Verordnung (EG) Nr. 170/2002 der Kommission

vom 30. Januar 2002

mit Durchführungsbestimmungen zu den Prämienregelungen im Rindfleischsektor gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (Poseidom), der Azoren und Madeiras (Poseima) bzw. der Kanarischen Inseln (Poseican) sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2912/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91(Poseidom)(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima)(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6 sowie auf Artikel 22 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican)(3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 sieht Sondermaßnahmen zugunsten der Tierhaltung in den französischen Überseedepartements vor. Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung wird den Rindfleischerzeugern ein Zuschlag zu der Mutterkuhprämie gemäß Artikel 6 und zu der Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(5), gezahlt. Die Grundprämien und die Prämienzuschläge werden jährlich innerhalb einer Hoechstgrenze von 10000 männlichen Rindern, 35000 Mutterkühen bzw. 20000 geschlachteten Tieren gewährt. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung sind nachstehende Durchführungsbestimmungen zu erlassen. In Bezug auf die Sonderprämie ist das "Einfrieren" der Anzahl männlicher Rinder der ersten Altersgruppe, für die diese Prämie im Jahr 1994 in den Überseedepartements gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten regionalen Hoechstgrenze sowie die Gewährung der Prämien für höchstens 90 Tiere je Altersgruppe, je Kalenderjahr und je Betrieb vorzusehen. In Bezug auf die Mutterkuhprämie ist die Schaffung einer Sonderreserve für die Überseedepartements vorzusehen, deren Umfang entsprechend einer Hoechstgrenze von 35000 Mutterkühen und der Anzahl der im Jahr 1994 gewährten Prämien festgesetzt wird. In Bezug auf die Schlachtprämie ist das "Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die diese Prämie im Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2088/2001(7), festgesetzten Hoechstgrenze vorzusehen.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 sieht Sondermaßnahmen zugunsten der Tierhaltung auf den Azoren und Madeira vor. Im Falle Madeiras wird nach Artikel 13 Absätze 2 und 3 der Verordnung den Rindfleischerzeugern ein Zuschlag zu der Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für jedes vor Ort gemästete geschlachtete Tier innerhalb einer Hoechstgrenze von 2500 geschlachteten Tieren sowie ein Zuschlag zu der Mutterkuhprämie gemäß Artikel 6 derselben Verordnung gezahlt. Alle Grundprämien und der Prämienzuschlag nach Artikel 13 Absatz 3 werden jährlich innerhalb einer Hoechstgrenze von 2000 männlichen Rindern, 1000 Mutterkühen bzw. 6000 geschlachteten Tieren gewährt. Gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung sind nachstehende Durchführungsbestimmungen zu erlassen. In Bezug auf die Sonderprämie ist das "Einfrieren" der Anzahl männlicher Rinder der ersten Altersgruppe, für die diese Prämie im Jahr 2000 auf Madeira gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten regionalen Hoechstgrenze sowie die Gewährung der Prämien für höchstens 90 Tiere je Altersgruppe, je Kalenderjahr und je Betrieb vorzusehen. In Bezug auf die Mutterkuhprämie ist die Schaffung einer Sonderreserve für Madeira vorzusehen, deren Umfang entsprechend einer Hoechstgrenze von 1000 Mutterkühen und der Anzahl der im Jahr 2000 gewährten Prämien festgesetzt wird. In Bezug auf die Schlachtprämie ist das "Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die diese Prämie im Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 festgesetzten Hoechstgrenze vorzusehen.

(3) Im Falle der Azoren wird nach Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 den Rindfleischerzeugern ein Zuschlag zu der Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für jedes geschlachtete Tier sowie ein Zuschlag zu der Mutterkuhprämie gemäß Artikel 6 derselben Verordnung gezahlt. Die Grundprämien und die Prämienzuschläge werden jährlich innerhalb einer Hoechstgrenze von 40000 männlichen Rindern bzw. 33000 geschlachteten Tieren gewährt. Gemäß Artikel 22 Absatz 6 der Verordnung sind nachstehende Durchführungsbestimmungen zu erlassen. In Bezug auf die Sonderprämie ist das "Einfrieren" der Anzahl männlicher Rinder der ersten Altersgruppe, für die diese Prämie im Jahr 2000 auf den Azoren gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten regionalen Hoechstgrenze vorzusehen. In Bezug auf die Schlachtprämie ist das "Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die diese Prämie im Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 festgesetzten Hoechstgrenze vorzusehen.

(4) Nach Artikel 22 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 wird eine Beihilfe für den Absatz von auf den Azoren geborenen jungen männlichen Rindern in anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeführt. Für diese Beihilfe sind die Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 sieht Sondermaßnahmen zugunsten der Tierhaltung auf den Kanarischen Inseln vor. Nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung wird den Rindfleischerzeugern ein Zuschlag zu der Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für jedes geschlachtete Tier sowie ein Zuschlag zu der Mutterkuhprämie gemäß Artikel 6 derselben Verordnung gezahlt. Die Grundprämien und die Prämienzuschläge werden jährlich innerhalb einer Hoechstgrenze von 10000 männlichen Rindern, 5000 Mutterkühen bzw. 15000 geschlachteten Tieren gewährt. Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung sind nachstehende Durchführungsbestimmungen zu erlassen. In Bezug auf die Sonderprämie ist das "Einfrieren" der Anzahl männlicher Rinder der ersten Altersgruppe, für die diese Prämie im Jahr 2000 auf den Kanarischen Inseln gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten regionalen Hoechstgrenze vorzusehen. In Bezug auf die Mutterkuhprämie ist die Schaffung einer Sonderreserve für die Kanarischen Inseln vorzusehen, deren Umfang entsprechend einer Hoechstgrenze von 5000 Mutterkühen und der Anzahl der im Jahr 2000 gewährten Prämien festgesetzt wird. In Bezug auf die Schlachtprämie ist das "Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die diese Prämie im Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 festgesetzten Hoechstgrenze vorzusehen.

(6) Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Anzahl der Tiere mitgeteilt, für die die Sonderprämie im Jahr 1994 in den französischen Überseedepartements (1669 Tiere) bzw. im Jahr 2000 auf Madeira (886 Tiere), den Azoren (27744 Tiere) und den Kanarischen Inseln (2133 Tiere) gewährt wurde, die Anzahl der Mutterkuhprämien, die im Jahr 1994 in den Überseedepartements (21149 Prämien) bzw. im Jahr 2000 auf Madeira (0 Prämien) und den Kanarischen Inseln (1279 Prämien) gewährt wurden, sowie die Anzahl der Tiere, für die die Schlachtprämie im Jahr 2000 in den Überseedepartements (3727 Tiere), auf Madeira (1678 Tiere), den Azoren (10318 Tiere) und den Kanarischen Inseln (1696 Tiere) gewährt wurde.

(7) Die Teilobergrenzen, die bei der Sonderprämie in den regionalen Hoechstgrenzen Frankreichs, Portugals und Spaniens enthalten sind und auf der Zahl der Prämien basieren, die in einem Bezugsjahr an die Erzeuger der französischen Überseedepartements, der Azoren und Madeiras bzw. der Kanarischen Inseln gezahlt wurden, gelten ausschließlich für diese Erzeuger. Die Teilobergrenzen, die bei der Mutterkuhprämie in den nationalen Hoechstgrenzen dieser Mitgliedstaaten enthalten sind und auf der Zahl der Prämien basieren, die in einem Bezugsjahr an die Erzeuger der französischen Überseedepartements, Madeiras bzw. der Kanarischen Inseln gezahlt wurden, gelten ausschließlich für diese Erzeuger. Die restliche Anzahl der Tiere, die im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 für die genannten Regionen eingeführten spezifischen Hoechstgrenzen für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie in Betracht kommen, kommt zu den Tieren gemäß Anhang I und II der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1455/2001(8) hinzu.

(8) Die Teilobergrenzen, die bei der Schlachtprämie in den nationalen Hoechstgrenzen Frankreichs, Portugals und Spaniens enthalten sind und auf der Zahl der Prämien basieren, die im Rahmen eines Bezugsjahres an die Erzeuger der französischen Überseedepartements, der Azoren und Madeiras bzw. der Kanarischen Inseln gezahlt wurden, gelten ausschließlich für die Erzeuger der genannten Regionen. Die restliche Anzahl der Tiere, die im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 für diese Regionen eingeführten spezifischen Hoechstgrenzen für die Schlachtprämie in Betracht kommen, kommt zu den Tieren gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 hinzu.

(9) Aus Gründen der Rechtsklarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 2912/95 der Kommission(9) aufgehoben werden.

(10) Um die sofortige Anwendung der Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 zu ermöglichen, sollte die vorliegende Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten.

(11) Damit die Übereinstimmung mit dem Beginn des Geltungszeitraums der mit der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eingeführten Prämienregelung in Bezug auf das Jahr 2002 gewährleistet ist, muss die vorliegende Verordnung ab 1. Januar 2002 gelten.

(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Obergrenze von 90 Tieren je Altersgruppe, je Kalenderjahr und je Betrieb im Zusammenhang mit der Sonderprämie gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 findet in den französischen Überseedepartements, auf Madeira und auf den Kanarischen Inseln Anwendung.

(2) Die für die Regionen in extremer Randlage geltenden Teilobergrenzen, die in den in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgelegten und in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten regionalen Hoechstgrenzen für die Sonderprämie enthalten sind, werden wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Im Fall der Mutterkuhprämie treffen die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die etwa erforderlichen Maßnahmen, um die Prämienansprüche der Erzeuger zu garantieren, denen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eine Prämie gewährt wurde. Die Behörden unterrichten die Kommission umgehend über die getroffenen Maßnahmen. Die Summe der gewährten Prämien wird zu einer spezifischen Teilobergrenze zusammengefasst, die in den in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgelegten nationalen Hoechstgrenzen enthalten ist und ausschließlich für die Erzeuger der französischen Überseedepartements, Madeiras und der Kanarischen Inseln gilt.

Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten können besondere Bedingungen für die Zuweisung bzw. Neuzuweisung von Prämienansprüchen festlegen. Sie legen diese Bedingungen vor dem Inkrafttreten der Kommission zur Prüfung vor.

(4) Die in Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 vorgesehene Sonderreserve von Ansprüchen auf die Mutterkuhprämie beläuft sich auf 35000 Prämienansprüche.

(5) Die in Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 vorgesehene Sonderreserve von Ansprüchen auf die Mutterkuhprämie beläuft sich auf 1000 Prämienansprüche.

(6) Die in Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 vorgesehene Sonderreserve von Ansprüchen auf die Mutterkuhprämie beläuft sich auf 5000 Prämienansprüche.

(7) Die für die Regionen in extremer Randlage geltenden Teilobergrenzen, die in den in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgelegten und in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 aufgeführten nationalen Hoechstgrenzen für die Mutterkuhprämie enthalten sind, werden wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(8) Die Grundprämien sowie die Zuschläge zur Mutterkuhprämie einerseits und zur Schlachtprämie andererseits sind Gegenstand eines einzigen Antrags des Erzeugers gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.

(9) Die Anträge auf die Beihilfe nach Artikel 22 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 werden von den Erzeugern eingereicht, die die Tiere zuletzt während des vorgeschriebenen Zeitraums vor dem Versand gehalten haben. Die Anträge enthalten insbesondere:

- die Kennnummer des Tieres,

- eine Erklärung des Versenders mit Angabe der Bestimmung des Tieres.

(10) Die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls weitere Bestimmungen für die Gewährung der in diesem Artikel genannten Prämienzuschläge erlassen. Sie setzen die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.

Darüber hinaus teilen die Behörden der Kommission jährlich bis spätestens 31. Juli die Anzahl der Tiere mit, für die im vorangegangenen Kalenderjahr die Grundprämien sowie die Zuschläge zur Mutterkuhprämie und zur Schlachtprämie beantragt und gewährt wurden. Ferner teilen sie bis zum selben Datum die Anzahl der Tiere mit, für die eine Beihilfe nach Artikel 22 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 beantragt und gewährt wurde.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2912/95 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26.

(3) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45.

(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(5) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29.

(6) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30.

(7) ABl. L 282 vom 26.10.2001, S. 39.

(8) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 58.

(9) ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 17.