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( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 28 .

( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 64 .

( 4 ) ABL . NR . L 198 VOM 4 . 8 . 1979 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2479/79 DER KOMMISSION

VOM 9 . NOVEMBER 1979

ÜBER DIE DESTILLATION DER WEINE , DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER BRANNTWEINE AUS WEIN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEEIGNET SIND , FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1303/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 KANN IN DEN JAHREN , IN DENEN DIE ERNTE VON WEIN , DER ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER BRANNTWEINE AUS WEIN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEEIGNET IST , DAS VOLUMEN DES IM VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHR DIESER ZWECKBESTIMMUNG ZUGEFÜHRTEN WEINS UM 1 MILLION HEKTOLITER ÜBERSTEIGT , BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DER BETREFFENDE WEIN DESTILLIERT WERDEN DARF . FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 IST DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT . DIE DESTILLATION DIESER WEINE SOLLTE DAHER GESTATTET WERDEN .

FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR BESTIMMTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN BETREFFEND WEIN ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1709/79 ( 4 ), FÜR DIE GENEHMIGUNG SELBST UND FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION MÜSSEN FRISTEN BESTIMMT WERDEN , UM DIE KONTROLLMASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN .

DEN PARTEIEN , DIE DEN ABSCHLUSS EINES DESTILLATIONSVERTRAGS BEANTRAGT HABEN , MUSS DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS RECHTZEITIG MITGETEILT WERDEN .

ES IST ERFORDERLICH , GENAU VORZUSCHREIBEN , WELCHE ANGABEN IN DEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN .

GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 KANN DIE DESTILLATION AUF ERZEUGNISSE MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 86 % VOL BEGRENZT WERDEN . VON DIESER MÖGLICHKEIT SOLLTE GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , WEIL DER BRANNTWEINMARKT , AUF DEM WEGEN DER BEREITS IM LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR BESCHLOSSENEN DESTILLATIONSAKTIONEN GROSSE BRANNTWEINMENGEN ANGEBOTEN WERDEN DÜRFTEN , DURCH EINE ZUSÄTZLICHE BRANNTWEINERZEUGUNG GESTÖRT WERDEN KÖNNTE . UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE IM RAHMEN DIESER DESTILLATION DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN NUR ZUR HERSTELLUNG VON ALKOHOL FÜHREN , MUSS VORGESEHEN WERDEN , DASS SIE SICH NUR AUF DIE HERSTELLUNG EINES ERZEUGNISSES MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 92 % VOL BEZIEHEN DÜRFEN .

DAMIT DIE ERZEUGER DEN KAUFPREIS RASCH IN VOLLER HÖHE VEREINNAHMEN KÖNNEN , SOLLTE VORGESCHRIEBEN WERDEN , DASS DIE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN ZAHLUNGEN SPÄTESTENS 30 TAGE NACH ERFÜLLUNG DER IN DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN ERFOLGEN .

DIE PREISE DER FÜR DIE DESTILLATION BESTIMMTEN WEINE LASSEN KEINE VERMARKTUNG DER DESTILLATIONSERZEUGNISSE ZU NORMALEN BEDINGUNGEN ZU . ES IST DESHALB NOTWENDIG , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NORMALEN KOSTEN EINE BEIHILFE ZU ZAHLEN , UND ZWAR IN SOLCHER HÖHE , DASS EINE VERMARKTUNG MÖGLICH WIRD .

DIE ZULASSUNG DER BRENNEREIEN MUSS VON TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN . AUSSERDEM MUSS FESTGELEGT WERDEN , IN WELCHEN FÄLLEN DEN BRENNEREIEN DIE ZULASSUNG GRUNDSÄTZLICH ENTZOGEN WIRD , WENN SIE IHREN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMEN UND ES SICH NICHT UM HÖHERE GEWALT UND UNVORHERGESEHENE FÄLLE HANDELT .

DE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN INTERVENTIONSSTELLEN UND DIE KOMMISSION MÜSSEN ÜBER DEN ABLAUF DER DESTILLATIONSMASSNAHMEN UNTERRICHTET WERDEN UND INSBESONDERE DIE DESTILLIERTEN TAFELWEINMENGEN UND DIE GEWONNENEN ALKOHOLMENGEN KENNEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENE DESTILLATION WIRD FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 FÜR DIE WEINE , DIE ZUR GEWINNUNG BESTIMMTER BRANNTWEINE AUS WEIN MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG GEEIGNET SIND , GESTATTET UND ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 UND DIESER VERORDNUNG . DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTE DESTILLATIONSMASSNAHME DARF NUR DIE HERSTELLUNG EINES ERZEUGNISSES MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 92 % VOL ZUM GEGENSTAND HABEN .

