Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission

vom 26. November 2001

mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhr der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11 sowie die einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1726/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), sieht die Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission(5) allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft vor.

(2) Die vorgenannten Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung umfassen die Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Falle einer Bereitstellung in der Gemeinschaft. Abweichend der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001(7), sind jedoch für bestimmte Aspekte besondere Bestimmungen vorzusehen. Um insbesondere zu gewährleisten, dass die bei der Unterbreitung der Angebote geltenden Wettbewerbsbedingungen für die Lieferung nicht nach der Vertragsvergabe infolge der Anwendung bestimmter Techniken geändert werden, die es ermöglichen, die Ausfuhrerstattungen nach Maßgabe des Ausfuhrdatums anzupassen, sind Bestimmungen vorzusehen, die eine Aussetzung bestimmter Vorschriften für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Gewährung einer Ausfuhrerstattung erlauben, die für alle Bieter dieselbe ist und unabhängig vom tatsächlichen Ausfuhrdatum unverändert bleibt.

(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung der vorgenannten Vorschriften zu gewährleisten, sind abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(8); zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2001(9), Verwaltungsvorschriften für die Ausfuhrlizenzen vorzusehen. Zu diesem Zweck muss die Liefersicherheit, die vom Zuschlagsempfänger für die Nahrungsmittelhilfemaßnahme geleistet wird, um zu gewährleisten, dass er seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Lieferung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 nachkommt, auch als ausreichend gelten, um die Einhaltung der aus diesen Lizenzen erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten.

(4) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 durchgeführten Lieferungen gelten als Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde.

(5) Hinsichtlich der nationalen Nahrungsmittelhilfe gilt diese Verordnung nur für diejenigen Beihilfen, die die Bedingungen von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde erfuellen. Für diese Maßnahmen sind dieselben Abweichungen von den Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000 anzuwenden wie für die gemeinschaftliche Beihilfe.

(6) Die Ausfuhrerstattungen für die gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe werden nur für die Mengen gewährt, die unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ausgeführt und unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 übernommen werden.

(7) Hinsichtlich des Erstattungssatzes für die nationale Nahrungsmittelhilfe ist die Vorschrift von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1923/2001(11), und Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2001(13), anwendbar zu machen, d. h. die Vorschrift, derzufolge die anzuwendende Erstattung diejenige ist, die vor Einreichung der Angebote festgesetzt und veröffentlicht wurde.

(8) Der Erlass von Bestimmungen über den bei nationalen Nahrungsmittelhilfeaktionen geltenden Erstattungssatz auf horizontaler Ebene führt zur Streichung der bestehenden sektoralen Bestimmungen.

(9) Mit der Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission vom 30. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhr von im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnissen(14) sind diese festgelegt worden. Um die erforderlichen Änderungen vornehmen zu können und in dem Bemühen um Klarheit und Verwaltungseffizienz ist die Verordnung (EG) Nr. 259/98 zu ersetzen.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der von der Kommission für Sondermaßnahmen erlassenen abweichenden Vorschriften gilt diese Verordnung für Ausfuhren der unter die jeweilige Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation fallenden Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 aufgeführt sind, im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 geliefert und gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 in der Gemeinschaft bereitgestellt werden.

Sie gilt sinngemäß auch für Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1, die im Rahmen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten nationalen Nahrungsmittelhilfe geliefert werden, jedoch vorbehaltlich besonderer einzelstaatlicher Maßnahmen zur Verwaltung und Verteilung der betreffenden Lieferungen.

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist die zu zahlende Ausfuhrerstattung diejenige, welche an dem Tg anwendbar ist, der in dem Dokument mit den Einzelbestimmungen für die Maßnahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe (im Folgenden "Ausschreibungsbekanntmachung" genannt) angegeben ist.

Bezüglich der nationalen Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 1 ist der geltende Erstattungssatz derjenige, welcher an dem Tag anwendbar ist, an dem der Mitgliedstaat die Ausschreibung für die betreffende Lieferung eröffnet.

(2) Für Lieferungen ab Werk, frei Frachtführer oder frei Verschiffungshafen ist die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 festgesetzte Frist, innerhalb deren die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen müssen, nicht anwendbar.

(3) Abweichend von den Bestimmungen zur Anpassung der im Voraus festgsetzten Beträge wird die in Absatz 1 genannte Erstattung weder angepasst noch berichtigt.

Artikel 3

(1) Ein Anspruch auf Erstattung besteht nur, wenn eine zur Durchführung der betreffenden Nahrungsmittelhilfe beantragte Ausfuhrlizenz mit der Vorausfestsetzung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erstattung vorgelegt wird. Diese Lizenz gilt nur für die in diesem Rahmen vorzunehmende Ausfuhr.

Abweichend von Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 kann die Gültigkeitsdauer der Lizenz von der zuständigen Behörde auf begründeten schriftlichen Antrag des Zuschlagsempfängers für die Lieferung (nachstehend "Auftragnehmer" genannt) verlängert werden.

Die Ausfuhrlizenz ist nur gültig bis zu der in Feld 17 der Lizenz angegebenen Menge, für die der Antragsteller zum Auftragnehmer erklärt wurde. In Feld 19 der Lizenz ist die Ziffer "0" einzutragen.

(2) Dem Lizenzantrag ist der Nachweis beizufügen, dass der Antragsteller Auftragnehmer im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe ist. Als Nachweis gilt die Kopie der Mitteilung der Kommission, mit der die Kommission ihm den Auftrag für die betreffende Nahrungsmittelhilfe erteilt, und auf Anforderung der zuständigen Behörde eine Kopie der Ausschreibungsbekanntmachung.

Die Lizenz wird nur dann erteilt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Liefersicherheit gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 geleistet wurde. Die Leistung dieser Sicherheit gilt als Leistung der Lizenzsicherheit. Zu diesem Zweck ist in Feld 11 der Lizenz der Hinweis "befreit" einzutragen.

(3) In das für den Erstattungsantrag verwendete Dokument gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und zusätzlich zu den Bedingungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Ausfuhrlizenz je nach Fall eine der folgenden Angaben einzutragen:

- Ayuda alimentaria comunitaria - Acción n° .../.. o Ayuda alimentaria nacional

- Fællesskabets fødevarehjælp - Aktion nr. .../.. eller National fødevarehjælp

- Gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfe - Maßnahme Nr. .../.. oder Nationale Nahrungsmittelhilfe

- Κοινοτική επισιτιστική βοήθεια - Δράση αριθ. .../.. ή Εθνική επισιτιστική βοήθεια

- Community food aid - Action No .../.. or National food aid

- Aide alimentaire communautaire - Action n° .../.. ou Aide alimentaire nationale

- Aiuto alimentare comunitario - Azione n. .../.. o Aiuto alimentare nazionale

- Communautaire voedselhulp - Actie nr. .../.. of Nationale voedselhulp

- Ajuda alimentar comunitária - Acção n.o .../.. ou Ajuda alimentar nacional

- Yhteisön elintarvikeapu - Toimi nro .../.. tai Kansallinen elintarvikeapu

- Livsmedelsbistånd från gemenskapen - Aktion nr .../.. eller Nationellt livsmedelsbistånd.

Als Maßnahmen-Nummer ist die in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebene Nummer einzutragen. Außerdem ist in Feld 7 des Lizenzantrags und der Lizenz das Bestimmungsland einzutragen.

Artikel 4

(1) Unbeschadet des Artikels 2 erfolgt die Zahlung die Ausfuhrerstattung im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und - abweichend von Artikel 16 der genannten Verordnung - gegen Vorlage einer Kopie der in Artikel 17 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 genannten Lieferbescheinigung, die von der Kommissionsdienststelle beglaubigt worden ist, an die die Angebote gemäß der Ausschreibungsbekanntmachung gerichtet werden.

Die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erstattung erfolgt für die akzeptierte Nettomenge, die in der Übernahme- oder Lieferbescheinigung angegeben ist.

(2) Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 kommt nicht zur Anwendung, wenn die beantragte Erstattung die für die betreffende Ausfuhr zu zahlende Erstattung aufgrund von Umständen oder Ereignissen überschreitet, die dem Auftragnehmer nicht zuzuschreiben und die nach erfolgter Lieferung gemäß Artikel 12 Absatz 5, Artikel 13 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 11 oder Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 eingetreten sind.

Ändert der Empfänger das Bestimmungsland, so wird die Verringerung gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht angewendet.

Artikel 5

Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 und Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 werden gestrichen.

Artikel 6

Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Lieferungen im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe, für die die Ausschreibungsbekanntmachung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung veröffentlicht wurde.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für Lieferungen im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe, für die die Ausschreibungsbekanntmachung nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung veröffentlicht wurde.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.

(4) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 10.

(5) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.

(6) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

(7) ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 22.

(8) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(9) ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 25.

(10) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

(11) ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 53.

(12) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.

(13) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 27.

(14) ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39.