ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERORDNUNG (EG) Nr. 2340/1999 DER KOMMISSION

vom 3. November 1999

zur Einstellung der Fischerei auf Kabeljau/Schellfisch durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) 53/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1999)(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1619/1999 der Kommission(4), wurden die Quoten für Kabeljau/Schellfisch für 1999 festgelegt.

(2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muß die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3) Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Fänge von Kabeljau/Schellfisch in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, die für 1999 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Fänge von Kabeljau/Schellfisch in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt die der Gemeinschaft für 1999 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Kabeljau/Schellfisch in den Gewässern der Färöer durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5.

(3) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 79.

(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 14.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 L 281/66
VERORDNUNG (EG) Nr. 2348/1999 DER KOMMISSION
vom 3. November 1999
zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen
zur Anwendung der Einfuhrregelung für bes timmte Waren desBlumenhandelsausZypern, Is rael,
Jordanien, Marokko, Westjordanland und dem Gazastreifen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom
21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für dieAnwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmterWaren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko,Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (2), insbeson-
dere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche die gemein-schaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige(Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütigeund kleinblütige Rosen festgesetzt. Diese Preise werden gemäßArtikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommissionvom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei derEinfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung inZypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordan-land und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (
3), zuletzt geän-dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97 (4), unter Zugrun-
delegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewich-teten Angaben für den Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt.Es ist vorzusehen, daß diese Preise schnellstmöglich festzu-setzen sind, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmtwerden können. Die vorliegende Verordnung ist deshalb unver-züglich in Kraft zu setzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in
einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard)Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen undkleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG)Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 4. November 1999 in Kraft.Sie gilt vom 3 bis zum 23. November 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 3. November 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.
(2) ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1.
(3) ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16. (4) ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 L 281/67
ANHANG
(in EUR/100 Stück)
Zeitraum: 3. bis 23. November 1999
Gemeinschaftlicher
ErzeugerpreisEinblütige
Nelken
(Standard)Mehrblütige
Nelken
(Spray)Großblütige
RosenKleinblütige
Rosen
17,36 11,29 33,99 13,05
Gemeinschaftlicher
EinfuhrpreisEinblütige
Nelken
(Standard)Mehrblütige
Nelken
(Spray)Großblütige
RosenKleinblütige
Rosen
Israel — — 10,21 9,23
Marokko 14,77 14,11 — —
Zypern — — — —
Jordanien — — — —
Westjordanland und
Gazastreifen — — — —
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.1999 L 280/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 2297/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1999
zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5
dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und
Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord-nung (EG) Nr. 2124/1999(
2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2265/1999(3), festgesetzt.
(2)Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2124/1999 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über diedie Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß diederzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.2038/1999 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, dieim Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2124/1999 festgesetztwurden, werden wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 261 vom 7.10.1999, S. 9.
(3) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 6.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.1999 L 280/8
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1999 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weiß-
zucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
Erzeugniscode Betrag der Erstattung
— in EUR/100 kg —
170111909100 43,22 (1)
170111909910 42,40 (1)
170111909950 (2)
170112909100 43,22 (1)
170112909910 42,40 (1)
170112909950 (2)
— in EUR/1% Saccharose×100 kg —
170191009000 0,4698
— in EUR/100 kg —
170199109100 46,98
170199109910 49,19
170199109950 46,98
— in EUR/1% Saccharose×100 kg —
170199909100 0,4698
(1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn der
Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v.H. abweicht, wirdder anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz4 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 errechnet.
(
2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der
Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14).
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 L 280/82
VERORDNUNG (EG) Nr. 2327/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1999
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund-
körnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen derin der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 genannten Ausschrei-bung anhand der vom 25. bis zum 28. Oktober 1999 einge-reichten Angebote auf 94,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 16.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2252/1999 DER KOMMISSION

vom 25. Oktober 1999

über die Kürzung der für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgesetzten Beihilfebeträge für zur Verarbeitung gelieferte kleine Zitrusfrüchte wegen Überschreitung der Verarbeitungsschwelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 858/1999(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wurde für kleine Zitrusfrüchte eine Verarbeitungsschwelle von 320000 Tonnen festgesetzt. Überschreitungen dieser Schwelle werden gemäß Absatz 2 desselben Artikels für jedes Wirtschaftsjahr anhand des Durchschnitts der Mengen festgestellt, die in den drei dem betreffenden Wirtschaftsjahr vorausgegangenen Wirtschaftsjahren oder einem entsprechenden Zeitraum unter Beihilfegewährung verarbeitet wurden. Ist eine Überschreitung festgestellt worden, so wird die im Anhang der genannten Verordnung für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfe je Überschreitungstranche von 3200 Tonnen um 1 % gekürzt.

(2) Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/1999(4), die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Mengen kleiner Zitrusfrüchte mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben ist eine Überschreitung der Verarbeitungsschwelle um 38173 Tonnen festgestellt worden. Die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgesetzten Beihilfebeträge für kleine Zitrusfrüchte müssen daher um 11 % gekürzt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 die Beihilfebeträge für zur Verarbeitung gelieferte kleine Zitrusfrüchte wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49.

(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 8.

(3) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 15.

(4) ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 24.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2260/1999 DER KOMMISSION

vom 26. Oktober 1999

über die Kürzung der für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgesetzten Beihilfebeträge für zur Verarbeitung gelieferte Orangen wegen Überschreitung der Verarbeitungsschwelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 858/1999(2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wurde für Orangen eine Verarbeitungsschwelle von 1189000 Tonnen festgesetzt. Überschreitungen dieser Schwelle werden gemäß Absatz 2 desselben Artikels für jedes Wirtschaftsjahr anhand des Durchschnitts der Mengen festgestellt, die in den drei dem betreffenden Wirtschaftsjahr vorausgegangenen Wirtschaftsjahren oder einem entsprechenden Zeitraum unter Beihilfegewährung verarbeitet wurden. Ist eine Überschreitung festgestellt worden, so wird die im Anhang der genannten Verordnung für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfe je Überschreitungstranche von 11890 Tonnen um 1 % gekürzt.

(2) Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1082/1999(4), die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Orangenmengen mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben ist eine Überschreitung der Verarbeitungsschwelle um 359838 Tonnen festgestellt worden. Die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgesetzten Beihilfebeträge für Orangen müssen daher um 30 % gekürzt werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 die Beihilfebeträge für zur Verarbeitung gelieferte Orangen wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49.

(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 8.

(3) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 15.

(4) ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 24.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 10. 1999 L 277/22
VERORDNUNG (EG) Nr. 2272/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 1999
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrli-
zenzen für bestimmte Produkte des Sektors Geflügelfleisch entsprechend der Verordnung (EG) Nr.
509/97 genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 509/97 der Kommission
vom 20. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen für dieim Interimsabkommen über Handel und Handelsfragenzwischen der Europäischen Gemeinschaft, der EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atom-gemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien anderer-seits vorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch (
1), geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97 (2), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 1999
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als dieverfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattge-
geben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 509/97 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31.Dezember 1999 gestellt werden, wird entsprechend demAnhang stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 80 vom 21.3.1997, S. 3.
(2) ABl. L 204 vom 31.7.1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 10. 1999 L 277/23
ANHANG
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Oktober bis
zum 31. Dezember 1999
80 —
90 100,00
100 100,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 10. 1999 L 272/14
VERORDNUNG (EG) Nr. 2241/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 1999
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 einge-
reichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 der Kommis-
sion vom 2. September 1999 über eine besondere Interven-tionsmaßnahme für Getreide in Finnland und Schweden (
5),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2096/1999 (6), insbe-
sondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus
Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländernerzeugtem Hafer nach allen Drittländern wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 1897/1999 eröffnet.(2) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, derAusschreibung nicht stattzugeben.
(3) Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nachArtikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Fest-setzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Hafer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1897/1999vom 15. bis zum 21. Oktober 1999 eingereichten Angebotewerden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 21. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom 21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 233 vom 3.9.1999, S. 10.
(6) ABl. L 257 vom 3.10.1999, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 1999 L 271/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 2224/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Oktober 1999
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrli-
zenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommenzwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulga-
rien und Rumänien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission
vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweine-fleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu derin der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenenRegelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr.2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 (
1), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 618/98 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 1999
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.
(2) Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die derfür den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-fügen ist.
(3) Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daßLizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verord-
nung (EG) Nr. 1898/97 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis31. Dezember 1999 gestellt wurden, wird entsprechendAnhang Istattgegeben.
2. In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Januar
bis 31. März 2000 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäßder Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für insgesamt die Mengengestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
3. Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden,
die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veteri-närvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Oktober 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. Oktober 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 58.
(2) ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 35.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 1999 L 271/9
ANHANG I
Nummer
der GruppeProzentsatz der Genehmigung
der gestellten Lizenzanträge
für den Zeitraum
vom 1. Oktober bis
zum 31. Dezember 1999
1 100,0
2 100,0
3 100,0
4 100,0
H1 100,0
H2 100,0
5 100,0
6 100,0
7 100,0
8 100,0
9 100,0
10/11 100,0
12/13 100,0
14 100,0
15 100,0
16 100,0
17 100,0
9 9 180
178 1 260ANHANG II
(in t)
7 7 694,8
15 8101 3 831
6 1 787,5
10/11 4 7155 2 700
11 2502 488,9
H1 1 8003 1 406Nummer
der Gruppe
12/13 2 0704 11 653,4
16 1 483,914 270H2 375Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum
31. März 2000 insgesamt verfügbare Menge