ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 26. April 1999

zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen

(1999/297/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

im Hinblick auf den von der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik im Bereich audiovisuelle Industrie, audiovisuelle Märkte und verbundene Branchen muß eine gemeinschaftliche Infrastruktur für statistische Informationen errichtet werden.

(2) Der Europäische Rat weist insbesondere in dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" auf die wirtschaftliche Bedeutung des audiovisuellen Sektors hin; in dem Bericht der Bangemann-Gruppe zum Thema "Europa und die globale Informationsgesellschaft - Empfehlungen an den Europäischen Rat" wird die strategische Bedeutung der audiovisuellen Programmindustrie anerkannt.

(3) Es gilt, durch statistische Einzelmaßnahmen eine zuverlässige Informationsinfrastruktur zu errichten.

(4) Die Entscheidung 93/464/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information (1993 bis 1997)(2) stellt klar, daß der audiovisuelle Sektor als einer der für die Gemeinschaft vorrangigen Dienstleistungsbereiche anzusehen ist, und sieht die Errichtung eines Systems unternehmensbezogener und funktionaler Statistiken vor.

(5) In Anhang I Titel III des Statistischen Programms der Gemeinschaft 1998-2002(3) ist die Durchführung von Analysen des Nutzerbedarfs, Quellennutzung, Datenerhebung und Methodentests durch Pilotstudien im audiovisuellen Bereich vorgesehen.

(6) Diese Pilotstudien sollten überprüft werden, um zu gewährleisten, daß sie dem Nutzerbedarf entsprechen. Dies sollte binnen zweieinhalb Jahren erfolgen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollten dem Europäischen Parlament und dem Rat mitgeteilt werden. In allen Phasen sollten zusätzliche Belastungen für KMU möglichst gering gehalten werden.

(7) Die statistischen Einzelmaßnahmen fallen unter die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(4).

(8) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip kann das Ziel der vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen im Bereich der Statistik nur mit Hilfe eines gemeinschaftlichen Rechtsakts erreicht werden, da allein die Kommission in der Lage ist, die erforderliche Harmonisierung der Informationen auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren.

(9) Im Rahmen des Europarates stellt die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle - deren Mitglied die Kommission ist - unter anderem eine wichtige Informationsquelle für ihre Mitglieder und ihre professionellen Kräfte dar; es ist erforderlich, eine gegenseitige Ergänzung der gemäß dieser Entscheidung unternommenen Arbeiten und der Arbeiten der Informationsstelle zu gewährleisten.

(10) Die für den audiovisuellen Sektor vorgeschlagenen statistischen Methoden sollten mit den vorhandenen europäischen Standards und Methoden vereinbar sein und in Übereinstimmung stehen.

(11) Der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom(5) eingesetzte Ausschuß für das Statistische Programm wurde gemäß Artikel 3 jenes Beschlusses gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Mit dieser Entscheidung soll die für die Entwicklung und Durchführung einer Gemeinschaftspolitik im Bereich audiovisuelle Industrie, audiovisuelle Märkte und verbundene Branchen erforderliche gemeinschaftliche Infrastruktur für statistische Informationen errichtet werden.

Artikel 2

Statistische Einzelmaßnahmen

Das in Artikel 1 beschriebene Ziel wird im Wege statistischer Einzelmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 wie folgt durchgeführt:

1. von den einzelstaatlichen Behörden:

a) Analyse und Bewertung des Statistikbedarfs der Benutzer (Gemeinschaftsorgane, nationale Verwaltungen, einzelstaatliche Facheinrichtungen, internationale Organisationen, Wirtschaftsteilnehmer) betreffend den audiovisuellen Bereich (Statistiken über Unternehmen, Funktionen und Produkte) sowie der Auswirkungen der Erstellung von Statistiken im audiovisuellen Sektor auf die Unternehmen, insbesondere die KMU;

b) Analyse der vorhandenen Statistiken (Statistiken über Unternehmen, Funktionen und Produkte) sowie der entsprechenden Quellen;

c) jährliche Übermittlung der bei den zuständigen nationalen Behörden bereits verfügbaren oder zugänglichen Statistiken (Statistiken über Unternehmen, Funktionen und Produkte) an Eurostat;

d) freiwillige Mitwirkung an der Durchführung von Pilotstudien, die darauf abzielen, den praktischen Nutzen der methodologischen Arbeiten zu testen und die Erstellung einer Gemeinschaftsstatistik (Statistiken über Unternehmen, Funktionen und Produkte) zu fördern;

2. von Eurostat:

a) Vorbereitung eines gemeinschaftlichen, auf einen institutionellen und funktionellen Ansatz gestützten methodischen Rahmens (Statistiken über Unternehmen, Funktionen und Produkte);

b) Errichtung einer Datenbank, in der die gemäß Nummer 1 Buchstabe c) übermittelten Statistiken sowie die bei den internationalen Organen erfaßten Daten gesammelt werden;

c) Vergleich der in den Mitgliedstaaten und in bestimmten Drittstaaten, insbesondere in den beitrittswilligen Ländern, bestehenden statistischen Systeme;

d) Bewertung der Relevanz von und des künftigen Bedarfs an Statistiken im audiovisuellen Bereich, insbesondere in bezug auf Daten, die für die Entwicklung und Fortführung der Politik in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung und Chancengleichheit benötigt werden.

Artikel 3

Durchführung

Die Maßnahmen, die zur Durchführung der statistischen Einzelmaßnahmen gemäß Artikel 2 erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren angenommen.

Artikel 4

Verfahren

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.

b) Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.

- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 5

Berichte

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht und einen Abschlußbericht über die Durchführung der in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen. Der Zwischenbericht sollte spätestens zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung ausgearbeitet werden. Der Abschlußbericht muß binnen fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung vorgelegt werden.

In diesen Berichten wird unter anderem folgendes geprüft: die Relevanz der Statistiken im audiovisuellen Bereich anhand der Prioritäten für das Statistische Programm der Gemeinschaft 1998-2002 und die sowohl bei Eurostat als auch bei den nationalen statistischen Ämtern verfügbaren Ressourcen.

Im Anschluß an diese Berichte kann die Kommission Änderungen vorschlagen, die erforderlich sind, um das Funktionieren dieser Entscheidung zu verbessern.

Artikel 6

Haushaltsmittel

Die Mittel, die für die Durchführung der in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen erforderlich sind, werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt.

Artikel 7

Geltungsdauer

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet fünf Jahre nach ihrem Erlaß.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) Stellungnahme vom 9. März 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 219 vom 28.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 42 vom 16.2.1999, S. 12.

(4) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

(5) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.