DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 419/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2012

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2012 zu verbuchen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 der Kommission (3) , geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2012 (4) , wurden die Fristen für die Beantragung von Zahlungen und die Auszahlung auf den 30. September 2012 bzw. den 15. Oktober 2012 festgesetzt; darüber hinaus wurde festgelegt, dass die Laufzeit des Verteilungsprogramms 2012 am 28. Februar 2013 endet.

Damit die Mitgliedstaaten diese Fristen effizient nutzen können, muss die Möglichkeit eingeräumt werden, Vorschüsse für den Transport der Erzeugnisse zu den Lagerräumen der Wohltätigkeitseinrichtungen sowie für die Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten zu gewähren, die den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Einrichtungen entstehen. Damit der Jahresplan effizient umgesetzt werden kann, sollte diese Möglichkeit in hinreichend begründeten Fällen auch für die Lieferung von Erzeugnissen eingeräumt werden. Darüber hinaus gilt es festzulegen, wann und in welcher Form eine Sicherheit erforderlich ist.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 wird folgender Artikel 4a eingefügt:

„Artikel 4a

(1) Für die Durchführung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramms können die gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmer sowie die in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtungen bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einen Antrag auf einen Vorschuss für die Kosten stellen, die ihnen durch den Transport von Erzeugnissen zu den Lagerräumen der in Artikel 27 Absatz 7 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtung entstehen; Gleiches gilt für die in Unterabsatz 2 Buchstabe b angeführten Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten. In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten auch Vorschusszahlungen für die Kosten der Lieferung der Erzeugnisse an die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmer leisten, sofern diese Marktteilnehmer zur Zufriedenheit der betreffenden Mitgliedstaaten bis zum 15. Oktober 2012 nachgewiesen haben, dass

a) sie rechtlich bindende Verpflichtungen zur Durchführung der Maßnahme eingegangen sind,

b) die Durchführung der Maßnahme bereits beträchtlich vorangeschritten ist und

c) sie alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um den Abschluss der Maßnahme bis zum 28. Februar 2013 sicherzustellen.

(2) Die zuständige Behörde kann einen Vorschuss von bis zu 100 % der beantragten Summe gewähren, sofern eine Sicherheit in Höhe von 110 % des in Absatz 1 genannten Vorschusses bereitgestellt wird. Bei gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmern ist die in dem bezeichneten Artikel genannte Sicherheit für die Zwecke dieses Artikels als ausreichend anzusehen.

(3) Für die Zwecke von Absatz 2 gilt die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (5).

(4) Bei den bezeichneten Einrichtungen gemäß Absatz 1 kann die Zahlstelle eine Bürgschaft einer Behörde entsprechend den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen in der in Absatz 2 vorgesehenen Höhe anerkennen, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu leisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand. Die Mitgliedstaaten können auch auf ein anderes Instrument mit gleicher Wirkung entsprechend den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen zurückgreifen, sofern sie die Rückzahlung des geleisteten Vorschusses gewährleisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den Vorschuss bestand.

(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Januar 2013 den Gesamtbetrag der bis 15. Oktober 2012 gemäß Absatz 2 geleisteten Vorschusszahlungen mit, die noch nicht abgewickelt wurden und mit durch die Endbegünstigten noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen im Zusammenhang stehen.