DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/6

KOOPERATIONSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Zentralbank — EZB — und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation — Interpol

(2004/C 134/06)

PRÄAMBEL

Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation – Interpol (nachfolgend als „Interpol“ bezeichnet), eine internationale Organisation mit Sitz 200, quai Charles de Gaulle, F-69006 Lyon, Frankreich, vertreten durch ihren Generalsekretär, Herrn Ronald K. Noble

und

die Europäische Zentralbank (nachfolgend als „EZB“ bezeichnet) mit Sitz Kaiserstraße 29, D-60311 Frankfurt am Main, Deutschland, vertreten durch ihren Präsidenten, Herrn Jean-Claude Trichet,

nachfolgend gemeinsam als „Vertragsparteien“ oder einzeln als „Vertragspartei“ bezeichnet —

Entschlossen, gemeinsam die aus Euro-Fälschungen allgemein erwachsende Bedrohung zu bekämpfen, und von dem Willen getragen, ihre Anstrengungen innerhalb des ihnen erteilten Auftrags zu koordinieren und nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, insbesondere auf dem Gebiet der Aufdeckung falscher oder gefälschter Euro-Banknoten, zu kooperieren,

In Anerkennung dessen, dass es die Aufgabe von Interpol ist, eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden im Rahmen der in den einzelnen Ländern bestehenden Gesetze und im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sicherzustellen und weiterzuentwickeln,

In der Erwägung, dass Interpol dazu beigetragen hat, die unmittelbare internationale Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bestrafung der Geldfälschung gemäß dem am 20. April 1929 in Genf unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei (1) weiter zu entwickeln,

Eingedenk dessen, dass die EZB das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe von Banknoten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu genehmigen, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben, und dass dieses ausschließliche Recht die Zuständigkeit umfasst, den Euro vor Fälschung zu schützen,

In Anerkennung dessen, dass die EZB eine aktive Rolle bei der Verhinderung und Aufdeckung von Euro-Fälschungen spielt,

Unter Hinweis darauf, dass durch die Leitlinie EZB/1999/3 über bestimmte Vorschriften für Euro-Banknoten in der geänderten Fassung vom 26. August 1999 (2) innerhalb der EZB das Falschgeld-Analysezentrum errichtet wurde, um die technische Analyse falscher oder gefälschter Euro-Banknoten sowie die Daten über Euro-Fälschungen zu zentralisieren, dass die ebenfalls durch die Leitlinie EZB/1999/3 errichtete Falschgeld-Datenbank durch den Beschluss EZB/2001/11 vom 8. November 2001 über bestimmte Voraussetzungen für den Zugang zum Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS) (3) in „Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS)“ umbenannt wurde und dass die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (4), insbesondere Artikel 3, vorsieht, dass die EZB die technischen und statistischen Daten über falsche oder gefälschte Banknoten und Münzen, die in Drittländern entdeckt werden, sammelt und speichert,

Unter Berücksichtigung, dass zu den berechtigten Benutzern des Interpol-Kommunikationssystems derzeit die Nationalen Zentral- und Zweigbüros und die regionalen Zweigbüros von Interpol sowie Interpols Verbindungsbüro in Bangkok und die Mission der Vereinten Nationen zur Übergangsverwaltung des Kosovo zählen, und dass die berechtigten Benutzer des FGÜS die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich der nationalen Falschgeldanalysezentren und nationalen Münzanalysezentren sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates und nach dem Abschluss entsprechender bilateraler Vereinbarungen und Abkommen die Europäische Kommission, das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum, das Europäische Polizeiamt (Europol) sowie die entsprechend bestimmten Behörden oder Zentren von Drittländern sind,

Unter Hinweis darauf, dass die EZB zukünftig auch Interpol Zugriff auf das FGÜS zu von den Vertragsparteien festzulegenden Bedingungen gewähren kann,

Nach Genehmigung dieses Abkommens am 22. Mai 2003 durch den EZB-Rat und am 1. Oktober 2003 durch die Generalversammlung von Interpol —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck

1. Der Zweck dieses Abkommens ist es, einen Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und vorbehaltlich ihrer jeweiligen Vorschriften und Regelungen zu schaffen, um dadurch weltweit die Verhinderung und Aufdeckung der Fälschung von Euro-Banknoten, insbesondere in Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören, zu erleichtern.

2. Das vorliegende Abkommen ergänzt die zwischen Interpol und Europol sowie die zwischen der EZB und Europol geschlossenen Abkommen und sonstigen Vereinbarungen. Seine Bestimmungen gelten unbeschadet des am 5. November 2001 unterzeichneten Abkommens zwischen Interpol und Europol oder der am 5. November 2001 unterzeichneten gemeinsamen Initiative des Generalsekretärs von Interpol und des Direktors von Europol zur Bekämpfung der Geldfälschung, insbesondere der Fälschung des Euro. Darüber hinaus berührt dieses Abkommen weder die Zusammenarbeit gemäß dem am 13. Dezember 2001 unterzeichneten Abkommen zwischen Europol und der EZB (5) noch die darauf beruhenden Verfahren und gilt unbeschadet der in dem genannten Abkommen festgelegten Rechte und Pflichten. Sollte das vorliegende Abkommen im Widerspruch zu einem der oben genannten Abkommen oder einer der oben genannten Vereinbarungen stehen, so findet für die Beilegung von Streitigkeiten das in Artikel 10 festgelegte Verfahren Anwendung.

Artikel 2

Informationsaustausch

1. Vorbehaltlich der internen Vorschriften und Regelungen der Vertragsparteien und entsprechender Vorkehrungen, die gegebenenfalls zum Schutz vertraulicher Informationen erforderlich sind, erfolgt der Austausch von Informationen und Dokumenten, die Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 1 Absatz 1 betreffen, zu den in diesem Abkommen festgelegten Zwecken und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen und umfasst keine Daten, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Personen beziehen.

2. Wird eine Information, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mitgeteilt hat, verändert oder gelöscht, so unterrichtet der Absender den Empfänger darüber unverzüglich.

Artikel 3

Pflichten von Interpol

1. Insoweit sich die folgenden Verpflichtungen auf Informationen oder Materialien beziehen, die Interpol auf offiziellem Wege von einem seiner Mitglieder erhalten hat, hängt die Verpflichtung von Interpol zur Übermittlung dieser Informationen oder Materialien an die EZB von der vorherigen Zustimmung des betreffenden Mitglieds ab, die Informationen oder Materialien der EZB zugänglich zu machen. Interpol bemüht sich, eine generelle vorherige Zustimmung einzuholen, die von dem betreffenden Mitglied in bestimmten Fällen widerrufen werden kann.

2. Sobald Interpol Informationen über eine neue Art falscher oder gefälschter Euro-Banknoten erhält, unterrichtet Interpol die EZB unverzüglich telefonisch oder auf sonstige von den Vertragsparteien vereinbarte Art und Weise.

3. Interpol übermittelt der EZB unverzüglich eine Probe jeder falschen oder gefälschten Euro-Banknote, die sie erhalten oder auf sonstige Weise erlangt hat. Wenn möglich, liefert Interpol der EZB eine ausreichende Anzahl von Proben, damit diese an die nationalen Falschgeldanalysezentren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden können.

4. Den Proben muss ein Bericht beigefügt werden, der – wenn verfügbar – die folgenden Informationen enthält:

a) die Gesamtzahl der beschlagnahmten oder sichergestellten Fälschungen,

b) das Datum und den Ort der Beschlagnahme oder Sicherstellung und

c) eine Beurteilung, ob die Quelle der Fälschungen von der zuständigen Behörde festgestellt wurde oder nicht.

5. Ist es Interpol aus irgendeinem Grund nicht möglich, eine der in Absatz 3 genannten Proben an die EZB zu übermitteln, so übermittelt sie stattdessen gemäß dem Anhang die eingescannten Bilder dieser Proben zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Formular „Reported Euro Counterfeits“ (Gemeldete Euro-Fälschungen).

Artikel 4

Pflichten der EZB

1. Die EZB liefert Interpol Informationen über die technischen Spezifikationen und technischen Merkmale echter Euro-Banknoten.

2. Die EZB liefert Interpol ausreichende statistische und technische Daten in Bezug auf falsche oder gefälschte Euro-Banknoten, in geeigneten Fällen einschließlich detaillierter technischer Analysen falscher oder gefälschter Euro-Banknoten, die in die Kategorie „europäische Falschgeldklassen“ fallen, so dass Interpol diese Banknoten identifizieren kann.

3. Die EZB liefert Interpol sämtliche ihr zur Verfügung stehenden relevanten Informationen, einschließlich der Ergebnisse sämtlicher Analysen der Proben, die Interpol gemäß Artikel 3 an die EZB übermittelt hat.

4. Die EZB stellt sicher, dass die ihr von Interpol übermittelten Proben sicher verwahrt werden. Auf Ersuchen von Interpol gibt die EZB die erhaltenen Proben an Interpol zurück, wobei die EZB ein zwischen beiden vereinbartes Transportmittel benutzt.

5. Die EZB übernimmt die Kurierdienstkosten, die Interpol gemäß diesem Abkommen für die Übermittlung von Informationen, Dokumenten oder sonstigen Materialien an die EZB entstehen.

6. Die EZB kann Interpol im Rahmen dieses Abkommens zusätzliche technische Hilfe gewähren.

Artikel 5

Schulungsmaßnahmen

Die Vertragsparteien koordinieren ihre jeweiligen Schulungsaktivitäten insoweit, als die betreffenden Schulungen die Verhinderung und Aufdeckung der Fälschung von Euro-Banknoten betreffen. Die EZB kann in Zusammenarbeit mit Interpol technische Unterstützung für diese Schulungen gewähren.

Artikel 6

Kontaktpersonen

1. Die Kontaktpersonen für die Zwecke dieses Abkommens werden im Wege eines Briefwechsels zwischen der EZB und Interpol bestimmt.

2. Die Vertragsparteien können separat vereinbaren, dass die EZB Interpol einen Verbindungsbeamten zu Zwecken zur Verfügung stellt, die im Einklang mit diesem Abkommen stehen.

Artikel 7

Sicherheit und Vertraulichkeit

1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle auf der Grundlage dieses Abkommens erhaltenen Informationen sowie die Verarbeitung dieser Informationen Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandards unterliegen, die den Standards zumindest gleichwertig sind, die die Vertragspartei, welche die Informationen liefert, auf diese Informationen anwendet.

2. Die Vertragsparteien unterrichten einander im Wege eines Briefwechsels über ihre jeweiligen Vertraulichkeits- und Sicherheitsanforderungen. Zu diesem Zweck können sie eine Vergleichstabelle erstellen, aus der die im vorigen Absatz genannte Gleichwertigkeit der Anforderungen und des Schutzniveaus hervorgeht.

3. Interpol kann Informationen, die sie gemäß diesem Abkommen von der EZB erhalten hat, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der EZB an berechtigte Benutzer des Interpol-Kommunikationssystems weiterleiten. Sämtliche in dieser Weise weitergeleiteten Informationen unterliegen den gleichen Beschränkungen hinsichtlich ihrer Nutzung und Verbreitung wie die für Interpol geltenden Beschränkungen.

4. Die EZB kann Informationen, die sie gemäß diesem Abkommen von Interpol erhalten hat, ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung von Interpol an berechtigte Benutzer des FGÜS weiterleiten. Sämtliche in dieser Weise weitergeleiteten Informationen unterliegen den gleichen Beschränkungen hinsichtlich ihrer Nutzung und Verbreitung wie die für die EZB geltenden Beschränkungen.

5. Die Vertragsparteien können zusätzliche Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung oder Verbreitung der gemäß diesem Abkommen gelieferten Informationen festlegen. Der Empfänger ist verpflichtet, sich an diese Beschränkungen zu halten.

6. Sofern im vorliegenden Abkommen nichts anderes bestimmt ist, leitet keine der beiden Vertragsparteien Informationen, Dokumente oder Proben, die sie von der anderen Partei erhalten hat, ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der Vertragspartei, die die Informationen, Dokumente oder Proben geliefert hat, an Dritte weiter.

Artikel 8

Haftung

Erleidet eine Vertragspartei oder eine natürliche Person durch die andere Vertragspartei infolge der unbefugten Verbreitung von Informationen oder der Lieferung fehlerhafter Informationen gemäß diesem Abkommen einen Schaden, haftet die andere Vertragspartei für diesen Schaden. Die Festsetzung und der Ausgleich des Schadens zwischen den Vertragsparteien gemäß diesem Artikel erfolgt nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren.

Artikel 9

Vorrechte und Befreiungen

Keine der Bestimmungen dieses Abkommens gilt als Verzicht auf Vorrechte oder Befreiungen seitens einer der Vertragsparteien.

Artikel 10

Beilegung von Streitigkeiten

Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht gütlich zwischen dem Präsidenten der EZB und dem Generalsekretär von Interpol beigelegt werden kann, kann auf Ersuchen des Präsidenten der EZB oder des Generalsekretärs von Interpol an einen Ad-hoc-Ausschuss zur Stellungnahme verwiesen werden. Der Ausschuss, der sich aus höchstens drei Mitgliedern des Direktoriums der EZB und drei Mitgliedern des Exekutivkomitees von Interpol zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Stellungnahme des Ausschusses wird dem Präsidenten der EZB und dem Generalsekretär von Interpol vorgelegt.

Artikel 11

Schlussbestimmungen

1. Jede der beiden Vertragsparteien kann dieses Abkommen schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird 30 Tage nach Zugang beim Empfänger wirksam, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren.

2. Die Verpflichtung hinsichtlich der Sicherheit und Vertraulichkeit von Informationen gemäß Artikel 7, die Verpflichtung zur Rückgabe von Proben gemäß Artikel 4 Absatz 4 und die Verpflichtung hinsichtlich der Beilegung von Streitigkeiten gemäß Artikel 10 ist für beide Vertragsparteien über die Beendigung des Abkommens hinaus bindend.

3. Der Anhang zu diesem Abkommen ist integraler Bestandteil dieses Abkommens.

4. Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in englischer Sprache verfasst, wobei beide gleichermaßen verbindlich sind.

5. Dieses Abkommen tritt am Tag nach seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft.

6. Dieses Abkommen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Für die EZB Jean-Claude TRICHET Präsident Datum: 29. März 2004 Für die IKPO-Interpol Ronald K. NOBLE Generalsekretär Datum: 3. März 2004

(1) Nr. 2623, S. 372 der Sammlung der Verträge des Völkerbunds.

(2) ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 32.

(3) ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 49.

(4) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.

(5) ABl. C 23 vom 25.1.2002, S. 9.