ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft - SAVE II (96/737/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 130r des Vertrags legt als ein Ziel der Umweltpolitik der Gemeinschaft die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen fest.

(2) Auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 hat der Rat das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2000 die CO2-Gesamtemissionen auf dem Niveau von 1990 in der Gemeinschaft zu stabilisieren.

(3) Mit der Entscheidung 93/389/EWG (5) wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft errichtet.

(4) Die auf den Energieverbrauch zurückzuführenden CO2-Emissionen in der Gemeinschaft dürften trotz der unternommenen Anstrengungen bei normalem Wirtschaftswachstum zwischen 1995 und 2000 voraussichtlich um 5 bis 8 % zunehmen. Zusätzliche Maßnahmen sind daher unerläßlich.

(5) In ihrer Mitteilung über Energie und Umwelt vom 8. Februar 1990 stellte die Kommission den effizienteren Umgang mit der Energie als den Eckpfeiler künftiger Bemühungen um eine Verringerung der energiewirtschaftlich bedingten Umweltbelastungen heraus.

(6) Ein besseres Energiemanagement ist als Beitrag zum Umweltschutz, zu einer größeren Energieversorgungssicherheit und zu einer dauerhaften Entwicklung dringend geboten.

(7) Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament ihre Ansichten über die zukünftige Energiepolitik in der Gemeinschaft, über die Bedeutung des Energiesparens und über Energieeffizienzmaßnahmen in dem Grünbuch vom 11. Januar 1995 und dem Weißbuch vom 13. Dezember 1995 vorgelegt.

(8) Nach Artikel 130a des Vertrags soll die Gemeinschaft ihre Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts weiterverfolgen und entwickeln und sich insbesondere zum Ziel setzen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Der Energiesektor sollte in diese Bemühungen einbezogen werden.

(9) Mit der Entscheidung 91/565/EWG (6) wurde ein gemeinschaftliches Programm (SAVE) zur Stärkung der Energieeffizienzinfrastrukturen in der Gemeinschaft verabschiedet. Dieses Programm lief am 31. Dezember 1995 aus.

(10) Die Gemeinschaft erkannte das SAVE-Programm als einen wichtigen Bestandteil der gemeinschaftlichen CO2-Reduktionsstrategie an. In der Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 1991 über die Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der Energieprogrammierung auf regionaler Ebene, den Schlußfolgerungen des Rates nach Vorlage dieser Mitteilung und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1993 (7) wurde festgestellt, daß diese Tätigkeiten fortgesetzt, erweitert und als Hilfsmittel bei der Verfolgung der Energiestrategie der Gemeinschaft genutzt werden sollten. Diese Initiative für regionale Aktionen sollte nun vollständig in ein neues Programm SAVE II übernommen werden.

(11) Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wurde ein viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration aufgestellt. Die Energieeffizienzpolitik kann wesentlich zur Förderung von Verwendung und Verbreitung der neuen, aus dem Rahmenprogramm zu erwartenden Energietechnologien beitragen. Das SAVE II-Programm stellt ein Instrument der Politik dar, das dieses Programm ergänzt.

(12) Durch das SAVE II-Programm soll die Energieintensität des Endverbrauchs über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr verbessert werden.

(13) Der Rat stellte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1994 fest, daß das Ziel, die CO2-Emissionen zu stabilisieren, nur mit einem aufeinander abgestimmten Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum rationellen Energieeinsatz realisiert werden kann, die auf allen Ebenen der Energieerzeugung, der Umwandlung, des Transports und der Verwendung sowie bei der Nutzung erneuerbarer Energien angebots- und nachfragebezogen ansetzen, und daß örtliche Energiemanagementprogramme zu diesen Maßnahmen zählen.

(14) In seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch der Kommission über die Energiepolitik (9) hat das Europäische Parlament die Ausarbeitung von Zielen und eines gemeinsamen Programms im Hinblick auf eine effiziente Energienutzung und Energieeinsparung gefordert, die mit den Zielen betreffend die Emissionen von Treibhausgasen, wie sie in Rio de Janeiro (1992) und Berlin (1995) vereinbart wurden, in Einklang stehen; ferner hat das Europäische Parlament ein SAVE II-Programm gefordert und die Kommission gebeten, deutlich zu machen, welche Rolle sie im Bereich der Energieeinsparung und der Verbesserung der Energieeffizienz mittels der Ausarbeitung konkreter Vorhaben zu übernehmen gedenkt.

(15) Größere Energieeffizienz entlastet die Umwelt und vergrößert zugleich die Energieversorgungssicherheit - beides ihrer Natur nach globale Aspekte. Ein hoher Grad an internationaler Zusammenarbeit ist notwendig, damit die besten Ergebnisse erzielt werden.

(16) Die Entscheidung 89/364/EWG des Rates für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung (10) sollte in allen Elementen vollständig in das SAVE II-Programm übernommen werden. Daher ist die genannte Entscheidung aufzuheben.

(17) Durch eine Verbesserung der Intensität des Energieendverbrauchs um 5 % könnten zusätzlich zu den nach den vereinbarten Zielsetzungen zu erwartenden Reduzierungen bis zum Jahr 2000 CO2-Emissionen in der Größenordnung von 180 bis 200 Millionen Tonnen vermieden werden.

(18) Das SAVE II-Programm ist ein wichtiges und notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz.

(19) Zur Vermeidung von Überschneidungen und im Hinblick auf Synergieeffekte sollte bei der Umsetzung des Programms darauf geachtet werden, daß für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftsprogrammen, die unmittelbar mit der Förderung der Energieeffizienz zusammenhängen, gesorgt wird.

(20) Es ist politisch und wirtschaftlich wünschenswert, das SAVE II-Programm im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom Juni 1994 und mit der Kommissionsmitteilung an den Rat zu diesem Thema vom Mai 1994 für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOE-Länder) sowie für die assoziierten Mittelmeerländer Zypern und Malta zu öffnen.

(21) Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Vorhaben einer gründlichen Vorabbeurteilung unterzogen werden, und die Fortschritte und Ergebnisse der unterstützten Projekte systematisch überwachen und evaluieren, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftshilfe effizient verwendet wird.

(22) In diese Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (11) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

(23) Vor Ende 1997 sollte der finanzielle Bezugsrahmen für die verbleibende Laufzeit des Programms anhand einer Untersuchung der Kommission über die Koordinierung aller einschlägigen Programme im Energiesektor überprüft werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft unterstützt ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft. Die allgemeine Zielsetzung dieses Programms besteht darin,

a) Anreize für Energieeffizienzmaßnahmen in allen Bereichen zu geben;

b) Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung seitens der privaten und der öffentlichen Verbraucher sowie der Industrie zu fördern;

c) die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs zu schaffen.

(2) Die Gemeinschaftsfinanzierung wird im Rahmen des SAVE-II-Programms zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft, nachstehend "Programm" genannt, für Aktionen gewährt, die unter die Zielsetzung dieser Entscheidung fallen.

Artikel 2

Im Rahmen dieses Programms werden folgende Gruppen von Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz finanziert:

a) Studien und andere Aktionen in diesem Zusammenhang, die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen (wie freiwillige Vereinbarungen, Aufträge an Normungsstellen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen und Rechtsvorschriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen, Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen;

b) sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienzinvestitionen und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung, die von Organisationen oder öffentlichen und privaten Unternehmen sowie über vorhandene gemeinschaftsweite Netze oder zeitweilige Gruppierungen von Organisationen und/oder Unternehmen, welche zur Ausführung der Projekte gebildet worden sind, durchgeführt werden;

c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung zwischen internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Tätigkeiten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden soll;

d) Maßnahmen wie unter Buchstabe c), die aber von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagen werden;

e) Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen;

f) spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz.

Artikel 3

(1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a), c) und e) genannten Aktionen und Maßnahmen gehen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Bei den in Artikel 2 Buchstaben b), d) und f) genannten Aktionen und Maßnahmen beträgt der Finanzierungsanteil höchstens 50 % ihrer Gesamtkosten.

(3) Der Finanzierungsrestbetrag kann bei den in Artikel 2 Buchstaben b), d) und f) genannten Aktionen und Maßnahmen aus öffentlichen oder privaten Quellen oder einer Kombination beider aufgebracht werden.

