ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 über Kontrollmethoden zur Aufrechterhaltung des amtlich anerkannt tuberkulosefreien Status von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten (Text von Bedeutung für den EWR) (97/76/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/25/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mehr als 99,9 % der Rinderbestände der in den Anhängen aufgeführten Mitgliedstaaten und Regionen sind amtlich anerkannt tuberkulosefrei im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 64/432/EWG und erfuellen seit mindestens 10 Jahren die Voraussetzungen für diese Einstufung. Zumindest in den letzten sechs Jahren wurde Jahr für Jahr Rindertuberkulose in nicht mehr als einem von 10 000 Beständen nachgewiesen.

Zur Beibehaltung der Einstufung als amtlich anerkannt tuberkulosefrei müssen wirksame Kontrollmaßnahmen getroffen werden, die dem speziellen Gesundheitsstatus der Rinderbestände der in den Anhängen aufgeführten Mitgliedstaaten und Regionen angepaßt sind.

Zur Konsolidierung und Vereinfachung müssen einige Entscheidungen der Kommission, die in dieser Sache bereits erlassen wurden, aufgehoben werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I bzw. Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten und Regionen erfuellen die Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 14 der Richtlinie 64/432/EWG in soweit, als mindestens 99,9 % der Rinderbestände im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 64/432/EWG seit mindestens 10 Jahren amtlich anerkannt tuberkulosefrei sind und als die Rindertuberkulose in diesem Mitgliedstaat oder einem Teil dieses Staates zumindest in den letzten sechs Jahren Jahr für Jahr in nicht mehr als einem von 10 000 Beständen nachgewiesen wurde.

Artikel 2

Alle Rinderbestände in den in Anhang I bzw. Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten und Regionen werden als amtlich tuberkulosefrei anerkannt, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 3, 4 und 5 weiterhin erfuellt sind.

Artikel 3

(1) Es wird ein System eingeführt, mit dem sich die Ausgangs- und Durchgangsbestände für jedes Rind ermitteln lassen.

(2) Jedes Schlachttier wird einer Schlachttieruntersuchung und einer Schlachtkörperuntersuchung gemäß der Richtlinie 64/433/EWG (3) unterzogen.

(3) Jeder Verdacht auf Rindertuberkulose bei einem lebenden, toten oder geschlachteten Tier muß den zuständigen Behörden gemeldet werden.

(4) Bei jedem verdächtigen Fall nehmen die zuständigen Behörden die notwendigen Untersuchungen vor, um den Verdacht entweder zu bestätigen oder zu entkräften, und gehen hierbei bis zu den Ausgangs- und Durchgangsbeständen zurück. Werden bei der Tierkörperuntersuchung oder Schlachtung tuberkuloseverdächtige Schädigungen festgestellt, so werden die Tierkörperteile, die diese Schädigungen aufweisen, von der zuständigen Behörde einer Laboruntersuchung unterzogen.

(5) Der Status der Ausgangs- und Durchgangsbestände des verdächtigen Rindes als amtlich anerkannt tuberkulosefrei wird ausgesetzt, wobei diese Aussetzung solange gilt, bis durch klinische oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulintests nachgewiesen wurde, daß keine Rindertuberkulose vorliegt.

(6) Bestätigt sich der Tuberkuloseverdacht durch Tuberkulintests, klinische oder Laboruntersuchungen, so wird den Ausgangs- und Durchgangsbeständen der Status des amtlich anerkannt tuberkulosefreien Bestands aberkannt.

Artikel 4

Der Status des amtlich anerkannt tuberkulosefreien Bestands bleibt anerkannt, bis

- alle ansteckungsverdächtigen Tiere aus dem Bestand entfernt sind;

- die Desinfektion von Gebäuden und Geräten abgeschlossen ist;

- alle verbleibenden mehr als sechs Wochen alten Rinder auf mindestens zwei amtliche intradermale Tuberkulinproben gemäß Anhang B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste mindestens sechs Monate nach der Entfernung des angesteckten Tieres und die zweite mindestens sechs Monate nach der ersten Probe vorgenommen werden müssen.

Artikel 5

Angaben über rückfällige Bestände und ein epidemiologischer Bericht sind der Kommission unverzüglich zu übermitteln; als "rückfälliger Bestand" gilt ein Ausgangs- oder Durchgangsbestand, in dem sich ein Rind befunden hat, das auf Mycobacterium bovis positiv reagiert hat.

Artikel 6

Die Entscheidungen 80/984/EWG (4), 94/959/EWG (5), 95/63/EG (6) und 95/138/EG (7) der Kommission werden aufgehoben.

Artikel 7

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1996.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 16.

(3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(4) ABl. Nr. L 281 vom 25. 10. 1980, S. 31.

(5) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 23.

(6) ABl. Nr. L 56 vom 14. 3. 1995, S. 15.

(7) ABl. Nr. L 91 vom 22. 4. 1995, S. 53.

ANHANG I

Mitgliedstaat

- Dänemark,

- Finnland,

- Schweden,

- Niederlande,

- Luxemburg,

- Deutschland.

ANHANG II

Regionen der Mitgliedstaaten

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