ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1997 über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in der Tschechischen Republik (Text von Bedeutung für den EWR) (97/408/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Auftreten der klassischen Schweinepest bei Hausschweinen im Gebiet Kromeriz in der Tschechischen Republik wurde bestätigt.

Die Tschechische Republik hat die Europäische Kommission über die Seuchenlage und die Maßnahmen zur Tilgung der Seuche bei Hausschweinen informiert.

Die Maßnahmen beinhalten die Keulung der infizierten Bestände und der Kontaktbestände sowie die Festlegung von Umsetzungskontrollen.

Beim Handel mit lebenden Schweinen können diese Seuchenherde die Bestände der Europäischen Gemeinschaft gefährden.

Aus diesem Grund sollte die Einfuhr von lebenden Schweinen, Schweinefleisch, Schweinesamen, -embryonen und -eizellen aus bestimmten Gebieten der Tschechischen Republik bis zur Bereinigung der Seuchenlage untersagt werden.

Es wird davon ausgegangen, daß diese Maßnahmen befristet sind.

Entsprechend der Entwicklung der Seuchenlage kann es notwendig werden, die einschlägigen Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 96/186/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus der Tschechischen Republik (4) und die Entscheidung 94/845/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Tschechischen Republik (5), geändert durch die Entscheidung 96/131/EG (6), zu ändern oder für ungültig zu erklären.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von lebenden Schweinen, Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen sowie von Schweinesamen, -embryonen und -eizellen aus den im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Gebieten in der Tschechischen Republik.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die einschlägigen aus der Tschechischen Republik zu versendenden Veterinärbescheinigungen folgenden Vermerk tragen:

"gemäß Entscheidung 97/408/EG der Kommission vom 25. Juni 1997 über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in der Tschechischen Republik".

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Maßnahmen betreffend die Tschechische Republik, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission davon.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juni 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 41.

(5) ABl. Nr. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 38.

(6) ABl. Nr. L 30 vom 8. 2. 1996, S. 51.

ANHANG

Gebiete in der Tschechischen Republik

Breclav

Kromeriz

Prostejov

Vyskov

Hodonin

Uherske Hradiste

Zlin

Vsetin

Prerov