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( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 1 . APRIL 1980 ,

MIT DER IRLAND ERMÄCHTIGT WIRD , AUS SÜDKOREA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE OBERHEMDEN , AUCH SPORT- UND ARBEITSHEMDEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , DER TARIFNUMMER EX 61.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( KATEGORIE 8 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/436/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,

GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE IRISCHE REGIERUNG AM 21 . MÄRZ 1980 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS SÜDKOREA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE OBERHEMDEN , AUCH SPORT- UND ARBEITSHEMDEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , DER TARIFNUMMER EX 61.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( KATEGORIE 8 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ÜBER DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS SÜDKOREA STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN .

IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH SÜDKOREA VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .

ES WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE HÖCHSTMENGEN ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .

AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .

DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .

ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .

DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .

ANGESICHTS DER GERINGEN BEDEUTUNG DES LIZENZANTRAGS , DER ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HAT , IST ES JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS SÜDKOREA STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 19 . MÄRZ 1980 GESTELLT WURDEN :

//

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 61.03 ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.03-11 , 15 , 19 ) ( KATEGORIE 8 ) // OBERHEMDEN , AUCH SPORT- UND ARBEITSHEMDEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1980 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 1 . APRIL 1980

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) SIEHE SEITE 4 DIESES AMTSBLATTS .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 436/80 DES RATES

VOM 18 . FEBRUAR 1980

ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR TOMATEN, FRISCH ODER GEKÜHLT, DER TARIFSTELLE EX 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( MÄRZ-APRIL 1980 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 435/80 ( 1 ) IST VORGESEHEN, DASS DIE GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 2 000 TONNEN TOMATEN, FRISCH ODER GEKÜHLT, DER TARIFSTELLE EX 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ERÖFFNET . KONTINGENTSZEITRAUM IST DIE ZEIT VON 15 . NOVEMBER BIS ZUM 30 . APRIL . DER IM RAHMEN DIESES KONTINGENTS ANWENDBARE ZOLLSATZ BETRAEGT 4,4 V.H . BEI EINEM MINDESTERHEBUNGSSATZ VON 0,8 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG EIGENGEWICHT . DIESE VERORDNUNG GILT ERST AB . 1 . MÄRZ 1980 . DESHALB IST FÜR DIE FESTSETZUNG DER KONTINGENTSMENGE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MÄRZ BIS 30 . APRIL 1980 DIE PRO-RATA-TEMPORIS-KLAUSEL ANZUWENDEN . SOMIT IST FÜR DIESEN ZEITRAUM EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 727 TONNEN ZU ERÖFFNEN .

ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN, DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN, KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . DAS ES SICH JEDOCH UM EIN VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINES ZOLLKONTINGENT UND EINEN SEHR KURZEN ANWENDUNGSZEITRAUM HANDELT, DÜRFTE ES MÖGLICH SEIN, DIE GESAMTE KONTINGENTSMENGE DER GEMEINSCHAFTSRESERVE ZUZUWEISEN UND MÖGLICHKEITEN DAFÜR ZU SCHAFFEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR DECKUNG IHRES ETWAIGEN BEDARFS DIESER RESERVE ENTSPRECHENDE MENGEN ENTNEHMEN . DIE AUF DIESE WEISE DER RESERVE ENTNOMMENEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION, DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS, DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN, UND DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON UNTERRICHTEN MUSS .

DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN, KANN JEDE MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE ZEIT VOM 1 . MÄRZ BIS ZUM 30 . APRIL 1980 WIRD IN DER GEMEINSCHAFT FÜR TOMATEN, FRISCH ODER GEKÜHLT, DER TARIFSTELLE EX 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 727 TONNEN ERÖFFNET .

IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIESE ERZEUGNISSE AUF 4,4 V.H . AUSGESETZT, WOBEI EIN MINDESTERHEBUNGSSATZ VON 0,8 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG EIGENGEWICHT GILT .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENTSMENGE BILDET DIE RESERVE .

( 3 ) WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT EIN BEDARF AN WAREN DER GENANNTEN ART ENTSTEHT, ZIEHT DIESER MITGLIEDSTAAT EINE ENTSPRECHENDE QUOTE AUS DER RESERVE, SOWEIT DIESE DAFÜR AUSREICHT .

( 4 ) DIE AUFGRUND VON ABSATZ GEZOGENEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 30 . APRIL 1980 .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN, UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER QUOTEN, DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 GEZOGEN HABEN, DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .

( 4 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .

ARTIKEL 3

AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHR MIT, WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MÄRZ 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA