EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HOHE BEHÖRDE ENTSCHEIDUNGEN ENTSCHEIDUNG Nr. 2/62 vom 8. März 1962 über die Änderung der Entscheidung Nr. 33/56 vom 21. November 1956 über die von den Unternehmen der Stahlindustrie zu erstattenden Meldungen über deklassierte Stahlerzeugnisse und Stahlerzeugnisse zweiter Wahl

DIESE ENTSCHEIDUNG ERGEHT

auf Grund des Artikels 47 des Vertrages,

auf Grund der Entscheidung Nr. 33/56 vom 21. November 1956 über die von den Unternehmen der Stahlindustrie zu erstattenden Meldungen über deklassierte Stahlerzeugnisse und Stahlerzeugnisse zweiter Wahl (Amtsblatt der EGKS vom 25. November 1956, S. 334/56),

und beruht auf folgenden Erwägungen:

Die Unternehmen der Stahlindustrie sind durch die Entscheidung Nr. 33/56 verpflichtet worden, der Hohen Behörde die während eines Kalendermonats gelieferten deklassierten Erzeugnisse und Erzeugnisse zweiter Wahl zu melden. Diesem Zweck dient ein in der Anlage II zu dieser Entscheidung enthaltener Fragebogen, nach dem die Unternehmen ihre Meldungen zu erstatten haben.

Es hat sich herausgestellt, daß die Auswertung der nach dem Fragebogen erstatteten Meldungen auf praktische Schwierigkeiten stösst. Deshalb ist es geboten, die Bestimmungen der Entscheidung sowie den Fragebogen in einzelnen Punkten zu ändern.

Ausserdem ist klarzustellen, daß der Meldepflicht alle deklassierten Erzeugnisse und Erzeugnisse zweiter Wahl unterliegen, die unter den für Erzeugnisse erster Wahl veröffentlichten Preisen verkauft werden.

Aus diesen Gründen erlässt die Hohe Behörde folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

Artikel 2 der Entscheidung Nr. 33/56 erhält folgende Fassung:

"Die Anzeige hat, getrennt nach den aus der Anlage I zu dieser Entscheidung ersichtlichen Kategorien von Erzeugnissen, folgende Angaben zu enthalten: 1. die Gesamtmenge der Lieferungen von Erzeugnissen zweiter Wahl und deklassierten Erzeugnissen (Lieferungen in die Gemeinschaft und in dritte Länder);

2. den Prozentsatz dieser Lieferungen (in die Gemeinschaft und in dritte Länder) im Verhältnis zu der Gesamterzeugung der entsprechenden Erzeugnisse;

3. die Aufschlüsselung der Lieferungen zu 1, je nach Lieferungen in die einzelnen Länder der Gemeinschaft und nach den Gesamtlieferungen in dritte Länder."

Artikel 2

Artikel 7 der Entscheidung Nr. 33/56 erhält folgende Fassung:

"Deklassierte Erzeugnisse und Erzeugnisse zweiter Wahl im Sinne dieser Entscheidung sind Erzeugnisse, die auf fehlerhafter Herstellung beruhen, aus Abfällen herrühren oder deren Verwendungsmöglichkeiten wegen ihrer Abmessungen, eines Mangels oder einer fehlerhaften Qualität beschränkt sind und die unter den Preisen verkauft werden, die in den Preislisten der Unternehmen für Erzeugnisse erster Wahl veröffentlicht sind.

Artikel 3

Die Anlage II zu der Entscheidung Nr. 33/56 wird durch die Anlage zu der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 26. März 1962 in Kraft.

Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 8. März 1962 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Piero MALVESTITI

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