1316/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : DerVerbauch,dieEinfuhrenunddieAusfuhren
währendderletztenJahrezeigenfolgendeEnt­
wicklung:Artikel1
(InTonnen)
195819591960
Verbrauch : 200221121996
EinfuhrenausEWG-Ländern :547428460
EinfuhrenausdrittenLän­
dern: 153918371651
Ausfuhren : 84153115DerBelgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
unionwirdfürihreEinfuhrenausdrittenLändern
von„Naturkork ,unbearbeitet ,undKorkabfäUe ;
Korkschrot ,Korkmehl"ausTarifnummer 45.01
desGemeinsamen ZolltarifseinzollfreiesZoll­
kontingentbiszu1900Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingeführtwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daß
sieinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.EineaufGrunddervorgenannten Zahlen
berechnetejährlicheKontingentsmenge von1900
Tonnenerscheintamzweckmäßigsten .
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
dieEinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkon­
tingenteröffnetwerden,dessenZollsatzniedriger
istalsderjenigefürEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten .
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieausder
AngleichungdernationalenZolltarifeandenGe­
meinsamenZolltariffürdieVersorgungeinesMit­
gliedstaatsentstehenkönnen;somitdarfeinZoll­
kontingentnurzurDeckungdesEigenbedarfsder
verarbeitenden Industriedesbetroffenen Mit­
gliedstaatseröffnetwerden,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist;—Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieGewährungeinesZollkontingents
andasKönigreichderNiederlande (Kork)(x)
demdiesesdieGewährungeineszollfreienZoll­
kontingentsfür„Naturkork,unbearbeitet ,und
Korkabfälle ;Korkschrot ,Korkmehl"ausTarif­
nummer45.01desGemeinsamen Zolltarifs,wie
imAnhangIIdesVertrageszurGründungderDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibendesKönigreichs
derNiederlandevom4.November1961,mit(!)Nurderniederländische Textistverbindlich .

30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 131762
EineaufGrunddervorstehenden Zahlen
berechneteKontingentsmenge von10000Tonnen
erscheintamzweckmäßigsten .EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführt,
beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdasKönigreich
derNiederlandediegenanntenWarenzollfrei
eingeführt .AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkann
fürEinfuhrenausdrittenLändernkeinZoll­
kontingenteröffnetwerden,dessenZollsatznied­
rigeristalsderjenigefürEinfuhrenausden
anderenMitgliedstaaten .DieangestelltenErmittlungen habenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents in
angemessenerHöhekeineschwerwiegenden Störun­
genaufdemMarktderinBetrachtkommenden
WarenzurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Absatz
3desVertragesundinnerhalbderindiesem
Artikelbestimmten GrenzenalleUmständeerwä­
gen,diemitihrerAufgabe,dasreibungslose
ArbeitenunddieEntwicklungdesgemeinsamen
Marktszugewährleisten ,imZusammenhang stehen;
siemußsichdabeivondeninArtikel29des
VertragesfestgelegtenRichtlinienleitenlassen.Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
derAngleichungdernationalenZolltarifeanden
Gemeinsamen ZolltariffürdieVersorgungeines
Mitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarfein
Zollkontingent nurzurDeckungdesEigenbedarfs
derverarbeitenden Industriedesbetroffenen
Mitgliedstaats eröffnetwerden,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaf­
fenheit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,
ausgeschlossen ist;—DieVersorgungderverarbeitenden Industrien
mußunterBedingungen erfolgen,dieeineratio­
nelleEntwicklung derProduktionundeine
AusweitungdesVerbrauchsinnerhalbderGemein­
schaftgewährleisten .
