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BESCHLUSS DES RATES

VOM 15 . MÄRZ 1976

ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGSPROGRAMMS ( 1976 - 1980 ) FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES ( INDIREKTE AKTION )

( 76/311/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 2 DES VERTRAGES WEIST DER GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM DIE AUFGABE ZU , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN . DIE ZIELE DER DIESBEZUEGLICHEN TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT SIND IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES FESTGELEGT .

DIE FORSCHUNG AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES TRAEGT ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE BEI .

DIE FORSCHUNGSAKTIONEN , DIE GEGENSTAND DIESES BESCHLUSSES SIND , SIND DANACH ZUR VERWIRKLICHUNG BESTIMTER ZIELE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERFORDERLICH .

IM VERTRAG SIND DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN .

IN SEINER ERKLÄRUNG VOM 22 . NOVEMBER 1973 ( 3 ) HAT DER RAT DIE ZIELE UND GRUNDSÄTZE EINER UMWELTPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT UND DIE ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DURCHZUFÜHRENDEN AKTIONEN GEBILLIGT .

DER RAT HAT AM 14 . JANUAR 1974 EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND DER TECHNOLOGIE ( 4 ) ANGENOMMEN .

DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( CREST ) HAT SEINE STELLUNGNAHME ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION ABGEGEBEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

EIN FORSCHUNGSPROGRAMM FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES , DAS IM ANHANG BESCHRIEBEN IST , WIRD FÜR EINEN AM 1 . JANUAR 1976 BEGINNENDEN FÜNFJAHRESZEITRAUM FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

DIE HÖCHSTGRENZEN DER MITTELBINDUNGEN UND DES PERSONALBESTANDS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS WERDEN AUF 16 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN BZW . AUF 10 BEDIENSTETE FESTGELEGT ; DIE RECHNUNGSEINHEIT IST IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 25 . APRIL 1973 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 5 ) FESTGELEGT .

ARTIKEL 3

DAS PROGRAMM WIRD IM LAUFE DES ERSTEN JAHRES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINER REVISION UNTERZOGEN , UM ERFORDERLICHENFALLS SEINE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM NEUEN PROGRAMM ZUR DIREKTEN AKTION SICHERZUSTELLEN . DIE ETWAIGEN ÄNDERUNGEN AUF GRUND DIESER REVISION WERDEN SPÄTESTENS ZU BEGINN DES JAHRES 1977 WIRKSAM .

SOLANGE DER BESCHLUSS ZUR REVISION NOCH NICHT ERGANGEN IST , WERDEN DIE BEREITS BETRIEBENEN AKTIONEN IM RAHMEN DER BEREITGESTELLTEN MITTEL FORTGEFÜHRT .

ARTIKEL 4

DAS PROGRAMM WIRD AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINER REVISION UNTERZOGEN , UM ES DER WEITERENTWICKLUNG DES FORSCHUNGSBEDARFS UND DEN ERFORDERNISSEN DES NEUEN AKTIONSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES ANZUPASSEN . DIESE REVISION WIRD 1977 VORBEREITET UND ZU BEGINN DES JAHRES 1978 WIRKSAM .

ARTIKEL 5

DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS . SIE WIRD BEI DIESER AUFGABE DURCH DEN BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSS " UMWELTSCHUTZ " UNTERSTÜTZT , DER DURCH DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1973 EINGESETZT WURDE . SIE LEGT DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ALLJÄHRLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE ABWICKLUNG DES PROGRAMMS VOR .

ARTIKEL 6

DIE VERBREITUNG DER KENNTNISSE , DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERGEBEN , ERFOLGT NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/74 ( 6 ) .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . MÄRZ 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . VOÜL

( 1 ) ABL . NR . C 280 VOM 8 . 12 . 1975 , S . 59 .

( 2 ) ABL . NR . C 35 VOM 16 . 2 . 1976 , S . 29 .

( 3 ) ABL . NR . C 112 VOM 20 . 12 . 1973 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .

( 5 ) ABL . NR . L 116 VOM 1 . 5 . 1973 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 .

ANHANG

FORSCHUNGSPROGRAMM UMWELTSCHUTZ ( 1976 - 1980 )

( INDIREKTE AKTION - NICHTNUKLEARE AKTIONEN )

FÜR DIESES PROGRAMMZIEL WIRD EIN HÖCHSTBETRAG VON 16 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN BEREITGESTELLT UND DER PERSONALBESTAND AUF HÖCHSTENS ZEHN BEDIENSTETE FESTGELEGT .

DIE FORSCHUNGSARBEITEN DIENEN HAUPTSÄCHLICH DER SAMMLUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KENNTNISSEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES . SIE ERSTRECKEN SICH AUF DIE FOLGENDEN VIER HAUPTGEBIETE :

1 . FORSCHUNGSARBEITEN ZUR FESTLEGUNG VON KRITERIEN ( BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINWIRKUNG UND FOLGEN ) FÜR SCHMUTZSTOFFE UND POTENTIELL TOXISCHE CHEMIKALIEN ,

2 . FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM INFORMATIONSMANAGEMENT AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER CHEMIKALIEN , DIE EINE UMWELTGEFÄHRDUNG DARSTELLEN ( PROJEKT ECDIN ) ,

3 . FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN ZUR VERRINGERUNG UND VERHÜTUNG VON VERUNREINIGUNGEN UND UMWELTBELASTUNGEN EINSCHLIESSLICH DER ANWENDUNG VON " SAUBEREN " TECHNOLOGIEN ,

4 . FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSARBEITEN IM BEREICH DES SCHUTZES UND DER VERBESSERUNG DER NATÜRLICHEN UMWELT .

GEWISSE ALLGEMEINE STUDIEN KÖNNEN EBENFALLS IN ANGRIFF GENOMMEN WERDEN . DIE ARBEITEN WERDEN AUF VERTRAGSBASIS DURCHGEFÜHRT .