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VERORDNUNG (EWG) Nr. 482/82 DES RATES

vom 25. Februar 1982

zur Einführung von Sonderbeihilfen für Rohtabak aufgrund des Erdbebens in Italien vom November 1980 und zur Abweichung von Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 727/70

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das im November 1980 in Italien aufgetretene Erdbeben hat vor allem die Region Kampanien und deren unmittelbare Umgebung betroffen. In dem betroffenen Gebiet stellt der Tabaksektor sowohl hinsichtlich des Anbaus als auch hinsichtlich der ersten Bearbeitung und der Aufbereitung eine Wirtschaftstätigkeit ersten Ranges dar. Die Ereignisse vom November 1980 haben die Trocknung, die erste Bearbeitung und die Aufbereitung von Tabak der Ernte 1980 tiefgreifend beeinträchtigt.

Nach Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (4), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, werden die von einem Unternehmen für erste Bearbeitung und Aufbereitung zur Intervention angebotenen Mengen Tabakballen zu einem verminderten Interventionspreis angekauft, wenn sie bei einer Sorte und einer Ernte 25 v. H. der Erzeugung dieses Unternehmens übersteigen.

Das Erdbeben hat die Vermarktung des Tabaks des betroffenen Gebiets stark beeinträchtigt. Unter diesen Umständen ist es angebracht, Artikel 12a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 in diesem Gebiet nicht anzuwenden. Diese Abweichung von der genannten Verordnung kann jedoch auf die Bearbeitung des in diesem Gebiet geernteten Tabaks beschränkt werden.

Das Erdbeben hat die Tabakerzeuger durch eine Beeinträchtigung ihrer Produktionsmittel geschädigt. Um die besonderen Folgen einer derartigen Naturkatastrophe zu einem Zeitpunkt, zu dem normalerweise die Trocknung auf dem Hof vorgenommen wird, für die Tabakerzeuger abmildern zu helfen, sollte ihnen eine Sonderbeihilfe gewährt werden. Es ist jedoch gerechtfertigt, diese Beihilfe pauschal je nach dem Ausmaß der Schäden abzustufen.

Durch das Erdbeben ist die Bearbeitung und Vermarktung bei allen Tabakunternehmen der Region Kampanien mittelbar oder unmittelbar betroffen worden. Die in der Region Kampanien und ihrer unmittelbaren Umgebung gelegenen Tabakunternehmen für erste Bearbeitung und Aufbereitung sind aufgefordert worden, den Tabak bei den Erzeugern in dem Zustand abzunehmen, in dem er sich nach dem Erdbeben befand. In den meisten Fällen haben sie die üblicherweise von den Erzeugern durchgeführten Arbeiten in ihren Anlagen selbst vornehmen müssen. Dadurch sind ihnen zusätzliche Kosten entstanden. Eine Pauschalbeihilfe erscheint daher als das geeignete Mittel, um einen Teil der von den Unternehmen für erste Bearbeitung und Aufbereitung von Tabak in dem erdbebengeschädigten Gebiet getragenen zusätzlichen Kosten abzudecken.

Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen besonderen Befugnisse nicht vorgesehen. Deshalb muß dafür Artikel 235 des Vertrages herangezogen werden.

Kapitel 69 des Haushaltsplans der Gemeinschaften für 1982 sieht Mittel zur Hilfeleistung für Bevölkerungsteile der Gemeinschaft, die Opfer von Katastrophen sind, vor.

Um den genannten Beihilfen die grösstmögliche Wirkung zu sichern, sollten sie innerhalb einer sehr kurzen Frist nach der Stellung des Antrags auf Erhalt der Beihilfe ausgezahlt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Vorschriften betreffend die Verordnung (EWG) Nr. 727/70

Artikel 1

(1) Artikel 12a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 gilt nicht für die in der Region Kampanien gelegenen Unternehmen für erste Bearbeitung und Aufbereitung von Tabak der Ernte 1980 aus dieser Region.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als in der Region Kampanien gelegene Unternehmen für erste Bearbeitung und Aufbereitung von Tabak auch die Unternehmen, die in der unmittelbaren Umgebung dieser Region gelegen sind und die von den italienischen Behörden aufgefordert worden sind, von den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen Tabak zu übernehmen.

TITEL II

Sonderbeihilfen

Artikel 2

(1) Den Erzeugern und Erzeugerzusammenschlüssen, deren Anwesen oder Anlagen zur Tabakbearbeitung gemäß den amtlichen Feststellungen der italienischen Behörden durch das im November 1980 in Italien aufgetretene Erdbeben Schaden erlitten haben, wird auf Antrag eine Sonderbeihilfe gewährt.

(2) Die Beihilfe besteht aus einem Betrag je Kilogramm Tabakblätter der Ernte 1980, für die nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 (1) eine Prämienbescheinigung ausgestellt worden ist.

Hat jedoch ein Erzeuger oder Erzeugerzusammenschluß für seine Ernte 1980 weniger als 60 v. H. des Ertrags erzielt, der in der Prämienbescheinigung ausgewiesen ist und im Jahr 1979 auf einer entsprechenden Fläche geerntet worden war, so werden bei der Berechnung der Beihilfe 60 v. H. der Ernte 1979 zugrunde gelegt.

Dieser Betrag wird für diejenigen Erzeuger oder Erzeugerzusammenschlüsse, deren Anwesen oder Anlagen zur Tabakbereitung zerstört worden sind, auf 1 ECU und für die übrigen auf 0,70 ECU festgesetzt.

Artikel 3

(1) Eine Sonderbeihilfe wird den in der Region Kampanien gelegenen Unternehmen für erste Bearbeitung und Aufbereitung von Tabak auf deren Antrag gewährt; sie bezieht sich auf die Tabakmengen der Ernte 1980, die sie nach dem 23. November 1980 von den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen übernommen haben.

(2) Die in Absatz 1 genannte Sonderbeihilfe wird auch den in Artikel 1 Absatz 2 bezeichneten Unternehmen gewährt.

(3) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe beträgt 0,30 ECU je Kilogramm Tabakblätter, die gemäß Absatz 1 übernommen worden sind und für die eine Prämienbescheinigung ausgestellt worden ist.

Artikel 4

Die gemeinschaftliche Finanzierung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Maßnahmen erfolgt über den Haushaltsplan der Gemeinschaften als Hilfeleistung für die Bevölkerungsteile der Gemeinschaft, die Opfer von Katastrophen sind; sie ist auf 20,3 Millionen ECU begrenzt.

Für die Durchführung und die Kontrolle dieser Beihilfen gilt die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (2), im Bereich der vorliegenden Verordnung entsprechend.

Artikel 5

Die Italienische Republik zahlt die in den Artikeln 2 und 3 genannten Beihilfen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Antragstellung aus.

Bei der Zahlung dieser Beihilfen ist für die Umrechnung der ECU in nationale Währung der am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung geltende Umrechnungskurs zugrundezulegen.

TITEL III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 6

Etwaige Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 oder einem entsprechenden Verfahren erlassen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS

(1) ABl. Nr. C 285 vom 7. 11. 1981, S. 6.

(2) Stellungnahme vom 15. 2. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 17. 12. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.