Entscheidung der Kommission

vom 27. März 2003

mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefluegelpest in den Niederlanden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1102)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/214/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Seit dem 28. Februar 2003 haben die Niederlande diverse Ausbrüche hochpathogener Gefluegelpest gemeldet.

(2) Mehrere Gefluegelbestände in dem "Gelderse Vallei" genannten Gebiet sind mit Gefluegelpestviren des Subtyps H7N7 infiziert.

(3) Gefluegelpest ist eine hochinfektiöse Gefluegelkrankheit, die die Gefluegelwirtschaft ernsthaft gefährden kann.

(4) Angesichts der hohen Mortalität und der schnellen Verschleppung der Seuche haben die Niederlande bereits vor der amtlichen Bestätigung der Seuche Sofortmaßnahmen gemäß der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(4), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.

(5) Die Richtlinie 92/40/EWG enthält die Mindestkontrollmaßnahmen, die im Falle eines Ausbruchs von Gefluegelpest durchzuführen sind. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der vorherrschenden epidemiologischen, tierzüchterischen, kommerziellen und sozialen Bedingungen strengere Maßnahmen in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich ergreifen, die sie für erforderlich und angemessen halten, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen.

(6) Außerdem wurden jede Verbringung von lebendem Gefluegel und Bruteiern innerhalb der Niederlande und ihre Versendung in andere Mitgliedstaaten verboten.

(7) Dasselbe Verbot sollte auch für Ausfuhren in Drittländer gelten, damit diese Länder ihren Gesundheitsstatus erhalten können und das Risiko der Wiedereinfuhr der betreffenden Sendungen in andere Mitgliedstaaten verhütet wird.

(8) Aus Gründen der Klarheit und Transparenz hat die Kommission nach Anhörung der niederländischen Behörden die Entscheidung 2003/153/EG vom 3. März 2003 über Schutzmaßnahmen wegen starken Verdachts auf Gefluegelpest in den Niederlanden(5), geändert durch die Entscheidung 2003/156/EG(6), erlassen, um die von den Niederlanden bereits getroffenen Maßnahmen zu verstärken und für Verbringungen von Schlachtgefluegel und Eintagsküken innerhalb der Niederlande eine Ausnahme zu gewähren.

(9) Mit den Entscheidungen 2003/156/EG, 2003/172/EG(7) 2003/186/EG(8) und 2003/191/EG(9) der Kommission wurden die in der Entscheidung 2003/153/EG vorgesehenen Maßnahmen angesichts der Seuchenentwicklung verlängert und den Erfordernissen entsprechend geändert.

(10) Den derzeit verfügbaren epidemiologischen Informationen und den ersten Ergebnisse der in den gesamten Niederlanden durchgeführten Überwachungsprogramme zufolge scheint das Auftreten des hochpathogenen Gefluegelpestvirus auf das "Gelderse Vallei" beschränkt zu sein.

(11) Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Seuche sind die mit der Entscheidung 2003/191/EG erlassenen Maßnahmen weiter zu verlängern. Hinsichtlich der Verbringung von Eintagsküken aus den Niederlanden in andere Mitgliedstaaten ist unter bestimmten Bedingungen jedoch auch eine Ausnahme vorzusehen, es sei denn, sie stammen von Brutanlagen oder Betrieben innerhalb der festgelegten Überwachungszonen. Zu diesem Zweck sind zusätzliche Bescheinigungsanforderungen vorzusehen.

(12) Außerdem sind die Verbringung von Zuchttruthühnern in den Niederlanden, aber außerhalb der Sperrzonen, und die Verbringung von Bruteiern innerhalb der Sperrzonen unter amtlicher Überwachung zuzulassen.

(13) Für den innergemeinschaftlichen Markt bestimmtes frisches Gefluegelfleisch muss mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sein, das demjenigen in Anhang I Kapitel XII der Richtlinie 71/118/EWG des Rates(10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(11), entspricht. Um die Vermarktung von frischem Gefluegelfleisch zu erlauben, das von Gefluegel mit Ursprung in den festgelegten Überwachungszonen stammt, sind besondere Vorschriften für die Genusstauglichkeitskennzeichnung festzulegen.

(14) Nach Beurteilung der Lage in enger Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden ist es angebracht, die in zwei besonders gefährdeten Gebieten gelegenen Gefluegelbetriebe vorbeugend zu räumen, um den gemeinschaftlichen Gefluegelbestand zu schützen und die Ausbreitung der Infektion außerhalb der Schutzzone zu verhindern.

(15) Die anderen Mitgliedstaaten haben ihre Handelsvorschriften bereits geändert und sind von der Kommission insbesondere im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ausreichend über den geeigneten Zeitraum für ihre Anwendung unterrichtet worden.

(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unbeschadet der Maßnahmen, die die Niederlande im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG innerhalb der Überwachungszonen getroffen haben, tragen die niederländischen Veterinärbehörden dafür Sorge, dass weder lebendes Gefluegel noch Bruteier aus den Niederlanden in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versendet werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Niederlande Eintagsküken versenden, die in einer Brutanlage geschlüpft sind, die sich außerhalb der Überwachungszonen und in einer Entfernung von mindestens 25 km von jeder befallsverdächtigen oder befallenen Brutanlage bzw. jedem befallsverdächtigen oder befallenen Betrieb befindet. Die Bruteier müssen von einem Betrieb stammen, der sich am Tag der Sammlung der Eier und am Tag des Schlüpfens außerhalb der festgelegten Überwachungszonen und in einer Entfernung von mindestens 25 km von jeder befallsverdächtigen oder befallenen Brutanlage bzw. jedem befallsverdächtigen oder befallenen Betrieb befand. Die Bestände, zu denen die Eintagsküken gehörten, müssen einer serologischen Untersuchung mit negativem Befund unterzogen worden sein. Die Bruteier müssen in Brutkästen getrennt von Bruteiern ausgebrütet werden, die diesem Absatz nicht entsprechen.

Die Gesundheitsbescheinigungen, die die vorstehenden Bestimmungen entsprechenden Sendungen von Eintagsküken aus den Niederlanden begleiten, müssen folgenden Vermerk enthalten:

"Diese Sendung entspricht den Tiergesundheitsvorschriften der Entscheidung 2003/214/EG."

Die zuständige Behörde erlaubt den Versand von Eintagsküken gemäß diesem Absatz nur, wenn dieser den zentralen und lokalen Veterinärbehörden des Bestimmungsortes 48 Stunden im voraus mitgeteilt worden ist. Sie versendet die Mitteilung.

(3) Unbeschadet der Maßnahmen, die die Niederlande im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG innerhalb der Überwachungszonen getroffen haben, tragen die niederländischen Veterinärbehörden dafür Sorge, dass weder lebendes Gefluegel noch Bruteier innerhalb der Niederlande befördert werden.

(4) Abweichend von Absatz 3 und soweit zur Verhütung der Seuchenverschleppung geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, kann die zuständige Veterinärbehörde genehmigen, dass aus Gebieten außerhalb der Überwachungszonen

a) Gefluegel zur unverzüglichen Schlachtung, einschließlich Merz-Legehennen, in einen von der zuständigen Veterinärbehörde ausgewiesenen Schlachthof,

b) Eintagsküken und Junghennen zu einem amtlich überwachten Betrieb,

c) Bruteier zu einer amtlich überwachten Brutanlage,

d) Truthühner aus einem Zuchtbetrieb zu einem amtlich überwachten Mastbetrieb,

e) Eintagsküken zum Versand in andere Mitgliedstaaten und Drittländer gemäß Absatz 2 befördert werden.

(5) Abweichend von Absatz 3 und soweit zur Verhütung der Seuchenverschleppung geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, kann die zuständige Veterinärbehörde die Beförderung von lebendem Gefluegel und Bruteiern, die nicht gemäß der Richtlinie 92/40/EWG, insbesondere den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben a), b) und c) hinsichtlich der Verbringung von Eintagsküken, verboten ist, zu amtlich überwachten Betrieben in den Niederlanden genehmigen.

Artikel 2

Frisches Gefluegelfleisch, das von Schlachtgefluegel mit Ursprung in den festgelegten Überwachungszonen gewonnen wurde,

a) wird gemäß den weiteren Anforderungen der zuständigen Behörden mit einem runden Kennzeichen gekennzeichnet;

b) darf nicht in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer verbracht werden;

c) muss gesondert von anderem, zum innergemeinschaftlichen Handel und zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmtem frischem Gefluegelfleisch gewonnen, zerlegt, befördert oder gelagert werden und ist so zu verwenden, dass es nicht in Fleischerzeugnisse oder -zubereitungen gelangt, die für den innergemeinschaftlichen Handel oder zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, es sei denn, es ist gemäß Anhang III Tabelle 1 Buchstabe a), b) oder c) der Richtlinie 2002/99/EG behandelt worden.

Artikel 3

Unbeschadet der bereits im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG getroffen Maßnahmen nehmen die Niederlande so bald wie möglich die vorbeugende Räumung der Gefluegelbetriebe vor, die in dem Anhang aufgeführten Zonen liegen.

Die vorbeugenden Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(12), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(13), getroffen.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt vom 28. März 2003 bis 10. April 2003 um Mitternacht.

Artikel 5

Die Niederlande ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 27. März 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.

(3) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(4) ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

(5) ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 32.

(6) ABl. L 64 vom 7.3.2003, S. 36.

(7) ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 27.

(8) ABl. L 71 vom 15.3.2003, S. 30.

(9) ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 30.

(10) ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23.

(11) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 18.

(12) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(13) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.

ANHANG

Gebiet A:

Buffergebied pluimvee Putten de Gelderse Vallei 24-03-2003

a) Vanaf Strand Horst de Palmbosweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Buitenbrinkweg.

b) Buitenbrinkweg volgend in zuidoostelijke richting tot aan de Schaapsdijk.

c) Schaapsdijk volgend in zuidoostelijke richting tot aan de Zeeweg.

d) Zeeweg volgend in oostelijke richting tot aan Telgterweg.

e) Telgterweg volgend in zuidelijke richting overgaand in Telgterengweg tot aan Bulderweg.

f) Bulderweg volgend in oostelijke richting tot aan Volenbeekweg.

g) Volenbeekweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Oude Telgterweg.

h) Oude Telgterweg volgend in westelijke richting tot aan de Watervalweg.

i) Watervalweg volgend in zuidelijke richting tot aan de kruising van de Watervalweg/Telgterweg (Ermelo).

j) Vanaf de kruising van de Watervalweg/Telgterweg (Ermelo), de Telgterweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Oude Rijksweg N798 (Putten).

k) Oude Rijksweg N798 (Putten) volgend in zuidwestelijke richting tot aan de Stationsstraat.

l) Stationsstraat volgend in westelijke richting overgaand in Zuiderzeestraatweg tot aan de Waterweg.

m) Waterweg volgend in zuidwestelijke richting tot aan Hoornsdam.

n) Hoornsdam volgend in westelijke richting tot aan het Nuldernauw.

o) Nuldernauw volgend in noordoostelijke richting tot Strand Horst.

Gebiet B:

Buffergebied pluimvee Wageningen in de Gelderse Vallei 24-03-2003

a) Vanaf de kruising Werftweg/Veensteeg (De Kraats) de Veensteeg volgend zuidoostelijke richting tot aan Heuvelweg.

b) Heuvelweg volgend in noordoostelijke richting tot aan Slagsteeg.

c) Slagsteeg volgend in zuidelijke richting tot aan de Weerdjesweg.

d) Weerdjesweg volgend in oostelijke richting tot aan Harsloweg.

e) Harsloweg volgend in zuidelijk richting tot aan Lange Rijnsteeg.

f) Lange Rijnsteeg volgend in oostelijke richting overgaand in Dijkgraaf overgaand in Lange Steeg tot aan Doctor Willem Dreeslaan (N781).

g) Doctor Willem Dreeslaan (N781) volgend in zuidoostelijke richting overgaand in Mansholtlaan overgaand in de Diedenweg overgaand in Westerbergweg overgaand in Onderlangs overgaand in Veerdam tot aan de rivier de Rijn.

h) De rivier de Rijn stroomafwaarts volgend tot aan de Rijnbrug N233 (Rhenen).

i) De Rijnbrug (N233) volgend in noordelijke richting overgaand in Lijnweg (N233) overgaand in Cuneraweg (N233) tot aan Zuidelijke Meentsteeg.

j) Zuidelijke Meentsteeg volgend in noordoostelijke richting overgaand in Werftweg.

k) Werftweg volgend in oostelijke richting tot de kruising Werftweg/Veensteeg (De Kraats).