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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/844 DER KOMMISSION

vom 26. Mai 2021

zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

Am 12. Juni 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl (im Folgenden „untersuchte Ware“) mit Ursprung in der Türkei ein. Die Kommission veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union.

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um bestimmte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit Ursprung in der Türkei.

2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Flacherzeugnissen aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, die derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 10, 7208 53 90, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191090), 7225 30 90, ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225406090), 7225 40 90, ex 7226 19 10 (TARIC-Code 7226191090), 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht werden und ihren Ursprung in der Türkei haben, wird eingestellt.
Artikel 3

Besprechungen mit dem Personal des Generalsekretariats des Rates

(2) Bei Kontakten mit Interessenvertretern hält sich das Personal des Generalsekretariats des Rates an die Verhaltensvorschriften und -normen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (2) festgelegt sind, und an die sonstigen einschlägigen internen Vorschriften des Generalsekretariats des Rates. Der Generalsekretär des Rates erlässt im Einklang mit den in diesem Beschluss festgelegten Grundsätzen alle zusätzliche Anweisungen für das Personal, die für die Umsetzung dieser Vorschriften und Normen erforderlich sein können.
(3)

Mit der beabsichtigten Steuerermäßigung strebt Dänemark die weitere Förderung der Nutzung von Landstrom an. Die Nutzung solchen Stroms wird als weniger umweltschädliche Art der Deckung des Bedarfs an elektrischem Strom von Schiffen am Liegeplatz im Hafen erachtet als die Verbrennung von Bunkeröl an Bord.
er wird regionale und internationale Akteure weiter zu einer stärkeren Unterstützung der entscheidenden Friedens- und Staatsbildungsprozesse in Somalia und Südsudan auffordern. Ergänzend zu den Bemühungen des Leiters der Delegation der Union und der Mitgliedstaaten unterstützt der EUSR die Bemühungen der Union zum Staatsaufbau in Somalia, darunter den Ausbau des Sicherheitssektors. Der EUSR beteiligt sich in diesem Zusammenhang an den Überlegungen zum Einsatz der Europäischen Friedensfazilität und zu den Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der Region. Im Verhältnis zu Südsudan arbeitet der EUSR in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation der Union weiterhin eng mit den Vereinten Nationen, der IGAD, der AU sowie anderen wichtigen internationalen Partnern zusammen, um ihre Unterstützung für die Friedensbemühungen und die allgemeine Stabilisierung des Landes aufrechtzuerhalten;
(4)

Der Kommission wurde mitgeteilt, dass der Name der als zuständige Rechtsperson fungierenden Muttergesellschaft DNV GL AS zum 1. März 2021 in DNV AS geändert wurde. Folglich ist die DNV AS die betreffende als zuständige Rechtsperson fungierende Muttergesellschaft, der die Anerkennung ausgesprochen werden sollte.
Artikel 5

Auswahl der Mitglieder der Plattform

(2) Die Auswahl der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mitgliedsorganisationen der Plattform erfolgt über eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, die im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Gremien (im Folgenden „Register der Expertengruppen“) veröffentlicht wird. Außerdem kann die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen auf anderem Wege, auch auf einschlägigen Websites (6), veröffentlicht werden. In der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen werden die Auswahlkriterien, einschließlich des erforderlichen Fachwissens und der zu vertretenden Interessen in Bezug auf die auszuführende Arbeit, sowie die Dauer des Mandats klar angegeben. Die Bewerbungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.
(1)

Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.
(1)

Die Konsultationen mit der Republik Burundi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, in der zuletzt geänderten Fassung, wurden mit dem Beschluss (EU) 2016/394 des Rates (3) abgeschlossen. Geeignete Maßnahmen, die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt sind, wurden auf Vorschlag der Kommission im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) en getroffen.
(4)

Durch die Reform der ICSID-Regeln könnten die ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung in Verfahren Anwendung finden, die gegen Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, wie die Union, angestrengt werden. Die Union stützt sich auch in ihren Investitionsabkommen auf die ICSID-Regeln, und diese Regeln können von Investoren aus der Union in Verfahren gegen Drittstaaten, oder von Investoren aus Drittstaaten gegen Mitgliedstaaten der Union oder von Investoren aus Drittstaaten gegen die Union selbst geltend gemacht werden, wenn die einschlägigen Vorschriften des ICSID-Übereinkommens erfüllt sind. Daher werden die Änderungen der ICSID-Regeln für die Funktionsweise und Anwendung der von der Union geschlossenen internationalen Überkommen und für die Führung von Gerichtsverfahren, an denen die Union beteiligt sein könnte, Rechtswirkung entfalten. Folglich hat die Union ein besonderes Interesse an der Reform der ICSID-Regeln.
(16)

Der vorübergehende Schutz ist in der derzeitigen Situation das am besten geeignete Instrument. Angesichts der außerordentlichen Ausnahmesituation, einschließlich der militärischen Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation, und in Anbetracht des Ausmaßes des Massenzustroms von Vertriebenen sollte der vorübergehende Schutz es ihnen ermöglichen, in der gesamten Union harmonisierte Rechte in Anspruch zu nehmen, die ein angemessenes Schutzniveau bieten. Die Einführung des vorübergehenden Schutzes wird voraussichtlich auch den Mitgliedstaaten zugutekommen, da die Vertriebenen infolge der mit dem vorübergehenden Schutz verbundenen Rechte nicht unverzüglich internationalen Schutz beantragen müssen und sich folglich die Gefahr einer Überlastung ihrer Asylsysteme verringert, weil die Förmlichkeiten aufgrund der Dringlichkeit der Lage auf ein Minimum reduziert würden. Darüber hinaus haben ukrainische Staatsangehörige als von der Visumpflicht befreite Reisende das Recht, sich innerhalb der Union frei zu bewegen, nachdem ihnen die Einreise in deren Gebiet für einen Zeitraum von 90 Tagen gestattet wurde. Auf dieser Grundlage können sie den Mitgliedstaat wählen, in dem sie die mit dem vorübergehenden Schutz verbundenen Rechte in Anspruch nehmen wollen, und ihrer Familie und ihren Freunden in den derzeit in der Union bestehenden beachtlichen Diaspora-Netzwerken nachziehen. Dies wird in der Praxis eine ausgewogene Verteilung der Belastungen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und so den Druck auf die nationalen Aufnahmesysteme verringern. Sobald ein Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel nach der Richtlinie 2001/55/EG erteilt hat, hat die Person, die vorübergehenden Schutz genießt, zwar das Recht, 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in der Union zu reisen, sollte aber die Rechte, die sich aus dem vorübergehenden Schutz ergeben, nur in dem Mitgliedstaat geltend machen können, der den Aufenthaltstitel erteilt hat. Dies sollte einem Mitgliedstaat nicht die Möglichkeit nehmen zu beschließen, Personen, die nach diesem Beschluss vorübergehenden Schutz genießen, jederzeit einen Aufenthaltstitel zu erteilen.
(11)

Spanien hat in seinem Leistungsplanentwurf folgende Ziele im wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Spanien Ziele für die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2021 2022 2023 2024 ENAIRE, FERRONATS Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken C C C D Gewährleistung der Sicherheit C C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C
(7)

Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann das Vereinigte Königreich in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die das Vereinigte Königreich beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für diesen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der genannten Verordnung in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem Vereinigten Königreich daher nicht angelastet werden und werden folglich vom Unionshaushalt getragen.
(6)

Im Hinblick auf die außergewöhnlichen und einzigartigen Umstände, die die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens erfordern und im Einklang mit den Verträgen, ist es angemessen, dass die Union die entsprechende geteilte Zuständigkeit, die ihr die Verträge gewähren, zeitweilig ausübt. Jede Auswirkung dieses Beschlusses auf die Zuständigkeitsaufteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sollte zeitlich streng begrenzt sein. Die von der Union auf der Grundlage dieses Beschlusses und des Abkommens ausgeübte Zuständigkeit sollte daher nur während der Geltungsdauer des Abkommens ausgeübt werden. Dementsprechend wird die so ausgeübte geteilte Zuständigkeit von der Union nicht mehr ausgeübt, sobald das Abkommen nicht mehr gilt. Unbeschadet anderer Maßnahmen der Union und vorbehaltlich der Befolgung dieser Maßnahmen der Union wird diese Zuständigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) danach wieder von den Mitgliedstaaten ausgeübt. Außerdem wird daran erinnert, dass sich gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 25 über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit die Ausübung der Zuständigkeit der Union in diesem Beschluss nur auf die durch diesen Beschluss und das Abkommen geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich erstreckt. Die Ausübung der Zuständigkeit der Union durch diesen Beschluss berührt nicht die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf laufende oder künftige Verhandlungen über völkerrechtliche Übereinkünfte mit anderen Drittländern in diesem Bereich oder deren Unterzeichnung oder deren Abschluss.
„3

