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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4058/87 DES RATES

vom 22. Dezember 1987

zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben mit Ursprung in Spanien (1988)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals und insbesondere auf die Artikel 30 und 75,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 auf getrocknete Weintrauben der Codenummern 0806 20 11 und 0806 20 19 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Spanien im Rahmen eines Gemeinschaftskontingents in Höhe von 1 900 Tonnen schrittweise abgebaut. Diese Zölle werden am 1. Januar 1988 auf 62,5 % der Ausgangszollsätze herabgesetzt. Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 443/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Ausgangszollsätze, die in der Zehnergemeinschaft bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind (1), daß die Ausgangszollsätze diejenigen sind, die am 1. Januar 1986 tatsächlich angewandt worden sind. Es ist deshalb zweckmässig, um die anzuwendenden Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren festzusetzen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988 ein Gemeinschaftszollkontingent von 1 900 Tonnen für getrocknete Weintrauben der Codenummern 0806 20 11, 0806 20 19, ex 0806 20 91 und ex 0806 20 99 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Spanien zu dem in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten Zollsatz zu eröffnen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (2) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr in Portugal der betroffenen Waren mit Ursprung in Spanien vor. Deshalb gilt das Gemeinschaftszollkontingent nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.

Ab dem 1. Januar 1988 wird das im Gemeinsamen Zolltarif verwendete Schema durch die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt. In dieser Verordnung muß dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen werden, daß die Code der Kombinierten Nomenklatur für diese Waren angegeben werden.

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingentszollsatz haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Waren aus Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.

In den letzten drei Jahren, über die vollständige statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt:

(in Tonnen)

1.2.3.4 // // // // // Mitgliedstaaten // 1984 // 1985 // 1986 // // // // // Benelux // 2 // 26 // 6 // Dänemark // 5 // 3,1 // - // Deutschland // 3 // 3 // 4 // Griechenland // - // - // - // Spanien // - // - // - // Frankreich // 80 // 103 // 43 // Irland // - // 1 // 1 // Italien // 7 // 14,9 // 6 // Vereinigtes Königreich // - vom 31. 12. 1985, S. 7.

Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmässig eingeführt worden, während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentliche Einfuhren stattgefunden haben. In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmässig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die wirklich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind. Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur gewährleistet werden.

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote und zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 40 v. H. jeder Kontingentsmenge liegen könnte.

Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen. Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zulässt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988 wird der für die Einfuhr der nachstehenden Waren mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltende Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents vollständig ausgesetzt:

1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in t) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // 09.0303 // // Weintrauben, frisch oder getrocknet: // 1 900 // frei // // // getrocknet: // // // // // in unittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger // // // // 0806 20 11 // Korinthen // // // // 0806 20 19 // andere // // // // // andere: // // // // ex 0806 20 91 // Korinthen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger // // // // ex 0806 20 99 // - andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger // // // // // // //

Artikel 2

(1) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von 760 Tonnen auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1988 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:

1.2 // // (in Tonnen) // Benelux // 86 // Dänemark // 20 // Deutschland // 27 // Frankreich // 558 // Italien // 69

(2) Die zweite Rate in Höhe von 1 140 Tonnen bildet die Reserve.

(3) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in die anderen Mitgliedstaaten an und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mittei lung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht.

Artikel 3

(1) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.

(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.

(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.

Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der Reserve angewandt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.

Artikel 4

Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1988.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1988 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. Oktober 1988 die gesamte Menge der Einfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. September 1988 durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.

Artikel 6

Die Kommission verbucht die Beiträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Oktober 1988 über den Stand der Reserve nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.

(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.

(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.

(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.

Artikel 8

Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WILHJELM // - // 1 // // // //

(1) ABl. Nr. L 50 vom 28. 2. 1986, S. 9. (2) ABl. Nr. L 367