ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20 . Juni 1989 über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie ( 1989-1993) ( FLAIR ) ( 89/411/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 130 k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden .

Mit dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG ( 4 ), geändert durch den Beschluß 88/193/EWG, Euratom ( 5 ), hat der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ( 1987-1991 ) verabschiedet, das die Durchführung von Aktionen zur Erschließung und optimalen Nutzung der biologischen Ressourcen vorsieht .

Der vorgenannte Beschluß sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie, insbesondere in strategischen Bereichen der Spitzentechnologie, vor sowie die Unterstützung der Industrie, um sie auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu machen; nach demselben Beschluß ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie, unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität, unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beiträgt . Das FLAIR-Programm über agrar-industrielle Forschung im Lebensmittelbereich soll zum Erreichen dieser Ziele beitragen .

Ein mehrjähriges Forschungs - und Entwicklungsprogramm im Bereich der Lebensmittelwissenschaft und -technologie wird den gleichzeitigen Fortschritt von Volksgesundheit und

Verbraucherschutz unterstützen, der mit der industriellen und wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der Gemeinschaft einhergehen soll .

Für die Lebensmitteltechnologie sind genug Fachkenntnisse und Fachkräfte vorhanden; da sich die europäischen Fachkräfte mit dem höchsten internationalen Niveau jedoch in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, lässt sich aus der Zusammenarbeit in einem Gemeinschaftsprogramm allgemeiner Nutzen ziehen .

Die vier Abkommen über die Konzertierung zwischen der Gemeinschaft und COST über vier als konzertierte Aktionen durchgeführte Vorhaben auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie ( 6 ) haben ermutigende Ergebnisse gezeigt, und weitere Maßnahmen werden im einschlägigen COST-Rahmen gerade durchgeführt .

Die vollständige oder teilweise Beteiligung europäischer Drittländer an diesem Programm mit Projekten ist wünschenswert .

Es ist wünschenswert, kleine und mittlere Unternehmen ( KMU ) in grösstmöglichem Umfang in dieses Forschungs - und Entwicklungsprogramm für Lebensmittelwissenschaft und -technologie einzubeziehen und KMU und landwirtschaftliche Genossenschaften in allen - einschließlich der weniger begünstigten - Regionen der Gemeinschaft, mit einem Maximum an Information über die Ergebnisse aus diesem Programm zu versorgen .

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( CREST ) hat zu dem Vorschlag der Kommission Stellung genommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung auf dem Gebiet der Lebensmittelwissenschaft und -technologie ( FLAIR ) mit einer Laufzeit von vier Jahren, beginnend am 1 . Juli 1989, entsprechend dem Anhang festgelegt .

Artikel 2 Die für die Gemeinschaftsbeteiligung an der Durchführung des Programms benötigten Mittel, einschließlich der Ausgaben für fünf Mitarbeiter, werden auf 25 Millionen ECU veranschlagt .

Artikel 3 Das Programm besteht aus Vorhaben, die als konzertierte Aktionen auf Kostenteilungsbasis durchgeführt werden, sowie aus Weiterbildungs - und Mobilitätsbeihilfen .

Einzelheiten für die Durchführung des Programms sind im Anhang festgelegt .

Artikel 4 Im dritten Jahr der Durchführung nimmt die Kommission unter Berücksichtigung der Zwischenergebnisse eine Überprüfung des Programms vor und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über deren Ergebnisse . Sie unterbreitet erforderlichenfalls zugleich Vorschläge für Änderungen oder eine Verlängerung des Programms .

Eine Bewertung der Ergebnisse wird von unabhängigen Sachverständigen vorgenommen und als Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat veröffentlicht .

Die genannten Berichte werden mit Bezug auf die im Anhang zu dieser Entscheidung festgelegten Ziele, vor allem die Verbesserung der Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln für den Verbraucher, gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 87/516/Euratom, EWG erstellt .

Artikel 5 Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms .

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion ( im folgenden "Ausschuß" genannt ) unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .

Artikel 6 ( 1 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit -

zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .

( 2 ) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .

( 3) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .

Artikel 7 ( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel

130 n des Vertrages mit internationalen Organisationen, mit den an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) teilnehmenden Drittländern und mit europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, Abkommen auszuhandeln mit dem Ziel, sie ganz oder teilweise in konzertierte Aktionen innerhalb dieses Programms einzubeziehen .

( 2 ) Vor der Aufnahme von Verhandlungen nach Absatz 1 konsultiert die Kommission den Rat zur Zweckmässigkeit solcher Verhandlungen und zu Verhandlungsdirektiven; sie trägt dem Standpunkt des Rates weitestgehend Rechnung .

( 3 ) Wo zwischen europäischen Drittländern und der Gemeinschaft Rahmenabkommen für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden sind, können nach dem Verfahren des Artikels 6 auf der Grundlage des Kriteriums des gegenseitigen Vorteils in diesen Ländern niedergelassene Organisationen und Unternehmen an einem Kostenteilungsvorhaben innerhalb dieses Programms teilnehmen .

( 4 ) Teilnehmer an Kostenteilungsvorhaben, die ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind, haben keinen Anspruch auf eine Finanzierung durch die Gemeinschaft .

Artikel 8 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Luxemburg am 20 . Juni 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SOLANA MADARIAGA

( 1 ) ABl . Nr . C 306 vom 1 . 12 . 1988, S . 13 .

( 2 ) ABl . Nr . C 47 vom 27 . 2 . 1989, S . 87, und ABl . Nr . C 158 vom 26 . 6 . 1989 .

( 3 ) ABl . Nr . C 23 vom 30 . 1 . 1989, S. 23 .

( 4 ) ABl . Nr . L 302 vom 24 . 10 . 1987, S . 1 .

( 5 ) ABl . Nr . L 89 vom 6 . 4 . 1988, S . 35.(6 ) ABl . Nr . L 54 vom 25 . 2 . 1978, S . 25; ABl . Nr . L 270 vom

27 . 10 . 1979, S . 53; ABl . Nr . L 39 vom 15 . 2 . 1980, S . 30; ABl .

Nr . L 350 vom 23 . 12 . 1980, S . 54; ABl . Nr . L 353 vom

15 . 12 . 1982, S . 25, und ABl . Nr . L 151 vom 7 . 6 . 1984,

S . 46 . ANHANG PROGRAMM FÜR FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER LEBENSMITTELWISSENSCHAFT UND -TECHNOLOGIE ( 1989 bis Mitte 1993 ) ZIELE

Das Programm hat das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie zu fördern sowie zur Verbesserung von Ernährungssicherheit und Lebensmittelqualität für den Verbraucher und zur Stärkung der Infrastruktur der Lebensmittelwissenschaft und -technologie in Europa beizutragen . Das Programm wird mittel- und langfristig zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas in den auf diesen Entwicklungen basierenden Sektoren und zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft beitragen .

Das Programm zielt darauf ab, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Programme zu ergänzen, indem die weitere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Forschungsgruppen und der Industrie gefördert wird; das Programm ist auf die Schnittstelle zwischen Verarbeitung und Verteilung von Lebensmitteln und dem Verbraucher ausgerichtet . Die Nachfrage des Verbrauchers nach natürlicheren und gesünderen Lebensmitteln und mehr Abwechslung soll durch die gemeinsamen Anstrengungen von Forschern und der Lebensmittelindustrie befriedigt werden .

Dies soll auch zu einer besseren Kontrolle der Prozesse ( einschließlich chemischer Behandlung und Zusätze ) und zu einer Reduzierung schädlicher Rückstände unter gleichzeitiger Wahrung von Ernährungssicherheit und Lebensmittelqualität beitragen .

Durch das Programm sollen nachteilige Auswirkungen für die Volksgesundheit und die Umwelt sowie Probleme in Verbindung mit dem Schutz und der Erhaltung der Natur verhindert werden .

INHALT

Die Forschungsvorhaben dieses Programms wurden in drei Bereiche unterteilt . Neue oder verbesserte Technologien und Prozessinnovationen, die die Qualität, die Sicherheit und den Nährwert von Lebensmitteln verbessern, sollen in jedem Bereich unterstützt werden .

1 . Messung und Verbesserung von Lebensmittelqualität und Lebensmittelvielfalt

Forschung und Entwicklung betreffend

- quantitative Messung von "Qualität";

- objektive organoleptische und auf andere menschliche Sinne bezogene Kriterien und ihre Beziehungen zur Qualität;

- quantitative Messung der "Frische" verarbeiteter Lebensmittel;

- Qualitätsmerkmale von Rohmaterialien, soweit sie Verarbeitung und Enderzeugnis beeinflussen;

- neue oder verbesserte Technologien und Prozessinnovationen, einschließlich solcher biotechnologischer Art, die sowohl die Lebensmittelqualität erhöhen als auch die Verarbeitung und die Vertrauensbildung beim Verbraucher erleichtern oder eine grössere Vielfalt im Lebensmittelangebot ermöglichen .

2 . Hygiene, Sicherheit und Toxikologie der Lebensmittel

Forschung und Entwicklung betreffend

- verbesserte schnelle Stichprobentests, um etwaige toxische Faktoren, beispielsweise Rückstände aus der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Weiterverarbeitung oder der Umweltverschmutzung vorhersagen zu können;

- Auftreten natürlicher Pflanzentoxine und deren Wirkungen auf Lebensmittel;

- Vorhersage der Wachstumsgeschwindigkeit von Mikroorganismen, schnellere Verfahren für spezifische Organismen und Gesamtzählungen;

- verbessertes Verständnis der Zusammenhänge zwischen der Zusammensetzung der Lebensmittel und Lebensmittelunverträglichkeiten;

- Anwendung dieser Tests in der Lebensmittelverarbeitung und der Entwicklung neuer Lebensmittel, um die Sicherheit sowohl der Herstellungsprozesse als auch der Erzeugnisse zu gewährleisten .

3 . Nährwert und Verträglichkeit

Forschung und Entwicklung betreffend

- Bewertung der Auswirkungen neuer oder verbesserter Verarbeitungstechnologien und/oder des Ersatzes von Bestandteilen auf Diät und Nährwerte sowie Bekömmlichkeitsaspekte der Nahrung;

- Methoden für die Bestimmung des Nährwertes von Lebensmitteln;

- Bioverfügbarkeit ernährungswichtiger Bestandteile ( z . B . Vitamine und Mineralien ) und Auswirkungen von Verarbeitung, Verteilung, Beschaffung, Lagerung und privatem Gebrauch;

- Nähr - und Zuträglichkeitswerte von speziellen Lebensmitteln ( z . B . Lebensmitteln zur Abmagerung und Sportnahrung) oder solchen für Untergruppen der Bevölkerung ( z . B . Kleinkinder und alte Menschen );

- neue oder verbesserte Verarbeitungsverfahren und -technologien, die die Nähr - und Bekömmlichkeitswerte von Lebensmitteln erhöhen .

DURCHFÜHRUNGSVERFAHREN

Das Programm besteht aus Vorhaben, die als konzertierte oder gemeinsam getragene Kostenteilungsaktionen durchgeführt werden, sowie aus Weiterbildungs - und Mobilitätsbeihilfen . Alle Vorhaben müssen von Teilnehmern aus mehr als einem Mitgliedstaat ( ungeachtet von Teilnehmern aus Drittländern ) durchgeführt werden und sollen zur Entwicklung eines europäischen Netzes von Zentren zur Untersuchung der Eigenschaften von Lebensmitteln beitragen .

Die als konzertierte Aktionen ausgeführten Vorhaben stehen allen Mitgliedstaaten, europäischen Drittländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, und COST-Teilnehmerstaaten offen .

An als Kostenteilungsaktionen durchgeführten Vorhaben können Industrieunternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Universitäten oder Kombinationen hiervon teilnehmen, die in der Gemeinschaft oder in solchen europäischen Drittländern angesiedelt sind, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben .

Im allgemeinen sollten Forschungsanstalten und Universitäten in einer Gruppe zusammen mit einer oder mehreren industriellen Organisationen teilnehmen . Forschungsanstalten, die hauptsächlich oder ausschließlich durch Industrieunternehmen finanziert werden, gelten als industrielle Teilnehmer .

Für Kostenteilungsmaßnahmen überschreitet der Gemeinschaftsbeitrag normalerweise nicht 50 % der Gesamtkosten, der Rest soll vorwiegend aus industriellen Quellen finanziert werden . Im Falle von Universitäten und Forschungsinstituten, die entsprechende Forschungsvorhaben durchführen, kann die Gemeinschaft jedoch bis zu 100 % der anfallenden zusätzlichen Kosten übernehmen .

Verträge auf Kostenteilungsbasis werden nach einem Auswahlverfahren zugeteilt, das auf im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Ausschreibungen beruht .

Weiterbildungs - und Mobilitätsbeihilfen werden mit aufgenommen, um die einschlägigen Fachkenntnisse leichter an für die Arbeit an den Vorhaben geeigneten Standorten bereitstellen zu können und um die wirkungsvolle Verbreitung des gewonnenen Wissens zu fördern . Das Programm enthält auch Koordinierungsaktivitäten, wie die Veranstaltung von Treffen, Beratung mit nationalen Experten und Studien über verwandte Themen, wie strukturelle und soziale Auswirkungen von Anwendungen der Ergebnisse des Programms .

Spezielle Aufmerksamkeit wird der Verbreitung von Ergebnissen des Programms gegeben, um die Auswirkungen dieser Arbeit zu maximieren und um für alle Unternehmen, insbesondere KMU, in allen Regionen der Gemeinschaft, einschließlich der weniger begünstigten, die Möglichkeit zu schaffen, direkt Nutzen zu ziehen .

In den von der Kommission geschlossenen Verträgen werden die Rechte und Pflichten jeder Partei, insbesondere die Verfahren für die Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der Forschungsergebnisse, geregelt .

Die Zusammenarbeit der Programmteilnehmer mit Verbraucherschutzgruppen soll vor allem durch entsprechende Workshops und Seminare gefördert werden .

In Anbetracht des engen Zusammenhangs zwischen diesem Programm und dem ECLAIR-Programm wird die Kommission bei der Durchführung des Programms von dem mit der Entscheidung 89/160/EWG (¹) für das ECLAIR-Programm eingesetzten Ausschuß unterstützt .

BEWERTUNGSZIELE UND -KRITERIEN

In ihrer Mitteilung an den Rat über einen gemeinschaftlichen Aktionsplan für die Bewertung der gemeinschaftlichen Forschungs - und Entwicklungstätigkeiten für die Jahre 1987 bis 1991 erklärt die Kommission, daß die Ziele und Abschnitte (Meilensteine ) jedes Forschungsprogramms in überprüfbarer Form dargelegt sein müssen . Diese werden nachstehend beschrieben :

(¹) ABl . Nr . L 60 vom 3 . 3 . 1989, S . 48 .

1 .

Langfristiges Ziel dieses Programms ist es, zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie und zu einem grösseren Schutz und Vertrauen des Verbrauchers beizutragen, indem die Verknüpfung beider durch Forschung und Entwicklung gestärkt wird . Die Kommission schlägt vor, dieses Ziel durch ein Programm konzertierter Aktionen und Kostenteilungsaktionen zu erreichen . Die Vorhaben dienen dem Zweck, die enge Zusammenarbeit zwischen Forschungs - und Industriegruppen durch deren Beteiligung an Forschung und technologischer Entwicklung im Bereich der Qualität, Hygiene, Sicherheit, Toxikologie sowie der Nähr - und Verträglichkeitswerte von Lebensmitteln weiter zu entwickeln .

2 .

Hauptsächliches kurzfristiges Ziel ist, daß durch das Programm Vorschläge für konzertierte Aktionen ( mit Zustimmung der Einzelstaaten ) und für F& TE-Vorhaben auf Kostenteilungsbasis ( mit Verpflichtung seitens der Industrie zur Mitfinanzierung ) in einem den vorgesehenen Gemeinschaftsmitteln angemessenen Umfang hervorgerufen werden . Dieses Ziel soll 1991-1992 überprüfbar sein .

Zu dieser Zeit sollte das Programm auch zeigen, daß es über die Mitgliedstaaten hinweg und in Europa eine Zusammenarbeit der verschiedenen Wirtschaftszweige, insbesondere zwischen Unternehmen einschließlich KMU, fördert und ermutigt .

3 .

Besondere Ziele, die in den drei Jahren der Programmdurchführung erreicht werden sollen, sind :

3.1 .

daß verbesserte Bewertungs - und Beurteilungsverfahren, insbesondere Analysemethoden, die auf menschlichen Sinneswahrnehmungen basieren, entwickelt worden sind und die Ergebnisse Grund zur Erwartung geben, daß sie für Industrie, einschließlich KMU, und/oder Verbraucher hilfreiche Anwendungen finden werden;

3.2 .

daß neue oder verbesserte schnelle Tests für hygienische, sicherheitsbezogene und toxikologische Aspekte

von Lebensmitteln entwickelt worden sind; daß Vorteile in bezug auf Genauigkeit, Leistungsfähigkeit oder die Vermeidung möglicherweise ungünstiger Nebenwirkungen sichtbar geworden sind und daß als Ergebnis der Tests die Erzeugnisse, Verfahren oder Dienstleistungen praktische Anwendungen in der Industrie und/oder beim Verbraucher haben;

3.3 .

daß Forschung und Entwicklung über den Nährwert von Lebensmitteln durchgeführt wurde; daß nützliche Tests für die Messung des Nährwerts von Bestandteilen von Lebensmitteln, einschließlich der Auswirkungen der Verarbeitung, entwickelt worden sind; und daß als Ergebnis hiervon die Nähr - und Verträglichkeitswerte dieser Lebensmittel erhöht worden sind;

3.4 .

daß für die Entwicklung neuer oder verbesserter, neuartiger Verarbeitungsverfahren oder -innovationen, die die Qualität, die Sicherheit und den Nährwert der Lebensmittel erhöhen, Untersuchungen und Tests durchgeführt und, als Ergebnis hiervon, neue Anwendungen gefunden wurden .

4 .

Zusätzlich soll das Programm sicherstellen, daß folgenden allgemeinen Kriterien entsprochen wird :

4.1 .

Die als Ergebnis der aufgezeigten Verbesserungen oder Vorteile mittel - bis langfristig denkbare Zunahme der Vermarktungsmöglichkeiten muß Ausmasse haben, die die Aufwendungen der Gemeinschaft rechtfertigen .

4.2 .

Das Vertrauen des Verbrauchers in die Lebensmittelforschung und -industrie muß gestärkt werden, und für den Schutz des Verbrauchers müssen hohe Normen aufrechterhalten bleiben .

4.3 .

Es müssen Studien über die möglichen strukturellen und sozialen Auswirkungen der Anwendungen der Ergebnisse durchgeführt worden sein .

4.4 .

Die Durchführung des Programms muß nachteilige Auswirkungen für die Volksgesundheit und die Umwelt verhindert haben und darf keine Probleme in Verbindung mit dem Schutz und der Pflege der Natur geschaffen haben .

4.5 .

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen, nationalen oder privatwirtschaftlichen Forschung im Bereich der Lebensmittelwissenschaft und -technologie soll der Bewertungsausschuß berücksichtigen, ob das FLAIR-Programm

- zur Anwendung der Ergebnisse der genannten Forschungsaktionen in den Gebieten der Gemeinschaft, in denen keine solche Forschung durchgeführt wurde, beigetragen hat;

- in angemessener Weise alle Auswahlkriterien berücksichtigt hat, die in Anhang III des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG aufgeführt sind, welcher auch das Kriterium enthält, daß ein Programm zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft beiträgt, dabei jedoch um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht ist .

Der Bewertungsausschuß wird auch prüfen, ob das Programm einen Mehrwert bewirkt hat, der dem Gemeinschaftscharakter des Programms zuzuschreiben ist ( d . h . durch nationale Tätigkeiten allein nicht ohne weiteres zu erreichen wäre ).