VERORDNUNG (EG) Nr. 1353/94 DER KOMMISSION vom 13. Juni 1994 zur Kürzung der in den für die Destillation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 344/94 genehmigten Verträgen und Erklärungen angegebenen Tafelweinmengen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3

Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission vom 31. August 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die freiwilligen Destillationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91 (4), sieht einen Mechanismus vor, nach dem in den Grenzen einer bestimmten Menge die zur Destillation zu liefernde Gesamtmenge Tafelwein beibehalten werden kann.

Aus den Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission geht hervor, daß nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Lieferverträge und -erklärungen bei den Interventionsstellen die gesamte darin angegebene Tafelweinmenge grösser ist als die nach

Artikel 1

der Verordnung (EG) Nr. 344/94 der Kommission vom 15. Februar 1994 zur Eröffnung der in Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vorgesehenen Destillation von Tafelwein für das Wirtschaftsjahr 1993/94 (5) vorgesehene Menge. Es wurde davon ausgegangen, daß der Markt in den im letztgenannten Artikel angeführten Anbaugebieten 4 bzw. 6 um 4,549 bzw. 1,945 Millionen hl entlastet werden könnte. Unter den gegebenen Umständen sollte die Vorschrift zur Anwendung kommen, nach der die Destillation auf die vorgesehene Menge gekürzt werden kann.

Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 muß ein Erzeuger mindestens 10 hl liefern. In Fällen, in denen die anwendbare Kürzung zur Lieferung einer unter diesem Grenzwert liegenden Menge führen würde, sollte die Liefermenge von 10 hl deshalb beibehalten werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die je Erzeuger zur Destillation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 344/94 lieferbare Tafelweinmenge entspricht einem bestimmten Prozentsatz der Tafelweingesamtmenge, die in den von ihm unterzeichneten und zur Genehmigung eingereichten Verträgen oder Erklärungen eingetragen ist.

Dieser Prozentsatz wird für jedes der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (6) genannten Gebiete wie folgt festgesetzt:

- Gebiet 3: 100 %,

- Gebiet 4: 28,3 %,

- Gebiet 5: 100 %,

- Gebiet 6: 17,1 %.

Liegt die bei Anwendung dieses Prozentsatzes errechnete Menge unter 10 hl, so beträgt die lieferbare Menge 10 hl.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 1. 9. 1988, S. 88.

(4) ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1991, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 44 vom 17. 2. 1994, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15.