ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juni 1993 über die Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler

(93/431/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.

In Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist festgelegt, daß die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien beurteilt wird.

Artikel 5

Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 besagt ferner, daß die Produktgruppen, die spezifischen Umweltkriterien für die einzelnen Produktgruppen und deren jeweilige Geltungsdauer nach dem Verfahren des Artikels 7 im Anschluß an das Anhörungsverfahren des Artikels 6 festgelegt werden.

In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die in Artikel 6 genannten wichtigsten Interessengruppen in einem Diskussionsforum angehört.

Die Bestimmungen dieser Entscheidung sind von dem nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschuß gebilligt worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktgruppe, auf die sich diese Entscheidung bezieht, wird wie folgt definiert:

- Haushaltsgeschirrspüler.

Artikel 2

Die Umweltfreundlichkeit der Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.

Artikel 3

Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 30. Juni 1996.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 1993

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.

ANHANG

KRITERIEN ZUR VERGABE DES EG-UMWELTZEICHENS FÜR GESCHIRRSPÜLER A. Schlüsselkriterien Diese Kriterien basieren auf den Hauptumweltauswirkungen des Produkts auf der Grundlage der Beurteilung seines gesamten Lebenszyklus. Das Umweltzeichen darf nur bei Einhaltung aller Grenzwerte vergeben werden.

i) Energieverbrauch

Standard-Modelle (10 oder mehr Maßgedecke)

Die Maschine darf bei einer IEC-436-Prüfung höchstens 0,125 kWh elektrische Energie pro Maßgedeck verbrauchen.

Raumspar- und Kompaktmodelle (weniger als 10 Maßgedecke)

Die Maschine darf bei einer IEC-436-Prüfung höchstens 0,15 kWh elektrische Energie pro Maßgedeck verbrauchen.

ii) Wasserverbrauch

Standard-Modelle (10 oder mehr Maßgedecke)

Die Maschine darf bei einer IEC-436-Prüfung höchstens 1,85 Liter Wasser pro Maßgedeck verbrauchen.

Raumspar- und Kompaktmodelle (weniger als 10 Maßgedecke)

Die Maschine darf bei einer IEC-436-Prüfung höchstens 2,25 Liter Wasser pro Maßgedeck verbrauchen.

B. Kriterien zum optimalen Gebrauch Die Kriterien zum optimalen Gebrauch beziehen sich auf die Eigenschaften eines Geschirrspülers, durch die die vom Produkt ausgehende Umweltbelastung reduziert wird. Die Bewertungßkala für diese Kriterien bezieht sich auf den aus ökologischer Sicht optimalen Gebrauch. Nur bei Erfuellung aller Kriterien darf ein Umweltzeichen vergeben werden.

i) Bedienungsanleitung

1. Auf der Maschine muß deutlich angegeben sein, welche Einstellung für den jeweiligen Inhalt (z. B. Glas, Porzellan, Töpfe und Pfannen, Steingut) und den Verschmutzungsgrad am geeignetsten ist.

2. Falls vorhanden, muß die Funktion "elektrisch Trocknen" ein- und ausschaltbar sein; sie sollte nicht automatisch erfolgen.

3. Auf der Maschine sollte deutlich angegeben sein, daß die Maschine immer möglichst voll zu beladen ist.

4. Dem Benutzer sollten klare Anweisungen zu folgenden Punkten an die Hand gegeben werden:

- Empfehlung, die Reinigungsmitteldosierung dem Verschmutzungsgrad anzupassen,

- Empfehlung, die Salzdosierung dem Härtegrad des Wassers anzupassen,

- gegebenenfalls Empfehlung im Hinblick auf den für den Warm- und Kaltwasserzulauf günstigsten Anschluß der Maschine unter Berücksichtigung des Brennstoffs, der zur Warmwasserbereitung verwendet wird,

- Empfehlung, das Geschirr nicht abzuspülen, bevor es in den Geschirrspüler gestellt wird,

- gegebenenfalls Empfehlung zur optimalen Nutzung der Funktion "Spülstop",

- gegebenenfalls Empfehlung zur optimalen Nutzung der Funktion "elektrisch Trocknen",

- Angaben zum Energieverbrauch der Maschine für die einzelnen Programme, jeweils mit und ohne Zuschaltung der Funktion "elektrisch Trocknen",

- Angaben zum Wasserverbrauch der Maschine für die einzelnen Programme und Funktionen,

- Hinweis, daß die Maschine aus wiederverwertbaren Materialien hergestellt ist und entsprechend entsorgt werden sollte.

ii) Förderung der Wiederverwertung

Wenn sie in Mengen von über 50 g in einem Bauteil vorkommen, müssen die nachstehenden Polymere als solche dauerhaft gekennzeichnet sein:

- Polypropylen,

- Polystyrol,

- PVC,

- HDPE,

- LDPE,

- ABS,

- Polyamid,

- andere.

Bei der Kennzeichnung sind die in der ISO-Norm 1043 aufgeführten Symbole bzw. Abkürzungen zu verwenden.

C. Leistungskriterien i) Spülleistung

Die Maschine muß bei einer IEC-436-Prüfung zumindest eine Mindestspülleistung von 85 % erreichen.

ii) Trockenleistung

Die Maschine muß bei einer IEC-436-Prüfung zumindest eine Mindesttrockenleistung von 70 % erreichen.