ÄNDERUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 15 . Mai 1991

Aufgrund des Artikels 55 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

aufgrund des Artikels 188 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

aufgrund des Artikels 160 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in der Erwägung, daß es zur Aufrechterhaltung der Effizienz des Rechtsschutzes in der Rechtsordnung der Gemeinschaft einer Anpassung der Verfahrensordnung bedarf,

mit einstimmiger Genehmigung des Rates, die am 21 . Dezember 1990 erteilt worden ist,

ERLÄSST DER GERICHTSHOF FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 4 . Dezember 1974 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 350 vom 28 . Dezember 1974, S . 1 ), geändert am 12 . September 1979 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 238 vom 21 . September 1979, S . 1 ), am 27 . Mai 1981 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 199 vom 20 . Juli 1981, S . 1 ), am 8 . Mai 1987 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 165 vom 24 . Juni 1987, S . 1 ) und am 7 . Juni 1989 ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 241 vom 17 . August 1989, S . 1 ), wird wie folgt geändert :

1 . ( Betrifft nicht die deutsche Fassung .)

2 . Artikel 14 erhält folgende Fassung :

"Artikel 14

Sind der Kanzler und die Hilfskanzler abwesend oder verhindert oder ihre Stellen unbesetzt, so beauftragt der Präsident Beamte oder sonstige Bedienstete mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Kanzlers ."

3 . Artikel 26 § 1 erhält folgende Fassung :

"§ 1

Ergibt sich infolge Abwesenheit oder Verhinderung eine gerade Zahl von Richtern, so nimmt der in der

Rangordnung im Sinne von Artikel 6 niedrigste Richter an den Beratungen nicht teil, es sei denn, er ist Berichterstatter . Im letzten Fall nimmt der Richter mit dem nächstniedrigsten Rang an den Beratungen nicht teil ."

4 . a ) Artikel 38 § 2 wird durch einen neuen Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt :

"Entspricht die Klageschrift nicht diesen Voraussetzungen, so erfolgen bis zur Behebung dieses Mangels alle Zustellungen an die betreffende Partei für die Zwecke des Verfahrens auf dem Postweg durch Einschreiben an den Bevollmächtigten oder Anwalt der Partei . Abweichend von Artikel 79 gilt

in diesem Fall die Zustellung mit der Aufgabe des Einschreibens zur Post am Ort des Gerichtssitzes als bewirkt ."

b )

Artikel 38

§ 5 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :

"a ) ihre Satzung oder einen neueren Auszug aus dem Handelsregister oder einen neueren Auszug aus dem Vereinsregister oder einen anderen Nachweis ihrer Rechtspersönlichkeit einzureichen;"

c )

In Artikel 38 § 7 werden die Worte "§§ 2 bis 6" durch die Worte "§§ 3 bis 6" ersetzt .

5 . In Artikel 42 § 2 Absätze 1 und 2 werden die Worte "schriftlichen Verfahrens" durch das Wort "Verfahrens" ersetzt .

6 . Artikel 43 erhält folgende Fassung :

"Artikel 43

Der Präsident kann jederzeit nach Anhörung der Parteien und, wenn die Zuweisung gemäß Artikel 10 § 2 bereits erfolgt ist, des Generalanwalts die Verbindung mehrerer Rechtssachen zu gemeinsamem schriftlichen oder mündlichen Verfahren oder zu gemeinsamer Entscheidung beschließen, wenn sie den gleichen Gegenstand betreffen und miteinander in Zusammenhang stehen . Er kann die Verbindung wieder aufheben ."

7 . Nach Artikel 44 wird ein neuer Artikel 44a mit folgendem Wortlaut eingefügt :

"Artikel 44a

Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verfahrensordnung und ausser in den Sonderfällen, in denen der Gerichtshof nach Einreichung der in Artikel 40 § 1 und gegebenenfalls der in Artikel 41 § 1 bezeichneten Schriftsätze auf Bericht des Berichterstatters mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien etwas anderes beschließt, umfasst das Verfahren vor dem Gerichtshof auch eine mündliche Verhandlung ."

8 . Artikel 45 § 1 erhält folgende Fassung :

"§1

Der Gerichtshof bezeichnet nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluß die Beweismittel und die zu beweisenden Tatsachen . Bevor der Gerichtshof die Beweiserhebungen nach § 2 Buchstaben c ), d ) und e ) beschließt, werden die Parteien gehört .

Der Beschluß wird den Parteien zugestellt ."

9 . Artikel 47 § 6 erhält folgende Fassung :

"§ 6

Der Kanzler erstellt ein Protokoll, das die Zeugenaussagen wiedergibt .

Das Protokoll wird vom Präsidenten oder von dem mit der Vernehmung beauftragten Berichterstatter sowie vom Kanzler unterzeichnet . Vor der Unterzeichnung ist

dem Zeugen Gelegenheit zu geben, den Inhalt des Protokolls zu überprüfen und das Protokoll zu unterzeichnen .

Das Protokoll stellt eine öffentliche Urkunde dar ."

10 . a ) In Artikel 48 § 2 Absatz 1 werden die Worte

"250 EWA-Rechnungseinheiten" durch die Worte "5 000 ECU" ersetzt .

b )

Artikel 48

§ 3 erhält folgende Fassung :

"§ 3

Die verhängte Geldstrafe kann nur aufgehoben wezden, wenn der Zeuge burechtigte Entsahuldigungsgründe vorbringt . Die Geldstrafe kann auf Antrag des Zeugen verringert werden, wenn der Zeuge nachweist, daß sie in keinem angemessenen Verhältnis zu seinen Einkünften steht ."

11 . Artikel 49 § 2 wird durch einen neuen Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt :

"Der Gerichtshof kann von den Parteien oder einer Partei die Hinterlegung eines Vorschusses zur Deckung der Kosten des Gutachtens verlangen ."

12 . In Artikel 52 werden die Worte "Artikel 111" durch die Worte "Artikel 125" ersetzt .

13 . a ) Artikel 55 § 1 Absatz 2 wird gestrichen .

b )

Artikel 55

§ 2 erhält folgende Fassung :

"§ 2

In besonderen Fällen kann der Präsident anordnen, daß eine Rechtssache mit Vorrang entschieden wird .

In besonderen Fällen kann der Präsident nach Anhörung der Parteien und des Generalanwalts von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei anordnen, daß eine Rechtssache zu späterer Entscheidung zurückgestellt wird . Beantragen die Parteien einvernehmlich die Zurückstellung einer Rechtssache, so kann der Präsident dem Antrag stattgeben ."

14 . Artikel 60 erhält folgende Fassung :

"Artikel 60

Der Gerichtshof kann jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts gemäß Artikel 45 § 1 eine Beweisaufnahme oder die Wiederholung und Erweiterung einer früheren Beweiserhebung anordnen . Er kann mit der Ausführung die Kammer oder den Berichterstatter beauftragen ."

15 . Artikel 66 § 1 erhält folgende Fassung :

"§ 1

Unbeschadet der Bestimmungen über die Auslegung von Urteilen kann der Gerichtshof Schreib - und Rechenfehler und offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei, der binnen zwei Wochen nach Urteilsverkündung zu stellen ist, berichtigen ."

16 . a ) Artikel 69 § 1 erhält folgende Fassung :

"§ 1

Über die Kosten wird im Endurteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren beendet, entschieden ."

b )

Artikel 69

§ 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"Der Gerichtshof kann die Kosten teilen oder beschließen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein aussergewöhnlicher Grund gegeben ist ."

c )

Artikel 69

§ 4 erhält folgende Fassung :

"§ 4

Die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, tragen ihre eigenen Kosten .

Der Gerichtshof kann entscheiden, daß ein anderer Streithelfer als die in Absatz 1 genannten seine eigenen Kosten trägt ."

d )

Nach Artikel 69 § 4 wird ein neuer § 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt :

"§ 5

Nimmt eine Partei die Klage oder einen Antrag zurück, so wird sie auf Antrag der Gegenpartei zur Tragung der Kosten verurteilt . Die Kosten werden jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt erscheint .

Einigen sich die Parteien über die Kosten, so wird gemäß der Vereinbarung entschieden .

Werden keine Kostenanträge gestellt, so trägt jede Partei ihre eigenen Kosten ."

e )

Der bisherige Artikel 69 § 5 wird Artikel 69 § 6 .

