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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. März 1982

über eine von der belgischen Regierung gewährte direkte Beihilfe zum Kauf von Mineralölbrennstoffen zur Beheizung von Gewächshäusern zugunsten der einer Mehrwertsteuersonderregelung unterliegenden Gartenbaubetriebe

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(82/175/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1116/81 (2), insbesondere auf Artikel 31,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (5), insbesondere auf Artikel 5,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äusserung gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrages und gestützt auf diese Äusserung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Auf Anfrage der Kommission hat die belgische Regierung mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 28. April 1981, bei der Kommission eingegangen am 30. April 1981, die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages von einer Beihilfe für den Kauf von Mineralölbrennstoffen zur Beheizung von Gewächshäusern zugunsten bestimmter gewerblicher Gartenbaubetriebe unterrichtet, die einer Mehrwertsteuer-Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse unterliegen. Mit dieser Beihilfe soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf diese Brennstoffe ausgeglichen werden. Die Beihilfe ist jedoch aufgrund des Ministerialerlasses Nr. 81-11 vom 2. Dezember 1980, veröffentlicht im Moniteur Belge vom 6. Januar 1981, bereits eingeführt worden, ohne die Kommission zuvor nach Artikel 93 Absatz 3 EWGV von dem Vorhaben zu unterrichten, so daß sie sich dazu hätte äussern können.

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine direkte Beihilfe für den Kauf von Mineralölbrennstoffen in Höhe von 1,20 bfrs je kg schweres und extraschweres Heizöl und 0,90 bfrs je Liter Gasöl und leichtes Heizöl, die zur Beheizung der Gewächshäuser in einer pauschalen Mehrwertsteuerregelung für landwirtschaftliche Erzeuger unterliegenden Gartenbaubetrieben dienen. Sie findet auf diejenigen Brennstoffmengen Anwendung, die den Betreffenden zwischen dem 1. Oktober 1980 und dem 31. Dezember 1981 geliefert und von diesen bis zum 31. März 1982 bezahlt werden.

In ihrer Antwort machte die belgische Regierung geltend, es handele sich nicht um eine Beihilfe, sondern um die Neutralisierung einer am 1. Oktober 1980 eingetretenen Änderung der Verbrauchsteuer- und Mehrwertsteuerregelung für im Unterglasgartenbau verwendete Brennstoffe. Die Verbrauchsteuern auf Heizöl und Gasöl seien auf Null gesenkt, die Mehrwertsteuer jedoch von 6 auf 16 % angehoben worden. Da die gewerblichen Gartenbaubetriebe, die der Mehrwertsteuerpauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger unterliegen, nicht die Möglichkeit hätten, den aus dieser Steueränderung resultierenden erheblichen Anstieg der Produktionsmittelkosten über das normale Mehrwertsteuersystem wieder hereinzuholen, habe die belgische Regierung intervenieren müssen, indem sie ihnen einen Ausgleich für die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 6 auf 16 % gewährt.

Diese Beihilfe fällt aufgrund der einschlägigen Artikel der obengenannten Marktorganisationen unter die Artikel 92 bis 94 des Vertrages.

Die neue Regelung bietet einen Vorteil von 0,64 bfrs je kg schweres Heizöl und 0,30 bfrs je Liter Gasöl gegenüber der vorhergehenden Regelung. Aus diesen Vorteilen ergibt sich zwangsläufig eine Änderung der Preisrelation bei Brennstoffen zugunsten von schwerem Heizöl. Insofern ging der Ausgleich über eine Abdeckung der Mehrwertsteuererhöhung für diese Brennstoffe hinaus.

Da die direkte Beihilfe in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen eine Kostensenkung bei bestimmten Produktionsmitteln, und zwar den Mineralölbrennstoffen, zugunsten einer bestimmten Kategorie von Erzeugern, nämlich der gewerblichen Gartenbaubetriebe, und für bestimmte Erzeugungen, hier: den Unterglasgartenbau, zur Folge hat, erfuellt sie die Voraussetzungen des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrages, so daß keine der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmen geltend gemacht werden kann.

Die Argumentation der belgischen Regierung, die die Beihilfe als Ausgleich für die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Mineralölbrennstoffe zu rechtfertigen sucht, kann nicht überzeugen. Um die besagte Mehrwertsteuererhöhung effektiv auszugleichen, hätte die belgische Regierung vielmehr im Rahmen der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere des Artikels 25, wonach die Mitgliedstaaten für die einzelnen Produktionszweige der Landwirtschaft unterschiedliche Pauschalausgleich-Prozentsätze festlegen können, intervenieren müssen und nicht durch Gewährung einer punktüllen Beihilfe, die ihrer Form nach nicht geeignet ist, einen gerechten Ausgleich zu schaffen.

Aufgrund der Ergebnisse ihrer Prüfung hat die Kommission beschlossen, bezueglich dieser Beihilfe am 19. Juni 1981 das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EWGV einzuleiten, und die Beteiligten zur Äusserung aufgefordert.

II

Die belgische Regierung hat in ihrer Antwort an die Kommission vom 17. August 1981 erneut angeführt, es handele sich nicht um eine Beihilfe, sondern lediglich - im Anschluß an die Steueränderung vom 1. Oktober 1980 - um eine Maßnahme zur Wahrung der Wettbewerbsgleichheit zwischen den der normalen Mehrwertsteuerregelung und den der Pauschalregelung unterliegenden Gartenbaubetrieben, da letztere im Gegensatz zur ersteren nicht die Möglichkeit hätten, die Steuerbelastung beim Verkauf abzuwälzen. Im übrigen müssten die staatlichen Mittel zur Finanzierung dieser Maßnahmen aus den Mehrwertsteuereinnahmen stammen, die vom Finanzminister an den Agrarfonds abzuführen seien. Die belgische Regierung hat jedoch eingeräumt, daß der Ausgleich mit Hilfe des spezifischen Mechanismus der Mehrwertsteuer vorgenommen werden könnte, daß jedoch angesichts der Dringlichkeit der beantragten Intervention von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht worden sei. Die Einführung eines besonderen Mehrwertsteuersatzes für Unterglaskulturen hätte nämlich langwierige Verhandlungen erfordert, da es in Belgien für die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber aller Sektoren nur einen einzigen Pauschalsatz für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer gibt.

Die Antwort der belgischen Regierung ist nicht geeignet, die Beurteilung dieser Beihilfe durch die Kommission zu ändern. Mehrere Mitgliedstaaten sowie andere Beteiligte haben der Kommission ihre Bemerkungen übermittelt; sie teilen die Auffassung der Kommission.

III

Infolgedessen handelt es sich bei der von der belgischen Regierung beschlossenen Maßnahme um eine Beihilfe, die im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt oder den Wettbewerb verfälscht bzw. zu verfälschen droht.

Nach Artikel 92 Absatz 1 EWGV sind Beihilfen, welche die darin genannten Tatbestandsmerkmale erfuellen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die in Absatz 3 des genannten Artikels vorgesehenen Ausnahmen von dieser Unvereinbarkeit betreffen Zielsetzungen im Interesse der Gemeinschaft und nicht nur einzelner nationaler Wirtschaftsbereiche. Bei der Prüfung regionaler oder sektoraler Beihilfeprogramme oder jedes einzelnen Anwendungsfalls allgemeiner Beihilferegelungen sind diese Ausnahmen streng auszulegen. Sie können nur dann bewilligt werden, wenn die Kommission feststellt, daß die Beihilfe zur Verwirklichung eines der in jenen Bestimmungen genannten Ziele notwendig ist.

Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Auffassung, daß keine Möglichkeit besteht, eine Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 3 zu genehmigen.

Es handelt sich somit offensichtlich weder um eine Beihilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenserhaltung aussergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, noch um eine Maßnahme zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats. Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und b) ist daher nicht anwendbar.

Darüber hinaus stellt die Beihilfe zum Ankauf von Brennstoffen aufgrund ihres Zwecks, die Kosten bestimmter Produktionsmittel zu senken, eine Betriebsbeihilfe für die begünstigten Betriebe ohne nachhaltige Wirkung dar. Derartige Beihilfen hat die Kommission stets abgelehnt, da sie die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) gewöhnlich insofern nicht erfuellen, als sie nicht geeignet sind, die darin vorgesehene Entwicklung zu fördern.

Da die Landwirte aller Mitgliedstaaten sich gegenwärtig in der gleichen wirtschaftlichen Situation befinden, die durch einen Stillstand oder Rückgang der Einkommen bei stark ansteigenden Produktionskosten gekennzeichnet ist, und da bei den Erzeugnissen des betreffenden Sektors ein starker innergemeinschaftlicher Wettbewerb zu verzeichnen ist, ist diese Beihilfe zudem geeignet, die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise zu verändern.

Die betreffende Maßnahme ist daher zu untersagen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der belgischen Regierung gewährte direkte Beihilfe zum Kauf von Mineralölbrennstoffen zur Beheizung von Gewächshäusern zugunsten der einer Mehrwertsteuersonderregelung unterliegenden gewerblichen Gartenbaubetriebe, die der Kommission am 28. April 1981 in der im Ministerialerlaß Nr. 81-11 vom 2. Dezember 1980 veröffentlichten Form mitgeteilt worden ist, ist als mit Artikel 92 des Vertrags unvereinbar aufzuheben.

Artikel 2

Das Königreich Belgien teilt der Kommission innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen es getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 10. März 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 118 vom 30. 4. 1981, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.