ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
+++++

( 1 ) ABL . NR . C 287 VOM 9 . 11 . 1981 , S . 141 .

( 2 ) ABL . NR . L 87 VOM 1 . 4 . 1981 , S . 18 .

( 3 ) ABL . NR . L 226 VOM 29 . 8 . 1981 , S . 48 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1981 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER EINE FISCHEREIVEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN FÜR 1981 ( 81/1064/EWG )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER EINE FISCHEREIVEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN FÜR 1981 ( 2 ) IST AM 11 . MAI 1981 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNET WORDEN .

IM JULI 1981 HAT DER INTERNATIONALE RAT FÜR MEERESFORSCHUNG ( ICES ) SEINE EMPFEHLUNGEN ÜBER DIE HÖHE DER ZULÄSSIGEN FÄNGE BESTIMMTER FISCHBESTÄNDE IN DER NORDSEE REVIDIERT .

DIE GEMEINSCHAFT UND NORWEGEN HABEN ÜBER DIESE REVISION NACH DEM IN ARTIKEL 2 DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ( 3 ) VORGESEHENEN VERFAHREN KONSULTATIONEN GEFÜHRT .

IM ANSCHLUSS AN DIESE KONSULTATIONEN HABEN DIE BEIDEN DELEGATIONEN EIN ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREIVEREINBARUNG PARAPHIERT .

ES LIEGT IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , DIESES ABKOMMEN ZU GENEHMIGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER EINE FISCHEREIVEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN FÜR 1981 WIRD IN NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

D . HOWELL
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 362 VOM 23 . 12 . 1978 , S . 10 .

( 2 ) ABL . NR . L 52 VOM 26 . 2 . 1980 , S . 11 .

BESCHLUSS DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1981 ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE TIERÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 81/960/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/1028/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE TIERÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEM BESCHLUSS 80/238/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN DR . LENELLE FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 17 . FEBRUAR 1983 ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED ERNANNT .

DIE REGIERUNG BELGIENS HAT AM 14 . OKTOBER 1981 HERRN DR . LIC . A . SOULIER ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . LENELLE BENANNT -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR DR . LIC . A . SOULIER WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . LENELLE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 17 . FEBRUAR 1983 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE TIERÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . NOVEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . MARTEN
++++

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

VOM 18 . SEPTEMBER 1981

ÜBER DIE IM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ZU ERTEILENDE ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG SEINES EINNAHMEN - UND AUSGABENPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 AUF DER GRUNDLAGE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS

( 81/915/EWG )$$

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG UND INSBESONDERE SEINEN ARTIKEL 206B,

- IN KENNTNIS DER RECHNUNGSLEGUNG DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979,

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR 1979 ( DOK . 1-837/80 ),

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE ( DOK . 1-251/81 ),

- UNTER HINWEIS DARAUF, DASS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT DURCH DEN VON DEN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ORDNUNGSGEMÄSS RATIFIZIERTEN VERTRAG VOM 22 . JULI 1975 DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERTRAGEN WURDE,

- IN DER AUFFASSUNG, DASS SICH DIESE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS AUCH AUF DIE DEZENTRALISIERTEN ORGANE DER EG UND IHR UNTERSTELLTE EINRICHTUNGEN ERSTRECKT;

1 . NIMMT DIE FOLGENDEN ZAHLENANGABEN FÜR DIE HAUSHALTSRECHNUNGEN DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ZUR KENNTNIS

HAUSHALTSJAHR 1979

( ERE )

EINNAHMEN

AUS DEM EINZELPLAN ,,KOMMISSION'' 2 077 118,25

BANKZINSEN 44 461,77

SONSTIGE 24 277,96

INSGESAMT 2 145 857,98

AUSGABEN

HAUSHALTSMITTEL 2 590 000,00

VERPFLICHTUNGEN 2 145 857,98

NICHT VERWENDETE MITTEL 444 142,02

ZAHLUNGEN 1 261 741,98

AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENE MITTEL 664 423,00

ZAHLUNGEN AUS ÜBERTRAGENEN MITTELN 658 586,00

ÜBERTRAGENE NICHT VERWENDETE MITTEL 5 837,00

AUF DAS FOLGENDE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGENE MITTEL 884 116,00

2 . ERTEILT DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES EINNAHMEN - UND AUSGABENPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979;

3 . VERWEIST AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DIESEM ENTLASTUNGSBESCHLUSS UND ERSUCHT DIE KOMMISSION, IHM ÜBER DIE AUFGRUND DIESER BEMERKUNGEN GETROFFENEN MASSNAHMEN BERICHT ZU ERSTATTEN;

4 . BEAUFTRAGT SEINE PRÄSIDENTIN, DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DEM RAT UND DER KOMMISSION UND DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ZU ÜBERMITTELN, SIE DEN ANDEREN INSTITUTIONEN ZUZULEITEN UND FÜR IHRE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( L-SERIE ) ZU SORGEN .

GESCHEHEN AM 18 . SEPTEMBER 1981 .

DER GENERALSEKRETÄR

H . -J . OPITZ

DIE PRÄSIDENTIN

SIMONE VEIL
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Januar 1981

über die Bestimmung der griechischen maßgebenden Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

(81/83/EGKS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf Artikel 18 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Beschluß vom 2. August 1978 (1) und 16. Oktober 1978 (2), geändert durch Anhang I Abschnitt XVI Nummer 2 der Beitrittsakte (3), hat der Rat die maßgebenden Organisationen im Hinblick auf die Neubesetzung des Beratenden Ausschusses der EGKS für einen Zeitraum von zwei Jahren bestimmt.

Durch Beschluß vom 16. Oktober 1978 (4) hat der Rat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Zeit vom 16. Oktober 1978 bis zum 15. Oktober 1980 ernannt.

Durch Beschluß vom 20. Oktober 1980 (5) hat der Rat die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen bestimmt.

Durch Beschluß vom 25. November 1980 (6) hat der Rat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Zeit vom 25. November 1980 bis zum 24. November 1982 ernannt.

Der im dritten Erwägungsgrund genannte Beschluß vom 20. Oktober 1980 ist bezueglich Griechenlands zu ergänzen, indem zwei griechische maßgebende Organisationen bestimmt werden, denen es obliegt, im Hinblick auf die Vervollständigung des Beratenden Ausschusses für den am 24. November 1982 endenden Zeitraum Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Den in der Aufstellung im Anhang aufgeführten maßgebenden Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenen Anzahl zwei griechische Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ernannt werden.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Ch. A van der KLAAUW

(1) ABl. Nr. L 226 vom 17. 8. 1978, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 314 vom 8. 11. 1978, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 113.

(4) ABl. Nr. L 314 vom 8. 11. 1978, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 283 vom 28. 10. 1980, S. 28.

(6) ABl. Nr. L 326 vom 2. 12. 1980, S. 20.

ANHANG

1.2.3 // // // // Land // Name der Organisationen // Anzahl der Sitze // // // // // 1. Erzeugerorganisationen // // Griechenland // Sýndesmos Ellinikón Viomichanión // 1 (1) // // 2. Arbeitnehmerorganisationen // // Griechenland // Genikí Synomospondía Ergatón Elladós // 1 (1) // // //

(1) In der dritten Spalte des Beschlusses vom 20. Oktober 1980 wird die Gesamtzahl auf 28 erhöht.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Januar 1982

zur Genehmigung eines Programmes für die Fruchtsaftindustrie des Landes Niedersachsen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/104/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 6. Juli 1981 das Programm für die Fruchtsaftindustrie des Landes Niedersachsen mitgeteilt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung und die Rationalisierung von ausreichenden Kapazitäten für die Herstellung von Fruchtsäften mit dem Ziel, den Obstmarkt in Niedersachsen zu stabilisieren und den Obsterzeugern angemessene Einkommen zu garantieren; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Genehmigung des Programms berührt nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung von Vorhaben getroffen werden, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung, ob die neuen Kapazitäten tatsächlich die im Programm vorgesehenen Absatzmöglichkeiten finden werden.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den genannten Bereich in Niedersachsen erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programmes überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 6. Juli 1981 übermittelte Programm für die Fruchtsaftindustrie des Landes Niedersachsen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 29. Januar 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. April 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Beckman-Ultracentrifuge, model L8-80", nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/278/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 12. Oktober 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Beckman-Ultracentrifuge, model L8-80", das zu Untersuchungen über die chemische Zusammensetzung von Arzneimitteln und zu Untersuchungen über die Eigenschaften von subzellularen Komponenten und Makromolekülen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. März 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um eine Ultrazentrifuge handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der hohen Nachweisempfindlichkeit sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Centriscan 75" der Firma »MSE Scientific Instruments, Manor Royal, Crawley, Sussex RH 102 QQ/United Kingdom" -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Beckman-Ultracentrifuge, model L8-80", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 12. Oktober 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. April 1982

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1982

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Dänemark gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(82/873/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dänische Regierung hat am 4. August 1982 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Bekanntmachung des Landwirtschaftsministeriums betreffend die Förderung der Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannte Bekanntmachung entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen, unter Berücksichtigung der von der dänischen Regierung mitgeteilten Bekanntmachung des Landwirtschaftsministeriums, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Januar 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »LSI-Pulse Volume Recorder, model PVR-4-C" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/21/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 8. Juli 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »LSI-Pulse Volume Recorder, model PVR-4-C", bestellt am 4. August 1981 und bestimmt zum Nachweis der Tatsache, daß es eine Gruppe von Rauchern mit Arterienerkrankungen gibt, deren Gefässe übertrieben stark auf die Inhalation von Zigarettenrauch reagieren, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 14. Dezember 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Registriergerät handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »LSI-Pulse Volume Recorder, model PVR-4-C", das Gegenstand des Antrags des Vereinigten Königreichs vom 8. Juli 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Januar 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
++++

( 1 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 378 VOM 31 . 12 . 1983 , S . 57 .

( 3 ) ABL . NR . L 121 VOM 7 . 5 . 1983 , S . 21 .

( 4 ) SIEHE SEITE 44 DIESES AMTSBLATTES .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . MAI 1983

ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 83/216/EWG ÜBER SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIE KLASSISCHE SCHWEINEPEST

( 83/262/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 82/893/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUFGRUND DES AUSBRUCHS DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST IN TEILEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DIE KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG 83/216/EWG ( 3 ) ÜBER SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIE KLASSISCHE SCHWEINEPEST ERLASSEN .

SEITDEM HABEN DER FORTBESTAND DER KRANKHEIT UND IHRE AUSDEHNUNG AUF ANDERE GEBIETSTEILE DIE KOMMISSION VERANLASST , DURCH ENTSCHEIDUNG 83/259/EWG VOM 17 . MAI 1983 ( 4 ) DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT LEBENDEN ZUCHT - UND NUTZSCHWEINEN ANGEWENDETEN MASSNAHMEN EIN ERSTES MAL ZU ÄNDERN .

IN ANBETRACHT DES VERLAUFS DER KRANKHEIT EMPFIEHLT ES SICH , DIESE MASSNAHMEN FÜR LEBENDE SCHWEINE , DIE AUS BESTIMMTEN TEILEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND STAMMEN , ZU VERSTÄRKEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG 83/216/EWG DER KOMMISSION WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN VERBIETEN DAS VERBRINGEN VON LEBENDEN SCHWEINEN AUF IHR GEBIET , DIE AUS KREISEN STAMMEN , IN DENEN IN DEN 28 TAGEN VOR DEM TRANSPORT DIE KLASSISCHE SCHWEINEPEST FESTGESTELLT WURDE UND DIE SICH IN DEN NACHSTEHENDEN GEBIETEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFINDEN : DÜSSELDORF , UNTERFRANKEN UND MÜNSTER . "

2 . IN ARTIKEL 2 WIRD DAS DATUM " 21 . APRIL 1983 " DURCH DAS DATUM " 19 . MAI 1983 " ERSETZT .

3 . IN ARTIKEL 4 WIRD DAS DATUM " 19 . MAI 1983 " DURCH DAS DATUM " 20 . JUNI 1983 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . MAI 1983

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Mai 1983

zur zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(83/282/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG vom 3. Dezember 1982 (3) hat der Rat bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten der in Anhang II der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Der Status der betreffenden Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ist also hinsichtlich der klassischen Schweinepest zeitweilige auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum von fünfzehn Tagen ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status als »schweinepestfreie Gebiete" ausgesetzt wird

Regierungsbezirk Kassel.