VERORDNUNG (EWG) Nr. 1136/79 DER KOMMISSION vom 8. Juni 1979 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 572/78

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c) und auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sieht für gewisses, zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch eine besondere Einfuhrregelung vor. Soweit dieses Gefrierfleisch zur Herstellung von Konserven bestimmt ist, die keine anderen charakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und Gelee enthalten, besteht die Regelung in der vollständigen Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr ; soweit das Gefrierfleisch zur Herstellung anderer Verarbeitungserzeugnisse bestimmt ist, besteht sie in der vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr.

In den Genuß dieser Regelung dürfen nur Personen kommen, die seit mindestens einem Jahr im Sektor der Fleischverarbeitung hauptberuflich tätig sind. Ausserdem betehen besondere rechtliche Verfahren, aufgrund deren die Verarbeitungsunternehmen ihre Versorgung über den Einfuhrhandel sicherstellen können.

Die Durchführung der in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Regelung erfordert eine wirksame Überwachung der Verarbeitung des eingeführten Fleisches. Dazu empfiehlt es sich, diese Verarbeitung nur auf dem Gebiet des einführenden Mitgliedstaats zu gestatten.

Damit nicht das unter Aussetzung der Abschöpfung eingeführte Gefrierfleisch einer anderen Bestimmung zugeführt wird, ist diese Aussetzung von einer Erklärung, mit der diese Bestimmung bescheinigt wird, und der Stellung einer Kaution abhängig zu machen.

In der Gemeinschaft hergestellte Konserven können je nach Fleischgehalt in vier Gruppen unterteilt werden. Es sind Koeffizienten festzusetzen, die der Menge an gefrorenem Fleisch Rechnung tragen, die zur Herstellung der einzelnen Erzeugnisgruppen nötig ist.

Da homogenisierte Konserven nach einem anderen Verfahren als andere Konserven hergestellt werden, empfiehlt es sich, für die besagten Konserven Koeffizienten vorzusehen, die den besonderen Merkmalen der jeweiligen Erzeugnisse Rechnung tragen.

Die Anwendung der Sonderregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 setzt voraus, daß in der Gemeinschaft Fleisch im Besitz einer Interventionsstelle vorhanden ist.

Diese Sonderregelung kann sich wirtschaftlich nur auswirken, wenn gleichzeitig mit ihrer Anwendung die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Regelung ausgesetzt wird.

Diese Verordnung übernimmt die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 572/78 (3), die folglich aufgehoben werden kann.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Regelung dürfen nur natürliche oder juristische Personen in Anspruch nehmen, die seit mindestens zwölf Monaten die Herstellung von Konserven, die keine anderen charakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und Gelee enthalten, betreiben und in einem öffentlichen Register eines Mitgliedstaats eingetragen sind.

(2) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Regelung dürfen nur natürliche oder juristische Personen in Anspruch nehmen, die seit mindestens zwölf Monaten in der Verarbeitungsindustrie die Herstellung anderer Rindfleisch enthaltender Erzeugnisse als der unter Buchstabe a) genannten Konserven betreiben und in einem öffentlichen Register eins Mitgliedstaats eingetragen sind. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 78 vom 22.3.1978, S. 17.

Artikel 2

(1) Die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 setzt folgendes voraus: a) eine bei Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten schriftlich abgegebene Erklärung, daß das gefrorene Fleisch im einführenden Mitgliedstaat und in dem im Lizenzantrag genannten Betrieb aa) zur Herstellung von Konserven gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 oder

bb) zur Herstellung anderer Erzeugnisse gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung

bestimmt ist;

b) die Stellung einer Kaution in Höhe des ausgesetzten Betrages der am Tag der Einfuhr geltenden Abschöpfung;

c) die schriftlich abgegebene Verpflichtung, den in Absatz 8 genannten zusätzlichen Betrag für das eingeführte Gefrierfleisch zu zahlen, für welches der Nachweis gemäß Absatz 3 nicht erbracht worden ist.

(2) Die Kaution wird nach Wahl des Betreffenden in bar oder als Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den von dem Mitgliedstaat festgelegten Kriterien entspricht, in dessen Hoheitsgebiet die Einfuhr erfolgt.

(3) Die Kaution gemäß Absatz 1 Buchstabe b) wird, abgesehen von Fällen höherer Gewalt, nur dann ganz oder teilweise freigestellt, wenn binnen sieben Monaten nach dem Monat der Einfuhr den zuständigen Behörden des einführenden Mitgliedstaats in befriedigender Weise nachgewiesen wird, daß das eingeführte gefrorene Fleisch in den auf den Einfuhrmonat folgenden drei Monaten ganz oder teilweise in dem in der Einfuhrlizenz erwähnten Betrieb verarbeitet worden ist.

Der von der Kaution freizustellende Betrag entspricht der Menge, deren Verarbeitung nachgewiesen worden ist.

Die Kaution wird sofort nach Erbringung dieses Nachweises freigestellt. Der nicht freigestellte Teil der Kaution wird als Abschöpfung einbehalten.

(4) Bei dem gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Punkt aa) eingeführten Gefrierfleisch kann der in Absatz 3 erwähnte Nachweis nur dann als erbracht gelten, wenn die Konservenmenge, die aus diesem Fleisch hergestellt wurde, mindestens der eingeführten Menge Fleisch entspricht.

Die Koeffizienten zur Bestimmung der Menge Gefrierfleisch ohne Knochen, die in einer bestimmten Menge Konserven enthalten ist, sind im Anhang angegeben.

(5) Konserven im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sind die Erzeugnisse der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs, die 20 Gewichtshundertteile oder mehr Rindfleisch - ohne Schlachtabfall und Fett - enthalten und deren Gesamtnettogewicht zu mindestens 85 % auf Rindfleisch und Gelee entfällt.

(6) Als Herstellung im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gilt die Verarbeitung zu anderen als den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung oder im Absatz 5 aufgeführten Erzeugnissen.

(7) Im Sinne dieser Verordnung entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.

(8) Der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte zusätzliche Betrag ist gleich der höchsten Abschöpfung für eingeführtes Gefrierfleisch derselben Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs, die in dem Zeitraum zwischen dem Tag der Einfuhr und dem letzten Tag gilt, an welchem der Nachweis gemäß Absatz 3 erbracht werden kann, abzueglich des nicht freigestellten Kautionsbetrags. Dieser zusätzliche Betrag ist als Abschöpfung zu zahlen.

Artikel 3

(1) Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 kann angewandt werden, wenn festgestellt wird, daß die Gefrierfleischmengen im Besitz von Interventionsstellen 10 000 Tonnen übersteigen oder übersteigen können.

(2) Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird die Anwendung von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) der erwähnten Verordnung ausgesetzt.

(3) Die Artikel 1 und 2 sind in dem im Absatz 1 vorgesehenen Fall anwendbar.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung zur Zoll- und Verwaltungsüberwachung ein, um sicherzustellen, daß das Fleisch verarbeitet wird, und insbesondere eine Kontrolle, mit der die Menge Gefrierfleisch ohne Knochen ermittelt werden kann, die zur Herstellung von homogenisierten Konserven verwendet wird.

Artikel 5

Spätestens bis zum 15. jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit: a) die im vorhergehenden Monat eingeführten Mengen, jeweils getrennt nach den einzelnen auf Gefrierfleisch bezueglichen Tarifstellen und nach den einzelnen in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erwähnten Regelungen;

b) die eingeführten Mengen im Sinne der Spezifizierung gemäß Buchstabe a), für die im Vormonat der Nachweis gemäß Artikel 2 Absatz 3 erbracht worden ist;

c) die im Vormonat hergestellten Mengen von Erzeugnissen, unterteilt nach Erzeugnisart und ausgedrückt im Nettogewicht des jeweiligen Enderzeugnisses.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 572/78 wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1979 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 1979

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident

ANHANG

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