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RICHTLINIE DES RATES

vom 22 . Juli 1980

zur Änderung der Richtlinie 73/173/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel )

( 80/781/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Um den Schutz der Bevölkerung und insbesondere derjenigen Personen , die durch ihre Arbeit oder durch ihr Hobby häufig mit gefährlichen Lösemittelzubereitungen in Berührung kommen , zu verbessern , ist es notwendig , den Geltungsbereich der Richtlinie des Rates 73/173/EWG vom 4 . Juni 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel ) ( 3 ) zu erweitern .

Demzufolge gilt die Richtlinie in Zukunft nicht nur für Gemische von Lösemitteln unter sich , sondern auch für Mischungen von Lösemitteln mit anderen nicht gefährlichen Stoffen , wenn diese Mischungen als Lösemittel verwendet werden sollen . Ausserdem werden nun auch ätzende , reizende , leicht entzuendliche und entzuendliche Lösemittel vom Geltungsbereich erfasst .

Es ist angebracht , den Geltungsbereich dieser Richtlinie gegenüber anderen Richtlinien , die Erzeugnisse betreffen , welche ebenfalls Lösemittel enthalten , klarer abzugrenzen .

Ausserdem sind auch die Bestimmungen über die Angaben auf dem Kennzeichnungsschild , seine Abmessungen und über die Zuordnung der einzelnen Gefahrensymbole in Übereinstimmung zu bringen mit der Richtlinie des Rates 67/548/EWG vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/831/EWG ( 5 ) .

Die Änderung und Ergänzung der Anlage zur Richtlinie 73/173/EWG werden nach dem in ihrem Artikel 10 vorgesehenen Verfahren erfolgen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Artikel 1 bis 10 der Richtlinie 73/173/EWG werden durch folgende Artikel ersetzt :

" Artikel 1

( 1 ) Diese Richtlinie betrifft :

- die Einstufung ,

- die Verpackung und

- die Kennzeichnung

folgender Zubereitungen , die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden und die als gefährlich im Sinne des Artikels 2 gelten :

a ) Zubereitungen , die als Lösemittel verwendet werden sollen und lediglich in der Anlage aufgeführte Stoffe enthalten , einschließlich solcher , die Verunreinigungen oder Beimengungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 enthalten ;

b ) Zubereitungen , die als Lösemittel verwendet werden sollen und die ausser den in der Anlage aufgeführten Stoffen fluessige Stoffe , die als hochentzuendlich , leicht entzuendlich oder entzuendlich im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG vom 27 . Juni 1967 ( nachstehend Richtlinie vom 27 . Juni 1967 genannt ) eingestuft sind und/oder nicht gefährliche Stoffe im Sinne desselben Artikels der genannten Richtlinie enthalten .

( 2 ) Diese Richtlinie gilt nicht für kosmetische Zubereitungen , soweit sie der Richtlinie des Rates 76/768/EWG vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 6 ) unterliegen .

( 3 ) Diese Richtlinie gilt auch nicht für

a ) Arzneimittel , Betäubungsmittel , radioaktive Zubereitungen , Lebensmittel und Futtermittel ;

b ) Beimengungen zu Lebensmitteln und Futtermitteln , für Düngemittel , Schädlingsbekämpfungsmittel und für Anstrichmittel , Lacke , Druckfarben , Klebstoffe und dergleichen , soweit es Gemeinschaftsrichtlinien über die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung dieser Zubereitungen gibt und diese nicht ausdrücklich auf die vorliegende Richtlinie Bezug nehmen ;

c ) die Beförderung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel ) im Eisenbahn - , Strassen - , Binnenschiffs - , See - , und Luftverkehr ;

d ) Munition und zu praktischen Zwecken als Sprengstoffe oder Feuerwerksmittel in den Verkehr gebrachte Explosivstoffe ;

e ) Zubereitungen gefährlicher Stoffe für die Ausfuhr nach Drittländern ;

f ) Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung , soweit keine Be - oder Verarbeitung erfolgt ;

g ) Stoffe , die als Abfälle Gegenstand der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über Abfälle ( 7 ) und der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20 . März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle ( 8 ) sind .

( 4 ) Die Artikel 4 bis 6 dieser Richtlinie gelten nicht für Behälter , in denen sich verdichtete , verfluessigte und unter Druck gelöste gasförmige Zubereitungen befinden , mit Ausnahme von Aerosolen , wie sie in Artikel 2 der Richtlinie des Rates 75/324/EWG vom 20 . Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen ( 9 ) definiert sind .

( 5 ) Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 , mit Ausnahme derjenigen des Absatzes 1 Buchstaben c ) und d ) und des Absatzes 2 Buchstabe k ) .

Artikel 2

( 1 ) Die als Lösemittel verwendeten gefährlichen Stoffe im Sinne der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 werden gemäß der Anlage in Klassen und Unterklassen unterteilt .

Sehr giftige und giftige Stoffe werden in Klasse I , gesundheitsschädliche Stoffe in Klasse II eingestuft . Jeder Unterklasse ist ein Kennwert I1 und ein Kennwert für die Freistellung I2 zugeteilt , die sich aus der folgenden Tabelle ergeben :

Stoffklasse * Kennwert I1 * Kennwert für die Befreiung I2 *

Sehr giftig und giftig : I/a * 500 * 500 *

I/b * 100 * 100 *

I/c * 25 * 25 *

Gesundheitsschädlich : II/a * 5 * 20 *

II/b * 2 * 8 *

II/c * 1 * 4 *

II/d * 0,5 * 2 *

( 2 ) Als giftig gelten die Zubereitungen , die einen oder mehrere der in der Anlage aufgeführten Stoffe enthalten , wenn die Summe der Produkte aus der Multiplikation der Gewichtsprozente der einzelnen giftigen oder gesundheitsschädlichen Stoffe in der Zubereitung mit dem jeweiligen Kennwert I1 grösser ist als 500 :

S ( P mal I1 ) > 500 ;

dabei ist P = Gewichtsprozent jedes Stoffes der Zubereitung , I1 = der jedem Stoff zugeteilte Kennwert .

( 3 ) Als gesundheitsschädlich gelten die Zubereitungen , die einen oder mehrere der in der Anlage aufgeführten Stoffe enthalten ,

a ) wenn die in Absatz 2 genannte Summe der Produkte höchstens 500 beträgt :

S ( P mal I1 ) * 500

und

b ) wenn die Summe der Produkte aus der Multiplikation der Gewichtsprozente der einzelnen giftigen oder gesundheitsschädlichen Stoffe in der Zubereitung mit dem jeweiligen Kennwert I2 grösser als 100 ist :

S ( P mal I2 ) > 100 ;

dabei sind P = Gewichtsprozent jedes Stoffes der Zubereitung , I1 und I2 = die jedem Stoff zugeteilten Kennwerte .

( 4 ) Weder als giftig noch als gesundheitsschädlich werden die Zubereitungen eingestuft , die einen oder mehrere der in der Anlage aufgeführten Stoffe enthalten , wenn die Summe der Produkte aus der Multiplikation der Gewichtsprozente der einzelnen giftigen oder gesundheitsschädlichen Stoffe in der Zubereitung mit dem jeweiligen Kennwert I2 gleich oder kleiner als 100 ist :

S ( P mal I2 ) * 100 ;

dabei ist P = Gewichtsprozent jedes Stoffes der Zubereitung , I2 = der jedem Stoff zugeteilte Kennwert .

( 5 ) Bei den dieser Richtlinie unterliegenden Zubereitungen werden die in der Anlage aufgeführten Stoffe unabhängig davon , ob sie als Verunreinigungen oder Beimengungen vorhanden sind , nicht berücksichtigt , wenn die Konzentrationen an Gewichtsprozent über folgende Werte nicht hinausgehen :

- 0,2 % bei den Stoffen der Klasse I ;

- 1 % bei den Stoffen der Klasse II oder den als ätzend eingestuften Stoffen ;

- 2 % bei als reizend eingestuften Stoffen .

Für die Stoffe , die als Verunreinigungen oder Beimengungen nicht in der Anlage dieser Richtlinie , sondern in Anhang I der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 aufgeführt sind , werden

- die Stoffe , die als sehr giftig oder giftig eingestuft sind , wie diejenigen der Klasse I/a behandelt ;

- die Stoffe , die als gesundheitsschädlich eingestuft sind , wie diejenigen der Klasse II/a behandelt .

( 6 ) Es gelten

a ) als ätzend

die Zubereitungen , die einen oder mehrere der in der Anlage als ätzend eingestuften Stoffe in einer Einzelkonzentration , welche die dort angegebene Grenze überschreitet , oder in einer Gesamtkonzentration , welche die an einer anderen Stelle dieser Anlage angegebenen Grenzen überschreitet , enthalten ;

b ) als reizend

die Zubereitungen , die einen oder mehrere der in der Anlage als reizend oder ätzend eingestuften Stoffe in einer Einzelkonzentration , welche die dort angegebene Grenze überschreitet , oder in einer Gesamtkonzentration , welche die in dieser Anlage angegebenen Grenzen überschreitet , enthalten .

( 7 ) Als hochentzuendlich gelten

fluessige Zubereitungen , deren nach einem der Verfahren gemäß Anhang V Buchstabe A der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 festgestellter Flammpunkt unter 0 * C liegt und die einen Siedepunkt haben , der unter 35 * C liegt .

( 8 ) Als leicht entzuendlich gelten

fluessige Zubereitungen , deren nach einem der Verfahren gemäß Anhang V Buchstabe A der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 festgestellter Flammpunkt unter 21 * C liegt .

( 9 ) Als entzuendlich gelten

fluessige Zubereitungen , deren nach einem der oben erwähnten Verfahren festgestellter Flammpunkt zwischen 21 * C und 55 * C einschließlich liegt .

( 10 ) Für die Zubereitungen in Form von Aerosolen finden die unter den Nummern 1.8 und 2.2 Buchstabe c ) des Anhangs zur Richtlinie 75/324/EWG enthaltenen Bestimmungen über die Entzuendlichkeitskriterien Anwendung .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit gefährliche Zubereitungen ( Lösemittel ) nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anlage entsprechen .

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit gefährliche Zubereitungen ( Lösemittel ) nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung und deren Verschlüsse den Anforderungen des Artikels 15 der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 entsprechen .

Artikel 5

( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit gemäß Artikel 2 eingestufte gefährliche Zubereitungen nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpackung in bezug auf die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen entspricht .

( 2 ) Auf jeder Verpackung einer gemäß Artikel 2 als gefährlich angesehenen Zubereitung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein :

a ) Handelsname oder Bezeichnung der Zubereitung ;

b ) - der chemische Name des bzw . der sehr giftigen oder giftigen Stoffe , der ( die ) in einem Vomhundertsatz von mehr als 0,2 % enthalten ist ( sind ) , mit Angabe ihres Vomhundertsatzes oder des Vomhundertsatzbereichs in folgender Aufteilung :

conc . < 1 %

1 < conc . * 5 %

5 < conc . * 20 %

20 < conc . * 50 %

conc . > 50 %

Der Name des bzw . der Stoffe und deren Vomhundertsatz brauchen jedoch nicht angegeben zu werden , wenn die Zubereitung weder giftig noch gesundheitsschädlich ist ;

- der chemische Name des bzw . der gesundheitsschädlichen Stoffe , wenn ihre Konzentration folgende Werte übersteigt :

- 3 Gew .-% - bei Stoffen der Klasse II/a ;

- 6 Gew .-% - bei Stoffen der Klasse II/b ;

- 10 Gew .-% - bei Stoffen der Klasse II/c ;

- 20 Gew .-% - bei Stoffen der Klasse II/d .

Der chemische Name braucht jedoch nicht angegeben zu werden , wenn die Zubereitung weder giftig noch gesundheitsschädlich ist ;

- der chemische Name des bzw . der ätzenden Stoffe , wenn ihre Konzentration die niedrigsten in der Anlage angegebenen Werte übersteigt ;

- der chemische Name des bzw . der reizenden Stoffe , wenn diese mit den Gefahrenhinweisen R 42 , R 43 oder R 42/43 in Anhang I der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 versehen sind und ihre Konzentration den in der Anlage angegebenen Wert übersteigt ;

- die Aufschrift " reizende Lösemittel " , wenn die Zubereitung unter dem vorhergehenden Gedankenstrich nicht genannte reizende Stoffe in einer Konzentration enthält , welche den in der Anlage angegebenen Wert übersteigt ; diese Aufschrift ist nicht erforderlich , wenn die Zubereitung schon als ätzend eingestuft ist .

Der chemische Name muß entsprechend einer der in der Liste des Anhangs I der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 aufgeführten Bezeichnungen angegeben sein .

Der chemische Name des bzw . der Stoffe braucht nicht angegeben zu werden , wenn die Zubereitung nur als leicht entzuendlich oder entzuendlich eingestuft ist .

c ) Name und Anschrift des Herstellers oder desjenigen , der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt ;

d ) Gefahrensymbole , soweit sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind , und Gefahrenbezeichnungen der Zubereitung gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c ) der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 in Verbindung mit deren Anhang V und für Zubereitungen in Form von Aerosolen gemäß Nummer 1.8 und Nummer 2.2 Buchstabe c ) des Anhangs zur Richtlinie 75/324/EWG , soweit es die Entzuendungsgefahren betrifft ;

e ) die Standardaufschrift(en ) betreffend die besonderen Gefahren beim Umgang mit der Zubereitung ;

f ) die Standardaufschrift(en ) betreffen die Sicherheitsratschläge für den Umgang mit der Zubereitung .

( 3 ) Die Angaben betreffend die besonderen Gefahren müssen mit den Angaben des Anhangs III der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 übereinstimmen und vom Hersteller oder demjenigen , der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt , gemacht werden .

Es brauchen nicht mehr als vier Standardaufschriften angegeben zu werden . Ist die Zubereitung gleichzeitig mehreren Gefahrenkategorien zuzuordnen , so müssen sich die Standardaufschriften auf sämtliche von der Zubereitung ausgehenden Hauptgefahren erstrecken .

( 4 ) Die Angaben zu den Sicherheitsratschlägen müssen mit den Angaben des Anhangs IV der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 übereinstimmen und vom Hersteller oder demjenigen , der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt , gemacht werden . Es brauchen nicht mehr als vier Standardaufschriften angegeben zu werden .

( 5 ) Der Verpackung werden Sicherheitsratschläge für den Umgang mit den Zubereitungen beigefügt , falls es technisch nicht möglich ist , diese auf dem Kennzeichnungsschild oder auf der Verpackung selbst anzubringen .

( 6 ) Bei reizenden , leicht entzuendlichen oder entzuendlichen Zubereitungen ist es nicht notwendig , auf die besonderen Gefahren hinzuweisen und Sicherheitsratschläge zu erteilen , wenn die Verpakkung nicht mehr als 125 ml enthält . Das gleiche gilt für die gesundheitsschädlichen Zubereitungen in der gleichen Menge , die nicht im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind .

( 7 ) Artikel 2 Absatz 5 gilt für die Kennzeichnung entsprechend .

( 8 ) Wird einer Zubereitung mehr als ein Gefahrensymbol zugeordnet , so ist ,

- wenn mit dem Symbol T gekennzeichnet werden muß , die Anbringung der Symbole C und X nicht zwingend ;

- wenn mit dem Symbol C gekennzeichnet werden muß , die Anbringung des Symbols X nicht zwingend ;

- wenn mit dem Symbol E gekennzeichnet werden muß , die Anbringung der Symbole F und O nicht zwingend .

( 9 ) Ist eine Zubereitung gleichzeitig als gesundheitsschädlich und reizend eingestuft , so ist sie als gesundheitsschädlich zu kennzeichnen , und ihre gesundheitsschädlichen und reizenden Eigenschaften sind durch entsprechende Gefahrenhinweise gemäß Anhang III der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 auszudrücken .

Artikel 6

( 1 ) Befinden sich die in Artikel 5 vorgeschriebenen Angaben auf einem Kennzeichnungsschild , so ist dieses mit einer oder mehreren Flächen der Verpakkung fest zu verbinden , und zwar so , daß diese Angaben waagerecht gelesen werden können , wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird . Für die Abmessungen des Kennzeichnungsschildes gelten folgende Formate :

Fassungsvermögen der Verpackung

Format ( in mm ) nach Möglichkeit

- bis 3 l

mindestens 52 mal 74

- über 3 l bis höchstens 50 l

mindestens 74 mal 105

- über 50 l bis höchstens 500 l

mindestens 105 mal 148

- über 500 l

mindestens 148 mal 210 .

Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Kennzeichnungsschildes einnehmen und mindestens 1 cm2 groß sein . Das Schild muß mit seiner ganzen Oberfläche an der die Zubereitung unmittelbar enthaltenden Verpackung haften .

Diese Formate sollen ausschließlich die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben und gegebenenfalls ergänzende Hygiene - und Sicherheitsinformationen enthalten .

( 2 ) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich , wenn die Kennzeichnung in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist .

( 3 ) Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschildes und - im Falle des Absatzes 2 - der Verpackung müssen so gestaltet sein , daß sich das Gefahrensymbol und sein Untergrund deutlich davon abheben .

( 4 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Zubereitungen in ihrem Gebiet davon abhängig machen , daß die Kennzeichnung in der Amtssprache oder in den Amtssprachen abgefasst ist .

( 5 ) Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Kennzeichnung gelten jeweils unter folgenden Voraussetzungen als erfuellt :

a ) Im Falle einer eine oder mehrere innere Verpakkungen umschließenden äusseren Verpackung : Wenn die äussere Verpackung eine Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe trägt und die innere Verpackung oder die inneren Verpakkungen mit einer Kennzeichnung entsprechend dieser Richtlinie versehen sind .

b ) Im Falle einer einzigen Verpackung : Wenn diese Verpackung eine Kennzeichnung trägt , die den einschlägigen internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe sowie Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a ) , b ) , c ) , e ) und f ) entspricht .

Für gefährliche Zubereitungen , die das Gebiet eines Mitgliedstaats nicht verlassen , kann anstelle einer Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe eine Kennzeichnung gemäß den nationalen Vorschriften zugelassen werden .

Artikel 7

( 1 ) Die Mitgliedstaaten können zulassen , daß

a ) die in Artikel 5 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen , deren geringe Abmessungen oder sonst ungünstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen , auf andere geeignete Weise angebracht wird ;

b ) die Verpackungen gefährlicher Zubereitungen , die weder explosionsgefährlich noch giftig sind , abweichend von den Artikeln 5 und 6 nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden , wenn sie so geringe Mengen enthalten , daß eine Gefährdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist .

( 2 ) Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten nach Absatz 1 Gebrauch , so setzt er die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis .

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von gefährlichen Zubereitungen wegen der Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder behindern , wenn die Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anlage eingehalten sind .

Artikel 9

( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß eine gefährliche Zubereitung , obwohl die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten sind , eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit bilden , so daß eine andere Einstufung oder Kennzeichnung als in der Richtlinie vorgesehen notwendig ist , so kann er für die Dauer von höchstens sechs Monaten in seinem Gebiet das Inverkehrbringen oder die Verwendung dieser Zubereitung untersagen . Er unterrichtet davon sofort die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für seinen Beschluß .

( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; danach gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die geeigneten Maßnahmen . Hält sie eine Änderung nach Artikel 10 für notwendig , so verlängert sich der in Absatz 1 genannte Zeitraum bis zum Abschluß des Verfahrens nach Artikel 21 der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 .

Artikel 10

Die Änderungen , die zur Anpassung der Anlagen an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie vom 27 . Juni 1967 erlassen . " .

Artikel 2

( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen binnen zwölf Monaten nach der Bekanntgabe der ersten Richtlinie , die aufgrund von Artikel 10 der Richtlinie 73/173/EWG erlassen wurde , die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie wenden diese Vorschriften binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe der ersten Richtlinie an , die aufgrund des Artikels 10 der Richtlinie 73/173/EWG erlassen wurde .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli 1980 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . THORN

( 1 ) ABl . Nr . C 182 vom 31 . 7 . 1978 , S . 62 .

( 2 ) ABl . Nr . C 269 vom 13 . 11 . 1978 , S . 35 .

( 3 ) ABl . Nr . L 189 vom 11 . 7 . 1973 , S . 7 .

( 4 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 259 vom 15 . 10 . 1979 , S . 10 .

( 6 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 169 .

( 7 ) ABl . Nr . L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S . 39 .

( 8 ) ABl . Nr . L 84 vom 31 . 3 . 1978 , S . 43 .

( 9 ) ABl . Nr . L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S . 40 .