VERORDNUNG (EG) Nr. 1589/96 DES RATES vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 (4) hat die Kommission dem Rat einen Bericht mit Vorschlägen unterbreitet, wie die in der übrigen Gemeinschaft geltenden Vorschriften über die erzeugerspezifischen Obergrenzen sich in den neuen deutschen Bundesländern anwenden lassen. Dieser Bericht kommt zu dem Schluß, daß der Umstrukturierungsprozeß im Schaffleischsektor der neuen deutschen Bundesländer noch nicht abgeschlossen ist. Daher müssen die Bedingungen neu festgelegt werden, unter denen Deutschland Sonderbestimmungen erlassen kann, um den in den neuen deutschen Bundesländern noch bestehenden Problemen Rechnung zu tragen.

Zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs von den in den neuen deutschen Bundesländern derzeit angewendeten Bestimmungen zu der in der übrigen Gemeinschaft geltenden Prämienregelung können bestimmte Übergangsmaßnahmen erforderlich sein.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 kann, wenn bestimmte Marktpreiskriterien erreicht sind, die Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung lediglich im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens beschlossen werden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß, falls sich die private Lagerhaltung angesichts einer besonders schwierigen Marktlage in einer oder mehreren Notierungszonen als notwendig erweisen sollte, die Wirksamkeit der Beihilfemaßnahme für die private Lagerhaltung durch eine Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags verbessert werden könnte. Daher muß die Kommission ermächtigt werden, das Verfahren der Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags anzuwenden, wenn diese Marktlage festgestellt worden ist, selbst wenn die vorgenannten Marktpreiskriterien nicht erreicht sind.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5c erhält folgende Fassung:

"Artikel 5c

(1) Abweichend von Artikel 5a Absatz 1 gilt für die neuen deutschen Bundesländer folgendes:

a) Es wird eine regionale Obergrenze von 1 Million prämienfähigen Tieren festgelegt.

b) Deutschland legt die Bedingungen für die Zuteilung dieser Obergrenze sowie ihre regionale Aufteilung fest.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorliegenden Artikels wendet Deutschland in den neuen deutschen Bundesländern spätestens ab dem Wirtschaftsjahr 2000 die in der übrigen Gemeinschaft geltenden Vorschriften über die erzeugerspezifischen Obergrenzen an.

Deutschland teilt den Erzeugern ihre erzeugerspezifische Obergrenze im Hinblick auf die Gewährung der in Artikel 5 vorgesehenen Prämie mit. Die erzeugerspezifische Obergrenze wird aufgrund der Anzahl Mutterschafe berechnet, für die die Prämie in dem Wirtschaftsjahr vor dem Jahr gezahlt wurde, hinsichtlich dessen die Erzeuger den Bescheid über ihre erzeugerspezifischen Obergrenzen erhalten haben.

(3) Wurde die Prämie für das Bezugsjahr infolge natürlicher Umstände nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die im unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahr prämienbegünstigt war. Wurde die Prämie für das Bezugsjahr infolge von Sanktionen nicht oder nur gekürzt gezahlt, so wird die Anzahl Tiere zugrunde gelegt, die bei der sanktionsbegründenden Kontrolle festgestellt wurde.

(4) Für den Fall, daß die Gesamtsumme der Obergrenzen der einzelnen Erzeuger, deren Haltungen sich in den neuen deutschen Bundesländern befinden, die für dieses Gebiet festgelegte regionale Obergrenze nicht erreicht, werden die verbleibenden Prämienansprüche der in Artikel 5b Absatz 1 vorgesehenen nationalen Reserve für Deutschland zugewiesen. Die so gebildete neue Reserve bezieht sich auf das gesamte Gebiet Deutschlands.

(5) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 30 erforderlichenfalls Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel."

2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Wenn

- der gemäß Artikel 4 festgestellte Preis einerseits

- und der Marktpreis einer Notierungszone andererseits

unter 70 v. H. des saisonal festgesetzten Grundpreises liegen und damit zu rechnen ist, daß sie sich auf diesem Niveau halten, können die in Artikel 6 genannten Beihilfen für die private Lagerhaltung für die betreffende Notierungszone beschlossen werden. In diesem Fall werden sie im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens beschlossen.

Es kann jedoch beschlossen werden, diese Beihilfen im Rahmen eines Vorausfestsetzungsverfahrens zu gewähren, falls es sich angesichts einer besonders schwierigen Marktlage in einer oder mehreren Notierungszonen als dringend erforderlich erweist, auf die private Lagerhaltung zurückzugreifen. In diesem Fall darf das genannte Verfahren nur für die Notierungszonen beschlossen werden, in denen diese Marktlage festgestellt worden ist."

Artikel 2

Soweit erforderlich, erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 Übergangsmaßnahmen, um einen reibungslosen Übergang von der bestehenden Regelung in den neuen deutschen Bundesländern zu den Vorschriften nach Artikel 1 Nummer 1 der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. COVENEY

(1) ABl. Nr. C 125 vom 27. 4. 1996, S. 33.

(2) ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996.

(3) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 57.

(4) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1).