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ENTSCHEIDUNG Nr. 1761/75/EGKS DER KOMMISSION vom 2. Juli 1975 zur Änderung der Entscheidung Nr. 2/52 der EGKS vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 49 und 50,

gestützt auf den Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 20 und 21,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2/52/EGKS vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen (1), insbesondere auf Artikel 1,

nach Anhörung des Rates und des Beratenden Ausschusses, in Erwägung - der Entwicklung bei den Verfahren zur Stahlherstellung und ihres Einflusses auf die Qualität der Erzeugnisse,

- der entsprechenden Änderung der nach den einzelnen Verfahren hergestellten Stahlmengen und insbesondere der raschen Entwicklung des Sauerstoffaufblasverfahrens und des Rückgangs des Thomas-Verfahrens,

- der Tatsache, daß es unter diesen Umständen nicht mehr angezeigt ist, bei der Veranlagung der Umlage die Unterscheidung zwischen Thomasstahl und sonstigem Stahl mit Ausnahme von Thomasstahl beizubehalten, und daß folglich Artikel 1 der obengenannten Entscheidung Nr. 2/52 der EGKS vom 23. Dezember 1952 durch Schaffung einer einzigen Umlagegruppe für Stahl in Blöcken zu ändern ist,

- der Tatsache, daß ausserdem infolge der Besonderheiten des Stranggußverfahrens die so hergestellten Erzeugnisse zunächst als Roherzeugnisse und gegebenenfalls ein zweites Mal als Fertigerzeugnisse umlagepflichtig sind -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Ziffer 1 der obengenannten Entscheidung Nr. 2/52 erhielt folgende Fassung:

(1) Die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl werden auf folgende Erzeugnisse erhoben: 1. Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks;

2. Steinkohle aller Sorten;

3. Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist;

4. Stahl in Blöcken;

5. die in Anlage I des Vertrages bezeichneten Fertigerzeugnisse und weiterverarbeiteten Erzeugnisse.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juli 1975

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI (1)ABl. der EGKS Nr. 1 vom 30.12.1952, S. 3.
ENTSCHEIDUNG Nr. 3316/80/EGKS DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1980 über eine kurzfristige Sondererhebung hinsichtlich der Stahlerzeugungsanlagen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 46 des Vertrages hat die Kommission die Aufgabe, allgemeine Ziele für die Modernisierung, die Orientierung der Fabrikation auf lange Sicht und die Ausweitung der Produktionskapazität für die Stahlindustrie der Gemeinschaft anzugeben. Es liegen ihr bereits bestimmte Angaben über Art und Qualität der Stahlerzeugungsanlagen in der Gemeinschaft vor. Diese von den Unternehmen 1978 gelieferten Angaben entsprechen jedoch nicht mehr dem neuesten Stand, so daß die Kommission sie nicht als Grundlage für die im Rahmen der Umstrukturierungspolitik zu ergreifenden Maßnahmen verwenden kann. Eine kurzfristige Umfrage ist daher notwendig, um die vorhandenen Angaben zu aktualisieren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

(1) Die Eisen- und Stahlunternehmen der Gemeinschaft sind verpflichtet, der Kommission die im Anhang genannten Angaben mitzuteilen.

(2) Die Unternehmen liefern diese Angaben durch Überprüfung, Berichtigung und Ergänzung der nach Maßgabe des Anhangs erstellten Informationsblätter, die sie von der Kommission erhalten.

(3) Die korrigierten Informationsblätter sind innerhalb von 15 Tagen nach ihrem Eingang beim Unternehmen an die Kommission zurückzusenden.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission

ANHANG ZU ERTEILENDE INFORMATIONEN

Die Umfrage gliedert sich in zwei Teile ; für jeden ist auf dem gleichen, vom Rechner erstellten Vordruck, der an die Unternehmen gerichtet wird, ein Abschnitt vorgesehen.

Der erste Teil betrifft die physikalischen Merkmale der Ausrüstung ; auf dem Vordruck werden diese in Form einer Aufzählung der Ausrüstung des Unternehmens und einiger für ihren Betrieb kennzeichnender Daten angegeben.

Zu den vier Produktionsstadien Hochöfen, Stahlproduktionsanlagen, Stranggussanlagen und Warmwalzanlagen sind folgende Angaben zu machen: - Name des Unternehmens

- Codenummer der Anlage

- Gebräuchliche Bezeichnung der Anlage

- Anlagenidentifizierungscode

- Anlagenmerkmale: - Hochöfen: - Durchmesser des Gestells (in cm)

- Gegendruck an der Gicht über dem atmosphärischen Druck

- Stahlanlagen: - durchschnittliche Kapazität je Schmelze (Tonnen)

- Stranggussanlage: - Zahl der Stränge

- Walzwerke: - Durchmesser der Walzen auf dem letzten Gerüst (mm)

- Breite des Rollgangs (nur bei Flacherzeugnissen) (mm)

- Jahr der Inbetriebnahme

- Jahr der letzten Modernisierung

- Technische Kapazität: >PIC FILE= "T0018819">

Der zweite Teil der Umfrage beinhaltet für jede Anlage nähere Angaben über die Betriebszeit und Produktion in den Jahren 1979 und 1980.
****

ENTSCHEIDUNG NR . 2613/80/EGKS DER KOMMISSION

VOM 10 . OKTOBER 1980

ZUR AUFFORDERUNG DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT , IHRE PRODUKTIONSZAHLEN FÜR DEN MONAT OKTOBER 1980 ZU MELDEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 47 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION BEREITET IM ANSCHLUSS AN DIE DISKUSSION DES RATES VOM 7 . OKTOBER 1980 GEGENWÄRTIG AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 58 DES VERTRAGES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS VON VIERTELJÄHRLICHEN ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR JEDES UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE VOR . SIE STÜTZT SICH DABEI AUF DIE IN ARTIKEL 58 ABSATZ 2 VORGESEHENEN UNTERSUCHUNGEN .

DIE ERZEUGUNGSQUOTEN WERDEN DAS VIERTE QUARTAL 1980 EINSCHLIESSEN UND GELTEN FOLGLICH AB 1 . OKTOBER 1980 . DIE KOMMISSION MUSS KENNTNIS VON DEN ZAHLEN DER ROHSTAHLPRODUKTION VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT VON DIESEM DATUM AN HABEN , OHNE DASS HIERMIT EINER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 58 DES EGKS-VERTRAGS , DIE DIE ÜBERMITTLUNG WEITERER INFOMATIONEN FESTLEGT , VORGEGRIFFEN WIRD -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE STAHLERZEUGER DER GEMEINSCHAFT WERDEN AUFGEFORDERT , IHRE ROHSTAHLERZEUGUNGSZAHLEN AM 13 . OKTOBER 1980 DER KOMMISSION FÜR DIE ERSTEN ZWÖLF TAGE DES MONATS OKTOBER UND ANSCHLIESSEND TAEGLICH DIE ZAHLEN IHRER ROHSTAHLPRODUKTION DES VORHERGEHENDEN TAGES ZU MELDEN .

DIE AUSKÜNFTE SIND PER FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION , DIREKTION STAHL , TELEX NR . 21877 COMEU B , ZU ÜBERMITTELN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
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( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 15 . 3 . 1978 , S . 16 .

( 2 ) ABL . NR . L 112 VOM 24 . 4 . 1981 , S . 18 .

