++++

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1.11.1975, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26.7.1979, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 175 VOM 12.7.1979, S . 1 .

( 4 ) SIEHE SEITE 3 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 31.1.1975, S . 10 .

( 6 ) ABL . NR . L 336 VOM 29.12.1979, S . 34 .

( 7 ) ABL . NR . L 317 VOM 12.12.1979, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1576/80 DER KOMMISSION

VOM 20 . JUNI 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2, ARTIKEL 15 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 6 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN ( 3 ) FINDEN DIE VERGÜNSTIGUNGEN DER ERSTATTUNG ODER DES ERLASSES AUF WAREN, DIE UNTER VORLAGE EINER EINFUHRLIZENZ ODER EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN, NUR DANN ANWENDUNG, WENN NACHGEWIESEN IST, DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HABEN, UM DIE RECHTSFOLGEN DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR HINSICHTLICH DER LIZENZ RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1574/80 DER KOMMISSION ( 4 ) SIEHT IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 UND INSBESONDERE DIE AUSSTELLUNG EINER BESTÄTIGUNG DURCH DIE MIT DER ERTEILUNG DER LIZENZEN BEAUFTRAGTEN BEHÖRDEN VOR .

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2971/79 ( 6 ), SOLLTEN ALLE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT WERDEN, DIE ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 NOTWENDIG SIND . IN EINIGEN FÄLLEN ERWEIST ES SICH ALS MÖGLICH, DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 NACHZUKOMMEN, OHNE AUF DIE BESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1574/80 ZURÜCKGREIFEN ZU MÜSSEN .

DIE GELTENDE DEFINITION DER ZEITGRENZEN FÜR DIE EINREICHUNG DER LIZENZANTRAEGE KANN WÄHREND DER SOGENANNTEN SOMMERZEIT HINSICHTLICH DER VERWALTUNG DER UNTER DIE LIZENZ FALLENDEN WAREN PROBLEME AUFWERFEN . DIE DEFINITION DIESER ZEITGRENZE IST ZU ÄNDERN, UM DEN ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE LIZENZANTRAEGE VORZUVERLEGEN .

IN EINIGEN FÄLLEN MÜSSEN WAREN, FÜR WELCHE EINE AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ERTEILT WORDEN IST, EINEN BESONDEREN BESTIMMUNGSORT ERREICHEN, DABEI IST VORGESEHEN, DASS DIE KAUTION ERST FREIGEGEBEN WIRD, WENN DER NACHWEIS FÜR DIE ANKUNFT DER WAREN AN DIESEM BESTIMMUNGSORT ERBRACHT IST . DIE REGELUNG DER KAUTIONSFREIGABE MUSS ERGÄNZT WERDEN, DAMIT DIESER LAGE RECHNUNG GETRAGEN WIRD . ES EMPFIEHLT SICH, DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ( 7 ) ÜBER DIE ERBRINGUNG DIESES NACHWEISES ZU BERÜCKSICHTIGEN .

FÜR DEN FALL, DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHRLIZENZ ZUR VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLKONTINGENT VERWENDET, DAS MENGENMÄSSIG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WORDEN IST, MÜSSEN ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN ART DIESER LIZENZ SPEZIFISCHE MASSNAHMEN VORGESEHEN WERDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLE ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . FOLGENDER ARTIKEL 4C WIRD EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 4C''

( 1 ) BEI DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WIEDERAUSFUHR VON ERZEUGNISSEN, FÜR DIE DER AUSFÜHRER DEN NACHWEIS ERBRINGT, DASS EINE ERSTATTUNG ODER EIN ERLASS DER EINGANGSABGABEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 GEWÄHRT WURDE, IST KEINE AUSFUHRLIZENZ VORZULEGEN .

UNTERLIEGEN ERZEUGNISSE BEI IHRER AUSFUHR DER VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ UND LASSEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHORDEN DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WIEDERAUSFUHR ZU, BEVOR ÜBER DEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS DER EINGANGSABGABEN ENTSCHIEDEN WORDEN IST, SO IST EINE AUSFUHRLIZENZ VORZULEGEN . DIE AUSFUHRLIZENZ DARF KEINE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ODER ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR ENTHALTEN .

( 2 ) A ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 WIRD DIE BESTÄTIGUNG, DASS DIE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WURDEN, UM DIE RECHTSFOLGEN DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GEGEBENENFALLS RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN, UNTER VORBEHALT DER BESTIMMUNGEN VON BUCHSTABE D ) VON DER BEHÖRDE AUSGESTELLT, DIE DIE EINFUHRLIZENZ ERTEILT HAT .

DER EINFÜHRER TEILT DER BEHÖRDE, DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT, FOLGENDES MIT :

- NAME UND ANSCHRIFT DER ENTSCHEIDUNGSBEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1574/80, DER DIE BESTÄTIGUNG ÜBERMITTELT WERDEN MUSS,

- MENGE UND ART DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE, ZEITPUNKT DER EINFUHR UND NUMMER DER BETREFFENDEN LIZENZ .

FALLS DIE LIZENZ DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE NOCH NICHT ZURÜCKGEGEBEN WORDEN IST, MUSS DER EINFÜHRER DIE LIZENZ DIESER BEHÖRDE VORLEGEN .

BEVOR DIE BEHÖRDE, DIE DIE LIZENZ ERTEILT HAT, DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTE BESTÄTIGUNG VERSENDET, MUSS SIE SICH VERGEWISSERN, DASS

- DIE KAUTION FÜR DIE BETREFFENDE MENGE NICHT FREIGEGEBEN WURDE UND NICHT FREIGEGEBEN WIRD ODER

- DIE KAUTION, WENN SIE BEREITS FREIGEGEBEN WORDEN IST, FÜR DIE BETREFFENDEN MENGEN NEU GESTELLT WIRD .

FÜR MENGEN, DIE DIE GRENZE, AB DER DIE EINFUHRVERPFLICHTUNG ALS ERFÜLLT GILT, ÜBERSCHREITEN, WIRD DIE KAUTION NICHT ERNEUT GESTELLT .

DIE LIZENZ WIRD DEM BETEILIGTEN AUSGEHÄNDIGT .

B ) IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS DER EINGANGSABGABEN VERWEIGERT WURDE, TEILT DIE ENTSCHEIDUNGSBEHÖRDE DIES DER BEHÖRDE MIT, DIE DIE LIZENZ AUSGESTELLT HAT . DIE KAUTION FÜR DIE BETREFFENDE MENGE WIRD FREIGESTELLT .

C ) IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE ERSTATTUNG ODER DER ERLASS DER ABGABEN GEWÄHRT WURDE, WIRD DIE ABSCHREIBUNG DER BETREFFENDEN MENGE IN DER LIZENZ RÜCKGÄNGIG GEMACHT, SELBST WENN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ABGELAUFEN IST . DIE LIZENZ IST VON DEM BETEILIGTEN DER LIZENZAUSSTELLENDEN BEHÖRDE UNVERZUEGLICH ZURÜCKZUSENDEN, WENN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ABGELAUFEN IST . DIE KAUTION FÜR DIESE MENGE VERFÄLLT NACH MASSGABE DER HIERFÜR GELTENDEN VORSCHRIFTEN .

D ) DIE UNTER BUCHSTABEN A ) UND B ) VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN SIND NICHT ANWENDBAR,

- WENN INFOLGE HÖHERER GEWALT DIE ERZEUGNISSE WIEDER AUSGEFÜHRT, VERNICHTET, ZERSTÖRT ODER EIN ZOLLAGER ODER EINE FREIZONE ÜBERFÜHRT WERDEN MÜSSEN ODER

- WENN SICH DIE ERZEUGNISSE IN EINER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 GENANNTEN LAGE BEFINDEN ODER

- WENN DIE LIZENZ, AUF DER DIE EINGEFÜHRTE MENGE ABGESCHRIEBEN WORDEN IST, DEM BETEILIGTEN ZUR ZEIT DER EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF ERSTATTUNG ODER ERLASS DER ABGABEN NOCH NICHT AUSGEHÄNDIGT WORDEN IST .

E ) DIE VORSCHRIFTEN VON BUCHSTABE C ) ERSTE SATZ,

- GELTEN NICHT IN DEM UNTER BUCHSTABE D ) ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL,

- GELTEN IN DEM UNTER BUCHSTABE D ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FALL NUR AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN .

2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DRITTER UNTERABSATZ ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,IST DER GESAMTBETRAG DER KAUTION BEI EINER LIZENZ NIEDRIGER ODER GLEICH FÜNF ECU ODER IST DIE LIZENZ AUF DEN NAMEN EINER INTERVENTIONSSTELLE AUSGESTELLT, SO WIRD DIE KAUTION NICHT ERHOBEN .''

3 . ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 3 ) DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN ZEITGRENZEN ENTSPRECHEN DER GREENWICHZEIT PLUS ZWEI STUNDEN, SO DASS 13.00 UHR UND 14.30 UHR IN DIESER VERORDNUNG DEN GREENWICHZEITEN VON 11.00 UHR UND 12.30 UHR ENTSPRECHEN .''

4 . ARTIKEL 18 ABSATZ 4 BUCHSTABE B ) ZWEITER UNTERABSATZ ERHÄLT

A ) IM DEUTSCHEN TEXT FOLGENDE FASSUNG :

,,DER ZURÜCKZUZAHLENDE BETRAG BELÄUFT SICH AUF 80 % DES KAUTIONSBETRAGS, DER NACH DEN BESTIMMUNGEN DES BUCHSTABEN A ) EINBEHALTEN UND UM DENJENIGEN BETRAG VERRINGERT WIRD, DER NACH ABSATZ 2 EINZUBEHALTEN IST .

B ) IM NIEDERLÄNDISCHEN TEXT FOLGENDE FASSUNG :

,,HET TERUG TE BETALEN BEDRAG IS GELIJK AAN 80 % VAN DE OVEREENKOMSTIG HET BEPAALDE SUB A ) VERBEURDE WAARBORG, DEZE LAATSTE VERMINDERD MET HET BEDRAG DAT OVEREENKOMSTIG LID 2 VERBEURD MÖT BLIJVEN .''

5 . IN ARTIKEL 18 WIRD FOLGENDER ABSATZ 5 ANGEFÜGT :

,,( 5 ) IST BESTIMMT WORDEN, DASS DIE KAUTION ERST NACH VORLAGE DES NACHWEISES ÜBER DIE TATSÄCHLICHE ANKUNFT DES ERZEUGNISSES AM VORGESEHENEN BESTIMMUNGSORT FREIGEGEBEN WIRD, SO IST DIESER NACHWEIS GEMÄSS ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 ZU ERBRINGEN .''

BEI ANWENDUNG VON ABSATZ 4 IST DER IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE NACHWEIS AUCH INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEIT DER LIZENZ ODER DER BESCHEINIGUNG ZU ERBRINGEN . FALLS DIE UNTERLAGEN NACH ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 JEDOCH INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN NICHT VORGELEGT WERDEN KONNTEN, OBWOHL DER AUSFÜHRER ALLES IN SEINER MACHT STEHENDE FÜR IHRE BESCHAFFUNG INNERHALB DER FRISTEN UNTERNOMMEN HAT, KANN IHM FRISTENVERLÄNGERUNG FÜR DIE BESCHAFFUNG DIESER UNTERLAGEN EINGERÄUMT WERDEN .

6 . FOLGENDER ARTIKEL 19A WIRD EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 19A''

( 1 ) VERWENDET EIN MITGLIEDSTAAT DIE FÜR EIN ERZEUGNIS GELTENDE EINFUHRLIZENZ ZUR VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLKONTINGENTS, DAS MENGENMÄSSIG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WORDEN IST, SO

- GILT DIE LIZENZ NUR IN DEM AUSSTELLENDEN MITGLIEDSTAAT,

- FALLEN DIE EINGEFÜHRTEN MENGEN, DIE DIE IN DER EINFUHRLIZENZ ANGEGEBENE MENGE AUFGRUND DER TOLERANZ ÜBERSCHRITTEN, NICHT UNTER DIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLKONTINGENTS VORGESEHENE PRÄFERENZREGELUNG UND

- DARF DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DEN ANWENDUNGSZEITRAUM DES KONTINGENTS NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 2 ) FELD 20 DER LIZENZ ENTHÄLT DIE ANGABEN, DIE ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ERSTER UND ZWEITER GEDANKENSTRICH ERFORDERLICH SIND .

( 3 ) KANN DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS NICHT AUSSERHALB DES KONTINGENTS EINGEFÜHRT WERDEN ODER UNTERLIEGT DIE ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ FÜR DAS GENANNTE ERZEUGNIS BESONDEREN BEDINGUNGEN, SO ENTHÄLT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE EINFUHRLIZENZ KEINE ZUSÄTZLICHE TOLERANZ .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .

JEDOCH GILT

- ZIFFER 3 VON ARTIKEL 1 AB 1 . AUGUST 1980,

- ZIFFER 4 VON ARTIKEL 1 AB 6 . SEPTEMBER 1979 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 20 . JUNI 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT