80/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 14.1.66
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,bis
einschließlich 30.Juni1966gegenüberdenanderen
Mitgliedstaaten einenZollsatzvon7%fürSchwefel­
kohlenstoff (Tarifnummer 28.15Bdesitalienischen
Zolltarifs)beizubehalten .
Artikel2ihrenSchwefelbedarf zueinemhöherenPreisdecken
müssenalsdiekonkurrierenden Unternehmen ande­
rerMitgliedstaaten unddritterLänder.Esistalso
ausreichend ,wenndieSchutzmaßnahmen diezu­
sätzlichenBelastungenabdecken,diesichfürdie
italienischen HerstellerausdiesemPreisunterschied
ergeben.Nichtzuberücksichtigen istdaherder
Unterschied zwischendemitalienischen Binnen­
marktpreisfürSchwefelkohlenstoff undNatrium­
sulfideinerseitsunddemPreisfürdieseWarenauf
demMarktderübrigenMitgliedstaaten undder
drittenLänderandererseits ,zumaldieserUnter­
schiedsichinKürzestarkverringernundsogar
vollständigverschwinden wird,sobalddieSchwefel­
einfuhrenzumWeltmarktpreis esermöglichen ,den
PreisfürdieseWareninItalienzusenken.
Ab1.Januar1966werdendievonItaliengegen­
überdrittenLändernaufGrunddesVertragesund
derBeschleunigungsbeschlüsse anwendbaren Zoll­
sätzeeinenangemessenen SchutzsowohlfürSchwe­
felkohlenstoff alsauchfürNatriumsulfid gewährlei­
sten.
DieGeltungsdauer dieserEntscheidung istauf
denselbenZeitraumzubeschränken wiedieEnt­
scheidungvom21.Dezember1965,mitderder
ItalienischenRepublikdieGenehmigung zurAn­
wendungvonSchutzmaßnahmen fürSchwefeler­
teiltwird—EsbestehtkeinAnlaßmehr,dieItalienische
RepublikerneutzuSchutzmaßnahmen fürNatrium-
sulfid(Tarifnummer28.35AIIIdesitalienischen
Zolltarifs)zuermächtigen .
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRe­
publikgerichtet.
Brüssel,den21.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1965
überdenAntragderFranzösischen RepublikgemäßArtikel115Absatz(1)des
Vertrages ,umBlumenundKnospenvonSchnittblumen mitUrsprungin
drittenLändern,diesichindenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehr
befinden,vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen
(Derfranzösische Textistalleinverbindlich )
(66/32/EWG)
WarenmitUrsprungindrittenLändern,diesichin
denanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbe­
finden,vonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdenAntrag,dendieFranzösische
RepublikderKommissionmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungvom7.Dezember1965vor­
gelegthatunddemzufolgeArtikel115Absatz(1)
desVertragesangewendetwerdensoll,umfolgendeNr.desGemeinsamen
Zolltarifs
06.03AundBBlütenundBlütenknospen ,ge­
schnitten ,zuBinde-oderZier­
zwecken,frisch,getrocknet ,ge­
bleicht,gefärbt,imprägniertoder
andersbearbeitet

14.1.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 81/66
fuhrlizenzenfürfolgendeWarenmitUrsprungm
drittenLändern,diesichindenanderenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindenundindie
FranzösischeRepublikwiederausgeführtwerden,
zurückzustellen :
Nr.desGemeinsamen
ZolltarifsWare
06.03AundBBlütenoderBlütenknospen ,ge­
schnitten ,zuBinde-oderZier­
zwecken,frisch,getrocknet ,ge­
bleicht,gefärbt,imprägniertoder
andersbearbeitetmErwägungfolgenderGründe:
DieEinfuhrdieserWTarenmitUrsprungin
drittenLändernnachderFranzösischen Republik
istuntersagt,währendindenanderenMitglied­
staatenkeinesolcheEinfuhrregelung angewendet
wird.
NachdenvonderFranzösischen Republikerteil­
tenAuskünftenwurdenLizenzanträge zurEinfuhr
solcherindenanderenMitgliedstaaten imfreien
VerkehrabgefertigtenWarengestellt.
DieEinfuhrdervorgenannten Warenüber
andereMitgliedstaaten indieFranzösischeRepublik
würdeVerkehrsverlagerungen hervorrufen ,diedie
Durchführung dervonderFranzösischen Republik
gegenüberDrittländern getroffenenhandelspoliti­
schenMaßnahmen verhindernwürden .
BevorjedocheineendgültigeEntscheidung
erlassenwird,istesfürdieKommissionerforderlich ,
sichzusätzlicheBeurteilungsunterlagen zubeschaf­
fen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :Artikel2
DieseEntscheidung giltbiszumInkrafttreten
einerendgültigenEntscheidung derKommissionzur
Sache.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRe­
publikgerichtet.
Artikel1Brüssel,den21.Dezember1965
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,als
vorläufigeSchutzmaßnahme dieErteilungvonEin­
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1965
betreffenddenAntragderBundesrepublik Deutschland nachArtikel115
Absatz(1)desVertrages,umausdrittenLändernstammendeAntimonoxyde
derTarifnummer ex28.28MdesGemeinsamen Zolltarifs,diesichinden
anderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,vonderGemeinschafts -
behandlungauszuschließen
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/33/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufdieArtikel155und115Absatz(1),
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom29.April1965(x),welchedieBundesrepublik
Deutschlandermächtigt ,Antimonoxyde derTarif­nummerex28.28MdesGemeinsamen Zolltarifsmit
UrsprunginBulgarien,derVolksrepublik China,
Ungarn,Polen,Rumänien ,derTschechoslowakei
undderUdSSR,diesichindenanderenMitglied­
staatenimfreienVerkehrbefindenundindie
Bundesrepublik Deutschland wiederausgeführt
werden,vonderGemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
gestütztaufdenAntragaufVerlängerung ,den
dieBundesrepublik DeutschlandmitFernschreiben RABNr.83vom13.5.1965,S.1419/65.