19.11.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2955/64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.178/64/EWGDERKOMMISSION
vom12.November1964
überdieHöheunddieErteilungsbedingungen fürdieGewährungvon
Denaturierungsprämien fürWeizenundRoggen
DaderWertvonWeizenoderRoggenfürdie
Verwendung alsBrotgetreidegeringerist,wenndie
QualitätschlechteralsdiefürdenRichtpreismaß­
gebendeStandardqualität ist,istesangebracht,
indiiesenFällendieDenaturierungsprämie umfür
alleMitgliedstaaten einheitlicheSätzezukürzen.
DaineinzelnenMitgliedstaaten fürdasWirt­
schaftsjahr1964/65bereitseinzelstaatliche Be­
stimmungengetroffenwordensind,dienichtgenau
mitdenindieserVerordnungvorgesehenen über­
einstimmen ,istesangebracht ,fürdaslaufende
Wirtschaftsjahr gewisseabweichendeBestimmungen
vorzusehen .
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maß­
nahmenentsprechenderStellungnahme desVer­
waltungsausschusises fürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRates
überdiieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGetreide(*),insbesondereauf
Artikel7Absatz(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
Esempfiehltsich,gewisseBestimmungen der
VerordnungNr.96derKommissionüberdieHöhe
undErteilungsbedingungen fürdieGewährungvon
Denaturierungsprämien fürWeizenundRoggen(2)
zupräzisieren .
Esistwünschenswert ,eineBezugsmethode für
dieDenaturierung festzulegenundvorzuschreiben ,
daßdievondenMitgliedstaaten festzulegenden
Bestimmungen mindestensdieselbeSicherheitgeben
müssenwiedieseBezugsmethode .
Eserscheintgerechtfertigt vorzusehen,daß
Denaturierungsprämien nurfürWeizenoderRoggen
gewährtwerdenkönnen,dessenQualitätbestimmten
Mindestanforderungen entspricht .
DieHöhederzulässigenDenaturierungsprämie
kannerstdannaufeinenfürdieGemeinschaft ein­
heitlichenBetragfestgelegtwerden,wenndieGe­
treidiepreisederMitgliedstaaten einanderange­
glichensind.Esistjedochzweckmäßig ,zurVer­
meidungvonMarktstörungen schonjetztbestimmte
GrundsätzefürdieBemessungderDenaturierungs­
prämienaufzustellen .HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieMitgliedsstaaten ,diefürWeizenoder
RoggenDenaturierungsprämien gewähren,erlassen
Durchführungsbestimmungen fürdieDenaturierung ,
durchdiesichergestelltwird,daßderdenaturierte
WeizenoderRoggennichtmehrfürdiemensch­
licheErnährungverwendetwerdenkann.
(2)DiefürdiesenZweckangewandten Mittel
müssenmindestensdieselbeSicherheitgebenwie
die,diesichausderAnwendungderimAnhangI
zudieserVerordnunggenanntenBezugsmethode
ergibt.
(3)DievondenMitgliedstaaten erlassenen
Durchführungsbestimmungen werdenderKom­
missionmitgeteilt .(x)ABNr.30vom20.4.1962,S.933/62.
(2)ABNr.66vom28.7.1962,S.1912/62.

2956/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.11.64
Artikel2
Denaturierungsprämien dürfennurgewährt
werden,wenndaszudenaturierende Getreidege­
sundundhandelsüblich istundeinengesunden
Geruchaufweistundwennzumindestdiedrei
folgendenBedingungen erfülltsind:
a)dasEigengewicht mindestensbeiWeizen
70kgundbeiRoggen66kgbeträgt;
b)derFeuchtigkeitsgehalt 19v.H.nichtüber­
steigt;
c)derAnteilanFremdgetreide ,Schwarzbesatz
undAuswuchsnichthöherals12v.H.ist.(2)DieDenaturierungsprämie darfkeinesfalls
sohochbemessenwerden,daßderRichtpreisfür
GersteoderMaisaufdemMarktnichterreicht
werdenkann.
(3)DieDenaturierungsprämien dürfennichtso
hochfestgesetztwerden,daßderWeizenoderder
Roggen,dernormalerweise imErzeugerbetrieb un­
mittelbarverfüttertwird,verkauftunddurch
denaturiertes Getreideersetztwird.
(4)Wennderzudenaturierende Weizenoder
RoggeninAbweichungvonderfürdenRichtpreis
maßgebenden Standardqualität einniedrigeres
Eigengewicht odereinenhöherenAnteilanFremde
getreide,Schwarzbesatz undAuswuchsaufweist,
ermäßigtsichdienachAbsatz(1)bis(3)bestimmte
Denaturierungsprämie .DerBetragdieserErmäßi­
gungergibtsichausderAnwendungderimAn­
hangIIdieserVerordnungfestgesetzten Koeffi­
zientenaufdenzuBeginndesWirtschaftsjahrs
geltendenGrundrichtpreis .Artikel3
Artikel4
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionam
15.einesjedenMonatsgetrenntfürWeizenund
Roggenfürdenvorhergehenden Monatmit:
a)dieMengen,dieaufGrunddieserVerordnung
denaturiertwordensind;
b)dieHöchstbeträge dernachArtikel3
Absatz(1)bis(3)anwendbaren Denaturierungs­
prämiefürWeizenundRoggen.(1)Dieje1000kgbestimmtenDenaturierungs­
prämiendürfendenBetragnichtübersteigen ,der
sichjeweilsalsUnterschiedzwischendemdurch­
schnittlichenMarktpreisfürWeizenoderRoggen
imVormonatimHauptüberschußgebiet aufder
GrundlagederfürdenRichtpreismaßgebenden
Standardqualität unddemindemselbenZeitraum
indiesemGebietgültigenRichtpreisfürGerste
ergibt.
IndenMitgliedstaaten ,indenenderSchwellen­
preisfürMaisunterdemfürGersteliegt,dürfen
dieDenaturierungsprämien jedochdenBetragnicht
übersteigen ,dersichalsUnterschiedzwischendem
durchschnittlichen MarktpreisfürWeizenoder
RoggenimVormonatimHauptüberschußgebiet auf
derGrundlagederfürdenRichtpreismaßgebenden
Standardqualität unddemindemselbenZeitraum
dortgültigendurchschnittlichen MarktpreisfürMais
ergibt.
Dieindenbeidenvorstehenden Unterabsätzen
genanntenPreisunterschiede werdengegebenenfalls
nachMaßgabederÄnderungenderSchwellenpreise
gegenüberdemVormonatberichtigt .
DieobengenanntenMarktpreisewerdenfürdie
fürdenRichtpreismaßgebendeStandardqualität
festgestellt .WirdderMarktpreisfüreinevonderfür
denRichtpreismaßgebenden Standardqualität ab­
weichendeQualitätfestgestellt,sowirdernach
deninArtikel6Absatz(1)derVerordnungNr.89
derKommission0)festgelegtenGrundsätzen be­
richtigt.Artikel5
DieVerordnungNr.96derKommissionüberdie
HöheunddieErteilungsbedingungen fürdieGe­
währungvonDenaturierungsprämien wirdaufge­
hoben.
DieinArtikel1Absatz(2)unddieinArtikel3
Absatz(4)genanntenBestimmungen sindab1.Juli
1965anwendbar .
AbweichendvonArtikel2c)dürfenDenaturie­
rungsprämien imWirtschaftsjahr 1964/65fürWeizen
oderRoggengewährtwerden,derenAnteilan
Fremdgetreide ,Schwarzbesatz undAuswuchsnicht
höherals15v.H.ist.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
Brüssel,den12.November1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
(')ABNr.66vom28.7.1962,S.1899/62.

19.11.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2957/64
ANHANGI
zurVerordnungNr.178/64/EWGderKommission
Bezugsmethode fürdieDenaturierung vonWeizenundRoggen
1.DasGetreidewirdvorderDenaturierung gebrocheninderArt,daßderGewichts­
anteilunbeschädigter Körnernichtmehrals20v.H.ausmacht.
2.ZurDenaturierung von1000kggebrochenem Getreidewerden10gFuchsin(NB)
verwandt,diein1LiterWasservon10°Caufgelöstwerden.
3.Daszudenaturierende GetreidewirdmitderFarbstofflösung inderArtgenetzt,daß
derFarbstoffgleichmäßigaufdiezudenaturierende Getreidemenge verteiltwird.
ANHANGII
zurVerordnungNr.178/64/EWGderKommission
KoeffizientenfürUnterschiedeimEigengewicht
Eigengewicht inHektoliter
Koeffizient inv.H.
Weichweizen Roggen
74,74,999
73,73,999
72,72,999
71,71,999
70,70,99970,70,999
69,69,999
68,68,999
67,67,999
66,66,9990
0,5
1,0
1,5
2,0
Koeffizienten fürUnterschiede imBesatz
Koeffizientinv.H.AnteilanFremdgetreide ,
Schwarzbesatz undAuswuchs
0 3.00—4,00
4.01—5,00
5,01—6,00
6,01—7,00
7,01—8,00
8,01—9,00
9,01—10,00
10,01—11,00
11,01—12,00
12,01—13,00
13,01—14,00
14,01—15,000,75
1,25
1,75
2,25
2,75
3,25
3,75
4,25
4,75
5,25
5,75