VERORDNUNG (EWG) Nr. 334/93 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1993 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2467/92 (2), insbesondere auf

Artikel 12

und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können stillgelegte Flächen für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist.

Es ist erforderlich, die Rolle der wichtigsten Marktbeteiligten klar festzulegen. Da auf diesem Markt mit einer neuen Handelstätigkeit zu rechnen ist, sollte der Begriff des Aufkäufers eingeführt werden.

Damit die landwirtschaftlichen Erzeuger unverzueglich in den Genuß dieser Regelung kommen können, ist es erforderlich, die Ausgangserzeugnisse, die auf stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen, sowie die für diese Erzeugnisse zulässigen Endverwendungszwecke festzulegen. Um die traditionellen Märkte zu schützen, sollten bezueglich der Ausgangserzeugnisse und der daraus herzustellenden Enderzeugnisse gewisse Beschränkungen gelten, ohne daß die Suche nach neuen Absatzmöglichkeiten für die Ausgangserzeugnisse dadurch erschwert werden darf. Im Wirtschaftsjahr 1993/94 darf jedes dieser Ausgangs- oder Enderzeugnisse von der Regelung ausgeschlossen werden, wenn keine angemessene Kontrollmaßnahmen eingeführt worden sind.

Es ist definieren, was als ein nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmtes Enderzeugnis anzusehen ist. Überdies ist eine Methode festzulegen, Methode festzulegen, mit der zum einen der Wert der Erzeugnisse, die als nicht für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmt gelten sollen, und zum anderen der Wert der für solche Zwecke bestimmten Erzeugnisse ermittelt wird. Das anschließend errechnete Verhältnis zwischen diesen beiden Erzeugnisarten ist das Kriterium für die Bestimmung des hauptsächlichen Endverwendungszwecks.

Aus Kontrollgründen muß zwischen dem landwirtschaftlichen Erzeuger (dem "Antragsteller") und einem Erstverarbeiter bzw. einem Aufkäufer vor der Aussaat des betreffenden Ausgangserzeugnisses für das in Frage stehende Erzeugnis ein Vertrag geschlossen werden. Diesen Verträgen wird im Hinblick auf die Wahrung des Marktgleichgewichts eine wichtige Rolle zukommen. Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 dürfen die Vertragsparteien den Vertrag ausnahmsweise auch nach der Aussaat des Ausgangserzeugnisses schließen.

Es ist dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche Ausgangserzeugnisse, die auf der vom Vertrag erfassten Fläche geerntet wurden, an einen Erstverarbeiter oder Aufkäufer geliefert werden. Der Antragsteller hat der für ihn zuständigen Behörde eine Erklärung zu übermitteln, wonach diese Bedingung erfuellt ist.

Bei der Anwendung dieser Regelung sind etwaige Besonderheiten einzelner Mitgliedstaaten (vor allem in bezug auf Agronomie, Kontrolle, Volksgesundheit, Umwelt und Strafrecht) zu berücksichtigen, doch sollten die Unterschiede bei der Behandlung dieser Faktoren auf dem Gebiet der Gemeinschaft möglichst gering gehalten werden.

In der Anlaufphase der Regelung kann aus Kontrollgründen auf einen Aufkäufer verzichtet werden. Im Interesse einer harmonischen Entwicklung der Regelung in der Gemeinschaft sollte dieser Verzicht jedoch von möglichst kurzer Dauer sein.

Weder die auf stillgelegten Flächen angebauten Ausgangserzeugnisse noch die daraus gewonnenen Erzeugnisse kommen für gemeinschaftliche Beihilfen in Betracht.

Aus Kontrollgründen ist vorzusehen, daß Erzeuger, die im Rahmen der Pflicht zur Flächenstillegung einen Ausgleich beantragen, die betreffenden Flächen sowie die geernteten Mengen melden müssen.

Die Vermarktungswege müssen klar geregelt werden, um die Erzeuger davon abzuhalten, mehr Ausgangserzeugnisse zu produzieren, als zur Herstellung von Enderzeugnissen im Rahmen dieser Regelung erforderlich sind, und um Spekulationen bei den Ausgangserzeugnissen vorzubeugen.

Um Spekulationen vorzubeugen, empfiehlt es sich, eine Kontrollregelung einzuführen, wonach der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter eine Sicherheit im Verhältnis zur Höhe der für die betreffende Fläche gewährten Beihilfe zu leisten hat. Die Sicherheit wird anteilig zu den innerhalb einer bestimmten Frist erzeugten Mengen von Enderzeugnissen freigegeben.

Für jede Kategorie der wichtigsten Marktbeteiligten ist eine konkrete Kontrollregelung einzuführen. Stellt sich heraus, daß die Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten wurden, so sind die Kontrollen zu verschärfen.

Anhand von Informationen über ihre praktische Handhabung in den Mitgliedstaaten sollte die Regelung daraufhin bewertet werden, ob die Ziele der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik beachtet wurden.

Es empfiehlt sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2296/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2941/92 (4), aufzuheben, den durch sie geweckten berechtigten Erwartungen jedoch weiter Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

- "Antragsteller" ist der Erzeuger, der gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates eine Ausgleichszahlung, nachstehend "Ausgleich" genannt, beantragt.

- "Erstverarbeiter" ist der Verwender der Ausgangserzeugnisse, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse zu gewinnen.

- "Aufkäufer" ist jeder Unterzeichner des in Artikel 6 dieser Verordnung vorgesehenen Vertrags, der auf eigene Rechnung in Anhang I aufgeführte Ausgangserzeugnisse für die in Anhang II genannten Endverwendungszwecke erwirbt.

Artikel 2

Die Ausgangserzeugnisse, die auf stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen, und deren Endverwendungszwecke im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 sind in Anhang I bzw. Anhang II aufgeführt.

Artikel 3

(1) Die in Anhang I aufgeführten Ausgangserzeugnisse dürfen nur dann auf stillgelegten Flächen angebaut werden, wenn ihr Endverwendungszweck in erster Linie die Herstellung eines der in Anhang II genannten Erzeugnisse ist. Der wirtschaftliche Wert der Non-food-Erzeugnisse, die durch die Verarbeitung dieser Ausgangserzeugnisse gewonnen werden, muß höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen Erzeugnisse, die für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind. Für diesen Vergleich wird die in Anrtikel 8 Absatz 3 genannte Methode verwendet.

(2) Für jedes in Anhang I aufgeführte Ausgangserzeugnis, das auf einer stillgelegten Fläche angebaut wird, muß ein Vertrag gemäß Artikel 6 geschlossen werden.

(3) Der Antragsteller muß sämtliche geernteten Ausgangserzeugnisse abliefern. Der Aufkäufer bzw. der Erstverarbeiter muß die Lieferung annehmen und garantieren, daß eine gleich grosse Menge dieser Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft zur Herstellung eines oder mehrerer der in Anhang II genannten Enderzeugnisse verwendet wird.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten dürfen in Anhang I aufgeführte Ausgangserzeugnisse nur dann von dieser Regelung ausschließen, wenn hierfür agronomische, die Kontrolle, die Volksgesundheit oder die Umwelt betreffende oder strafrechtliche Gründe vorliegen. In diesem Falle teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission mit, welches bzw. welche Ausgangserzeugnisse er auszuschließen beabsichtigt, und gibt eine entsprechende Begründung. Hat die Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung nicht reagiert, so kann der Mitgliedstaat das bzw. die betreffenden Erzeugnisse ausschließen.

In den Wirtschaftsjahren 1993/94 und 1994/95 dürfen die Mitgliedstaaten aus Kontrollgründen ausserdem die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung auf direkte Lieferungen vom Antragsteller an den Erstverarbeiter begrenzen.

Artikel 5

Weder die auf stillgelegten Flächen angebauten Ausgangserzeugnisse, für die im Rahmen der Verpflichtung zur Flächenstillegung eine Ausgleichszahlung gewährt wird, noch die aus diesen Erzeugnissen gewonnenen Produkte kommen für Maßnahmen gemäß

Artikel 1

Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (5) in Betracht.

Artikel 6

(1) Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag einen Vertrag vor, den er vor der ersten Aussaat des betreffenden Ausgangserzeugnisses mit einem Aufkäufer oder einem Erstverarbeiter geschlossen hat und der mindestens folgende Angaben enthalten muß:

a) Name und Anschrift der Vertragsparteien,

b) Laufzeit des Vertrags,

c) die betreffenden Parzellen (Fläche und Lage unter Angabe der Flurstücksnummer),

d) Art und Sorte des betreffenden Ausgangserzeugnisses für jede Parzelle,

e) die voraussichtliche Menge für jede Art und Sorte sowie alle für die Lieferung maßgeblichen Bedingungen. Diese Menge muß mindestens dem von der zuständigen Behörde für das betreffende Ausgangserzeugnis als repräsentativ erachteten Ertrag entsprechen. Dieser wiederum muß sich - sofern vorhanden - an dem für die betreffende Region festgesetzten durchschnittlichen Ertrag orientieren,

f) eine Erklärung, die Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 einzuhalten,

g) die wichtigsten Endverwendungszwecke der Ausgangserzeugnisse, wobei jeder Endverwendungszweck den Bedingungen in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 entsprechen muß.

(2) Vor Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichnete Verträge bleiben im Rahmen dieser Regelung gültig und müssen nach Maßgabe dieser Verordnung vervollständigt werden. Die Ergänzungen sind der zuständigen Behörde bis spätestens 15. Mai 1993 zu übermitteln.

(3) Die Mitgliedstaaten können aus Kontrollgründen vorschreiben, daß jeder Antragsteller für jedes Ausgangserzeugnis nur einen Liefervertrag schließen darf.

Artikel 7

(1) Antragsteller muß jedes Jahr in seinem der zuständigen Behörde vorgelegten Beihilfeantrag für entsprechende Flächen die Parzelle bzw. die Parzellen angeben, auf denen die in Anhang I genannten Ausgangserzeugnisse angebaut werden sollen. Für jede stillgelegte Parzelle und für jedes darauf angebaute Ausgangserzeugnis sind folgende Angaben zu machen:

- Art und Sorten des Ausgangserzeugnisses,

- voraussichtlicher Ertrag für jede Art und Sorte.

Wird dieselbe Art bzw. Sorte auch auf nicht stillgelegten Flächen innerhalb desselben Betriebs angebaut, so sind diese Arten bzw. Sorten sowie die voraussichtlichen Ernteerträge für die betreffenden Parzellen unter Angabe der Lage und der Flurstücknummer anzugeben.

(2) Ist der Antragsteller nicht in der Lage, das im Vertrag genannte Ausgangserzeugnis bereitzustellen, so kann der Vertrag gelöst oder geändert werden. In einem solchen Fall sind die für beide Parteien zuständigen Behörden zuvor zu benachrichtigen, damit alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen getroffen werden können. Um seinen Ausgleichsanspruch zu behalten, lässt der Antragsteller die betreffenden stillgelegten Flächen in der Form, wie sie von der zuständigen Behörde festgelegt wird, erneut brachliegen; die nicht mehr dem Vertrag unterliegenden Ausgangserzeugnisse dürfen nicht verkauft, abgegeben oder anderweitig verwendet werden.

(3) Der Antragsteller teilt der für ihn zuständigen Behörde die Gesamtmenge jeder geernteten Art und Sorte sowie die Partei mit, an die er das Ausgangserzeugnis geliefert hat.

Für in Anhang I genannten Ausgangserzeugnisse, die Ausserhalb der vorliegenden Regelung für öffentliche Interventionskäufe in Betracht kommen, darf diese Menge nicht unter der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) vorgesehenen Menge liegen. In begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch ausnahmsweise eine Fehlmenge von bis zu 5 % der vorgesehenen Menge akzeptieren.

(4) Der Ausgleich für gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 stillgelegte Flächen kann dem Antragsteller vor der Verarbeitung des Ausgangserzeugnisses gezahlt werden. Die Zahlung kann jedoch erst erfolgen, wenn die vertraglich vereinbarte Menge des Ausgangserzeugnisses an den Aufkäufer oder den Erstverarbeiter ausgeliefert worden ist und wenn

a) die Erklärung gemäß Absatz 3 abgegeben worden ist,

b) die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 erfuellt wurden und der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter die Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 4 übermittelt hat,

c) der zuständigen Behörde der Nachweis vorliegt, daß die Sicherheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 in voller Höhe Vertrags. geleistet wurde,

d) die für die Ausgleichszahlung zuständige Behörde für jeden Antrag die Einhaltung der in Artikel 6 genannten Bedingungen überprüft hat.

Artikel 8

(1) Der Aufkäufer oder gegebenenfalls der Erstverarbeiter hinterlegt innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Abschluß des in Artikel 6 genannten Vertrags bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrages. Bei vor Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten Verträgen muß die Abschrift spätestens zum 15. Mai 1993 hinterlegt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde überprüft, ob die hinterlegten Verträge die Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 erfuellen. Ist dies nicht der Fall, so ist die für den Antragsteller zuständige Behörde zu benachrichtigen.

Um diese Überprüfung zu ermöglichen, übermittelt der Aufkäufer oder gegebenenfalls der Erstverarbeiter der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die in Frage stehende Verarbeitungskette, insbesondere Angaben zu den Preisen und den technischen Verarbeitungsköffizienten, durch die die Mengen der Enderzeugnisse vorausberechnet werden können. Diese Koeffizienten sind die gleichen wie die in Artikel 11 Absatz 2 genannten.

(3) Um die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 1 zu überprüfen, vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Angaben den sich aus dem Wert der einzelnen Non-food-Erzeugnisse zusammensetzenden Gesamtwert mit dem Gesamtwert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung anfallenden, für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnisse.

Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Getreidewirtschaftsjahr ermittelten durchschnittlichen Preis ab Werk multipliziert.

Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der in Absatz 2 genannten Angaben selbst die entsprechenden Preise.

(4) a) Der Aufkäufer und der Erstverarbeiter (letzterer unabhängig davon, ob er Vertragspartei ist oder nicht) teilen der für sie zuständigen Behörde innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Lieferung die ihnen gelieferte Menge des Ausgangserzeugnisses mit. Sie geben dabei die Art und Sorte des Ausgangserzeugnisses, Namen und Anschrift der Vertragspartei, die die Lieferung vorgenommen hat, sowie den Ort der Lieferung an.

b) Der Aufkäufer teilt der für ihn zuständigen Behörde spätestens drei Monate nach Empfang des Ausgangserzeugnisses Namen und Anschrift der Erstverarbeiter/Käufer mit, für die das an ihn gelieferte Ausgangserzeugnis bestimmt ist.

c) Erfolgt die Lieferung des Ausgangserzeugnisses an den Erstverarbeiter nicht direkt durch den Aufkäufer, so teilt dieser der für ihn zuständigen Behörde Namen und Anschrift der zwischengeschalteten Lieferparteien sowie Namen und Anschrift des Erstverarbeiters mit. Diese Mitteilung muß spätestens 20 Arbeitstage, nachdem der Erstverarbeiter das Ausgangszeugnis erhalten hat, erfolgen.

Alle zwischengeschalteten Parteien teilen ihrerseits den für sie zuständigen Behörden innerhalb von 20 Arbeitstagen Namen und Anschrift des Käufers des Ausgangserzeugnisses sowie die an ihn verkaufte Menge mit.

d) Sind für den Erstverarbeiter und für die einzelnen unter Buchstabe c) genannten zwischengeschalteten Parteien verschiedene Behörden zuständig, so teilen diese Behörden der für den Aufkäufer zuständigen Behörde die an den Erstverarbeiter gelieferten Mengen mit.

e) Ist der Mitgliedstaat des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters ein anderer als derjenige, in dem das Ausgangserzeugnis angebaut wurde, so teilt die betreffende zuständige Behörde der für den Antragsteller zuständigen Behörde innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der unter den Buchstaben a) und c) genannten Mitteilung die Gesamtmenge des gelieferten Ausgangserzeugnisses mit.

f) In den Mitteilungen gemäß diesem Absatz wird stets auf den betreffenden Vertrag Bezug genommen.

Artikel 9

(1) Der Aufkäufer oder gegebenenfalls der Erstverarbeiter hinterlegt die in Absatz 2 vorgesehene Sicherheit bei der in Artikel 8 Absatz 1 genannten zuständigen Behörde. Sie erbringen

- innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Vertragsunterzeichnung den Nachweis, daß mindestens die Hälfte der Sicherheit hinterlegt worden ist und

- innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Empfang des Ausgangserzeugnisses, für welches der Vertrag geschlossen wurde, den Nachweis, daß der restliche Teil der Sicherheit hinterlegt worden ist.

Bei vor Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten Verträgen ist der Nachweis bis spätestens 15. Mai 1993 zu erbringen.

(2) Um die ordnungsgemässe Ausführung des Vertrags zu gewährleisten, ist eine Sicherheit in Höhe von 120 % des Ausgleichs zu leisten, der für jede vom Vertrag erfasste Parzelle zu gewähren ist. Die Sicherheit wird anteilig für die Mengen freigegeben, die zu dem als wichtigstes Non-food-Erzeugnis geltenden Enderzeugnis verarbeitet worden sind, sobald der für den Aufkäufer oder den Erstverarbeiter zuständigen Behörde der Nachweis darüber vorliegt, daß eine den vertraglichen Vereinbarungen entsprechende Menge der Ausgangserzeugnisse gemäß den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe g) verarbeitet worden ist.

