ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/602/EG über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal (94/35/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Artikel 4,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge der Ausbrüche der afrikanischen Schweinepest in der Region Alentejo in Portugal erließ die Kommission am 19. November 1993 die Entscheidung 93/602/EG über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal (4).

In Anbetracht des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen stellt das Wiederauftreten der Seuche für die Bestände anderer Mitgliedstaaten eine ernsthafte Gefährdung dar.

Auf der Grundlage der von Portugal übermittelten Angaben zur Seuchenlage kann die von den Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 93/602/EG betroffene Region nunmehr verkleinert werden.

Die Bestimmungen der genannten Entscheidung sind entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/602/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.

2. In Artikel 2 wird der Absatz 3 gestrichen.

3. In Artikel 4 Absatz 2 wird der erste Gedankenstrich ergänzt durch:

"- alle Schweine müssen dem Haltungsbetrieb mindestens 21 Tage vor ihrem Versand zum Schlachthof angehört haben, und es dürfen im gleichen Zeitraum keine anderen Schweine in diesen Betrieb verbracht worden sein;

- jedes zu versendende Schwein muß innerhalb der 10 Tage vor seiner Versendung an einen Schlachthof einem serologischen Test auf afrikanische Schweinepest mit negativem Ergebnis unterzogen worden sein, oder

der Bestand muß gemäß den Bestimmungen des Anhangs II innerhalb der 14 Tage vor dem Versand untersucht worden sein;

- vor der Probenannahme müssen alle zu versendenden Schweine mit einer Ohrmarke oder einer Tätowierung gekennzeichnet worden sein;

- alle Tiere des Ursprungsbetriebs werden innerhalb der 24 Stunden vor ihrem Versand von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht."

4. Anhang I erhält folgende Fassung:

"ANHANG I

SCHUTZZONE

Als Schutzzone gelten folgende Gemeinden:

- Moura,

- Barrancos,

- Serpa,

- Mértola."

5. Der Begriff "Gesundheitsbescheinigung" gemäß Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 wird um folgenden Zusatz ergänzt: " , in der Fassung der Entscheidung 94/35/EG".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 38.