Verordnung (EG) Nr. 2789/2000 des Rates

vom 14. Dezember 2000

zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras hinsichtlich der Freizone Madeiras

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93(1) wurde bis zum 31. Dezember 2000 eine zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras eingeführt.

(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 prüfte die Kommission nach Beratung mit den zuständigen portugiesischen Behörden die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Freizone Caniçal (Madeira), der einzigen Freizone in den portugiesischen Regionen in äußerster Randlage.

(3) Diese Maßnahmen wirkten sich zunächst positiv auf die Gründung und Ansiedlung neuer Unternehmen sowie auf die Entwicklung bestimmter industrieller Aktivitäten insbesondere in den Bereichen Textil-, Kunststoff- und Glasindustrie aus. Aus konjunkturellen Gründen und wegen infrastruktureller Schwierigkeiten geht die Schaffung neuer Industrien gegenwärtig nur noch langsam voran, und auch die Tätigkeiten der verarbeitenden Industrie sind teilweise ins Stocken geraten. Nach Abschluss der Infrastrukturarbeiten und des bereits begonnenen Ausbaus der Freizone sowie durch die Ansiedlung von Betrieben in innovativen Bereichen der verarbeitenden Industrie zusätzlich zu den Unternehmen, die auf einfache Recycling-, Verpackungs- und Lagertätigkeiten ausgerichtet sind, dürfte sich die Lage wieder bessern.

(4) Die portugiesischen Behörden haben ihr Interesse daran bekundet, dass diese Maßnahmen mindestens genauso lange aufrechterhalten bleiben wie bisher, um die Industrieinvestitionen in der Freizone von Madeira zu fördern und so der sozio-ökonomischen Entwicklung in dieser Region Aufwind zu geben.

(5) Nach eingehender Prüfung der Lage und der Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen scheint eine solche Verlängerung dieser Maßnahmen dazu angetan, die Entwicklung der Industrietätigkeit in der Freizone in Gang zu halten. Daher empfiehlt es sich, entsprechend dem Antrag der portugiesischen Behörden die Aussetzung der autonomen Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs für die Ausrüstungsgegenstände zu verlängern.

(6) Damit der Binnenmarkt nicht beeinträchtigt wird, ist eine solche Maßnahme jedoch zeitlich zu begrenzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Aussetzung nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 wird für die Freizone von Madeira bis zum 31. Dezember 2008 verlängert.

Artikel 2

Im Laufe des Jahres 2008 wird die Kommission nach Beratung mit den zuständigen portugiesischen Behörden die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Freizone von Madeira erneut prüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

(1) ABl. L 158 vom 30.6.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3256/94 (ABl. L 339 vom 29.12.1994, S. 1).