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DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 9. 1999 L 251/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 2036/1999 DER KOMMISSION
vom 23. September 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmtenAKP-Staaten wurde durch die Verordnung (EG) Nr.2010/1999 der Kommission (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe desin Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 21. bis zum 23. September 1999 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2010/1999eingereichten Angebote auf 33,75 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 23. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 19.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1970/1999 DER KOMMISSION

vom 15. September 1999

zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Deutschland hat darum gebeten, zusätzlich zu den bereits aufgeführten Behörden die Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen in das Verzeichnis der zuständigen Behörden aufzunehmen, die Anschrift der Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland zu korrigieren und das Verzeichnis der zuständigen Behörden so zu gestalten, daß die Aufteilung der Zuständigkeiten erkennbar ist.

(2) Italien hat darum gebeten, den Namen und die Anschrift der zuständigen Behörde zu ändern.

(3) Das Vereinigte Königreich hat darum gebeten, zusätzlich zur Bank of England das Treasury in das Verzeichnis der zuständigen Behörden aufzunehmen.

(4) Daher ist es erforderlich, Anhang III zur Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III zur Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 wird wie folgt geändert:

1. Unter "DEUTSCHLAND"

- wird zu Beginn eingefügt: "1. Prüfung des Status von Banken:";

- wird vor "Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland" eingefügt: " Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen Postfach 10 11 48 D - 40002 Düsseldorf Tel. 02 11/8 74-23 73/31 59 Fax 02 11/8 74-23 78 ";

- wird die Anschrift der "Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland" wie folgt korrigiert: " Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland Postfach 30 09 D - 55020 Mainz Tel. 0 61 31/3 77-4 10/4 16 Fax 0 61 31/3 77-4 24 ";

- wird vor "Bundesausfuhramt" eingefügt: "2. Prüfung des Status von anderen Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften als Banken:".

2. Unter "ITALIEN" wird der Name und die Anschrift der zuständigen Behörde ersetzt durch: " Ministero del Commercio Estero

Direzione Generale per la Politica Commerciale e per la Gestione del Regime degli Scambi

Divisione IV (UOPAT)

Viale America, 341 I - 00144 Roma Tel. (39-06) 59 93 24 39 Fax (39-06) 59 64 75 06 ".

3. Unter "VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird eingefügt: " HM Treasury

International Financial Services

Parliament Street London SW1P 3AG Tel. (44-171) 270 55 50 Fax (44-171) 270 43 65 ".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. September 1999

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 63.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 4. 1999 L 101/64
VERORDNUNG (EG) Nr. 790/1999 DER KOMMISSION
vom 15. April 1999
zur Festsetzung der Hchstkrzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im
Rahmen der Ausschreibung gemß Verordnung (EG) Nr. 566/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Getreide (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Eine Ausschreibung ber die Hchstkrzung des Zolls
bei der Einfuhr von Mais nach Spanien wurde durch dieVerordnung (EG) Nr. 566/1999 der Kommission (
3)
erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der
Kommission (4), gendert durch die Verordnung (EG) Nr.
1963/95 (5), kann die Kommission nach dem Verfahren
von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 berdie Festsetzung einer Hchstkrzung des Zolls bei derEinfuhr beschließen. Dabei ist insbesondere den inArtikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95genannten Kriterien Rechnung zu tragen. Der Zuschlagwird dem Bieter erteilt, dessen Angebot so hoch wie dieHchstkrzung des Zolls bei der Einfuhr oder niedriger
ist.
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartfhrt zur Festsetzung einer Hchstkrzung des Zolls beider Einfuhr in Hhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Der Verwaltungsausschuß fr Getreide hat nicht inner-
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchstkrzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais
fr die vom 9. bis zum 15. April 1999 im Rahmen derVerordnung (EG) Nr. 566/1999 eingereichten Angebotewird auf 68,95 EUR/t festgelegt und gilt fr eine Gesamt-hchstmenge von 235 000 t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 15. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 9.
(4) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4.
(5) ABl. L 189 vom 10.8.1995, S. 22.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 1999 L 245/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 1979/1999 DER KOMMISSION
vom 16. September 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 1999 L 245/6
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 16. September 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 77,1
060 49,8
999 63,4
0707 00 05 628 125,1
999 125,1
0709 90 70 052 70,2
999 70,2
0805 30 10 388 68,8
524 77,2
528 68,8
999 71,6
0806 10 10 052 101,5
064 68,5
400 226,9
999 132,3
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 59,8
400 48,9
508 20,3
512 47,6
528 43,9
800 180,8
804 72,0
999 67,6
0808 20 50 052 81,4
064 45,4
388 46,9
720 88,4
999 65,5
0809 30 10, 0809 30 90 052 104,0
999 104,0
0809 40 05 052 46,7
064 46,2
066 60,3
624 184,9
999 84,5
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.9.1999 L 247/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1992/1999 DER KOMMISSION
vom 17. September 1999
zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 7a
Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates(3),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster-reichs, Finnlands und Schwedens, wurde festgelegt, unterwelchen Umständen Ankäufe von Butter und Mager-milchpulver ausgesetzt und danach wieder aufge-nommen und welche alternativen Maßnahmen im Fallder Aussetzung getroffen werden können.
(2)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis-sion(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1802/95(5), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen
der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einemMitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich unddie Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Regioneröffnet bzw. ausgesetzt wird.
(3)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1354/1999 der Kommis-sion(
6) wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitglied-
staaten ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktp-reise geht hervor, daß die Bedingung von Artikel 1
Absatz 3der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 inBelgien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien,Irland, Nordirland, Spanien, Luxemburg, den Nieder-landen und Portugal nicht mehr erfüllt ist. DasVerzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen diese Ausset-zung gilt, ist deshalb anzupassen.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 1 Absatz 3der Verordnung (EWG) Nr. 777/87
vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschreibung wird inDeutschland, Dänemark, Griechenland, Österreich undSchweden ausgesetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1354/1999 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 18. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 78 vom 20.3.1987, S. 10.
(4) ABl. L 144 vom 4.6.1987, S. 12.
(5) ABl. L 174 vom 26.7.1995, S. 27.
(6) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 14.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.9.1999 L244/2
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1960/1999 DER KOMMISSION
vom 15. September 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.3223/94derKommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 15. September 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.9.1999 L244/3
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 15. September 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 116,8
060 49,8
999 83,3
07070005 628 125,1
999 125,1
07099070 052 70,6
999 70,6
08053010 388 83,1
524 77,2
528 59,2
999 73,2
08061010 052 92,9
064 68,5
400 237,8
999 133,1
08081020,08081050,08081090 388 60,0
400 50,3
508 20,3
512 61,8
528 45,5
800 180,8
804 76,4
999 70,7
08082050 052 81,9
064 45,4
388 46,9
720 88,4
999 65,7
08093010,08093090 052 104,0
999 104,0
08094005 052 46,7
064 46,2
624 184,9
999 92,6
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 4. 1999 L 106/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 838/1999 DER KOMMISSION
vom 22. April 1999
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und (
1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG)
Nr. (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-
legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 22. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 23. 4. 1999 L 106/8
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 22. April 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhr-
werte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 77,7
204 49,1
999 63,4
0709 10 00 052 86,4
220 170,9
999 128,6
0709 90 70 052 81,4
999 81,4
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 38,6
204 40,7
212 59,8
600 57,3
624 44,1
999 48,1
0805 30 10 052 35,7
999 35,7
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 039 108,6
388 90,7
400 64,3
404 102,4
508 78,4
512 75,7
528 70,7
720 82,3
804 109,7
999 87,0
0808 20 50 388 65,3
512 62,3
528 67,2
999 64,9
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22.11.1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1954/1999 DER KOMMISSION

vom 13. September 1999

zur Einstellung des Wittlingfangs durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 48/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 der Kommission(4), wurden für 1999 Quoten für Wittling festgesetzt.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Wittlingfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VIIa durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1999 zugeteilte Quote erreicht. Frankreich hat die Befischung dieses Bestands ab 20. August 1999 untersagt. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Wittlingfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VIIa durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1999 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Die Fischerei auf Wittling in den Gewässern des ICES-Bereichs VIIa durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 20. August 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 1.

(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 14.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.9.1999 L233/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 1905/1999 DER KOMMISSION
vom 2. September 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der
Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1707/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2),
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.1501/95derKommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbeiStörungenimGetreidesektorzutreffendenMaßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)EineAusschreibungderErstattungund/oderderAbgabe
bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Dritt-ländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1707/1999 der Kommission(
5) eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung(EG)Nr.1501/95eineHöchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden GetreideartführtzurFestsetzungeinerHöchsterstattunginHöhedesin Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen wird
für die vom 27. August bis zum 2. September 1999 imRahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.1707/1999 eingereichten Angebote auf 29,97 EUR/t festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. September 1999 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 2. September 1999
Für die Kommission
Neil KINNOCK
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 27.