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( 1 ) ABL . NR . C 314 VOM 19 . 11 . 1983 , S . 5 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . MÄRZ 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 29 . FEBRUAR 1984 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 4 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 5 ) ABL . NR . L 163 VOM 22 . 6 . 1983 , S . 56 .

( 6 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .

( 7 ) SIEHE SEITE 21 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 856/84 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MARKTLAGE FÜR MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT IST DURCH STRUKTURELLE ÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNET , DIE AUF EIN UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE DER UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1600/83 ( 5 ) , FALLENDEN ERZEUGNISSEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND .

ZUR BESEITIGUNG DIESES UNGLEICHGEWICHTS WURDE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 861/84 ( 7 ) , EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE EINGEFÜHRT , DIE EINHEITLICH AUF SÄMTLICHE DEN MOLKEREIEN ANGELIEFERTEN MILCHMENGEN SOWIE AUF BESTIMMTE AB HOF VERKAUFTE MILCHERZEUGNISSE ERHOBEN WIRD .

TROTZ DER ANWENDUNG DIESER MITVERANTWORTUNGSABGABE NAHMEN DIE MILCHLIEFERUNGEN IN EINEM AUSMASS WEITER ZU , DASS DER ABSATZ DER ÜBERMENGEN ZU HAUSHALTSBELASTUNGEN UND MARKTSCHWIERIGKEITEN FÜHRT , DIE SELBST DIE KÜNFTIGE ENTWICKLUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GEFÄHRDEN .

NACH EINGEHENDER PRÜFUNG DER VERSCHIEDENEN LÖSUNGSMÖGLICHKEITEN ZUR WIEDERHERSTELLUNG DES GLEICHGEWICHTS IM MILCHSEKTOR ERGIBT SICH , DASS DIE WIRKSAMSTE UND IN IHRER AUSWIRKUNG AUF DIE ERZEUGEREINKOMMEN AM WENIGSTEN EINSCHNEIDENDE METHODE TROTZ MÖGLICHER VERWALTUNGSMÄSSIGER SCHWIERIGKEITEN BEI IHRER ANWENDUNG DARIN BESTEHT , FÜR ZUNÄCHST FÜNF JAHRE EINE ZUSÄTZLICHE ABGABE AUF DIE ÜBER EINE GARANTIESCHWELLE HINAUSGEHENDEN MILCHLIEFERUNGEN ZU ERHEBEN .

DIE SUMME DER REFERENZMENGEN DARF EINE FÜR DIE GEMEINSCHAFT FESTGESETZTE GESAMTGARANTIEMENGE NICHT ÜBERSCHREITEN . ANGESICHTS DES BINNENVERBRAUCHS UND DER GEGENWÄRTIGEN AUSFUHRMÖGLICHKEITEN IST DIESE GESAMTGARANTIEMENGE AUF 97,2 MILLIONEN TONNEN MILCH ODER MILCHÄQUIVALENT ENTSPRECHEND DER VOM RAT 1983 FESTGELEGTEN GARANTIESCHWELLE FESTZUSETZEN . DIESE MENGE IST AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ANHAND DER MILCHLIEFERUNGEN DES KALENDERJAHRES 1981 IN IHREM JEWEILIGEN GEBIET AUFZUTEILEN , UM DIE LAUFENDE VERWALTUNG SOWIE EINE GEEIGNETE KONTROLLE ZU GEWÄHRLEISTEN .

UM EINE GEWISSE ÜBERGANGSZEIT EINZURÄUMEN , IST DIE GESAMTGARANTIEMENGE FÜR DAS ERSTE WIRTSCHAFTSJAHR DER ERHEBUNG DER ZUSÄTZLICHEN ABGABE AUF 98,2 MILLIONEN TONNEN ANZUHEBEN .

BEI DER EINFÜHRUNG DIESER GLOBALEN GARANTIEMENGE SIND AUCH DIE STRUKTURELLEN BESONDERHEITEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

IN IRLAND TRAEGT DIE MILCHINDUSTRIE DIREKT ODER INDIREKT MIT RUND 9 % ZUM BRUTTOSOZIALPRODUKT BEI , EINEM PROZENTSATZ , DER DEUTLICH ÜBER DEM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT LIEGT . DIE ENTWICKLUNG ANDERER LANDWIRTSCHAFTLICHER PRODUKTIONEN ALS ALTERNATIVEN ZUR MILCHPRODUKTION WÜRDE DORT AUF SCHWER ÜBERWINDBARE HINDERNISSE STOSSEN . BEI DER FESTSETZUNG DER GARANTIEMENGE FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT IST DAHER DIE IM JAHRE 1983 GELIEFERTE GARANTIEMENGE ZUGRUNDE ZU LEGEN .

IN ITALIEN WAR 1981 DAS ERGEBNIS DER MILCHPRODUKTION DAS NIEDRIGSTE DER LETZTEN 10 JAHRE . DER DURCHSCHNITTSERTRAG PRO KUH LIEGT DORT UNTER DEM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT . DER SCHEINBARE ANSTIEG DER LIEFERUNGEN ZWISCHEN 1983 UND 1981 IST ZU EINEM WESENTLICHEN TEIL AUF EINE STRUKTURENTWICKLUNG ZURÜCKZUFÜHREN , BEI DER EINE VERRINGERUNG DER DIREKTEN LIEFERUNGEN DURCH EINE ZUNAHME DER LIEFERUNGEN AN DIE MOLKEREIEN AUSGEGLICHEN WURDE . DAHER IST AUCH BEI DIESEM MITGLIEDSTAAT VON DER 1983 GELIEFERTEN MENGE AUSZUGEHEN .

UM DER BESONDEREN LAGE DER MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IN DENEN DIE DURCHFÜHRUNG DER ABGABENREGELUNG SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGT , DIE DEREN VERSORGUNGS - ODER ERZEUGUNGSSTRUKTUR BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , IST EINE GEMEINSCHAFTSRESERVE ZUR ERGÄNZUNG DER GARANTIEMENGEN DIESER MITGLIEDSTAATEN EINZURICHTEN .

DURCH DIE REGULIERUNG DES WACHSTUMS DER MILCHLIEFERUNGEN DER ERZEUGER DÜRFEN DIE ERFORDERLICHEN STRUKTURANPASSUNGEN NICHT VERHINDERT WERDEN .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STRUKTURELLEN VIELFALT DER MILCHERZEUGUNG IN DEN VERSCHIEDENEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT , DER VERWALTUNGSPROBLEME UND DER REGIONALENTWICKLUNGSPOLITIK IST EINE WAHLMÖGLICHKEIT ZWISCHEN EINER REGELUNG REFERENZMENGE JE ERZEUGER ODER EINER REGELUNG MIT REFERENZMENGE JE KÄUFER EINZURÄUMEN .

WIRD DIE ABGABE BEIM KÄUFER ERHOBEN , SO IST SICHERZUSTELLEN , DASS ER DIESE NUR AUF DIEJENIGEN ERZEUGER ABWÄLZT , DIE IHRE LIEFERUNGEN ERHÖHT HABEN , UND ZWAR IM VERHÄLTNIS ZU IHREM BEITRAG AN DER ÜBERSCHREITUNG DER REFERENZMENGE DES KÄUFERS .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE ABGABE DIENT DER REGULIERUNG UND STABILISIERUNG DES MILCHERZEUGNISMARKTES . DAS AUFKOMMEN AUS DIESER ABGABE IST DAHER ZUR FINANZIERUNG DER AUSGABEN IM MILCHSEKTOR EINZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WIRD DURCH FOLGENDEN ARTIKEL ERGÄNZT :

" ARTIKEL 5C

( 1 ) FÜR FÜNF AUFEINANDERFOLGENDE ZEITRÄUME VON 12 MONATEN AB 1 . APRIL WIRD BEI DEN ERZEUGERN ODER DEN KÄUFERN VON KUHMILCH EINE ZUSÄTZLICHE ABGABE ERHOBEN . DIESE ABGABE DIENT ZUR REGULIERUNG DES WACHSTUMS DER MILCHERZEUGUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERFORDERNISSE NOTWENDIGER STRUKTURELLER ENTWICKLUNGEN UND ANPASSUNGEN UND DER UNTERSCHIEDLICHEN LAGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN , REGIONEN ODER ERZEUGUNGSGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT . DER ERSTE ZEITRAUM BEGINNT JEDOCH AM 2 . APRIL 1984 .

DIE ABGABEREGELUNG WIRD IN DEN EINZELNEN REGIONEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH EINER DER FOLGENDEN FORMELN DURCHGEFÜHRT :

FORMEL A

- JEDER MILCHERZEUGER ZAHLT EINE ABGABE FÜR DIE MILCH - UND / ODER MILCHÄQUIVALENZMENGEN , DIE VON IHM AN EINEN KÄUFER GELIEFERT WURDEN UND DIE IN DEM BETREFFENDEN ZWÖLFMONATSZEITRAUM EINE ZU BESTIMMENDE REFERENZMENGE ÜBERSCHREITEN .

FORMEL B

- JEDER KÄUFER VON MILCH ODER ANDEREN MILCHERZEUGNISSEN , DIE IHM VOM ERZEUGER GELIEFERT WERDEN , ZAHLT EINE ABGABE AUF DIE MILCH - ODER MILCHÄQUIVALENZMENGEN , DIE IN DEM BETREFFENDEN ZWÖLFMONATSZEITRAUM EINE ZU BESTIMMENDE REFERENZMENGE ÜBERSCHREITEN .

- DER KÄUFER , DER DIE ABGABE ZU ZAHLEN HAT , WÄLZT DIESE ALLEIN AUF DIE ERZEUGER AB , DIE IHRE LIEFERUNGEN ERHÖHT HABEN , UND ZWAR IM VERHÄLTNIS ZU IHREM BEITRAG AN DER ÜBERSCHREITUNG DER REFERENZMENGE DES KÄUFERS .

( 2 ) DIE ABGABE IST FERNER VON JEDEM MILCHERZEUGER FÜR DIE MILCH - UND / ODER MILCHÄQUIVALENZMENGE ZU ZAHLEN , DIE VON IHM UNMITTELBAR AN DEN VERBRAUCHER VERKAUFT WURDEN UND IM BETREFFENDEN ZWÖLFMONATSZEITRAUM EINE ZU BESTIMMENDE REFERENZMENGE ÜBERSCHREITEN .

( 3 ) VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG VON ABSATZ 4 DARF DIE SUMME DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN REFERENZMENGEN EINE GESAMTGARANTIEMENGE IN HÖHE DER SUMME DER MILCHMENGEN , DIE IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM KALENDERJAHR 1981 AN MILCH ODER ANDERE MILCHERZEUGNISSE BE - ODER VERARBEITENDE UNTERNEHMEN GELIEFERT WURDEN , ZUZUEGLICH 1 % NICHT ÜBERSCHREITEN .

DIESE GESAMTGARANTIEMENGE WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT ( IN 1 000 TONNEN ) :

BELGIEN 3 106 ,

DÄNEMARK 4 882 ,

DEUTSCHLAND 23 248 ,

FRANKREICH 25 352 ,

GRIECHENLAND 467 ,

IRLAND 5 280 ,

ITALIEN 8 323 ,

LUXEMBURG 265 ,

NIEDERLANDE 11 929 ,

VEREINIGTES KÖNIGREICH 15 538 .

FÜR DEN ZEITRAUM VOM 2 . APRIL 1984 BIS 31 . MÄRZ 1985 GILT JEDOCH FOLGENDE GESAMTGARANTIEMENGE ( IN 1 000 TONNEN ) :

BELGIEN 3 138 ,

DÄNEMARK 4 932 ,

DEUTSCHLAND 23 487 ,

FRANKREICH 25 585 ,

GRIECHENLAND 472 ,

IRLAND 5 280 ,

ITALIEN 8 323 ,

LUXEMBURG 268 ,

NIEDERLANDE 12 052 ,

VEREINIGTES KÖNIGREICH 15 698 .

( 4 ) ES WIRD EINE " GEMEINSCHAFTSRESERVE " EINGERICHTET , UM ZU BEGINN JEDES ZWÖLFMONATSZEITRAUMS DIE GARANTIEMENGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN , IN DENEN DIE DURCHFÜHRUNG DER ABGABEREGELUNG BESONDERE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGT , DIE DEREN VERSORGUNGS - ODER ERZEUGUNGSSTRUKTUR BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN . DIE AUFTEILUNG DIESER RESERVE WIRD IM EINZELNEN NACH DEM IN ABSATZ 7 GENANNTEN VERFAHREN FESTGELEGT .

FÜR DEN ZEITRAUM VOM 2 . APRIL 1984 BIS 31 . MÄRZ 1985 WIRD DIE GEMEINSCHAFTSRESERVE AUF 335 000 TONNEN FESTGESETZT . FÜR DIE NACHFOLGENDEN JAHRESZEITRÄUME WIRD DIE HÖHE DIESER RESERVE NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 6 ÜBERPRÜFT , UM DER MARKTENTWICKLUNG UND DEN DANN VERFÜGBAREN MENGEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

( 5 ) DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ABGABEN GELTEN ALS TEIL DER INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE UND WERDEN ZUR FINANZIERUNG DER AUSGABEN DES MILCHSEKTORS EINGESETZT .

( 6 ) DER RAT BESTIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE GRUNDREGELN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS , INSBESONDERE ZUR FESTSETZUNG DER IN ABSATZ 1 UND 2 GENANNTEN BEZUGSMENGEN UND ABGABEN .

( 7 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 ERLASSEN .

( 8 ) ZUM ENDE DES DRITTEN ANWENDUNGSJAHRES UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ABGABEREGELUNG . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MÄRZ 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . ROCARD