ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
28.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L199/39
VERORDNUNG (EWG)Nr.2197/84DERKOMMISSION
vom27.Juli1984
überdasAusmaß,indemdenimJuli1984eingereichten Anträgenauf
Einfuhrlizenzen fürzumMästenbestimmtemännlicheJungrinderstattgegeben
werdenkann
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel13Absatz4Buchstabea),
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordnung (EWG)Nr.1743/84derKommis-'
sion(2)istdieMengemännlicherJungrinder,dieim
drittenVierteljahr1984unterSonderbedingungen
eingeführtwerdenkönnen,festgesetztworden.Aufdie
eingereichtenAnträgeaufEinfuhrlizenzen fürjededer
inderselbenVerordnunggenanntenbetreffenden
GruppenwerdendieLizenzendieserVerordnung
erteilt.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürRindfleisch—1.DieinItalien
a)fürTieremiteinemLebendgewicht von220bis
300kgjeStückmitHerkunftausJugoslawien
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoder
derenBerufsverbänden beantragtenMengen
werdenum94,758v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum96,094v.H.gekürzt;
b)fürTieremiteinemLebendgewicht biszu300
kgmitHerkunftausanderenDrittländern
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoder
derenBerufsverbänden beantragtenMengen
werdenum94,523v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum98,397v.H.gekürzt.
2.DieinGriechenland
a)fürTieremiteinemLebendgewicht von220bis
300kgjeStückmitHerkunftausJugoslawien
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoder
derenBerufsverbänden beantragtenMengen
werdenum91,715v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum78,405v.H.gekürzt;
b)fürTieremiteinemLebendgewicht biszu300
kgmitHerkunftausanderenDrittländern
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoder
derenBerufsverbänden beantragtenMengen
werdenum80,223v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum78,713v.H.gekürzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam30.Juli1984inKraft.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Diezwischendem1.und10.Juli1984beantragten
Einfuhrlizenzen fürzumMästenbestimmtemännliche
JungrinderwerdenmitfolgenderMaßgabeerteilt:
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den27.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L164vom22.6.1984,S.22.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2165/84 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1984

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1203/73 zur Festsetzung der Anpassungsköffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1203/73 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1883/84 (4), sind die Anpassungsköffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse festgesetzt worden.

Die Erfahrung zeigt, daß die Sorte »Granny Smith" zu den großfrüchtigen Apfelsorten eingeordnet werden muß.

Deshalb ist die genannte Sorte in die Liste der großfrüchtigen Apfelsorten aufzunehmen, die in Anhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 1203/73 aufgeführt ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang VII »Äpfel, Anpassungsköffizient Sorte" der Verordnung (EWG) Nr. 1203/73 ist unter der Überschrift »Tafeläpfel großfrüchtiger Sorten" die Sorte »Granny Smith" anzufügen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 10. 5. 1973, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 176 vom 3. 7. 1984, S. 27.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2077/84 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 1984

zur Änderung der Verordnung Nr. 282/67/EWG über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1556/84 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 7 der Verordnung Nr. 282/67/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2039/83 (4), sind Zu- bzw. Abschläge für die zur Intervention angebotenen Samen vorgesehen, die der Standardqualität nicht entsprechen. Angesichts der Preisentwicklung im Wirtschaftsjahr 1983/84 sind diese in Anhang I der Verordnung Nr. 282/67/EWG genannten Zu- und Abschläge zu berichtigen.

Artikel 7a Absatz 1 dieser Verordnung sieht vor, daß ein Sonderzuschlag für Rapssamen gewährt wird, der wenig Glukosinolate enthält und während des Wirtschaftsjahres 1983/84 der Intervention angeboten wird. Es ist weiter notwendig, diesen Zuschlag auch für den Samen beizubehalten, der 1984/85 zur Intervention angeboten wird.

Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 282/67/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7a Absatz 1 werden die Worte »Wirtschaftsjahr 1983/84" durch die Worte »Wirtschaftsjahre 1983/84 und 1984/85" ersetzt.

2. In Anhang I Teil I wird der Betrag »0,025 ECU" durch »0,045 ECU" ersetzt.

3. In Anhang I Teil II wird der Betrag »0,035 ECU" durch »0,055 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 151 vom 13. 7. 1967, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1983, S. 22.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2036/84 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 1984

zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 410/84 (3), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch festgelegt. Die genannte Verordnung regelt in Artikel 2 Absatz 5 die Voraussetzungen, die »Konserven" für die Inanspruchnahme der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten besonderen Einfuhrregelungen erfuellen müssen.

Die bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 5 gewonnene Erfahrung lässt es notwendig erscheinen, die als »Konserven" im Sinne der genannten Verordnung geltenden Erzeugnisse genauer zu bezeichnen.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 erhält folgende Fassung:

»(5) Konserven im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sind die Erzeugnisse der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs, die 20 Gewichtshundertteile oder mehr Rindfleisch - ohne Schlachtabfall und Fett - enthalten und deren Gesamtnettogewicht zu mindestens 85 % auf Rindfleisch und Gelee entfällt.

Erzeugnisse, die in Einzelhandelsgeschäften oder in Gaststätten verarbeitet an den Endverbraucher verkauft werden, gelten jedoch nicht als Konserven."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist auf Konserven aus Erzeugnissen anwendbar, die nach dem 30. September 1984 eingeführt worden sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 141 vom 9. 6. 1979, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 48 vom 18. 2. 1984, S. 11.
Nr.L186/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.7.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1998/84DERKOMMISSION
vom12.Juli1984
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1863/84zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonbestimmten Pflaumensorten mit
UrsprunginSpanien
eineinAnwendungdesArtikels25dergenannten
VerordnungfestgesetzteAusgleichsabgabe geändert
wird.AufgrunddieserBedingungen wirddie
Ausgleichsabgabe beiderEinfuhrvonbestimmten
Pflaumensorten mitUrsprunginSpaniengeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsameMarkt­
organisationfürObstundGemüse('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1332/84(-),insbe­
sondereaufArtikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung (EWG)Nr.1863/84der
Kommissionvom29.Juni1984(■'),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1947/84(4),isteine
Ausgleichsabgabe beiderEinfuhrvonbestimmten
Plaumensorten mitUrsprunginSpanieneingeführt
worden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1035/72hatdieBedingungen festgelegt,unterdenenArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.1863/84
erwähnteBetragvon8,49ECUwirddurchdenBetrag
von13,11ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L118vom20..5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L130vom16.5.1984,S.1.
('ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.67.
OABl.Nr.L180vom7.7.1984,S.29.
Nr.L185/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.7.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1983/84DERKOMMISSION
vom11.Juli1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1902/84(!)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1902/84enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangderVerord­
nung(EWG)Nr.1902/84festgesetztwurden,werden
wieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam12.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den11.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(')ABl.Nr.L178vom5.7.1984,S.12.

12.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L185/35
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom11.Juli1984zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:I
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:l
(I)Weißzucker :\
(a)Kandiszucker 39,51
(b)andere 40,37
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtl 0,3951
B.Rohzucker :l
II.andere:\
(a)Kandiszucker 36,35(')
(b)andereRohzucker 37,04(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.wennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1961/84 DER KOMMISSION

vom 10. Juli 1984

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3221/83 des Rates vom 4. November 1983 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhr nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 94.03 // Andere Möbel, Teile davon: B. andere // 5 096 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 14. Juli bis 31. Dezember 1984 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 94.03 // Andere Möbel, Teile davon: B. andere // Jugoslawien // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juli 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 324 vom 21. 11. 1983, S. 1.
Nr.L178/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.7.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1911/84DERKOMMISSION
vom4.Juli1984
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.1843/84(3)festgesetzt;
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1843/84enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträgederAbschöpfungbeiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse ,festgesetzt
imAnhangderVerordnung (EWG)Nr.1843/84
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L172vom30.6.1984,S.28.

5.7.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L178/31
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.Juli1984zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,4656—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,465655,28
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4656—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,4656—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,465655,28
Nr.L178/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.7.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1904/84DERKOMMISSION
vom3.Juli1984
zurFestsetzung desBetrages,umdenderbeweglicheTeilbetragder
AbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgyptenvermindertwird
DieserBetragmuß60%desDurchschnitts
derbeweglichenTeilbeträgederAbschöpfungen
entsprechen ,dieindenletztendreiMonatenvordem
Monatgalten,indemderBetragfestgesetztwird.
Zuberücksichtigen sinddieindenMonatenApril,
MaiundJuni1984geltendenbeweglichenTeilbeträge
fürdieErzeugnissederTarifstelle23.02Ades
Gemeinsamen Zolltarifs—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1030/77des
Ratesvom17.Mai1977überdenAbschlußdesInte­
rimsabkommens zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderArabischenRepublik
Ägypten('),insbesondereaufAbsatz3zweiterUnter­
absatzdesBriefwechsels betreffendArtikel13des
Abkommens ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerzurVerordnung (EWG)Nr.1030/77gehörige
BriefwechselsiehteinenbeweglichenTeilbetragder
Abschöpfungvor,dernachArtikel2derVerordnung
(EWG)Nr.2744/75desRatesvom29.Oktober1975
überdieRegelungfürdieEinfuhrunddieAusfuhr
vonGetreide-undReisverarbeitungserzeugnissen (2),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1027/84(3),berechnetundumeinenalleVierteljahre
vonderKommissionfestzusetzenden Betragvermin­
dertwird.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetragimSinnevonAbsatz3zweiterUnterabsatz
deszurVerordnung (EWG)Nr.1030/77gehörigen
Briefwechsels ,umdenderbeweglicheTeilbetragder
AbschöpfungaufKleiemitUrsprunginÄgypten
vermindertwird,wirdimAnhangfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den3.Juli1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L126vom23.5.1977,S.1.(4ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.65.
(3)ABl.Nr.L107vom19.4.1984,S.15.
ANHANG
Nummerdes
Gemeinsamen ZolltarifsECU/Tonne
23.02AIa) 24,67
23.02AIb) 48,76
23.02AIIa) 24,67
23.02AIIb) 48,76
Nr.L172/78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6.84
VERORDNUNG (EWG)Nr.1867/84DERKOMMISSION
vom29.Juni1984
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
Wechselkurse inHöhejederdieserWährungen
stütztundderwährenddesbestimmtenZeitraums
fürdieWährungenderGemeinschaft entspre­
chendvorhergehendem Gedankenstrich undnach
MaßgabedesvorgenanntenKoeffizienten festge­
stelltwird.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1724/84enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führt
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondere auf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1724/84(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1802/84(4),festgesetzt.
UmeinnormalesFunktionieren derRegelungzu
erlauben,istbeiderBerechnungderErstattungen
zugrundezulegen:
—fürWährungen ,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichungin
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemKoeffi­
zientengemäßArtikel2bAbsatz2derVerordnung
(EWG)Nr.974/71,zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.855/84,
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungssatz ,
dersichaufdasarithmetische MittelderKassa­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturierten Erzeugnisse,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.1724/84festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1984inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den29.Juni1984
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L163vom21.6.1984,S.23.
(4)ABl.Nr.L168vom28.6.1984,S.28.

30.6.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L172/79
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom29.Juni1984zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:I
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:l
(I)Weißzucker :\
(a)Kandiszucker 39,51
(b)andere 39,20
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbtl0,3951
B.Rohzucker :
II.andere:
(a)Kandiszucker 36,35(')
(b)andereRohzucker 36,06(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.