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VERORDNUNG (EWG) Nr. 499/88 DES RATES

vom 22. Februar 1988

zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte konzentrierte Traubensäfte der Codenummern 2009 60 51, 2009 60 71, ex 2009 60 90 und ex 2204 30 91 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern (1988)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens (1) sieht in Artikel 19 vor, daß für bestimmte konzentrierte Traubensäfte der Codenummern 2009 60 51, 2009 60 71, ex 2009 60 90 und ex 2204 30 91 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Zypern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen des jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 3 000 Tonnen ermässigte Zollsätze gelten. Diese Menge ist gemäß dem genannten Artikel 19 vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls an um 5 % jährlich zu erhöhen; für das Jahr 1988 beträgt die Menge somit 3 150 Tonnen. Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die geltenden Zollsätze nach dem Zeitplan und den Bedingungen der Artikel 5 und 16 des betreffenden Protokolls schrittweise aufgehoben. Das Protokoll zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (2) sieht jedoch vor, daß das Königreich Spanien vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an Zollsätze anwendet, durch die der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz verringert wird, während die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis zum Beginn der zweiten Stufe aussetzt. Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist daher für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1988 zu eröffnen.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Vornahme von Ziehungen - unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren - von Mengen aus dem Kontingent, die ihrem Bedarf entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. März bis zum 31. Dezember 1988 werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // // 2009 // Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: // // // // // Traubensaft (einschließlich Traubenmost): // // // // // mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C: // // // // // mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg Eigengewicht: // // // 09.1421 // 2009 60 51 // konzentriert mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht: mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT: // 3 150 // 25,4+AD S/Z vom 1. März bis 31. Dezember // // 2009 60 71 // konzentriert // // // // ex 2009 60 90 // anderer: // // // // // konzentriert im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 6 (Kombinierte Nomenklatur) des Kapitels 20 // // // // 2204 // Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009: // // // // // anderer Traubenmost: // // // // // anderer: // // // // ex 2204 30 91 // mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger // // // // // konzentriert im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 6 (Kombinierte Nomenklatur) des Kapitels 20 // // // // // // //

Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet das Königreich Spanien die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechneten Zollsätze an.

(2) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat an und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.

(3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode.

Artikel 2

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorgenommenen Ziehungen die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent ermöglichen.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zum Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 3

Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. März 1988 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-D. GENSCHER

(1) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 37.