ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
12.1.93 Nr.L6/5 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.35/93DERKOMMISSION
vom11.Januar1993
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges Rindfleisch
undHerkunftausdenVereinigtenStaatenvonAmerika
undKanada,dieimJahr1993unterbesonderenBedin­
gungeneingeführtwerdenkann,auf10000Tonnenfest­
gesetzt.
Esistdaraufhinzuweisen ,daßdieindieserVerordnung
vorgesehenen LizenzenwährendihrergesamtenGültig­
keitsdauernurunterBerücksichtigung dertierseuchen­
rechtlichenRegelungenverwendetwerdenkönnen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3391/92desRates
vom23.November1992zurEröffnungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürfrisches,gekühltesodergefro­
reneshochwertigesRindfleischderKN-Codes0201und
0202sowiefürWarenderKN-Codes02061095und
02062991(1993)('),insbesondereaufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3633/92derKommission
vom16.Dezember1992überDurchführungsbestim ­
mungenzudenEinfuhrregelungen imRindfleischsektor
gemäßdenVerordnungen (EWG)Nr.3391/92und
(EWG)Nr.3393/92desRates(2)legtinArtikel7fest,daß
dieEinreichungderLizenzanträgeunddieErteilungder
Einfuhrlizenzen fürdasinArtikel1Absatz1Buchstabe
d)genannteFleischgemäßdenBestimmungen der
Artikel12und15derVerordnung (EWG)Nr.2377/80
derKommissionvom4.September1980überdiebeson­
derenDurchführungsvorschriften fürEinfuhr-und
Ausfuhrlizenzen fürRindfleisch(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EWG)Nr.3662/92(4),erfolgen.
DieVerordnung (EWG)Nr.3633/92hatinArtikel1
Absatz1Buchstabed)dieMengefrischen,gekühltenoder
gefrorenenhochwertigenRindfleischsmitUrsprunginHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Jedemfürdieab1.bis5.Januar1993einge­
reichtenEinfuhrlizenzantrag fürfrisches,gekühltesoder
gefroreneshochwertiges RindfleischgemäßArtikel1
Absatz1Buchstabed)derVerordnung (EWG)
Nr.3633/92wirdvollständigstattgegeben .
(2)AnträgeaufLizenzenkönnengemäßArtikel12der
Verordnung (EWG)Nr.2377/80indenerstenfünfTagen
desMonatsFebruar1993für1478Tonnengestellt
werden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Januar1993inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Januar1993
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L346vom27.11.1992,S.1.
(2)ABl.Nr.L368vom17.12.1992,S.27.
OABl.Nr.L241vom13.9.1980,S.5.
(4)ABl.Nr.L370vom19.12.1992,S.43.
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der Kommission vom 30. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 245 vom 1. Oktober 1993)

Seite 99, Artikel 1 Absatz 2 fünfte Zeile:

anstatt: ". . . nach dem Wirtschaftsjahr zu beantragen . . ." muß es heissen: ". . . nach dem Beginn des Wirtschaftsjahres zu beantragen. . ."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 3338/93 der Kommission vom 3. Dezember 1993 zur Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 3119/93 und (EWG) Nr. 1035/77 des Rates hinsichtlich der Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 299 vom 4. Dezember 1993)

Seite 29, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich:

anstatt: "- ab 15. Februar bzw. 30. April für die vor diesen Zeitpunkten verarbeiteten Mengen,"

muß es heissen: "- ab 15. Februar, 30. April für die vor diesen Zeitpunkten verarbeiteten Mengen,".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 3255/93 der Kommission vom 26. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 293 vom 27. November 1993)

Seite 38, Artikel 1 Nummer 6 zweiter Gedankenstrich:

anstatt: "- unter Punkt 4 Italien: 'Regina' ",

muß es heissen: "- unter Punkt 4 Italien: 'Regina dei vigneti B' ".
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2563/93 der Kommission vom 17. September 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorbeugende Rücknahmen von Äpfeln zu genehmigen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 235 vom 18. September 1993)

Seite 21, Anhang:

anstatt: "Gola und Mutationen.",

muß es heissen: "Gala und Mutationen."
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93 der Kommission vom 10. Mai 1993 betreffend eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 116 vom 12. Mai 1993)

Seite 9, Artikel 14 erhält folgende Fassung:

"Artikel 14 Wünscht der Zuschlagsempfänger im Rahmen dieser Dauerausschreibung die Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zu beantragen, so gilt Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 nicht."
Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 604/93 der Kommission vom 15. März 1993 zur Durchführung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 129/93 eröffneten obligatorischen Destillation in Deutschland (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 63 vom 16. März 1993)

Seite 20, Artikel 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die einen Vertrag zur vorbeugenden Destillation nach der Verordnung (EWG) Nr. 2363/92 geschlossen haben und die dem nationalen Beihilfesystem unterliegen, das der Rat mit Entscheidung vom 13. Februar 1993 genehmigt hat."
VERORDNUNG (EG) Nr. 1639/94 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1994 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.

Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1994

Für die Kommission

Christiane SCRIVENER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 103 vom 22. 4. 1994, S. 5.

ANHANG

"" ID="1">Emulsion von natürlichem Bitumen in Wasser, ungefähr 70 % Bitumen, ungefähr 30 % Wasser und 0,2 % grenzflächenaktive Stoffe zur Erleichterung der Emulsionsbildung enthaltend.> ID="2">2714 90 00> ID="3">Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 2714 und 2714 90 00."> ID="1">Die Herstellung einer Emulsion dient zur Erleichterung der Beförderung des Bitumens."> ID="1">Das Erzeugnis wird als Brenstoff verwendet und wird in speziellen Brennern verbrannt, wobei vor der Verbrennung des Bitumes das Wasser verdunstet.">
VERORDNUNG (EG) Nr. 2813/94 DER KOMMISSION vom 18. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Olivenanbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 822/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3499/93 (4), müssen die Anbauflächen auf den kleinen Inseln der Ägäis eine Mindestbaumdichte aufweisen, damit für sie eine Beihilfe gewährt werden kann.,

Bei Anwendung der diesbezueglichen Beihilfenregelung hat sich gezeigt, daß das gesteckte Ziel, nämlich der Ausschluß von Anbauflächen, die wegen ihrer geringen Bestandsdichte nicht als wirkliche Olivenbaumpflanzungen angesehen werden dürfen, nicht erreicht wurde. Es empfiehlt sich deshalb, eine noch höhere Baumbestandsdichte vorzusehen und ihre Berechnung zu regeln.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) die eine Bestandsdichte von mindestens 80 Bäumen pro ha aufweisen. Diese Bestandsdichte ist für jede mit Olivenbäumen bepflanzte Nutzfläche zu berechnen;".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 95 vom 14. 4. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 260 vom 19. 10. 1993, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 22.
VERORDNUNG (EG) Nr. 180/94 DER KOMMISSION vom 28. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor maßgeblichen Tatbestände

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 114/94 (3), wurde der landwirtschaftliche Umrechnungskurs für alle im Sektor Milch und Milcherzeugnisse geltenden Ecu-Beträge festgesetzt. Diese Verordnung sollte durch den Tatbestand vervollständigt werden, der für die Beträge maßgeblich ist, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3582/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (4).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ensprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil D des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wird der nachstehende Punkt 14 angefügt:

"" ID="1"> "14. (EG) Nr. 3582/93> ID="2">Hoechst- und Gesamtkosten gemäß Artikel 1 Absatz 3; in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d) genannter Preis> ID="3">Am Ende der Frist für die Einreichung der in Artikel 3 genannten Vorschläge geltender landwirtschaftlicher Umrechnungskurs"">

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 28. Januar 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.

(3) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1994, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 23.
VERORDNUNG (EG) NR. 3365/94 DES RATES

vom 20. Dezember 1994

zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8, Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Verfahren des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Landesregierung der Färöer andererseits (2) haben die beiden Vertragsparteien Konsultationen über die gegenseitigen Fischereirechte für 1995 geführt.

Zum Abschluß dieser Konsultationen haben die beiden Vertragsparteien Vereinbarungen für 1995 getroffen, wonach Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft bestimmte Fangquoten in der Fischereizone der Färöer eingeräumt werden.

Um eine reibungslose Bewirtschaftung der verfügbaren Fangmöglichkeiten in den Gewässern der Färöer zu gewährleisten, sind diese gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die entsprechenden Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 in den der Fischereihoheit der Färöer unterstehenden Gewässern im Rahmen der Vereinbarung über die gegenseitigen Fischereirechte für 1995 nur die im Anhang festgesetzten Fangquoten tätigen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Für die neuen Mitgliedstaaten tritt diese Verordnung jedoch zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am 20. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

ANHANG

Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft nach Artikel 1 in den Gewässern der Färöer für 1995

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 3316/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 durch die Einführung einer befristeten Ausnahmeregelung für Österreich im Bereich der Zollfreibeträge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beitrittsvertrag 1994, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, sowie auf die Beitrittskarte 1994, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 5. September 1994 beantragte die Republik Österreich eine Ausnahmeregelung ähnlich der Regelung, die seit 1. April 1994 nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 355/94 des Rates vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1) für die Bundesrepublik Deutschland gilt. Die Verordnung (EG) Nr. 355/94 sieht im übrigen eine Erhöhung der Freibeträge für Reisende aus Drittländern vor.

