VERORDNUNG (EG) Nr. 1428/96 DES RATES vom 26. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Erleichterung der Kontrollen ist angesichts der in der Vergangenheit aufgetretenen Anwendungsschwierigkeiten die Methode, nach der die Erhöhung des Alkoholgehalts der Cuvée beim Zusetzen der Fülldosage berechnet wird, genauer anzugeben.

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (4) kann ein Erzeugermitgliedstaat bis zum 31. Dezember 1995 in Ausnahmefällen zulassen, daß ein Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsschaumwein b. A.) dadurch gewonnen wird, daß die Cuvée durch Hinzufügen eines oder mehrerer Weinbauerzeugnisse verbessert wird, die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Name dieser Schaumwein trägt. Diese Zeit erwies sich als zu kurz, um es den Erzeugern bestimmter Gebiete zu ermöglichen, sich an die vorgeschriebenen technischen Anforderungen anzupassen. Aus diesem Grund ist die Frist zu verlängern. Da diese Ausnahme nur bestimmte Fälle betrifft, sind die Namen dieser Qualitätsschaumweine b. A. in einem Verzeichnis anzugeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, zu veröffentlichen.

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 kann der Rat die vorgeschriebene Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub im Sinne des Absatzes 2 des genannten Artikels entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse und dem neuesten Stand der technischen Entwicklung ändern.

Unter Berücksichtigung der für die verschiedenen Arten von Schaumwein gewonnenen Erfahrung und nach den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen und dem neuesten Stand der technischen Entwicklung ist eine unterschiedliche Festsetzung der Dauer der Gärung und der Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub je nach Gärmethode nur im Falle der Gärung in Behältnissen mit Rührvorrichtung gerechtfertigt. Folglich ist nur diese Gärmethode von den anderen Gärmethoden zu unterscheiden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Der Zusatz von Fülldosage darf den Gesamtalkoholgehalt der Cuvée um höchstens 1,5 % vol. erhöhen. Diese Erhöhung wird durch die Berechnung der Differenz zwischen dem Gesamtalkoholgehalt der Cuvée und dem Gesamtalkoholgehalt des Schaumweins vor der etwaigen Hinzufügung der Versanddosage festgestellt."

2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Die Fülldosage für Schaumweine darf nur bestehen aus:

- Traubenmost,

- teilweise gegorenem Traubenmost,

- Traubenmostkonzentrat,

- rektifiziertem Traubenmostkonzentrat

oder

- Saccharose und Wein."

3. Artikel 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Der einleitende Satz lautet wie folgt:

"(2) Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich kann ein Erzeugermitgliedstaat unbeschadet des Artikels 18 höchstens bis zum 31. August 2003 durch ausdrückliche Genehmigungen und vorbehaltlich einer geeigneten Kontrolle zulassen, daß ein Qualitätsschaumwein b. A. dadurch gewonnen wird, daß das Grunderzeugnis für diesen Wein durch Hinzufügung eines oder mehrerer Weinbauerzeugnisse verbessert wird, die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Name dieser Wein trägt, sofern:".

b) Es werden folgende Unterabsätze angefügt:

"Die Ausnahme nach Unterabsatz 1 findet Anwendung, falls eine solche Bestimmung vor dem 31. Dezember 1995 in den Vorschriften des betreffenden Erzeugermitgliedstaats vorgesehen war.

Die Mitgliedstaaten erstellen das Verzeichnis der Namen der Qualitätsschaumweine b. A. im Sinne dieses Absatzes und teilen es der Kommission mit, die es im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht."

4. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Fülldosage für Qualitätsschaumwein darf nur bestehen aus:

- Saccharose,

- Traubenmostkonzentrat,

- rektifiziertem Traubenmostkonzentrat

sowie

- Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost, aus denen ein zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein gewonnen werden kann,

- zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein,

- Tafelwein

oder

- Qualitätswein b. A.

Für die Zubereitung der Fülldosage zur Herstellung von Qualitätsschaumwein b. A. dürfen

- Saccharose,

- Traubenmostkonzentrat,

- rektifiziertes Traubenmostkonzentrat

sowie

- Traubenmost,

- teilweise gegorener Traubenmost,

- Wein,

- Qualitätswein b. A.

verwendet werden, die den gleichen Qualitätsschaumwein b. A. ergeben können wie derjenige, dem die Fülldosage zugefügt wird."

5. Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a) Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub beträgt

- mindestens 90 Tage;

- mindestens 30 Tage, wenn die Gärung in Behältnissen mit Rührvorrichtung stattfindet."

b) Artikel 17 Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1

a) Nummer 3 Buchstabe a) gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996;

b) Nummern 2 und 4 gelten ab 1. September 1996;

c) Nummer 5 Buchstabe a) gilt ab 1. September 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PINTO

(1) ABl. Nr. C 74 vom 14. 3. 1996, S. 14.

(2) Stellungnahme vom 21. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996).

(3) Stellungnahme vom 24. April 1996 (ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996).

(4) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1547/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 15).