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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3686/89 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 1989

zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1989/90 für die Einfuhr von Olivenöl in Portugal geltenden Richtplafonds

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/89 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 249 der Beitrittsakte unterliegt Olivenöl dem ergänzenden Handelsmechanismus (EHM). Gemäß Artikel 251 der Beitrittsakte ist für dieses Erzeugnis grundsätzlich zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres eine Vorbilanz zu erstellen. Der festzusetzende Richtplafond stützt sich auf diese erstellte Bilanz.

Nach Artikel 251 der Beitrittsakte ist dabei im Vergleich zu den traditionellen Handelsströmen eine gewisse Steigerung vorzusehen, damit der Markt des genannten Mitgliedstaats reibungslos und schrittweise geöffnet werden kann.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 569/89 können EHM-Lizenzen stufenweise erteilt werden. Erfahrungsgemäß sollten jedoch die Menge begrenzt werden, für die vierteljährlich Lizenzen erteilt werden können.

Damit für möglichst viele Marktbeteiligte eine Mindestversorgung gewährleistet ist, sollte vorgesehen werden, daß jeder von ihnen Angebote nur für eine Hoechstmenge einreichen kann. Damit mögliche Verkehrsverlagerungen und ein Horten der verkauften Mengen durch eine kleine Zahl von Personen verhindert wird, müsste diese Aufteilung der auszuführenden Mengen auf anerkannte Marktbeteiligte beschränkt werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88, wurden für alle Sektoren der Landwirtschaft die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus festgelegt. Für den Fettsektor wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1634/86 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2439/89 (5), einige spezifische Vorschriften erlassen. Angesichts der in Portugal auf dem Olivenölmarkt herrschenden Lage empfiehlt es sich im Hinblick auf eine bessere Verwaltung der Einfuhr in das genannte Land, daß für das laufende Wirtschaftsjahr bestimmte zusätzliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Mechanismus vorgesehen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Richtplafond für die Einfuhr in Portugal von Olivenöl der KN-Code 1509 und 1510 00 aus den anderen Mitgliedstaaten wird für die Zeit vom 1. November 1989 bis zum 31. Oktober 1990 auf 15 000 Tonnen festgesetzt.

EHM-Lizenzen dürfen je Vierteljahr für 3 750 Tonnen erteilt werden.

Ist die Menge, für welche EHM-Lizenzen beantragt werden, grösser als die genannte Hoechstmenge, ermächtigt die Kommission die betreffende Mitgliedstaaten, Lizenzen im Verhältnis zu der verfügbaren Menge zu erteilen.

Artikel 2

Ein Antrag auf Erteilung vom EHM-Lizenzen ist nur gültig, wenn er von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt wird, die im Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31. Oktober 1989 zu diesem Zweck in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen war.

Ausserdem darf ein Bieter Anträge nur für höchstens 500 Tonnen einreichen.

Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 sind die sich aus der EHM-Lizenz ergebenden Ansprüche während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz nicht übertragbar.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäschen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 231 vom 9. 8. 1989, S. 5.