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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3962/87 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1146/86 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Süßkartoffeln

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/87 (2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2748/75 des Rates (3) wurden die Bedingungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen im Sektor Getreide festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1146/86 der Kommis- sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2335/87 (5), wurde die Erteilung von Einfuhrlizenzen für zur Verfütterung bestimmte Süßkartoffeln ausgesetzt. Zur Vermeidung einer dauerhaften Unterbrechung der traditionellen Handelsströme und zur Aufrechterhaltung der jährlichen Einfuhr von 600 000 Tonnen Süßkartoffeln mit Ursprung in der Volksrepublik China sowie von 5 000 Tonnen anderen Ursprungs wurden diese Schutzmaßnahmen mit der Verordnung (EWG) Nr. 474/87 der Kommission (6) gelockert. Diese Mengen sind bereits ausgeschöpft.

In Erwartung der Regelung der Einfuhr von für bestimmte Verwendungszwecke vorgesehenen Süßkartoffeln und Maniokstärke durch den Rat, durch die insbesondere die kürzlich im Rahmen des GATT geschlossenen Abkommen eingeführt würden, sollten, damit die traditionellen Handelsströme mit den Ausfuhrländern nicht unzweckmässigerweise erneut unterbrochen werden, nach den bisher geltenden Modalitäten zur Verfütterung bestimmte Süßkartoffeln im Rahmen der bereits 1987 festgesetzten Mengen eingeführt werden dürfen. Diese Modalitäten ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/87 (8), oder sie weichen von diesen ab.

Ausserdem sollten die Warenbezeichnungen der am 1. Januar 1988 in Kraft tretenden neuen Kombinierten Nomenklatur angepasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1146/86 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

(1) Die Erteilung von Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 für Süßkartoffeln der Unterposition 0714 20 00 der Kombinierten Nomenklatur wird ausgesetzt.

(2) Ab Inkrafttreten dieser Verordnung werden jedoch Einfuhrlizenzen für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse ausgestellt:

a) für höchstens 600 000 Tonnen für Anträge, die als Ursprung die Volksrepublik China angeben,

b) für höchstens 5 000 Tonnen für Anträge, die einen anderen als den unter Buchstabe a) genannten Ursprung angeben.

Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 593/86 der Kommission (1) können die Lizenzen in jedem Mitgliedstaat beantragt werden und gelten die erteilten Lizenzen in den zwölf Mitgliedstaaten.

Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich und Artikel 8 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (2) sind nicht anwendbar.

Im Lizenzantrag und in der Lizenz ist in Feld 14 das Ursprungsland anzugeben. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem so angegebenen Land.

Der Lizenzantrag für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China ist nur gültig, wenn ihm das Original einer von der Regierung der Volksrepublik China oder unter ihrer Verantwortung ausgestellten, dem Muster im Anhang entsprechenden Ausfuhrbescheinigung beigefügt ist. Diese Ausfuhrbescheinigung ist blau.

(3) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (3) beläuft sich die Einfuhrlizenzsicherheit im Fall der in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Anträge auf 20 ECU/t.

(4) Zur Anwendung von Absatz 2 übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission fernschriftlich und täglich die nachstehenden Angaben:

- Name des Antragstellers,

- beantragte Menge,

- Ursprung der Erzeugnisse,

- ausserdem die Nummer der Ausfuhrbescheinigung sowie den Namen des Frachtschiffs im Falle einer Einfuhr aus der Volksrepublik China.

Die Einfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antraghinterlegung erteilt, soweit in dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen werden. Stehen die beantragten Mengen nicht zur Verfügung, so werden die Lizenzen für die von der Kommission fernschriftlich mitgeteilten Mengen erteilt.

(1) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5."

2. Artikel 1a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Der Artikel 1 gilt nur für eine Art von Süßkartoffeln der Unterposition 0714 20 00 der Kombinierten Nomenklatur, die normalerweise zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist und bei der sich bei der Zollabfertigung zum freien Verkehr zeigt, daß

- sie in Packstücken mit einem Gewicht von 20 kg oder weniger abgefuellt sind,

- ihr Frei-Grenze-Preis mindestens 85 ECU/dz beträgt."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 474/87 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 85.

(4) ABl. Nr. L 103 vom 19. 4. 1986, S. 58.

(5) ABl. Nr. L 210 vom 1. 8. 1987, S. 65.

(6) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 15.

(7) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 195 vom 16. 7. 1987, S. 11.