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BESCHLUSS Nr . 119

vom 24 . Februar 1983

zur Auslegung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 sowie des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 bezueglich des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus dieser Verordnung und aus den späteren Verordnungen ergeben ,

in der Erwägung , daß klargestellt werden muß , welche Bedeutung der Ausdruck " Familienleistungen oder -beihilfen " , die " wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit " zu zahlen sind , in Artikel 76 und Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 hat ,

in der Erwägung , daß in den Fällen , in denen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und nach den Rechtsvorschriften des Staates , in dem die Familienangehörigen wohnen , Familienleistungen oder -beihilfen für ein und denselben Familienangehörigen und für den gleichen Zeitraum an zwei Personen zu zahlen sind , der Anspruch auf die Familienleistungen oder -beihilfen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gemäß Artikel 76 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ruht , wenn Familienleistungen oder -beihilfen nach den Rechtsvorschriften des anderen Staates " wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit " zu zahlen sind ,

in der Erwägung , daß Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 eine entsprechende Bestimmung für Rentenberechtigte und Waisen enthält ,

in der Erwägung , daß Artikel 76 und Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 nicht unterscheiden , ob die Familienleistungen oder -beihilfen aufgrund einer selbständigen oder nichtselbständigen Erwerbstätigkeit zu zahlen sind ,

in der weiteren Erwägung , daß nach den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten Zeiten der Unterbrechung der tatsächlichen Erwerbstätigkeit wegen Urlaubs , Arbeitslosigkeit , vorübergehender Arbeitsunfähigkeit , Streiks oder Aussperrung entweder für den Erwerb des Anspruchs auf die Familienleistungen oder -beihilfen Zeiten der Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden oder als Zeiten ohen Erwerbstätigkeit gelten , die gegebenenfalls in dieser Eigenschaft oder als Folge der früheren Erwerbstätigkeit die Zahlung von Familienleistungen oder -beihilfen bedingen ,

in der Erwägung , daß der Ausdruck " wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit " eine gemeinschaftseinheitliche Bedeutung erhalten muß , um Ungewißheiten und unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden ,

in der Erwägung , daß ebenfalls klargestellt werden muß , welche Bedeutung dem Wort " Erwerbstätigkeit " in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 , zukommt ,

in der Erwägung , daß in den Fällen , in denen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates , nach denen der Erwerb des Anspruchs auf Leistungen keinen Versicherungs - und Beschäftigungsbedingungen unterliegt , Familienleistungen oder -beihilfen für ein und dasselbe Familienmitglied für den gleichen Zeitraum zu zahlen sind , der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates dagegen gemäß dem vorgenannten Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ) ausgesetzt wird , wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers oder des arbeitslosen Arbeitnehmers eine Berufstätigkeit ausübt ,

in der Erwägung , daß der genannte Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ) eine entsprechende Bestimmung für Rentenberechtigte und Waisen en hält ,

in der Erwägung , daß der genannte Artikel 10 Absatz 1 im Falle des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen das Ziel verfolgt , der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedstaat , in dem sich der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen nicht aus ihr ableitet , zu den gleichen Wirkungen wie in den Mitgliedstaaten zu verhelfen , in denen sich dieser Anspruch aus ihr ableitet ,

daß folglich die Auslegung zu Artikel 76 und Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 auch für Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 gelten muß ,

gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 -

FOLGENDES :

1 . Für die Anwendung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 sind Familienleistungen oder -beihilfen " wegen Ausübung einer beruflichen Tätigkeit " wie folgt zu zanlen :

a ) wegen Ausübung einer beruflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger .

b ) während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit

i ) wegen Krankheit , Mutterschaft , Arbeitsunfall , Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit , solange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten in Zusammenhang mit diesen Versicherungsfällen zu zahlen sind , oder

ii ) während bezahltem Urlaub , Streik oder Aussperrung .

2 . Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ist als " Ausübung einer beruflichen Tätigkeit " zu betrachten :

a ) die tatsächliche Ausübung einer beruflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger , sowie

b ) die vorübergehende Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit

i ) wegen Krankheit , Mutterschaft , Arbeitsunfall , Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit , solange Entgelt oder andere Leistungen als Renten in Zusammenhang mit diesen Versicherungsfälle * zu zahlen sind , oder

ii ) während be * hltem Urlaub , Streik oder Aussperrung

3 . Dieser Beschluß tritt an die Stelle des Beschlusses Nr . 84 vom 22 . Februar 1973 . Er ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen und tritt am ersten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

H . KAUPPER