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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1842/90 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1156/90 über die Einfuhrlizenzen für aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) stammende Gefluegelfleischerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 der Kommission (2) ursprünglich vorgesehene Aufteilung der Kontingentsmenge auf Vierteljahre ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/90 (3) auf eine halbjährliche Unterteilung umgestellt worden. Dementsprechend sind auch die in der Verordnung (EWG) Nr. 1156/90 der Kommission (4) bestimmten Mengen zu ändern, für die im zweiten Halbjahr 1990 Lizenzen beantragt werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1156/90 erhält folgende Fassung:

»Artikel 1

In den ersten zehn Tagen des Juli 1990 können gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 Lizenzen beantragt werden für

- 200 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 0207,

- 250 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 1602 31 und 1602 39."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1990, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 161 vom 27. 6. 1990, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 8.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2427/90 DER KOMMISSION

vom 21. August 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 150/90 (4), enthält Übergangsmaßnahmen, insbesondere für den ordnungsgemässen Absatz der Ernte 1989/90. Die Erfahrung hat gezeigt, daß weitere Übergangsmaßnahmen erforderlich sind, um besonderen Problemen zu begegnen. Für diese zusätzlichen Übergangsvorschriften sollten besondere Bedingungen gelten, um zu gewährleisten, daß sie nicht mißbraucht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Öle und Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 wird wie folgt geändert:

1. Dem Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

»- Ein zugelassener Erstkäufer, der auch Verarbeiter ist und im Rahmen eines vor dem 8. August 1990 abgeschlossenen und eingereichten Vertrages Sojabohnen in Empfang genommen hat, jedoch aus ihm nicht anzulastenden Gründen vorübergehend nicht in der Lage ist, die Sojabohnen in seinem eigenen Betrieb zu verarbeiten, kann auf Antrag bei den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats von diesem Mitgliedstaat ermächtigt werden, die Sojabohnen unter vom Mitgliedstaat festzulegenden Bedingungen an einen anderen Betrieb zur Verarbeitung weiterzugeben, sofern

- der Mindestpreis gezahlt worden ist,

- die betreffenden Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1989/90 geerntet und vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 1989/90 identifiziert worden sind."

2. Folgender Absatz wird als Absatz 3 angefügt:

»(3) Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 gelten folgende Übergangsvorschriften:

- Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Mindestfläche wird für einen Erstkäufer, der kein Verarbeiter ist, auf 4 000 Hektar herabgesetzt, sofern der genannte Erstkäufer nicht nur die Bedingungen von Artikel 3 erfuellt, sondern auch bereits im Wirtschaftsjahr 1989/90 für die Beantragung der Beihilfe in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen war."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 245 vom 22. 8. 1989, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 18 vom 23. 1. 1990, S. 10.
Nr.L287/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.10.90
VERORDNUNG (EWG)Nr.3015/90DERKOMMISSION
vom18.Oktober1990
überdasAusmafi,indemdenimOktober1990fürdieEinfuhrvonbestimmtem
Geflügelfleisch eingereichten Lizenzanträgen stattgegebenwerdenkann
Bei.GänsefleischsinddieMengen,fürdieLizenzanträge
gestelltwurden,kleineralsdieverfügbarenMengen.
DiesenAnträgenkanndeshalbvollständigstattgegeben
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3899/89desRates
vom18.Dezember1989zurSenkungderAbschöpfungen
beibestimmtenAgrarerzeugnissen mitUrsprungin
Entwicklungsländern imJahr1990(%
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.3920/89derKommis­
sion(2),geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.
684/90(3),wurdedieMengeGeflügelfleisch festgesetzt,
dieimviertenVierteljahr1990mitherabgesetzter
Abschöpfungeingeführtwerdenkann.
MitArtikel4Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.
3920/89wurdevorgesehen,daßdiebeantragtenMengen
verringertwerdenkönnen.Diegemäßdergenannten
VerordnungfürEntenfleischgestelltenAnträgeerstrecken
sichinsgesamtaufMengen,dieüberdiegemäßArtikel2
derselbenVerordnungverfügbarenMengenhinausgehen .
UnterdiesenUmständenundzurGewährleistung einer
gerechtenVerteilungderverfügbarenMengensolltendie
beantragtenMengenproportionalgekürztwerden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
JedemgemäßderVerordnung(EWG)Nr.3920/89für
denZeitraumvom1.Oktoberbis31.Dezember1990
gestelltenAntragwirdbisinHöhedernachstehenden
Mengenstattgegeben :
a)28,085vH.derbeantragtenMengefürdieErzeugnisse
derinderVerordnung(EWG)Nr.3^99/89genannten
laufendenNummer51.0020;
b)100v.H.fürdieErzeugnissederinderVerordnung
(EWG)Nr.3899/89genanntenlaufendenNummer
51.0030.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Oktober1990inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Oktober1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
f1)ABl.Nr.L383vom30.12.1989,S.125.
P)ABl.Nr.L375vom23.12.1989,S.45.
3)ABl.Nr.L76vom22.3.1990,S.11.-
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3047/90 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1628/89 (4), wurde die von den Interventionsstellen zum Verkauf anzubietende Menge Magermilchpulver auf die Menge begrenzt, die bis 1. Januar 1989 eingelagert worden ist.

