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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2325/86 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 1986

über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zum Zweck einer ordnungsgemässen Verwaltung der für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen getroffenen Regelungen ist es erforderlich, daß die Kommission von den Mitgliedstaaten über die Anwendung der Maßnahmen unterrichtet wird, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1832/85 (4), sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 604/86 (6), vorgesehen sind. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten der Kommission regelmässig bestimmte Angaben über die zugelassenen Organisationen, über die Produktion und die Marktlage sowie über die im Sektor Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen bestehenden Handelsströme machen.

Es erscheint indessen zweckmässig, diese Mitteilungen auf das absolut Notwendige zu beschränken und den in den Mitgliedstaaten bestehenden administrativen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Aus Verwaltungsgründen sind in dieser Verordnung alle Verpflichtungen der Mitgliedstaaten betreffend die der Kommission regelmässig mitzuteilenden Angaben aufzuführen; die Verordnung (EWG) Nr. 202/85 der Kommission (7) ist daher aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach der Zulassung Namen und Anschrift der gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zugelassenen Erzeugerorganisationen sowie die Zahl der angeschlossenen Erzeuger mit.

Artikel 2

Spätestens am Freitag jeder Woche teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zum einen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen und zum anderen für Süßlupinen die Mengen mit, für welche in der Vorwoche ein Antrag auf Bescheinigung für die gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 im voraus festgesetzte Beihilfe eingegangen ist.

Die Angaben werden getrennt nach für Futterzwecke bzw. für Ernährungszwecke oder ähnliches bestimmten Erzeugnissen gemacht.

Erhält ein Mitgliedstaat jedoch in bestimmten Wochen keine derartigen Anträge, so besteht die Verpflichtung zur wöchentlichen Mitteilung an die Kommission nicht. In diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission gleichzeitig mit den gemäß Artikel 4 monatlich zu übermittelnden Angaben mit, in welchen Wochen keine Anträge eingegangen sind.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission getrennt für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen die Mengen mit, für welche im Halbmonat ein Antrag auf Identifizierung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 eingegangen ist, wobei die Mengen, für welche die Beihilfe im voraus festgesetzt wurde, von den Mengen, für welche die Beihilfe im voraus festgesetzt wurde, von den Mengen zu unterscheiden sind, für welche die Beihilfe nicht im voraus festgesetzt wurde. Die Angaben für die ersten 15 Tage eines Monats sind vor dem 25. dieses Monats und die Angaben für die verbleibenden Tage dieses Monats vor dem 10. des darauffolgenden Monats zu übermitteln.

Die Angaben werden getrennt nach für Futterzwecke bzw. für Ernährungszwecke oder ähnliches bestimmten Erzeugnissen gemacht.

Erhält ein Mitgliedstaat jedoch in einem Halbmonat keine derartigen Anträge, so besteht die Verpflichtung zur halbmonatlichen Mitteilung an die Kommission nicht. In diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission gleichzeitig mit den gemäß Artikel 4 monatlich zu übermittelnden Angaben mit, in welchen Halbmonaten keine Anträge eingegangen sind.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten machen der Kommission für jeden Monat innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Monats folgende Angaben, und zwar getrennt nach Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen:

- die Anzahl der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 ausgestellten Bescheinigungen, zusammen mit den betreffenden Mengen,

- die Mengen, bei welchen Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 angewandt wurde,

- die Mengen, bei welchen Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 angewandt wurde.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 1. November für das vorhergehende Wirtschaftsjahr getrennt nach Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen folgende Angaben:

- die tatsächlich verwendeten Mengen, aufgeschlüsselt nach den Unterteilungen von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85, sowie die Anzahl der zugelassenen Verwender (insgesamt und aufgelistet nach Verwendungsart);

- die tatsächlich von den zugelassenen Organisationen verwendeten Mengen, aufgeschlüsselt nach den Unterteilungen von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85, sowie die Anzahl dieser Organisationen und deren Mitglieder;

- die Anzahl der hinterlegten Liefererklärungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 mit den entsprechenden Mengen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Juli 1986 die Angaben gemäß Artikel 3 für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1986 mit. Für den vorgenannten Zeitraum sind die halbmonatlichen Angaben nicht erforderlich.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 202/85 wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 173 vom 3. 7. 1985, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 342 vom 19. 12. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 26.

(7) ABl. Nr. L 23 vom 26. 1. 1985, S. 22.