12.6.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L134/31
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
BESCHLUSS DESRATES
vom20.Dezember1971
betreffenddenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderRegierungJapansüberdenHandelmitBaumwollspinnstoffen
(72/212/EWG)
überdenHandelmitBaumwollspinnst offenunddie
dazugehörigen Briefwechselabgeschlossen .
DerWortlautdiesesAbkommens undderBriefwech­
selsinddiesemBeschlußalsAnhangbeigefügt.
Artikel2DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel113,
gestütztaufdieEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitBeschlußvom6.Februar1970hatderRatdie
Kommissionermächtigt,imNamenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft bilateraleVerhandlungen mit
einerReiheinteressierter DrittländerimRahmender
ErneuerungdeslangfristigenÜbereinkommens über
denHandelmitBaumwollspinnstoffen zuführen.
EswurdeeinEntwurfeinesAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RegierungJapansausgearbeitet ,dereinfürdieGe­
meinschaftannehmbaresErgebnisdarstellt—DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePer­
sonzubestellen,diezurUnterzeichnung derinArti­
kel1genanntenTextebefugtist,undihrdieVoll­
machtenzuübertragen,dieerforderlichsind,umfür
dieGemeinschaft verbindlichzuhandeln.
GeschehenzuBrüsselam20.Dezember1971.
BESCHLIESST :
Artikel1ImNamendesRates
DerPräsident
M.PEDINIImNamenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
werdenmitderRegierungJapanseinAbkommen

Nr.L134/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.6.72
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungJapans
überdenHandelmitBaumwollspinnstoffen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG JAPANS
andererseits ,
INDEMWUNSCH,diegeordneteEntwicklungdesHandelsmitBaumwollspinnstoffen zwi­
schenJapanundderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,imfolgenden„Gemeinschaft"
genannt,gemäßdenBestimmungen deslangfristigenÜbereinkommens überdeninternationalen
HandelmitBaumwollspinnstoffen ,imfolgenden„GenferÜbereinkommen "genannt,insbe­
sonderegemäßArtikel4,sicherzustellen ,
SINDimGeistegegenseitigerZusammenarbeit WIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
DasvorliegendeAbkommengiltfürdieimAnhang
aufgeführtenBaumwollspinnstoffe mitUrsprungin
undHerkunftausJapan.
Artikel2b)Höchstmengen jeHauptgruppe
DiejährlichenGesamtmengen werdenwiefolgtauf
diebeidennachstehendgenanntenHauptgruppen
vonErzeugnissenaufgeteilt:
metrischeTonnen
Hauptgruppe I
Baumwollgewebe ,rohoder
gebleicht,auchmerzerisiert 5910
Hauptgruppe II
AndereBaumwollgewebe ,Kon­
fektionsartikel undsonstige
Baumwollartikel 6835
c)SpezifischeHöchstmengen
InnerhalbdereinzelnenHöchstmengen fürdieunter
Buchstabeb)genanntenHauptgruppen könnenan
HandderWarenlisteimAnhangzumAbkommen
spezifischeHöchstmengen vereinbartwerden,um
eineübermäßigeKonzentration desHandelsaufbe­
stimmteWarenzuverhindern .
SolltedieGemeinschaft ineinemderVertragsjahre
einerascheundumfangreicheZunahmederEinfuhr
bestimmterWaren,fürdiekeinespezifischenHöchst­
mengenfestgesetztwordensind,feststellen,sokannsie
dieFestsetzungeinersolchenspezifischenHöchst­
mengebeantragen .IndiesemFallwerdenzwischenDieGemeinschaft verpflichtetsich,währendderLauf­
zeitdesAbkommensundgemäßdenBestimmungen
desAbkommensundderdazugehörigen Anhänge
keineneuenmengenmäßigen Beschränkungen einzu­
führenunddieAnwendungderzurZeitgeltenden
mengenmäßigen Beschränkungen auszusetzen ;siever­
zichtetaufeineInanspruchnahme vonArtikel3des
GenferÜbereinkommens ,soferndieEinfuhrenvon
Baumwollspinnstoffen mitUrsprunginundHerkunft
ausJapanindieGemeinschaft dievereinbarten
Mengennichtübersteigen .
DieRegierungJapansverpflichtetsich,dieer­
forderlichenMaßnahmenzurEinhaltungderverein­
bartenHöchstmengen zutreffenundmitderGemein­
schaftbeiderAnwendungderzudiesemZweckals
notwendigerkanntenMaßnahmenzusammenzuarbei­
ten.
Artikel3
a)Höchstmenge insgesamt
DiejährlicheGesamtmenge wirdfürdieLaufzeitdes
Abkommensaufinsgesamt12745metrischeTonnen
festgesetzt.
/

12.6.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L134/33
Artikel6 denbeidenVertragsparteien unverzüglichKonsulta­
tionenzurVereinbarung derspezifischenHöchst­
mengefürdiebetreffendeWareeingeleitet.
Artikel4DiebeidenVertragsparteien kommenüberein,alleIn­
formationenüberdieAusfuhrenvonBaumwollspinn­
stoffenausJapannachderGemeinschaft sowiedie
entsprechenden EinfuhrenderGemeinschaft auszu­
tauschen.BeideVertragsparteien verwendenzur
Durchführung desAbkommensdieihnenzurVerfü­
gungstehendeKlassifizierung undarbeitenzusam­
men,umdenVergleichdererteiltenInformationen
zuerleichtern .
Artikel7
SolltedieGemeinschaft derRegierungJapansmit­
teilen,daßimVerlaufderAnwendungdesAb­
kommensSchwierigkeiten hinsichtlichderAufrecht­
erhaltungderHandelsbeziehungen zwischendenIm­
porteurenderGemeinschaft undihrenLieferantenin
Japanaufgetretensind,sokonsultieren sichdie
beidenVertragsparteien ,umdieerforderlichen Maß­
nahmenzurSicherungderAufrechterhaltung dieser
Handelsbeziehungen zutreffen.
Artikel8(1)EineÜbertragungvonderHauptgruppe IIauf
dieHauptgruppe Ikannbiszu10%derfürdie
Hauptgruppe IIfestgesetztenMengenvorgenommen
werden.
WirdeinespezifischeHöchstmenge nichtausge­
schöpft,sokönnendieverbleibenden Mengenauf
eineanderespezifischeHöchstmenge biszu10%
dieserHöchstmengeübertragenwerden.
WerdendiespezifischenHöchstmengen nichtausge­
schöpft,sokönnendieverbleibenden Mengeninner­
halbderGruppefürandereWarenverwendetwerden,
fürdiekeinespezifischenHöchstmengen festgesetzt
wordensind.
(2)WerdeninnerhalbeinesVertragsjahres die
Höchstmengen einerderbeidenHauptgruppen nicht
ausgeschöpft ,sokönnendieverbleibenden Mengen
währenddesfolgendenVertrags]ahresaufdieHöchst­
mengeübertragenwerden,sofernsienichtanderwei­
tigübertragenwordensind.
WerdendiespezifischenHöchstmengen nichtausge­
schöpft,sokönnendieverbleibenden Mengenwäh­
renddesfolgendenVertrags]ahresaufdiegleichen
spezifischenHöchstmengen biszu10%dieserHöchst­
mengeübertragenwerden,sofernsienichtander­
weitigübertragenwordensind.
(3)Biszu10%dervereinbartenHöchstmengen
werdenimVorgriffLieferungenaufdieHöchst­
mengedesfolgendenVertragsjahres genehmigt,wenn
dieRegierungJapansrechtzeitigeinenschrift­
lichenAntragstellt;jedochwirdsichdieRegie­
rungJapansdarumbemühen,daßdieAusfuhren
vonBaumwollspinnstoffen allerGruppen,insbeson­
dereunterBerücksichtigung dersaisonalenFaktoren,
währenddereinzelnenVertrags)ahremöglichstgleich­
mäßiggestaffeltsind.DieimvorausgeliefertenMen­
genwerdenvondenHöchstmengen desfolgenden
Vertrags]ahresabgezogen .DiebeidenVertragsparteien verpflichtensich,sich
aufAntrageinerderbeidenParteienmindestensein­
maljährlichinallenProblemenimZusammenhang
mitderDurchführung desAbkommenszukonsultie­
ren.
Artikel9
DiesesAbkommentrittamTagederUnterzeichnung
inKraftundgiltab1.Oktober1970füreineLauf­
zeitvondreiJahren.
BeideVertragsparteien könnendasAbkommenunter
EinhaltungeinerFristvonmindestens120Tagenzum
EndeeinesjedenVertragsjahres kündigen.Indiesem
FallendetdasAbkommenmitAblaufdesbetreffen­
denVertragsjahres .
DerAnhangistintegralerBestandteildesAbkom­
mens.
Artikel10 Artikel5
DiebeidenVertragsparteien kommenüberein,daßdie
VerwaltungderimAbkommenvorgesehenenHöchst­
mengennachdemSystemderKontrolleundGegen­
kontrolleerfolgt.DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischer ,nie­
derländischerundjapanischerSprache,wobeijeder
Wortlautgleichermaßen verbindlichist.

Nr.L134/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.6.72
ANHANG
LISTEDERINARTIKEL 1DESABKOMMENS
GENANNTEN BAUMWOLLSPINNSTOFFE
Hauptgruppe Gruppe Warenbezeichnung
HAUPTGRUPPE I
HAUPTGRUPPE IIB
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
C
C1
C2GEWEBEAUSBAUMWOLLE ,ROHODERGE­
BLEICHT,AUCHMERZERISIERT
GEWEBEAUSBAUMWOLLE ,ROH
Schlingengewebe (Frottiergewebe )
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevonwenigerals85Gewichtshundertteilen
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht von
mehrals70g,jedochnichtmehrals130g,undeiner
Breitevonmehrals115cm,jedochnichtmehrals
165cm,ausschließlich ausGarnmiteinermetrischen
Nummervonwenigerals55000mjekg(Nr.32englisch)
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht bis
zu130g,ausgenommen dieunterB3aufgeführten
Gewebe
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht von
mehrals130g,jedochnichtmehrals200g,undeiner
Breitevonmindestens85undhöchstens115cm
AndereGewebealsDrehergewebe undSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht von
mehrals130g,jedochnichtmehrals200g,undeinet
Breitevonmehrals115cm
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­wollevon85Gewichtshundertteilen odermehrund
einerBreitevon85cmodermehr,mitandererals
Leinwandbindung
AndereGewebe
BAUMWOLLGEWEBE ,ANDEREALSROHE
Gebleicht,auchmerzerisiert
ANDEREGEWEBEAUSBAUMWOLLE ,KONFEK­
TIONIERTE WARENUNDVERSCHIEDENE WA­
RENAUSBAUMWOLLE
Drehergewebe ,anderealsroheodergebleichte

12.6.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L134/35
Hauptgruppe Gruppe Warenbezeichnung
C3
C4
C5
C6
C7
D
D1
D2
D3
D4
E
E1
E2
E3
E4
E5
E6
E7
E8
E9
E10
E11
F
F1
F2
F3
F4Schlingengewebe (Frottiergewebe ),anderealsroheoder
gebleichte
Samt,Plüsch,Schlingengewebe undChenillegewebe ,
ausgenommen WarenderTarifnummern 55.08und
58.05
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingengewebe
(Frottiergewebe ),gefärbt
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingengewebe
(Frottiergewebe ),bedruckt
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingengewebe
(Frottiergewebe ),ausverschiedenfarbigen Garnenher­
gestellt
HAUSHALTSWAREN AUSBAUMWOLLE EIN­
FACHERFERTIGSTELLUNG
Bettwäsche
Tischwäsche
WäschezurKörperpflegeundandereHaushaltswäsche ,
ausFrottiergewebe
AndereHaushaltswaren
BEKLEIDUNG AUSBAUMWOLLE
HandschuheausGewirken,wedergummielastisch noch
kautschutiert
Unterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch
nochkautschutiert
Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWaren
ausGewirken,wedergummielastisch nochkautschu­
tiert.AndereArtikelalsMeterware,ausgummielasti­
schenoderkautschutierten Gewirken
HosenundKniehosenausGeweben,fürMännerund
Knaben
AndereOberkleidung ausGeweben,fürMännerund
Knaben
Oberkleidung ausGeweben,fürFrauen,Mädchenund
Kleinkinder
HemdenundHemdeinsätze ausGeweben,fürMänner
undKnaben
AndereUnterkleidung ausGeweben,fürMännerund
Knaben
Unterkleidung ausGeweben,fürFrauen,Mädchenund
Kleinkinder
Taschentücher undZiertaschentücher
AndereBekleidungundBekleidungszubehör
VERSCHIEDENE GEWEBEUNDKONFEKTIO­
NIERTEWARENAUSBAUMWOLLE
Decken
Scheuertücher ,Spüllappen,Reinigungstücher undder­
gleichen
Luftmatratzen
Andere

Nr.L134/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.6.72
SchreibenNr.1—1.HinweisaufArtikel1deslangfristigenÜbereinkommens vonGenf(keine
Schädigung )
2.Liberalisierungsstand und105-%-Klausel
SchreibenNr.2—Geltungsbereich
SchreibenNr.3—1.Wiederausfuhr
2.Transit(freierWarenverkehr )
SchreibenNr.4—TariflicherVergleichsschlüssel

12.6.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L134/37
SchreibenNr.1
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungJapansundderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensüberdenHan­
delmitBaumwollspinnstoffen geführthaben,beehreichmichzubestätigen,daßdiebeidenVer­
tragsparteienwiefolgtübereingekommen sind:
1.DieGemeinschaftstelltfest,daßdiesesAbkommenimRahmendesGenferÜbereinkommens
geschlossenwird.SeinebesonderenBestimmungen sollendaherdiespezifischenProblemeim
BereichderBaumwollspinnstoffe lösenundgreifeninkeinerWeisederLösungvonProblemen
vor,diesichinanderenBereichenstellenkönnten.
2.KeineBestimmungdesAbkommensdarfalsBeeinträchtigung deszurZeitindenBeziehungen
zwischendenMitgliedstaaten derGemeinschaftundJapanbestehendenLiberalisierungsstan ­
desfürBaumwollspinnstoffe ausgelegtwerden.
3.Wievereinbart,wirddieGemeinschaft dieFestsetzungeinerspezifischenHöchstmenge auf
GrundvonArtikel3Buchstabec)desAbkommensnurdannbeantragen,wenneinerasche
undumfangreicheZunahmederLieferungendergenanntenWareneineMarktstörung auslöst
oderauszulösendroht.
BisdieErgebnissederindiesemArtikelvorgesehenenKonsultationen vorliegen,wirddieRegie­
rungJapansdieAusfuhrderbetreffendenWarenvomAntragsdatum abaufeinerHöhehalten,
dieproratatemporis105%derAusfuhrenentspricht,diewährenddesletztenZwölfmonats­
zeitraums,fürdenstatistischeAngabenvorliegen,getätigtwordensind.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmitdem
InhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
Genehmigen Sie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
HerrnIsaoABE
LeiterderMissionJapans
beidenEuropäischen Gemeinschaften

Nr.L134/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.6.72
Übersetzung
SchreibenNr.1
Brüssel,den
Herr
Ichbeehremich,denEingangIhresSchreibensvomheutigenTage,dasnachstehenden Inhalt
hat,zubestätigen :
,,ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungJapansundderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensüberden
HandelmitBaumwollspinnstoffen geführthaben,beehreichmichzubestätigen,daßdie
beidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen sind:
1.DieGemeinschaft stelltfest,daßdiesesAbkommenimRahmendesGenferÜberein­
kommensgeschlossenwird.SeinebesonderenBestimmungen sollendaherdiespezifischen
ProblemeimBereichderBaumwollspinnstoffe lösenundgreifeninkeinerWeisederLösung
vonProblemenvor,diesichinanderenBereichenstellenkönnten.
2.KeineBestimmungdesAbkommensdarfalsBeeinträchtigung deszurZeitindenBezie­
hungenzwischendenMitgliedstaaten derGemeinschaftundJapanbestehendenLiberali­
sierungsstandes fürBaumwollspinnstoffe ausgelegtwerden.
3.Wievereinbart,wirddieGemeinschaft dieFestsetzungeinerspezifischenHöchstmenge
aufGrundvonArtikel3Buchstabec)desAbkommensnurdannbeantragen,wenneine
rascheundumfangreicheZunahmederLieferungendergenanntenWareneineMarktstö­
rungauslöstoderauszulösendroht.
BisdieErgebnissederindiesemArtikelvorgesehenen Konsultationen vorliegen,wirddie
RegierungJapansdieAusfuhrderbetreffendenWarenvomAntragsdatum abaufeinerHöhe
halten,dieproratatemporis105%derAusfuhrenentspricht,diewährenddesletzten
Zwölfmonatszeitraums ,fürdenstatistischeAngabenvorliegen,getätigtwordensind.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmitdem
InhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenzubestätigen,daßdieRegierungJapansmitdemInhaltdesvorstehenden
Schreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
LeiterderMissionJapans
beidenEuropäischen Gemeinschaften
Herrn

12.6.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L134/39
SchreibenNr.2
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungJapansundderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensüberdenHandel
mitBaumwollspinnstoffen geführthaben,beehreichmichzubestätigen,daßdiebeidenVertrags­
parteienwiefolgtübereingekommen sind:
Bénélux
ImFalledesKönigreichsderNiederlandegiltdiesesAbkommennurfürdasinEuropagelegene
Hoheitsgebiet desKönigreichs .
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmitdem
InhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
HerrnIsaoABE
LeiterderMissionJapans
beidenEuropäischenGemeinschaften
Übersetzung
SchreibenNr.2
Brüssel,den
Herr
Ichbeehremich,denEingangIhresSchreibensvomheutigenTag,dasnachstehenden Inhalthat,
zubestätigen :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungJapansundderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensüberden
HandelmitBaumwollspinnstoffen geführthaben,beehreichmichzubestätigen,daßdiebei­
denVertragsparteien wiefolgtübereingekommen sind:
Bénélux
ImFalledesKönigreichsderNiederlandegiltdiesesAbkommennurfürdasinEuropagele­
geneHoheitsgebiet desKönigreichs .
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmit
demInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
IchdarfIhnenfernerbestätigen,daßdieRegierungJapansmitdemInhaltdesvorstehenden
Schreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
LeiterderMissionJapans
beidenEuropäischenGemeinschaften
Herrn

Nr.L134/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.6.72
SchreibenNr.3
Brüssel,den.
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungJapansundderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensüberden
HandelmitBaumwollspinnstoffen geführthaben,beehreichmichzubestätigen,daßdiebeiden
Vertragsparteien wiefolgtübereingekommen sind:
1.AlleAusfuhrennachderGemeinschaft sindaufdievereinbartenHöchstmengen anzurechnen .
FallsnachVerarbeitungzusätzlicherBedarffürdieWiederausfuhr nachdrittenLändernbe­
steht,könnendieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft besondereEinfuhrgeneh­
migungenerteilen,fürdieentsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestelltwerden,ohnedaß
dieseMengenaufdievereinbartenHöchstmengen angerechnetwerden.
DieKommissionwirddieRegierungJapanshiervonvierteljährlich inKenntnissetzen.
2.DasAbkommenbeeinträchtigt inkeinerWeisedenfreienWarenverkehr derHändlerderLänder
derGemeinschaft mitdrittenLänderninseinerbisherigenForm.
DieserGrundsatzgiltsowohlfürTransitgeschäfte alsauchfürGeschäftemitWaren,diedas
Zollhoheitsgebiet derGemeinschaftnichtberühren.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmitdem
InhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrBotschafter ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
HerrnIsaoABE
LeiterderMissionJapans
beidenEuropäischen Gemeinschaften

12.6.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L134/41
Übersetzung
SchreibenNr.3
Brüssel,den
Herr
Ichbeehremich,denEingangIhresSchreibensvomheutigenTage,dasnachstehenden Inhalthat,
zubestätigen :
,,ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungJapansundderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensüberden
HandelmitBaumwollspinnstoffen geführthaben,beehreichmichzubestätigen,daßdie
beidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen sind:
1.AlleAusfuhrennachderGemeinschaft sindaufdievereinbartenHöchstmengen anzu­
rechnen.FallsnachVerarbeitungzusätzlicherBedarffürdie"Wiederausfuhr nachdritten
Ländernbesteht,könnendieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft besondere
Einfuhrgenehmigungen erteilen,fürdieentsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt
werden,ohnedaßdieseMengenaufdievereinbartenHöchstmengen angerechnetwerden.
DieKommissionwirddieRegierungJapanshiervonvierteljährlich inKenntnissetzen.
2.DasAbkommenbeeinträchtigt inkeinerWeisedenfreienWarenverkehr derHändlerder
LänderderGemeinschaft mitdrittenLänderninseinerbisherigenForm.
DieserGrundsatzgiltsowohlfürTransitgeschäfte alsauchfürGeschäftemitWaren,die
dasZollhoheitsgebiet derGemeinschaftnichtberühren.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmitdem
InhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenzubestätigen,daßdieRegierungJapansmitdemInhaltdesvorstehenden
Schreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
LeiterderMissionJapans
beidenEuropäischenGemeinschaften
Herrn

Nr.L134/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.6.72
SchreibenNr.4
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungJapansundderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensüberden
HandelmitBaumwollspinnstoffen geführthaben,beehreichmichzubestätigen,daßdiebeiden
Vertragsparteien wiefolgtübereingekommen sind:
DerSchlüsselfürdenVergleichderunterArtikel1desAbkommensfallendenBaumwollspinn­
stoffemitderentsprechenden ListederNIMEXE-Tarifnummern wirdvondenSachverständigen
derbeidenVertragsparteien sobaldwiemöglicherstellt.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmitdem
InhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
HerrnIsaoABE
LeiterderMissionJapans
beidenEuropäischen Gemeinschaften
Übersetzung
SchreibenNr.4
Brüssel,den
Herr
Ichbeehremich,denEingangIhresSchreibensvomheutigenTage,dasnachstehenden Inhalthat,
zubestätigen :
,,ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungJapansundderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensüberden
HandelmitBaumwollspinnstoffen geführthaben,beehreichmichzubestätigen,daßdiebeiden
Vertragsparteien wiefolgtübereingekommen sind:
DerSchlüsselfürdenVergleichderunterArtikel1desAbkommensfallendenBaumwoll­
spinnstoffemitderentsprechenden ListederNIMEXE-Tarifnummern wirdvondenSach­
verständigenderbeidenVertragsparteien sobaldwiemöglicherstellt.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmit
demInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenzubestätigen,daßdieRegierungJapansmitdemInhaltdesvorstehenden
Schreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
LeiterderMissionJapans
beidenEuropäischenGemeinschaften
Herrn