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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1008/88 DES RATES

vom 21. März 1988

zur Anwendung des Beschlusses Nr. 3/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (1) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 3/87 zur Änderung dieses Protokolls gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 3/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1987.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. TÖPFER

(1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 2.

BESCHLUSS Nr. 3/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH

vom 23. Dezember 1987

zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs »Erzeugnisse mit Ursprung in" oder »Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt, und insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 3 ist durch den Beschluß Nr. 2/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich vom 27. Mai 1986 wegen des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften geändert worden, damit die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann.

Um den Vereinfachungen der Dokumentation über den Ursprungsnachweis, wie sie in das Protokoll Nr. 3 durch den Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich vom 10. Dezember 1986 aufgenommen worden sind, Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die Vorschriften des Protokolls Nr. 3 in bezug auf den Beitritt von Spanien und Portugal zu ergänzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1, in Artikel 7, in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 und in Artikel 26 wird das Wort »Portugal" gestrichen.

2. In Artikel 2 Absatz 1, in Artikel 23 Absatz 1 und in Artikel 27 Absätze 1 und 2 werden die Worte »sechs Staaten" durch die Worte »fünf Staaten" ersetzt.

3. Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

»Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: ,délivré a posteriori', ,udstedt efterfölgende', ,nachträglich ausgestellt', ,Ekdothén ek tsm ystpsn', ,ißüd retrospectively', ,expedido a posteriori', ,rilasciato a posteriori', ,afgegeven a posteriori', ,emitido a posteriori', ,annettu jälkikäteen', ,utgefid eftir a', ,udstedt senere', ,utfärdat i efterhand'."

4. Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

»(6) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ,duplicata', ,duplicaat', ,Duplikat', , antgrafo', ,duplicado', ,duplicato', ,duplicate', ,segunda via', ,kaksoiskappale', ,eftirrit'."

5. Artikel 13 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

»(7) In den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe a) enthält das Feld Nr. 7 ,Bemerkungen' der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke: ,Procédure simplifiée', ,Forenklet procedure', ,Vereinfachtes Verfahren', ,aploystevmni dia oikasa', ,Simplified procedure', ,Procedimiento simplificado', ,Procedura semplificata', ,Vereenvoudigde procedure', ,Procedimento simplificado', ,Yksinkertaistettu menetteley', ,Einföldud afgreidsla', ,Forenklet proseydre', ,Förenklad procedur'."

6. Dem Artikel 24 wird folgender Absatz hinzugefügt:

»(6) a) Absatz 1 Buchstabe a) findet sinngemäß auf die Waren Anwendung, welche von Rechnungen erfasst sind, die in Spanien im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden.

b) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 über das Anbringen des Vermerks ,ES' finden sinngemäß auf die Rechnungen Anwendung, die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden."

7. Folgende Artikel werden eingefügt:

»Artikel 25

Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll sinngemäß, vorbehaltlich der in den Artikeln 25a bis 25d festgelegten besonderen Voraussetzungen.

Artikel 25a

Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck ,Gemeinschaft' umfasst weder die Kanarischen Inseln noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck ,Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft' umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla.

Artikel 25b

(1) Anstelle der Artikel 1, 2 und 3 gelten die nachstehenden Absätze; die Hinweise auf die genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel. (2) Als Ursprungserzeugnisse

a) der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas gelten:

i) Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind;

ii) Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und in Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens, der Schweiz oder der Gemeinschaft sind, wenn sie auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und in Melilla be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht;

b) Österreichs gelten:

i) Erzeugnisse, die vollständig in Österreich erzeugt worden sind;

ii) Erzeugnisse, die in Österreich unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas, Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens, der Schweiz oder der Gemeinschaft sind, wenn sie be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht.

(3) Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung EUR.1 und in Feld 1 des Formblatts EUR.2 die Vermerke ,Österreich' und ,Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla' einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung EUR.1 und in Feld 8 des Formblatts EUR.2 einzutragen.

Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und in Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt, so sind der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter verpflichtet, Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas klar und deutlich mit dem Vermerk ,CCM' zu bezeichnen.

(5) Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.

Artikel 25c

Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla.

Artikel 25d

Artikel 23 kommt im Handel zwischen den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla einerseits und Österreich andererseits nicht zur Anwendung."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Juli 1987. Der in Artikel 1 Nummer 6 dieses Beschlusses enthaltene Artikel 24 Absatz 6 gilt bis zum 31. Dezember 1992.

Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 1987.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

G. WAAS