31.7.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L191/59
VERORDNUNG (EWG )Nr.2123/93DER KOMMISSION
vom 30.Juli 1993
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
Milcherzeugnissen inForm vonnicht unter Anhang IIdesVertrages fallenden
Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.804/68desRates
vom 27.Juni 1968 über diegemeinsame Marktorganisa­
tion fürMilch und Milcherzeugnisse ('),zuletzt geändert
durch dieVerordnung (EWG )Nr.2071/92(2),insbeson­
dere aufArtikel 17Absatz 4,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 17Absatz 1der Verordnung (EWG )
Nr.804/68kann derUnterschied zwischen den Preisen ,
die im internationalen Handel für die inArtikel 1
Buchstaben a),b),c)und e)dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse gelten ,und den Preisen inder
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden .In der Verordnung (EWG )
Nr.3035 /80desRates vom 11.November 1980 zurFest­
legung derallgemeinen Regeln fürdieGewährung von
Ausfuhrerstattungen und derKriterien zurFestsetzung
desErstattungsbetrags fürbestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse ,dieinForm vonnicht unter Anhang IIdes
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3),zuletzt
geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr.3381/90(4),
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet ,fürdiebeiihrer
Ausfuhr inForm vonimAnhang derVerordnung (EWG )
Nr.804/68aufgeführten Waren einErstattungssatz festge­
setzt werden muß .
Gemäß Artikel 4Absatz 1erster Unterabsatz der Verord­
nung (EWG )Nr.3035/80muß derErstattungssatz für
jeden Monat fürje100kgderbetreffenden Grunderzeug­
nisse festgesetzt werden .
Gemäß Absatz 2dieses Artikels muß beiderFestsetzung
desErstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigtwerden :
a)diedurchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Verarbeitungsindustrien mitden betreffenden Grund­
erzeugnissen aufdem Markt derGemeinschaft sowie
dieWeltmarktpreise ;
b)dieHöhe derErstattungen beiderAusfuhr derunter
Anhang IIdesVertrages fallenden landwirtschaftlichenVerarbeitungserzeugnisse ,deren Produktionsbedin­
gungen vergleichbar sind ;
c)dieNotwendigkeit ,denIndustrien ,dieGemeinschafts­
erzeugnisse verwenden ,und solchen ,dieErzeugnisse
aus dritten Ländern imRahmen des aktiven Verede­
lungsverkehrs verwenden ,gleiche Wettbewerbsbedin­
gungen zugewährleisten .
InArtikel 4Absatz 3derVerordnung (EWG )Nr.3035/80
istvorgesehen ,daß beiderFestsetzung desErstattungs­
satzes dieErstattungen beiderErzeugung ,Beihilfen oder
sonstigen Mäßnahmen gleicher Wirkung —wenn solche
bestehen —berücksichtigt werden müssen ,dieinbezug
aufdieGrunderzeugnisse desAnhangs Adieser Verord­
nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
aufgrund derVerordnung über diegemeinsame Marktor­
ganisation aufdem betreffenden Sektor inallen Mitglied­
staaten angewandt werden .
Gemäß Artikel 11Absatz 1der Verordnung (EWG )
Nr.804/68wird fürMagermilch ,dieinderGemeinschaft
hergestellt worden istund zuKasein verarbeitet wird ,eine
Beihilfe gewährt ,wenn dieMilch und dasdaraus herge­
stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen ,die
inArtikel 1derVerordnung (EWG )Nr.987/68desRates
vom 15.Juli 1968zurFestlegung derGrundregeln fürdie
Gewährung einer Beihilfe fürMagermilch ,diezuKasein
und Kaseinaten verarbeitet worden istQ,zuletzt geändert
durch dieVerordnung (EWG )Nr.1435/90(6),festgelegt
sind .
DieVerordnung (EWG )Nr.570/88derKommission vom
16.Februar 1988 über den Verkauf von Butter zuherab­
gesetzten Preisen und über dieGewährung einer Beihilfe
fürButter und Butterfett zurHerstellung von Backwaren ,
Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q,zuletzt geändert
durch dieVerordnung (EWG )Nr.1813/93(8),gestatten ,
Butter und Rahm zuherabgesetzten Preisen anIndustrie­
zweige zuliefern ,diebestimmte Waren herstellen .
DieVerordnung (EWG )Nr.990/93desRates (9)untersagt
den Handel zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
(Serbien undMontenegro ).Dieses Verbot giltjedoch nicht
inSituationen wiedenen ,dieinden Artikeln 2,4,5und
7dergenannten Verordnung limitativ angeführt sind .Bei
derFestsetzung derErstattungen istdieser Bestimmung
Rechnung zutragen .
(')ABl .Nr.L148 vom 28.6.1968 ,S.13.
(2)ABl .Nr.L215 vom 30.7.1992 ,S.64.(5)ABl .Nr.L169 vom 18.7.1968 ,S.6.
(6)ABl .Nr.L138 vom 31.5.1990 ,S.8.
OABl .Nr.L55vom 1.3.1988 ,S.31.
(')ABl .Nr.L166vom 8.7.1993 ,S.16.
OABl .Nr.L102 vom 28.4.1993 ,S.14.(3)ABI .Nr.L323 vom 29.11.1980 ,S.27.
(4)ABl .Nr.L327 vom 27.11.1990 ,S.4.

Nr.L191/60 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 31.7.93
Die indieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses fürMilch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :(2)Für dieimvorstehenden Absatz genannten und
nicht imAnhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
Erstattungssatz festgesetzt .
Artikel 2
BeiAnwendung vonArtikel 8Absatz 2derVerordnung
(EWG )Nr.3035/80aufdieAusfuhr einer unter Artikel 4
Absatz 1,2oder 3derVerordnung (EWG )Nr.570/88
fallenden Ware entspricht derErstattungssatz fürMilcher­
zeugnisse derjenigen ,dersich ausderVerwendung von
Billigbutter ergibt ,esseidenn ,daß derExporteur den
Nachweis erbringt ,daß die Ware keine Billigbutter
enthält .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1.August 1993 inKraft .Artikel 1
(1)Die Erstattungssätze fürdieGrunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs Ader Verordnung (EWG )
Nr.3035/80und desArtikels 1derVerordnung (EWG )
Nr.804/68,dieinForm vonimAnhang derVerordnung
(EWG )Nr.804/68genannten Waren ausgeführt werden ,
werden entsprechend dem Anhang festgesetzt .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel ,den 30.Juli 1993
Für die Kommission
Martin BANGEMANN
Mitglied derKommission

31.7.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L191/61
ANHANG
zurVerordnung derKommission vom 30.Juli 1993 zurFestsetzung derErstattungssätze
beiderAusfuhr vonbestimmten Milcherzeugnissen inForm von nicht unter Anhang II
desVertrages fallenden Waren
(ECU/100 kg)
KN-Code WarenbezeichnungErstattungs-
sätze (*)
ex0402 1019 Milch ,inPulverform ,imSprühverfahren hergestellt ,mit
einem Fettgehalt vonweniger als1,5Gewichtshundertteilen
undeinem Wassergehalt vonweniger als5Gewichtshundert­
teilen (PG2):
a)beiAusfuhr von Waren desKN-Codes 3501 —
b)beiAusfuhr anderer Waren 60,00
ex0402 2119 Milch ,inPulverform ,imSprühverfahren hergestellt ,mit
einem Fettgehalt von 26Gewichtshundertteilen und einem
Wassergehalt von weniger als 5Gewichtshundertteilen
(PG3):
a)beiderAusfuhr von Waren ,dieBilligbutter oder Rahm
enthalten und dieunter den inderVerordnung (EWG )
Nr.570/88vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind 52,64
b)beiderAusfuhr anderer Waren 110,00
ex0405 00 Butter ,miteinem Fettgehalt von 82Gewichtshundertteilen
(PG6):
a)beiderAusfuhr von Waren ,dieBilligbutter oder Rahm
enthalten und dieunter den inderVerordnung (EWG )
Nr.570/88vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind 26,00
b)beiderAusfuhr vonWaren desKN-Codes 2106 9099mit
einem Milchfettgehalt von 40GHT oder mehr 166,00
c)beiderAusfuhr anderer Waren 160,00
(*)DiefürdieAusfuhr nach derFöderativen Republik Jugoslawien (Serbien undMontenegro )vorgesehenen Erstat­
tungen dürfen nurunter Einhaltung dermitderVerordnung (EWG )Nr.990/93festgelegten Bedingungen
gewährt werden .