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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3495/80 DER KOMMISSION

vom 30. Dezember 1980

über Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors während des ersten Vierteljahres 1981 mit Ursprung in bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat mit bestimmten Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors ausführenden Drittländern Selbstbeschränkungsabkommen abgeschlossen. Mit anderen Drittländern werden derartige Abkommen zur Zeit ausgehandelt.

Bis zur Anwendung einer von der Kommission dem Rat vorzuschlagenden Regelung für eine dritte Gruppe von Drittländern, die traditionell Erzeugnisse des betreffenden Sektors liefern und von denen einige mit der Gemeinschaft noch nicht in Verhandlungen eingetreten sind, sollte es ihnen gestattet werden, bis zum 31. März 1981 bestimmte Mengen unter entsprechenden Bedingungen, wie sie für die mit der Gemeinschaft in Verhandlungen eingetretenen Drittländer vorgesehen sind, nach der Gemeinschaft auszuführen.

Die betreffenden Einfuhren müssen auf die vorgesehenen Mengen begrenzt werden. Folglich ist es notwendig, von der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (2), bezueglich der Mengen, die über die auf der Lizenz angegebenen Mengen hinaus eingeführt werden dürfen, abzuweichen.

Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten Auskünfte über die betreffenden Einfuhren übermitteln.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bis zum 31. März 1981 wird die Erhebung der auf die Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstellen 01.04 B und 02.01 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbaren Abschöpfung für folgende, in Tonnen Schlachtkörpergewicht ausgedrückte Mengen je Drittland oder je Gruppe von Drittländern auf 10 % nach dem Wert begrenzt:

1.2.3.4 // // // // // Drittländer // 01.04 B // 02.01 A IV a) // 02.01 A IV b) // // // // // - Chile // 0 // 0 // 125 // - Jugoslawien // 40 // 850 // 0 // - Spanien // 0 // 125 // 0 // - andere Drittländer (ausser Argentinien, Australien, Bulgarien, Ungarn, Island, Neuseeland, Österreich, Rumänien, Polen, der Tschechoslowakei und Uruguay) // 25 // 25 // 25 // // // // //

(1) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

Für die Waren der Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Koeffizient für die Umrechnung von Nettomasse (Lebendgewicht) in Tierkörpermasse (Äquivalenzgewicht Tierkörper) 0,47.

Artikel 2

(1) Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen findet die Verordnung (EWG) Nr. 2666/80 (1) Anwendung.

(2) Für die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse und Länder erfolgt die Ausstellung der Einfuhrlizenzen im Rahmen der im gleichen Artikel genannten Mengen.

(3) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse werden vom 2. bis 15. Januar 1981 eingereicht.

(4) Die nach Erzeugnis und Ursprung aufgeschlüsselten Lizenzanträge werden der Kommission von den Mitgliedstaaten bis spätestens 19. Januar 1981, 17.00 Uhr, übermittelt.

(5) Vor dem 27. Januar 1981 beschließt die Kommission je Erzeugnis und je Ursprung:

a) die Erteilung von Lizenzen für alle beantragten Mengen zu genehmigen

b) oder alle beantragren Mengen nach einem einheitlichen Vomhundertsatz zu kürzen.

(6) Die Lizenzen werden am 30. Januar 1981 erteilt.

Artikel 3

(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 14 die Angabe des Ursprungsdrittlands.

Für Waren der Tarifstelle 01.04 B ist im Lizenzantrag und in der Lizenz in den Spalten 10 und 11 die Nettomasse und die Stückzahl der einzuführenden Tiere anzugeben.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

(2) Die Lizenz enthält in Feld 20 a) eine der folgenden Angaben:

- »Beschränkung der Abschöpfung auf 10 v. H. nach dem Wert (Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3495/80). Lizenz gültig für (Menge in Zahlen und Buchstaben) . . . kg";

- »Importafgiften begränses til 10 % af värdien (jf forordning (EÖF) nr. 3495/80). Licensen er gyldig for (mängde i tal og bogstaver) . . . kg";

- »Eisforá periorisméni sto 10 % kat axía (efarmogí toy kanonismoý (EOK) arith. 3495/80). Pistopoiitikó égkyro gia (posótis arithmitikós kai olográfos) . . . chgr";

- Levy limited to 10 % ad valorem (application of Regulation (EEC) No 3495/80). Licence valid for (quantity in figures and words) . . . kg";

- Prélèvement limité à 10 % ad valorem (application du règlement (CEE) No 3495/80). Certificat valable pour (quantité en chiffres et en lettres) . . . kg";

- »Prelievo limitato al 10 % ad valorem (applicazione al regolamento (CEE) n. 3495/80). Titolo valido per (quantità in cifre e lettere) . . . kg";

- »Heffing beperkt tot 10 % ad valorem (töpassing van Verordening (EEG) nr. 3495/80). Certificaat geldig voor (höveelheid in cijfers en in letters) . . . kg".

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 darf nur die in Feld 20 a) der Einfuhrlizenz angegebene Menge in den freien Verkehr überführt werden. Zu diesem Zweck wird in Feld 22 der Lizenz die Zahl »0" (Null) eingetragen.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 13. Februar 1981 fernschriftlich mit, bis welche Mengen je Erzeugnis und Ursprung Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser Verordnung erteilt worden sind.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Dezember 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 36.