ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Herstellungsverfahren In Artikel 4 über das Herstellungsverfahren des Erzeugnisses mit der g.U. „Salame Brianza“ wurde Absatz 2 betreffend das Zermahlen geändert. Die geltende Spezifikation besagt, dass die Wurst mit einem Gewicht von bis zu 300 g in einem Fleischwolf mit 4-4,5 mm Lochscheibe (Feinmahlen) und die Wurst mit einem Gewicht von über 300 g in einem Fleischwolf mit 7-8 mm Lochscheibe (Grobmahlen) gemahlen wird, so dass der Durchmesser der Fleischstückchen der „Salame Brianza“ an das Gewicht gekoppelt wird. In Wirklichkeit besteht keinerlei Zusammenhang zwischen dem Gewicht der Wurst und dem Durchmesser der Fleischstückchen. In der geänderten Fassung der Spezifikation wurde dieser Zusammenhang gestrichen und es wird ausschließlich Bezug auf die Größe der Löcher des Fleischwolfs genommen. In Artikel 5 bezüglich der „Reifung“ wird die Tabelle mit den Mindestreifezeiten der g.U. „Salame Brianza“ auf der Grundlage von drei Kriterien aktualisiert. Zunächst wird die Einheit der Reifezeit, die in der derzeit geltenden Spezifikation in Wochen angegeben ist, in Tage geändert, was eine genauere und transparentere Angabe der vorgeschriebenen Zeiten möglich macht. Darüber hinaus wurde es als sinnvoll betrachtet, angesichts der in Artikel 8 der geltenden Spezifikation angegebenen Vermarktungsbedingungen auch für die luftdicht, unter geänderten atmosphärischen Bedingungen oder in einer mikroperforierten Kunststofffolie verpackten „Salame Brianza“ genaue Mindestreifezeiten anzugeben, die sich von denen der nicht verpackten Würste unterscheiden. So sind in der neuen Tabelle bei den kleinen Salamis (bis 55 mm Durchmesser) die Reifezeiten des aufgemachten Erzeugnisses etwas länger als bei dem unverpackt verkauften Erzeugnis, da die verpackte Salami keinen natürlichen Trocknungsprozess durchlaufen kann. Schließlich wurde es als sinnvoll erachtet, die Bandbreite der Durchmesser zu erweitern, mit denen die „Salame Brianza“ vermarktet werden darf. Es wurden größere Durchmesser hinzugefügt, die in der Vergangenheit aufgrund der auf dem Markt verfügbaren Wurstdärme nicht möglich waren. Da die Reifezeit der „Salame Brianza“ auch die Trocknung umfasst, bringt die in dieser Spezifikation vorgesehene größere Anzahl an Durchmessern selbstverständlich auch eine größere Bandbreite von Reifezeiten mit sich.
(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Cholinchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
Eine Ware (sog. LED-Band), bestehend aus Leuchtdioden (LED), Transistoren, Widerständen und Schutzdioden. Die Komponenten sind auf einer gedruckten Schaltung in Form eines flexiblen Metallstreifens mit Abmessungen von etwa 17 × 1 cm montiert, der auf der Unterseite über eine durch einen abziehbaren Papierstreifen geschützte Klebefläche verfügt. Die Komponenten sind miteinander verschaltet. Die Kontakte an den Enden des Bandes sind zum Verlöten (z. B. mit Drähten) vorgesehen und ermöglichen den Anschluss an ein 12 V-Netzteil (Gleichstrom). Die Ware gibt bei Versorgung mit elektrischem Strom Licht ab. Die Ware ist ein Beleuchtungskörper, der zur Verwendung z. B. in Möbeln vorgesehen ist. (1) Siehe Abbildung.

9405 40 99
(2)

Das Vereinigte Königreich hat am 7. März 2008 von der Firma Eden Research PLC einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Eugenol in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/266/EU wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig sind, dass sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(2)

Das Vereinigte Königreich hat am 8. Oktober 2008 von Biological Crop Protection Ltd. einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Maltodextrin in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2008/20/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
(4)

Am 3. Oktober 2012 nahm der Beratende Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz eine Empfehlung zu diesem schwarzen Symbol an, in der er sich für ein auf der Spitze stehendes gleichseitiges schwarzes Dreieck ausspricht. Die Empfehlung trägt den Standpunkten der Patienten und der Angehörigen der Gesundheitsberufe Rechnung, die diese im Rahmen der von der Europäischen Arzneimittelagentur eingerichteten Arbeitsgruppen mit Patienten- und Verbraucherorganisationen bzw. mit Organisationen der Gesundheits- und Pflegeberufe vorgebracht haben.
(3)

Die Einsprüche betrafen die Nichteinhaltung der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 festgelegten Bedingungen, insbesondere die Tatsache, dass sich die Bezeichnung nicht auf einen geografischen Ort bezieht. Darüber hinaus wurde geltend gemacht, dass es sich bei der Bezeichnung um eine Gattungsbezeichnung handele und sich die Eintragung nachteilig auf Bezeichnungen, Handelsmarken oder zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befindlichen Erzeugnisse auswirken würde. In den Einsprüchen wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Eintragung der betreffenden Bezeichnung nicht den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 entspräche.
(2)

Die Niederlande haben am 21. September 2009 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von Otsuka Chemical Co. Ltd auf Aufnahme des Wirkstoffs Cyflumetofen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit dem Beschluss 2010/244/EU wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig sind, dass sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.
(2)

Im Vorfeld der Umstellung auf den Euro in einem Mitgliedstaat besteht Bedarf an Euro-Bargeldtransporten aus Mitgliedstaaten der Euro-Zone, da die für die Umstellung erforderlichen Euro-Banknoten in der Regel aus Beständen der Euro-Zone transportiert werden und Euro-Münzen oft ganz oder teilweise im Ausland geprägt werden.
(2)

Der Europäische Rat vertrat auf seiner Tagung am 27 und 28. Juni 2013 die Meinung, dass in Bezug auf diese Fragen eine Haushaltslösung für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, nämlich Frankreich, Italien und Spanien, gefunden werden sollte.
8.

Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 21c (1) Abweichend von Artikel 14 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen: a) einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Commercial Bank of Syria, die nach dem Tag ihrer Benennung von außerhalb des Gebiets der Union eingegangen sind und eingefroren wurden, wenn der Transfer mit einer Zahlung im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch zu leisten ist; oder b) einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen von außerhalb des Gebiets der Union an oder über die Commercial Bank of Syria, wenn der Transfer mit einer Zahlung im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag über medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch, zu leisten ist, sofern die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Anhang II oder IIa aufgeführte Personen oder Organisation geht, und der Transfer nicht anderweitig durch diese Verordnung verboten ist. (2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentmenge pro Jahr (1) Begünstigte Zollsatz

09.1571 0301 91 10 0301 91 90 0302 11 10 0302 11 20 0302 11 80 0303 14 10 0303 14 20 0303 14 90 0304 42 10 0304 42 50 0304 42 90 ex 0304 52 00 0304 82 10 0304 82 50 0304 82 90 ex 0304 99 21 ex 0305 10 00 ex 0305 39 90 0305 43 00 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 15 Tonnen Zollgebiet Kosovo 0 %

09.1573 0301 93 00 0302 73 00 0303 25 00 ex 0304 39 00 ex 0304 51 00 ex 0304 69 00 ex 0304 93 90 ex 0305 10 00 ex 0305 31 00 ex 0305 44 90 ex 0305 59 80 ex 0305 64 00 Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus) lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 20 Tonnen Zollgebiet Kosovo 0 %

09.1575 ex 0301 99 85 0302 85 10 0303 89 50 ex 0304 49 90 ex 0304 59 90 ex 0304 89 90 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 39 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 45 Tonnen Zollgebiet Kosovo 0 %

09.1577 ex 0301 99 85 0302 84 10 0303 84 10 ex 0304 49 90 ex 0304 59 90 ex 0304 89 90 ex 0304 99 99 ex 0305 10 00 ex 0305 39 90 ex 0305 49 80 ex 0305 59 80 ex 0305 69 80 Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet; gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar 30 Tonnen Zollgebiet Kosovo 0 %

09.1530 ex 2204 21 93 ex 2204 21 94 ex 2204 21 95 ex 2204 21 96 ex 2204 21 97 ex 2204 21 98 ex 2204 29 93 ex 2204 29 94 ex 2204 29 95 ex 2204 29 96 ex 2204 29 97 ex 2204 29 98 Wein aus frischen Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol. oder weniger, ausgenommen Schaumwein 30 000 hl Albanien (2) Bosnien und Herzegowina (3), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (4), Montenegro (5), Serbien (6), Zollgebiet Kosovo (7) frei
(24)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping und einer daraus resultierenden Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen oder Unternehmensgruppen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: (a) Unionshersteller — GMB/IF und andere Unternehmen, deren Namen dem Vertraulichkeitsschutz unterliegen. (b) Einführer — Vetrad NV, Niederlande. (c) Verwender — Sunerg Solar SRL, Italien. (d) Ausführende Hersteller in der VR China — In die Stichprobe einbezogene Unternehmen: — Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Zhejiang Flat Mirror Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd („Flat-Glass-Gruppe“); — Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd und Xinyi Solar (Hong Kong) Limited („Xinyi-Gruppe“); — Zhejiang Hehe Figured Glass Co., Ltd., Zhejiang Yaohua Import and Export Co., Ltd.,), und Zhejiang Glaverbel Glass Technology Co., Ltd, Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd, Hangzhou Hehe Glass Industry Co., Ltd. („Hehe-Gruppe“). — Im Rahmen einer individuellen Ermittlung untersuchtes Unternehmen: — Henan Yuhua New Material Co., Ltd („Henan Yuhua“). (e) Hersteller im Vergleichsland — Da für die ausführenden Hersteller in der VR China ein Normalwert ermittelt werden muss, falls ihnen keine Marktwirtschaftsbehandlung im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung gewährt wird, wurde für die Ermittlung des Normalwerts anhand von Daten aus dem Vergleichsland Türkei ein Kontrollbesuch bei folgenden Unternehmen durchgeführt: — Trakya Cam Sanayii A.Ș., Türkei.
1.

Es wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 6a Flexibilität bei der Festsetzung von Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände (1) Dieser Artikel gilt für die folgenden Bestände: a) Schellfisch in dem Gebiet IV; dem Gebiet IIa (EU-Gewässer); b) Blauer Wittling in den Gebieten I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV (EU- und internationale Gewässer); c) Makrele in den Gebieten IIIa und IV; den Gebieten IIa, IIIb, IIIc und IIId (EU-Gewässer); d) Makrele in den Gebieten VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; dem Gebiet Vb (EU- und internationale Gewässer), den Gebieten IIa, XII und XIV (internationale Gewässer); e) Makrele in den Gebieten VIIIc, IX und X; dem Gebiet CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer); f) Makrele in den Gebieten IIa und IVa (norwegische Gewässer); g) Hering in den Gebieten I und II (EU-, norwegische und internationale Gewässer). (2) In Bezug auf jeden Bestand, der in Absatz 1 aufgeführt ist, kann sich ein Mitgliedstaat entscheiden, seine ursprüngliche Quote gemäß Anhang I um bis zu 10 % zu erhöhen. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission seine Entscheidung schriftlich mit. Durch diese Mitteilung gilt die erhöhte Quote als die dem betreffenden Mitgliedstaat für das Jahr 2013 zugeteilte Quote. (3) Die im Rahmen einer solchen erhöhten Quote im Jahr 2013 in Anspruch genommenen Mengen, die über die ursprüngliche Quote hinausgehen, werden bei der Berechnung der Quote des betreffenden Mitgliedstaats für das Jahr 2014 für den betreffenden Bestand abgezogen (t = t). (4) Alle im Rahmen der ursprünglichen Quote nicht in Anspruch genommenen Mengen werden bis zu 10 % dieser ursprünglichen Quote bei der Berechnung der Quote des betreffenden Mitgliedstaats für 2014 für den betreffenden Bestand hinzugefügt. (5) Alle Mengen, die gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 auf andere Mitgliedstaaten übertragen werden, sowie alle Mengen, die gemäß den Artikeln 37, 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 abgezogen werden, werden zum Zweck der Festsetzung der in Anspruch genommenen Mengen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels und der nicht in Anspruch genommenen Mengen gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels berücksichtigt. (6) Hat ein Mitgliedstaat von der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Möglichkeit in Bezug auf einen bestimmten Bestand Gebrauch gemacht, so finden die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 bei diesem Mitgliedstaat keine Anwendung auf diesen Bestand.“
3.

Export Development Bank of Iran (EDBI) (einschließlich aller Niederlassungen und Tochterunternehmen)

Export Development Building, 21th floor, Tose’e tower, 15th st, Ahmad Qasir Ave, Teheran — Iran, 15138-35711 next to the 15th Alley, Bokharest Street, Argentina Square, Teheran, Iran; Tose’e Tower, corner of 15th St, Ahmad Qasir Ave., Argentine Square, Teheran, Iran; No. 129, 21 ’s Khaled Eslamboli, No. 1 Building, Teheran, Iran; Handelsregisternummer: 86936 (Iran)

Unternehmen im Besitz der Regierung Irans, das finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt.
(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1044/2012 (3) gewährte die Kommission Guatemala eine Abweichung von den Ursprungsregeln gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, wonach bestimmte in Guatemala aus Nichtursprungsfisch hergestellte verarbeitete Fischereierzeugnisse als Waren mit Ursprung in Guatemala angesehen werden konnten. Diese Abweichung lief am 30. Juni 2013 aus.
(7)

Die vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss festgelegte maximal tolerierbare Tagesdosis (MTDI) von Phosphaten beträgt 70 mg/kg Körpergewicht (3). Der vom Antragsteller vorgeschlagene Höchstgehalt liegt bei 12 600 mg/kg Hüllen, was einen maximalen Übertrag an Phosphaten von der Hülle in das Endprodukt von 250 mg/kg zur Folge hat. Der Anteil der über behandelte Naturdärme übertragenen Phosphate wird höchstens 2,1 % der MTDI ausmachen. Es ist daher angebracht, die Verwendung von Natriumphosphaten als Säureregulator zur Verbesserung der mechanischen Eigenschaften von Wursthüllen zuzulassen.
(1)

Pfizer Ltd. hat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 einen Antrag auf Änderung des Namens des Zulassungsinhabers in den Verordnungen (EG) Nr. 2380/2001 (2), (EG) Nr. 1289/2004 (3), (EG) Nr. 1455/2004 (4), (EG) Nr. 1800/2004 (5), (EG) Nr. 600/2005 (6), (EU) Nr. 874/2010 (7) der Kommission sowie in den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 388/2011 (8), (EU) Nr. 532/2011 (9) und (EU) Nr. 900/2011 (10) der Kommission gestellt.
(8)

In Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist festgelegt, dass im Rahmen der Anwendung des in Artikel 121 derselben Verordnung vorgesehenen Steigerungsstufenschemas auf sämtliche in den neuen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung geleisteten Direktzahlungen der Mechanismus der Haushaltsdisziplin für die neuen Mitgliedstaaten erst ab dem Beginn des Kalenderjahres gilt, in dem das Niveau der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau dieser Zahlungen in den anderen Mitgliedstaaten entspricht. Da im Kalenderjahr 2013 in Bulgarien und Rumänien die Direktzahlungen weiterhin der Anwendung des Steigerungsstufenschemas unterliegen, sollte der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzte Anpassungssatz nicht für die Zahlungen an die Betriebsinhaber in diesen Mitgliedstaaten gelten.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (2) sieht vor, dass bestimmte Waren nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgelistet sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt werden dürfen. In der Verordnung sind außerdem die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für solche Waren festgelegt. Im Rahmen dieser Anforderungen wird auch berücksichtigt, ob aufgrund der in diesen Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten herrschenden Seuchenlage zusätzliche Garantien erforderlich sind. Die zusätzlichen Garantien, die für diese Waren gegeben werden müssen, sind in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführt.
(2)

Österreich hat am 17. April 2008 von bio-ferm Biotechnologische Entwicklung und Produktion GmbH einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Aureobasidium pullulans (Stämme DSM 14940 und DSM 14941) in Anhang I der genannten Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2008/953/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (2) ist festgelegt, dass Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die in die EU eingeführt werden oder diese durchqueren, Veterinärbescheinigungen nach den im Anhang XV der genannten Verordnung aufgeführten Mustern beiliegen müssen.
(9)

Nach Artikel 42 AEUV gelten die Beihilfevorschriften unter bestimmten Voraussetzungen nicht für bestimmte Beihilfemaßnahmen zugunsten der in Anhang 1 des AEUV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Artikel 42 findet keine Anwendung auf Beihilfen zugunsten der Forstwirtschaft und nicht in Anhang I aufgeführte Beihilfen. Daher können derzeit Beihilfen zugunsten der Forstwirtschaft und Beihilfen zur Förderung von nicht in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen im Nahrungsmittelsektor auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 994/98 nur dann von der Anmeldungsverpflichtung freigestellt werden, wenn sie auf KMU beschränkt sind. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, bestimmte Arten von Beihilfen zugunsten der Forstwirtschaft, einschließlich Beihilfen, die in Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums enthalten sind, sowie jene zugunsten von Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für nicht in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse im Nahrungsmittelsektor von der Anmeldungsverpflichtung freizustellen, wenn nach Erfahrung der Kommission die Wettbewerbsverfälschungen in diesen Bereichen gering sind und eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können.
(6)

Um die in der Vergangenheit festgestellten Probleme mit der Identifizierung der für eine Förderung in Betracht kommenden landwirtschaftlichen Parzellen zu beheben, hat Österreich mit der Aktualisierung seines Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS — Land Parcel Identification System) für österreichische Almen in den gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ausgewiesenen Berggebieten begonnen.
(1)

Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren zu gewährleisten, die in der Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen eingeführt werden. Aus denselben Gründen bezüglich der Versorgung und der Marktstörungen ist es erforderlich, mit Wirkung vom 1. Juli 2013 für zehn Waren neue Zollkontingente in angemessener Größe zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen mit den laufenden Nummern 09.2644 und 09.2663 bis 09.2671 zu eröffnen.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (2) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Die Verpflichtung zur Nutzung dieser Informationssysteme muss in jeder Verordnung verankert werden, in der eine spezifische Mitteilungspflicht vorgesehen ist.