Der Antrag zielt insbesondere darauf ab, daß die in Österreich derzeit geltenden Freibeträge für die Wareneinfuhr durch Reisende über Landgrenzen zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten bis zum 1. Januar 1998 beibehalten werden dürfen.

Zu berücksichtigen sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die in Österreich durch die Höhe der Freibeträge im Zusammenhang mit dem betreffenden Reiseverkehr entstehen könnten.

Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus der Anwendung verschiedener Freibeträge auf Einfuhren aus anderen Nachbarländern der Gemeinschaft als den EFTA-Staaten ergeben könnten, sind jedoch zu vermeiden. Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich müssen daher für die Wareneinfuhr durch Reisende aus diesen Ländern einen einheitlichen Freibetrag festsetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 355/94 wird durch folgende Absätze ersetzt:

"Für die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich gilt diese Verordnung jedoch erst ab 1. Januar 1998 für Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweise in das österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Ländern als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder gegebenenfalls mittels der Küstenschiffahrt aus solchen Ländern einreisen.

Diese Mitgliedstaaten gewähren jedoch mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags 1994 für Einfuhren durch Reisende aus den im vorstehenden Absatz genannten Ländern einen Freibetrag von mindestens 75 ECU."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt zu demselben Zeitpunkt wie der Beitrittsvertrag 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

(1) ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 5.
Nr.L341/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.94
VERORDNUNG (EG)Nr.3308/94DERKOMMISSION
vom29.Dezember 1994
zurFestsetzungderErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmter Konserven
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRates
vom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamenMarktorganisation fürFette('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung(EG)Nr.3179/93(2),
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.591/79desRates
vom26.März1979zurEinführungderGrundregelnfür
dieErstattungbeiderErzeugungfürOlivenölzur
HerstellungbestimmterKonserven(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2903/89(4),insbeson­
dereaufdieArtikel3und5,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79wird
beiderErzeugungfürOlivenölzurHerstellung
bestimmterKonserveneineErstattunggewährt.
NachArtikel3dieserVerordnungsetztdieKommission
dieseErstattungvorbehaltlichArtikel7zweiterUnterab­
satzdieserVerordnungjedenzweitenMonatfest.
NachArtikel5dieserVerordnungwirddieErzeugungser­
stattungbeiAnwendungdesAusschreibungsverfahrens
fürdieFestsetzungderAbschöpfungaufderGrundlagederdurchdiesesVerfahrensowohlfürdieunterden
KN-Code 15099000fallendenÖlealsauchfürdieselben
fürdieAusfuhrbestimmtenÖlefestgesetztenMindestab­
schöpfungenfestgesetzt.WurdejedochdaszurHerstel­
lungvonKonservenverwendeteölinderGemeinschaft
erzeugt,soerhöhtsichdervorgenannteBetragumeinen
BetraginHöhederamTagderFestsetzungderErstat­
tunggeltendenVerbrauchsbeihilfe .
DieAnwendungdergenanntenKriterienhatzurFolge,
daßnachstehende Erstattungfestgesetztwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieMonateJanuarundFebruar1995giltfürdiein
Artikel2derVerordnung (EWG)Nr.591/79genannte
Erzeugungserstattung folgenderBetrag:
—51,50ECU/100kgfürdasinderGemeinschaft
erzeugteOlivenöl,
—41,50ECU/100kgfüranderesOlivenölalsunter
vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
OABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
OABl.Nr.L285vom20.11.1993,S.9.
(3)ABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.2.
(4)ABl.Nr.L280vom29.9.1989,S.3.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3260/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3691/93 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter norwegischer Flagge (1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3691/93 (2) sind für 1994 Fangquoten für Schiffe unter norwegischer Flagge in den Gemeinschaftsgewässern festgelegt worden.

Norwegen wurde für 1994 eine Fangquote von 20 000 t Sprotte im ICES-Bereich IV zugeteilt. Um nach einer Anhebung der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft in den norwegischen Gewässern das Gleichgewicht zwischen den gegenseitigen Fischereirechten zu wahren, ist diese Menge zu erhöhen.

Nach dem Verfahren des Artikels 2 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (3) haben die Parteien erneut über ihre gegenseitigen Fischereirechte für das Jahr 1994 beraten.

Diese Beratungen sind abgeschlossen; als Ergebnis wird die Fangquote Norwegens für den oben genannten Bestand angehoben.

Der Rat hat die besonderen Bedingungen für diese Fangtätigkeit festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3691/93 wird die Zahl für Sprotte im ICES-Bereich IV durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte Zahl ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1993, S. 96.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 48.

ANHANG

Fangquoten Norwegens 1994

"(Tonnen Lebendgewicht)"" ID="1">Sprotte> ID="2">ICES IV> ID="3">24 000">