Ist der Vertrag gemäß Artikel 7 Absatz 2 gelöst oder geändert worden, so wird die Sicherheit im Verhältnis zur Verringerung der Fläche freigegeben.

(3) Erfolgt die Verarbeitung in verschiedenen Mitgliedstaaten, so teilen die entsprechenden zuständigen Behörden der zuständigen Behörder, bei der die Sicherheit hinterlegt worden ist, die Menge und den Preis aller gewonnenen Zwischen- und Enderzeugnisse bzw. Neben- und Nachprodukte ab Werk mit. Dabei ist anzugeben, ob diese Erzeugnisse für den Non-food-Bereich oder für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke verwendet werden sollen.

Artikel 10

(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem eine Verarbeitung erfolgt, trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die auf seinem Gebiet niedergelassenen Verarbeiter alle Garantien bezueglich der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen geben.

(2) Die schwerpunktmässige Verarbeitung der betreffenden Ausgangserzeugnisse zu den im Vertrag aufgeführten Enderzeugnissen ist eine Hauptverpflichtung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (6). Diese Verarbeitung muß innerhalb von höchstens drei Jahren nach der Lieferung des Ausgangserzeugnisses an den Erstverarbeiter erfolgen.

(3) Verkauft der Aufkäufter oder der Erstverarbeiter Ausgangs- oder Zwischenerzeugnisse und/oder Enderzeugnisse sowie Neben- oder Nachprodukte, für welche ein Vertrag gemäß Artikel 6 geschlossen wurde, an einen Verarbeiter in einem anderen Mitgliedstaat oder tritt er sie an diesen ab, so ist zusammen mit dem betreffenden Erzeugnis ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (7) ausgestelltes Kontrollexemplar T 5 zu übermitteln. In Feld 104 dieses Exemplars ist unter "Andere" der folgende Vermerk einzutragen:

- Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el artículo 6 del Reglamento (CEE) no 334/93 de la Comisión;

- Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 6 i Kommissionens forordning (EÖF) nr. 334/93;

- Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission zu verwenden;

- ÐñÝðaaé íá ÷ñçóéìïðïéçèaaß ãéá ìaaôáðïßçóç Þ ðáñÜäïóç óýìöùíá ìaa ôï Üñèñï 6 ôïõ êáíïíéóìïý (AAÏÊ) áñéè. 334/93 ôçò AAðéôñïðÞò·

- To be used for processing or delivery in accordance with Article 6 of Commission Regulation (EEC) No 334/93;

- À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 6 du règlement (CEE) no 334/93 de la Commission;

- Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 6 del regolamento (CEE) n. 334/93;

- Te gebruiken voor verwerking of levering overeenkomstig artikel 6 van Verordening (EEG) nr. 334/93 van de Commissie;

- A utilizar para transformaçao ou entrega em conformidade com o artigo 6o do Regulamento (CEE) no 334/93 da Comissao.

Dieses Verfahren gilt für alle Verkäufe an Weiterverarbeiter in anderen Mitgliedstaaten bis zum Verkauf des im Vertrag vorgesehenen Enderzeugnisses.

(4) Erfolgt die Lieferung des Ausgangserzeugnisses an den Erstverarbeiter nicht oder nur teilweise durch den Aufkäufer und ist dieser in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Erstverarbeiters niedergelassen, so fuellt dieser Aufkäufer ein Kontrollexemplar T 5 aus und macht in Feld 104 des Exemplars unter "Andere" folgende Angaben:

a) vertraglich vereinbarte Gesamtmenge,

b) die von ihm direkt an den Erstverarbeiter gelieferte Menge,

c) Name und Anschrift des Erstverarbeiters,

d) Name und Anschrift der anderen zwischengeschalteten Lieferparteien, auch wenn diese im selben Mitgliedstaat niedergelassen sind, in dem die Erstverarbeitung stattgefunden hat,

e) die einzelnen Mengen, die die anderen zwischengeschalteten Parteien geliefert haben,

f) Bezugnahme auf den betreffenden Vertrag.

(5) Jede in Absatz 4 genannte zwischengeschaltete Lieferpartei, die nicht im selben Mitgliedstaat wie der Erstverarbeiter niedergelassen ist, fuellt ein Kontrollexemplar T 5 aus und vermerkt in Feld 104 Name und Anschrift des Aufkäufers sowie die Angaben gemäß Absatz 4 Buchstaben b, c) und f).

(6) Sind eines oder mehrere der in Anhang II genannten Enderzeugnisse, die in Ausführung eines Vertrages im Sinne des Artikels 6 gewonnen wurden, für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt, so werden sie während ihres Transports innerhalb der Gemeinschaft von einem Kontrollexemplar T 5 begleitet, das die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ausstellt, in dem das Enderzeugnis gewonnen wurde.

In Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 ist zu vermerken:

- Este producto no podrá acogerse a ninguna de las medidas previstas en el apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 729/70 del Consejo;

- De foranstaltninger, der er omhandlet i artikel 1, stk. 2, i Raadets forordning (EÖF) nr. 729/70 kan ikke anvendes paa dette produkt;

- Dieses Erzeugnis kommt für keine der Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates in Betracht;

- Ôï ðñïúüí áõôü äaaí ìðïñaaß íá aaðùöaaëçèaaß áðü ôá ìÝôñá ðïõ ðñïâëÝðïíôáé óôï Üñèñï 1 ðáñÜãñáöïò 2 ôïõ êáíïíéóìïý (AAÏÊ) áñéè. 729/70 ôïõ Óõìâïõëßïõ·

- This product shall not qualify for any benefits pursuant to Article 1 (2) of Council Regulation (EEC) No 729/70;

- Ce produit ne peut pas bénéficier des mesures prévüs à l'article 1er paragraphe 2 du règlement (CEE) no 729/70 du Conseil;

- Questo prodotto non può beneficiare delle misure di cui all'articolo 1, paragrafo 2 del regolamento (CEE) n. 729/70;

- Dit produkt komt niet in aanmerking voor maatregelen als bedöld in artikel 1, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 729/70 van de Raad;

- O presente produto nao pode beneficiar de medidas ao abrigo do no 2 do artigo 1o do Regulamento (CEE) no 729/70 do Conselho.

Dieses Erfordernis gilt nur für den Fall, daß für das betreffende in Anhang II genannte Enderzeugnis Ausfuhrerstattungen gewährt werden könnten, wenn es aus in Anhang I genannten, nicht im Rahmen der vorliegenden Verordnung angebauten Ausgangserzeugnissen gewonnen wurde.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten regeln im einzelnen über welche Daten jeder Aufkäufer und Verarbeiter Buch führen muß.

a) Der Aufkäufer macht mindestens folgende Eintragungen:

- die Mengen aller im Rahmen dieser Regelung gekauften und zwecks Verarbeitung verkauften Ausgangserzeugnisse,

- Name und Anschrift der anschließenden Käufer/Verarbeiter.

b) Der Verarbeiter macht täglich mindestens folgende Eintragungen:

- die Mengen aller zwecks Verarbeitung gekauften Ausgangserzeugnisse,

- die Mengen der verarbeiteten Ausgangserzeugnisse sowie die Mengen und Arten der dabei gewonnenen Enderzeugnisse und der Neben- und Nachprodukte,

- Verarbeitungsverluste,

- vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung,

- die Mengen und Arten der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse sowie die erzielten Preise,

- Name und Anschrift der anschließenden Käufer/Verarbeiter.

(2) Die für den Ankäufer zuständige Behörde und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen Kontrollen einschließlich physischer Kontrollen sowie Überprüfungen der Geschäftsunterlagen durch, um folgendes sicherzustellen:

- im Falle des Aufkäufers die Übereinstimmung der Käufe von Ausgangserzeugnissen und der entsprechenden Lieferung und im Falle des Verarbeiters die Übereinstimmung der Lieferung der Ausgangserzeugnisse und der Enderzeugnisse, Neben- und Nachprodukte.

Bei der Überprüfung der Übereinstimmung stützen sich die zuständigen Behörden insbesondere auf die technischen Koeffizienten für die Verarbeitung der jeweiligen Ausgangserzeugnisse.

Sofern das Gemeinschaftsrecht entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr enthält, sind diese zu verwenden. Ist dies nicht der Fall, enthält das Gemeinschaftsrecht jedoch andere Koeffizienten, so werden diese angewandt. In allen anderen Fällen hat sich die Überprüfung insbesondere auf die von der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein akzeptierten Koeffizienten zu stützen,

- den Endverwendungszweck der Ausgangserzeugnisse, sowie der Neben- und Nachprodukte,

- die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1.

Die Kontrollen erfassen mindestens 10 % der in einem Mitgliedstaat vollzogenen Transaktionen und Verarbeitungsgänge. Sie werden von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Risikoabschätzung ausgewählt.

(3) Sollten sich

- für mindestens 3 % der in Absatz 2 genannten Überprüfungen Unregelmässigkeiten ergeben,

- bei den Resultaten eines Verarbeiters Abweichungen von seinen bisherigen Arbeitsergebnissen herausstellen,

- Verarbeitungsvorgänge zeigen, bei denen

- die Mengen oder der Wert der Enderzeugnisse und der Neben- und Nachprodukte von den Mengen bzw. dem Wert abweichen, welche die in Absatz 2 erster Unterabsatz genannten Koeffizienten erwarten ließen,

- ein Mißverhältnis im Hinblick auf die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 dargelegten Kriterien der wirtschaftlichen Bewertung von Erzeugnissen besteht,

so verschärfen die zuständigen Behörden die in Absatz 2 vorgesehenen Überprüfungen und teilen dies umgehend der Kommission mit.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres alle zur Beurteilung der vorliegenden Regelung erforderlichen Angaben. Diese Mitteilungen umfassen insbesondere Einzelheiten zum etwaigen Ausschluß von Erzeugnissen gemäß Artikel 15 Absatz 1 sowie folgende Angaben:

- die jeweiligen Flächen (aufgeschlüsselt nach Art und Sorte der Ausgangserzeugnisse) sowie die jeweiligen von der zuständigen Behörde im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Erträge;

- die Mengen jeder Art und Sorte von Ausgangserzeugnissen, die von Aufkäufern nicht verkauft wurden;

- die Mengen der einzelnen Arten von Enderzeugnissen, Neben- und Nachprodukten mit Angabe der Art des verwendeten Ausgangserzeugnisses.

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten können die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen zusätzlichen Maßnahmen erlassen.

Artikel 14

Die Kommission wird eine Folgeverordnung mit speziellen Maßnahmen zur Nutzung stillgelegter Flächen für den Anbau der in Anhang I genannten mehrjährigen Ausgangserzeugnisse erlassen.

Vor Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichnete Verträge werden berücksichtigt, sofern sie bis spätestens 15. Mai 1993 hinterlegt worden sind. Nach diesem Zeitpunkt werden bis zum Inkrafttreten der im ersten Absatz genannten Verordnung keine weiteren Verträge zugelassen.

Artikel 15

(1) Im Wirtschaftsjahr 1993/94 dürfen die Mitgliedstaaten eines oder mehrere der in Anhang I bzw. II aufgeführten Ausgangs- oder Enderzeugnisse von der Flächenstillegungsregelung ausschließen, wenn nicht rechtzeitig angemessene Kontrollmaßnahmen eingeführt worden sind.

(2) Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 dürfen die Vertragspartner den Vertrag nach der Aussaat abschließen. Der Vertrag wird jedoch vor Beantragung des Ausgleiches endgültig ausgefertigt. Hat der Antragsteller bis spätestens 15. Mai 1993 noch keinen Vertrag abgeschlossen, so teilt er dies der für ihn zuständigen Behörde mit.

Er lässt die betreffende stillgelegte Fläche mit den durch diese zuständige Behörde zugelassenen Mitteln erneut brachliegen, wobei er keines der angepflanzten Ausgangserzeugnisse verkaufen, abgeben oder verwenden darf.

(3) Für die Mengen von in Anhang I aufgeführten Ausgangserzeugnissen, die im Wirtschaftsjahr 1993/94 geerntet werden, kann sich die in Artikel 7 Absatz 3 genannte Erklärung auf den repräsentativen Ertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) stützen, sofern die Mitgliedstaaten gewährleisten können, daß die vertraglich vereinbarten Mengen ausschließlich unter den Bedingungen dieser Verordnung verkauft werden.

Artikel 16

Die Verordnung (EWG) Nr. 2296/92 wird aufgehoben.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Ausgleichszahlungen im Rahmen der Verpflichtung zur Flächenstillegung dürfen Antragstellern gewährt werden, die nachweisen können, daß sie vor dem 10. Oktober 1992 Rapssamen des KN-Codes 1205 00 90 mit Ausnahme der gemäß Anhang I erlaubten Sorten bzw. Lavendel, Lavandin oder Salbei des KN-Codes 1211 ausgesät haben, bzw. die nachweisen können, daß sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung zur Textilherstellung bestimmten Leinsamen des KN-Codes 1204 00 90, Faserlein des KN-Codes 5301 oder Freilandpflanzen des KN-Codes 0602 99 59 ausgesät haben.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Februar 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 246 vom 27. 8. 1992, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 294 vom 10. 10. 1992, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.

