VERORDNUNG (EG) Nr. 2148/96 DER KOMMISSION vom 8. November 1996 mit Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27. November 1990 über die Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 enthält die Grundsätze für die Buchführung bei den öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

In Anbetracht der Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 618/90 der Kommission vom 14. März 1990 mit Vorschriften zur Erstellung des Jahresinventars für die öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3077/92 (3), sind bestimmte Modalitäten der Verwaltung der Lagerbestände neu festzulegen, wobei insbesondere die Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse von Wichtigkeit sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 618/90 sollte daher aufgehoben werden.

Durch die Einführung angemessener Verwaltungs- und Kontrollmodalitäten ist sicherzustellen, daß die öffentlichen Lagerbestände nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung verwaltet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen der Regelung der EAGFL-Garantie landwirtschaftliche Interventionserzeugnisse lagert, führt Bücher, die den geltenden Rechtsvorschriften auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene entsprechen.

(2) Die Interventionsstellen halten ein Verzeichnis der Lagerhalter auf dem neuesten Stand, mit denen sie im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung einen Vertrag abgeschlossen haben. Dieses Verzeichnis enthält die technischen Referenzen, die die genaue Identifizierung aller Lagerorte ermöglichen, wie Kapazitäten, Nummern der Lagerhallen, Kühlräume und Silos, Belegungspläne und schematische Darstellungen. Es wird am Sitz der Interventionsstellen zur Verfügung der Bediensteten der Kommission und der von ihr beauftragten Personen gehalten.

Artikel 2

(1) Die die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen, anhand deren die Jahreskonten gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 erstellt werden, werden der Interventionsstelle vom Lagerhalter mindestens einmal monatlich übermittelt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen müssen vor dem 10. des Monats, der auf den Monat folgt, auf den sie sich beziehen, bei der Interventionsstelle eingegangen sein und mindestens folgende Angaben umfassen: Lagerort (gegebenenfalls genaue Angabe der Silozelle oder des Fasses), Bestandsüberträge aus dem vergangenen Monat, Ein- und Ausgänge nach Transaktionen, Bestände zum Ende des Zeitraums.

Sie müssen eine genaue Identifizierung der zu diesem Zeitpunkt eingelagerten Mengen ermöglichen, vor allem unter Berücksichtigung der An- und Verkäufe, die getätigt worden sind, bei denen die entsprechenden Ein- oder Auslagerungen jedoch noch nicht stattgefunden haben.

Anhang I enthält ein diesbezügliches Formularmuster.

Artikel 3

(1) Auf der Grundlage der in Artikel 2 genannten monatlichen Bilanzen erstellt der Lagerhalter eine Jahresbilanz über die Bestände. Die diesbezüglichen Anweisungen der Interventionsstelle werden der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zur Information übermittelt.

(2) Die Jahresbilanz, deren Muster in Anhang II aufgeführt ist, umfaßt eine Zusammenfassung der gelagerten Mengen nach Erzeugnissen und Lagerorten, wobei für jedes Erzeugnis die eingelagerten Mengen, die Partienummern, das Einlagerungsjahr und eine Erklärung für gegebenenfalls festgestellte Anomalien aufzuführen sind.

Artikel 4

(1) Die Interventionsstelle gewährleistet die Genauigkeit der gemäß den Artikeln 1, 2 und 3 gesammelten Informationen. Zu diesem Zweck führt sie das ganze Jahr lang Kontrollen an den Lagerorten durch; diese Kontrollen erfolgen so weit wie möglich in unregelmäßigen Abständen und unangemeldet.

Mindestens einmal jährlich wird jeder Lagerort einer Kontrolle nach den Bestimmungen von Anhang III unterzogen, die insbesondere folgendes betrifft:

a) das Verfahren zur Sammlung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Informationen,

b) die Übereinstimmung der Buchführungsangaben des Lagerhalters vor Ort mit den der Interventionsstelle übermittelten Angaben und

c) das durch Beschau oder in Zweifels- oder Streitfällen durch Wiegen oder Messen festgestellte tatsächliche Vorhandensein der in den Bilanzen des Lagerhalters aufgeführten Mengen, auf die sich die letzte vom Lagerhalter übermittelte Monatsbilanz stützt.

Das tatsächliche Vorhandensein wird durch eine ausreichend repräsentative körperliche Überprüfung festgestellt, die sich zumindest auf die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Prozentsätze erstreckt und es erlaubt, das tatsächliche Vorhandensein aller in der Bestandsbuchhaltung aufgeführten Mengen im Lager zu bestätigen.

(2) Werden bei der körperlichen Überprüfung Anomalien festgestellt, so ist ein zusätzlicher Prozentsatz der Lagermenge nach derselben Methode zu überprüfen. Falls erforderlich, geht diese Überprüfung so weit, daß alle gelagerten Erzeugnisse der Partie oder des Lagers, die bzw. das Gegenstand der Kontrolle ist, gewogen werden.

Artikel 5

(1) Die Kontrollstelle oder ihr Vertreter erstellt ein Protokoll über jede mindestens einmal jährlich nach den Bestimmungen von Artikel 4 und Anhang III durchgeführte Kontrolle.

(2) Das Protokoll enthält mindestens folgende Angaben:

a) Name des Lagerhalters, Anschrift des besuchten Lagers und Bezeichnung der kontrollierten Partien;

b) Datum sowie Beginn und Ende (Uhrzeit) der Kontrolle;

c) die Räumlichkeiten, in denen die Kontrolle durchgeführt wird, sowie eine kurze Beschreibung der Lager-, Verpackungs- und Zugangsbedingungen;

d) Name und Anschrift der Personen, welche die Kontrolle durchführen, ihre berufliche Qualifikation und ihren Auftrag;

e) die durchgeführten Kontrollmaßnahmen und die angewendeten Modalitäten der Volumenmessung wie die Meßverfahren, die vorgenommenen Berechnungen und die erhaltenen Zwischen- und Endergebnisse sowie die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen;

f) für jede am Lager befindliche Partie oder Qualität die in den Büchern der Interventionsstelle angegebene Menge, die in den Lagerbüchern angegebene Menge sowie etwaige Unstimmigkeiten zwischen diesen beiden Büchern;

g) für jede tatsächlich überprüfte Partie oder Qualität die Angaben gemäß Buchstabe f) sowie die vor Ort festgestellte Menge und etwaige Unstimmigkeiten; die Partie- oder Qualitätsnummer, die Angabe der betreffenden Paletten, Kartons, Silos, Fässer oder anderen Behältnisse, das Gewicht (falls angemessen, das Rein- und Rohgewicht) oder das Volumen;

h) die Erklärungen des Lagerhalters für etwaige Abweichungen oder Unstimmigkeiten

i) Ort, Datum und Unterschrift des Protokollführers sowie des Lagerhalters oder seines Vertreters;

j) etwaige Vornahme einer erweiterten Kontrolle im Fall einer Anomalie unter Angabe des Prozentsatzes der eingelagerten Mengen, auf die sich diese erweiterte Kontrolle bezogen hat, der festgestellten Abweichungen und der gelieferten Erklärungen.

(3) Die Protokolle werden der Interventionsstelle unverzüglich übermittelt. Die Bücher der Interventionsstelle werden sofort nach Eingang des Protokolls nach Maßgabe der festgestellten Abweichungen und Unstimmigkeiten berichtigt, die dem EAGFL gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 gemeldet werden.

(4) Die Protokolle werden am Sitz der Interventionsstelle aufbewahrt und zur Verfügung der Kommissionsbediensteten und der von ihnen beauftragten Personen gehalten.

(5) Eine zusammenfassende Unterlage mit Angabe der durchgeführten Kontrollen, der überprüften Mengen und der festgestellten Anomalien gegenüber den Monats- und Jahresbilanzen wird der Kommission gleichzeitig mit den Jahresbilanzen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (4) übermittelt.

Artikel 6

(1) Der Lagerhalter ist verantwortlich für alle festgestellten Differenzen zwischen den gelagerten Mengen und den Angaben in den der Interventionsstelle übermittelten Bestandsbilanzen.

(2) Überschreiten die Fehlmengen die anwendbare(n) Toleranzgrenze(n), so werden sie dem Lagerhalter vollständig als nicht identifizierbarer Verlust angerechnet. Bestreitet der Lagerhalter die Fehlmengen, so kann er das Wiegen oder Messen des Erzeugnisses verlangen, wobei die diesbezüglichen Kosten zu seinen Lasten gehen, es sei denn, die angekündigten Mengen sind tatsächlich vorhanden oder die Abweichung überschreitet nicht die anwendbare(n) Toleranzgrenze(n). In diesem Fall sind die Wiege- oder Meßkosten von der Stelle zu tragen, die die Kontrolle hat durchführen lassen.

(3) Die Toleranzgrenzen gemäß Anhang III gelten unbeschadet derjenigen, die mit Verordnungen der Kommission für verschiedene Erzeugnisse festgesetzt wurden und in der Verordnung (EWG) Nr. 147/91 der Kommission (5) aufgeführt sind.

Artikel 7

(1) Die Interventionsstellen verfügen über ein zentrales Inventar für alle Lagerorte, alle Erzeugnisse sowie alle Mengen und Qualitäten der verschiedenen Erzeugnisse mit jeweiliger Angabe des Gewichts, gegebenenfalls des Rein- oder Rohgewichts, oder des Volumens.

(2) Alle in Anwendung dieser Verordnung erstellten Buchführungsunterlagen und Protokolle sind den Bediensteten der Interventionsstelle sowie insbesondere gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 den von der Kommission beauftragten Bediensteten jederzeit sowohl bei den Lagerhaltern als auch bei den Interventionsstellen zugänglich.

Artikel 8

(1) Die Interventionsstellen sorgen dafür, daß die Lagerhalter informatisierte Bücher über die Interventionsbestände führen. Sie sehen diesbezügliche Vorschriften in den Verträgen vor, die sie mit den Lagerhaltern abschließen.

(2) Die informatisierte Buchhaltung muß spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung voll einsatzfähig sein. Sie muß dem Lagerhalter erlauben, über ein ständiges rechnergestütztes Inventar zu verfügen, das den Bediensteten der Interventionsstelle und der Kommission sowie den von ihr beauftragten Personen zugänglich ist.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften dieser Verordnung sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Unterrichtung der betreffenden Personen über die Sanktionen, die bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften über sie verhängt werden. Sie unterrichten die Kommission über die getroffenen Maßnahmen.

(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung finanzieller Sanktionen ein, deren Höhe sich nach der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit richtet; diese Regelung führt im Fall einer absichtlich oder aus grober Fahrlässigkeit begangenen Unregelmäßigkeit zur Kündigung des Vertrags.

Artikel 10

Die Verordnung (EWG) Nr. 618/90 wird aufgehoben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 3.

(2) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1990, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 310 vom 27. 10. 1992, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 17 vom 23. 1. 1991, S. 9.

ANHANG I

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(Muster)

MONATSBILANZ

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(Muster)

JAHRESBILANZ DER BESTÄNDE

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III

VERFAHREN DER KÖRPERLICHEN ÜBERPRÜFUNG

(bei den Kontrollen gemäß Artikel 4)

I. BUTTER

1. Auswahl einer Anzahl von Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Buchführungsunterlagen der Interventionsstelle vorbereitet, wird dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt.

2. Überprüfung vor Ort des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung:

- Identifizierung der Kontrollnummern der einzelnen Partien und Kartons anhand der Ankaufs- oder Einlagerungsscheine,

- Wiegen der Paletten (1 von 10) und der Kartons (1 Karton je Palette),

- Beschau des Inhalts eines Kartons (1 Karton je 5 Paletten),

- Zustand der Verpackung.

3. Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Inventurprotokoll.

II. MAGERMILCHPULVER

1. Auswahl einer Anzahl von Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Buchführungsunterlagen der Interventionsstelle vorbereitet, wird dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt.

2. Überprüfung vor Ort des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung:

- Identifizierung der Kontrollnummern der einzelnen Partien und Säcke anhand der Ankaufs- oder Einlagerungsscheine,

- Wiegen der Paletten (1 von 10) und der Säcke (1 von 10),

- Beschau des Inhalts eines Sackes (1 Sack je 5 Paletten),

- Zustand der Verpackung.

3. Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Inventurprotokoll.

III. GETREIDE

A. Verfahren der körperlichen Überprüfung:

1. Auswahl der zu kontrollierenden Silozellen oder Kammern, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Getreidemenge entsprechen. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Buchführungsunterlagen der Interventionsstelle vorbereitet, wird dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt.

2. Körperliche Überprüfung:

- Überprüfung des Vorhandenseins des Getreides in den ausgewählten Zellen oder Kammern,

- Identifizierung des Getreides,

- Kontrolle der Lagerbedingungen, Vergleich der Lagerräume und der Getreidearten mit den Angaben in der Bestandsbuchführung des Lagers,

- Ermittlung der gelagerten Mengen nach einer zuvor von der Interventionsstelle genehmigten Methode, deren Beschreibung am Sitz der Interventionsstelle zu hinterlegen ist.

3. Für jedes Lager sind ein Raumplan sowie die Vermessungspapiere für die einzelnen Silos und Lagerkammern zur Verfügung zu halten.

In jedem Lager ist das Getreide so zu lagern, daß eine mengenmäßige Überprüfung vorgenommen werden kann.

B. Vorgehen bei festgestellten Abweichungen:.

Bei der mengenmäßigen Überprüfung der Erzeugnisse wird eine Abweichung toleriert.

So ist Artikel 6 der Verordnung nur anwendbar, wenn das bei der Überprüfung ermittelte Gewicht um 5 % oder mehr (Lagerung im Silo bzw. Lagerung im Flachlager) von seinem Buchgewicht abweicht.

Bei der Lagerhaltung von Getreide können diejenigen Mengen, die beim Wiegen bei der Einlagerung ermittelt wurden, anstelle der bei der mengenmäßigen Überprüfung ermittelten Mengen berücksichtigt werden, wenn letztere Überprüfung nicht genau genug und die Abweichung zwischen diesen beiden Werten nicht übermäßig ist.

Die Interventionsstelle nimmt diese Möglichkeit unter eigener Verantwortung in Anspruch, wenn die Umstände, die von Fall zu Fall beurteilt werden, dies rechtfertigen. Sie gibt dies im Protokoll an.

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(Muster)

GETREIDE - BESTANDSKONTROLLE

>ENDE EINES SCHAUBILD>

IV. ALKOHOL

1. Auswahl einer Anzahl von Fässern, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Buchführungsunterlagen der Interventionsstelle vorbereitet, wird dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt.

2. Überprüfung der Zollplomben, wenn diese in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen sind.

3. Überprüfung vor Ort des Vorhandenseins der Fässer und ihres Inhalts:.

- Identifizierung der Fässer anhand ihrer Nummer und der Alkoholart,

- Vergleich der Nämlichkeit der Fässer und des Inhalts mit den Angaben in der Bestandsbuchführung des Lagers und in den Büchern der Interventionsstelle,

- Sinnenprüfung des Vorhandenseins von Alkohol, der Alkoholart und der Mengen in den Fässern,

- Prüfung der Lagerbedingungen durch Beschau weiterer Fässer.

4. Beschreibung der körperlich überprüften Fässer und der festgestellten Mängel im Inventurprotokoll.

V. RINDFLEISCH

1. Auswahl einer Anzahl von Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Buchführungsunterlagen der Interventionsstelle vorbereitet, wird dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt.

2. Überprüfung vor Ort des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung; diese Überprüfung umfaßt:

- bei Fleisch in Form von Tierkörpern:

- Identifizierung der Partien und Überprüfung der Stückzahlen,

- Überprüfung des Gewichts von 20 % der Stücke nach Schnittführungsart und/oder Qualität,

- Beschau des Zustands der Verpackung;

- bei entbeintem Fleisch:

- Identifizierung der Partien und Überprüfung der Anzahl der Kartons,

- Überprüfung des Gewichts von 10 % der Paletten oder Behälter,

- Überprüfung von 10 % der Kartons je Palette oder Behälter für jede Teilstückart,

- Beschau des Inhalts der Kartons sowie des Zustands der Innenverpackung.

Die Auswahl der Paletten muß entsprechend den verschiedenen Teilstückarten erfolgen.

3. Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Inventurprotokoll.

VI. OLIVENÖL

1. Auswahl einer Anzahl von Fässern, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Buchführungsunterlagen der Interventionsstelle vorbereitet, wird dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt.

2. Überprüfung vor Ort des Vorhandenseins der Fässer und ihres Inhalts:

- Identifizierung der Fässer anhand ihrer Nummer und der Olivenölart,

- Vergleich der Nämlichkeit der Fässer und des Inhalts mit den Angaben in der Bestandsbuchführung des Lagers und in den Büchern der Interventionsstelle,

- Sinnenprüfung des Vorhandenseins von Olivenöl, der Olivenölart und der Mengen in den Fässern,

- Prüfung der Lagerbedingungen durch Beschau weiterer Fässer.

3. Beschreibung der körperlich überprüften Fässer und der festgestellten Mängel im Inventurprotokoll.