ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
g)

für die Streckenflugziele im wesentlichen Leistungsbereich Kapazität und wenn der Leistungsplan auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke festgelegt wird, gelten zusätzlich zu den Grundsätzen nach den Buchstaben a bis f folgende Bestimmungen: i) die betreffenden nationalen Aufsichtsbehörden schlüsseln das FAB-Leistungsziel nach Anhang I Abschnitt 2 Nummer 3.1 Buchstabe a auf der Ebene jeder betreffenden Flugsicherungsorganisation auf, um Anreize auf nationaler Ebene zu setzen. Die resultierenden Werte bilden die Grundlage für die in Buchstabe c genannten Pivotwerte; ii) die betreffenden nationalen Aufsichtsbehörden wenden dieselbe Anreizregelung in einheitlicher Weise auf alle betreffenden Flugsicherungsorganisationen an; iii) die Pivotwerte für den funktionalen Luftraumblock werden zusätzlich zu den Pivotwerten auch auf der Ebene jeder einzelnen Flugsicherungsorganisation gemäß Ziffer i verwendet und basieren entweder — auf den Leistungszielen auf der Ebene des funktionaler Luftraumblocks; oder — auf den differenzierten Leistungszielen auf der Ebene des funktionalen Luftraumblocks gemäß Anhang XIII Nummer 1, vorbehaltlich der Konsultation der Vertreter der Luftraumnutzer und der betreffenden Flugsicherungsorganisationen; iv) abweichend von Buchstabe c entscheiden alle betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden gemeinsam, ob die Pivotwerte auf Ebene jeder einzelnen Flugsicherungsorganisation und auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke zu differenzieren sind oder nicht. Diese Entscheidung gilt für die gesamte Dauer des Bezugszeitraums einheitlich für alle Pivotwerte auf der Ebene jeder einzelnen Flugsicherungsorganisation und auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke; v) sind Leistungsziele auf nationaler Ebene und auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke zu differenzieren, so gilt derselbe Differenzierungsmechanismus für Leistungsziele auf nationaler Ebene und auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke; vi) ist die gesamte ATFM-Verspätung im Streckenflug je Flug im Jahr n auf Ebene des funktionalen Luftraumblocks größer als der für das Jahr n festgelegte Pivotwert nach Ziffer iii und überschreitet den in Absatz 3 Buchstabe d genannten Wertebereich, so gilt Absatz 3 Buchstabe e nicht und gilt Absatz 3 Buchstabe f nur für die Flugsicherungsorganisationen, bei denen die tatsächliche ATFM-Verspätung je Flug im Jahr n größer ist als der für das Jahr n festgelegte Pivotwert und den in Buchstabe d genannten Wertebereich überschreitet; vii) ist die gesamte ATFM-Verspätung im Streckenflug je Flug im Jahr n auf Ebene des funktionalen Luftraumblocks geringer als der für das Jahr n festgelegte Pivotwert nach Ziffer iii und überschreitet den in Absatz 3 Buchstabe d genannten Wertebereich, so gilt Absatz 3 Buchstabe f nicht und gilt Absatz 3 Buchstabe e nur für die Flugsicherungsorganisationen, bei denen die tatsächliche ATFM-Verspätung je Flug im Jahr n geringer ist als der für das Jahr n festgelegte Pivotwert und den in Buchstabe d genannten Wertebereich überschreitet.
(6)

Eine Partei stellte die Repräsentativität der Stichprobe infrage. Sie ersuchte die Kommission zu bestätigen, wie hoch der Anteil der Produktion der in die Stichprobe einbezogenen verarbeitenden Mühlen an der gesamten Unionsproduktion war und wie sich ihre Lage im Vergleich zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte. Wie in Erwägungsgrund 5 erläutert, wurde die Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktionsmenge gebildet, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Im Wirtschaftsjahr 2016/17 entfielen auf die drei in die Stichprobe einbezogenen italienischen verarbeitenden Mühlen 50 % der italienischen Produktion; auf die in die Stichprobe einbezogene spanische verarbeitende Mühle entfielen im selben Wirtschaftsjahr 17 % der spanischen Produktion. Zusammengenommen machte die Produktion der in die Stichprobe einbezogenen verarbeitenden Mühlen 26 % der gesamten Unionsproduktion aus. Des Weiteren entwickelte sich die Produktion der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum (1. September 2012 bis 31. August 2017) ähnlich wie die Produktion des gesamten Wirtschaftszweigs. Bei den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern ging die Produktion um 36 % zurück, beim gesamten Wirtschaftszweig der Union war sie um 38 % rückläufig. Dies spricht dafür, dass die Stichprobe tatsächlich repräsentativ ist.
(2)

Die Zubereitung aus Enterococcus faecium NCIMB 10415 wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG mit der Verordnung (EG) Nr. 252/2006 der Kommission (3) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Ferkel, mit der Verordnung (EG) Nr. 943/2005 der Kommission (4) für Mastschweine und mit der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 der Kommission (5) für Sauen auf unbegrenzte Zeit zugelassen. In der Folge wurde diese Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.
(3)

Bei der Vorlage oder der Aufteilung eines elektronischen Verwaltungsdokuments, sollte in Fällen, in denen Gegenstände zweier oder mehrerer Positionen der gleichen Gruppe von Packstücken angehören, die erste Position die tatsächliche Zahl der Packstücke enthalten, und die folgenden Positionen sollten die Zahl der Packstücke auf null setzen. Um die Ablehnung einer Meldung aufgrund der fehlenden Zahl der Packstücke in diesen Positionen zu vermeiden, wenn das elektronische Verwaltungsdokument mehr als eine Position enthält, sollte der Wert des Datenfelds „Anzahl der Packstücke“ in mindestens einem der vorkommenden Datenfelder größer als null sein.
(5)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 sind zudem die Verfahren für die Umwandlung einer zeitweiligen Zulassung in eine endgültige Zulassung festgelegt, im Rahmen derer verschiedene Einträge in Teil III des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr (GVDE) in TRACES notwendig sind, um den Status der zeitweiligen Zulassung zu beenden. Allerdings besteht in der aktuellen Version von TRACES nicht die Möglichkeit, mehrere Einträge in Teil III des GVDE vorzunehmen, die für die Durchführung des in Artikel 19 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/659 beschriebenen Verfahrens erforderlich sind; diese Möglichkeit wird erst mit dem Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokument (GGED) gegeben, das von der Kommission im Einklang mit Artikel 58 der ab dem 14. Dezember 2019 geltenden Verordnung (EU) 2017/625 (5) im Rahmen der Entwicklung des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen (IMSOC) umgesetzt wird. Es ist daher erforderlich, die Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a auf dieses Datum zu verschieben.
(5)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 hat die Kommission auf der Grundlage der Werte der Daten vom 1. Juli 2019 daraus den gewichteten Durchschnitt der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union berechnet, indem sie den in einem Mitgliedstaat erlaubten Höchstbetrag des Mobilfunkzustellungsentgelts mit der Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in diesem Mitgliedstaat multipliziert hat, die Werte dieser Produkte für alle Mitgliedstaaten aufsummiert hat und dann die so erhaltene Summe durch die Gesamtzahl der Mobilfunkteilnehmer in allen Mitgliedstaaten dividiert hat. Der für Nicht-Euro-Mitgliedstaaten zugrunde gelegte Wechselkurs ist der Durchschnitt des zweiten Quartals 2019 aus der Datenbank der Europäischen Zentralbank.
(6)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hat die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung zu erlassen hat, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festzusetzen: entweder auf das Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe zu erlassen hat, bemüht sie sich entsprechend den gegebenen Umständen, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.
(2)

Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls einschlägige Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung der Anhänge IV und V erforderlich ist.
(5)

In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von 136,3 % für Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd und dessen verbundenen Hersteller Hubei Xinshiji Foods Co. (3) Es wurden Antidumpingmaßnahmen in Höhe von 490,7 EUR/Tonne für Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd und dessen verbundenen Hersteller Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd unter TARIC-Code A888 eingeführt.
(5)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, Eipulver in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufzunehmen. Da Eipulver natürlichen Ursprungs ist, sollte es in Kategorie 4 — Traditionell verwendete Stoffe natürlichen Ursprungs — aufgenommen werden. Eipulver sollte nur insoweit in den genannten Anhang aufgenommen werden, als es unter die Definition von „Lebensmittel“ oder „Futtermittel“ fällt, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe u der genannten Verordnung Bezug genommen wird. Dies steht im Einklang mit der Tatsache, dass auf Eipulver nur dann die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 vorgesehene Ausnahmeregelung für Lebensmittel und Futtermittel angewandt wurde, wenn es sich um ein Lebens- oder Futtermittel handelte.
(3)

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 19a (1) Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören, a) was den Rat betrifft, die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen an Anhang I; b) was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen an Anhang I; c) was die Kommission betrifft, i) die Aufnahme des Inhalts von Anhang I in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen, und in die interaktive Weltkarte der Sanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind; ii) die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen. (2) Der Rat, die Kommission sowie der Hohe Vertreter dürfen Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs I erforderlich ist. (3) Für die Zwecke dieser Verordnung werden der Rat, die in Anhang II dieser Verordnung angegebene Dienststelle der Kommission sowie der Hohe Vertreter zu ‚Verantwortlichen‘ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte nach der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben können.“
2.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 2 wird Punkt „A. Für jährliche Daten zu übermittelnde Variablen und Untergliederungen“ wie folgt geändert: i) Die erste Zeile der Tabelle unter „1. Auf regionaler Ebene NUTS 2 und auf nationaler Ebene“ erhält folgende Fassung: „Art der Unterkunft Variablen Untergliederungen Insgesamt (alle Arten von Beherbergungsbetrieben) Zahl der Übernachtungen von Inländern in Beherbergungsbetrieben Zahl der Übernachtungen von Nichtinländern in Beherbergungsbetrieben Art des Ortes a und b Regionen auf NUTS-3-Ebene Monate des Bezugsjahres [fakultativ, falls NUTS-2-Ebene den gesamten Mitgliedstaat abdeckt]“ ii) In Tabelle „2. Auf nationaler Ebene“ wird die folgende Zeile oben angefügt: Art der Unterkunft Variablen Untergliederungen „Insgesamt (alle Arten von Beherbergungsbetrieben) Zahl der Übernachtungen von Inländern in Beherbergungsbetrieben Zahl der Übernachtungen von Nichtinländern in Beherbergungsbetrieben Art des Ortes a kombiniert mit Art des Ortes b Städte“ b) Punkt „D. Rasch verfügbare Schlüsselindikatoren“ wird gestrichen; c) dem Abschnitt 3 wird folgender Punkt F. angefügt: „F. Städte Von den Städten, für die Daten übermittelt werden und die Artikel 4b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 entsprechen, sollten mindestens folgende berücksichtigt werden: — die Städte, auf die zusammen 90 % der Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in Städten in dem betreffenden Land fallen; — die Hauptstadt; — alle Städte mit 200 000 oder mehr Einwohnern. Für diesen Zweck gelten als Städte lokale Verwaltungseinheiten (LAU), in denen mindestens 50 % der Bevölkerung in Stadtzentren lebt; ein Stadtzentrum ist ein Cluster benachbarter Rasterzellen von 1 km2 mit einer Dichte von mindestens 1 500 Einwohnern pro km2 und mindestens 50 000 Einwohnern insgesamt. Die Kommission (Eurostat) aktualisiert die Städteliste regelmäßig zusammen mit den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten für die aktuellste Liste mit verfügbaren Städten am 31. Dezember des Bezugsjahres.“;
(2)

Die Hohe Vertreterin hat am 16. Juli 2019 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der festgestellt wird, dass die politische Krise und der wirtschaftliche Zusammenbruch in Venezuela die Bevölkerung weiterhin in hohem Maße belasten, wie die Flucht von vier Millionen Menschen aus Venezuela zeigt, und dass die Krise nach wie vor eine der Hauptursachen der Instabilität in der Region ist.
c)

Spalte 6: Damit die Zeiträume für den Bau von Schiffen berücksichtigt werden können, ist entsprechend den Merkmalen der spezifischen Schiffsausrüstung unter „Anbordbringen“ Folgendes zu verstehen (Angabe in Klammern nach den Daten): I: erste Installation der Ausrüstung an ihrem Funktionsort an Bord eines EU-Schiffs; II: erste Installation der Ausrüstung an ihrem Funktionsort oder Lagerung an ihrem Funktionsort an Bord eines EU-Schiffs; III: Lieferung der Ausrüstung an die Werft, wenn diese binnen 30 Monaten vor der ersten Installation der Ausrüstung an ihrem Funktionsort stattfindet.
(3)

In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung hat der Rat den in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darüber informiert, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern ihnen eine solche Begründung nicht bereits übermittelt worden war.
(3)

Die Quote Spaniens für Makrele in der ICES-Division 8c, den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 für das Jahr 2019 wird auf 24 597 Tonnen festgesetzt, während die Abzüge gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 185/2013 für dieses Jahr auf 9 240 Tonnen festgesetzt werden, was 38 % der spanischen Quote entspricht. Die 2019 abzuziehenden Mengen sollten daher auf 33 % der Quote herabgesetzt und die Differenz zu den im Jahr 2023 abzuziehenden Mengen hinzugerechnet werden.
(1)

Der Rat hat am 16. Juli 2018 den Beschluss (GASP) 2018/1006 (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Malediven angenommen. Dieser Beschluss sah unter anderem Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die für die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit oder die Behinderung einer inklusiven politischen Lösung in der Republik Malediven verantwortlich sind, sowie von Personen und Organisationen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße in der Republik Malediven verantwortlich sind.
1.

Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ wird folgender Eintrag angefügt: „Islamic State in Iraq and the Levant — Khorasan (ISIL- K) (auch: a) ISIL Khorasan, b) Islamic State's Khorasan Province, c) ISIS Wilayat Khorasan, d) ISIL's South Asia Branch, e) South Asian Chapter of ISIL). Weitere Angaben: Islamic State in Iraq and the Levant — Khorasan (ISIL- K) wurde am 10. Januar 2015 von einem ehemaligen Befehlshaber von Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP) und von ehemaligen Taliban-Kommandanten gegründet und hat dem Islamischen Staat in Irak und der Levante (ISIL) (als Al-Qaida in Irak in die Liste aufgenommen) Treue geschworen. ISIL – K hat sich zu zahlreichen Anschlägen in Afghanistan und Pakistan bekannt. Tag der Benennung nach Artikel 7e Buchstabe e: 14.5.2019.“
(1)

Der Stoff 1-(4-Chlorphenoxy)-1-(1-imidazolyl)-3,3-dimethyl-2-butanon, der gemäß der Internationalen Nomenklatur für kosmetische Inhaltsstoffe (INCI) unter dem Namen Climbazole geführt wird, ist derzeit als Konservierungsmittel in kosmetischen Mitteln mit einer Höchstkonzentration von 0,5 % in der gebrauchsfertigen Zubereitung zugelassen. Er ist in Anhang V Eintrag 32 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 darf Climbazole auch für andere beabsichtigte Verwendungszwecke als zur Konservierung mit der in Anhang V Eintrag 32 festgelegten Höchstkonzentration in kosmetischen Mitteln enthalten sein.
2.

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gelöscht: „Fethi Ben Hassen Ben Salem Al-Haddad (auch: a) Fethi ben Assen Haddad, b) Fathy Hassan al Haddad). Anschrift: a) Via Fulvio Testi 184, Cinisello Balsamo (MI), Italien; b) Via Porte Giove 1, Mortara (PV), Italien (Wohnsitz). Geburtsdatum: a) 28.6.1963; b) 28.3.1963. Geburtsort: Tataouene, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L183017 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.2.1996, abgelaufen am 13.2.2001). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: HDDFTH63H28Z352V. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.3.2004.“
(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 (5) der Kommission wurden Listen von Drittländern, Gebieten und Teilen davon erstellt, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und es wurden die diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen festgelegt. Demnach dürfen Sendungen mit Huftieren und frischem Fleisch dieser Tiere, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nur aus Drittländern in die Union verbracht werden, wenn sie die in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.
1.

Die Tabelle in Abschnitt 1 erhält folgende Fassung: „ZU ÜBERMITTELNDE ANGABEN BEMERKUNGEN 1A in Anlagen in der Union hergestellte Gesamtmenge 1Aa — davon nicht abgeschiedene Mengen 1A_a — davon zerstörte Mengen Falls die Inline-Zerstörung von einem anderen Unternehmen durchgeführt wird, ist dieses anzugeben Hersteller, die diese Produkte bzw. Erzeugnisse zerstören, melden die zerstörten Gesamtmengen im Berichterstattungsabschnitt 8. AUTOMATISCH BERECHNETE MENGEN 1Ab — davon insgesamt erzeugte und abgeschiedene Mengen 1Ab = 1A — 1Aa ZU ÜBERMITTELNDE ANGABEN 1B — davon in Anlagen in der Union hergestellte Menge rückgewonnener Nebenprodukte oder ungewünschter Erzeugnisse, wenn diese Nebenprodukte oder ungewünschten Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen in den Anlagen zerstört wurden Hersteller, die diese Produkte bzw. Erzeugnisse zerstören, melden die zerstörten Gesamtmengen im Berichterstattungsabschnitt 8. 1C — davon in Anlagen in der Union hergestellte Menge rückgewonnener Nebenprodukte oder ungewünschter Erzeugnisse, wenn diese Nebenprodukte oder ungewünschten Erzeugnisse zur Zerstörung an andere Unternehmen übergeben wurden und zuvor nicht in den Verkehr gebracht worden waren Das Unternehmen, das die Zerstörung übernimmt, ist anzugeben. 1C_a — davon zur Verwendung als Ausgangsstoffe in der Union hergestellte Menge teilfluorierter Kohlenwasserstoffe Der Mitgliedstaat, in dem die Ausgangsstoffe verwendet werden, ist anzugeben 1C_a1 — davon ohne vorherige Abscheidung Nur für HFKW-23 zu melden AUTOMATISCH BERECHNETE MENGEN 1C_a2 — davon nach vorheriger Abscheidung 1C_a2 = 1C_a — 1C_a1; nur für HFKW-23 zu berechnen ZU ÜBERMITTELNDE ANGABEN 1C_b — davon für vom Montrealer Protokoll ausgenommene Verwendungen in der Union hergestellte Menge teilfluorierter Kohlenwasserstoffe Die Art der Ausnahme ist anzugeben. AUTOMATISCH BERECHNETE MENGEN 1D — davon Gesamtmenge der eigenen abgeschiedenen und zerstörten Herstellungsmenge, die zuvor nicht in den Verkehr gebracht wurde 1D = 1B + 1C 1E Für den Verkauf oder die Verwendung als Ausgangsstoff verfügbare Herstellungsmenge 1E = 1A — 1D — 1A_a“
4.

Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Sicherheitsmechanismen (1) Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände in einem bestimmten Jahr unter MSY Btrigger liegt, so werden alle angemessenen Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Insbesondere werden die Fangmöglichkeiten unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 auf einem Niveau festgelegt, das unter Berücksichtigung des Rückgangs der Biomasse einer fischereilichen Sterblichkeit entspricht, die auf Werte unterhalb der oberen Spanne von FMSY gesenkt wird. (2) Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände unter Blim liegt, so werden weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 können derartige Abhilfemaßnahmen insbesondere die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands sowie eine angemessene Verringerung der Fangmöglichkeiten umfassen. (3) Die in diesem Artikel genannten Abhilfemaßnahmen können Folgendes umfassen: a) Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; b) Maßnahmen gemäß den Artikeln 7 und 8 der vorliegenden Verordnung. (4) Die Auswahl der in diesem Artikel genannten Maßnahmen erfolgt anhand der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der Situation, in der die Biomasse des Laicherbestands unterhalb der Werte gemäß Artikel 4a liegt.“
(5)

Das Abkommen sieht das Inkrafttreten am 1. April 2019 vor. Aus diesem Grund sollten für das Kontingentsjahr 2018/2019 die Mengen an Geflügelfleischerzeugnissen für die gemäß dem Abkommen bereitzustellenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Zeitpunkts, an dem das Abkommen in Kraft tritt, anteilig berechnet werden. Ab dem am 1. Juli 2019 beginnenden Kontingentszeitraum sollten die vollen jährlichen Mengen an Geflügelfleisch im Rahmen des Abkommens verfügbar sein.