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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2809/83 DES RATES

vom 3. Oktober 1983

zur Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Aussenbordmotoren mit Ursprung in Japan und zur Beendigung des Antidumpingverfahrens in bezug auf andere Einfuhren von Aussenbordmotoren mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1500/83 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Aussenbordmotoren bis einschließlich 85 PS mit Ursprung in Japan ein.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die meisten Ausführer, Einführer und betroffenen Gemeinschaftshersteller einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Alle bekannten Ausführer sowie die meisten Einführer und Gemeinschaftshersteller nahmen zu dem Zoll auch schriftlich Stellung.

(3) Tohatsu Corporation, Suzuki Motor Company Ltd, Yamaha Motor Company Ltd und Marine Power Europe Inc. - letztere in bezug auf Mariner-Aussenbordmotoren aufgrund Vollmacht im Namen von Yamaha Motor Company Ltd - boten Verpflichtungen an, die von der Kommission mit dem Beschluß 83/452/EWG (4) angenommen wurden.

(4) Honda Motor Company Ltd ersuchte um Unterrichtung über bestimmte Tatsachen und wesentliche Erwägungen, aufgrund derer beabsichtigt war, endgültige Maßnahmen zu empfehlen; diesem Antrag wurde stattgegeben.

C. Dumping

(5) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ging seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu; die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 1500/83 enthaltenen Feststellungen als endgültig.

D. Schädigung

(6) Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt.

(7) Die Kommission hat daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 1500/83 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt.

(8) Nach Auffassung der Kommission ergibt sich daher aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, daß durch die gedumpten Einfuhren von Aussenbordmotoren bis einschließlich 63 kW (85 PS) mit Ursprung in Japan unabhängig von dem auf anderen Faktoren beruhenden Schaden eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

E. Interesse der Gemeinschaft

(9) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des Industriezweigs der Gemeinschaft ist der Rat zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.

(10) Unter diesen Umständen erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Aussenbordmotoren bis einschließlich 63 kW (85 PS) mit Ursprung in Japan, ausgenommen die von Tohatsu Corporation, Suzuki Motor Company Ltd und Yamaha Motor Company Ltd hergestellten und ausgeführten Waren, wobei die Einfuhren der letztgenannten Firma auch Mariner-Aussenbordmotoren umfassen.

F. Endgültiger Zoll

(11) Angesichts der obigen Feststellung sollte der endgültige Antidumpingzoll in gleicher Höhe wie der vorläufige Antidumpingzoll festgesetzt werden, d. h. auf 22 % des cif-Preises, unverzollt; ausgenommen sind Einfuhren von Waren, die von Honda Motor Company Ltd hergestellt und ausgeführt werden und auf die ein Zoll von 2 % erhoben werden sollte.

G. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(12) Angesichts des Umfangs des Dumping und der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft sind die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in voller Höhe für alle Einfuhren zu vereinnahmen; ausgenommen sind Einfuhren von Waren, die von Tohatsu Corporation, Suzuki Motor Company Ltd und Yamaha Motor Company Ltd (einschließlich Mariner-Aussenbordmotoren) hergestellt und ausgeführt werden, für welche die Beträge nur zu vereinnahmen sind, wenn die Waren vor dem 1. September 1983 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der von diesen Unternehmen abgegebenen Verpflichtungen - in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht worden sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von Aussenbordmotoren bis einschießlich 63 kW (85PS) der Tarifstelle ex 84.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 84.06-10 und 84.06-12) mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Einfuhren von Waren, die von Tohatsu Corporation, Suzuki Motor Company Ltd und Yamaha Motor Company Ltd (einschließlich Mariner-Aussenbordmotoren) hergestellt und ausgeführt werden, sind von der Anwendung dieses Antidumpingzolls ausgenommen.

(3) Der Zoll beträgt 22 % des cif-Preises, unverzollt, ausgenommen für Einfuhren von Waren, die von Honda Motor Company Ltd hergestellt und ausgeführt werden und für die der Zoll 2 % beträgt.

(4) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1500/83 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, werden für alle Einfuhren endgültig vereinnahmt; ausgenommen sind die Einfuhren von Waren, die von Tohatsu Corporation, Suzuki Motor Company Ltd und Yamaha Motor Company Ltd (einschließlich Mariner-Aussenbordmotoren) hergestellt und ausgeführt werden, für die die Beträge nur vereinnahmt werden, wenn die Waren vor dem 1. September 1983 in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht worden sind.

Artikel 3

Das Antidumpingverfahren wird in bezug auf Einfuhren von Aussenbordmotoren mit Ursprung in Japan, die von Tohatsu Corporation, Suzuki Motor Company Ltd und Yamaha Motor Company Ltd (einschließlich Mariner-Aussenbordmotoren) hergestellt werden, eingestellt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 10. 6. 1983, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 247 vom 7. 9. 1983, S. 18.