VERORDNUNG (EWG) Nr. 502/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Regelung der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse von den Kanarischen Inseln nach Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 2 im Anhang hierzu, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Protokoll Nr. 2 wendet die Gemeinschaft in ihrem Warenverkehr mit den Kanarischen Inseln bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieselbe allgemeine Regelung wie gegenüber Drittländern an. Nach der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern vorübergehend mengenmässige Beschränkungen beibehalten. Dieser Mitgliedstaat sollte ermächtigt werden, bei der Einfuhr einiger dieser Erzeugnisse von den Kanarischen Inseln, bei denen für diese Inseln ein hohes Ausfuhrvolumen besteht, Beschränkungen beizubehalten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Portugiesische Republik kann bei der Einfuhr von den Kanarischen Inseln mengenmässige Beschränkungen beibehalten - für die Erzeugnisse im Anhang Buchstabe a) bis zum 31. Dezember 1992, - für die Erzeugnisse im Anhang Buchstabe b) bis zum 31. Dezember 1995. (2) Die mengenmässigen Beschränkungen bestehen aus jährlichen Kontingenten, die ohne Diskriminierung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern eröffnet werden. (3) Das Anfangskontingent wird 1986 für die einzelnen Erzeugnisse auf 0,1 bis 0,5 v. H. der in Mengen ausgedrückten durchschnittlichen Erzeugung Portugals während der letzten drei Jahre vor dem Beitritt, für die statistische Angaben vorliegen, festgesetzt. (4) Die schrittweise Mindesterhöhung der Kontingente wird nach dem Verfahren des Artikels 3 unter be sonderer Berücksichtigung der Handelsströme, gegebenenfalls differenziert nach den einzelnen Erzeugnissen, festgesetzt. (5) Für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 gilt das um ein Sechstel verminderte Anfangskontingent.

Artikel 2

(1) Das Kontingent für ein Erzeugnis von den Kanarischen Inseln darf nicht höher sein als das Kontingent für das gleiche Erzeugnis aus der Gemeinschaft. (2) Lässt die Portugiesische Republik bei einem Erzeugnis von den Kanarischen Inseln eine Einfuhrmenge zu, die das Kontingent übersteigt, so wird das bei der Einfuhr des gleichen Erzeugnisses aus der Gemeinschaft geltende Kontingent um eine Menge erhöht, die mindestens der Überschreitung des Kontingents für die Einfuhr von den Kanarischen Inseln entspricht.

Artikel 3

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), oder des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, erlassen. (2) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung regeln insbesondere a) die Festsetzung des Anfangskontingents für jedes Erzeugnis, b)die Mitteilung der Portugiesischen Republik an die Kommission.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986. Im Namen des Rates Der Präsident G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (3) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.

ANHANG

/* Tabellen: S. ABl. */