VERORDNUNG (EWG) Nr. 822/76 DER KOMMISSION vom 7. April 1976 über Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung von Erzeugergemeinschaften der Seidenraupenzuechter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 707/76 des Rates vom 25. März 1976 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften der Seidenraupenzuechter (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 707/76 können solche Erzeugergemeinschaften anerkannt werden, die eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen. Diese Voraussetzung ist näher zu regeln, wobei Ausnahmen für Gebiete mit geringer Erzeugung zuzulassen sind.

Die Vorschriften über die Gewährung bzw. den Widerruf der Anerkennung sind zu ergänzen, indem unter anderem die bei der Antragstellung zu machenden Angaben festgelegt werden.

Zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten und aller Beteiligten empfiehlt es sich, zu Beginn jedes Jahres die Veröffentlichung eines Verzeichnisses der Erzeugergemeinschaften vorzusehen, die im Vorjahr anerkannt wurden oder deren Anerkennung im Vorjahr widerrufen wurde.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Um anerkannt zu werden, muß eine Erzeugergemeinschaft mindestens 500 Erzeuger umfassen, die in dem Wirtschaftsjahr, in dem die Anerkennung ausgesprochen wird, mindestens 2 500 Samenschachteln in Betrieb nehmen oder sich dazu verpflichten.

(2) Nach dem in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Flachs und Hanf (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 814/76 (3), vorgesehenen Verfahren kann jedoch ein Mitgliedstaat auf seinen Antrag ermächtigt werden, in einem Gebiet mit geringer Erzeugung eine Erzeugergemeinschaft anzuerkennen, die die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt.

Artikel 2

Mit dem Antrag auf Anerkennung sind nachstehende Unterlagen vorzulegen bzw. folgende Angaben zu machen: a) die Statuten,

b) die Angabe der zum Handeln namens und für Rechnung der Erzeugergemeinschaft berechtigten Personen,

c) die Angabe der Tätigkeiten, welche die Anerkennung rechtfertigen,

d) der Nachweis, daß die Bestimmungen des Artikels 1 eingehalten werden,

e) die gemäß Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 707/76 festgelegten Regeln, insbesondere diejenigen über die Trocknung der Kokons.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Gewährung der Anerkennung binnen zwei Monaten nach der Antragstellung.

(2) Die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft wird widerrufen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr erfuellt sind oder die Anerkennung auf falschen Angaben beruht. Die Anerkennung wird mit rückwirkender Kraft widerrufen, wenn die Gemeinschaft sie in betrügerischer Weise erlangt hat oder gebraucht.

(3) Die Mitgliedstaaten überwachen laufend die Einhaltung der Anerkennunsvoraussetzungen durch die anerkannten Erzeugergemeinschaften.

Artikel 4

(1) Erkennt ein Mitgliedstaat eine Erzeugergemeinschaft an oder verweigert oder widerruft er eine solche Anerkennung, so unterrichtet er die Kommission davon binnen zwei Monaten unter Angabe der Gründe für die Ablehnung eines Antrags oder den Widerruf der Anerkennung. (1)ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1976, S. 1. (2)ABl. Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1. (3)Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.

(2) Zu Beginn jedes Jahres veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis der Erzeugergemeinschaften, die im Vorjahr anerkannt wurden oder deren Anerkennung im Vorjahr widerrufen wurde.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 1976

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission