24.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3239/66
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebietfürKalziumtartrat ,
roh,derTarifnummer 29.16AIIIadesGe­
meinsamenZolltarifseinZollkontingent inHöhe
von2000TonnenzumZollsatzvon2,25v.H.
gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendeWaremiteiner
WarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.hatderantragstellende Mitgliedstaat keine
Gründegeltendgemacht,dieesausnahmsweise
rechtfertigen würden,denKontingentszollsatz
niedrigerfestzusetzen .AufdieserGrundlage
wirdderKontingentszollsatz auf2,25v.H.fest­
gesetzt.
AusdergesamtenSituationbeidieserWare,
wiesieimwesentlichen vorstehenddargelegt
wordenist,kanngeschlossenwerden,daßdas
aufdieseWeisefestgesetzteZollkontingent so
bemessenist,daß—insbesondere wegeneiner
Verfälschung derWettbewerbslage beidenEnd­
erzeugnissen —eineVerlagerung wirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMit­
gliedstaatennichtzubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEinfuh­
renausdrittenLänderngewährtenZollvorteile .
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente
nachArtikel25Absatz(2)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriendes
betroffenenMitgliedstaats gewährtwerdenkön­
nen,wobeieineWiederausfuhr dereingeführ­
tenWareinderBeschaffenheit ,diesieimZeit­
punktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember 1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den26.September1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom26.September1966
überdieGewährung einesZollkontingents fürErythromycin an
dieBundesrepublik Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich )
(66/590/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel25Absatz(2),
gestütztaufdasSchreibenvom28.April1966,
mitdemdieBundesrepublik Deutschland für
1967dieGewährungeinesZollkontingents zumZollsatz3,2v.H.fürErythromycin derTarif­
nummerex29.44DdesGemeinsamen Zoll­
tarifsinHöhevon800kg—dasinderListeE
imAnhangzumVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
führtist—beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBundesrepublik Deutschland hatEry­
thromycinvordem1.Januar1961zollfreiein­

3240/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 24.10.66
geführt;derZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsbeträgt9v.H.Derantragstellende Mitgliedstaat hatnach­
stehendestatistischeAngabenübermittelt :
(InKilogramm )
19611962 I1963 I19641965 1960
—entsprichtdenEinfuhren Verbrauch (Schätzung )
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 781825350600850350
—denübrigen 1
Mitgliedstaaten |—
Erythromycin wirdinnerhalbderGemein­
schaftnurinFrankreicherzeugt,unddadieser
Mitgliedstaat seineeigeneProduktionimwe­
sentlichenimInlandverbraucht ,istergegen­
wärtignichtinderLage,denBedarfderBun­
desrepublikDeutschland zudecken;darauser­
gibtsicheineungenügende Versorgunginner­
halbderGemeinschaft .
DieBundesrepublik Deutschlandbegründet
ihrenAntragmitderTatsache,daßsienur
Erythromycin ausdrittenLänderneinführen
kannunddaßdieseEinfuhrendurchdieAn­
gleichungendernationalenZollsätzeandiejeni­
gendesGemeinsamen ZolltarifsmitZollbe­
lastetsind.Damitergebensichdurchdieun­
zureichendeVersorgunginnerhalbderGemein­
schaftinVerbindungmitdemWettbewerb bei
denEnderzeugnissen nachteiligeAuswirkungen
fürdieverarbeitenden IndustrienderBundes­
republikDeutschland .
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs ,umNachteilenzubegeg­
nen,dieausdemschrittweisen Übergangvon
dernationalenZolltarifgesetzgebung ,wiesiebis
zurerstenAngleichung dernationalenZollsätze
andiedesGemeinsamen Zolltarifsangewandt
wurde,zurZolltarifgesetzgebung derGemein­
schaftfürdieVersorgungeinesMitgliedstaats
entstehenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommission
Artikel25desVertragesunterBerücksichtigung
derBestimmungen derArtikel2,3und9und
unterBeachtungderRichtliniendesArtikels29
anwenden .InnerhalbderGemeinschaft könnenetwaige
zurAusfuhrnachderBundesrepublik Deutsch­
landverfügbaren Mengennichtberücksichtigt
werden,davertragliche Verpflichtungen den
Produzenten inderGemeinschaft Absatzbe­
schränkungen auferlegen .Trotzdemdarfunter
anderemdieMöglichkeiteinerProduktionsstei­
gerunginnerhalbderGemeinschaft nichtaußer
achtgelassenwerden,dieesgestattenwürde,
wenigstensteilweisedenBedarfdesantragstel­
lendenMitgliedstaats zudecken.
AußerdemistbeiderBeurteilung derdem
antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
Nachteilezuberücksichtigen ,daßbeiderEin­
fuhrvonArzneimitteln ,dieErythromycin ent­
halten,ausdenEWG-Ländern indieBundes­
republikDeutschlandnocheinbegrenzterZoll­
schutzbesteht,unddaßdieErythromycinerzeu ­
gunginFrankreicheinenZollschutzgenießt,bei
demesnichterwiesenist,obernicht,zumindest
teilweise,dasPreisniveauderEnderzeugnisse
beeinflußt .
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat insgesamtzwarkeineerheblichen
Nachteileentstehen ,daßsiejedochmitRück­
sichtaufdasErfordernis ,dieVersorgungder
Gemeinschaft mitdiesemGrundstoffzusichern,
eineAbweichung vondemGebotderzeitge­
rechtenVerwirklichung desGemeinsamen Zoll­
tarifsrechtfertigen .
AufGrunddergroßenUnregelmäßigkeit ,die
dievorangeführten ZahlenfürdieGesamtein­
fuhrenaufweisen ,scheintesnichtmöglich,den
tatsächlichen Einfuhrbedarf fürdasJahr1967
auchnurungefährzuschätzen;dieseUnregel­
mäßigkeitergibtsichnichtauseinemRückgang
derNachfragefürdieinRedestehendeWarein

24.10.66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 3241/66
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile.
Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente
nachArtikel25Absatz(2)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriendes
betroffenen Mitgliedstaats gewährtwerden
können,wobeieineWiederausfuhr dereinge­
führtenWareinderBeschaffenheit ,diesieim
ZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1derBundesrepublik Deutschland ,wodieNach­
frageimmeraufdemgleichenStandbleibt,son­
dernvielmehrausdenSchwierigkeiten ,diese
WareaufdemWeltmarktzufinden;esistkein
Hinweisdafürvorhanden ,daßderfestgestellte
BedarfimJahr1967nichtderbereitserreichten
Höhevon800kggleichkommen odersieüber­
steigenwird.AngesichtsdieserLageistdervon
derBundesrepublik Deutschland geschätzteGe­
samtbedarfvonrund800kgfürdasJahr1967
zugrundezulegen.MitRücksichtaufdengegen­
wärtiginderGemeinschaft herrschenden Man­
gelanausführbaren Mengenentsprichtdiese
MengeauchdemEinfuhrbedarf ausdritten
Ländern .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes
istdiebesondereLagederbetreffenden Ware
sowiederGradderVerwirklichung derZoll­
unionzuberücksichtigen ,diefür1968vorge­
sehenist.DieseÜberlegungen lasseneszweck­
mäßigerscheinen ,dasZollkontingent fürdiese
WaremiteinemKontingentszollsatz zuver­
sehen,der40v.H.desZollsatzesdesGemein­
samenZolltarifsentspricht .FürdieWare,die
GegenstanddieserEntscheidung ist,hatderan­
tragstellendeMitgliedstaat keineGründegeltend
gemacht,dieesausnahmsweise rechtfertigen
würden,denKontingentszollsatz niedrigerfest­
zusetzen.AufdieserGrundlageistderKontin­
gentszollsatz auf3,6v.H.festzusetzen .
AusdergesamtenSituationbeidieserWare,
wiesieimwesentlichen vorstehenddargelegt
wordenist,kanngeschlossenwerden,daßdas
aufdieseWeisefestgesetzteZollkontingent so
bemessenist,daß—insbesondere wegeneiner
Verfälschung derWettbewerbslage beidenEnd­
erzeugnissen —eineVerlagerung wirtschaft­
licherTätigkeitenzumNachteilandererMit­
gliedstaatennichtzubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­DerBundesrepublik Deutschland wirdfür
ihreEinfuhren ausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imZollgebietfürErythromycin
derTarifnummer ex29.44DdesGemeinsamen
ZolltarifseinZollkontingent inHöhevon800kg
zumZollsatz3,6v.H.gewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führteWareunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffende Waremiteiner
WarenVerkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird.
Artikel2
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis
zum31.Dezember1967.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den26.September1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN