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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 1987

zur Aufhebung der Entscheidung 87/435/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien

(87/591/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG, insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Teilen Belgiens ausserhalb des Gebiets, in dem routinemässig geimpft wird, wurden mehrere Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt.

Die Kommission hat infolge dieser Ausbrüche der klassischen Schweinepest die Entscheidung 87/435/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/572/EWG (5) erlassen.

Die Lage in Belgien hat sich inzwischen erheblich verbessert.

Unter Berücksichtigung dieser befriedigenden Entwicklung kann die Entscheidung 87/435/EWG über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Belgien aufgehoben werden.

Die belgischen Behörden haben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 87/435/EWG entweder den einzelstaatlichen Stempel verwendet oder den in Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG vorgeschriebenen Stempel bei frischem, aus den im Anhang zu der Entscheidung 87/435/EWG beschriebenen Teilen des Hoheitsgebiets stammenden, Schweinefleisch und bei frischem Schweinefleisch, das von aus den betreffenden Teilen Belgiens stammenden Schweinen, die jedoch anderswo geschlachtet wurden, gewonnen wurde.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 87/435/EWG der Kommission wird drei Tage nach Notifizierung vorliegender Entscheidung aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie im Handel anwenden, um sie dieser Entscheidung innerhalb von drei Tagen nach ihrer Notifizierung anzupassen. Sie unterrichten hierüber unverzueglich die Kommission.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 36.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1987

zur Genehmigung eines Programms für Pflanzkartoffeln in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(87/584/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 24. November 1986 ein Programm für die Erzeugung von Pflanzkartoffeln mitgeteilt und am 1. Juni 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieses Programm betrifft die Modernisierung und Verbesserung von Einrichtungen für die Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der im Anwendungsbereich des Programms geernteten Pflanzkartoffeln; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich Pflanzkartoffeln erreicht werden können; die festgesetzte Frist für die Durchführung dieses Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der belgischen Regierung am 24. November 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 1. Juni 1987 ergänzte Programm für den Bereich Pflanzkartoffeln wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. September 1987

zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans für eine beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(87/478/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/230/EWG (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/230/EWG, insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 10. März 1987 hat Portugal der Kommission einen Plan für die beschleunigte Tilgung der klassischen Schweinepest übermittelt.

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieser Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4) und der Richtlinie 80/1095/EWG überein; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt.

Die in dieser Entscheidung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses. Der Fonds-Ausschuß ist angehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von Portugal vorgelegte Plan zur beschleunigten Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt.

Artikel 2

Portugal setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften am 1. Juli 1987 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. September 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Juli 1987

zur Änderung der Entscheidung 86/473/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

(87/425/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr von Fleischerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/469/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst durch Entscheidung 86/473/EWG der Kommission (3) erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Uruguay an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/473/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Juli 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 12. 1977, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 279 vom 30. 9. 1986, S. 53.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3 // // // // Veterinär- kontroll- nummer // Betrieb // Anschrift // // // // 2 // Frigorífico Colonia // Tarariras, Colonia // 8 // Frigorífico Canelones // Canelones, Canelones // 35 // Delta Brands Uruguay // Pando, Canelones // // //
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1987

zur Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten gemeinsamen Programms für den Bereich Frischobst gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates in den Ländern Niedersachsen und Hamburg

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(87/385/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 28. November 1986 ein gemeinsames Programm der Länder Hamburg und Niedersachsen für den Bereich Frischobst übermittelt und am 30. März und 13. Mai 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieses Programm betrifft die Entwicklung und Rationalisierung der Erfassung, Lagerung, Aufbereitung und Verpackung von im Programmgebiet erzeugtem Frischobst und soll die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors festigen und die Qualität seiner Erzeugnisse heben; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Das Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Bereich Frischobst in den Ländern Niedersachsen und Hamburg erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 28. November 1986 eingereichte und am 30. März und 13. Mai 1987 ergänzte Programm für den Bereich Frischobst in den Ländern Hamburg und Niedersachsen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juni 1987

zur Änderung der siebenten Entscheidung 85/355/EWG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern

(87/347/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission (2),

gestützt auf die siebente Entscheidung 85/355/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/526/EWG (4), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seiner Entscheidung 85/355/EWG hat der Rat festgestellt, daß die in einer Reihe von Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den Voraussetzungen der Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen.

Diese Feststellung der Gleichwertigkeit betrifft bei bestimmten Arten auch Jugoslawien.

Eine Prüfung der in Jugoslawien geltenden Regeln sowie ihrer Anwendung hat ergeben, daß die für Weissen Senf vorgeschriebenen Feldbesichtigungen ebenfalls den Voraussetzungen entsprechen, die in Anhang I der Richtlinie 69/208/EWG niedergelegt sind.

Es ist daher angebracht, die für Jugoslawien geltende Gleichstellung auf Weissen Senf auszudehnen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Teil I Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 85/355/EWG wird geändert, indem in Spalte 3 der Rubrik betreffend Jugoslawien unter den Worten »Brassica rapa (partim)" die Worte »Sinapis alba" eingefügt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 311 vom 6. 11. 1986, S. 23.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juni 1987

zur Genehmigung eines Nachtrags zu dem von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten Programms für den Bereich Rind-, Schweine-, Ziegen- und Schaffleisch im Land Bayern

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(87/321/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 28. Mai 1986 einen Nachtrag zu dem durch die Entscheidung der Kommission 81/773/EWG (3) genehmigten Programm für den Bereich Rind- und Schweinefleisch im Land Bayern übermittelt und am 20. Oktober 1986 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieser Nachtrag zum Programm betrifft die Rationalisierung und Modernisierung der Schlachtanlagen, der dazugehörigen Einrichtungen, der Kühlanlagen sowie der Zerlegungsbetriebe, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verstärken und seine Erzeugnisse zu valorisieren. Er stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Der Nachtrag enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Sektor Rind-, Schweine-, Ziegen- und Schaffleisch im Land Bayern erreicht werden können. Die für die Durchführung des Nachtrags festgesetzte Frist von sieben Jahren entspricht den Zielen des Programms, dem Investitionsumfang und dem Zeitplan der vorgesehenen Arbeiten. Er entspricht also den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g).

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 28. Mai 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 20. Oktober 1986 ergänzte Nachtrag zu dem Programm für den Bereich Rind-, Schweine-, Ziegen- und Schaffleisch im Land Bayern wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 12. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 285 vom 7. 10. 1981, S. 34.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. Mai 1987

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1986 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse

(87/370/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 14. Juli 1986 (1), zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft sieht vor, daß die Gemeinschaft die herkömmlichen Einfuhren von Käse aus Norwegen nach Spanien beibehält.

Die betreffenden Käsesorten sind ausschließlich auf »Jarlsberg" und »Ridder" beschränkt worden, und die wenig umfangreichen herkömmlichen Ausfuhren von Schmelzkäse aus Norwegen nach Spanien sind nicht berücksichtigt worden.

Das Königreich Norwegen hat einen Antrag vorgelegt, um diesem Mangel abzuhelfen, indem 8 Tonnen »Jarlsberg" und »Ridder" durch die entsprechende Menge Schmelzkäse ersetzt werden.

Der Sonderausschuß des Artikels 113 hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

Die Kommission hat mit der Regierung Norwegens diesbezuegliche Verhandlungen geführt, die zu einem Abkommen geführt haben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1986 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 80.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Mai 1987

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern

(87/280/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft wünscht, ihr Hilfsprogramm für die Palästinafluechtlinge in den Nahostländern fortzusetzen.

Die Geltungsdauer des am 28. Juni 1984 geschlossenen Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern (3) ist am 31. Dezember 1986 abgelaufen.

Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, ist mit dem UNRWA ein neues Abkommen zu schließen.

Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Programms einer Hilfe in Form von Nahrungsmittellieferungen zugunsten des UNRWA werden nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (4) oder gegebenfalls einer anderen Verordnung über Nahrungsmittelhilfe, die die genannte Verordnung aufhebt und ersetzt, geregelt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. KNOOPS

(1) ABl. Nr. C 35 vom 13. 2. 1987, S. 8.

(2) Stellungnahme vom 15. Mai 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. März 1987

betreffend die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(87/192/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG folgende Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt:

- Beschluß betreffend die Festsetzung des Bezugseinkommens für 1986,

- Statutory Instrument Nr. 1295 von 1986 betreffend die Regelung zur Entwicklung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Betriebe 1986 (Änderung).

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und, hinsichtlich der Maßnahmen betreffend den Zeitraum vor dem 30. September 1985, gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorstehend aufgeführten Vorschriften mit der vorgenannten Verordnung und der vorgenannten Richtlinie weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den im Vereinigten Königreich in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und der Richtlinie 72/159/EWG getroffenen Maßnahmen erfuellt sind.

Die Festsetzung des Bezugseinkommens für 1986 entspricht den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Das Statutory Instrument Nr. 1295 von 1986 entspricht den Bedingungen und den Zielsetzungen der Richtlinie 72/159/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Vereinigten Königreich in Anwendung der Richtlinie 72/159/EWG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung des Statutory Instrument Nr. 1295 von 1986 sowie des Beschlusses betreffend die Festsetzung des Bezugseinkommens für 1986 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 5. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.