VERORDNUNG (EG) Nr. 292/98 DER KOMMISSION vom 4. Februar 1998 zur siebten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 913/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Spaniens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 913/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2530/97 (4), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in diesem Mitgliedstaat erlassen.

Wegen des Auftretens neuer Fälle von klassischer Schweinepest in Spanien haben die spanischen Behörden neue Sperr- und Überwachungsgebiete eingerichtet. Es ist angebracht, diese Gebiete in die durch die Verordnung (EG) Nr. 913/97 vorgesehenen Stützungsmaßnahmen miteinzubeziehen, indem der Anhang II der genannten Verordnung durch einen neuen Anhang ersetzt wird.

Da die Veterinär- und Handelsbeschränkungen weitergehen und auf neue Gebiete ausgedehnt wurden, ist es notwendig, die Zahl der Mastschweine und Ferkel zu erhöhen, welche an die zuständigen Behörden abgegeben werden können, um somit eine Fortführung der Sondermaßnahmen in den kommenden Wochen zu ermöglichen.

Einer Verschleppung der klassischen Schweinepest läßt sich durch zügige Anwendung der besonderen Marktstützungsmaßnahmen entgegenwirken. Es ist deshalb gerechtfertigt, ab 15. Januar 1998 Artikel 1 Punkt 1 der vorliegenden Verordnung anzuwenden, um eine Unterbrechung der Stützungsmaßnahmen für Mastschweine - die zulässige Stückzahl wurde bereits zum 14. Januar 1998 ausgeschöpft - zu vermeiden. Die übrigen Bestimmungen sollten ab 21. Januar 1998 gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 913/97 wird wie folgt geändert:

1. Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

2. Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 21. Januar 1998. Jedoch gelten die Bestimmungen von Artikel 1 Punkt 1 mit Wirkung vom 15. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. L 131 vom 23. 5. 1997, S. 14.

(4) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 67.

ANHANG I

"ANHANG I

Gesamthöchstzahl Tiere ab dem 6. Mai 1997:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG II

- In der Provinz Lérida die Schutz- und Überwachungszonen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung der 'Generalitat' von Katalonien vom 30. Dezember 1997, veröffentlicht im Amtsblatt der 'Generalitat' vom 20. Januar 1998, S. 668.

- In der Provinz Segovia die Schutz- und Überwachungszonen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung der 'Junta' von Kastilion und Leon vom 19. Januar 1998, veröffentlicht im Amtsblatt der 'Junta' vom 20. Januar 1998, S. 619.

- In der Provinz Madrid die Schutz- und Überwachungszonen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung der 'Comunidad' von Madrid vom 14. Januar 1998, veröffentlicht im Amtsblatt der 'Comunidad' vom 16. Januar 1998, S. 11.

- In der Provinz Toledo die Schutz- und Überwachungszonen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung der 'Junta de Comunidades' von Kastilion-La Mancha vom 13. Januar 1998, veröffentlicht im Amtsblatt der 'Junta' vom 16. Januar 1998, S. 319."