ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Die Vordrucke stehen in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und sind in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.
Entscheidung der Kommission

vom 3. April 2003

zur Änderung der Entscheidung 93/231/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Hoheitsgebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1057)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/242/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln(1), geändert durch die Entscheidung 2003/66/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 93/231/EWG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/332/EG(4), bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, in bestimmten, in einer Liste aufgeführten Gebieten den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf Kartoffelbasispflanzgut zu beschränken.

(2) Aufgrund von Änderungen der Verwaltungsgliederung bestimmter Gebiete Finnlands muss der Finnland betreffende Eintrag in der Liste der genannten Entscheidung geändert werden.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 93/231/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. April 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60. Richtlinie zur Aufhebung und Ersetzung der Richtlinie 66/403/EWG.

(2) ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 42.

(3) ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 11.

(4) ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 31.

ANHANG

Im Anhang der Entscheidung 93/231/EWG erhält die rechte Spalte des Eintrags betreffend Finnland folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".
Beschluss des Rates

vom 6. März 2003

über die Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(2003/C 64/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(1), insbesondere auf Artikel 4,

in Anbetracht der dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten für deren Vertreter sowie von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 1999(2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 17. Dezember 1999 bis zum 16. Dezember 2002 ernannt.

(2) Es ist angezeigt, die Mitglieder des Verwaltungsrates dieses Zentrums für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die Zeit vom 6. März 2003 bis zum 5. März 2006 ernannt:

I. VERTRETER DER REGIERUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Der Rat wird die von Belgien, Italien, den Niederlanden und Portugal noch nicht benannten Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. März 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. Reppas

(1) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 1).

(2) ABl. C 4 vom 7.1.2000, S. 4.
Beschluss 2003/157/GASP des Rates

vom 19. Dezember 2002

betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung dieses Staates an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf die Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen.

(2) In Artikel 8 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass zur Regelung der Beteiligung von Drittstaaten an der EUPM im Einzelnen Übereinkünfte nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu schließen sind.

(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2002 zur Ermächtigung des Vorsitzes, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz mit der Republik Polen ein Abkommen über ihre Beteiligung an der EUPM ausgehandelt.

(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung dieses Staates an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligt.

Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), dieses Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. Espersen

(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 24. Januar 2003

zur Änderung der Entscheidung 95/340/EG zwecks Aufnahme der Niederländischen Antillen in ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 323)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/58/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG(2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 95/340/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/743/EG(4), wurde ein Verzeichnis der Drittländer erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.

(2) Die Niederländischen Antillen haben beantragt, für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis in die Gemeinschaft zugelassen zu werden.

(3) Die vorgelegten Informationen und Garantien wurden positiv bewertet, zumal alle von Betrieben auf den Niederländischen Antillen zur Herstellung von Milch-Enderzeugnissen verwendete Rohmilch, wärmebehandelte Milch und Milcherzeugnisse nur aus Betrieben in Drittländern stammen werden, die für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis in die Gemeinschaft oder in Mitgliedstaaten zugelassen sind, und diese begleitet sein werden von einer Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/343/EG der Kommission vom 27. Juli 1995 über die Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr der aus Drittländern stammenden und zum Verzehr bestimmten wärmebehandelten Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Rohmilcherzeugnisse, die für eine Sammelstelle, eine Standardisierungsstelle, einen Bearbeitungsbetrieb oder einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt sind(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/115/EG(6).

(4) Die Entscheidung 95/340/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 95/340/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 31. Januar 2003.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Januar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

(2) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

(3) ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 38.

(4) ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 32.

(5) ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 52.

(6) ABl. L 42 vom 13.2.1997, S. 16.

ANHANG

Folgender Text wird in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes in den Anhang der Entscheidung 95/340/EG eingefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Entscheidung 2003/733/EG der Kommission vom 10. Oktober 2003 zur Änderung der Entscheidung 97/222/EG hinsichtlich der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Estland, Litauen und der Slowakei

(Amtsblatt der Europäischen Union L 264 vom 15. Oktober 2003)

Auf Seite 37, in der Zeile "Slowakei SK-2", in der fünften Spalte "1. Schweine 2. Zuchtschalenwild (Schweine)":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Entscheidung 2003/386/EG der Kommission vom 28. Mai 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/358/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefluegelpest in Deutschland

(Amtsblatt der Europäischen Union L 133 vom 29. Mai 2003)

Auf Seit 89, sechster Erwägungsgrund und auf Seite 90, Artikel 1 Absatz 3:

anstatt: "... 17. Juni 2003 ..."

muss es heißen: "... 24 Juni 2003 ...".
3.

Besondere Funktionen und Aufgaben a) Technische Unterstützung der Kommission bei der Organisation von Überwachungsprogrammen für Salmonellen und damit zusammenhängender Antibiotikaresistenz gemäß den Artikeln 4, 5 und 7 der Richtlinie 2003/99/EG; b) technische Unterstützung der Kommission im Rahmen der Festlegung von Gemeinschaftszielen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003; c) Beratung der Kommission in Fragen betreffend Salmonellen-Impfstämme und gegebenenfalls sonstigen Verfahren zur Salmonellenbekämpfung; d) technische Unterstützung der Kommission und gegebenenfalls Mitwirkung in internationalen Foren in Bezug auf die unter Ziffer 1 aufgeführten Zuständigkeitsbereiche, insbesondere im Zusammenhang mit der Standardisierung von Analysemethoden und ihrer Anwendung; e) Sammeln von Daten und sonstigen Informationen über die Tätigkeiten der nationalen Referenzlaboratorien und über die ihnen angewandten Methoden sowie entsprechende Unterrichtung der Kommission; f) ständige Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich Salmonellen-Epidemiologie; g) gegebenenfalls Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsstrukturen, die sich mit der Überwachung von Salmonellen befassen, insbesondere mit dem gemäß Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichteten Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft, einschließlich relevanter dedizierter Überwachungsnetze.
(8)

Der Übergang zum Mitentscheidungsverfahren bei der Beschlussfassung über Maßnahmen nach Artikel 62 Nummer 1 des Vertrags berührt nicht die Verpflichtung des Rates, einstimmig zu beschließen, wenn er Beschlüsse fasst, die in Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, in Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1), in Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind, genannt sind oder in künftigen Beitrittsverträgen genannt werden.
(4)

Außerdem sollte das Inverkehrbringen solchen Saatguts in anderen Mitgliedstaaten, die Lettland mit Saatgut dieser Art beliefern können, zugelassen werden, unabhängig davon, ob das Saatgut in einem Mitgliedstaat oder in einem unter die Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (2) fallenden Drittland geerntet wurde.
Name

BERRY

Orna

Dr.

Venture-Partner, Gemini Capital Fund management, LTD, Vorsitzende von Lambda Crossing, Ltd, und Riverhead Networks, Inc

Gemini Israel Fund 24-C Anatot St. Gamey-Zahala Tel Aviv 69080 Israel

israelisch
L 144/64 Amts blatt der Europäischen  Unio n 30.4.2004 DE 
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
vom 28. April 2004 
über die finanziel le Beteili gung der Gemeinschaft am Vermittl ungsverfahren des 
Internationalen Tierseuchenamtes 2004 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
(2004/386/EG) 
DIE KO MMISS ION D ER EUROPÄ ISCHEN  GEMEIN SCHAFTEN  – 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung  der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmt e 
Ausgaben im Veterinärbereich1, insbesondere auf Artikel 20, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen 
und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts 
der Gemeinschaft und die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung im 
Veterinärbereich notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaat en bei deren 
Durchführung. 
(2) Auf Ersuchen der Europäischen Union wie auch der Vereinigten Staaten von Amerika 
lud das International e Tierseuchenamt  (OIE) am 11. Februar 2004  zu einer Sitzung mit 
Vertretern beider Seiten in sein Hauptquartier ein. Die Erörterungen wurden vom OIE 
moderi ert mit dem Ziel, die Probleme zu lösen, die mit der Auslegung  und der 
Einhaltung der derzeit geltenden OIE-Stand ards des Terrestrial Animal Health Code 
des OI E für B SE (Terres trial Code) zu sammenhängen . 
(3) Das Endergeb nis dieser Erörterung en könnte für weitere Vorsc hläge zur Änderun g des 
Terrestrial Code für BSE und anschließend für die Weiterentwicklung  der 
gemeinschaftlichen Veterinärvorsch riften von Belang s ein.  
(4) Daher sollte die Gemeinschaft die Beteiligung der Europäischen Union am 
Vermittlungsverfahren des OIE unterstützen, dessen Kosten sich für jede Delegation 
auf EUR 8 000 b elaufen.  
(5) Deshalb sollten die erforderlichen Mittel für die Beteiligung der Gemeinschaft am 
Vermittlungsverfahren des OIE vom Februar  2004 gebund en werden.  
1ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19, zuletzt  geändert  durch die Verordnung (EG) Nr. 806/20 03 
(ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).  
30.4.20 04 Amts blatt der Europäischen Unio n L 144 /65 DE 
(6) Die Maßnahmen dieses Beschlusses entsprechen der Stellungnahme des Ständigen 
Ausschusses f ür die Lebensmit telkett e und Tiergesundheit – 
L 144/66 Amts blatt der Europäischen  Unio n 30.4.2004 DE 
BESCHLIESST:  
Einzi ger Arti kel  
Die Beteiligung der Europäischen Union am Vermittl ungsverfahren des International en 
Tierseuchenamt es aus der Haushaltslinie 17.04.02 des Haushaltsplans der Europäischen 
Union für 2004 wird bis zur Höhe von EUR 8 000 genehmigt. 
Brüssel, den 28. April 2004 
Für die Kommission 
 D avid BYRNE  
Mitgl ied der K ommission
Geschehen zu Moskau am 26. Juli 2004.

