Beschluss des Rates

vom 10. Januar 2003

zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(2003/53/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats(1) vorzeitige Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das gemäß dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewendete Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131/EG des Rates vom 29. Januar 2001 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(2) ist die Gewährung von finanzieller Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung "geeigneter Maßnahmen" gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG Partnerschaftsabkommens teilweise ausgesetzt.

(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses läuft am 31. Dezember 2002 aus und der Beschluss sieht die Überprüfung der Maßnahmen vor diesem Zeitpunkt vor.

(3) Die demokratischen Grundsätze in Haiti werden noch immer nicht gewahrt. Jedoch verdienen die Maßnahmen Förderung, mit denen die Demokratisierung, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahlprozess unterstützt werden sollen; dies gilt vor allem für die Unterstützung der Mission, mit der die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgrund der Resolutionen Nrn. 806 und 822 betraut wurde. Es sollten weiter Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und des privaten Sektors, zur Bekämpfung der Armut und zum unmittelbaren Nutzen des haitianischen Volkes durchgeführt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2001/131/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absätze 2 und 3 wird das Datum "31. Dezember 2002" durch den "31. Dezember 2003" ersetzt.

2. Der Anhang wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. Januar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

(2) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 31. Beschluss geändert durch den Beschluss 2002/131/EG (ABl. L 47 vom 19.2.2002, S. 34).

ANHANG

Herr Ministerpräsident,

die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens große Bedeutung bei. Die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit, auf denen die AKP-EG-Partnerschaft beruhen, sind wesentliche Elemente des Abkommens und bilden somit den Eckpfeiler unserer Beziehungen.

Mit Schreiben vom 31. Januar 2001 hat die Union ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte, um die Verletzung des haitianischen Wahlrechts zu beheben. Die Union hat Sie davon in Kenntnis gesetzt, dass sie geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG Partnerschaftsabkommens ergriffen hat. Mit Schreiben vom 23. Januar 2002 hat die Union ihren Beschluss vom 29. Januar 2001 überprüft, um eine schrittweise Reaktivierung aller von diesen Maßnahmen betroffenen Kooperationsinstrumente entsprechend den Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele hinsichtlich des Wahlprozesses zu ermöglichen.

Nach mehr als zwei Jahren politischer Krise ist die Union nunmehr der Auffassung, dass die demokratischen Grundsätze in Haiti noch immer nicht gewahrt werden. Sie erkennt jedoch die zahlreichen Bemühungen an, die auf internationaler und lokaler Ebene unternommen werden, um zu einer Lösung der Krise beizutragen, vor allem die Bemühungen der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM), und sie bekräftigt ihren Wunsch, diese Bemühungen zu unterstützen. Die haitianische Regierung hat sich demgemäß im Rahmen der OAS-Resolution Nr. 822 verpflichtet, der Wiederherstellung eines Klimas der Sicherheit und des Vertrauens im Land erhöhte Priorität einzuräumen, was auch Ermittlungen in allen politisch motivierten Verbrechen und die Verstärkung der Entwaffnungsprogramme einschließt. Die Europäische Union fordert die haitianische Regierung dringend auf, dieser Verpflichtung konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.

Darüber hinaus ist die Europäische Union über die Verschlechterung der sozioökonomischen Lage in Haiti besorgt und bekräftigt ihren Willen, die Zusammenarbeit zum Nutzen des haitianischen Volkes fortzusetzen.

In Erwägung der vorstehenden Gründe hat der Rat der Europäischen Union seinen Beschluss vom 21. Januar 2002 überprüft und beschlossen, die folgenden geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens zu überprüfen:

a) Umwidmung des Restbetrags der ersten Tranche des 8. EEF und Bereitstellung der Mittel der zweiten Tranche des 8. EEF für Programme zum unmittelbaren Nutzen des haitianischen Volkes, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und des privaten Sektors sowie zur Unterstützung der Demokratisierung, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des Wahlprozesses.

b) Die Notifizierung der Mittelzuteilung im Rahmen des 9. EEF und die Unterzeichnung des entsprechenden nationalen indikativen Programms (NIP) erfolgen nicht während der Geltungsdauer dieses Beschlusses.

Die Union wird den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und insbesondere die Fortschritte im Hinblick auf die Durchführung von Parlaments- und Kommunalwahlen, vor allem die Konstituierung des provisorischen Wahlrates und die Einrichtung einer Wahlgarantiekommission genau verfolgen. Die schrittweise Reaktivierung aller von diesen Maßnahmen betroffenen weiteren Kooperationsinstrumente wird entsprechend der Entwicklung des Wahlprozesses und anhand der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen beschlossen.

Die Union ist bereit, ihren Beschluss zu überprüfen, falls sich positive Entwicklungen abzeichnen. Sie bekräftigt ihre Bereitschaft zu einem verstärkten politischen Dialog.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Kommission

Im Namen des Rates