Da nur geringe Mengen zur Verfügung stehen, sollte dieses Datum durch den 1. April 1990 ersetzt werden.

Angesichts der Lage des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse ist vorzuschreiben, daß das von den Interventionsstellen eingelagerte Magermilchpulver zu dem um 1 ECU/100 kg erhöhten Ankaufspreis zu verkaufen ist.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum "1. Januar 1989" durch das Datum "1. April 1990" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) ab Lager zu dem von der Interventionsstelle bei Abschluß des Kaufvertrags angewandten und um 1 ECU/100 kg erhöhten Ankaufspreis;".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Oktober 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 249 vom 11. 9. 1976, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 38.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3297/90 DER KOMMISSION

vom 14. November 1990

zur Einstellung des Sardellenfanges durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4047/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1990 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1887/90 (4), sieht für 1990 Quoten für Sardelle vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Sardellenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1990 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Sardellenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1990 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Sardellenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VIII durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 389 vom 30. 12. 1989, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 172 vom 5. 7. 1990, S. 1.
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3315/90 DER KOMMISSION

vom 16. November 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Feststellung der Oliven- und Ölerträge für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ist es zu Verzögerungen gekommen. Es empfiehlt sich deshalb, die Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge für das genannte Wirtschaftsjahr zu verlängern.

Nach Artikel 12a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 828/90 (4), müssen bei der Bestimmung der tatsächlich erzeugten Menge die Grunddaten der Ölkartei berücksichtigt werden. In Italien stehen diese Grunddaten seit dem Wirtschaftsjahr 1987/88 zur Verfügung. Da wegen der Nutzung dieser Kartei die zusätzlichen Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1279/89 (6), erforderlich sind, sollte die Frist verlängert werden, innerhalb der Italien den Restbetrag der für die Wirtschaftsjahre 1987/88 und 1988/89 zu gewährenden Beihilfe zu bezahlen hat.

Da in Portugal die Zahlung des restlichen Beihilfenbetrags für die genannten Wirtschaftsjahre Verwaltungsschwierigkeiten aufgeworfen hat, sollte diesem Land dieselbe Verlängerung eingeräumt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 5 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 sind die Beihilfeanträge jedoch spätestens am 31. Dezember 1990 einzureichen."

2. Dem Artikel 12b Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

»Italien und Portugal werden jedoch hierdurch ermächtigt, die restliche Erzeugungsbeihilfe

- für das Wirtschaftsjahr 1987/88 spätestens am 15. April 1991 und

- für das Wirtschaftsjahr 1988/89 spätestens am 21. Juli 1991

auszuzahlen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52.

(4) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1990, S. 18.

(5) ABl. Nr. L 262 vom 18. 10. 1979, S. 11.

(6) ABl. Nr. L 127 vom 11. 5. 1989, S. 24.
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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3419/90 DER KOMMISSION

vom 26 . November 1990

zur Änderung der Liste im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 55/87 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3094/86 des Rates vom 7 . Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4056/89 ( 2 ),

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 55/87 der Kommission vom 30 . Dezember 1986 zur Festlegung der Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten Zonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2986/90 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben beantragt, in der Liste im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 55/87 ein Schiff, das nicht mehr den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung entspricht, zu ersetzen . Die einzelstaatlichen Behörden haben alle Angaben mitgeteilt, die den Antrag nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 55/87 rechtfertigen . Die Prüfung dieser Angaben hat ergeben, daß der Antrag den genannten Vorschriften entspricht und folglich dieses Schiff in der Liste zu ersetzen ist _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 55/87 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 26 . November 1990

Für die Kommission

Manuel MARIN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 288 vom 11 . 10 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 389 vom 30 . 12 . 1989, S . 75 .

( 3 ) ABl . Nr . L 8 vom 10 . 1 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 285 vom 17 . 10 . 1990, S . 5 .

ANHANG

Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 55/87 wird wie folgt geändert :

Zu ersetzendes Schiff :

1.2.3.4.5Äussere Identifizierungs - buchstaben und -nummern

Name des Schiffs

Rufzeichen

Registrier - hafen

Motorstärke ( kW ) // // // // //

DEUTSCHLAND // // // //

ZX 2 // // // // // // // // //

Schiff, das das oben genannte Schiff ersetzt :

1.2.3.4.5Äussere Identifizierungs - buchstaben und -nummern

Name des Schiffs

Rufzeichen

Registrier - hafen

Motorstärke ( kW ) // // // // //

DEUTSCHLAND // // // //

SU 9

Stella Mare

DLWN

Husum

184 // // // // //
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3504/90 DER KOMMISSION vom 3 . Dezember 1990 zur Einstellung des Makrelenfangs durch Schiffe unter französischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3483/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11

Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4047/89 des Rates vom 19 . Dezember 1989 über die zulässige Gesamtfangmenge für 1990 und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen ( 3), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1887/90 ( 4 ), sieht für 1990 Quoten für Makrelen vor .

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt .

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben, haben die Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II ( ausser EG-Zone ), V b ( EG-Zone ), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII, XIV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, die für 1990 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Aufgrund der Makrelenfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche II ( ausser EG-Zone ), V b ( EG-Zone), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII, XIV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, gilt die Frankreich für 1990 zugeteilte Quote als ausgeschöpft .

Der Makrelenfang in den Gewässern der ICES-Bereiche II ( ausser EG-Zone ), V b ( EG-Zone ), VI, VII, VIII a, b, d, e, XII, XIV durch Schiffe, die die französische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 3 . Dezember 1990 Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 207 vom 29 . 7 . 1987, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 2 .

( 3 ) ABl . Nr . L 389 vom 30 . 12 . 1989, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 172 vom 5. 7 . 1990, S . 1 .
Nr.L355/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.12.90
VERORDNUNG EWGNr.3635/90DERKOMMISSION
vom17.Dezember 1990
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.2325/90zurEröffnungeinerDaueraus­
schreibungzurAusfuhrvon100000TonnenFutterroggen ausBeständender
deutschenInterventionsstelle
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1340/90(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabedesGetreides,
dassichimBesitzderInterventionsstellen befindet(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2619/90(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
Esisterforderlich,dieinderKommissionsverordnung
(EWG)Nr.2325/90(*)vorgeseheneletzteTeilausschrei­
bungaufeinenspäterenZeitpunktfestzusetzen .Artikel1
Artikel4Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.2325/90
erhältfolgendeFassung:
„(3)DieletzteTeilausschreibung läuftam29.Mai
1991aus."
Artikel2
DieseVerordnuingtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Dezember1990
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L134vom28.5.1990,S.1.
(3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)ABl.Nr.L249vom12.9.1990,S.8.
OABl.Nr.L209vom8.8.1990,S.5.