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( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19.6.1967, S . 2269/67 .

( 2 ) ABL . NR . 120 VOM 21.6.1967, S . 2356/67 .

VERORDNUNG NR . 156/67/EWG DER KOMMISSION

VOM 23 . JUNI 1967

ÜBER DIE FESTSETZUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER CIF-PREISE UND DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR GETREIDE, MEHL, GROB - UND FEINGRIESS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ ( 4 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER CIF-PREIS, WELCHER FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG MASSGEBEND IST, IST VON DEN GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT AUSGEHEND FÜR ROTTERDAM ZU ERMITTELN . GILT DER BERÜCKSICHTIGTE ANGEBOTSPREIS FÜR EINEN ANDEREN HAFEN, SO MUSS ZU DIESEM ZWECK EINE BERICHTIGUNG DER TRANSPORTKOSTEN AUF ROTTERDAM VORGENOMMEN WERDEN .

ZUR BESTIMMUNG DER GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT MUSS DIE KOMMISSION ALLE IHR BEKANNTEN ANGEBOTE AUF DEM WELTMARKT UND ALLE NOTIERUNGEN AN DEN FÜR DEN INTERNATIONALEN HANDEL WICHTIGEN BÖRSENPLÄTZEN BERÜCKSICHTIGEN . ERSCHEINT JEDOCH NACH DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN ANGABEN, DASS BESTIMMTE ANGEBOTE NICHT REPRÄSENTATIV FÜR DIE WIRKLICHE ENTWICKLUNG DES MARKTES SIND, UND ZWAR ENTWEDER WEGEN DER QUALITÄT DER WARE ODER IHRER MENGENMÄSSIGEN BEGRENZUNG, ODER WEIL DER PREIS, ZU DEM DIESE ANGEBOTE GEMACHT WERDEN, NICHT AUF NORMALEN BEDINGUNGEN DES MARKTES BASIERT, SO MÜSSEN DIESE ANGEBOTE UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN; AUSSERDEM MUSS VERMIEDEN WERDEN, DASS DER MARKT DER GEMEINSCHAFT DURCH PLÖTZLICHE VERÄNDERUNGEN DER ABSCHÖPFUNGEN GESTÖRT WIRD, DIE NICHT DIE TATSÄCHLICHEN BEWEGUNGEN DES MARKTES WIEDERGEBEN .

HÄUFIG SIND FÜR WEIZEN - UND ROGGENMEHL, FÜR MEHL VON SPELZ UND MENGKORN SOWIE FÜR GROB - UND FEINGRIESS AUS WEICH - UND HARTWEIZEN WEDER ANGEBOTSPREISE BEKANNT NOCH REPRÄSENTATIVE BÖRSENNOTIERUNGEN VORHANDEN; DAHER SOLLTE DER CIF-PREIS FÜR DIESE ERZEUGNISSE NACH DEM PAUSCHALVERFAHREN FÜR DIE FESTSETZUNG IHRES SCHWELLENPREISES BESTIMMT WERDEN, DAS IN DER VERORDNUNG NR . 130/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ZUR FESTSETZUNG DER STANDARDQUALITÄTEN FÜR BESTIMMTE ARTEN VON GETREIDE, MEHL, GROBGRIESS UND FEINGRIESS SOWIE DER REGELN FÜR DIE FESTSETZUNG DER SCHWELLENPREISE DIESER ARTEN ( 2 ) VORGESEHEN IST .

ZUR VERMEIDUNG EINES ALLZU SCHWIERIGEN VERFAHRENS FÜR DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN IST ES ZWECKMÄSSIG, EINEN MINDESTBETRAG FESTZUSETZEN, UNTER DEM DIE VERÄNDERUNGEN DER CIF - ODER SCHWELLENPREISE KEINE ÄNDERUNG DER ABSCHÖPFUNGSBETRAEGE BEWIRKEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGT BEI DER BESTIMMUNG DER IN ARTIKEL 13 ABSÄTZE ( 2 ) UND ( 3 ) DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG GENANNTEN CIF-PREISE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) DER VORGENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ALLE ANGEBOTE AUF DEM WELTMARKT, VON DENEN SIE ÜBER DIE MITGLIEDSTAATEN ODER DURCH EIGENE INFORMATIONEN KENNTNIS ERHÄLT, SOWIE DIE NOTIERUNG AN DEN FÜR DEN INTERNATIONALEN GETREIDEHANDEL WICHTIGEN BÖRSENPLÄTZEN . DIE KOMMISSION BESTIMMT DIE CIF-PREISE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER NACH IHREN INFORMATIONEN GÜNSTIGSTEN TATSÄCHLICHEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN UNTER AUSSCHLUSS DER TERMINANGEBOTE UND TERMINNOTIERUNGEN, DIE SICH NICHT AUF DIE VERLADUNG IM MONAT DER BESTIMMUNG BEZIEHEN; SIE NIMMT DIE NOTWENDIGEN BERICHTIGUNGEN FÜR DIE NICHT FÜR ROTTERDAM GEMACHTEN ANGEBOTE VOR, UND ZWAR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERSCHIEDE DER FRACHTKOSTEN ZWISCHEN DEM VERLADUNGS - UND DEM BESTIMMUNGSHAFEN EINERSEITS UND DEM VERLADUNGSHAFEN UND ROTTERDAM ANDERERSEITS .

LIEGEN FÜR EINE VERLADUNG IM MONAT DER BESTIMMUNG KEINE ANGEBOTE VOR ODER WURDEN DIESE ANGEBOTE IN ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN VON ABSATZ ( 2 ) AUSGESCHLOSSEN, SO WERDEN DIE TERMINANGEBOTE ZUR VERLADUNG IM FOLGENDEN MONAT MIT HERANGEZOGEN . FEHLEN AUCH DIESE ANGEBOTE ODER WURDEN SIE EBENFALLS AUF GRUND VON ABSATZ ( 2 ) AUSGESCHLOSSEN, SO WIRD DER CIF-PREIS IN UNVERÄNDERTER HÖHE BEIBEHALTEN .

DIE PREISE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTEN BRUTTO FÜR NETTO .

( 2 ) BEI DER BESTIMMUNG DER CIF-PREISE KANN DIE KOMMISSION GEWISSE ANGEBOTE AUSSCHLIESSEN, WENN

- ES SICH UM GETREIDE HANDELT, DAS NICHT DER ,,FAIR AVERAGE QUALITY'' ENTSPRICHT,

- FÜR DEN IM ANGEBOT GENANNTEN PREIS NUR EINE GERINGE, FÜR DEN MARKT NICHT REPRÄSENTATIVE MENGE GEKAUFT WERDEN KANN,

- DIE ALLGEMEINE PREISENTWICKLUNG ODER IHR VORLIEGENDE INFORMATIONEN DER KOMMISSION ANLASS GEBEN ANZUNEHMEN, DASS DER BETREFFENDE ANGEBOTSPREIS NICHT REPRÄSENTATIV FÜR DIE TATSÄCHLICHE ENTWICKLUNG DES MARKTES IST,

- ES SICH UM ANGEBOTE MIT OPTION DES VERKÄUFERS HINSICHTLICH DER QUALITÄT ODER HERKUNFT HANDELT .

( 3 ) NEBEN DEN IN ABSATZ ( 1 ) UNTERABSATZ 2 GENANNTEN FÄLLEN KANN DIE KOMMISSION AUSNAHMSWEISE FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT EINEN CIF-PREIS AUF EINER UNVERÄNDERTEN HÖHE BEIBEHALTEN, WENN DER ANGEBOTSPREIS FÜR EINE BESTIMMTE QUALITÄT, DER ALS GRUNDLAGE FÜR DIE VORANGEGANGENE BESTIMMUNG DES CI-PREISES GEDIENT HAT, BEI DER DARAUFFOLGENDEN BESTIMMUNG DES CIF-PREISES NICHT MEHR ZUR KENNTNIS DER KOMMISSION GELANGT UND DIE VORLIEGENDEN ANGEBOTSPREISE ZU PLÖTZLICHEN UND BETRÄCHTLICHEN VERÄNDERUNGEN DES CIF-PREISES FÜHREN WÜRDEN, DIE NACH ANSICHT DER KOMMISSION FÜR DIE TATSÄCHLICHE MARKTTENDENZ NICHT GENÜGEND REPRÄSENTATIV SIND .

ARTIKEL 2

DIE FÜR DIE ERMITTLUNG DES CIF-PREISES, DER DEN GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN ENTSPRICHT, NOTWENDIGEN BERICHTIGUNGEN ZUM AUSGLEICH VON QUALITÄTSUNTERSCHIEDEN GEGENÜBER DER STANDARDQUALITÄT, FÜR DIE DER SCHWELLENPREIS FESTGESETZT WURDE, NIMMT DIE KOMMISSION IN ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG VORGESEHENEN AUSGLEICHSKÖFFIZIENTEN VOR .

ARTIKEL 3

WENN FÜR MEHL VON WEIZEN, SPELZ, MENGKORN UND ROGGEN ODER FÜR GROB - UND FEINGRIESS AUS HARTWEIZEN WEDER REPRÄSENTATIVE ANGEBOTSPREISE BEKANNT SIND NOCH REPRÄSENTATIVE BÖRSENNOTIERUNGEN VORLIEGEN, KANN DIE KOMMISSION FÜR DIESE ERZEUGNISSE DEN CIF-PREIS BESTIMMEN, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG :

- DER ZUR HERSTELLUNG VON EINER TONNE MEHL ODER EINER TONNE GROB - UND FEINGRIESS AUS HARTWEIZEN ERFORDERLICHEN MENGE AN GRUNDGETREIDE,

- DES FÜR DAS GRUNDGETREIDE BESTIMMTEN CIF-PREISES,

- DER VERARBEITUNGSKOSTEN,

- EINES DURCHSCHNITTLICHEN WERTES DER BEI DER VERARBEITUNG ANFALLENDEN ZWISCHEN - UND NACHPRODUKTE .

ARTIKEL 4

WENN FÜR GROB - UND FEINGRIESS AUS WEICHWEIZEN WEDER REPRÄSENTATIVE ANGEBOTSPREISE NOCH REPRÄSENTATIVE BÖRSENNOTIERUNGEN BEKANNT SIND, KANN DIE KOMMISSION FÜR DIESE ERZEUGNISSE DEN CIF-PREIS BESTIMMEN, INDEM SIE DEN CIF-PREIS FÜR WEIZENMEHL UM 8 V.H . ERHÖHT .

ARTIKEL 5

DIE KOMMISSION SETZT DIE ABSCHÖPFUNGEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE IN RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE FEST .

ARTIKEL 6

DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG JE TONNE EINES DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD NUR GEÄNDERT, WENN DIE ÄNDERUNG DER BERECHNUNGSFAKTOREN EINE ERHÖHUNG ODER VERMINDERUNG DER ABSCHÖPFUNG VON 0,60 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE ODER MEHR IM VERGLEICH ZUR VORANGEGANGENEN FESTSETZUNG NACH SICH ZIEHT .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1967 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 23 . JUNI 1967

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

WALTER HALLSTEIN