Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 10. April 2002

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 (Einzelplan I - Europäisches Parlament)

(2002/449/EG, EGKS, Euratom)

DAS EUROPÃISCHE PARLAMENT,

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2000 (SEK(2001) 530 - C5-0238/2001),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2000 und der Antworten der Institutionen (C5-0617/2001)(1),

- unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0617/2001),

- gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 78 d des EGKS-Vertrags und Artikel 179 a des Euratom-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung und Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments,

- gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 184 Absatz 3,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0098/2002),

1. schließt die Rechnungslegung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2000 auf der Grundlage folgender Beträge ab:

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Ausführung des Haushaltsplans

2. konstatiert die hohe Ausführungsrate des Haushaltsplans, die sich ablesen lässt an

- der hohen Verwendungsrate der verfügbaren Mittel des Haushaltsjahrs 2000 (99,28 % gegenüber 98,97 % 1999),

- der weitgehend vergleichbaren Verwendungsrate der automatisch von 1999 übertragenen Mittel (91,16 % gegenüber 91,96 % von 1998 auf 1999),

- dem Anstieg der Quote der Zahlungen im Verhältnis zu den Verpflichtungen (91,05 % gegenüber 88,68 % 1999);

3. erkennt allerdings an, dass das im Allgemeinen positive Bild im Hinblick auf die Verwendungsrate durch die systematische Inanspruchnahme der Sammelmittelübertragung am Jahresende verzerrt wird, die in den letzten Jahren genutzt wurde, um im gesamten Haushalt des Parlaments verfügbare Mittel zu sammeln, um Kapitalabschlagszahlungen für die vorzeitige Rückzahlung der für die Gebäude des Organs geschuldeten Beträge zu leisten;

4. stellt zur Verwendungsrate für einzelne Haushaltslinien fest, dass 4410000 Euro von Posten 1 1 0 0 (Grundgehälter) und 4200000 Euro von Posten 1 8 7 0 (Dolmetscher und Konferenzoperateure) als Teil der Sammelmittelübertragung C-10 übertragen werden konnten, anschließend weitere 700000 Euro von Posten 1 8 7 0 als Teil der (ergänzenden) Sammelmittelübertragung C-10; weist darauf hin, dass das Versäumnis der Verwaltung, 2000 ordnungsgemäß über die Dolmetschkosten Buch zu führen, die Sichtvermerksverweigerung Nr. 01/06 des Finanzkontrolleurs zur Folge hatte; beauftragt die Verwaltung, es bis spätestens 1. Juli 2002 über das Ergebnis der administrativen Untersuchung zu unterrichten, die anlässlich des von der Präsidentin am 13. Dezember 2001 unterzeichneten Hinwegsetzungsbeschlusses versprochen wurde;

5. begrüßt die Information im Bericht Nr. 01/01 des Finanzkontrolleurs an das Organ, dass die (als Prozentsatz der vorgelegten Gesamtzahl von Haushaltsdokumenten, die zwecks Korrektur und Ergänzung zurückgesandt wurden, definierte) Fehlerquote von 8,4 % 1999 auf 7 % 2000 zurückging und dass von insgesamt 33335 kontrollierten Dokumenten nur acht schließlich eine Sichtvermerksverweigerung des Finanzkontrolleurs zur Folge hatten, wobei in fünf Fällen ein Hinwegsetzungsbeschluss gefasst wurde, womit beide Zahlenangaben eine rückläufige Tendenz aufweisen; zeigt sich besorgt darüber, dass die große Zahl der Fehler, die aufgrund der Tätigkeit des Finanzkontrolleurs jetzt aufgedeckt und korrigiert werden, nicht entdeckt werden, wenn nach der Einführung des vorgeschlagenen internen Auditsystems die vorherige Überprüfung abgeschafft wird;

6. nimmt Kenntnis von der Schlussfolgerung des Rechnungshofs in seiner Mitteilung vom 12. November 2001 betreffend die Hinwegsetzungsbeschlüsse über Sichtvermerksverweigerungen im Haushaltsjahr 2000, dass nämlich dieser Aspekt dieser Kontrolle insofern normal funktioniert, als Anomalien in der Verwaltung aufgedeckt wurden;

7. stellt allerdings fest, dass mehrere Fälle, die im Jahr 2000 Sichtvermerksverweigerungen nach sich zogen, keine "vorherige rechtliche Verpflichtung" beinhalteten; bezweifelt, ob die Verwaltung diese im Hinblick auf eine Hinwegsetzung hätte vorlegen sollen; fordert nachdrücklich, dass die Anweisungsbefugten persönlich für Fehler und Unrechtmäßigkeiten haften müssen, die derartige Fälle nach sich ziehen; fordert die Verwaltung auf, rasche Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der sofortigen Annullierung der fraglichen Anträge, statt wie bisher fast automatisch das Hinwegsetzungsverfahren zu beantragen;

Darstellung der Haushaltsrechnung

8. nimmt Kenntnis von der in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 getroffenen Feststellung des Rechnungshofs (Ziffer 7.3), dass der allgemeine Ansatz, der von den Organen für die Analyse der Haushaltsführung angewandt wurde, die Leser nicht über die wichtigsten Aspekte der Ausgaben des Haushaltsjahres aufklärt, und seiner Kritik, dass das Parlament nicht erläutert, wie nicht ausgeschöpfte Mittel aus anderen Haushaltslinien für die Rückzahlung von Gebäudekapital verwendet werden; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Organe im Allgemeinen und das Europäische Parlament im Besonderen künftig eine umfassendere Analyse vorlegen sollten, in der auf die Schlüsselindikatoren bei den Ausgaben und die größten Vermögenswerte sowie auf die im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit wichtigsten Maßnahmen eingegangen würde;

9. ist der Ansicht, dass der Jahresabschluss des Parlaments, der die Vermögensübersicht und die Haushaltsrechung umfasst und der wie derjenige aller Institutionen in dem von der Kommission vorgelegten "compte de gestion"(2) veröffentlicht wird, entsprechend in einer benutzerfreundlicheren Form (analog zum Bericht eines Unternehmens an seine Aktionäre) dargestellt werden sollte, um den Zugang der Bürger der Union zu gewährleisten und für den normalen Leser verständlich zu sein, ohne Fachkenntnisse in Rechnungsführung oder Haushaltsverfahren der Europäischen Union zu erfordern;

10. beauftragt seinen Generalsekretär, seinem Ausschuss für Haushaltskontrolle bis 1. Juli 2002 ein Arbeitsdokument über Durchführbarkeit und Gesamtauswirkungen einer Änderung der Darstellung des Jahresabschlusses zu unterbreiten;

11. weist darauf hin, dass der Rechnungshof gemäß Artikel 248 Absatz 1 des EG-Vertrags zwar eine einzige Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung auf der Grundlage der konsolidierten Haushaltsrechung der Gemeinschaft abgibt, diese Erklärung über die Zuverlässigkeit allerdings Bemerkungen zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der von den einzelnen Organen vorgenommenen Transaktionen enthält; fordert den Rechnungshof im Interesse größerer Transparenz auf, die Möglichkeit zu prüfen, im nächsten Jahresbericht eine gesonderte Zuverlässigkeitserklärung für jedes Organ vorzulegen; ersucht seinen Generalsekretär, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle das Sektorschreiben des Rechnungshofs und die Antworten der Verwaltung zur Verfügung zu stellen;

12. stellt fest, dass es, da der Einnahmenplan des Parlaments Beträge in Höhe von 19600463 Euro für Beiträge des Personals zur Altersversorgung (Artikel 4 0 1) und 1290126 Euro für Beiträge der Mitglieder zu einer Altersversorgung (Artikel 9 1 0) umfasst, wünschenswert wäre, wenn die Vermögensübersicht des Parlaments eine Erläuterung beinhalten würde, wie die Entlastung für derartige potentielle Verbindlichkeiten erteilt werden soll, z. B. durch Verweis auf die der konsolidierten Haushaltsrechung der Europäischen Union beigefügten Bemerkungen über außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten;

Management

13. begrüßt die Fortschritte bei der Verankerung des aktivitätsorientierten Managements in der Verwaltung des Europäischen Parlaments, erachtet die Ergebnisse aber als ziemlich bescheiden und vorläufig; fordert ehrgeizigere Schritte; betont die Notwendigkeit, Befugnis und Zuständigkeiten auf eine niedrigere Verwaltungsebene zu delegieren sowie die individuellen Pflichten und Zuständigkeiten jedes Bediensteten zu klären bzw. für ihre Wahrnehmung zu sorgen;

14. nimmt Kenntnis von den Empfehlungen in der Studie "ROME-PE"(3) zur Verbesserung der Effizienz der Humanressourcen des Europäischen Parlaments; schlägt vor, die Empfehlungen ebenso wie die existierenden Vorschläge für eine Personalreform zu berücksichtigen, um die Effizienz des Managements zu fördern sowie die persönliche Verantwortung und die Rechenschaftspflicht der Beamten zu klären;

15. bekräftigt die Verpflichtung des Parlaments, einen unabhängigen internen Auditdienst gemäß der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 des Rates(4) zur Änderung von Artikel 24 der Haushaltsordnung einzurichten; verweist auf den Beschluss des Präsidiums vom 28. November 2001, einen solchen Dienst einzurichten; betont, dass die Dienststelle unabhängig sein muss, mit der Möglichkeit einer direkten Kommunikation mit dem Präsidenten des Parlaments für den Fall, dass dem internen Rechnungsprüfer schwerwiegende Fälle bekannt werden; fordert das Präsidium dringend auf, die notwendigen Änderungen seiner internen Finanzvorschriften vorrangig zu billigen; ist der Auffassung, dass der interne Rechnungsprüfer ein hochqualifizierter und erfahrener Rechnungsprüfer sein muss, der in der Lage ist, seine Pflichten in vollkommener Unabhängigkeit und gemäß den einschlägigen internationalen Normen zu erfuellen; vertritt die Auffassung, dass die jüngsten Erfahrungen mehrerer Banken und großer Konzerne, die auf Grund unzureichender interner Kontrollen katastrophale Verluste hinnehmen mussten, zeigen, dass eine Schwächung der Kontrollverfahren sich nachteilig auf die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der europäischen Steuergelder auswirken würde; fordert nachdrücklich, dass die Unabhängigkeit der Kontrolleure und der Kontrollfunktion keinesfalls der Ausgabenverwaltung untergeordnet werden darf;

Personalpolitik

16. unterstützt das der Politik der Mobilität des Personals zugrunde liegende Prinzip; akzeptiert in außerordentlichen Fällen die Notwendigkeit von Flexibilität, um Kontinuität und Stabilität zu bestimmten Zeiten aufrecht zu erhalten, wenn Beamte mit erheblicher Erfahrung in einem besonderen Bereich für die Erledigung wichtiger Aufgaben notwendig sind; vertritt die Ansicht, dass das Parlament verstärkt nicht ständiges Personal einsetzen sollte, um bestimmte Fachaufgaben durchzuführen;

17. bedauert die geringe Präsenz von Frauen auf leitenden Posten; fordert den Generalsekretär auf, dieses Defizit zu bedenken und bei der Besetzung neuer Stellen eine Gleichstellung von Männern und Frauen anzustreben;