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabendesKönigreichsder
Niederlande kannderGesamtbedarf derver­
arbeitendenIndustriendesKönigreichsderNieder­
landewedermengenmäßig nochqualitätsmäßig
durchdieErzeugunginnerhalbderGemeinschaft
gedecktwerden.BeiderFestsetzungderKontin­
gentsmengeistdemBedarfderverarbeitenden
IndustrienimKönigreichderNiederlandeRech­
nungzutragen,soweitnichtmiteinerDeckung
diesesBedarfsdurchEinfuhrenausdenübrigen
Mitgliedstaaten gerechnetwerdenkann.Artikel1
DemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernvon„Natur­
kork,unbearbeitet ,undKorkabfälle ;Korkschrot ,
Korkmehl"ausTarifnummer 45.01desGemein­
samenZolltarifseinzollfreiesZollkontingent bis
zu10000Tonnengewährt.DerVerbrauch,dieEinfuhrenunddieAus­
fuhrenwährendderletztenJahrezeigenfolgende
Entwicklung :
(InTonnen)
19581959I960
Verbrauch : 1012689419280
EinfuhrenausEWG-Ländern :67201273
Einfuhren ausdrittenLän­
dern: 1014589479285
Ausfuhren : 326221299InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenErzeugnisseunterdemZollliegen,der
erhobenwird,wenndiebetreffendenErzeugnisse
miteinerWarenverkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwerden.

1318/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
Artikel3 DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daß
sieinderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunkt
derEinfuhrhatten,nichtwiederausgeführt
werdendürfen.DieseEntscheidung istandasKönigreich
derNiederlandegerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
Artikel2FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Entscheidung derKommission betreffenddieErmächtigung derItalienischen
RepublikgemäßArtikel226desVertrages,fürBleche,Platten,Tafeln
undBänder,ausBlei,miteinemQuadratmetergewicht vonmehrals1,7
kg(Nummerdesitalienischen Zolltarifs78.03),densichausdervollstän­
digenDurchführung desVertragesergebendenZollschutzbeizubehalten (1)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226;
gestütztaufdenBeschlußderimRatverei­
nigtenVertreterderRegierungenderMitgliedstaa­
tenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vom12.Mai1960überdiebeschleunigte Verwirk­
lichungderVertragsziele ;
gestütztaufdieEntscheidungderKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepu­
blikermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen für
dieitalienischeBlei-undZinkproduktion zuer­
greifen;
gestütztaufdasSchreibenvom21.Januar1961,
mitdemdieitalienischeRegierungbeiderKom­
missionbeantragthatte,siegemäßArtikel226des
Vertrageszuermächtigen ,dieimobengenannten
Beschlußvom12.Mai1960vorgesehenen Zoll­
maßnahmen beiBlechen,Platten,Tafelnund
BändernausBleimiteinemQuadratmeterge­
wichtvonmehrals1,7kg(Nummerdesitalienischen
Zolltarifs78.03)nichtanzuwenden ,
undinErwägungnachstehender Gründe:
DerUnterschied zwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürBleibeträgtetwa50Lirejekg,unddieserUnterschiedbelastet
denitalienischenErzeugervonBlechen,Platten,
TafelnundBändernausBleiaufGrundvonderen
BleigehaltmitMehrkosteninHöhevon50Lireje
KilogrammdieserBleierzeugnisse .
DerBleipreismacht93%derGesamtkosten
fürBleche,Platten,TafelnundBänderausBlei
aus,undderNachteil,dersichfürdieitalienischen
Erzeugerdadurchergibt,daßsiegezwungensind,
BleiitalienischerHerkunftzuverarbeiten ,läßt
sichdurchdiegeringeWertschöpfung weder
ausgleichennocherheblichverringern.
DeritalienischePreisfürBleche,Platten,Tafeln
undBänder,ausBlei,machtetwa180bis190Lire
jekgaus,währendderPreisfüreingeführteErzeug­
nisseetwa151Lirejekgbeträgt.
DieItalienischeRepublikerhobam1.Januar
1957aufeingeführteBleche,Platten,Tafeln
undBänder,ausBlei,einenZollinHöhevon
15%;durchdieZolländerungen gemäßArtikel14
und23desVertragessowiegemäßArtikel1des
Beschleunigungsbeschlusses vom12.Mai1960
würdederZollschutzgegenüberdenanderen
Mitgliedstaaten auf9%undgegenüberdrittenLän­
dernauf12,9%verringert.
ZudemderartverringertenZollschutzkämen
eineVerwaltungsgebühr von0,5%undeine
AbgabeinHöhevon3%aufdenPreisderver­
zolltenErzeugnissehinzu;dieserGesamtschutz
wäregeringeralsderUnterschiedzwischenden
italienischen PreisenfürBleche,Platten,Tafeln (*)NurderitalienischeTextistverbindlich .