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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1298/83 DES RATES

vom 24. Mai 1983

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Moscatel-de-Setubal-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1983/84)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls (1) zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (2), ergänzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2370/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Portugal (3), sieht für die Einfuhr bestimmter Weine mit Ursprung in Portugal in die Gemeinschaft eine Senkung der Zollsätze vor, und zwar

- um 60 v. H. der anwendbaren Zollsätze für Moscatel-de-Setubal-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1 und ex 22.05 C IV a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 2 000 hl und

- um 50 v. H. der anwendbaren Zollsätze für Moscatel-de-Setubal-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C III b) 1 und ex 22.05 C IV b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von insgesamt 1 000 hl.

Portugal stellt sicher, daß der Preis für Weine mit Ursprung in seinem Hoheitsgebiet nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle liegt. Infolgedessen sollten die unter diese Zollkontingente fallenden Weine ebenso behandelt werden wie Weine, für die präferenzielle Zollzugeständnisse gewährt werden, vorausgesetzt, daß der Referenzpreis frei Grenze eingehalten wird. Die Zollzugeständnisse werden auf diese Weine nur angewandt, wenn Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (5), eingehalten wird. Diese Bestimmungen gelten für die Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente.

Es besteht insbesondere Veranlassung, allen Importeuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen. Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Portugal und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft über die Marktlage bei Moscatel-de-Setubal-Weinen. Man kann jedoch davon ausgehen, daß die portugiesischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren geben. Nach diesen Unterlagen verteilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre prozentual wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten:

1.2.3.4 // // // // // // 1979 // 1980 // 1981 // // // // // Moscatel-de-Setubal- Weine: // // // // - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger: // // // // - Benelux // 26 // 43 // 29 // - Dänemark // 6 // 4 // 11 // - Deutschland // 20 // - // - // - Griechenland // - // - // - // - Frankreich // 8 // 8 // - // - Irland // - // - // - // - Italien // - // - // - // - Vereinigtes Königreich // 40 // 45 // 60 // - in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern: // // // // - Benelux // - // - // - // - Dänemark // - // - // - // - Deutschland // - // - // - // - Griechenland // - // - // - // - Frankreich // - // - // - // - Irland // - // - // - // - Italien // - // - // - // - Vereinigtes Königreich Nr. L 326 vom 23. 12. 1982, S. 1.

Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontingentsmengen annähernd wie folgt ermitteln:

1.2,3 // // // Mitgliedstaaten // Moscatel-de-Setubal-Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von // 1.2.3 // // 2 Litern oder weniger // mehr als 2 Litern // // // // Benelux // 33 // 20 // Dänemark // 7 // 5 // Deutschland // 4 // 20 // Griechenland // 1 // 1 // Frankreich // 5 // 20 // Irland // 1 // 5 // Italien // 1 // 9 // Vereinigtes Königreich // 48 // 20 // // //

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 50 v. H. jeder Kontingentsmenge liegen könnte.

Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der ursprünglichen Quoten eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entsprechende Reserve übertragen, damit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984 werden in der Gemeinschaft Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Portugal bis zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Waren- bezeichnung // Kontingents- menge // // // // ex 22.05 C III a) 1 ex 22.05 C IV a) 1 // Moscatel-de- Setubal-Weine // 2 000 hl // ex 22.05 C III b) 1 ex 22.05 C IV b) 1 // Moscatel-de- Setubal-Weine // 1 000 hl // // //

(2) Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen Zollsätzen ausgesetzt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Zollsatz // // // ex 22.05 C III a) 1 // 6,5 ECU je hl // ex 22.05 C IV a) 1 // 7,0 ECU je hl // ex 22.05 C III b) 1 // 6,6 ECU je hl // ex 22.05 C IV b) 1 // 7,2 ECU je hl // //

Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet Griechenland die gemäß den diesbezueglichen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 und der Verordnung (EWG) Nr. 2370/81 berechneten Zollsätze an.

(3) Diese Weine gelangen nur in den Genuß dieser Zollkontingente, wenn Artikel 18 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eingehalten wird.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden in zwei Raten geteilt. (2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 30. Juni 1984 gelten, werden folgende Mengen festgesetzt:

(in Hektolitern)

1.2,3 // // // Mitgliedstaaten // Moscatel-de-Setubal-Weine der Tarifstellen // 1.2.3 // // ex 22.05 C III a) 1 und ex 22.05 C IV a) 1 // ex 22.05 C III b) 1 und ex 22.05 C IV b) 1 // // // // Benelux // 330 // 100 // Dänemark // 70 // 25 // Deutschland // 40 // 100 // Griechenland // 10 // 5 // Frankreich // 50 // 100 // Irland // 10 // 25 // Italien // 10 // 45 // Vereinigtes Königreich // 470 // 100 // Insgesamt // 990 // 500 // // //

(3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d. h. 1 010 bzw. 500 Hektoliter, bildet die entsprechende Reserve.

Artikel 3

(1) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich der auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.

(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.

(3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlasst haben.

Artikel 4

Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 30. Juni 1984.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. April 1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. März 1984 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. April 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. März 1984 einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertragen.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. April 1984 über die Reservemengen, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen kann.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten. (3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung diese Verordnung eng zusammen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.-W. LAUTENSCHLAGER // - // - // - // // // //

(1) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1979, S. 44. (2) ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 165. (3) ABl. Nr. L 236 vom 21. 8. 1981, S. 1. (4) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. (5) ABl.