GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 23. April 1998 - vom Rat auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend die Vorbereitung der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die im Jahr 2000 vorgesehene Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (98/289/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

in Anbetracht der großen Bedeutung, die die Europäische Union dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als dem Grundstein für das Nichtverbreitungssystem beimißt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 25. Juli 1994 den Beschluß 94/509/GASP über die Gemeinsame Aktion zur Vorbereitung der für 1995 geplanten Konferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (1) angenommen.

Auf der Konferenz von 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen haben die Vertragsparteien Beschlüsse über die unbegrenzte Verlängerung des Vertrags, über die Grundsätze und Ziele im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Abrüstung, über die Stärkung des Prozesses zur Überprüfung des Vertrags und über eine Entschließung zum Nahen Osten gefaßt.

Auf der ersten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die im Jahr 2000 vorgesehene Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die vom 7. bis 18. April 1997 in New York stattfand, wurde einstweilen vereinbart, eine zweite Tagung vom 27. April bis zum 8. Mai 1998 in Genf und eine dritte Tagung vom 12. bis zum 23. April 1999 in New York abzuhalten.

Der Rat hat am 29. April 1997 die Gemeinsame Aktion 97/288/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zu stärkerer Transparenz bei Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial (2) angenommen.

Auf der Grundlage von Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 1. Dezember 1997 wurden Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zu dem Verifikationsabkommen zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), Euratom und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), über ein Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen zur Sicherheitsüberwachung zwischen Frankreich, Euratom und der IAEO und über ein Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen zur Sicherheitsüberwachung zwischen dem Vereinigten Königreich, Euratom und der IAEO abgeschlossen.

Im Lichte der Ergebnisse der Konferenz von 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und der ersten Tagung des Vorbereitungsausschusses sollten die in der Gemeinsamen Aktion 94/509/GASP genannten Ziele und die in diesem Rahmen ergriffenen Initiativen aktualisiert und weiter ausgebaut werden -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:

Artikel 1

Ziel der Europäischen Union ist es, das internationale System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen dadurch zu stärken, daß sie sich für einen erfolgreichen Abschluß der im Jahr 2000 vorgesehenen Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (im folgenden "Nichtverbreitungsvertrag" genannt) einsetzt.

Artikel 2

Die Europäische Union wird im Hinblick auf das Ziel des Artikels 1

- gegebenenfalls weitere Anstrengungen unternehmen, um die Staaten, die noch nicht Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrags sind, insbesondere diejenigen, die Anlagen betreiben, auf die keine Sicherungsmaßnahmen Anwendung finden, zu einem Beitritt möglichst noch vor dem Jahr 2000 zu bewegen;

- die Teilnahme an den noch anstehenden Tagungen des Vorbereitungsausschusses für die im Jahr 2000 vorgesehene Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags und an der Konferenz selbst fördern;

- dazu beitragen, daß auf den Tagungen des Vorbereitungsausschusses und auf der Überprüfungskonferenz im Jahr 2000 Einvernehmen über wesentliche Fragen erzielt wird, so daß eine strukturierte und ausgewogene Überprüfung des Funktionierens des Nichtverbreitungsvertrags erleichtert wird und die in der Arbeitsunterlage des Vorsitzenden der ersten Tagung des Vorbereitungsausschusses bereits vorgesehenen Vereinbarungen ausgebaut werden; da ist der Bedeutung des Beschlusses über die Grundsätze und Ziele für den Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Abrüstung, der von der Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1995 angenommen wurde, Rechnung zu tragen und dieser Beschluß als Ausgangspunkt für die Arbeiten heranzuziehen.

Artikel 3

Die in Artikel 2 festgelegte Aktion der Europäischen Union umfaßt

- gegebenenfalls Demarchen des Vorsitzes gemäß Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zur Förderung der Universalität des Nichtverbreitungsvertrags;

- Demarchen des Vorsitzes gemäß Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zur Förderung der Teilnahme an der Überprüfungskonferenz im Jahr 2000;

- Demarchen des Vorsitzes gemäß Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, um bei den Vertragsparteien auf eine Unterstützung der Ziele des Artikels 2 hinzuwirken;

- weitere Bemühungen um ein Einvernehmen unter den Mitgliedstaaten über Vorschläge zu wesentlichen Fragen, die im Namen der Europäischen Union während des verstärkten Überprüfungsprozesses den Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrags zur Prüfung vorgelegt werden sollen und letztlich die Grundlage für Empfehlungen an die Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 2000 bilden können.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. GRIFFITHS

(1) ABl. L 205 vom 8.8.1994, S. 1.

(2) ABl. L 120 vom 12.5.1997, S. 1.