VERORDNUNG (EG) Nr. 1592/1999 DER KOMMISSION

vom 20. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98(2), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission(3) werden unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/99/EG(5) die Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und Regeln für die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher erlassen.

(2) Mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 wird die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten eingeführt, zusätzliche oder spezifische Bestimmungen für die betreffenden Erzeugnisse zu erlassen, die auf ihrem Hoheitsgebiet befördert werden. Eine dieser Bestimmungen sieht vor, daß die Angabe der Volumenmasse der Traubenmoste während eines Übergangszeitraums durch die Angabe der Dichte in Grad Öchsle ersetzt werden kann. Dieser Übergangszeitraum war ursprünglich auf den 31. August 1996 befristet. Diese Angabe wird herkömmlicherweise besonders von kleinen Agrarerzeugern verwendet. Seit einiger Zeit standen mehrere praktische Änderungen der genannten Verordnung zur Diskussion, die mit Rücksicht auf die bevorstehende Inkraftsetzung einer neuen gemeinsamen Marktorganisation nicht endgültig beschlossen werden. Die neue Marktorganisation (GMO) ist inzwischen verabschiedet worden und soll am 1. August 2000 in Kraft treten. Unter diesen Umständen sollte die fragliche Bestimmung bis zum Inkrafttreten der neuen GMO wieder eingeführt werden; es ist daher zweckmäßig, die genannte Frist durch den 31. Juli 2000 zu ersetzen.

(3) In der Gemeinschaft wird jetzt für Erzeugnisse des Weinsektors eine neue Verschlußvorrichtung für Kleinbehältnisse verwendet; Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 muß daher so geändert werden, daß diese Vorrichtung als "anerkannter Verschluß" im Sinne von Artikel 2 Buchstabe h) zulässig ist.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d) wird das Datum "31. August 1996" durch "31. Juli 2000" ersetzt.

2. In Anhang I lautet Punkt 1 wie folgt: "1. Zylindrischer Stopfen aus Naturkork oder aus einer anderen inerten Substanz, mit oder ohne Bedeckung durch eine technologische Struktur, die insbesondere aus einer vorgeformten Kapsel oder Scheibe bestehen kann. Diese Struktur muß beim Öffnen der Flasche unbrauchbar werden und kann bestehen aus:

- Aluminium,

- Metallegierungen,

- schrumpffähigem Kunststoff,

- Kunststoff und Aluminium,

- Lebensmittelwachsen, mit oder ohne Bedeckung durch andere inerte Stoffe".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.

(3) ABl. L 200 vom 10.8.1993, S. 10.

(4) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.

(5) ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 12.