VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4243/88 DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert, und Kakaobohnen, auch Bruch, der KN-Code 0901 11 00 und 1801 00 00 ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen hat die Gemeinschaft zur Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme zwischen Spanien und Lateinamerika beschlossen, während der ersten drei Jahre des Übergangszeitraumes autonome zollfreie Zollkontingente in Höhe von 40 000 Tonnen für Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert, der Tarifstelle 09.01 A I a ) des Gemeinsamen Zolltarifs und in Höhe von 10 000 Tonnen für Kakaobohnen, auch Bruch, der Tarifstelle 18.01 des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen . Die genannten Zollkontingente sind daher für das dritte Anwendungsjahr, das heisst für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 zu eröffnen .

Die Gemeinschaft hat mit Wirkung zum 1 . Januar 1988 eine Warennomenklatur angenommen, die sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie auch der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht . Um gleichzeitig besondere Gemeinschaftsregelungen zu erfassen, wurde diese Nomen - klatur durch die Schaffung eines Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften ( TARIC ) erweitert . Ab dem genannten Zeitpunkt ist daher für die von der vorliegenden Verordnung erfassten Waren die Kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls die entsprechende TARIC-Codenummer zu verwenden .

Allen Einführern ist insbesondere gleicher und kontinuier - licher Zugang zu den Kontingenten zu sichern; ferner muß die ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes auf alle Einfuhren im Rahmen der Kontingente bis zu ihrer Ausschöpfung gewährleistet werden . Der Gemeinschaftscharakter der Kontingente im Hinblick auf diese Grundsätze kann dadurch gewährt werden, daß bei der Ausschöpfung dieser Kontingente von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren weitmöglichst berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitsraums getätigten Einfuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist .

Während der letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten aus Drittländern, die keine gleichwertige Präferenz genießen, folgendermassen entwickelt :

Mitgliedstaaten Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert Kakaobohnen, auch Bruch 1984 1985 1986 1984 1985 1986 Benelux 161 876 148 039 123 203 31 406 50 518 31 511 Dänemark 41 793 42 169 37 830 24 27 10 Deutschland 320 451 587 445 363 398 45 393 63 706 58 885 Griechenland 22 025 19 765 12 077 2 682 2 708 3 032 Spanien ( 117 191 ) ( 121 083 ) ( 86 692 ) ( 37 823 ) ( 38 923 ) ( 15 998 ) Frankreich 103 137 111 283 100 175 2 785 5 355 5 767 Irland 191 163 162 0 0 0 Italien 129 333 163 912 118 964 2 874 3 851 3 444 Portugal 11 175 12 382 15 831 115 115 23 Vereinigtes Königreich 46 058 46 098 39 204 6 242 6 782 8 673 Aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten könnten unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betreffenden Kontingente folgende Prozentsätze für eine erste Beteiligung an den Kontingentsmengen veranschlagt werden :

Mitgliedstaaten Kaffee Kakao Benelux 0,78 1,69 Dänemark 0,22 0,01 Deutschland 2,29 2,49 Griechenland 0,10 0,12 Spanien 95,00 95,00 Frankreich 0,56 0,20 Irland 0,01 0,01 Italien 0,74 0,14 Portugal 0,07 0,01 Vereinigtes Königreich 0,23 0,32 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genannten Waren Rechnung zu tragen, sind die Kontingentsmengen in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben. Um den Einführern eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftskontingente hoch, d . h. im vorliegenden Fall auf ungefähr 99 v . H . der Kontingentsmengen, festzusetzen .

Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um Unterbrechungen zu vermeiden, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft ist; diese Ziehung muß er so oft vornehmen, wie noch eine Reserve vorhanden ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem Mitgliedstaat eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 werden die für die nachstehenden Waren geltenden Einfuhrzollsätze im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents - menge ( in Tonnen ) Kontingents - menge ( in %) 09.2733 0901 11 00 Kaffee, nicht geröstet und nicht entkoffeiniert 40 000 0 09.2735 1801 00 00 Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet 10 000 0 ( 2 ) Die Einfuhren dieser Waren, die bereits im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen, werden nicht auf diese Zollkontingente angerechnet .

Artikel 2 ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingente werden in zwei Raten geteilt .

( 2 ) Eine erste Rate in Höhe von 39 500 Tonnen bzw . 9 900 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen ( in Tonnen ):

Mitgliedstaaten KN-Code 0901 11 00 KN-Code 1801 00 00 Benelux 308 167 Dänemark 87 1 Deutschland 904 247 Griechenland 38 12 Spanien 37 525 9 405 Frankreich 223 20 Irland 1 1 Italien 293 14 Portugal 28 1 Vereinigtes Königreich 93 32 31 . 12 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 500 bzw . 100 Tonnen bildet die entsprechende Reserve .

Artikel 3 ( 1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat eine seiner ersten Quoten gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Artikels 5, die gleiche Quote abzueglich des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v . H . oder mehr aus, so nimmt er unverzueglich, soweit die Reservemenge ausreicht, die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v . H . seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird; die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die Kommission .

( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der einen oder anderen seiner ersten Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzueglich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v . H . seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .

( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der einen oder anderen seiner zweiten Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritte Quote vor .

Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung jeder der Reserven angewandt .

( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden .

Artikel 4 Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1989 .

Artikel 5 Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1989 jeder ihrer nicht ausgenutzten ersten Quoten den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1989 20 v . H . der ursprünglichen Menge übersteigt . Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1 . Oktober 1989 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . September 1989 einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quoten, den sie auf die Reserve übertragen .

Artikel 6 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober 1989 über die Reserven, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben .

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Reserven ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an .

Artikel 7 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 8 Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .

Artikel 9 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 10 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident V . PAPANDREOU EWG:L373UMBA08.95 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 1564 mm; 387 Zeilen; 11658 Zeichen;

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Kunde : 43417 L373UMBA08