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( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 16 . 12 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 3 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 224 VOM 13 . 8 . 1973 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2862/77 DES RATES

VOM 19 . DEZEMBER 1977

ÜBER DIE ABSCHÖPFUNGEN , DIE BEI DER EINFUHR VON BESTIMMTEN AUSGEWACHSENEN RINDERN UND FLEISCH VON SOLCHEN AUS JUGOSLAWIEN ANZUWENDEN SIND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EINFUHRREGELUNG FÜR ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 3 ), FESTGELEGT .

ARTIKEL V DES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ( 4 ) SIEHT EINE SONDERREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON BESTIMMTEN AUSGEWACHSENEN RINDERN UND VON BESTIMMTEM FLEISCH VON SOLCHEN VOR , DIE IM ANHANG I DES GENANNTEN ABKOMMENS FESTGELEGT IST . DIESES ABKOMMEN IST BIS ZUM 31 . AUGUST 1978 GÜLTIG .

DIE EINFUHRREGELUNG FÜR ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS IST MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1977 GEÄNDERT WORDEN . DIESE ÄNDERUNG BESTEHT HAUPTSÄCHLICH AUS EINER ERHÖHUNG DER ABSCHÖPFUNG ÜBER DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM ORIENTIERUNGSPREIS UND DEM UM DIE INZIDENZ DES ZOLLSATZES ERHÖHTEN ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE HINAUS .

ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , DIESER LAGE RECHNUNG ZU TRAGEN UND DIE BESTEHENDEN BESTIMMUNGEN IM SINNE DES VORGENANNTEN ABKOMMENS ZU ERGÄNZEN .

DIESE VERORDNUNG BERÜHRT NICHT DEN INHALT DIESES ABKOMMENS UND IST NUR AUF ERZEUGNISSE ANZUWENDEN , DIE UNTER DEN BEDINGUNGEN DIESES ABKOMMENS EINGEFÜHRT WERDEN .

DIE SOZIALISTISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK JUGOSLAWIEN IST BEREIT , IHRE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG AUF EINE MONATLICHE DURCHSCHNITTSMENGE VON 1 500 TONNEN , AUSGEDRÜCKT IN FLEISCH MIT KNOCHEN , ZU BESCHRÄNKEN . DIESE BESCHRÄNKUNG SOWIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE MONATLICHE VERTEILUNG DER AUSFUHREN WERDEN IN EINEM BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN UND DER KOMMISSION FESTGELEGT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ABWEICHEND VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 WERDEN DIE ABSCHÖPFUNGEN , DIE BEI DER EINFUHR DER IN ANHANG I DES HANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUS JUGOSLAWIEN ANZUWENDEN SIND , IM VERGLEICH ZU DER GRUNDABSCHÖPFUNG WIE FOLGT FESTGESETZT :

- 90 % , WENN DER MARKTPREIS NIEDRIGER ALS 98 % UND GLEICH ODER HÖHER ALS 96 % DES ORIENTIERUNGSPREISES IST ;

- 100 % , WENN DER MARKTPREIS NIEDRIGER ALS 96 % UND GLEICH ODER HÖHER ALS 90 % DES ORIENTIERUNGSPREISES IST ;

- 102 % , WENN DER MARKTPREIS NIEDRIGER ALS 90 % DES ORIENTIERUNGSPREISES IST .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . JANUAR 1978 IN KRAFT .

SIE IST BIS ZUM 31 . AUGUST 1978 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

H . SIMONET