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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 26 . März 1973

über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich

( 73/83/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 6 . Dezember 1972 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a ) und Artikel 16 Absatz 3 ,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 6 . Dezember 1972 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a ) und Artikel 16 Absatz 3 ,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 6 . Dezember 1972 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a ) und Artikel 16 Absatz 3 ,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl - und Faserpflanzen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 6 . Dezember 1972 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a ) und Artikel 15 Absatz 3 ,

auf Vorschlag der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

In Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich bestehen Regeln für die Kontrolle von Saatgut ; diese sehen eine amtliche Feldbesichtigung bei der Saatguterzeugung vor .

Diese Regeln sowie ihre Anwendung sind geprüft worden ; die Prüfung hat ergeben , daß die vorgesehenen Feldbesichtigungen die Voraussetzungen der jeweiligen Anlage der obengenannten Richtlinien erfuellen .

Mit dieser Entscheidung soll die erste Entscheidung des Rates vom 20 . Juli 1972 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern ( 6 ) in bezug auf die genannten Mitgliedstaaten geändert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Es wird festgestellt , daß die Feldbesichtigungen von Vermehrungsbeständen für die Erzeugung von Saatgut der Kategorie " Zertifiziertes Saatgut " , die in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich von den in der Anlage genannten Stellen bei den jeweils angegebenen Arten durchgeführt werden , den Voraussetzungen der jeweiligen Anlage I der Richtlinien des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut , mit Futterpflanzensaatgut oder mit Getreidesaatgut bzw . der Richtlinie des Rates vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl - und Faserpflanzen genügen , sofern die besonderen Anforderungen der Anlage erfuellt sind .

Artikel 2

Diese Entscheidung ist vom 1 . Januar 1973 bis zu dem Zeitpunkt anwendbar , zu dem die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen müssen , um den in Artikel 1 aufgeführten Richtlinien nachzukommen .

Artikel 3

Die die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten betreffenden Angaben in den Nummern 1 , 3 und 19 der Anlage zur Ersten Entscheidung des Rates vom 20 . Juli 1972 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern werden mit Wirkung vom 1 . Januar 1973 gestrichen .

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Brüssel am 26 . März 1973 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . LAVENS

( 1 ) ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966 , S . 2290/66 .

( 2 ) ABl . Nr . L 287 vom 26 . 12 . 1972 , S . 22 .

( 3 ) ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966 , S . 2298/66 .

( 4 ) ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 5 ) ABl . Nr . L 169 vom 10 . 7 . 1969 , S . 3 .

( 6 ) ABl . Nr . L 186 vom 16 . 8 . 1972 , S . 22 .

ANHANG

Lfd . Nr . * Land * Stelle * Arten * Besondere Anforderungen *

1 * 2 * 3 * 4 * 5 *

1 * Dänemark * Landbrugsministeriets certifik atudvalg for korn og fro * - Betarüben * 1 , 3 , 5 , 6 *

* * * - Gräser - und Leguminosenarten , die einzelstaatlichen Regelungen für eine Sortenkontrolle unterliegen * 1 , 3 , 4 , 5 *

* * * - Kohlrübe , Futterkohl , Ölrettich * 2 , 3 , 4 , 5 *

* * * - Getreide , ausser Kanariensaat , Mais und Reis * 1 , 3 , 4 , 5 *

* * * - Öl - und Faserpflanzen Rübsen , Raps Senf * 2 , 3 , 4 , 5 *

2 * Irland * Department of Agriculture and Fisheries * - Gräser - und Leguminosenarten , die einzelstaatlichen Regelungen für eine Sottenkontrolle unterliegen * 1 , 3 , 4 , 5 *

* * * - Getreide , ausser Kanariensaat , Mais und Reis * 1 , 3 , 4 , 5 *

3 * Vereinigtes Königreich * National Institute of Agricultural Botany , Cambridge * - Betarüben * 1 , 3 , 5 , 6 *

* * * - Kohlrübe , Fütterkohl , Ölrettich * 2 , 3 , 4 , 5 *

* * * - Öl - und Faserpflanzen Rübsen , Raps , Senf ) * 2 , 3 , 4 , 5 *

* * - National Institute of Agricultural Botany , Cambridge * - Gräser - und Leguminosenarten , die einzelstaatlichen Regelungen für eine Sortenkontrolle unterliegen * 1 , 3 , 4 , 5 *

* * * - Getreide , ausser Kanariensaat , Mais und Reis * 1 , 3 , 4 , 5 *

* * - Department of Agriculture for Scotland * - Gräser - und Leguminosenarten , die einzelstaatlichen Regelungen für eine Sortenkontrolle unterliegen * 1 , 3 , 4 , 5 *

* * * - Getreide , ausser Kanariensaat , Mais und Reis * 1 , 3 , 4 , 5 *

* - Ministry of Agriculture for Northern Ireland * - Gräser - und Leguminosenarten , die einzelstaatlichen Regelungen für eine Sortenkontrolle unterliegen * 1 , 3 , 4 , 5 *

* * * - Getreide , ausser Kanariensaat , Mais und Reis * 1 , 3 , 4 , 5 *

BESONDERE ANFORDERUNGEN

1 . Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die Anwendung des einschlägigen Systems der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OFCD ) für die sortenmässige Zertifizierung von Saatgut , das für den internationalen Handel bestimmt ist , durchgeführt .

2 . Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die sortenmassige Kontrolle von Saatgut durchgeführt .

3 . Die Feldbesichtigung wird durch staatliche Behörden oder unter der Verantwortung dieser Behörden durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen , sofern diese Personen an dem Ergebnis dieser Besichtigung kein Gewinninteresse haben .

4 . Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung , die mit einem amtlichen Etikett versehen ist , das mindestens folgende Angaben enthält :

a ) verantwortliche Stelle und Land ,

b ) Art ,

c ) Sorte ,

d ) Bezugsnummer des Basissaatguts und Name des Mitgliedstaats , der die Anerkennung des Basissaatguts vorgenommen hat ,

e ) Bezugsnummer der Partie ,

f ) angegebenes Netto - oder Bruttogewicht ,

g ) " Nicht anerkanntes Saatgut . "

Alle Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften gehalten .

5 . Ein amtlicher Vermerk enthält folgende Angaben :

- die Grösse der Anbaufläche ,

- die Menge des geernteten Saatguts ,

- die Bestätigung , daß der Feldbestand , aus dem das Saatgut stammt , mit Erfolg amtlich feldbesichtigt worden ist .

6 . Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung , die mit dem besonderen ÖCD-Etikett für noch nicht endgültig anerkanntes Saatgut versehen ist . Es enthält folgende zusätzliche Angaben :

- Bezugsnummer des Basissaatguts ,

- Name des Mitgliedstaats , der die Anerkennung des Basissaatguts vorgenommen hat .