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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1995 zur zweiten Änderung der Entscheidung 95/186/EG über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (96/1/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g),

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (3), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Mai 1995 erließ die Kommission die Entscheidung 95/186/EG über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (4), geändert durch die Entscheidung 95/393/EG (5). Die in der Entscheidung 95/186/EG vorgesehenen Maßnahmen laufen am 1. Dezember 1995 aus.

Deutschland hat eine Verlängerung der in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 1. Juni 1996 beantragt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Entscheidung 95/186/EG wird das Datum "Dezember 1995" durch das Datum "Juni 1996" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(3) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(4) ABl. Nr. L 120 vom 31. 5. 1995, S. 40.

(5) ABl. Nr. L 234 vom 3. 10. 1995, S. 45.
Berichtigung des Beschlusses 96/613/GASP des Rates vom 22. Oktober 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 278 vom 30. Oktober 1996)

Seite 4, Nummer 2, zweite Zeile:

anstatt: ". . . mehrerern . . .",

muß es heißen: ". . . mehreren . . .";

Seite 28, Abkürzung AGMA, zweite Zeile:

anstatt: "ManufacturersÕ . . .",

muß es heißen: "Manufacturers' . . .";

Seite 34, Buchstabe d), Nummer 7, erste Zeile:

anstatt: ". . . UF6 . . .",

muß es heißen: ". . . UF6 . . .";

Seite 37, Buchstabe j), Nummer 5, Buchstabe d):

anstatt: ". . . ber . . .",

muß es heißen: ". . . über . . .";

Seite 42, Nummer 0C006, Buchstabe a), zweite Zeile:

anstatt: ". . . 10 mm . . .",

muß es heißen: ". . . 10 ìm . . .";

Seite 64, Buchstabe c), Anmerkung, erste Zeile:

anstatt: ". . . Nummer 1C115 . . .",

muß es heißen: ". . . Nummer 1C111 . . .";

Seite 87, Nummer 2B201, Buchstabe a), Anmerkung, erste Zeile:

anstatt: ". . . Unternummer 2B001a . . .",

muß es heißen: ". . . Unternummer 2B201a . . .";

Seite 87, Nummer 2B201, Buchstabe b), Anmerkung, erste Zeile:

anstatt: ". . . Unternummer 2B001b . . .",

muß es heißen: ". . . Unternummer 2B201b . . .";

Seite 94, Nummer 2B351, erste Zeile:

Die Angabe "[A]" ist zu streichen;

Seite 106, Nummer 14, zweite Zeile:

anstatt: ". . . K-1 . . .",

muß es heißen: ". . . K-1 . . .";

Seite 110, Nummer 1, Buchstabe a):

anstatt: ". . . 103 . . .",

muß es heißen: ". . . 10³ . . .";

Seite 144, Nummer 5:

- erste Zeile:

Der Punkt am Seitenende nach "GHz" ist durch ein Komma zu ersetzen;

- Anmerkung, erste Zeile:

anstatt: ". . . 5A001b5b . . .",

muß es heißen: ". . . 5A001b5 . . .";

Seiten 166 und 167, Nummer 6A006, Buchstabe a), Buchstabe b), Nummern 1, 2 und 3 sowie Buchstaben c), e) und f):

anstatt: ". . . ÖHz",

muß es heißen: ". . . √Hz";

Seite 170, Nummer 6A102, vierte Zeile:

anstatt: ". . . der . . .",

muß es heißen: ". . . oder . . .";

Seite 175, Nummer 6E003, Buchstabe c), Nummern 1 und 2:

anstatt: ". . . ÖHz",

muß es heißen: ". . . √Hz";

Seiten 191, 192 und 193, Nummern 9A005, 9A007, 9A008 und 9A009:

Das Sternchen nach der Angabe dieser Nummer ist zu streichen.
Berichtigung des Beschlusses 96/C 83/01 des Rates vom 4. März 1996 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 83 vom 20. März 1996) (96/C 111/12)

Seite 1, Artikel 1 zweite Zeile:

anstatt: ". . . bis einschließlich 3. April 1998"

muß es heißen: ". . . bis einschließlich 3. März
BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1998 aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union für eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung (98/627/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 1. Oktober 1996 die Gemeinsame Aktion 96/588/GASP (1) über Antipersonenminen angenommen. Am 28. November 1997 hat der Rat eine weitere Gemeinsame Aktion 97/817/GASP (2) über Antipersonenminen angenommen, um die von der Europäischen Union im Rahmen der ersten gemeinsamen Aktion durchgeführten Maßnahmen zu aktualisieren und weiterzuentwickeln.

In diesen Gemeinsamen Aktionen ist die Möglichkeit spezifischer Aktionen der Union im Bereich der Minenräumung vorgesehen; ferner ist vorgesehen, daß diese Maßnahmen in Form der Ausbildung von Minenräumspezialisten und von Ausbildern für die Minenräumung erfolgen können.

Eine Aktion in Form der Koordinierung, Betreuung und Ausbildung von Minenräumspezialisten und entsprechenden Ausbildern ist besonders in Kroatien erforderlich und könnte eine zweckmäßige Ergänzung der internationalen Bemühungen zur Unterstützung bei der Minenräumung darstellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Eine spezifische Aktion der Europäischen Union im Bereich der Minenräumung besteht in der Koordinierung, Betreuung und Ausbildung von Minenräumspezialisten und von Ausbildern für die Minenräumung in Kroatien.

Artikel 2

(1) Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses gehen bis zu 435 000 ECU zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Die Verwaltung der mit dem genannten Betrag finanzierten Ausgaben erfolgt gemäß den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 3

Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates vom 14. Mai 1996 zur Übermittlung von Dokumenten der Europäischen Union an die Westeuropäische Union (WEU) wird dieser Beschluß der WEU mitgeteilt.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 260 vom 12. 10. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 338 vom 9. 12. 1997, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. September 1998 - aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Studie über die Durchführbarkeit internationaler Polizeieinsätze zur Unterstützung der albanischen Behörden (98/547/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.4 Absatz 2,

gestützt auf die Erklärung zur Westeuropäischen Union (WEU) in der bei der Annahme des Vertrags über die Europäische Union unterzeichneten Schlußakte,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

Die WEU führt eine Studie über die Durchführbarkeit verschiedener Möglichkeiten für internationale Polizeieinsätze zur Unterstützung der albanischen Behörden durch.

Durch die jüngsten Entwicklungen in Albanien wird eine Bewertung der Durchführbarkeit und Angemessenheit der möglichen Alternativen immer dringlicher -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Europäische Union ersucht die WEU hiermit, ihre Studie über die Durchführbarkeit der verschiedenen Möglichkeiten für internationale Polizeieinsätze in Albanien zur Unterstützung der albanischen Behörden bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Land dringend abzuschließen.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird der WEU entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates vom 14. Mai 1996 zur Übermittlung von Dokumenten der Europäischen Union an die WEU notifiziert.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

Erklärung der dänischen Delegation

Nach Abschnitt C des auf der Tagung des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 1992 in Edinburgh gefaßten Beschlusses beteiligt Dänemark sich nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

Die dänische Regierung hat beschlossen, daß Dänemark sich nicht an dem Beschluß des Rates betreffend die Studie über die Durchführbarkeit internationaler Polizeieinsätze zur Unterstützung der albanischen Behörden beteiligen wird.

Im Einklang mit dem Beschluß von Edinburgh wird Dänemark die Mitgliedstaaten nicht an der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hindern. Der oben dargelegte Standpunkt steht der Annahme des Beschlusses des Rates somit nicht entgegen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1998 über die Inanspruchnahme eines Schlachthofes durch Italien in Anwendung des Anhangs II Nummer 7 der Richtlinie 92/119/EWG des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2257) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/502/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Anhang II Nummer 7 Buchstabe d),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 17. Juni 1998 bestätigten die italienischen Veterinärbehörden einen Ausbruch der vesikulären Schweinekrankheit in der Gemeinde Mezzocorona, Provinz Trento.

Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/119/EWG wurde um den Seuchenherd sofort eine Schutzzone abgegrenzt.

Die Verbringung und Beförderung von Schweinen auf öffentlichen Straßen und Privatwegen innerhalb dieser Schutzzone wurde verboten.

Italien hat einen Antrag auf Genehmigung der Inanspruchnahme eines in der Schutzzone gelegenen Schlachthofs gestellt, um Schweine schlachten zu können, die von außerhalb der Schutzzone kommen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Italien wird ermächtigt, den Schlachthof "Hauser snc" in der am 17. Juni 1998 um den Seuchenherd der vesikulären Schweinekrankheit von Mezzocorona (Trento) errichteten Schutzzone in Anspruch zu nehmen, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

- Die Anfahrt zum Schlachthof erfolgt über eine bestimmte Route, die vom italienischen Gesetzgeber genau festzulegen ist;

- am Ausgangspunkt dieser Route müssen alle Schweinetransportfahrzeuge behördlich verplombt werden. Dabei notieren die zuständigen Behörden die Zulassungsnummer des Fahrzeugs sowie die Zahl der darin beförderten Schweine;

- beim Eintreffen im Schlachthof müssen die zuständigen Behörden

i) die Plombe des Fahrzeugs inspizieren und entfernen,

ii) die Zulassungsnummer des Fahrzeugs und die Zahl der darin beförderten Schweine notieren.

(2) Fahrzeuge, die Schweine zu dem Schlachthof gemäß Absatz 1 befördern, sind unmittelbar nach dem Entladen der Tiere zu reinigen und zu desinfizieren.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 69.
BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1998 zur Änderung seiner Geschäftsordnung (98/709/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Geschäftsordnung des Rates (1) zu ändern.

Die Europäische Zentralbank verfügt unter den im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Bedingungen über ein Initiativrecht im Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft.

Die Reihenfolge der Wahrnehmung des Vorsitzes des Rates durch die Mitgliedstaaten wird vom Rat festgelegt.

Für die Anhörung anderer Organe oder Einrichtungen durch den Rat ist ein vereinfachtes schriftliches Verfahren vorzusehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des Rates wird wie folgt geändert:

a) Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Kommission ist zur Teilnahme an den Beratungen des Rates eingeladen. Dasselbe gilt auch für die Europäische Zentralbank in den Fällen, in denen diese ihr Initiativrecht wahrnimmt. Der Rat kann jedoch beschließen, in Abwesenheit der Kommission oder der Europäischen Zentralbank zu beraten."

b) Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Ratsmitglieder stimmen in der gemäß Artikel 27 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), Artikel 146 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Artikel 116 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) festgelegten Reihenfolge der Mitgliedstaaten ab, beginnend mit dem Mitglied, das nach dieser Reihenfolge auf das den Vorsitz führende Mitglied folgt."

c) In Artikel 8 Absatz 4 wird folgender neuer Unterabsatz angefügt:

"Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch im Hinblick auf Beschlüsse zur Anhörung anderer Einrichtungen oder Organe in allen Fällen, in denen eine solche Anhörung nach dem Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist, im Wege eines vereinfachten schriftlichen Verfahrens tätig werden. In diesem Fall gilt der betreffende Anhörungsbeschluß nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) Beschluß 93/662/EG (ABl. L 304 vom 10. 12. 1993, S. 1). Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 95/24/EG, Euratom, EGKS (ABl. L 31 vom 10. 2. 1995, S. 14).
BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 1998 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (98/C 367/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Beschluß vom 6. Juli 1998 (2) hat der Rat

- Frau Barbara SCHWOCHERT zum Mitglied,

- Frau Christa NOVAKIEWITSCH zum stellvertretenden Mitglied,

- Herrn Hermann KURTENBACH zum Mitglied

des Ausschusses für die Zeit bis zum 5. Juli 2001 ernannt.

Die deutsche Regierung hat folgende Kandidatinnen vorgeschlagen:

- Frau Christa NOVAKIEWITSCH als Nachfolgerin des Mitglieds Frau Barbara SCHWOCHERT,

- Frau Ilsedore ZOPFY als Nachfolgerin des stellvertretenden Mitglieds Frau Christa NOVAKIEWITSCH,

- Frau Claudia NEUMANN als Nachfolgerin des Mitglieds Herrn Hermann KURTENBACH -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau Christa NOVAKIEWITSCH wird als Nachfolgerin von Frau Barbara SCHWOCHERT für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 5. Juli 2001, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.

Artikel 2

Frau Ilsedore ZOPFY wird als Nachfolgerin von Frau Christa NOVAKIEWITSCH für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 5. Juli 2001, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.

Artikel 3

Frau Claudia NEUMANN wird als Nachfolgerin von Herrn Hermann KURTENBACH für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 5. Juli 2001, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FARNLEITNER

(1) ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 11.

(2) ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 1.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 7. Oktober 1998 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 - Einzelpläne IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof, VI - Teil B: Ausschuß der Regionen (98/647/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf Artikel 203 Absatz 10 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 und 3 der Haushaltsordnung,

- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1996 (SEK(97)0402 - C4-0197/97),

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1996 (C4-0599/97) (1),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0289/98),

Betreffend den Gerichtshof

1. merkt an, daß der Haushaltsvoranschlag, insbesondere die Mittelausstattung von Artikel 270, an Zuverlässigkeit zu wünschen übrig ließ; fordert infolgedessen den Gerichtshof auf, die vorbereitenden Arbeiten, insbesondere die finanzielle Vorausschau, in bezug auf die Ausstattung und die Begründungen der verschiedenen Haushaltslinien zu verbessern;

Betreffend den Rechnungshof

2. schlägt dem Rechnungshof vor, sein für Verwaltungsfragen zuständiges Mitglied zu beauftragen, den Rechnungshof systematisch in sämtliche horizontalen Finanzkontrollen einzubeziehen, und zwar ab dem Haushaltsjahr 1997;

Betreffend den Ausschuß der Regionen

3. bedauert die besondere Lückenhaftigkeit der Informationen in der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Einzelplans VI-B des Gesamthaushaltsplans; fordert den Ausschuß der Regionen auf, dafür zu sorgen, daß die Angaben betreffend die Ausführung der in seine Zuständigkeit fallenden Mittel transparent, vollständig und präzise dargestellt werden;

4. bedauert die im Jahresbericht des Rechnungshofs aufgezeigten Unregelmäßigkeiten; nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde, der den Ausgleich der zu Unrecht gezahlten Beträge sowie die bereits getroffenen oder geplanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften betrifft; fordert den Rechnungshof auf, die Zweckmäßigkeit und Effizienz der gesamten vorgenannten Maßnahmen zu prüfen;

5. ist besorgt über das Fehlen einer kohärenten Personalpolitik des Ausschusses der Regionen, die zu mehreren Klagen des Personals und Urteilen des Gerichts erster Instanz geführt hat; hält es daher für notwendig, diese Frage im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1999 zu vertiefen (2);

6. erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs und den Generalsekretären des Rechnungshofs und des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 1996;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß den betroffenen Organen und der beratenden Institution zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (L-Ausgabe) veröffentlichen zu lassen.

Julian PRIESTLEY

Generalsekretär

José María GIL-ROBLES

Präsident

(1) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997.

(2) Siehe Dok. PE 226.669
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG des Rates hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2974) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/564/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG (3) gilt ab dem Tag ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten, namentlich dem 15. April 1998.

Es sollte erlaubt werden, daß Material aus dem Vereinigten Königreich zu Forschungszwecken (insbesondere mit Blick auf die Entwicklung von BSE-Diagnosetests) an amtlich anerkannte Laboratorien in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern zu senden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/256/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Buchstabe c) angefügt:

"c) von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern stammendes Probematerial, das von der Veterinary Laboratory Agency in Weybridge zu Zwecken der BSE-Forschung und zur Entwicklung von BSE-Diagnosetests amtlich zugelassenen Instituten zugesendet wird."

2. In Artikel 4 Absatz 2 werden nach "Absatz 1" die Worte "Buchstaben a) und b)" eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.

(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 32.