ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
I9I2/H2 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.7.62
VERORDNUNG Nr.96DERKOMMISSION
überdieHöheunddieErteilungsbedingungen fürdieGewährung
vonDenaturierungsprämien
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
.gestützt'aufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordminigNr.19desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürGetreide,ins­
besondereaufArtikel7Absatz4,
nachStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide,derGrundlagederfürdenRichtpreismaß­
gebendenStandardqualität unddemindiesem
GebietgültigenRichtpreisfürGersteergibt.
IndenMitgliedstaaten ,indenenderSchwel­
lenpreisfürMaisunterdeinSchwellenpreis für
Gersteliegt,dürfendieDenaturierungsprämien
jedochdenBetragnichtübersteigen ,dersichals
UnterschiedzwischendemMarktpreisfürWei­
zenoderRoggenimHauptüberschußgebiet auf
derGrundlagederfürdenRichtpreismaß­
gebendenStandardqualität unddemdortgül­
tigenMarktpreisfürMaisergibt.
(2)DieDenaturierungsprämie darfkeines­
fallssohochbemessenwerden,daßdadurch
dieEinhaltungderRichtpreisefürGersteoder
Maisgefährdetwird.
(3)DieDenaturierungsprämien dürfennicht
sohochfestgesetztwerden,daßderWeizenoder
derRoggen,dernormalerweise imErzeuger­
betriebunmittelbarverfüttertwird,verkauft
unddurchdenaturiertes Getreideersetztwird.inErwägungnachstehender Gründe:
Esempfiehltsich,daßbiszurFestsetzung
gemeinschaftlicher Bestimmungen dieMitglied­
staatendieDurchführungsbestimmungen fürdie
Denaturierung erlassen.
DieHöhederzulässigenDenaturierungs­
prämiekannerstdannaufeinenfürdieGe­
meinschafteinheitlichenBetragfestgelegtwer­
den,wenndieGetreidepreise derMitgliedstaa­
teneinanderangeglichensind.Esistjedoch
zweckmäßig ,zurVermeidungvonMarktstörun­
genschonjetztbestimmteGrundsätzefürdie
BemessungderDenaturierungsprämien aufzu­
stellen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :Artikel4
DieMitgliedstaaten teilenderKommission
am15.jedenMonatsgetrenntfürWeizenund
Roggenfürdenvorhergehenden Monatmit:
a)dieMengen,dieaufGrunddieserVer­
ordnungdenaturiertwordensind;Artikel1
b)dieGebiete,indenendasGetreidedena­
turiertwordenist;DieMitgliedstaaten könnenfürWeizenoder
Roggen,derfürdiemenschlicheErnährungun­
geeignetgemachtwurde,Denaturierungsprä ­
miengewähren.c)dieHöhedergewährtenDenaturierungs­
prämien.
Artikel2
Artikel5
DieseVerordnungtrittam30.Juli1962in
Kraft.DieMitgliedstaaten ,dieArtikel1anwenden
wollen,erlassenDurchführungsbestimmungen
fürdieDenaturierung ,durchdiesichergestellt
wird,daßderdenaturierteWeizenoderRoggen
nichtmehrfürdiemenschlicheErnährungver­
wendetwerdenkann.
Sieteilendiediesbezüglichen Bestimmungen
unverzüglich derKommissionmit.DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .
Artikel3Brüssel,am25.Juli1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN(1)DieDenaturierungsprämien dürfenden
Botragnichtübersteigen ,dersichjeweilsals
UnterschiedzwischendemMarktpreisfürWei­
zenoderRoggenimHauptüberschußgebiet auf
1.7.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1567/62
VERORDNUNG Nr.44DESRATS
überdieFestsetzungderfürgeschlachtete HuhnerindemFallgemäß
Artikel3Absatz(2)derVerordnungNr.22desRatsgeltendeninnergemein­
schaftlichen Abschöpfungsbeträge
Rechnungseinheiten ausgedrückt—jeKilogramm
fürEinfuhrennachFrankreichinfolgenderHöhe
festgesetzt :
a)fürHühner,gerupft,ausgenommen ,mit
KopfundStändern :
ausBelgien 0,1328
ausdenNiederlanden 0,1288
b)fürHühner,gerupft,ausgenommen ,ohne
KopfundStänderabermitHerz,Leber
undMuskelmagen :
ausBelgien 0,1574
ausdenNiederlanden 0,1527
c)fürHühner,gerupft,ausgenommen ,ohne
KopfundStändersowieohneHerz,Leber
undMuskelmagen :
ausBelgien 0,1695DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.22desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGeflügelfleisch ,insbesondere
aufArtikel3Absatz(6)Unterabsatz2,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndemFall,derinArtikel3Absatz(2)der
VerordnungNr.22desRatsvorgesehenist,
kannvondenBestimmungen fürdieFestsetzung
desfestenTeilbetragsderinnergemeinschaftlichen
Abschöpfung fürgeschlachtetes Geflügelabge­
wichenwerden;indiesemFallhatderRatden
Abschöpfungsbetrag festzusetzen .
ImZeitpunktdesInkrafttretens derVerord­
nungNr.22desRatswandteFrankreichunterden
inArtikel3Absatz(2)dergenanntenVerordnungen
vorgesehenenVoraussetzungen mengenmäßige Be­
schränkungen fürEinfuhrenvongeschlachteten
Hühnernan.
IndiesemFalleistderfesteTeilbetragder
Abschöpfung sozuberechnen,daßdieSummeder
beidenTeilbeträgederAbschöpfungnichthöher
istalsderUnterschied zwischendendurchschnitt­
lichenMarktpreisenimeinführendenMitgliedstaat
undimausführendenMitgliedstaatindenJahren
1960und1961.
ZurBestimmung dieserdurchschnittlichen
Marktpreise sollfüralleMitgliedstaaten ein
Großhandelseinkaufspreis fürvergleichbare Quali­
tätenermitteltwerden.
AußerdemsinddieTransportkosten zuberück­
sichtigen,diemit0,5000Rechnungseinheiten je
100Kilogrammangesetztwerdensollen—ausdenNiederlanden 0,1645
(2)Geschlachtete Hühner,derenZubereitungsart
keinerderinAbsatz(1)bezeichneten Zuberei­
tungsarten *entspricht,sindbeiderAnwendung
dieserVerordnungwieHühnerderjenigenZube­
reitungsartzubehandeln,dersieamähnlichsten
sind.
Geschlachtete Hühner,derenZubereitungsart
zweioderdreiderinAbsatz(1)bezeichneten
Zubereitungsarten ähnlichist,werdenjedochwie
HühnerderjenigenähnlichenZubereitungsart be­
handelt,fürdiediehöchstenAbschöpfungsbeträge
festgesetztsind.
Artikel2
DieseVerordnungtrittmitBeginnderdurchdie
VerordnungNr.22desRatseingeführtenAbschöp­
fungsregelungfürgeschlachteteHühnerinKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GeschehenzuBrüsselam29.Juni1962.
Artikel1ImNamendesRats
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE(1)Dieinnergemeinschaftlichen Abschöpfungsbe­
trägefürgeschlachtete Hühnerwerden—in
1568/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1.7.62
VERORDNUNG Nr.45DESRATS
überdieFestsetzung desEinschleusungspreises fürBruteier
vonHausgeflügel
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürBrateiervonHausgeflügel wirdderm
Artikel6Absatz(1)Unterabsatz 1derVerordnung
Nr.21desRatsvorgeseheneEinschleusungspreis
auf0,5020Rechnungseinheiten jeKilogramm
Eierfestgesetzt.
Artikel2DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.21desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürEier,insbesondere auf
Artikel6Absatz(1),
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ZurVermeidungvonStörungenaufGrundvon
AngebotenausdrittenLändernzuungewöhnlichen
PreisenisteinfürdieGemeinschaft einheitlicher
Einschleusungspreis fürBruteiervonHausgeflügel
festzusetzen ;hierbeisinddieFuttergetreidepreise
aufdemWeltmarktundeinfürdieausführenden
drittenLänderrepräsentativer Veredelungskoeffi­
zientzuberücksichtigen .
