****

( 1 ) ABL . NR . C 306 VOM 22 . 12 . 1978 , S . 3 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 8 . 5 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 24 . 1 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT )

( 4 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 5 .

( 5 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 983/79 DES RATES

VOM 14 . MAI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ZUR VERWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN ( 4 ) WIRD DIE ANPASSUNG DER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE IN BESTIMMTEN IM ZOLLBEREICH ERLASSENEN VORSCHRIFTEN GESONDERT FESTGELEGT .

DER GENANNTE ARTIKEL 2 ABSATZ 4 BETRIFFT DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 5 ), ENTHÄLT IN DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PAUSCHALSICHERHEIT SOWIE IN DEN VORSCHRIFTEN ÜBER VON REISENDEN MITGEFÜHRTE ODER IN IHREM SONSTIGEN REISEGEPÄCK ENTHALTENE WAREN IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE BETRAEGE .

DER BETRAG DER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN PAUSCHALSICHERHEIT MUSS DURCH EINEN IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAG ERSETZT WERDEN . UM DIE AUFGABE DER BETEILIGTEN UND DER ZOLLVERWALTUNGEN ZU VEREINFACHEN UND EINE GEWISSE BESTÄNDIGKEIT DES SYSTEMS DER PAUSCHALSICHERHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , SOLLTE DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT NUR EINMAL JÄHRLICH IN DIE EINZELSTAATLICHEN WÄHRUNGEN UMGERECHNET WERDEN . DER HÖCHSTBETRAG DER 1969 FESTGESETZTEN PAUSCHALSICHERHEIT ERSCHEINT HEUTE , VOR ALLEM ANGESICHTS DER AUSWIRKUNGEN DER INFLATION AUF DEN WERT DER WAREN , ALS NICHT MEHR ANGEMESSEN . DER HÖCHSTBETRAG DER PAUSCHALSICHERHEIT MUSS DAHER GEÄNDERT WERDEN .

IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BLEIBT FÜR DIE ANMELDUNGEN , DIE BIS SPÄTESTENS 30 . JUNI 1980 EINGETRAGEN WERDEN , DER GEGENWERT DER RECHNUNGSEINHEIT IN NATIONALER WÄHRUNG DER GLEICHE WIE DER , DER AM 31 . DEZEMBER 1977 GALT .

DIE WERTGRENZE , VON DER AB REISENDE DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER MITGEFÜHRTEN ODER IN IHREM SONSTIGEN REISEGEPÄCK ENTHALTENEN WAREN DURCH VORLAGE EINES INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS NACHWEISEN MÜSSEN , KANN AUFGRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNG UND ZUR VEREINFACHUNG DER VON DEN REISENDEN BEIM ÜBERSCHREITEN DER BINNENGRENZEN ZU ERFÜLLENDEN FÖRMLICHKEITEN ABGESCHAFFT WERDEN .

DIE ARTIKEL 32 UND 49 SOWIE DAS MUSTER III IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 MÜSSEN DAHER GEÄNDERT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 32 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 32

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN ZULASSEN , DASS DIE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE DRITTE PERSON , DIE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 27 UND 28 DIE BÜRGSCHAFT ÜBERNIMMT , SICH - GLEICHGÜLTIG , WER HAUPTVERPFLICHTETER IST - IN EINER EINZIGEN URKUNDE IN HÖHE EINES PAUSCHBETRAGS VON SIEBENTAUSEND EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE ANMELDUNG ZUR ZAHLUNG DER ZÖLLE UND ANDEREN ABGABEN VERPFLICHTET , DIE BEI DEN IM RAHMEN SEINER VERPFLICHTUNG DURCHGEFÜHRTEN VERSANDVERFAHREN GEGEBENENFALLS BEANSPRUCHT WERDEN KÖNNEN . DER PASUCHBETRAG WIRD VON DER ABGANGSZOLLSTELLE HÖHER FESTGESETZT , WENN DIE BEFÖRDERUNG DER WAREN ERHÖHTE RISIKEN IN SICH BIRGT ; DABEI IST INSBESONDERE DIE BELASTUNG DURCH ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DENEN DIE WAREN IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGEN .

DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE BÜRGSCHAFT IST IN EINER URKUNDE ZU LEISTEN , DIE DEM MUSTER III IM ANHANG ENTSPRICHT .

( 2 ) DIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ANWENDBARE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT WIRD EINMAL JÄHRLICH IN DIE EINZELSTAATLICHEN WÄHRUNGEN UMGERECHNET .

( 3 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 57 WERDEN FESTGELEGT :

A ) DIE WARENBEFÖRDERUNGEN , FÜR DIE EINE ERHÖHUNG DES PAUSCHBETRAGS IN BETRACHT KOMMEN KÖNNTE , SOWIE DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIE ERHÖHUNG VORGENOMMEN WIRD ;

B ) DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DIE SICHERHEIT NACH ABSATZ 1 FÜR EIN BESTIMMTES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN GILT ;

C ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES GEGENWERTS DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IN EINZELSTAATLICHEN WÄHRUNGEN . "

2 . ARTIKEL 49 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 49

( 1 ) DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN IST FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON WAREN , DIE REISENDE MITFÜHREN ODER DIE IN IHREM SONSTIGEN REISEGEPÄCK ENTHALTEN SIND , NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN , WENN ES SICH UM WAREN HANDELT , DIE NICHT ZU KOMMERZIELLEN ZWECKEN BESTIMMT SIND .

( 2 ) DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR SIND AUF WAREN , DIE AUFGRUND VON ABSATZ 1 NICHT IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN , ANZUWENDEN ,

A ) WENN BEI DER ANMELDUNG ERKLÄRT WIRD , DASS ES SICH UM GEMEINSCHAFTSWAREN HANDELT UND KEIN ZWEIFEL AN DER RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG BESTEHT ;

B ) IN ANDEREN FÄLLEN , WENN EIN INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER VORGELEGT WIRD , DAS ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DER WAREN AUSGESTELLT WORDEN IST . "

3 . DAS MUSTER III DER BÜRGSCHAFTSURKUNDE IM ANHANG WIRD DURCH DAS MUSTER IM ANHANG DIESER VERORDNUNG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 ÜBER DIE ÄNDERUNG DER HÖHE DER PAUSCHALSICHERHEIT FINDEN JEDOCH NUR AUF SOLCHE ANMELDUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ANWENDUNG , DIE NACH DEM 30 . JUNI 1980 EINGETRAGEN WERDEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . MONORY

****

( 1 ) NAME UND VORNAME , BZW . FIRMA .

( 2 ) VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT .

( 3 ) SEHEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS EIN WAHLDOMIZIL NICHT VOR , SO HAT DER BÜRGE IN ALLEN ANDEREN IN NUMMER 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTE ZU BENENNEN . FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER RECHTSSTREITIGKEITEN AUS DIESER BÜRGSCHAFT SIND DIE GERICHTE AM WOHNSITZ ( SITZ ) DES BÜRGEN SOWIE AM WOHNSITZ ( SITZ ) DER ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTEN ZUSTÄNDIG . DIE VERPFLICHTUNGEN DER UNTERABSÄTZE 2 UND 4 DIESER NUMMER 4 SIND ENTSPRECHEND ZU VEREINBAREN .

( 1 ) VOR SEINER UNTERSCHRIFT MUSS DER UNTERZEICHNER HANDSCHRIFTLICH VERMERKEN : " FÜR DIE ÜBERNAHME DER BÜRGSCHAFT " .

ANHANG

MUSTER III

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

BÜRGSCHAFTSURKUNDE

( SYSTEM DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT )

I . BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG

1 . DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE ( 1 ) MIT WOHNSITZ ( SITZ ) IN ( 2 ) LEISTET HIERMIT BEI DER ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH BELGIEN , DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , IRLAND , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND FÜR DIE BETRAEGE , DIE EIN HAUPTVERPFLICHTETER DEN GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGRUND VON ZUWIDERHANDLUNGEN , DIE IM VERLAUFE VON GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEGANGEN WORDEN SIND , FÜR DIE DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE DURCH AUSSTELLUNG EINES SICHERHEITSTITELS EINE BÜRGSCHAFT ÜBERNOMMEN HAT , INSGESAMT AN ZÖLLEN , STEUERN , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN - MIT AUSNAHME VON GELDSTRAFEN ODER BUSSGELDERN - SCHULDEN WIRD , UND ZWAR BEZUEGLICH DER HAUPT- UND NEBENVERBINDLICHKEITEN , DER UNKOSTEN UND DER ZUSCHLAEGE - BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 7 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE SICHERHEITSTITEL .

2 . ER ( SIE ) VERPFLICHTET SICH , AUF ERSTE SCHRIFTLICHE AUFFORDERUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN OHNE AUFSCHUB DIE GEFORDERTEN BETRAEGE BIS ZU DEM HÖCHSTBETRAG VON 7 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE SICHERHEITSTITEL ZU ZAHLEN .

3 . DIESE BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG IST VOM TAG IHRER ANNAHME DURCH DIE ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG AN VERBINDLICH .

DAS BÜRGSCHAFTSVERHÄLTNIS KANN VON DEM ( DER ) UNTERZEICHNETEN SOWIE VON DEM STAAT , IN DEM DIE ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG LIEGT , JEDERZEIT AUFGELÖST WERDEN .

DIE AUFLÖSUNG WIRD AM SECHZEHNTEN TAG NACH IHRER BEKANNTGABE AN DEN ANDEREN BETEILIGTEN WIRKSAM .

DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE HAFTET WEITER FÜR DIE ZAHLUNG DER BETRAEGE , DIE AUFGRUND GEMEINSCHAFTLICHER VERSANDVERFAHREN IM RAHMEN DIESER VERPFLICHTUNG FÄLLIG WERDEN , WENN DIESE VERFAHREN VOR DEM ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DER AUFLÖSUNG BEGONNEN HABEN ; DIES GILT AUCH DANN , WENN DIE ZAHLUNG ERST SPÄTER GEFORDERT WIRD .

4 . ( 3 ) FÜR DIESE BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG BEGRÜNDET DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE EIN WAHLDOMIZIL IN ( 2 ) SOWIE IN ALLEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI : // //

MITGLIEDSTAAT // NAME UND VORNAME , BZW . FIRMA , UND VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT

//

1 . // //

// //

2 . // //

// //

3 . // //

// //

4 . // //

// //

5 . // //

// //

6 . // //

// //

7 . // //

// //

8 . // //

//

DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE ERKENNT AN , DASS ALLE FORMALITÄTEN ODER VERFAHRENSMASSNAHMEN , DIE DIESE BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG BETREFFEN UND AN EINEM DER WAHLDOMIZILE SCHRIFTLICH VORGENOMMEN WERDEN , INSBESONDERE POSTSENDUNGEN UND ZUSTELLUNGEN , FÜR IHN ( SIE ) VERBINDLICH SIND .

DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE ERKENNT ALS GERICHTSSTAND DEN ORT DER GERICHTE DER WAHLDOMIZILE AN .

DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE VERPFLICHTET SICH , DIE WAHLDOMIZILE BEIZUBEHALTEN ODER EINES ODER MEHRERE DIESER WAHLDOMIZILE NUR NACH VORHERIGER UNTERRICHTUNG DER ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG ZU ÄNDERN .

( ORT ) , DEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . UNTERSCHRIFT ( 1 )

II . ANNAHME DURCH DIE ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG

ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG ANGENOMMEN AM STEMPEL UND UNTERSCHRIFT