VERORDNUNG (EWG) Nr. 1282/72 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1972 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1075/71 (4), insbesondere auf Artikel 7a,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (5), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft wird durch Bestände gekennzeichnet, die infolge von Interventionen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 entstanden sind.

Es ist nicht möglich, diese gesamten Butterbestände während des laufenden Milchwirtschaftsjahres zu normalen Bedingungen abzusetzen. Eine Verlängerung der Lagerung sollte wegen der damit verbundenen hohen Kosten vermieden werden. Es ist daher angezeigt, Maßnahmen zur Förderung des Absatzes der Butter zu treffen.

Eine solche Maßnahme ist der Verkauf der Butter zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß die Butter nicht zweckwidrig verwendet wird. Für den Fall, daß sie nach einem anderen Mitgliedstaat an nicht dem verkaufenden Mitgliedstaat unterstehende Streitkräfte verkauft wird, sind Sonderbestimmungen erforderlich, insbesondere über die Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der Kommission vom 19. November 1969 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung oder der Bestimmung der Waren vorsehen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 595/71 (7), vorgesehenen Kontrollexemplars.

In Anbetracht des nicht sehr hohen Ankaufspreises der betreffenden Butter ist es angezeigt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 vorgesehenen Ausgleichsbeträge im Handel mit dieser Butter nicht anzuwenden.

Um die Kontrollen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die Angaben auf den Verpackungen der zu verkaufenden Butter genau vorzuschreiben.

Es erscheint nötig, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Durchführungsmaßnahmen zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktion mitteilen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Butter, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekauft und ab 1. Mai 1972 eingelagert worden ist, wird zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten verkauft.

Artikel 2

Die Butter wird von der Interventionsstelle zu einem Preis von mindestens 35 Rechnungseinheiten je 100 kg verkauft.

Artikel 3

Die Butter wird ab Kühlhaus geliefert.

Die Übernahme der Butter durch die Streitkräfte oder ihnen gleichgestellte Einheiten muß innerhalb einer Frist von 6 Monaten, gerechnet vom Tag des Vertragsabschlusses, erfolgen. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 148 vom 3.7.1971, S. 4. (3)ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (4)ABl. Nr. L 116 vom 28.5.1971, S. 1. (5)ABl. Nr. L 106 vom 12.5.1971, S. 1. (6)ABl. Nr. L 295 vom 24.11.1969, S. 14. (7)ABl. Nr. L 69 vom 23.3.1971, S. 7.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Butter zusätzlich verwendet und ausschließlich ihrer besonderen Bestimmung zugeführt wird.

(2) Die Butter wird in Verpackungen geliefert, die gut leserlich und unauslöschlich eine oder mehrere der folgenden Aufschriften tragen:

"An Streitkräfte verkaufte Interventionsbutter - Verordnung (EWG) Nr. 1282/72",

"Beurre d'intervention vendu à l'armée - règlement (CEE) nº 1282/72",

"Burro d'ammasso venduto all'esercito - regolamento (CEE) n. 1282/72",

"Interventieboter verkocht aan het leger - Verordening (EEG) nr. 1282/72".

Artikel 5

(1) Wenn der Kauf durch eine Mittelsperson erfolgt, a) wird die Butter vom Verlassen des Lagers bis zur Ankunft an ihrem Bestimmungsort einer Zollkontrolle oder einer gleichwertige Sicherheiten bietenden Verwaltungskontrolle unterstellt;

b) erfolgt die Auslieferung der Butter nur, wenn eine Kaution in Höhe von 155 Rechnungseinheiten je 100 kg gestellt worden ist.

(2) Die Kaution wird nach Wahl des Mitgliedstaats in Form eines auf die Interventionsstelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Sicherheit geleistet, die den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entspricht.

Artikel 6

Wird die in Artikel 1 genannte Butter nach einem anderen Mitgliedstaat - nachfolgend Empfänger-Mitgliedstaat genannt - an nicht dem verkaufenden Mitgliedstaat unterstehende Streitkräfte verkauft, so gilt folgende Regelung: 1. Die Butter wird nur auf Vorlage eines durch die Interventionsstelle des Empfänger-Mitgliedstaats ausgestellten numerierten Berechtigungsscheins verkauft.

Dieser Berechtigungsschein enthält insbesondere folgende Angaben: a) die berechtigten Einheiten und den Namen des verantwortlichen Bevollmächtigten oder der Mittelsperson;

b) die Buttermenge, zu der er berechtigt;

c) die Interventionsstelle, der die Lieferung obliegt.

Die Interventionsstelle, der die Lieferung obliegt, wird von den betreffenden Einheiten oder der eventuellen Einheit oder der eventuellen Mittelsperson bestimmt.

2. Der Nachweis darüber, daß die Butter ihrer besonderen Bestimmung zugeführt worden ist, kann nur durch das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 genannte Kontrollexemplar erbracht werden.

Die Felder Nrn. 101, 103 und 104 des Kontrollexemplars sind auszufuellen. In Feld Nr. 104 ist das Nichtzutreffende zu streichen und nach dem zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben einzusetzen:

"An die Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 verkauft",

"Vendu à l'armée et aux unités assimilées au titre du règlement (CEE) nº 1282/72",

"Venduto all'esercito e ai corpi assimilati a norma del regolamento (CEE) n. 1282/72",

"Verkocht aan het leger en de daarmee gelijkgestelde eenheden krachtens Verordening (EEG) nr. 1282/72".

Artikel 7

(1) Ausser im Falle höherer Gewalt wird die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Kaution nur für diejenigen Mengen freigegeben, für die die Mittelsperson der zuständigen Stelle nachweist, daß die Butter ihre Bestimmung erreicht hat und die übrigen in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Voraussetzungen erfuellt worden sind.

Ist die Butter nach einem anderen Mitgliedstaat als dem verkaufenden Mitgliedstaat geliefert worden, so wird dieser Nachweis durch das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Kontrollexemplar erbracht.

(2) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie auf Grund des geltend gemachten Umstands für notwendig erachtet.

Artikel 8

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 vorgesehenen Ausgleichsbeträge werden auf die gemäß dieser Verordnung verkaufte Butter nicht angewandt.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1972

Für die Kommission

Der Präsident

S.L. MANSHOLT