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Verordnung (EG) Nr. 868/2001 der Kommission

vom 2. Mai 2001

zur Änderung der im Sektor Getreide geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2235/2000(4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die im Sektor Getreide geltenden Zölle sind festgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 845/2001 der Kommission(5).

(2) Weicht der berechnete Durchschnitt der Zölle während ihres Anwendungszeitraums um 5 EUR/t oder mehr vom festgesetzten Zoll ab, wird letzterer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 entsprechend angepasst. Da dies der Fall ist, sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 845/2001 festgesetzten Zölle anzupassen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der berichtigten Verordnung (EG) Nr. 845/2001 werden durch die Anhänge I und II zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Mai 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

(4) ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 13.

(5) ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 8.

ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 geltenden Zölle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Berechnungsbestandteile

(Zeitraum vom 30. April 2001 bis 1. Mai 2001)

1. Durchschnitt der zwei Wochen vor der Festsetzung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Fracht/Kosten: Golf von Mexiko-Rotterdam: 20,00 EUR/t. Große Seen-Rotterdam: 30,70 EUR/t.

3.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.4.2001 L120/24
VERORDNUNG (EG) Nr. 837/2001 DER KOMMISSION
vom 27. April 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
geschliffenem Langkornreis A im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2283/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 2283/2000 der
Kommission(3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95(5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhr-
erstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittel-
körnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nachgewissen Drittländern wird im Rahmen der in der Verordnung(EG) Nr. 2283/2000 genannten Ausschreibung anhand dervom 20. bis zum 26. April 2001 eingereichten Angebote auf248,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 13.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.2001 L 120/3
VERORDNUNG (EG) Nr. 824/2001 DER KOMMISSION
vom 27. April 2001
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 27. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.4.2001 L 120/4
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 27. April 2001 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die
Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 89,6
204 80,0
212 110,1
999 93,2
0707 00 05 052 90,7
999 90,7
0709 90 70 052 84,5
999 84,5
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 70,9
204 51,0
212 57,6
220 57,6
600 68,6
624 57,5
999 60,5
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 91,7
400 85,4
404 106,6
508 85,9
512 85,2
524 90,2
528 83,9
720 93,9
804 102,0
999 91,6
0808 20 50 388 78,7
512 86,9
528 80,1
999 81,9
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission (ABl. L 243 vom 28.9.2000,
S. 14). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.4.2001 L 116/28
VERORDNUNG (EG) Nr. 802/2001 DER KOMMISSION
vom 25. April 2001
zur Erteilung der in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats April 2001 gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 327/98 zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission
vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung vonEinfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (
1), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 648/98 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
327/98 beschließt die Kommission innerhalb von zehnTagen nach der Frist, in der die Lizenzanträge mitzu-teilen sind, in welchem Umfang den gestellten Anträgenstattgegeben wird. Sie legt außerdem die Mengen fest,die im Rahmen der folgenden Tranche zur Verfügungstehen.
(2) Eine Prüfung der Anträge hat ergeben, daß Einfuhrli-zenzen für die beantragten Mengen im Rahmen derTranche für April 2001 nach Anwendung der entspre-chenden, im Anhang angeführten Verringerungssätze zu
erteilen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die in den zehn ersten Arbeitstagen des Monats April
2001 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 gestellten undder Kommission mitgeteilten Anträge werden Einfuhrlizenzenunter Anwendung der im Anhang fallweise festgesetztenVerringerungssätze für die beantragten Reismengen erteilt.
(2) Die im Rahmen der folgenden Tranche verfügbaren
Mengen sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 27. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5.
(2) ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.4.2001 L 116/29
UrsprungVerringerungssatz
(in %)Zusätzliche Tranche des Monats
Juli 2001
(in t)
UrsprungVerringerungssatz
(in %)Zusätzliche Tranche des Monats
Juli 2001
(in t)ANHANG
Auf die für die Tranche des Monats April 2001 beantragten Mengen anwendbare Verringerungssätze und im Rahmen der
folgenden Tranche verfügbare Mengen:
a) In Artikel 2 genannte Menge halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30:
Vereinigte Staaten von Amerika 0(1) 2 257,00
Thailand 0(1) 2 401,69
Australien 0(1) 890,0
Anderer Ursprung 98,4955 —
(1) Lizenzerteilung für die beantragte Menge.
b) In Artikel 2 genannte Menge geschälter Reis des KN-Codes 1006 20:
Australien 0(1) 21,40
Vereinigte Staaten von Amerika 0(1) 1 925,00
Thailand 0(1) 47,00
Anderer Ursprung — 117,00
(1) Lizenzerteilung für die beantragte Menge.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.4.2001 L116/20
VERORDNUNG (EG) Nr. 798/2001 DER KOMMISSION
vom 25. April 2001
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 2001 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen
für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung des Abkommens zwischen
der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der Kommission
vom 26. März 1997 zur Festlegung der den Schweinefleisch-sektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Rege-lung im Rahmen des von der Gemeinschaft mit Sloweniengeschlossenen Interimsabkommens(
1), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2868/2000(2), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 2001
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner alsdie verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-ständig stattgegeben werden.
(2)Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die derfürdenfolgendenZeitraumverfügbarenMengehinzuzu-fügen ist.
(3)Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dassLizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 571/97 für den Zeitraum vom 1. Aprilbis 30. Juni 2001 gestellt wurden, wird entsprechend demAnhang I stattgegeben.
(2) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2001
dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung(EG) Nr. 571/97 für insgesamt die Mengen gestellt werden, dieim Anhang II ausgewiesen sind.
(3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden,
die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veteri-närvorschriften übereinstimmen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 26. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 25. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 56.
(2) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 17.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.4.2001 L116/21
ANHANG I
Nummer
derGruppeProzentsatzderGenehmigung
dergestelltenLizenzanträge
fürdenZeitraum
vom1.April
biszum30.Juni2001
23 100,00
24 100,00
25 100,00
26 100,00
ANHANG II
(in t)
Nummer
derGruppeFürdenZeitraum
vom1.Julibis
zum30.September2001
insgesamtverfügbareMenge
23 288,0
24 99,5
25 91,6
26 634,0
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.4.2001 L112/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 778/2001 DER KOMMISSION
vom 20. April 2001
zur Festsetzung der Höchstsubvention bei der Lieferung von geschältem Langkornreis nach der
Insel Réunion im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2285/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommis-
sion vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestim-mungen für die Lieferung von Reis nach der Insel Réunion(
3),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1453/1999(4), insbe-
sondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2285/2000 der Kommis-
sion(5) wurde eine Ausschreibung der Subvention bei
der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.
(2)Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, eineHöchstsubvention festzusetzen.(3)BeidieserFestsetzungsindinsbesonderedieKriterienderArtikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 zuberücksichtigen. Den Zuschlag erhalten die Bieter, derenAngebot der Höchstsubvention entspricht oder darunterliegt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchstsubvention bei der Lieferung von geschältem Lang-
kornreis des KN-Codes10062098 nach der Insel Réunionwird auf der Grundlage der vom 16. bis zum 19. April 2001imRahmenderAusschreibunggemäßderVerordnung(EG)Nr.2285/2000 eingereichten Angebote auf 320,00 EUR/t festge-setzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 20. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl. L 261 vom 7.9.1989, S. 8.
(4) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 19.
(5) ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 19.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.4.2001 L111/9
VERORDNUNG (EG) Nr. 767/2001 DER KOMMISSION
vom 19. April 2001
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2317/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1666/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich derGewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung derbei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/2001(4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Gerste nach allen Drittländern mit Ausnahme der Verei-nigten Staaten von Amerika und Kanada wurde durchdie Verordnung (EG) Nr. 2317/2000 der Kommission(
5)
eröffnet.
(2)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kanndie Kommission auf der Grundlage der eingereichtenAngebote nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unterBerücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird derZuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot derHöchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3)Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf diederzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideartführt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung inHöhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die
vom 13. bis zum 19. April 2001 im Rahmen der Ausschrei-bung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2317/2000 einge-reichten Angebote auf 0,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 16.
(5) ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 23.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.4.2001 L102/25
VERORDNUNG (EG) Nr. 728/2001 DER KOMMISSION
vom 11. April 2001
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 245. Sonderausschreibung im
Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel
10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-
sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(4),
führen die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnungwird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegan-genen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett miteinem Mindestfettgehalt von 96% festgesetzt, oder eswird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestim-mungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.(2)In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist dieHöchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 245. Sonderaus-schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungssi-cherheit wie folgt festgesetzt:
— Höchstbeihilfe: 117 EUR/100 kg,
— Bestimmungssicherheit: 129 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 11. April 2001
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.
(3) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.
(4) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.4.2001 L102/48
VERORDNUNG (EG) Nr. 737/2001 DER KOMMISSION
vom 11. April 2001
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 des Ratesvom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1527/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 18
Absatz 5 Buchstabe a) und Artikel 18 Absatz 15,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Erstattungsbeträge, die ab 1. April 2001 bei derAusfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen inForm von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertragsfallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung(EG) Nr. 642/2001 der Kommission(
3) festgesetzt.(2)Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 642/2001 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf dieAngaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt,führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrer-stattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verord-nung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Verordnung (EG) Nr. 642/2001 festgesetzten Erstat-tungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung ange-geben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. April 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-staat.Brüssel, den 11. April 2001
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(2) ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59.
(3) ABl. L 91 vom 31.3.2001, S. 32.ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 11. April 2001 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhrbestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
ErstattungssätzeinEUR/100 kg
ErzeugnisbeiFestlegungderErstattungenim
VorausindenanderenFällen
Weißzucker: 40,10 40,10