ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
35.

Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds nach Maßgabe des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Frage kommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Beschluss 2003/159/EG des Rates (38), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (Beschluss 2005/599/EG des Rates (39).
(5)

Mit Schreiben vom 25. November 2008 an die Kommission hat Österreich förmlich die Genehmigung eines Übergangszeitraums beantragt, in dem IVS in Österreich nur in bestimmten zeitlichen und regionalen Grenzen genutzt werden können, die nach Koordinierung mit den EB-Punkt-zu-Punkt-Systemen des Österreichischen Rundfunks durch die für die Frequenzverwaltung zuständigen österreichischen Behörden festgelegt werden.
(6)

Zum anderen muss die ursprüngliche Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der pannonischen biogeografischen Region aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der ursprünglichen Gemeinschaftsliste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die erste aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der pannonischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der Liste dieser Gebiete. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der pannonischen biogeografischen Region, nachzukommen ist.
(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (4), im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme von 2-Naphthyloxyessigsäure in Anhang I der genannten Richtlinie nicht entgegen.
(4)

Die Niederlande haben am 30. Dezember 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in 79 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in den zwei aneinandergrenzenden NUTS-II-Regionen Noord Holland (NL32) und Utrecht (NL31) tätig sind, und diesen Antrag bis zum 6. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 266 625 EUR in Anspruch zu nehmen.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES  
vom 20. Oktober 2010  
über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß 
Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen 
Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche 
Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/031 DK/Linak aus Dänemark)  
(2010/661/EU)  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI ­
SCHEN UNION —  
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union,  
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 
2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der 
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlich ­
keit der Haushaltsführung (  1 ), insbesondere auf Nummer 28,  
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäi ­
schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur 
Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die 
Globalisierung (  2 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,  
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,  
in Erwägung nachstehender Gründe:  
(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globa ­
lisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstüt ­
zung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit 
reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge 
infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und 
ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt 
behilflich zu sein.  
(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 
1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst 
nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die in ­
folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlas ­
sen worden sind.  
(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 
sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 
500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden 
kann.  (4) Dänemark hat im Zusammenhang mit Entlassungen bei 
Linak A/S einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF 
gestellt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Ver ­
ordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen 
für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission 
schlägt deshalb vor, einen Betrag von 1 213 508 EUR in 
Anspruch zu nehmen.  
(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, 
um einen Finanzbeitrag für den von Dänemark einge ­
reichten Antrag bereitzustellen —  
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:  
Artikel 1  
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union 
für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die 
Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, 
um den Betrag von 1 213 508 EUR an Verpflichtungs- und 
Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.  
Artikel 2  
Dieser Beschluss wird im  Amtsblatt der Europäischen Union  ver ­
öffentlicht.  
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.  
Im Namen des Europäischen 
Parlaments 
Der Präsident  
J. BUZEK  Im Namen des Rates 
Der Präsident  
O. CHASTELDE 4.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/17  
( 1 ) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.  
( 2 ) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(4)

Ohne diese Maßnahme müsste festgestellt werden, ob der Besteuerungsort die Bundesrepublik Deutschland oder das Großherzogtum Luxemburg ist. Die auf deutschem Hoheitsgebiet durchgeführten Arbeiten an der Grenzbrücke würden in Deutschland der Mehrwertsteuer unterliegen, die im Großherzogtum Luxemburg durchgeführten Arbeiten würden in Luxemburg der Mehrwertsteuer unterliegen. Zudem überspannt die Brücke ein gemeinsam verwaltetes Gebiet (Kondominium), und die Arbeit in diesem Gebiet könnte nicht ausschließlich dem Hoheitsgebiet eines der beiden Mitgliedstaaten zugerechnet werden, um einen einzigen Leistungsort zu bestimmen.
(3)

Es wird Bezug genommen auf den EFSF-Rahmenvertrag zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und der European Financial Stability Facility, Société Anonyme (EFSF), einer Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts, deren Gesellschafter die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind. Der EFSF-Rahmenvertrag ist am 4. August 2010 in Kraft getreten und seither verbindlich.
BESCHLUSS DES RATES

vom 26. Juli 2010

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte

(2010/478/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4 und Artikel 173 Absatz 3, in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 (2) („das Abkommen“) wird hiermit im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor (3) und macht folgende Mitteilung:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009, ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden.“
(5)

Da die Finanzdienstleistungen immer komplexer werden, besteht bei den Verbrauchern ein wachsender Bedarf an Finanzberatung. Allgemeine Finanzberatungsleistungen können die Finanzkompetenz der Verbraucher stärken, die dann in Kenntnis der Sachlage Finanzgeschäfte tätigen können. Durch Schulungen sollen Einrichtungen ohne Erwerbszweck, wie Verbraucherverbände, NRO sowie staatliche Stellen, in die Lage versetzt werden, eine bessere und breiter gefächerte Beratung der Verbraucher im Bereich Finanzdienstleistungen zu gewährleisten.
(2)

Die derzeitige politische Lage in Sudan sowie die humanitäre Krise in Darfur, in Südsudan, in Ostsudan und in den Übergangszonen erfordern ein starkes Engagement der Europäischen Union, so unter anderem die Bereitstellung lebenswichtiger Hilfe für die südsudanesische Bevölkerung. Die Mittel, die aus dem 10. EEF nicht in Anspruch genommen werden können, werden der Union in gravierender Weise in ihrem Bemühen fehlen, der Bevölkerung zu helfen und zur Stabilisierung des Landes beizutragen, was Folgen für die ganze Region haben könnte.
(6)

Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Union und alle ihr bekannten Herstellerverbände in der Union, an die Ausführer/Hersteller in den betroffenen Ländern, alle Verbände von Ausführern/Herstellern, die Einführer, alle ihr bekannten Verbände von Einführern und an die Behörden der betroffenen Länder. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(2)

Mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, der eine Ausnahme von der in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Regel vorsieht, soll insbesondere zweierlei gefördert werden: einerseits die Dienstleistungsfreiheit für Arbeitgeber/innen, die Arbeitnehmer/innen in andere Mitgliedstaaten als denjenigen entsenden, in dem sie ihren Sitz haben; andererseits die Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen in den Mitgliedstaaten. Die Bestimmungen zielen somit darauf ab, die Hindernisse, die der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Wege stehen, zu beseitigen und gleichzeitig die gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung zu fördern, ohne dabei den Verwaltungsaufwand für Arbeitnehmer/innen und Unternehmen zu erhöhen.
(14)

Per Beschluss (4) nach Artikel 49 des Gesetzes 1892/90 erließ Griechenland ELVO Steuern in Höhe von 3 546 407,89 EUR (nachstehend „Steuererlass B“ genannt). Dieser Betrag entsprach den Steuerverbindlichkeiten von ELVO von 1998 (als die letzte Steuerprüfung vorgenommen wurde) bis zum Verkauf an Mytilineos. Diese bereits gezahlten Steuern wurden ELVO zurückerstattet. Diese Steuern setzten sich folgendermaßen zusammen: — Mehrwertsteuern in Höhe von 2 912 380,90 EUR, die ELVO nach der Teilprivatisierung für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zur Teilprivatisierung vom 29. August 2000 gezahlt hatte. Diesen Betrag zahlten die griechischen Behörden in zwei Tranchen zurück: am 7. November 2002900 000 EUR und am 6. Februar 20042 012 318,90 EUR. — Steuern in Höhe von 634 088,99 EUR, die ELVO für die Geschäftsjahre 1998, 1999 und 2000 (bis zur Teilprivatisierung) gezahlt hatte. Das genaue Erstattungsdatum hat Griechenland nicht angegeben.
(3)

Am 21. Juli 2009 hat die Firma Otsuka Chemical Co. Ltd den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Cyflumetofen mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(5)

Am 21. April 2009 teilte das Unternehmen Ciba Inc. der Kommission mit, es habe beschlossen, den Antrag auf Zulassung des Stoffes als Zusatzstoff bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zurückzuziehen. Das Unternehmen hält die Verwendung des Stoffes in Kunststoffen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, inzwischen für ungeeignet.
(1)

Im Beschluss EZB/2008/24 vom 12. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, verpflichtet waren, das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Januar 2009 einzuzahlen.
(3)

In Anhang II des Beschlusses 2010/221/EU ist Großbritannien als Gebiet des Vereinigten Königreichs mit einem genehmigten Programm zur Tilgung von SVC aufgeführt. Der Mitgliedstaat hat jetzt Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sein Tilgungsprogramm erfolgreich abgeschlossen ist und dass Großbritannien als frei von SVC angesehen und hinsichtlich dieser Krankheit in Anhang I anstatt in Anhang II des genannten Beschlusses aufgenommen werden sollte.
1.

In Anhang I erhält Kapitel 1 folgende Fassung: „KAPITEL 1 Amtlich anerkannt tuberkulosefreie Mitgliedstaaten ISO-Code Mitgliedstaat BE Belgien CZ Tschechische Republik DK Dänemark DE Deutschland EE Estland FR Frankreich LU Luxemburg NL Niederlande AT Österreich PL Polen SI Slowenien SK Slowakei FI Finnland SE Schweden“
„a)

Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,2 % des BIP (4,3 % des BIP, falls Mittelübertragungen aus Vorjahresmaßnahmen geplant sind) zwecks Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2011: Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den Einsparungen durch die in diesem Absatz erwähnte Reform der öffentlichen Verwaltung und der lokalen Gebietskörperschaften); Einfrieren des Rentenindex (mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Mio. EUR); Einführung einer befristeten Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR bringen soll); Steuervorauszahlungen für Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 weitere Mehreinnahmen von jeweils mindestens 100 Mio. EUR bringen sollen); Verbreiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Einbeziehung bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 30 % der Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR erzielt werden sollen); schrittweise Einführung einer Ökosteuer auf CO2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll); Erlass von Rechtsvorschriften durch die Regierung zur Reform der öffentlichen Verwaltung und zur Neuordnung der lokalen Gebietskörperschaften (mit dem Ziel einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013); Abbau von inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 500 Mio. EUR) durch Priorisierung von Investitionsprojekten, die aus den EU-Strukturfonds finanziert werden; Setzen von Anreizen zur Regularisierung bei Verstößen gegen Flächennutzungspläne (was in den Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in Höhe von mindestens 1 500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011, bringen soll); Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 200 Mio. EUR aus jährlichen Lizenzgebühren); Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR bringen soll); höhere Besteuerung von Sachleistungen, unter anderem Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (im Umfang von mindestens 150 Mio. EUR); höhere Besteuerung von Luxusgütern (im Umfang von mindestens 100 Mio. EUR); Erhebung einer Sondersteuer auf nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR pro Jahr bringen soll); und Ersetzung von lediglich 20 % der in den Ruhestand tretenden Bediensteten des öffentlichen Sektors (Zentralregierung, lokale Gebietskörperschaften, Sozialversicherung, öffentliche Unternehmen, staatliche Agenturen und sonstige öffentliche Einrichtungen). Maßnahmen, die vergleichbare Haushaltseinsparungen bringen, können nach Konsultation der Kommission in Erwägung gezogen werden;“.
c)

Ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, ausgestellt gemäß einem der nachstehenden, in Anhang I Teil 2 enthaltenen Muster und ausgefüllt entsprechend den Erläuterungen in Teil 1 des genannten Anhangs: i) MUSTER 1, wie in Abschnitt A festgelegt, für Sendungen mit Samen, der nach dem 31. August 2010 entnommen und aus einer zugelassenen Besamungsstation im Herkunftsland des Samens versandt wird; ii) MUSTER 2, wie in Abschnitt B festgelegt, für Sendungen mit Samenbeständen, die vor dem 1. September 2010 entnommen, aufbereitet und gelagert und nach dem 31. August 2010 aus einer zugelassenen Besamungsstation im Herkunftsland des Samens versandt werden; iii) MUSTER 3, wie in Abschnitt C festgelegt, für Sendungen mit Samen oder Samenbeständen gemäß den Ziffern i bzw. ii, die aus einem zugelassenen Samendepot versandt werden. Sind jedoch in bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern besondere Bescheinigungsanforderungen festgelegt, so gelten diese Anforderungen.
2.

Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Finanzierung (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 1 025 000 EUR. (2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 28. Februar 2011 beläuft sich auf 830 000 EUR. (3) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. (4) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.“
(3)

Am 29. September 2009 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) gemäß Artikel 6 und Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme ab. Sie vertrat die Ansicht, dass Mais der Sorte MON89034xNK603 in Bezug auf die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis. Sie kam daher zu dem Schluss, es sei unwahrscheinlich, dass das Inverkehrbringen der im Antrag beschriebenen Erzeugnisse, die Mais der Sorte MON89034xNK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden (im Folgenden „die Erzeugnisse“), im Rahmen der vorgesehenen Verwendungszwecke schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat (3). In ihrer Stellungnahme hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultation der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgebracht wurden.
(7)

Aus diesen Gründen hat die Kommission bei der Festsetzung der gemeinschaftsweiten Menge der für 2013 zu vergebenden Zertifikate die folgenden Mengen von Zertifikaten berücksichtigt: — Zertifikate, die an Anlagen vergeben wurden oder werden, die sich seit 2008 im EU-Emissionshandelssystem befinden; — Zertifikate, die im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems während des Zeitraums 2008-2012 versteigert oder verkauft wurden oder werden und die in den jeweiligen nationalen Zuteilungstabellen der Mitgliedstaaten zu diesem Zweck aufgeführt sind; — Zertifikate, die neuen Marktteilnehmern aus der nationalen Reserve der Mitgliedstaaten für neue Marktteilnehmer vom 1. Januar 2008 bis zum 30. April 2010 zugeteilt worden sind; — Zertifikate, die keinen neuen Marktteilnehmern aus der nationalen Reserve der Mitgliedstaaten für neue Marktteilnehmer zugeteilt worden sind, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch Maßnahmen einzelstaatlicher Rechtsetzung oder, falls es noch keine solche Rechtsetzung gibt, durch einschlägige Eintragungen in seinen nationalen Zuteilungsplan festgelegt hat, dass Zertifikate aus der Reserve für neue Marktteilnehmer, die bis Ablauf des Zeitraums 2008-2012 keinen neuen Marktteilnehmern zugeteilt worden sind, versteigert oder verkauft werden.
148,5–5 000 kHz Für folgende Bänder gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen:

– 15 dBμA/m in 10 m innerhalb jeder Bandbreite von 10 kHz Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von – 5 dΒμΑ/m in 10 m
(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zur Tschechischen Republik (3) vorgelegt.
(2)

Der Inspektionsdienst der Kommission (Lebensmittel- und Veterinäramt) führte eine Inspektion an der Grenzkontrollstelle des Hafens von Antwerpen in Belgien durch. Die Ergebnisse dieser Inspektion waren zufriedenstellend. Daher sollte für diese Grenzkontrollstelle ein zusätzliches Kontrollzentrum in das Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgenommen werden. Ferner sollten die Kategorien der bestehenden Kontrollzentren an dieser Grenzkontrollstelle geändert werden.