ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
erhält erfolgende Fassung: „2. Name: Lynn S Benennung gemäß Ziffer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (2014) in der durch Ziffer 2 der Resolution 2362 (2017) verlängerten und geänderten Fassung (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Nach Ziffer 11 der Resolution 2146 wurde diese Benennung vom Ausschuss am 31. Oktober 2017 verlängert und gilt bis zum 29. Januar 2018, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2146 vorher aufgehoben. Flaggenstaat: St. Vincent und die Grenadinen. Weitere Angaben Benennung am 2. August 2017. IMO-Nummer: 8706349. Am 6. Oktober 2017 befand sich das Schiff in den Hoheitsgewässern Libanons, von wo aus es Kurs nach Westen nahm.“
(4)

Alle Kodex-Verfahren, einschließlich Verfahren des Typs IV, dürfen ausschließlich zu Kontroll-, Inspektions- und Regulierungszwecken (Principles for the establishment of methods of analysis) sowie, falls die Parteien dies vereinbart haben, zur Beilegung von Streitigkeiten (Guidelines for Settling Disputes on Analytical (Test) Results (CAC/GL 70-2009) genutzt werden, jedoch nicht als Referenzverfahren.
(11)

Berücksichtigt man die jeweiligen Herstellungsverfahren und/oder Kataloge, so stellten die in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Hersteller in der Union und in der VR China sowie der Hersteller im Vergleichsland Brasilien die fraglichen Warentypen in der Ausgangsuntersuchung nicht her. Diese Feststellung wurde durch die Erklärung von 16 Unternehmen (mitarbeitende ausführende Hersteller in der VR China in der Ausgangsuntersuchung) und den beiden in Erwägungsgrund 5 genannten Einführern in Italien zusätzlich untermauert. Somit enthielten sämtliche in der ursprünglichen Verordnung vorgelegten Daten und Informationen keinerlei Daten über die fraglichen Warentypen.
„a)

mit den in Absatz 1 genannten oder in der DVRK niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder natürlichen Person mit Wohnsitz in der DVRK ein Gemeinschaftsunternehmen oder eine Kooperativeinrichtung zu gründen, zu unterhalten oder zu betreiben, oder eine Beteiligung an den in Absatz 1 genannten oder in der DVRK niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder Aktivitäten oder Vermögenswerten in der DVRK zu erwerben, zu erhalten oder auszuweiten, einschließlich des vollständigen Erwerbs oder des Erwerbs von Anteilen und anderen Wertpapieren mit Beteiligungscharakter,“.
5.

Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt: „Abweichend von Absatz 1 ist die Überlassung von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Kanada zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union an die Vorlage einer Ursprungserklärung geknüpft. Die Ursprungserklärung wird auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier so abgegeben, dass das Ursprungserzeugnis anhand seiner Bezeichnung identifiziert werden kann. Der Wortlaut der Ursprungserklärung ist in Anhang 2 des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (*2) festgelegt. (*2) ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 23.“"
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates wird unter „Natürliche Personen“ der folgende Eintrag gelöscht:

„Zulkifli Abdul Hir (auch: a) Musa Abdul Hir, b) Muslimin Abdulmotalib, c) Salim Alombra, d) Armand Escalante, e) Normina Hashim, f) Henri Lawi, g) Hendri Lawi, h) Norhana Mohamad, i) Omar Salem, j) Ahmad Shobirin, k) Bin Abdul Hir Zulkifli, l) Abdulhir Bin Hir, m) Hassan, n) Hogalu, o) Hugalu, p) Lagu, q) (bekannt als) Marwan). Anschrift: a) Seksyen 17, Shah Alam, Selangor, Malaysia (früherer Aufenthaltsort), b) Maguindanao, Philippinen (Stand: Januar 2015). Geburtsdatum: a) 5.1.1966, b) 5.10.1966. Geburtsort: Muar Johor, Malaysia. Staatsangehörigkeit: malaysisch. Reisepass-Nr.: a) A 11263265, b) Nationale Kennziffer: 660105-01-5297, c) Führerschein Nummer D2161572, ausgestellt in Kalifornien, USA. Weitere Angaben: a) das Bezirksgericht Nordkalifornien, USA, hat am 1. August 2007 einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt; b) Tod im Januar 2015 in Maguindanao, Philippinen, bestätigt; c) Name der Mutter: Minah Binto Aogist Abd Aziz. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.9.2003.“
(1)

Zwischen dem 3. und dem 8. August 2017 haben einige Mitgliedstaaten und Interessenvertreter die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass es aufgrund der Auswirkungen des hohen Erzeugungsniveaus und der großen Lagerbestände insbesondere in Griechenland, Spanien und Italien zu einer erheblichen Störung des Pfirsich- und Nektarinenmarkts gekommen ist. Die Bestände von Pfirsichen und Nektarinen in Spanien belaufen sich auf 87 000 Tonnen, allerdings waren Anfang August 50 % der Pfirsiche noch nicht geerntet. Die Bestände von Pfirsichen und Nektarinen in Italien belaufen sich auf 130 000 Tonnen, allerdings müssen 30 % der Erzeugnisse noch geerntet werden.
(1)

In Anlage 2 werden die folgenden Einträge in der Reihenfolge ihrer Indexnummern in die Tabelle eingefügt: „1,2-Dichlorpropan; Propylendichlorid 602-020-00-0 201-152-2 78-87-5 E-Glas-Mikrofasern in repräsentativer Zusammensetzung; [ungerichtete Calcium-Aluminium-Silicat-Fasern mit folgender repräsentativer Zusammensetzung (Angabe in % Massenanteil): SiO2 50,0-56,0 %, Al2O3 13,0-16,0 %, B2O3 5,8-10,0 %, Na2O < 0,6 %, K2O < 0,4 %, CaO 15,0-24,0 %, MgO < 5,5 %, Fe2O3 < 0,5 %, F2 < 1,0 %. Verfahren: Herstellung typischerweise im Düsenblasverfahren oder im Schleuderverfahren. (Weitere Einzelelemente können in geringen Mengen vorhanden sein. Die Verfahrensliste schließt Innovationen nicht aus).] 014-046-00-4 — —“
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentmenge pro Jahr (1) Begünstigte Zollsatz

09.1571 0301 91 00 0302 11 00 0303 14 00 0304 42 00 ex 0304 52 00 0304 82 00 ex 0304 99 21 ex 0305 10 00 ex 0305 39 90 0305 43 00 ex 0305 59 85 ex 0305 69 80 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 0 Tonnen Zollgebiet Kosovo (2) 0 %

09.1573 0301 93 00 0302 73 00 0303 25 00 ex 0304 39 00 ex 0304 51 00 ex 0304 69 00 ex 0304 93 90 ex 0305 10 00 ex 0305 31 00 ex 0305 44 90 ex 0305 52 00 ex 0305 64 00 Karpfen (Cyprinus spp., Carassius spp., Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus, Catla catla, Labeo spp., Osteochilus hasselti, Leptobarbus hoeveni, Megalobrama spp.): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 0 Tonnen Zollgebiet Kosovo (2) 0 %

09.1575 ex 0301 99 85 0302 85 10 0303 89 50 ex 0304 49 90 ex 0304 59 90 ex 0304 89 90 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 39 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 85 ex 0305 69 80 Zahnbrasse oder Meerbrasse (Dentex dentex oder Pagellus spp.): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 0 Tonnen Zollgebiet Kosovo (2) 0 %

09.1577 ex 0301 99 85 0302 84 10 0303 84 10 ex 0304 49 90 ex 0304 59 90 ex 0304 89 90 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 39 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 85 ex 0305 69 80 Europäischer Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet; gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 0 Tonnen Zollgebiet Kosovo (2) 0 %

09.1530 ex 2204 21 93 ex 2204 21 94 ex 2204 21 95 ex 2204 21 96 ex 2204 21 97 ex 2204 21 98 ex 2204 22 93 ex 2204 22 94 ex 2204 22 95 ex 2204 22 96 ex 2204 22 97 ex 2204 22 98 ex 2204 29 93 ex 2204 29 94 ex 2204 29 95 ex 2204 29 96 ex 2204 29 97 ex 2204 29 98 Wein aus frischen Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, ausgenommen Schaumwein 30 000 hl Albanien (3), Bosnien und Herzegowina (4), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (5), Montenegro (6), Serbien (7), Zollgebiet Kosovo (8). Frei
(8)

Die Vereinigten Staaten sind in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland mit bestimmten Gebieten aufgeführt, aus denen die Einfuhr der Waren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, abhängig davon, ob dort HPAI auftritt. Diese Regionalisierung wurde in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/481 der Kommission (4) geänderten Fassung festgelegt, nachdem es am 4. März 2017 zu einem Ausbruch von HPAI des Subtyps H7N9 in einem Geflügelhaltungsbetrieb im Bundesstaat Tennessee gekommen war.
(7)

Den Konsultationen der betroffenen Mitgliedstaaten zufolge ist der Anteil von Hering in innerhalb des betreffenden Gebiets genommenen Fangstichproben derzeit geringer als in außerhalb des Gebiets genommenen Fangstichproben. Diese Konsultationen ergaben, dass das in Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 festgelegte Verbot derzeit nicht die erforderliche Flexibilität bietet, damit Schiffe dort fischen können, wo sie ihre unerwünschten Beifänge so stark wie möglich verringern können.
(2)

Im Hinblick auf seinen Beitritt zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 hat Kroatien beantragt, dass seine nationale Liste der anerkannten Keltertraubensorten in das Verzeichnis der Keltertraubensorten, die eine geografische Angabe enthalten und auf dem Etikett erscheinen dürfen, aufgenommen wird; diese Liste stand in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission (2) und steht derzeit in Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (3). Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) teilte die Kommission Kroatien mit, dass die nationale Liste der Sorten nicht auf Unionsebene genehmigt zu werden braucht und dass jeder Mitgliedstaat über seine eigene Liste entscheidet. Die Kommission hat Kroatien außerdem darauf hingewiesen, dass wie auch bei früheren Beitritten und insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 der Kommission (5) zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 die Namen der Keltertraubensorten nach dem Beitritt Kroatiens in die Liste in Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufgenommen werden. Auf Basis dieser Angaben hat Kroatien diesen Antrag aus seiner Verhandlungsposition zurückgezogen.
Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Zeigen die Analyseergebnisse, dass der eingeführte Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen oder Hartmais von niedrigerer Qualität ist als in der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angegeben, so zahlt der Einführer die Differenz zwischen dem Einfuhrzoll für das in der Anmeldung angegebene Erzeugnis und dem Einfuhrzoll für das tatsächlich eingeführte Erzeugnis. In diesem Fall wird die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 genannte spezifische Sicherheit mit Ausnahme des in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 geregelten Zuschlags von 5 EUR/Tonne freigegeben.

Wird die in Unterabsatz 1 genannte Differenz nicht innerhalb eines Monats gezahlt, so wird die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 geregelte spezifische Sicherheit einbehalten.“
1.

In der Tabelle der Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung werden die folgenden Arten in alphabetischer Reihenfolge eingefügt: Art KN-Codes für lebende Exemplare KN-Codes für reproduktionsfähige Teile Kategorien der Waren, mit denen eine Verbindung besteht (i) (ii) (iii) (iv) „Alopochen aegyptiacus Linnaeus, 1766 ex ex 0106 39 80 ex 0407 19 90 (Bruteier) Alternanthera philoxeroides (Mart.) Griseb ex ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) (12) Asclepias syriaca L. ex ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) (7) Elodea nuttallii (Planch.) St. John ex ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) Gunnera tinctoria (Molina) Mirbel ex ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) Heracleum mantegazzianum Sommier & Levier ex ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) Impatiens glandulifera Royle ex ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) Microstegium vimineum (Trin.) A. Camus ex ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) (7), (12) Myriophyllum heterophyllum Michaux ex ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen) Nyctereutes procyonoides Gray, 1834 (*1) ex ex 0106 19 00 — Ondatra zibethicus Linnaeus, 1766 ex ex 0106 19 00 — Pennisetum setaceum (Forssk.) Chiov. ex ex 0602 90 50 ex 1209 99 99 (Samen)
a)

Der Fahrwiderstandskoeffizient F0,n, ausgedrückt in Newton (N), für das Fahrzeug H wird wie folgt ermittelt: 1. Wirkung anderer Schwungmassen: Dabei entsprechen die Faktoren in der Formel der Definition in Nummer 2.3.1, mit folgender Ausnahme: F 0w,H ist der für die WLTP-Prüfung des Fahrzeugs H ermittelte Fahrwiderstandskoeffizient F0; TMw,H ist die für die WLTP-Prüfung des Fahrzeugs H ermittelte Prüfmasse. 2. Wirkung eines anderen Reifendrucks: Dabei entsprechen die Faktoren in der Formel der Definition in Nummer 2.3.5. 3. Wirkung der Schwungmasse sich drehender Teile: Im Falle einer physischen Prüfung am Fahrzeug ist folgende Formel anzuwenden: 4. Wirkung einer anderen Reifenprofiltiefe: Dabei entsprechen die Faktoren in der Formel der Definition in Nummer 2.3.6. 5. Wirkung der Vorkonditionierung: Im Falle einer physischen Prüfung am Fahrzeug entfällt die Korrektur für die Wirkung der Vorkonditionierung.
*ex 8301 60 00 ex 8413 91 00 ex 8419 90 85 ex 8438 90 00 ex 8468 90 00 ex 8476 90 90 ex 8479 90 70 ex 8481 90 00 ex 8503 00 99 ex 8515 90 80 ex 8536 90 95 ex 8537 10 98 ex 8708 91 20 ex 8708 91 99 ex 8708 99 10 ex 8708 99 97

20 40 30 20 20 20 83 30 70 30 95 70 10 20 50 40

Tastatur aus Silikonkautschuk oder Kunststoff, — auch mit Teilen aus Metall, Kunststoff, glasfaserverstärktem Epoxidharz oder Holz, — auch bedruckt oder oberflächenbehandelt, — auch mit elektrisch leitenden Kontaktelementen, — auch mit aufgeklebter Tastaturfolie, — auch mit Schutzfolie, — ein- oder mehrlagig

0 %

p/st
(2)

Bei der Kommission ist ein Antrag auf Änderung der Zulassungsbedingungen hinsichtlich der Charakterisierung des Futtermittelzusatzstoffs eingegangen. Zur Stützung dieses Antrags waren einschlägige Daten beigefügt. Die Kommission hat den Antrag an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) weitergeleitet. Ursprünglich hatte der Antragsteller beantragt, den Gehalt an Selenocystein in die Charakterisierung des Zusatzstoffs aufzunehmen, diese Änderung zog er letztendlich jedoch zurück; daher hat der Antrag lediglich die Anhebung des Selenhöchstgehalts in der geltenden Zulassung für den Zusatzstoff zum Inhalt.
Analysemethode (6) Zur Bestimmung im Futtermittelzusatzstoff: — Endo-1,3(4)-beta-glucanase in Futtermittelzusatzstoffen: kolorimetrisches Verfahren auf Basis der enzymatischen Hydrolyse von Glucanase auf Gersten-Beta-Glucansubstrat bei einem pH-Wert von 7,5 und einer Temperatur von 30 °C, — Endo-1,4-beta-glucanase in Futtermittelzusatzstoffen: kolorimetrisches Verfahren auf Basis der enzymatischen Hydrolyse von Cellulase auf Carboxymethylcellulose bei einem pH-Wert von 4,8 und einer Temperatur von 50 °C, — alpha-Amylase in Futtermittelzusatzstoffen: kolorimetrisches Verfahren auf Basis der Bildung wasserlöslicher gefärbter Fragmente, die durch die Einwirkung von Amylase auf mit Azurin vernetzte Stärkepolymersubstrate entstehen, bei einem pH-Wert von 7,5 und einer Temperatur von 37 °C, — Endo-1,4-beta-xylanase in Futtermittelzusatzstoffen: kolorimetrisches Verfahren auf Basis der enzymatischen Hydrolyse von Xylanase auf Birkenholz-Xylansubstrat bei einem pH-Wert von 5,3 und einer Temperatur von 50 °C, — Bacillolysin: kolorimetrisches Verfahren auf Basis der Freisetzung von Azofarbstoff infolge der Einwirkung von Protease auf Azo-Caseinsubstrat bei einem pH-Wert von 7,5 und einer Temperatur von 37 °C. Zur Bestimmung in Vormischungen und Futtermitteln: — Endo-1,3(4)-beta-glucanase: Plättchentest auf Basis der Glucanase-Diffusion und der anschließenden Entfärbung des roten Agarmediums infolge der Hydrolyse von Beta-Glucan, — Endo-1,4-beta-glucanase: kolorimetrisches Verfahren auf Basis der Quantifizierung der wasserlöslichen gefärbten Fragmente, die durch die Einwirkung von Cellulase auf mit Azurin vernetztes, wasserunlösliches HE-Cellulosesubstrat entstehen, — alpha-Amylase: kolorimetrisches Verfahren auf Basis der Bildung wasserlöslicher blauer Fragmente, die durch die Einwirkung von Amylase auf mit Azurin vernetzte, unlösliche blaue Stärkepolymersubstrate entstehen, — Endo-1,4-beta-xylanase: kolorimetrisches Verfahren auf Basis der Quantifizierung wasserlöslicher gefärbter Fragmente, die durch die Einwirkung von Xylanase auf mit Azurin vernetztes Weizen-Arabinoxylan entstehen, — Bacillolysin: Plättchentest auf Basis der Protease-Diffusion im Azo-Caseinagarmedium und der anschließenden Hydrolyse von Casein.

Alle Truthühner Legehennen Vogelarten geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast
(3)

Am 26. Januar 2016 wurde ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von Butan (E 943a), Isobutan (E 943b) und Propan (E 944) als Treibgase in Farbstoffzubereitungen der Gruppen II und III im Sinne der Definition in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 gestellt. Der Antrag wurde den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 zugänglich gemacht.
(5)

In Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird ausgeführt, dass bei der Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen auch noch andere für diesen Bereich relevante Faktoren, unter anderem Traditionen, zu berücksichtigen sind. Es ist daher angemessen, bestimmte traditionelle Erzeugnisse in einigen Mitgliedstaaten, in denen die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen im Einklang mit den allgemeinen und besonderen Zulassungsbedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 steht, auf dem Markt zu belassen.
(2)

Mehrere Mitgliedstaaten sind dabei, Änderungen an ihrem Verwaltungssystem für Direktzahlungen vorzunehmen, u. a. strukturelle Änderungen an ihrem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und eine Reorganisation der Informationstechnologie. Diese Änderungen fallen zeitlich mit einem wichtigen Schritt bei der obligatorischen Einführung des geografischen Beihilfeantrags zusammen. Infolgedessen sind in diesen Mitgliedstaaten Verwaltungsprobleme aufgetreten.
(4)

Zudem handelt es sich bei dem in Anhang I des Übereinkommens (Stufenplan für den Zollabbau) verwendeten Code der Kombinierten Nomenklatur (KN) für Bananen um den KN-Code von 2007. Dieser Code wird auch in der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verwendet. Am 1. Januar 2012 wurde dieser Code für Bananen jedoch aufgrund obligatorischer Änderungen im Harmonisierten System von 0803 00 19 in 0803 90 10 geändert. Der Klarheit halber sollte diese Änderung in die Verordnung (EU) Nr. 19/2013 und die Verordnung (EU) Nr. 20/2013 übernommen werden, und zwar jeweils in den Teil über den Stabilisierungsmechanismus für Bananen.
Der Eintrag „Ri'ad Muhammad Hasan Muhammad Hijazi (auch a) Hijazi, Raed M. b) Al-Hawen, Abu-Ahmad c) Al-Shahid, Abu-Ahmad d) Raed Muhammad Hasan Muhammad Hijazi, e) Al-Maghribi, Rashid (Der Marokkaner) f) Al-Amriki, Abu-Ahmad (Der Amerikaner)). Geburtsdatum: 30.12.1968. Geburtsort: Kalifornien, USA. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Nationale Kennziffer 9681029476. Weitere Angaben: a) amerikanische Sozialversicherungsnummer 548-91-5411; b) in Jordanien in Haft (Stand: März 2010); c) Name des Vaters: Mohammad Hijazi. Name der Mutter: Sakina. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ erhält folgende Fassung:

„Raed Muhammad Hasan Muhammad Hijazi (auch: a) Raed M. Hijazi, b) Ri'ad Muhammad Hasan Muhammad Hijazi (früherer Eintrag), c) Rashid Al-Maghribi (der Marokkaner), d) Abu-Ahmad Al-Amriki (der Amerikaner), e) Abu-Ahmad Al-Hawen, f) Abu-Ahmad Al-Shahid. Geburtsdatum: 30.12.1968. Geburtsort: Kalifornien, USA. Staatsangehörigkeit: a) jordanisch, b) amerikanisch. Nationale Kennziffer: jordanische nationale Kennziffer 9681029476. Weitere Angaben: a) amerikanische Sozialversicherungsnummer 548-91-5411; b) Name des Vaters: Mohammad Hijazi. Name der Mutter: Sakina. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 17.10.2001.“
VERORDNUNG (EU) 2017/488 DES RATES

vom 21. März 2017

zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 18. Januar 2016 die Verordnung (EU) 2016/44 (1) angenommen, mit der die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (2) zum Zweck der Klarheit konsolidiert wurde.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/44 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21

(1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II oder VI auf.

(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang III entsprechend.

(3) Der Rat setzt die in den Absätzen 1 und 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.

(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die in den Absätzen 1 und 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entsprechend.

(5) Beschließt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang II entsprechend.

(6) Die Liste in Anhang III wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.“