ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1980 zur Ermächtigung der irischen Regierung, im innerstaatlichen Strassenverkehr Ausnahmen von den Sozialvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Strassenverkehrs zuzulassen (Nur der englische Text ist verbindlich) (80/636/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2829/77 (2), insbesondere auf Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe a),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Strassenverkehr (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2828/77 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

aufgrund des am 31. Juli 1979 notifizierten Antrags der irischen Regierung an die Kommission, für innerstaatliche Beförderungen mit Spezialfahrzeugen Ausnahmen von den Verordnungen (EWG) Nr. 543/69 und (EWG) Nr. 1463/70 zu genehmigen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Dieser Antrag auf Gewährung von Ausnahmen zielt darauf ab, die Spezialfahrzeuge gemäß Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 von dieser Verordnung und der Verpflichtung, ein Kontrollgerät (Fahrtenschreiber) zu benutzen, freizustellen ; diese Beförderungen sind wegen ihrer Besonderheiten wirtschaftlich nur von geringer Bedeutung. Werden die Gemeinschaftsverordnungen auf diese Beförderungen nicht angewandt, so besteht insbesondere wegen der geringen Zahl der betreffenden Fahrzeuge keine Gefahr, daß die Wettbewerbsbedingungen auf dem Verkehrsmarkt, die Sicherheit im Strassenverkehr oder der soziale Schutz beeinträchtigt werden.

Nach Artikel 14a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 treffen die Mitgliedstaaten gleichzeitig geeignete Maßnahmen, die eine wirksame Kontrolle der Beförderungen sicherstellen und gewährleisten, daß der soziale Schutz und die Sicherheit im Strassenverkehr nicht beeinträchtigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Irland wird ermächtigt: 1. für folgende innerstaatliche Beförderungen mit Spezialfahrzeugen - für die Belieferung örtlicher Märkte,

- für den ambulanten Verkauf,

- für ambulante Bank-, Wechsel- und Spargeschäfte,

- zum Ausleihen von Büchern, Schallplatten oder Kassetten oder für Wanderausstellungen,

- im Rahmen der Religionsausübung und für kulturelle Veranstaltungen Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 zuzulassen;

2. die für die vorgenannten Beförderungen eingesetzten Fahrzeuge von der Benutzung eines Fahrtenschreibers nach der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 freizustellen.

Artikel 2

Irland notifiziert der Kommission die zur Durchführung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel den 16. Juni 1980

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission (1)Kodifizierte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (ABl. Nr. C 73 vom 17.3.1979). (2)ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 11. (3)ABl. Nr. L 164 vom 27.7.1970, S. 1. (4)ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 5.