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VERORDNUNG (EWG) Nr. 338/86 DES RATES

vom 14. Februar 1986

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der Sowjetunion und in der Volksrepublik China eingeführt.

B. Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls beantragte ein chinesischer Ausführer, auf den ein bedeutender Anteil der betreffenden Ausfuhren entfällt, eine Verlängerung des Geltungszeitraums des vorläufigen Antidumpingzolls für einen weiteren Zeitraum von zwei Monaten. Diesem Antrag wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3521/85 des Rates (3) stattgegeben.

C. Dumping

(3) Neue Beweismittel für das Vorliegen von Dumping wurden von den chinesischen Einführern seit der Einführung des vorläufigen Zolls nicht vorgelegt. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 dargelegten Dumpingfeststellungen im Falle der Volksrepublik China müssen somit bestätigt werden.

D. Schädigung

(4) Da neue Beweismittel für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht eingingen und insbesondere keine Beweismittel dafür vorgelegt wurden, daß Einfuhren aus anderen Drittländern als die aus der Volksrepublik China zu niedrigeren Preisen verkauft wurden oder gedumpt worden sind, müssen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 enthaltenen Feststellungen bezueglich der Schädigung bestätigt werden.

E. Interesse der Gemeinschaft

(5) Neue Beweismittel wurden von den Abnehmern der Gemeinschaft seit der Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls nicht vorgelegt. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 enthaltenen Feststellungen bezueglich des Interesses der Gemeinschaft bleiben daher unberührt.

F. Verpflichtung

(6) Die betroffenen chinesischen Ausführer wurden davon unterrichtet, daß die wichtigsten Feststellungen der Sachaufklärung bestätigt worden sind. Einer der Ausführer bot daraufhin eine Verpflichtung an, die nach Auffassung der Kommission die festgestellte Schädigung beseitigen würde und somit als annehmbar betrachtet wurde.

G. Endgültiger Zoll

(7) Aufgrund der obigen Feststellung müsste die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls auf Ausfuhren, die nicht der oben genannten Verpflichtung unterliegen, im Prinzip der Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls entsprechen. Da jedoch die Sachaufklärung hinsichtlich des Ausführers in der UdSSR und eines chinesischen Ausführers zu einer Preisverpflichtung geführt hat, und um sicherzustellen, daß Einfuhren zu unterschiedlichen Preisen jeweils angemessen behandelt werden, erscheint es angebracht, auf das Erzeugnis mit Ursprung in der Volksrepublik China einen auf einem Mindestpreis basierenden variablen Antidumpingzoll zu erheben, der in seiner Wirkung dem vorläufig erhobenen Wertzoll gleicht. Er würde zur Beseitigung der Schädigung ausreichen, wenn er dem Betrag entspräche, um den der Preis frei Gemeinschaftsgrenze unverzollt unter 0,56 ECU pro Meter liegt.

H. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(8) Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China hinterlegten Beträge sind in voller Höhe endgültig zu vereinnahmen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf Einfuhren von 1 / 2 × 1 / 8 Zoll starken Rollenketten für Fahrräder der Tarifnummer ex 73.29 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 73.29-11, mit Ursprung in der Volksrepublik China, wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Der Zoll wird nicht auf 1 / 2 × 1 / 8 Zoll starke Rollenketten für Fahrräder erhoben, die von China National Light Industrial Products Import and Export Corporation, Beijing, nach der Gemeinschaft ausgeführt werden.

(3) Der Zoll entspricht dem Betrag, um den der Preis frei Gemeinschaftsgrenze unverzollt unter 0,56 ECU pro Meter liegt.

Als Preise frei Gemeinschaftsgrenze gelten Nettopreise, die gemäß den Verkaufsbedingungen innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zahlbar sind; für jeden Monat, um den die Zahlungsfrist gekürzt oder verlängert wird, werden sie um 1 % erhöht oder gesenkt.

(4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 2

Die Beträge, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China hinterlegt wurden, werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. van den BRÖK

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 217 vom 14. 8. 1985, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 61.