BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (94/810/EGKS, EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften und die Durchführungsvorschriften zu diesen Verträgen im Bereich des Wettbewerbs sehen vor, daß Beteiligte und Dritte das Recht haben, vor einer abschließenden Entscheidung, die ihre Interessen berührt, gehört zu werden.

Die Kommission muß dafür sorgen, daß dieses Anhörungsrecht in ihren Wettbewerbsverfahren gewährleistet ist.

Die Vorbereitung und Durchführung der Verwaltungsverfahren, die zum Schutze des Anhörungsrechts bestimmt sind, sollten zweckmässigerweise einer in Wettbewerbsfragen erfahrenen unabhängigen Person übertragen werden, um Objektivität, Transparenz und Effizienz der Wettbewerbsverfahren der Kommission zu fördern.

Die Kommission hat zu diesem Zweck 1982 den Posten des Anhörungsbeauftragten geschaffen und seinen Aufgabenbereich festgelegt.

Dieser Aufgabenbereich muß aufgrund der eingetretenen gemeinschaftsrechtlichen Entwicklungen angepasst werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die in den Vorschriften zur Anwendung der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag, der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag sowie der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (1) vorgesehenen Anhörungen werden von dem Anhörungsbeauftragten gemäß den Artikeln 2 bis 10 dieses Beschlusses vorbereitet und durchgeführt.

(2) Anwendungsvorschriften im Sinne von Absatz 1 sind:

a) Artikel 36 Absatz 1 EGKS-Vertrag;

b) die Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (2);

c) die Verordnung (EWG) Nr. 1630/69 der Kommission vom 8. August 1969 über die Anhörung nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 (3);

d) die Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (4);

e) die Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (5);

f) die Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (6).

(3) Der Anhörungsbeauftragte gehört verwaltungstechnisch zur Generaldirektion Wettbewerb. Um zu gewährleisten, daß der Anhörungsbeauftragte seine Tätigkeit in voller Unabhängigkeit ausüben kann, wird ihm das Recht verliehen, das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission nach Maßgabe von Artikel 9 unmittelbar mit einer Sache zu befassen.

(4) Ist der Anhörungsbeauftragte verhindert, so bestellt der Generaldirektor gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten einen anderen an der Untersuchung des betreffenden Falles nicht beteiligten Beamten der Besoldungsgruppe A3 oder darüber, um die Funktionen auszuüben, die Gegenstand dieses Mandats sind.

Artikel 2

(1) Der Anhörungsbeauftragte hat die Aufgabe, für einen geregelten Ablauf der Anhörung Sorge zu tragen und dadurch zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch der späteren Entscheidung beizutragen. Der Anhörungsbeauftragte wacht insbesondere darüber, daß alle für die Beurteilung des Falles erheblichen Umstände tatsächlicher Art, gleichgültig ob sie für die Beteiligten günstig oder ungünstig sind, bei der Ausarbeitung von Entwürfen zu kartellrechtlichen Entscheidungen der Kommission angemessen berücksichtigt werden.

(2) Bei der Ausübung seiner Tätigkeit achtet der Anhörungsbeauftragte darauf, daß die Rechte der Verteidigung gewahrt bleiben; er berücksichtigt dabei zugleich die Notwendigkeit, die Wettbewerbsregeln in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und den vom Gericht erster Instanz sowie vom Gerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätzen in wirksamer Weise anzuwenden.

Artikel 3

(1) Über die Frage, ob dritte, natürliche oder juristische Personen gehört werden, wird nach Rücksprache mit dem für die Untersuchung zuständigen Direktor entschieden.

(2) Anhörungsanträge von solchen dritten Personen sind schriftlich und unter Angabe von Gründen, aus denen sich das Interesse des Antragstellers am Ausgang des Verfahrens ergibt, einzureichen.

(3) Wird die Auffassung vertreten, daß der Antragsteller kein ausreichendes Interesse an einer Anhörung glaubhaft gemacht hat, werden ihm die Gründe hierfür schriftlich mitgeteilt und wird ihm eine Frist zur Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen gesetzt.

Artikel 4

(1) Über die Frage, ob Personen mündlich gehört werden, wird nach Rücksprache mit dem für die Untersuchung des Falles zuständigen Direktor entschieden.

(2) Eine mündliche Anhörung kann nur in der schriftlichen Äusserung zu einem Schreiben, das die Kommission an die jeweilige Person gerichtet hat, beantragt werden; der Antragsteller hat dabei die Gründe darzulegen, aus denen sich sein Interesse an einer mündlichen Anhörung ergibt.

(3) Schreiben im Sinne von Absatz 2 sind solche, mit denen

- Beschwerdepunkte mitgeteilt werden,

- Personen oder Personenvereinigungen, die als Dritte ein ausreichendes Interesse an einer Anhörung glaubhaft gemacht haben, zur schriftlichen Äusserung aufgefordert werden,

- Beschwerdeführer davon unterrichtet werden, daß nach Auffassung der Kommission keine ausreichenden Gründe für die Feststellung einer Zuwiderhandlung vorliegen, und sie zur Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen aufgefordert werden,

- natürliche oder juristische Personen davon unterrichtet werden, daß sie nach Auffassung der Kommission als Dritte kein ausreichendes Interesse an einer Anhörung glaubhaft gemacht haben, und sie zur Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen aufgefordert werden.

(4) Wird die Auffassung vertreten, daß der Antragsteller kein ausreichendes Interesse an einer mündlichen Anhörung glaubhaft gemacht hat, werden ihm die Gründe hierfür schriftlich mitgeteilt und wird ihm eine Frist zur Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen gesetzt.

Artikel 5

(1) Haben Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen oder Unternehmen nach Erhalt eines oder mehrerer der in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Schreiben Grund zu der Annahme, daß die Kommission über ihnen bisher nicht zugängliche Unterlagen verfügt, die sie für eine wirksame Ausübung ihres Anhörungsrechts benötigen, können sie in einem begründeten Antrag darauf aufmerksam machen.

(2) Die mit Gründen versehene Entscheidung über einen solchen Antrag wird den antragstellenden Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen und den übrigen am Verfahren beteiligten Personen, Unternehmen und Vereinigungen von Personen mitgeteilt.

(3) Besteht die Absicht, Informationen weiterzugeben, die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen enthalten könnten, wird das betroffene Unternehmen schriftlich über diese Absicht und die diesbezueglichen Gründe unterrichtet und wird ihm eine Frist zur Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen gesetzt.

(4) Erhebt das betroffene Unternehmen Einwand gegen die Weitergabe der Informationen und wird die Auffassung vertreten, daß die Informationen nicht geschützt sind und deshalb weitergegeben werden dürfen, wird dieser Standpunkt schriftlich in einer mit Gründen versehenen Entscheidung niedergelegt, die dem betroffenen Unternehmen zugestellt wird. Die Entscheidung nennt den Tag, ab dem die Informationen weitergegeben werden. Die Weitergabe darf frühestens eine Woche nach dem Tage der Mitteilung der Entscheidung erfolgen.

(5) Sind Unternehmen oder deren Vereinigungen der Auffassung, daß die ihnen zwecks schriftlicher Äusserung zu einem der in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Schreiben der Kommission gesetzte Frist zu kurz ist, können sie innerhalb der ursprünglich festgesetzten Frist in einem begründeten Antrag darauf aufmerksam machen. Dem Antragsteller wird schriftlich mitgeteilt, ob seinem Antrag stattgegeben wird.

Artikel 6

(1) Um die Anhörung gut vorzubereiten und insbesondere den Sachverhalt soweit wie möglich zu klären, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem für die Untersuchung zuständigen Direktor den beteiligten Unternehmen zuvor eine Liste der Fragen übermitteln, zu denen eine ausführliche Stellungnahme gewünscht wird.

(2) Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem für die Untersuchung des Falles zuständigen Direktor eine Sitzung zwecks Vorbereitung der Anhörung einberufen, an der die Parteien und, soweit erforderlich, die Dienststellen der Kommission teilnehmen.

(3) Der Anhörungsbeauftragte kann ausserdem von den beteiligten Unternehmen verlangen, daß ihm der wesentliche Inhalt der Erklärungen von Personen, deren Anhörung sie vorschlagen, zuvor schriftlich übermittelt wird.

Artikel 7

(1) Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Rücksprache mit dem für die Untersuchung zuständigen Direktor Tag, Dauer und Ort der Anhörung und entscheidet über Vertagungsanträge.

(2) Der Anhörungsbeauftragte regelt in eigener Verantwortung den Ablauf der Anhörung.

(3) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, ob während der Sitzung neue Unterlagen vorgelegt werden, welche Personen im Namen einer Partei gehört werden sollten und ob die betreffenden Personen getrennt oder in Anwesenheit anderer Sitzungsteilnehmer zu hören sind.

(4) Der Anhörungsbeauftragte sorgt dafür, daß die wesentlichen Erklärungen jeder gehörten Person aufgenommen und gegebenenfalls von der gehörten Person durchgelesen und genehmigt wird.

Artikel 8

Der Anhörungsbeauftragte berichtet dem Generaldirektor für Wettbewerb über den Ablauf der Anhörung und über seine diesbezueglichen Schlußfolgerungen. Der Anhörungsbeauftragte kann sich zu dem weiteren Verlauf des Verfahrens äussern und u. a. die Einholung von weiteren Auskünften, den Verzicht auf bestimmte Beschwerdepunkte oder die Mitteilung zusätzlicher Beschwerdepunkte anregen.

Artikel 9

Zur Wahrnehmung der in Artikel 2 beschriebenen Aufgaben kann der Anhörungsbeauftragte seine Bemerkungen unmittelbar dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission vortragen.

Artikel 10

Um zu gewährleisten, daß die Kommission über alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles unterrichtet ist, bevor sie ihre Entscheidung trifft, kann das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission auf Antrag des Anhörungsbeauftragten anordnen, daß dessen abschließende Stellungnahme dem Entscheidungsentwurf beigefügt wird.

Artikel 11

Der vorliegende Beschluß widerruft und ersetzt die Beschlüsse der Kommission vom 8. September 1982 und 23. November 1990 über die Durchführung von Anhörungen in Verfahren zur Anwendung der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag sowie der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag.

Artikel 12

Der vorliegende Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Brüssel, den 12. Dezember 1994

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1, berichtigt in ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13.

(2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 21. 8. 1969, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1988, S. 10.

(6) ABl. Nr. L 219 vom 14. 8. 1990, S. 5.