Bei internationalen Registrierungen mit Bezeichnung eines geografischen Gebiets in einem Land der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) nach den von den Vereinten Nationen aufgestellten Listen ermäßigt sich die Gebühr auf 50% des vorgeschriebenen Betrags (gerundet auf die nächste ganze Zahl). In diesem Fall beträgt die Gebühr 500 Schweizer Franken für eine internationale Registrierung mit Bezeichnung eines geografischen Ursprungsgebiets in einem Land der Kategorie LDC, 250 Schweizer Franken für eine Änderung einer internationalen Registrierung mit Bezeichnung eines geografischen Ursprungsgebiets in einem Land der Kategorie LDC und weitere 150 Schweizer Franken für jede zusätzliche Änderung im Rahmen desselben Antrags. Diese Gebührenermäßigungen gelten während einer Dauer von drei Jahren ab dem Inkrafttreten der Genfer Akte.“
(7)

Nach dem Sarbanes-Oxley Act of 2002 hat die Securities and Exchange Commission in den Vereinigten Staaten von Amerika Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse über das Public Company Accounting Oversight Board. Die Securities and Exchange Commission nimmt Aufgaben hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr; dieser Beschluss sollte sich daher nur auf die Aufgaben der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften erstrecken. Die Securities and Exchange Commission wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Dritten oder anderen Stellen durch aktuelle und frühere Mitarbeiter zu untersagen und zu ahnden. Nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten darf die Securities and Exchange Commission an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Dokumente weitergeben, die den in Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG genannten gleichwertig sind und Untersuchungen bei diesen Abschlussprüfern und Prüfgesellschaften betreffen. Auf dieser Grundlage erfüllt die Securities and Exchange Commission weiterhin Anforderungen, die für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden sollten.
(6)

Das partnerschaftliche Abkommen und das Protokoll sollten angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone Mauretaniens und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten zu vermeiden oder gegebenenfalls so kurz wie möglich zu halten, so bald wie möglich in Kraft treten —
(32)

Im Jahr 2014 untersuchte der dänische Wettbewerbsrat in seiner Entscheidung über virtuelle Kraftwerke (Virtual Power Plant, VPP) (22) den Markt für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom in Dänemark. Mit dieser Entscheidung hob der dänische Wettbewerbsrat frühere von Elsam A/S im Rahmen eines Zusammenschlusses zwischen Elsam A/S und Nesa A/S im Jahr 2004 eingegangene Verpflichtungen auf. Der dänische Wettbewerbsrat bejahte zum Teil die Existenz eines größeren räumlich relevanten Marktes als DK1. DK1 ist über Übertragungsverbindungen mit Norwegen, Schweden und Deutschland verbunden. Der Großhandelspreis für physischen Strom in DK1 unterschied sich im Jahr 2013 in weniger als 10 % der Stunden von allen angeschlossenen Preiszonen. In den meisten Stunden lag der Großhandelspreis von DK1 auf dem gleichen Niveau wie mindestens eine der verbundenen Preiszonen, was für einen größeren räumlich relevanten Markt als Westdänemark spricht. Es wurde jedoch offengelassen, ob es einen größeren räumlich relevanten Markt als Westdänemark gibt. Im Jahr 2019 wies der dänische Wettbewerbsrat (23) darauf hin, dass der Markt für die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel ein nationaler Markt sei, ließ aber die Frage offen, ob eine breitere oder engere geografische Abgrenzung des Marktes vorgenommen werden sollte. Die Schlussfolgerung beruhte auf den folgenden Präzedenzfällen: 1) dem Beschluss M.8660 Fortum/Uniper, in dem die Kommission das Vorhandensein eines nationalen Marktes in Schweden feststellte, 2) dem Beschluss M.3268 Sydkraft/Graninge, in dem die Kommission feststellte, dass Schweden nur in einer unbedeutenden Anzahl von Stunden einen von Finnland und Dänemark getrennten Markt darstellte, was darauf hindeutet, dass der Stromgroßhandelsmarkt über den nationalen Rahmen hinausgeht, und 3) der Entscheidung des dänischen Wettbewerbsrats in Bezug auf VPP, in der er aufgrund der Entwicklungen auf dem Stromerzeugungs- und -großhandelsmarkt in Dänemark Anhaltspunkte für einen größeren räumlich relevanten Markt als DK1 fand. Die Verbindungskapazitäten zwischen Dänemark und seinen Nachbarländern wurden seit 2006 erheblich ausgebaut. Insbesondere die Verbindungsleitungen Skagerrak (mit Norwegen), Kontiskan (mit Schweden) und Kontek (mit Deutschland) wurden in Betrieb genommen oder ausgebaut. Die Verbindungsleitung COBRAcable (mit den Niederlanden) wurde 2019 in Dienst gestellt. Innerhalb Dänemarks verbindet der Große Belt nun West- und Ostdänemark.
(3)

Weitere Einzelheiten zum Gegenstand der Initiative sowie deren Zielen und Hintergründen befinden sich im Anhang zu dieser Initiative, in dem die Gründe, aus denen man die Initiative unterstützen sollte, dargelegt und erläutert werden. Die Organisatoren betonen, dass ländliche Sektoren und diejenigen, die in diesen Sektoren arbeiten, zunehmendem Druck bei gleichzeitig sinkenden Anreizen zur Fortsetzung ihrer Tätigkeiten ausgesetzt seien, was, wenn dies nicht angegangen würde, zum Aussterben einiger der grundlegendsten Gemeinschaften und Werte Europas führen werde. Sie fordern die Kommission auf, im Rahmen der der Union durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten einen Vorschlag zur Stärkung und Erhaltung des regionalen Erbes und der regionalen Industrie in der gesamten Union vorzulegen, um das Wachstum im ländlichen Raum anzukurbeln und Beschäftigungsangebote und Tätigkeiten im ländlichen Raum zu fördern. Sie fordern ferner die Anerkennung der Bedeutung der Ernährungssicherheit und die Gewährleistung der Versorgung etwa mit Düngemitteln und Biomasse zur Erzeugung von Biogas, um eine solide regionale Lebensmittelversorgung in der Union aufrechtzuerhalten. Sie fordern die Kommission auf, die Förderung des ländlichen Erbes und die Anerkennung der Bedeutung der Ernährungssicherheit und Lebensmittelversorgung in den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums aufzunehmen, und weisen darauf hin, dass die langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der Union bis 2040, der Pakt für den ländlichen Raum und der EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum erweitert werden müssen (2).
(5)

Am 28. August 2020 wurde für das System „KZR INiG“ bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 eingereicht. Die Kommission nahm daraufhin eine Bewertung dieses Systems vor und ermittelte einige Punkte, aufgrund derer das System nicht als mit den in Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien vereinbar angesehen werden konnte. Bei erneuter Vorlage am 25. Juni 2021 waren jene Punkte im System korrekt berücksichtigt. Die Kommission kam in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass das System i) die in Artikel 29 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien für landwirtschaftliche Biomasse in angemessener Weise berücksichtigte, ii) genaue Daten über Treibhausgaseinsparungen für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 enthielt und iii) ein Massenbilanzsystem im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 30 Absätze 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 anwandte. Die Kommission war jedoch nicht der Auffassung, dass das System die in Artikel 29 Absätze 6 und 7 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien für forstwirtschaftliche Biomasse angemessen berücksichtigt. Daher wurde das System „KZR INiG“ mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/603 der Kommission (3) nur zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen des Artikels 29 Absätze 2 bis 5 und 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 anerkannt.
(2)

Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (2) als Seuche der Kategorie A definiert. Des Weiteren ergänzt die Delegierte Verordnung 2020/687 der Kommission (3) die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sehen die Artikel 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, die Einrichtung einer Sperrzone und bestimmte dort durchzuführende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen vor. Darüber hinaus umfasst gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung die Sperrzone eine Schutzzone und eine Überwachungszone sowie gegebenenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone.
(2)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrer am 2. März 2022 verabschiedeten Resolution ES-11/1 die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine unter Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen auf das Schärfste missbilligt. In ihrer am 12. Oktober 2022 verabschiedeten Resolution ES-11/4 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen — Kenntnis nehmend von der Erklärung des Generalsekretärs vom 29. September 2022, in der er daran erinnerte, dass jede aus der Androhung oder Anwendung von Gewalt resultierende Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat eine Verletzung der Grundsätze der Charta und des Völkerrechts darstellt — die von der Russischen Föderation in Regionen innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine veranstalteten illegalen sogenannten Referenden und den auf diese Referenden folgenden Versuch der rechtswidrigen Annexion der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja verurteilt. In seiner verbindlichen Anordnung vom 16. März 2022 über vorsorgliche Maßnahmen hat der Internationale Gerichtshof die Russische Föderation angewiesen, die von ihr begonnenen militärischen Operationen im Gebiet der Ukraine unverzüglich einzustellen.
(14)

Deutschland hat folgende lokalen Leistungsziele für den Bereich Sicherheit in Bezug auf die Effektivität des Sicherheitsmanagements — aufgeschlüsselt nach Sicherheitsmanagementzielen und ausgedrückt als Umsetzungsniveau — vorgeschlagen: Deutschland Ziele für die Effektivität des Sicherheitsmanagements, ausgedrückt als Umsetzungsniveau (EASA-Niveau A bis D) Betroffene Anbieter von Flugsicherungsdiensten Ziel des Sicherheitsmanagements 2022 2023 2024 Unionsweit geltende Ziele (2024) DFS Sicherheitspolitik und -ziele C C C C Management von Sicherheitsrisiken C D D D Gewährleistung der Sicherheit B C C C Förderung der Sicherheit C C C C Sicherheitskultur C C C C