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( 1 ) ABL . NR . C 190 VOM 9 . 8 . 1978 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . C 296 VOM 11 . 12 . 1978 , S . 57 .

( 3 ) ABL . NR . C 105 VOM 26 . 4 . 1979 , S . 40 .

( 4 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/79 DES RATES VOM 8 . MAI 1979

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 4 ) HAT DER RAT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS FESTGESETZT .

DIESE VERORDNUNG STÜTZT SICH IM WESENTLICHEN AUF DAS ABKOMMEN ÜBER DIE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS , DAS UNTER DER SCHIRMHERRSCHAFT DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN FÜR ERZIEHUNG , WISSENSCHAFT UND KULTUR ( UNESCO ) AUSGEARBEITET WURDE .

DIE NEUNZEHNTE GENERALKONFERENZ DER UNESCO HAT AM 26 . NOVEMBER 1976 EIN PROTOKOLL ZU DIESEM ABKOMMEN ANGENOMMEN , UM DIE ZOLLBEFREIUNG AUF BESTIMMTE WAREN AUSZUDEHNEN , DIE BIS DAHIN KEINE ZOLLBEFREIUNG ERHIELTEN .

ES IST ANGEBRACHT , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ZU ÄNDERN , OHNE DAS INKRAFTTRETEN DIESES PROTOKOLLS ABZUWARTEN , UM DEN BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN PROTOKOLLS , SOWEIT DIES MIT DEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT ZU VEREINBAREN IST , RECHNUNG ZU TRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE , DIE NICHT UNTER ARTIKEL 2 FALLEN UND AUSSCHLIESSLICH ZU NICHTKOMMERZIELLEN ZWECKEN EINGEFÜHRT WERDEN , WIRD DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRT ,

A ) SOFERN SIE BESTIMMT SIND FÜR

- ÖFFENTLICHE ODER GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST , SOWIE SOLCHE ABTEILUNGEN EINER ÖFFENTLICHEN ODER GEMEINNÜTZIGEN EINRICHTUNG , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST , ODER

- PRIVATE EINRICHTUNGEN , DEREN HAUPTTÄTIGKEIT DIE LEHRE ODER DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IST UND DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR ZOLLFREIEN EINFUHR DIESER GEGENSTÄNDE ERMÄCHTIGT WORDEN SIND , UND SOFERN

B ) GEGENWÄRTIG KEINE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .

( 2 ) DIE ZOLLBEFREIUNG NACH ABSATZ 1 GILT :

A ) FÜR SPEZIFISCHE ERSATZTEILE , BESTANDTEILE ODER ZUBEHÖRTEILE VON WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN , APPARATEN ODER GERÄTEN UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DIESE ERSATZTEILE , BESTANDTEILE ODER ZUBEHÖRTEILE ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIESE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE EINGEFÜHRT WERDEN ODER DASS IM FALL DER SPÄTEREN EINFUHR ERKENNBAR IST , DASS SIE FÜR INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE BESTIMMT SIND , DIE ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT ZOLLFREI EINGEFÜHRT WORDEN SIND ODER ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ;

B ) FÜR WERKZEUGE FÜR DIE INSTANDHALTUNG , PRÜFUNG , EINSTELLUNG ODER INSTANDSETZUNG WISSENSCHAFTLICHER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE UNTER DER VORAUSSETZUNG ,

- DASS DIESE WERKZEUGE ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIESE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE EINGEFÜRT WERDEN ODER DASS IM FALL DER SPÄTEREN EINFUHR ERKENNBAR IST , DASS SIE FÜR INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE BESTIMMT SIND , DIE ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT ZOLLFREI EINGEFÜHRT WORDEN SIND ODER ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN UND

- DASS GLEICHWERTIGE WERKZEUGE GEGENWÄRTIG IN DER GEMEINSCHAFT NICHT HERGESTELLT WERDEN .

( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS

- GELTEN DIEJENIGEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DIE AUFGRUND IHRER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE UND DER ERGEBNISSE , DIE MIT IHRER HILFE ERZIELT WERDEN KÖNNEN , AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR DIE DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN GEEIGNET SIND ;

- GELTEN DIEJENIGEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ALS ZU NICHTKOMMERZIELLEN ZWECKEN EINGEFÜHRT , DIE OHNE GEWINNERZIELUNG FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG ODER FÜR DIE LEHRE VERWENDET WERDEN SOLLEN ;

- WIRD DIE WISSENSCHAFTLICHE GLEICHWERTIGKEIT ERMITTELT , INDEM DIE WESENTLICHEN TECHNISCHEN MERKMALE DES INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS , DESSEN ZOLLFREIE EINFUHR NACH ARTIKEL 4 BEANTRAGT WORDEN IST , UND DES ENTSPRECHENDEN , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN INSTRUMENTS , APPARATS ODER GERÄTS MITEINANDER VERGLICHEN WERDEN , UM FESTZUSTELLEN , OB SICH DAS LETZTGENANNTE ZU DENSELBEN WISSENSCHAFTLICHEN ZWEKKEN EIGNET UND OB ES IN VERGLEICHBARER WEISE GEBRAUCHT WERDEN KANN WIE DAS INSTRUMENT , DER APPARAT ODER DAS GERÄT , DESSEN ZOLLFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST ;

- GILT EIN WISSENSCHAFTLICHES INSTRUMENT , WISSENSCHAFTLICHER APPARAT ODER WISSENSCHAFTLICHES GERÄT - ODER GEGEBENENFALLS EINES DER IN ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN WERKZEUGE - ALS GEGENWÄRTIG IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT , WENN DIE LIEFERFRIST DAFÜR ZUM ZEITPUNKT DER BESTELLUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HANDELSGEPFLOGENHEITEN IN DEM BETREFFENDEN PRODUKTIONSZWEIG NICHT WESENTLICH LÄNGER IST ALS DIE LIEFERFRIST FÜR DAS INSTRUMENT , DEN APPARAT ODER DAS GERÄT - ODER GEGEBENENFALLS DAS WERKZEUG - , DESSEN ZOLLFREIE EINFUHR NACH ARTIKEL 4 BEANTRAGT WORDEN IST , ODER NICHT UM SO VIEL LÄNGER IST , DASS DIE URSPRÜNGLICH VORGESEHENE BESTIMMUNG UND VERWENDUNG DES INSTRUMENTS , APPARATS , GERÄTS ODER WERKZEUGS DADURCH ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE . "

2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE ZOLLBEFREIUNG HÄNGT VON DER FESTSTELLUNG AB , DASS GEGENWÄRTIG KEINE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DIE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE , DEREN ZOLLFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST - ODER , WENN ES SICH UM WERKZEUGE HANDELT , KEINE WERKZEUGE VON GLEICHEM WERT WIE DIE WERKZEUGE , DEREN ZOLLFREIE EINFUHR BEANTRAGT WORDEN IST - IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN ; DIESE FESTSTELLUNG ERFOLGT NACH MASSGABE VON DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 9 ERLASSEN WERDEN . "

3 . ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN GEGENSTÄNDE UND DIE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 3 BIS 5 ZOLLFREI EINGEFÜHRTEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE DÜRFEN OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ODER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS WEDER ENTGELTLICH NOCH UNENTGELTLICH ABGEGEBEN ODER ÜBERLASSEN WERDEN . "

4 . ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 WIRD AUFGEHOBEN .

5 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 6A

DIE ARTIKEL 5 UND 6 GELTEN SINNGEMÄSS FÜR DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN WERKZEUGE . "

6 . ANHANG I WIRD DURCH ANHANG I DIESER VERORDNUNG ERSETZT .

7 . ANHANG II WIRD DURCH ANHANG II DIESER VERORDNUNG ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . BERNARD-REYMOND

ANHÄNGE : SIEHE ABL .