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RICHTLINIE DES RATES

vom 28. März 1983

zur Änderung der Richtlinie 68/297/EWG zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs

(83/127/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 99,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 68/297/EWG (3) wurde die Mindestmenge an Treibstoff in den Treibstoffbehältern von Nutzkraftfahrzeugen festgelegt, die an den Binnengrenzen der Gemeinschaft abgabenfrei eingeführt können werden muß.

Um den Übergang an diesen Grenzen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die abgabenfreie Mindestmenge des Treibstoffs zu erhöhen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 68/297/EWG erhält folgende Fassung:

»(1) Die Mitgliedstaaten gestatten spätestens mit Wirkung vom 1. Juli 1984 die abgabenfreie Einfuhr von 200 Litern Treibstoff."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL

(1) ABl. Nr. C 155 vom 9. 12. 1974, S. 77.

(2) ABl. Nr. C 142 vom 16. 11. 1974, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 15.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 23. Oktober 1984

zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstrukturen

(84/513/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 16 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (3), Artikel 7 der Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (4) und Artikel 9 der Richtlinie 72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (5), jeweils zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/140/EWG (6), sehen vor, daß die vorgesehene Dauer der Durchführung der in diesen Richtlinien genannten gemeinsamen Maßnahmen bis zum 30. Juni 1984 begrenzt ist.

Die Kommission hat dem Rat am 10. Oktober 1983 Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strukturen der Landwirtschaft übermittelt, die die in den vorgenannten Richtlinien genannten Maßnahmen ersetzen sollen.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (8), ist die vorgesehene Dauer für die Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1984 zu verlängern, um die erforderliche Kontinuität zu gewährleisten, bis das Ergebnis der Prüfung der betreffenden Kommissionsvorschläge vorliegt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1984

1. erhält Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG folgende Fassung:

»(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1984 begrenzt."

2. erhält Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Richtlinie 72/160/EWG folgende Fassung:

»(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1984 begrenzt."

3. erhält Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 72/161/EWG folgende Fassung:

»(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 1984 begrenzt."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DEASY

(1) ABl. Nr. C 189 vom 17. 7. 1984, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 274 vom 15. 10. 1984, S. 51.

(3) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15.

(6) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 24.

(7) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 7. Mai 1984

zur einundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

(84/261/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 64/54/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/233/EWG (5), wurde eine Liste der konservierenden Stoffe aufgestellt, deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen Verderb durch Mikroorganismen zulässig ist.

Der Kommissionsvorschlag, welcher zur Zeit geprüft wird, hat zum Ziel, Kaliumbisulfit und Natamycin in die Liste der zulässigen Konservierungsstoffe aufzunehmen sowie Thiabendazol zur Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen unbefristet zuzulassen.

Um Unterbrechungen im traditionellen Handel mit Zitrusfrüchten und Bananen zu vermeiden, sollte bis zu einer Entscheidung des Rates über alle Teile des Kommissionsvorschlags und unbeschadet der derzeit darüber geführten Beratungen die Zulassung von Thiabendazol vorsorglich zeitweilig verlängert werden, und zwar vom 16. Mai 1984 bis zum 15. September 1984 -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In der Anlage der Richtlinie 64/54/EWG wird in Abschnitt I bei Nummer E 233, Buchstabe c), das Datum »16. Mai 1984" durch »16. September 1984" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROCARD

(1) ABl. Nr. C 330 vom 17. 12. 1981, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 147.

(3) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982, S. 4.

(4) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.

(5) ABl. Nr. L 104 vom 17. 4. 1984, S. 25.
BERICHTIGUNG FÜR :

84/643/EWG: Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit

Berichtigung der Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 339 vom 27. Dezember 1984)

Seite 28, Artikel 4a letzter Unterabsatz:

1.2 // anstatt: // ». . . Artikel 2 Absatz 1 . . ." // muß es heissen: // ». . . Artikel 3 Absatz 1 . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

84/415/EWG: Fünfte Richtlinie der Kommission vom 18. Juli 1984 zur Anpassung der Anhänge II, III IV, V und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

BERICHTIGUNG DER FÜNFTEN RICHTLINIE 84/415/EWG DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1984 ZUR ANPASSUNG DER ANHÄNGE II, III, IV, V UND VI DER RICHTLINIE 76/768/EWG DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER KOSMETISCHE MITTEL AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 228 VOM 25 . AUGUST 1984 )

SEITE 33, ARTIKEL 1, PUNKT 5 :

1.2ANSTATT :

"IN ANHANG VI, TEIL 2, WIRD IN SPALTE B ) NACH DER BEZEICHNUNG DER STOFFE MIT DEN LAUFENDEN NUMMERN 56 UND 57 DAS SYMBOL (*) EINGESETZT ."

MUSS ES HEISSEN :

"IN ANHANG VI, TEIL 2 WIRD IN SPALTE B ) NACH DER BEZEICHNUNG DER STOFFE MIT DEN LAUFENDEN NUMMERN 56 UND 57 DAS SYMBOL (+) EINGESETZT .".
Nr.L372/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.85
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
RICHTLINIE DESRATES
vom19.Dezember1985
zurÄnderungderRichtlinie64/432/EWGimHinblickaufdieRegelungnachderRicht­
linie80/11C2/EWGfürdieenzootischeLeukosederRinder
(85/571/EWG)
Artikel3derRichtlinie80/1102/EWGsiehtdieUnter­
breitungvonVorschlägenfürdieendgültigeRegelung
hinsichtlichderenzootischen LeukosederRindervor.
DiegenannteRegelunghatwährendderbetreffenden
Übergangszeit zufriedenstellend funktioniert .Esistje­
docherforderlich,dieUntersuchungen fortzusetzen,die
dieAufnahmeneuerNachweistests indieGemeinschafts­
vorschriftenzumGegenstandhaben.DieUbergangsrege­
lungsolltedeshalbzweiweitereJahrelangangewandt
werden—DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdie
Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission(*),
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(J),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses(3),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderRichtlinie80/1102/EWGdesRatesvom
11.November1980zurÄnderungderRichtlinie
64/432/EWGhinsichtlichderenzootischen Leukoseder
Rinder(4),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie84/644/
EWG(5),wurdenallgemeineGesundheitsgarantien hin­
sichtlichderenzootischenLeukosederRinderfestgelegt,
welchefürTieregelten,diezuminnergemeinschaftlichen
Handelbestimmtsind.
MitArtikel1derRichtlinie80/1102/EWGwurdedie
Richtlinie64/432/EWGdurchMaßnahmen zumSchutz
vorderenzootischen LeukosederRinderfüreineam
31.Dezember1985endendeÜbergangszeitergänzt.HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
Artikel3derRichtlinie80/1102/EWGerhältfolgende
Fassung:
,,Artikel3
Artikel1giltbiszum31.Dezember1987.
DerRatentscheidetnachMaßgabedesVertragsauf
VorschlagderKommission,dervordem*31.Juli
1987zuunterbreitenist,über
—dieFortsetzungderAktionderGemeinschaftzur
TilgungderLeukosederRinder;
—dieAufnahmeneuerTestszumNachweisderen­
zootischenLeukosederRinderundzurRoutine­
kontrolle;(')ABl.Nr.C297vom20.11.1985,S.6.
(2)ABl.Nr.C352vom31.12.1985.
(3)Stellungnahme vom18.Dezember1985(nochnichtim
Amtsblattveröffentlicht).
(4)ABl.Nr.L325vom1.12.1980,S.18.
(s)ABl.Nr.L339vom27.12.1984,S.30.

31.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L372/13
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1985. —diespätereRegelungdesHandelsundinsbeson­
deredieKriterien,nachdenendasHoheitsgebiet
einesMitgliedstaats ganzoderteilweisealsfrei
vonderenzootischen LeukosederRindererklärt
unddieserZustandaufrechterhalten werden
kann."
Artikel2
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.ImNamendesRates
DerPräsident
M.FISCHBACH
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 14. November 1985

zur Änderung der Richtlinie 65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

(85/505/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 65/269/EWG (4), in der Fassung der Richtlinie 73/169/EWG des Rates (5), hat der Rat eine Regelung für die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen.

Bei der Anwendung der genannten Richtlinie ergaben sich Schwierigkeiten hinsichtlich der Verwendung dieser Genehmigungen für bestimmte Fahrzeugkombinationen.

Aufgrund der bisherigen Erfahrung ist das Verfahren zur Erteilung der Genehmigungen für Zugmaschinen im Hinblick auf seine verwaltungsmässigen, wirtschaftlichen und rechtlichen Vorteile für den Einsatz von Fahrzeugkombinationen allgemein anzuwenden.

Auf Gemeinschaftsebene ist ein einheitliches Verfahren bei der Erteilung dieser Genehmigungen anzuwenden.

Die Richtlinie 65/269/EWG ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Richtlinie 65/269/EWG wird folgender Absatz angefügt:

»Wird die Beförderung mit mehreren aneinander gekoppelten Fahrzeugen durchgeführt, so wird die erforderliche Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Zugmaschine zugelassen ist, erteilt. Sie gilt jeweils für sämtliche aneinander gekoppelten Fahrzeuge, selbst wenn der Anhänger oder der Sattelanhänger nicht auf den Namen des Inhabers der Genehmigung zugelassen oder zum Betrieb freigegeben oder in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen oder zum Betrieb freigegeben ist.".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SCHLECHTER

(1) ABl. Nr. C 350 vom 31. 12. 1980, S. 19.

(2) ABl. Nr. C 144 vom 15. 6. 1981, S. 80.

(3) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 54.

(4) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65.

(5) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1973, S. 20.
*****

RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 22. Mai 1985

zur zweiten Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

(85/298/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/131/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sind bestimmte Änderungen des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG erforderlich.

Es erscheint wünschenswert, eine Reihe von in der Richtlinie zugelassenen zeitweiligen Ausnahmen vom Verbot aufzuheben, da nunmehr weniger bedenkliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß sie nicht oder nicht mehr die Absicht haben, diese Ausnahmen in Anspruch zu nehmen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 79/117/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Teil A »Quecksilberverbindungen"

a) Ziffer 2 »Quecksilberchlorid (Kalomel)" wird Buchstabe c) gestrichen,

b) Ziffer 5 »Alkoxylalkyl- und Arylquecksilberverbindungen" werden die Buchstaben a) und b) gestrichen.

2. in Teil B »Beständige organische Chlorverbindungen"

a) Ziffer 1 »Aldrin" erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

»Zur Bodenbehandlung gegen Otiorrynchus in der Zierpflanzenzucht in Behältnissen",

b) Ziffer 4 »DDT" wird der Text in Spalte 2 gestrichen,

c) Ziffer 5 »Endrin"

aa) erhält Buchstabe a) folgende Fassung: »gegen Milben bei Cyclamen",

bb) wird Buchstabe b) gestrichen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Mai 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 91 vom 9. 4. 1983, S. 35.
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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 4. Juni 1986

zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

(86/300/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/29/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß. Diese Anhänge sind mit der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission (3) kodifiziert worden.

Es ist notwendig, den Hoechstgehalt an Kupfer in Futtermitteln für Schafe zu senken, damit er den wirklichen ernährungsphysiologischen Bedürfnissen dieser Tiere entspricht, ohne nachteilige Folgen für ihre Gesundheit hervorzurufen.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

ANHANG

In Anhang I, Teil I »Spurenelemente" unter EWG-Nr. E 4 »Kupfer-Cu" wird die Angabe »20 (insgesamt)" in der Spalte »Hoechstgehalt des Elements in mg/kg des Alleinfuttermittels" für Schafe durch die Angabe »15 (insgesamt)" ersetzt.

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1986, S. 55.

