VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 584/91 DER KOMMISSION vom 11 . März 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 598/86 hinsichtlich des 1991 geltenden Richtplafonds für die Einfuhr von backfähigem Weichweizen nach Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der 1991 geltende Richtplafond für die Einfuhr von backfähigem Weichweizen nach Spanien wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 598/86 der Kommission vom 28 . Februar 1986 über die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf Einfuhren von backfähigem Weichweizen aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 262/91 ( 4 ), festgesetzt .

Die der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/86 der Kommission vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88, am 4 . Februar 1991 mitgeteilten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für die Einfuhr von backfähigem Weichweizen nach Spanien beziehen sich insgesamt auf eine weit über den genannten Richtplafond hinausgehende Menge . Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 312/91 der Kommission vom 8 . Februar 1991 über die am 4 . Februar 1991 eingereichten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für die Einfuhr von Weichweizen in Spanien ( 6 ) wurden deshalb Sondermaßnahmen erlassen .

In Spanien ist der Markt für backfähigen Weichweizen derzeit durch ein im Vergleich zum Bedarf zu geringes Angebot gekennzeichnet . Um die normale Versorgung des Marktes sicherzustellen, sollte deshalb der betreffende Richtplafond für das laufende Wirtschaftsjahr erhöht werden .

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 598/86 wird die Zahl "402 000" durch die Zahl "452 000" ersetzt . Artikel 2

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 312/91 wird gestrichen . Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt für die nach ihrem Inkrafttreten gestellten Lizenzanträge. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 11 . März 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986, S . 106 . ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 58 vom 1 . 3 . 1986, S . 16 . ( 4 ) ABl . Nr . L 27 vom 1 . 2 . 1991, S . 109 . ( 5 ) ABl . Nr . L 57 vom 1 . 3 . 1986, S . 1 . ( 6 ) ABl . Nr . L 37 vom 9 . 2 . 1991, S . 16 .