VERORDNUNG (EWG) Nr. 1938/92 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1992 zur Festsetzung des den Erzeugern von Williams- und Rocha-Birnen zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für diese Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft im Wirtschaftsjahr 1992/93

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (6), wurden die Grundregeln der Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt.

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis festgesetzt aufgrund des im vorhergehenden Wirtschaftsjahr geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen, einschließlich der Belieferung der Verarbeitungsindustrie, zu gewährleisten.

In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 sind die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe genannt. Dabei wird insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berücksichtigt, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises und dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft zugrunde gelegten Rohstoffkosten und denen der wichtigsten konkurrierenden Drittländer zu berichtigen ist.

Artikel 4

der Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 regelt die Einführung einer Währungsausgleichsregelung, um die Produktionsbeihilfe um die Auswirkung berichtigen zu können, die der Unterschied zwischen dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs und dem durchschnittlichen Marktkurs in einem noch festzulegenden Zeitraum auf den um die Beihilfe verminderten Mindestpreis hat. Angesichts der derzeitigen Marktlage und um normale Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittländern zu gewährleisten, erscheint es angezeigt, einen solchen Ausgleichsmechanismus durch Anwendung eines Koeffizienten auf den Beihilfebetrag einzuführen.

Gemäß Artikel 118 und 304 der Beitrittsakte sind die gemeinsame Produktionsbeihilfe und der gemeinsame Mindestpreis ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 in Spanien und in Portugal anwendbar.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 werden

a) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zu zahlende Mindestpreis für Williams- und Rocha-Birnen und

b) die nach Artikel 5 der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft

wie im Anhang I angegeben festgesetzt.

Artikel 2

(1) Die Produktionsbeihilfe wird mit einem Koeffizienten multipliziert, der der Auswirkung des Unterschieds zwischen dem durchschnittlichen Marktkurs und dem am Beginn des Wirtschaftsjahres geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs auf den Selbstkostenpreis entspricht.

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 versteht man unter:

- "Selbstkostenpreis" den um die Beihilfe verminderten zu zahlenden Erzeugermindestpreis,

- "durchschnittlichem Marktkurs" den Durchschnitt der im ersten Vierteljahr des Jahres, in dem das betreffende Wirtschaftsjahr beginnt, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Kurse des Ecu, berichtigt um den Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85.

(3) Die gemäß Absatz 1 berechneten Koeffizienten sind in Anhang II festgesetzt.

Artikel 3

Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses ausserhalb des Mitgliedstaats statt, in dem es geerntet wurde, so weist dieser dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitgliedstaat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5. (3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1. (4) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9. (5) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74. (6) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4.

ANHANG I

Den Erzeugern zu zahlender Mindestpreis

Erzeugnis In ECU/100 kg Nettogewicht ab Erzeuger Williams- und Rocha-Birnen, bestimmt zur Herstellung von Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft 32,938

Produktionsbeihilfe

Erzeugnis In ECU/100 kg Nettogewicht Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft 18,639

ANHANG II

Die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Koeffizienten für das Wirtschaftsjahr 1992/93

bfrs 1,0054 Dkr 0,9934 DM 1,0041 Dr 1,0103 Pta 1,0121 ffrs 0,9948 Ir £ 1,0011 Lit 1,0008 hfl 1,0047 Esc 1,0141 £ Stg 0,9834