DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.1999 L166/70
VERORDNUNG (EG) Nr. 1438/1999 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1999
zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN 
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani-sation für Zucker(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung(EG)Nr.1148/98derKommission(2),insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 kann der Unterschied zwischen denPreisenaufdemWeltmarktfürdieinArtikel1Absatz1unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genanntenErzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durcheine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die imAnhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführtwerden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 derKommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung dergemeinsamenDurchführungsvorschriftenfürdieGewäh-rungvonAusfuhrerstattungenundderKriterienzurFest-setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unterAnhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführtwerden(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1352/98(4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die
ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von imAnhang der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufge-führten Waren festgesetzt werden muß.
GemäßArtikel4Absatz1derVerordnung(EG)Nr.1222/
94mußderErstattungssatzfürje100 kgjedeserwähntenGrunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt werden.
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multilate-ralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei derAusfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnissegewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen
können im voraus festgelegt werden. Die Marktlage derkommenden Monate läßt sich im Augenblick nichtvorhersehen.
DieVerpflichtungenhinsichtlichderErstattungenfürdie
Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die inWarenaußerhalbdesGeltungsbereichsvonAnhangIdesVertragsenthaltensind,könnteninFragegestelltwerden,wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt werden.Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situa-tionenzuergreifen,ohnedaßdadurchderAbschlußlang-fristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung einesErstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festset-zung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieserZiele bei.
Artikel4Absatz5Buchstabeb)derVerordnung(EG)Nr.
1222/94siehtvor,daßfallsderNachweisgemäßArtikel4Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nichterbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat-tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag derProduktionserstattung,derzumvermutetenZeitpunktderHerstellung der Waren gemäß Verordnung (EWG) Nr.1010/86 des Rates(
5), zuletzt geändert durch die Verord-
nung(EG)Nr.1148/98derKommission,aufdasverarbei-tete Grunderzeugnis anzuwenden war.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Zucker 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
desAnhangsAderVerordnung(EG)Nr.1222/94unddesArtikels 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr.1785/81, die in Form von in Anhang I der Verordnung(EWG)Nr.1785/81genanntenWarenausgeführtwerden,sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.
(3) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(4) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 25. (5) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.7.1999 L166/71
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom30.Juni1999zurFestsetzungderErstattungssätzebei
der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I
des Vertrags fallenden Waren
ErstattungssätzeinEUR/100kg
ErzeugnisbeiFestlegungderErstat-
tungenimvorausindenanderenFällen
Weißzucker:
gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1222/940,00 0,00
in allen anderen Fällen 46,00 46,00