ENTSCHEIDUNG Nr. 341/94/EGKS DER KOMMISSION vom 8. Februar 1994 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

nach Anhörung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genehmigt die Kommission finanzielle Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus unter den in der Entscheidung genannten Bedingungen.

Die genannte Entscheidung schreibt zu diesem Zweck vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich bis zum 30. September (oder spätestens drei Monate vor Inkrafttreten der Maßnahmen) alle finanziellen Maßnahmen (sowie deren Gründe und Tragweite und ihren Zusammenhang mit den Plänen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung und/oder zur Verringerung der Tätigkeit) mitteilen, die sie für das folgende Jahr zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchführen wollen. Um sicherzustellen, daß diese Mitteilungen vergleichbar und die Angaben nachprüfbar sind, ist es zweckmässig, einen gemeinsamen Rahmen für diese Angaben zu schaffen.

Um der Kommission die Überprüfung der Lieferbedingungen für die wichtigsten Abnehmer der Gemeinschaft zu ermöglichen, ist es ferner notwendig, daß die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus und der Stahlindustrie der Gemeinschaft Angaben über die Versorgung der Gemeinschaft mit Kohle und Koks machen.

Die vorliegende Entscheidung tritt an die Stelle der Entscheidung Nr. 2645/86/EGKS der Kommission (2). Die genannte Entscheidung ist daher aufzuheben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Um es der Kommission zu ermöglichen, die Einhaltung der in den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS festgelegten Bedingungen zu bewerten, teilen die kohleerzeugenden Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. März 1994 die Produktionskosten jedes Unternehmens, das Beihilfen erhält, gemäß dem Vordruck A in der Anlage 1 dieser Entscheidung mit.

(2) Bei den in Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorgesehenen Mitteilungen sind die Erläuterungen in Anlage 2 zu beachten und ggf. die in den Anhängen 3, 4 und 5 dieser Entscheidung vorgesehenen Vordrucke zu verwenden.

Artikel 2

(1) Um es der Kommission zu ermöglichen, nach Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS den Preis von Kohle aus Drittländern zur Versorgung der Hochöfen festzusetzen, übermitteln die betroffenen Unternehmen der Gemeinschaft der Kommission die wesentlichen Angaben über ihre Einkäufe an Kohle, Kokskohle oder Koks aus Drittländern, die zur Belieferung der Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft bestimmt sind.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 werden gemäß Vordruck PT in Anlage 6 vierteljährlich der Kommission übermittelt; sie unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

(3) Bei der Bestimmung des Preises der Kohle aus Drittländern zur Versorgung der Wärmekraftwerke der Gemeinschaft legt die Kommission die gemäß dem Beschluß 77/707/EGKS (3) übermittelten Angaben zugrunde.

Artikel 3

(1) Die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft melden der Kommission ihre Geschäftsabschlüsse oder Ergänzungen und Änderungen bestehender Abschlüsse über die Lieferung von Kohle und Koks an die Eisen- und Stahlindustrie sowie an die Unternehmen der Stromwirtschaft der Gemeinschaft.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben sind der Kommission spätestens 30 Tage nach dem Geschäftsabschluß oder nach den Ergänzungen und Änderungen gemäß den Vordrucken M, C und E in Anlage 7 zu übermitteln; sie unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

Artikel 4

Auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann die Kommission Vereinfachungen für das Meldeverfahren genehmigen.

Artikel 5

Die von den nationalen Verwaltungsstellen zur Durchführung dieser Entscheidung erhaltenen oder erstellten Unterlagen sind bei den nationalen Dienststellen zu zentralisieren und der Kommission zur Verfügung zu halten.

Artikel 6

Die Entscheidung Nr. 2645/86/EGKS wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Februar 1994

Für die Kommission Abel MATUTES Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12.(2) ABl. Nr. L 242 vom 27. 8. 1986, S. 1.(3) ABl. Nr. L 292 vom 16. 11. 1977, S. 11.

ANLAGE 1

ANLAGE 2

Erläuterungen zur Meldung der Beihilfen 1. Für die in Artikel 3 vorgesehenen Beihilfen zum Betrieb und die Beihilfen zur Verringerung der Tätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gilt: Für die Vorausschätzungen ist Vordruck B (Anlage 3) und für die tatsächlichen Angaben ist Vordruck C (Anlage 4) zu verwenden.

2. Für die Meldung der Beihilfen der Mitgliedstaaten zur Finanzierung besonderer Sozialleistungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 sind die Vordrucke in Anlage 5 zu verwenden.

3. Für die Meldung der in Artikel 5 Absatz 1, in Artikel 6 und in Artikel 7 genannten Beihilfen sind keine besonderen Vordrucke vorgesehen.

ANLAGE 3 (gemäß den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS)

ANLAGE 4 (gemäß den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS)

ANLAGE 5 (gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS)

FINANZIERUNG DER SOZIALLEISTUNGEN IM STEINKOHLENBERGBAU Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung) Anlage 5 (Fortsetzung)

ANLAGE 6

ANLAGE 7

Anlage 7 (Fortsetzung) Anlage 7 (Fortsetzung)