Verordnung (EG) Nr. 1411/2003 der Kommission

vom 7. August 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf die Artikel 26, 33 und 36,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1183/2003(4), ist im Rahmen der Beihilferegelung für zur Anreicherung von Wein verwendeten Most eine Abweichung für Most aus anderen Weinbauzonen als den Weinbauzonen CIII vorgesehen. Diese Abweichung läuft mit Ende des Wirtschaftsjahres 2002/03 aus. In Erwartung einer in Kürze stattfindenden eingehenden Überprüfung dieser Beihilferegelung sollte jedoch der Status quo beibehalten und die betreffende Abweichung verlängert werden.

(2) Die Destillationsregelung für Wein aus Traubensorten, die in der Klassifizierung sowohl als Keltertrauben als auch als Sorten für einen anderen Verwendungszweck aufgeführt sind, ist für die Wirtschaftsjahre 2001/02 und 2002/03 in Erwartung einer tiefer greifenden Regelungsänderung zunächst nur leicht geändert worden. Da die diesbezügliche Regelungsausarbeitung noch nicht beendet ist, empfiehlt es sich, die in den beiden genannten Wirtschaftsjahren angewendete Änderung zu verlängern.

(3) Zwischen einigen Artikeln und/oder Absätzen der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 gibt es technische Widersprüchlichkeiten, die beseitigt werden müssen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Für die Weinwirtschaftsjahre 2003/04 und 2004/05 entspricht der Betrag für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das aus nicht in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) geernteten Trauben gewonnen und in Anlagen hergestellt wurde, die mit der Herstellung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat in Spanien vor dem 1. Januar 1986 und anderswo vor dem 30. Juni 1982 begonnen haben, jedoch dem für die Erzeugnisse der Weinbauzonen CIII vorgesehenen Betrag."

2. Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:"Bei Weinen aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung sowohl als Keltertraubensorten als auch als Sorten für die Herstellung von Branntwein mit Ursprungsbezeichnung aufgeführt sind, wird die diesem Bezugszeitraum entsprechende gesamte normale Weinbereitungsmenge der Region jedoch um die Mengen verringert, die in demselben Zeitraum Gegenstand einer anderen Destillation waren als derjenigen, mit der Branntwein mit Ursprungsbezeichnung erzeugt werden sollte. Außerdem wird diese gesamte normale Weinbereitungsmenge in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2004/05 um 1,4 Mio. hl verringert, wenn die normale Weinbereitungsmenge der Region 5 Mio. hl übersteigt."

3. Artikel 58 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) werden der Ankaufspreis der in Absatz 1 genannten Restmengen sowie der Preis des daraus gewonnenen und der Interventionsstelle gelieferten Alkohols um einen Betrag von 0,6279 EUR je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter für die Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und von 0,7728 EUR je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter für die Destillation gemäß Artikel 28 derselben Verordnung verringert;".

b) Buchstabe c) wird gestrichen.

4. Artikel 91 Absätze 8 und 9 erhalten folgende Fassung:

"(8) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein ausgestellt wurde, geht zu dem darin angegebenen Zeitpunkt auf den Zuschlagsempfänger über, wobei dieser Termin spätestens den in Absatz 7 Unterabsatz 3 genannten Zeitpunkten entspricht.

(9) Tritt bei der materiellen Übernahme des Alkohols eine dem Zuschlagsempfänger anzulastende Überschreitung der im Übernahmeschein angegebenen Frist ein, so trägt dieser die Lagerkosten sowie das Risiko von Diebstahl, Verlust oder Vernichtung.

Tritt bei der materiellen Übernahme des Alkohols eine der Interventionsstelle anzulastende Überschreitung der im Übernahmeschein angegebenen Frist ein, so übernimmt der Mitgliedstaat die Entschädigung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.

(4) ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 20.