VERORDNUNG (EWG) Nr. 3206/91 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1991 über die Anträge auf Mittelbindung, Vorschuß und Zahlung des Restbetrags von Zuschüssen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für Investitionen im Rahmen operationeller Programme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (3) gilt die mit der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 eingeführte gemeinsame Maßnahme auch bei der Entwicklung oder Rationalisierung der Vermarktung und Verarbeitung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Die von den zuständigen Stellen beim Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, eingereichten Anträge auf Mittelbindung, Vorschuß oder Zahlung des Restbetrags müssen bestimmte Angaben enthalten, um die Prüfung der Übereinstimmung der Ausgaben mit den betreffenden operationellen Programmen und den Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 zu erleichtern.

Zur Vereinheitlichung der Zahlungsanträge sollte die Kommission den zuständigen Stellen ein automatisiertes Datensystem zur Verfügung stellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Anträge auf Bindung einer Jahrestranche und auf Zahlung des ersten Vorschusses für operationelle Programme im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 sind von der zuständigen Stelle bei der Kommission entsprechend Anhang II einzureichen.

Jedoch werden die Bindung der ersten Jahrestranche und die Zahlung des ersten Vorschusses innerhalb dieser Jahrestranche automatisch vorgenommen, sobald die Entscheidung über die Genehmigung des operationellen Programms getroffen worden ist.

(2) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der im vorhergehenden Quartal erfolgten Auszahlungen an die Empfänger entsprechend Anhang III.

(3) Die Kommission zahlt den zweiten Vorschuß automatisch, wenn sich aus der vierteljährlichen Aufstellung ergibt, daß mindestens die Hälfte des ersten Vorschusses für die betreffende Jahrestranche verbraucht ist.

Beide Vorschüsse zusammen dürfen 80 % der dafür gebundenen Mittel nicht überschreiten.

(4) Nach Erhalt der zweiten vierteljährlichen Aufstellung für eine Jahrestranche kann die Kommission auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Mitgliedstaats die Bindung der folgenden Jahrestranche sowie die Zahlung des ersten entsprechenden Vorschusses vornehmen, soweit die verfügbaren Haushaltsmittel dieses erlauben.

(5) Die zuständige Stelle übermittelt den Antrag auf Zahlung des Restbetrags für eine Jahrestranche entsprechend Anhang IV spätestens mit der vierteljährlichen Aufstellung, aus der der Verbrauch von mindestens der Hälfte des ersten Vorschusses für die folgende Tranche hervorgeht. Bei Fehlen einer solchen Aufstellung muß die Zahlung des Restbetrags in jedem Fall vor dem 30. Juni des Jahres, das auf den Ablauf der betreffenden Jahrestranche folgt, beantragt werden.

Die von der Kommission ausgezahlten Beträge, die der zuständigen Stelle noch zur Verfügung stehen, werden bei der folgenden Vorschußzahlung angerechnet.

Artikel 2

(1) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission spätestens mit der ersten vierteljährlichen Aufstellung die Formblätter für die Zahlungsanträge der Empfänger. Diese Anträge müssen zumindest eine Beschreibung der Finanzierungsweise der Investitionen, eine Zusammenfassung der getätigten Ausgaben und eine vergleichende Aufstellung der vorgesehenen und realisierten Investitionen anhand der Kennziffern nach Anhang I Ziffer 3 enthalten. Gleichzeitig sind der Kommission, soweit noch nicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 geschehen, die einzelstaatlichen Kontrollverfahren und Durchführungsbestimmungen sowie alle sonstigen Dokumente über die verwaltungsmässige Abwicklung der Maßnahme mitzuteilen. Sämtliche vorstehend genannten Unterlagen sind durch entsprechende weitere Mitteilungen auf dem neuesten Stand zu halten.

(2) Die zuständige Stelle übermittelt den Durchführungsbericht für die jeweilige Jahrestranche entsprechend den Anhängen Va und Vb bis spätestens 30. Juni des auf deren Abschluß folgenden Kalenderjahres.

Artikel 3

Die Angaben nach den Anhängen II bis Vb werden grundsätzlich mittels eines automatisierten Datensystems übermittelt. Die Kommission stellt für die zuständigen Stellen die nötige Software bereit. Sie kann gegebenenfalls die Ausrüstung und die Ausbildung einer gewissen Zahl von Benutzern übernehmen.

Artikel 4

Die Anträge auf Bindung und Zahlung sowie die vierteljährlichen Aufstellungen müssen den in Anhang I enthaltenen Vorbemerkungen Rechnung tragen.

Diese Anträge und Aufstellungen sind der Kommission durch die zuständige Stelle unmittelbar oder über den Mitgliedstaat zuzuleiten.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (3) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7.

ANHANG I

ANTRAEGE AUF MITTELBINDUNGEN UND VORSCHUSSZAHLUNGEN SOWIE VIERTELJÄHRLICHE AUFSTELLUNGEN ZU DEN OPERATIONELLEN PROGRAMMEN IM RAHMEN DER VERORDNUNGEN (EWG) Nr. 866/90 UND (EWG) Nr. 867/90

Vorbemerkungen

1. Einreichung der Anträge und anderen Unterlagen

Die Anträge auf Mittelbindungen und Zahlungen, die vierteljährlichen Aufstellungen sowie alle ergänzenden Unterlagen sind in doppelter Ausfertigung zu richten an die

Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

Generaldirektion Landwirtschaft,

EAGFL, Abteilung Ausrichtung (VI/G/5),

Rü de la Loi 200,

B-1049 Brüssel.

2. Unterscheidung zwischen Regionen und Gebieten

Die Spalte A der Tabelle im Anhang Va muß die Benennungen des Codes NUTS III enthalten, die wie folgt lauten:

- "arrondissement" in Belgien,

- "COROP-Regio" in den Niederlanden,

- "Kreis" für Deutschland,

- "département" in Frankreich,

- "county/local authority region" im Vereinigten Königreich,

- "planning region" in Irland,

- "amt" in Dänemark,

- "provincia" in Italien,

- "nomos" in Griechenland,

- "provincia" in Spanien,

- "grupo de concelhos" in Portugal.

Die Gebiete nach Ziel 5b) sind durch ein Sternchen zu kennzeichnen.

3. Kennziffern

Zu den Kennziffern zählen besonders:

- Anzahl,

- Länge,

- Fläche,

- Volumen,

- Kapazität.

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Entsprechend dem ursprünglich genehmigten operationellen Programm, gegebenenfalls nach Anpassung durch den Begleitausschuß bzw. die Kommission.

(3) Maximal 50 % der beantragten Mittelbindung.

(4) Name der benannten Behörde.

ANHANG II

ANTRAG AUF MITTELBINDUNG UND ZAHLUNG DES ERSTEN VORSCHUSSES FÜR DIE . . . JAHRESTRANCHE n (JAHR 19 . ./20 . .) EINES OPERATIONELLEN PROGRAMMS IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 866/90 ODER (EWG) Nr. 867/90 (1)

Nr. des operationellen Programms Zuschußfähige Kosten (2) für Jahrestranche n ECU Beantragte Mittelbindung ECU Beantragter Vorschuß (3) ECU

Erklärung

In Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 wird durch die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannte Behörde, (4), bestätigt:

1. Die Endempfänger haben insgesamt 60 % der zuschußfähigen Gesamtkosten aus der vorhergehenden Jahrestranche (n 1) und 100 % der zuschußfähigen Gesamtkosten der vorletzten Tranche (n 2) getätigt.

2. Die Kontrollen wurden nach den der Kommission mitgeteilten Kontrollverfahren vorgenommen.

3. Kontoangaben:

- Bank:

- Anschrift/Bankleitzahl:

- Telefon/Telefax, Telex, EDV-Anschrift:

- Kontonummer:

- Kontobezeichnung:

, den

Für die benannte Behörde

(Unterschrift und Dienstsiegel)

ANHANG III

QUARTALSAUFSTELLUNG ÜBER DIE ZAHLUNGEN DES EAGFL, ABTEILUNG AUSRICHTUNG, (EAGFL-A) FÜR OPERATIONELLE PROGRAMME IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 866/90 ODER (EWG) Nr. 867/90 (1)

Quartal 1 / . . / 19 . . bis . . / . . / 19 . . (Zeitraum "n")

A B C D (4) E F = D + E Nr. des operationellen Programms Vorhergesehene zuschußfähige Gesamtkosten (2) Zahlungen des EAGFL-A insgesamt Auszahlungen an die Empfänger auf Rechnung des EAGFL-A bis Ende des Zeitraums n 1 Auszahlungen an die Empfänger auf Rechnung des EAGFL-A im Zeitraum n Auszahlungen an die Empfänger auf Rechnung des EAGFL-A insgesamt bis Ende des Zeitraums n ECU ECU ECU/Landeswährung (3) ECU/Landeswährung (3) ECU/Landeswährung (3) Insgesamt

(1) Für jede Verordnung ist eine getrennte Aufstellung vorzunehmen.

(2) Entsprechend dem ursprünglich genehmigten operationellen Programm, gegebenenfalls nach Anpassung durch den Begleitausschuß bzw. die Kommission.

(3) Angabe der betreffenden Währungseinheit.

(4) Entspricht Spalte F der vorhergehenden Aufstellung.

(1) Entspricht der Summe der Spalte G im Anhang Va.

(2) Unzutreffendes streichen.

(3) Ohne etwaige Zahlungen für die folgende Tranche (n + 1).

(4) Name der benannten Behörde.

ANHANG IV

ANTRAG AUF ZAHLUNG DES RESTBETRAGS DER . . . JAHRESTRANCHE n (JAHR 19 . ./20 . .) EINES OPERATIONELLEN PROGRAMMS IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 866/90 ODER (EWG) Nr. 867/90

Nr. des operationellen Programms Bisherige Auszahlungen an die Empfänger auf Rechnung des EAGFL-A (1) ECU/Landeswährung (2) Bisherige Zahlungen des EAGFL-A (3) ECU/Landeswährung (2) Beantragter Restbetrag ECU/Landeswährung (2)

Erklärung betreffend den Restbetrag der . . . Jahrestranche

In Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 wird durch die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannte Behörde, (4), bestätigt:

1. Die Belege und Anträge der Empfänger auf Zahlung eines Zuschusses des EAGFL (Abteilung Ausrichtung) wurden auf ihre Richtigkeit überprüft.

