ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1998 über ein Mehrjahresprogramm (1998-2002) für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms (1999/25/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Grundlegende Ziele der Aktionen der Gemeinschaft sind auf dem Gebiet der Kernenergie unter anderem die Förderung der Sicherheitsüberwachung bei der Verwendung radioaktiven Materials und ein hoher Sicherheitsstand; diesen Bereichen kommt bei den Verhandlungen über eine Erweiterung der Europäischen Union hohe Priorität zu.

(2) Innerhalb des mit der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom (3) angenommenen mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor (1998-2002) sollte ein spezifisches Programm für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den derzeitigen Teilnehmerländern des TACIS-Programms vorgesehen werden.

(3) Der Rückgriff auf die Kernenergie für die Elektrizitätserzeugung und die steigende Verwendung radioaktiver Materialien im Gesundheitswesen, in der Industrie und in der Forschung führen zu einer Zunahme des Transports radioaktiven Materials. Soll der hohe Sicherheitsstand im gesamten kerntechnischen Bereich beibehalten und, soweit in der Praxis sinnvoll, auf das nach vernünftigem Ermessen erreichbare Hoechstniveau gebracht werden, so müssen die Sicherheitsbedingungen des Transports radioaktiven Materials überprüft und erforderlichenfalls harmonisiert werden.

(4) Die Gemeinschaft muß sich weiterhin mit der Lage des Nuklearbereichs in den Teilnehmerländern des TACIS-Programms befassen. Sie kann mit ihren Erfahrungen zur Verbesserung der Sicherheitsüberwachung in diesen Ländern beitragen und durch die Förderung der industriellen Zusammenarbeit einen hohen Sicherheitsstand bei der Auslegung und dem Einsatz kerntechnischer Ausrüstungen unterstützen.

(5) Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Projekte einer gründlichen Vorabbeurteilung unterzogen werden, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftshilfe effizient verwendet wird und Überschneidungen vermieden werden. Die Fortschritte und Ergebnisse der unterstützten Projekte werden systematisch überwacht und evaluiert.

(6) Es ist politisch und wirtschaftlich wünschenswert, dieses Programm gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 21./22. Juni 1993 in Kopenhagen und der Mitteilung der Kommission zu diesem Thema vom Mai 1994 für die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas zu öffnen. Es sollte auch für Zypern offen sein.

(7) Eine verstärkte Information der Öffentlichkeit in den von diesem Programm abgedeckten Bereichen und die regelmäßige Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung dieses Programms sind von entscheidender Bedeutung.

(8) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (4) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. Es sollte berücksichtigt werden, daß eine neue Finanzielle Vorausschau während der Laufzeit dieses Programms ausgehandelt wird.

(9) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Entscheidung nur in Artikel 203 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft führt innerhalb des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich von 1998 bis 2002 ein spezifisches Programm für Maßnahmen im Kernenergiebereich auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials sowie der Sicherheitsüberwachung und der industriellen Zusammenarbeit zur Förderung bestimmter Sicherheitsaspekte der kerntechnischen Anlagen in den Teilnehmerländern des TACIS-Programms, nachstehend "SURE-Programm" genannt, durch.

(2) Zusätzlich zu den in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom genannten vorrangigen Zielen hat das SURE-Programm folgende Ziele:

a) Überprüfung und erforderlichenfalls Harmonisierung der Sicherheitspraxis beim Transport radioaktiven Materials in der Gemeinschaft;

b) Beitrag zum Aufbau eines wirksamen und zuverlässigen Sicherheitsüberwachungssystems in den Teilnehmerländern des TACIS-Programms durch Kooperationsmaßnahmen;

c) Förderung der industriellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit zwischen Regulierungsstellen mit diesen Ländern und Austausch von Know-how in der Kernindustrie, damit ihre kerntechnischen Ausrüstungen und Anlagen den hohen Sicherheitsstandards, die mit den international anerkannten Grundsätzen der nuklearen Sicherheit in Einklang stehen, entsprechen.

