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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. September 1987

durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Niederlande amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(87/492/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/230/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 82/194/EWG der Kommission vom 12. März 1982 zur Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Plans für eine beschleunigte Ausmerzung der klassischen Schweinepest (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Entwicklung der Krankheitslage hat die niederländischen Behörden in Übereinstimmung mit ihrem Plan veranlasst, einen regionalen Plan durchzuführen, der den Schutz der Gebiete, in denen keine Impfungen durchgeführt worden sind, gewährleistet.

In den amtlich als schweinepestfrei anerkannten Gebieten sind seit 15 Monaten keine Fälle von Schweinepest festgestellt und keine Impfungen gegen die Schweinepest vorgenommen worden.

Der Status der amtlich als schweinepestfrei bezeichneten Gebiete wird aufrechterhalten, indem das Verbringen von Schweinen aus Betrieben, die in einem nicht amtlich schweinepestfreien Teil des niederländischen Hoheitsgebietes gelegen sind, in einen anderen Betrieb mit dem gleichen Status, ausgenommen zum Zwecke der sofortigen Schlachtung, untersagt wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den im Anhang aufgeführten Gebieten gebildeten Teile des Hoheitsgebiets der Niederlande werden amtlich als schweinepestfrei im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG anerkannt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 17. September 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 16.

(3) ABl. Nr. L 89 vom 3. 4. 1982, S. 30.

ANHANG

Als amtlich frei von Schweinepest anerkannte Gebiete der Niederlande

- Die Provinzen: Groningen, Friesland, Drenthe und Flevoland.

- Die Teile der Provinzen Nordholland, Südholland, Utrecht, Gelderland und Overijssel nördlich einer Verbindungslinie zwischen Katwijk, Leiden, Leimuiden, Hilversum, Huizen, Harderwijk, Apeldoorn, Deventer, Holten, Almelo und der deutschen Grenze.
BESCHLUSS DES RATES

vom 28. September 1987

über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien

(87/512/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,

auf Empfehlung der Kommission (1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (3) zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls (4) vorgesehene Notifizierung vor.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HAARDER

EWG:L555UMBA10.94

FF: 5UAL; SETUP: 01; Höhe: 451 mm; 41 Zeilen; 1680 Zeichen;

Bediener: PETE Pr.: C;

Kunde: L 555 AL 10

(1) ABl. Nr. C 97 vom 10. 4. 1987, S. 9.

(2) Zustimmung vom 16. September 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 268 vom 27. 9. 1978, S. 2.

(4) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1987

zur Änderung des Beschlusses 74/441/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen Probleme der Seefischerei

(87/446/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erweiterung der Gemeinschaft verlangt, daß die Zahl der Vertreter der europäischen Vertretungsorgane im Paritätischen Ausschuß für die sozialen Probleme der Seefischerei erhöht wird.

Die Kommission muß der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, um eine optimale Beteiligung der Sozialpartner des Fischereisektors an den Arbeiten des Paritätischen Ausschusses zu gewährleisten, und so die Repräsentativität der betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen zu erhalten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 74/441/EWG der Kommission (1), geändert durch den Beschluß 83/53/EWG (2), wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»Artikel 4

(1) Der Ausschuß besteht aus 54 Mitgliedern.

(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:

a) 27 auf Vertreter der Arbeitgeberverbände,

b) 27 auf Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen.

(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt:

a) 48 auf Vorschlag folgender Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen:

- Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen der EWG (EUROPECHE) sowie Fachausschuß der Fischereigenossenschaften der EWG (COGECA): 24 Mitglieder,

- Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß in der Europäischen Gemeinschaft: 24 Mitglieder;

b) sechs direkt von der Kommission, nach Anhörung der in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, aus den repräsentativsten und gegebenenfalls anderen als unter Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen."

2. Artikel 13 Absatz 3 und Absatz 4 erhalten folgende Fassung:

»(3) Für jede der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten Organisationen kann ein Sekretariatsvertreter als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen werden.

(4) Die Kommission kann nach Anhörung der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen andere als nur die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen einladen, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen."

Artikel 2

Dieser Beschluß wird wirksam am 31. Juli 1987.

Brüssel, den 31. Juli 1987

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 243 vom 5. 9. 1974, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1983, S. 21.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Juni 1987

zur Genehmigung eines von der französischen Regierung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vorgelegten Programms für den Tabaksektor

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(87/349/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 5. August 1986 ein Programm für den Tabaksektor übermittelt und am 15. Januar 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Dieses Programm betrifft die Ernte, die Sammlung, die Lagerung, die Beurteilung, die Trocknung und die Verarbeitung von Tabak, um die Qualität eines empfindlichen Erzeugnisses zu erhalten, das Erzeugnis zu valorisieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verstärken. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Das betreffende Erzeugnis, die strukturelle Lage der betreffenden Gebiete und die Wettbewerbsbedingungen ermöglichen es, den Zuschuß des Fonds gemäß Artikel 5 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung auf Anlagen zur Tabakernte auszudehnen.

Das Programm enthält in ausreichendem Masse die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 aufgeführten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für den Tabaksektor in Frankreich erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von der französischen Regierung am 5. August 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte und am 15. Januar 1987 ergänzte Programm für den Tabaksektor wird einschließlich der Investitionen betreffend die Ernteanlagen für Tabak gemäß Artikel 6 derselben Verordnung genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Juni 1987

zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Friuli Venezia-Giulia) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/326/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Entscheidung Nr. 510 der Region Friuli Venezia-Giulia vom 12. Februar 1987 über Modalitäten und Einschränkungen bei der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehenen Beihilferegelung für Investitionen in der Region Friuli Venezia-Giulia mitgeteilt.

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der vorgenannten Vorschriften mit der oben genannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhanges zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.

Die vorliegende Entscheidung bezieht sich nicht auf die in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Genossenschaften vorgesehene Ermächtigung. Daraus folgt, daß das in Absatz 11 der Entscheidung der Region vorgesehene Investitionsvolumen 360 000 ECU nicht überschreiten darf, solange die Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 5 nicht vorliegt.

Vorbehaltlich der vorgenannten Änderung entspricht die Entscheidung der Region, soweit sie die durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgelegten Maßnahmen betrifft, den Bedingungen und Zielen dieser Verordnung.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich einer Beschränkung des in Absatz 11 der Entscheidung Nr. 510 der Region Friuli Venezia-Giulia vom 12. Februar 1987 vorgesehenen Investitionsvolumens auf eine Höhe von 360 000 ECU erfuellt diese Entscheidung die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 15. Juni 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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BESCHLUSS DES RATES

VOM 1 . JUNI 1987

ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 85/214/EWG UND DER ENTSCHEIDUNG 86/23/EWG

( 87/288/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN SEINEM BESCHLUSS 85/214/EWG ( 4 ) ENTSCHIED DER RAT NACH KENNTNISNAHME DES BERICHTS UND DER VORSCHLAEGE DER KOMMISSION, DIE DIESE GEMÄSS DEM BESCHLUSS 82/607/EWG ( 5 ) VORGELEGT HATTE, DASS ES DER KOMMISSION OBLIEGT, DIE ERFORDERLICHEN KOORDINIERUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE BESCHREIBUNG, DIE DURCHFÜHRUNG UND DEN EINSATZ DER TELEMATIKSYSTEME IM RAHMEN DER CADDIA IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND IN DER KOMMISSION SELBST NACH EINEM VEREINBARTEN ENTWICKLUNGSPROGRAMM DURCHZUFÜHREN .

IN SEINER ENTSCHEIDUNG 86/23/EWG ( 6 ) LEGTE DER RAT DIE VEREINBARUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES CD-PROJEKTS ALS BESTANDTEIL DES LANGFRISTIGEN CADDIA-ENTWICKLUNGSPROGRAMMS FEST .

MANGELS EINES VEREINBARTEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS ZUM ZEITPUNKT DER GENANNTEN BESCHLÜSSE WAR DIE ANWENDUNG DIESER BESCHLÜSSE AUF EINEN ZEITRAUM VON ZUNÄCHST ZWEI JAHREN BESCHRÄNKT, DER AM 2 . APRIL 1987 AUSLÄUFT .

DER MIT DEM BESCHLUSS 85/214/EWG GESCHAFFENE CADDIA-LENKUNGSAUSSCHUSS GENEHMIGTE AUF SEINER SITZUNG VOM 18 . FEBRUAR 1986 EIN ERSTES ENTWICKLUNGSPROGRAMM FÜR DIE BEREICHE LANDWIRTSCHAFT, ZOLL UND STATISTIK SOWIE GEMEINSAME AKTIONEN AUF DEM GEBIET DER IT-NORMEN .

DA DAS JAHR 1992 DEN FÜR DIE VOLLENDUNG DES BINNENMARKTS VORGESEHENEN ZEITPUNKT DARSTELLT, FÜR WELCHEN DAS CADDIA-PROGRAMM EIN WICHTIGES ELEMENT BEDEUTET, HAT DER CADDIA-LENKUNGSAUSSCHUSS ENTSCHIEDEN, DASS DIE GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 85/214/EWG UND DER ENTSCHEIDUNG 86/23/EWG BIS ENDE 1992 VERLÄNGERT WERDEN SOLLTE _

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DIE URSPRÜNGLICHE GELTUNGSDAUER GEMÄSS ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES 85/214/EWG UND ARTIKEL 6 DER ENTSCHEIDUNG 86/23/EWG WIRD UM FÜNF JAHRE VERLÄNGERT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 1 . JUNI 1987 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

PH . MAYSTADT

( 1 ) ABL . NR . C 55 VOM 3 . 3 . 1987, S . 11 .

( 2 ) ABL . NR . C 125 VOM 11 . 5 . 1987 .

( 3 ) ABL . NR . C 150 VOM 9 . 6 . 1987, S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 96 VOM 3 . 4 . 1985, S . 35 .

( 5 ) ABL . NR . L 247 VOM 23 . 8 . 1982, S . 25 .

( 6 ) ABL . NR . L 33 VOM 8 . 2 . 1986, S . 28 .
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Mai 1987

zur Genehmigung des Nachtrags zu dem Spezialprogramm der Region Piemonte für die strukturelle Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates und nachfolgenden Änderungen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(87/273/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur strukturellen Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung in Italien (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Entscheidung 83/383/EWG der Kommission (3) zur Genehmigung des Spezialprogramms der Region Piemonte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 1. Dezember 1986 hat die italienische Regierung einen Nachtrag zu dem Spezialprogramm der Region Piemonte für die strukturelle Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung übermittelt.

Dieser Nachtrag entspricht den in der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 genannten Voraussetzungen und Zielen.

Die Bedingungen für die Gewährung der Investitionsbeihilfen im Sektor Milcherzeugung müssen mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Einklang stehen.

Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Nachtrag zu dem Spezialprogramm der Region Piemonte für die strukturelle Anpassung und Modernisierung der Rind-, Schaf- und Ziegenfleischerzeugung, der von der italienischen Regierung am 1. Dezember 1986 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 und nachfolgenden Änderungen mitgeteilt wurde, wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 12. Mai 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 222 vom 13. 8. 1983, S. 35.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. März 1987

zur Änderung der Entscheidung 86/414/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

(87/205/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr von Fleischerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Argentinien, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächt mit Entscheidung 86/414/EWG der Kommission (3) erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Argentinien an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand bestimmter Betriebe gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/414/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Enscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. März 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 12. 1977, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 237 vom 23. 8. 1986, S. 36.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3 // // // // Veterinär- kontroll- nummer // Betrieb // Anschrift // // // // 13 // Swift Armour SA Argentina // Rosario, Santa Fé // 16 // Santa Elena // Santa Elena, Entre Ríos // 20 // SA Frigorífico Monte Grande // Monte Grande, Buenos Aires // 89 // Carcaraña // Carcaraña, Santa Fé // 1352 // Frigorífico Meatex SA // Alejandro Korn, Buenos Aires // 1383 // Barreca Hnos // Vivorata, Buenos Aires // 1399 // FRIA // Casilda, Santa Fé // 1822 // Meatex // Villa Ballester, Buenos Aires // 1921 // San Telmo SACIAFIF // Mar del Plata, Buenos Aires // 1930 // Vizental y Cía SACIA // San José, Entre Ríos // 2067 // Cía elaboradora de productos animales SAICAGT // Pontevedra, Buenos Aires // // //
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Februar 1987

zur Änderung der Entscheidung 86/473/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist

(87/168/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr von Fleischerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/469/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst durch Kommissionsentscheidung 86/473/EWG (3) erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Uruguay an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/473/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Februar 1987

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 12. 1977, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.

(3) ABl. Nr. L 279 vom 30. 9. 1986, S. 53.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE, AUS DENEN DIE EINFUHR VON FLEISCHERZEUGNISSEN OHNE ZEITLICHE BESCHRÄNKUNG ZUGELASSEN IST

1.2.3 // // // // Veterinär- kontrollnummer // Betrieb // Anschrift // // // // 2 (1) // Frigorífico Colonia // Tarariras, Colonia // 8 (2) // Frigorífico Canelones // Canelones, Canelones // // //

(1) Nur eingefrorenes gekochtes Rindfleisch, das auf eine Kerntemperatur von mindestens 80 °C erhitzt worden ist.

(2) Nur Rindfleischkonserven, die durch Erhitzen vollständig haltbar gemacht worden sind.

LISTE DER BETRIEBE, AUS DENEN FLEISCHERZEUGNISSE IN DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT NUR BIS ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT VERBRACHT WERDEN DÜRFEN

1.2.3 // // // // Veterinär- kontrollnummer // Betrieb // Anschrift // // // // 35 (1) (2) // Delta Brands Uruguay // Pando, Canelones // // //

(1) Nur Rindfleischkonserven, die durch Erhitzen vollständig haltbar gemacht worden sind.

(2) Bis zum 31. Juli 1987.