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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1485/83 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 1983

über die Ermächtigung zur Lagerung in einem anderen Mitgliedstaat der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685/69 gekauften Butter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1722/77 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3476/80 (3), sind die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 festgelegt worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/77 betrifft die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Butter.

Die heutige Lage des Buttermarktes ist durch einen sehr erheblichen Anstieg der von den Interventionsstellen gekauften Mengen gekennzeichnet. Die Interventionsstellen einiger Mitgliedstaaten sollten, wenn die dort vorhandenen Lagermöglichkeiten ausgeschöpft sind, ermächtigt werden, gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 714/83 (5), gekaufte Butter in andere Mitgliedstaaten zu verbringen und zu lagern.

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 wird die Butter während zweier Monate probegelagert. Für eine ordnungsgemässe Verwaltung erweist es sich als zweckmässig, das Verbringen auf die Butter zu beschränken, die den in dem genannten Artikel gestellten Bedingungen entspricht.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Interventionsstellen der im Anhang angeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, während des Milchwirtschaftsjahres 1983/84 aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dem sie unterstehen, die gemäß Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 gekaufte Lagerbutter in der im Anhang genannten Menge in die im Anhang genannten Bestimmungsländer zu verbringen und dort zu lagern.

(2) Die Verbringungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 müssen spätestens zu den im Anhang angegebenen Zeitpunkten abgeschlossen sein.

(3) Die in Absatz 1 genannten Interventionsstellen unterrichten die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Lagerung durchgeführt wird, über Ort und Zustand ihrer Bestände in diesem Hoheitsgebiet sowie über die etwaigen Umlagerungen.

Artikel 2

(1) Artikel 1 gilt nur für Butter, die in dem Mitgliedstaat, dem die Interventionsstelle untersteht, länger probegelagert wird als in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 vorgesehen.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/77 findet auf die Verbringungsmaßnahmen nach Artikel 1 Anwendung.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die durch das Verbringen entstehenden zusätzlichen Kosten, einschließlich der Kosten für die Auslagerung und Wiedereinlagerung in das Kühlhaus, den unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse günstigsten Bedingungen entsprechen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 23. Mai 1983.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 189 vom 29. 7. 1977, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 71.

(4) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.

(5) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1983, S. 27.

ANHANG

1.2.3,4 // // // // Mitgliedstaat // In Artikel 1 Absatz 2 genannter Zeitpunkt // Bestimmungsland und zu verbringende Menge // 1.2.3.4 // // // Bundesrepublik Deutschland // Belgien // // // // // 1. Frankreich // 30. September 1983 // 10 000 t // 5 000 t // 2. Irland // 30. September 1983 // // 3 000 t // // // //