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Beschluss des Rates

vom 19. Dezember 2002

über die Freigabe des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)

(2003/330/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 legt unter anderem die Grundsätze fest, nach denen das automatisierte Verfahren zur Durchführung der Konsultationen der Zentralen Behörden im Rahmen der Visumerteilung nach Artikel 17 Absatz 2 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen anzuwenden ist.

(2) Der Beschluss 2000/645/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Berichtigung des im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses SCH/Com-ex(94) 15 REV enthaltenen Schengener Besitzstands(1) bestätigt, dass das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 zum Schengen-Besitzstand gehört; Artikel 2 dieses Beschlusses stuft das Dokument als vertraulich ein.

(3) Das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 wurde in der Folge gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden(2), durch die Beschlüsse des Rates vom 24. April 2001 und vom 19. Dezember 2002 geändert.

(4) Das Dokument SCH/II-Vision (99) 5 in den in der Folge geänderten Fassungen (nachstehend als "Schengener Konsultationsnetz (Pflichtenheft)" bezeichnet) sollte nunmehr teilweise freigegeben werden; die restlichen Teile des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) sollten auf "Restreint UE" herabgestuft werden.

(5) Es ist angezeigt, Artikel 2 des Beschlusses 2000/645/EG aufzuheben, so dass künftige Beschlüsse über die Einstufung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) nach den normalen Regeln für die Einstufung von Dokumenten, wie sie im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften(3) des Rates festgelegt sind, gefasst werden können -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Schengener Konsultationsnetz (Pflichtenheft) wird mit Ausnahme des Teils I Nummern 2 und 3 sowie der Anhänge 3, 6, 7 und 9 freigegeben.

Artikel 2

Teil I Nummern 2 und 3 und die Anhänge 3, 6, 7 und 9 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) werden als "Restreint UE" eingestuft.

Artikel 3

(1) Artikel 2 des Beschlusses 2000/645/EG wird aufgehoben.

(2) Künftige Beschlüsse über die Einstufung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) werden nach dem Beschluss 2001/264/EG getroffen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Espersen

(1) ABl. L 272 vom 25.10.2000, S. 24.

(2) ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2.

(3) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.
(3)

In einem Schreiben vom 1. Juli 2002 an die beteiligten Unternehmen äußerte die Kommission ernsthafte Bedenken und teilte ihnen mit, dass die Kooperationsvereinbarungen in der vorliegenden Form nicht genehmigt werden könnten.
(2)

Mit den Entscheidungen 2005/72/EG (4), 2005/73/EG (5) und 2005/74/EG (6) der Kommission sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei mit Ursprung in Antigua und Barbuda, Hongkong und El Salvador festgelegt worden. Diese Länder sollten daher in die Liste in Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/296/EG aufgenommen werden.
(5)

Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu Dosier-Aerosolen ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) haben Österreich, Belgien, Zypern, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (2) mitgeteilt, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe für die Herstellung FCKW-haltiger Dosier-Aerosole, die Wirkstoffe der Gruppen „kurz wirksame beta-agonistische Bronchodilatatoren“, „inhalative Steroide“ und „anticholinergische Bronchodilatatoren“ enthalten, nicht mehr wesentlich sind. Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindern, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 der vorstehend genannten Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. Durch die Feststellung, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW in der Gemeinschaft vermindert werden. Darüber hinaus soll durch Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 verhindert werden, dass FCKW-haltige Dosier-Aerosole eingeführt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die darin enthaltenen FCKW werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet.
(1)

Die Richtlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (ERMES-Richtlinie) (2) wurde am 27. Dezember 2005 durch die Richtlinie 2005/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgehoben. Nach dieser Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Frequenzband 169,4-169,8 MHz vier Kanäle für das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem (nachfolgend „ERMES“ genannt) festzulegen und dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich das gesamte Frequenzband von 169,4-169,8 MHz von ERMES-Diensten im Einklang mit der kommerziellen Nachfrage in Anspruch genommen werden kann.
(28)

Die Beihilfen betreffen kollektive oder private Investitionen. Die kollektiven Investitionen bestehen in der Förderung von Fischereierzeugnissen, Marktstudien, sowie technischer Hilfe für Aquakulturunternehmen. Die Investitionen in Unternehmen gelten der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zur Verbesserung der Produktqualität; es handelt sich um Anpassung an Hygienevorschriften sowie Verbesserung der Vermarktungsbedingungen: Ausrüstung und Aufmachung, Lagerung, Versorgungsschiffe, EDV-Anlagen, Eismaschinen, Kühlfahrzeuge usw.
(8)

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 werden die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung eingereichten Anträge der Mitgliedstaaten anteilsmäßig berücksichtigt, wobei die Mittel verwendet werden, die verfügbar sind, nachdem die Summe der gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b gemeldeten und gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 Absätze 1 und 3 berichtigten Beträge für alle Mitgliedstaaten von den gesamten Mittelzuweisungen an alle Mitgliedstaaten abgezogen worden ist. Diese Bestimmung findet im Haushaltsjahr 2005 auf Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien Anwendung.
a)

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen Uruguay und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft: — Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Bundesrepublik Deutschland, unterzeichnet am 31. August 1957 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Deutschland“ bezeichnet, zuletzt geändert durch die am 9. Juli 1997 in Bonn unterzeichnete Vereinbarung; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Königreichs Belgien, unterzeichnet am 5. Oktober 1972 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Belgien“ bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Königreichs Dänemark, unterzeichnet am 18. Dezember 1981 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Dänemark“ bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Östlich des Uruguay, unterzeichnet am 13. August 1979 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Spanien“ bezeichnet, zuletzt geändert durch die am 21. Oktober 2005 in Madrid unterzeichnete Vereinbarung; — Luftverkehrsabkommen zwischen den Regierungen des Königreichs der Niederlande und der Republik Östlich des Uruguay, unterzeichnet am 21. November 1979 in Den Haag, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Niederlande“ bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Portugiesischen Republik gemäß Anhang II der am 9. September 1998 in Lissabon unterzeichneten Absichtserklärung, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Portugal“ bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland gemäß Anhang B der am 6. Februar 1998 in London unterzeichneten Vereinbarung, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Östlich des Uruguay und der Regierung des Königreichs Schweden, unterzeichnet am 18. Dezember 1981 in Montevideo, nachstehend in Anhang II als „Abkommen Uruguay/Schweden“ bezeichnet.
(6)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mitgeteilt, dass aufgrund der günstigen Entwicklung der Seuchenlage in diesem Mitgliedstaat alle Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 auf seinem Hoheitsgebiet mit Wirkung vom 19. Dezember 2007 aufgehoben wurden und damit die Abgrenzung von A- und B-Gebieten gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Entscheidung in diesem Mitgliedstaat nicht länger notwendig ist.
(1)

Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Die Entscheidung 90/424/EWG, in der Fassung der Entscheidung 2006/53/EG (2), sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten, den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten für Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza vor.
(57)

Zur Bewertung von Beihilfen im Schiffbau hat die Kommission die Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau erlassen. Im Sinne dieser Rahmenbestimmungen bezeichnet der Ausdruck „Schiffbau“ den in der Gemeinschaft erfolgenden Bau von seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb. Die Geschäftstätigkeit der VWS fällt unter diese Definition, so dass die fragliche Beihilfe im Lichte der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau zu würdigen ist. Der Kommission liegen keine Hinweise dafür vor, dass die VWS ebenfalls Fischereifahrzeuge für die Gemeinschaft fertigt. Nach den Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (10) sind Beihilfen an Werften für den Bau von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft unzulässig.
(37)

Deutschland blieb in seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens dabei, dass es sich bei der Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe handele, da kein selektiver Vorteil gewährt werde und es um eine nicht diskriminierende, allen Nutzern offen stehende Infrastruktur gehe. Deutschland betonte ferner, dass in Anbetracht der Schwierigkeit, Ethylen zu transportieren, der Höhe und Langfristigkeit von Investitionen und der Interdependenz zwischen Ethylen und Propylen, der Rückzug eines einzelnen Beteiligten aus der bayerischen Ethylen herstellenden oder abnehmenden Industrie zu einem Dominoeffekt mit Folgewirkungen für andere Industrieteilnehmer führen könne: durch die Schließung einer Produktionsstätte würde die Rentabilität der verbleibenden Anlagen sinken, was bei den anderen Ethylenherstellern und -abnehmern weitere Schließungen nach sich ziehen könne. Auf diese Art könne möglicherweise eine bedeutende Zahl von Arbeitnehmern ihre Stelle verlieren. Die Explosion in der Anlage von Basell in Münchsmünster könnte den Beginn einer solchen Kettenreaktion darstellen. Deutschland betont die Einbindung des Projekts in das umfassendere europäische Netz, die besondere Bedeutung der Pipeline für ein isoliertes Gebiet wie Bayern und die Folgen, die ein Versagen des bayerischen Systems für andere europäische Gebiete haben könnte, da die bayerische Pipeline eine wesentliche Verbindung darstelle zwischen den Pipelines in Westeuropa und Pipelines, die in Osteuropa bereits existierten und geplant seien. Deutschland machte die zu erwartenden positiven Auswirkungen des Projekts für Versorgungssicherheit, Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in einem globalen Kontext geltend. Die Förderung korrigiere ein Marktversagen, da das Projekt ohne öffentliche Förderung wirtschaftlich nicht rentabel wäre. Ferner hob Deutschland hervor, dass selbst mit der geplanten Förderung in Höhe von 70 Mio. EUR die erwartete interne Rendite für EPS bei nur 1,3 % liege, was belege, dass die beteiligten Unternehmen in erster Linie an der langfristigen Versorgungssicherheit und nicht an kurzfristigen Gewinnen interessiert seien. Deutschland führte ferner an, der Wettbewerb werde durch das Projekt nicht verzerrt, da die Teilnehmer das Prinzip des minimalen Gewinns akzeptierten und die Bedingungen für den Zugang zu der Pipeline keinen Nutzer diskriminierten.
(1)

Am 30. Mai 2002 wurde zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderer assoziierter Staaten ein multilaterales Übereinkommen, im Folgenden „das Übereinkommen“, geschlossen. Dieses Übereinkommen ist der Entscheidung 2003/564/EG der Kommission vom 28. Juli 2003 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2) als Anlage beigefügt. Mit dieser Entscheidung hat die Kommission festgelegt, von welchem Zeitpunkt an die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Unterzeichnerstaates des Übereinkommens haben und unter das Übereinkommen fallen, auf die Kontrolle der Haftpflichtversicherung verzichten. Das Übereinkommen wurde inzwischen durch Annahme der Nachträge Nr. 1 und Nr. 2 auf weitere Länder ausgedehnt.
(3)

Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG dient die risikoorientierte Tiergesundheitsüberwachung der Feststellung einer erhöhten Mortalität in Zuchtbetrieben und Weichtierzuchtgebieten entsprechend der Produktionsrichtung sowie der Erkennung der in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgeführten Krankheiten in Zuchtbetrieben und Weichtierzuchtgebieten, in denen für diese Krankheiten empfängliche Arten gehalten werden. Ferner besteht das Ziel der Kontrollen, die im Rahmen der risikoorientierten Tiergesundheitsüberwachung erfolgen, gemäß Anhang III Teil B der Richtlinie 2006/88/EG u. a. in der Beratung des Aquakulturbetreibers in Fragen der Wassertiergesundheit und gegebenenfalls der Durchführung der erforderlichen Veterinärmaßnahmen.
(8)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines neuen Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), nach dem beschleunigten Verfahren gemäß den Artikeln 13 bis 22 der genannten Verordnung nicht entgegen.
3.

Nummer 2.1.1.2. erhält folgende Fassung: „If and only if a State intends to represent another State or to be represented by another State, the consultation procedure shall meet the requirements referred to in Article 8 of the Visa Code and in the representation arrangements concerned, as described in the below sample process pictures (pictures 1 and 2). Consultation when processing a visa application in the context of representation shall be subject to the following rules, in accordance with Article 22 of the Visa Code, and can be carried out in the framework of one or both of the following scenarios: Picture 1 — Norway representing Sweden Norway’s central authorities are to ensure that necessary consultations of the other States take place. The absence of a reply within seven (7) days shall mean that the consulted State(s) has(have) no grounds for objecting to the issuing of the visa. If the represented State (Sweden) wants to be involved this has to be laid down in a bilateral representation arrangement between the States involved (Norway and Sweden). In that case, the represented State must always reply to the representing State's FORM F using a FORM G (obligation to reply). A visa cannot be issued if no reply indicating consent is received. The represented State may specify on the FORM G reply, that a Visa of Limited Territorial Validity (VLTV) should be issued in the framework of representation. In this case, all other Schengen States are duly notified (by means of a FORM C) of the VLTV's issued by the representing State. It is not necessary to state the territory to which the visa is limited. Picture 2 — Norway representing Sweden Sweden’s central authorities are to ensure that necessary consultations of the other State(s) take place. The absence of a reply within seven (7) days shall mean that the consulted State(s) has(have) no grounds for objecting to the issuing of the visa. The represented State must always reply to the representing State's FORM F using a FORM G (obligation to reply). A visa cannot be issued if no reply indicating consent is received. The represented State may specify on the FORM G reply, that a Visa of Limited Territorial Validity (VLTV) should be issued in the framework of representation. In this case, all other Schengen States are duly notified (by means of a FORM C) of the VLTV's issued by the representing State. It is not necessary to state the territory to which the visa is limited. The consultation procedure (7 calendar days) and any further communication between the represented State and representing State in relation to the decision process (e.g. exchange of forms F and G) has to be done within 15 calendar days in accordance with Article 23(1) of the Visa Code.“;
2.

In Artikel 3 erhalten Absatz 1, einleitende Worte sowie Buchstaben a und k folgende Fassung: „Damit die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der in Artikel 2 genannten Ziele verwirklicht werden, hat der Sonderbeauftragte den Auftrag: a) beim Dialog mit der AU und der AU-Kommission in Addis Abeba über das gesamte Spektrum der GASP-/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der AU behandelt werden, den Einfluss der EU insgesamt zu stärken und für Abstimmung zu sorgen; k) zu den wichtigsten internationalen Partnern der AU in Addis Abeba, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie auch zu den nichtstaatlichen Akteuren enge Kontakte in Bezug auf das gesamte Spektrum der GASP-/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der AU behandelt werden, zu pflegen und die Abstimmung mit diesen Partnern zu fördern.“
(1)

Mit der Entscheidung 2008/620/EG der Kommission (2) wurde ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren aufgestellt, um die harmonisierte Durchführung der Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak, im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See zu gewährleisten.
(2)

In den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza und vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt.
(10)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte am 16. Dezember 2009 (Bixafen), am 5. Februar 2008 (Candida oleophila Stamm O), am 30. August 2011 (Fluopyram), am 30. März 2008 (Halosulfuron), am 27. Juli 2007 (Kaliumiodid und Kaliumthiocyanat) bzw. am 29. April 2008 (Spirotetramat) vorgelegt.
(8)

In der Folge bot die EuroChem-Gruppe an, Waren, die der Verpflichtung unterliegen und ihren Ursprung in Russland oder in der EU haben können, nicht an dieselben Kunden zu verkaufen. Sie würde die für den Verkauf anderer Waren geltende Preisverpflichtung auch auf die Waren mit Ursprung in der EU anwenden. Zudem würden alle Verkäufe mit Ursprung in Russland und in der EU gemeldet.
1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern, die im Anhang genannt sind und für die Gestaltung und Durchführung der Einschüchterungskampagne gegen moldauische Schulen in der transnistrischen Region der Republik Moldau, die die lateinische Schrift verwenden, und die Schließung solcher Schulen verantwortlich sind.“ b) Absatz 8 erhält folgende Fassung: „(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Maßgabe der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.“
(2)

Am 18. November 2002 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2002/915/EG (2) zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen, mit der im Rahmen des dänischen Aktionsprogramms 1999-2003 in bestimmten Tierhaltungsbetrieben die Ausbringung von Dung in einem Umfang gestattet wurde, der 230 kg pro Hektar und Jahr entspricht. Die Ausnahmeregelung wurde mit der Entscheidung 2005/294/EG der Kommission (3) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2004-2007 und mit der Entscheidung 2008/664/EG der Kommission (4) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2012 verlängert.
(3)

In Anhang I der Entscheidung 2008/185/EG sind die Mitgliedstaaten und Regionen aufgeführt, die AD-frei sind und in denen die Impfung verboten ist. In Anhang II der genannten Entscheidung sind die Mitgliedstaaten bzw. Regionen aufgeführt, in denen genehmigte nationale Programme zur AD-Tilgung durchgeführt werden.
i)

unentgeltliche Bereitstellung oder Abgabe der Waren durch die Stellen und Organisationen gemäß Buchstabe c an die Opfer der Erdbeben, die im Mai 2012 in Italien auftraten;
(1)

Nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 erfolgt die Inbetriebnahme des VIS schrittweise. In ihrer Entscheidung 2010/49/EG (2) bestimmte die Kommission die ersten Regionen, in denen das VIS in Betrieb genommen wird. Da das VIS am 11. Oktober 2011 in Betrieb genommen wurde, muss eine zweite Gruppe von Regionen bestimmt werden, in denen bei sämtlichen Visumanträgen der betreffenden Region mit der Erhebung der mit dem VIS zu verarbeitenden Daten einschließlich Lichtbildern und Fingerabdrücken und deren Übermittlung an das VIS begonnen wird.