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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3667/84 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1984

zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von bestimmten Schuhen des Typs »Espadrilles", bestimmten Pantoffeln und anderen Hausschuhen nach Frankreich

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (2), insbesondere auf die Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China (3), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (4), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

nach Konsultationen in den durch die vorgenannten Verordnungen eingesetzten Beratenden Ausschüssen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2483/83 (5) hat die Kommission in Frankreich für bestimmte Schuhe des Typs »Espadrilles", bestimmte Pantoffeln und andere Hausschuhe mit Ursprung in China Einfuhrgenehmigungen eingeführt. Die Kommission hat dabei die von den Behörden der Volksrepublik China, dem hauptsächlichen Ausfuhrland, getroffenen Maßnahmen berücksichtigt, die die Ausfuhr der in Rede stehenden Waren nach Frankreich von einer Ausfuhrgenehmigung abhängig gemacht haben, um diese Ausfuhren in den Jahren 1983 und 1984 mengenmässig in gewissen Grenzen zu halten.

(2) Am 20. Juli 1984 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, daß die für den 31. Dezember 1984 vorgesehene Aufhebung der in Rede stehenden Maßnahmen für die französischen Hersteller erneut die Gefahr einer schweren Schädigung mit sich bringe.

(3) Der französische Antrag stützte sich auf Beweismaterial betreffend die Entwicklung der Einfuhren und die Bedingungen unter denen sich diese vollziehen, insbesondere hinsichtlich der Preise. Zudem wurden Angaben über die Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig, der Pantoffeln und Schuhe des Typs »Espadrilles" herstellt, beigebracht.

(4) Im Anschluß an Konsultationen hat die Kommission entschieden, daß die ihr vorliegenden Beweismittel ein Untersuchungsverfahren ausreichend rechtfertigen und hat mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (6) die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens zur Überprüfung der Einfuhren der in Rede stehenden Waren nach Frankreich mit Ursprung in Drittländern angekündigt und die Untersuchung eingeleitet.

(5) Die Kommission hat die bekantermassen betroffenen Einführer offiziell unterrichtet; sie hat allen interessierten Parteien die Möglichkeit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Es gingen vor allem Stellungnahmen seitens der Fédération Nationale de l'Industrie de la Chaussure de France im Namen der französischen Hersteller und seitens der Fédération Nationale des Négociations en Gros en Chaussures im Namen der Einführer ein.

Namens der Gemeinschaftsverbraucher der genannten Waren ging keine Stellungnahme ein.

(6) Die Pantoffeln und Schuhe des Typs »Espadrilles" ausführenden Länder erhielten ebenfalls die Möglichkeit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Auf diese Weise wurden die nicht vertraulichen Teile des Untersuchungsberichts den Behörden der Volksrepublik China, dem hauptsächlichen Ausfuhrland, mitgeteilt.

(7) Im Verlaufe der Untersuchung war die Kommission bemüht, alle von ihr als notwendig erachteten Informationen einzuholen und zu überprüfen. In Anbetracht der Tatsache, daß die

Einfuhren aus der Volksrepublik China fast die gesamten französischen Einfuhren an Pantoffeln und Espadrilles aus Drittländern ausmachten, wurde die Untersuchung der Kommission auf die Erzeugnisse aus der Volksrepublik China beschränkt. Bei folgenden Firmen hat sie Kontrollen an Ort und Stelle durchgeführt:

französische Hersteller:

- SA Charmine, Angoulême,

- Sàrl Degorge & fils, Marhton,

- Ets. Etchandy, Mauléon,

- Agür & Fils, SA, Mauléon;

Einführer:

- Atlex, Paris,

- Borsumij Wehry France, Wissous,

- Dresco, Saint-Maur (Paris),

- Netter Cie, Paris.

(8) Der Preisvergleich wurde unter Zugrundelegung der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Juli 1984 vorgenommen.

B. Betroffene Waren und Produktionszweige

(9) Bei den Waren der Untersuchung handelt es sich einerseits um Pantoffeln und andere Hausschuhe mit einer Laufsohle aus Spinnstoff, die zur Tarifnr. ex 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs - entsprechend NIMEXE-Kennziffer 64.04-10 - gehören, und andererseits um Schuhe des Typs »Espadrilles" jeder Art, von denen die einen eine Laufsohle mit Elastomer (Schuhe des Typs »Espadrilles" der Tarifstelle ex 64.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 64.02-69) aufweisen und die anderen ohne Elastomer gefertigt sind (Schuhe des Typs »Espadrilles" der Tarifnr. ex 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 64.04-90).

