ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(15)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: — Ausführende Hersteller im betroffenen Land: — Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd, — Guangdong Jiamei Ceramics Co., Ltd, — Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd und — Foshan Gani Ceramics Co. Ltd; — Hersteller im Vergleichsland, die aufgrund des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen eine vertrauliche Behandlung beantragten.
c)

die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Libyen gefährden oder den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Libyen untergraben oder behindern, einschließlich i) der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in Libyen, die gegen die anwendbaren internationalen Menschenrechtsnormen oder das anwendbare humanitäre Völkerrecht verstoßen, oder von Handlungen in Libyen, die Menschenrechtsverletzungen darstellen; ii) der Planung, Steuerung oder Begehung von Angriffen auf jeden Flug-, Binnen- oder Seehafen in Libyen oder gegen eine libysche staatliche Einrichtung oder Anlage sowie gegen jede ausländische Vertretung in Libyen; iii) der Bereitstellung von Unterstützung für bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke durch die illegale Ausbeutung von Rohöl oder von anderen natürlichen Ressourcen in Libyen; oder
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) regelt die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden „Waren“) in die Union und für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 genannten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 enthält in den Anhängen I und II ein Formblatt für eine Bescheinigung über eine Entscheidung in Zivil- und Handelssachen und ein Formblatt für eine Bescheinigung über eine öffentliche Urkunde/einen gerichtlichen Vergleich in einer Zivil- oder Handelssache.
ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ folgender Eintrag angefügt:

„Denis Mamadou Gerhard Cuspert (auch: Abu Talha al-Almani). Geburtsdatum: 18.10.1975. Geburtsort: Berlin, Deutschland. Staatsangehörigkeit: deutsch. Nationale Kennziffer: 2550439611 (deutscher Personalausweis, am 22.4.2010 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin, Deutschland ausgestellt, gültig bis 21.4.2020). Anschrift: Karl-Marx-Str. 210, 12055 Berlin, Deutschland. Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: braun; Haarfarbe: schwarz; Größe: 178 cm. Tätowierungen: BROKEN DREAMS in Buchstaben (auf dem Rücken) und Landschaft Afrikas (am oberen rechten Arm); b) Name des Vaters: Richard Luc-Giffard; c) Name der Mutter: Sigrid Cuspert; d) hält sich im Gebiet Syrien/Türkei auf (Stand: Januar 2015). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.2.2015.“
2.

Artikel 4a erhält folgende Fassung: „Artikel 4a (1) Abweichend von Artikel 3 kann die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, beziehungsweise — falls der Ausführer nicht in der Union niedergelassen ist — des Mitgliedstaats, von dem aus die Ausrüstung möglicherweise verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt wird, unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I aufgenommener nichtletaler Ausrüstung genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die betreffende nichtletale Ausrüstung ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen. (2) Abweichend von Artikel 3 kann die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, beziehungsweise — falls der Ausführer nicht in der Union niedergelassen ist — des Mitgliedstaats, von dem aus die Ausrüstung möglicherweise verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt wird, unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführter zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung genehmigen, die ausschließlich für die Unterstützung der Sicherheitssektorreform in Côte d'Ivoire sowie für die Unterstützung oder Verwendung durch die Operation der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI) und die sie unterstützenden französischen Truppen bestimmt ist. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen werden nach den Vorgaben der Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt und sind in der gesamten Union gültig. (4) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung. (5) Für bereits durchgeführte Maßnahmen wird keine Genehmigung erteilt.“
(2)

Am 12. Dezember 2013 veröffentlichte das International Accounting Standards Board (IASB) im Rahmen seines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses, der darauf abzielt, die Standards zu straffen und klarer zu fassen, die Jährlichen Verbesserungen an den IFRS, Zyklus 2010-2012 („jährliche Verbesserungen“). Gegenstand der jährlichen Verbesserungen sind nicht vordringliche, aber verbesserungsbedürftige Aspekte in Bereichen, in denen die International Financial Reporting Standards (IFRS) inkohärent sind oder klarer formuliert werden sollten und die das IASB während des seit 2010 laufenden Projektzyklus erörtert hat. Bei den Änderungen an International Financial Reporting Standard (IFRS) 8 und International Accounting Standards (IAS) 16, 24 und 38 handelt es sich um Klarstellungen oder Korrekturen an den jeweiligen Standards. Mit den Änderungen an IFRS 2 und IFRS 3 werden bestehende Anforderungen geändert oder zusätzliche Orientierungshilfen für die Umsetzung dieser Anforderungen gegeben.
(2)

Das Abkommen sieht vor, dass Zölle auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten in die Union nach dem Stufenplan für den Zollabbau in Anhang I des Abkommens abgebaut oder beseitigt werden. Nach Anhang I sollen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika die Zölle im Rahmen von Zollkontingenten abgebaut oder beseitigt werden.
(1)

Kann ein rechtsgrundlos an eine Empfängereinrichtung gezahlter Betrag aufgrund eines Verschuldens oder einer Fahrlässigkeit eines Mitgliedstaats nicht wiedereingezogen werden, so haftet der Mitgliedstaat gemäß Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 für die Erstattung des entsprechenden Betrags an den Haushalt der Union.
(2)

Calciumdihydroxid (Kalkhydrat) wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei Produkten der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktarten 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) und 3 (Hygiene im Veterinärbereich) bewertet, die jeweils den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 2 und 3 entsprechen.
Cyfluthrin

IUPAC-Bezeichnung: (RS)-α-Cyano-4-fluor-3-phenoxybenzyl-(1RS, 3RS; 1RS, 3SR)-3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat EG-Nr.: 269-855-7 CAS-Nr.: 68359-37-5

955 g/kg (95,5 % Massenanteil)

1. März 2018

28. Februar 2028

18
(5)

In ihrer Mitteilung „Die Europäische Migrationsagenda“ (5) erkannte die Kommission die Notwendigkeit an, migrationsbezogene strukturelle Maßnahmen zu erarbeiten. Maßnahmen zur Integration von Migranten sollten gefördert werden, was auch die Verbesserung sprachlicher und beruflicher Fertigkeiten sowie eine einfachere Anerkennung beruflicher Qualifikationen und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt umfasst. Ferner liegt der Schwerpunkt eines der in der Empfehlung (EU) 2015/1184 des Rates (6) angesprochenen Kernbereiche auf der Beseitigung von Hindernissen für die Teilnahme am Arbeitsmarkt, Verringerung der Beschäftigungslücke für benachteiligte Personen, wozu auch die Unterschiede in der Beschäftigung von Unionsbürgern und Nicht-Unionsbürgern gehören. In diesem Zusammenhang werden detaillierte Daten über die Arbeitssituation von Migranten benötigt, damit für die Entscheidungsfindung eine zuverlässige auf Fakten beruhende Grundlage geschaffen werden kann —
(3)

Bestimmte ähnliche Begriffe und Konzepte, die in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet werden, können zu Verwirrung führen. „Bonitätsbeurteilung“ bezeichnet in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowohl die „Labels“ der verschiedenen Ratingkategorien von ECAI als auch die Zuweisung eines solchen Ratings zu einem bestimmten Posten. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und h der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird dagegen mit der Verwendung der Begriffe „Rating“ und „Ratingkategorie“ eine eindeutige Unterscheidung zwischen diesen beiden Konzepten getroffen. Um Verwirrung zu vermeiden, sollte angesichts der Notwendigkeit, auf diese beiden Konzepte getrennt zu verweisen, und in Anbetracht der Komplementarität der beiden Verordnungen die spezifischere Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verwendet werden.
Eine Ware in Form unregelmäßiger, flacher, brauner, harter Bruchstücke (etwa 2 mm dick) oder Flocken, hergestellt aus: — etwa 58-69 GHT Kiefernharz (auch Tallharz oder Kolofonium genannt), — etwa 1-4 GHT Maleinsäureanhydrid, — etwa 11-24 GHT unterschiedliche Phenole, — etwa 5,5-9 GHT Formaldehyd, — etwa 7-12 GHT Pentaerythritol. Die Ware wird in einem mehrstufigen Verfahren hergestellt, das damit beginnt, dass Kolofonium und Maleinsäureanhydrid zu einem Kolofoniumaddukt umgewandelt werden. Durch Zugabe von Magnesiumoxid (als Katalysator für die folgenden Reaktionen), Phenolen und Formaldehyd entsteht ein polymerisiertes Harz. Schließlich werden freie Säuregruppen des Harzes nach Zugabe von Pentaerythritol verestert. Die in Rede stehende Ware wird in der Druckindustrie als Klebstoff verwendet.

3909 40 00
(5)

Nachdem Cross Vetpharm Group UK Ltd einen Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Wirkung von beta-Galactosidase aus Kluyveromyces lactis in Colief® im Hinblick auf die Verringerung gastrointestinaler Beschwerden (Frage Nr. EFSA-Q-2014-00404 (2)) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Colief®/Lactase-Enzym verringert die Lactosebelastung der Säuglingsnahrung und mildert die Auswirkungen der unzureichenden Verdauung von Lactose bei Säuglingen, die unter Koliken leiden und nicht in der Lage sind, die Lactose in ihrer Nahrung vollständig zu verdauen“.
(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 können Mitgliedstaaten, die im Besitz einer Quote sind, vor dem 31. Oktober des Jahres, für das eine Fangquote gilt, bei der Kommission beantragen, dass ein Anteil von höchstens 10 % ihrer Quote zurückbehalten und auf das folgende Jahr übertragen wird. Die Kommission ergänzt die betreffende Quote um die zurückbehaltene Menge.
(3)

Bacillus amyloliquefaciens Stamm ISB06 wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 3 (Hygiene im Veterinärbereich) bewertet.
3c361

—

L-Arginin

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Pulver mit einem L-Arginin-Gehalt von mindestens 98 % (in der Trockensubstanz) und einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 10 % Charakterisierung des Wirkstoffs L-Arginin ((S)-2-amino-5-guanidinovaleriansäure), hergestellt durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP Chemische Formel: C6H14N4O2 CAS-Nummer: 74-79-3 Analysemethode (1) Zur Charakterisierung von L-Arginin im Futtermittelzusatzstoff: — „L-arginine monograph“ (Food Chemical Codex). Zur Bestimmung des Gehalts an von L-Arginin im Futtermittelzusatzstoff: — Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS). Zur Bestimmung des Gehalts an Arginin in Vormischungen, Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln: — Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2)

Alle Tierarten

1. Der Feuchtigkeitsgehalt muss in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs angegeben sein. 2. L-Arginin darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden.
(d)

soweit die in den Einrichtungen enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe in der Union in Verkehr gebracht, anschließend ausgeführt und außerhalb der Union in die Einrichtungen gefüllt wurden: einen Lieferschein oder eine Rechnung sowie eine Erklärung des Unternehmens, das die teilfluorierten Kohlenwasserstoffe in Verkehr gebracht hatte, aus der hervorgeht, dass die Menge teilfluorierter Kohlenwasserstoffe als in der Union in Verkehr gebracht gemeldet wurde oder gemeldet wird und nicht gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und Abschnitt 5C des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 der Kommission (2) als im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 direkt zur Ausfuhr geliefert gemeldet wurde oder gemeldet wird.
(2)

Aufgrund der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die im ersten Anwendungsjahr des neuen Rechtsrahmens für die Direktzahlungsregelungen und die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgetreten sind und in einigen Mitgliedstaaten fortbestehen, sowie der Neuerungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Antragsverfahrens für das Antragsjahr 2016 sind einige Mitgliedstaaten mit der Verwaltung des Sammelantrags, der Beihilfe- und Zahlungsanträge und der Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung in Verzug geraten. Diese Schwierigkeiten treten im allgemeinen Kontext der schweren wirtschaftlichen Lage in einigen landwirtschaftlichen Sektoren auf.
(5)

Einer zweiten und dritten Kategorie sollten die nicht der ersten Kategorie angehörenden finanziellen Gegenparteien entsprechend ihrer rechtlichen und operativen Kapazität in Bezug auf OTC-Derivate zugeordnet werden. Die rechtliche und operative Kapazität der finanziellen Gegenparteien sollte anhand des Tätigkeitsvolumens im Bereich der OTC-Derivate festgestellt werden; für die Zuordnung zur zweiten bzw. dritten Kategorie sollte daher ein quantitativer Schwellenwert festgesetzt werden, der auf dem zum Monatsende ermittelten aggregierten durchschnittlichen Nominalwert der nicht zentral geclearten Derivate basiert. Dieser Schwellenwert sollte in einer Höhe festgesetzt werden, die kleinere Marktteilnehmer abgrenzt, gleichzeitig aber in der zweiten Kategorie für die Erfassung eines signifikanten Risikos sorgt. Um die Regulierungskonvergenz zu erhöhen und die Befolgungskosten für die Gegenparteien zu begrenzen, sollte der Schwellenwert auch mit dem auf internationaler Ebene vereinbarten Schwellenwert für Einschussanforderungen für nicht zentral geclearte Derivate abgestimmt werden. Wenngleich der Schwellenwert angesichts der innerhalb der Unternehmensgruppe möglicherweise bestehenden gemeinsamen Risikoübernahme in der Regel auf Gruppenebene gilt, sollte er, wie es auch bei den genannten internationalen Standards der Fall ist, auf jeden Fonds einzeln angewandt werden, da die Verbindlichkeiten eines Fonds in der Regel nicht durch die Verbindlichkeiten anderer Fonds oder ihrer Investmentmanager beeinflusst werden. Der Schwellenwert sollte so lange auf jeden Fonds einzeln angewandt werden, wie jeder Investmentfonds bei einer Fonds-Insolvenz einen völlig abgegrenzten und aus dem Gruppenverband herausgelösten Pool von Vermögenswerten bildet, der nicht von anderen Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft selbst besichert, garantiert oder unterstützt wird.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 17. Juni 2015 (2) zu dem Schluss, dass sich 6-Phytase unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt. Es wurde ferner der Schluss gezogen, dass der Zusatzstoff die Phosphor-Verdaulichkeit, die Phosphor-Verwertung und die Knochenmineralisierung bei Legehennen, Masthühnern, allen Kategorien von Schweinen und Masttruthühnern verbessern kann. Die Behörde vertrat die Auffassung, dass diese Schlussfolgerungen auf Junghennen und Truthühner für Zuchtzwecke ausgeweitet werden können. Darüber hinaus stellte sie fest, dass die Schlussfolgerungen auf alle Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und alle anderen Vogelarten bis zur Legereife bzw. auf alle Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und alle anderen Legevogelarten extrapoliert werden können. Analog können die Schlussfolgerungen in Bezug auf Schweine auf Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung extrapoliert werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(71)

Derzeit wird Aspartam in Eurostat zusammen mit vielen anderen Chemikalien unter verschiedenen KN-Codes eingereiht, sodass die Eurostat-Daten zur Ermittlung der Einfuhrmengen nicht geeignet sind. Der Antragsteller legte für den Bezugszeitraum Statistiken zu chinesischen Verkäufen in der Union vor, die ein Forschungsunternehmen mit Sitz in China, CCM Information Science and Technology Co., Ltd (im Folgenden „CCM“) (5), erhoben hatte. Diese Angaben wurden mit der chinesischen Ausfuhrdatenbank abgeglichen, in der jedoch die relevanten Daten nicht für den gesamten Bezugszeitraum verfügbar waren. Da die in den beiden Datenbanken genannten Zahlen für 2013, 2014 und den Untersuchungszeitraum übereinstimmten, wurde beschlossen, die von CCM gelieferten Daten für den gesamten Bezugszeitraum zu verwenden.
(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 9. Juli 2015 (6) den Schluss, dass die betreffende Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae MUCL 39885 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen vermutlich keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Nach Ansicht der Behörde lassen sich die Schlussfolgerungen hinsichtlich der Wirksamkeit, die in früheren Gutachten für Mast- und Milchtiere der wichtigsten Tierarten gezogen wurden, auf Mast- und Milchtiere von Wiederkäuerarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung übertragen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
(5)

In Anbetracht des Ziels von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die in den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 762/2013 und (EU) 2015/404 vorgesehenen Verlängerungen nicht mehr gerechtfertigt. Daher sollte vorgesehen werden, dass die Genehmigungsdauer von Fipronil an dem Datum abläuft, an dem sie ohne die Verlängerung ablaufen würde, und dass die Gültigkeitsdauer der Genehmigung von Maneb unter Berücksichtigung der Zeit, die die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Anforderungen aufgrund des Ablaufs der Genehmigung des Wirkstoffs Maneb brauchen, zum frühestmöglichen Datum abläuft.
a)

„Mohamed Amin Mostafa. Anschrift: Via della Martinella 132, Parma, Italien. Geburtsdatum: 11.10.1975. Geburtsort: Kirkuk, Irak. Weitere Angaben: unterliegt in Italien einer Verwaltungskontrollmaßnahme, die am 15. Januar 2012 endet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.“ erhält folgende Fassung: „Mohamed Amin Mostafa. Geburtsdatum: 11.10.1975. Geburtsort: Kirkuk, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Anschrift: Via della Martinella 132, Parma, Italien (Wohnsitz). Weitere Angaben: unterliegt in Italien einer Verwaltungskontrollmaßnahme, die am 15. Januar 2012 endet. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 12.11.2003.“
(5)

Am 6. Mai 2013 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel (4) an. In diesem Vorschlag sind die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und eine mögliche Ausnahme von der Akkreditierungspflicht für amtliche Laboratorien vorgesehen, deren einzige Tätigkeit im Nachweis von Trichinen in Fleisch besteht.
(3)

Um den Bedürfnissen der Wirtschaftsakteure, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, Rechnung zu tragen, sollte in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 die Möglichkeit vorgesehen werden, in Fällen, in denen das betreffende Referenzprodukt durch eine Unionszulassung zugelassen wurde oder Gegenstand eines Antrags auf eine solche Zulassung ist, die nationale Zulassung gleicher Produkte zu beantragen.
(3)

Am 3. Oktober 2014 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.
(157)

Es sei daran erinnert, dass der einzige Unionshersteller von Natriumcyclamat weder Acesulfam noch Aspartam herstellt und somit nicht dem Wirtschaftszweig der Union gemäß der Definition in den beiden andere Süßstoffe betreffenden Antidumpingverfahren angehörte. Damit haben die Feststellungen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Acesulfam und Aspartam auf die Lage der Unionshersteller von Acesulfam und Aspartam keinen Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Verfahren. Das unbegründete Vorbringen, dass Acesulfam ein bevorzugtes mit Natriumcyclamat konkurrierendes Erzeugnis sei und einen sehr beachtlichen Beitrag zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geleistet habe, sollte sich eigentlich in einem schrumpfenden Verbrauch von Natriumcyclamat in der Union widerspiegeln. Wie in den Erwägungsgründen 64 und 65 dargelegt, blieb der Unionsverbrauch von Natriumcyclamat im Bezugszeitraum mehr oder weniger unverändert gegenüber 2011, was nicht der Fall gewesen wäre, hätte Acesulfam Natriumcyclamat als angeblich konkurrierendes bevorzugtes Erzeugnis ersetzt. Da keine fundierten Belege übermittelt wurden, die die Feststellungen der Kommission widerlegen (vgl. Erwägungsgrund 148), muss dieses Vorbringen von Fang Da zurückgewiesen werden.
(2)

Nach einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) vom 22. Juli 2013, die am 22. April 2014 überarbeitet wurde (2), kann davon ausgegangen werden, dass die Verwendung von Titandioxid (Nano) als UV-Filter in Sonnenschutzmitteln mit den in der Stellungnahme angegebenen Merkmalen in einer Konzentration von bis zu 25 % nach Auftragen auf gesunde, intakte oder sonnenverbrannte Haut kein Risiko schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit darstellt. Zudem ist der SCCS der Ansicht, dass die Verwendung von Titandioxid (Nano) in auf die Haut aufzutragenden kosmetischen Mitteln für Verbraucher kein wesentliches Risiko darstellt, da keine systemische Exposition besteht.