ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten. Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die Einbeziehung der Luftfrachtkosten aus dem Vereinigten Königreich in den Zollwert und die Streichung des Vereinigten Königreichs aus dem den Mitgliedstaaten vorbehaltenen Teil der Formulare für die Verpflichtungserklärungen des Bürgen sollten ab dem Tag gelten, der auf den Tag folgt, an dem die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich finden, es sei denn, bis zu diesem Zeitpunkt ist ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten. Die Bestimmungen betreffend die Einbeziehung des Vereinigten Königreichs in die Liste der anderen Vertragsparteien des Übereinkommens in den Formularen für die Verpflichtungserklärungen des Bürgen sollten ab dem Tag des Beitritts des Vereinigten Königreichs als gesonderte Vertragspartei zum Übereinkommen gelten, es sei denn, bis zu dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich finden, ist ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich in Kraft getreten.
3.

in Kapitel 5 erhält Anlage 5-A folgende Fassung: „ANLAGE 5-A AUFGEGEBENES GEPÄCK DRITTLÄNDER SOWIE ANDERE LÄNDER UND GEBIETE, AUF DIE GEMÄẞ ARTIKEL 355 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION DER TITEL VI IM DRITTEN TEIL DES VERTRAGS KEINE ANWENDUNG FINDET, DIE ANERKANNTERMAẞEN SICHERHEITSSTANDARDS ANWENDEN, DIE DEN GEMEINSAMEN GRUNDSTANDARDS FÜR DIE SICHERHEIT IN DER ZIVILLUFTFAHRT GLEICHWERTIG SIND In Bezug auf aufgegebenes Gepäck werden in folgenden Drittländern sowie anderen Ländern und Gebieten, auf die gemäß Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Titel VI im Dritten Teil des Vertrags keine Anwendung findet, anerkanntermaßen Sicherheitsstandards angewandt, die den gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt gleichwertig sind: Kanada Färöer in Bezug auf den Flughafen Vagar Grönland in Bezug auf den Flughafen Kangerlussuaq Guernsey Insel Man Jersey Montenegro Republik Singapur in Bezug auf den Flughafen Singapore Changi Staat Israel in Bezug auf den internationalen Flughafen Ben Gurion Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland Vereinigte Staaten von Amerika Die Kommission benachrichtigt unverzüglich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wenn ihr vorliegende Informationen darauf hinweisen, dass von dem betreffenden Drittland oder anderen Land oder Gebiet angewandte, mit wesentlichen Auswirkungen auf die Luftsicherheit in der Union insgesamt verbundene Sicherheitsstandards den gemeinsamen Grundstandards der Union nicht mehr gleichwertig sind. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden unverzüglich benachrichtigt, wenn der Kommission Informationen über Maßnahmen, einschließlich Ausgleichsmaßnahmen, vorliegen, die bestätigen, dass die Gleichwertigkeit der von dem betreffenden Drittland oder anderen Land oder Gebiet angewandten relevanten Sicherheitsstandards wiederhergestellt ist.“;
(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bildet den derzeitigen Rechtsrahmen für Direktzahlungen. Die meisten der darin enthaltenen Bestimmungen können so lange gelten, wie die Verordnung in Kraft bleibt, andere Bestimmungen beziehen sich dagegen ausdrücklich auf die Kalenderjahre 2015 bis 2019, die unter den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 fallen. Bei einigen anderen Bestimmungen war eine Anwendung über das Kalenderjahr 2019 hinaus nicht ausdrücklich vorgesehen. Im Juni 2018 hat die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung vorgelegt, durch die die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ersetzt werden soll, allerdings erst ab dem 1. Januar 2021. Daher sollte die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in einigen Punkten entsprechend angepasst werden, damit sie im Kalenderjahr 2020 problemlos angewandt werden kann.
(3)

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mit, aus der Union auszutreten. Es wird folglich am 30. März 2019 aus der Union austreten, und die Rechtsvorschriften der Union werden danach für das Vereinigte Königreich sowie in diesem nicht mehr gelten. Derzeit wird zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ein Austrittsabkommen ausgehandelt, das einen „Übergangszeitraum“ vorsieht. Gemäß den Bestimmungen, die im zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich auf Unterhändlerebene vereinbarten Entwurf des Austrittabkommens enthalten sind, kann eine zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums nicht als bewertende zuständige Behörde für eine im Prüfprogramm enthaltene Kombination von Wirkstoff und Produktart fungieren. Darüber hinaus ist nicht sicher, ob das Austrittsabkommen nach Abschluss auch von beiden Seiten unterzeichnet und ratifiziert wird, und dies vor dem 30. März 2019.
2.

