Nr.L127/22 15.5.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1125/76DERKOMMISSION
vom14.Mai1976
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vongeschliffe­
nemRundkornreis alsHilfeleistung andieDemokratische RepublikSäoTome
undPrincipe
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.359/67/EWGdesRa­
tesvom25.Juli1967überdiegemeinsameMarktorga­
nisationfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.832/76(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am25.März1976äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 449TonnengeschältenReis,das
sind348TonnenrundkörniggeschliffenerReis,an
dieDemokratische RepublikSäoTomeundPrincipe
alsTeildesNahrungsmittelhilfeprogramms 1975/
1976bereitzustellen .
AufGrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht ,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesimLaderaum
desSchiffesimAusladehafen bezeiht.
AufGrundderunterschiedlichen Währungsverhält­
nisseindeneinzelnenMitgliedstaaten istbeiAnwen­
dungderfürdiegemeinsameAgrarpolitikgültigen
Umrechnungskurse dieErfüllungdieserBedingung
nichtgewährleistet ,daWährungsausgleichsbeträge im
Reissektornichtangewandtwerden.Esistdaherange­
zeigt,dieFolgenderWährungslage fürjedesentspre­
chendeAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen ,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferungergeben­denVerpflichtungen sicherzustellen ,istdieStellung
einerKautionvorzusehen .
DieitalienischeInterventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions -06
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer-o«-
den.
DerWährungsausschuß wirdangehörtwerden;die
vorgesehenen Maßnahmen sindangesichtsihrer
DringlichkeitunterdenVoraussetzungen desArtikels
3Absatz2derVerordnungNr.129desRatesüber
denWertderRechnungseinheit unddieimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Um­
rechnungskurse (4)zuerlassen,zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere
aufArtikel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandieDemokratische Republik
SäoTomeundPrincipevon348Tonnengeschliffe­
nemrundkörnigem ReiswirdalsGemeinschaftsaktion
imRahmenderNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinItalienineinemLos
durchgeführt .DasErzeugniswirdaufdemMarktder
Gemeinschaft bereitgestellt .DasVerladenerfolgtab
einemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung be­
ziehtsichaufdieLieferungdesErzeugnissesimLade­
raumdesSchiffesimAusladehafen .
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachder
Lieferungentstehenden Kosten,einschließlich der
Entladekosten (wieUmstauen,Hieven,Entgegen­
nahme)sowiegegebenenfalls Leichterungskosten .
DasetwaigeUberliegegeldoderdieetwaigeEilprämie
(dispatchmoney)imAusladehafengehenzuLasten
desEmpfängerlandes oderkommenihmzugute.Ihre
(!)ABI .Nr .174vom 31.7.1967 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L100vom 14.4.1976 ,S.1.
P)ABl .Nr .L281vom 1.11.1975 ,S.89.(4)ABl .Nr .106vom 30.10.1962 ,S.2553 /62.
(5)ABl .Nr .L263vom 19.9.1973 ,S.1.

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HöheundModalitäten,dieindemVertragzwischen
dembezeichneten Bevollmächtigten derGemein­
schaftunddemBefördererfestgelegtsind,müssenzu­
vorzwischemdiesemBevollmächtigten unddem
Empfangsberechtigten desEmpfängerlandes verein­
bartwordensein.
(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnisistvon
demZuschlagsempfänger inneuenJutesäckenvon50
Kilogrammnettozuverladen.
DieSäckewerdendurchAufdruckaufdieäußere
Umschließung wiefolgtgekennzeichnet :
„Arröz—DomdaComunidadeeconomicaeuropeiaa
RepüblicademocraticadeSãoTomeePrincipe."Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
zurGewährleistung derDurchführung derinArtikel1
genanntenArbeiten.DieseKautionverfällt,außerim
FallhöhererGewalt,fürdienichtaufgenommenen
MengenbeiNichtdurchführung derArbeiteninner­
halbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht.
Artikel6
(1)DerinArtikel1genanntegeschliffenerundkör­
nigeReis,deranSãoTomeundPrincipegeliefertwer­
densoll,mußfolgendeMerkmaleaufweisen :
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens3v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens 1v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens0,50v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,125v.H.
WeistderReisnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert .
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürge­
schliffenenrundkörnigen Reis,deranSãoTomeund
Principegeliefertwerdensoll,müssenunterBerück­
sichtigungfolgenderMerkmaleabgegebenwerden:
—Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.,
—Bruchreis :höchstens5v.H.,
—kreidigeKörner:höchstens3v.H.,
—KörnermitrotenRillen:höchstens3v.H.,
—gefleckteKörner:höchstens 1v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens0,50v.H.,
—gelbeKörner:höchstens0,050v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:höchstens0,125v.H.
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddieitalienischeInter­
ventionsstelle beauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am31.Mai1976.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden31.Mai1976,12Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens9TagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltendenBei­
trittsausgleichsbetrag beiderAusfuhrausdemimAn­
gebotbezeichnetenMitgliedstaatberichtigt.
(3)FürdieUmrechnung dereingereichten Ange­
boteinRechnungseinheiten bzw.derfestgesetzten
Höchsterstattung oderMindestausfuhrabschöpfung in
nationaleWährungwird
—indemFall,daßdiebetreffendenWährungenun­
tereinanderzujedemZeitpunktinnerhalbeiner
maximalenAbweichungvon2,25v.Hgehalten
werden,derLeitkursverwendet,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,die
währendeinesZeitraumsfestgestelltwerden,der
sichvonMittwocheinerWochebisDienstagder
folgendenWocheerstrecktundunmittelbardem
letztenTerminfürdieEinreichungderAngebote
vorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derdasgünstig­
steAngeboteinreicht.EntsprechendieAngeboteje­
dochnichtdenüblicherweise aufdemMarktberech­
netenPreisenundKosten,sokanndieInterventions­
stelledieAusschreibung fürungültigerklären.

Nr.L127/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.5.76
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendeMitgliedstaatsundliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse ,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse.
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Mai1976
FürdieKommission
P.J.LARDINOIS
MitgliedderKommission
ANHANG
Nummer
derLoseBestimmungshafen MindestabladerateNachcifzu
bringendeMenge
1SãoTome Hafengebräuche 348t