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RICHTLINIE 1999/9/EG DER KOMMISSION vom 26. Februar 1999 zur Änderung der Richtlinie 97/17/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 97/17/EG der Kommission (2) wird die Richtlinie 92/75/EWG in bezug auf die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler durchgeführt.

Bei der Entwicklung und Festlegung von Meßmethoden (EN 50242) ist es zu Verzögerungen gekommen. Da es keine harmonisierte Meßnorm gibt, ist es für die Lieferanten unmöglich, ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/17/EG zu erfuellen. Die Durchführung der Richtlinie muß daher verschoben werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/17/EG erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Februar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. März 1999 an.

Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 31. Juli 1999

- das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Ausstellen von Geräten,

- die Verteilung von in Artikel 2 Absatz 4 genannten Druckerzeugnissen,

die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.

Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme."

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 1999

Für die Kommission

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16.

(2) ABl. L 118 vom 7. 5. 1997, S. 1.
Berichtigung der Richtlinie 2000/38/EG der Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von Kapitel Va (Pharmakovigilanz) der Richtlinie 75/319/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 139 vom 10. Juni 2000)

Seite 29, Artikel 1 Ziffer 4 Artikel 29d Absatz 7 zweite Zeile:

anstatt: "... der in diesem Absatz genannten..."

muss es heißen: "... der in diesem Artikel genannten..."
Richtlinie 2001/6/EG der Kommission

vom 29. Januar 2001

zur dritten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Anlage der Richtlinie 96/49/EG enthält die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Juli 1999 geltenden Fassung.

(2) Die RID wird alle zwei Jahre aktualisiert und eine geänderte Fassung tritt dementsprechend am 1. Juli 2001 in Kraft; es gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002, außer für gefährliche Güter der Klasse 7 (radioaktive Stoffe), für die die Übergangsfrist am 31. Dezember 2001 endet.

(3) Die Anlage der Richtlinie 96/49/EG muss daher geändert werden.

(4) Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport, der in Artikel 9 der Richtlinie 96/49/EG genannt ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anlage der Richtlinie 96/49/EG erhält folgende Fassung:

"ANLAGE

Die in Anhang B Anlage I des COTIF-Übereinkommens enthaltene Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung, wobei die Ausdrücke "Vertragspartei" und "Staaten oder Eisenbahnen" durch das Wort "Mitgliedstaat" ersetzt werden

NB:

Der kodifizierte Text der RID in der Fassung von 2001 wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen dieser Richtlinie über gefährliche Güter der Klasse 7 bis spätestens 31. Dezember 2001 und über gefährliche Güter der übrigen Klassen bis spätestens 31. Dezember 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Januar 2001

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.

(2) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 44.
Berichtigung der Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 128 vom 15. Mai 2002)

In Anhang V, in der Tabelle:

auf Seite 54:

Die ganze Zeile 8 (Backfläche) wird gestrichen;

auf Seite 54, Zeile 5, Spalte PT:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;

auf Seite 54, Zeile 6, Spalte PT:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;

auf Seite 55, Zeile 11, Spalte FI:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;

auf Seite 55, Zeile 16, Spalte FI:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;

auf Seite 55, Zeile 20, Spalten DA und FI:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;

auf Seite 56, Zeile 21, Spalte SV:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;

auf Seite 56, Zeile 21, Spalte FI:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Berichtigung der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/92/EG

(Amtsblatt der Europäischen Union L 176 vom 15. Juli 2003)

Auf Seite 70, Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a):

anstatt:

a) die Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich der Tarife für die Fernleitung und die Verteilung. Diese Tarife oder Methoden sind so zu gestalten, dass die notwendigen investitionen in die Netze so vorgenommen werden können, dass die Lebensfähigkeit der Netze gewährleistet ist;

muss es heißen:

a) die Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich der Tarife für die Fernleitung und die Verteilung, sowie die Bedingungen und Tarife für den Zugang zu LNG-Anlagen. Diese Tarife oder Methoden sind so zu gestalten, dass die notwendigen Investitionen in die Netze und LNG-Anlagen so vorgenommen werden können, dass die Lebensfähigkeit der Netze und LNG-Anlagen gewährleistet ist;.
(6)

In Anbetracht der Komplexität des Substitutionsverfahrens und der Zulassungsvorschriften für Flugzeug-Notfallsysteme sowie der erheblichen sozioökonomischen Auswirkungen erscheint eine befristete Ausnahmeregelung für zu ihrer Herstellung notwendige Erzeugnisse gerechtfertigt. Wird die Verwendung von PBDE in Notevakuierungssystemen von Flugzeugen zugelassen, bleibt die Sicherheit an Bord auf ihrem derzeitigen Niveau, weil dann nicht auf Systeme älterer Bauart zurückgegriffen werden muss.
c)

Arbeitnehmer oder Selbstständige, die nach drei Jahren ununterbrochener Erwerbstätigkeit und ununterbrochenen Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat eine abhängige oder selbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, ihren Wohnsitz jedoch im Aufnahmemitgliedstaat beibehalten und in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren. Für den Erwerb der in den Buchstaben a) und b) genannten Rechte gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem der Betroffene seine Erwerbstätigkeit ausübt, als im Aufnahmemitgliedstaat abgeleistet.
Berichtigung der Richtlinie 2004/2/EG der Kommission vom 9. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Hoechstgehalte an Rückständen von Fenamiphos

(Amtsblatt der Europäischen Union L 14 vom 21. Januar 2004)

Seite 15, in der Tabelle des Anhangs, Nummer 2 Ziffer i) Spalte 2 bezüglich "Karotten":

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
(2)

Die Richtlinie 2004/102/EG enthält Vorschriften über Holz und Holzerzeugnisse. Mit den Maßnahmen für Paletten, Kisten und Stauholz werden die Bestimmungen der Gemeinschaft mit dem Internationalen Standard für Phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 der FAO über „Guidelines for regulating wood packaging material in international trade“ (Leitlinien für Verpackungsmaterial aus Holz im internationalen Handel), der im März 2002 vom Vierten Interimsausschuss für Pflanzenschutzmaßnahmen (ICPM) angenommen wurde, in Einklang gebracht.
(8)

Alle Rückstandshöchstgehalte, die sich aus der Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel ergeben, müssen daher in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen bzw. darin ersetzt werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien bereits Rückstandshöchstgehalte festgesetzt, so sollten diese geändert werden. Wo bislang noch keine Rückstandshöchstgehalte bestimmt wurden, sollten sie erstmals festgesetzt werden.
5.

Anhang IX wird wie folgt geändert: a) Punkt 1.2.1 erhält folgende Fassung: „1.2.1 EUBs können nach Wahl des Herstellers die Anforderungen jeglicher Kombination der folgenden Prüfverfahren erfüllen, vorausgesetzt der komplette Frequenzbereich nach Punkt 3.1 dieses Anhangs wird abgedeckt. — Absorberkammerprüfung nach ISO 11452-2: 2. Aufl. 2004 — Prüfung in der TEM-Zelle nach ISO 11452-3: 2. Aufl. 2001 — Prüfung durch Stromeinspeisung nach ISO 11452-4: 3. Aufl. 2005 — Prüfung in der Streifenleitung nach ISO 11452-5: 2. Aufl. 2002 — Prüfung in der 800-mm-Streifenleitung nach Punkt 4.5 dieses Anhangs Frequenzbereich und allgemeine Prüfungsbedingungen beruhen auf ISO 11452-1: 3. Aufl. 2005.“ b) Punkt 2.1 erhält folgende Fassung: „2.1 Die Prüfbedingungen entsprechen ISO 11452-1: 3. Aufl. 2005.“ c) Punkt 3.1 erhält folgende Fassung: „3.1 Frequenzbereich, Verweilzeiten Die Messungen werden im Frequenzbereich 20 bis 2 000 MHz vorgenommen, wobei die Frequenzschritte der ISO 11452-1: 3. Aufl. 2005 entsprechen. Die Prüfsignalmodulation ist: — AM, mit 1 kHz Modulation und einem Modulationsgrad von 80 % im Frequenzbereich 20-800 MHz und — PM, t = 577 μs, Periode 4 600 μs im 800-2 000 MHz Frequenzbereich, wenn vom technischen Dienst und dem EUB-Hersteller nicht anders vereinbart. Die Größe der Frequenzschritte und die Beharrungszeit werden gemäß ISO 11452-1: 3. Aufl. 2005 gewählt.“ d) Punkt 3.2 erhält folgende Fassung: „3.2 Der technische Dienst führt die Prüfungen in den in ISO 11452-1: 3. Aufl. 2005 festgelegten Abständen im Frequenzbereich 20 bis 2 000 MHz durch. Alternativ kann der technische Dienst, wenn der Hersteller Messdaten für den gesamten Frequenzbereich vorlegt, die von einem nach den einschlägigen Bestimmungen von ISO 17025 (1. Aufl. 1999) akkreditierten und von der Genehmigungsbehörde anerkannten Prüflabor stammen, eine begrenzte Anzahl von Festfrequenzen aus dem Bereich auswählen, z. B. 27, 45, 65, 90, 120, 150, 190, 230, 280, 380, 450, 600, 750, 900, 1 300 und 1 800 MHz, um zu bestätigen, dass die EUB den Anforderungen dieses Anhangs entspricht.“ e) Punkt 4.1.2 erhält folgende Fassung: „4.1.2 Prüfungsdurchführung Die ‚Referenzfeldmethode‘ nach ISO 11452-2: 2. Aufl. 2004 wird verwendet, um die Prüffeldbedingungen zu erreichen. Die Prüfung wird mit vertikaler Polarisierung durchgeführt.“ f) Punkt 4.2.2 erhält folgende Fassung: „4.2.2 Prüfungsdurchführung Die Prüfbedingungen entsprechen ISO 11452-3: 2. Aufl. 2001. Je nach zu prüfender EUB wählt die Prüfbehörde das Verfahren der maximalen Feldkopplung mit der EUB oder mit der Verkabelung innerhalb der TEM-Zelle.“ g) Punkt 4.3.2 erhält folgende Fassung: „4.3.2 Prüfungsdurchführung Die Prüfung wird gemäß ISO 11452-4: 3. Aufl. 2005 auf einem Prüfstand durchgeführt. Alternativ kann die EUB gemäß ISO 11451-4 (1. Aufl. 1995) geprüft werden, wenn sie im Fahrzeug eingebaut ist. — Die Stromzange ist in 150 mm Entfernung von der zu prüfenden EUB aufzustellen. — Zur Berechnung von eingespeistem Strom aus Ausgangsleistung ist die Referenzmethode anzuwenden. — Der Frequenzbereich des Verfahrens ist durch die Stromzangenspezifikation begrenzt.“
3.

In Anhang I wird Folgendes als Anlage 7 angefügt: „Anlage 7 Bestimmung der Augenpunkte bei einem Sitz mit festem Rückenlehnenwinkel 1. Die Lage der Augenpunkte im Verhältnis zum R-Punkt ist gemäß den Angaben in der nachstehenden Tabelle in der x-Richtung des dreidimensionalen Bezugskoordinatensystems zu korrigieren. In der Tabelle sind die Basiskoordinaten für einen festen Rückenlehnenwinkel von 25 Grad angegeben. Das dreidimensionale Bezugssystem für die Koordinaten ist in Anhang I Nummer 2.3 der geänderten Richtlinie 77/649/EWG definiert. Rückenlehnenwinkel Horizontale Koordinaten (in Grad) ΔX 25 68 mm 2. Zusätzliche Korrektur für feste Rückenlehnenwinkel ungleich 25° In der nachstehenden Tabelle sind die zusätzlichen Werte angegeben, um die die x- und z-Koordinaten der Augenpunkte — ausgehend von der Position der Augenpunkte bei einem festen Rückenlehnenwinkel von 25 Grad — korrigiert werden müssen, wenn der konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel ungleich 25 Grad ist. Rückenlehnenwinkel Horizontale Koordinaten Vertikale Koordinaten (in Grad) ΔX ΔZ 5 – 186 mm 28 mm 6 – 177 mm 27 mm 7 – 167 mm 27 mm 8 – 157 mm 27 mm 9 – 147 mm 26 mm 10 – 137 mm 25 mm 11 – 128 mm 24 mm 12 – 118 mm 23 mm 13 – 109 mm 22 mm 14 – 99 mm 21 mm 15 – 90 mm 20 mm 16 – 81 mm 18 mm 17 – 72 mm 17 mm 18 – 62 mm 15 mm 19 – 53 mm 13 mm 20 – 44 mm 11 mm 21 – 35 mm 9 mm 22 – 26 mm 7 mm 23 – 18 mm 5 mm 24 – 9 mm 3 mm 25 0 mm 0 mm 26 9 mm – 3 mm 27 17 mm – 5 mm 28 26 mm – 8 mm 29 34 mm – 11 mm 30 43 mm – 14 mm 31 51 mm – 18 mm 32 59 mm – 21 mm 33 67 mm – 24 mm 34 76 mm – 28 mm 35 84 mm – 32 mm 36 92 mm – 35 mm 37 100 mm – 39 mm 38 108 mm – 43 mm 39 115 mm – 48 mm 40 123 mm – 52 mm“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 68/39

ADDENDUM

zur Richtlinie 2005/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur zweiundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln)

(Amtsblatt der Europäischen Union L 344 vom 27. Dezember 2005)

Folgende Erklärungen werden hinzugefügt:

1. Erklärung der Kommission bezüglich der Leitlinien

Sobald die Richtlinie betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Phthalaten in Spielzeug und Babyartikeln (22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Zubereitungen) angenommen worden ist, wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den für die Richtlinie 76/769/EWG zuständigen Experten sowie Interessengruppenvertretern der Mitgliedstaaten der Anwendung dienliche Leitlinien ausarbeiten, um die Umsetzung der Richtlinie zu erleichtern. Die Leitlinien sollen insbesondere auf die Bestimmungen zu den Beschränkungen bestimmter Substanzen in Spielzeug und Babyartikeln für Kinder unter drei Jahren Bezug nehmen, sofern sie laut Anlage zur Richtlinie von ihnen „in den Mund genommen werden“ können.

In diesem Zusammenhang sollen die Aspekte „zugängliches weichmacherhaltiges Material“ („accessible plasticised material“) und „in der Hand gehaltene“ („handheld“) Spielzeuge geprüft werden.

2. Erklärung bezüglich der Duftkomponenten

Die Kommission bekräftigt ihre Absicht, die Frage der Duftkomponenten in Spielzeug im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zu behandeln. Dies bietet den Vorteil, dass genau ermittelt werden kann, was unter Duftkomponenten verstanden werden sollte, dass die geeigneten Maßnahmen für den Umgang mit den festgestellten Risiken geprüft werden können und dass die Kohärenz mit anderen Bestimmungen der genannten Richtlinie gewahrt werden kann.
(6)

Die Richtlinie sollte gelten für die Qualität und Sicherheit menschlicher Gewebe und Zellen bei der Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung an die Gesundheitsversorgungseinrichtung, in der sie am menschlichen Körper verwendet werden. Allerdings sollte sie nicht für die Verwendung dieser Gewebe und Zellen beim Menschen gelten (wie Implantationschirurgie, Perfusion, Insemination oder Embryonentransfer). Die Vorschriften dieser Richtlinie über Rückverfolgbarkeit und die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen gelten ebenso für die Spende, Beschaffung und Testung menschlicher Gewebe und Zellen, die in der Richtlinie 2006/17/EG der Kommission (3) geregelt sind.
(1)

Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Pestizide sind so einzusetzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Pestiziden behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln wider. Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die man in Erzeugnissen dann erwarten könnte, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis anwenden.
1.

31994 L 0011: Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 37), geändert durch: — 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) a) In Anhang I Abschnitt 1 Buchstabe a wird nach „SK Vrch“ Folgendes hinzugefügt: „BG лицева част RO faţă“; b) In Anhang I Abschnitt 1 Buchstabe b wird nach „SK Podšívka a stielka“ Folgendes hinzugefügt: „BG подплата и стелка RO căptuşeală şi acoperiş de branţ“; c) In Anhang I Abschnitt 1 Buchstabe c wird nach „SK Podošva“ Folgendes hinzugefügt: „BG външно ходило RO talpă exterioară“; d) In Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe a Ziffer i wird nach „SK Useň“ Folgendes hinzugefügt: „BG кожа RO piei cu faţă naturală“; e) In Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe a Ziffer ii wird nach „SK Povrstvená useň“ Folgendes hinzugefügt: „BG кожа с покритие RO piei cu faţă corectată“; f) In Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe b wird nach „SK Textil“ Folgendes hinzugefügt: „BG текстил RO textile“; g) In Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe c wird nach „SK Iný materiál“ Folgendes hinzugefügt: „BG всички други материали RO alte materiale“.
(13)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Carbendazim enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. In Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von Carbendazim sollte die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten überprüfen müssen, ob Pflanzenschutzmittel, die Carbendazim als einzigen Wirkstoff oder in Kombination mit anderen zugelassenen Wirkstoffen enthalten, die Bestimmungen von Anhang VI erfüllen, drei Jahre nicht übersteigen.
(4)

Titandioxid (E 171) ist gemäß der Richtlinie 94/36/EG als Farbstoff zur Verwendung in bestimmten Lebensmitteln zugelassen. Titandioxid kann so hergestellt werden, dass Kristalle in Anatas- oder in Rutilform entstehen. Die plättchenartige Form des Rutil-titandioxids unterscheidet sich von der Anatas-Form in Struktur und optischen Eigenschaften (Perlglanz). Aus technischen Gründen wird die Plättchenform des Rutiltitandioxids als Farbstoff in Lebensmitteln und in Filmüberzügen für Nahrungsergänzungsmittel in Tablettenform verwendet. Am 7. Dezember 2004 erklärte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, dass die Verwendung von Rutiltitandioxid in Plättchenform oder amorpher Form unbedenklich sei. Die Reinheitskriterien für Titandioxid (E 171) sollten deshalb dahin gehend geändert werden, dass sowohl die Anatas- als auch die Rutilform des Stoffes aufgenommen werden.