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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 1984

zur neunten Änderung der Entscheidung 83/453/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

(84/522/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/336/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der nacheinander in bestimmten Mitgliedstaaten aufgetretenen klassischen Schweinepest hat der Rat am 31. August 1983 die Entscheidung 83/453/EWG (3), über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest erlassen; die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen ist je nach Gefahr der Seuchenausbreitung unterschiedlich.

Seither musste aufgrund der Entwicklung der Seuche der gebietliche Geltungsbereich der im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen angewandten Maßnahmen geändert werden.

Da einige Gebietsteile in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor von der Seuche befallen sind und neue Seuchenherde aufgetreten sind, was zur Einrichtung neuer Zonen systematischer Dringlichkeitsimpfung geführt hat, ist es notwendig, die im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen geltenden Maßnahmen auf diese Gebietsteile auszudehnen.

Um der Entwicklung der Seuche Rechnung zu tragen, sollte der gebietliche Geltungsbereich der Maßnahmen angepasst werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 83/453/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die in Artikel 3 vorgesehene Angabe erhält folgende Fassung:

»Tiere entsprechend der Entscheidung 83/453/EWG bezueglich der klassischen Schweinepest, zuletzt geändert durch die Entscheidung 84/522/EWG der Kommission vom 18. Oktober 1984".

2. Der Anhang erhält die im Anhang zu dieser Entscheidung genannte Fassung.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Oktober 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1983, S. 28.

ANHANG

1.2 // KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE: // Die Teile des Hoheitsgebiets, in denen die systematische Dringlichkeitsimpfung durchgeführt worden ist; für das übrige Hoheitsgebiet eine 5 km breite Zone um alle Herde von klassischer Schweinepest. // BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: // Regierungsbezirk Münster; im Regierungsbezirk Weser-Ems die Kreise Emsland, Cloppenburg, Osnabrück-Land, Osnabrück-Stadt, Vechta; im Regierungsbezirk Detmold die Kreise Herford und Paderborn; im Regierungsbezirk Düsseldorf die Kreise Wesel, Kleve und Viersen; im übrigen Hoheitsgebiet die Kreise, in denen die klassische Schweinepest festgestellt worden ist; die Teile des Hoheitsgebiets, wo die systematische Dringlichkeitsimpfung durchgeführt worden ist."