VERORDNUNG (EG) Nr. 527/96 DES RATES vom 25. März 1996 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und zur schrittweisen Einführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (1) wird der Gemeinsame Zolltarif (GZT) schrittweise im Laufe einer Übergangszeit eingeführt, die spätestens am 31. Dezember 2000 endet. Gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung und unbeschadet der Sondermaßnahmen; die namentlich in Artikel 6 Absatz 3 aufgeführt sind, gilt für die Kanarischen Inseln die gemeinsame Handelspolitik.

Gemäß Nummer 7.2 des Anhangs zum Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (Poseican) (2) sind spezifische Zollmaßnahmen auch weiterhin in Betracht zu ziehen; die Geltung solcher Maßnahmen ist im Prinzip auf den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 für die schrittweise Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Kanarischen Inseln vorgesehenen Zeitraum zu begrenzen.

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr einiger gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln (3) wurden die Zollsätze des GZT für die im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Waren, die für den kanarischen Markt bestimmt sind, bis zum 31. Dezember 1995 vollständig ausgesetzt.

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 hat die Kommission im Laufe des Jahres 1995 die Auswirkungen der zugunsten der kanarischen Wirtschaft getroffenen Maßnahmen geprüft. Aus dieser Prüfung ergibt sich, daß die Aussetzung der Zollsätze für bestimmte gewerbliche Waren nicht zu einer Erhöhung des Volumens der Einfuhren aus Drittländern geführt hat.

Die schrittweise Einführung der ausgesetzten Zollsätze des GZT hat grundsätzlich weder negative Folgen für die Sektoren mit Zollaussetzung noch allgemein für die Gesamtheit der kanarischen Wirtschaft. Es ist ein geeigneter Zeitplan für die schrittweise Anhebung der Zollsätze festzulegen.

Um die verbleibende Frist der in der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 vorgesehenen Übergangszeit zu nutzen und den Antrag der spanischen Behörden zu berücksichtigen, können die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 gewährten Aussetzungen 1996 beibehalten werden.

Folglich sind die Zollsätze des GZT ab dem 1. Januar 1997 schrittweise einzuführen und ab dem 31. Dezember 2000 vollständig anzuwenden. Für bestimmte sensible Wirtschaftssektoren der Kanaren, namentlich für die Weiterverarbeitung eingeführter Rohstoffe zu Fertigerzeugnissen sowie den Handel, ist eine flexible Einführung der Zollsätze vorzusehen, damit negative Auswirkungen auf die Erzeugung und die Beschäftigungslage in den betreffenden Sektoren in den ersten Jahren vermieden werden.

Im Protokoll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994, das von der Gemeinschaft mit dem Beschluß 94/800/EG (4) genehmigt wurde, ist die Einführung einer konsolidierten Zollsenkung in fünf gleichen Raten (oder 10 Raten für einige Tarifpositionen) vorgesehen. Diese schrittweise Senkung, die 1995 in Kraft getreten ist, wird am Ende des betreffenden Zeitraums einen Minimalsatz oder den Nullsatz erreichen. Folglich ist die Zollaussetzung für bestimmte gewerbliche Waren beizubehalten, für die die Zollsätze des GZT aufgrund der GATT-Übereinkommen am 31. Dezember 2000, dem Ende der Übergangszeit für die Kanarischen Inseln, auf den Nullsatz oder einen Minimalsatz festgesetzt werden.

Für bestimmte Waren erfolgten während des Zeitraums, in dem die Aussetzung des GZT-Zölle galt, keine Einfuhren oder nahezu keine Einfuhren aus Drittländern auf die Kanarischen Inseln. Es besteht daher kein Grund, diese Zollaussetzungen beizubehalten.

Die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1605/92 erlassenen Maßnahmen sind beizubehalten: zum einen damit sichergestellt wird, daß die Erzeugnisse, für die die Aussetzung verlängert und sodann schrittweise abgebaut wird, ausschließlich für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind; zum anderen damit die Kommission regelmäßig über den Umfang der betreffenden Einfuhren unterrichtet wird und gegebenenfalls Vorschriften erlassen kann, um Spekulationen oder Verkehrsverlagerungen zu verhindern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren werden bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln entsprechend den in diesen Anhängen festgesetzten Zeitplänen vollständig ausgesetzt.

(2) Vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den Anhängen III und IV aufgeführten Waren bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln entsprechend diesen Anhängen schrittweise eingeführt.

Artikel 2

(1) Die Maßnahmen des Artikels 1 gelten ausschließlich für Waren, die für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind.

(2) Die zuständigen spanischen Behörden treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung des Absatzes 1 nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die besondere Verwendung zu gewährleisten, insbesondere die Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, wenn die betreffenden Waren nach anderen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 3

Für die Waren nach Artikel 1 teilen die zuständigen spanischen Behörden der Kommission spätestens am 15. eines jeden Monats den Umfang der unter Inanspruchnahme der dort vorgesehenen Zollaussetzung getätigten Einfuhren des Vormonats mit.

Geht insbesondere aus den der Kommission mitgeteilten Informationen hervor, daß für einige empfindliche oder hochempfindliche Waren die Gefahr von Nachteilen besteht, so schlägt die Kommission dem Rat auf Antrag der spanischen Behörden jede geeignete Maßnahme vor, insbesondere im Hinblick auf die Ziele des Beschlusses 91/314/EWG.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 284/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 6).

(2) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1991, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 15. 6. 1992, S. 31. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3012/95 (ABl. Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 15).

(4) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.

ANHANG I

Verzeichnis der gewerblichen Waren, für die die Zollsätze vom 1. April 1996 bis zum 31. Dezember 1996 vollständig ausgesetzt werden

KN-Code (1)

3901

3904 10 00

4011

4202

4203

4407

4410

4412

4803 00

4805

4808

4810

Kapitel 51

Kapitel 52

Kapitel 54

Kapitel 55

5608

Kapitel 60

Kapitel 61

Kapitel 62

Kapitel 63

Kapitel 64

7213

7304

7312

7601

8415

8418

8422

8427

8431

8450

8469

8470

8471

8472

8473

8501

8517

8518

8519

8520

8521

8522

8523

8524

8525

8526

8527

8528

8529

8701

8702

8703

8704

8705

8706

8707

8708

8711

8712 00

8713

8714

9001

9002

9003

9004

9005

9006

9007

9008

9009

9010

9011

9012

9030

Kapitel 91

9207

Kapitel 95

(1) Codes der seit dem 1. Januar 1996 geltenden Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3009/95 der Kommission vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 319 vom 30. 12. 1995).

ANHANG II

Verzeichnis der gewerblichen Waren, für die die Zollsätze vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 vollständig ausgesetzt werden

KN-Code (1)

4407

7213

8418 10 91

8418 10 99

8418 21 10

8418 21 59

8418 21 99

8422 19

8422 20

8422 30

8422 40

8422 90

8431 10

8431 31

8431 39

8431 41

8431 42

8431 43

8431 49

8471 60 90

8471 70

8473 10 90

8473 21 90

8473 29 90

8473 30 90

8473 40 90

8473 50 90

8517 11 00

8517 19 90

8519 92 00

8522 90 30

8522 90 93

8523 20 11

8526 91 11

8526 91 19

8529 90 10

8701 30 00

8701 90 11

8701 90 15

8701 90 21

8701 90 25

8701 90 31

8701 90 35

8701 90 39

8701 90 50

8704 10 11

8704 10 19

8704 10 90

8713

8714 20 00

(1) Codes der seit dem 1. Januar 1996 geltenden Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3009/95 der Kommission vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 319 vom 30. 12. 1995).

ANHANG III

Verzeichnis der gewerblichen Waren, für die die Zollsätze vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 nach folgendem Zeitplan eingeführt werden

Empfindliche Erzeugnisse

- ab dem 1. Januar 1997 betragen die Zollsätze 5 % des GZT

- ab dem 1. Januar 1998 betragen die Zollsätze 15 % des GZT

- ab dem 1. Januar 1999 betragen die Zollsätze 30 % des GZT

- ab dem 1. Januar 2000 betragen die Zollsätze 60 % des GZT

- ab dem 1. Januar 2001 betragen die Zollsätze 100 % des GZT

KN-Code (1)

3901

3904 10

4011

4202

4203

4410

4412

4803 00

4805

4808

4810

5203

5205

5208

5209

5210

5212

Kapitel 55

5608

7312

7601

8415

8418 21 51

8418 21 91

8418 22

8418 29

8418 30

8418 40

8418 50

8418 61

8418 69

8418 91

8418 99

8422 11

8427

8431 20

8450

8469

8470

8471 10

8471 30

8471 41

8471 49

8471 50

8471 60 10

8471 60 40

8471 60 50

8471 80

8471 90

8472

8473 10 10

8473 21 10

8473 29 10

8473 30 10

8473 40 10

8473 50 10

8501

8517 19 10

8517 21

8517 22

8517 30

8517 50

8517 80

8517 90

8518

8519 10

8519 21

8519 29

8519 31

8519 39

8519 40

8519 93

8519 99

8520 10

8520 20

8520 32 19

8520 32 50

8520 32 91

8520 32 99

8520 33

8520 39

8520 90

8521

8522 90 91

8522 90 98

8523 11

8523 12

8523 13

8523 20 19

8523 20 90

8523 30

8523 90

8524 10

8524 31

8524 32

8524 39

8524 40 91

8524 40 99

8524 51

8524 52

8524 53

8524 60

8524 91 90

8524 99 00

8529 10

8529 90 51

8529 90 59

8529 90 70

8529 90 81

8529 90 89

8701 10

8701 20

8701 90 90

8702

8706

8711

8712 00

8714 11

8714 19

8714 91

8714 92

8714 93

8714 94

8714 95

8714 96

8714 99

9002

9004

9005

9007

9009

9010

9207

Hochempfindliche Waren

- ab dem 1. Januar 1997 betragen die Zollsätze 0 % des GZT

- ab dem 1. Januar 1998 betragen die Zollsätze 5 % des GZT

- ab dem 1. Januar 1999 betragen die Zollsätze 15 % des GZT

- ab dem 1. Januar 2000 betragen die Zollsätze 35 % des GZT

- ab dem 1. Januar 2001 betragen die Zollsätze 100 % des GZT

KN-Code (2)

4804

Kapitel 61

Kapitel 62

Kapitel 63

Kapitel 64

8525

8527

8528

8703

8704 21

8704 22

8704 23

8704 31

8704 32

8704 90

8708

9006

Kapitel 91

Kapitel 95

(1) Codes der seit dem 1. Januar 1996 geltenden Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3009/95 der Kommission vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 319 vom 30. 12. 1995).

(2) Codes der seit dem 1. Januar 1996 geltenden Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3009/95 der Kommission vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 319 vom 30. 12. 1995).

ANHANG IV

Verzeichnis der gewerblichen Waren, für die die Zollsätze vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 nach folgendem Zeitplan eingeführt werden

- ab dem 1. Januar 1997 betragen die Zollsätze 20 % des GZT

- ab dem 1. Januar 1998 betragen die Zollsätze 40 % des GZT

- ab dem 1. Januar 1999 betragen die Zollsätze 60 % des GZT

- ab dem 1. Januar 2000 betragen die Zollsätze 80 % des GZT

- ab dem 1. Januar 2001 betragen die Zollsätze 100 % des GZT

KN-Code (1)

5103

5104

5108

5110

5111

5112

5401

5402

5403

5404

5407

5408

Kapitel 60

8522 10

8522 90 10

8526 10

8526 91 90

8526 92

8705

8707

9001

9003

9008

9011

9012

9030

(1) Codes der seit dem 1. Januar 1996 geltenden Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3009/95 der Kommission vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 319 vom 30. 12. 1995).