VERORDNUNG (EWG) Nr. 802/71 DER KOMMISSION vom 19. April 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Kapitel VI "Verpackung und Aufmachung" des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 (2) sieht vor, daß eine Aufmachungseinheit 5, 10 oder ein Mehrfaches von 10 Stück enthalten muß ; ausgenommen sind jedoch die Blumen, die in der Regel einzeln gehandelt werden, und solche, die in der Regel nach Gewicht gehandelt werden.

Die Anwendung dieser Bestimmung ermöglicht es den Verkäufern der betreffenden Erzeugnisse nicht, die Nachfrage bestimmter Abnehmer, die über Aufmachungseinheiten zu festen Preisen verfügen wollen, voll und ganz zu befriedigen ; es empfiehlt sich daher, die Qualitätsnormen entsprechend zu ändern, um den neuen Handelserfordernissen Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Kapitel VI A des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 erhält folgende Fassung

"Eine Aufmachungseinheit (Bund, Strauß, Schachtel oder ähnliches) muß 5, 10 oder ein Mehrfaches von 10 Stück enthalten.

Jedoch fallen unter diese Vorschrift nicht solche Blumen, a) die in der Regel einzeln gehandelt werden,

b) die in der Regel nach Gewicht gehandelt werden,

c) für welche der Verkäufer und der Käufer ausdrücklich übereinkommen, von den Bestimmungen betreffend die in einer Aufmachungseinheit enthaltene Blumenmenge abzuweichen. Diese Abweichung ist nur für Transaktionen ausserhalb der Großhandelsmärkte unter der Voraussetzung zulässig, daß - die Waren Gegenstand eines direkten Verkaufs auf der Basis eines festen Verkaufspreises je Aufmachungseinheit auf der Großhandelsstufe an einen Einzelhändler oder an eine Person sind, die im Auftrag eines Einzelhändlers tätig ist;

- die Waren von einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Dokument begleitet sind, auf denen der oben genannte Verkaufspreis angegeben ist;

- die Aufmachungseinheit in einer vom Käufer gewünschten und für den Endverbraucher bestimmten Verpackung angeboten wird. Diese Verpackung muß es ermöglichen, die Ware zu erkennen."

(2) Kapitel VII des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 wird wie folgt erweitert: "F. Aufmachung

Entspricht die Zahl der Blumen je Aufmachungseinheit nicht den Bestimmungen des Kapitels VI A, so muß die Kennzeichnung der Packstücke die genaue Zusammensetzung der darin enthaltenen Aufmachungseinheiten angeben.

"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. April 1971

Für die Kommission

Der Präsident

Franco M. MALFATTI (1)ABl. Nr. L 55 vom 2.3.1968, S. 1. (2)ABl. Nr. L 71 vom 21.3.1968, S. 8.