BULGARIEN: BEITRITTSPARTNERSCHAFT (98/C 202/01)

1. EINLEITUNG

In der Stellungnahme, die die Kommission dem Rat im Juli 1997 gemäß Artikel O des Vertrags vorgelegt hat, empfiehlt sie, Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien aufzunehmen, sobald Bulgarien die erforderlichen Fortschritte bei der Erfuellung der Beitrittskriterien gemacht hat, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden. Diese Empfehlung stützt sich auf die Analyse in der Stellungnahme, aus der sich für die Kommission ergibt, daß i) Bulgarien im Begriff ist, die politischen Kriterien zu erfuellen: institutionelle Stabilität, Garantien für rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte und Minderheitenschutz, ii) Bulgarien nur geringe Fortschritte beim Aufbau einer Marktwirtschaft gemacht hat und daher mittelfristig nicht in der Lage wäre, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten, und daß iii) es trotz der festgestellten Fortschritte unsicher erscheint, ob Bulgarien mittelfristig in der Lage wäre, den Acquis wirksam anzuwenden, da hierfür noch beträchtliche Verwaltungsreformen erforderlich sind.

Das Europa-Abkommen bildet auch weiterhin die Grundlage der Beziehungen der EU zu Bulgarien. Die Heranführungsstrategie wird jedoch intensiviert, um jedem Beitrittskandidaten die erforderliche Unterstützung zur Überwindung der in der Stellungnahme festgestellten Probleme zuteil werden zu lassen. In der Agenda 2000 stellte die Kommission fest: "Mit der intensivierten Heranführungsstrategie werden vor allem zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es darum, die verschiedenen Formen der Hilfeleistung durch die Union in einen einzigen Rahmen, den der Beitrittspartnerschaften, einzubringen und innerhalb dieses Rahmens zusammen mit den Beitrittsländern auf der Grundlage eines klaren Programms die zur Vorbereitung auf den Beitritt erforderlichen Arbeiten durchzuführen; hierbei haben sich die Bewerberländer auf bestimmte vorrangige Zielvorgaben sowie einen Zeitplan zu ihrer Erfuellung festzulegen. Zum anderen sollen die Bewerberländer mit den einzelnen Bereichen der Politik und den Verfahren der Union vertraut gemacht werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, an Programmen der Gemeinschaft mitzuwirken."

Auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 beschloß der Rat, daß die Beitrittspartnerschaften als Gesamtrahmen aller Unterstützungsformen für die Bewerberländer den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden. Diese Beitrittspartnerschaft wurde von der Kommission nach Konsultationen mit Bulgarien und auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen beschlossen.

2. ZIELE

Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung Bulgariens bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Diese Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Bulgarien anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.

3. GRUNDSÄTZE

Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfuellen:

- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;

- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.

4. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELE

In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle in Kopenhagen festgelegten Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele festgelegt werden sollen. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern bzw. die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Bulgarien sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.

Bulgarien wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis zu erstellen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.

In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Bulgarien in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Eine zusammenfassende Checkliste dieser Bereiche findet sich im Anhang. Die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht allein reicht nicht aus, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der EU angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des Acquis noch aus.

Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Prüfung im Rat wurden für Bulgarien die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt.

4.1. Kurzfristige Prioritäten (1998)

- Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Weiterverfolgung des von der Regierung eingeleiteten Programms, einschließlich der transparenten Privatisierung staatlicher Betriebe und Banken sowie der Umstrukturierungsmaßnahmen in der gewerblichen Wirtschaft, dem Finanzsektor und der Landwirtschaft, Maßnahmen zur Förderung der ausländischen Direktinvestitionen.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: u. a. Verabschiedung des Entwurfs des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Fortschritte bei der Reform des öffentlichen Dienstes sowie Stärkung der Verwaltung in den Bereichen interne Finanzkontrolle, Umweltschutz, Zoll; Ausbau der Verwaltungsbehörden im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze, Beginn des Aufbaus der für die Umsetzung der Regional- und der Strukturpolitik erforderlichen Behörden.

- Binnenmarkt: Rechtsangleichung u. a. in den Bereichen Rechte an geistigem Eigentum und gewerbliche Schutzrechte (effizientere Durchsetzung des Schutzes), Finanzdienstleistungen, Steuern, Annahme der für die Überwachung der staatlichen Beihilfen erforderlichen Rechtsvorschriften und Aufstellung eines vorläufigen Verzeichnisses der staatlichen Beihilfen, Verabschiedung eines neuen Wettbewerbsgesetzes.

- Justiz und Inneres: konkrete Schritte zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität und zur Verbesserung der Grenzüberwachung.

- Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften und der horizontalen Rechtsvorschriften, Ausarbeitung und Umsetzung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.

- Energie: insbesondere die Ausarbeitung einer umfassenden langfristigen Energiestrategie, Beachtung der nuklearen Sicherheitsnormen und realistische Verpflichtungen im Hinblick auf die Stillegung bestimmter Kernkraftanlagen gemäß dem Abkommen über den Fonds für nukleare Sicherheit (Nuclear Safety Account Agreement).

4.2. Mittelfristige Prioritäten

- Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Integration der Roma und Konsolidierung des Schutzes der persönlichen Freiheit.

- Wirtschaftliche Reformen: Vollendung der Privatisierungen. Weitere Stärkung der marktwirtschaftlichen Einrichtungen.

- Wirtschaftspolitik: regelmäßige Prüfung der wirtschaftlichen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Bulgarien den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik Bulgariens auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.

- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Vollendung der Reformen auf allen Ebenen, einschließlich Ausbildungsmaßnahmen für Beamte; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; weiterer Ausbau des staatlichen Rechnungshofs und der internen Finanzkontrollbehörden; Aufbau von Aufsichtsorganen in den Bereichen Kartelle und staatliche Beihilfen; Verbesserung der Behörden für Rechnungsprüfung und Statistik und Stärkung der Atomaufsichtsbehörde; Stärkung der Behörden für Justiz und Inneres (ausreichendes qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis anzuwenden, und Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.

- Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung in den Bereichen Wettbewerbspolitik, staatliche Beihilfen, Zoll, Steuern, Politik im audiovisuellen Bereich, öffentliches Auftragswesen (und Transparenz), Modernisierung der Konformitätsbewertungs- und Normungseinrichtungen und Aufbau eines Marktaufsichtssystems sowie Harmonisierung der technischen Vorschriften über Industrienormen. Weitere Angleichung und wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, Stärkung der Wettbewerbsbehörden, Förderung der Entwicklung der Unternehmen, insbesondere der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie.

- Justiz und Inneres: Aufbau eines effizienten Grenzüberwachungs- und -kontrollsystems, Umsetzung der Migrationspolitik und Anwendung des Asylverfahrens sowie Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption, Angleichung der Visumpolitik an die der EU und Vollendung der Angleichung an die internationalen Übereinkünfte, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.

- Landwirtschaft: u. a. Landrückgabe, Einrichtung eines Katasters und Aufbau eines funktionierenden Marktes für Grund und Boden, Angleichung an den Acquis im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt; Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

- Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik.

- Energie: Umsetzung einer auf Effizienz und Diversifizierung basierenden umfassenden Energiestrategie, die u. a. folgendes vorsieht: Einhaltung der von Bulgarien eingegangenen Verpflichtungen zur Stillegung bestimmter Blöcke des Kernkraftwerks von Kozloduj, Stillegungsplan und Entsorgungsplan für radioaktive Abfälle.

- Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis, insbesondere in den Bereichen Seeverkehr, Luft- und Straßengüterverkehr (Sicherheitsvorschriften), sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.

- Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen.

- Umwelt: Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Abfall- und Wasserwirtschaft sowie Luftverschmutzung einschließlich der entsprechenden institutionellen Erfordernisse finden. Bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Sektorpolitiken sind die Belange des Umweltschutzes und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen.

- Regionalpolitik und Kohäsion: Annahme von Rechtsgrundlagen und Aufbau von Verwaltungsbehörden und Haushaltsverfahren. Stärkung der Finanzinstrumente und Kontrollmechanismen, um nach dem Beitritt in die Strukturprogramme der EU einbezogen werden zu können.

5. HAUPTINSTRUMENTE DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN HILFE DER GEMEINSCHAFT

5.1. Programmierung und finanzielle Ressourcen

Bulgarien wurden im Zeitraum 1995-1997 Phare-Mittel in Höhe von insgesamt 212 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann Bulgarien zur Finanzierung von Privatisierungs-Umstrukturierungsprojekten, zur Förderung der ausländischen Direktinvestitionen und zur Bekämpfung der Korruption Unterstützung aus der Aufholfazilität (catch-up facility) in Anspruch nehmen, deren Einführung für 1998 geplant ist. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates dem Phare-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben sind gemeinsam mit den Beitrittskandidaten zu finanzieren. Die Kommission arbeitet mit Bulgarien, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, besonders der EBWE und der Weltbank, zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten zu erleichtern, die die Prioritäten bei der Beitrittsvorbereitung betreffen. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird. Außerdem stehen Bulgarien Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Mehrländerprogramme offen, die direkt den Acquis betreffen.

Das Phare-Programm ist das wichtigste Finanzinstrument der intensivierten Heranführungsstrategie. Es zielt in erster Linie darauf ab, die mitteleuropäischen Länder auf den Beitritt vorzubereiten, indem die bereitgestellte Hilfe gezielt für die Übernahme des Acquis und insbesondere für die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis festgelegten prioritären Bereiche eingesetzt wird. Die Kommission wird jährlich eine Finanzierungsvereinbarung mit Bulgarien unterzeichnen; darin verpflichtet sich einerseits Bulgarien, einige der in dieser Beitrittspartnerschaft aufgeführten Prioritäten anzugehen, und andererseits die Kommission, finanziell dazu beizutragen. Bei der Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden die Prioritäten und der Zeitplan des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die weitere Bereitstellung von Finanzhilfe an die Erfuellung der im Rahmen des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis seitens der Regierung Bulgariens eingegangenen Verpflichtungen geknüpft. Einige Aktivitäten zur Vorbereitung des Beitritts können schon jetzt intensiviert werden (z. B. die Unterstützung des Verwaltungsaufbaus), während andere, etwa die Finanzierung der großen Investitionsvorhaben im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen des Acquis in den Bereichen Umwelt und nukleare Sicherheit, über 5 bis 6 Jahre programmiert werden müssen.

Ab 1998 wird die Phare-Hilfe folgenden Maßnahmen zugewiesen:

- Verwaltungsaufbau (rund 30 %); dies umfaßt die Stärkung der demokratischen Institutionen, der rechtsstaatlichen Ordnung, der öffentlichen Verwaltung und aller für öffentliche Dienstleistungen zuständigen Instanzen, um die erforderlichen institutionellen und administrativen Strukturen zu schaffen und das für die Anwendung des Acquis zuständige Personal auszubilden. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus sind u. a. Ausbildungsmaßnahmen, technische Hilfe, Partnerschaften zwischen Einrichtungen und Behörden in Bulgarien und in den Mitgliedstaaten. Diese Partnerschaften werden zunächst in erster Linie gezielt in prioritären Bereichen wie Finanzen, Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und Inneres eingerichtet.

- Investitionsförderung (rund 70 %); hier geht es darum, die Voraussetzungen für die Investitionen zu schaffen, die für die Angleichung der Infrastruktur Bulgariens an den Acquis erforderlich sind. Schwerpunktbereiche sind: i) strukturpolitische Maßnahmen, insbesondere Umstrukturierung der Landwirtschaft, Regionalentwicklung sowie Investitionen in Humankapital und geistiges Kapital, wozu auch Phare-Beiträge zur Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gehören können, ii) Konformität mit den Gemeinschaftsnormen, vor allem in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Verkehr und Telekommunikation, iii) Kofinanzierung großer Infrastrukturvorhaben (1) und iv) Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (2).

5.2. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen

Die Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und den internationalen Finanzinstitutionen wird durch die Beitrittspartnerschaft neue Anstöße und eine neue Ausrichtung erhalten. Die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft bereitgestellten Mittel dienen als Startkapital und Katalysator für eine Entwicklungsfinanzierung in größerem Maßstab durch die internationalen Finanzinstitutionen. Die Kommission wird diesen Prozeß gemeinsam mit den Beitrittskandidaten, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der EBWE und der Weltbank, vorantreiben, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Prioritäten der Heranführungsstrategie zu erleichtern.

Im Rahmen eines neuen Mandats für den Zeitraum 1997-1999 kann die EIB in Mittel- und Osteuropa Darlehen in Höhe von 3 520 Mio. ECU bereitstellen. Durch die neue Heranführungsfazilität, die die Gouverneure der EIB Anfang 1998 genehmigt haben, wird dieser Betrag auf 7 Mrd. ECU aufgestockt. Zur Erleichterung des Heranführungsprozesses sollen EIB-Darlehen in allen Sektoren in Anspruch genommen werden, die für die Finanzierung durch die EIB in Frage kommen.

6. KONDITIONALITÄT

Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Bulgarien seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates zur Folge haben.

7. DURCHFÜHRUNG

Voraussetzung für die Bereitstellung von Finanzhilfe für Bulgarien ist, daß die von der bulgarischen Regierung vorgeschlagenen Projekte ausreichend ausgereift sind, um in eine Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden zu können. Projekte, die ausgeschrieben werden müssen, finanziert die Gemeinschaft nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung das Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. Außerdem muß für alle Aufträge, für die bereits Mittel gebunden sind, die Vertragsvergabe abgeschlossen oder eingeleitet sein. Die zu finanzierenden Projekte dürfen, insbesondere im Fall von Infrastrukturprojekten, nicht unter einem Schwellenwert von 2-3 Mio. ECU liegen, damit eine effiziente Durchführung gewährleistet ist. Sollten diese Bedingungen dazu führen, daß Bulgarien die vorläufig zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe aufnehmen kann, wird diese Zuweisung entsprechend verringert. Die Differenz zwischen dem Betrag der vorläufig und dem der tatsächlich zugewiesenen Mittel wird auf die horizontale KMU-Fazilität oder auf die Infrastrukturfazilität übertragen. Ein nachträglicher Ausgleich für diese Mittel findet nicht statt.

Die bulgarische Regierung wird aufgefordert, Implementierungsstrukturen einzurichten, die die Kohärenz und Komplementarität zwischen allen Arten der Finanzhilfe der Europäischen Union und nationalen Ressourcen gewährleisten. Ein nationaler Koordinator wird mit der Aufgabe betraut, die Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft eng an den allgemeinen Beitrittsprozeß zu koppeln.

Die bulgarische Regierung richtet im Laufe des Jahres 1998 (vorzugsweise im Finanzministerium) einen Nationalen Fonds für die Investitionsförderung und den Aufbau der Verwaltung ein, für den der Nationale Anweisungsbefugte zuständig ist. Die dezentral eingesetzten Mittel der Phare-Hilfe und anderer Formen von Finanzhilfe der Gemeinschaft werden zentral über den Nationalen Fonds verwaltet, um die Transparenz zu erhöhen und eine Aufsplitterung der Mittel möglichst zu vermeiden. Der Nationale Fonds trägt ferner die Gesamtverantwortung für die Verwaltung der Mittel, unter anderem dafür, daß die Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung erfuellt werden, und ist der Kommission gegenüber für die Verwendung der Mittel verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet und überwacht er den Fluß der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen nationalen und anderen Kofinanzierungsmittel. Die Aufgaben und Befugnisse des Fonds werden im einzelnen in den Finanzierungsvereinbarungen festgelegt.

In Zusammenarbeit mit der bulgarischen Regierung wird die Kommission dort, wo bestimmte Bedingungen gegeben sind und in dem Maße, wie es nach der Haushaltsordnung der Gemeinschaften, insbesondere nach Artikel 105 Absatz 3, gestattet ist, die Finanzhilfe stärker dezentralisieren. Dadurch soll zwischen der Kommission und Bulgarien innerhalb gewisser Grenzen und stufenweise ein Verhältnis aufgebaut werden, in dem die Zuständigkeiten in ähnlicher Weise verteilt sind wie im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in bezug auf die Strukturfonds.

In diesem Zusammenhang könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, bei den Ausschreibungs- und Vertragsvergabeverfahren für Phare-Projekte, insbesondere im Bereich der Investitionen, nationale Beschaffungsverfahren anzuwenden, wenn die bulgarische Regierung dies wünscht. Sie wird darüber jedoch erst entscheiden, nachdem sie unter anderem geprüft hat, inwieweit die bulgarischen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen mit den grundlegenden einschlägigen Bestimmungen der EG und ihrer Haushaltsordnung vereinbar sind, unter anderem mit der gleichberechtigten Teilnahme an Ausschreibungen und mit den Bestimmungen des Artikels 118. Jede Entscheidung über die Anwendung nationaler Beschaffungsvorschriften wird von der Kommission von Fall zu Fall getroffen und in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen bestätigt.

Die Programmdurchführung wird gemeinsam mit der Kommission mit Hilfe von Verfahren überwacht, die in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt sind. Für jedes Phare-Programm werden in der Finanzierungsvereinbarung quantifizierte materielle und finanzielle Ziele vorgegeben, damit eine effiziente Überwachung der Durchführung der Phare-Hilfe gewährleistet ist. Alle im Rahmen des Phare-Programms finanzierten Maßnahmen sind Gegenstand einer Ex-post-Evaluierung, bei der geprüft wird, inwieweit ihre Auswirkungen den Zielsetzungen entsprechen, um so ihre Effizienz präzise zu bewerten.

8. ÜBERWACHUNG

Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Bulgariens, auch bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.

Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.

Der Phare-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.

Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor, diese Partnerschaft vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele in Abhängigkeit der Fortschritte Bulgariens bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.

(1) Bulgarien muß sich an allen gemeinsamen Investitionsvorhaben mit mindestens 25 % beteiligen.

(2) Für die KMU wird eine horizontale Fazilität eingerichtet, um die Knappheit von Investitionskapital für kleine Unternehmen auszugleichen.

ANHANG

Bulgarien muß in allen in der Stellungnahme zu seinem Beitrittsantrag aufgeführten Bereichen tätig werden. In diesem Anhang werden in Form einer summarischen Checkliste Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen abgegeben, die ohne Berücksichtigung ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der die jeweiligen Punkte in der Stellungnahme behandelt werden. Die Prioritäten und Zwischenziele der einzelnen beitrittswilligen Länder sind im Rahmen der jeweiligen Beitrittspartnerschaft festgelegt.

1. Politische Kriterien

Die demokratischen Institutionen sind zu stärken und die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit ist auf allen Ebenen des Staatsapparats besser zu gewährleisten. In den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Verbesserung der Verwaltungs- und Justizstrukturen sowie Schutz der Bürgerrechte besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. Die demokratische Kontrolle der Polizei und des Geheimdienstes muß gewährleistet werden. Außerdem sind verstärkte Bemühungen um eine vollständige Integration der Minderheiten (Roma) notwendig.

2. Wirtschaftliche Kriterien

Die Konsolidierung der wirtschaftlichen Lage und die Durchführung der wirtschaftlichen Reformen einschließlich des Wirtschafts- und Strukturreformprogramms der Regierung, das viele der anstehenden Probleme angeht, erfordern nachhaltige und konsequente Anstrengungen. Die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen einschließlich der Banken muß fortgesetzt werden. Zusätzliche Maßnahmen erfordern auch die Umstrukturierung der Industrie sowie des Finanzsektors und der Landwirtschaft, die vollständige Liberalisierung der Preise, die Förderung der ausländischen Direktinvestitionen und die Entwicklung einer umfassenden Energiepolitik. Der Aufbau der Institutionen, die für das Funktionieren der Marktwirtschaft zuständig sind, ist verstärkt voranzutreiben. In der Landwirtschaft ist das Hauptaugenmerk auf die Landrückgabe und die Beseitigung der bürokratischen Hindernisse für einen funktionierenden Grundstücksmarkt zu legen. Die Großmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Unternehmen der Agrar- und Lebensmittelindustrie müssen privatisiert werden und sich dem Wettbewerb öffnen.

3. Fähigkeit zur Erfuellung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

3.1. Binnenmarkt ohne Grenzen

Die vier Freiheiten

Allgemeine Rahmenbedingungen - Insbesondere in den Bereichen öffentliche Auftragsvergabe, Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum und Datenschutz sind zur völligen Übernahme der EU-Rechtsvorschriften und Normen noch erhebliche Anstrengungen notwendig. Auch die Anwendung des Gesellschaftsrechts ist noch zu verbessern; so ist insbesondere sicherzustellen, daß die Beschäftigten der Justiz über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen in gesellschafts- und handelsrechtlichen Fragen verfügen. Was die Rechnungslegungs- und die Rechungsprüfungsvorschriften angeht, so besteht noch erheblicher Handlungsbedarf, um ihre Einhaltung uneingeschränkt zu gewährleisten.

Freier Warenverkehr - Der Rechtsrahmen, der Bulgarien die Übernahme der EU-Grundsätze ermöglicht, ist noch anzunehmen. Dies würde den Übergang von der obligatorischen zur freiwilligen Normung begünstigen. Außerdem sind die Normungs- und Konformitätsbewertungsstrukturen zu stärken (klare Trennung zwischen Regelung, Normung und Zertifizierung) und die Übernahme der Richtlinien des "Neuen Konzepts" zu beschleunigen. Die technischen Rechtsvorschriften über chemische Stoffe, Kraftfahrzeuge, Lebensmittel und Arzneimittel sind ebenfalls zu vervollständigen. Nach vollendeter Anpassung der technischen Vorschriften muß ein längerfristig voll funktionsfähiger Marktüberwachungsmechanismus geschaffen werden.

Freier Kapitalverkehr - Mit zunehmender Stabilisierung der Wirtschaft muß der Kapitalverkehr mit dem Ausland verstärkt liberalisiert werden. Beschränkungen des Immobilien- und Grundstückserwerbs durch Gebietsfremde sind zu beseitigen.

Freier Dienstleistungsverkehr - Im Bereich der Finanzdienstleistungen müssen weiter Fortschritte gemacht werden, die sich eng an den Vorgaben des Strukturreformprogramms orientieren. Das Bankenrecht ist in Zusammenhang mit den Maßnahmen der Stufe I noch stärker anzupassen, während für die Maßnahmen der Stufe II die notwendigen Vorschriften unter anderem über den Schutz der Bankeinlagen und die Bekämpfung der Geldwäsche noch anzunehmen sind. Zur vollständigen Liberalisierung des Versicherungsmarktes sind weitere Maßnahmen notwendig. Bei der Umstrukturierung des Finanzsektors ist vor allem auf Transparenz und auf die Stärkung der Aufsichtsstrukturen zu achten.

Freizügigkeit - Die Rechtsvorschriften zur Regelung des Einreise- und Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen von Arbeitnehmern und der generellen Gleichbehandlung von EU-Arbeitnehmern sind noch zu erlassen. Erhebliche Anstrengungen sind notwendig, um im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Berufsbildungsabschlüssen und beruflichen Befähigungsnachweisen die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verbessern und die entsprechenden öffentlichen Stellen zu stärken. Zusätzlicher Handlungsbedarf besteht auch im Zusammenhang mit der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, für die die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen und Durchsetzungsmechanismen geschaffen werden müssen.

Wettbewerb

Das Wettbewerbsrecht muß den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft vollständig angeglichen werden. Die wirksame Umsetzung dieser Vorschriften erfordert strukturelle Reformen und insbesondere die Stärkung der administrativen Befugnisse des Ausschusses zum Schutz des Wettbewerbs. Im Bereich der staatlichen Beihilfen ist ein glaubwürdiges Kontrollsystem einzurichten. Besonders wichtig ist die Gewährleistung absoluter Transparenz durch die Aufstellung eines umfassenden Verzeichnisses aller staatlichen Beihilfen, das in Anlehnung an die Gemeinschaftspraxis aktualisiert wird. Außerdem müssen die einschlägigen Rechtsvorschriften erlassen werden. Zu den Aufgaben der für die Kontrolle der staatlichen Beihilfen zuständigen Behörden müssen die Überprüfung bereits gewährter und die Überwachung neuer Beihilfen gehören, und sie muß mit ausreichend qualifiziertem Personal ausgestattet werden. Ausschließliche Rechte und Monopole, die nicht mit dem Besitzstand der Gemeinschaft vereinbar sind, müssen schrittweise angepaßt und/oder abgeschafft werden.

3.2. Innovation

Informationsgesellschaft

Die Liberalisierung der Wirtschaft muß weiter vorangetrieben werden, damit günstigere Bedingungen für die Entwicklung einer Informationsgesellschaft herrschen.

Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Die strukturellen und finanziellen Reformanstrengungen müssen ebenso fortgesetzt werden wie die Reform der Lehrpläne. Von besonderer Bedeutung sind weitere Reformen der Finanzierung der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Modernisierung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Lehrer und Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Außerdem sind besondere Ausbildungsmaßnahmen erforderlich, um die soziale Ausgrenzung von Jugendlichen und Personen, die in letzter Zeit arbeitslos wurden, zu verhindern. Der soziale Dialog im Bereich allgemeine und berufliche Bildung muß gestärkt werden.

Forschung und Entwicklung

Um im Bereich Forschung und technologische Entwicklung auf europäischer Ebene leistungs- und wettbewerbsfähig zu werden, muß Bulgarien noch erhebliche Anstrengungen unternehmen.

Telekommunikation

Die Annahme eines Telekommunikationsgesetzes ist eine wesentliche Voraussetzung für die Übernahme der EG-Rechtsvorschriften und die Schaffung einer unabhängigen Regelungsbehörde. Außerdem sind die Staaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht nunmehr verpflichtet, flächendeckende moderne Telefondienste zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten. Die Erfuellung dieser Verpflichtung setzt hohe Investitionen voraus.

Audiovisuelle Medien

Die bulgarischen Vorschriften müssen in folgenden Bereichen vollständig an das Gemeinschaftsrecht angepaßt werden: Geltungsbereich der Vorschriften (d. h. Abdeckung aller Sendeanstalten und aller Übertragungsarten), zuständige Gerichtsbarkeit, Förderung europäischer Werke und unabhängiger Produzenten, Werbung und Jugendschutz.

3.3. Wirtschafts- und Steuerfragen

Wirtschafts- und Währungsunion

Die Wirtschaftspolitik sollte eine niedrige Inflationsrate, niedrige Zinssätze und größeres Vertrauen in die bulgarische Wirtschaft anstreben. Die Umstrukturierung des Finanzsektors muß fortgesetzt werden.

Steuern

Die MwSt.-Vorschriften sind in wesentlichen Punkten zu ändern, um eine volle Anpassung an das Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für den Anwendungsbereich der MwSt.-Befreiungen und die Registrierung ausländischer Steuerpflichtiger. Im Bereich der Verbrauchsteuern ist die Einführung eines Steuerlagersystems zur Beförderung von Waren unter Verbrauchsteueraussetzung besonders wichtig. Die Struktur und die Höhe der Verbrauchsteuern sind an das Gemeinschaftsmodell anzupassen.

Statistik

Die Verfahren zur Sammlung statistischer Daten müssen verbessert werden, damit die amtlichen Statistiken fristgerecht vorliegen und ihre Zuverlässigkeit und Verbreitung gewährleistet ist. Die Mängel in den Bereichen Außenhandel, Verkehr, Regionalstatistik, Finanzierungskonten und Vollständigkeit der Unternehmensregister sind zu beheben. Es müssen international vergleichbare Klassifikationen eingeführt werden.

3.4. Politikbereiche

Gewerbliche Wirtschaft

Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit sollte sich Bulgarien weiterhin um eine Politik der offenen und wettbewerbsfähigen Märkte und die Übernahme der Instrumente der EG-Industriepolitik bemühen. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.). Besondere Umstrukturierungsanstrengungen sind in den energieintensiven Industrien einschließlich der Stahlindustrie notwendig.

Landwirtschaft

Damit Bulgarien die Beitrittsvoraussetzungen erfuellt und in diesem Bereich dem Wettbewerb durch etablierte EU-Unternehmen gewachsen ist, müssen sowohl die Regierungspolitik als auch die materiellen und die Managementstrukturen in der Tierzucht und der Agroindustrie erheblich reformiert werden. Außerdem sind die Verwaltungsstrukturen auszubauen oder zu stärken, damit sie den GAP-Organisationen und -Mechanismen gerecht werden. Von vorrangiger Bedeutung sind die Schaffung eines funktionierenden Grundstücksmarkts, die Entwicklung eines Bankennetzes im ländlichen Raum sowie staatliche oder private landwirtschaftliche Beratungseinrichtungen. Der Aufbau der institutionellen Kapazitäten für die Kontrolle der Tiergesundheit und die Seuchenbekämpfung sowie die verbesserte Durchführung dieser Kontrollen sowohl an den Außengrenzen als auch intern erfordern erhebliche Anstrengungen.

Fischerei

Die Fischereiverwaltung muß gestärkt werden, damit sie in der Lage ist, die gemeinsame Fischereipolitik einschließlich ihrer umweltschutzpolitischen Aspekte wirksam umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die Einführung eines Überwachungs- und Kontrollsystems, die Verwaltung der Vermarktungsregelung und die Umsetzung der Strukturpolitik im Bereich Fischerei und Aquakultur, die Führung eines Flottenregisters und die Sammlung von statistischem Material.

Energie

In diesem Sektor besteht noch erheblicher Handlungsbedarf, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen: Entwicklung einer umfassenden Energiepolitik, die auch rechtliche und strukturelle Reformen vorsieht; Managementreform; Energieeffizienz und einschlägige Rechtsvorschriften; Notfallplanung (einschließlich der Anlage von Ölreserven); Zugang zu Netzen; Investitionen; Energiebinnenmarkt im Zusammenhang mit Wettbewerb und staatlichen Beihilfen. Besonders dringend ist die Modernisierung der Blöcke 5-6 des Kernkraftwerks Kosloduj, da Bulgarien sich im Rahmen des Übereinkommens über den Fonds für nukleare Sicherheit zur schrittweisen Stillegung der Blöcke 1-4 dieses Kraftwerks verpflichtet hat. Für die Entsorgung radioaktiver Abfälle müssen langfristige Lösungen gefunden werden. Die Sicherheitsbehörde sollte auch in Zukunft weiter unterstützt werden.

Verkehr

Für die rasche Einführung und wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften über den See- und den Luftverkehr sowie über den Straßengüterverkehr ist Sorge zu tragen, insbesondere was die Verkehrssicherheit und die Überwachung (Eisenbahn) angeht. Die für das künftige erweiterte transeuropäische Verkehrsnetz erforderlichen Mittel sollten bereitgestellt und die derzeitigen Unzulänglichkeiten des Straßennetzes behoben werden. Auf nationaler Ebene sind spezifische Strategien zum Ausbau und zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu entwickeln.

Kleine und mittlere Unternehmen

In diesem Bereich sind entschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung des wirtschaftlichen Umfelds, zur Vereinfachung der rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen sowie zur Stärkung der vorhandenen Förderungsstrukturen und zur Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten erforderlich.

3.5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Beschäftigung und Soziales

Im Rahmen der Strukturreformpolitik der Regierung müssen eine moderne Arbeitsmarktpolitik und die dafür erforderlichen Institutionen geschaffen werden. In den Bereichen Arbeitsrecht sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz besteht noch großer Handlungsbedarf, und zwar sowohl im Hinblick auf die Rechtsangleichung als auch hinsichtlich der Durchsetzungsstrukturen. Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen muß gewährleistet sein. Außerdem sind tragfähige Mechanismen des sozialen Schutzes (öffentlicher und privater Sektor) zu schaffen. Die Kapazität der für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zuständigen Verwaltungen muß ausgebaut werden. Ein aktiver und unabhängiger sozialer Dialog ist zu entwickeln.

Regionalpolitik und Kohäsion

Bulgarien muß zu einer integrierten und effizienten Regionalpolitik übergehen. Es sollte die Verwaltungsstrukturen und Haushaltsverfahren schaffen, die nach seinem Beitritt für die volle Teilnahme an der EU-Strukturpolitik und den effizienten Einsatz der Strukturmittel erforderlich sind.

3.6. Lebensqualität und Umweltschutz

Umweltschutz

In den Bereichen Luft- und Wasserqualität, Abfallwirtschaft, chemische Erzeugnisse, Strahlenschutz und Naturschutz besteht noch erheblicher Harmonisierungsbedarf. Die Regelungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung müssen weiter entwickelt werden. Besonderes Gewicht sollte gelegt werden auf die rasche Umsetzung der Rahmenrichtlinien über Luft, Abfall und Wasser sowie der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und auf die Entwicklung von Finanzierungsstrategien zur Umsetzung der Rechtsvorschriften über Wasser, Luft und Abfall.

Die tatsächliche Erfuellung der Rechtsvorschriften macht in fast allen Bereichen und insbesondere auf dem Gebiet der Wasserqualität, der Siedlungsabfälle und der Modernisierung der Industrie erhebliche Investitionen notwendig. Außerdem sind beträchtliche Anstrengungen notwendig, um angemessene Verwaltungsstrukturen für die Durchführung und Durchsetzung der Vorschriften zu schaffen.

Verbraucherschutz

Das Verbraucherschutzgesetz muß dringend angenommen und in einigen Punkten angepaßt werden, damit es den Gemeinschaftsnormen entspricht. Die notwendigen Änderungen betreffen mißbräuchliche Vertragsklauseln und die Kontrolle der Produktsicherheit sowie etwaige Strafen. Auch im Bereich der Pauschalreisen besteht Handlungsbedarf. Außerdem sollte mit staatlicher Unterstützung eine starke und unabhängige Interessenvertretung der Verbraucher aufgebaut werden.

3.7. Justiz und Inneres

Einige zentrale Vorschriften werden noch benötigt. Die bulgarischen Beamten müssen praktische Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den Stellen und Institutionen in der EU sammeln und die regionale Kooperation im Kampf gegen die internationale Kriminalität verbessern. Die Reform der Behörden für Justiz und Inneres muß im Interesse größerer Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit fortgesetzt werden, wobei für die Achtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit Sorge zu tragen ist. Strukturelle und personelle Mängel sind zu beseitigen, und die Korruption in den Institutionen muß eingedämmt werden. Im Bereich der Grenzüberwachung und bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung müssen noch Fortschritte gemacht werden. Der Kampf gegen alle Aspekte des organisierten Verbrechens einschließlich des Drogen- und Frauenhandels und anderer schwerer Verbrechen muß verstärkt werden. Die Asylverfahren, insbesondere die Anhörungs- und Abschiebeverfahren, sind den internationalen Standards anzupassen. Die Visumsregelung und das Aufenthaltsrecht sind zu verschärfen, damit sie mit den Gemeinschaftsregelungen übereinstimmen. Die zivil- und strafrechtliche Zusammenarbeit der Justizbehörden ist auszubauen. Die internationalen Übereinkommen, die Justiz und Inneres betreffen, müssen ratifiziert und entsprechende Durchführungsvorschriften angenommen werden. Ferner muß ein umfassendes Datenschutzsystem entwickelt werden.

3.8. Auswärtige Angelegenheiten

Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen

Die fortbestehenden Zahlungsbilanzbeschränkungen müssen bis zum Beitritt schrittweise abgebaut werden. Bulgarien muß sich darauf vorbereiten, nach dem Beitritt die Kooperations- und Präferenzabkommen, die multilateralen und die bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspoltischen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft anzuwenden und gleichzeitig die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften aufzuheben.

Entwicklung

Vorbereitungen sind auch erforderlich, damit Bulgarien nach seinem Beitritt die Handelsregelung des Lomé-Abkommens zugunsten der AKP-Staaten anwenden und sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds beteiligen kann.

Zoll

Das Zollrecht muß an die Gemeinschaftsvorschriften angepaßt werden. Vor allem die Klarheit des Rechtsrahmens sollte gewährleistet sein. Gleichzeitig sind der Aufbau und die Aufgaben der Zollverwaltung an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Die Kontrolle der Grenzstellen durch die zentralen Zollbehörden ist zu verstärken.

Um die Integrität der Zollverwaltung insgesamt und gute Kenntnisse der Beschäftigten in den einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten, sind erhebliche Anstrengungen notwendig. Außerdem müssen EDV-Systeme eingeführt werden, um die uneingeschränkte Teilnahme an der Zollunion und dem Binnenmarkt sicherzustellen. Insbesondere ist die Zollverwaltung auf die Durchführung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, das System der Zollaussetzungen und die Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds vorzubereiten. Bei seiner strategischen Planung muß Bulgarien der Verstärkung der Grenzstellen an der Außengrenze der EU nach seinem Beitritt Rechnung tragen.

3.9. Finanzielle Fragen

Die für das interne Finanzmanagement und die Finanzkontrolle zuständigen Stellen sind zu schaffen und zu stärken. Wichtig ist auch die Stärkung des Nationalen Rechnungshofes. In weiterer Zusammenarbeit mit der Kommission müssen die Verfahren der Rechnungslegung den Gemeinschaftsanforderungen angepaßt werden. Die Steuer- und Zollverwaltungen müssen umstrukturiert werden, damit die Steuern auch wirklich eingetrieben werden. Für die Verwaltung der Mittel der Agrar- und Regionalpolitik sind die notwendigen Durchführungs-, Überwachungs-, Kontroll- und Rechnungsprüfungsstrukturen einzurichten.

4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes

Damit die wirksame und effektive Um- und Durchsetzung des Besitzstandes der Gemeinschaft gewährleistet ist, muß Bulgarien seine Verwaltungsinfrastruktur auf allen Ebenen ausbauen. Zudem muß ein beständiger, professioneller öffentlicher Dienst mit klarem Statut geschaffen werden. Die institutionelle Zusammenarbeit muß verbessert werden, und die rechtlichen und administrativen Verfahren sind zu vereinfachen.

In folgenden Feldern müssen die Institutionen gestärkt und die Praxis verbessert werden: Zoll, freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, Wettbewerb, Recht am geistigen Eigentum, Kontrollen von Tier- und Pflanzengesundheit, Lebensmittelkontrollen, Verkehrssicherheit, Gewerbeaufsicht, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Normen und Konformitätsbewertung sowie Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle.

Die Justiz muß gestärkt werden, damit sie die effektive Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten kann. Verbesserungen der institutionellen Strukturen sind erforderlich in den Bereichen Grenzverwaltung und Grenzkontrolle, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption.