RICHTLINIE 96/86/EG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die geänderte Fassung der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, üblicherweise "ADR" genannt, sollte der Richtlinie 94/55/EG als Anlagen A und B beigefügt werden und nicht nur für den grenzüberschreitenden Verkehr, sondern auch für den Verkehr innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten gelten.

Die Anlagen zur Richtlinie 94/55/EG enthalten das ab 1. Januar 1995 gültige ADR, das inzwischen in sämtlichen Amtssprachen erschienen ist (2).

Das ADR wird alle zwei Jahre überarbeitet. Daher wird ab 1. Januar 1997 eine aktualisierte Fassung in Kraft treten.

Nach Artikel 8 sind sämtliche Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den unter die Richtlinie fallenden Gebieten und an die neuen Bestimmungen notwendig sind, nach dem Verfahren des Artikels 9 zu beschließen.

Es ist notwendig, den Sektor an die neuen ADR-Bestimmungen anzupassen und die Anhänge der Richtlinie 94/55/EG entsprechend zu ändern.

Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der in Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG genannt ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

1. Anhang A:

Die Richtlinie 94/55/EG wird wie folgt geändert:

"Anlage A enthält die Bestimmungen der ab 1. Januar 1997 geltenden Randnummern 2 000 bis 3 999 der Anlage A des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), wobei das Wort 'Vertragspartei' durch das Wort 'Mitgliedstaat' ersetzt wird.

NB: Sobald die Fassung von 1997 zur Änderung des kodifizierten Texts von 1995 der Anlage A des ADR in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt, wird sie veröffentlicht."

2. Anhang B:

"Anlage B enthält die Bestimmungen der ab 1. Januar 1997 geltenden Randnummern 10 000 bis 270 000 der Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), wobei das Wort 'Vertragspartei' durch das Wort 'Mitgliedstaat' ersetzt wird.

NB: Sobald die Fassung von 1997 zur Änderung des kodifizierten Texts von 1995 der Anlage B des ADR in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt, wird sie veröffentlicht."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1996

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 28. 10. 1996, S. 1.

ÄNDERUNGEN DER ANLAGE A

INHALTSVERZEICHNIS DER ANLAGE A

II. Teil - Stoffaufzählung und besondere Vorschriften für die einzelnen Klassen

Folgende Änderungen vornehmen:

"Klasse 2 Gase 2200 und ff." 52

III. Teil - Anhänge der Anlage A

Folgende Änderungen:

"Anhang A.1 A. Beständigkeits- und Sicherheitsbedingungen für explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff und für nitrierte Cellulosemischungen 3100 und ff." 137

"Anhang A.2 A. Vorschriften für die Beschaffenheit der Gefäße aus Aluminiumlegierungen für bestimmte Gase der Klasse 2 3200 und ff. 138

B. Vorschriften für Werkstoffe und den Bau von Gefäßen für tiefgekühlte verfluessigte Gase der Klasse 2 3250 und ff. 138

C. Vorschriften für die Prüfung von Druckgaspackungen und von Gefäßen, klein, mit Gas (Gaspatronen) der Klasse 2 Ziffer 5 3291 und ff. 138

Anhang A.3 A. Prüfungen der entzündbaren fluessigen Stoffe der Klassen 3, 6.1 und 8 3300 und ff. 139

B. Prüfung zur Bestimmung des Fließverhaltens 3310 und ff. 140

C. Prüfungen zur Bestimmung der Ökotoxizität, der Beständigkeit und der Bioakkumulation von Stoffen in Wasser für die Einordnung in Klasse 9 3320 und ff." 140

I. TEIL

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

2000 Im Absatz (1) die Begriffsbestimmung "Zerbrechliche Versandstücke" streichen.

Folgende Begriffsbestimmungen anfügen:

"Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter" die neunte überarbeitete Ausgabe der UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter (ST/SG/AC.10/1/Rev.9).

"Handbuch Prüfungen und Kriterien" die zweite überarbeitete Ausgabe der UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter, Handbuch Prüfungen und Kriterien (ST/SG/AC.10/11/ Rev.2).

Im Absatz (2) "Gefäßbatterien" ersetzen durch "Elemente eines Batterie-Fahrzeugs".

Folgenden neuen Absatz (6) anfügen:

"(6) Für die Klassifizierung von Stoffen gelten gefährliche Güter mit einem Schmelzpunkt oder Schmelzbeginn von 20 °C oder darunter bei einem Druck von 101,3 kPa als fluessige Stoffe. Ein viskoser Stoff, für den ein spezifischer Schmelzpunkt nicht bestimmt werden kann, ist dem Prüfverfahren ASTM D 4359-90 oder der im Anhang A.3 Rn. 3310 beschriebenen Prüfung zur Bestimmung des Fließverhaltens (Penetrometerverfahren) zu unterziehen."

2001 (4) b) erhält folgenden Wortlaut:

"b) bei verdichteten Gasgemischen, die unter Druck eingefuellt werden, den in Prozent angegebenen Volumenanteil, bezogen auf das Gesamtvolumen der Gasmischung, oder, wenn sie nach Masse eingefuellt werden, den in Prozent angegebenen Massenanteil, bezogen auf die Gesamtmasse der Mischung;

bei verfluessigten Gasgemischen sowie unter Druck gelösten Gasen den in Prozent angegebenen Massenanteil, bezogen auf die Gesamtmasse der Mischung."

Absatz (7) streichen. Absatz (8) wird (7).

2002 (1) Im ersten Klammerausdruck ", 2" streichen.

Im zweiten Klammerausdruck ", 2201" streichen.

Im dritten Klammerausdruck den Anfang ändern in "Klassen 2,".

Im vierten Klammerausdruck den Anfang ändern in "Rn. 2201,".

(2) Für Klasse 2 ändern:

"Gase ........................................................................................ Freie Klasse"

(3) (a) am Ende des Satzes 1 hinter "einer Sondervereinbarung." eine Absatzmarke setzen. Der Text des neuen zweiten Unterabsatzes lautet:

"Dieses Papier mit den vorgenannten Angaben kann auch ein solches sein, das bereits durch andere geltende Vorschriften für die Beförderung mit einem anderen Beförderungsmittel verlangt wird. Bei mehreren Empfängern dürfen die Namen und die Anschriften der Empfänger sowie die Liefermengen, die es ermöglichen, die jeweils beförderte Art und Menge zu ermitteln, auch in anderen zu verwendenden oder durch andere Vorschriften verlangten Papieren enthalten sein, die im Fahrzeug mitzuführen sind. Der Absender muß dem Beförderer diese Angaben schriftlich mitteilen."

Absatz (5) erhält folgenden Wortlaut:

"(5)

a) Für die Beförderung von Versandstücken mit gefährlichen Gütern dürfen Umverpackungen verwendet werden, wenn sie folgende Bedingungen erfuellen:

Unter 'Umverpackung` versteht man eine Umschließung, die von einem einzigen Absender für die Aufnahme von einem oder mehreren Versandstücken und für die Bildung einer Einheit zur leichteren Handhabung und Verladung während der Beförderung verwendet wird. Beispiele für Umverpackungen sind:

i) Ladeplatten, wie Paletten, auf die mehrere Versandstücke gestellt oder gestapelt werden und die durch Kunststoffbänder, Schrumpf- oder Dehnfolien oder andere geeignete Mittel gesichert werden, oder

ii) äußere Schutzverpackungen wie Kisten oder Verschläge.

Bemerkung: Diese Definition bezieht sich nicht auf die in Klasse 7 definierten Umpackungen (siehe Rn. 2700 Definition 13).

Eine Umverpackung muß mit den Nummern zur Kennzeichnung der Güter, denen die Buchstaben 'UN` vorangestellt werden, und den Gefahrzetteln aller in der Umverpackung enthaltenen Versandstücke versehen sein, es sei denn, die Kennzeichnungsnummern und Gefahrzettel aller in der Umverpackung enthaltenen gefährlichen Güter bleiben sichtbar.

Jedes Versandstück mit gefährlichen Gütern, das in der Umverpackung enthalten ist, muß allen anwendbaren Vorschriften entsprechen. Die vorgesehene Funktion der einzelnen Verpackungen darf durch die Umverpackung nicht beeinträchtigt werden.

Die Zusammenladeverbote der verschiedenen Klassen gelten auch für Umverpackungen.

b) Beschädigte, defekte oder undichte Versandstücke mit gefährlichen Gütern oder gefährliche Güter, die verschüttet wurden oder ausgetreten sind, dürfen in besonderen Bergungsverpackungen nach Rn. 3559 befördert werden. Die Verwendung einer Verpackung mit größeren Abmessungen eines geeigneten Typs und eines geeigneten Prüfniveaus nach den Bedingungen der Rn. 3500 (14) wird dadurch nicht ausgeschlossen. Bei der Beförderung beschädigter Versandstücke in Bergungsverpackungen müssen auf der Bergungsverpackung die Kennzeichnungsnummer mit den vorangestellten Buchstaben 'UN` und alle Gefahrzettel des darin enthaltenen beschädigten Versandstückes sowie zusätzlich die Bezeichnung 'BERGUNG` angebracht sein. Neben den Angaben, die in den einzelnen Klassen für die beförderten Güter vorgeschrieben sind, hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: 'Bergungsverpackung`."

Im Absatz (6) den zweiten Satz durch folgenden Text ersetzen:

"Sofern in diesem Absatz oder in den Sondervorschriften für die Verpackung bestimmter Stoffe nichts anderes vorgeschrieben ist, müssen fluessige Stoffe der Klassen 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 6.1, 8 oder 9, die unter a) oder b) der verschiedenen Ziffern fallen und in Gefäßen aus Glas, Porzellan oder Steinzeug enthalten sind, unter Verwendung eines saugfähigen Werkstoffes verpackt sein, welcher mit dem fluessigen Stoff nicht gefährlich reagieren darf. Saugfähige Stoffe sind nicht erforderlich, wenn die Innenverpackungen so geschützt sind, daß ihr Zubruchgehen und ein Austreten ihres Inhalts aus den Außenververpackungen unter normalen Beförderungsbedingungen nicht auftritt. Sofern ein saugfähiger Stoff vorgeschrieben und die Außenverpackung nicht fluessigkeitsdicht ist, ist eine dichte Beschichtung, ein Kunststoffsack oder ein anderes ebenso wirksames Mittel zu verwenden, um den fluessigen Stoff im Fall des Freiwerdens zurückzuhalten [siehe auch Rn. 3500 (5)]."

In Absatz (8) b) 2.1 erhält der sechste Anstrich folgenden Wortlaut:

"- Stoffe der Klasse 6.1, die nach den Kriterien der Rn. 2600 (3) beim Einatmen sehr giftig sind [ausgenommen ...]" (Rest unverändert).

2.3.1 "2600 (1), 2800 (1) und 2900" ersetzen durch "2600 (3), 2800 (3) und 2900 (2)".

2.3.2 Bemerkung: Das Ende des zweiten Beispiels erhält folgenden Wortlaut:

"... ist der Eintragung 3290 Giftiger anorganischer fester Stoff, ätzend, n.a.g. in Klasse 6.1 Ziffer 67 b) zuzuordnen.".

In der Fußnote (5) der Tabelle ersetze "siehe Anhang A.3" durch "siehe Rn. 2400 und 2430".

(14) und Bemerkung: - "Abschnitt G Rn. 3390 bis 3396" ersetzen durch "Abschnitt C Rn. 3320 bis 3326"

- "Klasse 9 Ziffern 1 bis 8, 13 und 14 " ersetzen durch "Klasse 9 Ziffern 1 bis 8,13, 14, 20 ,21 und 31 bis 36"

- und in der Fußnote (¹) "3396" ersetzen durch "3326".

2003 (4) Den Text für Anhang A.2 nach "sowie" ersetzen:

"...Vorschriften für die Prüfung von Druckgaspackungen und von Gefäßen, klein, mit Gas (Gaspatronen) der Klasse 2 Ziffer 5;"

Der Text unter "Anhang A.3" erhält folgenden Wortlaut:

"Anhang A.3: Prüfung der entzündbaren fluessigen Stoffe der Klassen 3, 6.1 und 8 (Prüfung zur Bestimmung des Flammpunktes, Prüfung zur Bestimmung des Gehalts an Peroxid, Prüfung zur Bestimmung des Brandverhaltens); Prüfung zur Bestimmung des Fließverhaltens; Prüfungen zur Bestimmung der Ökotoxizität, der Beständigkeit und der Bioakkumulation von Stoffen in Wasser für die Einordnung in Klasse 9;".

2007 Die Randnummer 2007 erhält folgenden Wortlaut:

"2007 Versandstücke einschließlich Großpackmittel (IBC), Container und Tankcontainer, die den Vorschriften dieser Anlage über Verpackung, Zusammenpackung sowie Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken und die den Kennzeichnungs- und Bezettelungsvorschriften der Anlage B nicht vollinhaltlich, wohl aber den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter im See- oder Luftverkehr (¹) entsprechen, dürfen, sofern eine See- oder Luftbeförderung vorangeht oder folgt, unter folgenden Bedingungen befördert werden:

a) die Versandstücke oder Großpackmittel (IBC) müssen, sofern ihre Aufschriften und Gefahrzettel nicht dieser Richtlinie entsprechen, mit Aufschriften und Gefahrzettel nach den Vorschriften für den See- oder Luftverkehr (¹) versehen sein;

b) für die Zusammenpackung in einem Versandstück gelten die Vorschriften für den See- oder Luftverkehr (¹);

c) nur bei Beförderungen, die einer Seebeförderung vorangehen oder folgen, müssen die Container oder Tankcontainer nach den für den Seeverkehr (¹) geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bezettelt sein (Placards), sofern sie nicht nach dieser Richtlinie gekennzeichnet und bezettelt sind;

d) zusätzlich zu den nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben ist im Beförderungspapier zu vermerken: 'Beförderung nach Rn. 2007 des ADR`.

Diese Abweichung gilt nicht für Güter, die nach den Klassen 1 bis 8 dieser Richtlinie als gefährlich eingestuft sind, nach den Vorschriften für den See- und Luftverkehr (¹) jedoch als nicht gefährlich gelten.".

Folgende Fußnote (¹) aufnehmen:

"(¹) Diese Vorschriften sind von der International Maritime Organization (IMO), London, im International Maritime Dangerous Goods Code (IMDG) und von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), Montreal, in den Technischen Anweisungen für die sichere Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr veröffentlicht."

Folgende neue Randnummer 2008 aufnehmen:

"2008 Wenn einer Beförderung gefährlicher Güter in Großcontainern eine Seebeförderung folgt, ist dem Beförderungspapier ein Container-Packzertifikat nach Absatz 12.3.7 der Allgemeinen Einleitung zum IMDG-Code (²) beizugeben.

Die Aufgaben des Beförderungspapiers und des oben genannten Container-Packzertifikats können durch ein einziges Dokument erfuellt werden; andernfalls müssen diese Dokumente miteinander verbunden sein. Werden die Aufgaben dieser Dokumente durch ein einziges Dokument erfuellt, genügt die Aufnahme einer Erklärung im Beförderungspapier, daß die Beladung des Containers in Übereinstimmung mit den für die jeweiligen Verkehrsträger anwendbaren Vorschriften durchgeführt wurde, sowie die Angabe der für das Container-Packzertifikat verantwortlichen Person. Arbeitsverfahren mit elektronischer Datenverarbeitung (EDV) oder elektronischem Datenaustausch (EDI) zur Unterstützung oder anstelle der schriftlichen Dokumentation sind zugelassen.

Bemerkung : Für Tankcontainer ist das Container-Packzertifikat nicht erforderlich."

Folgende Fußnote (²) aufnehmen:

"(²) Von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) veröffentlicht. Die IMO und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) haben auch Richtlinien für das Verladen von Gütern in Großcontainern und die entsprechende Ausbildung aufgestellt, die von der IMO unter dem Titel 'IMO/ILO-Richtlinien für das Packen von Ladung in Frachtcontainern oder Fahrzeugen (Container-Packrichtlinien)` veröffentlicht wurden."

2009 Folgende neue Randnummer 2009 aufnehmen:

"2009 Die Vorschriften dieser Anlage gelten nicht für:

a) Beförderungen gefährlicher Güter, die von Privatpersonen durchgeführt werden, sofern die betreffenden Güter einzelhandelsgerecht abgepackt und zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit und Sport bestimmt sind;

b) Beförderungen von Maschinen oder Geräten, die in dieser Anlage nicht näher bezeichnet sind und in ihrem inneren Aufbau oder in ihren Funktionselementen gefährliche Güter enthalten;

c) Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden, wie Lieferungen für Baustellen im Hoch- und Tiefbau, oder im Zusammenhang mit Messungen, Reparaturen und Wartungsarbeiten, in Mengen, die 450 l je Verpackung nicht übersteigen und die die Hoechstmengen gemäß Rn. 10 011 nicht überschreiten. Beförderungen, die von diesen Unternehmen zu ihrer internen oder externen Versorgung durchgeführt werden, fallen jedoch nicht unter diese Ausnahmeregelung;

d) Beförderungen von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern, die in einen Unfall verwickelt waren oder eine Panne hatten, durchgeführt insbesondere mit Abschleppfahrzeugen von Einsatzkräften oder unter deren Überwachung;

e) Notfallbeförderungen zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt, vorausgesetzt, es werden alle Maßnahmen zur völlig sicheren Durchführung dieser Beförderung getroffen."

2010 Nach dem zweiten Satz einfügen:

"Vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossene zeitweilige Abweichungen, die nicht erneuert wurden, gelten nicht mehr nach dem 31. Dezember 1998."

2011 Folgende neue Rn. 2011 aufnehmen:

"2011 Sofern in den verschiedenen Klassen nichts anderes vorgeschrieben ist, dürfen Stoffe und Gegenstände dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1997 nach den bis zum 31. Dezember 1996 für sie geltenden Vorschriften der Anlagen A und B des ADR befördert werden. Im Beförderungspapier ist in diesen Fällen zu vermerken: 'Beförderung nach dem vor dem 1. Januar 1997 gültigen ADR`."

Der Text der Klasse 1 und die Überschrift davor sind wie folgt zu ersetzen:

II. TEIL

STOFFAUFZÄHLUNG UND BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN KLASSEN

KLASSE 1 EXPLOSIVE STOFFE UND GEGENSTÄNDE MIT EXPLOSIVSTOFF

1. Aufzählung der Stoffe und Gegenstände

2100 (1) Von den unter den Begriff der Klasse 1 fallenden Stoffen und Gegenständen sind nur die in Rn. 2101 genannten oder die einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" der Rn. 2101 zugeordneten zur Beförderung zugelassen. Diese Stoffe und Gegenstände sind auch nur zu den in Rn. 2100 (2) bis 2116 sowie in Anhang A.1 und der Anlage B enthaltenen Vorschriften zur Beförderung zugelassen und sind somit Stoffe und Gegenstände dieser Richtlinie.

(2) Stoffe und Gegenstände im Sinne der Klasse 1 sind:

a) Explosive Stoffe: Feste oder fluessige Stoffe (oder Stoffgemische), die durch chemische Reaktion Gase von solcher Temperatur, solchem Druck und mit hoher Geschwindigkeit entwickeln können, daß hierdurch in der Umgebung Zerstörungen eintreten können.

Pyrotechnische Sätze: Stoffe oder Stoffgemische, mit denen eine Wirkung in Form von Wärme, Licht, Schall, Gas, Nebel oder Rauch oder einer Kombination dieser Wirkungen als Folge nichtdetonativer, selbstunterhaltender, exothermer chemischer Reaktionen erzielt werden soll.

Bemerkungen: 1. Explosive Stoffe, die eine unzulässig hohe Empfindlichkeit aufweisen oder bei denen eine spontane Reaktion eintreten kann, sind nicht zur Beförderung zugelassen.

2. Stoffe, die selbst keine explosiven Stoffe sind, die aber ein explosionsfähiges Gas-, Dampf- oder Staubgemisch bilden können, sind keine Stoffe der Klasse 1.

3. Ausgenommen sind auch wasser- und alkoholfeuchte Explosivstoffe, deren Wasser- bzw. Alkoholgehalt die in Rn. 2101 angegebenen Grenzwerte überschreitet, sowie Explosivstoffe mit Plastifizierungsmitteln - diese explosiven Stoffe sind der Klasse 4.1 Rn. 2401 Ziffern 21, 22 und 24 zugeordnet - sowie explosive Stoffe, die auf Grund ihrer vorherrschenden gefährlichen Eigenschaft der Klasse 5.2 zugeordnet sind.

b) Gegenstände mit Explosivstoff: Gegenstände, die einen oder mehrere explosive Stoffe und/oder pyrotechnische Sätze enthalten.

Bemerkung: Gegenstände, die explosive Stoffe und/oder pyrotechnische Sätze in so geringer Menge oder solcher Art enthalten, daß ihre unbeabsichtigte oder zufällige Entzündung oder Zündung während der Beförderung außerhalb des Gegenstandes sich nicht durch Splitter, Feuer, Nebel, Rauch, Wärme oder starken Schall bemerkbar macht, unterliegen nicht den Vorschriften der Klasse 1.

c) Stoffe und Gegenstände, die weder unter a) noch unter b) genannt und die hergestellt worden sind, um eine praktische Wirkung durch Explosion oder eine pyrotechnische Wirkung hervorzurufen.

(3) Die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff müssen nach den Prüfmethoden für die Bestimmung der explosiven Eigenschaften und nach den Klassifizierungsverfahren gemäß Anhang A.1 einer Benennung der Rn. 2101 zugeordnet sein und den Bedingungen dieser Benennung entsprechen oder sie müssen nach diesen Prüfmethoden und Klassifizierungsverfahren einer n.a.g.-Eintragung der Rn. 2101 zugeordnet sein.

Muster von neuen oder bereits bestehenden explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff, ausgenommen Initialsprengstoffe, die unter anderem zu Versuchs-, Zuordnungs-, Forschungs- und Entwicklungszwecken, zu Qualitätskontrollzwecken oder als Handelsmuster befördert werden, dürfen der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" der Rn. 2101 Ziffer 51 zugeordnet werden.

Die Zuordnung von nicht namentlich genannten Stoffen und Gegenständen zu einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" erfolgt durch die zuständige Behörde des Ursprungslandes.

Die Stoffe und Gegenstände, die einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" zugeordnet sind, sowie bestimmte Stoffe, deren Beförderung auf Grund der in der Aufzählung der Stoffe und Gegenstände der Rn. 2101 eingefügten Bem. von einer Sondergenehmigung der zuständigen Behörde abhängig ist, dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde des Ursprungslandes und unter den von dieser Behörde festgelegten Bedingungen befördert werden.

Die Genehmigung muß schriftlich erteilt werden.

(4) Stoffe und Gegenstände der Klasse 1, ausgenommen ungereinigte leere Verpackungen der Ziffer 91, müssen einer Unterklasse nach Absatz (6) und einer Verträglichkeitsgruppe nach Absatz (7) zugeordnet sein. Die Unterklasse muß auf der Grundlage der Ergebnisse der im Anhang A.1 beschriebenen Prüfungen unter Verwendung der Beschreibungen in Absatz (6) ermittelt sein.

Die Verträglichkeitsgruppe muß nach den Beschreibungen in Absatz (7) bestimmt sein. Die Nummern der Unterklasse zusammen mit dem Buchstaben der Verträglichkeitsgruppe bilden den Klassifizierungscode.

(5) Die Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 sind der Verpackungsgruppe II zugeordnet (siehe Anhang A.5).

(6) Beschreibung der Unterklassen

1.1 Stoffe und Gegenstände, die massenexplosionsfähig sind. (Eine Massenexplosion ist eine Explosion, die nahezu die gesamte Ladung praktisch gleichzeitig erfaßt.)

1.2 Stoffe und Gegenstände, die die Gefahr der Bildung von Splittern, Spreng- und Wurfstücken aufweisen, aber nicht massenexplosionsfähig sind.

1.3 Stoffe und Gegenstände, die eine Feuergefahr besitzen und die entweder eine geringe Gefahr durch Luftdruck oder eine geringe Gefahr durch Splitter, Spreng- und Wurfstücke oder durch beides aufweisen, aber nicht massenexplosionsfähig sind,

a) bei deren Verbrennung beträchtliche Strahlungswärme entsteht oder

b) die nacheinander so abbrennen, daß eine geringe Luftdruckwirkung oder Splitter-, Sprengstück-, Wurfstückwirkung oder beide Wirkungen entstehen.

1.4 Stoffe und Gegenstände, die im Falle der Entzündung oder Zündung während der Beförderung nur eine geringe Explosionsgefahr darstellen. Die Auswirkungen bleiben im wesentlichen auf das Versandstück beschränkt, und es ist nicht zu erwarten, daß Sprengstücke mit größeren Abmessungen oder größerer Reichweite entstehen. Ein von außen einwirkendes Feuer darf keine praktisch gleichzeitige Explosion des nahezu gesamten Inhalts des Versandstückes nach sich ziehen.

1.5 Sehr unempfindliche massenexplosionsfähige Stoffe, die so unempfindlich sind, daß die Wahrscheinlichkeit einer Zündung oder des Überganges eines Brandes in eine Detonation unter normalen Beförderungsbedingungen sehr gering ist. Als Minimalanforderung für diese Stoffe gilt, daß sie beim Außenbrandversuch nicht explodieren dürfen.

1.6 Extrem unempfindliche Gegenstände, die nicht massenexplosionsfähig sind. Diese Gegenstände enthalten nur extrem unempfindliche detonierende Stoffe und weisen eine zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Zündung oder Fortpflanzung auf.

Bemerkung: Die von Gegenständen der Unterklasse 1.6 ausgehende Gefahr ist auf die Explosion eines einzigen Gegenstandes beschränkt.

(7) Beschreibung der Verträglichkeitsgruppen der Stoffe und Gegenstände

A Zündstoff

B Gegenstand mit Zündstoff und weniger als zwei wirksamen Sicherungsvorrichtungen. Eingeschlossen sind einige Gegenstände, wie Sprengkapseln, Zündeinrichtungen für Sprengungen und Anzündhütchen, selbst wenn diese keinen Zündstoff enthalten

C Treibstoff oder anderer deflagrierender explosiver Stoff oder Gegenstand mit solchem explosiven Stoff

D Detonierender explosiver Stoff oder Schwarzpulver oder Gegenstand mit detonierendem explosivem Stoff, jeweils ohne Zündmittel und ohne treibende Ladung, oder Gegenstand mit Zündstoff mit mindestens zwei wirksamen Sicherungsvorrichtungen

E Gegenstand mit detonierendem explosivem Stoff ohne Zündmittel mit treibender Ladung (andere als solche, die aus entzündbarer Flüssigkeit oder entzündbarem Gel oder Hypergolen bestehen)

F Gegenstand mit detonierendem explosivem Stoff mit seinem eigenen Zündmittel, mit treibender Ladung (andere als solche, die aus entzündbarer Flüssigkeit oder entzündbarem Gel oder Hypergolen bestehen) oder ohne treibende Ladung

G Pyrotechnischer Stoff oder Gegenstand mit pyrotechnischem Stoff oder Gegenstand mit sowohl explosivem Stoff als auch Leucht-, Brand-, Augenreiz- oder Nebelstoff (außer Gegenständen, die durch Wasser aktiviert werden oder die weißen Phosphor, Phosphide, einen pyrophoren Stoff, eine entzündbare Flüssigkeit oder ein entzündbares Gel oder Hypergole enthalten)

H Gegenstand, der sowohl explosiven Stoff als auch weißen Phosphor enthält

J Gegenstand, der sowohl explosiven Stoff als auch entzündbare Flüssigkeit oder entzündbares Gel enthält

K Gegenstand, der sowohl explosiven Stoff als auch giftigen chemischen Wirkstoff enthält

L Explosiver Stoff oder Gegenstand mit explosivem Stoff, der ein besonderes Risiko darstellt (z. B. wegen seiner Aktivierung bei Zutritt von Wasser oder wegen der Anwesenheit von Hypergolen, Phosphiden oder eines pyrophoren Stoffes) und eine Trennung jeder einzelnen Art erfordert

N Gegenstand, der nur extrem unempfindliche detonierende Stoffe enthält

S Stoff oder Gegenstand, der so verpackt oder gestaltet ist, daß jede durch nicht beabsichtigte Reaktion auftretende Wirkung auf das Versandstück beschränkt bleibt, außer das Versandstück wurde durch Brand beschädigt. In diesem Falle müssen die Luftdruck- und Splitterwirkung auf ein Maß beschränkt bleiben, daß Feuerbekämpfungs- oder andere Notmaßnahmen in der unmittelbaren Nähe des Versandstückes weder wesentlich eingeschränkt noch verhindert werden.

