VERORDNUNG (EG) Nr. 2499/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/96 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Traubensaft und Traubenmost ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/96 der Kommission (2) hat sich die Gemeinschaft in Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommens verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 14 000 Tonnen Traubensaft und Traubenmost mit Aussetzung des je hl anwendbaren spezifischen Zollsatzes zu eröffnen.

Die Ausschöpfung dieses Kontingents unterliegt bestimmten, die Verwendung der eingeführten Erzeugnisse betreffenden Auflagen. Die Einhaltung dieser Auflagen wird dadurch gewährleistet, daß den Zollbehörden des jeweiligen Mitgliedstaats bei der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr die Hinterlegung einer Einfuhrsicherheit nachzuweisen ist. Diese Sicherheit entspricht dem Zoll für das Erzeugnis, für das der Zoll ausgesetzt ist. Sie wird unverzüglich für die Mengen wieder freigegeben, für welche der Wirtschaftsteilnehmer die Verwendung der Erzeugnisse für die in den Einfuhrlizenzen vermerkten Verwendungszwecke nachweist. Auf dem Weg zwischen der genannten Überführung und Endverwendung können Verluste eintreten, beispielsweise durch Umfuellung und Transport mit der Folge, daß in den Behältnissen, Zisternen oder Förderwerken Rückstände verbleiben. Es ergeben sich daraus Situationen, die den Nachweis der vollständigen Verwendung der eingeführten Mengen unmöglich machen. Den Verlusten, die durch Umfuellung und Transport entstehen, sollten Grenzen gesetzt werden durch eine Bestimmung, die eine vollständige Freigabe der Sicherheiten erlaubt, wenn die Verwendung für die in den Einfuhrlizenzen vermerkten Zwecke, unter Berücksichtigung eines bestimmten Toleranzwerts, nachgewiesen ist.

Da solche Verluste bei den seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2012/96 getätigten Einfuhren entstanden sein könnten, sollte die vorliegende Verordnung im Fall der Wirtschaftsteilnehmer angewendet werden, die dies für die betreffenden Einfuhren beantragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2012/96 wird der nachstehende Satz angefügt:

"Für den Teil der eingeführten Erzeugnisse, für den der Wirtschaftsteilnehmer den Nachweis erbringt, daß er vollständig verwendet ist, wird die genannte Sicherheit unter Berücksichtigung einer Toleranz von höchstens 1 % für die durch Umfuellung und Transport zwischen der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und der betreffenden Verwendung entstandenen, überprüften und von der zuständigen Kontrollbehörde bestätigten Mengenverluste vollständig freigegeben. Die genannte Toleranz gilt nicht im Fall höherer Gewalt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Auf Antrag eines Wirtschaftsteilnehmers kann sie ab 25. Oktober 1996 bei der Überführung der eingeführten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr angewandt werden, in deren Fall die vollständige Verwendung für die in den entsprechenden Einfuhrlizenzen vermerkten Zwecke noch nicht nachgewiesen ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 269 vom 22. 10. 1996, S. 8.