DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1198 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2019

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Geltende Maßnahmen

(1) Im Mai 2013 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“ oder „VR China“) ein. Die derzeit geltenden unternehmensspezifischen Antidumpingzölle liegen zwischen 13,1 % und 26,1 %. Für alle nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurde ein Zoll von 17,9 % eingeführt, während alle übrigen Unternehmen dem Residualzoll von 36,1 % unterliegen (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

1.2. Einleitung einer Auslaufüberprüfung

(2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der ursprünglichen Maßnahmen (3) stellte die European Federation for Table- and Ornamentalware (im Folgenden „FEPF“ oder „Antragsteller“), die im Jahr 2017 die Hersteller von über 28 % der gesamten Unionsproduktion von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch vertrat, einen Antrag auf Auslaufüberprüfung. Sie argumentierte, dass bei Außerkrafttreten der ursprünglichen Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(3) Am 15. Mai 2018 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden ursprünglichen Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (5) (im Folgenden „Grundverordnung“) ein.

1.3. Untersuchung

1.3.1. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

(4) Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.3.2. Interessierte Parteien

(5) In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission alle interessierten Parteien auf, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Insbesondere benachrichtigte sie die folgenden Parteien offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung: den Antragsteller, die ihr bekannten Unionshersteller und deren einschlägige Verbände, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, die ihr bekannten unabhängigen Einführer in der Union und die Behörden der VR China.

(6) Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen Informationen und sachdienliche Nachweise vorzulegen. Den interessierten Parteien wurde auch Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen Antrag auf eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu stellen.

(7) Die antragstellenden Unionshersteller, vertreten durch den Antragsteller, beantragten bei der Kommission, ihre Namen vertraulich zu behandeln, um ein mögliches Risiko von Vergeltungsmaßnahmen seitens der lokalen chinesischen Behörden und/oder privater Akteure in der VR China zu vermeiden. Sie erklärten, dass die Offenlegung der Identität der Antragsteller möglicherweise schwerwiegende negative Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit und das Verhältnis zu ihren chinesischen Partnern haben könnte, mit denen sie enge Verbindungen unterhielten.

(8) Die Kommission prüfte diese Anträge und die diesbezüglich vorgelegten Nachweise. Sie kam zu dem Schluss, dass nachweislich ein erhebliches Risiko von Vergeltungsmaßnahmen gegeben war. Auf dieser Grundlage gewährte sie die vertrauliche Behandlung der Namen der antragstellenden Hersteller. (6)

1.3.3. Stichprobenverfahren

(9) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.3.3.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(10) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Vor der Einleitung hatten 25 Unionshersteller die zwecks Auswahl der Stichprobe angeforderten Informationen übermittelt und der Kommission ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Auf dieser Grundlage hatte die Kommission eine vorläufige Stichprobe von vier Herstellern ausgewählt, die als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden. (7) Die Auswahl erfolgte auf der Grundlage folgender Angaben über die Hersteller: Produktionsmengen der gleichartigen Ware, Größe, geografische Lage in der Union und Marktsegment. Die vier Unionshersteller deckten alle wesentlichen Warentypen ab und waren in vier Mitgliedstaaten ansässig. Unter diesen Herstellern waren zwei kleine und mittlere Unternehmen (KMU (8)). Die vorläufige Stichprobe entsprach mehr als 10 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union im Jahr 2017.

(11) Nach der Bildung der vorläufigen Stichprobe teilte einer der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller der Kommission mit, dass er sich irrtümlicherweise als KMU bezeichnet habe, obwohl er tatsächlich keines sei. Um eine repräsentative Stichprobe aufrechtzuerhalten, ergänzte die Kommission ihre vorläufige Stichprobe um ein zusätzliches KMU. (9) Die daraus resultierende endgültige Stichprobe umfasste fünf Unionshersteller, darunter zwei KMU, die alle wichtigen Warentypen abdeckten und in fünf Mitgliedstaaten (10) ansässig waren. Diese Stichprobe entsprach mehr als 10 % der geschätzten Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2017.

(12) Die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von gewerblichen und kunstgewerblichen Erzeugnissen (China Chamber of Commerce for Exports and Imports of Light Industrial Products and Art Crafts – CCCLA) äußerte sich zu der geringen Repräsentativität der Stichprobenunternehmen (über 10 %) gegenüber der Ausgangsuntersuchung (über 20 %). Die Kommission vertrat jedoch die Auffassung, dass die Stichprobe angesichts der Fragmentierung des Wirtschaftszweigs für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch und der Notwendigkeit, sowohl große als auch kleine Unternehmen, die unterschiedliche Warentypen in verschiedenen Mitgliedstaaten herstellen, einzubeziehen, die größte repräsentative Verkaufsmenge umfasste, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte.

1.3.3.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer

(13) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf. Von den fünfzehn Einführern, die sich bei der Kommission meldeten, legten zwölf die verlangten Informationen vor. Angesichts der Vielzahl der Antworten beschloss die Kommission, die Zahl der zu untersuchenden Einführer zu begrenzen, und bildete eine Stichprobe. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung wählte die Kommission zwei Unternehmen aus, auf die die größten repräsentativen Verkaufs- und Einfuhrmengen der überprüften Ware in der Union entfielen, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnten. (11) Den im Rahmen der Stichprobenbildung übermittelten Angaben zufolge entfielen auf die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen 2-5 % der Einfuhren der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

1.3.3.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

(14) Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(15) Fünfhundertvierunddreißig (534) ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in der VR China füllten die Stichprobenfragebogen aus und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf diese mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller entfielen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zusammen rund 82 % bzw. 76 % der Verkaufsmengen und -werte der chinesischen Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch in die Union. Nach Analyse der von den chinesischen ausführenden Herstellern übermittelten Informationen beschloss die Kommission, ihre Untersuchung durch die Bildung einer Stichprobe nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine vertretbare Zahl von ausführenden Herstellern zu beschränken. Am 29. Juni 2018 (Vermerk Nr. t18.007505) wählte die Kommission auf der Grundlage der größten Verkaufsmenge in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine Stichprobe von drei Gruppen ausführender Hersteller aus. Laut Eurostat entfielen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung etwa 8,8 % der gesamten chinesischen Ausfuhren in die Union auf die drei Gruppen in der Stichprobe. (12)

(16) Die CCCLA äußerte sich zu der geringen Repräsentativität der Stichprobenunternehmen gegenüber der Ausgangsuntersuchung (fast 20 %). Die Kommission vertrat jedoch die Auffassung, dass angesichts der Fragmentierung des Wirtschaftszweigs für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch die Wahl der drei hinsichtlich ihrer angegebenen Ausfuhrverkäufe in die Union größten Gruppen der größten repräsentativen Ausfuhrmenge entsprach, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte.

(17) Am 25. Juli 2018 setzte eine der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen (13) die Dienststellen der Kommission von ihrer Entscheidung in Kenntnis, nun doch nicht mitzuarbeiten und den Fragebogen nicht zu beantworten. Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 4 der Grundverordnung beschloss die Kommission, eine neue Stichprobe auszuwählen, indem sie eine weitere Gruppe hinzufügte, und zwar die hinsichtlich der Unionsverkäufe viertgrößte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. (14)

1.3.4. Fragebogen und Kontrollbesuche

(18) Die Kommission sandte Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller in der VR China und an die Regierung der VR China (im Folgenden „chinesische Regierung“), an die fünf in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und an die beiden unabhängigen Einführer in der Stichprobe. Zwei Gruppen chinesischer ausführender Hersteller, vier in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller und zwei in die Stichprobe einbezogene Einführer übermittelten vollständige Fragebogenantworten.

(19) Ein kleiner Unionshersteller teilte der Kommission mit, dass er nicht in der Lage sei, den Fragebogen aussagekräftig zu beantworten, und zog daher seine Mitarbeit zurück. Da sich das Verfahren bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befand, war es nicht möglich, das in die Stichprobe einbezogene Unternehmen zu ersetzen. Der Rückzug des Unternehmens wirkte sich auf die Repräsentativität der Stichprobe aus, da diese auf drei große Hersteller und ein KMU (statt zwei KMU) reduziert wurde. Die geänderte Stichprobe machte jedoch weiterhin mehr als 10 % der geschätzten Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2017 aus, wobei alle relevanten Marktsegmente (Porzellan, Steinzeug und Steingut), Großunternehmen und KMU sowie weiterhin eine repräsentative geografische Verteilung (vier Mitgliedstaaten (15)) Berücksichtigung fanden.

(20) Eine Gruppe der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller übermittelte äußerst mangelhafte Fragebogenantworten mit unbeantworteten Abschnitten zu Inlandsverkäufen und -kosten, sodass der Kommission nicht alle Informationen zur Verfügung standen, die sie für die Untersuchung benötigte. Die Kommission teilte der Gruppe daher mit, dass sie ihre Feststellungen bezüglich dieser Gruppe nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen kann. (16)

(21) Die Kommission überprüfte alle Informationen, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und der Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte. Bei folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche durchgeführt: (a) Chinesische ausführende Hersteller: — Hunan Hualian China Industry Co., Ltd und Hunan Liling Hongguanyao China Industry Co., Ltd sowie ihren verbundenen Handelsunternehmen (im Folgenden „Hunan-Hualian-Gruppe“) in der Provinz Hunan, China. — Guangdong Songfa Ceramics Co., Ltd und Chaozhou Lianjun Ceramics Co., Ltd (im Folgenden „Songfa-Gruppe“) in der Provinz Guangdong, China. (b) Unionshersteller: — Bei vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern wurden Kontrollbesuche durchgeführt. (c) Unabhängiger Einführer: — Ritzenhoff & Breker GmbH & Co. KG, Bad Driburg, Deutschland. — Ritzenhoff AG, Marsberg, Deutschland.

1.3.5. Antrag auf vertrauliche Behandlung

(22) Ähnlich dem Antrag der antragstellenden Unionshersteller in der Einleitungsphase (siehe Erwägungsgrund 7) ersuchten die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nach Artikel 19 Absatz 1 der Grundverordnung um vertrauliche Behandlung ihrer Identität aus Furcht vor etwaigen Vergeltungsmaßnahmen seitens ihrer von dieser Untersuchung betroffenen Abnehmer und Wettbewerber. Die Kommission prüfte bei jedem dieser Anträge auf vertrauliche Behandlung, ob sie begründet waren. Sie stellte fest, dass in allen Fällen nachweislich ein erhebliches Risiko von Vergeltungsmaßnahmen gegeben war, und akzeptierte die vertrauliche Behandlung der Namen der betreffenden Unternehmen. (17) Darüber hinaus war die Kommission der Auffassung, dass es nicht angemessen war, die fünf Mitgliedstaaten, in denen die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ansässig sind, offenzulegen, da damit zwangsläufig auch die Identität der betroffenen Unternehmen offengelegt würde.

(23) Die CCCLA behauptete sowohl vor als auch nach der endgültigen Unterrichtung, dass die Nichtoffenlegung der Identität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller eine schwerwiegende Verletzung der Verteidigungsrechte anderer interessierter Parteien darstelle. Erstens argumentierte sie, dass keine Informationen über die Verbindungen der Unionshersteller zu chinesischen Unternehmen in demselben Wirtschaftszweig bereitgestellt worden seien. In dem Vermerk mit der Bewertung der von den Unionsherstellern vorgelegten Nachweise hatte die Kommission jedoch auf die bestehenden Verbindungen zu chinesischen Unternehmen hingewiesen, die durch die Offenlegung der Identität der Unionshersteller beeinträchtigt werden könnten. (18) Zweitens kritisierte die CCCLA, dass die Anonymität sie daran hindere, zur Repräsentativität der Stichprobe aussagekräftig Stellung zu nehmen, festzustellen, ob ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen Markenwaren oder markenlose Waren herstellt, und zu überprüfen, ob die Feststellungen der Kommission zur Schädigung zutreffend sind.

(24) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Schutz von Verteidigungsrechten gegebenenfalls mit dem in Artikel 19 der Grundverordnung eindeutig festgelegten Grundsatz der Vertraulichkeit in Übereinstimmung gebracht werden. (19) Während dazu zwar nichtvertrauliche Zusammenfassungen solcher Informationen (beispielsweise in Form von Spannen und/oder indexierten Angaben) weitergegeben werden dürfen, sofern dadurch keine Geschäftsgeheimnisse offenbart werden, gilt dies nicht uneingeschränkt.

(25) Durch die Anwendung dieses Grundsatzes hat die Kommission während der gesamten laufenden Untersuchung sichergestellt, dass alle relevanten Fragen mithilfe der zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Unterlagen geprüft und geklärt werden konnten. Zu diesen Unterlagen gehörten Vermerke zur Auswahl der Stichprobe und ihrer Repräsentativität, offen zugängliche Eingaben der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller einschließlich Spannen und/oder indexierte Informationen sowie anderer einschlägiger Schriftwechsel mit diesen Unternehmen und ihren Vertretern, etwa über den Prozentsatz von Markenwaren, die von den verschiedenen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen hergestellt wurden. Bei der Auswahl der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und den Feststellungen der Kommission zur Schädigung wurden nur solche Informationen verwendet, die den interessierten Parteien auch in einer nichtvertraulichen Fassung offengelegt wurden. Die Offenlegung der Namen besagter Unternehmen hätte den interessierten Parteien daher keine zusätzlichen Informationen geliefert, die für die Überprüfung der Richtigkeit der Feststellungen der Kommission erforderlich gewesen wären. Daher stufte die Kommission die Informationen in den Unterlagen, die den interessierten Parteien offengelegt wurden, als für die Wahrung von deren Verteidigungsechten ausreichend ein, während die Angabe der Namen der Unionshersteller diesen wahrscheinlich einen irreparablen und unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schaden verursacht hätte. Die Behauptung wurde daher zurückgewiesen.

1.3.6. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(26) Da bei Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in der VR China hindeuteten, hielt es die Kommission für angezeigt, die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(27) Zur Erhebung der im Hinblick auf eine mögliche Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung erforderlichen Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ihr bekannten Hersteller in der VR China auf, die in Anhang III der Bekanntmachung angeforderten Informationen zu den für die Herstellung der überprüften Ware verwendeten Inputs vorzulegen. Die beiden Hersteller, die die ausgefüllten Stichprobenformulare übermittelt hatten, lieferten auch die in Anhang III erbetenen Angaben.

(28) Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung benötigte, übersandte die Kommission auch der chinesischen Regierung einen Fragebogen. In diesem Fragebogen wurde die chinesische Regierung ersucht, zu den im Antrag des Antragstellers enthaltenen Beweisen, zu sonstigen vorliegenden Nachweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen, auch, und insbesondere, zum Bericht, sowie zu der Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall Stellung zu nehmen. Es ging keine Antwort ein.

(29) In der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen.

(30) In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission ferner darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könnte, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen.

(31) Am 18. Juli 2018 veröffentlichte die Kommission einen ersten Vermerk (20) (im Folgenden „Vermerk vom 18. Juli 2018“), um die Standpunkte der interessierten Parteien zu den relevanten Quellen einzuholen, die sie nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e Unterabsatz 2 der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts verwenden könnte. Auf der Grundlage der Antworten zu Anhang III der Einleitungsbekanntmachung erstellte die Kommission eine Liste aller Produktionsfaktoren – wie Werkstoffe, Energie und Arbeit –, die von den ausführenden Herstellern bei der Herstellung von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch eingesetzt werden. Darüber hinaus ermittelte die Kommission anhand der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte drei mögliche repräsentative Länder: Brasilien, Thailand und die Türkei.

(32) Die Kommission gab allen interessierten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen der CCCLA und des Antragstellers ein.

(33) Die Kommission berücksichtigte die eingegangenen Stellungnahmen der interessierten Parteien in einem zweiten Vermerk zu den Quellen für die Ermittlung des Normalwerts, dem Vermerk vom 9. Oktober 2018 (21) (im Folgenden „Vermerk vom 9. Oktober“). In dem Vermerk vom 9. Oktober führte die Kommission die Liste der Produktionsfaktoren näher aus und gelangte zu dem Schluss, dass zum betreffenden Zeitpunkt die Türkei das am besten geeignete repräsentative Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung war. Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen der CCCLA und des Antragstellers ein. Diese Stellungnahmen wurde in der vorliegenden Verordnung in Abschnitt 3.2.3 behandelt.

1.3.7. Weiteres Verfahren

(34) Am 26. April 2019 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund deren die Antidumpingzölle aufrechterhalten werden sollten (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist von 20 Tagen für Stellungnahmen zur Unterrichtung eingeräumt. Auf Antrag der CCCLA fand am 17. Mai 2019 eine Anhörung statt.

