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( 1 ) ABL . NR . L 159 VOM 15 . 6 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 19 VOM 26 . 1 . 1970 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 646/75 DER KOMMISSION VOM 13 . MÄRZ 1975 ZUR EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRÜBERWACHUNG FÜR REISSVERSCHLÜSSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1969 ZUR EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN REGELUNG DER EINFUHREN AUS STAATSHANDELSLÄNDERN ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) ,

NACH ANHÖRUNG DER IN ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNGEN BEZEICHNETEN BERATENDEN AUSSCHÜSSE ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EINFUHREN DER GEMEINSCHAFT VON REISSVERSCHLÜSSEN , INSBESONDERE JAPANISCHEN URSPRUNGS , SIND IN DEN LETZTEN JAHREN STARK GESTIEGEN .

AUF DIESE WEISE HABEN DIE AUSFÜHRER DRITTER LÄNDER EINEN ZUNEHMENDEN MARKTANTEIL IN DER GEMEINSCHAFT ERRINGEN KÖNNEN .

DIESE ENTWICKLUNG DROHT DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGERN GLEICHER ODER KONKURRIERENDER WAREN SCHADEN ZUZUFÜGEN .

ES SCHEINT DESHALB UNERLÄSSLICH , DIE ENTWICKLUNG SOWOHL DER GEPLANTEN ALS AUCH DER TATSÄCHLICH ERFOLGTEN EINFUHREN ZU VERFOLGEN .

ES LIEGT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , EINE GEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DIESER EINFUHREN MITTELS DES IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 UND IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 VORGESEHENEN EINFUHRDOKUMENTS EINZUFÜHREN . ES EMPFIEHLT SICH , DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESES DOKUMENTS AUF DREI MONATE ZU BESCHRÄNKEN .

ZUR GENAUEN BESTIMMUNG DES URSPRUNGS DER FRAGLICHEN WAREN IST ES ERFORDERLICH , DIESEN MITTELS EINES URSPRUNGSZEUGNISSES ZU BELEGEN .

DIESE ÜBERWACHUNG BESITZT REINE KONTROLLFUNKTION UND BEEINTRÄCHTIGT IN KEINER WEISE DIE EINFUHRFREIHEIT . SIE IST NICHT GEEIGNET , DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU VERFÄLSCHEN . AUCH GREIFT SIE IN KEINER WEISE DEN FOLGERUNGEN VOR , DIE AUS DEN BESONDEREN UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE WETTBEWERBSLAGE DIESES SEKTORS GEZOGEN WERDEN KÖNNTEN , WELCHE DIE KOMMISSION ZUR ZEIT ANSTELLT , UM DIE STRIKTE EINHALTUNG DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZU SICHERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VON REISSVERSCHLÜSSEN UND IHREN TEILEN DER NIMEXE-KENNZIFFERN 98.02.10 UND 98.02.90 WERDEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 UND 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 , ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 SOWIE DIESER VERORDNUNG UNTERSTELLT .

ARTIKEL 2

DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN IST VON DER VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ABHÄNGIG . DIESES DOKUMENT KANN FÜR EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS DREI MONATEN VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 3

DIE ERKLÄRUNG BZW . DER ANTRAG DES IMPORTEURS NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 UND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 MUSS AUSSER DEN DORT VORGESCHRIEBENEN ANGABEN EINE AUFGLIEDERUNG DER MENGEN ( IN 100 STÜCK FÜR REISSVERSCHLÜSSE UND IN 100 STÜCK ODER METER FÜR IHRE TEILE ) UND DES PREISES JE EINHEIT ( CIF FREI GRENZE ) DER EINGEFÜHRTEN WAREN SOWIE FERNER DEREN EXAKTE BESCHREIBUNG NACH IHREN WESENTLICHEN TECHNISCHEN MERKMALEN ( VERWENDETE MATERIALIEN UND AUSMASSE ) ENTHALTEN .

ARTIKEL 4

DER URSPRUNG DER ÜBERWACHTEN WAREN MUSS DURCH EIN URSPRUNGSZEUGNIS BELEGT WERDEN .

ARTIKEL 5

DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 UND ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 109/70 VORGESEHENE UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ERFOLGTEN EINFUHREN ERSTRECKT SICH MINDESTENS AUF FOLGENDE ANGABEN :

- MENGEN , AUSGEDRÜCKT IN DEN IN ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG ANGEGEBENEN MASSEINHEITEN ,

- WERT DER EINGEFÜHRTEN WARE , AUSGEDRÜCKT IN NATIONALER WÄHRUNG .

ARTIKEL 6

DIE SPALTE 3 DES ANHANGS I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 WIRD DURCH DIE ANGABE DER TARIFNUMMER 98.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGÄNZT .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE IST AB 1 . MAI 1975 UND BIS ZUM 30 . JUNI 1976 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . MÄRZ 1975

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI