BESCHLUSS DES RATES vom 16. Februar 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (96/173/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,

gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992,

gestützt auf den Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1),

in der Erwägung, daß die Listen der Güter in Anhang I und Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP, auf die in Artikel 2 des genannten Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 (2) Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang I geändert.

Artikel 2

Die Liste in Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP, auf die in Artikel 5 des genannten Beschlusses und in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang II geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Dieser Beschluß gilt ab 1. April 1996.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 8. Geändert durch den Beschluß 95/127/GASP (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 2) und den Beschluß 95/128/GASP (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 3).

(2) Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 1).

ANHANG I

Anhang I des Beschlusses 94/942/GASP wird wie folgt geändert.

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1. Definition der zusammengesetzten theoretischen Verarbeitungsrate: Statt "4 Zusammengesetzte theoretische Verarbeitungsrate (composite theoretical performance, CTP)" muß es heißen "3 4 Zusammengesetzte theoretische Verarbeitungsrate (composite theoretical performance, CTP)".

1.2. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

1.3. Definition der Expertensysteme:

Statt "2 4 7 Expertensysteme (expert systems)" muß es heißen "4 7 Expertensysteme (expert systems)".

1.4. Definition der faser- oder fadenförmigen Materialien:

Diese Definition erhält folgende Fassung:

"0 1 8 Faser- oder fadenförmige Materialien (fibrous or filamentary materials): umfassen

a) endlose Einzelfäden (monofilaments),

b) endlose Garne und Faserbündel (rovings),

c) Bänder, Webwaren, regellos geschichtete Matten und Flechtwaren,

d) geschnittene Fasern, Stapelfasern und zusammenhängende Oberflächenvliese,

e) frei gewachsene Mikrokristalle (Whiskers), Monokristallin oder Polykristallin, in jeder Länge,

f) Pulpe aus aromatischen Polyamiden."

1.5. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

1.6. Vor der Definition der monolithischen Substrate ist folgende Definition einzufügen:

"1 Einzelfaden (monofilament):

die kleinste Unterteilung einer Faser, normalerweise mit einem Durchmesser von einigen ìm."

1.7. Vor der Definition der dynamisch adaptiven Leitweglenkung ist folgende Definition einzufügen:

"2 Druckmeßgeräte (pressure transducers):

Geräte, die Druckmessungen in elektrische Signale umwandeln."

1.8. Vor der Definition der Rundlaufabweichungen ist folgende Definition einzufügen:

"1 Faserbündel (roving):

ein Bündel von typischerweise 12 bis 120 annähernd parallel verlaufenden Litzen.

Anmerkung:

Litze (strand): ein Bündel von typischerweise mehr als 200 Einzelfäden (monofilaments), die annähernd parallel verlaufen."

1.9. Vor der Definition der Bandbreite eines Sprachkanals ist folgende Definition einzufügen:

"1 Band (tape):

ein Material aus geflochtenen oder in eine Richtung verlaufenden Einzelfäden (monofilaments), Litzen, Faserbündeln (rovings), Seilen oder Garnen usw., die normalerweise mit Harz imprägniert sind.

Anmerkung:

Litze (strand): ein Bündel von typischerweise mehr als 200 Einzelfäden (monofilaments), die annähernd parallel verlaufen."

1.10. Vor der Definition des Kernreaktors ist folgende Definition einzufügen:

"1 Seil (tow):

ein Bündel von Einzelfäden (monofilaments), die normalerweise annähernd parallel verlaufen."

1.11. Vor der Definition der Gaszerstäubung ist folgende Definition einzufügen:

"1 Garn (yarn)

ein Bündel von verdrillten Litzen.

Anmerkung:

Litze (strand): ein Bündel von typischerweise mehr als 200 Einzelfäden (monofilaments), die annähernd parallel verlaufen."

2. KATEGORIE 0

2.1. 0A002 Anmerkung:

Statt "diese Nummer" muß es heißen "die Nummer 0A002".

2.2. 0B001.c.6 Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"6. Ringe oder Sickenbänder mit einer Wandstärke kleiner/gleich 3 mm, einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm und konstruiert für die Verstärkung oder Verbindung der Rotorteile untereinander, hergestellt aus einem beliebigen der folgenden hochfesten Werkstoffe:

a) martensitaushärtender Stahl mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 2 050 MPa,

b) Aluminiumlegierungen mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa, oder

c) faser- und fadenförmige Materialien mit einem spezifischen Modul größer/gleich 3,18 × 106 m und einer spezifischen Zugfestigkeit größer als 76,2 × 10³ m;".

2.3. 0B001.c.7. Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"7. Leitbleche mit einem Durchmesser zwischen 75 mm und 400 mm zur Montage innerhalb der Rotorrohre, hergestellt aus einem beliebigen der folgenden hochfesten Werkstoffe:

a) martensitaushärtender Stahl mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 2 050 MPa,

b) Aluminiumlegierungen mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa, oder

c) faser- und fadenförmige Materialien mit einem spezifischen Modul größer/gleich 3,18 × 106 m und einer spezifischen Zugfestigkeit größer als 76,2 × 10³ m;".

2.4. 0B001.c.8.c. Statt "7,62 × 104" muß es heißen "76,2 × 10³".

2.5. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

2.6. 0B001.g.5 Nach "Zeitabstände;" ist mit neuem Zeilenanfang folgender Text einzufügen:

"Anmerkung:

Siehe auch Nummern 6A005 und 6A205."

2.7. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

2.8. 0B001.h.6 Nach "Zeitabstände;" ist mit neuem Zeilenanfang folgender Text einzufügen:

"Anmerkung:

Siehe auch Nummern 6A005 und 6A205."

2.9. 0B001.k Statt "k) Ausrüstung und . . ." muß es heißen "j) Ausrüstung und . . .".

2.10. 0B001.j.2 Statt "geeigneten (nichtmagnetischen) Materialien" muß es heißen "geeigneten nichtmagnetischen Materialien".

2.11. 0B001.j.5 Nach "8 Stunden," ist mit neuem Zeilenanfang folgender Text einzufügen:

"Anmerkung:

Siehe auch Nummer 3A227."

2.12. 0B001.j.6 Nach "8 Stunden," ist mit neuem Zeilenanfang folgender Text einzufügen:

"Anmerkung:

Siehe auch Nummer 3A226."

2.13. 0B007 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"Nicht verwendet".

2.14. 0C006 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"0C006 Nickelpulver oder poröses Nickelmetall, besonders hergerichtet zur Herstellung von Gasdiffusionstrennwänden, wie folgt:

Anmerkung:

Siehe auch Nummer 1C240.

a) Nickelpulver mit einem Reinheitsgrad von 99,9 Gew.-% oder mehr und einer mittleren Partikelgröße unter 10 ìm gemäß ASTM-Standard B 330 und einem hohen Grad einheitlicher Partikelgröße; oder

b) poröses Nickelmetall, hergestellt aus den von Unternummer 0C006a erfaßten Materialien."

3. KATEGORIE 1

3.1. 1A202 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1A202 Verbundwerkstoff-Strukturen, soweit nicht erfaßt von Nummer 1A002, in Rohrform mit einem Innendurchmesser zwischen 75 mm und 400 mm, hergestellt aus beliebigen faser- oder fadenförmigen Materialien gemäß Unternummer 1C010.a oder b oder 1C210.a oder aus Prepreg-Materialien aus Kohlenstoff gemäß Unternummer 1C210.c.

Anmerkung:

Siehe auch Nummern 9A010 und 9A110."

3.2. 1A226 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1A226 Besonders hergerichtete Füllstoffe aus Phosphorbronze-Geflecht (chemisch behandelt zur Verbesserung der Benetzbarkeit), konstruiert zur Verwendung in Vakuum-Destillationskolonnen zur Trennung von schwerem Wasser aus Wasser."

3.3. 1A227 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1A227 Strahlenschutzfenster hoher Dichte (z. B. Bleiglas) mit einer Fläche größer als 0,09 m² auf der aktivitätsfreien Seite, einer Dichte größer als 3 g/cm³ und einer Dicke größer/gleich 100 mm sowie besonders konstruierte Rahmen hierfür."

3.4. 1B101 Anmerkung:

Statt "von dieser Nummer erfaßte . . ." muß es heißen "von Nummer 1B101 erfaßte . . .".

3.5. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

3.6. 1B115 Anmerkung 1:

Statt "Diese Nummer schließt . . ." muß es heißen "die Nummer 1B115 schließt . . .".

3.7. 1B228 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1B228 Wasserstoff-Tieftemperaturdestillationskolonnen mit folgenden Eigenschaften:

a) konstruiert zum Einsatz bei Betriebstemperaturen kleiner/gleich 35 K (- 238 °C),

b) konstruiert zum Einsatz bei Betriebsdrücken von 0,5 bis 5 MPa,

c) hergestellt aus feinkörnigen rostfreien Stählen der Serie 300 mit niedrigem Schwefelgehalt oder vergleichbaren tieftemperatur- und wasserstoffverträglichen Werkstoffen und

d) mit einem Innendurchmesser größer/gleich 1 m und effektiven Längen größer/gleich 5 m.

Technische Anmerkung:

Feinkörnige rostfreie Stähle gemäß Nummer 1B228 sind definiert als feinkörnige austenitische rostfreie Stähle mit einer Korngrößennummer nach ASTM (oder einer gleichwertigen Norm) von 5 oder darüber."

3.8. 1B229 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1B229 Wasser-Schwefelwasserstoff-Austauschkolonnen aus kohlenstoffarmen Stahl mit einem Durchmesser größer/gleich 1,8 m, die bei Nenndrücken größer/gleich 2 MPa betrieben werden können, und interne Kontaktoren hierfür.

Anmerkungen:

1. Kolonnen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Herstellung von schwerem Wasser, siehe Nummer 0B004.

2. Interne Kontaktoren der Kolonnen sind segmentierte Böden mit einem effektiven Verbunddurchmesser größer/gleich 1,8 m, konstruiert zur Erleichterung der Gegenstromextraktion und hergestellt aus Materialien, die gegen Korrosion durch Schwefelwasserstoff/Wasser-Mischungen beständig sind. Hierbei kann es sich um Siebböden, Ventilböden, Glockenböden oder Turbogridböden handeln.

3. Kohlenstoffarmer Stahl gemäß Nummer 1B229 ist definiert als Stahl mit einer austenitischen Korngrößennummer nach ASTM (oder einer gleichwertigen Norm) von 5 oder darüber.

4. Gegen Korrosion durch Schwefelwasserstoff/Wasser-Mischungen beständige Materialien gemäß Nummer 1B229 sind definiert als rostfreie Stähle mit einem Kohlenstoffgehalt kleiner/gleich 0,03 %."

