VERORDNUNG (EG) Nr. 925/1999 DES RATES

vom 29. April 1999

zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt worden sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine der zentralen Zielsetzungen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist eine dauerhaft umweltverträgliche Mobilität. Diese Zielsetzung kann definiert werden als ein umfassendes Konzept, mit dem zum einen das wirksame Funktionieren der gemeinschaftlichen Verkehrssysteme und zum anderen der Schutz der Umwelt gewährleistet werden. Es ist angebracht, technische Maßnahmen zu treffen, die zur Realisierung einer dauerhaft umweltverträglichen Mobilität beitragen.

(2) In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik - Globalkonzept einer Gemeinschaftsstrategie für eine auf Dauer tragbare Mobilität" wird ausdrücklich die Einführung eines Verbots der Neueintragung der lautesten Flugzeuge gefordert.

(3) Im Fünften Umweltaktionsprogramm aus dem Jahr 1992, dessen allgemeines Konzept vom Rat und von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993(4) unterstützt wurde, sind weitere Rechtsvorschriften zur Reduzierung der Lärmemissionen von Flugzeugen vorgesehen. In dem Programm ist das Ziel festgelegt, daß niemand Lärmpegeln ausgesetzt sein soll, die seine Gesundheit oder Lebensqualität gefährden.

(4) Das Wachstum des Luftverkehrsaufkommens auf Flughäfen der Gemeinschaft unterliegt in immer stärkerem Maße umweltpolitischen Beschränkungen. Der Betrieb leiserer Flugzeuge auf diesen Flughäfen kann zu einer besseren Ausnutzung der verfügbaren Flughafenkapazität beitragen.

(5) Ältere Flugzeugtypen, die zur Verringerung ihrer Lärmemissionen umgerüstet wurden, verursachen immer noch eine Lärmbelastung, die bezogen auf ihre Masse deutlich höher ist als die moderner Flugzeugtypen, denen von Anfang an die Einhaltung der Normen des Bands I Teil II Kapitel 3 von Anhang 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), bescheinigt wurde. Durch diese Umrüstungen verlängert sich die Betriebsdauer eines Flugzeugs, das normalerweise außer Dienst gestellt worden wäre. Darüber hinaus bringen diese Umrüstungen bei den Flugtriebwerken älterer Generation höhere Abgasemissionen und einen höheren Treibstoffverbrauch mit sich. Flugzeuge können mit neuen Triebwerken ausgerüstet werden, so daß sie Lärmbelastungswerte einhalten, die den Werten der Flugzeuge entsprechen, denen von Anfang an die Einhaltung der Anforderungen des Kapitels 3 bescheinigt worden ist.

(6) Ein Verbot der Eintragung dieser älteren umgerüsteten Flugzeugtypen in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten ab dem Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung kann als Schutzmaßnahme angesehen werden, die dazu dient, eine Erhöhung der Lärmbelästigung in der Nähe der Flughäfen der Gemeinschaft zu vermeiden sowie die Situation bei Treibstoffverbrauch und Abgasemissionen zu verbessern.

(7) In einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen ist es angebracht, Flugzeuge von diesem Verbot einer Neueintragung auszuschließen, die vor dem Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung in der Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats eingetragen waren.

(8) Angesichts der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bezüglich des Fluglärms muß die vorliegende Maßnahme auf Gemeinschaftsebene durch verbindliche gemeinschaftliche Bestimmungen getroffen werden.

(9) Ein derartiges Eintragungsverbot und ein Betriebsverbot mit einer angemessenen Übergangsfrist verbinden technische Durchführbarkeit mit ökologischen Vorteilen ohne übermäßige wirtschaftliche Belastungen.

(10) Es ist erforderlich, mögliche Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten, indem gleichwertige Anforderungen an Flugzeuge gestellt werden, die in Drittländern eingetragen sind. Die Luftfahrzeugrollen von Drittländern liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft, so daß das Ziel gleichwertiger Anforderungen nur dadurch erreicht werden kann, daß der Betrieb von nicht normgerechten Flugzeugen, die ab dem Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung in Drittländern eingetragen sind, eingeschränkt wird. Bei der Festlegung des Datums für die Einführung solcher Einschränkungen ist der Frist Rechnung zu tragen, die in der Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band I des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)(5), für den weiteren Betrieb von Kapitel-2-Flugzeugen bestimmt wurde, sowie den Bestimmungen für das Verbot von Eintragungen für Kapitel-2-Flugzeuge gemäß der Richtlinie 89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemissionen von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen(6).

(11) Um die Gleichbehandlung von Flugzeugen ungeachtet des jeweiligen Landes der Eintragung zu gewährleisten, sollte auch der Betrieb der in den Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragenen nicht-normgerechten Flugzeuge im Einklang mit den Bestimmungen eingestellt werden, die für die in den Luftfahrzeugrollen von Drittländern eingetragenen nicht-normgerechten Flugzeuge gelten.

(12) Da die Maßnahme zum Hauptziel hat, die Lärmbelästigung an Flughäfen der Gemeinschaft zu verringern, können Flugzeuge vom Eintragungsverbot und vom Betriebsverbot ausgenommen werden, die nicht im Gebiet der Gemeinschaft betrieben werden. Damit die umweltpolitischen Vorteile dieser Verbote in vollem Umfang wirksam werden, sind vorübergehende Freistellungen nur für Einsäatze unter außergewöhnlichen Umständen möglich.

(13) Diese Verordnung ist in den in Artikel 227 Absatz 2 des Vertrags genannten überseeischen Departments in Anbetracht ihrer geographischen Lage nicht anzuwenden.

(14) Es ist erforderlich, Informationen über die von den Mitgliedstaaten bewilligten Freistellungen einzuholen.

(15) Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart. Diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung von Bestimmungen zur Verhinderung einer Erhöhung der Gesamtlärmbelastung in der Gemeinschaft durch neubescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge und zur gleichzeitigen Begrenzung sonstiger Umweltschäden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. "ziviles Unterschall-Strahlflugzeug" ein ziviles Unterschall-Strahlflugzeug mit einer bescheinigten höchstzulässigen Abflugmasse von mindestens 34000 kg oder mit einer für den betreffenden Flugzeugtyp bescheinigten zulässigen Kapazität von mehr als neunzehn Fluggastsitzen, ausgenommen der Besatzung vorbehaltene Sitze, das von Triebwerken mit einem Nebenstromverhältnis von weniger als 3 angetrieben wird;

2. "neubescheinigtes ziviles Unterschall-Strahlflugzeug" ein ziviles Unterschall-Strahlflugzeug, für das ursprünglich eine Bescheinigung nach Kapitel 2 oder einer gleichwertigen Norm ausgestellt wurde oder das ursprünglich nicht über eine Lärmbescheinigung verfügte und das umgerüstet wurde, um die Normen des Kapitels 3 entweder unmittelbar durch technische Maßnahmen oder mittelbar durch Betriebsbeschränkungen zu erfuellen; zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, für die ursprünglich nur eine Mehrfachbescheinigung in bezug auf die Normen des Kapitels 3 aufgrund von Massenbeschränkungen ausgestellt werden konnte, gelten als neubescheinigte Luftfahrzeuge; zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, die umgerüstet wurden, um die Normen des Kapitels 3 durch eine vollständige Neuausrüstung mit Triebwerken mit einem Nebenstromverhältnis von 3 oder mehr zu erfuellen, gelten nicht als neubescheinigte Luftfahrzeuge;

3. "Kapitel 2" bzw. "Kapitel 3" die in Band I Teil II Kapitel 2 bzw. Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Lärmemissionsnormen;

4. "Betriebsbeschränkungen" für ein Flugzeug festgelegte Massenbeschränkungen und/oder Betriebseinschränkungen unter der Kontrolle des Flugzeugführers oder Betreibers wie Einschränkungen bezüglich der Klappenstellungen;

5. "Eintragung eines Flugzeugs" den formellen Vorgang, durch den die Nationalität eines Flugzeugs durch dessen Eintragung in die Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands festgelegt wird;

6. "Gebiet der Gemeinschaft" das Gebiet der Gemeinschaft, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt.

Artikel 3

Nicht-normgerechte Flugzeuge

(1) Neubescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge dürfen ab dem Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung nicht mehr in die einzelstaatlichen Luftfahrzeugrollen eingetragen werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, die bereits ab dem Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung in der Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats und von da an in der Gemeinschaft eingetragen waren.

(3) Ungeachtet der Bestimmungen der Richtlinie 92/14/EWG, insbesondere des Artikels 2 Absatz 2, dürfen neubescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, die in einem Drittland eingetragen sind, ab 1. April 2002 auf Flughäfen im Gebiet der Gemeinschaft nicht mehr betrieben werden, sofern der Betreiber derartiger Flugzeuge nicht nachweisen kann, daß sie vor dem Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung in der Luftfahrzeugrolle des betreffenden Drittlands eingetragen waren und zwischen dem 1. April 1995 und dem Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung im Gebiet der Gemeinschaft eingesetzt wurden.

(4) Neubescheinigte zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, die in den Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragen sind, dürfen ab dem 1. April 2002 auf Flughäfen im Gebiet der Gemeinschaft nicht mehr betrieben werden, sofern sie nicht vor dem Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung in diesem Gebiet betrieben worden sind.

Artikel 4

Freistellungen

(1) Die Mitgliedstaaten können eine vorübergehende Freistellung von Artikel 3 für zivile Unterschall-Strahlflugzeuge gewähren, die unter so außergewöhnlichen Umständen eingesetzt werden, daß die Verweigerung einer vorübergehenden Freistellung nicht gerechtfertigt wäre; dies gilt z. B. für Einsätze in Dringlichkeitsfällen. Die Mitgliedstaaten können diese Freistellungen auf einer transparenten, nichtdiskriminierenden Grundlage auf bestimmte Flughäfen und/oder bestimmte Tageszeiten beschränken.

(2) Die Mitgliedstaaten können eine Freistellung von Artikel 3 für zivile Unterschall-Strahlflugzeuge gewähren, die ausschließlich außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft betrieben werden.

(3) Die Mitgliedstaaten können für zivile Unterschall-Strahlflugzeuge, die im Rahmen eines Leasings von einer anderen Gesellschaft betrieben werden und aus diesem Grund zeitweilig aus der Luftfahrzeugrolle des Mitgliedstaats gestrichen wurden, in dem sie in den dem Beginn der Geltungsdauer dieser Verordnung vorangehenden sechs Monaten eingetragen waren, Freistellungen von Artikel 3 gewähren, sofern das rechtliche und wirtschaftliche Eigentum an dem Flugzeug im Mitgliedstaat verbleibt.

(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission einmal jährlich über die nach diesem Artikel bewilligten Freistellungen.

Artikel 5

Überseeische Departements

Diese Verordnung gilt nicht für die in Artikel 227 Absatz 2 des Vertrags genannten überseeischen Departements, weder in bezug auf die Bestimmungen über die Eintragung neubescheinigter ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge in die einzelstaatlichen Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten noch in bezug auf den Betrieb dieser Luftfahrzeuge auf Flughäfen in den genannten Departements.

Artikel 6

Flugplatz von Gibraltar

(1) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.

(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über den Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.

Artikel 7

Inkrafttreten

Ihre Geltungsdauer beginnt zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MÜLLER

(1) ABl. C 118 vom 17.4.1998, S. 20 und

ABl. C 329 com 27.10.1998, S. 10.

(2) ABl. C 284 vom 14.9.1998, S. 1.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. September 1998 (ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 94), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. November 1998 (ABl. C 404 vom 23.12.1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.

(5) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/20/EG (ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 4).

(6) ABl. L 363 vom 13.12.1989, S. 27.