VERORDNUNG (EWG) Nr. 887/92 DER KOMMISSION vom 8. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24, sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf

Artikel 8

Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3, sowie auf die entsprechenden anderen Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zum Nachweis der Abfertigung zum freien Verkehr in einem Drittland ist nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (5), eine Verzollungsbescheinigung vorzulegen.

Internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaften sind im internationalen Handel fest etabliert und allgemein anerkannt. Den Ausführern der Gemeinschaft sollte es erleichtert werden, den Nachweis der Abfertigung zum freien Verkehr in einem Drittland zu erhalten. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Ausführer der Gemeinschaft sollten Kontroll- und Überwachungsgesellschaften, die zur Ausstellung von Nachweisen über die Erfuellung der Förmlichkeiten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 befugt sind, auf gemeinschaftlicher Ebene zugelassen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erhält folgende Fassung:

"Artikel 18

(1) Der Nachweis der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente:

a) Das jeweilige Zolldokument, eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Durchschrift oder Fotokopie muß entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes, einer in dem betreffenden Drittland befindlichen Dienststelle eines Mitgliedstaats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein;

b) eine Bescheinigung über die Entladung und Abfertigung zum freien Verkehr, die von einer von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Absatz 4 zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft ausgestellt wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die Abfertigung zum freien Verkehr sind auf der Bescheinigung zu vermerken.

(2) Falls der Ausführer trotz geeigneter Schritte das gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erfuellung der Zollförmlichkeiten über die Abfertigung zum freien Verkehr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen:

a) Die Kopie oder Abschrift einer Entladungsbescheinigung, die vom Drittland oder einem der Drittländer, für die die Erstattung vorgesehen ist, ausgestellt oder abgezeichnet wurde;

b) die Entladungsbescheinigung, die von einer im Bestimmungsland ansässigen oder dafür zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, daß das Erzeugnis das Hafengebiet verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war;

c) die Entladungsbescheinigung, die von einer von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Absatz 4 zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft ausgestellt wurde und aus der ferner hervorgeht, daß das Erzeugnis das Hafengebiet verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war;

d) eine von einem in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Makler ausgestellte Bankunterlage, aus der hervorgeht, daß die der betreffenden Ausfuhr entsprechende Zahlung im Fall eines der im Anhang III genannten Drittländer einmal bei dem zugelassenen Makler eröffneten Konto des Ausführers gutgeschrieben worden ist;

e) die Bestätigung der Übernahme durch eine amtliche Stelle des betreffenden Drittlandes im Fall eines Ankaufs durch dieses Land oder eine seiner amtlichen Stellen oder im Fall einer Nahrungsmittelhilfemaßnahme;

f) die Bestätigung der Übernahme durch eine internationale Organisation im Fall einer Nahrungsmittelhilfemaßnahme;

g) die Bestätigung der Übernahme durch eine Stelle des Drittlandes, von der Ausschreibungen für die Anwendung von Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) akzeptiert werden können, im Falle eines Ankaufs durch diese Stelle.

(3) Ausserdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen.

(4) Nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen kann die Kommission für bestimmte noch festzulegende Sonderfälle vorsehen, daß der in den Absätzen 1 und 2 genannte Nachweis der Einfuhr durch ein besonderes Dokument oder auf jede andere Weise erbracht werden kann.

(5) Bis zur Zulassung der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften durch die Kommission gemäß Artikel 1 sind die Zulassungen durch die Mitgliedstaaten gültig.

(*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1."

Artikel 2

Die von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft ausgestellten Bescheinigungen über die Entladung und Abfertigung zum freien Verkehr gelten für Ausfuhren, für die die Zollförmlichkeiten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1994 erfuellt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7. (3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78. (4) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.