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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3779/88 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 1988

über die Rückerstattung der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2040/86 und (EWG) Nr. 1432/88 vorgesehenen Mitverantwortungsabgabe im Fall der ersten Verarbeitung von Getreide auf Rechnung eines Erzeugers

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2221/88 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 4b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seinem Urteil vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 300/86 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 der Kommission vom 30. Juni 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2572/86 (4), insofern für ungültig erklärt, wie diese Bestimmung eine unterschiedliche Behandlung der Getreideverarbeitung zur Verwendung auf dem landwirtschaftlichen Betrieb je nach dem beinhaltet, ob diese unmittelbar durch den Erzeuger selbst oder aber auf seine Rechnung durch einen Dritten erfolgt. So war nach dieser Bestimmung nur die von dem Erzeuger unmittelbar vorgenommene Verarbeitung von der Mitverantwortungsabgabe ausgenommen.

Dieselbe unterschiedliche Behandlung ergibt sich auch nach der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2869/88 (6), die ab 1. Juli 1988 die Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 ersetzt.

Der Gerichtshof hat festgestellt, daß es Sache des Europäischen Gesetzgebers ist, mit geeigneten Maßnahmen wieder eine gleiche Behandlung der Marktbeteiligten zu gewährleisten. Da sich die Abgabe letztlich zu Lasten des Getreideerzeugers auswirkt, ist es angezeigt, die Gleichbehandlung der Marktbeteiligten durch Rückerstattung der Beträge wiederherzustellen, die bei denjenigen Erzeugern erhoben wurden, die die Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2096/86 der Kommission vom 3. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen zur direkten Beihilfe für Kleinerzeuger von Getreide (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3852/87 (8), nicht erhalten haben.

Es sind die Bedingungen, die für die Rückerstattung der erhobenen Beträge gelten, und die dazu erforderlichen Nachweise festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stellen erstatten den Erzeugern auf Antrag vor dem 30. Juni 1989 die berücksichtigten Mitverantwortungsabgaben

- für die auf Rechnung des Erzeugers durchgeführte Verarbeitung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2040/86 zur Verfütterung des erhaltenen Erzeugnisses auf dem Erzeugerbetrieb,

- für die bis 26. Juli 1988 im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/88 durchgeführte Verarbeitung des von einem Erzeuger zur späteren Wiederverwendung des erhaltenen Erzeugnisses auf dem Erzeugerbetrieb gelieferten oder einem Unternehmen zur Verfügung gestellten Getreides (Lohnarbeit).

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die dort vorgesehenen Beträge durch Gewährung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2096/86 eingeführten Beihilfe ausgeglichen wurden.

Artikel 2

Marktbeteiligte, welche die Mitverantwortungsabgabe für die Maßnahmen gemäß Artikel 1 erhoben, den Mitgliedstaaten die entsprechenden Beträge jedoch noch nicht entrichtet haben, zahlen diese Beträge vor dem Ende des Monats nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Dies gilt nicht, wenn die Marktbeteiligten die betreffenden Beträge den Erzeugern bereits rückerstattet haben. In diesem Fall

- übermitteln diese Marktbeteiligten den zuständigen Behörden die Liste mit den Namen der Personen, denen die Beträge rückerstattet wurden, und

- nimmt der Mitgliedstaat die in Artikel 1 vorgesehene Rückerstattung nicht vor.

Artikel 3

Der Rückerstattungsantrag muß vor dem 31. März 1989 eingereicht werden und enthält zumindest folgende Angaben:

- die betreffenden Beträge sowie den Tag, an dem die Abgaben erhoben wurden,

- Name und Anschrift des Verarbeiters.

Dem vorstehend genannten Antrag muß folgendes beigefügt sein:

- eine Bescheinigung, mit der der zuständigen Behörde gegenüber nachgewiesen wird, daß das betreffende Getreide Gegenstand der in Artikel 1 genannten Maßnahmen war und die beantragten Beträge tatsächlich gezahlt wurden;

- eine Erklärung des Erzeugers, nach der das verwendete Getreide auf seinem Betrieb erzeugt wurde und die betreffenden Beträge keine Beträge einbeziehen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2096/86 ausgeglichen wurden.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Rückerstattung gemäß dieser Verordnung zusätzlich erforderlich sind, insbesondere die Kontrollmaßnahmen. Sie können die Marktbeteiligten ausserdem auffordern, neben den in Artikel 3 genannten, zusätzliche Auskünfte zu leisten.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 173 vom 1. 7. 1986, S. 65.

(4) ABl. Nr. L 229 vom 15. 8. 1986, S. 25.

(5) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 37.

(6) ABl. Nr. L 257 vom 17. 9. 1988, S. 22.

(7) ABl. Nr. L 180 vom 4. 7. 1986, S. 19.

(8) ABl. Nr. L 363 vom 23. 12. 1987, S. 18.