RICHTLINIE 93/80/EWG DER KOMMISSION vom 23. September 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/656/EWG des Rates über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 90/656/EWG wurden unterschiedliche Fristen für die Anwendbarkeit bestimmter Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik festgesetzt.

Die in der obigen Richtlinie genannten Fristen sind anhand von Informationen über die geltende Rechtslage und über die Umweltbedingungen auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik festgesetzt worden; diese Informationen erwiesen sich zum damaligen Zeitpunkt bruchstückhaft, ungenau, unsicher und wenig verläßlich.

Daraus ist eine in jeder Hinsicht aussergewöhnliche Situation entstanden.

Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Organe der Gemeinschaft konnten zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie mit hinreichender Sicherheit vorhersehen, wie sich die Umweltsituation auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entwickeln würde.

In der genannten Richtlinie war daher ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen worden, dem zufolge die Kommission nach Einholung der Stellungnahme eines Ad-hoc-Ausschusses die Verlängerung der in der Richtlinie festgesetzten Fristen für die Anwendbarkeit bestimmter Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1995 genehmigen kann.

Die Überalterung der Industrieanlagen auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die gefährliche Stoffe in das Oberflächenwasser einleiten, und die dadurch verursachten schweren Umweltschäden übertreffen bei weitem die Schätzungen, auf deren Grundlage in der Richtlinie 90/656/EWG der Zeitpunkt der Anwendbarkeit der in ihrem Artikel 3 Absatz 1 genannten Richtlinien auf den 31. Dezember 1992 festgesetzt worden war.

Die Fristen für die Anwendung dieser Richtlinien auf Anlagen, die zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik angesiedelt waren, müssen daher verlängert werden, damit an den betreffenden Anlagen die erforderlichen Umrüstungen vorgenommen werden können.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie 90/656/EWG genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Richtlinie 90/656/EWG wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) In Abweichung von den Richtlinien 76/464/EWG (2), 82/176/EWG (3), 83/513/EWG (4), 84/156/EWG (5), 84/491/EWG (6), 86/280/EWG (7) und 88/347/EWG (8) wird Deutschland ermächtigt, auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für Industriebetriebe, die dort zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung angesiedelt sind, die Bestimmungen dieser Richtlinien spätestens ab 31. Dezember 1995 anzuwenden."

2. Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die Sonderprogramme nach Artikel 4 der Richtlinie 84/156/EWG und Artikel 5 der Richtlinie 86/280/EWG müssen spätestens bis 31. Dezember 1995 erstellt werden und in Kraft treten."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. September 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 59.