VERORDNUNG (EG) Nr. 2517/97 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2312/92 und (EWG) Nr. 1148/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit lebenden Zuchtrindern und -pferden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist die Zahl der reinrassigen Zuchtrinder und -pferde mit Ursprung in der Gemeinschaft zu bestimmen, für die eine Startbeihilfe zur Förderung der Viehwirtschaft in den französischen überseeischen Departements gewährt wird.

Für diese Erzeugnisse wurden die in der Bedarfsvorausschätzung ausgewiesenen Mengen und die Beihilfen mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2312/92 (3) und (EWG) Nr. 1148/93 (4) der Kommission, beide zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/97 (5), festgelegt. Die Anhänge der vorgenannten Verordnungen sind deshalb entsprechend anzupassen.

In den verschiedenen Wirtschaftsjahren kann in den französischen überseeischen Departements ein besonderer Bedarf an der Versorgung mit reinrassigen Zuchtrindern und -pferden entstehen. Die französischen Behörden sollten über eine gewisse Flexibilität bei der Verwaltung verfügen und daher ermächtigt werden, für Tiere, die in bestimmte überseeische Departements verbracht werden sollen, Beihilfebescheinigungen über die für die betreffenden überseeischen Departements festgesetzte Hoechstmenge hinaus auszustellen, sofern die für die vier überseeischen Departements insgesamt festgesetzte Hoechstmenge nicht überschritten wird. Damit dieser besondere Bedarf in den nachfolgenden Wirtschaftsjahren berücksichtigt wird, teilen die französischen Behörden der Kommission die Fälle mit, in denen sie von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die entsprechenden Beihilfebescheinigungen ausgestellt haben.

In Erwartung der Mitteilung der zuständigen Behörden betreffend die Neufestsetzung des Bedarfs der französischen überseeischen Departements wurde, um die besondere Versorgungsregelung ohne Unterbrechung anwenden zu können, die Bilanz durch die Verordnung (EG) Nr. 1266/97 für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 festgesetzt. Unter Berücksichtigung der von den französischen Behörden zum Bedarf der französischen überseeischen Departements gemachten Angaben konnte jetzt die gesamte das Wirtschaftsjahr 1997/98 betreffende Bilanz erstellt werden. Die Anhänge der Verordnungen (EWG) Nr. 2312/92 und (EWG) Nr. 1148/93 sollten deshalb durch die Anhänge der vorliegenden Verordnung ersetzt werden.

Die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung vorgesehene Bilanz wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni festgesetzt. Die das Wirtschaftsjahr 1997/98 betreffende endgültige Versorgungsbilanz sollte deshalb ab dem Beginn dieses Wirtschaftsjahres, d. h. ab 1. Juli 1997, gelten.

Auf der Grundlage der Anwendung der Kriterien für die Festlegung der gemeinschaftlichen Beihilfe auf die derzeitige Marktlage des betreffenden Sektors und insbesondere auf die Marktpreise im europäischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt sollte die Beihilfe für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit reinrassigen Zuchttieren auf die im Anhang ausgewiesenen Beträge festgesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2312/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 9 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Zur Deckung eines bei der Verwaltung der Beihilfe aufgetretenen besonderen Bedarfs kann die zuständige Behörde jedoch Beihilfebescheinigungen für eine Anzahl Tiere ausstellen, die über die für das jeweilige überseeische Departement verfügbare Hoechstmenge hinausgeht, solange die für die vier überseeischen Departements insgesamt festgesetzte Anzahl Tiere, für die die Beihilfe gewährt wird, nicht überschritten wird.

Frankreich teilt der Kommission die Fälle mit, in denen es Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 1 ausstellt."

2. Anhang III wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1148/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Zur Deckung eines bei der Verwaltung der Beihilfe aufgetretenen besonderen Bedarfs kann die zuständige Behörde jedoch Beihilfebescheinigungen für eine Anzahl Tiere ausstellen, die über die für das jeweilige überseeische Departement verfügbare Hoechstmenge hinausgeht, solange die für die vier überseeischen Departements insgesamt festgesetzte Anzahl Tiere, für die die Beihilfe gewährt wird, nicht überschritten wird.

Frankreich teilt der Kommission die Fälle mit, in denen es Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 1 ausstellt."

2. Der Anhang wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 2 Nummer 2 gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 222 vom 7. 8. 1992, S. 32.

(4) ABl. L 116 vom 12. 5. 1993, S. 15.

(5) ABl. L 174 vom 2. 7. 1997, S. 27.

ANHANG I

"ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition hängt von den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ab."

ANHANG II

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt gemäß der Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 55)."