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EMPFEHLUNG NR . 714/78/EGKS DER KOMMISSION

VOM 6 . APRIL 1978

ÜBER DIE AUSSETZUNG DER FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN JAPAN EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,

GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION 77/329/EGKS VOM 15 . APRIL 1977 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING . PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 3004/77/EGKS ( 2 ) , UND INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 15 UND 19 DIESER EMPFEHLUNG .

NACH ANHÖRUNG DER IM RAHMEN DES DURCH EMPFEHLUNG 77/329/EGKS VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE EMPFEHLUNGEN NR . 121/78/EGKS ( 3 ) , NR . 161/78/EGKS ( 4 ) , NR . 245/78/EGKS ( 5 ) , NR . 263/78/EGKS ( 6 ) UND NR . 359/78/EGKS ( 7 ) HAT DIE KOMMISSION VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZÖLLE FÜR EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN JAPAN EINGEFÜHRT .

SEITHER WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER JAPANISCHEN REGIERUNG BESTIMMTE ABMACHUNGEN HINSICHTLICH DES HANDELS MIT STAHLERZEUGNISSEN GETROFFEN .

DIESE ABMACHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION FÜR ANNEHMBAR HÄLT , ERMÖGLICHEN DIE AUSSETZUNG DER WEITEREN ANWENDUNG DER VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE , OHNE JEDOCH DER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER BEHANDLUNG DER IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN GARANTIEZAHLUNGEN VORZUGREIFEN -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ANWENDUNG DER DURCH DIE EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION NR . 121/78/EGKS , NR . 161/78/EGKS , NR . 245/78/EGKS , NR . 263/78/EGKS UND NR . 359/78/EGKS EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ZÖLLE AUF EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN JAPAN WIRD VOM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER EMPFEHLUNG AN AUSGESETZT .

DIESE EMPFEHLUNG GREIFT NICHT DER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER BEHANDLUNG DER BIS ZU DIESEM DATUM IM RAHMEN DES VORLÄUFIGEN ZOLLS GELEISTETEN GARANTIEZAHLUNGEN VOR .

ES WIRD KEINERLEI SONSTIGER ANTIDUMPINGSZOLL ODER EINE ANDERE ÄHNLICHE MASSNAHME AUF DIE EINFUHREN VON UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDEN STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN JAPAN ANGEWENDET , ES SEI DENN DIE KOMMISSION ERLÄSST EINE GEGENTEILIGE EMPFEHLUNG .

ARTIKEL 2

DIESE EMPFEHLUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT . SIE TRITT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 6 . APRIL 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

WILHELM HAFERKAMP

( 1 ) ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1978 , S . 9 .

( 4 ) ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 , S . 35 .

( 5 ) ABL . NR . L 37 VOM 7 . 2 . 1978 , S . 13 .

( 6 ) ABL . NR . L 39 VOM 9 . 2 . 1978 , S . 15 .

( 7 ) ABL . NR . L 50 VOM 22 . 2 . 1978 , S . 13 .
1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Ab März 2008 entsprechen die Datenerhebungssysteme im Bereich Wertpapieranlagen einem der in der Tabelle in Anhang VI genannten Modelle, beginnend mit den Daten über Transaktionen im Januar 2008 und über Positionen zum Jahresende 2007. Das gewählte Modell kann stufenweise eingeführt werden, um die jeweilige NZB in die Lage zu versetzen, das in Anhang VI festgelegte Erfassungsziel für Wertpapierbestände per Dezember 2008 bis spätestens März 2009 zu erreichen.“ b) Der folgende Absatz 7 wird eingefügt: „(7) a) Im Hinblick auf Mitgliedstaaten, die den Euro am oder nach dem 1. Januar 2007 einführen, sind sowohl die NZB des betreffenden Mitgliedstaats als auch die NZBen aller anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichtet, der EZB zu dem Zeitpunkt, an dem der betreffende Mitgliedstaat den Euro einführt, zurückliegende Daten entsprechend den in den Tabellen 1 bis 8 in Anhang II geforderten Daten zur Verfügung zu stellen, um die Ermittlung der Aggregate für das Euro-Währungsgebiet in seiner neuen Zusammensetzung zu ermöglichen. Diese NZBen stellen die zurückliegenden Daten ab den nachstehend festgelegten Stichtagen zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die in Tabelle 13 enthaltenen Gliederungen, für die der in dieser Tabelle angegebene Zeitraum als frühester Berichtszeitraum gilt. Sämtliche zurückliegenden Daten, die zur Verfügung gestellt werden, können auf bestmöglichen Schätzungen beruhen. i) Wenn der Mitgliedstaat, welcher den Euro einführt, der EU vor Mai 2004 beigetreten ist, umfassen die zurückliegenden Daten mindestens den Zeitraum ab 1999. ii) Wenn der Mitgliedstaat, welcher den Euro einführt, der EU im Mai 2004 beigetreten ist, umfassen die zurückliegenden Daten mindestens den Zeitraum ab 2004. iii) Wenn der Mitgliedstaat, welcher den Euro einführt, der EU nach Mai 2004 beigetreten ist, umfassen die zurückliegenden Daten mindestens den Zeitraum ab dem Beitritt zur EU. b) Enthalten die in Unterabsatz a genannten zurückliegenden Daten nicht bereits monatliche Beobachtungswerte, die fünf Jahre für jede der vier Hauptunterpositionen der Leistungsbilanz der Zahlungsbilanz abdecken, namentlich Warenhandel, Dienstleistungen, Erwerbs- und Vermögenseinkommen und laufende Übertragungen, müssen die NZBen sicherstellen, dass die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten die entsprechenden Beobachtungswerte beinhalten. c) Abweichend von Unterabsatz a wird von der Banque centrale du Luxembourg keine Übermittlung zurückliegender Daten für den im Dezember 2001 abgelaufenen Zeitraum und von der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique eine Übermittlung gemeinsamer zurückliegender Daten für Belgien und Luxemburg für den im Dezember 2001 abgelaufenen Zeitraum verlangt.“
1.

Leistungen des Mitgliedstaats an den EU-Haushalt [1B.1] sind gleich den vom EU-Haushalt zu vereinnahmenden indirekten Steuern plus den laufenden Transfers im Rahmen internationaler Zusammenarbeit (D.74) des Staates an den EU-Haushalt [1B.4] plus den übrigen laufenden Transfers (D.75) des Staates an den EU-Haushalt [1B.5] plus den Vermögenstransfers (D.9) des Staates an den EU-Haushalt [1B.7].
(1)

Die Leitlinie (EU) 2015/280 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/44) (1) eröffnet für die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), und die im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 dieser Leitlinie Teil der Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei sind, die Möglichkeit zur Gründung einer selbstständigen juristischen Person für die gemeinsame Erfüllung öffentlicher Aufträge, insbesondere die Produktion von Euro-Banknoten. In Artikel 1 Nummer 2 der Leitlinie (EU) 2015/280 sind die von der selbständigen juristischen Person zu erfüllenden Bedingungen enthalten, damit sie als eigene Druckerei eingestuft wird. Eine Bedingung ist unter anderem, dass die NZBen über die betreffende juristische Person gemeinsam Kontrolle ausüben. Derzeit ist die Ausübung einer gemeinsamen Kontrolle durch eine andere gemeinsam kontrollierte juristische Person, gegebenenfalls gemeinsam mit einer oder mehreren NZBen, nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Möglichkeit einer solchen mittelbaren gemeinsamen Kontrolle sollte in den Rechtsrahmen eingebunden werden, um den NZBen die Wahl der von ihnen als angemessen erachteten und mit den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Artikels 12 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Einklang stehenden Rechtsform für die Kooperation zu überlassen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Leitlinie (EU) 2015/280 (EZB/2014/44) sowie Erwägungsgrund 7 der Leitlinie bleibt eine NZB, die ihre ehemalige eigene Druckerei geschlossen hat und zur Verwendung einer anderen als selbstständige juristische Person organisierten Druckerei durch Ausübung der mittelbaren Kontrolle über diese übergeht, Teil der Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei.
(4)

Obwohl in erster Linie die NCAs für die Nutzung der betreffenden Optionen und Ermessensspielräume bei weniger bedeutenden Instituten zuständig sind, ist es der EZB im Rahmen ihres übergreifenden Überwachungsmandats innerhalb des SSM in angemessener Weise möglich, das Ziel einer einheitlichen Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen bei bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten zu fördern. Dadurch wird sichergestellt, dass a) die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in einer kohärenten und effektiven Art und Weise umgesetzt wird, b) die Anwendung des einheitlichen Regelwerks für Finanzdienstleistungen auf die Kreditinstitute in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten in der gleichen Weise erfolgt und c) alle Kreditinstitute einer Aufsicht höchster Qualität unterliegen.
2.

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen muss in ihren Ausschreibungsunterlagen angeben, dass öffentliche Druckereien vor der Teilnahme an der Ausschreibung den Grundsatz der Unabhängigkeit erfüllen müssen, um zur Ausschreibung zugelassen zu werden. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, wenn öffentliche Druckereien an einer Ausschreibung teilnehmen, wird im Rahmen dieses Zulassungskriteriums Folgendes verlangt: a) Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Druck von Euro-Banknoten sind von den sonstigen Tätigkeiten der öffentlichen Druckerei finanziell vollständig getrennt. b) Der öffentlichen Druckerei wird keine unmittelbare oder mittelbare staatliche Beihilfe gewährt, die in irgendeiner Weise mit dem Vertrag unvereinbar ist. c) Die öffentliche Druckerei ist für die Einrichtung einer geeigneten Organisationsstruktur und eines geeigneten Kostenrechnungssystems verantwortlich, die eine klare Kostenaufteilung und eine vollständige finanzielle Trennung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Druck von Euro-Banknoten von den sonstigen Tätigkeiten gewährleisten. d) Sämtliche Kosten für die Produktion von Euro-Banknoten, einschließlich der Kosten der administrativen und organisatorischen Unterstützung bei der Produktion von Euro-Banknoten, werden den öffentlichen Druckereien zugerechnet. e) Die Aufteilung der angefallenen Kosten ist nachvollziehbar, wird konsequent angewandt und ist durch entsprechende Nachweise für die Kostenaufteilung belegt. f) Die finanzielle Trennung wird jährlich von einem unabhängigen externen Rechnungsprüfer geprüft und bestätigt und der ausschreibenden NZB gemeldet, die der EZB eine Kopie des Berichts des Abschlussprüfers für jedes Kalenderjahr vorzulegen hat.“
1148/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 25.9.61
VorhabenNr.11.22.206:HöhereLehrerbildungsanstalt inYaounde(Vormerk­
nummerF/CA/31/60),sozialesVorhaben ;
VorhabenNr.12.22.206:StraßeTignere—Kontcha(Vormerknummer F/CA/
15a/59),wirtschaftliches Vorhaben ;
VorhabenNr.12.22.207:MaßnahmenzurBodenerhaltung undzumSchutzge­
genErosion(Vormerknummer F/CA/20/60),wirt­
schaftlichesVorhaben ;
VorhabenNr.12.22.208:Herstellung einerBitumendecke fürdieStraße
Yaounde—M'Balmayo (Vormerknummer F/CA/27/60),
wirtschaftliches Vorhaben ;
VorhabenNr.12.22.209:BrückefürEisenbahn-undStraßenverkehr inEdea
(Vormerknummer F/CA/29/60),wirtschaftliches Vor­
haben;
VorhabenNr.12.22.210:Piste(Erdstraße)imGebietder„TerresNoires"(Vor­
merknummer F/CA/32/61),wirtschaftliches Vorhaben .
WiebereitsimAmtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.49vom
18.Juli1961undNr.58vom7.September1961berichtetwurde,beträgtdie
vorläufigeAusgabenbindung fürdieseVorhabeninsgesamt 1932500000CFA­
Franken .
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derEmpfehlung derKommission andieMitgliedstaaten zur
Durchführung derVerordnungNr.11überdieBeseitigungvonDiskrimi­
nierungenaufdemGebietderFrachtenundBeförderungsbedingungen
gemäßArtikel79Absatz3desVertrages
(Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.50vom22.Juli1961)
Seite978/61—Beförderungspapier —BlattB:Verweisung aufFußnote(3)nach
„11.Beförderungsentgelt "fälltweg.
17.8.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L206/15
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom23.Juli1968
zurÄnderungderandieMitgliedstaaten gerichtetenEmpfehlungvom21.Dezember
1967gemäßArtikel115und155bezüglichdesgegenüberDrittländernanzuwendenden
Ausfuhrregimes fürbestimmteAbfälleundAschenvonNichteisenmetallen undder
MethodenderZusammenarbeit aufdemVerwaltungsgebiet zwischendenMitglied­
staaten
(68/327/EWG)
DieKommissionhatteam21.Dezember1967denMitgliedstaaten empfohlen,die
AusfuhrbestimmterAbfälleundAschenvonNichteisenmetallen nachDrittländern
zukontingentieren unddieAusfuhrdieserWarennachDrittländernimRahmenderfür
jedenMitgliedstaatfestgesetztenKontingentezugenehmigen .DieseEmpfehlungwurde
geändertdurchdieEmpfehlungderKommissionvom9.April1968.
AufGrundeinerAnfragederBenelux-Länder ,dasKontingentfürdasJahr1968für
AschenundRückständeausKupferundseinenLegierungen (ex26.03D)zumZwecke
derErmöglichung derAusfuhrnachSchwedenvon6500tKupferaschemitHöchst­
gehaltvon5v.H.Kupfervon320tauf6820tzuerhöhen,hatdieKommissiondie
LageaufdemSektorvonAbfällenundAschenausNichteisenmetallen unterBeteiligung
vonSachverständigen derMitgliedstaaten überprüft.Siehatfestgestellt,daßdieVer­
sorgungderGemeinschaft durchdieausnahmsweise ErhöhungdiesesKontingents
nichtgefährdetwürde.
AusdiesemGrundundaufGrundderArtikel155und115Absatz1ersterSatz
empfiehltdieKommission,dieAusfuhrdero.a.WarennachDrittländernaufnach­
folgendfürjedenMitgliedstaatoderjedesZollgebietangegebeneMengefürdasJahr
1968zubeschränken .
KontingentinTonnen Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWaren
Deutschland
(BR)Benelux Frankreich Italien
ex26.03D 30006820(*)3500 1500 AschenundRück­
ständeausKupfer
undseinenLegie­
rungen
(')Davon6500tmiteinemHöchstgehaltvon5v.H.Kupferzurausschließlichen AusfuhrnachSchweden.
Brüssel,den23.Juli1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 22. Mai 1969 an die Mitgliedstaaten betreffend die in Artikel 6 Absatz 2 der nachstehend aufgeführten Richtlinien des Rates vorgesehenen Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland: a) Richtlinie 68/364/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612) (1), b) Richtlinie 68/368/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe 85): 1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852) 2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853) (2) (69/175/EWG)

1. Die obengenannten Richtlinien bestimmen in Artikel 4, daß die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeiten während bestimmter Mindestzeiten in selbständiger oder unselbständiger Stellung durch Angehörige der Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat als ausreichender Nachweis für Kenntnisse und Fertigkeiten anerkannt wird, die in anderen Mitgliedstaaten von den eigenen Staatsangehörigen für die Berufszulassung und -ausübung gefordert werden.

Für die praktische Durchführung der vorgenannten Bestimmungen sieht Artikel 6 Absatz 2 dieser Richtlinien vor, daß die zuständige Behörde oder Stelle des Herkunftslandes dem Bewerber eine Bescheinigung ausstellt, die den Nachweis über die Erfuellung der Voraussetzungen erbringt und dem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten als Unterlage beigefügt werden muß.

2. Während die Richtlinien die Ausstellung der Bescheinigungen zwingend vorschreiben, bleibt deren Ausgestaltung im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen. Um den mit der Prüfung von Bescheinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten beauftragten zuständigen Behörden und Dienststellen ihre Arbeit zu erleichtern und um Irrtümer zu vermeiden, erscheint es jedoch notwendig, möglichst einheitliche, den Tatbestandsmerkmalen der Artikel 4 und 6 Absatz 1 entsprechende Vordrucke zu verwenden.

3. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Bescheinigungen nach Artikel 6 Absatz 2 der obengenannten Übergangsrichtlinien gemäß dem dieser Empfehlung beigefügten Vordruck ausgestellt werden.

Brüssel, den 22. Mai 1969

Für die Kommission

Der Präsident

Jean REY (1)ABl. Nr. L 260 vom 22.10.1968, S. 6. (2)ABl. Nr. L 260 vom 22.10.1968, S. 19.

ANLAGE

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Nr.L194/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.7.78
EMPFEHLUNG DERKOMMISSION
vom30.Juni1978
zumgezieltenHeringsfangindenMeereszonenWestirlands
(78/591/EWG)
empfiehltessich,daßdieFangpläne—ausnahms­
weiseaufnationalerEbene—spätestensam1.Juli
Anwendungfinden,umzuvermeiden,daßeinewei­
terezeitlicheVerschiebung derEinführungderFang­
plänederenZielegefährdet.
5.AusdiesenGründenempfiehltdieKommission
IrlandunddemKönigreichderNiederlandeaufgrund
vonArtikel155desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,ab1.Julibiszum
31.Dezember1978gegenüberSchiffenmitmehrals
12mzwischenPerpendikeln ,dieindemICES-Be­
reichVIIb,c(mitAusnahmederDonegal-Bucht )ge­
zieltenHeringsfangbetreiben,dieMaßnahmender
FangpläneIrlandsundderNiederlandeanzuwenden ,
dieinAnhangIbzw.IIdesVorschlagsfüreineVer­
ordnungdesRateszurEinführunggemeinschaftlicher
FangplänefürgezieltenHeringsfanginbestimmten
Zonen(')enthaltensind.
6.DieKommissionbehältsichvor,denInhaltdie­
serEmpfehlungaufgrundderbeiderAnwendungder
FangplänegemachtenErfahrungenundunterBerück­
sichtigungetwaeingetretenerÄnderungenderSitua­
tiondesHeringsbestands zuüberprüfen .1.InseinerEntschließung überbestimmteAspekte
derinternenFischereiregelung vom3.November
1976hatderRatinAnbetrachtderwirtschaftlichen
BedeutungdesFischfangsinIrlandseineAbsichtbe­
kundet,dieBestimmungen dergemeinsamen Fische­
reipolitiksoanzuwenden ,daßdieplanmäßigefort­
schreitendeEntwicklungderirischenFischwirtschaft
aufderGrundlagedesirischenRegierungsprogramms
zurFörderungderKüstenfischerei sichergestelltwird.
DiebesondereStellungIrlandsunterdenFischfan­
gendenMitgliedstaaten erfordert,daßmöglichstbald
besondereBestimmungen imRahmeneinerumfassen­
denRegelungzurErhaltungundBewirtschaftung der
Fischbestände zurAnwendunggelangen.
2.DaeinesolcheRegelungnochnichtbesteht,soll­
tenunverzüglichAd-hoc-Maßnahmen erlassenwer­
den,damitdiebereitsgefährdetenHeringsbestände
imICES-Bereich VIIb,c,derenNutzungvonbeson­
dererBedeutungfürdieKüstenbevölkerung ist,nicht
weiterschutzlosbleiben.
3.ZudiesemZweckhatdieKommisssion dieAuf­
stellunggemeinschaftlicher FangplänefürdieZeit
vom1.Julibis31.Dezember1978vorgeschlagen ,die
einerseitsdazubeitragensollen,dieEinhaltungder
vonderKommissiongebilligtenFischereiregelungen
fürdasbetreffendeGebietzugewährleisten ,undzum
anderenunterBerücksichtigung derwirtschaftlichen
undsozialenBedürfnisse deririschenKüstenfischer
dennatürlichengeographischen Vorteilinderküsten­
nahenZonezuwahren.
4.Unterdengegenwärtigen Umständen ,d.h.so­
langedieserVorschlagnochnichtangenommen ist,Brüssel,den30.Juni1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.C141vom16.6.1978,S.10.
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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 11 . November 1980

an die Mitgliedstaaten betreffend Untersuchungen zur Sicherheitsbeurteilung von Lebensmittelzusatzstoffen

( 80/1089/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 155 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Kommission hat durch Beschluß 74/234/EWG ( 1 ) einen Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß eingesetzt .

