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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . DEZEMBER 1976

BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( IV/5715 - JUNGHANS )

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 77/100/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 ,

GESTÜTZ AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 UND 4 BIS 8 ,

IM HINBLICK DARAUF , DASS DAS UNTERNEHMEN GEBRÜDER JUNGHANS GMBH , UHRENFABRIKEN , SCHRAMBERG , FOLGENDE VEREINBARUNGEN ANGEMELDET HAT :

- AM 29 . JANUAR 1963 DEN VERPFLICHTUNGSSCHEIN FÜR DEUTSCHE GROSSHÄNDLER ,

- AM 30 . JANUAR 1963 DEN VERPFLICHTUNGSSCHEIN FÜR BELGISCHE UND EINEN LUXEMBURGISCHEN GROSSHÄNDLES ,

- AM 4 . SEPTEMBER 1964 DEN VERPFLICHTUNGSSCHEIN FÜR DEUTSCHE EXPORTEURE ,

- AM 9 . AUGUST 1965 DIE AM 15 . JUNI 1948 MIT DER FIRMA W.A.M . DANIELS , ROTTERDAM , GESCHLOSSENE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG , DIE AM 8 . DEZEMBER 1964 MIT DIESER FIRMA GESCHLOSSENE REIMPORT-PREISBINDUNGSVEREINBARUNG , DIE AM 1 . JULI 1951 MIT DER FIRMA SILVIN , PARIS , GESCHLOSSENE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG UND DIE AM 7 . FEBRUAR 1964 MIT DIESER FIRMA GESCHLOSSENE REIMPORT-PREISBINDUNGSVEREINBARUNG ,

- AM 18 . JANUAR 1971 DIE AM 30 . JUNI 1969 MIT DEN FIRMEN W . VAN PUYVELDE P.V.B.A . , ANTWERPEN , R . LEYSEN , ANTWERPEN , UND W . ROGIERS UND CO . , KORTRIJK , GESCHLOSSENEN " ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN " ,

- AM 12 . FEBRUAR 1973 DIE AM 10 . MÄRZ 1972 MIT DEN FIRMEN R . LEYSEN UND W . ROGIERS UND CO . , AM 15 . MÄRZ 1972 MIT DER FIRMA ARTURO JUNGHANS S.P.A . , VENEDIG , AM 19 . MÄRZ 1972 MIT DER FIRMA R . WAGNER , LUXEMBURG , AM 20 . MÄRZ 1972 MIT DER FIRMA W . VAN PUYVELDE P.V.B.A . UND AM 7 . AUGUST 1972 MIT DER FIRMA SILVIN , PARIS , GESCHLOSSENEN VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNGEN ( HEUTE MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER ) ,

- AM 7 . JUNI 1973 DIE AM 22 . FEBRUAR 1960 MIT DER FIRMA HENRY SPRING UND COMPANY LTD . , DUBLIN , GESCHLOSSENE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG , DIE AM 26 . MAI 1964 MIT DIESER FIRMA GESCHLOSSENE EXPORTVERBOT-VEREINBARUNG , DIE AM 7 . SEPTEMBER 1964 MIT DER FIRMA M.J . BECH A.S . , KOPENHAGEN , GESCHLOSSENE EXPORTVERBOT-VEREINBARUNG , DIE AM 20 . JANUAR 1969 MIT DIESER FIRMA GESCHLOSSENE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG UND DIE AM 5 . APRIL 1968 MIT DER FIRMA R . WAGNER GESCHLOSSENE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ,

- AM 28 . MÄRZ 1974 DIE MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER SOWIE DIE MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR EINZELHÄNDLET ,

IM HINBLICK AUF DIE NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ERFOLGTE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 84 VOM 9 . APRIL 1976 ,

IM HINBLICK AUF DIE VOM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN AM 18 . MAI 1976 GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEGEBENE STELLUNGNAHME UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

SACHVERHALT

1 . DIE FIRMA GEBRÜDER JUNGHANS GMBH IN SCHRAMBERG , EINE TOCHTERGESELLSCHAFT DER KOMMANDITGESELLSCHAFT KARL DIEHL IN NÜRNBERG , STELLT KLEIN - UND GROSSUHREN DER MARKEN JUNGHANS UND DIEHL HER . SIE VERTREIBT IHRE ERZEUGNISSE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER GROSSHÄNDLER UND IN DEN ANDEREN EWG-LÄNDERN ÜBE ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER . IN BELGIEN WERDEN NUR DREI HÄNDLER DIREKT BELIEFERT , DENEN DER GESAMTE BELGISCHE MARKT ALS VERTRAGSGEBIET AUGEWIESEN IST . IN ITALIEN IST ALS ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER DIE TOCHTERGESELLSCHAFT ARTURO JUNGHANS S.P.A . TÄTIG , DIE NEBEN DEN EINZELHÄNDLERN NOCH EINEN GRÖSSHÄNDLER BELIEFERT . AUF DER EINZELHANDELSSTUFE IST DER VERTRIEB DER JUNGHANS - UND DER DIEHL-UHREN AUSSCHLIESSLICH DEM FACHHANDEL VORBEHALTEN .

2 . DIE MARKTSTELLUNG DER JUNGHANS - UND DER DIEHL-UHREN IN DER GEMEINSCHAFT IST VERHÄLTNISMÄSSIG SCHWACH . NUR FÜR GROSSUHREN SIND DERZEIT IN VIER GEMEINSCHAFTSLÄNDERN GRÖSSERE MARKTANTEILE ZU VERZEICHNEN ( IN BELGIEN/LUXEMBURG , IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN DÄNEMARK ZWISCHEN ETWA 8 % UND 13 % ) .

3 . UM DEN ABSATZ IHRER ERZEUGNISSE IM GEMEINSAMEN MARKT ZU FÖRDERN , HAT JUNGHANS FÜR DAS GESAMTE GEBIET DES GEMEINSAMEN MARKTES EIN EINHEITLICHES VERTRIEBSSYSTEM EINGEFÜHRT .

DIE RECHTLICHE GRUNDLAGE DIESES SYSTEMS BILDEN DIE MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER SOWIE DIE MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR EINZELHÄNDLER . DIESE VEREINBARUNGEN WEISEN , SOWEIT SIE AN DIE JEWEILIGE FUNKTION DER WIEDERVERKÄUFER ANKNÜPFEN , EINEN UNTERSCHIEDLICHEN INHALT AUF , SIE ERGÄNZEN SICH JEDOCH GEGENSEITIG ZU EINEM EINHEITLICHEN SYSTEM . SIE ENTHALTEN IM ÜBRIGEN WÖRTLICH GLEICHLAUTENDE BESTIMMUNGEN , DIE FÜR SÄMTLICHE JUNGHANS-HÄNDLER UND FÜR ALLE STUFEN DER VERTEILUNG VERBINDLICH SIND .

NEBEN DIESEN MUSTERVERTRAEGEN GELTEN DIE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN , DIE JUNGHANS

- AM 15 . JUNI 1948 MIT DER FIRMA W.A.M . DANIELS , ROTTERDAM ,

- AM 1 . JULI 1951 MIT DER FIRMA SILVIN , PARIS ,

- AM 24 . MAI 1957 MIT DER FIRMA E.A . COMBS LIMITED , NEW BARNET , VEREINIGTES KÖNIGREICH ,

- AM 22 . FEBRUAR 1960 MIT DER FIRMA HENRY SPRING UND COMPANY LTD . , DUBLIN ,

- AM 5 . APRIL 1968 MIT DER FIRMA R . WAGNER , LUXEMBURG , UND

- AM 20 . JANUAR 1969 MIT DER FIRMA M.J . BECH A.S . , KOPENHAGEN ,

GESCHLOSSEN HAT , UND DIE INHALTLICH ÜBEREINSTIMMENDEN " ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN " , DIE JUNGHANS AM 30 . JUNI 1969 MIT

- DER FIRMA W . VAN PUYVELDE P.V.B.A . , ANTWERPEN ,

- DER FIRMA R . LEYSEN , ANTWERPEN , UND

- DER FIRMA W . ROGIERS UND CO . , KORTRIJK ,

GESCHLOSSEN HAT .

4 . DIE JUNGHANS-GROSSHÄNDLER UND DIE JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER UNTERZEICHNEN DIE MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER . FÜR DIE JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER , MIT AUSNAHME DER ITALIENISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFT ARTURO JUNGHANS S.P.A . , GELTEN AUSSERDEM DIE JEWEILIGEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN . SÄMTLICHE JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES UNTERZEICHNEN DIE MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR EINZELHÄNDLER .

5 . WESENTLICHE MERKMALE DES JUNGHANS-VERTRIEBSSYSTEMS SIND DIE ANWENDUNG BESONDERER KRITERIEN FÜR DIE ZULASSUNG DER JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLER UND DIE FESTLEGUNG DER ABSATZWEGE DURCH JUNGHANS .

6 . ALS JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLER WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT ALLE EINZELHANDELSGESCHÄFTE ZUGELASSEN ,

- DIE ÜBER FACHKUNDIGES PERSONAL VERFÜGEN , DAS HAUPTBERUFLICH IN DER FIRMA BZW . IN DER FACHABTEILUNG TÄTIG IST . FACHKUNDIG IST , WER NACH DEN BESTIMMUNGEN DER EINZELNEN LÄNDER DIE STAATLICHE ODER DIE VON SEINER BERUFSORGANISATION VORGESCHRIEBENE PRÜFUNG ABGELEGT HAT ODER EINE MINDESTENS DREIJÄHRIGE TÄTIGKEIT IM VERTRIEB DER UHRENBRANCHE NACHWEISEN KANN ,

- DIE SOWOHL NACH DER INNEREN AUSSTATTUNG WIE AUCH NACH AUSSEN ALS FACHGESCHÄFTE FÜR UHREN IN ERSCHEINUNG TRETEN ,

- DIE FÜR DEN VERKAUF VON UHREN EINE FACHABTEILUNG INNERHALB EINES OFFENEN LADENGESCHÄFTES ODER EIN VON DER WOHNUNG GETRENNTES OFFENES LADENGESCHÄFT MIT SCHAUFENSTEM UNTERHALTEN ,

- DIE EIN BRANCHENSPEZIFISCHES REPRÄSENTATIVES WARENANGEBOT UNTERHALTEN ,

- DIE NACH SACHLICHER UND PERSONELLER AUSSTATTUNG EINEN FACHGERECHTEN KUNDENDIENST , INSBESONDERE EINEN EINWANDFREIEN REPARATURDIENST LEISTEN ,

- DIE SOFERN ES SICH UM EINE FACHABTEILUNG HANDELT , DIESE MIT WARENBEREICHEN UMGEBEN , DIE DEN CHARAKTER DIESER ABTEILUNG UND DIE WERBLICHE DARBIETUNG DER UHREN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .

7 . SÄMTLICHE JUNGHANS-HÄNDLER , D . H . DIE JUNGHANS-GROSSHÄNDLER , DIE JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER UND DIE JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLER , SIND VERPFLICHTET , INNERHALB DER EWG JUNGHANS - UND DIEHL-UHREN NUR AN ALLEINVERTRIEBS - ODER GROSSHÄNDLER , DIE SICH GEGENÜBER JUNGHANS ZUR EINHALTUNG DER VERTRIEBSBINDUNG VERPFLICHTET HABEN , ODER AN VON JUNGHANS ANERKANNTE FACHEINZELHÄNDLER ODER AN ENDVERBRAUCHER ZU LIEFERN ( ZIFFER 3 DER VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER SOWIE ZIFFER 3 DER VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR EINZELHÄNDLER ) .

8 . DIE JUNGHANS-GROSSHÄNDLER UND DIE JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SIND VERPFLICHTET , DIE VON IHNEN BELIEFERTEN FACHEINZELHÄNDLER DURCH UNTERZEICHNUNG EINER ENTSPRECHENDEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNG ODER DURCH AUFNAHME EINER ENTSPRECHENDEN VERPFLICHTUNG IN DIE LIEFERBEDINGUNGEN ZU BINDEN , DIE BEZOGENEN VERTRAGSERZEUGNISSE NUR AN ENDVERBRAUCHER ODER AN ANERKANNTE JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLER ODER AN ALLEINVERTRIEBS - ODER GROSSHÄNDLER , DIE SICH GEGENÜBER JUNGHAUS ZUR EINHALTUNG DER VERTRIEBSBINDUNG VERPFLICHTET HABEN , ZU VERKAUFEN ( ZIFFER 8 DER VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER ) .

9 . VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN EINSCHRÄNKUNG SIND DIE JUNGHANS-GROSSHÄNDLER UND DIE JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER VERPFLICHTET , IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER EWG FÜR JUNGHANS - ODER DIEHL-UHREN KEINE KUNDEN ZU WERBEN , KEINE NIEDERLASSUNGEN EINZURICHTEN UND KEINE AUSLIEFERUNGSLAGER ZU UNTERHALTEN . DIESE VERPFLICHTUNG GILT NICH FÜR GROSSHÄNDLER , DIE FÜR JUNGHANS - ODER DIEHL-UHREN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , IN BELGIEN , DÄNEMARK , ITALIEN ODER LUXEMBURG TÄTIG WERDEN WOLLEN ( ZIFFER 5 A ) DER VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER SOWIE P 5 DER MIT DEN DREI BELGISCHEN HÄNDLERN GESCHLOSSENEN " ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN " ) .

10 . SÄMTLICHE JUNGHANS-HÄNDLER SIND VERPFLICHTET , DIE VERTRAGSETZEUGNISSE NICHT IN LÄNDER AUSSERHALB DER EWG ZU EXPORTIEREN ( ZIFFER 5 B ) DER VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER SOWIE ZIFFER 3 DER VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR EINZELHÄNDLER ) .

11 . JUNGHANS IST BERECHTIGT , DIE EINHALTUNG DER VOM HÄNDLER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG JEDERZEIT ZU ÜBERWACHEN UND ALLE HIERZU NOTWENDIGEN SCHRITTE , WIE Z . B . NACHPRÜFUNG , WANN UND AN WEN DIE EINZELNEN VERTRAGSERZEUGNISSE VERKAUFT WORDEN SIND , ZU UNTERNEHMEN . JUNGHANS WIRD DIESE NACHPRÜFUNG NUR BEI BEGRÜNDETEN VERDACHT DES VERTRAGSBRUCHS DES HÄNDLERS ODER EINES SEINER ABNEHMER , D . H . BEI LIEFERUNG AN EINEN NICHT ANERKANNTEN ABNEHMER , VERLANGEN UND SICH AUF DIE HIERZU UNERLÄSSLICHEN MASSNAHMEN BESCHRANKEN . DER HÄNDLER ERKLÄRT SICH BEREIT , JUNGHANS BEI DER ÜBERWACHUNG DER VERTRIEBSBINDUNG IN JEDER WEISE ZU UNTERSTÜTZEN ( ZIFFER 6 DER VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER SOWIE ZIFFER 4 DER VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR EINZELHÄNDLER ) .

12 . JUNGHANS WIRD ERFORDERLICHENFALLS ALLE ZUMUTBAREN MITTEL , EINSCHLIESSLICH DER ERWIRKUNG GERICHTLICHER MASSNAHMEN , ANWENDEN , UM DIE EINHALTUNG DER VERTRIEBSBINDUNG DURCHZUSETZEN ( ZIFFER 7 DER VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER SOWIE ZIFFER 5 DER VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR EINZELHÄNDLER ) .

13 . JUNGHANS IST IM FALLE DER ZUWIDERHANDLUNG DES HÄNDLERS BERECHTIGT , VON DEN LAUFENDEN LIEFERVERTRAEGEN ZURÜCKZUTRETEN UND DEN HÄNDLER ZEITWEISE ODER STÄNDIG VON DER BELIEFERUNG AUSZUSCHLIESSEN ( ZIFFER 9 DER VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER SOWIE ZIFFER 7 DER VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR EINZELHÄNDLER ) .

14 . DIE JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER , DENEN JUNGHANS DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT EINRÄUMT , IHRE ERZEUGNISSE IN DEM JEWEILIGEN VERTRAGSGEBIET ZU VERTRIEBEN , SIND AUF GRUND DER ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN VERPFLICHTET , MIT AUSNAHME BESTIMMTER MARKEN ODER BESTIMMTER TYPEN , OHNE ZUSTIMMUNG VON JUNGHANS KEINE WEITEREN KONKURRENZERZEUGNISSE ZU VERKAUFEN .

15 . DIE BELGISCHEN UND DER DÄNISCHE JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER MÜSSEN JUNGHANS AUSSERDEM ÜBER ALLE DEN VERKAUF BETREFFENDEN FRAGEN UNTERRICHTEN ( P 11 B ) BZW . P 10 B ) DER BETREFFENDEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ) .

16 . AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DES WESENTLICHEN INHALTS DER ANMELDUNGEN SIND DER KOMMISSION KEINE BEMERKUNGEN DRITTER MITGETEILT WORDEN .

17 . DIE VON JUNGHANS FRÜHER ANGEWENDETEN VERTRAEGE ENTHIELTEN INSBESONDERE FOLGENDE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS FALLENDE BESTIMMUNGEN , DIE JUNGHANS AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION AUFGEHOBEN HAT .

A ) DIE DEUTSCHEN UND DIE DAMALIGEN BELGISCHEN GROSSHÄNDLER SOWIE DER LUXEMBURGISCHE , DER DÄNISCHE UND DER IRISCHE JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER DURFTEN DIE VERTRAGSERZEUGNISSE WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR IN ANDERE EWG-LÄNDER EXPORTIEREN . DEN DAMALIGEN DEUTSCHEN JUNGHANS-EXPORTEUREN WAR ES VERBOTEN , ABNEHMER IN EUROPÄISCHEN LÄNDERN ZU BELIEFERN . DIESE VERBOTE BEZWECKTEN UND BEWIRKTEN EINE ABSCHOTTUNG NATIONALER MÄRKTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT .

B ) DEM GLEICHEN ZWECK DER MARKTABSCHIRMUNG DIENTEN AUSSERDEM FOLGENDE VERPFLICHTUNGEN :

- DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER WAREN VERPFLICHTET , NUR SOLCHE WIEDERVERKÄUFER IN DER BUNDESREPUBLIK ZU BELIEFERN , DIE SICH JUNGHANS GEGENÜBER ZUR EINHALTUNG DER PREISBINDUNG VERPFLICHTET HATTEN . SIE MUSSTEN DIESE VERPFLICHTUNG AUCH ALLEN IHREN IN - ODER AUSLÄNDISCHEN ABNEHMERN AUFERLEGEN , DIE DIE BEZOGENEN VERTRAGSERZEUGNISSE MÖGLICHERWEISE IN DIE BUNDESREPUBLIK REEXPORTIEREN KONNTEN .

- DIE DEUTSCHEN JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLER DURFTEN AUCH AN ABNEHMER IN DEN ANDEREN EWG-LÄNDERN NUR ZU DEN FÜR DIE BUNDESREPUBLIK GELTENDEN GEBUNDENEN ABGABEPREISEN LIEFERN , UND SIE MUSSTEN DIE PREISBINDUNG AUCH BEIM WIEDERVERKAUF VON SOLCHEN VERTRAGSERZEUGNISSEN BEACHTEN , DIE SIE AUS ANDEREN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN REIMPORTIERT HATTLEN .

- DEN BELGISCHEN " ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN " WAR ES UNTERSAGT , ANDERE JUNGHANS-HÄNDLER AUF DER GLEICHEN VERTRIEBSSTUFE ZU BELIEFERN ( QUERLIEFERUNGSVERBOT ) ODER UNMITTELBAR AN GEWERBLICHE ENDVERBRAUCHER ZU VERKAUFEN .

- DEN JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLERN IN BELGIEN , FRANKREICH , ITALIEN UND LUXEMBURG WAR ES VERBOTEN , JUNGHANS-GROSS - ODER -ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER ZU BELIEFERN ( RUCKLIEFERUNGSVERBOT ) .

C ) ALS JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLER WURDEN NUR SOLCHE EINZELHANDELSGESCHÄFTE ANERKANNT , DEREN INHABER ODER VERANTWORTLICHER LEITER FACHKUNDIG WAR . DADURCH WURDEN ÜBERALL IN DER GEMEINSCHAFT KAUF - UND WARENHÄUSER ALLER ART SOWIE VERBRAUCHERMÄRKTE UND UNTERNEHMEN MIT ÄHNLICHEN VERTRIEBSFORMEN IN DER REGEL VON DER BELIEFERUNG MIT JUNGHANS-UHREN AUSGESCHLOSSEN .

18 . DIE VORSTEHEND AUFGEFÜHRTEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ERFÜLLTEN AUCH NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS . SIE FÜHRTEN ZU KEINE SPÜRBAREN OBJEKTIVEN VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG , DIE GEEIGNET GEWESEN WÄRE , DIE NACHTEILIGEN FOLGEN FÜR DEN WETTBEWERB UND DIE FREIHEIT DES HANDELS IM GEMEINSAMEN MARKT AUSZUGLEICHEN , UND SIE VERHINDERTEN DARÜBER HINAUS EINE ANGEMESSENE BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEN VORTEILEN , WELCHE VERTRIEBSVERTRAEGE IM UBRIGEN MIT SICH BRINGEN KÖNNEN . DURCH DIE EXPORTVERBOTE UND BESCHRÄNKUNGEN WURDEN JUNGHANS-HANDLER UND VERBRAUCHER DARAN GEHINDERT . VERTRAGSERZEUGNISSE ANDERWEITIG IN GEMEINSAMEN MARKT ZU BEZIEHEN . AUF DIESE WEISE WURDE EIN GEBIETSSCHUTZ ERREICHT , DER ES ERMÖGLICHTE , IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UNTERSCHIEDLICHE VERBRAUCHERPREISE ANZUWENDEN . DIE AUSDEHNUNG DER DEUTSCHEN PREISBINDUNG AUF EXPORTIERTE UND REIMPORTIERTE VERTRAGSWAREN HINDERTE DIE JUNGHANS-HÄNDLER DARAN , IHRE ABNEHMER , INSBESONDERE ENDVERBRAUCHER ZU GÜNSTIGEREN ALS DEN IN DER BUNDESREPUBLIK GEBUNDENEN PREISEN ZU BELIEFERN . DURCH DEN AUSSCHLUSS VON WARENHÄUSERN UND VERBRAUCHERMÄRKTEN WURDE SOLCHEN UNTERNEHMEN DER ZUGANG ZUM JUNGHANS-VERTRIEB GESPERRT , DIE TRADITIONELLERWEISE EINE POLITIK NIEDRIGER VERBRAUCHERPREISE VERFOLGEN .

19 . DAS HEUTE GELTENDE JUNGHANS-VERTRIEBSSYSTEM ERÖFFNET DEN JUNGHANS-HÄNDLERN FOLGENDE BETÄTIGUNGSMÖGLICHKEITEN :

A ) DIE JUNGHANS-GROSSHÄNDLER UND DIE JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SIND BERECHTIGT , JUNGHANS - UND DIEHL-UHREN NICHT NUR AN BELIEBIGE JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLER IM GEMEINSAMEN MARKT , SONDERN AUCH AN ANDERE JUNGHANS-GROSSHÄNDLER ODER ANDERE JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SOWIE AN BELIEBIGE ENDVERBRAUCHER IN DER EWG ZU LIEFERN .

B ) DIE JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLER SIND BERECHTIGT , JUNGHANS - UND DIEHL-UHREN NICHT NUR AN BELIEBIGE ENDVERBRAUCHER IM GEMEINSAMEN MARKT , SONDERN AUCH AN ANDERE JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLER SOWIE AN BELIEBIGE JUNGHANS-GROSSHÄNDLER ODER JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER IN DER EWG ZU LIEFERN .

C ) DEN JUNGHANS-HÄNDLERN , D . H . DEN JUNGHANS-GROSSHÄNDLERN , DEN JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN UND DEN JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLERN , STEHT ES FREI , IHRE VERKAUFSPREISE FÜR JUNGHANS - UND DIEHL-UHREN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES SELBST FESTZULEGEN . IN KEINEM MITGLIEDSTAAT DER EWG BESTEHT FÜR DISE ERZEUGNISSE EINE PREISBINDUNG .

D ) DIE JUNGHANS-GROSSHÄNDLER UND DIE JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLER SIND SCHLIESSLICH BERECHTIGT , UHREN ZU VERTREIBEN , DIE MIT JUNGHANS - ODER DIEHL-UHREN IM WETTBEWERB STEHEN . DAS GLEICHE GILT IM BESCHRÄNKTEN UMFANG AUCH FÜR DIE JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER .

UM DIE DEM JUNGHANS-VERTRIEBSSYSTEM ZUGRUNDE LIEGENDEN VEREINBARUNGEN IM HINBLICK AUF ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS EINWANDFREI BEURTEILEN ZU KÖNNEN , IST ES ERFORDERLICH , SIE GLEICHZEITIG UND IN IHRER GESAMTWIRKUNG IN BETRACHT ZU ZIEHEN , DA SIE INSGESAMT EIN EINHEITLICHES SYSTEM BILDEN .

ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS SIND MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG . EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDE BESTIMMUNGEN

20 . DIE VERTRAEGE , DIE JUNGHANS MIT IHREN GROSS - , IHREN ALLEINVERTRIEBS - UND IHREN FACHEINZELHÄNDLERN GESCHLOSSEN HAT ODER NOCH SCHLIESSEN WIRD , SIND VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN . SIE ENTHALTEN ZUM GROSSEN TEIL VERPFLICHUNGEN , DIE ENTWEDER KEINE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ERFASSTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN DARSTELLEN ODER DIE ALLENFALLS BEI BESTIMMTER HANDHABUNG WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE WIRKUNGEN IM SINNE DIESER VORSCHRIFT ENTFALTEN KÖNEN .

21 . AUS DEN EINZELNEN VERTRAEGEN , DIE DAS JUNGHANS-VERTRIEBSSYSTEM BILDEN , FOLGT , DASS SICH JUNGHANS DAHIN BINDET , KEINE HÄNDLER ZU BELIEFERN , DIE NICHT DIESEM SYSTEM ANGEHÖREN . DEN JUNGHANS-HÄNDLERN IST ES IHRERSEITS UNTERSAGT , HÄNDLER ZU BELIEFERN , DIE NICHT VON JUNGHANS ZUGELASSEN WORDEN SIND .

DIESE VERPFLICHTUNGEN SCHRÄNKEN JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL WEDER DIE WIRTSCHAFTLICHE HANDLUNGSFREIHEIT VON JUNGHANS ODER DER VON JUNGHANS ZUGELASSENEN HÄNDLER NOCH DEN ZUGANG ZUM JUNGHANS-VERTRIEBSSYSTEM FÜR DRITTE HÄNDLER IN SPÜRBARER WEISE EIN .

AUF DER ERSTEN HANDELSSTUFE - MIT AUSNAHME DES ALLEINVERTRIEBS - WERDEN GRUNDSÄTZLICH ALLE GROSSHÄNDLER ALS ABSATZMITTLER FÜR JUNGHANS - UND DIEHL-UHREN ZUGELASSEN , OHNE DASS SIE HIERFÜR IRGENDWELCHE AUSWAHLKRITERIEN ERFÜLLEN MÜSSTEN .

FÜR DEN ZUGANG ZU IHREM VERTRIEBSSYSTEM AUF DER NACHFOLGENDEN HANDELSSTUFE HAT JUNGHANS NUR ALLGEMEINE FACHLICHE VORAUSSETZUNGEN AUFGESTELLT , DIE OBJEKTIV GEEIGNET , ABER AUCH ERFORDERLICH SIND , UM DEN SACHGERECHTEN ABSATZ VON UHREN ZU GEWÄHRLEISTEN . DIESE KRITERIEN WERDEN IN NICHT DISKRIMINIERENDER WEISE ANGEWANDT . TATSÄCHLICH LÄSST JUNGHANS ALS WIEDERVERKÄUFER IHRER ERZEUGNISSE AUF DER EINZELHANDELSSTUFE SÄMTLICHE HÄNDLER ZU DIE DEN ERWÄHNTEN ANFORDERUNGEN GENÜGEN .

22 . DIE ANWENDUNG DER VON JUNGHANS AUFGESTELLTEN KRITERIEN , DIE SICH IM EINZELNEN AUF DIE FACHLICHE QUALIFIKATION DER JUNGHANS-EINZELHÄNDLER UND DIE FACHKENNTNISSE DES VERKUFSPERSONALS , AUF DIE BESCHAFFENHEIT DER VERKAUFSRÄUME SOWIE DEN KUNDENDIENST BEZIEHEN ( VGL . ZIFFER 6 ) , FÜHRT LEDIGLICH DAZU , DASS VOM JUNGHANS VERTRIEBSSYSTEM SOLCHE HÄNDLER AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DIE NICHT GEEIGNET SIND , UHREN ZUR ZUFRIEDENHEIT DER VERBRAUCHER ZU VERKAUFERN UND DIE MIT DEM VERTRIEB VERBUNDENEN SERVICE-LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN . DENN DER SACHGERECHTE ABSATZ VON TECHNISCH KOMPLIZIERTEN ARTIKELN DER UHRENINDUSTRIE ERFORDERT , DASS DIESE ARTIKEL IN FACHGESCHÄFTEN DURCH GESCHULTES PERSONAL UND IN RÄUMEN VERKAUFT WERDEN , DIE EINE ORDNUNGSGEMÄSSE LAGERUNG . AUSSTELLUNG UND VORFÜHRUNG ERMÖGLICHEN . AUSSERDEM MÜSSEN DIE HÄNDLER IN DER LAGE SEIN , DIE GARANTIELEISTUNG UND DEN KUNDENDIENST ZU ERBRINGEN , UND ZWAR SELBST ODER DURCH DRITTE .

IN EINER SOLCHEN EINFACHEN FACHHANDELSBINDUNG LIEGT ; KEINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 .

23 . DER ÜBERPRÜFUNG , OB DIE JUNGHANS-HÄNDLER DIE

FACHHANDELSBINDUNG EINHALTEN , DIENT ES , WENN JUNGHANS NACHPRÜFEN KANN , WANN UND AN WEN DIE EINZELNEN VERTRAGSETZEUGNISSE VERKAUFT WORDEN SIND ( ( VGL . ZIFFER 11 ) . DADURCH WILL JUNGHANS DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN , BEI LIEFERUNG VON VERTRAGSWARE AN EINEN NICHT DEM VERTRIEBSSYSTEM ANGESCHLOSSENEN HÄNDLER FESTZUSTELLEN , WELCHER JUNGHANS-HÄNDLER IHS BELIEFERT HAT . DA DIE FACHHANDELSBINDUNG SELBST NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FÄLLT , KANN DIE KONTROLLE DIESER FACHHANDELSBINDUNG EBENSOWENIG BEANSTANDET WERDEN .

24 . DAS DEN JUNGHANS-HÄNDLERN AUFERLEGTE VERBOT , VERTRAGSERZEUGNISSE IN LÄNDER AUSSERHALB DER EWG ZU EXPORTIEREN ( VGL . ZIFFER 10 ) , STELLT DERZEIT KEINE SPÜRBARE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DAR . DIESES VERBOT SOLL DIE VERTRIEBSBERECHTIGTEN IN DRITTSTAATEN VOR WETTBEWERBERN AUS DER GEMEINSCHAFT SCHÜTZEN . ES ZIELT MITHIN DARAUF AB , DEN WETTBEWERB AUF DRITTEN MÄRKTEN EINZUSCHRÄNKEN .

DIESES VERBOT HAT KEINE SPÜRBAREN RÜCKWIRKUNGEN AUF DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES UND AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN . DENN WEGEN DER SICH AUS DEM ZWEIMALIGEN ÜBERSCHREITEN DER ZOLLGRENZE DER GEMEINSCHAFT ERGEBENDEN DOPPELTEN ZOLLBELASTUNG BESTEHT FÜR JUNGHANS-HÄNDLER ODER VERBRAUCHER IN DER GEMEINSCHAFT IN DER REGEL KEIN ANREIZ , VON EINEM JUNGHANS-HÄNDLER IN EINEN DRITTSTAAT EXPORTIERTE WARE VON DORT ZU BEZIEHEN .

WENN DIE KOMMISSION SOMIT DERZEIT KEINEN ANLASS SIEHT , GEGEN DAS BETREFFENDE EXPORTVERBOT EINZUSCHREITEN , SO GILT DIESE FESTSTELLUNG HINSICHTLICH DER STAATEN , MIT DENEN DIE EWG FREIHANDELSABKOMMEN GESCHLOSSEN HAT ( 2 ) , NUR FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 1 . JULI 1977 . DENN NACH DIESEM ZEITPUNKT WIRD DER WARENVERKEHR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN STAATEN NICHT MEHR MIT ZÖLLEN BELASTET .

25 . IM UBRIGEN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG DER JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER IN BELGIEN UND DÄNEMARK , JUNGHANS ÜBER ALLE DEN VERKAUF BETREFFENDEN FRAGEN ZU UNTERRICHTEN ( VGL . ZIFFER 15 ) , NICHT SCHON DESHALB ZU EINER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG FÜHRT , WEIL JUNGHANS AUF GRUND DIESER UNTERRICHTUNG KENNTNIS VON WETTBEWERBSHANDLUNGEN DER JUNGHANS-HÄNDLER UNTEREINANDER ERLANGT . SOLANGE JUNGHANS KEINE EMPFEHLUNGEN AUSSPRICHT , BESTIMMTE VERKÄUFE ( BEISPIELSWEISE QUER - ODER RÜCKLIEFERUNGEN ODER EXPORTE ) ZU UNTERLASSEN ODER BESTIMMTE PREISE ANZUWENDEN , UND WEDER VORTEILE GEWÄHRT NOCH NACHTEILE ZUFÜGT , UM DIESE ZIELE ZU ERREICHEN , KANN NICHT UNTERSTELLT WERDEN , DASS SOLCHE INFORMATIONEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE WIRKUNG HABEN . DIE KOMMISSION HAT DERZEIT KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR EINE DERARTIGE PRAKTISCHE HANDHABUNG DURCH JUNGHANS .

26 . DA DIE MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR EINZELHÄNDLER NUR DIE VORGENANNTEN NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDEN VERPFLICHTUNGEN ENTHÄLT ( VGL . ZIFFERN 21 BIS 24 ) , KANN DIE KOMMISSION FÜR SIE NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 EIN NEGATIVATTEST ERTEILEN .

DAS GLEICHE GILT FÜR DIE MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER SOWEIT AUCH SIE DIE VORBEZEICHNETEN VERPFLICHTUNGEN ENTHÄLT . DAS NEGATIVATTEST KANN JEDOCH NICHT FÜR DAS IN DIESER VEREINBARUNG ENTHALTENE " WERBEVERBOT " ( VGL . ZIFFER 29 ) ERTEILT WERDEN .

UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDE BESTIMMUNGEN

27 . DIE VERTRAEGE VON JUNGHANS MIT IHREN GROSS - UND IHREN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN ENTHALTEN IM ÜBRIGEN VERPFLICHTUNGEN , WELCHE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN UND -VERFÄLSCHUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN UND BEWIRKEN UND GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

28 . IN DEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN HAT SICH JUNGHANS GEGENÜBER IHREN VERTRAGSPARTNERN VERPFLICHTET , DIE VERTRAGSERZEUGNISSE ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS INNERHALB EINES ABGEGRENZTEN GEBIETS DES GEMEINSAMEN MARKTES NUR AN DEN BZW . DIE FÜR DIESES GEBIET ZUSTÄNDIGEN ALLEINVERTRIEBSHINDLER ZU LIEFERN . DIE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ENTHALTEN AUSSERDEM DIE VERPFLICHTUNG DER JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER , MIT AUSNAHME BESTIMMTER MARKEN ODER BESTIMMTER ARTIKEL KEINE MIT DEN VERTRAGSWAREN IM WETTBEWERB STEHENDEN WAREN ZU VERTREIBEN ( VGL . ZIFFER 14 ) . DIESE VERPFLICHTUNGEN SIND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ERFASSTE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN , DIE GEEIGNET SIND , DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

29 . DIE IN DER MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER ENTHALTENE VERPFLICHTUNG DER JUNGHANS-GROSSHÄNDLER UND DER JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SOWIE DIE IN DEN " ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN " ENTHALTENE VERPFLICHTUNG DER BELGISCHEN " ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER " , IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER EWG KEINE KUNDEN FÜR JUNGHANS - ODER DIEHL-UHREN ZU WERBEN , KEINE NIEDERLASSUNGEN EINZURICHTEN UND KEINE AUSLIEFERUNGSLAGER ZU UNTERHALTEN ( MIT DER FÜR DIE JUNGHANS-GROSSHÄNDLER GELTENDEN EINSCHRÄNKUNG - VGL . ZIFFER 9 ) , HINDERT DIESE HÄNDLER DARAN , IN ANDEREN EWG-LÄNDERN EINE AKTIVE VERKAUFSTÄTIGKEIT FÜR JUNGHANS - UND DIEHL-UHREN ZU ENTFALTEN . SIE SCHRÄNKT DAMIT DIE WETTBEWERBSMÖGLICHKEITEN IN DEN EINZELNEN ABSATZGEBIETEN WESENTLICH EIN , WEIL NACHFRAGER , WELCHE DIE IN BETRACHT KOMMENDEN PRODUKTE VON ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN ODER GROSSHÄNDLERN AUS ANDEREN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN BEZIEHEN WOLLEN , AUF EIGENE INITIATIVE ANGEWIESEN SIND . DIESE VERPFLICHTUNG STELLT EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DAR , DIE AUCH GEEIGNET IST , DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS

NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG ODER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND ,

ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

30 . ES IST ZU PRÜFEN , OB

A ) DIE VERPFLICHTUNG VON JUNGHANS , IN DEN VERTRAGSGEBIETEN NUR DIE ZUSTÄNDIGEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER ZU BELIEFERN ( VGL . ZIFFER 28 ) ,

B ) DIE VERPFLICHTUNG DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER , KEINE KONKURRENZERZEUGNISSE ZU VERTREIBEN ( VGL . ZIFFER 28 ) , UND

C ) DIE VERPFLICHTUNG DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER UND DER GROSSHÄNDLER , IN ANDEREN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN KEINE AKTIVE VERKAUFSTÄTIGKEIT FÜR DIE VERTRAGSERZEUGNISSE ZU ENTFALTEN ( VGL . ZIFFER 29 ) ,

DIE VORGENANNTEN FREISTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

31 . SOWEIT DIESE VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN JUNGHANS UND IHREN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN VEREINBART SIND , ERFÜLLEN SIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG ( 3 ) UND SIND DAMIT VON DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FREIGESTELLT . DEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN SIND ZWAR AUSSER DEN IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN WEITERE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT ( VGL . ZIFFERN 21 BIS 25 ) . DIESE WEITEREN VERPFLICHTUNGEN LASSEN JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL DIE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG UNBERÜHRT , DA SIE , WIE DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , KEINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN SIND .

32 . DIE VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN JUNGHANS UND DEN BELGISCHEN " ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERN " ( VGL . ZIFFER 30 BUCHSTABE A ) BIS C ) ) WERDEN VON DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG NICHT ERFASST . DENN JUNGHANS BELIEFERT IM VERTRAGSGEBIET BELGIEN NICHT - WIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DIESER VERORDNUNG ES ERFORDERT - NUR EINEN HÄNDLER , SONDERN DREI .

ES IST JEDOCH GERECHTFERTIGT , DIESE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG ZUGRUNDE LIEGENDEN ERWAEGUNGEN VON DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FREIZUSTELLEN .

33 . DAS FÜR DIE JUNGHANS-GROSSHÄNDLER BESTEHENDE BESCHRÄNKTE " WERBEVERBOT " ( VGL . ZIFFER 30 BUCHSTABE C ) TRAEGT ZUR VERBESSERUNG DER WARENVERTEILUNG BEI . DIE BESCHRÄNKUNGEN , DENEN DIE JUNGHANS-GROSSHÄNDLER BEI DER ENTFALTUNG BESTIMMTER ABSATZFÖRDERNDER MASSNAHMEN IN ANDEREN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN UNTERLIEGEN , DÜRFTEN EINERSEITS ZUR KONZENTRATION DER ABSATZBEMÜHUNGEN , ZUR RATIONALISIERUNG DES VERTRIEBS UND ZUR BESSEREN VERSORGUNG DER VERBRAUCHER IN DEM TÄTIGKEITSGEBIET DIESER GROSSHÄNDLER BEITRAGEN . DENN IHRE AKTIVITÄTEN WERDEN AUF DIE POTENTIELLEN NACHFRAGER IN DIESEM GEBIET GELENKT , OHNE DASS ANDERE JUNGHANS-HÄNDLER ODER VERBRAUCHER IN DEN ANDEREN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN AM GEWÜNSCHTEN BEZUG VON JUNGHANS - ODER DIEHL-UHREN GEHINDERT WERDEN .

34 . ANDERERSEITS HABEN DIE DEN JUNGHANS-GROSSHÄNDLERN AUFERLEGTEN BESCHRÄNKUNGEN VORTEILHAFTE AUSWIRKUNGEN FÜR DEN VERTRIEB VON JUNGHANS - UND DIEHL-UHREN IN ANDEREN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN . SIE GEWÄHRLEISTEN , DASS SICH DIE ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER IN FRANKREICH , IRLAND , DEN NIEDERLANDEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH INTENSIV FÜR DEN VERTRIEB DER VERTRAGSERZEUGNISSE EINSETZEN UND DIESEN MÄRKTE ERSCHLIESSEN , AUF DENEN SIE BISHER NICHT ODER NUR SCHWACH VERTRETEN SIND . DENN SOLANGE DIESE HÄNDLER IHRE MARKTSTELLUNG FÜR DIE VERTRAGSERZEUGNISSE NOCH NICHT HINREICHEND GEFESTIGT HABEN , MÜSSTE ES SICH AUF IHRE VERKAUFSBEMÜHUNGEN NACHTEILIG AUSWIRKEN , WENN DIE JUNGHANS-GROSSHÄNDLER IN IHREM VERTRAGSGEBIET DURCH KUNDENWERBUNG , EINRICHTUNG VON NIEDERLASSUNGEN ODER UNTERHALTUNG VON AUSLIEFERUNGSLAGERN EINE AKTIVE VERKAUFSPOLITIK BETREIBEN KÖNNTEN .

35 . IM VORLIEGENDEN FALL KANN ANGENOMMEN WERDEN , DASS DIE VERBRAUCHER IN DEN BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN AN DEN VORGENANNTEN VERBESSERUNGEN ( VGL . ZIFFERN 33 UND 34 ) ANGEMESSEN BETEILIGT WERDEN . DIE VORTEILE EINER BESSEREN VERSORGUNG KOMMEN IHNEN UNMITTELBAR ZUGUTE . HINSICHTLICH DER VORTEILE , DIE SICH AUS DER RATIONALISIERUNG DES VERTRIEBS UND DER INTENSIVIERUNG DER ABSATZBEMÜHUNGEN DER JUNGHANS-GROSSHÄNDLER SOWIE DER BETREFFENDEN JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER ERGEBEN , KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DIESE GROSS - UND DIESE ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER DURCH DEN AUF DEM UHRENSEKTOR BESTEHENDEN STARKEN MARKENWETTBEWERB ZUR WEITERGABE DIESER VORTEILE AN DIE VERBRAUCHER VERANLASST WERDEN . AUSSERDEM KÖNNEN - WAS DEN INTRA-BRAND-WETTBEWERB ANBELANGT - DIE JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLER UND DIE VERBRAUCHER DIE VERTRAGSERZEUGNISSE VON BELIEBIGEN JUNGHANS-HÄNDLERN IN DER EWG BEZIEHEN . IM ÜBRIGEN WIRD DER WETTBEWERB DADURCH GESICHERT , DASS ES ALLEN JUNGHANS-HÄNDLERN FREISTEHT , IHRE VERKAUFSPREISE NACH EIGENEM ERMESSEN FESTZUSETZEN .

36 . DIE DEN JUNGHANS-GROSSHÄNDLERN FÜR ANDERE GEMEINSCHAFTSLÄNDER AUFERLEGTEN BESCHRÄNKUNGEN BEI DER ENTFALTUNG EINER AKTIVEN VERKAUFSTÄTIGKEIT SIND FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER VORGENANNTEN VERBESSERUNGEN UNERLÄSSLICH . DENN SIE SIND DIE VORAUSSETZUNG DAFÜR , DASS DIE JUNGHANS-GROSSHÄNDLER IHRE TÄTIGKEIT AUF IHR VERKAUFSGEBIET KONZENTRIEREN UND DASS SICH DIE ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER , DIE FÜR JUNGHANS - ODER DIEHL-UHREN NUR EINE SCHWACHE MARKTPOSITION BESITZEN , INTENSIV FÜR DEN VERTRIEB DIESER ERZEUGNISSE EINSETZEN .

