VERORDNUNG (EG) Nr. 519/98 DER KOMMISSION vom 5. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates zur Festlegung zolltariflicher Plafonds und einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 934/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Festlegung zolltariflicher Plafonds und einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 553/97 (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits (3) tritt am 1. März 1998 in Kraft. Dieses Abkommen sieht vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in Tunesien bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen von Referenzmengen von Zollzugeständnissen profitieren können und einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung unterliegen. Für diese Waren sieht das Abkommen vor, daß die Referenzmengen vom 1. Januar 1997 bis zum 1. Januar 2000 jährlich in vier gleichen Tranchen jeweils um 3 % erhöht werden. Aufgrund des Inkrafttretens des Abkommens am 1. März 1998 haben die in dem Abkommen vorgesehenen Erhöhungen für 1997 nicht stattfinden können. Deshalb werden die 1998 anwendbaren Referenzmengen zwei Erhöhungen beinhalten. Das neue Abkommen sieht für Frühkartoffeln im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents ein Zollzugeständnis vom 1. Januar bis zum 31. März vor, aber da das Abkommen am 1. März 1998 in Kraft tritt, empfiehlt es sich, für diese Waren das derzeit im Rahmen einer Referenzmenge gültige Zugeständnis für Januar und Februar 1998 beizubehalten.

Um die neuen Zugeständnisse anzuwenden, die in dem obengenannten Abkommen vorgesehen sind, ist die Verordnung (EG) Nr. 934/95 zu ändern. Diese Änderung muß für alle in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 934/95 aufgeführten Waren ebenfalls die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Unterteilungen erforderlichen technischen Anpassungen beinhalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 934/95 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998, mit Ausnahme der Referenzmengen der laufenden Nummern 18.0110, 18.0125 und 18.0145, die erst mit Wirkung vom 1. März 1998 gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 1998

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 96 vom 28. 4. 1995, S. 6.

(2) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 10.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

ANHANG

"ANHANG II

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen diese Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz 'ex' gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

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