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BESCHLUSS DER KOMMISSION 
vom 29. April 2004 
zur Erstellung eines allgemeinen Plans fü r das Krisenmanagement im Bereich der 
Lebens- und Futtermittelsicherheit 
(2004/478/EG)  
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allg emeinen Grundsätze und Anforderungen des 
Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittels icherheit, insbesondere auf Artikel 55,  
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der genannte Artikel 55 der Verordnung 178/ 2002 sieht vor, dass die Kommission in 
enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, im Folgenden „Behörde“ genannt, und den Mitg liedstaaten einen allgemeinen Plan für 
das Krisenmanagement im Bereich der Lebe ns- und Futtermittelsicherheit erstellt.  
(2) Der Entwurf des allgemeinen Plans war Gegenstand von Konsultationen mit der 
Behörde und ist im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eingehend mit den M itgliedstaaten erörtert worden - 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Mit diesem Beschluss wird der in Ar tikel 55 der genannten Verordnung 178/2002 
vorgesehene und im Anhang beigefügte allgemei ne Plan für das Krisenmanagement im 
Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit erstellt. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss tritt am erst en Tag des auf den Monat seiner Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Union folgenden Monats in Kraft. 
Brüssel, den 29. April 2004 
 Im Namen der Kommission  
        David BYRNE 
 Mitglied der Kommission 
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ANHANG  
ALLGEMEINER PLAN FÜR DAS KRISENMANAGEMENT IM 
BEREICH DER LEBENS- UND FUTTERMITTELSICHERHEIT 
1. GELTUNGSBEREICH DES ALLGEMEINEN PLANS FÜR DAS KRISENMANAGEMENT IM 
BEREICH DER LEBENS - UND FUTTERMITTELSICHERHEIT  
Der Abschnitt 3 des Kapitels IV der Verordnung Nr. 178/2002 sieht neue Methoden 
des Krisenmanagements im Lebens- und Futte rmittelbereich vor, so  die Einrichtung 
eines Krisenstabs durch die Kommission, an  welchem die Behörde beteiligt wird, 
und die Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Lebens-
/Futtermittelbereich, der insbesondere fes tlegt, welche praktischen Verfahren zur 
Krisenbewältigung erforderlich sind. Der a llgemeine Plan für da s Krisenmanagement 
im Lebens-/Futtermittelbereich wird im Folgenden „allgemeiner Plan“ genannt. 
Die drei Artikel des Abschnitts  3 sind miteinander verknüpft: 
So sieht Artikel 55 vor, dass die Kommi ssion in enger Zusammenarbeit mit der 
Behörde und den Mitgliedstaaten einen allg emeinen Plan für das Krisenmanagement 
im Lebens-/Futtermittelbereich erstellt, der die Krisensituationen sowie die praktischen Verfahren festle gt, die erforderlich sind, um eine Krise zu bewältigen, 
welche Transparenzgrundsätze hier bei Anwendung finden sollen und welche 
Kommunikationsstrategie gewählt werden soll. 
Artikel 56 sieht die Einrichtung eines Krisenstabs durch die Kommission vor. 
In Artikel 57 werden die Aufgaben des Krisenstabs beschrieben.  Nach Artikel 55 soll der allgemeine Plan insbesondere festlegen, in welchen Fällen 
auf Lebensmittel oder Futtermittel zurückzuführende unmittelbare oder mittelbare Risiken für die menschliche Gesundheit voraussichtlich nicht durch bereits 
vorhandene Vorkehrungen verhütet, beseiti gt oder auf ein akzeptables Maß gesenkt 
werden oder durch Anwendung der Artikel 53  und 54 angemessen bewältigt werden 
können.  
Darüber hinaus richtet die Kommission n ach Artikel 56 einen Krisenstab ein, wenn 
sie feststellt, „ dass ein Fall vorliegt, in dem ein von einem Lebensmittel oder 
Futtermittel ausgehendes ernstes unmittel bares oder mittelbares Risiko für die 
menschliche Gesundheit nicht durch die bere its getroffenen Vorkehrungen verhütet, 
beseitigt oder verringert werden oder ausschließlic h durch Anwendung der in den 
Artikeln 53 und 54 genannten Maßnahmen angemessen bewältigt werden kann…“. 