3.9. 1B231 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1B231 Tritium-Anlagen oder -Einrichtungen und Ausrüstung wie folgt:

a) Anlagen oder Einrichtungen für die Herstellung, Rückgewinnung, Extraktion, Konzentration oder Handhabung von Tritium;

b) Ausrüstung für Tritium-Anlagen oder -Einrichtungen wie folgt:

1. Wasserstoff- oder Helium-Kälteaggregate, die auf 23 K (- 250 °C) oder weniger kühlen können, mit einer Wärmeabfuhrkapazität größer als 150 W oder

2. Wasserstoffisotopen-Speicher- und Reinigungssysteme mit Metallhydriden als Speicher- oder Reinigungsmedium."

3.10. 1B232 und 1B233 Nach Nummer 1B231 sind die beiden folgenden neuen Nummern einzufügen:

"1B232 Turboexpander oder Turboexpander-Kompressor-Sätze, konstruiert für Betriebstemperaturen unter 35 K (- 238 °C) und einen Wasserstoffgas-Durchsatz von 1 000 kg/h oder größer.

1B233 Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstung für die Lithium-Isotopentrennung wie folgt:

a) Anlagen oder Einrichtungen für die Trennung von Lithiumisotopen;

b) Ausrüstung für die Trennung von Lithiumisotopen wie folgt:

1. Flüssig-fluessig-Füllkörper-Extraktionskolonnen, besonders konstruiert für Lithiumamalgame;

2. Quecksilber- und/oder Lithium-Amalgampumpen;

3. Lithiumamalgam-Elektrolysezellen;

4. Verdampfer für konzentrierte Lithiumhydroxidlösung."

3.11. 1C115c Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"c) andere Additive und Agenzien wie folgt:

1. Blutacen,

2. Triethylenglykoldinitrat (TEGDN),

3. 2-Nitrodiphenylamin,

4. Trimethylolethantrinitrat (TMETN),

5. Diethylenglykoldinitrat (DEGDN)."

3.12. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

3.13. 1C202 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1C202 Legierungen, die nicht von Unternummer 1C002.a.2.c oder d erfaßt werden, wie folgt:

a) Aluminiumlegierungen mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C) als Rohre oder massive zylindrische Formen (einschließlich Schmiedestücken) mit einem Außendurchmesser größer als 75 mm;

b) Titanlegierungen mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 900 MPa bei 293 K (20 °C) als Rohre oder massive zylindrische Formen (einschließlich Schmiedestücken) mit einem Außendurchmesser größer als 75 mm.

Technische Anmerkung:

Nummer 1C202 erfaßt Legierungen vor und nach einer Behandlung."

3.14. 1C210 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1C210 faser- oder fadenförmige Materialien oder Prepregs, die nicht von Unternummer 1C010.a oder b erfaßt werden, wie folgt:

a) faser- oder fadenförmige Materialien aus Kohlenstoff oder Aramid mit einem spezifischen Modul größer/gleich 12,7 × 106 m oder einer spezifischen Zugfestigkeit größer/gleich 235 × 10³ m; ausgenommen faser- oder fadenförmige Materialien aus Aramid mit einem Anteil eines Faseroberflächen-Modifiziermittels auf Ester-Basis größer/gleich 0,25 Gewichtsprozent;

b) faser- oder fadenförmige Materialien aus Glas mit einem spezifischen Modul größer/gleich 3,18 × 106 m und einer spezifischen Zugfestigkeit größer/gleich 76,2 × 10³ m;

oder

c) mit warmhärtendem Harz imprägnierte endlose Garne, Faserbündel (rovings), Seile oder Bänder mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (Prepregs) aus faser- oder fadenförmigen Materialien aus Kohlenstoff oder Glas gemäß Unternummer 1C210.a oder b.

Technische Anmerkung:

Das Harz bildet die Grundmasse des Verbundwerkstoffs.

Anmerkung:

In Nummer 1C210 sind die faser- und fadenförmigen Materialien begrenzt auf endlose Einzelfäden (monofilaments), Garne, Faserbündel (rovings), Seile oder Bänder."

3.15. 1C230 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1C230 Beryllium wie folgt:

Metall, Legierungen mit mehr als 50 Gew.-% Beryllium, Beryllium-Verbindungen oder Erzeugnisse hieraus, ausgenommen:

a) Metallfenster für Röntgengeräte oder für Bohrlochmeßgeräte;

b) Oxidformteile in Fertig- oder Halbzeugformen, besonders konstruiert für Elektronikteile oder als Substrat für elektronische Schaltungen;

c) Beryll (Silicat aus Beryllium und Aluminium) in Form von Smaragden oder Aquamarinen.

Anmerkung:

Nummer 1C230 erfaßt auch berylliumhaltigen Abfall und Schrott."

3.16. 1C232 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1C232 Helium-3 oder mit dem Helium-3-Isotop angereichertes Helium, Mischungen, die Helium-3 enthalten, oder Erzeugnisse oder Geräte, die einen der vorstehenden Stoffe enthalten, ausgenommen Erzeugnisse oder Geräte, die weniger als 1 g Helium-3 enthalten."

3.17. 1C233 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1C233 Lithium, angereichert mit dem Lithium-6-Isotop zu mehr als 7,5 Atomprozent, Legierungen, Verbindungen oder Gemische, die mit dem Lithium-6-Isotop angereichertes Lithium enthalten, und Erzeugnisse oder Geräte, die eines der vorgenannten Materialien enthalten, ausgenommen Thermoloumineszenz-Dosimeter.

Technische Anmerkung:

Der natürliche Gehalt an Lithium-6-Isoptop in Lithium ist 7,5 Atomprozent."

3.18. 1C234 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1C234 Zirkonium mit einem Hafniumgehalt bezogen auf Zirkonium von weniger als 0,2 Gew.-% in Form von Metall, Legierungen mit mehr als 50 Gew.-% Zirkonium, Zirkoniumverbindungen oder Erzeugnissen, die vollständig aus diesen Materialien hergestellt sind, ausgenommen Zirkonium in Form von Folien oder Streifen mit einer Dicke kleiner/gleich 0,10 mm.

Anmerkung:

Nummer 1C234 erfaßt auch zirkoniumhaltigen Abfall und Schrott."

3.19. 1C235 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1C235 Tritium, Tritiumverbindungen, tritiumhaltige Mischungen, bei denen das Verhältnis von Tritium zu Wasserstoff größer als 1:1000 ist, oder Erzeugnisse oder Geräte, die einen der vorstehenden Stoffe enthalten, ausgenommen Erzeugnisse oder Geräte mit höchstens 1,48 × 10³ GBq (40 Ci) Tritium in jeder Form."

3.20. 1C236 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1C236 Alphastrahlen emittierende Radionuklide mit einer Halbwertzeit größer/gleich 10 Tage, jedoch kleiner als 200 Jahre, Verbindungen oder Mischungen, die diese Radionuklide enthalten, mit einer Gesamt-Alphaaktivität größer/gleich 37 GBq/kg (1 Ci/kg), oder Erzeugnisse oder Geräte, die einen der vorstehenden Stoffe enthalten, ausgenommen Erzeugnisse oder Geräte mit weniger als 3,7 GBq (100 Millicurie) Alphaaktivität."

3.21. 1C237 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1C237 Radium-226, Radium-226-Verbindungen, Mischungen, die Radium-226 enthalten, oder Erzeugnisse oder Geräte, die einen der vorstehenden Stoffe enthalten, ausgenommen:

a) medizinische Geräte;

b) Erzeugnisse oder Geräte, die höchstens 0,37 GBq (10 Millicurie) Radium-226 in jeglicher Form enthalten."

3.22. 1C240 Nach Nummer 1C239 ist folgende neue Nummer einzufügen:

"1C240 Nickelpulver oder poröses Nickelmetall, soweit nicht von Nummer 0C006 erfaßt, wie folgt:

a) Nickelpulver mit einem Reinheitsgrad von 99,0 Gew.-% oder mehr und einer mittleren Partikelgröße unter 10 Mikrometer gemäß ASTM-Standard B330, ausgenommen fadenförmige Nickelpulver;

b) poröses Nickelmetall, hergestellt aus den von Unternummer 1C240.a erfaßten Materialien, ausgenommen einzelne Bleche aus porösem Nickel mit einer Fläche von höchstens 1 000 cm² je Blech.

Anmerkung:

Die Unternummer 1C240.b erstreckt sich auf das poröse Metall, das durch Verdichten und Sintern der von Unternummer 1C240.a erfaßten Materialien zu einem Metallmaterial mit feinen, über die ganze Struktur miteinander verbundenen Poren gewonnen wird."

3.23. 1C350 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1C350 Chemikalien, die als Ausgangsstoffe für toxische Wirkstoffe verwendet werden können, wie folgt:

Anmerkung:

Siehe auch Teil IA.

1. Thiodiglykol (CAS-Nr. 111-48-8);

2. Phosphoroxidchlorid (CAS-Nr. 10025-87-3);

3. Methylphosphonsäuredimethylester (CAS-Nr. 756-79-6);

4. zur Erfassung von Methylphosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3) siehe Teil IA;

5. Methylphosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-97-1);

6. Dimethylphosphit (CAS-Nr. 868-85-9);

7. Phosphortrichlorid (CAS-Nr. 7719-12-2);

8. Trimethylphosphid (CAS-Nr. 121-45-9);

9. Thionylchlorid (CAS-Nr. 7719-09-7);

10. 3-Hydroxy-1-methylpiperidin (CAS-Nr. 3554-74-3);

11. N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan (CAS-Nr. 96-79-7);

12. N,N-Diisopropyl-2-aminoethanthiol (CAS-Nr. 5842-07-9);

13. 3-Chinuclidinol (CAS-Nr. 1619-34-7);

14. Kaliumfluorid (CAS-Nr. 7789-23-3);

15. 2-Chlorethanol (CAS-Nr. 107-07-3);

16. Dimethylamin (CAS-Nr. 124-40-3);

17. Ethylphosphansäurediethylester (CAS-Nr. 78-38-6);

18. N,N-Dimethylaminodiethylphosphat (CAS-Nr. 2404-03-7);

19. Diethylphosphit (CAS-Nr. 762-04-9);

20. Dimethylaminhydrochlorid (CAS-Nr. 506-59-2);

21. Ethylphosphonigsäuredichlorid (CAS-Nr. 1498-40-4);

22. Ethylphosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 1066-50-8);

23. Ethylphosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 753-98-0);

24. Fluorwasserstoff (CAS-Nr. 7664-39-3);

25. Methylbenzilat (CAS-Nr. 76-89-1);

26. Methylphosphonigsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-83-5);

27. N,N-Diisopropyl-2-Aminoethanol (CAS-Nr. 96-80-0);

28. Pinakolylalkohol (CAS-Nr. 464-07-3);

29. zur Erfassung von o-Ethyl-2-diisopropylaminoethylmethylphosphonit (CAS-Nr. 57856-11-8) siehe Teil IA;

