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VERORDNUNG (EG) Nr. 1612/96 DER KOMMISSION vom 7. August 1996 zur Einstellung des Seeteufelfanges durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1088/96 (4), sieht für 1996 Quoten für Seeteufel vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Seeteufelfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b, d durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht; Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 14. Juli 1996 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seeteufelfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b, d durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seeteufelfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII a, b, d durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 14. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 1996

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1512/96 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 716/96 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/96 (2), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 835/96 (4), sind außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich erlassen worden, insbesondere die Zahlung von 1 ECU/kg Lebendgewicht für die gemäß der erstgenannten Verordnung getöteten Tiere. Der Koeffizient 2, mit dem das Schlachtgewicht umzurechnen ist, hat, wie die Erfahrung zeigt, bei den im Rahmen dieser Regelung für Kühe und andere Tiere fälligen Zahlungen Abweichungen zur Folge. Es sollten deshalb unterschiedliche Koeffizienten angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 716/96 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:

"Ist es jedoch erforderlich, das betreffende Tier nach der Schlachtung zu wiegen, um das Lebendgewicht nachträglich zu berechnen, wird das Schlachtkörpergewicht, nach dem Ausbluten und dem Entfernen von Haut, Kopf, Füßen und Baucheingeweiden, mit den nachstehenden Koeffizienten multipliziert:

- Koeffizient 2 im Fall der Kühe und

- Koeffizient 1,70 im Fall der anderen Tiere."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab dem ersten Montag nach ihrer Veröffentlichung gekauften Tiere.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 112 vom 7. 5. 1996, S. 17.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1444/96 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1996 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 764/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 und 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 sind Gemeinschaftszollkontingente für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens eröffnet worden.

Bestimmte Garne aus Flachs (Leinengarne), für die die Eröffnung von im GATT konsolidierten Gemeinschaftszollkontingenten vorgesehen war, unterlagen bis zum 30. Juni 1996 einer Aussetzung der Einfuhrabgaben, die im Interesse der Gemeinschaftsindustrie nicht verlängert wird.

Aufgrund der im GATT eingegangenen internationalen Verpflichtungen ist es zweckmäßig, Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Glaskurzwaren zu eröffnen.

Somit sind dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse anzufügen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 werden die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 176 vom 27. 7. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1332/96 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1996 zur Einstellung des Heringsfangs durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1088/96 (4), sieht für 1996 zulässige Gesamtfangmengen für Hering vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der zulässigen Gesamtfangmengen unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die zulässigen Gesamtfangmengen als ausgeschöpft gelten.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Heringsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1996 zulässige Gesamtfangmenge erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Heringsfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gelten die für 1996 zugeteilten zulässigen Gesamtfangmengen als ausgeschöpft.

Der Heringsfang in den Gewässern der ICES-Bereiche I, II durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1309/96 DER KOMMISSION vom 5. Juli 1996 zur Einstellung des Kabeljaufangs durch Schiffe unter spanischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996) (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1088/96 (4), sieht für 1996 Quoten für Kabeljau vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der mengenmäßigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII b, c, d, e, f, g, h, j, k, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, die für 1996 zugeteilte Quote erreicht. Spanien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 18. Juni 1996 verboten. Dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Kabeljaufänge in den Gewässern der ICES-Bereiche VII b, c, d, e, f, g, h, j, k, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, gilt die Spanien für 1996 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Kabeljaufang in den Gewässern der ICES-Bereiche VII b, c, d, e, f, g, h, j, k, VIII, IX, X; COPACE 34.1.1 (EG-Zone) durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anladen solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 18. Juni 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 330 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1224/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1482/95 zur Bestimmung der im Rahmen des gemeinsamen Zolltarifs auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse befristet anzuwendenden Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die der Anwendung von Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 gesetzte Frist wurde bis zum 30. Juni 1997 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 des Rates vom 26. Juni 1996 zur Verlängerung des zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte in der Landwirtschaft vorgesehenen Übergangszeitraums.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1482/95 der Kommission (3) wurden Übergangsmaßnahmen festgelegt, die bis zum 30. Juni 1996 mit dem Zweck anwendbar sind, die Umstellung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergibt. Damit Verkehrsverlagerungen verhindert werden, sollte die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahmen unverzüglich verlängert werden in Erwartung des Beschlusses des Europäischen Parlaments und Rates zu dem Vorschlag, den die Kommission zur Änderung von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5), verabschiedet hat.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1482/95 wird der "30. Juni 1996" durch den "30. Juni 1997" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 43.

(4) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1230/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1424/95 zur vorübergehenden Anpassung der Sonderregelungen für die Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im Hinblick auf die Anwendung des im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Erleichterung der Umstellung auf die Regelung, die gemäß den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte bei der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien anzuwenden sind, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1424/95 der Kommission (3) die bis zum 30. Juni 1996 gültigen Übergangsmaßnahmen festgelegt.

Der für den Erlaß von Übergangsmaßnahmen vorgesehene Zeitraum wurde bis zum 30. Juni 1997 verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 zur Verlängerung des Zeitraums, in dem für die Landwirtschaft zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte Übergangsmaßnahmen festgelegt werden. In Erwartung der Verabschiedung endgültiger Maßnahmen durch den Rat sollte die Gültigkeitsdauer der durch die Verordnung (EG) Nr. 1424/95 vorgesehenen Maßnahmen bis 30. Juni 1997 verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1424/95 wird der "30. Juni 1996" durch den "30. Juni 1997" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 19.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1153/96 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1996 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 482/96 (3), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, daß die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. Juni 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 1996

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 70 vom 20. 3. 1996, S. 4.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1240/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Festsetzung des Pauschbetrags für die Anwendung der Mindestlagermengenregelung im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1996/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengenregelung für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 der Kommission (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 3 Buchstabe b) und Artikel 6 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 sehen die Rückerstattung des Vorteils vor, der im Interventionspreis für die mit der Mindestlagerung verbundenen Kosten enthalten ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 189/77 der Kommission vom 28. Januar 1977 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Mindestlagermengenregelung für Zucker (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96, sieht zur Bestimmung dieses Vorteils die Festsetzung eines Pauschbetrags für jedes Wirtschaftsjahr vor.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 189/77 genannte Pauschbetrag auf 0,193 ECU je 100 Kilogramm Weißzucker festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 34 vom 13. 2. 1996, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 25 vom 29. 1. 1977, S. 27.