VERORDNUNG (EWG) Nr. 2789/93 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2312/92 und (EWG) Nr. 1148/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit lebenden Rindern und Zuchtpferden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (4), wurden insbesondere die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit bestimmten Agrarerzeugnissen erlassen.

Im Wege der Verordnungen (EWG) Nr. 2312/92 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/93 (6), und (EWG) Nr. 1148/93 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/93, wurden die besonderen Bedingungen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit lebenden Rindern und Zuchtpferden festgelegt.

Aufgrund der gesammelten Erfahrungen sind die Fristen für die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen bzw. Beihilfebescheinigungen, ihre Gültigkeitsdauer sowie die Höhe der vom Antragsteller zu leistenden Sicherheit zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2312/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erster Unterabsatz werden die Worte "während der ersten fünf Arbeitstage" ersetzt durch "während der ersten zehn Arbeitstage".

b) In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Ausdruck "30 ECU" ersetzt durch "3 ECU".

c) In Absatz 2 wird der Ausdruck "am 10. Arbeitstag" ersetzt durch "am 15. Arbeitstag".

2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

Die Gültigkeit der Lizenzen endet am 90. Tag nach dem Tag ihrer Erteilung."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1148/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 erster Unterabsatz werden die Worte "innerhalb der ersten fünf Arbeitstage" ersetzt durch "innerhalb der ersten zehn Arbeitstage".

b) In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Ausdruck "30 ECU" ersetzt durch "3 ECU".

c) In Absatz 2 wird der Ausdruck "am 10. Arbeitstag" ersetzt durch "am 15. Arbeitstag".

2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

Die Beihilfebescheinigungen werden am 90. Tag nach ihrer Erteilung ungültig."

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 24.

(5) ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1992, S. 32.

(6) ABl. Nr. L 160 vom 1. 7. 1993, S. 32.

(7) ABl. Nr. L 116 vom 12. 5. 1993, S. 15.