****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 156 VOM 4 . 7 . 1968 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 16 .

( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 327 VOM 20 . 12 . 1977 , S . 23 .

( 7 ) ABL . NR . L 59 VOM 10 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 327 VOM 22 . 11 . 1978 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1515/79 DER KOMMISSION

VOM 19 . JULI 1979

ÜBER DIE ANWENDUNG DES NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER RINDFLEISCHERZEUGNISSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 885/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON RINDFLEISCH UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG IHRES BETRAGES ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 427/77 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

FALLS DIE AUSFUHRERSTATTUNG JE NACH BESTIMMUNG DIFFERENZIERT WIRD , IST NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2838/77 ( 6 ), DER AUF DER GRUNDLAGE DES NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES BERECHNETE TEIL DER ERSTATTUNG , DER AM TAG DER ERLEDIGUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ANWENDBAR IST , ZU ZAHLEN , SOBALD DER NACHWEIS ERBRACHT IST , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT .

NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 LETZTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DES RATES ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2707/78 ( 8 ), KANN DER TEIL DER ERSTATTUNG , DER DEM NIEDRIGSTEN SATZ ENTSPRICHT , GEZAHLT WERDEN , SOBALD DAS ERZEUGNIS DER MIT DIESER VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN SONDERREGELUNG UNTERSTELLT WURDE .

IM RAHMEN VON MIT BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN GETROFFENEN SONDERREGELUNGEN KANN DER FÜR DIE AUSFUHR NACH DIESEN LÄNDERN GELTENDE ERSTATTUNGSSATZ FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS GERINGER , MITUNTER ERHEBLICH GERINGER SEIN ALS DER GEWÖHNLICH ANGEWANDTE ERSTATTUNGSSATZ . ES KANN AUCH GESCHEHEN , DASS KEINE ERSTATTUNG FESTGESETZT WIRD .

DER NIEDRIGSTE ERSTATTUNGSSATZ ERGIBT SICH AUS DER NICHTFESTSETZUNG EINER ERSTATTUNG .

BEI DEN AUSFUHREN NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN GIBT ES FÄLLE VON NICHTFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG . ES IST FERNER ANGEZEIGT , FÜR DIE FESTSETZUNG DES NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES DANN EINE AUSNAHME VORZUSEHEN , WENN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN GETROFFENE MASSNAHMEN GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE ERZEUGNISSE , BEI DENEN FÜR ANDERE BESTIMMUNGSLÄNDER EINE ERSTATTUNG GEWÄHRT WURDE , NICHT IN DAS LAND EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN . DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE SOWOHL HINSICHTLICH DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 WIE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DIESE AUSNAHME GELTEN KANN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE NICHTFESTSETZUNG EINER ERSTATTUNG FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE TARIFSTELLE 02.01 A II A ) FALLEN UND NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN AUSGEFÜHRT WERDEN , WIRD NICHT BERÜCKSICHTIGT

- FÜR DIE FESTSETZUNG DES NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZES IM SINNE VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ,

- FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 4 LETZTER UNTERABSATZ UND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT FÜR ERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ZWISCHEN DEM 15 . MAI UND DEM 31 . DEZEMBER 1979 ERFÜLLT WERDEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 19 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT