ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10 . April 1991 über die Erhöhung des gemeinschaftlichen Kabotagekontingents für die Beförderung von Gütern im gewerblichen Güterkraftverkehr durch einen nichtansässigen Verkehrsunternehmer für das Jahr 1991/92 ( 91/232/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4059/89 des Rates vom 21 . Dezember 1989 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 296/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ( EWG) Nr . 4059/89 legt die Kommission vor dem 1 . April eines jeden Jahres die Erhöhung des gemeinschaftlichen Kabotagekontingents fest .

Die Erhöhung beträgt 10 %, vorbehaltlich einer höheren Zuwachsrate des Güterkraftverkehrs in den Mitgliedstaaten .

Nach den vorliegenden Statistiken ist der Güterkraftverkehr in den Mitgliedstaaten 1989 um 5 % gestiegen .

Das gemeinschaftliche Kabotagekontingent ist mithin für das Jahr 1991/92 um 10 % zu erhöhen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das gemeinschaftliche Kabotagekontingent wird für das Jahr 1991 /92 um 10 % erhöht . Die Anzahl der zusätzlichen Kabotagegenehmigungen beträgt 1 536 Stück . Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten zusätzlichen Kabotagegenehmigungen werden wie folgt aufgeteilt :

- Belgien 133

- Dänemark 129

- Deutschland 217

- Griechenland 59

- Spanien 138

- Frankreich 180

- Irland 60

- Italien 180

- Luxemburg 62

- Niederlande 187

- Portugal 78

- Vereinigtes Königreich 113 . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 10 . April 1991 Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 390 vom 30 . 12 . 1989, S . 3 . ( 2 ) ABl . Nr . L 36 vom 8 . 2 . 1991, S . 8 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26 . März 1991 zur Genehmigung des von der Portugiesischen Republik vorgelegten Programms zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen ( Nur der portugiesische Text ist verbindlich ) ( 91/217/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/242/EWG des Rates vom 21 . Mai 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Artikel 1

der Entscheidung 90/242/EWG sieht vor, daß die jeweils betroffenen Mitgliedstaaten Programme zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen entsprechend den Artikeln 3, 4 und 5 derselben Entscheidung aufstellen .

Mit Schreiben vom 25 . September 1990 teilte die Portugiesische Republik der Kommission ein Dreijahresprogramm zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen mit .

Die Prüfung ergab, daß dieses Programm der Entscheidung 90/242/EWG entspricht .

Die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt . Es empfiehlt sich, in diesem Zusammenhang Artikel 9 Absatz 2 erster Unterabsatz anzuwenden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das von Portugal vorgelegte Programm zur Tilgung der Brucellose der Schafe und Ziegen wird hiermit genehmigt . Artikel 2

Portugal erlässt bis zum 1 . März 1991 die zur Durchführung des Programms nach Artikel 1 erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften . Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet . Brüssel, den 26 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 140 vom 1 . 6 . 1990, S . 123 .
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . März 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist ( 91/163/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf den Beschluß Nr . 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST : Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam . Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

G . WOHLFART
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15 . Februar 1991 zur Genehmigung des deutschen Programms für allgemeine landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen in Baden-Württemberg ( 91/100/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 768/89 des Rates vom 21 . März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813/89 der Kommission vom 19 . Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1279/90 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 10

Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Deutschland hat der Kommission am 18 . September 1990 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für allgemeine landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen in Baden-Württemberg aufzulegen . Die deutschen Behörden haben der Kommission am 24 . Januar 1991 zusätzliche Auskünfte zu diesem Programm erteilt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 23 . Januar 1991 zur Anhörung vorgelegt .

Der EAGFL-Ausschuß wurde am 23 . Januar 1991 zu dem Hoechstbetrag, mit dem der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programmes jährlich belastet werden kann, gehört -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das von den deutschen Behörden der Kommission am 18 . September 1990 mitgeteilte Programm für allgemeine landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen in Baden-Württemberg wird genehmigt . Artikel 2

Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden :

( in ECU ) 1991 : 5 336 000, 1992 : 6 670 000, 1993 : 5 550 000, 1994 : 4 429 000, 1995 : 3 308 000, 1996 : 854 000 .

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 15 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 8 . ( 2 ) ABl . Nr . L 371 vom 20 . 12 . 1989, S. 17 . ( 3 ) ABl . Nr . L 126 vom 16 . 5 . 1990, S . 20 .
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/120/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch seine Entscheidung 89/118/EWG (4) hat der Rat einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 bis 1992) angenommen. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) sollte genehmigt

werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER

(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 74, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 37.

(4) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 43.

(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4 . Februar 1991 zur Änderung der Entscheidung 89/471/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland ( Nur der deutsche Text ist verbindlich ) ( 91/88/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1249/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3220/84 des Rates vom 13 . November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 5

Absatz 2 und Artikel 6 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit Entscheidung 89/471/EWG ( 5 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/668/EWG ( 6 ), hat die Kommission Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland zugelassen .

Aus Kontrollgründen ist es notwendig, an dem Schlachtkörper die Stelle, an welcher das Klassifizierungsgerät die Messung vorgenommen hat, überprüfen zu können .

Es ist daher vorzusehen, daß sich diese Stelle auch noch nach Abschluß des Meßvorgangs am Schlachtkörper feststellen lässt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

An Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 89/471/EWG wird folgender Unterabsatz hinzugefügt :

"Nach Abschluß des Meßvorgangs muß sich am Schlachtkörper feststellen lassen, daß das Gerät die Meßwerte x1 und x2 an der im Anhang Teil 1 Nr . 2 vorgeschriebenen Stelle gemessen hat . Die entsprechende Markierung der Meßstelle muß daher obligatorisch zeitgleich zum Meßvorgang erfolgen ." Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet . Brüssel, den 4 . Februar 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 1. ( 2 ) ABl . Nr . L 129 vom 11 . 5 . 1989, S . 12 . ( 3 ) ABl . Nr . L 301 vom 20 . 11 . 1984, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S. 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 233 vom 10 . 8 . 1989, S . 30 . ( 6 ) ABl . Nr . L 364 vom 28 . 12 . 1990, S . 30 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1991 zur Genehmigung von Maßnahmen zur Aufstellung der von Italien vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (Nur der italienische Text ist verbindlich) (91/78/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 89/455/EWG stellt Italien nach Maßgabe von Artikel 3 breit angelegte Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut bei wildlebenden Tieren in der Gemeinschaft durch die Anwendung von Vakzinen für die orale Vakzination von Füchsen auf.

Das von Italien vorgelegte Pilotprogramm umfasst auch die angrenzenden Gebiete von Österreich und Jugoslawien.

Das Pilotprogramm ist Teil einer grenzueberschreitenden Zusammenarbeit mit Österreich und Jugoslawien.

Mit Schreiben vom 24. April 1990 hat Italien die Kommission über Pilotprogramme zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut unterrichtet.

Die Prüfung hat ergeben, daß das Pilotprogramm der Entscheidung 89/455/EWG entspricht. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind somit erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Italien vorgelegten Pilotprogramme zur Tilgung und Verhütung der Tollwut werden genehmigt.

Artikel 2

Italien erlässt bis zum 1. April 1990 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der in Artikel 1 genannten Programme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 4. Februar 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission
BESCHLUSS DES RATES vom 28 . Januar 1991 über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen ( 91/129/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Venezuela hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens Verhandlungen über seinen Beitritt zum allgemeinen Abkommen aufgenommen .

Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar -

BESCHLIESST : Artikel 1

Das Protokoll über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll rechtverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 28 . Januar 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C . JUNCKER
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17 . Dezember 1990 über den Handel mit Tieren, die in den letzten zwölf Monaten nicht gegen Maul - und Klauenseuche geimpft wurden ( 91/13/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul - und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Um die früheren Handelsstrukturen aufrechtzuerhalten, kann die Verbringung bestimmter geimpfter Tiere zugelassen werden, sofern dieser Handel der Seuchenverbreitung keinen Vorschub leistet .

Der Handel mit Tieren, die vor weniger als zwölf Monaten geimpft wurden, ihrem Sperma und ihren Embryonen konnte bisher nicht geregelt werden . Diese Frage wird zu einem späteren Zeitpunkt im Lichte einzelstaatlicher Informationen behandelt . Doch sollte die Lage bei Tieren, die vor mehr als zwölf Monaten geimpft wurden, vor Ablauf dieser Entscheidung geprüft werden .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung dieser Entscheidung gegen Maul - und Klauenseuche geimpft und danach die Impfung eingestellt haben, dürfen die Einfuhr von Rindern, die vor mehr als zwölf Monaten geimpft wurden, in ihr Hoheitsgebiet zulassen, sofern eine Garantieerklärung mitgeführt wird, die bestätigt, daß die Tiere innerhalb der vergangenen zwölf Monate nicht geimpft worden sind . Artikel 2

Die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang F Muster I bzw . II der Richtlinie 64/432/EWG des Rates ( 2 ), die bei der Einfuhr von für die Mitgliedstaaten bestimmten Rindern gemäß Artikel 1 mitzuführen ist, ist um folgenden Zusatz zu ergänzen :

"Tiere, die gemäß der Entscheidung 91/13/EWG der Kommission in den vergangenen zwölf Monaten nicht gegen Maul - und Klauenseuche geimpft wurden ". Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1992 . Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel, den 17 . Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 13 . ( 2 )

ABl . Nr. 121 vom 29 . 7 . 1964, S . 1977/64 .
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1990 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren (91/98/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 bis zur Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/536/EWG(1).

Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Konsultationen vor.

Rumänien hat das Angebot der Gemeinschaft angenommen, für das Jahr 1991 in das Abkommen Bestimmungen über die Wiedereinfuhr von Textilwaren aufzunehmen, die in Rumänien im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften be- oder verarbeitet wurden.

Es wurde vereinbart, die Vereinbarte Niederschrift über die hierzu geführten Konsultationen ab 1. Januar 1991 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Rumänien über den Handel mit Textilwaren wird ab 1. Januar 1991 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewandt, vorausgesetzt, daß die andere Vertragspartei sie ebenfalls vorläufig anwendet.

Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990.

Im Namen des Rates Der Präsident A. RUBERTI

(1) ABl. Nr. L 318 vom 7. 11. 1987, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. November 1992 über die vom SHIFT-Projekt vorgesehene Datenbank über die gemeinschaftlichen Einfuhrbedingungen (92/563/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt) zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die in Artikel 4 und in Anhang II Nummer 1 der Entscheidung 92/438/EWG genannte Datenbank zu errichten und ihre effektive Nutzung zu ermöglichen, sind die Eigenschaften, der Inhalt und die Errichtungs- und Nutzungsvorschriften dieser Datenbank zu bestimmen.

Die Entwicklung des Betriebssystems der Gemeinschaftsdatenbank obliegt der Kommission; dabei sind die Nutzungssysteme der Mitgliedstaaten zu berücksichten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Sinne dieser Entscheidung gilt als Gemeinschaftsdatenbank die Datenbank mit Informationen über die Gemeinschaftsbedingungen für die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern.

(2) Die Gemeinschaftsdatenbank muß relational sein. Der Benutzer muß einen schnellen und leichten Zugang zu den für den Kontrollvorgang nötigen Informationen haben.

Artikel 2

Die Gemeinschaftsdatenbank enthält die in Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 92/438/EWG genannten Informationen. Darüber hinaus muß sie die speziellen Einfuhrbedingungen enthalten, die insbesondere für einen Mitgliedstaat oder einen Teil eines Mitgliedstaats und bestimmte Betriebe gelten.

Artikel 3

(1) Die Entwicklung des Betriebssystems der Gemeinschaftsdatenbank obliegt der Kommission.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Entwicklung umfasst:

- die Ausarbeitung der Struktur der Gemeinschaftsdatenbank,

- die Bestimmung und die Erstellung der für ihre Benutzung notwendigen Anwendungsfunktionen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 19. November 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.