ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L339/78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.12.94
VERORDNUNG (EG)Nr.3278/94DERKOMMISSION
vom28.Dezember1994
zurAufhebungderAusgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmit
UrsprunginArgentinien
rungengegeben.DieinArtikel26Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72vorgesehenenBedingungenfür
dieAufhebungderAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
frischenZitronenmitUrsprunginArgentiniensind
dahererfüllt—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EG)Nr.2753/94derKommission (2),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung(EG)Nr.2617/94derKommis­
sion(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.
2802/94(4),wirdbeiderEinfuhrvonfrischenZitronen
mitUrsprunginArgentinieneineAusgleichsabgabe
vorgesehen.
FürdieseErzeugnissemitUrsprunginArgentinienhates
ansechsaufeinanderfolgenden ArbeitstagenkeineNotie­Artikel1
DieVerordnung (EG)Nr.2617/94wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam29.Dezember1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L292vom12.11.1994,S.3.
(3)ABl.Nr.L279vom28.10.1994,S.23.
(AABl.Nr.L297vom18.11.1994,S.18.
VERORDNUNG (EG) Nr. 895/95 DER KOMMISSION vom 24. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3147/94 der Kommission zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (2), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2763/94 (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3147/94 (4), hat die Kommission für das Jahr 1995 Gemeinschaftszollkontingente mit ermäßigtem Zollsatz für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, darunter frische oder gefrorene Tomaten, ausgenommen Kirschtomaten, der KN-Codes ex 0702 00 15, 0702 00 20, 0702 00 45, 0702 00 50 eröffnet. Die Zusatzzölle in der Tabelle der Verordnung (EG) Nr. 3147/94 entsprechen nicht den in der Kombinierten Nomenklatur genannten. Diese Änderungen sind ab dem 1. Januar 1995 anwendbar. Deshalb ist es zweckmäßig, diese Verordnung zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle der Verordnung (EG) Nr. 3147/94 wird durch folgende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist anwendbar ab dem 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 294 vom 15. 11. 1994, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 26.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1447/95 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3944/87 und der Verordnung (EWG) Nr. 209/88 im Sektor Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3944/87 der Kommission vom 21. Dezember 1987 zur Festsetzung des Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für Schweinefleischerzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2242/91 (4), wurden die Koeffizienten festgelegt, welche zur Berechnung der auf Einfuhren im Sektor Schweinefleisch anzuwendenden Abschöpfung dienen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 209/88 der Kommission vom 26. Januar 1988 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Einfuhren von Erzeugnissen des Schweinefleischsektors aus Drittländern (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3821/92 (6), wurden die Durchführungsbestimmungen für das Verfahren der Zusatzbeträge festgesetzt, welche auf Einfuhren angewandt werden, deren Angebotspreis frei Grenze unter dem Einschleusungspreis liegt.

Das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft hat die Anwendung des Systems von Abschöpfungen und Zusatzbeträgen im Sektor Schweinefleisch ab dem 1. Juli 1995 beendet. Es ist daher angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 3944/87 und die Verordnung (EWG) Nr. 209/88 aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3944/87 wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 209/88 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 204 vom 27. 7. 1991, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 21 vom 27. 1. 1988, S. 5.

(6) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 24.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2028/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes (2) haben zwischen den Vertragsparteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des dem Abkommen beigefügten Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens zu vereinbaren.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 23. Juni 1994 ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997 paraphiert.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1994 bis zum 5. September 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995.

(2) ABl. Nr. L 212 vom 9. 8. 1990, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1541/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete Schweine ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Der Grundpreis muß nach den Kriterien des Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 für eine Standardqualität festgesetzt werden, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (5) festgelegt ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität wird für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 auf 1 509,39 ECU je Tonne festgesetzt.

Artikel 2

Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts- und Muskelfleischanteils der Schweineschlachtkörper wie folgt definiert:

a) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg: Klasse E,

b) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 bis 180 kg: Klasse R.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BARROT

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105).

(2) ABl. Nr. C 99 vom 21. 4. 1995, S. 28.

(3) ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995.

(4) ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995, S. 21.

(5) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1574/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Festsetzung der im Sektor Getreide geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1528/95 (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1502/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle im Wirtschaftsjahr 1995/96 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis.

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der genannten Verordnung wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beziehen und die im Wirtschaftsjahr 1995/96 im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.

Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt, außer wenn in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung keine Notierung der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 genannten Bezugsbörse vorliegt.

Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung zur Folge -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 anwendbaren Zölle werden in Anhang I unter Zugrundelegung der im Anhang II derselben Verordnung angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995.

(3) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 13.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Berechnungsbestandteile (Zeitraum vom 16. 6. 1995 bis 29. 6. 1995):

1. Durchschnitt der zwei Wochen vor der Festsetzung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Fracht: Golf von Mexiko-Rotterdam: 11,47 ECU/t. Große Seen/St. Laurent - Rotterdam: 20,42 ECU/t.

3. Zuschüsse (Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1502/95: 5,60 ECU/t / 6,35 ECU/t).
VERORDNUNG (EG) Nr. 1607/95 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1995 zur Festlegung der Bedarfsvorausschätzung und Beihilfen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Zuchtkaninchen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist zu bestimmen, für wieviel Zuchtkaninchen mit Ursprung in der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1995/96 eine Beihilfe zur Entwicklung der Erzeugungsmöglichkeiten auf den Kanarischen Inseln gewährt werden kann.

Es sind die Beihilfen festzulegen, die für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Zuchtkaninchen mit Ursprung in der restlichen Gemeinschaft zu gewähren sind. Dabei müssen die Versorgungskosten auf dem Weltmarkt, die sich aus der geographischen Lage der Kanarischen Inseln ergebenden Bedingungen sowie die bei der Ausfuhr nach Drittländern üblichen Preise der betreffenden Tiere berücksichtigt werden.

Die Durchführungsbestimmungen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2883/94 (4), erlassen. Zur Vermeidung von Mißverständnissen sollte die Verordnung (EG) Nr. 2931/94 der Kommission vom 1. Dezember 1994 zur Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Zuchtkaninchen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (5) aufgehoben werden.

Die genannte Versorgungsregelung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ab 1. Juli 1995. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb umgehend angewandt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehene Beihilfe für die Belieferung der Kanarischen Inseln mit Zuchtkaninchen mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie die beihilfefähige Anzahl der betreffenden Kaninchen werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 2931/94 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1994, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 308 vom 2. 12. 1994, S. 10.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L305/161DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.12.95
VERORDNUNG (EG)Nr.2911/95DERKOMMISSION
vom18.Dezember 1995
zurAufhebungderVerordnung (EG)Nr.1178/95betreffenddieDauerausschrei­
bungzurAusfuhrvonBrotweichweizen ausBeständenderösterreichischen
Interventionsstelle
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide(J),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1863/95(2),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung(EWG)Nr.2131/93derKommission (3),
geändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.120/94(4),legt
dieVerfahrenundBedingungen fürdieAbgabedes
Getreidesfest,dassichimBesitzderInterventionsstellen
befindet.Wirtschaftliche Gründelasseneszweckmäßigerscheinen,
dieinderVerordnung (EG)Nr.1178/95derKommission
(*)vorgesehenenAusschreibungen aufzuheben.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EG)Nr.1178/95wirdaufgehoben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Dezember1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.h)ABl.Nr.L179vom29.7.1995,S.1.
P)ABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.HABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1. (5)ABl.Nr.L118vom25.5.1995,S.25.
Nr.L44/52DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.2.95
VERORDNUNG (EG)Nr.421/95DERKOMMISSION
vom27.Februar1995
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
dieKommissionKenntnishat,führtzueinerÄnderung
dergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wieimAnhang
zudieserVerordnungangegeben.
UmeinreibungslosesFunktionieren derAbschöpfungsre­
gelungzuermöglichen ,istfürdieBerechnungder
Abschöpfungen beidenfloatendenWährungenderim
Referenzzeitraum vom24.Februar1995festgestellte
repräsentative Marktkursanzuwenden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieBeitrittsakte
vonÖsterreich,FinnlandundSchweden,insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3813/92desRates
vom28.Dezember\992überdieRechnungseinheit und
dieimRahmendergemeinsamenAgrarpolitikanzuwen­
dendenUmrechnungskurse (2),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EG)Nr.150/95(3),insbesondereaufArtikel
5'
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EG)Nr.1957/94derKommission (4),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.398/95(*),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung(EG)Nr.1957/94
enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,vondenenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)
Nr.1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam28.Februar1995inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Februar1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L387vom31.12.1992,S.1.
(3)ABl.Nr.L22vom31.1.1995»S.1.
(4)ABl.Nr.L198vom30.7.1994,S.88.
(<)ABl.Nr.L43vom25.2.1995,S.47.

28.2.95IDEI Nr.L44/53 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnung derKommission vom27.Februar1995zurFestsetzung der
Einfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag (3)
17011110 36,60(')
17011190 36,60(')
17011210 36,60(')
17011290 36,60(')
17019100 46,13
17019910 46,13
17019990 46,13(2)
(')NachdenBestimmungen desArtikels2oder3derVerordnung(EWG)Nr.837/68derKommission (ABl.Nr.L
151vom30.6.1968,S.42),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1428/78(ABl.Nr.L171vom28.
6.1978,S.34),berechneterAbschöpfungsbetrag .
(2)DieserBetraggiltgemäßArtikel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.1785/81außerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
(')GemäßArtikel101Absatz1derEntscheidung 91/482/EWGwerdenbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmit
Ursprungindenüberseeischen LändernundGebietenkeineAbschöpfungen erhoben.