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VERORDNUNG (EWG) Nr. 590/85 DES RATES

vom 26. Februar 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sieht eine Regelung zur Beherrschung der Milcherzeugung vor, die sich auf die Bestimmung der individuellen Referenzmengen für die Erzeuger oder Käufer von Milch und Milcherzeugnissen je nach der vom Mitgliedstaat gewählten Formel stützt. Der Erzeuger oder Käufer muß mittels eines vorläufigen Vorschusses eine Abgabe zahlen, sofern er, bezogen auf das jeweilige Jahr, die einem Referenzjahr entsprechende Erzeugung oder Milcherfassung überschreitet. Diese individuellen Referenzmengen werden so festgelegt, daß je Mitgliedstaat eine Gesamtgarantiemenge nicht überschritten wird, die der um 1 % erhöhten Milcherfassung des Jahres 1981 oder der, wenn es sich um das erste Jahr der Anwendung der Regelung handelt, um 2 % erhöhten Milcherfassung entspricht. Angesichts der seit mehreren Jahren festgestellten Steigerung der Milcherzeugung wird durch die Festsetzung solcher Erzeugungsschwellen und die Zusatzabgabe von jedem Erzeuger odr Käufer verlangt, daß er zur Beherrschung oder Anpassung der Erzeugung eine besondere Anstrengung unternimmt. Im ersten Jahr der Anwendung wird die Anpassung für jeden Erzeuger oder Käufer durch verspätete Mitteilung der individuellen Referenzmengen - bedingt durch die bei der Einführung der Regelung in den einzelnen Mitgliedstaaten allgemein angetroffenen Schwierigkeiten - erschwert.

Damit insbesondere in Regionen mit starker Steigerung der Milcherzeugung den Abgabenpflichtigen eine raschere Anpassung ermöglicht wird, sollte der durch die gemeinschaftlichen Mechanismen ausgeuebte Druck im ersten Anwendungsjahr abgeschwächt werden. Zur Erreichung des angestrebten Ziels sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, innerhalb eines Gebiets den Erzeugern oder Käufern zeitweilig die von anderen Erzeugern oder Käufern desselben Gebiets nicht ausgeschöpften Mengen zuzuweisen, wenn deren Lieferungen oder Käufe im Vergleich zu ihrem Referenzjahr zurückgegangen sind. Die nicht ausgeschöpften Mengen können - ebenfalls zeitweilig - den Erzeugern oder Käufern anderer Gebiete zugewiesen werden. Ein solcher Mechanismus muß jedoch im Rahmen der Lieferungen und der Direktverkäufe unterschiedlich gehandhabt werden. Für die genannte Zuweisung müssen bestimmte Unterscheidungskriterien angewandt werden. Diese Bestimmungen sollten auf das erste Anwendungsjahr der zusätzlichen Abgabe beschränkt bleiben.

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (3) ermächtigt die Mitgliedstaaten, im Rahmen der Formeln A und B bei der Bestimmung der Referenzmengen der Erzeuger oder Käufer in ihrem Gebiet die Erzeugung eines anderen Kalenderjahres als die des Jahres 1981 zu berücksichtigen, und zwar unter Anwendung eines Prozentsatzes, um ihren Erzeugungs- und Erfassungsbedingungen Rechnung zu tragen. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, entsprechende Bestimmungen auch bei der Festlegung der Referenzmengen für die Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen, die zum direkten Verbrauch verkaufen, anzuwenden.

Die zusätzlichen Referenzmengen, die zur Berücksichtigung der besonderen Lage einiger Erzeuger notwendig sind, werden gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 einer Reserve entnommen,

die jeder Mitgliedstaat innerhalb der Garantiemenge bildet. Die Einzelheiten der Bestimmung der die Direktverkäufe betreffenden Reserve sollten genauer festgelegt werden.

Bestimmte Erzeuger liefern ihre Erzeugung zum Teil an einen Käufer und verkaufen den übrigen Teil für den Direktverbrauch. Zur Berücksichtigung der Fluktuationen des jeweiligen Teils ihrer Wirtschaftstätigkeit sollten sie, um ihnen die Anpassung an bestimmte Vermarktungserfordernisse zu ermöglichen, innerhalb ein und desselben Zwölfmonatszeitraums eine Erhöhung einer ihrer Referenzmengen erhalten, sofern ein entsprechender Teil der anderen Menge im selben Zeitraum ungenutzt bleibt. Die Erhöhung einer Menge ist daher von der vorherigen Verringerung der anderen Menge um denselben Betrag abhängig.

