DE Amtsblatt der Europäischen Union L 41/11

VERORDNUNG (EG) Nr. 133/2008 DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2008

über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern und die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr

(kodifizierte Fassung)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 4 und Artikel 33 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2) Bei der Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder des KN-Codes 0102 10 in die Gemeinschaft werden keine Einfuhrzölle erhoben. Bei der Ausfuhr weiblicher Tiere, die nicht älter als 60 Monate sind, wird ein höherer Erstattungssatz gewährt als bei der Ausfuhr von lebenden Rindern des KN-Codes 0102 90.

(3) Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts ist es angezeigt, den Begriff des reinrassigen Zuchttieres genauer zu definieren und dabei die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (4) zugrunde zu legen.

(4) Damit gewährleistet ist, dass die Tiere tatsächlich zur Zucht bestimmt sind, müssen bei ihrer Einfuhr die für Zuchttiere üblicherweise verlangten Zuchtbescheinigungen und Tiergesundheitszeugnisse beiliegen. Außerdem muss sich der Einführer verpflichten, die betreffenden Tiere während eines bestimmten Zeitraums nicht zu schlachten.

(5) Da keine Sicherheit zu stellen ist, die gewährleistet, dass die betreffenden Tiere während eines bestimmten Zeitraums nicht geschlachtet werden, sollten im Falle der Nichteinhaltung dieser Frist die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) Anwendung finden.

(6) Die Gemeinschaft hat mit den EFTA-Ländern bilaterale Freihandelsabkommen geschlossen. Diesen Abkommen entsprechend ist es angezeigt, diese Drittländer von bestimmten Auflagen bzw. Verpflichtungen zu entbinden, sie gleichzeitig jedoch zur Vorlage der Zuchtbescheinigungen und Tiergesundheitszeugnisse für reinrassige Zuchttiere zu verpflichten, wenn diese Tiere in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden.

(7) Um sicherzustellen, dass auch reinrassige weibliche Tiere tatsächlich zur Zucht bestimmt sind, sollte festgelegt werden, welche Tiergesundheitspapiere diese Tiere bei der Ausfuhr begleiten müssen und welche Ergebnisse der Zuchtwertschätzungen in die Zuchtbescheinigung einzutragen bzw. zusammen mit dieser vorzulegen sind.

(8) Bei der Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder in die Gemeinschaft sollte überprüft werden, ob die Tiere nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit Ausfuhrerstattung aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Gegebenenfalls sollten bereits gezahlte Beträge vor der Wiedereinfuhr dieser Tiere in die Gemeinschaft zurückgezahlt werden.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Zwecke der Erhebung von Einfuhrzöllen und der Gewährung von Ausfuhrerstattungen gelten lebende Rinder als reinrassige Zuchtrinder des KN-Codes 0102 10, wenn sie der Definition des Artikels 1 der Richtlinie 77/504/EWG entsprechen. Als weibliche reinrassige Zuchttiere gelten nur Tiere, die nicht älter als sechs Jahre sind.

Artikel 2

(1) Bei der Abfertigung reinrassiger Zuchtrinder des KN-Codes 0102 10 zum freien Verkehr legt der Einführer den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats für jedes Tier Folgendes vor:

a) Zuchtbescheinigung gemäß der Entscheidung 96/510/EG der Kommission (6),

b) das für reinrassige Zuchtrinder vorgeschriebene Tiergesundheitszeugnis oder eine beglaubigte Kopie dieses Zeugnisses sowie das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission (7) ausgestellte Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE).

(2) Darüber hinaus legt der Einführer den Zollbehörden eine schriftliche Erklärung vor, aus der hervorgeht, dass das betreffende Tier — außer im Falle höherer Gewalt — nicht vor Ablauf einer Frist von 24 Monaten ab dem Tag seiner Einfuhr geschlachtet wird.

(3) Spätestens zum Ablauf des 27. Monats nach dem Monat der Abfertigung zum freien Verkehr weist der Einführer den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats nach, dass das betreffende Tier

a) nicht vor Ablauf der in Absatz 2 geregelten Frist geschlachtet wurde oder

b) vor Ablauf der in Absatz 2 geregelten Frist aus gesundheitlichen Gründen geschlachtet wurde bzw. infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verendet ist.

Der in Buchstabe a genannte Nachweis wird durch Bescheinigung der das Zuchtbuch führenden Vereinigung, Organisation oder amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats oder einen amtlichen Tierarzt erbracht. Der in Buchstabe b genannte Nachweis wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten amtlichen Stelle ausgestellt ist. Diese Nachweise werden anhand der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) vorgesehenen rechnergestützten Datenbank überprüft, sobald sie einsatzbereit ist.

(4) Außer bei Anwendung von Absatz 3 Buchstabe b hat die Nichteinhaltung der 24 Monatsfrist die Einreihung des betreffenden Tieres in den KN-Codes 0102 90 sowie die Nacherhebung der nicht erhobenen Einfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Folge.

(5) Die Vorschriften bezüglich der in Artikel 1 genannten Altersgrenze und der Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels gelten nicht für die Einfuhr reinrassiger Zuchttiere mit Ursprung in und Herkunft aus Island, Norwegen und der Schweiz.

(6) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 77/504/EWG.

Artikel 3

(1) Die Ausfuhrerstattung für reinrassige weibliche Zuchtrinder ist für jedes einzelne Tier an die Vorlage — im Rahmen der Ausfuhrzollförmlichkeiten — des Originals und einer Kopie folgender Papiere gebunden:

a) Zuchtbescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2005/379/EG der Kommission (9) oder jedes andere gemäß Artikel 2 Absatz 2 derselben Entscheidung ausgestellte Dokument,

b) das für reinrassige Zuchtrinder, vom Bestimmungsdrittland verlangte Tiergesundheitszeugnis.

Abweichend von Buchstabe b können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, dass für Tierpartien jeweils nur eine Bescheinigung vorgelegt wird.

(2) Das Original der beiden in Absatz 1 genannten Papiere wird dem Ausführer zurückgeschickt, während die von den Zollbehörden beglaubigte Kopie der beiden Papiere dem Erstattungsantrag beigefügt wird.

Artikel 4

(1) Bei der Wiedereinfuhr reinrassiger Zuchttiere in die Gemeinschaft ist die gewährte Ausfuhrerstattung vor Abfertigung der Tiere zum freien Verkehr zurückzuzahlen, bzw. treffen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen, damit die entsprechenden Beträge einbehalten werden, sofern sie noch nicht gezahlt wurden.

(2) Geht im Rahmen der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr von Tieren des KN-Codes 0102 10 aus der Zuchtbescheinigung hervor, dass der Züchter in der Gemeinschaft ansässig ist, so muss der Einführer außerdem nachweisen, dass keine Erstattung gewährt bzw. dass der gewährte Betrag zurückgezahlt wurde. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, so wird davon ausgegangen, dass für die betreffenden Tiere eine Ausfuhrerstattung gezahlt wurde, die der am Tag der Wiedereinfuhr der Rinder des KN-Codes 0102 90 in die Gemeinschaft geltenden höchsten Einfuhrzoll entspricht.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Februar 2008 Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 98/2008 der Kommission (ABl. L 29 vom 2.2.2008, S. 5). Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird ab dem 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/3007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt.

(2) ABl. L 227 vom 11.8.1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1746/2005 (ABl. L 280 vom 25.10.2005, S. 8).

(3) Siehe Anhang I.

(4) ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(5) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(6) ABl. L 210 vom 20.8.1996, S. 53.

(7) ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 11.

(8) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.

(9) ABl. L 125 vom 18.5.2005, S. 15.