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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1176/79 DES RATES

VOM 12 . JUNI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 ÜBER DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 ( 1 ) EINE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN BIS 1982 GETROFFEN .

SEIT INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG SIND EINIGE ANPASSUNGEN ERFORDERLICH GEWORDEN .

ES EMPFIEHLT SICH , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIESE ANPASSUNGEN ZUR ANWENDUNG BRINGT ; HIERFÜR MUSS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 IN BESTIMMTEN PUNKTEN GEÄNDERT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 WIRD GEMÄSS DEM ANHANG ZU DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . JUNI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET

( 1 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .

ANHANG

1 . IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERHÄLT SATZ 1 FOLGENDE FASSUNG :

" DIE AUSSTELLUNG DIESES EINFUHRDOKUMENTS ERFOLGT AUTOMATISCH INNERHALB VON FÜNF ARBEITSTAGEN , VON DEM TAG AN GERECHNET , AN DEM DER EINFÜHRER DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES LIEFERLANDES AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG NACH ABSATZ 1 VORGELEGT HAT . "

2 . IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERHÄLT SATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :

" FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG XII GENANNTEN LÄNDERN MUSS DIESE ANGABE IN EINER AUSFUHRLIZENZ BESCHEINIGT WERDEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES LIEFERLANDES NACH MASSGABE DER ANHÄNGE V UND VI ERTEILT WIRD . "

3 . IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ERHALTEN DIE BUCHSTABEN C ) UND D ) FOLGENDE FASSUNG :

" C ) ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN DER GRUPPE I DÜRFEN NUR IN FOLGENDEN FÄLLEN VORGENOMMEN WERDEN :

- ÜBERTRAGUNGEN AUS DER KATEGORIE 1 AUF DIE KATEGORIEN 2 UND 3 SIND AUSSER BEI DEN IN ANHANG XIII GENANNTEN LÄNDERN BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD ; FÜR DIESE KATEGORIEN VON WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM IN ANHANG XIV GENANNTEN LAND BETRAEGT DER SATZ JEDOCH 3,5 V . H . ;

- ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 2 UND 3 SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD ; FÜR DIESE KATEGORIEN VON WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM IN DEN ANHÄNGEN XIII UND XIV GENANNTEN LAND BETRAEGT DER SATZ JEDOCH 3,5 V . H . ;

- ÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN DEN KATEGORIEN 4 , 5 , 6 , 7 UND 8 SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD ; FÜR DIESE KATEGORIEN VON WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM IN DEN ANHÄNGEN XIII UND XIV GENANNTEN LAND BETRAEGT DER SATZ JEDOCH 3,5 V . H .

ÜBERTRAGUNGEN VON MENGEN AUS EINER BELIEBIGEN KATEGORIE DER GRUPPEN I , II , III , IV , V UND VI AUF DIE KATEGORIEN DER GRUPPEN II , III , IV , V UND VI SIND BIS ZU 5 V . H . DER QUOTE FÜR DIE KATEGORIE ZULÄSSIG , AUF DIE DIE ÜBERTRAGUNG VORGENOMMEN WIRD .

DIE FÜR DIE GENANNTEN ÜBERTRAGUNGEN ANWENDBARE ÄQUIVALENZTABELLE IST IN ANHANG I ENTHALTEN .

D ) DIE KUMULATIVE ANWENDUNG DER BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DARF NICHT DAZU FÜHREN , DASS SICH IN EINEM JAHR EINE ERHÖHUNG ERGIBT , DIE 15 V . H . DER FÜR DIE BETREFFENDE KATEGORIE UND DAS BETREFFENDE JAHR FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE ÜBERSCHREITET ; FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM IN DEN ANHÄNGEN XIII UND XIV GENANNTEN LAND DARF JEDOCH DIE ERHÖHUNG FÜR DIE KATEGORIEN DER GRUPPE I NICHT MEHR ALS 11 V . H . UND FÜR DIE KATEGORIEN DER GRUPPEN II , III , IV , V UND VI NICHT MEHR ALS 12,5 V . H . BETRAGEN . "

4 . ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 VORGESEHENEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN ODER GLEICHWERTIGEN DOKUMENTE BIS ZUR HÖHE IHRER QUOTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEMÄSS DEN ARTIKELN 6 , 7 , 8 UND 9 GETROFFENEN MASSNAHMEN . "

5 . IN ARTIKEL 11 ABSATZ 5 WIRD DER DERZEITIGE UNTERABSATZ 1 UMGESTELLT ; ER WIRD ZUM LETZTEN UNTERABSATZ DIESES ABSATZES .

6 . ARTIKEL 11 ABSATZ 10 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 10 ) WENN DIE ENTWICKLUNG DER GESAMTEINFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT BEI EINER WARE , FÜR DIE EINE HÖCHSTMENGE NACH DEN ABSÄTZEN 5 BIS 8 FESTGESETZT IST , ES ERFORDERT , WIRD DAS JÄHRLICHE NIVEAU DIESER HÖCHSTMENGE NACH KONSULTATIONEN MIT DEM LIEFERLAND NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 HERAUFGESETZT , UM DIE BEDINGUNGEN NACH DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 EINZUHALTEN . "

7 . ARTIKEL 11 ABSATZ 11 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 11 ) DIE NACH DEN ABSÄTZEN 6 , 7 UND 8 FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN WEISEN EINE JÄHRLICHE STEIGERUNGSRATE AUF , DIE WIE FOLGT FESTGELEGT WIRD :

A ) BEI DEN WAREN DER GRUPPE I

- 0,5 V . H . JÄHRLICH FÜR DIE WAREN DER KATEGORIEN 1 UND 2 ;

- 4 V . H . JÄHRLICH FÜR DIE WAREN DER KATEGORIEN 3 BIS 8 ;

B ) BEI DEN WAREN DER GRUPPEN II , III , IV , V UND VI WIRD DIE RATE IM EINVERNEHMEN MIT DEM BETROFFENEN LIEFERLAND IM RAHMEN DES KONSULTATIONSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 13 FESTGESETZT . "

8 . DIE ANHÄNGE WERDEN DURCH FOLGENDEN TEXT ERSETZT : ( SIEHE ABL . )