VERORDNUNG (EWG) Nr. 1970/80 DES RATES vom 22. Juli 1980 über allgemeine Anwendungsvorschriften für die Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1585/80 (2) insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht vor, daß ein Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe für Werbeaktionen und gegebenenfalls für andere Aktionen verwendet wird, mit denen der Olivenölverbrauch in der Gemeinschaft gefördert werden soll.

Die Marktlage für Olivenöl in der Gemeinschaft ist durch einen Verbrauchsrückgang gekennzeichnet, der mit der Zeit zu einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage führen kann. Damit eine solche Lage nicht entsteht, erscheint es bereits jetzt angebracht, die bestehende Regelung für die Verbrauchsbeihilfe durch die Aufstellung eines Programms zur Verbraucherinformation sowie sonstige Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft zu ergänzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bezeichneten Aktionen können folgende Aktionen durchgeführt werden: a) Verbreitung der vorliegenden Kenntnisse, insbesondere hinsichtlich der Vorzuege von Olivenöl;

b) Marktuntersuchung mit dem Ziel einer Erweiterung des Olivenölmarktes in der Gemeinschaft;

c) Werbungs- und Förderungsmaßnahmen zugunsten des Verbrauchs von Olivenöl, um insbesondere seine qualitätsmässige Bedeutung herauszustellen, sowie zugunsten der Erzeugnisse, bei deren Zubereitung Olivenöl verwendet wird ; diese Aktionen werden in den Gebieten der Gemeinschaft durchgeführt, in denen sie die grösste Wirksamkeit haben können;

d) Forschungsarbeiten, insbesondere solche, die die wissenschaftliche Untersuchung der Ernährungsaspekte von Olivenöl zum Gegenstand haben;

e) Sonderverkäufe zu herabgesetztem Preis an bestimmte Verbraucherkategorien mit dem Ziel, sie zum Verbrauch von Olivenöl anzuregen.

Artikel 2

Die Kommission teilt dem Rat alljährlich bis spätestens am 31. Oktober das Programm der Maßnahmen mit, die sie im Laufe des folgenden Wirtschaftsjahres zu unternehmen beabsichtigt. Im Hinblick auf die Aufstellung dieses Programms kann die Kommission insbesondere Institutionen, deren Arbeitsgebiet Marktuntersuchungen und Werbung sind, sowie Forschungsinstitute zu Rate ziehen.

Artikel 3

Die in Artikel 1 Buchstaben a) bis d) genannten Aktionen werden von der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen.

Die in Artikel 1 Buchstabe e) genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG beschlossen.

Artikel 4

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juli 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. NEY (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 160 vom 26.6.1980, S. 2.