DE Amtsblatt der Europäischen Union L 5/1

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. November 2008

über die staatliche Beihilfe C 19/05 (ex N 203/05), die Polen zugunsten der Stettiner Werft gewährt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6770)

(Nur der polnische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/3/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß den genannten Bestimmungen des Vertrags und des Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. DAS VERFAHREN

(1) Gemäß den Bestimmungen zu den Übergangsmaßnahmen in Anhang IV Punkt 3 des Beitrittsvertrags hat Polen mit Schreiben vom 27. April 2004, registriert am 28. April 2004, Maßnahmen für die Umstrukturierung der Stocznia Szczecińska Nowa Sp. z o.o. (Neue Stettiner Werft GmbH, nachstehend „Stettiner Werft“ genannt) angemeldet. Die Sache wurde unter der Nummer PL 31/2004 registriert.

(2) Mit Schreiben vom 19. Mai 2004 ersuchte die Kommission Polen, bestimmte fehlende Unterlagen zu übermitteln. Diese Unterlagen wurden am 16. Juni 2004 eingereicht. Mit Schreiben vom 12. August 2004, 18. November 2004 und 4. März 2005 hat die Kommission um ergänzende Angaben gebeten. Polen antwortete mit Schreiben vom 24. September 2004, registriert am selben Tag, vom 28. Januar 2005, registriert am 2. Februar 2005, vom 30. März 2005, registriert am 1. April 2005, und vom 18. April 2005, registriert am 20. April 2005. Treffen mit den polnischen Behörden fanden am 9. November 2004, 17. November 2004 und 3. März 2005 statt.

(3) Mit Schreiben vom 22. April 2005, registriert am selben Tag, hat sich Polen damit einverstanden erklärt, dass die Kommission die Anmeldung der Sache PL 31/2004 vom 27. April 2004 auch als Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf alle Maßnahmen behandelt, die als neue Beihilfen eingestuft werden. Die Sache wurde unter der neuen Nummer N 203/2005 registriert.

(4) Am 1. Juni 2005 hat die Kommission entschieden, aufgrund der von den polnischen Behörden angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe für die Stettiner Werft ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt (2) veröffentlicht. Ferner hat die Kommission Polen und die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

(5) Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 haben die polnischen Behörden auf vertrauliche Angaben in der Entscheidung hingewiesen und beantragt, diese aus der zu veröffentlichenden Fassung der Entscheidung zu streichen. Die Kommission hat mit Schreiben vom 15. Juli 2005 geantwortet. Polen hat mit Schreiben vom 30. Juni 2005, registriert am 1. Juli 2005, vom 26. Juli 2005, registriert am 27. Juli 2005, und vom 30. August 2005, registriert am 1. September 2005, um eine Fristverlängerung für die Einreichung der Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens ersucht. Die Kommission hat darauf entsprechend mit Schreiben vom 12. Juli, vom 2. August und vom 9. September 2005 geantwortet. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2005, registriert am 7. Oktober 2005, übermittelten die polnischen Behörden ihre Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens. In diesem Schreiben legte Polen auch den Umstrukturierungsplan für die Jahre 2002-2004 vom Dezember 2002 vor. Dieser Plan (nachstehend „Umstrukturierungsplan von 2003“ genannt) wurde im Oktober 2003 abgeändert. Der gesetzliche Vertreter der Stettiner Werft teilte mit Schreiben vom 10. Oktober 2005, registriert am selben Tag, mit, dass das von den polnischen Behörden übermittelte Schreiben den Standpunkt und die Stellungnahme der Werft enthält.

(6) Stellungnahmen wurden von folgenden Dritten abgegeben: Związek Pracodawców Forum Okrętowe (Arbeitgeberverband Schiffsforum) mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am selben Tag, Towimor S.A. mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am selben Tag, H. Cegielski — Poznań S.A. mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am selben Tag, Spliethoff's Bevrachtingskantoor B.V. mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am selben Tag, Peter Döhle Schiffahrts-KG mit Schreiben vom 5. Oktober 2005, registriert am 6. Oktober 2005, Odjefjell ASA mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am 11. Oktober 2005, Gewerkschaften der Stettiner Werft („Solidarność“, „Solidarność 80“ und „Stoczniowiec“) mit Schreiben vom 7. Oktober 2005, registriert am 10. Oktober 2005, Präsident der Stadt Stettin mit Schreiben vom 5. Oktober 2005, registriert am 11. Oktober, Lubmor Sp. z o.o. mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am 11. Oktober 2005, Business Club Szczecin mit Schreiben vom 12. Oktober 2005, registriert am selben Tag. Die Kommission hat Polen diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 übermittelt. Die polnischen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 21. November 2005.

(7) Die Kommission ersuchte einen externen Berater um Mithilfe bei der Bewertung des Umstrukturierungsplans von 2003. Der Berater hat der Kommission seinen Bericht im März 2006 vorgelegt.

(8) Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 hat die Kommission Polen um ergänzende Angaben über die Umstrukturierung der Stettiner Werft ersucht. Polen antwortete darauf mit Schreiben vom 20. Februar 2006, registriert am selben Tag. Am 22. Februar 2006 fand ein Treffen mit den polnischen Behörden, Vertretern der Werft und den Dienststellen der Kommission statt. Nach diesem Treffen ersuchte die Kommission Polen mit Schreiben vom 8. März 2006, vom 30. März, vom 12. April 2006 und vom 28. April 2006 um ergänzende Angaben. Die polnischen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 13. März 2006, registriert am selben Tag, vom 29. März 2006, registriert am 30. März 2006, vom 6. April 2006, registriert am 10. April 2006, vom 19. April 2006, registriert am 20. April 2006, sowie vom 26. Mai, registriert am 30. Mai 2006. Mit Schreiben vom 23. Juni 2006, registriert am 26. Juni 2006, legte der Berater der Werft der Kommission den Entwurf für einen Umstrukturierungsplan „Entwicklungsplan der Neuen Stettiner Werft GmbH 2006-2011“ zur Konsultation vor.

(9) Am 12. Juli 2006 fand ein Treffen mit den polnischen Behörden, Vertretern der Werft und den Dienststellen der Kommission statt. Mit Schreiben vom 13. Juli 2006, registriert am 17. Juli 2006, haben die polnischen Behörden Angaben über den Umstrukturierungsprozess der Stettiner Werft vorgelegt. Mit Schreiben vom 17. Juli 2006 ersuchte die Kommission Polen, zusätzliche Angaben vorzulegen. Die polnischen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 1. September 2006, registriert am selben Tag. Am 4. September 2006 legte Polen den überarbeiteten Umstrukturierungsplan der Stettiner Werft „Entwicklungsplan der Neuen Stettiner Werft GmbH 2006-2011“ (nachstehend „Umstrukturierungsplan von 2006“ genannt) vor.

(10) Mit Schreiben vom 26. September 2006, registriert am 27. September, und vom 21. November 2006, registriert am 27. November 2006, legten die polnischen Behörden ergänzende Angaben zu der Sache vor.

(11) Am 7. Dezember 2006 traf Kommissarin Neelie Kroes mit dem polnischen Wirtschaftsminister Piotr Woźniak zusammen. Minister Woźniak erklärte, dass Polen entschlossen sei, die Privatisierung der Stettiner Werft in einem offenen und transparenten Verfahren, das bis Juni 2007 abgeschlossen sein wird, erneut in Angriff zu nehmen. Polen bekräftigte diese Aussage mit Schreiben vom 27. Dezember 2006, registriert am 4. Januar 2007, und beruft sich darin auf einen Beschluss des Ministerrates der Republik Polen vom 19. Dezember 2006, mit dem das Dokument „Zur Lage im Schiffbau“ gebilligt wurde. Polen ersuchte die Kommission, Gespräche über Ausgleichsmaßnahmen aufzunehmen. Am 18. Dezember 2006 haben die Dienststellen der Kommission und der externe Berater die Werft aufgesucht, um die für die Bewertung der Ausgleichsmaßnahmen erforderlichen Fakten und Angaben zu ermitteln. Am 16. Januar 2007 legte der externe Berater seinen Bericht über die aktuellen Produktionskapazitäten der Werft vor.

(12) In Beantwortung des Schreibens vom 27. Dezember 2006 hat die Kommission mit Schreiben vom 29. Januar 2007 Polen u. a. ersucht, bis Ende Februar 2007 einen Vorschlag zu den Ausgleichsmaßnahmen für die Stettiner Werft zu unterbreiten.

(13) Mit Schreiben vom 28. Februar 2007, registriert am selben Tag, übermittelte Polen Erläuterungen zur Privatisierung der Stettiner Werft und einen Vorschlag zu Ausgleichsmaßnahmen. Die polnischen Behörden schlugen vor, im März 2010 eine der drei Hellingen der Werft zu schließen.

(14) Auf dieser Grundlage fand am 15. März 2007 ein Treffen der Dienststellen der Kommission mit den polnischen Behörden und Vertretern der Werft zu verfahrenstechnischen Fragen statt, auf dem es vor allem um die Ausgleichsmaßnahmen, aber auch um den laufenden Privatisierungsprozess ging. Die Kommission und die polnischen Behörden kamen überein, dass die Kommission direkt mit der Stettiner Werft Gespräche zu technischen Fragen führt, um alle Daten zu erlangen, die sie für die Bewertung der Vorschläge Polens über Ausgleichsmaßnahmen benötigt.

(15) Nach diesem Treffen ersuchte die Kommission die Stettiner Werft mit Schreiben vom 29. März 2007, 27. April und 30. Mai 2007 um Übermittlung weiterer Angaben. Die Werft antwortete darauf mit Schreiben vom 18. April 2007, registriert am 27. April 2007, vom 8. Mai 2007, registriert am 10. Mai 2007, und vom 4. Juni 2007, registriert am 5. Juni 2007. Am 8. Juni fand ein Treffen zwischen den polnischen Behörden und Vertretern der Werft mit den Dienststellen der Kommission statt. Mit Schreiben vom 15. Juni 2007, registriert am selben Tag, übermittelte die Stettiner Werft ergänzende Angaben.

(16) Schließlich teilten die Dienststellen der Kommission Polen mit Schreiben vom 31. Juli 2007 mit, dass sie die Schließung der Helling Wulkan 1 unter bestimmten Bedingungen vorläufig als ausreichende Ausgleichsmaßnahme anerkennen. In Erwiderung darauf bekräftigten die polnischen Behörden mit Schreiben vom 24. August 2007, registriert am 28. August 2007, ihre Absicht, die Produktionskapazität wie im Schreiben der Kommission dargestellt zu verringern.

(17) Mit Schreiben vom 5. Januar 2007, registriert am selben Tag, und vom 9. Januar, registriert am 11. Januar 2007, erteilten die polnischen Behörden Auskünfte zur Privatisierung und Umstrukturierung der Stettiner Werft. Die Kommission antwortete darauf mit Schreiben vom 29. Januar 2007. Mit Schreiben vom 28. Februar 2007, registriert am selben Tag, haben sich die polnischen Behörden verpflichtet, einen Investor für die Werft auszuwählen und bis Ende Juni 2007 einen Privatisierungsvertrag zu unterzeichnen.

(18) Mit Schreiben vom 29. Mai 2007, 28. Juni 2007 und 30. Juli 2007 ersuchte die Kommission um weitere Erläuterungen zur Privatisierung der Stettiner Werft. Polen hat die entsprechenden Angaben mit Schreiben vom 1. Juni 2007, registriert am 4. Juni 2007, übermittelt, in dem die Unternehmen aufgelistet waren, denen eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots für die Stettiner Werft übersandt wurde. Ergänzende Angaben wurden mit Schreiben vom 25. Juni 2007, registriert am selben Tag, und vom 11. Juli 2007, registriert am selben Tag, übermittelt.

(19) Mit Schreiben vom 1. August 2007, registriert am 6. August 2007, übersandten die polnischen Behörden den ersten Entwurf eines informativen Memorandums der Werft. Mit Schreiben vom 13. August 2007 übermittelte die Kommission eine Stellungnahme zu dem informativen Memorandum. Mit Schreiben vom 21. August 2007, registriert am 27. August 2007, teilten die polnischen Behörden der Kommission mit, dass sich die Finanzlage der Werft deutlich verschlechtert hat und die öffentlichen Eigentümer deshalb beabsichtigen, der Werft Kapital zuzuführen. Polen kündigte weiterhin an, das informative Memorandum entsprechend zu aktualisieren.

(20) Mit Schreiben vom 4. September 2007 ersuchte die Kommission um Erläuterungen. Die polnischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 7. September 2007, registriert am 10. September 2007, und vom 11. September 2007, in dem sie eine neue Fassung des informativen Memorandums übermittelten und der Kommission mitteilten, dass 221 potenziellen Investoren eine Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandt wurde.

(21) Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 12. September 2007 um weitere Auskünfte. Mit Schreiben vom 14. September 2007 und 3. Oktober 2007 hat die Kommission eine Stellungnahme zu dem informativen Memorandum übermittelt und um Erläuterungen ersucht. In Erwiderung darauf teilten die polnischen Behörden mit Schreiben vom 12. Oktober 2007, registriert am 16. Oktober 2007, mit, dass sechs potenzielle Investoren um eine Kopie des informativen Memorandums gebeten haben. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007, registriert am selben Tag, übermittelten die polnischen Behörden einen aktualisierten Privatisierungszeitplan, dem zufolge die Verhandlungen mit potenziellen Investoren im Januar 2008 beginnen sollen.

(22) Mit Schreiben vom 30. November 2007 ersuchte die Kommission um Übermittlung des vom neuen Eigentümer der Werft erstellten Entwurfs des Umstrukturierungsplans bis Ende Februar 2008. Polen übermittelte ergänzende Angaben zur Privatisierung mit Schreiben vom 11. Dezember 2007, registriert am 13. Dezember 2007, und vom 19. Dezember 2007, registriert am 20. Dezember 2007. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007, registriert am selben Tag, teilte Polen der Kommission mit, dass die GmbH Amber Sp. z o.o. (ein vollständiges Tochterunternehmen des polnischen Stahlhändlers Złomrex, nachstehend „Amber“ genannt), am 20. Dezember 2007 als einziger Bieter ein verbindliches Angebot für den Erwerb von Anteilen an der Stettiner Werft abgegeben hat.

(23) Am 10. Januar 2008 trafen die polnischen Behörden mit der Kommission zusammen. Nach diesem Treffen ersuchte die Kommission die polnischen Behörden mit Schreiben vom 17. Januar 2008, vom 30. Januar 2008, vom 28. Februar 2008, vom 18. März 2008 und vom 2. April 2008 um ergänzende Angaben zur Privatisierung. Die polnischen Behörden haben auf die Fragen der Kommission mit Schreiben vom 23. Januar 2008, registriert am 24. Januar 2008, vom 25. Januar 2008, registriert am 28. Januar 2008, und vom 30. Januar 2008, registriert am 31. Januar 2008, geantwortet. Mit Schreiben vom 8. Februar 2008, registriert am selben Tag, übermittelte Polen eine Kopie des verbindlichen Angebots von Amber.

(24) Mit Schreiben vom 14. Februar 2008, registriert am 19. Februar 2008, teilte Polen der Kommission mit, dass die Privatisierung der Werft nicht fristgerecht bis Ende Februar 2008 abgeschlossen werden kann und dass die polnischen Behörden sich verpflichten, die Privatisierung abzuschließen und bis Sommer 2008 einen Umstrukturierungsplan zu erarbeiten.

(25) Mit Schreiben vom 29. Februar 2008, registriert am 3. März 2008, übermittelten die polnischen Behörden zwei Dokumente von Amber: „Ergänzende Angaben, Grundzüge des Umstrukturierungsprogramms und Verpflichtungserklärung zum Kauf der Stettiner Werft, vorgelegt von Amber“ vom 29. Februar 2008 und „Erste Fassung des Umstrukturierungsplans einschließlich Geschäftsplan für die Stettiner Werft für den Zeitraum 2008-2012 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in der Werft durchgeführten Due-Diligence-Prüfung“.

(26) Mit Schreiben vom 28. März 2008, registriert am selben Tag, teilten die polnischen Behörden mit, dass die Frist für das Amber eingeräumte Alleinverhandlungsrecht bis zum 15. April 2008 verlängert wurde. Auf Einladung der polnischen Behörden, die mit Schreiben vom 4. April 2008, registriert am 7. April 2008, übermittelt wurde, fand am 10. April 2008 ein Treffen zwischen den polnischen Behörden, Vertretern der Stettiner Werft und von Amber mit den Dienststellen der Kommission statt.

(27) Der Berater von Amber übermittelte per E-Mail vom 9. April 2008, registriert am 24. April 2008, vorläufige Finanzprognosen für die Werft. Auf dem Treffen am 10. April 2008 übermittelte Amber ergänzende Angaben, die am 18. April 2008 registriert wurden.

(28) Mit Schreiben vom 7. April 2008, registriert am 18. April 2008, vom 23. April 2008, registriert am selben Tag, vom 25. April 2008, registriert am selben Tag, vom 28. April 2008, registriert am 29. April 2008, und vom 29. April 2008, registriert am 5. Mai 2008, informierte Polen über den Stand der Verhandlungen mit Amber. Mit Schreiben vom 30. April 2008 ersuchte die Kommission um Informationen. Am 8. Mai 2008 fand ein Treffen der polnischen Behörden mit der Kommission statt.

(29) Mit Schreiben vom 21. April 2008 und 30. April 2008 übermittelte die Kommission eine Stellungnahme zu den Fortschritten bei der Privatisierung.

(30) Mit Schreiben vom 12. Mai 2008, registriert am selben Tag, hat Polen der Kommission schließlich mitgeteilt, dass Amber sich aus dem Privatisierungsvorhaben zurückgezogen hat.

(31) Polen setzte die Kommission außerdem von den erneuten Privatisierungsbemühungen der polnischen Behörden in Kenntnis, die die Unterzeichnung eines Privatisierungsvertrags bis Ende November 2008 anstrebten. Ab 3. Juni 2008 übermittelte Polen der Kommission täglich einen Bericht über die Maßnahmen der an dem wieder aufgenommenen Privatisierungsvorhaben Beteiligten. Am 13. Juni 2008 fand ein Treffen der Kommission und der polnischen Behörden statt.

(32) Auf Ersuchen der polnischen Behörden fand am 20. Juni 2008 ein Treffen der Dienststellen der Kommission mit den polnischen Behörden und dem norwegischen Unternehmen Ulstein sowie am 24. Juni 2008 mit den polnischen Behörden und dem polnischen Unternehmen Mostostal Chojnice statt. Diese Unternehmer wurden der Kommission als potenzielle Käufer der Stettiner Werft präsentiert. Mit Schreiben vom 26. Juni 2008, registriert am selben Tag, übermittelte Polen der Kommission den von Mostostal Chojnice ausgearbeiteten Entwurf eines Umstrukturierungsplans für die Stettiner Werft. Ergänzende Angaben wurden mit Schreiben vom 7. Juli 2008, registriert am 8. Juli 2008, übermittelt.

(33) Mit Schreiben vom 14. Juli 2008 verpflichtete sich Polen, der Kommission bis zum 12. September 2008 einen vollständigen Umstrukturierungsplan vorzulegen.

(34) Am 16. Juli 2008 hat die Kommission die Bewertung und die Schlussfolgerungen aus dem Entwurf der Entscheidung über den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens, derzufolge die der Stettiner Werft gewährte staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und erstattet werden muss, zunächst bestätigt. Aufgrund des Schreibens Polens vom 14. Juli 2008 hat sie allerdings beschlossen, diese Entscheidung zu vertagen, um zu prüfen, ob sich die Lage mit dem neuen Umstrukturierungsplan, den die polnischen Behörden bis zum 12. September 2008 vorlegen sollten, entscheidend ändert und die Beihilfe nunmehr als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

(35) Anschließend hat Polen die Kommission wöchentlich von den Fortschritten bei der Privatisierung in Kenntnis gesetzt (Schreiben vom 28. Juli, 4. August, 12. August, 21. August, 25. August, 1. September, 8. September, 16. September und 23. September 2008, jeweils an dem betreffenden Tag registriert).

(36) Mit Schreiben vom 18. Juli 2008, registriert am 21. Juli 2008, hat Polen um Konsultationen mit den Dienststellen der Kommission über den Umstrukturierungsplan ersucht, um unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Kommissionsdienststellen dessen endgültige Fassung auszuarbeiten. Die Kommission stimmte mit Schreiben vom 31. Juli 2008 dem Zeitplan für die Konsultationen zu.

(37) Ein Entwurf des Umstrukturierungsplans für die Stettiner Werft wurde der Kommission allerdings erst am 3. September 2008 inoffiziell übermittelt. Daraufhin kam es am 4. September 2008 zu einem ersten Treffen zwischen den polnischen Behörden und den Dienststellen der Kommission sowie Mostostal. Am 8. September 2008 wurde der Kommission eine überarbeitete Fassung des Plans übermittelt, und am 10. September 2008 fand ein weiteres Treffen mit den polnischen Behörden, Mostostal und Ulstein als potenziellem zweitem Investor statt.

(38) Mit Schreiben vom 12. September 2008, registriert am selben Tag, legte Polen den endgültigen Umstrukturierungsplan für die Stettiner Werft vor, der von Mostostal in Zusammenarbeit mit der norwegischen Ulstein-Werft ausgearbeitet wurde.

(39) Mit Schreiben vom 16. September 2008, registriert am 17. September 2008, legte Polen den Entwurf eines Privatisierungsvertrags zwischen Mostostal und den öffentlichen Eigentümern der Stettiner Werft, der Agentur für industrielle Entwicklung und der Vereinigung Polnische Werften, vor.

(40) Mit Schreiben vom 22. September 2008, registriert am selben Tag, teilte Ulstein der Kommission mit, dass sich das Unternehmen aus der Privatisierung der Stettiner Werft zurückzieht und sich nicht an ihrer Umstrukturierung beteiligen wird.

(41) Mit Schreiben vom 22. September 2008, registriert am 25. September 2008, teilte Mostostal der Kommission mit, dass das Unternehmen angesichts der Entscheidung von Ulstein bereit ist, den Umstrukturierungsplan für die Stettiner Werft vollständig in eigener Regie umzusetzen. Am 30. September 2008 fand ein Treffen zwischen den polnischen Behörden, der Kommission und Mostostal statt.

(42) In ihrem Schreiben vom 27. Oktober 2008 erläuterte die Kommission den polnischen Behörden die Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieser Entscheidung. Mit Schreiben vom 3. November 2008, registriert am 4. November, verpflichtete sich Polen, diese Bedingungen vollständig einzuhalten. Die Kommission akzeptierte die Verpflichtung der polnischen Behörden mit Schreiben vom 6. November 2008.

(43) Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 ersuchte die Kommission die polnischen Behörden, Angaben zu den staatlichen Beihilfen zu übermitteln, die die Stettiner Werft nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erhalten hat. Die polnischen Behörden haben mit Schreiben vom 11. Juli 2007, registriert am selben Tag, geantwortet. Mit Schreiben vom 13. November 2007 hat die Kommission um weitere Erläuterungen gebeten. Polen hat mit Schreiben vom 9. Januar 2008, registriert am selben Tag, geantwortet. Ergänzende Angaben zu den der Werft gewährten staatlichen Beihilfen übermittelte Polen mit Schreiben vom 9. Januar 2008, registriert am 10. Januar 2008. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2007, registriert am selben Tag, vom 9. Januar 2008, registriert am 10. Januar 2008, vom 12. Februar 2008, registriert am 13. Februar 2008, vom 26. Juni 2008, registriert am 27. Juni 2008, und vom 12. September 2008, registriert am selben Tag, erteilte Polen der Kommission Auskunft über die zusätzlichen Beihilfemaßnahmen für die Stettiner Werft.

2. BESCHREIBUNG

2.1. DAS UNTERNEHMEN

(44) Das begünstigte Unternehmen liegt in Westpommern im Nordwesten Polens. Die Kommission stellt fest, dass Unternehmen in dieser Region nach den Grundsätzen für die Gewährung staatlicher Beihilfe aus Mitteln der Strukturfonds im Rahmen der Konvergenzziele (3) sowie des Kohäsionsfonds (4) gefördert werden können. Unternehmen dieser Region sind insbesondere im Rahmen des Regionalen Operationellen Programms der Woiwodschaft Westpommern, auf Ebene der Prioritätsachsen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, der Innovation und des Technologietransfers (mit dem Ziel, langfristig Arbeitsplätze zu schaffen) und zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur und der Bildungsinfrastruktur im Bereich Berufsausbildung und lebenslanges Lernen wie auch im Rahmen des Operationellen Programms Innovative Wirtschaft förderfähig.

(45) Die Stettiner Werft wurde am 25. Juni 2002 gegründet, um die Geschäftstätigkeit der Stettiner Werft Porta Holding S.A. (nachstehend „SSPH“ genannt) und deren Haupttochterunternehmen, der Stettiner Werft (nachstehend „SS“ genannt), die am 29. Juli 2002 Insolvenz angemeldet hatten, zu übernehmen. Die Stettiner Werft wurde als so genannte leere Hülle (Englisch: „empty shell“) gegründet und war frei von Verbindlichkeiten der SSPH und der SS aus deren früherer Geschäftstätigkeit.

(46) Die neue Werft wurde von der staatlichen Agentur für Industrieentwicklung AG (Agencja Rozwoju Przemysłu S.A., nachstehend „ARP“ genannt) und dem Staat mit dem Ziel übernommen, die laufende Produktion abzuschließen und die Werfttätigkeit bei gleichzeitiger notwendiger Umstrukturierung wieder aufzunehmen. Formal gesehen hat die GmbH Allround Ship Services Sp. z o.o. (nachstehend „ASS“ genannt), die 1989 als Tochtergesellschaft der SSPH gegründet wurde, die frühere Werfttätigkeit übernommen. Tatsächlich hatte sich das vollständig in staatlicher Hand befindliche Unternehmen SSPH bereits 2001 angesichts der schwierigen Finanzlage dazu entschlossen, die Werfttätigkeit in der ASS zu konzentrieren, die einer Umstrukturierung eher zugeneigt schien als SS. Im Januar 2002 hat die ASS — anfangs ein kleines Tochterunternehmen, das Malerarbeiten ausführte –, einen Rahmenvertrag mit SSPH über den Bau von Schiffsrümpfen abgeschlossen und dafür Produktionsvermögen von SSPH gepachtet. Einige Wochen vor Eröffnung ihres Insolvenzverfahrens hat SSPH die ASS für einen PLN an die Agentur für Industrieentwicklung verkauft. Die ASS wurde anschließend in Neue Stettiner Werft (Stettiner Werft — Beihilfeempfänger) umbenannt.

(47) Die Stettiner Werft hatte seinerzeit die Vermögenswerte von SSPH und SS nicht übernommen, sondern bis Juli 2004 vom Insolvenzverwalter gepachtet. Am 20. Juli 2004 hat die Stettiner Werft mit den Insolvenzverwaltern von SSPH und SS einen Vertrag über den Erwerb dieser Vermögenswerte unterzeichnet. Die Stettiner Werft hat weder die Verbindlichkeiten von SSPH noch von SS übernommen, die damit bei diesen beiden Unternehmen verblieben sind und im Insolvenzverfahren erfasst wurden. Die Stettiner Werft hat einen Teil der bereits begonnenen Produktion übernommen und mit den Schiffseignern neue Verträge abgeschlossen.

(48) ASS hat die Beschäftigten von SSPH und SS übernommen, ihre Zahl jedoch schrittweise von 8 071 im Jahr 2001 auf 5 322 Ende 2006 verringert. 2007 waren dort im Durchschnitt 4 700 Personen beschäftigt.

(49) Das Produktionsvolumen stieg von 158 000 CGT im Jahr 2003 auf 213 000 CGT im Jahr 2005, während die Produktion 2006 auf 167 000 CGT zurückging. Im August 2007 gab es Produktionsaufträge für 30 Schiffe mit einem Gesamtvolumen von 1,134 Mrd. EUR. Hinsichtlich des Auftragsvolumens steht SSN weltweit an 32. Stelle und in Europa an sechster Stelle.

(50) Die wichtigsten Kunden der Werft kommen aus Deutschland, den Niederlanden, Russland und Italien. Die größten Konkurrenten in Europa sind spanische, deutsche und kroatische Werften.

(51) Gegenwärtig hält die Vereinigung Polnische Werften AG (Korporacja Polskie Stocznie S.A., nachstehend „KPS“ genannt) 80 % der Anteile an der Stettiner Werft, der ARP gehören 18 %. Der Staat ist mit 2 % beteiligt. ARP ist eine staatliche Aktiengesellschaft, die per Gesetz gegründet wurde und sich vollständig in staatlicher Hand befindet. Im Rahmen der ihr per Gesetz übertragenen Aufgaben beteiligt sie sich u. a. an Eigentumsumstrukturierungen staatlicher Unternehmen, sie verwaltet im Namen staatlicher Institutionen staatliche Aktien- und Anteilspakete und gewährt Darlehen und Bürgschaften für die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen. KPS ist vollständig im Besitz der ARP und wurde gegründet, um die Finanzierung der Werften in Polen sicherzustellen.

(52) Die Stettiner Werft stellt u. a. Containerschiffe, Chemikalientanker, Ro-Ro-Schiffe und Mehrzweckschiffe her. Ein Prozent der Geschäftstätigkeit entfällt auf die Herstellung von Metallkonstruktionen und verschiedene Dienstleistungen der Werftindustrie.

(53) Die Hauptproduktionsstätten der Stettiner Werft sind die drei Hellingen Wulkan Nowy, Odra Nowa und Wulkan 1.

(54) Unmittelbar nach ihrer Gründung im Jahr 2002 hat die Stettiner Werft Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet. Der Umstrukturierungsplan von 2003 wurde am 19. Dezember 2002 von ihren Teilhabern genehmigt und dann im Oktober 2003 überarbeitet. Hauptursachen für den Konkurs der ehemaligen Werft in Stettin sind technische Probleme, Planungsfehler, geringe Produktivität, hohe Kosten und äußere Faktoren wie der hohe Wechselkurs des polnischen Zloty und die Konkurrenz in Asien. Aufgrund dieser Probleme waren die Finanzmärkte nicht mehr bereit, den Schiffbau zu finanzieren. Die Folge waren Lieferverzögerungen und letztlich immer mehr Strafen und Schulden.

(55) Ziel der Umstrukturierungsstrategie war eine langfristige Rentabilität, die dadurch erreicht werden sollte, dass sich das Unternehmen auf den Containerschiffmarkt konzentrierte und eine führende Position als Hersteller von Chemikalientankern, Ro-Ro-Schiffen und Con-Ro-Schiffen sowie Spezialschiffen anstrebte. Der Umstrukturierungsplan sieht auch die Möglichkeit vor, einen strategischen Investor zu gewinnen. Wegen finanzieller Schwierigkeiten der kooperierenden Unternehmen, der Probleme mit den Beschäftigten und den in einem engen Zusammenhang mit der Stettiner Werft stehenden Maßnahmen musste der ursprüngliche Umstrukturierungsplan von 2003 überarbeitet werden.

(56) Die Finanzlage der Stettiner Werft verschlechterte sich zunehmend. Tabelle 1 Produktion der Stettiner Werft (in Mio. PLN) 2002 2003 2004 2005 2006 30.9.2007 Umsatz 424,88 1 114,44 1 303,46 1 416,04 1 199,38 655,87 Betriebsergebnis —6,16 —39,64 — 119,80 —11,44 — 194,24 — 134,36 Eigenkapital 65,01 62,01 112,83 247,96 149,43 81,96 Quelle: Informatives Memorandum von 2006, das die polnischen Behörden am 12. Oktober 2007 übermittelt haben, und „Geschäftsplan für die Stettiner Werft für den Zeitraum 2008-2012 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in der Werft durchgeführten Due-Diligence-Prüfung“, übermittelt mit Schreiben vom 29. Februar 2008.

(57) Die schwierige Finanzlage war durch äußere Faktoren bedingt, wie etwa die Schwäche des Dollars (Einnahmewährung der Werft) und die Aufwertung des Zloty (Ausgabenwährung der Werft), steigende Stahlpreise und den erschwerten Zugang zur Finanzierung der Schiffsproduktion nach der Insolvenz von SSPH. Interne Ursachen waren der äußerst schlechte Zustand der Produktionsmittel der Werft und der damit verbundene hohe Modernisierungsbedarf. Seit 2006 bestehen ernste Probleme mit den Beschäftigen: häufige Fehlzeiten, Fluktuation und Abwanderung qualifizierter Fachkräfte zu anderen Werften, insbesondere nach Deutschland und Norwegen, wegen der deutlich besseren Bezahlung.

2.2. ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

(58) In ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission zunächst fest, dass die Maßnahmen, die der Kommission gemäß Punkt 3 Anhang IV des Beitrittvertrags gemeldet wurden, eine neue Beihilfe darstellen, da sie zum Zeitpunkt des Beitritts noch nicht gewährt worden waren. Die Kommission führte diese Maßnahmen in Teil B des Anhangs dieser Entscheidung auf.

(59) Die Kommission hat ebenfalls entschieden, dass bestimmte, in Teil A des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens aufgeführte Maßnahmen der Stettiner Werft vor dem 1. Mai 2004 gewährt wurden und nach dem Beitritt im Sinne von Punkt 3 des Anhangs IV des Beitrittsvertrags nicht weiter anzuwenden sind, weshalb sie nicht entsprechend dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag geprüft werden. Diese Maßnahmen sind deshalb von dieser Entscheidung nicht betroffen. Dennoch müssen sie bei der Prüfung der nach dem Beitritt gewährten Maßnahmen auf Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt berücksichtigt werden.

(60) In Bezug auf die in Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines formalen Prüfverfahrens aufgeführten Maßnahmen hat die Kommission grundsätzlich festgestellt, dass vor dem Beitritt keine rechtsverbindliche Entscheidung über diese Maßnahmen getroffen wurde, wenngleich sie eingeräumt hat, dass gewisse erste Schritte zu einer solchen Entscheidung unternommen worden sind.

(61) Die erste dieser Maßnahmen ist die Kapitalbeteiligung der ARP an der Werft. Der Umstrukturierungsplan von 2003 sah eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 241 752 900 PLN vor, aber nur ein Teil dieses Betrags (180 Mio. PLN) wurde vor dem Beitritt Polens zur Union zugeführt. Die ARP war aus Haushaltsgründen nicht in der Lage, die gesamte Kapitalerhöhung in Höhe von 241 752 900 PLN durchzuführen. Über die Kapitalerhöhung um den verbleibenden Betrag von 61 752 652 PLN wurde nach Aussage Polens am 21. Dezember 2004 entschieden.

(62) Die zweite und dritte Beihilfemaßnahme besteht in Vertragserfüllungsbürgschaften der ARP für die Schiffsproduktion (jeweils in Höhe von 1 935 000 PLN). Diese Bürgschaften beziehen sich auf Schiffe, für die im Jahr 2002 Bauverträge abgeschlossen wurden. Bürgschaften für die nachfolgenden Schiffe sollten unmittelbar nach der Auslieferung der fertiggestellten Schiffe erteilt werden. Bürgschaften für die Schiffe 7 und 8 sollten demnach bei Auslieferung der Schiffe 4 und 5 im Jahr 2005 erteilt werden.

(63) Das letzte Maßnahmenpaket für die Stettiner Werft, das nach vorliegenden Informationen nicht vor dem Beitritt zur Union gewährt wurde, umfasst Abschreibungen und die Stundung der Grundsteuer durch die Stadt Stettin. Diese Maßnahmen haben ein Volumen von insgesamt 12,5 Mio. PLN und wurden nach Aussage der polnischen Behörden (5) der Werft bis heute nicht gewährt.

(64) Die Kommission hat aufgrund der nachstehend dargelegten Zweifel an der Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt entschieden, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.

(65) Erstens: Die Kommission hatte Zweifel, ob die Stettiner Werft die für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfe geltenden Förderkriterien erfüllt. Das Unternehmen war anscheinend gegründet worden, um die Geschäftstätigkeit des in Konkurs gegangenen Vorgängerunternehmens fortzuführen, ohne aber dessen Verbindlichkeiten zu übernehmen. Die Kommission war deshalb der Auffassung, dass die Stettiner Werft ein neues Unternehmen im Sinne der geltenden Leitlinien der Gemeinschaft war.

(66) Zweitens: Die Kommission bezweifelte, dass die bereits abgeschlossenen und die laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen der Stettiner Werft langfristig Rentabilität bringen werden. Die von der Werft initiierte Umstrukturierung bestand hauptsächlich im Abbau von Schulden und in einer Liquiditätsverbesserung, um die Produktion aufrechterhalten zu können. Die scheinbaren Kosten der tatsächlichen Umstrukturierungsmaßnahmen enthielten Ausgaben für den Kauf von Produktionsmitteln, die vom Konkursverwalter von SSPH und SS erworben wurden. Wie die Kommission feststellte, wäre das geplante Produktionsniveau selbst am Ende der Umstrukturierungsphase, verglichen mit den konkurrierenden Werften in Europa, verhältnismäßig niedrig.

(67) Drittens: Die Kommission hegte aufgrund der vorliegenden Angaben Zweifel an der Durchführung entsprechender Ausgleichsmaßnahmen, da praktisch keine Produktionskapazitäten der Werft abgebaut wurden.

(68) Viertens: Die Kommission bezweifelte, ob einige der scheinbaren Umstrukturierungskosten, wie etwa die Kosten für die Anschaffung von Produktionsmitteln, tatsächlich als Umstrukturierungskosten anzusehen sind.

(69) Schließlich äußerte die Kommission Zweifel, ob der Begünstigte einen nennenswerten Eigenbeitrag zum Umstrukturierungsplan in Form von Eigenmitteln oder von zu Marktbedingungen beschafften Fremdmitteln geleistet hat. Sie bezweifelte insbesondere, dass die Verwendung des kumulierten Gewinns einen Eigenbeitrag darstellt. Wie die Kommission ferner festgestellt hat, sind 78 % des vermeintlichen Eigenbeitrags Vorschusszahlungen der Schiffseigner, für die die polnische Exportkreditversicherungsgesellschaft AG KUKE, gebürgt hat. Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die Stettiner Werft befand, hegte die Kommission Zweifel, ob die Bürgschaftsprämien das bestehende Risiko angemessen widerspiegelten und ob die von KUKE geforderten Sicherheiten ausreichend waren, sodass sich die Frage stellte, ob der vorgeschlagene Eigenbeitrag frei von Elementen staatlicher Beihilfe war.

2.3. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

2.3.1. STELLUNGNAHME POLENS

(70) Nachdem die Kommission entschieden hatte, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, übermittelten die polnischen Behörden ihre Stellungnahme zu dieser Entscheidung. Der Begünstigte brachte keine eigenen Argumente vor, sondern schloss sich den Darstellungen der polnischen Regierung an.

(71) Die polnischen Behörden haben sich zu mehreren Themen geäußert. Der strittigste Punkt betraf die Festlegung, ob bestimmte Beihilfen vor dem Beitritt Polens zur Union, also vor dem 1. Mai 2004, eingeführt wurden und ob sie nach dem Beitritt keine Anwendung mehr fanden. Solche Maßnahmen werden von der Kommission nicht geprüft; die Kommission bewertet nur nicht vor dem Beitritt gewährte Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt einer angemeldeten oder einer rechtswidrigen Beihilfe gemäß dem Verfahren in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag.

(72) Die polnischen Behörden widersprachen der Einschätzung der Kommission, wonach die in Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens aufgeführten Maßnahmen eine neue Beihilfe darstellen. Die polnischen Behörden machen geltend, dass alle in dieser Tabelle aufgeführten Maßnahmen vor dem Beitritt Polens zur Union gewährt wurden und deshalb keine neue Beihilfe für die Stettiner Werft geplant oder gewährt wurde.

(73) Erstens: Die polnischen Behörden machen geltend, dass die Stettiner Werft zu Recht erwarten durfte, dass die im Umstrukturierungsplan von 2003 vorgesehene Beihilfe den Bestimmungen über staatliche Beihilfen entspricht. Die polnischen Behörden berufen sich insbesondere auf zwei Dokumente: „Die Lage in der polnischen Schiffbauindustrie, empfohlene Maßnahmen und Förderinstrumente“ (angenommen vom Ministerrat am 16. Juli 2002) und „Mittelfristige Strategie für staatliche Bürgschaften und Sicherheiten bis 2010“ (angenommen vom Ministerrat am 10. Juni 2003). Die polnischen Behörden führen an, dass diese und andere Maßnahmen der Behörden auf Landes-, Regional- und Gemeindeebene Teil eines breit angelegten Rettungsprogramms für den Schiffbausektor sind.

(74) Zweitens: Nach Ansicht der polnischen Behörden wendet die Kommission mit der Forderung nach einem „verbindlichen Rechtsakt“ Kriterien des Gemeinschaftsrechts auf Ereignisse und das nationale Recht aus der Zeit vor dem Beitritt an. Polen macht geltend, dass vor dem Beitritt nach polnischem Recht über die Gewährung staatlicher Beihilfe entschieden wurde und dass dabei „in keinem Punkt des Verfahrens eine förmliche Entscheidung über die Gewährung von Beihilfe an den Begünstigten“ vorgesehen war. Nach polnischem Recht war lediglich eine Genehmigung des Umstrukturierungsplans und der darin enthaltenen Beihilfemaßnahmen durch den Leiter des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz erforderlich, was auch geschehen ist. Nach Auffassung der polnischen Behörden steht es „außer Frage, dass die im letztlich genehmigten Umstrukturierungsplan ausgewiesenen Maßnahmen zwischen SSN und der zuständigen Genehmigungsbehörde abgestimmt waren“. Außerdem stellt Polen fest, dass die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nicht auf Ereignisse aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Polens anwendbar waren und dass sich die Sache Fleuren (6), auf die sich die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens beruft, grundlegend von der aktuellen Sache unterscheidet.

(75) Drittens: Es wurde festgestellt, dass die Genehmigung des Umstrukturierungsplans durch den Aufsichtsrat der Stettiner Werft als Gewährung von Beihilfe anzusehen ist. In der Antwort auf die Bedenken der Kommission, ob der Aufsichtsrat befugt sei, Entscheidungen mit für die Teilhaber verbindlichen finanziellen Folgen zu treffen, wurde geltend gemacht, dass der Aufsichtsrat die Interessen der Teilhaber vertritt, die ihn berufen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates handeln auf Weisung der Teilhaber (ARP und der Staat), in deren Folge sich die ARP und der Staat zur Gewährung von Beihilfen verpflichtet haben.

(76) Viertens: Polen verweist darauf, dass die für Schiffbau zuständige Abteilung der ARP mit der Genehmigung des Umstrukturierungsplans von 2003 die Werft in ihren berechtigten Erwartungen noch bestärkt hat, da alle Mitglieder dieser Abteilung die ARP im Aufsichtsrat vertreten. Polen hat außerdem bestätigt, dass die konkreten Entscheidungen vom Aufsichtsrat und der Teilhaberversammlung der ARP getroffen werden.

(77) Schließlich machten die polnischen Behörden geltend, dass die Beihilfe vor dem Beitritt gewährt wurde, weil die staatlichen Maßnahmen im Umstrukturierungsplan von 2003 aufgeführt sind und somit vor dem Beitritt Polens bekannt waren.

(78) Die polnischen Behörden weisen auf das Verlängerungsverfahren hin, bei dem eine neue Bürgschaft erteilt wird, wenn die vorhergehende Bürgschaft erlischt. Sie argumentieren, dass dieses Verfahren und somit alle davon betroffenen Bürgschaften vom Aufsichtsrat als Teil des Umstrukturierungsplans von 2003 genehmigt wurden. Die polnischen Behörden führen die Kriterien an, nach denen bewertet wird, ob eine Bürgschaft nach dem Beitritt Anwendung findet oder nicht. Diese Kriterien sind ihrer Ansicht nach entscheidend für die Beurteilung, ob eine Beihilfe gewährt wurde.

(79) Die polnischen Behörden gehen nicht auf das Argument der Kommission ein, dass die ARP im Falle der beiden fraglichen Bürgschaften nicht ebenso verfahren ist wie bei früheren Bürgschaften. Die von der Kommission präsentierte Auslegung des Umstands, dass die 2002 abgeschlossenen Schiffbauverträge eine Klausel enthielten, die dem Käufer einen einseitigen Rücktritt vom Vertrag ermöglichte, wenn die Werft keine Garantie für die Fertigstellung der Schiffe innerhalb einer bestimmten Frist bot, wird von den polnischen Behörden nicht in Frage gestellt.

(80) Polen macht geltend, dass die aus diesen Maßnahmen resultierende konkrete finanzielle Verpflichtung des Staates vor dem Beitritt Polens zur EU bekannt war, und bestätigt, dass die Genehmigungsbehörde ex ante keine endgültige Entscheidung über Stundungen und Abschreibungen treffen konnte.

(81) In Reaktion auf die Bedenken der Kommission, ob die Werft als Unternehmen, das nach der Insolvenz des in Szczecin im Schiffbau tätigen Vorgängerunternehmens gegründet wurde, Anspruch auf Umstrukturierungsbeihilfen hat, stellt Polen fest, dass der Beihilfeempfänger vor der Insolvenz des Vorgängerunternehmens unter anderem Namen (ASS) existierte und im Schiffbau tätig war.

(82) Die polnischen Behörden haben Stellungnahmen zu anderen Aspekten der Kommissionsentscheidung abgegeben. Insbesondere führt Polen an, dass die Umstrukturierung der Stettiner Werft sich auf viele Bereiche ihrer Geschäftstätigkeit auswirkte und die Effizienz der Werft deutlich steigern sollte. Die Werft verfolgte eine kohärentere Strategie, führte eine Personalumstrukturierung durch, erhöhte die Produktivität, gestaltete die Unternehmensführung effizienter und verbesserte ihre Finanzlage. Sie wollte im Jahr 2005 Gewinne erwirtschaften.

(83) Polen macht außerdem geltend, dass die Werft genügend Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt habe, da die Stettiner Werft nur einen Teil des Grundstücks und der Strukturen übernommen hat, die zuvor Eigentum von SSPH waren und unmittelbar mit den Schiffbaukapazitäten der Werft verbunden sind.

(84) Die polnischen Behörden argumentieren, dass der empfohlene Eigenbeitrag ausreichend sei. Insbesondere dürften zukünftige Gewinne, mit denen die Werft einen Teil der Umstrukturierungskosten decken will, nicht als Staatsressourcen betrachtet werden; sie stellten somit einen Eigenbeitrag dar. Nach Auffassung der polnischen Behörden müssen die Vorschusszahlungen, für die die Exportkreditversicherungsgesellschaft KUKE gebürgt hat und mit denen die Geschäftstätigkeit der Werft finanziert wird, ebenfalls als Eigenbeitrag angesehen werden. Polen schildert die Bedingungen, zu denen KUKE Bürgschaften erteilt (Bürgschaftsprämien und Art der geforderten Sicherheiten) und betont, dass KUKE für die erteilten Bürgschaften keine Zahlungen an die Schiffseigner leisten musste.

(85) Die polnischen Behörden stellen fest, dass die Werft dank der Umstrukturierungsmaßnahmen ihre Finanzlage verbessern und letztendlich Rentabilität erzielen konnte.

2.3.2 STELLUNGNAHMEN ANDERER BETEILIGTER

(86) Der polnische Arbeitgeberverband Forum Okrętowe erläuterte die Ursachen für die Probleme der Werft und äußerte die Ansicht, dass die Werft nur dank der erfolgreichen Umsetzung des Umstrukturierungsplans und der staatlichen Beihilfe für die Umstrukturierung fortbestehen konnte.

(87) Das Unternehmen Towimor SA., Zulieferer von Schiffskränen sowie Anker- und Vertäuausrüstung für die Werft, teilte mit, dass die Werft nur deshalb ihre Produktionskapazitäten wiederherstellen und die Krise der Jahre 2000-2004 überstehen konnte, weil die ARP die Leitung des Umstrukturierungsvorhabens übernommen habe. Wie das Unternehmen unterstreicht, werden mit der erfolgreichen Umsetzung des Umstrukturierungsplans nachhaltige Verbesserungen erzielt.

(88) Das Unternehmen Lubmor Sp. z o.o., Zulieferer von Schiffsinnenausstattung, betonte, wie wichtig das Fortbestehen der Stettiner Werft für das Unternehmen selbst wie auch für seine Kooperationspartner ist.

(89) Ein weiterer Zulieferer, die Firma H. Cegielski, die überwiegend Schiffsmotoren herstellt, unterstrich, dass mit der erfolgreichen Umstrukturierung der Stettiner Werft die gesamte Schiffbaubranche in den Jahren 2002-2004 gerettet werden konnte. Zudem belege die stetige Verbesserung der Finanzergebnisse der Werft, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen langfristig zum Erfolg führen.

(90) Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV., ein Kunde der Stettiner Werft, hob das große Fachwissen und die Erfahrung der Werft in verschiedenen Bereichen des Schiffbaus sowie die Qualität der für ihn hergestellten Schiffe hervor. Wie der Reeder feststellte, habe die Stettiner Werft für ihn acht qualitativ hochwertige Mehrzweckschiffe von hohem technischen Niveau gebaut. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Kommission die der Werft gewährte Beihilfe genehmigt. Die Kunden Peter Döhle Schiffahrts-KG und Odfjell äußerten sich in ähnlicher Weise.

(91) Die Gewerkschaft Solidarność hat die Bedeutung der Werft im Hinblick auf die Beschäftigung und die wirtschaftliche Lage der gesamten Region unterstrichen. Sie brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Kommission das Prüfverfahren unverzüglich einstellt und die der Werft gewährte Beihilfe genehmigt.

(92) Der Präsident der Stadt Stettin betonte, wie wichtig die Werft für die Region sei, und stellte fest, dass die Umstrukturierung trotz gewisser Verzögerungen den erhofften Erfolg gebracht habe und die Werft langfristig gesehen im Wettbewerb mit anderen Werften bestehen könne.

(93) Die Arbeitgebervereinigung für die Entwicklung Stettins und Westpommerns, Business Club Szczecin, hat ihre Unterstützung für die Umstrukturierung der Stettiner Werft zum Ausdruck gebracht und die Schwierigkeiten geschildert, vor denen die Region nach dem Konkurs der SSPH im Jahr 2002 stand. Dank der Unterstützung der polnischen Behörden habe die Werft die Krise überwinden können.

2.4. DIE ENTWICKLUNG NACH DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINLEITUNG EINES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

(94) Im Weiteren werden das Prüfverfahren der Kommission und die damit zusammenhängenden Vorgänge zusammenfassend dargestellt.

(95) In Reaktion auf die Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens haben die polnischen Behörden im Herbst 2005 zwei Erläuterungen vorgelegt: Sie zweifelten zum einen an, dass die Kommission befugt war, in Bezug auf die in ihrer Entscheidung als neue Beihilfe bezeichneten Maßnahmen tätig zu werden, und machten zum anderen geltend, dass diese Maßnahmen selbst dann, wenn sie eine neue Beihilfe darstellen, als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

(96) Um seine Argumente bezüglich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu untermauern, übermittelte Polen der Kommission den Umstrukturierungsplan von 2003. Die Kommission hat sich mit diesem Plan vertraut gemacht und einen externen Berater zurate gezogen. Wie die Kommission feststellte, erfüllt der Umstrukturierungsplan von 2003 keine der für eine Genehmigung der Umstrukturierungshilfe notwendigen Voraussetzungen, wie sie in den betreffenden Leitlinien aufgeführt sind.

(97) Wie die Kommission im Dezember 2005 aus öffentlichen Quellen (7) erfahren hat, wurde die staatliche Holdinggesellschaft KPS gegründet, um die drei größten polnischen Werften in Gdingen, Danzig und Stettin in eine Struktur zu integrieren (nachstehend „Konsolidierungsplan“ genannt). Die KPS sollte in erster Linie die Finanzierung der Produktion dieser Werften gewährleisten. Polen hat die Kommission in keiner Phase des Verfahrens — weder vor noch nach der Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens — von dem Konsolidierungsplan in Kenntnis gesetzt.

(98) Auf ein entsprechendes Ersuchen der Kommission hin hatten die polnischen Behörden Anfang 2006 erklärt, dass tatsächlich ein Konsolidierungsplan vorgesehen war, der aber verworfen wurde, und dass in Kürze eine neue Umstrukturierungsstrategie für den polnischen Schiffbau angenommen werde. Nach Aussage Polens bestand die Aufgabe der KPS darin, die Finanzierung der betrieblichen Tätigkeit der polnischen Werften hauptsächlich durch kurzfristige Darlehen sicherzustellen.

(99) Bei einem Treffen der polnischen Behörden mit den Dienststellen der Kommission am 22. Februar 2006 teilte die Kommission Polen mit, dass sie anhand der vorliegenden Informationen nicht beurteilen kann, ob der Umstrukturierungsplan von 2003 ausreicht, um auf lange Sicht die Rentabilität der Werft wiederherzustellen. Wie die Kommission betonte, sei der Umstrukturierungsplan von 2003 eher ein Plan für eine Anschubfinanzierung, um nach der Insolvenz von SSPH die notwendigen finanziellen Mittel zur Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit bereitzustellen. Er biete jedoch keine Basis, um auf lange Sicht die Rentabilität wiederherzustellen. So waren angesichts des schlechten Zustands der technischen Ausstattung und der Anlagen der Werft vor allem die geplanten Investitionen unzureichend. Nach Aussage der polnischen Behörden und der Werft wirtschaftete die Werft bereits wieder rentabel. Dennoch hat Polen bestätigt, dass die Werft erhebliche Investitionen für Modernisierungsvorhaben mit einem Volumen von mindestens 200 Mio. PLN benötigt und deshalb in den Jahren 200-2009 an einen privaten Investor verkauft wird. Wie die polnischen Behörden während des Treffens bestätigten, sollte der Kommission ein neuer Umstrukturierungsplan bzw. eine überarbeitete Fassung des Umstrukturierungsplans von 2003 übermittelt werden.

(100) Nach dem Treffen haben die polnischen Behörden zugesagt (8), der Kommission bis zum 22. Mai 2006 einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan der Stettiner Werft zu übermitteln.

(101) Am 26. Juni 2006 erhielt die Kommission den ersten Entwurf für einen Umstrukturierungsplan — „Entwicklungsplan der Neuen Stettiner Werft GmbH. 2006–2011“, der unter Mitwirkung der Beraterfirma Deloitte Advisory erstellt worden war.

(102) Die Kommission äußerte während eines Besuchs vor Ort am 13. Juni 2006 sowie in ihrem Schreiben vom 17. Juli 2006 ernste Bedenken bezüglich dieses Entwurfs und wies darauf hin, dass der erste Entwurf des Umstrukturierungsplans nicht ausreichend schien, um die Rentabilität der Werft langfristig wiederherzustellen. Sie betonte, dass die Umstrukturierung weitgehend aus eigenen Mitteln ohne staatliche Beihilfe zu finanzieren ist, was in dem eingereichten Entwurf des Plans nicht vorgesehen war. Außerdem müsste es umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen geben. Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass die Werft dauerhaft von den Bürgschaften der Regierungsagentur KUKE abhängig ist, warnte sie die Werft und die polnischen Behörden, dass es sich bei diesen Bürgschaften um eine staatliche Beihilfe handle. Die Kommission forderte Polen auf, den Umstrukturierungsplan nachzubessern und bis Ende August 2006 eine vollständige Fassung des Plans vorzulegen.

(103) Trotz dieser Mahnungen unterschied sich der Umstrukturierungsplan von 2006, den Polen schließlich mit zweimonatiger Verzögerung im September 2006 vorgelegt hat, nicht nennenswert von dem ersten Entwurf. Die wesentlichen Einwände gegenüber dem Umstrukturierungsplan von 2006 werden nachfolgend dargelegt.

(104) Wie Polen im September 2006 mitteilte, wurde auf der Hauptversammlung der Stettiner Werft am 31. August 2006 beschlossen, das Kapital der Werft um 95 Mio. PLN zu erhöhen und bis zum 15. Oktober 2006 Angebote für potenzielle Investoren vorzubereiten, die Interesse am Erwerb von Anteilen aus der Neuemission bekunden. Bis zum 31. Dezember 2006 haben nur zwei Unternehmen ihr Interesse am Erwerb von Anteilen an der Stettiner Werft bekundet: das polnische Stahlhandelsunternehmen Złomrex und ISD Polska, ein Tochterunternehmen des ukrainischen Stahlproduzenten Donbas.

(105) Bei dem Treffen am 7. Dezember 2006 (sowie in ihrem Schreiben vom 29. Januar 2007) erläuterte die Kommission den polnischen Behörden, dass der Umstrukturierungsplan von 2006 keine der in den einschlägigen Leitlinien festgelegten Voraussetzungen für die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt. Die polnischen Behörden haben sich bei diesem Treffen verpflichtet, die Werft zu privatisieren, um die Chancen auf Wiederherstellung der Rentabilität zu erhöhen und einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Umstrukturierung zu gewährleisten. Die Verpflichtung, die Werft bis zum 30 Juni 2007 zu privatisieren, haben die polnischen Behörden mit Schreiben vom 5. Januar 2007 bestätigt. Während die Privatisierungsunterlagen vorbereitet wurden, ersuchte Polen die Kommission um Auskunft über die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für die Stettiner Werft, um potenzielle Investoren entsprechend informieren zu können.

(106) Im Anschluss an die Übereinkunft zwischen Kommissarin Neelie Kroes und Minister Piotr Woźniak vom Dezember 2006 führte die Kommission intensive Gespräche mit den polnischen Behörden und der Stettiner Werft, um die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen festzulegen. Polen übermittelte einen Vorschlag für Ausgleichsmaßnahmen in der Stettiner Werft und verpflichtete sich, die Helling W1 nach Realisierung eines bereits abgeschlossenen Schiffbauvertrags im März 2010 zu schließen.

(107) Die Kommission ersuchte die Stettiner Werft um eine Reihe von Daten. Schließlich teilten die Dienststellen der Kommission Polen mit Schreiben vom 31. Juli 2007 mit, dass sie die Schließung der Helling Wulkan 1 vorläufig als ausreichende Ausgleichsmaßnahme anerkennen, sofern die Anlage endgültig stillgelegt wird und damit nicht mehr für den Schiffbau und Stapellauf zur Verfügung steht und zum 1. Juni 2009 oder früher geschlossen wird, sollte das letzte auf dieser Helling montierte Schiff 587-IV/09 vorfristig fertiggestellt werden. Zudem darf die Helling Wulkan 1 2009 nur zur Fertigung des Schiffes 587-IV/09 eingesetzt werden. Die Gründe für diese Entscheidung der Kommission werden nachstehend erläutert. Die polnischen Behörden bekräftigten ihre Absicht, die Produktionskapazitäten wie im Schreiben der Kommission vorgesehen abzubauen.

(108) Im Februar 2007 übersandte die Werftleitung 57 potenziellen Investoren Angebote für den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Stettiner Werft. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Werft bereits seit mehreren Monaten Verhandlungen mit der Firma Złomrex geführt, bei denen es aber zu keiner endgültigen Entscheidung gekommen war.

(109) Neue Privatisierungsbemühungen begannen im Herbst 2007. Die Kommission wurde im August und September 2007 zu dem Entwurf eines informativen Memorandums konsultiert. Im September übersandte der Berater von KPS und ARP für Privatisierung 221 potenziellen Investoren eine Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(110) Sechs potenzielle Investoren haben ihr Interesse am Erwerb von Anteilen an der Werft bekundet und um ein informatives Memorandum der Werft gebeten. Die Frist, die den potenziellen Investoren für die Einreichung der Angebote gesetzt war, wurde mehrmals verlängert.

(111) Unter Bezugnahme auf die Verzögerungen bei der Privatisierung forderte die Kommissarin die polnischen Behörden mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 auf, die Privatisierung fristgerecht abzuschließen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 teilte Polen der Kommission mit, dass die Privatisierung nicht wie ursprünglich geplant bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Im Gegenzug verpflichtete sich Polen, ab Januar 2008 Verhandlungen mit ausgewählten Investoren zu führen. Mit Schreiben vom 30. November 2007 äußerte die Kommission erneut ihre Besorgnis über die Verzögerungen und forderte den neuen Eigentümer der Stettiner Werft nachdrücklich auf, bis Ende Februar 2008 einen ersten Entwurf für einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Diese Aufforderung hat die Kommission mehrmals wiederholt. Sie hat mehrfach die strikte Einhaltung des Zeitplans für die Privatisierung angemahnt.

(112) Nach Abschluss der Due-Diligence-Prüfung legte Amber, der einzige Kaufinteressent für die Stettiner Werft, am 20. Dezember 2007 ein bedingtes verbindliches Angebot vor, das vom Berater von KPS und ARP für Privatisierung bewertet wurde.

(113) Am 20. März 2008 wurde Amber das Alleinverhandlungsrecht eingeräumt, das anschließend mehrmals verlängert wurde und schließlich am 12. Mai 2008 erlosch.

(114) Am 29. Februar 2008 übermittelte Polen der Kommission einen ersten Entwurf des von Amber erstellten Umstrukturierungsplans für die Stettiner Werft. (9) Amber übermittelte per E-Mail am 9. April 2008 eine aktualisierte Finanzprognose. Die Kommission gab dazu auf dem Treffen der Dienststellen der Kommission mit den polnischen Behörden, der Werft und der Firma Amber am 10 April 2008 in Warschau eine mündliche Stellungnahme ab und äußerte sich dazu schriftlich in ihrem Schreiben vom 21. April 2008.

(115) Bei dem Treffen mit den polnischen Behörden am 12. Mai 2008 gab Amber bekannt, das sich das Unternehmen aus der Privatisierung der Stettiner Werft zurückziehen werde. Polen setzte die Kommission am selben Tag von dieser veränderten Lage in Kenntnis. In seiner Erklärung gegenüber dem Staat gab Amber an, sein Engagement vor allem deshalb eingestellt zu haben, weil das Unternehmen nach eingehender Due-Diligence-Prüfung bezüglich der Lage der Werft festgestellt habe, dass die Werft selbst nach Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen mit teils erheblichen Investitionen nicht gewinnbringend arbeiten wird. Da Amber der einzige Bieter war, endete mit dem Rückzug der Firma auch die 2007 initiierte Privatisierung.

(116) Am 26. Mai 2008 teilte Polen der Kommission mit, dass das Privatisierungsvorhaben erneut in Angriff genommen wurde. In den folgenden Tagesberichten informierte Polen die Kommission über die Maßnahmen der polnischen Behörden, um einen Käufer für die Stettiner Werft zu finden. Polen übermittelte der Kommission mehrere Schreiben von potenziellen Investoren, die darin ihr Interesse an Informationen über die erneuten Privatisierungsbemühungen und an einem informativen Memorandum bekunden, sobald dieses verfügbar ist.

(117) Auf dem Treffen am 13. Juni 2008 teilten die polnischen Behörden der Kommission mit, dass mehrere Unternehmen beabsichtigen, der Kommission bis zum 26. Juni 2008 einen Umstrukturierungsplan für die Werft zu übermitteln. Daraufhin traf die Kommission auf Ersuchen und unter Teilnahme der polnischen Behörden mit zwei potenziellen Investoren zusammen, die Interesse am Kauf der Stettiner Werft bekundet hatten — dem norwegischen Unternehmen Ulstein und dem polnischen Unternehmen Mostostal Chojnice. Beide Unternehmen stellten der Kommission dabei ihre Umstrukturierungsstrategien vor.

(118) Polen hat der Kommission daraufhin den von Mostostal Chojnice erarbeiteten und auf Juni 2008 datierten Entwurf eines „Umstrukturierungsprogramms für die Neue Stettiner Werft 2008-2018 in Vorbereitung“ (nachstehend „Umstrukturierungsplan vom Juni 2008“ genannt) übermittelt. Wie Polen der Kommission am 7. Juli mitteilte, haben Mostostal Chojnice und Ulstein eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der sie eine mögliche Zusammenarbeit in Aussicht stellen, falls Mostostal Eigentümer der Stettiner Werft wird. Zusammen mit dieser Absichtserklärung übermittelte Polen der Kommission einen aktualisierten Umstrukturierungsplan von Mostostal.

(119) Polen informierte die Kommission mit Schreiben vom 14 Juli 2008 über die Fortsetzung der Privatisierung der Stettiner Werft und erbat mehr Zeit für die potenziellen Investoren zur Fertigstellung des Umstrukturierungsplans. Polen verpflichtete sich, der Kommission bis spätestens 12. September 2008 einen vollständigen Umstrukturierungsplan für die Stettiner Werft vorzulegen.

(120) Die Kommission hat die vorgeschlagene Frist für die Einreichung des vollständigen Umstrukturierungsplans akzeptiert.

(121) Am 12. September 2008 legte Polen mit dem „Umstrukturierungsprogramm für die Neue Stettiner Werft 2008-2012“ (nachstehend „Umstrukturierungsplan vom 12. September 2008“ genannt) den endgültigen Umstrukturierungsplan für die Werft vor.

(122) Am 22. September 2008 teilte Ulstein der Kommission mit, dass das Unternehmen sich aus dem Privatisierungsvorhaben zurückzieht. Angesichts dessen ist die Kommission der Ansicht, dass der von Ulstein und Mostostal gemeinsam erstellte Plan vom September 2008 ungültig ist. Dennoch wird dieser Plan nachstehend erläutert und beurteilt, zumal Mostostal in dem Schreiben vom 22. September 2008 angekündigt hat, den Plan allein umsetzen zu wollen.

(123) Auf dem Treffen am 30. September 2008 teilte Mostostal der Kommission mit, bei der Umstrukturierung der Stettiner Werft weiterhin mit Ulstein zusammenarbeiten zu wollen. Mostostal legte den weder unterzeichneten noch paraphierten Entwurf eines Vertrags mit Ulstein vor, der das Geschäftsverhältnis der beiden Unternehmen als Vorzugslieferant und Kunde regeln sollte. Ulstein hätte die Stettiner Werft zu Marktbedingungen mit dem Bau von Schiffsrümpfen und später von kompletten Offshore-Schiffen für die Ulstein-Gruppe beauftragt. Desgleichen hätte das Unternehmen sein Fachwissen und seine Erfahrung im Schiffbau — ebenfalls zu Marktbedingungen — Mostostal zur Verfügung gestellt. In diesem neuen Entwurf eines Kooperationsvertrags ist nicht vorgesehen, dass sich Ulstein an der Umsetzung des Umstrukturierungsplans vom 12. September 2008 finanziell beteiligt.

2.5. UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VOM SEPTEMBER 2006

(124) Der überarbeitete Umstrukturierungsplan bezieht sich auf den Zeitraum 2006-2011. Er wurde unter Mitwirkung des Beratungsunternehmens Deloitte erstellt und sollte den seit 2002 währenden Umstrukturierungsprozess abschließen. Der Plan basierte auf dem der Kommission im Oktober 2005 vorgelegten Plan, der als nicht ausreichend für eine Wiederherstellung der Rentabilität der Werft erachtet wurde. Nach dem überarbeiteten Umstrukturierungsplan soll die Werft im Jahr 2009 wieder eine langfristige Rentabilität erreichen.

(125) Ein wesentliches Element des neuen Umstrukturierungsplans besteht darin, die Stettiner Werft auf die Produktion von technisch hochwertigen Schiffen umzustellen. Diese Neuorientierung basiert auf folgenden Voraussetzungen: höherer Mehrwert, wachsender Preisdruck im unteren Marktsegment, fehlende technische Voraussetzungen der Stettiner Werft zum Bau großer Containerschiffe, bei denen die Nachfrage gegenwärtig steigt, sowie das Fachwissen und die Erfahrung der Stettiner Werft, vor allem bei hoch spezialisierten Chemikalientankern aus rostfreiem Duplexstahl.

(126) Obwohl gegenwärtig 70 % der Aufträge hauptsächlich auf Containerschiffe entfallen (Auslieferung in den Jahren 2008-2009), produziert die Werft schon jetzt zu 30 % technisch hochwertige Chemikalientanker und Con-Ro-Schiffe. Laut Plan soll die Werft bis 2010 ihr Angebot in drei Marktsegmenten erweitern: Chemikalientanker, Ro-Ro-Schiffe (darunter Con-Ro-Schiffe und Ro-Pax-Schiffe) sowie technisch hochwertige Mehrzweckschiffe.

(127) Die Umsetzung der neuen Strategie soll von einer Marketing- und Verkaufskampagne sowie von organisatorischen und technischen Änderungen in der Werft begleitet werden. Die Kosten der geplanten Investitionen und Maßnahmen werden auf insgesamt 203,9 Mio. PLN geschätzt. Die Umsetzung sollte im Zeitraum 2006-2009 erfolgen.

(128) Um dem Problem hoher Fehlzeiten und der Abwanderung qualifizierter Fachkräfte zu begegnen, sind im Plan Lohnerhöhungen vorgesehen, wobei der Durchschnittslohn bis 2011 gegenüber 2006 um 28 % steigen sollte.

(129) Die Zahl der Beschäftigten soll dem Plan zufolge bis 2011 weiter reduziert werden auf dann 4 298 Personen, was einen Rückgang um etwa 20 % gegenüber 2006 (5 322 Beschäftigte) und insgesamt um 53 % gegenüber 2001 (8 071 Beschäftigte) darstellt. Aus dem Plan geht jedoch nicht eindeutig hervor, ob dafür Beschäftigte entlassen oder in andere Tochterunternehmen umgesetzt werden sollen.

(130) Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Motivation der qualifizierten Mitarbeiter sind sehr allgemein gehalten: Entwicklung einer neuen Personalpolitik, Festlegung der optimalen Beschäftigtenzahl, Prüfung des derzeitigen Bewertungssystems und Ausarbeitung eines Motivationskonzepts. Ähnliche Vorhaben gibt es in Bezug auf die mittlere Führungsebene.

(131) Der Plan enthält Maßnahmen zur Optimierung der Finanzpolitik. So ist beispielsweise geplant, Klauseln in die Verträge aufzunehmen, mit denen das Risiko von Preisschwankungen bei Rohstoffen und Währungskursschwankungen (natürliche Absicherung) gemindert wird, und mit Banken Verhandlungen über langfristige Termingeschäfte zu führen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Verhandlungen über Termingeschäftsverträge mit Privatbanken erfolgreich verlaufen sind.

(132) Zum Ende der Umstrukturierungsphase im Jahr 2011 soll die Produktion der Werft bei 211 682 CGT gegenüber 213 044 CGT im Jahr 2005 liegen.

(133) Durch die Verringerung der Beschäftigtenzahl steigt die Produktivität von 34 CGT pro Beschäftigten im Jahr 2003 auf 49,3 CGT pro Beschäftigten im Jahr 2011. Die Produktivität lag im Jahr 2003 bei 47 Mannstunden/CGT. Für das Jahr 2011 wird eine Produktivität von 34 Mannstunden/CGT angestrebt.

(134) Laut Plan soll der Kapitalertrag (ROCE) ohne die Lohnsteigerungskosten in den Jahren 200-2011 jährlich durchschnittlich 19 % ausmachen, was vermutlich dem Kapitalertrag entspricht, der von einem privaten Investor zu erwarten wäre. Unter Berücksichtigung des Lohnzuwachses werden jährlich 1,45 % erwartet.

(135) Der Plan sieht ebenfalls eine Risikoanalyse bezüglich der Annahmen für die Währungskurse, Arbeitskosten und Stahlpreise vor. Dabei werden untersucht: Wertzuwachs des PLN um 5 % und 10 % in der Umstrukturierungsphase im Zeitraum 200 2011 (ausgehend von einem Basiskurs 3,26 PLN/USD), Lohnzuwachs um jährlich 7,5 % (ausgehend von einem Basiszuwachs um jährlich 5 %) und Anstieg der Stahlpreise um 20 %.

(136) Laut Plan soll die Geschäftstätigkeit künftig durch Vorschusszahlungen der Schiffseigner, für die KUKE Bürgschaften erteilt, und durch marktübliche Darlehen finanziert werden statt wie bisher durch Vorschusszahlungen der Schiffseigner, für die KUKE bürgt, sowie durch Bürgschaften und Darlehen des Staates.

(137) Der Plan sieht zusätzliche staatliche Kreditbürgschaften mit einem Volumen von 35 Mio. USD in den Jahren 2006-2007 sowie 25 Mio. USD in den Jahren 200-2009 vor. Außerdem ist geplant, die Bürgschaften von KUKE durch marktübliche Bürgschaften zu ersetzen und marktübliche Darlehen zu beschaffen. Im Umstrukturierungsplan von 2006 wird nur ein abgeschlossener Bürgschaftsvertrag erwähnt. Laut Plan sollen bei einem durchschnittlichen jährlichen Volumen von maximal 200 Mio. USD weiterhin KUKE-Bürgschaften in Anspruch genommen werden.

(138) Im Plan sind Umstrukturierungskosten in Höhe von 374,7 Mio. PLN und Betriebskosten während der Umstrukturierungsphase in Höhe von 11 120 Mio. PLN veranschlagt. Beide Beträge beziehen sich auf den Zeitraum 200-2009. Die geschätzten Kosten für die geplanten Maßnahmen und Investitionen betragen 203,9 Mio. PLN. Mit Ausnahme der Abschreibungen in Höhe von 20,7 Mio. PLN gilt die finanzielle Umstrukturierung als abgeschlossen.

(139) Die Umstrukturierung soll aus Fremdkapital in Höhe von 190 Mio. PLN finanziert werden, wovon 95 Mio. PLN aus der Erhöhung des Stammkapitals der Werft durch die Emission neuer Anteile an einen privaten Investor stammen. Die Kapitalerhöhung wurde auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung beschlossen. Die Zeichnung der neuen Anteile im Wert von 95 Mio. PLN zum September 2006 würde eine Übernahme von 21 % der Anteile an der Stettiner Werft bedeuten, der verbleibende Teil wäre weiterhin in staatlicher Hand.

(140) Die übrigen 95 Mio. PLN sollten durch einen langfristigen Investitionskredit auch aus privaten Quellen bereitgestellt werden. In der Finanzprognose für die Jahre 2006 -2009 waren eine Erhöhung des Stammkapitals und ein langfristiges Investitionsdarlehen vorgesehen.

(141) Im Plan sind außerdem 165,9 Mio. PLN aus nicht näher bestimmten Lieferantendarlehen als Eigenbeitrag ausgewiesen.

(142) Als Eigenbeitrag gelten laut Plan auch zusätzliche Zahlungen der Schiffseigner in Höhe von 628,7 Mio. PLN nach einer Neuverhandlung der Verträge.

(143) Zudem soll die laufende Geschäftstätigkeit aus marktüblichen Darlehen und Vorschusszahlungen der Schiffseigner ohne KUKE-Bürgschaften finanziert werden. Dabei geht es um ein Volumen von insgesamt 3 200 Mio. PLN für die gesamte Umstrukturierungsphase 2002-2009.

(144) Die zukünftigen Finanzmittel in Höhe von 399 Mio. PLN sollen laut Plan zum Teil für Investitionen (14,4 Mio. PLN) und zum Teil für die Geschäftstätigkeit verwendet werden. In dem Plan wird allerdings eindeutig festgestellt, dass es sich dabei nicht um Eigenmittel im Sinne der geltenden Leitlinien handelt.

(145) Dem Umstrukturierungsplan entsprechend hat die Stettiner Werft als Ausgleichsmaßnahme ihre Produktionskapazitäten verringert, indem sie einen Großteil der Vermögenswerte und der Beschäftigten der SSPH nach deren Konkurs nicht übernommen hat. Vor der Insolvenzeröffnung im Jahr 2001 soll die Jahresproduktion von SSPH maximal 345 600 CGT betragen haben, im Zeitraum 1995-1999 lag sie bei 322 000 CGT (die durchschnittliche Jahresproduktion bei 244 000 CGT). Die derzeitige Produktionskapazität der Stettiner Werft soll dem Umstrukturierungsplan zufolge bei 255 720 CGT liegen. Demnach beträgt der Kapazitätsabbau laut Plan knapp 100 000 CGT.

2.6. UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VOM JUNI 2008

(146) Das Unternehmen Mostostal wurde in Polen gegründet und ist vollständig im Besitz der KEM-Gruppe. Es stellt verschiedene Stahlkonstruktionen wie Brücken, Kräne, Gebäude her. Mostostal war ursprünglich ein staatliches Unternehmen und wurde 1992 privatisiert. Seit 2003 gehört es zur Unternehmensgruppe KEM, die in Familienbesitz ist. Zu den Geschäftsfeldern von KEM zählen Schrottverarbeitung und -handel sowie der Großhandel mit metallurgischen Produkten, wie sie auch Mostostal herstellt. 2007 hatte die KEM-Gruppe ein Umsatzvolumen von 700 Mio. PLN (207 Mio. EUR), wovon 100 Mio. PLN (30 Mio. EUR) von Mostostal erwirtschaftet wurden.

(147) Die grundlegende Geschäftsstrategie besteht in der Diversifizierung der Werftproduktion mit Ausrichtung auf Stahlkonstruktionen und den Schiffbau. Damit soll die Werft von Marktschwankungen im Schiffbau unabhängiger gemacht werden. Die Umstrukturierung der Produktion soll in zwei Phasen verlaufen. In der ersten Phase bis Anfang 2009 schließt die Werft die laufenden Schiffbauaufträge ab und beginnt mit der Produktion von Stahlkonstruktionen. In der zweiten Phase wird die Produktion von Stahlkonstruktionen auf das angestrebte Niveau von 50 % der Produktionskapazität der Werft erhöht, während die verbleibenden 50 % für den Schiffbau genutzt werden.

(148) Bei der Tätigkeit im Werftbereich setzt Mostostal in seinem Plan auf die Zusammenarbeit mit der norwegischen Werft Ulstein. Beide Unternehmen haben am 7. Juli eine Absichtserklärung unterzeichnet, derzufolge sie Verhandlungen über einen möglichen Kooperationsvertrag aufnehmen. Die Zusammenarbeit soll vor allem darin bestehen, dass Ulstein einen Teil der Produktionskapazitäten der Stettiner Werft nutzt.

(149) Mostostal will das Produktionsvermögen der Stettiner Werft nutzen, um die eigene Produktion von Stahlkonstruktionen auszubauen, und außerdem den Zugang zu den Seetransportwegen nutzen. Der Plan geht von einer positiven Entwicklung des polnischen Marktes für Stahlkonstruktionen aus; insbesondere werden umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur in Polen erwartet. Was den Bereich Schiffbau anbelangt, so sieht der Plan die Produktion von Ro-Pax-Schiffen und Mehrzweckschiffen vor, wobei davon ausgegangen wird, dass die Preise in diesem Marktsegment „unabhängig von der Entwicklung der Werftbranche tendenziell steigen werden“.

(150) Der Plan sieht eine Vermögensumstrukturierung vor, indem ca. 30 % der derzeitigen Produktionsfläche für andere Zwecke als für das Kerngeschäft genutzt und zum Beispiel an Dritte verpachtet werden. Die Helling Wulkan 1 wird künftig nicht mehr für den Bau von Schiffen, sondern für die Fertigung von Stahlkonstruktionen genutzt, die nicht im Schiffbau zum Einsatz kommen. Diese Ausgliederung der Helling ist im Plan als Ausgleichsmaßnahme aufgeführt.

(151) Im Plan sind Investitionen mit einem Volumen von 264 Mio. PLN für den Zeitraum 2008-2012 und weitere Investitionen in Höhe von 90 Mio. PLN für den Zeitraum 2013-2018 ausgewiesen. Er enthält eine Auflistung der Investitionen und der geschätzten Einsparungen an Mannstunden und Betriebskosten, aber auch en Hinweis, dass die Werft am 12. Juni 2008 mit einem unabhängigen Berater einen Vertrag über die Erarbeitung eines Modernisierungskonzepts für die Werft einschließlich der notwendigen Investitionen unterzeichnet hat.

(152) Der Plan sieht einen Beschäftigungszuwachs von ca. 14 % auf 5 010 Mitarbeiter im Jahr 2012 vor.

(153) Die Werftproduktion soll dem Plan zufolge aus den Vorschusszahlungen der Schiffseigner in Höhe von 80-90 % des Verkaufspreises finanziert werden.

(154) Der Erfolg der Umstrukturierung hängt dem Plan zufolge davon ab, ob die Werft zusätzliche staatliche Beihilfen erhält. Vorgesehen sind mehrere Kapitalbeteiligungen sowie die Umwandlung von Darlehen in Aktien, die vom Staat oder abhängigen öffentlichen Unternehmen ausgegeben werden. Diese Maßnahmen haben ein Volumen von 588 Mio. PLN. Darin enthalten ist eine Kapitalbeteiligung der ARP in Höhe von 145 Mio. PLN, die im Juni 2008 beschlossen wurde. Der Plan sieht außerdem die Aufnahme eines Darlehens von der ARP in Höhe von 32 Mio. USD (68 Mio. PLN) vor. Schließlich sollen weitere KUKE-Bürgschaften für Vorschusszahlungen der Schiffseigner mit einem Nennwert von 431 Mio. PLN beschafft werden.

(155) Der Investor erklärt sich bereit, der Werft Kapital in Höhe von 149,5 Mio. PLN zur Finanzierung eines Teils des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2008-2012 zur Verfügung zu stellen. Der verbleibende Teil des Investitionsprogramms soll in dieser Phase aus dem Cashflow der Werft finanziert werden.

(156) Schließlich enthält der Plan die Finanzprognosen für die Umstrukturierungsphase 2008-2012, die eine Wiederherstellung der Rentabilität ab 2010 ausweisen. Die Annahmen, auf denen die Finanzprognosen basieren, sind allgemein gehalten und nicht begründet, und ein Finanzierungsmodell als Grundlage für die Schätzungen fehlt. Laut Plan soll die Eigenkapitalrentabilität 2012 bei etwa 26 % liegen, allerdings ist, wie ebenfalls festgestellt wird, dieser scheinbar hohe Wert auf das infolge der nicht genutzten Verluste der vergangenen Jahre geringe Eigenkapital zurückzuführen. Ein realistischeres Bild ergibt sich, wenn die Verluste der vergangenen Jahre nicht berücksichtigt werden. Dann nämlich dürfte die Eigenkapitalrentabilität bei 7,6 % im Jahr 2011 und bei 9,8 % im Jahr 2012 liegen, was laut Plan die Grenze der Investitionsrentabilität darstellt.

(157) Den Bilanzprognosen zufolge soll das Anlagevermögen von etwa 100 Mio. PLN im Jahr 2008 auf etwa 200 Mio. PLN im Jahr 2012 steigen.

2.7. UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VOM 12. SEPTEMBER 2008

(158) Der Umstrukturierungsplan vom 12. September 2008 basiert auf ähnlichen Annahmen wie der Plan vom Juni 2008. Die wichtigste Strategie bleibt die Diversifizierung der Geschäftstätigkeit, und die Zusammenarbeit zwischen Mostostal und Ulstein mit ihrer Erfahrung in der Stahlproduktion bzw. im Schiffbau soll den Erfolg der Umstrukturierungsmaßnahmen gewährleisten. Im Vergleich zur Fassung vom Juni sind einige dieser Maßnahmen sowie die praktische Umsetzung der Diversifizierung in dem überarbeiteten Umstrukturierungsplan ausführlicher dargelegt, was sich in der geplanten organisatorischen und betrieblichen Umstrukturierung widerspiegelt (siehe nachstehende Tabelle 2).

(159) Die bestehende Werft, die in SSN Nowa umbenannt wurde, soll laut Plan die Produktion unrentabler Schiffe auftragsgemäß abschließen und anschließend aufgelöst werden. Das Vermögen der Werft wird an drei neue Unternehmen verkauft: SSN Mostostal (unter alleiniger Kontrolle von Mostostal), SSN Ulstein (unter alleiniger Kontrolle von Ulstein) und SSN Wspólna (mit jeweils 50 % der Anteile zur Hälfte in Besitz von Mostostal bzw. von Ulstein). Darüber hinaus wird das derzeitige Planungsbüro ein eigenständiges Unternehmen mit dem Namen SSN Planungsbüro (SSN Biuro projektowe). Mostostal soll laut Plan im Jahr 2010 ein weiteres Unternehmen, die SSN Odra, gründen, das die derzeitige Geschäftstätigkeit der Stettiner Werft fortführt und Ro-Pax-, Ro-Ro- und Con-Ro-Schiffe sowie Chemikalientanker herstellt. Tabelle 2 Die Unternehmensumstrukturierung der Stettiner Werft im Umstrukturierungsplan vom 12. September 2008 Eigentümer Geschäfts-tätigkeit Kapitalbeteiligung (in Mio. PLN) Umsatz (in Mio. PLN) Beschäftigung Investitions-programm (in Mio. PLN) SSN Nowa 100 % Mostostal Schiffbau — Umsetzung der laufenden Verträge 434 (staatliche Beihilfe) im Jahr 2009: 680 im Jahr 2010: 1 000 später: 0 4 011 im Jahr 2009, Ziel 0 nicht vorhanden SSN Mostostal 100 % Mostostal Stahlkon-struktionen 80 148 (10 %) 297 im Jahr 2009, Ziel 352 59 SSN Ulstein 100 % Ulstein Schiffbau — Offshore-Schiffe 67,3 155 (11 %) 150 10 SSN Wspólna 50 % Mostostal, 50 % Ulstein Stahlvorferti-gung 95 370-400 (28 %) 1 062 im Jahr 2009, Ziel 663 34,5 SSN Planungs-büro 50 % Mostostal, 50 % Ulstein Planung 0,2 9 (0,6 %) 150 0,5 SSN Odra 100 % Mostostal Schiffbau: Ro-Pax-, Ro-Ro-Schiffe und Chemikalien-tanker 0,2 600-700 (49 %) 835 im Jahr 2010, Ziel 500 nicht vorhanden Summe 434 vom Staat und 242,7 von Investoren 1 412 1 815 104

(160) Dem Plan zufolge werden die beiden Unternehmen SSN Nowa und SSN Odra, die die derzeitige Geschäftstätigkeit der Werft übernehmen sollen, kein Anlagevermögen besitzen. Sie beauftragen die Firma SSN Wspólna mit der Stahlvorfertigung und nutzen die Produktionskapazitäten von SSN Mostostal oder SSN Ulstein zur Schiffsmontage und -ausstattung. Der Plan enthält keinen Hinweis darauf, wie die Aufteilung der Produktionskapazitäten in der Praxis erfolgen soll und zu welchen Bedingungen die Produktionskapazitäten den Unternehmen SSN Nowa und später SSN Odra zur Verfügung werden sollen.

(161) Die beiden Unternehmen SSN Ulstein und SSN Mostostal sollen auf Märkten tätig werden, mit denen die Stettiner Werft keine Erfahrung hat; dennoch enthält der Plan keine entsprechende Marktanalyse.

(162) Ulstein lässt, wie in dem Plan erläutert wird, die Schiffsrümpfe zurzeit von Unterauftragnehmern herstellen, will aber die frühen Produktionsstufen ebenfalls kontrollieren. Mit dem Kauf von Produktionskapazitäten der Stettiner Werft würde Ulstein eine vertikale Integration im Produktionsprozess erreichen. SSN Ulstein setzt auf ein vernünftiges Entwicklungskonzept und will zunächst Schiffsrümpfe und dann halb- und vollausgestattete Offshore-Schiffe bauen. Zu dem geplanten Produktionsvolumen, den kalkulierten Preisen für Schiffe und Schiffsrümpfe, den Kosten, zur Rentabilität u. a. finden sich im Plan keine näheren Angaben.

(163) Mostostals Gründe für die Investitionen in die Stettiner Werft sind dieselben wie im Umstrukturierungsplan vom Juni 2008. Ziel des Investors ist es, die Produktion von Stahlkonstruktionen auszubauen und direkten Zugang zum Seetransport zu erlangen, wodurch die Transportkosten gesenkt werden und sich die Möglichkeit bietet, größere, vollständig montierte Konstruktionen zu transportieren. Es gibt keine Angaben zum geplanten Produktionsvolumen, zu Preisen, Kosten, Margen usw.

(164) Eine Umstrukturierung von SSN Nowa ist im Plan nicht vorgesehen, da das Unternehmen aufgelöst werden soll, nachdem es die laufenden unrentablen Aufträge ausgeführt hat. Der Plan enthält eine Marktanalyse der Werftbranche, die sich jedoch weitgehend auf Bereiche bezieht, in denen die Werft künftig nicht tätig sein will.

(165) Der Plan enthält keinen Geschäftsplan für die SSN Odra. Es ist vorgesehen, dass das Unternehmen mit einem staatlichen Unternehmen (Polska Żegluga Morska — Polnische Seeschifffahrt) profitable Verträge über die Produktion von Ro-Pax-Passagierschiffen abschließt. SSN Odra könnte Schiffe dieses Typs auch für militärische Zwecke herstellen, doch gibt es dazu keine weiteren Informationen.

(166) SSN Wspólna wird vor allem als Dienstleister für die übrigen Unternehmen fungieren. Laut Plan wird SSN Wspólna über eine Stahlverarbeitungskapazität von 74 000 Tonnen Stahl verfügen. Der Stahlbedarf von SSN Ulstein und SSN Mostostal wird mit 15 000-20 000 bzw. 12 000-15 000 Tonnen veranschlagt. Etwa 30 000 Tonnen Stahl sollen im Rahmen der Werftproduktion für andere Zwecke als für die Produktion von SSN Ulstein eingesetzt werden. Außerdem wird vorgeschlagen, die verbleibenden Produktionskapazitäten von SSN Wspólna (9 000-17 000 Tonnen Stahl, was 12-23 % der Kapazität entspricht) für Unteraufträge an Dritte zu nutzen. Der Plan enthält jedoch keine Angaben zu den Zielmärkten, zum Bedarf und den Möglichkeiten, hier Rentabilität zu erzielen.

(167) Neben der organisatorischen Umstrukturierung sollen dem Plan zufolge eine Finanz- und Vermögensumstrukturierung erfolgen und die Zahl der Beschäftigten deutlich reduziert werden.

(168) Im Plan sind Investitionen in die Unternehmen SSN Ulstein, SSN Mostostal und SSN Wspólna in Höhe von 104 Mio. PLN vorgesehen. Außerdem soll SSN Nowa die Kosten für die Verlegung einiger Produktionsanlagen in Höhe von […] (10) Mio. PLN übernehmen, damit Grundstücke frei werden, deren Verkaufserlöse für die Umstrukturierung benötigt werden.

(169) Im Zusammenhang mit der geplanten Schließung einer Helling wird im Plan vom 12. September wie auch schon im Plan vom Juni festgestellt, dass die Helling W1 nicht mehr für die Schiffsproduktion genutzt, sondern SSN Mostostal zur Fertigung von Stahlkonstruktionen zur Verfügung gestellt wird.

(170) Im Plan ist eine Verringerung der Beschäftigtenzahl um fast 60 % auf 1 815 vorgesehen.

(171) Nach den Finanzprognosen soll SSN Ulstein im Jahr 2009 den Betrieb aufnehmen und von 2010 an gewinnbringend arbeiten. SSN Mostostal und SSN Wspólna sollen gleich zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit im Jahr 2009 rentabel arbeiten. SSN Odra nimmt 2010 den Werftbetrieb auf und soll den Finanzprognosen zufolge ebenfalls gleich von Anfang an mit Gewinn arbeiten.

(172) Die Umsatzrendite von SSN Ulstein wird auf 6 % geschätzt und gilt laut Plan als ausreichend. Für SSN Odra liegt die Umsatzrendite im ersten Jahr bei 11 %, basierend auf der Annahme, dass in diesem Jahr zwei überaus lukrative Verträge realisiert werden. In den darauf folgenden Jahren fällt dieser Wert auf 7-8 %. SSN Mostostal geht von einer Umsatzrendite in Höhe von 6-9 % in den Jahren 2009-2011 und 11 % im Jahr 2012 aus. SSN Wspólna und SSN Planungsbüro werden keine nennenswerten Umsatzrenditen erzielen: 0,4 % im gesamten Zeitraum für SSN Wspólna und 1,6 % für SSN Planungsbüro. Die geringe Umsatzrendite dieser beiden Unternehmen liegt dem Plan zufolge in den niedrigen Margen sowie darin begründet, dass beide Firmen als Dienstleister für Hersteller von Endprodukten fungieren und zu einem großen Teil das ihnen überlassene Material verwenden.

(173) SSN Nowa wird die unrentablen laufenden Aufträge der Werft zu Ende führen, was bedeutet, dass das Unternehmen bis zu seiner Auflösung mit Verlust arbeiten wird. Für die Umsetzung des Plans wird deshalb eine zusätzliche staatliche Beihilfe in Höhe von 430 Mio. PLN zur Deckung zukünftiger Verluste der SSN Nowa benötigt. Verglichen mit dem Plan vom Juni, in dem eine Kapitalbeteiligung von 588 Mio. PLN und ein Darlehen in Höhe von 68 Mio. PLN vorgesehen waren, scheint diese Beihilfesumme relativ niedrig. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die öffentlichen Behörden (ARP und KPS) im August 2008 einen Schuldenswap mit einem Volumen von 130 Mio. PLN vorgenommen haben.

2.8. AUSGLEICHSMASSNAHMEN

(174) Im Anschluss an die Übereinkunft zwischen den polnischen Behörden und den Dienststellen der Kommission vom Dezember 2006 hat die Kommission intensive Gespräche mit den polnischen Behörden und der Stettiner Werft aufgenommen, um die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen festzulegen.

(175) Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit ihrem externen Berater und der Werft die nachstehend erläuterte Methodik festgelegt, nach der der von Polen als Ausgleichsmaßnahme vorgeschlagene Kapazitätsabbau bewertet wird.

(176) Um einen hinreichenden Ausgleich zu schaffen, müssen die Produktionskapazitäten der Werft so weit reduziert werden, dass sie künftig unter den gegenwärtigen Werten liegen.

(177) Die Kommission hat zunächst die derzeitigen technischen Kapazitäten der Werft bewertet, wobei die Schiffsmontage auf der Helling ihrer Ansicht nach eine Schwachstelle in der Produktion der Werft darstellt, die sich nicht einfach durch die Auslagerung der Produktion beseitigen lässt. Nach der Methodik der Kommission, der die polnischen Behörden und die Werft zugestimmt haben, wird die Produktionskapazität anhand der Montagedauer auf der Helling und mithilfe einer typischen Kombination von Schiffen berechnet (wobei die Schiffe sich hinsichtlich des CTG-Wertes unterscheiden, ihre Montagezeit aber die gleiche sein kann).

(178) Die aktuelle Produktionskapazität wird anhand der auf der Helling für die Montage eines Schiffes (eines bestimmten Typs) tatsächlich benötigten Zeit berechnet. In diesem Zeitwert sollten alle derzeitigen Mängel des Produktionsprozesses berücksichtigt werden, wie z. B. geringe Produktivität, Produktionsengpässe, verschlissene Anlagen, ineffiziente Produktion und Probleme mit den Beschäftigten. Der einzige Faktor, der sich auf die Montagezeit auswirken kann, sind die derzeitigen finanziellen Engpässe der Werft aufgrund ihrer schwierigen Finanzlage. Unregelmäßiger oder fehlender Zugang zu Betriebskapital kann die Produktion erheblich beeinträchtigen. Da es sich hier um einen externen Faktor handelt, der allen Unternehmen in schwieriger Finanzlage gemeinsam ist und keinen Beleg für mangelnde Produktivität eines Unternehmens darstellt, geht die Kommission davon aus, dass die tatsächliche Produktivität der Werft korrigiert werden kann, wenn sie regelmäßigen Zugang zu Betriebskapital hat.

(179) Die Prognosen zur künftigen Produktionskapazität gehen von der auf der Helling für die Montage eines Schiffes (eines bestimmten Typs) voraussichtlich benötigten Zeit aus, sofern die Produktivität der Werft mit der anderer konkurrierender Werften in Europa vergleichbar ist. Es muss also berücksichtigt werden, wie sich die notwendige Modernisierung der Anlagen und die Optimierung der Arbeitsbedingungen (Organisation, Finanzen, Zulieferungen, Beschäftigung) auswirken.

(180) Wenn die Werft ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen will, ist eine solche Modernisierung unerlässlich. Die damit einhergehende Produktivitätssteigerung ermöglicht es der Werft, einerseits die Aufwendungen zu verringern und andererseits die Produktion zu beschleunigen. In dem Maße, wie verschiedene Produktionsfaktoren verbessert werden, erhöht sich auch die Produktionskapazität, d. h. die Fähigkeit, eine bestimmte Menge herzustellen. Deshalb sei darauf hingewiesen, dass die Schließung einiger Anlagen wie z. B. die vorgeschlagene Schließung einer Helling der Stettiner Werft durch eine Erhöhung der Produktionskapazität auf dem übrigen Dock ausgeglichen werden kann. Um einen hinreichenden Ausgleich zu schaffen, müssen die Produktionskapazitäten der Werft so weit reduziert werden, dass sie zum Ende der Umstrukturierung, also nach Abschluss der Investitionen und der Produktivitätssteigerung, unter den gegenwärtigen Werten liegen. Nur so lassen sich beide Ziele erreichen, nämlich langfristige Rentabilität, die eine Produktivitätssteigerung voraussetzt, und eine weitgehende Minimierung der negativen Auswirkungen der staatlichen Beihilfe auf den Handel.

(181) Um eine einheitliche Basis für die Berechnung der aktuellen und zukünftigen Produktionskapazitäten zu haben, muss dasselbe Sortiment, also dieselben Schifftypen, herangezogen werden. Alternativ kann ein „Musterschiff“ (ein typischer CGT-Wert unter Berücksichtigung der Auftragslage der Werft) verwendet werden.

(182) Nach Aussage der Stettiner Werft bewegen sich ihre derzeitigen Produktionskapazitäten unter Berücksichtigung der finanziellen Engpässe schätzungsweise zwischen 177 000 CGT und 202 000 CGT, je nachdem, ob Chemikalientanker zum Sortiment gehören oder nicht. Ohne die finanziellen Beschränkungen liegen sie bei 208 000 CGT (9,15 Schiffe) mit Chemikalientankern und bei 238 000 CGT (10,7 Schiffe) ohne Chemikalientanker.

(183) Der Werft zufolge wirken sich die im Umstrukturierungsplan von 2006 ausgewiesenen Investitionen nicht auf die Montagezeit aus, tragen aber zur Kostensenkung bei. Wie die Werft außerdem erläuterte, könnte die Montagezeit durch bestimmte Investitionen zwar potenziell verkürzt werden, dieser Effekt werde aber durch weitreichende Veränderungen in der Produktionsweise, denen zufolge die Schiffsausstattung zeitiger montiert wird, wieder aufgehoben. Um die Montagezeit deutlich zu verkürzen, sind nach Aussage der Werft Investitionen in die Helling notwendig. Nach ihren Schätzungen belaufen sich diese Investitionen auf 200 000 000 EUR, was die Möglichkeiten der Werft bei weitem überschreitet.

(184) Würden keine Anlagen geschlossen, wäre die zukünftige Produktionskapazität der Werft in einem Szenario ohne finanzielle Beschränkungen folglich genauso hoch wie die gegenwärtige, sie läge also bei 208 000 CGT mit Chemikalientankern und bei 238 000 CGT ohne Chemikalientanker.

(185) Nach Schließung der kleinsten Helling (Wulkan 1) hätte die Werft eine Produktionskapazität von 149 000 CGT (6,25 Schiffe) für das Sortiment mit dem niedrigsten CGT-Wert (mit Chemikalientankern) und 178 000 CGT (7,8 Schiffe) für das Sortiment mit dem höchsten CGT-Wert (ohne Chemikalientanker).

(186) Aufgrund dieser Angaben ging die Kommission davon aus, dass sich die Produktionskapazität nach Schließung der kleinen Helling je nach Sortiment um 25-46 % verringern würde. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung dessen, dass sich die Produktionskapazität nach Schließung einer weiteren Helling um mindestens 59 % reduzieren würde, gelangten die Dienststellen der Kommission zu dem Schluss, dass die von Polen vorgeschlagene Schließung der kleinsten Helling Wulkan 1 als Ausgleichsmaßnahme vorerst ausreicht.

2.9. BEIHILFEMASSNAHMEN

(187) Die Kommission hat entschieden, ein förmliches Prüfverfahren bezüglich der in Teil B des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten Beihilfen einzuleiten. Die Beihilfen umfassten eine Kapitalbeteiligung, zwei Vertragserfüllungsbürgschaften, die ARP erteilen sollte, sowie in einigen Fällen die Stundung und den Erlass der Grundsteuer durch die Gemeinde Szczecin. Der Nennwert dieser Maßnahmen betrug 126 524 652 PLN.

(188) Wie Polen der Kommission mitteilte, sind die beiden Vertragserfüllungsbürgschaften, die im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens als Maßnahme 62 und 63 aufgeführt sind, nicht erteilt worden. (11) Zudem sei der Erlass der Grundsteuer, der im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens als Maßnahme 64 und 68 aufgeführt ist, aufgeschoben worden. (12)

(189) In der nachstehenden Tabelle 3 sind die Maßnahmen aufgelistet, die zwischen dem 1. Mai 2004, dem Datum des Beitritts Polens zur Europäischen Union, und dem 30 Juni 2007 gewährt wurden. Polen hat diese Maßnahmen mit Schreiben vom 11 Juli 2007 angemeldet. Der Nennwert dieser Maßnahmen beträgt 259 560 990 PLN. Maßnahme 1 entspricht der Maßnahme 61 im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens.

(190) In Tabelle 3 sind die Darlehen von KPS aufgeführt, die die Werft zur Deckung ihres Bedarfs an Betriebskapital verwendet hat. In den Schreiben vom 11. Juli 2007 und vom 9. Januar 2008 behauptet Polen, dass diese Darlehen keine staatliche Beihilfe darstellen, da die berechneten Zinsen der Risikobewertung für das betreffende Projekt, für dessen Realisierung das Darlehen bestimmt war, entsprachen.

(191) Für die in den Jahren 2005-2007 gewährten Darlehen hat KPS einen Zinssatz von etwas über 6 % festgesetzt. In der Zeit, als KPS der Werft die Darlehen gewährte, lag der Referenzzinssatz für Polen zwischen 5,56 % und 6,24 %. KPS hat außerdem eine einmalige Prämie in Höhe von 0,1 % bis 0,4 % erhoben. Als Sicherheiten hat KPS nach Aussage der polnischen Behörden Folgendes gefordert: Einwilligung in die Vollstreckung, Vertrag über eine Forderungsabtretung, uneingeschränkte Zahlungsanweisung, nicht denominierte Schuldverschreibungen bzw. Sicherung von Forderungen. (13)

(192) KPS wurde 2004 als vollständiges Tochterunternehmen der ARP gegründet und diente der ARP als Risikokapitalfonds. KPS sollte in erster Linie bei der Konsolidierung der drei größten polnischen Werften vermitteln, dieses Projekt wurde aber 2006 aufgegeben. Den Angaben Polens von 2006 zufolge (14) sollte KPS mit Kapital der ARP, mit Sacheinlagen (Anteile an Drittfirmen) der ARP sowie mit einem von der ARP verbürgten revolvierenden Bankdarlehen, mit dem die Werften gezielt finanziell unterstützt werden sollten, finanziert werden. Nach Informationen auf dem Internetportal der Regierung sollte KPS die polnischen Werften auch durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen unterstützen, für die ARP vollumfänglich bürgte. In dem Dokument „Strategie für den Werftsektor (Seeschiffswerften) in Polen 2006-2010“ (15) wird tatsächlich bestätigt, dass KPS durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen in Höhe von 100 Mio. USD Mittel bereitstellen sollte. Abgesichert waren diese Schuldverschreibungen durch die für die Umstrukturierung der Schiffbauindustrie bestimmten Vermögenswerte in Form von staatlichen, auf die ARP übertragenen Mitteln.

(193) In Tabelle 4 sind die Maßnahmen aufgelistet, die ARP und KPS zwischen dem 30. Juni 2007 und dem 15. Februar 2008 gewährt haben und die der Kommission nach dem 11. Juli 2007 mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 und 12. Februar 2008 gemeldet wurden. Die Tabelle enthält auch die zusätzlichen Darlehen von ARP und KPS, von denen die Kommission aus dem informativen Memorandum der Stettiner Werft vom Juni 2008 (16), aus dem Umstrukturierungsplan von Mostostal, übermittelt im Juni 2008 (17), und aus dem Umstrukturierungsplan, übermittelt im September 2008, erfahren hat. Der Nennwert dieser Maßnahmen beträgt 417 531 254 PLN.

(194) Tabelle 5 enthält die nicht vollstreckten Forderungen der öffentlichen Hand in Form ausstehender Grundsteuern für den Zeitraum Juli 2003 bis Dezember 2004 in Höhe von 12 402 000 PLN. Diese Maßnahme entspricht den Maßnahmen 64 bis 68 im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens.

(195) Angesichts der unsicheren Finanzlage der Werft kann die Kommission nicht ausschließen, dass der Stettiner Werft eine weitere staatliche Beihilfe in ähnlicher Form gewährt wurde.

(196) Nicht zuletzt hat die Stettiner Werft die Bürgschaften von KUKE (nachstehend „Bürgschaften für Vorschusszahlungen“ oder „KUKE-Bürgschaften“ genannt) für die Produktion genutzt. Die gesamte Schiffsproduktion seit dem 1. Mai 2004 wurde praktisch durch diese Bürgschaften finanziert. Zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. Mai 2008 wurden der Stettiner Werft 96 Bürgschaften mit einem Gesamtvolumen von 1 928 869 694 PLN erteilt. (18) Wie Polen mit Schreiben vom 11. Juli 2007 mitgeteilt hat, wird KUKE der Stettiner Werft bis Ende 2008 weitere Bürgschaften erteilen. Dem am 12. September 2008 übermittelten Umstrukturierungsplan zufolge hat KUKE der Stettiner Werft am 26. Juni 2008 zehn weitere Bürgschaften in Höhe von insgesamt 429 578 282 PLN erteilt.

(197) Es ist kennzeichnend für die Schiffbaubranche, dass die Werften meist nicht über genügend Betriebskapital für die Schiffsproduktion verfügen und auf Fremdfinanzierung wie Darlehen (sogenannte Produktionsdarlehen) oder Vorschusszahlungen von Schiffseignern zur Finanzierung der Produktion zurückgreifen. Schiffseigner zahlen in wichtigen Bauphasen für gewöhnlich 80 % des Schiffspreises als Vorschuss, die verbleibenden 20 % werden bei Abnahme des Schiffes beglichen. Die finanzielle Beteiligung der Schiffseigner an der Fertigung ist deshalb beträchtlich. Mit den der Stettiner Werft von KUKE erteilten Bürgschaften auf die Vorschusszahlungen sollten die Vorschusszahlungen der Schiffseigner gegen einen eventuellen Lieferausfall der Werft abgesichert werden.

(198) Nach Aussage Polens ist KUKE bei der Erteilung von Bürgschaften an die Stettiner Werft wie folgt verfahren. Zunächst wird mit dem Schiffseigner ein Vertrag geschlossen, der in der Regel die Bedingung enthält, dass die Werft innerhalb einer bestimmten Frist nachweisen muss, dass die Finanzierung der Produktion durch eine KUKE-Bürgschaft abgesichert ist. KUKE ihrerseits verpflichtet sich per Beschluss, die Finanzierung des gesamten Schiffs durch Bürgschaften für Vorschusszahlungen abzusichern. In den folgenden Einzelverträgen erteilt KUKE Bürgschaften für die einzelnen Vorschusszahlungen (für gewöhnlich vier). Das Risiko, das KUKE für den Fall übernimmt, dass die Werft ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkommt, entspricht in der Regel 80 % des gesamten Schiffspreises sowie dem Gesamtwert der vom Schiffseigner vor Auslieferung des Schiffes geleisteten Vorschusszahlung. Dieses Risiko ist bekannt, sobald KUKE die Absicherung der Vorschusszahlung des Schiffseigners übernimmt. Die Bürgschaft erlischt am Tag der Auslieferung des Schiffes.

(199) Als polnische Versicherungsgesellschaft für Exportkredite hat KUKE ein vielseitiges Betätigungsfeld (19), das sich grundsätzlich in einen kommerziellen Geschäftsbereich und einen im Namen des Staates geführten und vom Staat garantierten Geschäftsbereich unterteilen lässt. Die in staatlichem Auftrag geführte Geschäftstätigkeit wird über ein gesondertes Bankkonto mit der Bezeichnung „Interes Narodowy“ abgerechnet. Die der Stettiner Werft erteilten Bürgschaften fallen unter die staatlich garantierte Geschäftstätigkeit.

(200) Nach Aussage Polens hat KUKE der Stettiner Werft Bürgschaften für Vorschusszahlungen der Schiffseigner gegen eine Bürgschaftsprämie erteilt, deren Höhe sich nach dem Bürgschaftssumme richtete. Für Bürgschaften unter 35 Mio. PLN b