VERORDNUNG (EG) Nr. 2074/98 DER KOMMISSION vom 29. September 1998 zur Anpassung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vorgesehenen Pauschale und zur Festsetzung der Produktionserstattung für Weißzucker bei Verwendung in der chemischen Industrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 1a,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) derselben Verordnung sowie für Sirupe gemäß Buchstabe d), die unter Artikel 9 Absatz 2 EG-Vertrag fallen und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 wurden der Rahmen für die Festsetzung der Produktionserstattungen und die Erzeugnisse der chemischen Industrie bestimmt, bei deren Herstellung für die verwendeten Grundstoffe eine Produktionserstattung gewährt werden kann. Gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1010/86 wird die Produktionserstattung für Rohzucker, Saccharosesirup und Isoglukose in unverarbeitetem Zustand unter jeweils produktspezifischen Bedingungen auf der Grundlage des Erstattungsbetrags für Weißzucker berechnet.

Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 wird der für 100 kg Weißzucker anwendbare Betrag der Erstattung bei der Erzeugung in Abhängigkeit vom Weltmarktpreis für Weißzucker, erhöht um eine Pauschale von 7 ECU je 100 kg Weißzucker, sowie vom Preis für Gemeinschaftszucker festgesetzt. Gemäß Artikel 1 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 150/95 des Rates vom 23. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4) wurde diese Pauschale mit dem Koeffizient 1,207509 multipliziert und beträgt so 8,45 ECU je 100 kg Weißzucker. Gemäß Artikel 4a Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 kann die Kommission die pauschale Erhöhung um 8,45 ECU je 100 kg Weißzucker nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bis auf 2,42 ECU je 100 kg Weißzucker verringern. Die Erfahrung mit der Produktionserstattungsregelung seit der Einführung der neuen Erzeugungsregelung im Zuckersektor im Jahr 1995 hat gezeigt, daß die Bedingungen für die chemische Industrie der Gemeinschaft so weit wie möglich an die Bedingungen für die Industrie auf dem Weltmarkt für Zucker angepaßt werden sollten. Es ist daher angezeigt, die Pauschale während einer Probezeit von zwei Wirtschaftsjahren auf 6,45 ECU je 100 kg Weißzucker zu reduzieren.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1730/97 (6), wurden insbesondere die Bestimmungen für die Einführung der Produktionserstattung festgelegt. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird die Produktionserstattung für Weißzucker vierteljährlich für die Zeiträume, die am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April beginnen, festgesetzt. In Anwendung dieser Bestimmungen ist der Erstattungsbetrag gemäß Artikel 1 für den entsprechenden Zeitraum festzusetzen.

Infolge der Änderung der Definition von Weißzucker und Rohzucker gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 fallen aromatisierte oder gefärbte Zucker nicht mehr unter diese Definitionen und sind als "andere Zucker" zu betrachten. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 kommen sie als Grundstoffe jedoch für die Produktionserstattung in Betracht. Es ist daher angezeigt, für die Festlegung der Produktionserstattung für diese Erzeugnisse ein Berechnungsverfahren auf der Grundlage ihres Saccharosegehalts einzuführen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

An Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 wird folgender Absatz 1b angefügt:

"(1b) Zwischen dem 1. Oktober 1998 und dem 30. September 2000 wird die Pauschale gemäß Absatz 1 auf 6,45 ECU je 100 kg Weißzucker verringert."

Artikel 2

Die Produktionserstattung für Weißzucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 wird für das Quartal vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 1998 auf 41,963 ECU je 100 kg netto Weißzucker festgesetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.

(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.

(3) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(5) ABl. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.

(6) ABl. L 243 vom 5. 9. 1997, S. 5.