ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Anforderungen der Mitgliedstaaten, für die die Angabe einer persönlichen Identifikationsnummer/der Nummer eines persönlichen Ausweispapiers nicht vorgeschrieben ist (Formular für die Unterstützungsbekundung — Teil A) Mitgliedstaat Unterzeichner, deren Unterstützungsbekundung dem betreffenden Mitgliedstaat vorzulegen ist Belgien — in Belgien wohnhafte Personen — belgische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den belgischen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben Dänemark — in Dänemark wohnhafte Personen — dänische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den dänischen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben Deutschland — in Deutschland wohnhafte Personen — deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den deutschen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben Estland — in Estland wohnhafte Personen — estnische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes Irland — in Irland wohnhafte Personen Luxemburg — in Luxemburg wohnhafte Personen — luxemburgische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den luxemburgischen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben Niederlande — in den Niederlanden wohnhafte Personen — niederländische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes Slowakei — in der Slowakei wohnhafte Personen — slowakische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes Finnland — in Finnland wohnhafte Personen — finnische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes Vereinigtes Königreich — im Vereinigten Königreich wohnhafte Personen
(22)

Einer der ausführenden indischen Hersteller der Stichprobe brachte vor, dass die DEPB-Regelung nicht zu den anfechtbaren Subventionen zählen solle, da mit dieser Regelung die Einfuhrzölle ausgeglichen werden sollten. Ferner würden für die untersuchte Ware im Inland keine Vorleistungen hergestellt, was zu der berechtigten Annahme führe, dass alle Einfuhren mit 5 % besteuert worden seien; außerdem gewährleiste der von der indischen Regierung festgesetzte Höchstwert, dass keine Überkompensation möglich sei. Wie in Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung dargelegt, kann diese Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer, der die Vorteile der DEPB-Regelung in Anspruch nimmt, nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Die indische Regierung hat kein System eingerichtet, bei dem die Höhe der Zollbefreiung für die eingeführten Vorleistungen an ihren Verbrauch bei der Herstellung der ausgeführten Waren geknüpft wäre. Auch die Unternehmen, die in den Genuss dieser Regelung kommen, verfügten über keinen Mechanismus, mit dem sich nachweisen ließe, dass es zu keiner übermäßigen Erstattung kam. Ferner konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es in diesem spezifischen Fall zu keiner Überkompensation gekommen ist, da es beispielsweise in den Genuss der Kompensation für andere eingeführte Güter oder für eingeführte Vorleistungen hätte kommen können, die es jedoch nicht für die Herstellung der betroffenen Ware verwendete. Anzumerken ist auch, dass das Argument, es gäbe keine inländische Produktion der Vorleistungen, falsch ist, da mindestens eines der untersuchten Unternehmen diese im Inland herstellte und die beiden anderen untersuchten Unternehmen sie bei einem einheimischen Hersteller und nicht bei einheimischen einführenden Händlern kauften. Dieser Argumentation kann daher nicht gefolgt werden.
(2)

Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 12. Dezember 2012 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Beurteilungsberichts für Pyrethrine (6) vor. Die Behörde übermittelte ihre Stellungnahme zum Wirkstoff Pyrethrine an den Antragsteller. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum Entwurf des Beurteilungsberichts für Pyrethrine Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Beurteilungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 16. Juli 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Pyrethrine abgeschlossen.
(6)

Am 6. Mai 2013 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel (4) an. In diesem Vorschlag sind die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und eine mögliche Ausnahme von der Akkreditierungspflicht für amtliche Laboratorien vorgesehen, deren einzige Tätigkeit im Nachweis von Trichinen in Fleisch besteht.
(1)

In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren (2) wurde die Höhe der Gebühr, die an das Gemeinschaftliche Sortenamt („das Amt“) für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes zu entrichten ist, festgelegt, wie in Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vorgesehen.
(6)

Gemäß Artikel 113d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die Mitgliedstaaten jedoch die Verwendung des Begriffes „Wein“ für andere als die in Anhang XIb der Verordnung genannten Erzeugnisse gestatten, wenn er in Verbindung mit dem Namen einer Frucht als zusammengesetzter Ausdruck zum Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die durch Gärung anderer Früchte als Weintrauben gewonnen werden, verwendet wird oder Teil eines zusammengesetzten Ausdrucks ist. Polen hat die Verwendung des Begriffes „Wein“ für die im polnischen Dekret über Weinerzeugnisse aufgeführten alkoholischen Getränke gemäß Artikel 113d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gestattet. Daher sollte die Verwendung von Zusatzstoffen in diesen Erzeugnissen unbeschadet der in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für die Bezeichnung dieser Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführt werden.
(44)

