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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 24 . JUNI 1975

ZUR EINFÜHRUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR EINEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN ÜBERWACHUNGS - UND KONTROLLNETZEN BETREFFEND DIE DATEN ÜBER DIE LUFTVERSCHMUTZUNG DURCH BESTIMMTE SCHWEFELVERBINDUNGEN UND DURCH SCHWEBSTOFFE

( 75/441/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DEM AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ ( 2 ) IST DIE EINFÜHRUNG EINES VERFAHRENS FÜR EINEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN NETZEN ZUR ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE DER UMWELTVERSCHMUTZUNG VORGESEHEN .

DIE BEKÄMPFUNG DER UMWELTBELASTUNGEN , DIE ZU DEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN UND DER HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHÖRT , ERFORDERT EIN SOLCHES VERFAHREN ; IM VERTRAG SIND DIE HIERFÜR NOTWENDIGEN BESONDEREN HANDLUNGSBEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN .

DER AUSTAUSCH DER ERGEBNISSE VON MESSUNGEN DES VERSCHMUTZUNGSGRADS IST EINER DER FAKTOREN , AN HAND DEREN VERFOLGT WERDEN KANN , WELCHE LANGFRISTIGEN TENDENZEN UND WELCHE VERBESSERUNGEN ALS FOLGE INNERSTAATLICHER ODER ETWAIGER GEMEINSCHAFTLICHER REGELUNGEN EINGETRETEN SIND .

DER TRANSPORT DER SCHMUTZSTOFFE ÜBER WEITE ENTFERNUNGEN MACHT EINE ÜBERWACHUNG AUF REGIONALER , NATIONALER , GEMEINSCHAFTS - UND WELTEBENE ERFORDERLICH .

DIE ERGEBNISSE DER VORERWÄHNTEN MESSUNGEN STELLEN INFORMATIONEN DAR , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EPIDEMIOLOGISCHER ERHEBUNGEN , DIE EINE GENAUERE KENNTNIS DER SCHÄDLICHEN WIRKUNGEN DER SCHMUTZSTOFFE AUF DIE GESUNDHEIT VERMITTELN , UNERLÄSSLICH SIND .

NUR BESTIMMTE SCHWEFELVERBINDUNGEN SOWIE DIE SCHWEBSTOFFE UNTERLIEGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN EINER SYSTEMATISCHEN UND INTENSIVEN ÜBERWACHUNG .

MIT DEN DURCHZUFÜHRENDEN MESSUNGEN SOLLEN DIE WERTE DER TAEGLICHEN MITTLEREN KONZENTRATIONEN FÜR DIE BETREFFENDEN SCHMUTZSTOFFE ERMITTELT WERDEN ; DIESE ZEITSPANNE IST GEWÄHLT WORDEN , WEIL SIE DER GEMEINSAME NENNER FÜR DIE MEISTEN DER ZUR ZEIT IN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDER MESSSTATIONEN IST .

AUF DER GRUNDLAGE ZUR ZEIT DURCHGEFÜHRTER STUDIEN ÜBER DIE VERGLEICHBARKEIT DER MESSVERFAHREN MUSS DIE KOMMISSION SO BALD WIE MÖGLICH VORSCHLAEGE ZUR HARMONISIERUNG DIESER VERFAHREN VORLEGEN , DAMIT DIE DATEN DER VERSCHIEDENEN MESSSTATIONEN IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG DIREKT MITEINANDER VERGLICHEN WERDEN KÖNNEN .

DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENE INFORMATIONSAUSTAUSCH , DER NUR ZWEI LUFTVERUNREINIGENDE STOFFE BETRIFFT UND AUF DREI JAHRE BEGRENZT IST , SOLL ALS LEISTUDIE FÜR DIE EINFÜHRUNG EINES VOLLSTÄNDIGEN SYSTEMS FÜR DEN AUSTAUSCH VON DATEN , DAS DEN SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES ENTSPRICHT , DIENEN UND BESTANDTEIL DES WELTWEITEN SYSTEMS ZUR UMWELTÜBERWACHUNG WERDEN , DAS ZUM PROGRAMM DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ GEHÖRT -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ES WIRD EIN GEMEINSAMES VERFAHREN FÜR EINEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN ÜBERWACHUNGS - UND KONTROLLNETZEN BETREFFEND DIE DATEN ÜBER DIE LUFTVERSCHMUTZUNG EINGEFÜHRT . DIESES VERFAHREN , DAS ALS ERSTER SCHRITT ANZUSEHEN IST , FINDET AUF DIE MESSWERTE ANWENDUNG , DIE VON FESTEN MESSSTATIONEN DURCH KONTINUIERLICHE PROBENAHMEN ODER MESSUNGEN IN DER LUFT IN BEZUG AUF BESTIMMTE SCHWEFELVERBINDUNGEN SOWIE SCHWEBSTOFFE ERMITTELT WERDEN .

ARTIKEL 2

IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG SIND

A ) MESSUNGEN IN BEZUG AUF BESTIMMTE SCHWEFELVERBINDUNGEN :

- DIE MESSUNGEN VON SCHWEFELDIOXYD

ODER

- DIE MESSUNGEN DES IN SCHWEFELDIOXYD AUSGEDRÜCKTEN STARKEN SÄUREGEHALTS DER LUFT ;

B ) MESSUNGEN IN BEZUG AUF SCHWEBSTOFFE :

- GRAVIMETRISCHE MESSUNGEN

ODER

- MESSUNGEN SCHWARZER RAUCHE .

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION MIT DER IN ANHANG II WIEDERGEGEBENEN REFERENZKARTE DIE PHYSIKALISCH-CHEMISCHE BESCHAFFENHEIT DER MESSWERTE MIT .

ARTIKEL 3

UNTER DEN BESTEHENDEN ODER GEPLANTEN PROBENAHME - BZW . MESSSTATIONEN WÄHLT JEDER MITGLIEDSTAAT , NACHDEM ER SICH MIT DER KOMMISSION INS BENEHMEN GESETZT HAT , GEMÄSS DEN IN ANHANG I FESTGELEGTEN PARAMETERN BINNEN SECHS MONATEN NACH ANNAHME DIESER ENTSCHEIDUNG DIE STATIONEN AUS , DEREN WERTE FÜR EINEN INFORMATIONSAUSTAUSCH VERWENDET WERDEN SOLLEN . ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION MIT DER IN ANHANG II WIEDERGEGEBENEN REFERENZKARTE ÜBER DIESE AUSWAHL .

ARTIKEL 4

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT BESTIMMT , WER ODER WELCHE STELLE BZW . STELLEN , DIE WERTE NACH ABSATZ 2 SAMMELT BZW . SAMMELN , UND TEILT DIES DER KOMMISSION BINNEN SECHS MONATEN NACH ANNAHME DER ENTSCHEIDUNG MIT .

( 2 ) FÜR JEDE GEWÄHLTE STATION ÜBERMITTELN DIE PERSONEN ODER STELLEN IM SINNE DES ABSATZES 1 DER KOMMISSION DIE JEWEILS FÜR EINEN MONAT ERMITTELTEN WERTE DER TAEGLICHEN MITTLEREN KONZENTRATIONEN FÜR DIE BETREFFENDEN SCHMUTZSTOFFE , UND ZWAR BINNEN SECHS MONATEN NACH DURCHFÜHRUNG DER MESSUNGEN . DIE ANGABE DIESER DURCHSCHNITTLICHEN TAGESWERTE ERFOLGT IN MIKROGRAMM JE KUBIKMETER LUFT BEI NORMALEN TEMPERATUR - UND LUFTDRUCKBEDINGUNGEN .

( 3 ) DER INFORMATIONSAUSTAUSCH FINDET ERSTMALS AUF DIE WERTE ANWENDUNG , DIE IM SIEBTEN MONAT NACH ANNAHME DER ENTSCHEIDUNG GEMESSEN WERDEN .

( 4 ) DIE KOMMISSION ERSTELLT VIERTELJÄHRLICH VOLLSTÄNDIGE TABELLEN DER WERTE ; SIE ÜBERMITTELT DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE WERTE ZUR ÜBERPRÜFUNG .

( 5 ) AN HAND DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN DATEN SOWIE AN HAND WEITERER INFORMATIONEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR GEEIGNET HALTEN UND DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG STELLEN , ARBEITET DIE KOMMISSION IM BENEHMEN MIT DEN EINZELSTAATLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN EINEN ZUSAMMENFASSENDEN JAHRESBERICHT MIT VERSCHIEDENEN METHODEN ZUR BEURTEILUNG DER DATEN AUS . DIESER BERICHT WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET .

ARTIKEL 5

AUF DER GRUNDLAGE DER VORSCHLAEGE ZUR HARMONISIERUNG DER MESSVERFAHREN , DIE DIE KOMMISSION SO BALD WIE MÖGLICH VORZULEGEN HAT , UND IM LICHTE DER ERFAHRUNGEN , DIE IM RAHMEN DES INFORMATIONSAUSTAUSCHES IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG GESAMMELT WERDEN , LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT BINNEN DREI JAHREN NACH EINGANG DER ERSTEN DATEN GEEIGNETE VORSCHLAEGE FÜR EIN NEUES VERFAHREN DES INFORMATIONSAUSTAUSCHS VOR .

ARTIKEL 6

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . FITZGERALD

( 1 ) ABL . NR . C 76 VOM 7 . 4 . 1975 , S . 40 .

( 2 ) ABL . NR . C 112 VOM 20 . 12 . 1973 , S . 3 .

ANHANG I

WAHL DER PROBENAHME - ODER MESS-STATIONEN

1 . DIE PROBENAHME - ODER MESSSTATIONEN WERDEN HAUPTSÄCHLICH NACH GEOGRAPHISCHEN UND DEMOGRAPHISCHEN PARAMETERN ( STADT - UND LANDGEBIETE , GRÖSSENORDNUNG DER STÄDTE , WOHNGEBIETE ODER ÜBERWIEGEND INDUSTRIELLE GEBIETE ) SOWIE NACH DEM VERSCHMUTZUNGSGRAD ( MAXIMALE , MITTLERE , MINIMALE VERSCHMUTZUNG ) AUSGEWÄHLT .

2 . DEMOGRAPHISCHE PARAMETER

FOLGENDE FÜNF KATEGORIEN SIND IN BETRACHT ZU ZIEHEN :

- STÄDTE ODER STADTGEBIETE MIT MEHR ALS 2 MILLIONEN EINWOHNERN

- STÄDTE ODER STADTGEBIETE MIT 1 BIS 2 MILLIONEN EINWOHNERN

- STÄDTE ODER STADTGEBIETE MIT 0,5 BIS 1 MILLION EINWOHNERN

- STÄDTE ODER STADTGEBIETE MIT 0,1 BIS 0,5 MILLION EINWOHNERN

- STÄDTE ODER STADTGEBIETE MIT WENIGER ALS 0,1 MILLION EINWOHNERN .

JEDER MITGLIEDSTAAT GIBT FÜR JEDE DIESER KATEGORIEN HÖCHSTENS 5 STÄDTE ODER STADTGEBIETE AN , DIE FÜR DIE VERSCHIEDENEN STADTTYPEN UND DIE VERSCHIEDENEN TOPOGRAPHISCHEN UND KLIMATISCHEN VERHÄLTNISSE REPRÄSENTATIV SIND .

INNERHALB JEDER DER ERSTEN VIER KATEGORIEN SIND ZWEI ARTEN VON GEBIETEN IN BETRACHT ZU ZIEHEN :

- WOHNGEBIETE EINSCHLIESSLICH DER GESCHÄFTSBEZIRKE , IN DENEN DIE HEIZUNG DIE HAUPTSÄCHLICHE ORTSFESTE VERSCHMUTZUNGSQUELLE IST ,

- ÜBER WIEGEND INDUSTRIELLE GEBIETE .

DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN WOHNGEBIETEN UND ÜBERWIEGEND INDUSTRIELLEN GEBIETEN SIND TOPOGRAPHISCHE UND AUF TÄTIGKEITSARTEN BERUHENDE GESICHTSPUNKTE , DAGEGEN NICHT DIE URSACHE DER VORHANDENEN ODER GEMESSENEN VERUNREINIGUNGEN ZUGRUNDE ZU LEGEN .

BEI DER FÜNFTEN KATEGORIE SIND NUR WOHNGEBIETE IN BETRACHT ZU ZIEHEN .

3 . PARAMETER FÜR DIE VERSCHMUTZUNGSGRADE

INNERHALB JEDER STADT ODER JEDEN STADTGEBIETES DER ERSTEN VIER KATEGORIEN MIT EINER AUSREICHENDEN ANZAHL REPRÄSENTATIVER STANDORTE SIND FÜR JEDE DER ZWEI GEBIETSARTEN NACH MASSGABE DER VON DEN BEREITS BESTEHENDEN NETZEN GEMESSENEN VERSCHMUTZUNGSGRADE ( MAXIMALE , MITTLERE , MINIMALE VERSCHMUTZUNG ) DREI PROBENAHME - ODER MESSSTATIONEN ZU BESTIMMEN . BEI DER FÜNFTEN KATEGORIE SIND NUR DIE STANDORTE MIT MAXIMALER UND MITTLERER VERSCHMUTZUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE DERART BESTIMMTEN STATIONEN MÜSSEN FÜR DIE VERHÄLTNISSE AN DER PROBENAHMESTELLE REPRÄSENTATIV SEIN UND DÜRFEN NICHT UNMITTELBAR DURCH EINE VERSCHMUTZUNGSQUELLE BEEINFLUSST WERDEN .

4 . GEOGRAPHISCHE PARAMETER

JEDER MITGLIEDSTAAT HAT ENTSPRECHEND SEINER FLÄCHE PROBENAHMESTATIONEN AUSSERHALB DER STADTGEBIETE ANZUGEBEN , DIE MÖGLICHST GLEICHMÄSSIG ÜBER DAS HOHEITSGEBIET VERTEILT SIND .

DIE MITGLIEDSTAATEN MIT EINER FLÄCHE VON WENIGER ALS 100 000 KM2 GEBEN HÖCHSTENS 5 , DIE MITGLIEDSTAATEN MIT EINER GRÖSSEREN FLÄCHE HÖCHSTENS 15 STATIONEN AN .

ANHANG II : SIEHE ABL .