Verordnung (EG) Nr. 902/2002 der Kommission

vom 30. Mai 2002

über die Anerkennung der Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in der Tschechischen Republik bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 545/2002(2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Unter den Voraussetzungen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 der Kommission vom 12. Juni 2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2379/2001(4), kann die Kommission auf Antrag von Drittländern die von diesen vor der Einfuhr in die Gemeinschaft durchgeführten Konformitätskontrollen anerkennen.

(2) Die tschechischen Behörden haben bei der Kommission am 11. Oktober 2001 die Anerkennung der Kontrollen beantragt, die vom CZPI (Tschechische Agrar- und Lebensmittelkontrolle) unter der Verantwortung des Landwirtschaftsministeriums durchgeführt werden. In dem Antrag ist ausgeführt, dass der Kontrolldienst über die zur Durchführung der Kontrollen notwendige personelle und materielle Ausstattung verfügt und Verfahren anwendet, die den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 genannten gleichwertig sind, und dass bei der Kontrolle von frischem Obst und Gemüse durch CZPI vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft deren Vermarktungsnormen eingehalten werden müssen.

(3) Nach den Angaben der Mitgliedstaaten gab es bei der Einfuhr von frischem Obst und Gemüse aus der Tschechischen Republik zwischen 1997 und 2000 verhältnismäßig wenig Fälle, in denen die Vermarktungsnormen nicht eingehalten wurden.

(4) Vertreter des tschechischen Kontrolldienstes haben regelmäßig Seminare und Schulungskurse in den Mitgliedstaaten besucht und an internationalen Beratungen über Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse teilgenommen, so in der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und Qualitätsentwicklung der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) und bis vor kurzem im Rahmen der OECD-Regelung zur Anwendung internationaler Qualitätsnormen für Obst und Gemüse.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kontrollen der Tschechischen Republik zur Einhaltung der Vermarktungsnormen der Gemeinschaft bei frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in der Tschechischen Republik werden unter den Voraussetzungen von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 anerkannt.

Artikel 2

Der offizielle Korrespondent in der Tschechischen Republik, unter dessen Verantwortung die Kontrollen durchgeführt werden, und der mit der Kontrolltätigkeit beauftragte Kontrolldienst nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 3

Nach Durchführung der in Artikel 1 genannten Kontrollen werden die Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 auf Vordrucken entsprechend dem Muster in Anhang II ausgestellt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag der Veröffentlichung der Mitteilung über die Einführung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik nach Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 1.

(3) ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 9.

(4) ABl. L 321 vom 6.12.2001, S. 15.

ANHANG I

Offizieller Korrespondent nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001:

Ministerium für Landwirtschaft Abteilung Nahrungsmittelerzeugung Tesnov 17 CZ - 117 05 Prag Tel. (420-2) 21 81 22 24 Fax (420-2) 22 31 41 17 E-Mail: fruveg@mze.cz

Kontrolldienst nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001:

CZPI (Ceská zemedelská a potravinárská inspekce ústrední inspektorát) ( Tschechische Agrar- und Lebensmittelkontrolle ) Kvetná 15 CZ - 603 00 Brünn Tel. (420-5) 43 54 02 03/02 49 Fax (420-5) 43 54 02 02

ANHANG II

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