In Bezug auf Ausfuhren in andere Drittländer ist darauf hinzuweisen, dass die Statistiken in den öffentlich zugänglichen chinesischen Datenbanken ein breiteres Warenspektrum erfassen als die von der Überprüfung betroffene Ware und dass aus diesem Grund eine aussagekräftige Analyse der Ausfuhren in andere Märkte oder der in diesen Märkten erzielten Preise nicht möglich war. Die beiden mitarbeitenden Hersteller aus der VR China führten keine Waren an unabhängige Abnehmer in anderen Drittländern aus. Auf dieser Grundlage waren für den UZÜ keine zuverlässigen Preise für Ausfuhren in andere Drittländer zu ermitteln, und es konnten keine eindeutigen Schlüsse auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gezogen werden.
(3)

Da Polidocanol sowohl in injizierbaren Arzneimitteln als auch in Arzneimitteln zur lokalen Anwendung in Konzentrationen auftritt, die noch unterhalb der vom SCCP als unbedenklich festgelegten Grenzwerte liegen, ersuchte die Kommission die Europäische Arzneimittel-Agentur um eine Stellungnahme zur Einstufung von Mitteln zur lokalen Anwendung, die den Stoff enthalten. Diese wurde am 25. Oktober 2011 vom Ausschuss für Humanarzneimittel abgegeben, der zu dem Schluss kam, dass Mittel, die Polidocanol enthalten, nicht zwingend als Arzneimittel entsprechend der Begriffsbestimmung für Arzneimittel in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (3) gelten. Ferner wirkt Polidocanol, wenn es in Mitteln zur lokalen Anwendung in der vorgesehenen Konzentration und für die vorgesehene lokale Anwendungsweise (3 % bei Mitteln, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben, bzw. 4 % bei aus-/abzuspülenden Mitteln) verwendet wird, als Detergens oder ionisches Tensid, und diese Mittel weisen nicht die Eigenschaften von Arzneimitteln auf.
(1)

Die bisherige Erfahrung mit der Überwachung von CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen in den Jahren 2010 und 2011 zeigt, dass die durchschnittlichen spezifischen Emissionen und die Vorgaben für die spezifischen Emissionen nur auf Basis der ausführlichen Daten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 akkurat berechnet werden können. Daher empfiehlt es sich, die aggregierten Daten in der ersten Tabelle in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 anzupassen und nur Daten zu erfassen, die für die Durchführung der genannten Verordnung absolut notwendig sind.
5.

Artikel 18 erhält folgende Fassung: „Artikel 18 (1) Abweichend von Artikel 14 können die auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 14 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang II oder IIa aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung; b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist; c) die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder IIa aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute; d) die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. (2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Artikels erteilt hat.“
1.

In Artikel 4 Absatz 1 erhält der Einleitungsteil folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen mit Milcherzeugnissen, die aus Rohmilch von Kühen, Schafen, Ziegen oder Büffeln oder, soweit in Anhang I ausdrücklich zugelassen, von Kamelen der Art Camelus Dromedarius hergestellt wurden, aus den Drittländern und Teilen von Drittländern, die ein Risiko bezüglich der Maul- und Klauenseuche bergen und in Spalte C der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind, sofern diese Milcherzeugnisse selbst oder die Rohmilch, aus der sie hergestellt wurden, einer Wärmebehandlung unterzogen wurde(n), und zwar“.
(25)

Die Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte in die Union ermittelt. Da die Zahl der Ausfuhren in die Union begrenzt war, wurden die individuellen Ausfuhrpreise für Ausfuhren in die Union auch mit dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert der Monate verglichen, in denen die einzelnen Ausfuhren erfolgen.
(4)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 720/2011 der Kommission vom 22. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt hinsichtlich der schrittweisen Einführung von Kontrollen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen auf EU-Flughäfen (4) wurde der Termin 29. April 2011 gestrichen, da Entwicklungen auf EU-Ebene und internationaler Ebene kurz vor dem 29. April 2011 gezeigt hatten, dass nur wenige Flughäfen tatsächlich in der Lage gewesen wären, Kontrollen einzurichten, und es für die Fluggäste möglicherweise nicht klar gewesen wäre, ob auf einem Drittlandsflughafen oder an Bord eines gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmens erworbene Flüssigkeiten, Aerosole und Gele in Sicherheitsbereichen und an Bord von Luftfahrzeugen mitgeführt werden dürfen.
(6)

Unter Berücksichtigung des Addendums zum Entwurf des Bewertungsberichts nahm die Behörde am 18. Oktober 2012 ihre Schlussfolgerung zu Fluazifop-P (4) hinsichtlich dessen uneingeschränkter Anwendung als Herbizid an. Die Behörde übermittelte diese Schlussfolgerung dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission und machte sie der Öffentlichkeit zugänglich. Der Entwurf des Bewertungsberichts, das Addendum und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 1. Februar 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Fluazifop-P abgeschlossen. Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.
(2)

Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) der Kommission am 16. Dezember 2011 ihre Stellungnahme zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Ethylen (6) vor. Die Behörde übermittelte ihre Stellungnahme zum Wirkstoff Ethylen an den Antragsteller. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts für Ethylen Stellung zu nehmen. Der Entwurf des Überprüfungsberichts und die Stellungnahme der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 1. Februar 2013 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Ethylen abgeschlossen.
(3)

Der kombinierte Einsatz von Sprengstoffspurendetektoren und Metalldetektor-Handgeräten hat sich in Tests in diesen Fällen als effektiv erwiesen. Außerdem kann sich die Kontrolle durch den Einsatz von Sprengstoffspurendetektoren und Metalldetektor-Handgeräten vereinfachen, und sie kann von den kontrollierten Personen als weniger in die Privatsphäre eingreifende und damit weniger unangenehme Methode als die Durchsuchung von Hand wahrgenommen werden.
(3)

Um eine Beeinträchtigung der Geschäftsinteressen derjenigen Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden, die die in der polnischen Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 festgelegte fehlerhafte Angabe ordnungsgemäß verwendet haben, sollten diese die Möglichkeit haben, während eines bestimmten Zeitraums weiterhin Etiketten mit der fehlerhaften Angabe zu verwenden. Um diesen Zeitraum so kurz wie möglich zu halten, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
A.

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert: 1. In Teil B Abschnitt 3 „Andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt: „E 261 Kaliumacetate (1) 2. In Teil C Gruppe I wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt: „E 261 Kaliumacetate (2) quantum satis 3. In Teil E: a) In der Lebensmittelkategorie 04.2.3 „Obst- und Gemüsekonserven“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt: „E 261 Kaliumacetate quantum satis Geltungsbeginn: ab dem 6. Februar 2013“ b) In der Lebensmittelkategorie 07.1.1 „Brot, ausschließlich aus Weizenmehl, Wasser, Hefe oder Sauerteig und Salz hergestellt“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt: „E 261 Kaliumacetate quantum satis Geltungsbeginn: ab dem 6. Februar 2013“ c) In der Lebensmittelkategorie 07.1.2 „Pain courant français; Friss búzakenyér, fehér és félbarna kenyerek“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt: „E 261 Kaliumacetate quantum satis Nur Friss búzakenyér, fehér és félbarna kenyerek Geltungsbeginn: ab dem 6. Februar 2013“ d) In der Lebensmittelkategorie 08.1.2 „Fleischzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt: „E 261 Kaliumacetate quantum satis Nur abgepackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem Geltungsbeginn: ab dem 6. Februar 2013“ e) In der Lebensmittelkategorie 13.1.3 „Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 2006/125/EG“ wird der Eintrag für den Zusatzstoff E 261 durch folgenden Wortlaut ersetzt: „E 261 Kaliumacetate quantum satis Nur Getreidebeikost und andere Beikost (nur zur Korrektur des pH-Wertes) Geltungsbeginn: ab dem 6. Februar 2013“
ANHANG I

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 wird wie folgt geändert:

Die folgende natürliche Person wird gestrichen:

„Mohamed Ahmad Salame (alias a) Mohamed Ahmad Salami, b) Ameri Al Jawad, c) Jawad Al Ameri, d) Moustapha Salami, e) Moustapha A Salami). Geburtsdatum: a) 22.9.1961, b) 18.10.1963. Geburtsort: a) Abengourou, Côte d’Ivoire, b) Ganta, Nimba County, Liberia. Staatsangehörigkeit: libanesisch. Reisepassnummer: a) 2210697 (libanesischer Reisepass, gültig 14.12.2010-14.12.2011, b) 1622263 (libanesischer Reisepass, gültig 24.4.2001 bis 23.4.2006), c) 004296/00409/00 (togolesischer Diplomatenpass, gültig 21.8.2002 bis 23.8.2007), d) 000275 (liberianischer Diplomatenpass, gültig 11.1.1998 bis 10.1.2000), e) 002414 (liberianischer Diplomatenpass, gültig 20.6.2001 bis 19.6.2003, f) D/001217 (liberianischer Diplomatenpass), g) Diplomatic-2781 (liberianischer Diplomatenpass). Weitere Angaben: a) ivorischer Pass; keine Einzelheiten, b) Besitzer der „Mohamed and Company Logging Company“. Tag der Benennung nach Artikel 6 Buchstabe b: 23.6.2004.“
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

( Amtsblatt der Europäischen Union L 178 vom 28. Juni 2013 )

Auf Seite 144, in Anhang IV, Teil I, Nummer II.1:

anstatt:

„Durch die beiliegende und durch entsprechende Nachweise (3) belegte Erklärung (2) des Besitzers oder der natürlichen Person, die schriftlich vom Besitzer ermächtigt ist, in seinem Auftrag die Verbringung der Heimtiere zu anderen als Handelszwecken vorzunehmen, wird bestätigt, dass die in Feld I.28 bezeichneten Tiere vom Besitzer oder von der natürlichen Person, die schriftlich vom Besitzer ermächtigt ist, in seinem Auftrag die Verbringung der Heimtiere zu anderen als Handelszwecken vorzunehmen, für höchstens fünf Tage mitgeführt werden und nicht Gegenstand einer Verbringung sind, die auf den Verkauf oder eine Übereignung der Tiere abzielt, und die Tiere bleiben während der Verbringung zu anderen als Handelszwecken in der Verantwortung …“

muss es heißen:

„Durch die beiliegende und durch entsprechende Nachweise (3) belegte Erklärung (2) des Besitzers oder der natürlichen Person, die schriftlich vom Besitzer ermächtigt ist, in seinem Auftrag die Verbringung der Heimtiere zu anderen als Handelszwecken vorzunehmen, wird bestätigt, dass die in Feld I.28 bezeichneten Tiere vom Besitzer oder von der natürlichen Person, die schriftlich vom Besitzer ermächtigt ist, in seinem Auftrag die Verbringung der Heimtiere zu anderen als Handelszwecken vorzunehmen, in einem Zeitraum von höchstens fünf Tagen vor oder nach dessen/ihrer Reise mitgeführt werden, nicht Gegenstand einer Verbringung sind, die auf den Verkauf oder eine Übereignung der Tiere abzielt, und während der Verbringung zu anderen als Handelszwecken in der Verantwortung bleiben …“;
(5)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (4) unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten entsprechend, wenn sich herausstellt, dass die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist sollte vom Rat festgelegt werden.
(2)

Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 werden die Verfahren und die Zeitpläne für die Vorlage und Genehmigung der nachstehenden Änderungen an operationellen Programmen in folgenden Fällen vereinfacht: a) Übertragung von Mitteln zwischen Prioritäten der Union, vorausgesetzt, dass die übertragenen Mittel 10 % des für die betreffende Priorität der Union vorgesehenen Betrags nicht überschreiten; b) Einführung oder Abschaffung von Maßnahmen oder Arten relevanter Vorhaben sowie diesbezügliche Informationen und Indikatoren; c) Änderungen in der Beschreibung von Maßnahmen, einschließlich Änderungen der Voraussetzungen für die Förderfähigkeit; d) Änderungen, die durch Veränderungen bei den Prioritäten der Union in den Bereichen Durchsetzung und Kontrolle erforderlich werden. Solche Änderungen operationeller Programme sollten sich nicht auf die allgemeine Interventionslogik des Programms, die ausgewählten Prioritäten und Einzelziele der Union oder die zu erreichenden Ergebnisse auswirken und sollten daher keinerlei Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den geltenden Vorschriften und Praktiken hervorrufen.
(2)

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und Artikel 7b Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/70/EG legt die Kommission Kriterien und geografische Verbreitungsgebiete fest, um zu bestimmen, welches Grünland als Grünland mit großer biologischer Vielfalt gemäß Artikel 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG gilt.
(5)

Um der unterschiedlichen Natur der aus OP I und OP II unterstützten Vorhaben Rechnung zu tragen und den unterschiedlichen Bestimmungen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 für jedes OP gelten, zu genügen, sollten für den Inhalt der jährlichen Durchführungsberichte und der Schlussberichte sowie für die Liste gemeinsamer Indikatoren, über die für jedes OP Bericht zu erstatten ist, unterschiedliche Anforderungen gelten. Um dem Gebot der Achtung der Würde der Personen, die aus dem FEAD unterstützt werden, nachzukommen und die Verwaltungslasten für die Begünstigten auf das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 erforderliche Minimum zu beschränken, sollten die Werte für bestimmte Indikatoren anhand von Schätzungen der Partnerorganisationen auf der Grundlage vorhandener Informationen festgelegt werden und nicht anhand von Angaben der Endempfänger. Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —