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ENTSCHEIDUNG Nr. 194/88/EGKS DER KOMMISSION

vom 6. Januar 1988

zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 47 und 58,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Veränderung der Marktlage für bestimmte Gruppen von Stahlerzeugnissen

Das ab 1. Oktober 1980 in Anwendung von Artikel 58 des EGKS-Vertrags eingeführte Quotensystem ermöglichte der Stahlindustrie der Europäischen Gemeinschaft eine schrittweise Umstrukturierung.

Durch die Verbesserung der Lage konnten die beschichteten Bleche der Gruppe Id und die feuerverzinkten Bleche der Gruppe Ic aus dem Quotensystem herausgenommen werden. Bei Walzdraht der Gruppe IV und Stabstahl der Gruppe VI sowie beim Betonstahl der bereits liberalisierten Gruppe V ist die Produktionstechnik in voller Entwicklung begriffen, und zwar in Richtung auf einen immer stärkeren Einsatz des Elektrostahlwerks. Eine Beibehaltung dieser Erzeugnisse im System würde diese Entwicklung behindern. Die meisten Hersteller dieser Erzeugnisse befinden sich nicht im Zustand der Krise. Sie müssen daher vom Quotensystem ausgeschlossen werden.

Die in den letzten Jahren in der Stahlindustrie eingetretenen Strukturveränderungen machen auch die Beibehaltung des Vormaterials der Gruppen Ia und Ib, das in anderen Unternehmen der Gemeinschaft ausgewalzt oder verarbeitet werden soll, im Quotensystem überfluessig, um so mehr, als das System der Überwachung auch weiterhin für diese Erzeugnisse gilt.

Obwohl die Kommission bei den Warmbreitbandstrassen der Gemeinschaft noch Überkapazitäten feststellt, kann die Lage bei Warmbreitband (Gruppe Ia) und kaltgewalzten Blechen (Gruppe Ib) angesichts der gegenwärtigen konjunkturellen Situation im allgemeinen als zufriedenstellend bezeichnet werden. Trotzdem könnte eine unmittelbare Rückkehr zu den Kräften des Marktes eine radikale Preissenkung hervorrufen. Daher erscheint es gerechtfertigt, diese Produkte noch für zwei Quartale im Quotensystem zu belassen, verbunden mit einer Lockerung der Quoten im zweiten Quartal als Vorbereitung auf die von der Kommission angesichts der gegenwärtigen Marktlage als notwendig angesehenen Liberalisierung nach dem 30. Juni 1988.

Bei den Erzeugnissen der Gruppn II (Quartobleche) und III (Formstahl) bleibt der Markt trotz gewisser Verbesserungen noch immer äusserst schwach, und die Überkapazitäten sind im Verhältnis zur Gesamtproduktion jeder dieser Gruppen noch immer sehr hoch.

2. Besonderer Fall der kleinen Unternehmen (Artikel 4)

Die Stahlerzeugnisse der Gruppen Ia, Ib, II und III wurden schon immer weitgehend von den grossen integrierten Unternehmen hergestellt. Es gibt indes eine Reihe kleinerer Hersteller, die die betreffenden Erzeugnisse produzieren. Ihre Erzeugung ist marginal, häufig spezialisiert und hat nur einen geringen Einfluß auf den Markt. Es erscheint daher angebracht, diese Unternehmen vom Quotensystem auszunehmen. indem die gesamte Vergleichsproduktion, unterhalb deren ein Unternehmen vom Quotensystem befreit ist, erhöht wird.

Um jedoch zu vermeiden, daß die ausserhalb des Quotensystems stehenden Unternehmen Mengen herstellen und liefern, die Störungen verursachen könnten, muß die Produktionsschwelle, oberhalb deren ein Unternehmen wieder in das Quotensystem aufgenommen wird, auf einem genügend niedrigen Stand festgesetzt werden.

3. Mono-Erzeuger (Artikel 6)

Die Produktion einiger Unternehmen ist auf eine einzige Erzeugnisgruppe begrenzt oder zumindest stark konzentriert, was sie für die Auswirkungen des Systems besonders empfänglich macht. Diese Unternehmen konnten vor allem nicht die Übertragung der Vergleichsmengen nutzen, die sich aus dem Tausch, der Abtretung und den Anpassungen ergeben, die von der Kommission genehmigt wurden. Wenn sich ihre relative Position aufgrund der Änderungen der Vergleichsproduktion anderer Unternehmen im Rahmen der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission (1), verschlechtert hat, muß sie auf den Stand vom ersten Quartal 1986 wiederhergestellt werden.

4. In Konkurs oder in Vergleich befindliche Unternehmen (Artikel 8)

Wird die Produktionstätigkeit eines Unternehmens, das sich in Konkurs, in Vergleich oder in einer ähnlichen Lage befindet, fortgesetzt, beispielsweise durch den Konkursverwalter, den Vergleichsverwalter oder denjenigen, der das Unternehmen übernimmt, ohne daß eine jedoch notwendige Umstrukturierung vorgenommen wird, könnte sich das Unternehmen seiner gesamten oder zumindest eines Teils der Verbindlichkeiten entledigen, ohne daß der Markt durch das Verschwinden von Produktionsanlagen, die wahrscheinlich nicht rentabel sind, saniert würde. Durch die Möglichkeit, die Verlgleichsproduktion des Unternehmens herabzusetzen, soll die geplane Regelung einen Anreiz zur Umstrukturierung des Unternehmens bieten, was im Interesse der europäischen Stahlindustrie, aber auch im wohlverstandenen Interesse des Unternehmens selbst liegt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

I. Überwachungssystem

Artikel 1

Es wird ein System zur Überwachung der Erzeugung und der Lieferungen für einige Erzeugnisse der Gruppen I, II, III, IV, V, VI und einige Folgegruppen der Gruppe I eingeführt. Diese Gruppen, die alle Stahlgüten und -qualitäten umfassen, sind folgende:

1.2 // Gruppe I: // Warmbreitband und auf Spezialstrassen warmgewalzter Bandstahl; // Gruppe II: // Quartobleche und Breitflachstahl; // Gruppe III: // Schwerer Formstahl und Breitflanschträger; // Gruppe IV: // Walzdraht; // Gruppe V: // Betonstahl; // Gruppe VI: // Stabstahl.

Die Folgegruppen der Gruppe I umfassen folgende Erzeugnisse:

Gruppe Ia

- Warmbreitband zum unmittelbaren Verbrauch und zur Ausfuhr,

- Warmbreitband zum Weiterauswalzen oder zur sonstigen Weiterverarbeitung in anderen Unternehmen der Gemeinschaft,

- durch Schneiden von Warmbreitband hergestellte Mittel- und Grobbleche mit einer Dicke von 3 mm und mehr,

- Bandstahl und Röhrenstreifen, warmgewalzt mit einer Breite von weniger als 600 mm;

Gruppe Ib

- kwaltgewaltze Bleche in Tafeln oder Rollen mit einer Dicke von weniger als 3 mm,

- kaltgewalzte Bleche in Tafeln oder Rollen mit einer Dicke von 3 mm und mehr,

- warmgewalzte Bleche in Tafeln mit einer Dicke von weniger als 3 mm,

- kalt- oder warmgewalzte Bleche zur Herstellung von Folgeerzeugnissen aus den Gruppen Ic und Id in anderen Unternehmen der Gemeinschaft;

Gruppe Ic

- feuerverzinkte Bleche in Tafeln oder Rollen,

- feuerverzinkte Bleche zur Herstellung von Erzeugnissen der Gruppe Id in anderen Unternehmen der Gemeinschaft;

Gruppe Id

sonstige beschichtete Flacherzeugnisse.

Die ausführliche Liste der Erzeugnisse befindet sich in Anlage I mit Ausnahme der Erzeugnislisten für die spanischen und portugiesischen Unternehmen, die sich in Anlage III befinden.

Artikel 2

(1) Die Unternehmen sind verpflichtet, monatlich mit Wirkung vom Januar 1988 der Kommission ihre Produktions- und Liefermengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 mitzuteilen. Diese Angaben müssen der Kommission spätestens binnen zehn Werktagen nach Monatsende zugehen. Sie müssen mit den Vordrucken nach dem Muster in Anlage II übereinstimmen mit Ausnahme der Meldungen der spanischen und portugiesischen Unternehmen, die entsprechend den in Anlage IV beigefügten Formularen durchzuführen sind.

(2) Unternehmen die Lieferungen einer oder mehrerer dem Quotensystem gemäß Artikel 58 unterworfenen Produktgruppen an andere Unternehmen der Stahlindustrie, die hinsichtlich dieser Produktgruppen nicht dem Quotensystem unterworfen sind, durchführen, müssen diese Lieferungen abweichend von den Erläuterungen in Anlage II melden und auf ihre Quoten anrechnen lassen.

(3) Bei der Durchführung der Nachprüfungen gemäß Artikel 3 haben die Unternehmen den Bediensteten und Beauftragten der Kommission eine Durchschrift ihrer monatlichen Angaben sowie die Aufgliederung der Mengen nach Werken zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Unternehmen sind verpflichtet, für jedes Werk ein numeriertes Register nach dem Muster in Anlage II mit den täglichen und monatlichen Produktions- und Liefermengen zu führen.

Dieses Register muß sich am Standort jedes Werkes befinden und den Bediensteten und Beauftragten der Kommission vorgelegt werden.

(5) Als ein Unternehmen im Sinne dieser Entscheidung gilt eine Gruppe von zusammengeschlossenen Unternehmen im Sinne von Artikel 66 des EGKS-Vertrags, selbst wenn diese Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten gelegen sind.

Artikel 3

(1) Das Überwachungssystem wird von der Kommission verwaltet. Sie überprüft an Ort und Stelle die Richtigkeit und Genauigkeit der Meldungen und Angaben gemäß Artikel 2. Die Kommission kann unabhängige Einrichtungen oder Sachverständige dazu heranziehen. Das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen muß gewährleistet sein.

(2) Der Auftrag der Überprüfer muß sich auf diese Entscheidung beziehen und die vom Unternehmen zu liefernden Angaben bezeichnen, die sie überprüfen sollen. Die Unternehmen sind verpflichtet, diese Nachprüfungen zuzulassen, ohne daß dafür eine Einzelentscheidung erforderlich ist.

(3) Gegen Unternehmen, die sich den Auflagen aus Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 entziehen oder falsche Auskünfte erteilen, werden die in Artikel 47 des EGKS-Vertrags genannten Geldbussen und Zwangsgelder festgesetzt.

II. System von Erzeugungsquoten

Artikel 4

(1) Für die Gruppen Ia, Ib, II und III wird ein System von Erzeugungsquoten für alle Stahlgüten und in allen Klassierungen eingeführt.

(2) Bei den Gruppen Ia, Ib, II und III sind folgende Erzeugnisse ausgenommen:

- legierte Edelstähle mit Ausnahme von schweißbarem Feinkornstahl mit hoher Streckgrenze (sogenannter Sonderbaustahl),

- Oberbaumaterial,

- Stahlspundwände,

- Grubenausbauprofile,

- und - unter der Voraussetzung des Nachweises - Material für die Produktion in der Gemeinschaft von:

- ausgewalzten Erzeugnissen der Gruppe Ib,

- geschweissten Röhren mit einem Durchmesser von mehr als 406,4 mm,

- Weißblech (einschließlich Feinstblech und TFS),

- Elektroblech mit einem Siliziumgehalt von 1 % und mehr,

- in den Gruppen Ic und Id aufgeführte Folgeerzeugnisse.

(3) Unbeschadet der in dieser Entscheidung vorgesehenen Auskunfts- und Überprüfungspflichten sind Unternehmen, deren jährliche Vergleichsproduktion im Sinne des Artikels 6 200 000 Tonnen für die Summe der Kategorien nicht überschreitet, vom Quotensystem befreit. Diese Schwelle beläuft sich auf 100 000 Tonnen für Unternehmen, die nur Erzeugnisse der Gruppe III herstellen.

(4) Überschreitet die Produktion eines Unternehmens jedoch in einem Quartal 25 000 Tonnen, so wird es dem System vom nächsten Quartal an unterworfen. Diese Schwelle beläuft sich auf 12 500 Tonnen für Unternehmen, die nur Erzeugnisse der Gruppe III herstellen.

In diesem Fall teilt die Kommission ihm die Vergleichsproduktionen aufgrund der Produktion der zwölf besten Monate im Zeitraum von Juli 1982 bis zum letzten Monat vor dem Quartal der Quotenzuteilung zu.

Umfasst die Produktion eines Unternehmens in diesem Zeitraum nicht mindestens zwölf repräsentative Monate, so wird die Berechnung der jährlichen Vergleichsproduktion auf der Basis des Durchschnitts der vorhandenen repräsentativen Monate vorgenommen.

Die Produktion wird dazu verwendet, die entsprechenden Vergleichsproduktionen unter Berücksichtigung der prozentualen Kürzung für die betreffenden Quartale festzulegen.

Diese Vorschriften gelten auch für Unernehmen, die Anlagen nach einer völligen Aufgabe ihrer Tätigkeit auf dem Stahlsektor, welche zu einer Aussetzung der Quoten geführt hat, wieder in Betrieb nehmen.

Werden die in Absatz 4 vorgesehenen Grenzwerte im Anschluß an eine nicht gemeldete oder nicht befürwortete Investition überschritten, so wird da Unternehmen dem System unterworfen und erhält Quoten nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2.

Artikel 5

(1) Die Kommission setzt für jedes Unternehmen die vierteljährlichen Erzeugungsquoten und den Teil dieser Quoten fest, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf,

- auf der Grundlage der Vergleichsproduktionen und -mengen gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6;

- durch Anwendung der prozentualen Kürzungssätze gemäß Artikel 8 auf diese Vergleichsproduktionen und -mengen.

(2) Unter Berücksichtigung der in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Grenzen kann die Kommission erforderlichenfalls die gemäß Absatz 1 festgesetzten Quoten anpassen.

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.

Diese Anpassun darf nicht zu Quoten führen, die für alle Erzeugnisgruppen eines Unternehmens 25 000 Tonnen pro Quartal überschreiten. Sie erfolgt nach Maßgabe der Vergleichsproduktionen und -mengen und soweit das Unternehmen die entsprechenden Produktionen und Lieferungen auf dem Gemeinsamen Markt selbst durchgeführt hat.

Bei Unternehmen, die nur Erzeugnisse der Gruppe III herstellen, darf die Anpassung nicht zu Quoten führen, die 12 500 Tonnen je Quartal überschreiten.

Das betreffende Unternehmen muß im Laufe des Quartals einen Antrag einreichen und den Nachweis für die Verwirklichung dieser Tonnagen spätestens einen Monat nach Quartalsende erbringen.

Artikel 6

(1) Die Vergleichsproduktionen und -mengen sind diejenigen, die sich aus der Anwendung von Artikel 6 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS ergeben, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 ergebenden Vergleichsproduktionen und -mengen, sowie der Täusche und/oder Abtretungen und Anpassungen gemäß den Artikeln 13 und 15 derselben Entscheidung, verrechnet auf jährlicher Basis unter Abzug des Vormaterials Ia für Erzeugnisse der Gruppe Ib.

(2) Bei einem Unternehmen, das nur eine Gruppe der den Quoten unterliegenden Erzeugnisse herstellt oder dessen Vergleichsproduktion einer Gruppe 80 % der Vergleichsproduktion aller seiner quotengebundenen Erzeugnisse überschreitet, darf das Verhältnis zwischen der gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS berechneten gesamten Vergleichsproduktion und jener aller Unternehmen der Gemeinschaft nicht unter dem im ersten Quartal 1986 berechneten Verhältnis liegen. Gegebenenfalls beschließt die Kommission die notwendigen Korrekturen.

Artikel 7

Sind bei einer Produktgruppe die Quoten einschließlich der Anpassungen, die einem Unternehmen im Laufe eines Quartals gemäß den Artikeln 14 und 14A zugeteilt worden sind, derart, daß das Verhältnis dieser Quoten zu der Gesamtheit der Quoten, einschließlich der vorerwähnten Anpassungen, die in der Gemeinschaft für diese Gruppe zugeteilt worden sind, um mehr als 1 % niedriger liegt als das Verhältnis der Quoten, die für das gleiche Quartal nach Artikel 6 für dieses Unternehmen und für die Gemeinschaft insgesamt errechnet werden, und dies während zweier aufeinanderfolgender Quartale, so trifft die Kommission die notwendigen Maßnahmen, um diesen Verlust auf eine Hoechstgrenze von 1 % zu beschränken, sofern dieses Unternehmen bei den von ihm erzeugten Gruppen im ganzen ebenfalls eine Einbusse der relativen Position von mindestens 1 % erlitten hat.

Das Nähere regelt die Kommission durch eine allgemeine Entscheidung.

Artikel 8

(1) Die Kommission setzt vierteljährlich, etwa sechs Wochen vor Beginn des Quartals, die prozentualen Kürzungssätze zur Festlegung der Produktionsquoten bzw. des Teils dieser Quoten fest, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf. Die Kommission kann diese prozentualen Kürzungssätze aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals ändern.

(2) Für das zweite Quartal 1988 werden die Teile der Quoten, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen, um 2 % höher angesetzt als der Schätzung der Nachfrage entspricht.

(3) Die Kommission teilt jedem Unternehmen seine Vergleichsproduktionen und Vergleichsmengen sowie seine Produktionsquoten und den Teil der Quoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, mit.

(4) Stellt ein Unternehmen seine Produktionstätigkeit während eines Quartals ein, so unterbricht die Kommission die Quotenzuteilung ab dem folgenden Quartal. Die nicht produzierten oder gelieferten Quoten und Quotenteile können nicht ausgetauscht oder weitergegeben werden. Handelt es sich um eine vorübergehende Einstellung der Tätigkeit, so wird diese Aussetzung mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit aufgehoben und Quoten proportional dem verbleibenden Teil des Quartals zugeteilt.

(5) Wechselt eine Anlage (Werk oder Unternehmen) den Eigentümer, so gehen die Vergleichsproduktionen und -mengen der Anlagen und die entsprechenden Quoten auf den neuen Eigentümer vorbehaltlich des Absatzes 6 über.

Die Umgehung dieses Übergangs von Vergleichsproduktion durch Verkauf, Tausch oder Weitergabe derselben ist untersagt.

Bei Anlagen, die die Gruppen Ia und Ib erzeugen, trifft die Kommission die nötigen Maßnahmen, damit die Gesamtproduktion jeder der Gruppen Ia und Ib unverändert auf den Markt gebracht wird.

(6) Setzt ein in Konkurs, in Vergleich oder in einer ähnlichen Situation befindliches Unternehmen seine Produktionstätigkeit fort, so vergewissert sich die Kommission, daß ausreichende Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen worden sind. Zu diesem Zweck kann sie gegebenenfalls die Vergleichsproduktion dieses Unternehmens oder des Unternehmens, das seine Aktivitäten übernommen hat, herabsetzen oder einfrieren.

Artikel 9

Die Kommission bildet bei der Festsetzung der prozentualen Kürzungssätze für jedes Quartal eine Reserve von höchstens 3 % der Gesamtstahlnachfrage.

Diese Reserve dient in erster Linie für die Zuteilung der Zusatzquoten gemäß Artikel 14. Der verbleibende Teil kann zur Anwendung des Artikels 14A verwendet werden. Artikel 10

(1) Für die Erzeugnisse der Gruppe Ia, die in warmgewalztem Zustand zur Herstellung geschweisster Röhren mit einem Durchmesser bis zu 406,4 mm in der Gemeinschaft verwendet werden, können die Unternehmen ihre Quoten und Quotenteile, die auf den Gemeinsamen Markt geliefert werden dürfen, bis zu 5 000 Tonnen pro Quartal oder je nach Fall bis zu 30 % der Menge dieser Erzeugnisse erhöhen, die in den Quotenteilen enthalten ist, die auf den Gemeinsamen Markt geliefert werden dürfen. Diese letztgenannte Menge entspricht dem Anteil ihrer für die Erzeugnisse dieser Röhren in der Gemeinschaft bestimmten Lieferungen an ihren gesamten Lieferungen der Gruppe Ia in die Gemeinschaft in den in Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS der Kommission (1) genannten zwölf besten Monaten.

Das Unternehmen darf diese Erhöhung vornehmen, vorausgesetzt, es erbringt spätestens in dem auf das betreffende Quartal folgenden Monat den Nachweis für die Verwendung der entsprechenden Lieferungen für die vorgesehenen Zwecke.

Auf begründeten Antrag eines Unternehmens kann die Kommission die Quoten und Quotenteile, die auf den Gemeinsamen Markt geliefert werden dürfen, um einen höheren Betrag anpassen. Die Kommission kann die Bewilligung dieser Anpassung davon abhängig machen, daß das betreffende Unternehmen auf eigene Kosten einen durch eine Treuhandgesellschaft erstellten Bericht vorlegt, der bestätigt, daß die Vorerzeugnisse dieses Unternehmens von dem oder den Röhrenherstellern abgenommen und tatsächlich für die betreffende Produktion verwendet worden sind.

(2) Auf begründeten Antrag des Unternehmens und wenn die Spezialerzeugnisse mindestens 50 % seiner Produktion in der oder den betreffenden Gruppen ausmachen, kann die Kommission die Quoten oder die Teile der Quoten, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden können, anpassen, wenn

- die Walzen Eigentum des Kunden, und die damit gewalzten Erzeugnisse ausschließlich für ihn bestimmt sind;

- die Verfügbarkeit des Erzeugnisses patentrechtlich dem Kunden vorbehalten ist;

- man dem Kunden vernünftigerweise nicht zumuten kann, sich bei anderen Unternehmen einzudecken.

Artikel 11

(1) Eine Übeschreitungsmarge von 5 % ist je Erzeuggungsquote bzw. den Teil dieser Quote, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden kann, zulässig. Allerdings dürfen die Produktion aller Erzeugnisgruppen und der Produktionsteil, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die Summe der für jede dieser Gruppen zugeteilten Quoten oder des Anteils dieser Quoten, der auf den Gemeinsamen Markt geliefert werden darf, nicht übersteigen.

(2) Für Unternehmen, die nur eine Gruppe erzeugen oder deren Vergleichsproduktion einer Gruppe mindestens 80 % ihrer gesamten Vergleichsproduktion der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse darstellt, ist eine Überschreitungsmarge von 5 % des Teils ihrer Produktionsquote, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, im Rahmen der Erzeugungsquote der betreffenden Gruppe zulässig. Diese Marge kann nicht mit derjenigen in Absatz 1 kumuliert werden.

(3) a) Unternehmen, die ihre Erzeugungsquoten oder den Teil ihrer Quoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, nicht ausgeschöpft haben, können diese für die gleiche Erzeugnisgruppe bis zu 10 % ihrer Quoten oder Quotenteile auf das folgende Quartal übertragen. Für die eventuell dem Mindestpreissystem unterworfenen Erzeugnisse kann die Kommission auf begründeten Antrag einen grösseren Übertrag genehmigen.

b) Übertragungen innerhalb der gleichen Grenze vom vierten Quartal 1987 auf das erste Quartal 1988 sind für die Erzeugnisse der Gruppen Ia, Ib, II und III zulässig.

c) Die gesamte Übertragung ist für den nicht genutzten Teil der zusätzlichen Quoten und Quotenteile möglich, die im letzten Monat des vierten Quartals 1987 für die Erzeugnisse der Gruppen Ia, Ib, II und III zugeteilt wurden.

d) Hat ein Unternehmen seine Produktionsquoten in dem Quartal, auf das sie sich beziehen, nicht ausgenutzt, so kann die Kommission dem Unternehmen die gesamte Übertragung der nichtgenutzten Quoten erlauben, wenn dieses nachweisen kann, daß dies auf einen Fall höherer Gewalt oder auf eine Reparaturzwecken dienende Unterbrechung von mindestens vier aufeinanderfolgenden Wochen zurückzuführen ist.

e) Rechnet ein Unternehmen damit, daß es seine Quoten in dem Quartal, auf das sie sich beziehen, nicht ausnutzen wird, so kann die Kommission dem Unternehmen unter den unter Buchstabe d) genannten Bedingungen einen Vorgriff auf die Quoten des folgenden Quartals von höchstens 20 % der Quoten des laufenden Quartals erlauben.

(4) Nach vorheriger Meldung durch die betreffenden Unternehmen bei der Kommission können die Unternehmen im laufenden Quartal untereinander Quoten oder Teile ihrer Quoten, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen und die sich auf dieses Quartal beziehen, austauschen oder verkaufen.

(5) Lieferungen, für die ein Unternehmen keinen Nachweis der Ausfuhr aus dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft vorlegt, gelten als innerhalb des Gemeinsamen Marktes vorgenommen.

Nachweise für die Ausfuhr in diesem Sinne sind insbesondere:

a) eine von dem Ausfuhrzollamt abgestempelte Zweitschrift des Gemeinschaftsvordrucks der im Anhang des Beschlusses 87/267/EWG des Rates (1) für Ausfuhren in die EFTA-länder vorgesehenen Ausfuhrmeldung »EU" bzw. des Gemeinschaftsvordrucks der Ausfuhrmeldung EX entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 des Rates (2) für Ausfuhren in andere Drittländer;

b) die Handelspapiere mit den Angaben zum Versand der betreffenden Erzeugnisse und zu ihrer Beförderung, insbesondere Kopien der Schiffsverladeaufträge, der Konnossemente für den Seeverkehr, der Befrachtungsverträge in der Binnenschiffahrt, der Frachtbriefe für den Eisenbahn- und den Strassenbahnverkehr.

(6) Die Produktion von Warmbreitband eines Unternehmens, die - in einem bestimmten Quartal - nicht unter die Gruppe Ia erster und zweiter Gedankenstrich fällt, gilt im Sinne dieser Entscheidung als Produktion von Warmbreitband zum Weiterauswalzen oder zur sonstigen Weiterverarbeitung in dem Unternehmen selbst.

Die obige Produktion von Warmbreitband, die in den folgenden Quartalen zum unmittelbaren Verbrauch, zur Ausfuhr oder zum Weiterauswalzen oder zur sonstigen Weiterverarbeitung bei anderen Unternehmen der Gemeinschaft als dem Hersteller vorgesehen ist, wird auf die Erzeugungsquote von Gruppe Ia (erster und zweiter Gedankenstrich) dieses Herstellers für die betreffenden späteren Quartale angerechnet.

Artikel 12

Unternehmen, die ihre Erzeugungsquoten oder den Teil dieser Quoten überschreiten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, werden mit einer Geldbusse belegt, die in der Regel 75 ECU je Tonne Überschreitung beträgt.

Übersteigt die Produktion eines Unternehmens seine Quote um 10 % oder mehr oder hat das Unternehmen bereits während eines der vorhergegangenen Quartale seine Quoten überschritten, so können die Geldbussen bis zum zweifachen dieser Beträge pro Tonne erhöht werden. Entsprechend wird bei Überschreitung der Mengen verfahren, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen.

Auf den Betrag der Geldbusse sind automatisch Zinsen zu entrichten.

Artikel 13

Wenn Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die dem Erzeugungsquotensystem unterliegen, nach dem 1. Januar 1984 Zusammenschlüsse, Trennungen oder gemeinsame Gründungen neuer Unternehmen durchgeführt haben oder im Rahmen dieser Entscheidung solche Maßnahmen treffen, ergreift die Kommission für die Vergleichsproduktionen und -mengen, mit Ausnahme der aus der Anwendung von Artikel 16 resultierenden Vergleichsproduktionen, von Fall zu Fall folgende Maßnahmen:

1. Bei einem genehmigten Zusammenschluß im Sinne von Artikel 66 des Vertrages bestehen die Vergleichsproduktion und die Vergleichsmengen aus den Summen der für jedes einzelne der zusammengeschlossenen Unternehmen vorher berechneten Vergleichsproduktionen und -mengen. Die Vergleichsproduktionen und -mengen der zusammengeschlossenen Unternehmen werden um den Teil verringert, der den im Vergleichszeitraum zwischen diesen Unternehmen durchgeführten Lieferungen von quotengebundenen Erzeugnissen, die zu anderen quotengebundenen Erzeugnissen verarbeitet werden, entspricht. Bestanden für eines der zusammengeschlossenen Unternehmen aufgrund der in Artikel 4 Absatz 3 der im Zeitpunkt des Zusammenschlusses geltenden allgemeinen Entscheidung festgelegten Grenzwerte keine Vergleichsmengen, so findet Artikel 4 Absatz 4 Anwendung.

2. Im Fall einer Trennung von zusammengeschlossenen Unternehmen teilen die Unternehmen der Kommission die Aufteilung der Vergleichsproduktionen und -mengen untereinander mit, die vorher für die Gruppe festgelegt worden waren, der sie angehörten.

Falls die Unternehmen sich nicht über die vorstehend genannte Aufteilung einigen können, nimmt die Kommission die Aufteilung der Vergleichsproduktionen und -mengen zwischen den Unternehmen vor.

Die Kommission kann in gleicher Weise handeln, wenn die Unternehmen im Begriff sind, sich zu trennen und ihr Verhalten das ordnungsgemässe Funktionieren des Systems der Erzeugungsquoten in Frage zu stellen droht.

3. Im Fall der Gründung neuer unabhängiger Unternehmen durch ein oder mehrere Unternehmen, die ihnen Anlagen zuteilen, die vorher Bestandteil des Produktionsapparats der Gründungsunternehmen bildeten, teilen die Unternehmen der Kommission die Aufteilung der Vergleichsproduktionen und -mengen untereinander mit, die vorher nur für die Gründungsunternehmen festgelegt woden waren.

4. Die Kommission nimmt die etwa notwendigen Anpassungen gegebenenfalls aufgrund der Stellungnahme einer Sachverständigengruppe vor.

(1) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1983, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 134 vom 22. 5. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 4.

Artikel 14

Wenn aufgrund des Umfangs der für ein Quartal festgelegten Kürzungssätze für eine bestimmte Erzeugnisgruppe das Quotensystem aussergewöhnliche Schwierigkeiten für ein Unternehmen verursacht, das in den zwölf Monaten vor dem fraglichen Quartal

- keine Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten erhalten hat,

- mit keinen Sanktionen in bezug auf die Preisvorschriften belegt worden ist oder die fälligen Geldbussen gezahlt hat,

nimmt die Kommission in den folgenden Fällen eine angemessene Anpassung der Quoten und/oder Quotenteile vor, die bei der oder den fraglichen Erzeugnisgruppen innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen, sofern das Unternehmen in den ersten sechs Wochen des betreffenden Quartals unter Beifügung aller erforderlichen Unterlagen einen entsprechenden Antrag stellt:

1. Die Vergleichsproduktion des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, bei denen die prozentualen Kürzungen 30 % überschreiten, beträgt mindestens 50 % der gesamten Vergleichsproduktionen aller Gruppen der von dem Unternehmen hergestellten Erzeugnisse.

2. Die jährliche Vergleichsproduktion liegt unter 350 000 Tonnen, und die prozentuale Kürzung für eine oder mehrere Gruppen, die mindestens 50 % der Vergleichsproduktionen aller Gruppen der von dem Unternehmen hergestellten Erzeugnisse auf sich vereinigen, überschreitet 20 %.

Im erstgenannten Fall dürfen die zusätzlichen Quoten und/oder die zusätzlichen Quotenteile, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen, den Betrag, der einer Verringerung der prozentualen Kürzung für die einzelnen fraglichen Erzeugnisgruppen um 25 % entspricht, nicht übersteigen und nicht zu einer Kürzungsrate von weniger als 30 % führen. Die Gesamtanpassung für alle fraglichen Erzeugnisgruppen darf 25 000 Tonnen je Quartal nicht übersteigen.

Im zweitgenannten Fall dürfen die zusätzlichen Quoten und/oder die zusätzlichen Quotenteile, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen, den Betrag, der einer Verringerung der prozentualen Kürzung für die einzelnen fraglichen Erzeugnisgruppen um 50 % entspricht, nicht übersteigen und nicht zu einer Kürzungsrate von weniger als 20 % führen.

Die Kommission kann die Gewährung der Anpassung davon abhängig machen, daß das betreffende Unternehmen auf eigene Kosten einen von einer Treuhandgesellschaft erstellten Bericht vorlegt, aus dem hervorgeht, daß das Quotensystem ihm ausserordentliche Schwierigkeiten verursacht.

Artikel 14A

Die Kommission kann auf Antrag eines Unternehmens, der bis zum Ende des ersten Monats des fraglichen Quartals einzureichen ist, zusätzliche Quoten bewilligen, wenn sich dieses Unternehmen aufgrund der Beibehaltung des Quotensystems in ernsten Schwierigkeiten befindet und deshalb in grossem Umfang Quoten erworben hat, und zwar mindestens in vier Quartalen innerhalb eines Zeitraums von sechs aufeinanderfolgenden Quartalen beginnend am 1. Januar 1984.

Quotenkäufe, die später durch den Ankauf entsprechender Vergleichsproduktionen ersetzt worden sind, werden nicht berücksichtigt.

Unternehmen, die in den Genuß von Artikel 14 gelangen, sind von der Anwendung dieses Artikels ausgeschlossen.

Artikel 14B

(1) Die Kommission kann denjenigen Unternehmen zusätzliche Quoten gewähren, die

- Aufträge für Drittländer erhalten haben, die den Quotenanteil, den das Unternehmen nicht innerhalb des Gemeinsamen Marktes liefern darf, um mehr als 10 % übersteigen,

- in den ersten sechs Wochen des Quartals, in dem die Ausfuhr erfolgt, unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen einen entsprechenden Antrag einreichen,

- mit keinen Sanktionen in bezug auf die Preisvorschriften belegt worden sind oder die fälligen Geldbussen bezahlt haben.

(2) Stellt die Kommission fest, daß diese Aufträge im Interesse der Gemeinschaft liegen, so teilt sie diesen Unternehmen zusätzliche Quoten zu, die der Menge entsprechen, die den in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Schwellenwert übersteigt. Diese Anpassungen dürfen zusammen je Quartal den vierteljährlichen Durchschnitt der Summe jener Quotenanteile der Unternehmen, die nicht innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden durften und die in den vier vorangegangenen Quartalen nicht ausgeschöpft wurden, nicht übersteigen. Sollte der Durchschnittswert der nicht ausgeschöpften Quotenanteile nicht ausreichen, um allen genannten Erhöhungen zu genügen, so wird die Kommission die fraglichen Erhöhungen anteilig verringern.

(3) Die Unternehmen sind gehalten, der Kommission binnen drei Monaten nach der Ausfuhr ausser den in Artikel 11 Absatz 6 genannten Ausfuhrnachweisen Kopien den Einfuhrformulare des betreffenden Drittlandes zu übermitteln. Die Lieferungen, für die das Unternehmen diesen Ausfuhrnachweis nicht erbringt, gelten als innerhalb des Gemeinsamen Marktes getätigt; die Kommission berichtigt ihre Entscheidung dementsprechend. Artikel 15

Auf vorherigen Antrag der beteiligten Unternehmen kann die Kommission einen Tausch, Verkäufe oder Abtretungen der gesamten Vergleichsproduktionen und -mengen oder eines Teils hiervon genehmigen, sofern die den zu übertragenden Vergleichsproduktionen entsprechenden Anlagen nach dem 1. Januar 1980 endgültig stillgelegt oder an ein Drittland verkauft und dorthin verlegt wurden.

Die Kommission kann auch auf vorherigen Antrag der betreffenden Unternehmen einen Tausch, Verkäufe oder Abtretungen der gesamten Vergleichsproduktionen und -mengen oder eines Teils derselben im Rahmen der von ihr gebilligten Umstrukturierungspläne genehmigen.

Will ein Unternehmen Vergleichsproduktionen von Erzeugnissen, die unter das Quotensystem fallen, die vorher für die interne Verarbeitung bestimmt waren, mit einem anderen Unternehmen tauschen oder abtreten, so kann die Kommission diesem Unternehmen die erforderlichen Vergleichsmengen zuteilen, um den genannten Austausch oder die Abtretungen zu ermöglichen, sofern dies zu keiner Produktionszunahme führt.

Diese Vorschriften sind nur unter der Bedingung anwendbar, daß das Unternehmen keine der Beihilfen erhalten hat, die den geltenden Gemeinschaftsvorschriften zuwiderlaufen. Sie gelten ebenfalls im Fall des Umbaus einer Anlage, der zur Folge hat, daß die höchstmögliche Erzeugung einer Produktgruppe endgültig um mehr als 20 % verändert wird.

Artikel 15A

(1) Die Kommission kann die Quoten eines Unternehmens kürzen, wenn sie feststellt, daß das Unternehmen Beihilfen erhalten hat, die den geltenden Bestimmungen zuwiderlaufen oder daß die mit einer Beihilfe verbundenen Bedingungen nicht eingehalten worden sind.

In diesem Fall ist das Unternehmen von einer Anpassung gemäß den Artikeln 7, 14, 14A und 16 ausgeschlossen.

(2) Ebenso ist ein Unternehmen im Laufe eines Quartals von einer Anpassung gemäß den Artikeln 7, 14, 14A und 16 augeschlossen, wenn es in den zwölf Monaten vor diesem Quartal mit Sanktionen im Rahmen des Quotensystems belegt worden ist, es sei denn, daß es die fälligen Geldbussen gezahlt hat.

Artikel 16

Stellt die Kommission aufgrund des Antrages eines Unternehmens, dessen Anlagen sich in Griechenland oder Irland befinden, fest, daß das Quotensystem dieses vor aussergewöhnliche Schwierigkeiten stellt, die seine Anpassung an eine Situation verhindern, die auf eine strukturelle Entwicklung der Volkswirtschaft dieses Landes zurückzuführen ist, so passt sie die Quoten oder Quotenteile, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen, für das betreffende Unternehmen und die betreffenden Produkte in geeignetem Masse an, vorausgesetzt, daß das Unternehmen nicht mit Sanktionen wegen Nichtbeachtung von Preisregelungen belegt worden ist, oder daß es die fälligen Geldbussen gezahlt hat.

Artikel 17

(1) Die Unternehmen sind befugt, in jedem Quartal in einer von ihnen zu bestimmenden Produktgruppe einen Teil des Unterschieds zwischen der sich aus der Vergleichsproduktion ergebenden Produktionsquote und dem Teil der sich aus der Vergleichsmenge ergebenden Quoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, im Verhältnis 1: 0,85 in Quoten, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen, umzuwandeln. Dieser Teil beläuft sich auf höchstens 30 %, wenn das Verhältnis der Vergleichsmengen zur Vergleichsproduktion aller dem Quotensystem unterliegenden Erzeugnisse um mehr als 15 Prozentpunkte unter dem entsprechenden Durchschnitt aller Unternehmen liegt. Er beläuft sich auf höchstens 15 %, wenn das genannte Verhältnis um mehr als 5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt liegt und auf höchstens 5 %, wenn es günstiger ist als im vorstehenden Fall. Der Durchschnitt aller Unternehmen für sämtliche Produktgruppen beträgt 73 %.

(2) Unternehmen, die von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch machen, müssen der Kommission hierüber vor Ende des betreffenden Quartals Mitteilung machen.

Artikel 18

(1) Treten tiefgreifende Änderungen auf dem Stahlmarkt ein oder stösst die Anwendung dieser Entscheidung auf unvorhergesehene Schwierigkeiten, so nimmt die Kommission durch allgemeine Entscheidung die notwendigen Anpassungen vor.

(2) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 58 Absatz 3 des Vertrags gilt diese Entscheidung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1988.

(3) Die Bestimmungen über das System von Erzeugungsquoten gelten nicht für die spanischen und portugiesischen Unternehmen.

Artikel 19

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Januar 1988

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident