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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 18 . April 1979

zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger an den technischen Fortschritt

( 79/489/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG des Rates ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,

gestützt auf die Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/524/EWG der Kommission ( 4 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Dank der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften zu verschärfen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

( 1 ) Die Anhänge I , II , III , IV , V , VI und IX der Richtlinie 71/320/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .

( 2 ) Bis zum Inkrafttreten besonderer Vorschriften über automatische Blockierverhinderer unterliegen Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , N2 , N3 , O3 und O4 , die mit solchen Einrichtungen ausgerüstet sind , den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert .

Artikel 2

( 1 ) Vom 1 . Januar 1980 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Bremsanlagen beziehen ,

- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates 70/156/EWG vom 6 . Februar 1970 vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,

- die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , nicht untersagen ,

sofern die Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .

( 2 ) Vom 1 . Oktober 1980 ab dürfen die Mitgliedstaaten

- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates 70/156/EWG vom 6 . Februar 1970 vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen Bremsanlagen nicht den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen ,

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern , deren Bremsanlagen nicht den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .

( 3 ) Vom 1 . Oktober 1981 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , untersagen , deren Bremsanlagen nicht den Bestimmungen der Richtlinie 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .

( 4 ) In Abweichung von den Absatzen 1 bis 3 wenden die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Punktes 1.2.1 des Anhangs IV der Richtlinie des Rates 71/320/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , erst ab 1 . Oktober 1983 an .

( 5 ) Vor dem 1 . Januar 1980 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 18 . April 1979

Für die Kommission

Etienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 26 . 6 . 1978 , S . 39 .

( 3 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 37 .

( 4 ) ABl . Nr . L 236 vom 8 . 9 . 1975 , S . 3 .

ANHANG

Änderungen der Anhänge der Richtlinie 71/320/EWG , geändert durch die Richtlinien 74/132/EWG und 75/524/EWG

I . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MESSEINHEITEN

Die Vorschriften der Richtlinie 71/320/EWG und der sie ändernden Richtlinien sind auf die Vorschriften der Richtlinie 71/354/EWG , wie durch die Richtlinie 76/770/EWG über die Einheiten im Meßwesen zuletzt geändert , auszurichten .

Zu diesem Zweck werden die Anhänge der Richtlinien 71/320/EWG , 74/132/EWG und 75/524/EWG wie folgt geändert :

- der Ausdruck " Gewicht " wird durch " Masse " und der Ausdruck " Gesamtgewicht " durch " Gesamtmasse " ersetzt ;

- die Angaben von Kraft , Moment und Druck werden in den nachstehenden Einheiten angegeben :

Kraft : Newton ( N )

Kräftepaar und Moment : Newtonmeter ( Nm )

Druck : Bar ( bar )

Für die Umrechnung der bisher verwendeten Einheiten in die vorstehenden Einheiten sind folgende aufgerundete Werte zu verwenden :

Kraft : 1 kgf oder 1 kg = 10 N

Kräftepaar und Moment : 1 mkgf oder 1 mkg = 10 Nm

Druck : 1 kgf/cm2 oder 1 kg/cm2 = 1 bar

Gegebenenfalls sind für die in den Anhängen angegebenen Rechenformeln die der Gesamtmasse des Fahrzeugs oder Teilen dieser Masse ( z . B . Achslasten ) entsprechenden Kräfte zu verwenden .

II . BESONDERE VORSCHRIFTEN

ANHANG I : BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BAUVORSCHRIFTEN

2.2.1.2.4 . wird um folgenden Satz ergänzt :

" Diese Vorschrift gilt nicht , wenn eine Hilfsbetätigungseinrichtung ein wenigstens teilweises Betätigen der Betriebsbremsanlage gemäß 2.1.3.6 Anhang II gestattet . "

2.2.1.2.7 . Der erste Satz muß lauten :

" Gewisse Teile , wie das Pedal , die Pedallagerung , der Hauptzylinder mit seinen Kolben ( bei hydraulischen Bremsen ) , das Bremsventil ( bei pneumatischen Bremsen ) , die Verbindung zwischen Pedal und Hauptzylinder oder Verteiler , die Bremszylinder und ihre Kolben ( bei hydraulischen und/oder pneumatischen Bremsanlagen ) sowie die Bremswellen der Bremsen werden als nicht störanfällig angesehen , vorausgesetzt , daß diese Teile ausreichend bemessen , für die Wartung leicht zugänglich sind und Sicherheitsmerkmale aufweisen , die mindestens denen entsprechen , die für die übrigen wichtigen Fahrzeugteile ( wie z . B . für das Lenkgestänge ) gefordert werden . "

2.2.1.13 . erhält folgenden Wortlaut :

" 2.2.1.13 . Jedes Fahrzeug , das eine mit einem Energiespeicher betriebene Betriebsbremsanlage aufweist , muß - falls eine Betriebsbremsung mit der für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebenen Wirkung nicht ohne Mitwirkung der Speicherenergie möglich ist - ausser mit einem etwa vorhandenen Manometer mit einer optisch oder akustisch wirkenden Warneinrichtung versehen sein , die anzeigt , daß die gespeicherte Energie in irgendeinem Teil der Anlage auf einen Wert abgesunken ist , der ohne Speisung des Energiespeichers sicherstellt , daß bei jedem Beladungszustand des Fahrzeugs nach 4 vollen Betätigungen der Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage noch eine 5 . Bremsung mit der für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebenen Wirkung möglich ist ( ohne Fehler in der Übertragungseinrichtung der Betriebsbremsanlage und mit möglichst eng eingestellten Bremsen ) . Diese Warneinrichtung muß unmittelbar und ständig an die Leitung angeschlossen sein . Die Warneinrichtung darf bei laufendem Motor und ohne Fehler in der Bremsanlage bei normalen Betriebsbedingungen des Fahrzeuges kein Signal geben , ausser während der für das Auffuellen der ( des ) Energiespeicher(s ) erforderlichen Zeit nach dem Anlassen des Motors . "

2.2.1.19.2 . wird um folgenden Satz ergänzt :

" Wird die Wirkung durch ein Ventil erzielt , das sich normalerweise in Ruhestellung befindet , dann muß dessen einwandfreie Funktion leicht und ohne Zuhilfenahme von Werkzeug durch den Fahrer entweder im Fahrerhaus oder von ausserhalb des Fahrzeugs überprüfbar sein . "

ANHANG II : BREMSPRÜFUNGEN UND BREMSWIRKUNGEN

1.3.2.1 . Die erste Zeile muß lauten :

" Die Betriebsbremsanlagen von Anhängern der Klassen O2 , O3 und O4 müssen ... "

Nach 2.1.3.5 . wird neu eingefügt :

" 2.1.3.6 . Um die Übereinstimmung mit den Anforderungen in 2.2.1.2.4 von Anhang I zu prüfen , ist eine Prüfung vom Typ O mit ausgekuppeltem Motor unter den in 2.1.1 für die entsprechende Fahrzeugklasse vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbedingungen durchzuführen . Die bei Betätigung entweder der Feststellbremsanlage oder der Hilfsbetätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage erzielte mittlere Vollverzögerung und die Verzögerung unmittelbar vor Stillstand des Fahrzeugs dürfen 1,5 m/s2 nicht unterschreiten . Die Prüfung wird mit beladenem Fahrzeug durchgeführt und ist bestanden , wenn die Bremswirkung einmal erbracht worden ist . Die auf die Bremsa * lage ausgeuebte Kraft darf die vorgeschriebenen Werte nicht übersteigen . Bei Fahrzeugen der Klasse M1 und N1 , bei denen für die Feststellbremsen andere Bremsbeläge als die der Betriebsbremsen vorgesehen sind , kann die Prüfung auf Antrag des Herstellers mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von 60 km/h durchgeführt werden . In diesem Fall darf die mittlere Vollverzögerung nicht weniger als 2,0 m/s2 betragen ; die Verzögerung unmittelbar vor Stillstand des Fahrzeugs darf 1,5 m/s2 nicht unterschreiten . "

2.2.1.3 . erhält folgenden Wortlaut :

" 2.2.1.3 . Prüfvorschriften für die Fahrzeuge der Klasse O3 . Es gelten die gleichen Vorschriften wie für Klasse O3 . "

2.2.1.4.1 . erhält folgenden Wortlaut :

" 2.2.1.4.1 . Es gelten die gleichen Vorschriften wie für die Klasse O2 ; ausserdem sind die Fahrzeuge der Prüfung Typ II zu unterziehen . "

2.3.2 . erhält folgenden Wortlaut :

" 2.3.2 . Bei Fahrzeugen , die mit Druckluftbremsanlagen ausgerüstet sind , gelten die Bestimmungen von 2.3.1 als erfuellt , wenn das Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs III entspricht . "

ANHANG III

Die Überschrift muß lauten :

" METHODE ZUR MESSUNG DER ANSPRECH - UND SCHWELLDAUER BEI FAHRZEUGEN MIT DRUCKLUFTBREMSANLAGEN "

1.3 . erhält folgenden Wortlaut :

" 1.3 . Die unter Einhaltung der Vorschriften dieses Anhangs gemessenen Zeiten sind auf die nächste Zehntelsekunde auf - bzw . abzurunden , wobei Meßwerte , deren zweite Dezimale 5 oder grösser ist , auf das nächsthöhere Zehntel aufzurunden sind . "

1.4 . wird gestrichen .

2.4 . Der letzte Satz entfällt .

2.5 . erhält folgenden Wortlaut :

" 2.5 . Bei Kraftfahrzeugen , die mit einem Bremsanschluß für Anhänger ausgerüstet sind , ist die Ansprech - und Schwelldauer zusätzlich zu den Bestimmungen von 1.1 am Ende eines etwa 2,5 m langen Schlauchs mit 13 mm Innendurchmesser zu messen , der an den Kupplungskopf der Bremsleitung der Betriebsbremsanlage anzuschließen ist . Während dieser Prüfung ist ein Volumen von 385 mehr oder weniger 5 cm3 ( das entspricht dem Volumen eines Schlauches von 2,5 m Länge und 13 mm Innendurchmesser unter einem Druck von 6,5 bar ) an den Kupplungskopf der Vorratsleitung anzuschließen .

Sattelzugmaschinen müssen mit flexiblen Verbindungsleitungen zu den Sattelanhängern ausgestattet sein . Die Kupplungsköpfe müssen daher am Ende der flaxiblen Leitungen angebracht sein . Die Länge und der Innendurchmesser dieser Leitungen müssen unter 14.6 des Dokuments gemäß Anhang IX angegeben werden . "

3.2 . Der zweite Satz wird gestrichen .

3.3.1 . erhält folgenden Wortlaut :

" 3.3.1 . Er muß einen Energiespeicher von 30 l Inhalt haben , der vor jeder Prüfserie mit einem Druck von 6,5 bar aufgefuellt und während jeder Einzelprüfung nicht wieder aufgeladen wird . Der Simulator muß am Ausgang der Betätigungseinrichtung eine Blende mit einem Durchmesser von 4,0 bis 4,3 mm haben . Das Volumen der Leitung , gemessen von der Blende bis einschließlich zum Kupplungskopf , soll 385 mehr oder weniger 5 cm3 betragen ( das entspricht dem Volumen eines Schlauches von 2,5 m Länge und 13 mm Innendurchmesser unter einem Druck von 6,5 bar ) .

Die in 3.3.3 erwähnten Drücke müssen dicht hinter der Blende abgenommen werden . "

3.3.2 . erhält folgenden Wortlaut :

" 3.3.2 . Die Betätigungseinrichtung muß so beschaffen sein , daß ihre Wirkungsweise im Betrieb nicht vom Prüfer beeinflusst wird . "

Nach 3.3.2 . werden neu eingefügt :

" 3.3.3 . Der Simulator muß z . B . durch Wahl der Blende nach 3.3.1 so eingestellt sein , daß bei Anschluß eines Behälters von 385 mehr oder weniger 5 cm3 die Zeit für den Druckanstieg von 0,65 bar auf 4,9 bar ( das sind 10 und 75 % des Nenndrucks von 6,5 bar ) 0,2 mehr oder weniger 0,01 Sekunden beträgt . Bei Anschluß eines Behälters von 1 155 mehr oder weniger 15 cm3 anstelle des vorher erwähnten muß - ohne erneute Justierung - die Zeit für den Druckanstieg von 0,65 bar auf 4,9 bar 0,38 mehr oder weniger 0,02 Sekunden betragen . Zwischen diesen beiden Werten muß der Druck annähernd linear mit der Zeit ansteigen . Die entsprechenden Behälter müssen ohne Zwischenschaltung von flexiblen Leitungen an die Kupplungsköpfe angeschlossen werden und dürfen an keiner Stelle einen Durchtrittsdurchmesser von weniger als 10 mm aufweisen .

3.3.4 . Das Schema in der Anlage zu diesem Anhang zeigt ein Beispiel für die Ausführung und den Gebrauch des Simulators . "

3.4 . erhält folgenden Wortlaut :

" 3.4 . Die Zeit zwischen dem Augenblick , wo der vom Simulator in die Bremsleitung eingesteuerte Druck 0,65 bar erreicht , und dem Augenblick , in dem der Druck in dem Bremszylinder des Anhängers 75 % seines asymptotischen Wertes erreicht , darf nicht mehr als 0,4 Sekunden betragen . "

Nach 3.4 . wird neu eingefügt :

" 4 . PRUEFANSCHLÜSSE

4.1 . Ein Prüfanschluß ist möglichst nahe an dem Bremszylinder , der hinsichtlich des Zeitverhaltens am ungünstigsten gelegen ist , in jedem unabhängigen Bremskreis anzubringen .

4.2 . Die Prüfanschlüsse müssen der ISO-Norm 3583/1975 entsprechen . "

ANLAGE : Das Schema des Simulators wird durch das folgende neue Schema ersetzt :

ANLAGE : siehe ABl .

A = Auftülleinrichtung mit Absperrventil

C1 = Druckschalter im Simulator , eingestellt auf 0,65 bar und 4,9 bar

C2 = Druckschalter am Bremszylinder des Anhängers , eingestellt auf 75 % des asymptotischen Drucks im Bremszylinder CF

CF = Bremszylinder

L = Leitung von der Blende O bis zum Kupplungskopf TC einschließlich , mit einem Volumen von 385 + 5 cm3 bei einem Druck von 6,5 bar

M = Manometer

O = Blende , 4,0 mm < Durchmesser < 4,3 mm

PP = Prüfanschluß

R1 = 30-l-Druckluftbehälter mit Entwässerungsventil

R2 = Kalibrierbehälter von 385 mehr oder weniger 5 cm3 einschließlich seines Kupplungskopfes TC

R3 = Kalibrierbehälter von 1155 mehr oder weniger 15 cm3 einschließlich seines Kupplungskopfes TC

RA = Absperrventil

TA = Kupplungskopf der Vorratsleitung

TC = Kupplungskopf der Bremsleitung

V = Betätigungseinrichtung

VRU = Anhängerbremsventil

ANHANG IV : BEHÄLTER UND ENERGIEQUELLEN FÜR DRUCKLUFTBREMSANLAGEN

Punkt 1.2.1 . erhält folgenden Wortlaut :

" 1.2.1 . Die Luftbehälter der Kraftfahrzeuge müssen so beschaffen sein , daß nach achtmaligem vollem Betätigen und Lösen der Betätigungseinrichtung der Betriebsbremsanlage im Luftbehälter ein Druck erhalten bleibt , der nicht geringer ist als der Druck , der zur Erzielung der vorgeschriebenen Hilfsbremswirkung erforderlich ist . "

Nach 2.5 . wird neu eingefügt :

" 3 . PRUEFANSCHLÜSSE

3.1 . Ein Prüfanschluß ist nahe bei dem im Sinne von 2.4 dieses Anhangs am ungünstigsten gelegenen Behälter anzubringen .

3.2 . Die Prüfanschlüsse müssen der ISO-Norm 3583/1975 entsprechen . "

ANHANG V : FEDERSPEICHERBREMSEN

2.3 . Am Ende ist folgender Satz hinzuzufügen :

" Diese Bestimmungen gelten nicht für Anhänger . "

2.4 . erhält folgenden Wortlaut :

" 2.4 . Bei Kraftfahrzeugen muß die Anlage so beschaffen sein , daß die Bremsen mindestens dreimal angelegt und gelöst werden können , wenn der Anfangsdruck im Federkompressionsraum gleich dem vorgesehenen Hoechstdruck ist . Bei Anhängern muß es möglich sein , die Bremsen des abgekuppelten Anhängers mindestens dreimal zu lösen , wobei der Druck in der Vorratsleitung vor dem Abkuppeln des Anhängers 6,5 bar beträgt . Diese Bedingungen müssen erfuellt sein , wenn die Bremsen eng eingestellt sind . Zusätzlich muß das Anlegen und Lösen der Feststellbremsanlage gemäß 2.2.2.10 Anhang I möglich sein , wenn der Anhänger an das Zugfahrzeug angekuppelt ist . "

2.5 . wird wie folgt ergänzt :

" Für Anhänger ist dieser Druck ( pm ) derjenige , der sich nach vier vollen Betätigungen der Betriebsbremsanlage gemäß 1.3 des Anhangs IV einstellt . Der Ausgangsdruck wird auf 6,5 bar festgelegt . "

2.6 . wird um folgenden Satz ergänzt :

" Diese Vorschrift gilt nicht für Anhänger . "

ANHANG VI : FESTSTELLBREMSANLAGEN MIT MECHANISCHER VERRIEGELUNG DER BREMSZYLINDER

2.1 . wird wie folgt ergänzt .

" Diese Vorschrift gilt nicht für Anhänger . In diesem besonderen Fall darf der der mechanischen Verriegelung entsprechende Druckwert 4 bar nicht überschreiten . Bei Ausfall jedes einzelnen Teils der Betriebsbremsanlage muß es möglich sein , die für die Feststellbremsanlage vorgeschriebene Wirkung zu erzielen . Ausserdem muß es möglich sein , die Bremsen wenigstens dreimal nach Abkuppeln des Anhängers zu lösen , wenn der Druck in der Vorratsleitung vor dem Abkuppeln 6,5 bar beträgt . Diese Bedingung muß erfuellt sein , wenn die Bremsen eng eingestellt sind . Weiterhin muß es möglich sein , die Feststellbremsanlage entsprechend 2.2.2.10 des Anhangs I zu betätigen und zu lösen , wenn der Anhänger an das Zugfahrzeug gekuppelt ist . "

Nach 2.4 . wird neu 2.5 . eingefügt :

" 2.5 . Die Betätigungseinrichtung muß so beschaffen sein , daß bei ihrer Betätigung nacheinander folgende Wirkungen erzielt werden : Anziehen der Bremsen auf den für die Feststellbremsung vorgeschriebenen Wert . Verriegelung der angezogenen Bremsen , Aufhebung der zum Festhalten der Bremsen aufgewandten Kraft . "

ANHANG IX

Die Überschrift muß lauten :

" MUSTER

ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DER BREMSANLAGE

( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger )

Unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Richtlinie 79/489/EWG "

Fußnote ( 3 ) bezueglich 14.3 muß lauten :

" ( 3 ) Gilt nur für Fahrzeuge der Klassen O2 , O3 und O4 . "

14.6 . muß lauten :

" 14.6 . Ansprech - und Schwelldauer und Abmessungen der flexiblen Leitungen .

14.6.1 . Ansprech - und Schwelldauer am Bremszylinder ... s

14.6.2 . Ansprech - und Schwelldauer am Kupplungskopf der Bremsleitung ... s

14.6.3 . flexible Leitungen der Sattelzugmaschine :

- Länge ... m ;

- Innendurchmesser ... mm "

Zu 17 ist neu hinzuzufügen :

" 17.A2 Angaben gemäß 7.3 der Anlage zu 1.1.4.2 des Anhangs II . "

Anhang der Richtlinie 75/524/EWG der Kommission vom 25 . Juli 1975

Anlage zu 1.1.4.2 ( Anhang II ) : VERTEILUNG DER BREMSKRAFT AUF DIE FAHRZEUGACHSEN .

3.1.2 . erhält folgenden Wortlaut :

" 3.1.2 . Bei einem Fahrzeug , das zum Ziehen eines mit einer Druckluftbremsanlage ausgestatteten Anhängers der Fahrzeugklasse O3 oder O4 zugelassen ist , muß bei voller Betätigung der Betätigungseinrichtung und unabhängig vom Beladungszustand des Fahrzeugs der Druck am Kupplungskopf der Vorratsleitung zwischen 6,5 und 8 bar und am Kupplungskopf der Bremsleitung zwischen 6 und 7,5 bar liegen . Diese Drücke sind bei vom Anhänger getrenntem Zugfahrzeug nachzuweisen . "

6 . erhält folgenden Wortlaut :

" 6 . BEDINGUNGEN , DIE BEI AUSFALL DES BREMSKRAFTREGLERS EINZUHALTEN SIND

Werden die Vorschriften dieser Anlage durch eine besondere Einrichtung erfuellt ( beispielsweise auf mechanischem Wege über die Achsaufhängung ) , so muß es bei Ausfall dieser Einrichtung oder ihrer Betätigungseinrichtung möglich sein , das Fahrzeug unter den Bedingungen anzuhalten , die für die Hilfsbremsung gelten , wenn es sich um ein Kraftfahrzeug handelt ; bei Kraftfahrzeugen , die für das Ziehen eines mit einer Druckluftbremsanlage ausgerüsteten Anhängers zugelassen sind , muß dabei am Kupplungskopf der Bremsleitung ein Druck in dem in 3.1.2 dieser Anlage festgelegten Bereich erreicht werden . Bei Anhängern und Sattelanhängern müssen bei Ausfall der Betätigungseinrichtung noch mindestens 30 % der vorgeschriebenen Betriebsbremswirkung erreicht werden können . "

7 . erhält folgenden Wortlaut :

" 7 . KENNZEICHNUNGEN

7.1 . Bei Fahrzeugen mit Ausnahme solcher der Klasse M1 , bei denen die Vorschriften dieses Anhangs durch eine mechanisch über die Achsaufhängung betätigte Einrichtung erfuellt werden , sind die Einstellmarken so anzubringen , daß der gesamte nutzbare Weg der Einrichtung zwischen den Stellungen für das leere und das beladene Fahrzeug sowie jede andere Angabe , die eine Prüfung der Einstellung der Einrichtung ermöglicht , erkennbar sind .

7.1.1 . Bei einer mit anderen Mitteln über die Achsaufhängung betätigten Einrichtung muß das Fahrzeug mit den für die Prüfung der Einstellung der Einrichtung erforderlichen Angaben versehen sein .

7.2 . Werden die Vorschriften dieses Anhangs mit Hilfe einer Einrichtung erfuellt , die den pneumatischen Druck in der Übertragungseinrichtung der Bremsanlage ändert so muß das Fahrzeug so gekennzeichnet sein , daß die Masse , die der Normalkraft der Fahrbahn auf die Achse(n ) entspricht , der Nennausgangsdruck der Einrichtung sowie der Eingangsdruck , der mindestens 80 % des Nenneingangsdrucks gemäß Angabe des Fahrzeugherstellers betragen muß , für folgende Belastungen ersichtlich sind :

7.2.1 . technisch zulässige Achslast der Achse(n ) , die die Einrichtung ansteuert ( ansteuern ) ;

7.2.2 . Achslast , die der Masse des fahrbereiten Fahrzeugs gemäß 2.6 des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG entspricht ;

7.2.3 . Achslast , die annähernd der Masse des fahrbereiten Fahrzeugs mit dem vorgesehenen Aufbau entspricht , falls 7.2.2 ein Fahrgestell mit Führerhaus betrifft ;

7.2.4 . vom Fahrzeughersteller zur späteren Überprüfung der Einstellung der Einrichtung angegebene Achslasten , wenn diese von den in 7.2.1 , 7.2.2 und 7.2.3 festgelegten Achslasten abweichen .

7.3 . Ziffer 17 A 2 von Anhang IX muß die Angaben enthalten , die zur Prüfung der Erfuellung der Vorschriften von 7.1 und 7.2 notwendig sind .

7.4 . Die nach 7.1 und 7.2 erforderlichen Kennzeichnungen müssen gut sichtbar und unverwischbar sein . Tabelle 5 enthält ein Beispiel für eine mechanisch betätigte Einrichtung eines mit einer Druckluftbremsanlage ausgestatteten Fahrzeugs . "

Punkt 8 erhält folgenden Wortlaut :

" 8 . PRUEFANSCHLÜSSE

Einrichtungen gemäß 7.2 müssen mit Prüfanschlüssen gemäß ISO-Standard 3583/1975 vor und hinter der Einrichtung versehen sein . "

Der derzeitige Punkt 8 wird zu Punkt 9 .

In den Diagrammen 2 und 4 A muß auf der Ordinate der Ausdruck TR/PM durch TR/PR ersetzt werden .

Nach Diagramm 4 B ist eine neue Tabelle einzufügen :

TABELLE 5 : siehe ABl .