Nr.L46/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.2.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom17.Dezember1975
zurGenehmigung vonBeihilfendesVereinigtenKönigreichszugunstenderUnternehmen
desSteinkohlenbergbaus imKohlenWirtschaftsjahr 1975/1976
(NurderenglischeTextistverbindlich)
(76/215/EGKS)
FürdieAbdeckungvonLasten,diedurch
LieferungenvonDeputatkohle anentlassene
BergleuteimAlterzwischen55und65Jah­
renentstehen 0,8
ZurAnpassungundStabilisierung desPerso­
nals 3,7.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
aufGrundderBestimmungen desVertragesüberdie
GründungderEuropäischen GemeinschaftfürKohle
undStahl,insbesonderederArtikel2,3,4und5,
aufGrundderEntscheidung derKommissionNr.
3/71/EGKSvom22.Dezember1970überdasge­
meinschaftliche SystemvonMaßnahmenderMit­
gliedstaatenzugunstendesSteinkohlenbergbaus (1),
aufGrundderEntscheidungNr.73/287/EGKSvom
25.Juli1973überKokskohleundKoks,insbesondere
Artikel9Absatz1(2),
nachAnhörungdesRates,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebritischeRegierunghatderKommissiongemäß
Artikel2derEntscheidungNr.3/71/EGKSfinanzielle
Maßnahmenmitgeteilt,diesieimLaufedesKohlen­
wirtschaftsjahres 1975/1976(3)unmittelbarodermit­
telbarzugunstendesSteinkohlenbergbaus durchzu­
führenbeabsichtigt ,VondiesenMaßnahmensinddie
nachfolgendaufgeführtenBeihilfengemäßdervorge­
nanntenEntscheidunggenehmigungsfähig .
DiebritischeRegierungbeabsichtigtdembritischen
Steinkohlenbergbau imKohlenwirtschaftsjahr
1975/1976folgendeBeihilfenzugewähren:DievorstehendaufgeführtenBeihilfenentsprechen
denKriterien,dieindenArtikeln6und7derEnt­
scheidungNr.3/71/EGKSfürdieZulässigkeitsol­
cherstaatlichenUnterstützungsmaßnahmen gefordert
werden.
DieBeihilfezurDeckungvonPensionslasten wird
pensioniertenBergarbeiterngewährt.DiedemNCB
entstehenden Pensionslasten stehennichtmehrim
Zusammenhang mitderlaufendenKohlenförderung
undwerdendurchdieBeihilfeteilweiseabgedeckt.
ZielundForpiderBeihilfezeigen,daßessichum
eineMaßnahmehandelt,diemitdenKriterienvon
Artikel6§1Absatz1vereinbarist.
DieBeihilfezurZahlungvonAbfindungsgeldern für
zuentlassendeBergleutebzw.zurberuflichenUm­
schulungdesPersonalsistdurchdenCoalIndustry
Act1965eingeführtworden.DerCoalIndustryAct
1973setztdieseBeihilfefortundsiehtvor,daßfür
dieJahre1973/1974bis1975/1976einBetragvon
maximal60Mill.£gezahltwerdenkann.Für
1975/1976isteineSummevon6,5Mill.£vorgese­
hen.
DieBeihilfebetrifftBergleute,dieinfolgevonZechen­
schließungenausdemBergbauabkehren,undsolche,
dieumgeschultund/oderimKohlenbergbau wieder­
beschäftigtwerden.
ZielundFormderBeihilfezeigen,daßessichum
eineMaßnahmehandelt,diemitdenKriterienvon
Artikel6§1Absatz1undvonArtikel7§3derEnt­
scheidungNr.3/71/EGKSvereinbarist.
DieBeihilfezurDeckungvonLastendesNCBbei
vorzeitigenPensionierungen istdurchdenCoalIndu­
stryAct1967eingeführtworden.Für1975/1976ist
einBetragvon1,5Mill.£vorgesehen.Mill.£
FürdieDeckungvonPensionslasten 13,7
ZwecksZahlungvonAbfindungsgeldern für
zuentlassendeBergleutebzw.zurberuf­
lichenUmschulungdesPersonals 6,5
FürdieDeckungvonKostendesNCBbei
vorzeitigenPensionierungen 1,5
(*)ABl.Nr.L3vom5.1.1971,S.7.
(2)ABl.Nr.L259vom15.9.1973,S.36.
(3)DasKohlenwirtschaftsjahr 1975/1976beziehtsichauf
denZeitraumvonAnfangApril1975bisEndeMärz
1976.

21.2.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L46/21
DieseBeihilfebetrifftvorzeitigpensionierteBergar­
beiter.DiePensionierung warwegenderVerminde­
rungderFörderung (infolgeAbsatzschwierigkeiten )
indenJahren1967/1970notwendiggeworden.Die
beimNCBentstandenen Pensionslasten stehennicht
mehrimZusammenhang mitderKohlenförderung
undwerdendurchdieBeihilfevollabgedeckt.
ZielundFormderBeihilfezeigen,daßessichumeine
Maßnahmehandelt,diemitdenKriterienvonArtikel
6§1Absatz1derEntscheidungNr.3/71/EGKSver­
einbarist.
DieBeihilfezurAbdeckungderLastendesNCBaus
Deputatkohlenlieferungen betrifftAufwendungen des
NCB,dienichtmehrimZusammenhang mitder
Kohlenförderung stehen.Hiernachwerdendiefinan­
ziellenLastendesNCBausDeputatkohlenlieferungen
anentlasseneBergleuteimAlterzwischen55und60
JahrenvonderbritischenRegierungvollerstattet;für
dieentlassenenBergleuteimAlterzwischen60und
65JahrenwirddieBeihilfe50%derLastenausDe­
putatkohlenlieferungen abdecken.Derfür1975/1976
vorgeseheneBetragmacht800000£aus.
ZielundFormderBeihilfezeigen,daßessichum
eineMaßnahmehandelt,diemitdenKriterienvon
Artikel6§1Absatz1derEntscheidung Nr.
3/71/EGKSvereinbarist.—eineBeeinträchtigung desKohlenaustauschs zwi­
schenGroßbritannien unddenübrigenGemein­
schaftsländern istimJahre1975nichtzuerwarten
(Artikel3§1Absatz1derEntscheidungNr.
3/71/EGKS);
—Preisangleichungen aufandereGemeinschaftspro­
duzentensindfürdiebritischeKohle1975nicht
zuerwarten;
—obwohldiePreisefürbritischeKohleerheblicher­
höhtwordensind,liegensienochnichtaufdem
NiveauderäquivalentenHeizölpreisebzw.der
PreisefürimportierteUS-Kokskohle .DieserUm­
standführtjedochnichtzuindirektenBeihilfenan
industrielleVerbraucher ,daderbritischeKohlen­
bergbauimKohlenwirtschaftsjahr 1975/1976
keineBeihilfenzurAbdeckungvonGrubenbe­
triebsverlusten gemäßArtikel9derEntscheidung
Nr.3/71/EGKSerhält;
—dieSchließungvonzweioderdreiertragsschwa­
chenSchachtanlagen führtzueinerRationalisie­
rungundKonzentration derFörderungaufdie
AnlagenmitderhöchstenProduktivität .
UnterdengegebenenUmständenistsomitfestzustel­
len,daßdiefür1975/1976zugunstendesbritischen
Kohlenbergbaus vorgesehenen Beihilfenmitdem
gutenFunktionieren desGemeinsamen Marktesver­
einbarsind.
DieseBeurteilunggiltauchbeiBerücksichtigung der
Beihilfen,diedenKohlenbergwerken gemäßEntschei­
dungNr.73/287/EGKSgezahltwerden.
GemäßArtikel11§1derEntscheidung Nr.
3/71/EGKShatdieKommissionsichzuvergewissern ,
daßdiegenehmigtenBeihilfenzudenindenArtikeln
6und7dieserEntscheidunggenanntenZweckenver­
wendetwerden.Hierzuistsieinsbesondere über
HöheundVerteilungderZahlungenzuunterrich­
ten—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieRegierungdesVereinigtenKönigreichswirder­
mächtigt,fürdasKohlenwirtschaftsjähr1975/1976
BeihilfeninHöhevoninsgesamt26200000£an
denbritischenSteinkohlenbergbau zuzahlen.
DerfürdasKohlenwirtschaftsjahr 1975/1976vorge­
seheneBetragvon26200000£setztsichausfol­
gendenBeihilfenzusammen :MitderBeihilfezurAnpassungundStabilitätdes
PersonalsleistetdiebritischeRegierungeinenZu­
schußzudenLasten,diedemNCB1975/1976
dadurchentstehen,daßimZugederRationalisierung
derFörderungpersonelleUmgruppierungen vorge­
nommenwerdenmüssen.UmdieStabilitätanqualifi­
ziertemPersonalzuwahren,müssendenvonden
Umgruppierungen betroffenenBergleutenvomNCB
diedamitverbundenen Kostenersetztwerden.Es
handeltsichhierbeiumUmzugskosten ,Wiederein­
gliederungskosten ,ReisekostenundumdieErstat­
tungzeitweiligerEinkommensausfälle .
VondiesenKostendesNCBübernimmtdiebritische
Regierung1975/1976einenBetragvon3,7Mill.£.
ZielundFormderBeihilfezeigen,daßessichum
eineMaßnahmehandelt,diemitdenKriterienvon
Artikel7§3derEntscheidungNr.3/71/EGKSver­
einbarist.
ImHinblickaufdieVereinbarkeit derbritischenGe­
samtbeihilfenmitdemgutenFunktionieren desGe­
meinsamenMarktesistfolgendesfestzustellen :

Nr.L46/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21.2.76
Artikel2
DiebritischeRegierungteiltderKommissionbiszum
30.April1976EinzelheitenüberdieaufGrunddieser
EntscheidunggewährtenBeihilfen,insbesondereüber
dieHöheunddieVerteilungdergeleistetenZahlun­
genmit.
Artikel31.ÜbernahmevonPensionslasten fürpensionierte
BergleuteinHöhevon13700000£;
2.ZahlungvonAbfindungsgeldern fürinfolgevon
Zechenschließungen zuentlassendeBergleutebzw.
fürBergleute,dieumgeschultund/oderimStein­
kohlenbergbau wiederbeschäftigt werden,biszu
einemBetragvon6500000£;
3.ErstattungderLasten,diedemNCBbeivorzeiti­
genPensionierungen vonBergleuteninHöhevon
1500000£entstehen;
4.ÜbernahmevonLastenfürLieferungenvonDepu­
tatkohleanentlasseneBergleuteimAlterzwischen
55und65JahrenbiszueinemBetragvon
800000£;
5.ZuschußzurAbdeckungvonKosten,diedem
NCBdadurchentstehen,daßimZugederRatio­
nalisierungderFörderungpersonelleUmgruppie­
rungenvorgenommen werdenmüssen,biszu
einemBetragvon3700000£.DieseEntscheidungistandasVereinigteKönigreich
gerichtet.
Brüssel,den17.Dezember1975
FürdieKommission
DerVizepräsident
HenriSIMONET