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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3617/82 DES RATES

vom 17 . Dezember 1982

zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813/81 ( 5 ) , ist festgelegt , daß die Sicherheit , die grundsätzlich zu leisten ist , damit die Erhebung der im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens gegebenenfalls fällig werdenden Zölle und anderen Angaben sichergestellt wird , insbesondere in der selbstschuldnerischen Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten Person besteht ; über die Bürgschaft ist eine Urkunde aufzunehmen , die dem zutreffenden Muster im Anhang zu der genannten Verordnung entspricht .

Nach diesen Mustern von Bürgschaftsurkunden ist der Bürge unter anderem verpflichtet , die geforderten Beträge auf erste schriftliche Aufforderung der zuständigen Behörden ohne Aufschub zu zahlen .

Die Erfahrung hat gezeigt , daß diese Verpflichtung zu weit geht und daß es notwendig ist , den Bürgen eine Zahlungsfrist einzuräumen ; es erscheint angemessen , diese Frist auf dreissig Tage festzusetzen .

Wegen der Einführung dieser Frist sind die Bürgschaftsurkunden für das gemeinschaftliche Versandverfahren anzupassen ; infolgedessen sind die Muster dieser Urkunden entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Muster der Bürgschaftsurkunden im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 werden durch die Muster im Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1984 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

H . CHRISTOPHERSEN

( 1 ) ABl . Nr . C 33 vom 10 . 2 . 1982 , S . 5 .

( 2 ) ABl . Nr . C 327 vom 14 . 12 . 1981 , S . 136 .

( 3 ) ABl . Nr . C 189 vom 30 . 7 . 1981 , S . 13 .

( 4 ) ABl . Nr . L 38 vom 9 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 383 vom 31 . 12 . 1981 , S . 28 .

ANHANG

MUSTER I

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

BÜRGSCHAFTSURKUNDE

( Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren )

I . BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG

1 . Der ( Die ) Unterzeichnete ... ( 1 )

mit Wohnsitz ( Sitz ) in ... ( 2 )

leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...

bis zum Hoechstbetrag von ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien , dem Königreich Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Republik Griechenland , der Französischen Republik , Irland , der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxemburg , dem Königreich der Niederlande , dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ( 3 )

für die Beträge , die der Hauptverpflichtete ... ( 4 ) den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen , die im Verlauf eines von ihm durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen worden sind , insgesamt an Zöllen , Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schulder oder schulden wird , und zwar bezueglich der Haupt - oder Nebenverbindlichkeiten , der Unkosten und der Zuschläge .

2 . Der ( Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , binnen einer Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Hoechstbetrag ohne Aufschub zu zahlen , sofern er ( sie ) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat , daß im Verlauf des gemeinschaftlichen Versandverfahrens keine Zuwiderhandlung im Sinne der Nummer 1 begangen worden ist .

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des ( der ) Beteiligten die Frist von dreissig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung , innerhalb welcher der ( die ) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat , verlängern . Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten , insbesondere die Zinsen , sind so zu berechnen , daß sie dem Betrag entsprechen , der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld - und Kapitalmarkt gefordert wird .

Dieser Hoechstbetrag kann um die Beträge , die aufgrund dieser Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind , nur dann vermindert werden , wenn der ( die ) Unterzeichnete im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens in Anspruch genommen wird , das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreissig Tagen danach begonnen hat .

3 . Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich .

Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem ( der ) Unterzeichneten sowie von dem Staat , in dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung liegt , jederzeit aufgelöst werden .

Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Beteiligten wirksam .

Der ( Die ) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge , die aufgrund gemeinschaftlicher Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden , wenn diese Verfahren vor dem Zeipunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben ; dies gilt auch dann , wenn die Zahlung erst später gefordert wird .

4 . ( 5 ) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der ( die ) Unterzeichnete ein Wahldomizil

in ... ( 6 ) sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten

Staaten :

Staat * Name und Vorname , bzw . Firma , und vollständige Anschrift *

... * ... *

Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen , die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden , insbesondere Postsendungen und Zustellungen , für ihn ( sie ) verbindlich sind .

Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an .

Der ( Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern .

( Ort ) ... , den ...

... Unterschrift ( 7 )

II . ANNAHME DURCH DIE ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG

Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...

Bürgschaftserklärung angenommen am ...

... Stempel und Unterschrift

( 1 ) Name und Vorname , bzw . Firma .

( 2 ) Vollständige Anschrift .

( 3 ) Der Name des Staates ( oder der Staaten ) , dessen ( deren ) Gebiet nicht berührt wird ist strichen .

( 4 ) Name und Vorname , bzw . Firma und vollstandige Anschrift .

( 5 ) Sehen die Rechtsvorschriften eines Staates ein Wahldomizil nicht vor , so hat der Bürger in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen . Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz ( Sitz ) des Bürgen sowie am Wohnsitz ( Sitz ) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig . Die Verpflichtungen der Unterabsatze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu vereinbaren .

( 6 ) Vollständige Anschrift .

( 7 ) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken " Für die Übernahme der Burg schaft in Höhe von ... " , wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat .

MUSTER II

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

BÜRGSCHAFTSURKUNDE

( Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren )

I . BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG

1 . Der ( Die ) Unterzeichnete ... ( 1 )

mit Wohnsitz ( Sitz ) in ... ( 2 )

leistet hiermit bei der Abgangszollstelle ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien , dem Königreich Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Republik Griechenland , der Französischen Republik , Irland , der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxemburg , dem Königreich der Niederlande , dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ( 3 )

für die Beträge , die der Hauptverpflichtete ... ( 4 ) den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen , die im Verlauf eines von ihm mit den unten bezeichneten Waren von der Abgangszollstelle ...

zur Bestimmungszollstelle ... durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen worden sind , insgesamt an Zöllen , Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schuldet oder schulden wird , und zwar bezueglich der Haupt - oder Nebenverbindlichkeiten , der Unkosten und der Zuschläge .

2 . Der ( Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , binnen einer Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen , sofern er ( sie ) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat , daß im Verlauf des gemeinschaftlichen Versandverfahrens keine Zuwiderhandlung im Sinne der Nummer 1 begangen worden ist .

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des ( der ) Beteiligten die Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung , innerhalb welcher der ( die ) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat , verlängern . Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten , insbesondere die Zinsen , sind so zu berechnen , daß sie dem Betrag entsprechen , der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld - und Kapitalmarkt gefordert wird .

3 . Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Abgangszollstelle an verbindlich .

4 . ( 5 ) Für die Bürgschaftserklärung begründet der ( die ) Unterzeichnete ein Wahldomizil in ... ( 2 ) sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten

Staaten :

Staat * Name und Vorname , bzw . Firma , und vollständige Anschrift *

... * ... *

Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen , die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden , insbesondere Postsendungen und Zustellungen , für ihn ( sie ) verbindlich sind .

Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an .

Der ( Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Abgangszollstelle zu ändern .

( Ort ) ... , den ...

... Unterschrift ( 6 )

II . ANNAHME DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE

Abgangszollstelle ...

Bürgschaftserklärung angenommen am ... für das gemeinschaftliche Versandverfahren gemäß Versandschein T 1/T 2 ( 7 ) ausgestellt am ...

unter Nr . ...

... Stempel und Unterschrift

( 1 ) Name und Vorname , bzw . Firma .

( 2 ) Vollständige Anschrift .

( 3 ) Der Name des Staates ( oder der Staaten ) , dessen ( deren ) Gebiet nicht berührt wird , ist zu streichen .

( 4 ) Name und Vorname , bzw . Firma und vollständige Anschrift .

( 5 ) Sehen die Rechtsvorschriften eines Staates ein Wahldomizil nicht vor , so hat der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen . Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz ( Sitz ) des Burgen sowie am Wohnsitz ( Sitz ) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig . Die Verpflichtungen der Unterabsatze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu vereinbaren .

( 6 ) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken " Für die Ubernahme der Burgschaft " .

( 7 ) Nichtzutreffendes streichen .

MUSTER III

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

BÜRGSCHAFTSURKUNDE

( System der Pauschalbürgschaft )

I . BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG

1 . Der ( Die ) Unterzeichnete ... ( 1 )

mit Wohnsitz ( Sitz ) in ... ( 2 )

leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien , dem Königreich Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Republik Griechenland , der Französischen Republik , Irland , der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxemburg , dem Königreich der Niederlande , dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für die Beträge , die ein Hauptverpflichteter den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen , die im Verlaufe von gemeinschaftlichen Versandverfahren begangen worden sind , für die der ( die ) Unterzeichnete durch Ausstellung eines Sicherheitstitels eine Bürgschaft übernommen hat , insgesamt an Zöllen , Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern - schulden wird , und zwar bezueglich der Haupt - und Nebenverbindlichkeiten , der Unkosten und der Zuschläge - bis zu einem Hoechstbetrag von 7 000 ECU je Sicherheitstitel .

2 . Der ( Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , binnen einer Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu einem Hoechstbetrag von 7 000 ECU je Sicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen , sofern er ( sie ) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat , daß im Verlauf des gemeinschaftlichen Versandverfahrens keine Zuwidernandlung im Sinne der Nummer 1 begangen worden ist .

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des ( der ) Beteiligten die Frist von dreissig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung , innerhalb welcher der ( die ) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat , verlängern . Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten , insbesondere die Zinsen , sind so zu berechnen , daß sie dem Betrag entsprechen , der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld - und Kapitalmarkt gefordert wird .

3 . Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich .

Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem ( der ) Unterzeichneten sowie von dem Staat , in dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung liegt , jederzeit aufgelöst werden .

Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den anderen Beteiligten wirksam .

Der ( Die ) Unterzeichnete haftet weiter für die Zahlung der Beträge , die aufgrund gemeinschaftlicher Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden , wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben ; dies gilt auch dann , wenn die Zahlung erst später gefordert wird .

4 . ( 3 ) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der ( die ) Unterzeichnete ein Wahldomizil in ... ( 2 ) sowie in allen anderen in Nummer 1 genannten

Staaten :

Staat * Name und Vorname , bzw . Firma , und vollständige Anschrift *

... * ... *

Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt an , daß alle Formalitäten oder Verfahrensmaßnahmen , die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden , insbesondere Postsendungen und Zustellungen , für ihn ( sie ) verbindlich sind .

Der ( Die ) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an .

Der ( Die ) Unterzeichnete verpflichtet sich , die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern .

( Ort ) ... , den ...

... Unterschrift ( 4 )

II . ANNAHME DURCH DIE ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG

Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...

Bürgschaftserklärung angenommen am ...

... Stempel und Unterschrift

( 1 ) Name und Vorname , bzw . Firma .

( 2 ) Vollständige Anschrift .

( 3 ) Sehen die Rechtsvorschriften eines Staates ein Wahldomizil nicht vor , so hat der Bürge in allen anderen in Nummer 1 genannten Staaten Zustellungsbevollmächtigte zu benennen . Für die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz ( Sitz ) des Bürgen sowie am Wohnsitz ( Sitz ) der Zustellungsbevollmächtigten zuständig . Die Verpflichtungen der Unterabsätze 2 und 4 dieser Nummer 4 sind entsprechend zu vereinbaren .

( 4 ) Vor seiner Unterschrift muß der Unterzeichner handschriftlich vermerken : " Für die Übernahme der Bürgschaft " .