ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Oktober 1976 über die Verneinung des wissenschaftlichen Charakters des Geräts "Integrierte Einheit 100/300" (76/811/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 12. Mai 1976 beantragt festzustellen, ob das nachstehend bezeichnete Gerät wissenschaftlichen Charakter besitzt : "Integrierte Einheit 100/300".

Am 16. September 1976 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät zur Herstellung eines Vakuums in einem Ofen bei 2 800 ºC bestimmt ist, um Einkristalle aus seltenen Erden zwecks Untersuchung in einem Elektronenmikroskop zu präparieren. Da das Gerät nicht so hergerichtet ist, um für spezifisch wissenschaftliche Zwecke verwendet zu werden, unterscheidet es sich nicht von der zu gewerblichen Zwecken eingesetzten üblichen Laborausstattung. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 besitzt dieses Gerät somit keinen wissenschaftlichen Charakter -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das nachstehend bezeichnete Gerät besitzt keinen wissenschaftlichen Charakter : "Integrierte Einheit 100/300".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Oktober 1976

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.
Nr.L270/37 2.10.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom25.August1976,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieausJapanstammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichenEmpfangsge­
räte,auchmitTonaufnahme -oderTonwiedergabegeräten kombiniert ,derTarif­
stelleex85.15AIIIdesGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehand ­
lungauszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(76/778/EWG)
Esistangezeigt,füreinenbegrenztenZeitraumdie
AnwendungvonSchutzmaßnahmen gemäßArtikel
115Absatz1unterdenmitEntscheidungderKom­
missionvom12.Mai1971('),insbesondereinArtikel
1,festgelegtenBedingungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt,nachste­
hendeausJapanstammendeundindenanderenMit­
gliedstaatenimfreienVerkehrbefindlicheWarenvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,wenn
dienachdem8.August1976gestelltenAnträgeauf
AusstellungderEinfuhrpapiere denitalienischenBe­
hördenzumZeitpunktdieserEntscheidung vorlie­
gen:DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieItalienischeRegie­
rungmitFernschreiben ihrerStändigenVertretung
beidenEuropäischenGemeinschaften am18.August
1976beiderKommissioneingereichthat,umdie
Ermächtigung zuerhalten,dieausJapanstammenden
undindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befindlichenEmpfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniert,derTarifstelle
ex85.15AIIIdesGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AusdiesemAntraggehthervor,daßfürdieEinfuhr
derbetreffendenWarenmitUrsprunginJapander­
zeitinItalieneinjährlichesZollkontingent inHöhe
von310000Dollarbesteht,dasausgeschöpftist.
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieinItalieneinerseitsundindenübrigenMit­
gliedstaatenandererseitsgegenüberJapanfürdiese
Warenangewandtwerden,lösenVerkehrsverlagerun ­
genaus.
DieseVerkehrsverlagerungen verhinderndieDurch­
führungderobengenannten handelspolitischen Maß­
nahmen,dieItalienderzeitgegenüberJapananwen­
det.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktistesnichtmöglich,
dieMethodenfestzulegen,nachdenendieübrigen
Mitgliedstaaten dieerforderlicheZusammenarbeit lei­
stenkönnten.Nummerdes
GemeinsamenWarenbezeichnung
Zolltarifs
ex85.15AIIIEmpfangsgeräte ,auchmitTonaufnahme­
oderTonwiedergabegeräten kombiniert
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den25.August1976
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES
(')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. September 1976 über den Abschluß eines Protokolls über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kanada (76/754/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 6 und 8,

in der Erwägung, daß das am 26. Juli 1976 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EGKS und Kanada im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schließen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kanada wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen und gebilligt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt für die Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 3 des Protokolls vor (1).

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 17. September 1976

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Christopher SOAMES (1)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Nr.L243/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.9.76
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom3.August1976
überdenvomVereinigtenKönigreichgestelltenAntragaufAnwendungdesAr­
tikels115desVertragesvonRomzwecksDurchführung vonSchutzmaßnahmen
fürgewirkteBaumwollkleidung derTarifnummer ex60.05desGemeinsamen
Zolltarifs,dieausRumänienstammtundsichinFrankreichimfreienVerkehr
befindet
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(76/711/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungdesArtikels
115Absatz1desVertrages,dendieRegierungdesVer­
einigtenKönigreichsmitFernschreiben ihrerStändi­
genVertretungbeidenEuropäischenGemeinschaften
am28.Juli1976beiderKommissiongestellthat,um
dieErmächtigung zuerhalten,beiderEinfuhraus
Rumänienstammender undinFrankreichimfreien
VerkehrbefindlicherBaumwollkleidung derTarifnum­
merex60.05desGemeinsamen ZolltarifsSchutzmaß­
nahmendurchzuführen ,gegenüberRumänieneinjährlichesKontingentvon
1755000PfundSterlingeröffnet,daszu98%ausge­
schöpftist.
DenInformationen derRegierungdesVereinigten
KönigreichszufolgebefindetsichdieBranche,diedie
betreffendenWarenherstellt,inernstenwirtschaftli­
chenSchwierigkeiten .
IndirekteEinfuhren,diezudenbereitsdurchgeführ­
tenEinfuhrenhinzukämen ,drohendiesewirtschaftli­
chenSchwierigkeiten nochzuverschärfen .
Esistnichtmöglich,raschdieMethodenfestzulegen,
mitdenenFrankreichunddieübrigenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnen.
UnterdiesenUmständenempfiehltessich,dieAn­
wendungvonSchutzmaßnahmen nachArtikel115
Absatz1unterdenBedingungenzugenehmigen ,die
dieKommissioninihrerEntscheidung vom12.Mai
1971(2),insbesondereinArtikel1,festgelegthat.
DieseErmächtigung giltwegendesgeringenUmgan­
gesnichtfürdendiesemAntragzugrundeliegenden
AntragaufAusstellungeinerEinfuhrgenehmigung —inErwägungnachstehender Gründe:
FürdiegewirkteKleidungausBaumwolle,künstli­
chenFasern,WolleoderfeinenTierhaarenderTarif­
nummernex60.04undex60.05desGemeinsamen
ZolltarifshatdasVereinigteKönigreichgemäßder
Entscheidung desRatesvom18.Dezember1975(J)
(»)ABl.Nr.L332vom31.12.1975,S.1. (2)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

4.9.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L243/19
derbetreffendenWarenausRumänienergeben,späte­
stensjedochbiszum31.Dezember1976.
Artikel3HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasVereinigteKönigreichwirdermächtigt,dieEin­
fuhrenvongewirkterBaumwollkleidung derTarifnum­
merex60.05desGemeinsamen Zolltarifs,dieaus
RumänienstammtundsichindenübrigenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindet,vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,soweitderZeit­
punktderAntragstellung zurErlangungderEinfuhr­
papierenachdem27.Juli1976liegt.DieseEntscheidung istandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den3.August1976
Artikel2FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMESDieseEntscheidunggiltsolange,bissichimVereinig­
tenKönigreichneueMöglichkeiten fürdieEinfuhr
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1976 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Belgien gemäß der Richtlinie 72/159/EWG (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich) (76/676/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere auf den Artikel 18 Absatz 3 (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 26. April 1976 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Ministerialerlaß vom 24. Februar 1976 betreffend die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe : Festsetzung des Vergleichseinkommens, der Wachstumsrate und der Durchschnittsverzinsung der belgischen Werte für das Jahr 1976 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung des erwähnten Ministerialerlasses die in Belgien bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der genannten Richtlinie, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission 75/6/EWG vom 27. November 1974 zur Durchführung der Agrarstrukturreform in Belgien gemäß den Richtlinien 72/159/EWG und 72/160/EWG (2) sind, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen erfuellen.

Die in dem genannten Ministerialerlaß erfolgte Festsetzung des vergleichbaren Einkommens, der Wachstumsrate und der Durchschnittsverzinsung der belgischen Werte 1976 entspricht der Zielsetzung des Artikels 4 der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der belgischen Regierung am 16. Juli 1974 mitgeteilten Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des am 26. April 1976 mitgeteilten Ministerialerlasses vom 24. Februar 1976 betreffend die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 20. Juli 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 2 vom 4.1.1975, S. 30.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1976 zur Einsetzung eines Beratenden Programmausschusses für das durch den Beschluß des Rates Nr. 76/632/EWG festgelegte gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (76/633/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den von der Kommission unterbreiteten Entwurf eines Beschlusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Errichtung einer Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung gehört zu den Zielsetzungen der Gemeinschaft ; dies hat der Rat in seiner Entschließung vom 15. Juli 1974 (1) anerkannt.

Um die Kommission in die Lage zu versetzen, über die erforderlichen Grundlagen zur zweckmässigen Durchführung des vom Rat beschlossenen gemeinsamen Projektprogramms im Rahmen der Entwicklung dieser Politik verfügen zu können, empfiehlt es sich, die Unterstützung der Kommission durch ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehendes beratendes Organ vorzusehen.

Zu diesem Zweck ist die Einsetzung eines Beratenden Programmausschusses für das durch den Beschluß des Rates Nr. 76/632/EWG festgelegte gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (2) angezeigt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein Beratender Programmausschuß für das gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt.

Dieser Ausschuß besteht aus Vertretern, die von den Mitgliedstaaten ernannt werden. Jedes Ausschußmitglied kann sich, je nach Art der Projekte, von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen. Den Vorsitz des Ausschusses führt ein Vertreter der Kommission.

Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.

Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.

Artikel 2

Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Durchführung des durch Beschluß des Rates Nr. 76/632/EWG festgelegten gemeinsamen Projektprogramms auf dem Gebiet der Datenverarbeitung.

Der Ausschuß wird insbesondere zu folgendem konsultiert: - Auswahl der Projektleiter,

- Auswahl der Stellen, die mit den Arbeiten betraut werden,

- Zusammensetzung und Aufgaben der Fachunterausschüsse.

Artikel 3

Für jedes durch den Beschluß Nr. 76/632/EWG festgelegte gemeinsame Projekt wird ein Fachunterausschuß gebildet, der den Projektleiter bei der Durchführung des betreffenden Projekts unterstützt und berät. Die Fachunterausschüsse und die Projektleiter unterstützen den Ausschuß auf dessen Wunsch bei seiner Arbeit.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L.J. BRINKHORST (1)ABl. Nr. C 86 vom 20.7.1974, S. 1. (2)Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.
16.8.76 Nr.L224/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BESCHLUSS DESRATES
vom27.Juli1976
überdiegemeinschaftliche FinanzierungbestimmterAusgabenbetreffenddie
Nahrungsmittelsoforthilfe inFormvonGetreideimRahmendesProgramms
1975/1976fürdieVolksrepublik Mosambik
(76/644/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1703/72desRatesvom3.August1972zurÄnde­
rungderVerordnung (EWG)Nr.2052/69hinsichtlichdergemeinschaftlichen Finanzie­
rungderAusgabenfürdieDurchführungdesNahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von
1967undzurFestlegungderRegelnüberdiegemeinschaftliche FinanzierungderAusga­
benfürdieDurchführungdesNahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von1971(*),insbe­
sondereaufArtikel8Absatz1undArtikel10Absatz1,
aufVorschlagderKommission ,
inderErwägung,daßdieVolksrepublik MosambikalsEmpfängereinerNahrungsmittelso­
forthilfeinFormvonGetreideimRahmendesProgramms1975/1976Schwierigkeiten
hätte,dieHeranführungskosten abderfob-Stufezuübernehmen ,undesdaherangebracht
ist,daßdieGemeinschaft dieseKostenbiszumEntladehafenträgt—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
BeiderNahrungsmittelsoforthilfe derGemeinschaft andieVolksrepublik Mosambikin
FormvonGetreideimRahmendesProgramms1975/1976erstrecktsichdiegemein­
schaftlicheFinanzierungauchaufdieHeranführungskosten biszumEntladehafen .
GeschehenzuBrüsselam27.Juli1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
M.vanderSTOEL
(')ABl.Nr.L180vom8.8.1972,S.1.
Nr.L196/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.7.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom11.Juni1976,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausUngarnstammendeund
indenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheBekleidungder
Tarifnummern 61.01,61.02und61.03desGemeinsamen Zolltarifsvonder
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(76/608/EWG)
UnterdiesenUmständenistesangezeigt,einebefri­
steteAnwendungvonSchutzmaßnahmen gemäßArti­
kel115Absatz1unterdeninderEntscheidung der
Kommission vom12.Mai1971(2),insbesondere in
Artikel1,angegebenen Bedingungen zugenehmi­
gen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungbeiderKommissionmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischenGemein­
schaftenam8.Juni1976gestellthat,umermächtigt
zuwerden,ausUngarnstammendeundindenNieder­
landenimfreienVerkehrbefindlicheBekleidungder
Tarifnummern 61.01,61.02und61.03desGemeinsa­
menZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung aus­
zuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürvorstehendeWarenhatFrankreichgemäßderEnt­
scheidungdesRatesvom18.Dezember1975(')Un­
garneinJahreskontingent imWertevon7720000
ffrseröffnet,dasschonweitgehendausgeschöpft ist.
DenAuskünftenderfranzösischenRegierungzufolge
befindetsichdiefranzösischeBekleidungsindustrie in
eineräußerstschwierigenLage,dieeinenProduktions­
rückgangundeinehohestrukturelleArbeitslosigkeit
zurFolgehat.
DieindirektenEinfuhrenderbetreffenden Waren
könnenunterBerücksichtigung der1976schongetä­
tigtenEinfuhrendiesewirtschaftlichen Schwierigkei­
tennochverschärfen .
Esistnichtmöglich,kurzfristigdieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieNiederlandeunddieanderenMit­
gliedstaatendienotwendigeZusammenarbeit leisten
könnten.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,ausUn­
garnstammendeundindenanderenMitgliedstaaten
imfreienVerkehrbefindlicheBekleidungderTarif­
nummern61.01,61.02und61.03desGemeinsamen
ZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,soferndieAnträgeaufErteilungderEin­
fuhrpapierenachdem24.Mai1976gestelltwurden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum31.Dezember1976.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet .
Brüssel,den11.Juni1976.
FürdieKommission
DerVizepräsident
ChristopherSOAMES
(')ABl .Nr .L332vom 29.12.1975 . (2)ABl .Nr .L121vom 3.6.1971 ,S.26 .
Nr.L191/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.7.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Juni1976
betreffenddieAusstellungvonEinfuhrlizenzen fürRindfleischerzeugnisse mit
UrsprunginBotswana,Kenia,MadagaskarundSwasiland
(76/586/EWG)
ausgedrücktinentbeintemFleisch,beziehensichauf
Mengen,dieimMonatJuni1976nichtverfügbar
sind.Esistdahernichtmöglich,Einfuhrlizenzen für
diebeantragtenMengenzugewähren—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegemäßVerordnung (EWG)Nr.3376/75inder
Zeitvom1.bis10.Juni1976gestelltenAnträgeauf
Einfuhrlizenzen bleibenunberücksichtigt .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3328/75des
Ratesvom18.Dezember1975zurBeibehaltungder
SenkungderEinfuhrbelastung fürRindfleischerzeug­
nissemitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribi­
schenRaumundimPazifischenOzean(J),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1179/76(2),insbe­
sondereaufArtikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3328/75siehtdieMög­
lichkeitderAusstellungvonEinfuhrlizenzen fürRind­
fleischerzeugnisse vor.DieEinfuhrendürfenjedoch
fürjedesdergenanntenausführendenDrittländerbe­
stimmteGrenzennichtüberschreiten .
Diezwischendem1.und10.Juni1976gemäßArti­
kel1derVerordnung (EWG)Nr.3376/75derKom­
missionvom23.Dezember1975zurFestlegungder
Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG)
Nr.3328/75(3)eingegangenen AnträgeaufLizenzen,Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerich­
tet.
Brüssel,den21.Juni1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L329vom23.12.1975,S.4.
\2)ABl.Nr.L132vom21.5.1976,S.1.
3ABl.Nr.L333vom30.12.1975,S.44.
23.6.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L162/27
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom17.Mai1976
zurÄnderungderZweitenEntscheidung 75/370/EWGüberdieGleichstellung vonin
drittenLändernerzeugtenPflanzkartoffeln
(76/540/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie66/403/EWGdesRates
vom14.Juni1966überdenVerkehrmitPflanzkar­
toffeln(*),zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
76/307/EWG(2),insbesondere aufArtikel15Ab­
satz1,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRathatdurchseineZweiteEntscheidung 75/370/
EWG(3)festgestellt,daßinÖsterreich,Polenundder
SchweizgeernteteundamtlichgeprüftePflanzkartof­
felndiegleicheGewährbietenwiedasinderGe­
meinschaftgeerntetePflanzgut.
Eshatsichgezeigt,daßbestimmte,imAnhangder
ZweitenEntscheidung 75/370/EWGaufgeführtetech­
nischeundverwaltungsmäßige Bestimmungen sehr
häufigenAnpassungenunterliegen .
ZurVereinfachung desderzeitigenVerfahrensbeiden
ÄnderungendesbezeichnetenAnhangssolltendiese
AnpassungennachdemVerfahrendesStändigenAus­
schussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbauliche
undforstlicheSaat-undPflanzgutwesen erfolgen—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InderZweitenEntscheidung 75/370/EWGwirdfol­
genderArtikeleingefügt:
„Artikella
Dienotwendigentechnischenundverwaltungs­
mäßigenAnpassungen desAnhangs,mitAus­
nahmederer,diedieSpalte2derTabelledesAn­
hangsbetreffen,erfolgennachdemVerfahrendes
Artikels19derRichtlinie66/403/EWG."
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszum30.Juni1978.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerich­
tet.
GeschehenzuBrüsselam17.Mai1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
J.HAMILIUS
(*)ABl .Nr .125vom 11.7.1966 ,S.2320 /66.
(2)ABl .Nr.L72vom 18.3.1976 ,S.16.
(8)ABl .Nr .L164vom27.6.1975 ,S.43.