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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1514/88 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 1988

mit Durchführungsvorschriften zu Einfuhrrregelung für Erzeugnisse der Unterpositionen 0714 10 90 und 0714 90 10 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in den dem GATT nicht angehörenden Drittländern mit Ausnahme der Volksrepublik China im Jahr 1988

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1314/88 des Rates vom 26. April 1988 über die Einfuhrregelung 1988 für Erzeugnisse der Unterpositionen 0714 10 90 und 0714 90 10 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in bestimmten nicht dem GATT angehörenden Drittländern ausser der Volksrepublik China (2), insbesondere Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 wird für die Erzeugnisse der vormaligen Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs, die in der seit 1. Januar 1988 anwendbaren Kombinierten Nomenklatur in den Unterpositionen 0714 10 90 und 0714 90 10 aufgeführt sind und aus dem GATT nicht angehörenden Drittländern mit Ausnahme der Volksrepublik China stammen, die Erhebung der Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts auf eine mit der Verordnung (EWG) Nr. 1314/88 für 1988 auf 30 000 Tonnen festgesetzte Hoechstmenge begrenzt. Diese mengenmässige Begrenzung gilt jedoch nicht für die Erzeugnisse, die nur zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt sind. Es sind die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung für das Jahr 1988 zu erlassen.

Um die tatsächlich eingeführten Mengen bei Erzeugnissen mit Ursprung in Vietnam zu kontrollieren, ist vorzusehen, daß dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine auf Veranlassung des Ausfuhrlandes erteilte Bescheinigung beiliegen muß. Es erscheint jedoch notwendig, die besondere Situation der Waren zu berücksichtigen, die im Rahmen der betreffenden Regelung 1987 nicht eingeführt werden konnten, da die damals verfügbaren Mengen sehr rasch ausgeschöpft waren, und die bis zur Festsetzung des für 1988 geltenden Kontingentes durch den Rat in das Zollagerverfahren übergeführt oder in einer Freizone verbracht worden sind. Um Verlagerungen zu vermeiden, die für die Verwaltung des Kontingents 1988 nachteilig wären, müssen diese Waren vor dem 1. Januar 1988 in die vorgenannten Zollverfahren übergeführt worden sein.

In Anbetracht der gemachten Erfahrungen, unter Berücksichtigung der vorstehend erwähnten Situation und um Anträge für anomal hohe Mengen zu vermeiden, empfiehlt es sich, eine Hoechstmenge je Antrag festzusetzen und vorzusehen, daß sich der Antrag auf keinen Fall auf eine Menge beziehen darf, welche die im Besitz des Antragstellers befindliche Menge übersteigt. In dem Bestreben um Kontrolle und eine effiziente Verwaltung müssen die Lizenzanträge für die in die vorgenannten Zollverfahren übergeführten Waren bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem sie eingelagert sind.

Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Anwendung der betreffenden Einfuhrregelung und um eine Überschreitung der für das Jahr 1988 festgesetzten Mengen zu vermeiden, müssen besondere Vorschriften für die Einreichung der Anträge und die Erteilung der Lizenzen festgelegt werden, welche die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/87 (4), teils ergänzen, teils von ihr abweichen.

Um das ordnungsgemässe Funktionieren der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regelung zu gewährleisten, ist von den Handelsbeteiligten die Leistung einer hohen Sicherheit zu verlangen.

Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1314/88 sind die Erzeugnisse der Arten, die zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt sind, unter Zugrundelegung der Aufmachungen, die Gegenstand der herkömmlichen Einfuhren sind, und der verwendeten Aufmachungsart zu bestimmen. Da für die Einfuhr dieser Erzeugnisse keine mengenmässige Beschränkung gilt, empfiehlt es sich, die Antragstellung und die Lizenzerteilung zu erleichtern.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Erzeugnisse der Unterpositionen 0714 10 90 und 0714 90 10 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in dem GATT nicht angehörenden Drittländern mit

Ausnahme der Volksrepublik China gilt die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 vorgesehene Regelung nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung.

TITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 2

(1) Die Lizenzanträge sind für jeden auf eigene Rechnung handelnden Antragsteller unbeschadet von Absatz 3 auf 7 500 Tonnen begrenzt.

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die erteilte Lizenz tragen in Feld 14 die Bezeichnung des Drittlandes, aus dem das betreffende Erzeugnis stammt.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land.

(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Vietnam ist der Lizenzantrag zulässig, wenn ihm eine von den vietnamesischen Behörden für 1988 ausgestellte Bescheinigung beiliegt und er sich nicht auf eine höhere als die in der Bescheinigung angegebenen Menge bezieht.

Abweichend vom ersten Unterabsatz ist für die vor dem 1. Januar 1988 aus Vietnam ausgeführte Erzeugnisse jeder Lizenzantrag zulässig,

- dem die Abschrift einer von den vietnamesischen Behörden vor dem 1. Januar 1988 ausgestellten Ursprungsbescheinigung beiliegt. Diese Bescheinigung darf nur für einen einzigen Lizenzantrag vorgelegt werden;

- dem ferner eine Bescheinigung der Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beiliegt, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Mengen vor dem 1. Januar 1988 in das Zollverfahren übergeführt oder in eine Freizone verbracht worden sind;

- der sich nicht auf eine höhere Menge bezieht als diejenige, welche im Rahmen der in der Bescheinigung genannten vorstehend erwähnten Regelung eingelagert worden ist.

Für die Anwendung des zweiten Unterabsatzes wird der Antrag bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eingereicht, in dem die Erzeugnisse eingelagert sind.

Artikel 3

(1) Die Lizenzanträge können bei den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat montags bis 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) oder, wenn dies kein Arbeitstag ist, am nächsten darauffolgenden Arbeitstag gestellt werden.

Die Lizenzanträge können zum ersten Mal am Montag, dem 13. Juni 1988, gestellt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich spätestens um 13.00 Uhr an dem auf den Tag der Antragstellung folgenden Tag gemäß Absatz 1 die Mengen, die Gegenstand eines Antrags sind, ihren Ursprung sowie die Identität des Antragstellers mit.

(3) Spätestens am Freitag derselben Woche teilt die Kommission den Mitgliedstaaten fernschriftlich mit, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.

Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission fernschriftlich den einheitlichen Prozentsatz zur Verrringerung der beantragten Mengen fest.

(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen ausser in von der Kommission bestimmten aussergewöhnlichen Fällen am fünften Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Antragstellung gemäß Absatz 1 folgt.

Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats. Diese Gültigkeitsdauer darf jedoch den 31. Dezember des betreffenden Jahres nicht überschreiten.

Artikel 4

Die Lizenzen enthalten in Feld 20a einen der nachstehenden Vermerke:

- Exacción reguladora a percibir: 6 % ad valorem

- Importafgift: 6 % af värdien

- Zu erhebende Abschöpfung: 6 % des Zollwerts

- Eisforá pros eíspraxi: 6 % kat' axía

- Amount to be levied: 6 % ad valorem

- Prélèvement à percevoir: 6 % ad valorem

- Prelievo da riscuotere: 6 % ad valorem

- Tö te passen heffing: 6 % ad valorem

- Direito nivelador a cobrar: 6 % ad valorem.

Artikel 5

(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (1) beträgt die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen 50 ECU je Tonne.

(2) Ist die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, infolge der Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 kleiner als die, für die sie beantragt worden ist, so wird die Sicherheit entsprechend dem Unterschied freigegeben.

(3) Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 findet keine Anwendung.

Artikel 6

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 10 und 11 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Die Zahl Null wird für diesen Zweck in das Feld 22 dieser Lizenz eingetragen.

TITEL II

Einfuhren von Erzeugnissen der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Arten

Artikel 7

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Titels gilt Titel I nicht für die Einfuhr von Erzeugnissen der Unterpositionen 0714 10 90 und 0714 90 10 der Kombinierten Nomenklatur der Arten, die zum menschlichen Verbrauch bestimmt sind, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt bis zu 28 kg, entweder frisch und ganz, oder gefroren, ohne Haut, auch in Stücke geschnitten, bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr.

Artikel 8

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die erteilte Lizenz tragen in Feld 14 die Bezeichnung des Drittlandes, aus dem das betreffende Erzeugnis stammt.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land.

(2) Die Lizenzen enthalten in Feld 20a einen der in Artikel 4 aufgeführten Vermerke.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission fernschriftlich unverzueglich die Angaben betreffend die beantragten Mengen, ihren Ursprung sowie den Namen des Antragstellers.

Die Lizenzen werden am dritten Arbeitstag erteilt, der auf den Tag der Antragstellung folgt, ausser in dem Fall, in dem die Kommission den Behörden des Mitgliedstaats fernschriftlich mitgeteilt hat, daß die Bedingungen für die Annahme der Anträge nicht erfuellt sind.

Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats. Diese Gültigkeitsdauer darf jedoch den 31. Dezember des betreffenden Jahres nicht überschreiten.

(4) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenz beträgt 15 ECU je Tonne.

(5) Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 findet keine Anwendung.

(6) Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 6 finden Anwendung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 123 vom 17. 5. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 195 vom 16. 7. 1987, S. 11.

(1) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.