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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Juli 1989

zur Änderung der Entscheidung 89/3/EWG über Gesundheitsschutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr bestimmten frischen Fleisches aus den Staaten Santa Catarina und Parana in Brasilien

(89/447/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und vom frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bei der Einfuhr frischen Fleisches aus Brasilien erforderlichen tierseuchenrechtlichen Bedingungen und tierärztlichen Beurkundungen sind in der Entscheidung 86/195/EWG der Kommission (3), geändert durch die Entscheidung 87/455/EWG (4), insbesondere aufgrund der damaligen Lage im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche in Brasilien festgelegt worden.

Diese Lage hat dazu geführt, mit der Entscheidung 89/3/EWG der Kommission (5) Gesundheitsschutzmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmten frischen Fleisches aus Brasilien zu erlassen, die ab 1. März 1989 in Kraft treten.

Aufgrund der von der Gemeinschaft zuletzt vorgenommenen Besichtigungen konnte festgestellt werden, daß sich die Lage in den Staaten Santa Catarina und Parana verbessert hat.

Die Entscheidung 89/3/EWG sollte deshalb geändert werden, damit die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Rindfleisch aus den Staaten Santa Catarina und Parana wieder zulassen können.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 89/3/EWG wird die Bezugnahme auf die Staaten Santa Catarina und Parana gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Juli 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.

(3) ABl. Nr. L 142 vom 28. 5. 1986, S. 51.

(4) ABl. Nr. L 244 vom 28. 8. 1987, S. 38.

(5) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Januar 1989

über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

(89/399/EWG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,

gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),

in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses nach dem Ausscheiden von Herrn André Dunet, das dem Rat am 25. Mai 1988 mitgeteilt wurde, frei geworden ist,

gestützt auf die von der Ständigen Vertretung Frankreichs am 26. Oktober 1988 vorgeschlagenen Kandidaturen,

nach befürwortender Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Joël Decaillon wird als Nachfolger von Herrn André Dunet für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

(1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juni 1989

über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

(89/378/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. FERNANDEZ ORDOÑEZ

(1) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989.

(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. April 1989

zur Änderung der Entscheidung 89/50/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Frankreich

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(89/318/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinsamen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3530/86 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für die auf ihrem Gebiet geschlachteten Schweine eine andere Angebotsform als die in demselben Artikel definierte Standardangebotsform vorzusehen, wenn Handelsbräuche oder technische Erfordernisse für eine solche Abweichung sprechen.

In Frankreich führen die technischen Erfordernisse der Anwendung des Einstufungsverfahrens und demzufolge die Handelsbräuche dazu, die Zunge am Schlachtkörper zu belassen. Dieser Tatsache ist bei der Umrechnung des Gewichts auf die Standardangebotsform Rechnung zu tragen. Die Entscheidung 89/50/EWG der Kommission (5) ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Entscheidung 89/50/EWG wird folgender Artikel 1a eingefügt:

»Artikel 1a

Abweichend von der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 angegebenen Standardangebotsform werden beim Wiegen und Klassifizieren die Zungen an den Schweineschlachtkörpern belassen. Für die Preisnotierung für geschlachtete Schweine auf einer vergleichbaren Grundlage wird das festgestellte Warmgewicht um 0,5 % verringert."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. April 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 8.

(5) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 27.
BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/432/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf aus Spanien eingeführte Waren seitens der Republik Finnland würde den Handel zwischen den beiden Ländern fördern .

Das Zusatzprotokoll zu dem am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland ( 1 ), das im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft geschlossen wurde, sieht nicht vor, daß die Republik Finnland die Zölle auf aus Spanien eingeführte Waren aussetzen kann .

Es empfiehlt sich deshalb, das dritte Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen zu genehmigen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die aus Spanien nach Finnland eingeführten und unter das genannte Abkommen fallenden Waren festzulegen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik

Finnland im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . L 328 vom 28 . 11 . 1973, S . 2 .

( 2 ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 3 . Mai 1989 über den Abschluß des dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/433/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf aus Spanien eingeführte Waren seitens der Republik Island würde den Handel zwischen den beiden Ländern fördern .

Das Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ( 1 ), das im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft geschlossen wurde, sieht nicht vor, daß die Republik Island die Zölle auf aus Spanien eingeführte Waren aussetzen kann .

Es empfiehlt sich deshalb, das dritte Zusatzprotokoll zu dem genannten Abkommen zu genehmigen, um die vollständige Aussetzung der Zollsätze für die aus Spanien nach Island eingeführten und unter das genannte Abkommen fallenden Waren festzulegen -

BESCHLIESST :

Artikel 1 Das dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik

Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .

Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).

Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . SOLBES

( 1 ) ABl . Nr . L 301 vom 31 . 12 . 1972, S . 2 .

( 2 ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. April 1989

über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. März 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist

(89/281/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3982/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 702/89 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.

Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.

Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. März 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. März 1989 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.

Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrundegelegt.

Brüssel, den 5. April 1989

Für die Kommission

António CARDOSO E CUNHA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 78 vom 21. 3. 1989, S. 1.

(4) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.

ANHANG

1.2 // // // Land der dienstlichen Verwendung // Berichtigungs- köffizienten // // // Belize // 91,91 // Brasilien // 57,93 // Gambia // 99,56 // Ghana // 37,99 // Grenada // 94,76 // Nigeria // 56,41 // Uganda // 111,12 // Pakistan // 43,98 // Sierra Leone // 113,61 // Somalia // 54,47 // Tansania // 44,16 // Türkei // 51,16 // Uruguay // 59,56 // Jugoslawien // 37,79 // //
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . März 1989 zur Genehmigung des vom Großherzogtum Luxemburg vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 89/272 /EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16 . September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Großherzogtum Luxemburg hat der Kommission mit Schreiben vom 12 . September 1988 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen mitgeteilt, die sich auf die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen beziehen .

Die Prüfung des Plans, wie geändert, hat ergeben, daß er der Richtlinie 86/469/EWG, und insbesondere Artikel 4 Absatz 1, entspricht.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der vom Großherzogtum Luxemburg vorgelegte Plan für die Ermittlung von Rückständen der in Anhang I Gruppen A III und B der Richtlinie 86/469/EWG genannten Stoffen wird genehmigt .

Artikel 2 Das Großherzogtum Luxemburg setzt die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 genannten Plan durchzuführen .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet .

Brüssel, den 30 . März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1 ) ABl . Nr . L 275 vom 26 . 9 . 1986, S . 36 .
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BESCHLUSS DES RATES

vom 5. April 1989

zur Änderung des Beschlusses 87/499/EWG zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS)

(89/241/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 87/499/EWG (4) hat der Rat ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle, industrielle und administrative Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) eingeführt. Dieses Programm umfasst Aktionen und Untersuchungen, mit denen vermieden werden soll, daß wegen fehlender gemeinsamer Normen Systeme für den elektronischen Datentransfer entwickelt werden, die untereinander inkompatibel sind.

Einige Drittländer, insbesondere die Mitgliedsländer der Europäischen Freihandelsassoziation, beteiligen sich aktiv an der Ausarbeitung europäischer und internationaler Normen auf diesem Gebiet. Diese Länder haben ihr Interesse an einer Beteiligung am TEDIS-Programm geäussert.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, gegenüber diesen Ländern die Entstehung neuer Handelshemmnisse auf diesem Gebiet zu vermeiden und zur koordinierten Entwicklung des elektronischen Transfers kommerzieller Daten in Europa beizutragen.

Es empfiehlt sich, diesbezuegliche Abkommen mit den betreffenden Drittländern zu schließen.

Im Vertrag sind - ausser Artikel 235 - keine Befugnisse für diese Aktion vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 87/499/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 wird der Satzteil »in der Gemeinschaft ansässigen" durch folgenden Wortlaut ersetzt »in der Gemeinschaft oder in einem Drittland, mit dem die Gemeinschaft ein Abkommen über die Beteiligung dieses Landes an dem Programm geschlossen hat, ansässigen".

2. Der nachstehende Artikel wird eingefügt:

»Artikel 5a

Die Gemeinschaft kann gemäß Artikel 228 des Vertrages Abkommen mit Drittländern, insbesondere mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation, über deren vollständige oder teilweise Beteiligung an diesem Programm schließen.

Die Kommission ist ermächtigt, diese Abkommen auszuhandeln."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. CHAVES GONZALEZ

(1) ABl. Nr. C 273 vom 22. 10. 1988, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 69 vom 20. 3. 1989.

(3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 51.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. März 1989

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Belgien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(89/225/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission vom 29. April 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Förderung der Stillegung von Anbauflächen (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat am 14. November 1988 die nachstehenden Vorschriften gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt:

- Ministerialerlaß vom 20. Oktober 1988 über die Beihilferegelung zur Förderung der Stillegung von Ackerflächen.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die Kommission bezueglich der genannten Vorschriften zu entscheiden, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die genannten Vorschriften entsprechen den Bedingungen und Zielen des Titels I der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 und stehen im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88.

Mit Rücksicht auf die Tatsache, daß es sich bei der Flächenstillegung um eine neue Regelung handelt, behält sich die Kommission jedoch die Möglichkeit vor, die ihr übermittelten Vorschriften insbesondere bezueglich des Beihilfebetrags auf der Grundlage eines Berichts über die Anwendung dieser Vorschriften zu prüfen, den Belgien gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 sowie Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 vorzulegen hat.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und Ländliche Entwicklung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der von der belgischen Regierung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilte Ministerialerlaß vom 20. Oktober 1988 erfuellt die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

(2) Die Kommission behält sich vor, ihre Entscheidung bis zum 31. Dezember 1989 zu revidieren, mit Wirkung ab diesem Datum.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 10. März 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 121 vom 11. 5. 1988, S. 36.