*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2382/87 DES RATES

vom 5. August 1987

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 1043/87 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Jugoslawien eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls haben die drei jugoslawischen Hersteller/Ausführer der betreffenden Motoren, Rade-Koncar (Zagreb), Sever (Subotica) und Elektrokovina (Maribor) innerhalb der in der Verordnung (EWG) Nr. 1043/87 vorgesehenen Fristen eine schriftliche Stellungnahme abgegeben und eine Anhörung durch die Kommission beantragt. Die Kommission hat sie daraufhin ausführlich über die Fakten und die Erwägungen unterrichtet, auf die sie ihre vorläufige Sachaufklärung stützte, und aufgrund derer sie die Einführung eines endgültigen Zolls sowie die Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge vorzuschlagen beabsichtigte.

Alle Parteien erhielten die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist ihren Standpunkt zu diesen Schlußfolgerungen darzulegen; etwaige Sachäusserungen wurden in Erwägung gezogen.

(3) Die Kommission führte ferner bei folgenden drei italienischen Einführern jugoslawischer Motoren Untersuchungen an Ort und Stelle durch:

- Ceam, Inveruno (Mailand),

- Incontrera & Wenninger, Mailand,

- Smem, Monza.

C. Dumping

(4) Die Argumente, die von den jugoslawischen Ausführern im Anschluß an die in der Verordnung (EWG) Nr. 1043/87 dargelegte vorläufige Sachaufklärung vorgebracht wurden, betrafen im wesentlichen die Höhe der Berichtigung für Zahlungsbedingungen in Jugoslawien, die Frage der Berichtigung für die Inflation zwischen dem Verkauf und der Zahlung in Jugoslawien, die Frage des Wechselkurses für die Umrechnung des jugoslawischen Dinar und die unterschiedlichen Kosten der jugoslawischen Rohstoffe und der eingeführten Rohstoffe.

(5) Im Falle eines jeden der drei Hersteller/Ausführer wurde nochmals eine Berichtigung des Normalwertes zur Berücksichtigung der Zahlungs- und Kreditbedingungen in Jugoslawien vorgenommen, da die betroffenen Parteien den Nachweis erbracht hatten, daß ein Antrag in dieser Richtung berechtigt war.

(6) Dagegen war keines der Argumente im Zusammenhang mit den drei übrigen Berichtigungsanträgen genügend überzeugend, um die Feststellungen der Kommission unter Randnummer 18, 19 und 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1043/87 in Frage zu stellen. Wie die Kommission, ist der Rat daher der Auffassung, daß diese Anträge aus den von der Kommission in der genannten Verordnung dargelegten Gründen abgelehnt werden müssen.

(7) Unbeschadet der unter Randnummer 5 genannten erneuten Berichtigung werden die Schlußfolgerungen der Kommission hinsichtlich des Dumping folglich vom Rat bestätigt.

Die endgültigen Dumpingspannen erreichen im Falle dieser Hersteller/Ausführer nach erneuter gebührender Berichtigung zur Berücksichtigung der Zahlungsbedingungen für die Motoren der Stichprobe im gewogenen Durchschnitt folgende Werte: Elektrokovina: 98 %, Rade-Koncar: 109 %, Sever: 87 %.

D. Schädigung

(8) Keiner der betroffenen Hersteller/Ausführer legte der Kommission ein hinreichend stichhaltiges Argument dar, um die Schlußfolgerung zu widerlegen, wonach die Einfuhren der jugoslawischen standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.

(9) Die unter Randnummer 26 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1043/87 dargelegten Gründe, die die Kommission auf eine Schädigung schließen ließen, wurden daher von ihr bestätigt.

(10) Das Unternehmen Rade-Koncar beantragte, daß die Einfuhren und die Marktanteile der drei jugoslawischen Ausführer wegen ihrer rechtlichen Unabhängigkeit und ihrer Handelsautonomie nicht kumuliert werden sollten.

Der Rat teilt trotz der Argumente von Rade-Koncar die Auffassung der Kommission, derzufolge die Auswirkungen sämtlicher jugoslawischer Einfuhren der betreffenden Motoren global zu beurteilen sind. Die Untersuchung hat insbesondere ergeben, daß diese Waren hinsichtlich der technischen Leistungsmerkmale austauschbar und vergleichbar sind und daß sich ihre Preise von einem jugoslawischen Ausführer zum anderen kaum unterscheiden; aus den unter Randnummer 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1043/87 dargelegten Gründen konkurrieren die jugoslawischen standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren folglich sowohl untereinander als auch mit den gleichartigen Gemeinschaftswaren auf dem Gemeinschaftsmarkt.

(11) Das Unternehmen Sever machte geltend, daß der globale Anteil der Einfuhren jugoslawischer Motoren am Gemeinschaftsmarkt während des von der Kommission für die Schadensermittlung gewählten Zeitraums 1982 bis 1985 stagnierte.

Die Kommission hat jedoch in ihrer Untersuchung festgestellt - vgl. Randnummern 26 und 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1043/87 -, daß der globale Marktanteil dieser Einfuhren in der gesamten Gemeinschaft mindestens 3,2 % bis 3,3 % betrug, was einen bedeutenden Anteil am Gemeinschaftsmarkt darstellt; während des gleichen Zeitraums zeigte ausserdem der Anteil Jugoslawiens auf den beiden Märkten, auf die sich die Einfuhren konzentrierten, eindeutig steigende Tendenz: von 3,9 % auf 4,8 % in Italien und von 13 % auf 16 % in Dänemark.

(12) Der Rat bestätigt somit entgegen den von den jugoslawischen Ausführern vorgebrachten Argumenten vollauf die Analyse der Kommission unter den Randnummern 26 bis 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1043/87 und ist der Auffassung, daß die durch die massiv gedumpten Einfuhren jugoslawischer Motoren verursachte Schädigung für sich genommen als bedeutend im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 anzusehen ist.

Obgleich die Gemeinschaftshersteller seit 1982 im Zuge der Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft ihre Produktion und ihren Absatz bei standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren erhöhen konnten, steht ausser Frage, daß das ausserordentlich niedrige Niveau der Einfuhrpreise der jugoslawischen Motoren einen sehr starken Druck auf die Preise der industriellen Gemeinschaftshersteller ausübte, die fast alle 1985 weiterhin Verluste bei standardisierten Motoren erlitten. Dieser Druck der Einfuhren jugoslawischer Motoren auf die Preise der Gemeinschaftshersteller wird durch die beträchtlichen Preisunterbietungen verdeutlicht, die 15 % bis 35 % der Gestehungspreise und 10 % bis 30 % der leistungsfähigsten industriellen Hersteller betrugen.

Hinzu kommt, daß die bedeutenden Preisunterbietungen in vollem Umfange den Dumpingpraktiken der drei jugoslawischen Ausführer zuzuschreiben sind.

E. Interesse der Gemeinschaft

(13) Der Rat ist der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, gegenüber den gedumpten Einfuhren jugoslawischer Motoren handelspolitische Schutzmaßnahmen zur Beseitigung der Schädigungen zu treffen.

Angesichts der innergemeinschaftlichen Konkurrenz bei standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren und angesichts der Notwendigkeit, so weit wie möglich die Wettbewerbsfähigkeit der nachgelagerten Industrien zu wahren, hält der Rat es für angezeigt, die Höhe der zu ergreifenden Maßnahmen unabhängig von ihrer Form auf der Grundlage der Gestehungspreise der leistungsfähigsten industriellen Hersteller zu bestimmen.

F. Verpflichtungen

(14) Einige der Hersteller/Ausführer haben der Kommission Preisverpflichtungen hinsichtlich ihrer künftigen Ausfuhren nach der Gemeinschaft angeboten.

(15) Die Kommission hat diese Verpflichtungen nicht angenommen. Sie hat die betroffenen Hersteller/Ausführer über die Gründe dieser Entscheidung unterrichtet.

G. Endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge; Einführung eines endgültigen Zolls

(16) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist der Rat der Auffassung, daß zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien einzuführen und die für den vorläufigen Antidumpingzoll (Verordnung (EWG) Nr. 1043/87) als Sicherheit hinterlegten Beträge endgültig zu vereinnahmen sind.

(17) Was die Form und die Höhe des einzuführenden Zolls anbetrifft, so schließt sich der Rat den Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 35 der Verordnung (EWG) Nr. 1043/87 an.

Der Rat ist der Auffassung, daß in dem Bemühen um Nichtdiskriminierung und aus den gleichen faktischen Gründen Form und Satz des endgültigen Antidumpingzolls in Anbetracht der unterschiedlichen materiellen Eigenschaften der Waren denjenigen entsprechen sollten, die der Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 864/87 (1) endgültig gegenüber den Einfuhren von Motoren aus Staatshandelsländern beschlossen hat.

- Am geeignetsten unter den Antidumpingzöllen erweist sich folglich ein variabler Zoll, der der Differenz zwischen einem in ECU ausgedrückten Mindestpreis je Motortyp und dem Einfuhrpreis an den ersten unabhängigen Käufer entspricht.

Da einige Einführer - insbesondere Sever Agrovojvodina Kopenhagen und Sever Agrovojvodina München - durch eine geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung mit einem Dritten im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 mit einem Ausführer verbunden sind, hält es der Rat für notwendig, im Falle dieser Einführer bei der Berechnung des Antidumpingzolls als Bezugsgrösse den Preis an den ersten nicht mit dem Ausführer verbundenen Käufer zugrunde zu legen. Im Falle dieser Einführer entspricht der Nettostückpreis frei Grenze der Gemeinschaft in der Regel dem Zollwert, wie er gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (2) zu bestimmen wäre.

- Hinsichtlich der Höhe des Mindestpreises ist der Rat der Auffassung, daß der endgültige Antidumpingzoll auf der gleichen Höhe festzusetzen ist wie der vorläufige Antidumpingzoll, und zwar aus den gleichen Gründen, die bereits von der Kommission in der Verordnung (EWG) Nr. 1043/87 dargelegt wurden, insbesondere was die Bruttogewinnspanne anbetrifft, die im Falle der leistungsfähigsten Gemeinschaftshersteller zugrunde zu legen ist.

Der endgültige Antidumpingzollsatz ist somit deutlich niedriger als die ermittelten Dumpingspannen. Er düfte dennoch ausreichen, um die Schädigung zu beseitigen, die der Gemeinschaftsproduktion von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren durch die betreffenden Einfuhren verursacht wurde, berücksichtigt man die erforderlichen Preise, um den leistungsfähigen Herstellern der Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn zu sichern.

(18) Der Rat hat ferner festgestellt, daß der maximale Zollsatz in Spanien und Portugal in den Jahren 1986 und 1987 für die betreffenden standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren über dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für dieselben Erzeugnisse lag. Um zu verhindern, daß den Einfuhren in diese Mitgliedstaaten insgesamt höhere Zölle auferlegt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit der Gesamtbetrag des Antidumpingzolls und der nicht angeglichenen Zollsätze in Spanien und Portugal nicht den Gesamtbetrag des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs und des Antidumpingzolls übersteigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW der Tarifstelle ex 85.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (entsprechend NIMEXE-Kennziffern ex 85.01-33, ex 85.01-34 und ex 85.01-36) mit Ursprung in Jugoslawien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Ausdruck »standardisierte Mehrphasen-Motoren" bezeichnet alle Motoren, die Gegenstand einer internationalen Standardisierung sind, insbesondere seitens der »Commission électrotechnique internationale (CEI)". Die betreffenden Motoren haben folgende standardisierte Drehzahlen: 3 000 Umdrehungen/Minute, 1 500 Umdrehungen/Minute, 1 000 Umdrehungen/Minute und 750 Umdrehungen/Minute; sie weisen folgende standardisierte Leistungen auf: 1,1 - 1,5 - 2,2 - 3 - 4 - 5,5 - 7,5 - 11 - 15 - 18,5 - 22 - 30 - 37 - 45 - 55 - 75 Kilowatt; ihre standardisierten Achshöhen sind die folgenden: 80 - 90 - 100 - 112 - 132 - 160 - 180 - 200 - 250 - 280 - 315 mm.

(3) Der Betrag des Zolls entspricht für jeden Motortyp der Differenz zwischen dem Nettostückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dem im Anhang aufgeführten Preis.

Dieser Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, gilt als Nettopreis, wenn die tatsächlichen Verkaufsbedingungen die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Versanddatum vorsehen; er wird für jeden Monat des tatsächlich eingeräumten Zahlungsziels um 1 % vermindert.

(4) a) Stellen die Zollbehörden fest, daß zwischen dem Einführer und dem Ausführer oder einem Dritten eine geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 besteht, kann der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware nicht als Bezugsgrundlage für die Ermittlung des in Absatz 3 genannten Nettostückpreises frei Grenze der Gemeinschaft dienen.

Der Nettostückpreis frei Grenze der Gemeinschaft entspricht in diesem Fall dem Zollwert, wie er gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 zu bestimmen wäre. Falls für einen verbundenen Einführer der Zollwert nicht nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelt werden könnte, entspricht der Nettopreis frei Grenze dem Zollwert, wie er nach Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung zu ermitteln wäre.

b) Die Bestimmungen nach Buchstabe a) gelten namentlich für Motoren mit Ursprung in Jugoslawien, die von den nachstehend genannten Gesellschaften eingeführt werden:

- Sever Agrovojvodina, Kopenhagen;

- Sever Agrovojvodina, München.

(5) Für die Anwendung dieses Zolls sind unbeschadet dieser Verordnung die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

Artikel 2

Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll nach der Verordnung (EWG) Nr. 1043/87 der Kommission hinterlegten Beträge werden bis zur Höhe der endgültigen Antidumpingzölle endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Die nach den Artikeln 1 und 2 eingeführten oder vereinnahmten Antidumpingzölle werden auf die Einfuhren nach Spanien und Portugal nur insoweit vereinnahmt, als der kumulierte Betrag des in diesen Mitgliedstaaten für das betreffende Erzeugnis anwendbaren Zollsatzes und des Antidumpingzolls nicht den kumulierten Betrag des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs und des Antidumpingzolls für dasselbe Erzeugnis übersteigt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. August 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. E. TYGESEN

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 102 vom 14. 4. 1987, S. 5.

(1) ABl. Nr. L 83 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.

ANHANG

Mindestpreise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für bestimmte standardisierte Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit Ursprung in Jugoslawien

Die in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Mindesteinfuhrpreise sind in der nachstehenden Tabelle in ECU aufgeführt.

Diese Preise beziehen sich auf Mehrphasen-Wechselstrommotoren der Bauform B3 (d.h. mit Füssen).

Für andere Bauformen (B5, B14 usw.) ist den nachstehend aufgeführten Preisen ein Aufschlag von 7 % hinzuzurechnen.

1.2.3.4.5.6 // // // // // // // kW // PS // 3 000 U/Min. // 1 500 U/Min. // 1 000 U/Min. // 750 U/Min. // // // // // // // 1,1 // 1,5 // 40,3 // 41,7 // 57,9 // 89,1 // 1,5 // 2 // 45,4 // 49,1 // 68,3 // 105,0 // 2,2 // 3 // 59,1 // 60,4 // 89,1 // 135,8 // 3 // 4 // 70,0 // 72,5 // 108,3 // 162,0 // 4 // 5,5 // 87,5 // 92,0 // 136,2 // 195,8 // 5,5 // 7,5 // 113,3 // 117,0 // 177,4 // 241,2 // 7,5 // 10 // 143,7 // 150,8 // 204,5 // 299,5 // 11 // 15 // 194,1 // 200,3 // 295,7 // 403,2 // 15 // 20 // 244,9 // 261,6 // 387,3 // 519,4 // 18,5 // 25 // 314,0 // 319,0 // 475,2 // 644,3 // 22 // 30 // 375,7 // 375,7 // 558,1 // 794,7 // 30 // 40 // 501,5 // 495,6 // 739,3 // 1 023,3 // 37 // 50 // 627,2 // 614,8 // 911,3 // 1 244,1 // 45 // 60 // 704,7 // 729,3 // 1 090,8 // 1 461,1 // 55 // 75 // 945,5 // 911,3 // 1 356,1 // 1 776,8 // 75 // 100 // 1 261,5 // 1 207,0 // 1 799,7 // 2 287,4 // // // // // //