DE Amtsblatt der Europäischen Union L 309/40

VERORDNUNG (EG) Nr. 1384/2007 DER KOMMISSION

vom 26. November 2007

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in und Herkunft aus Israel im Rahmen des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (2), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf den Beschluss 2003/917/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch (4) ist wiederholt grundlegend geändert worden, und neue Änderungen sind erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(2) Die Verwaltung der Zollkontingente ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen.

(3) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (6) gelten.

(4) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es notwendig, den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember in mehrere Teilzeiträume zu unterteilen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeitraums.

(5) Aufgrund der im Rahmen der Regelung für den Geflügelfleischsektor möglichen Spekulationsgeschäfte sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme der Zollkontingentsregelung durch die Wirtschaftsteilnehmer festzulegen.

(6) Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 20 EUR je 100 kg festzusetzen.

(7) Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte die Kommission die nicht beantragten Mengen feststellen, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 zum folgenden Kontingentsteilzeitraum hinzugerechnet werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente werden mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/96 für die Einfuhr der Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors der in Anhang I aufgeführten KN-Codes eröffnet.

Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.

(2) Die Erzeugnismenge, für die die Kontingente gemäß Absatz 1 gelten, der anwendbare Zollermäßigungssatz, die laufenden Nummern sowie die Nummern der jeweiligen Gruppen sind in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.

Artikel 3

Die für den jährlichen Kontingentszeitraum für jede laufende Nummer festgesetzte Menge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

a) 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März,

b) 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni,

c) 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September,

d) 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember.

Artikel 4

(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- bzw. ausgeführt haben.

(2) In dem Lizenzantrag darf nur eine der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten laufenden Nummern angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist.

(3) Die Lizenzen verpflichten dazu, aus Israel einzuführen.

Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands und die angekreuzte Angabe „Ja“,

b) in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.

Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

Artikel 5

(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Kontingentsteilzeitraum gemäß Artikel 3 vorausgeht.

(2) Zusammen mit den Lizenzanträgen ist eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg zu leisten.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Tag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen für jede Gruppe, ausgedrückt in Kilogramm.

(4) Die Lizenzen werden ab dem siebten Arbeitstag und spätestens am elften Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Absatz 3 erteilt.

(5) Die Kommission bestimmt gegebenenfalls die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden und die automatisch zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzugerechnet werden.

Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Kontingentsteilzeitraums die Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm, für die Lizenzen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung erteilt worden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen jährlichen Kontingentszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für jede laufende Nummer gemäß der vorliegenden Verordnung in den freien Verkehr gebrachten Mengen, ausgedrückt in Kilogramm.

(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die in Kilogramm ausgedrückten Mengen, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, das erste Mal zusammen mit dem Antrag für den letzten Kontingentsteilzeitraum und ein weiteres Mal vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats.

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden.

(2) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

Artikel 8

Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits auf Vorlage eines Ursprungsnachweises zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

Artikel 9

Die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. November 2007 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

(2) ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 7.

(3) ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 65.

(4) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1937/2006 (ABl. L 407 vom 30.12.2006, S. 143).

(5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

(6) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

ANHANG I Nummer der Gruppe Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1) Senkung des MFN-Zolls (v. H.) Jährliche Mengen (in Tonnen) IL 1 09.4092 0207 25 Truthühner, unzerteilt, gefroren 100 1 568 0207 27 10 Teile von Truthühnern, ohne Knochen, gefroren 0207 27 30 0207 27 40 0207 27 50 0207 27 60 0207 27 70 Teile von Truthühnern, mit Knochen, gefroren IL 2 09.4091 ex 0207 32 Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, frisch oder gekühlt 100 560 ex 0207 33 Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, gefroren ex 0207 35 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten und Gänsen, frisch oder gekühlt ex 0207 36 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten und Gänsen, gefroren (1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich der KN-Codes. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

ANHANG II A. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b Bulgarisch : Регламент (ЕО) № 1384/2007. Spanisch : Reglamento (CE) no 1384/2007. Tschechisch : Nařízení (ES) č. 1384/2007. Dänisch : Forordning (EF) nr. 1384/2007. Deutsch : Verordnung (EG) Nr. 1384/2007. Estnisch : Määrus (EÜ) nr 1384/2007. Griechisch : Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1384/2007. Englisch : Regulation (EC) No 1384/2007. Französisch : Règlement (CE) no 1384/2007. Italienisch : Regolamento (CE) n. 1384/2007. Lettisch : Regula (EK) Nr. 1384/2007. Litauisch : Reglamentas (EB) Nr. 1384/2007. Ungarisch : 1384/2007/EK rendelet. Maltesisch : Ir-Regolament (KE) Nru 1384/2007. Niederländisch : Verordening (EG) nr. 1384/2007. Polnisch : Rozporządzenie (WE) nr 1384/2007. Portugiesisch : Regulamento (CE) n.o 1384/2007. Rumänisch : Regulamentul (CE) nr. 1384/2007. Slowakisch : Nariadenie (ES) č. 1384/2007. Slowenisch : Uredba (ES) št. 1384/2007. Finnisch : Asetus (EY) N:o 1384/2007. Schwedisch : Förordning (EG) nr 1384/2007. B. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3 Bulgarisch : намаляване на общата митническа тарифа съгласно предвиденото в Регламент (ЕО) № 1384/2007. Spanisch : reducción del arancel aduanero común prevista en el Reglamento (CE) no 1384/2007. Tschechisch : snížení společné celní sazby tak, jak je stanoveno v nařízení (ES) č. 1384/2007. Dänisch : toldnedsættelse som fastsat i forordning (EF) nr. 1384/2007. Deutsch : Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß Verordnung (EG) Nr. 1384/2007. Estnisch : ühise tollitariifistiku maksumäära alandamine vastavalt määrusele (EÜ) nr 1384/2007. Griechisch : Μείωση του δασμού του κοινού δασμολογίου, όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1384/2007. Englisch : reduction of the common customs tariff pursuant to Regulation (EC) No 1384/2007. Französisch : réduction du tarif douanier commun comme prévu au règlement (CE) no 1384/2007. Italienisch : riduzione del dazio della tariffa doganale comune a norma del regolamento (CE) n. 1384/2007. Lettisch : Regulā (EK) Nr. 1384/2007 paredzētais vienotā muitas tarifa samazinājums. Litauisch : bendrojo muito tarifo muito sumažinimai, nustatyti Reglamente (EB) Nr. 1384/2007. Ungarisch : a közös vámtarifában szereplő vámtétel csökkentése az 1384/2007/EK rendelet szerint. Maltesisch : tnaqqis tat-tariffa doganali komuni kif jipprovdi r-Regolament (KE) Nru 1384/2007. Niederländisch : Verlaging van het gemeenschappelijke douanetarief overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1384/2007. Polnisch : Cła WTC obniżone jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 1384/2007. Portugiesisch : redução da Pauta Aduaneira Comum como previsto no Regulamento (CE) n.o 1384/2007. Rumänisch : reducerea tarifului vamal comun astfel cum este prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 1384/2007. Slowakisch : Zníženie spoločnej colnej sadzby, ako sa ustanovuje v nariadení (ES) č. 1384/2007. Slowenisch : znižanje skupne carinske tarife v skladu z Uredbo (ES) št. 1384/2007. Finnisch : Asetuksessa (EY) N:o 1384/2007 säädetty yhteisen tullitariffin alennus. Schwedisch : nedsättning av den gemensamma tulltaxan i enlighet med förordning (EG) nr 1384/2007.