VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1367/91 DER KOMMISSION vom 24 . Mai 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu dem im Sektor Getreide bei der Einfuhr nach Portugal anzuwendenden ergänzenden Handelsmechanismus ( EHM )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 251,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 des Rates vom 11 . Dezember 1990 über die Erzeugnisse, die während der zweiten Stufe des Beitritts Portugals unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen ( 3 ), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 ist der ergänzende Handelsmechanismus in der zweiten Beitrittsstufe gemäß den Artikeln 250, 251 und 252 der Beitrittsakte anzuwenden . Bei den Erzeugnissen der KN-Codes 1001 90 99, 1003 00 90 und 1005 90 00 gilt dieser Mechanismus in den für die Vermarktung der portugiesischen Erzeugung schwierigen Zeiträumen . Diese Zeiträume sind für jede in Frage stehende Getreideart unter Berücksichtigung der Erntezeit zu bestimmen .

Gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte wird eine Richtmenge im Verhältnis zu den herkömmlichen portugiesischen Einfuhren und unter Berücksichtigung einer schrittweisen Öffnung des portugiesischen Marktes festgesetzt . Um den Absatz der portugiesischen Erzeugung zu erleichtern, sollten monatliche Richtmengen festgesetzt werden .

Um spekulativen Anträgen auf Erteilung von EHM-Lizenzen vorzubeugen, sollten diese verhältnismässig kurzfristig, d . h . nur so lange gültig sein, wie es zur normalen Abwicklung der Einfuhr nötig ist . Die Einhaltung der Verpflichtung des EHM-Lizenzinhabers lässt sich durch Leistung einer Sicherheit gewährleisten .

Damit möglichst viele Marktbeteiligte ihren unmittelbaren Bedarf decken können, sollte jeder von ihnen nur für eine bestimmte Hoechstmenge bieten können . Damit eine solche Regelung nicht umgangen wird, also um einer Anhäufung der zum Verkauf gestellten Mengen in wenigen Händen vorzubeugen, sollten die auszuführenden Mengen nur auf anerkannte Marktbeteiligte aufgeteilt werden .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

Die Maßnahmen dieser Verordnung sind auf die unter Nummer 8 im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 3659/90 genannten, aus den übrigen Mitgliedstaaten während der nachstehenden Zeiträume nach Portugal eingeführten Erzeugnisse anzuwenden :

KN-Code Getreideart Zeitraum 1001 90 99 Weichweizen 1 . Juni bis 30 . November 1003 00 90 Gerste 1 . Juni bis 30 . November 1005 90 00 Mais 1. September bis Ende Februar

Artikel 2 ( 1 ) Die in Artikel 251 der Beitrittsakte genannte Einfuhrrichtmenge wird für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wie folgt festgesetzt :

- Weichweizen 220 000 Tonnen,

- Gerste : 40 000 Tonnen,

- Mais : 300 000 Tonnen .

Bei jeder Getreideart werden diese Mengen gleichmässig auf die Monate der in Artikel 1 genannten Zeiträume aufgeteilt . Die in einem Monat nicht zugeteilten Mengen werden auf den Folgemonat übertragen .

( 2 ) Ein Antrag auf Erteilung einer EHM-Lizenz ist nur zulässig, wenn

a ) er von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt wird, die im Getreidehandel tätig und als solche am 1 . Juni 1991 in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist;

b ) der Antragsteller sich schriftlich verpflichtet, während desselben Zeitraums in keinem anderen Mitgliedstaat Anträge zu stellen, die sich auf dasselbe Erzeugnis beziehen;

c ) alle Anträge eines Antragstellers sich während des Antragszeitraums je Getreideart auf zusammen nicht mehr als 5 000 Tonnen belaufen .

( 3 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 der Kommission ( 4 ) muß der Name des Lizenzinhabers dem des Antragstellers entsprechen . Die aus der EHM-Lizenz fließenden Rechte sind während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz nicht übertragbar .

( 4 ) Die Mitgliedstaaten geben in ihrer Mitteilung gemäß Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 auch die Namen und Anschriften der Antragsteller an . Artikel 3

( 1 ) Die sich auf die jeweiligen Getreidearten beziehenden EHM-Lizenzen gelten ab ihrer Erteilung zwei Monate .

( 2 ) Bei der Stellung des Antrags auf eine EHM-Lizenz ist eine Sicherheit in Höhe von 5 ECU/Tonne zu leisten . Artikel 4

Diese Verordnung tritt am sechsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 24 . Mai 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3. 1986, S . 106 . ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 38 . ( 4 ) ABl . Nr . L 57 vom 1. 3 . 1986, S . 1 .