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RICHTLINIE 96/89/EG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 95/12/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,

gestützt auf die Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die gegenwärtig verfügbaren Meßmethoden und Informationen erlauben nicht die angemessene Etikettierung von Waschmaschinen ohne eingebaute Heißwasserbereitung. Derartige Geräte müssen daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie 95/12/EG ausgenommen werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 95/12/EG wird die Liste der vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommenen Geräte um folgenden Gedankenstrich ergänzt:

"- Maschinen ohne eingebaute Heißwasserbereitung bis zum 30. Juni 1998."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 15. April 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 15. Mai 1997 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1996

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1.
RICHTLINIE 97/75/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 zur Änderung und Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 des Vertrags beigefügt ist, insbesondere gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens die Richtlinie 96/34/EG (4) verabschiedet. Die genannte Richtlinie findet somit nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung.

Der Europäische Rat vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam hat die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag einzufügen, und festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden sollten, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs, den bereits auf der Grundlage jenes Abkommens verabschiedeten Richtlinien noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zuzustimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Mit der vorliegenden Richtlinie soll dieses Ziel erreicht werden, indem die Richtlinie 96/34/EG auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt wird.

Daß die Richtlinie 96/34/EG nicht im Vereinigten Königreich angewandt wird, wirkt sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Die Durchführung des der genannten Richtlinie beigefügten Rahmenabkommens, insbesondere des Grundsatzes der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei erwerbstätigen Eltern, in allen Mitgliedstaaten wird das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.

Mit der Durchführung des Rahmenabkommens wird vor allem die Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Hinblick auf Beschäftigungschancen und Behandlung am Arbeitsplatz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt.

Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 96/34/EG im Vereinigten Königreich anwendbar. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie ist der Begriff "Mitgliedstaaten" in der Richtlinie 96/34/EG so zu verstehen, daß er auch das Vereinigte Königreich umfaßt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 2 wird die Richtlinie 96/34/EG auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt.

Artikel 2

In Artikel 2 der Richtlinie 96/34/EG wird der folgende Absatz eingefügt:

"(1a) Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt statt des in Absatz 1 genannten Zeitpunktes '3. Juni 1998' der '15. Dezember 1999'."

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. C 335 vom 6. 11. 1997.

(2) ABl. C 371 vom 8. 12. 1997.

(3) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997.

(4) ABl. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 4.
Berichtigung der Richtlinie 97/10/EG der Kommission vom 26. Februar 1997 zur 3. Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 68 vom 8. März 1997)

S. 25 und S. 26, Anhang: Die Punkte 29 Buchstabe c), 30 Buchstabe c) und 31 Buchstabe c) enthalten folgenden Wortlaut: "- Kraftstoffe, die Gegenstand der Richtlinie 85/210/EWG des Rates (5) sind,

- Mineralölerzeugnisse, die zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff in beweglichen oder feststehenden Verbrennungsanlagen bestimmt sind,

- Brennstoffe, die in geschlossenen Systemen (z. B. Flüssiggasflaschen) verkauft werden;"
Berichtigung der Richtlinie 97/12/EG des Rates vom 17. März 1997 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 109 vom 25. April 1997)

Seite 9, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) sechste Zeile:

anstatt: "drei Monate"

muß es heißen: "drei Wochen".
Berichtigung der Richtlinie 98/95/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen, und zwar hinsichtlich der Konsolidierung des Binnenmarkts, genetisch veränderter Sorten und pflanzengenetischer Ressourcen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 25 vom 1. Februar 1999)

1. Seite 12, Artikel 4 Nummer 2 (Artikel 1a Unterabsatz 3 der Richtlinie 66/403/EWG):

anstatt: "Saatgut"

muss es heißen: "Pflanzkartoffeln" (4 x).

anstatt: "Saatgutvermehrung"

muss es heißen: "Pflanzkartoffelvermehrung".

2. Seite 15, Artikel 4 Nummer 22 (Artikel 20a der Richtlinie 66/403/EWG):

a) In Artikel 20a Absatz 1 Buchstaben a) und c) sowie Absatz 2 Ziffer i):

anstatt: "Pflanzgut"

muss es heißen: "Pflanzkartoffeln";

b) Artikel 20a Absatz 1 Buchstabe b) muss wie folgt lauten: "b) Voraussetzungen, unter denen Pflanzkartoffeln unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden dürfen, die mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;".

3. Seite 18, Artikel 6 Nummer 1 (Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/457/EWG):

anstatt: "... der pflanzengenetischen Ressourcen gemäß Artikel 20a Absatz 3 Buchstaben a) und b) ... unter Berücksichtigung der Erfordernisse von Artikel 20a Absatz 4 Ziffern i) bis iii) ..."

muss es heißen: "... der pflanzengenetischen Ressourcen gemäß Artikel 20a Absatz 2 ... unter Berücksichtigung der Erfordernisse von Artikel 20a Absatz 3 Ziffern i) und ii) ...".

4. Seite 19, Artikel 6 Nummer 7 (Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG):

anstatt: "... die gemäß Artikel 20a Absätze 3 und 4 festgelegten Kriterien ..."

muss es heißen: "... die gemäß Artikel 20a Absätze 2 und 3 festgelegten Kriterien ...".

5. Seite 21, Artikel 7 Nummer 4 (Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/458/EWG):

anstatt: "... unter Berücksichtigung der Erfordernisse von Artikel 39a Absatz 4 Ziffern i) und ii) ..."

muss es heißen: "... unter Berücksichtigung der Erfordernisse von Artikel 39a Absatz 3 Ziffern i) und ii) ...".
Berichtigung der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 350 vom 28. Dezember 1998)

Seite 4, 14. Erwägungsgrund:

anstatt: "Für Fahrzeuge mit Dieselmotor befinden sich die OBD-Systeme in einem weniger fortgeschrittenen Entwicklungsstadium, so daß sie vor 2005 nicht in alle entsprechenden Fahrzeuge eingebaut werden können."

muß es heißen: "Für Fahrzeuge mit Dieselmotor befinden sich die OBD-Systeme in einem weniger fortgeschrittenen Entwicklungsstadium, so daß sie erst ab 2003 in die entsprechenden neuen Fahrzeugtypen eingebaut werden können."

Seite 23, Anhang I Anlage 4 Nummer 4.2:

anstatt: "Für alle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 aufgeführten Schadstoffe ..."

muß es heißen: "Für alle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 aufgeführten Schadstoffe ...".

Seite 46, Anhang X Nummer 1.8, Tabelle, Angaben zu "Typ I":

In der dritten Spalte ist die Fußnote (3) hinter "NOx" zu streichen.

In der vierten Spalte ist die Fußnote (2) nach "HC + NOx (g/km)" hinzuzufügen.

Seite 52, Anhang XI Anlage 1 Nummer 2.1 zweiter Gedankenstrich:

anstatt: "Vorkonditionierungszyklus gemäß Abschnitt 6.2.1;"

muß es heißen: "Vorkonditionierungszyklus gemäß Abschnitt 6.2;".
Berichtigung der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 91 vom 7. April 1999)

Seite 30, Artikel 1 Absatz 3 dritte Zeile von unten:

anstatt: "Die unter den Buchstaben b) und c) genannten Lebensmittel können auch eingesetzt werden, um die Ernährung des Patienten zu ergänzen oder teilweise zu ersetzten."

muß es heißen: "Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lebensmittel können auch eingesetzt werden, um die Ernährung des Patienten zu ergänzen oder teilweise zu ersetzen."
Berichtigung der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 85 vom 29. März 1999)

Seite 9, Artikel 15 Absatz 1 dritte Zeile:

anstatt: "... bis zum... April 2001...",

muß es heißen: "... bis zum 1. April 2001...".
Richtlinie 2003/80/EG der Kommission

vom 5. September 2003

zwecks Einführung des Symbols für die Verwendungsdauer der kosmetischen Mittel in Anhang VIIIa der Richtlinie 76/768/EWG des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

gestützt auf die Richtlinie 2003/15/EG, insbesondere auf Artikel 1 Ziffer 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zwecks Verbesserung der Information des Verbrauchers ist darauf zu achten, dass den kosmetischen Mitteln eine genauere Angabe zu deren Haltbarkeit beigegeben wird.

(2) Bei kosmetischen Mitteln mit einer Mindesthaltbarkeitsdauer von über 30 Monaten ist anzugeben, wie lange sie in geöffnetem Zustand noch verwendbar sind, ohne dass der Verbraucher Schaden nehmen kann.

(3) Hierfür ist in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 76/768/EWG des Rates ein Symbol mit anschließender Angabe der Verwendungsdauer (ausgedrückt in Monaten und/oder Jahren) vorgesehen.

(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses "Kosmetische Mittel" überein -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VIIIa der Richtlinie 76/768/EWG wird durch das Symbol und den Text im Anhang zu dieser Richtlinie ergänzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 11. September 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Bei Verabschiedung der einschlägigen Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten wird darin auf die vorliegende Richtlinie hingewiesen bzw. es wird bei ihrer amtlichen Veröffentlichung ein entsprechender Hinweis beigefügt. Die Mitgliedstaaten entscheiden, auf welche Art und Weise dieser Hinweis zu erfolgen hat.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. September 2003

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

(2) ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 26.

ANHANG

Symbol, das gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 76/768/EWG des Rates(1) einen geöffneten Cremetopf darstellt.

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(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch Artikel 1 Ziffer 3 der Richtlinie 2003/15/EG.
(5)

Da die Versorgung mit Kalziumkarbonat, einem essenziellen und wertvollen Futtermittelausgangserzeugnis, gefährdet sein könnte, weil der Gehalt an Gesamtquecksilber aufgrund der normalen Hintergrundkontamination um den in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG festgelegten Höchstgehalt liegt oder diesen überschreitet, sollte dieser Höchstgehalt unter Berücksichtigung der Tatsache geändert werden, dass Quecksilber in Kalziumkarbonat in seiner anorganischen Form vorkommt und dass der wissenschaftliche Ausschuss für Tierernährung bestätigt, dass Quecksilber in anorganischer Form deutlich weniger toxisch ist als organisches Quecksilber, insbesondere Methylquecksilber.
(4)

Hinterlässt ein Pflanzenschutzmittel bei zulässiger Verwendung keine nachweisbaren Mengen an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist seine Verwendung nicht zugelassen oder wird die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten untermauert oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die Rückstände in oder auf Lebensmitteln hinterlassen, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird als Rückstandshöchstwert die untere Nachweisgrenze festgesetzt.
(9)

Die zunehmende Anzahl von Befähigungszeugnissen für Seeleute, die in betrügerischer Weise erlangt wurden, stellt heute eine ernste Gefahr für die Sicherheit im Seeverkehr und den Schutz der Meeresumwelt dar. In den meisten Fällen erfüllen die Inhaber von Befähigungszeugnissen, die in betrügerischer Weise erlangt wurden, nicht die Mindestanforderungen des STCW-Übereinkommens für die Zeugniserteilung. Diese Seeleute könnten leicht in Unfälle auf See verwickelt werden.
(3)

Zusätzliche Informationen zu 38 der in Anhang III Teil 2 der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Haarfärbemittel wurden von der Industrie vorgelegt. Diese Informationen müssen vom SCCP bewertet werden. Eine endgültige Regelung für diese Haarfärbemittel auf der Grundlage der entsprechenden Bewertungen und ihre Umsetzung in nationales Recht ist nicht vor dem 31. Dezember 2006 möglich. Daher sollte ihre vorläufige Verwendung gemäß den in Anhang III Teil 2 festgelegten Einschränkungen und Anforderungen bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden.
1.

Folgender Artikel 2a wird eingefügt: „Artikel 2a (1) Auf den Stufen der Vermarktung bis einschließlich zum Einzelhandel muss Keramikgegenständen, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) beigefügt sein. Diese Erklärung ist vom Hersteller oder von einem in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufer auszustellen und muss die in Anhang III zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten. (2) Auf Anfrage hat der Hersteller oder derjenige, der die Gegenstände in die Gemeinschaft einführt, den zuständigen nationalen Behörden eine angemessene Dokumentation zur Verfügung zu stellen, die zeigt, dass die Keramikgegenstände die Grenzwerte für Blei- und Kadmiumlässigkeit einhalten. Diese Dokumentation muss die Ergebnisse der durchgeführten Analyse, die Testbedingungen sowie Name und Anschrift des Laboratoriums, das die Analyse durchgeführt hat, enthalten.
Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 255 vom 30. September 2005 )

Auf Seite 50, Artikel 54:

anstatt:

„Artikel 54

Führen von akademischen Titeln

Unbeschadet der Artikel 7 und 52 trägt der Aufnahmemitgliedstaat dafür Sorge, dass die betreffenden Personen zum Führen von akademischen Titeln ihres Herkunftsmitgliedstaats und gegebenenfalls der entsprechenden Abkürzung in der Sprache des Herkunftsmitgliedstaats berechtigt sind. Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, dass neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses aufgeführt werden, die bzw. der diesen akademischen Titel verliehen hat. Kann die Ausbildungsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaats im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in Letzterem eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die die betreffende Person aber nicht erworben hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat vorschreiben, dass die betreffende Person ihren im Herkunftsmitgliedstaat gültigen akademischen Titel in einer vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegten Form verwendet.“
(9)

Die in der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (4), in der Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (5), in der Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (6), und in der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (7), festgesetzten Höchstmengen an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln greifen spezifischen Bestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung nicht vor.
1.

In Teil A wird der folgende Eintrag zu Chlorfenvinphos eingefügt: Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalte in mg/kg Beim Fettanteil von Fleisch, Fleischzubereitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen Fetten, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0206, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00 und 1602 (1) (4) Für Roh- und Vollmilch von Kühen, aufgeführt in Anhang I unter KN-Code 0401; für die übrigen Lebensmittel der KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406 gemäß (2) (4) Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0407 00 und 0408 (3) (4) „Chlorfenvinphos (Summe der E- und Z-Isomere) 0,01 (1) 0,01 (1) 0,01 (1)
3.

32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1), geändert durch: — 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35) — 32005 L 0001: Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.3.2005 (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9) — 32005 L 0068: Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2005 (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1) a) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und die Tschechische Republik wird Folgendes eingefügt: „— in Bulgarien: ‚акционерно дружество‘, ‚взаимозастрахователна кооперация‘,“ Zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien wird Folgendes eingefügt: „— in Rumänien: ‚societăţi pe acţiuni‘, ‚societăţi mutuale‘,“ b) Artikel 18 Absatz 3 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— am 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei“ c) In Artikel 18 Absatz 3 wird nach dem vierten Gedankenstrich folgender Wortlaut eingefügt: „— am 1. Januar 2007 in Bulgarien und Rumänien und“.
2.

Artikel 20 erhält folgende Fassung: „Artikel 20 Anpassung der Anhänge und Empfehlungen für vorläufige Zeugnisse (1) Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt oder an Entwicklungen in diesem Bereich anzupassen, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), ergeben, oder die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die beiden in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Zeugnisse aufgrund technischer Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, oder um den in Artikel 5 aufgeführten Fällen Rechnung zu tragen, werden nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission das in Artikel 19 Absatz 4 genannte Dringlichkeitsverfahren anwenden. Diese Änderungen werden zügig vorgenommen, damit die technischen Vorschriften für die Erteilung eines für die Rheinschifffahrt anerkannten Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe zu einem Sicherheitsniveau führen, das dem Sicherheitsniveau gleichwertig ist, das für die Erteilung des in Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte genannten Zeugnisses vorausgesetzt wird. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 erteilt die Kommission die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Genehmigungen nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren. (3) Die Kommission entscheidet über Empfehlungen des Ausschusses für die Erteilung vorläufiger Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe nach Anhang II Artikel 2.19.“
(2)

In den Richtlinien 2002/55/EG und 92/33/EWG nicht enthalten ist Zea mays L. (Zuckermais oder Puffmais), eine Pflanzenart, die in großem Umfang in bestimmten neuen Mitgliedstaaten angebaut wird. Es ist angezeigt, den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinien auf Zea mays L. auszuweiten. Obgleich Mais, einschließlich Puffmais und Zuckermais, nach den Rechtsvorschriften betreffend die Gemeinsame Agrarpolitik als Getreide eingestuft ist, unterliegt Zuckermais- und Puffmaissaatgut den besonderen Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Gemüsesaatgut.