/SS07 /SS07 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L25/34 31. 1.98
VERORDNUNG (EG) Nr. 256/98 DER KOMMISSION
vom 30. Januar 1998
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
Milcherzeugnissen inForm von nicht unter Anhang IIdes Vertrages fallenden
Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Milch und Milcherzeugnisse (1),zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2),insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 3,
inErwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 17 Absatz 1der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen,
die im internationalen Handel für die in Artikel 1
Buchstaben a), b), c), d), e)und g)dieser Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen inder
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG)
Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Fest-
legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
unter Anhang IIdes Vertrages fallenden Waren ausge-
führt werden (3),zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1909/97 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten
Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4Absatz 1erster Unterabsatz der Verord-
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden
Monat für je100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse
festgesetzt werden.
InArtikel 4Absatz 3der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs-
satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
bestehen — berücksichtigt werden müssen, die inbezug
auf die Grunderzeugnisse des Anhangs Adieser Verord-
nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor-ganisation auf dem betreffenden Sektor inallen Mitglied-
staaten angewandt werden.
Gemäß Artikel 11 Absatz 1der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 wird für Magermilch, die inder Gemeinschaft
hergestellt worden istund zuKasein verarbeitet wird, eine
Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge-
stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
inArtikel 1der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zuKasein
und Kaseinaten verarbeitet worden ist(5),zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6),festgelegt
sind.
Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom
15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter
und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und
Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis
und anderen Lebensmitteln (7)gestattet, Butter und Rahm
zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern,
die bestimmte Waren herstellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs Ader Verordnung (EG) Nr. 1222/94
und des Artikels 1der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die
in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
entsprechend dem Anhang festgesetzt.
(2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
Erstattungssatz festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1.Februar 1998 inKraft.
(1)ABl. L148 vom 28. 6.1968, S.13.
(2)ABl. L206 vom 16. 8.1996, S.21.
(3)ABl. L136 vom 31. 5.1994, S.5.
(4)ABl. L268 vom 1.10. 1997, S.20.(5)ABl. L169 vom 18. 7.1968, S.6.
(6)ABl. L138 vom 31. 5.1990, S.8.
(7)ABl. L350 vom 20. 12. 1997, S.3.
/SS07 /SS07 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L25/35 31. 1.98
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar injedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Januar 1998
Für die Kommission
Hans VAN DEN BROEK
Mitglied der Kommission
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 30.Januar 1998 zur Festsetzung der Erstattungssätze
bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen inForm von nicht unter Anhang II
des Vertrages fallenden Waren
(ECU/100 kg)
KN-Code WarenbezeichnungErstattungs-
sätze
ex 0402 1019 Milch, inPulverform, granuliert oder inanderer fester Form,
ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem
Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2):
a)bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501 —
b)bei Ausfuhr anderer Waren 68,00
ex 0402 2119 Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem
Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):
a)bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 2571/97 hergestellte verbilligte Butter oder
Sahne in Form von PG 3gleichgestellten Erzeugnissen
enthalten 64,59
b)bei der Ausfuhr anderer Waren 102,60
ex 0405 10 Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
(PG 6):
a)bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
enthalten und die unter den inder Verordnung (EWG)
Nr. 2571/97 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind 45,00
b)bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 9098mit
einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr 177,25
c)bei der Ausfuhr anderer Waren 170,00