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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2409/87 DER KOMMISSION

vom 6. August 1987

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien und zur Annahme von Verpflichtungen von Italmagnésio SA, Brasilien und von Promsyrio-Import, UdSSR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/87 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 11,

nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Juni 1986 und September 1986 erhielt die Kommission Anträge von dem Comité de Liaison des Industries de Ferro-alliages de la Communauté Économique Européenne im Namen von Herstellern in Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal und Spanien, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommision gab daraufhin durch Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 73.02-30, mit Ursprung in Brasilien und der UdSSR in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter Brasiliens und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(3) Alle Gemeinschaftshersteller, drei Ausführer in Brasilien und die Ausführer in der UdSSR sowie zwei der drei Einführer von Ferrosilicium aus der UdSSR legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Keiner der Einführer von Ferrosilicium aus Brasilien erklärte sich zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit. Einige Parteien stellten einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Ein Einführer beantragte eine Anhörung nach Ablauf der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens genannten Frist; dieser Antrag wurde abgelehnt, weil er zu spät einging.

Ein Ausführer in Brasilien, der bekanntermassen während des Untersuchungszeitraums exportiert hatte, verweigerte seine Mitarbeit.

(4) Ein Einführer ersuchte um Gelegenheit, mit den Antragstellern zusammenzutreffen, damit widersprechende Ansichten geäussert werden können. Die Kommission war bereit, diesem Antrag stattzugeben; aber die Antragsteller lehnten dieses Zusammentreffen ab, so daß es nicht zustande kommen konnte.

Keine Sachäusserungen wurden von den Käufern von Ferrosilicium in der Gemeinschaft vorgebracht.

Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

EWG-Hersteller:

- Pechiney Electrométallurgie SA, Paris, Frankreich,

- Ferroaleaciones del Norte Ferronor SA, Mataporquera, Spanien,

- Sociedad Española de Fundiciones Eléctricas SA, Bilbao, Spanien;

Ausführer:

- Companhia Brasileira Carbureto de Calcio CBCC SA, Rio de Janeiro, Brasilien,

- Italmagnésio SA, São Paulo, Brasilien,

- Electrometalur SA, Belo Horizonte, Brasilien;

Einführer:

- Société anonyme des Minerais, Luxemburg,

- Eisen und Metall AG, Gelsenkirchen, Deutschland.

Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, vier Ausführern und zwei Einführern und prüfte die darin enthaltenen Informationen, soweit notwendig, nach.

Die Dumpinguntersuchung umfasste im Falle Brasiliens den Zeitraum vom 1. September 1985 bis 30. August 1986 und im Falle der UdSSR den Zeitraum vom 1. März 1986 bis 28. Februar 1987.

B. Normalwert

(5) Brasilien

Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der Hersteller ermittelt, die nach der Gemeinschaft exportierten und genügend Beweismittel vorlegten.

(6) UdSSR

Bei der Prüfung der Frage, ob die Einfuhren aus der UdSSR gedumpt waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß die UdSSR nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört. Bei ihren Feststellungen musste die Kommission daher den Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft zugrunde legen. Die Antragsteller hatten in diesem Zusammenhang den brasilianischen Markt vorgeschlagen. Gegen diesen Vorschlag wurden keine Einwände erhoben.

Die Kommission stellte fest, daß die Waren aus diesen beiden Ländern im wesentlichen gleichartig waren, daß keine grösseren Unterschiede zwischen den Fertigungsverfahren in der UdSSR und Brasilien bestanden und daß ein vergleichbares Entwicklungsniveau herrscht. Ferner bieten der Produktionsumfang in Brasilien und die intensive Konkurrenz auf dem brasilianischen Inlandsmarkt unter etwa einem halben Dutzend brasilianischer Hersteller die Gewähr dafür, daß das Preisniveau in einem angemessenen Verhältnis zu den Produktionskosten steht.

Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und nicht unvernünftig ist, den Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise in Brasilien zu ermitteln.

C. Ausfuhrpreis

(7) Die Ausfuhrpreise wurden in jedem einzelnen Fall anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkaufte Ware ermittelt.

D. Vergleich

(8) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Die Ausführer konnten nachweisen, daß derartige Unterschiede bestanden bei Zahlungsbedingungen, Bereitstellung, Steuern, Transport- und Verpackungskosten und Provisionen an Drittländer.

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

E. Dumpingspannen

(9) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei nur einem der untersuchten Ausführer in Brasilien, Italmagnésio SA, und bei dem Ausführer in der UdSSR Dumping vorlag, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprachen, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft lag. Die Dumpingspannen waren je nach der Verschiffung der betreffenden Ware unterschiedlich hoch. Die gewogenen mittleren Dumpingspannen erreichten folgende Werte:

- Brasilien

- Italmagnésio SA: 10,6 %,

- Companhia Brasileira Carbureto de Calcio SA: kein Dumping,

- Electrometalur SA: kein Dumping.

Im Falle derjenigen Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantworteten noch sich auf andere Weise während der vorläufigen Sachaufklärung meldeten, wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt. In diesem Zusammenhang vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die geeignetste Basis für die Bestimmung der Dumpingspanne darstellen und daß es eine Belohnung für fehlende Kooperationsbereitschaft und eine Gelegenheit zur Umgehung des Zolls wäre, wenn die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger festgesetzt würde als die höchste Dumpingspanne von 10,6 %, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der an der Untersuchung mitgearbeitet hatte. Aus diesen Gründen wurde es für angemessen angesehen, die letztgenannte Dumpingspanne für diese Gruppe von Ausführern zu wählen.

- UdSSR

Promsyrio-Import, Moskau, UdSSR: 10,7 %.

F. Schädigung

(10) Mit Beschluß 83/93/EWG der Kommission (1) war bereits festgestellt worden, daß die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachten. Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung stützte sich die Kommission auf die von dem Antragsteller vorgelegten Beweismittel. Während der Untersuchung wurden von den betroffenen Parteien keine stichhaltigen Beweismittel beigebracht, die den Schluß zugelassen hätten, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mehr in einer schwierigen Situation befand.

(11) Die vorläufige Sachaufklärung hat ergeben, daß die Ausfuhren aus Brasilien von praktisch null auf 3 000 Tonnen 1985 und 5 000 Tonnen während der ersten neun Monate von 1986 gestiegen sind, während die Einfuhren aus der UdSSR sich mehr

oder weniger konstant bei etwa 9 000 Tonnen im Jahr hielten. Der globale Marktanteil dieser Einfuhren erhöhte sich damit von rund 2 % auf knapp 3 %. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß während des vorhergehenden, die gleiche Ware betreffenden Antidumpingverfahrens festgestellt worden war, daß die Einfuhren aus allen damals untersuchten Ländern, bei denen Dumping festgestellt worden war, in der Gemeinschaft einen Marktanteil von rund 45 % erreichten. Trotz der 1983 eingeführten Antidumpingmaßnahmen hat sich dieser Marktanteil nicht wesentlich verändert.

Hinsichtlich der Preisunterbietung ist festzustellen, daß kein Einführer von brasilianischem Ferrosilicium und nur zwei der drei Einführer von Ferrosilicium aus der UdSSR zur Mitarbeit bereit waren. Die Kommission stützte daher ihre Schlußfolgerungen zum Teil auf die verfügbaren Beweismittel, wonach die Ware aus Brasilien und aus der UdSSR auf dem Gemeinschaftsmarkt um 15 % bzw. 10 % billiger verkauft wurde als die Ware der Gemeinschaftshersteller.

(12) Die Kommission ermittelte vorläufig die Gewinnsituation des durch die Einfuhren aus diesen beiden Ländern am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Dabei wurden während des Untersuchungszeitraums wesentliche Absatzverluste bei Ferrosilicium auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellt, nachdem in vorhergehenden Jahren zum Teil zufriedenstellendere Ergebnisse erzielt worden waren. Aufgrund dieser Verluste wurde die Stillegung weiterer Produktionsanlagen und der Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt. Daraus musste vorläufig der Schluß gezogen werden, daß weitere Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind.

Nach eindeutigen Anzeichen der Besserung in den Jahren 1984 und 1985 zeigen die Ergebnisse für 1986 erneut, daß Ferrosilicium auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Preisen verkauft wurde, die nicht mehr die Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft decken. Daraufhin wurde die Stillegung von mindestens zwei Produktionsanlagen angekündigt mit den entsprechenden Arbeitsplatzverlusten.

G. Interesse der Gemeinschaft

(13) Keine Sachäusserungen wurden während der Untersuchung von den Verbrauchern von Ferrosilicium vorgebracht.

Bei der Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß der Ferrolegierungen herstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Ganzes von den Billigeinfuhren anderer Ferrolegierungsprodukte in einem solchen Ausmaß getroffen wird, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft wäre, wenn die Kommission es zuließe, daß er auch durch die gedumpten Einfuhren von Ferrosilicium beeinträchtigt würde.

Angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten des Ferrolegierungen herstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und seiner wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, sollten daher vorläufige Antidumpingzölle eingeführt werden.

H. Zollsatz

(14) In Anbetracht des Umfangs der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz auf Ferrosilicium aus Brasilien und der UdSSR der Dumpingspanne entsprechen, die für den einen brasilianischen Ausführer, der sich zur Zusammenarbeit bereit erklärt hatte und bei dem Dumping vorlag, und für den einzigen Ausführer der betreffenden Ware in der UdSSR vorläufig ermittelt wurde. Um die Wirksamkeit des Zolls zu gewährleisten, sollte der Zoll in Form eines spezifischen Zolls eingeführt werden.

I. Verpflichtung

(15) Nach Abschluß der vorläufigen Sachaufklärung boten der brasilianische Ausführer, bei dem Dumping vorlag, Italmagnésio SA, und der Ausführer in der UdSSR, bei dem ebenfalls Dumping vorlag, Promsyrio-Import, Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Ausfuhren von Ferrosilicium nach der Gemeinschaft an.

Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise ihrer Ausfuhren auf ein Niveau angehoben werden, das ausreicht, um die Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. Die ordnungsgemässe Einhaltung der Verpflichtungen kann effektiv überprüft werden.

Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen. Die Zölle auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien und der UdSSR gelten daher nicht für Italmagnésio SA und Promsyrio-Import.

Da Promsyrio-Import der einzige Ausführer von Ferrosilicium aus der UdSSR ist und seine Verpflichtungen alle Ausfuhren der Ware mit Ursprung in der UdSSR umfassen, können alle Ausfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der UdSSR von der Erhebung des Zolls ausgeschlossen werden.

Im Falle Brasiliens ergab die Sachaufklärung, daß die untersuchten Unternehmen, die zur Zusammenarbeit bereit waren, nicht die einzigen Ausführer waren. Daher würde es eine Belohnung für mangelnde Zusammenarbeit und eine Aufforderung zum Export über andere Kanäle darstellen, wenn die Befreiung von Italmagnésio SA von dem Zoll auch anderen Ausführern in Brasilien eingeräumt würde. K. Verfahren

(16) Die Untersuchung betreffend die beiden vorgenannten Ausführer kann daher eingestellt werden. Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 73.02-30, mit Ursprung in Brasilien wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zoll beträgt 59 ECU je Tonne, netto.

(3) Der Zoll wird nicht erhoben auf Waren, die von Companhia Brasileira Carbureto de Calcio CBCC SA, Italmagnésio SA, Electrometalur SA Indústria et Comércio hergestellt und ausgeführt werden.

(4) Die Untersuchung wird hinsichtlich der Ausfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der UdSSR und der Ausfuhren von Italmagnésio SA mit Ursprung in Brasilien eingestellt.

(5) Für die Anwendung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(6) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 1987

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 231 vom 12. 9. 1986, S. 4; ABl. Nr. C 77 vom 24. 3. 1987, S. 2.

(1) ABl. Nr. L 57 vom 4. 3. 1983, S. 20.