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Verordnung (EG) Nr. 24/2002 der Kommission

vom 8. Januar 2002

über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von 385000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bei einem Weiterverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen einzuhaltenden Verfahren und Regeln sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1630/2000(4), festgelegt.

(2) Angesichts der heutigen Marktlage ist es zweckmäßig, zum Wiederverkauf von 385000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle auf dem Binnenmarkt eine Dauerausschreibung zu eröffnen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die französische Interventionsstelle führt zum Wiederverkauf von 385000 Tonnen Weichweizen auf dem Binnenmarkt aus ihren Beständen eine Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 durch.

Artikel 2

(1) Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung läuft am 15. Januar 2002 aus.

(2) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung endet am 24. April 2002.

(3) Die Angebote sind bei der französischen Interventionsstelle zu hinterlegen: Office national interprofessionnel des céréales 21, avenue Bosquet F - 75326 Paris Fax (33-1) 44 18 20 80.

Artikel 3

Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens am Mittwoch der Woche nach dem Ablauf der Angebotsfrist die Menge und die Durchschnittspreise der jeweils verkauften Partien mit.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.

(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.

(4) ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 24.
Verordnung (EG) Nr. 5/2002 der Kommission

vom 3. Januar 2002

zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe a) und Artikel 27 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 1. Januar 2002 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2578/2001 der Kommission(2) festgesetzt.

(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2578/2001 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Verordnung (EG) Nr. 2578/2001 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. Januar 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Januar 2002

Für die Kommission

Erkki Liikanen

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 66.

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 3. Januar 2002 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1401/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2008/09

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 203 vom 1. August 2002)

Seite 43, Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe a):

anstatt:

a) der Nachweis, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens 12 Monaten im Reissektor tätig und in dem Mitgliedstaat der Antragstellung eingetragen ist,

muss es heißen:

a) der Nachweis, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten im Reissektor tätig war und in dem Mitgliedstaat der Antragstellung eingetragen ist,.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 358 vom 31. Dezember 2002)

Auf Seite 89, in Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz:

anstatt:

(1) Die Anträge ... am Montag ... einzureichen

muss es heißen:

(1) Die Anträge ... an jedem Montag ... einzureichen.

Auf Seite 89, in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz:

anstatt: "In jedem Lizenzantrag ... je Subkontingent zugelassene Menge ... darf"

muss es heißen: "In jedem Lizenzantrag ... je Subkontingent zur Verfügung stehende Menge ... darf".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 155 vom 14. Juni 2002)

Seite 29, Artikel 2 zweiter Absatz:

anstatt: "Bei Verpackungen zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen können die Mitgliedstaaten je nach Fall ein Hoechstvolumen von über 5 l festlegen."

muss es heißen: "Jedoch für Öle, die zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt sind, können die Mitgliedstaaten je nach Fall ein Hoechstvolumen für Verpackungen von über 5 l festlegen."

Seite 29, Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz:

anstatt: "Ursprungsabgabe"

muss es heißen: "Ursprungsangabe".

Seite 30, Artikel 5 Buchstabe d):

anstatt:

d) Die Angabe des Säuregehalts bzw. des Säurehöchstgehalts ist nur zulässig, wenn daneben die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 bestimmten Werte der Peroxidzahl, des Wachsgehalts und des Extinktionskoeffizienten in gleicher Schriftgröße und im gleichen Sichtfeld angeführt werden.

muss es heißen:

d) Die Angabe des Säuregehalts bzw. des Säurehöchstgehalts ist nur zulässig, wenn daneben die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 bestimmten Werte der Peroxidzahl, des Wachsgehalts und der Absorption im Ultraviolettbereich in gleicher Schriftgröße und im gleichen Sichtfeld angeführt werden.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1514/2002 des Rates vom 19. August 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, der Republik Korea und der Slowakei

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 228 vom 24. August 2002)

Seite 7, im Anhang, Nummer 9 zweiter Unterabsatz:

anstatt: "... und von der Europäischen Kommission mit dem Beschluss 2002/675/EG angenommenen Verpflichtung ..."

muss es heißen: "... und von der Europäischen Kommission durch Verordnung (EG) Nr. 358/2002 und/oder Beschluss 2002/675/EG angenommenen Verpflichtung ...".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1667/2002 der Kommission vom 19. September 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2002

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 252 vom 20. September 2002)

Seite 9, Artikel 1 Absatz 2:

anstatt: "Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für den jeweiligen Halbjahreszeitraum nach Artikel 6 festgesetzt worden ist."

muss es heißen: "Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 % der Menge zu stellen, die für den jeweiligen Halbjahreszeitraum nach Artikel 6 festgesetzt worden ist, muss aber mindestens 10 Tonnen betragen."

