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( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 275 VOM 1 . 11 . 1979 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 221 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 20 .

( 4 ) ABL . NR . L 262 VOM 18 . 10 . 1979 , S . 19 .

( 5 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2600/79 DER KOMMISSION

VOM 23 . NOVEMBER 1979

ÜBER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2397/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 7 , ARTIKEL 8 ABSATZ 3 , ARTIKEL 9 ABSATZ 5 , ARTIKEL 12 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 65 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1976 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2278/79 ( 4 ), ENTHÄLT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS VON LAGERVERTRAEGEN FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST .

EINE ÄNDERUNG VON ARTIKEL 5 DER GENANTEN VERORDNUNG IST ERFORDERLICH , UM DEN INHABERN LANGFRISTIGER EINLAGERUNGSVERTRAEGE DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , VON DEN IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORBEHALTENEN ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN GEBRAUCH ZU MACHEN . ES IST ZWECKMÄSSIG , BEI DIESER GELEGENHEIT AUCH DIE MINDESTMENGEN AN MOSTEN UND KONZENTRIERTEN MOSTEN , DIE UNTER VERTRAG EINGELAGERT WERDEN KÖNNEN , HERABZUSETZEN , UM MIT RÜCKSICHT AUF DIE BISHERIGEN ERFAHRUNGEN DEM MENGENMÄSSIGEN VERHÄLTNIS ZWISCHEN KONZENTRIERTEM MOST , MOST UND WEIN BESSER GERECHT ZU WERDEN .

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 IST DURCH KODIFIZIERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 ( 5 ) DIE NUMERIERUNG DER ARTIKEL GEÄNDERT WORDEN . MIT RÜCKSICHT AUF DIE NOTWENDIGKEIT , DIE VERWEISUNGEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 ANZUPASSEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIESE VERORDNUNG NEU ZU FASSEN , WOBEI ZWECKMÄSSIG ERSCHEINENDE VERBESSERUNGEN ANZUBRINGEN SIND .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SIEHT BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST VOR . GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG IST VORAUSSETZUNG DAFÜR DER ABSCHLUSS VON LAGERVERTRAEGEN . ABSCHLUSS , INHALT , GELTUNGSDAUER UND WIRKUNGEN DIESER VERTRAEGE SIND ZU REGELN .

GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WERDEN DIE VERTRAEGE ZWISCHEN DEN INTERVENTIONSSTELLEN UND DEN ERZEUGERN AUF DERENANTRAG GESCHLOSSEN . DER BEGRIFF DES ERZEUGERS IST ZU DEFINIEREN UND - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON DESSEN VERPFLICHTUNG - ZU FORDERN , DASS ER EIGENTÜMER DES EINGELAGERTEN ERZEUGNISSES IST .

EINE WIRKSAME KONTROLLE DER DEN LAGERVERTRAEGEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE IST UNERLÄSSLICH . DAFÜR IST U.A . VORZUSEHEN , DASS EINE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS VERTRAEGE NUR FÜR IN DEM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS GELAGERTE MENGEN ABSCHLIESSEN KANN UND DASS SIE ÜBER ALLE DAS ERZEUGNIS BETREFFENDEN ÄNDERUNGEN UNTERRICHTET WIRD .

ZUR VEREINHEITLICHUNG DES ABSCHLUSSES DER VERTRAEGE SIND DIESE NACH EINEM FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN SCHEMA ABZUSCHLIESSEN , DAS HINREICHEND GENAU IST , UM DIE IDENTIFIZIERUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ZU ERMÖGLICHEN .

UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER ABSCHLUSS DER VERTRAEGE DIE ENTWICKLUNG DER MARKTPREISE BEEINFLUSST , IST VORZUSCHREIBEN , DASS VERTRAEGE NUR ÜBER NENNENSWERTE MENGEN ABGESCHLOSSEN WERDEN DÜRFEN .

DIE LAGERBEIHILFE MUSS AUF ERZEUGNISSE BEGRENZT WERDEN , WELCHE DIE ENTWICKLUNG DER MARKTPREISE BEEINFLUSSEN . SIE DARF DAHER NUR FÜR NICHTABGEFÜLLTE ERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN . AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN DÜRFEN DIE VERTRAEGE NUR ERZEUGNISSE EINER AUSREICHENDEN QUALITÄTSSTUFE BETREFFEN . IN BEZUG AUF TAFELWEINE MUSS DER ABSCHLUSS DER LAGERVERTRAEGE AUSSERDEM AUF WEINE BESCHRÄNKT WERDEN , DEREN BEREITUNG BEREITS FORTGESCHRITTEN IST ; AUSSERDEM DÜRFEN DIE FÜR DIE KONSERVIERUNG ERFORDERLICHEN BEHANDLUNGEN ODER ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN WÄHREND DER VERTRAGSDAUER NICHT BEHINDERT WERDEN .

UM DIE QUALITATIVE VERBESSERUNG DER ERZEUGNISSE ZU FÖRDERN , EMPFIEHLT ES SICH , DEN MINDESTALKOHOLGEHALT FÜR WEIN UND TRAUBENMOST , DIE GEGENSTAND VON LAGERMASSNAHMEN SEIN KÖNNEN , FESTZUSETZEN . ZU DEM GLEICHEN ZWECK IST AUSSERDEM DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , FÜR TAFELWEIN , DER GEGENSTAND LANGFRISTIGER LAGERVERTRAEGE IST , JE NACH QUALITÄT DER WEINLESE STRENGERE BEDINGUNGEN FESTZUSETZEN . BIS DAHIN SOLLTE DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH ERLAUBT WERDEN , FÜR DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET GELAGERTEN ERZEUGNISSE STRENGERE BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN .

UM MISSBRÄUCHEN VORZUBEUGEN , ERSCHEINT EINE BESTÄTIGUNG DER TATSACHE ERFORDERLICH , DASS EIN TAFELWEIN , DER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS WAR , NICHT ALS QUALITÄTSWEIN B.A . ANERKANNT WERDEN KANN .

UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE VON EINEM VERTRAG ERFASSTEN ERZEUGNISSE DIE MARKTLAGE BEEINFLUSSEN , MÜSSEN IHRE VERMARKTUNG SOWIE GEWISSE VORBEREITENDE MASSNAHMEN WÄHREND DER VERTRAGSDAUER UNTERSAGT WERDEN .

UM DER ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE RECHNUNG TRAGEN ZU KÖNNEN , MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , BESTIMMTE FÜR DIE VERTRAEGE GELTENDE BEDINGUNGEN IM LAUFE DES ZEITRAUMS , IN DEM VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WERDEN DÜRFEN , INSBESONDERE DIE VERTRAGSDAUER , ZU ÄNDERN .

DIE GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES MUSS VOR ALLEM DANN VERKÜRZT WERDEN , WENN EINE SPÜRBARE QUALITATIVE VERSCHLECHTERUNG DES IM VERTRAG GENANNTEN ERZEUGNISSES DESSEN SOFORTIGE VERMARKTUNG ERFORDERT ODER ES GENUSSUNTAUGLICH MACHT .

DIE HÖHE DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TECHNISCHEN LAGERHALTUNGSKOSTEN UND DER ZINSEN FESTZUSETZEN . WÄHREND DIE KOSTEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON ERZEUGNISSEN NICHT UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN , BEMESSEN SICH DIE ZINSEN NACH DEM WERT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND AUSSERDEM DIE VERWALTUNG DER VERTRAEGE ZU VEREINFACHEN , EMPFIEHLT ES SICH , DEN BEIHILFEBETRAG JE TAG UND HEKTOLITER NACH TAFELWEIN- UND MOSTGRUPPEN FESTZUSETZEN . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DRITTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 IST DIE BEIHILFE FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST MIT EINER DICHTE VON MINDESTENS 1,24 BEI 20 * C FESTZUSETZEN , INDEM AUF DEN BETRAG DER BEIHILFE FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST MIT EINER DICHTE VON WENIGER ALS 1,24 BEI 20 * C EIN KÖFFIZIENT VON 1,5 ANGEWENDET WIRD .

WÄHREND DES WEINBEREITUNGSZEITRAUMS KANN DER ERZEUGER , DER EINEN LAGERVERTRAG FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST ABGESCHLOSSEN HAT , WEGEN DES ZEITLICHEN ABSTANDS ZWISCHEN DEM BEGINN DER WEINBEREITUNGSMASSNAHMEN UND DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE LAGERVERTRAEGE ABLAUFEN , IN DEN MEISTEN FÄLLEN NICHT ÜBER SEINEN MOST FÜR DIE ANREICHERUNGSVERFAHREN VERFÜGEN . UM HIER ABHILFE ZU SCHAFFEN , IST DIE MÖGLICHKEIT EINER LÖSUNG DER LAGERVERTRAEGE FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST IN DEN FÄLLEN ZU GEWÄHREN , IN DENEN DER HERSTELLER VON WEIN SEINEN MOST ZUR ANREICHERUNG SEINES LESEGUTS BENÖTIGT .

UM EINE UNTERSCHIEDLICHE ANWENDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERMEIDEN , MUSS DIE AUSZAHLUNG DER DEN ERZEUGERN ZUSTEHENDEN BEIHILFEN INNERHALB BESTIMMTER FRISTEN ERFOLGEN .

SIND BEI ABLAUF EINES VERTRAGES DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES NEUEN VERTRAGES GEGEBEN , SO KÖNNEN DIE VERTRAGSABSCHLUSSFORMALITÄTEN AUF ANTRAG DES ERZEUGERS VEREINFACHT WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG REGELT DEN ABSCHLUSS DER IN DEN ARTIKELN 7 , 8 , 9 UND 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN LAGERVERTRAEGE , IM FOLGENDEN " VERTRAEGE " GENANNT .

" ERZEUGNISSE " IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND TAFELWEINE , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTER TRAUBENMOST .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN SCHLIESSEN VERTRAEGE NUR MIT EINZELNEN ODER IN GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGERN AB .

ALS ERZEUGER IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON , DIE

- FRISCHE TRAUBEN ZU TRAUBENMOST ,

- TRAUBENMOST ZU KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER

- FRISCHE TRAUBEN , TRAUBENMOST ODER TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST ZU WEIN

VERARBEITET ODER VERARBEITEN LÄSST .

( 2 ) EIN ERZEUGER KANN EINEN VERTRAG NUR FÜR EIN ERZEUGNIS ABSCHLIESSEN , DAS DURCH IHN ODER UNTER SEINER VERANTWORTUNG BEREITET WORDEN IST UND DESSEN EIGENTÜMER ER NOCH IST .

ARTIKEL 3

DIE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS KANN VERTRAEGE NUR FÜR IN DEM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS EINGELAGERTE ERZEUGNISSE SCHLIESSEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DER VERTRAG WIRD IN MINDESTENS ZWEI EXEMPLAREN AUSGEFERTIGT . EIN EXEMPLAR IST FÜR DEN ERZEUGER BESTIMMT , EIN WEITERES VERBLEIBT BEI DER INTERVENTIONSSTELLE .

( 2 ) DER VERTRAG ENTHÄLT MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

A ) DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DES ODER DER BETREFFENDEN ERZEUGER ;

B ) DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DER INTERVENTIONSSTELLE ;

C ) FOLGENDE TECHNISCHE DATEN :

- DIE ART DES ERZEUGNISSES ( WEIN , TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTER TRAUBENMOST ),

- DEN ORT DER EINLAGERUNG ,

- DIE ZUR IDENTIFIZIERUNG DER BEHÄLTER , IN WELCHEN DER WEIN GELAGERT WIRD , ERFORDERLICHEN ANGABEN ,

- DIE MENGE ,

- DIE FARBE ,

- DEN GESAMTALKOHOLGEHALT BEI WEIN ,

- DEN GEHALT AN VORHANDENEM ALKOHOL BEI WEIN ,

- DEN GESAMTSÄUREGEHALT , IN G/L ODER IN MILLIÄQUIVALENTEN ,

- DEN GEHALT AN FLÜCHTIGER SÄURE IN G/L ODER IN MILLIÄQUIVALENTEN ,

- DEN GESAMTGEHALT AN SCHWEFLIGER SÄURE IN MG/L ,

- DIE DICHTE IM FALLE VON TRAUBENMOST ODER KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ;

D ) DIE HÖHE DER BEIHILFE ;

E ) DIE FÜR DIE GÜLTIGKEIT DES VERTRAGES MASSGEBENDEN TERMINE , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN

A ) FÜR DIE IDENTIFIZIERUNG DES WEINES WEITERE ANGABEN VERLANGEN , INSBESONDERE DIE ANGABE

- DER REBSORTE ,

- DES PRODUKTIONSGEBIETS DER TRAUBEN ;

B ) BEI WEISSWEIN AUF DIE ANGABE DES GEHALTES AN FLÜCHTIGER SÄURE VERZICHTEN .

ARTIKEL 5

MIT AUSNAHME DER GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GESCHLOSSENEN EINLAGERUNGSVERTRAEGE GELTEN DIE VERTRAEGE FÜR EINE MINDESTMENGE VON 100 HL BEI WEIN , VON 30 HL BEI MOST UND VON 10 HL BEI KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST .

ARTIKEL 6

( 1 ) ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN VERTRAG ABGESCHLOSSEN WERDEN SOLL , DÜRFEN ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES NOCH NICHT ABGEFÜLLT SEIN . TAFELWEINE MÜSSEN DEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN , DIE FÜR ERZEUGNISSE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 51 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH ANGEBOTEN ODER GELIEFERT WERDEN KÖNNEN , VORGESCHRIEBEN SIND .

( 2 ) MIT AUSNAHME VON TAFELWEINEN DER ARTEN R III , A II UND A III MÜSSEN DIE TAFELWEINE EINEN VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 10 VOLUMENPROZENT BESITZEN .

UNBESCHADET DER STRENGEREN BEDINGUNGEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR IN IHREM HOHEITSGEBIET GELAGERTE ERZEUGNISSE FESTLEGEN KÖNNEN , KÖNNEN JÄHRLICH JE NACH QUALITÄT DER WEINLESE STRENGERE BEDINGUNGEN FÜR DIE QUALITÄT VON TAFELWEIN , DER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS IST , VORGESCHRIEBEN WERDEN .

( 3 ) DIE MOSTE MÜSSEN EINEN NATÜRLICHEN ALKOHOLGEHALT BESITZEN , DER MINDESTENS DEM NATÜRLICHEN MINDESTALKOHOLGEHALT ENTSPRICHT , DER FÜR DAS WEINBAUGEBIET , AUS DEM SIE STAMMEN , VORGESCHRIEBEN IST .

( 4 ) DEM ANTRAG AUF ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGS WIRD EIN ANALYSENZEUGNIS BEIGEFÜGT , DAS HÖCHSTENS EINEN MONAT ALT IST . DAS ZEUGNIS ENTHÄLT MINDESTENS DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) GENANNTEN ANGABEN .

( 5 ) VERTRAEGE FÜR TAFELWEIN DÜRFEN NICHT VOR DEM ZEITPUNKT DES ERSTEN ABSTICHS DES BETREFFENDEN WEINS ABGESCHLOSSEN WERDEN .

( 6 ) BEI ANWENDUNG VON ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DIESES ARTIKELS WERDEN DIE IN DIESEM UNTERABSATZ GENANNTEN BEDINGUNGEN NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 67 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FESTGELEGT .

( 7 ) TAFELWEIN , DER GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS WAR , DARF SPÄTER NICHT ALS QUALITÄTSWEIN B . A . ANERKANNT WERDEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN ALLE MASSNAHMEN , UM DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN SICHERZUSTELLEN , INSBESONDERE UM DIE ÜBERPRÜFUNG DER IDENTITÄT DES ERZEUGNISSES , DAS GEGENSTAND DES VERTRAGES IST , ZU ERMÖGLICHEN , UND UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DAS VOLUMEN DES EINGELAGERTEN ERZEUGNISSES DEN ANGABEN IM VERTRAG ENTSPRICHT .

( 2 ) DIE ERZEUGER SIND VERPFLICHTET , JEDERZEIT DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE KONTROLLE ZUZULASSEN .

ARTIKEL 8

VERTRAEGE KÖNNEN NICHT FÜR EINEN ZEITRAUM ABGESCHLOSSEN WERDEN , DER VOR DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES BEGINNT .

ARTIKEL 9

MIT AUSNAHME DER GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE SEHEN DIE VERTRAEGE FÜR TAFELWEIN VOR , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE EINSTELLEN UND DIE ENTSPRECHENDEN VERPFLICHTUNGEN DES ERZEUGERS FÜR DIE GESAMTE ODER EINEN TEIL DER GELAGERTEN MENGEN AUFHEBEN KANN , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EEG ) NR . 337/79 ERFÜLLT SIND .

DIE ENTSCHEIDUNG , DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE EINZUSTELLEN UND DIE ENTSPRECHENDEN VERPFLICHTUNGEN DES ERZEUGERS AUFZUHEBEN , WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 67 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GETROFFEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) TRITT WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES BEI DEM ERZEUGNIS , DAS GEGENSTAND DES VERTRAGES IST , EINE SPÜRBARE QUALITÄTSMINDERUNG EIN , SO SETZT DER ERZEUGER DIE INTERVENTIONSSTELLE HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS . ZUR BEGRÜNDUNG WIRD DER MITTELUNG EIN ANALYSENZEUGNIS BEIGEFÜGT .

( 2 ) WIRD BEI EINER KONTROLLE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ODER EINE ANDERE KONTROLLSTELLE FESTGESTELLT , DASS EIN ERZEUGNIS , DAS GEGENSTAND EINES VERTRAGES IST , WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES EINE SPÜRBARE QUALITÄTSMINDERUNG ERFAHREN HAT , SO SETZT DIE INTERVENTIONSSTELLE DEN ERZEUGER HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS . ZUR BEGRÜNDUNG WIRD DER MITTEILUNG EIN ANALYSENZEUGNIS BEIGEFÜGT .

( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE KANN NACH MASSGABE DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN UMSTÄNDE BESCHLIESSEN , DEN VERTRAG VORZEITIG ZU BEENDEN . SIE KANN ZU DIESEM ZWECK VORSCHREIBEN , DASS DIE GENANNTEN UMSTÄNDE ÜBERPRÜFT WERDEN .

ARTIKEL 11

DIE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHE BEIHILFE FÜR DIE LAGERUNG DER ERZEUGNISSE WIRD JE TAG UND HEKTOLITER WIE FOLGT PAUSCHAL FESTGESETZT :

A ) FÜR TAFELWEINE DER ARTEN R I , R II , R III UND A I SOWIE FÜR TAFELWEINE , DIE IN EINEM ENGEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TAFELWEINARTEN STEHEN , AUF 0,0096 ECU ;

B ) FÜR TAFELWEINE DER ARTEN A II UND A III SOWIE FÜR TAFELWEINE , DIE IN EINEM ENGEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DIESEN TAFELWEINARTEN STEHEN , AUF 0,0141 ECU ;

C ) FÜR TRAUBENMOST MIT EINER VOLUMENMASSE VON WENIGER ALS 1,24 BEI 20 * C ,

- DIE AUS ANDEREN REBSORTEN ALS DENEN DER ARTEN SYLVANER , MÜLLER-THURGAU ODER RIESLING GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0115 ECU ,

- DIE AUS REBSORTEN DER ARTEN SYLVANER , MÜLLER-THURGAU ODER RIESLING GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0169 ECU ;

D ) FÜR KONZENTRIERTE TRAUBENMOSTE MIT EINER VOLUMENMASSE VON MINDESTENS 1,24 BEI 20 * C

- DIE DURCH KONZENTRIERUNG DER UNTER BUCHSTABE C ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MOSTE GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0383 ECU ,

- DIE DURCH KONZENTRIERUNG DER UNTER BUCHSTABE C ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MOSTE GEWONNEN WURDEN , AUF 0,0423 ECU .

ARTIKEL 12

ZU BEGINN DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES KANN ERZEUGERN , DIE ZUR ANREICHERUNG IHRES LESEGUTS KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST VERWENDEN MÜSSEN , DIE MÖGLICHKEIT ZUR LÖSUNG DER LANGFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE FÜR KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST EINGERÄUMT WERDEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DIE BEIHILFE :

A ) BEI KURZFRISTIGEN VERTRAEGEN SPÄTESTENS VIER WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABLAUFS ,

B ) BEI LANGFRISTIGEN VERTRAEGEN IN DREI ZAHLUNGEN , DIE JEWEILS SPÄTESTENS VIER WOCHEN NACH DEM LETZTEN TAG EINES JEDEN VIERTELJAHRES GELEISTET WERDEN .

ALS VIERTELJAHR GILT DER ZEITRAUM VON DREI MONATEN NACH DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DES VERTRAGES . DER FÄLLIGE BETRAG IST DER FÜR DAS ABGELAUFENE VIERTELJAHR GESCHULDETE BETRAG .

( 2 ) IN DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 12 GENANNTEN FÄLLEN ERRECHNET SICH DIE BEIHILFE NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICHEN LAUFZEIT DES VERTRAGES . SPÄTESTENS VIER WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABLAUFS WIRD DIE BEIHILFE AUSGEZAHLT .

ARTIKEL 14

WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES

A ) DARF DER ERZEUGER DAS ERZEUGNIS , DAS GEGENSTAND DES VERTRAGS IST , WEDER ZUM VERKAUF ANBIETEN NOCH VERKAUFEN , NOCH AUF ANDERE WEISE IN DEN HANDEL BRINGEN ;

B ) DÜRFEN DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DES VERTRAGES SIND , NUR DEN FÜR IHRE EINWANDFREIE KONSERVIERUNG ERFORDERLICHEN BEHANDLUNGEN ODER ÖNOLOGISCHEN VERFAHREN UNTERZOGEN WERDEN ;

C ) DÜRFEN DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND EINES VERTRAGES SIND , NICHT IN BEHÄLTNISSE VON WENIGER ALS 50 LITER INHALT ABGEFÜLLT WERDEN .

ARTIKEL 15

DER ERZEUGER SETZT DIE INTERVENTIONSSTELLE IM VORAUS VON ALLEN WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES EINTRETENDEN VERÄNDERUNGEN IN KENNTNIS , DIE

A ) DEN ORT DER LAGERUNG

ODER

B ) DIE ART DER BEHÄLTNISSE , IN WELCHEN DER WEIN GELAGERT WIRD , BETREFFEN , WENN DIESE VERÄNDERUNG BEDEUTET , DASS SICH DIE ZAHL DER BEHÄLTNISSE , IN DENEN DAS ERZEUGNIS GELAGERT IST ,

ÄNDERT .

ARTIKEL 16

( 1 ) ABGESEHEN VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT WIRD DIE BEIHILFE NICHT GESCHULDET , WENN DER ERZEUGER SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NICHT ERFÜLLT .

( 2 ) IM FALLE HÖHERER GEWALT BESTIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE MASSNAHMEN , DIE SIE ANGESICHTS DER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE FÜR NOTWENDIG ERACHTET .

( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN , DIE SIE AUFGRUND DER GELTENDMACHTUNG VON FÄLLEN HÖHERER GEWALT GETROFFEN HABEN .

ARTIKEL 17

SIND NACH ABLAUF DES VERTRAGES FÜR TAFELWEIN HINSICHTLICH DER PREISVERHÄLTNISSE UNBESCHADET DES ARTIKELS 7 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WIE AUCH DER IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERFORDERNISSE NOCH DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN GEGEBEN , SO

- KANN FÜR DIESEN TAFELWEIN EIN NEUER VERTRAG ABGESCHLOSSEN WERDEN ,

- KÖNNEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN AUF ANTRAG DES ERZEUGERS DEN ALTEN VERTRAG FÜR EINEN NEUEN ZEITRAUM FÜR GÜLTIG ERKLÄREN , INDEM SIE DIE ANGABEN DES VERTRAGES ENTSPRECHEND ANPASSEN .

ARTIKEL 18

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT BENENNT EINE INTERVENTIONSSTELLE , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DEN ARTIKELN 7 , 8 , 9 UND 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 UND IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN BEFUGT IST .

( 2 ) ER TEILT DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH NAME UND ANSCHRIFT DIESER STELLE MIT .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WERDEN , TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 10 . EINES JEDEN MONATS FÜR DEN VORMONAT FOLGENDES MIT :

A ) DIE ERZEUGNISMENGEN , DIE ZU BEGINN DES BETREFFENDEN MONATS UNTER VERTRAG EINGELAGERT SIND ;

B ) DIE ERZEUGNISMENGEN , FÜR DIE IM LAUFE DES BETREFFENDEN MONATS VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN WORDEN ODER AUSGELAUFEN SIND ;

C ) DIE ERZEUGNISMENGEN , DIE AM ENDE DES BETREFFENDEN MONATS UNTER VERTRAG EINGELAGERT SIND .

ARTIKEL 19

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 20

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ARTIKEL 5 GILT JEDOCH AB 16 . SEPTEMBER 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT