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****

( 1 ) ABL . NR . L 233 VOM 24 . 8 . 1978 , S . 15 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 26 . MÄRZ 1980

ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND DER STELLVERTRETER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG

( 80/376/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/688/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN DER ERWAEGUNG DER TATSACHE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES UND IHRE STELLVERTRETER BENANNT HABEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DIE FOLGENDEN PERSONEN WERDEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 26 . MÄRZ 1980 BIS 25 . MÄRZ 1983 ZU DEN MITGLIEDERN UND STELLVERTRETERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT :

A . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEM BERUFSSTAND DER PRAKTIZIERENDEN ZAHNÄRZTE

// // MITGLIED // STELLVERTRETER //

BELGIEN : // HERR CHRISTIAN CAUCHIE // HERR ROLAND BULLENS //

DEUTSCHLAND : // HERR WERNER EGGERS // HERR HERIBERT POHL //

DÄNEMARK : // HERR BENT MICHÄLSEN // FRAU ILSE SCHLÜTER //

FRANKREICH : // HERR RENE BECK // HERR JEAN JARDINE //

IRLAND : // HERR D . HARRIS // HERR P . BARRETT //

ITALIEN : // HERR LUIGI GALLINARI // HERR VINCENZO NATALINI //

LUXEMBURG : // HERR JEAN KRAFT // HERR ROBERT PHILIPPART //

NIEDERLANDE : // HERR M . CASTELEIN // HERR R.J . BIJLSTRA //

VEREINIGTES KÖNIGREICH : // HERR G.L . DALEY // HERR R.B . ALLEN //

B . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN HOCHSCHULEINRICHTUNGEN FÜR ZAHNMEDIZIN

// // MITGLIED // STELLVERTRETER //

BELGIEN : // HERR MICHEL BOSSUYT // HERR JACQUES KOHL //

DEUTSCHLAND : // HERR ADOLF KRÖNCKE // HERR WERNER HAHN //

DÄNEMARK : // HERR E.H . HANSEN // HERR STEN B . JENSEN //

FRANKREICH : // HERR FRANCK // HERR PENNE //

IRLAND : // HERR R.B . DOCKRELL // HERR B.E . BARRETT //

ITALIEN : // HERR ANTONIO BARATIERI // HERR PIERLUIGI MASI //

LUXEMBURG : // HERR PIERRE SCHAFFNER // HERR JOS . SCHWICKERATH //

NIEDERLANDE : // HERR H.W . DIPPEL // HERR A.J.J . BAST //

VEREINIGTES KÖNIGSREICH : // HERR J.R . MOORE // HERR E . D . FARMER //

C . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS

// // MITGLIED // STELLVERTRETER //

BELGIEN : // HERR FELIX BEHETS // FRAU YVONNE ROMBOUTS //

DEUTSCHLAND : // FRAU MARILENE SCHLEICHER // HERR GEORG SCHOLZ //

DÄNEMARK : // HERR ERIK RANDERS HANSEN // FRAU JETTE MERSING //

FRANKREICH : // HERR VINCENT // HERR PIERRE CHOISSELET //

IRLAND : // HERR V.B . MORRIS // HERR D . O ' MULLANE //

ITALIEN : // HERR GIANNI CITTARELLA // FRAU AGATA MARCHETTI //

LUXEMBURG : // HERR MATHIAS SCHRÖDER // HERR JOSEPH MERSCH //

NIEDERLANDE : // HERR N.J . DERSJANT // HERR K . KRANENBURG //

VEREINIGTES KÖNIGREICH : // HERR F.E . HOPPER // HERR D . HINDLEY-SMITH //

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA
****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 249 VOM 17 . 11 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 68 VOM 10 . 3 . 1978 , S . 5 .

( 5 ) ABL . NR . L 261 VOM 26 . 9 . 1978 , S . 5 .

( 6 ) ABL . NR . L 304 VOM 30 . 11 . 1979 , S . 9 .

( 7 ) ABL . NR . L 281 VOM 6 . 10 . 1978 , S . 7 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 7 . MÄRZ 1980

ZUR GENEHMIGUNG BESTIMMTER VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES VEREINIGTEN

KÖNIGREICHS IM JAHR 1979 DURCHGEFÜHRTER RINDFLEISCHTRANSPORTE

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/351/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2305/70 DES RATES VOM 10 . NOVEMBER 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR RINDFLEISCH ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 496/78 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE H ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 1 , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE H ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2305/70 SIND DIE TRANSPORTAUSGABEN FÜR RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , ERSTATTUNGSFÄHIG .

MIT ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2226/78 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2650/79 ( 6 ), SIND DIE FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN DER TRANSPORTE VON INTERVENTIONSRINDFLEISCH AB 1 . OKTOBER 1978 GEÄNDERT WORDEN .

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2331/78 DER KOMMISSION ( 7 ) IST EINE ABWEICHUNG VON DEN BEDINGUNGEN FÜR DIE BENENNUNG DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VORGESEHEN , DIE INNERHALB DIESER MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTE TRANSPORTE ZUR FOLGE HAT .

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DER KOMMISSION DIE GRÜNDE MITGETEILT , AUS DENEN DIE TRANSPORTE VON RUND 2 400 TONNEN RINDFLEISCH , DAS VON DER BRITISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMEN WORDEN IST , IM JAHR 1979 NOTWENDIG WURDEN , UND HAT UM GENEHMIGUNG DIESER TRANSPORTE ERSUCHT . DIE ANGEGEBENEN GRÜNDE RECHTFERTIGEN EINE SOLCHE GENEHMIGUNG .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE H ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2305/70 WERDEN DIE IM JAHR 1979 INNERHALB DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DURCHGEFÜHRTEN TRANSPORTE FOLGENDER VON DER BRITISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMENER RINDFLEISCHMENGEN GENEHMIGT :

- UNGEFÄHR 1 339 TONNEN FLEISCH MIT KNOCHEN ,

- UNGEFÄHR 1 061 TONNEN FLEISCH OHNE KNOCHEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 7 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 17 . MÄRZ 1980

ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 80/337/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM DEM RAT AM 22 . FEBRUAR 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON FRAU ELLISON DER SITZ EINES MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 22 . FEBRUAR 1980 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR I.A.W . FAIR WIRD HIERMIT ZUM MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EINGENSCHAFT FRAU ELLISON FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MÄRZ 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 28 . JANUAR 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN SEKTOR EIER UND GEFLÜGEL IN BELGIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/222/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT AM 25 . JULI 1979 DAS PROGRAMM FÜR DEN SEKTOR EIER UND GEFLÜGEL MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE SCHAFFUNG UND MODERNISIERUNG VON ZENTREN FÜR DIE EIERVERPACKUNG , DIE MODERNISIERUNG UND RATIONALISIERUNG VON ANLAGEN ZUR HERSTELLUNG VON EIERERZEUGNISSEN SOWIE DIE MODERNISIERUNG UND ERWEITERUNG VON GEFLÜGELSCHLACHTEREIEN UND -VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN MIT DEM ZIEL , EINE STABILISIERUNG DIESER SEKTOREN FÜR DIE ZUKUNFT ZU ERREICHEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN , INSBESONDERE VON SOLCHEN VORHABEN , DIE EINE STEIGERUNG DER SCHLACHTKAPAZITÄTEN FÜR GEFLÜGEL VORSEHEN , GETROFFEN WERDEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH EIER UND GEFLÜGEL IN BELGIEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 25 . JULI 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN SEKTOR EIER UND GEFLÜGEL WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 28 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 318 VOM 13 . 12 . 1979 , S . 32 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 25 . JANUAR 1980 ,

MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " SPECTRAPHONICS-SPEECH SPECTROGRAPHIC DISPLAY UNIT , MODEL SSD 11 " VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFÜLLT SIND

( 80/206/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/79 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 24 . JULI 1979 DIE EINLEITUNG DES NUNMEHR IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 VORGESEHENEN VERFAHRENS BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT " SPECTRAPHONICS-SPEECH SPECTROGRAPHIC DISPLAY UNIT , MODEL SSD 11 " , DAS ZU WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNGSARBEITEN IM BEREICH DER PHONETIK UND LINGUISTIK VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

AM 4 . DEZEMBER 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DAS ES SICH UM EINEN EIN-KANAL-VIDEOGRAPHEN HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN MERKMALE WIE DER KOMPLEXEN AUSARBEITUNG AKUSTISCHER MERKMALE WIE DER KOMPLEXEN AUSARBEITUNG AKUSTISCHER MERKMALE DES LAUTBILDUNGSVORGANGS SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET ; AUSSERDEM WERDEN VERGLEICHBARE GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET ; DAS GERÄT BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .

NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN . ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER : " SPECTRAPHONICS-SPEECH SPECTROGRAPHIC DISPLAY UNIT , MODEL SSD 11 " .

( 2 ) DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND ERFÜLLT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 25 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 23 . JANUAR 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR FRISCHES OBST UND GEMÜSE IN FRANKREICH GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/189/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT AM 25 . JANUAR 1979 EIN PROGRAMM FÜR FRISCHES OBST UND GEMÜSE MITGETEILT UND AM 7 . SEPTEMBER 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE VERBESSERUNG DER VERPACKUNGS- UND LAGERUNGSVERHÄLTNISSE FÜR FRISCHES OBST UND GEMÜSE MIT DEM ZIEL , DIE RENTABILITÄT DER OBST- UND GEMÜSESAMMELSTELLEN ZU VERBESSERN , DIE PRODUKTION BESSER ZU NÜTZEN UND SICH AUF IHRE ERWARTETE WEITERENTWICKLUNG EINZUSTELLEN ; ES STELLT MITHIN EIN PROGRAMM IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER OBST- UND GEMÜSEPRODUKTION IN FRANKREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 25 . JANUAR 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 7 . SEPTEMBER 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR FRISCHES OBST UND GEMÜSE WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 23 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 13 .

( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 53 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTEN BEIHILFEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/113/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE SONDERMASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1122/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 VORGESEHENE PLAN IST VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBERSANDT WORDEN UND WAR GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG .

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER AUSGABEN VORGELEGT , DIE FÜR DIE UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 GEWÄHRTEN BEIHILFEN IM JAHR 1978 GELEISTET WORDEN SIND .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2051/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ÜBER DIE ERSTATTUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT ( 3 ),

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS SICH DER GESAMTBETRAG DER NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GELEISTETEN ZUSCHUSSFÄHIGEN AUSGABEN AUF 609 290 FFRS BELÄUFT UND SICH WIE FOLGT VERTEILT :

- GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 A)609 290 FFRS - GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 B ) - - GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 - DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 304 645 FFRS , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1978 FÜR BEIHILFEN FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND DER VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 304 645 FFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 12 .

( 3 ) ABL . NR . L 61 VOM 12 . 3 . 1969 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 287 VOM 15 . 11 . 1969 , S . 3 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN BEIHILFEN AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/93/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST- UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1766/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 DES RATES VOM 11 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT EINEN ANTRAG AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1978 GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2264/69 DER KOMMISSION VOM 13 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 4 ).

DIE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS BEIHILFEN IN GESAMTHÖHE VON 8 059 804 BFRS NACH DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 449/69 AUSGEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D . H . 4 029 902 BFRS ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN UND INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN DEN ORGANISATIONEN VON OBST- UND GEMÜSEERZEUGERN IM JAHR 1978 VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN GEZAHLTEN BEIHILFEN WIRD AUF EINEN BETRAG VON 4 029 902 BFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 88 VOM 6 . 4 . 1977 , S . 9 .

( 2 ) ABL . NR . L 88 VOM 6 . 4 . 1977 , S . 11 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 20 . DEZEMBER 1979

ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 77/271/EURATOM ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES 77/270/EURATOM ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , IM HINBLICK AUF EINEN BEITRAG FÜR DIE FINANZIERUNG VON KERNKRAFTANLAGEN EURATOM-ANLEIHEN AUFZUNEHMEN

( 80/29/EURATOM )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/270/EURATOM DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1977 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , IM HINBLICK AUF EINEN BEITRAG FÜR DIE FINANZIERUNG VON KERNKRAFTANLAGEN EURATOM-ANLEIHEN AUFZUNEHMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER IN DEM BESCHLUSS 77/271/EURATOM ( 2 ) GENANNTE ANLEIHEBETRAG IN HÖHE VON 300 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IST ERREICHT .

ANGESICHTS DER GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DEN GESAMTBETRAG DER ANLEIHEN , ZU DEREN AUFNAHME IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT IST , UM 500 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ZU ERHÖHEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DER EINZIGE ARTIKEL DES BESCHLUSSES 77/271/EURATOM ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" EINZIGER ARTIKEL

DIE IN ARTIKEL 1 DES BESCHLUSSES 77/270/EURATOM VORGESEHENEN ANLEIHEN KÖNNEN BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 1 000 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUFGENOMMEN WERDEN .

ERREICHT DER BETRAG DER ABGEWICKELTEN GESCHÄFTE 800 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , SO UNTERRICHTET DIE KOMMISSION HIERVON DEN RAT , DER SO BALD WIE MÖGLICH ZU DER FESTSETZUNG EINES NEUEN BETRAGES EINSTIMMIG STELLUNG NIMMT . "

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . TUNNEY
Nr.L129/80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.5.81
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung derEntscheidung 80/1332/EWGderKommission vom11.Dezember1980
betreffendeinVerfahrennachArtikel85desEWG-Vertrags (IV/27.442—VacuumInter­
ruptersLtd)
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L383vom31.Dezember1980)
Seite7,zweiteSpalte,imTitelunterIII:
Anstatt:„...Anwendbarkeit vonArtikel85Absatz1..
mußesheißen:„...Anwendbarkeit vonArtikel85Absatz3..
Berichtigung zumAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L128vom
14.Mai1981
DieSeite28istzustreichen.