BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. März 1994 zur Einsetzung einer Europäischen Wissenschafts- und Technologieversammlung (94/204/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Voraussetzung für die Entwicklung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik zur Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung, insbesondere für die Aufstellung und Durchführung eines allgemeinen Rahmenprogramms für die entsprechenden Gemeinschaftsmaßnahmen, das mit Hilfe spezifischer Programme durchgeführt wird, sind Untersuchungen über den Stand und die Entwicklung der Wissenschaft und Technologie in der Gemeinschaft sowie eine Bewertung ihrer möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft, auf die sich die Kommission stützen kann.

In diesem Zusammenhang müssen, vor allem angesichts der erforderlichen Finanzmittel, die Richtigkeit der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen sowie die Qualität der Forschung, das hohe Niveau der beteiligten Teams wie auch die Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse und technologischen Entwicklungen gewährleistet sein, damit die Maßnahmen die gewünschte Wirkung auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft erzielen.

Zur Erfuellung dieser Aufgaben muß die Kommission ständig in direktem und engem Kontakt mit den Wissenschafts- und Industriekreisen stehen.

Es ist daher notwendig, die Konsultationseinrichtungen der Kommission im wissenschaftlich-technologischen Bereich durch ein allgemeines Gutachter- und Beratergremium zu ergänzen und zu verstärken, das unabhängig und repräsentativ für die europäischen Wissenschafts- und Industriekreise ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuß mit der Bezeichnung "Europäische Wissenschafts- und Technologieversammlung" eingerichtet, im folgenden "Versammlung" genannt.

Artikel 2

(1) Die wesentliche Aufgabe der Versammlung besteht darin, die Kommission bei der Entwicklung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik für Forschung und technologische Entwicklung zu unterstützen:

- Maßnahmen der Gemeinschaft zur Ergänzung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen, wie sie in Artikel 130g des EG-Vertrags vorgesehen sind:

- Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration,

- Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen,

- Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse,

- Förderung der Ausbildung und Mobilität der Forscher;

- Koordinierung der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, wie in Artikel 13h des EG-Vertrags vorgesehen ist;

- Forschungs- und Ausbildungsprogramme, wie in Artikel 7 des EAG-Vertrags vorgesehen.

Ausserdem unterstützt die Versammlung die Kommission bei ihren Bemühungen, die wissenschaftlich-technische Kultur in Europa zu fördern und eine Diskussion über Wissenschaft und Technologie auf europäischer Ebene in Gang zu bringen.

(2) Zur Erfuellung der in Absatz 1 genannten Aufgaben liefert die Versammlung

- auf Wunsch der Kommission

- Stellungnahmen zu den Kriterien und Methoden für die Bewertung der Forschungsvorschläge und zu den Arbeitsprogrammen der spezifischen Programme innerhalb von Fristen, die in der Geschäftsordnung so festgesetzt werden, daß sie eine rasche Umsetzung der Programme ermöglichen,

- eine Bewertung der spezifischen Programme nach der Hälfte ihrer Laufzeit sowie im vorhinein eine Stellungnahme zu den Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Bewertung der Entscheidungen in Wissenschaft und Technologie;

- aus eigener Initiative oder auf Wunsch der Kommission

- Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten der Forschungspolitik der Gemeinschaft oder der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung in Europa und der ganzen Welt: neuen und noch zu erforschenden Gebieten, wirtschaftlich oder wissenschaftlich vielversprechenden Perspektiven, neuen Modalitäten für Forschungsaktionen der Gemeinschaft, Entwicklungen, die bei der Durchführung der Forschungsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen (neue Arten der wissenschaftlichen Kommunikation, soziale und ethische Aspekte usw.).

Artikel 3

(1) Die Versammlung umfasst höchstens einhundert Mitglieder.

(2) Die Versammlung setzt sich aus hochrangigen Vertretern der exakten Wissenschaften und der Naturwissenschaften, der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - soweit die Gemeinschaftsforschung auch diese Gebiete einschließt - sowie der Technologie und Industrie in Europa zusammen.

(3) Die Versammlungsmitglieder werden ad personam von der Kommission ernannt, die im Hinblick darauf mit den Einrichtungen, die die Wissenschaft, Technologie und Industrie auf europäischer Ebene vertreten, die notwendigen Kontakte unterhält. Bei diesen Ernennungen stellt die Kommission sicher, daß die Mitgliedstaaten im richtigen Verhältnis vertreten sind und daß das wünschenswerte Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Forschungsformen (Grundlagenforschung, angewandte Forschung, Entwicklungsforschung) und zwischen den verschiedenen wissenschaftlichen und technologischen Fachgebieten gewahrt wird.

Artikel 4

Die Amtszeit der Versammlungsmitglieder beträgt drei Jahre. Die Versammlungsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis sie abgelöst werden oder ihre Amtszeit verlängert wird.

Die ordentlichen Versammlungsmitglieder erhalten für ihre Arbeit keine Vergütung; Reise- und Aufenthaltskosen, die bei Sitzungen der Versammlung oder einer ihrer Arbeitsgruppen entstehen, werden von der Kommission nach den geltenden Verwaltungsvorschriften übernommen.

Artikel 5

Der Vorstand der Versammlung besteht aus zwanzig Mitgliedern, darunter ein Vertreter der Kommission und neun Mitglieder, die von der Kommission unter den Vertretern der in Artikel 3 Absatz 3 genannten repräsentativen Einrichtungen ausgewählt werden, sowie zehn Mitglieder, welche die Versammlung aus ihrer Mitte wählt. Für diese Wahl ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Die Versammlung wird von dem Vorstandsvorsitzenden geleitet, den der Vorstand aus den Reihen seiner Mitglieder wählt. Für die Wahl ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Auf die gleiche Weise und mit der gleichen erforderlichen Stimmenzahl werden zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt. Sie übernehmen die Funktion des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist.

Der Vorstand der Versammlung vertritt diese bei der Kommission. Er organisiert die Arbeit der Versammlung, legt die Tagesordnung für die Plenarsitzungen fest und leitet die Stellungnahmen sowie die Untersuchungsergebnisse und Bewertungen an die Kommission weiter. Damit die Versammlung ihre Arbeit erfolgreich erledigen kann, richtet der Vorstand Ad-hoc-Arbeitsgruppen ein, die sich aus Versammlungsmitgliedern und, falls erforderlich, aussenstehenden Persönlichkeiten zusammensetzen.

Zur Vorbereitung einer Stellungnahme der Versammlung kann der Vorstand der Kommission auch empfehlen, Studien an aussenstehende Einrichtungen zu vergeben.

Die Kommission übernimmt in engem Kontakt mit dem Vorsitzenden die Sekretariatsarbeiten für die Versammlung.

Artikel 6

(1) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im allgemeinen am Amtssitz der Kommission zusammen. Sie hält zwei ordentliche Plenarsitzungen im Jahr ab. Eine ausserordentliche Sitzung der Versammlung kann auf Verlangen eines Drittels ihrer Mitglieder, des Vorstands oder der Kommission einberufen werden.

(2) Der Vorstand tritt mindestens viermal im Jahr im allgemeinen am Amtssitz der Kommission zusammen.

(3) Die Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen der Versammlung und der Arbeitsgruppen, aus denen diese besteht, teil.

Artikel 7

Die Versammlung gibt sich auf Vorschlag der Kommission eine Geschäftsordnung.

Artikel 8

Unbeschadet von Artikel 214 des EG-Vertrags und von Artikel 194 des EAG-Vertrags sind die Versammlungsmitglieder gehalten, keine Informationen weiterzugeben, in deren Besitz sie durch die Arbeit der Versammlung oder ihrer Arbeitsgruppen gelangen, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, daß eine Stellungnahme oder eine Frage vertraulichen Charakter hat.

Artikel 9

Der Beschluß 82/835/EWG der Kommission (1) wird aufgehoben. Der durch diesen Beschluß eingesetzte Ausschuß für die europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie Codest übt jedoch seine Tätigkeiten, die im Arbeitsprogramm des Programms "Mensch und Mobilität" des FTE-Rahmenprogramms (1990-1994) vorgesehen sind, bis zum Ablauf dieses Programms am 31. Dezember 1994 weiter aus.

Artikel 10

Dieser Beschluß wird am 1. April 1994 wirksam.

Brüssel, den 16. März 1994

Für die Kommission

Antonio RUBERTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 45.