ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Oktober 1979 zur Änderung der Entscheidung 77/186/EWG über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten (79/879/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 77/186/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 über die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mitgliedstaat nach einem anderen bei Versorgungsschwierigkeiten (2) sind die Ausfuhrgenehmigungen für mindestens 15 Werktage und höchstens einen Monat zu erteilen.

In bestimmten Fällen sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Ausfuhrgenehmigungen zu widerrufen, um jeglichen Mißbrauch zum Nachteil der Versorgung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu verhindern ; dementsprechend ist die genannte Entscheidung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung 77/186/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Führt ein tatsächliches oder drohendes Versorgungsdefizit bei Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu einer anormalen Ausweitung des Handels mit Erdölerzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten, so kann die Kommission nach Anhörung der in der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehenen Gruppe einen Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigen, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen auszusetzen und die Gültigkeitsdauer der erteilten Genehmigungen zu verkürzen oder sie zu widerrufen, soweit dies zur Verhinderung dieses anormalen Handels erforderlich ist. Die Geltungsdauer der von der Kommission erteilten Ermächtigung wird auf zehn Werktage festgesetzt.

Der Rat tritt auf Antrag eines Mitgliedstaats binnen 48 Stunden zusammen, um die von der Kommission erteilte Ermächtigung mit qualifizierter Mehrheit zu bestätigen, abzuändern oder aufzuheben."

Artikel 2

Artikel 3 der Entscheidung 77/186/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Wird die Versorgung mit Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen in einem Mitgliedstaat durch ein Defizit schwer gefährdet oder ist mit einer solchen Gefährdung zu rechnen, so kann die Kommission nach Anhörung der in der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehenen Gruppe einen Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigen, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen auszusetzen und die Gültigkeitsdauer der erteilten Genehmigungen zu verkürzen oder sie zu widerrufen, unter der Voraussetzung, daß die traditionellen Handelsströme so weit wie möglich erhalten bleiben.

Der Rat tritt auf Antrag eines Mitgliedstaats binnen 48 Stunden zusammen, um die von der Kommission erteilte Ermächtigung mit qualifizierter Mehrheit abzuändern oder aufzuheben. Hebt der Rat die Ermächtigung nicht auf und ändert er sie nicht ab, so bleibt sie in Kraft."

Artikel 3

In die Entscheidung 77/186/EWG wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 4a

Unter den in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Umständen kann der betreffende Mitgliedstaat nach Anhörung der Kommission und nach Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten die Gültigkeit der bereits nach Artikel 1 erteilten Ausfuhrgenehmigungen aussetzen. Eine solche Aussetzung wird nach 48 Stunden wirksam und gilt für zehn Tage.

Der Rat tritt auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission binnen 48 Stunden zusammen. Er kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die geeigneten Maßnahmen festlegen.

Bei seiner Beschlußfassung berücksichtigt der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet seiner (1)ABl. Nr. C 296 vom 11.12.1978, S. 58. (2)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 23. Entscheidungskompetenz die Interessen der erdöleinführenden Länder der Gemeinschaft hinsichtlich der Erdölversorgung."

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. O'DONOGHÜ