(10) Die von der Kommission durchgeführte Untersuchung ergab, daß es angezeigt ist, sowohl bei der Entwicklung der Einfuhren und Preise als auch bei der Auswirkung dieser Einfuhren auf die französische Wirtschaft eine Unterscheidung zwischen Pantoffeln und Schuhen des Typs »Espadrilles" zu treffen, da es sich bei der Produktion von Pantoffeln und von Schuhen des Typs »Espadrilles" um zwei getrennte Wirtschaftszweige handelt.

C. Pantoffeln

(11) Die Untersuchung ergab, daß die Pantoffeln mit Ursprung in Drittländern, und insbesondere die aus China, im allgemeinen eine mit Kunststoff überzogene Sohle aus Spinnstoff besitzen, und daß die in Frankreich hergestellten Pantoffeln mit einer Sohle aus Kunststoff oder Kautschuk ihnen ähneln oder in unmittelbarem Wettbewerb mit ihnen stehen. Aus diesem Grund wurden die Auswirkungen der Einfuhren der in Rede stehenden Pantoffeln an der französischen Produktion von Pantoffeln mit einer Sohle aus Kautschuk oder Kunststoff gemessen, unabhängig davon, ob das Oberteil dieser Pantoffeln aus Spinnstoff ist oder nicht.

(12) Die Drittlandseinfuhren von Pantoffeln nach Frankreich stiegen von 23,5 Millionen Paar im Jahr 1979 auf 37,2 Millionen im Jahr 1982.

Als Folge des Inkrafttretens der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2483/83 betreffend Pantoffeln mit Ursprung in China eingeführten Regelung im August 1983 sind die Einfuhren mit Ursprung in Drittländern 1983 auf 29 Millionen Paar und 1984 auf rund 30 Millionen Paar zurückgegangen. In diesen zwei Jahren lag der Anteil der Einfuhren aus China bei 18 Millionen bzw. bei rund 19,6 Millionen Paar, was zwar der von den chinesischen Behörden beschlossenen mengenmässigen Beschränkung der Ausfuhren für 1983 entspricht, aber gegenüber der mengenmässigen Beschränkung für 1984 eine Überschreitung von etwa 597 000 Paar darstellt.

(13) Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen in Frankreich erheblich unter den üblichen Preisen der Gemeinschaftshersteller; je nach Erzeugnis wichen die Durchschnittspreise um 35 bis 67 % ab.

(14) Hinsichtlich der Auswirkung dieser Einfuhren auf die französische Pantoffelindustrie hat die Untersuchung der Kommission gezeigt, daß nach wie vor ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten bestehen, daß gleichzeitig jedoch auch die positiven Auswirkungen der von den chinesischen Behörden beschlossenen Ausfuhrbeschränkungen zu spüren sind.

In der Tat hat sich trotz einer sich seit 1980 bei 70 bis 72 Millionen Paar einpendelnden Stabilität des statistisch erfassten Verbrauchs bei der Zahl der Beschäftigten (15 000 Personen im Jahr 1979, 11 500 im Jahr 1983) der Zahl der Betriebe (82 im Jahre 1979, 67 im Jahr 1983) und deren finanziellen Ergebnissen keine Wende in der rückläufigen Tendenz ergeben.

Die gesamte Pantoffelproduktion - seit 1980 (51 Millionen Paar) deutlich rückläufig - scheint sich jedoch für 1983 und 1984 bei rund 45 Millionen Paar stabilisiert zu haben. Hinzu kommt, daß der Marktanteil der chinesischen Einfuhren nach einer erheblichen Steigerung zwischen 1979 (16,6 %) und 1982 (32,3 %) durch die im August 1983 eingeführte Regelung auf 27 % reduziert wurde, was es den französischen Herstellern gleichzeitig erlaubte, zwischen 1982 (48,7 %) und 1983 (54,4 %) wesentliche Marktanteile zurückzuerobern).

(15) Anhand der im Zuge der Untersuchung überprüften Informationen wird deutlich, daß zwar das Marktsegment Pantoffeln der unteren Preisklasse derzeit im wesentlichen von den Einfuhren von ausserhalb der Gemeinschaft beherrscht wird, daß es die Ausfuhrselbstbeschränkung der Chinesen den französischen Herstellern jedoch erlaubt hat, eine Diversifizierung ihrer Fabrikation einzuleiten und ihr Modellangebot auf die mittlere Preisklasse auszudehnen.

In Anbetracht des weiterhin starken Marktanteils der Einfuhren aus Drittländern im Jahr 1984 (rund 47 bis 49 %), und insbesondere der chinesischen Einfuhren (27 bis 30 %) sowie des sehr niedrigen Preisniveaus der Einfuhren wird deutlich, daß eine neue und umfangreiche Steigerung der Einfuhren, die an sich schon eine ernste Schädigung auslösst, unvermeidlich wäre, wenn die Schutzmaßnahme nicht aufrecht erhalten würde.

D. Schuhe des Typs »Espadrilles"

(16) Die Einfuhren von Schuhen des Typs »Espadrilles" aus Drittländern nach Frankreich stiegen von rund 1,7 Millionen Paar im Jahr 1979 auf 3,5 Millionen Paar im Jahr 1982 und 5,7 Millionen Paar im Jahr 1983.

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2483/83 im August 1983 eingeführte Einfuhrregelung hätte eine Senkung der chinesischen Einfuhren auf 2,7 Millionen Paar im Jahr 1983 und 2,8 Millionen Paar im Jahr 1984 bewirken sollen. In Wahrheit wurden jedoch die von den chinesischen Behörden festgesetzten und der Kommission mitgeteilten Begrenzungen der Einfuhren mit Ursprung in China wesentlich überschritten; insbesondere für 1984 haben die französischen Behörden in Anbetracht der 1983 gemachten Erfahrung nach Konsultation der Kommission dazu ermächtigt, die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen bei Ausschöpfung der Hoechstmenge einzustellen.

Tatsächlich wurden schließlich aus China 1983 5,2 Millionen und 1984 rund 2,7 Millionen Paar eingeführt.

(17) Die Wiederverkaufspreise für die eingeführten Schuhe des Typs »Espadrilles" auf dem französischen Markt lagen je nach Erzeugnis um 26 bis 29 % unter den Preisen der französischen Hersteller.

(18) Hinsichtlich der Auswirkungen auf die französischen Hersteller von Schuhen des Typs »Espadrilles" ergab die Untersuchung sowohl für 1983 als auch für 1984 ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten, die dadurch entstanden waren, daß 1984 die Hersteller von Schuhen des Typs »Espadrilles" dem unverminderten Druck der Einfuhren ausgesetzt waren.

Es trat in der Tat keine Wende in der Tendenz der Verringerung der Arbeitsplätze ein; die Zahl der Beschäftigten, die 1979 bei 2 500 und 1981 bei 1 900 Personen lag, ging 1983 (1 600 Personen) und 1984 weiter zurück; auf der Seite der Hersteller vollzog sich parallel dazu folgende Entwicklung: 24 Unternehmen und 14 Handwerksbetriebe im Jahr 1979, 17 Unternehmen und 12 Handwerksbetriebe im Jahre 1982, 16 Unternehmen und 10 Handwerksbetriebe im Jahr 1983. Hinzu kommt, daß selbst die grössten Hersteller gezwungen waren, Schuhe des Typs »Espadrilles" der unteren und mittleren Preisklassen mit Verlust abzusetzen, was zu einer erheblichen Verschlechterung ihrer Geschäftsergebnisse führte.

Die französische Produktion, die bereits von 14 Millionen Paar im Jahr 1979 auf 11,3 Millionen Paar im Jahr 1982 zurückgegangen war, nahm 1983 (10,8 Millionen Paar) und 1984 weiterhin ab.

Der Marktanteil der Einfuhren von ausserhalb der Gemeinschaft, der von 12,9 % im Jahr 1979 auf 33,6 % im Jahr 1982 angestiegen war, nahm 1983 weiterhin zu und erreichte 48,9 %. Erst 1984 fiel der Marktanteil der Einfuhren auf rund 25 % zurück, worin sich die Einstellung der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen nach Ausschöpfung der chinesischen Ausfuhrhöchstmengen widerspiegelt.

(19) Mehr noch als bei Pantoffeln ist festzustellen, daß der Markt für Schuhe des Typs »Espadrilles" der unteren Preisstufe gegenwärtig von den Einfuhren von ausserhalb der Gemeinschaft beherrscht wird. Die Reaktion der französischen Hersteller auf dieses Phänomen war eine bedeutende Modernisierungsanstrengung, die zu einer Diversifizierung in Richtung auf Erzeugnisse höherer Preisklassen und zu einer wesentlichen Steigerung der Ausfuhren führte.

(20) In Anbetracht der Untersuchungsergebnisse wird deutlich, daß die Aufhebung der Schutzmaßnahme unweigerlich eine neue und umfangreiche Zunahme der Einfuhren zur Folge hätte, die an sich schon eine ernste Schädigung auslösen und die bereits geleistete Modernisierungsarbeit aufs Spiel setzen würde.

E. Schutzmaßnahmen

(21) Die vorgenannten Faktoren sowohl im Fall der Pantoffeln als auch im Fall der Schuhe des Typs »Espadrilles" zeigen, daß das Ausmaß der erwiesenen Gefahr einer Schädigung den Erlaß neuer Schutzmaßnahmen rechtfertigt. Diese sind auf drei Jahre zu beschränken, um die harmonische Entwicklung des Welthandels möglichst wenig zu stören und den betroffenen französischen Unternehmen eine Vorausplanung ihrer Modernisierungsbemühungen zu ermöglichen.

(22) Angesichts dieser Sachlage fanden zwischen der Kommission und den chinesischen Behörden gemäß Artikel 5 des Handelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China (1) - dem Hauptausfuhrland -

Konsultationen statt, um eine Lösung der durch die in Rede stehenden Einfuhren entstandenen Probleme herbeizuführen.

(23) Im Anschluß an diese Konsultationen und entsprechend dem vorgenannten Artikel 5 teilten die chinesischen Behörden der Kommission mit, welche Maßnahmen ihre Regierung getroffen hat, um einerseits die Ausfuhr der in Rede stehenden Pantoffeln und Schuhe des Typs »Espadrilles" nach Frankreich von einer Ausfuhrbescheinigung abhängig zu machen und andererseits bei der Erteilung dieser Bescheinigung nachstehende Hoechstmengen für die Ausfuhr dieser Waren nach Frankreich während der Kalenderjahre 1985, 1986 und 1987 einzuhalten:

(in 1 000 Paar)

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // Warenbezeichnung // Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // 1985 // 1986 // 1987 // // // // // // // Pantoffeln und andere Hausschuhe // ex 64.04 // ex 64.04-10 // 20 200 // 21 400 // 22 500 // Schuhe des Typs »Espadrilles" // ex 64.04 // ex 64.04-90 // // // // // ex 64.02 B // ex 64.02-69 // 3 200 // 3 400 // 3 600 // // // // // //

Diese mengenmässigen Beschränkungen werden gegebenenfalls erhöht durch Übertragung der im vorangegangenen Jahr nicht ausgenutzten Mengen bzw. verringert um die im Vorgriff auf die mengenmässigen Beschränkungen des folgenden Jahres in Anspruch genommenen Mengen. Diese mengenmässigen Beschränkungen für das Jahr 1985 werden ebenfalls verringert um die im Vorgriff 1984 ausgenutzten Mengen, d. h. 261 000 Paar Espadrilles und 597 000 Paar Pantoffel.

(24) Wegen der von der chinesischen Regierung getroffenen Maßnahmen ist es jedoch angezeigt, bei der Einfuhr von Pantoffeln und Espadrilles nach Frankreich geeignete Maßnahmen zur Prüfung des ordnungsgemässen Funktionierens des von den Behörden der Volksrepublik China eingerichteten Mechanismus der Ausfuhrbeschränkungen vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr der nachstehend genannten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Frankreich wird von der Vorlage einer von den französischen Behörden erteilten Einfuhrgenehmigung abhängig gemacht.

1.2.3 // // // // Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // ex 64.04 // ex 64.04-10 // Pantoffeln und andere Hausschuhe // ex 64.04 // ex 64.04-90 // Schuhe des Typs »Espadrilles" // ex 64.02 B // ex 64.02-69 // Schuhe des Typs »Espadrilles" mit Laufsohlen aus Kautschuk // // //

Diese Einfuhrgenehmigung gilt nur im ausstellenden Mitgliedstaat.

(2) Die in Absatz 1 genannte Einfuhrgenehmigung wird bis zur Ausschöpfung der für die Ausfuhr nach dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Jahreshöchstmengen automatisch und kostenlos binnen höchstens fünf Werktagen ab dem Tag erteilt, an dem der Einführer das Original der von den Behörden der Volksrepublik China ausgestellten Ausfuhrbescheinigung über die beantragten Mengen vorlegt.

Artikel 2

Das gemeinschaftliche Untersuchungsverfahren betreffend die erneute Prüfung der Entwicklung der Einfuhren bestimmter Pantoffeln und anderer Hausschuhe sowie von bestimmten Schuhen des Typs »Espadrilles" wird abgeschlossen. Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 244 vom 2. 9. 1983, S. 12.

(6) ABl. Nr. C 210 vom 10. 8. 1984, S. 5.

(1) ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1978, S. 2.