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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/252/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/598/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/340/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/584/EG (4), ist ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.

Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis für die in diesem Verzeichnis geführten Länder sind Gegenstand der Entscheidung 95/343/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/115/EG (6).

In der Entscheidung 97/252/EG der Kommission (7) sind die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen.

Gemeinschaftskontrollen in Bulgarien haben ergeben, daß in diesem Land einerseits bestimmte Betriebe den Gemeinschaftsanforderungen nicht entsprechen und andererseits die zuständigen Behörden die der Kommission gebotenen Garantien nicht erfuellen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In bezug auf Bulgarien wird der Anhang der Entscheidung 97/252/EG durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 38.

(4) ABl. L 255 vom 9. 10. 1996, S. 20.

(5) ABl. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 52.

(6) ABl. L 42 vom 13. 2. 1997, S. 16.

(7) ABl. L 101 vom 18. 4. 1997, S. 46.

ANHANG

País: Bulgaria / Land: Bulgarien / Land: Bulgarien / ×þñá: Âïõëãáñßá / Country: Bulgaria / Pays: Bulgarie / Paese: Bulgaria / Land: Bulgarije / País: Bulgária / Maa: Bulgaria / Land: Bulgarien
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/20/EG mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/565/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 97/427/EG der Kommission (2), sind die besonderen Einfuhrbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in Australien festgelegt.

Die Entscheidung 97/562/EG der Kommission (3) enthält die besonderen Einfuhrbedingungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Thailand. Diese Bedingungen gelten für Erzeugnisse, die nach Maßgabe der Entscheidung 93/25/EG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/275/EG (5), sterilisiert oder hitzebehandelt wurden.

Daher empfiehlt es sich, Australien und Thailand in die mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission (6) aufgestellten Liste der Drittländer aufzunehmen, aus denen die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken zugelassen ist.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/20/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 183 vom 11. 7. 1997, S. 38.

(3) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 52.

(6) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 46.

ANHANG

"ANHANG

Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form zugelassen ist

I. Drittländer, die Gegenstand einer spezifischen Entscheidung im Sinne der Richtlinie 91/492/EWG des Rates sind

Australien

Chile

Südkorea

Marokko

Peru

Türkei

II. Drittländer, die Gegenstand einer vorläufigen Entscheidung im Sinne der Entscheidung 95/408/EWG des Rates sein können

Kanada

Vereinigte Staaten von Amerika

Grönland

Färöer Inseln

Neuseeland

Thailand (nur für Erzeugnisse, die nach Maßgabe der Entscheidung 93/25/EG sterilisiert oder hitzebehandelt wurden)"
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/252/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/617/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/340/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/584/EG (4), ist ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.

Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis für die in diesem Verzeichnis geführten Länder sind Gegenstand der Entscheidung 95/343/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/115/EG (6).

In der Entscheidung 97/252/EG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/598/EG (8), sind die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen.

Eine Gemeinschaftskontrolle in Polen hat ergeben, daß in diesem Land einerseits ein Betrieb den Gemeinschaftsanforderungen nicht entsprach und andererseits die zuständigen Behörden die der Kommission gebotenen Garantien nicht erfuellen.

Daher sind die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In bezug auf Polen wird der Anhang der Entscheidung 97/252/EG durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.

(2) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.

(3) ABl. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 38.

(4) ABl. L 255 vom 9. 10. 1996, S. 20.

(5) ABl. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 52.

(6) ABl. L 42 vom 13. 2. 1997, S. 16.

(7) ABl. L 101 vom 18. 4. 1997, S. 46.

(8) ABl. L 240 vom 2. 9. 1997, S. 8.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Ersetzung von zwei ausscheidenden Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (97/C 321/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 7. Februar 1994 über die Neubesetzung der Sitze des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (1),

nach Stellungnahme der Kommission,

in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Luis DEL VAL und Herrn Adolf HÜTTL, das dem Rat mit Schreiben der spanischen Regierung vom 18. Februar 1994 bzw. mit Schreiben der deutschen Regierung vom 13. Februar 1995 mitgeteilt worden ist, der Sitz zweier Mitglieder des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Agustín GRAU MALONDA und Herr Wulf BÜRKLE werden als Nachfolger von Herrn Luis DEL VAL bzw. Herrn Adolf HÜTTL für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. März 1998, zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.

Artikel 2

Die Ernennung wird jeweils an dem Tag wirksam, an dem der Rat die Zustimmung zu der Ernennung erhält.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. C 48 vom 13. 2. 1994, S. 5.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1997 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/659/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1995 traten in Deutschland 28 Ausbrüche der Newcastle-Krankheit auf. Da diese Seuche eine schwerwiegende Gesundheitsgefahr für das Gefluegel der Gemeinschaft darstellt, hat die Gemeinschaft die Möglichkeit, zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche Ausgleichszahlungen für die erlittenen Verluste zu gewähren.

Nach der amtlichen Bestätigung des Ausbruchs der Newcastle-Krankheit haben die deutschen Behörden unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet, zu denen auch die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG gehören. Deutschland hat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten diese Maßnahmen mitgeteilt.

Die Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Finanzhilfe sind erfuellt.

