ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Entscheidung der Kommission

vom 20. Juli 1976

betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft

(achtzigste Ausnahmeentscheidung)

(76/677/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

auf Grund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft [1], insbesondere des Artikels 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Entscheidung vom 26. Juni 1975 haben die im Rat versammelten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Einvernehmen mit der Kommission beschlossen, mit Wirkung vom 1. Juli 1975 bis spätestens 30. Juni 1976 die Zölle oder die Zollerhebung bei der Einfuhr von unter den Vertrag fallenden Erzeugnissen mit Ursprung im Staat Israel autonom auszusetzen.

Mit der Entscheidung vom 29. Juni 1976 haben die im Rat versammelten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Einvernehmen mit der Kommission beschlossen, die Gültigkeit dieser Entscheidung bis zum Inkrafttreten des am 11. Mai 1975 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Staat Israel einerseits und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft andererseits, im folgenden "das Abkommen" genannt, spätestens bis zum 31. Dezember 1976 zu verlängern.

Die Kommission hat durch ihre Entscheidung 75/429/EGKS vom 8. Juli 1975 [2] zur Anwendung der durch die Entscheidung vom 26. Juni 1975 bestimmten Maßnahmen bis zum 30. Juni 1976 ermächtigt.

Es ist erforderlich, die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1975 bis zum Inkrafttreten des Abkommens und längstens bis zum 31. Dezember 1976 zu verlängern —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Gültigkeit der am 8. Juli 1975 durch die Kommission getroffenen Entscheidung 75/429/EGKS wird bis zum Inkrafttreten des Abkommens, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1976, verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juli 1976

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Christopher Soames

[1] ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64.

[2] ABl. Nr. L 186 vom 17. 7. 1975, S. 33.

--------------------------------------------------
Nr.L364/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.November1976,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausderRepublikKoreastammendeundin
denanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheroheodergebleichteGewebeaus
BaumwollederTarifnummerex55.09undaussynthetischenSpinnfasernderTarifstelle56.07
exAdesGemeinsamenZolltarifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(76/926/EWG)
DieindirektenEinfuhren,dienebendenbereitserfolgten
Einfuhrennochgetätigtwerdenkönnten,könntendiese
wirtschaftlichen Schwierigkeiten nochverschärfen .
Esistnichtmöglich,dieMethodenfestzulegen,nach
denendieanderenMitgliedstaaten dieerforderliche
Zusammenarbeit leistenkönnten.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel115
Absatz 1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel115
Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegierung
mitFernschreiben ihrerStändigenVertretungbeiden
EuropäischenGemeinschaften vom3.November1976
beiderKommissiongestellthat,umermächtigtzuwer­
den,ausKoreastammenderoheodergebleichteGewebe
ausBaumwollederTarifnummer ex55.09undaussyn­
thetischenSpinnfasernderTarifstelle56.07exAdesGe­
meinsamenZolltarifs,diesichindenanderenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefinden,vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,UnterdiesenUmständenistesangezeigt,diebefristete
AnwendungderSchutzmaßnahmennach Artikel115Ab­
satz1unterdeninderEntscheidungderKommissionvom
12.Mai1971(x),insbesondereinArtikel1,festgelegten
Bedingungenzugenehmigen—
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrdieserausderRepublikKoreastammenden
WarenindieGemeinschaft wirddurcheinam28.No­
vember1975paraphiertesAbkommenzwischender
GemeinschaftundderRepublikKoreageregelt.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
IndieserRegelunghatsichdieRepublikKoreaverpflich­
tet,dienotwendigenMaßnahmenzutreffen,damitsich
dieAusfuhrbestimmterTextilwaren imRahmenvonauf
dieMitgliedstaaten aufgeteiltenHöchstmengen hält.Artikel1
DiederFranzösischenRepublikzugeteilteQuotefürrohe
undgebleichteGewebeausBaumwollesowieaussynthe­
tischenSpinnfasernbeträgt1049Tonnen.DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,nachste­
hendeausderRepublikKoreastammendeundindenan­
derenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheWa­
renvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
sofernderAntragaufAusstellungderEinfuhrpapiere
nachdem21.Oktober1976gestelltwurde:NachAngabenderfranzösischen Regierungbestehenin
derbetreffenden Textilindustrie ernstewirtschaftliche
Schwierigkeiten ,dieineinemimmerstärkerenProduk­
tionsrückgang undeinerhohenstrukturellenArbeits­
losigkeitzumAusdruckkommen. (')ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.

