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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2639/74 DES RATES

VOM 15 . OKTOBER 1974

ZUR ÄNDERUNG DES ARTIKELS 107 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 , 7 UND 51 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1392/74 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 97 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , DER NACH ANHÖRUNG DER VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ERSTELLT WORDEN IST ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE INTERNATIONALE WÄHRUNGSSITUATION HAT SICH SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1392/74 , VERÄNDERT .

BEI DER FESTLEGUNG DER UMRECHNUNGSKURSE DER WÄHRUNGEN ZWECKS ANWENDUNG DES ARTIKELS 107 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 IST SO NAHE WIE MÖGLICH AN DIE WÄHRUNGSPOLITISCHE WIRKLICHKEIT HERANZUKOMMEN UND FOLGLICH DER GENANNTE ARTIKEL ZU ÄNDERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 107 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 107

WÄHRUNGSUMRECHNUNG

( 1 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 12 ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 , DES ARTIKELS 19 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) LETZTER SATZ , DES ARTIKELS 22 ABSATZ 1 ZIFFER II ) LETZTER SATZ , DES ARTIKELS 25 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) VORLETZTER SATZ , DES ARTIKELS 41 ABSATZ 1 BUCHSTABEN C ) UND D ) , DES ARTIKELS 46 ABSÄTZE 3 UND 4 , DES ARTIKELS 50 , DES ARTIKELS 52 BUCHSTABE B ) LETZTER SATZ , DES ARTIKELS 55 ABSATZ 1 ZIFFER II ) LETZTER SATZ , DES ARTIKELS 70 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER II ) VORLETZTER SATZ DER VERORDNUNG SOWIE DES ARTIKELS 34 ABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 119 ABSATZ 2 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG WIRD FÜR DIE UMRECHNUNG AUF EINE LANDESWÄHRUNG LAUTENDER BETRAEGE IN EINE ANDERE LANDESWÄHRUNG FOLGENDER KURS VERWENDET :

A ) BEI ZWEI WÄHRUNGEN , BEI DENEN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM WECHSELKURS AUF DEM DEVISENMARKT UND DEM KURS , DER DEM VERHÄLTNIS IHRER " DE-FACTO " -PARITÄTEN IM SINNE DES ABSATZES 2 UNTERABSATZ 1 ENTSPRICHT , DIE BANDBREITE VON 2,25 V . H . NICHT ÜBERSCHREITEN KANN : DER LETZTGENANNTE KURS , DER AM LETZTEN WERKTAG DES IN ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 FESTGELEGTEN BEZUGSZEITRAUMS GILT ;

B ) BEI ZWEI WÄHRUNGEN , BEI DENEN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM WECHSELKURS AUF DEM DEVISENMARKT UND DEM KURS , DER DEM VERHÄLTNIS IHRER " DE-FACTO " -PARITÄTEN IM SINNE DES ABSATZES 2 UNTERABSATZ 1 ENTSPRICHT , DIE BANDBREITE VON 2,25 V . H . ÜBERSCHREITEN KANN : EIN VON DER KOMMISSION ERRECHNETER KURS , DER SICH AUF DAS ARITHMETISCHE MITTEL DER WÄHREND DES BEZUGSZEITRAUMS NACH ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 AUF JEDEM DER BEIDEN INLÄNDISCHEN DEVISENMÄRKTE FESTGESTELLTEN WECHSELKURSE DIESER WÄHRUNGEN STÜTZT .

( 2 ) UNTER " DE-FACTO " -PARITÄT IST DIE DEM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS GEMELDETE PARITÄT ODER DER GELTENDE MITTELKURS ZU VERSTEHEN .

BEZUGSZEITRAUM IST :

- DER MONAT JANUAR FÜR DIE AB DEM DARAUFFOLGENDEN 1 . APRIL ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ,

- DER MONAT APRIL FÜR DIE AB DEM DARAUFFOLGENDEN 1 . JULI ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ,

- DER MONAT JULI FÜR DIE AB DEM DARAUFFOLGENDEN 1 . OKTOBER ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ,

- DER MONAT OKTOBER FÜR DIE AB DEM DARAUFFOLGENDEN 1 . JANUAR ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE .

( 3 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 BUCHSTABE B ) GELTEN FOLGENDE WECHSELKURSE :

A ) FÜR DEN BELGISCHEN UND DEN LUXEMBURGISCHEN FRANC : DIE AMTLICHEN DURCHSCHNITTSKURSE , DIE JEDEN WERKTAG BEI DER NOTIERUNG AN DER BRÜSSELER BÖRSE FESTGELEGT WERDEN ;

B ) FÜR DIE DEUTSCHE MARK : DIE AMTLICHEN DURCHSCHNITTSKURSE , DIE JEDEN WERKTAG BEI DER NOTIERUNG AN DER FRANKFURTER BÖRSE FESTGELEGT WERDEN ;

C ) FÜR DEN FRANZÖSISCHEN FRANC : DIE AMTLICHEN DURCHSCHNITTSKURSE , DIE JEDEN WERKTAG BEI DER NOTIERUNG AN DER PARISER BÖRSE FESTGELEGT WERDEN ;

D ) FÜR DIE ITALIENISCHE LIRA : DER DURCHSCHNITT DER AMTLICHEN DURCHSCHNITTSKURSE , DIE JEDEN WERKTAG BEI DER NOTIERUNG AN DEN BÖRSEN VON ROM UND MAILAND FESTGELEGT WERDEN ;

E ) FÜR DEN NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN : DIE AMTLICHEN DURCHSCHNITTSKURSE , DIE JEDEN WERKTAG BEI DER NOTIERUNG AN DER AMSTERDAMER BÖRSE FESTGELEGT WERDEN ;

F ) FÜR DAS ENGLISCHE UND IRISCHE PFUND : DIE DURCHSCHNITTSKURSE , DIE JEDEN WERKTAG UM 12.00 UHR AUF DEM MASSGEBENDEN DEVISENMARKT FÜR DIESE BEIDEN WÄHRUNGEN FESTGESTELLT WERDEN ;

G ) FÜR DIE DÄNISCHE KRONE : DIE AMTLICHEN DURCHSCHNITTSKURSE , DIE UM 12.00 UHR BEI DER NOTIERUNG FESTGELEGT WERDEN , DIE JEDEN WERKTAG IN KOPENHAGEN UNTER LEITUNG DER NATIONALBANK VON DÄNEMARK VORGENOMMEN WIRD .

( 4 ) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION SETZT AUF VORSCHLAG DES RECHNUNGSAUSSCHUSSES DEN ZEITPUNKT FEST , DER BEI DER FESTLEGUNG DER IN DEN FÄLLEN NACH ABSATZ 1 ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .

( 5 ) DIE IN DEN VON ABSATZ 1 ERFASSTEN FÄLLEN ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE WERDEN IM VORLETZTEN MONAT VOR DEM MONATSERSTEN , AB DEM SIE ANZUWENDEN SIND , IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

( 6 ) IN DEN IN ABSATZ 1 NICHT ERFASSTEN FÄLLEN ERFOLGT DIE UMRECHNUNG SOWOHL BEI LEISTUNGSZAHLUNG ALS AUCH BEI ERSTATTUNG ZUM AM TAGE DER ZAHLUNG GELTENDEN AMTLICHEN WECHSELKURS . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

ARTIKEL 107 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 IN DER DURCH DIESE VERORDNUNG GEÄNDERTEN FASSUNG GILT FÜR DIE AB 1 . JANUAR 1975 ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 15 . OKTOBER 1974 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . DESTREMAU

( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .

( 2 ) ABL . NR . L 152 VOM 8 . 6 . 1974 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . C 85 VOM 18 . 7 . 1974 , S . 40 .

( 4 ) ABL . NR . L 74 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 1 .