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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (94/50/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen tagte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen ausgehandelt.

Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden.

Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt.

Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.

Brüssel, den 20. Dezember 1993

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 1994 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Maßnahmen des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums im Zusammenhang mit bestimmten Fischkrankheiten gemäß Anhang A der Richtlinie 91/67/EWG des Rates (Statens Veterinäre Serumlaboratorium, Aarhus, Dänemark) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (94/31/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/53/EWG des Rates (3) wurde das "Statens Veterinäre Serumlaboratorium, Landbrugsministeriet" von Aarhus, Dänemark, zum Referenzlaboratorium für bestimmte Fischkrankheiten ernannt, die in Anhang A der Richtlinie 91/67/EWG des Rates (4) aufgelistet sind.

Die Aufgaben und Befugnisse des Referenzlabors wurden in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG festgelegt.

Um die ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen zu können, sollte dem Labor eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte zunächst für ein Jahr gewährt werden und ist vor Ablauf dieser Frist auf Verlängerung zu prüfen.

Gemäß Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG gilt die Kontrollregelung gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (6), entsprechend. Es sind jedoch einige Sondervorschriften vorzusehen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem in Artikel 13 der Richtlinie 93/53/EWG genannten Referenzlaboratorium eine Finanzhilfe in Höhe von maximal 100 000 ECU.

Artikel 2

(1) Zur Durchführung der Bestimmung des Artikels 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Referenzlaboratorium einen Vertrag.

(2) Der Generaldirektor der Generaldirektion für Landwirtschaft wird ermächtigt, den Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Der Vertrag gemäß Absatz 1 hat eine Laufzeit von einem Jahr.

(4) Die Finanzhilfe gemäß Artikel 1 wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags gemäß Absatz 1 gezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 20. Januar 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 203 vom 13. 8. 1993, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(6) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (94/44/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen ausgehandelt.

Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS
BESCHLUSS DES RATES vom 16. Dezember 1993 über den Abschluß des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge (1956) und die Annahme der Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf gewerbliche Strassenfahrzeuge (94/111/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge, das im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt und am 18. Mai 1956 in Genf unterzeichnet wurde, regelt die Bedingungen und Modalitäten für die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge sowohl im Zollgebiet der Gemeinschaft als auch im Zollgebiet dritter Länder. Es handelt sich um ein Zollabkommen, das erfolgreich zur Entwicklung des internationalen Handels beitragen kann.

Nach Artikel 33 Absatz 2 bis kann jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration Vertragspartei des Abkommens werden.

Zudem sind alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Vertragsparteien des Abkommens.

Damit die Gemeinschaft Vertragspartei werden kann, muß beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Beitrittsurkunde hinterlegt werden.

Es ist nicht erforderlich, einen Vorbehalt gegen Artikel 38 des Abkommens anzumelden. Die gegenwärtig geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die vorübergehende Verwendung gewerblicher Strassenfahrzeuge entsprechen denen des Abkommens.

Es ist angezeigt, das Abkommen zu genehmigen.

Es empfiehlt sich gleichzeitig, die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf gewerbliche Strassenfahrzeuge anzunehmen.

Es ist angezeigt, das Abkommen zu genehmigen und die Entschließung anzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anhang I beigefügt.

(2) Die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf gewerbliche Strassenfahrzeuge wird im Namen der Gemeinschaft unter den in Anhang II zu diesem Beschluß genannten Bedingungen angenommen.

Artikel 2

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde über den Beitritt zum Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.

(2) Die befugte Person notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Entschließung.

(3) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde nach Absatz 1 den Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 33 Absatz 2 bis des Abkommens zu unterrichten.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. URBAIN
BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juli 1990

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1988/89

(94/898/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien betreffend Rohrzucker (1) erfolgt gemäß dessen Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1988/89 sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1988/89 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DE MICHELIS

(1) ABl. Nr. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.
Berichtigung der Entscheidung 94/205/EG der Kommission vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Jakobsmuscheln und anderen Pectenmuscheln mit Ursprung in Japan (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 99 vom 19. April 1994)

Seite 43, Anhang C:

Der Firmenname in Spalte 2 betreffend die Zulassungsnummer 0257001 wird wie folgt gelesen:

"MARUICHI YOKOHAMA CO., LTD".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1995 über die Widerrufung der Zulassung für Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Ferbam oder Azinphosethyl (95/276/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95 vom 3. März 1995 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 933/94 (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 491/95, hat die Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln festgesetzt und die berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bestimmt.

Ferbam und Azinphosethyl sind zwei der neunzig Wirkstoffe, auf die sich die erste Stufe des in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) vorgesehenen Arbeitsprogramms bezieht.

Die für diese beiden Stoffe bestimmten berichterstattenden Mitgliedstaaten haben die Kommission darüber unterrichtet, daß die betreffenden Antragsteller die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 verlangten Informationen zur Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nicht vorlegen werden. Es wurde auch nicht um eine Fristverlängerung gebeten.

Die Kommission hat von keinem Mitgliedstaat eine Mitteilung erhalten, wonach einer dieser beiden Wirkstoffe weiterhin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt werden soll.

Daher ist davon auszugehen, daß die zur Neubewertung dieser Stoffe erforderlichen Daten im Rahmen des Arbeitsprogramms nicht vorgelegt werden, weshalb eine Neubewertung in diesem Rahmen nicht möglich ist. Somit ist eine Entscheidung zu treffen, durch die die bereits erteilten Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen widerrufen werden.

Diese Entscheidung schließt eine künftige Beurteilung von Ferbam und Azinphosethyl im Rahmen der Verfahren für neue Wirkstoffe gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/414/EWG nicht aus.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutzmittel -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß

1. die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Ferbam oder Azinphosethyl innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum dieser Entscheidung widerrufen werden;

2. ab dem Datum dieser Entscheidung keine Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Ferbam und Azinphosethyl aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG erteilt oder erneuert werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1995

Für die Kommission

Ritt BJERREGAARD

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 366 vom 15. 12. 1992, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 50.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 28. 4. 1994, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juni 1995 über Maßnahmen zum Schutz gegen Trichinose (95/231/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat die Richtlinie 94/59/EG (2) zur dritten Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG des Rates über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern erlassen.

Die geänderte Richtlinie 77/96/EWG trägt den Erfordernissen der Untersuchung von Pferdefleisch auf Trichinen Rechnung.

Aufgrund der allgemeinen Gesundheitsgarantien, die ab dem 1. Januar 1995 bestehen, sollte die Entscheidung 94/60/EG der Kommission vom 31. Januar 1994 über Maßnahmen zum Schutz gegen Trichinose (3) zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben werden.

Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/60/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juni 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 373 vom 21. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 315 vom 8. 12. 1994, S. 18.

(3) ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1994, S. 55.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Änderung von Anhang II Kapitel 1 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Text von Bedeutung für den EWR) (95/338/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG (1) unterliegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/339/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen hat bei der Einfuhr von aus Gefluegelfleisch, Zuchtwildfleisch, Wildfleisch und Kaninchenfleisch gewonnenen Fleischerzeugnissen zu Schwierigkeiten geführt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sind diese Bedingungen daher zu ändern.

Mit diesen Änderungen soll die Möglichkeit gegeben werden, eine Liste der Drittländer festzulegen, aus denen die Einfuhr der genannten Erzeugnisse zugelassen ist.

Aus Klarheitsgründen ist Anhang II Kapitel 1 der Richtlinie 92/118/EWG neu zu formulieren.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Kapitel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/118/EWG erhält folgende Fassung:

"a) sie aus einem Drittland stammen, das in einer der folgenden Listen aufgeführt ist:

i) Liste des Artikels 9 der Richtlinie 91/494/EWG bei Gefluegelfleisch,

ii) Liste des Artikels 16 der Richtlinie 92/45/EWG bei Wildfleisch,

iii) Liste des Anhangs I Kapitel II dieser Richtlinie bei Kaninchenfleisch und Zuchtwildfleisch;

oder

sie aus einem Drittland stammen, das in der Liste in Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt ist. In diesem Fall müssen die Erzeugnisse in einem luftdicht verschlossenen Behälter mit einem F°-Wert von 3,00 oder mehr erhitzt worden sein. Falls es sich um andere Fleischerzeugnisse als Schweinefleischerzeugnisse handelt, kann diese Behandlung durch Erhitzen auf eine Kerntemperatur von mindestens 70 °C ersetzt werden."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(2) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.
13.5.95 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L108/87
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom5.Mai1995
zurAussetzungdesAnkaufsvonButterinbestimmtenMitgliedstaaten
(Nurderdänische,derdeutsche,derspanische,derfranzösische ,derenglische,der
italienische ,derniederländische ,derportugiesische ,derfinnischeundderschwedische
Textsindverbindlich)
(95/166/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieAkteüberdenBeitrittÖsterreichs,Finnlands
undSchwedens,insbesondere aufArtikel7aAbsatz1
ersterUnterabsatzundArtikel7aAbsatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.777/87desRates(2),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖster­
reichs,FinnlandsundSchwedens,wurdefestgelegt,unter
welchenUmständenAnkäufevonButterundMager­
milchpulverausgesetztunddanachwiederaufgenommen
undwelchealternativenMaßnahmen imFallderAusset­
zunggetroffenwerdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommis­
sionf),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EG)Nr.
455/95(4),wurdendieKriterienbestimmt,nachdenen
derAnkaufvonButterdurchAusschreibung ineinem
Mitgliedstaatoder,wasdasVereinigteKönigreichunddie
Bundesrepublik Deutschlandangeht,ineinerRegion
eröffnetbzw.ausgesetztwird.
MitderEntscheidung 95/87/EGderKommission0
wurdedieserAnkaufinbestimmtenMitgliedstaaten
ausgesetzt.AusdenAngabenüberdieMarktpreisegeht
hervor,daßdieBedingungvonArtikel1Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.1547/87derzeitinBelgien,Däne­
mark,Deutschland ,Spanien,Frankreich,Irland,Italien,
Luxemburg,denNiederlanden ,inÖsterreich,Portugal,
Finnland,Schweden,Großbritannien undNordirlanderfülltist.DaheristdasVerzeichnisderMitgliedstaaten ,
indenendieseAussetzunggilt,entsprechendanzupassen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
777/87vorgeseheneAnkaufvonButterdurchAusschrei­
bungwirdinBelgien,Dänemark,Deutschland ,Spanien,
Frankreich,Irland,Italien,Luxemburg ,denNiederlanden ,
inÖsterreich,Portugal,Schweden,Finnland,Großbritan­
nienundNordirlandausgesetzt.
Artikel2
DieEntscheidung 95/87/EGwirdaufgehoben .
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreichBelgien,das
KönigreichDänemark,dieBundesrepublik Deutschland ,
dasKönigreichSpanien,dieFranzösischeRepublik,
Irland,dieItalienischeRepublik,dasGroßherzogtum
Luxemburg,dasKönigreichderNiederlande ,dieöster­
reichischeRepublik,dieportugiesische Republik,die
FinnischeRepublik,dasKönigreichSchwedenunddas
VereinigteKönigreichgerichtet.
Brüssel,den5.Mai1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L78vom20.3.1987,S.10.
(3)ABl.Nr.L144vom4.6.1987,S.12.
(4)ABl.Nr.L46vom1.3.1995,S.31.
(4ABl.Nr.L68vom28.3.1995,S.33.