VERORDNUNG (EG) Nr. 152/1999 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1999 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für neue Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf diese Einfuhren im Falle von fünf ausführenden Herstellern und zur zollamtlichen Erfassung der betreffenden Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2380/98 (4), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 38 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VRC" genannt) ein, außer im Falle mehrerer ausführender Hersteller, für die er individuelle Zollsätze festsetzte.

(2) Der Kommission liegen Anträge auf Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) von fünf ausführenden Herstellern vor, die angeblich die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützten, d. h. in der Zeit vom 1. April 1995 bis zum 31. März 1996 (nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt), nicht exportierten. Diese Anträge wurden von Gainth Industrial Ltd, Macia Company Ltd, Yen Sheng Factory Ltd, Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd und Panyu Simone Handbag Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt.

B. WARE

(3) Bei der Ware handelt es sich um die gleiche Ware, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 des Rates beschrieben wurde, d. h. um "Handtaschen mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff; die derart gearbeitet sind, daß sie in erster Linie dazu bestimmt sind, kleine persönliche Gegenstände wie Schlüssel, Geldbörsen, Make-up und Zigaretten zu enthalten, gleich welcher Größe oder Form, und die gegenwärtig dem KN-Code 4202 21 00 zugewiesen werden". Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

C. VERFAHREN

(4) Die Antragsteller behaupteten, daß sie die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung erfuellen, daß sie mit den chinesischen Ausführern/Herstellern, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten, nicht geschäftlich verbunden sind und daß sie mit den Exporten in die Gemeinschaft erst nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum begonnen haben.

(5) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von den Anträgen unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) Nach Prüfung der vorliegenden Informationen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuellen Dumpingspannen der Antragsteller sowie - bei Vorliegen von Dumping - die Zollsätze zu ermitteln, die für deren Ausfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft gelten sollten.

(7) Für diejenigen Antragsteller, die ausreichende Beweise dafür vorlegen, daß sie die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, wird der Normalwert auf Antrag gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Die Kommission wird allen Antragstellern entsprechende Antragsformulare zusenden.

Andernfalls wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem angemessenen Vergleichsland ermittelt. Indonesien wird als angemessenes Vergleichsland ins Auge gefaßt.

D. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN

(8) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ist der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VRC, die von den Antragstellern hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig sind die betreffenden Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen, um zu gewährleisten, daß die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei den Antragstellern führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld nicht angegeben werden.

E. FRISTEN

(9) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sind Fristen festzusetzen, innerhalb deren

- die interessierten Parteien unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt schriftlich darlegen und einen schriftlichen Antrag auf Anhörung stellen können, sofern sie nachweisen, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden bzw. daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen,

- ein Antragsteller einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus stellen kann und

- die von der Untersuchung betroffenen Parteien zur beabsichtigten Wahl Indonesiens als Vergleichsland Stellung nehmen können.

F. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

(10) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße der Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 auf Handtaschen mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder des KN-Codes 4202 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, für die Einfuhren der Handtaschen gelten sollte, die von Gainth Industrial Ltd, Macia Company Ltd, Yen Sheng Factory Ltd einschließlich seines geschäftlich verbundenen Herstellers Dongguan Dalang Huqiu Leathers Co. Ltd, Dongguan All Be Right Leathern Products Co. Ltd und Panyu Simone Handbag Ltd hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden.

Artikel 2

Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 eingeführte Antidumpingzoll wird gegenüber den in Artikel 1 genannten Einfuhren (Taric-Zusatzcode: 8611) außer Kraft gesetzt.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 1 genannten Unternehmen müssen Anträge gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates innerhalb von 21 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung stellen.

(2) Die von der Untersuchung betroffenen Parteien müssen etwaige Stellungnahmen zur Eignung Indonesiens, das als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwertes ins Auge gefaßt wird, innerhalb von 10 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung übermitteln.

(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 haben die interessierten Parteien die Möglichkeit, sich innerhalb von 40 Tagen nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung selbst zu melden, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen sowie Informationen zu übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können sie auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(4) Alle sachdienlichen Informationen, alle Anträge auf Anhörung und alle Anträge gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:

Europäische Kommission

Generaldirektion I "Auswärtige Beziehungen: Handelspolitik, Beziehungen zu Nordamerika, zum Fernen Osten, Australien und Neuseeland"

DM 24 8/38

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B-1049 Brüssel

Fax: (32 2) 295 65 05

Telex: COMEU B 21877

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 1999

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.

(3) ABl. L 208 vom 2. 8. 1997, S. 31.

(4) ABl. L 296 vom 5. 11. 1998, S. 1.