ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L52/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.78
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderBekanntmachung betreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens desam22.
Juli1975inBrüsselunterzeichneten VertrageszurÄnderungbestimmterHaushaltsvor­
schriftenderVerträgezurGründungderEuropäischen Gemeinschaften unddesVertrages
zurEinsetzungeinesgemeinsamen Ratesundeinergemeinsamen KommissionderEuro­
päischenGemeinschaften
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L359vom31.Dezember1977)
Seite20:
UberschriftderBekanntmachung
Anstatt:„Bekanntmachung betreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens desam22.Juli
1975inBrüsselunterzeichneten VertrageszurÄnderungbestimmterHaushaltsvor­
schriften ..
mußesheißen:„Bekanntmachung betreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens desam22.Juli
1975inBrüsselunterzeichneten VertrageszurÄnderungbestimmterFinanzvor­
schriften ..."
TextderBekanntmachung
Anstatt:„DadiefürdasInkrafttretendesam22.Juli1975inBrüsselunterzeichneten Ver­
trageszurÄnderungbestimmterHaushaltsvorschriften ..."
mußesheißen:„DadiefürdasInkrafttretendesam22.Juli1975inBrüsselunterzeichneten Ver­
trageszurÄnderungbestimmterFinanzvorschriften ..."
BerichtigungderRichtliniedesRatesvom19.Dezember1977zurÄnderungderRichtli­
nien66/400/EWG,66/401/EWG,66/402/EWG,68/193/EWG,69/208/EWG,70/458/EWG
und70/457/EWGüberdenVerkehrmitBetarübensaatgut ,mitFutterpflanzensaatgut ,mit
Getreidesaatgut ,mitvegetativemVermehrungsgut vonReben,mitSaatgutvonÖl-und
Faserpflanzen ,mitGemüsesaatgut undübereinengemeinsamen Sortenkatalog fürland­
wirtschaftliche Pflanzenarten
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L16vom20.Januar1978)
Seite23,fünfterErwägungsgrund
Statt:„...Kategorien „ZertifiziertesSaatgutderzweitenVermehrung "..."
mußesheißen:„...Kategorien „ZertifiziertesSaatgutdererstenVermehrung"und„Zertifiziertes
SaatgutderzweitenVermehrung "..
Seite24,Artikel1Nummer 1Absatz1a)dritterSatz
Statt: „...wo..."
mußesheißen:„...so..."
Seite27,Artikel5Nummer 1Absatzlb
DerderzeitigeUnterabsatz2wirdletzterSatzvonUnterabsatz 1.
Seite28,Artikel7Nummer 1AbsatzlbvorletzteZeile
Statt: „...vermerktwird.ausschließlich ..."
mußesheißen:„...vermerktwird:.ausschließlich ..."
Seite28,Artikel7Nummer2Absatz1Einleitungssatz
Statt:„...letztgenennten ..."
mußesheißen:„...letztgenannten ..
RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1978 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (79/9/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der einzelstaatlichen Pläne für die Anwendung der Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (2) ist es angebracht, die in einigen besonders von diesen Krankheiten betroffenen Gebieten in Belgien ausgezahlten Schlachtprämien zu verdoppeln -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 77/391/EWG kann der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, dem Königreich Belgien auf Antrag für die Tilgung der Brucellose bis zu 120 Rechnungseinheiten je Kuh und bis zu 60 Rechnungseinheiten je anderes Rind gewähren, die im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 2 der genannten Richtlinie geschlachtet werden.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL (1)Stellungnahme vom 15.12.1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 44.
****

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 39 VOM 14 . 2 . 1979 , S . 11 .

SIEBENUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 7 . JUNI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 79/553/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE SECHSUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 79/139/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

DIE ANWENDUNG BESTIMMTER ANTIBIOTIKA , EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE DERZEIT IN ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND , BEDARF EINER WEITEREN ÜBERPRÜFUNG . AUS DIESEM GRUND MUSS DIE GELTUNGSDAUER DER ZULASSUNG DIESER STOFFE AUF EINZELSTAATLICHER EBENE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WERDEN .

DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524/EWG

1 . IN TEIL A " ANTIBIOTIKA " WIRD DAS DATUM DES 30 . JUNI 1979 IN DER SPALTE " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM DES 31 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN POSITIONEN ERSETZT :

NR . 16 FLAVOPHOSPHOLIPOL

NR . 17 LINCOMYCIN

NR . 20 SPIRAMYCIN ;

2 . IN TEIL C " EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL " WIRD DAS DATUM DES 18 . JUNI 1979 IN DER SPALTE " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM DES 30 . JUNI 1980 FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN POSITIONEN ERSETZT :

NR . 7 KARAYA-GUMMI

NR . 8 TEILPOLYGLYZEROLESTER VON POLYKONDENSIERTEN RIZINUSFETTSÄUREN

NR . 9 SORBITAN-MONOPALMITAT

NR . 10 SORBITAN-MONOSTEARAT

NR . 11 SORBITAN-TRISTEARAT

NR . 12 POLYOXYÄTHYLEN(20)-SORBITAN-MONOLAURAT

NR . 13 POLYOXYÄTHYLEN(20)-SORBITAN-MONOPALMITAT

NR . 14 POLYOXYÄTHYLEN(20)-SORBITAN-MONOSTEARAT

NR . 15 POLYOXYÄTHYLEN(20)-SORBITAN-TRISTEARAT

NR . 16 POLYOXYÄTHYLEN(20)-SORBITAN-MONOOLEAT

NR . 17 POLYOXYÄTHYLEN(8)-STEARAT

NR . 18 POLYOXYÄTHYLEN(40)-STEARAT

NR . 19 GLYCERIDESTER VON AUS SOJAÖL GEWONNENEN UND DURCH ERHITZEN OXYDIERTEN FETTSÄUREN

NR . 20 GHATTI-GUMMI

NR . 21 XANTHAN-GUMMI

NR . 22 QUILLAIA

NR . 23 MISCHESTER VON MILCHSÄURE UND SPEISEFETTSÄUREN MIT GLYZERIN UND 1,2-PROPYLENGLYKOL

NR . 24 SORBITAN-MONOLAURAT

NR . 25 SORBITAN-MONOOLEAT

NR . 26 NATRIUM-DIOCTYL-SULFOSUCCINAT

NR . 27 AMMONIUMPHOSPHATIDE ( EMULGATOR YN ).

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 7 . JUNI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . C 294 VOM 8 . 12 . 1978 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . C 39 VOM 12 . 2 . 1979 , S . 68 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 19 . 12 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 4 ) ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1977 , S . 1 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 2 . APRIL 1979

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/101/EWG ÜBER DEN VERKEHR MIT EINZELFUTTERMITTELN

( 79/372/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE RICHTLINIE 77/101/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ÜBER DEN VERKEHR MIT EINZELFUTTERMITTELN ( 4 ) IST DAHINGEHEND ZU ERGÄNZEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , EINE OBLIGATORISCHE VERPACKUNG FÜR ANDERE ALS DIE IM ANHANG ZU DER RICHTLINIE 77/101/EWG AUFGEZÄHLTEN EINZELFUTTERMITTEL VORZUSCHREIBEN . ANDERERSEITS IST ES ERFORDERLICH , EINIGE ANGABEN , DIE AUF DEM ETIKETT ODER AUF DER VERPACKUNG DER EINZELFUTTERMITTEL STEHEN MÜSSEN , IM HINBLICK AUF EINE BESSERE UNTERRICHTUNG DES VERWENDERS ZU PRÄZISIEREN .

DER ANHANG ZU DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE MUSS UNVERZUEGLICH IN WESENTLICHEN PUNKTEN GEÄNDERT WERDEN , UM DER ENTRICHTUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN .

DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM DIE MITGLIEDSTAATEN DER GENANNTEN RICHTLINIE NACHKOMMEN MÜSSEN , SOLLTE DAHER VERSCHOBEN WERDEN , DAMIT ALLE SICH AUF DIESE REGELUNG BEZIEHENDEN RECHTSAKTE ZU GLEICHER ZEIT IN KRAFT TRETEN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE RICHTLINIE 77/101/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 6

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS DIE IM ANHANG TEIL B SPALTE 7 GENANNTEN EINZELFUTTERMITTEL NUR IN GESCHLOSSENEN VERPACKUNGEN ODER BEHÄLTNISSEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN . SIE KÖNNEN FERNER VORSCHREIBEN , DASS DIE VERPACKUNGEN ODER BEHÄLTNISSE SO VERSCHLOSSEN SEIN MÜSSEN , DASS DER VERSCHLUSS BEIM ÖFFNEN BESCHÄDIGT WIRD UND NICHT WIEDER VERWENDET WERDEN KANN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ABSATZ 1 AUF ANDERE ALS DIE IM ANHANG TEIL B AUFGEFÜHRTEN EINZELFUTTERMITTEL ANWENDEN . "

2 . ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" E ) DAS NETTOGEWICHT , BEI FLÜSSIGEN ERZEUGNISSEN DAS NETTOVOLUMEN ODER DAS NETTOGEWICHT UND BEI ERZEUGNISSEN , DIE GEWÖHNLICH STÜCKWEISE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , ENTWEDER DIE STÜCKZAHL ODER DAS NETTOGEWICHT . "

3 . IN ARTIKEL 15 WIRD DAS DATUM " 1 . JANUAR 1979 " DURCH DAS DATUM " 1 . JANUAR 1981 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 2 . APRIL 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET
****

( 1 ) ABL . NR . C 247 VOM 18 . 10 . 1978 , S . 8 .

( 2 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 63 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 29./30 . 11 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 4 ) ABL . NR . 12 VOM 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

( 5 ) ABL . NR . L 44 VOM 15 . 2 . 1978 , S . 23 .

( 6 ) ABL . NR . L 223 VOM 16 . 8 . 1976 , S . 3 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1978

ZUR VIERZEHNTEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 64/54/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN

( 79/40/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE DES RATES 64/54/EWG VOM 5 . NOVEMBER 1963 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/145/EWG ( 5 ), INSBESONDERE DURCH DIE RICHTLINIE 76/629/EWG ( 6 ), IST BIS 1 . JANUAR 1979 DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON THIABENDAZOL BIS ZU EINEM MAXIMALEN RÜCKSTANDSGEHALT VON 6 MG/KG BEI ZITRUSFRÜCHTEN UND 3 MG/KG BEI BANANEN VORGESEHEN .

DIE VERWENDUNG VON THIABENDAZOL AUF DER OBERFLÄCHE DIESER FRÜCHTE IN MENGEN , DIE ZU EINEM MAXIMALEN RÜCKSTANDSGEHALT IN DIESER HÖHE IN DER GANZEN FRUCHT FÜHREN , IST IN TOXIKOLOGISCHER HINSICHT ANNEHMBAR .

DIE ERFAHRUNG MIT DER VERWENDUNG VON THIABENDAZOL HAT GEZEIGT , DASS DIE BEIBEHALTUNG DIESER MENGEN TECHNOLOGISCH GERECHTFERTIGT IST .

ES KANN SICH JEDOCH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , THIABENDAZOL ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT IN EINE UMFASSENDERE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE OBERFLÄCHENBEHANDLUNG VON FRÜCHTEN EINZUBEZIEHEN .

