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( 1 ) ABL . NR . L 55 VOM 8 . 3 . 1971 , S . 23 .

( 2 ) ABL . NR . L 192 VOM 24 . 7 . 1975 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 6 VOM 8 . 1 . 1977 , S . 19 .

RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 3 . SEPTEMBER 1980

ÜBER DIE KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH IN GROSSPACKUNGEN

( 80/879/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 71/118/EWG VOM 15 . FEBRUAR 1971 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE DES RATES 75/431/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 A E ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DEN VERSCHIEDENEN HANDELSÜBLICHEN FORMEN DER AUFMACHUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , SIND , SOFERN DIESE FORMEN DEN HYGIENEVORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN , GEMÄSS DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 12A DIE BEDINGUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN TIERKÖRPER , TEILE VON TIERKÖRPERN UND NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG IN GROSSPACKUNGEN VERMARKTET WERDEN DÜRFEN , DIE NICHT GEMÄSS ANHANG I KAPITEL X NR . 44.3 A ) DER RICHTLINIE 71/118/EWG GEKENNZEICHNET WURDEN . KAPITEL X IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ERGÄNZEN .

BESONDERE KONTROLLVORSCHRIFTEN SOLLEN DAZU DIENEN , DIE EINHALTUNG DER HYGIENEVORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN UND DER JEWEILIGEN ART DES HANDELS RECHNUNG ZU TRAGEN . IN DER RICHTLINIE 77/27/EWG DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ( 3 ) SIND FÜR EINE ANFANGSPHASE ABWEICHUNGEN AUF DIESEM GEBIET VORGESEHEN , DIE SICH AUF DEN HANDEL MIT TIERKÖRPERN ZWISCHEN BESTIMMTEN ANERKANNTEN BETRIEBEN WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS BESCHRÄNKEN . NACH DEN ZUFRIEDENSTELLENDEN ERFAHRUNGEN DER ANFANGSPHASE AUF DIESEM GEBIET IST ES ANGEBRACHT , DIE GENANNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION AUSSER KRAFT ZU SETZEN UND SIE DURCH MASSNAHMEN ZU ERSETZEN , DIE AUCH ABWEICHUNGEN FÜR TIERKÖRPER , TEILE VON TIERKÖRPERN ODER NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG BEI ANDEREN FORMEN DES HANDELS ZULASSEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS I KAPITEL X DER RICHTLINIE 71/118/EWG IST DIE KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT VON TIERKÖRPERN , TEILEN VON TIERKÖRPERN ODER NEBENPRODUKTEN DER SCHLACHTUNG GEMÄSS NR . 44.3 A ) DES OBENGENANNTEN KAPITELS X IN DEN IN ARTIKEL 2 , 3 UND 4 VORGESEHENEN FÄLLEN NICHT ERFORDERLICH .

ARTIKEL 2

SENDUNGEN VON TIERKÖRPERN , EINSCHLIESSLICH SOLCHER TIERKÖRPER , VON DENEN TEILE IM SINNE DES ANHANGS I KAPITEL VII NR . 32.2 DER RICHTLINIE 71/118/EWG ENTFERNT WURDEN , WERDEN VON ZUGELASSENEN SCHLACHTBETRIEBEN ZU EINEM ZUGELASSENEN ZERLEGUNGSBETRIEB ZUM ZWECK DER ZERLEGUNG UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN BEFÖRDERT :

A ) DIE GROSSPACKUNG MIT DEM FRISCHEN GEFLÜGELFLEISCH MUSS AUF DER AUSSENSEITE DAS KENNZEICHEN DER GENUSSTAUGLICHKEIT GEMÄSS ANHANG I KAPITEL X NR . 44.1 B ) UND NR . 44.4 DER RICHTLINIE 71/118/EWG TRAGEN ;

B ) DER VERSANDBETRIEB FÜHRT BUCH ÜBER MENGE , ART UND EMPFÄNGER DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ABGESANDTEN SENDUNGEN ;

C ) DER ZERLEGUNGSBETRIEB , FÜR DEN DIE WARE BESTIMMT IST , FÜHRT BUCH ÜBER MENGE , ART UND HERKUNFT DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ERHALTENEN SENDUNGEN ;

D ) DAS KENNZEICHEN DER GENUSSTAUGLICHKEIT AUF DEN GROSSPACKUNGEN DARF ERST BEIM ÖFFNEN UNTER ÜBERWACHUNG EINES AMTLICHEN TIERARZTES ZERSTÖRT WERDEN ;

E ) AUF DER AUSSENSEITE DER GROSSPACKUNG IST DEUTLICH SICHTBAR DER EMPFÄNGER UND DER VERWENDUNGSZWECK JEDER SENDUNG NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS UND DES ANHANGS ANZUGEBEN .

ARTIKEL 3

SENDUNGEN VON TIERKÖRPERN , EINSCHLIESSLICH SOLCHER TIERKÖRPER , VON DENEN TEILE IM SINNE DES ANHANGS I KAPITEL VII NR . 32.2 DER RICHTLINIE 71/118/EWG ENTFERNT WURDEN , TEILEN VON TIERKÖRPERN UND FOLGENDEN NEBENPRODUKTEN DER SCHLACHTUNG WIE HERZEN , LEBERN UND MAEGEN WERDEN VON EINEM ZUGELASSENEN SCHLACHT- ODER ZERLEGUNGSBETRIEB ZU EINEM FLEISCHVERARBEITUNGSBETRIEB ZUM ZWECK DER VERARBEITUNG UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN BEFÖRDERT :

A ) DIE GROSSPACKUNG MIT DEM FRISCHEN GEFLÜGELFLEISCH MUSS AUF DER AUSSENSEITE DAS KENNZEICHEN DER GENUSSTAUGLICHKEIT GEMÄSS ANHANG I KAPITEL X NR . 44.1 B ) UND NR . 44.4 DER RICHTLINIE 71/118/EWG TRAGEN ;

B ) DER VERSANDBETRIEB FÜHRT BUCH ÜBER MENGE , ART UND EMPFÄNGER DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ABGESANDTEN SENDUNGEN ;

C ) DER FLEISCHVERARBEITUNGSBETRIEB , FÜR DEN DIE WARE BESTIMMT IST , FÜHRT BUCH ÜBER MENGE , ART UND HERKUNFT DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ERHALTENEN SENDUNGEN ;

D ) WIRD DAS FRISCHE GEFLÜGELFLEISCH ZU FLEISCHERZEUGNISSEN VERARBEITET , DIE INNERGEMEINSCHAFTLICH GEHANDELT WERDEN SOLLEN , SO DARF DAS KENNZEICHEN DER GENUSSTAUGLICHKEIT AUF DEN GROSSPACKUNGEN ERST BEIM ÖFFNEN UNTER AUFSICHT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ZERSTÖRT WERDEN ;

E ) AUF DER AUSSENSEITE DER GROSSPACKUNG IST DEUTLICH SICHTBAR DER EMPFÄNGER UND DER VERWENDUNGSZWECK JEDER SENDUNG NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS UND DES ANHANGS ANZUGEBEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE BEFÖRDERUNG VON SENDUNGEN VON TIERKÖRPERN , EINSCHLIESSLICH SOLCHER TIERKÖRPER , VON DENEN TEILE IM SINNE DES ANHANGS I KAPITEL VII NR . 32.2 DER RICHTLINIE 71/118/EWG ENTFERNT WURDEN , VON EINEM ZUGELASSENEN SCHLACHT- ODER ZERLEGUNGSBETRIEB AN SPEISEGASTSTÄTTEN , KANTINEN UND GROSSKÜCHEN , SOFERN DIESE DAS FRISCHE GEFLÜGELFLEISCH NACH EINER WÄRMEBEHANDLUNG DIREKT AN DEN ENDVERBRAUCHER ABGEBEN , UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN ZULASSEN :

A ) DIE GROSSPACKUNG MIT DEM FRISCHEN GEFLÜGELFLEISCH MUSS AUF DER AUSSENSEITE DAS KENNZEICHEN DER GENUSSTAUGLICHKEIT GEMÄSS ANHANG I KAPITEL X NR . 44.1 B ) UND NR . 44.4 DER RICHTLINIE 71/118/EWG TRAGEN ;

B ) DER VERSANDBETRIEB FÜHRT BUCH ÜBER MENGE , ART UND EMPFÄNGER DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ABGESANDTEN SENDUNGEN ;

C ) DER EMPFÄNGER FÜHRT BUCH ÜBER MENGE , ART UND HERKUNFT DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ERHALTENEN SENDUNGEN ;

D ) DIE EMPFÄNGER UNTERLIEGEN DER ÜBERWACHUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE , DER EINSICHT IN DIE BÜCHER ZU GEWÄHREN IST ;

E ) AUF DER AUSSENSEITE DER GROSSPACKUNG IST DEUTLICH SICHTBAR DER EMPFÄNGER UND DER VERWENDUNGSZWECK JEDER SENDUNG NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS UND DES ANHANGS ANZUGEBEN .

ARTIKEL 5

DIE RICHTLINIE 77/27/EWG WIRD HIERMIT AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS 1 . JANUAR 1981 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .

ARTIKEL 7

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 3 . SEPTEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

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ANHANG

NUR ZUR ZERLEGUNG/VERARBEITUNG ( 1 ) BESTIMMT

ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS :

( 1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .