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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2753/89 DER KOMMISSION

vom 12. September 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (2), insbesondere auf die Artikel 32 Absatz 5, Artikel 33 Absatz 5 und Artikel 42 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3500/88 (4), hat sich die Notwendigkeit gezeigt, für Lagererzeugnisse bestimmte Merkmale festzulegen, die diese beim Abschluß des Lagervertrags erfuellen bzw. für die Dauer ihrer Lagerung aufweisen müssen. Folglich bedarf es auch einer Anpassung der Verfahren für den Fall, daß die während der Dauer der Lagerung erforderlichen Bedingungen nicht mehr erfuellt sind.

Um sicherzustellen, daß Erzeugnisse, für die ein Lagervertrag geschlossen wird, aus der Erzeugung des Vertragschließenden stammen, muß die Vertragsmenge auf das Produktionsvolumen des Erzeugers im jeweiligen Wirtschaftsjahr beschränkt werden.

Das Verfahren für den Nachweis der Sortenreinheit ist festzulegen.

Im Hinblick auf eine qualitative Verbesserung der Weine, die nach der Lagerung vermarktet werden, sollten Verträge nur über eine einzige Weinkategorie geschlossen werden dürfen.

Den durch die notwendigen önologischen Behandlungen während der Lagerung bedingten Volumenänderungen sollte Rechnung getragen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 3 erster Unterabsatz erhält Buchstabe c) folgende Fassung:

»c) die Sortenreinheit von roten Erzeugnissen, nachgewiesen mit Hilfe von Malvidoldiglucosid;".

2. In Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich

a) erhält Buchstabe g) folgende Fassung:

»g) den Gehalt an fluechtiger Säure in g Essigsäure/l oder Milliäquivalent/l;";

b) wird folgender Buchstabe ia) eingefügt:

»ia) der Gehalt an reduzierenden Zuckern;".

3. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger Lagerverträge abschließt, darf nicht die in der Erzeugungserklärung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission (*) für das betreffende Wirtschaftsjahr angegebene Menge zuzueglich der Menge überschreiten, die der Erzeuger selbst nach Abgabe dieser Erklärung gewonnen hat und die in Registern gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (**) ausgewiesen ist.

(*) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.

(**) ABl. Nr. L 113 vom 1. 5. 1975, S. 1."

4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

(1) Für die Durchführung dieser Verordnung können Tafelweine in zwei Kategorien eingeteilt werden. Diese Kategorien werden alljährlich entsprechend der Qualität der Ernte nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt.

(2) Verträge für Tafelwein dürften nicht vor dem Zeitpunkt des ersten Abstichs des betreffenden Weins geschlossen werden.

(3) Beim Abschluß eines Vertrages

- müssen Tafelweine

- mit Ausnahme von Tafelweinen der Arten R III, A II und A III einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 10 % vol aufweisen;

- den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen, für die der Vertrag geschlossen wird;

- eine gute Luftbeständigkeit während 24 Stunden aufweisen;

- frei von Geschmacksfehlern sein;

- einen Gehalt an reduzierenden Zuckern von höchstens 2 g/l aufweisen;

- darf der natürliche Alkoholgehalt von Traubenmosten nicht niedriger sein als der natürliche Mindestalkoholgehalt, der für die Weinbauzone, aus der sie stammen, festgelegt ist;

- dürfen die Erzeugnisse die nach der Gemeinschaftsregelung geltenden zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreiten. Die Hoechstwerte für die durch den Reaktorunfall von Tschernobyl kontaminierten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft sind in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates (*) festgelegt. Das Ausmaß der radioaktiven Verseuchung des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn es die Lage erfordert, und nur solange, wie es für notwendig befunden wird. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt.

(4) Für die Lagerzeit und bis zum letzten Tag der Geltungsdauer des Vertrages gilt für die Lagererzeugnisse, daß sie

- nicht abgefuellt sein dürfen;

- den beim Abschluß des Vertrages für die betreffende Tafelweinkategorie vorgeschriebenen Mindestalkoholgehalt aufweisen müssen;

- zumindest den jeweiligen Definitionen gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 entsprechen müssen und

- geeignet sein müssen, um für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch bereitgehalten und abgegeben zu werden.

(5) Tafelweine, die Gegenstand eines Lagervertrags sind, können nicht mehr als Qualitätswein b. A. anerkannt oder zur Herstellung von Qualitätswein b. A., von Qualitätsschaumwein b. A., von Qualitätslikörwein b. A. oder von Qualitätsperlwein b. A. verwendet werden.

(*) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14."

5. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Für die Verarbeitung gemäß Absatz 1 beläuft sich die Beihilfe zur Lagerhaltung des Erzeugnisses, das Gegenstand des Vertrages ist, auf

- den Betrag gemäß Artikel 12 Buchstabe c) bei Verarbeitung gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz;

- den Betrag gemäß Artikel 12 Buchstabe d) erster Gedankenstrich bei Verarbeitung gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz.

Die Beihilfe wird für die gesamte Lagerdauer auf der Grundlage der Erzeugnismengen berechnet, die vor der Verarbeitung Gegenstand des Vertrages waren."

6. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

»Artikel 11

(1) Erfuellt ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrages ist, während der Geltungsdauer des Vertrages ganz oder teilweise nicht mehr die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 4, so setzt der Erzeuger unbeschadet des Absatzes 3 die Interventionsstelle unverzueglich hiervon in Kenntnis. Als Beleg wird der Mitteilung ein Analysebericht beigefügt. Die Interventionsstelle beendet den Vertrag für die Menge des betreffenden Erzeugnisses zum Zeitpunkt der Erstellung des Analyseberichts.

(2) Wird bei einer Kontrolle durch die Interventionsstelle oder eine andere Kontrollstelle festgestellt, daß ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrages ist, während der Geltungsdauer des Vertrages ganz oder teilweise die Bedingungen des Artikel 6 Absatz 4 nicht mehr erfuellt, so beendet die Interventionsstelle unbeschadet des Absatzes 3 den Vertrag für die Menge des betreffenden Erzeugnisses zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt.

(3) Stellt die Interventionsstelle fest, daß der Alkoholgehalt eines Teils oder des gesamten Tafelweins, der Gegenstand eines Lagervertrags der höheren Kategorie ist, unter den für diese Kategorie vorgeschriebenen Mindestgehalt gesunken ist, so hat der Erzeuger nur Anspruch auf die Beihilfe, die ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für die betreffende Menge der niedrigeren Kategorie vorgesehen ist."

7. In Artikel 12 erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:

»a) für Tafelweine, die bei Vertragsabschluß den vorgesehenen Mindestbedingungen, oder im Fall der Unterteilung dieser Weine in zwei Kategorien den für die höhere Kategorie vorgesehenen Mindestbedingungen entsprechen:

- für Tafelweine der Arten R I, R II, R III und A I sowie für Tafelweine, die in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesen Tafelweinarten stehen, auf 0,0142 ECU;

- für Tafelweine der Arten A II und A III sowie für Tafelweine, die in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesen Tafelweinarten stehen, auf 0,0209 ECU;

b) für Tafelweine der unteren Kategorie, sofern sie gemäß Artikel 6 Absatz 1 in zwei Kategorien eingeteilt sind, werden die Beträge gemäß Buchstabe a) um 8,5 % vermindert;". 8. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Bei der Berechnung der Beihilfe werden die Schwankungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) nicht berücksichtigt.

Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs oder nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages gemäß Artikel 5, ausgenommen bei

- höherer Gewalt;

- Einleitung eines verwaltungsrechtlichen Untersuchungsverfahrens über den Beihilfeanspruch; in diesem Fall wird die Beihilfe erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs ausgezahlt."

9. Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Bei Beendigung des Vertrages gemäß Artikel 11 Absatz 1 oder 2 besteht ein Beihilfeanspruch anteilmässig für die tatsächliche Vertragsdauer. Diese Beihilfe wird ausser in den Fällen gemäß Absatz 1 spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs gezahlt."

10. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) wird wie folgt ergänzt:

»die sich daraus ergebende Volumenänderung darf höchstens 2 % des im Vertrag ausgewiesenen Volumens betragen;".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 16. Dezember 1989.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. September 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77.

(4) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 36.