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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Juni 1989

über ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/27.958 - National Sulphuric Acid Association)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(89/408/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 6 und 8,

gestützt auf den Antrag der National Sulphuric Acid Association Ltd gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 auf Verlängerung der Entscheidung 80/917/EWG der Kommission (2) für zehn Jahre,

im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 veröffentlichte Zusammenfassung (3) der Einkaufspoolvereinbarung der National Sulphuric Acid Association Ltd, London, und auf die wesentlichen Änderungen seit Erlaß der Entscheidung 80/917/EWG, mit der die Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 3 die Poolvereinbarung bis zum 31. Dezember 1988 vom Kartellverbot freistellte,

nach Anhörung des beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. SACHVERHALT

(1) Der gemeinsame Einkaufspool (nachstehend »Pool" genannt) der National Sulphuric Acid Association Ltd (nachstehend »Association" genannt) wird von einem Verwaltungsausschuß geführt, der für die Mitglieder der Association die erforderlichen Schwefeleinfuhren tätigt und dafür die Kaufbedingungen aushandelt.

Jedes Mitglied muß mindestens 25 % seines Jahresbedarfs an eingeführtem Schwefel über den Pool beziehen; für die übrigen 75 % steht ihm die Wahl der Bezugsquelle frei. Der Erwerb von Schwefel aus einheimischen Bezugsquellen unterliegt keinerlei Beschränkungen.

Bezieht ein Mitglied weniger als 25 % seines Jahresbedarfs über den Pool, so gilt dies als Rücktritt vom Pool ab Jahresende. Das betreffende Mitglied kann dem Pool jedoch wieder ab 1. Juli oder 1. Januar beitreten, wenn es zwölf Monate vorher einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Der eingeführte Schwefel (ungefähr 86 % in fluessiger und 14 % in fester Form) wird von dem Pool ohne Gewinn und Verlust an die Mitglieder weiterverkauft.

(2) Seit der Erlassentscheidung 80/917/EWG (nachstehend »Entscheidung" genannt) sind folgende Änderungen eingetreten:

a) Gegenwärtig sind zwölf Unternehmen (gegenüber 19 im Jahre 1980) Mitglieder des Pools; auf sie entfällt die gesamte Schwefelsäureproduktion des Vereinigten Königreichs. Im Jahre 1980 war ein grosser Schwefelsäurehersteller, der rund 11 % der Schwefeleinfuhren im

Vereinigten Königreich abnahm, nicht Mitglied des Pools. Dieser Hersteller trat 1981 dem Pool bei, schied Ende 1986 jedoch wieder aus dem Pool aus, nachdem er seinen Betrieb für die Herstellung von Schwefelsäure stillgelegt hatte.

b) Obwohl es den Mitgliedern des Pools seit 1980 freisteht, bis zu 75 % ihres Einfuhrbedarfs ohne Inanspruchnahme des Pools zu decken, haben die meisten Mitglieder ihren Gesamtbedarf an eingeführtem Schwefel für die Herstellung von Schwefelsäure über den Pool gedeckt, abgesehen von wenigen Ausnahmen in der Zeit von 1980 bis 1985, als einige Mitglieder des Pools geringe Mengen eingeführten Schwefels für die Herstellung von Schwefelsäure nicht über den Pool bezogen. Einige Mitglieder des Pools beziehen Schwefel von einheimischen Lieferquellen; diese Käufe machen etwa 15 % der im Vereinigten Königreich von diesem Industriezweig insgesamt verbrauchten Schwefelmenge aus.

c) Schwefel wird in das Vereinigte Königreich aus Polen, den Vereinigten Staaten, Kanada, Mexiko, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland eingeführt; auf die EG-Länder entfallen rund 35 % der gesamten Bezugsmengen des Pools.

d) 1987 wurden im Vereinigten Königreich 2,2 Millionen Tonnen Schwefelsäure hergestellt, gegenüber 3,5 Millionen Tonnen im Jahre 1980. Dieser Rückgang ist vor allem auf wirtschaftlich und technisch bedingte Änderungen beim Schwefelbedarf für die Herstellung einiger wichtiger Erzeugnisse zurückzuführen.

e) Etwa 30 % der von den Mitgliedern des Pools hergestellten Schwefelsäure wird wie zum Zeitpunkt des Erlasses der Freistellungsentscheidung an Dritte verkauft; zwischenzeitlich war dieser Anteil auf 27 % gesunken.

(3) Der Pool hat die Aufgabe, durch zentralisierte Verhandlungen und Sammelbestellungen bei der begrenzten Anzahl von Grossanbietern auf dem Weltmarkt seinen Mitgliedern ein grösseres Maß an Flexibilität beim Vertrieb und mehr Sicherheit bei der Belieferung zu gewährleisten, insbesondere solchen Mitgliedern, die geringe Mengen Schwefel kaufen und die andernfalls Schwierigkeiten haben könnten, zu einem vernünftigen Preis beliefert zu werden, oder gar, wenn die Nachfrage über das Angebot hinausgeht, überhaupt beliefert zu werden. Der Pool ist gegenüber dem einzelnen Mitglied, vor allem einem Mitglied mit geringem Bedarf, in der Lage, von dem Lieferanten die Anlieferung von fluessigem Schwefel zu verlangen, wenn das Werk des Mitglieds innerhalb einer günstigen Strassenentfernung vom Hafenterminal liegt, oder die Anlieferung einer ganzen Ladung festen Schwefels in einem bestimmten Hafen zu verlangen, der für ein oder mehrere Poolmitglieder besonders günstig gelegen ist. Wegen der hohen Strassentransportkosten, vor allem bei fluessigem Schwefel, kann die Wahl des Hafens für den Preis der Lieferung bis Werk ausschlaggebend sein. Die Tatsache, daß der Pool den Lieferanten von fluessigem Schwefel die Abnahme von Mindestmengen gewährleisten kann, ist wichtig für die Rentabilität der Terminals, die von den Lieferanten errichtet und betrieben werden.

(4) Der Antrag auf Verlängerung der Freistellung für zehn Jahre ab 31. Dezember 1988 wird mit dem Wunsch der Association begründet, für diesen Wirtschaftszweig die Lieferverträge mit einer üblichen Laufzeit von fünf oder in manchen Fällen sogar sieben Jahren abschließen zu können.

(5) Nach Veröffentlichung des vorstehenden Sachverhalts in einer Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, in der die Kommission ihre Absicht bekundete, die Gültigkeitsdauer der Entscheidung zu verlängern, gab der französische Schwefelhersteller, der den Pool beliefert, sein Einverständnis mit der Absicht der Kommission zu erkennen; andere Bemerkungen von Dritten wurden nicht vorgetragen.

II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG

A. Artikel 85 Absatz 1

(6) Die Vereinbarung fällt aus den gleichen Gründen, auf die die Entscheidung gestützt war, weiterhin in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1, und zwar aus folgenden Gründen:

a) Jedes Mitglied des Pools ist, insoweit es zum Erwerb über den Pool verpflichtet ist (d. h. 25 % seines Jahresbedarfs), daran gehindert, sich im Wettbewerb mit anderen Poolmitgliedern darum zu bemühen, von den Lieferanten günstigere Bedingungen als die vom Verwaltungsausschuß erzielten Konditionen zugestanden zu bekommen.

b) In dem Umfang der jeweiligen Bezugsmenge, zu der sich die Mitglieder gegenüber dem Pool verpflichtet haben, ist es Lieferanten in der Gemeinschaft verwehrt, direkt an diese Mitglieder zu verkaufen. Lieferanten in der Gemeinschaft sind insoweit auf Transaktionen mit einem einzigen Käufer im Vereinigten Königreich beschränkt.

c) Da ein bedeutender Anteil der Herstellungskosten für Schwefelsäure auf Schwefel entfällt, schlagen sich die Auswirkungen der Poolvereinbarungen nicht nur auf das Angebot und den Preis von Schwefelsäure nieder, sondern auch auf die zahlreichen Erzeugnisse, zu deren Herstellung Schwefelsäure benötigt wird. Diese Erzeugnisse werden von den Mitgliedern des Pools wie auch von anderen Herstellern in der gesamten Gemeinschaft in den Verkehr gebracht. B. Artikel 85 Absatz 3

(7) Aufgrund der ihr vorliegenden Informationen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß die Vorteile der Tätigkeiten des Pools (d. h. Preis- und Transportvorteile wie die Lieferung einer vollen Ladung für mehrere Mitglieder, die geringe Mengen abnehmen, sowie eine grössere Sicherheit bei der Belieferung, wie in Randnummer 3 angegeben wurde, weiterhin die Anwendung der Ausnahmebestimmungen von Artikel 85 Absatz 3 rechtfertigen.

(8) Da 30 % der Gesamtmenge der von den Mitgliedern des Pools hergestellten Schwefelsäure an Dritte verkauft wird, ist der Wettbewerb zwischen den Mitgliedern des Pools auf dem Markt für Schwefelsäure sichergestellt. Ausserdem bezieht der Verbraucher, d. h. der Verbraucher von Schwefelsäure wie auch der Benutzer der vielen Erzeugnisse, zu deren Herstellung Schwefelsäure benötigt wird (z. B. Düngemittel, Anstrichfarben, Faserstoffe, Waschmittel und Seife) diese Erzeugnisse zu Preisen, die den von den Poolmitgliedern gezahlten günstigen Preis für unverarbeiteten Schwefel widerspiegeln, da auf den Märkten für diese Erzeugnisse nicht nur Wettbewerb zwischen den Poolmitgliedern untereinander, sondern auch zwischen Poolmitgliedern und anderen Herstellern der Gemeinschaft herrscht.

(9) Die Tatsache, daß die Mitglieder von ihrem Recht, bis zu 75 % ihres Einfuhrbedarfs ausserhalb des Pools zu decken, nicht Gebrauch gemacht haben, ist offenbar ausschließlich auf die vorteilhaften Konditionen zurückzuführen, die von dem Pool für seine Mitglieder ausgehandelt werden konnten. Die Beschränkung der Bezugsverpflichtung auf 25 % des Bedarfs gibt den Mitgliedern des Pools jedoch genügend Spielraum, um gegebenenfalls bei anderen Bezugsquellen zu kaufen.

C. Artikel 8 der Verordnung Nr. 17

(10) Artikel 2 der Entscheidung verpflichtete die Association, die Kommission von jeder Änderung oder Ergänzung oder etwaigen Ausserkraftsetzung der Poolvereinbarung sowie jeder Änderung von Art und Aufgaben des Pools wie auch von jedem Wechsel der Mitgliedschaft oder jeder Zurückweisung eines Aufnahmeantrags zu unterrichten. Die Association wurde ausserdem verpflichtet, der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. Januar einen Bericht über die Mengen des im vorhergehenden Jahr von jedem Mitglied über den Pool und bei anderen Bezugsquellen gekauften Schwefels vorzulegen.

Die Association ist dieser Mitteilungspflicht während der gesamten Dauer der Freistellung nachgekommen. Für die Dauer der Verlängerung der Freistellung nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 sollte die gleiche Mitteilungspflicht auferlegt werden.

(11) Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 wird eine Freistellungserklärung gemäß Artikel 85 Absatz 3 für eine bestimmte Zeit abgegeben. Im vorliegenden Fall scheint eine Verlängerung der Entscheidung 80/917/EWG für einen Zeitraum von zehn Jahren angemessen, um es der Association zu ermöglichen, Lieferverträge mit der in diesem Industriezweig üblichen Laufzeit abzuschließen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Entscheidung 80/917/EWG gewährte Freistellung wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.

Artikel 2

Die Freistellung wird unter der Bedingung gewährt, daß die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/917/EWG erfuellt wird.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

- The National Sulphuric Acid Association Ltd,

140 Park Lane,

London W1Y 4DT,

Vereinigtes Königreich;

- Albright & Wilson Ltd,

210-222 Hagley Road West,

Oldbury,

Warley,

West Midlands B68 ONN,

Vereinigtes Königreich;

- The Associated Octel Co Ltd,

Ellesmere Port,

South Wirral,

Cheshire L65 4HF,

Vereinigtes Königreich;

- Courtaulds plc,

Barton Dock Road,

Stretford,

Manchester M32 OTD,

Vereinigtes Königreich;

- Hays Chemical Distribution Ltd,

Rawdon House,

Green Lane,

Yeadon,

Leeds LS19 7XX,

Vereinigtes Königreich;

- Imperial Chemical Industries plc,

ICI Chemicals & Polymers Ltd,

PO Box 14,

Runcorn,

Cheshire WA7 4QG,

Vereinigtes Königreich;

- RTZ Chemicals-ISC Division,

St Andrew's Road,

Avonmouth,

Bristol BS11 9HP,

Vereinigtes Königreich; - Laporte Industries Ltd,

PO Box 2,

Moorfield Road,

Widnes,

Cheshire WA8 0JU,

Vereinigtes Königreich;

- Richardsons Fertilisers Ltd,

Herdman Channel Road,

Belfast BT3 9AP,

Vereinigtes Königreich;

- Scottish Agricultural Industries plc,

Leith Fertiliser Works,

67 Edinburgh Dock,

Leith Docks,

Edinburgh EH6 7DS,

Vereinigtes Königreich;

- Staveley Chemicals Ltd,

Staveley Works,

Chesterfield,

Derbyshire S43 2PB,

Vereinigtes Königreich;

- Synthetic Chemicals Ltd,

Four Ashes Works,

near Wolverhampton,

West Midlands WV10 7BP,

Vereinigtes Königreich;

- Tioxide UK Ltd,

Billingham,

Cleveland TS23 1PS,

Vereinigtes Königreich.

Brüssel, den 9. Juni 1989

Für die Kommission

Sir Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.

(2) ABl. Nr. L 260 vom 3. 10. 1980, S. 24.

(3) ABl. Nr. C 164 vom 23. 6. 1988, S. 3.