2. Die Kostenbeteiligungssätze nach Artikel 16 Absätze 3 und 4 bzw. Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 oder (EWG) Nr. 867/90 (2) wurden überprüft und stimmen überein.

3. Die Auszahlungen entsprechen dem Durchführungsstand der vorgesehenen Investitionen.

4. Jede Investition, für die der verbleibende Restbetrag bezahlt worden ist, war Gegenstand einer Überprüfung an Ort und Stelle.

5. Die Ziele und besonderen Bedingungen der operationellen Programme sind eingehalten.

6. Die Kontrollen wurden nach den der Kommission mitgeteilten Kontrollverfahren vorgenommen.

7. Die Abrechnung zu dieser Erklärung wurde geprüft und für richtig befunden.

8. Kontoangaben:

- Bank:

- Anschrift/Bankleitzahl:

- Telefon/Telefax, Telex, EDV-Anschrift:

- Kontonummer:

- Kontobezeichnung:

, den

Für die benannte Behörde

(Unterschrift und Dienstsiegel)

ANHANG Va

JAHRESBERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES OPERATIONELLEN PROGAMMS Nr. . . . . IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 866/90 ODER (EWG) Nr. 867/90

STAND ZUM 31. DEZEMBER 19 . . / 20 . .

Landeswährungen/ECU (1)

Region (2) Nr. der Investition Vorgesehene zuschußfähige Gesamtkosten (3) Vom Begünstigten tatsäch- lich getätigte zuschuß- fähige Ausgaben Einige Mittel Zahlungen des Mitglied- staats an die Begünstigten Zahlungen des EAGFL an die Begünstigten Bemerkungen A B C D E = D F G F G H Insgesamt

(1) Angabe der verwendeten Währungseinheit.

(2) Siehe Anhang I Ziffer 2.

(3) Entsprechend dem ursprünglich genehmigten operationellen Programm, gegebenenfalls nach Anpassung durch den Begleitausschuß bzw. die Kommission.

, den Für die benannte Behörde

(Unterschrift

und

Dienstsiegel)

ANHANG Vb

JAHRESBERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES OPERATIONELLEN PROGRAMMS Nr. . . . IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 866/90 ODER (EWG) Nr. 867/90

STAND ZUM 31. DEZEMBER 19 . . / 20 . .

Sektor- code (1) Investition Nr. Durchführung der Maßnahmen Bemerkungen Vorgesehenes Datum Tatsächliches Datum Durchführungs- stand (%) (2) Beginn Ende Beginn Ende A B C D E F G H

(1) Siehe Anhang VI.

(2) Der Durchführungsstand ist der Quotient aus dem Umfang der durchgeführten Arbeiten und dem ursprünglich vorgesehenen (gegebenenfalls angepassten) Gesamtumfang der Arbeiten.

,

Für die benannte Behörde

(Unterschrift und Dienstsiegel)

ANHANG VI

CODENUMMERN FÜR SEKTOREN UND ABSCHNITTE IM BEREICH DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG

(Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90)

Hauptsektor Code Sektor Code Untersektor Code Holzwaren 1000 Holzwaren 1010 Holz 1011 Kork 1012 Andere Holzerzeugnisse 1019 Tierische Erzeugnisse 2000 Fleisch 2010 Schlachten u. Zerlegen 2011 Verarbeitung 2012 Nicht eßbare Erzeugnisse 2013 Anderes Fleisch 2019 Milch und Milchprodukte 2020 Sammlung der Milch 2021 Flüssigmilch 2022 Milcherzeugnisse 2023 Andere Milcherzeugnisse 2029 Eier und Gefluegel 2030 Eier 2031 Gefluegel 2032 Andere 2039 Verschiedene tierische Produkte 2990 Viehmarkt 2991 Honig 2992 Andere tierische Produkte 2999 Pflanzliche Erzeugnisse 3000 Getreide 3010 Getreide (ohne Reis) 3011 Reis 3012 Zucker 3020 Ölsaaten und -Früchte 3030 Olivenöl 3031 Ölsaaten 3032 Andere ölhaltige Produkte 3039 Proteine 3040 Wein und Alkohol 3050 Obst und Gemüse 3060 Frisches Obst u. Gemüse 3061 Verarbeitetes Obst und Gemüse 3062 Anderes Obst und Gemüse 3069 Blumen und Pflanzen 3070 Saatgut 3080 Kartoffeln 3090 Nicht verarbeitete Kartoffeln 3091 Verarbeitete Kartoffeln 3092 Tabak 3100 Verschiedene Pflanzen 3990 Multi-Erzeugnisse 4000 Märkte und Verteilung 4010 Tiernahrung 4020 Verschiedene Multi-Erzeugnisse 4990 Vermarktung und Verarbeitung: Vermarktung und Verarbeitung: Verschiedene 9000 Verschiedene 9990