(3) ABl. Nr. L 245 vom 12. 9. 1985, S. 1.
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/ // // DES RATES

vom 26. Mai 1986

zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

(86/214/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/298/EWG der Kommission (2), müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß Pflanzenschutzmittel, die einen oder mehrere der im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthalten, ausser im Rahmen bestimmter vorübergehender Ausnahmeregelungen weder in den Verkehr gebracht noch angewendet werden können.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Richtlinie erlässt die Kommission bestimmte Änderungen des Anhangs, gegebenenfalls nach Anhörung des durch den Beschluß 78/436/EWG der Kommission (3) eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel und nach Unterrichtung des durch den Beschluß 76/894/EWG des Rates (4) eingesetzten Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz.

Mit Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie wird die Anwendung dieses Verfahrens auf einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1981 befristet, wobei jedoch der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen kann, die Anwendungsdauer des Verfahrens zu verlängern oder jegliche Befristung seiner Anwendungsdauer aufzuheben.

Die Anwendungsdauer des betreffenden Verfahrens war befristet worden, um dessen Funktionieren überwachen zu können. Da die bisherigen Erfahrungen positiv sind, kann die Befristung aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 79/117/EWG wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 22. 5. 1985, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 124 vom 12. 5. 1978, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 25.
23.9.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L271/31
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.918/83desRatesvom28.März1983überdas
igemeinschaftliche SystemderZollbefreiung
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L105vom23.April1983)
Artikel108,Buchstabea),achteZeile:
anstatt:»...zubesuchenunddort..."
mußesheißen:„...zubesuchen,insbesondereumdort...".
BerichtigungdesBeschlusses86/235/EWGdesRatesvom10.Juni1986zurFestlegung
einesForschungsprogramms überMaterialien(RohstoffeundmoderneWerkstoffe)(1986­
1989)
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L159vom14.Juni1986)
Seite40,imAnhang,KapitelIV,Nummer1.4:
anstatt:»1.4.ElektronischeWerkstoffeundelektrischeKontaktwerkstoffe ",
mußesheißen:„1.4.WerkstoffefürelektrischeKontakteundelektronischeVerbindungen".
BerichtigungdersiebtenRichtlinie86/431/EWGderKommissionvom24.Juni1986zur
AnpassungderRichtlinie67/548/EWGdesRateszurAngleichungderRechts-undVerwal­
tungsvorschriften fürdieEinstufung ,VerpackungundKennzeichnung gefährlicherStoffe
andentechnischen Fortschritt
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L247vom1.September1986)
Seite2,Artikel1Punkt2:
anstatt:„2.AnhangII(Gefahrensymbole und-bezeichnungen ):
InderdeutschenFassungwirddasWort„Gesundheitsschädlich ",beidem
Symbol„Xn"imAnhangIIdurchdieWorte„Giftig(Gesundheitsschädlich )"
ersetzt.";
mußes,heißen:„2.AnhangII(Gefahrensymbole und-bezeichnungen):
InderdeutschenFassungwirddasWort„Gesundheitsschädlich "beidemSymbol
„Xn"inAnhangIIdurchdieWorte„Mindergiftig (Gesundheitsschädlich )"
ersetzt".
*****

RICHTLINIE DES RATES

vom 25. Juni 1987

zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren

(87/355/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (5), bedarf einer Ergänzung durch Zeichnungen für die Kennzeichen »E" für Spanien, »EL" für Griechenland und »P" für Portugal.

Ferner bedarf es einer Änderung des genannten Anhangs, um die Zeichnung des Kennzeichens »IR" für Irland durch »IRL" zu ersetzen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Zeichnungen zu Anhang II Nummer 3.2.1 der Richtlinie 71/316/EWG werden durch die Kennzeichen »E", »EL" und »P" ergänzt, und das Kennzeichen »IR" durch »IRL" ersetzt.

(2) Das Muster dieser Kennzeichen ist nachstehend abgebildet:

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. DE CROO

(1) ABl. Nr. C 317 vom 10. 12. 1986, S. 8.

(2) Stellungnahme vom 19. Juni 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 4.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1.

(5) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.