BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2000

zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2712)

(2000/137/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 1802/1999(3) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine ein.

(2) Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates(4) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine dargelegt.

(3) Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen zu Schädigung und Dumping im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine.

(4) Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen unterbreiteten der ausführende Hersteller in Kroatien und die ausführenden Hersteller in der Ukraine zusammen mit der ukrainischen Regierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung Preisverpflichtungen.

(5) Laut diesen Verpflichtungen sind die genannten ausführenden Hersteller bereit, bei Exportverkäufen an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft ihre Preise für eine bestimmte Menge der betroffenen Ware zu ändern. Außerdem boten sie an, dafür zu sorgen, daß ihre Preise für die einzelnen Warengruppen der Preisstruktur in der Gemeinschaft entsprechen.

(6) Damit die zu geänderten Preisen eingeführten Mengen die in den einzelnen Verpflichtungen angebotenen Mengen nicht übersteigen, sollte die Zollbefreiung davon abhängig gemacht werden, daß den Zollbehörden in der Gemeinschaft das gültige Original einer Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Maßnahmen ausgestellt wurde.

(7) Im Fall der Ukraine legten die betroffenen ausführenden Hersteller ein gemeinsames Verpflichtungsangebot vor, das den Status der Ukraine als Nichtmarktwirtschaftsland widerspiegelt; es wird durch die Zusagen der ukrainischen Regierung unterstützt, die angemessene Überwachung, insbesondere im Zusammenhang mit der von dem Antidumpingzoll befreiten Einfuhrmenge, zu gewährleisten.

(8) Nach sorgfältiger Prüfung der vorgenannten Vorschläge stellt die Kommission fest, daß die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings im Fall der Annahme der Verpflichtungen durch zweierlei gewährleistet wird: zum einen durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte jährliche Warenmenge und zum anderen durch einen Wertzoll für die darüber hinausgehende Menge.

(9) Da sich die ausführenden Hersteller und die ukrainische Regierung außerdem dazu verpflichteten, der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Verkäufe zu übermitteln und weder direkte noch indirekte Ausgleichsvereinbarungen mit ihren Kunden in der Gemeinschaft zu schließen, wurde der Schluß gezogen, daß die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Kommission wirksam überwacht werden kann.

(10) Aus diesen Gründen werden die Verpflichtungsangebote des ausführenden Herstellers in Kroatien und der ausführenden Hersteller in der Ukraine als annehmbar angesehen, und die Untersuchung im Zusammenhang mit den betroffenen ausführenden Herstellern kann somit abgeschlossen werden.

(11) Im Fall einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder falls Grund zu der Annahme besteht, daß die Verpflichtung verletzt wurde, kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein vorläufiger oder endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die von den nachstehenden Herstellern angebotenen Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine werden angenommen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahrens wird gegenüber den dort genannten Parteien eingestellt.

Brüssel, den 17. Februar 2000

Für die Kommission

Pascal LAMY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. L 218 vom 18.8.1999, S. 3.

(4) ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1.