VERORDNUNG (EWG) Nr. 3992/87 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1987

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.

Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3146/87 (4), an die Kombinierte Nomenklatur anzupassen. Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Änderun-

gen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt geändert:

1.

Der siebenundfünfzigste Erwägungsgrund auf Seite 6 der Verordnung erhält folgenden Wortlaut:

"Um ein stabileres Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verwendung zu erreichen, ist es notwendig, die Verwendung von Reberzeugnissen zu steigern. Es erscheint gerechtfertigt, Maßnahmen sogar auf der der Tafelweinerzeugung vorgelagerten Stufe durchzuführen und somit für Most andere Verwendungszwecke als die Weinbereitung zu fördern, insbesondere die Herstellung von Traubensaft und die traditionelle Herstellung von bestimmten unter die Unterposition 2206 00 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnissen im Vereinigten Königreich und in Irland, da für diese Erzeugnisse zur Zeit verhältnismässig grosse Absatzmöglichkeiten bestehen."

2.

Der sechzigste Erwägungsgrund auf Seite 6 der Verordnung erhält folgenden Wortlaut:

"Die Industrie, die einige dieser Erzeugnisse der Unterposition 2206 00 der Kombinierten Nomenklatur herstellt, braucht durch einen sehr hohen Gehalt an natürlichem Zucker gekennzeichnete Moste, wie sie herkömmlicherweise in den Weinbaugebieten des Mittelmeerraums hergestellt werden. Damit die Verarbeiter weiterhin einen Rohstoff verwenden können, der den Erfordernissen entspricht, sollten die Beihilfen den Mosten aus denjenigen Gebieten der Gemeinschaft vorbehalten werden, die am besten geeignet sind, den vorgenannten qualitativen Anforderungen zu genügen. Diese Einschränkung darf jedoch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen."

3.

Der achtundsiebzigste Erwägungsgrund auf Seite 7 der Verordnung erhält folgenden Wortlaut:

"Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, die Vergärung von Traubensaft und konzentriertem Traubensaft - ausser für die Gewinnung bestimmter Erzeugnisse der Unterposition 2206 00 der Kombinierten Nomenklatur - zu untersagen. Unter dem gleichen Gesichtspunkt ist es zweckmässig, das Inverkehrbringen von zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weinen, die den vorhandenen Mindestalkoholgehalt von Tafelwein nicht erreichen, zu untersagen."

4.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:

"(2) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein gilt für folgende Erzeugnisse:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

31. 12. 87

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

5.

Artikel 46 Absatz 1 zweiter Anstrich erhält folgenden Wortlaut:

"- von in den Weinbauzonen C III erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung - im Vereinigten Königreich und in Irland - von unter die Unterposition 2206 00 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnissen, für die gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 die Verwendung einer zusammengesetzten Bezeichnung, die das Wort ,Wein' enthält, von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann."

6.

Artikel 53 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) die beiden letzten Zeilen des ersten Unterabsatzes erhalten folgenden Wortlaut:

"der Unterpositionen 2204 21 und 2204 29 mit Ausnahme der Unterpositionen 2204 21 10 und 2204 29 10 der Kombinierten Nomenklatur,";

b) Unterabsatz 3 erster Anstrich erhält folgenden Wortlaut:

"Referenzpreise werden auch für folgende Erzeugnisse festgesetzt:

- Traubensäfte (einschließlich Traubenmost) der Unterpositionen 2009 60 und 2204 30 91 der Kombinierten Nomenklatur,"

- konzentrierte Traubensäfte (einschließlich Traubenmost) der Unterpositionen 2009 60, 2204 30 91 und 2204 30 99 der Kombinierten Nomenklatur,

- mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen Weintrauben im Sinne der Zusätzlichen Vorschrift Nr. 4 Buchstabe a) des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur,

- Brennwein im Sinne der Zusätzlichen Vorschrift Nr. 4 Buchstabe b) des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur und

"- Likörwein im Sinne der Zusätzlichen Vorschrift Nr. 4 Buchstabe c) des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur."

7.

Artikel 54 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:

"(3) Für Einfuhren von Wein der Unterpositionen 2204 10, 2204 21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in einem Drittland, dem vorbehaltlich der Einhaltung des Referenzpreises frei Grenze vertragliche Zollzugeständnisse zugute kommen, wird bei Nichteinhaltung dieses Preises der präferentielle Zollsatz nicht gewährt."

8.

Artikel 55 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Ausser dem Zoll und der Ausgleichsabgabe gemäß Artikel 53 Absatz 3 wird auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse der Unterpositionen 2009 60 11, 2009 60 71, 2009 60 79 und

2204 30 99 der Kombinierten Nomenklatur bei der

Einfuhr für die verschiedenen zugesetzten Zuckermengen eine Abschöpfung erhoben, die nach Maßgabe der folgenden Absätze festgesetzt wird."

9.

Artikel 57 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Um die Ausfuhr von Zucker der Position 1701 und von Glucose und Glucosesirup der Unterpositionen 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 90 50, auch in Form von Erzeugnissen der Unterpositionen 1702 30 51 und 1702 30 59, die in Erzeugnissen der Unterpositionen 2009 60 11, 2009 60 71, 2009 60 79 und 2204 30 99 der Kombinierten Nomenklatur enthalten sind, nach Drittländern zu ermöglichen, wird eine Erstattung gewährt. Die Erstattung wird auf Antrag gewährt."

10.

Artikel 67 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Von den Erzeugnissen der Unterpositionen 2204 10, 2204 21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur dürfen nur Likörwein, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätswein b. A. und gegebenenfalls in Abweichung von Artikel 73 Absatz 1 unter Artikel 70 Absätze 1 und 2 fallender Wein sowie Tafelwein in der Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden."

b) Absatz 3 erster Unterabsatz erhält folgenden Wortlaut:

"(3) Unbeschadet strengerer Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten für die Herstellung von nicht unter die Unterpositionen 2204 10, 2204 21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnissen in ihrem Gebiet anwenden können, darf mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben nur für die Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden."

c) Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut:

"(4) Absatz 3 gilt nicht für Erzeugnisse, aus denen im Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse der Unterpositionen 2206 00 der Kombinierten Nomenklatur hergestellt werden sollen, für die gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 die Verwendung einer das Wort ,Wein' enthaltenden zusammengesetzten Bezeichnung von den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann."

11.

Artikel 70 Absätze 4 und 5 erhalten folgenden Wortlaut:

"(4) Unbeschadet von Absatz 3 Unterabsatz 2 ist die Einleitung einer alkoholischen Gärung bei den in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Erzeugnissen im geographischen Gebiet der Gemeinschaft untersagt. Diese Bestimmung gilt nicht für Erzeugnisse, aus denen im Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse der Unterposition 2206 00 der Kombinierten Nomenklatur hergestellt werden sollen, für die gemäß Artikel 72 Absatz 1

Unterabsatz 1 die Verwendung einer das Wort ,Wein' enthaltenden zusammengesetzten Bezeichnung von den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann.

(5) Unbeschadet strengerer Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten für die Herstellung von nicht unter die Unterpositionen 2204 10, 2204 21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnissen in ihrem Gebiet anwenden können, darf eingeführter, mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben nur für die Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden."

12.

Artikel 73 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Abgesehen von Ausnahmeregelungen, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom-

mission beschließt, dürfen eingeführte oder nicht eingeführte Erzeugnisse der Unterpositionen 2204 10, 2204 21, 2204 29 und 2204 30 10 der Kombinierten Nomenklatur, die Gegenstand von önologischen Verfahren waren, die in den Gemeinschaftsverordnungen oder - sofern diese nicht bestehen - in den einzelstaatlichen Vorschriften nicht zugelassen sind, nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden."

13.

Anhang VII wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

SPA:L377UMBA07.93

FF: 5UAL; SETUP: 01; Höhe: 1283 mm; 285 Zeilen; 10418 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: C;

Kunde: ................................

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 23. 10. 1987, S. 4.

ANHANG

"ANHANG VII

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>