Gersteund Sorghum) und während vier Stunden bei Mais umweniger als 0,15 % von den Ergebnissen abweichen, dienach dreistündiger Trocknung bei kleinkörnigem Getreideund fünfstündiger Trocknung bei Mais erzielt werden. “Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die mit Nummer 2 eingeführten Bestimmungen über Fusarien-
toxine sowie über die Methode zur Kontrolle des Gehalts anKontaminanten gelten jedoch nur für das ab dem Wirtschafts-jahr 2005/06 geerntete und übernommene Getreide.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 6. Juli 2005
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der KommissionDE L 174/68 Amtsblatt der Europäischen Union 7.7.2005