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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1627/76 DER KOMMISSION

VOM 5 . JULI 1976

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE ZUR ERZEUGUNG VON ANANASKONSERVEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1929/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ZUR EINFÜHRUNG EINER BEIHILFEREGELUNG ZUR ERZEUGUNG VON ANANASKONSERVEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1929/75 WIRD DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE AN DIE VERARBEITER ABHÄNGIG GEMACHT VON DER ZAHLUNG DES MINDESTPREISES AN DIE ERZEUGER SOWIE VOM NACHWEIS DER HERSTELLUNG DER BETREFFENDEN MENGEN KONSERVEN UND DES GEMEINSCHAFTSURSPRUNGS DER ZUR KONSERVENHERSTELLUNG VERWENDETEN ANANAS . ES EMPFIEHLT SICH , DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FESTZULEGEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE BEACHTUNG DIESER BEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

VERARBEITER IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1929/75 IST EIN UNTERNEHMEN , DAS IN EIGENER VERANTWORTUNG ZU WIRTSCHAFTLICHEN ZWECKEN EINE ODER MEHRERE ZUR HERSTELLUNG VON ANANASKONSERVEN AUSGESTATETE FABRIKEN BETREIBT .

ARTIKEL 2

ZWISCHEN DEM ERZEUGER DER FRISCHEN ANANAS UND DEM VERARBEITER WIRD EINE LIEFERVERPFLICHTUNG ODER EIN VERTRAG SCHRIFTLICH ABGESCHLOSSEN .

IN DER LIEFERVERPFLICHTUNG ODER IM VERTRAG WERDEN INSBESONDERE DER VEREINBARTE PREIS , UND DIE DEM VERARBEITER ZU LIEFERNDE MENGE ANANAS VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT ANGEGEBEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) UM IN DEN GENUSS DER BEIHILFE ZUR ERZEUGUNG ZU KOMMEN , HINTERLEGT DER VERARBEITER BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN WELCHEM DIE KONSERVEN HERGESTELLT WERDEN ,

A ) EIN EXEMPLAR DER LIEFERVERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG ODER DES VERTRAGES GEMÄSS ARTIKEL 2 ,

B ) EINE BESTÄTIGUNG DES ERZEUGERS DER FRISCHEN ANANAS , DASS EIN PREIS IN MINDESTENS DER HÖHE DES MINDESTPREISES GEZAHLT WURDE ,

C ) EINEN ANTRAG AUF BEIHILFE .

( 2 ) DIESER ANTRAG ENTHÄLT MINDESTENS

A ) NAMEN UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ,

B ) ANGABE DER MENGE ANANASKONSERVEN , DIE AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ANANAS HERGESTELLT WURDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ÜBERPRÜFT

A ) DIE MENGE ANANAS , ÜBER WELCHE DIE LIEFERVERPFLICHTUNG ODER DER VERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABGESCHLOSSEN UND DIE IN DAS UNTERNEHMEN DES ANTRAGSTELLERS VERBRACHT WURDE ,

B ) DIE MENGE DER AUS DEN UNTER A ) ERWÄHNTEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTEN KONSERVEN .

( 2 ) FÜR DIE ÜBERPRÜFUNGEN GEMÄSS ABSATZ 1 ERFOLGT BEI DEN VERARBEITERN EINE BESTANDSBUCHFÜHRUNG , AUS DER MINDESTENS ERSICHTLICH SIND :

- DIE GELIEFERTE MENGE FRISCHE ANANAS , WOBEI FRÜCHTE , DIE GEGENSTAND EINER LIEFERVERPFLICHTUNG ODER EINES VERTRAGES GEMÄSS ARTIKEL 2 SIND , VON DEN ANDEREN ZU UNTERSCHEIDEN SIND ,

- DIE MENGE HERGESTELLTE ANANASKONSERVEN , WOBEI DIEJENIGEN , DIE AUS ANANAS , DIE AUF GRUND DER ERWÄHNTEN LIEFERVERPFLICHTUNG ODER DES ERWÄHNTEN VERTRAGES GELIEFERT WURDEN , HERGESTELLT WURDEN , VON DEN ANDEREN KONSERVEN ZU UNTERSCHEIDEN SIND .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 5 . JULI 1976

FÜR DIE KOMMISSION

P . J . LARDINOIS

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 198 VOM 29 . 7 . 1975 , S . 13 .