VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4076/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie für Waren des KN-Code 0206 29 91

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens (GATT ) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie für Waren des KN-Code 0206 29 91 ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 20 v.H . zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, auf 53 000 Tonnen festgesetzt ist . Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1989 zu eröffnen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird . Aufgrund zwingender verwaltungsmässiger und technischer Umstände, die der sofortigen Anwendung der Gemeinschaftsverwaltung entgegenstehen, muß jedoch für das Jahr 1989 das derzeitige Verwaltungssystem, das auf einer Aufteilung auf die Mitgliedstaaten basiert, beibehalten werden .

Für das Jahr 1989 ist die Kontingentsmenge daher in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate die Gemeinschaftsreserve darstellt, auf die die nicht ausgenutzten Mengen der Quoten der Mitgliedstaaten zurückübertragen werden . Die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten muß im Verhältnis zu ihrem Bedarf erfolgen, der einerseits nach den statistischen Daten über die Einfuhren aus Drittländern während eines repräsentativen Referenzzeitraums und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem besonderen Einfuhrverfahren müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2248/88 ( 2 ), erlassen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie für Waren des KN-Code 0206 29 91 wird für das Jahr 1989 ein Gemeinschaftszollkontingent von insgesamt 53 000 Tonnen, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, eröffnet .

Bei der Anrechnung auf das betreffende Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen .

( 2 ) Im Rahmen dieser Verordnung gilt als gefrorenes Fleisch solches Fleisch, das zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhrerklärung in gefrorenem Zustand gestellt wird .

( 3 ) Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses, die im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung erfolgen, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .

( 4 ) Der im Rahmen der Kontingentsmenge angewandte Zollsatz beträgt 20 v.H .

Artikel 2 ( 1 ) Die Menge von 53 000 Tonnen wird in zwei Raten geteilt, von denen die eine in Höhe von 47 700 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die andere in Höhe von 5 300 Tonnen unter Bedingungen verwaltet wird, die nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 festzulegen sind .

( 2 ) Die erste Rate in Höhe von 47 700 Tonnen wird in zwei Teile, nämlich 32 850 und 14 850 Tonnen unterteilt; diese Teilmengen wiederum werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

Mitgliedstaaten Im Rahmen der Menge von 32 850 Tonnen Im Rahmen der Menge von 14 850 Tonnen Benelux 3 140,0 1 419,5 Dänemark 306,5 138,5 Deutschland 6 665,5 3 013,5 Griechenland 990,5 448,0 Spanien 916,0 414,0 Frankreich 4 781,0 2 161,5 Irland 262,5 118,5 Italien 6 952,0 3 142,5 Portugal 449,5 203,0 Vereinigtes Königreich 8 386,5 3 791,0 ( 3 ) Die Mengen nach Absatz 2, die zum 30 . September 1989 nicht ausgenutzt sind, werden der zweiten Rate in Höhe von 5 300 Tonnen hinzugefügt .

Artikel 3 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um allen auf ihrem Gebiet ansässigen Interessenten freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu gewährleisten .

( 2 ) Die Feststellung der nicht ausgenutzten Mengen im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 erfolgt anhand der eingeführten Mengen der Waren, die der Zollverwaltung bis zum Ende des dritten Quartals 1989 mit Erklärungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden .

Artikel 4 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die bis Ende des dritten Quartals 1989 nicht ausgenutzten Mengen ihrer Quoten .

Artikel 5 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 6 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Januar 1989 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Y . POTTAKIS ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 .

( 2 ) ABl . Nr . L 198 vom 26 . 7 . 1988, S . 24 .