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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. September 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Spanien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(88/507/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die spanische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 am 24. Februar 1988 die folgenden Bestimmungen der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands über die Ausgleichszulagen in Berggebieten und in benachteiligten Gebieten mitgeteilt:

- Gesetzesdekret 1626/1987 vom 22. Dezember 1987 der Selbstverwaltungskörperschaft von Alava,

- Gesetzesdekret 142/1987 vom 2. Dezember 1987 der Selbstverwaltungskörperschaft von Biskaya,

- Gesetzesdekret 64/1987 vom 1. Dezember 1987 der Selbstverwaltungskörperschaft von Guipuzcoa.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entscheidet die Kommission, ob die in Spanien geltenden Vorschriften zur Durchführung des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 unter Berücksichtigung der genannten Mitteilungen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Eine unterschiedliche Beurteilung der Ausgleichszulage für jedes Gebiet nach Maßgabe der regionalen Haushaltsmittel entspricht dem Ziel des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 nur, falls eine gewisse Kontinuität und Einheitlichkeit bei der Beurteilung der ständigen natürlichen Nachteile und der Festsetzung der Ausgleichsbeträge in sämtlichen Gebieten gewährleistet ist.

Die genannten Vorschriften entsprechen vorbehaltlich der vorhergehenden Bemerkungen den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die für die Durchführung des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Spanien erlassenen Vorschriften unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Autonomen Gebietes des Baskenlands: »Gesetzesdekret 1626/1987 der Selbstverwaltungskörperschaft von Alava", »Gesetzesdekret 142/1987 der Selbstverwaltungskörperschaft von Biskaya" und »Gesetzesdekret 64/1987 der Selbstverwaltungskörperschaft von Guipuzcoa" erfuellen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der genannten Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme in den Gebieten, die in dem Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Anhang zur Richtlinie 86/466/EWG des Rates (3) aufgeführt sind.

(2) Spanien gewährleistet Kontinuität und Einheitlichkeit bei der Beurteilung der ständigen natürlichen Nachteile und der Festsetzung der Beträge der Ausgleichszulage in sämtlichen Gebieten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 19. September 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 273 vom 24. 9. 1986, S. 104.