334/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 15.3.62
DieimRahmendiesesZollkontingentseinge­
führtenWarenunterliegen derBedingung ,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt der
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführt werden
dürfen .einZollkontingent nurzurDeckung desEigen­
bedarfsderverarbeitenden Industrie desbetroffe­
nenMitgliedstaats eröffnetwerden,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführten Wareninder
Beschaffenheit ,diesieimZeitpunkt derEinfuhr
hatten,ausgeschlossen ist.—
Artikel2
DiesesKontingent giltfürdenZeitraum vom
1.Januar1962biszum30.Juni1962.HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich der
Niederlande gerichtet .
Geschehen zuBrüsselam20.Dezember 1961.DasKönigreich derNiederlande wirdermäch­
tigt,fürseineEinfuhren ausdrittenLändernfür
RohbleiderTarifnummer 78.01AdesGemeinsamen
ZolltarifseinzollfreiesZollkontingent biszu19.950
Tonnenzueröffnen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdas
imRahmendiesesZollkontingents eingeführte
ErzeugnisunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffende Erzeugnis miteinerWaren-
Verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführt wird.FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieErmächtigung derBundesrepublik
Deutschland zurEröffnung einesZollkontingents fürRohzink (1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdasProtokollNr.XVüberBleiund
ZinkimAnhangzumAbkommen vonRomvom
2.März1960überdieimVertragzurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene
Aufstellung einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifs
betreffend dieWarenderListeGundinsbesondere
aufArtikel1desgenannten Protokolls ;
gestütztaufdasSchreiben derBundesrepublik
Deutschland vom5.September 1961,mitdem
diesebeiderKommission dieErmächtigung zur
Eröffnung eineszollfreien Zollkontin gentsfür
RohzinkderTarifnummer 79.01Abeantragthat;
inErwägung nachstehender Gründe :
DieBundesrepublik Deutschland hatsichim
Einvernehmen mitdenanderenMitgliedstaatenbereiterklärt,einKontingent nurfürdaserste
Halbjahr 1962zueröffnen ,undzwarinHöhevon
50%derfür1961gewährten Kontingentsmenge
von74.000Tonnen ,umindiesemerstenHalbjahr
desJahrs1962dieAuffindung einerLösungzu
ermöglichen ,beidersichdieInanspruchnahme von
Zollkontingenten fürBleiundZinkerübrigt .
BeiderFestsetzung derKontingentsmenge ist
sowohldemEigenbedarf derverarbeitenden In­
dustrienunddessenEntwicklung inVerbindung
mitdenVersorgungsmöglichkeiten innerhalb der
Gemeinschaft alsauchderVerpflichtung ,eineVer­
lagerungwirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteil
andererMitgliedstaaten zuvermeiden ,Rechnung
zutragen.
DerVerbrauch ,dieErzeugung ,dieEinfuhren
undAusfuhren währendderletztenJahrezeigen
folgendeEntwicklung :
(i)NurderdeutscheTextistverbindlich .

15.3.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 335/62
(InTonnen)
1958 1959 I960 1961
Verbrauch (Schätzungen ) 252.000 302.000 337.000 370.000
Erzeugung (Schätzungen ) 204.000 217.OOO 225.000 240.000
Einfuhren ausDrittländern 42.717 46.710 60.535 43.021
(1.Halbjahr)
Einfuhren ausderEWG 33.631 57.555 77.156 32.205
(1.Halbjahr)
Ausfuhren 27.667 19.421 26.436 13.673
(1.Halbjahr)
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel 1NachdiesenAngabenkannderEigenbedarf
derIndustrien ,dieRohzink derTarifnummer
79.01Averarbeiten ,für1962aufmindestens
370.000Tonnengeschätzt werden .Dieimvorer­
wähntenProtokoll Nr.XVfürdasJahreskontin­
gentvorgesehene Höhevon20%desEigenbedarfs
beträgt74.000Tonnen;entsprechend demersten
Erwägungsgrund erscheinteineaufGrunddervor­
genannten Zahlenberechnete Kontingentsmenge
von74.000 :2=37.000TonnenfürdasersteHalb­
jahr1962zweckmäßig .
Ausderschrittweisen Errichtung desgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhren ausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen ,diezumindest ebenso
günstigsindwiediedenEinfuhren ausdritten
Länderngewährten Zollvorteile ;deshalbkannfür
Einfuhren ausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhren ausdenanderenMitglied­
staaten .DieBundesrepublik Deutschland wirdermäch­
tigt,fürihreEinfuhren ausDrittländern vonRoh­
zinkderTarifnummer 79.01AdesGemeinsamen
ZolltarifseinzollfreiesZollkontingent biszu37.000
Tennenzueröffnen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdas
imRahmendiesesKontingents eingeführte Erzeug­
nisunterdemZollliegen,dererhobenwird,wenn
dasbetreffende Erzeugnis miteinerWarenver­
kehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführt wird.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterliegt derBedingung ,daßsiein
derBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt derEin­
fuhrhatte,nichtwiederausgeführt werdendarf.
Artikel2
DiesesKontingent giltfürdenZeitraum vom
1.Januar1962biszum30.Juni1962.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland gerichtet .
Geschehen zuBrüsselam20.Dezember 1961.DasProtokoll Nr.XVzumAbkommen vonRom
vom2.März1960siehtdieMöglichkeit zurGewäh­
rungvonZollkontingenten nurzurBeseitigung von
Nachteilen vor,dieausderAngleichung der
nationalen Zolltarife andenGemeinsamen Zolltarif
fürdieverarbeitenden Industrien einesMitglied­
staatsentstehen können ;somitdarfeinZollkon­
tingentnurzurDeckung desEigenbedarfs der
verarbeitenden Industrie desbetroffenen Mitglied­
staatseröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführten WareinderBeschaffenheit ,die
sieimZeitpunkt derEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist.—FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN