VERORDNUNG (EG) Nr. 1624/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (1), insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bestimmungen des Londoner Übereinkommens (ITC 69) wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (5) auf die Gesamtheit der Fischereifahrzeuge ausgedehnt. Aufgrund dieses Übereinkommens ist spätestens ab 1. Januar 2004 für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaftsflotte die Bruttoraumzahl als Maßeinheit der Tonnage zu verwenden.

Diese Änderung macht eine Anpassung derjenigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 (6) erforderlich, die sich auf die Tonnage der Fischereifahrzeuge beziehen, insbesondere der Tabellen 1 und 2 in Anhang IV der Verordnung.

Die Vereinheitlichung der in den Artikeln 5 und 6 derselben Verordnung genannten Verfahren ist sicherzustellen.

Die Mindestdauer, während deren ein Fischereifahrzeug eine Fischereitätigkeit ausgeübt haben muß, wenn es für Maßnahmen der endgültigen Stillegung in Betracht kommen soll, sollte für Fischereifahrzeuge, die in einem Hafen in der nördlichen Ostsee eingetragen sind, wegen der besonderen Klimabedingungen dieses Gebiets herabgesetzt werden, in dem die wenig salzhaltigen Gewässer während eines großen Teils des Jahres zugefroren sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 2 wird die Bezugnahme "Nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93" durch die Bezugnahme "Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92" ersetzt.

2. In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird nach der Angabe "25 Bruttoregistertonnen (BRT)" die Angabe ". . . oder 27 BRZ" eingefügt.

3. In Artikel 16 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(3) Vom 1. Januar 2004 an ist in dieser Verordnung nur noch die Bezugnahme auf die Tonnageeinheit BRZ zulässig."

4. In Anhang III Nummer 1.1 Buchstabe a) wird dem Unterabsatz 1 folgender Satz hinzugefügt:

"In der Ostsee wird für in Häfen nördlich 59° 30' N eingetragene Fischereifahrzeuge die Mindestdauer von 75 Seetagen auf 60 Seetage herabgesetzt."

5. In Anhang III Nummer 1.2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich wird nach der Angabe "25 BRT" die Angabe "oder 27 BRZ" eingefügt.

6. In Anhang IV erhält Nummer 1 die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 389 vom 31. 12. 1994, S. 11.

(3) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.

(4) Stellungnahme vom 31. Mai 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 274 vom 25. 9. 1986, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94 (ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 11).

(6) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1.

ANHANG

"1. Zuschüsse für die Fischereiflotten (Titel II)

1.1. Endgültige Stillegung und gemischte Gesellschaften (Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3; Anhang III, Abschnitte 1.1 und 1.2)

TABELLE 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE 1a (*)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a) Die Prämien, die den Begünstigten für abgewrackte Schiffe oder für die Errichtung gemischter Gesellschaften ausgezahlt werden, dürfen folgende Beträge nicht übersteigen:

- Schiffe mit einem Alter von 15 Jahren: die Beträge der Tabellen 1 und 1a;

- Schiffe mit einem Alter von weniger als 15 Jahren: die Beträge der Tabellen 1 und 1a zuzüglich 1,5 % für jedes Jahr unter 15 Jahren;

- Schiffe mit einem Alter von mehr als 15 Jahren: die Beträge der Tabellen 1 und 1a abzüglich 1,5 % für jedes Jahr über 15 Jahre.

b) Die Prämien, die den Begünstigten für die endgültige Überführung in ein Drittland oder für die endgültige Verwendung zu anderen Zwecken als der Fischerei in den Gemeinschaftsgewässern ausgezahlt werden, dürfen die unter Buchstabe a) aufgeführten Hoechstbeträge der Abwrackprämie abzüglich 50 % nicht übersteigen.

1.2. Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit und zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen (Artikel 14 und Artikel 9 Absatz 2; Anhang III, Abschnitt 1.2)

Die Stillegungsprämien (vorübergehende Stillegung) und die Kooperationsprämien (zeitlich begrenzte Unternehmensvereingungen), die den Begünstigten ausgezahlt werden, dürfen die Beträge der folgenden Tabellen 2 und 2a nicht übersteigen:

TABELLE 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE 2a (*)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.3. Bauzuschüsse (Artikel 10; Anhang III, Abschnitt 1.3)

Die erstattungsfähigen Ausgaben für Zuschüsse zum Bau von Fischereifahrzeugen dürfen die in den Tabellen 1 und 1a aufgeführten Beträge zuzüglich 37,5 % nicht übersteigen. Bei Fahrzeugen mit Stahl- oder Glasfiberrumpf beträgt dieser Wert jedoch 92,5 %.

1.4. Modernisierungszuschüsse (Artikel 10; Anhang III, Abschnitt 1.4)

Die erstattungsfähigen Ausgaben für Zuschüsse zur Modernisierung von Fischereifahrzeugen dürfen 50 % der unter Abschnitt 1.3 genannten erstattungsfähigen Zuschüsse für den Schiffbau nicht übersteigen.

(*) Für Fischereifahrzeuge mit mehr als 24 m zwischen den Loten können die Prämien nur nach den Tabellen 1a oder 2a gewährt werden."