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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2672/88 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1988

zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den Luftverkehr

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (1), insbesondere auf Artikel 2,

nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 kann die Kommission Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwenden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen beziehen.

(2) Vereinbarungen über den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den gemeinsamen Betrieb computergesteuerter Buchungssysteme für Flugzeiten, Buchungen und Flugscheinausstellung können den Wettbewerb beschränken und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(3) Computergesteuerte Buchungssysteme können dabei nützliche Dienste leisten, da sie Luftfahrtunternehmen, Reisevermittlern und Flugreisenden den sofortigen Zugriff zu aktuellen und detaillierten Informationen, insbesondere über das Flugplan-, Tarif- und Sitzplatzangebot, bieten. Mit ihnen lassen sich ausserdem Buchungen vornehmen, in manchen Fällen sogar Flugscheine und Bordkarten ausstellen, so daß der Flugreisende seine Entscheidung auf der Grundlage möglichst vollständiger Informationen treffen und seine Reisebedürfnisse optimal befriedigen kann. Allerdings müssen, damit diese Vorzuege genutzt werden können, Flugpläne und Tarife möglichst vollständig und objektiv angezeigt werden.

(4) Der Markt computergesteuerter Buchungssysteme ist dadurch gekennzeichnet, daß nur wenige Unternehmen jeweils für sich allein die für ein solches System erforderlichen Investitionen vornehmen und die grössenbedingten Kostenvorteile nutzen können, um dem Wettbewerb mit weiter entwickelten, schon vorhandenen Systemen gewachsen zu sein. Es ist daher erforderlich, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu ermöglichen. Für diese Zusammenarbeit sollte eine Gruppenfreistellung gewährt werden.

(5) Die Zusammenarbeit sollte es den Mutterluftfahrtunternehmen nicht erlauben, sich selbst ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und dadurch Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen. Es muß deshalb sichergestellt sein, daß die teilnehmenden Luftfahrtunternehmen im Vergleich zu den Mutterluftfahrtunternehmen keine Benachteiligung erleiden, insbesondere was den Zugang zum System und die Neutralität der Anzeige betrifft. Die erwähnte Gruppenfreistellung sollte an Bedingungen geknüpft sein, die gewährleisten, daß alle Luftfahrtunternehmen beim Zugang, bei der Sichtanzeige, bei ihrer Eingabe und bei den Gebühren gleichberechtigt an den Systemen beteiligt sind. Damit der Wettbewerb auf einem oligopolitischen Markt erhalten bleibt, müssen die Abonnenten darüber hinaus die Möglichkeit haben, kurzfristig von einem System zum anderen zu wechseln, ohne eine Vertragsstrafe zu riskieren; die Systemverkäufer und die Luftfahrtunternehmen dürfen durch ihre Handelsweise den Wettbewerb zwischen den Systemen nicht behindern.

(6) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 ist festzulegen, daß die vorliegende Verordnung für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehen, rückwirkend gilt, sofern sie die Bedingungen dieser Verordnung erfuellen.

(7) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 ist zu regeln, in welchen Fällen die Kommission den Unternehmen die Gruppenfreistellung entziehen kann.

(8) Vereinbarungen, die nach dieser Verordnung automatisch freigestellt sind, brauchen nicht gemäß der Ratsverordnung Nr. 17 (3) angemeldet zu werden. Bei ernsten Zweifeln können die Unternehmen jedoch die Kommission um eine Erklärung dazu bitten, ob ihre Vereinbarungen mit dieser Verordnung in Einklang stehen.

(9) Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 86 des Vertrages nicht entgegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Freistellungen

Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 unter den in den Artikeln 3 bis 10 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen für nicht anwendbar erklärt, die einen oder mehrere der folgenden Gegenstände betreffen:

a) gemeinsamer Erwerb oder gemeinsame Entwicklung eines computergesteuerten Buchungssystems,

b) Gründung eines Systemverkäufers zur Vermarktung und zum Betrieb des computergesteuerten Buchungssystems,

c) Regelung der Angebote von Vertriebsmöglichkeiten durch den Systemverkäufer oder Vertreiber.

Die Freistellung gilt nur für die folgenden Verpflichtungen:

i) die Verpflichtung, sich weder direkt noch indirekt an der Entwicklung, der Vermarktung oder dem Betrieb eines anderen computergesteuerten Buchungssystems zu beteiligen;

ii) die Verpflichtung des Systemverkäufers, Mutterluftfahrtunternehmen oder teilnehmende Luftfahrtunternehmen als Vertreiber bezueglich aller oder bestimmter Abonnenten in einem abgegrenzten Gebiet des Gemeinsamen Marktes zu benennen;

iii) die Verpflichtung des Systemverkäufers, einem Vertreiber ausschließliche Rechte zur Anwerbung von allen oder bestimmten Abonnenten in einem abgegrenzten Gebiet des Gemeinsamen Marktes zu gewähren;

iv) die Verpflichtung des Systemverkäufers, Vertreibern nicht den Verkauf von Vertriebsmöglichkeiten, die durch andere Systemverkäufer angeboten werden, zu gestatten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

- »computergesteuertes Buchungssystem" ein System, das Informationen über Flugpläne, Tarife, verfügbare Sitzplätze sowie verwandte Leistungen liefert und mit dem Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können;

- »Vertriebsmöglichkeiten" die Angebote, die an Abonnenten von einem Systemverkäufer für die Sichtanzeige von Informationen über Flugpläne, Tarife, verfügbare Sitzplätze sowie für die Vornahme von Buchungen oder die Ausstellung von Flugscheinen sowie für die Erbringung von verwandten Leistungen gemacht werden;

- »Vertreiber" ein Unternehmen, dem es vom Systemverkäufer gestattet ist, Vertriebsmöglichkeiten an Abonnenten anzubieten;

- »Mutterluftfahrtunternehmen" ein Luftfahrtunternehmen, das entweder selbst ein Systemverkäufer ist oder unmittelbar oder mittelbar, allein oder gemeinschaftlich Eigentümer eines Systemverkäufers ist oder ihn kontrolliert;

- »teilnehmendes Luftfahrtunternehmen" ein Luftfahrtunternehmen, das zum Zwecke des Verkaufs von Luftverkehrsleistungen an jedermann mit einem Systemverkäufer eine Vereinbarung über die Sichtanzeige seiner Flugpläne, Tarife und/oder der verfügbaren Sitzplätze oder über Buchungen oder die Ausstellung von Flugscheinen durch das System getroffen hat. Soweit ein Mutterluftfahrtunternehmen die Vertriebsmöglichkeit seines eigenen Buchungssystems verwendet, gilt es als teilnehmendes Luftfahrtunternehmen;

- »Abonnent" ein anderes Unternehmen als ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen, das innerhalb des Gemeinsamen Marktes aufgrund eines Vertrages mit einem Systemverkäufer oder einem Vertreiber ein computergesteuertes Buchungssystem für den Verkauf von Luftverkehrsleistungen an jedermann benutzt;

- »Systemverkäufer" ein Unternehmen, das ein computergesteuertes Buchungssystem betreibt.

Artikel 3

Zugang

(1) Der Systemverkäufer gewährt jedem Luftfahrtunternehmen innerhalb der verfügbaren Kapazität die Möglichkeit, am computergesteuerten Buchungssystem teilzunehmen. Er besteht nicht auf der Annahme zusätzlicher Bedingungen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch zur Teilnahme am System in Beziehung stehen.

(2) Die in dem computergesteuerten Buchungssystem vorhandenen Vertriebsmöglichkeiten stehen allen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohne Diskriminierung offen.

(3) Ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen kann seinen Vertrag mit dem Systemverkäufer ohne Vertragsstrafe unter Einhaltung einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten mit Wirkung frühestens zum Ablauf des ersten Jahres kündigen.

Artikel 4

Sichtanzeige

(1) Die teilnehmenden Luftfahrtunternehmen haben Anspruch darauf, daß ihre Flugpläne, Tarife und die verfügbaren Sitzplätze in einer als neutral gekennzeichneten Form ohne Diskriminierung angezeigt werden; insbesondere darf die Reihenfolge, in der die Informationen dargestellt werden, nicht auf Faktoren beruhen, die unmittelbar oder mittelbar auf die Identität des Luftfahrtunternehmens zurückzuführen sind.

(2) Der Systemverkäufer darf weder vorsätzlich noch fahrlässig ungenaue oder irreführende Informationen anzeigen. (3) Die Verfahren betreffend Rang und Darstellung der Flugplan- und Tarifinformationen im computergesteuerten Buchungssystem werden Interessenten auf Anfrage mitgeteilt.

Artikel 5

Eingabe von Informationen

Der Systemverkäufer macht hinsichtlich der Sorgfalt und Rechtzeitigkeit der Informationseingabe keine Unterschiede zwischen den teilnehmenden Luftfahrtunternehmen.

Artikel 6

Gebühren

Gebühren, die der Systemverkäufer erhebt, müssen in nichtdiskriminierender Weise und in angemessenem Verhältnis zu den Kosten der erbrachten Leistung festgesetzt werden. Für gleiche Leistungen sind gleiche Gebühren zu erheben.

Artikel 7

Gegenseitigkeit

(1) Die in Artikel 3 bis 6 vorgesehenen Bedingungen gelten nicht für einen Systemverkäufer in bezug auf ein Luftfahrtunternehmen, das ein Mutterluftfahrtunternehmen eines anderen computergesteuerten Buchungssystems ist, soweit letzteres keine entsprechende Behandlung für Mutterluftfahrtunternehmen des computergesteuerten Buchungssystems, das Gegenstand dieser Verordnung ist, gewährleistet.

(2) Beabsichtigt ein Systemverkäufer, sich auf die Vorschrift des Absatzes 1 zu berufen, so muß er der Kommission diese Absicht und seine Gründe hierfür spätestens 14 Tage im voraus bekanntgeben.

Artikel 8

Verträge mit Abonnenten

(1) Ein Abonnent kann seinen Vertrag mit dem Systemverkäufer oder Vertreiber ohne Vertragsstrafe unter Einhaltung einer Frist von nicht mehr als drei Monaten mit Wirkung frühestens zum Ablauf des ersten Jahres kündigen.

(2) Der Systemverkäufer oder Vertreiber darf von einem Abonnenten weder die Unterzeichnung eines Exklusivvertrags verlangen noch ihn unmittelbar oder mittelbar an der Erlangung oder Benutzung eines anderen Systems hindern.

Artikel 9

Pflichten der Mutterluftfahrtunternehmen

Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf Provisionen oder sonstige Anreize, die es Abonnenten für den Verkauf von Flugscheinen für seine Flugdienste bietet, nicht an die Bedingung knüpfen, daß der Abonnent das computergesteuerte Buchungssystem benutzt, dessen Mutterluftfahrtunternehmen es ist.

Artikel 10

Wettbewerb zwischen Systemverkäufern

Systemverkäufer dürfen untereinander weder Vereinbarungen treffen noch Verhaltensweisen aufeinander abstimmen, die die Aufteilung des Marktes bezwecken oder bewirken.

Artikel 11

Die Kommission kann den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 entziehen, wenn sie feststellt, daß eine nach dieser Verordnung freigestellte Vereinbarung doch bestimmte Auswirkungen hat, die mit den Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 3 unvereinbar oder gemäß Artikel 86 des Vertrages verboten sind; dies ist insbesondere der Fall, wenn

i) die Vereinbarung die Erhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für computergesteuerte Buchungssysteme verhindert;

ii) die Vereinbarung den Wettbewerb auf den Luftverkehrsmärkten oder auf Märkten für Dienstleistungen, die den Reiseverkehr berühren, beeinträchtigt;

iii) der Systemverkäufer von den Abonnenten oder teilnehmenden Luftfahrtunternehmen unmittelbar oder mittelbar unangemessene Preise oder Gebühren verlangt;

iv) der Systemverkäufer oder ein Vertreiber einem Abonnenten den Abschluß eines Vertrages für die Benutzung des computergesteuerten Buchungssystems ohne sachlichen und rechtfertigenden Grund technischer oder wirtschaftlicher Art verweigert;

v) ein Mutterluftfahrtunternehmen, das im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil davon eine marktbeherrschende Stellung besitzt, die Teilnahme an den Vertriebsmöglichkeiten eines konkurrierenden computergesteuerten Buchungssystems ohne sachlichen und rechtfertigenden Grund technischer oder wirtschaftlicher Art verweigert.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt rückwirkend für zur Zeit ihres Inkrafttretens bereits bestehende Vereinbarungen von dem Zeitpunkt ab, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfuellt waren.

Sie gilt bis zum 31. Januar 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1988

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 138 vom 28. 5. 1988, S. 6.

(3) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.