ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1990 zur Genehmigung einer finanziellen Maßnahme Spaniens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1990 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (91/594/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Mit Schreiben vom 26. September 1989 hat die spanische Regierung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS mitgeteilt, welchen Ausgleichsbetrag sie den Stromerzeugungsunternehmen zu zahlen gedenkt, die spanische Steinkohle von Unternehmen einsetzen, die mit den genannten Stromerzeugern einen Vertrag im Rahmen des "Neuen Abnahmesystems von Kohle zur Verwendung in Kraftwerken (NSCCT)" abgeschlossen haben; dieses System wird durch einen von der Oficina de compensación de energía eléctrica (OFICO) verwalteten Ausgleichsfonds finanziert.

Mit Schreiben vom 15. Juni 1990 hat die spanische Regierung auf Anfrage der Kommission vom 1. Dezember 1989 zusätzliche Informationen übermittelt.

Für das Jahr 1990 beläuft sich dieser vom Ausgleichsfonds der OFICO zu finanzierende Betrag auf 13,747 Milliarden Peseten.

II

Durch die finanzielle Maßnahme der OFICO soll den Stromerzeugern der Preiszuschlag gegenüber einem Referenzpreis zurückerstattet werden, den diese den Kohleproduzenten zahlen müssen, um deren Grubenbetriebsverluste fast in gesamtem Umfang abzudecken. Diese Regelung gilt für Bergbauunternehmen, die mit den Stromerzeugern einen Vertrag über die Lieferung von Kohle im Rahmen des "Neuen Abnahmesystems von Kohle zur Verwendung in Kraftwerken" abgeschlossen haben.

Diese Maßnahme bezieht sich auf ein Jahresvolumen in der Grössenordnung von 3 Millionen Tonnen SKE spanischer Steinkohle.

Sie stellt eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Absatz der Steinkohle dar, die die öffentlichen Haushalte nicht direkt belastet, sondern durch obligatorische Abgaben finanziert wird, die durch staatliche Interventionen vorgeschrieben sind.

Sie verschafft den Unternehmen des spanischen Steinkohlenbergbaus einen wirtschaftlichen Vorteil und ist folglich eine mittelbare Maßnahme zugunsten dieser Industrie im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.

Folglich muß die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Entscheidung über diese Maßnahme befinden.

III

Durch ihre Entscheidungen 87/454/EGKS (2), 88/505/EGKS (3) und 90/198/EGKS (4) hat die Kommission die finanziellen Maßnahmen der OFICO bis zu einem Betrag von 11,770 Milliarden Peseten für das Jahr 1987, 11,182 Milliarden Peseten für das Jahr 1988 und 12,625 Milliarden Peseten für das Jahr 1989 genehmigt. Sie hat diese Maßnahmen gebilligt, da dieses neue System darauf abzielen müsste, die Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus zu verbessern, und da die sofortige Stillegung wirtschaftlich nicht lebensfähiger Betriebe zu schweren sozialen und regionalen Problemen führen würde. In diesem Sinn könnte die Beihilfemaßnahme ebenfalls zur Milderung der sozialen und regionalen Probleme dieser Industrie beitragen.

Die für das Jahr 1990 geplante mittelbare Maßnahme entspricht einer Steigerung von 11 % im Vergleich zum Vorjahr, die ihrerseits einer Erhöhung von 13 % im Vergleich zum Jahre 1988 darstellte.

IV

Die seit Inkrafttreten des Systems beobachtete Entwicklung muß im Hinblick auf die Ziele der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS, insbesondere des Artikels 2 Absatz 1, untersucht werden.

In diesem Zusammenhang ist zu betonen, daß das eingeführte System bis zu einem gewissen Grad zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus durch finanzielle Sanierung der Unternehmen, Senkung der Produktionskosten und Stillegung der wirtschaftlich keinesfalls lebensfähigen Förderkapazitäten beitragen müsste.

V

Angesichts des Übergangscharakters der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS, die am 31. Dezember 1993 ausläuft, und der Notwendigkeit, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Steinkohlenbergbaus in der Gemeinschaft rechtzeitig wiederherzustellen, muß gewährleistet sein, daß die Gemeinschaftsbeihilfen hinreichend degressiv sind und mit einem Plan zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Modernisierung einhergehen, wie in den Anwendungsbedingungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS aufgeführt.

Für das Jahr 1989 hat die Kommission durch Artikel 1 ihrer Entscheidung 90/198/EGKS Ausgleichsbeträge für die Stromerzeuger unter folgenden Voraussetzungen genehmigt:

- ihre sofortige Streichung würde die sozialen und regionalen Probleme verschärfen, die mit der Entwicklung dieser Industrie zusammenhängen,

- um zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie beizutragen, müssen sie schrittweise abgebaut werden und mit einem Plan zur Umstrukturierung, Modernisierung und Rationalisierung des spanischen Steinkohlenbergbaus einhergehen.

Die faktischen und rechtlichen Voraussetzungen, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 90/198/EGKS für das Jahr 1989 veranlassten, haben sich 1990 nicht so stark verändert, daß eine Ausweitung der Maßnahme gerechtfertigt wäre. Vielmehr hätten die auf dem spanischen Kohlemarkt beobachteten oder erwarteten Preissteigerungen und die damit verbundene Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter unter das "Neue Abnahmesystem von Kohle zur Verwendung in Kraftwerken" (NSCCT) fallenden Produktionskapazitäten zu einer Verringerung der betreffenden Beihilfen führen müssen.

Unter diesen Voraussetzungen dürfte der Ausgleichsbetrag für 1990 den in der Entscheidung 90/198/EGKS für 1989 genehmigten Betrag in Höhe von 12,625 Milliarden Peseten nicht übersteigen.

Diese Entscheidung ergeht unbeschadet der Vereinbarkeit der Absatzverträge für spanische Steinkohle im Rahmen des "Neuen Abnahmesystems von Kohle zur Verwendung in Kraftwerken" mit den Bestimmungen des EWG- und des EGKS-Vertrags -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der finanziellen Maßnahme der OFICO vorgesehene Ausgleichszahlung an Stromerzeuger, die spanische Steinkohle von Unternehmen einsetzen, die im Rahmen des "neuen Abnahmesystems von Kohle zur Verwendung in Kraftwerken" einen Vertrag mit den Stromerzeugern abgeschlossen haben, wird für das Jahr 1990 bis zu einem Betrag von 12,625 Milliarden Peseten genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 25. Juli 1990 Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 241 vom 25. 8. 1987, S. 16. (3) ABl. Nr. L 274 vom 6. 10. 1988, S. 41. (4) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1990, S. 19.