Nummer 1.2.3 erhält folgende Fassung: „1.2.3. Vorschriften für Flugbesatzungsausweise der Union und Flughafenausweise 1.2.3.1. Ein Flugbesatzungsausweis für ein von einem Luftfahrtunternehmen der Union beschäftigtes Besatzungsmitglied und ein Flughafenausweis dürfen nur einer Person ausgestellt werden, die diesen aus betrieblichen Gründen benötigt und eine erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß Nummer 11.1.3 erfolgreich absolviert hat. 1.2.3.2. Flugbesatzungsausweise und Flughafenausweise werden für einen Gültigkeitszeitraum von höchstens fünf Jahren ausgestellt. 1.2.3.3. Ausweise von Personen, die eine erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht bestehen, sind unverzüglich zu sperren bzw. einzuziehen und der zuständigen Behörde, dem Betreiber oder der ausstellenden Stelle zurückzugeben. 1.2.3.4. Zumindest bei Aufenthalten in einem Sicherheitsbereich muss der Inhaber den Ausweis jederzeit sichtbar tragen. Personen, die in Sicherheitsbereichen, in denen keine Fluggäste anwesend sind, ihren Ausweis nicht sichtbar tragen, werden von den für die Durchführung der Bestimmungen in Nummer 1.5.1 Buchstabe c zuständigen Personen angehalten und gegebenenfalls gemeldet. 1.2.3.5. Der Ausweis wird in folgenden Fällen unverzüglich zurückgegeben: a) auf Ersuchen der zuständigen Behörde, des Betreibers oder der ausstellenden Stelle; b) bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; c) bei einem Wechsel des Arbeitgebers; d) bei Änderungen in Bezug auf die Notwendigkeit des Zugangs zu Bereichen, für die eine Zugangsberechtigung erteilt wurde; e) bei Ablauf der Gültigkeit des Ausweises; f) bei Entzug des Ausweises. 1.2.3.6. Verlust, Diebstahl oder unterlassene Rückgabe eines Ausweises sind der ausstellenden Stelle unverzüglich zu melden. 1.2.3.7. Ein elektronischer Ausweis ist nach Rückgabe, Ablauf, Entzug sowie nach erfolgter Meldung des Verlusts, des Diebstahls oder der unterlassenen Rückgabe unverzüglich zu sperren.“
„(24)

‚Leistungsaufnahme im Ein-Zustand‘ (Pon) in Watt bezeichnet den Stromverbrauch einer Lichtquelle bei Volllast, wobei sie von allen Beleuchtungssteuerungsteilen und Nicht-Beleuchtungsteilen getrennt ist. Können diese Teile nicht getrennt werden, so werden sie abgeschaltet oder ihr Stromverbrauch wird nach den Anleitungen des Herstellers minimiert. Im Falle einer nicht direkt an die Netzspannung angeschlossenen Lichtquelle (NMLS), die für den Betrieb ein separates Betriebsgerät benötigt, kann Pon direkt am Eingang der Lichtquelle gemessen oder mithilfe eines Betriebsgeräts mit bekanntem Wirkungsgrad ermittelt werden, dessen Stromverbrauch anschließend vom Messwert der aus dem öffentlichen Stromnetz aufgenommenen Eingangsleistung abgezogen wird;“
Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission

( Amtsblatt der Europäischen Union L 315 vom 5. Dezember 2019 )

Seite 257, Anhang II Buchstabe C Nummer 4 Absatz 1:

Anstatt:

„Elektronische Displays, außer Fernsehgeräte, mit mehreren wählbaren Eingangsquellen, schalten in der Normalkonfiguration in den Bereitschaftszustand, vernetzten Bereitschaftsbetrieb oder einen anderen Zustand um, in dem die Leistungsaufnahmeanforderungen für den Bereitschaftszustand bzw. vernetzten Bereitschaftsbetrieb nicht überschritten werden, wenn an keiner Eingangsquelle mindestens 10 Sekunden lang kein Video-Eingangssignal erkannt wird; bei digitalen interaktiven Whiteboards und Broadcast-Displays beträgt diese Wartezeit mindestens 60 Minuten.“
„48.

