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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1980 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Frankreich gemäß der Richtlinie 72/159/EWG und Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG (Nur der französische Text ist verbindlich) (80/1051/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/370/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 25. Juli 1980 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Erlaß Nr. 5032 vom 14. Mai 1980 betreffend Änderung der Bedingungen für die Beihilfegewährung und der Berechnung der Subvention für Vorhaben betreffend die Schweinehaltung mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Mitteilung die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Der vorgenannte Erlaß entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstruktausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Frankreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen unter Berücksichtigung des Erlasses Nr. 5032 vom 14. Mai 1980 betreffend Änderung der Bedingungen für die Beihilfegewährung und der Berechnung der Subventionen für Vorhaben betreffend die Schweinehaltung weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Oktober 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 90 vom 3.4.1980, S. 43. (3)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (4)ABl. Nr. L 180 vom 14.7.1980, S. 34.
****

( 1 ) ABL . NR . L 66 VOM 12 . 3 . 1980 , S . 26 .

( 3 ) ABL . NR . L 183 VOM 16 . 7 . 1980 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 8 . OKTOBER 1980

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH BESTIMMTER ARTEN LEBENDER SCHAFE UND VON SCHAFFLEISCH MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN ZU ERGREIFEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/1001/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/277/EWG DER KOMMISSION VOM 14 . FEBRUAR 1980 ( 1 ), MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WURDE , SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON LEBENDEN SCHAFEN DER TARIFSTELLE 01.04 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND VON SCHAFFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A EX IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE SICH IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , ZU ERGREIFEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER ENTSCHEIDUNG ENDETE AM 30 . SEPTEMBER 1980 .

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG BEANTRAGTE MIT SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1980 BEI DER KOMMISSION , ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , DIE DURCH DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG ERMÖGLICHTEN SCHUTZMASSNAHMEN AUFRECHT ZU ERHALTEN , BIS DIE VERORDNUNG ( EWG ) 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH IN KRAFT TRITT ( 2 ).

DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN , WELCHE DIE ERMÄCHTIGUNG ZUR ERGREIFUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GERECHTFERTIGT HATTEN , BESTIMMEN WEITERHIN DIE LAGE DES FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTSZWEIGS .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT , AUFGRUND VON ARTIKEL 115 ARTIKEL 1 DES EWG-VERTRAGS ZU SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN ALLEN DRITTLÄNDERN ZU ERMÄCHTIGEN , UND ZWAR BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER GENANNTEN VERORDNUNG UND INSBESONDERE DER DARIN VORGESEHENEN HANDELSREGELUNG MIT DRITTLÄNDERN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE EINFUHREN VON LEBENDEN SCHAFEN DER TARIFSTELLE 01.04 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND VON SCHAFFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A EX IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICH VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 23 . SEPTEMBER 1980

ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

( 80/909/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ( 1 ) ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN CHAMPION , DER DEM RAT AM 4 . JULI 1980 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 9 . SEPTEMBER 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR PETER DIXON WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN CHAMPION FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . SEPTEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER
****

( 1 ) ABL . NR . L 84 VOM 28 . 3 . 1980 , S . 36 .

( 2 ) ABL . NR . L 84 VOM 28 . 3 . 1980 , S . 33 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 21 . JULI 1980 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERTRAEGE BETREFFEND DIE FISCHEREITÄTIGKEIT IN DEN DER HOHEIT ODER DER RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN AUF ZEITWEILIGER GRUNDLAGE BIS ZUM ERLASS DAUERHAFTER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN

( 80/735/EWG )

DER RAT ERINNERT AN SEINE AUF DER TAGUNG VOM 30 . MAI 1980 EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG , DIE BESCHLÜSSE ZU FASSEN , DIE ERFORDERLICH SIND , DAMIT SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1981 EINE GLOBALE GEMEINSAME POLITIK AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI IN KRAFT TRETEN KANN .

BIS ZU EINER DIESBEZUEGLICHEN ENTSCHEIDUNG UND IN ANBETRACHT VON ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE SOWIE DER NOTWENDIGKEIT , DIE BIOLOGISCHEN BESTÄNDE ZU SCHÜTZEN UND ANGEMESSENE BEZIEHUNGEN MIT DRITTLÄNDERN IN BEZUG AUF FISCHEREIFRAGEN AUFRECHTZUERHALTEN , BESCHLIESST DER RAT DIE FOLGENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN , DIE VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM ZEITPUNKT EINER ENDGÜLTIGEN ÜBEREINKUNFT DES RATES , LÄNGSTENS ABER BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 , ANWENDBAR SIND :

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN IHRE FISCHEREITÄTIGKEIT SO DURCH , DASS DABEI - WIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/80 ( 1 ), VORGESEHEN - DIE ZULÄSSIGE GESAMTFANGMENGE ( TAC ) SOWIE DER ANTEIL DER TAC BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DER DRITTLÄNDERN GEMÄSS DEN ZWISCHEN IHNEN UND DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN ÜBERLASSEN WURDE ; SIE INFORMIEREN DIE KOMMISSION GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 753/80 ( 2 ). DIE WÄHREND DER ÜBERGANGSPERIODE GETÄTIGTEN FÄNGE WERDEN GEGEN DIE VOM RAT FÜR 1980 LETZTLICH BESCHLOSSENEN ZUWEISUNGEN AUFGERECHNET .