Artikel 4

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung dieses Programms beläuft sich auf 45 Millionen ECU. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

(2) Vor Ende 1997 wird der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die verbleibende Laufzeit des Programms vom Rat nach den einschlägigen Vorschriften des Vertrags anhand einer Mitteilung und gegebenenfalls anhand von Vorschlägen der Kommission überprüft, in denen alle einschlägigen Programme im Energiesektor berücksichtigt werden.

Artikel 5

(1) Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig. Die Kommission trägt auch dafür Sorge, daß bei den Aktionen des Programms eine Vorabbeurteilung, eine Überwachung und eine nachfolgende Evaluierung durchgeführt werden, in der nach Abschluß des Projekts die Auswirkungen, die Durchführung und die Erreichung der ursprünglichen Ziele beurteilt werden.

(2) Die ausgewählten Empfänger unterbreiten der Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht.

(3) Die Bedingungen und Leitlinien für die Unterstützung aller in Artikel 2 genannten Aktionen und Maßnahmen werden jährlich anhand folgender Kriterien festgelegt:

- Kosteneffizienz, Einsparpotential und Umweltauswirkungen, insbesondere Verringerung der CO2-Emissionen;

- Prioritätenliste gemäß Artikel 7;

- Zusammenhalt der Mitgliedstaaten im Bereich der Energieeffizienz.

Der Ausschuß des Artikels 6 Absatz 2 unterstützt die Kommission bei der Festlegung dieser Bedingungen und Leitlinien.

Artikel 6

(1) In den Fällen, in denen der betreffende Betrag 100 000 ECU nicht übersteigt, gilt folgendes Verfahren:

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(2) In den Fällen, in denen der betreffende Betrag 100 000 ECU übersteigt, gilt folgendes Verfahren:

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist, Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 7

Die Kommission erstellt jährlich eine Prioritätenliste für die Finanzierungen im Rahmen des Programms. Diese Liste trägt der Komplementarität zwischen dem SAVE II-Programm und den nationalen Programmen auf der Grundlage der jährlich von den Mitgliedstaaten als Übersicht vorgelegten Informationen Rechnung. Vorrang erhalten diejenigen Bereiche, in denen diese Komplementarität am größten ist.

Der Ausschuß des Artikels 6 Absatz 2 unterstützt die Kommission bei der Aufstellung der Prioritätenliste.

Artikel 8

(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Ablauf eines jeden Programmjahres einen Zwischenbericht mit Vorschlägen für Änderungen der nach Artikel 5 Absatz 3 festgelegten Leitlinien, die sich anhand der Ergebnisse des Vorjahres als notwendig erweisen könnten.

(2) Nach Ablauf des dritten Programmjahres erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und die erzielten Ergebnisse; dabei wird insbesondere auf die in Artikel 1 genannten Ziele Bezug genommen. Vorschläge für Änderungen an dem Programm, die aufgrund dieser Ergebnisse gegebenenfalls erforderlich sind, werden diesem Bericht beigefügt.

(3) Nach Ablauf des Programms nimmt die Kommission eine Gesamtbewertung der durch die Anwendung dieser Entscheidung erzielten Ergebnisse und der Übereinstimmung zwischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Aktionen vor. Sie legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen diesbezüglichen Bericht vor, in dem sie insbesondere angibt, inwieweit die in Artikel 1 genannten Ziele erreicht wurden.

Artikel 9

Die Entscheidung 89/364/EWG wird aufgehoben.

Artikel 10

Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach Maßgabe der Bedingungen, einschließlich der Finanzvereinbarungen offen, die in den die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen betreffenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Zypern und Malta steht die Beteiligung auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren an dem vorliegenden Programm nach den Regeln offen, die auch für die EFTA-Länder gelten.

Artikel 11

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000.

Artikel 12

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HIGGINS

(1) ABl. Nr. C 346 vom 23. 12. 1995, S. 14.

(2) ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 13.

(3) ABl. Nr. C 129 vom 2. 5. 1996, S. 36.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. April 1996 (ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996, S. 35), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Juli 1996 (ABl. Nr. C 264 vom 11. 9. 1996, S. 46) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. November 1996 (ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1996).

(5) ABl. Nr. L 167 vom 9. 7. 1993, S. 31.

(6) ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34.

(7) ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993, S. 252.

(8) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

(9) ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 34.

(10) ABl. Nr. L 157 vom 9. 6. 1989, S. 32.

(11) ABl. Nr. C 293 vom 8. 11. 1995, S. 4.