ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
EUROPÄISCHE KOMMISSION

C(2017) 3107 final



An die Anmelderinnen

Betr.:Sache M.8404 - VOLKSWAGEN FINANCIAL SERVICES / LOGPAY FINANCIAL SERVICES / LOGPAY TRANSPORT SERVICES

Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Sehr geehrte Damen und Herren,

1.Am 4. April 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Volkswagen Financial Services A.G. („VWFS“, Deutschland) und LogPay Financial Services GmbH („LP Financial“, Deutschland) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit der LogPay Transport Services GmbH („LP Transport“, Deutschland).

2.Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– VWFS: als Finanzdienstleistungssparte der Volkswagen AG erbringt VWFS Finanzdienstleistungen an Firmen- und Privatkunden sowie an Fuhrparkbetreiber und Direktbankkunden. Die VWFS-Tochtergesellschaft carmobility GmbH stellt Tank- und Servicekredit- und Debetkarten an Firmenkunden unter den Marken „MAN Card“ und „NEOPLAN Card“ aus.

– LP Financial: Factoring-Gesellschaft, mit Schwerpunkt auf Unternehmen in der Logistikbranche.

– LP Transport: Ausgabe von Tank- und Mautkreditkarten an Firmenkunden unter der Marke LogPay.

3.Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt.

4.Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission



(unterzeichnet)



Johannes LAITENBERGER

Generaldirektor
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/12/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.33 - HEARST / VNU) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30/09/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.22 - FUJITSU / SIEMENS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28/02/2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.32 - * GRANARIA/ÜLTJE/INTERSNACK/MAY HOLDING) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

Der vollständige Text ist in CEN, der englische Version von CELEX enthalten.

Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Berichtigung des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1975

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 40 vom 16. Februar 1976)

Seite 68:

Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu den Ergänzungsprogrammen - Reaktor HFR : Der Prozentsatz für Belgien von 2,25 % ist zu streichen ; der Prozentsatz für die Bundesrepublik Deutschland von 48,875 % und der für die Niederlande von 48,875 % sind durch 50 % zu ersetzen.

Seite 70 Punkt B

Seite 71 Punkt C

Seite 72 Punkt B

Seite 73 Punkt B von Titel 8 und 9 :

Die Worte "Entwurf des" sind zu streichen.
++++

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980

( 80/1188/EWG , EURATOM , EGKS )

DIE PRÄSIDENTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

- AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 78 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 203 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES VOM 22 . JULI 1975 ZUZ ÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

- AUFGRUND DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 21 . DEZEMBER 1977 ( 1 ) UND INSBESONDERE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 5 ,

- IN KENNTNIS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ( 2 ) ,

- IN KENNTNIS DES VON DER KOMMISSION UNTERBREITETEN VORENTWURFS DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ,

- IN KENNTNIS DES VOM RAT AUFGESTELLTEN ENTWURFS DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ,

- AUFGRUND DER BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 20 . NOVEMBER 1980 ,

- AUFGRUND DER VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 20 . NOVEMBER 1980 ANGENOMMENEN ENTSCHLIESSUNG ,

- NACHDEM DAS IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 203 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VORGESEHENE VERFAHREN DAMIT ABGESCHLOSSEN IST ,

STELLT FEST :

EINZIGER ARTIKEL

DER BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 IST IN DER NACHFOLGENDEN FASSUNG ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

GESCHEHEN AM 20 . NOVEMBER 1980 .

DIE PRÄSIDENTIN

SIMONE VEIL

ANHANG : SIEHE ABL .

( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 242 VOM 15 . 9 . 1980 , S . 3 .
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 378 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 305 VOM 26 . 10 . 1981 , S . 3 .

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES NACHTRAGS - UND BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR . 2 DER EUROPÄSCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ( 81/1031 / EURATOM , EGKS , EWG )

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 78 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 203 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES AM 22 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN VERTRAGES ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

- AUFGRUND DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) , INSBESONDERE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 5 ,

- IN KENNTNIS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ( 2 ) ,

- IN KENNTNIS DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ( 3 ) ,

- IN KENNTNIS DES VON DER KOMMISSION UNTERBREITEN VORENTWURFS DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ,

- IN KENNTNIS DES VOM RAT ERSTELLTEN ENTWURFS EINES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ,

- AUFGRUND DER BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 19 . NOVEMBER 1981 ,

- AUFGRUND DER BERATUNGEN DES RATES VOM 23 . UND 24 . NOVEMBER 1981 ÜBER DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 19 . NOVEMBER 1981 ANGENOMMENEN ABÄNDERUNGEN ,

- AUFGRUND DER VERHANDLUNGEN UND BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 15 . UND 17 . DEZEMBER 1981 ,

- UNTER HINWEIS AUF DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 17 . DEZEMBER 1981 ANGENOMMENE ENTSCHLIESSUNG ,

- NACHDEM DAS IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 203 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VORGESEHENE VERFAHREN DAMIT ABGESCHLOSSEN IST ,

STELLT FEST :

EINZIGER ARTIKEL

DER BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 IST IN DER NACHFOLGENDEN FASSUNG ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

GESCHEHEN AM 21 . DEZEMBER 1981 .

DER PRÄSIDENT

SIMONE VEIL

NACHTRAGS - UND BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN NR . 2 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981

INHALT

SEITE

A . EINNAHMEN 5

B . FINANZIERUNG DES HAUSHALTSPLANS 27

EINZELPLAN III : KOMMISSION 31
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 164 VOM 24 . 6 . 1976 , S . 1 .

EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN FÜR DAS EUROPÄISCHE ZENTRUM FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( CEDEFOP ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 ( 83/5/EWG )

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1416/76 DES RATES VOM 1 . JUNI 1976 BETREFFEND FINANZVORSCHRIFTEN FÜR DAS EUROPÄISCHE ZENTRUM FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( 1 ) " WERDEN DER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN DES ZENTRUMS UND DER STELLENPLAN ZUR UNTERRICHTUNG GLEICHZEITIG MIT DEM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT " .
ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 (92/320/EWG, Euratom, EGKS)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

in Kenntnis des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 78 Absatz 7,

in Kenntnis des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 203 Absatz 7,

in Kenntnis des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 177 Absatz 7,

in Kenntnis des am 22. Juli 1975 unterzeichneten Vertrages zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

in Kenntnis der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (), insbesondere der Artikel 10, 15 und 17,

in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (),

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 (),

in Kenntnis des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 (),

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992,

in Kenntnis des vom Rat aufgestellten Entwurfs eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992,

unter Hinweis auf die Debatten und Beratungen des Europäischen Parlaments von 12. und 13. Mai 1992, zu deren Abschluß es seine Zustimmung zum Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 erteilt hat,

aufgrund der vom Europäischen Parlament am 13. Mai 1992 angenommenen Entschließung,

nachdem das in Artikel 78 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 177 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren damit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 wird in der als Anlage beigefügten Fassung endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 13. Mai 1992Der Präsident Dr. Egon KLEPSCH

() ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

() ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.

() ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33.

() ABl. Nr. L 26 vom 3. 2. 1992, S. 1.

() ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1992, S. 1.
756 1DEI AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.11.95
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungdesBerichtigungs -undNachtragshaushaltsplans Nr.2
fürdieEuropaischeUnionfürdasHaushaltsjahr 1994
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L362von31.Dezember1994)
AufdenSeiten58-104(Teileinzelplan Bl)istfürdieSpalte„Berichtigungs -undNachtrags­
haushaltsplanNr.2"folgendeFußnotezuergänzen:
.Einschließlich derausgeführtenMittelübertragungen ."
Einnahmen- und Ausgabenplan für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 1996 (96/258/EG)

Gemäß Artikel 14 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 (), werden der Einnahmen- und Ausgabenplan und der Stellenplan gleichzeitig mit dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

veröffentlicht.

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Ecu ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

() ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 1.

() ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 15.
Einnahmen- und Ausgabenplan für die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 1997 (97/180/EG)

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Ecu ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Einnahmen- und Ausgabenplan für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 1998 (98/334/EG)

Gemäß Artikel 14 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1948/93 (), werden der Einnahmen- und Ausgabenplan und der Stellenplan gleichzeitig mit dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Ecu ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

() ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 1.

() ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 15.
ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

Der Berichtigungs-und Nachtragshausaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999

(1999/861/EG, EGKS, Euratom)

DIE PRÄSIDENTIN DER EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 78 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 203 Absatz 7, sowie den Text des Protokolls Nr. 16 und der Erklärung Nr. 22 in der Anlage zu diesem Vertrag,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177 Absatz 7,

gestützt auf den Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der am 22. Juli 1975 unterzeichnet wurde,

gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2799/98(2) insbesondere Artikel 15,

gestützt auf die Interinstitutionnelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3),

in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999(4),

in Kenntnis des von der Kommission unterbreiteten Vorentwurfs des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999,

in Kenntnis des vom Rat am 21. Juni 1999 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999,

in Kenntnis der Aussprachen und Beratungen des Europäischen Parlaments vom 23. Juli 1999, nach denen es seine Zustimmung zum Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 gegeben hat,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 23. Juli 1999 angenommene Entschließung,

nachdem das in Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren damit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungs-und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 ist gemäß Anlage endgültig gesgestellt ist.

Geschehen zu Straßburg am 23. Juli 1999.

Die Präsidentin

Nicole Fontaine

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(2) ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 3.

(3) ABl. C 331 vom 07.12.1993, S. 1.

(4) ABl. L 39 vom 12.2.1999, S. 1.

BERICHTIGUNGS-UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN Nr. 2 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1998

INHALT

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C. PERSONALBESTAND

Einzelplan II - Rat

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"à supprimer""interprétation-conférences""interprétation-conférences""interprétation-conférences""interprétation-conférences""à supprimer"
Einnahmen- und Ausgabenplan für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) für das Haushaltsjahr 2001

(2000/775/EG)

Nach Artikel 13 der Haushaltsordnung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), die am 7. Juli 1995 von seinem Haushaltsausschuss festgelegt und zuletzt am 26. November 1998 abgeändert wurde, werden "der Haushaltsplan, der Stellenplan und der bzw. die Nachtrags- und Berichtigungshaushalt(e) im Amtsblatt des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) veröffentlicht. Die nach Titel, Kapitel, Artikel und Posten untergliederten Übersichtstabellen werden darüber hinaus im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der Präsident des Amtes verabschiedet im Übrigen jede andere Maßnahme, die für die Ausweitung der dem Haushaltsplan des Amtes zugestandene Bekanntgabe sachdienlich ist."

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Erster Berichtigungs- und Nachtragshaushalt des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) für das Haushaltsjahr 2002

(2002/617/EG)

Nach Artikel 13 der Haushaltsordnung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), die am 7. Juli 1995 von seinem Haushaltsausschuss festgelegt und zuletzt am 31. Oktober 2001 abgeändert wurde, werden "der Haushaltsplan, der Stellenplan und der bzw. die Nachtrags- und Berichtungshaushalt(e) im Amtsblatt des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) veröffentlicht. Die nach Titel, Kapitel, Artikel und Posten untergliederten Übersichtstabellen werden darüber hinaus im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der Präsident des Amtes verabschiedet im Übrigen jede andere Maßnahme, die für die Ausweitung der dem Haushaltsplan des Amtes zugestandenen Bekanntgabe sachdienlich ist."

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Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 6. November 2003

über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

(2003/892/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zusammen mit den Antworten der Stelle (C5-0094/2003)(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0095/2003),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere Artikel 185,

- in Kenntnis der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 8. April 2003 über den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung und seine Entschließung mit den Bemerkungen zu diesem Beschluss(4),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0360/2003),

1. erteilt dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 72.

(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(4) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 16 und 18.