VERORDNUNG (EG) Nr. 778/1999 DER KOMMISSION

vom 15. April 1999

zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents von 300000 Tonnen Qualitätsweizen und eines Zollkontingents von 50000 Tonnen Hartweizen sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 529/97 und (EG) Nr. 2228/96

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(1), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet, je Kalenderjahr ein Zollkontingent für die Einfuhr zum Nullsatz von 300000 Tonnen Qualitätsweizen der KN-Codes 1001 10 00 und 1001 90 99 und für jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontingent für die Einfuhr zum Nullsatz von 50000 Tonnen Hartweizen mit einem Mindestgehalt an glasigen Körnern von 73 % zu eröffnen. Die Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente werden durch die Bestimmungen der Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 529/97(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 850/97(3), bzw. (EG) Nr. 2228/96(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2410/98(5), geregelt. Das Ziel, Spekulationen zu verhindern, konnte durch diese Bestimmungen nicht vollständig erreicht werden. Diese Verordnungen sind daher aufzuheben.

Spekulationen lassen sich dadurch verhindern, daß vorgeschrieben wird, daß das Getreide zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Einfuhr zur Verfügung stehen muß. Diese Vorschrift ist so anzuwenden, daß die Gemeinschaft nicht daran gehindert wird, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Für diese Einfuhren muß eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Um Diskriminierungen zwischen den Einführern zu vermeiden, sind die Einfuhrlizenzen den Lizenzantragstellern ab einem von der Kommission zuvor festgelegten Zeitpunkt zu erteilen. Da für den unter diese Kontingente fallenden Weizen bestimmte Qualitätsanforderungen gelten, müssen die Lizenzantragsteller nachweisen können, daß sich der Lizenzantrag auf eine in ihrem Besitz befindliche Ware von ausreichender Qualität bezieht und daß sie bereit sind, diese Einfuhr innerhalb des von der Kommission dafür vorgesehenen Zeitraums tatsächlich durchzuführen. Um den Transport der einzuführenden Ware zu ermöglichen, wird dieser Zeitraum auf 45 Tage festgesetzt. Es ist daher festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Lizenzen erteilt werden.

Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Befreiung von der Zahlung eines Zolls bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sollten diese Einfuhrmöglichkeiten auf Wirtschaftsbeteiligte beschränkt werden, die zur Gewährleistung der Einfuhr eine Sicherheit hinterlegen, nachweisen, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausüben, und in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, eingetragen sind.

Um Spekulationen zu verhindern, ist die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf sieben Tage zu begrenzen.

Die detaillierten Bestimmungen zur Abwicklung der Einfuhren, insbesondere die Bestimmungen über die Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen, werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission(7), erlassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Einfuhr je Kalenderjahr von 300000 Tonnen den Mindestqualitätskriterien gemäß Anhang I entsprechendem Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 und Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99, für die ein Einfuhrzoll von Null gilt, ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden, die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erteilt wird.

(2) Die Einfuhr je Wirtschaftsjahr von 50000 Tonnen Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 mit einem Mindestgehalt an glasigen Körnern von 73 %, für die ein Einfuhrzoll von Null gilt, ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden, die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erteilt wird.

(3) Um die Qualitätskonformität des eingeführten Erzeugnisses zu gewährleisten, wird das Recht auf Einfuhr zum Nullsatz davon abhängig gemacht, daß der Einführer am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der zuständigen Stelle zur Gewährleistung der Einfuhr eine Sicherheit hinterlegt in Höhe des Einfuhrzolls für Weichweizen unterer Qualität, erhöht um einen Zuschlag von 5 EUR/Tonne.

(4) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Bestimmungen der Verordnaung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission(8) auf die im Rahmen dieser Verordnung beantragten Lizenzen keine Anwendung.

(5) Die Fristen für die Einreichung der Anträge auf Einfuhrlizenzen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eröffnet.

Artikel 2

(1) Jeder Lizenzantrag bezieht sich auf nur ein Erzeugnis und nur ein Kontingent.

(2) Anträge auf eine Einfuhrlizenz im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 sind nur gültig, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) Der Antrag bezieht sich auf mindestens 500 Tonnen und höchstens 10000 Tonnen einzuführenden Weizens.

b) Wird der Antrag von einem Bevollmächtigten eingereicht, so sind Name und Anschrift des Auftraggebers anzugeben.

c) Dem Antrag ist folgendes beizufügen:

- der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausübt und in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, eingetragen ist;

- der Nachweis, daß sich die Ware, für die der Lizenzantrag eingereicht wird, in der Gemeinschaft im Besitz des Antragstellers befindet und für die Einfuhr während des von der Kommission im voraus festgesetzten Zeitraums bereitsteht. Dieser Nachweis erfolgt durch ein Originaldokument, das von den Zollbehörden des Ortes der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem einzigen Exemplar ausgestellt wurde;

- der Nachweis, daß die Qualität der Ware den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien entspricht. Dieser Nachweis erfolgt durch eine von einer Überwachungsgesellschaft ausgestellte Analysebescheinigung, mit der eine ausreichende Qualität des betreffenden Weizens bescheinigt wird, oder durch eine von der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 anerkannte Qualitätsbescheinigung.

(3) Anträge, die einer oder mehreren der Bedingungen, die in der Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen festgelegt sind, nicht entsprechen, sind ungültig.

(4) Ein Antrag kann nicht zurückgezogen werden.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der sich auf mindestens 45 Tage belaufenden Antragsfrist nach dem Muster von Anhang II fernschriftlich folgende Angaben:

- Zahl der eingereichten gültigen Anträge je Erzeugnis und Kontingent und

- die Menge Weizen, für die gültige Anträge gestellt wurden.

Diese Mitteilung ist auch zu machen, wenn keine Anträge gestellt wurden.

(2) Übersteigt die Gesamtmenge Weizen, für die Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden, die verfügbare Menge der einen oder anderen Weizenart oder die im betreffenden Zeitraum einzuführende Kontingentsmenge, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Arbeitstagen nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 mit, um welchen Prozentsatz/welche Prozentsätze sie die beantragten Mengen bei der Lizenzerteilung verringern müssen.

(3) Die Einfuhrlizenzen werden sobald wie möglich nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 erteilt, in jedem Fall jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen.

(4) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(9) beläuft sich die Sicherheit für die Lizenz auf 10 EUR/Tonne.

(5) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission ist die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf sieben Tage begrenzt. Die Lizenzen sind gültig ab dem Tag ihrer Erteilung.

Artikel 4

Die Einfuhrlizenzen müssen die nachstehenden Angaben enthalten und folgende Bedingungen erfuellen:

a) In den Feldern 7 und 8 werden jeweils Herkunfts- und Ursprungsland des betreffenden Weizens angegeben.

b) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88(10) darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 angegebene Menge nicht übersteigen. Demnach ist in Feld 19 die Zahl "0" einzutragen.

c) Feld 20 enthält für das betreffende Erzeugnis (Nichtzutreffendes streichen) eine der folgenden Angaben:

- Trigo duro, código NC 1001 10 00/trigo común, código NC 1001 90 99 cuya calidad cumple las disposiciones del Reglamento (CE) n° 778/1999

- Hård hvede, KN-kode 1001 10 00/blød hvede, KN-kode 1001 90 99 af kvalitet som fastsat i forordning (EF) nr. 778/1999

- Hartweizen der KN-Codes 1001 10 00/Weichweizen der KN-Codes 1001 90 99 von einer Qualität gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 778/1999

- Σκληρός σίτος, κωδικός ΣΟ 1001 10 00/μαλακός σίτος κωδικός ΣΟ 1001 90 99, του οποίου η ποιότητα είναι σύμφωνη με τις διατάξεις του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 778/1999

- Durum wheat CN code 1001 10 00/Common wheat CN code 1001 90 99, of which the quality conforms with the provisions of Regulation (EC) No 778/1999

- Blé dur du code NC 1001 10 00/blé tendre du code NC 1001 90 99, de qualité conforme aux dispositions du règlement (CE) n° 778/1999

- Frumento duro, codice NC 1001 10 00/frumento tenero, codice NC 1001 90 99, di qualità conforme a quanto prescritto dal regolamento (CE) n. 778/1999

- Harde tarwe, GN-code 1001 10 00/zachte tarwe, GN-code 1001 90 99, waarvan de kwaliteit aan de bepalingen van Verordening (EG) nr. 778/1999 beantwoordt

- Trigo duro do código NC 1001 10 00/trigo mole do código NC 1001 90 99, de qualidade conforme às disposições do Regulamento (CE) n.o 778/1999

- CN-koodiin 1001 10 00 kuuluva durumvehnä/CN-koodiin 1001 90 99 kuuluva vehnä, joka on laadultaan asetuksen (EY) N:o 778/1999 mukainen

- Durumvete med KN-nummer 1001 10 00/vete med KN-nummer 1001 90 99 av en kvalitet som överensstämmer med bestämmelserna i förordning (EG) nr 778/1999.

d) Feld 24 enthält unter Angabe der laufenden Nummer des betreffenden Kontingents eine der folgenden Angaben:

- Derecho cero. Reglamento (CE) n° 1095/96. Contingente arancelario n°

- Toldfritagelse. Forordning (EF) nr. 1095/96. Toldkontingent nr.

- Zollfrei. Verordnung (EG) Nr. 1095/96. Zollkontingent Nr.

- Μηδενικός δασμός. Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1095/96. Δασμολογική ποσόστωση αριθ.

- Zero duty. Regulation (EC) No 1095/96. Tariff quota No

- Droit zéro. Règlement (CE) n° 1095/96. Contingent tarifaire n°

- Dazio zero. Regolamento (CE) n. 1095/96. Contingente tariffario n.

- Nulrecht. Verordening (EG) nr. 1095/96. Tariefcontingent nr.

- Direito igual a zero. Regulamento (CE) n.o 1095/96. Contingente pautal n.o

- Tulliton. Asetus (EY) N:o 1095/96. Tariffikiintiö N:o

- Tullsats 0. Förordning (EG) nr 1095/96. Tullkvot nr.

Die laufende Nummer des Kontingents von 300000 Tonnen Qualitätsweizen ist 09.4049, und die des Kontingents von 50000 Tonnen Hartweizen ist 09.4059.

e) Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Rechte im Zusammenhang mit diesen Lizenzen nicht übertragbar.

Artikel 5

Bei jeder Einfuhr entnimmt die Zollbehörde in Anwendung von Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 repräsentative Stichproben, um die Analysen durchzuführen, die zur Überprüfung der Konformität der eingeführten Qualität mit den Qualitätskriterien gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 erforderlich sind. Unabhängig von den Ergebnissen der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) durchgeführten Analysen bringen allein die von der Zollbehörde durchgeführten Analysen den gültigen Nachweis für die Qualität des betreffenden Erzeugnisses. Erkennt die Kommission jedoch eine vom Ursprungsland der Ware ausgestellte Qualitätsbescheinigung offiziell an, so werden lediglich zur Überprüfung der bescheinigten Qualität bei mindestens 3 % der eingeführten Sendungen in jedem Eingangshafen Proben entnommen.

Die Kosten für die Kontrollen und die Probenahmen werden vom Inhaber der Einfuhrlizenz getragen.

Artikel 6

Unter Zugrundelegung der Analysen gemäß Artikel 5 wird die in Artikel 1 Absatz 3 genannte Sicherheit zur Gewährleistung der Einfuhr für diejenige Menge freigegeben, bei der die Qualität des eingeführten Erzeugnisses folgenden Kriterien entspricht:

- im Falle des Kontingents von 300000 Tonnen Qualitätsweizen den Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 1,

- im Falle des Kontingents von 50000 Tonnen Hartweizen den Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2.

Ist die Qualität des eingeführten Erzeugnisses nach dem Ergebnis der Analysen gemäß Artikel 5 niedriger als die vorgeschriebene Qualität, so finden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 Anwendung. In diesem Fall wird der Betrag des für Weizen der betreffenden Qualität geltenden Einfuhrzolls vom Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 1 als Einfuhrzoll einbehalten. Der in Artikel 1 genannte Zuschlag von 5 EUR/Tonne wird einbehalten, und der Restbetrag wird freigegeben.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erteilung der Einfuhrlizenzen nach dem Muster von Anhang II fernschriftlich die Weizenmenge, für die Lizenzen erteilt wurden, sowie das Ursprungsland der einzuführenden Erzeugnisse mit.

Diese Mitteilung muß auch dann erfolgen, wenn keine Anträge gestellt oder keine Lizenzen erteilt wurden.

Artikel 8

Die Verordnungen (EG) Nr. 2228/96 und (EG) Nr. 529/97 werden aufgehoben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(2) ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 44.

(3) ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 10.

(4) ABl. L 298 vom 22.11.1996, S. 8.

(5) ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 45.

(6) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(7) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.

(8) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

(9) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.

(10) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.

ANHANG I

Mindestqualitätskriterien für Weizen, der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 eröffneten Zollkontingents von 300000 Tonnen Qualitätsweizen eingeführt wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Muster der Mitteilung gemäß den Artikeln 3 und 7

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