Stellungnahme des Rates

vom 5. März 2002

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2001-2005

(2002/C 64/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 5. März 2002 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2001-2005. Nach dem im aktualisierten Konvergenzprogramm unterstellten makroökonomischen Szenario wird sich das reale BIP-Wachstum von 1 % im Jahr 2001 auf 1,5 % im Jahr 2002 und 2,5 % im Jahr 2003 beschleunigen und dann auf rund 2 % in den Jahren 2004 und 2005 abflachen. Die Inflation dürfte unter 2 % bleiben und die Arbeitslosigkeit niedrig bleiben. Der Rat stellt fest, dass das präsentierte Wirtschaftsszenario realistisch erscheint und weitgehend der Herbstprognose 2001 der Kommission entspricht.

Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass Dänemark die Konvergenzkriterien für die Inflation, die langfristigen Zinssätze und den Wechselkurs weiterhin erfuellt.

Bei den öffentlichen Finanzen stellt der Rat fest, dass der öffentliche Überschuss 2001 zwar unter den Erwartungen lag, was vor allem auf Einnahmeausfälle infolge der Aktienmarktflaute zurückzuführen war, aber dennoch ein komfortabler Überschuss erzielt wurde. Der Rat begrüßt, dass im Programmzeitraum weiterhin Überschüsse von 1,5-2,5 % des BIP erzielt werden sollen und der gesamtstaatliche Schuldenstand bis 2005 auf 35 % des BIP gesenkt werden soll. Dänemark wird die Anforderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der einen "in etwa ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden" Haushalt verlangt, somit im gesamten Programmzeitraum weiterhin bequem erfuellen. Auch dürfte Dänemark in der Lage sein, einem normalen Konjunkturabschwung standzuhalten, ohne dass der Referenzwert von 3 % des BIP überschritten wird.

Die in der vorangehenden Programmaktualisierung dargelegte Konsolidierungsstrategie, bei der die Primärausgaben im Verhältnis zum BIP sowie die Abgabenbelastung im Laufe des Programmzeitraums gesenkt werden sollen, wird fortgeführt. Unterstützt wird diese Strategie durch die Verpflichtung der Regierung auf die Einfrierung aller Abgaben und Verbrauchsteuern, um die Aufwärtsdrift der Abgabenbelastung zu stoppen. Der Rat begrüßt diese Maßnahme, weist aber darauf hin, dass Senkungen der Grenzsteuersätze auf den Faktor Arbeit damit nicht ausgeschlossen sein dürfen.

Der Rat stellt fest, dass die Ausgabenkontrolle in den letzten Jahren recht unterschiedlich erfolgreich war, denn die Zielvorgabe von 1 % für den Realanstieg des Staatsverbrauchs wurde vielfach überschritten. Da eine Einfrierung der Abgaben beschlossen wurde, ist die Ausgabenkontrolle insbesondere bei den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften nun umso wichtiger, wenn weiterhin hohe gesamtstaatliche Überschüsse erzielt werden sollen. Der Rat fordert daher sämtliche Ebenen des Gesamtstaats auf, sich um Ausgabenkontrolle zu bemühen, um den Realanstieg des Staatsverbrauchs auf den Zielwert von durchschnittlich 1 % pro Jahr zu begrenzen. Außerdem legt er der dänischen Regierung nahe, den institutionellen Rahmen zu stärken, um weitere Zielabweichungen in der Zukunft zu verhindern, wie bereits in der letztjährigen Stellungnahme des Rates empfohlen wurde(2).

Der Rat begrüßt, dass sich das Programm auf Fragen der längerfristigen Tragfähigkeit konzentriert. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass das Ziel, den Bruttoschuldenstand im Verhältnis zum BIP erheblich zu senken, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessert, sodass sich die dänische Wirtschaft in einer guten Ausgangsposition befindet, um den projizierten alterungsbedingten Ausgabenanstieg zu bewältigen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt dennoch weiter einzuhalten. Er stellt fest, dass die Voraussetzung hierfür die Erzielung weiterhin hoher Überschüsse ist. Den Projektionen zufolge sollen auch die Abgaben im Verhältnis zum BIP im Zeitraum 2005 bis 2050 hoch bleiben. Der Rat stellt fest, dass eine derart hohe Abgabenquote vor dem Hintergrund der globalisierungsbedingt größeren Mobilität bestimmter Bemessungsgrundlagen schwer zu erreichen sein könnte.

Die Anhebung der Erwerbsquoten in Dänemark ist eine wichtige Ausgangshypothese der Programmprojektionen. Der Anstieg soll großteils durch die bereits eingeleiteten Reformen bewirkt werden, die noch nicht in vollem Umfang zum Tragen gekommen sind. Weitere Strukturreformen sind allerdings bei der Funktionsweise des Arbeitsmarkts erforderlich, auch in Form von Abgabensenkungen beim Faktor Arbeit, die dazu beitragen könnten, das Arbeitsangebot zu erhöhen. Der Rat fordert die dänische Regierung daher auf, diese Maßnahmen fortzusetzen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt dabei selbstverständlich weiterhin einzuhalten.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997.

(2) ABl. C 77 vom 9.3.2001.