DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 22. 12. 98 L 346/42
VERORDNUNG (EG) Nr. 2775/98 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1998
zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung fr den in der chemischen
Industrie verwendeten Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 ber die gemeinsame Marktorgani-sation fr Zucker (
1), zuletzt gendert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 9
Absatz 6,
in Erwgung nachstehender Grnde:Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 kann beschlossen werden, fr die in Artikel 1Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten Erzeugnisse undfr die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genanntenSirupe, die sich in einer Situation im Sinne des Artikels 9Absatz 2 des Vertrages befinden und die zur Herstellungbestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrieverwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zugewhren.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom
25. Mrz 1986 zur Festlegung der Grundregeln fr dieProduktionserstattung bei der Verwendung vonbestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in derchemischen Industrie (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (4),
wurden der Rahmen fr die Festsetzung der Erstattungenbei der Erzeugung und die chemischen Erzeugnisse fest-gelegt, deren Herstellung die Gewhrung einer Erstattungbei der Erzeugung fr die zu dieser Herstellung verwen-deten Grunderzeugnisse erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 sehen vor, daß diefr Rohzucker, Saccharosesirup und Isoglukose in unver-ndertem Zustand gltige Erstattung bei der Erzeugungunter fr diese Grunderzeugnisse eigenen Bedingungenvon der Erstattung abgeleitet wird, die fr Weißzuckergilt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission
vom 24. Juli 1978 ber Durchfhrungsbestimmungen frdie Erstattung bei der Erzeugung fr Zucker, der in derchemischen Industrie verwendet wird (
5), zuletzt gendert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1730/97 (6), wurden insbe-
sondere die Durchfhrungsbestimmungen fr die Festset-zung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. NachArtikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird die
Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker vierteljhr-lich fr die am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. Aprilbeginnenden Zeitrume festgesetzt. Die Anwendung dervorgenannten Bestimmungen fhrt zur Festsetzung derErstattung bei der Erzeugung, wie in Artikel 1 fr dendort angefhrten Zeitraum angegeben.
Infolge der Definitionsnderung des in Artikel 1 Absatz 2
unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallenZucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oderanderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,sondern unter „andere Zucker“. Im Sinne von Artikel 1der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedochAnrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist dahernotwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisseanwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech-nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehaltvorzusehen.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des
Rates vom 17. Juni 1997 ber bestimmte Vorschriften imZusammenhang mit der Einfhrung des Euro (
7) wird ab
1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug-nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Eurozum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt. Zur Vermei-dung von Unklarheiten sollte in dieser Verordnung dieBezeichnung „Euro“ verwendet werden, wobei zuvermuten ist, daß diese Bezeichnung erst ab 1. Januar1999 gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses fr Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
genannte Erstattung bei der Erzeugung fr Weißzuckerwird je 100 kg netto fr das Trimester zwischen dem 1.Januar und 31. Mrz 1999 auf 44,164 EUR festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. (1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.
(3) ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
(4) ABl. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.
(5) ABl. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.
(6) ABl. L 243 vom 5. 9. 1997, S. 5. (7) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 22. 12. 98 L 346/43
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 21. Dezember 1998
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission