STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 23. Juni 1978 an die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu gesetzlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen im Strassenverkehr (78/614/EWG)

1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat mit Schreiben vom 3. April 1978 seiner Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften, das am 5. April 1978 beim Generalsekretariat einging, der Kommission den Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Arbeitsbedingungen im Strassenverkehr zur Stellungnahme vorgelegt.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs konsultierte die Kommission im Rahmen der Ratsentscheidung vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (1). Da ein bedeutsamer Teil des Sachgebiets, das in der geplanten Regelung behandelt wird, namentlich die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (2) betrifft, ist die Kommission der Ansicht, daß ihre Anhörung im wesentlichen nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 dieser Verordnung stattfindet.

2. Die Kommission teilt den Wunsch der britischen Regierung, bei der Regelung der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals von Fahrzeugen, die Beförderungen im Strassenverkehr durchführen, zu einer klaren Rechtslage zu gelangen.

3. Die Bestimmung des Paragraphen 4 (Regulation 4) Ziffer 4 des der Kommission zur Stellungnahme vorgelegten Wortlauts erwähnt lediglich eine vorgeschriebene Unterbrechung der Lenkzeit von einer halben Stunde, die durch mehrere Unterbrechungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 ersetzt werden kann, während Absatz 1 desselben Artikels für Fahrer, die zu Beförderungen mit den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 genannten Fahrzeugen eingesetzt werden, eine Unterbrechung von einer Stunde vorschreibt, die durch zwei Unterbrechungen von jeweils dreissig Minuten ersetzt werden kann. Die Kommission bittet deshalb die britische Regierung, die geplante Regelung demgemäß zu ändern.

4. Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 gestattet den Mitgliedstaaten, höhere Mindestwerte und geringere Hoechstwerte als die in der Verordnung festgelegten anzuwenden. Ausserdem macht die Kommission die britische Regierung auf Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2827/77 (3) aufmerksam, wonach die Kommission "dafür Sorge trägt, daß gegenüber den Fortschritten, die aufgrund der Anwendung der bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Regelung in den Bereichen des sozialen Schutzes und der Verkehrssicherheit in der Praxis bereits erzielt worden sind, keine rückläufige Entwicklung eintritt".

Es ergibt sich aus diesen Bestimmungen, daß die Gemeinschaftsregelung nicht als Ausgangspunkt dafür dienen darf, um Bestimmungen einzuführen, die im Vergleich zu bestehenden innerstaatlichen Vorschriften einen sozialen Rückschritt bedeuten. Die Kommission bittet deshalb die britische Regierung, die geplanten Maßnahmen nach den Absätzen 3, 5 und 6 des Paragraphen 4 (Regulation 4) anhand dieser Bestimmungen nochmals zu überprüfen.

Brüssel, den 23. Juni 1978

Für die Kommission

Richard BURKE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 23 vom 3.4.1962, S. 720/62. (2) ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 49. (3) ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 1.