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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1983/88 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1988

mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 müssen die Mitgliedstaaten Kontrollen der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern vornehmen. Es ist vorzusehen, daß diese Kontrolle durch Stichproben und unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten erfolgt, in denen die betreffenden Erzeugnisse Gegenstand einer Anmeldung zum freien Verkehr sind.

Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl hat der Rat am 30. Mai 1986 eine erste Verordnung (EWG) Nr. 1707/86 (2), über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl erlassen; die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1762/86 der Kommission (3), erlassen worden, und beide Verordnungen sind am 31. Oktober 1987 ausser Kraft getreten.

Es ist erforderlich, Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 festzulegen.

Um zu gewährleisten, daß die Kontrollen so wirksam wie möglich sind, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Kontrollen objektive Kriterien zugrunde legen. Es ist auch die Möglichkeit vorzusehen, Erzeugnisse, die vor dem 26. April 1986, dem Zeitpunkt des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl, hergestellt oder geerntet worden sind, von diesen Kontrollen freizustellen.

Die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen müssen der Kommission regelmässig übermittelt werden. Diese Mitteilungen müssen genaue Angaben, insbesondere über das Ursprungsland, das betreffende Erzeugnis und seinen Kontaminierungsgrad enthalten. Es obliegt der Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten über diese Mitteilungen zu unterrichten.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 können bei den Kontrollen Ausfuhrlizenzen vorgelegt werden. Zweck der Ausfuhrlizenzen ist es, nach einem einheitlichen Muster zu bescheinigen, daß die Erzeugnisse, die sie begleiten, die Hoechstwerte der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 nicht überschreiten.

Die mit dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ad-hoc-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Kontrolle der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 genannten Erzeugnisse wird von dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, durchgeführt, um zu überprüfen, ob die mit vorgenannter Verordnung festgesetzten Hoechstwerte eingehalten werden.

Die Kontrolle erfolgt entweder vor oder nach Annahme des Antrags für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, in jedem Fall jedoch vor Freigabe der Waren.

(2) Die Kontrolle erfolgt durch Stichproben nach folgenden Mindestnormen:

Die Intensität der Kontrolle wird vom Mitgliedstaat insbesondere unter Berücksichtigung des Kontaminierungsrads des Ursprungslands, der Merkmale der betreffenden Erzeugnisse, der Ergebnisse der Kontrollen sowie der gegebenenfalls vorgelegten Ausfuhrlizenz bestimmt.

Den Mitgliedstaaten steht es frei, Erzeugnisse, bei denen aufgrund des Herstellungs- oder Erntedatums vor dem 26. April 1986 für die zuständigen Behörden nachgewiesen ist, daß keine Kontaminierungsgefahr besteht, keinen Kontrollen zu unterwerfen.

(3) Bei Schlachttieren erfolgt diese Kontrolle an der Grenze oder bei ihrer Schlachtung. Voraussetzung für die Freigabe zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage einer Bescheinigung, die von den für die Kontrolle des Schlachthofs verantwortlichen Dienststellen ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, daß das betreffende Fleisch dem Kontrollsystem unterworfen und keine Überschreitung der Hoechstwerte festgestellt werden konnte.

Zu diesem Zweck müssen die Schlachttiere sofort bei ihrer Ankunft im Bestimmungsland in einen Schlachthof verbracht werden und entsprechend den Anforderungen der Gesundheitspolizei spätestens drei Werktage nach ihrem Eingang in diesem Schlachthof geschlachtet werden.

(4) Wird bei einem bestimmten Erzeugnis die Nichteinhaltung der Hoechstwerte festgestellt, so können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats beschließen, die betreffende Ware zurückzuweisen oder zu vernichten.

Artikel 2

Unbeschadet der zusätzlichen Maßnahmen gemäß den Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 werden, wenn eine Überschreitung der Hoechstwerte bei einem Erzeugnis mit Ursprung in einem Drittland festgestellt wird, alle entsprechenden Erzeugnisse mit Ursprung in dem betreffenden Drittland einer verstärkten Kontrolle unterworfen.

Artikel 3

(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich über die festgestellten Fälle der Nichteinhaltung der Bestimmungen betreffend die Hoechstwerte und gibt dabei das Ursprungsland, die Warenbezeichnung sowie den Kontaminierungsgrad, das Beförderungsmittel, den Ausführer und die für die betreffenden Partien beschlossene Maßnahme an.

Jeder Mitgliedstaat übermittelt monatlich, und zwar spätestens am 15. des folgenden Monats, eine zusammenfassende Tabelle, in der die Zahl der festgestellten Fälle der Nichteinhaltung aufgeführt sind, sowie einen allgemeinen Bericht über die durchgeführten Kontrollen.

Die Mitteillungen enthalten mindestens die in Anhang I aufgeführten Angaben.

(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bezueglich der Stellen, die mit der Übermittlung der Angaben und der Durchführung der Kontrollen beauftragt sind, jede Änderung gegenüber den gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/86 der Kommission zuletzt mitgeteilten Angaben mit.

(3) Die Kommission unterrichtet unverzueglich die Mitgliedstaaten über die festgestellten Fälle der Nichteinhaltung der Hoechstwerte.

Artikel 4

(1) Der Antrag für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 genannten Erzeugnisse kann von einer Ausfuhrlizenz begleitet sein, die von den zuständigen Behörden der europäischen Drittländer ausgestellt wird.

(2) Die Ausfuhrlizenz bescheinigt, daß bei dem Erzeugnis, dem sie beigefügt ist, die Hoechstwerte gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 eingehalten werden. Sie wird auf einem Vordruck aus weissem Papier entsprechend dem Muster im Anhang II erstellt.

(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angaben über die Behörden mit, die in den betreffenden Drittländern ermächtigt sind, die Ausfuhrlizenz auszustellen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 146 vom 31. 5. 1986, S. 88.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 41.

ANHANG I

Mitteilungen der Mitgliedstaaten über Fälle der Nichteinhaltung der Hoechstwerte:

- Tarifstelle und Warenbezeichnung, wenn die Angabe der Tarifstelle nicht ausreicht

- Mengen

- festgestellter Kontaminierungsgrad

- Ursprungsland

- Transportmittel

- Ausführer

- Nummer und Datum der Ausfuhrlizenz, sofern diese vorlag

- getroffene Maßnahme (Zurückweisung oder Zerstörung)