VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3323/90 DER KOMMISSION vom 19 . November 1990 über die Lieferung verschiedener Partien raffinierten Sonnenblumenöls im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/90 ( 2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .

Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 500 Tonnen raffinierten Sonnenblumenöls zugeteilt .

Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird raffiniertes Sonnenblumenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .

Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert . Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 19 . November 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 .

( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S. 1 .

ANHANG 1 . Maßnahme Nr . ( 1 ): 1020/90

2 . Programm : 1990

3 . Begünstigter : Jordanien

4 . Vertreter des Begünstigten : Embassy of the Hashemite Kingdom of Jordan, av . F.D . Roosevelt 104, B-1050 Brussels; Tel .: 640 77 55; Telex 62513 AMBJOR B

5 . Bestimmungsort oder -land : Jordanien

6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Sonnenblumenöl

7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 3 ): Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III A 2 )

8 . Gesamtmenge : 500 Tonnen netto

9 . Anzahl der Partien : 1

10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 6 ) ( 7 ):

Siehe im ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis ( III B ):

- die Kanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :

"ACTION No 1020/90 / SUNFLOWER OIL / FOOD AID OF THE EUROPEAN COMMUNITY / MONTH + YEAR OF SHIPMENT"

11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft

12 . Lieferstufe : frei Bestimmungsort

13 . Verschiffungshafen : -

14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : Aqaba

15 . Löschhafen : -

16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Ministry of Supply Warehouse, Juwaideh, Amman, Jordan

17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 7 . 1 . - 18 . 1 . 1991

18. Lieferfrist : 8 . 2 . 1991

19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten ( 4 ): Ausschreibung

20 . Frist für die Angebotsabgabe : 4 . 12 . 1990, 12 Uhr

21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :

a ) Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 12 . 1990, 12 Uhr

b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei Verschiffungshafen : 21 . 1 . - 1 . 2 . 1991

c ) Lieferfrist : 22 . 2 . 1991

22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne

23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu

24 . Anschrift für die Angebotsabgabe ( 5 ): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N . Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles ( Telex AGREC 22037 B - 25670 B )

25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : -

Vermerke :

( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .

( 2 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :

Mr . C . D . Falkowski, PO Box 926794, Amman, Jordan, Tel .: ( 962-6 ) 66 81 91; Telefax ( 962-6 ) 68 67 46; Telex 22260 DELEUR JO .

( 3 ) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen beteffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind .

In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben .

( 4 ) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar .

( 5 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :

- entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro

- oder per Telefax an eine der folgenden Numern in Brüssel :

- 235 01 32,

- 236 10 97,

- 235 01 30,

- 236 20 05 .

( 6 ) Das pflanzliche Öl befindet sich in luftdicht verschlossenen Kanistern aus hochverdichtetem Polyäthylen, die folgenden Merkmalen entsprechen :

- Inhalt : 5 Liter;

- Art des Materials : Lupolen 5661 B oder Gleichwertiges;

- Gewicht : 230 g min;

- Druckfestigkeit : 350 N min, 460 N max .

Die Kanister müssen an zwei Flachseiten stapelbar sein, einen eingebauten Griff aufweisen und einen aufschraubbaren Verschluß mit einer Versiegelungsvorrichtung aufweisen . Jeweils 4 Kanister sind in einem Karton verpackt .

Karton : Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 216 vom 14 . August 1987, Seite 3 ( unter I 331 ), zusätzlich mit einem Stegsatz versehen .

( 7 ) Die Kartons sind auf Holzpaletten ( aus Kiefer, Fichte oder Pappel ) zu stapeln; diese dürfen höchstens 1 200 × 1 400 mm groß und müssen wie folgt beschaffen sein :

- nicht umkehrbare Vierwegpalette mit Rücksprung;

- Oberboden : mind . 7 Bretter ( 100 mm breit × 22 mm dick );

- Unterboden : Bretter ( 100 mm breit × 22 mm dick );

- 3 Querträger ( 100 mm breit × 22 mm dick );

- 9 Klötze 100 × 100 × 78 mm .

Auf das palettierte Packstück ist eine Schrumpffolie von mindestens 150 m Stärke aufzuziehen .

Als zusätzlicher Schutz der Kartons sind auf die vier Oberkanten vier Kartonwinkel ( 35 × 35 mm ) von mindestens 3 mm Stärke einzulegen .

Das Packstück ist in allen drei Ebenen mit jeweils drei Kunststoffbändern von 16 mm Breite und Kunststoffschlaufen zu sichern .