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VERORDNUNG (EWG) Nr. 866/90 DES RATES

vom 29. März 1990

zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (4), beschließt der Rat, wie und unter welchen Bedingungen sich der Fonds an den Maßnahmen für die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele beteiligen kann, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (5) genannt sind.

Es ist festzulegen, an welchen Investitionen sich der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nachstehend »Fonds" genannt, beteiligen kann, wobei die derzeitige Lage der Agrarmärkte und des Agrar-Nahrungsmittelsektors einerseits sowie die Aussichten für die Entwicklung der Absatzmöglichkeiten für Erzeugnisse der Landwirtschaft andererseits zu berücksichtigen sind.

Um eine einheitliche Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu gewährleisten, ist die finanzielle Beteiligung des Fonds davon abhängig zu machen, daß die Investitionen in diesem Sektor im Rahmen von Sektorplänen erfolgen, die eine gründliche Analyse der Lage in dem betreffenden Sektor sowie der geplanten Verbesserungen enthalten.

Es ist angezeigt, daß die Kommission für diese Pläne sektorale gemeinschaftliche Förderkonzepte im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Partnerschaft und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der für die Pläne im Zusammenhang mit den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (6) definierten Zielen Nr. 1 und 5b beschlossenen gemeinschaftlichen Förderkonzepte festlegt.

Es ist ein wirksames Mittel vorzusehen, um die Kohärenz der Gemeinschaftsintervention mit der gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten; das wirksamste Mittel ist die Festlegung von Auswahlkriterien, anhand deren bestimmt werden kann, welche Investitionen vorrangig berücksichtigt werden müssen.

Um die für eine Beteiligung erforderliche Transparenz zu gewährleisten, sind die zuschußfähigen Ausgaben zu bestimmen.

Die Rentabilität der Investitionen sowie die Beteiligung der Landwirte an den wirtschaftlichen Vorteilen der durchgeführten Maßnahmen müssen gewährleistet sein.

Allgemein ist die Anwendung der Maßnahme auf die in Anhang II des Vertrages aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu beschränken. In bestimmten Fällen jedoch können auch Verarbeitungserzeugnisse, die nicht mehr in diesem Anhang aufgeführt sind, für die Landwirte von Bedeutung sein, da sie neue Absatzmöglichkeiten bieten bzw. zu einer höheren Wertschöpfung für das Grunderzeugnis führen.

Im Rahmen der Reform der Strukturfonds wurden in der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 die neuen Interventionsformen des Fonds für die Verbesserung der Vermarktungs- und Verarbeitungsstrukturen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt; daher sind die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung der genannten Verordnung festzulegen.

Um den unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sind die Beteiligungssätze nach Gebietsgruppen zu staffeln.

Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft mit denen des Mitgliedstaats in Einklang stehen und die Komplementarität der Gemeinschaftsbeteiligung gewährleistet ist, müssen die für eine Finanzierung durch den Fonds in Frage kommenden Investitionen von dem Mitgliedstaat kofinanziert werden.

Um einen reibungslosen Übergang von der Finanzierungsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4256/88, auf die neuen Vorschriften der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen, sind für Beteiligungen des Fonds, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden, Übergangsbestimmungen vorzusehen.

Es ist die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte spezifische Durchführungsbestimmungen festzulegen, die den besonderen Merkmalen der durch die vorliegende Verordnung begründeten Aktion entsprechen, um eine wirksame Durchführung dieser Maßnahmen zu gewährleisten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele der gemeinsamen Maßnahme

(1) Es wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 und im Rahmen des Ziels Nr. 5a im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 eingeführt, durch die die Verbesserung und Rationalisierung der Be- und Verarbeitung bzw. Vermarktung der Erzeugnisse der Landwirtschaft gefördert werden soll. Diese Maßnahme trägt auch zur Verwirklichung der in dem genannten Artikel beschriebenen Ziele Nr. 1 und Nr. 5b, nämlich Förderung der Entwicklung der Regionen mit Entwicklungsrückstand und des ländlichen Raums, bei.

(2) Um die Verbesserung und Rationalisierung der Be- und Verarbeitung bzw. Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu fördern, kann sich der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nachstehend »Fonds" genannt, an der Finanzierung von Investitionen beteiligen, die mindestens eines der nachstehenden Kriterien erfuellen:

a) sie müssen zur Ausrichtung der Erzeugung entsprechend der voraussichtlichen Marktentwicklung beitragen oder zur Schaffung neuer Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse führen, insbesondere durch die Förderung der Produktion und Vermarktung neuartiger oder hochwertiger Erzeugnisse, einschließlich der Erzeugnisse des biologischen Landbaus;

b) sie müssen geeignet sein, die Interventionsmodalitäten der gemeinsamen Marktorganisationen dadurch zu entlasten, daß sie dem langfristigen Strukturverbesserungsbedarf entsprechen;

c) sie müssen in Gebieten getätigt werden, in denen die Anpassung an die wirtschaftlichen Folgen der Entwicklung auf den Agrarmärkten besonders schwierig ist, oder für diese Gebiete von Nutzen sein;

d) sie müssen zur Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder des Verarbeitungsprozesses bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen beitragen;

e) sie müssen zur Verbesserung der Qualität, der Aufmachung und Verpackung der Erzeugnisse oder zur besseren Nutzung der Nebenerzeugnisse, insbesondere durch Abfallverwertung, beitragen.

TITEL I

Sektorpläne, gemeinschaftliche Förderkonzepte und Auswahlkriterien

Artikel 2

Funktion der Sektorpläne, der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der Auswahlkriterien

Um die Kohärenz der Entwicklung des Vermarktungs- und Verarbeitungssektors mit den übrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, insbesondere mit der gemeinsamen Agrarpolitik, ebenso zu gewährleisten wie die Effizienz der Gemeinschaftsbeteiligungen, erfolgt die Finanzierung der Investitionen im Rahmen von Plänen zur strukturellen Verbesserung des betreffenden Produktionszweigs, nachstehend »Sektorpläne" genannt, die von den Mitgliedstaaten zu erstellen sind, sowie auf der Grundlage der entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte, die anhand der von der Kommission festgelegten Kriterien für die Auswahl der für eine Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kommenden Investitionen, nachstehend »Auswahlkriterien" genannt, definiert werden.

Artikel 3

Inhalt der Sektorpläne

(1) Die Sektorpläne müssen mindestens die in den Artikeln 4 und 5 genannten Angaben enthalten.

(2) Die Angaben, die zusammen mit den Sektorplänen übermittelt werden, müssen folgendes widerspiegeln:

- bei den in Artikel 4 genannten Angaben: die Lage im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats, falls und soweit dies erforderlich ist, um prüfen zu können, ob die Pläne sachlich begründet sind;

- bei den in Artikel 5 genannten Angaben: die Lage in dem Teil des Gebiets, auf den sich die im Rahmen der Pläne ins Auge gefassten Investitionen beziehen.

(3) Für die unter die Ziele 1 und 5b der Reform der Strukturfonds fallenden Regionen oder Gebiete ist nachzuweisen, daß die Sektorpläne und die Pläne für die regionale Entwicklung bzw. die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums und die entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte miteinander in Einklang stehen.

Artikel 4

Analyse der Ausgangslage

(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Angaben müssen in bezug auf die Beschreibung der aktuellen Lage im Vermarktungs- und Verarbeitungssektor mindestens folgendes umfassen:

a) die Abgrenzung des Sektors sowie die Gründe für diese Abgrenzung;

b) die Ausgangslage sowie die Tendenzen, die sich daraus ableiten lassen, insbesondere in bezug auf

- die allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage, insoweit sie den Plan betrifft, insbesondere die Aussichten für den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse;

- die Bedeutung der landwirtschaftlichen Tätigkeit;

- die Lage im Sektor der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, auf die sich der Plan bezieht, insbesondere die vorhandenen Kapazitäten der betreffenden Unternehmen und ihr Standort.

(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben müssen aus jüngster Zeit stammen.

Artikel 5

Ziele und Durchführung der Pläne

(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Angaben müssen in bezug auf die Ziele und die Durchführung der Pläne mindestens folgendes umfassen:

a) Angaben über den Bedarf, dem der Plan entspricht, sowie seine Ziele, insbesondere die angestrebten Kapazitäten;

b) die wirtschaftliche Bedeutung des Plans für den betreffenden Produktionszweig und seine Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe;

c) die für den von dem Plan erfassten Sektor bereits bestehenden Fördermaßnahmen;

d) die zur Erreichung der Ziele vorgesehenen Mittel, insbesondere der globale Investitionsbetrag sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung des Mitgliedstaats;

e) der Zusammenhang zwischen dem Plan und etwaigen sonstigen Maßnahmen zur Förderung der harmonischen Entwicklung der Gesamtwirtschaft;

f) die voraussichtliche Frist für die Durchführung des Plans, die in der Regel drei bis fünf Jahre betragen sollte;

g) die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Umwelt und gegebenenfalls die in diesem Bereich entsprechend der Gemeinschaftsregelung geplanten Maßnahmen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln ferner entweder global für alle Pläne oder einzeln für jeden Sektorplan die Angaben in bezug auf die Bedingungen für die Durchführung der Pläne; diese Angaben umfassen mindestens folgendes:

a) die zur Durchführung des Plans getroffenen oder zu treffenden verwaltungsmässigen, gesetzgeberischen und finanziellen Maßnahmen, insbesondere die Angabe der vorgesehenen Interventionsformen und der gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannten Behörden und Stellen;

b) die Beschreibung der einzelstaatlichen Systeme für die Verwaltung und Kontrolle der operationellen Programme bzw. der Globalzuschüsse, die Gegenstand des Zuschussantrags sind.

Artikel 6

Fortschreibung und neue Pläne

Ist der vom Mitgliedstaat für die Durchführung eines Plans ursprünglich vorgesehene Zeitraum abgelaufen oder macht die Entwicklung der wirtschaftlichen Bedingungen eine Anpassung des Plans erforderlich, so muß die Fortschreibung bzw. ein neuer Plan ausser den in Artikel 4 und 5 genannten Angaben eine Bilanz mit folgenden Einzelangaben enthalten:

a) die Ergebnisse im Vergleich zu den Vorausschätzungen des Plans, einschließlich der hierfür eingesetzten öffentlichen Mittel;

b) eine Beschreibung der Entwicklung der Lage im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor, der die Notwendigkeit eines neuen Plans oder einer Fortschreibung deutlich macht.

Artikel 7

Vorlage der Sektorpläne und Beschluß über die entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte

(1) Die Sektorpläne sowie die gegebenenfalls erfolgten Anpassungen werden der Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt.

(2) Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die einzelnen Sektorpläne werden im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft durch Beschluß der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 festgelegt. Gemäß den Grundsätzen in Titel III der genannten Verordnung enthalten die gemeinschaftlichen Förderkonzepte eine Beschreibung der für die Intervention der Gemeinschaft gewählten prioritären Schwerpunkte, den Gesamtbetrag des finanziellen Zuschusses, der aus dem Fonds bestritten werden kann, sowie die indikative Angabe des für die Beteiligung des Fonds geplanten Beihilfesatzes.

(3) Die Kommission stellt im Rahmen des in Absatz 2 genannten Verfahrens sicher, daß die Sektorpläne mit den Prioritäten der Gemeinschaftspolitik, insbesondere denen der gemeinsamen Agrarpolitik, in Einklang stehen.

Artikel 8

Auswahlkriterien

(1) Anhand der in Artikel 2 genannten Auswahlkriterien wird im Rahmen der Genehmigung der in Artikel 9 genannten operationellen Programme bzw. Globalzuschüsse festgelegt, welche Investitionen für eine Beteiligung des Fonds in Betracht kommen. Mit ihrer Hilfe werden Prioritäten festgelegt und bestimmt, welche Investitionen für eine Gemeinschaftsbeteiligung nicht in Betracht kommen. (2) Die Auswahlkriterien werden entsprechend den Orientierungen der Gemeinschaftspolitik, insbesondere der gemeinsamen Agrarpolitik, festgelegt.

(3) Über die Auswahlkriterien und etwaige Änderungen entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88. Die Entscheidung wird den Mitgliedstaaten bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

TITEL II

Operationelle Programme und Globalzuschüsse

Artikel 9

Interventionsformen

Der Fonds beteiligt sich wie folgt an der Durchführung der in dieser Verordnung beschriebenen Maßnahme:

a) finanzielle Beteiligung an den operationellen Programmen im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 oder

b) Globalzuschüsse im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88.

Artikel 10

Zuschussanträge

(1) Die in Artikel 14 Absatz 1 und in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Behörden und Stellen können über den betreffenden Mitgliedstaat Zuschussanträge in Form von operationellen Programmen oder in Form von Globalzuschüssen einreichen.

(2) Die Zuschussanträge müssen die erforderlichen Angaben enthalten, anhand deren die Kommission

- beurteilen kann, ob die vorgeschlagenen Aktionen und Maßnahmen mit der Gemeinschaftspolitik, insbesondere der gemeinsamen Agrarpolitik, in Einklang stehen;

- den Beitrag der vorgeschlagenen Aktion zur Verbesserung der Vermarktungs- und Verarbeitungsstrukturen, die Kohärenz der Einzelmaßnahmen untereinander sowie die Übereinstimmung mit den Sektorplänen, den gemeinschaftlichen Förderkonzepten und den Auswahlkriterien abschätzen kann;

- die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen in den betreffenden Gebieten, insbesondere in den betroffenen Produktionssektoren, beurteilen kann;

- die Auswirkungen auf die Umwelt und die Effizienz der in diesem Bereich geplanten Maßnahmen beurteilen kann;

- überprüfen kann, ob die Einzelheiten der Durchführung und Finanzierung eine effiziente Durchführung der Maßnahme ermöglichen;

- die Einzelheiten der Intervention des Fonds, gegebenenfalls auf der Grundlage der im Rahmen des entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepts bereits übermittelten Angaben, festlegen kann.

Artikel 11

Investitionen und zuschußfähige Ausgaben

(1) Die Investitionen, die für eine Beteiligung des Fonds in Form einer der in Artikel 9 vorgesehenen Interventionsformen in Betracht kommen, müssen folgendes zum Gegenstand haben:

- die Rationalisierung und Entwicklung der Produktaufmachung, der Konservierung, der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Verwertung von Nebenerzeugnissen bzw. Produktionsabfällen;

- die Verbesserung der Vermarktungswege, einschließlich einer grösseren Transparenz bei der Preisbildung;

- die Anwendung neuer Verarbeitungsverfahren, einschließlich der Entwicklung neuer Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse und der Erschließung neuer Absatzmärkte sowie innovatorischer Investitionen;

- die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse.

(2) Besondere Priorität kann Investitionen zur Verbesserung der Vermarktungswege für Agrarerzeugnisse eingeräumt werden, insbesondere wenn diese Investitionen neue Absatzmöglichkeiten eröffnen, indem sie die Vermarktung neuartiger oder hochwertiger Erzeugnisse einschließlich der Erzeugnisse des sogenannten biologischen Landbaus erleichtern, deren Eigenschaften mit der Politik der Gemeinschaft im Lebensmittelbereich übereinstimmen.

(3) Die zuschußfähigen Ausgaben für Investitionen gemäß Absatz 1 können folgendes umfassen:

a) den Bau und den Erwerb von Immobilien, mit Ausnahme des Kaufs von Grund und Boden;

b) neue Maschinen und Einrichtungen, einschließlich EDV-Hardware und Software;

c) allgemeine Kosten, insbesondere Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie Kosten für Durchführbarkeitsstudien in Höhe von bis zu 12 % der unter den Buchstaben a) und b) genannten Kosten.

Artikel 12

Betroffene Erzeugnisse und Nutzen für die Erzeuger

(1) Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen; sie müssen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Sektoren insbesondere bewirken, daß die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang und auf Dauer teilhaben.

(2) Die Investitionen müssen sich auf die in Anhang II des Vertrages genannten Erzeugnisse beziehen, ausser denen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur (1) genannt sind. Berücksichtigt werden können jedoch auch Investitionen in Zusammenhang mit Waren der KN-Code 4502, 4503 und 4504.

Die Kommission kann Investitionen im Zusammenhang mit anderen Erzeugnissen berücksichtigen, sofern zwischen den Empfängern der Beihilfe und den Erzeugern der Grunderzeugnisse unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen.

(3) Die Investitionen müssen ausreichende Gewähr für Rentabilität bieten.

Artikel 13

Für eine Beteiligung nicht in Betracht kommende Investitionen

Nicht berücksichtigt werden die folgenden Investitionen:

- Investition auf der Einzelhandelsstufe;

- Investition für die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern;

- Investition, für welche die Arbeiten mehr als sechs Monate vor Eingang des Antrages auf Beteiligung bei der Kommission begonnen wurden.

Artikel 14

Empfänger

(1) Zuschüsse aus dem Fonds können natürliche oder juristische Personen oder ihre Zusammenschlüsse erhalten, die die Kosten der Investitionen tragen.

(2) Die Beteiligungen des Fonds werden über die folgenden zwischengeschalteten Stellen gewährt:

- die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannten Behörden oder

- die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 bestimmten Stellen.

Artikel 15

Entscheidung über die Zuschußgewährung und Mittelbindung

(1) Die Kommission entscheidet innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang der Anträge über die Beteiligung des Fonds nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, sofern alle erforderlichen Daten mitgeteilt wurden.

(2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Behörde bzw. der in Artikel 16 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Stelle sowie dem betreffenden Mitgliedstaat bekanntgegeben.

(3) Für jede mehrjährige Maßnahme übermittelt die in Absatz 2 genannte Behörde oder Stelle der Kommission jährlich die Angaben, die erforderlich sind, um die in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vorgesehenen Jahrestranchen binden und die Übereinstimmung der Investitionsvorhaben mit den gemäß Absatz 1 sowie gemäß Artikel 7 Absatz 2 getroffenen Entscheidungen überprüfen zu können.

TITEL III

Finanzvorschriften und allgemeine Bestimmungen

Artikel 16

Beteiligungssätze und Einzelheiten der Zuschußgewährung

(1) Die Beteiligung des Fonds darf im Verhältnis zu den zuschußfähigen Kosten der berücksichtigten Investitionen folgende Sätze nicht überschreiten:

a) 50 % in den Regionen, die unter das in Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannte Ziel Nr. 1 fallen;

b) 30 % in den übrigen Regionen.

(2) Die Beteiligung des Fonds erfolgt in der Regel in Form von Kapitalzuschüssen. Bei anderen Interventionsformen darf die Beteiligung den Gegenwert der genannten Kapitalzuschüsse nicht überschreiten.

(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich an der Finanzierung der von der Kommission für eine Beteiligung des Fonds berücksichtigten Investitionen mit mindestens 5 % der zuschußfähigen Kosten zu beteiligen.

(4) Die Beteiligung der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Empfänger muß sich im Verhältnis zu den zuschußfähigen Kosten der berücksichtigten Investitionen mindestens auf folgende Sätze belaufen:

a) 25 % in den Regionen, die unter das in Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 genannte Ziel Nr. 1 fallen;

b) 45 % in den übrigen Regionen.

(5) Die Mitgliedstaaten können im Regelungsbereich dieser Verordnung Fördermaßnahmen treffen, die in bezug auf die Bedingungen und Einzelheiten der Gewährung von denen dieser Verordnung abweichen bzw. höhere Hoechstbeträge vorsehen, sofern diese Maßnahmen mit den Artikeln 92 und 94 des Vertrages vereinbar sind.

Artikel 17

Auszahlung der Zuschüsse

(1) Zahlungen in Form von Vorschüssen oder zur Begleichung des Restbetrags gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erfolgen an die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannte Behörde bzw. die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung zwischengeschaltete Stelle. Der betreffende Mitgliedstaat wird von diesen Zahlungen unterrichtet.

(2) Die in Absatz 1 genannte Behörde oder zwischengeschaltete Stelle überprüft die Belege über die Ausgaben der Endempfänger und vergewissert sich vor Auszahlung der Gemeinschaftsbeteiligung, daß die Ausgaben ordnungsgemäß getätigt wurden. Sie führt ferner Kontrollen vor Ort durch, um die Übereinstimmung der Angaben im Zuschussantrag mit der tatsächlichen Situation nachzuprüfen.

Die Auszahlung an die Endempfänger muß binnen sechs Wochen nach Eingang des Antrags erfolgen, sofern dieser alle zum Nachweis der Ausgabe erforderlichen Belege enthält. (3) Die in Absatz 1 genannte Behörde oder zwischengeschaltete Stelle übermittelt der Kommission jeweils zu Quartalsende eine Übersicht über die an die Empfänger geleisteten Zahlungen.

(4) Die Kommission erhält alljährlich einen Zwischenbericht.

Artikel 18

Kontrollen

Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 übermittelt die in Artikel 14 Absatz 1 jener Verordnung genannte Behörde bzw. die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung zwischengeschaltete Stelle der Kommission auf Verlangen alle Belege und Unterlagen, anhand deren diese feststellen kann, daß die finanziellen und sonstigen Auflagen erfuellt worden sind.

Artikel 19

Übergangszeitraum für die Genehmigung der Pläne

Unbeschadet der Artikel 20 und 22 kann bis zum 31. Dezember 1990 eine Beteiligung nach Artikel 9 für Maßnahmen gewährt werden, die sich nicht in einen genehmigten Sektorplan einfügen, sofern ein spezifisches Programm besteht, das von der Kommission nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genehmigt wurde, und sofern die Frist für dessen Durchführung noch nicht abgelaufen ist.

Artikel 20

Streichung des Übertrags

Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 gilt Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 nicht für Vorhaben, für die kein Zuschuß aus dem Fonds für das Haushaltsjahr 1990 gewährt werden konnte.

Jedoch können Vorhaben, die ab 1. Mai 1988 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingereicht, aber nicht für einen Zuschuß in Betracht gezogen wurden, in operationelle Programme aufgenommen werden, die im Rahmen der Jahre 1990 und 1991 zu finanzieren sind, sofern sie den Kriterien der vorliegenden Verordnung entsprechen und deren Voraussetzungen erfuellen. Artikel 13 dritter Gedankenstrich findet keine Anwendung.

Artikel 21

Übergangsbestimmungen für Zahlungen im Zusammenhang mit Vorhaben, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 fallen

(1) Ab 1. Januar 1991 richtet sich die Zahlung der Zuschüsse zu Vorhaben gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 nach den Artikeln 17 und 18 der vorliegenden Verordnung.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Dezember 1990 folgendes mit:

- die von ihnen für die Auszahlung der betreffenden Zuschüsse benannten Behörden;

- den geschätzten Betrag der Zahlungen im ersten Halbjahr 1991 und

- die Daten, die diesen Schätzungen zugrunde liegen.

(3) Die Kommission leistet sofort nach Eingang der Mitteilung und der entsprechenden Belege eine erste Pauschalzahlung; die weiteren Zahlungen erfolgen auf der Grundlage der Vierteljahresübersichten gemäß Artikel 17 Absatz 3 entsprechend dem von den Mitgliedstaaten mitgeteilten voraussichtlichen Mittelbedarf.

Artikel 22

Verlängerung der Programme

Die spezifischen Programme für Agrarerzeugnisse, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genehmigt wurden und deren vorgesehene Durchführungsdauer zwischen dem 1. Januar 1989 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung abläuft, werden bis zum 31. Dezember 1990 bzw. - bei den Vorhaben im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 - bis zum 31. Dezember 1991 verlängert.

Artikel 23

Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erlassen.

Artikel 24

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'KENNEDY

(1) ABl. Nr. C 240 vom 20. 9. 1989, S. 16.

(2) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 375.

(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 51.

(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.

(5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1.