DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.6.1999 L155/26
VERORDNUNG (EG) Nr. 1302/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Juni 1999
über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitikund -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zurErhöhung der Ernährungssicherheit(
1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste
der Länder und Organisationen denen eineGemeinschaftshilfe gewährt werden kann und diefür die Beförderung der Nahrungsmittellieferungüber die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinenKriterien festgelegt.
(2)Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsseüber die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begün-stigten Milchpulver zugeteilt.
(3)Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verord-nung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16.Dezember 1997 über allgemeine Durchführungs-bestimmungenfürdieBereitstellungundLieferungvon Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.1292/96desRatesfürdieNahrungsmittelhilfeder
Gemeinschaft(
2). Zu diesem Zweck sollten insbe-
sondere die Lieferfristen und -bedingungen dersich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegtwerden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung andieindemAnhangaufgeführtenBegünstigtengemäßderVerordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhangaufgeführten Bedingungen.
Eswirddavonausgegangen,daßderBieterdiegeltenden
allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungenkenntundakzeptiert.AndereinseinemAngebotenthal-tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nichtgeschrieben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
chung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
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ANHANG
LOS A
1.MaßnahmeNr.: 639/97
2.Begünstigter (2):Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland
Tel.: (31-70)3305757; Telefax: 3641701; Telex: 30960 EURON NL
3.Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
4.Bestimmungsland: Ruanda
5.Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
6.Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 115
7.Anzahl der Lose: 1
8.Merkmale und Qualität der Erzeugnisses (3)(5):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (I B 1)
9.Aufmachung (7):Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (6.3 A und B.2)
10.Kennzeichnung oder Markierung (6):Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (I B 3)
für die Kennzeichung zu verwendende Sprache: Französisch
zusätzliche Aufschriften: 
11.Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeindschaftsmarkt
Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
zugesetzt werden
12.Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
13.Alternative Lieferstufe: 
14. a)Verschiffungshafen: 
b)Ladeanschrift 
15.Löschhafen: 
16.Bestimmungsort: 
Transitlager oder Transithafen: 
Lieferung auf dem Landweg: 
17.Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
erste Frist: 26.7. 15.8.1999
zweite Frist: 9. 29.8.1999
18.Lieferzeitraum odet letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
erste Frist: 
zweite Frist: 
19.Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
erste Frist: 6.7.1999
zweite Frist: 20.7.1999
20.Höhe der Bietungsgarantie: 20 EUR/Tonne
21.Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. VestergaardBâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/BrusselTelex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2)2967003 / 2967004 (ausschließlich)
22.Erstattung bei der Ausfuhr (
4):Die am 14.6.1999 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1041/
1999 der Kommission (ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 13) festgesetzte Erstattung
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Vermerke:
(1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2)2951465)
Torben Vestergaard (Tel.: (32-2)2993050).
(2) DerAuftragnehmertrittmitdemBegünstigtenoderseinemVertreterbaldmöglichstzurBestimmungder
erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
(3) DerAuftragnehmerübergibtdemBegünstigteneinevoneineramtlichenStellestammendeBescheinigung,
ausderhervorgeht,daßdieindembetreffendenMitgliedstaatgeltendenNormenbetreffenddieKernstrah-lungfürdiezulieferndeWarenichtüberschrittenwordensind.InderBescheinigungüberdieradioaktiveBelastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
(
4) DieVerordnung(EG)Nr.259/98derKommission(ABl.L25vom31.1.1998,S.39),betrifftdieAusfuhrer-
stattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 diesesAnhangs stehende Datum.
Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendendeFax-Nummer: (32-2) 2962005).
(
5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Doku-
mente:
voneineramtlichenStelleerteiltesGesundheitszeugnis,indemfestgestelltwurde,daßdasErzeugnis
unterausgezeichnetenhygienischen,vonqualifiziertemPersonalüberwachtenBedingungenhergestelltwurde.DasGesundheitszeugnisweistdiePasteurisierungstemperaturund-dauer,dieTemperaturundVerweildauer im Spray-drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses aus;
von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß in dem
Erzeugungsgebiet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- undKlauenseuche oder eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
(
6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt IA3c), folgende Fassung:
„Europäische Gemeinschaft“.
(7) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt.
Der Begünstigte übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vomTerminal.
DerAuftragnehmermußdemEmpfängereinevollständigeLadelisteeinesjedenContainersübermitteln,
in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-führten Maßnahmenummer gehören.
DerAuftragnehmermußjedenContainermiteinernumeriertenPlombe(ONESEAL,SYSKO,Locktainer
180 oder ein ähnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begün-stigten mitgeteilt wird.