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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 1986

zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1985/86

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/531/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

auf Grund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

nach Anhörung des Rates

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Haushaltsjahres 1985/86 (2) unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig:

- Beihilfe zur Gewinnung und Aufrechterhaltung von qualifiziertem Personal: 21,0 Mio Pfund Sterling,

- Abdeckung der Grubenbetriebsverluste: 145,0 Mio Pfund Sterling.

Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden.

Die Beihilfe zur Gewinnung und Aufrechterhaltung von qualifiziertem Personal soll teilweise die Kosten des National Coal Board (NCB) abdecken, die dadurch entstehen, daß Rationalisierungen vorgenommen werden und die Verlagerung der Förderung auf die besten Anlagen betrieben wird. Hierbei entsteht Aufwand für Umzuege, Transport, u. ä.

Von diesen Kosten des NCB übernimmt die Regierung des Vereinigten Königreichs 1985/86 einen Betrag von 21,0 Millionen Pfund Sterling.

Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die den Kriterien von Artikel 8 der Entscheidung entspricht.

Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste (145,0 Millionen Pfund Sterling wird die 1985/86 entstehenden Verluste der Grubenbetriebe des NCB nur teilweise abdecken. Die Beihilfe wird einerseits gewährt, um schwere wirtschaftliche und soziale Störungen in denjenigen Revieren zu vermeiden, in denen noch keine ausreichenden Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen, und andererseits, um die vorhandenen Förderkapazitäten im Interesse der Sicherheit der Energieversorgung zu erhalten. Die Beihilfe ist daher vereinbar mit den Bestimmungen des Artikels 12 der Entscheidung.

II

Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtigung auch aller anderen finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Haushaltsjahr 1985/86.

Die Beihilfen für die laufende Förderung Großbritanniens werden für das Haushaltsjahr 1985/86 281,4 Mio ECU (= 2,75 ECU/t) betragen. Demnach ist die laufende Förderung (je Tonne) in Großbritannien niedriger subventioniert als in der Bundesrepublik und wesentlich niedriger als in Frankreich und Belgien.

Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordert keine detaillierten Hinweise oder Untersuchungen:

- Versorgungsschwierigkeiten sind auf dem britischen Markt 1985/86 nicht aufgetreten;

- die britischen Kohlenlieferungen in andere Gemeinschaftsländer haben sich 1985/86 gegenüber dem Vorjahr nicht verändert;

- die Schließung von mehreren ertragsschwachen Schachtanlagen hat zu einer Rationalisierung und Konzentration der Förderung auf die Anlagen mit der höchsten Produktivität geführt;

- die britischen Kokskohlen- und Kesselkohlenpreise haben 1985/86 nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohlenverbraucher geführt.

Es ist demnach festzustellen, daß die im Haushaltsjahr 1985/86 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des britischen Steinkohlenbergbaus vereinbar sind mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.

Diese Beurteilung gilt auch bei der Berücksichtigung der Beihilfen, die den Steinkohlenbergwerken gemäß der Entscheidung 73/287/EGKS gezahlt werden.

III

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die genehmigten Beihilfen ausschließlich den in den Artikeln 7 bis 12 dieser Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Haushaltsjahr 1985/86 wird dem Vereinigten Königreich die Genehmigung erteilt, Beihilfen in Höhe von insgesamt 166 000 000 Pfund Sterling an den britischen Steinkohlenbergbau zu gewähren.

Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen:

1. Zuschuß zur Abdeckung von Kosten, die dem National Coal Board (NCB) dadurch entstehen, daß im Zuge der Rationalisierung der Förderung personelle Umgruppierungen vorgenommen werden müssen, bis zu einem Betrag von 21 000 000 Pfund Sterling;

2. Gewährung einer Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste bis zu einem Betrag von 145 000 000 Pfund Sterling.

Artikel 2

Die Regierung des Vereinigten Königreichs teilt der Kommission bis zum 31. Dezember 1986 Einzelheiten über die auf Grund dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbesondere über die Höhe und Verteilung der geleisteten Zahlungen, mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 1986

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976, S. 1.

(2) Das Haushaltsjahr 1985/86 bezieht sich auf den Zeitraum von Anfang April 1985 bis Ende März 1986.