ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Im Juli 2017 traten einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den novads Bauskas, Dobeles und Talsu in Lettland, in der savivaldybė Pasvaliorajono in Litauen wie auch in den gminy Hanna und Tuczna in Polen auf, die sich in Gebieten befinden, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, bzw. in Gebieten, die derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu den in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln sollte.
16.

„Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ (Volksfront für die Befreiung Palästinas).
„j)

ist kein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, i) dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder ii) das eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde (*1), einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) oder gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) hervorgehen;
9.

In Artikel 15 werden die folgenden Absätze angefügt: „(5) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUBAM Libyen generiert werden, gemäß dem Beschluss 2013/488/EU an die VN weiterzugeben. (6) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUBAM Libyen generiert werden, gemäß dem Beschluss 2013/488 an INTERPOL weiterzugeben. Bis zum Abschlusses eines Abkommens zwischen der Union und INTERPOL darf die EUBAM Libyen derartige Informationen an die Nationalen Zentralbüros der INTERPOL in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den Vereinbarungen weitergeben, die zwischen dem Zivilen Operationskommandeur und dem Leiter des betreffenden Nationalen Zentralbüros zu treffen sind. (7) Der Hohe Vertreter ist befugt, die Vereinbarungen zu schließen, die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Artikel über den Informationsaustausch erforderlich sind. (8) Der Hohe Vertreter kann die Befugnisse zur Weitergabe von Informationen wie auch die Befugnis, die in diesem Artikel genannten Vereinbarungen zu schließen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.“
(5)

Am 23. April 2008 nahm die Kommission den Beschluss 2008/357/EG (2) an und erteilte am 7. Juni 2008 dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) den Normungsauftrag M/427 in Bezug auf Kindersicherheitsanforderungen an Feuerzeuge.
2.

Teil B wird wie folgt geändert: Der Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält folgende Fassung: „Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich Das Gebiet umfasst: Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis The area of the parts of Lancashire County (ADNS code 00151 ) contained within a circle with a radius of ten kilometres and extending beyond the protection zones in part A, centred on WGS84 dec. coordinates N53.8682 and W2.9593. 6.6.2017 The area of the parts of Lancashire County (ADNS code 00151 ) contained within a circle with a radius of ten kilometres centred on WGS84 dec. coordinates N53.8682 and W2.9593. 29.5.2017 bis 6.6.2017 The area of the parts of Lancashire County (ADNS code 00151 ) contained within a circle with a radius of ten kilometres and extending beyond the protection zones in part A, centred on WGS84 dec. coordinates N53.8745 and W2.9576. 7.6.2017 The area of the parts of Lancashire County (ADNS code 00151 ) contained within a circle with a radius of ten kilometres centred on WGS84 dec. coordinates N53.8745 and W2.9576. 30.5.2017 bis 7.6.2017“
BESCHLUSS (GASP) 2017/621 DES RATES

vom 31. März 2017

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 (1) angenommen.

Der Rat hat am 31. März 2016 den Beschluss (GASP) 2016/478 (2) angenommen.

Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen ist der Rat der Ansicht, dass die restriktiven Maßnahmen gegen drei Personen während eines weiteren Zeitraums von sechs Monaten aufrechterhalten werden sollten.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 17 Absätze 3 und 4 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 erhalten folgende Fassung:

„(3) Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge 16, 17 und 18 in Anhang II bis zum 2. Oktober 2017.

(4) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge 21, 22 und 23 in Anhang IV bis zum 2. Oktober 2017.“
(2)

Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses sieht vor, dass die Kommission auf Vorschlag ihres Ersten Vizepräsidenten die Mitglieder der Gruppe der Interessenträger ernennt, die aus dem Kreise der Teilnehmer an der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen mit direkter Erfahrung in der Anwendung des Unionsrechts ausgewählt wurden. Bei den Ernennungen werden soweit möglich eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sektoren, Interessen und Regionen der Union sowie ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen sichergestellt. In Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses ist festgelegt, dass die Mitglieder bis 31. Oktober 2019 ernannt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses können Mitglieder, die zurücktreten, für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien sollten vier Personen in die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
2.

Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 (1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. (2) Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2018. (3) Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen bis zum 20. Februar 2018 ausgesetzt. (4) Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“
„ANHANG X

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für die Wiedereinfuhr in die Union registrierter Pferde, die an Turnieren in Miami und in der Großstadtregion Mexiko-Stadt teilgenommen haben, nach vorübergehender Ausfuhr in die Vereinigten Staaten oder nach Mexiko für höchstens 30 Tage

Bescheinigung Nr.

Veranstaltung:

Teilnahme an der LG Global Champions Tour in Miami, Vereinigte Staaten von Amerika, und in der Großstadtregion Mexiko Stadt, Mexiko

Versanddrittland: Mexiko (3)/Vereinigte Staaten von Amerika (3)

Zuständiges Ministerium: (Ministerium angeben)

I. Identifizierung des Pferdes

a) Nummer des Dokuments zur Identifizierung:

b) Bestätigt von:

(Bezeichnung der zuständigen Behörde)

II. Herkunft des Pferdes

Das Pferd wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort)

auf dem Luftweg:

(Flugnummer)

Name und Anschrift des Absenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

III. Gesundheitsinformationen

Der/Die Unterzeichnete bescheinigt hiermit, dass das vorstehend beschriebene Pferd folgende Anforderungen erfüllt:

a) Es stammt aus einem Drittland, in dem die nachstehenden Krankheiten anzeigepflichtig sind: Afrikanische Pferdepest, Beschälseuche, Rotz, Pferdeenzephalomyelitis (alle Formen, einschließlich der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis), infektiöse Anämie der Einhufer, Stomatitis vesicularis, Tollwut und Milzbrand.

b) Es wurde heute untersucht und zeigt keine klinischen Krankheitsanzeichen (1).

c) Es ist nicht zur Schlachtung im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms bestimmt.

d) Es wurde seit seiner Ankunft im Drittland oder — im Fall einer amtlichen Regionalisierung gemäß den Unionsvorschriften — in dem Teil des Hoheitsgebiets des Drittlandes (2) in gesonderten Stallungen gehalten, sodass es lediglich während des Wettbewerbs in Kontakt zu Equiden mit einem niedrigeren Gesundheitsstatus gekommen sein kann.

e) Es kommt aus dem Hoheitsgebiet oder — im Fall einer amtlichen Regionalisierung gemäß den Unionsvorschriften — aus einem Teil eines Drittlandes, in dem

i) in den letzten zwei Jahren kein Fall von Venezolanischer Pferdeenzephalomyelitis aufgetreten ist;

ii) in den letzten sechs Monaten kein Fall von Beschälseuche aufgetreten ist;

iii) in den letzten sechs Monaten kein Fall von Rotz aufgetreten ist.
(1)

Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und insbesondere Steuerhinterziehung zu vermeiden, wurde mit der Richtlinie 95/60/EG ein gemeinsames System zur Kennzeichnung von Gasölen des Codes 2710 00 69 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und von Kerosin des KN-Codes 2710 00 55 eingeführt, die unter Befreiung von der Verbrauchsteuer oder zu einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Der erstgenannte KN-Code wurde unterteilt in 2710 19 43, 2710 19 46, 2710 19 47, 2710 19 48, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17 und 2710 20 19, um dem Schwefelgehalt von Gasölen und dem Anteil an Biodiesel in Gasölen Rechnung zu tragen; an die Stelle des KN-Codes 2710 00 55 trat der KN-Code 2710 19 25 (2).
BESCHLUSS (EU) 2018/1720 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 23. Oktober 2018

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Portugals EGF/2018/002 PT/Norte — Centro — Lisboa/Bekleidung)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

Am 24. April 2018 stellte Portugal einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Sektor Bekleidungsherstellung in den portugiesischen Regionen Norte, Centro und Lisboa. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 4 655 883 EUR für den Antrag Portugals bereitgestellt werden kann.

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 4 655 883 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
(1)

Am 17. März 2014 ging bei der bewertenden zuständigen Behörde Frankreichs ein Antrag auf Genehmigung des Mikroorganismus Willaertia magna c2c maky zur Verwendung als Wirkstoff in Biozidprodukten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 11 (Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen) ein.
(3)

Die Union beeinträchtigt nicht das Ergebnis des politischen Prozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen über den endgültigen Status der Westsahara und hat immer wieder ihr Engagement für die Beilegung der Streitigkeiten in der Westsahara, die gegenwärtig von den Vereinten Nationen in die Liste der Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung aufgenommen ist und derzeit in weiten Teilen durch das Königreich Marokko verwaltet wird, bekräftigt. Sie unterstützt voll und ganz die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines Persönlichen Gesandten, den Parteien dabei zu helfen, zu einer gerechten, dauerhaften und für beide Seiten annehmbaren politischen Lösung zu gelangen, die im Rahmen von Vereinbarungen, die den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere seiner Resolutionen 2152 (2014), 2218 (2015), 2385 (2016), 2351 (2017) und 2414 (2018), entsprechen, die Selbstbestimmung des Volkes von Westsahara ermöglichen würde.
(4)

Es ist zu erwarten, dass der CESNI in seiner Sitzung am 8. November 2018 den Europäischen Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (European Standard laying down Technical Requirements for Inland Navigation vessels – ES-TRIN) 2019/1 verabschiedet.
—

die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Kombinationen von Wirkstoff und Produktart, einschließlich jeder Art von In-situ-Erzeugung dieser Wirkstoffe unter Verwendung eines nicht in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 genannten Ausgangsstoffs: Nummer des Eintrags in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 Bezeichnung des Stoffs Berichterstattender Mitgliedstaat EG-Nummer CAS-Nummer Produktart(en) 60 Citronensäure BE 201-069-1 77-92-9 1 172 Cetylpyridiniumchlorid UK 204-593-9 123-03-5 2 195 Natrium-2-biphenylat ES 205-055-6 132-27-4 1, 2, 3 288 N-(Dichlorfluormethylthio)-N′,N′-dimethyl-N-phenylsulfamid (Dichlofluanid) UK 214-118-7 1085-98-9 7 365 Pyridin-2-thiol-1-oxid, Natriumsalz (Natrium-Pyrithion) SE 223-296-5 3811-73-2 3 401 Silber SE 231-131-3 7440-22-4 9 405 Schwefeldioxid DE 231-195-2 7446-09-5 4 424 Natriumbromid NL 231-599-9 7647-15-6 2, 11, 12 458 Ammoniumsulfat UK 231-984-1 7783-20-2 11, 12 1016 Silberchlorid SE 232-033-3 7783-90-6 10, 11 515 Ammoniumbromid SE 235-183-8 12124-97-9 11, 12 526 Kalium-2-biphenylat ES 237-243-9 13707-65-8 6, 9, 10, 13 529 Bromchlorid NL 237-601-4 13863-41-7 11 541 Natrium-p-chlor-m-kresolat FR 239-825-8 15733-22-9 1, 2, 3, 6, 9, 13 609 Gemisch aus cis- und trans-p-Menthan-3,8-diol (Citriodiol) UK Nicht verfügbar Nicht verfügbar 19 620 Tetrakis(hydroxymethyl)phosphoniumsulfat (2:1) (THPS) MT 259-709-0 55566-30-8 2 673 Didecyldimethylammoniumchlorid (DDAC (C8-10)) IT 270-331-5 68424-95-3 5 785 6-(Phthalimid)peroxyhexansäure (PAP) IT 410-850-8 128275-31-0 3, 4 792 Tetrachlordecaoxidkomplex (TCDO) DE 420-970-2 92047-76-2 1 952 Bacillus sphaericus, mit Ausnahme von Bacillus sphaericus 2362, Stamm ABTS-1743 IT Mikroorganismus 143447-72-7 18 955 Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, mit Ausnahme des Stammes AM65-52 und des Stammes SA3A IT Mikroorganismus Nicht verfügbar 18 957 Bacillus subtilis DE Mikroorganismus Nicht verfügbar 3 939 Aktives Chlor aus der Reaktion von Hypochlorsäure und Natriumhypochlorit, hergestellt in situ SK Gemisch Nicht verfügbar 2, 3, 4, 5, 11, 12 824 Silber-Zink-Zeolith SE Nicht verfügbar 130328-20-0 5 1013 Silber-Kupfer-Zeolith SE Nicht verfügbar 130328-19-7 5 835 Esfenvalerat/(S)-.alpha.-Cyano-3-phenoxybenzyl-(S)-2-(4-chlorphenyl)-3-methylbutyrat (Esfenvalerat) PT Pflanzenschutzmittel 66230-04-4 18
(7)

Aufgrund der jüngsten Änderungen der UN-Regelungen Nr. 9, 63 und 92, mit denen sie an die einschlägigen technischen Bestimmungen der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) Nr. 134/2014 angeglichen wurden, ist es nun angezeigt, dass die Union die UN-Regelungen Nr. 9, 63 und 92 anwendet, damit auf internationaler Ebene einheitliche harmonisierte Anforderungen bestehen. So sollte es Unternehmen der Union möglich sein, nur ein einziges Regelwerk befolgen zu müssen, das weltweit, insbesondere in den Vertragsstaaten des Geänderten Übereinkommens von 1958, anerkannt wird —
(15)

Für Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien setzt der Betrieb des EES zudem voraus, dass ein passiver Zugang zum VIS gewährt wurde und dass alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands bezüglich des SIS in Einklang mit den einschlägigen Ratsbeschlüssen in Kraft gesetzt wurden. Diese Voraussetzungen können nur erfüllt werden, wenn die Überprüfung gemäß dem geltenden Schengen-Bewertungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Das EES sollte daher nur von denjenigen Mitgliedstaaten betrieben werden, die diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des EES erfüllen. Mitgliedstaaten, die sich nicht ab der Inbetriebnahme am EES-Betrieb beteiligen, sollten gemäß dem in der Verordnung (EU) 2017/2226 festgelegten Verfahren an das EES angebunden werden, sobald alle diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(5)

Die Beteiligung an einer verstärkten Zusammenarbeit, etwa an der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, ist für jeden Mitgliedstaat freiwillig. Daher sollte bei Rechtsakten der Union zur Umsetzung der Verträge grundsätzlich nicht ausschließlich aufgrund der Beteiligung oder Nichtbeteiligung an einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unterschieden werden. Bei der Durchführung von Rechtsakten der Union kann jedoch zwischen Mitgliedstaaten unterschieden werden, wenn dies objektiv gerechtfertigt ist, beispielsweise dann, wenn in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente in der Praxis für ein einheitliches Schutzniveau der finanziellen Interessen der Union gesorgt werden müsste.
(1)

Ihr allgemeines Ziel formuliert die vorgeschlagene Bürgerinitiative „End the Cage Age“ wie folgt: „Hunderte Millionen von Nutztieren in der EU werden für den größten Teil ihres Lebens in Käfigen gehalten. Das verursacht großes Leid. Wir fordern die Europäische Kommission auf, diese unmenschliche Behandlung von Nutztieren zu beenden.“
(1)

Der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 % der europäischen Bevölkerung betrifft“ (Stop Starvation for 8 % of the European population!) wird wie folgt beschrieben: Das Recht auf angemessene Ernährung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Obwohl die Europäische Union im Jahr 2016 das zweithöchste BIP weltweit verzeichnete, ist Hunger immer noch Teil unserer Gesellschaft.
(9)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2018 erfolgten Datenmeldung Frankreichs zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2018 und die Frühjahrsprognose 2018 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Nachdem das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2016 3,4 % des BIP erreicht hatte, wurde es 2017 auf 2,6 % des BIP gesenkt. Gegenüber den Haushaltszielen 2017 wurde der Defizitabbau im Jahr 2017 in erster Linie durch die kräftigen Steuereinnahmen (0,7 % des BIP), bei denen es sich vorrangig um Mehrwert- und Unternehmenssteuereinnahmen handelte, getragen. — Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2018-2022, das die französische Regierung am 25. April 2018 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2018 auf 2,3 % des BIP verringern und 2019 leicht auf 2,4 % des BIP steigen. In ihrer Frühjahrsprognose 2018 erwartet die Kommission für 2018 ein Defizit von 2,3 % des BIP und für 2019 ein Defizit von 2,8 % des BIP, das somit im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP bleiben dürfte. — Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, verbesserte sich 2017 um 0,5 % des BIP. Die kumulierte Verbesserung des strukturellen Saldos seit 2015 belief sich auf 0,7 % des BIP. — Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote erhöhte sich von 96,6 % des BIP im Jahr 2016 auf 97,0 % im Jahr 2017; dies war vor allem auf schuldenstandserhöhende Bestandsanpassungen zurückzuführen, da das Primärdefizit und die Zinszahlungen weitgehend durch die schuldenstandssenkenden Auswirkungen des realen Wachstums und der Inflation ausgeglichen wurden. In der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission wird — insbesondere aufgrund des hohen nominalen Wachstums, das die Primärdefizite und Zinszahlungen aufwiegt — ein Rückgang der Schuldenquote auf 96,4 % im Jahr 2018 und auf 96,0 % im Jahr 2019 projiziert.
e)

In Artikel 45 wird nach Absatz 1 für die EFTA-Staaten Folgendes eingefügt: „1a. Bis ein Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Aufnahme eines gemäß den Absätzen 3 oder 5 dieses Artikels erlassenen Durchführungsrechtsakts in das EWR-Abkommen vorliegt, kann ein EFTA-Staat entscheiden, die darin enthaltenen Maßnahmen anzuwenden. Jeder EFTA-Staat entscheidet vor Inkrafttreten eines gemäß den Absätzen 3 oder 5 erlassenen Durchführungsrechtsakts, ob er bis zum Erlass eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme des Durchführungsrechtsakts in das EWR-Abkommen die darin enthaltenen Maßnahmen gleichzeitig mit den EU-Mitgliedstaaten anwendet oder nicht, und unterrichtet die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde darüber. Liegt kein gegenteiliger Beschluss vor, so wendet jeder EFTA-Staat die Maßnahmen eines gemäß den Absätzen 3 oder 5 erlassenen Durchführungsrechtsakts gleichzeitig mit den EU-Mitgliedstaaten an. Kann im Gemeinsamen EWR-Ausschuss innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten eines gemäß den Absätzen 3 oder 5 erlassenen Durchführungsrechtsakts keine Einigung über die Aufnahme des Durchführungsrechtsakts in das EWR-Abkommen erzielt werden, so kann jeder EFTA-Staat ungeachtet des Artikels 102 des Abkommens die Anwendung dieser Maßnahmen beenden und setzt die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis. Die anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens beschränken oder untersagen abweichend von Artikel 1 Absatz 3 den freien Verkehr personenbezogener Daten in einen EFTA-Staat, der die Maßnahmen in einem nach Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakt nicht in derselben Weise anwendet, insoweit als durch diese Maßnahmen die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen verhindert wird.“
(4)

Ungarn führt aus, dass Steuerpflichtige, die sich in Liquidation oder in einem Insolvenzverfahren befinden, häufig die fällige Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abführen. Gleichzeitig kann der Erwerber, bei dem es sich um einen Steuerpflichtigen mit Recht auf Vorsteuerabzug handelt, die angefallene Mehrwertsteuer nach wie vor abziehen, was negative Auswirkungen auf den Haushalt hat und die Liquidation finanziert. Ungarn registrierte außerdem Betrugsfälle, in denen in Liquidation befindliche Unternehmen aktiven Unternehmen fingierte Rechnungen ausstellen, wodurch sich die von Letzteren zu entrichtenden Steuern erheblich verringern, ohne dass garantiert ist, dass der Aussteller der Rechnung die geschuldete Mehrwertsteuer entrichten würde.