VERORDNUNG (EG) Nr. 1432/94 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (3), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates wurden am 1. Januar 1994 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffnet. Die fraglichen Kontingente gelten für unbefristete Zeit.

Die Anwendung der Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (5), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen. Ausserdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, daß der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen werden kann.

Mit der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde die Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Schweinefleischsektors für eine bestimmte Menge auf 0 v. H. festgesetzt. Um regelmässige Einfuhren zu gewährleisten, ist diese Menge auf das ganze Jahr zu verteilen.

Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen. Da im Zusammenhang mit der Regelung im Schweinefleischsektor eine Spekulationsgefahr besteht, müssen genaue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirtschaftsbeteiligten einzuhalten haben, um in den Genuß dieser Regelung zu gelangen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei jeder Einfuhr der in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse, die im Rahmen des mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingents in die Gemeinschaft getätigt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

Die Erzeugnismengen, für die diese Regelung gilt, sowie der Abschöpfungssatz, sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Die in Anhang I festgesetzte Menge wird wie folgt auf das Jahr aufgeteilt:

- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,

- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,

- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,

- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1994 beläuft sich jedoch die in Anhang I festgesetzte Menge auf 5 250 Tonnen.

Artikel 3

Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:

a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens 12 Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.

b) Der Lizenzantrag darf sich auf die beiden KN-Kodes und verschiedene Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen Ursprungsland stammen. Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens 20 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für den Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.

c) In dem Lizenzantrag und im Feld 8 der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

d) In dem Lizenzantrag und im Feld 20 der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:

Reglamento (CE) no 1432/94,

Forordning (EF) nr. 1432/94,

Verordnung (EG) Nr. 1432/94,

Kanonismos (EK) arith. 1432/94,

Regulation (EC) No 1432/94,

Règlement (CE) no 1432/94,

Regolamento (CE) n. 1432/94,

Verordening (EG) nr. 1432/94,

Regulamento (CE) nº 1432/94.

e) Feld 24 enthält eine der folgenden Angaben:

Auf 0 v. H. festgesetzte Abschöpfung gemäß:

Reglamento (CE) no 1432/94,

Forordning (EF) nr. 1432/94,

Verordnung (EG) Nr. 1432/94,

Kanonismos (EK) arith. 1432/94,

Regulation (EC) No 1432/94,

Règlement (CE) no 1432/94,

Regolamento (CE) n. 1432/94,

Verordening (EG) nr. 1432/94,

Regulamento (CE) nº 1432/94.

Artikel 4

(1) Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden.

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1994 können Lizenzanträge jedoch in den ersten zehn Julitagen desselben Jahres gestellt werden.

(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er für den laufenden Zeitraum weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt hat oder stellen wird, die die in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse betreffen. Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag für die in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse gestellt, so sind alle diese Anträge unzulässig.

Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse nach Anhang I stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden.

Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Hoechstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der im vorangehenden Unterabsatz enthaltenen Regeln als ein einziger Antrag.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach dem Ende der Antragstellungsfrist die Anträge, die für jedes Erzeugnis gestellt wurden. Bei dieser Meldung ist auch die Liste der Antragsteller und eine Übersicht über die beantragten Mengen mitzuteilen.

Diese Mitteilungen müssen für den Fall, daß keine Anträge vorliegen, nach dem Muster des Anhang II und für den Fall, daß solche Anträge vorliegen, nach den Mustern der Anhänge II und III jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag per Telex oder Telefax durchgegeben werden.

(4) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.

Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligt werden. Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5 %, so kann die Kommission die Anträge nicht berücksichtigen und die geleisteten Sicherheiten freigeben.

Ein Wirtschaftstbeteiligter kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgten Veröffentlichung des einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zurückziehen, wenn die Anwendung dieses Prozentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen führt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von fünf Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags und geben die geleistete Sicherheit frei.

Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden Zeitraum desselben Jahres verfügbaren Menge hinzukommt.

(5) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschlußfassung der Kommission erteilt.

(6) Die erteilten Lizenzen sind in der ganzen Gemeinschaft gültig.

Artikel 5

Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet auf 150 Tage. Die Geltungsdauer der Lizenzen läuft jedoch spätestens am 31. Dezember des Erteilungsjahres ab.

Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 6

Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können nur in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit in Höhe von 30 ECU je 100 Kilogramm beantragt werden.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge nicht über der Menge liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.

ANHANG I

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ANHANG II

ANHANG III