Richtlinie 83/307/EWG der Kommission vom 13. Juni 1983 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 69/73/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr



Amtsblatt Nr. L 162 vom 22/06/1983 S. 0020 - 0025

Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 10 S. 0020

Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 10 S. 0020



***** RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 13. Juni 1983 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 69/73/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (83/307/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/89/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 83/89/EWG hat die Richtlinie 69/73/EWG um eine als Anhang beigefügte Liste der Veredelungs- oder Zwischenerzeugnisse ergänzt, die unter den in Artikel 18 der Richtlinie 69/73/EWG vorgesehenen Voraussetzungen in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden können. Die unter den laufenden Nummern 42 und 57 und in Spalte 2 der Liste im Anhang der Richtlinie 69/73/EWG genannten Erzeugnisse, die aus den in Spalte 3 dieser Liste aufgeführten Veredelungsvorgängen hervorgegangene Veredelungserzeugnisse sind, sind Erzeugnisse, für deren Herstellung die Bewilligung erteilt wurde und die zur Ausfuhr bestimmt sind; es ist nicht angebracht, den Vorteil der Bestimmungen von Artikel 18 der Richtlinie 69/73/EWG für diese Erzeugnisse zu gewähren; es empfiehlt sich, die in Rede stehende Liste entsprechend zu ändern. Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die der Richtlinie 69/73/EWG als Anhang beigefügte Liste in ihrer geänderten Form ganz wiederzugeben. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 69/73/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens am 1. Juli 1983 nachzukommen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Bestimmungen, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 13. Juni 1983 Für die Kommission Karl-Heinz NARJES Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1. (2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 1. ANHANG »ANHANG Liste der Veredelungserzeugnisse, auf die Artikel 18 Anwendung findet, wenn sie in den freien Verkehr übergeführt werden 1.2.3 // // // // Lfd. Nr. // Tarifnummer und Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse // Veredelungsvorgänge, in denen sie entstehen // // // // 1 // 2 // 3 1.2.3.4 // // // // // // // // // 1 // Kapitel 2 // Genießbarer Schlachtabfall // Alle Veredelungsvorgänge // 2 // 02.01 // Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen // Herstellen von Mahlzeiten aus Fleisch von Tieren des Kapitels 1 // 3 // 03.01 // Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen // Zersägen von gefrorenen Filetblöcken // 4 // 04.01 A I // Molke // Verarbeiten von frischer Milch // 5 // 04.02 A I // Molkenpulver, entzuckert // Herstellen von Milchzucker aus Molkenkonzentrat // 6 // 04.05 A // Eier, nicht befruchtet // Ausbrüten und Ausschlüpfen von Eintagskücken // 7 // 05.02 // Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare // Alle Veredelungsvorgänge // 8 // 05.03 // Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen // Alle Veredelungsvorgänge // 9 // 05.04 // Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder geteilt // Schlachten von Tieren des Kapitels 1 // 10 // 05.05 // Abfälle von Fischen // Alle Veredelungsvorgänge // 11 // 05.07 B // Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen // Alle Veredelungsvorgänge // 12 // 05.08 // Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet oder einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder auch entleimt; Mehl und Abfälle dieser Stoffe // Alle Veredelungsvorgänge // 13 // 05.09 // Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Abfälle und Mehl; Fischbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Bartenfransen und Abfälle // Alle Veredelungsvorgänge // 14 // 05.12 // Mehl und Abfälle von Weichtierschalen // Alle Veredelungsvorgänge // 15 // 05.14 // Tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht // Schlachten und Zerteilen von Tieren des Kapitels 1 // 16 // 05.15 B // Köpfe // Schlachten und Zerteilen von Tieren des Kapitels 1 // 17 // 05.15 B // Blut // Schlachten von Tieren des Kapitels 1 // 18 // 05.15 B // Eierschalen // Trennen der Eier von der Schale // 19 // 05.15 B // Abfälle von Schwarten // Entschwarten von Schweinen // 20 // 09.01 A // Kaffeebruch // Be- und Verarbeitung von Rohkaffee // 21 // 09.01 B // Kaffeeschalen und -häutchen // Rösten von Rohkaffee // 22 // 09.02 B // Teestaub // Be- und Verarbeiten von Tee; Abfuellen in Aufgußbeutel // 23 // 10.06 B III // Bruchreis // Müllereibe- oder -verarbeitung von Reis 1.2.3.4 // // // // // 50 27.11 B II DEHYDRIERGAS UND ANDERE GASFÖRMIGE KOHLENWASSERSTOFFE HERSTELLEN VON POLYSTYROL AUS ÄTHYLBENZOL 51 27.12 A VASELIN, ROH RAFFINIEREN VON ROHEM PARAFFIN 52 27.13 B PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ( Z . B . GATSCH, SLACK WAX ), AUCH GEFÄRBT ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE // // // // 53 27.14 BITUMEN, PETROLKOKS UND ANDERE RÜCKSTÄNDE AUS ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 54 28.06 SALZSÄURE HERSTELLEN VERSCHIEDENER CHEMISCHER ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE VON FLUSSSPAT, FLUSSSÄURE, 2,6-DI-ISOPROPYLANILIN UND SILICIUMTETRACHLORID 55 28.08 SCHWEFELSÄURE HERSTELLEN VON SULFAMIDEN AUS FLUSSSÄURE 56 28.13 G KOHLENSÄUREANHYDRID 1 . HERSTELLEN VON BIER AUS GERSTENMALZ 2 . HERSTELLEN VON ÄTHYLALKOHOL AUS GETREIDE 57 28.13 IJ HEXAFLUOROKIESELSÄURE ( FLUOROKIESELSÄURE ) HERSTELLEN VON FLUSSSÄURE AUS FLUSSSPAT 58 28.14 A II SILICIUMTETRACHLORID VERARBEITEN VON SILICIUM ZU SILANEN, SILIKONEN UND WAREN DARAUS 59 28.28 C I CALCIUMHYDROXID HERSTELLEN VON AZETYLEN ODER CALCIUMCYANAMID AUS CALCIUMKARBID 60 28.38 A VIII CALCIUMSULFAT HERSTELLEN VON FLUSSSÄURE AUS FLUSSSPAT 61 29.01 D I TOLUOL HERSTELLEN VON POLYSTRYROL AUS ÄTHYLBENZOL 62 29.01 D VII ALPHA-METHYLSTYROL HERSTELLEN VON ACETON ODER PHENOL AUS CUMOL 63 29.02 HALOGENDERIVATE DER KOHLENWASSERSTOFFE HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON FLUSSSÄURE 64 29.03 SULFO -, NITRO - UND NITROSODERIVATE DER KOHLENWASSERSTOFFE HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON FLUSSSÄURE 65 29.04 A I METHANOL HERSTELLEN VON TECHNISCHEN FETTALKOHOLEN AUS KOKOSÖL 66 29.08 ÄTHER, ÄTHERALKOHOL UND ANDERE WAREN DER TARIFNUMMER 29.08 HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON HYDROCHINON 67 29.14 A II A ) ESSIGSÄURE HERSTELLEN VON VITAMINEN AUS ESSIGSÄUREANHYDRID 68 29.44 A PENICILLIN, VERUNREINIGT ( SIEBRÜCKSTÄNDE ) HERSTELLEN VON PENICILLIN-V-KALIUMTABLETTEN 69 38.07 B DIPENTEN, ROH HERSTELLEN VON PINANHYDROPEROXID, ISOBORNYLACETAT, KAMPFER ODER CAMPHEN AUS ALPHA-PINEN 70 38.08 B LEICHTE UND SCHWERE HARZÖLE HERSTELLEN VON NATRIUM - UND KALIUMHARZSEIFEN AUS KOLOPHONIUM 71 38.19 A FUSELÖLE HERSTELLEN VON ÄTHYLALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 80 % VOL ODER MEHR AUS MELASSEROHBRANNTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 80 % VOL UND MEHR 72 38.19 X KAMPFERÖL HERSTELLEN VON KAMPFER AUS ALPHA-PINEN 73 38.19 X RÜCKSTÄNDE AUS DEM ENTKOFFEINIEREN ( GEMISCH AUS KAFFEEWACHS, ROHKOFFEIN UND WASSER ) UND ROHKOFFEIN ENTKOFFEINIEREN VON KAFFEE 74 38.19 X GIPSABBRAND HERSTELLEN VON FLUSSSÄURE, FLUORIDEN ODER KRYOLITH AUS FLUSSSPAT 75 38.19 X MELASSEN, ENTZUCKERT HERSTELLEN VON ZITRONENSÄURE AUS WEISSZUCKER 76 38.19 X NATRIUMSULFATLÖSUNG HERSTELLEN VON OXYSTEARINSÄURE AUS ROHEM RIZINUSÖL 1.2.3 // // // LFD . NR . TARIFNUMMER UND BEZEICHNUNG DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE VEREDELUNGSVORGÄNGE, IN DENEN SIE ENTSTEHEN // // // 1 2 3 1.2.3.4 // // // // // 77 KAPITEL 39 ABFÄLLE UND RESTE ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 78 40.04 ABFÄLLE UND SCHNITZEL VON KAUTSCHUK, AUSGENOMMEN HARTKAUTSCHUK; ALTWAREN UND TEILE DAVON, AUS KAUTSCHUK, AUSGENOMMEN HARTKAUTSCHUK, NUR ZUM WIEDERNUTZBARMACHEN DES KAUTSCHUKANTEILS VERWENDBAR ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 79 40.15 B ABFÄLLE, STAUB UND BRUCH AUS HARTKAUTSCHUK ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 80 41.01 ROHE HÄUTE UND FELLE ( FRISCH, GESALZEN, GETROCKNET, GEÄSCHERT ODER GEPICKELT ) HÄUTEN VON TIEREN DES KAPITELS 1 81 41.09 SCHNITZEL UND ANDERE ABFÄLLE VON LEDER, KUNSTLEDER, PERGAMENT - UND ROHHAUTLEDER, NICHT ZUM HERSTELLEN VON WAREN AUS LEDER VERWENDBAR; LEDERSPÄNE, LEDERPULVER UND LEDERMEHL ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 82 43.02 B ABFÄLLE UND ÜBERRESTE, NICHT GENÄHT, VON WAREN DER TARIFSTELLE 43.02 A ZURICHTEN VON PELZFELLEN 83 KAPITEL 44 HOLZABFÄLLE EINSCHLIESSLICH SAEGESPÄNE ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 84 45.01 KORKABFÄLLE, -SCHROT UND -MEHL ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 85 47.02 PAPIERABFÄLLE UND PAPPABFÄLLE; PAPIERWAREN UND PAPPWAREN, ALT, NUR ZUR PAPIERHERSTELLUNG VERWENDBAR ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 86 ABSCHNITT XI GEWEBE UND GEWIRKE, BE - UND VERARBEITET, OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT ( SOGENANNTE WARE ZWEITER WAHL ) BE - UND VERARBEITEN VON GEWEBEN UND GEWIRKEN ALLER ART 87 50.03 ABFÄLLE VON SEIDE ( EINSCHLIESSLICH NICHT ABHASPELBARE SEIDENRAUPENKOKONS UND REISSSPINNSTOFF ); SCHAPPESEIDE, BOURRETTESEIDE UND KÄMMLINGE ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 88 53.03 ABFÄLLE VON WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN, AUSGENOMMEN REISSSPINNSTOFF ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 89 53.04 REISSSPINNSTOFF AUS WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 90 54.01 WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS FLACHS ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 91 54.02 WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS RAMIE ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 92 55.03 ABFÄLLE VON BAUMWOLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 93 56.01 ACRYLFASERN UND ZELLWOLLE ( MINDERER QUALITÄT, OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT ) HERSTELLEN VON POLYACRYL - ODER VISKOSESPINNFASERN AUS NAPHTHOL ODER HYDROCHINON 94 56.03 ABFÄLLE VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ( EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF ), WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 95 57.01 WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS HANF ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 1.2.3 // // // LFD . NR . TARIFNUMMER UND BEZEICHNUNG DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE VEREDELUNGSVORGÄNGE, IN DENEN SIE ENTSTEHEN // // // 1 2 3 1.2.3.4 // // // // // 96 57.02 WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS MANILAHANF ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 97 57.03 WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN SPINNSTOFFEN ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 98 57.04 ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN SPINNSTOFFEN ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 99 63.02 LUMPEN; ABFÄLLE VON BINDFÄDEN, SEILEN ODER TAUEN, UNBRAUCHBAR GEWORDENE BINDFÄDEN, SEILE ODER TAUE SOWIE UNBRAUCHBAR GEWORDENE WAREN DARAUS ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 100 70.01 A SCHERBEN VON GLASWAREN UND ANDERE ABFÄLLE UND SCHERBEN VON GLAS ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 101 71.04 PULVER VON EDELSTEINEN, SCHMUCKSTEINEN ODER SYNTHETISCHEN STEINEN ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 102 71.11 EDELMETALLASCHE UND -GEKRÄTZ SOWIE ANDERE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT VON EDELMETALLEN ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 103 73.02 C SIEBABFALL VON FERROSILICIUM HERSTELLEN VON SILICIUMTETRACHLORID ODER SILICIUMDIOXID 104 73.03 BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT, AUS EISEN ODER STAHL ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 105 73.13 B I ABFALL AUS UNLEGIERTEM STAHL VOM ZUSCHNEIDEN VON WARMBREITBAND HERSTELLEN VON WARMBREITBAND AUS STAHLROHBLÖCKEN ODER GEWALZTEN BRAMMEN AUS UNLEGIERTEM STAHL 106 73.15 B VERWERTBARE BEARBEITUNGSABFÄLLE VON LEGIERTEM STABSTAHL HERSTELLEN VON BOLZEN, MUTTERN ODER SCHRAUBEN AUS LEGIERTEM STABSTAHL 107 73.15 B VII A ) 1 ABFALL AUS LEGIERTEM STAHL VOM ZUSCHNEIDEN VON ELEKTROBLECHEN HERSTELLEN VON TRANSFORMATOREN AUS ELEKTROBLECHEN 108 73.15 B VII B ) 1 ABFALL AUS LEGIERTEM STAHL VOM ZUSCHNEIDEN VON WARMBREITBAND HERSTELLEN VON WARMBREITBAND AUS ROHBLÖCKEN ODER GEWALZTEN BRAMMEN AUS LEGIERTEM STAHL 109 74.01 BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS KUPFER ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 110 75.01 BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS NICKEL ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 111 76.01 B BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ALUMINIUM ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 112 77.01 B BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS MAGNESIUM ( EINSCHLIESSLICH DREHSPÄNE, NICHT NACH GRÖSSE SORTIERT ) ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 113 77.04 A BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BERYLLIUM ( GLUCINIUM ) ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 114 78.01 B BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 115 78.04 A I VERWERTBARE BEARBEITUNGSABFÄLLE VON BLEIFOLIEN, BEIDSEITIG KASCHIERT HERSTELLEN VON BLEIFOLIEN ZU PHOTOGRAPHISCHEN ZWECKEN, BEIDSEITIG KASCHIERT, AUS VINYLFOLIEN UND KASCHIERPAPIER 116 79.01 B BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ZINK ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 117 80.01 BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ZINN ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 118 81.01 A BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS WOLFRAM ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 119 81.02 A BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS MOLYBDÄN ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 120 81.03 A BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS TANTAL ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE 121 81.04 BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ANDEREN UNEDLEN METALLEN ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE" // // // //