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Verordnung (EG) Nr. 170/2004 der Kommission

vom 29. Januar 2004

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2315/2003 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Mais

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/2003 der Kommission(3) eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2235/2000(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2315/2003 vom 23. bis zum 29. Januar 2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 34.

(4) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4.

(5) ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 13.
Verordnung (EG) Nr. 149/2004 der Kommission

vom 28. Januar 2004

mit Sondermaßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2003 im Sektor Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2003(2), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Überprüfung der sich ergebenden Lage hat gezeigt, dass eine übermäßige Inanspruchnahme der mit der Verordnung (EG) Nr. 2246/2003 der Kommission(3) eingeführten Lagerbeihilfenregelung Risiken beinhaltet. Es empfiehlt sich deshalb, die Anwendung der genannten Verordnung auszusetzen und den unerledigten Anträgen nicht stattzugeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2003 wird vom 30. Januar bis 5. Februar 2004 ausgesetzt.

(2) Die vom 23. bis 29. Januar 2004 gestellten, in diesem Zeitraum gegebenenfalls zu genehmigenden Anträge werden abgelehnt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Januar 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 333 vom 30.11.1990, S. 22.

(2) ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 7.

(3) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 34.
Verordnung (EG) Nr. 122/2004 der Kommission

vom 23. Januar 2004

zur Festsetzung der Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis nach bestimmten Drittländern im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1875/2003

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1875/2003 der Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1948/2002(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 die Festsetzung einer Hoechstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Hoechstbetrags finden die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Hoechstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hoechsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis nach bestimmten Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1875/2003 genannten Ausschreibung anhand der vom 19. bis 22. Januar 2004 eingereichten Angebote auf 138,00 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Januar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.

(3) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 14.

(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.

(5) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 18.
Verordnung (EG) Nr. 84/2004 der Kommission

vom 19. Januar 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.

(2) ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17.

ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 19. Januar 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 52/2004 der Kommission

vom 12. Januar 2004

zur Änderung der im Sektor Getreide geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003(4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 2348/2003 der Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2/2004(6).

(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 2348/2003 festgesetzten Zölle anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2348/2003 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1.

(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

(4) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12.

(5) ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 54.

(6) ABl. L 1 vom 3.1.2004, S. 17.

ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 geltenden Zölle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Berechnungsbestandteile

(Zeitraum vom 30. Dezember 2003 bis 9. Januar 2004)

1. Durchschnitt der zwei Wochen vor der Festsetzung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Durchschnittswerte der zwei Wochen vor der Festsetzung:

Fracht/Kosten: Golf von Mexiko-Rotterdam: 25,87 EUR/t. Große Seen-Rotterdam: 36,74 EUR/t.

3.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 42/2004 der Kommission

vom 9. Januar 2004

zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch für das Quartal vom 1. Dezember 2003 bis 29. Februar 2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch(3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mengen, für die die traditionellen Einführer und die neuen Einführer am 5. und 6. Januar 2004 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien.

(2) Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission am 8. Januar 2004 übermittelten Anträgen stattgegeben werden kann, und sind die Zeitpunkte, bis zu denen die Lizenzerteilung ausgesetzt werden muss, je nach Einführerkategorie und Ursprung der Erzeugnisse festzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die am 5. und 6. Januar 2004 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 gestellten und der Kommission am 8. Januar 2004 übermittelten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden nach Maßgabe der Prozentsätze der beantragten Mengen gemäß Anhang I erteilt.

Artikel 2

Für die betreffende Einführerkategorie und den betreffenden Ursprung werden die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 nach dem 6. Januar 2004 und vor dem in Anhang II genannten Zeitpunkt gestellten Einfuhrlizenzanträge, die sich auf das Quartal vom 1. Dezember 2003 bis 29. Februar 2004 beziehen, abgelehnt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 10. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Januar 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64.

(3) ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 11.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

X: Für diesen Ursprung gibt es kein Kontingent für das betreffende Quartal.

-: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 35/2004 der Kommission

vom 8. Januar 2004

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2315/2003 eingereichten Angebote für die Einfuhr von Mais

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/2003 der Kommission(3) eröffnet.

(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2235/2000(5), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist die Festsetzung einer Hoechstkürzung des Zolls bei der Einfuhr nicht angezeigt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2315/2003 vom 2. bis zum 8. Januar 2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 34.

(4) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4.

(5) ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 13.
Verordnung (EG) Nr. 2/2004 der Kommission

vom 2. Januar 2004

zur Änderung der im Sektor Getreide geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003(4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 2348/2003 der Kommission(5).

(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 2348/2003 festgesetzten Zölle anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2348/2003 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Januar 2004

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1.

(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

(4) ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12.

(5) ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 54.

ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 geltenden Zölle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Berechnungsbestandteile

(Zeitraum vom 30. Dezember bis 31. Dezember 2003)

1. Durchschnitt der zwei Wochen vor der Festsetzung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Durchschnittswerte der zwei Wochen vor der Festsetzung:

Fracht/Kosten: Golf von Mexiko-Rotterdam: 25,67 EUR/t. Große Seen-Rotterdam: 36,74 EUR/t.

3.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Seite 26, Artikel 4: a) Absatz 1, Einleitungsteil: anstatt : „… wenn sie ausschließlich in Betrieben be- und verarbeitet worden sind, die …“ muss es heißen : „… wenn sie ausschließlich in Betrieben bearbeitet und behandelt worden sind, … die“. b) Absatz 2, Einleitungsteil: anstatt : „Betriebe, die mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs umgehen“ muss es heißen : „Betriebe, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs behandeln“.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 647/2004 der Kommission vom 6. April 2004 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

(Amtsblatt der Europäischen Union L 102 vom 7. April 2004)

Auf Seite 46, in der ersten Tabelle, dritte Spalte betreffend "Mauritius", und auf Seite 47, in der Tabelle, dritte Spalte betreffend "Andere Drittländer", wird jeweils das Wort "Erreicht" eingefügt.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 276/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen im Rahmen regelmäßiger Ausschreibungen

(Amtsblatt der Europäischen Union L 47 vom 18. Februar 2004)

Seite 18, Anhang I erhält folgende Fassung:

"ANEXO I/BILAG I/ANHANG I/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I/ANNEX I/ANNEXE I/ALLEGATO I/BIJLAGE I/ANEXO I/LIITE I/BILAGA I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen (2), wurde abweichend von den üblichen Verfahren zur Visumerteilung eine befristete Regelung für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnahmen, eingeführt, um Griechenland als erstem Mitgliedstaat des Schengener Raums ohne Binnengrenzen die Veranstaltung der Olympischen und Paralympischen Spiele unter Einhaltung der Pflichten der Olympischen Charta zu ermöglichen.
1.

Bei Hühnern, die auf Stangen oder im Freien gehalten werden: 1.1 Kotmischungen bestehend aus gesonderten Proben frischen Kots mit einem Gewicht von jeweils mindestens 1 g werden nach dem Zufallsprinzip an verschiedenen Stellen des Gebäudes oder — falls die Tiere freien Zugang zu mehreren Gebäuden des Betriebes haben —, in dem Gebäudekomplex, in dem die Tiere gehalten werden, entnommen. 1.2 Stiefelabstriche (d. h. Stiefelüberzieher oder „Socken“ aus Schlauchgaze): Die Oberfläche des Stiefelüberziehers wird mit einem geeigneten Verdünnungsmittel (z. B. 0,8 % Natriumchlorid plus 0,1 % Pepton in sterilem entionisiertem Wasser) oder sterilem Wasser gelöst oder mit einem anderen von der zuständigen Behörde zugelassenen Verdünnungsmittel befeuchtet. Wasser mit antimikrobiellen Mitteln oder Desinfektionsmittelzusatz aus dem Betrieb darf nicht verwendet werden. Die Begehung erfolgt so, dass die gezogene Stichprobe für alle Teile des Abstrichs repräsentativ ist, auch für Bereiche mit Einstreu oder Latten, falls diese sicher begangen werden können. Am Ende der Beprobung werden die Stiefelüberzieher vorsichtig vom Stiefel abgezogen, damit das daran haftende Material nicht abfällt. Für die Untersuchung können die zwei Paar Stiefelabstriche zusammengelegt werden.
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten bis 31. Dezember 2006 erlassen und namentlich die besonderen Referenzgrößen je Flottensegment in den französischen, portugiesischen und spanischen Gebieten in äußerster Randlage festgelegt.
(2)

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 ist das für drei Jahre geltende Kontingent auf der Grundlage des Berichts der Kommission an den Rat auf die Erzeugermitgliedstaaten aufzuteilen. Dabei sollte die jüngste Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik und die Erzeugung in den Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, berücksichtigt werden. Bis sich die ersten Auswirkungen in diesem Sektor beurteilen lassen, empfiehlt es sich, die für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgesetzten Kontingente für weitere zwei Jahre fortzuschreiben.
1.

Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Steht aus Interventionsbeständen kein Reis zur Verfügung, so kann die Kommission die Entnahme von Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Reis oder Reiserzeugnissen genehmigen.“ b) In Absatz 2 Buchstabe a wird nach Unterabsatz 3 folgender Unterabsatz eingefügt: „Im Fall gemäß Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich wird, sofern es sich um die Lieferung von Reis oder Reiserzeugnissen im Austausch gegen aus Interventionsbeständen entnommenes Getreide handelt, in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis ein bestimmtes Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle ist.“ c) Absatz 2a erhält folgende Fassung: „(2a) Die aus der Intervention stammenden Erzeugnisse können in andere Erzeugnisse, die auf dem Markt für die Herstellung der zur Ausführung des Plans zu liefernden Nahrungsmittel beschafft werden, eingearbeitet oder diesen zugesetzt werden. In diesem Fall müssen die aus Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse mindestens 40 % des Eigengewichts des zu liefernden Nahrungsmittels ausmachen. Im Fall gemäß Unterabsatz 1 wird in der Ausschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die aus Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse mindestens 40 % des Eigengewichts des zu liefernden Nahrungsmittels ausmachen müssen.“
Australien

Quarantine and Quality Assurance Branch Department of Primary Industry and Fisheries

GPO Box 192B Hobart TAS 7001

+.61.02.

33-8011
(2)

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird zum Tag des Beitritts über die Frage entschieden, ob Polen in die Weinbauzone A in Anhang III der genannten Verordnung, mit dem die Weinanbauflächen der Mitgliedstaaten in Weinbauzonen aufgeteilt werden, eingestuft wird. Die polnischen Behörden haben der Kommission die Angaben über die Weinanbauflächen Polens und ihre geografische Lage übermittelt. Anhand dieser Angaben können diese Weinanbauflächen in die Weinbauzone A eingestuft werden.
(1)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend, sieht in Punkt III jährliche Zollkontingente für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen vor. Diese Kontingente sind für das Jahr 2006 zu eröffnen.