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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2763/86 DER KOMMISSION

vom 5. September 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzanträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1768/82 (4), teilen die Mitgliedstaaten der Kommission per Fernschreiben spätestens jeden Freitag für die Vorwoche die Mengen der Erzeugnisse mit, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Es hat sich gezeigt, daß diese Mitteilung in Anbetracht der relativ kleinen Mengen, für welche Einfuhrlizenzen beantragt werden, auf eine monatliche Mitteilung beschränkt werden kann.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission arbeitstäglich vor 18.00 Uhr fernschriftlich die Erzeugnismengen mit, für die am Tag der Mitteilung Ausfuhrlizenzen beantragt worden sind. Bei dieser Mitteilung muß die Bestimmung der Erzeugnisse jedoch nur bezueglich der Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b) sowie der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs angegeben werden.

Um der Entwicklung der Käseausfuhren nach Drittländern Rechnung zu tragen, ist auch für Käse die Mitteilung der Bestimmung durch die Mitgliedstaaten vorzuschreiben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5a Absatz 2 werden die Worte »spätestens jeden Freitag für die Vorwoche" durch die Worte »spätestens am zehnten Tag eines jeden Monats für den Vormonat" ersetzt.

2. Artikel 6 Absatz 1 dritter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

»Bei der Mitteilung der in den vorstehenden Unterabsätzen vorgesehenen Angaben bezueglich der Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b) sowie der Tarifnummern 04.03 und 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs geben die Mitgliedstaaten folgendes an:

a) die in Feld 13 des Ausfuhrlizenzantrags eingetragene Bestimmung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 unter Hinzufügung des geographischen Kodes gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3431/85 der Kommission vom 5. Dezember 1985 zur jährlichen Aktualisierung des Länderverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (1)

sowie

b) die betreffende(n) Menge(n) je Bestimmung.

(1) ABl. Nr. L 326 vom 6. 12. 1985, S. 17."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. September 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. September 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 14.