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Beschluss des Rates

vom 2. Oktober 2003

zur Ernennung von zwölf griechischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter

(2003/718/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der griechischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),

(2) angesichts der Tatsache, dass durch das Ausscheiden sämtlicher griechischen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter, das dem Rat am 12. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, zwölf Sitze von Mitgliedern und zwölf Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

a) Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, werden ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, werden ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Pisanu

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 29. September 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/698/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 5. Mai 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass Herr Klaus Peter MÖLLER sein Mandat niedergelegt hat und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Norbert KARTMANN, Präsident des Hessischen Landtags, wird als Nachfolger von Herrn Klaus Peter MÖLLER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss 2003/663/GASP des Rates

vom 10. Dezember 2002

betreffend den Abschluss der Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Rumänien, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine über die Beteiligung dieser Staaten an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf die Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen.

(2) In Artikel 8 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass zur Regelung der Beteiligung von Drittstaaten an der EUPM im Einzelnen Übereinkünfte nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu schließen sind.

(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2002 zur Ermächtigung des Vorsitzes, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz mit Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Rumänien, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine Abkommen über die Beteiligung dieser Staaten an der EUPM ausgehandelt.

(4) Diese Abkommen sollten genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Rumänien, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine über die Beteiligung dieser Staaten an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina werden hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligt.

Der Wortlaut dieser Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), diese Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 30. Juli 2003

zur 15. Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2733)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/574/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1282/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2000/284/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/540/EG(4), ist das Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen festgelegt worden.

(2) Die zuständigen Behörden Kanadas haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass bestimmte Einzelheiten der Zulassung einer Entnahmestation für Equidensperma, die der Kommission gemäß der Richtlinie 92/65/EWG gemeldet worden ist, geändert wurden.

(3) Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission amtlich mitgeteilt, dass zwei weitere Entnahmestationen für Equidensperma gemäß der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen wurden.

(4) Das Verzeichnis der zugelassenen Besamungsstationen ist unter Berücksichtigung der von diesen Drittländern mitgeteilten neuen Angaben anzupassen, und die Änderungen sind zur besseren Übersichtlichkeit im Anhang hervorzuheben.

(5) Die Entscheidung 2000/284/EG ist entsprechend zu ändern.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2000/284/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juli 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.

(3) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35.

(4) ABl. L 185 vom 24.7.2003, S. 27.

ANHANG

"ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Entscheidung der Kommission

vom 18. Juni 2003

zur Anerkennung der Bestimmungen der Tschechischen Republik zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. als gleichwertig mit den Bestimmungen der Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1870)

(2003/450/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Anhang III Teil A Nummer 12,

auf Antrag der Tschechischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Anhang III Teil A Nummer 12 der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Knollen von Solanum tuberosum L., ausgenommen Pflanzkartoffeln und bestimmte andere in Anhang III Teil A Nummern 10 und 11 genannte Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten europäischen Drittländern, mit Ausnahme der Länder, die als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. (nachstehend "Schadorganismus" genannt) anerkannt sind oder deren Bestimmungen als den gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Bekämpfung des Schadorganismus gleichwertig anerkannt sind, nicht in die Mitgliedstaaten eingeführt werden.

(2) Aus amtlichen Angaben der Tschechischen Republik und aus Informationen, die während eines Kontrollbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramts im Januar 2001 und November 2002 zusammengetragen wurden, geht hervor, dass die Tschechische Republik bei der Einfuhr von Kartoffeln und bei der heimischen Erzeugung von Pflanz- und Speisekartoffeln ein Kontroll-, Prüf- und Testverfahren nach der "Methodik-Anweisung B/KAR/1/2002 zum Schutz gegen die Ausbreitung der Erreger der Ringfäule und der Braunfäule" angewandt hat.

(3) Daher kann anerkannt werden, dass die Bestimmungen der Tschechischen Republik zur Bekämpfung des Schadorganismus den Bestimmungen der Gemeinschaft gleichwertig sind und die Gefahr einer Verbreitung des Schadorganismus gebannt ist.

(4) Die Kommission wird sicherstellen, dass die Tschechische Republik alle technischen Informationen zur Verfügung stellt, die zur weiteren Beurteilung der genannten Situation erforderlich sind.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird anerkannt, dass die Bestimmungen der Tschechischen Republik zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. den Bestimmungen der Gemeinschaft gleichwertig sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Juni 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.
Beschluss des Rates

vom 8. Mai 2003

über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 2003 auf den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich anzuwenden ist und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

(2003/440/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das auf den kroatischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist, ausgehandelt.

(2) Das am 15. November 2002 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

(3) Es sollten Vorkehrungen für die vorläufige Anwendung des Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2003 getroffen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das auf den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich anzuwenden ist, wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das in Artikel 1 genannte Abkommen ab dem 1. Januar 2003 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Chrisochoïdis
Entscheidung der Kommission

vom 14. Mai 2003

zur Aufhebung der Entscheidung 98/399/EG zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Provinz Varese

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1527)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/362/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Jahr 1997 ist in der Schwarzwildpopulation der italienischen Provinz Varese die klassische Schweinepest aufgetreten.

(2) Ein Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest wurde von der Kommission mit der Entscheidung 98/399/EG vom 8. Juni 1998 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Provinz Varese(2) genehmigt.

(3) Italien hat Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die klassische Schweinepest in der Provinz Varese erfolgreich getilgt worden ist.

(4) Die italienischen Behörden werden die Seuchenlage im Hinblick auf klassische Schweinepest bei Wildschweinen weiter intensiv überwachen im Rahmen des Programms zur Tilgung und Überwachung der vesikulären Schweinekrankheit und der klassischen Schweinepest, das mit der Entscheidung 2002/943/EG der Kommission vom 28. November 2002 zur Genehmigung von Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen für das Jahr 2003(3) genehmigt wurde.

(5) Die Entscheidung 98/399/EG ist daher aufzuheben.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/399/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 14. Mai 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(2) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 36.

(3) ABl. L 326 vom 3.12.2002, S. 12.
Beschluss des Rates

vom 8. April 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/272/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass durch die Ernennung von Herrn José Luis OLIVAS MARTÍNEZ zum Mitglied des Ausschusses der Regionen der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr José Joaquin RIPOLL-SERRANO wird als Nachfolger von Herrn José Luis OLIVAS MARTÍNEZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Luxemburg am 8. April 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 27. März 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/232/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der irischen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Frau Mae SEXTON, der dem Rat am 20. Dezember 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Declan McDONNELL (Mitglied des Galway City Council) wird als Nachfolger von Frau Mae SEXTON für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Stratakis

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Rates

vom 18. Februar 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/143/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Peter SCHACHNER-BLAZIZEK, der dem Rat am 12. November 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Franz VOVES wird als Nachfolger von Herrn Peter SCHACHNER-BLAZIZEK für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Christodoulakis

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 15. Januar 2003

zur Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftragten

(2003/103/EG, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107 d,

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(1), geändert durch seinen Beschluss vom 14. März 2002(2),

gestützt auf Artikel 177 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen(3),

in Kenntnis der Ergebnisse der Abstimmungen im Plenum am 14. und 15. Januar 2003 -

BESCHLIESST:

Herr Nikiforos DIAMANDOUROS wird zum Europäischen Bürgerbeauftragten ernannt

Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2003.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

P. Cox

(1) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

(2) ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13.

(3) ABl. C 213 vom 7.9.2002, S. 10.
Beschluss des Rates

vom 22. Januar 2002

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 3. Dezember 2001 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren

(2003/46/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.

(2) Das Abkommen wurde am 3. Dezember 2001 paraphiert.

(3) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(4) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2002 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen ab 1. Januar 2002 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. de Rato y Figaredo

(1) Vorschlag vom 21.12.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Beschluss des Rates

vom 10. Dezember 2002

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/40/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

in der Erwägung, dass durch den Rücktritt von Herrn Bas VERKERK, der dem Rat am 12. November 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr J. W. van der SLUYS wird als Nachfolger von Herrn Bas VERKERK für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
(4)

Frankreich und Italien sind durch zwei Tunnels verbunden: Montblanc (Monte Bianco) und Fréjus. Die Grenze zwischen den beiden Staaten liegt innerhalb der Tunnels, doch wäre es unpraktisch, dort Maut zu erheben. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG in seiner derzeitigen Fassung ist unter „Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ das Inland zu verstehen. Den derzeitigen Rechtsvorschriften zufolge müssen sich die steuerbaren Mautbeträge also auf die im jeweiligen Land liegende Tunnelstrecke beziehen. Da es teuer und störend wäre, sowohl am einen als auch am anderen Tunnelende eine Mautstelle einzurichten, damit jeder Mitgliedstaat seinen Anteil an der Maut erheben kann, ist die gesamte Maut am Tunneleingang zu entrichten. Für jede Fahrt durch den Tunnel sind zwei Mautbeträge in Rechnung zu stellen und zwei verschiedene MwSt.-Sätze anzuwenden: einer für das französische und einer für das italienische Hoheitsgebiet. Außerdem müssen der steuerbare Betrag und die MwSt. nach ihrer Entrichtung zwischen beiden Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Somit wird der bereits komplexe Finanzausgleichsmechanismus, der sich aus der Aufteilung der Verwaltungskosten für den Tunnel zwischen Frankreich und Italien ergibt, durch die MwSt. weiter kompliziert.
(4)

Das Konkursverfahren wurde am 1. Juli 2002 eröffnet. Gleichzeitig wurden die Beschäftigten in einen aktiven und einen passiven Teil aufgeteilt, wobei der passive Teil, der rund die Hälfte der Beschäftigten ausmachte, für die Entlassung vorgesehen war. Die Beschäftigten des passiven Teils stellten die Arbeit ein und wurden in einen Sozialplan einbezogen, der teilweise von einer staatlichen Körperschaft finanziert wurde. Am 20. Dezember 2002 beschloss der Konkursverwalter, das Unternehmen zu liquidieren und die Vermögenswerte getrennt zu veräußern.