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VERORDNUNG (EWG) Nr. 429/87 DES RATES

vom 9. Februar 1987

zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 428/87 über ein System zum Ausgleich von Ausfällen in den Ausfuhrerlösen zugunsten der weniger fortgeschrittenen Nicht-Unterzeichnerstaaten des Dritten AKP-EWG-Abkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 428/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über ein System zum Ausgleich von Ausfällen in den Ausfuhrerlösen zugunsten der weniger fortgeschrittenen Nicht-Unterzeichnerstaaten des Dritten AKP-EWG-Abkommens (1), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 428/87 (nachstehend »Rahmenverordnung" genannt) die Einzelheiten und Verfahren für Ermittlung, Zusage, Auszahlung und Verwendungskontrolle der an Empfängerländer gewährten Transfermittel geregelt werden müssen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

VERFÜGBARE MITTEL

Artikel 1

Ist der Mittelbetrag nach Artikel 5 Absatz 1 der Rahmenverordnung in einem bestimmten Haushaltsjahr niedriger als die Summe der begründeten Transferanträge für dieses Haushaltsjahr, so wird jeder begründete Transferantrag im Verhältnis der Differenz zwischen der Summe der begründeten Anträge und den verfügbaren Systemmitteln des Haushaltsjahres zur Summe der begründeten Anträge gekürzt.

TITEL II

ERMITTLUNG DER TRANSFERGRUNDLAGE UND ABZUEGE

Artikel 2

Soweit die Prüfung nach Artikel 7 der Rahmenverordnung die statistischen Angaben, die Ermittlung der Transfergrundlage und etwaige Abzuege betrifft, wird sie von der Kommission nach den Artikeln 3 bis 13 vorgenommen.

Artikel 3

(1) Anhang I enthält die Liste der unter das System fallenden Waren.

(2) Bei der Vorlage jedes Transferantrags wählt der antragstellende Staat zwischen folgenden Systemen:

a) jede in Anhang I aufgeführte Ware stellt eine Ware im Sinne dieser Verordnung dar,

b) die Warengruppen 1 und 2, 3 bis 5, 6 und 7, 8 und 9, 10 bis 12, 13 bis 15, 16 bis 19, 20 bis 22, 23 und 48, 45 und 46, 44 und 49 stellen jeweils eine Ware im Sinne dieser Verordnung dar.

Artikel 4

(1) Das System findet Anwendung auf Waren, die in der Gemeinschaft

a) in den freien Verkehr oder

b) in den aktiven Veredelungsverkehr im Hinblick auf ihre Verarbeitung

übergeführt werden.

(2) Für die Anwendung des Systems werden folgende Statistiken herangezogen:

a) Ergebnisse eines Vergleichs der Statistiken der Gemeinschaft mit der Statistik des Empfängerstaates auf der Grundlage des fob-Wertes;

b) Ergebnisse einer Multiplizierung des Wertes je Masseinheit der Ausfuhren des Empfängerstaates, wie sie in der Statisktik dieses Empfängerstaates erscheinen, mit den Einfuhrmengen der Gemeinschaft nach den Statistiken der Gemeinschaft.

Artikel 5

Ein Transferantrag kann nicht berücksichtigt werden, wenn

a) er nach dem 31. März des Jahres nach dem Anwendungsjahr eingeht,

b) seine Prüfung ergibt, daß der Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr nach der Gemeinschaft die Folge einer Handelspolitik dieses Staates ist, die insbesondere auf die Ausfuhren in die Gemeinschaft eine negative Wirkung hat.

Artikel 6

(1) Das System findet Anwendung auf Erlöse des Empfängerstaates aus der Ausfuhr von Waren der Liste in Anhang I, wenn in dem Jahr vor dem Anwendungsjahr

die Erlöse aus der Ausfuhr der Waren nach allen Bestimmungsländern, aber ohne Wiederausfuhr mindestens 1,5 % der Erlöse aus der gesamten Warenausfuhr erreichten.

