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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. August 1983

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von bestimmter aus der Türkei stammender und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlicher Oberkleidung

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(83/441/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 erster Absatz,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer gemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Mit Entscheidung 83/326/EWG vom 28. Juni 1983 (2) und anderen diesbezueglichen Entscheidungen hat die Kommission bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, eine solche Überwachung einzuführen.

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1842/71 des Rates vom 21. Juni 1971 (3) betreffend Schutzmaßnahmen, die im Assoziierungsvertrag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehen sind, hat die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 1899/83 vom 12. Juli 1983 (4) Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr nach dem Vereinigten Königreich von Oberkleidung (Kategorie 83) der Tarifstelle ex 60.05 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-04, 76, 77, 78, 79, 81, 85, 88, 89, 90, 91) mit Ursprung aus diesem Drittland eingeführt.

Solche regionalen Schutzmaßnahmen wurden sowohl wegen des starken und raschen Anstiegs der betreffenden Einfuhren nach dem Vereinigten Königreich als auch des Schadens genehmigt, der den britischen Erzeugern gleichartiger Waren erwächst.

Aufgrund dieser Schutzmaßnahmen ist die Einfuhr nach dem Vereinigten Königreich der betreffenden aus der Türkei stammenden Oberkleidung für den Zeitraum vom 13. Juli bis zum 31. Dezember 1983 auf eine Hoechstmenge von 15 Tonnen begrenzt, während die Einfuhr derselben Waren nach den übrigen Mitgliedstaaten liberalisiert bleibt.

Um die Verkehrsverlagerungen rechtzeitig zu erkennen, die für den betreffenden Sektor wirtschaftliche Schwierigkeiten verschärfen oder nach sich ziehen können, hat die britische Regierung am 18. Juli 1983 gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG bei der Kommission einen Antrag eingereicht, um ermächtigt zu werden, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Oberkleidung einzuführen.

Die Kommission prüfte, ob auf die betreffenden Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können.

Die Prüfung ergibt, daß Verkehrsverlagerungen durch die anderen Mitgliedstaaten zu entstehen drohen, die die Ziele der dem Vereinigten Königreich genehmigten Schutzmaßnahmen gefährden, und die die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betreffenden Produktionszweigs verschärfen oder verlängern.

Die Lage ist kritisch, und es ist augenblicklich nicht möglich, dieses Problem unter Anwendung allgemeiner Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu lösen.

Aufgrund der Anwendung einer offiziellen Schutzklausel und der aussergewöhnlichen Umstände ist es geboten, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, eine vorherige innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Oberkleidung bis zum Ablauf der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 1899/83 einzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1983 die Einfuhren von aus der Türkei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Textilerzeugnissen der Kategorie 83, die im Anhang aufgeführt sind, einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 10. August 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 30. 6. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 192 vom 26. 8. 1971, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 188 vom 13. 7. 1983, S. 7.

ANHANG

1.2.3.4.5 // // // // // // Kategorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1983) // Warenbezeichnung // Ursprungs- land // // // // // // 83 // 60.05 A II a) b) 4 hh) 11 22 33 44 ijij) 11 kk) 11 ll) 11 22 33 44 // 60.05-04, 76, 77, 78, 79, 81, 85, 88, 89, 90, 91 // Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör: II. andere: Oberkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Kleidung der Kategorien 5, 7, 26, 27, 28, 71, 72, 73, 74 und 75, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // Türkei // // // // //