ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.1.2000 L3/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 12/2000 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EG)Nr.3223/94derKommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Krite-rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.1.2000 L3/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 5. Januar 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 87,4
204 59,8
624 106,6
999 84,6
07070005 052 116,8
628 132,5
999 124,7
07099070 052 148,3
204 51,0
999 99,7
08051010,08051030,08051050 052 51,3
204 46,0
220 26,4
624 60,2
999 46,0
08052010 052 62,0
204 50,9
999 56,5
08052030,08052050,
08052070,08052090 052 89,7
464 110,3
624 77,6
999 92,5
08053010 052 63,4
600 71,0
624 91,6
999 75,3
08081020,08081050,08081090 400 88,9
404 81,6
720 48,4
728 67,7
999 71,7
08082050 052 148,2
064 69,4
400 98,3
999 105,3
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.1.2000 L3/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 13/2000 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2000
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 21. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der
Kommission vom 7. Juli 1999 betreffend eine Daueraus-schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker(
2),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr diesesZuckers durchgeführt.
(2)Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3)Nach Prüfung der Angebote sind für die 21. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge-
führte 21. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuh-rerstattung von höchstens 52,920 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 5. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 27.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Feststellung des Zollkodex der Gemeinschaften

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 188 vom 26. Juli 2000)

Seiten 5, 6 und 8, Artikel 72, 72a, 72b und 78:

anstatt: ""Regionalzusammenschluss" (in der jeweiligen grammatikalischen Form)"

muss es heißen: ""regionale Gruppe" (in der jeweiligen grammatikalischen Form)."

Seite 24, Artikel 293 Absatz 3 Buchstabe e):

anstatt:

die Zollbehörden, bei denen die Zollanmeldungen für die Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgegeben werden und die Zollbehörden, die die Rechnung kontrollieren;

muss es heißen:

die Zollbehörden, bei denen die Zollanmeldungen für die Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgegeben werden und die Zollbehörden, die das Verfahren überwachen;.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 17 vom 21. Januar 2000)

Seite 26, Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich:

anstatt:

- "Fischereierzeugnisse": die nachstehend aufgeführten, in der See oder in Binnengewässern gefangenen Erzeugnisse der Aquakultur.

muss es heißen:

- "Fischereierzeugnisse": die nachstehend aufgeführten, in der See oder in Binnengewässern gefangenen Erzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 der Kommission vom 19. Juli 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft hinsichtlich der von 2001 an für die Datenübermittlung zu verwendenden Codierung

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 181 vom 20. Juli 2000)

Seite 24, im Anhang, Spalte 67/70, "Filter/Erläuterungen":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

Seite 32, im Anhang, Spalte 117, Code 9, "Bedeutung":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.

Seite 32, im Anhang, Spalte 148/155, "Code":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>,

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1994/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk mit Ursprung in Taiwan

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 238 vom 22. September 2000)

Seite 13, Artikel 1 Absatz 2, Tabelle: In der Spalte "Taric-Zusatzcode" ist die dritte Eintragung "A128" betreffend "Alle übrigen taiwanischen Unternehmen" durch "A999" zu ersetzen.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 970/2000 der Kommission vom 8. Mai 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 112 vom 11. Mai 2000)

Seite 31, Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b) erster Absatz (betreffend Artikel 23 Absatz 3 der zu ändernden Verordnung (EG) Nr. 1374/98):

anstatt:

(3) Für Erzeugnisse der KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06 und für die in Anhang IV unter den laufenden Nummern 3, 4 und 5 aufgeführten Erzeugnisse wird eine Einfuhrlizenz nur erteilt, wenn dem Antrag eine schriftliche Erklärung des Antragsstellers beigefügt ist, in der bescheinigt wird, daß die in der Kombinierten Nomenklatur oder in Anhang IV genannnten Mindestwerte frei Grenze eingehalten worden sind.

muß es heißen:

(3) Für Erzeugnisse der KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06 und für die in Anhang IV unter den laufenden Nummern 3, 4 und 5 aufgeführten Erzeugnisse wird eine Einfuhrlizenz nur erteilt, wenn dem Antrag eine schriftliche Erklärung des Antragstellers beigefügt ist, in der bescheinigt wird, daß die in der Kombinierten Nomenklatur oder in Anhang IV genannten Mindestwerte frei Grenze eingehalten werden.

Seite 40, Anhang V (betreffend Anhang Va der zu ändernden Verordnung (EG) Nr. 1374/98): "Bescheinigung IMA 1", Feld 9: "Eigengewicht (kg)":

anstatt: "s",

muß es heißen: "< ".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 der Europäischen Zentralbank vom 31. August 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 der Europäischen Zentralbank über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 der Europäischen Zentralbank über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/1998/16) (EZB/2000/8)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 229 vom 9. September 2000)

Auf Seite 35, Artikel 1 Ziffer 3, neuer Artikel 5 Absatz 6 fünfte Zeile muss es heißen: "... für die jeweilige..."

Seite 38, Anhang, neuer Anhang II, Teil 1 Kapitel II Ziffer 2 dritte Zeile:

anstatt: "Tabelle IA"

muss es heißen: "Tabelle 1A".

Seite 39, Anhang, neuer Anhang II, Teil 3 Ziffer 9 erste Zeile:

anstatt: "... innerhalb deren..."

muss es heißen: "... innerhalb der..."

Seite 39, Anhang, neuer Anhang II, Teil 3 Ziffer 11 letzte Zeile:

anstatt: "... Anhang..."

muss es heißen: "... Anhang II".

Auf Seite 41, Anhang, neuer Anhang II, Anlage, Tabelle, zweite Spalte, betreffend Fall Nummer 2, fünfte Zeile, muss es heißen: "... Institute..."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2254/2000 der Kommission 10. Oktober 2000 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 258 vom 12. Oktober 2000)

Seite 10, in der Tabelle:

anstatt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

muss es heißen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1961/2000 der Kommission vom 15. September 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 234 vom 16. September 2000)

Seite 11, Artikel 1, neuer Artikel 10 Absatz 3: Erster Unterabsatz Buchstabe c):

anstatt: "die Erteilung der Lizenzen für höchstens fünf Arbeitstage auszusetzen."

muss es heißen: "die Stellung von Anträgen auf Lizenzen für höchstens fünf Arbeitstage auszusetzen."

Zweiter Unterabsatz Buchstabe a):

anstatt: "a) die Erteilung der Lizenzen für das oder die betreffenden Erzeugnisse für mehr als fünf Arbeitstage auszusetzen;"

muss es heißen: "a) die Stellung von Anträgen auf Lizenzen für das oder die betreffenden Erzeugnisse für mehr als fünf Arbeitstage auszusetzen;"

Zweiter Unterabsatz Buchstabe b):

anstatt: "b) nach diesem Zeitraum ... erteilt."

muss es heißen: "b) nach dem Zeitraum der Aussetzung der Stellung von Anträgen auf Lizenzen ... erteilt."
Verordnung (EG) Nr. 1941/2001 der Kommission

vom 2. Oktober 2001

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1383/2001(4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch festgelegt.

(2) Mit der letzten Änderung der genannten Verordnung wurden insbesondere in Anhang I die in der Kategorie 4 aufgeführten Erzeugnisse in die Kategorie 3 eingeordnet, um die Verwendung der Lizenzen für die verschiedenen Handelsformen ganzer Masthähnchen zu erleichtern und die Ausfuhr aller Arten von Hähnchen mit derselben Lizenz zu gestatten.

(3) Diese neuen, flexibleren Vorschriften gelten für Lizenzen, die ab dem 10. Juli 2001 beantragt werden. Wegen Problemen beim Handel mit Russland, die aufgetreten sind, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen ist, können bestimmte vor dem 10. Juli 2001 beantragte Lizenzen nicht mehr verwendet werden. Es empfiehlt sich daher, die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen zu verlängern und auf sie die neuen Vorschriften anzuwenden.

(4) Da die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen am 24. September 2001 endet, muss diese Verordnung ab diesem Zeitpunkt gelten.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 gilt auch für Ausfuhrlizenzen, die vor dem 10. Juli 2001 beantragt wurden und deren Gültigkeitsdauer nicht vor diesem Zeitpunkt endet.

(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 wird die Gültigkeitsdauer der in Absatz 1 genannten Lizenzen auf Antrag des Inhabers um 45 Tage verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 24. September 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

(2) ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49.

(3) ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 26.

(4) ABl. L 186 vom 7.7.2001, S. 26.
Verordnung (EG) Nr. 1786/2001 der Kommission

vom 11. September 2001

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000(4), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission(5) können Hersteller, die eine Erstattung beantragen wollen, diesen Antrag an jedem Arbeitstag bis 17 Uhr Brüsseler Zeit stellen.

(2) Diese Frist kann dazu führen, dass spekulative Anträge auf Erstattungsbescheinigungen gestellt werden, wenn mit einer etwaigen Kürzung des Erstattungsbetrags gerechnet wird.

(3) Die Frist für die Einreichung der Anträge auf eine Bescheinigung sollte daher auf 15 Uhr Brüsseler Zeit vorverlegt werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 wird die Angabe "17 Uhr" durch die Angabe "15 Uhr" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(4) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.

(5) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
Verordnung (EG) Nr. 2105/2001 der Kommission

vom 26. Oktober 2001

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1093/2001 in Bezug auf die Einfuhren von Hanf

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(1), insbesondere auf die Artikel 9 und 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1093/2001 der Kommission(2) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 der Kommission(3) mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wurden neue Bestimmungen über die Einfuhren von Hanf festgelegt. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1093/2001 gelten diese Bestimmungen ab 1. November 2001.

(2) Für die Einführung nationaler Maßnahmen, die den neuen Rechtsvorschriften für die Einfuhren von Hanf entsprechen, sind wichtige rechtliche, administrative und praktische Änderungen auf nationaler Ebene erforderlich. Infolgedessen könnte es einigen Mitgliedstaaten unmöglich sein, die Anwendbarkeit der neuen Bestimmungen zum vorgesehenen Datum des 1. November 2001 zu gewährleisten. Angesichts der Notwendigkeit, ein gleichzeitiges und einheitliches Inkrafttreten dieser Bestimmungen in sämtlichen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist es angezeigt, diesen eine zusätzliche Frist einzuräumen und vorzusehen, dass die neuen Bestimmungen erst ab 1. Mai 2002 gelten. Folglich müssen die vor diesem Zeitpunkt geltenden Kontrollregelungen bis zum 30. April 2002 anwendbar bleiben.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1093/2001 werden das Datum "1. November 2001" durch das Datum "1. Mai 2002" und das Datum "31. Oktober 2001" durch das Datum "30. April 2002" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16.

(2) ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 17.

(3) ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 18.
Verordnung (EG) Nr. 2608/2001 der Kommission

vom 28. Dezember 2001

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98(3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1309/2001 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/2001(5) festgesetzt.

(2) Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 erlassenen Festsetzungsbestimmungen auf die Angaben, die der Kommission vorliegen, hat die Änderung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. Dezember 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16.

(3) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5.

(4) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 21.

(5) ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 33.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 2568/2001 der Kommission

vom 21. Dezember 2001

zur Einstellung des Heringsfangs durch Schiffe unter der Flagge der Niederlande

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1965/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2848/2000 des Rates vom 15. Dezember 2000 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2001)(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2425/2001(4), sind für das Jahr 2001 Quoten für Hering vorgegeben.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Heringsfänge in den ICES-Gebieten I und II durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 2001 zugeteilte Quote erreicht. Die Niederlande haben die Befischung dieses Bestands ab dem 16. November 2001 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringsfänge in den ICES-Gebieten I und II durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 2001 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Hering in den ICES-Gebieten I und II durch Schiffe, die die Flagge der Niederlande führen oder in den Niederlanden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand durch die genannten Schiffe nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 16. November 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 23.

(3) ABl. L 334 vom 30.12.2000, S. 1.

(4) ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 7.