VERORDNUNG (EWG) Nr. 1859/81 DER KOMMISSION vom 6. Juli 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 über Durchfürhungsbestimmungen für die Intervention bei Rohtabak

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 10 und Artikel 12a Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 werden Tabakballen der gleichen Sorte und Ernte von den Interventionsstellen zu einem niedrigeren Preis übernommen, wenn sie einen bestimmten Prozentsatz der Erzeugung eines Unternehmens der ersten Bearbeitung und Aufbereitung für die betreffende Sorte übersteigen.

Um die Kontrollen zu erleichtern und um zu vermeiden, daß die Maßnahme zweckentfremdet wird, müssen die über mehrere Kontrollorte verfügenden Unternehmen die Erzeugung jedes der Orte, für welche die Kontrolle und die Prämienbescheinigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3477/80 (3), festgelegt werden, getrennt berücksichtigen.

Die Prämienbescheinigung wird je nach Sorte ausgestellt, sobald die Tabakblätter der Kontrolle unterstellt werden ; sie wird nach Maßgabe des Ablaufs der ersten Bearbeitung und Aufbereitung des Tabaks ergänzt. Sie ist bei der Übernahme des Tabaks zur Intervention vorzulegen. Aus ihr gehen also sowohl die Mengen verarbeiteter Tabakblätter als auch die erzeugten Mengen Tabakballen hervor. Somit ist daraus auch das Verhältnis zwischen der Erzeugung und den Interventionslieferungen abzulesen.

Für die Herstellung der Mengengleichwertigkeit zwischen den erzeugten Mengen Tabakballen und den Mengen Tabakblättern, von denen sie stammen, ist ein nach Sorten differenzierter Bearbeitungsköffizient zu verwenden, der die Gewichtsverluste wiedergibt, die bei den Maßnahmen der ersten Bearbeitung und Aufbereitung auftreten und die für in der Gemeinschaft ansässige und gut geführte Unternehmen als normal gelten.

Um den auf die angebotenen Mengen anzuwendenden Preis berechnen zu können, muß die Interventionsstelle bei jedem Angebot eines Unternehmens wissen, ob es sich um dessen gesamte Erzeugung, für welche die Intervention beantragt wird, oder um eine Teilmenge handelt.

Es sollte nicht zulässig sein, in dem zum vollen abgeleiteten Interventionspreis zu bezahlenden Teil der Erzeugung nur die Qualitäten anzubieten, für die der zu zahlende Preis wegen der Zuschläge am höchsten wäre. Es ist deshalb erforderlich, einen durchschnittlichen abgeleiteten Interventionspreis zu verwenden, der im Verhältnis zu den Mengen der einzelnen Qualitäten, die die gesamte Menge bilden, berechnet wird. Die Zahlungsmodalitäten, die anzuwenden sind, wenn das Angebot zur Intervention in mehreren Lieferungen erfolgt, sind zu regeln.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 290/81 (5), ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Zusammen mit jedem Angebot zur Intervention für Tabakballen, das von einem Unternehmen der ersten Bearbeitung und Aufbereitung vorgelegt wird, ist eine Erklärung darüber abzugeben, ob das Unternehmen beabsichtigt, für die betreffende Sorte und Ernte anschließend weitere Angebote zur Intervention vorzulegen."

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 191 vom 27.8.1970, S. 1. (3) ABl. Nr. L 363 vom 31.12.1980, S. 81. (4) ABl. Nr. L 191 vom 27.8.1970, S. 5. (5) ABl. Nr. L 32 vom 4.2.1981, S. 9. 2. Es wird folgender Artikel 3a eingefügt:

"Artikel 3a

(1) Für die Anwendung von Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 727/70: a) wird die Erzeugungsschwelle für Tabakballen des Unternehmens, von der an der abgeleitete Interventionspreis um 10 % vermindert wird, für jede Sorte getrennt nach der Menge der Tabakballen berechnet, die nach den Maßnahmen der ersten Bearbeitung und Aufbereitung der Tabakblätter in jedem der Orte, für die das Unternehmen die Einführung der Kontrolle gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 beantragt hat, gewonnen werden und für welche die Prämienbescheinigung gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung ausgestellt worden ist;

b) entspricht die Menge Tabakballen, die der von einem Unternehmen behandelten Menge Tabakblätter gleichwertig ist, der im Eigengewicht angegebenen Menge Tabakballen, die durch die Anwendung des in Absatz 2 genannten Bearbeitungsköffizienten nach der ersten Bearbeitung und Aufbereitung aus der in Eigengewicht angegebenen und in der Prämienbescheinigung eingetragenen Menge Tabakblätter gewonnen werden muß.

(2) Die Bearbeitungsköffizienten für die Mengengleichwertigkeit zwischen Tabakblättern und Tabakballen werden für jede Sorte im Anhang V festgesetzt."

3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Der von der Interventionsstelle gezahlte Preis wird für das Eigengewicht des frei Lager gelieferten abgeladenen Tabaks berechnet.

Für die Bestimmung des Eigengewichts wird der Feuchtigkeitsgehalt mit Hilfe einer in Artikel 1a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 vorgesehenen Gemeinschaftsmethode ermittelt.

(2) Für Tabakblätter zahlt die Interventionsstelle den Preis, der für Sorte, Qualität und Erntejahr des übernommenen Tabaks gilt.

(3) Für Tabakballen, die Gegenstand, einer einzigen Lieferung sind, a) zahlt die Interventionsstelle, falls die Menge die in Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe a) genannte Schwelle nicht überschreitet, den Preis, der für Sorte, Qualität und Erntejahr des übernommenen Tabaks gilt;

b) zahlt die Interventionsstelle, falls die Menge die in Artikel 3a Artikel 1 Buchstabe a) genannte Schwelle übersteigt, - für die Menge, die diese Schwelle nicht übersteigt, einen Preis, der dem mengengewichteten Mittel der abgeleiteten Interventionspreise, die für die verschiedenen, die Gesamtmenge bildenden Qualitäten gelten, entspricht;

- für die diese Schwelle übersteigende Menge den im ersten Gedankenstrich genannten Preis abzueglich 10 %.

(4) Für Tabakballen, die Gegenstand aufeinanderfolgender Lieferungen sind, a) zahlt die Interventionsstelle für jede Lieferung einen vorläufigen Betrag, der für die gelieferte Menge anhand des um 10 % verminderten abgeleiteten Interventionspreises für die entsprechende Qualität berechnet wird;

b) berechnet die Interventionsstelle nach der Übernahme der letzten Lieferung den gemäß Absatz 3 zu zahlenden Gesamtbetrag und begleicht den Restbetrag."

4. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang V angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 1981

Im Namen des Rates

Der Präsident

Gaston THORN

ANHANG

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