VERORDNUNG (EG) Nr. 2878/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte mit dem Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (5), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2064/95 (7), bestimmen Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 die Fristen, die zur Beantragung der Beihilfe und Unterkontrollestellung bzw. der Mitteilung der nicht entkörnten Baumwollmengen durch die Entkörnungsunternehmen gesetzt sind. In Artikel 5 Absatz 3 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung werden überdies die Folgen der verspäteten Beihilfebeantragung festgelegt. Da durch die vorstehenden Fristen die Einhaltung der mit Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 der Beihilfegewährung gesetzte Frist in Frage gestellt wird, sollten diese im Interesse der betroffenen Marktbeteiligten so vorverlegt werden, wie es ohne Störung des einschlägigen Handels möglich ist.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 wird bei Beantragung der Beihilfe vor der Beantragung der Unterkontrollestellung eine Sicherheit hinterlegt. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wurde der Ecu-Wert mehrerer Preise und Beträge zum 1. Februar 1995 geändert, um die Auswirkungen auszugleichen, welche die Aufhebung des bis zum 31. Januar 1995 auf die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse anwendbaren Berichtigungsfaktors 1,207509 zur Folge hat.

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1053/95 (9), gelten seit dem 1. Februar 1995 für die betreffenden Preise und Beträge neue Ecu-Werte.

Für die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 genannte Sicherheit sollte ein aufgerundeter Wert vorgesehen werden.

Da die durch die Verordnung (EG) Nr. 2064/95 vorgenommene Änderung des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 in mehreren sprachlichen Fassungen unrichtig übersetzt ist, sollte dieser Buchstabe unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen vollständig ersetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 3 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:

"Wird jedoch die Beihilfe

- zwischen dem 1. und 15. April des Wirtschaftsjahres beantragt, auf das sie sich bezieht, so ist die am vorhergehenden 31. März geltende und um 50 % verminderte Beihilfe zu gewähren;

- nach dem 15. April des betreffenden Wirtschaftsjahres beantragt, so wird der Beihilfeantrag abgelehnt."

2. In Artikel 7 Absatz 1 wird der "30. April" durch den "31. März" ersetzt.

3. In Artikel 7 Absatz 2 wird "10 ECU" durch "12 ECU" ersetzt.

4. In Artikel 9 Absatz 2 wird der "30. April" durch den "31. März" ersetzt.

5. In Artikel 11 wird der "20. Mai" durch den "20. April" ersetzt.

6. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) ob die eingereichten Verträge den Bestimmungen gemäß Artikel 10 entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung des Mindestpreises und die Verhältnismäßigkeit seiner etwaigen Berichtigung. Der Abschlag auf einen vereinbarten Preis kann nur dann als unverhältnismäßig gelten, wenn der im Vertrag genannte Abschlag, mit dem die Abweichung des gelieferten Erzeugnisses bezüglich Faserlänge oder Fasergrad gegenüber einem Erzeugnis der Standardqualität berücksichtigt werden soll, der bei dem gelieferten Erzeugnis eingetretenen Wertminderung offenkundig nicht angemessen ist."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 48.

(4) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.

(7) ABl. Nr. L 204 vom 30. 8. 1995, S. 8.

(8) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(9) ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.