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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1110/77 DES RATES

VOM 17 . MAI 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALISMUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER MASSNAHMEN FÜR DEN SEKTOR ISOGLUKOSE , DIE INSBESONDERE IHRE EINREIHUNG IN DIE TARIFSTELLEN 17.02 D I UND 17.05 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VORSEHEN , ERFORDERN DEN AUSSCHLUSS DIESES ERZEUGNISSES AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/76 ( 4 ) .

DIE BISHER DURCH DIE GEMEINSCHAFT FÜR ZUCKER FESTGESETZTEN PREISE SIND UNTER BERUCKSICHTIGUNG DES WERTES DES GRUNDSTOFFES , DER VERARBEITUNGSKOSTEN UND DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER FESTGELEGT WORDEN . IM LICHTE DER ERFAHRUNGEN , DIE BEI DER FESTLEGUNG DER GARANTIEPREISE FÜR PRAFERENZZUCKER GEMACHT WURDEN , IST ES ANGEBRACHT , EINERSEITS BEI DER GEMEINSCHAFTLICHEN BERECHNUNG DER INTERVENTIONSPREISE UND DES RICHTPREISES DEN ANTEIL FÜR DIE LAGERKOSTEN NICHT EINZUBEZIEHEN . ANDERERSEITS SOLLTE DIE FESTSETZUNG DER LAGERKOSTENVERGUTUNG UND DER ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN VORGESEHEN WERDEN . FERNER IST ES ANGEZEIGT , BEI DER BERECHNUNG DES SCHWELLENPREISES DIE ABGABE FÜR DEN LAGERKOSTENAUSGLEICH ZU BERUCKSICHTIGEN . ANGESICHTS DER BESONDEREN VERHÄLTNISSE BEI DER LAGERUNG VON PRÄFERENZZUCKER IST ES ANGEBRACHT , DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN SO ZU ÄNDERN , DASS AUF DIESEN ZUCKER EIA BESONDERS ANGEPASSTES SYSTEM FÜR DIE LAGERKOSTENABGABEN ANGEWENDET WIRD .

ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 SIEHT INSBESONDERE VOR , DASS BEI DER BERECHNUNG DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ZUCKER DER GESAMTVERLUST BEIM ABSATZ DER IN DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE GARANTIEMENGE HINAUS ERZEUGTEN ZUCKERMENGE BERÜCKSICHTIGT WIRD ; DIESER VERLUST VERMINDERT SICH UM DIE EINNAHMEN AUS DEN ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR .

DIE EINFÜHRUNG EINER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE , WIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 5 ) VORGESEHEN , STÜTZT SICH HAUPTSACHLICH AUF DIE NOTWENDIGKEIT , DIESE PRODUKTION AN DEN LÄSTEN ZU BETEILIGEN , DIE SICH FÜR DEN ZUCKERSEKTOR AUS DEM UMSTAND ERGEBEN , DASS DER ERSATZ VON ZUCKER DURCH ISOGLUKOSE ES BEI DEM ZUCKERUBERSCHUSS IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH MACHT , ENTSPRECHENDE MENGEN ZUCKER NACH DRITTLÄNDERN ZU EXPORTIEREN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST VORZUSEHEN , DASS DIE EINNAHMEN AUS DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE DIESEN VERLUST BEIM ABSATZ VERRINGERN .

DURCH ARTIKEL 38 ABSATZ 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 WURDE UNTER ANDEREM DIE IN ABSATZ 1 DES GENANNTEN ARTIKELS VORGESEHENE ANPASSUNGSBEIHILFS DIE ITALIEN IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 GEWÄHREN DARF , VON 5,9 AUF 9,9 RECHNUNGSEINHEITEN ANGEHOBEN . DIESER BETRAG IST AUF EINE WEISSZUCKERMENGE ANWENDBAR , DIE DER UM 100 000 TONNEN WEISSZUCKER ERHÖHTEN GRUNDMENGE FÜR ITALIEN ENTSPRICHT . DIE GRUNDE FÜR DIE EINFÜHRUNG DIESER MASSNAHME GELTEN NACH WIE VOR , SO DASS ANLASS BESTEHT , DIE MASSNAHME FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/1978 AUFRECHTZUERHALTEN , SIE ALLERDINGS DEN NEUEN PRODUKTIONSAUSSICHTEN IN ITALIEN ANZUPASSEN UND DAHER VORZUSEHEN , DASS DER BETRAG VON 9,9 RECHNUNGSEINHEITEN AUF DIE UM 170 000 TONNEN ERHÖHTE GRUNDMENGE WEISSZUCKER ANWENDBAR IST . SOLLTE DIE GESAMTPRODUKTION 1 400 000 TONNEN WEISSZUCKER ÜBERSTEIGEN , SO KÖNNTE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EINEN BETRAG VON 106 620 000 RECHNUNGSEINHEITEN GEWÄHREN UND DIESEN AUF DIE GESAMTE PRODUKTION ANWENDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" D ) 17.02 C , D II , E , F*ANDERE ZUCKER ( AUSGENOMMEN LAKTOSE , GLUKOSE UND ISOGLUKOSE ) , SIRUPE ( AUSGENOMMEN LAKTOSESIRUP , GLUKOSESIRUP UND ISOGLUKOSESIRUP ) ; KUNSTHONIG , AUCH MIT NATÜRLICHEM HONIG VERMISCHT ; ZUKKER UND MELASSE , KARAMELISIERT*

17.05 C II*ZUCKER ( AUSGENOMMEN LAKTOSE , GLUKOSE UND ISOGLUKOSE ) , SIRUPE ( AUSGENOMMEN LAKTOSESIRUP , GLUKOSESIRUP UND ISOGLUKOSESIRUP ) UND MELASSEN , AROMATISIERT ODER GEFÄRBT ( EINSCHLIESSLICH VANILLE - UND VANILLINZUCKER AUSGENOMMEN FRUCHTSÄFTE MIT BELIEBIGEM ZUSATZ VON ZUCKER " . *

ARTIKEL 2

ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 8

( 1 ) VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 31 ABSATZ 2 WERDEN DIE LAGERKOSTEN FÜR WEISSZUKKER , ROHZUCKER UND BESTIMMTE , ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTE SIRUPE , DIE AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ZUCKERRÜBEN BZW . AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM ZUCKERROHR GEWONNEN WORDEN SIND , VON DEN MITGLIEDSTAATEN PAUSCHAL VERGÜTET .

DIE IN ARTIKEL 43 GENANNTEN LAGERKOSTEN FÜR PRÄFERENZZUCKER WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN EBENFALLS PAUSCHAL VERGÜTET .

DIE MITGLIEDSTAATEN ERHEBEN JE NACH FALL EINE ABGABE

A ) VON JEDEM ZUCKERHERSTELLER JE NACH FALL

- JE GEWICHTSEINHEIT DES ERZEUGTEN ZUCKERS BZW .

- JE GEWICHTSEINHEIT DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN SIRUPE , DIE ALS SOLCHE ERZEUGT UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZT WERDEN ;

B ) VON JEDEM IMPORTEUR VON PRÄFERENZZUCKER JE GEWICHTSEINHEIT DES EINGEFÜHRTEN UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZTEN ZUCKERS ;

C ) VON JEDEM RAFFINIERER VON PRÄFERENZZUCKER JE GEWICHTSEINHEIT DES RAFFINIERTEN ZUCKERS .

DER BETRAG DER VERGÜTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH . DASSELBE GILT ENTSPRECHEND FÜR DIE ABGABE IN JEDEM DER UNTER BUCHSTABE A ) EINERSEITS UND UNTER DEN BUCHSTABEN B ) UND C ) ANDERERSEITS GENANNTEN FÄLLEN .

( 2 ) DER RAT VERFÄHRT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT WIE FOLGT :

A ) ER ERLÄSST DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 UND

B ) SETZT DEN BETRAG DER VERGÜTUNG GLEICHZEITIG MIT DEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISEN FEST .

DER BETRAG DER ABGABE WIRD JÄHRLICH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 FESTGESETZT . DIE ÜBRIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN ERLASSEN . "

ARTIKEL 3

ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DER SCHWELLENPREIS FÜR WEISSZUCKER IST GLEICH DEM FÜR DAS HAUPTÜBERSCHUSSGEBIET DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN RICHTPREIS , ZUZUEGLICH DER PAUSCHAL BERECHNETEN KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT VON DIESEM GEBIET ZU DEM AM WEITESTEN ENTFERNTEN VERBRAUCHSGEBIET DER GEMEINSCHAFT MIT EINEM ZUSCHUSSBEDARF SOWIE ZUZUEGLICH EINES PAUSCHBETRAGS , DER DER IN ARTIKEL 8 GENANNTEN ABGABE FÜR DAS BETREFFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR RECHNUNG TRAEGT . DIESER PREIS GILT FÜR DIESELBE STANDARDQUALITÄT WIE DER RICHTPREIS . "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DRITTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" - VERMINDERT SICH DER DORT ANGEGEBENE GESAMTVERLUST UM DIE ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR SOWIE UM DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 1 ) VORGESEHENE PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUKOSE , DIE IN DEM BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ERZEUGT WURDE ; " .

DIE FUSSNOTE ( 1 ) LAUTET WIE FOLGT :

" ( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .

ARTIKEL 5

ARTIKEL 38 ABSATZ 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2A ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 UND ABSATZ 2 BELÄUFT SICH DER IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTE BETRAG FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/1978 AUF 9,9 RECHNUNGSEINHEITEN , WOVON EIN TEIL DER VERARBEITENDEN INDUSTRIE GEWÄHRT WERDEN KANN . DIESER BETRAG GILT FÜR DIE WEISSZUCKERMENGE NACH ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ , DIE UM 170 000 TONNEN WEISSZUCKER ERHÖHT WIRD .

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DARF JEDOCH FÜR DEN FALL , DASS DIE GESAMTERZEUGUNG 1 400 000 TONNEN WEISSZUCKER ÜBERSTEIGT , HÖCHSTENS 106 620 000 RECHNUNGSEINHEITEN GEWÄHREN , DIE AUF DIE GESAMTE IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/1978 AUF IHREM HOHEITSGEBIET ERZIELTE ERZEUGUNG ANZUWENDEN IST . "

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT VOM 1 . JULI 1977 AN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . C 93 VOM 18 . 4 . 1977 , S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . C 77 VOM 30 . 3 . 1977 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 359 VOM 13 . 12 . 1974 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 354 VOM 24 . 12 . 1976 , S . 1 .

( 5 ) SIEHE SEITE 4 DIESES AMTSBLATTS .