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( 1 ) ABL . NR . L 345 VOM 20 . 12 . 1980 , S . 1 .

( 2 ) DIE BESTIMMUNG DIESES BUCHSTABENS STEHT DER VERWENDUNG EINER DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANERKANNTEN PLOMBE NICHT ENTGEGEN .

( 3 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 33 VOM 4 . 2 . 1984 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3204/84 DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1984 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE GEWEBE UND BESTIMMTEN SAMT UND PLÜSCH , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLT , DER TARIFNUMMERN EX 50.09 , EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1985 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT SICH BEREIT ERKLÄRT , JÄHRLICH ZOLLFREIE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE IM WERT ( ZOLLWERT ) VON JE EINER MILLION RECHNUNGSEINHEITEN FÜR AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTE GEWEBE AUS SEIDE ODER SCHAPPESEIDE UND AUS BAUMWOLLE DER TARIFNUMMERN EX 50.09 UND EX 55.09 ZU ERÖFFNEN . IM RAHMEN DER VERWIRKLICHUNG DER ABSICHTSERKLÄRUNG ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN MIT BESTIMMTEN ASIATISCHEN LÄNDERN SIND INZWISCHEN DIE KONTINGENTSBETRAEGE AUF 2 200 000 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR GEWEBE AUS SEIDE UND AUF 2 000 000 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR GEWEBE AUS BAUMWOLLE ERHÖHT WORDEN , UND DIE BETREFFENDEN ZOLLKONTINGENTE WURDEN AUF EINIGE ANDERE SPINNSTOFFWAREN AUS SEIDE ODER BAUMWOLLE DER TARIFNUMMERN EX 55.07 UND EX 58.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEDEHNT .

DIE GENANNTEN KONTINGENTSBETRAEGE SIND AB 1 . JANUAR 1983 UM 2 V . H . ERHÖHT WORDEN , UM DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIE ZULASSUNG ZU DIESEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN IST JEDOCH AN DIE VORLAGE EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANERKANNTEN HERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG , DIE ANBRINGUNG EINES VON DIESEN BEHÖRDEN ZUGELASSENEN STEMPELS AM ANFANG UND ENDE EINES JEDEN WEBSTÜCKS UND AN DIE NICHTUNTERBROCHENE BEFÖRDERUNG VOM HERSTELLUNGSLAND IN DIE GEMEINSCHAFT GEBUNDEN . DAS MUSTER DER HERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG IST ANGEPASST WORDEN , DAMIT ES DEM RAHMENMUSTER ENTSPRICHT , DAS DIE WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA IN GENF FÜR DIE IM AUSSENHANDEL VERWENDETEN DOKUMENTE EMPFOHLEN HAT . ES EMPFIEHLT SICH DEMNACH , AM 1 . JANUAR 1985 DIE BETREFFENDEN ZOLLKONTINGENTE IN DER GENANNTEN HÖHE ZU ERÖFFNEN ; DABEI IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3308/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ERSETZUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DURCH DIE ECU IN DEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) ZU BEACHTEN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEN KONTINGENTEN HABEN UND DASS DER VORGESEHENE KONTINGENTSZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN BIS ZUR VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTE ANGEWANDT WIRD . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESER KONTINGENTE KANN UNTER BEACHTUNG DER OBIGEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DIESER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE VON EINER AUFTEILUNG DER BETRAEGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG BEI DIESEN WAREN WEITMÖGLICHST BERÜCKSICHTIGT WIRD , SOLLTE DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF VORGENOMMEN WERDEN , DER ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN SOWIE NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DAS BETREFFENDE KONTINGENTSJAHR BERECHNET WIRD .

DIESE AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTEN GEWEBE SIND IN DEN STATISTIKEN NICHT GESONDERT AUFGEFÜHRT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES UNMÖGLICH , AUSREICHEND GENAUE UND REPRÄSENTATIVE STATISTISCHE ANGABEN EINZUHOLEN . DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE , DIE 1981 , 1982 UND 1983 FÜR BESTIMMTE GEWEBE DIESER ART ERÖFFNET WURDEN , WIE FOLGT IN ANSPRUCH GENOMMEN :

1 . GEWEBE AUS SEIDE ODER SCHAPPESEIDE ( EX 50.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) :

MITGLIEDSTAATEN * 1981 * 1982 * 1983

* IN ECU * IN % * IN ECU * IN % * IN ECU * IN %

BENELUX * 16 628 * 0,79 * 52 916 * 2,37 * 14 237 * 0,77

DÄNEMARK * 55 069 * 2,61 * 53 594 * 2,41 * 23 713 * 1,29

DEUTSCHLAND * 1 513 151 * 71,62 * 988 940 * 44,37 * 1 159 087 * 62,84

GRIECHENLAND * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0

FRANKREICH * 391 500 * 18,53 * 918 000 * 41,18 * 482 029 * 26,14

IRLAND * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0

ITALIEN * 19 059 * 0,90 * 125 350 * 5,62 * 20 984 * 1,14

VEREINIGTES KÖNIGREICH * 117 260 * 5,55 * 90 200 * 4,05 * 144 320 * 7,82

2 . GEWEBE AUS BAUMWOLLE ( EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) :

MITGLIEDSTAATEN * 1981 * 1982 * 1983

* IN ECU * IN % * IN ECU * IN % * IN ECU * IN %

BENELUX * 54 000 * 2,82 * 82 320 * 4,16 * 36 421 * 1,80

DÄNEMARK * 232 457 * 12,15 * 98 000 * 4,95 * 164 083 * 8,12

DEUTSCHLAND * 337 106 * 17,62 * 398 524 * 20,13 * 583 047 * 28,87

GRIECHENLAND * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0

FRANKREICH * 676 200 * 35,35 * 928 612 * 46,91 * 764 400 * 37,85

IRLAND * 0 * 0 * 0 * 0 * 0 * 0

ITALIEN * 33 942 * 1,77 * 1 364 * 0,07 * 912 * 0,05

VEREINIGTES KÖNIGREICH * 579 460 * 30,29 * 470 600 * 23,78 * 470 600 * 23,31

MIT DIESEN ANGABEN ALLEIN KANN MAN SICH VOR ALLEM WEGEN DER INZWISCHEN EINGETRETENEN ÄNDERUNGEN KEIN ENDGÜLTIGES BILD VON DEM TATSÄCHLICHEN BEDARF JEDES DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DES KOMMENDEN KONTINGENTSZEITRAUMS MACHEN . UM UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EINE GERECHTE VERTEILUNG DER BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE ZU ERMÖGLICHEN , LÄSST SICH DIE ERSTE BETEILIGUNG AN DEN KONTINGENTSMENGEN PROZENTUAL ANNÄHERND WIE FOLGT VERANSCHLAGEN :

MITGLIEDSTAATEN * WAREN AUS SEIDE ( EX 50.09 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) * WAREN AUS BAUMWOLLE ( EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS )

BENELUX * 4,72 * 3,46

DÄNEMARK * 4,72 * 8,85

DEUTSCHLAND * 43,18 * 13,24

GRIECHENLAND * 3,27 * 0,83

FRANKREICH * 23,60 * 37,69

IRLAND * 3,10 * 2,27

ITALIEN * 9,53 * 3,49

VEREINIGTES KÖNIGREICH * 7,88 * 30,17

UM DER MÖGLICHEN ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN RECHNUNG TRAGEN ZU KÖNNEN , SOLLTEN DIE KONTINGENTSMENGEN IN ZWEI RATEN GETEILT WERDEN , WOBEI DIE ERSTE RATE UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE IHRE ERSTEN QUOTEN AUSGESCHÖPFT HABEN , BESTIMMT IST . UM DEN IMPORTEUREN EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE JEDES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS RELATIV HOCH FESTZUSETZEN , UND ZWAR AUF ETWA 50 V . H . FÜR WAREN AUS SEIDE UND AUF 76 V . H . FÜR WAREN AUS BAUMWOLLE .

DIE ERSTEN QUOTEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT SEIN . UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN , MUSS DAHER JEDER MITGLIEDSTAAT , DER EINE SEINER ERSTEN QUOTEN FAST GANZ AUSGESCHÖPFT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE JEWEILIGE ZUSÄTZLICHE QUOTE FAST GANZ AUSGESCHÖPFT IST , UND ZWAR SO OFT ES DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ZULÄSST . DIE ERSTEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER ZOLLKONTINGENTE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EIN GRÖSSERER RESTBETRAG DER ERSTEN QUOTEN VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN PROZENTSATZ DAVON AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DES EINEN ODER ANDEREN GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGESCHÖPFT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER DURCHGEFÜHRT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 WERDEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR JEDE DER BEIDEN NACHSTEHENDEN WARENGATTUNGEN IN DER HÖHE DES BEI DIESEN JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLWERTS ERÖFFNET :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG * KONTINGENTSMENGE ( IN ECU )

A ) EX 50.09 * GEWEBE AUS SEIDE , SCHAPPESEIDE ODER BOURRETTESEIDE , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLT * 2 244 000

B ) EX 55.07 * DREHERGEWEBE AUS BAUMWOLLE , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLT * 2 040 000

EX 55.09 * ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLT * 2 040 000

EX 58.04 * SAMT , PLÜSCH , SCHLINGENGEWEBE UND CHENILLEGEWEBE , AUSGENOMMEN GEWEBE DER TARIFNUMMERN 55.08 UND 58.05 , AUS BAUMWOLLE , AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLT * 2 040 000

( 2 ) IM RAHMEN DIESER ZOLLKONTINGENTE WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

IM RAHMEN DIESER ZOLLKONTINGENTE WENDET GRIECHENLAND DIE NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 BERECHNETEN ZOLLSÄTZE AN .

( 3 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS

A ) HANDWEBSTÜHLE : WEBSTÜHLE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON GEWEBEN AUSSCHLIESSLICH DURCH HAND - ODER FUSSBEWEGUNGEN BETRIEBEN WERDEN ,

B ) ZOLLWERT : DER VON DER DIESBEZUEGLICHEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG DEFINIERTE WERT .

( 4 ) ZU DIESEN KONTINGENTEN WERDEN JEDOCH NUR GEWEBE , SAMT UND PLÜSCH ZUGELASSEN ,

A ) DENEN EINE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANERKANNTE HERSTELLUNGSBESCHEINIGUNG BEIGEFÜGT IST , DIE EINEM DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN MUSTER ENTSPRICHT , UND MIT DEM SICHTVERMERK EINER DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN ANERKANNTEN STELLEN DES HERSTELLUNGSLANDS VERSEHEN IST ;

B ) DIE ZU BEGINN UND AM ENDE EINES JEDEN WEBSTÜCKS EINEN VON DEN GENANNTEN BEHÖRDEN ANERKANNTEN STEMPEL TRAGEN ( 2 ) ;

C ) DIE OHNE UNTERBRECHUNG VOM HERSTELLUNGSLAND IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN .

( 5 ) IN DIESEM ZUSAMMENHANG GELTEN ALS OHNE UNTERBRECHUNG BEFÖRDERT :

A ) WAREN , DEREN BEFÖRDERUNG OHNE BERÜHRUNG EINES NICHTMITGLIEDSLANDS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT . ES WIRD DARAUF HINGEWIESEN , DASS ZWISCHENLANDUNGEN IN HÄFEN VON NICHTMITGLIEDSLÄNDERN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NICHT ALS UNTERBRECHUNG DER BEFÖRDERUNG GELTEN , WENN DIE WAREN BEI DIESEN ZWISCHENLANDUNGEN NICHT UMGELADEN WERDEN ;

B ) WAREN , DEREN BEFÖRDERUNG UNTER BERÜHRUNG DES GEBIETES EINES ODER MEHRERER NICHTMITGLIEDSLÄNDER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT ODER DIE IN EINEM SOLCHEN LAND UMGELADEN WERDEN , SOFERN DIE BEFÖRDERUNG DURCH DIESE LETZTGENANNTEN LÄNDER ODER DIE UMLADUNG AUFGRUND EINES EINZIGEN IM HERSTELLUNGSLAND AUSGESTELLTEN BEFÖRDERUNGSPAPIERS ERFOLGT .

ARTIKEL 2

( 1 ) AUF DIE MITGLIEDSTAATEN WIRD EINE ERSTE RATE IM WERT VON 1 144 000 ECU FÜR DIE WAREN DER TARIFNUMMER EX 50.09 UND VON 1 560 000 ECU FÜR DIE WAREN DER TARIFNUMMERN EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 GELTEN , BELAUFEN SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUF DIE DEN FOLGENDEN WERTEN ENTSPRECHENDEN MENGEN :

A ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN DER TARIFNUMMER EX 50.09 :

( IN ECU )

BENELUX 54 000

DÄNEMARK 54 000

DEUTSCHLAND 494 000

GRIECHENLAND 37 400

FRANKREICH 270 000

IRLAND 35 400

ITALIEN 109 000

VEREINIGTES KÖNIGREICH 90 200 ;

B ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN DER TARIFNUMMERN EX 55.07 , EX 55.09 UND EX 58.04 :

( IN ECU )

BENELUX 54 000

DÄNEMARK 138 000

DEUTSCHLAND 206 500

GRIECHENLAND 13 000

FRANKREICH 588 000

IRLAND 35 400

ITALIEN 54 500

VEREINIGTES KÖNIGREICH 470 600 .

( 2 ) DIE ZWEITE RATE , DIE FÜR JEDES DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE EINEM WERT VON 1 100 000 BZW . 480 000 ECU ENTSPRICHT , BILDET DIE RESERVE .

( 3 ) FÜR DIE BERECHNUNG DER GEGENWERTE DER IN ECU AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE IN LANDESWÄHRUNGEN GELTEN DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2779/78 ( 3 ) UND ( EWG ) NR . 289/84 ( 4 ) .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE ERSTE QUOTE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - SOWEIT DIE ENTSPRECHENDE RESERVEMENGE AUSREICHT - DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ERSTEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE ALS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN QUOTEN ZIEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .

ARTIKEL 4

DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1985 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN ERSTEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1985 20 V . H . DER URSPRÜNGLICHEN MENGE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE NICHT AUSGENUTZT WERDEN KANN .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1985 DEN GESAMTBETRAG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1985 GETÄTIGT UND AUF DIE JEWEILIGEN KONTINGENTE ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER ERSTEN QUOTEN , DEN SIE AUF DIE ENTSPRECHENDE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVEN , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1985 ÜBER DEN STAND DER RESERVEN , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBEN .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE EINZELNEN RESERVEN AUSGESCHÖPFT WERDEN , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER VON IHNEN NACH ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDEN ANRECHNUNGEN AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .

( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 8

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 9

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1985 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . NOVEMBER 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . BARRY