2 . AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND ÜBERWACHUNG DER FISCHBESTÄNDE WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN MASSNAHMEN ANWENDEN WIE AM 3 . NOVEMBER 1976 SOWIE ANDERE ENTSPRECHEND DEM VERFAHREN UND DEN KRITERIEN VON ANHANG VI DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 EINGEFÜHRTE MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 21 . JULI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . HELMINGER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1980 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß der Richtlinie 72/159/EWG des Rates (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (80/682/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), geändert durch die Richtlinie 76/837/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die niederländische Regierung hat am 1. April 1980 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Verfügung Nr. 225 vom 26. Februar 1980 der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der genannten Verfügung die im Königreich der Niederlande bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannte Verfügung Nr. 225 vom 26. Februar 1980 entspricht den Bedingungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Königreich der Niederlande bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Verfügung Nr. 225 vom 26. Februar 1980 der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 25. Juni 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 302 vom 4.11.1976, S. 19.
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN MILCHSEKTOR IN ENGLAND UND WALES GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/668/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BRITISCHE REGIERUNG HAT AM 7 . DEZEMBER 1978 DAS PROGRAMM FÜR DEN MILCHSEKTOR IN ENGLAND UND WALES MITGETEILT UND AM 27 . JUNI 1979 UND 7 . FEBRUAR 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ENTWICKLUNG , RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG VON ANLAGEN UND EINRICHTUNGEN FÜR DIE VERMARKTUNG VON TRINKMILCH SOWIE DIE HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG VON FRISCHMILCHPRODUKTEN MIT DEM ZIEL , DEN GEGENWÄRTIGEN STAND DES INDIVIDÜLLEN MILCHVERBRAUCHS ZU ERHALTEN UND DER ENTWICKLUNG DER NACHFRAGE ZU ENTSPRECHEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS KANN NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IM MILCHSEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN MILCHSEKTOR IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENE MASSNAHME ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER BRITISCHEN REGIERUNG AM 7 . DEZEMBER 1978 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 27 . JUNI 1979 UND 7 . FEBRUAR 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN MILCHSEKTOR IN ENGLAND UND WALES WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 84 VOM 28 . 3 . 1980 , S . 36 .

( 2 ) ABL . NR . L 84 VOM 28 . 3 . 1980 , S . 33 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 16 . JUNI 1980 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERTRAEGE BETREFFEND DIE FISCHEREITÄTIGKEIT IN DEN DER HOHEIT ODER DER RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN AUF ZEITWEILIGER GRUNDLAGE BIS ZUM ERLASS DAUERHAFTER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN

( 80/601/EWG )

DER RAT ERINNERT AN SEINE AUF DER TAGUNG VOM 30 . MAI 1980 EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG , DIE BESCHLÜSSE ZU FASSEN , DIE ERFORDERLICH SIND , DAMIT SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1981 EINE GLOBALE GEMEINSAME POLITIK AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI IN KRAFT TRETEN KANN .

BIS ZU EINER DIESBEZUEGLICHEN ENTSCHEIDUNG UND IN ANBETRACHT VON ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE SOWIE DER NOTWENDIGKEIT , DIE BIOLOGISCHEN BESTÄNDE ZU SCHÜTZEN UND ANGEMESSENE BEZIEHUNGEN MIT DRITTLÄNDERN IN BEZUG AUF FISCHEREIFRAGEN AUFRECHTZUERHALTEN , BESCHLIESST DER RAT DIE FOLGENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN , DIE VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM ZEITPUNKT EINER ENDGÜLTIGEN ÜBEREINKUNFT DES RATES , LÄNGSTENS ABER BIS ZUM 31 . JULI 1980 ANWENDBAR SIND :

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN IHRE FISCHEREITÄTIGKEIT SO DURCH , DASS DABEI DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/80 ( 1 ) AUFGEFÜHRTEN GESAMTEN ZULÄSSIGEN FÄNGE ( TAC ) SOWIE DER ANTEIL DER TAC BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DER DRITTLÄNDERN GEMÄSS DEN ZWISCHEN IHNEN UND DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN ÜBERLASSEN WURDE ; SIE INFORMIEREN DIE KOMMISSION GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 753/80 ( 2 ). DIE WÄHREND DER ÜBERGANGSPERIODE GETÄTIGTEN FÄNGE WERDEN GEGEN DIE VOM RAT FÜR 1980 LETZTLICH BESCHLOSSENEN ZUWEISUNGEN AUFGERECHNET .

2 . AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND ÜBERWACHUNG DER FISCHBESTÄNDE WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN MASSNAHMEN ANWENDEN WIE AM 3 . NOVEMBER 1976 SOWIE ANDERE ENTSPRECHEND DEM VERFAHREN UND KRITERIEN VON ANHANG VI DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 EINGEFÜHRTE MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 16 . JUNI 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . SIGNORELLO
****

( 1 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 44 .

( 2 ) ABL . NR . L 6 VOM 10 . 1 . 1979 , S . 27 .

( 3 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1979 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . MAI 1980

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER AUSGABEN DES JAHRES 1979 FÜR DIE EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN

( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )

( 80/538/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/391/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/9/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT DAS VOM KÖNIGREICH BELGIEN ÜBERMITTELTE PROGRAMM ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE DURCH ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 9 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE GEBILLIGT .

DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT EINEN ERSTATTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1979 IM RAHMEN DER MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE UND DES VON DER KOMMISSION ANGENOMMENEN EINZELSTAATLICHEN PROGRAMMS DURCHGEFÜHRTEN SCHLACHTUNGEN VORGELEGT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 79/324/EWG DER KOMMISSION VOM 9 . MÄRZ 1979 ÜBER ERSTATTUNGSANTRAEGE IM RAHMEN DER RICHTLINIE 77/391/EWG ZUR EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , DER TUBERKULOSE UND DER LEUKOSE DER RINDER ( 3 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS FOLGENDE SCHLACHTUNGEN ERFOLGT SIND :

// // KÜHE // SONSTIGE RINDER ( AUSSER KÜHEN ) //

NACH ARTIKEL 2 : // 19 540 // 9 427 //

NACH ARTIKEL 3 : // - // - //

NACH ARTIKEL 4 : // - // - //

INSGESAMT : // 19 540 // 9 427 //

DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZAHLT DEM MITGLIEDSTAAT 120 RECHNUNGSEINHEITEN JE KUH UND 60 RECHNUNGSEINHEITEN FÜR JEDES SONSTIGE RIND ( AUSSER KÜHEN ). DAHER IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE AN DEN MITGLIEDSTAAT ZU ZAHLENDE BEIHILFE AUF EINEN BETRAG VON 143 625 152 BFRS FESTZUSETZEN .

DER EAGFL-AUSSCHUSS IST ZU DEN FINANZIELLEN GESICHTSPUNKTEN , INSBESONDERE ZU DEN VERFÜGBAREN MITTELN , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ZUSCHUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZU DEN VOM KÖNIGREICH BELGIEN IM JAHR 1979 FÜR DIE SCHLACHTUNG VON KÜHEN UND ANDEREN RINDERN IM RAHMEN DER MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE , TUBERKULOSE UND LEUKOSE DER RINDER GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 143 625 152 BFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 19 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 21 . MÄRZ 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS ZUR VERBESSERUNG DER WEINVERARBEITUNG UND -VERMARKTUNG DES LANDES HESSEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/406/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 19 . JULI 1979 DAS PROGRAMM ZUR VERBESSERUNG DER WEINVERARBEITUNG UND -VERMARKTUNG DES LANDES HESSEN MITGETEILT UND AM 13 . NOVEMBER 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ENTWICKLUNG , DIE RATIONALISIERUNG UND DIE MODERNISIERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE TRAUBENERFASSUNG , DES WEINAUSBAUS UND DER SEKTHERSTELLUNG , DER LAGERUNG , ABFÜLLUNG UND VERMARKTUNG VON WEIN DURCH ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND WINZERGENOSSENSCHAFTEN MIT DEM ZIEL , EINE QUALITÄTSORIENTIERTE VERARBEITUNG UND EINE STABILISIERUNG VON PREISSCHWANKUNGEN UND DAMIT EINE VERBESSERUNG DER EINKOMMENSVERHÄLTNISSE DER ERZEUGER SICHERZUSTELLEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN WEINSEKTOR IN HESSEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENE FESTSTELLUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 19 . JULI 1979 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 13 . NOVEMBER 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM ZUR VERBESSERUNG DER WEINVERARBEITUNG UND -VERMARKTUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES LANDES HESSEN WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 21 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 20 . MÄRZ 1980

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DIE VERBESSERUNG DES ABSATZES MITTELS VERSTEIGERUNGEN VON FRISCHEM OBST UND GEMÜSE IN DEN NIEDERLANDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77

( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/396/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE HAT AM 19 . OKTOBER 1978 DAS PROGRAMM FÜR DIE VERBESSERUNG DES ABSATZES MITTELS VERSTEIGERUNGEN VON FRISCHEM OBST UND GEMÜSE MITGETEILT UND AM 31 . JULI 1979 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE KONZENTRATION , RATIONALISIERUNG , MODERNISIERUNG UND AUSSTATTUNG VON VERSTEIGERUNGSMÄRKTEN FÜR FRISCHES OBST UND GEMÜSE MIT DEM ZIEL , ZU EINER PREISVERBESSERUNG , KOSTENSENKUNG UND EINKOMMENSSTABILISIERUNG ZUGUNSTEN DER GARTENBAULICHEN ERZEUGER ZU GELANGEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER ERZEUGUNG VON FRISCHEM OBST UND GEMÜSE ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG GETROFFENE FESTSTELLUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE AM 19 . OKTOBER 1978 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 31 . JULI 1979 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DIE VERBESSERUNG DES ABSATZES MITTELS VERSTEIGERUNGEN VON FRISCHEM OBST UND GEMÜSE WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 20 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT