ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

In Teil E wird folgender Eintrag angefügt: Nummer Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern IUPAC-Bezeichnung Reinheit (1) Datum der Genehmigung Befristung der Genehmigung Sonderbestimmungen „8 Imazamox CAS-Nr. 114311-32-9 CIPAC-Nr. 619 2-[(RS)-4-Isopropyl-4-methyl-5-oxo-2-imidazol-2-yl]-5-methoxymethylnicotinsäure ≥ 950 g/kg Der Gehalt an der Verunreinigung Cyanid-Ion (CN–) darf 5 mg/kg im technischen Material nicht überschreiten. 1. November 2017 31. Oktober 2024 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Imazamox und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes: — den Schutz der Verbraucher, — den Schutz von Wasserpflanzen und nicht zu den Zielgruppen gehörenden terrestrischen Pflanzen, — den Schutz des Grundwassers, wenn der Stoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird. Die Zulassungsbedingungen sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, und in gefährdeten Gebieten müssen gegebenenfalls Überwachungsprogramme zur Überprüfung einer möglichen Grundwasserkontamination durch Imazamox und die Metaboliten CL 312622 und CL 354825 eingeleitet werden.“
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 erhalten die der Identifizierung dienenden Angaben in dem nachstehenden Eintrag unter „Natürliche Personen“:

„Rustam Magomedovich Aselderov (Originalschrift: Рустам Магомедович Асельдеров) (auch: a) Abu Muhammad (Originalschrift: Абу Мухаммад), b) Abu Muhammad Al-Kadari (Originalschrift: Абу Мухаммад Аль-Кадари), c) Muhamadmuhtar (Originalschrift: Мухамадмухтар). Geburtsdatum: 9.3.1981. Geburtsort: Dorf Iki-Burul, Bezirk Iki-Burulskiy, Republik Kalmückien, Russische Förderation. Staatsangehörigkeit: Russische Föderation. Reisepassnummer: Russischer Reisepass 8208 Nr. 555627, ausgestellt vom Amt Leninskiy, Direktion des Föderalen Migrationsdienstes der Russischen Föderation für die Republik Dagestan. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 12.12.2016.“

folgende Fassung:

„Rustam Magomedovich Aselderov (Originalschrift: Рустам Магомедович Асельдеров) (auch: a) Abu Muhammad (Originalschrift: Абу Мухаммад), b) Abu Muhammad Al-Kadari (Originalschrift: Абу Мухаммад Аль-Кадари), c) Muhamadmuhtar (Originalschrift: Мухамадмухтар). Geburtsdatum: 9.3.1981. Geburtsort: Dorf Iki-Burul, Bezirk Iki-Burulskiy, Republik Kalmückien, Russische Förderation. Staatsangehörigkeit: Russische Föderation. Reisepassnummer: Russischer Reisepass 8208 Nr. 555627, ausgestellt vom Amt Leninskiy, Direktion des Föderalen Migrationsdienstes der Russischen Föderation für die Republik Dagestan. Weitere Angaben: getötet am 3. Dezember 2016 in Machatschkala, Republik Dagestan, Russische Föderation. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 12.12.2016.“
„8.

Der Unterzeichnete …bescheinigt im Auftrag der Ausstellungsbehörde (Feld 9), dass die oben bezeichneten Waren, die in …tierärztlich untersucht wurden, wie aus der beigefügten Veterinärbescheinigung vom …hervorgeht, mit Ursprung in und Herkunft aus dem Kosovo (*2) eingeführt werden und genau der Definition in Anhang II des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*2) andererseits (ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 3) entsprechen.“
Als hochrangiger Offizier ist er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung und an der Lagerung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Er steht auch in Verbindung mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation.

Er steht auch in Verbindung mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation.

Als hochrangiger Offizier ist er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung und an der Lagerung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt.

Bekleidet den Rang eines Brigadegenerals der syrischen Streitkräfte, nach Mai 2011 im Amt. Hochrangiger Offizier im Direktorat Militärischer Nachrichtendienst der syrischen Streitkräfte. Ehemaliger Leiter der Abteilung 235 des militärischen Nachrichtendienstes in Damaskus und des militärischen Nachrichtendienstes in Homs. Ist als hochrangiger Offizier für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung verantwortlich.

Als hochrangiger Offizier der syrischen Luftwaffe und in der Befehlskette der 22. Division trägt er Verantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung und den Einsatz von Chemiewaffen durch Flugzeuge, die von unter der Kontrolle der 22. Division stehenden Luftwaffenstützpunkten aus operieren, wie den Angriff auf Talmenas, der dem Bericht des von den Vereinten Nationen eingesetzten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus zufolge von am Luftwaffenstützpunkt Hama stationierten Hubschraubern des Regimes durchgeführt wurde.

250.

Mohammad Safwan Katan (alias Mohammad Safwan Qattan) ( )

Mohammad Safwan Katan ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer in der Liste aufgeführten Organisation. Er ist an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Mohammad Safwan Katan war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die syrische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.
1.

Anhang IV Kapitel IV wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 1 Nummer 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) erneuerbare Brennstoffe aus ausgeschmolzenen Fetten, die gemäß den Buchstaben J und L aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurden.“ b) In Abschnitt 2 wird folgender Buchstabe L angefügt: „L. Mehrstufige katalytische Hydrierung für die Herstellung erneuerbarer Brennstoffe 1. Ausgangsmaterial Für dieses Verfahren darf folgendes Material verwendet werden: a) ausgeschmolzene Fette aus Kategorie-1-Material, die nach der Verarbeitungsmethode 1 (Drucksterilisation) verarbeitet wurden; b) ausgeschmolzene Fette und Fischöl gemäß Buchstabe J Absatz 1 Buchstabe a dieses Abschnitts. 2. Verarbeitungsmethode a) Das ausgeschmolzene Fett muss einer Vorbehandlung unterzogen werden, die mindestens aus dem Bleichen des Ausgangsmaterials, auch der ausgeschmolzenen Fette, mit Säure unter Anwendung von Bleicherde und der anschließenden Entfernung der verwendeten Bleicherde und unlöslichen Verunreinigungen durch Filtration besteht. Vor dieser Behandlung kann ausgeschmolzenes Fett mit Säure und/oder Laugflüssigkeit entschleimt werden, um Verunreinigungen von dem ausgeschmolzenen Fett zu isolieren, die anschließend durch Zentrifugierung entfernt werden. b) Das vorbehandelte Material durchläuft ein Hydrierungsverfahren (Hydrotreatment), bestehend aus einer katalytischen Hydrierung, einem Stripping und einer anschließenden Isomerisierung. Das Material muss einem Druck von mindestens 30 bar bei einer Temperatur von mindestens 265 °C für mindestens 20 min ausgesetzt werden.“ c) In Abschnitt 3 Nummer 2 wird folgender Buchstabe f angefügt: „f) der mehrstufigen katalytischen Hydrierung für die Herstellung erneuerbarer Brennstoffe kann i) im Fall von erneuerbarem Diesel, erneuerbarem Kerosin, erneuerbarem Propan und erneuerbarem Benzin aus diesem Verfahren ohne Einschränkungen durch diese Verordnung als Brennstoff eingesetzt werden (Endpunkt); ii) im Fall von Schlamm und gebrauchter Bleicherde aus der Vorbehandlung gemäß Abschnitt 2 Buchstabe L Nummer 2 Buchstabe a: — gemäß Artikel 12 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt werden; — durch Vergraben in einer genehmigten Deponie beseitigt werden; — in Biogas umgewandelt werden, sofern die Biogas-Umwandlungsrückstände durch Abfallverbrennung oder Mitverbrennung oder durch Vergraben in einer genehmigten Deponie beseitigt werden; — für technische Zwecke gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet werden.“
(1)

Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union nur in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden. Aus diesen Gründen ist es erforderlich, mit Wirkung vom 1. Juli 2017 für sieben neue Waren Zollkontingente in angemessener Größe zum Nullsatz zu eröffnen.
(1)

