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DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 1. 2000 L 4/6
VERORDNUNG (EG) Nr. 24/2000 DER KOMMISSION
vom 6. Januar 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1758/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung und oder der Abgabe
bei der Ausfuhr von Roggen nach allen Drittländernwurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1758/1999 derKommission (
5) eröffnet.
(2) Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 derVerordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegtbzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
(3) Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Roggen wird für die
vom 31. Dezember 1999 bis zum 6. Januar 2000 im Rahmender Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1758/1999eingereichten Angebote auf 67,50 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 6. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 3.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.1.2000 L1/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 2/2000 DER KOMMISSION
vom 3. Januar 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. Januar 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.1.2000 L1/8
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 3. Januar 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 87,4
204 46,1
624 155,8
999 96,4
07099070 052 141,9
204 60,8
999 101,3
08051010,08051030,08051050 052 51,6
204 38,6
624 47,8
999 46,0
08052010 052 62,0
204 54,8
999 58,4
08052030,08052050,
08052070,08052090 052 49,7
999 49,7
08053010 052 48,0
600 71,0
999 59,5
08081020,08081050,08081090 400 75,7
404 75,5
999 75,6
08082050 052 150,9
064 66,0
400 97,3
999 104,7
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2645/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10.12.1998,
S. 22). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 des Rates vom 11. August 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 208 vom 18. August 2000)

Seite 23, Anhang, Nummer 5:

anstatt:

5. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung ausgestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet hat:

"Der Unterzeichnete bestätigt, dass der Verkauf der in dieser Rechnung erfassten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft innerhalb des Geltungsbereichs und gemäß den Bedingengen der von ... [Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Komission mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2000 oder der Entscheidung K(2000)XXX angenommenen Verpflichtung erfolgt. Der Unterzeichnete erklärt, dass die Angaben in dieser Rechnung richtig und vollständig sind."

muss es heißen:

5. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung ausgestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet hat:

"Der Unterzeichnete bestätigt, dass der Verkauf der in dieser Rechnung erfassten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft innerhalb des Geltungsbereichs und gemäß den Bedingungen der von ... [Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 449/2000 oder der Entscheidung K(2000)2452 angenommenen Verpflichtung erfolgt. Der Unterzeichnete erklärt, dass die Angaben in dieser Rechnung richtig und vollständig sind."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2907/2000 der Kommission vom 28. Dezember 2000 zur Eröffnung von Zollkontingenten für das Jahr 2001 für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, der Republik Ungarn und Bulgarien in die Europäische Gemeinschaft

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 336 vom 30. Dezember 2000)

Seite 58, Artikel 3 dritte Zeile:

anstatt: "Sie gilt ab dem 5. Januar 2001."

muss es heißen: "Sie gilt ab dem 1. Januar 2001."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2849/2000 der Kommission vom 22. Dezember 2000 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 335 vom 30. Dezember 2000)

Auf Seite 30, Anhang I, zweite Spalte betreffend den Produktcode 040390339400:

anstatt: "über 11 bis 27 GHT",

muss es heißen: "über 11 bis 25 GHT".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2876/2000 der Kommission vom 28. Dezember 2000 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Waren mit Ursprung in der Turkei (2001)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 333 vom 29. Dezember 2000)

Seite 55, Artikel 3 zweiter Absatz:

anstatt: "Sie gilt ab 5. Januar 2001."

muss es heißen: "Sie gilt ab 1. Januar 2001.".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1741/2000 der Kommission vom 3. August 2000 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenteraphthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 199 vom 5. August 2000)

Seite 46, Artikel 1, in der Tabelle, Spalte "Zoll (EUR/t)" betreffend "Reliance Industries Ltd":

anstatt: "6,3"

muss es heißen: "63,0".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1629/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen und der Ukraine

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187 vom 26. Juli 2000)

Seite 22, Artikel 1 Absatz 2:

anstatt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>.
Verordnung (EG) Nr. 913/2001 der Kommission

vom 10. Mai 2001

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die spanische Regierung hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragt, die Bezeichnung "Mahón", die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2703/2000(4), als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen worden ist, in "Mahón-Menorca" zu ändern.

(2) Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, dass es sich um eine nicht geringfügige Änderung handelt, wie aus den nachfolgenden Überlegungen hervorgeht. Es handelt sich nämlich um eine Änderung der eingetragenen Bezeichnung selbst, die die Rechte der Inhaber der betreffenden Bezeichnung beeinträchtigen und außerdem die Rechte dritter Erzeuger berühren kann.

(3) Nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 findet für diese als nicht geringfügig zu betrachtende Änderung das Verfahren nach Artikel 6 derselben Verordnung entsprechend Anwendung.

(4) Es handelt sich somit um eine Änderung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(5) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.

(5) Deshalb muss die Änderung der Bezeichnung "Mahón" in "Mahón-Menorca" eingetragen und zu diesem Zweck der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 entsprechend geändert werden.

(6) Ferner muss die genannte Änderung der Bezeichnung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1107/96 wird wie folgt geändert:

Die geschützte Ursprungsbezeichnung "Mahón" wird durch "Mahón-Menorca" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 324 vom 21.12.2000, S. 26.

(3) ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

(4) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 25.

(5) ABl. C 214 vom 27.7.2000, S. 3.
Verordnung (EG) Nr. 1578/2001 der Kommission

vom 1. August 2001

zur Bestimmung der empfindlichen Produktionsgebiete und/oder der hochwertigen Sortengruppen für Rohtabak, auf die das Quotenrückkaufprogramm nicht angewendet wird

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/2000(2), insbesondere auf Artikel 14a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1441/2001(4), bestimmt die Kommission auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten die empfindlichen Produktionsgebiete und/oder die hochwertigen Sortengruppen, auf die im Rahmen von 25 % der nationalen Garantieschwelle das Quotenrückkaufprogramm nicht angewendet wird.

(2) Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten sind diese hochwertigen Sortengruppen nunmehr zu bestimmen.

(3) Da gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Mitgliedstaat ab 1. September die Verkaufsabsicht bekannt gibt, damit andere Erzeuger die Quote vor deren tatsächlichem Rückkauf erwerben können, muss die vorliegende Verordnung ab 31. August 2001 gelten.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Ernte 2001 wird bei den nachstehenden hochwertigen Sortengruppen der Quotenrückkauf auf folgende Mengen nicht angewendet:

Portugal:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Frankreich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 31. August 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 2001

Für die Kommission

Frederik Bolkestein

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

(2) ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2.

(3) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17.

(4) ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 5.
Verordnung (EG) Nr. 1239/2001 des Rates

vom 19. Juni 2001

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2) ist insbesondere Titel I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96(3) geändert worden; die Bestimmungen über die Verarbeitungsbeihilferegelung für getrocknete Pflaumen aus "Prunes d'Ente" und getrocknete Feigen sind entsprechend angepasst worden, ohne ihren Inhalt zu ändern. Diese Regelung, die bisher in den Artikeln 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 enthalten war, gründet sich nunmehr auf Artikel 6a derselben Verordnung. Es empfiehlt sich, den Text von Artikel 31 der genannten Verordnung, in dem die Liste der Ausgaben enthalten ist, die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert werden, zu berichtigen, um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen.

(2) In demselben Artikel 31 sollte der Verweis auf die inzwischen aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 729/70(4) durch den Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(5) ersetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 erhält folgende Fassung: "Artikel 31

Die gemäß Artikel 2, Artikel 6a, Artikel 7, Artikel 9 Absätze 4 und 5 und Artikel 10 Absatz 3 getätigten Ausgaben gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(6)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Winberg

(1) Stellungnahme vom 16. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9).

(4) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(6) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
Verordnung (EG) Nr. 2596/2001 der Kommission

vom 28. Dezember 2001

zur Festsetzung der Pauschalvergütung je Betriebsbogen für das Rechnungsjahr 2002 im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/97(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13. Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben(3) sieht die Festsetzung einer Pauschalvergütung vor, die die Kommission dem Mitgliedstaat für jeden ordnungsgemäß ausgefuellten Betriebsbogen zahlt, der ihr innerhalb der in Artikel 3 der Verordnung festgelegten Fristen zugesandt wurde.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 368/2001 der Kommission(4), wurde die Pauschalvergütung für das Rechnungsjahr 2001 auf 132 EUR je Betriebsbogen festgesetzt.

(3) Die allgemeine Kostenentwicklung und ihre Auswirkungen auf die Kosten für das Ausfuellen des Betriebsbogens rechtfertigen eine Anpassung des Vergütungsbetrags.

(4) Der Gemeinschaftsausschuss des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Pauschalvergütung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 wird auf 135 EUR festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Rechnungsjahr 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65.

(2) ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 7.

(3) ABl. L 190 vom 14.7.1983, S. 25.

(4) ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 40.
Verordnung (EG) Nr. 2607/2001 der Kommission

vom 28. Dezember 2001

zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2437/2001 der Kommission(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2505/2001(3).

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2437/2001 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die derzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2437/2001 festgesetzt wurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Dezember 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 11.

(3) ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 6.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie "A" sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14) festgelegt.