****

( 1 ) ABL . NR . C 171 VOM 11 . 7 . 1980 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . C 265 VOM 13 . 10 . 1980 , S . 47 .

( 3 ) ABL . NR . C 233 VOM 11 . 9 . 1980 , S . 6 .

( 4 ) ABL . NR . L 131 VOM 20 . 5 . 1976 , S . 7 .

( 5 ) ABL . NR . C 158 VOM 27 . 6 . 1980 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2743/80 DES RATES

VOM 27 . OKTOBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1172/76 ZUR SCHAFFUNG EINES FINANZMECHANISMUS

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES RECHNUNGSHOFES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1172/76 ( 4 ) GEWONNENE ERFAHRUNG SOWIE DIE SEIT IHREM ERLASS EINGETRETENE ENTWICKLUNG MACHEN BESTIMMTE TECHNISCHE ANPASSUNGEN ERFORDERLICH .

NACH DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES VOM 30 . MAI 1980 ( 5 ) MÜSSEN EINIGE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1172/76 HINSICHTLICH DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS FÜR DIE JAHRE 1980 UND 1981 AUSGESETZT WERDEN .

ENTSPRECHEND DIESEN SCHLUSSFOLGERUNGEN HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , DAS PROBLEM FÜR 1982 DURCH STRUKTURELLE ÄNDERUNGEN ZU LÖSEN . DER KOMMISSION IST DAS BIS ENDE JUNI 1981 AUSZUFÜHRENDE MANDAT ERTEILT WORDEN , EINE PRÜFUNG BEZUEGLICH DER ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK DURCHZUFÜHREN , OHNE DIE GEMEINSAME FINANZIELLE VERANTWORTUNG FÜR DIESE AUS EIGENEN MITTELN DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTE POLITIK ODER DIE GRUNDPRINZIPIEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IN FRAGE ZU STELLEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LAGE UND DER INTERESSEN ALLER MITGLIEDSTAATEN WIRD DIESE PRÜFUNG DARAUF ABZIELEN , ZU VERHÜTEN , DASS FÜR IRGENDEINEN VON IHNEN ERNEUT UNANNEHMBARE SITUATIONEN EINTRETEN . WIRD DIESES ZIEL NICHT ERREICHT , SO WIRD DIE KOMMISSION VORSCHLAEGE AUF DER GRUNDLAGE DER LÖSUNG FÜR 1980/81 MACHEN . ES SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN , DIE FÜR 1980 UND 1981 ANWENDBAR SIND , AUCH FÜR 1982 ANWENDBAR SIND , WENN DER RAT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESCHLIESST , DASS EINE LÖSUNG AUF DER GRUNDLAGE DERJENIGEN FÜR 1980/81 AUCH FÜR 1982 ERFORDERLICH IST -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1172/76 DES RATES WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 2 :

I ) IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) WERDEN DIE WORTE " BRUTTOSOZIALPRODUKT ( BSP ) " UND " BSP " DURCH DIE WORTE " BRUTTOINLANDSPRODUKT ( BIP ) " UND " BIP " ERSETZT ;

II ) ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN DATEN WERDEN ALS GLEITENDER DURCHSCHNITT AUF DER GRUNDLAGE DER ERGEBNISSE DER DREI VORANGEGANGENEN JAHRE UND DER NEUESTEN STATISTIKEN DES STATISTISCHEN AMTES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BERECHNET . " ;

III ) ABSATZ 3 WIRD DURCH FOLGENDE ZWEI ABSÄTZE ERSETZT :

" BEI DEN IN DIESEM ARTIKEL UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BIP UND DEM BIP PRO KOPF VORGESEHENEN BERECHNUNGEN IST DER JÄHRLICHE DURCHSCHNITTSWERT DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ZUGRUNDE ZU LEGEN .

ALS ZAHLUNGEN DES MITGLIEDSTAATS IM SINNE VON BUCHSTABE C ) GELTEN DIE IN ERE AUSGEDRÜCKTEN MITTELANSÄTZE DES HAUSHALTSPLANS FÜR DAS LAUFENDE HAUSHALTSJAHR . DIE BRUTTOINLANDSPRODUKTE FÜR DAS LAUFENDE HAUSHALTSJAHR ENTSPRECHEN JEWEILS DEN IN ERE AUSGEDRÜCKTEN NEUESTEN SCHÄTZUNGEN DER KOMMISSION . " ;

2 . ARTIKEL 3 :

I ) UNTER BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH WIRD DER PASSUS " NACH ARTIKEL 38 DER HAUSHALTSORDNUNG 73/91/EGKS , EWG , EURATOM " DURCH FOLGENDEN TEXT ERSETZT : " IM RAHMEN DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2891/77 " ; DER PASSUS " DIE ZAHLUNGEN , DIE DEM MITGLIEDSTAAT . . . ZUGEFLOSSEN SIND " , WIRD ERSETZT DURCH : " DIE ÜBERWEISUNGEN , DIE DEM MITGLIEDSTAAT . . . ZUGEFLOSSEN SIND " ;

II ) DIE FUSSNOTE 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 1 . " ;

III ) UNTER BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH WERDEN DIE WORTE " FÜR DAS . . . HAUSHALTSJAHR " ERSETZT DURCH " WÄHREND DES . . . HAUSHALTSJAHRES " ;

