BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. Juli 1999

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm mit Ursprung in der Republik Korea

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1876)

(1999/483/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/1999(3) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm (im folgenden "dünner Stahldraht" genannt) des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in der Republik Korea (im folgenden "Korea" genannt) eingeführt.

B. WEITERES VERFAHREN

(2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen worden war, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von dünnem Stahldraht mit Ursprung in Korea einzuführen (im folgenden "Unterrichtung" genannt), nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Auf Antrag wurde den Parteien auch Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben.

(3) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.

(4) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, dieses Verfahren einzustellen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(5) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.

C. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(6) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dünnen Stahldraht mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT.

(7) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß zwischen Stahldraht, der Gegenstand dieser Untersuchung ist, d. h. Stahldraht mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm (dünnem Draht), und Stahldraht mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (dickem Draht) Unterschiede in den materiellen Eigenschaften und der Verwendung bestehen. Außerdem wurde festgestellt, daß dicker und dünner Draht daher, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Maße austauschbar sind. In der Verordnung (EG) Nr. 616/1999 wurde jedoch auch darauf hingewiesen, daß im Rahmen der endgültigen Untersuchung weiter geprüft werden sollte, ob diese beiden Waren klar voneinander abgegrenzt werden können.

(8) Auf der Grundlage der weiteren Informationen, die von den interessierten Parteien eingeholt wurden, wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dickem und dünnem Draht um zwei unterschiedliche Waren handelt, da sie unterschiedliche materielle Eigenschaften aufweisen und für unterschiedliche Zwecke verwendet werden. Die Unterschiede in den materiellen Eigenschaften von dickem und dünnem Stahldraht betreffen die Zugfestigkeit, das Korngefüge und den Überzug. Die Untersuchung der Verwendungszwecke der beiden Waren ergab, daß dicker Draht für stärker beanspruchte Teile wie Befestigungs-/Verschlußelemente, Wandverstärkungselemente und Schweißdraht verwendet wird. Feiner Draht dagegen wird im allgemeinen für Präzisionsteile wie engmaschige Siebe und Filter (Drahtgewebe) zum Zurückhalten bzw. Abtrennen hochfeiner oder kleiner Partikel (z. B. Staubfilter und chemische Filter), für medizinische/chirurgische Zwecke usw. verwendet.

(9) Daher wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dünnem und dickem Draht um zwei unterschiedliche Waren mit unterschiedlichen Eigenschaften und Verwendungen handelt, die aus der Sicht der Stahldrahtverwender nicht austauschbar sind.

(10) Da die betroffenen Parteien keine Argumente zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission zur betroffenen Ware und zur gleichartigen Ware vorbrachten, werden somit die Feststellungen unter den Randnummern 7 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 616/1999 bestätigt.

D. DUMPING

1. Normalwert

(11) Auf der Grundlage der Stellungnahmen eines ausführenden Herstellers im Anschluß an die Unterrichtung wurde festgestellt, daß bestimmte Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes anders verteilt werden sollten. Die Normalwerte dieses ausführenden Herstellers wurden entsprechend berichtigt.

(12) Die übrigen Feststellungen unter Randnummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 616/1999 werden bestätigt.

2. Ausfuhrpreis

(13) Ein ausführender Hersteller wies auf einen Fehler in der Antwort auf den Fragebogen hin, in der bestimmte Ausfuhren von dickem Stahldraht fälschlicherweise als Verkäufe von dünnem Stahldraht angegeben worden waren. Aufgrund der Art der übermittelten Informationen wurden die fraglichen Transaktionen, wie beantragt, bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht berücksichtigt.

(14) Da keine weiteren Argumente zur Berechnung des Ausfuhrpreises vorgebracht wurden, werden die unter den Randnummern 14, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 616/1999 beschriebene Methode und die dort getroffenen Feststellungen bestätigt.

3. Vergleich

(15) Da keine neuen Stellungnahmen zu den im Interesse eines fairen Vergleichs vorgenommenen Berichtigungen gemacht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 17, 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 616/1999 bestätigt.

4. Dumpingspannen

(16) Es wurden keine neuen Argumente zur Ermittlung der Dumpingspannen vorgebracht, so daß die unter Randnummer 20 der Verordnung (EG) Nr. 616/1999 beschriebene Methode bestätigt wird. Der entsprechende Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen ergab, daß einige der betroffenen ausführenden Hersteller in begrenztem Maße Dumping praktizierten. Die landesweite gewogene durchschnittliche Dumpingspanne aller untersuchten ausführenden Hersteller, auf die die gesamten Ausfuhren von dünnem Stahldraht mit Ursprung in Korea in die Gemeinschaft entfallen, beläuft sich jedoch, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, auf weniger als 2 % und ist damit geringfügig. Unter diesen Umständen ist die Dumpingspanne für Korea gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 als unerheblich anzusehen.

E. VORGESCHLAGENES VORGEHEN

(17) Angesichts der obigen Feststellung, daß die landesweite gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die Einfuhren mit Ursprung in Korea geringfügig ist, sollte das Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingestellt werden.

(18) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 616/1999 sollten freigegeben werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, des KN-Codes ex 7223 00 19 (Taric-Code 7223 00 19*10) mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.

(2) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 616/1999 werden freigegeben.

Brüssel, den 15. Juli 1999

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. L 79 vom 24.3.1999, S. 1.