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VERORDNUNG (EWG) Nr. 885/89 DES RATES

vom 5. April 1989

über die 1989 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in anderen Drittländern als China, die nicht Mitglieder des GATT sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3837/88 (2), hat der Rat für 1987, 1988, 1989 und - in gewissen Fällen - 1990 die Regelung festgelegt, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Code 0714 10 10, 0714 10 90 und 0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern gelten. Bezueglich der aus anderen Drittländern als China, die nicht Mitglieder des GATT sind, eingeführten und in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 genannten Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 90 und 0714 90 10 wurden die Mengen, auf die die betreffende Regelung angewandt werden kann, nur für 1987 festgelegt.

Es sind deshalb für 1989 die Mengen der betreffenden Erzeugnisse festzusetzen, wobei für diese die Definition nach der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 (3) geänderten Nomenklatur maßgebend ist.

Diese Mengen werden unter Berücksichtigung der Maßnahmen, welche die Kommission zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung getroffen hat, und der Notwendigkeit festgelegt, den Handel mit den betreffenden Ländern ohne Gefährdung des auf dem Binnenmarkt für Getreideerzeugnisse herrschenden Gleichgewichts aufrechtzuerhalten.

Ausserdem ist unter den gleichen zolltariflichen Bedingungen die Einfuhr der Erzeugnisse zu gewährleisten, die herkömmlicherweise für andere Verwendungszwecke als die Verfütterung bestimmt sind und die nur einen kleinen Anteil an der gesamten Einfuhrmenge ausmachen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Drittländern als China, die nicht Mitglieder des GATT sind, gilt die auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzte Einfuhrabschöpfung im Jahr 1989 für folgende Mengen:

1. höchstens 30 000 Tonnen der Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 99 und 0714 90 19,

2. höchstens 2 000 Tonnen der Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91 und 0714 90 11.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 166/89 (5), erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. CHAVES GONZALEZ

(1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 340 vom 10. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 298 vom 31. 10. 1988, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 16.