(35) Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und – soweit angezeigt – berücksichtigt.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(36) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch – ausgenommen Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile, Kaffeemühlen aus Keramik, Messerschärfer aus Keramik, Schärfer aus Keramik, Küchenwerkzeuge aus Keramik zum Schneiden, Mahlen, Reiben, Hobeln, Schaben und Schälen und Pizzasteine aus Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art –, die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 21, ex 6912 00 23, ex 6912 00 25 und ex 6912 00 29 (TARIC-Codes 6911100090, 6912002111, 6912002191, 6912002310, 6912002510 und 6912002910) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben (im Folgenden „betroffene Ware“).

(37) Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch können aus Porzellan (einschließlich Knochenporzellan), aus gewöhnlichem Ton, aus Steinzeug, aus Steingut oder feinen Erden oder aus anderen Materialien bestehen. Das keramische Endprodukt hängt von der Art und Zusammensetzung der wichtigsten Rohstoffe wie Ton, Kaolin, Feldspat und Quarz ab.

(38) Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch werden in vielen verschiedenen Formen vermarktet, die sich im Lauf der Zeit weiterentwickelt haben. Sie werden in diversen Bereichen eingesetzt, z. B. in Privathaushalten, Hotels, Restaurants oder Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen und sind hauptsächlich dazu bestimmt, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

2.2. Gleichartige Ware

(39) Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, weisen Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch, die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellt und verkauft wurden, solche, die auf dem chinesischen Inlandsmarkt hergestellt und verkauft wurden, und solche, die aus der VR China in die Union eingeführt wurden, dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweisen. Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

3. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

(40) Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings seitens der VR China wahrscheinlich wäre.

3.1. Mitarbeit seitens der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen

(41) Laut Eurostat führte China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 376 421 Tonnen Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch in einem Gesamtwert von 671 978 000 EUR in die Union aus. Für denselben Zeitraum wurden die Ausfuhren der mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller mit einer Menge von 292 866 Tonnen und einem Wert von 484 020 950 EUR angegeben, was 78 % bzw. 72 % entspricht. In einem fragmentierten Wirtschaftszweig wie dem für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch kann dies als hohes Maß an Mitarbeit angesehen werden.

(42) Gleichzeitig zog eine der vier in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ihre Mitarbeit zurück, ohne Fragebogenantworten zu übermitteln, während eine weitere äußerst mangelhafte Fragebogenantworten übermittelte, sodass der Kommission nicht alle Informationen zur Verfügung standen, die sie benötigte. Darüber hinaus beschloss eine dritte in die Stichprobe einbezogene Gruppe während des Kontrollbesuchs, ihre Mitarbeit einzustellen. (22) Im Rahmen des Kontrollbesuchs bei dieser Gruppe stellte die Kommission fest, dass die Angaben in den Fragebogenantworten aufgrund fehlender Belege nicht ausreichend überprüft werden konnten. Insbesondere versäumte es das Unternehmen, Unterlagen zum Nachweis der Produktionsmenge sowie zur Lieferung von Rohstoffen/Fertigerzeugnissen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung vorzulegen. Bestimmte elektronische Dokumente, z. B. Auftragsscheine und Kaufverträge für Lieferungen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, standen in den Räumlichkeiten des Unternehmens ebenfalls nicht zur Verfügung. Darüber hinaus entsprachen die vorgelegten Unterlagen bei mindestens einem Geschäftsvorgang nicht den überprüften Informationen/Unterlagen, die die Kommission vom Zulieferer des Unternehmens erhalten hatte. All diese Feststellungen erhärten den Schluss, dass die übermittelten Informationen nicht zuverlässig waren und dass die Produktion und der Ursprung der EU-Ausfuhrverkäufe im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zum Teil falsch angegeben wurden.

(43) Somit arbeiteten drei der vier in die Stichprobe einbezogenen Gruppen trotz ihrer ursprünglichen Zustimmung letztlich nicht an der Untersuchung mit. Die Kommission unterrichtete die betreffenden Unternehmen sowie die chinesischen Behörden (23) darüber, dass sie ihre Feststellungen zum Anhalten und/oder erneuten Auftreten des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen stützen kann.

3.2. Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.2.1. Normalwert

(44) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind.“

(45) Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird […] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

(46) Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.2.2. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

3.2.2.1. Einführung

(47) Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt: — Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird; — staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen; — staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird; — Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts; — verzerrte Lohnkosten; — Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“

(48) Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a u. a. die nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte in der erstgenannten Bestimmung herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung werden bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der betroffenen Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und derselbe Sachverhalt herangezogen werden, um das Vorliegen eines oder mehrerer der in der Liste genannten Faktoren aufzuzeigen. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere da das Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ in der chinesischen Verfassung verankert ist und das gesamte Rechtssystem der Regierung umfangreiche Befugnisse überträgt, auf eine Art und Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht aus der freien Entwicklung der Marktkräfte ergeben.

(49) In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

(50) Vor diesem Hintergrund hatte die Kommission vor einer Zeit die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People's Republic of China for the purposes of Trade Defence Investigations“ (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China, im Folgenden „Bericht“) erstellt. In dem Bericht wird aufgezeigt, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe einschließlich spezifischer Verzerrungen bei vielen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffe und Arbeit) und in spezifischen Branchen (wie etwa im Keramiksektor) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Auch der Antrag enthielt relevante Beweise, die den Bericht ergänzten.

(51) Der Antrag stützte Behauptungen über nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b und ergänzte so den Bericht.

(52) Zunächst verwies der Antragsteller in Abschnitt 3.B.i. des Antrags auf nennenswerte Verzerrungen in China, deren Vorliegen im Bericht festgestellt wurde. Der Antragsteller führte diese Angaben in einem zusätzlichen Dokument weiter aus, das seinem Antrag beigefügt ist (im Folgenden „ThinkDesk-Bericht“). (24)

(53) Auf der Grundlage dieser Unterlagen brachte der Antragsteller vor, dass Verzerrungen bei den Produktionsfaktoren bestünden. Darüber hinaus brachte der Antragsteller vor, dass es in China Verbindungen zwischen politischen Entscheidungsträgern und den Managementorganen der Hersteller von Geschirr und anderen Artikeln für den Tisch- oder Küchengebrauch gebe, und bezeichnete diese Verbindungen als „relativ eng“.

(54) Der Antrag des Antragstellers enthält außerdem Beispiele für eine erhebliche staatliche Unterstützung der Hersteller von Geschirr und anderen Artikeln für den Tisch- oder Küchengebrauch in den vergangenen Jahren. In dem ThinkDesk-Bericht werden die dem Keramiksektor von den chinesischen Behörden gewährten finanziellen Gegenleistungen und unterstützenden Maßnahmen hervorgehoben. Zudem wird in dem oben genannten Bericht auf das Bestehen einer Wirtschaftspolitik hingewiesen, die die Förderung innovativer Kapazitäten und die Modernisierung der Technologie in der Keramikindustrie zum Ziel habe. In diesem Zusammenhang werden bestimmte finanzielle Unterstützungsmaßnahmen erwähnt, die von den Regierungen auf allen Verwaltungsebenen gewährt werden. (25)

(55) Neben anderen unterstützenden Maßnahmen wies der Antragsteller staatliche Ausfuhrunterstützung in Form von Mehrwertsteuernachlässen oder Ausfuhrkreditversicherungen über die staatseigene China Export & Credit Insurance Corporation (Sinosure) nach, von der die chinesischen Keramikhersteller profitiert haben. (26) Darüber hinaus wird in dem ThinkDesk-Bericht bekräftigt, dass die Bedeutung der Keramikindustrie für die lokale Wirtschaft zu einer starken finanziellen und nicht finanziellen Unterstützung seitens der regionalen Regierungen geführt hat. (27) Darüber hinaus erhielten die Unternehmen finanzielle Unterstützung für Vermarktung, Patente und Marken. (28)

(56) Der Antragsteller behauptete, gestützt auf den Bericht und den ThinkDesk-Bericht, der Staat habe gegenwärtig eine beherrschende Stellung in der chinesischen Wirtschaft, und kam zu dem Schluss, dass der Sektor für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch erheblichen Marktverzerrungen unterliege.

(57) Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der in dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere auch in Bezug auf die überprüfte Ware.

(58) Gemäß Abschnitt 5.2.2 der Einleitungsbekanntmachung und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung wurden alle interessierten Parteien aufgefordert, die in den Untersuchungsunterlagen zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens enthaltenen Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen hindeuten, zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Keiner der ausführenden Hersteller machte von dieser Möglichkeit Gebrauch. Außerdem wurden die ausführenden Hersteller im Fragebogen für ausführende Hersteller ausdrücklich dazu aufgefordert, Angaben zu machen und Beweise zu erbringen, wenn sie der Auffassung sind, dass einige oder alle ihrer Kosten nicht von nennenswerten Verzerrungen betroffen sind. Ein ausführender Hersteller brachte vor, seine Rohstoffkosten seien nicht verzerrt. Trotz einer ausdrücklichen Aufforderung vor dem Kontrollbesuch legte er jedoch vor Ort keine Nachweise vor. Vielmehr beschloss er, wie in Erwägungsgrund 42 dargelegt, sogar, seine Mitarbeit ganz einzustellen.

(59) Nach der Unterrichtung behauptete die CCCLA, dass das WTO-Antidumpingübereinkommen keine verfahrensrechtliche Hürde in Form einer Stellungnahme zu einem Länderbericht vorsehe. Die Kommission stellte fest, dass diese Behauptung in Zusammenhang mit dem Standpunkt der CCCLA zur Vereinbarkeit der neuen Methode mit den WTO-Vorschriften steht; darauf wird in den Erwägungsgründen 126 und 127 eingegangen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(60) Nach der Unterrichtung brachte die CCCLA außerdem vor, dass den chinesischen ausführenden Herstellern zu keinem Zeitpunkt hinreichend Gelegenheit gegeben worden sei, nachzuweisen, dass sie von den nennenswerten Verzerrungen, die in dem Bericht und dem ThinkDesk-Bericht genannt werden, nicht individuell betroffen gewesen seien. Darüber hinaus wandte die CCCLA ein, dass ein einzelner Ausführer im Rahmen der neuen Antidumpingmethodik der EU (Verordnung (EU) 2017/2321 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017) nicht mehr die Gelegenheit habe nachzuweisen, dass er ungeachtet der mutmaßlichen landesweit bestehenden Situation behandelt werden könne, anders als bei der für die VR China geltenden Methode nach Artikel 2 Absatz 7 der vorherigen Fassung der Grundverordnung, nach der einzelnen Ausführern eine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt werden konnte, wenn sie dies begründen konnten. Aus diesem Grund behauptete die CCCLA, die Kommission habe ihr und allen chinesischen Ausführern gegenüber die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und des ordnungsgemäßen Verfahrens sowie die Verteidigungsrechte verletzt und einen Verstoß gegen Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union begangen.

(61) Die Kommission erinnert daran, dass der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, sofern er Ausprägung eines spezifischen Rechts ist, etwa des Rechts auf unparteiische und gerechte Behandlung der Angelegenheiten innerhalb angemessener Frist im Sinne des Artikels 41 der Charta der Grundrechte, als Rechtsvorschrift der Union anzusehen ist, die bezweckt, Einzelnen Rechte zu verleihen. Laut der Rechtsprechung verleiht der Grundsatz der guten Verwaltungspraxis als solcher dem Einzelnen jedoch keine Rechte, sofern er keine Ausprägung spezifischer Rechte darstellt. (29) In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass entgegen den Behauptungen der CCCLA alle Parteien während der gesamten Auslaufüberprüfung die Möglichkeit hatten, zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, zum Zusammenhang mit der betroffenen Ware und zu den Auswirkungen der Verzerrungen auf ihre Geschäftstätigkeit Stellung zu nehmen. Die ausführenden Hersteller hätten Abschnitt F-5 des Fragebogens beantworten können. Ein ausführender Hersteller hätte versuchen können, seine Behauptung, die Rohstoffkosten seien nicht verzerrt, mit Nachweisen zu untermauern. Wie in Erwägungsgrund 58 dargelegt, tat dies keine der betreffenden Parteien. Daher können sie sich nicht auf den Grundsatz der guten Verwaltung berufen, wie er in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommt, wenn es um ihr Vorbringen hinsichtlich nennenswerter Verzerrungen bei den betroffenen ausführenden Herstellern geht. Außerdem sind theoretische Argumente auf der Grundlage abstrakter Vergleiche zwischen verschiedenen Fassungen der Antidumpingvorschriften im Zusammenhang mit Artikel 41 der Charta irrelevant, da die Kommission rechtlich verpflichtet ist, die geltenden Rechtsvorschriften zu befolgen. Allerdings stellt die Kommission fest, dass gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich der Grundverordnung die Inlandskosten der Ausführer für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden können, „sofern anhand zutreffender und geeigneter Beweise […] positiv festgestellt wird, dass sie nicht verzerrt sind“. Dies bedeutet, dass die individuelle Situation eines ausführenden Herstellers berücksichtigt werden kann, sofern diese Voraussetzung erfüllt ist, sodass seine eigenen Kosten für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden. In jedem Fall erinnert die Kommission daran, dass die CCCLA ein Verfahrensrecht, das sie nicht persönlich und nicht nachteilig betrifft, nicht geltend machen kann, sodass sie keinen Verstoß gegen ein bestimmtes Recht geltend machen kann, das für seine einzelnen Mitglieder persönlich gilt.

(62) Daher wies die Kommission die Behauptung zurück, es habe einen Verstoß gegen Artikel 41 der Grundrechtecharta gegeben.

3.2.2.2. Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in der Volksrepublik China beeinflussen

(63) Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten. (30) Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (31)

(64) Gemäß dem chinesischen Recht erfolgt die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden auch kurz als „Kommunistische Partei“ bezeichnet). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (32) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem Chinas. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

(65) Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (33) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie die Ebene des Regelungsumfelds.

(66) Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten nach wie vor konkrete Produktionsziele, was in den vorangegangenen Planungszyklen noch die Regel war. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten – Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen – müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.2.2.5). (34)

(67) Zweitens wird das Finanzsystem Chinas in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.2.2.8). (35) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Finanzsektors außerhalb des Bankensektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (36)

(68) Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (37) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (38)

(69) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (39)

3.2.2.3. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

(70) Unternehmen, die im Eigentum, unter der Kontrolle und/oder der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

(71) Im Hinblick auf die staatliche Eigentümerschaft ist es schwierig, allgemeine Schlussfolgerungen in Bezug auf die Eigentumsstrukturen der Branche zu ziehen, da die chinesische Keramikindustrie stark fragmentiert ist. In seinem Antrag untersuchte der Antragsteller neun börsennotierte Unternehmen, die relativ große Hersteller von Geschirr und anderen Artikeln für den Tisch- und Küchengebrauch sind und einen erheblichen Anteil ihrer Produktion ausführen. Laut dem Antragsteller betrug in acht dieser neun Unternehmen die Beteiligung des Staates zum Zeitpunkt der Analyse bis zu 5 %, während verschiedene staatseigene Einrichtungen gemeinsam eine Beteiligung von fast 50 % am neunten Unternehmen hielten. (40) Die staatlichen Beteiligungen an anderen führenden Herstellern von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (41) betragen 46,5 % bei Jiangsu Gaochun (42), über 30,34 % bei Jingdezhen Redleaf Ceramics (43) und 33 % bei Sanyuan Ceramics (44). Der Kommission liegen keine Zahlen zu den anderen chinesischen Unternehmen in diesem Sektor vor. Aus den vorliegenden Nachweisen geht daher nicht hervor, dass in der Branche für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch erhebliche staatliche Beteiligungen vorhanden sind.

(72) Was die Kontrolle durch den Staat betrifft, so verfügen die Regierung und die Kommunistische Partei über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf die Unternehmen ermöglichen. Der Staat (vielfach auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er (sie) Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen dieser Unternehmen. Auf die Faktoren, die auf eine staatliche Kontrolle über Unternehmen in der Branche für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch hindeuten, wird in Abschnitt 3.2.2.4 näher eingegangen.

(73) Die Ergebnisse der Analyse, inwiefern der Keramiksektor einer politischen Aufsicht unterliegt und seine Ausrichtung staatlicherseits bestimmt wird, werden in den Abschnitten 3.2.2.4 und 3.2.2.5 dargelegt. Angesichts der starken staatlichen Kontrolle und der erheblichen staatlichen Eingriffe im Keramiksektor, wie sie im Folgenden beschrieben werden, können selbst in Privateigentum stehende Hersteller von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch nicht unter Marktbedingungen agieren.

(74) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Markt für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch in der VR China in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht der chinesischen Regierung stehen oder deren Ausrichtung von der Regierung festgelegt wird.

3.2.2.4. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

(75) Der chinesische Staat kann durch die staatliche Präsenz in den Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen. Der Staat kann insbesondere über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt – so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas vor (45)) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. (46) Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Millionen Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (47) Die einschlägigen Regeln gelten allgemein für alle Sektoren der chinesischen Wirtschaft, einschließlich der Keramikindustrie. Somit gelten sie auch für die Hersteller von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch und für die Lieferanten ihrer Inputs.

(76) Gerade in der Branche für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch bestehen enge Verbindungen zwischen den Entscheidungsprozessen der betreffenden chinesischen Hersteller und den staatlichen Instanzen, insbesondere der Kommunistischen Partei. Der ThinkDesk-Bericht enthält die Namen von Personen, die Führungspositionen in sechs dieser Unternehmen innehaben und die staatliche oder öffentliche Ämter bekleiden oder bekleidet haben. (48) Auf der Grundlage anderer Quellen ermittelte die Kommission in Bezug auf drei dieser führenden Hersteller von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch Folgendes: Der Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführer des in die Stichprobe einbezogenen Unternehmens Guangdong Songfa Ceramics Co. Ltd, eines der größten Ausführer auf den Unionsmarkt, war Delegierter des 11. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (49) und Mitglied des 12. Volkskongresses der Provinz Guangdong (50); der Vorstandsvorsitzende eines anderen börsennotierten Unternehmens in Guangdong – The Great Wall of Cultural Group Holding Co Ltd. – war Delegierter des besagten 12. Volkskongress der Provinz Guangdong (51); der Vorstandsvorsitzende des börsennotierten Unternehmens Guangdong Sitong Group Co., Ltd. war auch Mitglied des Gemeindeausschusses Chaozhou der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (52); außerdem besetzte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführer desselben Unternehmens gleichzeitig auch die Stelle eines Mitglieds des Ständigen Ausschusses des 13. Volkskongresses der Stadt Chaozhou (53). Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass alle Kandidaten, die 2018 als nicht unabhängige Direktoren in den Vorstand von Songfa Ceramics Co. Ltd gewählt werden sollten, Mitglieder der Kommunistischen Partei waren. (54)

(77) Die Kommission stellte in Bezug auf Songfa Ceramics außerdem fest, dass das Unternehmen in den Jahren 2017 und 2018 Empfänger von Finanztransfers war, die in seinem Abschluss als „Zuschüsse zu den Ausgaben für die Tätigkeiten der Parteimitglieder im Zusammenhang mit den ‚zwei neuen Organisationstypen‘“ ausgewiesen wurden. (55) Das Konzept „zwei neue Organisationstypen“ beschreibt eine staatliche Politik, die auf die Gründung von Basisorganisationen (im Wesentlichen Parteizellen) in Unternehmen und in „sozialen Organisationen“ abzielt. (56) Unabhängig von der Höhe der Finanztransfers an Songfa ist allein die Tatsache, dass sie durchgeführt wurden, Beweis für die enge Verbindung zwischen den Keramikherstellern und der Kommunistischen Partei und für die Tatsache, dass die Kommunistische Partei ihre Aktivitäten innerhalb des Unternehmens verstärkt.

(78) Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.2.2.8) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (57)

(79) Auf der Grundlage aller vorstehenden Ausführungen zog die Kommission den Schluss, dass die staatliche Präsenz in Unternehmen der Branche für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch sowie im Finanzsektor und in anderen Input-Sektoren in Verbindung mit den in Abschnitt 3.2.2.3 und den nachfolgenden Abschnitten beschriebenen Rahmenbedingungen es der chinesischen Regierung ermöglicht, Preise und Kosten zu beeinflussen.

3.2.2.5. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

(80) Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten festgelegten Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (58)

(81) Der chinesische Keramiksektor, in dem u. a. keramische Konsumgüter wie Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch hergestellt werden, ist ein arbeitsintensiver Sektor, der in China einen traditionellen Wert besitzt, weshalb der chinesische Staat seine Entwicklung durch verschiedene Planungsdokumente aufmerksam verfolgt, lenkt und steuert. (59) Die Herstellung von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch wird durch das chinesische Regelwerk für die Leichtindustrie, nämlich durch das übergeordnete Instrument des 13. Entwicklungsplans der Leichtindustrie für die Jahre 2016-2020 geregelt. In besagtem Plan heißt es insbesondere, dass in allen erfassten Sektoren (also auch in dem Sektor für Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch) der Geist der Beschlüsse umgesetzt wird, die im Nationalen Volkskongress der Kommunistischen Partei Chinas und in diversen Plenartagungen des 18. Parteikongresses gefasst werden. Mit diesem Plan werden in den betroffenen Sektoren (einschließlich des Sektors für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch) zahlreiche Vorschriften in Bezug auf Angebots- und Nachfragemanagement, Unternehmensstruktur, Wertkettenmanagement, Ausfuhrstrukturen sowie Produktions- und Investitionsplanung eingeführt. Darin ist für den Mehrwert in den betroffenen Sektoren ein jährliches Wachstumsziel von 6-7 % festgelegt. Darüber hinaus wird eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen genannt, deren Ziel insbesondere darin besteht, Leichtindustrieunternehmen zu internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen. (60) Für den Keramiksektor sind sehr detaillierte Bestimmungen über die Produktentwicklung enthalten. Unter anderem wird vom Staat in Bezug auf Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch die Anweisung erteilt, „vorrangig ressourcenschonende Waren wie z. B. hochwertiges Knochenporzellan, Porzellan mit hohem Quarzanteil, Talk-Porzellan, Porzellan mit hohem Feldspatanteil und nachhaltige Haushaltskeramik ohne Schwermetallauswaschung zu entwickeln, die Kapazitäten der Unternehmen für Innovation und Design zu stärken, den Mehrwert der Produkte zu erhöhen, das Erbe der traditionellen Techniken künstlerischer Keramik zu bewahren und deren Weiterentwicklung zu fördern, vorrangig künstlerische feinkeramische Produkte zu entwickeln sowie vorrangig hochreine und ultrafeine Keramikwerkstoffe mit herausragenden Eigenschaften (z. B. hohe Festigkeit, hohe Widerstandsfähigkeit, Hochtemperaturfestigkeit, Korrosionsschutz, Temperaturwechselbeständigkeit, Metallschmelzsicherheit usw.), leistungsstarke keramische Materialien für den Wärmeaustausch und neue keramische Membranmaterialien sowie hochwertige Haushaltskeramik zu entwickeln.“ (61) Der Plan enthält außerdem Vorgaben für die Ausfuhrtätigkeiten der Unternehmen: „[…] aktiv neue und aufstrebende Märkte wie den Nahen Osten, Russland, Afrika, Europa, Südostasien, Westasien, Südamerika, Zentralamerika usw. zu erobern“, „die internationale Zusammenarbeit bei der Produktionskapazität zu verstärken, Markenunternehmen zu unterstützen, um die Reichweite [auf ausländischen Märkten] zu erhöhen, Logistik- und Vertriebszentren auf wichtigen Verkaufsmärkten einzurichten, […]“. (62) Als eine der Maßnahmen zur Umsetzung der oben genannten Ziele sieht der Plan staatliche Instrumente vor, die den Marktzugang steuern – vor allem Rechtsvorschriften zur Beschränkung von Investitionen in bestimmten Sektoren: „Der Staatsrat stellt eine Liste mit den Wirtschaftszweigen, Bereichen und Sektoren auf, in denen Investitionstätigkeiten verboten oder beschränkt sind.“ Außerdem zählt der Staat in dem Plan eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der betroffenen Sektoren (und damit auch der Herstellung von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch) auf, darunter Innovationsgelder, Darlehen zu Sonderbedingungen, Ausfuhranreize, Finanztransfers, Steuererleichterungen, die Bereitstellung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren Entgelt oder Regelungen zur Stabilisierung der Beschäftigung. Die vorliegenden Nachweise aus dem Antrag des Antragstellers sowie aus den Jahresberichten mehrerer Hersteller von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch enthalten Beispiele für diese Unterstützungsmaßnahmen. (63)

(82) Das Eingreifen der chinesischen Regierung in den Sektor für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch wird nicht nur aus dem oben beschriebenen zentralen Plan, sondern auch aus einer ganzen Reihe von „Top-down“ -Planungsdokumenten, die auf allen Ebenen – von der nationalen bis zur kommunalen Ebene – herausgegeben werden, deutlich. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die Provinz Guangdong, in der die meisten der in dieser Untersuchung mitarbeitenden ausführenden Hersteller ansässig sind und die die höchste Produktion von Keramikwaren in China aufweist. (64) In dieser Provinz wurde der Sektor zwischen 2016 und 2018 durch einen regionalen Plan gesteuert – den Fahr- und Aktionsplan der Provinz Guangdong für die Transformation der Keramikindustrie und den Ausbau der Technologie (im Folgenden „Guangdong-Aktionsplan“). (65) Im Einklang mit den zentralen Planungsdokumenten sieht der Guangdong-Aktionsplan vor allem als eines seiner Hauptziele „eine kontinuierliche Optimierung der Industriestrukturen vor: durch den erheblichen Anstieg des Anteils der Produkte mit hoher Wertschöpfung, durch den Aufbau von mindestens zwei nationalen Demonstrationsgrundlagen für ein neues Industrialisierungsmodell, durch die Förderung von mindestens: zwei Industrieclustern im Wert von mehr als 50 Mrd. RMB, ein bis zwei Unternehmen (Gruppen) mit einem jährlichen Geschäftseinkommen von mehr als 10 Mrd. RMB und 40 Unternehmen mit einem jährlichen Geschäftseinkommen von mehr als 1 Mrd. RMB.“ (66) Der besagte Aktionsplan enthält ferner Anweisungen zur „Verbesserung des industriellen Entwicklungsniveaus“, unter anderem durch die „Optimierung von Industrieclustern: weitere Beschleunigung des Baus von Produktionsstätten der Keramikindustrie wie in Foshan, Chaozhou, Meizhou und Qingyuan“, durch „Erweiterung der industriellen Wertschöpfungskette: aktive Eingliederung in die globale Wertschöpfungskette der Keramikindustrie“ und „aktive Beteiligung am internationalen Austausch und an der internationalen Zusammenarbeit: volle Ausnutzung von zweierlei Ressourcen (67) und Markttypen (68), Umsetzung der Strategie zur Erhöhung der Reichweite, Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Sektors.“ (69) Der Guangdong-Aktionsplan, der im Zeichen des zentralen 13. Fünfjahresplans der Leichtindustrie steht, enthält gezielte Leitlinien für die Produktentwicklung, die von den Keramikherstellern in Guangdong zu befolgen sind: „In Bezug auf (Zier-)Keramik für den Haushalt: Entwicklung hochwertiger, vollständiger Produktpakete sowie von Zierkeramik aus Haushaltskeramik und von Haushaltswaren aus Zierkeramik; gemeinsame Entwicklung von Materialien wie z. B. Glaskeramik, verstärktes Porzellan, Knochenporzellan, Magnesia-Porzellan, Porzellan mit hohem Quarzanteil, hochwertige Emaille usw.; Entwicklung feiner Farbglasuren.“ (70) Schließlich wird in dem Aktionsplan eine spezifische Rollenverteilung im Hinblick auf die Umsetzung seiner Bestimmungen festgelegt, wobei die Umsetzungsaufgaben vor allem folgendermaßen zugewiesen werden: Die Kommission für Wirtschaft und Informationstechnologie der Provinz übernimmt die „Führungsrolle bei der Koordinierung und Steuerung der Transformation und der Modernisierung der Keramikindustrie in der gesamten Provinz“, die Abteilung für Umweltschutz der Provinz „beaufsichtigt und leitet die lokalen Umweltschutzbehörden, die laut Gesetz die Beurteilung und Genehmigung unter Umweltschutzgesichtspunkten, die umweltrechtliche Zulassung und tägliche Umweltaufsicht sowie die Verwaltung der Projekte der Keramikindustrie vornehmen“, die Abteilungen der Provinz für Land und Ressourcen, Finanzen, Besteuerung und Elektrizität „erfüllen ihre Aufgaben, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden“ und die zuständigen Behörden der einzelnen Städte im Bereich der Wirtschaft und Informationstechnologie „stellen sicher, dass die zuständigen Dienststellen eng koordiniert und gemeinsam verwaltet werden sowie eng zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Transformations- und Modernisierungsprojekte der wichtigsten Unternehmen zügig und in Übereinstimmung mit dem vorgesehenen Zeitplan aufgestellt werden.“ (71)

(83) Wie im vorangegangenen Erwägungsgrund hinsichtlich der Provinz Guangdong erläutert, reicht die Verwaltung des Keramiksektors in der Provinz bis auf die lokale Ebene. So sind Hersteller von Keramikwaren in der Stadt Chaozhou – einer der wichtigsten Produktionsstätten für Keramik (72) (im Guangdong-Aktionsplan genannt) – ebenfalls verpflichtet, einen lokalen sektoralen Plan zu befolgen, und zwar den Fahr- und Aktionsplan der Stadt Chaozhou für die Transformation und technologische Modernisierung des Keramiksektors (73) (im Folgenden „Chaozhou-Aktionsplan“), der seinerseits dem allgemeinen sektorenübergreifenden Plan für die Stadt folgt (dem 13. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt Chaozhou). (74) Der Chaozhou-Aktionsplan enthielt insbesondere spezifische Anweisungen für das, was die Stadt im Hinblick auf die Industriestruktur und die Produktion erreichen sollte; die Ziele bestanden etwa darin, dass bis 2018 mindestens fünf Hersteller mit einem jährlichen Produktionswert von mehr als 500 Mio. RMB oder mindestens zehn Unternehmen, die Börsennotierungen erreichen (mit Unterstützung durch besondere staatliche Maßnahmen (75)), in der Stadt ansässig sein sollten. Im Chaozhou-Aktionsplan wurden auch die Ziele der Stadt in Bezug auf die Warenstruktur geregelt: Bis zum Ende des Planungszeitraums mussten mindestens 10 % der großen Unternehmen mit hohem Technologieniveau arbeiten, während der Anteil der neu eingeführten Waren mindestens 10 % des Umsatzes ausmachen musste. (76)

(84) Chaozhou ist nicht die einzige Stadt, in der Unternehmen der staatlichen Planung unterliegen: die Keramikhersteller in Foshan, einer anderen wichtigen Produktionsstätte im Keramiksektor, auf die im Guangdong-Aktionsplan verwiesen wird, unterliegen dem Plan der Stadt Foshan für die Entwicklung einer modernen Keramikindustrie (2010-2020) (77) (im Folgenden „Foshan-Plan“). Laut diesem Dokument soll die örtliche Industrie nach dem Grundsatz „Unterstützung einer großen Zahl von Unternehmen, Umwandlung und Modernisierung einiger Unternehmen, Umgestaltung und Beseitigung einer Reihe von Unternehmen“ umgestaltet werden, sodass der schrittweise Aufstieg der Keramikindustrie vom unteren ins hohe Marktsegment vollzogen werden kann. (78) In dem Foshan-Plan sind abgestufte quantitative und qualitative Produktionsziele für lokale Unternehmen festgelegt: bis 2012 „die stetige Entwicklung des Wirtschaftszweigs und das moderate Wachstum aufrechtzuerhalten, bis es 72 Mrd. RMB erreicht, sicherzustellen, dass es 10 Unternehmen mit einem jährlichen Produktionswert von über 1 Mrd. RMB gibt, dafür zu sorgen, dass hochwertige Baukeramik, Sanitärkeramik, Zierkeramik, Spezialkeramik und die kreativen Bereiche in der Keramikindustrie schrittweise entstehen“, bis 2015 „die stetige Entwicklung des Wirtschaftszweigs und das moderate Wachstum aufrechtzuerhalten, bis es 80 Mrd. RMB erreicht, sicherzustellen, dass es zwei Unternehmen mit einem jährlichen Produktionswert von über 2 Mrd. RMB und 15 Unternehmen mit einem jährlichen Produktionswert von über 1 Mrd. RMB gibt, und den relativen Anteil hochwertiger Baukeramik, Sanitärkeramik, Zierkeramik, Spezialkeramik und der kreativen Bereiche in der Keramikindustrie wesentlich zu erhöhen.“; mittel- und langfristig (2016-2020) sind im Einklang mit dem Foshan-Plan dagegen folgende Ziele zu erreichen: „Das Produktionsvolumen soll Chinas führende Position in der Keramikindustrie sowie einen bedeutenden Anteil an der weltweiten Keramikindustrie bewahren und Indikatoren wie die Gesamtwerte und -mengen der Keramikproduktion, die Gewinne, die FuE-Ausgaben, die wirtschaftlichen Daten insgesamt usw. müssen so hoch sein, dass sichergestellt werden kann, dass Foshan tatsächlich zur ‚Keramikhauptstadt‘ der Welt wird.“ (79)

(85) Die Kommission war der Ansicht, dass die oben genannten Beweise betreffend den Sektor für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch ausreichten, um zu der Auffassung zu gelangen, dass staatliche Strategien oder Maßnahmen das freie Spiel der Marktkräfte im Keramiksektor beeinflussen.

(86) In Bezug auf Verzerrungen bei den Rohstoffen behauptete die CCCLA dennoch, dass es bei den zur Herstellung der überprüften Ware verwendeten Rohstoffen keine Verzerrungen gebe. Die CCCLA legte kein Beweismaterial zur Untermauerung ihrer Behauptung vor. Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass es zwar nicht einer solchen Analyse der bei der Herstellung der überprüften Ware verwendeten Rohstoffe bedurfte, um herauszufinden, dass das freie Spiel der Marktkräfte in der Keramikbranche durch staatliche Strategien beeinträchtigt wird, dass die Kommission aber dennoch eine außerordentlich große Zahl von Strategiepapieren und Maßnahmen feststellte, die das Potenzial haben, das freie Spiel der Marktkräfte auf dem Markt der bei der Herstellung von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch verwendeten Rohstoffe zu beeinflussen.

(87) Was das in der chinesischen Keramikindustrie häufig verwendete Quarz (HS-Code 250510) betrifft, so führt der umfassende Plan der Provinz Jiangxi (80) für mineralische Ressourcen (2016-2020) (81) Quarz in Pulverform als eines der Mineralien auf, die der staatlichen Planung unterliegen, und insbesondere als eines, für welches die Liefersicherheit und -kapazität erhöht werden sollen. (82) Quarzpulver fällt auch unter den staatlichen Mechanismus zur Mengenregulierung in Entwicklung und Verwendung, und zwar als eines der Mineralien, deren Gewinnung und Entwicklung zu fördern ist. (83) Außerdem wird Quarzsand für Keramik im nationalen 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen 2016-2020 (84) als eines der Mineralien genannt, für die hinsichtlich der Eröffnung von Minen Mindestgrößen gelten. (85)

(88) Bentonit (HS-Code 250810) – ein anderer Rohstoff, der für bestimmte Herstellungsverfahren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch verwendet wird – wird in dem Entwicklungsplan der Provinz Jiangxi für mineralische Ressourcen (siehe oben) als eines der Mineralien aufgeführt, für welche die Entwicklung und Exploration beschleunigt werden müssen, um „den Ressourcenvorteil so schnell wie möglich in einen wirtschaftlichen Vorteil zu verwandeln“. (86)

(89) Pigmente (HS-Code 320710), die in der Herstellung von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch weitverbreitet sind, werden im Entwicklungsplan für Kapazitäten in den Bereichen Industrie, Technologie und Innovation (2016-2020) (87) als einer der vorrangigen Entwicklungsbereiche der petrochemischen und der chemischen Industrie aufgeführt, wobei der Staat im Rahmen dieses Plans die „Sicherstellung der nachhaltigen Produktion von etwa 1 000 Tonnen Phthalocyaninpigmenten, heterozyklischen organischen Pigmenten und anderen Arten von organischen Pigmenten“ vorschreibt. (88)

(90) Gipsstein (HS-Code 252010) wird im nationalen 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen (siehe oben) als eines der Mineralien genannt, für die hinsichtlich der Eröffnung von Minen Mindestgrößen gelten. (89)

(91) Schließlich ist Kaolin (HS-Code 2507), das einen der wichtigsten Rohstoffe bei der Herstellung von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch darstellt, Gegenstand mehrerer regionaler und lokaler Planungsdokumente, die sich mit der Steuerung der Gewinnung und Herstellung befassen. Vor allem der Plan der Provinz Guangxi (90) für mineralische Ressourcen (2016-2020) (91) enthält Bestimmungen für eine „Industriebasis für Kaolin-Ressourcen in Hepu“, die Folgendes umfasst: „Erweiterung des Abbaus von Kaolinerde in Hepu, Verbesserung der Kapazität und des Umfangs der tiefen Verarbeitung von Kaolin und Konzentration auf die Entwicklung von Bau-, Sanitär-, Haushalts- und Zierkeramik sowie der Kaolinindustrie für Papier und Malerei und weitere Steigerung des Mehrwerts von mineralischen Erzeugnissen; bis 2020 die Gründung von 8 bis 10 Backbone-Unternehmen für die tiefe Verarbeitung von Kaolin und Ausbau der Hepu-Region zu einem führenden Kaolin-Produktionsstandort auf Landesebene.“ (92) Der Plan enthält ferner Bestimmungen zur Gestaltung von Strukturen und Kapazitäten für die industrielle Gewinnung, auch im Hinblick auf die Belieferung mit Kaolin: „Im Einklang mit dem wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsbedarf müssen wir die Entwicklung spezifischer Merkmale, Vorteile und neu entstehender Industrien im Bereich der mineralischen Ressourcen nachdrücklich fördern. Mit Schwerpunkt auf Mineralien wie Kaolin unter Berücksichtigung der Ressourcenbedingungen in Gebieten mit einer starken ökologischen Tragfähigkeit und mit umfassenden unterstützenden Einrichtungen werden wir den Bau – großer und mittlerer – wettbewerbsfähiger Minen fördern, eine wirksame Konzentration der Industrie gewährleisten und deren Größenentwicklung sicherstellen, um die Versorgungskapazität, den Abbau sowie die Verwendung von Schlüsselmineralen zu verbessern.“ (93) Schließlich werden in dem Plan die Mindestproduktionskapazitäten für Tagebauunternehmen durch die Festlegung von Mindestabbaumengen nach Unternehmenskategorien geregelt, auch für die Kaolin-Produktion. (94)

(92) Der Markt für die Kaolinproduktion ist auch Gegenstand des Plans der Provinz Guangdong für mineralische Ressourcen (2016-2020) (95); dieser ist von besonderer Bedeutung, da die Provinz Guangdong bei der Keramikherstellung eine entscheidende Rolle spielt (siehe Erwägungsgrund 82). Ähnlich wie bei dem oben beschriebenen Plan der Provinz Guangxi enthält der Plan der Provinz Guangdong zahlreiche Bestimmungen über die Steuerung und Planung der Gewinnung und Produktion von Mineralien, u. a. von Kaolin. Zu den wesentlichen Leitkonzepten zählt vor allem Folgendes: „die Beschleunigung strategischer Maßnahmen und die Erreichung von Zielen zur Gewährleistung eines Durchbruchs bei der Schürfung, die Verbesserung der Konzepte für die Exploration, den Abbau und den Schutz von Ressourcen“ oder die „weitere Förderung von angebotsseitigen Strukturreformen“. (96)

(93) Wie bei der Herstellung von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch reichen die Planungsdokumente für Kaolin von der betreffenden Provinz bis zur kommunalen Ebene. So besitzt die Stadt Beihai in der Provinz Guangxi (siehe oben) einen eigenen Plan für die Verwaltung der mineralischen Ressourcen (97), der Bestimmungen über die Gewinnung und die Produktion von Kaolin enthält. In diesem Plan sind für das Industriegefüge der Stadt folgende Ziele für den Abbau, die Produktion und die Verwendung mineralischer Ressourcen vorgesehen: „bis 2020 für die stetige wirtschaftliche Entwicklung der gesamten städtischen Bergbauindustrie zu sorgen, sicherzustellen, dass die Mineralienindustrie einen Produktionswert von 450 Mio. RMB und eine Produktionsmenge von 9 Mio. Tonnen erreicht“; außerdem enthält der Plan die folgenden industriepolitischen Zielsetzungen, u. a. für Kaolin und Quarzsand: „sich basierend auf den bestehenden Abbaukapazitäten auf den Abbau und die Verwendung von Kaolin und Quarzsand zur Verwendung für Glas zu konzentrieren und den größten Standort in Guangxi für die Verarbeitung, Einfuhr und Ausfuhr von Kaolin (Porzellanerde), hochreinem Quarzsand und anderen Nichteisenmineralien sowie den größten Keramikhersteller und die größte Zementfabrik zu schaffen.“ (98) Der Plan enthält auch Ziele für das Jahr 2025, auch für die Zunahme der Verwendung und der Produktion: den Abbau und die Nutzung „von Nichteisen- und Baumaterialien beträchtlich zu entwickeln; sich auf die Entwicklung von Tiefenverarbeitungsindustrien bei Kaolin, Quarzsand zur Verwendung für Glas usw. zu konzentrieren; sich dafür einzusetzen, dass die Mineralienindustrie bis 2025 einen Produktionswert von 600 Mio. RMB erreicht; den Bergbau wirksam und erheblich zu erweitern und zu industrialisieren; die wirtschaftliche und intensive Nutzung von mineralischen Ressourcen deutlich zu steigern“. Vor allem weist der Plan auch das eindeutige Ziel der lokalen Behörden aus, „eine umfassende Steuerung der Mineralienindustrie zu erreichen“. (99) Eines der Elemente, auf denen eine solche Strategie beruht, ist die Regulierung von Struktur und Produktion der lokalen Industrie: „Festlegung eines Hauptabbaugebiets für die gesamte Stadt: das Hauptabbaugebiet für Kaolin in Hepu mit einer Fläche von 542,49 km2. In diesen Hauptabbaugebieten gibt es derzeit 6 große Kaolingruben. Bis 2020 wird die Zahl der Kaolingruben in diesem wichtigen Abbaugebiet auf maximal 8 beschränkt, und der Produktionsumfang soll groß oder mittelgroß sein. Von den 8 ins Auge gefassten Gebieten wurden bereits 7 Gebiete eingegrenzt, und ein Gebiet muss noch eingegrenzt werden.“ (100)

(94) Wie sich in den beschriebenen Planungsdokumenten zeigt, steuert die chinesische Regierung offenbar die Entwicklung des Sektors für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch im Einklang mit einer breiten Palette politischer Instrumente und Richtlinien, die unter anderem folgende Bereiche betreffen: Marktaufbau und -umstrukturierung, Rohstoffe, Investitionen, Verwaltung von Kapazitäten, Produktpalette, geografischer Standort, Modernisierung usw. Mit diesen und weiteren Instrumenten steuert und kontrolliert die chinesische Regierung praktisch jeden Aspekt der Entwicklung und Funktionsweise des Wirtschaftszweigs. (101) Das derzeitige Problem der Überkapazitäten im Sektor für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (siehe Abschnitt 3.3.1) dürfte der beste Beleg für die Auswirkungen der Politik der chinesischen Regierung und der daraus resultierenden Verzerrungen sein. (102)

(95) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Kommission nachgewiesen hat, dass die chinesische Regierung im Sektor für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch – auch bei den in diesem Sektor verwendeten Rohstoffen – auf staatliche Strategien zurückgreift, durch die das freie Spiel der Marktkräfte beeinflusst wird.

3.2.2.6. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts

(96) Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass – obgleich das chinesische Insolvenzrecht formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern – das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren. (103)

(97) Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (104) Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum). Die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus. (105) Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne. (106)

(98) Somit funktionieren das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß, was zu Verzerrungen führt, wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Bereitstellung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. Diese Rechtsvorschriften gelten auch für die Herstellung von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch. Darüber hinaus hat die Kommission in der Vergangenheit bereits festgestellt, dass der Sektor in den Genuss von Geschäften zur Gewährung von Landnutzungsrechten kam, die Gegenstand von staatlichen Verzerrungen waren. (107)

(99) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Sektor für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wurden.

3.2.2.7. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten

(100) Ein System marktbasierter Löhne kann sich in China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. (108) Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär. (109) Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit Wohnsitzregistrierung. (110) Es liegt somit eine Verzerrung der Lohkosten in China vor.

(101) Wie bereits erwähnt, entfällt auf den Faktor Arbeit ein erheblicher Anteil der Herstellkosten der überprüften Ware, da es sich um einen arbeitsintensiven Herstellungsprozess handelt. Der Keramiksektor, einschließlich der Herstellung von Geschirr und anderen Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch, unterliegt ebenfalls den genannten Regelungen des chinesischen Arbeitsrechts. Somit gibt es in besagtem Sektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl direkter Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware) als auch indirekter Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Regelungen des chinesischen Arbeitsrechts gelten).

(102) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Lohnkosten im Sektor für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch verzerrt waren.

3.2.2.8. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren

(103) Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in China unterschiedlichen Verzerrungen.

(104) Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet (111), die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte der großen staatseigenen Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (112); darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. (113) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (114)

(105) Zwar trifft es zu, dass verschiedene gesetzliche Bestimmungen auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch lassen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, darauf schließen, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

(106) Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen.

(107) Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

(108) Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende jüngste Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

(109) Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. De facto beläuft sich der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe noch immer auf 45 %, wobei offenbar zunehmend zielorientierte Kredite vergeben werden, da ihr Anteil trotz sich verschlechternder wirtschaftlicher Bedingungen seit 2015 spürbar gestiegen ist. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

(110) Das Gesamtkreditwachstum in China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen war in den letzten Jahren ein starker Anstieg notleidender Kredite zu beobachten. Angesichts der Zunahme risikobehafteter Forderungen war die chinesische Regierung bestrebt, Ausfälle zu vermeiden. Daher wurden Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst – was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte – oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps), ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

(111) Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in China trotz der jüngsten Schritte zur Marktliberalisierung durch erhebliche systemische Probleme und Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind.

(112) Die Hersteller von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch bzw. die Lieferanten von Rohstoffen und anderen Inputs profitieren ebenfalls von diesem Finanzsystem. Insbesondere hatten bestimmte chinesische Hersteller von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch in jüngster Zeit nicht marktkonforme staatliche Unterstützung erhalten, die die Merkmale einer finanziellen Unterstützung aufwies, die zu nicht kommerziellen Bedingungen gewährt wurde. (115) Somit lässt sich feststellen, dass die letztgenannte Unterstützung sowie die allgemeinen erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem (siehe oben) zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(113) Angesichts des Vorstehenden gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Hersteller von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch Zugang zu Finanzmitteln über Institute hatten, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.

3.2.2.9. Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen

(114) Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die vorliegenden Beweise zeugen davon, dass die in den Abschnitten 3.2.2.2 bis 3.2.2.5 sowie in Teil A des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und auf alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.2.2.6 bis 3.2.2.8 sowie in Teil B des Berichts.

(115) In ihrer Stellungnahme vom 30. Juli 2018 zu dem Vermerk vom 18. Juli 2018 erhob die CCCLA Einwände gegen die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Sie vertritt die Auffassung, dass die Kommission zunächst die mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen in dem Sektor für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch in der VR China prüfen und, wie in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a gefordert, eine positive Feststellung darüber treffen sollte, bevor sie die Daten zu Herstellkosten aus anderen Quellen heranzieht. In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 13. August 2018 erläuterte die CCCLA, dass die chinesischen ausführenden Hersteller die 15 für die betroffene Ware verwendeten Rohstoffe in der Regel nicht einführten, sondern sie auf dem Inlandsmarkt bezögen. Darüber hinaus brachte sie vor, dass der Antragsteller keine nennenswerten Verzerrungen auf dem chinesischen Rohstoffmarkt geltend gemacht habe und auch die Kommission in ihrem „Länderbericht“ keine mögliche Verzerrung bei den Rohstoffen in der chinesischen Keramikindustrie festgestellt habe. Daher gab es laut CCCLA keinen Grund, die tatsächlichen inländischen Einkaufspreise der chinesischen Ausführer für diese 15 Rohstoffe durch die Preise der Einfuhren aus Brasilien, Thailand und der Türkei zu ersetzen. Dieser Punkt wird in der Stellungnahme vom 19. Oktober 2018 wiederholt, wonach die Kommission die tatsächlichen Einkaufspreise der chinesischen ausführenden Hersteller für ihre Rohstoffe heranziehen sollte.

(116) Die Kommission forderte die CCCLA auf, ihre Behauptung gemäß der Anforderung in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung „anhand zutreffender und geeigneter Beweise“ zu begründen. Allerdings kamen weder die CCCLA noch die ihr angehörenden Unternehmen in der Stichprobe dieser Aufforderung nach, und eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen stellte seine Mitarbeit während des Kontrollbesuchs vor Ort ein.

(117) Die Kommission erinnert daran, dass für die Herstellung von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch ein breites Spektrum von Inputs benötigt wird. Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen bezogen diese Inputs in China. Wenn Hersteller von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und Wirtschaftszweige erstreckt.

(118) Folglich können nicht nur die Inlandsverkaufspreise für die betroffene Ware nicht herangezogen werden, sondern auch sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.) nicht, denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie in den Teilen A und B des Berichts erläutert. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter.

3.2.2.10. Stellungnahmen nach der Unterrichtung über die Feststellung nennenswerter Verzerrungen

(119) Nach der Unterrichtung äußerte sich die CCCLA in verschiedener Hinsicht zu der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung durch die Kommission.

(120) Die CCCLA brachte zunächst vor, dass die Feststellungen der Kommission zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im chinesischen Sektor für Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch die Standards objektiver Quellen und einer ausreichenden Beweiskraft nicht erfüllten, da sie sich in erster Linie auf den Bericht der Kommission und den ThinkDesk-Bericht stützten. Der Be