For the European Community

Por el Gobierno de la Federación de Rusia

Za vládu Ruské federace

For regeringen for Den Russiske Føderation

Für die Regierung der Russischen Föderation

Venemaa Föderatsiooni valitsuse nimel

Για την Κυβέρνηση της Ρωσικής Οποσπονδίας

For the Government of the Russian Federation

Pour le gouvernement de la Fédération de Russie

Per il Governo della Federazione russa

Krievijas Federācijas valdības vārdā

Rusijos Federacijos Vyriausybės vardu

Az Orosz Föderáció részéről

Ghall-Gvern tal-Federazzjoni Russa

Voor de regering van de Russische Federatie

W imieniu rządu Federacji Rosyjskiej

Pelo Governo da Federação da rússia

Za vládu Ruskej federácie

Za vlado Ruske federacije

Venäjän federaation hallituksen puolesta

För Ryska federationens regering

за Правительство Российской федерации
(5)

In Anbetracht dieser Ergebnisse und Garantien empfiehlt es sich, die mit der Entscheidung 2002/994/EG vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Vorschrift zu ersetzen, dass die Sendungen vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft am Ursprungsort untersucht werden müssen und dass ihnen eine entsprechende Bescheinigung beigefügt sein muss.
P6_TA(2004)0064

Wahl der Kommission (Beschluss)

Beschluss des Europäischen Parlaments zur Wahl der designierten Kommission

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 214 Absatz 2 des EG-Vertrags sowie Artikel 127 Absatz 2 des Euratom- Vertrags,

- gestützt auf Artikel 99 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf den Beschluss 2004/536/EG [1] des Rates, der am 29. Juni 2004 in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs José Manuel Durão Barroso als Präsidenten der Kommission nominiert hat,

- unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 22. Juli 2004 [2] zur Wahl von José Manuel Durão Barroso zum Präsidenten der Kommission,

- unter Hinweis auf den im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission gefassten Beschluss 2004/642/EG, Euratom [3] des Rates vom 13. September 2004 über die Persönlichkeiten, die der Rat zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigt,

- unter Hinweis auf den im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission gefassten Beschluss 2004/753/EG, Euratom [4] des Rates vom 5. November 2004 über die Persönlichkeiten, die der Rat zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigt,

- unter Hinweis auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vom 27. September bis 11. Oktober 2004 sowie vom 15. und 16. November 2004,

- unter Hinweis auf die Beratungen der Konferenz der Präsidenten mit dem gewählten Präsidenten der Kommission vom 21. Oktober 2004 und 5. November 2004,

- unter Hinweis auf die Beratungen der Konferenz der Präsidenten vom 16. November 2004,

- unter Hinweis auf die Erklärungen des gewählten Präsidenten der Kommission in den Plenarsitzungen vom 26. und 27. Oktober 2004 sowie vom 17. und 18. November 2004,

1. wählt die Kommission für die Amtszeit vom 22. November 2004 bis 31. Oktober 2009;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat zu übermitteln.

[1] ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 15.

[2] Protokoll der Sitzung dieses Tages, P6_PV(2004)07-22, Punkt 8.2.

[3] ABl. L 294 vom 17.9.2004, S. 30.

[4] ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 12.

--------------------------------------------------
(9)

Gegenwärtig bleibt die Qualität der Daten zu den öffentlichen Finanzen ungewiss. Die Defizitangaben für 2003 in Höhe von 3,2 % des BIP in der Meldung vom 4. Mai stehen einem Anfang März gemeldeten Defizitwert von 1,7 % des BIP gegenüber, der am Ende desselben Monats im Zuge der Initiative der neuen Regierung für eine weit reichende Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf 2,95 % des BIP korrigiert wurde. Da es nach wie vor Unklarheiten im Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Daten gibt, ist die griechische Regierung verpflichtet, die wichtigsten dieser Fragen unverzüglich in enger Zusammenarbeit mit Eurostat zu klären. Darüber hinaus spricht, obwohl Eurostat die am 4. Mai gemeldeten Zahlen validiert hat, einiges dafür, dass es weitere wesentliche Korrekturen — und in Bezug auf das Defizit mit Sicherheit Aufwärtskorrekturen — für 2003 und frühere Jahre geben wird, wenn die übliche Datenmeldung im September 2004 erfolgt. Solche Korrekturen dürften ferner für einen Aufwärtseffekt im Hinblick auf die Defizitzahlen für 2004 sorgen —
(11)

Da die Kenntnisse über Existenz und Verteilung der in Anhang I der Richtlinie genannten natürlichen Lebensraumtypen sowie der in Anhang II der Richtlinie genannten Arten in Hoheitsgewässern sowie in Meeresgewässern, die außerhalb der Hoheitsgewässer liegen, aber unter die nationale Gerichtsbarkeit fallen, unvollständig sind, kann nicht festgestellt werden, ob das Netz für diese Lebensraumtypen und Arten vollständig ist oder nicht. Die betreffenden Arten und Lebensraumtypen sind in Anhang III dieser Entscheidung aufgelistet. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass diese erste Liste im Hinblick auf die in Anhang III dieser Entscheidung genannten Lebensraumtypen und Arten erforderlichenfalls gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten ist.
(1)

Die deutschen Behörden haben in einem Schreiben, dessen Eingang vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission am 22. März 2004 registriert wurde, die Verlängerung einer in Artikel 1 der Entscheidung 2000/186/EG des Rates (2) gewährten Ausnahmeregelung beantragt.
(9)

Außerdem ist das unterzeichnende Unternehmen verpflichtet, der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen in Form monatlicher Berichte über seine Verkäufe in die EU-10 (oder Weiterverkäufe durch verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft) zu übermitteln und Kontrollbesuche der Kommission zuzulassen. Damit die Wirksamkeit der Verpflichtung in vollem Maße geprüft werden kann, erklärten sich die traditionellen Abnehmer des betroffenen Ausführers in den EU-10 schriftlich dazu bereit, auch in ihren Produktionsstätten Kontrollbesuche zuzulassen.
(3)

Die Entscheidung 2004/280/EG der Kommission vom 19. März 2004 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden (1), ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
(3)

Am 6. August 2004 hat die Republik Südafrika zwei Ausbrüche der hochpathogenen Geflügelpest in Laufvögelbetrieben in der Provinz Eastern Cape bestätigt.
(6)

Das Europäische Parlament stellte am 10. Oktober 2002 in einer Entschließung zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung — Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (6) — fest, dass das JEV-Programm in seiner derzeitigen Form nicht mehr angemessen ist.
„1.4.1. a)

Im Fall der Einreiseverweigerung bringt der Kontrollbeamte in dem Pass einen Einreisestempel an, den er in Form eines Kreuzes mit schwarzer, dokumentenechter Tinte durchstreicht; zudem trägt er rechts neben diesem Stempel ebenfalls mit dokumentenechter Tinte den jeweiligen Kennbuchstaben ein, der entsprechend dem in Anlage 16 enthaltenen Standardformular für die Einreiseverweigerung einen oder mehrere Gründe für die Einreiseverweigerung wiedergibt“.