ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
25.1.95 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L17/15
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.Januar1995
betreffenddieimRahmenderVerordnung (EWG)Nr.3877/86desRatesinden
fünferstenArbeitstagen desJanuar1995beantragtenEinfuhrlizenzen für
Basmati-Reis
(95/9/EG)
MonatsJanuar1995erzieltenNotierungenfürBasmati­
Reishabenergeben,daßdieLizenzenunterAnwendung
einesprozentualenAbschlagserteiltwerdenkönnen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
AufgrundderimRahmenderVerordnung (EWG)
Nr.3877/86indenerstenfünfArbeitstagendesJanuar
1995gestelltenEinfuhrlizenzanträge fürBasmati-Reisdes
KN-Code1006,dieGegenstandderMitteilungandie
KommissiongemäßArtikel7derVerordnung (EWG)
Nr.81/92waren,könnendiejeweiligenEinfuhrlizenzen
nachKürzungderbeantragtenMengenumdeneinheit­
lichenProzentsatzvon94,54%erteiltwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3877/86desRates
vom16.Dezember1986überdieEinfuhrenderReissorte
„aromatisierter langkörnigerBasmati"('),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3130/91(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.81/92der
Kommissionvom15.Januar1992zurDurchführung der
Verordnung (EWG)Nr.3877/86desRatesüberdie
EinfuhrenderReissorte„aromatisierter langkörniger
Basmati"(3),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.81/92teiltdieKommission denMitgliedstaaten
innerhalbvon13TagennachAblaufderFristfürdie
EinreichungderLizenzanträge folgendesmit:
—daßLizenzenfürallebeantragtenMengenerteilt
werdenkönnen,oder
—deneinheitlichenProzentsatz,umdendieseMengen
zukürzensind,oder
—daßdieVoraussetzungen fürdieAnwendungder
ermäßigtenAbschöpfungnichterfülltsind.
DerVergleichderbeantragtenmitdenverfügbaren
MengensowiedieindenerstenfünfArbeitstagendesBrüssel,den18.Januar1995
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L361vom20.12.1986,S.1.
(2)ABl.Nr.L297vom29.10.1991,S.1.
(3)ABl.Nr.L10vom16.1.1992,S.9.
3.10.95 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L234/43
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.September1995
zurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLagerhaltung vonSchlachtkörpern
undSchlachtkörperhälften vonLämmerninFinnlandimRahmender
Ausschreibung gemäßderVerordnung (EG)Nr.2158/95
(95/391/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarktor­
ganisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),zuletztgeän­
dertdurchdieVerordnung (EG)Nr.1265/95(2),insbeson­
dereaufArtikel7Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3446/90der
Kornmission vom27.November1990mitDurchfüh­
rungsbestimmungen betreffenddieGewährungvon
BeihilfenfürdieprivateLagerhaltung vonSchaf-und
Ziegenfleisch (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.3533/93(4),undinsbesondere aufArtikel12
Absatz1Buchstabef),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3447/90derKommission
vom28.November1990überbesondereBestimmungen
fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonSchaf-undZiegenfleisch (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.879/95(6)wurdedie
Verordnung (EWG)Nr.3446/90insbesonderedurch
VorschriftenfürdasAusschreibungsverfahren vervollstän­
digt.
MitderVerordnung (EG)Nr.2158/95derKommissionQ
wurdenAusschreibungen zurFestsetzungderBeihilfefür
dieprivateLagerhaltung vonSchlachtkörpern und
Schlachtkörperhälften vonLämmerninFinnlanderöffnet.NachArtikel12Absatz1Buchstabef)derVerordnung
(EWG)Nr.3446/90wirdfürdieBeihilfefürdieprivate
LagerhaltungunterZugrundelegung dereingereichten
AngeboteeinHöchstbetragfestgesetztodereswirdder
Ausschreibung nichtstattgegeben .
GemäßdeneingereichtenAngebotenistdenAusschrei­
bungenstattzugeben .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürSchafeundZiegen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiemitderVerordnung (EG)Nr.2158/95eröffneten
Ausschreibungen wirddieinArtikel12Absatz1
Buchstabef)derVerordnung (EWG)Nr.3446/90
genannteBeihilfewiefolgtfestgesetzt:1310ECU/
Tonne.
Artikel2
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den26.September1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
(2)ABl.Nr.L123vom3.6.1995,S.1.
(3)ABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.39.
(4)ABl.Nr.L321vom23.12.1993,S.9.
(s)ABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.46.
(«)ABl.Nr.L91vom22.4.1995,S.2.
r7)ABl.Nr.L216vom12.9.1995,S.1.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 1995 zur Ernennung der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (95/C 343/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluß 78/1028/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf die dem Rat unterbreiteten Kandidatenlisten der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß vom 25. März 1994 (2) hat der Rat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 24. März 1997 ernannt.

Auch die österreichischen, die finnischen und die schwedischen Mitglieder und ihre Stellvertreter sind für die Zeit bis zum 24. März 1997 zu ernennen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Folgende Personen werden für die Zeit bis zum 24. März 1997 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes ernannt:

A.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

(1) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 10.

(2) ABl. Nr. C 100 vom 9. 4. 1994, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1996 zu verlängern (95/588/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.

Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesem Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1995 verlängert worden (1).

Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte die Portugiesische Republik ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1996 zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1996 zu verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. L 142 vom 7. 6. 1994, S. 31.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (95/592/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft hat Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) aufgenommen. Diese Verhandlungen haben zu Vereinbarungen mit Australien, Chile, Japan, Neuseeland und Thailand geführt.

Es lag auch im Interesse der Gemeinschaft, bestimmte andere offene Fragen im Agrarbereich mit den betreffenden Parteien zu regeln.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese Vereinbarungen zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Vereinbarungen und Briefwechsel werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt:

- Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang I);

- Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang I);

- Begleitschreiben zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien (Anhang I);

- Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang II);

- Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang III);

- Vereinbarungen über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang IV);

- Vereinbarungen über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand (Anhang V).

Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarungen und Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (95/558/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

und

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen ausgegangen wird, an denen sich bereits die EFTA-Staaten beteiligen können.

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien ausgehandelt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das am 20. Juli 1995 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2). Der Präsident der Kommission nimmt dieselbe Notifikation im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

Für die Kommission

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995.

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. November 1995 über die Ernennung eines Mitgliedes des Wirtschafts- und Sozialausschusses (95/496/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses durch das Ausscheiden von Herrn Roger Seguy freigeworden ist, was dem Rat am 17. Februar 1995 zur Kenntnis gebracht wurde,

gestützt auf die am 18. Oktober 1995 von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,

nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Henri Malosse wird als Nachfolger von Herrn Roger Seguy für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. ALBORCH BATALLER

(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. November 1995 zur Änderung der Entscheidung 93/693/EG zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (95/480/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/693/EG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/861/EG der Kommission (3), wurde die Liste der Besamungsstationen festgelegt, die für die Ausfuhr von Rindersperma aus Drittländern in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Die zuständigen Veterinärdienste Australiens, Neuseelands und der Tschechischen Republik haben Listen bzw. Änderungen der Listen der amtlich für die Ausfuhr von Rindersperma in die Europäische Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen übermittelt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/693/EG wird wie folgt geändert:

1. In Teil 5 wird für Neuseeland folgende Besamungsstation angefügt:

"LIVESTOCK IMPROVEMENTS CORPORATION SEMEN PRODUCTION CENTRE

Palmerston street

off State Highway 3

AWAHURI

Registriernummer: NZAB 4".

2. In Teil 10 werden für die Tschechische Republik folgende Besamungsstationen angefügt:

"ISB HOMOLE

Jihocesky chovatel a.s.

Dobrovodska 53

370 06 Ceske Budejovice

Registriernummer: ISB CZ 06

ISB VRAT

Severoceske sdruzeni chovatelu a.s.

U cukrovaru 4

400 21 Usti n. Labem

Registriernummer: ISB CZ 09

ISB LITOBOR

Agrovysocina a.s.

Horni ulice 30-31

591 01 Zdar nad Sazavou

Registriernummer: ISB CZ 12

ISB MORAVSKY KRUMLOV

Plemenari a.s.

Optalova 37

637 00 Brno

Registriernummer: ISB CZ 13

ISB STARE MESTO

Plemenarske sluzby a.s.

Kvitkovice

765 02 Otrokovice

Registriernummer: ISB CZ 14

ISB GRYGOV

Genoservis a.s.

Jozky Jaburkove 1

771 68 Olomouc

Registriernummer: ISB CZ 15

ISB VLACICE

Natural s.r.o.

Rubesova 10

120 00 Praha 2

Registriernummer: ISB CZ 16".

3. Für folgende Besamungsstation Australiens wird ein Teil 12 angefügt:

"TEIL 12

AUSTRALIEN

GENETICS AUSTRALIA

Parwan Park

Woolpack Rd.

Bacchus Marsh

VICTORIA 3340

Registriernummer: 6043".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. November 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 71.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für die klassische Schweinepest in Hannover, Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/472/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juli 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Anhang VI der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Juni 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurde das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für die klassische Schweinepest benannt.

Die Aufgaben und Befugnisse des Laboratoriums sind in Anhang VI der vorgenannten Richtlinie festgelegt worden.

Die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft ist davon abhängig zu machen, daß das Laboratorium diese Aufgaben und Befugnisse auch wahrnimmt.

Aus Haushaltsgründen ist die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Dauer eines Jahres zu gewähren.

Zu Kontrollzwecken müssen die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1990 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5), Anwendung finden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die klassische Schweinepest, d. h. dem Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, eine Finanzhilfe für die Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse.

Artikel 2

Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Deutschland, nimmt die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 1 wahr. Anhang VI der Richtlinie 80/217/EWG des Rates findet Anwendung.

Artikel 3

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für den Zeitraum vom 1. Oktober 1995 bis 30. September 1996 auf einen Hoechstbetrag von 130 000 ECU festgesetzt.

Artikel 4

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird wie folgt ausgezahlt:

- 70 % als Vorschuß auf Antrag Deutschlands,

- der Restbetrag nach Einreichung von technischen und finanziellen Belegen. Diese Belege müssen vor dem 1. Dezember 1996 eingereicht werden.

Artikel 5

Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates finden sinngemäß Anwendung.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 1993 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (95/446/EG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 793/95 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. August 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.

Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im Juli 1993, herangezogen worden sind.

Brüssel, den 2. Oktober 1995

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 80 vom 8. 4. 1995, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>