ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L255/126 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.9.87
BESCHLUSS DESRATES
vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreichThailandgeschlossenenAbkommensüberdenHandelmitTextil­
waren
(87/460/EWG)
HandelmitTextilwaren wirdbiszuseinemförmlichen
AbschlußundvorbehaltlichseinervorläufigenInkraftset­
zungdurchdenVertragspartner ab1.Januar1987vorläufig
inKraftgesetzt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügt0)...DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommission mit
ThailandeinAbkommenüberdenHandelmitTextilwaren
ausgehandelt .
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichenVerfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert ,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
BESCHLIESST :
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft unddemKönigreichThailandüberdenImNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKE
(')AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .
Nr.L233/82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.8.87
BESCHLUSS DESRATES
vom11.Dezember1986
überdievorläufigeInkraftsetzung deszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undMalaysiageschlossenenAbkommensüberdenHandelmitTextilwaren
(87/422/EWG)
TextilwarenwirdbiszuseinemförmlichenAbschlußund
vorbehaltlichseinervorläufigenInkraftsetzung durchden
Vertragspartner ab1.Januar1987vorläufiginKraft
gesetzt.
DerWortlautdesAbkommensistdiesemBeschlußbeige­
fügtO).DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel113,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
ImNamenderGemeinschaft hatdieKommission mit
MalaysiaeinAbkommenüberdenHandelmitTextilwaren
ausgehandelt .
Esempfiehltsich,diesesAbkommenbiszumAbschlußder
erforderlichen Verfahrenundvorbehaltlichdervorläufigen
Inkraftsetzung durchdenVertragspartner ab1.Januar1987
vorläufiginKraftzusetzen—Artikel2
DieKommissionwirdaufgefordert,diesenBeschlußdem
Vertragspartner zurKenntniszubringen,dessenZustim­
mungeinzuholenunddenRatdavonzuunterrichten .
BESCHLIESST :
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1986.
Artikel1
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undMalaysiaüberdenHandelmitImNamendesRates
DerPräsident
K.CLARKE
(')AusmateriellenGründenwirddiesesAbkommeninderVer­
handlungssprache imAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­
tenveröffentlicht .
BERICHTIGUNG FÜR :

87/433/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG- Vertrags ermächtigt werden können

Berichtigung der Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 238 vom 21. August 1987)

- Seite 27, Artikel 2 Absatz 3:

1.2 // anstatt: // »Werktagen" // muß es heissen: // »Arbeitstagen";

- Seite 29, Artikel 3 Absatz 5:

1.2 // anstatt: // »Werktage" // muß es heissen: // »Arbeitstage";

- Seite 29, Artikel 3 Absatz 7:

1.2 // anstatt: // »Werktagen" // muß es heissen: // »Arbeitstagen".
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. September 1988

zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen

(88/493/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Packungen mit Saatgut von Futterpflanzen dürfen grundsätzlich nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einem amtlichen Etikett entsprechend der Richtlinie 66/401/EWG versehen sind.

Die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts kann jedoch genehmigt werden.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 87/309/EWG (3) bereits eine solche Genehmigung erteilt.

Mit der Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemässen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (4), geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG (5), wurde eine entsprechende Genehmigung für Getreidesaatgut erteilt. Gemäß vorgenannter Entscheidung sind die bei der Probenahme aufzudruckenden oder zu stempelnden vorgeschriebenen Angaben von geringerem Umfang als bei Futterpflanzensaatgut.

Bei der Durchführung der Entscheidung 87/309/EWG hat es sich als zweckmässig erwiesen, die Entscheidung dahingehend zu ändern, daß ihre Vorschriften betreffend die bei der Probenahme auf die Verpackung aufzudruckenden oder zu stempelnden vorgeschriebenen Angaben den Vorschriften der Entscheidung 80/755/EWG über Getreidesaatgut entsprechen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Entscheidung 87/309/EWG werden die Worte »Anhang IV Teil A Buchstabe a) Punkte 3, 3a und 6" durch die Worte »Anhang IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummern 3 und 3a" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. September 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 155 vom 16. 6. 1987, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 207 vom 9. 8. 1980, S. 37.

(5) ABl. Nr. L 64 vom 11. 3. 1981, S. 13.
*****

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 13. April 1988

über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986

(88/333/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EWG,

- auf der Grundlage der Abkommen von Jaunde vom 20. Juli 1963 und 29. Juli 1969,

- auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des Dritten, Vierten, Fünften und Sechsten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986 (KOM(87) 192 endg.),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1986 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (1),

- unter Hinweis darauf, daß mit der auf der Dritten EEF anzuwendenden Haushaltsordnung dem Rat gemäß den damals geltenden Bestimmungen des EWG-Vertrags die Zuständigkeit für die Entlastung übertragen worden war; unter Hinweis darauf jedoch, daß diese Bestimmungen des EWG-Vertrags in der Folge durch die Verträge von 1970 und 1975 geändert worden waren, dem Parlament in bezug auf die Entlastung eine allgemeine Zuständigkeit übertragen worden war und daß die derzeitige Regelung, derzufolge der EEF nicht in den Haushaltsplan einbezogen wird - was die Missachtung einer Reihe von Vertragsbestimmungen darstellt - eine Beschränkung der Entlastungsbefugnis des Parlaments nicht rechtfertigen kann,

- unter Hinweis darauf, daß der Entlastungsbeschluß sich in erster Linie auf die Ergebnisse des laufenden Haushaltsjahres und nicht auf die kumulierten Ergebnisse bezieht,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-6/88),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1986 auf der Grundlage des folgenden Betrags:

- Zahlungen: 3 653 000 ECU;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung (2) nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) zu sorgen.

Geschehen zu Straßburg am 13. April 1988.

1.2.3 // Der Generalsekretär Enrico VINCI // // Der Präsident PLUMB

(1) ABl. Nr. C 336 vom 15. 12. 1987, S. 1.

(2) Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 26 . SEPTEMBER 1988

ZUR FESTSETZUNG DER FÜR DEN ÜBRIGEN GEMEINSAMEN MARKT MIT AUSNAHME PORTUGALS BESTIMMTEN LIEFERUNGEN AN EGKS-STAHLERZEUGNISSEN SPANISCHEN URSPRUNGS

( NUR DER SPANISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 88/640/EGKS )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS, INSBESONDERE AUF DAS PROTOKOLL NR . 10,

NACH ZUSTIMMUNG DES RATES,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DEM PROTOKOLL NR . 10 ÜBER DIE UMSTRUKTURIERUNG DER SPANISCHEN EISEN - UND STAHLINDUSTRIE UND DER GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG ÜBER DIE SPANISCHE EISEN - UND STAHLINDUSTRIE UNTERLIEGEN DIE LIEFERUNGEN VON EGKS-STAHLERZEUGNISSEN SPANISCHEN URSPRUNGS AUF DEN GEMEINSAMEN MARKT IM JAHR 1988 MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN .

SOMIT OBLIEGT ES DER KOMMISSION, GEMÄSS ZIFFER 6 BUCHSTABE A ) ERSTER ABSATZ DES PROTOKOLLS NR . 10 DEN UMFANG DER ERWÄHNTEN LIEFERUNGEN NACH ZUSTIMMUNG DES RATES FESTZUSETZEN .

GEMÄSS ZIFFER 3 BUCHSTABE A ) ERSTER ABSATZ DER GENANNTEN GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG MUSS DIE HÖHE DER LIEFERUNGEN MIT DEN ZIELEN DER SPANISCHEN UMSTRUKTURIERUNG UND DEN VORAUSSCHÄTZUNGEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR SEIN .

IM ÜBRIGEN SOLLTE AM GRUNDSATZ DER AUFRECHTERHALTUNG DER TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN SPANIEN UND DER ÜBRIGEN GEMEINSCHAFT, PORTUGAL AUSGENOMMEN, FESTGEHALTEN WERDEN . BASIS HIERFÜR SIND DIE LIEFERUNGEN DER ALS REFERENZJAHRE IM RAHMEN DER BEZIEHUNGEN IM EISEN - UND STAHLSEKTOR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN VOR DESSEN BEITRITT ZUGRUNDE GELEGTEN JAHRE .

DIE LIEFERUNGEN VON EGKS-STAHLERZEUGNISSEN SPANISCHEN URSPRUNGS IN DIE ÜBRIGE GEMEINSCHAFT, PORTUGAL AUSGENOMMEN, BETRUGEN 1987 935 000 TONNEN .

GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON ZIFFER 6 BUCHSTABE A ) ZWEITER ABSATZ DES PROTOKOLLS NR . 10 SOLLEN DIESE LIEFERUNGEN LIBERALISIERT WERDEN, SOBALD DIE ÜBERGANGSREGELUNG AUSLÄUFT . ZWECKS ERREICHEN EINES HARMONISIERTEN ÜBERGANGS KANN DAS NIVEAU DIESER LIEFERUNGEN VOR DEM ENDE DIESER REGELUNG ANGEHOBEN WERDEN .

SPANIEN HAT SICH BEMÜHT, EINEN PLAN ZUR UMSTRUKTURIERUNG SEINER STAHLINDUSTRIE DURCHZUFÜHREN, MIT DEM DIE HÖCHSTZULÄSSIGE PRODUKTION AUF JÄHRLICH 17 250 000 TONNEN VERRINGERT WERDEN SOLL _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE LIEFERUNGEN VON EGKS-STAHLERZEUGNISSEN SPANISCHEN URSPRUNGS IN DIE ÜBRIGE GEMEINSCHAFT, MIT AUSNAHME PORTUGALS, DÜRFEN IM JAHRE 1988 1 100 000 TONNEN NICHT ÜBERSTEIGEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH SPANIEN GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 26 . SEPTEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

KARL-HEINZ NARJES

VIZEPRÄSIDENT
BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse ( 88/650/EWG ) ( 88/650/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In dem am 31 . Januar 1986 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse ( 1 ) wurden die von der Gemeinschaft und von Norwegen zu eröffnenden Zollkontingente nur für die Jahre 1986 bis 1988 festgesetzt; es empfiehlt sich daher, das Abkommen zu verlängern und die entsprechenden Kontingente für die Folgejahre festzusetzen .

Die Kommission hat mit dem Königreich Norwegen diesbezuegliche Verhandlungen geführt und ist zu einem Abkommen gelangt - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident V . PAPANDREOU ( 1 ) ABl . Nr . L 22 vom 29 . 1 . 1986, S . 25 .

ANHANG Mechanismus zur gegenseitigen Information

Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen, werden folgende Mechanismen zur Information eingeführt :

1 . Norwegen übermittelt den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende Informationen :

- zwei Wochen vor Beginn eines jeden Kalendervierteljahres die voraussichtlichen norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für das nächste Vierteljahr ( vorgesehene Mengen, voraussichtlicher Preis frei norwegische Grenze, voraussichtliche Bestimmungsmärkte ),

- drei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres die tatsächlich durchgeführten norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft in dem vergangenen Vierteljahr ( ausgeführte Mengen, tatsächlich angewandte Preise frei norwegische Grenze, Bestimmungsländer der Gemeinschaft ).

2 . Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermitteln Norwegen vierteljährlich die Notierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen über den Markt für einheimischen und eingeführten Käse .
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1988

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Griechenland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(88/580/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die griechische Regierung hat am 23. August 1988 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Verwaltungsvorschriften betreffend die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1988 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bei den Bestimmungen zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1988 entspricht den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Griechenland in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 getroffenen Maßnahmen erfuellen unter Berücksichtigung der Vorschriften für die Festsetzung des Referenzeinkommens für 1988 weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.

Brüssel, den 24. Oktober 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES

vom 21. November 1988

über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien

(88/598/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (2) zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Protokolls (3) vorgesehene Notifizierung vor.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS

EWG:L327UMBA23.95

FF: 7UAL; SETUP: 01; Höhe: 450 mm; 37 Zeilen; 1431 Zeichen;

Bediener: FJJ0 Pr.: C;

Kunde: ................................

(1) ABl. Nr. C 290 vom 14. 11. 1988.

(2) ABl. Nr. L 269 vom 27. 9. 1978, S. 2.

(3) Siehe Seite 64 dieses Amtsblatts.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 19 . OKTOBER 1988

ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKUR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( HAMBURG ) GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES

( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 88/545/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1137/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 25 ABSATZ 3,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 AM 10 . JUNI 1988 DIE FOLGENDEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER STADT HAMBURG MITGETEILT :

_ BIOTOPSCHUTZ DURCH EINSCHRÄNKUNG DER BEWIRTSCHAFTUNG VON FLÄCHEN .

GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 MUSS DIE KOMMISSION ENTSCHEIDEN, OB IM HINBLICK AUF DIE VEREINBARKEIT DER MITGETEILTEN VORSCHRIFTEN MIT DER VORGENANNTEN VERORDNUNG UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE DER VERORDNUNG SOWIE DES NOTWENDIGEN ZUSAMMENHALTS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT SIND .

DIE VORGENANNTEN MASSNAHMEN BETREFFEN DIE ABGRENZUNG VON GEBIETEN MIT GEFÄHRDETER UMWELT . DAMIT WERDEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE PRODUKTIONSPRAKTIKEN, DIE MIT DEN ERFORDERNISSEN DES SCHUTZES DIESER GEBIETE VEREINBAR SIND, AUSREICHEND FESTGELEGT UND WIRD DER BEIHILFEBETRAG NACH MASSGABE DER VON DEN LANDWIRTEN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN UND DER SICH DARAUS ERGEBENDEN EINKOMMENSVERLUSTE FESTGESETZT . SIE ENTSPRECHEN DAHER DEN BEDINGUNGEN UND ZIELEN VON TITEL V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 .

DER AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( EAGFL ) IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT WORDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 MITGETEILTEN BESTIMMUNGEN DER STADT HAMBURG ZUM BIOTOPSCHUTZ DURCH EINSCHRÄNKUNG DER BEWIRTSCHAFTUNG VON FLÄCHEN ERFÜLLEN DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER MASSNAHME GEMÄSS TITEL V DER GENANNTEN VERORDNUNG .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 19 . OKTOBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

FRANS ANDRIESSEN

VIZEPRÄSIDENT

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 30 . 3 . 1985, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 108 VOM 29 . 4 . 1988, S . 1 .
BESCHLUSS DES RATES vom 26 . September 1988 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Rückführung und Verwertung von Abfällen ( 88/511/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit dem Beschluß 86/235/EWG ( 3 ) hat der Rat ein Forschungsprogramm über Materialien (Rohstoffe und moderne Werkstoffe ) ( 1986 bis 1989 ) festgelegt, das ein Teilprogramm unter anderem für das Forschungsgebiet Rückführung und Verwertung von Abfällen einschließt . Mit Artikel 6 dieses Beschlusses wurde die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, insbesondere mit denjenigen, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind, damit sie voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können .

Mit dem Beschluß 87/177/EWG ( 4 ) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Rückführung und Verwertung von Abfällen sollte genehmigt werden .

Für die betreffenden Maßnahmen enthält der Vertrag nur in Artikel 235 Befugnisse - BESCHLIESST :

Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Rückführung und Verwertung von Abfällen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Mitteilung vor ( 5 ).

Geschehen zu Brüssel am 26 . September 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS ( 6 ) ABl . Nr . C 92 vom 9 . 4 . 1988, S . 7 ( 7 ) ABl . Nr . C 235 vom 12 . 9 . 1988 .

( 8 ) ABl . Nr . L 159 vom 14 . 6 . 1986, S . 36 .

( 9 ) ABl . Nr . L 71 vom 14 . 3 . 1987, S . 29 .

( 10 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates bekanntgegeben .

EWG:L000UMBA08.94 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 446 mm; 59 Zeilen; 2581 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : ................................