ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. März 2000

zur Verlängerung der Gültigkeit der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 527)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/217/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat, basierend auf Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG, am 7. Dezember 1999 die Entscheidung 1999/815/EG(2) erlassen, die die Mitgliedstaaten zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das einen oder mehrere der Stoffe Diisononylphalat (DINP), Di-(2-ethylhexyl)phalat (DEHP), Dibutylphalat (DBP), Diisodecylphalat (DIDP), Di-n-octylphalat (DNOP) oder Benzylbutylphalat (BBP) enthält, verpflichtet.

(2) Die Gültigkeit der betreffenden Entscheidung 1999/815/EG war gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG auf drei Monate begrenzt, wodurch die Gültigkeit der Entscheidung am 8. März 2000 fällig wird.

(3) Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG sieht vor, daß die Gültigkeit der Entscheidungen, die auf Basis von Artikel 9 der betreffenden Richtlinie erlassen werden, auf drei Monate befristet ist, jedoch gemäß dem in der Richtlinie für den Erlaß dieser Entscheidungen geregelten Verfahren verlängert werden kann.

(4) Bei Erlaß der Entscheidung 1999/815/EG war beabsichtigt, ihre Gültigkeit, falls erforderlich, zu verlängern; die Gründe, die der Entscheidung zu Grunde lagen, sind nach wie vor gültig, und es ist daher notwendig, das Verbot des Inverkehrbringens der betreffenden Produkte beizubehalten.

(5) Bestimmte Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 1999/815/EG durch entsprechende Maßnahmen, die bis zum 8. März 2000 anwendbar sind, umgesetzt. Es ist notwendig, die Verlängerung der Gültigkeit dieser Maßnahmen sicherzustellen.

(6) Es ist daher erforderlich, die Gültigkeit der Entscheidung 1999/815/EG zu verlängern, um sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten das Verbot, wie in der Entscheidung vorgesehen, beibehalten. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/59/EWG kann die Gültigkeit für einen Zeitraum von drei Monaten verlängert werden.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Produktsicherheitsnotfälle -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Entscheidung 1999/815/EG wird das Datum "8. März 2000" durch "[drei Monate nach Bekanntgabe]" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung innerhalb von weniger als 10 Tagen nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. März 2000

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.

(2) ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 46.