ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 1992 zur Änderung der Entscheidungen vom 18. Dezember 1991 betreffend die Verabschiedung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel 2 fallenden Gebieten im Vereinigten Königreich (Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Entsprechend Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann ein Gemeinschaftliches Förderkonzept gegebenenfalls auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission überarbeitet oder angepasst werden.

Die Kommission hat am 18. Dezember 1991 die Entscheidungen 93/306/EWG bis 93/314/EWG (2) zur Verabschiedung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte mit Laufzeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel 2 fallenden Gebieten im Vereinigten Königreich erlassen.

Am 3. Februar 1992 stellte das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Änderung der genannten Gemeinschaftlichen Förderkonzepte.

Dieser Antrag sieht die Korrektur erheblicher Fehler in den Texten und Finanztabellen der obenerwähnten Entscheidungen 93/306/EWG bis 93/314/EWG vor.

Im Fall des durch die Entscheidung 93/306/EWG verabschiedeten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Eastern England betreffen einige der vorgeschlagenen Änderungen die Verteilung zwischen den Zuweisungen aus Mitteln des EFRE bzw. aus Mitteln des ESF und bedeuten Änderungen des entsprechenden nationalen Finanzbedarfs.

Der Begleitausschuß des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Eastern England hat die vorgeschlagene Änderung dieses Gemeinschaftlichen Förderkonzepts befürwortet.

Damit die Kommission die das Ziel 2 betreffenden Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für das Vereinigte Königreich in einem einzigen Dokument veröffentlichen kann, ist es aus verwaltungstechnischen Gründen wünschenswert, alle obenerwähnten Änderungen im Rahmen einer einzigen Kommissionsentscheidung zu verabschieden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Kommission mit der Entscheidung 93/307/EWG verabschiedete Gemeinschaftliche Förderkonzept für North East England wird hiermit durch das Dokument in Anhang 1 (3) ersetzt.

Artikel 2

Das von der Kommission mit der Entscheidung 93/306/EWG verabschiedete Gemeinschaftliche Förderkonzept für Eastern England wird hiermit durch das Dokument in Anhang 2 ersetzt.

Insbesondere wird Artikel 2 Buchstabe c) der Entscheidung 93/306/EWG durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"c) einen indikativen Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1992, der die Gesamtkosten für die innerhalb der Gemeinschaftsaktion zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaat festgelegten Schwerpunkte und zusätzlich die bestehenden mehrjährigen nationalen Initiativen, d. h. 634,0 Millionen ECU für den gesamten Zeitraum, sowie die aus dem Gemeinschaftshaushalt erwarteten Finanzbeiträge in folgender Aufteilung angibt:

EFRE: 177,8 Millionen ECU

ESF: 32,7 Millionen ECU

Strukturfonds insgesamt: 210,5 Millionen ECU

Der verbleibende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von rund 299,8 Millionen ECU für den öffentlichen und rund 123,7 Millionen ECU für den privaten Sektor kann teilweise durch Rückgriff auf Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der anderen Darlehensinstrumente gedeckt werden."

Die Finanztabellen in Anhang 2 wurden entsprechend geändert.

Artikel 3

Das von der Kommission mit der Entscheidung 93/308/EWG verabschiedete Gemeinschaftliche Förderkonzept für die englischen West Midlands wird hiermit durch das Dokument in Anhang 3 ersetzt.

Artikel 4

Das von der Kommission mit der Entscheidung 93/309/EWG verabschiedete Gemeinschaftliche Förderkonzept für North West England wird hiermit durch das Dokument in Anhang 4 ersetzt.

Artikel 5

Das von der Kommission mit der Entscheidung 93/310/EWG verabschiedete Gemeinschaftliche Förderkonzept für West Cumbria wird hiermit durch das Dokument in Anhang 5 ersetzt.

Artikel 6

Das von der Kommission mit der Entscheidung 93/311/EWG verabschiedete Gemeinschaftliche Förderkonzept für Clwyd wird hiermit durch das Dokument in Anhang 6 ersetzt.

Artikel 7

Das von der Kommission mit der Entscheidung 93/312/EWG verabschiedete Gemeinschaftliche Förderkonzept für die Industrieregion South Wales wird hiermit durch das Dokument in Anhang 7 ersetzt.

Artikel 8

Das von der Kommission mit der Entscheidung 93/313/EWG verabschiedete Gemeinschaftliche Förderkonzept für Western Scotland wird hiermit durch das Dokument in Anhang 8 ersetzt.

Artikel 9

Das von der Kommission mit der Entscheidung 93/314/EWG verabschiedete Gemeinschaftliche Förderkonzept für Eastern Scotland wird hiermit durch das Dokument in Anhang 9 ersetzt.

Artikel 10

Alle anderen Bestimmungen in den Entscheidungen 93/306/EWG bis 93/314/EWG behalten ihre Gültigkeit.

Artikel 11

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 15. Juli 1992

Für die Kommission

Bruce MILLAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.(2) Siehe Seiten 91 bis 107 dieses Amtsblatts.(3) Die Anhänge werden nicht im Amtsblatt veröffentlicht.