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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 13 . APRIL 1987

MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD, EINE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON GEWISSEN AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN CHEMISCHEN STICKSTOFFDÜNGEMITTELN EINZUFÜHREN

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 87/291/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1,

GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS - UND SCHUTZMASSNAHMEN, ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER, AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN, ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 UND 2,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BETREFFENDEN EINFUHREN NUR DANN EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWERFEN, WENN SIE VORAB VON DER KOMMISSION HIERZU ERMÄCHTIGT WORDEN SIND .

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG GESTELLT, MIT DEM SIE UM DIE ERMÄCHTIGUNG ZUR EINFÜHRUNG EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN GEWISSER AUS ALBANIEN, BULGARIEN, DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN CHEMISCHEN STICKSTOFFDÜNGEMITTELN ERSUCHT .

DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3420/83 DES RATES ( 2 ) MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 2 . APRIL 1986 DIE FRANZÖSISCHE EINFUHRREGELUNG FÜR CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL GEÄNDERT UND DAMIT DIE EINFUHR DIESER WAREN NACH FRANKREICH BIS ZUM 31 . MÄRZ 1988 EINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG UNTERWORFEN .

IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN .

DIESE UNTERSCHIEDE KÖNNEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN HERVORRUFEN .

DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN HABEN GELTEND GEMACHT, DASS DIESE VERLAGERUNGEN IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN NACH SICH ZIEHEN ODER VERSTÄRKEN KÖNNEN .

NACH DEN BEI DER KOMMISSION EINGEGANGENEN AUSKÜNFTEN ÜBER DIE LAGE DES BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIGS BELIEFEN SICH DIE EINFUHREN DER FRAGLICHEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN STAATEN _ DIE IM JAHRE 1984 GLEICH 0 WAREN _ 1985 AUF 33 000 TONNEN UND 1986 AUF 102 145 TONNEN . DIE FRANZÖSISCHE HARNSTOFFPRODUKTION SANK VON 398 000 TONNEN IM JAHRE 1984 AUF 246 000 TONNEN IM JAHRE 1985 UND AUF 222 000 TONNEN IM JAHRE 1986 . DIE PRODUKTION VON STICKSTOFFDÜNGEMITTELN BETRUG IM JAHRE 1984 2 953 000 TONNEN, IM JAHRE 1985 3 059 000 TONNEN UND IM JAHRE 1986 2 772 000 TONNEN . DIE PREISE DER BETREFFENDEN EINGEFÜHRTEN WAREN LIEGEN WEIT UNTER DEN PREISEN GLEICHARTIGER IN FRANKREICH HERGESTELLTER WAREN .

WAS INSBESONDERE DEN HARNSTOFF ANBELANGT, SO STIEGEN DIE EINFUHREN DIESER AUS DEN STAATSHANDELSLÄNDERN STAMMENDEN WARE IN DIE GEMEINSCHAFT VON 120 000 TONNEN IM JAHRE 1984 AUF 530 239 TONNEN IM JAHRE 1986 .

IN ANBETRACHT DIESER INFORMATIONEN UND VOR ALLEM ANGESICHTS DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH FRANKREICH UND IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DER SEHR NIEDRIGEN PREISE DIESER EINGEFÜHRTEN WARE BESTEHT DIE GEFAHR, DASS SICH DIE VERKEHRSVERLAGERUNGEN, DIE WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN HERVORRUFEN KÖNNEN, IN UNVORHERSEHBARER UND MASSIVER WEISE VERSTÄRKEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT, SICH EINEN UMFASSENDEN ÜBERBLICK ÜBER DIE ZU ERWARTENDEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHREN ZU VERSCHAFFEN, UM JEDE GEFAHRENTRÄCHTIGE ENTWICKLUNG RECHTZEITIG ZU ERKENNEN UND IHR GEGEBENENFALLS ENTGEGENZUWIRKEN . DIE EINFUHREN DER FRAGLICHEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN SIND DAHER GEMÄSS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG EINER VORHERIGEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERWERFEN _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT, DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN, DIE AUS DEN IM ANHANG ANGEGEBENEN DRITTLÄNDERN STAMMEN UND SICH IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN, BIS

ZUM 31 . MÄRZ 1988 EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ZU UNTERWERFEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 13 . APRIL 1987

FÜR DIE KOMMISSION

WILLY DE CLERCQ

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980, S . 14 .

( 2 ) ABL . NR . L 346 VOM 8 . 12 . 1983, S . 6 .

ANHANG

1.2NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

URSPRUNGSLAND

31.02 B UND C

UDSSR, ALBANIEN, BULGARIEN, DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK // //