Gemeinsamer Standpunkt 2003/139/GASP des Rates

vom 27. Februar 2003

betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die EU bekräftigt ihre große Besorgnis über die Lage hinsichtlich des Transnistrien-Konflikts in der Republik Moldau und betont ihre Entschlossenheit, zu den Bemühungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um eine friedliche Lösung des Konflikts unter uneingeschränkter Wahrung der Unversehrtheit der Republik Moldau beizutragen.

(2) Die anhaltende Obstruktionspolitik der Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau und ihre Weigerung, den Status quo zu ändern, sind für die EU inakzeptabel.

(3) Deshalb hat der Rat zur Untermauerung einer aktiveren Beteiligung der EU an dem politischen Prozess gezielte Sanktionen in Form eines Reiseverbots für diejenigen Mitglieder der transnistrischen Führung beschlossen, die seiner Auffassung nach die Hauptverantwortung für die mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts tragen. Die EU behält sich das Recht vor, weitere gezielte restriktive Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt in Erwägung zu ziehen.

(4) Die EU wird ihre Haltung im Licht der weiteren Entwicklung überprüfen, wozu insbesondere Schritte der transnistrischen Führung in Richtung auf wesentliche Fortschritte bei den Verhandlungen über die Regelung des politischen Status Transnistriens innerhalb der Republik Moldau gehören.

(5) Die Anwendung des Reiseverbots sollte Fälle unberührt lassen, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht oder ein Mitgliedstaat Gastland der OSZE ist -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den im Anhang aufgeführten Personen, die für die mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts verantwortlich sind, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern.

(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:

i) als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation;

ii) als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht; oder

iii) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Befreiungen vorsieht.

Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.

(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der OSZE ist.

(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund dringender humanitärer Bedürfnisse oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen zwischenstaatlicher Gremien, einschließlich der von der EU ausgerichteten Tagungen, gerechtfertigt ist, wenn ein politischer Dialog geführt wird, der die Demokratie, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Moldau unmittelbar fördert.

(6) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich ein Einwand erhoben wird. Wird von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates ein Einwand erhoben, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(7) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3 bis 6 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon berührten Personen.

Artikel 2

Der Rat nimmt je nach den politischen Entwicklungen in der Republik Moldau auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission Änderungen der Liste im Anhang vor.

Artikel 3

Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung erhalten, empfiehlt die Europäische Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen ähnlicher Art wie die nach diesem Gemeinsamen Standpunkt getroffenen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er gilt ab diesem Zeitpunkt für einen erneuerbaren Zeitraum von zwölf Monaten.

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Chrisochoïdis

ANHANG

Liste der Personen nach Artikel 1

1. SMIRNOW, IGOR, "Präsident", geboren am 29.10.1941 in Chabarowsk; Russischer Pass Nr. 50 NO.0337530.

2. SMIRNOW, WLADIMIR, Sohn und Vorsitzender des staatlichen Zollkomitees, geboren am 3.4.1961 in Wupiansk Charkow; Russischer Pass Nr. 50 NO. 00337016.

3. SMIRNOW, OLEG, Sohn und Berater des staatlichen Zollkomitees, geboren am 8.8.1967 in Nowaja Wachowka, Cherson; Russischer Pass Nr. 60 NO. 1907537.

4. LEONTYEW, SERGEIJ, "Vizepräsident", geboren am 9.2.1944 in Odessa Leontowka; Russischer Pass Nr. 50 NO. 0065438.

5. MARACUTSA, GRIGORY, "Vorsitzender des Obersten Sowjets", geboren am 15.10.1942 in Teia, Grigoriopol; Früherer sowjetischer Pass Nr. 8BM724835.

6. KAMINSKY, ANATOLY, "Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Sowjet", geboren am 15.3.1950 in Cita; Früherer sowjetischer Pass Nr. A25056238.

7. SHEWCHUK, EWGENIJ, ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Sowjet", geboren am 21.6.1946 in Nowosibirsk; Früherer sowjetischer Pass Nr. A25004230.

8. LITSKAI, VALERY, "Minister für auswärtige Angelegenheiten", geboren am 13.2.1949 in Tver; Russischer Pass.

9. KHAJEEW, STANISLAW, "Minister für Verteidigung", geboren am 28.12.1941 in Celabinsk.

10. ANTIUFEEW (SEWTOW), VADIM, "Minister für Staatssicherheit", geboren 1951 in Nowosibirsk; Russischer Pass.

11. KOROLYOW, ALEXANDER, "Minister des Innern", geboren 1951 in Briansk; Russischer Pass.

12. BALALA, VIKTOR, "Minister für Justiz", geboren 1961 in Winitsa.

13. AKULOW, BORIS, "Vertreter Transnistriens in der Ukraine".

14. ZAKHAROW, VIKTOR, "Staatsanwalt", geboren 1948 in Camenca.

15. LIPOWTSEW, ALEXEJ, "Stellvertretender Vorsitzender des Zollkomitees".

16. GUDYMO, OLEG, "Stellvertretender Minister für Verteidigung", geboren am 11.9.1944 in Alma-Ata; Russischer Pass Nr. 51 NO. 0592094.

17. KOSOWSKI, EDUARD, "Präsident der Transnistrischen Republikanischen Bank", geboren am 7.10.1958 in Floresti.