In seiner Stellungnahme vom 22 . Februar 1980 ( 2 ) hat der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß " Leitlinien für die Sicherheitsbewertung von Zusatzstoffen von Nahrungsmitteln " erarbeitet , die die allgemeinen Grundsätze enthalten , die der Ausschuß bei seiner Beratertätigkeit zu Gesundheitsfragen anwendet , auf die sich sein Mandat bezieht .

Die Kommission konsultiert im Rahmen der normalen Verfahren den Ausschuß bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe .

Sie bekräftigt die Empfehlungen des Ausschusses in dessen " Leitlinien für die Sicherheitsbewertung von Zusatzstoffen von Nahrungsmitteln " unbeschadet etwaige weiterer Empfehlungen , die von der Kommission in bezug auf chemische Stoffe für andere Verwendungszwecke erarbeitet werden .

Die Kommission hält es deshalb für erforderlich , daß Anträge auf Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen in eine Gemeinschaftsliste soweit wie mögliche toxikologische und technische Daten umfassen , die nach den Leitlinien des Ausschusses erarbeitet wurden und diesen entsprechen .

Im Interesse der Harmonisierung und zur Vermeidung unnützen Mitteleinsatzes ist es wünschenswert , daß die Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Regelungen auf diesem Gebiet diesen Leitlinien anpassen .

Es ist erforderlich , daß die Untersuchungsmethoden zur Beurteilung der Qualität und Unschädlichkeit von Lebensmittelzusatzstoffen stetig in Anbetracht des jüngsten wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und im Hinblick auf die bei der Entwicklung gemeinschaftlicher Lösungen für die zur Untersuchung chemischer Stoffe angewandte Methodologie angepasst werden -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN :

1 . bei der Durchführung der Untersuchungen und bei der Darstelluung der Ergebnisse für Lebensmittelzusatzstoffe , die in eine Gemeinschaftsliste aufgenommen werden sollen , nach den Grundsätzen und Methoden zu verfahren , die der Wissenschaftliche Lebensmitteausschuß in seinen " Leitlinien für die Sicherheitsbewertung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln " vom 22 . Februar 1980 erarbeitet hat ;

2 . die Regeln dieser Leitlinien in ihre jeweiligen einzelstaatlichen Zulassungsanforderungen für Lebensmittelzusatzstoffe zu übernehmen , die noch nicht Gegenstand gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften sind .

Brüssel , den 11 . November 1980

Für die Kommission

Etienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 136 vom 20 . 5 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses , zehnte Folge ( 1980 ) .
****

( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 168 .

( 4 ) ABL . NR . L 229 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 9 .

( 5 ) ABL . NR . C 342 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .

EMPFEHLUNG DES RATES

VOM 9 . APRIL 1981

ZUR ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979

( 81/263/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B ,

GESTÜTZT AUF DAS AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETE AKP-EWG-ABKOMMEN VOM LOME ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DAS AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 31 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG VOM 27 . JULI 1976 FÜR DEN 4 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 4 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 64 BIS 67 ,

NACH PRÜFUNG DER ZUM 31 . DEZEMBER 1979 FESTGESTELLTEN HAUSHALTSRECHNUNG UND DER ÜBERSICHT BETREFFEND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) SOWIE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1979 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 5 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 31 DES INTERNEN ABKOMMENS WIRD DER KOMMISSION DIE ENTLASTUNG HINSICHTLICH DER VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 206 DES VERTRAGES ERTEILT .

DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1979 INSGESAMT ZUFRIEDENSTELLEND AUSGEFÜHRT -

EMPFIEHLT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ZU ERTEILEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . F . VAN DER MEI