DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.6.1999 L149/15
VERORDNUNG (EG) Nr. 1232/1999 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 1999
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus
Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-sationfürGetreide(
1),zuletztgeändertdurchdieVerord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission(2), insbesondere
auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)DieVerordnung(EWG)Nr.2131/93derKommis-
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)
Nr. 39/1999(4), legt die Verfahren und Bedin-
gungenfürdieAbgabedesGetreidesfest,dassichim Besitz der Interventionsstellen befindet.
(2)Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist esangebracht,zurAusfuhrvon200006TonnenBrot-weichweizen aus Beständen der deutschen Inter-ventionsstelle eine Dauerausschreibung zueröffnen.
(3)Außerdem sind besondere Durchführungsbestim-mungen zu erlassen, damit die betreffendenMaßnahmenregelmäßigdurchgeführtundkontrol-liert werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich,eine Garantieregelung einzuführen, welche dieEinhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet,ohnedaßsichfürdieAusführerübermäßigeBela-stungen ergeben. Es ist deshalb von mehrerenBestimmungen, insbesondere der Verordnung(EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen.
(4)Verzögert sich die Übernahme des Brotweichwei-zensummehralsfünfTageoderwirddieFreigabeder zu stellenden Sicherheiten aus Gründenverschoben, die der Interventionsstelle zuzu-schreibensind,müßtederbetreffendeMitgliedstaatEntschädigungen zahlen.
(5)Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr vonBrotweichweizen aus Interventionsbeständen stelltinsoweit eine Besonderheit dar, als sie auch amEnde des Wirtschaftsjahres ab Juni 1999 durchge-führtwird.Fürdiezwischendem17.und30.Juni1999 eingereichten Angebote werden die Liefe-rungenalsoerstabdem1.Juli1999möglichsein.
DaheristvonArtikel16Unterabsatz1derVerord-nung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen, der eineFrist von höchstens einem Monat zwischen derAnnahmedesAngebotsundderZahlungvorsieht.
(6)Die in dieser Verordnung vorgesehenenMaßnahmen entsprechen der Stellungnahme desVerwaltungsausschusses für Getreide 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
nimmt die deutsche Interventionsstelle unter den in derVerordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin-gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr vonBrotweichweizen aus ihren Beständen vor.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
200006TonnenBrotweichweizen,dieinalleDrittländerausgeführt werden darf. Für die ab dem 17. Juni 1999eingereichten Angebote dürfen die Ausfuhrzollförmlich-keiten jedoch erst ab dem 1. Juli 1999 erfüllt werden.
(2) Die Gebiete, in denen die 200006Tonnen Brot-
weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) AbweichendvonArtikel16dritterUnterabsatzder
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr derAngebotspreis.
(2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
werdenwederAusfuhrerstattungen,Ausfuhrabgabennochmonatliche Zuschläge angewandt.
(3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2131/93 wird nicht angewandt.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
gemäßArtikel9derVerordnung(EWG)Nr.2131/93biszum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
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(2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung zwischen
dem17.und30.Juni1999eingereichtenAngebotesindnur zulässig, wenn ihnen die schriftliche Verpflichtungbeigefügtist,erstabdem1.Juli1999auszuführen.Ihnendürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44 derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(
1)
beigefügt sein.
Artikel 5
(1) AbweichendvonArtikel7Absatz1derVerordnung
(EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der erstenTeilausschreibungam17.Juni1999um9.00Uhr(Brüs-seler Zeit) ab.
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
könnenjeweilsbisDonnerstag,9.00Uhr(BrüsselerZeit),eingereicht werden.
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 30.
September 1999, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(4) DieAngebotesindbeiderdeutschenInterventions-
stelle einzureichen.
Artikel 6
Für die Angebote, die zwischen dem 17. und dem 30.
Juni 1999 abgegeben werden, gelten folgende Bestim-mungen:
AbweichendvonArtikel16Unterabsatz1derVerord-
nung (EWG) Nr. 2131/93 muß das Getreide späte-stens bis 31. Juli 1999 bezahlt werden.
AbweichendvonArtikel16Unterabsatz3derVerord-
nung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr derAngebotspreis.
Artikel 7
UnbeschadetderBestimmungendesArtikels17Absatz3
der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird für diezwischen dem 17. und 30. Juni 1999 beantragtenLizenzendieSicherheitnachArtikel17Absatz2zweiterGedankenstrich der genannten Verordnung freigegeben,wennderNachweiserbrachtwurde,daßdieAusfuhrzoll-förmlichkeiten ab dem 1. Juli 1999 erfüllt worden sind.
Artikel 8
(1) DieInterventionsstelle,derLagerhalterund,fallser
dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmeneinvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängersentweder vor dem oder zum Zeitpunkt der AuslagerungderzugeschlagenenPartiemindestenseineKontrollprobeje 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Inter-ventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertretensein,sofernessichbeidiesemnichtumdenLagerhalterhandelt.
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der
Kommission mitgeteilt.
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach demAntragdesZuschlagsempfängersoderinnerhalbvondreiArbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung
erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei-
bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß derZuschlagsempfänger die Partie in unverändertemZustand annehmen;
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-
ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindest-merkmaleaufweist,aberdieinderAusschreibungsbe-kanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht,ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
2kg/hlfürdasspezifischeGewicht,ohnedaßdies
niedriger ist als 72 kg/hl,
einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach
Hagberg,
einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)Nr. 689/92 der Kommission(
2)
und
einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 desAnhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92,wobei die zulässigen Prozentsätze für schädlicheKörner und Mutterkorn unverändert bleiben,
somußderZuschlagsempfängerdiePartieinunverän-
dertem Zustand annehmen;
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-
ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindest-merkmaleaufweist,aberdieinderAusschreibungsbe-kanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreichtund die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerteüberschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
entweder die Partie in unverändertem Zustand
annehmen
oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er
wirderstvonallenPflichtenhinsichtlichderPartieeinschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,wenn er die Kommission und die Interventions-stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon inKenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei derInterventionsstelle, ihm aus Interventionsbe-ständenohnezusätzlicheKosteneineanderePartieBrotweichweizen der vorgesehenen Qualität zuliefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben.DiebetreffendePartieistinnerhalbvonhöchstensdrei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsemp-fängerszuersetzen.DerZuschlagsempfängersetztdie Kommission gemäß Anhang II unverzüglichdavon in Kenntnis;
d) eineQualität,diediefürinterventionsfähigesGetreide
erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, sodarf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partienicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichtenhinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-stungen entbunden, wenn er die Kommission
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1. (2) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18.
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und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unver-
züglichdavoninKenntnisgesetzthat.Erkannjedochbei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Inter-ventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eineandere Partie Brotweichweizen der vorgesehenenQualitätzuliefern.IndiesemFallwirddieSicherheitnichtfreigegeben.DiebetreffendePartieistinnerhalbvon höchstens drei Tagen nach dem Antrag desZuschlagsempfängerszuersetzen.DerZuschlagsemp-fängersetztdieKommissiongemäßAnhangIIunver-züglich davon in Kenntnis.
(2) Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens
jedoch,bevordieAnalyseergebnissevorliegen,soträgtderZuschlagsempfängerunbeschadetetwaigerRechtsbehelfe,dieihmgegenüberdemLagerhalterzustehen,alleRisikennach der Abholung der Partie.
(3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nachEinreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz-partiedervorgesehenenQualitäterhalten,sowirdervonallen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitslei-stungen entbunden, wenn er die Kommission und dieInterventionsstellegemäßAnhangIIunverzüglichdavonin Kenntnis gesetzt hat.
(4) DieProbenahme-undAnalysekostengemäßAbsatz
1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mitAusnahme der Kosten, die beim Umlauf im Siloentstehen,zuLastendesEAGFL,esseidenn,eshandeltsich nach den endgültigen Analyseergebnissen um einenicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp-fängerträgtdieKostendesUmlaufsimSilounddervonihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
3002/92 der Kommission(
1) tragen die Dokumente über
den Verkauf von Brotweichweizen im Rahmen dieserVerordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abhol-schein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dergenannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gege-benenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachste-henden Vermerke:
Trigo blando panificable de intervención sin aplica-
ción de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) n
o
1232/1999
Bageegnet blød hvede fra intervention uden restituti-
onsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1232/1999
Interventions-BrotweichweizenohneAnwendungvon
Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verord-nung (EG) Nr. 1232/1999
Μαλακ/omicronaigu/sigmaaltr αρτοποι/etaaiguσιµο/sigmaaltr σ/iotaaiguτο/sigmaaltr παρ/epsilonaiguµβαση/sigmaaltr χωρ/iotaaigu/sigmaaltr εφαρ -
µογ/etaaigu επιστροφ/etaaigu/sigmaaltr /etaaigu φ/omicronaiguρου ,κανονισµ/omicronaigu/sigmaaltr(ΕΚ)αριθ.1232/
1999Intervention common wheat of breadmaking quality
without application of refund or tax, Regulation (EC)No 1232/1999
Blé tendre d’intervention panifiable ne donnant pas
lieuàrestitutionnitaxe,règlement(CE)n
o1232/1999
Frumentotenerod’interventopanificabilesenzaappli-
cazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE)n. 1232/1999
Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder
toepassing van restitutie of belasting, Verordening(EG) nr. 1232/1999
Trigo mole panificável de intervenção sem aplicação
de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE)n.
o1232/1999
Interventioleipävehnää, johon ei sovelleta vientitukea
eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 1232/1999
Interventionsvete,avbrödkvalitet,utantillämpningav
bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1232/1999.
Artikel 10
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenzerhalten hat.
(2) AbweichendvonArtikel17derVerordnung(EWG)
Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durcheine Sicherheit gewährleistet, die mindestens der Diffe-renz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltendenInterventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht,abernichtwenigerals10EUR/tbeträgt.DieHälftediesesBetragsistbeiderErteilungderAusfuhrlizenz,derRest-betrag vor der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
Der Teil der Sicherheit, der bei der Erteilung der
Ausfuhrlizenzhinterlegtwurde,wirdinnerhalbvon20Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem derZuschlagsempfänger nachweist, daß das übernom-mene Getreide das Zollgebiet der Gemeinschaftverlassen hat.
Der Restbetrag der Sicherheit wird innerhalb von
fünfzehn Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, andem der Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäßArtikel17Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.2131/93 erbringt.
(3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbe-
sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt-lungen,leistetderMitgliedstaatbeiÜberschreitungderindiesemArtikelvorgesehenenFristenfürdieFreigabederSicherheiteneineEntschädigungvon0,015EUR/10tfürjeden Verzugstag.
Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
(1) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
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Artikel 11
Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach
Ablauf der Einreichungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote müssengemäß dem Schema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenen Nummernübermittelt werden.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.6.1999 L149/19
ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Schleswig-Holstein/Hamburg/
Niedersachsen/Bremen/
Nordrhein-Westfalen 88195
Hessen/Rheinland-Pfalz/
Baden-Württemberg/Saarland/Bayern 61063
Berlin/Brandenburg/
Mecklenburg-Vorpommern 19413
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 31335
ANHANG II
Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweich-
weizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
(Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1232/1999)
Name des Zuschlagsempfängers:
Zeitpunkt des Zuschlags:
Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
Partie-
nummerMenge
in TonnenAnschrift
des SilosBegründung der Ablehnung
— spezifisches Gewicht (kg/hl)
— % Auswuchs
— % Schwarzbesatz
— % nicht einwandfreies Grundgetreide
— anderes
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ANHANG III
Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen
Interventionsstelle
(Verordnung (EG) Nr. 1232/1999)
1 2 3 4 5 6 7
Numerierung
der BieterNummer der
PartieMenge
(in Tonnen)Angebotspreis
(in EUR/t)
(1)Zuschläge
(+)
Abschläge
(–)
(in EUR/t)
(zur
Erinnerung)Handelskosten
(in EUR/t)Bestimmung
1
2
3
usw.
(1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
ANHANG IV
Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
Generaldirektion VI-C-1
Telekopie: 2964956,
2952515;
Fernschreiben: 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben).