24.6.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L137/11
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom13.März1970
zurÄnderungderZahlungsmodalitäten indenEntscheidungen derKommissionüber
dieGewährungvonZuschüssenausdemEAGFL,AbteilungAusrichtung,fürdie
AnträgederJahre1964,1965,1966,1967undfürdieimRahmenderVerordnung
Nr.206/66/EWGvom7.Dezember1966gestelltenAnträge
(70/313/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.17/64/EWGdes
Ratesvom5.Februar1964überdieBedingungenfür
dieBeteiligungdesEAGFL(x),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.1892/68(2),insbesondere
aufArtikel21,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBeteiligungdesFondsbestehtausKapitalzu­
schüssen,dieaufeinmaloderinmehrerenRaten
gewährtwerden.
FürdieFälle,indenennachdenAngabenderBegün­
stigtenüberdieDauerderDurchführung derVor­
habendievorgesehenenArbeitenkurznachErlaßder
EntscheidungüberdieGewährungeinesZuschusses
abgeschlossen werden,hatdieKommissiondieZah­
lungdesZuschussesineinemBetragbeschlossen,der
nachFertigstellungderArbeitenundnachErhaltder
erforderlichen Belegeausgezahltwird.
FürdieFälle,indenensichdieArbeitennachden
gleichenAuskünftenübereinenZeitraumvonkür­
zereroderlängererDauererstrecken,hatdieKom­
missiondieZahlunginzwei,dreiodervierRaten
beschlossen .DiejeweiligenBeträgewerdenzurHälfte,
zueinemDritteloderzueinemViertelnachAbschlußdesentsprechenden TeilsderArbeitenundnach
Erhaltdererforderlichen Belegeausgezahlt.
BeieinergroßenAnzahldervorgenanntenVorhaben
konntejedochfestgestelltwerden,daßdieDurch­
führungsehrvielmehrZeitinAnspruchgenommen
hat,alsursprünglichvorgesehenwar.
IndenFällen,indenenderZuschußinzwei,drei
odervierRatengezahltwerdensollte,ließensich
jedochdieBauarbeitennichtohneweiteresinent­
sprechende,gleichwertige Ratenaufteilen:25°/o;
30%und40%;50%>,umdenbewilligtenZuschuß
proportionalüberweisenzukönnen;diesgiltins­
besonderefürVorhabenmitmehrerenBegünstigten .
UmdieDurchführung derVorhabennichtzubehin­
dern,sondernzuerleichtern,empfiehltessichdaher,
beidenEntscheidungen ,indenennochkeinZuschuß
gezahltwordenist,vorzusehen,daßderZuschußin
mindestenszweiundhöchstensvierRatengezahlt
wird.
UmdieZahlungenaufdieVerwirklichung derVor­
habenabzustimmen ,werdendieerstenRatenunter
Berücksichtigung dervorgenommenen Investitionen
sowiedertatsächlichenAusgabenohneeinengenauen
Prozentsatzfestgesetzt;dieletzteRatemußjedoch
notwendigerweise mindestens20°/odesZuschusses
betragen.
DieseBestimmungen sindbereitsindiefürdasJahr
1968getroffenenEntscheidungen aufgenommen wor­
den.(*)ABl.Nr.34vom27.2.1964,S.586/64.
{*)ABl.Nr.L289vom29.11.1968,S.1.

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DerFondsausschuß istzudenfinanziellenAspekten,
insbesondere zuderHöhederverfügbarenfinan­
ziellenMittel,gehörtworden.
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desStändigenAgrar­
strukturausschusses —(3)JedeZahlungerfolgtgegenVorlageeiner
Bescheinigung ,ausderhervorgeht,daßdieVoraus­
setzungenfürdieAuszahlungerfülltsind.Diese
Bescheinigungen werdenvonderinArtikel22Absatz
2derVerordnungNr.17/64/EWGgenanntenBe­
hördeausgestellt.SiemüssensichaufBelegestützen,
dieineinerbeigefügtenListeaufgeführtsind,und
bestätigen,daß
—dieMaßnahmenoderArbeitenentsprechendden
AngabenindenAntragsunterlagen ausgeführt
wordensind;
—diesichaufdieseMaßnahmen oderArbeiten
beziehendenZahlungengeleistetwordensind;
—dieBelegegeprüftwordensind;
—Artikel18Absatz1derVerordnungNr.17/64/
EWGbeachtetwordenistunddaßdiefinanzielle
BeteiligungdesBegünstigtensowiediedesMit­
gliedstaatsamVorhabenspätestensbeiAbschluß
derArbeitendenindieserEntscheidung enthal­
tenenVorschriftenentsprechenwerden.
FürdieAuszahlungdesletztenTeilbetragssowieim
FallederAuszahlungdesZuschussesineinemBetrag
hatdieobengenannteBehördeaußerdemzubestä­
tigen,daßdieMaßnahmenbzw.Arbeitenabgeschlos­
sensind;siehatgegebenenfalls dieAbweichungen
zubegründen,diesichausdemindenAntragsunter­
lagenenthaltenenKostenvoranschlag unddentat­
sächlichenKostenergeben.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten undan
dieBegünstigtenderinArtikel1Absatz1Satz2auf­
geführtenEntscheidungen gerichtet.
Brüssel,den13.März1970HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieZuschüsse,dienachArtikel1Absatz2der
Entscheidungen überdieGewährungvonZuschüssen
ineinereinzigenRategezahltwerdensollen,können
aufAntragdesBegünstigtenmitZustimmung des
Mitgliedstaats ,aufdessenHoheitsgebiet dasVor­
habendurchgeführtwird,inzweiRatengezahltwer­
den.
DiesgiltfürdieEntscheidungen vom14.Oktober
1965überdieZuschußanträge von1964,vom19.Juli
1966überdiejenigenvon1965,vom27.Juli1967
überdiejenigenvon1966,vom2.Oktober1967über
diejenigenzurBehebungderdurchdieUnwetter­
katastrophen inbestimmtenGebietenItaliensim
Herbst1966verursachten Schädenundvom7.März
1968überdiejenigenvon1967.
(2)DieZahlungderZuschüssenachArtikel1
Absatz2dervorgenanntenEntscheidungen
—beidenAnträgen,beidenenderZuschußinmeh­
rerenRatengezahltwerdensollte,
und
—beidenAnträgen,beidenenderZuschußnach
demVerfahreninAbsatz1inzweiRatengezahlt
werdenkann,
kanninRatenerfolgen,derenHöheunterBerück­
sichtigungdervorgenommenen Investitionenundder
tatsächlichen Ausgabenbestimmtwird,wobeidie
letzteRatejedochmindestens20%desZuschusses
betragenmuß.FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY