Verordnung (EG) Nr. 923/2004 der Kommission

vom 29. April 2004

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96(3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 919/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Mengen der Lieferverpflichtungen von gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien einzuführendem Rohrzucker für den Lieferzeitraum 2003/04(4) ist eine Lieferverpflichtung für Mauritius festgesetzt worden, die höher ist als die Gesamtmenge, für die bereits Einfuhrlizenzanträge für den Lieferzeitraum 2003/04 gestellt worden sind.

(3) Eine Überprüfung der für den Lieferzeitraum 2003/04 für Malawi gestellten Einfuhrlizenzanträge hat ergeben, dass für die Lieferverpflichtung von Rohrzucker mit Ursprung in Malawi noch Zuckermengen verfügbar sind.

(4) Unter diesen Umständen und in dem Bemühen um Klarheit ist anzugeben, dass die Hoechstgrenzen der Lieferverpflichtungen für Mauritius und Malawi für den betreffenden Lieferzeitraum nicht mehr erreicht sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vom 19. bis 23. April 2004 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Hoechstmengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. April 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(3) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25.

(4) Siehe Seite 90 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Präferenzzucker AKP-Indien

Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2003/04

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Sonderpräferenzzucker

Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2003/04

Für die in Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Mitgliedstaaten außer Slowenien eröffnetes Kontingent

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Sonderpräferenzzucker

Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2003/04

Für Slowenien eröffnetes Kontingent

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zucker Zugeständnisse CXL

Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2003/04

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>