ENTSCHEIDUNG NR . 1309/81/EGKS DER KOMMISSION

VOM 14 . MAI 1981

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS BETREFFEND EIN PREIS- ANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 14 . MÄRZ 1978 BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1080/81/EGKS VOM 23 . APRIL 1981 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT RUMÄNIEN EINE VEREINBARUNG GETROFFEN . DIESES LAND IST DAHER IN DEN ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG AUFZUNEHMEN . DIE VON DER VEREINBARUNG BETROFFENEN STAHLERZEUGNISSE SIND NÄHER ZU BEZEICHNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG NR . 527/78/EGKS WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" 14 . RUMÄNIEN

FÜR DIE EGKS-STAHLERZEUGNISSE , DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER DEN TARIFNUMMERN 73.01 , 73.02 , 73.06 BIS EINSCHLIESSLICH 73.13 , 73.16 UND 73.15 AUFGEFÜHRT SIND , MIT AUSNAHME VON 73.15 A I B ) 2 , 73.15 A V B ) 1 , 73.15 B I B ) 2 BB ), CC ), DD ) UND EE ), 73.15 B V B ) 1 BB ), 73.15 B V B ) 2 BB ), 73.15 B VII B ) 1 AA ) 22 UND 33 , 73.15 B VII B ) 1 BB ) 22 UND 33 , 73.15 B VII B ) 1 CC ) 22 UND 33 , 73.15 B VII B ) 2 BB ) 22 UND 33 . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 14 . MAI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT
Nr.L215/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.8.83
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.2870/82desRatesvom21.Oktober1982überdie
Beschränkung derAusfuhrbestimmterStahlerzeugnisse nachdenVereinigtenStaatenvonAmerika
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307vom1.November1982)
Seite4:
Artikel1Absatz1ersterUnterabsatz :
DieAngabe„nachdem1.November1982"istdurchdieAngabe„abdem1.November1982"zu
ersetzen .
Artikel1Absatz1zweiterUnterabsatz :
DieAngabe„amerikanische Freizonen"istdurchdieAngabe„Außenhandelszonen derUSA"zu
ersetzen.
BerichtigungderEntscheidungNr.2872/82/EGKSderKommissionvom28.Oktober1982überdie
Beschränkungen fürdieAusfuhrvonStahlerzeugnissen indieVereinigtenStaatenvonAmerika
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L307vom1.November1982)
Seite28:
Artikel1Absatz1ersterUnterabsatz :
DieAngabe„nachdem1.November1982"istdurchdieAngabe„abdem1.November1982"zu
ersetzen .
Artikel1Absatz1zweiterUnterabsatz :
DieAngabe„amerikanische Freizonen"istdurchdieAngabe„Außenhandelszonen derUSA"zu
ersetzen .
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 3236/83/EGKS DER KOMMISSION

vom 16. November 1983

zur Festsetzung der prozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1984 gemäß der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS der Kommission vom 28. Juli 1983 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse müssen für das erste Quartal 1984 festgelegt werden.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung der Produktionsquoten für das erste Quartal 1984 betragen:

Kategorie Ia 43

Kategorie Ib 37

Kategorie Ic 20

Kategorie Id +32

Kategorie II 50

Kategorie III 42

Kategorie IV 37

Kategorie V 42

Kategorie VI 39

Die prozentualen Kürzungen für die Festlegung des Teiles der Produktionsquoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, betragen:

Kategorie Ia 44

Kategorie Ib 35

Kategorie Ic 25

Kategorie Id +33

Kategorie II 52

Kategorie III 49

Kategorie IV 39

Kategorie V 47

Kategorie VI 45.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Straßburg, den 16. November 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1983, S. 1.
++++

( 1 ) ABL . NR . L 307 VOM 1 . 11 . 1982 , S . 11 .

ENTSCHEIDUNG NR . 2191/83/EGKS DER KOMMISSION

VOM 15 . APRIL 1983

ZUR MODIFIZIERUNG VON ANHANG B ZU DER MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA GETROFFENEN VEREINBARUNG AUF DEM STAHLSEKTOR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 95 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH ENTSCHEIDUNG NR . 2871/82/EGKS ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION DEN ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA GENEHMIGT .

