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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1964/88 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 8 und Artikel 28a Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Einführung einer besonderen Tilgungsabgabe für Zucker im Wirtschaftsjahr 1987/88 (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die für das Wirtschaftsjahr 1988/89 vorgesehene Einführung des Prinzips der Eigenfinanzierung aller in dem Sektor anfallenden Ausgaben durch die Hersteller von Zucker und Isoglukose sowie die Erzeuger von Zuckerrüben und -rohr, insbesondere durch die etwaige Anwendung einer zusätzlichen Abgabe, erfordert die Anpassung der Durchführungsbestimmungen für die Quotenregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3819/85 (5).

Eines der Merkmale der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ist es, daß die Beziehungen zwischen den Zuckerherstellern und Zuckerrübenerzeugern, vor allem hinsichtlich der Zuckerrübenanlieferung und -bezahlung, grundsätzlich durch Branchenvereinbarungen geregelt werden, die sich wiederum nach den diesbezueglichen Gemeinschaftsvorschriften richten. Diese Branchenvereinbarungen können Bestimmungen enthalten, die den besonderen Verhältnissen in dem Gebiet ihrer Anwendung Rechnung tragen. Aufgrund der für die Hersteller bestehenden Möglichkeit, die Zuckerrübenerzeuger einen Teil der zusätzlichen Abgabe mittragen zu lassen, sollte deshalb vorgesehen werden, daß die Einzelheiten dieser Beteiligung durch Branchenvereinbarung gemäß Artikel 28a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 geregelt werden können.

Gleichzeitig sollten auch einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 auf den letzten Stand gebracht und ergänzt werden, insbesondere die, welche die Berücksichtigung der Mengen Zucker und Isoglukose, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (7), von der chemischen Industrie über 60 000 Tonnen hinaus verwendet werden, bei der Festlegung der Produktionsabgabe betreffen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 3 beginnt wie folgt:

»(3) Unbeschadet von Artikel 24 Absatz 1a dritter, vierter und fünfter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81". . .

2. Artikel 5 Absatz 5 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»(5) Für die Feststellung der in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Mengen wird von der Summe

a) der Zucker- und Isoglukosemengen, die in der Gemeinschaft für den direkten Verbrauch und für den Verbrauch nach Verarbeitung durch die Verwendungsindustrien abgesetzt werden, und

b) der denaturierten Zuckermengen, und

c) der Zucker- und Isoglukosemengen, die aus Drittländern in Form von Verarbeitungserzeugnissen eingeführt werden die Summe der Zucker- und Isoglukosemengen, die nach Drittländern in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführt werden, und der in Weißzucker ausgedrückten Grunderzeugnismengen abgezogen, die insgesamt diejenigen 60 000 Tonnen überschreiten, für welche die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (1) genannten Produktionserstattungsbescheinigungen erteilt worden sind.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9."

3. In Artikel 5 Absatz 5 wird der nachstehende dritte Unterabsatz angefügt:

»Bei der Berechnung des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 werden auch die Produktionserstattungen für die in Weißzucker ausgedrückten Grunderzeugnismengen berücksichtigt, die insgesamt diejenigen 60 000

Tonnen überschreiten, für welche in dem betreffenden Wirtschaftsjahr die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannten Produktionserstattungsbescheinigungen erteilt worden sind".

4. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Vor dem 15. Oktober wird für das vorhergehende Wirtschaftsjahr folgendes festgelegt:

a) Die Grundproduktionsabgaben und die B-Abgabe,

b) gegebenenfalls der in Artikel 28a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Koeffizient,

c) der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1108/88 des Rates (2) genannte Koeffizient.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 25."

5. In Artikel 7 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:

(3) Wird ein Koeffizient gemäß Artikel 28a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgelegt, bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Absatz vor dem 1. November für das vorhergehende Wirtschaftsjahr die von jedem Zucker- bzw. Isoglukosehersteller zu zahlende zusätzliche Abgabe. Diese Abgabe wird zusammen mit dem auf das betreffende Wirtschaftsjahr entfallenden Restbetrag der Produktionsabgabe erhoben.

Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 legen die Mitgliedstaaten vor dem 1. November 1988 die von jedem Zucker- bzw. Isoglukosehersteller zu zahlende besondere Resorptionsabgabe fest. Diese Abgabe wird zusammen mit dem auf das betreffende Wirtschaftsjahr entfallenden Restbetrag der Produktionsabgabe erhoben."

6. Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

»a) die Zeiträume zwischen der Herstellung des Zuckers und den für die Leistung der Abschlagszahlungen und Restbeträge der Produktionsabgaben und zusätzlichen Abgabe vorgesehenen Terminen;".

7. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

»Artikel 10

(1) Die Durchführung der Rückerstattung gemäß Artikel 28a Absatz 3 zweiter und dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 kann unbeschadet dieser Bestimmungen durch Branchenvereinbarung geregelt werden.

(2) Die Durchführung der Rückerstattung gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1108/88 kann unbeschadet dieser Bestimmungen durch Branchenvereinbarung geregelt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17.

(5) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 25.

(6) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.

(7) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23.