*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 22. April 1986

über ein Demonstrationsvorhaben im Hinblick auf die Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Unfälle durch Konsumgüter

(86/138/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem ersten Programm der Europäischen Gemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher im Anhang zur Entschließung des Rates vom 14. April 1975 (4) müssen die den Verbrauchern zur Verfügung gestellten Erzeugnisse so beschaffen sein, daß sie bei normaler, vorhersehbarer Verwendung keine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen. Anderenfalls müssen entsprechende Regelungen oder Maßnahmen getroffen werden, um den Verbraucher über die Risiken zu unterrichten und die Verwendungsbedingungen und Eigenschaften der Erzeugnisse zu verbessern oder aber sie aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben aufgrund der Entscheidung 81/623/EWG des Rates vom 23. Juli 1981 zur Durchführung eines Modellversuchs betreffend ein gemeinschaftliches System zur Information über Unfälle bei der Verwendung bestimmter Erzeugnisse ausserhalb beruflicher Tätigkeiten und des Strassenverkehrs (5) dreissig Monate lang einen Modellversuch durchgeführt, mit dem nachgewiesen werden konnte, daß die Hauptsammlung von Informationen in den Unfallstationen der Krankenhäuser und die zusätzliche Sammlung von Informationen an anderer Stelle durchführbar ist.

Es ist demnach angebracht, daß die Gemeinschaft ein zeitlich begrenztes Demonstrationsvorhaben mit dem Ziel einführt, eventuell ein Gemeinschaftssystem zu errichten, um Informationen über die verschiedenen Aspekte der Sicherheit von Erzeugnissen zu sammeln, wenn diese Gegenstand von Unfällen sind, und insbesondere über die Umstände und den Hergang der Unfälle, die Rolle der verwendeteten Erzeugnisse und des Unfallopfers sowie über die Auswirkungen des Unfalls auf das Unfallopfer. Diese Informationen sind von grosser Bedeutung für den Schutz des Verbrauchers.

Die Ergebnisse des Demonstrationsvorhabens werden der Kommission gestatten, geeignete Vorschläge zur Fortsetzung der mit dem Modellversuch eingeleiteten Gemeinschaftstätigkeit in diesem Bereich zu unterbreiten.

Es ist wichtig, die Mitgliedstaaten zur Sammlung und Übermittlung derartiger Informationen zu verpflichten.

Auf der Grundlage dieser Informationen wird es dann möglich sein, vertiefte Studien über besonders schwere und/oder besonders häufige Unfälle durch Konsumgüter durchzuführen oder zu koordinieren, und auf diese Weise die Eigenschaften der Erzeugnisse, ihre Normung, ihre zweckmässige Verwendung durch die Verbraucher sowie die Unterrichtung und die Bildung der Verbraucher im Hinblick auf eine Unfallverhütung zu fördern.

Informationen aufgrund des von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsprogramms über Toxikologie im Rahmen des Gesundheitsschutzes (1) können gegebenenfalls von dem mit dem Demonstrationsvorhaben geschaffenen System übernommen werden.

Zu den verschiedenen Kreisen, die nicht nur Informationen über die Sicherheit der Erzeugnisse liefern, sondern auch eine entscheidende Rolle bei der Unfallverhütung spielen können, nämlich zu öffentlichen Behörden, Herstellern, Händlern oder Benutzern der Erzeugnisse, sollten konstruktive Beziehungen aufrechterhalten werden.

Es sollte ein beratender Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Verwaltungsaufgaben und der damit zusammenhängenden Tätigkeiten berät.

Für das gute Funktionieren des Demonstrationsvorhabens und die notwendige Koordinierung auf Gemeinschaftsebene ist es zweckmässig, daß jeder Mitgliedstaat die dafür verantwortliche Behörde bestimmt.

Im Rahmen des Demonstrationsvorhabens ist die Wahrung

- der Grundrechte und Prinzipien der Gemeinsamen Erklärung vom 5. April 1977,

- der Grundrechte und Prinzipien des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der maschinellen Verarbeitung personenbezogener Daten,

- der Vertraulichkeit von Daten über die betroffenen Unternehmen zu gewährleisten.

Die Kommission sollte dem Rat anhand der gewonnenen Erfahrungen einen Bericht unterbreiten und Vorschläge machen, damit der Rat nach Maßgabe des Vertrages über die Mittel beschließen kann, die für die beiden letzten Jahre der Laufzeit des Vorhabens erforderlich sind.

Das Demonstrationsvorhaben ist zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Schutzes und der Unterrichtung der Verbraucher notwendig. Im Vertrag - ausser in Artikel 235 - sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Anschluß an den mit der Entscheidung 81/623/EWG beschlossenen Modellversuch wird für einen am 1. Dezember 1985 beginnenden Fünfjahreszeitraum ein Demonstrationsvorhaben - nachstehend »Vorhaben" genannt - im Hinblick auf die eventuelle Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Unfälle durch Konsumgüter eingeführt.

(2) Mit dem Vorhaben wird das Ziel verfolgt, Daten über Unfälle durch Konsumgüter zu sammeln, um die Unfallverhütung zu fördern und die Sicherheit von Konsumgütern sowie die Unterrichtung und Aufklärung der Verbraucher über eine bessere Nutzung der Erzeugnisse zu verbessern.

(3) Die vorliegende Entscheidung gilt für die in Absatz 2 genannten Unfälle, mit Ausnahme

a) von Arbeitsunfällen,

b) von Unfällen im Strassen-, Eisenbahn-, See- und Luftverkehr.

(4) Die Merkmale des Vorhabens sind in Anhang I beschrieben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Daten gemäß Anhang I nach Möglichkeit schon bei Wirksamwerden dieser Entscheidung, spätestens aber bis zum 1. Januar 1987 mit.

Artikel 3

Die für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung des Vorhabens in den ersten drei Jahren für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf einen Hoechstbetrag von 7 Millionen ECU.

Anhang II enthält die unverbindliche Aufteilung dieser Mittel.

Der Rat beschließt nach Maßgabe des Vertrages anhand eines Berichts der Kommission über die in den beiden ersten Jahren gesammelten Erfahrungen, die für die beiden letzten Jahre des Vorhabens erforderlichen Mittel und ihre unverbindliche Aufteilung.

Artikel 4

(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Vorhabens und der damit verbundenen Tätigkeiten einschließlich der Auswertung der nach Artikel 1 eingeholten Daten verantwortlich. Diese Tätigkeiten können insbesondere die Durchführung eingehender Untersuchungen über die schwersten und/oder häufigsten Unfälle umfassen.

(2) Bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben konsultiert die Kommission den gemäß Artikel 7 eingesetzten Ausschuß.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten benennen die für die Einholung und Übermittlung der Daten nach Artikel 2 zuständige(n) Behörde(n) und teilen der Kommission Name und Adresse dieser Behörde(n) mit.

Artikel 6

Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei der Einholung und Übermittlung der Daten alle Angaben über die Identität des Unfallopfers gelöscht werden, damit diese Identität vertraulich bleibt.

Artikel 7

(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß - im folgenden »Ausschuß" genannt - eingesetzt. Ihm gehören zwei Vertreter eines jeden Mitgliedstaats an; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Die Vertreter der Mitgliedstaaten können sich von Sachverständigen begleiten lassen.

(2) Der Ausschuß wird auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats zu allen Fragen der Ein- und Durchführung des Vorhabens, der Auslegung und Auswertung der Daten, einschließlich der Ergebnisse des Modellversuchs, sowie zu allen Fragen hinsichtlich der Verwendung der für die Finanzierung des Vorhabens bestimmten Mittel konsultiert.

(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.

Artikel 8

Auf der Grundlage der mit dem Vorhaben erzielten Ergebnisse unterbreitet die Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses einen Schlußbericht und legt Vorschläge für die weiteren Schritte im Anschluß an das Vorhaben vor, damit der Rat über diese Vorschläge so rechtzeitig entscheiden kann, daß gegebenenfalls die Kontinuität der Tätigkeiten in diesem Bereich gewährleistet werden kann.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. van den BRÖK

(1) ABl. Nr. C 117 vom 11. 5. 1985, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986.

(3) ABl. Nr. C 188 vom 29. 7. 1985, S. 9.

(4) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 229 vom 13. 8. 1981, S. 1.

(1) ABl. Nr. C 156 vom 16. 6. 1984, S. 6.

ANHANG I

MERKMALE DES DEMONSTRATIONSVORHABENS

1. Das Vorhaben erstreckt sich auf die in Artikel 1 genannten Unfälle, die sich im »privaten Bereich", d.h. in Haushalten und in deren unmittelbarer Umgebung, insbesondere in Gärten, Höfen und Garagen, sowie bei Freizeitbeschäftigungen, sportlichen Betätigungen und in der Schule ereignen und die eine ärztliche Behandlung zur Folge haben. Die Mitgliedstaaten können jedoch die von ihnen übermittelten Informationen auf Unfälle in Haushalten und in deren unmittelbarer Umgebung beschränken.

2. Die Grunddaten werden bei den von den Mitgliedstaaten im Benehmen mit der Kommission ausgewählten Unfallstationen der Krankenhäuser eingeholt. Sofern zweckmässig, werden mit den Unfallopfern selber Gespräche geführt und/oder Besuche bei ihnen abgestattet, um Näheres über bestimmte Unfälle zu erfahren.

Unter gebührend begründeten Umständen kann die Kommission gleichwertige Auskünfte aus anderen Quellen akzeptieren.

Die Mitgliedstaaten können ausserdem weitere Auskünfte von Giftnotrufzentralen, Hausärzten, den für die Eintragung von Sterbeurkunden in das Personenstandsregister zuständigen nationalen Behörden, Feuerwehrdiensten ausserhalb von Arbeitsstätten, Versicherungsgesellschaften und -anstalten, Verbraucherverbänden, Herstellern und ihren Berufsverbänden, Forschungsstellen oder Wissenschaftsverbänden sowie sonstigen in Betracht kommenden Informationsstellen übermitteln.

Diese zusätzlichen Auskünfte finden während der Durchführung des Vorhabens immer stärkere Berücksichtigung.

In dem Masse, in dem die Kommission aufgrund anderer Gemeinschaftsvorschriften sonstige Informationsprogramme durchführt, wird das Vorhaben gegebenenfalls die durch diese Programme erfassten Daten nutzen.

3. Die eingeholten Grunddaten müssen möglichst allgemeingültig und repräsentativ für die Situation auf einzelstaatlicher und auf gemeinschaftlicher Ebene sein.

Sie müssen Aufschluß über folgendes geben:

- den Unfallort;

- das Datum des Unfalls;

- den Behandlungsort;

- die Tätigkeit des Opfers zum Zeitpunkt des Unfalls;

- die Art des Unfalls;

- die Art des zum Unfallzeitpunkt verwendeten Erzeugnisses;

- das Alter des Opfers;

- das Geschlecht des Opfers;

- die Art der Verletzungen;

- die von der Verletzung betroffenen Körperteile;

- die Behandlungsdauer;

- den Unfall und seine Ursachen (kurze Beschreibung, nach Möglichkeit auch Angaben über die wichtigsten Eigenschaften und Merkmale des Erzeugnisses).

Diese Auskünfte werden nach einem auf gemeinschaftlicher Ebene harmonisierten System kodiert.

4. Aufgrund der durchgeführten Untersuchungen und der mit den operationellen Systemen gesammelten Erfahrungen wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Modellversuchs zumindest eine Beteiligung von rund sechzig Krankenhäusern für erforderlich gehalten, wenn die Stichprobe auf Gemeinschaftsebene repräsentativ sein soll. Ein optimales Funktionieren des Systems ließe sich bei einer Beteiligung von rund neunzig Krankenhäusern erreichen, die sich entsprechend der Bevölkerungszahl eines jeden Landes wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilen würden:

1.2.3 // // // // Mitgliedstaat // Bevölkerung (in Millionen Einwohnern) // Anzahl der Krankenhäuser // // // // Luxemburg // 0,4 // 1 // Irland // 3,4 // 4 // Dänemark // 5,1 // 5 // Griechenland // 10 // 6 // Belgien // 10 // 6 // Portugal // 10 // 6 // Niederlande // 14 // 7 // Spanien // 38 // 9 // Frankreich // 55 // 11 // Vereinigtes Königreich // 56 // 11 // Italien // 57 // 11 // Deutschland // 62 // 13 // // // // Insgesamt // 321 // 90 // // //

Um ein reibungsloses Anlaufen des Vorhabens zu gewährleisten, sollte während des ersten Jahres von Anfang an eine Beteiligung von mindestens zwei Krankenhäusern pro Mitgliedstaat - ein Krankenhaus für Luxemburg - vorgesehen werden.

5. Im Rahmen der Durchführung des Vorhabens werden im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß geeignete Maßnahmen getroffen, um eine allmähliche Verbesserung der eingeholten Daten sowie der Tätigkeit der Sammelstellen im Hinblick auf den Aussagewert, die Repräsentativität und die Auswertung der Ergebnisse zu ermöglichen.

6. Wenn die auf Gemeinschaftsebene durchzuführende Stichprobe repräsentativ sein soll, müsste sie nach den Schätzungen anhand der während des Modellversuchs erzielten Ergebnisse und unter Berücksichtigung der mit den operationellen Systemen gesammelten Erfahrungen 400 000 bis 900 000 Fälle pro Jahr umfassen, die sich proportional auf die Bevölkerung der Mitgliedstaaten verteilen müssten.

ANHANG II

UNVERBINDLICHE AUFTEILUNG DER MITTEL

Für die Verwendung des in Artikel 3 vorgesehenen Betrags von 7 Millionen ECU würde zum Beispiel folgender Aufteilungsschlüssel gelten:

a) effektive Einholung der Grunddaten bei den Unfallstationen der Krankenhäuser (einschließlich des etwaigen Ausbaus der bereits funktionsfähigen Systeme) und effektive Einholung zusätzlicher Daten (5,5 Millionen ECU);

b) technische Untersuchungen, Evaluierungsstudien, Betriebsstudien, Kosten/Nutzen-Untersuchungen usw., Kosten für technische und administrative Leistungen auf Gemeinschaftsebene und damit verbundene Tätigkeiten (1,5 Millionen ECU).

Für die unter Buchstabe a) genannte Tätigkeit wird die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nach einem einheitlichen Satz gewährt, der für die ersten drei Jahre des Vorhabens 80 % der tatsächlichen Kosten beträgt, wobei sich der Hoechstbetrag je Krankenhaus auf 35 000 ECU beläuft.

Hinzu kommt eine finanzielle Pauschalunterstützung durch die Gemeinschaft als Beitrag zu den Einrichtungs- und Anlaufskosten, und zwar in Höhe von 20 000 ECU pro Mitgliedstaat während des ersten Jahres, in dem in diesem Mitgliedstaat ein System zur Einholung von Daten bei den Krankenhäusern eingeführt wird, und von 5 000 ECU pro Krankenhaus im ersten Jahr der Teilnahme dieses Krankenhauses an dem Vorhaben.