31.12.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L364/9
Artikel3
DieseEntscheidungistandieFranzösischeRepublikge­
richtet.Nummerdes
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
ex55.09 GewebeausBaumwolle :
—rohodergebleicht
56.07 Gewebeaussynthetischenoder
künstlichenSpinnfasern :
exA.aussynthetischenSpinnfasern :
—rohodergebleichtBrüssel,den10.November1976
Artikel2FürdieKommission
FinnGUNDELACH
MitgliedderKommission DieseEntscheidunggiltbiszum31.Dezember1976.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1976 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Großherzogtum Luxemburg gemäß Titel II der Richtlinie des Rates 75/268/EWG (Nur der französische Text ist verbindlich) (76/948/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf den Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (2), insbesondere auf den Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die luxemburgische Regierung hat am 20. Juli 1976 gemäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG den Ministerialerlaß vom 5. Juli 1976 zur Änderung des Ministerialerlasses vom 30. Januar 1976 über die Gewährung einer Ausgleichszulage an landwirtschaftliche Betriebe mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung des erwähnten Ministerialerlasses vom 5. Juli 1976 die im Großherzogtum Luxemburg bestehenden Bestimmungen zur Durchführung des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission 76/698/EWG vom 28. Juli 1976 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Großherzogtum Luxemburg gemäß Titel II der Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 (3) sind, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die in dem genannten Ministerialerlaß vom 5. Juli 1976 erfolgte Neufestsetzung der Ausgleichszulage im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG entspricht der Zielsetzung und den Bedingungen dieser Richtlinie.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der luxemburgischen Regierung am 11. Juni 1976 mitgeteilten Bestimmungen zur Durchführung des Titels II der Richtlinie 75/268/EWG erfuellen, unter Berücksichtigung des am 20. Juli 1976 mitgeteilten Ministerialerlasses vom 5. Juli 1976, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (3)ABl. Nr. L 236 vom 27.8.1976, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1976 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Königreich Dänemark gemäß der Richtlinie des Rates 72/159/EWG (Nur der dänische Text ist verbindlich) (76/962/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf den Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Königreichs Dänemark hat am 26. Juli 1976 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG die Verordnung des Landwirtschaftsministeriums Nr. 268 vom 25. Mai 1976 zur Änderung der Verordnung betreffend der Förderung der Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorgenannten Verordnung die im Königreich Dänemark bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der genannten Richtlinie, die Gegenstand der Entscheidungen der Kommission 75/316/EWG vom 30. April 1975 (2) und 76/43/EWG vom 22. Dezember 1975 (3) sind, weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die genannte Verordnung Nr. 268 vom 25. Mai 1976 entspricht der Bedingung und der Zielsetzung des Artikels 4 der Richtlinie 72/159/EWG.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Entscheidung der Kommission 75/316/EWG vom 30. April 1975 im einzelnen genannten Maßnahmen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Königreich Dänemark gemäß der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Verordnung des Landwirtschaftsministeriums Nr. 258 vom 25. Mai 1976 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 7. Dezember 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 143 vom 5.6.1975, S. 16. (3)ABl. Nr. L 8 vom 15.1.1976, S. 34.
Nr.L362/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.76
BESCHLUSS DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1976
überdieErnennungeinigerMitgliederdesberatendenAusschusses für
Zollfragen
(76/922/EwG)
BESCHLIESST :
Artikel1
ZuMitgliederndesBeratendenAusschussesfürZoll­
fragenwerdenernannt:
HerrJ.VanGelderen(N)alsVertreterderIndustrie,
HerrA.Christopher(GB)alsVertreterderArbeitneh­
mer,DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschlußderKommissionvom7.
November1973zurEinsetzungeinesBeratendenAus­
schussesfürZollfragen(*),insbesondereaufArtikel4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommission hatmitBeschlußvom21.Dezem­
ber1976(2)dieZusammensetzung desBeratenden
AusschussesfürZollfragengeändert.DieseÄnderung
hatdieErnennungvondreineuenAusschußmitglie­
dernzurFolge.
DiebetreffendenBerufsverbände habenfürjedender
ihnenzustehendenSitzegemäßArtikel4Unter­
absatz2desBeschlussesderKommission zurEinset­
zungeinesBeratendenAusschussesfürZollfragen
zweiKandidatenverschiedener Staatsangehörigkeit
ausderGemeinschaftvorgeschlagen —HerrR.Müller(D)alsVertreterderanderenanZollfra­
geninteressiertenKreise.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Januar1977inKraft.
Brüssel,den22.Dezember1976
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L321vom22.II.1973,S.37.
(2)SieheSeite55diesesAmtsblatts .
12.11.76 Nr.L311/19 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom4.November 1976
überdieErstattungderimJahr1975gewährtenPrämienfürdieUmstellung
vonMilchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeugung durchdenEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,andieFranzösischeRepublik
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(76/853/EWG)
1353/73undihrerDurchführungsbestimmungen ge­
zahltwordensind.
DemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefonds,AbteilungAusrichtung ,50%diesesBetra­
ges,d.h.17190306ffrs(3095015,83RE),zuerstat­
ten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenFinanzmittel ,
gehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andendurchdieFranzösischeRepublikim
Jahr1975gezahltenPrämienfürdieUmstellungvon
Milchkuhbeständen aufBeständezurFleischerzeu­
gungwirdaufeinenBetragvon17190306ffrs
(3095015,83RE)festgesetzt .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierungder
gemeinsamen Agrarpolitik(•),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2788/72(2),insbesondere
aufArtikel7'Absatz1,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1353/73des
Ratesvom15.Mai1973zurEinführungeinerPrä­
mienregelung fürdieUmstellungvonMilchkuhbestän­
denaufBeständezurFleischerzeugung undPrämien
zurFörderungderspeziellaufdieFleischerzeugung
ausgerichteten Rinderaufzucht (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.266/75(4),insbeson­
dereaufArtikel16Absatz2undaufArtikel17
Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFranzösischeRepublikhateinenAntragaufEr­
stattungderimJahr1975gezahltenPrämieneinge­
reicht.DieserAntragentsprichtdenBestimmungen
derVerordnung (EWG)Nr.2641/74derKommission
vom15.Oktober1974überdieAnträgeaufErstat-»
tungderPrämienfürdieUmstellungvonMilchkuhbe­
ständenaufBeständezurFleischerzeugung undder
PrämienzurFörderungderspeziellaufdie
Fleischerzeugung ausgerichteten Ririderaufzucht
durchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung (5).
DiePrüfungderübermitteltenAngabenhatergeben,
daßzuschußfähige Prämienvonzusammen
34380612ffrs(6190031,67RE)nachdenBedingun­
genderArtikel1bis4derVerordnung (EWG)Nr.Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den4.November1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
OABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(J)ABI.Nr.L141vom28.5.1973,S.18.b)ABl.Nr.L30vom4.2.1975,S.1.
(5)ABl.Nr.L283vom19.10.1974,S.5.
Nr.L281/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.10.76
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.September1976
überdieZahlungeinesAbschlagsdurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
fürdieimJahr1975zurModernisierung landwirtschaftlicher BetriebeanBeihil­
fenundPrämiengetätigtenAusgabenanIrland
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(76/800/EWG)
DiebeantragteRückvergütung beträgt373720,46£
(896928,39RE).DieAbschlagszahlung fürdenge­
nanntenZeitraumgreiftderendgültigenEntschei­
dungüberdieBeteiligungdesFondsfürdiesenZeit­
raumnichtvor.DemnachhatderEuropäischeAus­
richtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
AbteilungAusrichtung ,einenAbschlaginHöhevon
373720,46£(896928,39RE),dassind280290,35£
(672696,30RE),zuleisten.
DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesonderezurHöhederverfügbarenMittel,gehört
worden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/159/EWGdesRates
vom17.April1972überdieModernisierung derland­
wirtschaftlichen Betriebe('),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondereaufArti­
kel21Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonIrlandzurDurchführung derRichtlinie
72/159/EWGerlassenenVorschriftensindGegen­
standeinervonderKommissiongemäßArtikel18
dervorgenannten Richtliniegetroffenenzustimmen­
denEntscheidunggewesen.
DieEntscheidung 74/581/EWGderKommission
vom16.Oktober1974überdieRückvergütung für
Beihilfen,dievondenMitgliedstaaten imRahmender
Richtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwurden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),siehtinArtikel4
Absatz1vor,daßdieKommissionaufderGrundlage
derindenRückvergütungsanträgen enthaltenenAnga­
beneinenAbschlaginHöhevon75%desbeantrag­
tenBetragesgewährt.
IrlandhatdenRückvergütungsantrag fürdieimJahr
1975zurModernisierung derlandwirtschaftlichen Be­
triebegewährtenBeihilfenvollständigundordnungs­
gemäßvorgelegt.
DerGesamtbetrag derAusgabendesJahres1975be­
läuftsichauf1535663,48£(3685589,40RE)und
verteiltsichwiefolgt:
gemäßArtikel8\ 1522323,48£
gemäßArtikel10//D.LJ..-nAii,1[(Richtlinie —gemäßArtikel>?2/i59/EWG)13340,00£gemäßArtikel12\ —
gemäßArtikel13/ —HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieAbschlagszahlung desEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,fürdievonIrlandimJahr1975getätig­
tenAusgabenfürBeihilfenundPrämienzurModerni­
sierungderlandwirtschaftlichen Betriebewirdauf
einenBetragvon280290,35£(672696,30RE)festge­
setzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
Brüssel,den30.September1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
(')ABl .Nr .L96vom 23 .4.1972 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L326vom 27.11.1973 ,S.17 .
P)ABl .Nr .L320vom 29.11.1974 ,S.1.
++++

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 6 . AUGUST 1976

BETREFFEND AUSNAHMEN VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT

( ZWEIUNDACHTZIGSTE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )

( 76/716/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

AUF GRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

AUF GRUND DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 15 . JANUAR 1964 ( 1 ) AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 ,

AUF GRUND NACHSTEHENDER ERWAEGUNGEN :

MIT ENTSCHEINDUNG VOM 20 . JANUAR 1976 HABEN DIE IM RAT VERSAMMELTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EGKS IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ENTSCHIEDEN , DIE ZÖLLE AUSZUSETZEN , DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON WAREN GELTEN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , WENN SIE IHREN URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN , NACHSTEHEND " ULG " GENANNT , HABEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG TRAT ZUM SELBEN ZEITPUNKT IN KRAFT WIE DER BESCHLUSS DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GILT BIS ZUM 1 . MÄRZ 1980 ( 2 ) .

UNTER DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN BEFINDEN SICH ROHEISEN , HOCHGEKOHLTES FERROMANGAN UND DIE STAHLERZEUGNISSE VON KAPITEL 73 DES ZOLLTARIFS , FÜR DIE IN DER EMPFEHLUNG 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE UND DEN RECHTSAKTEN ZU IHRER ÄNDERUNG MINDESTZÖLLE FESTGELEGT WORDEN SIND . EINE ABWEICHUNG VON DIESER VERPFLICHTUNG - DIE DURCH KOMMISSIONSBESCHLUSS GENEHMIGT WERDEN MUSS - IST JEDOCH IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG VORGESEHEN , WENN DIES DURCH BESONDERE ZOLL - ODER HANDELSPOLITISCHE GRÜNDE GERECHTFERTIGT IST . EIN SOLCHER HANDELSPOLITISCHER SONDERFALL TRITT BEI DER ANNAHME VON AUTONOMEN ENTSCHEIDUNGEN EIN , DIE DIE ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME EBENSO BEGÜNSTIGEN WIE DIE VORSTEHEND GENANNTE ENTSCHEIDUNG -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , VON DEN SICH AUS DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN INSOWEIT ABZUWEICHEN , ALS ES ERFORDERLICH IST , UM BEI DER EINFUHR VON STAHLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG DIE ZÖLLE UND ANGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE DIESE ZÖLLE ODER DIE ERHEBUNG DIESER ZÖLLE UND ABGABEN AUSZUSETZEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

( 2 ) DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 10 . AUGUST 1976 IN KRAFT UND IST ANWENDBAR VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES BESCHLUSSES DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 20 . JANUAR 1976 AN ; SIE GILT BIS ZUM 1 . MÄRZ 1980 .

BRÜSSEL , DEN 6 . AUGUST 1976

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

CHRISTOPHER SOAMES

( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964 , S . 99/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .
Nr.L235/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.8.76
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom30.Juni1976
zurÄnderungderEntscheidungderKommissionvom18.Mai1976,mitderdie
FranzösischeRepublikermächtigtwird,vorübergehend „ZertifiziertesSaatgut"
vonRotkleeeinerSortezumVerkehrzuzulassen ,dienichtinderGemeinschaft
zugelassenist
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(76/686/EWG)
Wendungdervorgenannten Entscheidung zumVer­
kehrzulassendarf.
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desStändigen
Ausschussesfürdaslandwirtschaftliche ,gartenbau­
licheundforstlicheSaat-undPflanzgutwesen —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derEntscheidung derKommissionvom
18.Mai1976wirddieMenge„300Tonnen"durchdie
Menge„900Tonnen"ersetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvom14.Juni
1966überdenVerkehrmitFutterpflanzensaatgut ('),
zuletztgeändertdurchdieRichtliniedesRatesvom
26.Juni1975(2),insbesondereaufArtikel17,
aufAntragderFranzösischen Republik,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErzeugungvonSaatgutderKategorie„Zertifizier­
tesSaatgut"vonRotklee(TrifoliumpratenseL.)ist
1975sogeringausgefallen ,daßdieSaatgutversorgung
derFranzösischen Republiknichtgewährleistetist.
DieFranzösischeRepublikistvonderKommission
bereitsdurchihreEntscheidung vom18.Mai1976(3)
ermächtigtworden,300TonnenSaatgutderKategorie
„Zertifiziertes SaatgutdererstenVermehrung "der
Sorte„Viola"zumVerkehrzuzulassen .
DieseMengereichtjedochnochnichtaus,denBedarf
zufriedenstellend zudecken.
Eserscheintdeshalbangebracht,dieSaatgutmenge zu
vergrößern,welchedieFranzösischeRepublikinAn­Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den30.Juni1976
FürdieKommission
P.J.LARD1NOIS
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2298/66.
(2)ABI.Nr.L196vom26.7.1975,S.6.
P)ABl.Nr.L147vom5.6.1976,S.15.