*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3681/87 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1987

mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Differenzbeträge auf Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3127/86 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1958/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 31a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2889/87 (5), regelt die ab 1. November 1987 durchzuführende Kontrolle des innergemeinschaftlichen Handels und ermöglicht die Anwendung der Differenzbeträge gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1958/87.

Die Erzeugnisse, die bis zum 31. Oktober 1987 zwischen Mitgliedstaaten gehandelt wurden, waren nicht Gegenstand eines Kontrollexemplars T 5. Für den Fall, daß diese Erzeugnisse nach dem genannten Datum erneut in den gemeinschaftlichen Handel verbracht werden, sollte die Kontrollregelung gemäß Artikel 31a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 so angepasst werden, daß ein Kontrollexemplar in dem Mitgliedstaat ausgestellt werden kann, in dem sich die Erzeugnisse befinden.

Um die Höhe der endgültigen Beihilfe zu bestimmen, die für vor dem 1. November 1987 zwischen Mitgliedstaaten gehandelte Erzeugnisse zu gewähren ist, empfiehlt es sich, den Mitgliedstaat zu bezeichnen, in dem sie geerntet worden sind. In Ermangelung des Kontrollexemplars T 5 können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1987 die Bescheinigung des Ankaufs zum Mindestpreis gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2889/87 berücksichtigen. Da die Identifizierung der betreffenden Erzeugnisse nach dem 31. Dezember 1987 beantragt werden kann, sollte für diesen Fall klargestellt werden, daß es mangels des Kontrollexemplars T 5 nach Durchführung der notwendigen Kontrollen möglich ist, den Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse geerntet wurden, anhand der Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis zu bestimmen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Kann einem Mitgliedstaat nachgewiesen werden, daß die sich auf seinem Hoheitsgebiet befindlichen Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder Süßlupinen in einem anderen Mitgliedstaat geerntet und vor dem 1. November 1987 zwischen Mitgliedstaaten gehandelt worden sind, so wird auf Antrag des Marktbeteiligten gemäß Artikel 31a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 das dort genannte Kontrollexemplar abweichend von demselben Absatz in dem Mitgliedstaat ausgestellt, in dem sich die Erzeugnisse befinden.

In diesem Fall gelten für das betreffende Kontrollexemplar die in dem genannten Artikel enthaltenen Durchführungsmodalitäten; insbesondere ist im Feld 41 der Mitgliedstaat einzutragen, in dem die Erzeugnisse nachweislich geerntet worden sind.

Artikel 2

Sind die Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen oder Süßlupinen nicht Gegenstand eines Kontrollexemplars T 5, so gilt zur Bestimmung der dem Verwender zu zahlenden Beihilfe ab 1. Januar 1988 der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse geerntet worden sind, als der Mitgliedstaat, der die Bescheinigung über den Ankauf zum Mindestpreis gemäß Artikel 28 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 erteilt hat.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. Juni 1988.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 292 vom 16. 10. 1986, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.