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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2272/90 DER KOMMISSION

vom 1. August 1990

zur Festsetzung der für das Wirtschaftsjahr 1990/91 im Weinsektor geltenden Referenzpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 (2), insbesondere auf Artikel 53 Ab- satz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sieht die alljährliche Festsetzung eines Referenzpreises für Rotwein und eines Referenzpreises für Weißwein vor. Bei der Festsetzung dieser Referenzpreise wird von den Orientierungspreisen der für die Gemeinschaftserzeugung repräsentativsten Tafelrotweine und Tafelweißweine ausgegangen, denen die Kosten hinzugerechnet werden, die entstehen, wenn Gemeinschaftswein auf die gleiche Vermarktungsstufe wie eingeführter Wein gebracht wird.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festsetzung des infolge der Währungsneufestsetzung vom 5. Januar 1990 zur Verringerung der Agrarpreise anzuwendenden Koeffizienten sowie zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Preise und Beträge für das Wirtschaftsjahr 1990/91 (3) wurden die Preise und Beträge festgesetzt, auf die im Zusammenhang mit dem automatischen Abbau der negativen Währungsabweichungen der Koeffizient 1,001712 angewandt wird. Die Referenzpreise müssen der sich daraus ergebenden Verringerung Rechnung tragen.

Die repräsentativsten Tafelweinarten der Gemeinschaftserzeugung sind die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 definierten Weinarten R I und A I. Die für sie geltenden Orientierungspreise wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1326/90 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2269/90 (5), festgesetzt.

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 werden auch für Traubensaft (einschließlich Traubenmost) der KN-Codes 2009 60 und 2204 30 91, für Traubensaft (einschließlich konzentrierten Traubenmost) der KN-Codes 2009 60, 2204 30 91 und 2204 30 99, für mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen Weintrauben im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe a) des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur, für Brennweine im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe b) des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur und für Likörweine im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe c) des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur Referenzpreise festgesetzt.

Da für bestimmte Erzeugnisse im Hinblick auf ihre besonderen Merkmale oder ihren besonderen Verwendungszweck besondere Referenzpreise festzusetzen sind, müssen ferner für aus den Rebsorten Riesling und Sylvaner hervorgegangene Weine sowie für die Likörweine, die zur Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen als denjenigen des KN-Codes 2204 bestimmt sind, Referenzpreise festgesetzt werden. Schließlich müssen mit den normalen Verarbeitungskosten entsprechende Pauschbeträge festgesetzt werden, damit die Referenzpreise der verschiedenen Erzeugnisse hierum erhöht werden können, wenn diese Erzeugnisse in Behältern von bis zu 2 Litern oder in Behältnissen von mehr als 2 Litern und höchstens 20 Litern aufgemacht werden.

Die für den Hektoliter festgesetzten Referenzpreise der Likörweine müssen unter Berücksichtigung der Höhe der in der Gemeinschaft für das betreffende Erzeugnis angewandten Preise festgesetzt werden. Bestimmte Likörweine der KN-Codes 2204 21 35, 2204 21 39, 2204 29 35 und 2204 29 39 sind durch einen Gehalt an Gesamttrockenstoff gekennzeichnet, der die als normal angesehenen Grenzen übersteigt. In Anwendung der zusätzlichen Anmerkung 3 Buchstabe B des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur werden diese Likörweine nicht der ihrem jeweiligen Alkoholgehalt entsprechenden Kategorie, sondern der nächstfolgenden Kategorie zugewiesen. Bei diesen Weinen muß also ein Referenzpreis eingehalten werden, der über dem Referenzpreis liegt, der für die ihrem Alkoholgehalt entsprechende Kategorie festgesetzt worden ist. Ferner gilt vorstehender Mechanismus nicht für bestimmte konkurrierende Likörweine der KN-Codes 2204 21 und 2204 29. In Anbetracht der Einfuhren dieser Weine sind dafür Referenzpreise festzusetzen, die gewährleisten, daß diese verschiedenen Likörweine gleichbehandelt werden.

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 fünfter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 kann der Referenzpreis für aussereuropäische Gebiete der Gemeinschaft angepasst werden. Die Marktlage erfordert diese Anpassung derzeit nur in dem überseeischen französischen Departement Réunion.

Die Kosten, die entstehen, wenn Gemeinschaftswein auf die gleiche Vermarktungsstufe wie eingeführter Wein gebracht wird, und die nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/79 des Rates (1) zu ermitteln sind, können pauschal geschätzt werden. Diese Kosten sind wie die übrigen berücksichtigten Faktoren seit der letzten Festsetzung nur geringfügig gestiegen.

Es ist angebracht, bei der Festsetzung der Referenzpreise die in der Verordnung (EWG) Nr. 344/79 genannten Kriterien zu berücksichtigen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1326/90 wurden die Orientierungspreise so festgesetzt, daß zwischen den roten Weinarten R I und R II einerseits sowie den weissen Weinarten A I andererseits kein Unterschied mehr bestand. Bei der letzten Referenzpreisfestsetzung wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 2570/89 der Kommission (2) vorgesehen, daß die Referenzpreise bei den sich entsprechenden Weinen einander angeglichen werden, sobald der genannte Preisunterschied beseitigt ist. Für sie sowie für Most und Traubensaft, bei denen sich die Preise von den Orientierungspreisen ableiten, sollte also jetzt ein einheitlicher Referenzpreis bestimmt werden. Unter Berücksichtigung aller Berechnungsbestandteile und der Ziele, welche die Gemeinschaft im Sektor Wein und Weinerzeugung anstrebt, und angesichts des Beitrags, den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Weltmarktes leisten möchte, sollten die im Wirtschaftsjahr 1990/91 geltenden Referenzpreise für die repräsentativsten Weine sowie für Most und Traubensaft zwischen den Preisen festgesetzt werden, die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr für roten bzw. weissen Wein und Most galten. Die Referenzpreise für Likörwein, die den Verarbeitungskosten entsprechenden Pauschbeträge und der Betrag, mit dem für den nicht-europäischen Teil der Gemeinschaft ein Ausgleich geschaffen wird, sollten nicht geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 werden die Referenzpreise wie folgt festgesetzt:

A. Erzeugnisse der KN-Codes 2204 21 und 2204 29:

1. Rotwein und Roséwein:

4,37 ECU je % vol Alkohol/hl;

2. Weißwein, anderer als der unter Ziffer 3 genannte:

4,37 ECU je % vol Alkohol/hl;

3. Weißwein, der unter der Bezeichnung der Rebsorten Riesling und Sylvaner eingeführt wird:

88,76 ECU/hl;

4. Brennwein im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe b) des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur:

2,59 ECU je % vol Alkohol/hl;

5. mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Trauben im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe a) des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur:

2,78 ECU je % vol Gesamtalkoholgehalt/hl;

6. Likörwein der nachstehenden KN-Codes im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe c) des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur:

a) ex 2204 21 35, ex 2204 21 39, ex 2204 29 35 und ex 2204 29 39: 69 ECU/hl;

b) ex 2204 21 41, ex 2204 21 49, ex 2204 29 41 und ex 2204 29 49:

aa) mit 15 % vol und mehr als 130 g, jedoch höchstens 330 g Gesamttrockenstoff je Liter: 69 ECU/hl,

bb) anderer: 75,20 ECU/hl;

c) ex 2204 21 51, ex 2204 21 59, ex 2204 29 51 und ex 2204 29 59: 92 ECU/hl;

d) ex 2204 21 90 und ex 2204 29 90: 99,30 ECU/hl;

7. Likörwein im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 4 Buchstabe c) des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur, der zur Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen als denen des KN-Codes 2204 bestimmt ist:

a) ex 2204 21 35, ex 2204 21 39, ex 2204 29 35 und ex 2204 29 39: 60,60 ECU/hl;

b) ex 2204 21 41, ex 2204 21 49, ex 2204 29 41 und ex 2204 29 49: 64,80 ECU/hl;

c) ex 2204 21 51, ex 2204 21 59, ex 2204 29 51 und ex 2204 29 59: 78,40 ECU/hl;

d) ex 2204 21 90 und ex 2204 29 90: 86,70 ECU/hl.

B. Die Referenzpreise für die unter Buchstabe A Ziffern 1 und 2 genannten Erzeugnisse werden um 1 ECU je % vol Alkohol/hl erhöht, wenn der Wein in das französische überseeische Departement Réunion eingeführt wird.

C. Erzeugnisse der KN-Codes 2009 60, 2204 30 91 und 2204 30 99:

1. Traubensaft (einschließlich Traubenmost), auch konzentriert, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Gewichtshundertteilen oder weniger, der unter die KN-Codes ex 2009 60, ex 2204 30 91 und ex 2204 30 99 fällt:

a) weiß: 3,98 ECU je % vol potentieller Alkoholgehalt/hl,

b) anderer: 3,98 ECU je % vol potentieller Alkoholgehalt/hl;

2. Traubensaft (einschließlich Traubenmost), auch konzentriert, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Gewichtshundertteilen, der unter die KN-Codes ex 2009 60, ex 2204 30 91 und ex 2204 30 99 fällt:

a) weiß: 3,98 ECU je % vol potentieller Alkoholgehalt/hl,

b) anderer: 3,98 ECU je % vol potentieller Alkoholgehalt/hl.

D. Der Pauschbetrag, der für die unter Buchstabe A Ziffern 1, 2, 3 und 6 genannten Erzeugnisse hinzuzufügen ist, wird

- bei Aufmachungen in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger auf 42,30 ECU/hl,

- bei Aufmachungen in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern und höchstens 20 Litern auf 21,15 ECU/hl

festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 102.

(4) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 22.

(5) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.

(1) ABl. Nr. L 84 vom 5. 3. 1979, S. 67.

(2) ABl. Nr. L 249 vom 25. 8. 1989, S. 29.