Nr.L106/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.4.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.März1978,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausRumänienstammende
undindenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheKleideraus
GewebenundausGewirkenfürFrauen,MädchenundKleinkinder (ausgenom­
ItienSäuglinge),ausWolle,Baumwolleoderaussynthetischen oderkünstlichen
SpinnstoffenderTarifstellenex60.05AIIundex61.02BdesGemeinsamen Zoll­
tarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/381/EWG)
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(J),insbesondere inArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen .
AngesichtsdergeringenBedeutungdesLizenzantrags ,
derzudiesemErmächtigungsantrag geführthat,istes
jedochnichtangezeigt,ihnindieseErmächtigung ein­
zubeziehen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,dienach­
stehendenausRumänienstammenden undinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindli­
chenWarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,soferndieAnträgeaufAusstellungderEin­
fuhrpapierenachdemInkrafttretendervorliegenden
Entscheidung gestelltwerden:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungam7.März1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausRumänienstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
KleiderausGewebenundausGewirkenfürFrauen,
MädchenundKleinkinder (ausgenommen Säuglinge),
ausWolle,Baumwolleoderaussynthetischen oder
künstlichenSpinnstoffenderTarifstellenex60.05A
IIundex61.02BdesGemeinsamen Zolltarifsvon
derGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ÜberdieEinfuhrderbetreffenden ausRumänien
stammenden WarenindieGemeinschaft istzwischen
derGemeinschaft unddiesemLandeinAbkommen
ausgehandeltworden.
ImRahmendiesesAbkommens hatsichRumänien
verpflichtet,alleerforderlichen Maßnahmenzutref­
fen,umseineAusfuhrenderbetreffenden Waren
nachderGemeinschaft aufbestimmtezwischenden
Mitgliedstaaten aufgeteilteHöchstmengen zubeschrän­
ken.
EswarbeidieserGelegenheitnichtmöglich,diese
Höchstmengen entsprechenddemBedarfderjeweili­
genMärkteaufzuteilen .Deshalbbestehenweiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen indeneinzel­
nenMitgliedstaaten .IhreVereinheitlichung läßtsich
nurallmählicherreichen .
AusdemAntraggehthervor,daßderbetreffendeIn­
dustriesektormitschwerenwirtschaftlichen Schwierig­
keitenzukämpfenhat.
DieDurchführung weitererindirekterEinfuhren ,zu­
sätzlichzudenbereitsgetätigten,drohtdiewirtschaft­
lichenSchwierigkeiten zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten.
Daherempfiehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdeninNummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex60.05All
und
ex61.02BKleiderausGewebenundausGewirken
fürFrauen,MädchenundKleinkinder (aus­
genommenSäuglinge),ausWolle,Baum­
wolleoderaussynthetischen oderkünstli­
chenSpinnstoffen
Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszurEröffnungneuerEin­
fuhrmöglichkeiten gegenüberRumänienfürdiese
Waren,längstensjedochbiszum31.Dezember1978.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den13.März1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(>)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.