Mitteilung der Kommission, gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates betreffend die Sache COMP/37.462 - Identrus

(2000/C 231/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

A. EINLEITUNG

Am 6. April 1999 erhielt die Kommission eine Mitteilung über eine Reihe von Verträgen gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 des Rates(1) hinsichtlich der Einrichtung eines Netzwerks von Finanzinstitutionen, die als Zertifizierungsautoritäten für abgesicherte elektronische Handelstransaktionen (E-Commerce) auftreten werden, zunächst lediglich im Zusammenhang mit Business-to-Business (B2B)-Transaktionen.

Die kenntnisgebenden Parteien sind ABN-AMRO Services Company, Inc., BA Interactive Service Holdings, Inc., Barclays Electronic Commerce Holdings, Inc., Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, The Chase Manhattan Bank, Citibank Strategic Technology, Inc., Deutsche Bank AG en Pyramid Ventures, Inc. (die "Parteien").

Mit dem Ziel, das Netzwerk einzurichten und zu verwalten, haben die Parteien ein Joint Venture-Unternehmen mit dem Namen IDENTRUS, LLC ("Identrus") gegründet, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach amerikanischem Recht. Identrus beschafft und verwaltet die Infrastruktur, die für die Einrichtung eines weltweiten, interoperablen Netzwerks zwischen Finanzinstitutionen erforderlich ist, die Autorisierungsdienste (das "Identrus-System") anbieten.

Da Identrus nur eine beschränkte Anzahl (etwa 20)(2) von Kapitalseignern haben wird, wird keiner der Eigentümer Identrus beherrschen können. Die Teilname am Identrus-System steht anerkannten Finanzinstitutionen in aller Welt offen ("Teilnehmer"). Diese Teilnehmer konkurrieren untereinander in der nachstehend beschriebenen einschlägigen Märkten.

B. DIE PARTEIEN

Die Gesellschaften, zu denen die Parteien des angezeigten Vertrages gehören, sind wie folgt zu beschreiben:

ABN AMRO Services Company, Inc., ist eine in Illinois, USA, eingetragene Gesellschaft. Die letztendlich Muttergesellschaft ist ABN AMRO Holding NV, Niederlande.

BA Interactive Services Holding Company, Inc., ist eine in Delaware, USA, eingetragene Gesellschaft. Die letztendlich Muttergesellschaft ist BankAmerica Corporation, USA.

Barclays Electronic Commerce Holdings Inc., ist eine in Delaware, USA, eingetragene Gesellschaft und indirekt ein Tochterunternehmen von Barclays Bank plc, UK.

Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG ("Hypo Vereinsbank") ist eine 1998 aus dem Zusammenschluss von Bayerischer Vereinsbank AG und Bayerischer Hypotheken- und Wechsel-Bank AG entstandene Finanzgruppe.

Die Chase Manhattan Bank ("Chase") ist eine 100%ige Tochter der Chase Manhattan Corporation, USA.

Citibank, NA ist eine 100%ige Tochter von Citigroup Inc., Delaware.

Deutsche Bank AG, Deutschland, ist direkter Anteilseigner an Identrus.

Pyramid Ventures, Inc., USA, ist ein indirektes Tochterunternehmen von Bankers Trust New York Corporation, die inzwischen mit Deutsche Bank AG fusioniert hat.

C. DIE TRANSAKTION

I. Zielsetzung

Die von den Parteien erklärte Zielsetzung bei der Einrichtung des Identrus-Systems besteht darin, eine Infrastruktur für die Absicherung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu propagieren, zu betreiben und zu verwalten. Diese Infrastruktur ermöglicht den Teilnehmern an dem System, als eigenständige und miteinander im Wettbewerb stehende Zertifizierungsautoritäten aufzutreten(3).

a) Umfang der Aktivitäten von Identrus

Identrus stellt die Infrastruktur bereit (letztendlich ein Datenverarbeitungssystem, das auf den Betrieb innerhalb digitaler Netzwerke abgestimmt ist, ergänzt durch einen juristischen Rahmen von Verträgen zwischen Identrus, seinen Teilnehmern und deren Kunden, Geschäftsrichtlinien und Verfahrensvorschriften), die erforderlich ist, um die an dem System teilnehmenden Finanzeinrichtungen in die Lage zu versetzen, als Zertifizierungsautoritäten zum Zwecke der Absicherung von Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr aufzutreten und ihren Endabnehmern die damit verbundenen Dienstleistungen anzubieten.

b) Die Rolle der Teilnehmer im Identrus-System

Innerhalb des Identrus-Systems versieht jeder Teilnehmer seine Endabnehmer mit eindeutigen elektronischen Schlüsseln zur Unterzeichnung von Mitteilungen und digitalen Zertifikaten, anhand derer andere Endabnehmer die Echtheit dieser Signaturen nachvollziehen können. Jeder Teilnehmer legt außerdem fest, ob die an seine Endabnehmer ausgegebenen Schlüssel weiterhin gültig sind oder ihr Gebrauch blockiert oder ausgesetzt wird. Die Teilnehmer operieren als eigenständige und miteinander im Wettbewerb stehende Zertifizierungsautoritäten. Das Identrus-System ermöglicht die Interoperabilität, so dass jeder Teilnehmer unabhängig seine eigene Technologie entwickeln kann. Darüber hinaus bietet jeder Teilnehmer seine eigenen, unabhängig auf der Grundlage der digitalen Autorisierungsdienste des Identrus-Systems entwickelten Anwendungen im Wettbewerb mit den anderen Teilnehmern an. Jeder Teilnehmer hat das Recht, Preise und Gebühren selbst festzusetzen und seinen Endabnehmern in Rechnung zu stellen.

c) Garantie-Erfordernisse

Neben der Inanspruchnahme der im vorigen Abschnitt genannten Dienstleistungen kann ein Endabnehmer, der sicher gehen will, dass die digitale Signatur eines anderen Endabnehmers echt ist, eine Echtheitsgarantie von dem Teilnehmer erwerben, der diesen Signaturenschlüssel an den anderen Endabnehmer ausgegeben hat, wodurch eine Regressverfolgung über das Identrus-System möglich wird, wenn ein Endabnehmer, der angeblich eine Übermittlung unterzeichnet hat, diese tatsächlich nicht autorisiert hat. Jeder Teilnehmer, der eine Echtheitsgarantie ausgibt, muss auf einem Konto bei einer näher zu bezeichnenden Bank einen Absicherungsbetrag hinterlegen, der zur Abgeltung von Garantieansprüchen Dritter einbehalten wird. Die Betriebsregeln legen fest, welche Sicherheitsleistungen, einschließlich des zu hinterlegenden Betrages jeder Teilnehmer zu stellen hat, die Häufigkeit, mit der die geforderten Sicherheiten und die Pflichten der Teilnehmer neu festgelegt werden und die Zeitabstände, in denen die Garantiebeträge zu hinterlegen sind.

d) Gleichbehandlung

Die Parteien erkennen an, dass der Erfolg eines Autorisierungssystems von der Interoperabilität mit anderen Systemen ähnlicher Art abhängt. Nach den Erwartungen im Unternehmensplan der Parteien werden sich weltweit bis zu 300 "Ebene-Eins"-Teilnehmer an das Identrus-System anschließen. Alle Teilnehmer, ob Anteilseigner oder nicht, unterliegen den gleichen Regeln und Vorschriften des Identrus-System, wie sie in den Angezeigten Verträgen und im besonderen in den Betriebsregeln festgelegt wurden. Der LLC-Vertrag, nach dem Identrus gegründet wurde, weist Identrus als ein auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtetes, selbständiges Unternehmen aus, das nach der Startphase nicht durch einen der Anteilseigner allein geleitet werden kann. Die wichtigsten Kriterien, nach denen Dritte bei Identrus Anteilseigner werden können, liegen in bestimmten Kapitalanforderungen, wie sie durch das Basle Committee on Banking Regulations and Supervisory Practice festgelegt wurden, sowie in bestimmten Vorgaben bei der Einstufung der Finanzkraft.

II. Teilnahme am System

Teilnehmer können als "Ebene-Eins"-Teilnehmer oder als "Ebene-Zwei"-Teilnehmer an dem System partizipieren. Ebene-Eins-Teilnehmer dürfen Zertifikate an Endabnehmer ausgeben und haben die Möglichkeit, Zertifikate an Ebene-Zwei-Teilnehmer auszugeben. Ebene-Zwei-Teilnehmer dürfen Zertifikate nur direkt an Endabnehmer ausgeben. In jeder weiteren Hinsicht nehmen die beiden Teilnehmerarten auf gleiche Weise an dem System teil und werden so miteinander im Wettbewerb um die Gunst der Endabnehmer stehen.

a) Ebene-Eins-Teilnehmer

Ein Unternehmen kommt zur Teilnahme als Ebene-Eins-Teilnehmer in Betracht, wenn der Betrieb vornehmlich als Anbieter von Finanzdienstleistungen auftritt, behördlichen Bestimmungen und behördlicher Aufsicht unterliegt, und der Betrieb - neben weiteren - bestimmten Anforderungen hinsichtlich Kapital und Kreditwürdigkeit entspricht.

Die anzeigenden Parteien (d. h. die Kapitalseigner von Identrus) nehmen als Ebene-Eins-Teilnehmer unter den gleichen Bedingungen an dem System teil, die für eine als Ebene-Eins-Teilnehmer teilnehmende Drittpartei gelten.

b) Ebene-Zwei-Teilnehmer

Die Eignungskriterien für Ebene-Zwei-Teilnehmer entsprechen denen für Ebene-Eins-Teilnehmer, nur dass die Anforderungen an Eigenkapital und Kreditwürdigkeit weniger streng sind, so dass auch kleinere Unternehmen am Identrus-System teilnehmen können.

III. Die Verträge

a) Der LLC-Vertrag - Unternehmensstruktur

Identrus wurde im März 1999 nach den Bestimmungen eines sogenannten Limited Liability Company Agreement (dem "LLC-Vertrag") nach dem Recht des US-amerikanischen Staates Delaware gegründet. Die Parteien haben im gleichen Maße zum Startkapital von Identrus beigetragen.

Die Anteilseigner von Identrus haben ein Stimmrecht in der Anteilseigner-Versammlung, das auf der Grundlage ihres prozentualen Anteils am Eigenkapital von Identrus berechnet wird. Das bedeutet, dass die an der Unternehmsgründung beteiligten Anteilseigner jeweils weniger als 10 % der Stimmrechte haben und neu hinzugekommene Anteilseigner jeweils weniger als 5 %. Die meisten Beschlüsse auf der Anteilseigner-Versammlung erfordern die einfache Mehrheit. Kein einzelner Anteilseigner kann somit allein über Identrus bestimmen.

Von den Teilnehmern am Identrus-System wird jedoch nicht verlangt, dass sie Anteilseigner sind. Die Mitgliedschaft in dem System steht allen Rechtspersönlichkeiten offen, die die vorstehend und in den Betriebsregeln des Systems beschriebenen Mitgliedschaftskriterien erfuellen.

Allen Anteilseignern und Teilnehmern steht es frei, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen, die Autorisierungsdienste anbieten.

b) Rechte und Pflichten von Anteilseignern und Teilnehmern

Die Anteilseigner von Identrus haben die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Teilnehmer an dem System und schließen mit Identrus ähnliche Teilnehmer-Verträge ab, um die Bedingungen ihrer Geschäftsbeziehung festzulegen. Jedoch müssen alle Anteilseigner aktive Teilnehmer am Identrus-System sein, und der LLC-Vertrag fordert, dass jeder Anteilseigner als Zertifizierungsautorität auftritt und ein Registrierung- und Risikomanagementsystem unter dem Identrus-System betreibt. Folglich ist jede finanzielle Beteiligung eines Anteilseigners an Identrus keine passive Einlage, da von jedem verlangt wird, seine eigenen Zertifizierungsdienste unter dem Identrus-System zu entwickeln.

c) Preisgestaltung

Identrus wurde als auf Gewinnverteilung ausgerichtete Organisation gegründet und gestaltet seine Preispolitik dementsprechend. Die Preisgestaltung wird auf der Grundlage objektiver und der Gleichbehandlung verpflichteter Kriterien auf die Teilnehmer abgestellt. Identrus plant, nur bei den Teilnehmern Gebühren zu erheben und nicht bei den Kunden der Teilnehmer. Den Teilnehmern steht es frei, bei ihren Kunden nach ihren eigenen Tarifen abzurechnen.

D. DER EINSCHLAEGIGE MARKT

1. Produktmarkt

Die Parteien erkennen an, dass das Ziel von Identrus in der Bereitstellung von Diensten zur Ursprungsbeglaubigung besteht, wie 1. Diensten für die Identifizierung des Absenders einer Mitteilung über ein digitales Netzwerk, 2. die Authentifizierung einer derartigen Mitteilung über die digitale Signatur, 3. die Bestätigung des Ausgebenden, dass die für die Erstellung und Verifizierung der Signaturen verwendeten Codes nicht widerrufen worden sind, 4. die Bereitstellung von Dienstleistungen zum Risikomanagement, falls der Unterzeichner sich darauf beruft, dass die Signatur nicht autorisiert war, und 5. die Erstellung und Überwachung von Regeln, Unternehmensrichtlinien, Verfahrensvorschriften, technischen Spezifikationen und Verträgen, damit beim Betrieb des Systems für geordnete Abläufe gesorgt ist.

Durch die Bereitstellung derartiger Dienstleistungen sollte es den Teilnehmern an dem System ermöglicht werden, Endabnehmern Authentifizierungsdienste und damit verbunden Sicherungsdienstleistungen bei elektronischen Transaktionen (sogenannte "Trust Services") anzubieten. Diese Endabnehmer können bei verschiedenen Transaktionen von den Identrus-Diensten Gebrauch machen, d. h. bei allen Transaktionen, die über ein elektronisches Netzwerk ausgeführt werden und bei denen eine oder beide Parteien ein hohes Maß an Sicherheit über die Identität der jeweils anderen Partei verlangen. Dabei kann es um finanzielle Transaktionen, Geschäftsvorfälle wie den Einkauf oder Verkauf von Gütern oder den Wertpapierhandel gehen, im Prinzip zwischen allen Teilen der Welt.

Folglich sind die vorgelegten Verträge, nach erster Evaluierung durch die Kommission, auf mindestens zwei getrennte Märkte ausgerichtet: a) den Markt für die Bereitstellung der Dienste zur Ursprungsbeglaubigung an Zertifizierungsautoritäten und b) den Folgemarkt für die Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen (Trust Services) durch die Zertifizierungsautoritäten an die Endabnehmer im Bereich der Unternehmen.

a) Bereitstellung der Dienste zur Ursprungsbeglaubigung

Identrus wird seine Aktivitäten auf das Gebiet der Planung und der Verwaltung einer Infrastruktur legen, durch die Finanzeinrichtungen in die Lage versetzt werden, die Risiken zu beherrschen, die eng mit dem Vertrauen auf die richtige Identität der Urheber und die Echtheit elektronischer Mitteilungen verbunden sind. Das Unternehmen wird als Zertifizierungsautorität für den Herkunftsweg fungieren und ein Betriebsreglement erstellen, in dem die von den Teilnehmer-Zertifizierungsautoritäten ausgegebenen Identitätsbeweise und ihre Verwendung festgelegt werden. Identrus wird unter der teilnehmenden Zertifizierungsautoritäten als Ursprungs-Zertifizierungsautorität fungieren. Identrus wird den Endabnehmern keine direkten Dienstleistungen anbieten.

b) Authentifizierungsdienste

Die Teilnehmer am Identrus-System werden ihren Endabnehmern in den Unternehmen direkt digitale Zertifizierungsdienste anbieten, wodurch diese in die Lage versetzt werden, Handelstransaktionen über offene elektronische Netzwerke auszuführen. Die Verwendung der technischen Einrichtungen, über die diese Art der elektronischen Transaktionen möglich ist, bietet selbst noch keine Sicherheiten über die Identität eines Nutzers. Daher sind Zertifizierungsautoritäten für die Ausgabe digitaler Zertifikate notwendig, durch die die spezielle Identität eines Nutzers mit einer bestimmten technischen Einrichtung verknüpft wird.

Wie bereits in der kürzlich herausgegebenen Richtlinie über elektronische Signaturen(4) festgehalten wurde, wird es eine Vielzahl von Anwendungsbereichen für elektronische Signaturen geben, und diese Dienste sollten sich nicht auf die Ausstellung und Verwaltung von Zertifikaten beschränken, sondern auch alle sonstigen Dienste und Produkte einschließen, die elektronische Signaturen verwenden oder mit ihnen zusammenhängen, wie Registrierungsdienste, Zeitstempel, Verzeichnisdienste, Rechnerdienste oder Beratungsdienste in Verbindung mit elektronischen Signaturen.

2. Geographischer Markt

Das Identrus-System bietet seine Dienste weltweit für internationale Business-to-Business-Transaktionen an. Damit ist klargestellt, dass für die in Frage stehenden Dienste als einschlägiger geographischer Markt der Weltmarkt zu nennen ist.

E. ERWARTUNGEN DER PARTEIEN

Das Identrus-System wird nach den Erwartungen schließlich etwa 300 Finanzinstitutionen umfassen, die als Ebene-Eins-Teilnehmer fungieren, und einige Hundert weitere Ebene-Zwei-Teilnehmer, die zusammen alle wichtigen Geschäftsfelder der Welt abdecken.

Das Identrus-System operiert im gleichen Markt wie eine Gruppe von Wettbewerbern, die zur Zeit Systeme entwickeln, mit denen sie ihre eigenen Zertifizierungsdienste anbieten wollen. Die Initiativen der Wettbewerber kommen aus Unternehmen im Finanzsektor, aus Technologieunternehmen, Postunternehmen, branchenspezifischen vertikalen Initiativen und Unternehmen der Telekommunikation, die sich selbst als kommerzielle Zertifizierungsautoritäten etabliert haben.

F. DIE ABSICHTEN DER KOMMISSION

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen hat die Kommission die Absicht, eine positive Haltung zu der angekündigten Transaktion einzunehmen. Zuvor aber lädt die Kommission interessierte Drittparteien ein, innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung und unter Angabe der Geschäftsnummer "COMP/37.462 - Identrus" ihre Kommentare an die folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission , Generaldirektion für den Wettbewerb,

Direktion C,

Rue de la Loi/Wetstraat 200 , B - 1049 Brüssel , Fax (32-2) 296 70 81 .

(1) ABL 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) Nach der Eintragung der Notifizierung sind auch die folgenden Einrichtungen Anteilseigner von Identrus geworden: Australia and New Zealand Banking Group, Banco Santander Central Hispanola, CIBC WMC Inc., HSBC Financial Services Corporation, NatWest Group Holdings Corporation und Sanwa Technology Services, Inc.

(3) D. h. eine Gesellschaft, eine juristische Person oder eine natürliche Person, die digitale Zertifizierungen für elektronische Handelstransaktionen vergibt.

(4) Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12), Punkt 9 der Aufzählung.