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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3685/86 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 1986

zur Durchführung eines Pilotprojekts über die integrierte Überwachung von Milch und Milcherzeugnissen, um deren Absatz zu fördern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1338/86 (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der zehnten Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend das Programm für die Verwendung der Mittel aus der Mitverantwortungsabgabe im Milchsektor für das Milchwirtschaftsjahr 1986/87 ist eine Reserve zurückbehalten worden, die besonderen Programmen zugewiesen werden kann, wenn die Marktentwicklung zusätzliche Mittel verlangt oder während der Laufzeit des Programms andere Bedürfnisse auftreten.

Es hat sich gezeigt, daß der Absatz von Milch und Milcherzeugnissen durch eine Verbesserung der Qualität und eine laufende und effektive Kontrolle dieser Qualität gesteigert werden kann. Es ist daher angezeigt, ein Pilotprojekt über die integrierte Überwachung von Milch und Milcherzeugnissen durchzuführen.

Es empfiehlt sich, diese Maßnahme federführend einer Organisation in einem Mitgliedsland zu übertragen, die jedoch in die Untersuchung die Überwachung in anderen Mitgliedstaaten einbezieht.

In Dänemark werden 91 v. H. der Milch von Genossenschaften erfasst, die hinsichtlich der Verwaltung und Organisation weitgehend integriert sind. Aufgrund dieser Tatsache konnte bereits eine Erfahrung in der Überwachung gemacht werden. Es empfiehlt sich daher, die dänische zuständige Stelle mit dem Vertragsabschluß zu betrauen.

Hinsichtlich der übrigen Modalitäten kann auf die Erfahrungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1150/86 der Kommission vom 17. April 1986 zur Fortführung der Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 723/78 und (EWG) Nr. 1024/78 zur Marktforschung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft und ausserhalb der Gemeinschaft (3) zurückgegriffen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung wird ein Pilotvorhaben über die integrierte Überwachung von Milch und Milcherzeugnissen durchgeführt, um deren Absatz zu fördern.

Zu diesen Arbeiten gehören namentlich:

- die Kontrolle der Rohmilch hinsichtlich ihrer Zusammensetzung sowie bakteriologischer und gesundheitlicher Beschaffenheit,

- die Kontrolle der Milchverarbeitung,

- die Kontrolle der hergestellten Erzeugnisse hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, Qualität und Lagerfähigkeit,

- die Kontrolle der Vermarktung.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Aktionen sind nur dann finanzierungsfähig, wenn sie nach dem 31. Dezember 1986 begonnen werden; sie müssen binnen zwei Jahren nach Unterzeichnung des Vertrages gemäß Artikel 6 Absatz 1 und in jedem Fall vor dem 1. Januar 1990 durchgeführt werden. In Ausnahmefällen kann jedoch gemäß Artikel 6 Absatz 2 eine längere Frist vereinbart werden, um der betreffenden Aktion eine maximale Wirksamkeit zu sichern.

(3) Die in Absatz 2 festgelegte Durchführungsfrist schließt nicht aus, daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins vereinbart wird, wenn der Vertragspartner vor Ablauf dieser Durchführungsfrist bei der betreffenden zuständigen Stelle einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund ausserordentlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nicht möglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten. Diese Verlängerung darf jedoch sechs Monate nicht überschreiten.

Artikel 2

(1) Die Forschungsarbeiten gemäß Artikel 1 Absatz 1 werden von Forschungsinstituten oder Organisationen vorgeschlagen und durchgeführt, die

a) die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen,

b) geeignete Sicherheiten für einen erfolgreichen Abschluß der Arbeiten bieten.

Nicht berücksichtigt werden Vorschläge von Forschungsinstituten oder Organisationen, die sich teilweise oder ausschließlich mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der Förderung von Milchimitationserzeugnissen befassen.

(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beschränkt sich auf 75 v. H. der Ausgaben für die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Arbeiten.

(3) Die Gemeinkosten für die Aktionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 werden nur bis zu 2 v. H. des genehmigten Gesamtbetrags übernommen.

Artikel 3

Die Interessenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 werden aufgefordert, vor dem 1. Januar 1987 der zuständigen Stelle Dänemarks detaillierte Vorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen zu übermitteln.

Im Falle der Nichteinhaltung dieses Termins wird der Vorschlag als null und nichtig angesehen.

Artikel 4

(1) Der vollständige Vorschlag enthält:

a) Name und Anschrift des Interessenten;

b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Forschungsarbeiten mit Angabe der Fristen für die Durchführung der erwarteten Ergebnisse und gegebenenfalls Dritter, die bei der Ausführung eingeschaltet werden sollen;

c) das Kostenangebot für diese Forschungsarbeiten ohne Steuern, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der Interessent seinen Sitz hat; dabei ist eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Posten vorzunehmen und ein entsprechender Finanzierungsplan beizufügen;

d) die gewünschten Zahlungsmodalitäten für den Gemeinschaftsbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) oder b);

e) den letzt verfügbaren Geschäftsbericht, sofern er bei der zuständigen Stelle nicht bereits verfügbar ist.

(2) Ein Vorschlag ist nur gültig, wenn

a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt;

b) ihm eine Erklärung beigefügt wird, worin sich der Interessent verpflichtet, die Vorschriften dieser Verordnung einzuhalten.

Artikel 5

Die zuständige Stelle prüft die eingegangenen Angebote auf deren Form und Inhalt. Sie vergewissert sich, daß sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, und fordert gegebenenfalls zusätzliche Angaben bei den Bietern an.

Artikel 6

(1) Nach Prüfung der Angebote wählt die zuständige Stelle ein Angebot aus und schließt den Vertrag über die ausgewählte Maßnahme auf der Grundlage der Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 1. Sie verwendet hierzu einen Standardvertrag gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1150/86.

(2) Der Vertrag gemäß Absatz 1

- enthält die in Artikel 4 genannten Angaben und insbesondere die Zahlungsbedingungen,

- wird gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 5 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

(3) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission bis zum 1. April 1987 eine Kopie des von ihr und vom Vertragsnehmer unterzeichneten Vertrages.

(4) Die zuständige Stelle wacht über die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen und führt zu diesem Zweck insbesondere Kontrollen an Ort und Stelle durch.

Artikel 7

(1) Die zuständige Stelle zahlt dem Interessenten entsprechend der in seinem Vorschlag vermerkten Wahl

a) entweder innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses und der Unterzeichnung des Lastenhefts einen einmaligen Vorschuß in Höhe von 60 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung.

b) oder in Abständen von vier Monaten vier Vorschüsse von jeweils 20 v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung, wobei der erste Vorschuß innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertragsabschlusses zu zahlen ist.

Im Laufe der Ausführung eines Vertrages kann die zuständige Stelle jedoch

- die Zahlung eines Vorschusses ganz oder teilweise aufschieben, wenn sie, namentlich anläßlich der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 4, Anomalien bei der Durchführung der betreffenden Maßnahmen oder einen erheblichen Zeitabstand zwischen dem für die Zahlung des Vorschusses vorgesehenen Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem der Interessent tatsächlich die vorgesehenen Ausgaben tätigen wird, feststellt;

- in Ausnahmefällen die Zahlung eines Vorschusses ganz oder teilweise auf begründeten Antrag des Interessenten vorziehen, wenn der Interessent einen erheblichen Teil der Ausgaben zu einem Zeitpunkt tätigen muß, der weit vor dem für die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags zu diesen Ausgaben vorgesehenen Zeitpunkt liegt.

(2) Die Zahlung jedes Vorschusses ist von der Stellung einer Sicherheit bei der zuständigen Stelle in Höhe des Vorschusses, erhöht um 10 v. H., abhängig.

3. Die Freigabe der Sicherheit und die Zahlung des Reisebetrags sind abhängig von

a) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent seine im Vertrag festgelegten Verpflichtungen erfuellt hat;

b) der Übermittlung des Berichtes gemäß Artikel 8 Absatz 1 an die zuständige Stelle und der Überprüfung der Angaben dieses Berichtes durch die zuständige Stelle. Jedoch kann der Restbetrag auf begründeten Antrag des Interessenten nach Durchführung der Maßnahme und nach Übermittlung des in Artikel 8 genannten Berichtes gezahlt werden, vorausgesetzt, daß entsprechende Sicherheiten zur Deckung des Gesamtbetrags des Gemeinschaftsbeitrags, erhöht um 10 v. H. gestellt wurden;

c) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent oder ein im Vertrag genannter Dritter seinen eigenen Betrag zu dem vorgesehenen Zweck geleistet hat.

(4) Die gestellten Sicherheiten sind dazu bestimmt, die Einhaltung der in Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Hauptverpflichtungen sicherzustellen. Im Falle des Verfalles der Sicherheiten wird der betreffende Betrag von den Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und namentlich von den Ausgaben für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 abgezogen.

Artikel 8

(1) Der Interessent, der mit Forschungsarbeiten nach Artikel 1 Absatz 1 beauftragt wird, übermittelt der zuständigen Stelle binnen vier Monaten nach Ablauf des in dem Vertrag für die Durchführung der Arbeiten festgesetzten Endtermins einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der gewährten Gemeinschaftsmittel und über die voraussichtlichen Ergebnisse der betreffenden Arbeiten, insbesondere über die Entwicklung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen.

(2) Nach Ausführung des Vertrages übermittelt die zuständige Stelle der Kommission eine Abschlußbescheinigung sowie ein Exemplar des Abschlußberichts.

(3) Die Ergebnisse der Arbeiten dürfen nicht ohne Genehmigung der Kommission veröffentlicht werden.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 105 vom 22. 4. 1986, S. 8.