Bemerkungen: 1. Jeder Stoff oder Gegenstand in einer spezifizierten Verpackung darf nur einer Verträglichkeitsgruppe zugeordnet werden. Da das Kriterium der Verträglichkeitsgruppe S empirischer Natur ist, ist die Zuordnung zu dieser Gruppe notwendigerweise an die Versuche zur Zuordnung eines Klassifizierungscodes gebunden.

2. Gegenstände der Verträglichkeitsgruppen D oder E dürfen mit ihren eigenen Zündmitteln versehen oder mit ihnen zusammengepackt werden, vorausgesetzt, die Zündeinrichtung enthält zumindest zwei wirksame Sicherungsvorrichtungen, um die Auslösung einer Explosion im Falle einer nicht beabsichtigten Reaktion des Zündmittels zu verhindern. Solche Versandstücke sind der Verträglichkeitsgruppe D oder E zuzuordnen.

3. Gegenstände der Verträglichkeitsgruppen D oder E dürfen mit ihren eigenen Zündmitteln, welche nicht zwei wirksame Sicherungsvorrichtungen enthalten, zusammengepackt werden (d. h. Zündmittel, die der Verträglichkeitsgruppe B zugeordnet sind), vorausgesetzt, sie entsprechen den Vorschriften der Rn. 2104 (6). Solche Versandstücke sind den Verträglichkeitsgruppen D oder E zuzuordnen.

4. Gegenstände dürfen mit ihren eigenen Anzündmitteln versehen oder mit ihnen zusammengepackt werden, vorausgesetzt, die Anzündmittel können unter normalen Beförderungsbedingungen nicht ausgelöst werden.

5. Gegenstände der Verträglichkeitsgruppen C, D und E dürfen zusammengepackt werden. Solche Versandstücke sind der Verträglichkeitsgruppe E zuzuordnen.

(8) Gegenstände der Verträglichkeitsgruppe K nach Absatz (7) sind zur Beförderung nicht zugelassen.

(9) Im Sinne der Vorschriften dieser Klasse und abweichend von Rn. 3510 (3) umfaßt der Begriff "Versandstück" auch einen unverpackten Gegenstand, sofern dieser unverpackt zur Beförderung zugelassen ist.

2101 Die zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 sind in folgender Tabelle 1 aufgeführt. Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff, die in Rn. 3170 aufgeführt sind, dürfen den jeweiligen Benennungen der Rn. 2101 nur zugeordnet werden, wenn ihre Eigenschaften, Zusammensetzung, Konstruktion und ihr Verwendungszweck einer der in Anhang A.1 enthaltenen Beschreibungen entsprechen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Vorschriften

A. Versandstücke

1. Allgemeine Verpackungsvorschriften

2102 (1) Alle explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff müssen in versandfertigem Zustand nach den in Rn. 2100 beschriebenen Verfahren zugeordnet werden.

(2) Alle Verpackungen für Güter der Klasse 1 müssen so ausgelegt und ausgeführt sein, daß:

a) die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff geschützt werden, ihr Entweichen verhindert wird und unter normalen Beförderungsbedingungen, einschließlich vorhersehbarer Temperatur-, Feuchtigkeits- oder Druckänderungen, keine Erhöhung der Gefahr einer unbeabsichtigten Entzündung oder Zündung eintritt;

b) das vollständige Versandstück unter normalen Beförderungsbedingungen sicher gehandhabt werden kann;

c) die Versandstücke jeder Belastung durch vorhersehbare Stapelung, die während der Beförderung erfolgen kann, standhalten, ohne daß die von den explosiven Stoffen oder den Gegenständen mit Explosivstoff ausgehenden Gefahren erhöht werden, ohne daß die Tauglichkeit der Verpackungen für die Aufnahme von Gütern beeinträchtigt wird und ohne daß die Versandstücke so verformt werden, daß ihre Festigkeit verringert wird oder dies zu einer Instabilität eines Stapels von Versandstücken führt.

(3) Die Versandstücke müssen den Vorschriften der Anhänge A.5 und A.6, insbesondere den Prüfvorschriften des Abschnitts IV dieser Anhänge, unter Berücksichtigung der Vorschriften der Rn. 3500 (12) und 3512 (5) entsprechen.

(4) Nach den Vorschriften der Rn. 2100 (5) sowie 3511 (2) und 3611 (2) sind für die Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 Verpackungen oder Großpackmittel (IBC) der Verpackungsgruppe II, gekennzeichnet mit dem Buchstaben "Y", zu verwenden.

(5) Die Verschlußeinrichtung der Verpackungen für fluessige explosive Stoffe muß einen doppelten Schutz gegen Leckagen bieten.

(6) Die Verschlußeinrichtung von Fässern aus Metall muß eine geeignete Dichtung enthalten; weist die Verschlußeinrichtung ein Gewinde auf, muß das Eindringen von explosiven Stoffen in das Gewinde verhindert werden.

(7) Wasserlösliche explosive Stoffe müssen in wasserbeständigen Verpackungen verpackt sein. Die Verpackungen für desensibilisierte oder phlegmatisierte Stoffe müssen so verschlossen sein, daß Konzentrationsänderungen während der Beförderung verhindert werden.

(8) Enthält eine Verpackung eine mit Wasser gefuellte doppelte Umhüllung und könnte das Wasser während der Beförderung gefrieren, ist das Wasser mit einer genügenden Menge Frostschutzmittel zu versetzen, um das Gefrieren zu verhindern. Frostschzmittel, die wegen ihrer Entzündbarkeit eine Brandgefahr darstellen könnten, dürfen nicht verwendet werden.

(9) Nägel, Klammern und andere Verschlußeinrichtungen aus Metall ohne Schutzüberzug dürfen nicht in das Innere der Außenverpackung eindringen, es sei denn, die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff sind durch die Innenverpackung vor einem Kontakt mit dem Metall wirksam geschützt.

(10) Die Innenverpackungen, Abstandshalter und Polsterstoffe sowie die Anordnung der explosiven Stoffe oder der Gegenstände mit Explosivstoff in den Versandstücken müssen so sein, daß sich die explosiven Stoffe unter normalen Beförderungsbedingungen nicht in der Außenverpackung verteilen können. Die metallischen Teile der Gegenstände dürfen mit den Metallverpackungen nicht in Kontakt kommen. Gegenstände mit Explosivstoffen, die nicht in einer äußeren Umhüllung eingeschlossen sind, müssen so voneinander getrennt werden, daß Reibung und Stöße verhindert werden. Zu diesem Zweck dürfen Polsterstoffe, Horden, unterteilende Trennwände in der Innen- oder Außenverpackung, Formpreßteile oder Behälter verwendet werden.

(11) Die Verpackungen müssen so aus Werkstoffen, die mit den im Versandstück enthaltenen explosiven Stoffen verträglich und gegenüber diesen undurchlässig sind, hergestellt sein, daß weder eine Wechselwirkung zwischen den explosiven Stoffen und den Werkstoffen der Verpackung noch ein Austreten aus der Verpackung dazu führt, daß die explosiven Stoffe oder die Gegenstände mit Explosivstoff die Sicherheit der Beförderung beeinträchtigen oder sich die Gefahrenunterklasse oder die Verträglichkeitsgruppe ändert.

(12) Das Eindringen von explosiven Stoffen in die Zwischenräume der Verbindungsstellen von gefalzten Metallverpackungen muß verhindert werden.

(13) Bei Kunststoffverpackungen darf nicht die Gefahr der Erzeugung oder der Ansammlung solcher Mengen elektrostatischer Ladung gegeben sein, daß eine Entladung die Zündung, die Entzündung oder das Auslösen des verpackten explosiven Stoffes oder des Gegenstandes mit Explosivstoff verursachen könnte.

(14) Große und robuste Gegenstände mit Explosivstoff, die normalerweise für eine militärische Verwendung vorgesehen sind und die keine Zündmittel enthalten oder deren Zündmittel mit mindestens zwei wirksamen Sicherungsvorrichtungen ausgerüstet sind, dürfen ohne Verpackung befördert werden. Enthalten diese Gegenstände Treibladungen oder sind die Gegenstände selbstantreibend, müssen ihre Zündungssysteme gegenüber Belastungen geschützt sein, die unter normalen Beförderungsbedingungen auftreten können. Ist das Ergebnis der an einem unverpackten Gegenstand durchgeführten Prüfungen der Testserie 4 negativ, kann eine Beförderung des Gegenstands ohne Verpackung vorgesehen werden. Solche unverpackten Gegenstände dürfen auf Schlitten befestigt oder in Verschlägen oder anderen geeigneten Handhabungseinrichtungen eingesetzt sein.

(15) Explosive Stoffe dürfen nicht in Innen- oder Außenverpackungen verpackt werden, in denen Unterschiede zwischen Innen- und Außendruck auf Grund thermischer oder anderer Wirkungen eine Explosion oder ein Zubruchgehen des Versandstücks zur Folge haben können.

(16) Sofern freie explosive Stoffe oder Explosivstoffe eines nicht oder nur teilweise mit einer Umhüllung versehenen Gegenstands mit der inneren Oberfläche der Metallverpackungen (1A2, 1B2, 4A, 4B und Behälter aus Metall) in Kontakt kommen können, muß die Metallverpackung mit einer Innenauskleidung oder -beschichtung ausgestattet sein [siehe Rn. 3500 (2)].

2. Besondere Verpackungsvorschriften

2103 (1) Die Stoffe und Gegenstände müssen, wie in Rn. 2101 Tabelle 1 Spalten 4 und 5 angegeben sowie in Absatz (3) Tabelle 2 und Absatz (4) Tabelle 3 im einzelnen erläutert, verpackt sein.

(2) Ungeachtet der in Rn. 2101 Tabelle 1 Spalten 4 und 5 sowie der in Absatz (3) Tabelle 2 beschriebenen Verpackungsmethoden für explosive Stoffe oder Gegenstände mit Explosivstoff darf die Methode EP 01 für jeden explosiven Stoff oder Gegenstand mit Explosivstoff gewählt werden, vorausgesetzt, das so verpackte Produkt wurde von der zuständigen Behörde der ersten von der Sendung berührten Vertragspartei dieser Richtlinie geprüft und für nicht gefährlicher befunden als bei einer Verpackung nach der in Spalte 4 der Tabelle 1 angegebenen Methode.

(3) Tabelle 2: Verpackungsmethoden

Bemerkungen: 1. In der Tabelle 2 gilt folgendes:

Verpackungsmethode EP 01: vorgesehen für Methoden, bei denen die Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich ist;

Verpackungsmethoden EP 10 bis EP 29: vorgesehen für explosive Stoffe;

Verpackungsmethoden EP 30 und folgende: vorgesehen für Gegenstände mit Explosivstoff.

2. Ist in der Tabelle "Kisten aus Naturholz, einfach (4C1)" angegeben, dürfen stattdessen "Kisten aus Naturholz, mit staubdichten Wänden (4C2)" verwendet werden.

3. Dichte Verpackungen müssen einem Baumuster entsprechen, das der Dichtheitsprüfung für die Verpackungsgruppe II unterzogen wurde.

4. Der in den Spalten dieser Tabelle für Innen- und Zwischenverpackungen verwendete Ausdruck "Behälter" umfaßt Kisten, Flaschen, Dosen, Fässer, Kannen und Hülsen sowie deren Verschlußeinrichtungen jeglicher Art.

5. Spulen sind Einrichtungen aus Kunststoff, Holz, Pappe, Metall oder einem anderen geeigneten Werkstoff, die aus einer Spindel und aus Seitenwänden an jedem Ende der Spindel bestehen. Die Stoffe und Gegenstände müssen auf die Spindel aufgewickelt und durch die Seitenwände gesichert werden können.

6. Horden sind Blätter aus Metall, Kunststoff, Pappe oder einem anderen geeigneten Werkstoff, die in die Innen-, Zwischen- oder Außenverpackungen eingesetzt werden und durch die eine kompakte Verstauung in diesen Verpackungen ermöglicht wird. Die Oberfläche der Horden darf so geformt sein, daß Verpackungen oder Gegenstände eingesetzt, sicher gehalten und voneinander getrennt werden können.

7. Bestimmte Kennzeichnungsnummern bezeichnen Stoffe, die in trockenem oder angefeuchtetem Zustand befördert werden dürfen. Soweit erforderlich wird durch die Überschrift der Verpackungsmethode angegeben, ob diese Methode für den Stoff in trockenem, pulverförmigem oder angefeuchtetem Zustand geeignet ist.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 A : 0074, 0113, 0114, 0129, 0130, 0135, 0224

Sondervorschriften: siehe Rn. 2102 (8)

Bemerkungen: 1. Die Zwischenverpackungen sollten mit wassergesättigtem Material wie einer Frostschutzlösung oder befeuchtetem Polstermaterial gefuellt sein.

2. Außenverpackungen sollten mit wassergesättigtem Material wie einer Frostschutzlösung oder befeuchtetem Polstermaterial gefuellt sein. Außenverpackungen sollten so gebaut und versiegelt sein, daß ein Verdampfen der Befeuchtungslösung verhindert wird, ausgnommen, wenn Kennzeichnungsnummer 0224 trocken befördert wird.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 A : 0074, 0113, 0114, 0129, 0130, 0135, 0224

Besondere Verpackungsvorschriften nach Rn. 2103 (4)

265 für 0074, 0113, 0114, 0129, 0130, 0135, 0224

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 C : 0433

1.1 C : 0159, 0343

Sondervorschriften: siehe Rn. 2102 (7)

Bemerkung: Für die Kennzeichnungsnummer 0159 sind keine Innenverpackungen erforderlich, wenn Fässer aus Metall (1A2 oder 1B2) oder aus Kunststoff (1H2) als Außenverpackungen verwendet werden.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 D : 0004, 0072, 0076, 0078, 0118, 0133, 0146, 0150, 0151, 0154, 0209, 0214, 0215, 0219, 0220, 0226, 0266, 0282, 0340, 0391, 0394, 0401

Besondere Verpackungsvorschriften nach Rn. 2103 (4):

253 für 0004, 0076, 0078, 0154, 0219, 0394

Bemerkungen: 1. Bei der Verwendung von dichten Fässern als Außenverpackung sind keine Zwischenverpackungen erforderlich.

2. Für die Kennzeichnungsnummern 0072 und 0226 sind keine Zwischenverpackungen erforderlich.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 D : 0004, 0076, 0078, 0079, 0118, 0146, 0147, 0150, 0151, 0153, 0154, 0155, 0207, 0208, 0209, 0213, 0214, 0215, 0216, 0217, 0218, 0219, 0220, 0222, 0223, 0266, 0282, 0340, 0341, 0385, 0386, 0387, 0388, 0389, 0390, 0391, 0392, 0393, 0401, 0402, 0411, 0483, 0484, 0489, 0490, 0496

Besondere Verpackungsvorschriften nach Rn. 2103 (4)

253 für 0004, 0076, 0078, 0154, 0216, 0219, 0386

262 für 0209

Bemerkung: Für die Kennzeichnungsnummern 0222 und 0223 sind keine Innenverpackungen erforderlich, wenn die Außenverpackung ein Sack ist.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 D : 0004, 0076, 0078, 0079, 0118, 0146, 0151, 0153, 0154, 0155, 0207, 0208, 0209, 0213, 0214, 0215, 0216, 0217, 0218, 0219, 0220, 0222, 0223, 0266, 0282, 0385, 0386, 0387, 0388, 0389, 0390, 0392, 0401, 0402, 0411, 0483, 0484, 0489, 0490, 0496

Besondere Verpackungsvorschriften nach Rn. 2103 (4)

253 für 0004, 0076, 0078, 0154, 0216, 0219, 0386

262 für 0209

Bemerkungen: 1. Bei der Verwendung von Fässern als Außenverpackung sind keine Zwischenverpackungen erforderlich.

2. Diese Versandstücke müssen staubdicht sein.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 D : 0027, 0028

1.1 G : 0094

1.3 G : 0305

Sondervorschriften:

Die Vorschrift der Rn. 2102 (16) gilt für die Kennzeichnungsnummer 0027, sofern keine Innenverpackungen verwendet werden.

Besondere Verpackungsvorschriften nach Rn. 2103 (4)

263 für 0094, 0305

Bemerkungen: 1. Für die Kennzeichnungsnummer 0027 sind bei der Verwendung von Fässern als Außenverpackung keine Innenverpackungen erforderlich.

2. Diese Versandstücke müssen staubdicht sein.

3. Einwickler dürfen nur für die Kennzeichnungsnummer 0028 verwendet werden.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.3 C : 0077, 0234, 0235, 0236, 0342

Besondere Verpackungsvorschriften nach Rn. 2103 (4)

253 für 0077, 0234, 0235, 0236

Bemerkungen: 1. Für die Kennzeichnungsnummer 0342 sind bei der Verwendung von Fässern aus Metall (1A2 oder 1B2) oder aus Kunststoff (1H2) als Außenverpackung keine Innenverpackungen erforderlich.

2. Bei der Verwendung von dichten Fässern mit abnehmbarem Deckel als Außenverpackung sind keine Zwischenverpackungen erforderlich.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 C : 0160, 0498

1.3 C : 0077, 0132, 0161, 0234, 0235, 0236, 0406, 0499

1.4 C : 0407, 0448

Sondervorschriften:

Die Vorschrift der Rn. 2102 (15) gilt für die Kennzeichnungsnummern 0160 und 0161, sofern als Außenverpackung ein Faß aus Metall (1A2 oder 1B2) verwendet wird.

Besondere Verpackungsvorschriften nach Rn. 2103 (4):

253 für 0077, 0132, 0234, 0235, 0236

256 für 0160 und 0161, wenn als Außenverpackung Fässer aus Metall (1A2 oder 1B2) verwendet werden.

Bemerkung: Für die Kennzeichnungsnummern 0160 und 0161 sind bei der Verwendung von Fässern als Außenverpackung keine Innenverpackungen erforderlich.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 C : 0497

1.1 D : 0075, 0143, 0144

1.3 C : 0495

Besondere Verpackungsvorschriften nach Rn. 2103 (4):

254 für 0075, 0143, 0495 und 0497, wenn als Außenverpackungen Kisten verwendet werden

255 für 0075, 0143, 0495 und 0497, wenn als Außenverpackungen Fässerverwendet werden

264 für 0144

Bemerkungen: 1. Behälter aus Metall dürfen als Innenverpackungen nur für die Kennzeichnungsnummer 0144 verwendet werden.

2. Bei der Verwendung von Kisten als Außenverpackungen für die Kennzeichnungsnummern 0075, 0143, 0495 und 0497 müssen als Zwischenverpackungen Säcke verwendet werden.

3. Bei der Verwendung von Fässern als Außenverpackungen für die Kennzeichnungsnummern 0075, 0143, 0495 und 0497 müssen als Zwischenverpackungen Fässer verwendet werden.

4. Für die Kennzeichnungsnummer 0144 sind keine Zwischenverpackungen erforderlich.

5. Kisten aus Pappe (4G) dürfen nur für die Kennzeichnungsnummer 0144 verwendet werden.

6. Fässer aus Aluminium mit abnehmbarem Deckel (1B2) sind für die Kennzeichnungsnummer 0144 nicht zugelassen.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 D : 0081, 0082, 0083, 0241

1.5 D : 0331, 0332

Besondere Verpackungsvorschriften nach Rn. 2103 (4):

267 für 0083

Bemerkungen: 1. Für die Kennzeichnungsnummern 0082, 0241, 0331 und 0332 sind keine Innenverpackungen erforderlich,wenn als Außenverpackungen dichte Fässer mit abnehmbarem Deckel verwendet werden.

2. Für die Kennzeichnungsnummern 0082, 0084, 0241, 0331 und 0332 sind keine Innenverpackungen erforderlich, sofern der explosive Stoff in einem fluessigkeitsundurchlässigen Werkstoff enthalten ist.

3. Für die Kennzeichnungsnummer 0081 sind keine Innenverpackungen erforderlich, sofern dieser Stoff in starrem Kunststoff enthalten ist, der gegen Salpetersäureester undurchlässig ist.

4. Für die Kennzeichnungsnummer 0331 sind keine Innenverpackungen erforderlich, sofern als Außenverpackungen Säcke (5H2, 5H3 oder 5H4) verwendet werden.

5. Säcke (5H2 und 5H3) dürfen nur für die Kennzeichnungsnummern 0082, 0241, 0331 und 0332 verwendet werden.

6. Für die Kennzeichnungsnummer 0081 dürfen als Außenverpackungen keine Säcke verwendet werden.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 D : 0082, 0241

1.5 D : 0331, 0332

Besondere Verpackungsvorschriften nach Rn. 2103 (4):

260 für 0082

261 für 0241

Bemerkungen: 1. IBC dürfen nur für freifließende Stoffe verwendet werden.

2. Für die Kennzeichnungsnummern 0082 und 0241 dürfen keine metallenen IBC verwendet werden.

3. Flexible IBC dürfen nur für feste Stoffe verwendet werden.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 C : 0279, 0280, 0326

1.1 D : 0034, 0038, 0048, 0056, 0137, 0168, 0221, 0286, 0451, 0457

1.1 E : 0006, 0181, 0329

1.1 F : 0005, 0033, 0037, 0136, 0167, 0180, 0330, 0369

1.2 C : 0281, 0328, 0413, 0414, 0436

1.2 D : 0035, 0138, 0169, 0287, 0458

1.2 E : 0182, 0321

1.2 F : 0007, 0291, 0294, 0295, 0324, 0426

1.2 G : 0009, 0015, 0018, 0039, 0171, 0238, 0434

1.2 H : 0243, 0245

1.3 C : 0183, 0186, 0242, 0327, 0417, 0437

1.3 G : 0010, 0016, 0019, 0240, 0254, 0299, 0424, 0488

1.3 H : 0244, 0246

1.4 C : 0338, 0339, 0438

1.4 D : 0344, 0347, 0370, 0459

1.4 E : 0412

1.4 F : 0348, 0371, 0427

1.4 G : 0297, 0300, 0301, 0303, 0362, 0425, 0435, 0453

1.4 S : 0012, 0014, 0345, 0460

Sondervorschriften:

Die Vorschrift der Rn. 2102 (14) gilt nicht für folgende Kennzeichnungsnummern: 0005, 0007, 0012, 0014, 0033, 0037, 0136, 0167, 0180, 0238, 0240, 0242, 0279, 0291, 0294, 0295, 0324, 0326, 0327, 0330, 0338, 0339, 0348, 0369, 0371, 0413, 0414, 0417, 0426, 0427, 0453, 0457, 0458, 0459, 0460.

Die Vorschrift der Rn. 2102(16) für 0457, 0458, 0459, 0460.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 B : 0029, 0030, 0360

1.4 B : 0255, 0267, 0361

1.3 S : 0455, 0456, 0500

Bemerkungen: 1. Für die Kennzeichnungsnummern 0029, 0267 und 0455 dürfen als Innenverpackungen keine Säcke verwendet werden.

2. Spulen dürfen als Innenverpackungen nur für die Kennzeichnungsnummern 0030, 0255, 0360, 0361, 0456 und 0500 verwendet werden.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 D : 0042, 0060

1.2 D : 0283

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 D : 0042, 0060

1.2 D : 0283

Sondervorschriften:

Die Vorschrift der Rn. 2102 (16) für 0042, 0060 und 0283

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 B : 0073, 0225, 0377

1.1 D : 0043

1.2 B : 0268, 0364

1.3 G : 0212, 0319

1.4 B : 0365, 0378

1.4 G : 0306, 0320

1.4 S : 0044, 0366, 0376

Bemerkungen: 1. Horden dürfen als Innenverpackungen nur für die Kennzeichnungsnummern 0044, 0073, 0319, 0320, 0364, 0365, 0366, 0376, 0377 und 0378 verwendet werden.

2. Behälter sind als Zwischenverpackungen nur erforderlich, sofern die Innenverpackungen Horden sind.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 D : 0099, 0374

1.1 F : 0296

1.2 C : 0381

1.2 D : 0375

1.2 F : 02041

1.3 C : 0275, 0277

1.4 C : 0276, 0287

1.4 S : 0070, 0173, 0174, 0323

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 G : 0049, 0192, 0194, 0196, 0333, 0418, 0420, 0428

1.2 G : 0313, 0334, 0419, 0421, 0429

1.3 G : 0050, 0054, 0092, 0093, 0195, 0335, 0430, 0487, 0492

1.4 G : 0191, 0197, 0312, 0336, 0403, 0431,0493

1.4 S : 0193, 0337, 0373, 0404, 0405, 0432

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.3 C : 0447

1.4 C : 0379, 0446

1.4 S : 0055

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 D : 0059, 0442

1.2 D : 0439, 0443

1.4 D : 0440, 0444

1.4 S : 0441, 0445

Besondere Verpackungsvorschriften nach Rn. 2102 (4)

257: für 0059, 0439, 0440 und 0441

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 D : 0288

1.4 D : 0237

Sondervorschriften:

Die Vorschrift der Rn. 2102 (16) für 0237 und 0288

Bemerkung: Wenn die Enden der Gegenstände dicht verschlossen sind, sind keine Innenverpackungen erforderlich.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 D : 0065, 0290

1.2 D : 0102

1.4 D : 0104, 0289

Besondere Verpackungsvorschriften nach Rn. 2103 (4):

258 für 0065, 0102, 0104, 0289 und 0290

Bemerkung: Für die Kennzeichnungsnummern 0065 und 0289 sind keine Innenverpackungen erforderlich, sofern die Gegenstände in Rollen vorliegen.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.3 G : 0101

1.4 G : 0066, 0103

1.4 S : 0105

Sondervorschriften:

Die Vorschrift der Rn. 2102 (16) für 0105

Bemerkungen: 1. Wenn die Enden der Gegenstände der Kennzeichnungsnummer 0105 dicht verschlossen sind, ist keine Innenverpackung erforderlich.

2. Die Verpackung für die Kennzeichnungsnummer 0101 muß staubdicht sein, es sei denn, die Stoppine befindet sich in einer Hülse aus Papier und die beiden Enden der Hülse sind mit abnehmbaren Kappen abgedeckt.

3. Für die Kennzeichnungsnummer 0101 darf weder Stahl noch Aluminium (Kisten und Fässer) verwendet werden.

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 B : 0106

1.1 D : 0284, 0408

1.1 F : 0292

1.2 B : 0107

1.2 D : 0285, 0409

1.2 F : 0293

1.2 G : 0372

1.3 G : 0316, 0318

1.4 B : 0257

1.4 D : 0410

1.4 G : 0317, 0452

1.4 S : 0110, 0367, 0368

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 G : 0121

1.2 G : 0314

1.3 G : 0315

1.4 G : 0325

1.4 S : 0131, 0454

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Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.1 C : 0271

1.2 C : 0415

1.3 C : 0272

1.4 C : 0491

Besondere Verpackungsvorschriften nach Rn. 2103 (4):

256 für 0271, 0272, 0415 und 0491 wenn Verpackungen aus Metall verwendet werden.

Bemerkung: Anstelle der oben angegebenen Innen- und Außenverpackungen dürfen Kombinationsverpackungen (6HH2) (Kunststoffgefäß mit einer Außenverpackung aus massivem Kunststoff in Kistenform) verwendet werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Unterklasse, Verträglichkeitsgruppe und Kennzeichnungsnummer der Stoffe:

1.2 L : 0271

1.3 L : 0415

Besondere Verpackungsvorschriften nach Rn. 2103 (4):

259 für 0248 und 0249.

(4) Tabelle 3: Sondervorschriften für die Verpackung

Bemerkungen: 1. Wegen der für die einzelnen Stoffe und Gegenstände anzuwendenden besonderen Verpackungsvorschriften siehe Rn. 2101 Tabelle 1 Spalte 5.

2. Die den Sondervorschriften für die Verpackung zugeordneten Nummern sind mit denen der in Kapitel 3 der Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter aufgeführten entsprechenden Sonderbestimmungen identisch.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Zusammenpackung

2104 (1) Die unter dieselbe Kennzeichnungsnummer () fallenden Stoffe und Gegenstände dürfen mit Ausnahme von Stoffen und Gegenständen der Verträglichkeitsgruppe L oder Stoffen und Gegenständen, die einer n.a.g-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" der Ziffer 51 zugeordnet sind, zusammengepackt werden.

(2) Sofern nachstehend nicht anderslautende besondere Bedingungen vorgesehen sind, dürfen Stoffe und Gegenstände verschiedener Kennzeichnungsnummern nicht zusammengepackt werden.

(3) Die Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 dürfen nicht mit Stoffen der übrigen Klassen oder mit Gütern, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht unterliegen, zusammengepackt werden.

(4) Gegenstände der Verträglichkeitsgruppen C, D und E dürfen zusammengepackt werden.

(5) Gegenstände der Verträglichkeitsgruppe D oder E dürfen mit ihren eigenen Zündmitteln zusammengepackt werden, vorausgesetzt, diese Zündmittel enthalten zumindest zwei wirksame Sicherungsvorrichtungen, die die Auslösung einer Explosion im Falle eines unbeabsichtigten Auslösens des Zündmittels verhindern.

(6) Gegenstände der Verträglichkeitsgruppe D oder E dürfen mit ihren eigenen Zündmitteln, die nicht zwei wirksame Sicherungsvorrichtungen enthalten (d. h. Zündmittel, die der Verträglichkeitsgruppe B zugeordnet sind) zusammengepackt werden, vorausgesetzt, eine unbeabsichtigte Auslösung der Zündmittel zieht nach Auffassung der zuständigen Behörde des Ursprunglandes unter normalen Beförderungsbedingungen keine Explosion eines Gegenstandes nach sich.

(7) Stoffe und Gegenstände der Verträglichkeitsgruppe L dürfen nicht mit einer anderen Art von Stoffen oder Gegenständen dieser Verträglichkeitsgruppe zusammengepackt werden.

(8) Gegenstände dürfen mit ihren eigenen Anzündmitteln zusammengepackt werden, vorausgesetzt, die Anzündmittel können unter normalen Beförderungsbedingungen nicht ausgelöst werden.

(9) Die Güter der in der nachstehenden Tabelle 4 aufgeführten Kennzeichnungsnummern dürfen unter den angegebenen Bedingungen zu einem Versandstück vereinigt werden.

(10) Beim Zusammenpacken ist eine mögliche Änderung der Klassifizierung der Versandstücke entsprechend den Vorschriften in Rn. 2100 zu beachten.

(11) Für die Bezeichnung des Gutes im Beförderungspapier bei zusammengepackten Stoffen und Gegenständen der Klasse 1 siehe Rn. 2110 (4).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang A.9)

Aufschriften

2105 (1) Die Versandstücke müssen mit der Nummer zur Kennzeichnung und einer durch Kursivschrift hervorgehobenen Benennung des Stoffes oder Gegenstandes nach Rn. 2101 Tabelle 1 Spalte 2 versehen sein. Für Stoffe und Gegenstände, die einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" der Ziffer 51 zugeordnet sind, sowie für die anderen Gegenstände der Ziffern 25 und 34 ist zusätzlich zu der Bezeichnung der n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" der Ziffer 51 die technische Benennung des Gutes anzugeben. Für die Stoffe der Ziffer 4 Kennzeichnungsnummern 0081, 0082, 0083, 0084 und 0241 und für die Stoffe der Ziffer 48 Kennzeichnungsnummern 0331 und 0332 ist der Handelsname des jeweiligen Sprengstoffes zusätzlich zum Sprengstoff-Typ anzugeben. Für die anderen Stoffe und Gegenstände darf die handelsübliche oder technische Benennung zusätzlich angegeben werden. Diese Bezeichnung muß gut lesbar und unauslöschbar in einer amtlichen Sprache des Versandlandes angegeben sein und, wenn diese Sprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, außerdem in Deutsch, Englisch oder Französisch, wenn nicht Vereinbarungen zwischen den an der Beförderung beteiligten Staaten etwas anderes vorschreiben.

Gefahrzettel

(2) Versandstücke mit Stoffen und Gegenständen der Ziffern 01 bis 34 sind mit einem Zettel nach Muster 1 zu versehen. Auf der unteren Hälfte des Zettels ist der Klassifizierungscode nach Rn. 2101 Tabelle 1 Spalte 3 anzugeben. Versandstücke mit Stoffen und Gegenständen der Ziffern 35 bis 47 sind mit einem Zettel nach Muster 1.4, jene mit Stoffen der Ziffer 48 mit einem Zettel nach Muster 1.5 und jene mit Gegenständen der Ziffer 50 mit einem Zettel nach Muster 1.6 zu versehen. Auf der unteren Hälfte des Zettels ist die Verträglichkeitsgruppe nach Rn. 2101 Tabelle 1 Spalte 3 anzugeben.

(3) Die Versandstücke mit Stoffen und Gegenständen der Ziffern:

01 Kennzeichnungsnummer 0224,

4 Kennzeichnungsnummern 0076 und 0143 (nur Gemische mit weniger als 90 Masse- % Phlegmatisierungsmittel),

21 Kennzeichnungsnummer 0018,

26 Kennzeichnungsnummer 0077,

30 Kennzeichnungsnummer 0019 und

43 Kennzeichnungsnummer 0301

sind zusätzlich mit einem Zettel nach Muster 6.1 zu versehen.

Die Versandstücke mit Gegenständen, die einen oder mehrere Stoffe enthalten, welche nach den Kriterien der Klasse 8 ätzend sind, der Ziffern:

21 Kennzeichnungsnummern 0015 () und 0018,

30 Kennzeichnungsnummern 0016 () und 0019 sowie

43 Kennzeichnungsnummer 0301 und 0303 ()

sind zusätzlich mit einem Zettel nach Muster 8 zu versehen.

2106-

2109

B. Angaben im Beförderungspapier

2110 (1) Die Bezeichnung des Gutes im Beförderungspapier muß gleich lauten wie eine der in Rn. 2101 Tabelle 1 Spalte 2 durch Kursivschrift hervorgehobenen Kennzeichnungsnummern und Benennungen. Für Stoffe und Gegenstände, die einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" der Ziffer 51 zugeordnet sind, sowie für die anderen Gegenstände der Ziffern 25 und 34 ist zusätzlich zu der Bezeichnung der n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" die technische Benennung des Gutes anzugeben. Die Bezeichnung des Gutes ist durch die Angabe des Klassifizierungscodes und der Ziffer der Stoffaufzählung (Rn. 2101 Tabelle 1 Spalten 3 und 1), die Netto-Explosivstoffmasse in kg und die Abkürzung "ADR"oder "RID" zu ergänzen (z. B. "0160 Treibladungspulver, 1.1 CZiffer 2, 4600 kg, ADR").

(2) Für die Stoffe der Ziffer 4 Kennzeichnungsnummern 0081, 0082, 0083, 0084 und 0241 und die Stoffe der Ziffer 48 Kennzeichnungsnummern 0331 und 0332 ist der Handelsname des jeweiligen Sprengstoffes zusätzlich zum Sprengstoff-Typ anzugeben. Für die anderen Stoffe und Gegenstände darf die handelsübliche oder technische Benennung zusätzlich angegeben werden.

(3) Bei Beförderung als geschlossene Ladung muß im Beförderungpapier die Anzahl der Versandstücke und die Masse in kg jedes einzelnen Versandstücks sowie die gesamte Nettomasse in kg des Explosivstoffs angegeben sein.

(4) Als Bezeichnung des Gutes im Beförderungspapier sind beim Zusammenpacken von zwei verschiedenen Gütern die in Rn. 2101 Tabelle 1 Spalte 2 durch Kursivschrift hervorgehobenen Kennzeichnungsnummern und die Benennungen beider Stoffe oder Gegenstände anzugeben. Werden mehr als zwei verschiedene Güter nach Rn. 2104 in einem Versandstück vereinigt, so müssen im Beförderungspapier unter der Bezeichnung des Gutes die Kennzeichnungsnummern aller im Versandstück enthaltenen Stoffe und Gegenstände in der Form "Güter der Nr. ..." angegeben werden.

(5) Bei Beförderung von Stoffen und Gegenständen, die einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190. Explosivstoff, Muster"der Ziffer 51 zugeordnet sind oder die nach der Methode EP 01 verpackt sind, ist dem Beförderungspapier eine Kopie der Genehmigung der zuständigen Behörde mit den Beförderungsbedingungen beizufügen. Sie muß in einer amtlichen Sprache des Versandlandes abgefaßt sein und, wenn diese Sprache nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, außerdem in Deutsch, Englisch oder Französisch, wenn nicht Vereinbarungen zwischen den von der Beförderung berührten Staaten etwas anderes vorschreiben.

(6) Wenn Versandstücke mit Stoffen und Gegenständen der Verträglichkeitsgruppen B und D nach den Vorschriften der Rn. 11 403 (1) zusammen in eine Fahrzeug verladen werden, ist dem Beförderungspapier die Bescheinigung der Zulassung des Schutzbehälters oder des Schutzabteils nach Rn. 11 403 (1) Fußnote (¹) beizufügen.

(7) Wenn explosive Stoffe oder Gegenstände mit Explosivstoff in Verpackungen gemäß Methode EP 01 befördert werden, ist im Beförderungspapier der Vermerk "Verpackung von der zuständigen Behörde von ... zugelassen" anzugeben (siehe Rn. 2103 Methode EP 01).

2111-

2114

C. Leere Verpackungen

2115 (1) Ungereinigte leere Verpackungen der Ziffer 91 müssen gut verschlossen und ebenso undurchlässig sein wie in gefuelltem Zustand.

(2) Ungereinigte leere Verpackungen der Ziffer 91 müssen mit den gleichen Zetteln versehen sein wie in gefuelltem Zustand.

(3) Die Bezeichnung im Beförderungspapier muß lauten: "Leere Verpackungen, 1, Ziffer 91, ADR" oder "LeereVerpackungen, 1, Ziffer 91, RID".

D. Sondervorschriften

2116 (1) Stoffe und Gegenstände der Klasse 1, die den Streitkräften eines Mitgliedsstaates gehören und die vor dem 1. Januar 1990 in Übereinstimmung mit den damals geltenden Bestimmungen des ADR verpackt wurden, dürfen nach dem 31. Dezember 1989 befördert werden, sofern die Verpackungen unversehrt sind und im Beförderungspapier angegeben wird, daß es sich um vor dem 1. Januar 1990 verpackte militärische Güter handelt. Die übrigen für diese Klasse ab 1. Januar 1990 geltenden Vorschriften sind zu beachten.

(2) Stoffe und Gegenstände der Klasse 1, die zwischen dem 1. Januar 1990 und dem 31. Dezember 1996 in Übereinstimmung mit den während dieses Zeitraums geltenden Vorschriften des ADR verpackt wurden, dürfen nach dem 31. Dezember 1996 befördert werden, sofern die Verpackungen unversehrt sind und im Beförderungspapier angegeben wird, daß es sich um Güter der Klasse 1 handelt, die zwischen dem 1. Januar 1990 und dem 31. Dezember 1996 verpackt wurden.

2117-

2199

Der Text der Klasse 2 ist durch folgenden Text zu ersetzen:

1. Aufzählung der Stoffe und Gegenstände

2200 (1) Von den unter den Begriff der Klasse 2 fallenden Stoffen und Gegenständen unterliegen die in Rn. 2201 genannten oder unter eine dort genannte Sammelbezeichnung fallenden Stoffe und Gegenstände den in Rn. 2200 (2) bis 2250 enthaltenen Vorschriften, den Bestimmungen dieser Anlage und denen der Anlage B und sind somit Stoffe und Gegenstände dieser Richtlinie.

Bemerkung: Für Mengen der in Rn. 2201 aufgeführten Stoffe sowie für Gegenstände, die den in dieser Anlage oder der Anlage B für diese Klasse enthaltenen Vorschriften nicht unterliegen, siehe Rn. 2201a.

(2) Gase sind Stoffe, die

a) bei 50 °C einen Dampfdruck von mehr als 300 kPa (3 bar) haben oder

b) bei 20 °C und dem Standarddruck von 101,3 kPa vollständig gasförmig sind.

Bemerkung: 1052 Fluorwasserstoff ist ein Stoff der Klasse 8 (siehe Rn. 2801 Ziffer 6).

(3) Die Klasse 2 umfaßt reine Gase, Gasgemische, Gemische eines oder mehrerer Gase mit einem oder mehreren anderen Stoffen sowie Gegenstände, die solche Stoffe enthalten.

Bemerkungen: 1. Ein reines Gas darf andere Bestandteile enthalten, die vom Produktionsprozeß herrühren oder die hinzugefügt werden, um die Stabilität des Produkts aufrechtzuerhalten, vorausgesetzt, die Konzentration dieser Bestandteile verändert nicht die Klassifizierung oder die Beförderungsvorschriften wie Füllungsgrad, Füllungsdruck oder Prüfdruck.

2. Die n.a.g.-Eintragungen in Rn. 2201 schließen sowohl reine Gase als auch Gemische ein.

3. Für die Zuordnung von Lösungen oder Gemischen (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle) siehe auch Rn. 2002 (8) sowie die Absätze (6) und (7) dieser Randnummer.

(4) Die Stoffe und Gegenstände der Klasse 2 sind wie folgt unterteilt:

1. Verdichtete Gase: Gase mit einer kritischen Temperatur unter 20 °C

2. Verfluessigte Gase: Gase mit einer kritischen Temperatur von 20 °C oder darüber

3. Tiefgekühlt verfluessigte Gase: Gase, die wegen ihrer niedrigen Temperatur bei der Beförderung teilweise fluessig sind

4. Unter Druck gelöste Gase: Gase, die bei der Beförderung in einem Lösungsmittel gelöst sind

5. Druckgaspackungen und Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen)

6. Andere Gegenstände, die Gas unter Druck enthalten

7. Nicht unter Druck stehende Gase, die besonderen Vorschriften unterstellt sind (Gasproben)

8. Leere Gefäße und leere Tanks

(5) Stoffe und Gegenstände, die unter den verschiedenen Ziffern der Rn. 2201 eingeordnet sind, werden ihren gefährlichen Eigenschaften entsprechend einer der folgenden Gruppen zugeordnet ():

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Wenn Gase oder Gasgemische gefährliche Eigenschaften haben, die mehr als einer Gruppe zugeordnet werden können, haben die mit dem Buchstaben T bezeichneten Gruppen Vorrang vor allen anderen Gruppen. Die mit dem Buchstaben F bezeichneten Gruppen haben Vorrang vor den mit dem Buchstaben A oder O bezeichneten Gruppen.

(6) Wenn ein in einer Ziffer und einer Gruppe namentlich genanntes Gemisch der Klasse 2 nach den in den Absätzen (4) und (7) aufgeführten Kriterien unter eine andere Ziffer und/oder eine andere Gruppe fällt, so ist dieses Gemisch entsprechend den Kriterien einzuordnen und einer geeigneten n.a.g.-Eintragung zuzuordnen.

(7) Die in Rn. 2201 nicht namentlich genannten Stoffe und Gegenstände sind gemäß Absatz (4) und (5) zuzuordnen. Entsprechend ihren gefährlichen Eigenschaften gelten folgende Kriterien:

Erstickende Gase

Nicht entzündbare, nicht oxidierende und nicht giftige Gase, die in der Atmosphäre normalerweise vorhandenen Sauerstoff verdünnen oder verdrängen.

Entzündbare Gase

Gase, die bei 20 °C und dem Standarddruck von 101,3 kPa

a) in einer Mischung von höchstens 13 Vol.-% Gas mit Luft entzündbar sind oder

b) unabhängig von der unteren Explosionsgrenze einen Explosionsbereich mit Luft von mindestens 12 Prozentpunkten besitzen.

Die Entzündbarkeit muß durch Versuche oder durch Berechnungen nach den von der ISO angenommenen Methoden (siehe ISO-Norm 10156:1990) festgestellt werden.

Stehen für die Anwendung dieser Methoden nur unzureichende Daten zur Verfügung, dürfen Prüfungen nach vergleichbaren Methoden, die von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes anerkannt sind, angewendet werden.

Oxidierende Gase

Gase, die im allgemeinen durch Lieferung von Sauerstoff die Verbrennung anderer Stoffe stärker als Luft verursachen oder begünstigen können. Die Oxidationsfähigkeit muß durch Versuche oder durch Berechnungen nach den von der ISO angenommenen Methoden (siehe ISO-Norm 10156:1990) festgestellt werden.

Giftige Gase

Bemerkung: Gase, die wegen ihrer Ätzwirkung teilweise oder vollständig den Kriterien für die Giftigkeit entsprechen, sind als giftig einzustufen. Wegen der möglichen Zusatzgefahr der Ätzwirkung siehe auch die Kriterien unter der Überschrift "Ätzende Gase".

Gase,

a) die dafür bekannt sind, so giftig oder ätzend auf den Menschen zu wirken, daß sie eine Gefahr für die Gesundheit darstellen; oder

b) von denen angenommen wird, daß sie giftig oder ätzend auf den Menschen wirken, weil sie bei der Prüfung gemäß Rn. 2600 (3) einen LC50-Wert für die akute Giftigkeit von höchstens 5 000 ml/m³ (ppm) aufweisen.

Für die Zuordnung von Gasgemischen (einschließlich Dämpfe von Stoffen anderer Klassen) darf folgende Formel verwendet werden:

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

LC50 giftig (Gemischl) = >NUM> I

>DEN> n Ói = l >NUM> fi

>DEN> Ti

>ENDE EINES SCHAUBILD>

wobei fi = Molenbruch des i-ten Bestandteils des Gemisches

Ti = Giftigkeitskennzahl des i-ten Bestandteils des Gemisches. Der Ti-Wert entspricht dem LC50-Wert nach der Norm ISO 10298:1995. Ist der LC50-Wertin der Norm ISO 10298:1995 nicht aufgeführt, so ist der in der wissenschaftlichen Literatur vorhandene LC50-Wert zu verwenden. Ist der LC50-Wert nicht bekannt, wird die Giftigkeitskennzahl anhand des niedrigsten LC50-Wertes von Stoffen mit ähnlichen physiologischen und chemischen Eigenschaften oder, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, anhand von Versuchen berechnet.

Ätzende Gase

Gase oder Gasgemische, die wegen ihrer Ätzwirkung vollständig den Kriterien für die Giftigkeit entsprechen, sind als giftig mit der Zusatzgefahr ätzend einzustufen.

Ein Gasgemisch, das wegen der Verbindung von Ätzwirkung und Giftigkeit als giftig angesehen wird, besitzt die Zusatzgefahr der Ätzwirkung, wenn durch Erfahrungswerte in bezug auf den Menschen bekannt ist, daß das Gemisch schädlich für die Haut, die Augen oder die Schleimhäute ist, oder wenn der LC50-Wert der ätzenden Bestandteile des Gemisches bei Berechnung nach der folgenden Formel höchstens 5 000 ml/m³ (ppm) beträgt:

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

LC50 ätzend (Gemischl) = >NUM> I

>DEN> n Ói = l >NUM> fci

>DEN> Tci

>ENDE EINES SCHAUBILD>

wobei fci = Molenbruch des i-ten ätzenden Bestandteils des Gemisches

Tci = Giftigkeitskennzahl des i-ten ätzenden Bestandteils des Gemisches. Der Tci-Wert entspricht dem LC50-Wert nach der Norm ISO 10298:1995. Ist der LC50-Wert in der Norm ISO 10298:1995 nicht aufgeführt, so ist der in der wissenschaftlichen Literatur vorhandene LC50-Wert zu verwenden. Ist der LC50-Wert nicht bekannt, wird die Giftigkeitskennzahl anhand des niedrigsten LC50-Wertes von Stoffen mit ähnlichen physiologischen und chemischen Eigenschaften oder, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, anhand von Versuchen berechnet.

(8) Die chemisch instabilen Stoffe der Klasse 2 dürfen nur zur Beförderung aufgegeben werden, wenn die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung aller Möglichkeiten einer gefährlichen Reaktion, wie z. B. Zerfall, Disproportionierung oder Polymerisation, unter normalen Beförderungsbedingungen getroffen wurden. Zu diesem Zweck muß insbesondere auch dafür gesorgt werden, daß die Gefäße keine Stoffe enthalten, die diese Reaktionen begünstigen.

2201 1. Verdichtete Gase: Gase mit einer kritischen Temperatur unter 20 °C

Als verdichtete Gase im Sinne dieser Richtlinie gelten Gase mit einer kritischen Temperatur unter 20 °C.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Verfluessigte Gase: Gase mit einer kritischen Temperatur von 20 °C oder darüber

Als verfluessigte Gase im Sinne dieser Richtlinie gelten Gase mit einer kritischen Temperatur von 20 °C oder darüber.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Tiefgekühlt verfluessigte Gase: Gase, die bei der Beförderung aufgrund ihrer niedrigen Temperatur teilweise fluessig sind

Bemerkung: Tiefgekühlte Gase, die einer Kennzeichnungsnummer dieser Ziffer nicht zugeordnet werden können, sind zur Beförderung nicht zugelassen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Unter Druck gelöste Gase: Gase, die bei der Beförderung in einem Lösungsmittel gelöst sind

Bemerkung: Unter Druck gelöste Gase, die einer Kennzeichnungsnummer dieser Ziffer nicht zugeordnet werden können, sind zur Beförderung nicht zugelassen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Druckgaspackungen und Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen)

(siehe auch Rn. 2201a)

Bemerkungen: 1. Druckgaspackungen, d.h. Druckgasspender, sind nicht nachfuellbare Gefäße, die unter Druck ein in Rn. 2207 (3) aufgeführtes Gas oder Gasgemisch mit oder ohne einem fluessigen, pastösen oder pulverförmigen Stoff enthalten und die mit einer Entnahmeeinrichtung ausgerüstet sind, die ein Ausstoßen des Inhalts in Form einer Suspension von festen oder fluessigen Teilchen in einem Gas, in Form eines Schaums, einer Paste oder eines Pulvers oder in fluessigem oder gasförmigem Zustand ermöglichen.

2. Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen) sind nicht nachfuellbare Gefäße, die ein in Rn. 2207 (3) und (4) aufgeführtes Gas oder Gasgemisch unter Druck enthalten. Sie können mit oder ohne Entnahmeventil ausgerüstet sein.

3. Druckgaspackungen und Gefäße, klein, mit Gas, sind entsprechend der vom Inhalt ausgehenden Gefahr den Gruppen A bis TOC zuzuordnen. Der Inhalt gilt als entzündbar, wenn dieser mehr als 45 Masse- % oder mehr als 250 g entzündbare Bestandteile enthält. Entzündbare Bestandteile sind Gase, die bei normalem Druck in Luft entzündbar sind, oder Stoffe oder Zubereitungen in fluessiger Form, die einen Flammpunkt von höchstens 100 °C besitzen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6. Andere Gegenstände, die Gas unter Druck enthalten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Nicht unter Druck stehende Gase, die besonderen Vorschriften unterstellt sind (Gasproben)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Leere Gefäße und leere Tanks

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2201a (1) Gase in Behältern von Beförderungsmitteln, die für deren Antrieb oder den Betrieb ihrer besonderen Einrichtung (z. B. Kühlanlage) dienen, unterliegen nicht den für diese Klasse sonst in dieser Anlage und der Anlage B enthaltenen Vorschriften.

(2) Gase und Gegenstände, die unter den nachstehenden Bedingungen zur Beförderung aufgegeben werden, unterliegen nicht den für diese Klasse sonst in dieser Anlage und der Anlage B enthaltenen Vorschriften:

a) Gase der Ziffern 1 A, 1 O, 2 A und 2 O, deren Druck im Gefäß oder Tank bei 15 °C höchstens 200 kPa (2 bar) beträgt, und die während der Beförderung vollständig gasförmig bleiben; das schließt jede Art von Gefäß oder Tank ein, z. B auch Maschinen- und Apparateteile;

b) 1013 Kohlendioxid der Ziffer 2 A oder 1070 Distickstoffoxid der Ziffer 2 O, in gasförmigem Zustand mit höchstens 0,5 % Luft, in metallenen Kapseln (Sodors, Sparklets) der Rn. 2205 mit höchstens 25 g Kohlendioxid oder Distickstoffoxid und höchstens 0,75 g Kohlendioxid oder Distickstoffoxid je cm³ Fassungsraum;

c) Gase in Kraftstoffbehältern von beförderten Fahrzeugen; der Betriebshahn zwischen dem Kraftstoffbehälter und dem Motor muß geschlossen und der elektrische Kontakt unterbrochen sein;

d) Gase in Ausrüstungsteilen zum Betrieb des Fahrzeugs (z. B. Feuerlöscher oder gasgefuellte Fahrzeugreifen, auch als Ersatzteile und als beförderte Ladung);

e) Gase in besonderen Einrichtungen von Fahrzeugen, die für den Betrieb dieser besonderen Einrichtungen während der Beförderung erforderlich sind (Kühlapparate, Fischbehälter, Heizapparate, usw.) sowie Ersatzgefäße solcher Einrichtungen und ungereinigte leere Tauschgefäße, die in derselben Beförderungseinheit befördert werden;

f) ungereinigte leere ortsfeste Druckbehälter, die befördert werden, vorausgesetzt, sie sind dicht verschlossen;

g) Gegenstände der Ziffern 5 A, 5 O und 5 F mit einem Fassungsraum von höchstens 50 cm³;

h) 2857 Kältemaschinen der Ziffer 6 A, die weniger als 12 kg Gas der Ziffer 2 A oder 2073 Ammoniaklösungen der Ziffer 4 A enthalten, und ähnliche Geräte, die weniger als 12 kg Gas der Ziffer 2 F enthalten; diese Maschinen müssen so geschützt und verladen sein, daß das Kühlsystem nicht beschädigt wird;

i) Gase der Ziffer 3 A, z. B. für die Kühlung von medizinischen oder biologischen Proben, wenn sie in doppelwandigen Gefäßen, die den Vorschriften der Rn. 2206 (2) a) entsprechen, enthalten sind;

j) folgende Gegenstände der Ziffer 6 A, hergestellt und befuellt nach den Vorschriften des Herstellerlandes, in einer starken Außenverpackung verpackt:

1044 Feuerlöscher, wenn sie mit einem Schutz gegen unbeabsichtigte Betätigung versehen sind;

3164 Gegenstände unter pneumatischem oder hydraulischem Druck, die gegenüber der Beanspruchung durch den Innendruck des Gases aus Gründen der Kraftübertragung, Formsteifigkeit oder Fertigung überdimensioniert sind;

k) in Nahrungsmitteln oder Getränken enthaltene Gase.

(3) Folgende Gase und Gegenstände, die nicht unter die Absätze (1) oder (2) fallen und als kleine Mengen verpackt und unter den nachstehenden Bedingungen befördert werden unterliegen nicht den für diese Klasse in dieser Anlage und der Anlage B enthaltenen Vorschriften:

a) Gase der Ziffern 1 A, 2 A, 3 A und 4 A in Gefäßen mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml, die den Vorschriften der Rn. 2202 entsprechen,

b) Gegenstände der Ziffern 5 T, 5 TF, 5 TC, 5 TO, 5 TFC und 5 TOC mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml, die den Vorschriften der Rn. 2202 entsprechen,

c) Gegenstände der Ziffern 5 A, 5 O und 5 F mit einem Fassungsraum von höchstens 1 000 ml, die den Vorschriften der Rn. 2202, 2207 und 2208 entsprechen. Diese müssen verpackt sein:

i) in Außenverpackungen, die mindestens den Vorschriften der Rn. 3538 entsprechen. Die Bruttomasse eines Versandstücks darf nicht größer sein als 30 kg; oder

ii) in Trays mit Dehn- oder Schrumpf folie. Die Bruttomasse eines Versandstücks darf nicht größer sein als 20 kg.

Die "Allgemeinen Verpackungsvorschriften" der Rn. 3500 (1), (2) und (5) bis (7) sind zu beachten.

Die Bezeichnung des Gutes im Beförderungspapier muß den Vorschriften der Rn. 2226 entsprechen und den Ausdruck "begrenzte Menge" enthalten.

Jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der im Beförderungspapier anzugebenden Kennzeichnungsnummer des Gutes, der die Buchstaben "UN" vorangestellt werden, zu versehen.

2. Vorschriften

A. Versandstücke

1. Allgemeine Verpackungsvorschriften

2202 (1) Die Werkstoffe der Gefäße und ihrer Verschlüsse und jedes Material, das mit dem Inhalt in Berührung kommen kann, dürfen vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen.

(2) Die Gefäße und ihre Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich unterwegs nicht lockern und der üblichen Beanspruchung während der Beförderung standhalten. Sofern eine Außenverpackung vorgeschrieben ist, sind die Gefäße darin sicher und fest zu verpacken. Ist im Abschnitt "Besondere Verpackungsvorschriften" nichts anderes vorgeschrieben, dürfen die Innenverpackungen einzeln oder zu mehreren in die Außenverpackungen eingesetzt werden.

(3) Die Gefäße dürfen nur das Gas oder die Gase enthalten, für das oder die sie zugelassen wurden.

(4) Die Gefäße müssen so gebaut sein, daß sie dem Druck standhalten, den der Stoff auf Grund von Temperaturänderungen unter normalen Beförderungsbedingungen entwickeln kann.

(5) Die Gegenstände der Ziffern 5 und 6 sowie die Gefäße für Gase der Ziffern 1, 2, 4 und 7 müssen so verschlossen sein, daß ein Entweichen von Gasen ausgeschlossen ist.

Bemerkungen: 1. Besondere Verpackungsvorschriften für die einzelnen Gase sind in Rn. 2250 enthalten.

2. Wegen Beförderung von Stoffen der Klasse 2 in Tankfahrzeugen, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen oder Tankcontainern siehe Anlage B.

2. Besondere Verpackungsvorschriften

a. Gefäßarten

2203 (1) Folgende Werkstoffe dürfen verwendet werden:

a) Kohlenstoffstahl für Gase der Ziffern 1, 2, 3 und 4 sowie für Gegenstände der Ziffer 5;

b) legierter Stahl (Spezialstahl), Nickel und Nickellegierungen (z. B. Monel) für Gase der Ziffern 1, 2, 3 und 4 sowie für Gegenstände der Ziffer 5;

c) Kupfer für

i) Gase der Ziffern 1 A, 1 O, 1 F und 1 TF, wenn der Füllungsdruck, bezogen auf 15 °C, 2 MPa (20 bar) nicht übersteigt;

ii) Gase der Ziffer 2 A und außerdem für 1079 Schwefeldioxid der Ziffer 2 TC, 1033 Dimethylether der Ziffer 2 F, 1037 Ethylchlorid der Ziffer 2 F, 1063 Methylchlorid der Ziffer 2 F, 1086 Vinylchlorid der Ziffer 2 F, 1085 Vinylbromid der Ziffer 2 F und 3300 Ethylenoxid und Kohlendioxid, Gemisch, mit mehr als 87 % Ethylenoxid der Ziffer 2 TF;

iii) Gase der Ziffern 3 A, 3 O und 3 F;

d) Aluminiumlegierung: siehe Tabelle in Rn. 2250;

e) Verbundwerkstoff für Gase der Ziffern 1, 2, 3 und 4 sowie für Gegenstände der Ziffer 5;

f) Kunststoff für Gase der Ziffer 3 sowie für Gegenstände der Ziffer 5;

g) Glas für Gase der Ziffer 3 A, ausgenommen 2187 Kohlendioxid oder Gemische mit Kohlendioxid, sowie für Gase der Ziffer 3 O.

(2) Die grundlegenden Bestimmungen dieser Randnummer gelten bei Anwendung nachstehender Normen als erfuellt: (bleibt offen).

2204 (1) Die Gefäße für 1001 Acetylen, gelöst, der Ziffer 4 F müssen vollständig mit einer gleichmäßig verteilten porösen Masse eines Typs gefuellt sein, der von der zuständigen Behörde zugelassen ist, wobei diese poröse Masse

a) die Gefäße nicht angreifen und weder mit dem Acetylen noch mit dem Lösemittel schädliche oder gefährliche Verbindungen eingehen darf,

b) geeignet sein muß, die Ausbreitung einer Zersetzung des Acetylens in der Masse zu verhindern.

(2) Das Lösemittel darf die Gefäße nicht angreifen.

(3) Die grundlegenden Bestimmungen dieser Randnummer gelten bei Anwendung nachstehender Normen als erfuellt: (bleibt offen).

2205 (1) Für die folgenden Gase dürfen Metallkapseln verwendet werden, vorausgesetzt, die Masse des fluessigen Stoffes überschreitet je Liter Fassungsraum nicht die in Rn. 2250 angegebene maximale Füllung und beträgt höchstens 150 g je Kapsel:

a) Gase der Ziffer 2 A;

b) Gase der Ziffer 2 F, ausgenommen Methylsilan oder Gemische mit Methylsilan, die der Kennzeichnungsnummer 3161 zugeordnet sind;

c) Gase der Ziffer 2 TF, ausgenommen 2188 Arsenwasserstoff, 2202 Selenwasserstoff oder Gemische mit diesen Stoffe;

d) Gase der Ziffer 2 TC, ausgenommen 1589 Chlorcyan oder Gemische mit Chlorcyan;

e) Gase der Ziffer 2 TFC, ausgenommen 2189 Dichlorsilan sowie Dimethylsilan, Trimethylsilan oder Gemische mit diesen Stoffen, die der Kennzeichnungsnummer 3309 zugeordnet sind.

(2) Die Kapseln müssen frei von Fehlern sein, die ihre Festigkeit verringern könnten.

(3) Die Dichtheit des Verschlusses muß durch eine zusätzliche Vorrichtung (Deckel, Kappe, Versiegelung, Umwicklung, usw.), die geeignet ist, Undichtheiten des Verschlußsystems während der Beförderung zu verhindern, sichergestellt werden.

(4) Die Kapseln sind in eine Außenverpackung von ausreichender Festigkeit einzusetzen. Ein Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg.

2206 (1) Für Gase der Ziffer 3 müssen verschlossene Gefäße aus Metall, aus Kunststoff oder aus Verbundwerkstoff verwendet werden, die so isoliert sein müssen, daß weder Tau- noch Reifbeschlag auftreten kann. Die Gefäße müssen mit Sicherheitsventilen versehen sein.

(2) Für Gase der Ziffer 3 A, ausgenommen 2187 Kohlendioxid und Gemische mit Kohlendioxid, sowie Gase der Ziffer 3 O dürfen auch Gefäße verwendet werden, die zwar nicht verschlossen aber mit Vorrichtungen ausgerüstet sind, die ein Herausspritzen von Flüssigkeit verhindern, wie:

a) Glasgefäße mit luftleerer Doppelwand, die durch isolierende saugfähige Stoffe umgeben sind; diese Gefäße sind durch Drahtkörbe zu schützen und in Metallbehälter einzusetzen; oder

b) Gefäße aus Metall, aus Kunststoff oder aus Verbundwerkstoff, die so gegen Wärmedurchgang geschützt sind, daß weder Tau- noch Reifbeschlag auftreten kann.

(3) Die Metallbehälter nach Absatz (2) a) und die Gefäße nach Absatz (2) b) sind mit Trageeinrichtungen zu versehen. Die Öffnungen der Gefäße nach Absatz (2) müssen mit gasdurchlässigen Einrichtungen versehen sein, die das Herausspritzen von Flüssigkeit verhindern und die gegen Herausfallen gesichert sind. Für 1073 Sauerstoff, tiefgekühlt, fluessig, der Ziffer 3 O und für Gemische mit Sauerstoff müssen diese Einrichtungen sowie die isolierenden saugfähigen Stoffe, die die Gefäße nach Absatz (2) a) umgeben, aus nicht brennbarem Material bestehen.

(4) Das zum Abdichten von Verbindungsstellen oder zur Wartung der Verschlußeinrichtungen von Gefäßen für Gase der Ziffer 3 O verwendete Material muß mit dem Inhalt verträglich sein.

2207 (1) 1950 Druckgaspackungen und 2037 Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen) der Ziffer 5 müssen folgenden Vorschriften entsprechen:

a) 1950 Druckgaspackungen, die nur ein Gas oder Gasgemisch enthalten, und 2037 Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen) müssen aus Metall hergestellt sein. Ausgenommen sind Gefäße der Ziffer 5 bis zu einem Fassungsraum von 100 ml für 1011 Butan der Ziffer 2 F. Andere Druckgaspackungen der Kennzeichnungsnummer 1950 müssen aus Metall, aus Kunststoff oder aus Glas hergestellt sein. Metallgefäße mit einem Außendurchmesser von mindestens 40 mm müssen einen konkaven Boden haben;

b) Gefäße aus Werkstoffen, die splittern können, wie Glas oder bestimmte Kunststoffe, sind mit einem Splitterschutz (engmaschiges Metallnetz, elastischer Mantel aus Kunststoff, usw.) zu versehen, der das Herausschleudern von Splittern verhindert. Dies gilt nicht für Gefäße mit höchstens 150 ml Fassungsraum und einem Innendruck bei 20 °C von weniger als 150 kPa (1,5 bar);

c) Gefäße aus Metall dürfen einen Fassungsraum von höchstens 1 000 ml, solche aus Kunststoff oder Glas von höchstens 500 ml haben;

d) jedes Bauartmuster von Gefäßen muß vor der Inbetriebnahme einer Flüssigkeitsdruckprobe nach Anhang A.2 Rn. 3291 genügen. Der dabei anzuwendende innere Druck (Prüfdruck) muß das 1,5-fache des Innendrucks bei 50 °C, mindestens aber 1 MPa (10 bar) betragen;

e) die Entnahmeeinrichtungen und Zerstäubungseinrichtungen der Druckgaspackungen der Kennzeichnungsnummer 1950 und die Entnahmeventile der Gaspatronen der Kennzeichnungsnummer 2037 müssen einen dichten Verschluß der Gefäße gewährleisten und sind gegen unbeabsichtigtes Öffnen zu schützen. Die Entnahmeventile und Zerstäubungseinrichtungen, die nur auf Innendruck schließen, sind nicht zugelassen.

(2) Die grundlegenden Bestimmungen des Absatzes (1) gelten bei Anwendung nachstehender Normen als erfuellt:

- für 1950 Druckgaspackungen der Ziffer 5:

Anhang der Richtlinie 75/324/EWG (), in der Fassung der Richtlinie 94/1/EG ();

- für 2037 Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen) der Ziffer 5 F mit Kohlenwasserstoffgas, Gemisch, verfluessigt der Kennzeichnungsnummer 1965: Norm EN 417:1992.

(3) Als Treibmittel oder Treibmittelkomponenten oder als Gasfuellung für 1950 Druckgaspackungen sind zugelassen: Gase der Ziffern 1 A und 1 F - ausgenommen 2203 Siliciumwasserstoff -, Gase der Ziffern 2 A und 2 F - ausgenommen Methylsilan, das der Kennzeichnungsnummer 3161 zugeordnet ist - und 1070 Distickstoffmonoxid der Ziffer 2 O.

(4) Als Gasfuellung für 2037 Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen) sind die in Absatz (3) aufgeführten Gase und außerdem folgende Gase zugelassen:

- 1062 Methylbromid der Ziffer 2 T;

- 1040 Ethylenoxid, 1064 Methylmercaptan, 3300 Ethylenoxid und Kohlendioxid, Gemisch mit mehr als 87 % Ethylenoxid der Ziffer 2 TF.

2208 (1) Der innere Druck der Gegenstände der Ziffer 5 darf bei 50 °C höchstens 2/3 des Prüfdrucks des Gegenstandes, höchstens aber 1,32 MPa (13,2 bar) betragen.

(2) Die Gegenstände der Ziffer 5 dürfen bei 50 °C zu höchstens 95 % ihres Fassungsraumes mit fluessiger Phase gefuellt sein. Der Fassungsraum der Druckgaspackungen der Kennzeichnungsnummer 1950 ist das in einer verschlossenen, mit Ventilträger, Ventil und Steigrohr versehenen Druckgaspackung zur Verfügung stehende Volumen.

(3) Die Gegenstände der Ziffer 5 müssen einer Dichtheitsprüfung nach Anhang A.2 Rn. 3292 genügen.

2209 (1) Die Gegenstände der Ziffer 5 sind in Kisten aus Holz, Pappe oder Metall einzusetzen; 1950 Druckgaspackungen aus Glas oder aus einem Kunststoff, der splittern kann, sind durch Einlagen aus Pappe oder einem anderen geeigneten Werkstoff voneinander zu trennen.

(2) Ein Versandstück darf bei Verwendung von Kisten aus Pappe nicht schwerer als 50 kg, bei Verwendung anderer Verpackungen nicht schwerer als 75 kg sein.

(3) Die Gegenstände aus Metall der Ziffer 5 dürfen bei Beförderung als geschlossene Ladung auch wie folgt verpackt werden: Die Gegenstände müssen auf Unterlagen zu Einheiten zusammengestellt werden und mit einer geeigneten Kunststoffhülle in der richtigen Lage gehalten werden; diese Einheiten müssen auf Paletten in geeigneter Weise gestapelt und gesichert sein.

2210 (1) Für Gegenstände der Ziffer 6 F gelten folgende Vorschriften:

a) 1057 Feuerzeuge und 1057 Nachfuellpatronen für Feuerzeuge müssen den Vorschriften des Staates entsprechen, in dem sie befuellt wurden. Sie müssen mit einem Schutz gegen unbeabsichtigtes Entleeren ausgerüstet sein. Die fluessige Phase des Gases darf 85 % des Fassungsraums des Gefäßes bei 15 °C nicht überschreiten. Die Gefäße einschließlich der Verschlußeinrichtungen müssen einem Innendruck des verfluessigten Kohlenwasserstoffgases bei einer Temperatur von 55 °C standhalten können. Die Ventile und Zündeinrichtungen müssen in geeigneter Weise versiegelt, mit einem Klebeband umschlossen oder durch ein anderes Mittel festgelegt oder aber so ausgelegt sein, daß eine Betätigung oder ein Freiwerden des Inhalts während der Beförderung verhindert wird. Die Feuerzeuge und Nachfuellpatronen für Feuerzeuge müssen sorgfältig verpackt sein, um ein unbeabsichtigtes Betätigen der Auslösevorrichtungen zu verhindern. Feuerzeuge dürfen nicht mehr als 10 g verfluessigtes Kohlenwasserstoffgas enthalten. Nachfuellpatronen für Feuerzeuge dürfen nicht mehr als 65 g verfluessigtes Kohlenwasserstoffgas enthalten.

Feuerzeuge und Nachfuellpatronen für Feuerzeuge müssen in folgenden Außenverpackungen verpackt sein: Kisten aus Naturholz nach Rn. 3527, aus Sperrholz nach Rn. 3528 oder aus Holzfaserwerkstoffen nach Rn. 3529 mit einer Bruttohöchstmasse von 75 kg oder aus Kisten aus Pappe nach Rn. 3530 mit einer Bruttohöchstmasse von 40 kg. Diese Verpackungen müssen nach Anhang A.5 für Verpackungsgruppe II geprüft und zugelassen sein.

b) 3150 Geräte, klein, mit Kohlenwasserstoffgas, und 3150 Kohlenwasserstoffgas-Nachfuellpatronen für kleine Geräte müssen den Vorschriften des Staates entsprechen, in dem sie befuellt wurden. Die Geräte und Nachfuellpatronen müssen in Außenverpackungen nach Rn. 3538 b) verpackt sein, die nach Anhang A.5 für Verpackungsgruppe II geprüft und zugelassen sind.

(2) Gase der Ziffer 7 müssen zum Zeitpunkt des Verschließens der Aufnahmeeinheit einen Druck aufweisen, der dem Umgebungsdruck entspricht; jedoch 105 kPa (absolut) nicht überschreiten darf.

Die Gase müssen in dicht verschlossenen Innenverpackungen aus Glas oder Metall mit einer Nettohöchstmenge von 5 Litern je Versandstück bei Gasen der Ziffer 7 F und von einem Liter je Versandstück bei Gasen der Ziffern 7 T und 7 TF eingeschlossen sein.

Die Außenverpackungen müssen den Vorschriften für zusammengesetzte Verpackungen nach Rn. 3538 b) entsprechen und nach Anhang A.5 für Verpackungsgruppe III geprüft und zugelassen sein.

b. Vorschriften für Gefäße

Bemerkung: Diese Vorschriften gelten nicht für die in Rn. 2205 genannten Metallkapseln, die in Rn. 2206 (2) genannten Gefäße, die in Rn. 2207 genannten Druckgaspackungen der Kennzeichnungsnummer 1950 und Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen) der Kennzeichnungsnummer 2037 und nicht für die in Rn. 2210 genannten Gegenstände der Ziffer 6 F und Gefäße für Gase der Ziffer 7.

1. Bau und Ausrüstung

2211 Es sind folgende Gefäßarten zu unterscheiden:

(1) Flaschen; das sind ortsbewegliche Druckbehälter mit einem Fassungsraum bis zu 150 Litern.

(2) Großflaschen; das sind nahtlose ortsbewegliche Druckbehälter mit einem Fassungsraum von mehr als 150 Litern bis zu 5 000 Litern.

(3) Druckfässer; das sind geschweißte ortsbewegliche Druckbehälter mit einem Fassungsraum von mehr als 150 Litern bis zu 1 000 Litern (z. B. zylindrische Gefäße mit Rollreifen, Gefäße auf Gleiteinrichtungen oder in Rahmen).

(4) Kryo-Behälter; das sind ortsbewegliche wärmeisolierte Behälter für tiefgekühlt verfluessigte Gase mit einem Fassungsraum von höchstens 1 000 Litern.

(5) Flaschenbündel; das sind ortsbewegliche Einheiten aus Flaschen, die untereinander mit einem Sammelrohr verbunden und dauerhaft befestigt sind.

Bemerkung: Wegen Beschränkungen des Fassungsraums und der Verwendung verschiedener Gefäßarten siehe Tabelle in Rn. 2250.

2212 (1) Die Gefäße und deren Verschlüsse müssen so ausgelegt, bemessen, hergestellt, geprüft und ausgerüstet sein, daß sie allen Beanspruchungen, denen sie bei normalem Gebrauch und unter normalen Beförderungsbedingungen ausgesetzt sind, standhalten.

Bei der Auslegung von Druckgefäßen sind alle relevanten Faktoren zu berücksichtigen, wie:

- innerer Druck,

- Umgebungs- und Betriebstemperaturen, auch während der Beförderung,

- dynamische Beanspruchungen.

Die Wanddicke ist normalerweise durch Berechnung, verbunden, soweit erforderlich, mit einer experimentellen Spannungsanlayse, zu ermitteln. Sie darf auch auf experimentellem Wege bestimmt werden. Bei der Auslegung der Außenwand und der tragenden Teile sind geeignete Berechnungen anzustellen, um die Sicherheit der Gefäße zu gewährleisten.

Die für die Druckfestigkeit mindestens erforderliche Wanddicke muß berechnet werden, insbesondere unter Beachtung:

- des Berechnungsdrucks, der nicht niedriger als der Prüfdruck sein darf,

- der Berechnungstemperaturen, die eine angemessene Sicherheitsspanne bieten,

- der Hoechstspannungen und der Spitzenspannungskonzentrationen, falls erforderlich,

- der mit den Werkstoffeigenschaften zusammenhängenden Faktoren.

Zu berücksichtigende Werkstoffeigenschaften sind - soweit anwendbar:

- Streckgrenze,

- Zugfestigkeit,

- zeitabhängige Festigkeit,

- Ermüdungseigenschaften,

- Elastizitätsmodul,

- geeigneter Wert für die Dehnung von Kunststoff,

- Schlagfestigkeit,

- Bruchzähigkeit.

Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten bei Anwendung der jeweils zutreffenden nachstehenden Richtlinien als erfuellt:

- für nahtlose Stahlflaschen: Anlage I Teile 1 bis 3 der Richtlinie des Rates 84/525/EWG ();

- für geschweißte Stahlflaschen: Anlage I Teile 1 bis 3 der Richtlinie des Rates 84/527/EWG ();

- für nahtlose Aluminiumflaschen: Anlage I Teile 1 bis 3 der Richtline des Rates 84/526/EWG ().

(2) Gefäße, die nicht nach den in Absatz (1) genannten Normen ausgelegt und gebaut sind, müssen nach den Vorschriften eines von der zuständigen Behörde anerkannten technischen Regelwerks ausgelegt und gebaut sein. Folgende Mindestanforderungen müssen jedoch erfuellt sein:

a) Bei Metallgefäßen der Rn. 2211 (1), (2), (3) und (5) darf beim Prüfdruck die Spannung des Metalls an der am stärksten beanspruchten Stelle des Gefäßes 77 % der garantierten Mindeststreckgrenze (Re) nicht überschreiten.

Unter Streckgrenze ist die Spannung zu verstehen, bei der eine bleibende Dehnung von 2 % (d.h. 0,2 %) oder eine bleibende Dehnung von 1 % bei austenitischen Stählen zwischen den Meßmarken des Probestabes erreicht wurde.

Bemerkung: Für Bleche ist die Zugprobe quer zur Walzrichtung zu entnehmen. Dehnung nach Bruch (l = 5d) wird an Probestäben mit kreisrundem Querschnitt bestimmt, wobei die Meßlänge l zwischen den Meßmarken gleich dem 5 fachen Stabdurchmesser d ist. Werden Probestäbe mit eckigem Querschnitt verwendet, so wird die Meßlänge l nach der Formel

1 = 5,65 √ F°

berechnet, wobei F0 gleich dem ursprünglichen Querschnitt des Probestabes ist.

Die Gefäße und ihre Verschlüsse müssen aus geeigneten Werkstoffen hergestellt sein, die bei Temperaturen zwischen P 20 °C und + 50 °C trennbruchsicher und unempfindlich gegen Spannungsrißkorrosion sind.

Für geschweißte Gefäße dürfen nur Werkstoffe verwendet werden, deren Schweißbarkeit einwandfrei feststeht und für die ein ausreichender Wert der Kerbschlagzähigkeit bei einer Umgebungstemperatur von P 20 °C, besonders in den Schweißnähten und in der Schweißnahteinflußzone, gewährleistet werden kann.

Die Schweißverbindungen müssen nach den Regeln der Technik ausgeführt sein und volle Sicherheit bieten. Korrosionszuschläge dürfen bei der Berechnung der Wanddicke nicht berücksichtigt werden.

b) Gefäße aus Verbundwerkstoffen der Rn. 2211 (1), (2), (3), und (5) müssen mit einem Verstärkungsring oder einer vollständigen Umwicklung aus einem Verstärkungsmaterial ausgerüstet und so gebaut sein, daß das Berstverhältnis (Berstdruck, dividiert durch Prüfdruck) mindestens beträgt:

- 1,67 bei ringverstärkten Gefäßen

- 2,00 bei vollständig umwickelten Gefäßen.

c) Bei Gefäßen der Rn. 2206 (1) für Gase der Ziffer 3 gelten folgende Vorschriften für den Bau:

1. Die Werkstoffe und der Bau der Gefäße aus Metall müssen den Vorschriften des Anhangs A.2 Rn. 3250 bis 3254 entsprechen. Bei der erstmaligen Prüfung müssen für jedes Gefäß alle mechanisch-technologischen Gütewerte des verwendeten Werkstoffes nachgewiesen werden; wegen Kerbschlagzähigkeit und Biegezahl siehe Anhang A.2 Rn. 3265 bis 3285.

2. Werden andere Werkstoffe verwendet, so müssen diese bei der niedrigsten Betriebstemperatur des Gefäßes und dessen Armaturen unempfindlich gegen Sprödbruch sein.

3. Die Gefäße müssen mit einem Sicherheitsventil versehen sein, das sich bei dem auf dem Gefäß angegebenen Betriebsdruck öffnet. Die Ventile müssen so gebaut sein, daß sie auch bei ihrer niedrigsten Betriebstemperatur einwandfrei funktionieren. Die sichere Funktionsweise bei dieser Temperatur ist durch eine Prüfung jedes einzelnen Ventils oder durch eine Prüfung eines Ventilmusters derselben Bauart festzustellen und zu prüfen.

4. Die Öffnungen und die Sicherheitsventile der Gefäße müssen so ausgelegt sein, daß sie ein Herausspritzen der Flüssigkeit verhindern.

5. Gefäße, die volumetrisch gefuellt werden, müssen mit einer Füllstandsanzeige versehen sein.

6. Die Gefäße müssen wärmeisoliert sein. Die wärmeisolierende Schutzeinrichtung ist durch eine vollständige Umhüllung vor Stößen zu schützen. Ist der Raum zwischen Gefäß und Umhüllung luftleer (Vakuumisolierung), muß die Schutzumhüllung so ausgelegt sein, daß sie einem äußeren Druck von mindestens 100 kPa (1 bar) ohne Verformung standhält. Wenn die Umhüllung gasdicht schließt (z. B. bei Vakuumisolierung), muß durch eine Einrichtung verhindert werden, daß in der Isolierschicht bei Undichtheiten am Gefäß oder an dessen Armaturen ein gefährlicher Druck entsteht. Die Einrichtung muß das Eindringen von Feuchtigkeit in die Isolierung verhindern.

2213 (1) Mit Ausnahme des Mannlochs, das, soweit vorhanden, mit einem sicheren Verschluß verschlossen sein muß, und mit Ausnahme einer Öffnung für die Beseitigung von Ablagerungen, dürfen die Gefäße nach Rn. 2211 (3) mit höchstens zwei Öffnungen, eine für das Befuellen, eine für das Entleeren, ausgerüstet sein.

Gefäße nach Rn. 2211 (1) und (3) für Gase der Ziffer 2 F dürfen mit weiteren Öffnungen insbesondere für die Überprüfung des Flüssigkeitsstandes und des Manometerdrucks ausgestattet sein.

(2) Die Verschlußventile müssen wirksam gegen Beschädigungen geschützt sein, die bei einem Sturz des Gefäßes sowie während der Beförderung und beim Stapeln ein Freiwerden von Gas verursachen könnten. Diese Vorschrift gilt als erfuellt, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen gegeben sind:

a) die Verschlußventile sind im Innern des Gefäßhalses angebracht und durch einen aufgeschraubten Stopfen geschützt;

b) die Verschlußventile sind durch Schutzkappen geschützt. Die Schutzkappen müssen mit Entlüftungslöchern mit genügendem Querschnitt versehen sein, damit bei einem Undichtwerden der Verschlußventile die Gase entweichen können;

c) die Verschlußventile sind durch einen Verstärkungsrand oder durch andere Schutzvorrichtungen geschützt;

d) die Verschlußventile sind so ausgelegt und gebaut, daß sie in der Lage sind, Beschädigungen standzuhalten, ohne daß das Produkt frei wird;

e) die Verschlußventile sind im Innern einer Schutzeinfassung angebracht;

f) die Gefäße werden in Schutzkisten oder -rahmen befördert.

Die grundlegenden Bestimmungen dieses Absatzes gelten bei Anwendung nachstehender Normen als erfuellt: (bleibt offen).

(3) Für die Gefäße gelten folgende Vorschriften:

a) Wenn Flaschen nach Rn. 2211 (1) mit einer Einrichtung versehen sind, die ein Rollen der Flaschen verhindert, darf diese nicht mit der Schutzkappe verbunden sein.

b) Die rollbaren Gefäße nach Rn. 2211 (3) müssen mit Rollreifen oder einem anderen Schutz versehen sein, der Schäden beim Rollen vermeidet (z. B. auf die Außenseite des Gefäßes aufgesprühter korros