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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2273/86 DES RATES

vom 7. Juli 1986

über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 572/86 des Rates vom 28. Februar 1986 über die von dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik anzuwendenden Handelsregelung mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz (1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Februar 1986 über die Regelung der Einfuhren nach Spanien und Portugal von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, die unter die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern fallen (2), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (3) wurde am

5. Oktober 1973 unterzeichnet und ist am 1. Januar 1974 in Kraft getreten.

Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und Finnland andererseits (4) wurde am 5. Oktober 1973 unterzeichnet und ist am 1. Januar 1975 in Kraft getreten.

Gemäß den Artikeln 16 und 18 der Protokolle, die diesem Abkommen infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften beigefügt wurden, hat der Gemischte Ausschuß EWG-Finnland den Beschluß Nr. 2/86 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 aufgrund dieses Beitritts gefasst.

Es ist sicherzustellen, daß dieser Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland findet der Beschluß Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 9. Juni 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. LAWSON

(1) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 91.

(2) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 119.

(3) ABl. Nr. L 328 vom 31. 12. 1973, S. 2.

(4) ABl. Nr. L 348 vom 27. 12. 1974, S. 1.

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*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2190/86 DER KOMMISSION

vom 11. Juli 1986

über die Einstellung des Schellfischfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3723/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2057/86 (4), sieht für 1986 Quoten vor für Schellfisch.

Zur Einhaltung der Bestimmungen der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als aufgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schellfischfänge in Gewässern der ICES-Bereiche III a, III b, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1986 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche III a, III b, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1986 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schellfischfang in den Gewässern der ICES-Bereiche III a, III b, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Inkrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juli 1986

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.

(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1986, S. 3.
Nr.L188/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.7.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.2160/86DERKOMMISSION
vom9.Juli1986
zurFestsetzungdesHöchstbetrags derAusfuhrerstattung fürWeißzuckerfürdie
imRahmenderDauerausschreibung gemäßVerordnung (EWG)Nr.1659/86
durchgeführte sechsteTeilausschreibung
voraussichtlichen EntwicklungdesZuckermarktes inder
Gemeinschaft sowiedesWeltmarktes festzusetzen .
NachPrüfungderAngeboteistesangebracht,fürdie
sechsteTeilausschreibung dieinArtikel1genannten
Bestimmungen zuerlassen.
DerVerwaltungsausschuß fürZuckerhatnichtinnerhalb
derihmvonseinemVorsitzendengesetztenFristStellung
genommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdiegemäßVerordnung (EWG)Nr.1659/86durchge­
führtesechsteTeilausschreibung wirdderHöchstbetrag
derAusfuhrerstattung auf45,254ECUje100kgWeiß­
zuckerfestgesetzt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.934/86(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4ersterUnterabsatzBuchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßVerordnung(EWG)Nr.1659/86derKommission
vom29.Mai1986betreffendeineDauerausschreibung für
dieFestsetzungvonAbschöpfungen und/oderErstat­
tungenbeiderAusfuhrvonWeißzucker(3),werdenTeil­
ausschreibungen fürdieAusfuhrdiesesZuckersdurchge­
führt.
GemäßArtikel9Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1659/86istgegebenenfalls einHöchstbetrag der
Ausfuhrerstattung fürdiebetreffendeTeilausschreibung
insbesondereunterBerücksichtigung derLageundderArtikel2
DieseVerordnungtrittam10.Juli1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den9.Juli1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L87vom2.4.1986,S.1.
OABl.Nr.L145vom30.5.1986,S.29.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2113/86 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 1986

zur Festsetzung des bei der Einfuhr von getrockneten Trauben anwendbaren Währungsköffizienten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 der Kommission vom 30. Juli 1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Mindesteinfuhrpreisregelung für getrocknete Weintrauben (3), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 setzt die Kommission einen Währungsköffizienten fest, der dem tatsächlichen Währungsunterschied zwischen dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Währung eines Mitgliedstaats und dem Leitkurs oder gegebenenfalls dem marktüblichen Kurs entspricht, wenn der Unterschied mindestens 2,5 Punkte ausmacht.

Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2237/85 sieht vor, daß der Währungsköffizient vor Beginn des Wirtschaftsjahres und danach jeweils am ersten Montag der Monate November, Januar, März, Mai und Juli festgesetzt wird.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2238/85 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2879/85 (5), wurden der im Wirtschaftsjahr 1985/86 geltende Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Trauben und die bei Nichteinhaltung dieses Preises zu erhebende Ausgleichsabgabe festgesetzt. Die in Anhang II der genannten Verordnung festgesetzten Einfuhrpreise sind in Form von spezifischen Prozentsätzen des Mindesteinfuhrpreises ausgedrückt. Der Währungsköffizient sollte deshalb auf den Mindesteinfuhrpreis und auf den Einfuhrpreis Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Umrechnung der in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2238/85 angegebenen Mindesteinfuhrpreise und Einfuhrpreise mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in eine der nachstehenden Landeswährungen wird der erhaltene Betrag mit dem folgenden Koeffizienten multipliziert:

- Deutsche Mark: 0,972,

- holländischer Gulden: 0,972,

- griechische Drachme: 1,434,

- italienische Lira: 1,080,

- englisches Pfund: 1,107,

- portugiesischer Escudo: 1,037,

- spanische Peseta: 1,029,

- französischer Franc: 1,078,

- irisches Pfund: 1,030.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Juli 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 209 vom 6. 8. 1985, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 209 vom 6. 8. 1985, S. 26.

(5) ABl. Nr. L 277 vom 17. 10. 1985, S. 15.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2041/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1986

zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Kolophonium, Harzsäuren, leichte und schwere Harzöle der Tarifnummer 38.08 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung von allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Artikeln 1 und 10 der genannten Verordnung wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 11 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wieder eingeführt werden.

Für Kolophonium, Harzsäuren, leichte und schwere Harzöle der Tarifnummer 38.08 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 12 000 000 ECU. Am 26. Juni 1986 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht.

Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab 4. Juli 1986 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:

1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // 38.08 (NIMEXE-Kennziffern: (38.08-alle Nummern) // Kolophonium, Harzsäuren, ihre Derivate (ausgenommen Harzester der Tarifnr. 39.05); leichte und schwere Harzöle // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2028/86 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1986

über bestimmte Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3817/85 (4), sieht für die Anwendung der Ein- und Ausfuhrlizenzen eine Mengentoleranz vor.

Zwischen dem 2. und dem 8. August 1985 wurden für die Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 Lizenzen beantragt. Den betreffenden Anträgen wurde stattgegeben. Die ausgestellten Lizenzen beinhalten bis 31. Juli 1986 die Vorausfestsetzung der Erstattung für Ausfuhren nach bestimmten afrikanischen Ländern.

Bei Erteilung der genannten Lizenzen wurde nicht vorhergesehen, daß das Getreidewirtschaftsjahr am 1. Juli und nicht am 1. August beginnt. Diese Änderung in der Getreidemarktordnung hat zur Folge, daß sich die im voraus festgesetzte Erstattung für alle im Juli 1986 mit diesen Lizenzen getätigten Ausfuhren um 25 ECU verringert.

Er sollte eine Maßnahme getroffen werden, die diesen Umständen gerecht wird und den Marktbeteiligten eine Benachteiligung für den Fall erspart, daß sie die vorgesehenen Lieferungen nicht im Juli 1986 durchführen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei den zwischen dem 2. und 8. August 1985 beantragten und im Rahmen von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 erteilten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den Ländern der Zone V a), so wie sie in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (5) definiert ist, gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 als erfuellt, wenn die ausgeführte Menge um höchstens 12 v. H. niedriger als die in der Lizenz angegebene Menge ist.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53.
Nr.L173/94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.86
VERORDNUNG (EWG)Nr.2053/86DERKOMMISSION
vom30.Juni1986
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3768/85(2),insbesondereaufArtikel19Absatz
4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwendensind,wurdendurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1883/86(3),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1960/86(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1883/86enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,über
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,daß
diederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen entsprechend
demAnhangzudieserVerordnungzuändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungen beiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangdergeänderten
Verordnung (EWG)Nr.1883/86festgesetztwurden,
werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1986inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juni1986
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
OABl.Nr.L163vom19.6.1986,S.11.b)ABl.Nr.L169vom26.6.1986,S.32.

1.7.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L173/95
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Juni1986zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:I
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:l
(I)Weißzucker :\
(a)Kandiszucker 42,54
(b)andere 42,19I (II)Zucker,aromatisiertodergefärbtl 0,4254
B.Rohzucker :l
II.andere:\
(a)Kandiszucker 39,13(')
(b)ZuckermitZusatzvonTrennmittelnI 0,4254
(c)Rohzuckerinunmittelbaren Umschließungen miteinemII
GewichtdesErzeugnissesvonnichtmehrals5kg 38,50(')
(d)andereRohzucker 0
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuckersvon
92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3derVerordnung (EWG)
Nr.766/68errechnet.
(2)DieseFestsetzungwurdeausgesetztdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2689/85(ABl.Nr.L255vom26.9.1985,S.12),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.3251/85(ABl.Nr.L309vom21.11.1985,S.14).
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1994/86 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 67/86 über die Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von vorübergehend haltbar gemachten Himbeeren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 67/86 der Kommission (3) hat mit der Einführung eines Mindestpreises, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhalten ist, und der Anwendung von Ausgleichsabgaben auf die Erzeugnisse, bei denen dieser Preis nicht eingehalten wird, Schutzmaßnahmen für vorübergehend haltbar gemachte Himbeeren vorgesehen. Nach Artikel 6 gilt die genannte Verordnung bis zum 30. Juni 1986.

Die derzeitige Marktlage ist nicht so, daß keine Marktstörungen mehr drohen, und dies zu Beginn der Ernte. Die getroffenen Maßnahmen müssten eine neue Einschätzung der Lage in den nächsten Monaten ermöglichen. Unter diesen Bedingungen sollte die Anwendungszeit der geltenden Maßnahmen um einen begrenzten Zeitraum verlängert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 67/86 wird das Datum »30. Juni 1986" durch das Datum »15. Oktober 1986" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 12 vom 16. 1. 1986, S. 13.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1946/86 DES RATES

vom 24. Juni 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion eingeführt.

(2) Es hat sich in der Folge herausgestellt, daß gelegentlich Natriumkarbonat mit geringen Mengen Sand versetzt wird, ohne daß der Anwendungsbereich des Produkts geändert wird. Aufgrund dieser Beimengung fällt Natriumkarbonat in dieser Form jedoch nicht mehr unter die NIMEXE-Kennziffer 28.42-31, sondern unter die NIMEXE-Kennziffer 38.19-99.

(3) Der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 ist deshalb dahingehend zu ergänzen, daß auch unter NIMEXE-Kennziffer 38.19-99 fallende Einfuhren von dem Antidumpingzoll erfasst werden.

(4) Der Gemeinschaftsindustrie und den bekanntermassen betroffenen Ausführern wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 erhält folgende Fassung:

»(1) Auf die Einfuhren von leichtem Natriumkarbonat der Tarifstelle 28.42 A ex II des Gemeinsamen Zolltarifs, auch vermischt mit Sand der Tarifstelle 38.19 ex X, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern ex 28.42-31 bzw. ex 38.19-99, mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1983, S. 1.