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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1578/71 DES RATES

VOM 19 . JULI 1971

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1410/71 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 668/71 ( 4 ) , IST FÜR DIE KÄSESORTEN TILSITER , HAVARTI , ESROM UND KASHKAVAL DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM DES ERZEUGNISSES GLEICH DEM UM 85 RECHNUNGSEINHEITEN VERMINDERTEN SCHWELLENPREIS FÜR ERZEUGNISSE DER GRUPPE NR . 11 ; DIE MARKTLAGE BEI TILSITER , HAVARTI UND ESROM ERMÖGLICHT ES DER GEMEINSCHAFT , DIESEN BETRAG FÜR DIE LETZTGENANNTEN KÄSESORTEN VON 85 AUF 95 RECHNUNGSEINHEITEN ZU ERHÖHEN ; ARTIKEL 8 SOWIE DIE ANHÄNGE I UND II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 SIND DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 IST DIE GRENZE ZWISCHEN IN KLEIN - UND GROSSPACKUNGEN GEHANDELTEM MILCHPULVER DER TARIFSTELLEN 04.02 A II UND 04.02 B I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 5 KILOGRAMM FESTGESETZT ; ES EMPFIEHLT SICH , DIESE GRENZE AUF 2,5 KILOGRAMM HERABZUSETZEN .

IM GENANNTEN ANHANG IST DIE GRENZE ZWISCHEN BUTTER DER TARIFSTELLE 04.03 A UND BUTTER DER TARIFSTELLE 04.03 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF EINEN FETTGEHALT VON 84 GEWICHTSHUNDERTTEILEN FESTGESETZT ; DA DIESE GRENZE IN BESTIMMTEN FÄLLEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER TARIFIERUNG VERURSACHEN KANN , SOLLTE SIE AUF 85 GEWICHTSHUNDERTTEILE ERHÖHT WERDEN .

NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 IST DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS DEN VORSCHRIFTEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERGIBT , IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZU ÜBERNEHMEN ; DER KLARHEIT HALBER EMPFIEHLT ES SICH , DIESES ZOLLTARIFSCHEMA IM ANHANG WIEDERZUGEBEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN , BEI DENEN FESTGESTELLT WURDE , DASS DER PREIS DER ZUR GRUPPE NR . 11 GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS IHREM HOHEITSGEBIET BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT NICHT NIEDRIGER IST ALS

- 95 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM , WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 HANDELT , ODER

- 85 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM , WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 HANDELT , ODER

- 70 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM , WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 4 HANDELT ,

IST DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM GLEICH :

1 . DEM UM 95 RECHNUNGSEINHEITEN VERMINDERTEN SCHWELLENPREIS , WENN DAS ERZEUGNIS UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 AA ) FÄLLT ;

2 . DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN , WENN DAS ERZEUGNIS UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 BB ) FÄLLT :

A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER GEMÄSS NUMMER 1 BERECHNETEN ABSCHÖPFUNG ,

B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 20 RECHNUNGSEINHEITEN ;

3 . DEM UM 85 RECHNUNGSEINHEITEN VERMINDERTEN SCHWELLENPREIS , WENN DAS ERZEUGNIS UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 ODER 04.04 E I B ) 4 FÄLLT . "

ARTIKEL 2

IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD UNTER DER GRUPPE NR . 11 NACH DER TARIFSTELLE " 04.04 E I B ) 4 " DIE TARIFSTELLE " 04.04 E I B ) 5 " EINGEFÜGT .

ARTIKEL 3

IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD DIE SPALTE " WARENBEZEICHNUNG " WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN DEN TARIFSTELLEN 04.02 A II A ) UND 04.02 B I B ) WIRD DAS GEWICHT VON " 5 KG " JEWEILS DURCH " 2,5 KG " ERSETZT .

2 . IN DER TARIFSTELLE 04.03 A WIRD DER SATZ VON " 84 GEWICHTSHUNDERTTEILEN " DURCH DEN SATZ VON " 85 GEWICHTSHUNDERTTEILEN " ERSETZT .

3 . IN DER TARIFSTELLE 04.04 E I WIRD DER WORTLAUT NACH MASSGABE DES ANHANGS ZU DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .

ARTIKEL 4

DAS IM ANHANG ENTHALTENE ZOLLTARIFSCHEMA WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM 16 . AUGUST 1971 IN KRAFT .

( 2 ) DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DES ZOLLTARIFSCHEMAS BERÜHREN DIE VOR DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ERTEILTEN EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN NICHT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . JULI 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

L . NATALI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 77 VOM 1 . 4 . 1971 , S . 1 .

ANHANG

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHUNG*SÄTZE DER AUTONOMEN ZÖLLE ODER ABSCHÖPFUNGEN ( AB ) ( NACHRICHTLICH ) *

04.02* ( UNVERÄNDERT ) **

*A . ( UNVERÄNDERT ) **

*I . ( UNVERÄNDERT ) **

*II . ( UNVERÄNDERT ) **

*A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND EINEM FETTGEHALT VON : **

*1 . BIS 4 . ( UNVERÄNDERT ) **

*B ) ( UNVERÄNDERT ) **

*III . ( UNVERÄNDERT ) **

*B . ( UNVERÄNDERT ) **

*I . ( UNVERÄNDERT ) **

*A ) ( UNVERÄNDERT ) **

*B ) ( UNVERÄNDERT ) **

*1 . IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON : **

*AA ) BIS CC ) ( UNVERÄNDERT ) **

*2 . ( UNVERÄNDERT ) **

*II . ( UNVERÄNDERT ) **

04.03* ( UNVERÄNDERT ) **

*A . MIT EINEM FETTGEHALT VON 85 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER*24 ( AB ) *

*B . ( UNVERÄNDERT ) **

04.04*E . ( UNVERÄNDERT ) **

*I . ( UNVERÄNDERT ) **

*A ) ( UNVERÄNDERT ) **

*B ) ( UNVERÄNDERT ) **

*1 . ( UNVERÄNDERT ) **

*2 . TILSITER , HAVARTI UND ESROM MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON ( 2 ) : **

*AA ) ( UNVERÄNDERT ) **

*BB ) ( UNVERÄNDERT ) **

*3 . KASHKAVAL ( 2)*23 ( AB ) *

*4 . SCHAF - ODER BÜFFELKÄSE , IN BEHÄLTERN , DIE SALZLAKE ENTHALTEN , ODER IN BEUTELN AUS SCHAF - ODER ZIEGENFELL ( 2)*23 ( AB ) *

*5 . ANDERE*23 ( AB ) *

*C ) ( UNVERÄNDERT )