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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juni 1988

über ein Aktionsprogramm »Jugend für Europa" zur Förderung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft

(88/348/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihrem Beitritt zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben die Mitgliedstaaten ihre Entschlossenheit erklärt »die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen".

Zur Erreichung dieses Ziels können nach dem Vertrag Maßnahmen getroffen werden, um die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern, Selbständigen und Dienstleistungsempfängern zu sichern.

Mit dem Beschluß 84/636/EWG (3) hat der Rat gemäß Artikel 50 des Vertrages ein drittes gemeinsames Programm für den Austausch junger Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft verabschiedet.

Der Jugendaustausch bietet eine wertvolle Vorbereitung und einen nützlichen Beitrag für die Verwirklichung des Ziels einer Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr in voller Übereinstimmung mit dem Vertrag, und vor allem für die Durchführung der Austauschprogramme für junge Arbeitskräfte.

Es ist angezeigt, gezielte Maßnahmen zu treffen, die bei den Jugendlichen Initiative wecken und bewirken, daß sie sich ihrer Fähigkeiten und ihrer Verantwortung stärker bewusst werden.

Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen haben auf ihren Tagungen vom 13. Dezember 1976 (4) und vom 12. Juli 1982 (5) bekräftigt, daß die Jugendlichen in angemessener Weise auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben vorbereitet werden müssen, und haben hierzu Aktionsprogramme angenommen.

Auf seiner Tagung vom 28. und 29. Juni 1985 hat der Europäische Rat die Schlußfolgerungen des Ad-hoc-Ausschusses für ein Europa der Bürger angenommen, in denen die Förderung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft und ein echtes Netzwerk für den Jugendaustausch innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten empfohlen werden.

Das Europäische Parlament hat sich in seinen Entschließungen vom 12. März 1981 über die Jugendaktivitäten (6), vom 7. Juni 1983 über den Jugendaustausch (7) und vom 16. Dezember 1983 zur Einführung eines europäischen Programms für einen freiwilligen Dienst an Jugendlichen (8) für eine Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeiten auf diesem Gebiet ausgesprochen.

Der Jugendaustausch stellt ein geeignetes Mittel dar, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten besser kennenzulernen; er trägt somit zur Ausbildung und zur Vorbereitung Jugendlicher auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben bei.

Eine erhebliche Verbesserung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft in qualitativer und quantitativer Hinsicht kann erreicht werden durch verschiedene unterstützende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, welche die von den Mitgliedstaaten und die im Rahmen des dritten gemeinsamen Programms für den Austausch junger Arbeitskräfte ergriffenen Maßnahmen ergänzen, sowie durch die Berücksichtigung der Erfahrungen und des derzeitigen Beitrags der Einrichtungen, die bereits auf diesem Gebiet tätig sind.

Ausserdem ist es wichtig, daß Austauschvorhaben im Rahmen von Unterrichtsprogrammen gemäß den Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 27. September 1985 betreffend die Aufwertung der europäischen Dimension im Bildungswesen durchgeführt werden; später sollten andere Arten des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft gefördert werden.

Da besondere Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein Programm zur Förderung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft, im folgenden »Jugend für Europa" genannt und im Anhang näher erläutert, für den Zeitraum vom 1. Juli 1988 bis zum 31. Dezember 1991 angenommen.

Artikel 2

Im Sinne dieses Beschlusses bezieht sich der Begriff »Jugendaustausch" auf mindestens einwöchige zwei- und mehrseitige Austauschprogramme und mehrseitige Begegnungen, die auf der Grundlage gemeinsamer Vorhaben für Gruppen von Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes durchgeführt werden und es ihnen ermöglichen sollen, dadurch Fähigkeiten für ihr Berufsleben als Jugendliche und Erwachsene in der Gemeinschaft zu entwickeln, daß sie

- einen besseren Einblick in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben anderer Mitgliedstaaten (einschließlich der Lebensumstände und Probleme der Jugendlichen) durch direkte Kontakte mit der örtlichen Bevölkerung des Gastlandes gewinnen;

- mit Jugendgruppen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in Verbindung treten und mit ihnen zusammenarbeiten;

- Ideen austauschen und gemeinsame Interessen mit Jugendlichen aus anderen Mitgliedstaaten entdecken und ein Bewusstsein der europäischen Identität entwickeln;

- das Bewusstsein ihrer Zugehörigkeit zum europäischen Raum stärken.

Artikel 3

Die Ziele des Programms »Jugend für Europa" zur Förderung des Jugendaustauschs im Sinne des Artikels 2 sind folgende:

a) Förderung des Jugendaustauschs in der Europäischen Gemeinschaft zugunsten einer wachsenden Zahl von Jugendlichen aus allen Mitgliedstaaten, insbesondere unter Einbeziehung der Regionen, in denen sich gewöhnlich wenig Austauschmöglichkeiten bieten;

b) qualitative Verbesserung des Jugendaustauschs, namentlich durch eine Unterstützung bei der Vorbereitung und Organisation von Austauschvorhaben, damit eine optimale Wirkung erzielt wird und die Jugendlichen den grösstmöglichen Nutzen daraus ziehen können, insbesondere indem sie sich aktiv an der Organisation der Austauschvorhaben beteiligen;

c) nach Möglichkeit Diversifizierung und ausgewogene Verteilung des Jugendaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, unter anderem durch Förderung mehrseitiger Austauschvorhaben, um vor allem die Teilnahme Jugendlicher mit unterschiedlichem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund zu ermöglichen;

d) Unterstützung der Durchführung europäischer Tätigkeiten zur Entwicklung ständiger Verbindungsstrukturen zwischen Jugendlichen oder Gruppen von Jugendlichen aus verschiedenen Mitgliedstaaten;

e) Auffindung von Mitteln und Wegen zur Überwindung der finanziellen, rechtlichen und administrativen Hindernisse, die eine Beteiligung an oder die Organisation von Austauschvorhaben erschweren könnten;

f) Festlegung neuer Maßnahmen, die getroffen werden können, um etwaige Lücken bei den vorhandenen Austauschprogrammen zu schließen, wobei den gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen ist.

Mit dem Programm soll vor allem die Teilnahme von Jugendlichen gefördert werden, für die es am schwierigsten ist, an den bestehenden Austauschprogrammen zwischen den Mitgliedstaaten teilzunehmen.

Artikel 4

(1) Die Kommission führt das Programm »Jugend für Europa" nach Maßgabe dieses Beschlusses und seines Anhangs durch.

(2) Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe steht der Kommission ein Ausschuß mit beratender Funktion zur Seite. Der Ausschuß setzt sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammen, die von der Kommission auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats ernannt werden. Die Ausschußmitglieder können sich von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen. Den Vorsitz des Ausschusses führt ein Vertreter der Kommission. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Je ein Vertreter des Europarats und des Jugendforums der Europäischen Gemeinschaften nehmen an den Beratungen des Ausschusses als Beobachter teil.

(3) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fragen bezueglich der Durchführung dieses Programms zu Rate ziehen. Sie konsultiert ihn bezueglich

- der allgemeinen Leitlinien für die im Programm vorgesehenen Maßnahmen sowie seiner Funktionsweise und seiner Evaluierung;

- Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit in bezug auf den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie in bezug auf die verschiedenen Arten von Aktionen.

(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

(5) Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(6) Die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Einrichtungen übermitteln dem Ausschuß über ihre Regierungen einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten. Die Kommission legt dem Ausschuß gleicherweise einen Jahresbericht vor.

(7) Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

Die zur Finanzierung des Programms »Jugend für Europa" in der Zeit von 1989 bis 1991 für erforderlich gehaltenen Mittel betragen 15 Millionen ECU. Artikel 6

Die Kommission sorgt dafür, daß dieses Programm und sonstige Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, die den Jugendaustausch berühren, insbesondere die nach dem Beschluß 84/636/EWG vorgesehenen Maßnahmen, miteinander vereinbar sind und einander ergänzen. Dabei wird auch den Tätigkeiten des Europarates unter anderem im Bereich von Information und Ausbildung von Jugendbetreuern Rechnung getragen. Die Kommission trägt ferner für regelmässige Kontakte mit internationalen Organisationen Sorge, die auf dem Gebiet des Jugendaustauschs tätig sind.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele des Programms »Jugend für Europa" und treffen hierzu die geeigneten Maßnahmen.

(2) Jeder Mitgliedstaat

a) benennt eine bereits bestehende Einrichtung oder schafft eine oder mehrere zuständige Einrichtungen, die auf einzelstaatlicher Ebene die Durchführung des Programms koordinieren, ohne daß sich deren Mandat auf diese Aufgabe beschränken muß;

b) bemüht sich, im Rahmen des Möglichen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Jugendliche, die an einem Austausch im Rahmen des Programms teilgenommen haben, nicht ihre Ansprüche, insbesondere nicht die Ansprüche auf Sozialleistungen, verlieren.

Artikel 8

Die Kommission trifft die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderichen Maßnahmen.

Artikel 9

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Ablauf des zweiten Jahres einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses. Der Rat entscheidet vor Ablauf des Programms auf Vorschlag der Kommission über eine Überprüfung dieses Beschlusses.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. TÖPFER

(1) ABl. Nr. C 322 vom 15. 12. 1986, S. 183.

(2) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 45.

(3) ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 36.

(4) ABl. Nr. C 308 vom 30. 12. 1976, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 193 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(6) ABl. Nr. C 77 vom 6. 4. 1981, S. 38.

(7) ABl. Nr. C 184 vom 11. 7. 1983, S. 22.

(8) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 286.

ANHANG

PROGRAMM »JUGEND FÜR EUROPA"

(Beschreibung)

1. Das Programm »Jugend für Europa" enthält eine Reihe von Maßnahmen, die den Jugendaustausch in der Europäischen Gemeinschaft fördern sollen. Diese Maßnahmen sind auf junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren sowie Jugendverbände, Jugendbetreuer, Nichtregierungsorganisationen, Behörden und alle sonstigen Stellen ausgerichtet, die bei der Förderung oder Durchführung des Jugendaustauschs mitwirken können.

2. Folgende Maßnahmen können durchgeführt werden, um die direkte und indirekte Unterstützung des Jugendaustauschs zu verbessern:

A. Finanzielle Unterstützung von Jugendaustauschmaßnahmen, die sich als kohärente Projekte in einen ausdrücklich pädagogischen Rahmen einfügen. Ein solches Projekt ist so anzulegen, daß die Aus- bzw. Nebenwirkungen des Austauschs unter dem Aspekt der Zusammenarbeit oder der Bildung des Einzelnen oder der Gruppe bewertet werden können. Nicht berücksichtigt werden Austauschaufenthalte, die im Rahmen eines Schulprogramms oder der Berufsausbildung erfolgen. Die finanzielle Beteiligung an den Austauschmaßnahmen beträgt in der Regel nicht mehr als 50 % der anfallenden Gesamtkosten (Reise und Programm), sie kann jedoch in begründeten Fällen bis zu 75 % gehen; die Kommission legt nach Anhörung des in Artikel 4 des Beschlusses genannten Ausschusses die Kriterien für die Gewährung dieses höheren Satzes fest. Bei der Berechnung dieses Zuschusses, den ein Mitgliedstaat erhält, werden quantitative Ziele entsprechend dem Anteil der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren an seiner Bevölkerung festgelegt. Bei der Berechnung des Zuschusses wird ausserdem folgendes berücksichtigt:

- die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in den einzelnen Mitgliedstaaten verglichen mit dem Gemeinschaftsdurchschnitt;

- die Entfernung zwischen den Mitgliedstaaten;

- die Wiederherstellung einer Ausgewogenheit der Austauschbewegungen in der Gemeinschaft.

Die Zuschüsse werden vorrangig vergeben für Austauschvorhaben, die

- junge Menschen mit unterschiedlichem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund zusammenbringen;

- den Jugendlichen die europäische Dimension ins Bewusstsein rücken, z. B. aufgrund ihres multilateralen Charakters;

- auch auf Jugendliche aus benachteiligtem Milieu abgestellt sind;

- von Gruppen Jugendlicher selbst konzipiert und organisiert werden;

- Gebiete der Gemeinschaft betreffen, in denen es wenig Austauschmöglichkeiten gibt.

B. Zuschüsse zu kurzen Studienaufenthalten von Jugendbetreuern, damit sie sich mit der Lage Jugendlicher in anderen Mitgliedstaaten vertraut machen und Kontakte knüpfen können, die für ein im Rahmen des Programms durchzuführendes Austauschvorhaben notwendig sind.

C. Zuschüsse zur Schaffen und, in Ausnahmefällen, zum Ausbau von Jugendaustauschinfrastrukturen durch europäische Nichtregierungsorganisationen.

D. Unterstützung bei der Einführung und Ausweitung spezifischer Tätigkeiten, die von den in Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses genannten Einrichtungen durchgeführt oder finanziert werden. Diese Tätigkeiten werden insbesondere verbunden sein mit der Entwicklung

a) einer internen Informationspolitik, einschließlich der Schaffung einer zentralen Datenerfassungsstelle, die aktuelle Informationen über alle Austauschmöglichkeiten und Finanzierungsquellen, die Beratung und Ausbildung von Austauschorganisatoren sowie die Vorkehrungen für die Verbreitung von Informationen an Jugendliche und Austauschorganisatoren auf regionaler und lokaler Ebene umfasst;

b) einer externen Informationspolitik, einschließlich des Kontakts mit Koordinierungsstellen in anderen Mitgliedstaaten, und der Bereitstellung mehrsprachiger Informationen und eines Beratungsdienstes für Jugendliche aus dem Ausland, sowie für die Organisatoren von Austauschvorhaben im Gastland, wobei die entsprechende Tätigkeit des Europarates zu berücksichtigen ist;

c) von Beratungsmöglichkeiten, in deren Rahmen eine praktische Anleitung zur Vorbereitung von Austauschvorhaben gegeben und Ausbildungskurse, einschließlich Sprachunterricht, für Austauschorganisatoren angeboten werden können. Die genannten Einrichtungen unterbreiten der Kommission jedes Jahr einen Entwurf eines Plans zur Durchführung des Programms in ihrem Land gemäß den in Nummer 2 Buchstabe A dieses Anhangs festgelegten Kriterien. Ausserdem ist es ihre Aufgabe, auf nationaler Ebene die im Programm vorgesehenen Zuschüsse, insbesondere die direkten Zuschüsse für den Jugendaustausch zu verwalten und in den durch den Beschluß gesetzten Grenzen und nach den in Nummer 4 dieses Anhangs genannten gemeinsamen Kriterien über die Empfänger und die Höhe des zu gewährenden Betrags zu entscheiden. Die betreffende Einrichtung gewährt Zuschüsse sowohl für Jugendliche des eigenen Mitgliedstaates, die im Rahmen eines Austauschs ins Ausland reisen, als auch für Jugendliche aus anderen Mitgliedstaaten, die das Gastland besuchen.

Bei einem von europäischen oder multilateralen Einrichtungen initiierten multilateralen Austausch können die Zuschussanträge unmittelbar an die Kommission gerichtet werden, die darüber nach den gemeinsamen Kriterien und in Zusammenarbeit mit den betreffenden nationalen Einrichtungen entscheidet.

E. Unterstützung für die Ausbildung von Jugendbetreuern aus zwei oder mehreren Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine bessere Organisation und Nutzung des Jugendaustauschs, insbesondere bei Austauschmaßnahmen, die sich auf spezifische Themen erstrecken und Jugendliche mehrerer Staatsangehörigkeiten zusammenführen. Dabei wird den Tätigkeiten des Europarats und anderer auf diesem Gebiet tätiger Einrichtungen Rechnung getragen.

3. Die Kommission kann in Ergänzung der unter Nummer 2 genannten Maßnahmen folgendes vorsehen:

a) Förderung der Kontakte zwischen den verschiedenen in Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses genannten Einrichtungen;

b) Erleichterung der Erstellung und Verbreitung von Informationen und Dokumentationsmaterial sowie Förderung des Erfahrungsausstauschs und der Suche nach geeigneten Methoden;

c) Förderung der Durchführung praktischer Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität der Jugendlichen in den einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich der Einführung eines europäischen Jugendausweises zur Erleichterung des Zugangs zu bereits bestehenden Diensten auf einzelstaatlicher Ebene;

d) Bereitstellung der für die Durchführung von Zuschuß- und Beihilfeprogrammen erforderlichen technischen Sachkenntnis.

4. Die Vorhaben müssen, um von der Gemeinschaft unterstützt zu werden, gemeinsamen Kriterien in bezug auf Qualität, Wirkung und Effizienz entsprechend den Zielsetzungen des Programms genügen.