872 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 26. 7. 55 
— eine Aufstellung des Verbrauchs von Roh­
eisen, das in der Gemeinschaft erzeugt ist, 
und zwar getrennt für jede Sorte, für 
die ein verschiedener Prämiensatz gilt; 
— eine Aufstellung des Verbrauchs von Roh­
eisen, das aus dritten Ländern eingeführt 
oder dort erzeugt ist, und zwar getrennt 
In der gleichen Weise wie oben; Her-
kunfts- und Erzeugungsland dieses Roh­
eisens, Tag des Kaufabschlusses sowie 
Einstandspreis bei dem Werk; 
— die Höhe der Produktion von Siemens-
Martin-Stahl; 
— eine Aufstellung über den Schrottver­
brauch im Hochofen; 
— die Höhe der Produktion von Roheisen. 
Mit ihrem ersten Antrag müssen die Unter­
nehmen der Kasse ferner die gleichen Unter­
lagen für das 4. Quartal vorlegen. 
Abweichend von der Vorschrift des ersten 
Absatzes sind Anträge auf Gewährung einer 
Prämie für die Monate April bis August 1955 
bis zum 30. September 1955 bei der Kasse ein­
zureichen. 
Auf Grund der Artikel 47 und 54 Absatz 3 
des Vertrages, 
in der Erwägung, daß es zur Begünstigung 
der „aufeinander abgestimmten Entwicklung 
der Investitionen" gemäß den Bestimmungen 
des Artikels 54 des Vertrages notwendig ist, der 
Hohen Behörde vorher über die Einzelpro­
gramme Mitteilung zu machen, 
erläßt die Hohe Behörde folgende Artikel 8 
Für die in Artikel 7 dieser Entscheidung 
vorgesehene Kontrolle sind die an die Aus­
gleichskasse für eingeführten Schrott gerich­
teten Anträge mit den dazugehörigen Un­
terlagen der Hohen Behörde in Abschrift zu 
übersenden. 
Bei falschen Angaben finden die in Artikel 
47 Absatz 3 vorgesehenen Maßnahmen Anwen­
dung. 
Artikel 9 
Die . vorstehende Entscheidung tritt inner­
halb der Gemeinschaft am 1. August 1955 in 
Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. März 1956. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von 
der Hohen Behörde in der Sitzung vom 20. Juli 
1955 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Rene MAYER 
ENTSCHEIDUNG: 
Artikel 1 
Sämtliche Unternehmen des Kohlenbergbaus 
und der Eisen- und Stahlindustrie der Gemein­
schaft haben der Hohen Behörde unter den in 
der vorstehenden Entscheidung näher bezeich­
neten Bedingungen die Investitionsprogramme 
für ihre Produktionstätigkeit bei einem oder 
mehreren der in Anlage I des Vertrages ge­
nannten Erzeugnisse mitzuteilen. ENTSCHEIDUNG Nr. 27/55 
über die Auskunftserteilung der Unternehmen 
betreffend ihre Investitionen. 
Vom 20. Juli 1955. 
26. 7. 55 AMTSBLATT HOHE BEHÖRDE 873 
Artikel 2 Artikel 4 
Gegenstand dieser vorherigen Mitteilung sind 
die Investitionsprogramme für neue Anlagen, 
wenn die voraussichtlichen Gesamtaufwendun­
gen 500.000 EZU-Rechnungseinheiten über­
schreiten, oder für die Ersetzung bzw. den Um­
bau einer bestehenden Anlage, wenn die vor­
aussichtlichen Gesamtaufwendungen 1.000.000 
EZU-Rechnungseinheiten überschreiten. Die Mitteilungen über die Investitionspro­
gramme sind der Hohen Behörde so früh wie 
möglich, spätestens jedoch drei Monate vor Ab­
schluß der ersten Verträge mit den Lieferanten 
oder, falls die Arbeiten von dem Unternehmen 
selbst durchgeführt werden, drei Monate vor 
Beginn der Arbeiten zu übermitteln. 
Die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen 
müssen sämtliche Ausgaben umfassen, die un­
mittelbar auf Grund der Durchführung des be­
treffenden Programmes entstehen, und sind un­
ter Zusammenfassung sämtlicher ein technisch 
unteilbares Ganzes bildenden Elemente in ein 
und demselben Programm zu berechnen, selbst 
wenn ihre Durchführung in mehreren zeitlich 
voneinander getrennten Abschnitten erfolgt. Die Hohe Behörde bestätigt den Eingang der 
ihr übermittelten Meldungen und kann jede 
von ihr in diesem Zusammenhang als notwendig 
erachtete Auskunft verlangen. 
Artikel 5 
Artikel 3 
Die Mitteilungen müssen enthalten: Wesentliche Abänderungen der der Hohen 
Behörde mitgeteilten Investitionsprogramme 
sind in der nach Artikel 3 und 4 oben vor­
gesehenen Form und Frist zu melden. 
eine genaue Beschreibung des Investitions­
programms; 
den ungefähren Betrag der Aufwendungen; 
sämtliche zweckdienlichen Angaben be­
treffend: 
— den Gegenstand der Arbeiten, 
—- die Dauer der Durchführung, 
— die erwarteten Ergebnisse, vor allem so­
weit es sich um die Produktion oder die 
Kapazität handelt, . 
— die Fragen der Rohstoffversorgung, 
— die Folgen für die Arbeitskräfte 
— sowie schließlich die Auswirkung auf die 
Produktivität selbst. Artikel 6 
Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1. September 1955 in Kraft. 
Die vorstehende Entscheidung wurde von 
der Hohen Behörde in der Sitzung vom 20. Juli 
1955 beraten und beschlossen. 
Für die Hohe Behörde 
Der Präsident 
Rene MAYER