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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES

VOM 25 . MAI 1970

ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GEMEINSCHAFT MUSS ÜBER EIN VERFAHREN FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER EIN - UND AUSFUHRKONTINGENTE VERFÜGEN , DIE AUTONOM ODER AUF VERTRAGLICHER BASIS FESTGELEGT WORDEN SIND .

DIESES VERFAHREN BRAUCHT VORERST NUR DIE AUFTEILUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN KONTINGENTE IN GEEIGNETER WEISE SOWIE EINE REIHE VON REGELN FÜR DIE ERTEILUNG DER EINFUHR - UND AUSFUHRGENEHMIGUNGEN UND DIE ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN UND GEMEINSCHAFTLICHEN BEHÖRDEN VORZUSEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER EIN - UND AUSFUHRKONTINGENTE , WELCHE DIE GEMEINSCHAFT AUTONOM ODER AUF VERTRAGLICHER BASIS FESTGESETZT HAT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DAS KONTINGENT SOWIE DIE KRITERIEN FEST , NACH DENEN ES GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 AUFGETEILT WIRD . DIESE KRITERIEN KÖNNEN ERFORDERLICHENFALLS ZAHLENMÄSSIGE ANGABEN FÜR DIE AUFTEILUNG SEIN .

( 2 ) ZUR BESSEREN AUSNUTZUNG DES KONTINGENTS KANN DESSEN AUFTEILUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KRITERIEN ANGEPASST WERDEN , DIE DER RAT GEGEBENENFALLS FÜR DIESE ANPASSUNG BEI DER FESTSETZUNG DES KONTINGENTS NACH DEM HIERFÜR VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT HAT .

( 3 ) DAS KONTINGENT KANN ERHÖHT WERDEN , WENN ES DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERN UND DER RAT BEI DER FESTSETZUNG DES KONTINGENTS NACH DEM HIERFÜR VORGESEHENEN VERFAHREN KEINEN ANDEREN BESCHLUSS GEFASST HAT .

DIE ERHÖHUNG WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 ABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) UND B ) VORGENOMMEN , WOBEI FOLGENDES BERÜCKSICHTIGT WIRD :

A ) DIE ERFORDERNISSE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK SOWIE DER AUTONOMEN UND DER AUF VERTRAEGEN BASIERENDEN HANDELSPOLITIK , EINSCHLIESSLICH DER NOTWENDIGKEIT , IN BESTIMMTEN FÄLLEN MESSEKONTINGENTE ZU ERÖFFNEN ; ERÖFFNEN ;

B ) DIE MARKTLAGE DER BETREFFENDEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT ;

C ) DER UMSTAND , DASS DIE VERWIRKLICHUNG DES MIT DER FESTSETZUNG DES KONTINGENTS ANGESTREBTEN ZIELES NICHT GEFÄHRDET UND DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL .

( 4 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT EINFUHRLIZENZEN IN HÖHE SEINES ANTEILS GEWÄHRT UND STELLT ER FEST , DASS SEINE EINFUHRMÖGLICHKEITEN NICHT AUSREICHEN , SO UNTERRICHTET ER HIERVON DIE KOMMISSION . DIESE BEFASST UNVERZUEGLICH DEN IN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN AUSSCHUSS , DER INSBESONDERE PRÜFT , OB DAS KONTINGENT ERHÖHT ODER ANDERS VERTEILT WERDEN SOLL . IST BINNEN DREI WOCHEN NACH DEM TAG , AN DEM DER AUSSCHUSS BEFASST WORDEN IST , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 KEIN BESCHLUSS DER GEMEINSCHAFT ÜBER DEN ANTRAG AUF ERHÖHUNG DER EINFUHRMÖGLICHKEITEN ERGANGEN , SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) AUFGEFÜHRTEN FAKTOREN ZUSÄTZLICHE EINFUHREN BIS ZUR HÖHE VON 20 % SEINES URSPRÜNGLICHEN ANTEILS GENEHMIGEN , SOFERN DER RAT BEI DER FESTSETZUNG DES KONTINGENTS NACH DEM HIERFÜR VORGESEHENEN VERFAHREN KEINEN ANDEREN BESCHLUSS GEFASST HAT .

DIESER ABSATZ GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1972 . VOR DIESEM ZEITPUNKT BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER DIE AN DIESEM ABSATZ VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN .

ARTIKEL 3

DIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGETEILTEN KONTINGENTSANTEILE WERDEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT , SOFERN NICHT ANDERES BESCHLOSSEN WIRD .

