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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1970/85 DER KOMMISSION

vom 17. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Definition des Begriffs der »Unreinheiten" im Sinne von Artikel 2 und Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 157/85 (4), muß geklärt werden.

In Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 sind die monatlichen Zuschläge zu dem Mindestpreis geregelt, der dem Erzeuger zu zahlen ist. Um dieser Änderung Rechnung zu tragen, sollten die Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 angepasst werden.

Die Abweichung im Hinblick auf die Mindestqualität der Süßlupinen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 muß um ein zusätzliches Wirtschaftsjahr verlängert werden.

Für den Fall, daß eine Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 (6), auf dem Postweg verloren geht, sollte die Erteilung eines Duplikats vorgesehen werden.

Die zugelassenen Organisationen im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 müssen ermächtigt werden, die Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen während des zusätzlichen Wirtschaftsjahres zu Identifikationszwecken zu bearbeiten.

Die von den zugelassenen Verwendern geführte Bestandsbuchhaltung muß es den zuständigen Stellen ermöglichen, alle erforderlichen Kontrollen durchzuführen. Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung sollte der Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 dementsprechend geändert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Im Sinne dieses Artikels gelten als ,Fremdbestandteile' alle organischen und anorganischen Körper, die nicht von Samen der genannten Arten stammen."

2. In Artikel 3 Absatz 3 wird, »1984/85 und 1985/86" durch »1984/85, 1985/86 und 1986/87" ersetzt.

3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird »Mindestpreis" ersetzt durch »Mindestpreis, nötigenfalls erhöht durch die in Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannten monatlichen Zuschläge";

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Zur Überprüfung der Einhaltung des dem Erzeuger zu zahlenden Mindestpreises beziehen sich die Mitgliedstaaten auf den in ECU ausgedrückten Mindestpreis, der am ersten Tag des Wirtschaftsjahres gilt, an dem das Erzeugnis dem ersten Käufer geliefert wird, gegebenenfalls erhöht um die monatlichen Zuschläge, und wenden darauf als Wechselkurs den am selben Tag geltenden repräsentativen Kurs an."

4. In Artikel 6 wird der folgende Absatz angefügt:

»(5) Eine Bescheinigung, die verloren wurde, darf nur ersetzt werden, wenn es sich um eine Bescheinigung handelt, die auf dem Postweg, von der ausstellenden Stelle bis zum ersten Käufer verloren ging, obwohl sie per Einschreiben verschickt wurde. Hat die betreffende Partei das Original ihrer Überzeugung nach niemals

erhalten, kann die ausstellende Stelle ihr in diesem Fall ein Duplikat ausfertigen, das zwar dem Original entspricht, aber deutlich lesbar die Aufschrift ,Duplikat' trägt. Die ausstellende Stelle setzt die ausstellenden Stellen der anderen Mitgliedstaaten vorher über die Ausstellung eines solchen Duplikats in Kenntnis."

5. In Absatz 1 Buchstabe f) von Artikel 11 wird »der Mindestpreis eingehalten wird" ersetzt durch »der Mindestpreis, nötigenfalls erhöht durch die monatlichen Zuschläge, eingehalten wird.".

6. In Artikel 13 wird »1984/85" durch »1985/86" ersetzt.

7. Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) eine Bestandsbuchhaltung und andere, gemäß Absatz 2 sachdienliche Bücher zu führen,";

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Die Bestandsbuchhaltung betrifft Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen. Sie enthält mindestens folgende Angaben:

a) die täglich eingegangenen Mengen nach Erzeugnisart, für jede Partie mit Angabe der Menge, der Qualität und ihres Ursprungs in der Gemeinschaft oder nicht. Die Qualität umfasst die Angabe des Gehalts an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen, entweder anhand einer für die Gemeinschaftserzeugnisse obligatorischen Analyse oder, mangels einer solchen, anhand der Handelsnormen. Auf die Bescheinigung wird gegebenenfalls Bezug genommen;

b) die tägliche Verwendung oder, wenn keine Verwendung stattgefunden hat, die monatliche Verwendung nach Erzeugnisart mit Angabe der je Verwendungsart gemäß Artikel 14 verarbeiteten Mengen;

c) die täglichen Mengen, die gegebenenfalls nicht verwendet worden sind und das Unternehmen verlassen haben;

d) die Lagerbestände nach Erzeugnissen, die in regelmässigen Abständen, mindestens monatlich, festzustellen sind.

Die Unternehmen, die Verarbeitungen im Sinne von Artikel 14 Buchstaben a) und b) durchführen, führen ein ständiges Bestandsverzeichnis, das alle Ausgangsmaterialien ausser Erbsen, Ackerbohnen, Puffbohnen und Süßlupinen enthält.

Die/das in den vorstehenden Absätzen genannte Bestandsbuchhaltung und Verzeichnis sind so zu führen, daß der zuständigen Stelle Vergleiche zwischen den eingehenden Erzeugnismengen und den Mengen, die in verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand den Betrieb verlassen, besonders hinsichtlich der Lagerbestände des Unternehmens und der zulässigen Verarbeitungsverluste möglich sind.

Schließlich ist über Futtermittel, denen Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder Süßlupinen entweder beigemischt sind oder die sie in unverarbeitetem Zustand enthalten, ein Verzeichnis zu führen. In diesem Verzeichnis sind für jede Art von Futtermittel die hauptsächlichen Rohstoffe einschließlich Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen anzugeben, aus denen es sich zusammensetzt."

c) Absatz 6 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Die zuständige Stelle kann dem betreffenden Verwender auf seinen Zulassungsantrag eine vorläufige Zulassung erteilen."

d) In Absatz 6 zweiter Unterabsatz wird »1. Oktober 1984" ersetzt durch »bis zur vorläufigen Zulassung".

8. Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) wenn im Unternehmen eingegangene Mengen für eine Verwendung gemäß Artikel 14 bestimmt sind: für jede Partie oder Partiengruppe den Bezug auf die Bescheinigung und, falls verfügbar, auf den gemäß Artikel 21 eingereichten Beihilfeantrag und auf die Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse gemäß Artikel 14;".

9. In Artikel 22 Absatz 4 wird »Übersteigt die eingegangene Menge 7 v. H." ersetzt durch »Umfasst die eingegangene Menge mindestens 7 v. H."

10. In Anhang I wird »die nicht . . . herstammen" ersetzt durch »die nicht von . . . stammen".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 222 vom 20. 8. 1984, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 19 vom 23. 1. 1985, S. 7.

(5) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 173 vom 3. 7. 1985, S. 3.