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VERORDNUNG (EG) Nr. 593/96 DER KOMMISSION vom 2. April 1996 zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im März 1996 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Fleisch aus Polen und Ungarn im Rahmen der zusätzlichen Zollkontingente gemäß Verordnung (EG) Nr. 417/96 stattgegeben wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 417/96 der Kommission vom 7. März 1996 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 betreffend die zusätzlichen Zollkontingente für Rindfleisch, die in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Republik Polen und die Republik Ungarn vorgesehen sind (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 417/96 wurde festgelegt, wieviel frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in Polen und Ungarn sowie Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 1996 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen. Angesichts der Mengen Rindfleisch, für welche Einfuhrlizenzen beantragt wurden, kann den betreffenden Anträgen vollständig stattgegeben werden. Die für Verarbeitungserzeugnisse gestellten Anträge müssen jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung anteilsmäßig verringert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Den zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 1996 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 417/96 genannten Kontingente wird stattgegeben zu:

a) 100 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Polen;

b) 47,993 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Ungarn;

c) 13,622 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 und 1602 50 39 mit Ursprung in Polen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. April 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 7.
VERORDNUNG (EG) Nr. 588/96 DER KOMMISSION vom 2. April 1996 über eine Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 hinsichtlich des Datums der Ausstellung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch während der Woche vom 8. bis 14. April 1996

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/96 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch erlassen.

Diese Verordnung sieht vor, daß die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse des Gefluegelfleischsektors jeweils am Montag ausgestellt werden, welcher der Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission bis dahin keine besondere Maßnahme getroffen hat. Da in der Woche vom 1. bis 7. April 1996 Engpässe in der Verwaltung auftreten werden, ist es notwendig, die Frist für die in der genannten Woche eingereichten Anträge auf Mittwoch, den 10. April 1996, zu verlegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 werden die dort genannten Lizenzen, deren Anträge in der Woche vom 1. bis 7. April 1996 eingereicht wurden, am Mittwoch, den 10. April 1996, ausgestellt, sofern bis dahin die Kommission keine der in Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnungen angeführten besonderen Maßnahmen getroffen hat.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(2) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 25 vom 1. 2. 1996, S. 27.
VERORDNUNG (EG) Nr. 570/96 DER KOMMISSION vom 29. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 251/96 zur vorläufigen Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/96 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 9, 13 und 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EG) Nr. 251/96 der Kommission (3) wurde vorläufig abgewichen von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (5), mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch.

Die Gründe, welche die Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung zur Folge hatten, bestehen weiter. Die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 251/96 ist deshalb zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 251/96 wird der "31. März 1996" durch den "30. April 1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 284 vom 14. 10. 1995, S. 39.

(3) ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(5) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 10.
VERORDNUNG (EG) Nr. 515/96 DES RATES vom 25. März 1996 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2674/94 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2),

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorausgegangenes Verfahren

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2674/94 (3) führte der Rat im Anschluß an einen Antrag von Orphahell BV, dem einzigen Gemeinschaftshersteller der betreffenden Ware, einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.

B. Verbot der betreffenden Ware und Aufhebung der bestehenden Maßnahmen

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1442/95 vom 26. Juni 1995 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (4) wurde die Verwendung der Ware in Futtermitteln in der gesamten Gemeinschaft verboten.

(3) Daraufhin teilte der Antragsteller der Kommission mit, daß er beschlossen hatte, die Produktion von Furazolidon einzustellen. Folglich besteht kein Grund mehr für die Aufrechterhaltung der Verordnung (EG) Nr. 2674/94, da die Produktion von Furazolidon in der Gemeinschaft und der Verkauf und die Einfuhr der betreffenden Ware verboten sind.

C. Aufhebung der Antidumpingzölle

(4) In Anbetracht der obigen Ausführungen sollte der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Furazolidon mit Ursprung in der Volksrepublik China aufgehoben und das Verfahren eingestellt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2674/94 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. AGNELLI

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(3) ABl. Nr. L 285 vom 4. 11. 1994, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 26.
VERORDNUNG (EG) Nr. 448/96 DER KOMMISSION vom 12. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (2), insbesondere auf Artikel 114,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrung beim Gemeinschaftlichen Sortenamt hat gezeigt, daß auch im Fall bereits gestellter Anträge die Möglichkeit geschaffen werden sollte, Prüfungsberichte heranzuziehen, die im Rahmen der Zuständigkeit von Behörden eines Drittlands erstellt wurden, das Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission (3) sollte deshalb entsprechend geändert werden.

Der Verwaltungsrat des Amtes ist gehört worden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Das Amt kann einen Bericht über die Ergebnisse einer technischen Prüfung, die für amtliche Zwecke in einem Drittland, das Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist, durchgeführt wurde oder deren Durchführung im Gange ist, als aureichende Entscheidungsgrundlage ansehen, sofern die technische Prüfung den Bedingungen entspricht, die in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Amt und der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlandes festgelegt sind. Diese Bedingungen umfassen mindestens folgendes:

- die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Bedingungen für das vorgelegte Material;

- daß die technische Prüfung im Einklang mit den Prüfungsrichtlinien oder allgemeinen Anweisungen nach Artikel 56 Absatz 2 der Grundverordnung durchgeführt worden ist;

- daß das Amt die Gelegenheit hatte, die Eignung der Einrichtungen zur Durchführung einer technischen Prüfung für die betreffenden Arten in dem Drittland zu beurteilen und die Durchführung der betreffenden technischen Prüfung zu überwachen;

- die in Absatz 1 vierter Gedankenstrich genannten Bedingungen für die Verfügbarkeit der Berichte."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom 1. Juni 1995 bis zum 30. Juni 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 1. 6. 1995, S. 37.
VERORDNUNG (EG) Nr. 428/96 DER KOMMISSION vom 8. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2989/95 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 762/95 (4), dürfen nur Rapserzeuger einen Ausgleich erhalten, die Saatgut ausgewählter Qualitäten und Sorten verwenden. Außerdem sollten in die betreffende Liste zusätzliche, ebenfalls die Ausgleichskriterien erfuellende Sorten eingetragen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide, Fette und Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehenden Sorten werden in die Liste des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 eingefügt:

"Alpine", "Arietta", "Boni", "Bullet", "Capitol", "Challenger", "Chiquero", "Cocktail", "Corniche", "CSH 01", "Darin", "Diamant", "Ebony", "Ecudor", "Garrison", "ISH 93-2", "Jazz", "Jockey", "Limbo", "Limpet", "Lizard", "Longbow", "Manta", "Mohican", "OAC Summit", "Rebel", "Unica", "Valo", "Verdi".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(2) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 22.

(4) ABl. Nr. L 76 vom 5. 4. 1995, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 401/96 DER KOMMISSION vom 5. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2659/94 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2659/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 907/95 (4), sind die Beihilfebeträge für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone aufgeführt. Diese Beträge müssen geändert werden, um der Entwicklung der Lagerkosten Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2659/94 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung von Käse wird wie folgt festgesetzt:

a) 100 ECU je Tonne für die Fixkosten,

b) 0,35 ECU je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die Lagerungskosten,

c) ein für die Finanzkosten gewährter, in Ecu je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung ausgedrückter Betrag in Höhe von

- 1,32 für Grana Padano,

- 1,58 für Parmigiano-Reggiano,

- 0,78 für Provolone."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung abgeschlossenen Lagerverträge.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 284 vom 1. 11. 1994, S. 26.

(4) ABl. Nr. L 93 vom 26. 4. 1995, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 230/96 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1996 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen im Rahmen der für 1996 festgelegten mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1732/95 der Kommission (3) wurden die Bestimmungen über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1996 festgelegt. Gemäß Artikel 7 dieser Verordnung sind die Einfuhrgenehmigungen für diese Kontingente ab dem 1. Januar 1996 grundsätzlich neun Monate gültig, wobei eine Verlängerung unter bestimmten Bedingungen möglich ist.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2319/95 der Kommission (4) wurden die den Einführern zugeteilten Mengen im Rahmen dieser Kontingente festgelegt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 138/96 wurde Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 geändert, um die Neuverteilung der im Kontingentszeitraum nicht genutzten Mengen während des folgenden Kontingentszeitraums zu ermöglichen; dadurch wird eine optimale Ausnutzung der Kontingente bei gleichzeitiger Gültigkeit der Einfuhrgenehmigungen während des gesamten Kontingentszeitraums gewährleistet.

In Anbetracht der besonderen Merkmale des Handels mit kontingentierten Waren erscheint es zweckmäßig, die Geltungsdauer der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2319/95 erteilten Einfuhrgenehmigungen bis zum 31. Dezember 1996 zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses zur Verwaltung der Kontingente -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2319/95 erteilten Einfuhrgenehmigungen wird bis zum 31. Dezember 1996 verlängert.

Auf Antrag des Einführers vermerkt die zuständige Behörde, die die Einfuhrgenehmigung erteilt hat, auf der Genehmigung den letzten Tag der geänderten Geltungsdauer. Die Echtheit dieses kostenlos zu machenden Vermerks wird von der zuständigen Behörde bescheinigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Februar 1996

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 165 vom 15. 7. 1995, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 234 vom 3. 10. 1995, S. 16.
VERORDNUNG (EG) Nr. 160/96 DER KOMMISSION vom 29. Januar 1996 zur Festlegung der Liste für 1996 der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2251/95 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 der Kommission vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung der Vorschriften zur Erstellung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit Baumkurren, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt, auf Seezunge fischen dürfen (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3407/93 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 ist die Erstellung einer jährlichen Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m vorgesehen, die in den in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Zonen beim Seezungenfang Baumkurren verwenden dürfen, deren Gesamtbaumlänge mehr als 9 m beträgt.

Die Aufnahme in die Liste erfolgt unbeschadet der Anwendung anderer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 oder der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates (5) vorgesehener oder angenommener Maßnahmen.

Es gilt daher, diese Liste gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 3554/90 festgelegten Vorschriften zu erstellen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Schiffe für 1996, die gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 innerhalb der in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Zonen Baumkurren mit einer Gesamtbaumlänge von mehr als 9 m verwenden dürfen, ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 1996

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 230 vom 27. 9. 1995, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 346 vom 11. 12. 1990, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.

ANEXO - BILAG - ANHANG - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE - ANEXO - LIITE - BILAGA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>