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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1627/86 DES RATES

vom 6. Mai 1986

mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine betreffend die Angabe des Alkoholgehalts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG (4), sieht grundsätzlich vor, daß bei allen alkoholischen Getränken die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten zwingend vorzuschreiben ist. Nach Artikel 10a der Richtlinie wird jedoch durch besondere Bestimmungen die Einzelregelung festgelegt, nach welcher der Alkoholgehalt in Volumenprozenten auf der Etikettierung der unter die Nummern 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse anzugeben ist.

Die Kennzeichnung bei Likörwein, Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure ist weder durch die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1625/86 (6), noch durch die Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 des Rates vom 18. November 1985 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1626/86 (8), geregelt. Deshalb sind Einzelregelungen über die Angabe des Alkoholgehaltes in Volumenprozenten auf der Etikettierung dieser Weine erforderlich. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Weinarten vorzubeugen, sollten Bestimmungen erlassen werden, die - abgesehen von den notwendigen Anpassungen - denjenigen der Verordnungen (EWG) Nr. 355/79 und (EWG) Nr. 3309/85 entsprechen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bei Likörwein, Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure im Sinne des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 339/79 muß auf dem Etikett der vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozenten angegeben werden.

(2) Der vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozenten wird gemäß den Durchführungsbestimmungen angegeben.

Artikel 2

Mit den Durchführungsbestimmungen werden Übergangsregelungen erlassen für

- das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, deren Bezeichnung und Aufmachung nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen;

- die Verwendung von Vorräten an Etiketten und sonstigen Hilfsmitteln für die Etikettierung, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gedruckt bzw. hergestellt worden sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. H. van ZEIL

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.

(4) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.

(5) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99.

(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(7) ABl. Nr. L 320 vom 29. 11. 1985, S. 9.

(8) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.