ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung (97/413/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Fischereiflotte der Gemeinschaft sollte umstrukturiert werden, damit dem Sektor klare Perspektiven in bezug auf die Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeit aufgezeigt werden; dabei sind die Besonderheiten der jeweiligen Fischerei und die möglichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen.

Die Ziele und Einzelheiten der Umstrukturierung sollten jeweils nach Flottensegment oder Fischerei im Verhältnis zum Erhaltungszustand der Bestände unter Berücksichtigung des dritten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP III), der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sowie des Umstands festgelegt werden, daß die Mitgliedstaaten zu dem für die Ausschöpfung der effektiv verfügbaren Quoten erforderlichen Fischereiaufwand in der Lage sein sollten.

Die mit dem Fischereisektor verbundenen Arbeitsplätze in den von der Fischerei abhängigen Gebieten sollten zwecks Beachtung der besonderen Bedürfnisse dieser Gebiete berücksichtigt werden.

Es ist erforderlich, bestehende Gleichgewichtszustände und den gemeinschaftlichen Besitzstand unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der relativen Stabilität zu wahren.

Angesichts der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten hinsichtlich des Zustands der der Gemeinschaftsflotte zugänglichen Bestände ist eine Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit bei bestimmten Beständen dringend geboten.

Zu diesem Zweck ist es erforderlich, für einen angemessenen Zeitraum spezifische Leitlinien zur Verringerung des Fischereiaufwands bei den betreffenden Beständen festzulegen.

Die Verringerungssätze sollten auf die von Erschöpfung bedrohten und überfischten Bestände ausgerichtet werden.

Im Rahmen des Vorsorgekonzepts sollte die bestehende Befischung der sonstigen Bestände nicht intensiviert werden, solange dies nicht gebührend gerechtfertigt wird.

Soweit Fangtätigkeiten auf mehrere Arten zugleich gerichtet sind, sollte die Verringerung des Fischereiaufwands gewichtet werden, um dem relativen Anteil der kritischen Bestände an der Gesamtfangmenge Rechnung zu tragen.

Die gemeinsame Fischereipolitik sieht eine große Bandbreite von Maßnahmen vor, die jeweils für sich oder in ihrer Gesamtheit zur Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit beitragen.

Einvernehmen besteht über die Tatsache, daß für die kleine Küstenfischerei mit Ausnahme des Fangs mit Schleppnetzen eine Sonderregelung erforderlich ist, da durch diese Art der Fischerei eine große Zahl direkter Arbeitsplätze gesichert wird, während sie sich auf von Erschöpfung bedrohte und überfischte Bestände nur in bescheidenem Maße auswirkt.

Da für die Fischereiflotte der Gemeinschaft höchste Sicherheitsstandards zu gewährleisten sind, sollten sich Verbesserungen bei der Sicherheit in bestimmten Fällen nicht nachteilig auf die für die Flottensegmente der Mitgliedstaaten geltenden Ziele auswirken.

Die Motorenstärke und die Tonnage sind die aussagefähigsten Parameter für die Fischereikapazitäten der Flotten mit mobilen Fanggeräten. Zur Messung des Fischereiaufwands bei stationären Fanggeräten gelten andere Hauptparameter. Nichtsdestoweniger muß sichergestellt werden, daß ein nichtdiskriminierender Ansatz gewählt wird und für beide Arten von Fanggeräten vollkommen gleichwertige Ergebnisse erzielt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten zur Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit zwischen den ihnen zur Verfügung stehenden verschiedenen Mitteln zu wählen, nämlich entweder der Verringerung der Kapazität für jedes Flottensegment oder der Verringerung des Fischereiaufwands für jede Fischerei. Zu diesem Zweck muß ihnen ein bestimmter Zeitraum für die Entwicklung von Verwaltungsprogrammen eingeräumt werden, in denen dargelegt wird, wie die betreffenden Mittel angewandt werden sollen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Die erforderliche Verringerung des Fischereiaufwands kann durch Programme zur Begrenzung des Fischereiaufwands oder durch Kapazitätsverringerungen erreicht werden. Spezifische Programme zur Begrenzung des Fischereiaufwands für von Erschöpfung bedrohte und überfischte Bestände sind zu unterstützen, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweist, daß er zur Aufstellung und zur Durchführung solcher Programme in der Lage ist. Fehlen Programme zur Begrenzung des Fischereiaufwands oder bieten diese Programme nicht die erforderlichen Garantien oder wird mit ihnen keine ausreichende Wirkung erzielt, so besteht die einzige Alternative in einer Kapazitätsverringerung.

Die durch diese Entscheidung festgelegten Ziele hinsichtlich der Flotten der Mitgliedstaaten sollten auf den früheren Zielen beruhen.

Die Flottensegmente der Mitgliedstaaten, die an bilateralen Fischereiabkommen oder an Fischereitätigkeiten im Rahmen internationaler Fischereiübereinkünfte, denen die Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, beteiligt sind, sollten entsprechend den verfügbaren und im Rahmen dieser Abkommen oder Übereinkünfte zugänglichen Ressourcen angepaßt werden.

Diese Entscheidung wird für einen Zeitraum von fünf Jahren angenommen, um über eine ausreichende Zeitspanne spürbare Fortschritte erzielen zu können. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll das Ziel verfolgt werden, die Faktoren zu beseitigen, die diese Umstrukturierung erforderlich gemacht haben, und zwar insbesondere durch Schaffung einer ständigen Regelung für die Erneuerung der Flotten.

Die Ziele der Verringerung des Fischereiaufwands sollten auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und einer zur selben Zeit durchgeführten Bewertung der Auswirkungen sämtlicher Maßnahmen auf den Zustand der Ressourcen und des Sektors, die die Kommission dem Rat vorlegen wird, bis Ende 1999 vom Rat überprüft werden.

Es ist erforderlich, die schrittweise Durchführung der Programme der Mitgliedstaaten anhand von Zwischenzielen zu überprüfen.

Zwischen den Mitgliedstaaten ist umfassende Transparenz erforderlich. Diese Transparenz sollte während des Entscheidungsprozesses, der zur Verabschiedung der einzelnen Programme für die Mitgliedstaaten führt, und bei der anschließenden Umsetzung nach den Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 gewährleistet werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:

1. Die Kapazitäten der Flottensegmente werden nach Tonnage GT und Motorenstärke kW gemäß den Begriffsbestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (4) festgelegt.

2. Der Fischereiaufwand der Flottensegmente von Fahrzeugen, die aktive Fanggeräte benutzen, wird gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (5) ausgedrückt.

3. Der Fischereiaufwand der Flottensegmente von Fahrzeugen, die passive Fanggeräte benutzen, wird als Kapazität der Fahrzeuge gemäß der Definition in Nummer 1 ausgedrückt.

4. Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 gilt als Flottensegment eine Gruppe von Fischereifahrzeugen, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit die gleichen Merkmale aufweisen und dasselbe oder gleichartiges Fanggerät verwenden.

5. Als Fischerei gilt die Fangtätigkeit in bezug auf einen Bestand oder eine Gruppe von Beständen, der/die unter Einsatz desselben oder gleichartigen Fanggeräts gefischt wird.

Artikel 2

(1) Spätestens zum 31. Dezember 2001 wird ausgehend von den Niveaus nach Artikel 7 Absatz 1 der Fischereiaufwand der einzelnen Mitgliedstaaten nach den Verringerungssätzen für den Fischereiaufwand, die für die in Anhang I aufgeführten kritischen Bestände erreicht werden müssen, verringert.

(2) Es gelten folgende Leit-Verringerungssätze:

- 30 % für Bestände, die nach Anhang I von Erschöpfung bedroht sind;

- 20 % für Bestände, die nach Anhang I überfischt sind.

(3) Der Fischereiaufwand für Bestände, die nach Anhang I voll befischt werden, wird im Zeitraum 1997 bis 2001 nicht erhöht.

(4) Der Fischereiaufwand für andere als die in den Absätzen 2 und 3 genannten Bestände, einschließlich der Bestände, deren Situation nicht hinreichend bekannt ist, wird im Zeitraum 1997 bis 2001 nicht erhöht. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß es zusätzliche Fangmöglichkeiten für diese Bestände gibt, so kann in besonderen Fällen ein zusätzlicher Fischereiaufwand für die Flottensegmente, die diese Bestände befischen, beschlossen werden.

(5) Die gewogenen Sätze für die Verringerung des Fischereiaufwands werden pro Flottensegment oder pro Fischerei je nach Zusammensetzung der Fänge an Beständen bei diesem Flottensegment oder dieser Fischerei nach Anhang II berechnet.

Artikel 3

Ein Mitgliedstaat kann Fischereifahrzeuge seiner Flotte von weniger als 12 m Länge über alles mit Ausnahme von Trawlern von der Anwendung des Artikels 2 ausnehmen. In diesem Fall darf die Gesamtkapazität dieses Flottensegments, ausgedrückt in Tonnage GT und in Motorenstärke kW, bis zum 31. Dezember 2001 außer im Rahmen von Programmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See, nicht über das Niveau vom 1. Januar 1997 oder das den Zielen des MAP III entsprechende Niveau hinaus erhöht werden.

Artikel 4

(1) Die Segmentierung der Flotte eines jeden Mitgliedstaats erfolgt im Verhältnis zu den in Anhang I definierten Beständen und den Fangtechniken, wobei die im Rahmen des MAP III festgelegte Segmentierung und die unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

(2) Im Rahmen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Mitgliedstaaten rechtfertigen Kapazitätserhöhungen, die ausschließlich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zurückgehen, von Fall zu Fall eine entsprechende Erhöhung der Ziele für Flottensegmente, sofern der Fischereiaufwand der betreffenden Fischereifahrzeuge durch diese Maßnahmen nicht erhöht wird.

Artikel 5

Eine Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit bei kritischen Beständen wird in bezug auf jedes Flottensegment durch eine Kapazitätsverringerung und in bezug auf jede Fischerei durch eine Aufwandsverringerung erreicht.

Artikel 6

(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum 30. Juni 1997 ein Programm zur Beschränkung des Fischereiaufwands vor. Dieses Programm bestimmt das Ausgangsniveau der Fangkapazitäten und des Fischereiaufwands je Flottensegment anhand der im Rahmen des MAP III festgelegten Ziele, wobei den nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 109/94 übermittelten Angaben zum Fischereiaufwand Rechnung zu tragen ist.

Werden die Ziele nur durch Kapazitätsverringerung erreicht, so wendet der Mitgliedstaat auf das Flottensegment die nach dem Verfahren des Anhangs II berechneten gewogenen Verringerungssätze an.

Werden die Ziele nur durch Aufwandverringerungen erreicht, so bestimmt der Mitgliedstaat die jedem Flottensegment zugeordneten Fischereien und weist ihnen im Rahmen der für jedes Flottensegment festgelegten Ausgangsniveaus ein Augangsniveau für den Fischereiaufwand zu, wobei sicherzustellen ist, daß die Mitgliedstaaten die ihnen effektiv verfügbaren Quoten ausschöpfen können. Der Mitgliedstaat wendet auf das auf diese Weise festgelegte Aufwandsniveau je Fischerei die in Artikel 2 festgelegten Verringerungssätze an.

Der Mitgliedstaat gibt die Mittel (Kapazität, Fischereitätigkeit) an, mit denen die vorgenannten Ziele eingehalten werden sollen, und quantifiziert diese Mittel.

(2) Zur Verringerung des Fischereiaufwands legt jeder Mitgliedstaat in seinem Programm für jedes Flottensegment die Kapazitätsverringerung fest, die ihm die Erreichung der Ziele ermöglicht. Diese Kapazitätsverringerung wird dadurch gewährleistet, daß in jedem Mitgliedstaat eine ständige Regelung zur kontrollierten Erneuerung der Flotte eingeführt wird. Diese Regelung bestimmt für jedes Segment das Verhältnis zwischen Zugängen und Abgängen von Fischereifahrzeugen, das über den betreffenden Zeitraum hinweg sicherstellt, daß die Fangkapazitäten für jede Art von Fischereifahrzeug auf das jeweils festgelegte Niveau zurückgeführt werden.

(3) Legt ein Mitgliedstaat keine solchen Programme vor oder werden diese Programme nicht gebilligt, so sind die Ziele für die Verringerung des Fischereiaufwands durch Kapazitätsverringerungen zu erreichen.

(4) Erreicht ein Mitgliedstaat die jährlichen Zwischenziele nach Artikel 9 Absatz 1 nicht, so werden die Ziele des folgenden Jahres entsprechend angepaßt, was auch über Kapazitätsverringerungen erfolgen kann.

Artikel 7

(1) Als Ausgangspunkt für die Flottenziele der Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2001 gelten die in dem vorhergehenden Programm bis 31. Dezember 1996 festgelegten Ziele.

(2) Bei der Festlegung der Ziele für die Fischereiflotten der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Entscheidung wird den besonderen Merkmalen der einzelnen Fischereiflotten Rechnung getragen.

Artikel 8

Die Kommission und der Mitgliedstaat bestimmen das Flottensegment der in Drittlandsgewässern oder auf hoher See fischenden Fahrzeuge und passen den Fischereiaufwand an, wobei den Gesamtfangmöglichkeiten dieses Flottensegments gemäß den Zielen, die in den von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gebilligten Empfehlungen internationaler Organisationen zur Fischereibewirtschaftung festgelegt wurden, sowie erforderlichenfalls den Fischereimöglichkeiten in Drittlandsgewässern, die in den entsprechenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Drittländern vereinbart wurden, Rechnung getragen wird.

Artikel 9

(1) Die Kommission sorgt für die Durchführung der Ziele und Einzelheiten dieser Entscheidung im Zeitraum 1997 bis 2001 gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 (6). Die Kommission nimmt die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten einzelnen Mitgliedstaaten spätestens am 30. November 1997 an. Die Programme gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1997 und werden schrittweise entsprechend den für jedes Jahr angegebenen Zwischenzielen zum 31. Dezember 2001 verwirklicht.

(2) Die Kommission legt dem Rat spätestens zum 30. März 1999 einen Bericht über den Zustand und die Entwicklung der Fischbestände und der Fischereien vor, bei dem sie sich auf die jüngsten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten stützt; ferner legt sie eine Bewertung der Auswirkungen der Struktur-, Erhaltungs-, Kontroll- und anderer einschlägiger Maßnahmen sowie der Auswirkungen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme auf den Zustand der Bestände und auf den Sektor vor.

(3) Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Empfehlungen und der übrigen Informationen in dem Bericht der Kommission beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission spätestens zum 31. Dezember 1999 nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 über alle erforderlichen Anpassungen der Ziele in bezug auf den Fischereiaufwand für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001.

Artikel 10

Für die Zwecke der Durchführung dieser Entscheidung finden die Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 Anwendung.

Artikel 11

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.

Artikel 12

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. VAN MIERLO

(1) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(2) ABl. Nr. C 259 vom 6. 9. 1996, S. 6.

(3) ABl. Nr. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 372.

(4) ABl. Nr. L 274 vom 25. 9. 1986, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94 (ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 11).

(5) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/96 (ABl. Nr. L 72 vom 21. 3. 1996, S. 12).

(6) Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 965/96 (ABl. Nr. L 131 vom 1. 6. 1996, S. 1).

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Aufwandverringerungsziele

1. Das Aufwandverringerungsziel (AVZ) für ein Flottensegment oder eine Fischerei eines Mitgliedstaats wird nach folgender Formel berechnet:

AVZ = VS x W

Hierbei bezeichnet

AVZ = das Aufwandverringerungsziel,

VS = den Verringerungssatz nach Artikel 2,

W = den Prozentsatz derjenigen Fänge eines Flottensegments oder einer Fischerei, die von Erschöpfung bedrohte oder überfischte Bestände umfassen.

2. Der Verringerungssatz für ein Flottensegment oder eine Fischerei wird gemäß der folgenden Tabelle nach Maßgabe der Zusammensetzung der Fänge in bezug auf von Erschöpfung bedrohte Bestände, überfischte Bestände, voll befischte Bestände und sonstige Bestände bestimmt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>