ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Auf der Sitzung der Untergruppe „Chemikalien“, die am 18. Februar 2015 (9) stattfand, wiesen mehrere Mitglieder darauf hin, dass Anilin in gefärbten Materialien für Spielzeug wie Textilien oder Leder gefunden werden kann, wenn diese Materialien einer Prüfung der reduktiven Spaltung gemäß Anlage 10 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) unterzogen werden. Das Vorhandensein von Anilin in Textilien nach der Prüfung der reduktiven Spaltung wurde in einer Studie bestätigt, die in Schweden (11) als Folgemaßnahme der Sitzung der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug vom 8. Juni 2015 durchgeführt wurde. Bei 23 Textilproben wurde Anilin in einer roten Textilie (4 % aller Proben) in einer Konzentration von 91 mg/kg nachgewiesen. Das Vorhandensein von Anilin in Kleidung nach der Prüfung der reduktiven Spaltung wurde in einer anhand von 153 Proben durchgeführten Studie bestätigt (12). Anilin wurde in 9 Proben (6 % aller Proben) in einer Konzentration von bis zu 588 mg/kg nachgewiesen. Darüber hinaus wurde laut einer deutschen Verbraucherzeitschrift (13) Anilin in einer Fingerfarbe nach reduktiver Spaltung gefunden. Wie die Untergruppe „Chemikalien“ ferner in einem Schriftverkehr mit der Kommission im Mai 2020 feststellte, könnte freies Anilin in Fingerfarben als Verunreinigung der in solchen Farben enthaltenen Farbstoffe vorhanden sein.
1.

Ungeachtet der in den Kapiteln II und III dieses Anhangs festgelegten Vorschriften für die Erteilung von Zeugnissen können sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden, Zeugnisse zu erteilen oder erteilen zu lassen, die in bestimmten Punkten von den in den Regeln jener Kapitel genannten Zeugnissen abweichen. Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1.1. die in den Zeugnissen und Vermerken anzugebenden Funktionen und Zuständigkeitsebenen sind den Abschnitten A-II/1, A-II/2, A-II/3, A-II/4, A-II/5, A-III/1, A-III/2, A-III/3, A-III/4, A-III/5 und A-IV/2 des STCW-Codes entnommen und stimmen mit den dort jeweils genannten vollständig überein; 1.2. die Bewerber haben eine zugelassene theoretische und praktische Ausbildung abgeschlossen und erfüllen für die in den Zeugnissen und Vermerken anzugebenden Funktionen und Zuständigkeitsebenen die Vorschriften für die jeweiligen Befähigungsnormen, wie sie in den einschlägigen Abschnitten des STCW-Codes und ausdrücklich in Abschnitt A-VII/1 des Codes angegeben sind; 1.3. die Bewerber haben eine zugelassene Seefahrtzeit abgeleistet, die den im Zeugnis anzugebenden Funktionen und Zuständigkeitsebenen angemessen ist. Die Mindestdauer der Seefahrtzeit muss der Dauer der in den Kapiteln II und III dieses Anhangs vorgeschriebenen Seefahrtzeit gleichwertig sein. Allerdings darf die Mindestdauer der Seefahrtzeit nicht geringer sein als die in Abschnitt A-VII/2 des STCW-Codes genannte Zeitdauer; 1.4. die Bewerber um ein Zeugnis, die eine Funktion im Decksbereich auf der Betriebsebene wahrnehmen sollen, müssen die einschlägigen Vorschriften der Regeln in Kapitel IV erfüllen, die für die Wahrnehmung des zugewiesenen Funkdienstes nach der Vollzugsordnung für den Funkdienst gelten; 1.5. die Zeugnisse werden entsprechend den Anforderungen des Artikels 4 dieser Richtlinie und den in Kapitel VII des STCW-Codes enthaltenen Bestimmungen erteilt.
(4)

Am 25. März 2019 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU auf eine in Anhang IV der genannten Richtlinie aufzunehmende Ausnahme für die Verwendung von Blei in Bismut-Strontium-Calcium-Kupferoxid-Supraleiterkabeln und -drähten und Blei in deren elektrischen Verbindungen zu anderen Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten (im Folgenden „beantragte Ausnahme“). Bleidotiertes BSCCO kann zur Erzeugung supraleitender magnetischer Kreise für Medizinprodukte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente verwendet werden.
++++

ENTSCHEIDUNG

ÜBER EINE ABWEICHUNG VON GEWISSEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE

DER RAT

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE , INSBESONDERE AUF IHREN ARTIKEL 26 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH DEN ENTWICKLUNGSFONDS ZU FINANZIERENDEN BESONDEREN HILFSVORHABEN FÜR MADAGASKAR ,

GESTÜTZT AUF DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

ENTSCHEIDET :

EINZIGER ARTIKEL

DAS FINANZIERUNGSABKOMMEN ÜBER DIE BESONDEREN HILFSVORHABEN FÜR MADAGASKAR KANN UNBESCHADET DES VERTRAGES , INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 132 ABSATZ ( 4 ) , UND DES DURCHFÜHRUNGSABKOMMENS ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 5 ABSATZ ( 4 ) , VON DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 7 UND 20 DER VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ABWEICHEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JULI 1959 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

PELLA
16.7.60 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 975/60
FOLGENDES :
WillderzuständigeTrägerdieLeistungenaus
derKrankenversicherung nichtgewähren,weildie
inArtikel17Absatz(1)Unterabsatz (i)derVer­
ordnungNr.3vorgeschriebene Voraussetzung
derArbeitsfähigkeit nichterfülltsei,sohater
dieArbeitsunfähigkeit nachzuweisen .inderErwägung ,daßdieVerordnungen Nr.3
undNr.4überdenNachweisderArbeitsfähigkeit
nichtsbestimmen ,währendsieindenFällen,in
denenderArbeitnehmer oderseineFamilienange­
hörigenbestimmteFormvorschriften beachten
müssen,dievondemArbeitnehmer vorzulegenden
Unterlagenausdrücklichvorschreiben ,
inderErwägimg ,daßdieArbeitsunfähigkeit
eineAusnahmedarstellt,welchegegebenenfalls
vondemTräger,derdieLeistungennichtgewäh­
renwill,geltendgemachtundbewiesenwerden
muß,
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnung
Nr.3DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
A.KAYSER
BESCHLUSS Nr.23
vom20.Mai1960
überdenNachweisderArbeitsfähigkeit ,dienachArtikel17Absatz(1)derVerordnungNr.3
Voraussetzung fürdieGewährungvonLeistungenderKrankenversicherung [anWanderarbeit­
nehmerundihreFamilienangehörigen imneuenBeschäftigungsland ist
DieVeiwaltungskommission derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
aufGrunddesArtikels43Buchstabe (a)der
VerordnungNr.3,nachwelchemsiealleVerwal­
tungsfragenzuregelnhat,diesichausdenVer­
ordnungenNr.3undNr.4ergeben,
aufGrunddesArtikels17Absatz(1)derVer­
ordnimgNr.3,
inderErwägung,daßesimInteressederTrä­
gerundderArbeitnehmer liegt,Regelnaufzustellen ,
dieesinderMehrzahlderFällegestatten,anStelleeinesschwerzuerbringendennegativenNachweises
einenpositivenNachweiszuführen,derleichtzu
erbringenist,
FOLGENDES :
DieinArtikel17Absatz(1)Unterabsatz (i)
derVerordnimgNr.3genannteVoraussetzung gilt
fürdenArbeitnehmer alserfüllt,dernachweist,
daßerindemMonatvorBeginnderVersicherung
nachdenRechtsvorschriften desneuenBeschäfti­
gungslandesmindestens15TagegegenEntgelt
beschäftigtgewesenist.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
A.KAYSER
20.11.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1459/61
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andieRepublikItalien
mitdenVersorgungsmöglichkeiten indenassozi­
iertenStaatenundGebietensowiederVerpflich­
tung,eineVerlagerungwirtschaftlicher Tätigkeiten
zumNachteilandererMitgliedstaaten oderder
assoziiertenStaatenzuvermeiden,erscheintes
daherentsprechenddenvorerwähnten Umständen
amzweckmäßigsten ,dieMengedesZollkontingents
aufGrundderEinfuhrzahlen derletztendrei
JahreausDrittländern zuberechnenundauf
46000cbmfestzusetzen .—
ENTSCHEIDET :
Artikel1
DerRepublikItalienwirdeinZollkontingent
inHöhevon46000cbmzumZollsatz1,5%für
tropischeRohhölzer,anderealsObeche,auch
entrindetodernurgrobzugerichtet,derTarif­
nummerex44.03Adesgemeinsamen Zolltarifs,
gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffenden Erzeugnissemit
einerWarenverkehrbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwerden.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdieBestimmungen desProtokolls
Nr.VübertropischeHölzer(AnhangzumAbkom­
menvonRomvom2.Märzi960überdieimVer­
tragzurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft vorgeseheneAufstellungeinesTeils
desgemeinsamen ZolltarifsbetreffenddieWaren
derListeG);
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRepublikItalienhatfürdieZeitvom1.Okto­
berbiszum31.Dezember1961dieGewährung
einesZollkontingents zumZollsatz1,5%für
tropischeHölzer,roh,auchentrindetodernur
rohzugerichtet,anderealsOb6ch6,derTarif­
nummerex44.03A,beantragt.
DieMitgliedstaaten habendieAngabender
RepublikItalien,nachdenendieErzeugung
tropischerHölzerindenassoziiertenüberseeischen
StaatenundGebietengegenwärtigungenügendist,
nichtbestritten;darausergibtsicheineungenü­
gendeVersorgunginnerhalbderGemeinschaft .
Dieseungenügende Versorgungkönntesich
nachteiligaufdieverarbeitende Industrieinder
RepublikItalienauswirken,dadieseaufEinfuhren
ausdrittenLändernangewiesenist,dieinfolgeder
erstenAngleichungandengemeinsamenZolltarif
mitZöllenbelastetsind;dieAngleichunghatzu
einerAnhebungderitalienischen Zollsätzeauf
4,3%geführt,währenddieZollsätzeindenübri­
genMitgliedstaaten nurauf1,5%angehoben
wordensind;damithatdieverarbeitende italie­
nischeIndustrieungünstigereVersorgungsbedin­
gungenalsdieübrigenVerbraucherinnerhalbder
Gemeinschaft .DieRepublikItalienhatdiegenann­
tentropischenHölzervordem1.Januar1961
zollfreieingeführt.DurchdieGewährungeines
Zollkontingents zumZollsatzvon1,5%andie
RepublikItalienwirdjeglicherUnterschiedder
ZollsätzezwischendenMitgliedstaaten beseitigt
undgleichzeitigfürdieEinfuhrenausdenasso­
ziiertenStaatenundGebieteneineeinheitliche
Präferenzvon1,5%gewährleistet .
UnterBerücksichtigung dessteigendenBe­
darfsderverarbeitenden IndustrieinVerbindungArtikel2
DiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Okto­
ber1961biszum31.Dezember1961.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieRepublikItalien
gerichtet.
Brüssel,.den15.September1961
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
1330/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
Entscheidung derKommission ,mitderdasKönigreichBelgien,dasGroß­
herzogtumLuxemburg unddasKönigreichderNiederlande ermächtigt
werden,dieAtlgleichung derinihremZolltarifvorgesehenen Zollsätzean
diejenigendesGemeinsamen Zolltarifsfürverarbeiteten Tabak(Tarif­
nummer24.02)aufzuschieben (1)
ZusammenmitdenTarifpositionen ,fürdiedas
KönigreichBelgien,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreichderNiederlandeermäch­
tigtwordensind,dieHerabsetzung oderErhöhung
derZollsätzeihresZolltarifsfüreinenZeitabschnitt
zuverschieben,derganzoderteilweisedenindieser
Entscheidung vorgesehenen einschließt,entfallen
aufdieTarifnummerfürverarbeiteten Tabak
(Nr.24.02)fürdieseStaatennichtmehrals5%
desWertesihrerEinfuhrenausdrittenLändern
währenddesletztenJahres,fürdasstatistische
Angabenvorliegen—
ENTSCHEIDET :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel26,
gestütztaufdieAnträgevom12.und16.März
1962,mitdenendasKönigreichBelgien,das
Großherzogtum LuxemburgunddasKönigreich
derNiederlande dieErmächtigung beantragt
haben,dieaufGrundvonArtikel23desVertrages
vorzunehmende ErhöhungderZollsätzeihres
ZolltarifsfürverarbeitetenTabak(Tarifnr.24.02)
aufzuschieben ,und
inErwägungnachstehender Gründe :
DieAngleichungderZollsätzedesZolltarifs
derBenelux-Länder andiejenigendesGemeinsamen
Zolltarifs(diegemäßArtikel23durchzuführen ist)
bedingteinefühlbareErhöhungdergegenwärtig
vondiesenLändernaufverarbeiteten Tabakaus
drittenLändernangewandten Zollsätze.
DieseErhöhunghättedurchdieAnwendung
desindenBenelux-Ländern inKraftbefindlichen
Steuerungssystems zurFolge,dieaufverarbeitetem
TabakausdrittenLändernruhendeGesamtsteuer­
lastbeträchtlich zuerhöhenunddieEinfuhrdieser
Warenzubehindern .
Esistdaheranzuerkennen ,daßdieBenelux­
LändersichinbesonderenSchwierigkeiten befinden.
EineErmächtigung aufGrundvonArtikel26
kannnurfüreinebegrenzteFristerteiltwerden,
undimvorliegendenFallemußsieam30.Juni1963
ablaufen,damitüberprüftwerdenkann,obdie
GewährungderErmächtigung überdiesenZeit­
punkthinausweitergerechtfertigt erscheint.DasKönigreichBelgien,dasGroßherzogtum
LuxemburgunddasKönigreichderNiederlande
werdenermächtigt ,diegemäßArtikel.23des
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft durchzuführende Erhöhung
derZollsätzeihresZolltarifsfürverarbeiteten
Tabak(Nr.24,02),derausdrittenLändernzum
freienVerbrauchindasGebietdieserMitglied­
staateneingeführtwird,biszum30.Juni1963
aufzuschieben .
Artikel2
DieseEntscheidung istandasKönigreich
Belgien,andasGroßherzogtum Luxemburgund
andasKönigreichderNiederlandegerichtet.
GeschehenzuBrüsselam17.April1962.
FürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT(x)Nurderfranzösischeundderniederländische Textsind
verbindlich .
4.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1103/62
VERWALTUNGSKOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
FÜRDIESOZIALESICHERHEIT DERWANDERARBEITNEHMER
BESCHLUSS Nr.37
vom26.Januar1962
zurAuslegungdesArtikels42derVerordnungNr.3inderFassung
derVerordnungNr.16bezüglichderFamilienbeihilfen fürWaisen
undKindervonRentenberechtigten
DieVerwaltungskommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft fürdie
SozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer
BESCHUESST :
zuderFrage,obdieZahlungderaufGrunddesArtikels42derVer­
ordnungNr.3gewährtenFamilienbeihilfen ,derenZahlungwegenAblaufs
derindemgenanntenArtikelvorseinerÄnderungvorgesehenenFristvon
30Monateneingestelltwordenwar,mitWirkungvom1.Januar1962an,
demTagedesInkrafttretens derVerordnungNr.16,durchwelchedievor­
genannteFristweggefallenist,wiederaufzunehmen ist;
aufGrunddesArtikels43Buchstabe(a)derVerordnungNr.3,nach
welchemsiealleAuslegungsfragen zuregelnhat,diesichausdenVerordnungen
Nr.3undNr.4ergeben;
aufGrunddesArtikels42derVerordnungNr.3,derdurchdieVerordnung
desRatesNr.16vom29.Dezember1961geändertwordenist;
inderErwägung ,daßdiezeitlicheBegrenzungfürdieZahlungderauf
GrunddesArtikels42derVerordnungNr.3gewährtenFamilienbeihilfen auf
30MonatedurchdiegenannteVerordnungdesRatsNr.16mitWirkungvom
1.Januar1962anweggefallenist;inderErwägung ,daßdieVerordnungNr.3
keineweiterenzeitlichenEinschränkungen fürdieZahlungdieserBeihilfen
enthält;
inderErwägung ,daßdieKinder,diedieinArtikel42derVerordnung
Nr.3gefordertenVoraussetzungen ab1.Januar1962erfüllen,ohnezeitliche
Beschränkung einenAnspruchaufdieseFamilienbeihilfen haben;
daßinfolgedessen diejenigenKinder,beidenennachderVerordnungNr.3
derAblaufderjetztweggefallenen Fristvon30MonatenzurAuswirkung
gekommenist,ab1.Januar1962dieerforderlichen Voraussetzungen fürdie
Wiedergewährung dieserBeihilfenerfüllen;
gemäßArtikel44Absatz(2)derVerordnungNr.3
FOLGENDES :

1104/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.5.62
SoweitdieZahlungderinArtikel42derVerordnungNr.3vorgesehenen
Familienbeihilfen nachdemgleichenArtikeleingestelltwordenist,weildiese
Beihilfenhöchstens30MonatelangvomTagedesTodesdesErnährersoder
vomTagedesBeginnsderRenteangezahltwerdendurften—eineBestim­
mung,dieseitdem1.Januar1962außerKraftgesetztist—,bewirktdie
VerordnungNr.16,daßdieZahlungdieserBeihilfenvom1.Januar1962an
wiederaufgenommen werdenmuß.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommission
AlainBARJOT
INFORMATIONEN DER RAT BESCHLUSS DES RATS vom 18. Dezember 1962 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für den Kontrollausschuß (63/32/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf Artikel 2 des Statuts der Beamten der Gemeinschaften und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten,

gestützt auf Artikel 10 Absatz (1) des Statuts des Kontrollausschusses vom 15. Mai 1959 -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluß der Dienstverträge ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden hinsichtlich des der Aufsicht des Kontrollausschusses unterstehenden ausführenden Personals wie folgt ausgeuebt: a) durch die Räte auf Vorschlag des Kontrollausschusses und im Einvernehmen mit ihm zur Anwendung der Artikel 1, 30 Absatz (2), 31 und 50 des Statuts;

b) durch den Kontrollausschuß in den übrigen Fällen.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1962.

Im Namen des Rats

Der Präsident

E. COLOMBO
28.3.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 817/64
BESCHLUSS Nr.51
vom20.Dezember1963
überdieZusammenrechnung derineinerbestimmtenBeschäftigung
zurückgelegten Versicherungszeiten gemäßArtikel28Absatz(1)der
VerordnungNr.4
(64/197/EWG)
inderErwägung,daßzumBeispielinden
Fällen,indenendieUntertagearbeit indenRechts­
vorschrifteneinesMitgliedstaats begrifflichbestimmt
ist,dieineinersolchenBeschäftigung nachden
Rechtsvorschriften diesesStaateszurückgelegten
Versicherungszeiten wieVersicherungszeiten zube­
rücksichtigensind,dieineinerUntertagearbeit nach
denRechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zu­
rückgelegtwurdenundohneweitereErmittlungen
darüberfürdenAnspruchaufsolcheLeistungen
oderLeistungsteile zusammenzurechnen sind,deren
GewährungvonderVoraussetzung abhängigist,daß
dieVersicherungszeiten ineinersolchenTätigkeit
zurückgelegtwordensind,
FOLGENDES :
FürdenAnspruchaufLeistungenoderLeistungs­
teile,derenGewährungnachdenRechtsvorschriften
einesMitgliedstaats vonderVoraussetzung abhän­
gigist,daßdieVersicherungszeiten ineinerbe­
stimmtenBeschäftigung zurückgelegtwurden,sind
dienachdenRechtsvorschriften einesanderenMit­
gliedstaatsindergleichenBeschäftigung zurück­
gelegtenVersicherungszeiten sozuberücksichtigen ,
wiesienachdenRechtsvorschriften diesesStaates
bestimmtsind.Ermittlungen könnennurdannange­
stelltwerden,wenndiebetreffendeBeschäftigung
indenRechtsvorschriften diesesStaatesbegrifflich
nichtbestimmtist.
DerVorsitzende
derVerwaltungskommissionDieVerwaltungskommission derEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer
BESCHLIESST
aufGrunddesArtikels43Buchstabea)der
VerordnungNr.3überdieSozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer ,nachwelchemsiealleVer­
waltungsfragen zuregelnhat,diesichausden
Verordnungen Nr.3undNr.4ergeben,
inderErwägung,daßnachArtikel28Absatz(1)
derVerordnungNr.4indenFällen,indenen
Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats dieGewäh­
rungbestimmterLeistungenoderLeistungsteile
davonabhängigmachen,daßdieVersicherungs­
zeitenineinerbestimmtenBeschäftigung zurück­
gelegtwurden,nurdieVersicherungszeiten zusam­
mengerechnet werden,dienachdenRechtsvor­
schriftenandererMitgliedstaaten indergleichen
Beschäftigung zurückgelegtwordensind,
inderErwägung,daßesimInteressedes
Versichertenundebenfallsdesfeststellenden Trägers
liegt,dasVerfahrennichtdurchErmittlungenüber
dieGleichartigkeit derBeschäftigung zuverzögern,
wenndiegleicheBeschäftigung ,inderVersiche­
rungszeitennachdenRechtsvorschriften einesande­
renMitgliedstaats zurückgelegtwordensind,nach
denRechtsvorschriften diesesStaateseinerSonder­
behandlungunterliegt,somitindiesenRechtsvor­
schriftenbegrifflichfestgelegtist, A.C.M.VANDEVEN
5.11.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2681/63
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Oktober1963
zurVerlängerung derGeltungsdauer derEntscheidung derKommission
vom31.Mai1963,mitwelcherdieItalienischeRepublikermächtigtwird,
dieAbschöpfungsbeträge fürEiproduktezuverringern
(63/614/EWG
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,
gestütztaufdieVerordnungNr.21desRatsüberdieschrittweiseErrichtung
einergemeinsamenMarktorganisation fürEier(1),insbesondereaufArtikel5,
gestütztaufdenAntragderItalienischenRepublikvom14.Oktober1963,die
Geltungsdauer derErmächtigung vom31.Mai1963(2)biszum29.Februar1964zu
verlängern ,und
(x)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.30vom20.April1962,S.953/62.
(2)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.86vom10.Juni1963,S.1611/63.

2682/68 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 5.11.63
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommissionhatdurchEntscheidung vom31.Mai1963dieItalienische
Republikbiszum30.Oktober1963ermächtigt,dieAbschöpfungsbeträge fürEi­
produktezuverringern.
DieGründe,diezudieserEntscheidunggeführthaben,bestehenfort;esempfiehlt
sichdaher,dieGeltungsdauer dieserEntscheidung biszum29.Februar1964zu
verlängern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel3derEntscheidungderKommissionvom31.Mai1963,mitwel­
cherdieItalienischeRepublikermächtigtwird,dieAbschöpfungsbeträge fürEi­
produktezuverringern,genannteZeitpunktdes30.Oktober1963wirddurchden
29.Februar1964ersetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den28.Oktober1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
2400/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 28.9.63
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom18.September1963
betreffenddieInanspruchnahme vonArtikel115Absatz(1)desVertrages
durchdieBundesrepublik Deutschland ,umausJugoslawienstammende
Karpfen,dieindenanderenMitgliedstaaten indenfreienVerkehr
gebrachtwurden,vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(63/541/EWG)
DerKarpfenhandel istaufdieZeitvonOktober
bisAprilbegrenzt—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieRegierungderBundesrepublik Deutschland
wirdermächtigt ,KarpfenderTarifnummer ex03.01
AIIdesGemeinsamen Zolltarifs,dieindenanderen
Mitgliedstaaten indenfreienVerkehrgebrachtund
indieBundesrepublik Deutschlandwiederausge­
führtwerden,vonderGemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,soweitdieseKarpfenausJugoslawien
stammen .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel155undArtikel115Absatz(1),
gestütztaufdenvonihrerStändigenVertretung
beiderEWGundderEAGbeiderKommission
eingereichten AntragderBundesrepublik Deutsch­
landvom12.Juni1963aufeinjährigeVerlängerung
derGültigkeitderEntscheidung vom12.Septem­
ber1962(*)(Inanspruchnahme vonArtikel115Ab­
satz(1)desVertragesdurchdieBundesrepublik
Deutschland ,umausJugoslawien stammende
Karpfen(Tarifnr.ex03.01AII),dieindenanderen
Mitgliedstaaten indenfreienVerkehrgebracht
wurden,vonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen),dieam15.Mai1963außerKraftgetreten
ist,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVoraussetzungen ,diedenErlaßdervor­
genanntenEntscheidung gerechtfertigthaben,liegen
auchheutenochvor.
ZurZeitlassensichnochkeineMethodender
Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten an­
wenden,durchdiediebestehendenSchwierigkeiten
beseitigtwerdenkönnten.Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszum15.Mai1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den18.September1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WlalterHALLSTEIN
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.93vom10.Oktober1962,S.2386/62.