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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28.6.1968, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 582/69 DER KOMMISSION

VOM 26 . MÄRZ 1969

ÜBER DAS URSPRUNGSZEUGNIS UND DEN ANTRAG HIERZU

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 SIEHT IN IHREM ARTIKEL 10 ABSATZ 1 VOR, DASS URSPRUNGSZEUGNISSE FÜR WAREN, DIE IHREN URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT HABEN UND AUSGEFÜHRT WERDEN, BESTIMMTE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG GENANNTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN MÜSSEN .

ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG SIEHT VOR, DASS IN DEN URSPRUNGSZEUGNISSEN BESCHEINIGT WIRD, DASS DIE WAREN IHREN URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT HABEN . FALLS DIES FÜR DEN AUSFUHRHANDEL NOTWENDIG IST, KANN DARIN JEDOCH BESCHEINIGT WERDEN, DASS DIE WAREN IHREN URSPRUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT HABEN .

ARTIKEL 10 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG SIEHT VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEEIGNETE MASSNAHMEN TREFFEN, DAMIT DIE VON IHREN BEHÖRDEN ODER DEN DAZU ERMÄCHTIGTEN STELLEN AUSGESTELLTEN URSPRUNGSZEUGNISSE SPÄTESTENS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN IHRES ANHANGS II AUSGESTELLT WERDEN, SOWEIT DIE ERFORDERNISSE DES AUSFUHRHANDELS DEM NICHT ENTGEGENSTEHEN .

ES ERSCHEINT DESHALB ERFORDERLICH, DIE VORDRUCKE FÜR DAS URSPRUNGSZEUGNIS UND DEN ANTRAG HIERZU FESTZULEGEN .

FERNER SOLL, UM DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, BESTIMMT WERDEN, WIE LANGE DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE ANTRAEGE MINDESTENS AUFBEWAHREN MÜSSEN, DAMIT DIE NOTWENDIGE ÜBERWACHUNG UND ÜBERPRÜFUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN .

DIESE VERORDNUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) BEI DER AUSFERTIGUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN FÜR WAREN, DIE IHREN URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM IHRER MITGLIEDSTAATEN HABEN UND AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN, SOWIE DER ANTRAEGE HIERZU SIND, IM RAHMEN DES ARTIKELS 10 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68, VORDRUCKE ZU VERWENDEN, DIE DEN MUSTERN ENTSPRECHEN, DIE DIESER VERORDNUNG ALS ANLAGE BEIGEFÜGT SIND .

( 2 ) JEDES ZEUGNIS UND JEDER ANTRAG HIERZU MUSS ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER TRAGEN . BEI DER AUSSTELLUNG DER ZEUGNISSE KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN ZUSÄTZLICH EINE AUSSTELLUNGSNUMMER EINTRAGEN . FALLS DIES FÜR DEN AUSFUHRHANDEL NOTWENDIG IST, KÖNNEN NEBEN DEM ZEUGNIS EINE ODER MEHRERE DURCHSCHRIFTEN AUSGEFERTIGT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN BESTIMMEN, WELCHE ZUSÄTZLICHEN ANGABEN GEGEBENENFALLS IM ANTRAG ZU MACHEN SIND . DIE ZUSÄTZLICHEN ANGABEN SIND AUF EIN MINDESTMASS ZU BESCHRÄNKEN .

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE VORSCHRIFTEN, DIE ER AUF GRUND VON ABSATZ 1 ERLÄSST . DIE KOMMISSION TEILT DIESE ANGABEN UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 3

DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE URSPRUNGSZEUGNISSE AUSGESTELLT HABEN, MÜSSEN DIE ANTRAEGE MINDESTENS DREI JAHRE LANG AUFBEWAHREN .

ARTIKEL 4

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1969 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 26 . MÄRZ 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY