Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates

vom 22. Mai 2001

über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle(1) im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehene Prüfung des Funktionierens der Beihilferegelung für Baumwolle hat ergeben, dass diese Regelung angepasst, aber insgesamt beibehalten werden sollte.

(2) Die Maßnahmen für Baumwolle stützen sich auf das Protokoll Nr. 4, die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81(5), und auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle(6). Es ist angezeigt, einerseits die im Protokoll Nr. 4 festgelegte Regelung, insbesondere die Möglichkeit der Anpassung der Regelung durch den Rat, beizubehalten und zur Vereinfachung alle zur Beihilfegewährung erforderlichen Durchführungsmaßnahmen in einer einzigen Verordnung des Rates zusammenzufassen.

(3) Gemäß Absatz 6 des Protokolls Nr. 4 sind die für die Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle erforderlichen Maßnahmen festzulegen. Die in Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 vorgesehene Erzeugerbeihilfe beruht derzeit auf einer Regelung, die zum einen den Erzeugern im Rahmen von garantierten nationalen Mengen einen Mindestpreis garantiert und zum anderen im Rahmen der Entkörnungsbeihilfe die Differenz zwischen dem Zielpreis und dem Weltmarktpreis ausgleicht. Angesichts der bisherigen Erfahrung sollten die Grundlagen dieser Regelung und ihre wesentlichen Bestandteile beibehalten werden.

(4) Der Zielpreis, der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis sowie die garantierten nationalen Mengen müssen so festgelegt werden, dass ein Ungleichgewicht zwischen den Kulturen vermieden wird und die Marktteilnehmer die Erzeugung und Verarbeitung mittelfristig planen können.

(5) Die Bestimmungen zur Ermittlung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle sind beizubehalten. Dieser Preis kann anhand des Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Preis und dem für nicht entkörnte Baumwolle errechneten Preis ermittelt werden. Bei der Bestimmung des Preises für entkörnte Baumwolle sind sowohl die Angebote auf dem Weltmarkt als auch die Notierungen an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu berücksichtigen.

(6) Der derzeit angewandte Mechanismus, nach dem bei Überschreitung einer bestimmten Erzeugungsmenge der Zielpreis in den betreffenden Mitgliedstaaten proportional gekürzt wird, ist beizubehalten, damit die Sanktionen gerecht verhängt werden. Die Kürzung des Zielpreises kann jedoch abgeschwächt werden, wenn die Ausgaben eine bestimmte Höhe nicht überschreiten, wobei insbesondere der durchschnittliche Weltmarktpreis zu berücksichtigen ist. Die Folgen des Mechanismus der garantierten nationalen Mengen müssen sich auf die Höhe des Mindestpreises und der Beihilfe auswirken.

(7) Der zurzeit für die Kürzung des Zielpreises geltende Prozentsatz, welcher der Hälfte der Überschreitung der garantierten nationalen Mengen entspricht, könnte in einigen Fällen die Haushaltsdisziplin gefährden. Er ist daher ab einer bestimmten Erzeugungsschwelle zu erhöhen.

(8) Um die Ausgewogenheit des Systems zu gewährleisten, muss die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle den Begünstigten künftig in voller Höhe ausgezahlt werden, unbeschadet der verschiedenen in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Kürzungen oder Abschläge. In Anbetracht der derzeitigen Produktionsstrukturen ist die Beihilfe den Entkörnungsunternehmen zu gewähren, die den Erzeugern einen mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preis sowie einen Vorschuss zahlen, und die bestimmte Bedingungen in Bezug auf die Kontrolle der beihilfefähigen Mengen anerkennen.

(9) Die Beihilfe ändert sich je nach der Höhe des Weltmarktpreises. Der jeweilige Betrag ist mit den entsprechenden beihilfefähigen Baumwollmengen zu multiplizieren, und zwar für den Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt worden ist. Nach der derzeitigen Regelung kann das Entkörnungsunternehmen diesen Betrag in seinem Beihilfeantrag insbesondere entsprechend dem Zeitpunkt des Abschlusses der Kaufverträge für die entkörnte Baumwolle, über die er verfügt, festlegen. Um die Vermarktung von entkörnter Baumwolle auf dem Weltmarkt verstärkt zu erleichtern, ist es angezeigt, künftig den Abschluss von Verträgen bereits vor der Erntezeit zuzulassen und entsprechend auch den Zeitraum für die Einreichung der Beihilfeanträge zu verlängern.

(10) Es scheint nicht angezeigt, die zwischen Erzeugern und Entkörnungsunternehmen bestehenden vertraglichen Beziehungen auf Gemeinschaftsebene zu regeln. Es empfiehlt sich vielmehr, das derzeitige Prinzip des gemeinsamen Einverständnisses zwischen den Vertragsparteien beizubehalten, es aber zu präzisieren.

(11) Der Beihilfebetrag ist erst bekannt, wenn die tatsächliche Erzeugung jedes Mitgliedstaats bestimmt wurde. Um die Nachteile abzuschwächen, die den Erzeugern aus der späten Zahlung der Beihilfe entstehen, ist weiterhin vorzusehen, dass ein Teil der Beihilfe in Form eines Vorschusses gezahlt wird.

(12) Die Erzeugermitgliedstaaten müssen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen treffen, um die ordnungsgemäße Abwicklung der für die Gewährung der Beihilfen vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen. Gegebenenfalls können sie dazu das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem heranziehen, das in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(7) vorgesehen ist.

(13) Der Anbau von Baumwolle in dafür wenig geeigneten Regionen kann sich dort, wo Baumwollanbau eine wichtige Rolle spielt, nachteilig auf die Umwelt auswirken und die Agrarwirtschaft beeinträchtigen. Damit den Zielsetzungen des Umweltschutzes Rechnung getragen wird, sollten die Mitgliedstaaten bezüglich der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für den Anbau von Baumwolle Maßnahmen festlegen, die ihnen zweckmäßig erscheinen. In Zukunft müssen sie zum einen Maßnahmen ergreifen, um den Baumwollanbau nach objektiven Umweltschutzkriterien zu begrenzen, und zum anderen die Erzeuger darauf hinweisen, dass die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden müssen. Die beiden wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten müssen zu einem Zeitpunkt, der eine solche Analyse erlaubt, einen Bericht über die Auswirkungen der im Sektor Baumwolle getroffenen nationalen Umweltmaßnahmen erstellen.

(14) Um die Durchführung dieser Erzeugerbeihilferegelung zu erleichtern und ihre Verwaltung möglichst reibungslos zu gestalten, ist ein Verfahren vorzusehen, bei dem die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eng zusammenarbeiten. Es ist angezeigt, auf den Verwaltungsausschuss für Naturfasern zurückzugreifen, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(8) eingeführt wurde.

(15) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.

(16) Damit für die Gemeinschaftsausgaben, die sich aus der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ergeben, geeignete Finanz- und Währungsvorschriften und Verfahren gelten, sind diesbezüglich, da es sich bei der nicht entkörnten Baumwolle um ein spezifisch landwirtschaftliches Erzeugnis handelt, sowohl die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(10) als auch die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(11) anzuwenden.

(17) Die Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Anpassungen muss unter bestmöglichen Bedingungen erfolgen. Hierfür können Übergangsmaßnahmen erforderlich sein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung werden die Maßnahmen festgelegt, die für die Gewährung der in Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehenen Erzeugerbeihilfe erforderlich sind.

(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

a) "nicht entkörnte Baumwolle": gereifte und geerntete Früchte des Baumwollstrauchs (Gossypium), die Reste von Kapseln, Blättern oder erdigen Bestandteilen enthalten;

b) "entkörnte Baumwolle": Baumwollfasern (ausgenommen Linters und Abfälle), weder gekrempelt noch gekämmt, von Körnern und dem größten Teil der Reste von Kapseln, Blättern oder erdigen Bestandteilen befreit.

(3) Das Wirtschaftsjahr läuft vom 1. September bis 31. August.

Artikel 2

(1) Die Höhe der Erzeugerbeihilfe für nicht entkörnte Baumwolle wird von der Kommission festgelegt auf der Grundlage der Differenz zwischen

- einem Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 ermittelt wird, und

- dem Weltmarktpreis, der gemäß Artikel 4 bestimmt wird.

(2) Die Beihilfe wird für nicht entkörnte Baumwolle gewährt, die zu einem Preis gekauft wurde, der mindestens dem gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 9 ermittelten Mindestpreis entspricht.

KAPITEL II

PREISMECHANISMUS

Artikel 3

(1) Der Zielpreis wird auf 106,30 EUR je 100 kg nicht entkörnter Baumwolle festgelegt.

Dieser Zielpreis bezieht sich auf Baumwolle

- von einwandfreier und handelsüblicher Qualität,

- mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 10 % und einem Gehalt an Fremdbestandteilen von 3 %,

- die so beschaffen ist, dass nach ihrer Entkörnung 32 % Fasern der Qualität Nr. 5 (white middling) mit einer Länge von 28 mm (1-3/32") gewonnen werden können.

(2) Der Mindestpreis wird auf 100,99 EUR je 100 kg nicht entkörnter Baumwolle der beim Zielpreis zugrunde gelegten Qualität und ab landwirtschaftlichem Betrieb festgelegt.

Artikel 4

(1) Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis ermittelt. Er wird von der Kommission regelmäßig auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle gemäß Artikel 5 bestimmt.

(2) Kann der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle nicht gemäß Absatz 1 ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.

Artikel 5

(1) Der Weltmarktpreis für entkörnte Baumwolle wird für ein Erzeugnis der Qualität Nr. 5 (white middling) und einer Faserlänge von 28 mm (1-3/32") ermittelt. Dabei werden Angebote auf diesem Markt sowie die Notierungen an einem oder mehreren für den internationalen Handel wichtigen europäischen Börsenplätzen berücksichtigt. Er wird auf der Grundlage der günstigsten Angebote und Notierungen unter denjenigen Angeboten und Notierungen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten.

(2) Bei Angeboten und Notierungen, die den Bedingungen des Absatzes 1 nicht entsprechen, werden die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen.

KAPITEL III

STABILISIERUNGSMECHANISMUS

Artikel 6

Es wird eine garantierte nationale Menge für nicht entkörnte Baumwolle eingeführt, die je Wirtschaftsjahr

- für Griechenland 782000 Tonnen,

- für Spanien 249000 Tonnen und

- für die übrigen Mitgliedstaaten jeweils 1500 Tonnen beträgt.

Artikel 7

(1) Die Maßnahmen im Sinne dieses Artikels gelten unbeschadet des Artikels 8.

(2) Überschreitet im Laufe eines Wirtschaftsjahres die tatsächliche Erzeugung in Spanien und Griechenland insgesamt 1031000 Tonnen, so wird der in Artikel 3 Absatz 1 genannte Zielpreis in diesem Wirtschaftsjahr in allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Menge überschreitet.

(3) Der Zielpreis wird um einen Prozentsatz gekürzt, der auf dem Satz beruht, um den die garantierte nationale Menge in dem betreffenden Mitgliedstaat überschritten wurde. Liegt jedoch die tatsächliche Erzeugung in Spanien oder in Griechenland unter der garantierten nationalen Menge des jeweiligen Landes, so wird die Differenz zwischen der tatsächlichen Gesamterzeugung der beiden Mitgliedstaaten und den 1031000 Tonnen als Prozentsatz der garantierten nationalen Menge ausgedrückt, die überschritten wurde, und der Zielpreis wird um diesen Prozentsatz gekürzt.

(4) Die Kürzung des Zielpreises entspricht 50 % des in Absatz 3 genannten Überschreitungssatzes.

Überschreitet die um 1031000 Tonnen gekürzte tatsächliche Gesamterzeugung in Spanien oder in Griechenland 469000 Tonnen, so wird die Kürzung des Zielpreises von 50 % um 2 Prozentpunkte erhöht:

- im Falle Griechenlands gilt dies für jede vollständige oder angefangene Tranche von 15170 Tonnen, um die die Erzeugung die um 356000 Tonnen erhöhte garantierte nationale Menge überschreitet,

- im Falle Spaniens gilt dies für jede vollständige oder angefangene Tranche von 4830 Tonnen, um die die Erzeugung die um 113000 Tonnen erhöhte garantierte nationale Menge überschreitet.

Artikel 8

Wenn im Laufe eines Wirtschaftsjahres

- die Bestimmungen des Artikels 7 angewendet wurden,

- das gewogene Mittel des Weltmarktpreises, der für die Festlegung des zu zahlenden Beihilfebetrags ermittelt wurde, über 30,20 EUR je 100 kg liegt und

- die gesamten Haushaltsausgaben für die Beihilferegelung weniger als 770 Mio. EUR betragen,

wird der budgetäre Spielraum gemäß dem dritten Gedankenstrich dazu genutzt, die Beihilfe in allen Mitgliedstaaten zu erhöhen, in denen die tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Menge überschreitet.

Der gemäß den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 erhöhte Beihilfebetrag darf jedoch nicht höher sein als

- der unter Nichtanwendung des Artikels 7 berechnete Beihilfebetrag und

- der Beihilfebetrag, der nach Anwendung des Artikels 7 auf der Grundlage von 1120000 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle berechnet wird, wobei 270000 Tonnen auf die garantierte nationale Menge Spaniens und 850000 Tonnen auf die garantierte nationale Menge Griechenlands entfallen.

Artikel 9

Der in Artikel 3 Absatz 2 genannte Mindestpreis wird um denselben Betrag gekürzt, um den der Zielpreis gemäß Artikel 7 gekürzt wird.

KAPITEL IV

BEIHILFEEMPFÄNGER

Artikel 10

Die Beihilfe wird den Begünstigten gemäß den Artikeln 11 und 12 auf Antrag in voller Höhe gewährt.

Artikel 11

Anderen Entkörnungsunternehmen als den Entkörnungsunternehmen gemäß Artikel 12 wird die Beihilfe nur gewährt, sofern sie

a) einen unterzeichneten Vertrag vorlegen, nach welchem insbesondere dem Erzeuger ein Preis gezahlt wird, der mindestens dem Mindestpreis entspricht, und der eine Bestimmung enthält, der zufolge

- der vereinbarte Preis bei Anwendung des Artikels 7 entsprechend der Auswirkung jenes Artikels auf die Beihilfe angepasst wird,

- im Falle eines Unterschieds zwischen der Qualität der gelieferten Baumwolle und der Qualität im Sinne des Artikels 3 Absatz 2, der vereinbarte Preis im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien entsprechend der Auswirkung dieses Qualitätsunterschieds auf den Preis für entkörnte Baumwolle gegenüber dem in Artikel 5 genannten Preis proportional angepasst wird;

b) einen Vorschuss auf den Mindestpreis gezahlt haben, dessen Höhe die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen unter noch festzulegenden Bedingungen vereinbart haben;

c) eine Bestandsbuchhaltung für nicht entkörnte und entkörnte Baumwolle führen, die noch festzulegenden Bestimmungen entspricht, und die weiteren zur Kontrolle des Beihilfeanspruchs erforderlichen Belege vorlegen;

d) nachweisen, dass die aufgrund des Vertrags gelieferte Baumwolle in der Aussaatflächenmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 2 erfasst ist.

Artikel 12

(1) Entkörnungsunternehmen, die Baumwolle im Auftrag eines einzelnen Erzeugers oder einer den Kriterien von Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 entsprechenden Erzeugergemeinschaft entkörnen, wird die Beihilfe gewährt, sofern sie

a) eine vom Erzeuger oder der betreffenden Erzeugergemeinschaft gebilligte Erklärung vorgelegt haben, in der die Bedingungen aufgeführt sind, unter denen die Entkörnung erfolgt und die Beihilfe verwaltet wird;

b) sich verpflichten, die gesamte Beihilfe an den Einzelerzeuger oder gegebenenfalls an die betreffende Erzeugergemeinschaft weiterzugeben;

c) die Bedingungen von Artikel 11 Buchstabe c) erfuellen;

d) nachweisen, dass die Baumwolle, auf die sich die Erklärung gemäß Buchstabe a) bezieht, in der Aussaatflächenmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 2 erfasst ist;

e) im Fall einer Erzeugergemeinschaft nachweisen, dass diese verpflichtet ist, eine der vertraglichen Bestimmung gemäß Artikel 11 Buchstabe a) entsprechende vertragliche Bestimmung einzuhalten, und eine Verpflichtung dieser Erzeugergemeinschaft vorlegen, die Nachweise über die Zahlung des Mindestpreises an ihre Mitglieder zu erbringen und zur Verfügung zu halten.

(2) Die Nichteinhaltung der in Absatz 1 Buchstabe e vorgesehenen vertraglichen Bestimmung oder Verpflichtung durch eine Erzeugergemeinschaft, die die Entkörnung in ihrem Auftrag durchführen lässt, gilt als Verstoß gegen die Kriterien von Absatz 4 des Protokolls Nr. 4.

KAPITEL V

BEIHILFEGEWÄHRUNG

Artikel 13

Die Beihilfe wird von dem Erzeugermitgliedstaat gewährt, in dessen Gebiet die Entkörnung erfolgt.

Artikel 14

(1) Als Beihilfe ist der Betrag zu zahlen, der am Tag des Eingangs des Beihilfeantrags gilt.

Der Beihilfeantrag wird, erforderlichenfalls in Verbindung mit einer Sicherheit, während eines noch festzulegenden Zeitraums für eine Menge nicht entkörnter Baumwolle eingereicht, die ab Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres und vor einem noch festzulegendem Zeitpunkt beim Entkörnungsunternehmen eingehen muss.

(2) Der Anspruch auf Beihilfe entsteht mit der Entkörnung. Die Beihilfe wird jedoch auf Antrag ab dem 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres bei Eingang der nicht entkörnten Baumwolle beim Entkörnungsunternehmen vorgestreckt, sofern eine ausreichende Sicherheit geleistet wird. Die Höhe des Vorschusses wird gemäß Absatz 3 bestimmt.

Der Restbetrag der Beihilfe wird vor Ende des Wirtschaftsjahres und nach Feststellung der etwaigen Anpassungen der Beihilfe gemäß Artikel 7 gezahlt.

(3) Der Vorschuss entspricht dem Zielpreis gemäß Artikel 3 Absatz 1, verringert um den Weltmarktpreis und um einen Betrag, der nach der in Artikel 7 vorgesehenen Berechnungsweise ermittelt wird, wobei jedoch die tatsächliche Erzeugung durch die geschätzte Erzeugung ersetzt wird, die gemäß Artikel 19 Absatz 2 erster Gedankenstrich ermittelt und um 15 % erhöht wird.

Ab dem 16. Dezember nach Beginn des Wirtschaftsjahres wird der in Unterabsatz 1 genannte Vorschuss durch einen neuen Vorschuss ersetzt, der nach derselben Berechnungsweise, jedoch auf der Grundlage der gemäß Artikel 19 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich vorgenommenen und um mindestens 7,5 % erhöhten Neuschätzung der Erzeugung bestimmt wird. Die zwischen dem 16. Oktober und dem 15. Dezember gezahlten Vorschüsse werden entsprechend erhöht, es sei denn, die Differenz zwischen den beiden Vorschüssen beläuft sich auf weniger als 1 EUR/100 kg.

Artikel 15

(1) Die Beihilfe wird nur für ein Erzeugnis von einwandfreier und handelsüblicher Qualität gewährt.

(2) Beträgt die Menge entkörnter Baumwolle nicht mehr als 33 % der im Entkörnungsunternehmen eingegangenen Menge nicht entkörnter Baumwolle, so wird die Beihilfe für die mit 100 multiplizierte und durch 32 dividierte Menge entkörnter Baumwolle gewährt.

Beträgt die Menge entkörnter Baumwolle mehr als 33 % der im Entkörnungsunternehmen eingegangenen Menge nicht entkörnter Baumwolle, so wird die Beihilfe für die mit 33 multiplizierte und durch 32 dividierte Menge entkörnte Baumwolle gewährt.

(3) Die Menge entkörnter Baumwolle wird auf der Grundlage des Gewichts ermittelt, das gegebenenfalls angepasst wird, und zwar je nach dem Unterschied zwischen

- entweder dem festgestellten Gehalt an Fremdbestandteilen im Vergleich zum repräsentativen Gehalt der Qualität Nr. 5 an Fremdbestandteilen oder der festgestellten Qualität und der Qualität Nr. 5 einerseits, und

- dem festgestellten Feuchtigkeitsgehalt im Vergleich zum repräsentativen Feuchtigkeitsgehalt der vermarkteten Faser andererseits.

Artikel 16

(1) Die Erzeugermitgliedstaaten führen eine Kontroll- und Sanktionsregelung ein, die es insbesondere ermöglicht, die Einhaltung des Mindestpreises zu überprüfen sowie festzustellen,

- welche Menge nicht entkörnter Gemeinschaftsbaumwolle bei den einzelnen Entkörnungsunternehmen eingegangen ist,

- welche Menge nicht entkörnter Gemeinschaftsbaumwolle entkörnt worden ist, und

- welche Menge entkörnter Baumwolle in den einzelnen Entkörnungsunternehmen aus der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Baumwolle gewonnen worden ist.

(2) Die Erzeugermitgliedstaaten führen eine Regelung zur Aussaatflächenmeldung ein, um vor allem sicherzustellen, dass für die Baumwolle, für die Beihilfeanträge eingereicht werden, die richtige Herkunft angegeben wurde.

Artikel 17

(1) Die Mitgliedstaaten legen für den Sektor Baumwolle Folgendes fest:

- die zur Verbesserung der Umwelt zu treffenden Maßnahmen, insbesondere die zur Verringerung von Umweltschäden anzuwendenden Anbauverfahren,

- Forschungsprogramme zur Entwicklung von umweltverträglicheren Anbauverfahren,

- die Mittel zur Bekanntmachung der Ergebnisse dieser Forschungsprogramme sowie des Nutzens der betreffenden Verfahren bei den Erzeugern.

(2) Die Mitgliedstaaten führen die Umweltschutzmaßnahmen durch, die sie angesichts des besonderen Zustands der für die Baumwollerzeugung genutzten Flächen für erforderlich halten. Sie sorgen außerdem dafür, dass die Erzeuger darauf hingewiesen werden, dass sie die Umweltschutzbestimmungen einhalten müssen.

(3) Die Erzeugermitgliedstaaten beschränken gegebenenfalls die im Rahmen der Erzeugerbeihilfe für nicht entkörnte Baumwolle beihilfefähigen Flächen, unter Zugrundelegung objektiver Kriterien, die Folgendes berücksichtigen:

- die Agrarwirtschaft der Gebiete, in denen die Baumwollerzeugung von Bedeutung ist,

- die für die betreffenden Flächen zu berücksichtigenden Boden- und Klimaverhältnisse,

- die Bewirtschaftung des für die Bewässerung zur Verfügung stehenden Wassers,

- die Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zum Schutz der Umwelt beitragen könnten.

(4) Die Hellenische Republik und das Königreich Spanien übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 einen Bericht über die Umweltsituation des Baumwollsektors und über die Auswirkungen der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 getroffenen nationalen Maßnahmen.

KAPITEL VI

ALLGEMEINES

Artikel 18

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Naturfasern (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 19

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren erlassen.

Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die von den Mitgliedstaaten der Kommission zu übermittelnden Angaben sowie die zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und Unregelmäßigkeiten erforderlichen Kontrollmaßnahmen. Die Kontrollmaßnahmen stützen sich unter anderem auf bestimmte Teile des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems.

(2) Gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren ermittelt die Kommission bis zu noch festzulegenden Zeitpunkten für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten,

- unter Berücksichtigung der Erntevorausschätzungen, die geschätzte Erzeugung gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 1 und die sich daraus ergebende vorläufige Kürzung des Zielpreises,

- unter Berücksichtigung des Erntestadiums, die Neuschätzung der Erzeugung gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 und die sich daraus ergebende neue, vorläufige Kürzung des Zielpreises,

- insbesondere unter Berücksichtigung der Mengen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde, die tatsächliche Erzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres, die Kürzung des Zielpreises gemäß Artikel 7 und die vorgesehene Erhöhung der Beihilfe gemäß Artikel 8.

Artikel 20

Die Verordnungen (EG) Nr. 2799/98 und (EG) Nr. 1258/1999 finden auf die mit der vorliegenden Verordnung vorgesehene Regelung entsprechend Anwendung.

Artikel 21

Sollten zur Erleichterung der Umstellung auf die vorliegende Verordnung Übergangsmaßnahmen erforderlich werden, so sind diese nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zu erlassen. Die Geltungsdauer dieser Maßnahmen endet spätestens am Ende des Wirtschaftsjahres 2001/2002.

Artikel 22

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1964/87 und (EG) Nr. 1554/95 werden aufgehoben.

Artikel 23

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 2001. Artikel 21 gilt jedoch ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 174. Protokoll zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 (Siehe S. 1 dieses Amtsblatts).

(2) Vorschlag vom 13. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Stellungnahme vom 15. Februar 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. C 140 vom 18.5.2000, S. 33.

(5) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/98 (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 4).

(6) ABl. L 184 vom 3.7.1987, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 (AB1. L 148 vom 30.6.1995, S. 45).

(7) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1).

(8) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16.

(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(10) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(11) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.