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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2503/71 DER KOMMISSION

VOM 22 . NOVEMBER 1971

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 615/71 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR OLIVENÖL ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER KONSERVEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2554/70 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 162/66/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ÜBER DEN HANDEL MIT FETTEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 3 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 155/71 DES RATES VOM 26 . JANUAR 1971 ÜBER DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR OLIVENÖL ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER KONSERVEN ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 615/71 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1971 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR OLIVENÖL ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER KONSERVEN ( 5 ) SIEHT IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 VOR , DASS DER ANTRAG AUF KONTROLLE DES ÖLS BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE MINDESTENS 10 TAGE VOR BEGINN DER KONSERVENHERSTELLUNG , BEI DER DAS OLIVENÖL VERWENDET WERDEN SOLL , EINZUREICHEN IST . ZUR VERMEIDUNG VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER LAGERUNG DES ÖLS , DAS SICH ZUR ZEIT DER EINREICHUNG DES ANTRAGS IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB BEFINDEN MUSS , IST ES ANGEBRACHT , AN STELLE EINER FRIST VON 10 TAGEN EINE KÜRZERE FRIST VORZUSEHEN , DIE JEDOCH DIE DURCHFÜHRUNG SACHGEMÄSSER KONTROLLEN ERLAUBT .

UM EINE KORREKTE ANWENDUNG DER KONTROLLREGELUNG ZU ERMÖGLICHEN , IST VORZUSEHEN , DASS MIT DER HERSTELLUNG DER KONSERVEN , BEI WELCHER DAS ÖL VERWENDET WERDEN SOLL , ERST BEGONNEN WIRD , WENN DIE BETREFFENDEN KONTROLLEN DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 615/71 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE ANTRAG KANN NUR BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE EINGEREICHT WERDEN , WENN DAS ÖL SICH IN DEM KONSERVENHERSTELLUNGSBETRIEB BEFINDET .

DER ANTRAG HAT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ZU ENTHALTEN :

A ) NAMEN UND ANSCHRIFT DES BETEILIGTEN ,

B ) DIE VORGESEHENEN TERMINE FÜR BEGINN UND ABSCHLUSS DER HERSTELLUNG ,

C ) DIE VORGESEHENE MENGE UND DIE ART DER HERZUSTELLENDEN KONSERVEN SOWIE DIE MENGE OLIVENÖL , DIE FÜR DIESE HERSTELLUNG VERWENDET WERDEN SOLL . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 615/71 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) DER KONTROLLANTRAG IST NUR FÜR EINEN HERSTELLUNGSPROZESS GÜLTIG , DER SPÄTESTENS BIS ZUM ENDE DES DRITTEN MONATS NACH DEM MONAT BEENDET IST , IN WELCHEM DER ANTRAG EINGEREICHT WURDE . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 615/71 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE KONTROLLE UMFASST INSBESONDERE

A ) EINE ÜBERPRÜFUNG , OB SICH DIE IM KONTROLLANTRAG ANGEGEBENE MENGE ÖL IM BETRIEB BEFAND , ALS DER ANTRAG EINGEREICHT WURDE ;

B ) EINE ÜBERPRÜFUNG DER ÖLMENGE , DIE FÜR DIE HERSTELLUNG DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 155/71 GENANNTEN KONSERVEN TATSÄCHLICH VERWENDET WORDEN IST .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 155/71 ERWÄHNTE KONSERVENHERSTELLUNG KANN ERST BEGINNEN , WENN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONTROLLEN DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND . "

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . NOVEMBER 1971

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 19 . 12 . 1970 , S . 5 .

( 3 ) ABL . NR . 197 VOM 29 . 10 . 1966 , S . 3393/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 22 VOM 28 . 1 . 1971 , S . 5 .

( 5 ) ABL . NR . L 71 VOM 25 . 3 . 1971 , S . 12 .