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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Juli 1984

mit Leitlinien für die Zulassung von Grenzuebergangsstellen zur Einfuhrkontrolle bei Rindern und Schweinen aus Drittländern

(84/390/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zunächst müssen Leitlinien für die Zulassung von Grenzuebergangsstellen zur Einfuhrkontrolle bei Rindern und Schweinen aus Drittländern festgelegt werden.

Anschließend erstellen die Mitgliedstaaten Verzeichnisse der Grenzuebergangsstellen, die den in dieser Entscheidung festgelegten Leitlinien entsprechen, und leiten sie der Kommission zu. Die Grenzuebergangsstellen unterstehen ausserdem der Verantwortung eines amtlichen Tierarztes.

Die Richtlinie 72/462/EWG gilt nicht für Tiere, die ausschließlich für den Weideauftrieb oder zu Spannzwecken in der Nähe von Gemeinschaftsgrenzen bestimmt sind. Im Fall der späteren Einfuhr müssen diese Tiere vor der Einfuhr einer Gesundheitsuntersuchung gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie unterzogen werden, die an Ort und Stelle vorgenommen werden darf.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die Zulassung von Grenzuebergangsstellen zur Einfuhrkontrolle bei Rindern und Schweinen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 72/462/EWG erstellen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1986 Verzeichnisse solcher Grenzuebergangsstellen, die den im Anhang festgelegten Leitlinien entsprechen, und leiten sie der Kommission zu.

(2) Die Verzeichnisse nach Absatz 1 können von den Mitgliedstaaten ergänzt oder geändert werden, die dann die Kommission davon innerhalb von drei Monaten in Kenntnis setzen.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird vor dem 1. Januar 1989 im Ständigen Veterinärausschuß überprüft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

ANHANG

LEITLINIEN FÜR DIE ZULASSUNG VON GRENZUEBERGANGSSTELLEN

KAPITEL I

1. Grenzuebergangsstellen sollten normalerweise

a) nahe dem Eingangsort liegen, an dem Rinder und Schweine in das geographische Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden;

b) so gelegen sein, daß ein Kontakt mit fremden Tieren, die gegen Rinder- oder Schweinekrankheiten anfällig sein könnten, verhütet wird;

c) den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG gerecht werden.

2. Grenzuebergangsstellen mit umfangreichen und regelmässigem Viehverkehr sollten zusätzlich zu den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Einrichtungen über folgendes verfügen:

a) Rampen oder Brücken oder andere Vorrichtungen für das Ent- und Beladen verschiedener Transportmittel;

b) Einrichtungen, die sich bei oder in der Nähe der Grenzuebergangsstelle befinden, so daß ständig tiergesundheitliche Vorkehrungen getroffen werden können zur:

- Unterbringung kranker oder krankheitsverdächtiger Tiere,

- Aufbewahrung der bei Eingang verendeten oder in der Grenzuebergangsstelle verendenden oder auf Weisung des amtlichen Tierarztes gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 72/462/EWG bei Eingang zu schlachtenden Tiere vor ihrer Vernichtung;

c) einen ausreichend eingerichteten Raum mit Zugang zum Umkleideraum, Toilette und Waschgelegenheiten, der dem amtlichen Tierarzt und dessen Hilfspersonal zur Verfügung steht;

d) eine ausreichende Beleuchtung, durch die gewährleistet ist, daß die in der Richtlinie vorgesehenen tierseuchenrechtlichen Kontrollen durchgeführt werden können;

e) eine ausreichende Versorgung mit unter Druck stehendem sauberem Wasser sowie eine Einrichtung und Mittel, durch die gewährleistet ist, daß die Einrichtungen der Grenzuebergangsstelle gereinigt und desinfiziert werden können;

f) Anlagen zur Beseitigung oder Behandlung von tierischen Abgängen, Futter- und Einstreuresten, die den Erfordernissen der Hygiene und Tiergesundheit entsprechen;

g) einen Standplatz zum Reinigen und Desinfizieren von Fahrzeugen und Behältnissen oder Zugang zu einer für diesen Zweck vorgesehenen Reinigungsanlage.

3. Die in Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 genannten Einrichtungen und Arbeitsgeräte sollten leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein und, falls erforderlich, über ein geeignetes Wasserabflußsystem verfügen.

KAPITEL II

1. Die Grenzuebergangsstellen unterstehen der Verantwortung eines amtlichen Tierarztes.

2. Der amtliche Tierarzt kann sich bei der Ausführung von praktischen Aufgaben von hierzu besonders ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen.

3. Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung und saubere Schuhe zu tragen und die Hygienevorschriften zu beachten.

4. Die Grenzuebergangsstellen und deren Einrichtungen sind nach Weisung des amtlichen Tierarztes regelmässig zu reinigen und zu desinfizieren, so daß jede Tiersendung ihren Gesundheitsstand behält.

5. Tiere sind nur mit Genehmigung des amtlichen Tierarztes in der Grenzuebergangsstelle aufzunehmen sowie unverzueglich einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle zu unterziehen.

6. Wenn der amtliche Tierarzt es für erforderlich hält, sind die Tiere anzubinden, ruhen zu lassen, zu füttern und zu tränken.

7. Ungeziefer, wie Nagetiere, ist systematisch zu vernichten. 8. Zur Durchführung der in Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen tierseuchenrechtlichen Kontrolle (Einfuhrkontrolle) hat die zuständige Behörde den amtlichen Tierarzt systematisch zu unterrichten über:

a) ein ständig auf dem neuesten Stand gehaltenes Verzeichnis der Drittländer und Gebiete von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen zulassen;

b) die einschlägigen Entscheidungen der Kommission mit dem Muster der auf jedes Drittland, das in dem genannten Verzeichnis eingetragen ist, anwendbaren Gesundheitsbescheinigung.

9. Eine Abschrift der Gesundheitsbescheinigung, die jede Tiersendung begleitet, ist von der zuständigen Behörde zusammen mit Datum und Ergebnis der tierseuchenrechtlichen Kontrolle mindestens zwölf Monate lang aufzubewahren. Ist diese Abschrift nicht verfügbar, dann müssen die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung in ein Register eingetragen werden, das gleichlang aufzubewahren ist und mindestens folgende Angaben enthält:

i) Anzahl der bei jeder Kontrolle untersuchten Tiere, aufgeschlüsselt nach Art, Geschlecht und Bestimmungszweck;

ii) Ursprung und Bestimmung der Tiere nebst Namen und Anschrift des Absenders und des Empfängers;

iii) Ergebnis der tierseuchenrechtlichen Kontrolle jeder Sendung und Verweis auf die Gesundheitsbescheinigung, die jede Sendung von Rindern oder Schweinen begleitet.