DIE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE SIND BIS ZUM 31 . JANUAR 1980 EINZUREICHEN . DIE GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE MUSS BIS ZUM 15 . FEBRUAR 1980 ERFOLGEN .

DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN MÜSSEN ZWISCHEN DEM 1 . NOVEMBER 1979 UND DEM 15 . JULI 1980 DURCHGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTE INTERVENTIONSSTELLE TEILT SPÄTESTENS FÜNFZEHN TAGE NACH EINGANG DES ANTRAGS AUF GENEHMIGUNG EINES DESTILLATIONSVERTRAGS DEN VERTRAGSPARTEIEN DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS MIT .

( 2 ) IN DIESEN VERTRAEGEN IST ANZUGEBEN :

A ) MENGE , FARBE , VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DER ZU DESTILLIERENDEN WEINE ;

B ) NAME UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ;

C ) LAGERORT DES WEINS ;

D ) NAME DES BRENNERS ODER FIRMA DER BRENNEREI ;

E ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI .

( 3 ) ALS BRENNEREI GILT EIN BETRIEB , DER WEIN FÜR EIGENE ODER FÜR FREMDE RECHNUNG DESTILLIERT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FESTGESETZTE KAUFPREIS BETRAEGT 1,19 ECU JE % VOL ALKOHOL UND JE HEKTOLITER .

( 2 ) DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 BEZEICHNETE BEIHILFE WIRD AUF 0,44 ECU JE % VOL ALKOHOL UND JE HEKTOLITER FESTGESEZT .

( 3 ) DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ERFOLGEN SPÄTESTENS 30 TAGE NACH ERFÜLLUNG DER GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN .

( 4 ) IN DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN FALL ERFOLGT DIE ZAHLUNG DES MINDESTANKAUFSPREISES SPÄTESTENS 30 TAGE NACH EINGANG DER GESAMTEN IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE IN DER BRENNEREI .

( 5 ) IN DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN FALL ERFOLGT DIE ZAHLUNG DES MINDESTANKAUFSPREISES SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER DESTILLATION DER GESAMTEN IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE . WENN DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BESCHLOSSEN HAT , DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 6 GENANNTE MÖGLICHKEIT ALLGEMEIN ZU NUTZEN , DARF DER BRENNER SIE NUR NUTZEN , NACHDEM ER SICH DES EINVERSTÄNDNISSES DES ERZEUGERS VERSICHERT HAT .

ARTIKEL 4

( 1 ) UM IM SINNE VON ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ZUGELASSEN ZU WERDEN , MÜSSEN DIE BRENNER IN DER LAGE SEIN , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 92 % VOL ZU VERARBEITEN .

( 2 ) DIE ZULASSUNG IST ZU ENTZIEHEN , WENN DER BRENNER , AUSSER BEI ZUFALL UND HÖHERER GEWALT , DEM ERZEUGER DEN ANKAUFSPREIS NICHT ZAHLT ODER DIE VERPFLICHTUNGEN NICHT EINHÄLT , DIE IHM AUS DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERWACHSEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE BRENNEREIEN ÜBERMITTELN DER INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM 10 . JEDES MONATS EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM VORMONAT DESTILLIERTEN WEINMENGEN UNTER ANGABE DER IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTEN MENGEN DER DARAUS GEWONNENEN ERZEUGNISSE .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 20 . JEDES MONATS FÜR DEN ABGELAUFENEN MONAT FERNSCHRIFTLICH FOLGENDES MIT :

- DIE IN DEN GENEHMIGTEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN AUFGEFÜHRTEN WEINMENGEN ,

- DIE DESTILLIERTEN WEINMENGEN UND DIE IN REINEM ALKOHOL ANGEGEBENEN MENGEN DER DARAUS GEWONNENEN ERZEUGNISSE .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN BIS ZUM 10 . AUGUST 1980 DIE FÄLLE MIT , IN DENEN BRENNEREIEN IHRE VERPFLICHTUNGEN NICHT EINGEHALTEN HABEN , SOWIE DIE MASSNAHMEN , DIE DARAUFHIN GETROFFEN WURDEN .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . NOVEMBER 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 9 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT