ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1977 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Königreich der Niederlande gemäß Titel I der Richtlinie 72/161/EWG (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (77/526/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 3. Juni 1977 gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 72/161/EWG die Verordnung über die Beihilferegelung für die sozio-ökonomische Information vom 16. Mai 1977 gemäß Titel I der erwähnten Richtlinie mitgeteilt.

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 72/161/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Vorschriften mit der genannten Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Wesentliches Ziel des Titels I der Richtlinie 72/161/EWG ist es, den in der Landwirtschaft tätigen Personen und insbesondere den Personen, die die Ausrichtung ihrer Tätigkeit grundlegend ändern müssen, die Entscheidung über ihre berufliche Zukunft und die ihrer Kinder in Kenntnis der bestehenden Möglichkeiten und der Folgen einer Wahl zu ermöglichen.

Zur Erreichung dieser Zielsetzung sind die Mitgliedstaaten daher - gemäß Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Richtlinie 72/161/EWG zur Einrichtung und zum Ausbau öffentlicher oder von ihnen ausdrücklich benannter und anerkannter Stellen für die sozio-ökonomische Information oder die Errichtung und den Ausbau entsprechender Sonderabteilungen für die sozio-ökonomische Information innerhalb bereits bestehender Stellen,

- gemäß Artikel 2 Buchstabe b) und Artikel 4 zur Einführung eines angemessenen Ausbildungs- und Fortbildungssystems für sozio-ökonomische Berater sowie der Übernahme der Kosten für die Ausbildung und Fortbildung der Berater

verpflichtet.

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/161/EWG erstattet der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, den Mitgliedstaaten 25 % eines Pauschbetrags von 7 500 Rechnungseinheiten für jeden neu eingesetzten Berater, der seine Tätigkeit der sozio-ökonomischen Information im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie widmet.

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 72/161/EWG erstattet der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, den Mitgliedstaaten 25 % der Kosten der Ausbildung und Fortbildung im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie bis zu einem Gesamtbetrag von 4 500 Rechnungseinheiten je ausgebildeten oder fortgebildeten Berater, der seine Tätigkeit der sozio-ökonomischen Information im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie widmet.

Die Anzahl, die Tätigkeit sowie die Aus- und Fortbildung der gemäß der Mitteilung der niederländischen Regierung vorgesehenen sozio-ökonomischen Berater ermöglichen die Erreichung der Zielsetzung des Titels I der Richtlinie 72/161/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der niederländischen Regierung am 3. Juni 1977 mitgeteilten Durchführungsbestimmungen zur Durchführung der sozio-ökonomischen Information der landwirtschaftlichen Bevölkerung erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 15. Gemeinschaft an der in Artikel 8 der Richtlinie 72/161/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH