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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2243/82 DER KOMMISSION

vom 12. August 1982

über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Methylamin, Dimethylamin und Trimethylamin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik sowie über die Annahme einer Verpflichtung betreffend die Einfuhren von Methylamin, Dimethylamin und Trimethylamin mit Ursprung in Rumänien und über die Einstellung letzteren Verfahrens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch Artikel 6 dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Dezember 1981 ging bei der Kommission ein Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens ein, den der Europäische Rat der Verbände der chemischen Industrien (CEFIC) im Namen aller Hersteller von Methylamin, Dimethylamin und Trimethylamin in der Gemeinschaft gegen die Einfuhren aus Rumänien und im Namen der meisten Hersteller in der Gemeinschaft gegen die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik richtete.

Der Antrag enthielt genügend Beweismittel für das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei gleichartigen Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhr von Methylamin (MMA), Dimethylamin (DMA) und Trimethylamin (TMA), gemeinhin zusammengenommen als Methylamine bezeichnet, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.

Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet.

Die Kommission hat den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ihn mündlich vorzutragen.

Die Mehrheit der betroffenen Parteien hat diese Gelegenheit wahrgenommen.

Die Kommission hat zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne und der Schädigung verursacht, alle von ihr für notwendig erachteten Informationen einzuholen und zu prüfen und hat bei allen von dem Antragsteller vertretenen Herstellern in der Gemeinschaft an Ort und Stelle Kontrollen vorgenommen; es handelte sich dabei um folgende Firmen: UCB SA, Belgien, Industria Chimica del Ticino SpA, Italien, AKZO Zout Chemie Nederland BV, Niederlande, Imperial Chemical Industries Ltd, Vereinigtes Königreich, und BASF AG, Bundesrepublik Deutschland.

Um festzustellen, ob die Methylamin-Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien gedumpt waren, musste die Kommission berücksichtigen, daß es sich bei beiden Ländern nicht um Marktwirtschaftsländer handelt.

Aus diesem Grund musste die Kommission bei ihren Berechnungen von dem Normalwert in einem Marktwirtschaftsland ausgehen. Der Antragsteller hatte in diesem Zusammenhang den Inlandsmarkt der Vereinigten Staaten von Amerika genannt.

Kontakte mit den Herstellern in den Vereinigten Staaten und Kontrollen bei den dortigen Herstellern, die den grössten Teil des freien amerikanischen Inlandsmarkktes vertreten, ergaben, daß sich ein Vergleich mit dem Normalwert der in den USA hergestellten Methylamine für eine erste Sachaufklärung eignet, da sich die Herstellungsverfahren, technischen Normen und Technologien entsprechen und es sich bei dem amerikanischen Markt nicht um einen geschützten Markt handelt.

Die Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik und in Rumänien haben den Fragebogen der Kommission beantwortet. Die Kommission nahm bei den wichtigsten Einführern Kontrollen an Ort und Stelle vor, d. h. bei Farmoplant SpA in Italien und Rhône-Poulenc SA, Nitrochemie SA und Produits Chimiques Ugine Kuhlmann SA in Frankreich, um die von den Auusführern angegebenen Preise zu überprüfen und Auskünfte über andere Kosten wie Transport- und Einlagerungskosten, Zahlungsbedingungen und Preisnachlässe, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigen, einzuziehen.

Andere Einführer der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung.

Die rumänischen Ausfuhrpreise ab Werk und die DDR-Ausfuhrpreise cif-Gemeinschaftsgrenze unverzollt wurden mit dem Normalwert von 1981 verglichen, wobei die unterschiedlichen Kosten des Transports bis zur Gemeinschaftsgrenze und damit zusammenhängende Kosten und die unterschiedlichen Zahlungsbedingungen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigen, berücksichtigt wurden.

Ferner wurde die Tatsache beachtet, daß Methylamine in wasserfreier Form (100 %) oder wassergelöst (60 % oder 40 %) vorkommen. Für alle nachstehenden Berechnungen und Zahlenangaben wurde 100prozentiges Methylamin gewählt.

Die ersten vorläufigen Berechnungen auf der Grundlage der von den beiden Ausführern angegebenen Preise und einer für sie möglichst günstigen Berechnungsweise ergaben im gewogenen Durchschnitt eine Dumpingspanne, die im Falle der Deutschen Demokratischen Republik 71,7 % und für Rumänien 68,7 % betrug.

Hinsichtlich der Schädigung, die diesem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zugefügt wurde, ergaben die der Kommission vorliegenden Beweismittel, daß sich die gemeinschaftlichen Einfuhren von Methylaminen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien von 3 520,5 Tonnen im Jahr 1979 auf 4 975,5 Tonnen im Jahr 1981 erhöhten und diese beiden Länder im ersten Quartal von 1982 schon 3 566 Tonnen ausführten.

1979 belief sich der Marktanteil dieser Einfuhren in die Gemeinschaft auf 17 %, 1981 auf 26 % und erste Berechnungen lassen auf einen weiteren Anstieg im Jahr 1982 schließen: 1981 hatten die Deutsche Demokratische Republik und Rumänien einen Anteil am Gemeinschaftsmarkt von 24,2 % bzw. 1,8 %.

Dem vorliegenden Beweismaterial lässt sich entnehmen, daß die anfänglichen Versuche der Hersteller in der Gemeinschaft, ihre Preise kostendeckend zu erhöhen, beträchtliche Verkaufsverluste zur Folge hatten, so daß sie sich gezwungen sahen, ihre Preise zu senken, um einen gewissen Anteil am Markt zu halten.

Diese Preissenkungen hatten für die Hersteller in der Gemeinschaft erhebliche Verluste zur Folge.

Die von der Kommission durchgeführte Untersuchung ergab ferner, daß die Preise, zu denen die aus der Deutschen Demokratischen Republik und aus Rumänien eingeführten Waren dem ersten unabhängigen Käufer verkauft wurden, bis zu 30,3 % bzw. 22,2 % unter den Preisen lagen, die die Hersteller in der Gemeinschaft fordern müssen, um kostendeckend arbeiten zu können. Bei allen Preisvergleichen wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß den Abnehmern bei der Einfuhr aus den betreffenden Ländern Extrakosten entstehen. Diese Kosten wurden mit 1,5 % des Werts der an den ersten unabhängigen Käufer gelieferten Waren veranschlagt.

Zwischen den Herstellungsverfahren oder der Qualität der eingeführten Waren und den von den Herstellern in der Gemeinschaft verkauften Waren bestehen keine erheblichen Unterschiede.

Die Herstellung von Methylaminen in der Gemeinschaft ist von 91 518 Tonnen 1979 auf 82 449 Tonnen im Jahr 1981 zurückgegangen und die Kapazitätsausnutzung von 59,5 % im Jahr 1979 auf 52,4 % im Jahr 1981 geschrumpft.

Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem freien Markt verminderten sich im Zeitraum 1979 bis 1981 um mehr als 20 %, ihr Anteil am freien Markt ging von 87,6 % im Jahr 1979 auf 80,9 % im Jahr 1981 zurück.

Die Kommission untersuchte ferner, ob eine Schädigung durch andere Faktoren hervorgerufen wurde, die einzeln oder zusammengenommen den betroffenen Wirtschaftszweig ebenfalls nachteilig beeinflussen. Der Marktverbrauch von Methylaminen ging im Zeitraum 1979 bis 1981 in der Gemeinschaft von 29 500 Tonnen auf 26 600 Tonnen zurück, während die gedumpten Waren aus der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien ihren Marktanteil im gleichen Zeitraum von 17 % auf 26 % erhöhen konnten und somit die Schwierigkeiten der europäischen Industrie noch verschärften. Die Methylamin-Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern waren bedeutungslos.

Ausser der schon vorhandenen Schädigung besteht auch die grosse Gefahr einer weiteren Schädigung durch die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien wegen der in den letzten Monaten festzustellenden ausserordentlichen Steigerung der gedumpten Ausfuhren in die Gemeinschaft, wegen der grossen Produktionskapazität der Ursprungsländer und der Tatsache, daß - weil die Beförderung von Methylaminen auf dem Seeweg schwierig ist - die Produkte aller Wahrscheinlichkeit nach in Gemeinschaftsländer ausgeführt werden.

Aus diesen Ergebnissen hat die Kommission vorläufig den Schluß gezogen, daß die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren für sich betrachtet eine erhebliche Schädigung verursachen.

Die Methylaminverwender in der Gemeinschaft haben erklärt, daß Antidumpingmaßnahmen den Preis der Waren erhöhen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Verarbeitungsindustrie vermindern könnten. Die Kommission hat dieses Argument eingehend erwogen. Die gedumpten Einfuhren verursachen aber eine derartige Schädigung, daß Schutzmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft für erforderlich gehalten werden. Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der Gemeinschaft zur Verhütung einer weiteren Schädigung während des Verfahrens ein unverzuegliches Eingreifen in Form der Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Methylaminen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien. Nach Ansicht der Kommission reicht ein unter der ermittelten Dumpingspanne bleibender Zoll aus, um die diesem Industriezweig durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen, wobei sie von dem Preis ausging, der für den konkurrenzfähigsten Hersteller in der Gemeinschaft zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderlich ist.

Der rumänische Ausführer hat sich nach Kenntnisnahme der Ergebnisse der Kommissionsuntersuchung freiwillig verpflichtet, seinen Preis so weit zu erhöhen, daß die vorläufig festgestellte Dumpingspanne beseitigt wird. Die Kommission hält die von dem rumänischen Ausführer angebotene Verpflichtung nach Konsultationen für annehmbar. Es ist daher angezeigt, das Verfahren betreffend die Ausfuhren mit Ursprung in Rumänien abzuschließen und diese Ausfuhren von der Anwendung des Zolls auszunehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für Methylamin, Dimethylamin und Trimethylamin der Tarifstelle ex 29.22 A I (NIMEXE-Kennziffer ex 29.22-11) mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll beträgt 28,8 % auf der Grundlage des Zollwerts, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1) festgesetzt worden ist.

(3) Für die Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Artikel 3

Die von der Chimimportexport, Bukarest, Rumänien, angebotene Verpflichtung wird angenommen.

Artikel 4

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Methylamin, Dimethylamin und Trimethylamin mit Ursprung in Rumänien wird eingestellt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. August 1982

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 14. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 79 vom 31. 3. 1982, S. 2.

(1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.