Artikel 2

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des SURE-Programms beläuft sich auf 9 Millionen ECU. Davon sind 3,6 Millionen ECU für den Zeitraum 1998 bis 1999 bestimmt.

Der als finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum 2000 bis 2002 dienende Betrag wird überprüft, falls der Betrag von 5,4 Millionen ECU nicht mit der Finanziellen Vorausschau für diesen Zeitraum übereinstimmt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 3

Um die in Artikel 1 genannten Ziele zu verwirklichen, trägt die Gemeinschaft insbesondere zur Finanzierung folgender Maßnahmen bei:

1. Auf dem Gebiet des sicheren Transports radioaktiven Materials:

- Beitrag zur Erhöhung der Sicherheitsstandards und Erleichterung des Funktionierens des Binnenmarktes durch Ermittlung erforderlicher Harmonisierungsmaßnahmen;

- Beitrag zur weiteren Verbesserung der Rechtsvorschriften durch Sammlung von Erfahrungen und Ausbau der Kenntnisse;

- Beurteilung der technischen Aspekte von Zwischenfällen bei Transporten und Formulierung entsprechender Schlußfolgerungen;

- Verbesserung der Kohärenz der Notfallvorkehrungen für Transporte und Verstärkung der Helferausbildung;

- Ausbau eines leistungsfähigen Meldesystems bei Zwischenfällen;

- Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern des TACIS-Programms als Hilfestellung im Hinblick auf die Erhöhung der Sicherheit beim Transport in diesen Ländern;

- Beitrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Stellen in der Gemeinschaft sowie in den an dem SURE-Programm beteiligten Staaten nach Artikel 7;

- bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit im Hinblick auf besseres Verständnis und Bewußtseinsbildung auf dem betreffenden Gebiet.

2. Auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung in den Teilnehmerländern des TACIS-Programms:

- Ausbildung von Experten dieser Länder auf dem Gebiet der Sicherheitsüberwachung für Kernmaterial einschließlich Einarbeitung, Erfahrungssammlung, Weiterbildung und Heranführung an den technologischen Stand;

- Zusammenarbeit im Hinblick auf die Einführung eines Buchführungs- und Kontrollsystems für Kernmaterial;

- Installierung von moderner logistischer Bewertungs- und Kontrollausrüstung sowie entsprechende Schulungen.

3. Auf dem Gebiet der industriellen Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern des TACIS-Programms:

- Analyse der industriellen, verwaltungstechnischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der einzelnen Länder;

- Förderung von Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit, die einen Transfer der europäischen nuklearen Sicherheitstechnologien bewirken können, und der Zusammenarbeit zwischen Regulierungsstellen;

- Erleichterung von Partnerschaften zwischen der Gemeinschaft und Ländern, die am TACIS-Programm teilnehmen, zwecks Erhöhung der Sicherheit in kerntechnischen Anlagen, unter anderem bei der Entwicklung gemeinsamer industrieller Projekte.

Artikel 4

Der Anteil der finanziellen Beteiligung an den Maßnahmen nach Artikel 3 liegt zwischen 80 und 100 % der jeweiligen Gesamtkosten.

Artikel 5

(1) Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung des SURE-Programms ist die Kommission zuständig.

(2) Bei der finanziellen Abwicklung und der Durchführung des SURE-Programms wird die Kommission von dem in Artikel 4 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom genannten Ausschuß unterstützt.

Artikel 6

Die Prüfung sowie die interne und externe Bewertung der Programmdurchführung erfolgen gemäß Artikel 5 der Entscheidung 1999/21/EG, Euratom.

Artikel 7

Das SURE-Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas zu den Bedingungen - einschließlich der Finanzvorschriften - offen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziierungsabkommen oder in den Assoziierungsabkommen selbst für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind. Zypern kann sich an dem SURE-Programm auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren nach den gleichen Regeln beteiligen, die für die EFTA/EWR-Länder gelten.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER

(1) ABl. C 261 vom 19. 8. 1998, S. 8.

(2) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998.

(3) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.

(4) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.