ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(7)

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindert werden, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. Durch die obigen Feststellungen, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW für Inhalationsdosierer, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, vermindert werden. Darüber hinaus soll durch Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 verhindert werden, dass FCKW-haltige Inhalationsdosierer eingeführt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die darin enthaltenen FCKW werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet.
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet: = 54,57800 – 0,47534 × F + 0,27035 × M – 0,09201 × W Dabei sind: = der geschätzte prozentuale Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers F = Speckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen auf der Mittellinie des Schlachtkörpers an der dünnsten Stelle über dem Musculus gluteus medius M = Dicke des Lendenmuskels in Millimetern, gemessen auf der Mittellinie des Schlachtkörpers als kürzeste Verbindung des vorderen (cranialen) Endes des Musculus gluteus medius zur oberen (dorsalen) Kante des Wirbelkanals W = Warmgewicht des Schlachtkörpers in Kilogramm. Die Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 110 kg.
(2)

Seit der Verabschiedung der Entscheidung 2006/923/EG ist Portugal mit verschiedenen ungünstigen und außergewöhnlichen Umständen konfrontiert gewesen, die die Durchführung der Maßnahmen verzögert haben. In einem vom 28. September 2007 datierten Schreiben an die Kommission erläuterte Portugal diese Umstände. So mussten insgesamt 980 000 Kiefern gefällt werden, während im ursprünglichen Programm von 700 000 zu fällenden Bäumen ausgegangen worden war. Außerdem mussten zusätzlich 3 700 000 junge Kiefern eliminiert werden. Die portugiesischen Behörden erklärten diese abweichenden Zahlen damit, dass die einzigen seinerzeit verfügbaren Daten — die nationale Waldinventur von 1995 — überholt waren und die Anzahl von jungen Bäumen, einzeln stehenden Bäumen und Bäumen in Mischbeständen, in denen Laubbäume dominieren, unterschätzt wurde.
(6)

Es ist unwahrscheinlich, dass bei Einsetzung in die mit dem Schwarzen Meer verbundenen Flüsse eine umfangreiche Anzahl von Aalen die Geschlechtsreife erreichen und die Laichwanderung in die Sargassosee erfolgreich abschließen könnte. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass eine beträchtliche Anzahl junger Aale in die mit dem Schwarzen Meer verbundenen Flüsse aufsteigen, die Geschlechtsreife erreichen und dann ihre Laichgründe aufsuchen würde.
(4)

Im Rahmen der beiden allgemeinen Beihilfemaßnahmen für Fischerei und fischverarbeitende Industrie („Aid to the Fish Catching and Processing Industry“) und für Fischfarmen („Aid to the Fish Farming Industry“), die mehrere seit den 1970er Jahren bestehende Beihilfeprogramme beinhalteten, hat der Shetland Islands Council dem Fischereisektor verschiedene Zahlungen gewährt. Eines dieser Programme war das „First time shareholders scheme“ (Regelung zugunsten von Fischern, die erstmals eine Beteiligung an einem Fischereifahrzeug erwerben, nachstehend „Regelung“). Im Rahmen dieser Regelung, die von 1982 bis zum14. Januar 2005 galt, konnten Zuschüsse zu dem Eigenbetrag gewährt werden, mit dem eine Beteiligung an einem vorhandenen oder neuen Fischereifahrzeug erworben wurde. Anspruchsberechtigt waren nur Personen über 18 Jahren, die zuvor noch nicht an einem Fischereifahrzeug beteiligt waren.
(51)

Die Kommission ist aus folgenden Gründen der Auffassung, dass die durch Gesetz Nr. 9/1996 geänderte Regelung eine staatliche Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 darstellt: a) Die begünstigten Unternehmen werden durch Vergünstigungen bei den Zinssätzen und anderen Darlehens- und Leasingaufwendungen von einer finanziellen Last befreit, die sie üblicherweise zu tragen hätten; b) diese Last wird weiterhin aus öffentlichen Mitteln finanziert; c) die Beihilfe ist sektorspezifisch, da sie ausschließlich Unternehmen aus dem Schifffahrtssektor vorbehalten ist, und d) die Beihilfe beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten, denn die geänderte Regelung betrifft Schifffahrtsunternehmen, die den Erwerb, den Bau und den Umbau von Schiffen für den Transport von Waren und Passagieren von und nach Sardinien und anderen sardischen Inseln beabsichtigen. Wie schon oben erwähnt wurde, sind die Unternehmen, die in den Genuss der Beihilfe kommen können, nicht nur auf dem seit dem 1.1.1999 liberalisierten Kabotagemarkt, sondern auch auf dem seit 1986 (20) liberalisierten internationalen Seeverkehrsmarkt tätig. Jedenfalls besteht kein Zweifel, dass diese Regelung, in dem Maße, in dem sie heute immer noch in Kraft ist, weiterhin den Wettbewerb in einem seit 1999 vollständig liberalisierten Sektor beeinträchtigt.
(6)

In ihrer Mitteilung berufen sich die griechischen Behörden auf hygienische Gründe und daher auf den Schutz der Gesundheit. Dabei ziehen sie nicht in Betracht, dass es einen Bestand an Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene gibt, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2). Die griechischen Behörden weisen in ihrer Mitteilung nicht nach, dass die darin aufgeführten Maßnahmen erforderlich sind, um einen besseren Schutz der Gesundheit zu erreichen.
(4)

Am 17. Juli 2008 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zwei wissenschaftliche Gutachten in Bezug auf die Überarbeitung des BSE-Überwachungssystems in einigen Mitgliedstaaten abgegeben. Diese Gutachten liefern eine Bewertung des Zusatzrisikos für die Gesundheit von Mensch und Tier nach der Implementierung eines überarbeiteten BSE-Überwachungssystems in den 15 alten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (vor dem 1. Mai 2004) mit dem Ergebnis, dass in diesen Mitgliedstaaten weniger als ein BSE-Fall jährlich nicht erfasst würde, wenn das Alter, ab dem die Rinder auf BSE getestet werden müssen, von 24 auf 48 Monate erhöht wird.
(1)

Nach Artikel 2 des Beschlusses 2006/1016/EG (1) entscheidet der Rat in jedem Einzelfall nach dem Verfahren des Artikels 181a Absatz 2 EG-Vertrag, ob die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten und mit einem Stern („*“) gekennzeichneten Länder sowie andere nicht in Anhang I genannte Länder für eine durch eine Gemeinschaftsgarantie abgesicherte Finanzierung der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Frage kommen.
(1)

Die Entscheidung 2007/716/EG der Kommission (2) legt Übergangsmaßnahmen für strukturelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 (3) und (EG) Nr. 853/2004 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates fest. Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, sollten ihre Erzeugnisse nur in Bulgarien in Verkehr gebracht oder zur Weiterverarbeitung in bulgarischen Betrieben verwendet werden, die sich in der Übergangsphase befinden.
1.

In Nummer 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: „Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Nummer 2 gilt für Verbringungen aus den abgegrenzten Gebieten in andere als die abgegrenzten Gebiete der Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten sowie für Verbringungen aus dem Teil der abgegrenzten Gebiete, in denen der Kiefernfadenwurm bekanntermaßen vorkommt in den Teil der abgegrenzten Gebiete, die als Pufferzone ausgewiesen sind, Folgendes:“.
(16)

Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Entscheidung 2002/610/EG zu ändern ist. Die vorgeschlagene Änderung versetzt Frankreich in die Lage, die fragliche Beihilferegelung mit den Bestimmungen der neuen Leitlinien der Gemeinschaft in Bezug auf den Seeverkehr zwischen einem französischen Hafen und einem Hafen eines anderen Mitgliedstaat in Einklang zu bringen; ferner können durch die Änderung geplante Beihilfen für Seeverkehrsverbindungen zwischen zwei französischen Häfen von den Bestimmungen der neuen Leitlinien erfasst werden. Insgesamt bewirkt die Änderung, dass Frankreich die Beihilferegelung zu den gleichen Bedingungen anwendet, die kraft der Leitlinien auch in allen anderen Mitgliedstaaten gelten —
„1.

Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Nummer 2 bei Verbringungen aus den abgegrenzten Gebieten Portugals in andere als die abgegrenzten Gebiete Portugals oder in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer von a) anfälligen Pflanzen müssen diese, wenn sie für Orte innerhalb der Gemeinschaft bestimmt sind, von einem Pflanzenpass begleitet sein, der entsprechend der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (1) ausgestellt wurde, nachdem — die Pflanzen amtlich untersucht und als frei von Anzeichen des Kiefernfadenwurms befunden wurden und — seit Beginn des letzten abgeschlossenen Vegetationszyklus keine Anzeichen für den Kiefernfadenwurm am Produktionsort oder in seiner unmittelbaren Umgebung festgestellt wurden; b) anfälligem Holz und loser Rinde, außer Holz in Form von — Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde, — Verpackungskisten, Lattenkisten oder Fässern, — Paletten, Kistenpaletten oder anderen Ladehölzern, — Stauholz, Abstandshaltern und Böcken, jedoch einschließlich Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, müssen diese, wenn sie für Orte innerhalb der Gemeinschaft bestimmt sind, von dem in Buchstabe a genannten Pflanzenpass begleitet sein, nachdem das Holz oder die lose Rinde in geeigneter Weise 30 Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C erhitzt wurden, um zu gewährleisten, dass sie frei von lebendem Kiefernfadenwurm sind; c) anfälligem Holz in Form von Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde, muss dieses, wenn es für Orte in der Gemeinschaft bestimmt ist, von dem in Buchstabe a genannten Pflanzenpass begleitet sein, nachdem das Holz sachgerecht begast wurde, um zu gewährleisten, dass es frei von lebendem Kiefernfadenwurm ist; d) anfälligem Holz mit Ursprung in den abgegrenzten Gebieten in Form von neu hergestelltem losem Stauholz, Abstandshaltern und Böcken, auch ohne natürliche Oberflächenrundung, sowie in Form von neu hergestellten Verpackungskisten, Kästen, Lattenkisten, Fässern und ähnlichen Verpackungsmitteln, Paletten, Kistenpaletten und anderen Ladehölzern sowie Palettenaufsetzrahmen, unabhängig davon, ob sie tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet werden, ist dieses Holz einem der genehmigten Verfahren gemäß Anhang I des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 über „Guidelines for regulating wood packaging material in international trade“ (Leitlinien für Verpackungsmaterial aus Holz im internationalen Handel) zu unterziehen und gemäß Anhang II des genannten Standards zu kennzeichnen. Portugal stellt sicher, dass der Pflanzenpass gemäß Nummer 1 Buchstabe a oder die Kennzeichnung gemäß dem Internationalen FAO-Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 jeder verbrachten Einheit von anfälligem Holz, Rinde und Pflanzen beigefügt wird.
(2)

Ungarn hat die Kommission über die jüngste Entwicklung der klassischen Schweinepest in diesem Mitgliedstaat unterrichtet. In Anbetracht der vorliegenden epidemiologischen Informationen sollten die im Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation genannten Maßnahmen auf bestimmte Gebiete in den Bezirken Heves und Borsod-Abaúj-Zemplén ausgeweitet werden.
(1)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise zu verweigern, und die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren, die einzelnen Mitgliedern der Regierung von Simbabwe und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören, wie sie im Anhang des Gemeinsamen Standpunktes 2004/161/GASP aufgeführt sind.
4.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Organe und Institutionen der Gemeinschaft sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen, und gewähren ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen. Der Zugang zu Verschlusssachen, insbesondere zu sensiblen Dokumenten im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, wird nur gewährt, wenn die Sicherheitsvorschriften des betreffenden Organs oder der betreffenden Institution der Gemeinschaft eingehalten werden Die Organe oder Institutionen, die die in Unterabsatz 1 genannten Verschlusssachen zur Verfügung stellen, weisen den Bürgerbeauftragten darauf hin, dass es sich um Verschlusssachen handelt. Zur Umsetzung der in Unterabsatz 1vorgesehenen Regelungen vereinbart der Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen und anderen unter das Dienstgeheimnis fallenden Informationen. Zu Dokumenten eines Mitgliedstaats, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Geheimhaltung unterliegen, gewähren die betreffenden Organe oder Institutionen erst nach vorheriger Zustimmung dieses Mitgliedstaats Zugang. Zu den anderen Dokumenten eines Mitgliedstaats gewähren sie Zugang, nachdem sie den Mitgliedstaat benachrichtigt haben. In beiden Fällen und gemäß Artikel 4 darf der Bürgerbeauftragte den Inhalt dieser Dokumente nicht verbreiten. Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe und Institutionen der Gemeinschaften unterliegen der Zeugnispflicht gegenüber dem Bürgerbeauftragten; sie bleiben an die einschlägigen Bestimmungen des Statuts, insbesondere an die Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses gebunden.“
(3)

Bulgarien hat Garantien dafür vorgelegt, dass ein milchverarbeitender Betrieb den Modernisierungsprozess abgeschlossen hat und nun in vollem Umfang dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Dieser Betrieb darf Rohmilch annehmen und verarbeiten, die nicht EU-konform ist. Dieser Betrieb sollte daher in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage des Anhangs VI aufgenommen werden.
Stellvertretender Chef der AEOI und Generaldirektor der Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC), Teil der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet. Die NFPC war an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrates der IAEO und des Sicherheitsrates einstellen soll.

Leiter der Hauptabteilung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates; beteiligt an der Politikgestaltung in Bezug auf die Nuklearfrage.

10.

Ali Reza KHANCHI

Adresse des Teheraner Kernforschungszentrums: AEOI-NRC P.O.Box: 11365-8486 Teheran/Iran; Fax: (+9821) 8021412

Leiter des Kernforschungszentrums Teheran (TNRC) der AEOI. Die IAEO wünscht weiterhin von Iran Erläuterungen über die im TNRC durchgeführten Experimente zur Plutoniumtrennung, auch über das Vorhandensein von Partikeln mit hochangereichertem Uran in Umweltproben, die in der Abfallablagerungsanlage in Karadsch entnommen wurden, wo Container stehen, in denen Targets mit abgereichertem Uran, die bei solchen Experimenten verwendet werden, gelagert werden. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.
b)

zu einem Haltungsbetrieb befördert werden, der in der Slowakei außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegt, sofern die Tiere mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden, i) in den in den 45 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und ii) in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden und iii) in dem Proben gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 des genannten Anhangs mit Negativbefund getestet wurden.
(3)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass Jose Maria SISON an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (3) beteiligt gewesen ist und dass eine zuständige nationale Behörde in Bezug auf Jose Maria SISON Beschlüsse im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 jenes Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat. Der Rat ist ferner zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge betreffend Jose Maria SISON und die Kommunistische Partei der Philippinen in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, geändert werden sollten, um der aktualisierten Begründung Rechnung zu tragen.
a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen — Linda GILLHAM, Member of Runnymede Borough Council, — Dave WILCOX, Member of Derbyshire County Council, — Iain MALCOLM, Member of South Tyneside Council (Mandatsänderung), — Doris ANSARI, Member of Cornwall County Council, — Christine CHAPMAN, Member of the National Assembly of Wales, — Keith BROWN, Member of the Scottish Parliament, — Irene OLDFATHER, Member of the Scottish Parliament, und
(2)

Die harmonisierte Bereitstellung des terrestrischen Fernsehens auf Mobilfunkplattformen ist für die EU-weite Erzielung von Größenvorteilen unverzichtbar. In ihrer Mitteilung über die Stärkung des Binnenmarkts für das Mobilfernsehen (3) bezeichnete die Kommission die DVB-H-Norm (Digital Video Broadcasting Handheld) als die Norm, die sich am besten für die künftige Entwicklung des terrestrischen Mobilfernsehens in Europa eignet, und bekundete ihre Absicht, diese in das Normenverzeichnis aufzunehmen —
(2)

Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (2) wurden die von den Mitgliedstaaten vorgelegten und in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Programme zur Bekämpfung und Tilgung von Infektionen mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (nachstehend „BHV1“) für die im genannten Anhang aufgeführten Regionen genehmigt; für diese Programme gelten ergänzende Garantien in Bezug auf BHV1 gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG.
(4)

Armenien wird derzeit in diesem Anhang geführt, jedoch nur für Einfuhren von „lebenden, nicht in Aquakultur gehaltenen Krebstieren“. Bei einem Inspektionsbesuch der Kommission im März 2007 stellte sich heraus, dass die entsprechenden Hygieneanforderungen an wärmebehandelte und an tiefgefrorene, nicht in Aquakultur gehaltene Krebstiere erfüllt werden. Daher sollte der Eintrag für Armenien erweitert werden um wärmebehandelte und um tiefgefrorene, nicht in Aquakultur gehaltene Krebstiere.
(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen als in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.
(1)

Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (2) (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) wurde am 18. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet und tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte der Staaten, die am Tag der Annahme des Rechtsakts zur Ausarbeitung des betreffenden Übereinkommens durch den Rat Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, den Abschluss der Ratifizierung notifiziert hat.
—

als Zinsvergünstigung bis zu insgesamt 2 000 Mio. HUF bei Krediten an selbständige Landwirte, die die Kriterien für die Registrierung, die berufliche Qualifikation sowie die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis und der Anforderungen an die wirtschaftliche Betriebsführung erfüllen, so dass sie in der Lage sind, günstige Kredite für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen bis zu einer Gesamtbetriebsfläche von höchstens 300 Hektar aufzunehmen. Die Zinsvergünstigung wird als Hypothekendarlehen in Höhe von jeweils bis zu höchstens 75 Mio. HUF mit einer Laufzeit von höchstens 20 Jahren gewährt, umfasst eine tilgungsfreie Zeit von zwei Jahren und entspricht 50 % der Durchschnittsrendite ungarischer Staatsanleihen mit 5- oder 10jähriger Laufzeit plus 1,75 %;
e)

gemäß Artikel 48 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 dem Exekutivsekretär der zuständigen regionalen Fischereiorganisation, mit Kopie an die Kommission, Angaben eines Mitgliedstaats im Anschluss an eine Sichtungsmeldung betreffend eines seiner Fischereifahrzeuge zu übermitteln, die eine Vertragspartei an diese regionale Fischereiorganisation weitergeleitet hat.
(6)

Die Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino sollte daher so bald wie möglich neu verhandelt werden, damit die neuen Regelungen am 1. Januar 2010 zusammen mit den neuen Regelungen zu den Modalitäten für die Einführung von Euro-Münzen in Kraft treten können; diese wurden in der Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (1) festgelegt, die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 gebilligt wurden —
(15)

Die Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“ in ihrer Eigenschaft als IPARD-Stelle und die Sapard/IPARD-Verwaltungsbehörde der Direktion „Ländliche Entwicklung“ in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde sind für die Durchführung der drei Maßnahmen zuständig, die vom Nationalen Anweisungsbefugten unter den sieben Maßnahmen des IPARD-Programms genehmigt wurden: 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“, 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und 301 „Verbesserung und Ausbau der ländlichen Infrastruktur“, wie im Programm definiert.
(1)

Anhang V des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) („AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“), und seine Protokolle, darunter das Protokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ist gemäß Artikel 37 Absatz 1 des genannten Abkommens am 31. Dezember 2007 außer Kraft getreten.
(7)

Nach Artikel 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligte sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, die somit für Dänemark weder bindend noch dort anwendbar ist. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 der Schengen-Besitzstand in Anwendung der Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, hat Dänemark jedoch gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 die Umsetzung dieser Vorschriften in sein innerstaatliches Recht notifiziert. Es ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung dieser Entscheidung verpflichtet.