Entscheidung der Kommission

vom 16. Mai 2003

zur zweiten Änderung der Entscheidung 2003/289/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefluegelpest in Belgien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1688)

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/356/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(4), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(5), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 16. April 2003 haben die belgischen Veterinärbehörden der Kommission einen starken Verdacht auf Gefluegelpest in der Provinz Limburg gemeldet, der anschließend amtlich bestätigt wurde.

(2) Die belgischen Behörden haben noch vor der amtlichen Bestätigung der Seuche Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/40/EWG des Rates mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(6) getroffen.

(3) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission nach Anhörung der belgischen Behörden am 16. April 2003 die Entscheidung 2003/275/EG über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Gefluegelpest in Belgien(7) erlassen und somit die von Belgien bereits getroffenen Maßnahmen unterstützt. In der Folge wurde die Entscheidung durch die Entscheidung 2003/289/EG(8) ersetzt, die wiederum durch die Entscheidung 2003/371/EG(9) geändert wurde.

(4) Seit dem 27. April sind in Belgien keine weiteren Fälle von Gefluegelpest festgestellt worden oder Verdachtsfälle vorgekommen, so dass die Seuche offensichtlich erfolgreich bekämpft worden ist. Die Gefluegelhaltungsbetriebe in den eingerichteten Pufferzonen wurden geräumt und die Wiedereinstallung wird nach einer Wartezeit nach der Reinigung und Desinfektion der Betriebe beginnen.

(5) Werden nach einer weiteren Wartezeit bis zum 26. Mai 2003 keine weiteren Ausbrüche gemeldet, so sollten die geltenden Handelsbeschränkungen auf die zuvor von der Seuche betroffenen Gebiete und eine angemessene Pufferzone um diese Gebiete herum beschränkt werden, um den Handel mit lebendem Gefluegel und Gefluegelerzeugnissen aus dem restlichen Hoheitsgebiet Belgiens zu ermöglichen, das dann als frei von der Gefluegelpest betrachtet werden kann.

(6) Die ab dem 27. Mai 2003 zu verwendenden Tiergesundheitsbescheinigungen für Sendungen von lebendem Gefluegel und Bruteiern aus dem regionalisierten Gebiet in Belgien, die für einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland bestimmt sind, sind entsprechend zu ändern.

(7) Die in der Entscheidung 2003/289/EG vorgesehenen Maßnahmen sollten weiter verlängert und der Seuchenentwicklung angepasst werden.

(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2003/289/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Unbeschadet der im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG bereits getroffenen Maßnahmen tragen die zuständigen Behörden Belgiens dafür Sorge, dass die präventive Räumung der Gefluegelbestände in gefährdeten Betrieben innerhalb der Sperrgebiete und der im Anhang festgelegten Gebiete sowie die Keulung von in diesen Gebieten gehaltenem anderem Gefluegel und Vögeln, die gefährdet sein könnten, so schnell wie möglich erfolgt."

2. Folgender neuer Artikel 7a wird eingefügt:

"Artikel 7a

(1) Ab dem 26. Mai 2003, 24.00 Uhr, sofern

a) in Belgien bis zum 26. Mai 2003, 17 Uhr keine weiteren Ausbrüche der Gefluegelpest bestätigt werden und

b) alle in Belgien durchgeführten klinischen Untersuchungen und Labortests in Bezug auf infizierte Betriebe oder Betriebe, bei denen ein Verdacht auf Befall mit Gefluegelpest besteht, negative Ergebnisse gezeigt haben,

erhält Artikel 1 folgende Fassung:

'Artikel 1

(1) Unbeschadet der Maßnahmen, die Belgien im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG des Rates innerhalb der Überwachungszonen getroffen hat, tragen die belgischen Veterinärbehörden dafür Sorge, dass weder lebendes Gefluegel noch Bruteier noch frische, unbehandelte und nicht hitzebehandelte Gülle oder Einstreu aus den Provinzen Antwerpen und Limburg in andere Teile Belgiens, andere Mitgliedstaaten und Drittländer versendet werden.

(2) Unbeschadet der Maßnahmen, die Belgien im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG des Rates innerhalb der Überwachungszonen getroffen hat, tragen die belgischen Veterinärbehörden dafür Sorge, dass weder lebendes Gefluegel noch Bruteier innerhalb der Provinzen Antwerpen und Limburg befördert werden.

(3) Abweichend von Absatz 2 und soweit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verhütung der Erregerverschleppung im Sinne von Artikel 4 und 5 getroffen werden, kann die zuständigen Veterinärbehörde genehmigen, dass aus Gebieten außerhalb der Überwachungszonen

a) Gefluegel zur sofortigen Schlachtung, einschließlich ausgemerzte Legehennen, in einen von der zuständigen Veterinärbehörde ausgewiesenen Schlachthof,

b) Eintagsküken und Junghennen zu einem amtlich überwachten Betrieb, in dem kein anderes Gefluegel gehalten wird,

c) Bruteier zu einer amtlich kontrollierten Brutanlage

befördert werden.

Soweit gemäß Buchstabe a) oder b) befördertes Gefluegel aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland stammt, muss die Beförderung von den belgischen Behörden und von der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats bzw. des Versanddrittlandes genehmigt werden.

(4) Abweichend von Absatz 2 und soweit zur Verhütung der Seuchenverschleppung geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, kann die zuständige Veterinärbehörde die Beförderung von lebendem Gefluegel und Bruteiern, die nicht gemäß der Richtlinie 92/40/EWG, insbesondere den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a), b) und c) hinsichtlich der Verbringung von Eintagsküken, verboten ist, zu Betrieben in den Provinzen Antwerpen und Limburg unter amtlicher Überwachung genehmigen.'

(2) Zum Zwecke von Absatz 1 setzt Belgien die Kommission und die Mitgliedstaaten am 26. Mai 2003 über die Einhaltung der Bedingungen von Absatz 1 in Kenntnis.

(3) Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 1 enthalten Tiergesundheitsbescheinigungen, die Sendungen von lebendem Gefluegel und Bruteiern mit Ursprung oder Herkunft im belgischen Hoheitsgebiet mit Ausnahme der Provinzen Antwerpen und Limburg begleiten und ab dem 27. Mai 2003 unterzeichnet werden, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfuellt sind, die Worte: Die Tiergesundheitsbedingungen dieser Sendung entsprechen der Entscheidung 2003/356/EG.".

3. In Artikel 4 Buchstabe a) und b) werden nach den Worten "zurückgesendet werden" folgende Worte eingefügt:"nachdem sie gemäß Buchstabe d) gereinigt und desinfiziert wurden, oder anderweitig unter amtlicher Aufsicht und gemäß den Anordnungen der zuständigen Behörde behandelt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden;".

4. In Artikel 8 wird der Wortlaut "16. Mai 2003, Mitternacht" durch "30. Mai, 24.00 Uhr" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 16. Mai 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(5) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(6) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(7) ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 57.

(8) ABl. L 105 vom 26.4.2003, S. 24.

(9) ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 82.