DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 98 L 187/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 1379/98 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1998
zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für
bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN ¾
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1599/96 der Kommission (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der
Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungs-bestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen desZuckersektors außer Melasse (
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4), insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 wird der cif-Preis
bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker, nachste-hend „repräsentativer Preis“ genannt, gemäß der Verord-nung (EWG) Nr. 784/68 des Rates (
5), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 260/96 der Kommission (6), festge-
setzt. Dieser Preis gilt für die mit der Verordnung (EWG)Nr. 793/72 des Rates (
7) bzw. der Verordnung (EWG) Nr.
431/68 des Rates (8), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 3290/94 (9), bestimmte Standardqualität.
Zur Festsetzung dieser repräsentativen Preise muß die
Kommission allen Informationen über die Angebote aufdem Weltmarkt, den an den für den internationalenZuckerhandel wichtigen Börsen notierten Preisen, denauf den wichtigen Märkten dritter Länder festgestelltenPreisen und den im internationalen Handelsverkehr getä-tigten Verkaufsabschlüssen Rechnung tragen, von denensie entweder über die Mitgliedstaaten oder durch eigeneInformationen Kenntnis erhält. Gemäß der Verordnung(EWG) Nr. 784/68 darf die Kommission den Informa-tionen jedoch nicht Rechnung tragen, wenn die Warenicht von gesunder und handelsüblicher Qualität ist oderwenn sich der im Angebot angegebene Preis nur auf eine
für den Markt nicht repräsentative Menge bezieht.
Um vergleichbare Angaben für Zucker der Standardqua-
lität zu erhalten, müssen für Weißzucker die gemäßArtikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)Nr. 784/68 festgesetzten Zu- oder Abschläge von denzugrunde gelegten Angeboten abgezogen bzw. zu diesenhinzugerechnet werden. Für Rohzucker muß die inArtikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Verordnungdefinierte Methode der Berichtigungskoeffizienten ange-wendet werden.
Der repräsentative Preis wird nur geändert, wenn die
Änderung der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oderVerminderung von mindestens 0,5 ECU je 100 kg imVergleich zur vorausgegangenen Festsetzung nach sichzieht.
Gibt es einen Unterschied zwischen dem Auslösungspreis
für das betreffende Erzeugnis und dem repräsentativenPreis, so müssen unter den Bedingungen von Artikel 3der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 zusätzliche Einfuhr-zölle festgesetzt werden.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
daß die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zöllebei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse wie imAnhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt werdenmüssen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, die bei
der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.1423/95 genannten Erzeugnisse gelten, sind im Anhangfestgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16.
(4) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 5.
(5) ABl. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 10.
(6) ABl. L 34 vom 13. 2. 1996, S. 16.
(7) ABl. L 94 vom 21. 4. 1972, S. 1.
(8) ABl. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
(9) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 98 L 187/7
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1998
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1998 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von
Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren repräsenta-
tiven Preise und zusätzlichen Zölle
(in ECU)
KN-CodeRepräsentativer Preis
je 100 kg
EigengewichtZusätzlicher Zoll je
100 kg
Eigengewicht
1701 11 10 (1) 17,89 7,36
1701 11 90 (1) 17,89 13,42
1701 12 10 (1) 17,89 7,17
1701 12 90 (1) 17,89 12,91
1701 91 00 (2) 22,40 14,73
1701 99 10 (2) 22,40 9,51
1701 99 90 (2) 22,40 9,51
1702 90 99 (3) 0,22 0,42
(1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89
vom 10. 4. 1968, S. 3).
(2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21. 4.
1972, S. 1).
(3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.