ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1994 über eine zusätzliche finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Rückstandsuntersuchungen - Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (früheres Bundesgesundheitsamt), Berlin, Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (94/493/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Buchstabe b) der Entscheidung 91/664/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für die Untersuchung auf Rückstände bestimmter Substanzen (3) wurde das Bundesgesundheitsamt, jetzt benannt als Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, Berlin, Deutschland, zum Referenzlaboratorium für die Rückstände nach Anhang I Gruppe A Nr. III b) der Richtlinie 86/469/EWG des Rates (4) und Rückstände von v-Agonisten und Sulfonamiden bestimmt.

Die Aufgaben des Referenzlaboratoriums sind in Artikel 1 der Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März 1989 zur Festlegung der Befugnisse und Betriebsbedingungen der Referenzlaboratorien nach der Richtlinie 86/469/EWG über die Rückstände von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (5) festgelegt.

Mit Entscheidung 93/460/EWG (6) hat die Europäische Gemeinschaft mit dem Bundesgesundheitsamt, jetzt benannt als Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, einen Vertrag mit zunächst einjähriger Laufzeit geschlossen. Es ist angezeigt, diesen Vertrag zu verlängern, damit das genannte Referenzlaboratorium die ihm mit Entscheidung 89/187/EWG übertragenen Aufgaben und Befugnisse auch in Zukunft wahrnehmen kann.

Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft wird für ein weiteres Jahr gewährt und vor Ablauf dieser Frist im Hinblick auf eine Verlängerung geprüft.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft gewährt dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (früheres Bundesgesundheitsamt), das gemäß Artikel 1 der Entscheidung 91/664/EWG zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium ernannt wurde, eine zusätzliche Finanzhilfe von maximal 400 000 ECU.

Artikel 2

(1) Zum Zwecke des Artikels 1 wird der Vertrag gemäß der Entscheidung 93/460/EWG um ein Jahr verlängert.

(2) Der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft wird ermächtigt, den Nachtrag zu dem vorgenannten Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

(3) Die finanzielle Beihilfe gemäß Artikel 1 wird dem Referenzlaboratorium entsprechend den Bedingungen des Vertrages gemäß der Entscheidung 93/460/EWG ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 17.

(4) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(5) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 37.

(6) ABl. Nr. L 215 vom 25. 8. 1993, S. 13.