ARTIKEL 4

SPÄTESTENS DREI WOCHEN NACH JEDER KONTINGENTSAUFTEILUNG GEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN DURCH AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNG DIE WAREN , DEREN EIN - ODER AUSFUHR GENEHMIGT WIRD , UND DIE EINZELHEITEN DER ERTEILUNG DIESER GENEHMIGUNGEN BEKANNT . NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 KANN EINE ANDERE FRIST FESTGESETZT WERDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) UNBESCHADET VON ARTIKEL 6 STELLEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EIN - UND AUSFUHRGENEHMIGUNGEN BIS ZUR HÖHE IHRER KONTINGENTSANTEILE AUS , UND ZWAR ENTWEDER IN DER REIHENFOLGE DES ANTRAGSEINGANGS ODER NACH EINER GLEICHZEITIGEN PRÜFUNG DER ANTRAEGE .

( 2 ) BEI EINER PRÜFUNG DER ANTRAEGE IN DER REIHENFOLGE DES EINGANGS DARF DIE FRIST ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DES ANTRAGSEINGANGS UND DEM DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG DREI WOCHEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 3 ) BEI EINER GLEICHZEITIGEN PRÜFUNG DER ANTRAEGE WIRD FÜR DEREN EINREICHUNG EINE FRIST VON HÖCHSTENS EINEM MONAT FESTGESETZT . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANTRAEGE MUSS SPÄTESTENS ZWEI MONATE NACH ABLAUF DIESER FRIST ERFOLGEN .

( 4 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 KÖNNEN ABWEICHENDE FRISTEN FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG UND FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANTRAEGE FESTGESETZT WERDEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) EINE WARE , FÜR DIE EINE EINFUHRKONTINGENT BESTEHT , DARF NUR NACH VORLAGE EINER EINFUHRGENEHMIGUNG IN DEN FREIEN VERKEHR IM SINNE DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES GEBRACHT WERDEN .

( 2 ) EINE WARE , FÜR DIE EIN AUSFUHRKONTINGENT BESTEHT , DARF NUR NACH VORLAGE EINER AUSFUHRGENEHMIGUNG AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN .

( 3 ) DIE EINFUHREN ODER AUSFUHREN , DIE AN HAND VON EINFUHR - ODER AUSFUHRGENEHMIGUNGEN IM SINNE VON ABSATZ 1 BZW . 2 GETÄTIGT WERDEN , WERDEN AUF DEN ANTEIL DES MITGLIEDSTAATS ANGERECHNET , DER DIE GENEHMIGUNGEN ERTEILT HAT .

DER RAT KANN BEI DER FESTSETZUNG DES KONTINGENTS NACH DEM HIERFÜR VORGESEHENEN VERFAHREN BESCHLIESSEN , DASS WAREN , DIE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IM SINNE DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ( 2 ) IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN , EBENFALLS AUF DEN ANTEIL DES MITGLIEDSTAATS ANGERECHNET WERDEN , IN DEN SIE VERBRACHT WERDEN .

DIE ERSCHÖPFUNG DES ANTEILS DIESES MITGLIEDSTAATS STEHT WEITEREN GESCHÄFTEN IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS NICHT ENTGEGEN .

UNTERABSATZ 2 GILT JEDOCH NICHT FÜR WAREN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG EINES LOHNVEREDELUNGSVERTRAGS MIT EINER IN EINEM DRITTLAND NIEDERGELASSENEN PERSON BESTIMMT SIND .

( 4 ) WIRD EINE WARE , FÜR DIE EIN AUSFUHRKONTINGENT BESTEHT , BEI IHRER AUSFUHR NACH EINEM DRITTEN LAND DURCH DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN ALS DES STAATES BEFÖRDERT , IN DEM DIE AUSFUHRFORMALITÄTEN ERLEDIGT WURDEN , SO FINDEN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 3 ) SOWIE DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN ODER ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN ANWENDUNG .

ARTIKEL 7

ETWAIGE SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 4 , 5 UND 6 , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE EINZELHEITEN DER ERTEILUNG DER EIN - ODER AUSFUHRGENEHMIGUNGEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 GEREGELT .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN MACHEN DER KOMMISSION IN DEN ERSTEN 20 TAGEN EINES JEDEN MONATS ZU JEDEM KONTINGENT FOLGENDE ANGABEN :

A ) GESAMTMENGE ODER GESAMTWERT DER WAREN , FÜR DIE IM VORMONAT EIN - BZW . AUSFUHRGENEHMIGUNGEN ERTEILT WURDEN ;

B ) GESAMTMENGE UND GESAMTWERT DER EIN - ODER AUSFUHR IN DEM MONAT , DER DEM UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN BEZUGSMONAT VORAUSGEHT .

( 2 ) SIE MACHEN DER KOMMISSION UNTER BEDINGUNGEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 11 FESTGELEGT WERDEN , ALLE WEITEREN ZUR BEURTEILUNG DER AUSNUTZUNG DES KONTINGENTS ERFORDERLICHEN ANGABEN ; NACH DEMSELBEN VERFAHREN WIRD FESTGELEGT , WELCHE ANGABEN DIES SIND .

( 3 ) DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN NACH WAREN UND AUSFUHRLÄNDERN AUFGESCHLÜSSELT . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UNVERZUEGLICH DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 9

DIE AUF GRUND DIESER VERORDNUNG EINGEGANGENEN ANGABEN DÜRFEN NUR ZU DEM ZWECK VERWENDET WERDEN , FÜR DEN SIE VERLANGT WORDEN SIND .

ARTIKEL 10

( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE VERWALTUNG DER KONTINGENTE - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .

( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

ARTIKEL 11

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER ZUR PRÜFUNG UNTERBREITETEN FRAGEN BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 12 STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN ; DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

( 3 ) A ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .

B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON 3 MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN ALLE DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .

( 2 ) DER AUSSCHUSS PRÜFT REGELMÄSSIG DIE AUSWIRKUNGEN SOWIE DIE WIRTSCHAFTLICHE UND KOMMERZIELLE BERECHTIGUNG DER GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VERWALTETEN KONTINGENTE . IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , DASS DIE ABSCHAFFUNG , DIE ERHÖHUNG ODER EINE SONSTIGE ÄNDERUNG DIESER KONTINGENTE ERFORDERLICH IST , SO UNTERBREITET SIE DEM RAT UNVERZUEGLICH EINEN ENTSPRECHENDEN VORSCHLAG .

ARTIKEL 13

DIESE VERORDNUNG GILT NICHT FÜR DIE EINER MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN AGRARERZEUGNISSE . BESCHLIESST DER RAT DIE EINFÜHRUNG VON KONTINGENTEN FÜR DERARTIGE ERZEUGNISSE , SO LEGT ER GLEICHZEITIG DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWALTUNG DER KONTINGENTE FEST .

ARTIKEL 14

( 1 ) SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1972 BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER DIE ANPASSUNGEN , DIE AN DIESER VERORDNUNG VORZUNEHMEN SIND , UM INSBESONDERE SICHERZUSTELLEN , DASS DIE EIN - ODER AUSFUHRGESCHÄFTE IM RAHMEN DER FESTGESETZTEN KONTINGENTE ZUR GLEICHEN ZEIT IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT GETÄTIGT WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT

- KANN JEDER MITGLIEDSTAAT DEN PERSONEN , DIE NICHT IN SEINEM HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSEN SIND , DIE ERTEILUNG VON EIN - ODER AUSFUHRGENEHMIGUNGEN VERWEIGERN ; DIESE BESTIMMUNG BERÜHRT NICHT DIE VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH AUS DEN RICHTLINIEN ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ERGEBEN ;

- SIND DIE EIN - ODER AUSFUHRGENEHMIGUNGEN UNBESCHADET VON ARTIKEL 6 ABSATZ 4 NUR IN DEM MITGLIEDSTAAT GÜLTIG , DER SIE ERTEILT HAT ;

- IST ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 2 AUF BESONDERE EINFUHREN UND AUSFUHREN , DIE NACH DEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN VON DEN IN DEN AUSSENHANDELSBESTIMMUNGEN VORGESCHRIEBENEN FORMALITÄTEN BEFREIT SIND , NICHT ANWENDBAR , SOFERN DURCH BESCHRÄNKUNGEN DES WERTES , DER MENGE ODER DER VERWENDUNG SICHERGESTELLT WIRD , DASS DIE ERREICHUNG DES MIT DER FESTSETZUNG DES KONTINGENTS ANGESTREBTEN ZIELS NICHT IN FRAGE GESTELLT WIRD .

ARTIKEL 15

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2043/68 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1968 ÜBER DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG DER MENGENMÄSSIGEN KONTINGENTE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ( 4 ) WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 16

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . MAI 1970 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

L . MAJOR

( 1 ) ABL . NR . C 65 VOM 5 . 6 . 1970 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 303 VOM 18 . 12 . 1968 , S . 39 .