17 . In Artikel 70 werden die Worte "Verfahren nach Artikel 95 § 3" durch die Worte "Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten" ersetzt .

18 . Artikel 77 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"Einigen sich die Parteien über die streitigen Fragen, bevor der Gerichtshof entschieden hat, und erklären sie, daß sie auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche verzichten, so ordnet der Präsident die Streichung der Rechtssache im Register an und entscheidet gemäß Artikel 69 § 5, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der dahin gehenden Vorschläge der Parteien, über die Kosten ."

19 . Artikel 78 erhält folgende Fassung :

"Artikel 78

Nimmt der Kläger durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gerichtshof die Klage zurück, so ordnet der Präsident die Streichung der Rechtssache im Register

an und entscheidet gemäß Artikel 69 § 5 über die Kosten ."

20 . Artikel 79 § 2 wird aufgehoben .

21 . Artikel 80 erhält folgende Fassung :

"Artikel 80

§ 1

Die im EGKS -, EWG - und EAG-Vertrag, in den Satzungen des Gerichtshofes und in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen gerichtlichen Fristen werden wie folgt berechnet :

a ) Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag, in den das Ereignis oder die Handlung fällt, nicht mitgerechnet .

b )

Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages, der in der letzten Woche, im letzten Monat oder im letzten Jahr dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag trägt, an dem das Ereignis eingetreten oder die Handlung vorgenommen worden ist, von denen an die Frist zu berechnen ist . Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats .

c )

Ist eine Frist nach Monaten oder nach Tagen bemessen, so werden zunächst die vollen Monate und dann die Tage gezählt .

d )

Eine Frist umfasst die gesetzlichen Feiertage, die Sonntage und die Samstage .

e )

Der Lauf einer Frist wird durch die Gerichtsferien nicht gehemmt .

§ 2

Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frsit mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags .

Der Gerichtshof stellt ein Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage auf, das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist."

22 . Artikel 82 wird durch einen neuen Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt :

"Der Präsident und die Kammerpräsidenten können dem Kanzler die Zeichnungsbefugnis übertragen, bestimmte Fristen, die sie aufgrund dieser Verfahrensordnung anzuordnen haben, festzusetzen oder deren Verlängerung zu gewähren ."

23. Nach Artikel 82 wird ein neues Zehntes Kapitel mit einem Artikel 82a mit folgendem Wortlaut eingefügt :

"Zehntes Kapitel

AUSSETZUNG DES VERFAHRENS

Artikel 82a

§ 1

Das Verfahren kann ausgesetzt werden :

a ) in den in den Artikeln 47 Absatz 3 der EGKS - und

der EWG-Satzung sowie 48 Absatz 3 der EAGSatzung vorgesehenen Fällen durch Beschluß des Gerichtshofes oder der mit der Rechtssache befassten Kammer nach Anhörung des Generalanwalts;

b )

in allen übrigen Fällen durch Entscheidung des Präsidenten nach Anhörung des Generalanwalts und, ausser in den Vorabentscheidungsverfahren gemäß Artikel 103, der Parteien .

Nach demselben Verfahren kann durch Beschluß oder durch Entscheidung die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet werden .

Die in diesem Paragraphen vorgesehenen Beschlüsse oder Entscheidungen werden den Parteien zugestellt .

§ 2

Die Aussetzung des Verfahrens wird zu dem in dem Aussetzungsbeschluß oder der Aussetzungsentscheidung angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht angegeben ist, zu dem Zeitpunkt dieses Beschlusses oder dieser Entscheidung wirksam .

Während der Aussetzung läuft keine Verfahrensfrist gegenüber den Parteien ab .

§ 3

Ist in dem Aussetzungsbeschluß oder der Aussetzungsentscheidung das Ende der Aussetzung nicht festgelegt, so endet die Aussetzung zu dem in dem Beschluß oder der Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht angegeben ist, zu dem Zeipunkt des Beschlusses oder der Entscheidung über die Fortsetzung .

Ab dem Zeitpunkt der Fortsetzung beginnen die Verfahrensfristen von Beginn an erneut zu laufen ."

24. ( Betrifft nicht die deutsche Fassung .)

25 . Artikel 89 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

"In dem Beschluß, der dem Antrag stattgibt, wird gegebenenfalls der Zeitpunkt festgesetzt, zu dem die einstweilige Anordnung ausser Kraft tritt ."

26 . Artikel 92 § 1 erhält folgende Fassung :

"§ 1

Ist der Gerichtshof für eine Klage offensichtlich unzuständig oder ist eine Klage offensichtlich unzulässig, so kann er nach Anhörung des Generalanwalts, ohne das Verfahren fortzusetzen, durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist ."

27 . Artikel 93 erhält folgende Fassung :

"Artikel 93

§ 1

Anträge auf Zulassung als Streithelfer können nur innerhalb von drei Monaten nach der in Artikel 16 § 6 bezeichneten Veröffentlichung gestellt werden .

Der Antrag muß enthalten :

a ) die Bezeichnung der Rechtssache;

b )

die Bezeichnung der Parteien;

c )

Namen und Wohnsitz des Antragstellers;

d )

die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten am Ort des Gerichtssitzes;

e )

die Anträge, die der Antragsteller unterstützen will;

f )

für den Fall, daß der Antrag nicht von einem Mitgliedstaat oder einem Organ gestellt wird, die Gründe, aus denen sich das berechtigte Interesse

des Antragstellers am Ausgang des Rechtsstreits ergibt .

Für die Vertretung des Streithelfers gelten die Artikel 20 Absätze 1 und 2 der EGKS-Satzung sowie 17 der EWG - und der EAG-Satzung.

Die Artikel 37 und 38 dieser Verfahrensordnung finden entsprechende Anwendung .

§ 2

Der Antrag wird den Parteien zugestellt .

Vor einer Entscheidung über den Antrag gibt der Präsident den Parteien Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme .

Der Präsident entscheidet über den Antrag durch Beschluß oder überträgt die Entscheidung dem Gerichtshof .

§ 3

Gibt der Präsident dem Antrag statt, so sind dem Streithelfer alle den Parteien zugestellten Schriftstücke zu übermitteln . Der Präsident kann jedoch auf Antrag einer Partei geheime oder vertrauliche Unterlagen von der Übermittlung ausnehmen .

§ 4

Der Streithelfer muß den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet .

§ 5

Der Präsident setzt dem Streithelfer eine Frist, innerhalb deren dieser einen Streithilfeschriftsatz einreichen kann .

Der Streithilfeschriftsatz muß enthalten :

a ) die Anträge des Streithelfers, die der vollständigen oder teilweisen Unterstützung oder Bekämpfung der Anträge einer Partei zu dienen bestimmt sind;

b )

die Angriffs - und Verteidigungsmittel sowie die Argumente des Streithelfers;

c )

gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel .

§ 6

Nach Einreichung des Streithilfeschriftsatzes setzt der Präsident den Parteien gegebenenfalls eine Frist, innerhalb deren sie sich zu diesem Schriftsatz äussern können ."

28 . a) Artikel 95 § 1 erhält folgende Fassung :

"§ 1

Der Gerichtshof kann die gemäß den Artikeln 49 der EGKS - und der EWG-Satzung sowie 50 der EAG-Satzung gegen die Entscheidungen des

Gerichts erster Instanz eingelegten Rechtsmittel sowie die ihm gemäß Artikel 103 dieser Verfahrensordnung vorgelegten Vorabentscheidungssachen an die Kammern verweisen, sofern nicht die Schwierigkeit oder die Bedeutung der Rechtssache oder besondere Umstände eine Entscheidung des Gerichtshofes in Vollsitzung erfordern; das gleiche gilt für alle anderen Rechtssachen mit Ausnahme derjenigen, die auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Organs anhängig sind ."

b )

In Artikel 95 § 2 Absatz 2 werden die Worte "der Gemeinschaften" gestrichen .

c )

Artikel 95

§ 2 wird durch einen neuen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt :

"Der in Absatz 2 bezeichnete Antrag kann in Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten nicht gestellt werden ."

d )

Artikel 95

§ 3 erhält folgende Fassung :

"§ 3

Die Kammer kann eine Rechtssache in jedem Stadium des Verfahrens dem Gerichtshof vorlegen ."

e )

Artikel 95

§ 4 wird aufgehoben .

29 . Artikel 96 wird aufgehoben .

30 . ( Betrifft nicht die deutsche Fassung .)

31 . a ) Artikel 103 § 1 erhält folgende Fassung :

"§ 1

In den in den Artikeln 20 der EWG-Satzung und 21 der EAG-Satzung bezeichneten Fällen finden auf das Verfahren die Bestimmungen dieser Verfahrensordnung unter Berücksichtigung der Eigenart der Vorabentscheidungsvorlage entsprechende Anwendung ."

b )

Artikel 103

§ 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

"§ 2

§ 1 gilt entsprechend für Vorabentscheidungsvorlagen nach dem Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 29 . Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen durch den Gerichtshof und nach dem Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen durch den Gerichtshof, beide Protokolle unterzeichnet in Luxemburg am 3 . Juni 1971, sowie für die Verfahren nach Artikel 4 des letztgenannten Protokolls ."

c )

In Artikel 103 § 2 Absatz 2 wird das Wort "Vorabentscheidungsvorlagen" durch das Wort "Vorlagen" ersetzt .

d )

In Artikel 103 § 3 Absatz 1 werden die Worte "der Hohen Behörde und dem Besonderen Ministerrat" durch die Worte "der Kommission und dem Rat" ersetzt .

e )

Artikel 103

§ 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung :

"§ 1 gilt entsprechend ."

32 . a ) Nach Artikel 104 § 2 werden ein neuer § 3 und ein neuer § 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt :

"§ 3

Stimmt eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage offensichtlich mit einer Frage überein, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, so kann der Gerichtshof nach Unterrichtung des vorlegenden Gerichts und nachdem er den in den Artikeln 20 der EWG-Satzung, 21 der EAG-Satzung und 103 § 3 dieser Verfahrensordnung bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äusserung gegeben hat, sowie nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist und auf das frühere Urteil verweist .

§ 4

Unbeschadet der Regelung des § 3 umfasst das Verfahren vor dem Gerichtshof im Fall einer Vorlage zur Vorabentscheidung auch eine mündliche Verhandlung . Der Gerichtshof kann jedoch nach Einreichung bzw . Abgabe der in den Artikeln 20 der EWG-Satzung, 21 der EAG-Satzung und 103 § 3 dieser Verfahrensordnung bezeichneten Schriftsätze oder Erklärungen auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts und nach Unterrichtung der Beteiligten, die gemäß diesen Bestimmungen Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, etwas anderes beschließen, vorausgesetzt, keiner dieser Beteiligten hat beantragt, seinen Standpunkt mündlich zu Gehör bringen zu können ."

b )

Der bisherige Artikel 104 § 3 wird Artikel 104

§ 5 .

33 . a ) In Artikel 109 Absätze 1 und 2 werden die Worte "Hohen Behörde" durch das Wort "Kommission" und die Worte "Besonderen Ministerrat" durch das Wort "Rat" ersetzt .

b )

( Betrifft nicht die deutsche Fassung .)

34 . In Artikel 112 § 3 werden die Worte "des Artikels 38 §§ 2 und 3" durch die Worte "des Artikels 38 § 3" ersetzt .

35 . a )

( Betrifft nicht die deutsche Fassung .)

b )

Artikel 120

§ 2 wird aufgehoben .

36 . Artikel 122 Absätze 2, 3 und 4 erhält folgende Fassung :

"In den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten gilt folgendes :

- Artikel 70 findet nur dann Anwendung, wenn ein Organ Rechtsmittel einlegt;

- abweichend von Artikel 69 § 2 kann der Gerichtshof bei Rechtsmitteln, die von Beamten oder sonstigen Bediensteten eines Organs eingelegt werden, die Kosten zwischen den Parteien teilen, sofern dies aus Gründen der Billigkeit geboten ist .

Wird ein Rechtsmittel zurückgenommen, so findet Artikel 69 § 5 entsprechende Anwendung .

Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Organ, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten

sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof die Kosten zwischen den Parteien teilen oder dem obsiegenden Rechtsmittelführer die Kosten auferlegen, die das Rechtsmittel einer unterliegenden Partei verursacht hat ."

Artikel 2

Diese Änderungen der Verfahrensordnung sind in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich . Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und treten am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft .

Erlassen in Luxemburg am 15 . Mai 1991 .