23.3.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 779/64
INFORMATIONEN
DIEKOMMISSION
RICHTLINIEN UNDENTSCHEIDUNGEN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Februar1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürWeinausirischenWein­
trauben,zumHerstellenvonWeindestillat ,andieBundesrepublik
Deutschland
(DerdeutscheTextistalleinverbindlich)
(64/187/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdieSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom5.September1962,vom24.Juli
1963unddieFernschreiben vom22.Juniund8.
Oktober1963,mitdenendieBundesrepublik
Deutschland fürdasWeinwirtschaftsjahr Herbst
1963/Herbst1964dieGewährungeinesZollkontin­
gentszumZollsatzvon4,60DM(1,15RE)jehl
fürWeinausfrischenWeintrauben ,ausgenommen
Schaumwein ,miteinemGehaltanAlkoholvonnicht
mehrals22°undmiteinemGehaltanGesamt­
trockenstoffvonnichtmehrals30gjeLiter,in
BehältnissenmiteinemInhaltvonmehrals2Liter,
zumHerstellen vonWeindestillat ,derTarif­nummernex22.05BIb,ex22.05BIIb,ex22.05
BIIIb2undex22.05BIVbdesGemeinsamen
Zolltarifs,dieinAnhangIIdesVertrageszurGrün­
dungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft auf­
geführtsind,beantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1962hatdieBundesrepublik
Deutschland dieseWeinezumZollsatz4,60DM
(1,15RE)jehleingeführt ;dieZollsätzedes
Gemeinsamen Zolltarifsbetragen9RE,11RE,
14REund19REjehljenachdemGehaltanAlko­
hol.
DieBunderepublik DeutschlandhatzurBegrün­
dungihresAntragsdienachstehenden Angabenüber
dieEntwicklungihrerEinfuhrenderbetreffenden
Waren—dieinderBundesrepublik nichterzeugt
undvonihrnichtausgeführtwerden—ausdritten
Ländern,denanderenMitgliedstaaten undGriechen­
landmitgeteilt :

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Einfuhren
(inhl)
1959 I960 1961 19621963
(dieersten
9Monate)
Insgesamt 10952691266815137234213436481226008
ausdrittenLändern:3958604584984581629666855943
davon:Österreich 9225617529019535811410 1252
Jugoslavien 12677213069913883734776 15244
Marokko 2148 790577604634284 12096
Schweiz 10200 2733547350 12212 1418
ausEWG-Ländern :69940980831791418012469801170065
davon:Frankreich 395226493894477535490329718230
Italien 304183314423434994738684422644
Niederlande — — 841 1796729191
ausGriechenland : — —— — 24373
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzelnenMitgliedstaats
stellteineAusnahmevondernormalenZeitfolgeder
schrittweisen EinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifsdar.DieseAusnahmehatdenZweck,den
Nachteilenabzuhelfen ,diesichfürdieVersorgung
einzelnerMitgliedstaaten ausdemschrittweisen
UbergangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,
wiesiebiszurerstenAngleichungdernationalen
ZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifs
bestand,zurZolltarifgesetzgebung derGemein­
schaftergebenkönnen.
InAusübungihrerErmessensbefugnis imBe­
reichderZollkontingente mußdieKommissionbei
derAnwendimgvonArtikel25desVertragesdie
wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigen ,die
fürdieLageaufdemMarktderinBetrachtkom­
mendenWarensowohlvomStandpunktdesantrag­
stellendenMitgliedstaats alsauchvomStandpunkt
derGemeinschaft vonBedeutungsind.Dabei
beachtetdieKommission dieGrundsätze desArti­
kels29unterBerücksichtigung derArtikel2,3
und9desVertrages.
Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
bemüht,dieVersorgungseinerVerarbeitermitauf­
gespritetenWeinenzuBedingungensicherzustellen ,
dieesermöglichen ,dieVerkaufspreise derdeutschen
Enderzeugnisse stabilzuhalten;danachAnsicht
desantragstellenden Mitgliedstaats dieinnerhalbder
Gemeinschaft verfügbarenMengennichtzurDek­
kungseinesBedarfsausreichen,hälteresfürerfor­
derlich,keineerhöhtenZollsätzegegenüberdritten
Ländernanzuwenden ,dahierdurcheineErhöhung
derGestehungskosten fürdasGrunderzeugnis und
folglichdesPreisesfürdasEnderzeugnis bewirkt
würde.
Wennauchanzunehmen ist,daßdieetwaige
GewährungeinesZollkontingents nichtzueiner
VerfälschungderWettbewerbsbedingungen fürdieEnderzeugnisse zwischendenMitgliedstaaten füh­
renkann,weildieinnerhalbderGemeinschaft
hauptsächlich gehandeltenWeinbrandqualitäten in
derBundesrepublik Deutschlandnichthergestellt
werden,somußdochuntersuchtwerden,welche
NachteilefürdieVersorgungdesantragstellenden
Mitgliedstaats imgegenwärtigen Zeitpunktausdem
schrittweisen UbergangzurZolltarifgesetzgebung
derGemeinschaft entstehen .
DiedeutschenEinfuhrenausdrittenLändern
warenwährendderletztenzweiJahreziemlich
gering;dasgiltvorallemfürdasJahr1963,indem
diedeutscheWeinbrandindustrie ,dieindiesem
Jahreinenbeträchtlichen Aufschwungzuverzeich­
nenhatte,ihrenBedarfnahezuganzinEWG-Län­
derndeckte.BeieinernormalenErnteinder
Gemeinschaft kannalsodamitgerechnetwerden,
daßdieseIndustriesichaufdieBedingungen des
Gemeinsamen Marktesinseinergegenwärtigen
PhasederVerwirklichung umgestellthat.Somitist
nurnochzuuntersuchen ,obinfolgederbesonde­
renUmständederWeinernte1963/64sichzeitwei­
ligeNachteilefürdenantragstellenden Mitglied­
staatergeben,dieausnahmsweise dieGewährung
einesZollkontingents rechtfertigen .
InfolgederWetterverhältnisse hatsichdie
Weinernte1963inallenLändernderGemeinschaft
verzögert;dieErnteergebnisse unddieWeinvorräte
konntendaherimallgemeinenerstsehrspäthin­
reichendgenaugeschätztwerden.
UnterBerücksichtigung derLagervorräteistder
innerhalbderGemeinschaft verfügbareWeißwein­
bestandimmernochbeträchtlich ,jedochmachtsich
beiihmdieaußergewöhnliche Störungdesqualita­
tivenGleichgewichts beiderWeinerntevon1963
bemerkbar,dieerheblicheMengenalkoholschwacher
WeineundeinenMangelanWeinenmithohem
l

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Alkoholgehalt aufweist;hinzukommteingewisser
MangelanausWeingewonnenemÄthylalkoholin
derGemeinschaft ,derzurAnreicherung desAlko­
holgehaltsdervondendeutschenVerarbeitern
benötigtenBrennweineerforderlichist.
DieseLagewirddadurchverschärft,daßunge­
wöhnlichgroßeMengenvonWeinmiteinemgerin­
genGehaltanAlkoholnichteinmaldenMindest­
alkoholgehalthaben,derineinemderMitgliedstaa­
tenzumAufspritenvorgeschrieben ist;dementspre­
chendverringernsichnochdieverfügbarenMengen
zurHerstellungvonaufgespriteten Weinen.
Wegendesaußergewöhnlich geringenAlkohol­
gehaltsderWeineausderErnte1963,derinder
Gemeinschaft fastallgemeinfestzustellenist,sowie
wegendesMangelsanalsAlkoholzusatz geeignetem
Äthylalkohol ,der1963aufgetretenistund1964offen­
sichtlichanhaltenwird,sinddiezumAufspriten
geeignetenWeißweinmengen niedriger,alsauf
Grundderverhältnismäßig hohenGesamtmenge derErntevon1963füreinnormalesJahrvorauszusehen
war.
EineSchätzunginnerhalbderGemeinschaftder
zurAusfuhrverfügbarenMengenderbetreffenden
Weineistsehrschwerdurchzuführen .Esdarf
angenommenwerden,daßdieItalienischeRepublik
imWirtschaftsjahr 1963/64imwesentlichen eben­
sovielwieimvorhergehenden Jahrliefernwird;es
kannzwardamitgerechnetwerden,daßimlaufen­
denWirtschaftsjahr größereMengenanWeinen,
denenAlkoholzugesetztwerdenkann,zurVerfü­
gungstehenalsimWirtschaftsjahr 1962/63;diese
mengenmäßige Zunahmewirdjedochdurchden
niedrigenAlkoholgehalt vielerWeineunddieunzu­
reichendeVersorgungmitausWeingewonnenem
Äthylalkoholaufgehoben .Ausdernachstehenden
Tabellegehthervor,daßinderFranzösischen Repu­
blikdieverfügbarenWeißweinmengen —mitAus­
nahmederWeinemitUrsprungsbezeichnung —im
Wirtschaftsjahr 1963/64gegenüberdemvorher­
gehendenWirtschaftsjahr umetwa35v.H.gerin­
gerzuseinscheinen:
GegenwärtiginFrankreichzurVerfügungstehendeWeißweinmengen
Wirtschaftsjahr Wirtschaftsjahr
1962/63 1963/64
Gesamtvorräte (x) 6900000 7710000
Gesamternte +18160000+15315000
25060000 23025000
VorrätevonWeinen
2962700mitUrsprungsbezeichnung (2)2194800
ErntederWeinemitUrsprungsbezeichnung +6222300+5370000
8417100 8332700
VerfügbareMengeninsgesamt 25060000 23025000
—WeinemitUrsprungsbezeichnung —8417100—8332700
ZurWeinbrandherstellung geeigneteWeißweine 16642900 14692300
Schätzungdesfranzösischen Bedarfs(3) —11000000—11000000
Bleibtverfügbar(einschl.Mindestlagervorrat )5642900 3692300
0)DieseZahlenumfassendieLagervorrätebeidenHändlernundbeidenErzeugern .DieLagervorrätebeim
HandelenthaltensowohldieWeinemitUrsprungsbezeichnung alsauchdenKonsumwein .
(2)NurLagervorrätebeidenErzeugern .
(3)NachVorausschätzungen derfranzösischen Regierung .FürdasWirtschaftsjahr 1963/64liegtdieseZahlen­angabeleichtüberdemfranzösischen Schätzwert .
WährenddererstenneunMonatedesJahres
1963hatdieBundesrepublik Deutschland718230
hlaufgespriteteWeineausFrankreicheingeführt,
sodaßdieGesamteinfuhren 1963mitetwa850000
hlveranschlagtwerdenkönnen;hierbeiistzu
berücksichtigen ,daßdieEinfuhrenindenletzten
MonatendesJahresüblicherweise etwasgeringer
sindalsindenerstenMonaten;imWirtschaftsjahr
1963/64istderRestderinFrankreichverfügbarenWeißweinmengen imVerhältniszumVorjahrum
etwa35v.H.zurückgegangen .
Imgegenwärtigen Zeitpunktistessehrschwer,
dieMengenderfranzösischenAusfuhrenvonaufge­
spritetenWeinennachderBundesrepublik Deutsch­
landfürdasWirtschaftsjahr 1963/64zuschätzen;
auchwennangenommen wird,daßdiefranzösi­
schenAusfuhrenum300000hlzurückgehen ,das

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heißtsichumetwa35v.H.gegenüberdemvorher­
gehendenWirtschaftsjahr verringern,wirddadurch
derAbsatzderfranzösischen Weißweinerzeugung
nichtschwierigerseinalsimvorhergehenden Wirt­
schaftsjahr,vorallemdeswegen,weildievorstehend
genannteRestmengedesinFrankreichzurVerfü­
gungstehendenWeißweinswahrscheinlich große
Weinmengen einschließt,dienichtdeninFrank­
reichfürdasAufspritengesetzlichvorgeschriebenen
Mindestalkohol besitzen.
DieitalienischenPreisefüraufgespriteteWeine
sindimallgemeinenniedrigeralsdieentsprechen­
denfranzösischen Preise.Siegleichenjedochan­
nähernddenPreisenfüraufgespritete Weineaus
drittenLändern.Deshalbistnichtzubefürchten ,
daßdieEröffnungeinesZollkontingents zugunsten
derBundesrepublik Deutschlandsichnachteiligfür
dieItalienischeRepublikauswirkenwird,weildiese
ausdenobengenanntenGründenvoraussichtlich
diegleichenMengenaufgespriteter Weinenachder
Bundesrepublik Deutschlandausführenwirdwieim
vorhergehenden Wirtschaftsjahr .
AusdenvorstehendenAusführungen ergibtsich,
daßdieverfügbarenMengenanaufgespriteten Wei­
neninnerhalbderGemeinschaft imWirtschaftsjahr
1963/64insgesamtniedrigerseinwerdenalsim
Wirtschaftsjahr 1962/63.Derantragstellende Mit­
gliedstaatwirddahermöglicherweise nichtinder
Lagesein,seinenBedarfselbständiginnerhalbder
Gemeinschaft zudecken;erwirddamitaufjeden
FallbestimmteSchwierigkeiten haben.AufGrund
dieserErwägungenundinAnbetrachtderInteres­
senlageistfestzustellen ,daßdieNachteilefürden
antragstellenden Mitgliedstaat ausnahmsweise für
dasinBetrachtkommendeWirtschaftsjahr eine
AbweichungvondemGebotderzeitgerechtenEin­
führungdesGemeinsamen Zolltarifsrechtfertigen ;
dieseAbweichungwirktsichimübrigengünstigauf
denHandelsverkehr zwischendenMitgliedstaaten
unddrittenLändernaus.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge istzu
berücksichtigen ,daßderdeutscheBedarfimWirt­
schaftsjahr1963/64denBedarfdesvorhergehenden
Wirtschaftsjahres voraussichtlich umetwa100000hl
übersteigenwird,daerwährendderletztenJahre
gleichmäßigundwährenddererstenneunMonate
desJahres1963besondersstarkgestiegenist.Im
übrigenistesmöglich,daßsichdieinnerhalbder
GemeinschaftzurVerfügungstehendenMengenver­
ringernwerden.DieserRückgangläßtsichzwar
schwerbeziffern,könnteaber300000hlerreichen .
SomitkämedieGewährungeinesZollkontingents in
Höhevonetwa400000hlinBetracht,wenndas
Assoziationsabkommen derGemeinschaft mitGrie­
chenlanddiesemLandnichtdieMöglichkeitzur
Ausfuhrvon100000hlWeinfürindustrielle
ZweckenachderBundesrepublik Deutschland zu
denBinnenzollsätzen derGemeinschaft eröffnen
würde.DiesesAbkommenistam1.November1962in
Kraftgetreten.Griechenland hatseitdembiszum
September196326115hlaufgespriteteWeinenach
derBundesrepublik Deutschlandausgeführt..
DerAssoziationsrat EWG-Griechenland hatauf
seiner6.TagungdurchdieEntscheidung vom18.
November1963dasGriechenlandeingeräumteKon­
tingentmitWirkungvom1.November1963auf
115000hlerhöht.
DavonGriechenlandauchaufgespriteteWeine
ausgeführtwerden,bestehtfürdieGemeinschaft
dieVerpflichtung ,dieAusfuhrmöglichkeiten Grie­
chenlandsandiesenWeinenzuberücksichtigen .
Logischerweise kannangesichtsderAusnahmelage
innerhalbderGemeinschaft miteinerbeträchtlichen
ZunahmedergriechischenAusfuhrenimlaufenden
Wirtschaftsjahr gerechnetwerden.Denneuesten
AngabenzufolgekönnendieseAusfuhrenfürdas
laufendeWirtschaftsjahr auf50000hlgeschätzt
werden;folglichistdieKontingentsmenge entspre­
chendzuverringern .
BeiderFestsetzungdesKontingentszollsatzes ist
inAnbetrachtderFunktionderZollkontingente dem
ErfordernisRechnungzutragen,dasZielderVer­
wirklichungderZollunionzuerreichen.Dahersind
insbesonderederGraddergegenwärtigen Verwirk­
lichungdesGemeinsamen Marktesunddievom
antragstellenden Mitgliedstaat beiderbetreffenden
Tarifstelledurchzuführenden Angleichungen zu
berücksichtigen .ImvorliegendenFallsindfolgende
Unterschiede zwischendemAusgangszollsatz des
antragstellenden Mitgliedstaats unddenZollsätzen
desGemeinsamen Zolltarifsauszugleichen :
—7,85RE/hlfürWeinemiteinemGehaltan
Alkoholvon13°oderweniger,
—9,85RE/hlfürWeinemiteinemGehaltanAl­
koholvonmehrals13°,jedochnicht
mehrals15°,
—12,85RE/hlfürWeinemiteinemGehaltan
Alkoholvonmehrals15°,jedoch
nichtmehrals18°und
—17,85RE/hlfürWeinemiteinemGehaltan
Alkoholvonmehrals18°,jedoch
nichtmehrals22°.
DieKommission mußaußerdemdiebesondere
LagejederWareberücksichtigen ,fürdieeinZoll­
kontingentbeantragtwird.
MitRücksichtaufdievorstehendgeschilderte
LagederinBetrachtkommendenWarenerscheint
esangebracht ,Kontingentszollsätze festzusetzen ,bei
derenAnwendungNachteilefürdenantragstellen­
denMitgliedstaat soweitwiemöglichvermieden
werdenkönnen.HierbeisindindessendieBeden­
kenzuberücksichtigen ,dieimvorliegenden Fall

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AusderobendargelegtenFunktionderZollkon­
tingeeteergibtsich,daßZollkontingente gemäß
Artikel25Absatz(3)nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderVerarbeiteroderderVerbraucher des
betroffenenMitgliedstaats eröffnetwerdenkönnen,
wobeieineWiederausfuhr derWareinderBeschaf­
fenheit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBundesrepublik Deutschlandwirdfürihre
EinfuhrenausdrittenLändernundzurVerarbei­
tungimInlandeinZollkontingent inHöhevon
350000hlfürWeinausfrischenWeintrauben ,aus­
genommenSchaumwein ,miteinemGehaltanAlko­
holvonnichtmehrals22°undmiteinemGehalt
anGesamttrockenstoff vonnichtmehrals30gje
Liter,inBehältnissenmiteinemInhaltvonmehr
als2Liter,zumHerstellenvonWeindestillat ,der
Tarifnummern ex22.05BIb,ex22.05BIIb,ex
22.05BIIIb2undex22.05BIVbdesGemein­
samenZolltarifszunachstehenden Zollsätzenge­
währt:
—1,74RE/hlfürWeinemiteinemGehaltanAlko­
holvon13°oderweniger,
—1,89RE/hlfürWeinemiteinemGehaltanAlko­
holvonmehrals13°,jedochnicht
mehrals15°,
—2,11RE/hlfürWeinemiteinemGehaltanAlko­
holvonmehrals15°,jedochnicht
mehrals18°und
—2,49RE/hlfürWeinemiteinemGehaltanAlko­
holvonmehrals18°,jedochnicht
mehrals22°.
DieGewährungdiesesZollkontingents erfolgt
jedochunterderBedingung,daßdieBundesrepublik
Deutschland denmiteinerWarenverkehrsbescheini ­
gungausdenMitgliedstaaten oderausGriechen­
landeingeführtenWeinenderobengenanntenArt
Zollfreiheitgewährt.einerzustarken—wennauchnurzeitweiligen—
VerzögerungderschrittweisenEinführungdesGe­
meinsamenZolltarifsvomStandpunktderGemein­
schaftentgegenstehen .AußerdemistinBetrachtzu
ziehen,daßdieVorausschätzungen ,aufdiesichdie
vorliegendeEntscheidungstützt—wiedargelegt—,
biszueinemgewissenGradeunsichersind.Esist
daherangezeigt,daßdieKontingentszollsätze für
dieEinfuhrenausdrittenLänderneinerseitsunddie
ZollsätzefürdieEinfuhrenausdenMitgliedstaaten
undausGriechenland andererseitswegenihrer
wechselseitigen Auswirkungen ineinemVerhältnis
zueinanderfestgesetztwerden,daßfüretwaigein
derGemeinschaft undinGriechenland fürdieAus­
fuhrverfügbareMengen,dieindervorliegenden
Entscheidung nichtberücksichtigt seinsollten,Ab­
satzmöglichkeiten inderBundesrepublik Deutsch­
landerhaltenbleiben.
AusdiesenÜberlegungen ergibtsich,
—daßfürdasZollkontingent Zollsätzefestzu­
setzensind,dieinHöhedesViertelsderbisher
erfolgtenAngleichungandenGemeinsamen Zoll­
tarifliegen,wobeiderunmittelbarvordieserAnglei­
chungangewendeteZollsatzzugrundezulegenist;
—daßhinsichtlichderZollsätzefürdieEinfuh­
renausderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undausGriechenland andieGewährungdesZoll­
kontingentsdieBedingunggeknüpftwird,daßdie
Bundesrepublik DeutschlanddiesenEinfuhrenZoll­
freiheitgewährt.
InAnbetrachtdervorstehenden Ausführungen
erscheinteineKontingentsmenge von350000hl
angemessen .DieKontingentszollsätze sindinHöhe
desViertelsderbishererfolgtenAngleichung ,nach
Maßgabenderobenangegebenen Berechnungs­
grundlage,wiefolgtfestzusetzen :
—1,74RE/hlfürWeinemiteinemGehaltanAlko­
holvon13°oderweniger,
—1,89RE/hlfürWeinemiteinemGehaltanAlko­
holvonmehrals13°,jedochnicht
mehrals15°,
—2,11RE/hlfürWeinemiteinemGehaltanAlko­
holvonmehrals15°,jedochnicht
mehrals18°,und
—2,49RE/hlfürWeinemiteinemGehaltanAlko­
holvonmehrals18°,jedochnicht
mehrals22°.
AusdenUnterlagen ,derenInhaltimwesent­
lichenindieseEntscheidung aufgenommen worden
ist,warnichtzuentnehmen ,daßdieGewährung
desZollkontingents indemangegebenen Umfang
schwerwiegende StörungenaufdemMarktderin
Betrachtkommenden Warenhervorrufenkönnte.Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.
Dezember1963biszum30.November1964.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den24.Februar1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN