ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(9)

Die Kommission vertrat bei der Einleitung des Verfahrens die Auffassung, dass bei Betrachtung der Konditionen, zu denen die jeweiligen Beteiligten in die BFH investierten, die Investition der LfA einer Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag gleichkäme, und äußerte Zweifel an der Vereinbarkeit der Finanzierung mit dem Gemeinsamen Markt. Insbesondere äußerte die Kommission Zweifel daran, ob die LfA-Beteiligung an der BFH mit dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Privatinvestors vereinbar war, da BAV und LfA nicht zu gleichen Bedingungen in die BFH investierten. In der Tat erhielt die LfA für eine Barinvestition von 6,9 Mio. EUR und dem Barerwerb der BFH-Anteile einen Anteil von 70 % am Stammkapital der BFH, wohingegen die BAV für 15 000 EUR und das 25 Jahre währende Dauernutzungsrecht für das Gelände, dessen Wert auf rund 3 Mio. EUR geschätzt wurde, einen Anteil von 30 % erhielt.
(6)

Viele der in der Liste der finnischen Maßnahmen aufgeführten Veranstaltungen, darunter die Olympischen Sommer- und Winterspiele, die Eröffnungs-, Viertelfinal-, Halbfinal- und Endspiele der Weltmeisterschaft sowie die Spiele der finnischen Mannschaft in diesem Turnier, werden üblicherweise der Kategorie der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zugerechnet, auf die in Erwägung 18 der Richtlinie 97/36/EG ausdrücklich verwiesen wird. Diese Ereignisse finden in Finnland in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten.
(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 wird den Herstellern in der Tschechischen Repubik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei ermöglicht, an der vierten Stufe des Arbeitsprogramms teilzunehmen. Die Verordnung gestaltet außerdem die Prüfung der Wirkstoffe, die in diesen Mitgliedstaaten am 30. April 2004 im Handel waren und nicht ins Arbeitsprogramm aufgenommen worden waren.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 23. Juni 2006 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Oxydemeton-Methyl (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 29. September 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Oxydemeton-Methyl abgeschlossen.
(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der genannten Verordnung definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2007 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.
(1)

In Anhang IIA Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 ist die Höchstzahl Tage festgelegt, an denen sich Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Januar 2008 im Skagerrak, ICES-Gebiete IV und VIId, und in EG-Gewässern des ICES-Gebiets IIa, in ICES-Gebiet VIIa und in ICES-Gebiet VIa aufhalten dürfen.
(2)

Es wurde keine Genehmigung für das Inverkehrbringen von MON-ØØØ21-9xMON-ØØ81Ø-6-Mais in der Gemeinschaft erteilt. Der meldende Unternehmer von MON-ØØØ21-9xMON-ØØ81Ø-6-Mais teilte der Kommission mit Schreiben vom 1. März 2007 mit, dass Saatgut für MON-ØØØ21-9xMON-ØØ81Ø-6-Mais in den Ländern, in denen es zugelassen war, im Jahr 2005 letztmals gewerblich verkauft wurde.
(6)

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindert werden, dass FCKW verwendet und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, sie werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet. Durch die obigen Feststellungen, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW für Dosieraerosole, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, vermindert werden. Durch Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 soll verhindert werden, dass FCKW-haltige Dosieraerosole eingeführt und in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die darin enthaltenen FCKW werden unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet.
(22)

Im Wesentlichen sehen die Zusagen vor, dass T-Mobile zwei 3G/UMTS-Frequenzblöcke von 5 MHz, für die derzeit tele.ring die Lizenz besitzt, an Mitbewerber mit geringeren Marktanteilen veräußert; dies gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch die österreichische Regulierungsbehörde sowie die Kommission. Mindestens ein Frequenzpaket geht an H3G (5). Zudem wird T-Mobile eine große Anzahl der Mobilfunkstandorte von tele.ring veräußern; nur rund [10-20] * % der Standorte von tele.ring verbleiben zur Integration der Kunden von tele.ring bei T-Mobile. Rund […] * der Standorte von tele.ring gehen an H3G und […] * an ONE, sofern ONE Interesse daran zeigt. Ferner wird H3G von T-Mobile […] * erhalten.
(23)

Für die Handelsmarkt-PCC-Kunden von Huber scheinen einige Werke von Omya, in denen GCC für die Papierauffüllung hergestellt wird, realistische Alternativen darzustellen. Allerdings ist Imerys in Schweden sowohl — am Standort Husum — in der Produktion von PCC für die Papierauffüllung als auch — am Standort Tunadal — in der Herstellung von GCC für die Papierauffüllung tätig. Darüber hinaus verfügt SMI in Finnland über PCC-Werke an den Standorten Lappeenranta, Myllykoski und Äänekoski. Alle diese Anlagen scheinen keine Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu den PCC-Produktionsanlagen von Huber in Schweden und in Finnland aufzuweisen. Nach der ökonometrischen Untersuchung ist überdies der Wettbewerbsdruck durch Handelsmarkt-Anbieter von GCC für die Papierauffüllung wahrscheinlich geringer als der durch PCC-Anbieter. Deswegen führt der Wegfall von Omya als Wettbewerber wahrscheinlich nicht zu einer nennenswerten Beeinträchtigung des Wettbewerbs um die PCC-Abnehmer von Huber.
(54)

Sofern die genannten Maßnahmen Tätigkeiten beinhalten, die die Marktteilnehmer oder Verbraucher zum Kauf eines bestimmten Erzeugnisses anregen sollen, oder Material vorsehen, das in derselben Absicht direkt an die Verbraucher verteilt wird, (etwa Werbematerial an Verkaufsstellen, das für Marktteilnehmer wie Landwirte, Groß- oder Einzelhändler, Gaststätten, Hotels oder andere Betriebe des Gaststättenwesens bestimmt ist) müssen die betreffenden Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme an Messen und Workshops — ebenso wie die Werbemaßnahmen in den Massenmedien (Presse, Plakate, Rundfunk, Fernsehen), die im Erwägungsgrund 31 Buchstabe c und im Erwägungsgrund 33 dieser Entscheidung beschrieben sind — gemäß den geltenden Vorschriften für Beihilfen zur Werbung geprüft werden.
(1)

Polen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B (1) des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind. Die Möglichkeit, Übergangszeiträume für Betriebe der Fleischwirtschaft in Polen zu gewähren, endet am 31. Dezember 2007.
a)

Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Republik Albanien gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen: — ein von einer albanischen Behörde ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied der albanischen Delegation ist, die zu einer der genannten Veranstaltungen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;
(3)

Gemäß Artikel 20 des geänderten Gesetzes über die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta, das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, werden die jährlichen Finanzausweise der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta in Übereinstimmung mit Artikel 27 der ESZB-Satzung geprüft.
(2)

Die Entscheidung 2007/554/EG legt Vorschriften fest für die Versendung derjenigen als unbedenklich eingestuften Erzeugnisse aus den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Hochrisikogebieten und den in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführten Gebieten mit geringem Risiko („Sperrgebiete“) in Großbritannien, die entweder aus Rohmaterial, das von außerhalb der Sperrgebiete stammte, hergestellt wurden, bevor die Beschränkungen im Vereinigten Königreich eingeführt wurden, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen MKS-Virus als wirksam erwiesen hat.
(4)

Vom 25. April bis zum 4. Mai 2007 stattete das Lebensmittel- und Veterinäramt (LVA) der Europäischen Kommission Brasilien einen Inspektionsbesuch ab, um die dort bestehenden Kontrollsysteme zur Verhinderung einer Aflatoxinkontamination in Erdnüssen, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu bewerten (4). Bei diesem Inspektionsbesuch stellte sich heraus, dass das System zur Kontrolle von Erdnüssen, die in die Gemeinschaft exportiert werden, zwar vorhanden ist, jedoch nicht in vollem Umfang Anwendung findet. Deshalb wird durch das derzeitige System nicht umfassend gewährleistet, dass in die Gemeinschaft exportierte Erdnüsse die einschlägigen Anforderungen in Bezug auf den Aflatoxingehalt erfüllen.
(2)

Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buchstaben a und c der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sieht vor, dass bestimmte strukturelle Anforderungen, die in diesen Verordnungen festgelegt sind, unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht für die in den Kapiteln I und II der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt aufgeführten Betriebe in Bulgarien gelten sollen.
b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Analysetätigkeiten und die Verbreitung der Analyseergebnisse können unmittelbar im Anschluss an die Errichtung der Analysedatei nach Artikel 12 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens beginnen. Weist der Verwaltungsrat den Direktor von Europol an, eine Änderung an der Errichtungsanordnung vorzunehmen oder die Datei zu schließen, so werden Daten, die nicht in der Datei enthalten sein dürfen, bzw. im Falle der Schließung der Datei alle Daten in dieser Datei, unverzüglich gelöscht.“
(1)

Die Entscheidung 2006/802/EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und zur Notimpfung dieser Schweine sowie der Schweine in Haltungsbetrieben gegen diese Seuche in Rumänien (2) wurde im Rahmen einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest angenommen.
b)

zu Stellvertretern von Herrn Levente MAGYAR — Member of the General Assembly of Jász-Nagykun-Szolnok, als Nachfolger von Herrn Sándor NAGY, Herrn Csaba MOLNÁR — Member of General Assembly of Győr-Moson-Sopron, als Nachfolger von Herrn András MÁTIS, Herrn László VÉCSEY — Mayor of Szada als Nachfolger von Herrn György GÉMESI, Frau Kata TÜTTŐ — Member of General Assembly of Capital, als Nachfolger von Herrn Balázs NÉMETH, Frau Helga MIHÁLYI — Member of General Assembly of Borsod-Abaúj-Zemplén, als Nachfolger von Herrn Nándor LITTER.
Alle zu impfenden Vögel in Zoos, in amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren sind so schnell wie möglich zu impfen.

4.

Besondere Anforderungen an die Verbringung von Vögeln
3.3.

DAS VON ITALIEN AM 21. FEBRUAR 2001 VORGELEGTE PROGRAMM FÜR FOLGENDE GEBIETE IN DER REGION VENETIEN: Zona Torrente Astico — Wassereinzugsgebiet des Flusses Astico von den Quellen (in der Autonomen Provinz Trient und in der Provinz Vicenza in der Region Venetien) bis zum Stauwehr in der Nähe der Pedescala-Brücke in der Provinz Vicenza. Der Unterlauf des Flusses Astico zwischen dem Stauwehr in der Nähe der Pedescala-Brücke und dem Pria-Maglio-Stauwehr wird als Pufferzone angesehen.
2.

Der Eintrag in der Tabelle für die Vereinigten Staaten von Amerika erhält folgende Fassung: „Ursprungsland Art Kategorie Art des Ausgangsmaterials Vereinigte Staaten von Amerika (Washington, Oregon, Kalifornien) Abies grandis Lindl. SI, Q, T SS, St, SO, PF Picea sitchensis Carr. SI SS, St Pinus contorta Loud SI SS, St Pinus radiata D. Don SI SS, St Pseudotsuga menziesii Franco SI, Q, T SS, St, SO, PF“
(13)

Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen der Unternehmen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass i) den betreffenden Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 aufgeführten Angaben enthält, ii) die eingeführten Waren von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzollsatz zu entrichten.
(6)

Das Europäische Parlament und der Rat sehen zum jetzigen Zeitpunkt davon ab, weitergehende Änderungen an dem zugrunde liegenden Rechtsakt vorzunehmen, da die Kommission im Rahmen eines Vereinfachungsprogramms zugesagt hat, bis Mitte 2007 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung des Futtermittelrechts vorzunehmen. Sie erwarten, dass in diesem Zusammenhang auch die Frage der so genannten „offenen Deklaration der Inhaltsstoffe“ umfassend neu bewertet wird, und erwarten hierzu neue Vorschläge seitens der Kommission, die sowohl dem Interesse der Landwirte an einer genauen und detaillierten Information über die Inhaltsstoffe von Futtermitteln als auch dem Interesse der Industrie an ausreichendem Schutz der Betriebsgeheimnisse Rechnung tragen.
3.

Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Ziele und Aufgaben (1) Die Agentur wird mit der Durchführung folgender Verwaltungsaufgaben in Bezug auf Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen des durch Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) und im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichteten zweiten Marco-Polo–Programms in den Bereichen Energie, unternehmerische Initiative und Innovation, insbesondere Öko-Innovationen, und nachhaltiger Güterverkehr beauftragt: a) Verwaltung aller Phasen bestimmter Projekte im Zusammenhang mit dem durch Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Programm für unternehmerische Initiative und Innovation und dem Programm Intelligente Energie — Europa 2003—2006 sowie dem zweiten Marco-Polo–Programm sowie Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden; b) Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung der Durchführungsmaßnahmen erforderlichen Schritte, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Aufträgen und Subventionen im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des zweiten Marco-Polo–Programms im Zusammenhang stehen; c) Erhebung und Analyse aller für die Durchführung des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des zweiten Marco-Polo–Programms sowie für deren Bewertung erforderlichen Informationen und die Weiterleitung an die Kommission. (2) Die Agentur ist ferner für die Verwaltung aller Phasen der ihr übertragenen Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf folgende Programme verantwortlich: a) Intelligente Energie — Europa (2003—2006) eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8); b) Marco Polo (2003—2006) eingerichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Die Agentur wird mit den Rechten und Pflichten der Kommission in Bezug auf die in Buchstabe b erwähnten Durchführungsmaßnahmen betraut. (3) Die Agentur kann von der Kommission nach Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 Artikel 24 eingerichteten Ausschusses mit der Durchführung gleichartiger Aufgaben in Bezug auf das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation oder andere Gemeinschaftsprogramme im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung in den in Absatz 1 genannten Bereichen betraut werden. (4) In dem Beschluss über die Befugnisübertragung durch die Kommission werden alle der Agentur übertragenen Aufgaben im Einzelnen festgelegt, und der Beschluss wird unter Berücksichtigung zusätzlicher Aufgaben, die der Agentur gegebenenfalls übertragen werden, angepasst. Dieser Beschluss wird dem in Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 vorgesehenen Ausschuss zur Information übermittelt.
(3)

Serbien hat der Kommission Rückstandsüberwachungspläne für Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgelegt, die in der Entscheidung 2004/432/EG nicht genannt werden. Die Bewertung dieser Pläne und die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen bieten ausreichende Garantien für die Rückstandsüberwachung bei den betreffenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in diesem Drittland. Diese Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs sollten daher für Serbien in die Liste aufgenommen werden.
(8)

Für diese Wirkstoffe wurden die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission am 4. Dezember 2003 (Benalaxyl-M), am 14. Oktober 2003 (Fluoxastrobin), am 20. Oktober 2004 (Prothioconazol), am 18. Mai 2004 (Spirodiclofen), am 16. April 2004 (Spiromesifen) und am 9. November 2004 (Sulfurylfluorid) den Entwurf des jeweiligen Bewertungsberichts übermittelt.
(8)

Die Anforderungen an die Bescheinigungen für die Verbringung und die Beförderung von Equiden sind in Artikel 8 der Richtlinie 90/426/EWG festgelegt. Um die Rückverfolgbarkeit der registrierten Equiden aus infizierten Gebieten in anderen Mitgliedstaaten zu sichern, sollte die Bescheinigung gemäß Anhang B der Richtlinie 90/426/EWG durch eine Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der genannten Richtlinie ersetzt werden.
(106)

Erstens muss betont werden, dass sich der Gläubigernachweis in der Marktwirtschaft vom Investornachweis in der Marktwirtschaft unterscheidet. Während ein Investor in der Marktwirtschaft in der Lage ist zu entscheiden, ob er mit der betreffenden Firma in Beziehung tritt und sich von der langfristigen strategischen Perspektive der Erzielung eines entsprechenden Erlöses aus seiner Investition leiten lässt (31), wird ein „Gläubiger in der Marktwirtschaft“, der bereits in einer geschäftlichen oder öffentlich-rechtlichen Beziehung mit einer zahlungsunfähigen Firma steht, versuchen, die Abzahlung der Schuldsummen (32) zu den günstigsten Bedingungen hinsichtlich der Höhe und der Zahlungsfrist zu erwirken. Die Motivation eines hypothetischen Gläubigers in der Marktwirtschaft und eines Investors in der Marktwirtschaft wird deshalb unterschiedlich sein. Die Jurisprudenz definierte deshalb eigenständige Nachweise für diese beiden Situationen.
(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (5) dürfen die Mitgliedstaaten in einer Übergangsphase, die am 31. Dezember 2009 endet, unter bestimmten Bedingungen die Einfuhr von Muscheln und Fischereierzeugnissen hinsichtlich die öffentliche Gesundheit betreffender Aspekte aus den in Anhang I und Anhang II zu der genannten Verordnung aufgeführten Ländern genehmigen. Einfuhren aus diesen Ländern dürfen nur auf dem einheimischen Markt des einführenden Mitgliedstaates oder der einführenden Mitgliedstaaten, die die gleichen Einfuhren zulassen, in Verkehr gebracht werden.
(4)

Im Hinblick auf die in der Entscheidung 2005/760/EG festgelegten Maßnahmen hat die Kommission mit der Bewertung der Stellungnahme unmittelbar nach deren Veröffentlichung begonnen, und eine erste Analyse der Stellungnahme sowie möglicher Änderungen der betreffenden Maßnahmen erfolgte durch eine Expertengruppe im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. November 2006 sowie auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 27. November 2006. Damit jedoch die Mitgliedstaaten, wie in der Sitzung vom 27. November 2006 mitgeteilt, und die Kommission — in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — diese Bewertung abschließen und die erforderlichen Maßnahmen festlegen können sowie angesichts der derzeitigen weltweiten Situation in Bezug auf die Aviäre Influenza sollten die in der Entscheidung 2005/760/EG festgelegten Beschränkungen während einer kurzen Übergangszeit aufrechterhalten werden.
(2)

Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (2) wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen („die Sperrzonen“) in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.
(3)

Italien hat im Zusammenhang mit Entlassungen im Textilsektor vier Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt: am 9. August 2007 für Sardinien, am 10. August 2007 für das Piemont, am 17. August 2007 für die Lombardei und am 12. Februar 2008 für die Toskana. Die Anträge erfüllen die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.
(9)

Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Kreativität durch lebenslanges Lernen als Triebkraft für Innovation und als Schlüsselfaktor für die Entwicklung persönlicher, beruflicher, unternehmerischer und sozialer Kompetenzen und für das Wohlergehen des Einzelnen in der Gesellschaft zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), mit Blick auf eine mögliche Aufnahme von Knochenöl in Anhang I der genannten Richtlinie nicht entgegen.