ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. November 1994 zur zweiten Änderung der Entscheidung 94/462/EG über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 94/178/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (94/740/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund einiger Ausbrüche der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 94/462/EG vom 22. Juli 1994 über Schutznahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidungen 94/178/EG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/600/EG (4).

In Deutschland haben sich zahlreiche Ausbrüche von klassischer Schweinepest ereignet; einige der Ausbrüche sind in Gebieten vorgekommen, in denen die Krankheit bei Wildschweinen vorkommt.

Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen können diese Ausbrüche die Bestände anderer Mitgliedstaaten gefährden.

Deutschland hat die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (6), getroffen und durch weitere Maßnahmen ergänzt.

Im Lichte der Entwicklung der Seuchensituation ist es notwendig die gegenwärtig durchgeführten Maßnahmen zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 94/462/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird ersetzt durch:

"Artikel 1

(1) Deutschland versendet in andere Mitgliedstaaten keine Zucht- und Nutzschweine, es sei denn,

- sie stammen aus Betrieben, in die während der 30 Tage unmittelbar vor dem Versand dieser Schweine keine lebenden Schweine verbracht worden sind;

- sie sind einem Test auf Antikörper der klassischen Schweinepest (HC-Virus) mit negativem Ergebnis unterzogen worden, wobei dieser Test gemäß den Bestimmungen des Anhangs IV Ziffer 1 der Richtlinie 80/217/EWG innerhalb von 4 Tagen vor der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung vorzunehmen ist;

- sie sind der klinischen Untersuchung unterzogen worden, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (7)() im Ursprungsbetrieb verlangt wird. Die Untersuchung erstreckt sich auf alle Schweine und die entsprechenden Einrichtungen im Ursprungsbetrieb. Die Tiere müssen aufgrund ihrer Ohrmarken im Ursprungsbetrieb und sämtlichen Sammelstellen so identifizierbar sein, daß ihre Herkunft gesichert ist und zurückverfolgt werden kann. Die Transportmittel müssen amtlich verplombt sein.

(2) Die Maßnahmen des zweiten Gedankenstrichs in Absatz 1 gelten nur für Schweine, die aus dem Gebiet gemäß Anhang I stammen.

(3) Die Verbringung der in Absatz 1 genannten Tiere innerhalb der Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn die zentrale Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats drei Tage zuvor von der örtlich zuständigen Veterinärbehörde davon unterrichtet wurde.

"

2. In Artikel 2 wird "94/600/EG" durch "94/740/EG" ersetzt.

3. In Artikel 3 wird "des Anhangs" durch "des Anhangs II" ersetzt.

4. In Artikel 8 wird "20. November" durch "20. Dezember" ersetzt.

5. Der Anhang wird ersetzt durch

"ANHANG I

- Mecklenburg-Vorpommern,

- Rheinland-Pfalz,

- Niedersachsen, mit Ausnahme des Kreises Graftschaft Bentheim und des Kreises Emsland,

- im Bundesland Bayern:

a) Im Regierungsbezirk Niederbayern die Kreise: Landshut, Kelheim, Dingolfing-Landau, Rottal-Inn und Stadt Landshut.

b) Im Regierungsbezirk Oberbayern die Kreise: Freising, Erding, Mühldorf, Altötting, Dachau und Pfaffenhofen.

- jeder Kreis in dem ein Ausbruch der Seuche aufgetreten ist und der ausserhalb der oben aufgeführten Gebiete gelegen ist.

ANHANG II

Serologische Reihenuntersuchung auf Antikörper gegen die klassische Schweinepest (HC-Virus)

Die deutschen Behörden führen jährlich eine serologische Reihenuntersuchung an 5 % des nationalen Sauen- und Eberbestands (100 000 Proben jährlich) durch.

Bei diesem Untersuchungsprogramm werden möglichst Serumproben verwendet, die während der Durchführung des nationalen Programms zur Tilgung der Aujeszkyschen Krankheit genommen wurden. Ferner wird der Schwerpunkt auf Beständen oder Tieren liegen, die durch die klassische Schweinepest besonders gefährdet sind. Dazu gehören:

- kleine Zuchtbestände unweit von Städten und Betrieben, in denen Sauen zum Schlachten gemästet werden und möglicherweise mit Spültrank gefüttert wurden;

- für den Natursprung verwendete Eber, insbesondere wenn sie in mehreren Betrieben eingesetzt wurden;

- Bestände in Gebieten mit Wildschweinvorkommen;

- Bestände in Regierungsbezirken, die seit dem 1. August 1994 Ausbrüche von klassischer Schweinepest verzeichnet haben."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(3) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 89.

(4) ABl. Nr. L 240 vom 15. 9. 1994, S. 30.

(5) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34.

(7)() ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.