Beschluss der Kommission

vom 21. August 2001

zur Änderung des Beschlusses 1999/71/EG zur Annahme der Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber derartigen Einfuhren mit Ursprung in Brasilien ohne die Einführung von Maßnahmen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2576)

(2001/707/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG

(1) Am 7. November 1997 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens(3) betreffend die Einfuhren von Hartplatten unter anderem mit Ursprung in Lettland.

(2) Im Rahmen des Verfahrens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 194/1999 des Rates(4) im Januar 1999 Antidumpingzölle eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.

(3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluss 1999/71/EG(5) unter anderem ein Verpflichtungsangebot eines lettischen Unternehmens (AS "Bolderâja", TARIC-Zusatzcode 8499 ) an, so dass die Antidumpingzölle gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 194/1999 nicht für Hartplatten mit Ursprung in Lettland galten, die dieses Unternehmen in die Gemeinschaft ausführte.

B. RÜCKNAHME EINER VERPFLICHTUNG

(4) Aufgrund von Änderungen in seiner Handelstätigkeit setzte das Unternehmen AS "Bolderâja" die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflichtung zurückzuziehen. Der Name dieses Unternehmens sollte daher so schnell wie möglich auf der im Anhang des Beschlusses 1999/71/EG beigefügten Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, gestrichen werden.

C. ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 1999/71/EG

(5) Aus den vorstehenden Gründen sollte der Anhang des Beschlusses 1999/71/EG mit der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, entsprechend geändert werden.

(6) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuss über die vorgenannte Änderung wurden keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/71/EG erhält folgende Fassung: "(1) Die Verpflichtungsangebote, die die nachstehend aufgeführten Hersteller im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Litauen und Polen in die Gemeinschaft unterbreiteten, werden angenommen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 21. August 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. C 336 vom 7.11.1997, S. 2.

(4) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 16.

(5) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 71.