ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und insbesondere Steuerhinterziehung zu vermeiden, wurde mit der Richtlinie 95/60/EG ein gemeinsames System zur Kennzeichnung von Gasölen des KN-Codes 2710 00 69 und von Kerosin des KN-Codes 2710 00 55 eingeführt, die unter Befreiung von der Verbrauchsteuer oder zu einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Seit 2002 ist der erstgenannte KN-Code in 2710 19 41, 2710 19 45 und 2710 19 49 unterteilt, um dem Schwefelgehalt von Gasölen Rechnung zu tragen; an die Stelle des KN-Codes 2710 00 55 trat der KN-Code 2710 19 25.
(1)

Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (2) dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn die Embryonen von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(2)

Der Sicherheitsrat hat am 25. April 2006 die Resolution 1672 (2006) angenommen, mit der er — nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig werdend — beschlossen hat, dass alle Staaten die in Ziffer 3 der Resolution 1591 (2005) genannten Maßnahmen in Bezug auf bestimmte benannte Personen durchführen werden, zu denen der aufgrund der Resolution 1591 (2005) eingesetzte Ausschuss die notwendige genaue Begründung vorgelegt hat. Dieser Ausschuss wird auch die Liste der Einzelpersonen verwalten und — soweit erforderlich — aktualisieren, und wird Anträge auf Befreiung im Einklang mit der dem Ausschuss in Ziffer 3a der Resolution 1591 (2005) zugewiesenen Rolle prüfen.
(1)

Am 30. Juni 2005 leitete die Kommission, im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlichten Bekanntmachung ein Antisubventionsverfahren ein betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 % und einer Dicke von nicht mehr als 100 Mikrometer mit Ursprung in Malaysia und Thailand in die Gemeinschaft, die gemeinhin den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 zugewiesen werden.
(2)

Nach einem Kontrollbesuch von Sachverständigen der Kommission in Chile haben die zuständigen chilenischen Veterinärbehörden bestätigt, dass das Drittland aus technischen und hygienebezogenen Gründen nicht für die Einfuhr von Rohmilch und Erzeugnissen auf Rohmilchbasis in die Gemeinschaft in der Liste der Entscheidung 2004/438/EG geführt werden sollte.
(1)

Schweden hat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass in bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets bei Geflügel hoch pathogene Aviäre Influenza-A-Viren des Subtyps H5 nachgewiesen wurden, und in Erwartung der Bestimmung des Influenza-(N)-Neuraminidase-Typs die in der Entscheidung 2006/135/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Nutzgeflügel in der Gemeinschaft (5) vorgesehenen Maßnahmen erlassen.
8.

Die Kennbuchstaben des Staates, von dessen Träger der Vordruck ausgefüllt wird, lauten wie folgt: „BE = Belgien; CZ = Tschechische Republik; DK = Dänemark; DE = Deutschland; EE = Estland; GR = Griechenland; ES = Spanien; FR = Frankreich; IE = Irland; IT = Italien; CY = Zypern; LV = Lettland; LT = Litauen; LU = Luxemburg; HU = Ungarn; MT = Malta; NL = Niederlande; AT = Österreich; PL = Polen; PT = Portugal; SI = Slowenien; SK = Slowakei; FI = Finnland; SE = Schweden; UK = Vereinigtes Königreich; IS = Island; LI = Liechtenstein; NO = Norwegen; CH = Schweiz.“
(3)

Da Herr Milan LUKIC am 21. Februar 2006 in die Hafteinheiten des ICTY überführt wurde, sollte sein Name aus der Liste gestrichen werden.
1.

Nach Artikel 11 des Assoziationsabkommens wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 11a (1) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste C aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum Datum des Inkrafttretens des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen beseitigt. (2) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste D aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in vier gleichen jährlichen Stufen, beginnend am 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2009 vollständig abgebaut. (3) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste E aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in acht gleichen jährlichen Stufen beginnend am 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2013 vollständig abgebaut. (4) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste F aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in fünf gleichen jährlichen Stufen beginnend am 1. Mai 2006 bis zum 1. Mai 2010 um insgesamt 50 % auf 50 % des Ausgangssatzes abgebaut. (5) Die Einfuhrzölle Jordaniens auf die in Anhang III Liste G aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nicht abgebaut. (6) Beim Abbau der Zölle nach Absatz 1 bis 5 gilt als Ausgangssatz, von dem aus die schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am Tag vor der Unterzeichnung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen tatsächlich erga omnes angewandt wurde. (7) Wird nach der Unterzeichnung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Jordanien mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels, zur Änderung des Assoziationsabkommens EG-Jordanien und zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV des Assoziationsabkommens sowie der Protokolle Nr. 1 und 2 zu dem Assoziationsabkommen eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, insbesondere als Ergebnis von Zollverhandlungen in der WTO, so tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle des in Absatz 6 genannten Ausgangssatzes.“
(1)

Anhang I der Entscheidung 2006/696/EG wird wie folgt geändert: a) Teil 1 erhält folgende Fassung: „Teil 1 Liste von Drittländern bzw. Drittlandgebieten (1) Land Gebietscode Abgrenzung Veterinärbescheinigung Besondere Bedingungen Muster Zusätzliche Garantien 1 2 3 4 5 6 AR — Argentinien AR-0 SPF AU — Australien AU-0 BPP, DOC, HEP, SPF, SRP A BPR I DOR II HER III BR — Brasilien BR-0 SPF BR-1 Die Bundesstaaten Mato Grosso, Paraná, Rio Grande do Sul, Santa Catarina und São Paulo BPP, DOC, HEP, SRP A BR-2 Die Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo und Mato Grosso do Sul BPR, DOR, HER, SRA BW — Botsuana BW-0 SPF BPR I DOR II HER III CA — Kanada CA-0 BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRA, SPF, SRP IV CH — Schweiz CH-0 (2) CL — Chile CL-0 BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SPF, SRA, SRP A HR — Kroatien HR-0 BPR, BPP, DOR, DOC, HEP, HER, SPF, SRA, SRP A GL — Grönland GL-0 SPF IL — Israel IL-0 BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SPF, SRP IV IS — Island IS-0 SPF MG — Madagaskar MG-0 SPF MX — Mexiko MX-0 SPF NA — Namibia NA-0 SPF BPR I DOR II HER III NZ — Neuseeland NZ-0 BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SPF, SRA, SRP A PM — St Pierre und Miquelon PM-0 SPF TH — Thailand TH-0 SPF TN — Tunesien TN-0 DOR, BPR, BPP, HER, SPF IV TR — Türkei TR-0 SPF US — Vereinigte Staaten US-0 BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SPF, SRA, SRP IV UY — Uruguay UY-0 SPF ZA — Südafrika ZA-0 SPF BPR I DOR II HER III b) Teil 2 erhält folgende Fassung: i) in dem Abschnitt mit dem Untertitel „Zusätzliche Garantien (ZG)“ wird Folgendes angefügt: „‚IV‘ Garantien für Gallus-gallus-Zuchtgeflügel, zur Zucht bestimmte Gallus-gallus-Eintagsküken und Gallus-gallus-Bruteier gemäß den EU-Vorschriften über die Bekämpfung von Salmonellen wurden gegeben und werden gemäß dem Muster BPP, DOC bzw. HEP bescheinigt.“ ii) nach dem Abschnitt mit dem Untertitel „Zusätzliche Garantien (ZG)“ wird folgender Abschnitt angefügt: „Besondere Bedingungen: ‚A‘ Verbot der Einfuhr von Gallus-gallus-Zuchtgeflügel, zur Zucht bestimmten Gallus-gallus-Eintagsküken und Gallus-gallus-Bruteiern, weil der Kommission kein Programm zur Bekämpfung von Salmonellen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 vorgelegt bzw. von dieser genehmigt wurde.“ iii) Das „Muster — Veterinärbescheinigung für Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel (BPP)“ erhält folgende Fassung: „Muster — Veterinärbescheinigung für Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel (BPP) iv) Das „Muster — Veterinärbescheinigung für Eintagsküken, ausgenommen Küken von Laufvögeln (DOC)“ erhält folgende Fasssung: „Muster — Veterinärbescheinigung für Eintagsküken, ausgenommen Küken von Laufvögeln (DOC) v) Das „Muster — Veterinärbescheinigung für Bruteier von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier von Laufvögeln (HEP)“ erhält folgende Fassung: „Muster — Veterinärbescheinigung für Bruteier von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier von Laufvögeln (HEP)
(3)

