VERORDNUNG (EWG) Nr. 1603/74 DES RATES vom 25. Juni 1974 über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe für gewisse gezuckerte Erzeugnisse auf der Grundlage von Getreide, Reis und Milch im Falle von Versorgungsschwierigkeiten mit Zucker

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/74 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1129/74 (4), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 662/74 (6), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1602/74 (8), kann im Falle von Versorgungsschwierigkeiten der Gemeinschaft mit Zucker eine besondere Abschöpfung bei der Zuckerausfuhr erhoben werden.

Die bei der Durchführung dieser Maßnahme gewonnene Erfahrung hat gezeigt, daß ihre Wirksamkeit in Frage gestellt werden kann, wenn der Zucker in Form bestimmter Erzeugnisse auf der Grundlage von Getreide, Reis oder Milch ausgeführt wird. Diese Gefahr besteht insbesondere für gewisse Mischungen aus Zucker und diesen Erzeugnissen auf der Grundlage von Getreide und Reis sowie für gewisse Milcherzeugnisse, wenn diese Mischungen oder Milcherzeugnisse einen relativ hohen Zuckergehalt aufweisen. Es ist daher angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, auf die betreffenden Erzeugnisse eine auf der Grundlage der besonderen Ausfuhrabschöpfung für Zucker zu bemessende Ausfuhrabgabe anzuwenden, wenn die besondere Ausfuhrabschöpfung einen bestimmten Betrag überschreitet und eine übermässige Ausfuhr festgestellt wird.

Diese ergänzende Maßnahme ist in Abweichung von den in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 120/67/EWG, Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/67/EWG und Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Regeln zu erlassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Wird eine Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weißzucker erhoben, die 5 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm überschreitet, dann kann die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr von in Artikel 1 der Verordnungen Nr. 120/67/EWG, Nr. 359/67/EWG und (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die mindestens 20 % Saccharose oder andere in Saccharose umgerechnete Zuckerarten enthalten, nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren beschlossen werden.

(2) Die Höhe der Ausfuhrabgabe wird festgesetzt unter Berücksichtigung - der Art des gezuckerten Erzeugnisses auf der Grundlage von Getreide, Reis oder Milch,

- des Gehalts an Saccharose oder an anderen in Saccharose umgerechneten Zuckerarten des betreffenden Erzeugnisses,

- des in der Gemeinschaft und des auf dem Weltmarkt angewandten Preises für Weißzucker,

- der auf Weißzucker anwendbaren besonderen Abschöpfung und gegebenenfalls der auf die gleichen Erzeugnisse auf Grund der (1)ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67. (2)ABl. Nr. L 128 vom 10.5.1974, S. 12. (3)ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1. (4)ABl. Nr. L 128 vom 10.5.1974, S. 20. (5)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (6)ABl. Nr. L 85 vom 29.3.1974, S. 51. (7)ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1. (8)Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts. Verordnungen Nr. 120/67/EWG, Nr. 359/67/EWG und (EWG) Nr. 804/68 anwendbaren Ausfuhrbelastung,

- der wirtschaftlichen Auswirkungen der Anwendung dieser Abgabe.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder nach dem in dem entsprechenden Artikel der Verordnungen Nr. 359/67/EWG und (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Verfahren erlassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.D. GENSCHER