VERORDNUNG (EG) Nr. 774/98 DER KOMMISSION vom 8. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 286/93 (4), zu ändern.

Aufgrund des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft wurden die Einfuhrabschöpfungen durch Einfuhrzölle ersetzt, so daß es notwendig ist, die Verordnung entsprechend zu ändern.

Alle in die Gemeinschaft gelangenden reinrassigen Tiere werden gemäß der Richtlinie 91/496/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (6), an der ersten Eingangsstelle einer veterinärhygienischen, tierärztlichen Untersuchung unterzogen. Werden diese Tiere in einer anderen Zollübergangsstelle als der ersten Eingangsstelle in den zollrechtlich freien Verkehr gebracht, so muß, da das Original der Gesundheitsbescheinigung an der ersten Eingangsstelle verbleibt, dem Tier eine beglaubigte Kopie davon sowie eine Bescheinigung gemäß der Entscheidung 92/527/EWG der Kommission (7) beigefügt werden.

Um die zollfreie Einfuhr reinrassiger Zuchttiere zu Schlachtzwecken unwirtschaftlich zu machen, wird mit diesem Entwurf einer Verordnung vorgeschlagen, den Zeitraum, innerhalb dessen ein eingeführtes Tier nicht geschlachtet werden darf, von 12 auf 24 Monate zu verlängern. Damit sichergestellt ist, daß eingeführte Tiere nicht vor Ablauf der festgesetzten Frist geschlachtet werden, sollte der Nachweis anhand der rechnergestützten Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (8) überprüft werden, sobald diese Datenbank betriebsbereit ist.

Vorgeschlagen wird ferner, daß das Zeugnis darüber, daß ein eingeführtes Tier nicht innerhalb dieses Zeitraums geschlachtet wurde, von amtlichen Tierärzten ausgestellt werden kann, da sie dazu ebenso in der Lage sind wie die Stellen, die bereits dazu befugt sind.

Den Änderungen der Mitglieder der Europäischen Freihandelsgemeinschaft sollte Rechnung getragen werden.

Es empfiehlt sich, in diese Verordnungen Verweise auf die Entscheidung 86/404/EWG der Kommission (9) und die Entscheidung 96/510/EG der Kommission (10) hinsichtlich der Zuchtbescheinigung aufzunehmen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission (11) zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (12) wurde die Nomenklatur für vermarktetes Rindfleisch geändert, so daß es notwendig ist, bestimmte KN-Codes anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2342/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird "Einfuhrabschöpfungen" durch "Einfuhrzöllen" ersetzt.

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:

"a) Zuchtbescheinigung gemäß der Entscheidung 96/510/EG der Kommission (*),

b) das für reinrassige Zuchtrinder vorgeschriebene Tiergesundheitszeugnis oder eine beglaubigte Kopie dieses Zeugnisses sowie das von dem Tierarzt der Grenzkontrollstelle gemäß der Entscheidung 92/527/EWG der Kommission (**) ausgestellte Zeugnis.

(*) ABl. L 210 vom 20. 8. 1996, S. 53.

(**) ABl. L 332 vom 18. 11. 1992, S. 22."

b) In Absatz 2 wird "12 Monaten" durch "24 Monaten" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird "15. Monats" durch "27. Monats" und der letzte Unterabsatz durch folgenden Unterabsatz ersetzt:

"Der Nachweis gemäß Buchstabe a) wird durch Bescheinigung der das Zuchtbuch führenden Vereinigung, Organisation, eines amtlichen Tierarztes oder einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaats erbracht. Der Nachweis gemäß Buchstabe b) wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten amtlichen Stelle ausgestellt ist. Diese Nachweise werden anhand der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (*) vorgesehenen rechnergestützten Datenbank überprüft.

(*) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1."

d) In Absatz 4 wird "12 Monaten" durch "24 Monaten" und "Verordnung (EWG) Nr. 1697/79" durch "Verordnung (EWG) Nr. 2913/92" ersetzt.

e) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Vorschriften bezüglich

- der in Artikel 1 genannten Altersgrenze,

- der Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4

gelten nicht für die Einfuhr reinrassiger Zuchttiere mit Ursprung in und Herkunft aus Island, Norwegen und der Schweiz."

3. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) die Zuchtbescheinigung gemäß der Entscheidung 86/404/EWG der Kommission (*), die von der das Zuchtbuch führenden Vereinigung, Organisation oder amtlichen Stelle des Mitgliedstaats ausgestellt ist und in der insbesondere die Ergebnisse der Leistungsprüfungen und (unter Angabe der Quelle) die Ergebnisse der Zuchtwertschätzungen des betreffenden Tieres, seiner Eltern und Großeltern vermerkt sind. Diese Ergebnisse können der Zuchtbescheinigung auch beiliegen;

(*) ABl. L 233 vom 20. 8. 1986, S. 19."

4. In Artikel 4 Absatz 2 werden der KN-Code "0102 10 00" durch den KN-Code "0102 10" und "Einfuhrabschöpfung" durch "Einfuhrzoll" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(3) ABl. L 227 vom 11. 8. 1992, S. 12.

(4) ABl. L 34 vom 10. 2. 1993, S. 7.

(5) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(6) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.

(7) ABl. L 332 vom 18. 11. 1992, S. 22.

(8) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.

(9) ABl. L 233 vom 20. 8. 1986, S. 19.

(10) ABl. L 210 vom 20. 8. 1996, S. 53.

(11) ABl. L 267 vom 14. 9. 1992, S. 1.

(12) ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.