VERORDNUNG (EG) Nr. 2772/1999 DES RATES

vom 21. Dezember 1999

mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 ist ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch einzuführen, das ab 1. Januar 2000 in allen Mitgliedstaaten verbindlich gilt. Nach demselben Artikel ist vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag der Kommission über die allgemeinen Regeln dieses obligatorischen Systems zu beschließen.

(2) Diese allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch sollten nur vorläufig für höchstens acht Monate gelten, damit das Europäische Parlament und der Rat zu einem Beschluß über den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gelangen können, den die Kommission am 13. Oktober 1999 vorgelegt hat.

(3) Es ist daher zweckmäßig, einfache allgemeine Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch festzulegen, denen alle Mitgliedstaaten nachkommen können. Die Regeln sollten auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 vorgesehenen Vorschriften Bezug nehmen.

(4) Die Mitgliedstaaten sollten auch weiterhin gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 die Möglichkeit haben, vorläufig für höchstens acht Monate ein obligatorisches Etikettierungssystem für Fleisch von Rindern vorzuschreiben, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden.

(5) Diese obligatorischen Angaben dürfen nicht zu Störungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen.

(6) Marktteilnehmern muß es auch in Zukunft gestattet sein, die obligatorischen Angaben auf den Etiketten durch freiwillige Angaben zu ergänzen.

(7) Es ist wichtig, die geltenden Vorschriften über die freiwillige Etikettierung beizubehalten. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es geboten, eine Abweichung von dem Zeitraum von sechs Wochen zuzulassen, der in Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 vermarkten, müssen dieses Fleisch gemäß den Vorschriften etikettieren, auf die in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster, dritter und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 820/97 Bezug genommen wird.

Die Mitgliedstaaten können jedoch auch nach dem 1. Januar 2000 von der Möglichkeit gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 Gebrauch machen. In diesem Fall gelten weiterhin die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97.

(2) Die Vorschriften für das freiwillige System, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 bis zum 31. Dezember 1999 galten, gelten weiter für alle freiwilligen Angaben, die zusätzlich zu dem obligatorischen Etikettierungssystem gemäß Absatz 1 gemacht werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung gilt vom 1. Januar bis 31. August 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. HALONEN

(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.