DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.6.2000 L 139/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 1217/2000 DER KOMMISSION
vom 9. Juni 2000
zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom
16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation fürWein(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1677/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom
12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz vonAlkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 derVerordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interven-tionsstellen(
3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis-
sion(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1448/97(5), sind Durchführungsbestimmungen für den
Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ausBeständen der Interventionsstellen festgelegt worden.
(2)Zur Ausfuhr von Weinalkohol nach bestimmtenLändern der Karibik und in Mittelamerika mit dem Ziel,die Versorgung dieser Länder nicht zu unterbrechen unddie in der Gemeinschaft vorhandenen Bestände an Wein-alkohol abzubauen, sollten einfache Ausschreibungendurchgeführt werden.
(3)Zur Gewährleistung der tatsächlichen Ausfuhr des Alko-hols aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und um eineNichteinhaltung des Ausfuhrtermins angemessenbestrafen zu können, sollte eine spezifische Sicherheits-leistung verlangt werden. Diese Sicherheit müßte unab-hängig von der Durchführungssicherheit, durch dieinsbesondere die Auslagerung des zugeschlagenen Alko-hols aus den Lagerhäusern und seine Verwendung fürdie vorgesehenen Zwecke zu gewährleisten ist, geleistetwerden.
(4)Seit Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Ratesvom 15. Dezember 1998(
6), mit der die neue agromo-
netäre Regelung nach Einführung des Euro festgelegtworden ist, müssen die Angebotspreise und die Sicher-heiten in Euro ausgedrückt sein und die Zahlungen inEuro getätigt werden.(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der zwei einfachen Ausschreibungen Nrn. 288/
2000/EG und 289/2000/EG werden insgesamt 150000 hlAlkohol verkauft die aus den Destillationen gemäß den Arti-keln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 stammenund sich im Besitz der spanischen Interventionsstelle befinden.
Die einfachen Ausschreibungen Nrn. 288/2000/EG und 289/
2000/EG beziehen sich jeweils auf 75000 hl Alkohol zu100% vol.
Artikel 2
Der zum Verkauf angebotene Alkohol
— ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
bestimmt;
— muß in eines der folgenden Drittländer eingeführt und dort
dehydratisiert werden:
— Costa Rica,
— Guatemala,— Honduras, einschließlich der Swan-Inseln,— El Salvador,— Nicaragua,— St. Christoph und Nevis,— Bahamas,— Dominikanische Republik,— Antigua und Barbuda,— Dominica,— Britische Jungferninseln und Montserrat,— Jamaika,— St. Lucia,— St. Vincent, einschließlich der nördlichen Grenadinen,— Barbados,— Trinidad und Tobago,— Belize,— Grenada, einschließlich der südlichen Grenadinen,— Aruba,— Niederländische Antillen: Curação, Bonaire, Saba, St.
Eustatius und südlicher Teil von St. Martin,
(1) ABl. L 84vom 27.3.1987, S. 1.
(2) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8.
(3) ABl. L 346 vom 15.12.1988, S. 7.
(4) ABl. L 43 vom 20.2.1993, S. 6.
(5) ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 4.
(6) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
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— Guyana,
— Amerikanische Jungferninseln,— Haiti;
— ist ausschließlich im Kraftstoffsektor zu verwenden.
Artikel 3
Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behältnisse,
die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkohol-gehalt, die Merkmale des Alkohols sowie bestimmte Besonder-heiten sind in Anhang I angegeben.
Artikel 4
Der Verkauf erfolgt gemäß den Artikeln 13 bis 18, 30 bis 34
und 36 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 sowie gemäßArtikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98.
Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93
muß jedoch der im Rahmen der Bekanntmachung der einfa-chen Ausschreibungen festgesetzte Annahmeschluß für dieAngebote zwischen dem 8. und 25. Tag nach der Veröffentli-chung dieser Bekanntmachung liegen.
Artikel 5
(1) Die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 15 der Verord-
nung (EWG) Nr. 377/93 beläuft sich auf 3,622 EUR/hlAlkohol zu 100% vol und ist für die Gesamtmenge zu stellen,die im Rahmen der jeweiligen Ausschreibung gemäß Artikel 1zum Verkauf angeboten wird.
Die Aufrechterhaltung eines Angebots nach Ablauf der Ange-
botsfrist, die Stellung der Ausfuhr- und der Durchführungssi-cherheit sind, bezogen auf die Teilnahmesicherheit, Hauptfor-derungen im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.2220/85 der Kommission(
1).
Die für jede der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen zu
stellende Teilnahmesicherheit wird freigegeben, wenn dasAngebot abgelehnt wird bzw. wenn der Zuschlagsempfängerdie Ausfuhr- und die Durchführungssicherheit vollständighinterlegt hat.
(2) Die Ausfuhrsicherheit, die im Rahmen einer der in
Artikel 1 genannten Ausschreibungen für jede Alkoholmengezu stellen ist, für die ein Übernahmeschein ausgestellt wird,beläuft sich auf 5 EUR/hl zu 100% vol.
Diese Ausfuhrsicherheit wird von der Interventionsstelle, in
deren Besitz sich der Alkohol befindet, für die Alkoholmengefreigegeben, für die die Ausfuhr innerhalb der durch Artikel 6gesetzten Frist nachgewiesen wird. Wird der in Artikel 6genannte Ausfuhrtermin überschritten, verfallen von derAusfuhrsicherheit von 5 EUR/hl zu 100% vol, abweichendvon Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und außerin Fällen höherer Gewalt, folgende Anteile:a) 15%in jedem Fall,
b) 0,33% des nach Abzug von 15% verbleibenden Betrags je
Überschreitungstag nach dem jeweiligen Ausfuhrtermin.
(3) Die Durchführungssicherheit beläuft sich auf 25 EUR/hl
Alkohol zu 100% vol.
Diese Sicherheit wird freigegeben gemäß Artikel 34Absatz 3
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 377/93.
(4) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
377/93 sind die Ausfuhr- und die Durchführungssicherheiten,die im Rahmen einer der in Artikel 1 genannten Ausschrei-bungen bei der jeweiligen Interventionsstelle zu hinterlegensind, spätestens am Tag der Ausstellung des Übernahmescheinsfür die betreffende Alkoholmenge gleichzeitig zu stellen.
Artikel 6
(1) Der im Rahmen der Ausschreibungen gemäß Artikel 1
zugeschlagene Alkohol muß bis zum 31. Dezember 2000ausgeführt werden.
(2) Der zugeschlagene Alkohol muß innerhalb von zwei
Jahren, vom Tag der ersten Übernahme an gerechnet,verwendet werden.
Artikel 7
Ein gültiges Angebot umfaßt den Ort der Endverwendung des
zuzuschlagenen Alkohols und die Verpflichtung des Bieters,diese Bestimmung einzuhalten. Ferner schließt ein Angebot denNachweis nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein, daß derBieter vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist gegenübereinem Marktbeteiligten des Kraftstoffsektors in einem der inArtikel 2 genannten Drittländer, der sich verpflichtet hat, denzugeschlagenen Alkohol in einem dieser Drittländer zu dehy-dratisieren und zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoff-sektor auszuführen, wie dies in Anhang II festgelegt ist.
Artikel 8
(1) Vor der Abholung des zugeschlagenen Alkohols
entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlagsempfängereine Kontrollprobe und analysieren sie, um den in % vol ausge-drückten Alkoholgehalt zu überprüfen.
Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied
zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkohols unddem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschreibungsbekannt-machung, so gelten folgende Bestimmungen:
i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der Kommis-
sion noch am selben Tag gemäß Anhang III sowie denLagerhalter und den Zuschlagsempfänger davon inKenntnis.
ii) Der Zuschlagsempfänger kann
— vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission
entweder die Übernahme der Partie, deren Merkmalefestgestellt wurden, akzeptieren
— oder die Übernahme dieser Partie ablehnen.
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
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In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Interventions-
stelle und die Kommissionsdienststellen gemäß Anhang IVdavon in Kenntnis.
Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird der Zuschlagsemp-
fänger im Fall der Ablehnung der Übernahme der betreffendenPartie unverzüglich von allen partieabhängigen Pflichtenentbunden.
(2) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den Zuschlags-
empfänger nach Absatz 1 stellt ihm die Interventionsstelleinnerhalb von höchstens acht Tagen eine andere Partie Alkoholder vorgesehenen Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit.
(3) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger angekün-
digten Abholtermin eine von der Interventionsstelle verschul-dete Verzögerung von mehr als fünf Arbeitstagen ein, so über-nimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädigung.Artikel 9
Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 erster Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, der sich inden in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 dergenannten Verordnung angegebenen Behältnissen befindet undim Rahmen der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen zurVerfügung gestellt wird, von der betreffenden Interventions-stelle im Einvernehmen mit der Kommission insbesondere auslogistischen Gründen ersetzt oder mit anderem, dieser Interven-tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis derbetreffende Übernahmeschein ausgestellt ist.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 9. Juni 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
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ANHANGI
EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 288/2000 EG
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkaufangebotenen Alkohols
Mitgliedstaat LagerortNr. des
BehältnissesAlkoholmenge
(in hl von 100%
vol)Verordnung
(EWG) Nr.
822/87, ArtikelAlkoholart
SPANIEN Tarancón A-3 12292 35+36 Rohalkohol
Tarancón A-4 24617 35+36 Rohalkohol
Tomelloso 1 10674 35+36 Rohalkohol
Tomelloso 3 18574 35+36 Rohalkohol
Tomelloso 5 8843 35+36 Rohalkohol
Insgesamt 75000
Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem
Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß in eines der
Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nurzur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen.
Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell-
schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagnehmers.
III.Aufmachung der Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 75000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100% vol, zu unterbreiten.
Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
2. Die Angebote müssen
— entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel, gesendet
— oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegtwerden.
3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr.
288/2000 EG — Alkohol, GD AGRI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Derversiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
4. Die Angebote müssen bis spätestens am 21. Juni 2000 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
eingegangen sein.
5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 288/2000 EG;
b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100% vol;
c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der
endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligteneingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden.
6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer
Beteiligungssicherheit beizufügen:
— FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel. 913476500, Telex 23427 FEGA, Fax 915219832).
Diese Sicherheit beläuft sich auf 271650 EUR.
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EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 289/2000 EG
I.Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkaufangebotenen Alkohols
Mitgliedstaat LagerortNr. des
BehältnissesAlkoholmenge
(in hl von
100% vol)Verordnung
(EWG) Nr.
822/87, ArtikelAlkoholart
SPANIEN Tarancón A-3 12292 35+25 Rohalkohol
Tarancón B-3 24817 35+36 Rohalkohol
Tomelloso 1 10674 35+36 Rohalkohol
Tomelloso 4 18559 35+36 Rohalkohol
Tomelloso 5 8658 35+36 Rohalkohol
Insgesamt 75000
Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem
Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
II.Bestimmung und Verwendung des Alkohols
Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß in eines der
Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nurzur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen.
Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell-
schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagnehmers.
III.Aufmachung der Angebote
1. Die Angebote sind für eine Menge von 75000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100% vol, zu unterbreiten.
Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
2. Die Angebote müssen
— entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel, gesendet
— oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegtwerden.
3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr.
289/2000 EG — Alkohol, GD AGRI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Derversiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
4. Die Angebote müssen bis spätestens am 21. Juni 2000 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
eingegangen sein.
5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 289/2000 EG;
b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100% vol;
c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der
endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligteneingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden.
6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer
Beteiligungssicherheit beizufügen:
— FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel. 913476500, Telex 23427 FEGA, Fax 915219832).
Diese Sicherheit beläuft sich auf 271650 EUR.
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ANHANGII
Liste der vom Bieter zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung einzugehenden Verpflichtungen und vorzulegendenDokumente:1. Nachweis, daß die Teilnahmesicherheit bei der jeweiligen Interventionsstelle geleistet worden ist;2. Angabe über den Ort der Endverwendung des Alkohols und Verpflichtung des Bieters, diese Bestimmung einzuhalten;3. Nachweis, nach Inkrafttreten dieser Verordnung, daß der Bieter vertragliche Verpflichtungen gegenüber einem Marktbe-
teiligten des Kraftstoffsektors in einem der in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Drittländer eingegangen ist. DerMarktbeteiligte muß sich verpflichtet haben, den zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Drittländer zu dehydrati-sieren und zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor auszuführen;
4. Angebot mit folgenden Angaben: Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntma-
chung sowie vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in EUR/hl Alkohol zu 100% vol;
5. Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten;6. Erklärung des Bieters, daß er auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des ihm gegebenenfalls
zugeschlagenen Erzeugnisses verzichtet, mit allen Kontrollen betreffend die Bestimmung und Verwendung des Alko-hols einverstanden und bereit ist, den Nachweis der Verwendung des Alkohols gemäß den in der Ausschreibungsbe-kanntmachung festgelegten Bedingungen zu erbringen.
ANHANGIII
Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten:GD AGRI (E-2) (z.H. Herrn Chiappone/Herrn Innamorati):
— Telex 22037 AGREC B,
22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
— Fax (32-2)2959252.
ANHANGIV
Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für die Ausfuhr von
Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1217/2000
— Name des Zuschlagsempfängers:— Zeitpunkt des Zuschlags:— Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
Partie Nr. Menge in hl Lagerort Begründung der Ablehnung/Annahme