Endgültige feststellung

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003

(2003/800/EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

in Kenntnis des am 19. Dezember 2002 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003(2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(3),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4),

in Kenntnis der von der Kommission am 30. Juli und 25. September 2003 vorgelegten Vorentwürfe der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 5 und Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003,

in Kenntnis des vom Rat am 7. Oktober 2003 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003,

unter Hinweis auf die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2003, den Flexibilitätsmechanismus für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Umfang von 56,25 Mio. Euro bzw. 48,539 Mio. Euro in Anspruch zu nehmen,

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 9. Oktober 2003 angenommene Entschließung,

nachdem das in Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Verfahren somit abgeschlossen ist -

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2003.

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(4) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN Nr. 5 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2003

INHALT

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EINZELPLAN III

KOMMISSION

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2003 und 2002) und Ausgaben (2001)

Teil B

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TEIL B

OPERATIONELLE MITTEL

Die in Teil B eingesetzten Mittel decken die Verwaltungsausgaben, die in direktem Zusammenhang mit den Zielen des Programms oder der Aktion stehen, einschließlich der Ausgaben für die Bewertung und die technische und administrative Unterstützung zum ausschließlichen Nutzen der Partner. Besondere Bestimmungen gelten in folgenden Fällen:

- Die Ausgaben für technische Hilfe, Studien und Information in Zusammenhang mit den Struktur- und Kohäsionsfonds unterliegen den in den Verordnungen des Rates (EG) Nr. 1260/99, (EG) Nr. 1257/99, (EG) Nr. 1258/99, (EG) Nr. 1263/99, (EG) Nr. 2792/99, (EG) Nr. 1261/99, (EG) Nr. 1262/99 und (EG) Nr. 1164/94, geändert durch (EG) Nr. 1264/99, vorgesehenen Bestimmungen;

- Ausgaben für technische und administrative Unterstützung sind dann zulässig, wenn die einschlägige Haushaltslinie in ihren Erläuterungen ausdrücklich diese Art von Ausgaben unter Angabe eines Hoechstbetrags vorsieht.

Für die neuen Programme und Aktionen muß der Rückgriff auf Teil B für Ausgaben zur Finanzierung der technischen und administrativen Unterstützung in dem einschlägigen Rechtsakt zu dem Programm oder der Aktion vorgesehen und Gegenstand eines Beschlusses der Haushaltsbehörde sein, die den Hoechstbetrag dafür festlegt.

Die Kommission verpflichtet sich, der Haushaltsbehörde mit der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs einen spezifischen Bericht zu unterbreiten, in dem die Verwendung der bei den BA-Linien (s.u.) eingesetzten Mittel beschrieben wird.

Auf begründete Anfrage jedes Teils der Haushaltsbehörde wird die Kommission alle sachdienlichen Informationen liefern, darunter auch die Ergebnisse der Sachverständigengutachten, was die Durchführung der Programme und Aktionen anbelangt.

VERWALTUNGSAUSGABEN

Die in die "B...A"-Linien eingesetzten Mittel sind dazu bestimmt, unter anderem folgende Ausgaben zu finanzieren:

- Ausgaben für technische Hilfe im Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben, die die Kommission an Agenturen für die Durchführung des Gemeinschaftsrechts delegiert hat;

- Ausgaben für technische und administrative Unterstützung mit Ausnahme der hoheitlichen Aufgaben, die die Kommission im Rahmen von Studienverträgen oder Verträgen über punktuelle Dienstleistungen an privatrechtliche Körperschaften vergeben hat.

Die Kommission verpflichtet sich, die Haushaltsbehörde über alle getätigten Mittelübertragungen zwischen der Hauptlinie (B) und der Linie "B...A" und umgekehrt zu unterrichten und ihr am Ende des Haushaltsjahres über die Verwendung der Mittel der Linie "B...A" Bericht zu erstatten.

Durchführung:

Die Durchführung aller Programme sowie die Zuschüsse für Organisationen, die aus dem operationellen Teil des Haushalts der Europäischen Union finanziert oder kofinanziert werden, sind einer regelmäßigen Beurteilung zu unterziehen. Die Haushaltsbehörde wird über die Ergebnisse dieser Beurteilungen informiert, selbst wenn dies in der Rechtsgrundlage nicht speziell vorgesehen ist.

Die aus Haushaltsmitteln der Kommission Begünstigten müssen eindeutig und auf eine für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Weise darauf hinweisen, dass sie von der Europäischen Union finanziell unterstützt werden.

TEILEINZELPLAN B2

STRUKTURMASSNAHMEN, STRUKTUR- UND KOHÄSIONSAUSGABEN, SONSTIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND REGIONALE MASSNAHMEN, VERKEHR UND FISCHEREI

Gesamtübersicht über die Mittel (2003 und 2002) und Ausgaben (2001)

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TITEL B2-4

SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION-MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL B2-4 0 - SOLIDARITÄTSFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION-MITGLIEDSTAATEN

B2-4 0 0 Solidaritätsfonds der Europäischen Union-Mitgliedstaaten

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Bei diesem Artikel werden die Mittel eingesetzt, die im Falle der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei Natur- und Umweltkatastrophen sowie bei technologisch bedingten Katastrophen erforderlich werden.

Rechtsgrundlagen

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung eines Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).