15.3.62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 331/62
arbeitenden Industrie desbetroffenen Mitglied­
staatseröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführten WareninderBeschaffenheit ,die
sieimZeitpunkt derEinfuhrhatten,ausgeschlos­
senist.—DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegen derBedingung ,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt der
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführt werden
dürfen .
Artikel2
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN : DiesesKontingent giltfürdenZeitraumvom1.
Januar1962bis30.Juni1962.
Artikel1
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschland gerichtet .DieBundesrepublik Deutschland wirdermäch­
tigt,fürihreEinfuhren ausdrittenLändernfür
RohbleiderTarifnummer 78.01AdesGemeinsa­
menZolltarifs einzollfreiesZollkontingent biszu
27.000Tonnenzueröffnen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdas
imRahmen diesesZollkontingents eingeführte
ErzeugnisunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffende Erzeugnis miteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführt wird.Geschehen zuBrüsselam20.Dezember 1961.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieErmächtigung desKönigreichs
BelgienzurEröffnung einesZollkontingents fürRohblei (1)
einKontingent nurfürdasersteHalbjahr 1962zu
eröffnen ,undzwarinHöhevon50%derfür1961
gewährten Kontingentsmenge von10.000Tonnen,
umindiesemerstenHalbjahrdesJahrs1962die
Auffindung einerLösungzuermöglichen ,beider
sichdieInanspruchnahme vonZollkontingenten für
BleiundZinkerübrigt .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdasProtokoll Nr.XVüberBlei
undZinkimAnhangzumAbkommen vonRom
vom2.März1960überdieimVertragzurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
seheneAufstellung einesTeilesdesGemeinsamen
Zolltarifs betreffend dieWarenderListeGund
insbesondere aufAbsatz 1desgenannten Proto­
kolls;
gestütztaufdasSchreiben desKönigreichs
Belgienvom11.August1961,mitdemdiesesbei
derKommission dieErmächtigung zurEröffnung
eineszollfreien Zollkontingents fürRohbleider
Tarifnummer 78.01Abeantragthat;
inErwägung nachstehender Gründe :
DasKönigreich BelgienhatsichimEinverneh­
menmitdenanderenMitgliedstaaten bereiterklärt,BeiderFestsetzung derKontingentsmenge ist
sowohldemEigenbedarf derverarbeitenden In­
dustrienunddessenEntwicklung inVerbindung mit
denVersorgungsmöglichkeiten innerhalb derGe­
meinschaft alsauchderVerpflichtung ,eineVer­
lagerungwirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteil
andererMitgliedstaaten zuvermeiden ,Rechnung
zutragen.
DerVerbrauch ,dieErzeugung ,dieEinfuhren
undAusfuhren währendderletztenJahrezeigen
folgendeEntwicklung .
f1)Nurderfranzösische Textistverbindlich .

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(InTonnen)
1958 1959 1960 1961
Verbrauch (Schätzungen ) 43.300 42.800 46.500 50.000
Erzeugung 95.876 88.441 92.705 23.125
(1.Quartal)
Einfuhren ausDrittländern 9.336 15.416 12121 4.537
(1.Quartal )
Einfuhren ausderEWG 6.664 2.704 8.273 3.341
(1.Quartal)
Ausfuhren 67.138 56.619 53.226 22.875
(1.Quartal)
derTarifnummer 78.01AdesGemeinsamen Zoll­
tarifseinzollfreiesZollkontingent biszu5.000
Tonnenzueröffnen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdas
imRahmen diesesZollkontingents eingeführte
ErzeugnisunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndasbetreffende Erzeugnis miteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staateneingeführt wird.
DieimRahmendiesesKontingents eingeführte
Wareunterliegt derBedingung ,daßsieinder
Beschaffenheit ,diesieimZeitpunkt derEinfuhr
hatte,nichtwiederausgeführt werdendarf.
Artikel2NachdiesenAngabenkannderEigenbedarf der
Industrien ,dieRohbleiderTarifnummer 78.01A
verarbeiten ,für1962aufmindestens 50.000Tonnen
geschätzt werden;dieimvorerwähnten Protokoll
Nr.XVfürdasJahreskontingent vorgesehene Höhe
von20%desEigenbedarfs beträgt10.000Tonnen ;
entsprechend demerstenErwägungsgrund er­
scheinteineaufGrunddervorgenannten Zahlen
berechnete Kontingentsmenge von10.000 :2=5.000
TonnenfürdasersteHalbjahr 1962zweckmäßig .
Ausderschrittweisen Errichtung desgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhren ausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen ,diezumindest ebenso
günstigsindwiediedenEinfuhren ausdritten
Länderngewährten Zollvorteile ;deshalbkannfür
Einfuhren ausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigeristals
derjenigefürEinfuhren ausdenanderenMitglied­
staaten .
DasProtokoll Nr.XVzumAbkommen von
Romvom2.März1960siehtdieMöglichkeit zur
Gewährung vonZollkontingenten nurzurBeseiti­
gungvonNachteilen vor,dieausderAngleichung
dernationalen Zolltarife andenGemeinsamen
Zolltarif fürdieverarbeitenden Industrien eines
Mitgliedstaats entstehen können ;somitdarfein
Zollkontingent nuizurDeckungdesEigenbedarfs
derverarbeitenden Industriedesbetreffenden Mit­
gliedstaats eröffnetwerden,wobeieineWiederaus­
fuhrdereingeführten WareinderBeschaffenheit ,
diesieimZeitpunkt derEinfuhrhatte,ausge­
schlossen ist.—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :DiesesKontingent giltfürdenZeitraum vom
1.Januar1962biszum30.Juni1962.
Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
Belgiengerichtet .
Geschehen zuBrüsselam20.Dezember 1961.
Artikel1FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN DasKönigreich Belgienwirdermächtigt ,für
seineEinfuhren ausdrittenLändern vonRohblei