VERORDNUNG (EG) Nr. 548/94 DER KOMMISSION vom 10. März 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 287/94 des Rates mit Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 4 und Artikel 243 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 287/94 des Rates vom 7. Februar 1994 mit Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Anwendung der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 287/94 sind Zeitabstände für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien festzulegen. Angesichts der jetzigen und der voraussichtlichen Lage des gemeinschaftlichen Olivenölmarktes lässt sich die vorgesehene Menge ohne Marktstörungen absetzen, wenn sich die Lieferungen in den jeweiligen Wirtschaftsjahren nicht auf einen kurzen Zeitraum zusammendrängen. Es empfiehlt sich deshalb, die Erteilung der Einfuhrlizenzen nach Monaten zu staffeln.

Die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien beschränkt sich auf eine Hoechstmenge. Nicht in Anspruch genommen werden sollte deshalb der Toleranzwert nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (3).

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3830/92 der Kommission (4) wendet Spanien ab 1. Januar 1993 im Handel mit Drittländern die in der Zehnergemeinschaft geltende Abschöpfung an. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1380/93 der Kommission (5) gilt eine solche Bestimmung auch für Portugal. Es sollte deshalb in diesen Ländern bei der Einfuhr der in der Verordnung (EG) Nr. 287/94 genannten Erzeugnisse die in derselben Verordnung bestimmte Sonderabschöpfung angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 287/94 genannte Olivenöl kann ab 1. März des jeweiligen Wirtschaftsjahres eingeführt werden. Einfuhrlizenzen werden je Wirtschaftsjahr für höchstens 46 000 Tonnen erteilt.

Artikel 2

(1) Die Einfuhrlizenzen dürfen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 287/94 für höchstens 5 000 Tonnen monatlich für März, April und Oktober sowie jeweils 10 000 Tonnen für die Monate Mai bis September erteilt werden. Wird eine bestimmte Monatsmenge nicht ausgeschöpft, wird die Restmenge der auf den Folgemonat entfallenden Menge zugeschlagen. Sie darf jedoch nicht erneut übertragen werden.

Bei der Verbuchung der in einem bestimmten Monat zulässigen Menge ist eine Woche, die in demselben Monat beginnt und im folgenden Monat endet, dem Monat zuzuordnen, auf den der Donnerstag der betreffenden Woche entfällt.

(2) Sobald die mit der Verordnung (EG) Nr. 287/94 vorgesehene Hoechstmenge erreicht ist, setzt die Kommission die Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis.

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannten Einfuhrlizenzen sind nach ihrer Erteilung 60 Tage lang, höchstens aber bis 31. Oktober des jeweiligen Wirtschaftsjahres gültig.

Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission (6) über die Einfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Abschöpfung gelten auch für die zu stellenden Sicherheiten und für die zur Lizenzerteilung gesetzte Frist.

Artikel 4

Die in Artikel 2 genannten Einfuhrlizenzen enthalten in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

- Exacción reguladora especial - Reglamento (CE) no 287/94,

- Särlig afgift - forordning (EF) nr. 287/94,

- Sonderabschöpfung - Verordnung (EG) Nr. 287/94,

- Eidiki eisfora - kanonismos (EK) arith. 287/94,

- Special levy - Regulation (EC) No 287/94,

- Prélèvement particulier - règlement (CE) no 287/94,

- Prelievo particolare - regolamento (CE) n. 287/94,

- Bijzondere heffing - Verordening (EG) nr. 287/94,

- Direito nivelador especial - Regulamento (CE) nº 287/94.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf zum zollrechtlich freien Verkehr keine grössere Menge abgefertigt werden als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben. In Feld 19 derselben Lizenz ist deshalb eine "0" einzutragen.

Artikel 5

Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 287/94 genannten Erzeugnisse nach Spanien und Portugal gilt die in demselben Absatz genannte Sonderabschöpfung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. März 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 39 vom 10. 2. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.

(4) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 46.

(5) ABl. Nr. L 136 vom 5. 6. 1993, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 1.