In Artikel 199 werden die folgenden Absätze 12 und 13 angefügt: ‚(12) Ungeachtet der Absätze 2 bis 11 wird den in Artikel 192 Absatz 3 genannten Risikoexponierungen eine Ausfallwahrscheinlichkeit von 0,002 % zugeordnet. (13) Ungeachtet der Absätze 2 bis 12 wird den in Artikel 192 Absatz 3a genannten Risikoexponierungen eine Ausfallwahrscheinlichkeit von 0,001 % zugeordnet.‘;“
a)

Reifen in der Verkaufsstelle die vom Lieferanten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bereitgestellte Reifenkennzeichnung in Form eines Aufklebers gemäß den Anforderungen nach Anhang II deutlich sichtbar und vollständig lesbar aufweisen und das Produktdatenblatt — auf Anfrage auch in gedruckter Form — vorliegt oder
Artikel 12

Flexibilitätsinstrument

(2) Der Teil der jährlichen Mittelausstattung des Flexibilitätsinstruments, der nicht in Anspruch genommen wird, kann bis in das Jahr n+2 in Anspruch genommen werden. Jegliche Teile der jährlichen Mittelausstattung, die bereits in Vorjahren ausgewiesen waren, werden zuerst und in chronologischer Reihenfolge in Anspruch genommen. Jegliche Teile der jährlichen Mittelausstattung des Jahres n, die bis zum Jahr n+2 nicht in Anspruch genommen wird, verfallen.
(2)

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Wirtschaftsakteuren mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, im Einklang mit dem Erlass vom 7. November 2018 über die Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Chabichou du Poitou“, der am 14. November 2018 im Journal Officiel de la République française (4) (Amtsblatt der Französischen Republik) veröffentlicht wurde, auf zwei bis fünf Jahre befristete Übergangszeiträume eingeräumt worden sind. Mit Schreiben vom 28. Januar 2020 übermittelten diese Behörden den Wortlaut eines neuen Erlasses vom 24. Dezember 2019, der am 10. Januar 2020 im Journal Officiel de la République française (5) veröffentlicht wurde und mit dem der Erlass vom 7. November 2018 geändert wurde, zusammen mit den Namen der Wirtschaftsakteure, denen dieser Übergangszeitraum eingeräumt wurde. Die Liste dieser Wirtschaftsakteure ist im Anhang der Spezifikation enthalten. Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens hatten diese Wirtschaftsakteure, die „Chabichou du Poitou“ mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags ständig und rechtmäßig vermarktet haben, Einsprüche eingelegt. Zwei Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: Rubrik „Erzeugungsverfahren“: „Das vorherige Abtropfen des Bruchs ist verboten.“ Zwei Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: Rubrik „Beschreibung des Erzeugnisses“: „Der ‚Chabichou du Poitou‘ wird ausschließlich aus [vollfetter] [Ziegen-]Rohmilch hergestellt“ und Rubrik „Erzeugungsverfahren“: „Die verwendete Milch ist eine Ziegenrohmilch“. 100 Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: Rubrik „Erzeugungsverfahren“: „Mindestens 75 % der Jahresration der Ziegen aus der Herde stammt aus dem geografischen Gebiet, d. h. 825 kg Trockenmasse pro Ziege und pro Jahr.“ 18 Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: Rubrik „Erzeugungsverfahren“: „Die Ration besteht zu mindestens 55 % aus Futtermitteln, d. h. 605 kg Trockenmasse pro Ziege und pro Jahr.“ 86 Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgenden Bestimmungen der Rubrik „Erzeugungsverfahren“ eingelegt: „Die Zusatzration enthält mindestens 150 kg oder 30 % Getreide und/oder Ölpflanzen und/oder Eiweißpflanzen aus dem geografischen Gebiet“, „die Ration pro Ziege und Jahr enthält mindestens 200 kg Trockenmasse in Form von Luzernen und Leguminosen aus dem geografischen Gebiet“ und „die Futtermittel werden vollständig im geografischen Gebiet erzeugt“.
(15)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2238 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Schollenfänge und -beifänge, die in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm getätigt werden. Die Mitgliedstaaten beantragten die Beibehaltung der Ausnahme. In der gemeinsamen Empfehlung wurde auch eine neue Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Scholle beantragt, die in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von 100 mm bis 119 mm gefangen wird. Die Mitgliedstaaten legten weitere wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Der STECF stellte fest, dass die zugrunde liegenden Studien mit einer Maschenöffnung von 90 mm durchgeführt wurden, weshalb es unwahrscheinlich ist, dass die Überlebensraten bei einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm niedriger sind. Da die wichtigsten Faktoren für das Überleben von Scholle die Jahreszeit und der Kontakt mit der Luft sind und die Überlebensraten nach 60 Minuten Luftkontakt sinken könnten, sollten die Ausnahmen in diese Verordnung aufgenommen und unerwünschte Schollenfänge unverzüglich freigesetzt werden.
09.2651

0306

Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar

15 000
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 20. Februar 2018 (2), vom 4. Oktober 2019 (3) und vom 4. Oktober 2019 (4) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus subtilis DSM 25841 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass diese Zubereitung als potenzielles Inhalationsallergen betrachtet werden sollte und dass sie keine Schlussfolgerung bezüglich ihres Haut- oder Augenreizungspotenzials oder ihrer hautsensibilisierenden Wirkung ziehen kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde gelangte auch zu dem Schluss, dass die Zubereitung die zootechnischen Parameter bei der Zieltierart wirksam verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(5)

In Bezug auf die Verwendung in Tränkwasser vertritt die Kommission die Auffassung, dass die gleichzeitige Verwendung des Zusatzstoffes in Tränkwasser und in Futtermitteln schwer zu handhaben ist, da aus Sicherheitsgründen Höchstwerte festgelegt wurden und auch andere Zusatzstoffe, die Xanthophylle und Carotinoide enthalten, in Futtermitteln verwendet werden dürfen. Durch die gleichzeitige Verwendung von β-Apo-8′-carotinsäure-ethylester in Tränkwasser und in Futtermitteln wird die Zahl der Verabreichungswege sowie das Risiko erhöht, dass die zulässigen Höchstgehalte für Zusatzstoffe, die Carotinoide und Xanthophylle enthalten, überschritten werden. Daher sollte die Verwendung in Tränkwasser abgelehnt werden.
Analysemethoden (*) Zur Quantifizierung des Lysin- und Glutaminsäuregehalts im Futtermittelzusatzstoff: — Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) Zur Quantifizierung des Gesamtgehalts an Zink im Futtermittelzusatzstoff: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15 621 oder — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) — ISO 6869 Zum Nachweis der Chelatstruktur des Futtermittelzusatzstoffs: — IR-Spektrometrie im mittleren Infrarotbereich mit Bestimmung des Gehalts des Spurenelements und von Lysin und Glutaminsäure im Futtermittelzusatzstoff Zur Quantifizierung des Gesamtgehalts an Zink in Vormischungen: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15 510 oder EN 15 621 oder — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) — ISO 6869 oder — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-MS) — EN 17 053 Zur Quantifizierung des Gesamtgehalts an Zink in Einzel- und Mischfuttermitteln: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15 510 oder EN 15 621 oder — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) — Anhang IV Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission oder ISO 6869 oder — Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-MS) — EN 17 053
(66)

Der ab 2013 zu verzeichnende steile Anstieg der Ausfuhren aus Thailand in die Union sowie der Rückgang der Ausfuhren aus China in die Union müssen im Lichte der zusammengetragenen und in den Erwägungsgründen 64 und 65 erwähnten Beweise bewertet werden. All diese Elemente führen zu der Schlussfolgerung zur Praxis des Versands, für die es außer der Umgehung der geltenden Maßnahmen keine andere wirtschaftliche Begründung gibt. Die Bestätigung vonseiten der Vertretung Thailands, dass in Thailand keine wirkliche Produktion stattfindet, sowie die fast ausschließliche Ausrichtung der Ausfuhren auf die Union lassen den Schluss zu, dass alle aus Thailand in die Union ausgeführten Mengen keine wirkliche Produktion darstellen, sondern aus China versandt werden.
(9)

Angesichts der Bewertung des STECF stellt die Kommission fest, dass sich die spanischen Behörden in einem Schreiben an die Kommission vom 4. Juni 2020 (7) verpflichtet haben, die saisonale zulässige Gesamtfangmenge (TAC) an die durchschnittlichen Fangmengen der letzten Jahre anzupassen und eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, um zu klären, ob die Fischerei in den beiden betroffenen Buchten Seegraswiesen betrifft. Spanien hat sich ferner verpflichtet, die Fischerei in den beiden betroffenen Buchten mindestens so lange zu verbieten, bis der STECF die wissenschaftliche Studie bewertet hat, und die Kommission über die Folgemaßnahmen zu den oben genannten Verpflichtungen zu unterrichten.
(3)

Bestimmte Einmalprodukte sind für die Aufbereitung nicht geeignet. Die GS zum Risikomanagement sollten deshalb zur Bewertung der Aufbereitungseignung derartiger Einmalprodukte die Analyse ihrer Merkmale in Bezug auf Konstruktion, Material, Eigenschaften und geplante Anwendung umfassen. Daher ist es erforderlich, die Merkmale von Einmalprodukten zu bestimmen, die im Rahmen von Risikomanagementverfahren zu berücksichtigen sind, damit sichergestellt ist, dass diejenigen Einmalprodukte ausgeschlossen werden, die aufgrund ihres besonderen Gefährdungspotenzials oder ihrer spezifischen technischen Merkmale nicht sicher aufbereitet werden können. Beim Risikomanagement sollten zur Bewertung der Aufbereitungseignung eines Einmalprodukts die Risiken im Zusammenhang mit Materialzusammensetzung, herauslösbaren Bestandteilen („leachables“), mikrobiologischer Kontamination, Prionen und Erregern transmissibler spongiformer Enzephalopathien, Endotoxinen, pyrogenen Reaktionen, allergischen Reaktionen und toxischen Reaktionen berücksichtigt werden. In die Bewertung der Aufbereitungseignung von Einmalprodukten sollten auch die technischen Merkmale und geometrischen Eigenschaften der Produkte einbezogen werden. Auf dieser Grundlage können beispielsweise folgende Einmalprodukte für eine Aufbereitung als ungeeignet gelten: Produkte, die Strahlung aussenden, Produkte zur Verabreichung zytostatischer oder radiopharmazeutischer Arzneimittel, Produkte, zu deren Bestandteilen ein Arzneimittel gehört, Produkte, die für invasive Verfahren am zentralen Nervensystem verwendet werden, Produkte, die das Risiko einer Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bergen, implantierbare Produkte, Produkte, nach deren Aufbereitung es schwerwiegende Vorkommnisse gegeben hat, deren Ursache auf die Aufbereitung zurückgeführt wurde, bzw. bei denen diese Ursache nicht ausgeschlossen werden kann, Produkte mit Batterien, die nicht auswechselbar sind bzw. nach der Aufbereitung fehleranfällig sind, Produkte mit internem Datenspeicher, der für die Verwendung des Produkts erforderlich ist und nicht ausgetauscht werden kann bzw. nach der Aufbereitung fehleranfällig ist, Produkte mit Klingen zum Schneiden oder Schaben, Bohrer oder verschleißenden Komponenten, die nach der ersten Verwendung nicht mehr geeignet sind und vor dem nächsten medizinischen Verfahren weder ausgetauscht noch geschärft werden können.
(7)

Am 28. November 2019 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of vitamin D2 mushroom powder as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (8) an. Dieses wissenschaftliche Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.
(4)

Das Protokoll 1 des Abkommens betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Bei der Einfuhr in die Union findet auf Erzeugnisse mit Ursprung in Vietnam nach Vorlage eines der in Artikel 15 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Ursprungsnachweise die Präferenzregelung nach dieser Verordnung Anwendung.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 15. Mai 2019 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass eine Exposition der Anwender durch Inhalation unwahrscheinlich ist und dass keine Schlussfolgerung darüber möglich ist, ob der Zusatzstoff eine Sensibilisierung der Haut oder der Augen hervorrufen kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff wirksam zur Verbesserung der zootechnischen Leistung von Masthühnern beitragen und diese Schlussfolgerung auf Junghennen ausgeweitet und auf Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung extrapoliert werden kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.