30. Triethylphosphit (CAS-Nr. 122-52-1);

31. Arsentrichlorid (CAS-Nr. 7784-34-1);

32. Benzilsäure (CAS-Nr. 76-93-7);

33. Methylphosphonigsäurediethylester (CAS-Nr. 15715-41-0);

34. Ethylphosphonsäuredimethylester (CAS-Nr. 6163-75-3);

35. Ethylphosphonigsäuredifluorid (CAS-Nr. 430-78-4);

36. Methylphosphonigsäuredifluorid (CAS-Nr. 753-59-3);

37. 3-Chinuclidon (CAS-Nr. 3731-38-2);

38. Phosphorpentachlorid (CAS-Nr. 10026-13-8);

39. Pinakolon (CAS-Nr. 75-97-8);

40. Kaliumcyanid (CAS-Nr. 151-50-8);

41. Kaliumhydrogendifluorid (CAS-Nr. 7789-29-9);

42. Ammoniumhydrogenfluorid (CAS-Nr. 1341-49-7);

43. Natriumfluorid (CAS-Nr. 7681-49-4);

44. Natriumhydrogendifluorid (CAS-Nr. 1333-83-1);

45. Natriumcyanid (CAS-Nr. 143-33-9);

46. Trietanolamin (CAS-Nr. 102-71-6);

47. Phosphorpentasulfid (CAS-Nr. 1314-80-3);

48. Diisopropylamin (CAS-Nr. 108-18-9);

49. Diethylaminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8);

50. Natriumsulfid (CAS-Nr. 1313-82-2);

51. Schwefelmonochlorid (CAS-Nr. 10025-67-9);

52. Schwefeldichlorid (CAS-Nr. 10545-99-0);

53. Triethanolamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 637-39-8);

54. N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan-Hydrochlorid (CAS-Nr. 4261-8-1)."

3.24. 1C351 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1C351 Human- und tierpathogene Erreger sowie Toxine

a) Viren (natürlich, adaptiert oder modifiziert, entweder in Form isolierter lebender Kulturen oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1. Chikungunaya-Virus,

2. Haemorrhagisches-Kongo-Krim-Fieber-Virus,

3. Dengue-Fibervirus,

4. Eastern-Equine-Enzephalitis-Virus,

5. Ebola-Virus,

6. Hantaan-Virus,

7. Junin-Virus,

8. Lassa-Virus,

9. Lymphozytäre Choriomeningitis-Virus,

10. Machupo-Virus,

11. Marburg-Virus,

12. Affenpockenvirus,

13. Rift-Valley-Fieber-Virus,

14. Zeckenenzephalitis-Virus (Virus der russischen Frühjahr-/Sommerenzephalitis),

15. Variola-Virus,

16. Venezuelan-Equine-Enzephalitis-Virus,

17. Western-Equine-Enzephalitis-Virus,

18. Whitepox-Virus,

19. Gelbfieber-Virus,

20. Japan-B-Enzephalitis-Virus;

b) Rickettsiae (natürlich, adaptiert oder modifiziert, entweder in Form isolierter lebender Kulturen oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1. Coxiella burnetii,

2. Rickettsia quintana,

3. Rickettsia prowasecki,

4. Rickettsia rickettsii;

c) Bakterien (natürlich, adaptiert oder modifiziert, entweder in Form isolierter lebender Kulturen oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1. Bacillus anthracis,

2. Brucella abortus,

3. Brucella melitensis,

4. Brucella suis,

5. Chlamydia psittaci,

6. Clostridium botulinum,

7. Francisella tularensis,

8. Pseudomonas mallei,

9. Pseudomonas pseudomallei,

10. Salmonella typhi,

11. Shigella dysenteriae,

12. Vibrio cholerae,

13. Yersinia pestis;

d) Toxine wie folgt:

1. Clostridium-botulinum-Toxine,

2. Clostridium-perfringens-Toxine,

3. Conotoxin,

4. Rizin,

5. Saxitoxin,

6. Shiga-Toxin,

7. Staphylococcus-aureus-Toxine,

8. Tetrodotoxin,

9. Verotoxin

10. Microcystin (Cyanginosin),

ausgenommen von Nummer 1C351 erfaßte Waren in Form von Impfstoffen."

3.25. 1C352 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1C352 Tierpathogene Erreger wie folgt:

a) Viren (natürlich, adaptiert oder modifiziert, entweder in Form isolierter lebender Kulturen oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1. Afrikanisches Schweinepest-Virus,

2. Aviäre Influenza-Viren wie folgt:

a) uncharakterisiert oder

b) Viren mit hoher Pathogenität gemäß der EU-Richtlinie 92/40/EWG (ABl. Nr. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 1) wie folgt:

1. Typ-A-Viren mit einem IVPI (intravenöser Pathogenitätsindex) in 6 Wochen alten Hühnern größer als 1,2 oder

2. Typ-A-Viren vom Subtyp H5 oder H7, für welche die Nukleotid-Sequenzierung an der Spaltstelle für Hämagglutinin multiple basische Aminosäuren aufweist,

3. Bluetongue-Virus,

4. Maul- und Klauenseuche-Virus,

5. Ziegenpocken-Virus,

6. Aujeszky-Virus,

7. Schweinepest-Virus (Hog-cholera-Virus),

8. Lyssa-Virus,

9. Newcastle-Virus,

10. Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer,

11. Schweine-Entero-Virus vom Typ 9 (SVD-Virus),

12. Rinderpest-Virus,

13. Schafpocken-Virus,

14. Teschen-Virus,

15. Vesikuläre Stomatitis-Virus;

b) Mycoplasma mycoides (natürlich, adaptiert oder modifiziert, entweder in Form isolierter lebender Kulturen oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Mycoplasma mycoides geimpft oder kontaminiert ist);

ausgenommen von Nummer 1C352 erfaßte Waren in Form von Impfstoffen."