(2) Ist die Erzeugung in dem Jahr vor dem Anwendungsjahr durch Naturereignisse stark zurückgegangen, so errechnet sich der Prozentsatz nach Absatz 1 aus dem Durchschnitt der Ausfuhrerlöse während der drei ersten Vergleichsjahre statt nach den Erlösen während des Jahres vor dem Anwendungsjahr.

Die Erzeugung ist dann stark zurückgegangen, wenn sie mindestens 50 % unter dem Durchschnitt der drei letzten Vergleichsjahre lag.

Artikel 7

Das System wird wirksam, wenn die Erlösausfälle nach Artikel 9 Absatz 3 mindestens 1,5 % des Vergleichsstandes nach Artikel 8 erreichen.

Artikel 8

(1) Für die Auslösung des Systems wird ein Vergleichsstand für jeden Empfängerstaat und für die Ausfuhren jeder einzelnen Ware berechnet.

(2) Vergleichsstand ist der Durchschnitt der Ausfuhrerlöse während der vier Kalenderjahre vor dem jeweiligen Anwendungsjahr.

(3) Falls ein Empfängerstaat jedoch

- eine bisher im Rohzustand ausgeführte Ware verarbeitet oder falls

- eine Ware, die bisher nicht hergestellt wurde, zur Ausfuhr gelangt,

kann das System auf der Grundlage eines für die drei Jahre vor dem Anwendungsjahr berechneten Vergleichsstandes wirksam werden.

Artikel 9

(1) Festgestellter Erlösausfall ist der Betrag, um den der Vergleichsstand über den tatsächlichen Erlösen aus den Ausfuhren der Waren nach der Gemeinschaft während des Anwendungsjahres liegt.

(2) Liegt der festgestellte Erlösausfall nach Absatz 1 über dem Ausfall bei den Erlösen aus der Ausfuhr der Ware nach allen Bestimmungsländern, so wird das System auf der Grundlage des zweiten Betrags wirksam.

(3) Der nach den Absätzen 1 und 2 festgestellte Ausfall zurüglich 2 % für Irrtümer und Auslassungen der Statistik ist der Grundbetrag für den Transfer.

Artikel 10

(1) Die Ausfuhrerlöse der einzelnen Jahre des Vergleichszeitraums sowie des Anwendungsjahres werden aus dem Gegenwert der Devisenerlöse in der Landeswährung des Empfängerstaats ermittelt.

(2) Der Vergleichsstand errechnet sich nach Umrechnung des Ausfuhrerlöses der einzelnen Jahre des Vergleichszeitraums in ECU nach dem Jahresdurchschnitt des ECU-Kurses gegenüber der Landeswährung des Empfängerstaates während des entsprechenden Jahres.

(3) Die Erlöse des Anwendungsjahres werden in ECU umgerechnet nach dem Jahresdurchschnitt des ECU-Kurses gegenüber der Landeswährung des Empfängerstaats für das Anwendungsjahr.

(4) Schwankt der Jahresdurchschnitt des ECU-Kurses gegenüber der Landeswährung des Empfängerstaats im Anwendungsjahr um mehr als 10 % gegenüber dem Jahresdurchschnitt der einzelnen Jahre des Vergleichszeitraums, so werden die Erlöse des Anwendungsjahres abweichend von Absatz 3 und unbeschadet Absatz 2 zu einem festen Kurs in ECU umgerechnet, der die Kursausschläge auf 10 % im Verhältnis zu dem Jahresdurchschnitt begrenzt.

Artikel 11

(1) Anhörungen zwischen der Kommission und dem antragstellenden Staat finden statt, wenn

a) von dem Erzeugnis im Anwendungsjahr mindestens 15 % weniger gegenüber der Durchschnittsmenge des Vergleichszeitraums auf den Markt kommen;

b) der Anteil der Ausfuhren der Ware in alle Bestimmungsländer gegenüber der auf den Markt gebrachten Erzeugung während des Anwendungsjahres um mindestens 15 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt des Vergleichszeitraums liegt;

c) der Anteil der Ausfuhren der Ware nach der Gemeinschaft gegenüber dem Anteil der Ausfuhren nach allen Bestimmungsländern während des Anwendungsjahres um mindestens 15 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt des Vergleichszeitraums liegt;

d) die Summe der Prozentsätze nach Buchstaben b) und c) fünfzehn oder mehr beträgt.

(2) Anhörungen aus dem in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Grunde finden nicht statt, wenn der Transfergrundbetrag nach Artikel 9 Absatz 2 ermittelt wurde.

(3) Gegenstand der Anhörungen ist:

a) Erkennung der Gründe für bedeutende Veränderungen nach Absatz 1,

b) Ermittlung, ob der Grundbetrag für einen Transfer nach Artikel 9 Absatz 3 gekürzt werden muß und, wenn ja, in welchem Masse. (4) Der Grundbetrag für den Transfer muß gekürzt werden, wenn die Gründe für eine Veränderung auf Umstände zurückzuführen sind, die dem Willen des Empfängerstaates oder von im Bereich der Erzeugung und Ausfuhr der betreffenden Ware tätigen Wirtschaftsunternehmen unterliegen.

Artikel 12

(1) Ermöglichen die Anhörungen die Feststellung, daß der Grundbetrag für den Transfer gekürzt werden muß, so errechnet sich die Kürzung nach den in den Absätzen 2 bis 4 niedergelegten Grundsätzen. Ist die Kürzung nur zum Teil berechtigt, so verringert sich der Betrag entsprechend.

(2) Liegen die tatsächlichen Erlöse des Anwendungsjahres aus der Ausfuhr einer Ware, die nach Artikel 3 Buchstabe b) mit einer Ware zusammengefasst werden kann, für das ein Transfer beantragt wird, über dem Vergleichsstand, so wird der Transfergrundbetrag um den festgestellten Differenzbetrag gekürzt.

(3) Besitzt ein antragstellender Staat zum Ende des Anwendungsjahres von einer Ware ausfuhrfähige Mengen, die keiner Quote eines internationalen Rohstoffabkommens unterliegen und für die eine Nachfrage besteht, so verringert sich der Transfergrundbetrag um einen Betrag in Höhe des Wertes dieser Mengen.

(4) Lassen sich die Absätze 2 und 3 nicht anwenden, so errechnet sich der Kürzungsbetrag in Prozent des Transfergrundbetrags. Dieser Prozentsatz ist gleich

a) dem Prozentsatz nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a), wenn der Transfergrundbetrag gekürzt wurde, weil eine Veränderung im Sinne des genannten Buchstabens a) vorliegt;

b) dem Unterschied in Prozentpunkten zwischen den beiden nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b), c) oder d) festgestellten Prozentsätzen, wenn der Transfergrundbetrag aufgrund einer der unter diesen Buchstaben vorgesehenen Veränderungen gekürzt wird.

Artikel 13

(1) Zur Sicherung einer wirksamen Arbeitsweise des Ausgleichssystems und zur Erleichterung der Prüfung nach Artikel 2 arbeiten die einzelnen Empfängerstaaten mit der Kommission auf den Gebieten der Statistik und des Zollwesens in angemessener Weise zusammen.

(2) Zu diesem Zweck meldet jeder einzelne Empfängerstaat der Kommission Monatsstatistiken über Ausfuhrvolumen und Ausfuhrwert für die Ausfuhren insgesamt und die Ausfuhren nach der Gemeinschaft und, falls verfügbar, über das Absatzvolumen für jede einzelne Ware, bei der die Ausfuhren mindestens den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Prozentsatz erreichen.

(3) Die Empfängerstaaten und die Kommission vereinbaren alle sachdienlichen Maßnahmen insbesondere zur Erleichterung des nötigen Informationsaustauschs, der Antragstellung, der Berichterstattung über die Verwendung der Transfermittel und alle anderen systembezogenen Tatbestände unter möglichst weitgehender Verwendung einheitlicher Formblätter.

TITEL III

VERWENDUNG DER TRANSFERMITTEL

Artikel 14

(1) Soweit die Prüfung nach Artikel 7 der Rahmenverordnung die Verwendung der Transfermittel betrifft, erstreckt sie sich auf

- die Übereinstimmung der vorgesehenen Verwendung mit Artikel 2 Absatz 3 der Rahmenverordnung;

- die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die betreffenden Bereiche, die von der Verwirklichung der geplanten Vorhaben, Programme oder Aktionen ausgehen werden;

- den Beitrag der Vorhaben, Programme oder Aktionen zur Förderung einer Verbesserung des Lebensstandards für die betroffene Bevölkerung.

(2) Die Verwendung für Vorhaben, Programme oder Aktionen nach Absatz 1 kann neben der Finanzierung von Investitionsausgaben die Finanzierung folgender Kosten umfassen: Instandhaltungskosten und Kosten, die vor Ort entstehen, Kosten für die Bereitstellung und Subventionierung der notwendigen Produktions-Inputs, Kosten für die Verbilligung von Überbrückungskrediten und Kosten preispolitischer Maßnahmen.

Artikel 15

Die Zahlung von Transfermitteln die nach Artikel 8 der Rahmenverordnung zugesagt wird, hängt von einer Verpflichtung des Empfängerstaates ab, die folgendes betrifft:

a) die genaue Verwendung der Transfermittel: Vorhaben, Programme oder Aktionen für die Wirtschaftszweige nach Artikel 2 Absatz 3 der Rahmenverordnung;

b) die besonderen Bedingungen, die von der Regierung und der Verwaltung des Empfängerlandes bei der Verwirklichung der Vorhaben, Programme oder Aktionen zu beachten sind;

c) die Art der Verwendung etwaiger Gegenwertmittel, die anfallen könnten, wenn die Transfermittel, die in Devisen angewiesen werden, ganz oder teilweise für den Kauf von Waren und Dienstleistungen mit Devisen verwendet werden und diese von den Behörden des Empfängerstaates gegen Landeswährung weiterverkauft werden.

TITEL IV

VERFOLGUNG DER VERWENDUNG DER TRANSFERMITTEL

Artikel 16

(1) Jeder Empfängerstaat übermittelt der Kommission innerhalb von zwölf Monaten, gerechnet ab Zahlung der Transfermittel gemäß Artikel 15, einen Bericht über die Verwendung der Transfermittel. Dieser Bericht enthält alle Angaben auf einem Formblatt, das hierfür nach Artikel 13 Absatz 3 geschaffen wird.

(2) Wird der Bericht nach Absatz 1 nicht fristgerecht erstattet oder wird er beanstandet, so kann die Kommission die Annahme oder Anwendung eines etwaigen Beschlusses über einen neuen Transfer so lange aussetzen, wie der Staat nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt hat.

(3) Die Kommission kann auch die Annahme oder Anwendung eines etwaigen Beschlusses über einen neuen Transfer aussetzen, wenn die Prüfung des Berichts ergibt, daß

a) die früher vereinbarte Aktion in unbefriedigender Weise ausgeführt worden ist und der Empfängerstaat keine Abhilfemaßnahmen getroffen hat;

b) die früher beschlossene Ausführung in einer Weise geschehen ist, die das Ziel der Förderung einer Verbesserung des Lebensstandards für die betroffene Bevölkerung nach Artikel 14 Absatz 1 dritter Gedankenstrich in Frage stellt.

Artikel 17

Anhang II enthält die Liste der Staaten, die für die Anwendung des Systems in Betracht kommen.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

ANHANG I

Waren nach Artikel 3

1.2 // // NIMEXE-Kennziffer // 1. Erdnüsse, in Schalen oder ohne Schalen // 12.01-31 bis 12.01-35 // 2. Erdnussöl // 15.07-74 und 15.07-87 // 3. Kakaobohnen // 18.01-00 // 4. Kakaomasse // 18.03-10 bis 18.03-30 // 5. Kakaobutter // 18.04-00 // 6. Kaffee, roh oder geröstet // 09.01-11 bis 09.01-17 // 7. Kaffeeauszuege oder -essenzen // 21.02-11 bis 21.02-15 // 8. Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt // 55.01-10 bis 55.01-90 // 9. Baumwoll-Linters // 55.02-10 bis 55.02-90 // 10. Kokosnüsse // 08.01-71 bis 08.01-75 // 11. Kopra // 12.01-42 // 12. Kokosnussöl // 15.07-29, 15.07-77 und 15.07-92 // 13. Palmöl // 15.07-19, 15.07-61 und 15.07-63 // 14. Palmkernöl // 15.07-31, 15.07-78 und 15.07-93 // 15. Palmnüsse und Palmkerne // 12.01-44 // 16. Rohe Häute und Felle // 41.01-11 bis 41.01-95 // 17. Rind- und Kalbleder // 41.02-05 bis 41.02-98 // 18. Schaf- und Lammleder // 41.03-10 bis 41.03-99 // 19. Ziegen- und Zickelleder // 41.04-10 bis 41.04-99 // 20. Rohholz // 44.03-20 bis 44.03-99 // 21. Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet, aber nicht weiterverarbeitet // 44.04-20 bis 44.04-98 // 22. Holz, in der Längsrichtung gesägt // 44.05-10 bis 44.05-79 // 23. Bananen, frisch // 08.01-31 // 24. Tee // 09.02-10 bis 09.02-90 // 25. Rohsisal // 57.04-10 // 26. Vanille // 09.05-00 // 27. Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele // 09.07-00 // 28. Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt // 53.01-10 bis 53.01-40 // 29. Feine Angoraziegenhaare // 53.02-95 // 30. Gummi arabicum // 13.02-91 // 31. Pyrethrum (Blüten, Blätter, Stiele, Rinde, Wurzeln) sowie Säfte und Auszuege von Pyrethrum // 12.07-10 und 13.03-15 // 32. Ätherische, nicht terpenfrei gemachte Öle von Gewürznelken, Niaouli und Ylang-Ylang // 33.01-23 // 33. Sesamsamen // 12.01-68 // 34. Kaschunüsse und Kaschukerne // 08.01-77 // 35. Pfeffer // 09.04-11 und 09.04-70 // 36. Garnelen // 03.03-43 // 37. Kalmare // 03.03-68 // 38. Baumwollsamen // 12.01-66 // 39. Ölkuchen // 23.04-01 bis 23.04-99 // 40. Kautschuk // 40.01-20 bis 40.01-60 // 41. Erbsen // 07.01-41 bis 07.01-43 // // 07.05-21 und 07.05-61 // 42. Bohnen // 07.01-45 bis 07.01-47 // // 07.05-25, 07.05-65 und // // ex 07.05-99 // 43. Linsen // 07.05-30 und 07.05-70 // 44. Muskatnüsse // 09.08-13 und 09.08-60 // 45. Lamynüsse // 12.01-70 // 46. Lamynussöl // ex 15.07-82 und ex 15.07-98 // 47. Mangofrüchte // ex 08.01-99 // 48. Bananen, getrocknet // 08.01-35 // 49. Muskatblüte // 09.08-16 und 09.08-70 // 50. Jute // 57.03-10 bis 57.03-50

ANHANG II

Liste der in Betracht kommenden Staaten nach Artikel 17

Volksrepublik Bangladesch

Königreich Bhutan

Jemenitische Arabische Republik

Demokratische Volksrepublik Jemen

Republik Haiti

Laotische Demokratische Volksrepublik

Republik Malediven

Königreich Nepal