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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1997 über harmonisierte Maßnahmen für die Festlegung der Massenkonzentration von Dioxinen und Furanen in den Emissionen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (97/283/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 31. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 94/67/EG sind für die Festlegung der Massenkonzentration von Dioxinen und Furanen in den Emissionen in der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 16 harmonisierte Maßnahmen sicherzustellen.

Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von dem Ausschuß unterstützt, der durch Artikel 16 der Richtlinie 94/67/EG eingesetzt wurde.

Die Maßnahmen dieser Entscheidung wurden von dem Ausschuß befürwortet -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen zur Festlegung der Massenkonzentration von Dioxinen und Furanen in den Emissionen, pr EN 1948 (Juni 1996): "Emissionen aus stationären Quellen: Bestimmung der Massenkonzentration von PCDD/PCDF, Teil 1 - Probenahme, Teil 2 - Extraktion und Reinigung, Teil 3 - Identifizierung und Quantifizierung", die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) ausgearbeitet wurden, sind harmonisierte Maßnahmen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 94/67/EG. Die Nummer pr EN 1948 (Juni 1996) wird bei der endgültigen Annahme der Norm durch CEN in EN 1948 geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. April 1997

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 34.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Aufforderung an das Königreich der Niederlande, bestimmte Etikettierungsbestimmungen aus seinem Verordnungsentwurf für Fettaufstriche zu streichen (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/578/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europaparlaments und des Rates (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG hat die niederländische Regierung der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, eine Verordnung über Fettaufstriche zu erlassen.

In Artikel 3 Absatz 1 des Verordnungsentwurfs werden Mindest- und Hoechstwerte für die Hinzufügung der Vitamine A und D festgelegt; in Absatz 2 dieses Artikels wird vorgeschrieben, daß bei Fettaufstrichen, die die in Absatz 1 genannten Nährstoffe nicht enthalten oder diese in einer anderen Menge enthalten, dies auf dem Etikett anzugeben ist.

Dieser Entwurf wurde anläßlich der Sitzung des Ständigen Lebensmittelausschusses vom 27. Februar 1997 mit den anderen Mitgliedstaaten erörtert.

Es ist zur Unterrichtung des Verbrauchers über die genaue Zusammensetzung der genannten Erzeugnisse nicht erforderlich, eine zusätzliche Angabe auf dem Etikett vorzuschreiben, die über die Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG hinausgeht.

Aufgrund dieser Feststellung hat die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 79/112/EWG eine ablehnende Stellungnahme abgegeben.

Die einseitige Einführung einer derartigen Verpflichtung durch die niederländische Regierung verursacht neue Behinderungen des freien Verkehrs von Lebensmitteln.

Daher ist die niederländische Regierung aufzufordern, diese Etikettierungsbestimmung aus dem Verordnungsentwurf für Fettaufstriche zu streichen.

Die in dieser Entscheidung enthaltenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Königreich der Niederlande wird aufgefordert, aus seinem Verordnungsentwurf für Fettaufstriche die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 zu streichen, in dem vorgeschrieben wird, daß bei Erzeugnissen, die kein Vitamin A und D enthalten oder diese Vitamine in einer anderen Menge als im genannten Artikel 3 Absatz 1 enthalten, dies auf dem Etikett eigens anzugeben ist.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (98/C 306/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Juli 1996 (2) Frau Claudie VIATTE für die Zeit bis zum 22. Juli 1999 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;

in der Erwägung, daß die französische Regierung Herrn Claude PLANCHOU als Nachfolger von Frau Claudie VIATTE benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herrn Claude PLANCHOU wird als Nachfolger von Frau Claudie VIATTE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Juli 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FARNLEITNER

(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43.

(2) ABl. C 239 vom 17.8.1996, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1998 über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (98/205/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung 96/21/EG (3) hat die Kommission dem Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer Gasentladungslampe zum Einbau in drei Scheinwerfertypen für Kraftfahrzeuge, die den Anforderungen der ECE-Regelungen Nrn. 8, 98 und 99 (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) entsprechen, stattgegeben.

Der Grund für den von Deutschland am 16. Juli 1997 eingereichten Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung ist die Tatsache, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Einzelrichtlinien, die Gegenstand dieser Ausnahmeregelung sind, noch nicht in Kraft treten konnten. Daher ist diese Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten der genannten Richtlinien, auf jeden Fall aber um höchstens 24 Monate, zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Deutschland mit der Entscheidung 96/21/EG gewährte Ausnahmeregelung wird bis zum Inkrafttreten der Anpassungen der betreffenden Einzelrichtlinien, auf jeden Fall aber um einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten, verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 3. März 1998

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 7 vom 10. 1. 1996, S. 8.
BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1998 über die Finanzierung der Fixkosten des Systems zur Verwaltung der technischen Hilfe für die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) (98/461/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens, nachstehend "Internes Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, die Fixkosten des Systems, das die Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit für die Verwaltung der technischen Hilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG ablöst, für die Dauer von vier Jahren zu decken.

Diese Fixkosten könnten durch Inanspruchnahme der Zinseinnahmen aus den eingezahlten Mitteln nach Artikel 9 Absatz 2 des Internen Abkommens gedeckt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Von den Zinseinnahmen aus den bei den beauftragten Zahlstellen in Europa eingezahlten Mitteln nach Artikel 319 Absatz 4 des Vierten AKP-EG-Abkommens wird ein Betrag von 5,5 Millionen ECU zur Deckung der Fixkosten des Systems verwendet, das die Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit für die Verwaltung der technischen Hilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG ablöst.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1. Beschluß geändert durch den Beschluß 97/803/EG (ABl. L 329 vom 29. 11. 1997, S. 50).
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2000

zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds und eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2000/139/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, daß durch die Rücktritte des stellvertretenden Mitglieds Herrn Jo Leinen bzw. des Mitglieds Herrn Reinhard Klimmt, die dem Rat am 28. September 1999 bzw. am 5. Oktober 1999 zur Kenntnis gebracht wurden, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds und der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden sind,

auf Vorschlag der deutschen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Helma Kunhn-Theis wird als Nachfolgerin von Herrn Jo Leinen für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt; Herr Peter Müller wird als Nachfolger von Herrn Reinhard Klimmt für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.
BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Februar 2000

zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

(2000/169/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG(1), insbesondere auf Artikel 240 Absatz 4 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft die im Rahmen des Beschlusses 91/482/EWG anzuwendenden Bestimmungen bis zum Inkrafttreten des neuen Beschlusses, jedoch spätestens bis zum 28. Februar 2001, zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 240 Absatz 1 des Beschlusses 91/482/EWG erhält folgende Fassung:

"(1) Dieser Beschluß gilt bis 28. Februar 2001."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt ab 29. Februar 2000.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803/EG (ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50).
Beschluß des Rates

vom 3. November 1998

betreffend den Abschluß eines bilateralen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft

(2000/295/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 130 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entschließung des Assoziationsrates EU/Zypern vom 12. Juni 1995 wurden bestimmte Punkte der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt festgelegt, zu denen auch die Beteiligung der Republik Zypern an Gemeinschaftsprogrammen zählt.

(2) Nach dem Beschluß 95/563/EG(3) und dem Beschluß 95/564/EG(4) hat die Kommission ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke und zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (nachstehend gemeinsam als "Programm MEDIA II" bezeichnet) eingerichtet.

(3) Nach Artikel 6 bzw. 5 dieser Beschlüsse soll das Programm MEDIA II für eine Beteiligung der Republik Zypern geöffnet werden.

(4) Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich setzt die generelle Bereitschaft der Vertragsparteien voraus, zusätzliche Anstrengungen zur Förderung der europäischen Dimension im audiovisuellen Bereich zu unternehmen.

(5) Die Republik Zypern hat das Abkommen des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert, was als wichtiger Schritt bei der Angleichung der Rechtsvorschriften anzusehen ist.

(6) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über eine Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich einschließlich der Beteiligung an dem Programm MEDIA II ausgehandelt, um der Republik Zypern eine Beteiligung an dem Programm MEDIA II zu ermöglichen.

(7) Das Abkommen ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über eine Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich einschließlich der Beteiligung an dem Programm MEDIA II wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuß.

Artikel 3

Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifizierung.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. Prammer

(1) ABl. C 162 vom 28.5.1998, S. 5.

(2) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 28.

(3) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 25.

(4) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 33.
Beschluß des Rates

vom 10. Juli 2000

über die Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2000/450/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluß des Rates 98/545/EG, Euratom vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Wolfgang Burkhard, das dem Rat am 25. Februar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der österreichischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Johannes Kleemann wird als Nachfolger von Herrn Wolfgang Burkhard für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2000

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 1999

zur Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend die Umladung an einer Grenzkontrollstelle, wenn die Sendung für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, und zur Änderung der Entscheidung 93/14/EWG

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4506)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/25/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Dem an einer Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt müssen für Sendungen, die vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft an einer anderen Grenzkontrollstelle umgeladen werden, ausreichende Angaben vorliegen.

(2) Für die notwendigen Veterinärkontrollen sind geeignete Zeiträume festzulegen.

(3) Auf die Lieferungen müssen nach Ablauf des zulässigen Hoechstzeitraums die Veterinärkontrollen voll angewendet werden.

(4) Die Umladung an einer Grenzkontrollstelle ist geregelt durch Artikel 4 der Entscheidung 93/14/EWG der Kommission(2). Die diesbezüglichen Bestimmungen müssen aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung erneut erlassen werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Wird an einer Grenzkontrollstelle eine Lieferung zur anschließenden Umladung vorgeführt, muß die für die Umladung zuständige Person den für die Grenzkontrollstelle verantwortlichen Amtstierarzt bei der Anlieferung den voraussichtlichen Entladezeitpunkt, die Bestimmungsgrenzkontrollstelle und nötigenfalls den genauen Standort der Lieferung in der durch die zuständigen Behörden bestimmten Weise mitteilen.

Artikel 2

Bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und Ziffer i) der Richtlinie 97/78/EG

- auf einen Flughafen, beträgt der Mindestzeitraum 12 Stunden und der Hoechstzeitraum 48 Stunden,

- auf einen Hafen, beträgt der Mindestzeitraum 7 Tage und der Hoechstzeitzraum 20 Tage.

Artikel 3

Ist der in Artikel 2 bestimmte Hoechstzeitraum bereits abgelaufen, ist die Lieferung an der Bestimmungsgrenzkontrollstelle gemäß Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG zu kontrollieren.

Artikel 4

Artikel 4 der Entscheidung 93/14/EEG wird gestrichen.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2000.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 1999

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 3.

(2) ABl. L 9 vom 15.1.1993, S. 42.
Berichtigung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 zur Ernennung der Vorsitzenden und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 371 vom 28. Dezember 2001)

(2002/C 110/11)

Seite 2, Artikel 1 Absatz 1:

anstatt: "... bis zum 28. Februar 2008 ..."

muss es heißen: "... bis zum 28. Februar 2006 ...".
Entscheidung der Kommission

vom 22. August 2001

zur Änderung der Entscheidung 97/778/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2580)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/668/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In dem mit der Entscheidung 97/778/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/714/EG(5), festgelegten Verzeichnis ist die Eintragung für die Grenzkontrollstelle am Flughafen Linz auf Antrag der österreichischen Behörden auf Pferde auszudehnen.

(2) In dem mit der Entscheidung 97/778/EG festgelegten Verzeichnis ist die Eintragung für die Grenzkontrollstelle am Hafen Hull auf Antrag der Behörden des Vereinigten Königreichs auf bestimmte Öle und Fette auszudehnen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/778/EG wird wie folgt geändert:

1. Im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen Österreichs erhält der Eintrag betreffend Linz folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen des Vereinigten Königreichs erhält der Eintrag betreffend Hull folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. August 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(3) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.

(4) ABl. L 315 vom 19.11.1997, S. 15.

(5) ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 26. November 2001

über die Ernennung eines dänischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2001/907/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),

in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Helle BUNDGAARD, das dem Rat am 24. April 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,

gestützt auf die von der dänischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Elly KJEMS HOVE wird als Nachfolgerin von Frau Helle BUNDGAARD für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Landuyt

(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.