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VERORDNUNG (EWG) Nr. 360/88 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 1988

zur Erhebung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

nach Konsultationen in dem mit dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Auf einen Antrag des Europäischen Ausschusses der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC), der im Namen eines Herstellers in der Gemeinschaft gestellt wurde, auf den die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Kaliumpermanganat entfällt, hatte die Kommission mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat der Tarifstelle ex 28.47 C des Gemeinsamen Zolltarifs, die ab 1. Januar 1988 der Unterposition ex 2841 60 00 der Kombinierten Nomenklatur entspricht, mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China angekündigt und eine Untersuchung eingeleitet.

(2) Im Anschluß an diese Untersuchung, bei der das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung festgestellt worden war (4), hatten die chinesische Firma China National Chemicals, Import and Export Corporation (Sinochem) und die Ausführer in der Tschechoslowakei und in der Deutschen Demokratischen Republik Preisverpflichtungen angeboten.

(3) Mit dieser Preisverpflichtung erteilte die vorgenannte chinesische Firma die Zusage, den Ausfuhrpreis um einen bestimmten Betrag zu erhöhen, der als ausreichend angesehen wurde, um die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen. Diese Verpflichtung wurde von der Kommission angenommen (5).

(4) Im November 1987 erhielt die Kommission Informationen, denen zufolge Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das von der chinesischen Firma China National Chemicals, Import and Export Corporation (Sinochem) hergestellt und/oder ausgeführt wurde, nach Frankreich und Spanien zu sehr niedrigen Preisen eingeführt würde, die darauf schließen lassen, daß die Preisverpflichtung wahrscheinlich nicht eingehalten war.

Nach Prüfung der übermittelten Informationen hat die Kommission den chinesischen Ausführer angehört.

B. Nichteinhaltung der Verpflichtung

(5) Die Kommission hat eine erste Sachaufklärung anhand der verfügbaren amtlichen statistischen Daten vorgenommen. Diese Daten zeigen, daß die Verpflichtung verletzt worden ist.

(6) Ausserdem liegen der Kommission präzise Beweismittel vor, aus denen hervorgeht, daß der chinesische Ausführer für seine Lieferung nach der Gemeinschaft niedrigere Preise berechnete, als sie in der Preisverpflichtung zugesagt worden waren.

Der chinesische Ausführer bestritt diese Daten nicht, machte aber geltend, daß er die Tätigkeiten seiner verschiedenen Niederlassungen in China nicht kontrollieren könne. Jedoch ist darauf hinzuweisen, daß der Ausführer sich in der von ihm angebotenen und von der Kommission angenommenen Preisverpflichtung bereit erklärt hatte, einen cif-Preis frei Grenze der Europäischen Gemeinschaft sowohl direkt als auch indirekt über eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder einen Vertreter der Firma einzuhalten.

(7) Entgegen den Bestimmungen der Verpflichtung hat der chinesische Ausführer ausserdem versäumt, der Kommission regelmässige Berichte mit Angabe aller Mengen und aller Stückpreise sowie seiner Gesamtausfuhren nach der Gemeinschaft vorzulegen.

C. Wiedereröffnung

(8) Die Kommission ist der Auffassung, daß unter diesen Umständen eine erneute Prüfung des Sachverhalts gerechtfertigt ist, und hat dementsprechend das Verfahren wiedereröffnet.

D. Vorläufige Maßnahmen

(9) Anhand der ihr vorliegenden Beweismittel, welche die Preisverletzung bestätigen, ist die Kommission der Auffassung, daß es sich empfiehlt, die Annahme der von dem chinesischen Ausführer China National Chemicals, Import and Export Corporation (Sinochem) angebotenen Preisver

pflichtung rückgängig zu machen. Ausserdem ist es nach der Sachaufklärung, die das Vorliegen einer Schädigung zeigt, im Interesse der Gemeinschaft, sofort einen vorläufigen Antidumpingzoll auf alle Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das von China National Chemicals, Import and Export Corporation (Sinochem) hergestellt und/oder ausgeführt wird, zu erheben.

E. Zollsatz

(10) Gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ist der Antidumpingzollsatz auf der Grundlage des vor Annahme der Verpflichtung festgestellten Sachverhalts festzusetzen. Folglich wird der vorläufige Zoll auf einen Betrag festgesetzt, der entweder der Differenz zwischen dem von dem ersten Einführer in der Gemeinschaft gezahlten Nettopreis je Kilogramm, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 2,30 ECU oder 28 % dieses Preises entspricht, sofern letzterer der höhere Betrag ist, wie sich dies aus der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 (1) ergibt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die am 2. Dezember 1986 (2) von der Kommission beschlossene Annahme der Verpflichtung wird rückgängig gemacht.

Artikel 2

(1) Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Code ex 2841 60 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China, das von der chinesischen Firma China National Chemicals, Import and Export Corporation (Sinochem) hergestellt und/oder ausgeführt wird, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Die Höhe des Zolls entspricht entweder der Differenz zwischen dem Nettopreis je Kilogramm, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem Betrag von 2,30 ECU oder 28 % dieses Preises, sofern letzterer der höhere Preis ist.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 3

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission vor Ablauf dieser Frist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 1988

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 63 vom 18. 3. 1986, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 12 - Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 der Kommission vom 1. August 1986.

(5) ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 32 - Beschluß 85/589/EWG der Kommission vom 26. November 1986.

(1) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 2. 12. 1986, S. 32.