1972/60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 31.12.60
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DERRAT
INFORMATIONEN
ENTSCHEIDUNG
überdieinFrankreichgeltendeBeihilferegelung
zugunstenbestimmterZellstoffarten
RegierungderfürZellstoffvereinbarten Zoll­
regelungmitRücksichtdaraufhatanschließen
können,daßinFrankreichzugunstenderZell­
stoffindustrie eineBeihilferegelung besteht,
inderErwägung ,daßangesichtsdieserLage
außergewöhnliche Umständeeinevorläufige
Verlängerung derbestehendenBeihilferegelung
rechtfertigen ,
inderErwägung ,daßdieModalitätendieser
RegelungeinerRevisionzuunterwerfen sind,
daesimgemeinsamen Interesseliegt,daßdiese
BeihilfedegressivistundbeiihrerAnwendung
derEntwicklung desgemeinsamen Markts
Rechnunggetragenwird,
nachZustimmung derKommission ■—
FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT HAT—
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereArtikel93Absatz(2)Unterabsatz 3,
inderErwägung ,daßdiefranzösischeRegie­
rungeinesteuerähnliche AbgabeinHöhevon
einemProzentaufPapierundPappeeingeführt
hat,soferndieseErzeugnisseinFrankreichher­
gestelltodernachdorteingeführtwerden,und
daßdieErträgnisseausdieserAbgabezur
ZahlungvonPrämienfürfranzösischen Zellstoff
sowiefürForschungs-undAufforstungsmaß­
nahmendes„FondsForestierNational"verwen­
detwerdensollen,
inderErwägung ,daßdiefranzösischeRegie­
rungbeimRatbeantragthat,diesermögegemäß
Artikel93Absatz(2)Unterabsatz 3desVer­
tragesentscheiden ,daßdiegenannteBeihilfeals
mitdemgemeinsamen Marktvereinbaranzu­
sehenist,
inderErwägung,daßdieRegierungsvertreter
derMitgliedstaaten beidenRegierungsverhand ­
lungenüberdieAnnahmedesGemeinsamen
ZolltarifsfürdieWarenderListeGimAnhang
zumVertragdieErklärungen desVertreters
FrankreichszurKenntnisgenommenunddie­
senentnommenhaben,daßsichdiefranzösischeArtikel1
DiefranzösischeRegierungwirdermächtigt ,
dieinderBeihilferegelung fürdieZellstoff­
industrievorgesehenen Prämienzuzahlen,die
mitVerordnungNr.58881undDekretNr.58883
vom24.September 1958(AmtsblattderFran­
zösischenRepublikvom26.September 1958)
vorgesehenwurden.DieErmächtigung erlischt
am31.Dezember 1966.

31.12.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1973/60
Artikel2 desArtikels93Absatz(2)Unterabsatz 3und4
desVertragesvor.
Artikel3
DieseEntscheidung richtetsichandieFran­
zösischeRepublik .
GeschehenzuBrüsselam19.Dezember1960.(1)Diefranzösische Regierungunterbreitet
derKommission —vomJahresbeginn 1961an—
jährlichdieEntwürfefürAusführungserlasse zu
dieserRegelungzurPrüfung.
(2)StelltdieKommission nachPrüfimgmit
denbetreffendenMitgliedstaaten fest,daßdurch
dieseEntwürfedieHandelsbedingungen inner­
halbderGemeinschaft ineinerWeiseverändert
werdenkönnten,diedemgemeinsamen Interesse
zuwiderläuft ,solegtdieKommission demRat
dieModalitätenzurEntscheidung nachMaßgabeImNamendesRats
DerPräsident
T.M.A.H.LUNS
ENTSCHEIDUNG
überdieFestlegungdergemeinsamen ZollsätzefürZeitungs­
druckpapierundPapierfürperiodischeDruckschriften
(exTarifnr.48.01)
48.01—Maschinenpapier undMaschinenpappe ,
einschließlich Zellstoffwatte ,inRollen
oderBogen:
A.Zeitungsdruckpapier (a)...7°/o
B.bisD (unverändert )
E.andere:
I.PapierfürperiodischeDruck­
schriften(a) 16°/o
II.andere 18%DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT HAT—
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufdieArtikel19und28;
inderErwägung ,daßdieAnwendung des
einfachenMittelsderangewandten Zollsätzein
AnbetrachtderKomplexität unddermangeln­
denÜbereinstimmung derfürdieTarifnr.48.01
indenvierZollgebietenderGemeinschaft gelten­
denZolltarifedazuführenwürde,daßfürPa­
pier,dasfürdiePressebestimmtist,unnötiger­
weiseeineVielzahlvonBegriffsbestimmungen
undZollinienaufgenommen wird;
inderErwägung ,daßesdeshalbnotwendig
ist,gemäßArtikel28desVertragesdiedurch
AnwendungdesArtikels19errechnetenSätze
inderWeisezuändern,daßunterBerücksichti­
gungdertechnischenundwirtschaftlichen Er­
fordernissewenige,einfacheundpraktische
gemeinsame Begriffsbestimmungen aufgestellt
unddieentsprechenden Zollsätzefestgesetzt
werden—
FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :Artikel2
DieAnmerkungen inKapitel48desGemein­
samenZolltarifswerdenwiefolgtergänzt:
„Als,Zeitungsdruckpapier 'imSinneder
Tarifnr.48.01-AgiltPapier,weißoderinder
Masseleichtgefärbt,miteinemAnteilanHolz­
schliff(bezogenaufdieGesamtfasermenge )von
70Hundertteilen odermehr,miteinerGlätte­
zahlnachBekkvonnichtmehrals130sec,nicht
Artikel1
DieTarifnr.48.01desGemeinsamen Zolltarifs
wirdwiefolgtfestgelegt :(a)DieZulassungzudiesemUnterabsatzunterliegtden
vordenzuständigen Behördenfestzusetzenden
Voraussetzungen .