VERORDNUNG (EWG) Nr. 989/68 DES RATES vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sieht die Möglichkeit einer Intervention auf dem Sektor Rindfleisch in Form einer Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung vor.

Das Funktionieren dieser Beihilfenregelung kann durch den Abschluß von Verträgen mit Interventionsstellen erleichtert werden.

Zur Erreichung der durch die Gewährung der Beihilfe verfolgten Ziele, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt sind, ist der Beihilfebetrag unter Berücksichtigung der durch die Lagerhaltung entstehenden Kosten festzusetzen ; zu diesem Zweck sind für die Festsetzung dieses Betrages zwei Verfahren vorzusehen ; in beiden Fällen ist die Beihilfe ohne Diskriminierung zwischen in der Gemeinschaft niedergelassenen Antragstellern zu gewähren.

Die Gewährung der Vorteile des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe b) Punkt aa) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sollte den Verträgen über Beihilfen vorbehalten bleiben, deren Betrag unter Berücksichtigung

dieses Vorteils festgesetzt worden ist ; in diesem Fall kann nämlich die Verringerung des Beihilfebetrags durch die Möglichkeit ausgeglichen werden, unter vollständiger Aussetzung der Abschöpfung einzuführen.

Für den Fall, daß die Marktlage bei den betreffenden Erzeugnissen eine Änderung der Vorschriften für die zu schließenden Verträge oder der Dauer der in bereits abgeschlossenen Verträgen vorgesehenen Lagerungszeit erfordert, sind geeignete Maßnahmen vorzusehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unter privater Lagerhaltung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist die Lagerung von im gleichen Artikel genannten Erzeugnissen des Rindfleischsektors zu verstehen, soweit diese Tätigkeit von natürlichen oder juristischen Personen, die in der Gemeinschaft ihre Niederlassung haben, mit Ausnahme der in dem genannten Artikel erwähnten Interventionsstellen, für eigene Rechnung und auf eigene Gefahr durchgeführt wird.

(2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung kann nur für Erzeugnisse gewährt werden, die aus Rindern mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt wurden und deren Lagerung in einer der in Abschnitt c) des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Angebotsformen erfolgt.

(3) Die Beihilfe wird nach Maßgabe von mit Interventionsstellen geschlossenen Verträgen gewährt, in denen die beiderseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien nach für jedes Erzeugnis einheitlichen Vorschriften festgelegt sind. (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

Artikel 2

Ein Antrag auf Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur in dem Land gestellt werden, in dem das Erzeugnis gelagert werden soll, es sei denn, es liege eine besondere Genehmigung vor.

Artikel 3

Wenn die Marktlage es erfordert, kann unter noch zu bestimmenden Voraussetzungen die Verkürzung oder Verlängerung der vertraglich vereinbarten Lagerzeit beschlossen werden.

Artikel 4

(1) Der Beihilfebetrag wird

- entweder im Rahmen eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemachten Ausschreibungsverfahrens ermittelt

- oder im voraus pauschal festgesetzt ; in diesem Fall kann die Beihilfe ganz oder teilweise durch die Gewährung der Vorteile des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe b) Punkt aa) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ersetzt werden.

(2) Die Gleichbehandlung der Antragsteller hinsichtlich der Zulässigkeit ihres Angebots wird unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft gewährleistet.

Zum Ausschreibungsverfahren und zum Vertragsabschluß werden nur Antragsteller zugelassen, die durch Stellung einer Kaution die Einhaltung ihrer Verpflichtungen gesichert haben ; die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nur teilweise eingehalten werden.

Die Frist für das Verbringen der Erzeugnisse in das Lager und die Dauer der Lagerung müssen festgelegt werden.

Der Beihilfebetrag darf grundsätzlich nicht höher sein als die Kosten, die bei der Lagerung durch eine Interventionsstelle entstehen würden.

Artikel 5

(1) Die Reihenfolge der Zuschläge an die Ausschreibungsteilnehmer wird dadurch festgelegt, daß jeweils das für die Gemeinschaft vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat.

(2) Auf jeden Fall kann eine Ausschreibung unberücksichtigt bleiben.

Artikel 6

Wird der Betrag der Beihilfe im voraus pauschal festgesetzt,

a) so wird er bei jedem Erzeugnis auf einen einheitlichen Betrag festgesetzt, und zwar unter Berücksichtigung der durch die Lagerung entstehenden Kosten, der normalen Qualitätsminderung, gegebenenfalls der durch Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe b) Punkt aa) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gewährten Vorteile und, soweit möglich, des voraussichtlichen Preisanstiegs bei dem betreffenden Erzeugnis;

b) so wird den Anträgen auf Gewährung der Beihilfe zu noch festzulegenden Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Frist zwischen Antragstellung und Vertragsabschluß, stattgegeben;

c) so kann der Abschluß der Lagerverträge ausgesetzt oder können die Bedingungen der zu schließenden Verträge revidiert werden, wenn die Prüfung der Marktlage, der in den Verträgen aufgeführten Mengen und der vorliegenden Vertragsanträge eine der genannten Maßnahmen erforderlich macht.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie wird ab 29. Juli 1968 angewandt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1968.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. SEDATI