3.

Anhang VII wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 2 wird folgender Absatz hinzugefügt: „Im Fall von EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, für die die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 gelten, dient als grundlegende Referenz der Verordnung die Nummer jener Verordnung (d. h. der Durchführungsrechtsakt), die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 angenommen wurde.“ ; b) Abschnitt 3 wird wie folgt geändert: i) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „Die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie oder -verordnung (einschließlich der Durchführungsrechtsakte), nach der die Typgenehmigung erteilt wurde, im Einklang mit den folgenden Gedankenstrichen. In Fällen, in denen eine solche Änderungsrichtlinie oder -verordnung oder ein anwendbarer Durchführungsrechtsakt noch nicht existiert, wird die in Abschnitt 2 genannte Nummer in Abschnitt 3 wiederholt“ ; ii) nach dem dritten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt: „—– Dies bedeutet die letzte Verordnung mit Änderungen an den Durchführungsmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 661/2009, mit denen ein System, ein Bauteil oder eine technische Einheit übereinstimmt,“ ; c) in Nummer 4.1 werden folgende Punkte angefügt: „c) In Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 der Kommission (2) (Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen) e2*1008/2010*1008/2010*00003*00 d) in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission (3) geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 249/2012 der Kommission (4) (vorgeschriebene Angaben) e2*19/2011*249/2012*0003*00 (2) Verordnung (EU) Nr. 1008/2010 der Kommission vom 9. November 2010 über die Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 292 vom 10.11.2010, S. 2)." (3) Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission vom 11. Januar 2011 über die Typgenehmigung des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 8 vom 12.1.2011, S. 1)." (4) Verordnung (EU) Nr. 249/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 hinsichtlich der Typgenehmigung des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 82 vom 22.3.2012, S. 1).“" d) Nummer 5 erhält folgende Fassung: „5. Anhang VII gilt nicht für die Typgenehmigungen, die nach den in Anhang IV aufgeführten UNECE-Regelungen erteilt wurden, da das jeweilige Nummerierungsschema in den jeweiligen UNECE-Regelungen vorgesehen ist. Jedoch gilt Anhang VII für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 erteilte EG-Typgenehmigungen auf der Grundlage von UNECE-Regelungen (d. h. einschließlich neuer Technologien, Bauteilen und STE mit EG-Typgenehmigung, virtueller Prüfverfahren und Selbstprüfungen). In diesem Fall gilt folgendes Nummerierungssystem: Abschnitt 1: wie oben Abschnitt 2: ‚661/2009‘ (d. h. die Verordnung über die allgemeine Sicherheit) Abschnitt 3: Der erste Teil besteht aus der Nummer der UNECE-Regelung, gefolgt von ‚R‘, der zweite Teil bezeichnet die Änderungsserie oder ‚00‘, wenn es sich um die ursprüngliche Fassung der UNECE-Regelung handelt, gefolgt von ‚-‘; der dritte Teil gibt den Stand der Ergänzung wieder (mit ggf. vorangestellten Nullen) oder ‚00‘, wenn keine Ergänzung zu den jeweiligen Änderungsserien vorhanden ist. Abschnitt 4: wie oben Abschnitt 5: wie oben Beispiele: e1*661/2009*13-HR-10-05*00001*00 (von Deutschland erteilt, gemäß der UNECE-Regelung Nr. 13-H, Änderungsserie 10, Ergänzung 5, erstmalige Genehmigung, keine Erweiterungen) e25*661/2009*28R-00-03*0123*05 (von Kroatien erteilt, gemäß der UNECE-Regelung Nr. 28, ursprüngliche Änderungsserie, Ergänzung 3, 123. Genehmigung, 5. Erweiterung)“ ; e) in der Anlage wird folgender Absatz 4 angefügt: „4. Diese Anlage gilt nicht für die Typgenehmigungen, die nach den in Anhang IV aufgeführten UNECE-Regelungen erteilt wurden, da die jeweiligen Anordnungen von Genehmigungszeichen in den jeweiligen UNECE-Regelungen vorgesehen sind. Jedoch gilt dieser Anhang für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 erteilte EG-Typgenehmigungen für Bauteile und selbständige technische Einheiten, die sich auf UNECE-Regelungen stützen (d. h. Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die neue Technologien enthalten). In diesem Fall gilt folgende Anordnung von Zeichen: Das jeweilige Typgenehmigungszeichen muss den Vorschriften der einschlägigen UNECE-Regelung entsprechen, und zwar so, als ob eine herkömmliche Typgenehmigung auf der Grundlage von UNECE-Regelungen erteilt wurde; jedoch ist Folgendes zu berücksichtigen: Ist ein Kreis um den Buchstaben ‚E‘ herum vorgeschrieben, darf dies kein Kreis sein, sondern muss ein Rechteck sein. Seine Höhe (a) muss mindestens dem vorgeschriebenen Durchmesser entsprechen und seine Breite muss diesen Wert überschreiten (d. h. > a). Anstelle des Großbuchstabens ‚E‘ ist der Kleinbuchstabe ‚e‘ zu verwenden, gefolgt von der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung für Bauteile und selbständige technische Einheiten erteilt hat. Beispiel: (von Deutschland erteilt, auf der Grundlage der UNECE-Regelung Nr. 28, ursprüngliche Serie, erstmalig erteilte Genehmigung für eine akustische Warneinrichtung der Klasse II, die neue Technologien enthält)“ .