21.6.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 152/3 
Bekanntmachung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (l) betreffend eine Anmel­
dung (IV/33.253 — Alupower-Chloride) 
(90/C 152/03) 
A. Gegenstand der Anmeldung 
Die Firma Alupower Inc. hat am 31. Juli 1989 ein Ver­
tragswerk über die Kooperation mit der Firma Chloride 
Ltd angemeldet. Die Zusammenarbeit zwischen diesen 
Unternehmen betrifft die Bildung eines Gemeinschafts­
unternehmens (GU) zur gemeinsamen Entwicklung und 
Herstellung und zum gemeinsamen Vertrieb einer Alu­
minium-Luft-Batterie. 
B. Die beteiligten Unternehmen 
1. Alupower mit Sitz in Bernardsville, USA, gehört 
zur Alcan Aluminium Limited Group, die ihren Sitz in 
Montreal, Kanada, hat und ein führender internationaler 
Aluminium-Hersteller ist. 
2. Chloride mit Sitz in London, Vereinigtes König­
reich, ist ein bedeutender Hersteller von „Stand-
by"-Batterien und von Batterien für Verteidigungs­
zwecke. Das Unternehmen gehört zur Chloride Group 
PLC. 
3. Das Gemeinschaftsunternehmen „Alupower-Chlo­
ride Ltd" mit Sitz in Manchester, Vereinigtes König­
reich, gehört zu gleichen Teilen den beiden Mutterge­
sellschaften. 
C. Das Vertragserzeugnis 
Gegenstand der Kooperation ist eine noch zu entwik-
kelnde Al-Luft-Batterie, die zusammen mit einer Blei­
säure-Batterie oder einer anderen wieder aufladbaren 
Batterie von Chloride oder einem anderen Batterieher­
steller vertrieben werden soll. Es handelt sich bei diesen 
Batterien um Stand-by-Batterien, die in erster Linie von 
Fernsprechnetzbetreibern zur Überbrückung von Strom-
ausfalizeiten Verwendung finden. Die Bleisäure-Batterie 
eignet sich hierbei nur für kurze Ausfallzeiten, da ihre 
Energie spätestens nach zwölf Stunden verbraucht ist. 
Die Al-Luft-Batterie hat dagegen eine längere Betriebs­
zeit von mindestens 48 Stunden. Sie eignet sich jedoch 
nicht für den sofortigen Einsatz, da sie erst nach einer 
gewissen Anlaufzeit betriebsklar ist. Darum werden bei 
einem längeren Stromausfall beide Batterien in der Weise 
miteinander kombiniert, daß zunächst die Bleisäure-Bat-
terie die Stromversorgung gewährleistet, die nach einer 
gewissen Zeit automatisch von der Al-Luft-Batterie über­
nommen wird. 
D. Kooperationsvereinbarungen 
Zur Durchführung des Kooperationsvorhabens sind fol­
gende Vereinbarungen geschlossen worden, die wirt­
schaftlich eine Einheit bilden und sich gegenseitig zu ei­
nem Gesamtvertragswerk ergänzen: 1. Joint-venture-Vereinbarung zwischen Alupower 
und Chloride über die Gründung des Gemeinschaftsun­
ternehmens Alupower-Chloride. 
a) Geschäftszweck des GU ist die Fertigstellung der 
Entwicklung und die Herstellung der Al-Luft-Batterie 
sowie der Vertrieb dieser Batterie gemeinsam mit ei­
ner Bleisäure-Batterie oder einer anderen Batterie von 
Chloride oder eines anderen Batterieherstellers. 
b) Die Tätigkeit des GU beschränkt sich auf Stand-by-
Energie. Batterien für Antriebsenergie, Primärenergie 
oder Marinezwecke sind aus dem Tätigkeitsbereich 
ausgeschlossen. 
c) Alupower und Chloride ist es verboten, solange sie 
Gesellschafter des GU sind, diesem u. a. in der Euro­
päischen Gemeinschaft "Wettbewerb zu machen. 
2. Zwei Lizenzvereinbarungen zwischen Alupower, 
dem GU und Chloride. 
a) Alupower und Chloride erteilen dem GU eine Lizenz 
zur Verwendung ihrer Technologie zur Fertigstellung 
der Entwicklung der Al-Luft-Batterie, zur Herstel­
lung dieser Batterie im Vereinigten Königreich oder 
anderen Mitgliedstaaten und zum Verkauf der Batte­
rie zusammen mit der oder ohne Bleisäure-Batterie 
oder einer anderen Batterie von Chloride oder einem 
anderen Hersteller. 
b) Alupower und Chloride erteilen sich wechselseitig 
eine Lizenz zur Verwendung ihrer Technologie aus­
schließlich zu dem Zweck, das GU bei der Erfüllung 
seiner Aufgaben zu unterstützen. Es ist ihnen unter­
sagt, diese Technik für andere Zwecke zu verwenden. 
c) Es ist Alupower und Chloride verboten, Dritten Li­
zenzen zur Herstellung oder zum Vertrieb des Ver­
tragserzeugnisses zu erteilen. 
d) Die Vertragspartner sind nicht berechtigt, für die ih­
nen überlassene Technologie Unterlizenzen zu ertei­
len. 
e) Alupower ist verpflichtet, Kundenanfragen und Ver­
kaufsgelegenheiten bezüglich des Erzeugnisses an das 
GU weiterzuleiten. 
f) Es ist Alupower verboten, während der Laufzeit der 
Vereinbarungen das Vertragserzeugnis herzustellen 
oder zu vertreiben. 
(') ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. g) Alupower und Chloride setzen die eigene Forschung 
und Entwicklung fort, da diese zur Unterstützung des 
GU erforderlich ist. 
Nr. C 152/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 6. 90 
h) Die Vertragspartner sind verpflichtet, neu erworbene 
Technologie bezüglich des Vertragserzeugnisses un­
tereinander auszutauschen. 
i) Dem GU steht es frei, das Vertragserzeungis auf 
Wunsch des Kunden ohne eine zusätzliche Batterie 
zu verkaufen. Das GU soll sich jedoch bemühen, das 
Vertragserzeugnis zusammen mit einer Bleisäure-Bat­
terie oder einer anderen Batterie von Chloride zu ver­
treiben. Es ist in allen Fällen verpflichtet, seinen Be­
darf an Bleisäure-Batterien oder anderen Batterien 
von Chloride zu kaufen, es sei denn, daß der Kunde 
das Vertragserzeugnis mit einer Batterie eines ande­
ren Herstellers kaufen will. 
j) Die Lizenzvereinbarungen haben eine Laufzeit von 
zehn Jahren oder mehr, entsprechend der Geltungs­
dauer der Patente. Die Kommission beabsichtigt nicht, bezüglich der unter 
Buchstabe D genannten Vereinbarungen, deren wesentli­
cher Inhalt vorstehend veröffentlicht ist, aufgrund von 
Artikel 85 EWG-Vertrag einzuschreiten. Dieses Verfah­
ren kann durch ein Verwaltungsschreiben der Generaldi­
rektion für Wettbewerb abgeschlossen werden. Zuvor 
fordert sie alle betroffenen Dritten auf, ihre etwaigen 
diesbezüglichen Bemerkungen innerhalb eines Monats 
nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung unter 
Angabe der Geschäftsnummer IV/33.253 — Alupower-
Chloride an nachstehende Anschrift zu richten: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Generaldirektion für Wettbewerb, 
Direktion Kartelle, Mißbrauch marktbeherrschender 
Stellungen und sonstige Wettbewerbsverzerrungen I, 
rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel.