DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 L 111/39
VERORDNUNG (EG) Nr. 884/1999 DER KOMMISSION
vom 28. April 1999
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen fr Olivenl
DIE KOMMISSION DER EUROPISCHEN
GEMEINSCHAFTEN ¾
gesttzt auf den Vertrag zur Grndung der Europischen
Gemeinschaft,
gesttzt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 ber die Errichtung einergemeinsamen Marktorganisation fr Fette (
1), zuletzt gen-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbeson-
dere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwgung nachstehender Grnde:Liegen die Preise in der Gemeinschaft ber den Welt-
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesenPreisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWGdurch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenl nachdritten Lndern gedeckt werden.
Die Festsetzung und die Gewhrung der Erstattung bei
der Ausfuhr von Olivenl sind in der Verordnung (EWG)Nr. 616/72 der Kommission (
3), zuletzt gendert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden.
Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr.
136/66/EWG muß die Erstattung fr die gesamteGemeinschaft gleich sein.
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/
66/EWG ist die Erstattung fr Olivenl unter Bercksich-tigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung derOlivenlpreise und der davon verfgbaren Mengen aufdem Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise frOlivenl festzusetzen. Lßt es jedoch die auf dem Welt-markt bestehende Lage nicht zu, die gnstigsten Notie-rungen fr Olivenl zu bestimmen, so knnen der aufdiesem Markt fr die wichtigsten konkurrierenden pflanz-lichen le erzielte Preis und der in einem reprsentativenZeitraum zwischen diesem Preis und dem fr Olivenlfestgestellte Unterschied bercksichtigt werden. DieErstattung darf nicht hher sein als der Betrag, der demUnterschied zwischen den in der Gemeinschaft und aufdem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um dieKosten fr das Verbringen des Erzeugnisses auf den Welt-
markt berichtigt, entspricht.
Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)
der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossenwerden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge-setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf denBetrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim-mungslnder, Mengen, Qualitten und Aufmachungenbeschrnkt werden.
Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord-
nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung fr Olivenlje nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter-schiedlicher Hhe festgesetzt werden, wenn die Welt-marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmterMrkte dies notwendig machen.
Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge-
setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattungzwischenzeitlich gendert werden.
Bei Anwendung dieser Modalitten auf die gegenwrtige
Marktlage bei Olivenl, insbesondere auf den Olivenl-preis in der Gemeinschaft sowie auf den Mrkten derDrittlnder, sind die Erstattungen in der im Anhangaufgefhrten Hhe festzusetzen.
Der Verwaltungsausschuß fr Fette hat nicht innerhalb
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen ¾
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWGgenannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 1999 in Kraft.(1) ABl. 172, 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
(3) ABl. L 78 vom 31.3.1972, S. 1.
(4) ABl. L 348 vom 30.12.1977, S. 53.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 29. 4. 1999 L 111/40
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brssel, den 28. April 1999
Fr die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 28. April 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat-
tungen fr Olivenl
(EUR/100 kg)
Erzeugniscode Erstattungsbetrag (1)
1509 10 90 9100 0,00
1509 10 90 9900 0,00
1509 90 00 9100 0,00
1509 90 00 9900 0,00
1510 00 90 9100 0,00
1510 00 90 9900 0,00
(1) Fr die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der genderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
(ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1), sowie fr die Ausfuhren nach Drittlndern.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
genderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.