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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1983

zur Genehmigung eines Spezialprogramms der Region Piemonte zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(83/383/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat am 2. Juni 1983 das Spezialprogramm der Region Piemonte zur Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung sowie einer Erklärung der Region Piemonte zur Methode der Rentabilitätsberechnung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilt.

Das genannte Programm enthält Angaben und Bestimmungen, die in Artikel 5 der Verordnung genannt sind, die zeigen, daß die Zielsetzung dieser Verordnung erreicht werden können und die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.

Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der italienischen Regierung am 2. Juni 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 mitgeteilte Spezialprogramm der Region Piemonte für die Entwicklung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Juli 1983

zur Änderung der Liste der Betriebe in der Republik Südafrika und Namibia, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist

(83/356/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in der Republik Südafrika und Namibia, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst in der Entscheidung 82/913/EWG der Kommission (3) festgelegt.

Eine Routineuntersuchung, die aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG durchgeführt wurde, hat ergeben, daß der Stand der Hygiene bestimmter Betriebe als zufriedenstellend angesehen werden kann. In Anbetracht dessen können diese Betriebe auf der genannten Liste verbleiben bzw. in diese aufgenommen werden.

Deshalb ist die Liste der Betriebe zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 82/913/EWG wird durch den Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1982, S. 28.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3 // // // // Veterinär- kontrollnummer // Betrieb // Anschrift // // //

I. RINDFLEISCH

A. Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe

1.2.3 // // // // 22 (1) // Damara Meat Packers // Windhök, Namibia // 23 (1) // Karoo Meat Packers // Okahandja, Namibia // 25 // Damara Meat Packers // Otavi, Namibia // 30 (1) // Johannesburg Abattoir // City Deep, Transvaal, RSA (2) // 47 (1) // Bull Brand Foods // Krugersdorp, Transvaal, RSA // // //

B. Zerlegungsbetriebe

1.2.3 // // // // 61 // Meat Control Board // Cape Town, Cape Province, RSA // 62 // National Meat Suppliers // Cape Town, Cape Province, RSA // 69 // Karoo Meat Packers // Cape Town, Cape Province, RSA // 83 // Blü Continent Cold Storage // Cape Town, Cape Province, RSA // 87 // Rand Cold Storage // City Deep, Transvaal, RSA // 93 // Wholesome Meats // Durban, Natal, RSA // // //

II. KÜHLHÄUSER

1.2.3 // // // // 4 // Table Bay Cold Storage // Cape Town, Cape Province, RSA // 84 // Maydon Wharf Cold Storage // Durban, Natal, RSA // 90 // Epping Cold Storage // Cape Town, Cape Province, RSA // 94 // Walvis Bay Cold Storage // Walvis Bay // 95 // Imperial Cold Storage // City Deep, Transvaal, RSA // // //

(1) Nebenprodukte ausgeschlossen.

(2) RSA = Republik Südafrika.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »E for M - Simultrace Recorder, model VR-12, with plug-ins" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/345/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 23. Dezember 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »E for M - Simultrace Recorder, model VR-12, with plug-ins", bestellt am 29. Juni 1979 und bestimmt zur Aufzeichnung von Grössen des Herz-Kreislaufsystems wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. Juni 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Aufzeichnungsgerät handelt.

Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »E for M - Simultrace Recorder, model VR-12, with plug-ins", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 23. Dezember 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1983

zur Genehmigung der Änderung des Programms für die Fruchtsaftindustrie des Landes Baden-Württemberg gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(83/287/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 8. November 1982 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1979 genehmigten Programms für die Fruchtsaftindustrie des Landes Baden-Württemberg mitgeteilt.

Die genannte Änderung betrifft die Fortschreibung des Programms bis 1987. Sie entspricht den Zielen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsame Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 8. November 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte Änderung des Programms für die Fruchtsaftindustrie des Landes Baden-Württemberg wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 26. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Mai 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Spex - Spectrofluorometer, model Fluorolog 2" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/270/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 9. November 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Spex - Spectrofluorometer, model Fluorolog 2", bestellt am 2. Oktober 1981 und bestimmt zur Spektroskopie von Laserfarbstoffen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 21. März 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, das es sich um ein Spektrofluorometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie dem sehr hohen Auflösungsvermögen sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Spex - Spectrofluorometer, model Fluorolog 2", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 9. November 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Mai 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Mai 1983

zur zeitweiligen Aussetzung des Status bestimmter Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(83/258/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG, insbesondere auf Artikel 13a bis Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG vom 3. Dezember 1982 (4) hat der Rat bestimmte Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In bestimmten der in den Anhängen der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Der Status der betreffenden Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ist also hinsichtlich der klassischen Schweinepest zeitweilig auszusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Gebiete für einen Zeitraum von fünfzehn Tagen ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Mai 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

ANHANG I

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status als amtlich schweinepestfreie Gebiete ausgesetzt wird

Regierungsbezirke Rheinhessen-Pfalz und Koblenz.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. April 1983

zum Entzug des Status bestimmter Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der klassischen Schweinepest

(83/221/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c),

gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG, insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 82/838/EWG (4) hat der Rat bestimmte Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt.

In einigen der in den Anhängen I und II der Entscheidung 82/838/EWG genannten Teilen des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland sind Herde klassischer Schweinepest festgestellt worden.

Die Kommission hat mit der Entscheidung 83/28/EWG (5) für die betroffenen Gebiete der Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei für die Dauer von 15 Tagen ausgesetzt.

In Hinblick auf die seuchenhafte Entwicklung hat sie mit Entscheidung 83/68/EWG (6) diese Aufhebung in bestimmten Gebieten vorübergehend verlängert.

Eine neuerliche Analyse der Seuchenlage zeigt, daß die Krankheit in bestimmten Bezirken weiterhin andauert. Es ist daher notwendig, die Anerkennung als amtlich schweinepestfrei für diese Gebiete auszusetzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status der Teile des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, die als amtlich schweinepestfrei im Sinne von Artikel 4c Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG anerkannt worden sind, wird für die im Anhang aufgeführten Gebiete ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. April 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.

(3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 31 vom 2. 2. 1983, S. 24.

(6) ABl. Nr. L 47 vom 19. 2. 1983, S. 21.

ANHANG

Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, deren Status »als amtlich schweinepestfreie Gebiete" entzogen wird

Regierungsbezirk Braunschweig.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. April 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »PAR - Oma 2 System" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/166/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. September 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »PAR - Oma 2 System", bestellt am 6. Dezember 1979 und bestimmt zur Flächen- und Spektralphotometrie an Kugelsternhaufen in Nachbargalaxien, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 1. März 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Multikanalanalysator handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale, wie der Präzision im spektralen Funktionsbereich, sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »PAR - Oma 2 System", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 16. September 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. April 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. März 1983

über die Abänderung der Liste der Betriebe in der Volksrepublik Bulgarien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist

(83/104/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Bulgarien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 82/735/EWG des Rates (2) erstellt.

Einerseits hat eine Routineuntersuchung, die aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 80/15/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen oder von frischem Fleisch aus Drittländern (3) ausgeführt werden muß, ergeben, daß der Stand der Hygiene von bestimmten Betrieben als zufriedenstellend angesehen werden kann. In Anbetracht dessen können diese Betriebe auf der Gemeinschaftsliste verbleiben oder in diese aufgenommen werden.

Deshalb ist es notwendig, die Liste der Betriebe zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 82/735/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. März 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 311 vom 8. 11. 1982, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 8 vom 12. 1. 1980, S. 26.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3 // // // // Veterinär- kontrollnummer // Betrieb // Anschrift // // //

I. RINDFLEISCH

Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe

1.2.3 // // // // 26 // Combinat Rodopa Sliven // Sliven // // //

II. SCHWEINEFLEISCH

Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe

1.2.3 // // // // 3 // Combinat Rodopa Levski // Levski // 26 // Combinat Rodopa Sliven // Sliven // // //