VERORDNUNG (EG) Nr. 2091/94 DER KOMMISSION vom 24. August 1994 über Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in Taiwan oder Vietnam

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates (3) setzt die Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse fest.

In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94 (5), wird Knoblauch mit Ursprung in Drittländern nur gegen Vorlage einer Einfuhrlizenz zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt.

Das Königreich Spanien hat die Kommission am 8. August 1994 gebeten, Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in Drittländern mit Ausnahme Chinas zu ergreifen. Dieser Antrag wurde später durch weitere Angaben ergänzt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1213/94 (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/94 (7), hat die Kommission am 27. Mai 1994 eine auf Knoblauch mit Ursprung in China anwendbare Schutzmaßnahme erlassen. Gemäß dieser Maßnahme werden bis 31. Mai 1995 Lizenzen lediglich für die Einfuhr von 10 000 Tonnen, davon höchstens 5 000 Tonnen vor dem 31. August 1994, erteilt. Am 2. Juni 1994 wurde es erforderlich, die Erteilung der fraglichen Lizenzen bis 31. August 1994 auszusetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 1992/94 zur Änderung der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 1213/94 schließlich sieht bis 31. Mai 1995 ein Verfahren der monatlichen Verwaltung der Lizenzerteilung vor.

Gegenwärtig überschreiten die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in Taiwan oder Vietnam erheblich die herkömmlicherweise aus diesen Ländern eingeführten Mengen. In den ersten sieben Monaten des Jahres 1994 betrafen die erteilten Ausfuhrlizenzen eine Gesamtmenge von 12 213 Tonnen (ohne China), was 84 % der Gesamteinfuhren (ohne China) des Jahres 1993 entspricht. Daher könnte die Fortsetzung dieser Einfuhren ernste Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen, die die Ziele des Artikels 39 des EG-Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1213/94 gefährden könnten.

Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß die Preise, zu denen der Knoblauch mit Ursprung aus Drittländern angeboten wird, nach den Informationen der Kommission besonders niedrig sind und um 50 bis 60 % unter den gemeinschaftlichen Durchschnittspreisen des Jahres 1992, das der Krise auf dem Knoblauchmarkt voranging, sowie um 10 % unter den derzeitigen Gestehungskosten liegen und somit Geschäfte mit Gemeinschaftserzeugnissen des Wirtschaftsjahres 1994/95 praktisch unmöglich machen. Diese Umstände können den Gemeinschaftserzeugern erheblichen Schaden zufügen.

Daher ist es erforderlich, für die Erzeugnisse mit Ursprung in Taiwan oder Vietnam die Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Zeitraum auszusetzen, der zur Beseitigung der genannten Störungen unbedingt erforderlich ist.

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 ist der besonderen Lage der Erzeugnisse Rechnung zu tragen, die sich auf dem Weg nach der Gemeinschaft befinden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erteilung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 vorgesehenen Einfuhrlizenzen für Knoblauch (KN-Code 0703 20 00) mit Ursprung in Taiwan oder Vietnam wird bis 31. Mai 1995 ausgesetzt.

Artikel 2

(1) Artikel 1 gilt nicht für Lizenzanträge für Erzeugnisse, die sich bei Antragstellung nachweislich vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung auf dem Weg nach der Gemeinschaft befanden.

(2) Als auf dem Weg nach der Gemeinschaft befindlich gelten Erzeugnisse, die

- Taiwan oder Vietnam vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verlassen haben und

- von einem Transportpapier begleitet sind, das vom Verladeort in Taiwan oder Vietnam bis zum Entladeort in der Gemeinschaft gilt und vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurde.

(3) Die Betroffenen erbringen den zuständigen Behörden den Nachweis, daß die Bedingungen des Absatzes 2 erfuellt sind.

Die Behörden können jedoch davon ausgehen, daß die Erzeugnisse Taiwan oder Vietnam vor Inkrafttreten dieser Verordnung verlassen haben, wenn eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:

- im Fall des Seetransports das Konnossement, aus dem hervorgeht, daß die Verladung vor diesem Tag erfolgte;

- im Falle des Bahntransports der Frachtbrief, der von den Eisenbahnbehörden Taiwans oder Vietnams vor diesem Tag anerkannt wurde;

- im Fall des Güterkraftverkehrs das Carnet TIR (Transports internationaux routiers), das von der taiwanischen oder vietnamesischen Zollstelle vor diesem Tag ausgestellt wurde;

- im Fall des Lufttransports das Luftkonnossement, aus dem hervorgeht, daß die Luftverkehrsgesellschaft die Erzeugnisse vor diesem Tag übernommen hat.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. August 1994

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.

(3) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 176 vom 9. 7. 1994, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 133 vom 28. 5. 1994, S. 36.

(7) ABl. Nr. L 200 vom 3. 8. 1994, S. 11.