Der allgemeine Plan legt somit fest: 
– die Krisensituationen  
– Prozess, der zur Anwendung de s allgemeinen Plans führt 
– die Einrichtung eines Netzes von Krisenkoordinatoren 
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– die praktischen Verfahre n zur Krisenbewältigung 
– die Funktion des Krisenstabs  
– die praktische Arbeitsweise des Krisenstabs (Zusammensetzung, 
Einsatzmöglichkeiten, Maßnahmen) 
– die Verbindung zwischen Krisen stab und Entscheidungsprozess  
– die Beendigung der Krise  
– die Managementverfahren bei pot enziellem ernsthaftem Risiko  
– die Kommunikationsstrategie 
– die Transparenzgrundsätze.  
Die im allgemeinen Plan festgelegten Ma nagementverfahren stellen Leitlinien dar, 
die auf die Mitgliedstaaten, die Behö rde und die Kommissi on Anwendung finden. 
2. KRISENSITUATIONEN  
2.1. Krisensituationen mit ernstem unmittel baren oder mittelbaren Risiko für die 
menschliche Gesundheit 
Es handelt sich um Krisensituationen mit so weitgehender Beteiligung kritischer 
Faktoren, dass die Bewältigung des jeweils von einem Lebens- oder Futtermittel ausgehenden Risikos nach Ansicht der Ko mmission so komplex ist, dass es nicht 
durch bereits getroffene Vorkehrungen  oder ausschließlich durch Anwendung der 
Artikel 53 und 54 angemessen bewältigt werden kann. 
Erfahrungsgemäß können Situationen, die ein Risiko mit sich bringen, in der Regel 
adäquat mit den vorhandenen Verfahren bewältigt werden. Situationen, die als Krisensituationen angesehen werden können, sind daher sehr selten bzw. kommen 
nur in Ausnahmefällen vor.  
Solche kritischen Faktoren liegen insbesondere dann vor,  wenn die Situation mit einem ernsten mitte lbaren oder ummittelbaren Risiko für die 
menschliche Gesundheit einhergeht und/oder als solches wahrgenommen oder bekannt gemacht wird oder werden kann,  
und 
wenn das Risiko sich auf einen erheblichen Teil der Lebensmittelkette erstreckt oder 
erstrecken könnte, 
und  wenn mit der Ausweitung des Risikos auf mehrere Mitgliedstaaten und/oder 
Drittländer zu rechnen ist. 
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Der allgemeine Plan erfordert die Einr ichtung eines Krisenstabs dann, wenn das 
entsprechende mittelbare oder unmittelbare Risiko als ernst beurteilt wird. Der 
allgemeine Plan verlangt daher in den allermeisten Fällen, dass ein solcher Krisenstab eingerichtet wird.  
2.2. Krisensituationen bei einem potenziellen ernsten Risiko 
Es ist wichtig, in diesem Pl an Vorsorge zu treffen fü r die Fälle, in denen ein 
potenzielles Risiko besteht, das sich aber zu einem ernsten Risiko entwickeln könnte, 
welches aller Wahrscheinlichkeit nach nicht durch die bereits getroffenen 
Vorkehrungen oder ausschließlich durc h Anwendung der Artikel 53 und 54 verhütet, 
beseitigt oder verringert werden kann. In diesem Fall wird kein Krisenstab 
eingerichtet, sondern durch angemessene  Vorkehrungen für eine effiziente 
Bewältigung solcher Situationen gesorgt. 
3. P
ROZESS , DER ZUR ANWENDUNG DES ALLGEMEINEN PLANS FÜHRT  
Informationen, die möglicherweise zur Anwendung des allgemeinen Plans für das 
Krisenmanagement bei Lebens-/Futtermitteln  und erforderlichenfalls zur Einrichtung 
eines Krisenstabs hinführen, können au s folgenden Quellen resultieren:  
– Meldungen des Schnellwarnsystems (Schnellwarnsystem für Lebens- und 
Futtermittel)  
– Informationen aus den Mitgliedstaaten (sonstige Meldungen, Informationen im 
Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit …)  
– Informationen der Behörde  
– Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramts  
– Informationen aus dem epidemiologischen Netz der EU  
– Informationen aus Drittländern  oder internationaler Stellen 
– Sonstige Quellen (Verbrauchergruppen, I ndustrie, sonstige beteiligte Kreise, 
Medien usw.…). 
Veranlasst die Auswertung der zu eine m Risiko vorliegenden Informationen die 
Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 oder 2.2 gegeben sein könnten, nimmt sie einen erst en Kontakt mit dem (den) betreffenden 
Mitgliedstaat(en) auf, um die Lage zu überprüfen, und mit der Behörde, um 
Informationen über das jeweilige Risiko einzuholen. 
Nach Auswertung aller verfügbaren eins chlägigen Informationen stellt die 
Kommission fest, ob die Voraussetzunge n nach Abschnitt 2.1 oder 2.2 vorliegen. 
