RICHTLINIE 98/87/EG DER KOMMISSION vom 13. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/47/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Anhang XV Ziffer VII Buchstabe E Nummer 4 des Beitrittsvertrags wird das Königreich Schweden ermächtigt, seine nationalen Rechtsvorschriften, wonach die Angabe des Phosphorgehalts auf dem Etikett von für Fische bestimmten Mischfuttermitteln obligatorisch ist, bis zum 31. Dezember 1997 beizubehalten.

Gemäß den Bestimmungen von Anhang XV des genanntes Vertrages ist Schweden verpflichtet, seinen Antrag auf Anpassung der Gemeinschaftsvorschriften für diesen Mineralstoff wissenschaftlich zu begründen.

Schweden hat seine Begründung am 5. Juni 1997 übermittelt.

In der Richtlinie 79/373/EWG ist vorgesehen, daß ihr Anhang regelmäßig angepaßt wird, um dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

Die Überdüngung von Seen und Meeren durch die erhöhte Zufuhr von Phosphor bewirkt eine Störung des ökologischen Gleichgewichts. Häufig anzutreffende Eutrophierungseffekte in Binnenseen sind das Blühen der blaugrünen Algen, Sauerstoffmangel, Fischsterben und verringerte biologische Vielfalt.

Phosphoremissionen müssen daher soweit wie möglich vermieden werden. Dazu können Etikettierungsvorschriften für Mischfuttermittel für Fische mit obligatorischer Angabe des Phosphorgehalts einen wichtigen Beitrag leisten, weil es Züchtern auf diese Weise erleichtert wird, eine gute Fütterungspraxis anzuwenden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 79/373/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. Juni 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1999 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, so nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.

(2) ABl. L 211 vom 5. 8. 1997, S. 45.

ANHANG

In Teil B des Anhangs wird der Abschnitt "Alleinfuttermittel" durch folgenden Text ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>