VERORDNUNG (EG) Nr. 1422/95 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15a, Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 39,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, nachstehend "Übereinkommen" genannt, ist es erforderlich, insbesondere die ab dem 1. Juli 1995 im Zuckersektor und vor allem in bezug auf Melasse anwendbaren Einfuhrbestimmungen anzupassen.

Mit der Umwandlung sämtlicher die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse beschränkender Maßnahmen in Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, nachstehend "Zölle" genannt, macht das Übereinkommen die Abschaffung der in der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen veränderlichen Abschöpfungen erforderlich. Diese Abschaffung hat neben der Festlegung besonderer Durchführungsbestimmungen für die Aussetzung der Einfuhrzölle die Festsetzung zusätzlicher Einfuhrzölle, nachstehend "Zusatzzölle" genannt, und die Feststellung der cif-Preise für Rüben- und Rohrzuckermelasse zur Folge. In diesem Zusammenhang ist es wünschenswert, daß die in den Mitgliedstaaten obliegende Anwendung dieser Bestimmungen so zentral wie möglich erfolgt.

Im Hinblick auf eine bestmögliche Verwaltung und die nötige Transparenz für die Melassewirtschaft ist vorzusehen, daß zum einen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission vom 26. Juni 1968 über die Standardqualität und die Einzelheiten für die Berechnung des cif-Preises für Melasse (3) auf dem Weltmarkt wöchentlich die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten cif-Preise für Melasse, nachstehend "repräsentative Preise" genannt, festgestellt und festgesetzt und zum anderen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens Zusatzzölle festgelegt werden. Dazu sollte angesichts des in der Gemeinschaft bestehenden Defizits vorgesehen werden, daß die Aussetzung der Einfuhrzölle umgehend zur Anwendung gelangt, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erfuellt sind, sofern kein gegenteiliger Beschluß gefaßt wird, weil aufgrund dieser Aussetzung der gemeinschaftliche Melassemarkt gestört zu werden droht.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1389/90 der Kommission (4) wurde die Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents von 600 000 Tonnen Melasse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten geregelt, wobei die Anwendung einer verminderten Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vorgesehen war. Aus den gleichen oben dargelegten Gründen ist diese Abschöpfung ebenfalls in einen Einfuhrzoll umzuwandeln, wobei allerdings die geltenden Verwaltungsmodalitäten beizubehalten sind. Da der Einfuhrzoll für Melasse ab 1. Juli 1995 niedriger ist als die Abschöpfung, die vor diesem Zeitpunkt erhoben werden durfte, ist der Einfuhrzoll für das genannte Kontingent ohne die Möglichkeit eines Zusatzzolls auf Null festzusetzen.

Infolgedessen sind die Verordnungen (EWG) Nr. 1411/70 der Kommission (5) und (EWG) Nr. 1389/90 mit Wirkung vom 1. Juli 1995 aufzuheben.

Bei den gemeinschaftlichen Melasseeinfuhren ist der Hafen von Amsterdam im Laufe der Zeit zum Grenzübergangsort geworden. Die Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Zusatzzölle finden auf Melasse der KN-Codes 1703 10 00 und 1703 90 00 Anwendung.

(2) Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten als repräsentative Preise für Melasse auf dem Weltmarkt bzw. dem Einfuhrmarkt der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 die von der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ermittelten und festgesetzten cif-Preise.

Diese Preise werden grundsätzlich einmal wöchentlich im Verfahren nach Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzt. Sie bleiben jeweils bis zum Inkrafttreten einer neuen Festsetzung gültig.

(3) Kann die Kommission für eine bestimmte Woche aufgrund fehlender Informationen über die spezifischen Einkaufsmöglichkeiten für Rübenmelasse des KN-Codes 1703 90 00 keinen repräsentativen Preis für diese Melasse ermitteln, so wird weiterhin der zuvor geltende repräsentative Preis angewandt.

Dieser repräsentative Preis darf jedoch nicht für einen längeren Zeitraum als vier Wochen angewandt werden. Darüber hinaus wird der repräsentative Preis für Rübenmelasse des KN-Codes 1703 90 00 auf der Grundlage des geltenden repräsentativen Preises für Rohrzuckermelasse des KN-Codes 1703 10 00 zuzüglich eines Pauschalbetrags von 0,30 ECU/100 kg und unter Berücksichtigung des Auslösungspreises für Rübenmelasse ermittelt.

Artikel 2

Der Auslösungspreis gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 liegt für 100 kg Melasse der Standardqualität im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 bei:

a) 7,90 ECU für Melasse des KN-Codes 1703 10 00,

b) 8,20 ECU für Melasse des KN-Codes 1703 90 00.

Artikel 3

(1) Die sich aus der Anwendung des betreffenden repräsentativen Preises ergebenden Zusatzzölle werden für die einzelnen in Artikel 1 Absatz 1 genannten Melassearten gemäß Absatz 2 wöchentlich zur gleichen Zeit wie die repräsentativen Preise festgesetzt.

(2) Beläuft sich die Differenz zwischen dem betreffenden in Artikel 2 genannten Auslösungspreis und dem für die Bestimmung des Zusatzzolls gemäß Artikel 4 zu berücksichtigenden cif-Einfuhrpreis.

a) auf 10 % oder weniger des Auslösungspreises, so wird kein Zusatzzoll erhoben;

b) auf mehr als 10 %, aber auf höchstens 40 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 30 % des Betrags, um den die Differenz 10 % überschreitet;

c) auf mehr als 40 %, aber höchstens 60 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 50 % des Betrags, um den die Differenz 40 % überschreitet;

d) auf mehr als 60 %, aber höchstens 75 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 70 % des Betrags, um den die Differenz 60 % überschreitet, zuzüglich der unter den Buchstaben b) und c) genannten Zusatzzölle;

e) auf mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beträgt der Zusatzzoll 90 % des Betrags, um den die Differenz 75 % überschreitet, zuzüglich der unter den Buchstaben b), c) und d) genannten Zusatzzölle.

Artikel 4

(1) Liegt kein Antrag gemäß Absatz 2 vor oder liegt der cif-Einfuhrpreis im Sinne von Absatz 2 unter dem betreffenden von der Kommission festgesetzten repräsentativen Preis, so ist als cif-Einfuhrpreis zur Bestimmung eines Zusatzzolls für die betreffende Sendung der repräsentative Preis nach Artikel 1 Absatz 2 bzw. Absatz 3 heranzuziehen.

(2) Liegt der cif-Einfuhrpreis über dem geltenden repräsentativen Preis gemäß Artikel 1 Absatz 2 bzw. Absatz 3, so kann auf Antrag des Importeurs, der bei der Annahme der Einfuhranmeldung bei der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zu stellen ist, zur Bestimmung des Zusatzzolls für die betreffende Sendung der in die Melasse-Standardqualität im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 umgerechnete cif-Einfuhrpreis angewandt werden.

Der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung wird im Wege der Anpassung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 in den Preis für Melasse der Standardqualität umgerechnet.

In diesem Fall hängt die Anwendung des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung für die Bestimmung des Zusatzzolls davon ab, daß der Betreffende den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der Einfuhrerklärung mindestens folgende Nachweise vorlegt:

- den Kaufvertrag oder einen gleichwertigen Nachweis,

- den Versicherungsvertrag,

- die Rechnung,

- (gegebenenfalls) den Beförderungsvertrag,

- das Ursprungszeugnis

- und - im Fall des Seetransports - das Konnossement.

Der betreffende Mitgliedstaat kann zur Stützung dieses Antrags weitere Informationen und Papiere verlangen.

Unmittelbar mit der Beantragung findet der von der Kommission festgesetzte Zusatzzoll Anwendung.

Der Unterschied zwischen dem betreffenden von der Kommission festgesetzten Zusatzzoll und dem auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung bestimmten Zusatzzoll führt jedoch dazu, daß auf Antrag des Betreffenden von ihm eine Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6) geleistet wird.

Diese Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, sobald die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats dem Antrag auf der Grundlage der vom Betreffenden erbrachten Nachweise stattgegeben hat.

Die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaates lehnt den Antrag ab, wenn nach ihrer Beurteilung die vorgelegten Nachweise den Antrag nicht rechtfertigen. In diesem Fall verfällt die Sicherheit.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission wöchentlich unter Angabe der jeweiligen Menge und Zölle die Einfuhren, die in der vorhergehenden Woche aufgrund von Anträgen nach Absatz 2 vorgenommen wurden.

Artikel 5

Überschreitet der in Artikel 1 Absatz 2 genannte und um den jeweils anwendbaren zusätzlichen Einfuhrzoll für Rohrzuckermelasse des KN-Codes 1703 10 00 bzw. für Rübenmelasse des KN-Codes 1703 90 00 erhöhte repräsentative Preis bei dem betreffenden Erzeugnis den Preis, der für das jeweilige Wirtschaftsjahr bei der Bestimmung der Erlöse aus den Melasseverkäufen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 zugrunde gelegt wurde, so werden die Einfuhrzölle ausgesetzt und durch den Betrag der von der Kommission festgestellten Differenz ersetzt. Dieser Betrag wird zur gleichen Zeit wie die repräsentativen Preise nach Artikel 1 Absatz 2 festgesetzt.

Besteht die Gefahr, daß die Aussetzung der Einfuhrzölle zu nachteiligen Folgen für den Melassemarkt in der Gemeinschaft führt, so kann nach dem gleichen Verfahren die Nichtanwendung dieser Aussetzung für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen werden.

Artikel 6

(1) Der auf Rohrzuckermelasse des KN-Codes 1703 10 00 bzw. für Rübenmelasse des KN-Codes 1703 90 00 mit Ursprung in den AKP-Staaten anwendbare Einfuhrzoll wird für ein Kontingent von 600 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr auf Null gesenkt.

(2) Für die Anwendung dieses Artikels sind der Begriff der Ursprungsware und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Protokoll Nr. 1 des Anhangs zum Vierten AKP-EWG-Abkommen festgelegt.

(3) Um in den Genuß der Vergünstigung zu kommen, muß der Importeur den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorlegen, die einen diesbezüglichen Antrag für das in dieser Verordnung genannte Erzeugnis enthält. Nehmen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats diese Anmeldung an, so unterrichten sie die Kommission über die betreffenden Anträge auf Ziehung aus diesem Kontingent.

(4) Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.

(5) Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit jeweils die Restmenge ausreicht.

Die nicht ausgenutzten gezogenen Mengen werden so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge des Wirtschaftsjahres zurückübertragen, für das sie gewährt wurden. Überschreiten die beantragten Mengen die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten baldmöglichst über die vorgenommenen Ziehungen.

(6) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren des betreffenden Erzeugnisses gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.

Artikel 7

In Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 wird "Rotterdam" jeweils durch "Amsterdam" ersetzt.

Artikel 8

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1411/70 und (EWG) Nr. 1389/90 werden aufgehoben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 12.

(4) ABl. Nr. L 133 vom 24. 5. 1990, S. 41.

(5) ABl. Nr. L 156 vom 17. 7. 1970, S. 29.

(6) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.