DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/11

STELLUNGNAHME DES RATES

vom 5. Juli 2004

zum Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004-2008

(2004/C 320/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. Juli 2004 hat der Rat das Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004 bis 2008 geprüft. Das Programm entspricht weitgehend den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

Die dem Programm zugrunde liegende Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit bis 2008 unter 3 % des BIP zu senken, während gleichzeitig der Anteil des öffentlichen Sektors an der Gesamtwirtschaft verringert wird. Zu diesem Zweck sieht das Programm eine Konsolidierung mit Schwerpunkt auf dem ersten Programmjahr vor, wobei das Defizit von 5,9 % des BIP 2003 auf 4,6 % des BIP 2004 und anschließend um jährlich rund Prozentpunkt des BIP gesenkt werden soll (4,1 % des BIP im Jahr 2005, 3,6 % im Jahr 2006, 3,1 % im Jahr 2007 und 2,7 % des BIP im Jahr 2008). Bei diesen Zielwerten wurden die Auswirkungen der Rentenreform mit einem Anstieg von 0,7 % des BIP im Jahr 2003 auf 0,9 % im Jahr 2008 bereits berücksichtigt. Die Konsolidierung beruht auf den Ausgaben, unterstützt durch Strukturreformen, insbesondere in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Gesundheit und Bildung. Die Reformen müssen jedoch noch spezifiziert und umgesetzt werden. Der Rückgang der Gesamtausgabenquote, unterstützt durch EU-Mittel, würde eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP ermöglichen. Gleichzeitig soll die Gesamtabgabenbelastung von 39 % des BIP auf 37 % des BIP gesenkt werden.

Das Programm enthält zwei unterschiedliche Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „Basisszenario“ und ein „optimistischeres“ Szenario. Das Basisszenario sollte als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet werden, da es mit einem realen BIP-Wachstum von rund 3 -4 % in den Jahren 2004 und 2005 die plausibleren Wachstumsannahmen widerspiegelt, gefolgt von einer etwas optimistischen Projektion des Anstiegs der Wachstumsrate um alljährlich rund Prozentpunkt bis 2008. Die Projektion eines raschen Inflationsrückgangs nach 2004, wenn die Erhöhungen der indirekten Steuern auslaufen, scheint weitgehend realistisch, sofern sich der Reallohnanstieg erheblich abschwächt und somit der Produktivität entspricht.

Das Programm sieht vor, dass das gesamtstaatliche Defizit erst 2008 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt wird. Der im Programm vorgesehene Defizitabbau scheint erreichbar. Anlass zur Besorgnis gibt jedoch der Umstand, dass das Defizit laut Planung erst im Jahr 2008 auf unter 3 % des BIP gesenkt werden soll, und auch dann nur sehr geringfügig, und dass die Anpassung zu einem wesentlichen Teil auf eine Verringerung der Zinsbelastung zurückzuführen sein wird. Risiken für das Haushaltsergebnis bestehen aufgrund der Möglichkeit, dass das Wachstum hinter den Vorhersagen zurückbleiben könnte, aufgrund der früheren Erfahrungen mit Ausgabenüberschreitungen und der fehlenden Informationen über die in den späteren Programmjahren geplanten ausgabensenkenden Maßnahmen. Die Glaubwürdigkeit der Anpassungsstrategie hängt entscheidend davon ab, dass die schwerpunktmäßige Konsolidierung im ersten Programmjahr tatsächlich erreicht wird; die Verfehlung dieses Ziels würde den gesamten Anpassungspfad gefährden. Der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs könnte sich daher als unzureichend erweisen, um das Defizit bis zum Ende der Programmperiode auf die Defizit-Marke von unter 3 % des BIP zu senken, und jede Gelegenheit sollte genutzt werden, um eine nachhaltige Finanzanpassung zu beschleunigen. Gleichzeitig spiegeln die projizierten Haushaltssalden in erheblichem Maße die Umsetzung eines intensiven öffentlichen Investitionsprogramms wider, mit dem die öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP von 4,0 % des BIP im Jahr 2004 auf 5,5 % des BIP im Jahr 2008 erhöht werden sollen.

Nach einem Höchststand von nahezu 60 % des BIP im Jahr 2004 soll die Schuldenquote dem Programm zufolge auf 54 % des BIP im Jahr 2008 sinken. Dies entspräche der geplanten Haushaltsanpassung, würde aber auch durch eine projizierte abnehmende Zinsbelastung und negative Bestandsanpassungen begünstigt. Dies erscheint zwar plausibel, doch könnte die positive Entwicklung durch einen langsameren Rückgang der Zinssätze gefährdet werden.

Was die langfristige Tragfähigkeit betrifft, so besteht für Ungarn ein gewisses Risiko, dass die Bewältigung der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung zu budgetären Ungleichgewichten führt. Die Rentenreform aus dem Jahr 1998, mit der ein progressives Dreisäulensystem eingeführt wurde — und die unter anderem eine Änderung der Parameter des Umlagesystems umfasste, z. B. Anhebung des Rentenalters und Rentenindexierung —, hat die Risiken langfristiger Haushaltsungleichgewichte zwar vermindert, aber nicht vollständig ausgeräumt. Die Sicherung eines adäquaten Primärüberschusses auf mittlere Sicht und die Umsetzung von Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der alterungsbedingten Ausgaben, insbesondere im Gesundheitswesen, sind unerlässlich, um die öffentlichen Finanzen auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen.

Am 5. Juli 2004 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags entschieden, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht, und gemäß Artikel 104 Absatz 7 Empfehlungen an Ungarn mit dem Ziel gerichtet, dieser Lage abzuhelfen, wobei er Ungarn ein bestimmtes Vorgehen für seine weitere Politik anriet.

Wichtigste Projektionen aus dem ungarischen Konvergenzprogramm

2003 2004 2005 2006 2007 2008 Reales BIP-Wachstum (%) 2,9 3,3-3,5 3,5-4 ca.4 4-4,5 4,5-5 Beschäftigungswachstum (%) 1,0 0-0,5 0,5-1 ca.1 ca.1 ca.1,5 HVPI-Inflation (%) 4,7 ca.6,5 ca.4,5 ca.4 ca.3,5 ca.3 Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (% des BIP) – 5,9 – 4,6 – 4,1 – 3,6 – 3,1 – 2,7 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) 59,1 59,4 57,9 56,8 55,6 53,7

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.