ANHANG I

Ausgangserzeugnisse, die auf stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen, soweit sie der Herstellung der in Anhang II aufgeführten zulässigen Enderzeugnisse dienen

"" ID="1">ex 0602 99 41> ID="2">Schnellwüchsige Forstgehölze mit einer Umtriebszeit von höchstens 10 Jahren insgesamt"> ID="1">0602 99 51> ID="2">Mehrjährige Freilandpflanzen (z. B. Miscanthus sinensis)"> ID="1">0602 99 59> ID="2">Andere Freilandpflanzen (z. B. Kenaf hibiscus cannabinus L.)"> ID="1">0701 90 10> ID="2">Kartoffeln"> ID="1">ex 0713 10 90> ID="2">Erbsen (Pisum sativum L.), nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">0713 50 90> ID="2">Puffbohnen, nicht zur Aussaaat bestimmt"> ID="1">0909 40 11> ID="2">Kümmelfrüchte, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden"> ID="1">1001 90 99> ID="2">Spelz, Weichweizen und Mengkorn, nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">ex 1002 00 00> ID="2">Roggen, nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">1003 00 90> ID="2">Gerste, nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">1004 00 90> ID="2">Hafer, nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">1005 90 00> ID="2">Mais (Körnermais), nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">1007 00 90> ID="2">Körner-Sorghum, ausgenommen Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat"> ID="1">ex 1008 10 00> ID="2">Buchweizen, nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">ex 1008 20 00> ID="2">Hirse, nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">ex 1008 90 10> ID="2">Triticale, nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">ex 1008 90 90> ID="2">Anderes Getreide, nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">1201 00 90> ID="2">Sojabohnen, nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">1202 20 00> ID="2">Erdnüsse, geschält"> ID="1">ex 1204 00 90> ID="2">Leinsamen, weder zur Aussaat noch zur Textilherstellung bestimmt"> ID="1">ex 1205 00 90> ID="2">Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt (nur die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a), Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (1) genannten Sorten)"> ID="1">1206 00 90> ID="2">Sonnenblumenkerne, nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">1207 20 90> ID="2">Baumwollsamen, nicht zur Aussaat bestimmt (nur für die Ernte 1993/94)"> ID="1">1207 30 90> ID="2">Rizinussamen, nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">1207 40 90> ID="2">Sesamsamen, nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">1207 50 90> ID="2">Senfsamen, nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">1207 60 90> ID="2">Saflorsamen, nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">ex 1207 99 91> ID="2">Hanfsamen, weder zur Aussaat noch zur Textilherstellung bestimmt (nur die in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission (2) aufgeführten Sorten)"> ID="1">1207 99 99> ID="2">Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, nicht zur Aussaat bestimmt"> ID="1">ex 1209 29 > ID="2">Bitterlupine"> ID="1">ex 1211 > ID="2">Pflanzen und Pflanzenteile (einschließlich Samen und Früchte) der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art ausser Lavendel, Lavandin und Salbei"> ID="1">Kapitel 14> ID="2">Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren, zu Polsterzwecken oder zum Herstellen von Besen oder Bürsten verwendeten Art; pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen (z. B. Besensorgho (Sorghum vulgare var. technicum)) "">

(1) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4.

ANHANG II

Enderzeugnisse, die für andere als Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind und zu deren Herstellung in erster Linie die in Anhang I aufgeführten Ausgangserzeugnisse verwendet werden dürfen Alle Erzeugnisse der Kombinierten Nomenklatur,

a) ausgenommen: alle Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ausnahme von

- allen Erzeugnissen des Kapitels 15, die für andere als Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind,

- KN-Code 2207 20 00 zur direkten Verwendung in Kraftstoffen oder zur Verarbeitung zur Verwendung in Kraftstoffen,

b) einschließlich

- aller in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und ihrer durch Zwischenverarbeitung gewonnenen Folgeerzeugnisse, die als Brennstoffe in Kraftwerken verwendet werden,

- aller in den Verordnungen (EWG) Nr. 1009/86 (1) und (EWG) Nr. 1010/86 (2) des Rates genannten Erzeugnisse, sofern sie nicht aus Getreide oder Kartoffeln hergestellt werden, die auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, und/oder keine Erzeugnisse enthalten, die aus Getreide oder Kartoffeln von stillgelegten Flächen gewonnen wurden.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.