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BESCHLUSS (GASP) 2018/476 DES RATES

vom 21. März 2018

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen.

der Rat hat am 28. September 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1776 (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 angenommen.

Angesichts der anhaltenden Instabilität und sehr ernsten Lage in Libyen hat der Rat beschlossen, dass die restriktiven Maßnahmen betreffend drei Personen um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden sollten.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 17 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

„(3) Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge mit den Nummern 16, 17 und 18 in Anhang II bis zum 2. Oktober 2018.

(4) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge mit den Nummern 21, 22 und 23 in Anhang IV bis zum 2. Oktober 2018.“
6.

Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 18b (1) Die Mitgliedstaaten bringen jedes in ihren Häfen befindliche und in Anhang VI aufgeführte Schiff auf, überprüfen und beschlagnahmen jedes in ihren Häfen befindliche und in Anhang VI aufgeführte Schiff und können jedes in Anhang VI aufgeführte, ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Schiff in ihren Hoheitsgewässern aufbringen, überprüfen und beschlagnahmen, wenn hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass das Schiff an Aktivitäten oder am Transport von Artikeln beteiligt war, die nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), 2375 (2017) oder 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrats verboten sind. (2) Die Bestimmungen zur Beschlagnahme von Schiffen gemäß Absatz 1 finden sechs Monate nach dem Tag der Beschlagnahme des betreffenden Schiffs keine Anwendung mehr, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall und auf Ersuchen des Flaggenstaats beschließt, dass geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um zu verhindern, dass das Schiff zu künftigen Verstößen gegen die in Absatz 1 genannten Resolutionen des VN-Sicherheitsrats beiträgt. (3) Die Mitgliedstaaten löschen jedes Schiff aus ihren Registern, wenn hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass das Schiff an Aktivitäten oder am Transport von Artikeln beteiligt war, die nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), 2375 (2017) oder 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrats verboten sind. (4) Die Erbringung von Klassifikationsdienstleistungen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für in Anhang VI aufgeführte Schiffe ist untersagt, es sei denn, der Sanktionsausschuss erteilt im Einzelfall vorab eine Genehmigung. (5) Die Bereitstellung von Versicherungs- oder Rückversicherungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für in Anhang VI aufgeführte Schiffe ist untersagt. (6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass die Aktivitäten des Schiffs ausschließlich Zwecken der Existenzsicherung, die nicht von Personen oder Einrichtungen der DVRK zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden, oder ausschließlich humanitären Zwecken dienen. (7) In Anhang VI sind die Schiffe nach den Absätzen 4 und 5 des vorliegenden Artikels aufgeführt, bei denen hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie an Aktivitäten oder am Transport von Artikeln beteiligt waren, die nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), 2375 (2017) oder 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrats verboten sind.“
(3)

Der folgende Abschnitt 20 wird angefügt: „20. Medizinische Notfallteams (EMT) — Typ 2: stationäre chirurgische Notfallversorgung Aufgaben Stationäre Akutversorgung, allgemeine und geburtshilfliche Chirurgie für Trauma- und sonstige schwer kranke/schwer verletzte Patienten einschließlich folgender Leistungen: — Aufnahme/Screening neuer und überwiesener Patienten, Rücküberweisung; — chirurgische Sichtung und Bewertung; — erweiterte lebensrettende Maßnahmen; — definitive Wundversorgung und Grundversorgung von Brüchen; — lebensrettende Sofortchirurgie; — allgemeine und geburtshilfliche Notfall-Operationen; — stationäre Notfall-Versorgung für Nicht-Trauma-Patienten; — grundlegende Dienste in den Bereichen Anästhesie, Röntgenuntersuchung, Sterilisierung, Laborarbeit und Bluttransfusion; — Rehabilitationsdienste und Nachbetreuung von Patienten. Fähigkeit zur Aufnahme und Integration spezialisierter Gesundheitsteams in den Fällen, in denen das Team nicht in der Lage ist, einige der oben genannten Leistungen zu erbringen. Kapazitäten Tages- und Nachtdienste (erforderlichenfalls rund um die Uhr), die mindestens Folgendes umfassen: — 1 Operationssaal mit 1 Operationsraum; mindestens 20 Betten für stationäre Patienten pro Operationstisch; — Fähigkeit zur Durchführung von 7 schweren oder 15 leichten chirurgischen Eingriffen pro Tag. Hauptkomponenten Personalbedarf: — Management: 1 Teamleiter; 1 stellvertretender Teamleiter; 1 Verbindungsbeamter (Verbindung zum RDC, zum Vor-Ort-Koordinierungszentrum oder einem anderen Koordinierungsmechanismus soweit erforderlich sowie zur lokalen Notfallbehörde); 1 Sicherheitsbeauftragte; — Angehörige der Gesundheitsberufe: gemäß den Mindestanforderungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO); — Logistik: 1 Teamleiter ‚Logistik‘ + Logistik-Team zur Unterstützung des medizinischen Notfallteams (EMT) und dessen stationärer Patienten. Das Team muss die Anforderungen der Leitlinien ‚Classification and minimum standards for foreign medical teams in sudden onset disasters (Mindestnormen für ausländische medizinische Teams bei plötzlich eintretenden Katastrophen)‘ und späterer oder zusätzlicher Leitlinien der WHO erfüllen. Autarkie Das Team sollte während des gesamten Einsatzes autark sein. Es gelten Artikel 12 und die Mindeststandards der WHO. Entsendung Startbereit maximal 48 bis 72 Stunden nach Annahme des Hilfeangebots, einsatzfähig vor Ort innerhalb von 24 bis 96 Stunden. Mindestdauer der Einsatzfähigkeit: 3 Wochen außerhalb der Union, 14 Tage innerhalb der Europäischen Union.“
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß Anhang IV Teil B Abschnitt IV Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) in Spanien zugelassen: a) das Gerät „Fat-O-Meat'er (FOM)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs aufgeführt sind; b) das Gerät „Fully automatic ultrasonic carcase grading (AutoFom)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs aufgeführt sind; c) das Gerät „UltraFom 300“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 3 des Anhangs aufgeführt sind; d) das Gerät „Automatic Vision System (VCS2000)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 4 des Anhangs aufgeführt sind; e) das Gerät „Fat-O-Meat'er (FOM II)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 5 des Anhangs aufgeführt sind; f) das Gerät „AutoFOM III und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 6 des Anhangs aufgeführt sind; g) das manuelle Verfahren (ZP) unter Verwendung einer Schiebelehre und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 7 des Anhangs aufgeführt sind. h) das Gerät „CSB Image-Meater (CSB)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 8 des Anhangs aufgeführt sind; Das in Absatz 1 Buchstabe g genannte manuelle Einstufungsverfahren (ZP) ist nur für Schlachthöfe zugelassen, a) in denen die Zahl an Schlachtungen im Jahresdurchschnitt 500 Schweine pro Woche nicht überschreitet; und b) die eine Schlachtlinie mit einer Kapazität zur Verarbeitung von höchstens 40 Schweinen pro Stunde haben. (*1) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).“"
a)

Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die in den Absätzen 1 und 2 angeführten Angaben werden am 15. September auf elektronischem Weg an die Kommission und die EFCA übermittelt und am 31. Januar des folgenden Jahres aktualisiert.“
Artikel 3

die Lebenshaltungskosten und sonstigen im Zusammenhang stehenden Ausgaben, die dem betreffenden Mitgliedstaat in Bezug auf die entsandte Person tatsächlich entstehen.

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Ausgaben werden nur dann erstattet, wenn die entsandte Person nach nationalem Recht Anspruch auf ausgabenbezogene Vergütungen oder Zahlungen hat, die ihrem Wesen nach mit den in Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) (2) vorgesehenen Vergütungen vergleichbar sind‚ z. B. Familienzulagen, Auslandszulage, Erstattung von Ausgaben in Verbindung mit der Aufnahme der Tätigkeit, einschließlich Einrichtungsbeihilfe, Wiedereinrichtungsbeihilfe, Reisekosten, Umzugskosten, Tagegeld.
(8)

Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2394 sieht vor, dass Daten über Verstöße in der elektronischen Datenbank nicht länger gespeichert werden, als es für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitetet wurden, erforderlich ist, und in keinem Fall länger als fünf Jahre nach Abschluss der jeweiligen Zusammenarbeit. Deshalb sollte das IMI sicherstellen, dass Daten über Verstöße aus dem IMI entfernt werden können, sobald sie nicht mehr benötigt werden, und dass entsprechende Daten in jedem Fall spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b oder c der Verordnung (EU) 2017/2394 genannten Datum gelöscht werden. Im IMI sollten lediglich Aufzeichnungen über den Informationsaustausch als solchen zugänglich bleiben. Diese Bestimmung sollte unbeschadet des Artikels 14 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 gelten, insofern als dessen Anwendung zu einer früheren Sperrung oder Löschung der im Rahmen des Pilotprojekts gespeicherten personenbezogenen Daten führen würde.
Die gesamten Aktiva für das in Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben ba, bb oder bc der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) genannte relevante Referenzdatum werden durch Aggregierung der gesamten Aktiva ermittelt, die in den gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen aller beaufsichtigten Unternehmen, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, innerhalb der beaufsichtigten Gruppe offen gelegt werden, sofern diese verfügbar sind, oder auf andere Weise durch Aggregierung der gesamten Aktiva, die in dem/den relevanten Berichtspaket(en) ausgewiesen sind, das/die von den beaufsichtigten Unternehmen oder der Gruppe der Gebühren entrichtenden Kreditinstitute zur Erstellung von Konzernabschlüssen auf Gruppenebene eingesetzt wird/werden. Um eine Doppelzählung zu vermeiden, kann der Gebührenschuldner gruppeninterne Positionen innerhalb aller in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen beaufsichtigten Unternehmen eliminieren. Ein in den Konzernabschluss des Mutterunternehmens einer beaufsichtigten Gruppe einbezogener Firmenwert (Goodwill) ist in die Aggregierung einzubeziehen; die Nichtberücksichtigung des Firmenwerts, der Tochterunternehmen zugewiesen ist, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern niedergelassen sind, ist optional. Wenn ein Gebührenschuldner gesetzlich vorgeschriebene Jahresabschlüsse einsetzt, bestätigt ein Rechnungsprüfer, dass die gesamten Aktiva den in den geprüften gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüssen der einzelnen beaufsichtigten Unternehmen offengelegten gesamten Aktiva entsprechen. Wenn ein Gebührenschuldner Berichtspakete einsetzt, bestätigt ein Rechnungsprüfer die gesamten Aktiva, die für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren eingesetzt werden, indem er die verwendeten Berichtspakete einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzieht. In allen Fällen bestätigt der Rechnungsprüfer, dass der Prozess der Aggregierung nicht von dem Verfahren abweicht, das in diesem Beschluss festgelegt ist, und dass die vom Gebührenschuldner vorgenommene Berechnung mit der Bilanzierungsmethode übereinstimmt, die zur Konsolidierung der Bilanzen der Gruppe der Gebühren entrichtenden Unternehmen eingesetzt wird.
(1)

Das Unternehmen Lučební závody Draslovka a.s. Kolín (im Folgenden „der Antragsteller“) hat an Polen einen Antrag auf gegenseitige Anerkennung einer von der Tschechischen Republik erteilten Zulassung hinsichtlich eines Biozidprodukts gestellt, das den Wirkstoff Hydrogencyanid (im Folgenden „das Produkt“) enthält. Die Tschechische Republik hat das Produkt für die professionelle Begasung in bestimmten Gebietstypen zur Bekämpfung von Holzkäfern (Produktart 8), Ratten (Produktart 14) sowie von Käfern, Kakerlaken und Motten (Produktart 18) zugelassen. Bei dem Produkt handelt es sich um ein Gemisch aus ungefähr 98 % Hydrogencyanid und stabilisierenden Zusatzstoffen, das entweder vollständig in einem porösen Material aufgesogen in gasdichten Stahldosen von 1,5 l Inhalt oder als Flüssigkeit in Druckgaszylindern mit 27,5 kg Inhalt geliefert wird. Hydrogencyanid wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wie folgt eingestuft: C Akut Tox. Kategorie 1, Gefahrencodes H300, H310 und H330 (Lebensgefahr bei Verschlucken, Hautkontakt oder bei Einatmen) und STOT RE 1, Gefahrencode H372 (Schädigt die Schilddrüse bei längerer oder wiederholter oraler Exposition).
(4)

Es ist zweckmäßig, den in der Erweiterten Kommission von Eurocontrol — die die genannten Änderungen in ihrer Ad-hoc-Sitzung am 28. November 2019 billigen wird — im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Gegenstand der Beschlüsse weitgehend durch Unionsvorschriften abgedeckt ist, nämlich durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission (1). Diese Rechtsakte könnten daher gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern und der Union kommt gemäß dem letzten Teilsatz von Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags die ausschließliche Außenkompetenz zu.
(1)

Am 6. Dezember 2018 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im Folgenden „GATT“) 1994 über einen angemessenen Ausgleich im Anschluss an die Entscheidung der Schweiz, die Zollzugeständnisse in der Liste LIX — Schweiz-Liechtenstein für „Fleisch, lediglich gewürzt“ zu ändern.
d)

steht in regelmäßigem Kontakt mit den Datenschutzkoordinatoren in der EAD-Zentrale und in den EU-Delegationen und verwaltet das Netz der Datenschutzkoordinatoren innerhalb des EAD;
Ablehnung der Aufnahme in Anhang I der Gattung, aber Zustimmung zur Aufnahme von C. erdeleni, C. karu und C. tennenti in Anhang I und von C. stoddartii und C. aspera in Anhang II.

Drei Arten (von fünf Arten der Gattung) erfüllen die biologischen Kriterien für Anhang I: C. karu, C. erdeleni und C. tennentii. Anhang II scheint eher angezeigt für C. aspera und C. stoddartii.

Die Union wird alle weiteren Informationen zur vorgeschlagenen Aufnahme in die Liste, die der Antragsteller vorlegt, gegebenenfalls vor Ort prüfen.
(1)

Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde die Agence française de sécurité sanitaire des aliments (AFSSA), Nancy, Frankreich, als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist. Die AFSSA wurde inzwischen in die Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES) in Frankreich integriert.
(4)

Am 30. Juli 2019 informierte die Republik Korea die Union darüber, dass sie die Namen mehrerer koreanischer Sachverständiger in der im Anhang des Beschlusses Nr. 2/2012 aufgestellten Sachverständigenliste ersetzen wolle. Um Rechtswirkungen zu entfalten, sollte die geänderte Sachverständigenliste dem Ausschuss so rasch wie möglich zur Genehmigung vorgelegt werden.
(2)

Die Überwachung sollte auf einer Reihe von Indikatoren beruhen, die auf der Grundlage von durch die Behörden erhobenen Daten berechnet werden. Diese Indikatoren messen die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG in den Mitgliedstaaten und dienen der Evaluierung des Erfolgs der Richtlinie im Hinblick auf ihre Ziele. Daher wurden die in diesem Rechtsakt festgelegten Indikatoren gemäß der allgemeinen Interventionslogik der Richtlinie 2007/2/EG ausgewählt und sind ausgerichtet auf die Anforderungen zur Ermittlung der erforderlichen Geodaten (Artikel 3), die Anforderungen zur Dokumentation der ermittelten Geodaten mithilfe von Metadaten (Artikel 4), die Anforderungen zur Sicherstellung, dass die dokumentierten Geodaten online über Netzdienste zugänglich sind, die es ermöglichen, die Daten zu suchen, darzustellen und herunterzuladen (Artikel 6 und 7), sowie die Anforderungen zur Organisation der Geodaten in interoperablen Datenmodellen mit einem gemeinsamen Vokabular (Artikel 5).
(3)

Die Verbesserung des Informationsaustauschs im Bereich der Strafverfolgung zum Zweck der Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Union kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, da die internationale Kriminalität naturgemäß nicht an den Grenzen der Union haltmacht. Die Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten und die Schweizerische Eidgenossenschaft, gegenseitig auf die DNA-Analysedateien, automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme und Fahrzeugregisterdaten in den nationalen Datenbanken zuzugreifen, ist für die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von zentraler Bedeutung.
1.

Für die in diesem Anhang festgelegten Formeln gelten folgende Begriffsbestimmungen: m total IBA metals Gesamtmasse von Metallen in der Bodenasche aus Verbrennungsanlagen in einem bestimmten Jahr; m IBA metal concentrates Masse von Metallkonzentraten, die von der Rohbodenasche aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen in einem bestimmten Jahr abgetrennt werden; c IBA metals Konzentration von Metallen in Metallkonzentraten; m IBA metals Masse von Metallen in Metallkonzentraten in einem bestimmten Jahr; m non-metallic Masse von nichtmetallischen Materialien in Metallkonzentraten in einem bestimmten Jahr; m MSW Masse der Siedlungsabfälle, die in einem bestimmten Jahr einem Verbrennungsvorgang zugeführt werden; c metals MSW Konzentration von Metallen in Siedlungsabfällen, die einem Verbrennungsvorgang zugeführt werden; m W Masse aller Abfälle, die in einem bestimmten Jahr einem Verbrennungsvorgang zugeführt werden; c metals MSWI Konzentration von Metallen in allen Abfällen, die einem Verbrennungsvorgang zugeführt werden; m MSW IBA metals Masse von Metallen aus Siedlungsabfällen in einem bestimmten Jahr.
(4)

