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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. April 1982

zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur im Vereinigten Königreich gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/257/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 72/159/EWG vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie des Rates 75/268/EWG vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 2. Oktober 1981 gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG die Verordnung Nr. 941 über die Viehhaltung in Berggebieten (Ausgleichszulage) 1979 (Änderung) mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mitteilung die im Vereinigten Königreich bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 75/268/EWG weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellen.

Die mit der Verordnung Nr. 941 vorgenommene einmalige Erhöhung der Ausgleichszulage ist mit der Verordnung 1979 Nr. 1748 (5) in eine dauerhafte Erhöhung umgewandelt worden.

Die genannten Bestimmungen entsprechen daher den Bedingungen und der Zielsetzung der Richtlinie 75/268/EWG.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die am 2. Oktober 1981 vom Vereinigten Königreich mitgeteilte Verordnung Nr. 941/1979 über die Viehhaltung in Berggebieten (Ausgleichszulage) erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 2. April 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 41.

(3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 180 vom 17. 7. 1980, S. 34.

(5) ABl. Nr. L 145 vom 11. 6. 1980, S. 35.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. März 1982

zur Genehmigung eines Programmes für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/236/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf den Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 4. November 1980 das Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt und am 3. November 1981 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Das genannte Programm betrifft die Schaffung, Konzentration und Rationalisierung von Anlagen zur Erfassung, Aufbereitung, Lagerung und Abpackung von Saat- und Pflanzgut mit dem Ziel, diese Anlagen an die gestiegenen Anforderungen an hochwertiges Saat- und Pflanzgut anzupassen; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das Programm enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich Saat- und Pflanzgut in Nordrhein-Westfalen erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung des Programmes überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 4. November 1980 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 3. November 1981 ergänzte Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut des Landes Nordrhein-Westfalen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 29. März 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. März 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »VARIAN-Linear Accelerator, model Clinac 20" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/197/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 7. September 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »VARIAN-Linear Accelerator, model Clinac 20", das zur Erforschung der Möglichkeiten der Krebstherapie, mit hochenergetischer Elektronen- und Gammastrahlung unter hohen Dosisleistungen und insbesondere zur Bestrahlung von Krebspatienten verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 4. Februar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Beschleuniger handelt. Er besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »VARIAN-Linear Accelerator, model Clinac 20", das Gegestand des Antrags Deutschlands vom 7. September 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. März 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Februar 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »PERKIN ELMER-Atomic Absorption Spectrophotometer, model 5000" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/190/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. August 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »PERKIN ELMER-Atomic Absorption Spectrophotometer, model 5000", das zu methodologischen Untersuchungen und zur Ausarbeitung neuer Analyseverfahren für Verbindungen, die für die Pharmakologie von Bedeutung sind, verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 4. Februar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrophotometer handelt. Auf Grund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der Breite des Spektralfeldes sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »SP 1900/1950" der Firma Pye Unicam Ltd., Yorkstreet, Cambridge/United Kingdom" -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »PERKIN ELMER-Atomic Absorption Spectrophotometer, model 5000", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 28. August 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Februar 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »P.A.R. -OMA 2 System" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/145/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Juli 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »P.A.R.-OMA 2 System", das zur Erforschung fotölektrischer Effekte organischer Materie und insbesondere zur Aufzeichnung von Fotölektronenenergiespektren verwendet wird, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 12. Januar 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein mehrkanaliges Analysegerät handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Breite des Spektrums sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »P.A.R.-OMA 2 System", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 16. Juli 1981 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Februar 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Canberra Ge(Li) detector, model 7229, with cryostat, model 7500" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/80/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Juni 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Canberra Ge(Li) detector, model 7229, with cryostat, model 7500", das zur gammaspektrometrischen Untersuchung von geologischem Material zum Auffinden von Pfadfinderelementen für die Prospektion von Lagerstätten verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Detektor handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere der sehr hohen Auflösung sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für die auf Anfrage von den Firmen »Harshaw Chemie B.V., Strijkviertel 67, 3454 ZG De Meern/Nederland" und »Montedel-Laben, via Bassini 15, 20133 Milano/Italia" hergestellten Geräte -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Canberra Ge(Li) detector, model 7229, with cryostat, model 7500", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 16. Juni 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Dezember 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »S.H.E.-Variable Temperature Superconducting Susceptometer, model VTS-50" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/63/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 15. Mai 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »S.H.E. - Variable Temperature Superconducting Susceptometer, model VTS-50", das zu Forschungszwecken bei der Messung von physikalischen Eigenschaften von magnetischer Suszeptibilität verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 30. Oktober 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Suszeptometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie insbesondere der Grösse des Meßfeldes und der Genauigkeit bei Messungen von Megnetfeldern sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »S.H.E.-Variable Temperature Superconducting Susceptometer, model VTS-50", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 15. Mai 1981 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 26 . Januar 1982

über den Abschluß des Abkommens in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schafen und Ziegen

( 82/75/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Empfehlung der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Kommission hat mit Drittländern , die Schaf - und Ziegenfleisch oder lebende Schafe und Ziegen liefern , Verhandlungen zwecks Abschluß von Selbstbeschränkungsabkommen für ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft geführt .

Die Kommission ist mit Bulgarien zu einer Einigung gekommen .

Durch das Abkommen kann in dem betreffenden Sektor der Handel mit der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation in Einklang gebracht werden -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schafen und Ziegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .

Geschehen zu Brüssel am 26 . Januar 1982 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

L . TINDEMANS
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BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Dezember 1981

zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

(82/19/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), in der Fassung des Beschlusses 73/45/Euratom (2), insbesondere auf Artikel X,

gestützt auf den Beschluß 81/785/Euratom des Rates vom 28. September 1981 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Sitz eines Ausschußmitglieds ist durch den Rücktritt von Herrn H. Hoog, der dem Rat am 29. September 1981 mitgeteilt worden ist, frei geworden.

Die niederländische Regierung hat am 29. September 1981 eine Kandidatur eingereicht -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr J. Ph. van Hasselt wird in Ersetzung von Herrn H. Hoog für dessen verbleibende Amtszeit, das heisst bis zum 28. März 1983, zum Mitglied des Beirates der Euratom-Versorgungsagentur ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. HOWELL

(1) ABl. Nr. 27 vom 6. 12. 1958, S. 534/58.

(2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 290 vom 10. 10. 1981, S. 14.
BERICHTIGUNG FÜR :

82/637/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. September 1982, mit der festgestellt wird, daß der ,,Crystal Technology-Lithium Niobate, Optical Parametric Oscillator Crystal' ' nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG 82/637/EWG DER KOMMISSION VOM 7 . SEPTEMBER 1982, MIT DER FESTGESTELLT WIRD, DASS DER "CRYSTAL TECHNOLOGY-LITHIUM NIOBATE, OPTICAL PARAMETRIC OSCILLATOR CRYSTAL" NICHT UNTER BEFREIUNG VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEFÜHRT WERDEN KANN

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 264 VOM 14 . SEPTEMBER 1982 )

SEITE 18, ZWEITE SPALTE, SECHSTE ZEILE MUSS GESTRICHEN WERDEN :

" . . FÜR EIN DRUCKMESSSYSTEM . .".