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( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 318 VOM 13 . 12 . 1979 , S . 32 .

( 4 ) ABL . NR . L 314 VOM 8 . 11 . 1978 , S . 9 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 25 . JANUAR 1980

ZUR ERGÄNZUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . OKTOBER 1978 ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT " BECKMAN-LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 8000 "

( 80/212/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/79 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . OKTOBER 1978 ( 4 ) HAT DIE KOMMISSION DAS GERÄT " BECKMAN-LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 8000 " VON DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGESCHLOSSEN , DA ZU GLEICHEN ZWECKEN VERWENDBARE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT SEIT 1975 HERGESTELLT WURDEN .

DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 24 . JULI 1979 DIE EINLEITUNG DES NUNMEHR IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 VORGESEHENEN VERFAHRENS BEANTRAGT , UM NACHZUPRÜFEN , OB ZUR ZEIT UND ENTSPRECHEND DEN DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VOM 13 . OKTOBER 1978 ZUGRUNDE LIEGENDEN AUSKÜNFTE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DAS GERÄT " BECKMAN-LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 8000 " HERGESTELLT WERDEN , WENN MAN DIE ZWISCHEN DEM GENANNTEN GERÄT UND DEN IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTEN BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE INSBESONDERE BEI DER AUTOMATISCHEN QUENCH-KOMPENSATION DURCH CALIBRATION UND DEM SOGENANNTEN " PLASTIK-EFFEKT " IN BETRACHT ZIEHT .

AM 10 . JANUAR 1980 IST GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .

DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTE INSBESONDERE AUCH IM HINBLICK AUF DIE AUTOMATISCHE QUENCH-KOMPENSATION DURCH CALIBRATION UND DEN SOGENANNTEN " PLASTIK-EFFEKT " EBENSOLCHE DIENSTE LEISTEN KÖNNEN WIE DAS GERÄT " BECKMAN-LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 8000 " . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DAS GERÄT " MARK III " DER FIRMA G.D . SEARLE NEDERLAND B.V ., WIEGERBRUINLAAN , 75 , UITHOORN/NEDERLAND , DAS GERÄT " PW 4540 " DER FIRMA PHILIPS NEDERLAND B.V ., BOSCHDIJK 525 , EINDHOVEN/NEDERLAND , DAS GERÄT " SL 4200 " DER FIRMA INTERTECHNIQUE , 78370 PLAISIR/FRANCE , UND DAS GERÄT " SL 3000 " SOWIE " SL 4000 " DER FIRMA KONTRON ANALYTIQUE , 6 , RÜ DES FRERES CAUDRON , 78140 VELIZY-VILLACOUBLAY/FRANCE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS " BECKMAN-LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 8000 " , LIEGEN INSBESONDERE AUCH IM HINBLICK AUF DIE AUTOMATISCHE QUENCH-KOMPENSATION DURCH CALIBRATION UND DEN SOGENANNTEN " PLASTIK-EFFEKT " NICHT VOR .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 25 . JANUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION