VERORDNUNG (EWG) Nr. 3734/92 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 des Rates über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland im Jahr 1992

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 des Rates vom 23. November 1992 über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 wurde eine auf 1992 und 1993 befristete Sonderentschädigung eingeführt. Diese Entschädigung betrifft den Versand von bestimmtem frischen Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland mit Kühllastwagen, -schiffen oder -waggons in die anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Italien, Spanien und Portugal.

Es sind die 1992 in Frage kommenden Spediteure und Lieferungen, für welche diese Entschädigung gewährt werden kann, sowie die Mindestangaben zu bestimmen, die in dem Antrag auf Gewährung dieses finanziellen Ausgleichs einzutragen sind.

Es sind die von der zuständigen griechischen Behörde der Kommission mitzuteilenden Angaben sowie die Frist für ihre Mitteilung festzulegen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 genannte finanzielle Sonderentschädigung wird gewährt:

a) Spediteuren, d. h. natürlichen und juristischen Personen, welche die Kosten der betreffenden Lieferungen tatsächlich zu tragen haben;

b) für Lieferungen, die 1992 das Hoheitsgebiet Griechenlands verlassen haben;

c) für Mengen, die aus Griechenland in einen anderen Mitgliedstaat ausser Italien, Spanien und Portugal tatsächlich eingeführt werden.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Entschädigung ist bei der zuständigen griechischen Behörde spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen.

Der betreffende Antrag enthält mindestens folgende Angaben:

a) Name und Anschrift des Antragstellers;

b) Gesamtmengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 und Artikel 1 der vorliegenden Verordnung, ausgedrückt in Nettogewicht und aufgegliedert nach Erzeugnis und Fracht;

c) je Fracht:

- Gesamtmenge je nach Erzeugnis, ausgedrückt in Nettogewicht und unterteilt nach Erzeugnissen;

- Bestimmungsmitgliedstaat;

- verwendetes Transportmittel;

- auf den Namen des Antragstellers ausgestellte und bezahlte Transportrechnung oder eine Kopie des Frachtbriefs, wenn diesem die Person zu entnehmen ist, welche die betreffende Fracht finanziert hat;

- Kopie der Bescheinigung der griechischen Abgangszollstelle;

- Kopie der Bescheinigung der Ankunftszollstelle über das Verbringen des Erzeugnisses in den Bestimmungsmitgliedstaat oder ein anderes gleichwertiges amtliches Dokument;

- Erklärung des Antragstellers, nachdem es sich bei dem betreffenden Frachtgut um Erzeugnisse mit Ursprung in Griechenland handelt.

(2) Die zuständige griechische Behörde beschließt über die Rechtmässigkeit der Anträge.

Artikel 3

Spätestens drei Monate nach Ablauf der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Frist teilt die zuständige griechische Behörde der Kommission die gesamten Erzeugnismengen mit, die Gegenstand der gemäß dieser Verordnung gültigen Anträge sind, unterteilt nach Erzeugnissen, Transportmitteln und Bestimmungsmitgliedstaaten.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 350 vom 23. 11. 1992, S. 1.