37 . DIE BETREFFENDEN BESCHRÄNKUNGEN ERÖFFNEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN KEINE MÖGLICHKEITEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN . OBWOHL DIE WETTBEWERBSMÖGLICHKEITEN DER JUNGHANS-GROSSHÄNDLER IN ANDEREN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN EINGESCHRÄNKT WERDEN , KÖNNEN DIESE HÄNDLER DURCH SPONTANE PARALLELIMPORTE AUF DIE JUNGHANS-ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER UND DIE JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLER IN DEN BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN EINEN WETTBEWERBSDRUCK AUSÜBEN . DENN ES STEHT IHNEN FREI , DIE DORTIGEN JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLER UND VERBRAUCHER AUF DEREN NACHFRAGE MIT DEN VERTRAGSERZEUGNISSEN ZU BELIEFERN . AUSSERDEM GELTEN DIE BESCHRÄNKUNGEN BEI DER ENTFALTUNG VON ABSATZFÖRDERNDEN MASSNAHMEN IN ANDEREN GEMEINSCHAFTSLÄNDERN NICHT FÜR DIE JUNGHANS-FACHEINZELHÄNDLER , SO DASS DIESE HÄNDLER IN ALLEN LÄNDERN DER EWG UNEINGESCHRÄNKT TÄTIG WERDEN KÖNNEN .

IM ÜBRIGEN IST JUNGHANS GERADE AUF DEN MÄRKTEN , FÜR DIE DAS " WERBEVERBOT " DER JUNGHANS-GROSSHÄNDLER BESTEHT , EINEM STARKEN WETTBEWERB ZAHLREICHER ANDERER UHRENHERSTELLER AUSGESETZT . DENN DIE MARKTPOSITION FÜR JUNGHANS - UND DIEHL-UHREN IST AUF DEN BETREFFENDEN MÄRKTEN NUR SCHWACH .

38 . DAS DEN JUNGHANS-GROSSHÄNDLERN AUFERLEGTE BESCHRANKTE " WERBEVERBOT " ERFÜLLT DEMNACH DERZEIT ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS .

ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 UND VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 17

39 . JUNGHANS HAT DIE AM 30 . JUNI 1969 MIT DEN DREI BELGISCHEN HÄNDLERN GESCHLOSSENEN " ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN " AM 18 . JANUAR 1971 ANGEMELDET . DIE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS KANN DAHER BEZUEGLICH DIESER VEREINBARUNGEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 VOM 18 . JANUAR 1971 AN WIRKSAM WERDEN .

40 . JUNGHANS HAT DIE AM 28 . MÄRZ 1974 ANGEMELDETE MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER VOM 1 . JULI 1976 AN ANGEWENDET . ES IST DAHER ANGEMESSEN , DASS DIE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS BEZUEGLICH DIESER VEREINBARUNG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 VOM 1 . JULI 1976 AN WIRKSAM WIRD .

41 . DA DIE " ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN " MIT DEN DREI BELGISCHEN JUNGHANS-HÄNDLERN HINSICHTLICH DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DEN UNTER DIE VERORDNUNG NR . 67/67/EWG FALLENDEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN , IST ES GERECHTFERTIGT , DIE GELTUNGSDAUER DER FREISTELLUNG FÜR DIESE VEREINBARUNGEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER VORGENANNTEN VERORDNUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 FESTZUSETZEN .

42 . DAS DEN JUNGHANS-GROSSHÄNDLERN IN DER MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER FÜR ANDERE GEMEINSCHAFTSLÄNDER AUFERLEGTE " WERBEVERBOT " KANN NUR SO LANGE FREIGESTELLT WERDEN , WIE JUNGHANS - UND DIEHL-UHREN IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN NUR EINE SCHWACHE MARKTPOSITION BESITZEN . IM VORLIEGENDEN FALL IST DIES ZUMINDEST FÜR DIE NÄCHSTEN SECHS JAHRE ANZUNEHMEN , DA DIE VERTRAGSERZEUGNISSE IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN DEM WETTBEWERB ZAHLREICHER ANDERER ( KLEINERER UND BEDEUTENDER ) HERSTELLER AUSGESETZT SIND . ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , DIE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 BEZUEGLICH DIESER VEREINBARUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 ZUNÄCHST FÜR EINE ZEIT VON SECHS JAHREN ABZUGEBEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE KOMMISSION BESTEHT NACH DEN IHR BEKANNTEN TATSACHEN KEIN ANLASS , GEGEN DIE JUNGHANS-MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR EINZELHÄNDLER UND - VORBEHALTLICH DER EINSCHRÄNKUNG IN ARTIKEL 2 - GEGEN DIE JUNGHANS-MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHANDLER AUF GRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINZUSCHREITEN .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT AUF

- DIE JUNGHANS-MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER , SOWEIT SIE DIE VERPFLICHTUNG VON JUNGHANS-GROSSHÄNDLERN ENTHÄLT , IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER EWG FÜR JUNGHANS - ODER DIEHL-UHREN KEINE KUNDEN ZU WERBEN , KEINE NIEDERLASSUNGEN EINZURICHTEN UND KEINE AUSLIEFERUNGSLAGER ZU UNTERHALTEN , UND AUF

- DIE " ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN " , DIE JUNGHANS AM 30 . JUNI 1969 MIT DEN FIRMEN W . VAN PUYVELDE P.V.B.A . , ANTWERPEN , R . LEYSEN , ANTWERPEN , UND W . ROGIERS UND CO . , KORTRIJK , GESCHLOSSEN HAT .

ARTIKEL 3

ARTIKEL 2 IST BEZUEGLICH DER JUNGHANS-MUSTER-VERTRIEBSBINDUNGSVEREINBARUNG FÜR ALLEINVERTRIEBS - UND GROSSHÄNDLER VOM 1 . JULI 1976 AN UND BEZUEGLICH DER MIT DEN FIRMEN W . VAN PUYVELDE P.V.B.A . , R . LEYSEN UND W . ROGIERS UND CO . GESCHLOSSENEN " ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN " VOM 18 . JANUAR 1971 AN WIRKSAM . ER GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE GEBRÜDER JUNGHANS GMBH , UHRENFABRIKEN , SCHRAMBERG , GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

R . VOÜL

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 .

( 2 ) DIE EWG HAT FREIHANDELSABKOMMEN MIT FINNLAND , ISLAND , NORWEGEN , OSTERREICH , PORTUGAL , SCHWEDEN UND DER SCHWEIZ GESCHLOSSEN .

( 3 ) ABL . NR . 57 VOM 25 . 3 . 1967 , S . 849/67 .