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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidungen 93/196/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der Einfuhr von Equiden aus Island (Text von Bedeutung für den EWR) (97/36/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15 Buchstabe a) und Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die isländischen Veterinärbehörden haben der Kommission Garantien darüber vorgelegt, daß die infektiöse Anämie auf ihrem Hoheitsgebiet nicht auftritt.

Daher ist der serologische Test auf diese Krankheit ("Coggins-Test") bei der Einfuhr von Equiden aus Island zu streichen. Die isländischen Veterinärbehörden sollten jedoch bescheinigen, daß Island amtlich anerkannt frei von dieser Krankheit ist.

Die Entscheidung 93/196/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/279/EG (3), und die Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/279/EG, sind daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Entscheidung 93/196/EWG wird wie folgt geändert:

a) In Anhang I Abschnitt III Buchstabe j) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- i) einem Coggins-Test auf infektiöse Anämie (3) oder,

ii) wenn ein Equide seit seiner Geburt in Island gehalten wurde, wird bescheinigt, daß Island amtlich anerkannt frei von infektiöser Anämie ist (3)";

b) in Anhang II Abschnitt III Buchstabe j) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- i) einem Coggins-Test auf infektiöse Anämie (4) oder,

ii) wenn ein Equide seit seiner Geburt in Island gehalten wurde, wird bescheinigt, daß Island amtlich anerkannt frei von infektiöser Anämie ist (4)".

(2) In Anhang II Gesundheitsbescheinigung A Abschnitt III Buchstabe j) der Entscheidung 93/197/EWG erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

"- i) einem Coggins-Test auf infektiöse Anämie (2) oder,

ii) wenn ein Equide seit seiner Geburt in Island gehalten wurde, wird bescheinigt, daß Island amtlich anerkannt frei von infektiöser Anämie ist (2)".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 16.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1998 zur Änderung der Entscheidung 95/232/EG zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten (Text von Bedeutung für den EWR) (98/173/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (2), insbesondere auf Artikel 12a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 95/232/EG der Kommission (3) wurde ein befristeter Versuch unter spezifischen Bedingungen gestartet, um die Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden sowie an Verbundsorten dieser Arten festzulegen.

Der Versuch endet am 31. Dezember 1997. Angesichts der bisherigen Erfahrungen müssen jedoch auf Gemeinschaftsebene weitere Informationen gesammelt werden, um geeignete Schlußfolgerungen für mögliche künftige Änderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ziehen zu können.

Der Versuch sollte daher unter den gleichen Bedingungen verlängert werden, um zu prüfen, ob solche Änderungen in Zukunft vorzunehmen sind.

Eine Unterbrechung des Versuchs sollte vermieden werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 3 und Absatz 5 der Entscheidung 95/232/EG wird das Datum "31. Dezember 1997" durch das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am 31. Dezember 1997 in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

(2) ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.

(3) ABl. L 154 vom 5. 7. 1995, S. 22.
BESCHLUSS DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Anerkennung der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank (98/481/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

gestützt auf die Empfehlung des EZB-Rates der Europäischen Zentralbank, nachstehend "EZB" genannt, vom 19. Juni 1998,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft werden, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden.

Der EZB-Rat hat Coopers & Lybrand als die externen Rechnungsprüfer der EZB empfohlen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Coopers & Lybrand werden als die externen Rechnungsprüfer der EZB anerkannt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird der EZB mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. MOLTERER
BESCHLUSS DES RATES

vom 15. November 1999

über den Abschluß eines Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits

(1999/778/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 im Zusammenhang mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission(1),

in der Erwägung, daß das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt (ist) sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifikation vorzunehmen(2).

Artikel 3

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft mit Unterstützung der Vertreter der Veterinärdienststellen der Mitgliedstaaten in dem mit Artikel 2 des Protokolls eingesetzten Unterausschuß für Veterinärfragen. Die von der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß zu den Empfehlungen des Unterausschusses für Veterinärfragen zu vertretende Auffassung ist vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festzulegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. C 274 vom 28.9.1999, S. 11.

(2) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
Berichtigung der Entscheidung 2002/506/EG der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Ile-de-France

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 175 vom 4. Juli 2002)

Seite 14, Artikel 2, Absatz 2:

anstatt:

(2) Gemäß dem indikativen Finanzierungsplan betragen die Gesamtkosten der im Hinblick auf die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats ausgewählten Schwerpunkte für den gesamten Zeitraum 414817158 EUR; die im Rahmen der Strukturfonds erwarteten Finanzbeiträge belaufen sich auf 142315579 EUR.

Der daraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 147415579 EUR für den öffentlichen Sektor und von 125086000 EUR für den privaten Sektor kann teilweise durch Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden.

muss es heißen:

(2) Gemäß dem indikativen Finanzierungsplan betragen die Gesamtkosten der im Hinblick auf die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats ausgewählten Schwerpunkte für den gesamten Zeitraum 415317158 EUR; die im Rahmen der Strukturfonds erwarteten Finanzbeiträge belaufen sich auf 142315579 EUR.

Der daraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von 147915579 EUR für den öffentlichen Sektor und von 125086000 EUR für den privaten Sektor kann teilweise durch Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden.
Beschluss des Rates

vom 18. Februar 2003

zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/144/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,

in Erwägung

(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,

(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Isaltino MORAIS, der dem Rat am 28. Januar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr António Paulino SILVA PAIVA wird als Nachfolger von Herrn Isaltino MORAIS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. Christodoulakis

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.
Entscheidung der Kommission

vom 18. Juli 2003

zur Verschiebung des Anwendungsdatums der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte hinsichtlich bestimmter Geräte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2591)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/525/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/50/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für die in Artikel 2 der Richtlinie 1999/36/EG aufgeführten Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks bestehen keine detaillierten technischen Vorschriften und wurden keine hinreichenden Fundstellen einschlägiger europäischer Normen in die Anhänge der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/28/EG der Kommission vom 7. April 2003(4), und der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/29/EG der Kommission vom 7. April 2003(6), aufgenommen. Daher ist es angezeigt, das Anwendungsdatum der Richtlinie 94/55/EG für diese ortsbeweglichen Druckgeräte zu verschieben.

(2) Nach Artikel 18 der Richtlinie 1999/36/EG haben die Mitgliedstaaten während eines Übergangszeitraums von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Anwendung jener Richtlinie das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme ortsbeweglicher Druckgeräte, die den in ihrem Hoheitsgebiet vor dem 1. Juli 2001 geltenden Vorschriften entsprechen, zu erlauben. Daher ist es angezeigt, auch das Datum des Ablaufs dieses Übergangszeitraums zu verschieben.

(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport nach Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Datum der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG hinsichtlich der Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks wird auf den 1. Juli 2005 verschoben.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme der in Artikel 1 genannten Geräte, die den in ihrem Hoheitsgebiet vor dem 1. Juli 2005 geltenden Vorschriften entsprechen, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt sowie die spätere Inbetriebnahme solcher Geräte, die vor dem genannten Zeitpunkt in Verkehr gebracht wurden.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 2003.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Juli 2003

Für die Kommission

Loyola De Palacio

Vizepräsident

(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20.

(2) ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 28.

(3) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7.

(4) ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 45.

(5) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.

(6) ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 47.
(5)

Als Alternative zur gesamtschuldnerischen Haftung gemäß der Entscheidung 2001/497/EG beinhaltet der nun vorgelegte Standardvertrag außerdem ein auf die Sorgfaltspflicht abstellendes Haftungssystem, das Datenexporteur und Datenimporteur gegenüber der betroffenen Person für die Verletzung ihrer jeweiligen Vertragspflichten haftbar macht; ebenso ist der Datenexporteur haftbar, wenn er sich nicht im Rahmen des Zumutbaren davon überzeugt, dass der Datenimporteur seine Rechtspflichten aus den Klauseln zu erfüllen in der Lage ist (Auswahlverschulden — culpa in eligendo), in welchem Fall die betroffene Person gerichtlich gegen den Datenexporteur vorgehen kann. Die Durchsetzung von Klausel I Buchstabe b) des neuen Standardvertrags ist in dieser Hinsicht besonders wichtig, vor allem im Hinblick auf das Recht des Datenexporteurs, Prüfungen in den Räumlichkeiten des Datenimporteurs durchzuführen oder Nachweise zu verlangen, dass dieser über genügend Finanzmittel verfügt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.
(3)

Das Department of Political Science des Baruch College der City University of New York (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika), die deutsche Zentralbank, das Referat „Beschäftigungsanalyse“ der Generaldirektion „Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit“ der Europäischen Kommission, die Weltbank und die Universität Tel Aviv (Israel) sind als Einrichtungen anzusehen, die die verlangten Bedingungen erfüllen, und müssen deshalb auf die Liste der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 genannten Stellen, Organisationen und Einrichtungen gesetzt werden.
(3)

Die zuständigen Behörden Deutschlands haben die Kommission offiziell über Änderungen in Bezug auf die nationalen Hersteller von MKS-Impfstoffen in Kenntnis gesetzt. Deutschland hat die erforderlichen Garantien für die Sicherheit des Laboratoriums in seinem Hoheitsgebiet erneuert.
(2)

In Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“ (1) kündigte die Kommission die Absicht an, die Unterstützung einer hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt anzufordern, insbesondere hinsichtlich der Rohstoffindustrie und des weiterverarbeitenden Gewerbes.
(1)

1994 genehmigte die Kommission eine Kapitalzuführung des französischen Staats von 76 Mio. EUR an die Entreprise minière et chimique (nachstehend „EMC“) zur Übertragung an das Unternehmen Mines de Potasses d’Alsace (nachstehend „MDPA“) in Form einer Kapitalerhöhung. In ihrer Entscheidung (2) stufte die Kommission die Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar ein, da sie dazu diente, die zusätzlichen Sozialabgaben für Rentner (Heizung, Wohnraum, Anschlusskosten und Abfindungen) von MDPA aufgrund des „Statut du Mineur“ (besondere Sozialabgaben im Bergbau) (3) zu decken.
(3)

Der Antrag des Vereinigten Königreichs betrifft die Stromerzeugung in England, Schottland und Wales. Angesichts der Einheitlichkeit der Märkte der genannten geografischen Gebiete und der begrenzten Kapazität (4) der Verbindungen zwischen den Netzen des Vereinigten Königreichs und denen anderer Gebiete in der Gemeinschaft sollten England, Schottland und Wales als ein Markt angesehen werden, der für eine Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG in Betracht kommt. Diese Einschätzung steht im Einklang mit einer der Aussagen der Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes“ (5) (nachfolgend „Bericht 2005“), wonach die Strommärkte in der EU ökonomisch betrachtet national bleiben.
(2)

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnete die Kommission am 2. Februar 2001 zusammen mit der Regierung Rumäniens eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung von SAPARD festlegte und zuletzt durch die am 12. Mai 2005 unterzeichnete jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2004, die am 3. November 2005 endgültig in Kraft trat, geändert wurde.
(8)

Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags bedeutet das in Artikel 121 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1 1/2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation im Sinne des Preisstabilitätskriteriums wird anhand harmonisierter Verbraucherpreisindizes gemessen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (10) festgelegt sind. Zur Prüfung der Frage, ob das Preisstabilitätskriterium erfüllt wurde, ist die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen worden. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2006 waren Schweden, Finnland und Polen die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten mit Inflationsraten von 0,9 %, 1,0 % bzw. 1,5 %. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert für den Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2006 betrug demnach 2,6 %.
(42)

Die Behebung physischer Mangelerscheinungen und die Sanierung […] Stadtquartiere ist eine dringlicher werdende politische Priorität in der Gemeinschaft. Die Kommission hat in diesem Sinne Beihilferegelungen im Bereich der städtischen Wiederbelebung direkt basierend auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag genehmigt, wie zum Beispiel in der Entscheidung 2003/433/EG der Kommission vom 21. Januar 2003 zu der Beihilferegelung „Stempelsteuerbefreiung für gewerbliches Eigentum in benachteiligten Gebieten“, angemeldet durch das Vereinigte Königreich (16) oder bei der Beihilferegelung N 211/03 „Neue Städtische Freizonen“ (17). In diesen Entscheidungen hat die Kommission anerkannt, dass selbst in den wohlhabendsten Städten der Gemeinschaft „Mangelgebiete“ bestehen, die unter sozialer Ausgrenzung und einem ungenügenden physischen Umfeld hinsichtlich Infrastruktur, Wohnraum und sozialer Einrichtungen leiden. Die Kommission hat das Erfordernis öffentlicher Finanzmittel zur Förderung des städtischen Erneuerungsprozesses anerkannt und die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit den gemeinschaftlichen Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bestätigt, was auch den Abbau der unterschiedlichen Entwicklungsstufen einzelner städtischer Gebiete beinhaltet.
(7)

Die Kommission holte alle für die Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch: a) Gemeinschaftshersteller — Computer Support Italcard s.r.l. (Mailand, Italien) — Manufacturing Advanced Media (Mulhouse, Frankreich) — TDK Recording Media Europe (Luxemburg) — Sony DADC (Salzburg, Österreich) b) Ausführende Hersteller in Hongkong — UME Disc Ltd. — China Shing Manufacturing — MDA Technology Ltd. — Giant Base Technology Ltd. — Pop Hero Holdings Ltd. — Wealth Fair Investment Ltd. c) Ausführende Hersteller in Taiwan — Prodisc Technology, Inc (Taipei, Taiwan) — Daxon Technology (Taipei, Taiwan) d) Unabhängige Einführer und Vertriebsgesellschaften — Verbatim Ltd (London, Vereinigtes Königreich) — Maxell Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich) — Philips Recordable Media (Wiesbaden, Deutschland) — Sony France S.A. (Paris, Frankreich) — Ingram Micro Distribution GmbH (München, Deutschland) — SK Kassetten GmbH & Co KG (Neuenrade, Deutschland) — Intenso GmbH (Vechta, Deutschland) — Emtec International S.p.a. (Paris, Frankreich) e) Groß-/Einzelhändler — Metro Group Buying GmbH f) Einzelhändler — Carrefour Marchandises Internationales (Paris, Frankreich) — El Corte Inglés S.A.(Madrid, Spanien) — FNAC S.A. (Paris, Frankreich) g) Hersteller im Vergleichsland — Taiyo Yuden, (Takasaki, Japan)
Weitere Ausnahmebestimmungen sind in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag enthalten. Da die Beihilfe nicht in erster Linie regionalpolitische Ziele verfolgt, sondern sich auf die Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens bezieht, finden nur die Ausnahmen nach Buchstabe c Anwendung. Demnach sind staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Kommission hat Leitlinien zur Beurteilung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen veröffentlicht. Im Gegensatz zu der von den französischen Behörden vorgeschlagenen Vorgehensweise muss die fragliche Beihilfe, da sie vor dem 10. Oktober 2004 angemeldet wurde, anhand der in den Leitlinien 1999 (11) festgelegten Kriterien geprüft werden. Die Maßnahme bezieht sich ganz offensichtlich auf keine weiteren horizontalen Ziele. Darüber hinaus führt Frankreich keine anderen Zielsetzungen an und stützt sich bei der Rechtfertigung der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt auf die genannten Leitlinien.
(2)

In seinem Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-94/03 (Kommission gegen Rat) (4) erklärte der Gerichtshof den Beschluss 2003/106/EG für nichtig, da er sich nur auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 des Vertrags stützte, und stellte fest, dass die Artikel 133 und 175 Absatz 1 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 300 die richtige Rechtsgrundlage bildeten.