VERORDNUNG (EWG) Nr. 1198/90 DES RATES

vom 7. Mai 1990

über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Zitruskartei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit sich die Erzeugung besser regulieren lässt und sich eine verbesserte Anwendung der die Marktrücknahmen und Kontrollmaßnahmen betreffenden Gemeinschaftsregelung ergibt, müssen die zur Beurteilung des bei Zitrusfrüchten gegebenen Produktionspotentials der Gemeinschaft erforderlichen Angaben zur Verfügung stehen; um dieser Notwendigkeit zu entsprechen, ist in jedem Zitrusfrüchte erzeugenden Mitgliedstaat eine Zitruskartei zu erstellen.

Aus wirtschaftlichen und technischen Gründen sind von dieser Maßnahme die Mitgliedstaaten auszunehmen, die für die betreffende Erzeugung eine sehr begrenzte Anbaufläche aufweisen.

Die Zitruskartei ist innerhalb von fünf Jahren vollständig fertigzustellen. Da die anzuwendenden Methoden geprüft werden müssen, sollten zuvor methodische Versuche für die Erstellung der Kartei durchgeführt werden.

Die in die Kartei einzutragenden Angaben müssen zu jeder Zeit mit dem tatsächlichen Stand der Zitruserzeugung übereinstimmen. Diese Angaben sind deshalb stets auf dem letzten Stand zu halten und die Aktualisierung ist regelmässig zu überprüfen.

Die Kartei wird dank dieser Angaben ein unentbehrliches Instrument der Verwaltung und Kontrolle darstellen. Deshalb sollten die zuständigen Stellen der Gemeinschaft ständig darauf zurückgreifen können.

Die Gemeinschaft hat an der Durchführung der geplanten Maßnahme ein besonderes Interesse. Es ist deshalb vorzusehen, daß die Erstellung der Zitruskartei sowie ihre Aktualisierung von der Gemeinschaft vollständig finanziert werden.

Damit die Kartei unter den bestmöglichen Bedingungen erstellt und verwaltet wird, sollten die mit ihrer Erstellung zu beauftragenden Unternehmen durch Ausschreibung bestimmt werden -

Diese Maßnahme sollte in Portugal ab dem diesjährigen Wirtschaftsjahr Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zitrusfrüchte erzeugenden Mitgliedstaaten legen gemäß dieser Verordnung eine Zitruskartei an, die alle in ihrem Gebiet gelegenen Erzeugerbetriebe von Zitrusfrüchten erfasst.

Von dieser Verpflichtung sind die Mitgliedstaaten ausgenommen, bei denen die Anbaufläche von Zitrusbäumen, weniger als 1 000 ha groß ist.

Artikel 2

In die Zitruskartei sind je Betrieb mindestens die Angaben über folgendes einzutragen:

- die Kennzeichnung und den Standort des Betriebs,

- die Unterlagen über die mit Zitrusbäumen bepflanzten Flächen und

- die wichtigsten Merkmale der Zitrusbaumpflanzungen.

Artikel 3

(1) Das in einem Mitgliedstaat für die Erstellung der Zitruskartei, ihre ordnungsgemässe Verwaltung sowie ihre Aktualisierung verantwortliche Unternehmen wird durch Ausschreibung bestimmt.

Der Entwurf der Ausschreibungsbekanntmachung wird der Kommission mitgeteilt. Die Kommission beschließt innerhalb eines Monats ab dem Tag dieser Mitteilung die gegebenenfalls vorzunehmenden Änderungen.

Die Kommission wird zu dem Vorschlag für eine Auftragserteilung gehört. Eine ablehnende Stellungnahme beinhaltet eine Ablehnung der Auftragsfinanzierung.

(2) Bevor der die Erstellung der Zitruskartei betreffende Auftrag endgültig erteilt wird, werden ein Jahr lang die

Methoden erprobt, die das gemäß Absatz 1 bestimmte Unternehmen vorschlägt.

(3) Die Zitruskartei wird innerhalb von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung fertiggestellt.

(4) Die Kommission gewährleistet die Erstellung der Zitruskartei in den betreffenden Mitgliedstaaten und im Einvernehmen mit diesen. Sie kann sich von Fachkräften beraten lassen. Die Kartei ist der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung zu halten.

Artikel 4

Die mit dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme ist eine Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2). Sie wird von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert.

Artikel 5

Der Rat erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit.

Artikel 6

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (4), erlassen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt in Portugal ab ihrem Inkrafttreten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. COLLINS

(1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 78.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(4) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.