ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 149 VOM 17 . 6 . 1977 , S . 10 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2888/77 DER KOMMISSION

VOM 23 . DEZEMBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1297/77 ZUR VIERTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1019/70 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ERMITTLUNG DES ANGEBOTSPREISES FREI GRENZE UND DIE FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSABGABE IM SEKTOR WEIN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1297/77 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1977 ZUR VIERTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1019/70 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ERMITTLUNG DES ANGEBOTSPREISES FREI GRENZE UND DIE FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSABGABE IM SEKTOR WEIN ( 3 ) WIRD ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1019/70 AB 1 . JANUAR 1978 GESTRICHEN .

KURZ VOR DEM 1 . JANUAR 1978 BESTEHEN IMMER NOCH TECHNISCHE UND WÄHRUNGSPOLITISCHE SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT KAUM ENDGÜLTIG BEHEBEN LASSEN ; HIERZU WERDEN MINDESTENS ZWEI MONATE BENÖTIGT . DAMIT BEI DEN TRADITIONELLEN EINFUHREN BESTIMMTER LIKÖRWEINE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN KEINE UNTERBRECHUNG EINTRITT , IST DIE INKRAFTSETZUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1297/77 ENTSPRECHEND HINAUSZUSCHIEBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1297/77 WIRD DER 1 . JANUAR 1978 DURCH DEN 1 . MÄRZ 1978 ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . JANUAR 1978 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH
****

( 1 ) ABL . NR . C 299 VOM 12 . 12 . 1977 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 161 VOM 17 . 7 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 307 VOM 27 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2846/77 DES RATES

VOM 19 . DEZEMBER 1977

ÜBER DIE ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1445/72 ÜBER DAS WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) ZUGUNSTEN DÄNEMARKS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1445/72 DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 ÜBER DAS WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ) ( 2 ) WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3065/75 ( 3 ) GEÄNDERT . BEI DER ANNAHME DER ÄNDERUNGSVERORDNUNG WURDE ZUR NEUFASSUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 FOLGENDE ERKLÄRUNG IN DAS PROTOKOLL DES RATES AUFGENOMMEN : " DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION VEREINBAREN , DASS IN ANBETRACHT DER BESONDEREN PROBLEME , DIE SICH FÜR DÄNEMARK AUS DER VOLLSTÄNDIGEN ANWENDUNG DER NIMEXE AB 1978 ERGEBEN KÖNNTEN , VOR ENDE DES JAHRES 1977 GEPRÜFT WIRD , OB DIESER TERMIN IM FALLE DÄNEMARKS ZU VERSCHIEBEN IST . "

DIE ÜBERPRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS BESONDERE SCHWIERIGKEITEN ENTSTEHEN , WENN VON DÄNEMARK VERLANGT WIRD , IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1978 BIS 31 . DEZEMBER 1979 BEI DER ERHEBUNG DER ANGABEN DIE NIMEXE ANZUWENDEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERSCHEINT ES ANGEMESSEN , DIE ANWENDUNG DER NIMEXE BEI DER ERHEBUNG DER ANGABEN UM ZWEI JAHRE AUFZUSCHIEBEN ; DURCH DIESEN AUFSCHUB WERDEN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1445/72 UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( 4 ), INSBESONDERE ARTIKEL 38 ABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE ARTIKEL 34 BUCHSTABE A ) DIESER VERORDNUNG , NICHT BERÜHRT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1445/72 KANN DÄNEMARK BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 AUSSCHLIESSLICH BEI DER ERHEBUNG DER ANGABEN WEITERHIN SEIN EIGENES WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN BENUTZEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . SIMONET
Nr.L329/12 22.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.2850/77DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1977
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenAbschöpfungen beiderEin­
fuhrfürReisundBruchreis
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechendderdieserVerordnungbeigefüg­
tenTabelleabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1158/77(2),insbesondereaufArtikel
13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1954/77(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2768/77(4),festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreiswerdensofestgesetzt,wiesieinder
TabelleimAnhangzudieserVerordnungaufgeführt
sind.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam22.Dezember1977in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(>)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L136vom2.6.1977,S.13.
(3)ABl.Nr.L223vom1.9.1977,S.8.
(4ABl.Nr.L320vom15.12.1977,S.12.

22.12.77 Nr.L329/13 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom21.Dezember1977zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenAbschöpfungen beiderEinfuhrfürReisundBruchreis
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
121.Term.
12.Term.
23.Term.
3
10.06 Reis:
A.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
I.Rohreis(Paddy-Reis):
a)rundkörniger
b)langkörniger
II.GeschälterReis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
B.Halbgeschliffener odervoll­
ständiggeschliffener Reis:
I.Halbgeschliffener Reis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
II.Vollständiggeschliffe­
nerReis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
C.Bruchreis0
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Nr.L340/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.12.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.2913/77DESRATES
vom19.Dezember 1977
überdenAbschlußdesAbkommens inFormeinesBriefwechsels zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen Republik
überzubereiteteoderhaltbargemachteTomatenderTarifstelle20.02Cdes
Gemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inderErwägung,daßesangezeigtist,dasAbkommen
inFormeinesBriefwechsels zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesi­
schenRepubliküberzubereiteteoderhaltbarge­
machteTomatenderTarifstelle20.02CdesGemeinsa­
menZolltarifszuschließen—derPortugiesischen Republiküberzubereiteteoder
haltbargemachteTomatenderTarifstelle20.02Cdes
Gemeinsamen ZolltarifswirdimNamenderGemein­
schaftgebilligt.
DerWortlautdesAbkommens istdieserVerordnung
beigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePerson
zubestellen,diebefugtist,dasAbkommenfürdie
Gemeinschaft rechtsverbindlich zuunterzeichnen .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasAbkommen inFormeinesBriefwechsels zwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undArtikel3
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam19.Dezember1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.S1MONET
29.12.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L340/1
I
(VeröffentlichitngsbedürftigeRechtsakte)
VERORDNUNG (EWG)Nr.2908/77DESRATES
vom19.Dezember 1977
überdenAbschlußdesAbkommens inFormeinesBriefwechsels zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemStaatIsraelhinsichtlichder
EinfuhrhaltbargemachterFruchtsalatemitUrsprunginIsraelindieGemein­
schaft
demStaatIsraelhinsichtlichderEinfuhrhaltbarge­
machterFruchtsalatemitUrsprunginIsraelindie
Gemeinschaft wirdimNamenderGemeinschaft ge­
billigt.
DerWortlautdesAbkommens istdieserVerordnung
alsAnhangbeigefügt.DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel113,
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddemStaatIsraelwurdeam
11.Mai1975unterzeichnet (').
Esempfiehltsich,dasAbkommeninFormeines
Briefwechsels zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemStaatIsraelhinsichtlichder
EinfuhrhaltbargemachterFruchtsalatemitUrsprung
inIsraelindieGemeinschaft zuschließen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ArtikelI
DasAbkommen inFormeinesBriefwechsels zwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undArtikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,-diezurUn­
terzeichnungdesAbkommensbefugtePersonzube­
stellen,umfürdieGemeinschaft verbindlichzuhan­
deln.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaf­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam19.Dezember1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.SIMONET
(')ABl.Nr.L136vom28.5.1975,S.3.
Nr.L322/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.12.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.2804/77DESRATES
vom12.Dezember 1977
zurviertenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1876/74überdenZusatzvon
AlkoholzuErzeugnissen desWeinsektors
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2560/77(2),insbesondere aufArtikel25
Absatz2,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImHinblickaufdieVerabschiedung vonBestimmun­
genzurErgänzungoderHarmonisierung derDefini­
tionderPerlweineundderErzeugnissederTarifnum­
mer22.06desGemeinsamen Zolltarifsistesange­
bracht,dieGeltungderinArtikel4derVerordnung
(EWG)Nr.1876/74desRatesvom15.Juli1974über
denZusatzvonAlkoholzuErzeugnissendesWeinsek­tors(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2997/76(4),genanntenBestimmungen zuverlän­
gern.DiebisherigenErfahrungenhabengezeigt,daß
einsolchesVorgehenohneSchwierigkeiten möglich
ist.Daherempfiehltessich,dieVerordnung (EWG)
Nr.1876/74zuändern,indemdieam31.Dezember
1977auslaufendeUbergangszeit biszum31.Dezem­
ber1978verlängertwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.1876/74wird
dasDatum„31.Dezember1977"durchdasDatum
„31.Dezember1978"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam12.Dezember1976.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.HUMBLET
(')ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.
(2)ABl.Nr.L303vom28.11.1977,S.1.(3)ABl.Nr.L198vom20.7.1974,S.1.
(4)ABl.Nr.L342vom11.12.1976,S.6.
Nr.L322/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.12.77
VERORDNUNG (EWG)Nr.2806/77DESRATES
vom12.Dezember 1977
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1169/77bezüglichderfürdieTabak-
ernte1976anzuwendenden Umrechnungskurse
DiebetreffendenMitgliedstaaten warenaußerstande ,
dieTabakernte1976vollständigabzusetzen .Esistdes­
halbnotwendig,dieAnwendungderUmrechnungs­
kursefürdiefürdieTabakernte1976geltendenPrä­
mienindenbetreffendenMitgliedstaaten füreinen
Zeitraum,indemmitdemvollständigenAbsatzge­
rechnetwerdenkann,zuverlängern.
DerWährungsausschuß wirdangehörtunddievorge­
sehenenMaßnahmensindangesichtsihrerDringlich­
keitunterdenVoraussetzungen desArtikes3Absatz2
derVerordnungNr.129zuerlassen—DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.129desRatesüber
denWertderRechnungseinheit unddieimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Um­
rechnungskurse (*),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2543/73(2),insbesondere auf
Artikel3,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1169/77(3)desRates
vom17.Mai1977sindfürdieErnte1977dieZiel­
preise,dieInterventionspreise unddiedenKäufern
vonTabakblättern gewährtenPrämiensowiedieabge­
leitetenInterventionspreise fürTabakballenfestgesetzt
worden.NachArtikel3istinDeutschland undinden
Benelux-Ländern alsUmrechnungskurs fürdiefürdie
Tabakernte1976geltendenPrämienbiszum31.De­
zember1977derfürdiebetreffendenWährungenvor
dem1.Mai1977geltenderepräsentative Kursanzu­
wenden.
MitdemerwähntenArtikel3solltesichergestelltwer­
den,daßfürdiegesamteErnteeinesJahresdie
gleichePrämiegezahltwird.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasDatum„31Dezember1977"inArtikel3derVer­
ordnung(EWG)Nr.1169/77wirddurchdasDatum
*31.März1978"ersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
teninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam12.Dezember1977.
ImNamendesRates
DerPräsident
A.HUMBLET
(!)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(2)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.
3ABl.Nr.L137vom3.6.1977,S.4.
16.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L321/29
VERORDNUNG (EWG)Nr.2792/77DERKOMMISSION
vom15.Dezember 1977
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2604/77zurEinführungvonWäh­
rungsausgleichsbeträgen fürHartweizenundseineFolgeerzeugnisse
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.974/71des
Ratesvom12.Mai1971überbestimmtekonjunktur­
politischeMaßnahmen ,dieinderLandwirtschaft im
Anschlußandievorübergehende Erweiterungder
BandbreitenderWährungeneinigerMitgliedstaaten
zutreffensind(*),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.557/76(2),insbesondere auf
Artikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.2604/77derKommission
vom25.November1977zurEinführungvonWäh­
rungsausgleichsbeträgen fürHartweizenundseineFol­
geerzeugnisse (3)bestimmt,daßdieseBeträgeaufdie
genanntenErzeugnissenachAblaufeinerÜbergangs­
zeit,undzwarab2.Januar1978,angewandtwerden.
Umverschiedenen SituationenbesserRechnungzu
tragen,istesangebracht ,denjenigendieAusführung
ihrerGeschäfteohneWährungsausgleichsbetrag zu
ermöglichen ,diedieAusfuhrerstattung oderdieEin­
fuhrabschöpfung imvorausfestgesetzthaben.Esist
jedochnotwendig,dieseMöglichkeitaufdieFällezu
beschränken ,indenenzumZeitpunktderVorausfest­setzungdieWiedereinführung derWährungsaus­
gleichsbeträge nochnichtbekanntwar.
DieVerordnung (EWG)Nr.2604/77istindiesem
Sinnezuändern.
DerVerwaltungausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.2604/77wird
umfolgendenUnterabsatzergänzt:
„AufschriftlichenAntragdesBeteiligtenfindet
dieseVerordnungkeineAnwendungaufGe­
schäfte,diemiteinervordem26.November1977
beantragtenLizenzmiteinerimvorausfestgesetz­
tenAusfuhrerstattung oderEinfuhrabschöpfung
durchgeführtwerden."
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den15.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L106vom12.5.1971,S.1.
(2)ABl.Nr.L67vom15.3.1976,S.1.
3)ABl.Nr.L302vom26.11.1977,S.40.
15.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L320/17
VERORDNUNG (EWG)Nr.2771/77DERKOMMISSION
vom14.Dezember 1977
zurdrittenÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.3376/75inbezugaufdieSen­
kungderEinfuhrbelastung fürRindfleischerzeugnisse mitUrsprungindenStaa­
teninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifischenOzeanimJahre1978
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3328/75des
Ratesvom18.Dezember1975zurBeibehaltungder
SenkungderEinfuhrbelastung fürRindfleischerzeug­
nissemitUrsprungindenStaateninAfrika,imkaribi­
schenRaumundimPazifischenOzean(J),zuletztge­
ändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2570/77(2),
insbesondere aufArtikel3Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.3376/75derKommis­
sionvom23.Dezember1975(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3136/76(4),wurden
dieDurchführungsbestimmungen zurVerordnung
(EWG)Nr.3328/75festgelegt.AufGrundderVerlän­
gerungderEinfuhrregelung fürRindfleischmitUr­
sprungineinigenStaateninAfrika,imkaribischen
RaumundimPazifischenOzeansindeinigeVorschrif­
tenderVerordnung (EWG)Nr.3376/75entsprechend
anzupassen .
Ab1.Januar1978werdendiebeiEinfuhrenindas
VereinigteKönigreichundnachIrlandanwendbaren
Beitrittsausgleichsbeträge aufgehoben .Infolgedessen
sinddieModalitätenfürdieBerechnungdesinArti­
kel1Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.3328/75
genanntenBetragesfürEinfuhrenindieseMitglied­
staatenentsprechendanzupassen .DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel4Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3376/75erhältfolgendeFassung:
„(1)DerinArtikel1Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.3328/75genannteBetragfürjedeszur
EinfuhrnachIrlandoderindasVereinigteKönig­
reichbestimmteErzeugnisistgleich90%desBe­
trages,dersichergibt,wennderAbschöpfungssatz
gegebenenfalls umdenWährungsausgleichsbetrag
berichtigtwird,derbeiderEinfuhrindasVer­
einigteKönigreichinderWochegilt,diederjeni­
genWochevorausgeht,inderdasVierteljahrbe­
ginnt,fürwelchesderBetragderSenkungberech­
netwird."
Artikel2
InArtikel6Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
3376/75wirdder„31.Dezember1977"durchden„31.
Dezember1978"ersetzt.
Artikel3
DieseVerordnungtrittam1.Januar1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(1)ABl.Nr.L329vom23.12.1975,S.4.
(2)ABl.Nr.L300vom24.11.1977,S.1.
(3)ABl.Nr.L333vom30.12.1975,S.44.
(«)ABl.Nr.L353vom23.12.1976,S.40.
10.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L316/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.2739/77DERKOMMISSION
vom9.Dezember 1977
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2320/74betreffenddieAusfuhrfrist
fürRindfleisch ausInterventionsbeständen
(EWG)Nr.1181/72(6),gegebenenMöglichkeiten Ge­
brauchmachenwill.
Esistdaherangebracht,dieinArtikel2Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.2320/74vorgeseheneAusfuhr­
fristsozuverlängern,daßdemHandeldiegenannten
Möglichkeiten eröffnetwerden.DieseverlängerteFrist
mußebenfallsandemTagzulaufenbeginnen,an
demderBetroffeneüberdieAnnahmeseinesAntrags
unterrichtet wird.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.425/77(2),insbesondere
aufArtikel7Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
2320/74derKommissionvom10.September1974
überdenVerkaufvonimBesitzderInterventionsstel­
lenbefindlichem undfürdieAusfuhrbestimmtem
RindfleischzupauschalimvorausfestgesetztenPrei­
sen(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2590/77(4),hatsiehderKäuferschriftlichzuver­
pflichten,dasFleischinnerhalbvon8Wochenab
demTagderMitteilungüberdieAnnahmeseinesAn­
tragszuübernehmenundauszuführen .
DieseFristhatsichalszukurzerwiesenindenFäl­
len,indenenderHandelvondendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.441/69desRatesvom4.März1969
zurFestlegungergänzenderGrundregelnfürdieGe­
währungvonAusfuhrerstattungen fürdieeinerein­
heitlichenPreisregelungunterliegenden Erzeugnisse,
dieunbearbeitetoderinFormbestimmter ,nichtunter
AnhangIIdesVertragesfallenderWarenausgeführt
werden(5),zuletztgeändertdurchdieVerordnungHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DemArtikel2Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
2320/74wirdfolgenderSatzangefügt:
„FallsjedochderKäuferdasFleischdeminArti­
kel3derVerordnung (EWG)Nr.441/69genann­
tenVerfahrenunterwirft,verlängertsichnurhin­
sichtlichderAusfuhrverpflichtung dieFristdes
vorstehenden SatzesaufsechsMonate".
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Dezember1977in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L61vom5.3.1977,S.1.
OABl.Nr.L248vom11.9.1974,S.8.
(4)ABl.Nr.L301vom25.11.1977,S.17.
(s)ABl.Nr.L59vom10.3.1969,S.1. (6)ABl.Nr.L130vom7.6.1972,S.15.