Gemäß Anhang IIA kann die Kommission im Zusammenhang mit einem in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und der Fischereiwirtschaft durchgeführten verstärkten Beobachterprogramm drei zusätzliche Tage auf See zuweisen, an denen sich ein Schiff, das eines der Fanggeräte gemäß Nummer 4.1 des genannten Anhangs an Bord mitführt, in jenen Gebieten aufhalten darf.
(1)

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet: Elliniki Etairia Prostasias tis Pneymatikis Idioktisias A.E. (AEPI), die Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte m.b.H. (AustroMechana), BMG Music Publishing International Ltd, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), Mechanical-Copyright Protection Society Limited (MCPS), Mechanical-Copyright Protection Society Ireland (MCPSI), Nordic Copyright Bureau (NCB), Société Belge des Auteurs Compositeurs et Editeurs (SABAM), Société pour l’Administration du Droit de Reproduction Mécanique des Auteurs, Compositeurs et Editeurs (SDRM), Sociedad General Autores y Editores (SGAE), Società Italiana degli Autori ed Editori (SIAE), Sony/ATV Music Publishing Europe, Sociedade Portuguesa de Autores (SPA), Stichting Stemra (STEMRA), Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke (SUISA), Universal Music Publishing Group and Warner Chappell Music Ltd — im weiteren „die Parteien der erweiterten Vereinbarung von Cannes“.
(2)

In Anhang IIA der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 ist die Höchstzahl Tage pro Jahr aufgeführt, die sich ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit Fanggerät nach Nummer 4.1 des Anhangs an Bord in einem der in Nummer 2.1 des Anhangs definierten geografischen Gebiete aufhalten darf.
(°)

Datum (Daten), an dem (denen) der Beihilfebetrag (die einzelnen Teilbeträge der Beihilfe) an den Begünstigten überwiesen wurde (wurden) (wenn die untersuchte Maßnahme in mehreren Teilbeträgen überwiesen wurde, sind die einzelnen Überweisungen in verschiedenen Zeilen anzugeben).
(5)

Mit Schreiben vom 4. Mai 2007 setzte Portugal die Kommission davon in Kenntnis, dass die angemeldete Beihilfe nicht mehr angewendet werde, weil Autoeuropa Änderungen an seinem Vorhaben vorgenommen habe, so dass die Anmeldung gegenstandslos geworden sei.
(2)

Am 2. Februar 2007 hat DuPont International Operations Sarl den Behörden Irlands Unterlagen über den Wirkstoff Chlorantraniliprole mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 9. Mai 2006 hat ELICITYL den Behörden Frankreichs Unterlagen über den Wirkstoff Heptamaloxyglucan mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 9. Oktober 2006 hat Bayer CropScience AG den Behörden Österreichs Unterlagen über den Wirkstoff Spirotetramat mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 7. August 2006 hat Andermatt Biocontrol GmbH den Behörden Estlands Unterlagen über den Wirkstoff Helicoverpa armigera Nucleopolyhedrovirus mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(1)

In Anhang IIC Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 ist die Höchstzahl der Tage auf See (192) festgelegt, an denen sich Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr oder stationäre Netze einschließlich Kiemennetzen, Spiegelnetzen und Verwickelnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 220 mm mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Januar 2008 im ICES-Gebiet VIIe aufhalten dürfen.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 28. Juli 2006 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden zum Wirkstoff Haloxyfop-R (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 24. November 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Haloxyfop-R abgeschlossen.
(2)

In Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Maßnahmen festgelegt, die bei amtlicher Bestätigung eines Falls von spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) zu treffen sind. Eine dieser Maßnahmen besteht in der unverzüglichen, vollständigen Beseitigung sämtlicher Körperteile, einschließlich der Haut, aller Rinder der Kohorte, in der ein BSE-Fall bestätigt wurde.
(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA unterzogen und der Kommission am 12. Mai 2006 in Form von Schlussfolgerungen der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Carbaryl (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 29. September 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Carbaryl abgeschlossen.
(1)

Mit einem ersten Schreiben, eingegangen bei der Kommission am 3. Oktober 2006, und mit einem ergänzenden Schreiben, eingegangen bei der Kommission am 22. Januar 2007, hat Italien die Kommission von seiner Absicht unterrichtet, auf die Lieferung von Elektrizität an Bewässerungskonsortien für den Betrieb von Anlagen zur Bewässerung, zur Druckentwässerung und zur Drainage von Wasser einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden zu wollen.
(2)

Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) hat die Organisation einer großen Konferenz mit dem Titel „Towards the elimination of rabies in Eurasia“ („die OIE-Konferenz“) übernommen, die für Mai 2007 in Paris vorgesehen ist. Da die OIE-Konferenz zum Ziel hat, die Empfehlungen der von der OIE im Jahr 2005 in Kiew abgehaltenen Konferenz weiterzuverfolgen, verfügt die OIE über ein De-facto-Monopol gemäß Artikel 168 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2); daher ist eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht notwendig.
(26)

Die belgischen Behörden haben die Modalitäten der Techspace Aero gewährten Beihilfe durch einen Nachtrag zu der von den Parteien unterzeichneten Vereinbarung geändert und der Kommission diesen Nachtrag am 24. November 2006 übermittelt. Darin ist die Rückforderung eines Teils der gewährten Beihilfe vorgesehen, um die Beihilfeintensität auf die durch den FuE-Gemeinschaftsrahmen vorgesehene Höhe (höchstens 50 % für industrielle Forschung und 25 % für vorwettbewerbliche Entwicklung plus ein Zuschlag von 5 %, da das Vorhaben in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c durchgeführt wird) zu senken. Die belgischen Behörden werden den darüber hinausgehenden Betrag spätestens am 31. März 2007 einziehen, wobei sie einen Zinssatz anlegen, der dem zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Referenz- und Abzinsungssatz der Kommission entspricht. Zusätzlich werden die belgischen Behörden wie im Beihilfevertrag vorgesehen bei Projekterfolg die zinslose Rückzahlung des Teils der Beihilfe verlangen, den das Unternehmen behalten hat. Tabelle Auf Beihilfeintensität gesenkter Vorschuss Beihilfeempfänger Beihilfefähige Kosten (in 1 000 EUR) Beihilfeintensität Gezahlter Vorschuss (in 1 000 EUR) Rückforderung mit Zinsen (in 1 000 EUR) Satz Industrielle Forschung Vorwettbewerbliche Entwicklung Industrielle Forschung Vorwettbewerbliche Entwicklung Techspace Aero […] […] 55 % 30 % 34 800 8 397 3,95 %
(5)

Angesichts der Einheitlichkeit der Elektrizitätsmärkte der drei in dem Antrag genannten geografischen Gebiete und der begrenzten Kapazität (6) der Verbindungen zwischen den Netzen des Vereinigten Königreichs und denen anderer Gebiete in der Gemeinschaft sollten England, Schottland und Wales als ein Elektrizitätsmarkt angesehen werden, der für eine Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG in Betracht kommt. Im Zusammenhang mit Erdgas ist ebenfalls festzustellen, dass der relevante geografische Markt Großbritannien ist, denn — wie das British Office of Fair Trade es ausdrückt — die Bestimmungen für den Erdgashandel haben ihre Grenzen. Über die Bacton-Zeebrugge-Verbindung finde zwar ein Erdgashandel mit Kontinentaleuropa statt, die betroffenen Mengen seien jedoch relativ gering. Das gleiche gilt für die Mengen, die zwischen Großbritannien und (dem von dieser Entscheidung nicht betroffenen) Nordirland und Irland gehandelt werden. Diese Einschätzung steht im Einklang mit einer der Aussagen der Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes“ (7) (nachfolgend „Bericht 2005“), wonach die Strom- und Erdgasmärkte in der EU ökonomisch betrachtet national bleiben.
(56)

Wenn man sich an die Erklärung der italienischen Behörden hält, litt der Sektor des Geflügelfleisches bereits an einer Überproduktion, und im März hatten die Erzeuger daher beschlossen, eine Teil der Hühner zu töten, die für die Schlachtung in den Monaten April und Mai vorgesehen waren, um das Fleischangebot im Juni um 4,8 % herabzusetzen. Aufgrund der Dioxinkrise wurden laut Angabe der italienischen Behörden 10 % der Produktion im Juni nicht geschlachtet und auf den Markt gebracht, sondern auf die Monate Juli und August verschoben, so dass es in diesen beiden Monaten zu einem größeren Angebot kam. Auf der Grundlage der Daten, die der Kommission zur Verfügung stehen, ist die Zahl der Küken, die der Aufzucht zugeführt wurden, in den Monaten Februar, März und April tatsächlich gestiegen, so dass die Zunahme der Produktion im Monat Juni auf 5,6 % geschätzt werden kann.
(31)

In diesem Kontext, wie oben im Absatz 12 beschrieben, haben regionale Behörden teilweise die Anschaffungskosten der Anteile der Erzeugergemeinschaften der Winzer getragen. Käufer von Geschäftsanteilen der betroffenen Erzeugergemeinschaften waren verpflichtet, die gesamte kultivierte Fläche in die Erzeugergemeinschaft einzubringen und sämtliche Trauben bzw. Most und Wein an die Erzeugergemeinschaft abzuliefern. Die Weinbaubetriebe hatten die Verpflichtung zu übernehmen, die Geschäftsanteile für fünf Jahre zu behalten, was im Ergebnis einer Stilllegung der kellerwirtschaftlichen Einrichtungen gleichgekommen ist. Die Erzeugergemeinschaften konnten — verglichen mit anderen Gesellschaften in der Weinproduktion und des Weinmarketing — den Kauf von Rohmaterialien durch die Verpflichtung der Winzer und Weinbaubetriebe absichern, sämtliche produzierten Trauben bzw. Most und Wein für einen Zeitraum von fünf Jahren an die Erzeugergemeinschaft abzuliefern (siehe oben Abschnitt II.2).
(1)

Am 14. Mai 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung des WTO-Zollkontingents für neuseeländische Butter aufzunehmen. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 3. August 2007 ihre Absicht, das WTO-Zollkontingent für neuseeländische Butter in der EG-Liste CXL zu ändern.
(6)

Die mit den Programmen 2002 und 2007 gesammelten Erfahrungen weisen darauf hin, dass die koordinierte Ausarbeitung und Durchführung eines gemeinsamen Fortbildungsprogramms in erheblichem Maße zur Verwirklichung der Ziele solcher Programme beitragen, insbesondere indem ein hoher Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht erreicht wird. Die Möglichkeiten des e-Learnings sollten in diesem Rahmen voll ausgeschöpft werden.
(1)

Die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/731/EG der Kommission vom 17. Oktober 2005 mit zusätzlichen Vorschriften für die Überwachung von Wildvögeln auf Geflügelpest (aviäre Influenza) (2) und der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (3) endet am 31. Dezember 2007.
(4)

Diese Regelung hat sich in der Vergangenheit als eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in einem Sektor erwiesen, in dem die Mehrwertsteuererhebung aufgrund der Schwierigkeiten bei der Registrierung und Kontrolle der Tätigkeiten der Zulieferer erheblich beeinträchtigt ist. Die beantragte Maßnahme würde daher dazu dienen, bestimmten Arten der Steuerhinterziehung und -umgehung im Bekleidungssektor vorzubeugen.
(2)

Mit dem Beschluss 2001/602/EG (3) nahm die Kommission Preisverpflichtungen der Unternehmen Open Joint Stock Company Cherepovetsky Staleprokatny Zavod, Russland, („ChSPZ“) and Usha Siam Steel Ind. Public Company Ltd, Thailand, („Usha Siam“) an.
(2)

Daher hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und den EWR-Bewerberländern ein Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR“ genannt) sowie folgende vier Nebenabkommen ausgehandelt: i) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien, ii) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien, iii) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und iv) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.
(5)

Zum jetzigen Zeitpunkt sollten in Anbetracht der vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen die in den Anhängen I und II der Entscheidung 2007/554/EG aufgeführten Gebiete die Schutzzonen um die bestätigten Ausbrüche herum sowie die umgebende konsolidierte Überwachungszone in Surrey umfassen, die gemäß der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (4) festgelegt worden waren.