****

( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 130 VOM 27 . 5 . 1980 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 176 VOM 26 . 6 . 1971 , S . 6 .

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 31 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

( 1 ) ABL . NR . L 95 VOM 29 . 4 . 1970 , S . 4 .

( 2 ) ABL . NR . L 95 VOM 5 . 4 . 1974 , S . 37 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1725/80 DER KOMMISSION

VOM 25 . JUNI 1980

ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DEN IM ANHANG C DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND JUGOSLAWIEN GENANNTEN TARIFSTELLEN 01.02 A II A ), 02.01 A II A ) 1 AA ), 02.01 A II A ) 2 AA ) UND 02.01 A II A ) 3 AA ) VON BESTIMMTEN LEBENDEN HAUSRINDERN UND BESTIMMTEM FLEISCH VON RINDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ANHANG C DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN BETREFFEND DEN HANDELSVERKEHR UND DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1272/80 DES RATES ( 3 ) WERDEN VON DEN TARIFSTELLEN 01.02 A II A ), 02.01 A II A ) 1 AA ), 02.01 A II A ) 2 AA ) UND 02.01 A II A ) 3 AA ) FOLGENDE ERZEUGNISSE ERFASST :

1 . HAUSRINDER ( EINSCHLIESSLICH BÜFFEL ), LEBEND , ANDERE ALS REINRASSIGE ZUCHTTIERE , DIE NOCH KEINE ZWEITEN ZÄHNE HABEN UND VON DENEN DIE MÄNNLICHEN TIERE EIN GEWICHT VON MINDESTENS 350 KG UND HÖCHSTENS 450 KG UND DIE WEIBLICHEN TIERE EIN GEWICHT VON MINDESTENS 320 KG UND HÖCHSTENS 420 KG HABEN ;

2 . GANZE TIERKÖRPER VON RINDERN , FRISCH ODER GEKÜHLT , MIT EINEM GEWICHT VON MINDESTENS 180 KG UND HÖCHSTENS 270 KG , SOWIE HALBE TIERKÖRPER UND " QUARTIERS COMPENSES " VON RINDERN , FRISCH ODER GEKÜHLT , MIT EINEM GEWICHT VON MINDESTENS 90 KG UND HÖCHSTENS 135 KG , DEREN FLEISCH HELLROSA , DEREN FETT SEHR FEIN STRUKTURIERT UND WEISS BIS HELLGELB UND DEREN KNORPEL ( INSBESONDERE DER BECKENSYMPHYSE UND DER DORNFORTSÄTZE DER WIRBELSÄULE ) LEICHT VERKNÖCHERT SIND ;

3 . VORDERVIERTEL VON RINDERN , FRISCH ODER GEKÜHLT , MIT EINEM GEWICHT VON MINDESTENS 45 KG UND HÖCHSTENS 68 KG , DEREN FLEISCH HELLROSA , DEREN FETT SEHR FEIN STRUKTURIERT UND WEISS BIS HELLGELB UND DEREN KNORPEL ( INSBESONDERE DER DORNFORTSÄTZE DER WIRBELSÄULE ) LEICHT VERKNÖCHERT SIND ;

4 . HINTERVIERTEL VON RINDERN , FRISCH ODER GEKÜHLT , MIT EINEM GEWICHT VON MINDESTENS 45 KG UND HÖCHSTENS 68 KG - BEIM SOGENANNTEN " PISTOLA " -SCHNITT MIT EINEM GEWICHT VON MINDESTENS 38 KG UND HÖCHSTENS 61 KG - , DEREN FLEISCH HELLROSA , DEREN FETT SEHR FEIN STRUKTURIERT UND WEISS BIS HELLGELB UND DEREN KNORPEL ( INSBESONDERE DER DORNFORTSÄTZE DER WIRBELSÄULE ) LEICHT VERKNÖCHERT SIND .

DIE ZULASSUNG ZU DIESEN TARIFSTELLEN HÄNGT AB VON DER VORLAGE DER BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DES ARTIKELS 11 DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ; AUS DIESER BESCHEINIGUNG MUSS HERVORGEHEN , DASS DIE WAREN , DIE SIE BETRIFFT , EINERSEITS GENAU DEM WORTLAUT DER GENANNTEN TARIFSTELLEN ENTSPRECHEN , ANDERERSEITS MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS JUGOSLAWIEN SIND .

DIE BESCHEINIGUNG MUSS GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1318/71 ( 5 ), BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

ES IST ANGEBRACHT , DIE FORM DER BESCHEINIGUNG SOWIE DIE ART UND WEISE IHRER VERWENDUNG FESTZULEGEN . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , DIE BESTIMMUNG DER AUSSTELLENDEN STELLE GEWISSEN REGELN ZU UNTERWERFEN , UM ES DER GEMEINSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN , SICH ÜBER DIE EINHALTUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER BETREFFENDEN BESCHEINIGUNG ZU ÜBERZEUGEN .

DER WORTLAUT DER BESCHEINIGUNG SOWIE DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG WURDEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ERSTELLT . DIESE BEHÖRDEN HABEN DIE AUSSTELLENDE STELLE MITGETEILT .

GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), GELTEN FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER SEINE ANWENDUNG .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ZULASSUNG VON BESTIMMTEN IM ANHANG C DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN GENANNTEN LEBENDEN HAUSRINDERN UND BESTIMMTEM FLEISCH VON RINDERN ZU DEN TARIFSTELLEN

01.02 A II A ),

02.01 A II A ) 1 AA ),

02.01 A II A ) 2 AA ) UND

02.01 A II A ) 3 AA )

UNTERLIEGT DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN .

ARTIKEL 2

UNBESCHADET DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 MUSS BEI DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR DER IN ARTIKEL 1 ANGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT EINE IN JUGOSLAWIEN AUSGESTELLTE UND DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHENDE BESCHEINIGUNG VORGELEGT WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER IN ANHANG I WIRD IN EINER URSCHRIFT UND ZWEI DURCHSCHRIFTEN AUSGESTELLT , DIE IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT UND - FALLS ERFORDERLICH - IN DER AMTSSPRACHE ODER EINER DER AMTSSPRACHEN DES AUSFUHRLANDS GEDRUCKT ODER AUSGEFÜLLT WERDEN .

DIE ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ERZEUGNISSE ZOLLAMTLICH BEHANDELT WERDEN , KÖNNEN EINE ÜBERSETZUNG DER BESCHEINIGUNG VERLANGEN .

( 2 ) DIE URSCHRIFT UND IHRE DURCHSCHRIFTEN WERDEN IN MASCHINENSCHRIFT ODER HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT . IM LETZTEREN FALL MÜSSEN SIE IN BLOCKSCHRIFT AUSGEFÜLLT WERDEN .

( 3 ) DAS FORMAT DER BESCHEINIGUNG IST ETWA 210 MAL 297 MM . FÜR DIE URSCHRIFT IST WEISSES , FÜR DIE ERSTE DURCHSCHRIFT ROSA UND FÜR DIE ZWEITE DURCHSCHRIFT GELBES PAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 40 G ZU VERWENDEN .

( 4 ) JEDE BESCHEINIGUNG TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER , HINTER DER DAS STAATSANGEHÖRIGKEITSKENNZEICHEN YU ANZUGEBEN IST .

DIE DURCHSCHRIFTEN TRAGEN DIE GLEICHE SERIENNUMMER UND DAS GLEICHE KENNZEICHEN WIE DIE URSCHRIFT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE URSCHRIFT UND DIE ERSTE DURCHSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG SIND DEN ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ERZEUGNISSE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN , ZUSAMMEN MIT DEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE SIE ERTEILT WURDEN , INNERHALB VON ZWÖLF TAGEN AB AUSSTELLUNGSDATUM VORZULEGEN .

( 2 ) DIE ZWEITE DURCHSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG IST DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ERZEUGNISSE IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN , VON DER AUSSTELLENDEN STELLE UNMITTELBAR ZU ÜBERSENDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE BESCHEINIGUNG IST NUR GÜLTIG , WENN SIE ORDNUNGSGEMÄSS MIT EINEM SICHTVERMERK EINER STELLE VERSEHEN IST , DIE IN DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 VORGESEHENEN LISTE AUFGEFÜHRT IST .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG IST ORDNUNGSGEMÄSS MIT DEM SICHTVERMERK VERSEHEN , WENN SIE ORT UND DATUM DER AUSSTELLUNG ANGIBT UND DEN STEMPELABDRUCK DER AUSSTELLENDEN STELLE SOWIE DIE UNTERSCHRIFT DER ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN PERSON BZW . PERSONEN TRAEGT .

ARTIKEL 6

( 1 ) EINE AUSSTELLENDE STELLE DARF IN DER LISTE NUR AUFGEFÜHRT WERDEN , WENN SIE

A ) VOM AUSFÜHRENDEN LAND ANERKANNT IST ;

B ) SICH VERPFLICHTET , DIE IN DEN BESCHEINIGUNGEN ENTHALTENEN ANGABEN NACHZUPRÜFEN ;

C ) SICH VERPFLICHTET , DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANTRAG ALLE ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE ZUR BEURTEILUNG DER IN DEN BESCHEINIGUNGEN ENTHALTENEN ANGABEN ZU ERTEILEN ;

D ) SICH VERPFLICHTET , DIE ZWEITE DURCHSCHRIFT BINNEN EINER FRIST VON DREI TAGEN SEIT DEM ZEITPUNKT IHRER AUSSTELLUNG AN DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN BEHÖRDEN ZU ÜBERSENDEN .

( 2 ) DIE LISTE DER AUSSTELLENDEN STELLEN IST IN ANHANG II ENTHALTEN .

( 3 ) DIE LISTE WIRD REVIDIERT , SOBALD DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE VORAUSSETZUNG NICHT MEHR ERFÜLLT IST ODER EINE AUSSTELLENDE STELLE DEN ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMT .

ARTIKEL 7

DIE DEN ZOLLANMELDUNGEN ALS UNTERLAGEN BEIGEFÜGTEN RECHNUNGEN MÜSSEN DIE SERIENNUMMERN DER ZUGEHÖRIGEN BESCHEINIGUNGEN ENTHALTEN .

ARTIKEL 8

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/70 ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/74 ( 2 ), WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT . JEDOCH WERDEN BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 DIE VON DIESER VERORDNUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSE AUCH ZU DEN IN ARTIKEL 1 ANGEGEBENEN TARIFSTELLEN GEGEN VORLAGE EINES ZEUGNISSES ZUGELASSEN , DAS DEM BIS ZUM 30 . JUNI 1980 VERWENDETEN MUSTER ENTSPRICHT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 25 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

***

ANHANG I

1 . AUSFÜHRER ( NAME UND VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT )

2 . EMPFÄNGER ( NAME UND VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT )

BESCHEINIGUNG NR . 0000

ORIGINAL

BESCHEINIGUNG

FÜR DIE AUSFUHR IN DIE EWG VON RINDERN UND FLEISCH VON RINDERN

( ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND JUGOSLAWIEN )

BEMERKUNGEN

A . DIE BESCHEINIGUNG WIRD IN EINER URSCHRIFT UND ZWEI DURCHSCHRIFTEN ERTEILT .

B . DIE URSCHRIFT UND IHRE DURCHSCHRIFTEN WERDEN IN MASCHINENSCHRIFT ODER HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT . IM LETZTEN FALL MUSS DIE URSCHRIFT IN BLOCKSCHRIFT AUSGEFÜLLT WERDEN .

C . DIE URSCHRIFT UND DIE ERSTE DURCHSCHRIFT SIND DEN ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN , ZUSAMMEN MIT DEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE SIE ERTEILT WURDEN , INNERHALB VON ZWÖLF TAGEN AB AUSSTELLUNGSDATUM VORZULEGEN .

3 . ZEICHEN , NUMMERN , ANZAHL UND ART DER PACKSTÜCKE ODER TIERE ; BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE

4 . TARIFSTELLE

DES GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS

5 . ROHGEWICHT

( KG )

6 . EIGENGEWICHT

( KG )

7 . EIGENGEWICHT ( KG ) ( IN BUCHSTABEN )

8 . DER UNTERZEICHNENDE BESCHEINIGT IM AUFTRAG DER ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTEN STELLE ( FELD 9 ) , DASS DIE OBEN GENANNTEN WAREN , DIE IN EINER TIERÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND , WIE AUS DER BEIGEFÜGTEN TIERÄRZTLICHEN BESCHEINIGUNG VOM HERVORGEHT , IHREN URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN HABEN UND GENAU DER DEFINITION IM ANHANG C ZUM INTERIMSABKOMMEN VOM 6 . MAI 1980 ZWISCHEN DER EWG UND JUGOSLAWIEN ENTSPRECHEN .

9 . ZUR AUSSTELLUNG BEFUGTE STELLE :

ORT :

DATUM :

( STEMPEL DER

AUSSTELLENDEN STELLE )

( UNTERSCHRIFT )

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ANHANG II

AUSSTELLENDE STELLE : SAVEZNI TRZISNI INSPEKTORAT BEOGRAD