IN ANHANG B DER VEREINBARUNG WAR VORGESEHEN , DASS DAS VERZEICHNIS DER UNTER DIE VEREINBARUNG FALLENDEN NIMEXE-KENNZIFFERN ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT VON SACHVERSTÄNDIGEN BEIDER VERTRAGSPARTEIEN ÜBERPRÜFT UND EINVERNEHMLICH MODIFIZIERT WERDEN SOLLTE .

DIE ÜBERPRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE NIMEXE-KENNZIFFERN DER UNTER DIE VEREINBARUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT GRÖSSERER GENAUIGKEIT ANGEGEBEN WERDEN MÜSSEN .

NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) NAMENS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN DIE IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZU VEREINBARENDEN ÄNDERUNGEN VON ANHANG B ZU DER VEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BETREFFEND DEN HANDEL MIT BESTIMMTEN STAHLERZEUGNISSEN GENEHMIGT .

( 2 ) DER WORTLAUT DES BRIEFWECHSELS LIEGT DIESER ENTSCHEIDUNG BEI .

ARTIKEL 2

DIE KOMMISSION BENENNT DIE PERSON , DIE BEFUGT IST , DEN BRIEFWECHSEL RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VORZUNEHMEN .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . APRIL 1983

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

VIZEPRÄSIDENT
BERICHTIGUNG FÜR :

Entscheidung Nr. 702/83/EGKS der Kommission vom 24. März 1983 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf zum Wiederauswalzen bestimmtes Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela und zur Annahme von Verpflichtungen von zwei kanadischen Ausführern

Berichtigung der Entscheidung Nr. 702/83/EGKS der Kommission vom 24. März 1983 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf zum Wiederauswalzen bestimmtes Warmbreitband aus Stahl mit Ursprung in Argentinien, Brasilien, Kanada und Venezuela und zur Annahme von Verpflichtungen von zwei kanadischen Ausführern

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 82 vom 29. März 1983)

Seite 9, Überschrift der Entscheidung:

Folgende Worte sind zu streichen: »zum Wiederauswalzen bestimmtes".

Seite 11, Artikel 1 Absatz 1 erste und zweite Zeile:

Folgende Worte sind zu streichen: »zum Wiederauswalzen bestimmt".
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 1285/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 10. Mai 1984

zur Änderung der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS zur Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für Lieferungen bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse bei den Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,

mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anhang I der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS der Kommission (1) zählt die Produkte auf, die durch diese Entscheidung gedeckt sind.

Es hat sich gezeigt, daß dieser Anhang irrtümlicherweise in der Liste des NIMEXE-Verzeichnisses verschiedene Produkte aufführt, die durch die Entscheidungen der Kommission im Rahmen des Artikels 58 des EGKS-Vertrags nicht gedeckt sind und demzufolge gestrichen werden müssen.

Zudem hält es die Kommission aufgrund der gemachten Erfahrungen für notwendig, neue NIMEXE-Warenverzeichnisse einzuführen und die Abfassung der Produkte, die in diesem Anhang aufgeführt werden, genauer zu bestimmen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS wird wie folgt geändert:

I. NIMEXE-Kennziffern, die gestrichen werden

Zeile 02: 73.74-21

Zeile 08: 73.75-11

73.75-19

Zeile 10: 73.12-71

73.13-76

73.13-82

73.13-78 und 79

73.64-72

73.65-70

73.74-72

73.75-73

73.75-79

Zeile 14: 73.10-42

73.11-41

73.73-72.

II. NIMEXE-Kennziffern, die hinzugefügt werden

Zeilen 03, 04, 06, 07:

- Kolonne 1: 73.13-92

73.65-81

- Kolonne 2: 73.75-83

73.75-84

73.75-89

73.75-93

73.75-99

Zeile 13: 73.73-33.

III. Änderung der Zeile 08

Das Wort »davon" bei »davon Elektrobleche" wird gestrichen.

IV. Definition der Produkte der Zeilen 12, 13, 14 im Sinne der NIMEXE

1. Zeile 12:

WALZDRAHT (unter Einbeziehung von Betonstahl und Stabstahl in Ringen) ist zu betrachten als »Walzdraht":

- Walzdraht und Stabstahl in Ringen, dessen grösste Abmessung nicht mehr als 13 mm beträgt,

- glatter Betonstahl, dessen grösste Abmessung nicht mehr als 13 mm beträgt.

2. Zeile 13:

BETONSTÄHLE (ausgeschlossen sind Betonstähle in Ringen) sind ebenfalls ausgeschlossen Betonstähle in Form von glatten Stäben.

3. Zeile 14:

ANDERE STABSTÄHLE: (ausgeschlossen sind Stabstähle in Ringen):

a) ausgeschlossen sind nur die Stabstähle in Ringen mit einem Querschnitt, dessen grösste Abmessung nicht mehr als 13 mm beträgt;

b) als »andere Stabstähle" sind ebenfalls anzusehen:

- Walzdraht in Ringen mit einem Durchmesser von mehr als 13 mm,

- glatte Betonstähle in Ringen mit einem Durchmesser von mehr als 13 mm,

- Betonstahl in Form von glatten Stäben.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 9.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 207/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1984

zur Festsetzung der geänderten prozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1984 gemäß der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS der Kommission vom 28. Juli 1983 zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (1), zum dritten Mal geändert durch die Entscheidung Nr. 3280/83/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die prozentualen Kürzungen für bestimmte Erzeugnisse wurden für das erste Quartal 1984 durch die Entscheidung Nr. 3236/83/EGKS vom 16. November 1983 (3), festgesetzt.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2177/83/EGKS können diese prozentualen Kürzungen aufgrund der Entwicklung der Marktlage spätestens in der ersten Woche des zweiten Monats des betreffenden Quartals geändert werden.

Die Marktlage erfordert eine entsprechende Änderung der prozentualen Kürzungen für das erste Quartal 1984.

Auf der Grundlage der in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Unternehmensverbänden durchgeführten Untersuchungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die prozentuale Kürzung zur Festlegung der Produktionsquote für das erste Quartal 1984, die mit der Entscheidung Nr. 3236/83/EGKS der Kommission für die folgende Kategorie festgesetzt wurde, ist wie folgt zu ändern:

»Kategorie IV: 35."

(2) Die prozentuale Kürzung zur Festlegung des Teils der Produktionsquote, der innerhalb des gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, die mit der Entscheidung Nr. 3236/83/EGKS der Kommission für die folgende Kategorie von Erzeugnissen festgelegt worden war, ist wie folgt zu ändern:

»Kategorie IV: 37."

(3) Diese prozentualen Kürzungen ersetzen die entsprechenden prozentualen Kürzungen, die in der Entscheidung Nr. 3236/83/EGKS der Kommission festgesetzt worden waren.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 322 vom 19. 11. 1983, S. 35.

(3) ABl. Nr. L 319 vom 17. 11. 1983, S. 33.
*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 3701/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1985

zur zweiten Änderung der Entscheidung Nr. 3483/82/EGKS über die Pflicht der Unternehmen der Gemeinschaft zur Meldung ihrer Lieferungen bestimmter Stahlerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die statistischen Meldungen zu den Fragebogen 373 und 377, die seit Inkrafttreten der Entscheidung Nr. 3483/82/EGKS der Kommission (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 1826/83/EGKS (2) erfasst wurden, sind bruchstückhaft und wenig verläßlich geblieben; man sollte sie daher abschaffen.

Es ist ratsam, die Fragebogen 372 des Anhangs I und 376 des Anhangs II dahingehend abzuändern, daß auch die Lieferungen von Stahlprodukten nach und aus Spanien und Portugal mit einbezogen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 3483/82/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Die Fragebogen 373 des Anhangs I und 377 des Anhangs II werden abgeschafft.

2. Die Fragebogen 372 des Anhangs I und 376 des Anhangs II werden wie im Anhang zur vorliegenden Entscheidung angegeben ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1985

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 370 vom 29. 12. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 180 vom 5. 7. 1983, S. 13.