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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1934/82 DES RATES

vom 12. Juli 1982

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Regelung für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und auf die Regelungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrages, insbesondere auf die Bestimmungen dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, alle mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen zu ersetzen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 (1) sind die Ausfuhren der Gemeinschaft nach Drittländern frei, d. h. keinen mengenmässigen Beschränkungen unterworfen, mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der genannten Verordnung Anwendung finden und im Anhang dazu aufgeführt sind.

Seit Erlaß der Verordnung haben mehrere Mitgliedstaaten die Beschränkungen bei der Ausfuhr einiger in diesem Anhang aufgeführter Waren aufgehoben.

Dieser Entwicklung, die in Richtung auf eine grössere Liberalisierung der Ausfuhren geht, sollte durch eine Überarbeitung der Verordnung Rechnung getragen werden.

Ferner sollte deutlicher festgelegt werden, daß die aufgrund der Artikel 1 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 beibehaltenen Beschränkungen nur von den Mitgliedstaaten angewendet werden, die bei den im Anhang aufgeführten Waren genannt sind; hiervon ausgenommen sind einige Erzeugnisse des Energiesektors, die insbesondere in Anbetracht der internationalen Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten für alle Mitgliedstaaten von der gemeinschaftlichen Liberalisierung der Ausfuhren ausgenommen werden sollten.

Ferner ist es angezeigt, die Liste der Waren, bei denen die Mitgliedstaaten Ausfuhrbeschränkungen anwenden, um Erzeugnisse zu erweitern, die in Griechenland seit jeher kontingentiert sind und deren uneingeschränkte Ausfuhr wegen des Rückgangs der einheimischen Produktion und des Gefälles zwischen den Preisen in Griechenland und den Weltmarktpreisen für die griechische Verarbeitungsindustrie zu schwerwiegenden Versorgungsengpässen führen könnte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 erhält folgende Fassung:

»Artikel 10

Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission eine gemeinsame Regelung für die betreffenden Waren festlegt, wird der in Artikel 1 enthaltene Grundsatz der freien Ausfuhr auf Gemeinschaftsebene auf die im Anhang aufgeführten Waren im Falle der dort angegebenen Mitgliedstaaten sowie auf die folgenden Waren im Falle aller Mitgliedstaaten nicht angewandt:

27.09 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh

27.10 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

A. Leichtöle

B. mittelschwere Öle

ex C. Schweröle, ausgenommen Schmier- öle für Uhrmacherei und dergleichen in kleinen Behältern mit einem Inhalt bis zu 250 g Öl netto

27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:

A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr

B. andere:

I. handelsübliches Butan und han- delsübliches Propan"

Artikel 2

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 erhält die Fassung des Anhangs zu dieser Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. NÖRGAARD

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25.

ANHANG

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs (1982) // Warenbezeichnung // Die Beschränkung anwendender Mitgliedstaat // // // // 1 // 2 // 3 // // // // // // // 12.08 // Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht geröstet; Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: // // A // - Zichorienwurzeln // Belgien // 13.02 // Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, auch gebleicht; natürliche Gummen, Gummiharze, Harze und Balsame: // // A // - Harze von Koniferen // Griechenland // 23.04 // Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle, ausgenommen Öldraß: // // ex B // - Baumwollsaatkuchen // Griechenland // ex 35.07 // Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen: // // // - Lab von Schafen und Ziegen // Italien // 41.01 // Rohe Häute und Felle (frisch, gesalzen, getrocknet, geäschert oder gepickelt), einschließlich nichtenthaarte Schaffelle // Griechenland, Frankreich, Irland, Italien // 41.02 // Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausgenommen Leder der Tarifnummern 41.06 und 41.08: // // ex B // - Rind- und Kalbleder, nur gegerbt // Griechenland, Frankreich // ex 43.01 // Rohe Pelzfelle: // // // - von Kaninchen und Dachsen // Italien // ex 44.01 // Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen oder Reisigbündeln; Holzabfälle einschließlich Sägespäne: // // // - Nadelbrennholz, Kiefernbrennholz und Tannenholzabfälle // Irland // 44.03 // Rohholz, auch entrindet oder nur grob zugerichtet: // // B // - andere // Irland // ex B // - andere: ausgenommen Pappeln und tropisches Holz // Italien // 44.04 // Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet, aber nicht weiter bearbeitet: // // ex B // - andere, ausgenommen Pappeln // Irland // ex B // - andere, ausgenommen Pappeln und tropisches Holz // Italien // 44.05 // Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rundgeschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 5 mm: // // ex B // - Nadelholz, ausgenommen Brettchen zur Herstellung von Kästen, Sieben oder Gittern und dergleichen // Irland, Italien // 44.07 // Bahnschwellen aus Holz // Italien // 47.02 // Papierabfälle und Pappabfälle, Papierwaren und Pappwaren alt, nur zur Papierherstellung verwendbar // Italien // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs (1982) // Warenbezeichnung // Die Beschränkung anwendender Mitgliedstaat // // // // 1 // 2 // 3 // // // // // ex 70.10 // Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Industriekonservengläser, Töpfe, Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken, aus Glas; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas: // // // - Glasballons und sogenannte Fiaschi mit einem Fassungsvermögen bis zu 5 Liter // Italien // ex 71.01 // Echte Perlen, roh oder bearbeitet, weder gefasst noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind: // // // - echte Perlen, roh // Italien // 71.02 // Edelsteine und Schmucksteine, roh, geschliffen oder anders bearbeitet, weder gefasst noch montiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind: // // B I // - andere, zu technischen Zwecken // Frankreich, Italien // 71.07 // Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug, auch platiniert // Dänemark, Italien // 71.09 // Platin, Platinbeimetalle, ihre Legierungen, unbearbeitet oder als Halbzeug // Frankreich, Italien // 71.11 // Edelmetallasche und -gekrätz sowie andere Bearbeitungsabfälle und Schrott, von Edelmetallen // Italien // ex 72.01 // Münzen: ausser Umlauf gesetzte Münzen // Frankreich, Italien // ex 74.01 // Kupfermatte; Rohkupfer (Kupfer zum Raffinieren und raffiniertes Kupfer); ausgenommen Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer // Frankreich // 75.01 // Nickelmatte, Nickelspeise und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelherstellung; Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnummer 75.05); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Nickel // Frankreich // ex 75.02 // Stäbe, Profile und Draht, aus Nickel, massiv, ausgenommen Fäden, unechte Fäden und Streifen von der Art, wie sie zur Herstellung von Laméstoffen, Posamentierwaren, Litzen und Verzierungen verwendet werden: // // // - aus Nickellegierungen mit mehr als 10 % und weniger als 50 % Nickel // // // - aus Nickellegierungen mit 50 % Nickel oder mehr // Frankreich // 75.03 // Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, von beliebiger Dicke, aus Nickel; Pulver, Flitter, aus Nickel: // // ex A // - Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, ausgenommen Fäden, unechte Fäden und Streifen von der Art, wie sie zur Herstellung von Laméstoffen, Posamentierwaren, Litzen und Verzierungen verwendet werden: // // // - aus Nickellegierungen mit mehr als 10 % und weniger als 50 % Nickel // // // - aus Nickellegierungen mit 50 % Nickel oder mehr // Frankreich // ex B // - Flitter aus Nickel // Frankreich