3.26. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

3.27. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

3.28. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

3.29. 1E201 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"1E201 Technologie entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die Verwendung von Waren, erfaßt von Nummer 1A002, 1A202, 1A225 bis 1A227, 1B201, 1B225 bis 1B233, Unternummer 1C002a2c, 1C002a2d, 1C010b, Nummer 1C202, 1C210, 1C216, 1C225 bis 1C240 oder 1D201."

4. KATEGORIE 2

4.1. 2A226 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"2A226 Ventile mit einer Nennweite größer/gleich 5 mm, mit Federbalgabdichtung, ganz aus Aluminium, Aluminiumlegierungen, Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 60 % Nickel hergestellt oder damit ausgekleidet und manuell oder automatisch bedienbar.

Anmerkung:

Bei Ventilen mit unterschiedlichem Einlaß- oder Auslaßdurchmesser bezieht sich die obengenannte Nennweite auf den kleineren der beiden Durchmesser."

4.2. 2B001.a. Anmerkung a)

Statt "nicht erfaßte Maschinen" muß es heißen "von Nummer 2B001 nicht erfaßte Maschinen".

4.3. 2B001.a. Anmerkung b)

Statt "nicht erfaßte Maschinen" muß es heißen "von Nummer 2B001 nicht erfaßte Maschinen".

4.4. 2B001.c.4. Technische Anmerkung:

Statt "als erfaßt" muß es heißen "als von Nummer 2B001 erfaßt".

4.5. 2B115 Technische Anmerkung 1

Statt "dieser Nummer" muß es heißen "der Nummer 2B115".

4.6. 2B116 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"2B116 Vibrationsprüfsysteme und Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt:

a) Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- und Closed-Loop-Technik und digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit größer/gleich 10 g rms im gesamten Frequenzbereich zwischen 20 Hz und 2 000 Hz und bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am "Prüftisch";

b) digitale Steuerungen in Verbindung mit ausschließlich für Vibrationsprüfungen entwickelter Software, mit einer Echtzeit-Bandbreite größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den von Unternummer 2B116.a. erfaßten Vibrationsprüfsystemen;

c) Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/gleich 50 kN, gemessen am "Prüftisch", und geeignet für die von Unternummer 2B116.a. erfaßten Vibrationsprüfsysteme;

Anmerkung:

Ein "Prüftisch" im Sinne von Nummer 2B116 ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen."4.7. 2B204 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"2B204 Isostatische Pressen, die nicht von Nummer 2B004 oder 1B104 erfaßt werden, mit einem maximalen Arbeitsdruck größer/gleich 69 MPa und einer Druckkammer mit einer lichten Weite (Innendurchmesser) größer als 152 mm sowie besonders konstruierte Gesenke, Formen oder Steuerungen hierfür.

Technische Anmerkung:

Die lichte Weite des Kammerraums bezieht sich auf die Kammer, in der sowohl die Arbeitstemperatur als auch der Arbeitsdruck erreicht werden, und schließt Spannvorrichtungen nicht mit ein. Sie ist die Abmessung der kleineren Kammer, entweder die lichte Weite der Druckkammer oder die lichte Weite der isolierten Ofenkammer, je nachdem, welche der beiden Kammern sich innerhalb der anderen befindet."

4.8. 2B207 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"2B207 Roboter oder Endeffektoren, die nicht von Nummer 2B007 erfaßt werden, besonders konstruiert zur Einhaltung nationaler Sicherheitsnormen für die Handhabung hochexplosiver Stoffe (z. B. Einhaltung elektrischer Kenndaten bei hochexplosiven Stoffen), sowie besonders konstruierte Steuerungen hierfür."

4.9. 2B215 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"2B215 Fließdrückmaschinen oder Drückmaschinen mit Fließdrückfunktion, die nicht von Nummer 2B115 erfaßt werden, oder Dorne, die

a) 1. über drei oder mehr Rollen (Drückrollen oder Führungsrollen) verfügen, und

2. nach der technischen Spezifikation des Herstellers mit numerischen Steuerungen oder Rechnersteuerung ausgerüstet werden können;

b) Dorne zum Formen von zylindrischen Rotoren mit einem Innendurchmesser zwischen 75 mm und 400 mm.

Anmerkung:

Nummer 2B215 umfaßt Maschinen, die nur eine einzige Rolle zur Verformung des Metalls und zwei Hilfsrollen aufweisen, die den Dorn abstützen, am Verformungsprozeß aber nicht direkt beteiligt sind."

4.10. 2B225 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"2B225 Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen und in heißen Zellen eingesetzt werden können, wie folgt:

a) zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,6 m (Durch-die-Wand-Modifikation) oder

b) zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,6 m (Über-die-Wand-Modifikation).

Anmerkung:

Fernlenk-Manipulatoren ermöglichen die Übertragung der Bewegungen einer Bedienungsperson auf einen ferngelenkten Funktionsarm und eine Endhalterung. Sie können über Master-Slave-Steuerung, Steuerknüppel oder Tastatur bedient werden."

4.11. 2B226 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"2B226 Vakuum- oder Schutzgas-Induktionsöfen, geeignet für Betriebstemperaturen über 1.123 KJ (850 °C) und ausgerüstet mit Induktionsspulen mit einem Innendurchmesser kleiner/gleich 600 mm sowie konstruiert für Eingangsleistungen größer/gleich 5 kW, und besonders konstruierte Netzgeräte hierfür mit einer angegebenen Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW.

Anmerkung:

Siehe auch Nummer 3B.

Anmerkung:

Nummer 2B226 erfaßt keine Öfen zur Bearbeitung von Halbleiterwafern."

4.12. 2B230 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"2B230 Druckmeßgeräte, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 13 kPa, mit Drucksensoren, die aus Nickel, Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew.-% Nickel, Aluminium oder Aluminiumlegierungen hergestellt oder damit geschützt sind, mit einem der folgenden Merkmale:

a) Meßbereich bis 13 kPa und Meßgenauigkeit kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert; oder

b) Meßbereich ab 13 kPa aufwärts und Meßgenauigkeit kleiner (besser) als ± 130 Pa.

Technische Anmerkung:

Meßgenauigkeit im Sinne der Nummer 2B230 schließt Nichtlinearität, Hysterese und Reproduzierbarkeit bei Umgebungstemperatur ein."

4.13. 2B231 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"2B231 Vakuumpumpen mit einem Ansaugdurchmesser größer/gleich 380 mm mit einer Saugleistung größer/gleich 15 000 l/s und einem Endvakuumdruck kleiner als 13 mPa.

Technische Anmerkungen:

1. Der Endvakuumdruck wird bei geschlossener Saugseite der Pumpe bestimmt.

2. Die Pumpendrehzahl wird am Meßpunkt mit Stickstoffgas oder Luft bestimmt".

4.14. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

5. KATEGORIE 3

5.1. 3A001.a.2. Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"2. Mikroprozessoren, Mikrocomputer, Mikrocontroller, elektrisch löschbare programmierbare Festwertspeicher (EEPROMs), statische Spleicher (SRAMs), aus einem Verbindungshalbleiter hergestellte integrierte Speicherschaltungen, Analog-Digital-Wandler, Digital-Analog-Wandler, elektrooptische oder integrierte optische Schaltungen für die Signaldatenverarbeitung, anwenderprogrammierbare Gate-Arrays, anwenderprogrammierbare Logic-Arrays, integrierte Schaltungen für neuronale Netze, kundenspezifische integrierte Schaltungen, deren Funktion oder deren Erfassungsstatus in bezug auf die Endbenutzergeräte unbekannt ist, oder FFT-Prozessoren (Fast Fourier Transform) wie folgt:

a) ausgelegt für eine Betriebstemperatur über 398 K (+ 125 °C),

b) ausgelegt für eine Betriebstemperatur unter 218 K ( 55 °C) oder

c) ausgelegt für einen Bereich von 218 K ( 55 °C) bis 398 K (+ 125 °C).

Anmerkung:

Unternummer 3A001.a.2 gilt nicht für integrierte Schaltungen, die in zivilen Kraftfahrzeugen oder Eisenbahnzügen verwendet werden."

5.2. 3A001.e.5 Anmerkung:

Statt "Unternummer 3A201.c" muß es heißen "Unternummer 3A101.b und 3A201.c".

5.3. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

5.4. 3A226 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"3A226 Hochenergie-Gleichstromversorgungsgeräte, die nicht von Unternummer 0B001.j.6. erfaßt werdend, für die Erzeugung von 100 V oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von 8 h mit einem Ausgangsstrom größer/gleich 500 A und einer Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 %."

5.5. 3A227 Diese Nummer erhält folgende Fassung:

"3A227 Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte, die nicht von Unternummer 0B001.j.5. erfaßt werden, für die Erzeugung von 20 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von 8 h mit einem Ausgangsstrom größer/gleich 1 A und mit einer Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 %."

5.6. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

5.7. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

5.8. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

6. KATEGORIE 4

6.1. 4A002.b. Statt "die folgende Eigenschaften haben" muß es heißen "die die beiden folgenden Eigenschaften haben".

6.2. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

6.3. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

7. KATEGORIE 5

7.1. 5A001.c.5. Am Ende dieser Unternummer ist mit neuem Zeilenanfang folgender Text einzufügen:

"Anmerkung:

Die Unternummer 5A001.c.5. gilt nicht für Netzzugangssteuerungen oder für Netze, die nur Netzzugangssteuerungen verwenden."

7.2. 5A001.c.6. Die Anmerkung erhält folgende Fassung:

"Anmerkung:

Die Unternummer 5A001.c.6. gilt nicht für Netzzugangssteuerungen oder für Netze, die nur Netzzugangssteuerungen verwenden."

8. KATEGORIE 6

8.1. 6A002.c.1. Statt "6A002.a.2." muß es heißen: "6A002.a.2.a".

8.2. 6A005 Der einleitende Passus muß statt "Laser, Bauteile . . ." wie folgt lauten: "Laser, die nicht von den Unternummern 0B001.g.5. oder 0B001.h.6. erfaßt werden, Bauteile . . .".

8.3. 6A005.f.2. Statt "erfaßten Lasern" muß es heißen "von Nummer 6A005 erfaßten Lasern".

8.4. 6A203.a. Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"a) mechanische Drehspiegelkameras wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1. Bildkameras mit einer Aufnahmegeschwindigkeit von mehr als 225 000 Einzelbildern/s, oder

2. Streakkameras mit Aufzeichnungsgeschwindigkeiten größer als 0,5 mm/ìs;

Anmerkung:

Die Bestandteile dieser Kameras schließen Elektronikbaugruppen zur Synchronisation und aus Antriebsturbinen, Spiegeln und Lagern bestehende Rotationsbaugruppen ein."

8.5. 6A203.c. Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"c) strahlungsfeste TV-Kameras oder Linsen hierfür, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen größer als 5 × 106 Rad (Si) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust."

8.6. 6A205 Im einleitenden Passus muß es statt "Nummer 6A005" wie folgt heißen: "Unternummer 0B001.g.5 oder 0B001.h.6 oder Nummer 6A005".

9. KATEGORIE 7

9.1. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

9.2. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

9.3. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

10. KATEGORIE 8

10.1. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

11. KATEGORIE 9

11.1. 9A007.d. Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"d) Isolierungs- und Klebesysteme für Festtreibstoffe, die eine direkt mit dem Motor verklebte Konstruktion verwenden, um eine feste mechanische Verbindung oder eine Sperrschicht gegen chemischen Austausch zwischen Festtreibstoff und Gehäuse-Isolationsmaterial zu gewährleisten.

Technische Anmerkung:

Eine feste mechanische Verbindung im Sinne der Unternummer 9A007.d. weist eine Haftfestigkeit von mindestens der Festigkeit des Treibstoffs auf"

11.2. 9A008.a. Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"a) Isolierungs- und Klebesysteme für Festtreibstoffe, die Zwischenlager (liner) verwenden, um eine feste mechanische Verbindung oder eine Sperrschicht gegen chemischen Austausch zwischen Festtreibstoff und Gehäuse-Isolationsmaterial zu gewährleisten;

Technische Anmerkung:

Eine feste mechanische Verbindung im Sinne der Unternummer 9A008.a. weist eine Haftfestigkeit von mindestens der Festigkeit des Treibstoffs auf."

11.3. 9B106.a.1. Statt "g 10 RMS" muß es heißen: "10 g rms".

11.4. (betrifft nicht die deutsche Fassung)

11.5. 9E003.a.1. Diese Unternummer erhält folgende Fassung:

"1. Gasturbinenlaufschaufeln, -leitschaufeln oder Deckbänder (tip shrouds) aus gerichtet erstarrten (DS) oder Einkristall (SC)-Legierungen, die bei 1 273 K (1000 °C) und einer Spannung von 200 MPa eine Zeitstandfestigkeit (in der kristallografischen Orientierung 001) von mehr als 400 Stunden aufweisen, wobei die mittleren Materialkennwerte zugrunde gelegt werden.

11.6. 9E003.a.2. Diese Unternummer ist zu streichen.

11.7. 9E003.a.3. Diese Unternummer ist in 9E003.a.2. umzunumerieren.

11.8. 9E003.a.4. Diese Unternummer ist in 9E003.a.3. umzunumerieren".

11.9. 9E003.a.5. Diese Unternummer ist in 9E003.a.4. umzunumerieren.

11.10. 9E003.a.6. Diese Unternummer ist in 9E003.a.5. umzunumerieren.

11.11. 9E003.a.7. Diese Unternummer ist in 9E003.a.6. umzunumerieren.

11.12. 9E003.a.8. Diese Unternummer ist in 9E003.a.7. umzunumerieren.

11.13. 9E003.a.9. Diese Unternummer ist in 9E003.a.8. umzunumerieren.

11.14. 9E003.a.10. Diese Unternummer ist in 9E003.a.9. umzunumerieren.

11.15. 9E003.a.11. Diese Unternummer ist in 9E003.a.10. umzunumerieren.

11.16. 9E003.a.12. Diese Unternummer ist in 9E003.a.11. umzunumerieren.

11.17. 9E003.a.13. Diese Unternummer ist in 9E003.a.12. umzunumerieren.

11.18. 9E003.a.14. Diese Unternummer ist in 9E003.a.13. umzunumerieren.

ANHANG II

Die Liste in Anhang IV des Beschlusses 94/942/GASP wird wie folgt geändert:

- In der Kategorie "Gemeinschaftliche Strategische Überwachung" erhält die Unternummer 4A003.b. folgende Fassung:

"4A003.b. Nur Hochleistungsrechner, d. h. Rechner mit einer "zusammengesetzten theoretischen Verarbeitungsrate" (CTP) größer oder gleich 10 000 Millionen theoretischer Operationen je Sekunde (MTOPS);".

- In der Kategorie "MTCR-Technologie"

- erhält Nummer 9E001 folgende Fassung:

"'Technologie' für die 'Entwicklung' der unter 9A005, 9A007.a.1., 9A008.d., 9B115 und 9B116 aufgeführten Ausrüstung".

- erhält Nummer 9E002 folgende Fassung:

"'Technologie' für die 'Herstellung' der unter 9A005, 9A007.a.1, 9A008.d, 9B115 und 9B116 aufgeführten Ausrüstung."- ist nach Nummer 9E002 die folgende neue Nummer einzufügen:

"9E101 'Technologie' für die 'Entwicklung' oder 'Herstellung' der unter 9A108.c. oder 9A119 aufgeführten Ausrüstung."