13.12.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L322/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.3253/75DERKOMMISSION
vom12.Dezember 1975
überdenVerkaufvonMagermilchpulver imAusschreibungsverfahren
zurVerarbeitung zuMischfutter
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse (J),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
740/75(2),insbesondere aufArtikel7Absatz5und
aufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2808/75desRates
vom29.Oktober1975zurFestlegungeinerbesonde­
renMaßnahmefürdenAbsatzvonMagermilchpulver
ausöffentlicherLagerhaltung zurBeimengung in
Mischfutter(3)kanndasMagermilchpulver imBesitz
derInterventionsstellen ,dasvordem1.April1974
eingelagertwordenist,zuherabgesetzten Preisenver­
kauftwerden.Ungefähr50v.H.derbetreffenden
MengesindfürdieVerwendungalsMischfutterinder
Gemeinschaft bestimmt.AngesichtsdesUmfangsder
öffentlichenLagerbestände istvondieserMöglichkeit
Gebrauchzumachen.UmallenKäuferngleichen
Zugangzugewährleisten ,empfiehltessich,einAus­
schreibungsverfahren anzuwenden .
UmdieWirksamkeit dieserMaßnahmesicherzustel­
len,mußeinMindestgehalt anMagermilchpulver in
demMischfutterfestgesetztwerden.Dievorliegende
Maßnahmezieltinsbesondere aufMischfutterzurKäl­
berfütterungab;dieseskanndurchBezugnahmeauf
dieVerordnung (EWG)Nr.990/72derKommission
vom15.Mai1972überdieDurchführungsbestimmun ­
genzurGewährungvonBeihilfenfürMagermilchpul­
verfürFutterzwecke undzuMischfutterverarbeitete
Magermilch (4),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.453/73(5),definiertwerden.
EsmußeinKontrollsystem eingeführtwerden,das
sicherstellt,daßdasMagermilchpulver ausschließlich
seinemVerwendungszweck zugeführtwird.DieseKon­
trollemußvomVerlassendesLagersbiszurVerarbei­
tungzuMischfutterdurchgeführtwerden.DieStel­
lungeinerKautionunddieVerwendungvonunter­
schiedlichenVerpackungen könnendiesemZweck
dienen.DasMischfuttermußineinervondembetreffenden
Mitgliedstaat anerkannten Betriebsstätte hergestellt
werden,damitdieseHerstellungnachgeprüftwerden
kann.
FürdenFall,daßdieVerarbeitungineinemanderen
Mitgliedstaat alsdemverkaufenden Mitgliedstaater­
folgt,mußzurKontrollederbestimmungsgemäßen
Verwendung dasinderVerordnung (EWG)Nr.
2315/69derKommission vom19.November1969
überdenGebrauchdesgemeinschaftlichen Versandpa­
pierszurDurchführung gemeinschaftlicher Maßnah­
men,diedieÜberwachungderVerwendungoderder
BestimmungderWarenvorsehen(6),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.690/73(7),vorgese­
heneKontrollexemplar verwendetwerden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Zudennachfolgenden Bedingungen wird
Magermilchpulver verkauft,dasgemäßArtikel7Ab­
satz1derVerordnung (EWG)Nr.804/68gekauftund
nachdem30.September1973,jedochvordem1.No­
vember1973eingelagertwordenist.
(2)DasdurchdievorliegendeVerordnungzumVer­
kaufgestellteMagermilchpulver istzurVerwendung
alsMischfutter imSinnedesArtikels4derVerord­
nung(EWG)Nr.990/72miteinemGehaltanMager­
milchpulvervonmindestens50v.H.bestimmt.
Artikel2
DerVerkaufdesMagermilchpulvers findetimAus­
schreibungsverfahren statt.
Artikel3
(1)DieverkaufendeInterventionsstelle erstellteine
Ausschreibungsbekanntmachung ,dieinsbesondere fol­
gendeAngabenenthält:
a)dieMengenMagermilchpulver ,diefürdeninArti­
kel1Absatz2genanntenVerwendungszweck zum
Verkaufangebotenwerden,
b)dasoderdieLager,indenendieseMengeneingela­
gertsind,(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L74vom22.3.1975,S.1.
(3)ABl.Nr.L280vom31.10.1975,S.2.
(4)ABl.Nr.L115vom17.5.1972,S.1.
5)ABl.Nr.L53vom26.2.1973,S.4.(6)ABl.Nr.L295vom24.11.1969,S.14.
7ABl.Nr.L66vom13.3.1973,S.23.

Nr.L322/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.12.75
c)dieFristunddenOrtfürdieEinreichungderAnge­
bote.
(2)DieAusschreibungsbekanntmachung wirdmin­
destens20TagevorAblaufderfürdieEinreichung
derAngebotevorgesehenen FristimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
AußerdemkannjedeInterventionsstelle weitereVeröf­
fentlichungen vornehmen .
(3)ErsterAnnahmeschluß fürdieEinreichungder
Angeboteistder6.Januar1976um12.00Uhr.
(4)FürdiebeidererstenAusschreibung nichtzuge­
schlagenenMengenwirdgegebenenfalls spätereine
neueFristfürdieEinreichungderAngebotefestge­
setzt.
Artikel4
DieverkaufendeInterventionsstelle trifftdieerforderli­
chenVorkehrungen ,umesdenInteressenten zuer­
möglichen,vordemAngebotaufeigeneKostenPro­
benzuuntersuchen ,diedemzumVerkaufangebote­
nenMagermilchpulver entnommenwurden.
Artikel5
(1)AnderAusschreibung kannsichnureinBieter
beteiligen,dersichschriftlichverpflichtet,innerhalb
einerFristvonzweiMonatenabdemTagderÜber­
nahmegemäßArtikel14Absatz2ineinervondem
Mitgliedstaat ,indessenHoheitsgebiet dieVerarbei­
tungerfolgt,anerkanntenBetriebsstätte dasgesamte
zugeteilteMagermilchpulver zuMischfuttergemäß
Artikel1Absatz2verarbeitenzulassen.
(2)DieAnerkennunggemäßAbsatz1wirdeinem
Unternehmen nurfüreinesolcheBetriebsstätte er­
teilt,dieübereineVerarbeitungskapazität vonminde­
stens15TonnenMagermilchpulver proTagverfügt.
Artikel6
(1)DieInteressenten beteiligensichanderAus­
schreibung,indemsieentwederdasschriftlicheAnge­
botbeiderInterventionsstelle gegenEmpfangsbestäti­
gunghinterlegenoderdiesesdurcheingeschriebenen
BriefandieInterventionsstelle richten.DieInterven­
tionsstellekannauchdieAngebotsabgabe durchFern­
schreibenzulassen.
DieInterventionsstelle ,beiderdasAngeboteinzurei­
chenist,istdiejenigedesMitgliedstaats ,aufdessen
Hoheitsgebiet dieVerarbeitunggemäßArtikel5Ab­
satz1vorgesehenist.
WerdenAngebotebeieineranderenalsderverkaufen­
denInterventionsstelle eingereicht,soveranlaßtdie
Interventionsstelle ,diedieAngeboteerhält,folgen­
des:—sieüberprüftdieÜbereinstimmung derAngebote
mitdenVorschriften dernachstehenden Absätze2
bis5undweistungültigeAngebotezurück;
—sieübermitteltderKommission unverzüglich
nachAblaufderinArtikel3Absatz3genannten
FristdieListedergültigenAngebotemitdengebo­
tenenPreisen;
—sieübersendetderverkaufenden Interventions­
stellenachderFestsetzungdesMindestpreises
durchdieKommission imHinblickaufdieZu­
schlagserteilung gemäßArtikel10Absätze2,3
und4dieAngebote,derenBetraggleichdemMin­
destpreisistoderdiesenüberschreitet ,sowiedie
dazugehörigen BeweisstückegemäßAbsatz4Buch­
stabena)undb).
(2)DasAngebotenthältfolgendeAngaben:
a)denNamenunddieAnschriftdesBieters,
b)diegewünschteMfenge,
c)denjeTonnegebotenenPreis,ohneAbgaben,ab
Lager,indemdasMagermilchpulver lagert,ausge­
drücktinderWährungdesMitgliedstaats ,indem
dieAusschreibung stattfindet,
d)dasLager,indemsichdasMagermilchpulver befin­
det.
EinAngebotfürmehrereLagergiltalsaussovielen
Angebotenbestehend,wieLagerbetroffensind.
(3)EinAngebotistnurgültig,wennessichauf
eineMengevonmindestens40Tonnenbezieht.
LiegtjedochdieineinemLagerzurVerfügungste­
hendeMengeunterderMindestmenge ,sostelltdie
verfügbareMengedieMindestmenge fürdasAngebot
dar.
(4)EinAngebotistnurgültig,wenn
a)ihmdieinArtikel5genannteschriftlicheVer­
pflichtungserklärung beigefügtistunddieBetriebs­
stätteangegebenwird,inderdieVerarbeitungvor­
gesehenist;
b)derBieterihmeineErklärungbeifügt,derzufolge
eraufjedeBeanstandung derQualitätundder
Eigenschaften desgegebenenfalls verkauftenMager­
milchpulversverzichtet ;
c)nachgewiesen ist,daßderBietervorAblaufder
FristfürdieEinreichungderAngebotedieinArti­
kel7genannteAusschreibungskaution gestellthat.
(5)EinAngebotkanndieAngabeenthalten,daßes
nurdanngeltensoll,wennderZuschlagfürdiege­
samteindemAngebotgenannteMengeerfolgt.
EinAngebotkanndieAngabeenthalten,daßesnur
danngeltensoll,wennderZuschlagfürdieindem
Angebotindividualisierte Mengeerfolgt.
(6)DasAngebotkannnichtzurückgezogen werden.

13.12.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L322/31
Artikel7
(1)DieAusschreibungskaution wirdbeiderjenigen
Interventionsstelle gestellt,beiderdasAngeboteinge­
reichtwird.Siebeträgt10Rechnungseinheiten je
Tonne.
(2)SiewirdnachWahldesMitgliedstaats inForm
einesaufdieInterventionsstelle ausgestelltenSchecks
oderinFormeinerSicherheitgeleistet,diedenvon
dembetreffendenMitgliedstaatfestgesetztenKriterien
entspricht.
(3)AußerimFallhöhererGewaltwirddieAus­
schreibungskaution nurfürdiejenigeMengefreigege­
ben,
a)fürdiederBieter
—dasAngebotvorderEntscheidung überden
Zuschlagnichtzurückgezogen hat
und
—innerhalbdervorgeschriebenen Fristdendem
Angebotentsprechenden BetragunddieinArti­
kel13genannteVerarbeitungskaution gestellt
hat
oder
b)fürdiedemAngebotnichtentsprochenwurde.
Artikel8
AufGrunddereingegangenen Angebotewirdnach
demVerfahrendesArtikels30derVerordnung (EWG)
Nr.804/68einMindestverkaufspreis festgesetztoder
beschlossen ,dieAusschreibung aufzuheben .
Artikel9
GleichzeitigmitdemMindestverkaufspreis undnach
demgleichenVerfahrenwirddieHöhederinArtikel
13genanntenVerarbeitungskaution je100kgunter
Berücksichtigung desUnterschieds zwischendem
MarktpreisfürMagermilchpulver unddemMindestver­
kaufspreisfestgesetzt .
Artikel10
(1)DasAngebotwirdabgelehnt,wenndervorge­
schlagenePreisunterdemfestgesetztenMindestpreis
liegt.
(2)UnbeschadetdesAbsatzes 1wirddemjenigen
derZuschlagerteilt,derdenhöchstenPreisbietet.
Wirddieindembetreffenden Lagerverfügbare
MengedurchBerücksichtigung diesesAngebotsnicht
erschöpft,soerhältfürdieverbleibendeMengejeweils
derjenigederübrigenBieterdenZuschlag,derden
nächsthöchsten Preisgebotenhat.
(3)FallsdieBerücksichtigung einesAngebotsfür
dasbezeichneteLagerdazuführenwürde,daßdie
nochverfügbareMagermilchpulvermenge überschrit­tenwerdenmüßte,soerhältderbetreffendeBieter
denZuschlagnurfürdieseMenge.
(4)WürdedurchdieBerücksichtigung mehrerer
AngebotezumgleichenPreisdienochverfügbare
Mengeüberschritten ,sowirdderZuschlagimWege
derAuslosungerteilt.
Artikel11
DiesichausderAusschreibung ergebendenRechte
undPflichtensindnichtübertragbar .
Artikel12
(1)JederBieterwirddurchdieverkaufendeInter­
ventionsstelle unverzüglichüberdasErgebnisseiner
BeteiligunganderAusschreibung unterrichtet .
Gegebenenfalls teiltdieverkaufendeInterventions­
stellediesesErgebnisgleichzeitigderInterventions­
stellemit,beiderdasAngeboteingereichtwurde.
(2)DerZuschlagsempfänger zahltderverkaufen­
denInterventionsstelle vorderinArtikel14Absatz2
genanntenÜbernahmefürjedeMenge,dieerabruft,
denBetragderseinemAngebotentspricht .
Gegebenenfalls bestätigtdieverkaufendeInterven­
tionsstelle,beiderdieZahlungerfolgt,derInterven­
tionsstelle,beiderdasAngeboteingereichtwurde,
unverzüglichdieBezahlungundgibtdabeidenbetref­
fendenBetragunddiebetreffendenMengenan.
Artikel13
(1)DerZuschlagsempfänger stelltgemäßArtikel7
Absatz2beiderzuständigenStelledesMitgliedstaats ,
indessenHoheitsgebiet dieVerarbeitungnachArtikel
5Absatz1stattfindet,vorÜbernahmejedereinzelnen
Magermilchpulvermenge diegemäßArtikel9festge­
setzteVerarbeitungskaution .
(2)WirddieKautionineinemanderenMitglied­
staatalsdemverkaufenden Mitgliedstaatgestellt,so
übermitteltdiezuständigeStelle,beiderdieKaution
gestelltwird,derverkaufenden Interventionsstelle un­
verzüglicheineBescheinigung ,inderinsbesondere
dieHöhedergestelltenKautionunddieentsprechen­
denMagermilchpulvermengen eingetragensindund
inderdieAnerkennung desUnternehmens bestätigt
wird,indemdieVerarbeitung gemäßArtikel5
Absatz1erfolgt.
Artikel14
(1)WennderinArtikeli2Absatz2genannteBe­
traggezahltunddieVerarbeitungskaution gestelltwor­
denistund—imFalledesArtikels13Absatz2—
nachEmpfangderindiesemAbsatzgenanntenBe­
scheinigungstelltdieInterventionsstelle einenAbhol­
scheinmitfolgendenAngabenaus:

Nr.L322/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.12.75
a)derMenge,fürdiedieseVoraussetzungen erfüllt
sind,
b)demLager,indemdieselagert,
c)dieFristfürdieÜbernahmedesMagermilchpul­
vers.
(2)DerZuschlagsempfänger übernimmtdasge­
samteihmzugeschlagene Magermilchpulver inner­
halbvon45TagennachErhaltderinArtikel12Ab­
satz1genanntenMitteilung .DieseÜbernahmekann
inTeilmengenerfolgen,vondenenjedenichtweniger
als10Tonnenbetragendarf.
Ausgenommen FällehöhererGewalt,wirdderKauf­
vertragfürdierestlichenMengenaufgehoben ,wenn
derZuschlagsempfänger dasMagermilchpulver nicht
innerhalbdervorgeschriebenen Fristübernommen
hat.
Artikel15
DasMagermilchpulver wirdvonderInterventions­
stelleinVerpackungen geliefert,dieinmindestens
1cmhohenBuchstabeneineodermehrerederfolgen­
denAufschriftentragen:Artikel17
(1)Dievorgeschriebene Verwendung desMager­
milchpulverswirdwiefolgtnachgewiesen :
a)wenndieVerarbeitung zuMischfutteraufdem
Hoheitsgebiet desverkaufenden Mitgliedstaats er­
folgt:eineentsprechende Bescheinigung ,dievon
dermitderKontrollegemäßArtikel16betrauten
Stelleausgestelltwird;
b)wenndieVerarbeitung zuMischfutteraufdem
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats alsdes
verkaufenden Mitgliedstaats erfolgt:durchVorlage
desKontrollexemplars gemäßArtikel1derVerord­
nung(EWG)Nr.2315/69.
DieFelderNrn.101,103,104und106desKontroll­
exemplarssindauszufüllen .InFeldNr.104istdas
Nichtzutreffende zustreichenundnachdemzweiten
Gedankenstrich einederinArtikel15genanntenAn­
gabeneinzusetzen .
InFeldNr.106istdasDatumderÜbernahmedes
Magermilchpulvers durchdenZuschlagsempfänger
einzutragen .
(2)Ausgenommen FällehöhererGewalt,wirddie
inArtikel13Absatz1genannteVerarbeitungskaution
nurfürdiejenigenMengenfreigegeben ,fürdieder
NachweisgemäßAbsatz1erbrachtwordenist.
DieKautionwirdunverzüglichfreigegeben .
Artikel18
ImFallhöhererGewaltbestimmtdiezuständige
StelledieMaßnahmen ,diesieaufGrunddesgeltend
gemachtenUmstandsfürnotwendigerachtet.
Artikel19
DieMitgliedstaaten teilenderKommission jeden
DienstagdieMengenMagermilchpulver mit,diein
derVorwochenachdieserVerordnungausgelagertwur­
den.
Artikel20
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.„Laitecremeenpoudredestinéalatransformation en
alimentscomposéspouranimaux(règlement(CEE)n0
3253/75)",
„ZurVerarbeitung zuMischfutterbestimmtesMager­
milchpulver (Verordnung (EWG)Nr.3253/75)",
„Lattescrematoinpolveredestinatoallatrasforma­
zioneinalimenticompostiperanimali(regolamento
(CEE)n.3253/75)",
„Magere-melkpoeder bestemdvoorverwerkingtot
mengvoeder (Verordening (EEG)nr.3253/75)",
„Skimmed-milk powderforprocessingintoCom­
poundanimalfeedingstuffs (Regulation (EEC)No
3253/75)",
„Skummetmælkspulver bestemttilforarbejdning til
foderblandinger (forordning (EØF)nr.3253/75)".
Artikel16
VomVerlassendesLagersbiszurVerarbeitunggemäß
Artikel5Absatz1wirddasMagermilchpulver einer
Zollkontrolle odereinerVerwaltungskontrolle mit
gleichwertiger Sicherheitunterstellt .
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Dezember1975
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission