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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. März 1983

betreffend das Großherzogtum Luxemburg gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Mehrwertsteuereigenmittel

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(83/145/EWG, Euratom, EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 für die Haushaltsjahre 1980 und 1981 die Entscheidungen 80/1134/EWG, Euratom, EGKS (3) und 82/758/EGKS, EWG, Euratom (4) erlassen.

Das Großherzogtum Luxemburg hat die Verlängerung der bereits erlassenen Entscheidungen beantragt. Es möchte im Hinblick auf die in Artikel 7 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 vorgesehene Aufschlüsselung Angaben für ein Jahr verwenden, das weiter zurückliegt als das vorletzte Jahr. In Luxemburg sind Umsätze im Zusammenhang mit grenzueberschreitenden Beförderungen von Personen, soweit diese auf die Inlandsstrecke entfallen, gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (5), im folgenden »sechste Richtlinie" genannt, von der Mehrwertsteuer befreit. Diese in Anhang F Nummer 17 der sechsten Richtlinie aufgeführten Umsätze sind bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel zu berücksichtigen. Dem Mitgliedstaat liegen jedoch keine geeigneten Angaben hierüber vor. Das Großherzogtum Luxemburg ist daher gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 zu ermächtigen, bei der Berechnung der Grundlage seiner Mehrwertsteuereigenmittel annähernde Schätzungen zugrunde zu legen.

In den ersten Jahren nach der Einführung der sechsten Richtlinie sind jährliche Ermächtigungen zu erteilen.

Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen seiner Mitglieder zu dieser Entscheidung gebilligt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Großherzogtum Luxemburg wird ermächtigt, bei der in Artikel 7 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 vorgesehenen Aufschlüsselung sämtlicher Umsätze nach dem jeweils angewandten Mehrwertsteuersatz für das Haushaltsjahr 1982 Daten seiner volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für 1978 zugrunde zu legen.

Artikel 2

Das Großherzogtum Luxemburg wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage der MwSt.-Eigenmittel für das Haushaltsjahr 1982 die folgenden in den Anhängen E und F der sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen:

1. in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe f) bezeichnete Umsätze, mit Ausnahme der Umsätze von Zusammenschlüssen Angehöriger ärztlicher und arztähnlicher Heilberufe (Anhang E, Nummer 3);

2. Dienstleistungen der Reisebüros, die im Namen und für Rechnung des Reisenden tätig werden, für Reisen ausserhalb der Gemeinschaft (Anhang E, Nummer 15);

3. Einnahme von Eintrittsgeldern bei Sportveranstaltungen (Anhang F, Nummer 1);

4. Verwaltung von Krediten und Kreditbürgschaften durch andere Personen oder Einrichtungen als diejenigen, die die Kredite gewährt haben (Anhang F, Nummer 13).

Artikel 3

Das Großherzogtum Luxemburg wird gemäß Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage der Mehrwertsteuereigenmittel für das Haushaltsjahr 1982 die Grundlage für die folgenden in Anhang F der sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln:

1. Diensleistungen und dazugehörige Lieferungen von Gegenständen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens, die von öffentlichen Post- und Fernmeldeeinrichtungen erbracht werden (Anhang F, Nummer 5);

2. Lieferung von Wasser durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Anhang F, Nummer 12);

3. grenzueberschreitende Beförderungen von Personen, soweit diese auf die Inlandsstrecke entfallen (Anhang F, ex Nummer 17).

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 11. März 1983

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 336 vom 13. 12. 1980, S. 35.

(4) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1982, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.