++++

BESCHLUSS DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LANDWIRTSCHAFTSKONFERENZ DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN STRESA VOM 3 . BIS 12 . JULI 1958 HAT MIT GENUGTUUNG " DIE VON DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ABSICHT ZUR KENNTNIS GENOMMEN , MIT ... DEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN , INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN AUFGABEN , EINE ENGE UND DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT AUFRECHTZUERHALTEN " .

IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 6 . MAI 1960 HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE KOMMISSION ERSUCHT , " DIE INTERESSIERTEN BERUFSVERBÄNDE DER PRODUZENTEN , DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHER AUF DER EBENE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS AN DEN ARBEITEN DIESER ÄMTER UND FONDS ZU BETEILIGEN " .

FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , DIE ANSICHTEN DER WIRTSCHAFTSKREISE UND DER VERBRAUCHER ÜBER DIE DURCH DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH GESCHAFFENEN PROBLEME KENNENZULERNEN .

ALLEN UNMITTELBAR DURCH DIE EINFÜHRUNG DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN SOWIE DEN VERBRAUCHERN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , BEI DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN MITZUWIRKEN .

DIE BERUFSVERBÄNDE DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISIERT -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :

ARTIKEL 1

1 . BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR SCHWEINEFLEISCH GESCHAFFEN , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .

2 . IN DIESEM AUSSCHUSS SIND DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER , DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN , DIE ERNÄHRUNGSINDUSTRIE , DER HANDEL MIT LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DIE ARBEITNEHMER DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHER VERTRETEN .

ARTIKEL 2

DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN PROBLEMEN GEHÖRT WERDEN , WELCHE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 20 DES RATS ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZU TREFFEN HAT .

DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .

ARTIKEL 3

1 . DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS SECHZEHN MITGLIEDERN UND DER GLEICHEN ANZAHL VON STELLVERTRETERN .

2 . DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

SIEBEN*AUF DIE SCHWEINEERZEUGER , *

EINER*AUF DIE VIEH - UND FLEISCHVERWERTUNGSGENOSSENSCHAFTEN UND AUF DIE VERARBEITUNGSGENOSSENSCHAFTEN , *

EINER*AUF DIE FLEISCH UND TIERISCHE FETTE VERARBEITENDE ERNÄHRUNGSINDUSTRIE , *

EINER*AUF DEN VIEHHANDEL , *

EINER*AUF DEN FLEISCHGROSSHANDEL , *

EINER*AUF DIE SCHLÄCHTEREIEN UND METZGEREIEN , *

ZWEI*AUF DIE ARBEITNEHMER , DAVON : *

*EINER AUF DIE ARBEITNEHMER DER LANDWIRTSCHAFT , *

*EINER AUF DIE ARBEITNEHMER DER ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT , *

ZWEI*AUF DIE VERBRAUCHER . *

ARTIKEL 4

1 . DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFS - ODER VERBRAUCHERVERBÄNDE ERNANNT , WELCHE AM REPRÄSENTATIVSTEN FÜR DIE MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGE SIND . FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .

DIE STELLVERTRETER WERDEN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN ERNANNT WIE DIE MITGLIEDER .

2 . DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE STELLVERTRETER WERDEN WÄHREND DER DREI ERSTEN JAHRE DES BESTEHENS DIESES AUSSCHUSSES AUF JE EIN JAHR UND DANACH AUF JE DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .

3 . DIE LISTE DER MITGLIEDER UND DER STELLVERTRETER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 5

AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDES , DEM DIESE WIRTSCHAFTSGRUPPE UNTERSTEHT , ZU DEN SITZUNGEN EINLADEN . ER KANN FERNER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AUFFORDERN .

DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR SOLANGE TEIL , WIE DIE FRAGE BEHANDELT WIRD , ZU DEREN BESPRECHUNG SIE HERANGEZOGEN WURDEN .

ARTIKEL 6

DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION SIND BERECHTIGT , AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES TEILZUNEHMEN .

ARTIKEL 7

1 . DER AUSSCHUSS WÄHLT WÄHREND DER ERSTEN DREI JAHRE ALLJÄHRLICH UND DANACH ALLE DREI JAHRE EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE . DER VORSITZENDE WIRD MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER GEWÄHLT .

2 . DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN .

DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ( GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT ) WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 8

GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIEJENIGEN FRAGEN , ZU DENEN DIE KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ANGEFORDERT HAT . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .

DIE AUFFASSUNGEN DER EINZELNEN IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION VORGELEGT WIRD .

FALLS EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDEKOMMT , ZIEHT DIESER GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN .

DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS AUF DEREN ANTRAG HIN MITGETEILT .

ARTIKEL 9

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 214 DES VERTRAGES SIND DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE STELLVERTRETER VERPFLICHTET , AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISZUGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME FRAGEN VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .

IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE STELLVERTRETER SOWIE DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .

ARTIKEL 10

DIESER BESCHLUSS KANN VON DER KOMMISSION AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ABGEÄNDERT WERDEN .

BRÜSSEL , DEN 18 . JULI 1962 .

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

W . HALLSTEIN