ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
31.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L298/55
HAUSHALTSORDNUNG
vom28.Dezember1972,
mitderfürdasHaushaltsjahr 1972vonArtikel5derHaushaltsordnung vom
30.Juli1968überdieAufstellungundAusführungdesHaushaltsplans der
Europäischen Gemeinschaften undüberdieVerantwortung derAnweisungs­
befugtenundRechnungsführer abgewichenwird
(72/449/Euratom,EGKS,EWG)
DERATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —HATFOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
ERLASSEN :
Artikel1
ImRahmenderDurchführung derfinanziellen
Maßnahmen ,diesichinAnwendungderVer­
ordnung(Euratom,EGKS,EWG)Nr.2690/72
undderVerordnung (Euratom,EGKS,EWG)
Nr.2647/72beigewissenHaushaltsposten und
-artikelnergeben,werdenZahlungen,diezu
LastenderKapitel11,12und37derEinzel­
pläneI(EuropäischesParlament),II(Rat,ein­
schließlichAnlagen),derKapitel10,11und12
derEinzelpläneIII(Kommission ,einschließlich
Anlagen)undIV(Gerichtshof )sowieder
Kapitel33,42und43desEinzelplansIII
(Kommission )desGesamthaushaltsplans der
EuropäischenGemeinschaften verbuchtwerden,
alsAusgabenzuLastendesHaushalts1972
ausgewiesen ,soweitsiebiszum15.Februar1973
getätigtwordensind.
DieEinnahmen (Gemeinschaftssteuer sowie
BeiträgezurAltersversorgung ),diesichausder
inAnwendungdervorgenanntenVerordnungen
getätigtenZahlungenergeben,sindalsEin­
nahmendemHaushalt1972zuzuweisen .gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel209,
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel183,
gestütztaufdenVertragüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl,
insbesondereaufArtikel78f,
gestütztaufdenVertragzurEinsetzungeines
gemeinsamen Ratesundeinergemeinsamen
KommissionderEuropäischenGemeinschaften ,
insbesondereaufArtikel20,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiesichausderAusführungderVerordnung
(Euratom,EGKS,EWG)Nr.2690/72desRates
vom19.Dezember1972zurÄnderungder
VerordnungNr.422/67/EWG,Nr.5/67/Eura­
tomzurFestlegungderAmtsbezügefürden
PräsidentenunddieMitgliederderKommission
sowiefürdenPräsidenten ,dieRichter,die
Generalanwälte unddenKanzlerdesGerichts­
hofs(x)undderVerordnung (Euratom,EGKS,
EWG)Nr.2647/72desRatesvom12.Dezem­
ber1972zurAnpassungderDienst-undVer­
sorgungsbezüge derBeamtenderEuropäischen
Gemeinschaften sowiedersonstigenBediensteten
dieserGemeinschaften (2)ergebendenZahlungen
betreffenteilweiseeinenvordem1.Januar1973
liegendenZeitraumundsinddeshalbzuLasten
desGesamthaushaltsplans 1972zuverbuchen.
DieOrganederGemeinschaften sindnichtin
derLage,dieVerbuchungdieserAusgabenbis
zum31.Dezember1972abschließend durch­
zuführen;esistdaherangebracht,fürbestimmte
KapiteldenAbschlußdesHaushaltsjahrs 1972
aufden15.Februar1973festzusetzen—Artikel2
DieseHaushaltsordnung trittam1.Januar1973
inKraft.
GeschehenzuBrüsselam28.Dezember1972.
ImNamendesRates
DerPräsident
T.WESTERTERP(!)ABl.Nr.L286vom23.12.1972,S.l.
(2)ABl.Nr.L283vom20.12.1972,S.l.
31991Q0530R(01)

Berichtigung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 (ABl. Nr. L 136 vom 30.5.1991)



Amtsblatt Nr. L 193 vom 17/07/1991 S. 0044 - 0044
ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG vom Ausschuß der Regionen auf seiner 6. Plenartagung am 1./2. Februar 1995 angenommen und vom Rat der Europäischen Union auf seiner 1 833. Tagung am 10. März 1995 genehmigt

Der Rat der Europäischen Union hat auf seiner 1 833. Tagung am 10. März 1995 die folgende Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen genehmigt, die dieser auf seiner 6. Plenartagung am1./2. Februar 1995 angenommen hatte:

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

"Artikel 19

(1) Das Präsidium wird für zwei Jahre gewählt. Es besteht aus 36 Mitgliedern einschließlich des Präsidenten, des ersten Vizepräsidenten und eines Mitglieds pro Land, das jeweils den Rang eines Vizepräsidenten innehat. Die Zusammensetzung des Präsidiums erfolgt soweit wie möglich auf einer geographischen Grundlage, die ein Gleichgewicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaften gewährleistet.

(2) Der Präsident und der erste Vizepräsident werden von der Plenarversammlung ohne Aussprache in geheimer Wahl mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Die Wahl kann nur erfolgen, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Die Wahl des Präsidenten und des ersten Vizepräsidenten erfolgt in getrennten Wahlgängen. Zur Wahl der übrigen Präsidiumsmitglieder, die nach den gleichen Bedingungen erfolgt, kann eine einzige Liste aufgestellt werden.

(3) Kommt diese einzige Liste nicht zustande, wird jedes Mitglied in getrennten Wahlgängen mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang bzw. mit relativer Stimmenmehrheit in den weiteren Wahlgängen gewählt. Das Präsidium erstellt die Liste mit den Namen der fünfzehn Mitglieder, die den Rang eines Vizepräsidenten innehaben, und unterbreitet sie der Plenarversammlung zur Genehmigung."
Berichtigung der Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 103 vom 19. April 1997)

Seite 7, Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b):

anstatt: "Auf Antrag einer Partei kann nach Anhörung der Gegenpartei und des Generalanwalts abweichend von den Bestimmungen unter a) eine andere der in § 1 genannten Sprachen ganz oder teilweise als Verfahrenssprache zugelassen werden."

muß es heißen: "Auf Antrag einer Partei kann nach Anhörung der Gegenpartei und des Generalanwalts abweichend von den Bestimmungen unter a) eine andere der in § 1 genannten Sprachen ganz oder teilweise als Verfahrenssprache zugelassen werden; der Antrag kann nicht von einem Organ gestellt werden."
Berichtigung der Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom 17. September 2002 (ABl. L 272 vom 10.10.2002)



Amtsblatt Nr. L 281 vom 19/10/2002 S. 0024 - 0024



Berichtigung der Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom 17. September 2002 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 272 vom 10. Oktober 2002) Seite 24, Artikel 1 Absatz 2 betreffend "Artikel 104 § 1": anstatt: "Kann sich ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Absatz 4 der EG-Satzung ..." muss es heißen: "Kann sich ein Drittstaat gemäß Artikel 20 Absatz 4 der EG-Satzung ...".
2.

Die beratende Funktion des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die sie vertreten, am Beschlussfassungsprozess der Gemeinschaft teilzuhaben. Am Widerstreit der bisweilen diametral entgegengesetzten Auffassungen und am Dialog zwischen den Mitgliedern sind nicht nur die eigentlichen Sozialpartner, also Arbeitgeber (Gruppe I) und Arbeitnehmer (Gruppe II), beteiligt, sondern auch die Vertreter der übrigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen (Gruppe III). Das Fachwissen der EWSA-Mitglieder, der Dialog und das daraus resultierende Konvergenzstreben innerhalb des Ausschusses können die Qualität und Glaubwürdigkeit der politischen Beschlussfassung der Gemeinschaft erhöhen, denn sie erleichtern den europäischen Bürgern das Verständnis und die Akzeptanz und tragen zu der in einer Demokratie unverzichtbaren Transparenz bei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/10

ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION —

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere seines Artikels 225a Absatz 5,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 140b Absatz 5,

aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-schaften, insbesondere seines Anhangs I,

aufgrund des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1),

im Einvernehmen mit dem Gerichtshof,

mit Genehmigung des Rates, die am 27. November 2008 erteilt worden ist,

in der Erwägung, dass klarzustellen ist, wie viele Wahlgänge für die Wahl des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union und für die Wahl der Kammerpräsidenten durchgeführt werden können —

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNG SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (2) wird wie folgt geändert:

Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die in diesem Artikel vorgesehenen Wahlen sind geheim. Gewählt ist der Richter, der die Stimmen von mehr als der Hälfte der Richter, aus denen das Gericht besteht, erhält. Erreicht keiner der Richter diese Mehrheit, so finden weitere Wahlgänge statt, bis sie erreicht wird.“

Artikel 2

Diese Änderung der Verfahrensordnung, die in den Sprachen verbindlich ist, die in Artikel 35 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, der nach Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs auf das Gericht entsprechende Anwendung findet, genannt sind, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Januar 2009.

(1) ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.

(2) ABl. L 225 vom 29.8.2007, S. 1.
5.

Jedes Jahr wird in der ersten Tagung im September eine Debatte über die Lage der Union stattfinden, in deren Verlauf der Präsident der Kommission eine Ansprache hält, in der er die Bilanz des laufenden Jahres zieht und einen Ausblick auf die künftigen Prioritäten für die folgenden Jahre gibt. Zu diesem Zweck wird der Präsident der Kommission dem Parlament parallel dazu schriftlich die wichtigsten Elemente darlegen, an denen sich die Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für das folgende Jahr orientieren wird.
—

ist für den Eingang des Formulars das Datum der Einreichung per Telefax maßgebend, sofern das handschriftlich unterzeichnete Original, das Gegenstand der Übermittlung per Telefax war, spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingeht; geht dieses Original nicht innerhalb dieser Frist von zehn Tagen ein, ist für den Eingang der Tag maßgebend, an dem die Kanzlei das Original tatsächlich erhalten hat;
11.

Anhang 1 wird wie folgt geändert: a) In der Einleitung wird der Verweis auf „Art. 78 Abs. 5“ durch einen Verweis auf „Art. 78 Abs. 6“ ersetzt; b) in Buchst. b wird in der ersten Spalte der Verweis auf „Art. 78 Abs. 3“ durch einen Verweis auf „Art. 78 Abs. 4“ ersetzt; c) die Buchst. e bis g werden zu den Buchst. f bis h; d) in die erste Spalte wird folgender Buchst. e eingefügt: „e) Einreichung der Beschwerde im Sinne des Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts und der Entscheidung über die Beschwerde (Art. 78 Abs. 2 der Verfahrensordnung)“; e) in Buchst. e, der zu Buchst. f wird, wird in der ersten Spalte der Verweis auf „Art. 78 Abs. 2“ durch einen Verweis auf „Art. 78 Abs. 3“ ersetzt; f) in die erste Spalte wird folgender Buchst. h eingefügt: „h) Angabe des Datums der Einreichung der Beschwerde im Sinne des Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts und der Mitteilung der Entscheidung über die Beschwerde (Art. 78 Abs. 2 der Verfahrensordnung)“.
(12)

Was die Verfahren für die Personalbeurteilung, einschließlich der Leistungsbewertung, betrifft, so kann die Stellungnahme oder die Beurteilung der unterschiedlichen am Bewertungsverfahren beteiligten Akteure nicht geändert werden. Die betroffenen Personen können das Recht auf Berichtigung geltend machen, indem sie Stellung nehmen oder Rechtsmittel einlegen, wie im Verfahren für die Beurteilung der Bediensteten vorgesehen.
(7)

Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform aufbewahrt, um den Missbrauch der Daten, den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die keine Kenntnis davon haben müssen, zu verhindern. Die gesundheitsbezogenen Unterlagen werden von dem vom Cedefop in Anspruch genommenen externen Dienstleister aufbewahrt. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, sowie für die in den Datenschutzhinweisen oder Verzeichnissen des Cedefop angegebene Dauer.
(11)

Der Schutz personenbezogener Daten und deren Absicherung gegen Zugriff oder Weitergabe auf unbeabsichtigte oder rechtswidrige Weise sind bei der Aufbewahrung sowohl in einem physischen als auch in einem elektronischen Umfeld gewährleistet. Die Daten werden nach der Verarbeitung gemäß den anwendbaren Aufbewahrungsvorschriften des EIF gespeichert, wie in den Vorschriften über Verzeichnisse geschützter Daten gemäß Artikel 31 der Verordnung festgelegt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die fallbezogenen Informationen — einschließlich personenbezogener Daten — im Einklang mit den Grundsätzen der EU-Datenschutz-Grundverordnung und damit verbundener Rechtsakte oder der EIF-Richtlinien gelöscht, anonymisiert oder in historische Archive übertragen.
(10)

In diesem Rahmen achtet das Amt in den vorgenannten Verfahren im größtmöglichen Umfang die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere deren Rechte in Bezug auf Unterrichtung, Auskunft und Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen sowie Vertraulichkeit der Kommunikation, so wie diese in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert sind.
Artikel 5

Einreichung von Informationen durch Erzeuger

(1) Auf Anforderung der Agentur teilen Erzeuger dieser ihre derzeitige und ihre geschätzte künftige Erzeugung sowie die derzeitige und geschätzte künftige Erzeugung all ihrer Tochtergesellschaften mit, an denen sie mehrheitlich beteiligt sind. Zudem unterrichten sie die Agentur auf der Grundlage bereits unterzeichneter Verträge über ihre geplanten Lieferungen sowie über Lagerbestände, die sich in ihrem Eigentum und/oder Besitz befinden.
Artikel 12

Nebentätigkeiten

2. Unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen können die Mitglieder des Hofes die Genehmigung erhalten, unbezahlte Aufgaben in Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen im rechtlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, künstlerischen, sozialen, sportlichen oder karitativen Bereich oder in Bildungseinrichtungen wahrzunehmen. Diese Aufgaben dürfen keine Leitungsfunktion, keine Entscheidungsbefugnis sowie keine Verantwortung in Bezug auf die Tätigkeit der fraglichen Einrichtung und keine Kontrolle von deren Tätigkeit umfassen, sondern lediglich repräsentativer oder beratender Art sein. Unter „Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen“ sind Einrichtungen oder Vereinigungen ohne Erwerbszweck zu verstehen, die gemeinnützige Interessen in den genannten Bereichen verfolgen. Die Mitglieder des Hofes meiden jeden Interessenkonflikt, der sich aus solchen Ämtern ergeben oder objektiv als solcher wahrgenommen werden könnte, insbesondere dann, wenn die betreffende Einrichtung eine Unterstützung aus dem EU-Haushalt bezieht.
1242/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.5.64
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
VERWALTUNGSKOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
FÜRDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
BESCHLUSS Nr.52
vom28.Februar1964
überdieRegelungderAnsprüchederinFrankreichbeschäftigtenund
inItalienwohnendenGrenzgängeraufFamilienbeihilfen fürihrein
ItalienwohnendenKinder
(64/313/EWG)
GrunddesArtikels20Absatz(2)dieserVerordnung
aufdemGebietderFamilienbeihilfengetroffen
haben,DieVerwaltungskommission derEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
zuderFragederAnsprüchederGrenzgänger ,
dieinFrankreichbeschäftigtsindundinItalien
wohnen,aufFamilienbeihilfen fürihreinItalien
wohnendenKinder,
aufGrundderArtikel3und20Absatz(1)der
VerordnungNr.36/63/EWGüberdieSoziale
SicherheitderGrenzgänger ,
aufGrunddesArtikels43Buchstabea)der
VerordnungNr.3überdieSozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer ,nachwelchemsiealleAus­
legungsfragen zuregelnhat,diesichausderVer­
ordnungNr.3sowieausspäterenVerordnungen
ergeben,
inderErwägung,daßauskeinemAbkommen
zwischenFrankreichundItalieneineBestimmung
eigensfürGrenzgängerindenAnhang1zurVer­
ordnungNr.36/63/EWGübernommen istunddiese
beidenMitgliedstaaten keineVereinbarung aufinderErwägung,daßdemzufolgegemäßArti­
kel3und20Absatz(1)derVerordnungNr.
36/63/EWGdieVorschriftenderVerordnungNr.3
überFamilienbeihilfen ,mitAusnahmedesArtikels
40Absatz(5),aufdieinItalienwohnendenKinder
derGrenzgängerAnwendungfinden,wenndiesein
FrankreichbeschäftigtsindundinItalienwohnen,
inderErwägung,daßArtikel3derfranzösisch­
italienischenVereinbarung vom27.März1958über
dievorzeitigeAnwendunggewisserBestimmungen
desEuropäischen AbkommensüberdieSoziale
SicherheitderWanderarbeitnehmer ,derinAnhangD
zurVerordnungNr.3aufgenommen undsomit
BestandteildieserVerordnungist,aufdiegenannten
Grenzgänger gleichfallsAnwendungfindet,
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnung
Nr.3

26.5.64 1243/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
rungzwischenItalienundFrankreichvom27.März
1958überdievorzeitigeAnwendunggewisserBe­
stimmungendesEuropäischen Abkommensüberdie
SozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer .
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionFOLGENDES :
FürdenAnspruchaufFamilienbeihilfen derin
FrankreichbeschäftigtenundinItalienwohnenden
GrenzgängerfürihreinItalienwohnendenKinder
geltenArtikel40Absätze(1)bis(4)und(8)der
VerordnungNr.3undArtikel3derinAnhangD
zurVerordnungNr.3aufgenommenen Vereinba­ A.DELPÉRÉE
Nr.L295/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.72
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
BilanzfürdaswährenddesZeitraumsvom1.Januarbiszum31.März1973fürdie
verarbeitende IndustriebestimmteRindfleisch
(72/434/EWG)
DievorliegendeBilanzgiltfürdenZeitraumvom1.
Januarbiszum31.März1973.
DerBedarfderIndustrieanVerarbeitungsfleisch
kannunterZugrundelegung dervierteljährlich zur
Verarbeitung kommendenMengenanFrischfleisch
undGefrierfleisch ermitteltwerden.
DieinderGemeinschaft verfügbarenMengenan
Verarbeitungsfleisch könnengeschätztwerdenunter
Berücksichtigung dernormalerweise zudiesem
Zweckverwendeteninländischenunddereingeführ­
ten,gekühltenundgefrorenenFrischfleischmengen .
UmdenFehlbedarfanVerarbeitungsfleisch zu
ermitteln,derdurchGefrierfleisch währenddes
erstenVierteljahres 1973zudeckenist,dieim
Rahmende,'-inArtikel14Absatz3Buchstabeb)der
Verordnung (EWG)Nr.805/68definiertenSonder­
regelungerfolgen,mußderGesamtbedarf der
Verarbeitungsindustrie inAbzuggebrachtwerden,
diedieinAbsatz2desselbenArtikelsgenannten
Konservenherstellt.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisch(*),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2838/71(2),insbesondere aufArtikel14Absatz2
letzterUnterabsatz ,
inderErwägung,daßdieSchätzungdervorliegenden
BilanzderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleischentspricht—
NIMMTDIEFOLGENDE BILANZAN:
De,rRathatam11.Dezember1972gemäßArtikel
14Absatz2ersterUnterabsatzderVerordnung
(EWG)Nr.805/68diegeschätzteBilanzfürdas
währenddesZeitraumsvom1.Januarbiszum31.
Dezember1973fürdieverarbeitende Industrie
bestimmteRindfleischangenommen unterBerück­
sichtigungdesinderGemeinschaft voraussichtlich
verfügbaren,nachQualitätundAngebotsform zur
industriellenVerwendung geeignetenFleisches—
Verarbeitungsfleisch genannt—sowiedesBedarfs
derIndustrie,einschließlich desBedarfsderIndustrie
fürdieHerstellungderinArtikel1Buchstabec)
dieserVerordnunggenanntenKonserven,soweitdie
hergestelltenKonservenkeineanderencharakteri­
stischenBestandteile alsRindfleisch undGelee
enthalten.
Artikel14Absatz2letzterUnterabsatzderVerord­
nung(EWG)Nr.805/68siehtvor:„Nachdem
VerfahrendesArtikels27wirdvierteljährlich unter
Berücksichtigung derMarktlageeineBilanzerstellt,
diefürdiedreifolgendenMonategilt."Schlußfolgerung
UnterBerücksichtigung dervorstehenden Ausfüh­
rungenwirddieserFehlbedarffürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.März1973auf75000Tonnen
Verarbeitungsgefrierfleisch ,ausgedrückt inFleisch
mitKnochen,geschätzt.
100kgFleischohneKnochenentsprechen130kg
FleischmitKnochen.
Brüssel,den28.Dezember1972
FürdieKommission
DerPräsident
S.L.MANSHOLT
(»)ABl .Nr.L148vom28.6.1968 ,S.24.
(•)ABI .Nr.L286vom30.12.1971 ,S.1.
Rechtsakt des Rates

vom 17. Dezember 2001

zur Ernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol

(2001/C 371/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere auf Artikel 29,

in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol befugt ist,

nach Stellungnahme des Verwaltungsrats von Europol -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Mariano Germán SIMANCAS CARRIÓN wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 zum stellvertretenden Direktor von Europol ernannt.

Artikel 2

Dieser Rechtsakt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Rechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Verwilghen

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.
Darf der Beförderungsunternehmer bei Flügen aus Drittstaaten mit mehreren Zwischenlandungen im Schengener Gebiet Fluggäste ausschließlich für den restlichen Schengener Streckenabschnitt aufnehmen, unterliegen diese am Zusteigeflughafen einer Ausreise- und am Ankunftsflughafen einer Einreisekontrolle.

Die Kontrolle der bei diesen Zwischenlandungen bereits an Bord befindlichen und nicht im Schengener Gebiet zugestiegenen Fluggäste richtet sich nach Nr. 3.3.1.3 Buchstabe b). Das umgekehrte Verfahren gilt für entsprechende Flüge, wenn das Bestimmungsland ein Drittstaat ist.

(Beispiele: New York-Paris-Frankfurt-Rom, bei Zwischenlandungen in Paris und Frankfurt dürfen auch Passagiere zusteigen: Einreisekontrolle für jeweils aussteigende Passagiere in Paris, Frankfurt (auch für in Paris zugestiegene) und Rom (auch für in Paris oder Frankfurt zugestiegene) und Ausreisekontrolle für jeweils einsteigende Passagiere in Paris und Frankfurt,

oder

Hamburg-Brüssel-Paris-Kairo, bei Zwischenlandungen in Brüssel und Paris dürfen auch Passagiere aussteigen: Ausreisekontrolle für jeweils einsteigende Passagiere in Hamburg, Brüssel und Paris und Einreisekontrolle für jeweils aussteigende Passagiere in Brüssel und Paris).