VERORDNUNG (EWG) Nr. 865/84 DES RATES vom 31. März 1984 zur Festsetzung allgemeiner Regeln für die Gewährung einer Beihilfe für zu Futterzwecken bestimmte eingedickte Magermilch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können zur Erleichterung des Milchabsatzes andere als die in den Artikeln 6 bis 11 dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden, wenn sich Überschüsse bilden oder zu bilden drohen.

Die derzeitige Lage auf dem Markt für Milcherzeugnisse zeichnet sich durch einen starken Anstieg der Milchanlieferungen aus, was zu einer beträchtlichen Erhöhung der Überschüsse an Milcherzeugnissen führt. Angesichts dieser Lage ist es angezeigt, die Möglichkeit zu schaffen, eine Beihilfe für eingedickte Magermilch zu gewähren, die zur Verfütterung an andere Tiere als Kälber bestimmt ist.

Damit das mit dieser Beihilfe angestrebte Ziel, nämlich die Verwendung der grösstmöglichen Menge eingedickter Magermilch in der Viehfütterung, erreicht werden kann, sollte die Zahlung der Beihilfe davon abhängig gemacht werden, daß der für eingedickte Magermilch geltende Abgabepreis des Unternehmens, das die Denaturierung gewährleistet, einen Hoechstpreis nicht überschreitet.

Das eigentliche Ziel der genannten Maßnahmen macht geeignete Vorkehrungen erforderlich, um sicherzustellen, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht ihrer besonderen Zweckbestimmung entzogen werden.

Die Kontrollerfordernisse bedingen, daß die Beihilfe an das Unternehmen gezahlt wird, welches die Denaturierung des Erzeugnisses übernimmt. Es empfiehlt sich, die Zahlung der Beihilfe von dem Nachweis der Denaturierung des Erzeugnisses abhängig zu machen.

Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte vorgesehen werden, daß jeder Mitgliedstaat eine Interventionsstelle bezeichnet, die zur Durchführung der Beihilfenregelung befähigt ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es kann beschlossen werden, eine Beihilfe zu gewähren, die es ermöglicht, eingedickte Magermilch für die Fütterung anderer Tiere als Kälber, zu verwenden.

Artikel 2

(1) Die Beihilfe wird dem Unternehmen gewährt, das die Denaturierung der Erzeugnisse gewährleistet, das zu einem gemäß Artikel 4 festgesetzten Hoechstpreis an Betriebe zur Verfütterung an die in Artikel 1 genannten Tiere verkauft wird.

(2) Das Erzeugnis, für das die Beihilfe gewährt wird, darf nur zur Verfütterung an die in Artikel 1 genannten Tiere verwendet werden.

(3) Bei der Ausfuhr des denaturierten Erzeugnisses wird ein Betrag in Höhe der Beihilfe erhoben.

Artikel 3

(1) Die Beihilfe für eingedickte Magermilch wird unter Berücksichtigung der Beihilfe für Magermilch festgesetzt, die zur Verfütterung an andere Tiere als Kälber verwendet wird.

(2) Die Beihilfe wird jährlich für das folgende Milchwirtschaftsjahr unmittelbar nach Festsetzung der Interventionspreise für das neue Wirtschaftsjahr innerhalb einer Spanne festgesetzt, die der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags bestimmt.

Die Beihilfe wird während eines Milchwirtschaftsjahres nur geändert, wenn dies durch eine erhebliche Änderung der Beihilfe für die in Absatz 1 genannte Magermilch, die zur Verfütterung an andere Tiere als Kälber verwendet wird, erforderlich ist. (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

Artikel 4

Bei der Festsetzung des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Hoechstbetrags wird folgendes berücksichtigt: a) der jeweilige Wert des in Artikel 1 genannten Erzeugnisses;

b) die jeweilige Beihilfe für dieses Erzeugnis;

c) die Preise der vergleichbaren Futtermittel.

Artikel 5

(1) Die Beihilfe wird von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats gezahlt, auf dessen Gebiet sich das Unternehmen befindet, welches das Erzeugnis denaturiert hat.

(2) Die Beihilfe wird nur gezahlt, wenn nachgewiesen ist, daß das Erzeugnis denaturiert und an Betriebe verkauft worden ist, die es zur Verfütterung an die in Artikel 1 genannten Tiere verwenden.

Artikel 6

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung betreffen insbesondere die Merkmale des Erzeugnisses, die Höhe der Beihilfe, den Hoechstverkaufspreis, die Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der besonderen Zweckbestimmung des Erzeugnisses und gegebenenfalls die zusätzlichen Bedingungen der Beihilfengewährung.

Artikel 7

(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Interventionsstelle, die zur Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen befähigt ist.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Sicherstellung der Anwendung dieser Verordnung notwendigen Vorkehrungen. Zu diesem Zweck können sie insbesondere die mögliche Kontrolle jedes Unternehmens vorsehen, das das in Artikel 1 genannte Erzeugnis verwendet oder vermarktet.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD