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( 1 ) ABL . NR . 38 VOM 17 . 5 . 1962 , S . 3/62 .

( 2 ) ABL . NR . C 52 VOM 27 . 5 . 1971 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 11 . OKTOBER 1979

ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES AUSNAHMETARIFS NR . 201 DER ITALIENISCHEN STAATSBAHNEN ( FS )

( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 79/873/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 80 ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL ZU DIESEM VERTRAG BETREFFEND ITALIEN ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 16 . FEBRUAR 1962 ÜBER DEN AUSNAHMETARIF NR . 201 DER ITALIENISCHEN STAATSBAHNEN ( 1 ),

GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DER IN BETRACHT KOMMENDEN MITGLIEDSTAATEN BEI DEN BERATUNGEN MIT DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 80 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

I

AUSSER DEM AUSNAHMETARIF NR . 201 , DER MIT DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VOM 16 . FEBRUAR 1962 FÜR SÜDITALIEN FÜR UNBEGRENZTE ZEIT GENEHMIGT WURDE , HATTE DIE KOMMISSION NOCH SIEBEN WEITERE TARIFE FÜR DIESES GEBIET GENEHMIGT . DIE GELTUNGSDAUER VON DREIEN DIESER TARIFE WAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1965 BEFRISTET ; DIE VIER ANDEREN WURDEN 1976/77 AUFGEHOBEN .

DIE KOMMISSION HAT SICH IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN STETS DAS RECHT VORBEHALTEN , DIESE ABZUÄNDERN ODER AUFZUHEBEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS SIE NICHT MEHR GERECHTFERTIGT SIND .

DER IN REDE STEHENDE UNTERSTÜTZUNGSTARIF STELLT EINE BEIHILFE DAR , DIE SICH AUF DIE PRODUKTIONS- UND VERMARKTUNGSKOSTEN AUSWIRKT UND DAHER GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 25 . MAI 1971 ( 2 ) ÜBER DIE NEUAUSRICHTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BESEITIGT WERDEN MÜSSTE . DIE KOMMISSION HAT DARAUFHIN DIE ÜBERPRÜFUNG DIESES TARIFS EINGELEITET .

IN DEN BERATUNGEN HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG

- DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE DES MEZZOGIORNO AUS DEN BEREITS 1962 GELTEND GEMACHTEN GRÜNDEN DIE BEIBEHALTUNG DIESES TARIFS ERFORDERTE ;

- EINGERÄUMT , DASS DIE BISHER ÜBER DIE UNTERSTÜTZUNGSTARIFE GEWÄHRTEN BEIHILFEN NICHT ZU DEN GEWÜNSCHTEN ERGEBNISSEN GEFÜHRT HÄTTEN ; MAN KÖNNE NICHT BEHAUPTEN , DASS ALLEIN DIE UNTERSTÜTZUNGSTARIFE DIE STRUKTUREN DER BEGÜNSTIGTEN WIRTSCHAFTSZWEIGE VERÄNDERT HÄTTEN ;

- GELTEND GEMACHT , DASS DIE GEWÄHRTEN TARIFERMÄSSIGUNGEN WEGEN IHRES GERINGEN UMFANGS IN KEINER WEISE DEN WETTBEWERB AUF DEN MÄRKTEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VERFÄLSCHEN KÖNNTEN UND AUCH NICHT DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN VERKEHRSTRAEGERN GESTÖRT HÄTTEN ;

- ZUGEGEBEN , DASS DIE AUSWIRKUNGEN DER UNTERSTÜTZUNGSTARIFE ZUGUNSTEN DES MEZZOGIORNO VOR ALLEM PSYCHOLOGISCHER NATUR SEIEN UND DASS IHRE AUFHEBUNG UNTER DEN DERZEITIGEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN VERHÄLTNISSEN DAS POLITISCHE KLIMA IN DER BETROFFENEN REGION NACHTEILIG BEEINFLUSSEN WÜRDE ;

- BEANTRAGT , DEN TARIF NR . 201 UNVERÄNDERT UND UNBEFRISTET , MINDESTENS JEDOCH FÜR DREI JAHRE BEIZUBEHALTEN UND NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMS DIE MÖGLICHKEIT EINER VERLÄNGERUNG VORZUSEHEN .

II

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT SELBST EINGERÄUMT , DASS DIE ANWENDUNG DER UNTERSTÜTZUNGSTARIFE NICHT ZUR VERBESSERUNG DER STRUKTUREN IN DEN BEGÜNSTIGTEN SEKTOREN GEFÜHRT HAT ; DIE AUSWIRKUNGEN DIESER TARIFE SEIEN VOR ALLEM PSYCHOLOGISCHER NATUR . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DÜRFTEN DIESE TARIFE NICHT DAS GEEIGNETE MITTEL FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ANGESTREBTEN ZIELE SEIN .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG SCHEINT DIESE AUFFASSUNG ZU TEILEN , DENN SIE HAT INZWISCHEN , AUSSER DEM AUSNAHMETARIF NR . 201 , ALLE ANDEREN UNTERSTÜTZUNGSTARIFE AUFGEHOBEN .

DER TARIF NR . 201 BEEINTRÄCHTIGT NICHT DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN VERKEHRSTRAEGERN , DENN DER KRAFTWAGENVERKEHR MIT DEN BETROFFENEN GÜTERN VON UND NACH SÜDITALIEN HAT ERHEBLICH ZUGENOMMEN .

AUSWIRKUNGEN DES TARIFS AUF DIE PRODUKTIONS- UND VERMARKTUNGSKOSTEN KÖNNEN , SELBST WENN DIES NUR SCHWIERIG FESTZUSTELLEN IST , NICHT VERNEINT WERDEN . DIE BEIBEHALTUNG DES TARIFS IST DAHER MIT DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 25 . MAI 1971 UNVEREINBAR .

DIE ANWENDUNG DES IN REDE STEHENDEN TARIFS STELLT EINE BEIHILFE DAR , DIE DEN WETTBEWERB UND DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU STÖREN GEEIGNET IST . EINIGE MITGLIEDSTAATEN BEKLAGEN SICH DARÜBER UND VERLANGEN SEINE AUFHEBUNG ; EINER VON IHNEN BERUFT SICH DARAUF , UM SCHUTZ- ODER STÜTZUNGSMASSNAHMEN ZUGUNSTEN SEINER EIGENEN ERZEUGER ZU RECHTFERTIGEN .

DA DER TARIF SCHON SEHR LANGE ANGEWANDT WIRD UND UM EINEN JÄHEN BRUCH MIT DER GEGENWÄRTIGEN LAGE ZU VERMEIDEN , ERSCHEINT ES BESSER , DIE BESTEHENDE TARIFSITUATION NUR SCHRITTWEISE ZU ÄNDERN UND EINE ALLMÄHLICHE VERRINGERUNG DER TARIFERMÄSSIGUNGEN BIS ZU IHRER AUFHEBUNG INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST VORZUSEHEN . WEGEN DER IM VERGLEICH ZUM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT - GEMESSEN AM PRO-KOPF-EINKOMMEN UND DER ARBEITSLOSENZIFFER - SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE SÜDITALIENS IST EIN SOLCHES VORGEHEN UM SO MEHR BERECHTIGT .

DIE TARIFERMÄSSIGUNGEN KÖNNEN DAHER UNVERÄNDERT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 BEIBEHALTEN WERDEN . SIE SIND ANSCHLIESSEND AM 1 . JANUAR DER JAHRE 1982 UND 1983 JEWEILS UM MINDESTENS EIN DRITTEL ZU VERRINGERN UND ZUM 1 . JANUAR 1984 VOLLSTÄNDIG AUFZUHEBEN .

DIE KOMMISSION MUSS SICH DIE MÖGLICHKEIT VORBEHALTEN , IHRE ENTSCHEIDUNG ZU ÄNDERN , FALLS DIE UMSTÄNDE , AUF DENEN DIESE BERUHT , SICH ÄNDERN ODER WEGFALLEN SOLLTEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 16 . FEBRUAR 1962 ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES AUSNAHMETARIFS NR . 201 DER ITALIENISCHEN STAATSBAHNEN WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 2

DIE ANWENDUNG DES AUSNAHMETARIFS NR . 201 DER ITALIENISCHEN STAATSBAHNEN WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 GENEHMIGT .

ARTIKEL 3

DIE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 2 WIRD UNTER DER AUFLAGE ERTEILT , DASS DIE PROZENTUALEN FRACHTVERBILLIGUNGEN GEGENÜBER DEM NORMALERWEISE ANWENDBAREN TARIF ZUM 1 . JANUAR DER JAHRE 1982 UND 1983 JEWEILS UM WENIGSTENS EIN DRITTEL VERRINGERT UND ZUM 1 . JANUAR 1984 AUFGEHOBEN WERDEN .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION WIRD DIE ENTSCHEIDUNG ÄNDERN ODER WIDERRUFEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS DIESE NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST .

ARTIKEL 5

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 11 . OKTOBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

RICHARD BURKE

MITGLIED DER KOMMISSION