Entscheidung der Kommission

vom 6. Januar 2004

zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des Rates hinsichtlich der Gesundheitsbescheinigungen im innergemeinschaftlichen Handel mit Samen von Rindern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5307)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/101/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(1), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 2003/43/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG müssen ab dem 1. Januar 2005 Samen von Rindern nach den neuen Bestimmungen der Richtlinie 2003/43/EG entnommen, aufbereitet und gelagert werden, um für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen zu sein.

(2) Der Handel mit Lagerbeständen an Rindersamen sollte jedoch gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 88/407/EWG vor der mit der Richtlinie 2003/43/EG eingeführten Änderung zugelassen werden.

(3) Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2003/43/EG sieht daher Folgendes vor:

- die Mitgliedstaaten lassen bis zum 31. Dezember 2004 den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit und die Einfuhr von Rindersamen zu, der vor dem 31. Dezember 2004 entnommen, aufbereitet und gelagert wurde und dem eine Bescheinigung beigefügt ist, die den Mustern vor den mit der Richtlinie 2003/43/EG eingeführten Änderungen entspricht;

- nach diesem Datum lassen die Mitgliedstaaten den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit und die Einfuhr von Rindersamen gemäß den bisher geltenden Bestimmungen nur zu, wenn dieser vor dem 31. Dezember 2004 entnommen, aufbereitet und gelagert wurde. Es wurde jedoch kein Bescheinigungsmuster für den innergemeinschaftlichen Handel nach diesem Datum vorgesehen.

(4) Es ist daher notwendig, ein Bescheinigungsmuster für den Handelsverkehr mit und die Einfuhr von Rindersamen vorzusehen, der vor dem 31. Dezember 2004 entnommen, aufbereitet und gelagert wurde, aber ab dem 1. Januar 2005 in den Handelsverkehr gebracht wird. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie werden die Musterbescheinigungen für Einfuhren jedoch in einem getrennten Verfahren aktualisiert.

(5) Im Hinblick auf den innergemeinschaftlichen Handel und im Interesse der Klarheit ist es angezeigt, den Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG zu ändern und die zwei verschiedenen Bescheinigungsmuster für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rindersamen gemäß den früheren oder den neuen Bestimmungen der genannten Richtlinie zu präzisieren.

(6) Obwohl der Handel mit Samenbeständen, die vor dem 31. Dezember 2004 entnommen wurden, nur vorübergehend ist und schrittweise auslaufen sollte, wodurch das entsprechende Bescheinigungsmuster überfluessig wird, machen die langfristigen Lagermöglichkeiten des betreffenden Erzeugnisses die Festlegung eines Datums für dessen Aufhebung derzeit unmöglich.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Januar 2004

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/43/EG (ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 23).

ANHANG

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