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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 472/73 DER KOMMISSION

VOM 31 . JANUAR 1973

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ANWENDUNG DER IM ZUCKERSEKTOR IN BESTIMMTEM FÄLLEN BEI DER AUSFUHR ZU ERHEBENDEN AUSGLEICHSABSCHÖPFUNG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JANUAR 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( 1 ) UND AUF DIE IHM BEIGEFÜGTE AKTE ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 174/73 ( 4 ) , NR . 223/73 DES RATES VOM 31 . JANUAR 1973 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN , DIE DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN SOLLEN ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/73 BESTIMMT , DASS ERFORDERLICHENFALLS DIE UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU ERHEBENDE AUSGLEICHSABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR EBENFALLS AUF DIE ZUCKER ENTHALTENDEN ERZEUGNISSE ANZUWENDEN IST , DIE UNTER DIE FOLGENDEN VERORDNUNGEN FALLEN :

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/71 ( 7 ) , UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 8 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1425/71 ( 9 ) , SOWIE DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ( 10 ) .

ES MUSS DAMIT GERECHNET WERDEN , DASS EINE NICHTANWENDUNG DER AUSGLEICHSABSCHÖPFUNG INSBESONDERE BEI DEN ERZEUGNISSEN ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHRT . DIE EINEN NICHT UNBEDEUTENDEN ZUCKERGEHALT AUFWEISEN UND FÜR DIE GEWISSE TRADITIONELLE WARENSTRÖME BESTEHEN . DAHER IST ES ERFORDERLICH , DIE AUSGLEICHSABSCHÖPFUNGEN AUSSER AUF ZUCKER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUCH AUF DIE UNTER DIE VORGENANNTEN VERORDNUNGEN FALLENDEN ERZEUGNISSE ANZUWENDEN .

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , VORZUSCHREIBEN , DASS DIE IN DEN VERSCHIEDENEN PRODUKTSPEZIFISCHEN SEKTOREN BEI DER AUSFUHR GELTENDEN VORSCHRIFTEN ZUR FESTLEGUNG DES ZUCKERGEHALTS DER ERZEUGNISSE AUCH ZUR ANWENDUNG DER AUSGLEICHSABSCHÖPFUNG HERANZUZIEHEN SIND .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/73 VORGESEHENE BEI DER AUSFUHR ZU ERHEBENDE AUSGLEICHSABSCHÖPFUNG AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD EBENFALLS AUF DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE ODER WAREN ANGEWANDT .

ARTIKEL 2

FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/73 GELTEN ZUR FESTLEGUNG DES SACCHAROSEGEHALTS , GEGEBENENFALLS EINSCHLIESSLICH DES IN SACCHAROSE BERECHNETEN GEHALTS AN ANDEREN ZUCKERN ,

- WENN ES SICH UM DIE UNTER DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG FALLENDEN ERZEUGNISSE HANDELT , DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 394/70 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1970 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR FÜR ZUCKER ( 11 ) ,

- WENN ES SICH UM DIE UNTER DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 804/68 , ( EWG ) NR . 865/68 UND ( EWG ) NR . 2682/72 FALLENDEN ZUCKER ENTHALTENDEN ERZEUGNISSE ODER WAREN HANDELT , DIE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN FÜR DIE AUSFUHR ERLASSENEN VORSCHRIFTEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 31 . JANUAR 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 5 .

( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .

( 3 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1973 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 27 VOM 1 . 2 . 1973 , S . 6 .

( 6 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 7 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 4 .

( 8 ) ABL . NR . L 153 VOM 1 . 7 . 1968 , S . 8 .

( 9 ) ABL . NR . L 151 VOM 7 . 7 . 1971 , S . 1 .

( 10 ) ABL . NR . L 289 VOM 27 . 12 . 1972 , S . 13 .

( 11 ) ABL . NR . L 50 VOM 4 . 3 . 1970 , S . 1 .

ANHANG : SIEHE ABL .