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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2154/72 DER KOMMISSION

VOM 9 . OKTOBER 1972

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 BEZUEGLICH DER BESONDEREN KAUTION FÜR AUSFUHRAUSSCHREIBUNGEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 796/72 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1970 ZUR FESTLEGUNG DES VERFAHRENS UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2647/70 ( 4 ) , SIEHT DIE GESTELLUNG EINER BESONDEREN KAUTION IN FORM EINES FESTEN BETRAGES JE TONNE BEI AUSFUHRAUSSCHREIBUNGEN VOR . DER BETRAG DIESER KAUTION KANN SICH IN DEN FÄLLEN ALS UNZUREICHEND ERWEISEN , IN DENEN DIE BERÜCKSICHTIGTEN GEBOTE BETRÄCHTLICH VOM INTERVENTIONSPREIS ABWEICHEN . UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE ZUGESCHLAGENEN MENGEN NICHT ZU ANDEREN ALS DEN IN DER AUSSCHREIBUNG VORGESEHENEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN UND DASS SIE NACH DRITTLÄNDERN UNTER VERWENDUNG DER IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZ MIT IM VORAUS FESTGESETZTER ERSTATTUNG AUSGEFÜHRT WERDEN , IST - UNBESCHADET DER AUF NATIONALER EBENE VORGESEHENEN STRAFEN - EINE KAUTION VORZUSEHEN , DEREN BETRAG DEM ABSTAND RECHNUNG TRAEGT , DER ZWISCHEN DEM DURCHSCHNITTLICHEN GEBOTSPREIS DES BIETERS UND DEM INTERVENTIONSPREIS BESTEHEN KANN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 WIRD DURCH FOLGENDEN TEXT ERSETZT :

" ( 3 ) EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN IHM EINE DURCH EINE KREDITANSTALT MITUNTERZEICHNETE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DES BIETERS BEIGEFÜGT IST , SPÄTESTENS ZWEI ARBEITSTAGE NACH DEM EMPFANG DER MITTEILUNG , DASS IHM DER ZUSCHLAG ERTEILT WURDE , EINE BESONDERE KAUTION JE TONNE GETREIDE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM HÖCHSTEN , IM ERSTEN MONAT DES WIRTSCHAFTSJAHRES GÜLTIGEN INTERVENTIONSPREIS DER BETREFFENDEN GETREIDEART UND DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREIS DER ANGENOMMENEN GEBOTE ZU STELLEN .

DIESE KAUTION WIRD NUR FÜR DIE MENGE FREIGEGEBEN , FÜR DIE

- DER KÄUFER DEN NACHWEIS ERBRINGT ,

A ) DASS SIE AUSGEFÜHRT WURDE UND , IM FALLE DER ANWENDUNG VON ABSATZ 5 , UNTER INANSPRUCHNAHME DER IN ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZ MIT IM VORAUS FESTGESETZTER ERSTATTUNG AUSGEFÜHRT WURDE , ODER

B ) DASS SIE FÜR DIE MENSCHLICHE UND TIERISCHE ERNÄHRUNG UNGEEIGNET GEWORDEN IST ,

- DIE IN ABSATZ 6 GENANNTEN VORSCHRIFTEN ANGEWANDT WURDEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 9 . OKTOBER 1972

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

S . L . MANSHOLT

( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 21 . 4 . 1972 , S . 7 .

( 3 ) ABL . NR . L 47 VOM 28 . 2 . 1970 , S . 49 .

( 4 ) ABL . NR . L 283 VOM 29 . 12 . 1970 , S . 51 .