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( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 198 VOM 20 . 7 . 1981 , S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 213 VOM 11 . 8 . 1975 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 41 VOM 16 . 2 . 1979 , S . 34 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2223/81 DER KOMMISSION

VOM 31 . JULI 1981

ZUR VORÜBERGEHENDEN AUSSETZUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/75 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR GETREIDE UND REIS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1949/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 9A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/75 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 296/79 ( 4 ), SIEHT DIE ERTEILUNG VON LIZENZEN MIT LANGER GÜLTIGKEITSDAUER FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 11.07 A I B ), 11.07 A II B ) UND 11.07 B VOR . DIESE BESONDERE MÖGLICHKEIT IST EINGERÄUMT WORDEN , UM DEN HANDELSGEPFLOGENHEITEN BEI DIESEN ERZEUGNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN . UM EINE SPEKULATIVE VERWENDUNG DER LANGEN GÜLTIGKEITSDAUER ZU VERHÜTEN , IST DIE AUSSTELLUNG SOLCHER LIZENZEN VON BESONDERS STRENGEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN ; DAZU GEHÖRT INSBESONDERE DIE PFLICHT , DIE BESTIMMUNG DER AUSFUHR ANZUGEBEN , DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH DORTHIN DURCHZUFÜHREN UND DIE ANKUNFT AM BESTIMMUNGSORT NACHZUWEISEN .

DIE LAGE UND DIE VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG AUF DEM WELTMARKT FÜR GERSTE UND MALZ , INSBESONDERE DER DORT HERRSCHENDE STARKE WETTBEWERB UND DIE UNSICHERHEIT AUF DEM WELTMARKT , RECHTFERTIGEN EINE VORÜBERGEHENDE LOCKERUNG DER DERZEIT GELTENDEN GESETZLICHEN ANFORDERUNGEN . UM DEN GESCHÄFTSLEUTEN DIE GELEGENHEIT ZU GEBEN , SICH AUF DIE MARKTBEDINGUNGEN EINZUSTELLEN , SCHEINT ES FÜR DIE DAUER DES WIRTSCHAFTSJAHRES GERECHTFERTIGT , DIE PFLICHT ZUR ANGABE DES BESTIMMUNGSLANDES DER AUSFUHR UND ZUR AUSFUHR DORTHIN WEITERHIN AUSZUSETZEN .

DEMENTSPRECHEND SIND FÜR DENSELBEN ZEITRAUM AUCH DIE DERZEIT GELTENDEN BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE FREIGABE DER KAUTIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT ANTRAEGEN AUF SOLCHE LANGFRISTIGEN LIZENZEN AUSZUSETZEN . DIESE AUSSETZUNG MUSS SOWOHL DIE PFLICHT ZUR ANGABE DER BESTIMMUNG ALS AUCH DIE DES NACHWEISES DER ANKUNFT IM BESTIMMUNGSLAND BETREFFEN .

DIE DURCH DIESE VERORDNUNG VORGESEHENEN VORÜBERGEHENDEN AUSSETZUNGSMASSNAHMEN DÜRFEN KEINESFALLS DIE BESTEHENDEN VERPFLICHTUNGEN AUS LIZENZEN BERÜHREN , DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GÜLTIG WAREN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR GETREIDE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 9C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2042/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 9C

( 1 ) FÜR ANTRAEGE AUF AUSFUHRLIZENZEN ÜBER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 11.07 A I B ), 11.07 A II B ) UND 11.07 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE VOM 1 . JULI 1981 BIS 30 . APRIL 1982 EINGEREICHT WURDEN , WERDEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 9A AUSGESETZT .

( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 UND ANTRAG DES BETREFFENDEN GELTEN DIE AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE ERZEUGNISSE NACH ABSATZ 1 , FÜR WELCHE DIE ANTRAEGE VOM 1 . JULI 1981 BIS 30 . APRIL 1982 EINGEREICHT WURDEN , AB DEM TAG IHRER AUSSTELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80

- BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1982 , WENN SIE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR UND DEM 30 . APRIL 1982 ,

- BIS ZUM ENDE DES ELFTEN FOLGEMONATS , WENN SIE ZWISCHEN DEM 1 . JULI UND DEM 31 . OKTOBER 1981 ,

- BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1982 , WENN SIE ZWISCHEN DEM 1 . NOVEMBER UND DEM 31 . DEZEMBER 1981

AUSGESTELLT WERDEN .

( 3 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3183/80 SIND DIE SICH AUS DEN LIZENZEN NACH ABSATZ 2 ERGEBENDEN RECHTE NICHT ÜBERTRAGBAR .

( 4 ) FÜR DIE LIZENZEN NACH ABSATZ 2 BETRAEGT DIE KAUTION

- 30 ECU JE TONNE FÜR BIS 31 . DEZEMBER 1981 AUSGESTELLTE LIZENZEN ,

- 24 ECU JE TONNE FÜR ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR UND 30 . APRIL 1982 AUSGESTELLTE LIZENZEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1981 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN