ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Am 2. Dezember 2009 entschied der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV sowie Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 eine Empfehlung ab, wonach dieses bis spätestens 2013 korrigiert werden sollte. Nachdem die portugiesischen Behörden die Union, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe ersucht hatten, gewährte der Rat Portugal finanziellen Beistand (2). Die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen („Memorandum of Understanding“) zwischen der Kommission und den portugiesischen Behörden wurde am 17. Mai 2011 unterzeichnet. Seitdem hat der Rat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 7 AEUV zwei neuempfehlungen an Portugal gerichtet (am 9. Oktober 2012 und am 21. Juni 2013), mit denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 bzw. 2015 verlängert wurde. In beiden Empfehlungen hielt der Rat fest, dass Portugal wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. (3)
(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wird eine Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung erlassen, mit der die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in der Union sichergestellt werden soll. Nach dieser Verordnung dürfen Unionsinspektoren unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeiten der Küstenmitgliedstaaten Inspektionen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in Unionsgewässern und in Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer durchführen.
(9)

Nachdem die Union 2011 Hexachlorbutadien (HCBD) vorgeschlagen hatte, stellte der POP-Überprüfungsausschuss fest, dass HCBD die Kriterien des Übereinkommens für eine Aufnahme in die Anlagen A und C des Übereinkommens erfüllt. Auf ihrer siebten Tagung beschloss die CoP, HCBD in Anlage A des Übereinkommens aufzunehmen. Die CoP nahm jedoch den SC-7/11 an, mit dem der POP-Überprüfungsausschuss aufgefordert wurde, HCBD auf der Grundlage neu verfügbarer Informationen zu seiner Aufnahme in Anlage C des Übereinkommens weiter zu bewerten und der CoP eine Empfehlung zur Aufnahme von HCBD in Anlage C vorzulegen, die auf ihrer achten Sitzung weiter erörtert werden sollte.
Dem Artikel 21 werden folgende Absätze angefügt:

‚(3) Einem Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines Zertifikats kann nur in einem EFTA-Staat entsprochen werden, in dem die Laufzeit des Zertifikats in weniger als sechs Monaten vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 erlischt. In den Fällen, in denen das Zertifikat vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 in dem betreffenden EFTA-Staat in Kraft tritt, wird die Verlängerung nur in Bezug auf die Zeit von dessen Inkrafttreten in dem betreffenden EFTA-Staat und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Antrags auf Verlängerung wirksam. Für die Berechnung der Laufzeit der Verlängerung gilt jedoch Artikel 13 Absatz 3.

(4) Erlischt die Laufzeit eines Zertifikats früher als sieben Monate nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 in dem betreffenden Mitgliedstaat, so wird der Antrag auf Verlängerung unbeschadet Artikel 7 Absatz 7 spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellt. In diesen Fällen wird die Verlängerung nur in Bezug auf die Zeit nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Antrags auf Verlängerung wirksam. Für die Berechnung der Laufzeit der Verlängerung gilt jedoch Artikel 13 Absatz 3.

(5) Ein Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines Zertifikats, der gemäß den Absätzen 3 und 4 eingereicht wurde, berührt nicht die Rechte Dritter, die zwischen dem Erlöschen der Laufzeit eines Zertifikats und der Veröffentlichung eines Antrags auf dessen Verlängerung in gutem Glauben die Erfindung gewerbsmäßig genutzt oder ernsthafte Vorbereitungen für diese Nutzung oder die Fortsetzung dieser Nutzung getroffen haben.‘
(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses in das nationale Recht des an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaats umgesetzt worden sind.
(4)

Damit sich das Vereinigte Königreich ab dem 1. Mai 2017, wenn die Verordnung (EU) 2016/794 anwendbar wird, weiterhin an Europol beteiligen kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
(6)

Die EFSA gelangte am 28. Juni 2016 in ihrer Stellungnahme zur Sicherheit fermentierten Sojabohnenextrakts als neuartiges Lebensmittel (2) zu dem Schluss, dass fermentierter Sojabohnenextrakt in Nahrungsergänzungsmitteln für Erwachsene unter den vom Antragsteller vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen und bei Beschränkung der täglichen Verzehrmenge auf eine maximale Dosis von 100 mg sicher ist. Die Angaben in der Stellungnahme erlauben die Feststellung, dass fermentierter Sojabohnenextrakt als neuartige Lebensmittelzutat die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt.
1.

Außer in den in Artikel 6 genannten Fällen arbeitet sie IT-Sicherheitsnormen und -leitlinien in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit aus, um die Übereinstimmung zwischen dem IT-Sicherheitskonzept und dem Informationssicherheitskonzept der Kommission zu gewährleisten, und schlägt sie dem ISSB vor;
(1)

Am 8. Juli 2008 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2008/713/EG (1) gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat hielt fest, dass den von den Behörden des Vereinigten Königreichs im März 2008 übermittelten VÜD-Daten zufolge für 2008/09 ein gesamtstaatliches Defizit des Vereinigten Königreichs von 3,2 % des BIP erwartet wurde, was über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag. Außerdem wurde damit gerechnet, dass die im Anschluss an die Veröffentlichung des Haushaltsplans vom März 2008 am 13. Mai 2008 erfolgte Ankündigung einer ESt-Senkung im Haushalt 2008/09 das geplante Defizit in diesem Haushaltsjahr noch weiter erhöhen würde. Bei Aufrechnung dieser Maßnahme auf das in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommission ermittelte Defizit ergab sich somit für 2008/09 ein Defizit von 3,5 % des BIP. Das übermäßige Defizit wurde auch nicht als vorübergehend betrachtet, da die Prognose der Kommission auf der Basis einer unveränderten Politik für 2009/10 ein Defizit von schätzungsweise 3,3 % des BIP vorhersah. Der Rat stellte außerdem fest, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote weiterhin deutlich unter dem Referenzwert von 60 % lag, wenngleich sie den Prognosen zufolge bis 2009/10 tendenziell ansteigen sollte.
(2)

Im Dezember 2017 traten einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in den powiecie parczewski und warszawski in Polen auf; diese Gebiete sind derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diese Fälle erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten der powiat miejski Warszawa und die gmina Siemień, die von diesen Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden; zudem sollte die gmina Wiązowna in Polen nun in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt werden.
(1)

Nach Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Belgien die in Anhang X Teil B der Richtlinie genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat am 1. Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien. Nach diesem Artikel müssen diese Umsätze bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
(3)

Als ein Ergebnis der ersten und der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bis Mitte 2014 Mittel vergeben worden, um die Durchführung von 39 RES- und CCS-Demonstrationsprojekten in 20 Mitgliedstaaten zu unterstützen. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der EU und weltweit ergaben sich bei einigen der 20 Projekte, für die im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eine Finanzierung gewährt wurde, Schwierigkeiten bei der Bereitstellung hinreichender Eigenmittel oder der Gewinnung zusätzlicher Geldgeber. Infolgedessen erging bis zum 31. Dezember 2016 der endgültige Investitionsbeschluss gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2010/670/EU für 14 Projekte, und mindestens 436 Mio. EUR für bei der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählte Projekte wurden nicht in Anspruch genommen.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 (1) Die Zentralbanken haben zum Zweck des effizienten Funktionierens von TARGET2 und seiner Überwachung Zugang zu Daten aller Teilnehmer aller TARGET2-Komponenten auf Transaktionsebene, die TARGET2 entnommen sind. Die Zentralbanken haben außerdem zur Durchführung der Analysen bezüglich der makroprudenziellen Aufsicht, der finanziellen Stabilität, der finanziellen Integration, der Marktgeschäfte, der geldpolitischen Funktionen und des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus im Einklang mit dem Grundsatz der Trennung Zugang zu den Daten. (2) Der Zugang zu den in Absatz 1 genannten Daten und deren Nutzung für quantitative Analysen und numerische Simulationen wird auf Folgendes beschränkt: a) zur Gewährleistung des effizienten Funktionierens und der Überwachung von TARGET2 auf jeweils einen Mitarbeiter und bis zu drei Stellvertreter getrennt für den Betrieb und für die Überwachung von TARGET2. Die Mitarbeiter und ihre Stellvertreter sind Mitarbeiter, die mit dem Betrieb von TARGET2 und mit der Überwachung der Marktinfrastruktur befasst sind; b) für alle sonstigen Analysen auf eine Gruppe von bis zu 15 Mitarbeitern, die koordiniert von den Rechercheleitern des Europäischen Systems der Zentralbanken Recherchen durchführen. (3) Die Zentralbanken können die Mitarbeiter und ihre Stellvertreter ernennen. Die Ernennung der Mitarbeiter des Betriebs, einschließlich der Rechercheleiter, die das Recht auf Zugang zu TARGET2-Daten nach Absatz 2 haben, unterliegt der Zustimmung des Marktinfrastrukturrats (Market Infrastructure Board — MIB). Die Ernennung der Mitarbeiter der Überwachung, denen der Zugang zu TARGET2-Daten nach Absatz 2 erlaubt ist, unterliegt der Genehmigung durch den Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Market Infrastructure and Payments Committee -MIPC). Das gleiche Verfahren findet für ihre Ersetzung Anwendung. (4) Der MIB legt besondere Regeln für die Garantie der Vertraulichkeit der Daten auf Transaktionsebene fest. Die Zentralbanken stellen die Einhaltung dieser Regeln durch ihre gemäß den Absätzen 2 und 3 ausgewählten Mitarbeiter sicher. Unbeschadet der Anwendbarkeit sonstiger Regelungen über berufliches Verhalten und Vertraulichkeit der Zentralbanken verhindern die Zentralbanken im Fall der Nichteinhaltung der durch den MIB festgelegten besonderen Regeln, dass ihre ausgewählten Mitarbeiter Zugang zu den in Absatz 1 genannten Daten haben oder diese nutzen. Der MIB überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes. (5) Ferner kann der EZB-Rat beschließen, auf der Grundlage präziser und vorgegebener Vorschriften anderen Nutzern Zugang zu gewähren. In solchen Fällen überwacht der MIB die Verwendung der Daten durch diese Nutzer und insbesondere deren Einhaltung der vom MIB und in Artikel 38 des Anhangs II der Leitlinie EZB/2012/27 festgelegten Vertraulichkeitsregeln (*1). (*1) Leitlinie EZB/2012/27 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1).“"
3.

Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Untersagt ist a) der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder die Ausweitung einer Beteiligung an Einrichtungen in der DVRK oder an Einrichtungen der DVRK oder der DVRK gehörenden Einrichtungen außerhalb der DVRK, einschließlich des vollständigen Erwerbs einer solchen Einrichtung sowie des Erwerbs von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter, oder an Aktivitäten oder Vermögenswerten in der DVRK; b) die Gewährung von Finanzierungen oder finanzieller Hilfe an Einrichtungen in der DVRK oder an Einrichtungen der DVRK oder der DVRK gehörende Einrichtungen außerhalb der DVRK oder zum nachweislichen Zweck der Finanzierung dieser Einrichtungen in der DVRK; c) die Eröffnung, die Aufrechterhaltung und der Betrieb aller neuen und aller bestehenden Gemeinschaftsunternehmen oder Kooperativeinrichtungen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder in deren Hoheitsgebiet mit Einrichtungen oder Personen der DVRK, unabhängig davon, ob diese für die Regierung der DVRK oder in deren Namen handeln; und d) die Erbringung von Investitionsdienstleistungen, die direkt oder indirekt mit den unter den Buchstaben a bis c genannten Aktivitäten in Zusammenhang stehen.“
3.

Nach Artikel 3a werden folgende Artikel 3b, 3c und 3d eingefügt: „Artikel 3b Die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten, dass a) die weiteren Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG, die von ihren zuständigen Behörden abgegrenzt wurden, mindestens die in Teil C des Anhangs des vorliegenden Beschlusses als weitere Restriktionsgebiete aufgeführten Gebiete umfassen, b) die in den weiteren Restriktionsgebieten anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu den in Teil C des Anhangs des vorliegenden Beschlusses festgelegten Zeitpunkten für die weiteren Restriktionsgebiete beibehalten werden. Artikel 3c 1. Die betroffenen Mitgliedstaaten verbieten den Versand von Sendungen von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den in Teil C des Anhangs als weitere Restriktionsgebiete aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten, es sei denn, die zuständige Behörde des betroffenen Versandmitgliedstaats genehmigt gemäß den nachstehend genannten Bedingungen die direkte Beförderung der Sendungen von folgenden Waren: a) Eintagsküken, die die Bedingungen gemäß Artikel 3a Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllen, b) Bruteier, die folgende Bedingungen erfüllen: i) Sie stammen von Geflügel, das in zugelassenen Betrieben außerhalb der in den Teilen A und B des Anhangs als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete gehalten wird, ii) die in den 72 Sunden vor dem Versand der Sendung durchgeführte klinische Untersuchung des Geflügels in allen Erzeugungseinheiten der zugelassenen Betriebe ist zufriedenstellend ausgefallen, iii) die Bruteier sowie ihre Verpackung wurden vor dem Versand gemäß den Anweisungen des amtlichen Tierarztes oder der amtlichen Tierärztin desinfiziert. 2. Die Beförderung der Sendungen von Eintagsküken und Bruteiern gemäß Absatz 1 wird unverzüglich in entsprechenden Fahrzeugen, Containern oder Kisten durchgeführt, die gemäß den Anweisungen des amtlichen Tierarztes oder der amtlichen Tierärztin gereinigt und desinfiziert wurden. Artikel 3d Der betroffene Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2009/158/EG und den Mustern in Anhang IV der genannten Richtlinie, die den Sendungen von Eintagsküken und Bruteiern gemäß den Artikeln 3a und 3c des vorliegenden Beschlusses zum Versand in andere Mitgliedstaaten beigefügt sind, den folgenden Satz umfassen: ‚Diese Sendung erfüllt die Tiergesundheitsbedingungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 der Kommission.‘“
(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 13. Juli 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1140 des Rates (4) Herr N. A. (André) VAN DE NADORT als Nachfolger von Herrn H. J. J. (Henri) LENFERINK zum Mitglied ernannt. Am 18. September 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1573 des Rates (5) Herr M. A. (Michiel) SCHEFFER als Nachfolger von Frau W. H. (Hester) MAIJ zum Mitglied und Herr D. J. E. (Erik) LIEVERS als Nachfolger von Frau E. M. (Elvira) SWEET zum stellvertretenden Mitglied ernannt.
(3)

Der Antrag betrifft die „Motorleerlauf-Segelfunktion“ der BMW AG, die in BMW-Fahrzeugen der Klasse M1 mit konventionellem Antriebsstrang und Automatikgetriebe zum Einsatz kommen soll. Dieser innovativen Technologie liegt das Prinzip zugrunde, dass der Verbrennungsmotor vom Antriebsstrang abgekoppelt und so eine Verzögerung durch die Motorbremse vermieden wird. Die Funktion sollte im Standardfahrmodus — d. h. in dem Modus, der selbsttätig gewählt wird, wenn das Fahrzeug eingeschaltet wird — automatisch aktiviert sein. Somit kann die Segelfunktion eingesetzt werden, um die Rolldistanz des Fahrzeugs in Situationen, in denen kein Antrieb oder eine langsame Verringerung der Geschwindigkeit erforderlich ist, zu verlängern. Beim „Segeln“ wird die kinetische und potenzielle Energie des Fahrzeugs direkt genutzt, um den Fahrwiderstand zu überwinden und somit den Kraftstoffverbrauch zu verringern. Um die Verzögerung zu verringern, wird der Motor durch Öffnung einer Kupplung vom Antriebsstrang abgekoppelt. Dies erfolgt automatisch durch das Steuergerät des Automatikgetriebes. Während der Segelphasen befindet sich der Motor im Leerlauf („Motorleerlauf-Segeln“).
„(11)

Das Unternehmen, durch das die Asset-Backed Securities originiert oder etabliert wurden, ist ein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, a) dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder b) das eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde, einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) oder gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) hervorgehen.
BESCHLUSS (GASP) 2017/1338 DES RATES

vom 17. Juli 2017

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten ihre Staatsangehörigen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen und die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Firmen, Wachsamkeit zu üben, wenn sie mit in Libyen eingetragenen oder dessen Hoheitsgewalt unterstehenden Organisationen und mit in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen oder Organisationen und mit in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehenden Organisationen Geschäfte tätigen, um Geschäftstätigkeiten zu verhindern, die zu Gewalttätigkeit und zum Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen beitragen könnten.

(2) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Wasserfahrzeuge und Motoren, die bei der Schleusung von Migranten und beim Menschenhandel verwendet werden könnten, nach Libyen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen müssen von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorab genehmigt werden, und zwar unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung in seinem Hoheitsgebiet haben oder nicht.

(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Absatz 2 genannten Güter, wenn sie hinreichende Gründe für die Annahme haben, dass die betreffenden Güter bei der Schleusung von Migranten und beim Menschenhandel verwendet werden sollen.

(4) Absatz 2 gilt nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern durch Behörden der Mitgliedstaaten an die libysche Regierung.

Die Union ergreift die Maßnahmen, die notwendig sind, um festzulegen, welche Güter von diesem Artikel erfasst werden.“
„203.

George Haswani (alias Heswani, Hasawani, Al Hasawani)

Anschrift: Provinz Damaskus, Yabroud, Al Jalaa St, Syrien

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in den Branchen Ingenieur- und Bauwesen sowie in der Erdöl- und Erdgasbranche. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf eine Reihe von Unternehmen und Organisationen in Syrien, insbesondere HESCO Engineering and Construction Company, ein großes Ingenieur- und Bauunternehmen.
(5)

Die allgemeine Seuchenlage in der Union hat sich stetig verbessert. Seit der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/977 wurden nur in Belgien neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Betrieben, in denen in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, erfasst. Belgien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die infizierten Haltungsbetriebe herum, ergriffen hat. In Bezug auf die weiteren Ausbrüche in kleinen nichtgewerblichen Betrieben in Belgien hat die zuständige Behörde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG im Anschluss an eine Risikobewertung eine Ausnahme von der Anforderung der Abgrenzung von Zonen gewährt.
a)

zu Mitgliedern: — Herr Nikos ANASTASIOU, Mayor of Kato Polemidia Municipality, — Herr Andros KARAYIANNIS, Mayor of Deryneia Municipality, — Herr Stavros STAVRINIDES, Municipal Councillor of Strovolos Municipality, und
„a)

der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Einrichtungen in der DVRK oder an Einrichtungen der DVRK oder der DVRK gehörenden Einrichtungen außerhalb der DVRK, die Aktivitäten nachgehen, die mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder Aktivitäten, der mit konventioneller Rüstung in Verbindung stehenden Industrie der DVRK, oder Aktivitäten der DVRK im Bereich der Bergbau-, der Raffinerie- und der chemischen Industrie, des Hüttenwesens und der Metallbearbeitung sowie der Luft- und Raumfahrt in Zusammenhang stehen, einschließlich des vollständigen Erwerbs einer solchen Einrichtung sowie der Erwerb von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;“
(3)

Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission (2) wurden die Programme zur Bekämpfung und Tilgung der durch den bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1) verursachten infektiösen bovinen Rhinotracheitis genehmigt, die von den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und zwar für die in dem genannten Anhang aufgeführten Regionen dieser Mitgliedstaaten, für die zusätzliche Garantien in Bezug auf infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. Des Weiteren sind in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die als frei von BHV1-Infektionen erachtet werden und für die zusätzliche Garantien in Bezug auf infektiöse bovine Rhinotracheitis gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten.
—

Herr Miloslav REPASKÝ, Member of the regional parliament of the Prešov Self-Governing Region,