4. E
INRICHTUNG EINES NETZES VON KRISENKOORDINATOREN  
Jeder Mitgliedstaat, die Behörde und di e Kommission ernennen jeweils einen 
Krisenkoordinator/eine Krise nkoordinatorin und dessen/dere n Stellvertreter auf der 
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entsprechenden Ebene. Die Namen der er nannten Koordinatore n und Stellvertreter 
und Einzelheiten zur Kontaktaufnahme we rden der Kommission mitgeteilt.  
Treffen der Koordinatoren werden kurz  nach ihrer Ernennung von der Kommission 
organisiert. Beim ersten Treffen wird ei n Handbuch mit einer vollständigen Liste der 
Koordinatoren und Stellvertreter und Ei nzelheiten zur Kontaktaufnahme von der 
Kommission verteilt. Das Handbuch enthält au ch eine Liste der Referenzlaboratorien 
der Gemeinschaft. Praktische Modalitäten zum Arbeitsablauf werden erörtert, beispielsweise um sicherzustellen, da ss jeder Koordinator im Krisenfall sehr 
kurzfristig zu erreiche n ist oder eine effiziente Kooperation bei der 
Risikokommunikationsstrategie (s iehe Abschnitt 7) gewährleis tet ist. Die beteiligten 
Kreise werden zu den Ergebnissen dies er Treffen, die ihren Interessenbereich 
berühren, konsultiert.  
Diese praktischen Modalitäten  sollten ein rasches Tätigwerden gewährleisten. Soweit 
notwendig werden die Modalitäten dem a llgemeinen Plan als Anhang beigefügt.  
5. P
RAKTISCHE VERFAHREN FÜR DAS KRISENMANAGEMENT BEI ERNSTER 
MITTELBARER ODER UNMITTELBARER GEFAHR FÜR DIE MENSCHLICHE 
GESUNDHEIT  
5.1. Einrichtung des Krisenstabs 
Veranlasst die Auswertung der zu Ri siken vorliegenden Informationen die 
Kommission zu dem Schluss, dass die Vo raussetzungen nach Abschnitt 2.1 gegeben 
sein könnten, insbesondere dahingehend, dass ein ernstes Risiko wahrscheinlich ist, 
nimmt die Kommission einen ersten Kontakt mit den betreffenden Mitgliedstaaten 
auf, um die Lage zu überprüfen, und m it der Behörde, um Informationen über das 
jeweilige Risiko einzuholen.  
Anhand der Auswertung aller verfügbaren ei nschlägigen Informationen richtet die 
Kommission einen Krisenstab ein, wenn davon ausgegangen wird, dass die 
Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 vorliegen. 
Die Kommission unterrichtet die Mitglied staaten und die Behörde unverzüglich von 
der Einrichtung eines Krisenstabs. 
Die Entscheidung zur Einrichtung eines Krisenstabs hat zur Folge, dass die 
Abschnitte 5, 7 und 8 des allgemeinen Pl ans von allen Betroffenen (Kommission, 
Behörde, Mitgliedstaaten) umgesetzt werden müssen. 
5.2. Funktion des Krisenstabs 
Der Krisenstab hat die Aufgabe, alle einschlägigen Daten zu sammeln und zu 
bewerten und die Optionen zu ermitteln, die zur Krisenbewältigung verfügbar sind.  
Er hat ferner die Aufgabe, die Öffentlic hkeit über die betre ffenden Risiken und die 
entsprechenden Gegenmaßnahmen zu informieren.  
Der Krisenstab ist ein zusätzliches Instru ment zur Gewährleistung eines effizienten 
Krisenmanagements durch bessere Koor dinierung und zügigere Maßnahmen.  
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Alle Mitglieder des Krisenstabs müsse n daher zusammenarbeiten, um alle 
verfügbaren einschlägigen Informationen zu  sammeln und auszutauschen; auch bei 
der Bewertung der gesammelten Daten und der Ermittlung der geeigneten Optionen für das Risikomanagement arbeiten sie zu sammen. Die Mitglieder des Krisenstabs 
arbeiten darüber hinaus auch bei der Kommunikation zusammen und ermitteln die bestmögliche Art und Weise, um die Öffentlichkeit nach dem Transparenzgebot zu informieren.  
Nicht verantwortlich ist der Krisen stab dagegen für Entscheidungen zum 
Risikomanagement oder für die Umsetzung der Rechtsvorschriften (Kontrollaspekte). 
Seine Arbeitsabläufe treten nicht an die Stelle der bei der Wahrnehmung der eigenen 
Zuständigkeiten der Kommission, der Mitgliedstaaten oder der Behörde 
angewandten Verfahren.  
Die Beschlussfassung in Fragen des Kris enmanagements muss somit nach bereits 
eingeführten spezifischen Verfahren erfolgen  (insbesondere Komitologieverfahren). 
Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor für die Durchführung amtlicher Kontrollen auf 
ihrem Hoheitsgebiet verantwortlich. Die Mo dalitäten, die sie zur Koordinierung der 
notwendigen dringenden Kontro llen in Krisensituationen vorgesehen haben, bleiben 
bestehen. Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ist bei Bedarf für 
die Entsendung dringender Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts verantwortlich. 
Ebenso ist die Behörde nach wie vor verantwortlich für die Durchführung der 
Verfahren zur wissenschaftlichen Begutach tung bei Anforderung einer dringenden 
wissenschaftlichen Stellungnahme des Wi ssenschaftlichen Ausschusses oder eines 
seiner wissenschaftlichen Gremien. 
5.3. Arbeitsweise des Krisenstabs 
Zusammensetzung 
Der Krisenstab setzt sich zusammen au s den Krisenkoordinatoren (oder deren 
Stellvertretern) der Kommission und der Behörde, den Krisenkoordinatoren der 
unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten so wie anderen Vertretern der Kommission, 
der Behörde und der unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten. Die Behörde liefert die 
notwendige wissenschaftliche und technische Unterstützung. 
Der Zweck des Krisenstabs besteht darin, ein rasches und effizientes Handeln zu 
erleichtern. Seine Mitglieder nehmen an regelmäßigen Treffen und an Notsitzungen 
des Krisenstabs teil und müssen ein hohes Maß an Sachkompetenz und Engagement 
nachweisen. Sie müssen verantwortungsbewu sst handeln, so dass Personen ernannt 
werden müssen, die ein hohes Maß an Verantwortung im Lebens-/Futtermittelbereich tragen können. 
Wird nach Ansicht des Krisenstabs die Sachkompetenz anderer juristischer oder 
natürlicher Personen zur Bewältigung der Kr ise benötigt, kann er die ständige oder 
punktuelle Mithilfe dieser Personen anfordern. So können beispielsweise 
Sachverständige aus gemeinschaftlichen oder nationalen Referenzlaboratorien zur 
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Mitwirkung am Krisenstab angefordert werden, wenn ihre Sachkompetenz bei 
Laboranalysen notwendig ist. 
Die in der Kommission und in  der Behörde für die Komm unikation in Fragen der 
Lebens- und Futtermittelsicherheit verantwortlichen Personen werden zur Mitarbeit am Krisenstab herangezogen. 
Praktische Verfahren für di e Arbeit des Krisenstabs 
Den Vorsitz im Krisenstab führt der Kr isenkoordinator/die Kr isenkoordinatorin der 
Kommission (oder deren Stellver treter). Der/Die Vorsitzende stellt insbesondere die 
Verbindung zwischen der Arbe it des Krisenstabs und dem 
Entscheidungsprozess sicher . Er/Sie wird unterstützt durch den/die entsprechenden 
technischen Sachverständigen aus dem oder den zuständigen Referaten der 
Kommission. 
Der/Die Vorsitzende sorgt für den reibungs losen Arbeitsablauf im Krisenstab und 
übernimmt die Aufgabenverteilung auf di e Mitglieder unter Berücksichtigung ihrer 
jeweiligen Kompetenz.  
So bald wie möglich nach dem Beschluss zur Einrichtung eine s Krisenstabs lädt 
der/die Vorsitzende den Koordinator/ die Koordinatorin der Behörde und die 
Koordinatoren der unmittelbar von der Kris e betroffenen Mitgliedstaaten zu einer 
ersten Sitzung des Krisenstabs ein. Die Koordinatoren können sich von einer 
begrenzten Anzahl von Personen begleiten lassen. Der/Die Vorsitzende kann eine 
Höchstzahl von Begleitpersonen festlegen. 
Der Koordinator/die Koordinatorin der Be hörde und die am Krisenstab beteiligten 
Koordinatoren der Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, eine angemessene 
Mitwirkung hinsichtlich Verfügbarkeit, Sa chkompetenz und Verantwortungsgrad an 
den Sitzungen des Krisenstabs sicherzust ellen. Konkret bedeutet dies, dass der 
Krisenkoordinator/die Krisenkoordinatorin oder deren Stellvertreter an allen 
Sitzungen teilnehmen und von den jeweiligen  kompetenten Personen begleitet 
werden. 
Die Behörde ist – falls notwendig – für di e Bereitstellung der wi ssenschaftlichen und 
technischen Unterstützung verantwortli ch, insbesondere hinsichtlich des 
wissenschaftlichen Kenntnisstands (Besch affung und Auswertung aller einschlägigen 
wissenschaftlichen Informationen zu dem jeweiligen Risiko). 
Der Krisenstab ist für die Aufrechterhaltung enger Kontakte zu den beteiligten 
Kreisen verantwortlich, insbesondere we nn es um die gemeinsame Nutzung der 
Informationen geht. 
Arbeitsweise  
Die Kommission übernimmt das Sekretariat für die Sitzungen des Krisenstabs 
(Protokolle usw.) und stellt für den Kris enstab alle für eine reibungslose 
Arbeitsweise notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung 
(insbesondere Sitzungsräume, Kommunikationsmittel usw.). 
Für die Kommunikation oder Verbreitung von Informationen, insbesondere für 
Ersuchen an einen oder mehrere Mitglied staaten zur Informationsbeschaffung und 
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für den Informationsrückfluss aus dem oder den Mitgliedstaaten nutzt der Krisenstab 
die technischen Mittel des Schnellwarnsystems für Lebensmittel (RASFF). 
Maßnahmen des  Krisenstabs  
Gemäß dem oben genannten Artikel 57 trifft  der Krisenstab folgende Maßnahmen: 
– Beschaffung einschlägiger wissenschaftlicher Daten und sämtlicher 
wissenschaftlichen Informationen, die geeignet sind, das jeweilige Risiko 
möglichst effizient zu bewältigen. Insbesondere: 
– Gemeinsame Nutzung der den einzelne n Mitgliedern des Krisenstabs zur 
Verfügung stehenden wissenschaftlichen Informationen. 
– Soweit erforderlich werden den Mitg liedern Aufgaben zur Beschaffung 
weiterer wissenschaftlicher Informationen zugewiesen. 
– Soweit erforderlich Koordinierung  der notwendigen Maßnahmen zur 
Schließung wissenschaftlicher Lücken. 
– Soweit erforderlich werden den M itgliedern Aufgaben dahingehend 
zugewiesen, mit internationalen Orga nisationen, betei ligten Kreisen und 
Drittländern in Verbin dung zu treten, um sicherzustellen, dass alle 
einschlägigen Informationen bereitgestellt und gemeinsam genutzt werden. 
– Soweit erforderlich kann der Krisen stab die Unterstützung durch die 
Referenzlaboratorien der Gemeinschaft anfordern. 
Bei der Zuweisung der Aufgaben zur Besc haffung wissenschaftlicher Daten sind die 
spezifische Sachkompetenz der Behörde  und die Mechanismen zur gemeinsamen 
Nutzung wissenschaftlicher Daten, die von der Behörde zu diesen Themen bereits entwickelt worden sind (Netze de r Behörde), zu berücksichtigen. 
Bei der Zuweisung der Aufgaben zur Besc haffung wissenschaftlicher Daten kann 
erforderlichenfalls auch die Unterstü tzung durch andere von der Kommission 
betriebene Netze in Anspruch geno mmen werden, etwa das Frühwarn- und 
Reaktionssystem (EWRS) im Bereich menschlicher Erkrankungen oder das Tierseuchen-Meldesystem ADNS oder auch die unter Federführung der GD 
Forschung betriebenen Netze im Forschungsbereich. 
– Maßnahmen zur Beschaffung a nderer als die oben genannten 
wissenschaftlichen Daten. Insbesondere: 
– Gemeinsame Nutzung aller sonstigen  verfügbaren einschlägigen Daten 
(Ergebnisse amtlicher Kontrollen, Analysenergebnisse amtlicher Kontrolllaboratorien, Daten aus Drittländern usw.). 
– Soweit erforderlich werden den Mitgliedern Aufgaben im Hinblick auf 
die Beschaffung weiterer Daten zugewiesen. 
– Soweit erforderlich werden den Mitgliedern Aufgaben im Hinblick auf 
die Kontaktaufnahme mit internati onalen Organisationen, beteiligten 
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Kreisen und Drittländern zugewiesen, um sicherzustellen, dass alle 
einschlägigen Informationen verf ügbar sind und gemeinsam genutzt 
werden. 
– Maßnahmen zur Auswertung der verf ügbaren Informationen. Insbesondere: 
– Gemeinsame Nutzung der von den Mitgliedern – insbesondere der 
Behörde – bereits durchgeführte n oder anderweitig verfügbaren 
Auswertungen. 
– Organisation der Risikobewert ung unter Berücksichtigung der 
spezifischen Rolle der Behörde bei der wissenschaftlichen und technischen Unterstützung des Krisenstabs und unbeschadet der Möglichkeit, eine formelle wissenschaftliche Begutachtung durch die Behörde anzufordern. 
– Soweit erforderlich Inanspruchna hme der technischen Unterstützung 
durch die Referenzlaboratorien der Gemeinschaft zu analytischen Aspekten. 
– Maßnahmen zur Ermittlung der verfügbaren Optionen zur Verhütung oder 
Beseitigung des Risikos für die mensch liche Gesundheit oder seiner Senkung 
auf ein akzeptables Maß und zur Aktu alisierung dieser Optionen anhand 
verfügbarer neuer Informationen und der Weiterentwicklung der Lage. Insbesondere gilt Folgendes: 
– Die Mitglieder des Krisenstabs arbeiten bei der Ermittlung der 
verfügbaren Optionen zusammen. 
– Sie erarbeiten ein gemeinsames Pa pier über die verfügbaren Optionen. 
Darin sollte zu jeder Option eine Rechtfertigung der ermittelten Option 
enthalten sein, insbesondere die wichtigsten Ergebnisse aus der Auswertung der verfügbaren Daten. 
– Maßnahmen zur Organisation de r Kommunikation gegenüber der 
Öffentlichkeit zu den bestehenden Risiken und den getroffenen Maßnahmen. 
Dieser Punkt wird in Abschnitt 7 näher ausgeführt. Bei all diesen Maßnahmen kann der Krisenstab die ständige oder punktuelle 
Unterstützung durch bestim mte Personen anfordern, wenn deren Fachwissen benötigt 
wird. 
5.4. Verbindung zwischen Krisen stab und Entscheidungsprozess 
Maßnahmen zum Krisenmanagement 
Die Maßnahmen zum Manageme nt einer Krise umfassen alle notwendigen Schritte 
zur Verhütung, Reduzierung und Beseitigun g des jeweiligen Risikos. Einige 
unterliegen der Verantwortlichkeit des Kr isenstabs, andere fallen unter die 
Zuständigkeit der Kommission und/oder de r Mitgliedstaaten. Diese Maßnahmen 
lassen die Möglichkeit nach Artikel 53 Ab satz 2 unberührt, w onach die Kommission 
in dringenden Fällen vorläufige Maßna hmen veranlassen kann, nachdem sie die 
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betroffenen Mitgliedstaaten angehört und  die übrigen Mitgliedstaaten darüber 
unterrichtet hat. 
Schritt 1 
– Die Kommission beruft den Krisenstab so bald wie möglich nach seiner 
Einsetzung ein. 
– Der Krisenstab nimmt seine Tätigkeit nach Maßgabe der Abschnitte 5, 7 
und 8 wahr. 
Schritt 2 
– Die vom Krisenstab ermittelten Optionen werden der Kommission 
übermittelt, die sie unverzüglich an di e Mitgliedstaaten weiterleitet. 
– Die Kommission bereitet  erforderlichenfalls die zu treffenden 
Maßnahmen vor. Sie kann auch di e Behörde um eine dringende 
wissenschaftliche Begutachtung ersuchen, wenn eine formelle wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde für notwendig gehalten 
wird. 
Schritt 3 
– Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und 
Tiergesundheit, um die vorgeschl agenen Maßnahmen zu prüfen und 
hierzu Stellung zu nehmen, soweit erforderlich. 
– Erforderlichenfalls Veranlassung von Sofortmaßnahmen, insbesondere 
auf der Grundlage der Verfahren gemäß Artikel 53 und 54 der Verordnung (EG) 178/2002. 
– Wird ein dringendes wissenschaftliches  Gutachten angefordert, trifft die 
Behörde die notwendigen Maßnahmen, da mit das Gutachten so rasch wie 
möglich abgegeben wird. 
Ständige Maßnahmen während des Krisenverlaufs 
– Während des Krisenverlaufs nimmt der Kr isenstab eine ständige Beschaffung 
und Auswertung einschlägiger Daten und eine Neubewertung der verfügbaren 
Optionen vor. Die aktualisierten Optionen werden der Kommission und den 
Mitgliedstaaten übermittelt. Die Ko mmission kann abgeänderte Maßnahmen 
vorbereiten und sie dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zur Prüfung vorlegen. 
– Während des Krisenverlaufs hält der Ständige Ausschuss für die 
Lebensmittelkette und Tiergesundheit planmäßige und Dringlichkeitssitzungen ab, um sicherzustellen, dass alle einsch lägigen Informationen zur gemeinsamen 
Nutzung vorgelegt werden, insbesondere Informationen über die notwendigen 
Schritte und die Umsetzung der Krisenmanagementmaßnahmen (Berichte aus den betroffenen Mitgliedstaaten zur Vorlage und Diskussion im Ständigen 
Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit). 
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– Während des Krisenverlaufs informiert der Krisenstab die Öffentlichkeit und 
die beteiligten Kreise nach Maßga be der Kommunikati onsstrategie in 
Abschnitt 7 und der Transparenzgrundsät ze in Abschnitt 8 laufend über die 
neueste Entwicklung. 
Verbindung zwischen Krisen stab und Entscheidungsprozess 
– Durch praktische Mechanismen wird si chergestellt, dass die Tätigkeit des 
Krisenstabs und der Entscheidungsprozess adäquat miteinander verknüpft sind. So wird insbesondere der Ständige Ausschuss regelmäßig über die Tätigkeit 
des Krisenstabs auf dem Laufenden gehalten und die Behörde zu den 
Sitzungen des Ständigen Ausschusses einge laden. Der Krisenstab wird laufend 
über die im Zuge des Entscheidungsprozesses getroffenen Maßnahmen informiert, um die Informationen entsprechend zu koordinieren. 
5.5. Beendigung der Krise 
Die oben genannten Verfahren laufen so la nge weiter, bis der Krisenstab aufgelöst 
wird. Kommt die Kommission nach Konsul tation des Krisenstabs und in enger 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaate n im Rahmen des Ausschusses für die 
Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu  dem Schluss, dass die Tätigkeit des 
Krisenstabs abgeschlossen ist, da das Ri siko unter Kontrolle ist, kann sie den 
Krisenstab auflösen. 
5.6. Nachbewertung 
Es wird eine umfassende Nachbewertung unt er Mitwirkung der beteiligten Kreise 
durchgeführt. Nach Beendigung ei ner Krise findet eine Sitzung der 
Krisenkoordinatoren statt, um die Einsatzmodalitäten des zum Krisenmanagement herangezogenen Instrumentariums anha nd der Nachbewertung und der gewonnenen 
Erkenntnisse zu verbessern.  
6. M
ANAGEMENTVERFAHREN BEI EINEM POTENZIELLEN ERNSTEN RISIKO  
Kommt die Kommission bei der Auswertung der zu ei nem Risiko vorliegenden 
Informationen zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.2 gegeben sein könnten, nimmt sie einen erst en Kontakt mit dem (den) betreffenden 
Mitgliedstaat(en) auf, um die Lage zu überprüfen, und mit der Behörde, um 
Informationen über das jeweilige Risiko einzuholen. 
Kommt die Kommission nach Auswert ung aller verfügbaren einschlägigen 
Informationen zu der Auffassung, dass di e Voraussetzungen nach Abschnitt 2.2 
gegeben sind, informiert sie unverzüglic h die Mitgliedstaaten  und die Behörde 
darüber, dass die Abschnitte 6, 7 und 8 des allgemeinen Plans wirksam werden. 
Möglichst bald nach der Entscheidung, di esen Abschnitt des allgemeinen Plans 
wirksam werden zu lassen, trifft die Kommission folgende Maßnahmen: 
– Aufnahme geeigneter Kontakte mit de m oder den unmittelbar betroffenen 
Mitgliedstaaten und der Behörde mit dem Er suchen um Aktivierung ihres internen 
Krisenmanagementsystems. Erforderlichen falls sollten auch die von der Behörde 
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für Notfälle entwickelten Mechanismen zum Austausch wissenschaftlicher Daten 
(Netze der Behörde) aktiviert werden. 
– Erforderlichenfalls Ersuchen um Aktiv ierung der zuständigen Laboratorien und 
Austausch ihrer Analysenergebnisse. 
– Entsprechende Kontakte oder Treffen mit dem oder den unmittelbar betroffenen 
Mitgliedstaaten und der Behörde, um sich erzustellen, dass alle einschlägigen 
Informationen (wissenschaftliche Date n, Kontrolldaten usw.) ausgetauscht 
werden. 
– Maßnahmen zur Kommunikation (siehe Abschnitt 7). Die in Abschnitt 8 
genannten Transparenzgrundsätze finden Anwendung. 
Diese Maßnahmen werden bis zu einer um fassenderen Risikobewertung fortgesetzt. 
Gilt das Risiko als ernst und liegen nach Ansicht der Kommission die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 vor, wi rd ein Krisenstab eingerichtet und finden 
die Verfahren nach den Abschnitten 5, 7 und 8 Anwendung.  
Stellt sich das Risiko in der weiteren Entw icklung nicht als ernst heraus, finden die 
normalen Vorschriften zum Risikomanagement Anwendung. 
7. K
OMMUNIKATIONSSTRATEGIE  
Der Krisenstab entwickelt seine Kommunika tionsstrategie nach Maßgabe der jeweils 
vorliegenden Situation mit dem Ziel, die Öffentlichkeit laufend über das Risiko und 
die getroffenen Maßnahmen zu informieren. 
Die Kommunikationsstrategie legt Inhalt und Zeitpunkt der Kommunikation zu dem 
jeweiligen Risiko fest, einschließlich g eeigneter Modalitäten für ihre Weitergabe. 
Die Strategie trägt der spezifisch en Kompetenz und dem spezifischen 
Verantwortungsbereich jedes Mitglied s des Krisenstabs Rechnung, um eine 
koordinierte, kohärente und transparen te Kommunikation gegenüber der 
Öffentlichkeit zu organisieren. Zu diesem Zweck sind folgende Verfahren vorgesehen:  
– Die in der Kommission für die Kommunikation zur Lebens- und 
Futtermittelsicherheit verantwortliche Person und die in der Behörde für die Kommunikation verantwortliche Person sind zur Tätigkeit des Krisenstabs 
hinzuzuziehen. 
– Die von der Krise unmittelbar betroffenen und daher im Krisenstab vertretenen 
Mitgliedstaaten setzen alles daran, um dafür zu sorgen, dass ihre Kommunikation zu der vom Kr isenstab koordinierten 
Kommunikationsstrategie kohärent ist.  
– Ebenso werden die Mitgliedstaaten, di e dem Krisenstab nicht angehören, über 
ihre Krisenkoordinatoren in die vom Krisenstab koordinierte Strategie 
einbezogen, um die Kohärenz der Ri sikokommunikation zu gewährleisten.  
30.4.2004                   DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 160/112  
 
Zur Strategie des Krisenstabs gehört auch die Nutzung der jeweils geeigneten 
Kommunikationskanäle mit dem Europäis chen Parlament und den betroffenen 
Drittländern und Beteiligten. 
Die vom Krisenstab entwickelte Kommunika tion umfasst erforderlichenfalls auch 
geeignete erste Kontakte zu den bete iligten Kreisen, insbesondere dann, wenn 
Informationen in Bezug auf eine be sondere Handelsmark e oder -bezeichnung 
weitergegeben werden. 
Die Kommunikationsstrategie berücksi chtigt die spezifische Rolle der 
Organisationen, die die betei ligten Kreise auf europäisch er Ebene vertreten, bei der 
Weitergabe der Informationen. 
Die Kommunikationsstrategie umfasst auch  die Anknüpfung geeigneter koordinierter 
Kontakte zu betroffenen Drittländern, um  diesen klare, präzise und kohärente 
Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie umfasst ferner die Übermittlung 
geeigneter Informationen, um die Dritt länder über die Beendigung der Krise zu 
informieren. 
Die entwickelte Kommunikationsstrategi e gewährleistet die Transparenz der 
Kommunikation entsprechend de n Grundsätzen in Punkt 8. 
Bei der Übermittlung von Informationen nach  Abschnitt 6 des allgemeinen Plans 
muss auch die notwendige Kohärenz der Ko mmunikation sichergest ellt werden. Zu 
den in diesem Abschnitt vorgesehenen Kontakten und Sitzungen gehört gegebenenfalls auch eine Kommunikati onsstrategie, die nach Maßgabe des 
Abschnitts 7 zu entwickeln ist. 
8. T
RANSPARENZGRUNDSÄTZE  
Der Krisenstab hat bei einer Kommunikation sorgfältig darauf zu achten, dass die 
Transparenz im Rahmen der Grundsätze für die Information der Öffentlichkeit nach 
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gewährleistet ist. 
Die Vorschriften für die allgemeine Vertraulichkeit bleiben wirksam. Außerdem 
findet das besondere Vert raulichkeitsgebot nach Ar tikel 52 der Verordnung 
(EG) Nr. 178/2002 für den Informationsaustausch im Rahmen des Schnellinformationssystems RASFF Anwendung. 
Wenn der Krisenstab die Ergebnisse de r für ihn von der Behörde durchgeführten 
Arbeit mitteilt, finden die Transparenz-  und Vertraulichkeitsgrundsätze nach 
Artikel 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hinsichtlich der Ergebnisse der 
Arbeit der Behörde Anwendung.