ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. September 1993 zur Festlegung der für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira (Nur der französische und der portugiesische Text sind verbindlich)

(93/522/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 erster Unterabsatz letzter Satz,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3 letzter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (5), wurden Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse festgelegt.

Aufgrund der besonderen Klimaverhältnisse sowie der Unzulänglichkeit der bisher zur Schädlingsbekämpfung eingesetzten Mittel ergeben sich für die landwirtschaftliche Erzeugung in den französischen überseeischen Departements, auf den Azoren und auf Madeira besondere Probleme in bezug auf die Pflanzengesundheit. Es gilt daher, in den äussersten Randgebieten der Gemeinschaft Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen zu fördern. Es ist festzulegen, inwieweit sich die Gemeinschaft vor allem finanziell an der Durchführung derartiger Programme beteiligt.

Diese finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich lediglich auf bestimmte der von den beteiligten Mitgliedstaaten insgesamt durchgeführten Maßnahmen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen durchzuführenden Maßnahmen, die in den französischen überseeischen Departements gemäß Artikel 11 Absatz 3 erster Unterabsatz letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 und auf den Azoren sowie Madeira gemäß Artikel 33 Absatz 3 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommen, sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Die für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommenden Maßnahmen entsprechen den Programmen oder einem Teil der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) der Richtlinie 77/93/EWG.

Artikel 3

Der Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen wird jährlich festgesetzt und erstreckt sich jedes Jahr nur auf diejenigen Maßnahmen, die in den letzten sechs Monaten vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kommissionsentscheidungen über die jährliche Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung dieser Programme in den französischen überseeischen Departements bzw. auf Madeira und den Azoren sowie in der Zeit zwischen der Bekanntgabe dieser Entscheidungen und dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Bekanntgabe erfolgt, zu Ausgaben geführt haben bzw. führen werden.

Artikel 4

Diese Entscheidung kann unter Berücksichtigung der Jahresberichte, die Frankreich und Portugal über den Verlauf und die Ergebnisse dieser gezielten Programme zur Schädlingsbekämpfung in den französischen überseeischen Departements bzw. auf den Azoren und Madeira erstellen und der Kommission vorlegen, erneut überprüft werden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 30. September 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33.

ANHANG

FÜR EINE FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT IN BETRACHT KOMMENDE MASSNAHMEN IM RAHMEN DER PROGRAMME ZUR BEKÄMPFUNG DER SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS, AUF DEN AZOREN UND AUF MADEIRA I. Maßnahmen zur Feststellung der örtlichen Verbreitung von Pflanzenschädlingen

- Amtliche Untersuchungen und Erhebungen zur besseren Erforschung der örtlichen Verbreitung von Schadorganismen:

- Kartographie der Schadorganismen,

- Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen von Schadorganismen,

- Einschätzung der Gefahr einer Ausbreitung der Schadorganismen.

- Untersuchungen und Erhebungen im Hinblick auf die Überwachung der gegen das Einschleppen von Schadorganismen zu schützenden Gebiete.

II. Vorbeugende Maßnahmen gegen Schadorganismen von Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen

- Vorbeugende Maßnahmen im Fall des Verdachts, daß Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse oder andere Gegenstände mit Schadorganismen befallen sind.

- Kontrollbesuche bei den Erzeugern mit dem Ziel, die Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnisse an die Pflanzenschutzbestimmungen anzupassen.

- Errichtung eines amtlichen Pflanzenschutz-Überwachungssystems und eines Warnsystems gegen den Befall von Kulturen mit Schadorganismen.

- Amtliche Labor- und Feldversuche zur Erforschung der Möglichkeiten, die durch Schadorganismen verursachten Schäden zu verhindern oder einzuschränken:

- Forschung: Entwicklung resistenter Sorten,

- Forschung: Entwicklung chemischer, biologischer oder prophylaktischer Schädlingsbekämpfungsmethoden,

- Untersuchungen der Biologie von Schadorganismen.

- Entwicklung diagnostischer Methoden zur Erkennung von Schadorganismen.

III. Gegenmaßnahmen gegen den Befall von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen mit Schadorganismen

- Durchführung amtlicher Programme zur gemeinsamen Bekämpfung des Befalls von Kulturpflanzen und Wildpflanzen, einschließlich der Wälder, mit Schadorganismen, wodurch der Kauf der erforderlichen Ausrüstungen sowie die anfallenden Betriebskosten gedeckt werden.

- Gegenmaßnahmen für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse:

- Vernichtung,

- Begasung, Behandlung,

- Laboranalysen.

IV. Maßnahmen zur technischen Unterstützung der Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen

- Ausrüstung und Betrieb von Laboratorien, die auf Rechnung der amtlichen Pflanzenschutzdienste dieser Gebiete in äusserster Randlage Diagnosen zur Bestimmung von Schadorganismen durchführen.

- Beteiligung an der Einrichtung und dem Betrieb von Produktionseinheiten zur biologischen Schädlingsbekämpfung.

- Beteiligung an der Einrichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Begasung und Lagerung von Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen, die Pflanzenschutzkontrollen unterliegen.

- Einstellung von Personal zur Durchführung der Schädlingsbekämpfungsprogramme.

- Ausrüstung des mit der Durchführung der amtlichen Programme beauftragten Personals, unter anderem Bereitstellung von Überlandfahrzeugen, um sich an die Orte begeben zu können, an denen die Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen.

- Technische Ausbildung des mit der Durchführung dieser Schädlingsbekämpfungsprogramme beauftragten Personals.

- Durchführung amtlicher Programme zur Unterrichtung der Landwirte über die kollektiven und individuellen Schädlingsbekämpfungsmethoden, unter anderem

- Auf- und Ausbau eines Pflanzenschutz-Informationsnetzes (alle Datenträger),

- Veranstaltung von Ausbildungsseminaren für die Landwirte.

- Veranstaltung offizieller Informationstagungen für die Erzeuger, Landwirte und Gremien, die von der Durchführung dieser Schädlingsbekämpfungsprogramme betroffen sind.