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Entscheidung der Kommission

vom 25. November 2002

zur Änderung der Entscheidung 1999/710/EG hinsichtlich Hackfleischs/Faschiertes und Fleischzubereitungen aus Australien, Litauen und Slowenien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4536)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/920/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 1999/710/EG der Kommission vom 15. Oktober 1999 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischerzeugnissen zulassen(3) sind vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt worden, die Hackfleisch/Faschiertes(4) und Fleischerzeugnisse zum Verzehr erzeugen.

(2) Australien, Litauen und Slowenien haben Listen von Betrieben übermittelt, die Hackfleisch und Fleischerzeugnisse erzeugen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, dass sie den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

(3) Für Australien, Litauen und Slowenien können somit vorläufige Listen dieser Betriebe aufgestellt werden. Die Entscheidung 1999/710/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 1999/710/EG werden folgende Zeilen hinzugefügt:

"País: Australia/Land: Australien/Land: Australien/Χώρα: Αυστραλία/Country: Australia/Pays: Australie/Paese: Australia/Land: Australië/País: Austrália/Maa: Australia/Land: Australien

País: Lituania/Land: Litauen/Land: Litauen/Χώρα: Λιθουανία/Country: Lithuania/Pays: Lituanie/Paese: Lituania/Land: Litouwen/País: Lituânia/Maa: Liettua/Land: Litauen

País: Eslovenia/Land: Slovenien/Land: Slowenien/Χώρα: Σλοβενία/Country: Slovenia/Pays: Slovénie/Paese: Slovenia/Land: Slovenië/País: Eslovénia/Maa: Slovenia/Land: Slovenien"

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. November 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(3) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 82.

(4) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
Beschluss des Rates

vom 10. Dezember 2002

zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union

(2002/968/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM)(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Unterabsatz, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,

in der Erwägung, dass der Rat über den endgültigen Haushalt für das Jahr 2003 beschließen sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der Haushalt der EUPM beläuft sich im Jahr 2003 auf 38 Mio. EUR, wovon ein Referenzbetrag in Höhe von 20 Mio. EUR als gemeinsame Kosten aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert wird.

(2) Die Verwaltung der in Absatz 1 genannten, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.
Beschluss der Kommission

vom 23. Juli 1999

über den Abschluss zweier Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2405)

(2002/924/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

nach Zustimmung des Rates,

in der Erwägung, dass die beiden Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen werden müssen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die beiden Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion werden im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.

Die Wortlaute der beiden Abkommen sind diesem Beschluss beigefügt.

Brüssel, den 23. Juli 1999

Für die Kommission

Hans Van Den Broek

Mitglied der Kommission
Beschluss des Rates

vom 30. September 2002

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

(2002/845/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen.

(2) Nach Artikel 11 jener Gemeinsamen Aktion wird der Status des EUPM-Personals in Bosnien und Herzegowina, einschließlich gegebenenfalls der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUPM notwendigen Garantien, gemäß dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.

(3) Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 12. Juli 2002 zur Ermächtigung des Vorsitzes zur Aufnahme von Verhandlungen hat der Vorsitz ein Abkommen mit Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeiten der EUPM ausgehandelt.

(4) Das Abkommen sollte gebilligt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird im Namen der Europäischen Union gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 8. Oktober 2002

zur Änderung des Beschlusses 98/566/EG über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung

(2002/802/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über die gegenseitige Anerkennung(1) (im Folgenden "Abkommen" genannt) ist es erforderlich, den Beschluss 98/566/EG(2) zu ändern, damit die Kommission ermächtigt wird, alle erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des Abkommens zu ergreifen.

(2) Der Rat sollte weiterhin die Befugnis behalten, über die Außerkraftsetzung von sektoralen Anhängen zu entscheiden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 3 des Beschlusses 98/566/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 3

(1) Die Kommission, unterstützt durch den vom Rat ernannten Besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss und in den durch die sektoralen Anhänge eingesetzten Gemischten Sektorgruppen nach Artikel XI und Artikel XII des Abkommens. Die Kommission nimmt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifikationen, den Informationsaustausch und die Informationsersuchen gemäß dem Abkommen vor.

(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Gemischten Ausschuss zu fassenden Beschlüssen über die Außerkraftsetzung von sektoralen Anhängen gemäß Artikel XIX Absatz 2 wird vom Rat festgelegt, der hierüber auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss oder - soweit angebracht - in den Gemischten Sektorgruppen nach Konsultation des Besonderen Ausschusses nach Absatz 1 von der Kommission festgelegt."

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. Pedersen

(1) ABl. L 280 vom 16.10.1998, S. 3.

(2) ABl. L 280 vom 16.10.1998, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 30. September 2002

zur Ernennung der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

(2002/C 243/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluss 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1),

gestützt auf die dem Rat von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

in Ewägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom 18. Dezember 2000(2) hat der Rat für die Zeit vom 18. Dezember 2000 bis zum 17. Dezember 2003 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit Ausnahme der italienischen Vertreter ernannt.

(2) Es ist angezeigt, die italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. Dezember 2003, zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 30. September 2002 bis zum 17. Dezember 2003 ernannt:

1. REGIERUNGSVERTRETER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Bendtsen

(1) ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15.

(2) ABl. C 1 vom 4.1.2001, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 23. September 2002

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2002/773/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch den Rücktritt von Frau Elin JONES, der dem Rat am 28. Juni 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der britischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Janet DAVIES wird als Nachfolgerin von Frau Elin JONES für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. September 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Fischer Boel

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 24.
Beschluss des Verwaltungsrates von Europol

vom 11. Juli 2002

über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol beziehen

(2002/C 218/01)

DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL -

gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol(1), insbesondere gestützt auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 13. Juni 2002 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Beamten von Europol um 5,2 % rückwirkend zum 1. Juli 2001 beschlossen.

(2) Der Verwaltungsrat beschloss in einem schriftlichen Verfahren vom 11. Juli 2002 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999(2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Beschluss des Rates vom 13. Juni 2002 vorzunehmen.

(3) Gemäß demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 11. Juli 2002 sollten die so ermittelten Werte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2001

1. wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch 101,29 EUR ersetzt.

2. werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:

8 % auf Beträge zwischen 101,30 EUR und 1784,32 EUR,

10 % auf Beträge zwischen 1784,33 EUR und 2457,64 EUR,

12,5 % auf Beträge zwischen 2457,65 EUR und 2816,59 EUR,

15 % auf Beträge zwischen 2816,60 EUR und 3198,67 EUR,

17,5 % auf Beträge zwischen 3198,68 EUR und 3557,63 EUR,

20 % auf Beträge zwischen 3557,64 EUR und 3905,57 EUR,

22,5 % auf Beträge zwischen 3905,58 EUR und 4264,52 EUR,

25 % auf Beträge zwischen 4264,53 EUR und 4612,47 EUR,

27,5 % auf Beträge zwischen 4612,48 EUR und 4971,43 EUR,

30 % auf Beträge zwischen 4971,44 EUR und 5319,38 EUR,

32,5 % auf Beträge zwischen 5319,39 EUR und 5678,33 EUR,

35 % auf Beträge zwischen 5678,34 EUR und 6026,82 EUR,

40 % auf Beträge zwischen 6026,83 EUR und 6385,79 EUR,

45 % auf Beträge über 6385,80 EUR.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Den Haag, den 11. Juli 2002

J. Scharf

Vorsitzender des Verwaltungsrates

(1) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

(2) ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 8.
Entscheidung der Kommission

vom 22. August 2002

zur Anerkennung der Slowakischen Republik als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3121)

(2002/674/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/36/EG der Kommission(2), insbesondere auf Anhang III, Teil B Nummer 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen und befruchtungsfähiger Pollen zur Bestäubung von Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Pyracantha Roem., Pyrus L., Sorbus L. außer Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers., Stranvaesia Lindl., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in Drittländern, die nicht als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. (im Folgenden: "der Schadorganismus") anerkannt wurden, nicht in bestimmte Schutzgebiete der Mitgliedstaaten eingeführt werden.

(2) Die Slowakische Republik hat 1999 die Anerkennung als frei von dem Schadorganismus beantragt.

(3) Aus amtlichen Angaben der slowakischen Republik und während eines Kontrollbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramts im April 2000 zusammengetragenen Informationen geht hervor, dass der Schadorganismus in der Slowakischen Republik nicht vorkommt und das Land strenge Kontroll-, Prüf- und Testverfahren zur Überwachung des Schadorganismus angewendet hat.

(4) Es besteht daher keine Gefahr der Verbreitung des Schadorganismus.

(5) Diese Entscheidung ergeht unbeschadet etwaiger späterer Feststellungen, aus denen hervorgehen könnte, dass der betreffende Schadorganismus in der Slowakischen Republik auftritt. Die Kommission fordert die Slowakische Republik auf, jährlich alle technischen Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Beurteilung der vorstehend genannten Situation erforderlich sind.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Slowakische Republik wird als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt.

Die Kommission fordert die Slowakische Republik auf, jährlich alle technischen Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Beurteilung der vorstehend genannten Situation erforderlich sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. August 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2) ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 16.
Beschluss der Kommission

vom 8. Juli 2002

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2482)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/603/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses,

nach einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 19. November 2001 hat die Kommission mit der Regierung der Russischen Föderation ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.

(2) In dem Abkommen werden Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft für die Jahre 2002 bis 2004 festgesetzt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Abkommen mit der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

(2) Der Wortlaut des Abkommens(1) ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der für den Handel zuständige Kommissar oder eine Person, die er zu diesem Zweck ernennt, ist ermächtigt, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.

Brüssel, den 8. Juli 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.
Entscheidung der Kommission

vom 11. Juli 2002

zur Durchführung der Entscheidung 1999/297/EG des Rates zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2580)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/591/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 1999/297/EG des Rates vom 26. April 1999 zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen(1), insbesondere auf Artikel 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 1999/297/EG sind die statistischen Einzelmaßnahmen festgelegt, die erforderlich sind, um eine gemeinschaftliche Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen zu errichten.

(2) In der Entscheidung 1999/841/EG der Kommission(2) wurde ein erstes Paket von 14 Maßnahmen für die Umsetzung der von Eurostat auszuführenden Aktionen angenommen.

(3) Es müssen weitere Maßnahmenpakete zur Durchführung der statistischen Einzelmaßnahmen verabschiedet werden.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen, die zur Durchführung der statistischen Einzelmaßnahmen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 1999/297/EG erforderlich sind, sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 2002

Für die Kommission

Pedro Solbes Mira

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 39.

(2) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 65.

ANHANG

A. Maßnahmen zur Durchführung der von den einzelstaatlichen Behörden auszuführenden Aktionen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Maßnahmen zur Durchführung der von Eurostat auszuführenden Aktionen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>