ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 9 . DEZEMBER 1977

ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " PACKARD MODEL 3255 TRI CARB SPECTROMETER SYSTEM "

( 78/32/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 17 . AUGUST 1977 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " PACKARD MODEL 3255 TRI CARB SPECTROMETER SYSTEM " WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 23 . NOVEMBER 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EIN FLÜSSIGSZINTILLATIONSSPEKTROMETER FÜR BIOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN HANDELT , DAS INSBESONDERE AUF DEN GEBIETEN DER ENDOKRINOLOGIE , DER PHARMAKOLOGIE UND IM BEREICH DER FORSCHUNG ÜBER DIE VERÄNDERUNGEN DES HORMONHAUSHALTS VERWENDET WIRD . AUF GRUND SEINER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS BESITZT DIESES GERÄT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " PACKARD MODEL 3255 TRI CARB SPECTROMETER SYSTEM " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTES LIEGEN NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 9 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
13.1.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L10/31
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Dezember 1977
überdenBeitragdesEAGFL,AbteilungAusrichtung ,zudenimJahre1976für
dieVerbesserung derErzeugungundVermarktung vonZitrusfrüchten derGe­
meinschaftvonderFranzösischen RepublikgezahltenBeihilfen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/23/EWG)
GleichzeitigsindimJahre1976jedochBeträgein
Höhevon281250ffrs(50637,45RE)wiedereingezo­
genworden,sodaß50%diesesBetrags,d.h.140625
ffrs(25318,72RE),andenEAGFL,AbteilungAusrich­
tung,zurückzuzahlen sind.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,andenvonderFranzösischen Republik
imJahre1976fürBeihilfenfürdieVerbesserung der
ErzeugungundderVermarktung vonZitrusfrüchten
derGemeinschaft getätigtenAusgabenwirdauf
97800ffrs(17608,33RE)festgesetzt .
(2)DerdemEAGFL,AbteilungAurichtung ,durch
dieFranzösischeRepublikaufGrundvonRückzahlun­
gendesJahres1976geschuldeteBetragbeläuftsich
auf140625ffrs(25318,72RE).
(3)DieFranzösischeRepublikhatdemEAGFL.
AbteilungAusrichtung ,somitdieDifferenzzwischen
denindenAbsätzen 1und2genanntenBeträgen ,
d.h.42825(7710,39RE),zuerstatten.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2511/69des
Ratesvom9.Dezember1969überSondermaßnah­
menzurVerbesserungderErzeugungundVermark­
tungvonZitrusfrüchten derGemeinschaft ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.340/77(2),
insbesondere aufArtikel5Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerinArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.2511/69
vorgesehenePlanistvonderFranzösischen Republik
übersandtwordenundwarGegenstandeinervonder
KommissiongemäßArtikel2dieserVerordnungge­
troffenenzustimmenden Entscheidung .
DieFranzösischeRepublikhateineAbrechnungder
AusgabenundderWiedereinziehungen vorgelegt,die
siefürdieunterdenBedingungendesArtikels1der
Verordnung (EWG)Nr.2511/69gewährtenBeihilfen
imJahr1976getätigthat.
DieseAbrechnungentsprichtdenBestimmungen der
Verordnung (EWG)Nr.2051/75derKommission
vom25.Juli1975überdieErstattungdervonden
Mitgliedstaaten gewährtenBeihilfenfürdieVerbesse­
rungderErzeugungundVermarktung vonZitrus­
früchtenderGemeinschaft (3).
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetrag derAusgabenim
Jahre1976auf195600ffrs(35216,66RE)beläuft
undsichwiefolgtverteilt:
gemäßArtikel1Absatz1a) 195600ffrs
gemäßArtikel1Absatz1b) —
gemäßArtikel1Absatz2 —
derVerordnung (EWG)Nr.2511/69.
DemnachsindvomEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,50%diesesBetrags,d.h.97800ffrs
(17608,33RE),zuerstatten.Brüssel,den7.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(■)ABl .Nr .L318vom 18.12.1969 ,S. 1.
(2)ABl .Nr .L48vom 19.2.1977,S.6.
(3)ABl .Nr .L213vom 11.8.1975 ,S.53.
20.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L106/35
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderEntscheidung 78/286/EWGderKommissionvom22.Februar1978zur
Ermächtigung desKönigreichsderNiederlande ,vorübergehend SaatgutzumVerkehr
zuzulassen ,dasdenAnforderungen derRichtlinie69/208/EWGdesRatesnichtentspricht
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L74vom16.März1978)
Seite30,zweiterBezugsvermerk :
Anstatt: „insbesondere aufArtikel17"
mußesheißen:„insbesondereaufArtikel16Absatz1".
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Mai 1979 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Südosteuropa (79/511/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den letzten Jahren hat in einigen südosteuropäischen Gebieten die Maul- und Klauenseuche grassiert, hervorgerufen durch Viren, die für die Europäische Gemeinschaft exotisch sind. Die Gefahr, die solche Viren für die Tierbestände der Gemeinschaft darstellen, ist noch nicht abgewendet. Daher sollte den betroffenen Drittländern weiterhin bei der Durchführung der Maßnahmen geholfen werden, durch die eine Ausbreitung dieser Viren, insbesondere durch die Schaffung von Pufferzonen in den betreffenden Gebieten, verhindert werden soll -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der veranschlagte Beitrag der Gemeinschaft zu der in den südosteuropäischen Ländern eingeleiteten Bekämpfung der exotischen Maul- und Klauenseucheviren beträgt höchstens 700 000 Europäische Rechnungseinheiten.

Artikel 2

Die Kommission wird beauftragt, die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages zu überwachen. Sie berichtet dem Rat über die Durchführung dieses Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FRANÇOIS-PONCET (1)ABl. Nr. C 61 vom 6.3.1979, S. 5.
Nr.L18/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.79
BESCHLUSS DESEUROPAISCHEN PARLAMENTS
vom13.Dezember 1978
überdieEntlastungderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften zurAus­
führungderRechnungsvorgänge desViertenEuropäischen Entwicklungsfonds
fürdasHaushaltsjahr 1976
DASEUROPÄISCHE PARLAMENT ,
—gestütztaufdenEWG-Vertrag ,insbesondereaufArtikel206b,
—gestütztaufdasAKP—EWG-Abkommen vonLome,
—aufderGrundlagedesinternenAbkommensüberdieFinanzierungundVerwaltung
derHilfederGemeinschaft (!),
—aufderGrundlagederHaushaltsrechnung ,derVermögensübersicht unddesBerichtes
überdieGeschäftedesViertenEuropäischenEntwicklungsfonds (2),diezum31.De­
zember1976abgeschlossen wurden,
—aufderGrundlagedesBerichtesdesKontrollausschusses überdieRechnungslegung
fürdasHaushaltsjahr 1976sowiedieAntwortenderInstitutionzumBericht,
—inKenntnisderEmpfehlungdesRates(Dok.435/78),
—inKenntnisdesBerichtesdesHaushaltsausschusses (Dok.489/78),
1.erteiltderKommissionEntlastungzudenfolgenden,inderHaushaltsrechnung für
1976ausgewiesenen Beträgen:
—Einnahmen :
fürdenBetragvon134598787,45RE,
—Ausgaben(Zahlungen):
fürdenBetragvon97470907,85RE;
2.verweistaufseineEntschließung mitdenBemerkungen zudemEntlastungsbe­
schlußundersuchtdieKommission ,gemäßArtikel67Ziffer2derFinanzregelung für
denViertenEuropäischenEntwicklungsfonds (3)überdieaufgrunddieserBemerkungen
ergriffenenFolgemaßnahmen Berichtzuerstatten;
3.beauftragtseinenPräsidenten ,diesenBeschlußunddiebeigefügtenBemerkungen
derKommissionderEuropäischenGemeinschaften mitzuteilen ,siedenübrigenInstitu­
tionenzuübermittelnundsieimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften (ReiheL)
veröffentlichen zulassen.
Luxemburg ,den13.Dezember1978
DerGeneralsekretär DerPräsident
H.R.NORD EmilioCOLOMBO
(1)ABl.Nr.L25vom30.1.1976,S.168.
(2)ABl.Nr.L254vom24.10.1977,S.1.b)ABl.Nr.L229vom20.8.1976,S.9.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1979 zur Genehmigung eines Rahmenprogramms für bestimmte Mittelmeergebiete Frankreichs (Nur der französische Text ist verbindlich) (79/1056/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 269/79 des Rates vom 6. Februar 1979 zur Einführung einer gemeinsamen forstwirtschaftlichen Maßnahme in bestimmten Zonen des Mittelmeergebiets der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 am 6. Juli 1979 das Rahmenprogramm für Frankreich mitgeteilt.

Dieses Rahmenprogramm beinhaltet Maßnahmen zur Aufforstung, zur Verbesserung abgewirtschafteter Waldbestände und andere in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 genannte erforderliche ergänzende Maßnahmen in den Mittelmeergebieten Frankreichs, die in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung aufgeführt sind.

Das Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 genannten Angaben und Beschreibungen ; diese zeigen, daß die Zielsetzungen des Artikels 1 Absatz 1 der genannten Verordnung erreicht werden können.

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Rahmenprogramm für die Mittelmeergebiete Frankreichs, das die französische Regierung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 269/79 am 6. Juli 1979 vorgelegt hat, wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. November 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 38 vom 14.2.1979, S. 1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 30 VOM 4 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 283 VOM 19 . 10 . 1974 , S . 5 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . NOVEMBER 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/1045/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 DES RATES VOM 15 . MAI 1973 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 266/75 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UND AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 GEZAHLTEN PRÄMIEN GESTELLT . DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2641/74 DER KOMMISSION VOM 15 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ERSTATTUNG DER PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UND DER PRÄMIEN ZUR FÖRDERUNG DER SPEZIELL AUF DIE FLEISCHERZEUGUNG AUSGERICHTETEN RINDERAUFZUCHT DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG ( 5 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN ANGABEN HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON ZUSAMMEN 1 751 815,02 DKR NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 1 BIS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1353/73 UND IHRER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND .

DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D.H . 875 907,51 DKR , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DURCH DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK IM JAHR 1978 GEZAHLTEN PRÄMIEN FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG WIRD AUF EINEN BETRAG VON 875 907,51 DKR FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 .

( 2 ) ABL . NR . L 60 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 3 . DEZEMBER 1979

ZUR ERÖFFNUNG EINES EINFUHRKONTINGENTS IN ITALIEN FÜR TRANSMISSIONEN FÜR ZUGMASCHINEN DER TARIFSTELLE EX 87.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN

( 79/1016/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ERSTER GEDANKENSTRICH ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EINE ÄNDERUNG DER MIT ENTSCHEIDUNG 79/252/EWG ( 2 ) GETROFFENEN EINFUHRREGELUNG HINSICHTLICH RUMÄNIENS BEANTRAGT .

DIE BEANTRAGTE ÄNDERUNG WIRFT KEINE BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME AUF , UND ES EMPFIEHLT SICH , SIE VORZUNEHMEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERÖFFNET AUSNAHMSWEISE FÜR DAS JAHR 1979 GEGENÜBER RUMÄNIEN EIN KONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON 6 000 TRANSMISSIONEN FÜR ZUGMASCHINEN DER TARIFSTELLE EX 87.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN HÖHE VON 5 MILLIARDEN LIRE .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . LENIHAN
****

( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 12 . NOVEMBER 1979

ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG

( 79/962/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE " REGIERUNGSVERTRETER " ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN ESTGEN , DER DEM RAT AM 25 . OKTOBER 1979 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 25 . OKTOBER 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR PAUL LENERT WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN ESTGEN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . NOVEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . GIBBONS
+++++

BESCHLUSS DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1979 BETREFFEND DEN ABSCHLUSS DES INTERNATIONALEN OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMENS 1979 ( 79/1065/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS INTERNATIONALE OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMEN 1979 IN ERSTER LINIE DIE FÖRDERUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT BEZWECKT UND ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN HANDELS - UND AGRARPOLITIK BEITRAEGT -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS INTERNATIONALE OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMEN 1979 WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ÜBEREINKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ÜBEREINKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . NOVEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . GIBBONS
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 27 VOM 2 . 4 . 1976 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 27 VOM 2 . 2 . 1976 , S . 15 .

( 4 ) ABL . NR . L 238 VOM 30 . 8 . 1978 , S . 25 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 12 . OKTOBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNGEN 76/141/EWG UND 76/147/EWG ÜBER DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VON DEM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1971 UND 1972 FINANZIERTEN AUSGABEN

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/886/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,

NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SCHLIESST DIE KOMMISSION DIE RECHNUNGEN DER VON DEN IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN JAHRESRECHNUNGEN AB .

NACH DEN ENTSCHEIDUNGEN 76/141/EWG ( 2 ) UND 76/147/EWG ( 3 ) DER KOMMISSION , GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 78/710/EWG ( 4 ), WURDE EIN TEIL DER FÜR DEN SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE MITGETEILTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN , DIE FÜR DEN ANKAUF VON BUTTER DURCH DIE EMPFÄNGER EINER SOZIALHILFE GEZAHLT WORDEN WAREN UND FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1971 17 930 880,40 DM UND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1972 12 051 258,00 DM BETRUGEN , DESHALB NICHT FINANZIERT , WEIL DIESE BEIHILFEN NICHT NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN VORGENOMMEN WORDEN WAREN .

MIT URTEIL VOM 7 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 18/76 HAT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNGEN 76/141/EWG UND 76/147/EWG INSOWEIT AUFGEHOBEN , ALS DIE KOMMISSION SICH GEWEIGERT HATTE , DIE ANGEFOCHTENEN BETRAEGE , DIE DIE BEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ALS BEIHILFE ZUM ANKAUF VON BUTTER FÜR SOZIALHILFEEMPFÄNGER GEZAHLT HATTE , DEM EAGFL ANZULASTEN .

GEMÄSS ARTIKEL 176 DES VERTRAGES IST DIE KOMMISSION GEHALTEN , DIE SICH ZUR AUSFÜHRUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . INFOLGEDESSEN SIND DIE GENANNTEN , VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1971 UND 1972 GETÄTIGTEN AUSGABEN ALS ZU LASTEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , GEHEND ANZUERKENNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE MITGETEILTEN AUSGABEN FÜR ZUM ANKAUF VON BUTTER DURCH SOZIALHILFEEMPFÄNGER GEZAHLTE BEIHILFEN WERDEN VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1971 IN HÖHE VON 17 930 880,40 DM UND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1972 IN HÖHE VON 12 051 258,00 DM ÜBERNOMMEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. August 1979 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "COHERENT - CO2 Surgical Laser System 400" (79/742/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die britische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 31. Januar 1979 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "COHERENT-CO2 Surgical Laser System 400", das für die klinische Forschung verwendet wird, insbesondere für Forschungsvergleiche zwischen der Laserstrahlenbehandlung und der konventionellen Chirurgie und Stahlenbehandlung sowie zur Ausbildung von Ärzten in der Laser-Bestrahlung von Tumoren, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 18. Juni 1979 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Kohlendioxidlaser für chirurgische Zwecke handelt ; es besitzt nicht den Charakter eines für die reine wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts ; es wird im übrigen vielfach in der Gynäkologie, der Urologie, der Dermatologie sowie für Hals-, Augenund Nasenoperationen verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "COHERENT-CO2 Surgical Laser System 400" besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. August 1979

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.