ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Diese Ausgaben Spaniens und Italiens standen unmittelbar in Zusammenhang mit dem Verbot im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2000/29/EG, in Zukunft die besonderen Bäume, die den betreffenden Schadorganismen als Wirt dienen, zu verwenden. Diese Ausgaben betreffen nicht den Ausgleich des Gewinnausfalls nach Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der genannten Richtlinie.
(2)

Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Um die Blauzungenkrankheit so schnell wie möglich zu tilgen, sollte die Union sich an erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 3 Absatz 6 erster Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten festgelegt.
(4)

Mit dem Beschluss 2010/148/EU der Kommission vom 5. März 2010 über eine Finanzhilfe der Union für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in der Tschechischen Republik, in Deutschland, in Spanien, in Frankreich und in Italien im Jahr 2009 (3) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza unter anderem in Spanien im Jahr 2009 gewährt.
(4)

Die Risiken eines schweren Offshore-Erdöl- oder -Erdgasunfalls in den Gewässern der Union sind nicht unerheblich. Offshore-Erdöl- und -Erdgasunternehmen sind in mehreren Regionen der Union tätig, und in Zukunft sind in den Unionsgewässern neue regionale Entwicklungen zu erwarten. Die Offshore-Förderung von Erdöl und Erdgas ist für die Energieversorgungssicherheit der EU von wesentlicher Bedeutung.
(6)

Zwei Mängel bestehen weiterhin. Zum einen gewährleistet Ghana nur unvollständig, dass die bei der Marine oder auf Lotsenschiffen abgeleistete Seefahrtzeit für die für die Zeugniserteilung geforderten Fähigkeiten tatsächlich relevant ist. Zum anderen bestehen Mängel bei der Ausbildung zur Brandbekämpfung und bei der entsprechenden Ausstattung von Einrichtungen für die Ausbildung von Seeleuten. Ghana wurde daher aufgefordert, in dieser Hinsicht weitere Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Durch diese Mängel wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung in Ghana insgesamt die Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllen.
(17)

Die Programme zur Tilgung der Tollwut durch orale Impfungen in den Mitgliedstaaten haben sich in den vorangegangenen Jahren als erfolgreich erwiesen und zur Tilgung der Seuche in weiten Teilen der Union geführt. Daher sollten solche Programme in den Teilen der Union, in denen die Tollwut endemisch ist, weitergeführt werden.
2.

Anhang B6 Titel III wird wie folgt geändert: 2.1. Im ersten Teil der Tabelle „Beschränkte Geltung — 99200“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt: „— HR Valjanost ograničena“ 2.2. Im zweiten Teil der Tabelle „Befreiung — 99201“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt: „— HR Oslobođeno“ 2.3. Im dritten Teil der Tabelle „Alternativnachweis — 99202“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt: „— HR Alternativni dokaz“ 2.4. Im vierten Teil der Tabelle „Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte (Nama und Land) — 99203“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt: „— HR Razlike: Carinarnica kojoj je roba podnesena … (naziv i zemlja)“ 2.5. Im fünften Teil der Tabelle „Ausgang aus … — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. … Beschränkungen oder Angaben unterworfen — 99204“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt: „— HR Izlaz iz … podliježe ograničenjima ili pristojbama temeljem Uredbe/Direktive/Odluke br …“ 2.6. Im sechsten Teil der Tabelle „Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt: „— HR Oslobođeno od propisanog plana puta“ 2.7. Im siebten Teil der Tabelle „Zugelassener Verwender — 99206“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt: „— HR Ovlašteni pošiljatelj“ 2.8. Im achten Teil der Tabelle „Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt: „— HR Oslobođeno potpisa“ 2.9. Im neunten Teil der Tabelle „Gesamtbürgschaft untersagt — 99208“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt: „— HR Zabranjeno zajedničko jamstvo“ 2.10. Im zehnten Teil der Tabelle „Unbeschränkte Verwendung — 99209“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt: „— HR Neograničena uporaba“ 2.11. Im elften Teil der Tabelle „Nachträglich ausgestellt — 99210“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt: „— HR Izdano naknadno“ 2.12. Im zwölften Teil der Tabelle „Verschiedene — 99211“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt: „— HR Razni“ 2.13. Im dreizehnten Teil der Tabelle „Unverpackte Waren — 99212“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt: „— HR Rasuto“ 2.14. Im vierzehnten Teil der Tabelle „Versender — 99213“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt: „— HR Pošiljatelj“
—

Frau Annemieke TRAAG, member of the Executive Council of the Province of Gelderland,
(10)

Nach den Empfehlungen der Arbeitsgruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden „Artikel-29-Datenschutzgruppe“) in ihrem am 26. September 2006 angenommenen Arbeitsdokument „Eingriffe in den Datenschutz im Rahmen der Initiative eCall“ haben die Mitgliedstaaten beim Aufbau der Infrastruktur für eCall-Notrufabfragestellen dafür Sorge zu tragen, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von eCalls die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang berücksichtigt werden.
(3)

Wie unter Erwägungsgrund 21 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgeführt, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Verordnung, die für sie bindend ist. Sie sollten daher Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 durch ihre Beteiligung am vorliegenden Beschluss Wirkung verleihen. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich daher an diesem Beschluss.
(23)

Der Flugplan des internationalen Flughafens von Zagreb zeichnet sich durch drei kurze Spitzenzeiten am Vormittag, am Nachmittag und am Abend aus. Während dieser Spitzenzeiten müssen innerhalb relativ kurzer Zeiträume zahlreiche unterschiedliche Anlagenteile in Betrieb genommen werden, um allen Anforderungen einer raschen Flugzeugabfertigung gerecht zu werden.
(11)

Griechenland organisierte jüngst eine Reihe offener Verfahren in zwei Lizenzvergaberunden, an denen sich alle Unternehmen, die die Standardkriterien im Einklang mit den einschlägigen EU-Vorschriften erfüllen, beteiligen konnten. In der ersten Lizenzvergaberunde wurden neben den oben genannten Konsorten Explorationslizenzen an Energean Oil and Gas — Energeiaki Aigaiou Anonimi Etaireia Erevnas kai Paragogis Ydrogonanthrakon und PETRA Petroleum (mit einem Beteiligungsverhältnis von 80 % zu 20 %) für den Konzessionsblock Ioannina und an Energean Oil and Gas — Energeiaki Aigaiou Anonimi Etaireia Erevnas kai Paragogis Ydrogonanthrakon und Trajan Oil & Gas Limited (mit einem Beteiligungsverhältnis von 60 % zu 40 %) für den Konzessionsblock Katakolon vergeben. Eine zweite Lizenzvergaberunde wurde im November 2014 angekündigt, und alle interessierten Parteien wurden eingeladen, sich an dem Verfahren zur Vergabe von Lizenzen für das Aufsuchen und die Gewinnung bezüglich 20 Offshore-Gebieten Westgriechenlands zu beteiligen.
(1)

Gemäß dem Beschluss 2013/320/GASP des Rates (1) soll die Union Frieden und Sicherheit in Libyen und in der Region fördern, indem sie Maßnahmen zur Gewährleistung einer soliden physischen Sicherung und Verwaltung der libyschen Waffenarsenale durch die staatlichen Institutionen Libyens unterstützt, um die Risiken für Frieden und Sicherheit zu verringern, die sich aus der unerlaubten Verbreitung und übermäßigen Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition ergeben; diese Maßnahmen schließen die Förderung eines wirksamen Multilateralismus auf regionaler Ebene in diesem Zusammenhang ein.
(29)

Die Informationen, die die Kommission bei ihrem Besuch auf den Komoren im Mai 2015 zusammengetragen hat, zeigen, dass drei komorische Schiffe die Genehmigung zur Fischerei in den komorischen Gewässern hatten, ohne mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet zu sein und ohne einen Beobachter an Bord zu haben. Dies stellt einen Verstoß gegen Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ dar. Außerdem wird Nummer 24 des FAO-Aktionsplans nicht Folge geleistet. Darüber hinaus haben diese Schiffe den komorischen Behörden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vor der Anlandung auf den Komoren mitgeteilt, wie viel Fisch sie an Bord hatten. Damit wird gegen Nummer 55 des FAO-Aktionsplans verstoßen, wonach Staaten vorschreiben sollten, dass Schiffe mit angemessener Vorlaufzeit ihre Ankunft im Hafen ankündigen und Angaben zur Fangreise und zu den Mengen Fisch an Bord machen, bevor ihnen das Einlaufen in den Hafen erlaubt wird. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob das Schiff IUU-Fischerei betrieben oder unterstützt haben könnte. Dieser Umstand bedeutet, dass bei Erzeugnissen von diesen Schiffen nicht gewährleistet werden kann, dass sie nicht aus IUU-Fischerei stammen.
Berichtigung des Beschlusses (EU) 2017/935 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Eignungsprüfung und zur Prüfung der Eignungsanforderungen (EZB/2016/42)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 141 vom 1. Juni 2017 )

Auf Seite 22, Erwägungsgrund 9:

Anstatt:

„In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse über die Eignungsprüfung nach Maßgabe der nach Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung sowie Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/28 erlassen werden.“

muss es heißen:

„In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse über die Eignungsprüfung im Wege des in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/28 beschriebenen Verfahrens der impliziten Zustimmung erlassen werden.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 141/78

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/848 DES RATES

vom 25. Mai 2016

zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

(2) Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Mikkel DALSGAARD ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Klaus MATTHIESEN, Head of Negotiations, Confederation of Professionals in Denmark (FTF), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2016. Im Namen des Rates Der Präsident J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

(1) Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

(2) Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).
(3)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Lettland ausgeht, sollte die Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich dieser Seuche in den betroffenen Haus- und Wildschweinpopulationen in der Union berücksichtigt werden. Um die gezielten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Lettland angepasst werden.
2.

Abd Al-Khaliq Al-Houthi (alias: a) Abd-al-Khaliq al-Huthi; b) Abd-al-Khaliq Badr-al-Din al Huthi; c) 'Abd al-Khaliq Badr al-Din al-Huthi; d) Abd al-Khaliq al-Huthi; e) Abu-Yunus). Originalschrift: Benennung: Militärischer Befehlshaber der Huthi. Geburtsdatum: 1984. Staatsangehörigkeit: Jemenitisch. Weitere Angaben: Geschlecht: männlich. Link zur Besonderen Mitteilung („Special Notice“) der Interpol und des Sicherheitsrats der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5837297. Tag der Benennung durch die VN:7.11.2014 (geändert am 20.11.2014, 26.8.2016). Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: Abd al-Khaliq al-Houthi wurde am 7. November 2014 gemäß den Nummern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in die Sanktionsliste aufgenommen, da er den Kriterien für die Aufnahme entsprechend den Nummern 17 und 18 der Resolution genügte. Abd al-Khaliq al-Houthi hat sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Jemen bedrohen, wie Handlungen, die die Umsetzung des Abkommens vom 23. November 2011 zwischen der Regierung Jemens und der Opposition über einen friedlichen Machtübergang in Jemen und den politischen Prozess im Land behindern. Ende Oktober 2013 führte Abd al-Khaliq al-Houthi eine Gruppe von mit jemenitischen Militäruniformen bekleideten Kämpfern bei einem Angriff auf Standorte in Dimaj, Jemen, an. In den anschließenden Kämpfen gab es zahlreiche Todesopfer. Ende September 2014 wurde eine unbekannte Zahl nicht identifizierter Kämpfer angeblich auf einen Angriff auf diplomatische Einrichtungen in Sanaa, Jemen, vorbereitet, wozu sie von Abd al-Khaliq al-Houthi den Befehl erhalten sollten. Am 30. August 2014 hat al-Houthi die Verbringung von Waffen aus Amran in ein Protestcamp in Sanaa koordiniert.
(3)

Zwischen Januar und März 2017 traten einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in der powiecie łosickim in Polen in einem Gebiet auf, das derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe zu derzeit in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befindet. Durch diese Fälle erhöht sich das zu berücksichtigende Risiko. Dementsprechend sollten die entsprechenden Gebiete in Polen statt in Teil I des genannten Anhangs nun in Teil II aufgeführt werden.
(4)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der neuen Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland, Litauen und Polen ausgeht, sollte die Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich dieser Seuche in den betroffenen Haus- und Wildschweinpopulationen in der Union berücksichtigt werden. Um die gezielten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Estland, Litauen und Polen angepasst werden. Dementsprechend sollten die von den neuen Ausbrüchen betroffenen Gebiete in Estland und Litauen statt in Teil II des genannten Anhangs nun in Teil III aufgeführt werden, und die betroffenen Gebiete in Polen sollten statt in Teil I des genannten Anhangs nun in Teil II aufgeführt werden.
1.

In Teil A („Personen“) werden die unten stehenden Einträge durch Folgendes ersetzt: „236. Saji' Darwish (alias. Saji Jamil Darwish; Sajee Darwish; Sjaa Darwis) ( ) Geburtsdatum: 11. Januar 1957; Rang: Generalmajor der Syrisch-Arabischen Luftwaffe Bekleidet den Rang eines Generalmajors; hochrangiger Offizier und ehemaliger Befehlshaber der 22. Division der Syrisch-Arabischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt. Ist im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig und für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; als hochrangiger Offizier der Syrisch-Arabischen Luftwaffe und Befehlshaber der 22. Division bis April 2017 trägt er die Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen durch Luftfahrzeuge, die von unter der Kontrolle der 22. Division stehenden Luftstützpunkten aus operieren, sowie für den Angriff auf Talmenes, der dem Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus zufolge mit am Luftstützpunkt Hama stationierten Hubschraubern des Regimes durchgeführt wurde. 21.3.2017 247. Jayyiz Rayyan Al-Musa (alias Jaez Sawada al-Hammoud al-Mousa, Jayez al-Hammoud al-Moussa) ( ) Geburtsdatum: 1954 Geburtsort: Hama, Syrien Rang: Generalmajor Gouverneur von Hasaka, von Bashar Al-Assad ernannt; steht in Verbindung zu Bashar Al-Assad. Hochrangiger Offizier und Befehlshaber und ehemaliger Stabschef der syrischen Luftwaffe. Als hochrangiger Offizier der syrischen Luftwaffe ist er für die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung und den Einsatz von Chemiewaffen bei Angriffen des syrischen Regimes während seiner Amtszeit als Stabschef der syrischen Luftwaffe verantwortlich, wie im Bericht des von den Vereinten Nationen eingesetzten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus festgestellt wurde. 18.7.2017 248. Mayzar 'Abdu Sawan (a.k.a.: Meezar Sawan) ( ) Geburtsdatum: 1954 Rang: Generalmajor Hochrangiger Offizier und Befehlshaber Befehlshaber der 20. Division der Syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt. Als hochrangiger Offizier der syrischen Luftwaffe ist er für die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung verantwortlich und für Luftangriffe auf zivile Gebiete von unter der Kontrolle der 20. Division stehenden Luftwaffenstützpunkten aus. 18.7.2017 249. Isam Zahr Al-Din (alias Isam Zuhair al-Din, Isam Zohruddin, Issam Zahruddin, Issam Zahreddine, Essam Zahruddin, Issam Zaher Eldin, Issam Zaher al-Deen, Nafed Assadllah) ( ) Geburtsdatum: 1961 Geburtsort: Tarba, Provinz As-Suwayda, Syrien Rang: Brigadegeneral Bekleidet den Rang eines Brigadegenerals, eines hochrangigen Offiziers in der Republikanischen Garde, nach Mai 2011 im Amt. Als hochrangiger Offizier ist er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung u. a. während der Belagerung von Baba Amr im Februar 2012. 18.7.2017“
(2)

Der Beschluss (EU) 2019/44 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/28) (3) legt fest, in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen des Euro-Währungsgebiets“), verpflichtet sind, das Kapital der EZB in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung einzuzahlen. Der Beschluss (EU) 2019/48 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/32) (4) legt den Prozentsatz fest, zu dessen Zahlung die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen“), mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung verpflichtet sind.
(112)

Selbiges gilt umgekehrt für die Injektion von zusätzlichem Frischkapital in Höhe von insgesamt 4 Mio. EUR. Kein marktwirtschaftlich handelnder Investor würde ohne eine Renditeaussicht im Vorfeld auf die gezeichneten Beträge verzichten. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die griechischen Behörden keine wirtschaftliche Ex-ante-Analyse der künftigen Rentabilität vorgelegt haben, sowie auf die Untersuchung der vergangenen und gegenwärtigen finanziellen Leistungsfähigkeit von HDS in Bezug auf die tatsächlichen und möglichen Renditen für die Aktionäre, wie in Tabelle 1 dargestellt. Es zeigt sich in der Tat anhand der finanziellen Leistungsfähigkeit von HDS seit dem Jahr 2004, dass das Unternehmen keine Renditen in Form von Dividenden aus dem investierten Kapital ausschüttete. Bis 2011 rutschte das Aktionärskapital, das anfangs noch im leicht positiven Bereich (41 Mio. EUR) lag, stark in den negativen Bereich ab (minus 537 Mio. EUR), was zu einem Verlust des gesamten von den Aktionären investierten Kapitals führte und angesichts des Nichtvorliegens eines glaubwürdigen Umstrukturierungsplan für das Unternehmen sämtliche potenziellen Erwartungen einer künftigen Steigerung des Unternehmenswerts zunichtemachte.
(6)

Am 30. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission — vorbehaltlich der Annahme des Beschlusses (EU) 2017/1324 — zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit Marokko über ein internationales Abkommen zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der PRIMA. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (im Folgenden „Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.
(2)

In seiner Mitteilung erläuterte Portugal, dass NETJETS bei der Durchführung von Lufttaxiflügen den Anforderungen von Punkt OPS 1.1100(1.1)(b) in den Fällen nicht nachkommen könne, in denen ein NETJETS-Besatzungsmitglied den siebten aufeinanderfolgenden Tag für den Dienst eingeteilt ist und die in dieser Bestimmung festgelegte kumulative Dienstzeit von 60 Stunden während der Positionierung oder einem anderen Dienst erreicht bzw. bereits überschritten hat. Mit der angestrebten Abweichung würde sich die maximale Gesamtdienstzeit an beliebigen sieben aufeinanderfolgenden Tagen auf 70 Stunden erhöhen.
(3)

CUMYL-4CN-BINACA ist seit mindestens Oktober 2015 in der Union verfügbar und wurde bisher in elf Mitgliedstaaten entdeckt. Aufgrund der Natur von CUMYL-4CN-BINACA sind die aufgedeckten Fälle wahrscheinlich untererfasst, da keine routinemäßigen Kontrollen zu CUMYL-4CN-BINACA erfolgen. In den meisten Fällen wurde CUMYL-4CN-BINACA als Pulver oder Kräutermaterial sichergestellt, in geringerem Umfang aber auch in anderen physikalischen Formen, z. B. als Blotter. In der Union wurde der Stoff in mehr als 270 Fällen sichergestellt.
(3)

Am 10. April 2018 überstiegen die Einfuhren frischer Bananen mit Ursprung in Nicaragua in die Union den im Abkommen festgelegten Schwellenwert von 14 000 Tonnen.
(4)

Am 3. Mai 2016 leitete die Kommission eine Untersuchung der Manipulation von Statistiken in Österreich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 ein. Die vorläufigen Feststellungen der Untersuchung wurden Österreich — wie im Delegierten Beschluss 2012/678/EU der Kommission (2) vorgesehen — am 20. Dezember 2016 zur Stellungnahme übermittelt. Österreich legte seine Bemerkungen am 25. Januar 2017 vor.