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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 461/80 DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 54 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 64 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 ( 3 ) SIND DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE AUFGESTELLT WORDEN .

DIE RICHTLINIE 75/106/EWG DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER FLÜSSIGKEITEN NACH VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN ( 4 ) , INSBESONDERE ARTIKEL 3 , IST DURCH DIE RICHTLINIE 79/1005/EWG ( 5 ) GEÄNDERT WORDEN . DIE ANGABE DES BUCHSTABENS " E " BEZIEHT SICH NICHT MEHR AUF DIE LISTE DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUGELASSENEN VOLUMINA , SONDERN BESTÄTIGT , DASS DAS ABFÜLLEN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES UND DIE KENNZEICHNUNG DES BEHÄLTNISSES DEN VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN RICHTLINIE ENTSPRECHEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , EINIGE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 ANZUPASSEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DIE GELEGENHEIT DER ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 ANZUPASSEN . EINES OFFENSICHTLICHEN FEHLERS IN DER FRANZÖSISCHEN FASSUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) DIESER VERORDNUNG ZU NÜTZEN .

NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 IST DIE ANGABE DES NAMENS EINER GEOGRAPHISCHEN EINHEIT FÜR DIE BEZEICHNUNG EINES QUALITÄTSWEINS B.A . NUR DANN ZULÄSSIG , WENN ALLE BEI DER BEREITUNG DES BETREFFENDEN WEINES VERWENDETEN TRAUBEN AUS DER ANGEGEBENEN GEOGRAPHISCHEN EINHEIT STAMMEN . IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN GIBT ES LAGEN , DIE SICH ÜBER DAS GEBIET MEHRERER GEMEINDEN ERSTRECKEN ; DER NAME DIESER LAGEN KANN IN VERBINDUNG MIT DEM NAMEN EINER DIESER GEMEINDEN FÜR DIE BEZEICHNUNG VON WEIN VERWENDET WERDEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GLEICHARTIGKEIT DER NATÜRLICHEN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN DEN ZUR SELBEN LAGE GEHÖRENDEN WEINBERGEN UND DER TRADITIONELLEN GEPFLOGENHEITEN IN EINIGEN BESTIMMTEN ANBAUGEBIETEN ERSCHEINT EINE ERMÄCHTIGUNG DER ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN ANGEBRACHT , ZU GENEHMIGEN , DASS DIESER WEIN MIT DEM NAMEN DIESER LAGE ZUSAMMEN MIT EINEM ODER EINEM VON MEHREREN GEMEINDENAMEN BEZEICHNET WIRD , WOBEI DIESE ANGABE ALS STELLVERTRETEND GILT FÜR ALLE GEMEINDEN , ÜBER DIE SICH DIESE LAGE ERSTRECKT . DAMIT DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER UNTERRICHTEN KANN , WELCHE GEMEINDENAMEN ZUSÄTZLICH ZU DEM NAMEN JEDER LAGE , DIE SICH ÜBER DAS GEBIET MEHRERER GEMEINDEN ERSTRECKT , ANGEGEBEN WERDEN DÜRFEN , MÜSSEN DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN VERZEICHNISSE DIESER NAMEN AUFSTELLEN .

DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DER VERBRAUCHER DURCH DIE ÜBERSETZUNG VON REBSORTENBEZEICHNUNGEN BEI EINGEFÜHRTEN WEINEN IRREGEFÜHRT WERDEN KANN . DAHER SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE BEZEICHNUNGEN DER REBSORTEN UND IHRE SYNONYME SO ANGEGEBEN WERDEN , WIE SIE IN DEM IN ARTIKEL 32 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 GENANNTEN VERZEICHNIS STEHEN . FERNER EMPFIEHLT ES SICH , BEI DEN BESTIMMUNGEN , DIE ABWEICHUNGEN VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANGABE EINER WEINSORTENBEZEICHNUNG BEI EINGEFÜHRTEN WEINEN GESTATTEN , EINIGE TECHNISCHE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN .

UM DIE ANWENDUNG BESTIMMTER MODERNER VERFAHREN ZUR REGISTRIERUNG DER VERKÄUFE IN DER BUCHHALTUNG NICHT ZU BEHINDERN , EMPFIEHLT ES SICH VORZUSEHEN , DASS DIE IDENTIFIZIERUNG VON WEIN UND TRAUBENMOST MIT HILFE EINER ARTIKELNUMMER UND/ODER EINES MASCHINENLESBAREN SYMBOLS NICHT DURCH DIE REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND TRAUBENMOSTE GEREGELT WIRD . DAMIT ALLE ZWEIFEL AUSGERÄUMT WERDEN , IST ES ZWECKMÄSSIG VORZUSEHEN , DASS ANGABEN , DIE SICH AUF DEN PREIS DES WEINS ODER DES TRAUBENMOSTS BEZIEHEN , EBENFALLS NICHT DURCH DIESE REGELN GEREGELT WERDEN .

ZUR VERMEIDUNG UNTERSCHIEDLICHER AUSLEGUNGEN SOLLTE FESTGELEGT WERDEN , DASS JEDES BEHÄLTNIS MIT EINEM NENNVOLUMEN VON BIS ZU 60 LITERN VOM ZEITPUNKT DES INVERKEHRBRINGENS AN ETIKETTIERT WERDEN MUSS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" B ) DAS NENNVOLUMEN DES TAFELWEINS NACH DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 75/106/EWG ; " .

2 . ARTIKEL 12 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" C ) DAS NENNVOLUMEN DES QUALITÄTSWEINS B.A . NACH DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 75/106/EWG ; " .

3 . ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" C ) DAS NENNVOLUMEN DES ERZEUGNISSES NACH DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 75/106/EWG ; " .

4 . ARTIKEL 27 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" B ) DAS NENNVOLUMEN DES EINGEFÜHRTEN WEINS NACH DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 75/106/EWG ; " .

5 . ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" C ) DAS NENNVOLUMEN DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES NACH DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 75/106/EWG , GEGEBENENFALLS IN VERBINDUNG MIT DEM BUCHSTABEN " E " , SOFERN DIE FERTIGPAKKUNGEN DEN EINFÜLLVORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN ; " .

6 . ABSATZ 2 DES ARTIKELS 2 , DES ARTIKELS 12 , DES ARTIKELS 22 , DES ARTIKELS 27 UND DES ARTIKELS 28 WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERGÄNZT , DEM DIE BUCHSTABEN I ) , U ) , D ) , H ) BZW . R ) VORANGESTELLT WERDEN :

" IN VERBINDUNG MIT DEM BUCHSTABEN " E " , SOFERN DIE FERTIGPACKUNGEN DEN EINFÜLLVORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 75/106/EWG ENTSPRECHEN . " .

ARTIKEL 2

ARTIKEL 12 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 ERHÄLT FOLGENDE FRANZÖSISCHE FASSUNG :

" E ) DANS LE CAS DE L'EXPEDITION VERS UN AUTRE ETAT MEMBRE OU EN CAS D'EXPORTATION : DE L'ETAT MEMBRE DONT FAIT PARTIE LA REGION DETERMINEE . " .

ARTIKEL 3

ARTIKEL 14 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 17 BEI DER BEZEICHNUNG EINES QUALITÄTSWEINS B.A . DIE VERWENDUNG FOLGENDER ANGABEN GENEHMIGEN :

A ) DEN NAMEN EINER IN ABSATZ 1 GENANNTEN GEOGRAPHISCHEN EINHEIT , WENN DER WEIN MIT EINEM ERZEUGNIS GESÜSST WORDEN IST , DAS IN DEM GLEICHEN BESTIMMTEN ANBAUGEBIET GEWONNEN WURDE ,

B ) DEN NAMEN EINER IN ABSATZ 1 GENANNTEN GEOGRAPHISCHEN EINHEIT , WENN DER WEIN AUS EINER MISCHUNG VON TRAUBEN , TRAUBENMOSTEN , JUNGWEINEN ODER - BIS ZUM 31 . AUGUST 1981 - VON WEINEN , DIE AUS EINER GEOGRAPHISCHEN EINHEIT STAMMEN , DEREN NAME FÜR DIE BEZEICHNUNG VORGESEHEN IST , MIT EINEM ERZEUGNIS GEWONNEN WURDE , DAS ZWAR IN DEM GLEICHEN BESTIMMTEN ANBAUGEBIET , ABER AUSSERHALB DER GENANNTEN GEOGRAPHISCHEN EINHEIT GEWONNEN WURDE , SOFERN DER QUALITÄTSWEIN B.A . ZU MINDESTENS 85 % AUS TRAUBEN GEWONNEN WURDE , DIE IN DER GEOGRAPHISCHEN EINHEIT GEERNTET WURDEN , DEREN NAME ER TRAEGT .

C ) DEN NAMEN EINER IN ABSATZ 1 GENANNTEN GEOGRAPHISCHEN EINHEIT ZUSAMMEN MIT DEM NAMEN EINER ODER EINER VON MEHREREN GEMEINDEN , ÜBER DEREN GEBIET SICH DIESE GEOGRAPHISCHE EINHEIT ERSTRECKT , SOFERN :

- EINE SOLCHE BESTIMMUNG VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1976 HERKÖMMLICH UND ÜBLICH SOWIE IN DEN BESTIMMUNGEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VORGESEHEN WAR UND

- EIN GEMEINDENAME ODER EINER VON MEHREREN IN EINEM VERZEICHNIS GENANNTEN GEMEINDENAMEN ALS STELLVERTRETEND VERWENDET WIRD FÜR ALLE GEMEINDEN , ÜBER DEREN GEBIET SICH DIESE GEOGRAPHISCHE EINHEIT ERSTRECKT .

DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN STELLEN DAS IN BUCHSTABE C ) GENANNTE VERZEICHNIS DER GEMEINDENAMEN AUF UND ÜBERMITTELN ES DER KOMMISSION . " .

ARTIKEL 4

ARTIKEL 30 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 WIRD DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERGÄNZT :

" DIE NAMEN VON REBSORTEN NACH ARTIKEL 28 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) UND IHRE SYNONYME SIND SO ANZUGEBEN , WIE SIE IN DER LISTE NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) AUFGEFÜHRT SIND . " .

ARTIKEL 5

ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) ABWEICHUNGEN VON ABSATZ 1 KÖNNEN BESCHLOSSEN WERDEN , SOFERN SIE DEN BESTIMMUNGEN DES URSPRUNGSDRITTLANDES ENTSPRECHEN UND

- SICH HINSICHTLICH DES BUCHSTABENS A ) AUF EINE AUF DEM MARKT DES BETREFFENDEN DRITTLANDES BESONDERS BEKANNTE SORTE BEZIEHEN ,

- SIE HINSICHTLICH DES BUCHSTABENS B ) DEN FÜR TAFELWEIN UND QUALITÄTSWEIN B.A . NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ZULÄSSIGEN ABWEICHUNGEN ANNÄHERND GLEICHWERTIG SIND . " .

ARTIKEL 6

ARTIKEL 41 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/79 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) IM SINNE DER TITEL I UND II DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS ETIKETTIERUNG SÄMTLICHE BEZEICHNUNGEN UND ANDEREN BEGRIFFE , ZEICHEN , ABBILDUNGEN ODER MARKEN , DIE DAS ERZEUGNIS KENNZEICHNEN , AUF EIN UND DEMSELBEN BEHÄLTNIS , EINSCHLIESSLICH SEINES VERSCHLUSSES SOWIE DES AM BEHÄLTNIS BEFESTIGTEN ANHÄNGERS .

ZUR ETIKETTIERUNG GEHÖREN NICHT DIE ANGABEN , ZEICHEN UND ANDERE MARKEN , DIE

- IN DEN STEUERVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN SIND ,

- DEN HERSTELLER ODER DAS VOLUMEN DES BEHÄLTNISSES BETREFFEN UND UNVERWISCHBAR UNMITTELBAR AUF DIESEM ANGEBRACHT SIND ,

- ZUR KONTROLLE DER ABFÜLLUNG VERWENDET UND IN NOCH FESTZULEGENDEN ANWENDUNGSVORSCHRIFTEN NÄHER BESCHRIEBEN WERDEN ,

- ZUR IDENTIFIZIERUNG DES ERZEUGNISSES MITTELS EINER ARTIKELNUMMER UND/ODER EINES MASCHINENLESBAREN SYMBOLS VERWENDET WERDEN ,

- SICH AUF DEN PREIS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEZIEHEN .

( 2 ) UNBESCHADET DER ABWEICHUNGEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 MUSS JEDES BEHÄLTNIS MIT EINEM NENNVOLUMEN VON 60 LITERN ODER WENIGER VOM ZEITPUNKT DES INVERKEHRBRINGENS DES ERZEUGNISSES AN ETIKETTIERT WERDEN .

DIESE ETIKETTIERUNG MUSS DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN ; DAS GLEICHE GILT FÜR BEHÄLTNISSE MIT EINEM NENNVOLUMEN VON MEHR ALS 60 LITERN , SOFERN SIE ETIKETTIERT SIND . " .

ARTIKEL 7

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . SEPTEMBER 1980 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) SIEHE SEITE 32 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 99 .

( 4 ) ABL . NR . L 42 VOM 15 . 2 . 1975 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 308 VOM 4 . 12 . 1979 , S . 25 .