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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2483/75 DES RATES

VOM 29 . SEPTEMBER 1975

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERARBEITUNG BESTIMMTER APFELSINENSORTEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1969 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERARBEITUNG BESTIMMTER APFELSINENSORTEN ( 2 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 176/73 ( 3 ) , WURDE EIN SYSTEM VON AUSGLEICHSZAHLUNGEN FÜR DIE VERARBEITUNG BESTIMMTER APFELSINENSORTEN IM RAHMEN VON VERTRAEGEN EINGEFÜHRT , WELCHE DIE REGELMÄSSIGE VERSORGUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZU EINEM MINDESTANKAUFSPREIS FÜR DEN ERZEUGER SICHERSTELLEN ; NACH ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG MÜSSEN SICH DIE VERTRAEGE AUF MENGEN BEZIEHEN , WELCHE DIE DURCHSCHNITTLICHE MENGE ÜBERSTEIGEN , DIE VON DER INDUSTRIE WÄHREND DER DREI DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1969/1970 VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHREN VERARBEITET WURDE , ODER - BEI DEN JÜNGEREN INDUSTRIEN - AUF MENGEN , DIE ENTSPRECHEND DER VERARBEITUNGSKAPAZITÄT DIESER INDUSTRIEN FESTZUSETZEN SIND .

UM DIE AUSRICHTUNG AUF DIE VERARBEITUNG BESTIMMTER APFELSINENSORTEN ZU VERSTÄRKEN UND DIE WETTBEWERBSLAGE DES FERTIGERZEUGNISSES IM VERHÄLTNIS ZU DEN EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN ZU VERBESSERN , IST DAS SYSTEM DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN AUF DIE GESAMTE MENGE DER VON DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE VERWENDETEN APFELSI APFELSINEN AUSZUDEHNEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN MASSNAHMEN MÜSSEN SICH AUF VERTRAEGE ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERARBEITERN DER GEMEINSCHAFT STÜTZEN . IN DIESEN VERTRAEGEN , DIE VOR BEGINN EINES JEDEN WIRTSCHAFTSJAHRES GESCHLOSSEN WERDEN , SIND DIE BETREFFENDEN MENGEN , DIE ZEITLICHE STAFFELUNG DER LIEFERUNGEN AN DIE VERARBEITER UND DER DEN ERZEUGERN ZU ZAHLENDE PREIS ANZUGEBEN . DIE VERTRAEGE WERDEN SOFORT NACH IHREM ABSCHLUSS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELT , DIE DIE QUALITATIVEN UND QUANTITATIVEN KONTROLLEN DER LIEFERUNGEN AN DIE VERARBEITER DURCHZUFÜHREN HABEN . "

2 . ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DER MINDESTPREIS WIRD VOR BEGINN EINES JEDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESETZT . "

3 . ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2482/75 ( 5 ) , ERLASSEN . DER MINDESTPREIS WIRD NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN FESTGESETZT . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE HÖHE DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS WIRD VOR BEGINN EINES JEDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESETZT . "

2 . ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ABSATZ 1 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 33 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 ERLASSEN . DIE HÖHE DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS WIRD NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN FESTGELEGT . "

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . OKTOBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 29 . SEPTEMBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . SEPTEMBER 1975 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .

( 2 ) ABL . NR . L 324 VOM 27 . 12 . 1969 , S . 21 .

( 3 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1973 , S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .

( 5 ) SIEHE SEITE 3 DIESES AMTSBLATTS .