*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Juli 1986

über den vom Königreich der Niederlande vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1982 finanzierten Ausgaben

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(86/443/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.

Das Königreich der Niederlande hat der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1982 übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.

Der Gesamtbetrag der deklarierten Ausgaben beläuft sich nach den übersandten Unterlagen auf 3 726 921 212,13 hfl. Die für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission (3) deklarierten Ausgaben in Höhe von 74 141 147,72 hfl sind von der vorliegenden Entscheidung ausgeschlossen, die demzufolge einen Rechnungsabschlußbetrag in Höhe von 3 652 780 065,13 hfl betrifft. Der ausgeschlossene Betrag wird Gegenstand der Rechnungsabschlussentscheidung für 1983 sein.

Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (4), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrages der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von 41 086 824,29 hfl der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht gerecht wird und daher nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesem Abzug in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äussern.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (6), werden die Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL übernommen. Diese Maßnahmen gelten als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar. Es ist daher erforderlich, den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausgaben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen.

Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsverletzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu ziehen sind, wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem 1. Oktober 1985 abgeschlossen worden sind. Das gilt auch für 1982 begangene Vertragsverstösse oder für 1982 gewährte, mit dem Vertrag unvereinbare, einzelstaatliche Beihilfen, die dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1982 angelastet werden.

Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind, wenn diese laufende Untersuchungen, finanzielle Verluste infolge von Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 oder Urteile des Gerichtshofes in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechtsfragen, die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Betrag, der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Königreich der Niederlande für das Haushaltsjahr 1982 anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang I auf 3 611 693 240,84 hfl.

(2) Der Betrag, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zu Lasten des EAGFL anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang II auf 30 037 122,37 hfl.

Artikel 2

Die Finanzmittel, die am Jahresende 1982 zur Verfügung stehen, belaufen sich entsprechend Anhang I auf 239 583 030,98 hfl und entsprechend Anhang II auf einen Fehlbetrag von 1 082 513,42 hfl.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 1. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 3.

ANHANG I

Rechnungsabschluß über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1982

1.2.3 // // // (Niederländische Gulden) // 1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare Mittel // // 143 101 410,40 // 2. Für das Haushaltsjahr 1982 erhaltene Vorschüsse // // 3 708 129 852,28 // 3. Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1982 insgesamt verfügbare Mittel // // 3 851 231 262,68 // 4. Für das Haushaltsjahr 1982 anerkannte Ausgaben (1): // // // a) Deklarierte Ausgaben // 3 652 780 065,13 (2) // // b) Nicht anerkannte Ausgaben: // 41 086 824,29 // // c) Anerkannte Ausgaben // // 3 611 693 240,84 // 5. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1982 verfügbare Mittel // // 239 583 030,98

(1) Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77.

(2) Die Ausgaben in Höhe von 74 141 147,72 hfl für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

ANHANG II

Rechnungsabschluß über die vom EAGFL finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77

1.2.3 // // // (Niederländische Gulden) // 1. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare Mittel // // - 749 391,05 // 2. Für das Haushaltsjahr 1982 erhaltene Vorschüsse // // 29 704 000,00 // 3. Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1982 // // 28 954 608,95 // 4. Für das Haushaltsjahr 1982 anerkannte Ausgaben: // // 30 037 122,37 // - davon Abteilung Garantie // 18 022 273,42 // // - davon Abteilung Ausrichtung // 12 014 848,95 // // 5. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1982 verfügbare Mittel // // - 1 082 513,42