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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1986

zur Genehmigung eines Nachtrags zu dem Programm für Schaffleisch in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/8/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 10. April 1986 einen Nachtrag zu dem mit Entscheidung 83/600/EWG der Kommission (3) gebilligten Programm für den Schaffleischsektor in Irland mitgeteilt.

Dieser Nachtrag zur Fortführung der Zielsetzungen des früheren Programms betrifft die Modernisierung der irischen Schaffleischindustrie sowie die Erweiterung der Schlachtkapazität und die Rationalisierung der bestehenden Anlagen mit dem Ziel, die Verarbeitungs- und Vermarktungstechniken und damit die Quantität und Qualität der verarbeiteten und vermarkteten Erzeugnisse zu verbessern; er stellt daher ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Für die Errichtung neuer Schlachteinheiten kann jedoch nur dann eine Beihilfe gewährt werden, wenn der regionale Bedarf nach weiterer Kapazität nachgewiesen werden kann und wenn die Einheiten von ausreichender Grösse sind, um wirtschaftlich rentabel zu sein.

Für die Vorhaben zur Einrichtung von Kühl- und Gefrierräumen kann nur dann eine Beihilfe gewährt werden, wenn diese Anlagen mit Verarbeitungs- oder Vermarktungseinrichtungen verbunden sind.

Der Nachtrag enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Schaffleischsektor in Irland erreicht werden können; die für die Durchführung des Nachtrags geplante Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der irischen Regierung am 10. April 1986 mitgeteilte Nachtrag zu dem Programm für den Schaffleischsektor in Irland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird vorbehaltlich der obengenannten Einschränkungen genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 9. 12. 1983, S. 54.
7.11.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L318/1
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderSozialistischen RepublikRumäniengeschlossenenAbkommensüberdenHandelmit
Textilwaren
(87/536/EWG)
denHandelmitTextilwarenwirdbiszuseinemförmlichen
AbschlußundvorbehaltlichseinervorläufigenInkraftset­
zungdurchdenVertragspartner ab1.Januar1987vorläufig
inKraftgesetzt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt{l).DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommission mit
RumänieneinAbkommenüberdenHandelmitTextilwaren
ausgehandelt .
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichenVerfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert ,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
BESCHLIESST :
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderSozialistischen RepublikRumänienüberImNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKE
(')AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .
5.9.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L255/43
BESCHLUSS DESRATES
vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikderPhilippinengeschlossenenAbkommensüberdenHandelmitTextil­
waren
(87/458/EWG)
denHandelmitTextilwarenwirdbiszuseinemförmlichen
AbschlußundvorbehaltlichseinervorläufigenInkraftset­
zungdurchdenVertragspartner ab1.Januar1987vorläufig
inKraftgesetzt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt0).DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommission mitden
PhilippineneinAbkommenüberdenHandelmitTextilwa­
renausgehandelt .
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichenVerfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—,Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert ,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
BESCHLIESST :
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderRepublikderPhilippinenüberImNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKE
(')AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .
Berichtigung der Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 155 vom 16. Juni 1987)

In der Inhaltsangabe und auf Seite 26, im Titel:

anstatt:

Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen

muss es heißen:

Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen.
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

DÄNISCH ENGLISCH SPANISCH GRIECHISCH ITALIENISCH

Konsultieren Sie die entsprechende(n) CELEX-Versionen oder die ABl.- Seite in der (den) fraglichen Sprache(n).

Rectother52 */
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft ( 88/646/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien(1 ) wurde am 26 . April 1976 unterzeichnet und trat am 1 . November 1978 in Kraft .

Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu genehmigen - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati - schen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des RatesDer PräsidentV . PAPANDREOU ( 1)ABl . Nr . L 263 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .
BESCHLUSS DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Änderung des Beschlusses 81/121/EWG des Rates über die Gewährung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen ( 88/641/EWG ) ( 88/641/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Arti - kel 6,

in der Erwägung, daß die Beträge der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen, die durch Beschluß 81/121/EWG des Rates vom 3 . März 1981 ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 85/538/EWG des Rates vom 5 . Dezember 1985 ( 2 ), geändert wurden, wegen der seit der letzten Anpassung eingetretenen Entwicklung der Hotel - und Restaurantpreise mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 anzupassen sind - BESCHLIESST :

Artikel 1 Der Beschluß 81/121/EWG des Rates vom 3 . März 1981, letztmals geändert durch den Beschluß 85/538/EWG, wird wie folgt geändert :

- In Artikel 2 erster Gedankenstrich wird der Betrag von 4 000 bfrs durch den Betrag von 4 450 bfrs ersetzt .

- In Artikel 2 zweiter Gedankenstrich wird der Betrag von 2 600 bfrs durch den Betrag von 3 000 bfrs ersetzt .

Artikel 2 Dieser Beschluß wird am 1 . Januar 1989 wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS ( 1 ) ABl . Nr . L 67 vom 12 . 3 . 1981, S . 29.

( 2 ) ABl . Nr . L 334 vom 12 . 12 . 1985, S . 24 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 15 . DEZEMBER 1988

ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR VERLÄNGERUNG EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG VON AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN STAMMENDEN UND IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN BANANEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 88/636/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 87/433/EWG DER KOMMISSION VOM 22 . JULI 1987 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS - UND SCHUTZMASSNAHMEN, ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 115 DES EWG-VERTRAGS ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 1, 2 UND 5,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG 80/776/EWG ( 2 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/920/EWG ( 3 ), HAT DIE KOMMISSION DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT, AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN, DIE NICHT AKP-LÄNDER ( 4 ) SIND, STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE BANANEN DES KN-CODE EX 0803 00 10 EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERWERFEN .

MIT DER ENTSCHEIDUNG 88/21/EWG DER KOMMISSION ( 5 ) WURDE DIE GENANNTE ÜBERWACHUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1988 VERLÄNGERT . DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT EINEN ANTRAG EINGEREICHT, UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN, DIESE ÜBERWACHUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1989 AUFRECHTZUERHALTEN .

DIE GRÜNDE, DIE DIE KOMMISSION ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG 80/776/EWG VERANLASST HABEN, BESTEHEN WEITER FORT, NÄMLICH DIE NOTWENDIGKEIT, DIE EFFIZIENZ DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN, DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HINSICHTLICH DER EINFUHREN VON AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN STAMMENDEN BANANEN TREFFEN MUSS, UM DAS IM PROTOKOLL NR . 4 ZUM ABKOMMEN VON LOME GENANNTE ZIEL ZU VERWIRKLICHEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU ERMÄCHTIGEN, DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FORTZUSETZEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG 80/776/EWG, GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/920/EWG, WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1989 VERLÄNGERT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 15 . DEZEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

WILLY DE CLERCQ

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 238 VOM 21 . 8 . 1987, S . 26 .

( 2 ) ABL . NR . L 224 VOM 27 . 8 . 1980, S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 261 VOM 4 . 10 . 1980, S . 19 .

( 4 ) BOLIVIEN, KANADA, KOLUMBIEN, COSTA RICA, KUBA, EL SALVADOR, ECUADOR, VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA, GUATEMALA, NICARAGUA, PANAMA, PHILIPPINEN, DOMINIKANISCHE REPUBLIK, VENEZUELA, HONDURAS, HAITI, MEXIKO .

( 5 ) ABL . NR . L 9 VOM 13 . 1 . 1988, S . 19 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Irland gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(88/619/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat am 19. September und 20. Oktober 1988 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die nachstehenden Vorschriften mitgeteilt:

»Schedule and terms and conditions for the operation of Ireland's Compensatory Allowances Schemes in 1988".

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen der genannten Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der irischen Regierung mitgeteilten Vorschriften betreffend »Schedule and terms and conditions for the operation of Ireland's Compensatory Allowances Schemes in 1988" erfuellen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 1. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27 . Oktober 1988 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest ( Nur der deutsche Text ist verbindlich ) ( 88/614/EWG ) ( 88/614/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3a,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11 . November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest ( 3 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG des Rates ( 4 ), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit Schreiben vom 29 . Dezember 1987 hat die Bundesrepublik Deutschland der Kommission einen neuen Plan zur Fortführung der Tilgung der klassischen Schweinepest übermittelt .

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieser Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22 . Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/486/EWG des Rates ( 6 ), und der Richtlinie 80/1095/EWG überein; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses . Der Fondsausschuß ist angehört worden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der von Deutschland vorgelegte Plan zur Fortführung der Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt .

Artikel 2 Deutschland setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften am 1 . Januar 1988 in Kraft .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .

Brüssel, den 27 . Oktober 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl. Nr . L 325 vom 1 . 12 . 1980, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 280 vom 3 . 10 . 1987, S . 24 .

( 3 ) ABl . Nr . L 325 vom 1 . 12 . 1980, S . 5 .

( 4 ) ABl . Nr . L 280 vom 3 . 10 . 1987, S . 26 .

( 5 ) ABl . Nr . L 47 vom 21 . 2 . 1980, S . 11 .

( 6 ) ABl . Nr . L 280 vom 3 . 10 . 1987, S. 21 .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. November 1988

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(88/588/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 328/88 des Rates vom 2. Februar 1988 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Eisen- und Stahlrevieren (Programm RESIDER) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88 sieht vor, daß das Gemeinschaftsprogramm für Gebiete gilt, die die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die Schwellenwerte des Artikels 4 Absatz 1 dieser Verordnung erfuellen.

Die Zulassung der Gebiete, für die das Gemeinschaftsprogramm gelten soll, muß von dem betreffenden Mitgliedstaat beantragt werden; Frankreich hat bei der Kommission einen Antrag bezueglich der folgenden Departements gestellt: Moselle, Meurthe-et-Moselle und Nord (mit Ausnahme des Arrondissements Lille).

Dieses Gebiet entspricht den obengenannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die französischen Departements Moselle, Meurthe-et-Moselle und Nord (mit Ausnahme des Arrondissements Lille) erfuellen die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 und die Schwellenwerte des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 328/88. Das mit dieser Verordnung eingeführte Gemeinschaftsprogramm gilt daher für diese französischen Gebiete.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. November 1988

Für die Kommission

Peter SCHMIDHUBER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 33 vom 5. 2. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(88/581/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates zum 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung von Italien hat am 25. April 1988 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Verwaltungsvorschriften betreffend die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1987 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bei den Bestimmungen zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1987 entspricht den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regionen Italiens in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen, die Gegenstand einer gemäß Artikel 25 dieser Verordnung befürwortenden Entscheidung sind, erfuellen unter Berücksichtigung der Vorschriften für die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1987 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.

Brüssel, den 24. Oktober 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . OKTOBER 1988

ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR IN IRLAND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 88/553/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1137/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 25 ABSATZ 3,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG VON IRLAND HAT AM 26 . APRIL 1988 GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DIE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DAS "FORESTRY DEVELOPMENT SCHEME FOR AGRICULTURAL HOLDINGS IN IMPLEMENTATION OF COUNCIL REGULATION ( EEC ) NO 797/85" MITGETEILT .

GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 HAT DIE KOMMISSION BEI DEN BESTIMMUNGEN ZU ENTSCHEIDEN, OB IM HINBLICK AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE SOWIE DES NOTWENDIGEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT SIND .

DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN DEN BEDINGUNGEN UND ZIELEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 .

DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT WORDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER IRISCHEN REGIERUNG MITGETEILTE "FORESTRY DEVELOPMENT SCHEME FOR AGRICULTURAL HOLDINGS IN IMPLEMENTATION OF COUNCIL REGULATION ( EEC ) NO 797/85" ENTSPRICHT DEN BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 GENANNTEN GEMEINSAMEN MASSNAHME .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 19 . OKTOBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 30 . 3 . 1985, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 108 VOM 29 . 4 . 1988, S . 1 .