Seite 9, Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz:

anstatt: "Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für das am 1. Oktober 2002 eröffnete Kontingent verfügbar ist."

muss es heißen: "Der Lizenzantrag ist für höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für das am 1. Oktober 2002 eröffnete Kontingent verfügbar ist, muss aber mindestens 10 Tonnen betragen."
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 vom 16. August 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 228 vom 24. August 2002)

Im Inhaltsverzeichnis, auf Seite 8 im Titel und auf Seite 9 in der Schlussformel der Verordnung:

statt: "16. August 2002"

muss es heißen: "19. August 2002".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1359/2002 der Kommission vom 25. Juli 2002 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 197 vom 26. Juli 2002)

Seite 43, Anhang, Fußnote 1 am Ende der Tabelle:

anstatt: "... 950 t."

muss es heißen: "... 289 t."
32002R0006R(01)

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002)



Amtsblatt Nr. L 179 vom 09/07/2002 S. 0031 - 0031
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1000/2002 der Kommission vom 11. Juni 2002 zur Festlegung der Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 152 vom 12. Juni 2002)

Im Inhalt und auf Seite 23 im Titel:

anstatt: "Verordnung (EG) Nr. 1000/2002",

muss es heißen: "Verordnung (EG) Nr. 1001/2002".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 801/2002 der Kommission vom 15. Mai 2002 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzungen der Erstattung

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 131 vom 16. Mai 2002)

Auf Seite 6, betreffend den Unterzeichner:

anstatt:

J. M. Silva Rodríguez

Mitglied der Kommission

muss es heißen:

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft.
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 237/2002 der Kommission vom 8. Februar 2002 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 39 vom 9. Februar 2002)

Seite 3, Artikel 1 dritte und vierte Zeile:

anstatt: "... im Vereinigten Königreich, Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Schweden ausgesetzt."

muss es heissen: "... im Vereinigten Königreich, Dänemark, Österreich, Griechenland, den Niederlanden und Schweden ausgesetzt."
Verordnung (EG) Nr. 877/2003 der Kommission

vom 21. Mai 2003

zur vorläufigen Zulassung des Säureregulators Benzoesäure in der Tierernährung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002(2), insbesondere auf die Artikel 3 und 9e Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach der Richtlinie 70/524/EWG darf ein Zusatzstoff nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn eine Zulassung durch die Gemeinschaft erteilt worden ist.

(2) Bei den in Anhang C Teil II der Richtlinie 70/524/EWG genannten Zusatzstoffen, zu denen Säureregulatoren gehören, kann die vorläufige Zulassung für einen neuen Zusatzstoff zur Verwendung in der Tierernährung erteilt werden, wenn die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen erfuellt sind und nach den vorliegenden Ergebnissen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass bei der Verwendung in der Tierernährung eine der in Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie genannten Wirkungen eintritt. Eine solche vorläufige Zulassung kann für maximal vier Jahre erteilt werden.

(3) Die Prüfung des vorgelegten Zulassungsantrags hinsichtlich der Säureregulierungszubereitung Benzoesäure ergibt, dass die Bedingungen nach der Richtlinie 70/524/EWG erfuellt sind.

(4) Die Säureregulierungszubereitung Benzoesäure sollte daher vorläufig für die Dauer von vier Jahren zugelassen werden.

(5) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat unter bestimmten Voraussetzungen eine positive Stellungnahme zur Sicherheit der Zubereitung, die zu der Gruppe "Säureregulatoren" gehört, für Mastschweine abgegeben.

(6) Die Prüfung des Antrags ergibt, dass bestimmte Verfahren notwendig sind, um die Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber dem Zusatzstoff Benzoesäure zu schützen. Dieser Schutz wird jedoch bereits durch die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(3) gewährleistet.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang aufgeführte Zusatzstoff Benzoesäure aus der Gruppe "Säureregulatoren" wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2) ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1.

(3) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verordnung (EG) Nr. 816/2003 der Kommission

vom 12. Mai 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2452/2000(3), entspricht der Wechselkurs für die Umrechnung der hektarbezogenen Beihilfen sowie der Beträge mit struktur- und umweltpolitischen Zielsetzungen in Landeswährung dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands vorausgeht. Es ist zu präzisieren, auf welche Weise dieser Durchschnitt festgesetzt wird.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2808/98 ist daher zu ändern.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 wird folgender Satz angefügt:"Der Durchschnitt der Wechselkurse wird von der Kommission in dem Monat festgesetzt, der auf den Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands folgt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Mai 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36.

(3) ABl. L 282 vom 8.11.2000, S. 9.
Verordnung (EG) Nr. 2324/2003 des Rates

vom 17. Dezember 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001(2) amerikanische Weine, die Gegenstand von bestimmten im Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren, in die Gemeinschaft eingeführt werden. Für die unter Nummer 1 Buchstabe b) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 genannten önologischen Verfahren läuft diese Genehmigung am 31. Dezember 2003 aus.

(2) Da die laufenden bilateralen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika vor Jahresende nicht abgeschlossen sein werden, sollten zur Vermeidung von Störungen des Handels die unter Nummer 1 Buchstabe b) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 genannten amerikanischen önologischen Verfahren bis zum Inkrafttreten des aus diesen Verhandlungen resultierenden Abkommens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2005 weiter genehmigt werden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 wird das Datum "31. Dezember 2003" durch den "31. Dezember 2005" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Alemanno

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

(2) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 12.
Verordnung (EG) Nr. 1805/2003 des Rates

vom 13. Oktober 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2596/97(3) wird der Zeitraum, in dem hinsichtlich des Fettgehalts von Milch, die unter den Bedingungen der Beitrittsakte von 1994 vermarktet wird, Übergangsmaßnahmen erlassen werden können, bis 31. Dezember 2003 verlängert.

(2) Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bereiten die Vorschriften betreffend den Fettgehalt von Konsummilch Finnland und Schweden weiterhin Schwierigkeiten.

(3) Daher muss die in Artikel 149 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1994 vorgesehene Möglichkeit der Verlängerung des betreffenden Zeitraums in Anspruch genommen werden. Eine zusätzliche Fristverlängerung bis 30. April 2009 scheint angemessen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2596/97 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 erhält folgende Fassung:

"Was jedoch die Anforderungen in Bezug auf den Fettgehalt von in Finnland und in Schweden erzeugter Konsummilch anbelangt, so wird dieser Zeitraum bis zum 30. April 2009 verlängert."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Alemanno

(1) Stellungnahme vom 9. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Stellungnahme vom 24. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2703/1999 (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 11).
Verordnung (EG) Nr. 317/2003 der Kommission

vom 19. Februar 2003

zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 zur Eintragung bestimmter Namen in des Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (Karjalanpiirakka)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 hat Finnland bei der Kommission für die Bezeichnung "Karjalanpiirakka" eine Bescheinigung besonderer Merkmale beantragt.

(2) Die Angabe "garantiert traditionelle Spezialität" ist den eingetragenen Bezeichnungen vorbehalten.

(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung eingelegt.

(4) Die im Anhang angeführte Bezeichnung sollte deshalb in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale eingetragen und so in der Gemeinschaft gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 als garantiert traditionelles Merkmal geschützt werden.

(5) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1285/2002(4), wird durch den Anhang dieser Verordnung ergänzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführte Bezeichnung wird in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 und in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 eingetragen.

Sie wird gemäß Artikel 13 Absatz 2 derselben Verordnung geschützt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9.

(2) ABl. C 102 vom 27.4.2002, S. 14.

(3) ABl. L 319 vom 21.11.1997, S. 8.

(4) ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 21.

ANHANG

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck

- Karjalanpiirakka.