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( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . JANUAR 1980 ,

MIT DER DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ERMÄCHTIGT WERDEN , AUS DER UDSSR STAMMENDES UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHES GEZOGENES ODER GEBLASENES FLACHGLAS , SOGENANNTES " TAFELGLAS " , DER TARIFSTELLE EX 70.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/145/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE REGIERUNGEN DER BENELUX-STAATEN MIT FERNSCHREIBEN DER STÄNDIGEN VERTRETUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 14 . JANUAR 1980 AN DIE KOMMISSION GERICHTET HABEN , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DER UDSSR STAMMENDES UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHES GEZOGENES ODER GEBLASENES FLACHGLAS , SOGENANNTES " TAFELGLAS " , DER TARIFSTELLE EX 70.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 WURDEN FÜR GEZOGENES ODER GEBLASENES FLACHGLAS , SOGENANNTES " TAFELGLAS " , DER TARIFSTELLE EX 70.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1980 GEGENÜBER DER UDSSR KEINE EINFUHRMÖGLICHKEITEN ERÖFFNET .

AUS DEN ANGABEN DER REGIERUNGEN DER BENELUX-STAATEN GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIEZWEIG DERZEIT MIT ERNSTEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DA ER SICH IN EINEM UMSTELLUNGSPROZESS BEFINDET . DIESE SCHWIERIGKEITEN WERDEN DURCH DIE BILLIGEN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN NOCH VERSCHÄRFT .

DEN BEHÖRDEN DER BENELUX-STAATEN LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DER UDSSR IN HÖHE VON 8 500 TONNEN VOR .

NACH DEN VON DEN BEHÖRDEN DER BENELUX-STAATEN VORGELEGTEN ANGABEN DROHT DIE DURCHFÜHRUNG DIESER EINFUHREN ANGESICHTS IHRER HÖHE UND IHRES PREISES DIE LAGE DER BETREFFENDEN INDUSTRIE NOCH ZU VERSCHLECHTERN .

DERZEIT IST ES NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE NOTWENDIGE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WERDEN ERMÄCHTIGT , AUS DER UDSSR STAMMENDES UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHES GEZOGENES ODER GEBLASENES FLACHGLAS , SOGENANNTES " TAFELGLAS " , DER TARIFSTELLE EX 70.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , WENN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 1 . JANUAR 1980 GESTELLT WURDEN UND DEN BEHÖRDEN DER BENELUX-STAATEN ZUM ZEITPUNKT DER ENTSCHEIDUNG ZUR BEARBEITUNG VORLIEGEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT