ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat ein geändertes Gutachten für 2018 für Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) in den ICES-Divisionen 4b–c, 7a und 7d–h (mittlere und südliche Nordsee, Irische See, Ärmelkanal, Kanal von Bristol und Keltische See) vorgelegt. Um den höchstmöglichen Dauerertrag zu erreichen, sollten diesem Gutachten zufolge im Jahr 2018 insgesamt in der gewerblichen Fischerei oder der Freizeitfischerei höchstens 880 Tonnen gefangen werden. Aufgrund der Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands wird die Biomasse im Jahr 2018 voraussichtlich ansteigen. In diesem Gutachten hat der ICES ferner darauf hingewiesen, dass die fischereiliche Sterblichkeit im Rahmen der Freizeitfischerei geringer ist. Zudem schätzte der ICES eine höhere Überlebensrate nach dem Prinzip „catch-and-release“ (Fangen und Zurücksetzen) (eine Sterblichkeit von 5 % bei dieser Praxis, verglichen mit den zuvor geschätzten 15 %). Daher ist es angebracht, dass in der Freizeitfischerei von Oktober bis Dezember 2018 täglich ein Fisch pro Fischer behalten werden darf. Dies sollte auch für ICES-Division 6a gelten.
(10)

Am 24. Oktober 2017 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Scientific Opinion on the safety of pyrroloquinoline quinone disodium salt as a novel food pursuant to Regulation (EC) No 258/97“ (4) an. Das Gutachten, das von der Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ausgearbeitet und angenommen wurde, steht im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.
(4)

Am 31. August 2016 beantragte das Unternehmen DSM Nutritional Products Ltd., Vereinigtes Königreich, bei der zuständigen Behörde Irlands die Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union von Lysozymhydrolysat aus Hühnereiweiß als neuartiges Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). In dem Antrag wird die Verwendung von Lysozymhydrolysat aus Hühnereiweiß in Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Lebensmittelkategorien, insbesondere in nichtalkoholischen Getränken, beantragt.
1.

Nach dem Kanada betreffenden Eintrag wird folgender neuer Eintrag eingefügt: „CHILE 1. Erzeugniskategorien: Erzeugniskategorie oder Erzeugnisse Bezeichnung der Kategorie gemäß Anhang IV Einschränkungen Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse A Nur in dem Abkommen aufgeführte Erzeugnisse Honig Nur in dem Abkommen aufgeführte Erzeugnisse Verarbeitete pflanzliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind D Nur in dem Abkommen aufgeführte Erzeugnisse Vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau F Nur in dem Abkommen aufgeführte Erzeugnisse 2. Ursprung: ökologische/biologische Zutaten in Erzeugnissen der Kategorien A und D, die in Chile erzeugt oder nach Chile eingeführt wurden: — aus der Europäischen Union, — aus einem Drittland im Rahmen einer von der Union als gleichwertig anerkannten Regelung im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. 3. Produktionsvorschriften: Gesetz Nr. 20.089 vom 17. Januar 2006 zur Schaffung eines nationalen Bescheinigungssystems für ökologische Agrarerzeugnisse. 4. Zuständige Behörde: Servicio Agricola y Ganadero (SAG), Ministerium für Landwirtschaft, http://www.sag.cl/ambitos-de-accion/certificacion-de-productos-organicos. 5. Kontrollstellen: Codenummer Name Internetadresse CL-BIO-001 Ecocert Chile S.A. www.ecocert.cl CL-BIO-004 ARGENCERT (Instituto Argentino para la Certificación y Promoción de productos) www.argencert.com.ar CL-BIO-005 CERES — Certification of Environmental Standards GmbH http://www.ceres-cert.com/ CL-BIO-010 BIO CERTIFICADORA SERVICIOS LIMITADA www.bioaudita.cl 6. Bescheinigungserteilende Stellen: siehe Nummer 5. 7. Befristung der Aufnahme: bis 31. Dezember 2020.“
(6)

Um eine Unterbrechung der Anwendung der Kontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) festgelegten Leitlinien umzusetzen, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2018 gelten. Diese Verordnung sollte deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten —
(8)

Das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs, mit Ausnahme bestimmter Gebietskörperschaften, war bis zum 30. April 2018 als Schutzgebiet im Hinblick auf Thaumetopoea processionea L. anerkannt. Das Vereinigte Königreich hat Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass Thaumetopoea processionea L. nunmehr in folgenden Gebietskörperschaften vorkommt: Barking und Dagenham; Basildon; Basingstoke and Dene; Bexley; Bracknell Forest; Brentwood; Broxbourne; Castle Point; Chelmsford; Chiltem; Crawley; Dacorum; Dartford; East Hertfordshire; Enfield; Epping Forest; Gravesham; Greenwich; Harlow; Hart; Havering; Hertsmere; Horsham; Littlesford; Medway; Mid Sussex; Mole Valley; Newham; North Hertfordshire; Redbridge; Reigate and Banstead; Rushmoor; Sevenoaks; South Bedfordshire; South Bucks; St Albans; Surrey Heath; Tandridge; Three Rivers; Thurrock; Tonbridge and Malling; Waltham Forest; Watford; Waverley; Welwyn Hatfield; Windsor and Maidenhead sowie Wokingham and Wycombe. Diese Gebiete sollten daher nicht länger als Teil des Schutzgebiets des Vereinigten Königreichs anerkannt und in die Liste der Gebietskörperschaften aufgenommen werden, die aus dem Schutzgebiet ausgenommen sind. Aus den vorgelegten Informationen geht außerdem hervor, dass das übrige Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs, das als Schutzgebiet im Hinblick auf Thaumetopoea processionea L. anerkannt wurde, weiterhin frei von diesem Schadorganismus ist. Es bedarf jedoch noch weiterer Untersuchungen, die weiterhin von Sachverständigen unter Aufsicht der Kommission überwacht werden sollten. Das Vereinigte Königreich, mit Ausnahme bestimmter Gebietskörperschaften, sollte daher bis zum 30. April 2020 als Schutzgebiet im Hinblick auf Thaumetopoea processionea L. anerkannt werden.
b)

In Kapitel II wird folgende Nummer 10 angefügt: „10. Betäubung mit niedrigem Luftdruck 10.1. In der ersten Phase darf die Dekompressionsrate nicht größer sein als die Verringerung des Drucks vom normalen Luftdruck in Meereshöhe von 760 auf 250 Torr in einem Zeitraum von mindestens 50 Sekunden. 10.2. In einer zweiten Phase ist innerhalb von 210 Sekunden ein Mindestluftdruck in Meereshöhe von 160 Torr zu erreichen. 10.3. Die Druck/Zeit-Kurve ist anzupassen, damit gewährleistet ist, dass alle Tiere innerhalb der Zyklusdauer irreversibel betäubt werden. 10.4. Mindestens täglich und vor jedem operativen Durchgang ist die Kammer auf Dichtheit zu prüfen und sind die Druckmessgeräte zu kalibrieren. 10.5. Aufzeichnungen über absoluten Vakuumdruck, Expositionsdauer, Temperatur und Luftfeuchtigkeit werden mindestens ein Jahr lang aufbewahrt.“;
(2)

Die Mitgliedstaaten nehmen derzeit Änderungen an ihrem Verwaltungssystem für Direktzahlungen vor, die sich aus der geänderten Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ergeben, u. a. eine Reorganisation der Informationstechnologie, Verfahrensänderungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für Begünstigte, um sie über die neuen rechtlichen Anforderungen zu informieren. Hinzu kommt, dass in einigen Mitgliedstaaten Verzögerungen bei der Umsetzung des geografischen Beihilfeantrags auftreten. Infolgedessen traten in den Mitgliedstaaten außergewöhnliche Verwaltungsprobleme auf.
„71. 1-Methyl-2-pyrrolidon (NMP) CAS-Nr. 872-50-4 EG-Nr. 212-828-1

1. Darf nach dem 9. Mai 2020 nicht als Stoff oder in Gemischen in Konzentrationen von ≥ 0,3 % in den Verkehr gebracht werden, es sei denn, die Hersteller, Importeure und nachgeschalteten Anwender haben DNEL-Werte für die NMP-Exposition von Arbeitnehmern von 14,4 mg/m3 bei Inhalation und von 4,8 mg/kg/Tag bei Aufnahme über die Haut in die einschlägigen Stoffsicherheitsberichte und Sicherheitsdatenblätter aufgenommen. 2. Darf nach dem 9. Mai 2020 nicht als Stoff oder in Gemischen in Konzentrationen von ≥ 0,3 % hergestellt oder verwendet werden, es sei denn, Hersteller und nachgeschaltete Anwender treffen geeignete Risikomanagementmaßnahmen und sorgen für angemessene Verwendungsbedingungen, die gewährleisten, dass die Exposition von Arbeitnehmern unter den in Absatz 1 angegebenen DNEL-Werten liegt. 3. Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gelten die darin vorgesehenen Auflagen für die Verwendung oder für das Inverkehrbringen zur Verwendung als Lösungsmittel oder Reaktant im Drahtbeschichtungsprozess ab dem 9. Mai 2024.“
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/557 DER KOMMISSION

vom 9. April 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 hinsichtlich der Mitteilung über die Aufstockung der Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurde durch die Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert; unter anderem wurde Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, in Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Möglichkeit gegeben, ihre Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung aufzustocken.

Angesichts der Änderungen in Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist es erforderlich, Vorschriften für die Mitteilung über die Aufstockung der Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014

In die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 wird folgender Artikel 16a eingefügt:

„Artikel 16a

Mitteilung über die Aufstockung der Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission seine Beschlüsse gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit, so sind diese Informationen der Kommission für jedes Kalenderjahr von 2018 bis 2020 in Form von Prozentsätzen der in Anhang II der genannten Verordnung festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen zu übermitteln, abzüglich des Betrags, der sich aus der Anwendung des Artikels 47 Absatz 1 der genannten Verordnung ergibt.“
Nord-Süd-Gaskorridor in Westpolen

Nord-Süd-Gaskorridor in Ostpolen

PCI Bidirektionale Verbindungsleitungen Österreich — Tschechische Republik (BACI) zwischen Baumgarten (AT), Reinthal (CT/AT) und Brečlav (CZ), mit einer Kapazität von bis zu 6,57 Mrd. m3/Jahr (1)

Erweiterung der Kapazität des LNG-Terminals in Krk (HR) auf über 2,6 Mrd. m3/Jahr (Phase II) und Gasfernleitung Zlobin — Bosiljevo — Sisak — Kozarac — Slobodnica (HR)

Entwicklung eines LNG-Terminals in Krk (HR) mit einer Kapazität von bis zu 2,6 Mrd. m3/Jahr (Phase I) und Anschlusspipeline Omišalj — Zlobin (HR)

Cluster LNG-Terminal in Krk und Verbindungspipelines zur Weiterleitung nach Ungarn und weitere Länder, das folgende PCI umfasst:

Verbindungsleitung Griechenland — Bulgarien [derzeit bekannt als ‚IGB‘] zwischen Komotini (EL) und Stara Sagora (BG) sowie Gaskompressorstation in Kipi (EL)

Cluster Verbindungsleitungen Griechenland — Bulgarien und erforderlicher Netzausbau in Bulgarien, das folgende PCI umfasst:

LNG-Terminal in Nordgriechenland

Unterirdischer Gasspeicher Sarmasel in Rumänien

Unterirdischer Gasspeicher (UGS) und Mess- und Regelstation in Süd-Kavala

Cluster zur Erhöhung der Speicherkapazitäten in Südosteuropa, das eines oder mehrere der folgenden PCI umfasst:

6.24
3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a wird wie folgt geändert: — in Unterabsatz 1 wird „141 300 EUR“ ersetzt durch „143 700 EUR“; — in Unterabsatz 2 wird „14 000 EUR“ ersetzt durch „14 200 EUR“; — in Unterabsatz 3 wird „7 100 EUR“ ersetzt durch „7 200 EUR“; — in Unterabsatz 4 wird „70 200 EUR“ ersetzt durch „71 400 EUR“ und „7 100 EUR“ wird ersetzt durch „7 200 EUR“; ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — in Unterabsatz 1 wird „70 200 EUR“ ersetzt durch „71 400 EUR“; — in Unterabsatz 2 wird „119 200 EUR“ ersetzt durch „121 200 EUR“; — in Unterabsatz 3 wird „14 000 EUR“ ersetzt durch „14 200 EUR“; — in Unterabsatz 4 wird „7 100 EUR“ ersetzt durch „7 200 EUR“; — in Unterabsatz 5 wird „35 300 EUR“ ersetzt durch „35 900 EUR“ und „7 100 EUR“ wird ersetzt durch „7 200 EUR“; iii) Buchstabe c wird wie folgt geändert: — in Unterabsatz 1 wird „35 300 EUR“ ersetzt durch „35 900 EUR“; — in Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 800 EUR und 26 500 EUR“ ersetzt durch „zwischen 8 900 EUR und 27 000 EUR“; — in Unterabsatz 3 wird „7 100 EUR“ ersetzt durch „7 200 EUR“; b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) in Buchstabe a Unterabsatz 1 wird „3 000 EUR“ ersetzt durch „3 100 EUR“ und „7 100 EUR“ wird ersetzt durch „7 200 EUR“; ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — in Unterabsatz 1 wird „42 300 EUR“ ersetzt durch „43 000 EUR“; — in Unterabsatz 2 wird „zwischen 10 600 EUR und 31 900 EUR“ ersetzt durch „zwischen 10 800 EUR und 32 400 EUR“; — in Unterabsatz 3 wird „7 100 EUR“ ersetzt durch „7 200 EUR“; c) in Absatz 3 wird „7 100 EUR“ ersetzt durch „7 200 EUR“; d) in Absatz 4 Unterabsatz 1 wird „21 200 EUR“ ersetzt durch „21 600 EUR“; e) in Absatz 5 wird „7 100 EUR“ ersetzt durch „7 200 EUR“; f) Absatz 6 wird wie folgt geändert: i) in Unterabsatz 1 wird „33 800 EUR“ ersetzt durch „34 400 EUR“; ii) in Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 400 EUR und 25 200 EUR“ ersetzt durch „zwischen 8 500 EUR und 25 600 EUR“;
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und insbesondere des Einsatzes chemischer Waffen durch das syrische Regime und seine Beteiligung an der Verbreitung chemischer Waffen sollten vier Personen in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
(8)

In Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist die Mindestabdeckung für die mit einer nicht-statistischen Methode erstellte Stichprobe festgelegt. Allerdings steht in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/207 in Anhang IX Tabelle 10.2 („Ergebnisse der Vorhabenprüfungen“) Spalte C nur die „Höhe der unregelmäßigen Ausgaben in der Zufallsstichprobe“. Die Tabelle 10.2 sollte daher berichtigt werden, indem eine weitere Spalte eingefügt wird, in der sowohl der Prozentsatz der abgedeckten Vorhaben als auch der Prozentsatz der abgedeckten Ausgaben angegeben wird.
„1.

Bezeichnung: CAPRICORN Benennung gemäß Nummer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (2014) in der durch Nummer 2 der Resolution 2362 (2017) verlängerten und geänderten Fassung (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Nach Ziffer 11 der Resolution 2146 wurde diese Benennung vom Ausschuss am 18. Januar 2018 verlängert und gilt bis zum 17. April 2018, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2146 vorher aufgehoben. Flaggenstaat: unbekannt. Weitere Angaben Benennung am 21. Juli 2017. IMO-Nummer: 8900878. Ab dem 21. September 2017 befand sich das Schiff in internationalen Gewässern vor den Vereinigten Arabischen Emiraten.“
(3)

Aufgrund der geplanten Erhöhung des jährlichen Finanzrahmens für die Durchführung des LIFE-Programms in den Jahren 2018-2020 und der Herabsetzung der Kofinanzierungsrate der EU für die meisten maßnahmenbezogenen Zuschüsse in den anderen Schwerpunktbereichen von 60 % auf 55 % ist nicht damit zu rechnen, dass die Anhebung des Prozentsatzes der Haushaltsmittel für den Schwerpunktbereich „Natur und biologische Vielfalt“ eine Kürzung der Mittel für Projekte nach sich zieht, die in den anderen Schwerpunktbereichen des Teilprogramms „Umwelt“ finanziert werden —
(4)

Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern. Am 2. Juni 2017 haben diese Mitgliedstaaten der Kommission nach Abstimmung mit dem Beirat für die südwestlichen Gewässer eine neue gemeinsame Empfehlung übermittelt, in der sie bestimmte Änderungen des Rückwurfplans vorschlagen.
Eingetragener Eigentümer, Schiffsmanager und Bereederer des Schiffs DONG FENG 6, das am 11. Juli 2017 unter Verstoß gegen VN-Sanktionen in Hamhung (DVRK) Kohle für den Export geladen hat.

SHANGHAI DONGFENG SHIPPING CO LTD

73.

SHEN ZHONG INTERNATIONALSHIPPING

Unit 503, 5th Floor, Silvercord Tower 2, 30, Canton Road, Tsim Sha Tsui, Kowloon, Hong Kong, China

30.3.2018
Artikel 11

Übergangsbestimmungen für bereits nach dem Lissabonner Abkommen registrierte Ursprungsbezeichnungen mit Ursprung in Mitgliedstaaten

(1) In Bezug auf jede Ursprungsbezeichnung mit Ursprung in einem Mitgliedstaat, der Partei des Lissabonner Abkommens ist, für ein Erzeugnis, das nach einer der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Verordnungen geschützt ist, entscheidet sich der betreffende Mitgliedstaat, auf der Grundlage eines Antrags einer natürlichen oder juristischen Person im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte oder eines Begünstigten im Sinne von Artikel 1 Ziffer xvii der Genfer Akte oder aus eigener Initiative, entweder

a) die internationale Eintragung dieser Ursprungsbezeichnung gemäß der Genfer Akte zu beantragen, wenn der betreffende Mitgliedstaat gemäß der in Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2019/1754 genannten Ermächtigung die Genfer Akte ratifiziert hat oder ihr beigetreten ist, oder

b) die Löschung des Eintrags dieser Ursprungsbezeichnung aus dem internationalen Register zu beantragen.

Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission seine Entscheidung im Sinne von Unterabsatz 1 bis zum 14. November 2022 mit.

In den in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Situationen überprüft der betreffende Mitgliedstaat mit dem Internationalen Büro für die Zwecke der Eintragung nach der Genfer Akte in Abstimmung mit der Kommission, ob gemäß Regel 7 Absatz 4 der gemeinsamen Ausführungsordnung Änderungen vorgenommen werden müssen.

Die Kommission ermächtigt den betreffenden Mitgliedstaat im Wege eines Durchführungsrechtsakts, die notwendigen Änderungen vorzunehmen und das Internationale Büro zu unterrichten. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
4.

Jede CPC gewährleistet in Bezug auf ihre internen Beobachterprogramme Folgendes: a) eine Beobachterüberwachung von mindestens 5 % des Fischereiaufwands bei jeder pelagischen Langleinenfischerei und, im Sinne des ICCAT-Glossars, bei der Fischerei mit Köderschiffen, Fallen, Kiemennetzen und Schleppnetzen. Der prozentuale Anteil wird wie folgt gemessen: i) bei der pelagischen Langleinenfischerei in Anzahl der Fangtage, Hols oder Fangreisen; ii) bei der Fischerei mit Köderschiffen und Fischfallen in Fangtagen; iii) bei der Fischerei mit Kiemennetzen in Fangstunden oder -tagen und iv) bei der Schleppnetzfischerei in Hols oder Fangtagen. b) Abweichend von Buchstabe a kann eine CPC bei außergewöhnlichen Sicherheitsbedenken, die die Entsendung eines Beobachters an Bord ausschließen, für Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern eine alternative Verfahrensweise für die wissenschaftliche Überwachung nutzen, mit der die in der ICCAT-Empfehlung 16-14 genannten Daten in einer Weise erhoben werden, die einen vergleichbaren Umfang gewährleistet. In diesem Fall muss die CPC, die eine alternative Verfahrensweise in Anspruch nehmen möchte, dem SCRS deren Einzelheiten zur Bewertung vorlegen. Der SCRS berät die ICCAT in Bezug auf die Eignung der alternativen Verfahrensweise für die Durchführung der in der ICCAT-Empfehlung 16-14 festgelegten Datenerhebungsverpflichtungen. Alternative Verfahrensweisen gemäß diesen Bestimmungen müssen vor der Anwendung von der ICCAT auf ihrer Jahrestagung genehmigt werden. c) Einen zeitlich und räumlich repräsentativen Umfang der Beobachtung des Flottenbetriebs, um zu gewährleisten, dass angemessene und geeignete Daten erhoben werden, die der ICCAT-Empfehlung 16-14 sowie eventuellen zusätzlichen Bestimmungen der nationalen Beobachterprogramme der CPCs entsprechen und die den Merkmalen der Flotten und der Fischereien Rechnung tragen; d) Die Erhebung von Daten zu relevanten Aspekten des Fangeinsatzes, wie etwa der Fänge gemäß Absatz 7.
c)

überarbeitet den Netzkodex gemäß Artikel 59 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2019/943 und Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009. ACER trägt in ihrer Überarbeitung den Auffassungen der Akteure Rechnung, die an der von ENTSO (Strom), von ENTSO (Gas) oder von der EU-VNBO geleiteten Ausarbeitung dieses überarbeiteten Netzkodex beteiligt waren, und führt zu der bei der Kommission einzureichenden Fassung eine förmliche Konsultation der maßgeblichen Interessenträger durch. Zu diesem Zweck kann ACER gegebenenfalls den nach den Netzkodizes eingesetzten Ausschuss heranziehen. ACER berichtet der Kommission über das Ergebnis der Konsultationen. Anschließend legt ACER gemäß Artikel 59 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2019/943 und Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 der Kommission den überarbeiteten Netzkodex vor. Waren ENTSO (Strom), ENTSO (Gas) oder die EU-VNBO nicht in der Lage, einen Netzkodex auszuarbeiten, so arbeitet ACER den Entwurf eines Netzkodex aus und legt ihn der Kommission vor, wenn sie gemäß Artikel 59 Absatz 12 der Verordnung (EU) 2019/943 oder Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 dazu aufgefordert wird;
(3)

In einem Umfeld, in dem sich der Wettbewerb zwischen den Akteuren im Luftverkehr weltweit verschärft hat, ist fairer Wettbewerb ein unverzichtbarer allgemeiner Grundsatz beim Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste. Dieser Grundsatz wird insbesondere im Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (im Folgenden „Chicagoer Abkommen“) bestätigt, in dessen Präambel die Notwendigkeit betont wird, internationale Luftverkehrsdienste auf der Grundlage gleicher Möglichkeiten einrichten zu können. In Artikel 44 des Chicagoer Abkommens heißt es weiter, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) die Entwicklung des internationalen Luftverkehrs fördern soll, um zu gewährleisten, dass für jeden Vertragsstaat eine angemessene Möglichkeit besteht, internationale Luftverkehrsunternehmen zu betreiben und um eine unterschiedliche Behandlung von Vertragsstaaten zu vermeiden.