ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 zur Genehmigung von Beihilfen Portugals zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1992 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(93/135/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I Die portugiesische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 13. Oktober 1992 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen bekanntgegeben, die sie im Jahr 1992 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt.

Gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen:

- eine Beihilfe zur Abdeckung von Betriebsverlusten des Unternehmens Carbonifera do Douro für das Haushaltsjahr 1992 in Höhe von 871,2 Millionen Escudos;

- eine Beihilfe zur Bildung einer Rückstellung für Entschädigungen bei Bergschäden für das Haushaltsjahr 1992 in Höhe von 50 Millionen Escudos;

- eine Beihilfe zur Bereinigung von Schulden bei der portugiesischen Sozialversicherung für das Haushaltsjahr 1992 in Höhe von 94,029 Millionen Escudos.

Die von Portugal geplanten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 der genannten Entscheidung. Die Kommission muß daher gemäß Artikel 10 dieser Entscheidung darüber befinden, ob sie mit den Zielen und Kriterien dieser Entscheidung und mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind.

II Das Unternehmen Carbonifera do Douro rechnet für das Haushaltsjahr 1992 und für den Teil seiner laufenden Tätigkeiten, der die Förderung von 200 000 Tonnen Kohle betrifft, mit Betriebsverlusten in Höhe von 871,2 Millionen Escudos.

Die Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste muß im Hinblick auf die Ziele der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS, insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 1, und im Hinblick auf den der Kommission mit Schreiben vom 16. April 1991 von der portugiesischen Regierung übermittelten Strategieplan für das Unternehmen Carbonifera do Douro bewertet werden.

Der erwähnte Strategieplan sieht für den Zeitraum 1990-1994 eine schrittweise Kürzung der Produktion sowie einen Personalabbau vor.

Im Jahre 1994 soll die endgültige Stillegung erfolgen.

Die Kürzung der Produktion um 11,5 % im Jahr 1992 entspricht dem Strategieplan. Sie reichte jedoch nicht aus, um ein weiteres Ansteigen der Betriebsverluste zu verhindern.

Die Anpassung der Beihilfe an die rückläufige Steinkohlenproduktion, ihr Übergangscharakter und die Durchführung eines klar definierten Umstrukturierungsprogramms entsprechen den Anwendungsbestimmungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Die Beihilfe zur Abdeckung der Produktionsverluste erleichtert die Fortsetzung des Strategieplans für das Unternehmen Carbonifera do Douro, den der portugiesische Ministerrat auf seiner Tagung vom 4. Oktober 1990 beschlossen hatte.

Die beabsichtigte Beihilfe soll die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne abdecken. Sie wird die vorhersehbaren Betriebsverluste nicht übersteigen und erfuellt somit die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung.

Die Maßnahme stellt einen Beitrag zur Lösung der mit dem Rückgang der Steinkohlenförderung zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung dar.

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen und der von der portugiesischen Regierung übermittelten Informationen ist festzustellen, daß die für 1992 zugunsten des portugiesischen Steinkohlenbergbaus vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar ist.

III Die portugiesische Regierung hat für das Haushaltsjahr 1992 eine Beihilfe in Höhe von 50 Millionen Escudos zur Bildung einer Rückstellung für Entschädigungen bei Bergschäden vorgesehen, die nach der für 1994 geplanten Stillegung der Schachtanlage auftreten könnten.

Diese Maßnahme ist als Beihilfe für die laufende Förderung einzustufen, zu denen sich die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS zu äussern hat.

Die geplante Beihilfe trägt durch Verringerung der Produktionskosten - sie gestattet auch eine frühere Stilllegung der Schachtanlage - zur Lösung der mit dem Rückgang der Steinkohlenförderung zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß

Artikel 2

Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung bei.

IV Eine Beihilfe von 94,092 Millionen Escudos ist teilweise zur Bereinigung der Schulden vorgesehen, die dem Unternehmen Carbonifera do Douro vor dem 2. November 1990 bei der portugiesischen Sozialversicherung entstanden sind. Die Tilgung soll in 13 Monatsraten erfolgen.

Diese Maßnahme ist als Bereinigung von Schulden bei der öffentlichen Hand einzustufen, zu denen sich die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS zu äussern hat.

Die Maßnahme zielt darauf ab, vor der Stillegung der Schachtanlage im Jahre 1994 die Schulden des Unternehmens zu tilgen und trägt, indem sie eine frühere Stillegung ermöglicht, zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten Entscheidung bei.

V Die von der protugiesischen Regierung für das Haushaltsjahr 1992 vorgesehenen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau sind daher mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar.

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie über die Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Portugal wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1992 Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus bis zu einem Betrag von 1 015 229 000 Escudos zu zahlen.

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

- eine Beihilfe in Höhe von 871,2 Millionen Escudos zur Abdeckung von Betriebsverlusten des Unternehmens Carbonifera do Douro;

- eine Beihilfe in Höhe von 50 Millionen Escudos zur Bildung einer Rückstellung für Entschädigungen bei Bergschäden, die nach der Stillegung der Schachtanlage auftreten;

- eine Beihilfe zur Bereinigung von Schulden bei der portugiesischen Sozialversicherung für das Haushaltsjahr 1992 in Höhe von 94,029 Millionen Escudos.

Artikel 2

Die portugiesische Regierung teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1993 mit, welcher Beihilfebetrag 1992 tatsächlich gezahlt wurde.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1992

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.