UM DIE ART UND TRAGWEITE EINER DERARTIGEN KÜNFTIGEN REGELUNG NICHT ZU PRÄJUDIZIEREN , IST ES DAHER IM AUGENBLICK ANGEBRACHT , DEN FÜR DIE VERWENDUNG VON THIABENDAZOL FESTGELEGTEN ZEITRAUM NOCHMALS ZU VERLÄNGERN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

BEI NUMMER E 233 BUCHSTABE C ) IM ABSCHNITT I DES ANHANGS DER RICHTLINIE 64/54/EWG WIRD DAS DATUM " 1 . JANUAR 1979 " DURCH DAS DATUM " 1 . JULI 1982 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE ZUM 1 . JANUAR 1979 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . ERTL
RICHTLINIE DES RATES vom 22. Dezember 1980 zur Änderung aufgrund des Beitritts Griechenlands der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (80/1274/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 22 der Beitrittsakte von 1979 sind die in der Liste des Anhangs II aufgeführten Rechtsakte im Einklang mit den dort aufgestellten Leitlinien anzupassen. Die Richtlinie 64/432/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/219/EWG (2), muß infolgedessen angepasst werden.

Ausserdem ist die nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags erlassene und über den 1. Januar 1981 hinaus gültige Richtlinie 80/217/EWG (3) anzupassen, damit sie mit den Bestimmungen der Beitrittsakte in Einklang gebracht wird -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Anlage B Ziffer 12 wird der folgende Buchstabe angefügt: >PIC FILE= "T0013973">

2. In Anlage C Ziffer 9 wird der folgende Buchstabe angefügt: >PIC FILE= "T0013974">

3. In Anlage F wird die Fußnote (4) der Bescheinigung Muster I und die Fußnote (5) der Bescheinigungen Muster II, III und IV durch den folgenden Text ergänzt:

"in Griechenland:

O Proistamenoä thä Kthniatriöhä Yphresiaä toy shmeioy ejodoy."

Artikel 2

Der Liste der einzelstaatlichen Laboratorien für Schweinepest in Anhang II der Richtlinie 80/217/EWG wird folgender Text angefügt: >PIC FILE= "T0013975">

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb folgender Fristen nachzukommen : bis zum 1. Januar 1981 in bezug auf Artikel 1 und bis zum 1. Juli 1981 in bezug auf Artikel 2. Sie unterrichten hiervon die Kommission unverzueglich.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SANTER (1)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (2)ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 25. (3)ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 11.
++++

RICHTLINIE DES RATES

vom 22 . Dezember 1980

zur Anpassung infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften der Richtlinie 73/173/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel )

( 80/1271/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1979 , insbesondere auf die Artikel 22 und 146 ,

in der Erwägung , daß die Anlage der Richtlinie 73/173/EWG des Rates vom 4 . Juni 1973 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Lösemittel ) ( 1 ) , in der Fassung der Richtlinie 80/781/EWG ( 2 ) , durch Hinzufügen der griechischen Fassung für die Bezeichnungen der gefährlichen Stoffe ( Lösemittel ) zu ergänzen ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Der Anlage der Richtlinie 73/173/EWG werden die im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltenen griechischen Bezeichnungen hinzugefügt .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1981 die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1 . Januar 1981 an .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1980 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER

( 1 ) ABl . Nr . L 189 vom 11 . 7 . 1973 , S . 7 .

( 2 ) ABl . Nr . L 229 vom 30 . 8 . 1980 , S . 57 .

ANHANG : siehe ABl .
****

( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 104 VOM 22 . 4 . 1980 , S . 18 .

ZWEIUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 26 . JUNI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG

( 80/618/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EINUNDDREISSIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 UND ARTIKEL 16A ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .

DIE ANWENDUNGSBEDINGUNGEN DER ANTIBIOTIKA " LINCOMYCIN " UND " SPIRAMYCIN " UND DER COCCIDIOSTATIKA " DIMETRIDAZOL " UND " RONIDAZOL " , DIE DERZEIT IN ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND , BEDÜRFEN EINER WEITEREN ÜBERPRÜFUNG . AUS DIESEM GRUND MUSS DIE GELTUNGSDAUER DER ZULASSUNGSERMÄCHTIGUNG DIESER STOFFE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WERDEN , UM DAS ERGEBNIS DIESER UNTERSUCHUNGEN ABZUWARTEN .

DURCH DAS FEHLEN EINER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES UND EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN ERLÄSST DIE KOMMISSION DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 16A ABSATZ 4 ZWEITER UNTERABSATZ DER RICHTLINIE 70/524/EWG -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524/EWG

1 . IN TEIL A " ANTIBIOTIKA " WIRD DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 IN DER SPALTE " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1980 FÜR FOLGENDE POSITIONEN ERSETZT :

NR . 17 LINCOMYCIN ,

NR . 20 SPIRAMYCIN ;

2 . IN TEIL B " COCCIDIOSTATIKA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 IN DER SPALTE " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1980 FÜR FOLGENDE POSITIONEN ERSETZT :

NR . 2 DIMETRIDAZOL ,

NR . 12 RONIDAZOL .

ARTIKEL 2

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 26 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1979 zur Änderung der ersten Richtlinie über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (80/49/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in der Erwägung, daß es angebracht ist, im Rahmen der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/175/EWG (4), für Transporte, die von Unternehmen im Werkverkehr durchgeführt werden, Ausnahmen von jedweder Kontingentierung und Genehmigung vorzusehen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird wie folgt geändert: 1. Die folgende Nummer wird eingefügt:

"11. Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind: a) Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder ausgebessert worden sein;

b) die Beförderung muß der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen, ihrer Überführung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - ausserhalb des Unternehmens dienen;

c) die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden;

d) die die Güter befördernden Kraftfahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft worden sein.

Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer eines kurzfristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs.

e) Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen."

2. Die Nummern 11. und 12. werden 12. und 13.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten Beförderungen spätestens bis zum 1. Juli 1980 zu liberalisieren.

Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie und in jedem Fall vor dem 1. Juli 1980 über die Maßnahmen, die er für die Anwendung dieser Richtlinie trifft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. TUNNEY (1)ABl. Nr. C 293 vom 13.12.1976, S. 50. (2)ABl. Nr. C 281 vom 27.11.1976, S. 2. (3)ABl. Nr. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62. (4)ABl. Nr. L 54 vom 25.2.1978, S. 18.
BERICHTIGUNG FÜR :

80/393/EWG: Richtlinie des Rates vom 18. März 1980 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Berichtigung der Richtlinie 80/393/EWG des Rates vom 18. März 1980 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 100 vom 17. April 1980)

Seite 44, Nummer 11 (Änderung von Teil A Nummer 24):

Der dritte Gedankenstrich der geänderten Nummer 24 wird am Ende wie folgt ergänzt:

». . . gleichwertig anerkannt worden sind, sofern das Auftreten von Corynebacterium sepedonicum in diesem Land bekannt ist.".
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 347 VOM 17 . 12 . 1973 , S . 50 .

RICHTLINIE DES RATES VOM 14 . DEZEMBER 1981 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , VON DER RICHTLINIE 73/403/EWG ZUR SYNCHRONISIERUNG DER ALLGEMEINEN VOLKSZÄHLUNGEN ABZUWEICHEN ( 81/1059/EWG )$$

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 213 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER RICHTLINIE 73/403/EWG ( 1 ) IST VORGESEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZWISCHEN DEM 1 . MÄRZ UND DEM 31 . MAI 1981 EINE ALLGEMEINE VOLKSZÄHLUNG DURCHFÜHREN .

INZWISCHEN SIND ERNSTE SCHWIERIGKEITEN AUFGETRETEN , DIE BEI ERLASS DER RICHTLINIE NICHT VORHERSEHBAR WAREN UND DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER VOLKSZÄHLUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND INNERHALB DES GENANNTEN ZEITRAUMS VERHINDERT HABEN .

NUNMEHR IST BEABSICHTIGT , DIE VOLKSZÄHLUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZWISCHEN DEM 1 . MÄRZ UND DEM 31 . MAI 1983 DURCHZUFÜHREN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 73/403/EWG FÜHRT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE ALLGEMEINE VOLKSZÄHLUNG ZWISCHEN DEM 1 . MÄRZ UND DEM 31 . MAI 1983 DURCH .

ARTIKEL 2

DIE RICHTLINIE IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . HOWE