ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

die Zeile über die Einrichtung eines Galileo-Leistungszentrums wird wie folgt geändert: a) in der Spalte „Datum“ wird „2013-2014“ ersetzt durch „2013-2016“; b) in der Spalte „Wichtige Entscheidungszeitpunkte“ werden die Worte „Einrichtung eines Galileo-Leistungszentrums“ ersetzt durch die Worte „Einrichtung eines Galileo-Referenzzentrums (GRC)“; c) in der Spalte „Maßnahmen“ werden die Sätze „Das Galileo-Leistungszentrum sollte nach und nach in einem Mitgliedstaat und an einem Standort errichtet werden, die noch festzulegen sind. Die Arbeiten sollten 2013 anlaufen und 2014 abgeschlossen werden. Mit dem betreffenden Mitgliedstaat sollte eine Vereinbarung über das Projekt geschlossen werden.“ ersetzt durch die Sätze „Das Galileo-Referenzzentrum sollte nach und nach bei ESTEC in den Niederlanden eingerichtet werden. Dieses Vorhaben sollte 2013 anlaufen und 2016 abgeschlossen werden. Mit den Niederlanden sollte ein Abkommen über das Projekt geschlossen werden.“;
3.

Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung: „a) alle Zitrusfrüchte erzeugenden Drittländer in Nord-, Mittel- und Südamerika mit Ausnahme von Argentinien, Brasilien und den Vereinigten Staaten, im karibischen Raum und in Europa; b) alle Zitrusfrüchte erzeugenden Drittländer in Asien mit Ausnahme von Bangladesh, Bhutan, China, Indonesien, den Philippinen und Taiwan; c) alle Zitrusfrüchte erzeugenden Drittländer in Afrika mit Ausnahme von Südafrika, Ghana, Kenia, Mosambik, Swasiland, Sambia und Simbabwe;“ b) Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) in Brasilien: alle Gebiete von Brasilien mit Ausnahme der Staaten Amazonas, Bahia, Espírito Santo, Mato Grosso, Mato Grosso do Sul, Minas Gerais, Paraná, Rio de Janeiro, Rio Grande do Sul, Santa Catarina und São Paulo;“ c) In Absatz 2 wird folgender Buchstabe e angefügt: „e) in den Vereinigten Staaten: alle Gebiete mit Ausnahme der Countys Collier, Hendry und Polk im Bundesstaat Florida.“
a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen: — Herr Mick ANTONIW, Member of the National Assembly for Wales, — Frau Paula BAKER, Councillor, Basingstoke and Deane Council, — Herr Anthony Gerard BUCHANAN, Councillor, East Renfrewshire Council, — Frau Dee SHARPE, Councillor, East Riding of Yorkshire Council, und
(13)

Zur Vermeidung unnötiger Störungen des Handels sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden, in der Sendungen von zum menschlichen Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen von Geflügel, Zuchtfederwild und Federwild mit Ursprung in Mexiko, die die in der Entscheidung 2007/777/EG festgelegten Bedingungen vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erfüllen, weiterhin in die Union eingeführt oder durch die Union durchgeführt werden dürfen.
(5)

In ihrer Mitteilung zum Thema Doppelbesteuerung im Binnenmarkt (5) kündigte die Kommission an, zu prüfen, welche Vorteile die Einrichtung eines EU-Forums zur Doppelbesteuerung in der Form einer Expertengruppe hätte, in der die einschlägigen Probleme erörtert werden. Da sich die Probleme auf den Binnenmarkt auswirken, sollten sie regelmäßig in einer Expertengruppe erörtert werden. Zudem haben die Antworten, die im Rahmen einer von der Kommission durchgeführten Konsultation der Öffentlichkeit bezüglich praktischer Beispiele und dem möglichen Vorgehen bei doppelter Nichtbesteuerung eingingen, gezeigt, dass doppelte Nichtbesteuerung und Doppelbesteuerung in der Praxis oft zusammenhängen und daher nicht getrennt behandelt werden sollten. Da doppelte Nichtbesteuerung und die weiter oben angesprochene aggressive Steuerplanung ebenfalls zusammenhängen, empfiehlt es sich, die Doppelbesteuerung in derselben Expertengruppe, d. h. in der hiermit einzurichtenden Plattform, zu behandeln.
(10)

Damit die betroffenen Departements ein ausreichendes Maß an Sicherheit erhalten, sollte die Ermächtigung für sechs Jahre gelten. Es sollte jedoch vorgesehen werden, dass für den Fall, dass der Rat auf der Grundlage von Artikel 113 des Vertrags das allgemeine System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen ändert und die Ermächtigung damit nicht vereinbar wäre, der vorliegende Beschluss an dem Tag ausläuft, an dem die Vorschriften für dieses geänderte System anwendbar werden, wodurch vermieden werden soll, dass künftige allgemeine Entwicklungen des bestehenden Rechtsrahmens untergraben werden.
(5)

Angesichts der Tiergesundheitslage in diesen Regionen Brasiliens, für die der Kommission Belege vorgelegt wurden, sollten Einfuhren von Biltong/Jerky, das aus Fleisch von Hausrindern gewonnen wurde, welches der besonderen, in Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG genannten Behandlung „E“ oder „F“ unterzogen wurde, aus diesen Regionen in die EU genehmigt werden.
(6)

In Anbetracht der Rückläufigkeit der BSE in der Europäischen Union und der Prognose der EFSA, dass in den EU-25 das Überwachungssystem mit Testung von Risiko-Teilpopulationen mit Leichtigkeit die internationale Norm für BSE-Überwachungssysteme erfüllen kann, sowie der Tatsache, dass keine gesund geschlachteten Tiere getestet werden müssen, um die internationale Norm der OIE für BSE zu erfüllen, sofern Tiere der drei Risiko-Teilpopulationen getestet werden, könnte die Testung gesund geschlachteter Rinder in den EU-25 eingestellt werden. Die Bestimmungen für die Überwachung gesund geschlachteter Rinder in den EU-25 sollten daher entsprechend geändert werden.
(6)

Zum anderen muss die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen und der ersten fünf aktualisierten EU-Listen übermittelt haben. In diesem Sinne ist diese aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG für jedes in diesem Beschluss genannte Gebiet so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, in die sie als solche zuerst aufgenommen wurden, nachgekommen werden sollte.
(3)

Spanien hat am 25. März 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 142 Unternehmen der NACE-Rev.-2-Abteilung 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen) in der NUTS-2-Region Comunidad Valenciana (ES52) gestellt und diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
(4)

So war es nach japanischem Recht möglich, dass Bewerber um ein Befähigungszeugnis ihre Seefahrtzeit an Bord von Schiffen mit einer Bruttoraumzahl oder Antriebsleistung unter den für das zu erteilende Zeugnis geltenden Begrenzungen oder an Bord von Fischereifahrzeugen oder Küstenwachtschiffen absolvierten. Um zu gewährleisten, dass diese Seefahrtzeit für das beantragte Zeugnis relevant ist und dass während der Seefahrtzeit alle einschlägigen Kompetenzen erworben werden, wandte die Behörde für die Bewerber, die im Rahmen eines zugelassenen Ausbildungsprogramms eine zwölfmonatige Seefahrtzeit abgeleistet hatten, bestimmte Kriterien an. Wie aus der Analyse der von den japanischen Behörden vorgelegten Unterlagen hervorgeht, gewährleistete die Behörde jedoch für Bewerber, die eine Seefahrtzeit von 36 Monaten abgeleistet hatten, nicht, dass diese Art von Seefahrtzeit für das beantragte Zeugnis tatsächlich relevant war und dass während der Seefahrtzeit alle einschlägigen Kompetenzen erworben wurden. Auch im Hinblick auf die Gültigkeitserneuerung und Erweiterung von Zeugnissen stellte es sich für alle Bewerber heraus, dass die Behörde nicht gewährleistete, dass diese Art von Seefahrtzeit für das beantragte Zeugnis tatsächlich relevant war und dass während der Seefahrtzeit alle einschlägigen Kompetenzen erworben wurden.
(1)

Norwegen hat sich an den Aktivitäten der europäischen GNSS-Programme auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) beteiligt und dazu finanziell beigetragen und wird sich — aufgrund der Aufnahme der beiden Verordnungen in Protokoll 31 zum EWR-Abkommen — auch weiterhin an den Aktivitäten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 (2) beteiligen und dazu finanziell beitragen.
(2)

In der digitalen Gesellschaft werden Normungsprodukte unverzichtbar für die Gewährleistung der Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datenspeichern, Diensten und Netzwerken. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (3) die Besonderheit der IKT-Normung anerkannt, in der IKT-Lösungen, -Anwendungen und -Dienste häufig von globalen IKT-Foren und -Konsortien entwickelt werden, die eine Führungsrolle bei der Entwicklung von IKT-Normen übernommen haben.
(7)

Laut Teil III der SFO ist die SFC befugt, eine CCP als Clearinghaus anzuerkennen und als solches (Recognised Clearing House, im Folgenden „RCH“) zuzulassen. Vor einer solchen Zulassung hat die SFC den Interessen der Anlegerschaft („interest of the investing public“) und der ordnungsgemäßen Regulierung der Märkte („proper regulation of markets“) Rechnung zu tragen. Bevor sie eine CCP als RCH zulässt, kann die SFC diese Zulassung an Bedingungen knüpfen, sofern sie dies für angemessen hält („such conditions as it considers appropriate“) und diese Bedingungen ändern, wenn sie auch dies für angemessen hält („satisfied that it is appropriate“). Die Bestimmung der Angemessenheit hat in diesem Zusammenhang mit Rücksicht auf den gesetzlichen Auftrag der SFC zu erfolgen, der in der Wahrung der Finanzstabilität und der Verringerung des Systemrisikos besteht
(4)

Die Union und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 14. Juni 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinommens am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. August 2012 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in Kraft.
—

Herr Peter KOFOD POULSEN, Member of the Regional Council of Region of Southern Denmark.
1.

bis 12.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) (6) jeweils am zehnten Geschäftstag nach den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 genannten Einreichungsterminen in Bezug auf a) bedeutende beaufsichtigte Gruppen auf höchster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten; b) bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind; c) beaufsichtigte Gruppen auf Teilkonsolidierungsebene und beaufsichtigte Unternehmen, die Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, sofern sie nach dem Kriterium der drei bedeutendsten Kreditinstitute in ihrem Mitgliedstaat als bedeutend eingestuft sind; d) sonstige beaufsichtigte Gruppen und beaufsichtigte Unternehmen, die zu den Instituten gehören, die gemäß Artikel 3 des Beschlusses EBA/DC/090 (7) gegenüber der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) meldepflichtig sind;
(4)

Die Union und die Schweiz haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 28. November 2011 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Januar 2012 für die Schweiz in Kraft.
(1)

Gemäß Anhang V Abschnitt 10 Teil I Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i der Akte über den Beitritt Kroatiens betreffend die Einbeziehung aller Flüge zwischen zwei Flughäfen im Hoheitsgebiet Kroatiens und aller Flüge zwischen einem Flughafen im Hoheitsgebiet Kroatiens und einem Flughafen in einem Land außerhalb des EWR (im Folgenden: „zusätzliche Luftverkehrstätigkeiten“) beginnt, abweichend von Artikel 3c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), der in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie genannte Zeitraum für die zusätzlichen Luftverkehrstätigkeiten nicht am 1. Januar 2013, sondern am 1. Januar 2014.
2.

Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) An den Vergabeverfahren für Aufträge und Zuschüsse, die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanziert werden, können teilnehmen: a) alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines AKP-Staats, eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, eines der Länder, die durch das Instrument für Heranführungshilfe der Europäischen Gemeinschaft unterstützt werden, eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder eines von dem Beschluss 2013/755/EU vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union (4) abgedeckten überseeischen Landes oder Gebiets und alle juristischen Personen, die in einem solchen Land tatsächlich niedergelassen sind; b) alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Entwicklungslandes oder -gebietes, das in der Liste des OECD-DAC als Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt und nicht Mitglied der G20-Gruppe ist, unbeschadet des Status der Republik Südafrika gemäß Protokoll 3 und alle juristischen Personen, die in einem solchen Land oder Gebiet tatsächlich niedergelassen sind; c) alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Landes, für das die Kommission im Einvernehmen mit den AKP-Staaten den Zugang zur Außenhilfe auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geregelt hat, und alle juristischen Personen, die in einem solchen Land tatsächlich niedergelassen sind. Der Zugang auf der Grundlage der Gegenseitigkeit kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land Einrichtungen aus der Gemeinschaft und aus Ländern, die nach diesem Artikel teilnahmeberechtigt sind, zu denselben Bedingungen Zugang gewährt; d) alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der OECD und alle juristischen Personen, die in einem solchen Staat tatsächlich niedergelassen sind, im Falle von Verträgen, die in einem der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) oder einem hochverschuldeten armen Land (HIPC) durchgeführt werden, das in der Liste des OECD-DAC als Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt ist.
(4)

Teile der Vorschriften des Übereinkommens und der Änderungen fallen in die Zuständigkeit der Union und betreffen Bereiche, in denen die Union Vorschriften erlassen hat. Die Änderungen werden mit dem vorhandenen Besitzstand, insbesondere in den Bereichen Sozialpolitik und Verkehr, in Wechselwirkung treten. Insbesondere sind die meisten Bestimmungen des Übereinkommens Gegenstand der Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (1). Die Durchführung des Übereinkommens wird in der Union zudem gewährleistet durch die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (2), geändert durch die Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), und die „Flaggenstaaten“-Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Durchsetzung des Anhangs der Richtlinie 2009/13/EG.
(5)

Die Fischereibehörden in Mayotte sollten die erforderlichen finanziellen Mittel durch Verwendung der von den Reedern direkt an Mayotte zu entrichtenden Gebühren erhalten. Diese Lösung ist besonders aufgrund der engen Beziehung zwischen der seychellischen Flotte und der lokalen Gemeinschaft des französischen Gebiets in äußerster Randlage Mayotte angebracht. Die Fischereiflotte unter der Flagge der Seychellen hat mehrere Jahre lang in den Gewässern von Mayotte im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Mayotte und den Reedern Fischfang betrieben, wobei die Reeder für die Fischerei in diesen Gewässern Lizenzgebühren an Mayotte gezahlt haben. Um eine Unterbrechung dieser Fangtätigkeiten und der sich daraus ergebenden Vorteile für Mayotte zu vermeiden, ist es daher angebracht, dass alle Zahlungen in Verbindung mit Genehmigungen und Fängen im Rahmen dieses Abkommens unmittelbar der lokalen Gemeinschaft in Mayotte zugutekommen.
(4)

Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da der geplante Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in naher Zukunft liegt.
(3)

Am 10. Februar 2012 notifizierte Chile der Union seine Absicht, seinen in Anhang XII des Assoziationsabkommens festgelegten Geltungsbereich für das öffentliche Beschaffungswesen gemäß Arikel 159 Absatz 1 des Assoziationsabkommens zu ändern. Am 18. Oktober 2012 legte Chile zusätzliche Informationen vor. Die Änderung besteht aus einer Vereinfachung bestimmter Listen von Beschaffungsstellen in Anhang XII des Assoziationsabkommens, nämlich: in Anlage 1 A wird die Liste der unter den einzelnen Ministerien und Regionalregierungen aufgeführten Beschaffungsstellen durch eine Generalklausel ersetzt, die alle aufgeführten den Ministerien und Regionalregierungen unterstellten Beschaffungsstellen erfasst, und in Anlage 2 A werden die Einzelheiten der Liste aller Beschaffungsstellen auf subzentraler Ebene durch einen generellen Ausdruck „alle Gemeinden“ ersetzt (im Folgenden „Änderung des Anhangs XII des Assoziationsabkommens“). Anlage 1 B und Anlage 2 B sowie Anlagen 3 bis 5 des Anhangs XII des Assoziationsabkommens bleiben unverändert.
(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) hat am 2. Juni 2008 die Resolution 1816 (2008) verabschiedet, in der alle Staaten aufgefordert werden, bei der Festlegung der Zuständigkeit sowie bei den Ermittlungen gegen Personen, die für seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias verantwortlich sind, und bei ihrer strafrechtlichen Verfolgung zusammenzuarbeiten. Diese Vorgaben wurden in nachfolgenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrates bekräftigt.
(10)

DKIM ist eine technische Spezifikation für IKT, die von der IETF entwickelt wurde und es einer Person, Rolle oder Organisation, die Inhaberin der Signatur-Domain ist, ermöglicht, eine gewisse Authentizität einer E-Mail zu gewährleisten, indem die Domain mit der E-Mail verknüpft wird. Mit DKIM wird die Frage der Identität des Signierers einer E-Mail von dem angeblichen Urheber der E-Mail getrennt. Die Authentizität wird durch eine verschlüsselte Signatur und durch die direkte Abfrage des richtigen öffentlichen Schlüssels bei der Domain des Signierers validiert. DKIM wird in mehreren Marktsegmenten wie dem Finanz- und Bankensektor, E-Mail-Providern, sozialen Netzwerken oder Portalen für den Onlinehandel eingesetzt. Würde DKIM auch von Behörden eingeführt, könnte es einen Grundstock an Vertrauen in die Herkunft von Mitteilungen schaffen, so dass die Interoperabilität zwischen Sender- und Empfängerorganisation erhöht würde.
BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Januar 2014

zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

(2014/50/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anschluss an eine gemeinsame Überprüfung des Abkommens nahmen beide Vertragsparteien die Empfehlung unabhängiger Experten zur Kenntnis, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Form um weitere fünf Jahre verlängert werden sollte.

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 tritt die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit um weitere fünf Jahre wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union gegenüber der Regierung der Russischen Föderation die Notifizierung gemäß Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens vor, dass die Union ihre für die Verlängerung des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat.

Artikel 3

Der Präsident des Rates gibt im Namen der Union folgende Erklärung ab:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“
(160)

In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Kapitalzuführungen, die nach 2010 vorgenommen wurden, nicht isoliert von der ursprünglichen Investitionsentscheidung von 2010 gesehen werden können. Das korrekte kontrafaktische Szenario 2010 wäre daher gewesen, mit dem Projekt gar nicht erst zu beginnen. Nach Angaben Polens durfte Kosakowo das Gelände laut Pachtvertrag nur für einen Zivilflughafen nutzen. Nach Einschätzung der Kommission wäre ein privater Kapitalgeber eine derartige Vereinbarung gar nicht erst eingegangen, wenn die Pläne für die Entwicklung eines neuen Zivilflughafens in der Region keine realistischen Aussichten für die Rentabilität der Investition ergeben hätten. Das kontrafaktische Szenario in der aktualisierten MEIP-Studie 2010 ist daher durch eine vorherige Entscheidung verzerrt, da diese schon nicht dem Verhalten eines privaten Investors entsprach. In einem korrekten kontrafaktischen Szenario 2010 und 2012 wäre somit der beabsichtigte Bau des in Rede stehenden Zivilflughafens gar nicht in Angriff genommen worden, da alle Kapitalzuführungen und die von Polen veranlassten MEIP-Studien die Durchführung ein und dasselbe Investitionsvorhaben betreffen.