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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3518/83 DES RATES

vom 12. Dezember 1983

zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (2), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bis zu dem bevorstehenden Erlaß von Vorschriften zur Ergänzung oder Harmonisierung der Definition der Perlweine und der Erzeugnisse der Tarifnummer 22.06 des Gemeinsamen Zolltarifs ist es angebracht, die Geltung der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3267/82 (4), genannten Bestimmungen um ein Jahr zu verlängern. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, daß diese Verlängerung keine Schwierigkeiten mit sich bringt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 wird das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 90.

(4) ABl. Nr. L 347 vom 7. 12. 1982, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3462/83 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 1983

zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 über die Anmeldung der Angaben über den Zollwert und über vorzulegende Unterlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3193/80 (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/80 (4), muß die Anmeldung der Angaben über den Zollwert auf einem Vordruck nach dem Muster DV 1 erfolgen.

Es erscheint gerechtfertigt, die Wertgrenze eingeführter Waren, unter welchen die Mitgliedstaaten davon absehen können, eine schriftliche oder mündliche Anmeldung der Angaben über den Zollwert oder eines Teils derselben zu verlangen, heraufzusetzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollwert -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 erhält folgende Fassung:

»a) wenn der Zollwert der Waren jeweils je Sendung 100 000 belgische oder luxemburgische Franken, 18 000 dänische Kronen, 5 000 Deutsche Mark, 160 000 griechische Drachmen, 15 000 französische Franken, 1 500 irische Pfund, 3 000 000 italienische Lire, 5 500 holländische Gulden oder 1 300 Pfund Sterling nicht übersteigt, sofern es sich nicht um eine Teilsendung oder um mehrfache Sendungen von demselben Absender an denselben Empfänger handelt;".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1980, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 335 vom 12. 12. 1980, S. 64.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3445/83 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 1983

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin) der Tarifstelle 29.26 B II a) mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 9 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang C aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs A genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs A festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 10 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin) der Tarifstelle 29.26 B II a) beträgt der individuelle Plafond 85 450 ECU. Am 1. Dezember 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 10. Dezember 1983 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3377/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 29.26 B II a) // Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin) // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 1.
Nr.L342/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.12.83
VERORDNUNG EWG)Nr.3451/83DERKOMMISSION
vom6.Dezember 1983
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2958/83undzurErhöhungder
Dauerausschreibung zurAusfuhrvonimBesitzderbritischenInterventionsstelle
befindlicher Gersteauf300000Tonnen
rungenvorzunehmen .Deshalbistinsbesondereder
AnhangIderVerordnung (EWG)Nr.2958/83zu
ändern.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.2958/83erhält
folgendeFassung:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1451/82(2),insbe­
sondereaufArtikel7Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdes
VerfahrensundderBedingungenfürdieAbgabedes
Getreides,dassichimBesitzderInterventionsstellen
befindet(3),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.2958/83derKommis­
sion(4)wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhr
von150000TonnenGersteimBesitzderbritischen
Interventionsstelle eröffnet.MitseinerMitteilungvom
24.November1983hatdasVereinigteKönigreichdie
Kommission vonderAbsichtseinerInterventions­
stelleunterrichtet ,diezurAusfuhrausgeschriebene
Mengeum150000Tonnenzuerhöhen.Diegesamte
imBesitzderbritischenInterventionsstelle befindliche
undaufDauerzurAusfuhrausgeschriebene Menge
Gersteistauf300000Tonnenzuerhöhen.
InAnbetrachtderErhöhungderausgeschriebenen
Mengeerscheinteserforderlich ,anderListeder
Lagerorte,GebieteundeingelagertenMengenÄnde„Artikel2
(1)DieAusschreibung betriffteineHöchst­
mengevon300000TonnenGerste.
(2)DieGebiete,indenendie300000Tonnen
Gerstegelagertwerden,sindimAnhangIange­
geben."
Artikel2
DerAnhangIderVerordnung (EWG)Nr.2958/83
wirddurchdenAnhangdervorliegendenVerordnung
ersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemein­
schafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2ABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.1.
OABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)ABl.Nr.L289vom22.10.1983,S.22.

7.12.83 Nr.L342/17 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
(Tonnen)
Lagerort Menge
NorthernRegion 80087
MidlandsandEast 129701
SouthernRegion 90212
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3426/83 DER KOMMISSION

vom 30. November 1983

über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Hosen aus Gewirken der Warenkategorie Nr. 28 (Kennziffer 0280) mit Ursprung in Pakistan, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates vom 8. Dezember 1982 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung wird die Zollpräferenzregelung für jede Warenkategorie gewährt, die Gegenstand von nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Plafonds ist, und zwar bis zur Höhe der Mengen, die in Spalte (7) ihres Anhangs A oder B bezueglich bestimmter oder jeder in Spalte (5) desselben Anhangs genannten Ursprungsländer oder -gebiete festgesetzt sind; gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren jederzeit wiedereingeführt werden, sobald die genannten Einzelplafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.

Für Hosen aus Gewirken der Warenkategorie Nr. 28 (Kennziffer 0280) ist der Plafond auf 2 000 Stück festgesetzt. Am 25. November 1983 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Pakistan, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede stehenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Pakistan wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 6. Dezember 1983 wird der Zollsatz, der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3378/82 des Rates ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in Pakistan wiedereingeführt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Kennziffer // Kategorie Nummer // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE-Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // // // // // // // (1) // (2) // (3) // (4) // // // // // // 0280 // 28 // ex 60.05 A II // // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: // // // // // A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: // // // // // II. andere: // // // // 60.05-61, 62, 64 // Hosen aus Gewirken (ausgenommen Shorts), andere als für Säuglinge, aus Wolle, Baumwolle oder künstlichen Spinnstoffen // // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1982, S. 92.
3.12.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L338/25
VERORDNUNG (EWG)Nr.3435/83DERKOMMISSION
vom2.Dezember 1983
überdieGewährungderErstattungen ,diefürdieab17.November1983durchge­
führtenAusfuhrenvonGrobgrießundFeingrießvonHartweizengelten
dunsbereichdervorgesehenenErstattungenbesserzu
definieren .
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1451/82(2),insbe­
sondereaufArtikel16Absatz2vierterUnterabsatz ,
nachStellungnahme desWährungsausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnungen (EWG)Nr.3263/83vom17.
November1983(3)und(EWG)Nr.3321/83vom24.
November1983(4)zurFestsetzungderAusfuhrerstat­
tungenfürGetreide,Mehle,GrobgrießundFeingrieß
vonWeizenoderRoggenhabenfürGrobgrießund
FeingrießvonHartweizeneineErstattungvorgesehen,
derenBetragjenachdemAschegehaltverschiedenist.
DieseVerordnungen habenaußerdembestimmte
Anforderungen betreffenddieKorngrößenbestim­
mungvorgesehen .Umklarzustellen ,daßdieseletztge­
nanntenAnforderungen dieGewährungjederErstat­
tungandieErzeugnisse ,dieihnennichtentsprechen ,
nichtausschließen ,erscheintesangezeigt,denAnwen­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieindenVerordnungen (EWG)Nr.3263/83bzw.
(EWG)Nr.3321/83fürdieErzeugnissederTarifstelle
11.02AIa)miteinemAschegehaltvon1301bis
1500vorgesehenenErstattunggiltebenfallsfürdieab
17.November1983durchgeführten Ausfuhrenvon
GrobgrießundFeingrießmiteinemAschegehaltvon
0bis1300,beidenenaberderDurchlaufsatz ineinem
SiebmiteinerMaschenöffnung von0,220mm10%
istodermehr.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den2.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L164vom14.6.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L321vom18.11.1983,S.40.
OABl.Nr.L329vom25.11.1983,S.11.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3391/83 DER KOMMISSION

vom 28. November 1983

zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setubal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den Tarifstellen 22.05 C III a) 1, b) 1 und 2 sowie 22.05 C IV a) 1, b) 1 und 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderliche Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die »Junta Nacional do Vinho", die in Anhang II Feld Nr. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, als erteilende Stelle für die Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung des für die Gemeinschaft bestimmten Madeiraweins aufgeführt ist, ist durch das »Instituto do Vinho da Madeira" ersetzt worden. Vor oder nach der in Anhang I Feld Nr. 3 diese Verordnung als erteilende Stelle für Portwein aufgeführten Bezeichnung »Instituto do Vinho do Porto" sind keine weiteren Angaben mehr erforderlich.

Die Anhänge I, II und Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75, in der die Liste der erteilenden Stellen enthalten ist, müssen daher geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 wird wie folgt geändert:

1. in Anhang I Feld Nr. 3 wird die Angabe »Ministério da Economia - Secretaria de Estado do Comércio" gestrichen;

2. in Anhang II Feld Nr. 3 wird die Bezeichnung »Ministério da Economia - JUNTA NACIONAL DO VINHO - Delegação na Região Vincola da Madeira - FUNCHAL" durch die Bezeichnung »INSTITUTO DO VINHO DA MADEIRA - FUNCHAL" ersetzt;

3. in Anhang VI Spalte 3 wird in Zeile A die Angabe »Entreposto da Gaia" gestrichen und in Zeile B die Bezeichnung »Junta Nacional do Vinho - Delegação na Região Vinicola da Madeira" durch die Bezeichnung »Instituto do Vinho da Madeira" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Jedoch können Vordrucke, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 entsprachen, bis zum 30. Juni 1984 verwendet werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. November 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1975, S. 19.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3325/83 DES RATES

vom 22. November 1983

über die Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in Algerien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 20 des am 26. April 1976 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wurde die Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in Algerien auf den 30. Juni 1981 befristet.

Diese Regelung wurde durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3646/81 (1) und (EWG) Nr. 3594/82 (2) als Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 1983 verlängert.

Es empfiehlt sich, die am 30. Juni 1981 für die Einfuhr von Weinen mit Ursprung in Algerien geltenden Bestimmungen vorläufig erneut autonom zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien am 30. Juni 1981 geltende Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in Algerien behält bis zum 31. Dezember 1984 Geltung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. GEORGIADIS

(1) ABl. Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1982, S. 33.
26.11.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L330/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.3340/83DERKOMMISSION
vom25.November 1983
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1789/83(3),zuletztgeändert
durchVerordnung (EWG)Nr.3313/83(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1789/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam26.November1983in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den25.November1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L176vom1.7.1983,S.48.
(4ABl.Nr.L327vom24.11.1983,S.28.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom25.November1983zurFestsetzungderEinfuhrab­
schöpfungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker37,50
31,78O
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwertvon92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungendes
Artikels2derVerordnung(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
Nr.L327/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.11.83
VERORDNUNG (EWG)Nr.3312/83DERKOMMISSION
vom23.November 1983
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.3066/83(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3295/83(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
3066/83enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsderAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträge derAbschöpfung beiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse ,festgesetzt
imAnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
3066/83,werdengemäßdenimAnhangzudieser
VerordnunggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.November1983in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.November1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L301vom1.11.1983,S.17.
(*)ABl.Nr.L326vom23.11.1983,S.12.

24.11.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L327/27
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom23.November1983zurÄnderungdesGrundbetrags
derEinfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetragje1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,3791—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,379147,36
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,3791—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,3791—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,379147,36