Verordnung (EG) Nr. 347/2002 der Kommission

vom 25. Februar 2002

zur Eröffnung der Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates für Tafelweine in Frankreich

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001(2), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen eine Dringlichkeitsdestillation durchgeführt werden. Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder Erzeugungsgebiete beschränkt und auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats auch auf Qualitätswein b. A. angewendet werden.

(2) Die französische Regierung hat mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 beantragt, eine Dringlichkeitsdestillation für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Tafelweine zu eröffnen. Am 18. und 29. Januar 2002 sind ergänzende Auskünfte hierzu übermittelt worden.

(3) Die Tafelweinerzeugung in Frankreich belief sich 1998 auf 21,1 Mio. Hektoliter und stieg 1999 dann auf 25,2 Mio. Hektoliter. Im Jahr 2000 betrug sie 23,4 Mio. Hektoliter, und die neuesten Vorausschätzungen für das laufende Wirtschaftsjahr weisen eine Tafelweinerzeugung von 22 Mio. Hektolitern aus.

(4) Auch wenn der Erzeugungsumfang seit dem sehr hohen Ernteergebnis des Wirtschaftsjahres 1999/2000 rückläufige Tendenz zeigt, sind jedoch die Anfangsbestände der einzelnen Wirtschaftsjahre von einer ausgeprägten Steigerungstendenz gekennzeichnet. Die Tafelweinbestände beliefen sich 1997 auf 12,853 Mio. Hektoliter und 1998 auf 12,086 Mio. Hektoliter. Zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 waren sie bei 10,8 Mio. Hektolitern, erhöhten sich dann aber sprunghaft auf 15,5 Mio. Hektoliter zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2000/01 und auf sogar 17,7 Mio. Hektoliter zu Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres. Besonders in einigen Weinbaugebieten kam es zu sehr bedeutenden Bestandsveränderungen mit einem Anstieg der Tafelweinbestände um mehr als 200 % seit Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000.

(5) Diese Bestandserhöhung hat sich ungünstig auf die Preisentwicklung vor allem bei Rotweinen ausgewirkt, deren Preise seit Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000, in dem keine größeren Interventionen stattfanden, um rund 24 % gesunken sind.

(6) Der Tafelweinverbrauch in Frankreich ging in den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 von rund 18,3 Mio. Hektolitern auf 17,9 Mio. Hektoliter leicht zurück. In den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 verminderte er sich zunächst auf 17,3 Mio. Hektoliter, sank dann aber im Wirtschaftsjahr 2000/01 nach den neuesten, noch vorläufigen Daten in erheblichem Maße auf 15,5 Mio. Hektoliter.

(7) Die im Wirtschaftsjahr 2000/01 beschlossenen Dringlichkeitsdestillationen haben die Preisentwicklung zweifellos positiv beeinflusst und die Notierungen für gewisse Zeit stabilisiert, waren jedoch unzureichend angesichts der beträchtlichen Zunahme der Bestände, die auf dem Markt lasten und dessen Sanierung verhindern.

(8) Um die negative Preis- und Absatztendenz umzukehren, ist es daher erforderlich, die Tafelweinbestände auf ein Niveau zu verringern, das als normal für die Deckung der Marktnachfrage betrachtet werden kann und somit eine Verbesserung der schwierigen Marktlage ermöglicht. In Anbetracht der Bestandsentwicklung in den letzten beiden Wirtschaftsjahren ist es also nötig, die Bestände auf ein angemessenes Niveau zu bringen, das im Wesentlichen dem Bedarf eines normalen Verbrauchsumfangs entspricht.

(9) Da die Kriterien des Artikels 30 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 weiterhin erfuellt sind, sollte eine neue Dringlichkeitsdestillation für eine Hoechstmenge von 4 Mio. Hektolitern Tafelwein ausgelöst werden, um die Tafelweinbestände auf ein annehmbares Niveau zu verringern. Die Maßnahme wird im Hinblick auf maximale Wirksamkeit für einen befristeten Zeitraum eröffnet. Es ist nicht zweckmäßig, eine destillierbare Hoechstmenge je Erzeuger festzusetzen, da die auf Lager gehaltenen Weinmengen je nach Erzeuger sehr unterschiedlich sein können und eher vom jeweiligen Absatz als von der Jahreserzeugung der einzelnen Erzeuger abhängig sind.

(10) Für diese Maßnahme ist der Mechanismus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2464/2001(4), vorzusehen. Zusätzlich zu den Artikeln der vorgenannten Verordnung, die sich auf die Destillationsmaßnahme gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 beziehen, sollten noch andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 gelten, insbesondere diejenigen über die Lieferung von Alkohol an die Interventionsstelle und über die Zahlung eines Vorschusses.

(11) Der Ankaufspreis, den die Brennerei dem Erzeuger zu zahlen hat, ist so festzusetzen, dass die Erzeuger die mit dieser Maßnahme gebotene Möglichkeit in Anspruch nehmen und die Probleme gelöst werden können. Andererseits ist es nicht zweckmäßig, diesen Preis auf einer Höhe festzusetzen, die der Anwendung der Destillationsmaßnahme gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 abträglich wäre.

(12) Um Störungen des Trinkalkoholmarktes, der in erster Linie aus der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 versorgt wird, zu vermeiden, darf bei der Dringlichkeitsdestillation nur Rohalkohol oder neutraler Alkohol erzeugt werden, der ausschließlich an die Interventionsstelle zu liefern ist.

(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird für eine Hoechstmenge von 4 Mio. Hektolitern Tafelwein in Frankreich eröffnet.

Artikel 2

Zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die sich auf Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 beziehen, gelten für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Maßnahme auch folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000:

- die Bestimmungen von Artikel 62 Absatz 5 für die Zahlung des Preises durch die Interventionsstelle gemäß Artikel 6 Absatz 2,

- die Bestimmungen der Artikel 66 und 67 für den Vorschuss gemäß Artikel 6 Absatz 2.

Artikel 3

Jeder Erzeuger kann zwischen dem 1. März 2002 und dem 29. März 2002 einen Vertrag gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 abschließen. Dem Vertrag ist der Nachweis über die Leistung einer Sicherheit von 5 EUR je Hektoliter beizufügen. Die Verträge sind nicht übertragbar.

Artikel 4

(1) Der Mitgliedstaat setzt den Kürzungssatz fest, der auf die genannten Verträge anzuwenden ist, wenn das Gesamtvolumen in den eingereichten Verträgen das in Artikel 1 festgesetzte Volumen übersteigt.

(2) Der Mitgliedstaat trifft die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen, um spätestens zum 6. Mai 2002 die genannten Verträge mit Angabe des angewandten Kürzungssatzes und der je Vertrag zugelassenen Weinmenge sowie der Möglichkeit der Vertragsauflösung durch den Erzeuger im Fall einer Kürzung zu genehmigen. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 20. Mai 2002 die in den genehmigten Verträgen angegebenen Weinmengen mit.

(3) Der Wein wird spätestens am 31. Juli 2002 an die Brennereien geliefert, Der erzeugte Alkohol muss bis spätestens 31. Dezember 2002 an die Interventionsstelle geliefert werden.

(4) Die Sicherheit wird anteilig für die gelieferten Mengen freigegeben, wenn der Erzeuger den Nachweis für die Lieferung an die Brennerei erbringt.

(5) Findet innerhalb der festgesetzten Fristen keine Lieferung statt, so verfällt die Sicherheit.

(6) Der Mitgliedstaat kann die Zahl der Verträge begrenzen, die ein Erzeuger für die betreffende Destillationsmaßnahme abschließen kann.

Artikel 5

Der Mindestankaufspreis für den gemäß der vorliegenden Verordnung zur Destillation gelieferten Wein beträgt 1,914 EUR je % vol und Hektoliter.

Artikel 6

(1) Die Brennerei liefert das aus der Destillation hervorgegangene Erzeugnis an die Interventionsstelle. Dieses Erzeugnis hat einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol.

(2) Die Interventionsstelle zahlt der Brennerei für den gelieferten Rohalkohol einen Preis von 2,2812 EUR je % vol und Hektoliter. Die Brennerei kann einen Vorschuss auf diesen Betrag in Höhe von 1,1222 EUR je % vol und Hektoliter erhalten. In diesem Fall wird der tatsächlich gezahlte Preis um den Betrag des Vorschusses gekürzt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10.

(3) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.

(4) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 25.