Die Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 bezueglich der Übertragungen der Referenzmengen im Falle des Verkaufs, der Verpachtung oder der Übertragung eines Betriebs in Erbfolge kann in gewissen Fällen schwierige wirtschaftliche und soziale Verhältnisse zur Folge haben. Es empfiehlt sich deshalb, einem Pächter, dessen Betriebspacht ausläuft, die Möglichkeit zu geben, seine Milcherzeugung anderswo fortzusetzen und die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, diesem Pächter die auf den von ihm verlassenen Betrieb entfallende Referenzmenge oder einen Teil davon gutzuschreiben. Zu dem gleichen Zweck müssen vergleichbare Bestimmungen zugunsten des ausscheidenden Erzeugers im Fall des Übergangs von Land an die öffentliche Hand oder dessen Verwendung für gemeinnützige Zwecke vorgesehen werden.

In Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ist für die Anwendung der Regelung der zusätzlichen Abgabe der Begriff »Käufer" definiert. Diese Definition berücksichtigt nicht ausreichend den Fall der sehr kleinen Molkereien in einigen geographischen Gebieten der Gemeinschaft. Die Festsetzung eines höheren Abgabenbetrags im Rahmen der Formel B war durch die Möglichkeit einer gegebenen Molkerei begründet, zwischen den steigenden Lieferungen einiger Erzeuger und den rückläufigen Lieferungen anderer Erzeuger einen natürlichen Ausgleich vorzunehmen. Ein solcher Ausgleich kann bei sehr kleinen Molkereien nicht harmonisch erfolgen. Um besser ausgewogene Ergebnisse zu erzielen, ist es gerechtfertigt, als Käufer im Sinne dieses Artikels auch einen Käuferzusammenschluß anzusehen, der auf Rechnung der Käufer bestimmte Geschäfte abschließt, wenn die erfasste Menge der Mitglieder und die Gesamtmenge des Zusammenschlusses bestimmte Schwellen nicht überschreiten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 4a

(1) Für den ersten Zwölfmonatszeitraum teilen die Mitgliedstaaten die von Erzeugern oder Käufern nicht genutzten Referenzmengen Erzeugern oder Käufern derselben Region und gegebenenfalls auch anderer Regionen zu.

Diese Zuteilungen erfolgen mit Vorrang innerhalb derselben Region, danach unter Aufteilung auf andere Regionen.

(2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 können folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

- der Umfang oder die Entwicklung der Lieferungen verschiedener Kategorien von Abgabepflichtigen;

- gegebenenfalls die Entwicklung der Lieferungen in bestimmten Regionen.

(3) Der vorliegende Artikel ist auch auf die Direktverkäufe anzuwenden.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie zur Anwendung dieses Artikels getroffen haben."

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

»Artikel 6

(1) Jedem in Artikel 5c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen wird eine Referenzmenge zugeteilt, die seinen Direktverkäufen während des Kalenderjahres 1981 zuzueglich 1 % entspricht.

Die Mitgliedstaaten können jedoch für ihr Gebiet vorsehen, daß die Referenzmenge des Erzeugers unter Anwendung eines Prozentsatzes gleich der Menge der Direktverkäufe ist, die er im Kalenderjahr 1982 oder 1983 getätigt hat.

Dieser Prozentsatz kann nach dem Umfang der Verkäufe von bestimmten Kategorien von Abgabenpflichtigen, der Entwicklung der Verkäufe in bestimmten Gebieten zwischen 1981 und 1983 oder der Entwicklung der Verkäufe von bestimmten Kategorien von Abgabenpflichtigen während des gleichen Zeitraums nach Bedingungen abgestuft werden, die nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzulegen sind.

(2) Vorbehaltlich des Artikels 6a darf die Gesamtheit der gemäß Absatz 1 zugeteilten Referenzmengen die im Anhang aufgeführten Mengen nicht übersteigen. (3) Die Artikel 3, 4 und 7 sind auf den in vorliegendem Artikel genannten Erzeuger gemäß Bestimmungen anzuwenden, die nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzulegen sind. Im Rahmen der für jeden von ihnen im Anhang festgelegten Gesamtmenge können die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 3 und 4 eine Reserve bilden."

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

»Artikel 6a

Erzeugern, die über eine Referenzmenge für die Lieferungen und über eine Referenzmenge für den Direktverkauf verfügen, wird zur Berücksichtigung der Änderung ihrer Vermarktungsbedürfnisse auf Antrag eine Erhöhung einer der beiden Referenzmengen innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums bewilligt. Voraussetzung für diese Erhöhung ist eine Herabsetzung der anderen Referenzmenge innerhalb desselben Zwölfmonatszeitraums um die gleiche Menge. Diese Herabsetzung und die damit verbundene Erhöhung werden in den in den Artikeln 5 und 6 genannten entsprechenden Reserven ausgewiesen.

Der in Absatz 1 genannte Antrag des Erzeugers muß, um berücksichtigt werden zu können, sämtliche Angaben enthalten, die zur Evaluierung von folgenden Daten erforderlich sind:

- Grösse des milchwirtschaftlichen Betriebs des Antragstellers,

- Gesamtmenge seiner Milcherzeugung, seiner Lieferungen und seiner Direktverkäufe von Milch und/oder Milcherzeugnissen,

- Art und Umfang der Änderung seiner Vermarktungsbedürfnisse."

4. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

»Artikel 7

(1) Im Falle des Verkaufs, der Verpachtung oder der Übertragung eines Betriebs in Erbfolge wird die entsprechende Referenzmenge nach festzulegenden Modalitäten ganz oder teilweise auf den Käufer, Pächter oder Erben übertragen.

Im Falle einer Übertragung von Land an die Behörden und/oder dessen Verwendung für gemeinnützige Zwecke können die Mitgliedstaaten unbeschadet des Absatzes 3 Unterabsatz 2 vorsehen, daß die auf den übertragenen Betrieb bzw. Betriebsteil entfallende Referenzmenge ganz oder zum Teil dem ausscheidenden Erzeuger gutgeschrieben wird, sofern er die Milcherzeugung fortsetzen will.

(2) Tritt im Rahmen der Formel B ein Käufer ganz oder teilweise an die Stelle eines oder mehrerer Käufer, so bestimmt sich seine jährliche Referenzmenge wie folgt:

- für die Beendigung des laufenden Zwölfmonatszeitraums unter Zugrundelegung der Referenzmengen oder eines Teils davon pro rata der noch verbleibenden Zeit;

- für den folgenden Zwölfmonatszeitraum nach den Referenzmengen oder Teilen der Referenzmengen der Käufer, an deren Stelle er tritt.

(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß ein Teil der betreffenden Mengen auf die in Artikel 5 oder gegebenenfalls auf die in Artikel 6 Absatz 3 genannte Reserve übertragen wird.

Im Falle einer Übertragung von Land an die Behörden und/oder dessen Verwendung für gemeinnützige Zwecke können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, daß die betreffende Referenzmenge in vollem Umfang auf die in Artikel 5 oder gegebenenfalls auf die in Artikel 6 Absatz 3 genannte Reserve übertragen wird.

(4) Für auslaufende Pachtverträge, bei denen der Pächter keinen Anspruch auf Vertragsverlängerung unter entsprechenden Bedingungen hat, können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die auf den Betrieb bzw. den gepachteten Teil des Betriebs entfallende Referenzmenge ganz oder zum Teil dem ausscheidenden Pächter gutgeschrieben wird, sofern er die Milcherzeugung fortsetzen will.

(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt."

5. In Artikel 12 wird unter Buchstabe e) folgender Absatz angefügt:

»Als Käufer gilt jedoch auch ein Käuferzusammenschluß in einem bestimmten geographischen Gebiet, der für Rechnung seiner Mitglieder Verwaltungsgeschäfte führt und Buchführung vornimmt, sofern

- die je Mitglied erfasste Menge täglich unter 165 Tonnen,

- die erfasste Jahresdurchschnittsmenge der Mitglieder täglich unter 30 Tonnen und

- die erfasste Gesamtmenge des Zusammenschlusses jährlich unter 1 100 000 Tonnen Milch

liegt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. M. PANDOLFI

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.