18. erinnert daran, dass das Europäische Parlament sich wiederholt für die Chancengleichheit eingesetzt hat, insbesondere für die Beförderung von Frauen auf hohe Posten in den europäischen Institutionen; erinnert diesbezüglich an die Entschließung zu Frauen im Entscheidungsprozess vom 11. Februar 1994(5), wonach die europäischen Institutionen als Arbeitgeber aufgefordert werden, für die Einstellung von Frauen und den Anteil der Frauen an führenden Funktionen Zielvorgaben festzulegen und, falls diese Vorgaben nicht bis zum Jahr 2000 erreicht sind, Quotenregelungen einzuführen; (Zielvorgaben waren bis zum Jahr 2000: 40 % Frauen eingestellt; 30 % Frauen in der A-Laufbahn mit gleicher Prozentzahl in allen Besoldungsgruppen);

19. bedauert zutiefst, dass dieses Engagement vom Parlament nicht umgesetzt wurde; stellt fest, dass im Zeitraum von Juli 2000 bis Dezember 2001 für drei A-1-Stellen Männer ernannt wurden, für drei A-2-Stellen nur eine Frau und für zwölf A-3-Stellen keine Frau, obwohl sich Frauen für viele Stellen beworben hatten; kritisiert die derzeit alarmierende Situation im Europäischen Parlament; fragt weiterhin, welchen Status das COPEC bei den Einstellungs- und Beförderungsverfahren innehat;

20. verlangt ab sofort, dass wie in der Kommission eine jährliche Anzahl für die Ernennung von Frauen auf hohe Posten (A 3, A 2, A 1) festgelegt wird, und behält sich vor, jede weitere Beförderung auf diese Posten in Frage zu stellen, wenn die Anstellungsbehörde diejenigen Frauen, deren Bewerbung angenommen wurde, nicht ernennt;

21. ermutigt die Verwaltung, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit Teilzeitarbeit, wenn von Beamten/innen beantragt, in allen Generaldirektionen ermöglicht wird;

22. gibt zu, dass nur eine relativ geringe Zahl von Frauen leitende Positionen in der Verwaltung des Parlaments bekleidet; fordert seinen Generalsekretär dringend auf, sich für eine interinstitutionelle Mobilität zu engagieren, um die Zahl geeigneter weiblicher Bewerber auf leitende Positionen im Parlament zu erhöhen;

23. stellt fest, dass die Anwendung der Vorschriften über den Austausch von Beamten mit nationalen und regionalen Behörden im Jahr 2000 zwei Sichtvermerksverweigerungen (Nr. 00/04 und 00/08) zur Folge hatte, für die die Verwaltung sich nicht um einen Hinwegsetzungsbeschluss bemühte; fordert den Generalsekretär auf, über die Durchführung des Beamtenaustauschs zu berichten, seit diese Dinge stattgefunden haben;

24. konstatiert die Fälle, die die Möglichkeiten des Missbrauchs des Systems der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Versorgungsbezüge des Personals offenbaren und in den Berichten Nr. 00/03 und 01/01 des Finanzkontrolleurs an das Organ aufgedeckt wurden; stellt fest, dass die Verwaltung inzwischen ihre internen Verfahren gemäß den Empfehlungen des Finanzkontrolleurs geändert hat; fordert den Generalsekretär auf, hinsichtlich der Verifizierung der Wohnsitzerklärungen der Ruhegehaltsempfänger weiterhin wachsam zu bleiben; fordert seinen Ausschuss für Recht und Binnenmarkt auf, bei der Prüfung des bevorstehenden Kommissionsvorschlags zur Änderung des Statuts zu erwägen, ob die bestehende Regelung zur Gewichtung der Ruhegehälter des Personals beibehalten werden sollte;

25. begrüßt die anhaltend rückläufige Tendenz der Gesamtzahl sowie der Kosten von Dienstreisen der Beamten zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments, insbesondere zwischen Luxemburg und Brüssel, entsprechend den nachstehenden Zahlenangaben:

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26. verweist auf Ziffer 9 seines Beschlusses vom 4. April 2001(6) zur Entlastung des Parlaments für 1999 hinsichtlich der Untersuchungen von OLAF bezüglich der durch die Sichtvermerksverweigerungen Nrn. 99/07 und 99/09 aufgeworfenen Fragen und ersucht OLAF, seine Schlussfolgerungen unverzüglich mitzuteilen;

Fortbildung

27. unterstreicht, wie wichtig es ist, die vorhandenen Humanressourcen eher durch Fortbildung und Neuverwendung als durch eine Aufstockung des Stellenplans effizienter zu nutzen;

28. begrüßt Einführungskurse in Rechnungsführung und -prüfung, ist allerdings der Ansicht, dass derartige Kurse ordnungsgemäße berufliche Qualifikationen und einschlägige Berufserfahrung nicht ersetzen können, da es für Manager kaum ausreicht, sich auf kurze Kurse zu stützen;

29. fordert dringend, dass zusätzlich zu einer obligatorischen Finanzmanagementfortbildung für alle neuen Anweisungsbefugten alle Beamten mit Managementverantwortung einen Kurs in Personalführung absolvieren sollten; diejenigen, die bereits leitende Funktionen ausüben, sollten ermutigt werden, dies ebenfalls zu tun;

30. äußert Erstaunen, dass die Zahl von Beamten, die 2000 an Fortbildungskursen teilnahmen, gegenüber 1999 ebenso wie die Zahl der verfügbaren Kurse zurückging; betont, dass alle Beamten die Möglichkeit haben sollten, neue Fähigkeiten zu entwickeln sowie die vorhandenen zu verbessern; bekräftigt, dass ein Schwerpunkt auf berufliche Qualifikationen gelegt werden sollte, die für den Dienst besonders nützlich sind;

