ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. August 1985

über den vom Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das

Haushaltsjahr 1981 finanzierten Ausgaben

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(85/449/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,nach Anhörung des Fondsausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.Das Königreich Belgien hat der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres übermittelt. Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.Der Gesamtbetrag der deklarierten Ausgaben beläuft sich nach den vom Königreich Belgien übersandten Unterlagen auf 20 571 377 945 belgische Franken; die für den Sektor Tabak deklarierten Ausgaben werden Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein und sind deshalb von der vorliegenden Entscheidung über einen Rechnungsabschlußbetrag in Höhe von 20 479 838 562 belgischen Franken ausgeschlossen.Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres

vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abtei-

lung Garantie, anerkannt werden, und andererseits die Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von 17 172 015 belgischen Franken der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch nicht gerecht wird und daher nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von dieser Berichtigung in Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu äussern.Die für den Sektor Tabak deklarierten Ausgaben sind von dieser Entscheidung ausgeschlossen und werden Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung sein; demzufolge ist eine Verlängerung der negativen Reserve für die Haushaltsjahre 1978 und 1979 erforderlich.Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (5), werden die Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL übernommen. Diese Maßnahmen gelten als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar. Es ist daher erforderlich, den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausgaben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen.Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsverletzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu ziehen sind, wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem

31. März 1985 abgeschlossen worden sind. Das gilt auch für 1981 begangene Vertragsverstösse oder für 1981 gewährte mit dem Vertrag unvereinbare, einzelstaatliche Beihilfen, die dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1981 angelastet werden.Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind, wenn diese laufende Untersuchungen, finanzielle Verluste infolge von Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 oder Urteile des Gerichtshofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechtsfragen, die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Betrag, der zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Königreich Belgien für das Haushaltsjahr 1981 anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang I auf 20 462 666 547 belgische Franken.(2) Der Betrag, der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-

fonds für die Landwirtschaft anerkannt wird, beläuft sich entsprechend Anhang II auf 94 493 454 belgische Franken.(3) Der Betrag in Höhe von 91 539 383 belgischen Franken über die für den Sektor Tabak deklarierten Ausgaben ist nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.Artikel 2Die Finanzmittel, die am Jahresende 1981 zur Verfügung stehen, belaufen sich entsprechend Anhang I auf 1 462 903 966 belgische Franken und entsprechend Anhang II auf 1 754 belgische Franken.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 28. August 1985Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 3.

ANHANG I

Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1981 (¹)

(Belgische Franken)

1.

Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare Mittel unter Ausschluß der Ausgaben für den Tabaksektor

2 272 109 896

2.

Für das Haushaltsjahr 1981 erhaltene Vorschüsse

19 653 460 617

3.

Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1981 insgesamt verfügbare Mittel

21 925 570 513

4.

Für das Haushaltsjahr 1981 anerkannte Ausgaben:

a)

Deklarierte Ausgaben

20 479 838 562

b)

Nicht anerkannte Ausgaben:

17 172 015

davon endgültige Entscheidung, vorbehalten für 1982

( 41 275)

c)

Anerkannte Ausgaben infolge Auflösung von Reserven aus früheren Jahren

-

d)

Anerkannte Ausgaben

20 462 666 547

5.

Die aufgrund des Rechnungsabschlusses des Haushaltsjahres 1981 unter Ausschluß des Rechnungsabschlusses über die Prämie für den Sektor Tabak verfügbaren Mittel

1 462 903 966

(¹) Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77.

Z. E.: Der Betrag in Höhe von 91 539 383 belgischen Franken über die im Titel "Prämie für Tabakblätter" deklarierten Ausgaben ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung; dieser Betrag ist folglich von den unter den Ziffern 2, 3, 4 Buchstaben a), b) und d) aufgeführten Beträgen ausgeschlossen.

ANHANG II

Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1981 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77

(Belgische Franken)

1.

Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare Mittel

495 208

2.

Für das Haushaltsjahr 1981 erhaltene Vorschüsse

94 000 000

3.

Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1981

94 495 208

4.

Für das Haushaltsjahr 1981 anerkannte Ausgaben:

94 493 454

-

davon Abteilung Garantie

56 696 072

-

davon Abteilung Ausrichtung

37 797 382

5.

Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare Mittel

1 754