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ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 2. Dezember 1993 über den Abschluß der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (94/68/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat angesichts ihrer Verantwortung im Umweltsektor mit der Entscheidung 88/540/EWG (4) das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sowie mit der Entscheidung 91/690/EWG (5) die erste Änderung des Protokolls genehmigt.

Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge sind für einen wirksamen Schutz der Ozonschicht eine noch stärkere Verringerung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan notwendig, als in der 1990 geänderten Fassung des Montrealer Protokolls vorgesehen ist. Diese Erkenntnisse machen deutlich, daß auch bei Methylbromid, teilhalogenierten Bromfluorkohlenwasserstoffen und teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.

Zu diesem Zweck sind im November 1992 in Kopenhagen eine zweite Änderung sowie Anpassungen des Montrealer Protokolls beschlossen worden, jedoch ist lediglich die Genehmigung der Änderung erforderlich. Die Gemeinschaft sollte daher die genannte Änderung genehmigen.

Die Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten müssen der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls insbesondere deshalb zustimmen, weil einige seiner Bestimmungen nur dann durchgeführt werden können, wenn die Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten sie genehmigen.

Um sicherzustellen, daß sämtliche Verpflichtungen aufgrund der zweiten Änderung angemessen erfuellt werden, ist es notwendig, daß alle Mitgliedstaaten sie genehmigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zweite Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Änderung ist dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel 13 des Wiener Übereinkommens in Verbindung mit Artikel 3 der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls im Namen der Gemeinschaft die Urkunde über die Genehmigung der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DE GALAN

(1) ABl. Nr. C 103 vom 14. 4. 1993, S. 18.(2) ABl. Nr. C 268 vom 4. 10. 1993, S. 191.(3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 8.(4) ABl. Nr. L 297 vom 31. 10. 1988, S. 8.(5) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 28.
31994D0360R(01)

Berichtigung der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1994)



Amtsblatt Nr. L 202 vom 05/08/1994 S. 0030 - 0030
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 95/173/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Peru (Text von Bedeutung für den EWR) (95/311/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Verzeichnis der von Peru zur Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist mit der Entscheidung 95/173/EG der Kommission (2) erstellt worden. Dieses Verzeichnis kann nach Übermittlung eines neuen Verzeichnisses durch die zuständige Behörde in Peru geändert werden.

Die zuständige Behörde in Peru hat ein neues Verzeichnis übermittelt, in dem zehn Betriebe und ein Fabrikschiff hinzugefügt werden.

Das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe und Fabrikschiffe ist entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem mit der Entscheidung 90/13/EWG der Kommission (3) eingeführten Verfahren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B der Entscheidung 95/173/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Juli 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 116 vom 23. 5. 1995, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1990, S. 70.

ANHANG

"ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND FABRIKSCHIFFE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1995 anläßlich des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zwecks Änderung der Entscheidung 77/144/EWG zur Festlegung eines Standardcodes und einer Regelung für die Übertragung der Erhebungsdaten über Anlagen gewisser Obstarten in maschinenlesbare Form und zur Festsetzung der Abgrenzungen der Produktionszonen (95/531/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,

gestützt auf die Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mitgliedstaaten, welche die Erhebung mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung auswerten, übermitteln die Erhebungsergebnisse in einer im Maschinenverfahren lesbaren Form, die nach dem Verfahren des Artikels 9 der Richtlinie 76/625/EWG festgelegt wird; die entsprechenden Codes wurden dann durch die Entscheidung 77/144/EWG der Kommission (3) festgelegt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 76/625/EWG sind die Erhebungsergebnisse nach Produktionszonen vorzulegen; die Abgrenzung der Produktionszonen wird ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 9 der genannten Richtlinie erlassen, also durch Entscheidung der Kommission nach Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses; die Codes für die Mitgliedstaaten sowie die Produktionszonen und die Codes hierfür wurden in den Anhängen I und III der Entscheidung 77/144/EWG festgelegt.

Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens müssen die Anhänge I und III der Entscheidung 77/144/EWG ergänzt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens werden Anhang I (Besondere Bestimmungen) und Anhang III der Entscheidung 77/144/EWG mit Wirkung vom 1. Januar 1995 gemäß dem Anhang zu dieser Entscheidung ergänzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 1995

Für die Kommission

Yves-Thibault DE SILGUY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 218 vom 11. 8. 1976, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 52.

ANHANG

1. Anhang I (Besondere Bestimmungen) der Entscheidung 77/144/EWG wird wie folgt ergänzt:

- unter der Rubrik "1. Land" nach Portugal:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- unter der Rubrik "2. Anbaugebiete" zwischen Dänemark und Griechenland:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Anhang III der Entscheidung 77/144/EWG wird am Ende wie folgt ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juni 1994 zur Ernennung zweier Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (95/C 314/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf Artikel 120 Absätze 1 und 3,

in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 27. Mai 1994 vorgelegten Kandidatenliste -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Alberto J. CASADO CERVIÑO, geboren am 15. Oktober 1952 in Pontevedra, wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt; er ist insbesondere für die Verwaltungs- und Personaldienste zuständig.

Seine Amtszeit beginnt mit dem Tag seines Amtsantritts, der zwischen ihm und dem Verwaltungsrat des Amtes zu vereinbaren ist.

Artikel 2

Herr Alexander von MÜHLENDAHL, geboren am 20. Oktober 1940 in Berlin, wird für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt; er ist insbesondere für den juristischen Bereich zuständig.

Seine Amtszeit beginnt mit dem Tag seines Amtsantritts, der zwischen ihm und dem Verwaltungsrat des Amtes zu vereinbaren ist.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS

(1) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1.
30.11.95DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L287/55
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.November 1995
zurAussetzungdesAnkaufsvonButterinalleMitgliedstaaten
(95/500/EG)
Nordirlanderfülltist.DaheristdasVerzeichnisder
Mitgliedstaaten ,indenendieseAussetzunggilt,entspre­
chendanzupassen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.804/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EG)Nr.1538/95(2),insbesondere
aufArtikel7aAbsatz1ersterUnterabsatzundArtikel7a
Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung(EWG)Nr.777/87desRates(3),
zuletztgeändertdurchdieAkteüberdenBeitrittÖster­
reichs,FinnlandsundSchwedens,wurdefestgelegt,unter
welchenUmständenAnkäufevonButterundMager­
milchpulverausgesetztunddanachwiederaufgenommen
undwelchealternativenMaßnahmen imFallderAusset­
zunggetroffenwerdenkönnen.
MitderVerordnung (EWG)Nr.1547/87derKommis­
sion(4),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.
1802/950,wurdendieKriterienbestimmt,nachdenen
derAnkaufvonButterdurchAusschreibung ineinem
Mitgliedstaatoder,wasdasVereinigteKönigreichunddie
Bundesrepublik Deutschlandangeht,ineinerRegion
eröffnetbzw.ausgesetztwird.
MitderEntscheidung 95/166/EGderKommission(^
wurdedieserAnkaufinbestimmtenMitgliedstaaten
ausgesetzt.AusdenAngabenüberdieMarktpreisegeht
hervor,daßdieBedingungvonArtikel1Absatz3der
Verordnung(EWG)Nr.1547/87derzeitinBelgien,Däne­
mark,Deutschland ,Griechenland ,Spanien,Frankreich,
Irland,Italien,Luxemburg,denNiederlanden ,inÖster­
reich,Portugal,Finnland,Schweden,Großbritannien undHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerinArtikel1Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.
777/87vorgeseheneAnkaufvonButterdurchAusschrei­
bungwirdinBelgien,Dänemark,Deutschland,Griechen­
land,Spanien,Frankreich,Irland,Italien,Luxemburg,den
Niederlanden ,inÖsterreich,Portugal,Finnland,
Schweden,Großbritannien undNordirlandausgesetzt.
Artikel2
DieEntscheidung95/166/EGwirdaufgehoben.
Artikel3
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den24.November1995
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(>)ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L148vom30.6.1995,S.17.
OABl.Nr.L78vom20.3.1987,S.10.
(4)ABl.Nr.L144vom4.6.1987,S.12.
OABl.Nr.L174vom26.7.1995,S.27.
MABl.Nr.L108vom13.5.1995,S.87.
BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (95/C 343/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau Ulla-Britt CARMNES für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,

in der Erwägung, daß die schwedische Regierung Frau Britt-Marie TERNESTEDT als Nachfolgerin von Frau Ulla-Britt CARMNES benannt hat -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Britt-Marie TERNESTEDT wird als Nachfolgerin von Frau Ulla-Britt CARMNES für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

(1) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 292 vom 7. 11. 1995, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß einer Übereinkunft in Form einer Vereinbarten Niederschrift, eines Briefwechsels, eines Notenwechsels und der dazugehörigen Anhänge zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über Fischereifragen in Zusammenhang mit dem NAFO-Übereinkommen (95/586/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft und Kanada sind verpflichtet, in Fragen der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Fischbestände, insbesondere im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwest-Atlantik (NAFO) enger zusammenzuarbeiten.

Im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sind die Europäische Gemeinschaft und Kanada übereingekommen, auch in Fragen der Bewirtschaftungsvereinbarungen für Arten, die unter das NAFO-Übereinkommen fallen, insbesondere Schwarzen Heilbutt, zusammenzuarbeiten.

Die am 20. April 1995 unterzeichnete Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Fischereifragen in Zusammenhang mit dem NAFO-Übereinkommen ist in einer Vereinbarten Niederschrift, einem Briefwechsel, einem Notenwechsel und den dazugehörigen Anhängen festgehalten.

Es ist im Interesse der Gemeinschaft, diese Übereinkunft endgültig zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Übereinkunft in Form einer Vereinbarten Niederschrift, eines Briefwechsels, eines Notenwechsels und der dazugehörigen Anhänge zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Fischereifragen in Zusammenhang mit dem NAFO-Übereinkommen wird genehmigt.

Der Wortlaut der in Absatz 1 aufgeführten Akte ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Rat genehmigt den Abschluß der Übereinkunft im Namen der Gemeinschaft (3).

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. C 239 vom 14. 9. 1995, S. 8.

(2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übereinkunft wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren (95/566/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren in der durch das am 20. Dezember 1994 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Fassung ausgehandelt.

Es empfiehlt sich, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß des für seinen Abschluß erforderlichen Verfahrens ab 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden, soweit es von der Sozialistischen Republik Vietnam ebenfalls vorläufig angewendet wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1995 vorläufig angewendet, sofern auch die Sozialistische Republik Vietnam es vorläufig anwendet.

Der Text dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES
BESCHLUSS Nr. 159 vom 3. Oktober 1995 zur Änderung des Beschlusses Nr. 86 vom 24. September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (95/512/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

aufgrund des Artikels 101 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates, wonach die Verwaltungskommission die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses regelt,

aufgrund des Beschlusses Nr. 86 vom 24. September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, insbesondere der Nummer 8 dieses Beschlusses,

aufgrund des Beschlusses Nr. 106 vom 8. Juli 1976 zur Änderung des Beschlusses Nr. 86 vom 24. September 1973,

in der Erwägung, daß es im Interesse einer zügigeren Arbeitsweise des Rechnungsausschusses zweckmäßig ist, den Vorsitz in diesem Ausschuß in der gleichen Reihenfolge zu wechseln wie den in der Verwaltungskommission -

BESCHLIESST FOLGENDES:

1. Der Beschluß Nr. 106 vom 8. Juli 1976 wird aufgehoben.

2. Die Nr. 8 des Beschlusses Nr. 86 vom 24. September 1973 erhält folgende Fassung:

"Der Vorsitz im Rechnungsausschuß wird halbjährlich von einem Mitglied des Staates wahrgenommen, dessen Vertreter in der Verwaltungskommission zur selben Zeit dort den Vorsitz führt.

Der Vorsitzende des Rechnungsausschusses kann in Verbindung mit dem Sekretariat alle Maßnahmen zur raschen Regelung der Fragen treffen, die in die Zuständigkeit des Rechnungsausschusses fallen.

Der Vorsitzende des Rechnungsausschusses führt grundsätzlich den Vorsitz in den Arbeitsgruppen, die mit der Prüfung der in die Zuständigkeit dieses Ausschusses fallenden Fragen beauftragt sind; bei Verhinderung bzw. bei der Prüfung von Fachfragen kann er sich jedoch durch eine von ihm benannte Person vertreten lassen.

Das Sekretariat der Verwaltungskommission bereitet die Sitzungen des Rechnungsausschusses vor, sorgt für deren Abhaltung und erstellt das Sitzungsprotokoll. Es erledigt alle Arbeiten, die für die Tätigkeit des Rechnungsausschusses erforderlich sind."

3. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Es gilt ab 1. Januar 1996.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

Carlos GARCÍA DE CORTÁZAR Y NEBREDA
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (95/561/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

und

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen ausgegangen wird, an denen sich bereits die EFTA-Staaten beteiligen können.

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Rumänien ausgehandelt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das am 30. Juni 1995 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2). Der Präsident der Kommission nimmt dieselbe Notifikation im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SOLANA

Für die Kommission

Der Präsident

J. SANTER

(1) ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995.

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.