ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Die Prüfanforderungen für die wichtigsten Prüfungsphasen im Rahmen der technischen Entwicklung des SIS II wurden in der Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates (4) und im Beschluss 2008/173/JI des Rates (5) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates (6) und im Beschluss 2008/839/JI des Rates (7) festgeschrieben. In diesen Rechtsakten wurden die grundlegenden Anforderungen und der Aufbau der Prüfungen für das zentrale SIS-II-System, die nationalen SIS-II-Systeme und das Zusammenwirken zwischen ihnen sowie die Prüfungen in Bezug auf die Kommunikationsinfrastruktur festgelegt. Da sich diese Rechtsakte auf die technische Entwicklung des SIS II bezogen, verloren sie ihre Rechtswirkung mit Inbetriebnahme des SIS II am 9. April 2013. Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und der Beschluss 2008/839/JI liefen am 8. Mai 2013 aus und wurden zudem durch die Verordnungen (EU) Nr. 1273/2012 (8) beziehungsweise (EU) Nr. 1272/2012 des Rates (9) aufgehoben. 2014 wurden die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 189/2008 und des Beschlusses 2008/173/JI vorgeschlagen (10).
Niederlande

1. Die Daten für alle Arten von Finanzierungssystemen (HF.1.1-HF.4) und für die laufenden Gesundheitsausgaben (Summe von HF.1.1 bis HF.4), aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen: a) Stationäre kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.1; HC.2.1), einschließlich tagesklinischer kurativer und rehabilitativer Gesundheitsversorgung (HC.1.2; HC.2.2) b) Daten zur tagesklinischen kurativen und rehabilitativen Gesundheitsversorgung (HC.1.2; HC.2.2) werden nicht übermittelt c) Stationäre Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.1) schließt auch die Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) und die ambulante Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3) ein d) Daten zur Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) werden nicht übermittelt e) Daten zur ambulanten Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3) werden nicht übermittelt 2. Die Daten für alle Arten von Leistungserbringern (HP.1-HP.9) und für die laufenden Gesundheitsausgaben (Summe von HP.1 bis HP.9), aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen: a) Stationäre kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.1; HC.2.1), einschließlich tagesklinischer kurativer und rehabilitativer Gesundheitsversorgung (HC.1.2; HC.2.2) b) Daten zur tagesklinischen kurativen und rehabilitativen Gesundheitsversorgung (HC.1.2; HC.2.2) werden nicht übermittelt c) Stationäre Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.1) schließt auch die Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) und die ambulante Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3) ein d) Daten zur Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) werden nicht übermittelt e) Daten zur ambulanten Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3) werden nicht übermittelt 3. Die Daten für alle Arten von Funktionen der Gesundheitsversorgung (HC.1.1; HC.2.1-HC.9), aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen: a) Obligatorische beitragspflichtige Krankenversicherung und obligatorische Sparkonten für Gesundheitsleistungen (MSA) (HF.1.2; HF.1.3) umfassen teilweise auch Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3) b) Freiwillige Krankenversicherungen (HF.2.1) umfassen teilweise auch Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3) c) Daten zu Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3) werden nicht übermittelt 4. Die Daten für alle Arten von Leistungserbringern (HP.1-HP.9), aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen: a) Obligatorische beitragspflichtige Krankenversicherung und obligatorische Sparkonten für Gesundheitsleistungen (MSA) (HF.1.2; HF.1.3) umfassen teilweise auch Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3) b) Freiwillige Krankenversicherungen (HF.2.1) umfassen teilweise auch Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3) c) Daten zu Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3) werden nicht übermittelt
Die Kommission teilt das Argument der belgischen Behörden nicht, denen zufolge kein Unternehmen in zusätzliche Produktionsmittel investieren würde, bevor es keine Gewähr dafür hat, dass die Produktion in größerem Umfang rentabel ist. Tatsächlich investieren Unternehmen auch denn in eine Produktionserweiterung, wenn noch kein anderes Unternehmen eine Produktion in dieser Größenordnung versucht hat. Sie verlassen sich auf Erfahrungen, die sie bereits mit der Produktion in kleinerem Maßstab erworben haben, und auf Zukunftsprognosen. Nach einem volkswirtschaftlichen Prinzip bewirken Größenvorteile, dass, was in kleinem Maßstab möglich und gewinnbringend ist, auch in größerem Maßstab möglich und sogar noch gewinnbringender ist, da die Festkosten auf mehr Erzeugnisse umgelegt werden.
(4)

Die Zielvorgaben für die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island sind in einer Fußnote der in Doha beschlossene Änderung aufgeführt, aus der hervorgeht, dass diese Zielvorgaben auf der Voraussetzung beruhen, dass sie im Einklang mit Artikel 4 des Protokolls von Kyoto gemeinsam erfüllt werden. Bei der Annahme der in Doha beschlossene Änderung haben die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island außerdem am 8. Dezember 2012 eine gemeinsame Absichtserklärung dahin gehend abgegeben, dass sie ihre Verpflichtungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum gemeinsam erfüllen wollen. Die Erklärung wurde auf einer Ad-hoc-Sitzung der EU-Minister in Doha angenommen und am 17. Dezember 2012 vom Rat bestätigt.
4.

Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Ankaufobergrenzen (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen aus Artikel 3 gilt im Rahmen des PSPP eine Ankaufobergrenze pro Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) für marktfähige Schuldtitel, die die in Artikel 3 definierten Kriterien nach Konsolidierung der Anlagen in allen Portfolios der Zentralbanken des Eurosystems erfüllen. Ab dem 10. November 2015 ist die Ankaufobergrenze auf 33 % pro ISIN festgelegt. Ausnahmsweise gilt eine Ankaufobergrenze von 25 % pro ISIN für notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, die eine Umschuldungsklausel (Collective Action Clause — CAC) enthalten, die sich vom CAC-Modell für das Euro-Währungsgebiet unterscheidet, welches durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss ausgearbeitet und durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus umgesetzt wurde; die Ankaufobergrenze wird aber auf 33 % erhöht, sofern im zu überprüfenden Einzelfall eine Anlage von 33 % pro ISIN nicht dazu führt, dass die Zentralbanken des Eurosystems Sperrminoritäten im geordneten Umschuldungsverfahren erlangen. (2) Im Rahmen des PSPP gilt eine Gesamt-Ankaufobergrenze von 33 % der ausstehenden Wertpapiere eines Emittenten für alle notenbankfähigen marktfähigen Schuldtitel hinsichtlich der in Artikel 3 festgelegten Laufzeiten nach Konsolidierung der Anlagen in allen Portfolios der Zentralbanken des Eurosystems. (3) Für Schuldtitel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c gelten jeweils andere Emittenten- und Ankaufobergrenzen. Diese Obergrenzen werden vom EZB-Rat unter gebührender Berücksichtigung der Funktionsweise des Marktes und Risikomanagementerwägungen festgelegt.“;
(2)

Die Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (3) enthält Mustergesundheitsbescheinigungen für die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr zur Teilnahme an Rennen, Turnieren oder kulturellen Veranstaltungen. In der Mustergesundheitsbescheinigung in Anhang II der genannten Entscheidung ist unter anderem festgelegt, dass ein registriertes Pferd sich nach vorübergehender Ausfuhr für höchstens 30 Tage nach dem Verlassen der Union nur in dem Drittland aufgehalten haben darf, für das die Bescheinigung für die Wiedereinfuhr in die Union gilt, oder in einem Drittland, das derselben Statusgruppe gemäß Anhang I der genannten Entscheidung angehört.
(1)

In einer Reihe von Ministererklärungen (in Manchester am 24. November 2005, Lissabon am 19. September 2007, Malmö am 18. November 2009 und Granada am 19. April 2010) forderten die Minister die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten dadurch zu erleichtern, dass grenz- und sektorenübergreifende Interoperabilitätslösungen verwirklicht werden, die effizientere und sicherere öffentliche Dienstleistungen ermöglichen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten anerkannt, dass bessere öffentliche Dienstleistungen mit geringerem Ressourcenaufwand erbracht werden müssen und dass das Potenzial elektronischer Behördendienste durch die Förderung einer Kultur der Zusammenarbeit und durch die Verbesserung der Interoperabilitätsbedingungen in europäischen öffentlichen Verwaltungen gesteigert werden kann.
(9)

In bestimmten Fällen werden Informationen über Verstöße gegen das Lebensmittel- oder Futtermittelrecht von bzw. unter den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durch das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtete Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) und das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission (3) eingerichtete Informationssystem TRACES verbreitet. Um unnötige Überschneidungen zu vermeiden, sollten die Informationen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benannten Verbindungsstellen über das AAC-System zur Verfügung gestellt werden, damit der Mitgliedstaat, der sie an RASFF oder TRACES schickt, dieselben Informationen zum Zwecke der Amtshilfe und Zusammenarbeit nicht noch in das AAC-System hochladen muss. Die Anwendungen RASFF und TRACES sollten daher zur Vereinfachung der Vorgänge so angepasst werden, dass sie Daten an das AAC-System weiterleiten können.
Um die Sekundärmigration von Personen, die internationalen Schutz genießen, zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten ferner die Personen, die internationalen Schutz genießen, über die Bedingungen, unter denen sie legal in einen anderen Mitgliedstaat einreisen und sich in diesem aufhalten dürfen, informieren; ferner sollten sie Meldepflichten einführen dürfen. Gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sollten die Mitgliedstaaten Personen, die internationalen Schutz genießen und sich irregulär in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, auffordern, unverzüglich in den Umsiedlungsmitgliedstaat zurückzukehren. Verweigert die betreffende Person die freiwillige Rückkehr, so sollte eine Rückführung in den Umsiedlungsmitgliedstaat erfolgen.

Sofern dies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, kann der Mitgliedstaat, der die Rückführung veranlasst hat, im Falle einer Rückführung in den Umsiedlungsmitgliedstaat ferner beschließen, ein nationales Einreiseverbot zu verhängen, das die betreffende Person für einen bestimmten Zeitraum daran hindern soll, wieder in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzureisen.
(3)

Italien hat im Zusammenhang mit der Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen an Behörden eine beträchtliche Zahl an Steuerhinterziehungsfällen festgestellt. Die Mehrwertsteuer auf diese Lieferungen und Dienstleistungen wird von den Behörden an den Lieferer oder Dienstleistungserbringer gezahlt, der in der Regel gegenüber der Steuerverwaltung der Mehrwertsteuerschuldner ist. Italien hat jedoch darauf hingewiesen, dass eine erhebliche Zahl von Unternehmen Steuern hinterzieht, indem die Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abgeführt wird.
1.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) In dem Belgien betreffenden Teil erhält der Eintrag für Brüssel-Zaventem folgende Fassung: „Brussel-Zaventem Bruxelles-Zaventem BE BRU 4 A Flight Care 2 NHC(2) U, E, O Avia Partner HC(2) WFS HC-T(2) Swiss Port HC(2)“ b) In dem Dänemark betreffenden Teil wird der Eintrag für den Hafen Aalborg 1 (Greenland Port) 1 gestrichen. c) Der Eintrag für Deutschland wird wie folgt geändert: i) Der Eintrag für den Hafen in Bremen erhält folgende Fassung: „Bremen DE BRE 1 P HC, NHC Holzhafen NHC-NT“ ii) der Eintrag für Hamburg Hafen erhält folgende Fassung: „Hamburg Hafen DE HAM 1 P Altenwerder Kirchtal HC, NHC-T(FR), NHC-NT Reiherdamm HC, NHC-T(FR), NHC-NT“ d) In dem Griechenland betreffenden Teil erhält der Eintrag für Idomeni (Eisenbahn) folgende Fassung: „Idomeni GR EID 2 F HC(2)“ e) In dem Spanien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Vigo folgende Fassung: „Vigo ES VGO 1 P T.C. Guixar HC, NHC-T(FR), NHC-NT Frioya HC-T(FR)(2)(3) Frigalsa (*) HC-T(FR)(2)(3) (*) Pescanova HC-T(FR)(2)(3) Fandicosta (*) HC-T(FR)(2)(3) (*) Frig. Morrazo HC-T(FR)(3)“ f) In dem Italien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Roma-Fiumicino folgende Fassung: „Roma-Fiumicino IT FCO 4 A Alitalia Società Aerea Italiana HC(2) FLE HC(2), NHC(2) Isola Veterinaria ADR U, E, O“ g) Der Lettland betreffende Teil wird wie folgt geändert: i) Der Eintrag für den Flughafen Riga erhält folgende Fassung: „Riga (Airport) LV RIX 4 A HC(2), NHC(2)“ ii) Der Eintrag für den Hafen von Riga (BFT) erhält folgende Fassung: „Riga (BFT) LV RIX 1b P HC(2)“ h) Der die Niederlande betreffende Teil wird wie folgt geändert: i) Der Eintrag für den Hafen in Amsterdam erhält folgende Fassung: „Amsterdam NL AMS 1 P Cornelis Vrolijk HC-T(FR)(2)(3) Daalimpex, Velsen HC-T PCA HC(2), NHC(2) Kloosterboer IJmuiden HC-T(FR) Blankendaal Coldstores, Velsen HC-T(FR)(2)“ ii) Der Eintrag für den Hafen in Vlissingen erhält folgende Fassung: „Vlissingen NL VLI 1 P Kloosterboer Finlandweg HC(2), NHC-T(FR)(2)“ i) Der das Vereinigte Königreich betreffende Teil wird wie folgt geändert: i) Der Eintrag für den Flughafen Gatwick erhält folgende Fassung: „Gatwick GB LGW 4 A IC 1 O(14) IC 2 HC(1)(2), NHC(2)“ ii) der Eintrag für den Flughafen in Manston wird gestrichen;
2.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 12 600 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 beläuft sich auf 13 600 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 beläuft sich auf 11 000 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 beläuft sich auf 8 455 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. Juni 2015 beläuft sich auf 4 600 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 beläuft sich auf 2 700 000 EUR.“ .
6.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 13a Projektzelle (1) Die EUBAM Libyen verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten, die mit den Zielen der Mission in Einklang stehen und zur Erfüllung des Mandats beitragen. Die EUBAM Libyen unterstützt gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der EUBAM Libyen förderlich sind, und wird dazu gegebenenfalls beratend tätig. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUBAM Libyen befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, von denen festgestellt wird, dass sie die sonstigen Maßnahmen der EUBAM Libyen in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt — im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder — im Verlauf der Mission durch eine vom Missionsleiter beantragte Änderung in diesen Finanzbogen aufgenommen wird. Die EUBAM Libyen schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter geregelt werden, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUBAM Libyen bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der EUBAM Libyen bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel. (3) Finanzielle Beiträge von Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.“
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte alpine biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, die Alpen im Gebiet der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien), die Pyrenäen (Spanien und Frankreich), die Apenninen (Italien), das nördliche fennoskandische Gebirge (Finnland und Schweden), die Karpaten (Polen, Rumänien und Slowakei), den Balkan, das Rila- und das Pirin-Gebirge, die Rhodopen und das Saschtinska-Sredna-Gora-Gebirge (Bulgarien).
„Für alle Mitgliedstaaten identische einleitende Informationen über den Umfang und Hintergrund der Vertrauensliste, das zugrunde liegende Aufsichtssystem und gegebenenfalls die nationalen Genehmigungssysteme (z. B. Akkreditierungssysteme). Zu verwenden ist der nachstehende gemeinsame Text, in dem die Zeichenkette ‚(name of the relevant Member State)‘ durch den Namen des betreffenden Mitgliedstaats ersetzt werden muss:

‚The present list is the trusted list including information related to the qualified trust service providers which are supervised by (name of the relevant Member State), together with information related to the qualified trust services provided by them, in accordance with the relevant provisions laid down in Regulation (EU) No 910/2014 of the European Parliament and of the Council of 23 July 2014 on electronic identification and trust services for electronic transactions in the internal market and repealing Directive 1999/93/EC.

The cross-border use of electronic signatures has been facilitated through Commission Decision 2009/767/EC of 16 October 2009 which has set the obligation for Member States to establish, maintain and publish trusted lists with information related to certification service providers issuing qualified certificates to the public in accordance with Directive 1999/93/EC of the European Parliament and of the Council of 13 December 1999 on a Community framework for electronic signatures and which are supervised/accredited by the Member States. The present trusted list is the continuation of the trusted list established with Decision 2009/767/EC.‘“
(2)

Nach Artikel 55 des Abkommens nähert Georgien seine gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Rechtsvorschriften schrittweise an die der Union an, wie in Anhang XI des Abkommens vorgesehen.
(1)

Die Syngenta Crop Protection AG (im Folgenden der „Antragsteller“) hat Spanien vollständige Anträge auf gegenseitige Anerkennung der von Irland erteilten Zulassungen für Rodentizide mit dem Wirkstoff Brodifacoum (im Folgenden die „Produkte“) übermittelt. Irland hatte die Produkte als Rodentizide für den Einsatz in Innenräumen, im Freien in der Umgebung von Gebäuden sowie in der Kanalisation durch berufsmäßige und sachkundige berufsmäßige Verwender zugelassen sowie für den Einsatz in Innenräumen und im Freien in der Umgebung von Gebäuden durch die breite Öffentlichkeit.
(7)

Die Mitglieder des Leistungsüberprüfungsgremiums sollten hoch qualifizierte Fachleute sein, die über angemessene Kompetenz in den wesentlichen Leistungsbereichen verfügen. Die Mitglieder, mit Ausnahme des Vorsitzes, sollten im Wege einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Rahmen eines Auswahlverfahrens ausgewählt werden, wobei den Grundsätzen der Objektivität, Chancengleichheit und Transparenz Rechnung zu tragen ist und tatsächliche oder potenzielle Interessenkonflikte zu ermitteln sind, und sie sollten ad personam ernannt werden. In Anbetracht seiner besonderen Aufgaben und Zuständigkeiten sollte der Vorsitz von der Kommission in Einklang mit ihren internen Verwaltungsvorschriften ernannt werden, wobei den genannten Grundsätzen Rechnung zu tragen ist und Interessenkonflikte zu ermitteln sind.
(2)

Mit dem Abkommen soll ein umfassender Rahmen von Datenschutzgrundsätzen und -garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) einerseits und der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten andererseits geschaffen werden. Ziel ist es, ein hohes Maß an Datenschutz zu gewährleisten und dadurch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu verbessern. Das Abkommen selbst bildet zwar nicht die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten, ergänzt aber erforderlichenfalls die Datenschutzgarantien in bestehenden und künftigen Datenübermittlungsübereinkünften oder nationalen Bestimmungen, die zu Datenübermittlungen ermächtigen.
(82)

Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Tatsache, dass Arfea um eine Verlängerung der Konzessionen ansuchte und sogar eine Konzessionsabgabe dafür zahlte, auf jeden Fall kaum mit der Auferlegung irgendeiner Gemeinwohlverpflichtung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 zu vereinbaren ist. In der Tat sind nach dieser Rechtsvorschrift Gemeinwohlverpflichtungen „die Verpflichtungen, die das Verkehrsunternehmen im eigenen wirtschaftlichen Interesse nicht oder nicht im gleichen Umfang und nicht unter den gleichen Bedingungen übernehmen würde“. Wie das Gericht (EuG) in seinem Urteil vom 3. März 2016 in der Rechtssache Simet (T-15/14) festgestellt hat, kann man schwerlich davon ausgehen, dass ein Unternehmen in Anbetracht der damit verbundenen Verpflichtungen um die Verlängerung einer Konzession ansuchen würde, wenn die Erfüllung dieser Konzessionen nicht in seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse läge.
(8)

Die Änderung der Regelung erfolgt vor dem Hintergrund der rasanten technologischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich des Filmvertriebs. In Privathaushalten werden Filme zunehmend mittels Online-Zugriff angesehen. Der Verleih von physischen Datenträgern verliert hingegen an Bedeutung. Der Niederlassungsort der Anbieter der entsprechenden Dienste — in diesem Fall die Bereitstellung von Filmen zum Anschauen im privaten Kreis — verliert an Relevanz für die erfolgreiche Entwicklung eines Geschäftsmodells. Ein Anbieter kann Dienstleistungen von einem gewählten Ort aus erbringen und in anderen Gebieten bereitstellen. Es entstehen keine erheblichen Transportkosten oder Kosten für physische Präsenz. Es ist kein Sitz oder Niederlassung erforderlich, um Verbrauchern in einem Empfangsmitgliedstaat Abrufdienste bereitzustellen. Die Maßnahme, die Deutschland mit der vorgeschlagenen Änderung der Bundesregelung einzuführen beabsichtigt, betrifft die finanzielle Förderung des Filmvertriebs über Videoabrufdienste. Bislang waren ausschließlich Anbieter von Videoabrufdiensten mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland förderfähig. Künftig sollen auch Anbieter von Videoabrufdiensten ohne Sitz oder Niederlassung in Deutschland für ihre an Kunden in Deutschland gerichteten Internet-Angebote in deutscher Sprache förderfähig sein.
(5)

Auch wenn die Zahl der in der Europäischen Union angekommenen irregulären Migranten und Asylsuchenden stark zurückgegangen ist, halten sich nach wie vor zahlreiche irreguläre Migranten in Griechenland sowie in den von der Sekundärmigration irregulärer Migranten aus Griechenland am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf. Ausgehend von den in der Vergangenheit beobachteten Trends ist durchaus zu erwarten, dass diese Personen möglicherweise irregulär in andere Mitgliedstaaten weiterreisen wollen, wenn die Grenzübertrittskontrollen, die sie an der Sekundärmigration hindern, aufgehoben werden.
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sind unter anderem Vorschriften über die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial festgelegt sowie Anforderungen an die Vorlage und den Inhalt der nationalen Programme zum Nachweis von Schädlingen (im Folgenden „Überwachungsprogramme“).