Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission

Gesetzgeberische Prioritäten der EU für 2021

(2021/C 451 I/01)

Angesichts der Auswirkungen einer beispiellosen Pandemie haben die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt. Das jüngste Wiederaufflammen der Coronavirus-Pandemie in ganz Europa zeigt jedoch, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Organe bei der Bewältigung und Überwindung unbedingt weiter behutsam, solidarisch, vorsichtig und abgestimmt vorgehen müssen. Dort, wo zum Schutz von Leben und Existenzgrundlagen dringende Gesetzesänderungen erforderlich waren, hat Europa Entschlossenheit und Kompetenz an den Tag gelegt und im Geiste echter europäischer Solidarität rasch gehandelt. Die EU hat zudem umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die sozioökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern, indem sie einen mehrjährigen Finanzrahmen in Höhe von 1 074 Billionen EUR und ein Aufbauinstrument namens „NextGenerationEU“ im Umfang von 750 Milliarden EUR beschlossen hat. Die Kommission wird sich weiter darum bemühen, dass überall COVID-19-Impfstoffe allen, die sie benötigen, zur Verfügung stehen.

Die strategischen Prioritäten, die die EU-Organe zu Beginn dieser Amtszeit festgelegt haben – ein gesünderes, grüneres, stärker digitalisiertes, gerechteres und sozialeres Europa, in dem niemand zurückgelassen wird – werden auch künftig maßgeblich sein für unsere Entscheidungen und Maßnahmen und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften noch weiter erhöhen. Wir sind nach wie vor bestrebt, diese Prioritäten umzusetzen, wobei wir die europäische Identität stärken und das Potenzial, das uns die Verträge bieten, in vollem Umfang ausschöpfen wollen.

Diese gemeinsame Erklärung für 2021, die sich auf das Arbeitsprogramm der Kommission für das nächste Jahr stützt, zeigt, dass wir entschlossen sind, gemeinsam die konkreten Veränderungen herbeizuführen, die sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger wünschen. Nun ist es an der Zeit, die Strategie in die Tat umzusetzen. Die gemeinsame Erklärung lenkt die Aufmerksamkeit der Politik auf wichtige Gesetzgebungsvorschläge (1), die die Europäische Kommission bereits vorgelegt hat oder bis zum Herbst 2021 vorlegen wird. Die drei Organe werden sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass bis zum Jahresende größtmögliche Fortschritte erzielt werden. Sie verweisen darauf, dass die Folgenabschätzungen dazu beigetragen haben, die Qualität der Rechtsvorschriften der Union zu verbessern und dass bei in der gemeinsamen Erklärung vorgesehenen Initiativen mit erheblichen wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen generell eine Folgenabschätzung vorgenommen werden wird.

Die drei Organe sind sich darin einig, dass sie den folgenden Initiativen absolute Priorität einräumen wollen, um bis Ende 2021 so viel wie möglich zu erreichen und die Fundamente für Europas Umbau, Aufbau und künftige Widerstandsfähigkeit zu legen:

1. Zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals wollen wir sicherstellen, dass die Klimawende gerecht verläuft und niemand zurückgelassen wird, die EU in die Lage versetzen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und auf dem Weg zu diesem Ziel bis 2030 handfeste Fortschritte zu erzielen, die Biodiversität erhalten, die Entwaldung rückgängig machen, Mobilität intelligenter und nachhaltiger gestalten und unsere natürlichen Ressourcen schützen;

2. damit dies Europas digitale Dekade wird, werden wir uns bemühen, innerhalb sicherer und ethischer Grenzen einen wirklich funktionierenden Binnenmarkt für digitale Dienste zu schaffen, einen Rahmen für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz festzulegen, eine Spitzenposition Europas mit digitalen Zielen für 2030 und eine dynamische Datenwirtschaft zu erreichen, einen EU-weiten Rahmen für die sichere öffentliche elektronische Identifizierung zu entwickeln, den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zu verstärken und die Kompetenzen und die Widerstandsfähigkeit der EU im Bereich Cybersicherheit, insbesondere im Finanzsektor, zu verbessern, wobei wir weiter auf eine faire digitale Besteuerung hinwirken werden; wir werden die Digitalisierung weiter vorantreiben, vor allem im Hinblick auf die allgemeine und berufliche Bildung, das Gesundheitswesen und die digitale Souveränität und Innovationsfähigkeit Europas;

3. zur Verwirklichung einer Wirtschaft, die den Menschen dient, wollen wir sicherstellen, dass der Aufschwung der gesamten Gesellschaft zugute kommt, indem wir den Binnenmarkt vertiefen und unsere Industrien stärken, mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlstand anstreben, die negativen Folgen der Krise für die schutzbedürftigen sozialen Gruppen abfedern und uns erneut für einen dynamischen und wirtschaftlich starken Kultursektor einsetzen. Gleichzeitig werden wir die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Banken und Kapitalmärkte stärken und für mehr Transparenz bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen sorgen und einen fairen Wettbewerb in der EU und auf globaler Ebene sicherstellen;

4. für ein stärkeres Europa in der Welt werden wir Europas Markenzeichen – eine verantwortungsbewusste Führungsrolle weltweit und eine starke Partnerschaft – noch mehr zur Geltung bringen; wir sind zudem bereit, unseren transatlantischen Beziehungen starke neue Impulse zu verleihen. Wie treten für internationale Handelsregeln ein, die ordnungsgemäß durchgesetzt werden und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen;

5. zur Förderung eines freien und sicheren Europas werden wir eine Einigung über ein neues Migrations- und Asylpaket anstreben, um sicherzustellen, dass die Migration umfassend angegangen wird und unsere Außengrenzen wirksam überwacht werden, die Freizügigkeit durch Verstärkung des Schengen-Rahmens schützen und Europas Reaktion auf Gesundheitskrisen verbessern. Wir werden entschlossen handeln, um die Verbreitung von terroristischen Inhalten und Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu unterbinden;

6. um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken und unsere gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen, werden wir weiter darauf hinwirken, dass die EU noch besser in der Lage ist, für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte und -freiheiten einzutreten und sie zu schützen und ihre Bürgerinnen und Bürger vor neuen Bedrohungen und Straftaten zu schützen. Wir werden die Regeln für europäische politische Parteien und Stiftungen sowie für politische Werbung verbessern. Wir werden für eine engere Zusammenarbeit bei der Beweiserhebung in Strafverfahren sorgen und neue Schritte zur Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz unternehmen.

Darüber hinaus erinnern wir daran, dass wir uns verpflichtet haben,

— den Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel umzusetzen,

— auf ein diskriminierungsfreies Europa mit gleichen Rechten und Chancen für alle hinzuarbeiten,

— weiter eine verstärkte Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik und eine umfassende Strategie gegenüber Afrika zu verfolgen,

— Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen und ein solides und gerechtes Steuersystem zu gewährleisten,

— mit den Bürgerinnen und Bürger einen Dialog zu führen, sodass sie im Hinblick auf die Zukunft Europas mehr Mitsprache erhalten, auch im Rahmen der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas.

Die drei Organe werden bei allen anhängigen Vorschlägen zusammenarbeiten und sich dabei von den Grundsätzen des europäischen Mehrwerts, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit leiten lassen. Wir werden weiter entschlossen und kompetent voranschreiten, damit Europa für seine Bürgerinnen und Bürger immer dann und immer dort, wo es am wichtigsten ist, Ergebnisse erzielt.

Wir bekennen uns zur ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften.

Wir, der Präsident des Europäischen Parlaments, der Präsident des Rates der Europäischen Union und die Präsidentin der Europäischen Kommission, werden die fristgerechte und wirksame Umsetzung dieser gemeinsamen Erklärung regelmäßig überwachen.

Geschehen zu Brüssel am zehnten Dezember des Jahres zweitausendundzwanzig. Für das Europäische Parlament Der Präsident David SASSOLI Für den Rat der Europäischen Union Die Präsidentin Angela MERKEL Für die Europäische Kommission Die Präsidentin Ursula von der LEYEN

(1) Nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.