BESCHLUSS (Euratom) 2020/2255 DER KOMMISSION

vom 29. Dezember 2020

über den Abschluss – durch die Kommission – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie und über den Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – und die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden der „Euratom-Vertrag“), insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

nach Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 25. Februar 2020 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein neues Partnerschaftsabkommen. Im Anschluss an die Verhandlungen vereinbarten die Vertragsparteien auf Ebene der Verhandlungsführer ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits (im Folgenden das „Handels- und Kooperationsabkommen“) sowie ein Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie (im Folgenden das „Kernenergieabkommen“).

Das Handels- und Kooperationsabkommen betrifft Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden die „Gemeinschaft“) fallen, insbesondere die Assoziierung mit dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung und dem europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER, und für die die Bestimmungen des Teils fünf des Handels- und Kooperationsabkommens gelten. Das Handels- und Kooperationsabkommen sollte daher in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags fallen, auch im Namen der Gemeinschaft geschlossen werden. Die Unterzeichnung und der Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Europäischen Union sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens.

Angesichts der außergewöhnlichen Situation des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Union und die Gemeinschaft und der Dringlichkeit der Situation aufgrund dessen, dass der Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, sollte das Handels- und Kooperationsabkommen im Hinblick auf Angelegenheiten, die unter den Euratom-Vertrag fallen, vorläufig angewandt werden, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

BESCHLIEßT:

(4) Der in Absatz 1 genannte Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Der in Absatz 2 genannte Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluss des Rates (EU) 2020/2252... (1) beigefügt.

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das in Unterabsatz 1 erwähnte Abkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren und die in Absatz 3 genannten Verfahren abgeschlossen sind.

(2) Das Handels- und Kooperationsverfahren zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits wird in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags fallen, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das in Unterabsatz 1 erwähnte Abkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren und die in Absatz 3 genannten Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 2

Die Präsidentin der Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 5 Abschnitt 4 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Abkommens festgelegte Notifizierung an das Vereinigte Königreich richten. Diese Notifizierung enthält die Liste der Mitgliedstaaten, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens gegenüber der Kommission gemäß dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Abkommen ihren Willen bekundet haben, Technologien nicht in dieses Abkommen aufzunehmen.