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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1794/90 DES RATES

vom 28. Juni 1990

über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik haben einen Staatsvertrag geschlossen, der die sofortige Einführung einer Währungsunion sowie die schrittweise Integration der Deutschen Demokratischen Republik in die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und in die Rechtsordnung der Gemeinschaft vor der formellen Vereinigung der beiden deutschen Staaten vorsieht.

Der Staatsvertrag bestimmt, daß die Deutsche Demokratische Republik ihre Politik am Recht und den Zielen der Europäischen Gemeinschaften ausrichtet.

Bis zur Vereinigung sollte die Regelung des Handels zwischen der Deutschen Demokratischen Republik einerseits und der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft andererseits auf den freien Zugang der Gemeinschaftswaren zum Markt der Deutschen Demokratischen Republik sowie auf einen entsprechenden Zugang für Waren der Deutschen Demokratischen Republik zum Markt der Gemeinschaft hinzielen. Dieser freie Marktzugang für Waren der Deutschen Demokratischen Republik kann jedoch nur gewährt werden, wenn diese einen angemessenen Schutz an ihrer Grenze zu Drittländern gewährleistet.

Um eine rasche Anpassung der Aussenzollregelung der Gemeinschaft an die Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik zu ermöglichen, erscheint es angezeigt, der Kommission gemäß dem Verwaltungsausschußverfahren die entsprechenden Durchführungsbefugnisse zu erteilen.

Für den Handel zwischen der Deutschen Demokratischen Republik einerseits und Spanien und Portugal andererseits gilt diese Verordnung unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Wenn die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 feststellt, daß die Voraussetzungen nach Artikel 2 gegeben sind, so wird im Handel der Gemeinschaft mit der Deutschen Demokratischen Republik die Anwendung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung sowie der mengenmässigen Beschränkungen und aller einschränkenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Instrumentarium der gemeinsamen Handelspolitik unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ausgesetzt.

Spanien und Portugal können jedoch gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik mengenmässige Beschränkungen für die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 (1) aufgeführten Erzeugnisse beibehalten.

Die vorliegende Verordnung gilt weder für die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse noch für die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (3).

Artikel 2

(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 4 die Durchführungsmaßnahmen zu Artikel 1 erlassen, sofern

a) die Deutsche Demokratische Republik in ihrem Handel mit Drittländern den Gemeinsamen Zolltarif und das Zollrecht der Gemeinschaft sowie die anderen Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik übernimmt oder - insbesondere in den in Absatz 2 genannten Fällen - Maßnahmen einführt, um zu gewährleisten, daß die von der Gemeinschaft gegenüber Drittländern geltenden Bestimmungen nicht umgangen werden und

b) die Deutsche Demokratische Republik Maßnahmen trifft oder sich anschickt zu treffen, die den Gemeinschaftswaren freien Zugang zu ihrem Markt garantieren.

(2) Absatz 1 Buchstabe a) gilt unbeschadet der Verpflichtungen, die der Deutschen Demokratischen Republik aus mit Drittländern geschlossenen Abkommen erwachsen.

Artikel 3

(1) Abweichend von dem Verfahren des Artikels 4 können die nach Artikel 1 ausgesetzten Maßnahmen von der Kommission - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats - insoweit wieder eingeführt werden, als die Anwendung von Artikel 1 ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten für einen Wirtschaftszweig eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Folge hat.

(2) Ist die Deutsche Demokratische Republik gezwungen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß der freie Zugang der Gemeinschaftswaren zu ihrem Markt ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten für einen ihrer Wirtschaftszweige zur Folge hat, so steht dies der Anwendung des Artikels 1 dann nicht entgegen, wenn die genannten Maßnahmen einheitlich auf eine oder mehrere Kategorien von Gemeinschaftswaren anwendbar sind.

Artikel 4

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sowie alle sonstigen Durchführungsmodalitäten werden nach folgenden Verfahren erlassen:

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.

In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Monat, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Aussetzungsmaßnahmen nach Artikel 1 können ab 1. Juli 1990 für anwendbar erklärt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. GEOGHEGAN-QUINN

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 9.