ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.7.2000 L 193/66
VERORDNUNG (EG) Nr. 1694/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2000
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 2000 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen
für bestimmte Produkte des Sektors Eier und Geflügelfleisch entsprechend den Verordnungen (EG)
Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission
vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung der Zoll-kontingente im Eiersektor und für Eieralbumin(
1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1356/2000(2), insbeson-
dere auf Artikel 5 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/96der Kommission
vom 28. Juni 1996zur Eröffnung und Verwaltung von Zoll-kontingenten im Geflügelfleischsektor(
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/2000(4), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 200 gestellten
Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei mehreren Erzeugnissenkleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalbvollständig stattgegeben werden. Bei anderen Erzeugnissenwurden dagegen höhere Mengen beantragt, so daß die betref-fenden Anträge, zur Gewährleistung einer gerechten Auftei-
lung, um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß den
Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96für denZeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2000 gestellt werden,wird entsprechend Anhang I stattgegeben.
(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Oktober
bis 31. Dezember 2000 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzengemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr.1251/96für insgesamt die Menge gestellt werden, die inAnhang II ausgewiesen ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. Juli 2000
Für die Kommission
Pedro SOLBES MIRA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 19.
(2) ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 36.
(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 136.
(4) ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 38.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.7.2000 L 193/67
ANHANG I
GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Juli bis
zum 30. September 2000
E1 100,00
E2 82,57
E3 100,00
P1 100,00
P2 100,00
P3 2,89
P4 3,68
ANHANG II
(in t)
GruppeFür den Zeitraum
vom 1. Oktober bis
zum 31. Dezember 2000
insgesamt verfügbare Menge
E1 65715,00
E2 1750,00
E3 6723,07
P1 2814,50
P2 1363,00
P3 175,00
P4 250,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.7.2000 L 193/36
VERORDNUNG (EG) Nr. 1683/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung
vonGetreidemitUrsprunginderGemeinschaftandiefranzösischenüberseeischenDepartements
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom
16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmteAgrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischenDepartements(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 391/92 der Kommission(3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/2000(
4), enthält die Beihilfebestimmungen zur Versor-
gung der französischen überseeischen Departements.Nach den Kurs- und Preisänderungen der Getreideer-zeugnisse im europäischen Teil der Gemeinschaft undauf dem Weltmarkt sollte die Beihilfe zur Versorgungder französischen überseeischen Departements erneut
festgesetzt werden, und zwar zu den Beträgen, die imAnhang angegeben sind.
(2)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 391/92
wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. Juli 2000
Für die Kommission
Pedro SOLBES MIRA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 356vom 24.12.1991, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl. L 43 vom 19.2.1992, S. 23.
(4) ABl. L 161 vom 1.7.2000, S. 7.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.7.2000 L 193/37
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 28. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 391/92 zur
FestsetzungderBeihilfenfürdieLieferungvonGetreidemitUrsprunginderGemeinschaftandiefranzösischen
überseeischen Departements
(in EUR/t)
Beihilfe für die Lieferung
Erzeugnis Bestimmung
(KN-Code)
Guadeloupe MartiniqueFranzösisch
GuyanaRéunion
Weichweizen
(10019099) 22,50 22,50 22,50 25,50
Gerste(10030090)
21,00 21,00 21,00 25,00
Mais(10059000)
67,50 67,50 67,50 70,50
Hartweizen(10011000)
21,00 21,00 21,00 25,00
Hafer(10040000)
41,00 41,00 — —
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.7.2000 L 192/13
VERORDNUNG (EG) Nr. 1657/2000 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 2000
zur Erteilung der in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats Juli 2000 gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 327/98 zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission
vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung vonEinfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis(
1), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 648/98(2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
327/98 beschließt die Kommission innerhalb von zehnTagen nach der Frist, in der die Lizenzanträge mitzu-teilen sind, in welchem Umfang den gestellten Anträgenstattgegeben wird. Sie legt außerdem die Mengen fest,die im Rahmen der folgenden Tranche zur Verfügungstehen.
(2)Eine Prüfung der Anträge hat ergeben, daß Einfuhrli-zenzen für die beantragten Mengen im Rahmen derTranche für Juli 2000 nach Anwendung der entspre-chenden, im Anhang angeführten Verringerungssätze zu
erteilen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats Juli
2000 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 gestellten undder Kommission mitgeteilten Anträge werden Einfuhrlizenzenunter Anwendung der im Anhang fallweise festgesetztenVerringerungssätze für die beantragten Reismengen erteilt.
(2) Die im Rahmen der folgenden Tranche verfügbaren
Mengen sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. Juli 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5.
(2) ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.7.2000 L 192/14
UrsprungVerringerungssatz
(in %)Tranche des Monats
September 2000
(in t)
UrsprungVerringerungssatz
(in %)Tranche des Monats
September 2000
(in t)
UrsprungVerringerungssatz
(in %)ANHANG
Auf die für die Tranche des Monats Juli 2000 beantragten Mengen anwendbare Verringerungssätze und im Rahmen der
folgenden Tranche verfügbare Mengen:
a) In Artikel 2 genannte Menge halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 100630:
Vereinigte Staaten von Amerika 0(1) 7137,61
Thailand 0(1) 395,17
Australien 0(1) 18
(1) Lizenzerteilung für die beantragte Menge.
b) In Artikel 2 genannte Menge geschälter Reis des KN-Codes 100620:
Australien 0(1) 343,24
Vereinigte Staaten von Amerika 0(1)30
Thailand 0(1) 71,03
Anderer Ursprung 0(1) 52,50
(1) Lizenzerteilung für die beantragte Menge.
c) In Artikel 2 genannte Menge Bruchreis des KN-Codes 100640:
Thailand 0(1)
Australien 0(1)
Guyana 0(1)
Vereinigte Staaten von Amerika 97,2222
Anderer Ursprung 91,6667
(1) Lizenzerteilung für die beantragte Menge.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.2000 L 189/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1643/2000 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. Juli 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.2000 L 189/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestim-
mung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0707 00 05 628 136,5
999 136,5
0709 90 70 052 63,0
528 65,2
999 64,1
0805 30 10 388 54,0
524 92,4
528 60,5
999 69,0
0806 10 10 052 104,7
220 170,1
400 206,4
508 155,6
512 61,8
600 82,2
624 149,9
999 133,0
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 93,0
400 61,7
508 67,2
512 107,2
528 84,6
720 93,3
800 203,0
804 86,4
999 99,5
0808 20 50 388 81,9
512 71,9
528 78,0
720 118,7
804 81,8
999 86,5
0809 10 00 052 176,2
064 134,9
066 109,3
999 140,1
0809 20 95 052 355,2
400 215,8
404 574,4
616 255,0
999 350,1
0809 40 05 064 52,5
624 171,3
999 111,9
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
Verordnung (EG) Nr. 1595/2000 der Kommission

vom 20. Juli 2000

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1332/2000 vom 23. Juni 2000 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2704/1999(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1332/2000 der Kommission(3) enthält eine Ausnahmeregelung zur Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(4) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.

(2) In Deutschland sind gegenwärtig mehr Regionen von der Trockenheit betroffen als in der Verordnung (EG) Nr. 1332/2000 aufgeführt sind.

(3) Deshalb ist es gerechtfertigt, diese Regionen in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1332/2000 der Kommission aufzunehmen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1332/2000 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 12.

(3) ABl. L 151 vom 24.6.2000, S. 9.

(4) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.

ANHANG

"ANHANG

ÖSTERREICH

Niederösterreich (gesamtes Landesgebiet)

Burgenland (gesamtes Landesgebiet)

Steiermark (gesamtes Landesgebiet)

Oberösterreich (gesamtes Landesgebiet)

Salzburg (Bezirk Salzburg Land)

DEUTSCHLAND

Brandenburg (gesamtes Landesgebiet)

Mecklenburg-Vorpommern (gesamtes Landesgebiet)

Sachsen-Anhalt (gesamtes Landesgebiet)

Thüringen (gesamtes Landesgebiet)

Sachsen (gesamtes Landesgebiet)

Niedersachsen:

- Landkreise:

- Celle,

- Gifthorn,

- Lüchow-Dannenberg,

- Uelzen.

Baden-Württemberg:

- Landkreise und Gemeinden des Regierungsbezirks Stuttgart:

- Main Tauber Kreis (insgesamt),

- Landkreis Heilbronn: Gemeinden:

Flein, Ilsfeld, Beilstein, Abstatt, Untergruppenbach, Langenbrettach, Neuenstadt, Hardthausen, Neudenau, Möckmühl;

- Rems-Murr-Kreis: Gemeinden:

Alfdorf, Welzheim, Rudersberg, Schorndorf, Murrhardt, Sulzbach, Großerlach;

- Landkreis Böblingen: Gemeinden:

Leonberg-Gebersheim, Rutesheim, Weil der Stadt."
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.7.2000 L 181/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 1570/2000 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 2000
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der
Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchgeführte 48. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker (
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 der
Kommission vom 7. Juli 1999 betreffend eine Daueraus-schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (
2),
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr diesesZuckers durchgeführt.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1489/1999 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag derAusfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibunginsbesondere unter Berücksichtigung der Lage und dervoraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
(3) Nach Prüfung der Angebote sind für die 48. Teilaus-schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungenfestzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1489/1999 durchge-
führte 48. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuh-rerstattung von höchstens 43,060 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Juli 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.7.2000 L 179/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/2000 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 17. Juli 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.7.2000 L 179/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 17. Juli 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestim-
mung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0709 90 70 052 57,8
999 57,8
0805 30 10 388 56,2
508 29,9
524 45,8
528 62,9
999 48,7
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 90,3
400 94,0
508 89,4
512 87,5
528 87,9
720 76,2
804 94,4
999 88,5
0808 20 50 388 88,4
512 76,5
528 79,0
720 134,3
800 70,7
804 102,3
999 91,9
0809 10 00 052 185,8
064 114,5
066 86,9
999 129,1
0809 20 95 052 275,4
061 285,0
400 275,1
616 230,1
999 266,4
0809 40 05 064 60,5
624 169,4
999 115,0
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.2000 L 176/26
VERORDNUNG (EG) Nr. 1551/2000 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 hinsichtlich des letzten Termins für die Einlage-
rung der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 und (EG) Nr. 2571/97 zu verkaufenden
Butter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1040/2000 (2), insbesondere auf
Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der
Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkaufvon Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe fürRahm, Butter und Butterfett für die Herstellung vonBackwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 635/2000 (
4), muß die für den Verkauf vorgesehene Butter
vor einem bestimmten Termin eingelagert worden sein.
(2) Angesichts der Marktlage und der Entwicklung derverfügbaren Bestände sollte, im Fall der in der Verord-nung (EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Butter, der inArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1609/88 der
Kommission (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2093/98 (6), genannte Termin geändert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 erhält der
zweite Unterabsatz folgende Fassung:
„Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
(EG) Nr. 2571/97 genannte Butter muß vor dem 1. Juni1999 eingelagert worden sein.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 14. Juli 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.
(3) ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3. (5) ABl. L 143 vom 10.6.1988, S. 23.
(4) ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 9. (6) ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 59.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.2000 L 174/25
VERORDNUNG (EG) Nr. 1517/2000 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 2000
zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 1467/2000(
2).
(2)Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1467/2000 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über diedie Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, dieim Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1467/2000 festgesetztwurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Juli 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 165vom 6.7.2000, S. 6.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.2000 L 174/26
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 12. Juli 2000 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und
Rohzucker in unverändertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
— in EUR/100 kg —
170111909100 36,77 (1)
170111909910 36,26 (1)
170111909950 (2)
170112909100 36,77 (1)
170112909910 36,26 (1)
170112909950 (2)
— in EUR/1% Saccharose×100 kg —
170191009000 0,3997
— in EUR/100 kg —
170199109100 39,97
170199109910 42,00
170199109950 40,12
— in EUR/1% Saccharose×100 kg —
170199909100 0,3997
(1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn der
Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v.H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz4 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85der
Kommission (ABl. L 255 vom 26.9.1985, S. 12), geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21.11.1985, S. 14).