ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1993 zur Ermächtigung Griechenlands, Spaniens, Italiens und Portugals, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Polen Ausnahmen von der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Nur der griechische, der spanische, der italienische und der portugiesische Text ist verbindlich) (93/681/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/19/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

auf Antrag Italiens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Polen grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Nach der vorgenannten Richtlinie sind jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift zulässig, sofern festgestellt wird, daß keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht.

In Italien sind das Anpflanzen und der Anbau von Kartoffeln der Sorte Sieglinde zur Speisekartoffelerzeugung seit langem üblich. Ein Teil der Versorgung mit Pflanzkartoffeln dieser Sorte ist durch Einfuhren aus Polen sichergestellt worden.

Mit Entscheidung 90/613/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/467/EWG (4), hat die Kommission auf der Grundlage des Begriffs der "geschlossenen Zonen" vorbehaltlich bestimmter technischer Bedingungen zur Vermeidung einer Ausbreitung der Schadorganismen Ausnahmen genehmigt. Diese Genehmigung lief am 31. Dezember 1992 aus.

Polen ist bekanntlich weder von "potato spindle tuber viroid" noch von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus frei.

Polen hat sein Programm zur Ausmerzung dieser Schadorganismen auf regionaler Ebene weiterentwickelt. Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß das Programm zur Ausmerzung dieser Schadorganismen zumindest in bestimmten "geschlossenen Zonen" (strefy zamkniete) der Woiwodschaft Lomza voll wirksam geworden ist.

Bei Stichproben von gemäß der Entscheidung 92/467/EWG eingeführten Pflanzkartoffeln sind keine Anzeichen der Krankheiten bestätigt worden. Polen hat der Kommission mitgeteilt, daß die 1993 in den vorgenannten "geschlossenen Zonen" angebauten Pflanzkartoffeln der Sorte Sieglinde aus einem Mitgliedstaat stammen, in dem Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus nicht auftritt, und gemäß der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/3/EWG der Kommission (6), zertifiziert worden sind. Nach den Informationen, die anläßlich einer Reise nach Polen 1990 eingeholt wurden, haben sich jedoch keine ausreichenden Tatsachen ergeben, die dem ordnungsgemässen Funktionieren des vorgenannten Begriffs der "geschlossenen Zonen" und damit einer Anerkennung der dort angewendeten Vorschriften als den gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gleichwertig entgegenstehen.

Es kann daher festgestellt werden, daß keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern die Pflanzkartoffeln aus diesen Zonen stammen und eine Reihe besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden.

Die Kommission wird dafür sorgen, daß Polen alle technischen Angaben zugänglich macht, die erforderlich sind, um die Anwendung der im Rahmen der vorgenannten Bedingungen vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen zu überwachen und die Entwicklung des polnischen Bekämpfungsprogramms zu beurteilen.

Die Gefahr einer Einnistung und Ausbreitung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus ist in nassen und kalten Gebieten hoch. Infolgedessen sollte die Ausnahme nicht in Mitgliedstaaten Anwendung finden, die diesem Risiko besonders ausgesetzt sind, d. h. in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Daher sollte die Ermächtigung aufgrund der unterschiedlichen landwirtschaftlichen wie auch ökologischen Gegebenheiten nicht für die vorgenannten Mitgliedstaaten gelten.

Unbeschadet der Richtlinie 66/403/EWG und der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), sollten daher Ausnahmen für die laufende Pflanzkartoffelsaison genehmigt werden, sofern sie die vorgenannten Bedingungen einschließen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Griechenland, Spanien, Italien und Portugal werden ermächtigt, gemäß den Bedingungen von Absatz 2 für Pflanzkartoffeln der Sorte Sieglinde mit Ursprung in Polen Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG in bezug auf Anhang III Teil A Nummer 10 sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich in bezug auf die Anforderungen von Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 25.2 und 25.3 vorzusehen.

(2) Es müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:

a) Die Pflanzkartoffeln sind auf Feldern in der "geschlossenen Zone" (strefa zamknieta) von Wierzbowo in der Woiwodschaft Lomza erzeugt worden.

b) Die Pflanzkartoffeln sind ausschließlich aus Pflanzkartoffeln der Klasse "Elite" erwachsen, die aus einem Mitgliedstaat eingeführt wurden, in dem Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus nicht auftritt.

c) Die Pflanzkartoffeln sind amtlich als Pflanzkartoffeln anerkannt, die mindestens den für die Klasse "Original" festgelegten Bedingungen entsprechen.

d) Jeder Partie, die für die Gemeinschaft bestimmt ist, werden amtliche Stichproben entnommen. Eine Partie darf nur aus Knollen einer einzigen Sorte bestehen, die in einem einzigen Betrieb erzeugt worden sind. Die Stichroben werden von amtlichen Laboratorien auf die mögliche Anwesenheit von "potato spindle tuber viroid" oder Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus untersucht. Jeder Partie von 25 Tonnen oder weniger wird eine Stichprobe von mindestens 200 Knollen entnommen, und die Untersuchungen werden nach folgenden Methoden durchgeführt:

- hinsichtlich des "potato spindle tuber viroid":

nach der "reverse-page"-Methode oder nach dem c-DNS-Hybridisierungsverfahren und

- hinsichtlich Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus: zumindest nach der in dem "Scheme for the detection and diagnosis of the ring rot bacterium in batches of potato tubers" (EUR 11288 EN) (ISBN 92-825-7760-0) (Schema für den Nachweis und die Diagnose des Erregers der Kartoffelfäule in Partien von Kartoffelknollen) aufgeführten Methode.

e) Die Partien sind bei allen Vorgängen, einschließlich der Beförderung, getrennt zu halten.

f) Das erforderliche Pflanzengesundheitszeugnis wird für jede Partie getrennt erst dann ausgestellt, wenn die betreffenden Wissenschaftler festgestellt haben, daß bei keiner der unter Buchstabe d) genannten Untersuchungen ein Verdacht auf die Anwesenheit von "potato spindle tuber viroid" oder Clavibacter michiganensis ssp. senedonicus in der Partie aufgetreten ist oder diese Schadorganismen tatsächlich anwesend waren und daß insbesondere das Ergebnis der Untersuchung anhand der IF-Methode negativ war. Das Zeugnis enthält eine "Zusätzliche Erklärung", aus der hervorgeht, daß die Bedingungen der Buchstaben a) bis d) eingehalten worden sind. Es enthält ferner den Namen des Pflanzenkartoffelerzeugerbetriebs, die Pflanzkartoffel-Anerkennungsnummer sowie den Namen des Gebiets gemäß Buchstabe a).

g) Die Kartoffeln dürfen nur über folgende Löschhäfen in die Gemeinschaft eingeführt werden:

- Pontebba,

- Tarvisio-Coccau.

Auf Mitteilung der betreffenden Mitgliedstaaten kann die Kommission nach Absprache mit den übrigen Mitgliedstaaten Änderungen dieser Liste vornehmen.

h) Die in Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen Untersuchungen sind von eigens für die Zwecke dieser Entscheidung angeleiteten oder ausgebildeten Beamten mit Unterstützung der in Artikel 19a der Richtlinie 77/93/EWG genannten Sachverständigen nach dem dort beschriebenen Verfahren durchzuführen.

i) In den Einfuhrmitgliedstaaten wird von jeder aufgrund dieser Entscheidung eingeführten Partie für amtliche Untersuchungen gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für den Nachweis und die Diagnose von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus amtlich eine repräsentative Stichpropbe entnommen. Die betreffenden Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden konnte. Unterproben werden für die anschließende Prüfung durch andere Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die im Sinne der genannten Richtlinie zuständigen Dienstellen des Einfuhrmitgliedstaats unterrichten die Kommission vor dem 15. April 1994, so daß diese Prüfungen vorgenommen werden können und eine Unterlage darüber angefertigt werden kann. Die Gesamtheit der eingeführten Partien darf nicht eine Menge übersteigen, die unter Berücksichtigung der für die obengenannten Untersuchungen zur Verfügung stehenden Mittel angemessen ist.

j) Vor dem Verbringen in die Gemeinschaft muß der Einführer die zuständigen Dienststellen des betreffenden Mitgliedstaats frühzeitig über jede Lieferung unterrichten und dabei folgende Angaben machen:

- Sorte,

- Menge,

- gemeldeter Einfuhrtermin,

- Betriebe gemäß Buchstabe m), für welche die Kartoffeln bestimmt sind.

k) Die Kartoffeln werden nur in Betrieben angepflanzt, die von den genannten zuständigen Dienststellen zugelassen worden sind.

l) Gebäude, Behältnisse, Verpackungsmaterialien, Fahrzeuge und Anlagen zur innerbetrieblichen Beförderung, Sortierung und Aufbereitung, die mit den aufgrund dieser Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln in Berührung gekommen sind, werden gereinigt und desinfiziert, bevor sie mit anderen Kartoffeln in Berührung gebracht werden.

m) In der auf die Einfuhr folgenden Pflanzperiode prüfen die genannten zuständigen Dienststellen zu geeigneter Zeit einen angemessenen Prozentsatz der Pflanzen in den Betrieben, die gemäß den Vorschriften der Richtlinie 93/50/EWG der Kommission (1) in einem Verzeichnis geführt werden.

n) Die aus den im Rahmen dieser Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln erzeugten Kartoffeln werden nur in den Mitgliedstaaten verwendet, die von der Ermächtigung gemäß Absatz 1 Gebrauch machen, und dürfen nur nach Genehmigung der genannten zuständigen Dienststellen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prüfungen gemäß Buchstabe m) innerhalb dieser Mitgliedstaaten verbracht werden. Solche Kartoffeln werden nicht als Pflanzkartoffeln anerkannt und nur als Speisekartoffeln verwendet. Die Verpackung muß die Nummer der unter Buchstabe m) genannten, in einem Verzeichnis geführten Betriebe tragen und auf den polnischen Ursprung der verwendeten Pflanzkartoffeln hinweisen.

Artikel 2

Die Einfuhrmitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Juni 1994 Angaben über die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und einen ausführlichen technischen Bericht über die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i) des Anhangs genannten amtlichen Untersuchungen. Abschriften aller Pflanzengesundheitszeugnisse werden der Kommission übermittelt.

Artikel 3

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 1. Dezember 1993 bis 31. März 1994. Sie wird vor dem 31. März 1994 widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung der betreffenden Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind. Die Ermächtigung kann vorzeitig widerrufen werden, falls sich Tatsachen ergeben, die dem ordnungsgemässen Funktionieren des Systems der "geschlossenen Zonen" in Polen entgegenstehen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 96 vom 22. 4. 1993, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 328 vom 28. 11. 1990, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 264 vom 10. 9. 1992, S. 23.

(5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(6) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 21.

(7) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.

(9) ABl. Nr. L 205 vom 17. 8. 1993, S. 22.