VERORDNUNG (EG) Nr. 2947/94 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1994 zur Festsetzung des einheitlichen Koeffizienten zur Verringerung der jedem Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rahmen des Zollkontingents 1995 zuzuteilenden Bananenmengen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/94 (4), erlassen.

Gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 entfallen von dem für die Einfuhr von Drittlandsbananen und nicht traditionellen AKP-Bananen vorgesehenen Zollkontingent von 1 330 000 Tonnen auf Marktbeteiligte der Gruppe A und 600 000 Tonnen auf Marktbeteiligte der Gruppe B.

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 bestimmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach den erforderlichen Kontrollen die Referenzmengen, die den Marktbeteiligten der Gruppen A und B für den Zeitraum 1991 bis 1993 zuzuteilen sind, nach Artikel 19 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 die ihnen für 1995 zuzuteilenden Mengen.

Die auf die Marktbeteiligten der Gruppen A und B entfallenden Referenzmengen belaufen sich demnach auf insgesamt 2 642 484 bzw. 1 395 324 Tonnen. Um die Menge des für 1995 eröffneten Zollkontingents einhalten zu können, ist Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 anzuwenden. Ausserdem sind die den genannten Gruppen entsprechenden einheitlichen Verringerungsköffizienten zu bestimmen, mit denen für 1995 die individuellen Referenzmengen zu multiplizieren sind.

Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mitgeteilten Gesamt- und die den registrierten Marktbeteiligten insgesamt zugeteilten Referenzmengen machen deutlich, daß die auf die jeweiligen Wirtschaftsfunktionen entfallenden Mengen in mehreren Mitgliedstaaten doppelt berücksichtigt und die Kriterien falsch angewendet worden sind, die bei der Feststellung der Funktionen, welche für die Zuerkennung des Rechts auf Inanspruchnahme des Zollkontingents maßgebend sind, berücksichtigt werden.

Die Berücksichtigung der betreffenden Angaben hätte zur Folge, daß gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 unter Zugrundelegung der doppelt berücksichtigten Mengen ein überhöhter und bestimmte Marktbeteiligte diskriminierender einheitlicher Verringerungsköffizient berechnet werden müsste.

Da es nicht möglich ist, den Umfang der Doppelbuchungen sowie Referenzmengen genau zu ermitteln, die eine falsche Regelanwendung zur Folge hätten, sollten die jeweiligen Verringerungsköffizienten unter Zugrundelegung der Mitteilung der Mitgliedstaaten vorläufig berechnet werden. Für die Marktbeteiligten dürften deshalb mittels dieser Koeffizienten die 1995 betreffenden Referenzmengen nicht endgültig festgesetzt werden. Vielmehr müssen letztere nach einer von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission erneut durchgeführten Überprüfung bestimmt werden.

Damit die geltenden Fristen eingehalten werden können, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Zollkontingents gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist die Menge, die jedem Marktbeteiligten der Gruppen A und B für den vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 reichenden Zeitraum vorläufig zuzuteilen ist, durch Multiplizieren der gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 berechneten Referenzmenge mit den nachstehenden einheitlichen Verringerungsköffizienten festzulegen:

- Marktbeteiligter der Gruppe A: 0,503314,

- Marktbeteiligter der Gruppe B: 0,430008.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt unbeschadet einer späteren, nach Änderung der einzelstaatlichen Mitteilungen erforderlichen Berichtigung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 15.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 261 vom 11. 10. 1994, S. 3.