*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Februar 1988

zur Änderung der Entscheidung 86/614/EWG zur Ermächtigung Griechenlands, bestimmte Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu treffen

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(88/438/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestütz auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung C/85/1344 der Kommission, die der griechischen Regierung am 13. August 1985 zugestellt wurde, wurde Griechenland aufgefordert, die gemäß der Entscheidung 1574/70 des griechischen Währungsausschusses, geändert durch die Entscheidung 350/82, gewährte Ausfuhrbeihilfe abzuschaffen.

Mit Entscheidung 85/594/EWG der Kommission (1) wurde Griechenland ermächtigt, gewisse Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 EWG-Vertrag zu treffen. Hierzu zählt die Zahlung von Exportbeihilfen von bis zu 26,4 % des fob-Preises bis 31. Dezember 1986 gemäß der Entscheidung des griechischen Währungsausschusses.

Mit Entscheidung 86/614/EWG der Kommission (2) zur Änderung der Entscheidung 85/594/EWG wurde Griechenland auferlegt, die bisher gewährte Ausfuhrbeihilfe um 40 % zu senken, um die Auswirkungen der Einführung der Mehrwertsteuer auszugleichen und die verbleibenden 60 % ab 1. Januar 1987 in vier gleichen Stufen abzubauen; der Hoechstsatz der Beihilfe beträgt im Jahr 1987 somit 11,88 % des fob-Preises.

Artikel 3 der Entscheidung 86/614/EWG bestimmt, daß die Beihilfen von der Kommission eingeschränkt oder gestrichen werden können, sofern Beweise vorgelegt werden, aus denen nach Prüfung und nach Rücksprache mit den interessierten Parteien hervorgeht, daß die Gewährung von griechischen Ausfuhrbeihilfen an einen bestimmten Industriesektor erhebliche Verlagerungen in den herkömmlichen Handelsströmen verursacht oder zu verursachen droht und daß diese Verlagerungen einen alteingesessenen Industriezweig in anderen Mitgliedstaaten in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Masse schädigen oder zu schädigen drohen.

I

Im März 1983 hatte ein niederländischer Hersteller von kandierten Fruchtschalen (NIMEXE-Kennziffer 20.04-30) bei der Kommission eine Beschwerde eingereicht, wonach die griechischen Ausfuhrbeihilfen in diesem Sektor 32 % des fob-Preises erreicht und dadurch eine äusserst schwerwiegende Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt verursacht hätten. Gleichlautende Klagen wurden in den folgenden Jahren wiederholt vorgebracht.

Am 29. April 1987 beantragte dieser Beschwerdeführer gemeinsam mit dem niederländischen Verband der Obst- und Gemüseverarbeitungsindustrie/Herstellersektion Obstkonserven die Anwendung von Artikel 3 der Entscheidung 86/614/EWG im Hinblick auf die Streichung aller griechischen Beihilfen an die Obstkonservenindustrie.

Der Antragsteller ist der grösste von vier kleinen niederländischen Herstellern von kandierten Fruchtschalen, die in der Ortschaft Franeker in der Provinz Friesland angesiedelt sind. Diese vier Betriebe versorgen den grössten Teil des niederländischen, des deutschen und des britischen Marktes sowohl auf der Großhandels- als auch auf der Einzelhandelsstufe. Hauptabsatzmarkt ist die Bundesrepublik Deutschland. Der Antragsteller ist auf Einhundertgrammpackungen für den Einzelhandel, die

übrigen Betriebe sind auf die Belieferung von Grossabnehmern spezialisiert.

In Italien gibt es vier und in Frankreich einen Hersteller, die weitgehend den Rohstoff und das Enderzeugnis in ihren Ländern beziehen bzw. absetzen.

Die niederländischen Verarbeiter beziehen ihren Rohstoff aus Pürto Rico; das einzige grössere Anbaugebiet in Europa ist die Insel Kreta. Von dort wird den niederländischen Verarbeitern der Rohstoff für die Herstellung kandierter Fruchtschalen zu Preisen angeboten, die je nach Erzeugnis um bis zu 100 % über den Preisen der Ware aus Pürto Rico liegen.

Im Jahr 1983 nahm der Verband der kretischen Zitrusfrüchteerzeuger in Deutschland den Verkauf von kandierten Fruchtschalen in Einhundertgrammpackungen auf, die ebenso aufgemacht waren wie die Erzeugnisse des Beschwerdeführers. Legt man nach dessen Zahlenangaben kretische Rohstoffpreise zugrunde und rechnet die niederländischen Verarbeitungs- und Vertriebskosten hinzu, so würden die griechischen Erzeugnisse bis zu 34 % unter den Selbstkosten verkauft. Dadurch sei dem niederländischen Unternehmen erheblicher Schaden zugefügt worden, und neun von 57 Arbeitsplätzen seien verlorengegangen.

Nach den Angaben des Beschwerdeführers hat sich die Einfuhr von Fruchtschalen in Einhundertgrammpackungen von 200 Tonnen im Jahr 1983, als die Belieferung des deutschen Marktes anfing, auf 610 Tonnen im Jahr 1986 mehr als verdreifacht. Angesichts der gleichbleibenden Nachfrage auf diesem Markt sind der Absatz, die Kapazitätsauslastung und die Gewinne der niederländischen Betriebe entsprechend zurückgegangen. Lagerbestände werden nicht geführt, da sich die Produktion nach dem Absatz richtet.

Im Jahr 1987 eröffnete der griechische Verband der Zitrusfrüchteerzeuger eine neue Fabrik mit einer erheblichen Verarbeitungskapazität und begann, die niederländischen Erzeuger auch auf dem Markt der industriellen Abnehmer in Deutschland stark zu unterbieten. Trotz des vereinbarten Abbaus der Ausfuhrbeihilfe blieben die griechischen Preise unverändert. Dadurch droht auch den übrigen niederländischen Verarbeitungsbetrieben erheblicher Schaden.

II

Die griechische Regierung legte mit Schreiben vom 15. Oktober und 4. Dezember 1987 ihre Antwort auf die Mitteilung des niederländischen Antrags auf Anwendung der Schutzmaßnahmen nach Artikel 3 der Entscheidung 86/614/EWG vor, ohne jedoch die erbetenen Einzelangaben mitzuteilen. Auch ein Schreiben vom 22. Dezember 1987 enthielt keine neuen sachdienlichen Informationen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 86/614/EWG übermittelt die griechische Regierung vier Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums, das heisst bis 30. Juni und 31. Dezember jedes Jahres, der Kommission einen Halbjahresbericht über die gewährten Ausfuhrbeihilfen, in welchem die Ausfuhrgeschäfte mit Angabe des Wertes und die gewährten Beihilfen nach Sektoren aufgeführt sind, um der Kommission die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung dieser Entscheidung zu ermöglichen.

Der erste Bericht ist bei der Kommission am 9. November 1987 eingegangen; er enthielt ausschließlich allgemeine Angaben. Demnach gewährte die griechische Regierung zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1987 Ausfuhrbeihilfen gemäß Beschluß 1574/70, geändert durch Beschluß 350/82, in Höhe von 21,4 Milliarden Drachmen. In diesem Zeitraum beliefen sich die beihilfefähigen Ausfuhren auf 56,8 Milliarden Drachmen (fob-Preis). Nach den Angaben der griechischen Regierung wurde ein Grossteil dieser Beihilfen für Ausfuhren gewährt, die zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1986 getätigt worden waren. Tatsächlich erhielten die griechischen Ausführer jedoch, gemäß Entscheidung 1574/70, Beihilfen von durchschnittlich 38 % des fob-Preises der beihilfefähigen Ausfuhren.

In ihrem Schreiben vom 4. Dezember 1987 teilte die griechische Regierung mit, daß der kretische Verband der Zitrusfrüchteerzeuger in den Jahren 1983 bis 1986 die nachstehend aufgeführten Ausfuhrbeihilfen als Prozentsatz der fob-Preise der beihilfefähigen Ausfuhren nach Maßgabe der Ausfuhrwertzuwächse erhalten hat:

(in % des fob-Preises)

1.2.3 // // // // Jahr // Ausfuhrwertzuwachs // Beihilfe // // // // 1983 // 45 // 19,685 // 1984 // 35,5 // 15,59 // 1985 // 56,6 // 24,76 // 1986 // 33,88 // 14,82 // // //

Gemäß den Auskünften der griechischen Nationalbank an die griechische Regierung wurden die Mittel für 1987 noch nicht ausgezahlt.

III

Die griechische Regierung sah sich weder im Rahmen des nach Artikel 2 der Entscheidung 86/614/EWG vorzulegenden Berichts noch anläßlich der Konsultierung über den niederländischen Antrag nach Artikel 3 und Artikel 2 Absatz 2 derselben Entscheidung in der Lage, die erforderlichen Informationen gemäß der vereinbarten Aufschlüsselung vorzulegen. Ebensowenig hat sie die vom Beschwerdeführer der Kommission vorgelegten Zahlenangaben bestritten.

