Nr.L52/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.3.69
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
RICHTLINIE DERKOMMISSION
vom11.Februar1969
überdieinderItalienischenRepublikangewendeteUmsatzausgleichsteuer beiderEin­
fuhrundUmsatzsteuervergütung beiderAusfuhrvonraffiniertenölenausÖlsaaten
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(69/69/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufden
Artikel97Absatz2,
inErwägungfolgenderGründe:
NachArtikel12desitalienischen Gesetzdekrets
Nr.1050vom21.November1967(umgewandelt in
GesetzNr.9vom18.Januar1968)überdieUmsatz­
steuerhatdieItalienischeRepublikdenSatzder
Ausgleichsteuer bei,derEinfuhrfürraffinierteöle
ausÖlsaatenundÖlfrüchtenunddenSatzderAus­
fuhrvergütung fürraffinierteöleausÖlsaatenvon
3,6%auf7°/oerhöht.
DiederKommissionvonderitalienischenRegierung
am16.Februar1968unterbreiteten Berechnungen
fürdieseAusgleichssätze wurdenvondenDienst­
stellenderKommissionunddenSachverständigen
allerMitgliedstaaten ineinerSitzungam26.März
1968geprüft.
ImAnschlußandiesePrüfunghatdieKommission
folgendesfestgestellt :
1.DerindenBerechnungen aufgeführteSelbst­
kostenpreisdereinzelnenElemente,ausdenensichderVerkaufspreis derraffiniertenÖleaus
Ölsaatenzusammensetzt ,schließtdievondiesen
ElementengetrageneSteuerbelastung ein,wäh­
renderausschließlich Steuerangegebenwerden
müßte.WirdbeijedemdieserElementedieser
Anteilausgeschieden ,erhältmaneinenAus­
gleichssatz,dererheblichniedrigeralsderan­
gegebeneist.
2.NachdenderKommissionvorgelegtenBerech­
nungensollsichderAnteilderitalienischenEr­
zeugungvonraffiniertenölenausÖlsaateninte­
grierterUnternehmen auf30%belaufen.Nach
denihrvorliegendenUnterlagenistdieKommis­
siondagegenderAuffassung,daßdieserAnteil
70%undmehrbeträgt.DieZugrundelegung
diesesSatzesanStelledesvondenitalienischen
BehördeninihrenBerechnungen verwendeten
Satzeswürdezueinerweiterennochwichtigeren
ErmäßigungdesEndsatzesführen.
3.DieDurchschnittssätze fürdieAusgleichsteuer
unddieVergütungenvon7%müßtenerheblich
ermäßigtwerden.
DieKommissionhatdieitalienischeRegierungord­
nungsgemäßaufdieihrverfügbarenUnterlagen
hingewiesen .TrotzAufforderung durchdieKom­
missionhatdieitalienischeRegierungnichtsvor­
gebracht,wasdieseAngabenwiderlegenkönnte.

3.3.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L52/7
Artikel2
DieItalienischeRepubliktrifftdieerforderlichen
Maßnahmen ,umdieinArtikel1genanntenSätze
binneneinesMonatsnachBekanntgabedieserRicht­
linieumzugestalten .VorAblaufdieserFristkann
jedochbeiderKommissioneinAntragaufVerlän­
gerunggestelltwerden,umdennachitalienischem
Rechterforderlichen Ablaufdesparlamentarischen
Verfahrenszuermöglichen .
Artikel3
DieseRichtlinieistandieItalienischeRepublikge­
richtet.
Brüssel,den11.Februar1969Ausdenvorstehenden Ausführungen gehthervor,
daßderinItalienfürraffinierteöleausÖlsaaten
fürdenAusgleichangewandteDurchschnittssatz
gegenArtikel97sowiegegendieGrundsätzeder
Artikel95und96EWGVverstößt—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
DieitalienischeUmsatzausgleichsteuer beiderEin­
fuhrunddieUmsatzsteuervergütung beiderAus­
fuhrvonraffiniertenölenausÖlsaatenundölhalti­
genFrüchtenmußinBerücksichtigung desArti­
kels97EWGVderartumgestaltetwerden,daßauf
dieausanderenMitgliedstaaten eingeführtenWaren
wederunmittelbarnochmittelbarhöhereinländische
AbgabengleichwelcherArterhobenwerden,als
gleichartigeinländischeWarenunmittelbarodermit­
telbarzutragenhaben,unddaßandererseitsfürdie
nachdemHoheitsgebiet deranderenMitgliedstaa­
tenausgeführtenWarenkeineVergütunginländischer
Abgabengewährtwird,dieüberdermittelbaroder
unmittelbarvonihnengetragenenSteuerliegt.FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Februar1969
zurErmächtigung desKönigreichsBelgien,ButterausstaatlicherLagerhaltung
zuherabgesetzten Preisenangemeinnützige Einrichtungen zuverkaufen
(Nurderfranzösischeundderniederländische Textsindverbindlich )
(69/70/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (*),ins­
besondereaufdieArtikel28und35,
inErwägungnachstehender Gründe:
InBelgienbestehteinÜberschußanLagerbutter .ImübrigenwirddieLageaufdemButtermarktinder
Gemeinschaft zurZeitdurchdasVorhandensein be­
deutenderBeständegekennzeichnet ,dieinfolgevon
Interventionen aufdemMarktfürinländischefrische
ButterdererstenQualitätentstandensind.DieAb­
satzmöglichkeiten aufdemWeltmarktsindbegrenzt
unddamitauchdieAusfuhrmöglichkeiten sehrbe­
schränkt.
Esistnichtmöglich,diediesenBeständenentspre­
chendenzusätzlichenMengenwährenddeslaufenden
MilchWirtschaftsjahres unternormalenBedingungen
abzusetzen .AndererseitsmußdieVerlängerung der
LagerungmitRücksichtaufdiedadurchbedingten
hohenKostenvermiedenwerden.Esmüssenalso
MaßnahmenzurFörderungdesAbsatzesderButter
getroffenwerden. (MABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.