ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. März 1994 zur Genehmigung einer zusätzlichen Beihilfe Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1993 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/332/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 hat die deutsche Regierung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS eine zusätzliche finanzielle Maßnahme bekanntgegeben, die sie rückwirkend für das Jahr 1993 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt und die im Zusammenhang steht mit Lieferungen von Steinkohle und Koks an die Eisen- und Stahlindustrie der Europäischen Union.

Die Kommission hatte am 23. Dezember 1992 die Entscheidung 93/151/EGKS (2) erlassen, in der Deutschland zur Gewährung von Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1993 ermächtigt wurde.

Wie es in der Entscheidung hieß, beabsichtigte die Bundesregierung für 1993 im Rahmen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und im Rahmen der Beihilfen zur Förderung des Absatzes von Kokskohle, Koks und Einblaskohle zur Versorgung der Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Europäischen Union die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 2 948 Millionen DM.

In der genannten Entscheidung hatte die Kommission die Zahlung der Beihilfe im Rahmen dieses Systems von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln abhängig gemacht; deshalb ist die Bundesregierung gehalten, von ihr beabsichtigte Änderungen des von der Kommission für 1993 genehmigten Betrags mitzuteilen.

Die Bundesregierung hat der Kommission mit Schreiben vom 15. Februar 1994 mitgeteilt, die Höhe der Beihilfe zum Absatz von Kohle und Koks an die Eisen- und Stahlindustrie der Europäischen Union reiche nicht aus. Bezogen auf das von der Kommission bewilligte Beihilfevolumen beträgt die Erhöhung für das Jahr 1993 300,206 Millionen DM. Damit steigt die Gesamtbeihilfe zum Absatz von Kokskohle für das Jahr 1993 auf 3 248,206 Millionen DM.

Die Erhöhung resultiert daraus, daß der Abstand zwischen dem Weltmarktpreis für Kokskohle und den deutschen Produktionskosten infolge des am Weltmarkt beobachteten Preisverfalls und der Kursentwicklung des US-Dollars gegenüber der DM grösser ausgefallen ist als ursprünglich erwartet.

Diese Beihilfe, die sich somit auf 3 248,206 Millionen DM erhöht hat, ist mit Artikel 4 der genannten Entscheidung vereinbar, da sie zur Deckung der 1993 festgestellten Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und den Produktionskosten für Lieferungen von 18,35 Millionen Tonnen dient und somit in Einklang mit den in Artikel 12 der Entscheidung genannten Bedingungen steht.

Der Beitrag der beabsichtigten Maßnahme zur Umstrukturierung und Rationalisierung des Steinkohlenbergbaus und zur Lösung der regionalen und sozialen Probleme bei zeitlich gestaffelter Stillegung unwirtschaftlicher Anlagen steht im Einklang mit den Kriterien und Zielen von Artikel 2 der Entscheidung.

Ferner ist die Beihilfe mit den Bestimmungen der Artikel 4 und 12 der genannten Entscheidung vereinbar, da sie nicht zu Preisen führt, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus Drittländern und für Koks aus Kokskohle von Drittländern ergeben würden.

Die Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, lassen sich folglich mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbaren.

II Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die Direktbeihilfen zur laufenden Produktion ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken dienen. Sie ist deshalb über die Höhe der Beträge und die Aufgliederung der Zahlungen zu unterrichten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird ermächtigt, für das Jahr 1993 eine zusätzliche Beihilfe zum Absatz von Kokskohle, Kohle und Einblaskohle zur Versorgung der Eisen- und Stahlindustrie der Europäischen Union in Höhe von 300 206 000 DM zu gewähren, womit sich der Gesamtbetrag dieser Maßnahme für das Kalenderjahr 1993 auf 3 248 206 000 DM erhöht.

Artikel 2

Deutschland teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1994 die für das Jahr 1993 tatsächlich gezahlten Beträge mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 29. März 1994

Für die Kommission

Abel MATUTES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 12. 3. 1993, S. 33.