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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3524/88 DER KOMMISSION

VOM 11 . NOVEMBER 1988

ZUR ÄNDERUNG DES ARTIKELS 13 UND DES ANHANGS I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1751/84 MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3599/82 DES RATES ÜBER DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3599/82 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1982 ÜBER DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1620/85 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 33,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1751/84 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2361/87 ( 4 ), WURDEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3599/82 ÜBER DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG FESTGELEGT; INSBESONDERE WURDE IN ANHANG IV EINE LISTE DER ALS BERUFSAUSRÜSTUNG GELTENDEN WAREN AUFGESTELLT; FERNER WURDEN DIE VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG SOWIE DIEJENIGEN FÄLLE FESTGELEGT, IN DENEN KEINE SICHERHEITSLEISTUNG VERLANGT WIRD .

ES EMPFIEHLT SICH, DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR INSTRUMENTE UND APPARATE, DIE ÄRZTE BENÖTIGEN, UM KRANKE SO LANGE ZU VERSORGEN, BIS EIN ORGAN ZUR TRANSPLANTATION ZUR VERFÜGUNG STEHT, ZU ERLEICHTERN, DAMIT DIE EINGRIFFE SO SCHNELL WIE MÖGLICH VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN . DAHER MÜSSEN DIE BETREFFENDEN INSTRUMENTE UND APPARATE IN DIE LISTE DER FÄLLE, IN DENEN VON EINER SCHRIFTLICHEN ANMELDUNG ABGESEHEN WERDEN KANN, SOWIE DERJENIGEN FÄLLE AUFGENOMMEN WERDEN, IN DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KEINE SICHERHEITSLEISTUNGEN VERLANGEN .

DARÜBER HINAUS MÜSSEN DIE ANGABEN FESTGELEGT WERDEN, DIE DAS IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 GENANNTE VERZEICHNIS ENTHALTEN MUSS .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVERFAHREN MIT WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1751/84 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 WIRD EIN VIERTER GEDANKENSTRICH MIT FOLGENDEM WORTLAUT EINGEFÜGT :

_ "INSTRUMENTE UND APPARATE, DIE ÄRZTE BENÖTIGEN, UM KRANKE SO LANGE ZU VERSORGEN, BIS EIN ORGAN ZUR TRANSPLANTATION ZUR VERFÜGUNG STEHT ,".

2 . IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 WERDEN DIE BUCHSTABEN E ) UND F ) EINGEFÜGT :

"E ) GENAUE ANGABEN ÜBER DIE ANZAHL DER WAREN EINER JEDEN ART,

F ) ORT DER VERWENDUNG IN DEN IM VIERTEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN FÄLLEN .".

3 . IN ANHANG I

1 . WERDEN UNTER ZIFFER 1 DIE WORTE "UNTER ZIFFER 7 GENANNTEN" DURCH DIE WORTE "UNTER DEN ZIFFERN 7 UND 8 GENANNTEN" ERSETZT;

2 . WIRD FOLGENDE ZIFFER 8 ANGEFÜGT :

"8 . VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON INSTRUMENTEN UND APPARATEN, DIE ÄRZTE BENÖTIGEN, UM KRANKE SO LANGE ZU VERSORGEN, BIS EIN ORGAN ZUR TRANSPLANTATION ZU VERFÜGUNG STEHT ."

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 11 . NOVEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

COCKFIELD

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 376 VOM 31 . 12 . 1982, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 155 VOM 14 . 6 . 1985, S . 54 .

( 3 ) ABL . NR . L 171 VOM 29 . 6 . 1984, S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 215 VOM 5 . 8 . 1987, S . 9 .