Verordnung (EG) Nr. 1993/2000 des Rates

vom 18. September 2000

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk mit Ursprung in Taiwan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1091/2000 der Kommission(2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk (nachstehend "SBS" genannt) der KN-Codes ex 4002 19 00 und ex 4002 99 mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt.

(2) Im Anschluss an eine parallel durchgeführte Antisubventionsuntersuchung wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1092/2000 der Kommission(3) vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von SBS mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt.

B. WEITERES VERFAHREN

(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Maßnahmen beschlossen wurde, nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) erhielten alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden.

(4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und überprüfte sie.

(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die SBS-Einfuhren mit Ursprung in Taiwan und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren zu empfehlen.

Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.

(7) Nach der Überprüfung der Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung auf der Grundlage der seither eingeholten Informationen wird der Schluss gezogen, dass die wesentlichen Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt werden sollten.

C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um thermoplastischen Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk, der derzeit den KN-Codes ex40021900 und ex 4002 99 zugewiesen wird.

(9) Ein Gemeinschaftseinführer machte geltend, dass sich das aus Taiwan eingeführte SBS in der Fluidität und der Beständigkeit von dem in der Gemeinschaft hergestellten SBS unterscheidet. Die Untersuchung der Kommission ergab jedoch, dass die Hersteller in Taiwan verschiedene SBS-Typen herstellen, die genau dieselbe Zusammensetzung aufweisen wie die in der Gemeinschaft hergestellten Typen. Die Untersuchung ergab ferner, dass das aus Taiwan eingeführte SBS im Falle eines Unternehmens in den Jahren 1995 und 1996, als dieses Unternehmen die SBS-Produktion aufnahm, zwar von minderer Qualität gewesen sein mag, danach aber rasch ein Qualitätsniveau erreichte, das mit demjenigen des in der Gemeinschaft hergestellten SBS vergleichbar ist. Schließlich ergab die Untersuchung, dass die Verwender in der Gemeinschaft nicht zwischen der Qualität des SBS aus Taiwan und des SBS aus der Gemeinschaft unterscheiden. Die Kommission zog den Schluss, dass der aus Taiwan eingeführte SBS und der in der Gemeinschaft hergestellte SBS dieselben Eigenschaften und dasselbe Qualitätsniveau aufweisen.

(10) Ein anderer Gemeinschaftseinführer wandte ein, trockener und mit Öl verschnittener SBS seien als zwei verschiedene Waren anzusehen, da trockener SBS von anderen Wirtschaftszweigen verwendet würde als mit Öl verschnittener SBS. Mehrere Hersteller und Verwender von SBS bestätigten der Kommission jedoch, dass viele Verwender in der Gemeinschaft, insbesondere in der Schuhindustrie, nicht zwischen trockenem und mit Öl verschnittenem SBS unterscheiden. Daher wird der Schluss gezogen, dass sich die Märkte für trockenen und für mit Öl verschnittenen SBS nicht gegeneinander abgrenzen lassen.

(11) Dasselbe Unternehmen behauptete auch, dass trockener und mit Öl verschnittener SBS anderen Waren wie SIS (Styrol-Isopren-Styrol) ähneln, die ebenfalls von den SBS-Herstellern in der Gemeinschaft hergestellt werden. Dem Unternehmen zufolge ist eine Unterscheidung zwischen SBS und diesen anderen Waren nicht gerechtfertigt. Die Untersuchung ergab jedoch, dass trockener und mit Öl verschnittener SBS in gleicher Weise aus Butadien und Styrol zusammengesetzt sind und der einzige Unterschied darin besteht, dass am Ende des Fertigungsprozesses Öl hinzugefügt wird. Diese chemische Zusammensetzung unterscheidet SBS eindeutig von anderen Waren wie SIS. Daher wird der Schluss gezogen, dass trockener und mit Öl verschnittener SBS für die Zwecke dieser Untersuchung als eine eigene Ware anzusehen sind.

(12) Da keine anderen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 13 bis 16 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

D. DUMPING

(13) Ein ausführender Hersteller aus Taiwan erhob Einwände gegen die Methode zur Berechnung der Dumpingspanne, bei der die Normalwerte mit den Preisen einzelner Ausfuhrgeschäfte verglichen wurden.

(14) Eine Untersuchung der Entwicklung der Ausfuhrpreise im Untersuchungszeitraum ergab jedoch, dass das Dumping schwerpunktmäßig in die zweite Hälfte des Untersuchungszeitraums fiel. Die Zugrundelegung des Durchschnittspreises würde daher gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung nicht den vollen Umfang des Dumpings widerspiegeln.

(15) Die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 25 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.

(16) Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:

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E. SCHÄDIGUNG

1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(17) Da keine Argumente zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 31 und 32 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

2. Verbrauch in der Gemeinschaft

(18) Da keine Argumente zum Verbrauch in der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die diesbezüglichen Feststellungen unter Randnummer 33 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

3. SBS-Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft

a) Einfuhrmenge, Marktanteil und durchschnittlicher Einfuhrpreis

(19) Da keine Stellungnahmen zum Volumen, zum Marktanteil und zum durchschnittlichen Preis der Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 34 bis 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

b) Preisunterbietung

(20) Es sei daran erinnert, dass die Preisunterbietung im Zuge der vorläufigen Untersuchung durch einen Vergleich des Ausfuhrpreises (cif Grenze der Gemeinschaft, verzollt) mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preisen (ab Werk) ermittelt wurde. Bei den für vergleichbare Warentypen zugrundegelegten Verkaufspreisen handelte es sich um die Preise, die unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, abzüglich etwaiger Preisnachlässe und Rabatte.

(21) Wie unter Randnummer 9 angemerkt, gingen einige Stellungnahmen hinsichtlich der Vergleichbarkeit verschiedener Produkttypen ein, aber es wurde festgestellt, dass SBS mit Ursprung in Taiwan und in der Gemeinschaft hergestelltes SBS die gleichen Markmale aufweisen.

(22) Diese Stellungnahmen berührten nicht die Schlussfolgerungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll, denen zufolge die durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, 12,3 % betrug.

4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(23) Ein Gemeinschaftseinführer wies darauf hin, dass die Lagerbestände und die Rentabilität für 1995 nicht ermittelt wurden. Wie unter den Randnummern 46 und 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, konnten für 1995 keine genauen Zahlen über die Lagerbestände und die Rentabilität ermittelt werden, da ein Unternehmen seine Rechnungslegungssysteme umstellte und ein anderes Unternehmen seine Struktur änderte. Die Untersuchung ergab aber, dass die Rentabilität 1995 höher war als 1996. Dies bekräftigt die Schlussfolgerung, dass eine Schädigung vorliegt.

(24) Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Angaben über Produktion, Produktionskapazität, Verkaufsmenge, Verkaufspreis, Marktanteil, Lagerbestände, Rentabilität, Investitionen und Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 40 bis 49 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

5. Schlussfolgerung

(25) Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.

F. SCHADENSURSACHE

1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(26) Nach Auffassung der taiwanischen Regierung und eines Gemeinschaftseinführers beweist der hohe Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (89 % im Untersuchungszeitraum), dass die Einfuhren aus Taiwan, deren Marktanteil mit 6,1 % viel geringer war, nicht die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein können. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus Taiwan die Preise auf einem vom Wettbewerb bestimmten transparenten Markt erheblich drückten (Preisunterbietungsspanne von 12,3 % im Untersuchungszeitraum) und damit erheblichen Druck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausübten. Um seinen Marktanteil zu halten, musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dem rückläufigen Preistrend folgen (Preisrückgang in Höhe von 47 % zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum). Infolgedessen musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hohe Verluste hinnehmen (die Rentabilität ging von + 14,9 % im Jahr 1996 auf - 9,8 % im Untersuchungszeitraum zurück). Schließlich wurde der Schluss gezogen, dass der hohe Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt ihn nicht vor der unlauteren Konkurrenz der gedumpten Einfuhren aus Taiwan schützte und dass der Preisdruck infolge der Einfuhren aus Taiwan eine wesentliche Ursache der Schädigung dieses Wirtschaftszweigs ist.

(27) Die taiwanische Regierung behauptete, die verstärkte Investitionstätigkeit der Gemeinschaftshersteller habe zu einer Verschärfung des Wettbewerbs zwischen diesen Herstellern geführt, so dass eine Schädigung verursacht worden sei. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die Investitionen, wie unter Randnummer 48 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, seit 1995 schwankten und entgegen der Behauptung der taiwanischen Regierung keine steigende Tendenz aufwiesen. Die Investitionen blieben auf einem relativ niedrigen Niveau und beschränkten sich auf die laufende Modernisierung der Maschinen. Die wichtigsten Investitionen wurden vor 1995 getätigt, als die Hersteller ihre Fertigungsstätten einrichteten.

(28) Die taiwanische Regierung behauptete ferner, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf eine Erhöhung der Rohstoffpreise zurückzuführen sein könnte. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die Rohstoffpreise, wie unter Randnummer 73 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, nach 1995 schwankten und keinem eindeutigen Trend folgten. Die Schwankungen dürften vielmehr zyklischer Natur sein, so dass der stetige Verfall der SBS-Preise nach 1995 damit nicht stichhaltig begründet werden kann.

(29) Ein Gemeinschaftseinführer behauptete, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise auf den Anstieg der Produktionskosten und der Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten zurückzuführen sei. Die Untersuchung ergab jedoch, dass diese Kosten von 1995 bis 1999 annähernd konstant blieben, während der Wert der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller infolge des Preisrückgangs drastisch fiel (um 39 %).

2. Schlussfolgerung

(30) Da keine weiteren Argumente zur Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die Schlussfolgerung unter den Randnummern 74 und 75 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, dass die SBS-Einfuhren aus Taiwan dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachten.

G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(31) Da keine Bemerkungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 77 bis 81 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

2. Auswirkung auf die Verwender

(32) Nach dem Erlass der Verordnung zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen äußerten sich zwei Gemeinschaftseinführer besorgt über die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Abnehmer. Eines der beiden Unternehmen importierte die Ware von einem taiwanischen Hersteller, der an dieser Untersuchung nicht mitarbeitete; für diesen Einführer beliefen sich der vorläufige Ausgleichszoll und der vorläufige Antidumpingzoll auf insgesamt 28,2 %. Im Falle der Einführung endgültiger Maßnahmen haben jedoch alle Einführer die Möglichkeit, SBS von Gemeinschaftsherstellern, von einem der kooperierenden Hersteller in Taiwan oder von anderen Unternehmen, für die keine Maßnahmen gelten, zu beziehen.

(33) Infolgedessen dürften die endgültigen Maßnahmen zu einer Preiserhöhung von schätzungsweise 1,1 % führen. Die Untersuchung bestätigte, dass sich eine solche Preiserhöhung nur begrenzt auf die Verwender auswirken dürfte. Die Auswirkungen der Zölle auf mehrere typische Verwender wurden untersucht, in deren Fall auf SBS 40 % der Produktionskosten entfielen. Die Untersuchung ergab, dass die Einführung von Maßnahmen einen Rückgang der Rentabilität im SBS-Geschäft um durchschnittlich 0,3 % nach sich ziehen würde.

(34) Da die meisten Gemeinschaftsverwender SBS hauptsächlich von Gemeinschaftsherstellern beziehen, würden sie bei dem größten Teil ihrer Einkäufe keinen Preisanstieg hinnehmen müssen.

(35) Da die Gemeinschaftseinführer keine weiteren Beweise übermittelten und die Gemeinschaftsverwender keine Argumente vorbrachten, wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 86 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.

3. Schlussfolgerung

(36) Den Untersuchungsergebnissen zufolge widerlegen die neuen Argumente zum Gemeinschaftsinteresse nicht die Schlussfolgerung, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen. Daher werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.

H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN

(37) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Taiwan zu verhindern.

1. Schadensbeseitigungsschwelle

(38) Wie unter Randnummer 91 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erläutert, wurde das nichtschadensverursachende Preisniveau auf der Grundlage der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich der durchschnittlichen tatsächlichen Verluste sowie einer Gewinnspanne von 8 % ermittelt; bei diesem Preisniveau könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und den Gewinn erzielen, von dem ohne gedumpte Einfuhren aus dem betroffenen Land vernünftigerweise ausgegangen werden kann.

2. Form und Höhe des Zolls

(39) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ist der Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne festzusetzen, außer wenn die Schadensspanne niedriger ist.

(40) Für die kooperierenden Hersteller in Taiwan wurden dementsprechend folgende Zollsätze festgesetzt:

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(41) Für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten und sich auch nicht auf andere Weise selbst meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt.

(42) Auf diese Hersteller entfielen rund 70 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan in die Gemeinschaft. Daher wurde es als angemessen angesehen, für die nichtkooperierenden Unternehmen eine residuale Dumpingspanne zugrundezulegen, die die höchste für ein kooperierendes Unternehmen festgestellte Dumpingspanne übersteigt. So wurde die residuale Dumpingspanne auf der Grundlage der höchsten typenspezifischen Dumpingspanne auf 20 % festgesetzt.

I. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS

(43) Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1091/2000 in Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk der KN-Codes ex40021900 und ex 4002 99 (TARIC-Codes 4002190010, 4002 99 10 10 und 4002999091) mit Ursprung in Taiwan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Es gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren:

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(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1091/2000 werden in Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).

(2) ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 12.

(3) ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 26.