Die Wahrnehmung geldpolitischer Aufgaben und die Verwaltung von Staatsschulden wirken sich zusammen auf die Funktionsweise der Zinsmärkte aus und sollten koordiniert werden, damit beide Aufgaben effizient wahrgenommen werden können. Zentralbanken in der Union und andere für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige öffentliche Stellen in der Union sind von der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ausgenommen, damit sie nicht in ihren Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben des öffentlichen Interesses beschnitten werden; würden auf derartige Funktionen andere Vorschriften angewandt, wenn sie von Einrichtungen aus Drittstaaten wahrgenommen werden, würde dies ihrer Wirksamkeit Abbruch tun. Um sicherzustellen, dass Zentralbanken und andere für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige oder daran beteiligte öffentliche Stellen von Drittstaaten ihre Aufgaben weiterhin angemessen wahrnehmen können, sollten auch für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige oder daran beteiligte öffentliche Stellen von Drittstaaten von der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ausgenommen werden.
(1)

Um Störungen an den internationalen Finanzmärkten zu vermeiden und zu verhindern, dass Institute dadurch benachteiligt werden, dass sie in der Zeit bis zur Anerkennung bestehender zentraler Gegenparteien (CCPs) aus Drittstaaten höhere Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen, wurde in Artikel 497 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem Drittstaat-CCPs, mit denen in der Union niedergelassene Institute Geschäfte abrechnen, von Instituten als qualifizierte CCPs angesehen werden können.
(17)

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 (4) geänderten Fassung enthält das neue Muster der Teilkontrollbescheinigung für die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse im Rahmen des elektronischen Bescheinigungssystems gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008. In Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 4 (vormals Unterabsatz 5) wird weiterhin auf Feld 15 statt auf Feld 14 der Teilkontrollbescheinigung verwiesen. In Feld 14 der Teilkontrollbescheinigung und in der entsprechenden Anweisung in Anhang VI wird zudem irrtümlicherweise auf Artikel 33 statt auf Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (5) Bezug genommen. Diese Fehler sollten berichtigt werden.
(1)

Mit der Richtlinie 2008/127/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Methylnonylketon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 608/2012 der Kommission (4) sah vor, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag die Aufnahme von Methylnonylketon in den genannten Anhang erfolgte, weitere bestätigende Informationen zu a) der Spezifikation des in Studien zur Toxikologie bei Säugetieren und zur Ökotoxikologie untersuchten Materials, b) der Spezifikation samt bestätigenden Chargendaten und den validierten Analysemethoden, c) zu einer geeigneten Bewertung von Verhalten und Verbleib des Stoffs und seiner potenziellen Umwandlungsprodukte in der Umwelt sowie d) dem Risiko für aquatische und im Boden lebende Organismen übermittelt. Zu a) und b) waren diese Informationen bis zum 30. April 2013 und zu c) und d) bis zum 31. Dezember 2015 vorzulegen.
3.

In Artikel 20 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung: „b) niemand hat innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Fristen eine Notifizierung vorgelegt, oder eine solche Notifizierung wurde vorgelegt und gemäß Artikel 17 Absatz 4 oder Artikel 17 Absatz 5 abgelehnt; c) eine Notifizierung wurde innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Fristen vorgelegt und als vorschriftenkonform gemäß Artikel 17 Absatz 5 eingestuft, aber die Stoffidentität in der Notifizierung umfasst nur einen Teil der alten Identität in Anhang II dieser Verordnung.“
(8)

Am 23. Februar 2016 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten ein Kausalzusammenhang zwischen der Aufnahme von Kreatin in Verbindung mit Krafttraining und einer Verbesserung der Muskelkraft festgestellt wurde. Die Zielgruppe sind Erwachsene über 55 Jahre, die regelmäßig Krafttraining betreiben. Dementsprechend sollte eine gesundheitsbezogene Angabe, die diese Schlussfolgerung widerspiegelt, als den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entsprechend gelten und in die Unionsliste zulässiger Angaben aufgenommen werden, die mit der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 festgelegt wurde.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/637 DER KOMMISSION

vom 4. April 2017

zur 265. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 30. März 2017 beschlossen, einen Eintrag in seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 erhalten die der Identifizierung dienenden Angaben in dem Eintrag „Mujahidin Indonesian Timur (MIT) (auch a) Mujahidin of Eastern Indonesia, b) East Indonesia Mujahideen, c) Mujahidin Indonesia Timor, d) Mujahidin Indonesia Barat (MIB), e) Mujahidin of Western Indonesia) Anschrift: Indonesien; weitere Angaben: operiert in Java und Sulawesi, Indonesien, ist auch in den östlichen Provinzen Indonesiens aktiv. Führer ist Abu Wardah, alias Santoso (nicht in der Liste aufgeführt). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 29.9.2015.“ unter der Überschrift „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ folgende Fassung:
(1)

Mit der Richtlinie 2008/107/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Abamectin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) für Anwendungen als Akarizid und Insektizid aufgenommen. Wirkstoffe, die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden, gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.
b)

Absätze 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung: „(5) Die Betreiber stellen sicher, dass spätestens ab dem 7. Juni 2020 a) Luftfahrzeuge, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, mit SSR-Transpondern ausgerüstet sind, die über die in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten verfügen; b) Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, mit SSR-Transpondern ausgerüstet werden, die zusätzlich zu den in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten über die in Teil B dieses Anhangs festgelegten Fähigkeiten verfügen; c) Starrflügel-Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, mit SSR-Transpondern ausgerüstet werden, die zusätzlich zu den in Anhang II Teil A festgelegten Fähigkeiten über die in Teil C dieses Anhangs festgelegten Fähigkeiten verfügen. (6) Die Betreiber stellen sicher, dass Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die gemäß Absatz 5 ausgerüstet sind, mit Antennendiversität operieren, wie in Absatz 3.1.2.10.4 von Anhang 10 des Chicagoer Abkommens, Band IV vierte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 85, beschrieben. (7) Die Mitgliedstaaten können gemäß Absatz 5 Buchstabe b Ausrüstungsvorschriften für alle Luftfahrzeuge erlassen, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge in Bereichen durchführen, in denen Flugsicherungsorganisationen Überwachungsdienste unter Verwendung der in Anhang II Teil B aufgeführten Überwachungsdaten erbringen.“;
(1)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) kam in seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2008 (2) zu dem Schluss, dass die Verwendung von Benzophenone-3 als UV-Filter in einer Konzentration von bis zu 6 Gew.- % in Sonnenschutzmitteln und von bis zu 0,5 Gew.- % in allen Arten kosmetischer Mittel zum Schutz der Formulierung kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, abgesehen von möglichen kontakt- und photoallergischen Reaktionen.
(3)

Die Liste der im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannten allgemeinen APS-Regelung begünstigten Länder ist in Anhang II jener Verordnung enthalten. In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 ist vorgesehen, dass Anhang II jährlich zum 1. Januar zu überprüfen ist. Bei der Überprüfung sollte Änderungen der Wirtschafts-, Entwicklungs- und Handelsbedingungen der begünstigten Länder in Bezug auf die Kriterien des Artikels 4 Rechnung getragen werden.
(6)

Da es nicht erforderlich ist, die mit dieser Verordnung an der Verordnung (EG) Nr. 1292/2008 und an der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 887/2011 vorgenommenen Änderungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, in dem vorhandene Bestände aufgebraucht werden können.
b)

Der Satz der Einheitskosten 13-17 und 19-24 kann angepasst werden, indem die anfänglichen direkten Personalkosten, einschließlich der Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge, in der Berechnungsmethode ersetzt werden. Die Berechnung berücksichtigt die direkten Personalkosten, einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Krankenversicherung, plus indirekte Kosten. Der Satz der Einheitskosten 18 kann angepasst werden, indem die Löhne der Teilnehmer, einschließlich der Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge, in der Berechnungsmethode ersetzt werden. Die Berechnung berücksichtigt die Bereitstellungskosten der Schulung sowie die Löhne der Teilnehmer, einschließlich Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge, plus indirekte Kosten. Die Anpassungen müssen anhand der aktualisierten Daten wie folgt vorgenommen werden: 1) Zu den Durchschnittsgehältern: für die Bestimmung der Löhne/Personalkosten siehe die Änderungen der zuletzt veröffentlichen jährlichen Daten der entsprechenden Kategorien im Informationssystem der Durchschnittseinkommen (www.ISPV.cz) 2) Zu den Sozialversicherungsbeiträgen: siehe Änderungen der Beiträge der Arbeitgeber zur Sozialversicherung, festlegt in Akt Nr. 589/1992 Coll. zur sozialen Sicherheit und 3) Zu den Sozialversicherungsbeiträgen: siehe Änderungen der Beiträge der Arbeitgeber zur Krankenversicherung, festgelegt in Akt Nr. 592/1992 Coll. zu den Prämien der Krankenversicherung“
(4)

Um klarzustellen, welche Methode die Zollbehörden anzuwenden haben, und um eine einheitliche Einreihung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollten Sojaerzeugnisse daher in das Verzeichnis der Futtermittel in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 121/2008 aufgenommen werden, bei denen der Stärkegehalt der Zubereitung anhand der enzymatischen Analysemethode zu bestimmen ist.
(4)

Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 10, 7208 53 90, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10, 7225 30 10, 7225 30 30, 7225 30 90, ex 7225 40 12, ex 7225 40 15, ex 7225 40 60, 7225 40 90, ex 7226 19 10, ex 7226 20 00, 7226 91 20, 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien

( Amtsblatt der Europäischen Union L 258 vom 6. Oktober 2017 )

Seite 122, Artikel 1 Absatz 4:

Anstatt:

„(4) Der endgültige Antidumpingzollsatz für die in Absatz 1 beschriebene Ware, die von anderen, in Absatz 2 nicht ausdrücklich genannten Unternehmen hergestellt wird, ist der in der nachstehenden Tabelle aufgeführte feste Zoll.“
„27.

Bei der Komponente des PRIIP, die ganz oder teilweise von einem oder mehreren Faktoren abhängt, die nicht am Markt beobachtet werden, werden strenge, anerkannte Branchen- und Regulierungsstandards angewandt, um die relevanten Erwartungen in Bezug auf den künftigen Beitrag dieser Faktoren und die hinsichtlich dieses Beitrags eventuell bestehende Unsicherheit zu bestimmen. Sofern die Komponente nicht ganz von einem Faktor abhängt, der nicht am Markt beobachtet wird, wird eine Bootstrap-Methodik angewandt, um den Marktfaktoren Rechnung zu tragen, wie für PRIIP der Kategorie 3 beschrieben. Die VEV für die Komponente des PRIIP wird ermittelt, indem die Bootstrap-Methodik und die strengen, anerkannten Branchen- und Regulierungsstandards zur Bestimmung der relevanten Erwartungen in Bezug auf den künftigen Beitrag dieser Faktoren, die nicht am Markt beobachtet werden, miteinander kombiniert werden.“
(5)

Parameter für andere Emissionen als CO2-Emissionen (a) Viehbestand: Milchvieh [1 000 Stück], Mastvieh [1 000 Stück], Schafe [1 000 Stück], Schweine [1 000 Stück], Geflügel [1 000 Stück] (b) Stickstoffeintrag durch Ausbringen von Kunstdünger [in kt Stickstoff] (c) Stickstoffeintrag durch Ausbringen von Dung [in kt Stickstoff] (d) Durch stickstoffbindende Pflanzen gebundener Stickstoff [in kt Stickstoff] (e) Stickstoff in in den Boden eingebrachten Ernterückständen [in kt Stickstoff] (f) Fläche bestellter organischer Böden [in ha] (g) Aufkommen an festen Siedlungsabfällen (FSA) (h) In Deponien gelagerte feste Siedlungsabfälle (FSA) (i) Anteil der CH4-Rückgewinnung an der aus Deponien freigesetzten CH4-Gesamtmenge [in %]
(10)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, müssen die betreffenden Fischereien im Schwarzen Meer am 1. Januar 2019 geöffnet werden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.