++++

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 59 VOM 10 . 3 . 1969, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 250 VOM 4 . 10 . 1969, S . 1 .

RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 30 . SEPTEMBER 1969

ZUR FESTSETZUNG DER VERARBEITUNGSFRIST FÜR EINIGE ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSENE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

( 69/354/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28, UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DES RATES ( 2 ) SIND ERGÄNZENDE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE FESTGELEGT WORDEN, DIE UMBEARBEITET ODER IN FORM BESTIMMTER, NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDER WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 DER KOMMISSION VOM 30 . SEPTEMBER 1969 HAT EINIGE ERGÄNZENDE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE FESTGELEGT ( 3 ).

DURCH DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN SOLL DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER VERWENDUNG VON GRUNDERZEUGNISSEN AUS DER GEMEINSCHAFT BEI DER AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN NACH DRITTEN LÄNDERN EINERSEITS UND DER VERWENDUNG DER ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSENEN GRUNDERZEUGNISSE DIESER LÄNDER ANDERERSEITS GEWAHRT WERDEN .

NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 BETRAEGT DIE FRIST, INNERHALB WELCHER DIE IM RAHMEN DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 FESTGELEGTEN VERFAHRENS VERARBEITETEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT SEIN MÜSSEN, GRUNDSÄTZLICH SECHS MONATE, GERECHNET VON DEM TAG AB, AN DEM DIE GRUNDERZEUGNISSE UNTER ZOLLKONTROLLE GESTELLT WORDEN SIND .

UM DAS GEWÜNSCHTE GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER VERWENDUNG VON GRUNDERZEUGNISSEN AUS DER GEMEINSCHAFT, DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 GENANNT SIND, UND DER VERWENDUNG GLEICHARTIGER, IM RAHMEN EINES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE ZU WAHREN, ERSCHEINT ES NOTWENDIG, DIE FRIST FÜR DIE LETZTEREN ERZEUGNISSE AUF DIE IN ARTIKEL 9 BUCHSTABE B ) DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE VORGESEHENE FRIST ZU BEGRENZEN .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHLUSSES FÜR DEN AKTIVEN VERDELUNGSVERKEHR -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 BUCHSTABE B ) DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR WIRD DIE FRIST, INNERHALB WELCHER DIE IM RAHMEN EINES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS EINGEFÜHRTEN WAREN EINER DER IN ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE GENANNTEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN, FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE DER GLEICHEN ART WIE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE AUF HÖCHSTENS SECHS MONATE FESTGESETZT, WENN DIESE ERZEUGNISSE IN FORM DER IN DER LISTE IN ANHANG I DER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN EINE LÄNGERE FRIST FESTSETZEN, FALLS DER VERLAUF DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS DIES ERFORDERT .

DIE FRISTVERLÄNGERUNG IST DER KOMMISSION MITZUTEILEN, DIE IHRERSEITS DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER UNTERRICHTET .

ARTIKEL 12

DIE FRISTEN, DIE IN BEWILLIGUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 33 DER GENANNTEN RICHTLINIE AM 4 . MÄRZ 1969 FESTGESETZT WORDEN SIND, BLEIBEN IN DEN DORT VORGESEHENEN GRENZEN BESTEHEN .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIESER RICHTLINIE BIS ZUM 1 . OKTOBER 1969 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 4

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN, DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .

DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 5

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL, DEN 30 . SEPTEMBER 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY