ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . C 75 VOM 3 . 4 . 1981 , S . 19 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1777/81 DES RATES

VOM 30 . JUNI 1981

ZUR FESTSETZUNG DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE ZUM RICHTPREIS UND ZUM INTERVENTIONSPREIS FÜR RAPS- UND RÜBSENSAAT UND SONNENBLUMENKERNE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 25 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG IST FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 DER BETRAG FESTZUSETZEN , UM DEN DER RICHTPREIS UND DER INTERVENTIONSPREIS FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN SOWIE SONNENBLUMENKERNE VOM BEGINN DES DRITTEN MONATS DES WIRTSCHAFTSJAHRES AN MONATLICH ERHÖHT WERDEN , UND DIE ZAHL DER MONATE ZU BESTIMMEN , IN DENEN DIESE ZUSCHLAEGE ANGEWANDT WERDEN . DER BETRAG MUSS FÜR BEIDE PREISE GLEICH SEIN .

DIESE MONATLICH GLEICH HOHEN ZUSCHLAEGE SIND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLTEN DURCHSCHNITTLICHEN LAGERKOSTEN UND ZINSEN FESTZUSETZEN . ES EMPFIEHLT SICH , DIE DURCHSCHNITTLICHEN LAGERKOSTEN ENTSPRECHEND DEN KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG DER SAATEN IN GEEIGNETEN LAGERRÄUMEN UND DER KOSTEN DER FÜR DIE EINWANDFREIE AUFBEWAHRUNG DER SAATEN ERFORDERLICHEN BEHANDLUNG FESTZUSETZEN . DIE ZINSEN KÖNNEN AUF DER GRUNDLAGE DES FÜR DIE ANBAUGEBIETE ALS NORMAL GELTENDEN ZINSSATZES BERECHNET WERDEN .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER KRITERIEN ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DIE MONATLICHEN ZUSCHLAEGE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 HÖHER ALS FÜR DAS VERGANGENE WIRTSCHAFTSJAHR FESTZUSETZEN .

DIE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN UND DIE ERNTEVORAUSSCHÄTZUNGEN LASSEN ES FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN , FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 EINE ANDERE ANZAHL MONATLICHER ZUSCHLAEGE ALS FÜR DAS VORANGEHENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTZUSETZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 WIRD DER MONATLICHE ZUSCHLAG ZUM RICHTPREIS UND ZUM INTERVENTIONSPREIS FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN AUF 0,452 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

( 2 ) DER ZUSCHLAG GILT ACHT MONATE LANG .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 WIRD DER MONATLICHE ZUSCHLAG ZUM RICHTPREIS UND ZUM INTERVENTIONSPREIS FÜR SONNENBLUMENKERNE AUF 0,535 ECU JE 100 KG FESTGESETZT .

( 2 ) DER ZUSCHLAG GILT FÜNF MONATE LANG .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . JUNI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2463/81 DES RATES vom 27. Juli 1981 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 4/81 des Gemischten Ausschusses EWG - Norwegen zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezueglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kö nigreich Norwegen (1) ist am 14. Mai 1973 unterzeichnet worden und am 1. Juli 1973 in Kraft getreten.

(1) ABl. Nr. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.

Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 4/81 zur Änderung von Artikel 8 dieses Protokolls bezueglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden, gefasst.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 4/81 des Gemischten Ausschusses EWG - Norwegen findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER
****

( 1 ) ABL . NR . L 159 VOM 17 . 6 . 1981 , S . 3 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3199/81 DES RATES

VOM 9 . NOVEMBER 1981

ZUR AUFSTOCKUNG DES FÜR DAS JAHR 1981 ERÖFFNETEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FERROCHROM MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR DER TARIFSTELLE EX 73.02 E I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT SEINER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1597/81 ( 1 ) FÜR DAS JAHR 1981 EIN ZOLLFREIES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR FERROCHROM MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR DER TARIFSTELLE EX 73.02 E I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN EINER VORLÄUFIGEN HÖHE VON 60 000 TONNEN ERÖFFNET UND AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT . MIT DERSELBEN VERORDNUNG WAR DIESES KONTINGENT BIS ZU 20 V . H . DER KONTINGENTSMENGE AUF EINFUHREN VON FERROCHROM MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON 3 BIS 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AUSGEDEHNT WORDEN .

ANHAND DER GEGENWÄRTIG VORLIEGENDEN WIRTSCHAFTSDATEN ÜBER VERBRAUCH , ERZEUGUNG UND EINFUHREN IM RAHMEN ANDERER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN LÄSST SICH VORAUSSCHÄTZEN , DASS DER EINFUHRBEDARF DER GEMEINSCHAFT AUS DRITTLÄNDERN IM LAUFE DES JAHRES EINE HÖHE ERREICHEN WIRD , DIE ÜBER DER MENGE DES GENANNTEN KONTINGENTS LIEGT . UM DAS GLEICHGEWICHT DES MARKTES FÜR DIESE FERROLEGIERUNG NICHT ZU GEFÄHRDEN UND EINE PARALLELE ENTWICKLUNG DES ABSATZES DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION UND DER BEFRIEDIGENDEN SICHERHEIT DER VERSORGUNG DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DIE AUFSTOCKUNG DER KONTINGENTSMENGE AUF 5 000 TONNEN ZU BEGRENZEN .

ANGESICHTS DES GERINGEN UMFANGS DER VORGESEHENEN AUFSTOCKUNG SOLLTE DIESE MENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN IM VERHÄLTNIS ZU IHREM VORAUSSICHTLICHEN EINFUHRBEDARF ENDGÜLTIG AUFGETEILT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1597/81 ERÖFFNETE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR FERROCHROM MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON 4 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR DER TARIFSTELLE EX 73.02 E I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD VON 60 000 AUF 65 000 TONNEN ERHÖHT .

ARTIKEL 2

DIE ZUSÄTZLICHE MENGE VON 5 000 TONNEN NACH ARTIKEL 1 WIRD WIE FOLGT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :

// // IN TONNEN //

BENELUX // 318 //

DÄNEMARK // 1 //

DEUTSCHLAND // 1 989 //

GRIECHENLAND // 1 //

FRANKREICH // 1 216 //

IRLAND // 1 //

ITALIEN // 844 //

VEREINIGTES KÖNIGREICH // 630 //

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM SIEBTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 9 . NOVEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . BAKER
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 359 VOM 15 . 12 . 1981 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 200 VOM 21 . 7 . 1981 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 60 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3592/81 DES RATES

VOM 15 . DEZEMBER 1981

ZUR FESTSETZUNG DER AUSLÖSUNGSPREISE FÜR TAFELWEIN FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER 1981 BIS 15 . DEZEMBER 1982

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3577/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FÜR ALLE WEINARTEN , FÜR DIE EIN ORIENTIERUNGSPREIS FESTGESETZT WIRD , MUSS JÄHRLICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN FAKTOREN EIN AUSLÖSUNGSPREIS FESTGESETZT WERDEN .

DIE QUALITÄT DER ERNTE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1981/82 MUSS IM ALLGEMEINEN ALS DURCHSCHNITTLICH ANGESEHEN WERDEN .

DIE PREISE FÜR DIE TAFELWEINARTEN R I , R II UND A I SIND IN DEN LETZTEN WOCHEN ZWAR GESTIEGEN , BLEIBEN JEDOCH NOCH STETS UNTER DEM AUSLÖSUNGSPREIS . DIE PREISE FÜR DIE TAFELWEINARTEN R III , A II UND A III LIEGEN ÜBER IHREM JEWEILIGEN AUSLÖSUNGSPREIS , DA NUR BEGRENZTE MENGEN DIESER WEINARTEN VERFÜGBAR SIND .

WEGEN DER IM VERGLEICH ZUM DURCHSCHNITT DEUTLICH HÖHEREN LAGERBESTÄNDE ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES LIEGT DIE VERFÜGBARE GESAMTMENGE ÜBER DER EINES DURCHSCHNITTLICHEN WIRTSCHAFTSJAHRES .

DIE HÖHE DER AUSLÖSUNGSPREISE MUSS DEN GENANNTEN MERKMALEN RECHNUNG TRAGEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE FÜR DAS VERGANGENE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZTEN AUSLÖSUNGSPREISE ZU ERHÖHEN , OHNE DASS DADURCH EIN ANREIZ FÜR DIE ERZEUGUNG ENTSTEHT .

DIE ORIENTIERUNGSPREISE SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2027/81 ( 3 ) FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER 1981 BIS 15 . DEZEMBER 1982 FESTGESETZT WORDEN . GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 WERDEN DIE AUSLÖSUNGSPREISE AUF DERSELBEN STUFE FESTGESETZT UND GELTEN FÜR DENSELBEN ZEITRAUM WIE DIE ORIENTIERUNGSPREISE . DIE TAFELWEINARTEN , FÜR DIE DIESE PREISE GELTEN , SIND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 340/79 ( 4 ) BESTIMMT WORDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE ZEIT VOM 16 . DEZEMBER 1981 BIS 15 . DEZEMBER 1982 WERDEN DIE AUSLÖSUNGSPREISE FÜR TAFELWEINE WIE FOLGT FESTGESETZT :

// //

WEINART // AUSLÖSUNGSPREIS //

//

R I // 2,73 ECU/% VOL/HL //

R II // 2,73 ECU/% VOL/HL //

R III // 42,56 ECU/HL //

A I // 2,47 ECU/% VOL/HL //

A II // 55,62 ECU/HL //

A III // 63,51 ECU/HL //

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 16 . DEZEMBER 1981 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
Nr.L70/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.3.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.587/82DERKOMMISSION
vom12.März1982
zurÄnderungderBeihilfefürBaumwolle
Stimmungen aufdieUnterlagen,überdiedie
Kommissiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnde­
rungderzurZeitgeltendenHöhederBeihilfe
entsprechenddemArtikel1dieserVerordnung—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,
insbesondere aufdieAbsätze3und10desProtokolls
Nr.4überBaumwolle ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2169/81des
Ratesvom27.Juli1981zurFestlegungderallgemei­
nenenVorschriftenderBeihilferegelung fürBaum­
wolle('),insbesondereaufArtikel5Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
2169/81genannteBeihilfeistinderVerordnung
(EWG)Nr.466/82(2)festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
466/82genanntenVorschriftenundDurchführungsbe­Artikel1
DieHöhederinArtikel5derVerordnung(EWG)Nr.
2169/81genanntenBeihilfefürnichtentkörnte
Baumwollewirdauf30,554ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam13.März1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den12.März1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L211vom31.7.1981,S.2.
(2)ABl.Nr.L56vom27.2.1982,S.38.
15.5.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L134/33
VERORDNUNG (EWG)Nr.1164/82DERKOMMISSION
vom14.Mai1982
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch
Ratesvom1.April1981(*),zuletztverlängertbiszum
19.Mai1982durchdieVerordnung (EWG)Nr.
1149/82(6),festgesetztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
926/81enthaltenenModalitätenaufdieNotierungen
undAngaben,vondenendieKommissionKenntnis
erhaltenhat,führtzueinerÄnderungderAbschöp­
fungen,wieimAnhangdieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1837/80des
Ratesvom27.Juni1980überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.899/81(2),
insbesondere aufArtikel11ersterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvongefrorenemSchaf-und
Ziegenfleisch anwendbarenAbschöpfungen wurden
mitderVerordnung (EWG)Nr.926/81(3),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1024/82(4),
festgesetzt.
DerGrundpreisistfürdasWirtschaftsjahr 1981/82in
Artikel31derVerordnung (EWG)Nr.900/81desArtikel1
DieAbschöpfungen beiderEinfuhrvongefrorenem
Schaf-undZiegenfleischwerdennachMaßgabedes
Anhangsfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam17.Mai1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Mai1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L183vom16.7.1980,S.1.
(4ABl.Nr.L90vom4.4.1981,S.26.
(3)ABl.Nr.L93vom6.4.1981,S.38.
(4ABl.Nr.L118vom1.5.1982,S.56.OABl.Nr.L90vom4.4.1981,S.28.
(*)SieheSeite1.diesesAmtsblatts .

Nr.L134/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.5.82
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom14.Mai1982zurFestsetzungderAbschöpfungen bei
derEinfuhrvongefrorenemSchaf-undZiegenfleisch
(ECU/100kg)
Nummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWocheNr.7
vom17.bis19.Mai1982(')
02.01AIVb)1 87,700
2 61,390
3 96,470
4 114,010
5aa) 114,010
bb) 159,614
(')DiegeltendeAbschöpfungwirdaufdenBetragbeschränkt,dersichentwederausderKonsolidie­
rungimRahmendesGATToderdenindenVerordnungen (EWG)Nr.3019/81und(EWG)Nr.
424/82desRatesund(EWG)Nr.19/82derKommissionvorgesehenen Bedingungenergibt.
2.6.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L152/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.1357/82DERKOMMISSION
vom1.Juni1982
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürWeißzuckerundRohzuckerin
unverändertem Zustand
dazu,daßdiederzeitgeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrvonWeiß-und
Rohzuckeranzuwenden sind,wurdendurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1270/82(3),geändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1350/82(4),festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1270/82enthaltenenModalitätenaufdieAngaben,
überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtDieErstattungenbeiderAusfuhrinunverändertem
ZustandderinArtikel1Absatz1Buchstabea)der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81genanntenundnicht
denaturiertenErzeugnisse ,dieimAnhangdergeän­
dertenVerordnung (EWG)Nr.1270/82festgesetzt
wurden,werdenwieimAnhangangegebengeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Juni1982inKraft.
verbindlichundgiltunmittelbarinjedem DieseVerordnungistinallenihrenTeilen
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Juni1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
HABl.Nr.L148vom27.5.1982,S.14.
4ABl.Nr.L150vom29.5.1982,S.109.

Nr.L152/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.6.82
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom1.Juni1982zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürWeißzucker undRohzuckerinunverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseBetragderErstattung
je100kgje1v.H.Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffendenErzeugnisses
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt:
(I)Weißzucker :
(a)Kandiszucker 26,51
(b)andere 30,00
(II)Zucker,aromatisiertodergefärbt 0,2651
B.Rohzucker :
II.andere:
(a)Kandiszucker 24,39(■)
(b)andereRohzucker 27,00(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert desausgeführtenRohzuk­
kersvon92v.H.abweicht,wirdderanwendbareErstattungsbetrag gemäßdenBestimmungen vonArtikel5Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.766/68errechnet.
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1460/82 DES RATES vom 18. Mai 1982 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide und Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451/82 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erstattungen bei der Erzeugung von Stärkeerzeugnissen und der vom Stärkehersteller an den Erzeuger zu zahlende Mindestpreis müssen insbesondere unter Berücksichtigung der Preissituation bei den für die Stärkeherstellung verwendeten Grundstoffen zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1982/83 festgesetzt werden.

Der Betrag der Prämie im Kartoffelstärkesektor sollte unter dem Aspekt einer späteren Änderung des Koeffizienten, der für die zur Herstellung einer Tonne Stärke erforderlichen Menge Kartoffeln gilt, angepasst werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 wird der Betrag "17,23 ECU" ersetztdurch "18,61 ECU".

2. In Absatz 2 wird der Betrag "24,67 ECU" ersetztdurch "26,64 ECU".

3. In Absatz 3 wird der Betrag "21,22 ECU" ersetztdurch "22,92 ECU".

Artikel 2

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die Mitgliedstaaten gewähren eine Erstattung bei der Erzeugung von 29,96 ECU je Tonne Kartoffelstärke."

Artikel 3

In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 wird der Betrag "256,75 ECU" durch "259,15 ECU" ersetzt.

Artikel 4

Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3a

Für das Getreidewirtschaftsjahr 1982/83 zahlen die Mitgliedstaaten dem Stärkehersteller eine Prämie von 18,70 ECU je Tonne Kartoffelstärke."

Artikel 5

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 wird der Betrag "21,19 ECU" ersetztdurch "22,89 ECU".

2. In Absatz 2 wird der Betrag "17,23 ECU" ersetztdurch "18,61 ECU".

3. In Absatz 3 wird der Betrag "21,22 ECU" ersetztdurch "22,92 ECU".

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 ab 1. August 1982 und für die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ab 1. September 1982. (1) ABl. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1. (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER
Nr.L172/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.6.82
VERORDNUNG (EWG)Nr.1567/82DERKOMMISSION
vom17.Juni1982
zurÄnderungderAusfuhrerstattungen fürSirupeundeinigeandereErzeugnisse
desZuckersektors inunverändertem Zustand
diedieKommissiongegenwärtigverfügt,führtdazu,
daßdiegegenwärtiggeltendenAusfuhrerstattungen
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnungzu
ändernsind—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.606/82(2),insbesondereauf
Artikel19Absatz4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieErstattungen ,diebeiderAusfuhrinunverän­
dertemZustandfürSirupeundbestimmteandere
ErzeugnisseaufdemZuckersektoranzuwendensind,
wurdendurchdieVerordnung (EWG)Nr.1314/82(3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1449/82(4),
festgesetzt .
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1314/82enthaltenen Vorschriften ,Kriterienund
Durchführungsbestimmungen aufdieAngaben,überDiezugewährendeErstattungbeiderAusfuhrin
unverändertem ZustandderinArtikel 1Absatz1
Buchstabend),f)undg)derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenErzeugnisse ,festgesetztim
AnhangdergeändertenVerordnung (EWG)Nr.
1314/82wirdgemäßdenimAnhangzudieserVerord­
nunggenanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam18.Juni1982inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den17.Juni1982
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(J)ABl.Nr.L74vom18.3.1982,S.1.
(3)ABl.Nr.L150vom29.5.1982,S.25.
(4)ABl.Nr.L158vom9.6.1982,S.31.

18.6.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L172/39
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom17.Juni1982zurÄnderungderAusfuhrerstattungen
fürSirupeundeinigeandereErzeugnisse desZuckersektors in
unverändertem Zustand
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
Erzeugnisses(')BetragderErstattung
für100kg
Trockenstoff (2)
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt ;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin )
I.Isoglukose
exII.andere,ausgenommen Sorbose 0,290229,02
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,2902—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,2902—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt;
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere(anderealsLaktose-,Glukose-undMalto-Dextrin­
sirupe) 0,290229,02
(')DerGrundbetraggiltnichtfürSirupemiteinerReinheitvonwenigerals85v.H.(Verordnung (EWG)Nr.394/70).DerSaccha­
rosegehaltwirdgemäßArtikel13derVerordnung (EWG)Nr.394/70bestimmt.
(2)NuraufdieinArtikel3derVerordnung (EWG)Nr.1469/77genanntenErzeugnisseanwendbar .