ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2092/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Meldung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 266 vom 1. Oktober 1998)

Seite 50:

anstatt: "Stationäre Fanggeräte"

muß es heißen: "Stationäres Fanggerät".

Seite 51:

anstatt: "Bodenfische"

muß es heißen: "Tiefseearten".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 963/98 der Kommission vom 7. Mai 1998 zur Festlegung der Vermarktungsnormen für Blumenkohl/Karfiol und Artischocken (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 135 vom 8. Mai 1998)

- Seite 20, Anhang I Kapitel II Abschnitt B Ziffer i) dritter Gedankenstrich:

anstatt: ". . . cremefarbig (1),"

muß es heißen: ". . . cremefarbig (1)."

- Seite 20, Anhang I Kapitel II Abschnitt B Ziffer i): Der vierte Gedankenstrich wird gestrichen und durch folgenden Unterabsatz ersetzt:

"Sie dürfen keine Mängel aufweisen, mit Ausnahme sehr leichter oberflächlicher Fehler, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse, ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen."

- Seite 21, Anhang I Kapitel II Abschnitt B Ziffer iii) dritter Unterabsatz dritter Gedankenstrich:

anstatt: "- leichten Flaum (ausgenommen jeder Flaum, der sich feucht oder fettig anfühlt)."

muß es heißen: "- einen leichten Flaum (ausgenommen jeder Flaum, der sich feucht oder fettig anfühlt)."

- Seite 21, Anhang I Kapitel IV Abschnitt A Ziffer ii) ist wie folgt zu lesen:

"10 % nach Anzahl Köpfe, die nicht den Eigenschaften der Klasse entsprechen, die aber denen der Klasse II - in Ausnahmefällen einschließlich der Toleranzen der Klasse II - genügen."

- Seite 23, Anhang II Kapitel II Abschnitt A erster Unterabsatz sechster Gedankenstrich ist wie folgt zu lesen:

"- praktisch frei von Schäden durch Schädlinge,".

- Seite 23, Anhang II Kapitel II Abschnitt A zweiter Unterabsatz ist wie folgt zu lesen:

"Die Stiele müssen glatt abgeschnitten und dürfen nicht länger als 10 cm sein (letztere Bestimmung gilt weder für Artischocken, die in Bündeln aufgemacht sind, d. h. aus einer gewissen Anzahl Artischocken bestehen, die an ihren Stielen zusammengebunden sind, noch für Artischocken der Sorte 'Spinoso')."

- Seite 24, Anhang II Kapitel IV Abschnitt A Ziffer ii) ist wie folgt zu lesen:

"10 % nach Anzahl Artischocken, die nicht den Eigenschaften der Klasse entsprechen, die aber denen der Klasse II - in Ausnahmefällen einschließlich der Toleranzen der Klasse II - genügen."
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GRIECHISCH ITALIENISCH

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 zur Übernahme der durch die Verordnung (EG) Nr. 2086/97 in der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur sowie im gemeinsamen Zolltarif vorgenommenen Änderungen in der Zuckermarktordnung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 159 vom 3. Juni 1998)

Seite 38, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) erster Unterabsatz:

anstatt: "a) Buchstabe b) wird der Code",

muß es heißen: "a) Buchstabe d) wird der Code".
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 605/98 der Kommission vom 17. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 80 vom 18. März 1998)

Seite 21, Artikel 1 Nummer 1 Absatz 2:

anstatt: "Beihilfe je Tag der Verspätung"

muß es heißen: "Beihilfe je Arbeitstag der Verspätung".
VERORDNUNG (EG) Nr. 639/1999 DER KOMMISSION vom 25. März 1999 zur Zulassung eines neuen Zusatzstoffes in der Tierernährung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 45/1999 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9j,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß in Anbetracht des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke von Zusatzstoffen zugelassen werden können.

Ein neuer Zusatzstoff, der zu der Gruppe der "Spurenelemente" und genauer zu dem Element "Kupfer-Cu" gehört, wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Dieser neue Zusatzstoff sollte daher vorläufig zugelassen werden.

Eine vorläufige Zulassung für neue Zusatzstoffe oder Verwendungszwecke von Zusatzstoffen kann gewährt werden, wenn der Zusatzstoff entsprechend den Zulassungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt hat oder dem Verbraucher durch Veränderung der Merkmale der tierischen Erzeugnisse schadet. Darüber hinaus muß der Zusatzstoff in den Futtermitteln überprüft werden können und angesichts der verfügbaren Ergebnisse Grund zu der Annahme bestehen, daß sich seine Beimischung günstig auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder die tierische Erzeugung auswirkt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Stoff "Kupfer-Lysinsulfat", der zur Gruppe der "Spurenelemente", Element E4 "Kupfer-Cu", gehört, kann gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen im Anhang zu dieser Verordnung als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. L 6 vom 12. 1. 1999, S. 3.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2293/1999 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 1999

über die Verlängerung der vorläufigen Zulassungen bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG kann eine vorläufige Zulassung für neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke von Zusatzstoffen gewährt werden, wenn der Zusatzstoff entsprechend den Zulassungsbedingungen weder nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt hat noch dem Verbraucher durch Veränderung der Merkmale der tierischen Erzeugnisse schadet. Darüber hinaus muß der Zusatzstoff in den Futtermitteln überprüft werden können, und angesichts der vorliegenden Ergebnisse muß davon ausgegangen werden können, daß sich seine Beimischung günstig auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder die tierische Erzeugung auswirkt.

(2) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG werden vorläufige Zulassungen ab dem 1. Oktober 1999 auf Gemeinschaftsebene für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren erteilt. Die Zusatzstoffe oder Verwendungszwecke von Zusatzstoffen, die erstmals zwischen dem 1. April 1998 und dem 30. September 1999 vorläufig zugelassen wurden, fallen unter einzelstaatliche vorläufige Zulassungen, die am 30. September 1999 ablaufen. Diese vorläufigen Zulassungen sind zu verlängern.

(3) Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß zur vorläufigen Zulassung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Enzyme und Mikroorganismen konsultiert. Der Ausschuß hat insbesondere zur Unbedenklichkeit dieser Zusatzstoffe Stellung genommen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe werden gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1999.

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 17.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1925/1999 DER KOMMISSION

vom 8. September 1999

zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft betreffend die Einzelheiten des Ad-hoc-Moduls für das Jahr 2000 über den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 muß die detaillierte Liste der im Rahmen eines Ad-hoc-Moduls zu sammelnden Informationen mindestens 12 Monate vor Beginn der für dieses Modul vorgesehenen Referenzperiode festgelegt werden.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates(2) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang dieser Verordnung ist die detaillierte Liste der im Rahmen des Ad-hoc-Moduls für das Jahr 2000 zu sammelnden Informationen festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 1999

Für die Kommission

Yves-Thibault DE SILGUY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3.

(2) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

ANHANG

ARBEITSKRÄFTEERHEBUNG

Einzelheiten des Ad-hoc-Moduls für das Jahr 2000 über den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben

1. Betroffene Mitgliedstaaten und Regionen: alle außerhalb Deutschlands

2. Die Variablen werden wie folgt codiert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 1167/1999 DER KOMMISSION

vom 3. Juni 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 831/97 zur Festsetzung der Vermarktungsnormen für Avocados

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 831/97 der Kommission(3) enthält die Vermarktungsnormen für Avocados.

(2) Die UN/ECE-Norm FFV-42 für die Vermarktung und die Kontrolle der Handelsqualität von Avocados im internationalen Handel zwischen und nach den Mitgliedstaaten der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) ist anläßlich der letzten Tagungen der UN/ECE-Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung geändert worden. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird bei der Annahme von Normen für Obst und Gemüse den von dieser Arbeitsgruppe empfohlenen UN/ECE-Normen Rechnung getragen. Daher ist es wünschenswert, die Gemeinschaftsnorm für Avocados mit der entsprechenden UN/ECE-Norm zu harmonisieren.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 831/97 wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt II (BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GÜTEEIGENSCHAFTEN) Buchstabe A (Mindesteigenschaften) Absatz 2 erster Satz werden nach dem Wort "müssen" die Worte "zum Zeitpunkt des Versands fest und" eingefügt.

2. In Abschnitt V (BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG) Buchstabe A (Gleichmäßigkeit) erhält Absatz 1 folgende Fassung (einschließlich der zugehörigen Fußnote (1)): "Der Inhalt jedes Packstücks muß einheitlich sein und darf nur Avocados gleichen Ursprungs, gleicher Sorte, gleicher Güte, gleicher Färbung(4) und gleicher Größe umfassen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 7.

(3) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 13.

(4) Bei dunkelschaligen Sorten wird ein Veränderung der Farbe nicht als Mangel betrachtet, die Früchte jedes Packstücks müssen jedoch zum Zeitpunkt des Versands eine einheitliche Färbung aufweisen.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1062/1999 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98(2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 4 und 6 und Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 796/95(4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen festgesetzt.

(2) Entsprechend den von der Kommission bei der Beschlußfassung des Rates für das Wirtschaftsjahr 1998/99 in bezug auf verschiedene Agrarerzeugnisse eingegangenen Verpflichtungen sowie der Annahme der neuen Regelung für die Einfuhr von Bananen sollte der pauschale Referenzerlös für die Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für 1998 und ab 1999 angehoben werden. Die neuen Beträge sind in die Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 aufzunehmen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 erhält folgende Fassung: "(2) Der pauschale Referenzerlös wird für 1998 auf 62,25 EUR und ab dem Jahr 1999 auf 64,03 EUR pro 100 kg Eigengewicht grüne Bananen ab Versandschuppen festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28.

(3) ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 5.

(4) ABl. L 80 vom 8.4.1995, S. 17.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1024/1999 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1595/98 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 mit Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) und zur Festlegung besonderer Modalitäten für die teilweise Erstattung des bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten erhobenen Zolls

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1595/98 der Kommission(2) wird der Nachweis, daß die Zollbehörden des ausführenden AKP-Staats eine ergänzende Ausfuhrabgabe erhoben haben, durch die Vorlage des Originals einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erbracht.

(2) Die Anwendung dieser Bedingung hat zu administrativen Schwierigkeiten geführt. Die Erhebung der ergänzenden Ausfuhrabgabe sollte daher durch die Vorlage einer beglaubigten Kopie der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1, die in Feld 7 die notwendigen Angaben trägt, nachgewiesen werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1595/98 erhält folgende Fassung: "Dieser Nachweis wird erbracht durch Vorlage einer von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, beglaubigten Kopie der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1, deren Feld 7 von den Zollbehörden des AKP-Ausfuhrlandes ordnungsgemäß mit einer der folgenden Angaben versehen wurde:

Betrag in der Landeswährung:

- Tasa complementaria percibida a la exportación del arroz

- Særafgift, der opkræves ved eksport af ris

- Bei der Ausfuhr von Reis erhobene ergänzende Abgabe

- Συμπληρωματικός φόρος εισπραχθείς κατά την εξαγωγή του ρυζιού

- Complementary charge collected on export of rice

- Taxe complémentaire perçue à l'exportation du riz

- Tassa complementare riscossa all'esportazione del riso

- Bij uitvoer van de rijst opgelegde aanvullende heffing

- Imposição complementar cobrada na exportação do arroz

- Riisin viennin yhteydessä perittävä täydentävä maksu

- Särskild avgift för risexport.

(Unterschrift und amtlicher Stempel)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 12.

(2) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 21.
VERORDNUNG (EG) Nr. 568/1999 DER KOMMISSION vom 16. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 222/98 (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die besonderen Bestimmungen zur Verwendung der Bezeichnung "Butter" in der Gruppe der zusammengesetzten, Butter, Zucker und Alkohol enthaltenden Erzeugnisse sind erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2521/98 (5). Auf mehrere dieser Erzeugnisse darf die Abweichung nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 angewandt werden. Die betreffenden Erzeugnisse sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 577/97 als Erzeugnisse mit einem Mindestgehalt von 34 % Milchfett festgelegt.

Gemäß den vom Vereinigten Königreich übermittelten zusätzliche Angaben weisen bestimmte Erzeugnisse mit traditioneller Bezeichnung einen Milchfettgehalt von 20 % auf. Der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 577/97 ist deshalb anzupassen.

Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht in der von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I Abschnitt V erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 577/97 wird die Angabe "34 %" ersetzt durch die Angabe "20 %".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 316 vom 9. 12. 1994, S. 2.

(2) ABl. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36.

(3) ABl. L 28 vom 1. 2. 1998, S. 1.

(4) ABl. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 3.

(5) ABl. L 31 vom 25. 11. 1998, S. 12.