ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. April 1997 zur Änderung der Entscheidung 93/437/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien (Text von Bedeutung für den EWR) (97/276/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 93/437/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/262/EG (4), wurde die Gesundheitsbescheinigung für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Argentinien, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form, festgelegt.

Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 97/20/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen (5), dürfen Adduktormuskeln von anderen Pectenmuscheln als aus der Aquakultur, vollkommen getrennt von den Eingeweiden und den Keimdrüsen, aus nicht in der Liste im Anhang derselben Entscheidung aufgeführten Drittländern eingeführt werden.

Argentinien hat einen amtlichen Antrag bei der Kommission gestellt, um Adduktormuskeln von anderen Pectenmuscheln als aus der Aquakultur, vollkommen getrennt von den Eingeweiden und den Keimdrüsen, nach dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft auszuführen.

Um es Argentinien zu ermöglichen, die Möglichkeit von Artikel 3 der Entscheidung 97/20/EG in Anspruch zu nehmen, müssen Artikel 2 der Entscheidung 93/437/EWG und das Muster der Gesundheitsbescheinigung in Anhang A geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 93/437/EWG enthält der einleitende Satz folgende Fassung:

"Die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Argentinien müssen folgende Bedingungen erfuellen:".

Artikel 2

Anhang A der Entscheidung 93/437/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Mai 1997.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.

(3) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1993, S. 42.

(4) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 46.

ANHANG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

"ANHANG A

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für Fischerei-/Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Argentinien, die für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind

Bezugnummer: Versandland: ARGENTINIEN

Zuständige Behörde: Servicio Nacional de Sanidad Animal (SENASA)

Inspektionsdienststelle: Servicio de Inspección de Productos de Origen Animal (SIPA)

I. Identifizierung der Fischereierzeugnisse

Bezeichnung des Fischerei-/Aquakulturerzeugnisses (1):

- Art (wissenschaftliche Bezeichnung): - Zustand und Art der Behandlung (2): Gegebenenfalls Codenummer: Art der Verpackung: Zahl der Packstücke: Eigengewicht: Vorgeschriebene Lager- und Beförderungstemperatur: II. Ursprung der Fischereierzeugnisse

Name(n) und amtliche Zulassungsnummer(n) des/der Betriebe(s) oder des/der Fabrikschiffe(s), die von der SENASA zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft zugelassen sind:

III. Bestimmung der Fischereierzeugnisse

Die Fischereierzeugnisse werden versandt

von: (Versandort)

nach: (Bestimmungsort und -land)

mit folgendem Beförderungsmittel: Name und Anschrift des Versenders: Name des Empfängers und Anschrift des Bestimmungsorts: (1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Lebend, gekühlt, gefroren, gesalzen, geräuchert, in Konserven usw.

IV. Bescheinigung

Der amtliche Inspektor bescheinigt, daß die vorstehend beschriebenen Fischereierzeugnisse

1. gemäß den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG oder, wenn sie von Fabrikschiffen stammen, gemäß den Hygienevorschriften von Kapitel I des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG gefangen und an Bord der Fischereifahrzeuge behandelt worden sind;

2. gemäß den Anforderungen der Kapitel II, III und IV des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG auf hygienische Weise angelandet, behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut oder gelagert worden sind;

3. gemäß Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG einer Gesundheitskontrolle unterworfen worden sind;

4. gemäß den Kapiteln VI, VII und VIII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG verpackt, identifiziert und befördert worden sind;

5. nicht von giftigen oder Biotoxine enthaltenden Arten stammen;

6. den organoleptischen, parasitologischen, chemischen oder mikrobiologischen Anforderungen entsprechen, die für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen mit der Richtlinie 91/493/EWG und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen festgelegt worden sind;

7. wenn es sich um Addukturmuskeln von Pectenmuscheln handelt, keine Aquakulturerzeugnisse und vollkommen getrennt von den Eingeweiden und den Keimdrüsen sind.

Der amtliche Inspektor erklärt hiermit, daß ihm die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und der dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen bekannt sind.

Ausgefertigt in (Ort) am (Datum)

Siegel

Unterschrift des amtlichen Inspektors

(Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung)"

>ENDE EINES SCHAUBILD>