VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1524/91 DER KOMMISSION vom 5 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3472/85 über den Ankauf und die Lagerung von Olivenöl durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Zur Unterstützung der Qualitätspolitik sollten die Kriterien verschärft werden, die bei Anwendung der Interventionsregelung erfuellt sein müssen . Zu diesem Zweck ist Lampantöl mit über acht Säuregraden von der Übernahme zur Intervention auszuschließen; ausserdem sind die auf Lampantöl anwendbaren Abschläge anzupassen . Für eine gute Verwaltung der Intervention ist es ferner notwendig, bei den erstklassigen Olivenölen, deren Absatz normalerweise gesichert ist, eine geringfügige Änderung vorzunehmen .

Damit sich die Interventionsregelung leichter verwalten lässt, sind hinsichtlich der Übernahme zur Intervention und der Lagerhaltung von Olivenöl einige Bedingungen zu ändern . Angesichts der in Portugal bestehenden Produktionsbedingungen sollten die zur Intervention zugelassenen Mindestmengen in diesem Land und im Wirtschaftsjahr 1990/91 unverändert bleiben . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3472/85 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3502/88 ( 4 ), ist daher entsprechend zu ändern .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3472/85 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 1 zweiter Absatz wird die Angabe "nicht mehr als 10 v . H ." durch die Angabe "nicht mehr als 8 v . H ." ersetzt .

2 . In Artikel 2

a ) erhält Absatz 3 folgende Fassung :

"( 3 ) Jede angebotene Partie muß sich auf mindestens 20 Tonnen Olivenöl belaufen . Im Wirtschaftsjahr 1990/91 jedoch muß in Portugal jede angebotene Partie mindestens betragen :

- 500 kg, wenn das angebotene Öl eine der im Anhang der Verordnung Nr . 136/66/EWG unter Nummer 1 Buchstabe a ) oder b ) angegebenen Güteklassen entspricht;

- 1 000 kg, wenn das angebotene Öl der im gleichen Anhang unter Nummer 1 Buchstabe c ) angegebenen Güteklasse entspricht;

- 2 000 kg, wenn das angebotene Öl der im genannten Anhang unter Nummer 1 Buchstabe d ) angegebenen Güteklasse entspricht oder wenn die angebotene Partie in Form von zwei oder mehreren Teilpartien unterschiedlicher, im gleichen Anhang unter Nummer 1 angegebener Güteklassen angeboten wird";

b ) entfällt der zweite Unterabsatz von Absatz 4 .

3. In Artikel 8 erhält Absatz 2 folgende Fassung :

"( 2 ) Jede Lagerpartie muß, ausser wenn ein Mangel an Olivenöl besteht, mehr als mindestens 20 Tonnen umfassen ."

4 . Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt . Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 17 . Juni 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 5 . Juni 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 333 vom 11 . 12 . 1985, S . 5 . ( 4 ) ABl . Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 40 .

ANHANG

( ecu/100 kg )

Bezeichnung und Qualität gemäß Anhang der Verordnung Nr . 136/66/EWG ( der Säuregehalt entspricht dem Gehalt an freien Fettsäuren, ausgedrückt in Gramm Ölsäure je 100 g Öl ) Zuschlag Abschlag Naturreines Olivenöl, extra 17,00 - Naturreines Olivenöl, fein 6,00 - Naturreines Olivenöl, mittelfein - - Lampantöl, 1° - 10,00 Andere Lampantöle : - mit mehr als 1° und höchstens 5° Säuregehalt Erhöhung des Abschlags um 0,32 ECU je Zehntelgrad Säuregehalt mehr - mit mehr als 5° und höchstens 8° Säuregehalt Erhöhung des Abschlags um 0,35 ECU je Zehntelgrad Säuregehalt mehr