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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1866/82 DES RATES

vom 29. Juni 1982

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Heringe der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, jährlich für Heringe, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, die in der Zeit vom 16. Juni bis 14. Februar frisch, gekühlt oder gefroren eingeführt werden, der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs, ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von bis zu 34 000 Tonnen zu eröffnen; Voraussetzung ist die Einhaltung des Bezugspreises. Die Gemeinschaft ist ihrer Verpflichtung mit der Verordnung (EWG) Nr. 3798/81 (1) durch Eröffnung zollfreier Zollkontingente von 84 700 und 74 000 Tonnen für die Zeiträume vom 16. Juni 1982 bis zum 14. Februar 1983 bzw. vom 16. Juni 1983 zum 14. Februar 1984 nachgekommen.

Berücksichtigt man die voraussichtlichen Produktionsaussichten in der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 16. Juni 1984 bis zum 14. Februar 1985, so dürfte mit der vertragsmässigen Kontingentsmenge von 34 000 Tonnen der voraussichtliche Einfuhrbedarf nicht gedeckt werden. Es ist deshalb eine zusätzliche autonome Menge vorzusehen; um das Marktgleichgewicht nicht zu gefährden und eine parallele Entwicklung des Absatzes der Gemeinschaftsproduktion und der zufriedenstellenden Deckung des Industriebedarfs zu gewährleisten, sollte sie so festgesetzt werden, daß die Gesamthöhe des Kontingents die voraussichtliche Mindestausnutzung nicht übersteigt. Aus denselben Gründen sollte die Gültigkeitsdauer des zusätzlichen autonomen Kontingents bis zum 31. Dezember 1984 begrenzt sein. Es ist deshalb zweckmässig, für die Zeiträume vom 16. Juni 1984 bis zum 14. Februar 1985 und vom 16. Juni 1984 bis zum 31. Dezember 1984 zollfreie Kontingente von 34 000 Tonnen bzw. 26 000 Tonnen zu eröffnen und sie auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen; dabei ist die Verpflichtung zu beachten, den gegebenenfalls festgesetzten Bezugspreis einzuhalten.

Nach Artikel 64 der Beitrittsakte von 1979 wendet die Republik Griechenland ab 1. Januar 1981 den Gemeinsamen Zolltarif in vollem Umfang für das in Frage stehende Erzeugnis an. Deshalb ist der Bedarf dieses Mitgliedstaats während der Kontingentszeiträume aus diesem Zollkontingent zu decken.

Allen Einführern ist insbesondere gleicher, laufender Zugang zu den Kontingenten zu sichern; ferner muß die ununterbrochene Anwendung des für die Kontingente vorgesehenen Zollsatzes auf alle Einfuhren bis zu ihrer Ausschöpfung gewährleistet werden. Der Gemeinschaftscharakter der Kontingente im Hinblick auf diese Grundsätze kann dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung dieser Kontingente von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für die betreffenden Kontingentszeiträume zu berechnen ist.

Während der letzten drei Zeiträume, für die vollständige statistische Angaben verfügbar sind, verteilen sich die insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware prozentual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt:

1.2.3.4 // // // // // // 1978 // 1979 // 1980 // // // // // Benelux // 13,04 // 5,60 // 5,83 // Dänemark // 45,80 // 52,76 // 55,89 // Deutschland // 32,15 // 30,09 // 29,27 1.2,4 // Griechenland // unwesentlich // // 1.2.3.4 // Frankreich // 5,39 // 5,36 // 3,59 // Irland // 0 // 0 // 0 // Italien // 0,03 // 0,04 // 0 // Vereinigtes Königreich // 3,59 // 6,15 // 5,42 // // // //

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen Entwicklung der Marktlage für diese Ware in den Kontingentszeiträumen lassen sich die Quoten der ersten Beteiligung wie in den Artikeln 2 und 3 festsetzen.

Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genannten Ware Rechnung zu tragen, sind die Kontingentsmengen in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ersten Quoten ausgeschöpft haben. Um den Einführern eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente hoch, d. h. im vorliegenden Fall auf 90 v. H. der Kontingentsmengen festzusetzen.

Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um Unterbrechungen zu vermeiden, muß daher jeder Mitgliedstaat, der eine seiner ersten Quoten fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen, wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft ist; diese Ziehung muß er so oft vornehmen, wie noch eine Reserve vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.

Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt eines der Kontingentszeiträume in einem Mitgliedstaat eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden folgende Gemeinschaftszollkontingente für Heringe der Tarifstelle 03.01 B I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet:

a) 34 000 Tonnen für den Zeitraum vom 16. Juni 1984 bis zum 14. Februar 1985,

b) 26 000 Tonnen für den Zeitraum vom 16. Juni 1984 bis zum 31. Dezember 1984.

(2) Die Zulassung zu den in Absatz 1 genannten Zollkontingenten ist an die Einhaltung des gegebenenfalls festgesetzten Bezugspreises gebunden.

(3) Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wird im Rahmen dieser Zollkontingente vollständig ausgesetzt.

Artikel 2

(1) Jedes der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gemeinschaftszollkontingente wird in zwei Raten geteilt.

(2) Die erste Rate wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 6 vom 16. Juni 1984 bis zum 14. Februar 1985 bzw. vom 16. Juni 1984 bis zum 31. Dezember 1984 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // // vom 16. Juni 1984 bis zum 14. Februar 1985 // vom 16. Juni 1984 bis zum 31. Dezember 1984 // // // // Benelux // 2 096 // 1 555 // Dänemark // 18 014 // 13 365 // Deutschland // 9 216 // 6 838 // Frankreich // 837 // 621 // Vereinigtes Königreich // 837 // 621 // // //

(3) Die zweite Rate, die die Reserve bildet, umfasst in der Zeit vom 16. Juni 1984 bis zum 14. Februar 1985 3 000 Tonnen und in der Zeit vom 16. Juni 1984 bis zum 31. Dezember 1984 3 000 Tonnen.

Artikel 3

Wenn ein Einführer die betreffenden Waren nach Griechenland, Irland oder Italien einführen will und die Zulassung zu den Kontingenten beantragt, zieht der betreffende Mitgliedstaat auf die entsprechende Reserve eine Quote in Höhe dieses Bedarfs, sofern der verfügbare Rest dieser Reserve dies zulässt.

Artikel 4

(1) Schöpft ein Mitgliedstaat eine seiner ersten Quoten gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Artikels 6, die gleiche Quote abzueglich des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzueglich, soweit die entsprechende Reserve ausreicht, die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird; die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die Kommission.

(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ersten Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogenen Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzueglich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird. (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogenen Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung jeder der Reserven angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.

Artikel 5

Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 14. Februar 1985 bzw. bis zum 31. Dezember 1984.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15. November 1984 von ihren nicht ausgenutzten ersten Quoten den Teil auf die Reserve, der am 1. November 1984 10 v.H. der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. November 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit, die bis zum 1. November 1984 einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertragen.

Artikel 7

Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2, 3 und 4 eröffneten Quoten unt unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20. November 1984 über den Stand der Reserven, die nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen verbleiben.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die entsprechende Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen nach Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftskontingenten zu ermöglichen.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Einführern der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.

Die Anrechnungen auf das Zollkontingent des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) können in einem Mitgliedstaat erst nach vollständiger Ausschöpfung der im Rahmen des Kontingents des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) zugeteilten ersten Quote und der Ziehungsrechte auf die für letzteres Kontingent gebildeten Gemeinschaftsreserve erfolgen.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 9

Auf Antrag der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einladung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1984 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. de KEERSMÄKER

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 48.