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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. Oktober 1984

über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumping-Verfahrens betreffend die Einfuhren von Paraformaldehyd mit Ursprung in Spanien und über die Einstellung der Untersuchung

(84/512/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im April 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von dem European Council of Chemical Manufacturers Federations (CEFIC) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Paraformaldehyd entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumping-Verfahrens betreffend die Einfuhren von Paraformaldehyd der Tarifstelle 29.11 G des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.11-97, mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle bekannten Hersteller, Ausführer und Einführer der Gemeinschaft haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Keiner von ihnen hat einen Antrag auf Anhörung gestellt.

(4) Seitens der Abnehmer von Paraformaldehyd in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.

(5) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

a) Hersteller in der EWG:

- Organichim SA (CDF - Chimie group), Paris, France

- Degussa AG, Frankfurt, FRG

- Synthite Ltd, West Bromwich, United Kingdom

- Alder SpA, Trieste, Italy

b) Ausführer:

Formol y Derivados SA, Barcelona, Spain

c) Einführer in der EWG:

Chimilux SA, Paris, France.

(6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juni 1983 bis 31. Mai 1984.

B. Normalwert

(7) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise des spanischen Herstellers ermittelt, der nach der Gemeinschaft exportierte und ausreichende Beweismittel für Verkäufe an neutrale Abnehmer vorlegte.

C. Ausfuhrpreis

(8) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

D. Vergleich

(9) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede in den Verkaufsbedingungen, und Abschläge wurden für unterschiedliche Kreditbedingungen, Provisionen und Transportbedingungen vorgenommen.

(10) Der Ausführer beantragte eine Berichtigung zur Berücksichtigung einer Preisdifferenz, die sich aus einem Mengenrabatt an den Hauptabnehmer auf dem spanischen Inlandsmarkt ergab. Die Kommission gab diesem Antrag in Anbetracht der betreffenden Qualitäten statt, da die Voraussetzungen in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) Punkt i) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 als erfuellt angesehen wurden.

(11) Ferner beantragte der Ausführer eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Tatsache, daß die nach der Gemeinschaft ausgeführten Mengen beträchtlich grösser gewesen waren als diejenigen, die auf dem spanischen Inlandsmarkt verkauft worden waren. Die Kommission lehnte diesen Antrag auf Berichtigung aus dem Grund ab, daß der Ausführer nicht den Nachweis erbrachte, daß eine Kostenersparnis bei der Herstellung verschiedener Mengen erzielt wurde, wie in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) Punkt ii) der gleichen Verordnung vorgesehen ist.

(12) Der spanische Ausführer beantragte ferner bei der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der obengenannten Verordnung den Ausfuhrsteuernachlaß (Desgravación fiscal) zu berücksichtigen, bei dem es sich um die Erstattung eines Betrags durch die spanischen Behörden handelt - der den während des Produktionsprozesses anfallenden Steuern entspricht - wenn die betreffende Ware exportiert wird. Unbeschadet der Frage ob und in welchem Umfang dieser Antrag in Erwägung gezogen werden könnte, gab die Kommission dem Antrag nicht statt, da der spanische Ausführer keinen zufriedenstellenden Nachweis über die Höhe der von den spanischen Behörden erstatteten Steuern für die Ausfuhren der betreffenden Ware vorlegte.

Ferner könnte die Frage, ob die Steuererstattung eine Ausfuhrsubvention darstellt, nur für den Fall erörtert werden, daß ein Antrag auch gegen die Subvention gerichtet wäre und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet würde.

(13) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

E. Dumpingspanne

(14) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei dem spanischen Ausführer Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Die gewogene mittlere Dumpingspanne beträgt 17,4 %.

F. Schädigung

(15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Paraformaldehyd aus Spanien in die Gemeinschaft von 853 t im Jahre 1980 auf 2 776 t im Jahre 1982 gestiegen sind. 1983 erreichten diese Einfuhren 3 392 t und in den ersten 5 Monaten von 1984 1 461 t, was 3 506 t auf Jahresbasis entspricht.

(16) Die Entwicklung dieser Einfuhren stellt eine Erhöhung des Marktanteils des Ausfuhrlandes von 3,4 % auf 11,2 % zwischen 1980 und 1982, sowie eine weitere Erhöhung des Marktanteils auf 12,9 % im Jahre 1983 dar. Der Marktanteil in den ersten 5 Monaten des Jahres 1984 wird auf 11,3 % geschätzt.

(17) Die Wiederverkaufspreise der gedumpten Einfuhren unterboten die Preise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums um bis zu 18 %.

(18) Die Auswirkungen auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigten sich in einem Produktions- und Absatzrückgang innerhalb der Gemeinschaft von 2 % und 9,5 % zwischen 1980 und 1982. Diese Entwicklung entspricht einem Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller von 96,2 % auf 88,5 % in dem gleichen Zeitraum gegenüber der Erhöhung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren.

(19) Es wurde geltend gemacht, daß 1983 und in den ersten fünf Monaten des Jahres 1984 Produktion und Absatz der Gemeinschaftshersteller zugenommen haben, was jedoch auf ihre Verkäufe nach Ländern ausserhalb der Gemeinschaft und weniger auf ihre Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt zurückzuführen war. Trotz dieser Zunahme fiel der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller 1983 weiter auf 85,9 %.

Während der ersten fünf Monaten des Jahres 1984 dürfte sich ihr Marktanteil voraussichtlich erhöht haben, jedoch nicht in dem Masse, daß die 1983 erlittenen Verluste ausgeglichen werden.

(20) Die meisten Hersteller der Gemeinschaft erlitten bedeutende Preiseinbussen, die es ihnen unmöglich machten, ihre Verkaufspreise so zu erhöhen, daß sie ihre gestiegenen Produktionskosten decken konnten. Einige von ihnen mussten ihre Verkaufspreise senken.

(21) Seit 1980 entwickelte sich die Gewinn- und Verlustsituation der meisten Gemeinschaftshersteller negativ, obgleich Anfang 1984 eine gewisse Verbesserung eingetreten zu sein scheint.

(22) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren wie die Entwicklung des Verbrauchs der Ware eine Schädigung verursacht worden ist. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, daß der Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1980 und 1982 um 1,4 % zurückgegangen, der Marktanteil der eingeführten Waren dagegen um 7,8 % angestiegen war, während der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller in dem gleichen Zeitraum um 7,7 % gefallen war. Deshalb wird die Auffassung vertreten, daß der Verbrauchsrückgang während dieses Zeitraums die Gemeinschaftshersteller aber nicht die eingeführten Waren schädigte. Obgleich der Verbrauch in der Gemeinschaft 1983 um 6,6 % stieg, blieb der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller rückläufig, während sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren weiter erhöhte.

Der Umfang der gedumpten Einfuhren, ihr Marktanteil und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Paraformaldehyd mit Ursprung in Spanien für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(23) Der spanische Ausführer argumentierte, daß ein Eingreifen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt, da es nur dem Schutz der Gemeinschaftshersteller mit weniger wirksamer Technologie und Fertigungstechnik dienen würde. Sollte jedoch ein Eingreifen beschlossen werden, so würde es nicht auf den Schutz der Gemeinschaftshersteller gegen leistungsfähigere Produzenten in dritten Ländern, sondern auf einen Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb eines Ausführers abzielen, der seine Waren in der Gemeinschaft zu gedumpten Preisen verkaufte und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachte.

(24) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist die Kommission dennoch zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

H. Verpflichtung

(25) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurden von Formol y Derivados SA Verpflichtungen bezueglich der Ausfuhren von Paraformaldehyd nach der Gemeinschaft angeboten.

Diese Verpflichtung wird sich darin auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das zur Beseitigung des Dumping notwendig ist. Der gewogene Durchschnitt dieser Preisanhebung übersteigt in keinem Fall den gewogenen Durchschnitt der in der Untersuchung ermittelten Dumpingspanne.

Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen. Die Untersuchung kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

(26) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verpflichtung, die von Formol y Derivados SA Barcelona im Rahmen des Antidumping-Verfahrens betreffend Paraformaldehyd der Tarifstelle 29.11 G des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.11-97, mit Ursprung in Spanien angeboten worden ist, wird angenommen.

Artikel 2

Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 1 bezeichneten Antidumping-Verfahrens wird eingestellt.

Brüssel, den 23. Oktober 1984

Für die Kommission

Antonio GIOLITTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 145 vom 1. 6. 1984, S. 7.