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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3130/73 DER KOMMISSION

VOM 16 . NOVEMBER 1973

ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSSCHREIBUNG DER AUSFUHRABSCHÖPFUNG BEI GETREIDE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1346/73 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1968/73 DES RATES VOM 19 . JULI 1973 ZUR FESTLEGUNG DER IM FALLE VON STÖRUNGEN AUF DEM GETREIDESEKTOR ANZUWENDENDEN GRUNDREGELN ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2632/73 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1968/73 SIEHT DIE MÖGLICHKEIT VOR , EINE BESONDERE AUSFUHRABSCHÖPFUNG IM WEGE EINES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS FESTZUSETZEN , DAS SICH AUF EINE BESTIMMTE MENGE ERSTRECKT .

DIE EINZELHEITEN EINES SOLCHEN AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS MÜSSEN FESTGELEGT WERDEN .

UM EINE GLEICHMÄSSIGE BEHANDLUNG ALLER INTERESSENTEN IN DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ERFORDERLICH , DIE DURCHZUFÜHRENDEN AUSSCHREIBUNGEN NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN AUSZUGESTALTEN . AUS DIESEM GRUNDE IST NEBEN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERÖFFNUNG DER AUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUCH DIE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG ZUR VERÖFFENTLICHTEN .

DIE FESTSETZUNG EINER AUSFUHRABSCHÖPFUNG MITTELS EINER AUSSCHREIBUNG SOLL EINE BESSERE MARKTVERWALTUNG ERMÖGLICHEN . DAHER MÜSSEN DIE ANGEBOTE DIE FÜR IHRE BEWERTUNG NOTWENDIGEN ANGABEN UND BESTIMMTE FORMELLE VERPFLICHTUNGEN ENTHALTEN .

ES IST ANGEBRACHT , EINE MINDESTAUSFUHRABSCHÖPFUNG FESTZUSETZEN . EIN SOLCHES VERFAHREN FÜHRT ZUM ZUSCHLAG ALLER VON DIESER FESTSETZUNG BETROFFENEN MENGEN .

ES KÖNNEN SICH MARKTSITUATIONEN ERGEBEN , IN DENEN ES DIE WIRTSCHAFTLICHEN ASPEKTE DER BEABSICHTIGTEN AUSFUHREN ERFORDERN , KEINE MINDESTAUSFUHRABSCHÖPFUNG FESTZUSETZEN UND DER AUSSCHREIBUNG KEINE FOLGE ZU GEBEN .

EINE AUSSCHREIBUNGSKAUTION MUSS SICHERSTELLEN , DASS FÜR DIE AUSGEFÜHRTEN MENGEN DIE AUF GRUND DER AUSSCHREIBUNG ERTEILTE LIZENZ VERWENDET WIRD . DIESER VERPFLICHTUNG KANN NUR BEI AUFRECHTERHALTUNG DES ANGEBOTS NACHGEKOMMEN WERDEN . WIRD DAS ANGEBOT ZURÜCKGEZOGEN , SO VERFÄLLT DIESE KAUTION .

ES IST ANGEBRACHT , DIE EINZELHEITEN HINSICHTLICH DER BENACHRICHTIGUNG DER BIETER ÜBER DIE AUSSCHREIBUNGSERGEBNISSE SOWIE DER ERTEILUNG DER LIZENZ , DIE FÜR DIE AUSFUHR DER ZUGESCHLAGENEN MENGEN NOTWENDIG IST , VORZUSEHEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE ERÖFFNUNG DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1968/73 GENANNTEN AUSSCHREIBUNG WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG BESCHLOSSEN .

IN DIESER ENTSCHEIDUNG WERDEN DIE BEI DER AUSSCHREIBUNG ZU BEACHTENDEN BEDINGUNGEN FESTGELEGT . DIESE MÜSSEN GEWÄHRLEISTEN , DASS DER ZUGANG ALLEN PERSONEN , DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSEN HABEN , ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN OFFENSTEHT . SIE KÖNNEN VOR ALLEM AUSNAHMSWEISE EINE BESONDERE GÜLTIGKEITSDAUER FÜR DIE IM RAHMEN DIESER AUSSCHREIBUNG ZU ERTEILENDEN LIZENZEN VORSEHEN .

( 2 ) NEBEN DER ERÖFFNUNG DER AUSSCHREIBUNG WIRD EINE DURCH DIE KOMMISSION ERSTELLTE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG VERÖFFENTLICHT . DIESE BEKANNTMACHUNG ENTHÄLT INSBESONDERE DIE ANGABE DER GESAMTEN MENGE , AUF DIE SICH DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 GENANNTEN FESTSETZUNGEN DER MINDESTAUSFUHRABSCHÖPFUNG BEZIEHEN KÖNNEN , DIE VERSCHIEDENEN ZEITPUNKTE , AN DENEN DIE ANGEBOTE ABGEGEBEN WERDEN KÖNNEN UND DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN , BEI DENEN DIESE ANGEBOTE EINZUREICHEN SIND . ZWISCHEN DER VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNG UND DEM ERSTEN , FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FESTGESETZTEN ZEITPUNKT MUSS MINDESTENS EINE FRIST VON 15 TAGEN EINGEHALTEN WERDEN . AUSSERDEM WIRD DER LETZTE ZEITPUNKT FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE ANGEGEBEN .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ENTSCHEIDUNG SOWIE DIE IN ABSATZ 2 GENANNTE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG WERDEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE INTERESSENTEN BETEILIGEN SICH AN DER AUSSCHREIBUNG DURCH EINREICHUNG SCHRIFTLICHER ANGEBOTE GEGEN EMPFANGSBESCHEINIGUNG ODER DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF , FERNSCHREIBEN ODER TELEGRAMM , DIE AN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ZU RICHTEN SIND .

( 2 ) IN DEM ANGEBOT IST ANZUGEBEN :

A ) DIE BEZEICHNUNG DER AUSSCHREIBUNG ,

B ) DER NAME UND DIE ANSCHRIFT DES BIETERS ,

C ) DIE ART UND DIE MENGE DES AUSZUFÜHRENDEN ERZEUGNISSES ,

D ) DER BETRAG DER GEBOTENEN AUSFUHRABSCHÖPFUNG JE TONNE IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , DEM DIE VORGENANNTE STELLE UNTERSTEHT .

( 3 ) EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN

A ) VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE DER NACHWEIS ERBRACHT WORDEN IST , DASS DER BIETER DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION GESTELLT HAT ,

B ) IHM EINE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG BEIGEFÜGT IST , FÜR DIE ZUGESCHLAGENE MENGE ZWEI TAGE NACH EMPFANG DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN MITTEILUNG ÜBER DEN ZUSCHLAG EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRABSCHÖPFUNG IN HÖHE DES ANGEBOTS ZU STELLEN .

( 4 ) EIN ANGEBOT , DAS NICHT GEMÄSS DEN IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN BEDINGUNGEN EINGEREICHT WIRD ODER DAS ANDERE ALS DIE IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG GENANNTEN BEDINGUNGEN ENTHÄLT , WIRD NICHT BERÜCKSICHTIGT .

( 5 ) EIN EINGEREICHTES ANGEBOT KANN NICHT ZURÜCKGEZOGEN WERDEN . AUSSERDEM FINDEN DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 AUF EINEN NACH ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) GESTELLTEN LIZENZANTRAG KEINE ANWENDUNG .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE FÜR EINE AUSSCHREIBUNG EINGEREICHTEN ANGEBOTE WERDEN NUR BERÜCKSICHTIGT , WENN EINE KAUTION GESTELLT WORDEN IST .

DIE HÖHE DIESER KAUTION IST GLEICH 30 V . H . DER VON DEM BETREFFENDEN BIETER GEBOTENEN AUSFUHRABSCHÖPFUNG . DIE KAUTION DARF JEDOCH NICHT WENIGER ALS 3 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE BETRAGEN .

( 2 ) DIE KAUTION WIRD NACH WAHL DES BIETERS IN BAR ODER IN FORM EINER SICHERHEIT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN DURCH JEDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DIE IM VORHERGEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTEN KRITERIEN DER KOMMISSION MIT , DIE DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DARÜBER INFORMIERT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE AUSWERTUNG DER ANGEBOTE ERFOLGT DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTER AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT . DIE ZUR AUSWERTUNG ZUGELASSENEN PERSONEN SIND ZUR GEHEIMHALTUNG VERPFLICHTET .

( 2 ) DIE ANGEBOTE WERDEN OHNE ANGABE DES BIETERS UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MITGETEILT .

ARTIKEL 5

( 1 ) AUF GRUND DER EINGEREICHTEN ANGEBOTE BESCHLIESST DIE KOMMISSION NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG , ENTWEDER EINE MINDESTAUSFUHRABSCHÖPFUNG FESTZUSETZEN , WOBEI INSBESONDERE DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1968/73 GENANNTEN KRITERIEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD , ODER DER AUSSCHREIBUNG KEINE FOLGE ZU GEBEN .

( 2 ) WIRD EINE MINDESTAUSFUHRABSCHÖPFUNG FESTGESETZT , SO WIRD DER ZUSCHLAG DER ODER DENJENIGEN PERSON(EN ) ERTEILT , DEREN ANGEBOTE DER HÖHE DER MINDESTAUSFUHRABSCHÖPFUNG ENTSPRECHEN ODER DARÜBER LIEGEN .

ARTIKEL 6

SOBALD DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 GENANNTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERGANGEN IST , TEILT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ALLEN BIETERN DAS ERGEBNIS IHRER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG SCHRIFTLICH MIT .

ARTIKEL 7

( 1 ) AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT WIRD DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTE KAUTION NUR FÜR DIE MENGE FREIGEGEBEN , FÜR DIE DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS SIE UNTER VERWENDUNG DER NACH ARTIKEL 8 ERTEILTEN LIZENZ AUSGEFÜHRT WURDE , ODER FÜR DAS ANGEBOT , DEM NICHT STATTGEGEBEN WURDE . DIE KAUTION WIRD UNVERZUEGLICH FREIGEGEBEN .

( 2 ) IM FALLE HÖHERER GEWALT WERDEN DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 ANGEWANDT .

ARTIKEL 8

( 1 ) DER ZUSCHLAG HAT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN FRIST DIE ERTEILUNG DER AUSFUHRLIZENZ FÜR DIE DEM BIETER ZUGESCHLAGENE MENGE ZUR FOLGE .

( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 KANN VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE SICH AUS DER NACH ABSATZ 1 ERTEILTEN LIZENZ ERGEBENDEN RECHTE NICHT ÜBERTRAGBAR SIND .

ARTIKEL 9

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 16 . NOVEMBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .

( 2 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1973 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 201 VOM 21 . 7 . 1973 , S . 10 .

( 4 ) ABL . NR . L 272 VOM 29 . 9 . 1973 , S . 18 .