++++

( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 12.6.1969, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 23 VOM 28.1.1978, S . 1 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 15.2.1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 4 ) ABL . NR . L 148 VOM 28.6.1968, S . 24 .

( 5 ) ABL . NR . L 329 VOM 24.12.1979, S . 15 .

( 6 ) ABL . NR . L 20 VOM 28.1.1976, S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 347 VOM 12.12.1978, S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 172 VOM 30.9.1966, S . 3025/66 .

( 9 ) ABL . NR . L 78 VOM 30.3.1979, S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 281 VOM 1.11.1975, S . 1 .

( 11 ) ABL . NR . L 188 VOM 26.7.1979, S . 1 .

( 12 ) ABL . NR . L 166 VOM 25.6.1976, S . 1 .

( 13 ) ABL . NR . L 16 VOM 22.1.1980, S . 1 .

( 14 ) ABL . NR . L 118 VOM 20.5.1972, S . 1 .

( 15 ) ABL . NR . L 162 VOM 30.6.1979, S . 26 .

( 16 ) ABL . NR . L 73 VOM 21.3.1977, S . 1 .

( 17 ) ABL . NR . L 341 VOM 31.12.1979, S . 1 .

( 18 ) ABL . NR . L 54 VOM 5.3.1979, S . 1 .

( 19 ) ABL . NR . L 162 VOM 30.6.1979, S . 28 .

( 20 ) ABL . NR . L 94 VOM 28.4.1970, S . 1 .

( 21 ) ABL . NR . L 189 VOM 27.7.1979, S . 1 .

( 22 ) ABL . NR . L 146 VOM 4.7.1970, S . 1 .

( 23 ) ABL . NR . L 94 VOM 9.4.1976, S . 4 .

( 24 ) ABL . NR . L 175 VOM 4.8.1971, S . 1 .

( 25 ) ABL . NR . L 34 VOM 9.2.1979, S . 4 .

( 26 ) ABL . NR . L 55 VOM 2.3.1968, S . 1 .

( 27 ) ABL . NR . L 155 VOM 22.6.1979, S . 10 .

( 28 ) ABL . NR . L 246 VOM 5.11.1971, S . 1 .

( 29 ) ABL . NR . L 325 VOM 21.12.1979, S . 1 .

( 30 ) ABL . NR . L 151 VOM 30.6.1968, S . 16 .

( 31 ) ABL . NR . L 16 VOM 22.1.1980, S . 3 .

( 32 ) ABL . NR . L 142 VOM 30.5.1978, S . 1 .

( 33 ) ABL . NR . L 175 VOM 12.7.1979, S . 1 .

( 34 ) ABL . NR . L 25 VOM 31.1.1976, S . 1 .

( 35 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 36 ) ABL . NR . L 18 VOM 27.1.1976, S . 1 .

( 37 ) ABL . NR . L 176 VOM 1.7.1976, S . 8 .

( 38 ) ABL . NR . L 35 VOM 12.2.1980, S . 26 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 152/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ZWEITE AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME - NACHSTEHEND ,,ABKOMMEN'' GENANNT - ZWISCHEN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN - NACHSTEHEND ,,AKP-STAATEN'' GENANNT - UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WURDE AM 31 . OKTOBER 1979 UNTERZEICHNET .

DIESES ABKOMMEN SIEHT IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) FOLGENDES VOR :

FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN,

- DIE IN DER LISTE DES ANHANGS II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND UND EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NACH ARTIKEL 40 DES VERTRAGES UNTERLIEGEN,

- DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ALS FOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN,

GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG, DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDUNG FINDET, FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

I ) WAREN, FÜR DIE GEMÄSS DEN ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN AUSSER ZÖLLEN KEINE ANDERE MASSNAHME BEI DER EINFUHR VORGESEHEN IST, SIND ZOLLFREI ZUR EINFUHR ZUGELASSEN;

II ) FÜR DIE ANDEREN ALS DIE UNTER ZIFFER I ) FALLENDEN WAREN ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM EINE GÜNSTIGERE REGELUNG ALS DIEJENIGE FÜR DRITTLÄNDER, DENEN FÜR DIE GLEICHEN WAREN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT WIRD, ZU GEWÄHRLEISTEN .

DAS ABKOMMEN SIEHT IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) VOR, DASS DIE REGELUNG NACH BUCHSTABE A ) GLEICHZEITIG MIT DEM ABKOMMEN IN KRAFT TRITT UND WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DES ABKOMMENS GILT .

DIE GEMEINSCHAFT HAT BESCHLOSSEN, DIE REGELUNG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND NAHRUNGSGÜTERN AUTONOM BEREITS AB 1 . MÄRZ 1980, ALSO VOR DEM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ANZUWENDEN .

NACHSTEHENDE VERORDNUNGEN ENTHALTEN REGELUNGEN ÜBER DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN :

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 5 ),

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2903/78 ( 7 ),

- DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 9 ),

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 10 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 11 ),

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 12 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 113/80 ( 13 ),

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 14 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1301/79 ( 15 ),

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 14 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2999/79 ( 17 ),

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 18 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1303/79 ( 19 ),

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK ( 20 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/79 ( 21 ),

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69,

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1308/70 DES RATES VOM 29 . JUNI 1970 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTOGARNISATION FÜR FLACHS UND HANF ( 22 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 814/76 ( 23 ),

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR HOPFEN ( 24 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 235/79 ( 25 ),

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 234/68 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1968 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( 26 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1225/79 ( 27 ),

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2358/71 DES RATES VOM 26 . OKTOBER 1971 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SAATGUT ( 28 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2878/79 ( 29 ),

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 827/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR BESTIMMTE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ( 30 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 114/80 ( 31 ),

- DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR TROCKENFUTTER ( 32 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 114/80 .

IM SINNE DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG SIND EINGANGSABGABEN DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 ( 33 ) IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DEFINIERTEN ABGABEN .

DIESE HANDELSREGELUNGEN SEHEN BEI DER EINFUHR EINER REIHE VON WAREN NUR DIE ANWENDUNG VON ZÖLLEN VOR . ZUM ANDEREN SEHEN DIESER REGELUNGEN ZÖLLE UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR VON RINDFLEISCH UND VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS OBST UND GEMÜSE VOR, AUSSERDEM ABSCHÖPFUNGEN FÜR GETREIDE, REIS SOWIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS GETREIDE UND REIS, DIE ERHEBUNG EINES WERTZOLLS UND EINES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS AUF BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN, ZÖLLE UND ANDERE MASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON FISCHEREIERZEUGNISSEN, BESTIMMTEN OBST - UND GEMÜSESORTEN SOWIE FETTEN . DIE VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DEN AKP-STAATEN AUFGRUND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES ABKOMMENS KÖNNEN DADURCH ERFÜLLT WERDEN, DASS DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN GANZ ODER TEILWEISE VON DEN EINFUHRABGABEN BEFREIT WERDEN .

ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE VERGÜNSTIGUNGEN AUFGRUND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES ABKOMMENS NUR FÜR URSPRUNGSWAREN IM SINNE DES PROTOKOLLS NR . 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ,,URSPRUNGSWAREN'' UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN GEWÄHRT WERDEN, DAS DEM AM 28 . FEBRUAR 1975 IN LOME UNTERZEICHNETEN AKP-EWG-ABKOMMEN ( 34 ) - NACHSTEHEND ,,ABKOMMEN VOM 1975'' GENANNT - BEIGEFÜGT IST, DESSEN ANWENDUNGSDAUER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 434/80 ( 35 ) VERLÄNGERT WORDEN IST .

MIT DEM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS GELANGT DAS IHM BEIGEFÜGTE PROTOKOLL NR . 1 HINSICHTLICH DER URSPRUNGSREGELN ZUR ANWENDUNG .

DIE VERGÜNSTIGUNGEN MÜSSEN VON FALL ZU FALL AN BESTIMMTE BEDINGUNGEN UND BESCHRÄNKUNGEN GEKNÜPFT UND AUF BESTIMMTE MENGEN IM JAHR ODER IN EINEM MEHRJAHRESZEITRAUM BEGRENZT WERDEN .

SEIT JEHER BESTANDEN HANDELSVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS; ES EMPFIEHLT SICH DAHER, MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER EINFUHR BESTIMMTER, SELBST VERARBEITETER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN IN DIESE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ZUR DECKUNG DES LOKALEN BEDARFS ZU TREFFEN . ES SOLLTE DAHER DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN, DIE REGELUNG ÜBER DEN MARKTZUGANG DER URSPRUNGSERZEUGNISSE DER AKP-STAATEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS, NAMENTLICH NACH MASSGABE DER ERFORDERNISSE DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DIESER DEPARTEMENTS, ZU ÄNDERN .

ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE SCHUTZKLAUSELN IN DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE UND IN DEN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN, DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERGEBEN HABEN, ANWENDBAR SIND . AUFGRUND DER VORÜBERGEHENDEN ANWENDUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS VON 1975 SIND DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 10 ANWENDBAR UND WERDEN DURCH DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 12 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ERSETZT, SOBALD ES IN KRAFT GETRETEN IST . DIESE BESTIMMUNGEN WERDEN ERGÄNZEND ANGEWANDT UND WERDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 157/76 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1976 ÜBER DIE IM AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN ( 36 ) UND GEMÄSS DER VERORDNUNG, DIE MIT INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS AN DEREN STELLE TRITT, DURCHGEFÜHRT .

DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE - IM FOLGENDEN ,,LÄNDER UND GEBIETE'' GENANNT - MIT DER GEMEINSCHAFT WIRD DURCH DEN BESCHLUSS 76/568/EWG ( 37 ), DESSEN GELTUNGSDAUER DURCH DEN BESCHLUSS 80/162/EWG ( 38 ) VERLÄNGERT WORDEN IST, IN BEZUG AUF DIE EINFUHRREGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN, SOWIE IN BEZUG AUF DIE URSPRUNGSREGELN GEREGELT UND DESSEN SCHUTZMASSNAHMEN ERGÄNZEND ANGEWANDT WERDEN . MIT INKRAFTTRETEN EINES NEUEN BESCHLUSSES WERDEN DIE DARIN FESTGELEGTEN BESTIMMUNGEN ZUR ANWENDUNG GELANGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN AKP-STAATEN ODER DEN IN DER LISTE IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN .

( 2 ) FÜR DIESE AUS DEN AKP-STAATEN ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN EINGEFÜHRTEN WAREN GELTEN DIE URSPRUNGSREGELN DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ABKOMMEN VON 1975 BEZIEHUNGSWEISE DES ANHANGS II DES BESCHLUSSES 76/568/EWG . DIESE BESTIMMUNGEN SIND VON DEN ZEITPUNKT AN NICHT MEHR ANWENDBAR, ZU DEM ENTSPRECHENDE REGELN IM ABKOMMEN UND DEM ZU TREFFENDEN BESCHLUSS ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER LÄNDER UND GEBIETE IN KRAFT TRETEN .

( 3 ) ÄNDERT SICH DER STATUS DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND GEBIETE, SO WIRD DIE LISTE DER STAATEN, LÄNDER UND GEBIETE IN DEN ANHÄNGEN I UND II VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ANGEPASST .

TITEL I

RINDFLEISCH

ARTIKEL 2

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN RINDFLEISCHERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

ARTIKEL 3

ÜBERSTEIGEN DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHREN BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLEN 02.01 A II UND 16.02 B III B ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN EINEM AKP-STAAT ODER EINEM LAND ODER GEBIET IM LAUFE EINES JAHRES EINE MENGE, DIE DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IM LAUFE DES JAHRES, IN DEM ZWISCHEN 1969 BIS 1974 DIE GRÖSSTEN WARENMENGEN DES BETREFFENDEN URSPRUNGS IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WURDEN, ZUZUEGLICH EINES STEIGERUNGSSATZES VON 7 V.H ., ENTSPRICHT, SO WIRD DIE ZOLLBEFREIUNG FÜR DIE WAREN DIESES URSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 23 TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

DIE KOMMISSION ERSTATTET IN DIESEM FALL DEM RAT BERICHT, DER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE REGELUNG FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERLÄSST .

ARTIKEL 4

( 1 ) IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN MENGEN WERDEN DIE ANDEREN EINFUHRABGABEN ALS ZÖLLE AUF DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN UND DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EW)G NR . 805/68 GENANNTEN MENGEN UM EINEN BETRAG VERRINGERT, DER VIERTELJÄHRLICH VON DER KOMMISSION FESTGESETZT WIRD UND 90 V.H . DES DURCHSCHNITTS DER EINFUHRABGABEN ENTSPRICHT, DIE IM BEZUGSZEITRAUM ERHOBEN WURDEN .

( 2 ) ABSATZ 1 IST NUR AUF DIE EINFUHREN ANWENDBAR, FÜR DIE DER EINFÜHRER DEN NACHWEIS ERBRINGT, DASS EINE AUSFUHRABGABE IN HÖHE DER IN DIESEM ABSATZ GENANNTEN VERRINGERUNG IM AUSFUHRLAND ERHOBEN WORDEN IST .

ARTIKEL 5

( 2 ) DIE VERRINGERUNG DER EINFUHRABGABEN NACH ARTIKEL 4 IST JE KALENDERJAHR AUF EINE MENGE VON 30 000 TONNEN ENTBEINTEM FLEISCH BEGRENZT, DIE SICH WIE FOLGT AUFTEILEN :

BOTSUANA 18 916 TONNEN,

KENIA 142 TONNEN,

MADAGASKAR 7 579 TONNEN,

SWASILAND 3 363 TONNEN .

ENTSPRECHEND DEN ZEITPUNKTEN DES INKRAFTTRETENS UND DES ABLAUFENS DIESER VERORDNUNG WERDEN DIE OBENGENANNTEN MENGEN JE KALENDERJAHR PRO RATA TEMPORIS BERECHNET .

( 2 ) AUF ANTRAG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN AKP-STAATEN IM LAUFE EINES JAHRES KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 23 EINE UNTERSCHIEDLICHE AUFTEILUNG DER GESAMTMENGE AUF DIESE STAATEN FÜR DAS LAUFENDE ODER DAS FOLGENDE JAHR FESTGESETZT WERDEN .

TITEL II

FISCHEREIERZEUGNISSE

ARTIKEL 6

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 GENANNTEN FISCHEREIERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

TITEL III

FETTE

ARTIKEL 7

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE DES FETTSEKTORS WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

TITEL IV

GETREIDE

ARTIKEL 8

( 1 ) AUF DIE EINFUHR VON MAIS DER TARIFSTELLE 10.05 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DIE GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 FESTGESETZTE UND UM 1,81 ECU JE TONNE VERMINDERTE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN .

( 2 ) AUF DIE EINFUHR VON HIRSE DER TARIFSTELLE 10.07 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND VON SORGHUM DER TARIFSTELLE 10.07 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DIE GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 FESTGESETZTE UND UM 50 V.H . VERMINDERTE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN .

TITEL V

REIS

ARTIKEL 9

DIE BEI DER EINFUHR VON REIS DER TARIFNUMMER 10.06 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUWENDENDE ABSCHÖPFUNG ENTSPRICHT JE 100 KG DER BEI DER EINFUHR VON REIS AUS DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ABSCHÖPFUNG, DIE WIE FOLGT ZU VERMINDERN IST :

A ) BEI ROHREIS ( PADDY-REIS ) DER TARIFSTELLE 10.06 B I A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

- UM 50 V.H . UND

- UM EINEN BETRAG VON 0,36 ECU;

B ) BEI GESCHÄLTEM REIS DER TARIFSTELLE 10.06 B I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

- UM 50 V.H . UND

- UM EINEN BETRAG VON 0,36 ECU;

C ) BEI HALBGESCHLIFFENEM REIS DER TARIFSTELLE 10.06 B II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

- UM DEN IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 GENANNTEN BETRAG ZUM SCHUTZ DER INDUSTRIE, UMGERECHNET NACH MASSGABE DES IN ARTIKEL 19 BUCHSTABE A ) DRITTER GEDANKENSTRICH DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN UMRECHNUNGSSATZES ZWISCHEN VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENEM REIS UND HALBGESCHLIFFENEM REIS,

- UM 50 V.H . DER SO VERMINDERTEN ABSCHÖPFUNG UND

- UM EINEN BETRAG VON 0,54 ECU;

D ) BEI VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENEM REIS DER TARIFSTELLE 10.06 B II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

- UM DEN IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 GENANNTEN BETRAG ZUM SCHUTZ DER INDUSTRIE,

- UM 50 V.H . DER SO VERMINDERTEN ABSCHÖPFUNG UND

- UM EINEN BETRAG VON 0,54 ECU;

E ) BEI BRUCHREIS DER TARIFSTELLE 10.06 B III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS :

- UM 50 V.H . UND

- UM EINEN BETRAG VON 0,30 ECU .

ARTIKEL 10

( 1 ) ARTIKEL 9 IST NUR ANWENDBAR, WENN DER CIF-AUSFUHRPREIS FÜR EINEN BESTIMMTEN WARENPOSTEN, ZUZUEGLICH DER BEI DER EINFUHR VON REIS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANZUWENDENDEN ABSCHÖPFUNG, ZUM ZEITPUNKT DER AUSFUHR

- BEI GESCHÄLTEM REIS, VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENEM REIS UND BRUCHREIS DEM JEWEILIGEN SCHWELLENPREIS FÜR DIESE ERZEUGNISSE, VERMINDERT UND EINEN BETRAG VON 0,36, 0,54 BEZIEHUNGSWEISE 0,30 ECU ENTSPRICHT ODER DARÜBER LIEGT;

- BEI ROHREIS ( PADDY-REIS ) DEM SCHWELLENPREIS FÜR GESCHÄLTEN REIS, BERICHTIGT NACH MASSGABE DES UMRECHNUNGSSATZES SOWIE DER VERARBEITUNGSKOSTEN UND DES WERTES DER NEBENPRODUKTE, DIE BEI DER UMRECHNUNG VON DER VERARBEITUNGSSTUFE GESCHÄLTER REIS AUF DIE VERARBEITUNGSSTUFE ROHREIS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, VERMINDERT UM EINEN BETRAG VON 0,36 ECU, ENTSPRICHT ODER DARÜBER LIEGT;

- BEI HALBGESCHLIFFENEM REIS DEM SCHWELLENPREIS FÜR VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENEN REIS, BERICHTIGT NACH MASSGABE DES UMRECHNUNGSSATZES, DER VERARBEITUNGSKOSTEN UND DES WERTES DER NEBENPRODUKTE, DIE BEI DER UMRECHNUNG VON DER VERARBEITUNGSSTUFE VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENER RUNDKÖRNIGER REIS AUF DIE VERARBEITUNGSSTUFE HALBGESCHLIFFENER RUNDKÖRNIGER REIS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, VERMINDERT UM EINEN BETRAG VON 0,54 ECU, ENTSPRICHT ODER DARÜBER LIEGT .

( 2 ) DAMIT DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN, MÜSSEN IN DEN BEGLEITDOKUMENTEN DER ERZEUGNISSE DER CIF-PREIS, ZU DEM DAS ERZEUGNIS VERKAUFT WIRD, UND DAS AUSFUHRDATUM SOWIE ALLE QUALITATIVEN MERKMALE, ANHAND DEREN DAS ERZEUGNIS BESTIMMT WERDEN KANN, ANGEGEBEN SEIN . DIESE DOKUMENTE MÜSSEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER AUSFÜHRENDEN AKP-STAATEN, LÄNDER ODER GEBIETE MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN SEIN .

ARTIKEL 11

( 1 ) ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 IST AUF DIE ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR VON REIS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN NICHT ANWENDBAR .

( 2 ) BEI DIESEN EINFUHREN WIRD JEDOCH AUFGRUND EINES GESUCHS, DAS DER BETREFFENDE BEI BEANTRAGUNG DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 VORGESEHENEN LIZENZ STELLT, DER AM TAG DER AUSFUHR GELTENDE ABSCHÖPFUNGSBETRAG AUF EIN EINFUHRGESCHÄFT ANGEWANDT, DAS WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESER LIZENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .

ARTIKEL 12

ÜBERSCHREITET DIE EINFUHR VON REIS MIT URSPRUNG IN EINEM AKP-STAAT, LAND ODER GEBIET IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND EINES JAHRES EINE MENGE, DIE DER IN DEN LETZTEN DREI JAHREN, FÜR DIE STATISTISCHE ANGABEN VORLIEGEN, IM JAHRESDURCHSCHNITT AUS DEM BETREFFENDEN STAAT, LAND ODER GEBIET IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN, UM 5 V.H . ERHÖHTEN MENGE ENTSPRICHT, SO WIRD DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 BEI ERZEUGNISSEN DES BETREFFENDEN URSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 23 GANZ ODER TEILWEISE AUSGESETZT .

IN DIESEM FALL ERSTATTET DIE KOMMISSION DEM RAT BERICHT, DER DIE AUF DIE BETREFFENDE EINFUHR ANZUWENDENDE REGELUNG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT TRIFFT .

TITEL VI

VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS GETREIDE UND REIS

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR DER IN ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 UND DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 GENANNTEN ERZEUGNISSE ENTSPRICHT DER BEI DER EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN ZU ERHEBENDEN ABSCHÖPFUNG, DIE UM DEN FÜR JEDES DIESER ERZEUGNISSE VORGESEHENEN FESTEN TEILBETRAG VERMINDERT WIRD .

( 2 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG WIRD VERMINDERT UM

- 0,181 ECU JE 100 KG BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, AUSGENOMMEN WURZELN VON MARANTA,

- 0,363 ECU JE 100 KG BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 11.04 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, AUSGENOMMEN MEHL UND GRIESS VON MARANTA,

- 50 V.H . BEI DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 11.08 A V DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, AUSGENOMMEN STÄRKE VON MARANTA .

( 3 ) DER BEWEGLICHE TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG WIRD BEI DER EINFUHR NACHSTEHENDER ERZEUGNISSE NICHT ERHOBEN :

- WURZELN VON MARANTA DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS,

- MEHL UND GRIESS VON MARANTA DER TARIFSTELLE 11.04 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS,

- STÄRKE VON MARANTA DER TARIFSTELLE 11.08 A V DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

TITEL VII

OBST UND GEMÜSE

ARTIKEL 14

( 1 ) FOLGENDE ERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG

07.01 GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER, FRISCH ODER GEKÜHLT : F . HÜLSENGEMÜSE, AUCH AUSGELÖST G . KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN, SPEISERÜBEN, ROTE RÜBEN, SCHWARZWURZELN, KNOLLENSELLERIE, RETTICHE UND ANDERE ÄHNLICHE GENIESSBARE WURZELN : EX IV . ANDERE : - RETTICH ( RAPHANUS SATIVUS ), GENANNT ,,MOOLI'' S . GEMÜSEPAPRIKA ODER PAPRIKA OHNE BRENNENDEN GESCHMACK T . ANDERE

08.02 ZITRUSFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET : D . PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS E . ANDERE

08.08 BEEREN, FRISCH : E . PAPAYA-FRÜCHTE F . ANDERE : EX II . NICHT GENANNT : - PASSIONSFRÜCHTE ( FRÜCHTE DER PASSIONSBLUME )

08.09 ANDERE FRÜCHTE, FRISCH

( 2 ) VORBEHALTLICH DER BESONDEREN BESTIMMUNGEN NACH ABSATZ 3 WERDEN DIE EINFUHRZÖLLE FÜR NACHSTEHENDE ERZEUGNISSE WIE FOLGT GESENKT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG

ZOLLSENKUNG IN V . H .

07.01 GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER; FRISCH ODER GEKÜHLT : G . KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN, SPEISERÜBEN, ROTE RÜBEN, SCHWARZWURZELN, KNOLLENSELLERIE, RETTICHE UND ANDERE ÄHNLICHE GENIESSBARE WURZELN : EX II : KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN, SPEISERÜBEN : - KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN VOM 1 . JANUAR BIS 31 . MÄRZ 40 EX H . SPEISEZWIEBELN, SCHALOTTEN UND KNOBLAUCH : - ZWIEBELN VOM 15 . FEBRUAR BIS 15 . MAI 60 EX K . SPARGEL : - VOM 15 . AUGUST BIS 31 . JANUAR 40 M . TOMATEN : EX I . VOM 1 . NOVEMBER BIS 14 . MAI : - VOM 15 . NOVEMBER BIS 30 . APRIL ( IM RAHMEN EINES JÄHRLICHEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 2 000 TONNEN ) 60 Q . PILZE UND TRÜFFELN : IV . ANDERE 40

08.02 ZITRUSFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET : A . ORANGEN 80 B . MANDARINEN, EINSCHLIESSLICH TANGERINEN UND SATSUMAS; KLEMENTINEN, WILKINGS UND ANDERE ÄHNLICHE KREUZUNGEN VON ZITRUSFRÜCHTEN 80

( 3 ) DIE EINFUHREN VON KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN DER TARIFSTELLE EX 07.01 G II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND VON ZWIEBELN DER TARIFSTELLE EX 07.01 H DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN VERMINDERTEN ZOLLSÄTZEN SIND AN JÄHRLICHE HÖCHSTMENGEN VON 500 TONNEN FÜR JEDES DIESER ERZEUGNISSE GEBUNDEN; BEI ÜBERSCHREITEN DIESER KONTINGENTE WERDEN DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE WIEDER EINGEFÜHRT .

TITEL VIII

VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

( 2 ) BEI DER EINFUHR DER NACHSTEHENDEN ERZEUGNISSE WERDEN KEINE ABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG

20.06 FRÜCHTE, IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ALKOHOL : B . ANDERE :

I . MIT ZUSATZ VON ALKOHOL : B ) ANANAS, IN UNMITTELBAR UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS : 1 . VON MEHR ALS 1 KG : AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 17 GEWICHTSHUNDERTTEILEN 2 . VON 1 KG ODER WENIGER : AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 19 GEWICHTSHUNDERTTEILEN E ) ANDERE FRÜCHTE : 1 . MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 9 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : EX AA ) MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 11,85 MAS ODER WENIGER : - SEGMENTE VON PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS - PASSIONSFRÜCHTE ( FRÜCHTE DER PASSIONSBLUME ) - GUAVEN EX BB ) ANDERE : - SEGMENTE VON PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS - PASSIONSFRÜCHTE ( FRÜCHTE DER PASSIONSBLUME ) - GUAVEN F ) GEMISCHE VON FRÜCHTEN : 1 . MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 9 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : EX AA ) MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 11,85 MAS ODER WENIGER : - GEMISCHE VON ANANAS, PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN EX BB ) ANDERE : - GEMISCHE VON ANANAS, PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN II . OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL : A ) MIT ZUSATZ VON ZUCKER, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON MEHR ALS 1 KG : 2 . SEGMENTE VON PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS 5 . ANANAS : AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 17 GEWICHTSHUNDERTTEILEN EX 8 . ANDERE FRÜCHTE : - PASSIONSFRÜCHTE ( FRÜCHTE DER PASSIONSBLUME ) - GUAVEN 9 . GEMISCHE AUS FRÜCHTEN : EX AA ) GEMISCHE, BEI DENEN DAS GEWICHT KEINES FRUCHTANTEILS MEHR ALS 50 V . H . DES GESAMTGEWICHTS DER FRÜCHTE BETRAEGT : - GEMISCHE AUS ANANAS, PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN EX BB ) ANDERE : - GEMISCHE AUS ANANAS, PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN B ) MIT ZUSATZ VON ZUCKER, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER : 2 . SEGMENTE VON PAMPELMUSEN UND GRAPEFRUITS 5 . ANANAS : AA ) MIT EINEM ZUCKERGEHALT VON MEHR ALS 19 GEWICHTSHUNDERTTEILEN EX 8 . ANDERE FRÜCHTE : - PASSIONSFRÜCHTE ( FRÜCHTE DER PASSIONSBLUME ) - GUAVEN 9 . GEMISCHE VON FRÜCHTEN : EX AA ) GEMISCHE, BEI DENEN DAS GEWICHT KEINES FRUCHTANTEILS MEHR ALS 50 V . H . DES GESAMTGEWICHTS DER FRÜCHTE BETRAEGT : - GEMISCHE AUS ANANAS, PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN EX BB ) ANDERE : - GEMISCHE AUS ANANAS, PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN

20.07 FRUCHTSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) UND GEMÜSESÄFTE, NICHT GEGOREN, OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER : A . MIT EINER DICHTE BEI 15C VON MEHR ALS 1,33 : III . ANDERE : B ) MIT EINEM WERT VON 30 ERE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : EX 1 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN - ANANAS - PASSIONSFRÜCHTE ( FRÜCHTE DER PASSIONSBLUME ) - GUAVEN - GEMISCHE AUS ANANAS, PAPAYA-FRÜCHTEN UND GRENADILLEN B . MIT EINER DICHTE BEI 15C VON 1,33 ODER WENIGER : II . ANDERE : B ) MIT EINEM WERT VON 30 ERE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : 5 . AUS ANANAS : AA ) MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN 7 . AUS ANDEREN FRÜCHTEN UND GEMÜSEN : EX AA ) MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : - PASSIONSFRÜCHTE ( FRÜCHTE DER PASSIONSBLUME ) - GUAVEN 8 . GEMISCHE : BB ) ANDERE : EX 11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : - ANANAS, PAPAYA-FRÜCHTE UND GRENADILLEN

TITEL IX

WEIN

ARTIKEL 16

FOLGENDE ERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG

20.07 FRUCHTSÄFTE ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ) UND GEMÜSESÄFTE, NICHT GEGOREN, OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER : A . MIT EINER DICHTE BEI 15 C VON MEHR ALS 1,33 : I . TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ): EX A ) MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 22 ERE JE 100 KG EIGENGEWICHT : - MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN B ) MIT EINEM WERT VON 22 ERE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : 1 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN B . MIT EINER DICHTE BEI 15 C VON 1,33 ODER WENIGER : I . SAFT VON WEINTRAUBEN ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ), ÄPFELN, BIRNEN; GEMISCHE AUS APFEL - UND BIRNENSAFT : A ) MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 18 ERE FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : 1 . TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ): AA ) KONZENTRIERT : 11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN BB ) ANDERE : 11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN B ) MIT EINEM WERT VON 18 ERE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT : 1 . TRAUBENSAFT ( EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST ): AA ) KONZENTRIERT : 11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN BB ) ANDERE : 11 . MIT EINEM GEHALT AN ZUGESETZTEM ZUCKER VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

TITEL X

ROHTABAK

ARTIKEL 17

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 GENANNTEN ERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

ARTIKEL 18

ERGEBEN SICH ERNSTHAFTE STÖRUNGEN AUFGRUND EINER ERHEBLICHEN ZUNAHME BEI DER EINFUHR DER ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 24.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN ODER VERURSACHT DIESE EINFUHR SCHWIERIGKEITEN, DIE ZUR ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTSLAGE IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT FÜHREN, SO KANN DIE GEMEINSCHAFT UNBESCHADET DES ARTIKELS 26 MASSNAHMEN GEGEN EINE VERKEHRSVERLAGERUNG TREFFEN .

TITEL XI

UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDE WAREN

ARTIKEL 19

( 1 ) BEI DER EINFUHR DER UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDEN WAREN WIRD DER FESTE TEILBETRAG NICHT ERHOBEN .

( 2 ) BEI DER EINFUHR DER NACHSTEHENDEN WAREN WIRD DER BEWEGLICHE TEILBETRAG NICHT ERHOBEN :

17.04 ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT : C . SOGENANNTE ,,WEISSE SCHOKOLADE''

18.06 SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN : C . SCHOKOLADE UND SCHOKOLADEWAREN, AUCH GEFÜLLT; KAKAOHALTIGE ZUCKERWAREN SOWIE ENTSPRECHENDE KAKAOHALTIGE ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON ZUCKERAUSTAUSCHSTOFFEN

19.02 MALZEXTRAKT, ZUBEREITUNGEN ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN ODER ZUM DIÄT - ODER KÜCHENGEBRAUCH, AUF DER GRUNDLAGE VON MEHL, GRIESS, STÄRKE ODER MALZEXTRAKT, AUCH MIT EINEM GEHALT AN KAKAO VON WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : B . ANDERE : II . ANDERE : A ) KEIN MILCHFETT ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : 4 . MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 45 ODER MEHR, JEDOCH WENIGER ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

19.04 SAGO ( TAPIOKASAGO, SAGO AUS SAGOMARK, KARTOFFELSAGO UND ANDERER )

19.07 BROT, SCHIFFSZWIEBACK UND ANDERE GEWÖHNLICHE BACKWAREN, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER, HONIG, EIERN, FETT, KÄSE ODER FRÜCHTEN; HOSTIEN, OBLATENKAPSELN FÜR ARZNEIWAREN, SIEGELOBLATEN UND DERGLEICHEN : D . ANDERE, MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE : EX II . VON 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR, AUSGENOMMEN SCHIFFSZWIEBACK

19.08 FEINE BACKWAREN, AUCH MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAKAO : B . ANDERE : IV . MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 50 ODER MEHR, JEDOCH WENIGER ALS 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : A ) KEINE SACCHAROSE ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN SACCHAROSE ( EINSCHLIESSLICH INVERTZUCKER ALS SACCHAROSE BERECHNET ) VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : EX 1 . KEIN MILCHFETT ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : - KEKSE

V . MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 65 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR : EX A ) KEINE SACCHAROSE ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN SACCHAROSE ( EINSCHLIESSLICH INVERTZUCKER ALS SACCHAROSE BERECHNET ) VON WENIGER ALS 5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN - KEKSE EX B ) ANDERE : - KEKSE

TITEL XII

ANDERE GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN

ARTIKEL 20

DIE UNTER DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1308/70, ( EWG ) NR . 1696/71, ( EWG ) NR . 234/68, ( EWG ) NR . 2358/71, ( EWG ) NR . 827/68 UND ( EWG ) NR . 1117/78 FALLENDEN ERZEUGNISSE WERDEN ZOLLFREI EINGEFÜHRT .

TITEL XIII

BESTIMMUNGEN FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS

ARTIKEL 21

( 1 ) VORBEHALTLICH DER ABSÄTZE 2 UND 3 WERDEN BEI DER UNMITTELBAREN EINFUHR DER NACHSTEHEND GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN IN DIE ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS KEINE ABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG

01.02 RINDER ( EINSCHLIESSLICH BÜFFEL ), LEBEND : A . HAUSRINDER : II . ANDERE

02.01 FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL VON DEN IN DEN TARIFNUMMERN 01.01 BIS 01.04 GENANNTEN TIEREN, FRISCH GEKÜHLT ODER GEFROREN : A . FLEISCH : II . VON RINDERN

10.05 B MAIS

10.06 B REIS

( 2 ) ÜBERSCHREITEN DIE EINFUHREN VON MAIS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN IN DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS IN EINEM JAHR 25 000 TONNEN UND BESTEHT AUFGRUND DIESER EINFUHREN DIE GEFAHR SCHWERWIEGENDER MARKTSTÖRUNGEN, SO ERGREIFT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATES ODER VON SICH AUS DIE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN .

JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHME DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON DREI WERKTAGEN NACH DEM TAG DER MITTEILUNG DIESER MASSNAHME DEM RAT VORLEGEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

( 3 ) DIESER ARTIKEL GILT FÜR ERZEUGNISSE, DIE FÜR DEN ZOLL - UND ABGABENRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTMENTS ABGEFERTIGT SIND UND DEREN WIEDERAUSFUHR UNTERSAGT IST . ZUR SICHERUNG DIESES ZIELS KÖNNEN GEGEBENENFALLS MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 23 GETROFFEN WERDEN .

TITEL XIV

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 22

DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ERMÄSSIGUNGEN WERDEN ZUR BERECHNUNG

- DIE BEWEGLICHEN TEILBETRAEGE DER ABSCHÖPFUNGEN, SOWEIT DIE ABSCHÖPFUNGEN SOLCHE TEILBETRAEGE ENTHALTEN,

- IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN DIE ABSCHÖPFUNGEN

ZUGRUNDE GELEGT, DIE JEWEILS GEGENÜBER DRITTLÄNDERN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG GELTEN .

WÄHREND DES ZEITRAUMS DER ANWENDUNG VON BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGEN WERDEN IM HANDEL MIT DIESEN WAREN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 23 MASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG VON VERKEHRSVERLAGERUNGEN ERGRIFFEN .

ARTIKEL 23

( 1 ) ERFORDERLICHENFALLS WERDEN DIE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ODER GEGEBENENFALLS DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE ERLASSEN .

( 2 ) BEI RINDFLEISCH BETREFFEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN INSBESONDERE :

A ) DIE BERECHNUNGSGRUNDLAGE UND DEN BEZUGSZEITRAUM, DER FÜR DIE FESTSETZUNG DES BETRAGES ZUGRUNDE GELEGT WIRD, UM DEN DIE EINFUHRABGABEN GESENKT WERDEN;

B ) DIE REGELN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ENTSPRECHENDEN BETRAGES, DER VOM AUSFUHRLAND ZU ERHEBEN IST;

C ) DIE AUSSTELLUNG DER EINFUHRLIZENZEN;

D ) DIE ZULÄSSIGEN NACHWEISE UND DIE KONTROLLMASSNAHMEN .

ARTIKEL 24

NACH MASSGABE DER ERFORDERNISSE DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS KANN DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE REGELUNG FÜR DEN ZUGANG ZU DEN MÄRKTEN DIESER DEPARTEMENTS BEI DEN IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSEN ÄNDERN .

ARTIKEL 25

ARTIKEL 72 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE BLEIBT UNBERÜHRT .

ARTIKEL 26

( 1 ) DIE SCHUTZKLAUSELN IN DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE UND IN DEN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN, DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERGEBEN HABEN, SIND AUF DIE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE ANWENDBAR .

( 2 ) HINSICHTLICH DER BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN WERDEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 157/76 SOWIE DIE BESTIMMUNGEN, DIE SIE MIT INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ERSETZEN, ERGÄNZEND ANGEWANDT .

( 3 ) HINSICHTLICH DER LÄNDER UND GEBIETE WERDEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 12 DES BESCHLUSSES 76/568/EWG UND SEINES ANHANGS III SOWIE DIE BESTIMMUNGEN, DIE SIE AB DEM INKRAFTTRETEN DES NEUEN BESCHLUSSES ÜBER DIE ASSOZIATION DER LÄNDER UND GEBIETE ERSETZEN, ERGÄNZEND ANGEWANDT .

ARTIKEL 27

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1980 IN KRAFT . SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DIESER VERORDNUNG ÜBER DIESEN ZEITPUNKT HINAUS BESCHLIESSEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

ANHANG I

LISTE DER STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 1

BAHAMAS BARBADOS BENIN BOTSUANA BURUNDI KAMERUN KAP VERDE ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK KOMOREN KONGO ( VOLKSREPUBLIK ) ELFENBEINKÜSTE DSCHIBUTI DOMINICA ÄTHIOPIEN FIDSCHI GABUN GAMBIA GHANA GRENADA GUINEA GUINEA-BISSAU ÄQUATORIALGUINEA GUYANA OBERVOLTA JAMAIKA KENIA KIRIBATI LESOTHO LIBERIA MADAGASKAR MALAWI MALI MAURITIUS MAURETANIEN NIGER NIGERIA UGANDA PAPUA-NEUGUINEA RUANDA SAINT VINCENT UND GRENADINEN ( 1 ) BEI DER AUFNAHME VON SAINT VINCENT UND GRENADINEN IN ANHANG I WIRD DAVON AUSGEGANGEN, DASS DIESES LAND VOR DEM 1 . MÄRZ 1980 DEM ABKOMMEN VON 1975 BEIGETRETEN SEIN WIRD . SAINT LUCIA SALOMONEN WESTSAMOA SAO TOME UND PRINCIPE SENEGAL SEYCHELLEN SIERRA LEONE SOMALIA SUDAN SURINAME SWASILAND TANSANIA TSCHAD TOGO TONGA TRINIDAD UND TOBAGO TUVALU ZAIRE SAMBIA

ANHANG II

LISTE DER LÄNDER UND GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 1

( DIESE LISTE BERÜHRT WEDER DEN GEGENWÄRTIGEN NOCH DEN SPÄTEREN STATUS DIESER LÄNDER UND GEBIETE )

1 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER, DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN ZUM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UNTERHALTEN :

- NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN ( ARUBA, BONAIRE, CURACAO, SANKT MARTIN, SABA, SANKT EUSTACIUS )

2 . ÜBERSEEISCHE GEBIETE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

- MAYOTTE

- NEUKALEDONIEN UND NEBENGEBIETE

- WALLIS UND FUTUNA

- FRANZÖSISCHE-POLYNESIEN

- FRANZÖSISCHE SÜD - UND ANTARKTISGEBIETE

3 . ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE, DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN ZU DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UNTERHALTEN :

- BELIZE

- BRUNEI

- ASSOZIERTE STAATEN IM KARIBISCHEN RAUM ( ANTIGUA, SAINT CHRISTOPHE, NEVIS UND ANGUILLA ) - CAYMAN-INSELN

- FALKLANDINSELN UND NEBENGEBIETE

- TURKS - UND CAICOS-INSELN

- BRITISCHE JUNGFERNINSELN

- MONTSERRAT

- PITCAIRN

- SANKT HELENA UND NEBENGEBIETE

- BRITISCHES ANTARKTISTERRITORIUM

- BRITISCHE TERRITORIEN IM INDISCHEN OZEAN .

4 . FRANZÖSISCH-BRITISCHES KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN .