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(4)

In der Verordnung (EG) Nr. 683/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 über die Umsetzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) ist vorgesehen, dass die neuen Zollkontingente vier Wochen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, daher sollte diese Durchführungsverordnung der Kommission ab dem selben Datum gelten.
(1)

Bevor ein Humanarzneimittel für das Inverkehrbringen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen werden kann, muss es in der Regel umfangreiche Studien durchlaufen, damit sichergestellt ist, dass es unbedenklich, von hoher Qualität und bei Verwendung in der Zielgruppe wirksam ist. Welche Vorschriften und Verfahren zur Erlangung einer Zulassung einzuhalten sind, ist in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (2) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 festgelegt.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Überschreitet die Menge Trockenfutter, für die die Beihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2 beantragt wird, in einem gegebenen Wirtschaftsjahr die in Artikel 5 Absatz 1 genannte garantierte Höchstmenge, so wird die Beihilfe in jedem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugung die garantierte einzelstaatliche Menge überschreitet, durch eine Verringerung der Ausgaben als Funktion des prozentualen Anteils der Überschreitung des betreffenden Mitgliedstaats an der Summe der Überschreitungen gekürzt.

Die Kürzung wird gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren in einer Höhe festgesetzt, die gewährleistet, dass die in Euro ausgedrückten Haushaltsausgaben die Haushaltsausgaben nicht überschreiten, die getätigt worden wären, wenn die garantierte Höchstmenge nicht überschritten worden wäre.“.
(6)

Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (2) sieht die Aufstellung von gemeinschaftlichen Förderprogrammen für die Regionen in äußerster Randlage vor, die besondere Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. Gemäß der genannten Verordnung wird bis spätestens 31. Dezember 2009 eine Überprüfung vorgenommen. Bei erheblichen Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen, die sich auf die Lebensunterhaltsbedingungen in den Regionen in äußerster Randlage auswirken, sollte die Kommission den Bericht bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorlegen. Dieses Instrument erscheint für die Förderung der Bananenerzeugung in jeder der betreffenden Regionen am besten geeignet, indem es eine flexible Handhabung und eine Dezentralisierung der Mechanismen zur Förderung der Bananenerzeugung vorsieht. Die Möglichkeit, die Förderung für Bananen in diese Förderprogramme einzubeziehen, dürfte die Kohärenz der Strategien zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung in diesen Regionen verbessern.
2.

Nach Anhang IV wird folgender Anhang IVa eingefügt: „ANHANG IVa Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 2: — : Bulgarisch : Възстановяване, валидно за не повече от … (количество, за което е издаден лицензът) — : Spanisch : Restitución válida para … (cantidad por la que se haya expedido el certificado) como máximo — : Tschechisch : Náhrada platná nejvýše pro … (množství, na něž byla vydána licence) — : Dänisch : Restitutionen omfatter hoejst … (den maengde, licensen er udstedt for) — : Deutsch : Erstattung gültig für höchstens … (Menge, für die die Lizenz erteilt wurde) — : Estnisch : Toetus ei kehti rohkem kui … (kogus, millele litsents on väljastatud) — : Griechisch : Επιστροφή που ισχύει για … (ποσότητα για την οποία εκδίδεται το πιστοποιητικό) κατ' ανώτατο όριο — : Englisch : Refund valid for not more than … (quantity for which licence is issued) — : Französisch : Restitution valable pour … (quantité pour laquelle le certificat est délivré) au maximum — : Italienisch : Restituzione valida al massimo per … (quantitativo per il quale è rilasciato il titolo) — : Lettisch : Atmaksa ir spēkā par ne vairāk kā … (daudzums, par ko izdota licence) — : Litauisch : Grąžinamoji išmoka mokama ne daugiau kaip už … (nurodomas kiekis, kuriam išduota licencija) — : Ungarisch : Legfeljebb …-re (az a mennyiség, amelyre az engedélyt kiadták) érvényes visszatérítés — : Maltesisch : Valur mrodd lura ta’ mhux aktar minn … (ammont maħrug fil. licenzja) — : Niederländisch : Restitutie voor ten hoogste … (hoeveelheid waarvoor het certificaat is afgegeven) — : Polnisch : Refundacji udziela się na nie więcej niż … (ilość, na którą wydano licencję) — : Portugiesisch : Restituição válida para … (quantidade em relação à qual é emitido o certificado), no máximo — : Rumänisch : Restituție valabilă pentru maxim … (cantitatea pentru care este eliberată licența) — : Slowakisch : Náhrada platná pre nie viac ako … (množstvo, na ktoré je licencia vydaná) — : Slowenisch : Nadomestilo velja za največ … (količina, za katero je izdano dovoljenje) — : Finnisch : Vientituki voimassa enintään … (määrä, jolle todistus on annettu) osalta — : Schwedisch : Bidrag som gäller för högst … (kvantitet för vilken licensen skall utfärdas)“.
(3)

Die im Rahmen eines Jahresplans aus Interventionsbeständen zu entnehmenden Erzeugnisse können in unverarbeitetem Zustand geliefert, zur Herstellung von Nahrungsmitteln verarbeitet oder als Zahlung für die Lieferung oder Herstellung von auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafften Nahrungsmitteln entnommen werden. Für die letztgenannte Art der Lieferung sind die aus den Interventionsbeständen verfügbaren Erzeugnisse zu spezifizieren, die als Zahlung für die Herstellung von Getreideerzeugnissen entnommen werden können. In diesem Fall müssen die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 vorgesehenen Ausschreibungsbedingungen für die Organisation der Lieferungen in den Mitgliedstaaten entsprechend präzisiert werden.
(2)

Der Stoff Doramectin wurde für Rinder in Bezug auf Muskelgewebe, Fettgewebe, Leber und Nieren, außer für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Dieser Stoff wurde auch für Schweine, Schafe und Hirsche einschließlich Rentiere in Bezug auf Muskelgewebe, Fettgewebe, Leber und Nieren, außer für Schafe, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Der Eintrag von Doramectin in diesem Anhang sollte geändert und auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten in Bezug auf Muskelgewebe, Fettgewebe, Leber und Nieren erweitert werden, außer für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.
(5)

Bei einem der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 unter der EG-Nummer 404-690-8 aufgeführten Stoffe wurden zwei Produktarten nicht eingetragen, obwohl sie innerhalb der Fristen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1687/2002 vom 25. September 2002 über eine zusätzliche Frist für die Notifizierung bestimmter Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid-Produkten bereits in Verkehr waren, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (4) notifiziert wurden. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
—

in englisch: Basmati rice falling within code of CN 1006 20 17 or 1006 20 98 and imported at a zero rate of duty under Regulation (EC) No 972/2006, accompanied by a copy of authenticity certificate No … drawn up by [name of the competent authority]
(2)

Der Stoff Toltrazuril wurde für Hühner und Puten in Bezug auf Muskeln, Haut und Fett, Leber und Nieren, ausgenommen für Tiere, von denen Eier für den menschlichen Verzehr gewonnen werden, und für Schweine in Bezug auf Muskeln, Haut und Fett, Leber und Nieren in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Bis zum Abschluss wissenschaftlicher Studien wurde Toltrazuril zudem für Rinder in Bezug auf Muskeln, Fett, Leber und Nieren, ausgenommen für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in Anhang III dieser Verordnung aufgenommen. Diese Untersuchungen sind inzwischen abgeschlossen, deshalb sollte der Eintrag von Toltrazuril in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 auch auf Rinder erweitert werden. Außerdem sollte der Eintrag auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Säugetierarten in Bezug auf Muskeln, Fett, Leber und Nieren, ausgenommen Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, und auch auf Geflügel in Bezug auf Muskeln, Haut und Fett, Leber und Nieren, ausgenommen Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, erweitert werden.
1.

In Artikel 7 werden folgende Abschnitte 3 und 4 angefügt: „3. Abweichend von Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil E der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer bis 31. Oktober 2007 Fischöl aus Betrieben in Drittländern einführen, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 der Kommission (9) zu diesem Zweck zugelassen wurden. 4. Abweichend von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 dürfen die in diesem Anhang genannten Erzeugnisse, für die die jeweiligen Einfuhrbescheinigungen entweder gemäß den vor dem 1. Januar 2006 geltenden harmonisierten Gemeinschaftsvorschriften, oder aber gemäß den in den Mitgliedstaaten vor diesem Datum geltenden nationalen Bestimmungen ausgestellt wurden, bis 1. Mai 2007 in die Gemeinschaft eingeführt werden. (9) ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 13“"
(2)

Die türkischen Behörden haben bei der Kommission die Anerkennung der Kontrollen beantragt, die unter der Verantwortung der Generaldirektion Normung für den Außenhandel durchgeführt werden. In diesem Antrag ist ausgeführt, dass die genannten Kontrolldienste über die zur Durchführung der Kontrollen notwendige personelle und materielle Ausstattung verfügen und Verfahren anwenden, die den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 genannten gleichwertig sind, und dass bei der Ausfuhr von frischem Obst und Gemüse aus der Türkei in die Gemeinschaft deren Vermarktungsnormen eingehalten werden.
1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) für traditionelle Einführer, die Knoblauch in der Zeit von 2003 bis 2005 nach Bulgarien oder Rumänien eingeführt haben, die Höchstmenge der Knoblaucheinfuhren während i) entweder des Kalenderjahrs 2003, 2004 oder 2005; ii) oder des Einfuhrzeitraums 2003/04, 2004/05 oder 2005/06; d) für traditionelle Einführer, die nicht unter Buchstabe a, b oder c fallen, die Höchstmenge der Knoblaucheinfuhren während eines der ersten drei Einfuhrzeiträume, in denen sie Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 oder der vorliegenden Verordnung erhalten haben.“ b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Knoblauch mit Ursprung in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 2006 oder in Bulgarien oder Rumänien wird bei der Berechnung der Referenzmenge nicht berücksichtigt.“ c) folgender Absatz wird angefügt: „Bulgarien und Rumänien entscheiden sich für eine der beiden Methoden nach Buchstabe c und wenden diese auf alle traditionellen Einführer an. Die Entscheidung erfolgt nach objektiven Kriterien und in einer Weise, die die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet.“
(1)

Die folgenden Einträge werden unter „Natürliche Personen“ angefügt: (a) „Najmuddin Faraj Ahmad (alias (a) Mullah Krekar, (b) Fateh Najm Eddine Farraj, (c) Faraj Ahmad Najmuddin). Anschrift: Heimdalsgate 36-V, 0578 Oslo, Norwegen. Geburtsdatum: (a) 7.7.1956, (b) 17.6.1963. Geburtsort: Olaqloo Sharbajer, Provinz Al-Sulaymaniyah, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch.“ (b) „Mohamed Moumou (alias (a) Mohamed Mumu, (b) Abu Shrayda, (c) Abu Amina, (d) Abu Abdallah, (e) Abou Abderrahman). Anschrift: (a) Storvretsvagen 92, 7 TR. C/O Drioua, 142 31 Skogas, Schweden, (b) Jungfruns Gata 413; Postanschrift: Postfach 3027, 13603 Haninge, Schweden, (c) Dobelnsgatan 97, 7 TR C/O Lamrabet, 113 52 Stockholm, Schweden, (d) Trodheimsgatan 6, 164 32 Kista, Schweden. Geburtsdatum: (a) 30.7.1965, (b) 30.9.1965. Geburtsort: Fez, Marokko. Staatsangehörigkeit: (a) marokkanisch, (b) schwedisch. Pass Nr.: 9817619 (schwedischer Pass, gültig bis 14.12.2009).“
VERORDNUNG (EG) Nr. 1811/2006 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2006

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattungsbeträge, die ab 24. November 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1733/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1733/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1733/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 der Kommission (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19).

(2) ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 17.

ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 8. Dezember 2006 geltende Erstattungssätze (1)

KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze in EUR/100 kg bei Festlegung der Erstattungen im Voraus in den anderen Fällen 1701 99 10 Weißzucker 18,34 18,34

(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Ausfuhren nach Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.
(2)

Aufgrund der Marktlage für Gerste und Mais in der Gemeinschaft und der Entwicklung der Nachfrage in verschiedenen Regionen während der vergangenen Wochen müssen in bestimmten Mitgliedstaaten weitere Getreidemengen aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt werden. Daher sind die Interventionsstellen der betreffenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die ausgeschriebenen Mengen aufzustocken. Diese Aufstockungen betreffen Gerste mit jeweils 218 778 Tonnen in Frankreich und 300 000 Tonnen in Deutschland und Mais mit 300 000 Tonnen in Ungarn und 127 699 Tonnen in der Slowakei.
(6)

Die Einfuhrlizenzen, die für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität (KN-Code 1001 90 99) im Rahmen des Subkontingents III (laufende Nummer 09.4125) gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung ab dem 1. Oktober 2006 erteilt wurden, verlieren ihre Gültigkeit am 16. November 2006. Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen müssen daher so rasch wie möglich angewendet werden. Es ist daher vorzusehen, dass diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1658/2006 DER KOMMISSION

vom 9. November 2006

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattungsbeträge, die ab 29. September 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1433/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1433/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1433/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. November 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

(2) ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 58.

ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 10. November 2006 geltende Erstattungssätze (1)

KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze in EUR/100 kg bei Festlegung der Erstattungen im Voraus in den anderen Fällen 1701 99 10 Weißzucker 20,41 20,41

(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Ausfuhren nach Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.
(1)

Die Mengen, für die die traditionellen und die neuen Einführer in den ersten fünf Arbeitstagen des Monats Oktober 2006 gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1870/2005 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China, Argentinien und in allen Drittländern außer China und Argentinien.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1498/2006 DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 2006

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattungsbeträge, die ab 29. September 2006 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1433/2006 der Kommission (2) festgesetzt.

Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1433/2006 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1433/2006 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Oktober 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

(2) ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 58.

ANHANG

Bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 11. Oktober 2006 geltende Erstattungssätze (1)

KN-Code Warenbezeichnung Erstattungssätze in EUR/100 kg bei Festlegung der Erstattungen im Voraus in den anderen Fällen 1701 99 10 Weißzucker 26,48 26,48

(1) Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Ausfuhren nach Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.
(128)

Gefrorene Erdbeeren gelten als Halberzeugnis, das in erster Linie für die Weiterverarbeitung bestimmt ist, wenngleich ein geringer Teil über Vertriebsunternehmen dem Direktverbrauch zugeführt wird. Der Direktverbrauch an gefrorenen Erdbeeren durch Catering-Betriebe und private Haushalte wird auf höchstens 20 000 Tonnen pro Jahr veranschlagt. Die Hauptverwender gefrorener Erdbeeren sind Verarbeiter, die an der Herstellung von Marmeladen, Fruchtzubereitungen vornehmlich für die Milchwirtschaft und Fruchtsaftgetränken beteiligt sind. Die in der Gemeinschaft hergestellte Menge an Erdbeerkonfitüre liegt relativ konstant bei geschätzten 230 000 bis 250 000 Tonnen pro Jahr. Der Verbrauch dieser Branche an gefrorenen Erdbeeren wird auf etwa 100 000 Tonnen pro Jahr veranschlagt. Im Gegensatz zur Herstellung von Konfitüren, Gelees und Marmeladen hat die Herstellung von Fruchtzubereitungen, insbesondere in der Milchwirtschaft, im selben Zeitraum stetig zugenommen. Erdbeeren sind bei den Herstellern von Fruchtzubereitungen und in der Milchwirtschaft ein beliebter Geschmacksgeber; sie haben einen bedeutenden Anteil an der Gesamtproduktion in diesen beiden Branchen. Schätzungsweise 110 000 Tonnen Erdbeeren werden von den Herstellern von Frischmilch und Speiseeis verwendet. Zwar ist der Geschmacksgeber Erdbeere bei der Herstellung von Getränken mit Fruchtgeschmack insgesamt noch von Bedeutung, aber in geringerem Maße als bei der Herstellung von Konfitüren und Fruchtzubereitungen.
2.

Im zweiten Teil des Anhangs IV werden die Codes unter der laufenden Nummer 09.0104 wie folgt geändert: a) die TARIC-Codes in der dritten Spalte werden wie folgt geändert: i) in der Reihe für den KN-Code 9405 10 99 wird der TARIC-Code „10“ durch den TARIC-Code „20“ ersetzt; ii) in der Reihe für den KN-Code 9405 60 99 wird der TARIC-Code „10“ durch den TARIC-Code „20“ ersetzt; iii) in der Reihe für den KN-Code 9405 99 90, wird der TARIC-Code „10“ durch den TARIC-Code „20“ ersetzt. b) Die KN-Codes in der zweiten Spalte werden wie folgt geändert: i) KN-Code „9405 10 99“ wird ersetzt durch KN-Code „9405 10 98“; ii) KN-Code „9405 60 99“ wird ersetzt durch KN-Code „9405 60 80“; iii) KN-Code „9405 99 90“ wird ersetzt durch KN-Code „9405 99 00“.