ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . Dezember 1990 über die Anträge auf Vorschüsse der durch die Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen für Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 ( 91/12/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( 1 ), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach dem 30 . Juni 1990 wurden zusätzlich zu den Vorschüssen gemäß der Entscheidung 89/643/EWG der Kommission ( 2 ) weitere Vorschüsse beantragt . Da es sich um zusätzliche Vorschüsse handelt, müssen diese im laufenden Rechnungsjahr gewährt werden . Daher sind Anwendungsmodalitäten für den Zeitraum vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1990 festzulegen .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Vorschussanträge für Ausgaben, die gemäß Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 für eine Erstattung durch den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Ausrichtung, in Betracht kommen, sind nach Maßgabe der Tabelle im Anhang zu stellen . Artikel 2

Die Vorschüsse des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, dürfen höchstens 80 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den für das Bezugsjahr vorgesehenen Ausgaben ausmachen . Artikel 3

Vorschüsse, die während des Jahres, für das sie gewährt wurden, nicht verwendet werden, werden von dem für das folgende Jahr zu zahlenden Vorschuß abgezogen . Artikel 4

Diese Entscheidung gilt in dem Zeitraum vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1990 . Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel, den 17 . Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1988, S . 1 . ( 2 )

ABl . Nr . L 371 vom 20 . 12 . 1989, S . 38 .

ANHANG Antrag auf Zahlung des Vorschusses für das Jahr 19 . . im Rahmen der Verordnung ( EWG )

Nr . 4253/88 Artikel 21 Absatz 6

Angaben bezueglich der Hilfen für die landwirtschaftlichen Einkommen

Verwaltungseinheit

und Gebiete

der Ziele 1 und 5b Quantifizierung ( 1 )

der Maßnahmen ( 2 ),

für die der Vorschuß

beantragt wird Vorgesehene

Gesamtbeihilfen

des Mitgliedstaats Vorgesehene

erstattungsfähige

Beihilfen Vorgesehene

Erstattung,

die beim EAGFL

zu beantragen ist Beantragter

Vorschuß ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) ( 6 ) Insgesamt

( 1 ) Anzugeben sind alle relevanten Daten, wie etwa Anzahl der Begünstigten, ha, GVE .

( 2 ) Anzugeben ist die Art der beabsichtigten Maßnahmen ( Nr . der Verordnung, Artikel ).

,

( Datum, Unterschrift und Stempel

der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats )