ANHANG

MANDAT

1. Beteiligung am GEREK-Regulierungsrat

1. Die nationale Regulierungsbehörde (NRB) des Kosovos ( *1 ) kann sich an der Arbeit des GEREK-Regulierungsrats beteiligen.

2. Die NRB des Kosovos benennt einen Vertreter, der an den Beratungen des Regulierungsrats teilnimmt; dafür kommen der Vorsitzende der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren Vertreter infrage.

3. Die NRB des Kosovos benennt ferner einen Stellvertreter, der den Vertreter in seiner Abwesenheit ersetzt. Für die Benennung dieser Person kommen der Vorsitzende der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums, deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der NRB infrage.

4. Der Vertreter der NRB des Kosovos und sein Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse im Bereich der elektronischen Kommunikation unter Berücksichtigung einschlägiger Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischer Kompetenzen benannt. Damit aus ihrer Beteiligung der größtmögliche Nutzen gezogen werden kann, bemüht sich die NRB, die Fluktuation ihrer Vertreter und nach Möglichkeit auch von deren Stellvertretern zu begrenzen.

5. Der Teilnehmer der NRB des Kosovos hat das Recht, in allen Beratungen Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob sie in einer Sitzung des GEREK-Regulierungsrats oder auf andere Weise abgehalten werden. Solche Stellungnahmen sind nach den Regeln und Arbeitsmethoden des Regulierungsrats ordnungsgemäß in das Protokoll aufzunehmen.

6. Der Name des Vertreters der NRB des Kosovos und der seines Stellvertreters werden in die Liste der Mitglieder des Regulierungsrats aufgenommen, die gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) veröffentlicht wird.

7. Im Rahmen ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Regulierungsrates fordern der Vertreter der NRB des Kosovos und sein Stellvertreter keine Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen.

2. Beteiligung an den Arbeitsgruppen

1. Die NRB des Kosovos kann Sachverständige für die Teilnahme an den Arbeitsgruppen des GEREK benennen.

2. Diese Sachverständigen können im Einklang mit den Regeln und Arbeitsmethoden des GEREK an allen Tätigkeiten der Arbeitsgruppen teilnehmen. Sie können in allen Diskussionen Stellung nehmen, unabhängig davon, ob diese in einer Arbeitsgruppensitzung oder auf andere Weise geführt werden.

3. Beteiligung am Verwaltungsrat des GEREK-Büros

1. Die NRB des Kosovos kann sich an der Arbeit des Verwaltungsrats des GEREK-Büros beteiligen.

2. Die NRB des Kosovos benennt die Person, die zum Vertreter im Regulierungsrat ernannt wurde, oder eine andere Person, bei der es sich um den Vorsitzenden der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums oder deren Vertreter handeln kann, für die Teilnahme an den Arbeiten des Verwaltungsrats.

3. Die NRB des Kosovos benennt ferner als Stellvertreter die Person, die als Stellvertreter des Vertreters im Regulierungsrat benannt wurde, oder eine andere Person, bei der es sich um den Vorsitzenden der NRB, ein Mitglied des NRB-Kollegiums, deren Vertreter oder ein Mitglied des Personals der NRB handeln kann, als Ersatz für den Vertreter bei dessen Abwesenheit.

4. Der Teilnehmer der NRB des Kosovos hat das Recht, in allen Beratungen Stellung zu nehmen, unabhängig davon, ob sie in einer Sitzung des GEREK-Verwaltungsrats oder auf andere Weise abgehalten werden. Solche Stellungnahmen sind nach den Regeln und Arbeitsmethoden des Verwaltungsrats ordnungsgemäß in das Protokoll aufzunehmen.

5. Die Namen des Vertreters der NRB des Kosovos und der seines Stellvertreters werden in die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats aufgenommen, die gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1971 veröffentlicht wird.

6. Im Rahmen ihrer Beteiligung an den Arbeiten des Verwaltungsrates fordern der Vertreter der NRB des Kosovos und sein Stellvertreter keine Weisungen von Regierungen, Einrichtungen, Personen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Weisungen von diesen entgegen.

4. Interessenerklärung

1. Die Vertreter der NRB des Kosovos im Regulierungsrat und im Verwaltungsrat und ihre Stellvertreter geben eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, aus der hervorgeht, ob direkte oder indirekte Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Diese Erklärungen werden bei Aufnahme der Tätigkeit abgegeben und werden veröffentlicht. Sie müssen korrekt und vollständig sein und müssen aktualisiert werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein direktes oder indirektes Interesse vorliegt, das die Unabhängigkeit der Person, die diese Erklärung abgibt, beeinträchtigen könnte.

5. Personalausstattung

Das GEREK-Büro kann im Einklang mit einem vom Verwaltungsrat zu erlassenden Beschluss Personal aus dem Kosovo einsetzen, einschließlich abgeordneter nationaler Sachverständiger und anderer Bediensteter, die nicht beim GEREK-Büro beschäftigt sind.

6. Finanzbeitrag der NRB des Kosovos zum GEREK-Büro

1. Der Finanzbeitrag zum Haushalt des GEREK-Büros, der von der NRB des Kosovos für die Beteiligung am GEREK zu entrichten ist, entspricht den Gesamtkosten der Beteiligung gemäß den Nummern 1, 2 und 3 dieses Anhangs. Die Beträge werden gemäß Nummer 6.2 festgesetzt.

2. Der Finanzbetrag, der von der NRB des Kosovos gemäß Nummer 6.1 zu entrichten ist, deckt folgende Kosten: — Erstattung von Reisekosten der Vertreter der NRB für die Teilnahme an GEREK-Sitzungen im Einklang mit den Erstattungsregeln des GEREK. — Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den oben genannten Erstattungen für Reisekosten, die sich auf höchstens 3 % der als Erstattungen für Reisekosten gezahlten Beträge belaufen. — Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der allgemeinen Beteiligung der NRB an den Arbeiten des GEREK. Die Höhe des Finanzbeitrags wird unter anderem unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dienstreisen für das bevorstehende Jahr und der tatsächlichen Dienstreisen und Erstattungen für das/die vergangene(n) Jahr(e) vom GEREK festgelegt.

3. Der Beitrag der NRB wird im Einklang mit der gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1971 erlassenen Finanzregelung des GEREK-Büros verwendet.

4. Reise- und Aufenthaltskosten, die den Vertretern und Sachverständigen der NRB des Kosovos für die Teilnahme an den Arbeiten des GEREK und des GEREK-Büros, einschließlich an einschlägigen Sitzungen, entstehen, werden vom GEREK-Büro im Einklang mit den Regeln erstattet, die im Beschluss des Verwaltungsausschusses des GEREK-Büros über die Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit Reisen von nicht durch das GEREK-Büro beschäftigten Personen ( 2 ) festgelegt sind.

5. Nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert das GEREK-Büro von der NRB Mittel in Höhe des Beitrags an, den sie gemäß dem Beschluss an die Agentur zu entrichten hat.

6. Dieser Beitrag wird in Euro angegeben und auf ein Euro-Bankkonto des GEREK-Büros überwiesen.

7. Die NRB des Kosovos zahlt ihren Beitrag spätestens 30 Tage, nachdem das GEREK-Büro die Mittel angefordert hat.

8. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der NRB ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.

7. Detaillierte Arbeitsvereinbarungen

1. Der Regulierungsrat und der Verwaltungsrat legen die detaillierten Arbeitsvereinbarungen für die Beteiligung der NRB des Kosovos gegebenenfalls im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1971 und dem vorliegenden Mandat fest.

2. Die NRB des Kosovos kann sich an den Arbeiten des GEREK, einschließlich des Regulierungsrats und der Arbeitsgruppen, und des Verwaltungsrats ab Inkrafttreten dieses Beschlusses und unabhängig von der endgültigen Festlegung der detaillierten Arbeitsvereinbarungen nach Nummer 7.1. beteiligen.

(*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(1) Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

(2) BEREC Office MC Decision concerning the reimbursement of travel, subsistence and other expenses incurred in the course of journeys made by persons not employed by the BEREC Office and repealing the previous Management Committee Decision No MC/2013/05 of 6 June 2013 (MC/2015/13)