31. würdigt die in jeder Generaldirektion bereits begonnene Arbeit, eigene Fortbildungsprogramme zu erstellen, sowie die Möglichkeit, sich online für berufliche Fortbildungskurse einzuschreiben; verweist auf die Notwendigkeit, Fortbildungsmöglichkeiten zu unterstützen, wenn das Parlament seine neuen Herausforderungen bewältigen und effizienter arbeiten soll;

Einstellung

32. vertritt die Auffassung, dass allgemeine Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Grundlage durchgeführt werden sollten und das Parlament wie andere Institutionen in der Lage sein sollte, Einstellungen auf der Basis einer gemeinsamen Liste erfolgreicher Bewerber vorzunehmen, um einen gemeinsamen europäischen öffentlichen Dienst zu gewährleisten, Einsparungen zu erzielen und nachfolgend die Mobilität zwischen den Institutionen zu verbessern; erwartet den endgültigen Beschluss zur Einrichtung eines interinstitutionellen Einstellungsamts; ist der Auffassung, dass eine Bewertung der Fähigkeiten der Bewerber zur Teamarbeit im Einstellungsverfahren gebührend berücksichtigt werden sollte;

Arbeitsorte und Gebäude

33. stellt fest, dass sogar die variablen Kosten einer ordentlichen fünftägigen Tagung in Straßburg um ca. 33 % höher sind als in Brüssel, zusätzlich zu weiteren, viel höheren Ausgaben aufgrund von Gebäuden, Hotelkosten usw.; erkennt an, dass der Beschluss über die Tagungsorte des Parlaments im Vertrag verankert wurde, jedoch gegen den Willen des Parlaments; beauftragt seinen Generalsekretär, dem Konvent eine ausführliche Analyse der Kosten einer Aufrechterhaltung der drei Arbeitsorte vorzulegen;

34. stellt hingegen fest, dass die Verkürzung der Straßburg-Tagung von fünf auf vier Tage, womit deren Dauer um ein Achtel verringert wird, lächerliche Einsparungen bewirkt (0,97 % der Gesamtkosten der Tagung);

35. unterstreicht nachdrücklich, dass die Frage der Investitionskosten für das neue LOW-Gebäude in Straßburg unverzüglich geregelt werden muss, und fordert die wichtigsten Partner und Anteilseigner des Bauträgers für das Gebäude, die Stadt Straßburg und die Region Elsass auf, zur Lösung dieses Problems beizutragen; bedauert, dass das Parlament sich an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wenden musste, um den Streit über den vertraglichen Fertigstellungstermin des LOW-Gebäudes zu entscheiden; betont, dass die Streitigkeiten zwischen dem Bauträger und den Subunternehmern des LOW-Gebäudes keinen Einfluss auf die endgültigen Investitionskosten haben dürfen;

36. weist darauf hin, dass die Unterzeichnung des Vertrags für das LOW-Gebäude Thema des Sonderberichts Nr. 5/95 des Rechnungshofs(7) war; verweist ferner auf die Ziffern 13, 14 und 15 seiner Entschließung vom 13. April 2000(8), mit der der Beschluss über die Entlastung des Parlaments für 1998 aufgeschoben wurde und in der es Besorgnis äußerte hinsichtlich der Vornahme der Bauzinszahlungen und der Verhängung von Strafen für die späte Übergabe; fordert nachdrücklich, dass keine weiteren Kapitalrückzahlungen geleistet werden sollten, bevor nicht die endgültigen Investitionskosten zwischen den Parteien vereinbart oder sonstwie festgesetzt wurden;

37. unterstreicht die Notwendigkeit, Platz zu sparen, um die Haushaltskosten der neuen Gebäude D4/D5 zu begrenzen;

38. nimmt Kenntnis von der Bewertung der Nutzung der Tiefgarage, aus der hervorgeht, dass auch nach der Erweiterung nicht mehr Parkplätze für das Europäische Parlament in Brüssel erforderlich sein werden;

39. beauftragt seinen Generalsekretär im Einklang mit der in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 getroffenen Empfehlung (Ziffer 7.35) des Rechnungshofes, seinen Haushaltseingliederungsplan so zu ändern, dass die Mieten, die Ausgaben für den Erwerb von Gebäuden und die anderen Ausgabenarten, wie z. B. Erbpachtvergütungen, die im Hinblick auf einen eventuellen Erwerb geleistet werden, voneinander zu unterscheiden sind;

40. stellt fest, dass das Parlament die Gebäude D1, D2 und D3 in Brüssel am 15. Januar 2001 vollständig bezahlte und dass die erfolgreiche Strategie der Kapitalabschlagszahlungen erhebliche Einsparungen bei künftigen Zinszahlungen auf geschuldetes Kapital erlauben wird;

Fraktionen

41. weist darauf hin, dass für die Verwendung der den Fraktionen vom Europäischen Parlament aus den Haushaltsposten 3 7 0 7 und 3 7 0 8 zur Verfügung gestellten Mittel im Jahr 2000 die vom Präsidium am 14. Dezember 1998 beschlossene Regelung galt; stellt fest, dass, während die Haushaltsposten 3 7 0 7 und 3 7 0 8 im Jahr 2000 ca. 3 % des Haushalts des Parlaments ausmachten, der Rechnungshof(9) den den Fraktionen zustehenden Gesamtanteil (Posten 3 7 0 7, 3 7 0 8 zusammen mit Personal, Räumlichkeiten und Ausstattung) aber auf 13 % veranschlagt; weist darauf hin, dass gemäß der entsprechenden Regelung des Präsidiums(10) die Berichte der Fraktionen über ihre Verwendung der Mittel für das Jahr 2000 öffentlich sind; verweist auf die Regelung des Präsidiums zum Haushaltsposten 3 7 0 1 im Anschluss an die Antworten der Fraktionen auf den Sonderbericht des Rechnungshofs;

42. weist darauf hin, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle durch die einschlägige Regelung des Präsidiums(11) ermächtigt wird, jährlich einen Bericht auf der Grundlage des Einnahmen- und Ausgabenplans, der Vermögensübersicht und der Bescheinigung über die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungsführung, die von den Fraktionen übermittelt wurden, zu erstellen;

43. verweist auf eine Diskrepanz zwischen der Notwendigkeit, einerseits die Zuständigkeiten der Verwaltung des Parlaments und diejenigen der Fraktionen zu trennen, und der Haushaltsordnung, die andererseits eine solche Trennung nicht ausdrücklich vorsieht; beauftragt sein Präsidium, dafür Sorge zu tragen, dass die Durchführungsbestimmungen des Parlaments zur Haushaltsordnung eine Bestimmung enthalten, in der der besondere Status der Fraktionen ausgewiesen wird, damit ihre spezifischen Verantwortlichkeiten eindeutig und ordnungsgemäß geregelt werden können; verweist auf die Bemerkungen des Rechnungshofs, dass die unterschiedlichen Rechnungsprüfungsverfahren der verschiedenen Rechnungsprüfer bedeuten, dass diese externen Rechnungsprüfungen für die Bewertung der globalen Kontrollverfahren für Haushaltsposten 3 7 0 1 nur begrenzt wirksam waren; erwartet, dass sich die Lage künftig im Anschluss an die Entscheidung, die Auswahl der externen Rechnungsprüfer auf eine Liste international anerkannter Rechnungsprüfungsunternehmen und einen gemeinsamen Rechnungsprüfungsrahmen zu begrenzen, erheblich verbessern wird;

44. vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht der Entlastungsentschließung vom 6. Juli 2000(12) die Bestimmungen über Ausgaben und Rechenschaftspflicht der Fraktionen im Rahmen der Informationskampagne klarer und genauer definiert werden müssen, damit eine Identifizierung der Parteizugehörigkeit der Mitglieder in ihren jeweiligen nationalen Kontexten möglich und eine kollektive Verantwortung aller politischen Gruppierungen vermieden wird; fordert das Präsidium auf, die entsprechende Änderung vorzunehmen;

45. konstatiert zu den Bescheinigungen, die von den von den Fraktionen beauftragten externen Rechnungsprüfern ausgestellt werden, dass die darin enthaltenen Informationen und Garantien hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungsführung und der vom Rechnungsprüfer vorgenommenen Verifizierungen sehr beträchtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen aufweisen;

46. stellt fest, dass der Einnahmen- und Ausgabenplan 2000 eine relativ niedrige Mittelverwendungsrate und folglich einen höheren Umfang von Übertragungen auf das folgende Jahr beinhaltet, und verweist auf die im Sonderbericht Nr. 13/2000 (Ziffer 19) getroffenen Bemerkungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Gefahr einer schlechten Mittelverwendung, wenn solche Übertragungen nicht mit entsprechenden Mittelbindungen einher gehen;

47. vermerkt zu den Vermögensübersichten der Fraktionen, dass sie im Allgemeinen keine ausreichend klaren Informationen über die Aktiva enthalten, die von den Fraktionen mittels der vom Europäischen Parlament zur Verfügung gestellten Mittel erworben wurden - ferner sind diese Gegenstände, wie der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2000 (Ziffer 7.10) vermerkt, auch im Bestandsverzeichnis des Organs nicht erfasst;

48. unterstützt die in seinem Sonderbericht Nr. 13/2000 (Ziffer 48) ausgesprochenen Empfehlungen des Rechnungshofs, dass die testierten Jahresabschlüsse der Fraktionen veröffentlicht werden sollten; beauftragt seinen Generalsekretär, auf der Internetseite des Parlaments eine Rubrik für die Veröffentlichung der testierten Jahresabschlüsse der Fraktionen vorzusehen;

49. bekräftigt die in seiner Entschließung vom 13. April 2000(13) und seinem oben genannten Beschluss vom 4. April 2001 erhobene Forderung, der Rechnungshof solle alle zwei Jahre die Finanzen der Fraktionen überprüfen, um den Ausschuss für Haushaltskontrolle dabei zu unterstützen, den Bericht nach Artikel 2.7.3 der Regelung über die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1(14) zu erstellen;

50. nimmt Kenntnis von der in seinem Sonderbericht Nr. 13/2000 (Ziffer 21) getroffenen Bemerkung des Rechnungshofs, dass gegenüber Dritten außerhalb des Parlaments von den Fraktionen erlassene Rechtsakte, die mit der Verwendung von Mitteln verbunden sind (z. B. im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Arbeits-, Miet- oder Kaufvertrags) als Handlungen im Auftrag des Parlaments angesehen werden, die auch in seiner Verantwortung liegen; erkennt an, dass dies oft dazu führt, dass die Verwaltung des Parlaments als haftbar für Beschlüsse außerhalb ihrer Kontrolle betrachtet wird; fordert den Juristischen Dienst auf, ein Gutachten abzugeben, in dem eine Lösung dieses Problems einer finanziellen und vertraglichen Haftung und die Verankerung klarer Vorschriften empfohlen wird, die eindeutig die Verantwortlichkeiten für die Ausführung des Haushaltsplans und das Personal (einschließlich Beschwerden und Fragen betreffend Arbeitsgesetze) zwischen der Verwaltung des Parlaments und den Fraktionen regeln;

51. stellt fest, dass zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Sonderberichts Nr. 13/2000 des Europäischen Rechnungshofs eine angemessene Rechtsgrundlage für die transparente Finanzierung der europäischen politischen Parteien immer noch nicht verabschiedet wurde; kritisiert insbesondere den Rat, weil er es versäumt hat, die diesbezüglich unter belgischem Vorsitz erreichten Fortschritte zu nutzen, und fordert den spanischen und den dänischen Vorsitz auf sicherzustellen, dass in diesem Jahr eine Einigung erzielt wird;

Fraktionslose Mitglieder

52. beauftragt seinen Ausschuss für Haushaltskontrolle, im Kontext des Entlastungsverfahrens 2001 eine - der für die Fraktionen getätigten entsprechende - vollständige und detaillierte Prüfung der den fraktionslosen Mitgliedern zu zahlenden Zuschüsse vorzunehmen;

Bestandsverzeichnis

53. begrüßt die Tatsache, dass erstmals der Wert der im Bestandsverzeichnis erfassten Gegenstände angepasst wurde, um die Wertminderung auszudrücken(15); bekräftigt die in seiner Entschließung(16) vom 6. Juli 2000 erhobene Forderung, die Vermögensübersicht solle jährlich eine detaillierte Aufstellung des Bestandsverzeichnisses umfassen; nimmt Kenntnis von der Schlussfolgerung des Finanzkontrolleurs(17), dass die Einführung des ELS-Systems einen Rahmen bietet, um Verwaltung, Kontrolle und Erfassung von Inventarbewegungen zu verbessern, dass jedoch Raum für die weitere Verstärkung der internen Kontrollen bleibt, insbesondere beim Ausmusterungsprozess;

54. nimmt Kenntnis von der Antwort des Europäischen Parlaments (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000, Ziffer 7.10), dass es sich bewusst ist, dass sein Bestandsverzeichnis die Gegenstände nicht erfasst, die von den Fraktionen des Parlaments mittels der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel erworben wurden, und sich bemühen wird, dafür mit Hilfe der Fraktionen eine Lösung zu finden;

55. verweist auf die in seinem Sonderbericht Nr. 13/2000 (Ziffer 66) geäußerte Empfehlung des Rechnungshofs, dass eindeutige Regeln für die Eigentumsverhältnisse und das Inventarverzeichnis der mit diesen Mitteln erworbenen Gegenstände erforderlich sind, damit der Schutz und die optimale Verwaltung aller Vermögensgegenstände zur Verfügung der Fraktionen sichergestellt sind; verweist auf die in seinem Sonderbericht Nr. 13/2000 (Ziffer 23) getroffene Feststellung des Rechnungshofs, dass die für die Fraktionen bestimmten Mittel keine Zuschüsse an externe Einrichtungen sind, sondern es sich um die Übertragung einer Befugnis zur Ausführung dieser Mittel auf interne Organe handelt, welche sich infolgedessen an den verordnungsrechtlichen Rahmen für Haushaltsausgaben halten müssten; beauftragt seinen Generalsekretär, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle bis 1. Juli 2002 einen Bericht mit Vorschlägen vorzulegen, wie die von den Fraktionen unter Verwendung der Mittel des Parlaments erworbenen Gegenstände in das Bestandsverzeichnis des Organs aufgenommen werden könnten;

Auftragsvergabe

56. erkennt an, dass der Generalsekretär dem Ausschuss für Haushaltskontrolle inzwischen die vierteljährlichen Berichte des Vergabebeirats zur Verfügung stellt, wie in seinem Beschluss vom 4. April 2001 gefordert; stellt fest, dass der Jahresbericht des Vergabebeirats für das Jahr 2000 einen kontinuierlichen Trend zur wettbewerblichen Vergabe statt zur freihändigen Vergabe oder zu Verhandlungsverfahren offenbart, wie in der nachstehenden Tabelle belegt, erachtet den Umfang der nicht wettbewerblichen Vergabe aber immer noch als zu hoch:

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57. verweist auf die Notwendigkeit, wettbewerbliche Vergabeverfahren breitestmöglich zu publizieren, wobei auch Berufsorganisationen und Handelsverbände angesprochen sowie Anzeigen in Fachzeitschriften veröffentlicht werden sollten; empfiehlt, um im Fall beschränkter Ausschreibungen größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, dass eine wettbewerbliche Vergabe erst nach Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung oder einem vorherigen Informationsvermerk im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Internet organisiert werden sollte;

58. fordert nachdrücklich, dass bei beschränkten Verfahren die geografische Grundlage der Bieter möglichst breit sein sollte; begrüßt die Information im Bericht des Vergabebeirats für das Jahr 2000, dass auf Anweisung des Generalsekretärs standardisierte Vertragsunterlagen und allgemeine Bedingungen ausgearbeitet und den Dienststellen des Parlaments in allen Sprachen zur Verfügung gestellt wurden, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Länge der Verfahren zu verringern; fordert dringend die verstärkte Anwendung ökologischer Produkt-Lebenszyklus-Kriterien;

Vertrag für Sicherheitsdienste in Straßburg

59. weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Einklang mit Ziffer 16 der oben genannten Entschließung des Parlaments vom 13. April 2000, mit der die Entlastung für 1998 aufgeschoben wurde, aufgefordert wurde, die Probleme im Zusammenhang mit den Verträgen des Europäischen Parlaments für Sicherheitsleistungen zu prüfen, insbesondere die Gültigkeit einer nationalen französischen Vorschrift für Sicherheitsunternehmen im Fall einer spezifischen Ausschreibung; stellt fest, dass der Rechnungshof die Sorge teilt, die der Finanzkontrolleur äußerte, als er seine Sichtvermerksverweigerung Nr. 00/05 aussprach; ersucht den Juristischen Dienst um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit dieses Aspekts der französischen Gesetzgebung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, um einen fairen Wettbewerb bei derartigen Vergabeverfahren sicherzustellen;

60. weist darauf hin, dass der Beschluss des Präsidiums, sich über die Sichtvermerksverweigerung hinwegzusetzen, auf Anraten des Juristischen Dienstes des Parlaments gefasst wurde, der eine Bewertung der einschlägigen Bestimmungen der nationalen und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgenommen hatte; fordert den Generalsekretär nichtsdestotrotz auf zu gewährleisten, dass der ausscheidende Vertragsnehmer bei der nächsten Erneuerung des Sicherheitsvertrags für Straßburg potenziellen Nachfolgern in der adäquaten Phase des Ausschreibungsverfahrens die notwendigen Informationen übermittelt;

Zahlstellen

61. bezweifelt, ob Zahlstellen immer noch notwendig sind und fordert den Generalsekretär auf, ihre Beibehaltung zu begründen;

Informationspolitik

62. verweist auf die relativ bescheidenen Haushaltsmittel für Information und Kommunikation (25 Mio. Euro 2000, d. h. nur 2,5 % des Gesamtetats für das Parlament); stellt fest, dass fast die Hälfte dieses Betrags für das Besucherprogramm verwendet wird, das modernisiert werden sollte; erwartet in diesem Zusammenhang die Einhaltung verständlicher Richtwerte für die entfernungsbezogenen Zuschüsse; befürwortet daher eine angemessene Aufstockung der Haushaltsmittel für die Information parallel zu einer strategischen Überprüfung des Inhalts und der Methoden der Informationspolitik des Parlaments und einer besseren Synergie mit den anderen Institutionen;

63. verweist auf den sehr hohen Prozentsatz von Jugendlichen, die fast die Hälfte aller Besucher des Parlaments über das Besucherprogramm stellen; verweist auf die Notwendigkeit, das Besucherprogramm so neu zu gestalten, dass auch mehr Anreize für jüngere Menschen geboten werden, indem z. B. audiovisuelle Mittel und Multimedia sowie interaktive pädagogische Instrumente möglichst umfassend genutzt werden;

64. betont die entscheidende Rolle der externen Informationsbüros des Europäischen Parlaments für die Verbreitung von Informationen über das Organ in den Mitgliedstaaten sowie als Vermittler der Reaktionen der Bürger; ist der Auffassung, dass die Einleitung der öffentlichen Debatte über die Zukunft Europas dies zu einer dringenden Angelegenheit macht; stellt fest, dass die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten mit der Kommission, die gemeinsame Durchführung des Programms Prince und die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für Information Einsparungen erleichtern, die zur Leistungssteigerung genutzt werden können; fordert, über die Arbeit der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für Information unterrichtet zu werden;

65. verweist auf die im jährlichen Arbeitsprogramm der GD III (Generaldirektion für Information und Öffentlichkeitsarbeit) ausgewiesenen Ziele für die Informationsbüros und fordert eine rigorose Bewertung, ob diese Ziele erreicht werden und ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis gegeben ist; begrüßt die Tatsache, dass der Schwerpunkt darauf gelegt wird, engere Beziehungen zu den audiovisuellen Medien auf nationaler und regionaler Ebene aufzubauen sowie in diesen Bereichen die Mitglieder des Europäischen Parlaments stärker einzusetzen, um der Arbeit des Parlaments gegenüber der Öffentlichkeit einen persönlicheren Anstrich zu verleihen; fordert, dass allen Mitgliedern auf Anfrage Vortragsmaterial (z. B. Diapositive für Overheadprojektoren, Videos usw.) zur Verfügung gestellt wird, das sie dabei unterstützen kann, gegenüber Besuchergruppen und ihren Wählern Rolle und Arbeitsweise des Parlaments zu erläutern;

66. ersucht die leitenden Organe des Parlaments, eine transparente Politik hinsichtlich ihrer Praktiken bei Zuschüssen und Zulagen zu betreiben, indem benutzerfreundlich sowohl die Regelungen als auch alle anderen Beschlüsse oder Auslegungen veröffentlicht werden, die für die Berechnungen von Zulagen und Zuschüssen für den Transport von Besuchern gelten;

67. stellt fest, dass die öffentliche Internetseite des Parlaments derzeit nicht von der GD III verwaltet wird; ist der Auffassung, dass die Internetaktivitäten des Parlaments Bestandteil seiner Tätigkeiten in den Bereichen Information und Öffentlichkeitsarbeit sein sollten und dass dies eine effizientere Mittelbewirtschaftung erlauben könnte; fordert seinen Generalsekretär daher auf, die Möglichkeit zu prüfen, die Verantwortung für die Fortführung der Internetaktivitäten des Parlaments der GD III zu übertragen;

68. vertritt die Auffassung, dass die von der Verwaltung befolgte nicht veröffentlichte Bestimmung, wonach keine gemischte Besuchergruppe aus verschiedenen Mitgliedstaaten akzeptiert wird, dem Grundziel entgegensteht, europäische Kontakte zu fördern, das den Schwerpunkt des Programms bildet; ist der Auffassung, dass die Vorschriften und Verfahren des Europäischen Parlaments, insbesondere diejenigen für Besuchergruppen, den Zielen des Programms mehr Aufmerksamkeit widmen sollten als den damit für die Verwaltung verbundenen Belastungen;

Vergütungen der Mitglieder

69. weist darauf hin, dass das Präsidium am 10. April und 6. Juli 2000 Änderungen zu Artikel 14 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder(18) annahm, die am 1. Januar 2001 in Kraft treten sollten; weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Rahmen seines Audits die Auffassung vertrat, die Verwaltung des Parlaments und der Finanzkontrolleur sollten die neuen Bestimmungen überprüfen und bis Ende 2001 über die Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung Bericht erstatten; fordert den Generalsekretär auf, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle bis 1. Juli 2002 einen Bericht vorzulegen;

70. erkennt an, dass sichergestellt werden muss, dass die erforderlichen Garantien für den Schutz der Rechte aller Assistenten, die Angestellte von Mitgliedern sind, gegeben werden, einschließlich einer angemessenen Versicherung und Sozialleistungen, und dass dies dadurch erreicht werden sollte, dass die zuständigen Stellen des Parlaments Artikel 14 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder vollständig anwenden und ein Statut für die Assistenten annehmen;

71. ist der Auffassung, dass der Status und die vertraglichen Regelungen für die parlamentarischen Assistenten durch die Einführung eines Statuts für diese Kategorie von Bediensteten geklärt werden müssen; ist ferner der Auffassung, dass ein derartiges Statut eine geregelte Grundlage für die Beschäftigung aller akkreditierten Assistenten (die für ein oder mehrere Mitglieder in Voll- oder Halbzeittätigkeit arbeiten) darstellen sollte; ist der Ansicht, dass ein solches Statut jedoch eine Ausnahmeregelung für Dienstleistungserbringer, die zur Durchführung spezifischer und zeitlich begrenzter Aufgaben eingesetzt werden, bieten sollte; betont, dass die Mitglieder selbst zwar für die Anstellung, die Kategorie der Dienstbezüge und die Entlassung ihres persönlichen Personals verantwortlich bleiben, dass jedoch die Verwaltung des Parlaments in einer einheitlichen und transparenten Weise die Gesamtverantwortung für die administrativen und vertraglichen Regelungen im Zusammenhang mit den Dienstbezügen und der sozialen Sicherheit zu übernehmen hat;

72. verweist auf die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs, wonach die Zahlungen im Zusammenhang mit Reise- und Aufenthaltskosten und -vergütungen den tatsächlichen Reisekosten und der tatsächlichen Reisezeit entsprechen sollten; weist darauf hin, dass diese Regelung von der Verwaltung bereits angewandt wird, sobald ein Mitglied an Sitzungen außerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Gemeinschaft teilnimmt (Artikel 3 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder);

Rechtssache Abgeordnetenkasse

73. stellt fest, dass das in Artikel 22 des Statuts der Beamten vorgesehene Verfahren im Hinblick auf die Haftung für die Differenz von 4136125 belgischen Francs zwischen dem tatsächlichen Kassenbestand und dem entsprechenden Rechnungsabschluss für 1982 in Gang gekommen ist und sich nun in der Vorbereitungsphase befindet; fordert klare aktuelle Informationen in dieser Angelegenheit, die nun fast 20 Jahre anhängig ist;

Umwelt

74. vertritt die Auffassung, dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollten, um den Umfang des im Parlament verwendeten Papiers zu reduzieren; fordert seinen Generalsekretär auf, die Entwicklung einer sicheren intranet-gestützten Schnittstelle für die Einreichung und Unterzeichnung von Änderungsanträgen, parlamentarischen Anfragen, schriftlichen Erklärungen und sonstigen parlamentarischen Formularen und Dokumenten, die derzeit auf Papier vorgelegt werden, zu prüfen; ist der Auffassung, dass dies auch weitere Effizienzzuwächse bewirken würde; beauftragt seinen Generalsekretär, die Papierverteilung der parlamentarischen Dokumente (wie Ausschusstagesordnungen, Mitteilungen an die Mitglieder usw.) einzustellen, die auch über E-Mail oder Intranet zur Verfügung gestellt werden können und Mehrfachkopien von Material für die Öffentlichkeitsarbeit Mitgliedern nur auf Anfrage zu liefern;

75. unterstreicht die Notwendigkeit, "ökologische Grundsätze" für die neuen Gebäude umzusetzen (z. B. einen nachhaltigen Mobilitätsplan einschließlich der Einrichtung eines Mobilitätsmanagementzentrums, der Nutzung des Potentials für Energieeffizienz und erneuerbarer Energien);

76. beauftragt seinen Generalsekretär, die Umweltmanagementverfahren zu verbessern und jährliche Zahlen für den Verbrauch von Papier, Wasser, Energie und sonstige wichtige Indikatoren vorzulegen;

Schlussfolgerung

77. weist die Verwaltung auf die in dieser Entschließung zum Ausdruck gebrachte ernsthafte Besorgnis über zahlreiche Schwachstellen in der Verwaltung hin, die viele Bereiche der Ausführung des Haushaltsplans berühren, und fordert sie auf, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen;

78. erteilt seinem Generalsekretär Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000;

79. genehmigt die Entlastung des Rechnungsführers für das Haushaltsjahr 2000;

80. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 359 vom 15.12.2001.

(2) Haushaltsrechung und Vermögensübersicht im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des Haushaltsjahrs 2000 (Band III - SEK(2001) 530 - FR).

(3) PE 305.179/BUR (ROME = "répertoire opérationnel des métiers et emplois").

(4) ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.

(5) ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 248.

(6) ABl. L 160 vom 15.6.2001, S. 25.

(7) ABl. C 27 vom 31.1.1996, S. 1.

(8) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 398.

(9) Sonderbericht Nr. 13/2000 über die Ausgaben der Fraktionen des Europäischen Parlaments, zusammen mit den Antworten des Parlaments, Fußnote zu Ziffer 5 (ABl. C 181 vom 28.6.2000, S. 1).

(10) Artikel 8 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Postens 3 7 0 7 und Artikel 5 der Regelung für die Verwendung der Mittel des Postens 3 7 0 8 (siehe Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 14.12.1998).

(11) Siehe Fußnote 2 sowie die Regelung des Präsidiums für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3 7 0 1, angenommen am 11. Dezember 2000 und in Kraft getreten am 1. Januar 2001.

(12) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 366.

(13) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 398.

(14) PE 298.252/BUR/end - siehe Protokolle des Präsidiums vom 11.12.2000 und 1.2.2001.

(15) Bemerkungen zur Vermögensübersicht des Parlaments "compte de gestion", S. 96.

(16) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 366.

(17) Bericht Nr. 01/01 an das Organ mit Antworten (Vermerk des Generalsekretärs an das Präsidium vom 24.4.2001).

(18) PE 133.116/Quäst.