3 . IN ARTIKEL 4 WIRD UNTER DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH DER AUSDRUCK " BSP " DURCH DEN AUSDRUCK " BIP " ERSETZT ;

4 . ARTIKEL 5 WIRD GESTRICHEN ;

5 . IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ERHÄLT DER ZWEITE GEDANKENSTRICH FOLGENDE FASSUNG :

" - 3 % DER GESAMTAUSGABEN , DIE ZU LASTEN DIESES HAUSHALTSJAHRES GEHEN . ALS AUSGABEN , DIE ZU LASTEN DIESES HAUSHALTSJAHRES GEHEN , GELTEN ZAHLUNGEN AUS MITTELN DIESES HAUSHALTSJAHRES , ZUZUEGLICH DER MITTEL DES GLEICHEN HAUSHALTSJAHRES , DIE NACH DEN ARTIKELN 6 UND 100 DER HAUSHALTSORDNUNG GÜLTIG GEBLIEBEN SIND , UND ABZUEGLICH DER ZUNÄCHST GÜLTIG GEBLIEBENEN UND SODANN VERFALLENEN MITTEL AUS FRÜHEREN HAUSHALTSJAHREN . " ;

6 . ARTIKEL 7 ABSATZ 2 WIRD DURCH FOLGENDE ZWEI ABSÄTZE ERSETZT :

" NACH ERSTELLUNG DER HAUSHALTSRECHNUNG DES JAHRES , IN DEM DER IN ARTIKEL 2 BEZEICHNETE ANTRAG GESTELLT WURDE , UND SOBALD DER KOMMISSION SÄMTLICHE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ZAHLEN VORLIEGEN , LEGT DIE KOMMISSION DIE ENDGÜLTIGE HÖHE DER ZUWENDUNG AUF DIESER GRUNDLAGE FEST UND SCHLIESST DIE RECHNUNG AB . BEI DEN VORBEZEICHNETEN , DAS BIP BETREFFENDEN ZAHLEN HANDELT ES SICH UM DIE VOM STATISTISCHEN AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNMITTELBAR NACH ERSTELLUNG DER HAUSHALTSRECHNUNG ERMITTELTEN ZAHLEN .

DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG GELEISTETEN ZUWENDUNGEN WERDEN IN DER IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG DEFINIERTEN RECHNUNGSEINHEIT AUSGEDRÜCKT UND IN DER LANDESWÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS AUSGEZAHLT . DIE ZUWENDUNGEN WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DES DURCHSCHNITTLICHEN WECHSELKURSES DES JAHRES BERECHNET , IN DEM DER IN ARTIKEL 2 BEZEICHNETE ANTRAG GESTELLT WURDE . "

ARTIKEL 2

BESTIMMUNGEN FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH :

1 . DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1172/76 DES RATES WIRD AUSGESETZT . DAFÜR GILT FOLGENDER TEXT :

" ARTIKEL 3

HAT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT , DASS EINE SOLCHE SITUATION VORLIEGT , SO SETZT SIE UNTER EINER GEEIGNETEN RUBRIK DES VORENTWURFS DES HAUSHALTSPLANS DES AUF DAS JAHR DER ANTRAGSTELLUNG FOLGENDEN HAUSHALTSJAHRES GEGEBENENFALLS MITTEL IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN BETRAGES DER ZUWENDUNG EIN .

DIE ZUWENDUNG ENTSPRICHT DEM GEMÄSS ARTIKEL 2 BUCHSTABE C ) FESTGESTELLTEN MEHRBETRAG , DARF JEDOCH DEN NIEDRIGEREN DER BEIDEN NACHSTEHENDEN BETRAEGE NICHT ÜBERSTEIGEN :

- BETRAG DER NETTOÜBERWEISUNGEN , DIE DER MITGLIEDSTAAT IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR IM RAHMEN DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2891/77 VORGENOMMEN HAT , WOBEI AUFGRUND DIESER VERORDNUNG AN DIESEN MITGLIEDSTAAT GELEISTETE NETTOZAHLUNGEN AUSSER BETRACHT BLEIBEN ; DIE ÜBERWEISUNGEN , DIE DEM MITGLIEDSTAAT WÄHREND DES LAUFENDEN HAUSHALTSJAHRES ZUGEFLOSSEN SIND , SCHLIESSEN DIE ZAHLUNGEN EIN , DIE VON ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIESEN MITGLIEDSTAAT ALS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), GELEISTET WORDEN SIND ;

- BETRAG DER ZAHLUNGEN , DIE DER MITGLIEDSTAAT ALS MEHRWERTSTEUER ODER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 DES BESCHLUSSES 70/243/EGKS , EWG , EURATOM WÄHREND DES LAUFENDEN HAUSHALTSJAHRES AN DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT GELEISTET HAT . "

2 . DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 4 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1172/76 WIRD AUSGESETZT .

3 . DIESER ARTIKEL GILT FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1980 UND 1981 . ER GILT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 , SOFERN DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINSTIMMIG ENTSCHEIDET , DASS FÜR 1982 EINE LÖSUNG AUF DER GRUNDLAGE DER LÖSUNG FÜR 1980/81 ERFORDERLICH IST .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1980 IN KRAFT .

SIE GILT MIT BEGINN DES HAUSHALTSJAHRES 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG , DEN 27 . OKTOBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SANTER