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RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 11 . Februar 1974

zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger an den technischen Fortschritt

( 74/132/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 70/156/EWG ) ( 1 ) , geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und zur EAG , der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde , beigefügte Akte ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger ( 71/320/EWG ) ( 3 ) , geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und zur EAG , der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde , beigefügte Akte ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 5 ,

in Erwägung folgender Gründe :

Häufig kommt es bei Bremsungen auf Strassen mit kleinem Kraftschlußbeiwert zu Unfällen , die auf ein Blockieren der Hinterachsräder eines unbeladenen Lastkraftwagens oder einer Sattelzugmaschine oder auch auf ein Blockieren der Räder eines unbeladenen Anhängers zurückzuführen sind . In diesen Fällen ist die Verteilung der Bremskraft , die bei beladenen Fahrzeugen ausgewogen ist , bei unbeladenen Fahrzeugen völlig unzureichend und kann zu einem Blockieren der Hinterräder von Kraftfahrzeugen oder der Räder von Sattelanhängern führen , so daß das Fahrzeug ( oder der Zug ) auch bei vergleichsweise geringen Verzögerungen zum Schleudern ( oder zum Zusammenfalten ) kommt .

Dank dem technischen Fortschritt ist es heute möglich , Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger mit einer Einrichtung zur lastabhängigen Bremskraftregelung auszurüsten .

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien für die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Die Anhänge II und IX der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG ) werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .

Artikel 2

( 1 ) Vom 1 . Oktober 1974 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die ( sich aut die Bremsanlagen beziehen . )

- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 ( 70/156/EWG ) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaunis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,

- die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , nicht untersagen , sofern die Bremsanlage dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG ) , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .

( 2 ) Vom 1 . Januar 1975 ab dürfen die Mitgliedstaaten

- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 ( 70/156/EWG ) vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG ) entsprechen ,

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern , deren Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG ) entsprechen .

( 3 ) Vom 1 . Oktober 1975 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , untersagen , deren Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geanderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG ) entsprechen .

( 4 ) Vor dem 1 . Juni 1974 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie zu entsprechen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliestaaten gerichtet .

Brüssel , den 11 . Februar 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI

( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 115 und 157 .

( 3 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 37 .

( 4 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 118 , 119 und 158 .

ANHANG

Änderungen der Anhänge der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 ( 71/320/EWG )

Anhang II : BREMSFRÜFUNGEN UND BREMSWIRKUNGEN

Punkt 1.1.3.4 lautet : Vorbehaltlich der Bestimmungen von Punkt 1.1.4.2 muß die Fahrbahn eine Oberfläche mit grossem Kraftschlußbeiwert besitzen .

Nach Punkt 1.1.4.1 folgenden Punkt einzufügen :

1.1.4.2 Das Verhalten der Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , N2 , N3 , O3 und O4 auf einer Fahrbahn mit kleinem Kraftschlußbeiwert muß den Bedingungen der Anlage genügen .

Anlage zu Punkt 1.1.4.2 : VERTEILUNG DER BREMSKRAFT AUF DIE FAHRZEUGACHSEN

1 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , N2 , N3 , O3 und O4 , die nicht mit automatischen Blockierverhinderern ausgerüstet sind , müssen die Vorschriften dieser Anlage erfuellen .

2 . BENENNUNGEN

i = Index der Achse ( i = 1 Vorderachse ; i = 2 Hinterachse )

P1 = Normalkraft der Fahrbahn auf die Achse i bei statischer Belastung

N1 = Normalkraft der Fahrbahn auf die Achse i beim Bremsen

T1 = Von den Bremsen auf die Achse i ausgeuebte Kraft

f1 = T1/N1 , benötigter Kraftschlußbeiwert der Achse i

J = Bremsverzögerung des Fahrzeugs

g = Fallbeschleunigung : g = 10 m/s2

z = Abbremsung des Fahrzeugs = J/g ( 1 )

P = Fahrzeuggewicht

h = Höhe des Schwerpunkts

E = Radstand

k = theoretischer Kraftschlußbeiwert zwischen Reifen und Fahrbahn

Als Reibungskurven des Fahrzeugs gelten die Kurven , die für bestimmte Beladungszustände den benötigten Kraftschlußbeiwert der Vorder - und Hinterachse in Abhängigkeit von der Abbremsung des Fahrzeugs angeben .

3 . VORSCHRIFTEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE

3.1 . Zweiachsige Kraftfahrzeuge

3.1.1 . ( 2 ) Die Reibungskurve der Vorderachse muß bei allen Beladungszuständen des Fahrzeugs über der entsprechenden Kurve der Hinterachse liegen , und zwar :

- bei allen Abbremsungen zwischen 0,15 und 08 , wenn es sich um Fahrzeuge der Klasse M1 handelt ,

- bei Abbremsungen zwischen 0,15 und 0,30 für Fahrzeuge der anderen Klassen mit Ausnahme von Stadtomnibussen .

Ausserdem muß für Werte von k zwischen 0,2 und 0,8 die Abbremsung

z * 0,1 + 0,85 ( k - 0,2 )

betragen .

3.1.2 . Die vorstehende Bedingung muß durch eine automatische Einrichtung erfuellt werden .

3.1.3 . Der Druck am Kuppelungskopf der Bremsleitung eines Kraftfahrzeugs , mit dem ein Anhanger mit Drucklufbremsanlage gezogen werden darf , darf durch die Einwirkung des Bremskraftreglers für die Zugfahrzeugachse nicht beeinflusst werden .

3.1.4 . Zur Überprüfung der Bedingungen 3.1.1 muß der Hersteller die Reibungskurven der Vorderachse und der Hinterachse gemäß nachstehenden Formeln beibringen :

f1 = T1/N1 = T1 / ( P1 + z h/E P )

f2 = T2/N2 = T2 / ( P2 - z h/E P )

3.1.4.1 . Andere Kraftfahrzeuge ausser Sattelzugmaschinen .

Die Kurven werden für folgende Beladungszustände aufgezeichnet :

- leer in betriebsbereitem Zustand , mit Führer ,

- unter Belastung . Sind mehrere Möglichkeiten für die Lastverteil * g vorgesehen , so ist der Fall der am meisten belasteten Vorderachse in Betracht zu ziehen .

Für h sind die vom Hersteller angegebenen Werte einzusetzen .

3.1.4.2 . Sattelzugmaschinen

3.1.4.2.1 . Zugmaschine allein . Die Kurven werden für das leere , betriebsbereite Kraftfahrzeug mit Führer aufgenommen , wobei für h der vom Hersteller angegebene Wert eingesetzt wird .

3.1.4.2.2 . Sattelzugmaschine mit Anhänger . Die auf die Zugmaschine ubertragene dynamische Belastung des Sattelanhängers wird pauschal durch ein Gewicht P s dargestellt , das auf den Zugsattelzapfen wirkt und folgenden Betrag hat :

P s = P so ( 1 + 0,45 z )

wobei P so die Differenz zwischen dem zulässigen Gesamtgewicht der Zugmaschine und ihrem Leergewicht ist .

Für h ist folgender Wert einzusetzen h = h o P o + h s P s/P

darin bedeuten :

h o den in 3.1.4.2.1 angegebenen Wert ,

h s die Höhe des Auflagepunkts des Sattelanhängers ,

P o das Leergewicht der Zugmaschine ,

P o = P o + P s .

3.2 . Kraftfahrzeuge mit mehr als zwei Achsen

Für Kraftfahrzeuge mit mehr als zwei Achsen gelten die Vorschriften von Punkt 3.1 . Diese Vorschriften gelten als erfuellt , wenn bei einer Abbremsung zwischen 0,15 und 0,30 der an der Vörderachse benötigte Kraftschlußbeiwert höher ist als der Kraftschlußbeiwert an einer der Hinterachsen .

4 . VORSCHRIFTEN FÜR SATTELANHANGER

4.1 . Die nachstehenden Vorschriften gelten nur für Sattelanhänger mit Druckluftbremsanlage .

4.2 . Bremsanlagen für Sattelanhänger müssen so beschaffen sein , daß die Kurve der Abbremsung der Achsen des Sattelanhängers in Abhängigkeit vom Druck in der Bremsleitung , gemessen am Kupplungskopf , innerhalb des schraffierten Bereichs des dieser Anlage beigefügten Diagramms liegt .

4.3 . Diese Bedingung muß für alle zulässigen Achsbelastungen des Sattelanhangers erfuellt sein .

5 . VORSCHRIFTEN FÜR ANHÄNGER

5.1 . Die nachstehenden Vorschriften gelten nur für Anhänger mit Druckluftbremsanlage . Sie gelten weder für einachsige Anhänger noch für zweiachsige Anhänger , deren Achsabstand weniger als 2 m beträgt .

5.2 . Für zweiachsige Anhänger , die nicht durch die Bestimmungen von Punkt 5.1 ausgenommen sind , gelten die Bestimmungen von Punkt 3.1 .

5.3 . Anhänger mit mehr als zwei Achsen unterliegen den Bestimmungen von Punkt 5.2 , wobei Doppelachsen mit weniger als 2 m Achsabstand als eine Achse angesehen werden .

6 . BEDINGUNGEN , DIE BEI AUSFALL DES BREMSKRAFTREGLERS EINZUHALTEN SIND

Werden die Bedingungen dieser Anlage durch eine Spezialeinrichtung erfuellt ( beispielsweise auf mechanischem Wege über die Achsaufhängung ) , so muß es bei Ausfall dieser Einrichtung oder ihrer Betätigungseinrichtung möglich sein , das Fahrzeug unter den Bedingungen anzuhalten , die für die Hilfsbremsung gelten .

7 . KENNZEICHNUNG

7.1 . Bei Fahrzeugen mit Ausnahme der Klasse M1 , bei denen die Bedingungen dieser Anlage durch eine mechanisch über die Achsaufängung betätigte Einrichtung erfuellt werden , sind Einstellmarken am Fahrzeug anzubringen , die den gesamten nutzbaren Federweg der Einrichtung zwischen den Stellungen für das leere und beladene Fahrzeug angeben .

7.2 . Werden die Bedingungen dieser Anlage durch eine Einrichtung erfuellt , die auf die Druckluftanlage einwirkt , so sind am Fahrzeug die Werte für den Druck anzugeben , der am Austritt dieser Einrichtung in den beiden Beladungszuständen des Fahrzeugs ( leer und beladen ) bei voll durchgetretenem Bremspedal herrscht .

7.3 . Die in Punkt 7.1 und 7.2 erwähnten Einstellmarken müssen an einer sichtbaren Stelle unverwischbar angebracht sein .

8 . FAHRZEUGKONTROLLE

Bei der EWG-Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs muß der mit den Prüfungen beauftragte technische Dienst die Kontrolle und gegebenenfalls die Zusatzprüfungen durchführen , die er für erforderlich hält , um sich von der Einhaltung der Vorschriften dieser Anlage vergewissern zu können . Das Prüfprotokoll der Zusatzprüfungen ist dem EWG-Betriebserlaubnisbogen beizufügen .

Diagramm zu Punkt 4.2 der Anlage : siehe ABl .

( 1 ) Bei Sattelanhangern ist z die Bremskraft dividien durch die statische Achslast des Anhangers .

( 2 ) Die Vorschrift 3.l.1 ist nicht so auszulegen , daß durch sie eine hohere Bremswirkung als nach Anhang II vorgeschrieben werden soll .

ANHANG IX : MUSTER EINER BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE EWG-BETRIEBSERLAUBNIS EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH DER BREMSANLAGE

Nach Punkt 17 sind folgende neue Punkt 17 A und 17 A1 einzufügen :

17 A Verteilung der Bremskraft auf die Fahrzeugachsen

17 A1 Das Fahrzeug genügt den Vorschriften der Anlage zu Punkt 1.1.4.2 ... ja/nein ( 4 ) .