GEMEINSAME MASSNAHME vom 28. Oktober 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms im Bereich der Ausweisdokumente ("SHERLOCK") (96/637/JI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel K.8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten betrachten die Ausübung der Kontrollen beim Überschreiten der Außengrenzen und insbesondere die Sicherheit von Ausweisdokumenten als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.

Die Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen im Bereich der Ausbildung, der Information, der Studien und des Austausches ist geeignet, die gegenseitige Kenntnis der Techniken zur Herstellung und Kontrolle von Ausweisdokumenten und den Kampf gegen Fälschungen zu verbessern.

Diese Ziele können aufgrund der zu erwartenden größeren Einsparungen und der Kumulativwirkung der geplanten Maßnahmen besser im Rahmen der Europäischen Union erreicht werden als auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten.

Diese gemeinsame Maßnahme erfolgt unbeschadet der Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der beruflichen Bildung und berührt demnach nicht die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verwirklichung der entsprechenden Politik und insbesondere des Programms LEONARDO DA VINCI -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Grundsätze und Ziele

(1) Für den Zeitraum 1996-2000 wird ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm auf dem Gebiet der Sicherheit von Ausweisdokumenten im Sinne von Artikel 3 mit der Bezeichnung "SHERLOCK" festgelegt, das von der Gemeinschaft mitfinanziert wird.

(2) Unbeschadet der Gemeinschaftskompetenzen verfolgt das Programm SHERLOCK das allgemeine Ziel, die bestehende Zusammenarbeit im Bereich der Ausweisdokumente mit Hilfe einer mehrjährigen Programmierung zu erweitern. Die Festlegung klarer Prioritäten ermöglicht eine langfristige Rationalisierung dieser Zusammenarbeit.

Artikel 2

Finanzrahmen

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum 1996-2000 auf 5 Mio. ECU.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der für die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne des Programms SHERLOCK bedeutet der Ausdruck

- "Ausweisdokumente": von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten ausgestellte Urkunden, die insbesondere der Legitimation ihres Inhabers dienen und es ihm gegebenenfalls ermöglichen, eine Außengrenze zu überschreiten;

- "Ausbildung": Veranstaltung von Seminaren, in deren Mittelpunkt die theoretische und praktische Kenntnis der Sicherheit von Ausweisdokumenten steht;

- "Austausch": Aufenthalt von Beamten in einem anderen Mitgliedstaat zur Vertiefung der Techniken der Kontrollen vor Ort;

- "Studien": Entwicklung und Verbreitung von didaktischem Material zur Verhütung und Bekämpfung der Fälschung von Ausweispapieren.

ABSCHNITT II

STRUKTUR DES PROGRAMMS

Artikel 4

Ausbildung

Das Programm SHERLOCK umfaßt hauptsächlich die jährliche Durchführung der folgenden Seminare:

- Basisseminar zur Ausbildung der Ausbilder,

- weiterführendes Seminar über die Analyse von Dokumenten für bewährte Spezialisten.

Artikel 5

Austausch

Das Programm SHERLOCK sieht ebenfalls den Austausch von Beamten vor. Dieser Austausch kann unter anderem in Form von Praktika von begrenzter Dauer bei einzelstaatlichen Behörden, die mit der Kontrolle der Ausweispapiere beauftragt sind, erfolgen.

Artikel 6

Studien und Forschungen

(1) Das Programm SHERLOCK umfaßt die Konzeption, Entwicklung und Verbreitung von didaktischem Material zum Zweck der Weiterverbreitung der Programminhalte durch Multiplikatoren.

(2) Auch die Verbesserung des Informationsflusses über aufgedeckte Täuschungen mit Ausweispapieren kann Gegenstand von Studien und Forschungen sein.

ABSCHNITT III

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 7

Finanzierungskriterien

Die für eine Gemeinschaftsfinanzierung vorgelegten Vorhaben müssen für die Europäische Union von Interesse sein und mindestens drei Mitgliedstaaten einbeziehen.

An diesen Vorhaben können sich Angehörige der beitrittswilligen Staaten beteiligen, um damit einen Beitrag zur Vorbereitung des Beitritts zu leisten, oder Angehörige anderer Drittstaaten, wenn sich dies mit Blick auf das Ziel des Vorhabens als nützlich erweist.

Artikel 8

Finanzkontrolle

In den Finanzierungsbeschlüssen und in den entsprechenden Verträgen sind insbesondere eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vorzusehen.

Artikel 9

Höhe der Gemeinschaftsfinanzierung

(1) Zuschußfähig sind alle Arten von Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme zusammenhängen und innerhalb eines bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraums getätigt wurden.

(2) Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt beträgt 60 v. H. der Gesamtkosten des Programms. In Sonderfällen kann sie nach den Verfahren des Abschnitts IV auf bis zu 80 v. H. erhöht werden.

(3) Die Kosten für Dolmetscher und Übersetzungen, für Datenverarbeitung, Material und Zubehör können nur insoweit in die Förderung einbezogen werden, als sie für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind. Sie dürfen nur zu höchstens 50 v. H. des Zuschusses finanziert werden; dieser Satz beträgt 80 v. H. in den Fällen, in denen dies aufgrund der Art der Maßnahme unerläßlich ist.

(4) Die Ausgaben für die Bereitstellung von Räumen und öffentlichen Einrichtungen sowie für die Gehälter von Staatsbeamten und Bediensteten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen dürfen nur insoweit in die Förderung einbezogen werden, wie sie Verwendungen oder Aufgaben entsprechen, die über ihre Verwendung bzw. Tätigkeit im einzelstaatlichen Rahmen hinausreichen und spezifisch mit der Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahme zusammenhängen.

Artikel 10

Verfahrensregeln

(1) Die im Programm vorgesehenen und aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 (1) verwaltet.

(2) Bei der Vorlage der Finanzierungsvorschläge läßt sich die Kommission von den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kosten-Nutzen-Verhältnisse, nach Artikel 2 der Haushaltsordnung leiten.

ABSCHNITT IV

VERWALTUNG UND ÜBERWACHUNG DES PROGRAMMS

Artikel 11

Ausarbeitung des Programms

(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Überwachung des Programms zuständig und ergreift zu diesem Zweck die geeigneten Maßnahmen.

(2) Die Kommission erstellt einen Entwurf des Jahresprogramms, der eine Aufteilung der verfügbaren Mittel und thematische Prioritäten, die der Struktur und Zielsetzung des Programms entsprechen, enthält.

Zu diesem Zweck prüft die Kommission die ihr vorgelegten Vorhaben nach folgenden Kriterien:

- innovativer Charakter der vorgeschlagenen Aktion,

- Dringlichkeit der Aktion mit Blick auf die Verbesserung der Sicherheit der Dokumente,

- Gesamtkohärenz des Programms.

Artikel 12

Jährliche Durchführung des Programms

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf des Jahresprogramms mit einem Vorschlag für die Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die Aktionsbereiche sowie Vorschläge für die Anwendungsmodalitäten und die Bewertung der Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme einstimmig innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab. Der Vorsitzende kann diese Frist aus Gründen der Dringlichkeit verkürzen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück oder unterbreitet dem Rat einen Vorschlag; der Rat faßt binnen zwei Monaten einen einstimmigen Beschluß.

ABSCHNITT V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Verwaltung des Programms

(1) Ab dem zweiten Haushaltsjahr werden die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, der Kommission vor dem 31. März des Haushaltsjahres, in dem diese Finanzierung zu verbuchen ist, zur Prüfung vorgelegt.

(2) Für Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 50 000 ECU unterbreitet der Vertreter der Kommission dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschuß einen Entwurf. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit festsetzen kann. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

(3) Für Finanzierungen mit einem Volumen von mehr als 50 000 ECU unterbreitet die Kommission dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschuß die Liste der Vorhaben, die ihr im Rahmen des Jahresprogramms vorgelegt wurden. Die Kommission bezeichnet die Vorhaben, die sie berücksichtigt, und begründet ihre Entscheidung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den verschiedenen Vorhaben mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit binnen zwei Monaten ab. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das (die) betreffende(n) Vorhaben zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der etwaigen Stellungnahme des Ausschusses dem Rat; dieser faßt binnen zwei Monaten mit der in Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags vorgesehenen Mehrheit einen Beschluß.

Artikel 14

Bewertung

Die Kommission nimmt jährlich eine Bewertung der im vorangegangenen Jahr durchgeführten Aktionen vor und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95 (ABl. Nr. L 240 vom 7. 10. 1995, S. 12).