ENTSCHEIDUNG Nr. 3248/94/EGKS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1994 zur Verlängerung der Entscheidung Nr. 1478/94/EGKS über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnahmen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit für die Waren des EGKS-Vertrags zugunsten Bulgariens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, Armeniens, Aserbaidschans, Weißrußlands, Estlands, Georgiens, Kasachstans, Kirgistans, Lettlands, Litauens, Moldaus, Usbekistans, Rußlands, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine, Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas, Sloweniens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag der Herstellung der deutschen Einheit, gilt der auf die Waren des EGKS-Vertrags anwendbare Gemeinsame Zolltarif automatisch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik hatte mit Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien zahlreiche Abkommen geschlossen, in denen zollfreie Hoechstmengen oder Hoechstwerte für einen jährlichen Austausch spezifischer Waren festgelegt sind. Ferner hatte sie mit der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR langfristige Kooperations- und Investitionsverträge geschlossen, die für mehrere Jahre zwischen beiden Seiten zollfreie Warenlieferungen vorsehen.

Die erstgenannten Abkommen wurden nach dem 31. Dezember 1990 nicht verlängert, die an zweiter Stelle genannten Abkommen werden von der Gemeinschaft, Deutschland oder privaten Unternehmen neu ausgehandelt, die Neuaushandlung wird jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Die in diesen Abkommen genannten Hoechstmengen bzw. Hoechstwerte stellen keine rechtlich bindenden Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien dar. Deren Nichtausschöpfung kann somit keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung durch die Gemeinschaft für Kohle und Stahl begründen.

Daher ist es notwendig, während einer Übergangszeit die Auswirkungen der deutschen Einigung auf die beiden Arten von Abkommen abzumildern, da sich andernfalls für die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ansässigen Unternehmen schwerwiegende Folgen ergeben könnten. Hierdurch könnte die wirtschaftliche Stabilität dieser Länder beeinträchtigt werden.

Aus diesen Gründen ist es angezeigt, die Zölle für unter den EGKS-Vertrag fallende Waren mit Ursprung in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die unter die genannten Abkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und diesen Ländern fallen, im Rahmen der darin vereinbarten Hoechstmengen oder -werte vorübergehend auszusetzen.

Mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der Herstellung der deutschen Einheit empfiehlt es sich, die vorgenannte Aussetzung der Zölle bei den betreffenden Waren auf diejenigen zu beschränken, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den freien Verkehr überführt werden.

Es müssen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der Waren, für die die Zollaussetzung gewährt wird, getroffen werden.

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Maßnahmen und aufgrund der Tatsache, daß sich einige der Folgen nicht absehen lassen, empfiehlt es sich, den Übergangscharakter dieser Maßnahmen zu unterstreichen und sie ein letztes Mal für ein Jahr bis zum 31. Dezember 1995 zu verlängern.

Ähnliche Übergangsmaßnahmen sind bis zum 31. Dezember 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 des Rates (1) und mit der Entscheidung Nr. 3788/90/EGKS der Kommission (2), verlängert bis zum 31. Dezember 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1343/93 des Rates (3) und die Entscheidung Nr. 1535/93/EGKS der Kommission (4), eingeführt worden. Diese Maßnahmen sind für das Jahr 1994 ersetzt worden mit der Verordnung (EG) Nr. 665/94 des Rates (5) und der Entscheidung Nr. 1478/94/EGKS der Kommission (6).

Es empfiehlt sich, besondere Maßnahmen sowie ein Verfahren für deren Anwendung zu erlassen für den Fall, daß die vorübergehende Aussetzung der Zölle einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich schädigt oder zu schädigen droht.

Diese Entscheidung beinhaltet eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde der EGKS über die Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft.

Diese Entscheidung berührt nicht die in Artikel 71 des Vertrags enthaltenen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Handelspolitik.

Diese Maßnahmen dürfen allein den Zolltarif betreffen und in keinem Fall die Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik beeinträchtigen.

Der Beratende Ausschuß wurde angehört, und der Rat hat einstimmig seine Zustimmung erteilt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung Nr. 1478/94/EGKS wird das Jahr 1994 durch das Jahr 1995 ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist mit Wirkung vom 1. Januar 1995 anwendbar.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1994

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 364 vom 28. 12. 1990, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 2. 6. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 159 vom 28. 6. 1994, S. 37.