ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. März 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »PERKIN ELMER-Atomic Absorption Spectrophotometer, model 4000G" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/213/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. September 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »PERKIN ELMER-Atomic Absorption Spectrophotometer, model 4000G", das zur mengenmässigen Bestimmung von Spurenelementen in Boden-, Pflanzen- Wasser- und Gesteinsproben bestimmt ist, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 4. Februar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrophotometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale insbesondere seiner Ansprechbarkeit auf dem gesamten Feld der Spektralanalyse sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die Geräte »SPg" und »SP 2900", die von der Firma Pye Unicam Ltd, York Street, Cambridge UK, hergestellt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »PERKIN ELMER-Atomic Absorption Spectrophotometer, model 4000G", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 7. September 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. März 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Februar 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »OPTRONICS-Photomation Mark II, model P 1700" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/142/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Ewägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 30. Juli 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »OPTRONICS-Photomation Mark II, model P 1700", das zur Prüfung von asphärischen optischen Flächen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analyse- und Aufzeichnungsgerät handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »OPTRONICS-Photomation Mark II, model P 1700", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 30. Juli 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Februar 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1981

über den Beratenden Ausschuß für Zucker

(82/108/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß der Kommission vom 29. April 1969 (1) über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zucker wurde in seinem Wortlaut durch den Beschluß vom 31. Oktober 1973 (2) ersetzt und zuletzt durch den Beschluß vom 29. März 1974 (3) geändert.

Wegen der Einbeziehung von Isoglukose in die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (4) muß die Zahl der Mitglieder des Beratenden Ausschusses erhöht werden. Ausserdem ist es im Hinblick auf eine ausgewogene regionale Vertretung angezeigt, die Mitgliederzahl der Paritätischen Gruppe zu erhöhen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 3 des Kommissionsbeschlusses vom 29. April 1969 wird wie folgt geändert:

»Artikel 3

(1) Der Ausschuß besteht aus 46 Mitgliedern.

(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:

a) siebzehn auf die Zuckerrüben- und Zuckerrohranbauer;

b) sechs auf die Verarbeitungsgenossenschaften des betroffenen Sektors;

c) elf auf die Zucker und Isoglukose herstellende und Zucker verwertende Industrie, davon

- sieben auf die Zuckerhersteller,

- einer auf die Isoglukosehersteller,

- einer auf die Rohzuckerraffinerien,

- zwei auf die Zucker verwertende Industrie;

d) zwei auf den Zucker- und Melassehandel;

e) fünf auf die Arbeitnehmer aus der Land- und Ernährungswirtschaft;

f) fünf auf die Verbraucher."

Artikel 2

Artikel 5 Absatz 1 des Kommissionsbeschlusses vom 29. April 1969 wird wie folgt geändert:

»Artikel 5

(1) Im Rahmen des Ausschusses wird eine paritätische Gruppe eingesetzt, die aus zehn Vertretern der Zuckerrüben- und Zuckerrohranbauer und aus zehn Vertretern der Zuckerhersteller besteht, die von der Kommission auf Vorschlag der zuständigen Berufsverbände unter den gleichen Voraussetzungen ernannt werden, wie sie Artikel 4 vorsieht.

Die Mitglieder der Paritätischen Gruppe brauchen nicht Mitglieder des Ausschusses zu sein."

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 20. Juli 1981 in Kraft.

Brüssel, den 20. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

(1) ABl. Nr. L 122 vom 22. 5. 1969, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973, S. 43.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Quanta Ray Nd: Yag laboratory laser system, model DCR-1A" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/83/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Juni 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Quanta Ray Nd: Yag laboratory laser system, model DCR-1A", das zur Untersuchung chemilumineszenter Atomreaktionen und insbesondere zur Deaktivierung von angeregten Jodatomen durch chemisches und physikalisches Quentschen, zur Bildung von angeregten Jodmolekülen und zur Beobachtung der Chemilumineszenz verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der hohen Strahlqualität sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergerstellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »Laser à Yag 10 Hz" der Firma »Quantel, 17, avenü de l'Atlantique, Z.I. 91400 Orsay/France" -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Quanta Ray Nd: Yag laboratory laser system, model DCR-1A", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 19. Juni 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »TRACOR-Gas Chromatograph, model 560, with Detector, model Hall 700A and hydrogen generator, model 15 EHG 2 B4" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/59/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 10. Juni 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »TRACOR-Gas Chromatograph, model 560, with Detector, model Hall 700A and hydrogen generator, model 15 EHG 2 B4", das zur Durchführung geochemischer Prospektionsanalysen an Festproben verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 18. November 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um einen Gaschromatographen handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »TRACOR-Gas Chromatograph, model 560, with Detector, model Hall 700A and hydrogen generator, model 15 EHG 2 B4", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 10. Juni 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 1981

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/6/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richttlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 9. Juli 1981 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG die Verordnung über besondere Beihilfen für die schottischen Inseln (1981) mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mitteilung die im Vereinigten Königreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die mit dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Vereinigten Königreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der am 9. Juli 1981 mitgeteilten Verordnung über besondere Beihilfen für die schottischen Inseln (1981) weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 1981

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 180 vom 17. 7. 1980, S. 34.
BERICHTIGUNG FÜR :

82/458/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Juni 1982 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung des Beschlusses 82/458/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 204 vom 12. Juli 1982)

Seite 32 und Seite 34:

Im Schreiben Nr. 1 und im Schreiben Nr. 2 des Abkommens erhält jeweils der Absatz 12 folgende Fassung:

»12. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik andererseits.".
Nr.L375/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.83
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom20.Dezember 1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.3119/83eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienMagermilchpulver alsNahrungsmittelhilfe
(83/660/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.3119/83der
Kommission vom31.Oktober1983überdieLiefe­
rungverschiedener PartienMagermilchpulver als
Nahrungsmittelhilfe (3)wurdedieLieferungvon5250
TonnenMagermilchpulver anbestimmteDrittländer
undEmpfängerorganisationen ausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
Bereitstellung undLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
*Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.3119/83eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieD:1113816ECU(B)
—PartieL:847613ECU(B)
—PartieN:922176ECU(B)
—PartieQ:382111ECU(IRL)
—PartieAE:1139460ECU(B)
—PartieAP:1304922ECU(B)
—PartieAQ:848793ECU(D)
850170ECU(D)
853414ECU(D)
855381ECU(D).
FürdiePartienFundRwirdbeschlossen ,die
Ausschreibung aufzuheben .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den20.Dezember1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
(})ABl.Nr.L306vom8.11.1983,S.7.
OABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.nABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
\
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 1983

über die Überweisung des Restbetrags der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für 1982 an Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in den Meeresgewässern Irlands

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(83/628/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 78/640/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in den Meeresgewässern Dänemarks und Irlands (1), geändert durch die Entscheidung 82/892/EWG (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 78/640/EWG in der Fassung der Entscheidung 82/892/EWG wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für Irland für die Zeit vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1984 auf bis zu 46 Millionen ECU festgesetzt.

Die Kommission hat das von Irland vorgelegte Kontrollprogramm für die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Meeresgewässer mit den voraussichtlichen Ausgabensätzen für kurz- und mittelfristige Maßnahmen geprüft und am 15. Mai 1979 die Erstattungsfähigkeit dieser Ausgaben festgestellt.

Der von den irischen Behörden gemäß Punkt 6 des Anhangs der Entscheidung 78/640/EWG vorgelegte Antrag betrifft einerseits die sich auf 10 176 000 irische Pfund belaufenden Ausgaben, die in der Zeit vom 1. Januar 1982 bis 31. Dezember 1982 getätigt wurden, und andererseits eine Vorauszahlung von 2 500 000 irische Pfund bezueglich der für das Jahr 1983 vorgesehenen Ausgaben in Höhe eines Betrages von 7 290 000 irische Pfund.

Aus der Überprüfung der übermittelten Auskünfte ergibt sich, daß die Gesamtheit der 1982 getätigten Ausgaben sowie die für 1983 vorgesehenen Ausgaben erstattungsfähig sind.

Die Kommission hat auf der Grundlage der Entscheidung 83/476/EWG (3) und in Erwartung der Verabschiedung des Nachtragshaushalts eine vorläufige Überweisung von 4 650 000 irische Pfund durchgeführt, die sich auf den beantragten Vorschuß sowie auf einen Teilbetrag der 1982 getätigten Ausgaben bezieht.

Es ist angebracht, nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts den sich auf 8 026 000 irische Pfund belaufenden Restbetrag der Rückerstattung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 78/640/EWG zu überweisen.

Der EAGFL-Ausschuß ist zu den finanziellen Aspekten, und insbesondere zu den verfügbaren Finanzmitteln gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den von Irland im Jahr 1982 getätigten erstattungsfähigen Ausgaben für Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in seinen Meeresgewässern wird endgültig auf 10 176 000 irische Pfund festgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 1. Dezember 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1978, S. 34.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 55.

(3) ABl. Nr. L 261 vom 22. 9. 1983, S. 33.