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( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 341 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1978 , S . 21 .

( 4 ) ABL . NR . L 40 VOM 16 . 2 . 1980 , S . 43 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1348/80 DER KOMMISSION

VOM 30 . MAI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2999/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3C ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GILT DIE PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG AUCH FÜR KNORPELKIRCHEN UND ANDERE SÜSSKIRSCHEN SOWIE SAUERKIRSCHEN IN SIRUP . DAHER MUSS DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERARBEITERN DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN VERTRAEGE FESTGELEGT WERDEN UND DEN VERTRAGSPARTNERN GESTATTET WERDEN , DIE URSPRÜNGLICH IN DEN VERTRAEGEN ANGEGEBENEN MENGEN DURCH NACHTRAEGE ZU ERHÖHEN .

IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/80 ( 4 ), IST DER DEN ANSPRUCH AUF PRODUKTIONSBEIHILFE BEGRÜNDENDE TATBESTAND FÜR EINIGE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DEFINIERT WORDEN . DA NUNMEHR DIE BEIHILFEREGELUNG AB DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 AUF FÜR KNORPELKIRSCHEN UND ANDERE SÜSSKIRSCHEN SOWIE SAUERKIRSCHEN IN SIRUP GILT , IST AUCH DER DEN ANSPRUCH AUF PRODUKTIONSBEIHILFE BEGRÜNDENDE TATBESTAND FÜR DIESE ERZEUGNISSE ZU DEFINIEREN . ZU DIESEM ZWECK IST ALS ZEITPUNKT , ZU DEM DER DEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE BEGRÜNDENDE TATBESTAND ALS GEGEBEN GILT , DER BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES EINES JEDEN BETROFFENEN ERZEUGNISSES ANZUSEHEN .

ZUR ERLEICHTERUNG DER ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG IST ES ANGEZEIGT , DEN ZEITPUNKT FÜR DIE BESTIMMUNG DES UMRECHNUNGSKURSES FÜR DEN IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTEN MINDESTPREIS FESTZUSETZEN .

WEGEN DES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER PRODUKTIONSBEIHILFE UND DEM MINDESTPREIS IST FÜR DEN UMRECHNUNGSKURS DIESES PREISES DER GLEICHE ZEITPUNKT WIE FÜR DEN DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE BEGRÜNDENDEN TATBESTAND ZUGRUNDE ZU LEGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 1 ERHALTEN DIE ABSÄTZE 2 UND 3 FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) VERARBEITUNGSVERTRAEGE MÜSSEN GESCHLOSSEN WERDEN :

- FÜR TOMATEN , DIE ZWISCHEN 1 . JULI UND 15 . NOVEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , VOR DEM 5 . JUNI ,

- FÜR PFIRSICHE DIE ZWISCHEN 1 . JULI UND 30 . SEPTEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , VOR DEM 15 . JUNI ,

- FÜR WILLIAMSBIRNEN , DIE INZWISCHEN 15 . JULI UND 15 . NOVEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , VOR DEM 1 . JULI ,

- FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ), DIE ZWISCHEN 5 . SEPTEMBER UND 31 . DEZEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , VOR DEM 25 . AUGUST ,

- FÜR KNORPELKIRSCHEN UND ANDERE SÜSSKIRSCHEN , DIE ZWISCHEN 12 . MAI UND 15 . SEPTEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , VOR DEM 12 MAI ,

- FÜR SAUERKIRSCHEN , DIE ZWISCHEN 20 . MAI UND 15 . SEPTEMBER AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE GELIEFERT WERDEN MÜSSEN , IN ITALIEN VOR DEM 15 . MAI UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VOR DEM 1 . JULI .

FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DÜRFEN DIE VERTRAEGE FÜR TOMATEN , PFIRSICHE , KNORPELKIRSCHEN UND ANDERE SÜSSKIRSCHEN UND FÜR SAUERKIRSCHEN JEDOCH BIS ZUM 10 . JULI 1980 ABGESCHLOSSEN WERDEN .

FERNER KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN ENDTERMIN FÜR DEN ABSCHLUSS DER VERTRAEGE FÜR TOMATEN VORVERLEGEN .

( 3 ) IN DEN IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN ZEITRÄUMEN KÖNNEN DIE VERTRAGSPARTNER BESCHLIESSEN , DASS DURCH EINEN SCHRIFTLICHEN ZUSATZVERTRAG DIE URSPRÜNGLICH IM VERTRAG ANGEGEBENEN MENGEN ERHÖHT WERDEN .

DIESE ZUSATZVERTRAEGE MÜSSEN SPÄTESTENS GESCHLOSSEN WERDEN AM :

- 15 . SEPTEMBER FÜR TOMATEN ,

- 15 . AUGUST FÜR PFIRSICHE ,

- 15 . SEPTEMBER FÜR WILLIAMSBIRNEN ,

- 15 . NOVEMBER FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ),

- 31 . JULI FÜR KNORPELKIRSCHEN UND ANDERE SÜSSKIRSCHEN ,

- 31 . AUGUST FÜR SAUERKIRSCHEN .

DIE ZUSATZVERTRAEGE DÜRFEN SICH AUF HÖCHSTENS 20 % DER URSPRÜNGLICH IN DEN VERTRAEGEN VORGESEHENEN MENGEN BEZIEHEN . FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ) WIRD DIESE BEGRENZUNG AUF 30 % FESTGESETZT . "

2 . ARTIKEL 7 ERHÄLT FOGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 7

( 1 ) IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GILT DER DEN ANSPRUCH AUF PRODUKTIONSBEIHILFE BEGRÜNDENDE TATBESTAND ALS GEGEBEN :

- FÜR ALLE ERZEUGNISSE AUS TOMATEN UND FÜR PFIRSICHKONSERVEN IN SIRUP AM 1 . JULI ,

- FÜR WILLIAMSBIRNEN IN SIRUP AM 15 . JULI ,

- FÜR TROCKENPFLAUMEN AM 1 . SEPTEMBER ,

- FÜR KNORPELKIRSCHEN UND ANDERE SÜSSKIRSCHEN SOWIE SAUERKIRSCHEN IN SIRUP AM 12 . MAI .

( 2 ) DER IN ECU FESTGESETZTE , AUF DEN MINDESTPREIS ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS IST DER FÜR TOMATEN UND PFIRSICHE AM 1 . JULI , FÜR WILLIAMSBIRNEN AM 15 . JULI , FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN ( PRUNES D ' ENTE ) AM 1 . SEPTEMBER UND FÜR KNORPELKIRSCHEN UND ANDERE SÜSSKIRSCHEN SOWIE SAUERKIRSCHEN AM 12 . MAI GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . MAI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT