8.

Artikel 24 erhält folgende Fassung: „Artikel 24 (1) Zur Erstattung der Ausgaben, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen (nachstehend ‚Programme‘ genannt) tätigen, wird eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft eingeführt. Die Liste im Anhang kann nach dem in Artikel 41 genannten Verfahren geändert werden, um insbesondere neu auftretenden Tierseuchen Rechnung zu tragen, die die Tiergesundheit und indirekt auch die öffentliche Gesundheit gefährden, oder um neue epidemiologische oder wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens zum 30. April jeden Jahres die im folgenden Jahr anlaufenden Jahres- oder Mehrjahresprogramme, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragen möchten. Nach dem 30. April vorgelegte Programme kommen für eine Finanzierung im folgenden Jahr nicht in Frage. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme enthalten mindestens Folgendes: a) eine Beschreibung der Seuchenlage in Bezug auf die Krankheit vor Programmbeginn; b) eine Beschreibung und Abgrenzung des unter das Programm fallenden geografischen und Verwaltungsgebiets; c) die voraussichtliche Laufzeit des Programms und das Ziel, das nach Programmablauf erreicht sein soll; d) eine Analyse der geschätzten Kosten und des voraussichtlichen Nutzens des Programms. Die detaillierten Kriterien, einschließlich der mehr als einen Mitgliedstaat betreffenden Kriterien, werden nach dem in Artikel 41 genannten Verfahren festgelegt. Jedes von einem Mitgliedstaat vorgelegte Mehrjahresprogramm enthält die nach den Kriterien dieses Absatzes vorzulegenden Informationen für die einzelnen Jahre der Programmlaufzeit. (3) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, ein Mehrjahresprogramm vorzulegen bzw. die Laufzeit eines vorgelegten Jahresprogramms zu verlängern, wenn ein Mehrjahresprogramm im Interesse der effizienteren und wirksameren Tilgung, Bekämpfung und Überwachung einer bestimmten Seuche für erforderlich gehalten wird, um insbesondere potenzielle Risiken für die Tiergesundheit und indirekt die öffentliche Gesundheit abzuwehren. Die Kommission kann die mehr als einen Mitgliedstaat umfassenden Regionalprogramme in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten koordinieren. (4) Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme unter veterinärrechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission relevante zusätzliche Informationen, welche die Kommission für ihre Bewertung des Programms benötigt. Der Zeitraum für die Erfassung aller Programminformationen läuft jeweils am 15. September des betreffenden Jahres ab. (5) Bis spätestens zum 30. November jeden Jahres wird nach dem in Artikel 42 genannten Verfahren Folgendes genehmigt: a) die Programme, die gegebenenfalls geändert wurden, um der Bewertung nach Absatz 4 Rechnung zu tragen; b) die Höhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft; c) der Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft; d) etwaige Vorbedingungen für den Erhalt der Finanzhilfe der Gemeinschaft. Programme werden für höchstens sechs Jahre genehmigt. (6) Änderungen der Programme werden nach dem in Artikel 42 genannten Verfahren genehmigt. (7) Für jedes genehmigte Programm übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Berichte: a) technische und finanzielle Zwischenberichte; b) bis spätestens zum 30. April jeden Jahres einen ausführlichen technischen Jahresbericht, einschließlich der Auswertung der erzielten Ergebnisse und einer detaillierten Aufstellung der im Vorjahr getätigten Ausgaben. (8) Die Anträge auf Erstattung der von einem Mitgliedstaat für ein bestimmtes Programm im Vorjahr getätigten Ausgaben werden bis spätestens 30. April bei der Kommission eingereicht. Bei zu spät gestellten Erstattungsanträgen wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft am 1. Juni des betreffenden Jahres um 25 %, am 1. August um 50 %, am 1. September um 75 % und am 1. Oktober um 100 % gekürzt. Bis spätestens zum 30. Oktober jeden Jahres beschließt die Kommission über die Finanzhilfe der Gemeinschaft; sie berücksichtigt dabei die technischen und finanziellen Berichte, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß Absatz 7 vorgelegt hat. (9) In Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde können Sachverständige der Kommission Kontrollen vor Ort durchführen, soweit dies zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung dieser Entscheidung gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (6) erforderlich ist. Bei der Durchführung dieser Kontrollen können sich die Sachverständigen der Kommission von einer nach dem in Artikel 41 genannten Verfahren gebildeten Sachverständigengruppe unterstützen lassen. (10) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 41 genannten Verfahren erlassen. (11) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 (7) erstellten operationellen Programme Mittel für die Tilgung der im Anhang genannten Krankheiten bei Tieren in Aquakultur zuteilen. Die Mittel werden nach dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren mit folgenden Anpassungen zugeteilt: a) Der Beihilfesatz entspricht dem in der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgelegten Satz; b) Absatz 8 dieses Artikels findet keine Anwendung. Die Tilgung erfolgt im Einklang mit Artikel 38 Absatz 1 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (8) oder im Rahmen eines nach Artikel 44 Absatz 2 der genannten Richtlinie erstellten, gebilligten und durchgeführten Tilgungsprogramms.