ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000 L 280/43
VERORDNUNG (EG) Nr. 2441/2000 DER KOMMISSION
vom 3. November 2000
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der Kommission
vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2739/1999 (2),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr.
1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über diegemeinsame Marktorganisation für Wein (
3) ist die Ertei-
lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen desWeinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt,die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-kommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.
(2) Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 bestimmtdie Bedingungen, unter denen die Kommission Sonder-maßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung derin diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oderAusgaben zu verhindern.
(3) Gemäß den der Kommission am 3. November 2000vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für dieZone 2) Asien gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verord-nung (EG) Nr. 1685/95 die für den am 15. November2000 endenden Zeitraum verfügbare Menge über-
schritten wird, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzenmit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkterteilt werden. Auf die im Zeitraum zwischen dem 25.und 31. Oktober 2000 gestellten Anträge ist deshalb eineinheitlicher Prozentsatz anzuwenden sowie die Ertei-lung beantragter Lizenzen und die Antragstellung bis 15.November 2000 auszusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im
Weinsektor, die im Zeitraum zwischen dem 25. und 31.Oktober 2000 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 bean-tragt wurden, werden in Höhe von 62,70 % der beantragtenMengen für die Zone 2) Asien erteilt.
(2) Bis 15. November 2000 wird die Erteilung der ab 1.
November 2000 beantragten Lizenzen und ab 4. November2000 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr vonErzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. November 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. November 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 161 vom 12.7.1995, S. 2.
(2) ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 60.
(3) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.11.2000 L 288/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 2503/2000 DER KOMMISSION
vom 14. November 2000
betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1218/96 zur teilweisen Befreiung vom Einfuhrzoll für
bestimmte Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaftund der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen
Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 der Kommission
vom 28. Juni 1996 zur teilweisen Befreiung vomEinfuhrzoll für bestimmte Getreideerzeugnisse gemäßden Abkommen zwischen der Europäischen Gemein-schaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, derTschechischen Republik, der Slowakischen Republik, derRepublik Bulgarien und der Republik Rumänien (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 32/98 (
4), wurden unter anderem die Mengen Buchweizen
mit Ursprung in Polen festgelegt, für welche dieVorzugsbedingungen gemäß den mit den genanntenLändern geschlossenen Interimsabkommen gelten.
(2) Überschreiten die bezüglich der Erteilung von Einfuhrli-zenzen beantragten Mengen das jeweilige Jahreskontin-gent, setzt die Kommission zur Verringerung dieserMengen einen einheitlichen Prozentsatz fest. Am 13.
November 2000 wurden Einfuhrlizenzen für 4 109Tonnen Buchweizen aus Polen mit einem um 80 %verminderten Einfuhrzoll beantragt, während für dieseEinfuhr höchstens 930 Tonnen vorgesehen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den am 13. November 2000 gestellten und der Kommission
mitgeteilten Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für dieim Rahmen des Kontingents „Republik Polen“ vorgeseheneEinfuhr von Buchweizen des KN-Codes 1008 00 10 mit einemgemäß der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 um 80 % vermin-derten Einfuhrzoll wird für die in diesen Anträgen vermerktenund mit dem Koeffizienten 0,226332 multiplizierten Mengenstattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. November 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. November 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 51.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.11.2000 L 300/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 2597/2000 DER KOMMISSION
vom 28. November 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. November 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. November 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.11.2000 L 300/5
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 28. November 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 107,4
204 141,0
999 124,2
0707 00 05 052 116,0
999 116,0
0709 90 70 052 79,8
999 79,8
0805 20 10 204 87,1
999 87,1
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70,
0805 20 90 052 65,6
999 65,6
0805 30 10 052 73,4
528 28,7
600 77,7
999 59,9
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 052 76,5
400 63,7
404 80,9
999 73,7
0808 20 50 052 76,1
064 54,4
388 78,5
400 85,4
999 73,6
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.2000 L314/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 2717/2000 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 13. Dezember 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.12.2000 L314/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 13. Dezember 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 101,4
204 62,6
999 82,0
07070005 624 195,9
628 152,5
999 174,2
07099070 052 84,5
204 39,4
628 109,0
999 77,6
08051010,08051030,08051050 052 45,1
204 44,7
388 32,2
999 40,7
08052010 052 93,5
204 77,2
999 85,3
08052030,08052050,08052070,
08052090 052 71,4
999 71,4
08053010 052 73,4
600 70,9
999 72,2
08081020,08081050,08081090 060 37,5
400 90,2
404 85,4
720 128,6
999 85,4
08082050 052 73,7
064 55,6
400 91,7
720 134,9
999 89,0
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12.2000 L 326/53
VERORDNUNG (EG) Nr. 2822/2000 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2317/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Gerste nach allen Drittländern mit Ausnahme der Verei-nigten Staaten von Amerika und Kanada wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 2317/2000 der Kommission (
5)
eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die
vom 15. bis zum 21. Dezember 2000 im Rahmen derAusschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2317/2000eingereichten Angebote auf 0,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 21. Dezember 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 23.
Verordnung (EG) Nr. 1534/2000 der Kommission

vom 13. Juli 2000

zur Bestimmung der empfindlichen Produktionsgebiete und/oder der hochwertigen Sortengruppen für Rohtabak, auf die das Quotenrückkaufprogramm nicht angewendet wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/1999(2), insbesondere auf Artikel 14a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1249/2000(4), bestimmt die Kommission auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten die empfindlichen Produktionsgebiete und/oder die hochwertigen Sortengruppen, auf die im Rahmen von 25 % der nationalen Garantieschwelle das Quotenrückkaufprogramm nicht angewendet wird.

(2) Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten sind diese hochwertigen Sortengruppen nunmehr zu bestimmen.

(3) Da gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Mitgliedstaat ab 1. September die Verkaufsabsicht bekannt gibt, damit andere Erzeuger die Quote vor deren tatsächlichem Rückkauf erwerben können, muß die vorliegende Verordnung ab 31. August 2000 gelten.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ernte 2000 wird bei den nachstehenden hochwertigen Sortengruppen der Quotenrückkauf auf folgende Mengen nicht angewendet:

Portugal:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Frankreich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 31. August 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

(2) ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2.

(3) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17.

(4) ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.1.2001 L 3/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 21/2001 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2283/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2283/2000 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr-
erstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung(EG) Nr. 2283/2000 genannten Ausschreibung anhand dervom 29. Dezember 2000 bis zum 4. Januar 2001 einge-reichten Angebote auf 221,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. Januar 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 13.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
Verordnung (EG) Nr. 600/2001 der Kommission

vom 27. März 2001

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(4), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2) Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. März 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2001

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.3.2001 L 91/27
VERORDNUNG (EG) Nr. 638/2001 DER KOMMISSION
vom 30. März 2001
zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (2), insbesondere auf Artikel
10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der
Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchfüh-rungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Marktfür Butter und Rahm (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 213/2001 (4), sind die Kriterien
festgelegt, auf deren Grundlage die Interventionsankäufevon Butter im Wege der Ausschreibung in einemMitgliedstaat eröffnet bzw. ausgesetzt werden.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 328/2001 der Kommis-sion (
5) zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in
bestimmten Mitgliedstaaten ist die Liste der Mitglied-staaten erstellt worden, in denen die Intervention ausge-setzt wurde. Aus den von Schweden mitgeteiltenAngaben über die Marktpreise geht hervor, dass dieIntervention in diesem Land nicht länger ausgesetzt
werden muss und dass die mit der Verordnung (EG) Nr.328/2001 erstellte Liste der Mitgliedstaaten daherentsprechend anzupassen ist.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/
1999 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschreibungwird in Belgien, Luxemburg, Dänemark, Deutschland, Frank-reich, Griechenland, Österreich, in den Niederlanden, Finnlandund im Vereinigten Königreich ausgesetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 328/2001 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 31. März 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 30. März 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.
(3) ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11.
(4) ABl. L 37 vom 7.2.2001, S. 1.
(5) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 11.
Verordnung (EG) Nr. 1652/2001 der Kommission

vom 14. August 2001

zur Bewilligung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Taiwan

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 47/1999 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1556/1999(2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 9. Mai 2001 stellte Taiwan einen Antrag.

(2) Die von Taiwan beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsbestimmungen des geänderten Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 47/1999.

(3) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben.

(4) Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates(3) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 2001 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in Taiwan innerhalb der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Mengen genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. August 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 12 vom 16.1.1999, S. 1.

(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 1.

(3) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

ANHANG

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