VERORDNUNG (EG) Nr. 1022/95 DER KOMMISSION vom 5. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstattung im Sektor Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 24,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 der Kommission (3) vom 18. Juni 1984, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2440/89 (4), wurde eine Bedenkzeit für die Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch eingeführt. Um einen harmonischen Übergang von den bestehenden Rechtsvorschriften zu der sich aus den GATT-Übereinkünften ergebenden Regelung zu gewährleisten, ist es notwendig, alle Erzeugnisse, für welche Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen gestellt werden, dieser Bedenkzeit zu unterwerfen.

Die Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission vom 28. April 1995 mit Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der im Rahmen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Übereinkünfte im Agrarbereich (5) sieht eine mengenmäßige Beschränkung der Vorausfestsetzungsbescheinigungen vor, deren Gültigkeitsdauer den 30. Juni 1995 überschreitet. Es ist daher notwendig, die Maßnahmen festzusetzen, welche die Kommission erlassen kann, um diese Beschränkung einzuhalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1700/84 wird wie folgt geändert:

1. Der Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

1. Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Erzeugnisse werden jeweils am fünften Arbeitstag nach Eingang des Antrags erteilt, sofern nicht bis dahin besondere Maßnahmen durch die Kommission getroffen werden.

Diese Maßnahmen können folgendes beinhalten, wenn die Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen die Mengen, die normalerweise abgesetzt werden, überschreiten oder dies zu befürchten ist:

- die Aussetzung der Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage. In diesem Fall sind Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig;

- die Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Genehmigung der Mengen, für welche Vorausfestsetzungsbescheinigungen beantragt wurden;

- die Aussetzung der Antragstellung für Vorausfestsetzungsbescheinigungen bis zum Ende des laufenden Monats.

Diese Maßnahmen können je nach Art der auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95 (*) beantragten Bescheinigung unterschiedlich getroffen werden.

2. Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit für die Mengen, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde, sofort freigegeben.

(*) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66."

2. In Artikel 5 erhält der Text des ersten Anstrichs folgende Fassung:

"- für alle in Artikel 1 Absatz 3 genannten Erzeugnisse am Mittwoch und Freitag jeder Woche die Aufstellung der seit der letzten Mitteilung beantragten Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Erstattungen mit. Die Aufstellung erfolgt getrennt für Anträge, welche in Feld 20 die Bemerkung 'Übergangsbescheinigung nach Verordnung (EG) Nr. 974/95' tragen und für Anträge ohne diese Bemerkung."

3. Der Anhang wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Mai 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Mai 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 161 vom 19. 6. 1984, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 231 vom 9. 8. 1989, S. 6.

(5) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 66.