17.2.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 433/66
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom9.Februar1966
überdenAntragderfranzösischen Regierung,dieEntscheidungen der
Kommissionvom31.März1965und29.Juni1965überdieGenehmi­
gungeinerTarifermäßigung von15v.H.fürBeförderungen vonArti­
schocken,BlumenkohlundFrühkartoffeln ausderBretagnemitder
EisenbahnoderimGüterkraftverkehr überEntfernungen vonmindestens
650kmzuverlängern
(DerfranzösischeTextistalleinverbindlich )
(66/118/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
deredessenArtikel80,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom31.März1965(*),dieEntscheidung vom19.
März1964(2)überdieGenehmigung einerTarif­
ermäßigungvon15v.H.fürBeförderungen von
BlumenkohlundFrühkartoffeln ausderBretagne
mitderEisenbahnoderimGüterkraftverkehr über
Entfernungen vonmindestens650kmfürdasJahr
1965zuverlängern,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom29.Juni1965(3)überdieGenehmigung einer
Tarifermäßigung von15v.H.fürBeförderungen
vonArtischocken ausderBretagnemitderEisen­
bahnoderimGüterkraftverkehr überEntfernun­
genvonmindestens650km,gestütztaufdenEntwurfdesZusatzes(a)bei
,,15°/o"inZeile2vonArtikel2AnlageBterder
AllgemeinenTarifbestimmungen fürdenEisenbahn­
güterverkehr inWagenladungen oderWagengrup­
pen(CGATMV)derfranzösischen Staatsbahnen
(SNCF)sowiiedenEntwurfderTarifvorschriften
fürArtischocken ,BlumenkohlundFrühkartoffeln
desKapitelsXVI,Heft4desGüterkraftverkehrs­
tarifs,
gestütztaufdieStellungnahmen derinBetracht
kommendenMitgliedstaaten inderBeratungmit
derKommission ,gemäßArtikel80Absatz(2)des
Vertrages,vom10.Januar1966,
inErwägungnachstehender Gründe
I
Am8.Dezember1965undam10.Dezember
1965hatdiefranzösischeRegierunggemäßArtikel
80Absatz(2)desVertragesbeiderKommission
beantragt,dievonderKommissionam31.März
1965undam29.Juni1965genehmigteTarifermä­
ßigungvon15v.H.fürBeförderungen vonArti­HABNr.74vom1.5.1965,S.1100/65.
(2)ABNr.57vom6.4.1964,S.885/64.
l3ABNr.132vom20.7.1965,S.2205/65.

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Eshandeltsichhierumlebenswichtige Erzeug­
nissedesbetreffenden Wirtschaftsgebietes ,deren
schnellerAbsatzaufdenVerbrauchsmärkten von
größterBedeutungist,undderenvorübergehende
Überproduktion ernsteKrisennachsichziehen
kann.schocken,BlumenkohlundFrühkartoffeln ausder
BretagnemitderEisenbahnoderimGüterkraft­
verkehrüberEntfernungen vonmindestens650km
zuverlängern .ImLaufederBeratungmitder
Kommission teiltederVertreterderfranzösischen
Regierungmit,daßdieVerlängerung fürdieDauer
einesJahresbeantragtsei.
DiefranzösischeRegierungteiltemit,dieGründe
zurRechtfertigung derfrüherenEntscheidungen
derKommissionseiennochdiegleichen.DasEnt­
wicklungsbedürfnis derBretagnebesteheweiterhin
undseigekennzeichnet durchseinegeringeindu­
strielleErschließung undeinezuhoheLandbe­
völkerung .
DiefranzösischeRegierungerklärte,daßgegen­
wärtigeinPlanzurSanierungderProduktionund
insbesondere zumZusammenschluß derErzeuger
verwirklichtwürde.DieDurchführung diesesPlans
werdeesderfranzösischen Regierungermöglichen ,
diesetariflichenBeihilfendurchandereArtenvon
direkteren,denErfordernissen desGemeinsamen
Marktesentsprechenden Beihilfenzuersetzen.Es
bedürfejedochnocheinergewissenFrist,umdie­
senPlanvollendsdurchzuführen undsichauswirken
zulassen.DiefranzösischeRegierungführtgegenwärtig
einenPlanzurSanierungderProduktionundzur
FörderungeinesZusammenschlusses derlandwirt­
schaftlichenErzeugerdurch.DieVerwirklichung
diesesPlansdürfteesermöglichen ,diesetariflichen
BeihilfendurchandereFormenvondirekterenBei­
hilfenzuersetzen,diedenErfordernissen desGe­
meinsamenMarktes,dergemeinsamen Verkehrs­
politikunddergemeinsamen Agrarpolitikentspre­
chen.EinezusätzlicheFristvoneinemJahrister­
forderlich,damitdieseMaßnahmen sichauswirken
können.Inzwischenistesnotwendig,diedenland­
wirtschaftlichen Erzeugernfürdiebetreffenden
ErzeugnissederBretagnegewährtenTarifermäßi­
gungenbeizubehalten .
DieVerlängerung derEntscheidung überdie
Genehmigung einerTarifermäßigung von15v.H.
fürBeförderungen vonArtischocken ,Blumenkohl
undFrühkartoffeln ausderBretagnemitderEisen­
bahnoderimGüterkraftverkehr überEntfernungen
vonmindestens650kmdürfteaufdenWettbewerb
derbegünstigtenErzeugnissenursolcheRückwir­
kungenhaben,diemitderNotwendigkeit dieser
vorübergehenden Regelunggerechtfertigt werden
können.DieDurchführung vonArtikel1derEnt­
scheidungenvom31.März1965undvom29.Juni
1965dürftekeinenachteiligenRückwirkungen auf
denWettbewerbzwischendenVerkehrsträgern im
SinnevonArtikel80Absatz(2)haben.II
DerAntragderfranzösischen Regierunger­
strecktsichnuraufdieVerlängerung derEntschei­
dungenderKommissionvom31.März1965und
vom29.Juni1965.DieKommissionhatsichdaher
nurzudieserVerlängerung zuäußern.
III
JedeüberFrachtenundBeförderungsbedingun ­
gengewährteBeihilfekanndenWettbewerbauf
demGütermarkt sowiezwischendenVerkehrsträ­
gernverfälschen .DieGenehmigung vonUnter­
stützungstarifen mußdaherunterBerücksichtigung
derinArtikel80Absatz(2)genanntenKriterien
Ausnahmecharakter tragen.
ImRahmeneinerangemessenen Regionalpolitik
dürfenFrachtenundBeförderungsbedingungen ,die
inirgendeinerWeisederUnterstützung oderdem
SchutzeinesodermehrererUnternehmen oderIn­
dustriendienen,nurgenehmigtwerden,wennsie
vorallemindembetreffenden Falldasrationellste
MitteldarstellenunddieWirtschaftsstruktur des
Empfängerskurzfristigverbessernkönnen.
DiediefrüherenEntscheidungen derKommis­
sionrechtfertigenden wirtschaftlichen Schwierigkei­
tenderBretagnebestehenweiterhin .DieTarifermäßigungfürBeförderungen von
Artischocken ,BlumenkohlundFrühkartoffeln aus
derBretagnewirdnurinsoweitangewandt,alsdie
virtuelleTarifentfernung mindestens650kmbeträgt.
DiebetreffendeTarifermäßigung kannaufGrund
dieserBestimmungundangesichtsderTatsache,
daßdieBeförderungspreise beigroßenEntfernun­
gensicherlicheinenEinflußaufdenEndpreisdie­
serGüterausüben,alseineangemesseneMaßnahme
zurUnterstützung derBretagneangesehenwerden.
UnterdiesenUmständenkanndieGenehmigung
derTarifermäßigungfürBeförderungen vonArti­
schocken,BlumenkohlundFrühkartoffeln ausder
BretagnemitderEisenbahnoderimGüterkraft­
verkehrüberEntfernungen vonmindestens650km
aufdasJahr1966ausgedehntwerden.Indieser
Zeitmüßteesderfranzösischen Regierungmöglich
sein,ihrAktionsprogramm zuvervollständigen und
diesenUnterstützungstarif durchandereFormen

17.2.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 435/66
erteilteGenehmigung zurAnwendungeinerTarif-
ermäßigungvon15v.H.fürBeförderungen von
Artischocken ,BlumenkohlundFrühkartoffeln aus
derBretagnemitderEisenbahnoderimGüter­
kraftverkehr überEntfernungen vonmindestens
650kmwirdbiszum31.Dezember1966unter
derBedingungverlängert,daßdiegleicheErmäßi­
gungfürdiebeidenBeförderungsarten gewährt
wird.vondirekterenBeihilfenzuersetzen,diedenEr­
fordernissendesGemeinsamen Marktesentsprechen .
HinsichtlichderLagenachdem31.Dezember
1966behältsichdieKommission eineerneuteBe­
urteilungvorundzwarinsbesondereunterBerück­
sichtigungdergewonnenenErfahrungundder
Entwicklung dergemeinsamen MarktOrganisation
fürObstundGemüse,diezurZeitvervollständigt
wirdunddenErzeugernderbetreffendenErzeug­
nisseeinenangemessenen Schutzbietet.
BeiErteilungeinersolchenzeitlichbegrenzten
Genehmigung behältsichdieKommissiondasRecht
vor,dieseGenehmigung vorAblaufihrerFristzu
ändernoderaufzuheben ,wennsievonAmtswegen
oderaufAntrageinesMitgliedstaats feststellt,daß
dieGenehmigung nichtmehrgerechtfertigt ist—Artikel2
DieseEntscheidung kannvorAblaufderFrist
geändertoderaufgehobenwerden,wenndieKom­
missionvonAmtswegenoderaufAntrageines
Mitgliedstaats feststellt,daßsienichtmehrgerecht­
fertigtist.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösische Re­
publikgerichtet .
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Brüssel,den9.Februar1966
Artikel1FürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLTDiemitderEntscheidung vom31.März1965
fürBlumenkohl undFrühkartoffeln undmitder
Entscheidung vom29.Juni1965fürArtischocken