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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Februar 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(89/139/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die Richtlinien des Landes Bayern für die Durchführung des Programms zur Erhaltung der Kulturlandschaft (11. März 1988 - Nr. B4-7292-410; Teil A) gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Titel V der Verordnung erfuellt sind.

Gemäß Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 können die Mitgliedstaaten in Gebieten mit besonderer Notwendigkeit des Schutzes der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sowie der Erhaltung des natürlichen Lebensraums und der Landschaft Maßnahmen treffen, die zur Einführung oder Beibehaltung landwirtschaftlicher Erzeugungspraktiken beitragen, die diesen besonderen Notwendigkeiten gerecht werden.

Diese Maßnahmen umfassen die Gewährung einer jährlichen Hektarprämie an die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, die sich im Rahmen eines spezifischen Programms für ein abgegrenztes Gebiet für mindestens fünf Jahre verpflichten, bestimmte Erzeugungspraktiken anzuwenden.

Die in den mitgeteilten Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Zielen von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Jedoch ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der vorgesehenen Beihilferegelung auf die Fälle beschränkt, die den Bedingungen und Kriterien von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.

Mit Ausnahme der Vorschriften in den Unterprogrammen 2.1 und 2.2 betreffen die in den mitgeteilten Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen die Abgrenzung von Gebieten mit besonderer Notwendigkeit des Schutzes der Umwelt. Darin werden die Bedingungen für die Erzeugungspraktiken, die den Erfordernissen des Schutzes der Umwelt dieser Gebiete entsprechen, in ausreichendem Masse festgelegt und wird der Beihilfebetrag nach Maßgabe der von den Landwirten eingegangenen Verpflichtungen und der sich daraus ergebenden Einkommensverluste festgesetzt. Somit entsprechen die Maßnahmen den Bedingungen und Zielen von Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Mit den Vorschriften der Unterprogramme 2.1 und 2.2 werden keine Gebiete mit besonderer Notwendigkeit im Sinne von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 abgegrenzt.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilten Richtlinien des Landes Bayern für die Durchführung des Programms zur Erhaltung der Kulturlandschaft (11. März 1988 - Nr. B4-7292-410; Teil A) erfuellen mit Ausnahme der in den Unterprogrammen 2.1 und 2.2 genannten Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Titel V derselben Verordnung genannten Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 16. Februar 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.