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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2188/84 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 1984

mit Durchführungsbestimmungen zu den Grundregeln für einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 771/74

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2059/84 des Rates vom 16. Juli 1984 zur Festlegung von Grundregeln für einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 hinsichtlich Hanf (3), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1430/82, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2058/84 (4) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 dahingehend geändert, daß die Beihilfe für Hanf nur für die Sorten gewährt wird, die bestimmte noch festzulegende Sicherheiten bezueglich des Gehalts des geernteten Erzeugnisses an berauschenden Stoffen bieten, und sieht einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten vor.

Aufgrund dieser Änderung und des Erlasses dieser einschränkenden Maßnahmen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2059/84 die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1775/76 (6), hinsichtlich Hanf geändert und wurden die Grundregeln für einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten festgelegt. Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 771/74 über die Bedingungen für die Beihilfe für Flachs und Hanf (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2014/83 (8), hinsichtlich Hanf zu ändern und Einzelbestimmungen zu den Grundregeln für die einschränkenden Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten vorzusehen, um insbesondere eine wirksame Kontrolle bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse zu ermöglichen.

Die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 771/74 enthält in ihrem Anhang ein Verzeichnis der Flachssorten, die hauptsächlich zur Erzeugung von Fasern bestimmt sind, um diese Sorten von den hauptsächlich zur Saatenerzeugung bestimmten Sorten unterscheiden zu können. Aufgrund der Verwendung von drei neuen hauptsächlich zur Fasererzeugung bestimmten Flachssorten in einem Mitgliedstaat ist der genannte Anhang zu ergänzen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 771/74 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- die in Anhang A aufgeführt sind,".

2. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

»Artikel 2a

(1) Die Beihilfe wird nur für die Hanfanbauflächen gewährt, die mit den im Anhang B aufgeführten Sorten eingesät sind.

(2) Zur Kontrolle der Einhaltung der in Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 genannten Bedingungen ist dem Beihilfeantrag für Hanf ab dem Wirtschaftsjahr 1985/86 für das verwendete Saatgut eine Zweitschrift des amtlichen Etiketts, das gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates (1) oder auf deren Grundlage erlassenen Vorschriften erstellt wurde, oder ein anderes von dem betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkanntes Dokument beizufügen.

(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten zahlen die Behilfe nur aus, soweit die geerntete Anbaufläche und die in einem der Dokumente gemäß Absatz 2 angegebene Saatgutmenge übereinstimmen.

(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3."

3. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Wortlaut angefügt:

»Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 müssen die Erklärungen über die Aussaatflächen für Hanf jedoch bis spätestens 1. September 1984 eingehen.".

4. Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

»- die Pflanzenart sowie die Saatgutsorte und bei Flachs die hauptsächliche Bestimmung."

5. Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

»Artikel 6a

Die Feststellung des THC-Gehalts und die Probenahme für diese Feststellung erfolgen nach einem für die ganze Gemeinschaft einheitlichen Verfahren.

Solange es dazu noch keine Gemeinschaftsvorschriften gibt, benutzen die Mitgliedstaaten ein Verfahren eigener Wahl. Dabei sind jedoch die Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 erster und zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 einzuhalten.".

6. Vom Wirtschaftsjahr 1984/85 an wird das Verzeichnis im Anhang durch die Sorten Giselle, Hester und Opaline ergänzt; dieser Anhang wird Anhang A.

7. Folgender Anhang B wird angefügt:

»ANHANG B

Verzeichnis der beihilfefähigen Hanfsorten

1.2 // Carmagnola CS Fedora 19 Fedrina 74 Felina 34 // Ferimon Fibranova Fibrimon 24 Fibrimon 56 Futura"

Artikel 2

(1) Die Einhaltung der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2059/84 genannten Bedingungen wird nachgewiesen:

a) bei Rohhanf durch eine Untersuchung, die die Feststellung des THC-Gehaltes des betreffenden Erzeugnisses erlaubt,

b) bei Saatgut durch das amtliche Etikett, das gemäß den auf der Grundlage der Richtlinie 69/208/EWG des Rates (1) erlassenen Vorschriften erstellt wurde.

(2) Für die in Absatz 1 genannte Untersuchung nehmen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr eine repräsentative Stichprobe des einzuführenden Erzeugnisses.

Diese Probe

- besteht aus dem oberen Drittel der Pflanze oder ersatzweise aus der ganzen Pflanze, wobei bei diesem Drittel oder bei der Pflanze die Stengel und die Samen entfernt wurden;

- erfolgt zu konstantem Gewicht.

Bis zu einem gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahren zur Feststellung des THC-Gewichts gegenüber dem Probengewicht benutzen die Mitgliedstaaten ein Verfahren eigener Wahl.

Artikel 3

Das in Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2059/84 vorgesehene Konformitätszeugnis enthält mindestens folgende Angaben:

- Name und Anschrift des Einführens,

- Menge des eingeführten Erzeugnisses,

- THC-Gehalt des Hanfs bzw. der Samensorte,

- laufende Nummer, Ausstellungsdatum, Dienststempel und Unterschrift der zuständigen Stelle.

Artikel 4

Das Verzeichnis der Hanfsorten, für die Saatgut der Tarifstelle 12.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft eingeführt werden können, ist im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 771/74 festgelegt.

Artikel 5

(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten nehmen die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Kontrollen vor.

(2) Bei der Anwendung dieser Verordnung leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe.

Artikel 6

Die Gemeinschaftsvorschriften, in denen Einschränkungen bei der Vermarktung von Öl sowie Fasersaaten und -pflanzen vorgesehen sind, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinien 69/208/EWG und 70/457/EWG des Rates, bleiben unberührt.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 1984.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 199 vom 24. 7. 1976, S. 3.

(7) ABl. Nr. L 92 vom 3. 4. 1974, S. 13.

(8) ABl. Nr. L 198 vom 21. 7. 1983, S. 19.

(1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.