DainsbesondereeineinheitlicherVeredelungs­
koeffizientfürBruteierundzumVerbrauch
bestimmteEierinderSchalefestgesetztworden
ist,sollteaucheineinheitlicherEinschleusungs­
preisfüralleEiervonHausgeflügelinderSchale
festgesetztwerden—DieseVerordnungtrittmitBeginnderAnwen­
dungderdurchdieVerordnungNr.21desRats
eingeführten Abschöpfungsregelung fürEierin
derSchaleinKraft.Siebleibtbiszu,m31.Dezem­
ber1962inKraft,vorbehaltlich derAnpassung
nachArtikel6Absätze(2)und(4)derVerordnung
Nr.21desRats.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat.
GeschehenzuBrüsselam29.Juni1962.
InNamendesRats
DerPräsident
M.COUVEdeMURVILLE
VERORDNUNG Nr.46.DESRATS
überdasVerfahrenzurFestsetzungderinnergemeinschaftlichen Abschöp­
fungsbeträge undderAbschöpfungsbeträge gegenüberdrittenLändern
fürlebendesHausgeflügel miteinemGewichtvonhöchstens185Gramm
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.22desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürGeflügelfleisch ,insbesondere
aufArtikel10,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAbschöpfungen fürlebendesHausgeflügel
miteinemGewichtvonhöchstens185Grammsollenineinembestimmten Verhältniszuden
Abschöpfungen fürBruteiereinerseitsundfür
lebendesundgeschlachtetes Hausgeflügelanderer­
seitsstehen.
DieAnwendungderinArtikel3Absatz(5)
undinArtikel4Absatz(2)derVerordnungNr.22
desRatsvorgesehenen Regelnerlaubtnicht,die
Abschöpfungen fürlebendesHausgeflügel mit
einemGewichtvonhöchstens185Grammineiner
Höhefestzusetzen ,diediesemVerhältnisentspricht.
DiesesVerhältniskannjedochhergestellt
werden,wennfürdieFestsetzungderAbschöp­
fungenfürdiegenanntenErzeugnissedieBestim­
mungendesArtikels3Absatz(1)unddesArtikels4
Absatz(1)derVerordnungNr.22desRatsunter
526/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 6.3.63
VERORDNUNG Nr.2/63/EuratomDESRATS
vom26.Februar1963
zurÄnderungderArtikel108und109desStatutsderBeamtender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atom­
gemeinschaft
derEuropäischen Atomgemeinschaft erhaltenfol­
gendeFassung:
„Artikel108
WährendeinesZeitraumsvonfünfzehnMo­
natenvomInkrafttreten desStatutsangerech­
netkönnenfreigewordeneoderneugeschaffene
PlanstellendurchBeförderungeinesBeamten
besetztwerden,beidemdieErfordernisse des
Artikels45nichterfülltsind.
DieseVergünstigung darfeinemBeamten
währenddieserfünfzehnMonatenureinmalge­
währtwerden.DERRATDEREUROPÄISCHEN ATOM­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel186,
gestütztaufdieVerordnungNr.11(EAG)über
dasStatutderBeamtenundüberdieBeschäfti­
gungsbedingungen fürdiesonstigenBediensteten
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
Europäischen Atomgemeinschaft (1),insbesondere
aufdieArtikel108und109desStatuts,
gestütztaufdieVorschlägederKommissionder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
KommissionderEuropäischen Atomgemeinschaft ,
gestütztaufdieStellungnahme desEuropäischen
Parlaments (2),
gestütztaufdieStellungnahme desGerichtshofs
dereuropäischenGemeinschaften ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRätekönnenmitqualifizierterMehrheit
aufVorschlagderKommissionen undnachAnhö­
rungderanderenbeteiligtenOrganedasStatutder
BeamtenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderEuropäischen Atomgemeinschaft ändern.
Esisterforderlich,denZeitraumfürdieAnwen­
dungderArtikel108und109desStatutsderBe­
amtenzuverlängern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
EinzigerArtikel
DieArtikel108und109desStatutsderBeam­
tenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undArtikel109
BiszurEinsetzungderPersonalvertretung ,
diespätestensam1.Juli1963erfolgenmuß,
übtdievorläufigePersonalvertretung ,dievon
denvorInkrafttreten desStatutsimDienst
stehendenBedienstetengewähltwurde,dieBe­
fugnissederPersonalvertretung aus.
DieBefugnissedesStatutsbeiratswerdenin
dieserZeitvoneinemvorläufigenStatutsbeirat
ausgeübt;dieserbestehtausjeeinemvonder
vorläufigenPersonalvertretung dereinzelnen
OrganebestelltenVertreterundausjeeinem
vondeneinzelnenOrganenbestelltenVertre­
ter."
DieseVerordnungtrittam1.Juli1962inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam26.Februar1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
EugeneSCHAUS
(1)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.45vom14.Juni1962,S.1385/62.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.33vom4.März1963,S.448/63.
31.12.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3101/63
VERORDNUNG Nr.134/63/EWGDESRATS
vom23.Dezember1963
überdieVerringerungderAbschöpfungsbeträge gegenüberdrittenLändern
fürSchweineundeinigeTeilstückevonSchweinenfürEinfuhreninder
Zeitvom1.biszum31.Januar1964
sindsogar—insbesondereimKönigreichBelgien—
weiterstarkangestiegen .
Esistdaherangebracht ,dieAbschöpfungsbeträge
gegenüberdrittenLändernnochstärkeralsbisher
zusenken—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.20desRatsüber
dieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürSchweinefleisch (1),insbeson­
dereaufArtikel13,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAbschöpfungsbeträge gegenüberdrittenLän­
dernfürSchweineundSchweinefleisch sindfürdas
letzteVierteljahr1963durchdieVerordnungNr.
102/63/EWGdesRats(2)undfürdasersteViertel­
jahr1964durchdieVerordnungNr.133/63/EWG
desRats(3)festgesetztworden.
DerRathatdurchseineVerordnung Nr.
123/63/EWG(4)inderFassungderVerordnung
Nr.124/63/EWG(5)dieAbschöpfungsbeträge ge­
genüberdrittenLändernfürlebendeSchweineaußer
reinrassigenZuchtschweinen sowiefürfrisches,ge­
kühltesundgefrorenesFleischvonHausSchweinen
fürEinfuhreninderZeitvom1.biszum31.De­
zember1963nachallenMitgliedstaaten umden
Betragverringert,derbeijedemErzeugnisdem
Abschöpfungsbetrag entspricht,dernachderVer­
ordnungNr.102/63/EWGdesRatsindiesemZeit­
raumvondenNiederlandengegenüberdrittenLän­
dernhätteerhobenwerdenmüssen.
DieGründe,diezumErlaß-dieserRegelung
geführthaben,liegenzurZeitnochvor;diePreiseInAbweichung vonderVerordnung Nr.
133/63/EWGdesRatswerdendiedurchdiege­
nannteVerordnungfestgesetzten Abschöpfungsbe­
trägegegenüberdrittenLändernfürlebende
SchweineaußerreinrassigenZuchtschweinen sowie
fürfrisches,gekühltesundgefrorenesFleischvon
Hausschweinen (Tarifnummern 01.03AIIund
02.01AIIIadesGemeinsamen Zolltarifs)fürEin­
fuhreninderZeitvom1.biszum31.Januar1964
nachallenMitgliedstaaten umdenBetragverringert,
derbeijedemErzeugnisdemAbschöpfungsbetrag
entspricht,dernachderVerordnungNr.133/63/EWG
desRatsindiesemZeitraumvonBelgiengegenüber
drittenLändernhätteerhobenwerdenmüssen.
DieVerringerung derAbschöpfungsbeträge ge­
genüberdrittenLändernbleibtjedochbeiderBe­
rechnungderinnergemeinschaftlichen Einschleu­
sungspreiseunberücksichtigt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattdereuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam23.Dezember1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS
(1)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.945/62.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.140vom29.September1963,S.2401/63.
(8)SieheS.3096/63diesesAmtsblatts .
(4)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.167vom20.November1963,S.2739/63.
(5)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.174vom30.November1963,S.2797/63.
1.2.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 191/63
VERORDNUNG Nr.6/63/EWGDESRATS
vom28.Januar1963
zurVerlängerung derGeltungsdauer derVerordnungNr.156desRats
Ratsvom18.Dezember1962überabweichende
Maßnahmen fürMehlundStärkevonManihot
undanderenWurzelnundKnollen,dieausden
assoziierten afrikanischen StaatenundMada­
gaskarstammen,genannteZeitpunktdes15.Fe­
bruar1963wirddurchden15.März1963ersetzt.DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.19desRats
überdieschrittweiseErrichtungeinergemein­
samenMarktorganisation fürGetreide(1),ins­
besondereaufArtikel24,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieGeltungsdauer derVerordnungNr.156
desRatsvom18.Dezemberl962 überabweichende
Maßnahmen fürMehlundStärkevonManihot
undanderenWurzelnundKnollen,dieausden
assoziierten afrikanischen StaatenundMada­
gaskarstammen(2),ist—imHinblickaufdip
EinführungeinerendgültigenRegelungfür
dieseErzeugnisse —biszum15.Februar1963
begrenztworden. N
DieVerhältnisse ,diedieAnnahmederVer­
ordnungNr.156desRatsgerechtfertigt hatten,
habensichnichtgeändert,unddieGeltungs­
dauerdergenanntenVerordnungistdaherzu
verlängern—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :(2)Artikel1Absatz(1)Unterabsatz 2der
vorgenannten Verordnungwirdwiefolgtge­
ändert:
„DieAussetzungderAbschöpfungsregelung
giltfüreinenMitgliedstaat füreineEin­
fuhrmenge ,diefürdieeinzelneninAbsatz(2)
genanntenErzeugnissefünfZwölftelder
Mengenichtübersteigt ,dievombetreffen­
denMitgliedstaat ausallenassoziiertenafri­
kanischenStaatenundMadagaskarwährend
eineszusammenhängenden undvondiesem
Mitgliedstaat zwischendem1.Januar1958
unddem31.Dezember1961gewähltenZeit­
raumsvonsechsMonateneingeführtwurde."
Artikel2
Artikel1DieseVerordnungtrittamTagenachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattdereuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
verbindlichundgiltunmittelbarinjedemMit­
gliedstaat .(1)DerinArtikel1Absatz(1)Buchstabeb)
undinArtikel4derVerordnungNr.156des
GeschehenzuBrüsselam28.Januar1963.
ImNamendesRats
DerPräsident
EugeneSCHAUS
(})Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.933/62.
(2)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.140vom28.Dezember1962,S.2928/62.
2444/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.10.63
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungzurVerordnungNr.48/63/EWGdesRatsvom21.Juni1963betreffendgewisse
Maßnahmen,diefürdasWirtschaftsjahr 1963/1964aufdemGebietderGetreidepreise
anzuwenden sind
(AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.96vom27.Juni1963)
S.1777/63:
Nachdem3.Absatz:aufVorschlagderKommission
istals4.Absatzhinzuzufügen :nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments .
6.11.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VERORDNUNG Nr.4/64/EURATOM DESRATES
vom30.Oktober1964
zurÄnderungderTabellederBezügederAtomanlagenbediensteten
derGemeinsamen Kernforschungsstelie ,dieinBelgiendienstlichver­
wendetwerden
DERRATDEREUROPÄISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT —aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerRatkannaufVorschlagderKommission
dieBezügederinBelgiendienstlichverwendeten
Atomanlagenbediensteten derGemeinsamen Kern­
forschungsstelle entsprechend derÄnderungdes
allgemeinenEinzelhandelspreisindex desKönigreichs
Belgienändern.
DieserIndexhatsichderartgeändert,daßeine
ÄnderungderTabellederBezügedergenannten
Bedienstetengerechtfertigt ist—gestütztaufdieVerordnungNr.31(EWG),
Nr.11(EAG)überdasStatutderBeamtenund
überdieBeschäftigungsbedingungen fürdiesonsti­
genBedienstetenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderEuropäischen Atomgemein­
schaft(1),insbesondere aufArtikel4Absatz(2)
unddieArtikel94und95derBeschäftigungs­
bedingungen ,
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1gestütztaufdieVerordnungNr.10/63/Euratom
desRatesvom18.Dezember1963zurRegelung
derBezügeundSozialenSicherheitderAtomanla­
genbediensteten derGemeinsamen Kernforschungs­
stelle,dieinBelgiendienstlichverwendetwerden(2),
insbesondereaufArtikel16,DieTabellederBezügeimAnhangzurVer­
ordnungNr.10/63/EuratomdesRatesvom18.De­
zember1963wirdwiefolgtgeändert :
(InbelgischenFranken)
12 3456789
KLASSEI
Gruppe1 123001312013940147601558016400172201804018860
Gruppe2 105581122411890125561322313889145551522115888
Gruppe3 9020958410148107111127511839124031296613530
Gruppe4 7893840589189430994310455109681148011993
Gruppe5 6868727876888098850889189328973810148
KLASSEII
Gruppe1 9020958410148107111127511839124031296613530
Gruppe2 7893840589189430994310455109681148011993
Gruppe3 6868727876888098850889189328973810148
Gruppe4 563859456253656068687175748377908098
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Auguist1964inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedsstaat .
GesehehenzuBrüsselam30.Oktober1964.
ImNamendesRates
DerPräsident
W.CARTELLIERI
i1)ABNr.45vom14.6.1962,S.1385/62.
(2)ABNr.188vom28.12.1963,S.2992/63.
3680/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.12.64
VERORDNUNG Nr.203/64/EWGDESRATES
vom22.September1964
zurÄnderungderVerordnungNr.63desRatesüberdieRegelung
derAmtsbezügefürdieMitgliederderKommission
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT—Artikel1
Artikel1derVerordnungNr.63desRates
wirdwiefolgtgeändert:
„DieMitgliederderKommissionhabenvom
ZeitpunktderAufnahmeihrerAmtstätigkeit
biszumAblaufdesMonats,indemihreAmts­
tätigkeitendet,AnspruchaufeinGrundgehalt ,
Familienzulagen undandereZulagen;dieBe­
zügelautenaufdieWährungdesLandes,in
demdieGemeinschaft ihrenvorläufigenSitzhat."gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel154,sowieaufdasProtokoll
überdieVorrechteundBefreiungen derGe­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel20,
gestütztaufdieVerordnungNr.63desRates
vom18.Dezember1961überdieRegelungder
AmtsbezügefürdieMitgliederderKommis­
sionf1)— Artikel2
DieseVerordnungwirdam10.Januar1962
wirksam . HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam22.September1964.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.HÜTTEBRÄUKER
VERORDNUNG Nr.204/64/EWGDESRATES
vom22.Septepiber1964
zurDurchführung desArtikels7derVerordnungNr.63desRates
überdieRegelungderAmtsbezügefürdieMitgliederderKommission
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel154,sowieaufdasProtokoll
überdieVorrechteundBefreiungen derGe­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel20,
gestütztaufdieVerordnungNr.63desRates
vom18.Dezember1961überdieRegelungder
AmtsbezügefürdieMitgliederderKommis­
sion(*),insbesondereaufArtikel7—ZurDurchführung desArtikels7derVer­
ordnungNr.63desRatesrichtetdasMitglied
derKommissionzumZeitpunktseinesAusschei­
densausdemDienst,sodannzum1.Januar
jedenJahresundfernerbeijederÄnderung
seinerBezügeandenPräsidentendesOrgans,
demesangehörte,eineErklärungüberalle
BestandteilederBezüge,dieesfürseineberuf­
(!)ABNr.62vom19.7.1962,S.1724/62.
«

28.12.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3681/64
Artikel2 lieheTätigkeiterhält,mitAusnahmederKosten­
erstattungen .
Nebeneinnahmen ,diedasehemaligeMitglied
beiderAusübungseinesAmtesalsMitgliedder
Kommissionrechtmäßiggehabthat,werdenvon
demÜbergangsgeld nichtinAbzuggebracht.DiegenannteErklärungistehrenwörtlich ab­
zugebenundhatvertraulichen Charakter .Die
darinenthaltenenAngabendürfennurzudem
indieserVerordnungvorgesehenen Zweckver­
wendetundkeinemDrittenmitgeteiltwerden.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam22.September1964.
ImNamendesRates
DerPräsident
R.HÜTTEBRÄTTKER