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VERORDNUNG (EG) Nr. 1038/98 DER KOMMISSION
vom 18. Mai 1998
über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zurErhöhung der Ernährungssicherheit (
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderungder Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinausgeltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten BegünstigtenSpalterbsen zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen fürdie Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 1292/96 für die Nahrungsmit-telhilfe der Gemeinschaft (
2). Zu diesem Zweck sollten
insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen und diesich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollte
den Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden, entwedergrüne oder gelbe Spalterbsen bereitzustellen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
werden Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die imAnhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführtenBedingungen.
Die eingereichten Angebote betreffen gelbe oder grüne
Spalterbsen. In einem Angebot ist, um gültig zu sein, derjeweilige Typ der betreffenden Erbsen anzugeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungenkennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Mai 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
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ANHANG
LOSE A, B
1.Maßnahmen Nrn.: 13/98 (A); 14/98 (B)
2.Begünstigter (2): Nordkorea
3.Vertreter des Begünstigten: Flood Damage Rehabilitation Committee, P.O. Box No44, Pyongyang
Democratic People’s Republic of Korea. Contact: Ri Si Hong, Director, Tel.: (850-2) 382 70 00, fax:381 46 60, tlx: 5350KP/5351KP
4.Bestimmungsland : Nordkorea
5.Bereitzustellendes Erzeugnis (
8): Spalterbsen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 6 000
7.Anzahl der Lose: 2 (A: 3 000; B: 3 000 Tonnen)
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(4)(7): —
9.Aufmachung (5): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (4.0 A 1.c, 2.c und B.1)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6)(9): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (II A 3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch und Koreanisch— Zusätzliche Aufschriften: „FOR FREE DISTRIBUTION“
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Das Erzeugnis muß aus der Gemeinschaft stammen
12.Vorgesehene Lieferstufe: Frei Löschhafen — gelöscht (
10)
13.Alternative Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: A: Nampo; B: Haeju
16.Bestimmungsort: —
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 6. 9. 1998— zweite Frist: 20. 9. 1998
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: 13.—26. 7. 1998— zweite Frist: 27. 7.—9. 8. 1998
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 2. 6. 1998— zweite Frist: 16. 6. 1998
20.Höhe der Bietungsgarantie: 5 ECU/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):
Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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LOS C
1.Maßnahme Nr.: 67/97
2.Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma, Tel.:
(39-6) 6513 2988; Telefax: 6513 2844/3; Telex 626675 WFP I
3.Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: Liberia
5.Bereitzustellendes Erzeugnis (8): Spalterbsen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 1 557
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3)(4)(7): —
9.Aufmachung (5): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (4.0 A 1.c, 2.c und B.4)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (II A 3)
— für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch— Zusätzliche Aufschriften: —
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Das Erzeugnis muß aus der Gemeinschaft stammen
12.Vorgesehene Lieferstufe: Frei Bestimmungsort
13.Alternative Lieferstufe: —
14. a) Verschiffungshafen: —
b)Ladeanschrift: —
15.Löschhafen: —
16.Bestimmungsort:
— Transitlager oder Transithafen: —— Lieferung auf dem Landweg: —
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
— erste Frist: 29. 6.—19. 7. 1998— zweite Frist: 13. 7.—2. 8. 1998
18.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
— erste Frist: —— zweite Frist: —
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
— erste Frist: 2. 6. 1998— zweite Frist: 16. 6. 1998
20.Höhe der Bietungsgarantie: 5 ECU/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (
1):
Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /296 70 04 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr: —
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65).
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
(2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend dieKernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über dieradioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
ment:
— pflanzengesundheitliches Zeugnis.
(5) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität
wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes Rtragen.
(
6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt II A 3 c), folgende Fassung:
„Europäische Gemeinschaft“ und abweichend von Punkt I IA3b ) folgende Fassung: „pois cassés“.
(7) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ der betreffenden Erbsen enthalten.
(8) Gelbe oder grüne Erbsen (Pisum sativum), bestimmt für die menschliche Ernährung, aus der letzten
Ernte. Die Erbsen dürfen nicht künstlich gefärbt sein. Die Spalterbsen müssen während mindestens2 Minuten durch Dämpfen behandelt oder begast (*) worden sein und den folgenden Anforderungengenügen:
— Feuchtigkeit: höchstens 15 %;— Verunreinigungen: höchstens 0,1 %;— Bruchkorn: höchstens 10 % (als Bruchkorn gelten die Teile von Erbsen, die durch ein Rundlochsieb
von 5 mm fallen);
— Prozentsatz einer anderen Farbe oder entfärbt: höchstens 1,5 % (gelbe Erbsen), höchstens 15 %
(grüne Erbsen);
— Kochzeit: höchstens 45 Minuten (nach zwölfstündigem Einweichen).
(*) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Zeugnis über
Begasung.
(9) Die Kennzeichnung in Koreanisch wird wie unterhalb dargestellt auf der Rückseite angebracht:
European Community:Peas:For free distribution:
(
10) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
den jüngsten Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“(Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichteangezeigt sein darf.