Aus den Zahlenangaben des deutschen Statistischen Bundesamtes geht hervor, daß im gleichem Zeitraum aus den Niederlanden und aus Griechenland kandierte Fruchtschalen in folgenden Mengen nach Deutschland eingeführt wurden:

(in Tonnen)

1.2.3.4 // // // // // Jahr // Einfuhren in die BRD insgesamt // Einfuhren aus den Niederlanden // Einfuhren aus Griechenland // // // // // 1983 // 6 265 // 5 049 // 501 // 1984 // 6 500 // 5 120 // 493 // 1985 // 6 217 // 4 653 // 696 // 1986 // 6 359 // 4 647 // 655 // // // //

Auf diesem eher stabilen Markt ist somit der Marktanteil der niederländischen Einfuhren zwischen 1983 and 1986 um 8 % zurückgegangen, während die griechischen Einfuhren mengenmässig um 30 % zugenommen haben.

Die in dem Schreiben vom 4. Dezember 1987 enthaltenen Zahlenangaben bestätigen lediglich, daß der kretische Verband der Zitrusfrüchteerzeuger über mehrere Jahre grössere Beträge an Ausfuhrbeihilfen gemäß der Entscheidung des griechischen Währungsausschusses erhalten hat. Darüber hinaus trug das Schreiben jedoch nicht zur Klärung des Sachverhalts bei. Insbesondere wurde nicht erklärt, warum der Ausfuhrwertzuwachs, der ähnlich den üblichen Wertschöpfungsberechnungen ermittelt wird und den als Prozentsatz des fob-Preises gewährten Beihilfesatz bestimmt, bei denselben Erzeugnissen und denselben Unternehmen von Jahr zu Jahr erheblichen Schwankungen unterliegt.

Die Aussage, daß für das Jahr 1987 keine Beihilfen ausgezahlt wurden, bedeutet nicht notwendigerweise, daß keine Beihilfen empfangen wurden. Nach den Angaben der griechischen Regierung bezogen sich über 83 % der zwischen Januar und Juli 1987 ausgezahlten Beihilfen auf Ausfuhren, die nicht während dieses Zeitraums getätigt worden waren, sondern sogar bis 1983 zurücklagen. Dies macht es der Kommission unmöglich, die ordnungsgemässe Durchführung der Entscheidung im Rahmen einerhalbjährigen Überprüfung gemäß der Entscheidung 86/614/EWG zu überwachen.

Das andauernde Vorenthalten genauer Angaben, die im Rahmen dieses Verfahrens am 27. Juli 1987 angefordert wurden und von denen die meisten von der griechischen Regierung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 86/614/EWG bis spätestens 31. Juli hätten vorgelegt werden müssen, darf die Kommission nicht auf unbegrenzte Zeit davon abhalten, gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung gegenüber dieser Ausfuhrbeihilfe, die den Wettbewerbern in anderen Mitgliedstaaten erheblichen Schaden zugefügt hat, ein dringlich gewordenes Verbot auszusprechen.

Die Beschwerdeführer haben seit März 1983 geltend gemacht, daß die verschiedenen Ausfuhrbeihilfen von bis zu 32 % des fob-Preises, die ihre griechischen Wettbewerber erhalten hätten, zum Verlust ihres angestammten Absatzmarktes für kandierte Fruchtschalen in Einhundertgrammpackungen vor allem in der Bundesrepublik Deutschland geführt haben. Seit Eröffnung der neuen Verarbeitungsanlage im Jahr 1987 hätten die griechischen Anbieter aufgrund der ihnen gewährten Ausfuhrbeihilfen einen fast unbegrenzten Preisspielraum und könnten erhebliche Mengen auf den Markt bringen. Dies führe zu einer erheblichen Verlagerung herkömmlicher Handelsströme und drohe diesen niederländischen Industriezweig in besonderem Masse zu schädigen.

Die niederländischen Verarbeitungsbetriebe sind in einem Teil Frieslands angesiedelt, der aufgrund seiner Abhängigkeit von Landwirtschaft und Fischerei, seiner hohen Arbeitslosenzahl und seines niedrigen Pro-Kopf-Einkommens als Schwerpunktentwicklungsgebiet eingestuft ist. Ein Zuzsammenbruch dieses Sektors mit den damit verbundenen Arbeitsplatzverlusten wäre mit dem gemeinsamen Interesse nicht vereinbar.

Da demnach die in Artikel 3 der Entscheidung 86/614/EWG geforderten Nachweise erbracht wurden, ist eine Änderung dieser Entscheidung durch die Kommission gerechtfertigt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 1 der Entscheidung 86/614/EWG wird folgender Satz angefügt:

»Von dieser Bestimmung auszunehmen ist der Sektor kandierte Fruchtschalen (NIMEXE-Kennziffer 20.04-30). Die entsprechenden Ausfuhrbeihilfen sind von der griechischen Regierung zu streichen."

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am 4. Februar 1988 wirksam.

Artikel 3

Griechenland teilt der Kommission binnen sieben Tagen, vom Datum dieser Entscheidung an gerechnet, mit, welche Maßnahmen es getroffen hat, um Artikel 1 nachzukommen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 4. Februar 1988

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1985, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1986, S. 28.