++++

BESCHLUSS DES RATES

VOM 22 . JULI 1975

ÜBER DAS PROGRAMM VON MODELLVORHABEN UND MODELLSTUDIEN ZUR BEKÄMPFUNG DER ARMUT

( 75/458/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG , EINE GRÖSSERE STABILITÄT , EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG UND ENGERE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN STAATEN ZU FÖRDERN , DIE IN DIESER GEMEINSCHAFT ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND .

DAS FORTBESTEHEN VON ARMUT IN DER GEMEINSCHAFT IST MIT DEM VORSTEHEND GENANNTEN ZIEL UNVEREINBAR .

DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 21 . JANUAR 1974 ÜBER EIN SOZIALPOLITISCHES AKTIONSPROGRAMM ( 3 ) ALS EINE DER VORRANGIGEN AKTIONEN DIE IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMENDE DURCHFÜHRUNG VERSCHIEDENER BESONDERER MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER ARMUT DURCH AUSARBEITUNG VON MODELLVORHABEN FESTGELEGT .

DIESES TÄTIGWERDEN DER GEMEINSCHAFT IST ZUR VERWIRKLICHUNG DES GENANNTEN ZIELS ERFORDERLICH , OHNE DASS IM VERTRAG DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BESONDEREN BEFUGNISSE VORGESEHEN SIND -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE KOMMISSION KANN IM RAHMEN DER IM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN FÜR 1975 UND 1976 HIERFÜR ZUGEWIESENEN MITTEL ZUR GEWINNUNG KONKRETER INFORMATIONEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT

A ) MODELLVORHABEN FÖRDERN ODER FINANZIELL UNTERSTÜTZEN ,

- DIE AUF DIE ERPROBUNG UND ENTWICKLUNG NEUER METHODEN ABZIELEN , MIT DENEN PERSONEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN ARMUT LEBEN ODER VON ARMUT BEDROHT SIND , GEHOLFEN WERDEN SOLL ,

- DIE SOWEIT WIE MÖGLICH UNTER BETEILIGUNG DER BETROFFENEN PERSONEN AUSGEARBEITET UND VERWIRKLICHT WERDEN UND

- DIE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT DADURCH VON INTERESSE SIND , DASS SIE SICH MIT PROBLEMEN BEFASSEN , DIE MEHRERE MITGLIEDSTAATEN ANGEHEN ;

B ) MODELLSTUDIEN FÖRDERN , FINANZIELL UNTERSTÜTZEN ODER DURCHFÜHREN , DIE DARAUF ABZIELEN , ZUM VERSTÄNDNIS DER ART , DER URSACHEN , DES AUSMASSES UND DER DYNAMIK DER ARMUT IN DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN .

( 2 ) IM SINNE DIESES BESCHLUSSES SIND

- " IN ARMUT LEBENDE PERSONEN " : EINZELPERSONEN ODER FAMILIEN , DIE ÜBER SO GERINGE MITTEL VERFÜGEN , DASS SIE VON DER LEBENSWEISE AUSGESCHLOSSEN SIND , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT ALS MINIMUM ANNEHMBAR IST , IN WELCHEM SIE LEBEN ;

- " MITTEL " : DAS BAREINKOMMEN , DAS VERMÖGEN UND DIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN LEISTUNGEN .

ARTIKEL 2

DER ZUSCHUSS DER GEMEINSCHAFT DARF 50 % DES BETRAGES DER VERANSCHLAGTEN KOSTEN , SOWEIT DIESER ERREICHT WORDEN IST , NICHT ÜBERSTEIGEN .

BEI MODELLSTUDIEN DARF DER ZUSCHUSS JEDOCH 50 % DES BETRAGES DER VERANSCHLAGTEN KOSTEN , SOWEIT DIESER ERREICHT WORDEN IST , ÜBERSTEIGEN , FALLS DIE BETREFFENDE STUDIE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT VON AUSSERGEWÖHNLICHEM INTERESSE IST UND DIE IM HOHEITSGEBIET MEHRERER MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE MODELLVORHABEN UND DIE MODELLSTUDIEN , FÜR DIE EIN ZUSCHUSS DER GEMEINSCHAFT BEANTRAGT WIRD , WERDEN DER KOMMISSION VON DEM MITGLIEDSTAAT UNTERBREITET , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS MODELLVORHABEN ODER DIE MODELLSTUDIE DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .

( 2 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ÜBER IHREN BESCHLUSS , DEN BEANTRAGTEN ZUSCHUSS ZU GEWÄHREN ODER ABZULEHNEN .

( 3 ) DER ZUSCHUSS KANN SOWOHL ÖFFENTLICHEN ALS AUCH PRIVATEN TRAEGERN GEWÄHRT WERDEN .

ARTIKEL 4

DIE KOMMISSION HOLT DIE ZUSTIMMUNG DES MITGLIEDSTAATS ODER DER MITGLIEDSTAATEN EIN , IN DESSEN ODER DEREN HOHEITSGEBIET DAS MODELLVORHABEN ODER DIE MODELLSTUDIE DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE KOMMISSION HÖRT DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND UNABHÄNGIGE SACHVERSTÄNDIGE ZU ALLEN WICHTIGEN DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES BETREFFENDEN FRAGEN AN .

( 2 ) DIE KOMMISSION SORGT DAFÜR , DASS DER FÜR DAS MODELLVORHABEN ODER DIE MODELLSTUDIE VERANTWORTLICHE TRAEGER IHR ÜBER DEN FORTGANG DES MODELLVORHABENS ODER DER MODELLSTUDIE REGELMÄSSIG BERICHTET UND IHR ALLE SONSTIGEN VON IHR FÜR ZWECKDIENLICH ERACHTETEN ANGABEN ÜBERMITTELT .

ARTIKEL 6

DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM JAHRE 1976 EINEN BERICHT ÜBER DIE VORLIEGENDEN ERGEBNISSE DER UNTER FINANZIELLER BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 7

DIESER BESCHLUSS TRITT AM FÜNFTEN TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ER IST AUF MASSNAHMEN ANWENDBAR , FÜR DIE DIE KOMMISSION ERSTMALS VOR DEM 1 . JULI 1976 DIE GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES BESCHLOSSEN HAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . JULI 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . RUMOR

( 1 ) ABL . NR . C 128 VOM 9 . 6 . 1975 , S . 11 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 28 . /29 . MAI 1975 , NOCH NICHT IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERSCHEINEN .

( 3 ) ABL . NR . C 13 VOM 12 . 2 . 1974 , S . 1 .