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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . SEPTEMBER 1974

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 30 . JULI 1964 ÜBER DIE EINFÜHRUNG BESONDERER METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZUR ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUF FISCHEREIERZEUGNISSE , DIE VON SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS GEFANGEN WURDEN

( 74/476/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 30 . JULI 1964 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 4 . DEZEMBER 1964 ( 2 ) , SIND BESONDERE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZUR ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUF FISCHEREIERZEUGNISSE , DIE VON SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS GEFANGEN WURDEN , EINGEFÜHRT WORDEN .

DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIE FISCHEREIERZEUGNISSE IN DEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT VERBRACHT WERDEN , ENTSPRECHEN NICHT MEHR IN ALLEN FÄLLEN DEN VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 30 . JULI 1964 AUSGEGANGEN WURDE . IN ZUKUNFT IST AUCH DEN FÄLLEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IN DENEN DIE FISCHEREIERZEUGNISSE VOR IHREM VERBRINGEN IN DIE GEMEINSCHAFT AUF EIN ANDERES SCHIFF UMGELADEN ODER IN EINEM LAND ODER GEBIET AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ANGELANDET WERDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ARTIKEL 1 , 2 , 4 UND 5 DER ENTSCHEIDUNG VOM 30 . JULI 1964 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENANNTEN METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN WIRD EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG NACH FORMBLATT D.D.5 GESCHAFFEN . DURCH DIESE BESCHEINIGUNG SOLL NACHGEWIESEN WERDEN , DASS FANGERZEUGNISSE VON SCHIFFEN EINES MITGLIEDSTAATS URSPRUNGSERZEUGNISSE DIESES MITGLIEDSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES SIND , WENN SIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH EINER BEHANDLUNG AN BORD , DIE SIE NICHT VON DER EINORDNUNG IN KAPITEL 3 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSSCHLIESST , UNTER DEN IN ARTIKEL 2 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT ANGELANDET WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG NACH FORMBLATT D.D.5 WIRD VERWENDET , WENN DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE

A ) VON DEM FANGSCHIFF SELBST VON DEN FISCHGRÜNDEN AUS IN EINEN ANDEREN ALS DEN EIGENEN MITGLIEDSTAAT BEFÖRDERT WERDEN ,

B ) VON EINEM ANDEREN SCHIFF EINES MITGLIEDSTAATS , AUF DAS SIE UMGELADEN WURDEN , VON DEN FISCHGRÜNDEN AUS IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN ODER

C ) VON DEN UNTER A ) UND B ) GENANNTEN SCHIFFEN VON DEN FISCHGRÜNDEN AUS IN EIN LAND ODER GEBIET AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT UND VON DORT AUS IN DIE GEMEINSCHAFT WEITERVERSANDT WERDEN .

( 2 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG NACH FORMBLATT D.D.5 WIRD DER ZOLLSTELLE VORGELEGT , BEI DER DIE FANGERZEUGNISSE ZUR ABFERTIGUNG ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WERDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) EIN HEFT MIT WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN NACH FORMBLATT D.D.5 WIRD AUF ANTRAG DES SCHIFFSEIGNERS ODER REEDERS BZW . SEINES VERTRETERS VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES HEIMATHAFENS ODER DES AUSRÜSTUNGSHAFENS DES SCHIFFES AUSGESTELLT .

( 2 ) DER KAPITÄN DES SCHIFFES FÜLLT AUF EINEM DER VORDRUCKE DES HEFTES DEN ABSCHNITT " ERKLÄRUNG DES KAPITÄNS " AUS

A ) BEI DER ANLANDUNG DER FANGERZEUGNISSE IN EINEM ANDEREN ALS DEM EIGENEN MITGLIEDSTAAT ,

B ) BEI DER UMLADUNG DER FANGERZEUGNISSE AUF EIN ANDERES SCHIFF EINES MITGLIEDSTAATS ,

C ) BEI DER ANLANDUNG DER FANGERZEUGNISSE IN EINEM LAND ODER GEBIET AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT .

( 3 ) IM FALLE DER IN ABSATZ 2 UNTER B ) GENANNTEN UMLADUNG IST DER ABSCHNITT " ERKLÄRUNG DES KAPITÄNS " DES VERWENDETEN VORDRUCKS MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE ZU VERSEHEN :

" VARER OMLADET TIL SÖS "

" AUF SEE UMGELADENE ERZEUGNISSE "

" CATCH TRANS-SHIPPED AT SEA "

" PRODUITS TRANSBORDES EN MER "

" PRODOTTI TRASBORDATI IN MARE "

" OP ZEE OVERGELADEN PRODUKTEN " .

DER VERMERK IST VON BEIDEN KAPITÄNEN ZU UNTERZEICHNEN . DAS ORIGINAL DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG NACH FORMBLATT D.D.5 WIRD DEM KAPITÄN DES SCHIFFES AUSGEHÄNDIGT , AUF DAS DIE ERZEUGNISSE UMGELADEN WURDEN . DIE UMLADUNG IST IN DEN BORDBÜCHERN DER BEIDEN SCHIFFE AUSDRÜCKLICH ZU ERWÄHNEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DAS ORIGINAL DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG NACH FORMBLATT D.D.5 , DAS UNTER DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN AUSGESTELLT WURDE , IST DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINGANGSMITGLIEDSTAATS VORZULEGEN . DIESE BEHÖRDEN KÖNNEN EINE ÜBERSETZUNG VERLANGEN . SIE KÖNNEN DARÜBER HINAUS ZUR NACHPRÜFUNG DER IN DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG GEMACHTEN ANGABEN DIE VORLAGE ALLER ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN , INSBESONDERE DER SCHIFFSPAPIERE DER IN ARTIKEL 2 UNTER A ) UND B ) GENANNTEN SCHIFFE , SOWIE EINE ÜBERSETZUNG DAVON VERLANGEN .

( 2 ) SIND DIE FISCHEREIERZEUGNISSE , AUF DIE SICH DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG NACH FORMBLATT D.D.5 BEZIEHT , IN EINEM LAND ODER GEBIET AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ANGELANDET WORDEN , SO IST DIESE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG NUR IN VERBINDUNG MIT EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN DIESES LANDES ODER GEBIETES AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG GÜLTIG .

AUS DIESER BESCHEINIGUNG MUSS HERVORGEHEN :

A ) DASS DIE ERZEUGNISSE , AUF DIE SICH DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BEZIEHT , WÄHREND DER GESAMTEN DAUER IHRES AUFENTHALTS IN DEM LAND ODER GEBIET UNTER ZOLLAUFSICHT STANDEN UND DORT KEINER ANDEREN ALS DER KONSERVIERUNG DIENENDEN BEHANDLUNG UNTERWORFEN WURDEN ;

B ) DER ANKUNFTS - UND DER ABGANGSTAG DER ERZEUGNISSE SOWIE DIE GENAUE BEZEICHNUNG DES BEFÖRDERUNGSMITTELS , DAS FÜR DEN WEITERVERSAND IN DIE GEMEINSCHAFT VERWENDET WURDE .

FEHLT DIESE BESCHEINIGUNG , SO KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEN DIE FANGERZEUGNISSE VERBRACHT WURDEN , ANDERE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE UNTERLAGEN ANNEHMEN . "

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN WENDEN DIESE ENTSCHEIDUNG AB 1 . OKTOBER 1974 AN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . SEPTEMBER 1974

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 137 VOM 28 . 8 . 1964 , S . 2293/64 .

( 2 ) ABL . NR . 213 VON 22 . 12 . 1964 , S . 3622/64 .