Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Verfahrens zur Beurteilung der Konformität auf Spielzeug, das Zündhütchen verwendet, nach der Richtlinie 88/378/EWG

(1999/C 259/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Mitteilung bezieht sich auf die Artikel 5 und 10 der Richtlinie 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug) (nachstehend "die Richtlinie" genannt) und soll die Kriterien klären, die bei der Beurteilung der Konformität von Spielzeug, das Zündhütchen verwendet, mit den Anforderungen der Richtlinie anzuwenden sind.

Die Kommission ist der Meinung, daß der in der harmonisierten Norm EN 71-1:1998 "Sicherheit von Spielzeug - Teil 1: mechanische und physikalische Eigenschaften" (nachstehend "die Norm" genannt), Nummer 4.20 d), vorgesehene, für drei Jahre ab Veröffentlichung der Norm für Emissions-Spitzenschalldruckpegel für Spielzeug mit Zündhütchen geltende Grenzwert keinen angemessenen Schutz der Benutzer dieses Spielzeugs gewährleistet, wenn man von einem Abstand ausgeht, in dem sich die Kinder in den ungünstigsten Fällen von der Lärmquelle befinden können. Der Hoechstwert von 140 dB gemessen in einem Abstand von 50 cm vom Ohr entspricht einem Wert von 150 bis 160 dB bei einem Abstand von etwa 2,5 cm. Da es angesichts des üblichen Verhaltens von Kindern durchaus vorhersehbar ist, daß das Spielzeug in Ohrnähe betätigt wird, kann die Möglichkeit einer erheblichen Gehörschädigung aufgrund einer auch nur sehr kurzen Lärmexposition bei einem Spitzenschalldruckpegel nicht ausgeschlossen werden.

Daher wurde durch die Entscheidung der Kommisison vom 20. Juli 1999 festgelegt, daß die Fundstelle der Norm im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie mit einem Hinweis zu versehen ist, der Nummer 4.20 d) über den Spitzenschalldruckpegel für Spielzeug, das Zündhütchen verwendet, ausschließt.

Nach Artikel 5 der Richtlinie kann bei Spielzeug, das nach Angaben des Herstellers den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, entspricht, von der Erfuellung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie ausgegangen werden. Hingegen ist Spielzeug, auf das der Hersteller die genannten Normen nicht oder nur teilweise anwendet bzw. wenn es diese Normen nicht gibt, konform, wenn es eine EG-Baumusterprüfbescheinigung erhalten hat, die von einer nach Artikel 10 der Richtlinie zugelassenen Stelle vergeben wird.

Nach der Veröffentlichung der Fundstelle der Norm im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften können sich die Hersteller bis zur für den 31. Januar 2001 vorgesehenen Zurückziehung der vorhergehenden Ausgabe von 1988 auf die Annahme der Konformität 1998 berufen, indem sie entweder die neue Fassung der Norm oder die vorherige Fassung anwenden.

Was Spielzeug mit Zündhütchen betrifft, so ist die Situation jedoch im Lichte der Entscheidung vom 20. Juli 1999 und Artikel 5 der Richtlinie zu beurteilen. Aus der Entscheidung geht hervor, daß sich die Hersteller dieses Spielzeugs nicht auf die Annahme der Konformität mit der Fassung der Norm von 1998 berufen können, wenn es um Lärmschutzanforderungen geht.

Auch können sie sich nicht auf eine Erklärung der Konformität mit der Fassung der Norm von 1988 berufen, da diese keine Spezifikationen über Geräuschemissionen enthält. Solange keine harmonisierte Norm vorliegt, sind die Hersteller von Spielzeug mit Zündhütchen unter diesen Umständen nach Artikel 5 der Richtlinie gezwungen, ihr Produkt nach Artikel 10 der Richtlinie einer EG-Baumusterprüfung zu unterziehen.

Diese Prüfung bezieht sich auf sämtliche Sicherheitsaspekte des Spielzeugs. Was den Spitzenschalldruckpegel anbelangt, muß die zugelassene Stelle zumindest nach Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie prüfen, daß die Werte auch unter den ungünstigsten Bedingungen bei der Benutzung des Spielzeugs durch ein Kind 140 dB nicht überschreiten. Die Prüfung anderer Elemente als des Geräuschpegels betrifft die ordnungsgemäße Anwendung der Norm durch den Hersteller, wenn dieser die in Artikel 5 der Richtlinie genannten harmonisierten Normen anwendet.