28.12.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4061/66
samkeitgewidmetwerden.Diesgiltnamentlichfür
dasKönigreichderNiederlande ,dasKönigreich
Belgien,dieBundesrepublik Deutschlandunddas
Großherzogtum Luxemburg ,d.h.fürdieMitglied­
staaten,indenendieZunahmederBruttonominal­
einkommenprounselbständig Beschäftigten nach
vorläufigenSchätzungen imJahre1966gegenüber
1965doppelt(undmehr)sogroßausfälltwieder
ZuwachsanrealemBruttosozialprodukt prounselb­
ständigBeschäftigten .DenBehördenderFranzösi­
schenRepublikundderItalienischenRepublikwird
empfohlen,alleihnenzurVerfügungstehenden
Mittelanzuwenden ,umzuerreichen,daßsichdie
Lohn-undGehaltssumme imJahre1967parallel
zumProduktionsvolumen entwickelt .
15.DieandieItalienischeRepublikgerichteten
Empfehlungen solltengegebenenfalls geändertwer­
den,damitdenFolgenderNaturkatastrophe ,von
derzahlreicheGebietebetroffenwurden,Rechnung
getragenwerdenkann.
16.DieMitgliedstaaten berücksichtigen beider
Durchführung dieserEmpfehlungdieetwaerforder­
lichenSondermaßnahmen zugunstenderwirtschaft­
lichschwächstenBevölkerimgsschichten .
17.DerRatwirdaufeinerTagungüberkonjunk­
turpolitischeFragenimJuli1967dieDurchführung
dieserEmpfehlungprüfen.
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1966.vorzeitigeinnergemeinschaftliche Zollsenkungen
und—diesistnurnochinFrankreichundin
Italienmöglich—durchZollaussetzungen bisin
HöhedesGemeinsamen Zolltarifszubekämpfen .
SchließlichsolltendieMitgliedstaaten auchden
Kampfgegendiestrukturellen Preissteigerungs­
faktorenverstärken,namentlichindemsiedieMaß­
nahmenzurRationalisierung desProduktions-und
Verteilungsapparats undzurVergrößerung der
MobilitätderProduktionsfaktoren —besondersder
ArbeitskräftedurchBerufsausbildung und-umschu­
lung—intensivieren .
12.DieFranzösischeRepubliksollteunterBeibe­
haltungderzurÜberwachung derPreisenotwendi­
genMaßnahmendenPreisstopweiterlockern.
13.ZurFörderungderPreisstabilität ,aberauch
zurVergrößerung desfüreinenichtinflatorische Fi­
nanzierungderInvestitionenverfügbarenKapitals
wirddenMitgliedstaaten empfohlen ,dasSparender
privatenHaushaltedurchgeeigneteMaßnahmenzu
fördern.
14.ImInteressederStabilisierung derPreiseund
derStückkosten ,aberzugleichauchimInteresse
derFörderungdesWirtschaftswachstums ,solltendie
RegierungenallerMitgliedstaaten ihreeinkommens­
politischenAnstrengungen verstärkenundinErörte­
rungenmitdenVertreternderwichtigstenBerufs­
gruppenzuerreichenversuchen,daßderAbstand
zwischenderEntwicklung desnominellenBrutto­
einkommensproKopfundderEntwicklungder
realenProduktionvonGüternundDienstleistungen
proKopfverringertwird.DabeisolltederLohnent­
wicklungindenMitgliedsländern ,indenendieGe­
winne,unddamitdasUnternehmenssparen undso­
mitwiederumdieFinanzierungsmöglichkeiten für
dieInvestitionen ,indenletztenJahrenabsolutoder
relativstarkgeschrumpftsind,besondereAufmerk­ImNamendesRates
DerPräsident
J.M.A.H.LUNS
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom22.Dezember1966
überdieVerlängerungderteilweisenAussetzungdesSatzesdesGemein­
samenZolltarifsfürbestimmteBestandteile vonKernreaktoren derTarif­
stelle84.59BIIa)
(66/737/EWG)
gestütztaufdenGemeinsamen Zolltarifder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufseinedurchdieEntscheidungen vom
14.Mai1962(*)undvom23.Dezember1965(2)ge­
änderteEntscheidung vom2.April1962(3)zurDERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel28,
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft ,(!)ABNr.41vom28.5.1962,S.1281/62.
(»)ABNr.222vom28.12.1965,S.3264/65.
(3)ABNr.32vom30.4.1962,S.1063/62.

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HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
Diebiszum31.Dezember1966geltendeAus­
setzungdesZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifs,
diedurchdieEntscheidung desRatesvom2.April
1962—abgeändertdurchdieEntscheidungen vom
14.Mai1962undvom23.Dezember1965—be­
schlossenwurde,wirdfürdienichtbestrahlten
Brennstoffelemente mitnatürlichem UranderTarif­
nummer84.59BIIa)biszum31.Dezember1967
verlängert .
Artikel2ÄnderungderTarifnummer 84.59Bundteilweisen
AussetzungderZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs
fürKernreaktoren undbestimmteBestandteile davon
einschließlich dernichtbestrahltenBrennstoffele­
menteundinsbesondere derBrennstoffelemente mit
natürlichemUranbiszum31.Dezember1966,
nachAnhörungdesRatesundderKommission
derEuropäischenAtomgemeinschaft sowiederKom­
missionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEntwicklungderIndustrienfürdieHer­
stellungvonKernausrüstungen inderGemeinschaft
mußgefördertwerden.
DieGemeinschaft wirdjedochinbezugauf
Brennstoffelemente mitnatürlichem Uranfürbe­
stimmteindenLändernderGemeinschaft errich­
teteReaktortypen imJahre1967teilweisenochvon
denEinfuhrenabhängen .
EsliegtsomitimInteressederGemeinschaft ,
daßdieAnwendungdesZollsatzesdesGemeinsamen
ZolltarifsfürdieseErzeugnisseimJahr1967teil­
weiseausgesetztwird,damitdieBetriebskosten die­
serReaktorensowiederGestehungspreis dervon
ihnenerzeugtenEnergienichtdurcheinevollstän­
digeundsofortigeAnwendungdiesesZollsatzeser­
höhtwerden—DieseEntscheidung wirdam1.Januar1967
wirksam .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam22.Dezember1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.M.A.H.LUNS