Am 21. Dezember 2018 wurde auf der Website der Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen von Zuteilungsstellen veröffentlicht, die an einer Benennung für den Betrieb eines Systems zur Zuteilung von UDI gemäß der Verordnung (EU) 2017/745 und eines Systems zur Zuteilung von UDI gemäß der Verordnung (EU) 2017/746 interessiert sind (3), deren Frist am 25. Januar 2019 ablief. Es gingen vier Bewerbungen ein. Die Kommission hat diese Bewerbungen einzeln geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die betreffenden Einrichtungen die einschlägigen Kriterien für die Benennung gemäß den beiden Verordnungen erfüllen. Auch die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte wurde konsultiert und erhob keine Einwände.
d)

die in der am 30. März 2017 in Malta unterzeichneten Ministererklärung MedFish4Ever und in der am 7. Juni 2018 unterzeichneten Ministererklärung von Sofia festgelegten Maßnahmen und Verpflichtungen umsetzen, die insbesondere darauf abzielen, die Datenerhebung und die wissenschaftliche Bewertung zu verbessern, einen ökosystembasierten Bewirtschaftungsrahmen zu schaffen, eine Kultur der Rechtstreue zu entwickeln und die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei zu beseitigen, eine nachhaltige handwerkliche Fischerei und Aquakultur zu unterstützen sowie mehr Solidarität und Koordinierung im Mittelmeerraum sicherzustellen;
(4)

Im Rahmen dieses permanenten Mandats hat die CEPT einen Bericht (3) vorgelegt, in dem sie vier Maßnahmen vorschlägt. So sollten erstens Materialerkennungsgeräte in den technischen Bedingungen neutraler beschrieben werden, um innovativen Lösungen Rechnung zu tragen. Zweitens sollte es möglich sein, die Bedingungen für die allgemeine UWB-Nutzung auch auf Materialerkennungsgeräte anzuwenden. Drittens sollte im Frequenzband 8,5-10,6 GHz ein Grenzwert von – 65 dBm/MHz für alle Materialerkennungsgeräte, einschließlich Geräten für die Baumaterialanalyse (BMA), gelten. Viertens sollte in den Frequenzbändern 3,8-4,2 GHz und 6-8,5 GHz die Möglichkeit vorgesehen werden, Störungsminderungssysteme mit auslöserbedingter Übertragung („Trigger-Before-Transmit“) für UWB-Fahrzeugzugangskontrollsysteme zu nutzen.
(6)

Vor dem Hintergrund der insgesamt positiven Bewertung der Kosteneffizienz bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Netzmanagers durch Eurocontrol im ersten und zweiten Bezugszeitraum des in Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (3) festgelegten Leistungssystems sowie mit Blick auf die notwendige Kontinuität in der Wahrnehmung der ATM-Netzfunktionen, forderte die Kommission Eurocontrol am 17. Juli 2018 auf, einen Vorschlag vorzulegen. Die Kommission forderte Eurocontrol auf darzulegen, ob sie bereit und in der Lage ist, nochmals die Aufgabe des Netzmanagers im Einklang mit den in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 genannten Kriterien zu übernehmen. In diesem Zusammenhang bat die Kommission Eurocontrol zudem zu erläutern, inwieweit sie die in Artikel 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission (4) genannten Voraussetzungen erfüllt und wie sie — nach ihrer Benennung — den in Artikel 4 Absatz 4 jener Verordnung festgelegten Anforderungen gerecht zu werden gedenkt.
(4)

Um sicherzustellen, dass der vom Übereinkommen gebotene Schutz den Einfuhrparteien zugutekommt, und da alle einschlägigen Kriterien im Rahmen des Übereinkommens erfüllt sind, ist es notwendig und angemessen, die Empfehlung des Chemikalienprüfungsausschusses bezüglich der Aufnahme von Acetochlor, Carbosulfan, Chrysotilasbest, Fenthion (ULV-Formulierungen mit einem Wirkstoffgehalt von 640 g/l oder mehr), Hexabromcyclododecan, Phorat sowie flüssige Formulierungen (emulgierbares Konzentrat und lösliches Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von 276 g/l oder mehr enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder mehr entspricht, in Anlage III des Übereinkommens zu unterstützen. Diese Chemikalien sind in der Union ohnehin bereits verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen und unterliegen daher Ausfuhrvorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012, die über diejenigen des Übereinkommens hinausgehen.
5.

Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen, die a) vom Panel übermittelt werden, werden beiden Vertragsparteien gleichzeitig zugesandt; b) von einer Vertragspartei an das Panel übermittelt werden, werden gleichzeitig in Kopie der anderen Vertragspartei zugesandt; c) von einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei übermittelt werden, werden gleichzeitig in Kopie dem Panel zugesandt, sofern dies angezeigt ist. Die unter dieser Nummer genannten Unterlagen werden, sofern relevant, gleichzeitig auch in Kopie an die in Artikel 21.25 Absatz 2 des Abkommens genannte externe Stelle übermittelt.