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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung von Sondermaßnahmen für in Spanien aus Speiseöl hergestellte Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 kann die Abgabe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission vom 21. April 1986 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1662/87 (3), die in Spanien beim Ankauf von Speiseöl erhoben wird, das zur Herstellung von Mayonnaise und anderen Feinsossen bestimmt ist, den Unternehmen erstattet werden, die einen entsprechenden Antrag stellen.

Zur Bestimmung der erstattungsfähigen Ölmenge sollte der Ölgehalt der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 genannten Erzeugnisse pauschal festgesetzt werden.

Für die Erstattung der Abgabe sollten die Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Damit die Abgabe nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 erstattet werden kann, reichen die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 herstellenden Betriebe in den fünfzehn Tagen nach dem betreffenden Monat eine dem Muster in Anhang II entsprechende monatliche Erzeugungsmeldung ein.

(2) Es wird die Abgabe erstattet, die in dem Monat gilt, auf den sich die Erzeugungsmeldung erstreckt.

Artikel 2

Im Rahmen der von dem Verarbeitungsbetrieb gekauften Speiseölmengen, für die die Abgabe gezahlt wurde, ist der zu berücksichtigende Ölgehalt der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 genannten Erzeugnisse der, welcher in Anhang I angeführt ist.

Artikel 3

(1) Spanien trifft die zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Kontrollmaßnahmen.

(2) Für diese Kontrolle führt der Betrieb eine Buchhaltung, in der das Öl, welches den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87 genannten Erzeugnissen beigemischt wurde, und die erhaltene Erzeugung, unterteilt nach den drei Gruppen gemäß Anhang I, getrennt verbucht werden.

(3) Spanien teilt der Kommission monatlich für den vorhergehenden Monat die Speiseölmenge mit, für welche die Abgabe erstattet worden ist.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1987 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. September 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 155 vom 16. 6. 1987, S. 6.

ANHANG I

Ölgehalt der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2112/87

(auf das Eigengewicht bezogener Prozentsatz)

(in Prozent)

1.2 // // // Erzeugnis // Ölgehalt // // // Mayonnaise // 75 // Feinsosse // 35 // Salatsossen und andere Sossen // 25 // //

ANHANG II

Erzeugungsmeldung

1.2 // Unternehmen: // Monat: // Steuernummer: // Jahr: // Anschrift: // 1.2.3.4 // // // // // // Erzeugnis (t) // Ölgehalt (%) // Öl insgesamt (t) // // // // // Mayonnaise // // 75 // // Feinsosse // // 35 // // Salatsossen und andere Sossen // // 25 // // // 1,3.4 // Öl insgesamt // // Geltende Abgabe // ECU/t // Zu erstattender Betrag // ECU