VERORDNUNG (EWG) Nr. 2225/86 DES RATES vom 15. Juli 1986 über Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 934/86 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 werden geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit den Kosten für die Beförderung und die Lagerung von Zucker aus den französischen Überseedepartements getroffen, um dessen Absatz in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft zu ermöglichen.

Nach der gemeinsamen Erklärung über die Versorgung der Zuckerraffinierungsindustrie in Portugal im Anhang zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sind geeignete Preisausgleichsmaßnahmen bei Rohzucker aus der Gemeinschaft zu treffen. Derzeit steht jedoch kein Rübenrohzucker zur Verfügung. Deshalb ist der Preisausgleich für Rohrrohzucker mit Ursprung in den französischen Überseedepartements vorzunehmen, damit in erster Linie die portugiesischen Raffinerien diesen Zucker zu Preisbedingungen beziehen können, die denen für Präferenzzucker entsprechen.

Nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Dritten AKP-EWG-Abkommen (3) bezieht sich der Garantiepreis auf unverpackten Zucker der Standardqualität cif europäische Häfen der Gemeinschaft.

Die geeignetsten Maßnahmen zur Verwirklichung der vorstehenden Ziele bestehen in der Gewährung pauschaler Gemeinschaftsbeihilfen als Interventionsmaßnahme zum Absatz des in den französischen Überseedepartements erzeugten Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft und zu dessen Raffinierung in diesen Gebieten. Um in Anbetracht des in allen Gebieten der Gemeinschaft einheitlichen Rohzuckerpreises einen solchen Absatz zu ermöglichen, sind Beihilfen für die Beförderung des genannten Zuckers bis zu diesen Gebieten vorzusehen. Die Versorgung insbesondere portugiesischer Raffinerien durch Zucker mit Gemeinschaftsursprung erfordert einen Preisausgleich für in den französischen Überseedepartements erzeugten Rohzucker gegenüber Präferenzrohzucker mittels Raffinationsbeihilfen, die dazu bestimmt sind, die Auswirkung der Lagerkostenabgabe auszugleichen, unter Berücksichtigung der Lagerkostenvergütungen jedoch, die einer durchschnittlichen Lagerdauer in der Raffinerie entsprechen.

Die Gewährung von Raffinationsbeihilfen ist nur für diejenigen Rohzuckermengen mit Ursprung in den französischen Überseedepartements gerechtfertigt, die in den verschiedenen europäischen Gebieten der Gemeinschaft zu Weißzucker raffiniert werden können. Dabei sind die nach einer regelmässig erstellten besonderen Gemeinschaftsbilanz verfügbaren Mengen dieses Zuckers sowie dessen Herkunftsgebiet wegen der zeitlichen Verschiebung der Kampagne zu berücksichtigen.

Weicht das Rendement von Präferenzrohzucker von dem der Standardqualität ab, so wird im Rahmen des internationalen Handels eine Zuschlagsregelung angewandt, die sich von der entsprechenden Regelung der Gemeinschaft für Rohzucker aus eigener Erzeugung unterscheidet. Zur Gewährleistung ausgeglichener Preisbedingungen zwischen den beiden Arten von Rohzucker sollte der Unterschied bei der Anwendung der beiden Regelungen durch eine besondere Intervention zugunsten der Raffinerien gedeckt werden, die Rohzucker aus den französischen Überseedepartements verarbeiten.

In Anbetracht des Zwecks dieser Interventionsmaßnahmen ist, falls für die Raffinierung von Präferenzzucker ein Vorteil in der Form einer möglichen Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge bei der Einfuhr dieses Zuckers gewährt wird, eine entsprechende Maßnahme in der Form einer Ergänzung der Raffinationsbeihilfe für Rohzucker aus den französischen Überseedepartements vorzusehen. Um gegebenenfalls eine rasche Inkraftsetzung einer solchen Maßnahme zu erreichen, ist vorzusehen, daß diese nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erlassen wird.

Zur Erleichterung des Übergangs von der Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2067/81 des Rates vom 20. Juli 1981 über Maßnahmen für den Absatz des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers (4) zu der mit der vorliegenden Verordnung erlassenen Regelung sind bestimmte Maßnahmen zu treffen - (1) ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. (2) ABl. Nr. L 87 vom 2.4.1986, S. 1. (3) ABl. Nr. L 86 vom 31.3.1986, S. 164. (4) ABl. Nr. L 203 vom 23.7.1981, S. 3.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Pauschale Gemeinschaftsbeihilfen für den Absatz des in den französischen Überseedepartements erzeugten Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft werden nach Maßgabe der Artikel 2 bis 4 als Interventionsmaßnahme gewährt.

Artikel 2

Den Erzeugern des in Artikel 1 bezeichneten Zuckers frei europäische Häfen der Gemeinschaft wird eine Beihilfe gewährt, bestehend aus a) einem Pauschbetrag von 14,56 ECU je Tonne Weißzuckerwertfür die Beförderungskosten ab Fabrik bisauf die fob-Stufe im Wirtschaftsjahr 1986/87, der fürjedes folgende Wirtschaftsjahr mittels eines Koeffizientenentsprechend dem Prozentsatz der Änderungdes Weißzucker-Interventionspreises gegenüber demVorjahr angepasst wird, und

b) einem einheitlichen Pauschbetrag für die Seefracht-und Versicherungskosten ab fob französische Überseedepartementsbis cif Laderraum europäische Häfen derGemeinschaft, entsprechend dem bei Erteilung desKonnossements für den betreffenden Zuckergeltenden Frachtelement Karibik-Vereinigtes Königreichnach den Feststellungen des "Freight Committeeof the United Terminal Sugar Market Association ofLondon" im Rahmen der Notierung des "LondonDaily Price" für Zucker.

Die Beihilfe wird den Erzeugern des betreffenden Zuckers auf Antrag gewährt, der bei den zuständigen Behörden der Französischen Republik zu stellen ist.

Artikel 3

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 wird für den Zucker nach Artikel 1, der in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft raffiniert wurde, den betreffenden Unternehmen eine Beihilfe gewährt, bestehend aus a) einem Betrag je 100 kg Rohzucker der Standardqualitätin Höhe des Unterschieds zwischen der für den betreffendenZucker tatsächlich gezahlten Lagerkostenabgabenach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 und dem dreifachenMonatsbetrag der Lagerkostenvergütung nach Artikel 8Absatz 2 Unterabsatz 1 derselben Verordnung, diewährend der Raffination dieses Zuckers anwendbar ist,und

b) für jedes Zehntel des Vomhundertsatzes des Rendements,das über 92 v.H. hinausgeht, einem Betrag inHöhe von 0,0387 v.H. des im Wirtschaftsjahr derRaffination geltenden Interventionspreises fürRohzucker.

(2) Absatz 1 gilt im Rahmen der Mengen, die nach Herkunft aus dem oder den betreffenden Überseedepartements für die einzelnen Gebiete der Gemeinschaft, in denen die Raffination erfolgen kann, bestimmt werden.

Die Bestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen erfolgt nach dem in Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehenen Verfahren auf der Grundlage einer Versorgungsbilanz der Gemeinschaft für Rohzucker und dessen Raffination in den betreffenden europäischen Gebieten der Gemeinschaft.

(3) Der Gesamtbetrag der Beihilfe nach Absatz 1 wird den Unternehmen, die den betreffenden Zucker raffiniert haben, auf Antrag gewährt, der bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Raffinierung erfolgte, zu stellen ist.

Artikel 4

(1) Die Beihilfen nach den Artikeln 2 und 3 gelten nur für den in Artikel 1 genannten Zucker, für den das Konnossement ab 1. Juli 1986 erteilt wurde.

(2) Für in Artikel 1 genannten Zucker, dessen Konnossement vor dem 1. Juli 1986 erteilt wurde, bleibt die Verordnung (EWG) Nr. 2067/81 anwendbar. In diesem Fall muß das betreffende Unternehmen das vorgenannte Konnossement oder einen vom betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannten anderen Nachweis vorlegen.

Artikel 5

(1) Falls die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge im Handel mit Drittländern auf die Einfuhr von Präferenzrohzucker Anwendung findet und die Einführer dieses Zuckers begünstigt, wird die in Artikel 3 genannte Beihilfe durch einen zu bestimmenden Pauschbetrag ergänzt, der dazu bestimmt ist, in einer entsprechenden Maßnahme das Gleichgewicht in den Preisbedingungen für den in den französischen Überseedepartements erzeugten Zucker wiederherzustellen.

(2) Die Bestimmung des in Absatz 1 genannten Pauschbetrags erfolgt nach dem in Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehenen Verfahren.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1986 ; Artikel 5 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. April 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. JOPLING