ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/98 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2225/92 mit Durchführungsbestimmungen zu den zur Versorgung von Madeira und der Azoren mit Hopfen erlassenen besonderen Maßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2225/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1201/97 (4), wurden die im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz geltenden Hopfenmengen festgelegt, für die eine Zollbefreiung gilt bzw. die Gemeinschaftsbeihilfe für Erzeugnisse aus der übrigen Gemeinschaft gewährt wird, und der entsprechende Beihilfebetrag festgesetzt. Die betreffenden Mengen sind jetzt für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 festzulegen.

Die zur Versorgung der Azoren erlassene Regelung ist auf Hopfen nicht anwendbar, da dieses Erzeugnis nicht in die limitative Liste von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 eingetragen ist. Im Titel der Verordnung (EWG) Nr. 2225/92 sollte deshalb die Bezugnahme auf die "Azoren" gestrichen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2225/92 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Verordnung (EWG) Nr. 2225/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu den zur Versorgung von Madeira mit Hopfen erlassenen besonderen Maßnahmen".

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 dürfen zwischen dem 1. Juli 1998 und dem 30. Juni 1999 im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz für Hopfen 5 Tonnen Hopfen des KN-Codes 1210 zollfrei oder mit Beihilfe für Erzeugnisse aus der übrigen Gemeinschaft auf Madeira eingeführt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(2) ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 6.

(3) ABl. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 91.

(4) ABl. L 170 vom 28. 6. 1997, S. 23.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 3. 12. 98 L 325/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 2598/98 DER KOMMISSION
vom 2. Dezember 1998
zur Festsetzung des Hchstbetrags der Ausfuhrerstattung fr Weißzucker fr die
im Rahmen der Dauerausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98
durchgefhrte 18. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwgung nachstehender Grnde:Gemß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 der Kommis-
sion vom 22. Juli 1998 betreffend eine Dauerausschrei-bung fr die Festsetzung von Abschpfungen und/oderErstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
3) werden
Teilausschreibungen fr die Ausfuhr dieses Zuckersdurchgefhrt.
Gemß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1574/
98 ist gegebenenfalls ein Hchstbetrag der Ausfuhrerstat-tung fr die betreffende Teilausschreibung insbesondereunter Bercksichtigung der Lage und der voraussichtli-chen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemein-
schaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
Nach Prfung der Angebote sind fr die 18. Teilaus-
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Zucker ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr die gemß der Verordnung (EG) Nr. 1574/98 durch-
gefhrte 18. Teilausschreibung fr Weißzucker wird eineAusfuhrerstattung von hchstens 49,240 ECU je 100 kgfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 2. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 206 vom 23. 7. 1998, S. 7.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 12. 98 L 335/1
I
(Verffentlichungsbedrftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2636/98 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1998
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst
und Gemse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der EuropischenGemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-fhrungsbestimmungen zu der Regelung der Einfuhr vonObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 1,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 ber die Rechnungseinheit unddie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-denden Umrechnungskurse (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 150/95 (4), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigenden Kriterien
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 fr die in ihremAnhang angefhrten Erzeugnisse und Zeitrume festge-legt.
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im
Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu bercksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94
genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelleim Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 9. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 10. 12. 98 L 335/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 9. Dezember 1998 zur Festlegung pauschaler
Einfuhrwerte fr die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemse geltenden Einfuhrpreise
(ECU/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 71,4
204 91,0
999 81,2
0707 00 05 204 85,3
999 85,3
0709 90 70 052 96,6
204 96,5
999 96,5
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 41,7
204 46,0
388 45,4
999 44,4
0805 20 10 204 68,0
999 68,0
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 61,1
464 258,6
999 159,9
0805 30 10 052 57,9
388 47,7
528 40,0
600 75,8
999 55,4
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 039 75,0
060 13,2
064 46,3
400 89,1
404 75,1
999 59,7
0808 20 50 052 85,4
064 62,6
400 90,2
720 60,1
999 74,6
(1) Nomenklatur der Lnder gemß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997,
S. 19). Der Code „999“ steht fr „Verschiedenes“.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2602/98 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1998 zur Einstellung des Schollenfangs durch Schiffe unter irischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2386/98 (4), sieht für 1998 Quoten für Schollen vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestands, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII f , g durch Schiffe, die die irische Flagge führen oder in Irland registriert sind, die für 1998 zugeteilte Quote erreicht. Irland hat die Fischerei dieses Bestands mit Wirkung vom 1. November 1998 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schollenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII f, g durch Schiffe, die die irische Flagge führen oder in Irland registriert sind, gilt die Irland für 1998 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schollenfang in den Gewässern des ICES-Bereichs VII f, g durch Schiffe, die die irische Flagge führen oder in Irland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 1998

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14.

(3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 297 vom 6. 11. 1998, S. 2.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 12. 12. 98 L 337/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 2685/98 DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 1998
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
krnigem Rundkornreis und geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang
mit der Ausschreibung gemß der Verordnung (EG) Nr. 2564/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2564/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die in Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
mittelkrnigem Rundkornreis und geschliffenem Lang-kornreis A nach gewissen Drittlndern wird im Rahmender in der Verordnung (EG) Nr. 2564/98 genanntenAusschreibung anhand der vom 7. bis zum 10. Dezember1998 eingereichten Angebote auf 130,00 ECU je Tonnefestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 11. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 43.
(4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 12. 98 L 351/32
VERORDNUNG (EG) Nr. 2834/98 DER KOMMISSION
vom 28. Dezember 1998
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
Gemse
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-fhrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen frObst und Gemse (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5
Absatz 5,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2379/98 der Kommis-
sion (
3) wurden die Richtmengen festgesetzt, fr die nach
dem Verfahren B außerhalb der NahrungsmittelhilfeAusfuhrlizenzen erteilt werden.
Nach Kenntnis der Kommission knnten die fr den
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengenbei Tomaten, Walnssen in der Schale, Zitronen undpfeln, die fr die geographische Zone XY bestimmtsind, berschritten werden. Diese berschreitungenwrden eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstat-
tungen im Sektor Obst und Gemse beeintrchtigen.
Angesichts dieser Lage sind Antrge auf Erteilung von
Lizenzen nach dem Verfahren B, die fr nach dem 28.Dezember 1998 ausgefhrte Tomaten, Walnsse in derSchale, Zitronen und pfel, die fr die geographischeZone XY bestimmt sind, gestellt werden, bis zum Endedes derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2379/98
gestellte Antrge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-lung von Lizenzen fr die Ausfuhr von Tomaten,Walnssen in der Schale, Zitronen und pfeln, die frdie geographische Zone XY bestimmt sind, betreffen undfr welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 28.Dezember 1998 und vor dem 15. Januar 1999 ange-nommen werden, sind abzulehnen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Dezember 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 28. Dezember 1998
Fr die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 295 vom 4. 11. 1998, S. 15.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 13. 2. 1999 L 40/33
VERORDNUNG (EG) Nr. 335/1999 DER KOMMISSION
vom 12. Februar 1999
zur Festsetzung der Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem lang-
krnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemß Verordnung
(EG) Nr. 2566/98
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
vom 22. Dezember 1995 ber die gemeinsame Markt-organisation fr Reis (
1), gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Durch die Verordnung (EG) Nr. 2566/98 der Kommis-
sion (
3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis erffnet.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der
Kommission (4), zuletzt gendert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der Grund-
lage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren desArtikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festset-zung einer Hchstausfuhrerstattung beschließen. BeiFestsetzung dieses Hchstbetrags finden die im Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten KriterienAnwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt,dessen Angebot der Hchstausfuhrerstattung entspricht
oder darunter liegt.
Bei der gegenwrtigen Marktlage fr den betreffenden
Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
langkrnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nachgewissen Drittlndern wird im Rahmen der in derVerordnung (EG) Nr. 2566/98 genannten Ausschreibunganhand der vom 8. bis zum 11. Februar 1999 einge-reichten Angebote auf 315,00 EUR je Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Februar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 12. Februar 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 49.
(4) ABl. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 4. 1999 L 113/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 888/1999 DER KOMMISSION
vom 29. April 1999
zur Festsetzung der Erzeugungserstattung fr zur Konservenherstellung
bestimmtes Olivenl
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 ber die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation fr Fette (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbeson-
dere auf Artikel 20a,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird
zur Erzeugung von Olivenl, das zur Herstellungbestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattunggewhrt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstattunggemß Absatz 6 des genannten Artikels jeden zweitenMonat festgesetzt.
Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet
sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen denWeltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen unterbesonderer Bercksichtigung der Einfuhrabgabe, die ineinem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenl des KN-Codes 1509 90 00 zu erheben ist, und der Bestandteile,
die in die Berechnung der in demselben Bezugszeitraumfr dasselbe Olivenl gewhrten Ausfuhrerstattungeneinbezogen werden. Als Bezugszeitraum sollten die zweiMonate vor dem Anwendungszeitraum der Erzeugungser-stattung gelten.
Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die
Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zurFolge ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Fr Mai und Juni 1999 wird die in Artikel 20a Absatz 2
der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeugungs-erstattung auf 44,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 29. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 6. 1999 L 157/40
VERORDNUNG (EG) Nr. 1329/1999 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1999
zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung
bestimmtes Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation für Fette (
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbeson-
dere auf Artikel 20a,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird
zur Erzeugung von Olivenöl, das zur Herstellungbestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattunggewährt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstattunggemäß Absatz 6 des genannten Artikels jeden zweitenMonat festgesetzt.
Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet
sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen denWeltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen unterbesonderer Berücksichtigung der Einfuhrabgabe, die ineinem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00 zu erheben ist, und der Bestandteile,
die in die Berechnung der in demselben Bezugszeitraumfür dasselbe Olivenöl gewährten Ausfuhrerstattungeneinbezogen werden. Als Bezugszeitraum sollten die zweiMonate vor dem Anwendungszeitraum der Erzeugungser-stattung gelten.
Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die
Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zurFolge
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Juli und August 1999 wird die in Artikel 20a Absatz
2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeu-gungserstattung auf 44,00 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1676/1999 DES RATES

vom 19. Juli 1999

zur Festsetzung der Orientierungspreise für Wein für das Wirtschaftsjahr 1999/2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bei der Festsetzung der Orientierungspreise für die einzelnen Tafelweinarten ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

(2) Damit diese Ziele erreicht werden, darf sich insbesondere nicht der zwischen Erzeugung und Nachfrage bestehende Unterschied vergrößern. Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 sollten deshalb die Orientierungspreise ebenso hoch wie im vorangehenden Wirtschaftsjahr festgesetzt werden.

(3) Die Orientierungspreise müssen für jede die Gemeinschaftserzeugung repräsentative Tafelweinart im Sinne des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden die Orientierungspreise für Tafelwein wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. September 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8).

(2) ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 12.

(3) ABl. C 219 vom 30.7.1999.

(4) ABl. C 169 vom 16.6.1999.