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland kann eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für die Tilgung der 1995 aufgetretenen Newcastle-Krankheit erhalten. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt:

- 50 % der Deutschland entstandenen Kosten für Ausgleichszahlungen an die Erzeuger für die Keulung und unschädliche Beseitigung von Gefluegel bzw. Gefluegelerzeugnissen;

- 50 % der Deutschland entstandenen Kosten für die Reinigung und Desinfektion der Betriebsgelände und -anlagen;

- 50 % der Deutschland entstandenen Kosten für Ausgleichszahlungen an die Erzeuger für die Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Betriebsanlagen.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der entsprechenden Belege gewährt.

(2) Deutschland übersendet die in Absatz 1 genannten Belege spätestens drei Monate nach der Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 1. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. November 1997 zur Änderung bestimmter Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (97/755/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3071/95 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 55/87 der Kommission vom 30. Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als acht Metern, die in bestimmten Küstengebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3410/93 (4), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten haben Änderungen zu den Angaben in der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 beantragt. Diese Anträge enthalten sämtliche Angaben, die die Anträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 rechtfertigen. Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß sie mit der vorgenannten Vorschrift übereinstimmen. Daher sind die Angaben in der Liste des Anhangs der genannten Verordnung zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Angaben in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 werden entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. November 1997

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 14.

(3) ABl. L 8 vom 10. 1. 1987, S. 1.

(4) ABl. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 27.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1997 über die Durchführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests bei Vermehrungsmaterial und Pflanzgut bestimmter Obstpflanzengattungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (97/748/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/110/EG (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der vorgenannten Richtlinie werden in den Mitgliedstaaten Vergleichsprüfungen und -tests an Proben durchgeführt, damit festgestellt werden kann, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen der darin aufgeführten Obstarten und -gattungen die Vorschriften und Bedingungen der Richtlinie erfuellen.

Insbesondere in der Anfangsphase der Durchführung der Richtlinie muß sichergestellt sein, daß die an diesen Prüfungen und Tests teilnehmenden Proben zumindest bei bestimmten Zuchtsorten hinsichtlich ihres jeweiligen Ursprungsgebiets in der Gemeinschaft hinreichend repräsentativ sind.

Daher sind 1997/98 gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Erdbeeren durchzuführen.

Damit die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests verläßliche Schlußfolgerungen zulassen, muß jeder Mitgliedstaat daran teilnehmen, in dessen Hoheitsgebiet Erdbeeren üblicherweise vermehrt oder vermarktet werden.

Diese Vergleichsprüfungen und -tests dienen zunächst der Harmonisierung der technischen Verfahren zur Prüfung von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut der betreffenden Gattung.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Zeitraum 1997/98 werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests bei Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Erdbeeren (Fragaria) durchgeführt.

(2) An den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests nehmen alle Mitgliedstaaten teil, in deren Hoheitsgebiet Erdbeeren üblicherweise vermehrt oder vermarktet werden.

Artikel 2

Die Einzelregelung für die Durchführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests sowie die Bewertung der einschlägigen Ergebnisse wird vom Ständigen Ausschuß für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten festgelegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 10.

(2) ABl. L 39 vom 8. 2. 1997, S. 22.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1997 über den Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und des Abkommens in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea (97/784/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen über den Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und des Abkommens in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea sollte genehmigt werden.

Der Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und des Abkommens in Form eines Memorandums sollte auf Artikel 113 des Vertrags gestützt werden, da die Abkommen nur für Waren und für die mit der Beschaffung dieser Waren verbundenen Dienstleistungen gelten.

Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat einzusetzenden besonderen Ausschuß Änderungen des Anhangs I des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Diese Ermächtigung gilt jedoch nur für Änderungen, die sich aus der Anwendung des Verfahrens von Artikel 8 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (1) ergeben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und das Abkommen in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und des Memorandums ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen und das Memorandum rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen des Anhangs I des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.

Die Kommission wird bei dieser Aufgabe von einem vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuß unterstützt.

Die Ermächtigung nach Unterabsatz 1 gilt nur für Änderungen, die im Fall der Anwendung der Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG erforderlich werden.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VAN AARTSEN

(1) ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 1997 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP betreffend Nigeria (97/821/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 4. Dezember 1995 aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union den Gemeinsamen Standpunkt 95/544/GASP betreffend Nigeria (1) festgelegt.

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts läuft am 4. Dezember 1997 ab. Im Hinblick auf die Erwägungen unter Nummer 3 ist es angezeigt, seine Geltungsdauer ein weiteres Mal zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP wird bis zum 1. November 1998 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. WOHLFART

(1) ABl. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 1. Gemeinsamer Standpunkt zuletzt geändert durch den Beschluß 97/358/GASP (ABl. L 153 vom 11. 6. 1997, S. 6).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1997 über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (97/847/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrer Entscheidung 95/460/EG (3) hat die Kommission dem Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer Gasentladungslampe zum Einbau in vier Scheinwerfertypen für Kraftfahrzeuge, die den Anforderungen der ECE-Regelungen Nrn. 8, 98 und 99 (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) entsprechen, stattgegeben.

Der Grund für den von Deutschland am 14. Juli 1997 eingereichten Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung ist die Tatsache, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Einzelrichtlinien, die Gegenstand dieser Ausnahmeregelung sind, noch nicht in Kraft treten konnten. Daher ist diese Ausnahmeregelung bis zum Inkrafttreten der genannten Richtlinien, auf jeden Fall aber um höchstens 24 Monate zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Deutschland mit der Entscheidung 95/460/EG gewährte Ausnahmeregelung wird bis zum Inkrafttreten der Anpassungen der betreffenden Einzelrichtlinien, auf jeden Fall aber um einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten, verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 233 vom 25. 8. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 39.