DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.8.2000 L 195/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 1704/2000 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 2000
zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis-
erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1510/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13
Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1528/2000(4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notie-rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die inArtikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug-nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eineErstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2)In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommissionvom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamenVerfahren bei der Regelung zur Gewährung vonAusfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzungdes Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I desVertrags fallenden Waren ausgeführt werden(
5), sind
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrerAusfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung(EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungs-satz festgesetzt werden muß.
(3)Gemäß Artikel 4Absatz 1 erster Unterabsatz derVerordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungs-satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug-nisse festgesetzt werden.
(4)Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für dieAusfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die inWaren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang Ides Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestelltwerden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festge-legt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegensolche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch derAbschluß langfristiger Verträge verhindert wird. DieFestlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf dievorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zurVerwirklichung dieser Ziele bei.(5)Im Anschluss an die zwischen der EuropäischenGemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerikagetroffene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teig-waren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit demBeschluss 87/482/EWG des Rates(
6) genehmigt wurde,
muss die Erstattung für Waren der KN-Codes19021100 und 19021900 je nach Bestimmungsge-biet unterschiedlich festgelegt werden.
(6)Nach Artikel 4Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG)Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugniszum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Warenein verminderter Erstattungssatz, weil die nach derVerordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission(
7),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/1999(
8), gewährte Produktionserstattung zu berücksich-
tigen ist.
(7)Alkoholische Getränke werden als Erzeugnissebetrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zuihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren. DasProtokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Däne-marks, Irlands und des Vereinigten Königreichs siehtallerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzu-legen sind, um die Verwendung von Getreide aus derGemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränkeauf Getreidebasis zu erleichtern. Infolgedessen sind dieErstattungssätze für in Form von alkoholischenGetränken aufgeführtes Getreide anzupassen.
(8)Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muss, dass diepeinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechungerfährt, muss sowohl den Ausgabenvorausschätzungenals auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnunggetragen werden.
(9)Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht inner-halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 unddes Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder desArtikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, die inForm von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92oder im Anhang B der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechenddem Anhang festgesetzt.
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 174vom 13.7.2000, S. 11.
(3) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. (6) ABl. L 275 vom 29.9.1987, S. 36.
(4) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 64. (7) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(5) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. (8) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.
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Artikel 2
Bei Verwendung einer vor dem 14. Juli 2000 ausgestellten
Erstattungsbescheinigung gilt für die in Anhang I der Verord-nung (EWG) Nr. 1722/93 aufgeführten Waren ein unterBerücksichtigung der Produktionserstattung verminderterErstattungssatz.
Weist der Wirtschaftsteilnehmer bei der Annahme der Ausfuhr-
anmeldung im Beleg zu seinem Antrag auf Ausfuhrerstattungjedoch nach, dass er für die zur Herstellung der auszuführendenWaren verwendeten Grunderzeugnisse die in der Verordnung(EWG) Nr. 1722/93 vorgesehene Produktionserstattung wederbeantragt hat noch beantragen wird, so gilt der Erstattungssatz
ohne Berücksichtigung der Produktionserstattung.
Der im voranstehenden Absatz genannte Nachweis wird dadurch
erbracht, dass der Exporteur eine Erklärung des Verarbeiters desbetreffenden Grunderzeugnisses vorlegt, wonach für diesesGrunderzeugnis die in der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93vorgesehene Produktionserstattung weder beantragt wurde nochbeantragt werden soll. Diese Erklärung wird nach Artikel 16Abatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 überprüft,
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 31. Juli 2000.
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
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(EUR/100 kg)
Erstattungssätze pro 100 kg
des Grunderzeugnisses
KN-Code Bezeichnung der Erzeugnisse(1)bei Festlegung der
Erstattungen
im vorausin den
anderen FällenANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
10011000 Hartweizen:
–bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und 190219 nach den
Vereinigten Staaten von Amerika ——
–in allen anderen Fällen ——
10019099 Weichweizen und Mengkorn:
–bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und 190219 nach den
Vereinigten Staaten von Amerika 0,5540,554
–in allen anderen Fällen:
––bei Anwendung von Artikel 4Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000(2) ——
––bei Anwendung von Artikel 2 erster Absatz ——
––bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208(3) ——
––in allen anderen Fällen 0,853 0,853
10020000 Roggen 4,292 4,292
10030090 Gerste
–bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208(3) ——
–in allen anderen Fällen ——
10040000 Hafer 2,080 2,080
10059000 Mais, verwendet in Form von:
–Stärke:
––bei Anwendung von Artikel 4Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000(2)4,146 4,146
––bei Anwendung von Artikel 2 erster Absatz 4,146 4,146
––bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2008(3) 4,362 4,362
––in allen anderen Fällen 6,155 6,155
–Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der KN-Codes 17023051,
17023059, 17023091, 17023099, 17024090, 17029050, 17029075,17029079, 21069055(
4):
––bei Anwendung von Artikel 4Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000(2)2,821 2,821
––bei Anwendung von Artikel 2 erster Absatz 2,821 2,821
––bei Ausfuhr von Waren ds Kapitels 2208(3) 3,272 3,272
––in allen anderen Fällen 4,830 4,830
–bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208(3) 4,362 4,362
–anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet) 6,155 6,155
Kartoffelstärke des KN-Codes 11081300, gleichgestellt mit einem aus derVerarbeitung von Mais hergestellten Produkt:
–bei Anwendung von Artikel 4Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000(2)4,146 4,146
––bei Anwendung von Artikel 2 erster Absatz 4,146 4,146
––bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208(3) 4,362 4,362
–in allen anderen Fällen 6,155 6,155
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(EUR/100 kg)
Erstattungssätze pro 100 kg
des Grunderzeugnisses
KN-Code Bezeichnung der Erzeugnisse(1)bei Festlegung der
Erstattungen
im vorausin den
anderen Fällen
ex 100630 Vollständig geschliffener Reis:
–rundkörniger Reis 12,500 12,500
–mittelkörniger Reis 12,500 12,500
–langkörniger Reis 12,500 12,500
10064000 Bruchreis 2,900 2,900
10070090 Sorghum — —
(1) Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission angegebenen Koeffizie nten angewandt
werden (ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1).
(2) Die betreffende Ware fällt unter den KN-Code 35051050, und Artikel 2 kommt nicht zur Anwendung..
(3) Waren, aufgenommen in Anhang 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2825/93.
(4) Für Sirupe der KN-Codes 17023099, 17024090 und 17026090, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf
Ausfuhrerstattung.