DE Amtsblatt der Europäischen Union C 230/1

Satzung des Instruct-Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur

(Instruct-ERIC)

(2017/C 230/01)

Inhaltsverzeichnis

PRÄAMBEL

KAPITEL 1 — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 — Begriffsbestimmungen

Artikel 2 — Gründung des Instruct-ERIC

Artikel 3 — Sitz und Arbeitssprache

Artikel 4 — Ziele und Tätigkeiten

Artikel 5 — Überprüfung und Finanzierung des Instruct-ERIC

KAPITEL 2 — MITGLIEDSCHAFT

Artikel 6 — Mitgliedschaft

Artikel 7 — Aufnahme von Mitgliedern und Beobachtern

Artikel 8 — Kündigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus

Artikel 9 — Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus

KAPITEL 3 — RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER UND BEOBACHTER

Artikel 10 — Mitglieder

Artikel 11 — Beobachter

Artikel 12 — Dritte

KAPITEL 4 — FÜHRUNG UND TÄTIGKEITEN DES INSTRUCT-ERIC

Artikel 13 — Rat

Artikel 14 — Direktor

Artikel 15 — Instruct-Zentren und Allgemeines Forum der Zentren

Artikel 16 — Exekutivausschuss

Artikel 17 — Unabhängiger wissenschaftlicher Beirat

Artikel 18 — Instruct-Gruppen

Artikel 19 — Instruct-Hub und Personal

KAPITEL 5 — FINANZEN

Artikel 20 — Haushaltsgrundsätze und Abschlüsse

Artikel 21 — Haftung

KAPITEL 6 — BERICHTERSTATTUNG AN DIE KOMMISSION

Artikel 22 — Berichterstattung an die Kommission

KAPITEL 7 — ALLGEMEINE REGELUNGEN

Artikel 23 — Allgemeines

Artikel 24 — Auftragsvergabe und Steuerbefreiungen

Artikel 25 — Zugang

Artikel 26 — Verbreitung der Ergebnisse

Artikel 27 — Datenverwaltung, geistiges Eigentum und Biologika

Artikel 28 — Beschäftigung

KAPITEL 8 — BESTEHENSDAUER, AUFLÖSUNG, STREITIGKEITEN, GRÜNDUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 29 — Bestehensdauer

Artikel 30 — Auflösung

Artikel 31 — Anwendbares Recht

Artikel 32 — Streitigkeiten

Artikel 33 — Satzung

Artikel 34 — Gründungsbestimmungen

ANHANG 1 — Liste der Mitglieder und Beobachter

ANHANG 2 — Finanzbeitrag

ANHANG 3 — Kriterien für die Überprüfung der Instruct-Zentren

ANHANG 4 — Ernennung des Direktors

ANHANG 5 — Bewertung des Instruct-ERIC

ANHANG 6 — Festlegung und Übertragung von Vermögenswerten und Personal

PRÄAMBEL

Das Königreich Belgien,

die Tschechische Republik,

das Königreich Dänemark,

die Französische Republik,

der Staat Israel,

die Italienische Republik,

das Königreich der Niederlande,

die Portugiesische Republik,

die Slowakische Republik,

das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,

im Folgenden die „Gründungsmitglieder“,

und

die Hellenische Republik,

das Königreich Spanien,

das Königreich Schweden,

das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL),

im Folgenden die „Beobachter bei Gründung“ —

A) IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass sowohl die Strukturbiologie als auch die Zellbiologie nicht nur zur Förderung des grundlegenden Verständnisses der Funktionsweise biologischer Systeme, sondern auch zur Unterstützung des Fortschritts in den Bereichen Biomedizin und Biotechnologie von entscheidender Bedeutung sind;

B) IN DER ERKENNTNIS, dass Europa seine führende Stellung im Bereich der Strukturbiologie nicht nur behauptet, sondern parallel zu den wissenschaftlichen Trends — insbesondere der Integration von Struktur- und Zellbiologie — auch immer weiter ausbaut, und daher die Entwicklung und die Nutzung von europäischen Infrastrukturen und Fachkenntnissen sowie der Zugang zu ihnen insbesondere durch Zusammenarbeit maximiert werden müssen;

C) AUSGEHEND vom ESFRI-Fahrplan, in dem die Instruct als eine europaweite „verteilte“ Infrastruktur genannt wird, deren wichtigste Aufgabe darin besteht, den Zugang zu modernsten Forschungseinrichtungen und Fachwissen in ganz Europa zu erleichtern, um eine exzellente Wissenschaft zu unterstützen, die zu integrierten Erkenntnissen über biologische Strukturen und Zellfunktionen führt;

D) ZUR ÜBERTRAGUNG der bereits vorhandenen, im Rahmen der speziell gegründeten Rechtsform Instruct Academic Services Limited aufgenommenen Instruct-Tätigkeit (darunter Anstellungsverträge, begrenzte Vermögenswerte und ein Schuldenstand von null) in die neue juristische Person Instruct-ERIC;

E) ZUR FÖRDERUNG der Beteiligung der Gründungsmitglieder und der künftigen Mitglieder des Instruct-ERIC, um das Potenzial und die Wettbewerbsfähigkeit der Infrastruktur für den Bereich Strukturbiologie sowie ihre Fähigkeit zur Unterstützung exzellenter Forschung im Einklang mit internationalen Standards zu stärken und einen spürbaren Nutzen für die Forschung, die Innovation und letztlich auch die Gesundheit zu erzielen, und

F) IN ENTWICKLUNG der Rolle der Instruct als Beraterin und Partnerin in der Zusammenarbeit mit Geldgebern und der Industrie bei der Entwicklung und Umsetzung einer koordinierten europäischen Strategie für Investitionen in die Infrastruktur für den Bereich Strukturbiologie —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Satzung haben die nachstehend aufgeführten Begriffe und Ausdrücke folgende Bedeutung:

Der „Zugangsausschuss“ ist das Gremium, das zur Prüfung der von potenziellen Nutzern eingereichten Vorschläge und Anträge auf Zugang zu den Instrumenten und Dienstleistungen der Infrastruktur des Instruct-ERIC eingerichtet wurde.

„Allgemeines Forum der Zentren“ bezeichnet ein Gremium ohne Exekutivbefugnisse, in dem alle Instruct-Zentren umfassend vertreten sind und das als beratendes Gremium zur Ermittlung neuer Themen oder für das Instruct-ERIC relevanter Fragen fungiert, die es dem Exekutivausschuss zur Prüfung vorgelegen kann.

Der „Exekutivausschuss“ ist das wichtigste Verwaltungsgremium zur Wahrnehmung der in Artikel 16 näher beschriebenen Exekutivaufgaben des Instruct-ERIC.

Die „Gründungsmitglieder“ sind die Mitglieder des Instruct-ERIC zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Gründung des Instruct-ERIC.

„Sitzland“ bezeichnet das Land, das den Instruct-Hub beherbergt.

„Unabhängiger wissenschaftlicher Beirat“ bezeichnet das wissenschaftliche und strategische Beratungsgremium des Rates der Instruct (im Folgenden der „Rat“), dessen Funktion in Artikel 17 ausführlicher beschrieben wird.

„Tätigkeiten der Instruct“ sind — wie in Artikel 4 beschrieben — die Bereitstellung der Infrastruktur der Instruct, der transnationale Zugang zu dieser sowie die Koordinierung von Schulungen und Workshops.

„Instruct-Zentren“ sind die verteilten Standorte, an denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Instruct ausgeführt werden; wie in Artikel 15 näher beschrieben handelt es sich dabei im Wesentlichen um die Bereitstellung des Zugangs zu Infrastruktur sowie von Fachwissen, Datendiensten, Technologie oder Einrichtungen, Schulungen sowie Tätigkeiten zur Vernetzung und zur Zusammenarbeit mit dem Instruct-ERIC.

Der „Instruct-Hub“ ist das Büro des für die Koordinierung der operativen Tätigkeiten der Instruct zuständigen Kernteams des Instruct-ERIC, das sich zum Zeitpunkt dieser Satzung hauptsächlich (aber nicht ausschließlich) im Sitzland am satzungsmäßigen Sitz des Instruct-ERIC an der Universität Oxford, Vereinigtes Königreich, befindet. Der Hub umfasst unter anderem die in Artikel 19 beschriebenen Elemente.

„Geschäftsordnung“ bezeichnet die durch den Rat des Instruct-ERIC (Artikel 13) genehmigte Führungs- und Umsetzungsstrategie des Instruct-ERIC.

„Zwischenstaatliche Organisation“ bezeichnet eine Organisation, die mit Rechtspersönlichkeit nach internationalem Recht eingerichtet und als solche von den Behörden des Sitzmitgliedstaats und den Mitgliedern dieser Organisation gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG anerkannt wurde.

„Mitglied“ bezeichnet ein Mitglied des Instruct-ERIC.

Artikel 2

Gründung des Instruct-ERIC

(1) Es wird eine europäische Forschungsinfrastruktur mit der Bezeichnung „Integrierte Strukturbiologie“ (im Folgenden „Instruct“) gegründet.

(2) Die Instruct erhält die Rechtsform eines Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1261/2013 des Rates, mit der Bezeichnung „Instruct-ERIC“.

Artikel 3

Sitz und Arbeitssprache

(1) Das Instruct-ERIC hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Oxford, Vereinigtes Königreich.

(2) Die Arbeitssprache des Instruct-ERIC ist Englisch.

Artikel 4

Ziele und Tätigkeiten

(1) Ziel des Instruct-ERIC ist es, eine „verteilte“ europaweite Forschungsinfrastruktur mit der Bezeichnung „Instruct“ aufzubauen und zu betreiben und insbesondere

a) die Entwicklung im Bereich der integrativen strukturellen Zellbiologie zu fördern;

b) einen geregelten Zugang zu hochmodernen europäischen Einrichtungen für Strukturbiologie und zu Expertenwissen zur Verfügung zu stellen;

c) die Entwicklung der Instruct-Technologie zu fördern und

d) Schulungen zu integrativen Techniken im Bereich der Strukturbiologie anzubieten.

(2) Dazu soll das Instruct-ERIC vielfältige Tätigkeiten übernehmen und koordinieren, darunter u. a.:

a) von den Instruct-Zentren angebotene Tätigkeiten, beispielsweise die Bereitstellung von Infrastruktur für die Nutzergemeinschaft im Bereich Strukturbiologie, sowie andere Schulungs-, Netzwerk- und Verbreitungstätigkeiten;

b) die Einrichtung und der Betrieb des Instruct-Hubs, der die zentrale koordinierende Rolle für alle über die Instruct-Zentren angebotenen Tätigkeiten der Instruct übernimmt;

c) die Bereitstellung des Zugangs zur Infrastruktur des Bereichs Strukturbiologie in den Instruct-Zentren über ein Instruct-Webportal einschließlich Peer-Review-Verfahren und Planung des durch die einzelnen Instruct-Zentren für Instruct-Nutzer reservierten Zugangs;

d) die über den Instruct-Hub erfolgende Koordinierung von Schulungen und Workshops zu Techniken und Methoden für die strukturelle Zellbiologie zur Förderung der Verbreitung von Fachwissen, des Austauschs und gemeinsamer Entwicklungen mit der Industrie;

e) die über den Instruct-Hub erfolgende Koordinierung gemeinsamer Programme der Instruct-Zentren zur Förderung neuer technischer und technologischer Ansätze, die eine bessere Integration aller strukturbiologischer Technologien ermöglichen;

f) die Koordinierung von Programmen mit Unternehmen, die innovative strukturbiologische Technologien entwickeln, und Förderung der wirksamen Übernahme dieser Technologien durch die Instruct-Zentren, damit diese für Forscher in Hochschulen und Industrie in Europa zugänglich gemacht werden;

g) die Schaffung von Verbindungen zwischen den Gemeinschaften der Bereiche Strukturbiologie, Zellbiologie und Systembiologie durch Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen, darunter Sitzungen, Konferenzen und Workshops;

h) sonstige Maßnahmen, die zur Stärkung der Forschung im europäischen Forschungsraum beitragen.

(3) Der Aufbau und die Tätigkeit des Instruct-ERIC sind nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet und sollen dazu dienen, Innovationen sowie Wissens- und Technologietransfer weiter zu fördern. Das Instruct-ERIC darf begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese in engem Zusammenhang mit seiner Hauptaufgabe stehen und deren Erfüllung nicht gefährden.

Artikel 5

Überprüfung und Finanzierung des Instruct-ERIC

(1) Die bisherigen Ergebnisse und künftigen Pläne der Instruct sowie die Wirksamkeit des Instruct-ERIC werden alle fünf Jahre gemäß Anhang 5 förmlich überprüft, um den Wert und die Auswirkungen der gemeinsamen Investitionen, den Umfang und die Form der künftigen Finanzierung sowie künftige Mitgliedschaften besser bestimmen zu können.

(2) Für die Genehmigung der Prüfungsanforderungen und des Zeitplans für die Überprüfung ist der Rat zuständig.

(3) Der Direktor ist für die Vorbereitung und Einreichung des Überprüfungsberichts verantwortlich, wobei er sich auf die Zuarbeit der Instruct-Zentren, des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats und gegebenenfalls anderer stützt. Die künftigen Investitionen des Instruct-ERIC und die gemäß Artikel 10 von den Mitgliedern geforderten Finanzbeiträge werden auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfungen für einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt und dürfen in dieser Zeit gemäß Artikel 13 nur mit einstimmiger Zustimmung des Rates erhöht werden.

(4) Der Rat legt den Zeitplan für die Überprüfung fest, damit die Ergebnisse den Mitgliedern früh genug vorliegen, um ihnen vor Beginn des nächsten fünfjährigen Finanzierungszeitraums ausreichend Zeit für eine Entscheidung über ihre künftige Mitgliedschaft zu geben.

KAPITEL 2

MITGLIEDSCHAFT

Artikel 6

Mitgliedschaft

(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates können folgende juristische Personen Mitglieder des Instruct-ERIC werden:

a) Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Mitgliedstaaten“),

b) mit der Europäischen Union assoziierte Länder (im Folgenden „assoziierte Länder“),

c) sonstige Drittländer (im Folgenden „Drittländer“),

d) zwischenstaatliche Organisationen.

Die Bedingungen für die Aufnahme von Mitgliedern und Beobachtern sind in Artikel 7 festgelegt.

(2) Zu den Mitgliedern des Instruct-ERIC müssen mindestens ein Mitgliedstaat und zwei weitere Länder gehören, die entweder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind. Weitere Mitgliedstaaten, assoziierte Länder, sonstige Drittländer und zwischenstaatliche Organisationen können jederzeit nach den Verfahren in Artikel 7 Mitglieder werden.

(3) Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Länder verfügen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates und Artikel 13 der Satzung gemeinsam über die Mehrheit der Stimmrechte im Rat. Die Mitglieder, Beobachter und die diese vertretenden juristischen Personen sind in Anhang 1 aufgeführt.

Artikel 7

Aufnahme von Mitgliedern und Beobachtern

(1) Mitgliedstaaten, assoziierte Länder, sonstige Drittländer und zwischenstaatliche Organisationen können jederzeit gleichberechtigt die Mitgliedschaft im Instruct-ERIC beantragen. Für die Aufnahme neuer Mitglieder gelten folgende Bedingungen:

a) Bewerber müssen beim Vorsitz des Rates einen schriftlichen Aufnahmeantrag stellen;

b) Im Aufnahmeantrag ist darzulegen, wie der Bewerber an der Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele und Aufgaben des Instruct-ERIC mitwirken und seine in Artikel 10 beschriebenen Pflichten erfüllen wird;

c) Die Aufnahme neuer Mitglieder bedarf gemäß Artikel 13 der Zustimmung des Rates und

d) die Mitglieder verpflichten sich zu einer Mitgliedschaft im Instruct-ERIC von mindestens fünf Jahren.

(2) In Artikel 6 aufgeführte juristische Personen, die im Instruct-ERIC mitwirken wollen, aber noch nicht als Mitglieder aufgenommen werden können, haben die Möglichkeit, Beobachterstatus zu beantragen. Für die Aufnahme als Beobachter gelten folgende Bedingungen:

a) Beobachter werden für einen Zeitraum von zwei Jahren zugelassen. Beobachter können eine einjährige Verlängerung des Beobachterstatus beantragen;

b) Bewerber für den Beobachterstatus müssen beim Vorsitz des Rates einen schriftlichen Antrag stellen. Dieser Antrag muss einen Zeitplan und wichtige Schritte zur Erlangung der Mitgliedschaft enthalten. Beobachter können jederzeit die Mitgliedschaft beantragen.

Artikel 8

Kündigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus

(1) Ein Mitglied kann seine Mitgliedschaft im Instruct-ERIC nach einer Mitgliedschaft von mindestens zwei Jahren und unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten jederzeit beim Rat schriftlich kündigen. Erfolgt die Kündigung der Mitgliedschaft bis spätestens 30. Juni eines Jahres, wird sie am Ende desselben Haushaltsjahres, in dem die Kündigung erfolgt ist, d. h. am 31. Dezember dieses Jahres, wirksam. Erfolgt die Kündigung der Mitgliedschaft nach dem 30. Juni, ist das Mitglied dazu verpflichtet, Mitgliedsbeiträge zu zahlen und zu den Tätigkeiten des Instruct-ERIC beizutragen, bis die Kündigung am 31. Dezember des folgenden Jahres wirksam wird. Sobald Mitgliedschaft beendet wurde, sind keine weiteren Mitgliedsbeiträge zu entrichten.

(2) Ein Mitglied, das seine Mitgliedschaft kündigt, trägt weiterhin zu den Tätigkeiten und zum Haushalt des Instruct-ERIC bei, bis die Kündigung wirksam ist. Vor Wirksamwerden der Kündigung sollte jeder durch das Instruct-ERIC erworbene Vermögenswert des kündigenden Mitglieds identifiziert, die Eigentumsrechte daran geklärt und der Vermögenswert gegebenenfalls an den Instruct-Hub zurückgegeben werden.

(3) Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft kündigen, haben weder Anspruch auf die Erstattung von Beiträgen noch können sie einen Anspruch auf die Vermögenswerte des Instruct-ERIC geltend machen.

(4) Beobachter können ihren Beobachterstatus jederzeit schriftlich beim Rat kündigen.

Artikel 9

Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus

(1) Gemäß Artikel 13 hat der Rat hat die Befugnis, die Mitgliedschaft eines Mitglieds zu beenden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Das Mitglied hat in schwerwiegender Weise gegen eine oder mehrere seiner Verpflichtungen aus dieser Satzung verstoßen und

b) das Mitglied hat es versäumt, diesen Verstoß innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der entsprechenden Benachrichtigung zu beheben.

(2) Das Mitglied erhält Gelegenheit, dem Rat seinen Standpunkt darzulegen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Ein Mitglied, dessen Mitgliedschaft beendet wird, trägt weiterhin zu den Tätigkeiten und zum Haushalt des Instruct-ERIC bei, bis die Beendigung der Mitgliedschaft wirksam ist.

(3) Nachdem die Entscheidung über die Beendigung der Mitgliedschaft getroffen wurde, haben die Mitglieder weder Anspruch auf die Erstattung von Beiträgen noch können sie einen Anspruch auf die Vermögenswerte des Instruct-ERIC geltend machen.

(4) Der Rat kann die Teilnahme eines Beobachters im Rat jederzeit durch schriftliche Mitteilung beenden, wenn der Beobachter die in der Satzung festgelegten Ziele des Instruct-ERIC nicht mehr mitträgt.

KAPITEL 3

RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER UND BEOBACHTER

Artikel 10

Mitglieder

(1) Mitglieder haben folgende Rechte:

a) Teilnahme- und Stimmrechte im Rat gemäß Artikel 13;

b) Recht auf Zugang zu der dem Zugangsverfahren unterliegenden Infrastruktur in den Instruct-Zentren sowie auf Zugang zu Schulungen, Workshops und sonstigen Aktivitäten und

c) Recht auf Nutzung der Bezeichnung „Instruct-ERIC“ im Einklang mit den vereinbarten Leitlinien zur Bezeichnung.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht,

a) den Jahresbeitrag zu zahlen, der in Anhang 2 festgelegt ist oder nach einem anderen vom Rat gemäß Artikel 13 genehmigten Verfahren berechnet wurde;

b) bis zu zwei Delegierte zu benennen, die das Mitglied im Rat vertreten;

c) ihren Delegierten die uneingeschränkte Befugnis zu erteilen, über alle Angelegenheiten abzustimmen, die auf den Sitzungen des Rates behandelt werden und die auf der Tagesordnung stehen, wobei jedes Mitglied nur eine Stimme hat;

d) sich vorbehaltlich der internen Prüfungs- und Investitionsverfahren nach besten Kräften zu bemühen, das Instruct-Zentrum, das es beherbergt, bei der Erfüllung der bei seiner Ernennung festgelegten Verpflichtungen zu unterstützen. Diese Verpflichtungen werden im Einzelnen in einer Leistungsvereinbarung zwischen der das Instruct-Zentrum beherbergenden Einrichtung und dem Instruct-ERIC festgelegt;

e) die Erwartung anzuerkennen, dass Mitglieder ein Instruct-Zentrum im Einklang mit Anhang 3 „Kriterien für die Überprüfung der Instruct-Zentren“ und gemäß Artikel 15 beherbergen sollten, und

f) harmonisierte Standards für die Entwicklung und Anwendung nationaler Ressourcen und Instrumente anzunehmen.

Artikel 11

Beobachter

(1) Beobachter haben folgende Rechte:

a) das Recht zum Erhalt von Unterlagen des Rates, Teilnahmerechte und das Recht, in den Sitzungen des Rates das Wort zu ergreifen, ohne über Stimmrechte zu verfügen;

b) die Möglichkeit, bis zu zwei Delegierte zu benennen, die den Beobachter im Rat vertreten können.

c) Beobachter können den Zugang zum Instruct-ERIC auf derselben in Artikel 25 Absatz 5 festgelegten Grundlage beantragen wie alle anderen Nutzer, die keine Mitglieder des Instruct-ERIC sind.

Artikel 12

Dritte

Zur Förderung der Entwicklung und Umsetzung innovativer Infrastrukturen im Bereich Strukturbiologie stellt das Instruct-ERIC Verbindungen zu Dritten her, die über Fachwissen oder Know-how verfügen. Partnerschaften stützen sich auf Vereinbarungen, in denen die Bereitstellung und Lieferung von vereinbarten Arbeiten oder Dienstleistungen festgelegt wird.

KAPITEL 4

FÜHRUNG UND TÄTIGKEITEN DES INSTRUCT-ERIC

Artikel 13

Rat

(1) Der Rat ist gemäß dieser Satzung für die Gesamtleitung des Instruct-ERIC zuständig und hat die Aufsicht über dieses. Der Rat setzt sich aus Vertretern der Mitglieder zusammen (Artikel 6). Vorbehaltlich Absatz 5 hat jedes Mitglied eine Stimme, wobei alle Stimmen gleichwertig sind. Abwesende oder sich enthaltende Mitglieder werden bei der Abstimmung nicht berücksichtigt.

(2) Beobachter, die an den Sitzungen des Rates teilnehmen, haben kein Stimmrecht.

(3) Der Rat wird vom Vorsitzenden mindestens zweimal pro Kalenderjahr oder jederzeit auf Ersuchen von mindestens drei Mitgliedern einberufen.

(4) Der Rat ist beschlussfähig, wenn in einer Sitzung mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind, und bemüht sich nach besten Kräften, einen Konsens zu erzielen.

(5) Die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder verfügen jederzeit gemeinsam über die Mehrheit der Stimmrechte im Rat. Sind zu irgendeinem Zeitpunkt weniger als die Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder Mitgliedstaaten und assoziierte Länder, verfügen diese Mitglieder gemeinsam über 51 % der Stimmrechte des Instruct-ERIC, wobei die Stimmrechte zu gleichen Teilen zwischen diesen Mitgliedern aufgeteilt werden. Die verbleibenden Stimmrechte werden zu gleichen Teilen zwischen den übrigen anwesenden und abstimmenden Mitgliedern aufgeteilt, bei denen es sich nicht um Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder handelt. Tritt dieser Fall zu irgendeinem Zeitpunkt ein, gilt der in Absatz 1 enthaltene Verweis darauf, dass jedes Mitglied eine Stimme hat, als Verweis auf die Stimmrechte, die gemäß dem vorliegenden Absatz von einen Mitglied ausgeübt werden können.

(6) In folgenden Fällen bedarf es bei der Beschlussfassung der einstimmigen Zustimmung der anwesenden und abstimmenden Mitglieder:

a) Änderungen des Modells zur Berechnung der von den Mitgliedern geforderten Finanzbeiträge und Genehmigung von Mitgliedsbeiträgen in Form von Sachleistungen zur Unterstützung des Personals innerhalb des Instruct-Hubs, wie in Anhang 2 beschrieben;

b) vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 bei Beschlüssen über Vorschläge zur Änderung der Satzung des Instruct-ERIC und ihrer Vorlage bei der Kommission zur Genehmigung;

c) Änderungen der von den Mitgliedern geforderten Finanzbeiträge außerhalb des in Artikel 5 festgelegten Zeitraums;

d) Festlegung der Beiträge zwischenstaatlicher Organisationen gemäß Anhang 2.

(7) In folgenden Fällen bedarf es bei der Beschlussfassung — vorbehaltlich der in Absatz 5 festgelegten Anforderungen — der Zustimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder:

a) Wahl des Vorsitzenden aus den Reihen der vorgeschlagenen abstimmenden Vertreter der Mitglieder;

b) Ernennung und Abberufung des Direktors;

c) Aufnahme neuer Mitglieder und Beobachter;

d) Beendigung der Mitgliedschaft oder des Beobachterstatus gemäß Artikel 9;

e) Anerkennung oder Entlassung von Instruct-Zentren nach den Kriterien gemäß Anhang 3 dieser Satzung;

f) Auflösung des Instruct-ERIC gemäß Artikel 30;

g) Annahme und erforderlichenfalls Änderung der Geschäftsordnung für die Tätigkeit der Leitungsgremien, der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen des Instruct-ERIC.

8. In allen anderen Fällen bedarf es bei der Beschlussfassung vorbehaltlich der in Absatz 5 festgelegten Anforderungen der einfachen Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Um Missverständnisse zu vermeiden, sei darauf hingewiesen, dass „einfache Mehrheit“ mehr als Hälfte der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder bedeutet.

Artikel 14

Direktor

(1) Der Direktor wird nach einem offenen Auswahlverfahren im Einklang mit Artikel 13 vom Rat ernannt und kann durch den Rat abberufen werden. Die Ernennung erfolgt nach dem in Anhang 4 beschriebenen Verfahren.

(2) Der Direktor ist gemäß Artikel 12 der ERIC-Verordnung Nr. 723/2009 der rechtliche Vertreter des Instruct-ERIC und befugt, Verträge zu schließen sowie im Einklang mit den Beschlüssen des Rates gegebenenfalls sonstige Rechts- und Verwaltungsverfahren durchzuführen. Der Direktor hat seinen Sitz im Instruct-Hub und führt die Tagesgeschäfte des Instruct-ERIC, wozu auch die Verwaltung des Personals des Hubs gehört. Der Direktor ist für die Durchführung von Beschlüssen des Rates und für die Berichterstattung an diesen verantwortlich.

(3) Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre und ist mit Zustimmung des Rates und vorbehaltlich einer etwaigen frühzeitigeren rechtmäßigen Beendigung durch den Rat um eine weitere Amtszeit von fünf Jahren verlängerbar.

(4) Der Direktor ist dafür zuständig, die Strategie auszuarbeiten und dem Rat Vorschläge vorzulegen, wobei er sich auf die Zuarbeit des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats, der Instruct-Zentren, des Allgemeinen Forums der Zentren und anderer geeigneter Quellen stützt. Der Direktor ist für die Erarbeitung und Vorlage eines vollständigen Berichts über die bisherigen Ergebnisse und künftigen Pläne zuständig, der über die Qualität, die Wirkung und die Produktivität der Instruct-ERIC-Investitionen insgesamt informieren und den Mitgliedern bei der Entscheidung helfen soll, ob sie die Tätigkeiten des Instruct-ERIC während der nächsten fünf Jahre weiterhin unterstützen sollten.

(5) Der Direktor ist dafür zuständig, im Rahmen der in Artikel 4 genannten begrenzten wirtschaftlichen Tätigkeiten zusätzliche Finanzierungsquellen zur Unterstützung der Instruct-ERIC-Tätigkeiten zu ermitteln.

(6) Der Direktor stellt das Personal des Instruct-Hubs ein.

(7) Bei Vakanz der Stelle des Direktors vertritt der Vorsitzende des Rates das Instruct-ERIC in zivilrechtlichen Verfahren. In diesem Fall kann der Rat eine Person benennen, die bis zur Ernennung eines neuen Direktors die Stelle des Direktors einnimmt, und deren Befugnisse und Zuständigkeiten bestimmen.

Artikel 15

Instruct-Zentren und Allgemeines Forum der Zentren

(1) Die Instruct-Zentren sind im Hoheitsgebiet des Mitglieds oder im Falle zwischenstaatlicher Organisationen innerhalb der juristischen Person angesiedelt und stellen die Infrastruktur und das Fachwissen zur Verfügung, um die Aufgaben und Tätigkeiten der Instruct zu unterstützen.

(2) Neue Instruct-Zentren werden vom Rat in einem unabhängigen Peer-Review-Verfahren und anhand der vom Rat festgelegten Kriterien gemäß Anhang 3 ausgewählt.

(3) Die Instruct-Zentren werden in jedem Fünfjahreszeitraum mindestens einmal in einem unabhängigem Peer-Review-Verfahren und unter Zuarbeit des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats anhand der vom Rat festgelegten Kriterien und wichtigsten Leistungsindikatoren gemäß Anhang 3 bewertet, die alle fünf Jahre aktualisiert werden.

(4) Die Mitarbeiter der Instruct-Zentren, die vom Koordinator des jeweiligen Instruct-Zentrums benannt wurden, dieses bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Zugang, bei Schulungen und bei Tätigkeiten zur Vernetzung zu vertreten, treten im Allgemeinen Forum der Zentren zusammen. Das Allgemeine Forum der Zentren bietet den Zentren eine Plattform, um Fragen zu erörtern und den Exekutivausschuss sowie den Rat der Instruct in Bezug auf die Entwicklung und Umsetzung von Tätigkeiten der Instruct zu beraten. Das Allgemeine Forum der Zentren hat keine Exekutivbefugnisse.

(5) Das Allgemeine Forum der Zentren wird mindestens einmal jährlich vom Exekutivausschuss einberufen.

Artikel 16

Exekutivausschuss

(1) Der Rat setzt einen Exekutivausschuss ein, der den Direktor bei der Ausführung seiner Aufgaben unterstützt.

(2) Der Exekutivausschuss setzt sich aus höchstens zehn Personen aus den Instruct-Zentren zusammen und wird vom Direktor geleitet. Der Rat ruft sowohl die Mitglieder als auch das Allgemeine Forum der Zentren zur Nominierung von bis zu zwei Vertretern aus ihren jeweiligen Instruct-Zentren auf. Die Ernennungen erfolgen durch den Rat für eine Amtszeit von zwei Jahren, die vorbehaltlich einer frühzeitigeren rechtmäßigen Beendigung einmal für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren verlängert werden kann. Der Rat sorgt dafür, dass durch die Zusammensetzung des Exekutivausschusses eine angemessene Vertretung der Zentren erreicht wird.

(3) Der Direktor beruft alle Sitzungen des Exekutivausschusses ein und leitet sie. Der Exekutivausschutz tritt mindestens einmal pro Quartal zusammen. Die Sitzungen können persönlich, per Telefon oder auf andere im Voraus mit dem Direktor vereinbarte Weise stattfinden. Die Termine der Sitzungen werden jeweils für das kommende Tätigkeitsjahr im Voraus festgelegt und veröffentlicht, in der Regel mindestens zwei Wochen im Voraus. Der Exekutivausschuss wird vom Direktor mit der Durchführung der vom Rat festgelegten Tätigkeiten des Instruct-ERIC beauftragt.

(4) Der Exekutivausschuss wird vom Direktor mit allen allgemeinen Angelegenheiten beauftragt, darunter die Ausarbeitung von Vorschlägen für den Rat, die Erstellung und Änderung der jährlichen Arbeitspläne für das Instruct-ERIC und die Gewährleistung beständiger, kohärenter und stabiler Infrastrukturdienste.

(5) Der Exekutivausschuss ist außerdem dafür zuständig,

a) den Direktor über die Erfüllung der strategischen Ziele des Instruct-ERIC und die die Durchführung seiner Umsetzungspläne zu informieren;

b) die Zusammensetzung der Beratungsausschüsse zu überwachen. Ernennungen für Beratungsausschüsse werden vom Rat im Einklang mit Artikel 13 angenommen;

c) Informationen über die Leistung des Instruct-Hubs bereitzustellen;

d) mit externen Akteuren, Foren und Konferenzen in Kontakt zu treten und bei Bedarf Vertreter besonderer Interessengruppen hinzuzuziehen, um seine Unterstützungs- und Berichterstattungspflichten gegenüber dem Direktor besser erfüllen zu können;

e) auf Anfrage oder weisungsgemäß Berichte für den Direktor und sonstige Gremien oder Organisationen vorzubereiten;

f) Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu ermitteln und die Vorbereitung der einzureichenden Vorschläge durch die Instruct-Zentren zu koordinieren, und

g) Instruct-Projekte umzusetzen, die von außerhalb des Instruct-ERIC finanziert werden, mit den strategischen Zielen der Instruct in Einklang stehen und von einem oder mehreren Instruct-Zentren unterstützt werden. Projekte, die den Schwerpunkt von den Kerntätigkeiten weg verlagern könnten, bedürfen der Zustimmung des Rates.

Artikel 17

Unabhängiger wissenschaftlicher Beirat

(1) Der unabhängige wissenschaftliche Beirat wird eingesetzt, um den Rat in allen für das Instruct-ERIC relevanten wissenschaftlichen und strategischen Fragen zu beraten. Der unabhängige wissenschaftliche Beirat überprüft die Leistung der Instruct-Zentren, um dem Rat Empfehlungen für die Anerkennung oder Entlassung von Forschungseinrichtungen als Instruct-Zentren zu geben und ihn unter Berücksichtigung des globalen Kontexts in Bezug auf Fortschritte sowie künftige strategische und wissenschaftliche Ziele, Bedürfnisse und Möglichkeiten zu beraten.

(2) Der unabhängige wissenschaftliche Beirat setzt sich aus mindestens fünf und höchstens acht vom Rat ernannten wissenschaftlichen und technischen Experten zusammen. Der unabhängige wissenschaftliche Beirat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden. Das Mandat des ernannten Vorsitzenden verlängert sich automatisch, um die Erfüllung seiner Amtszeit als Vorsitzender zu gewährleisten. Die Mitglieder des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats sind nicht unmittelbar an der Verwaltung des Instruct-ERIC beteiligt und in der Regel Experten aus Ländern außerhalb Europas. Mitglieder des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats können dem Rat vom Direktor vorgeschlagen werden. Potenzielle Interessenkonflikte sollten vor der Prüfung durch den Rat gemeldet werden. Die Mitglieder des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats werden für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt, die einmal um ein bis drei Jahre verlängert werden kann. Die Mitglieder des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats müssen spätestens dreißig Tage nach ihrer Ernennung oder vor einem etwaigen Austausch vertraulicher Informationen — je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt — eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen.

(3) Der unabhängige wissenschaftliche Beirat tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen, um die vom Instruct-ERIC insgesamt erzielten wissenschaftlichen und strategischen Fortschritte unter Berücksichtigung seiner wissenschaftlichen Vision und anderer Herausforderungen zu bewerten.

(4) Das Instruct-ERIC erstattet den Mitgliedern des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats gemäß den Weisungen des Rates angemessene Reise- und Unterbringungskosten.

Artikel 18

Instruct-Gruppen

(1) Sofern er dies für notwendig erachtet, kann der Rat weitere Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Beiräte einrichten und deren Aufgaben und Mandat festlegen.

Artikel 19

Instruct-ERIC-Hub und Personal

(1) Der Instruct-Hub ist das zentrale Verwaltungsbüro des Instruct-ERIC, das mit dessen täglichem Betrieb betraut ist. Er unterstützt das Tagesgeschäft des Instruct-ERIC, worunter auch die Unterstützung des Rates fällt. Er wird im Einklang mit Artikel 14 vom Direktor eingerichtet und geleitet.

(2) Der Instruct-Hub

a) übt über den Direktor und für den Rat die notwendigen laufenden administrativen Tätigkeiten sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Haushaltsführung und der Berichterstattung aus;

b) koordiniert zentral die durch die Instruct-Zentren ausgeübten Tätigkeiten des Instruct-ERIC und stellt gegebenenfalls Ressourcen zur Unterstützung der Instruct-Zentren bereit;

c) übernimmt die Weiterentwicklung, Aktualisierung und Pflege der Organisation, der Verfahren, der Dokumentation und der Kommunikation im Zusammenhang mit der Infrastruktur und sorgt dafür, dass die Fähigkeit des Instruct-ERIC zur effektiven Erbringung hochwertiger Dienstleistungen und Tätigkeiten erhalten bleibt.

(3) Vorbehaltlich der Genehmigung des Rates können die Mitarbeiter des Instruct-ERIC-Hubs von den Instruct-Zentren abgeordnete Mitarbeiter sein, die so eine funktionelle Verbindung zwischen dem Hub und den Instruct-Zentren schaffen.

KAPITEL 5

FINANZEN

Artikel 20

Haushaltsgrundsätze und Abschlüsse

(1) Das Haushaltsjahr des Instruct-ERIC ist das Kalenderjahr.

(2) Der Direktor legt dem Rat eine jährliche Vorausschätzung und die mit der Vorausschätzung abgeglichenen Ausgaben für jedes Haushaltsjahr vor.

(3) Die Abschlüsse des Instruct-ERIC werden durch eine unabhängige Prüfbehörde im Einklang mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften geprüft. Die Prüfberichte werden dem Rat zusammen mit einem Bericht über die Tätigkeiten und die Haushaltsführung des Instruct-ERIC vorgelegt.

(4) Das Instruct-ERIC arbeitet nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und unterliegt im Hinblick auf die Erstellung, Vorlage, Prüfung und Veröffentlichung von Abschlüssen den Vorschriften des anwendbaren Rechts.

(5) Das Instruct-ERIC führt getrennt Buch über die Kosten und Einnahmen etwaiger wirtschaftlicher Tätigkeiten.

Artikel 21

Haftung

(1) Das Instruct-ERIC haftet für seine Schulden.

(2) Die Mitglieder haften nicht gesamtschuldnerisch für die Schulden des Instruct-ERIC.

(3) Die finanzielle Haftung der einzelnen Mitglieder für die Schulden und Verbindlichkeiten des Instruct-ERIC ist auf ihre jeweiligen Beiträge zum Instruct-ERIC gemäß Anhang 2 beschränkt.

(4) Das Instruct-ERIC schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit dem Aufbau und Betrieb des Instruct-ERIC verbundenen Risiken ab.

KAPITEL 6

BERICHTERSTATTUNG AN DIE KOMMISSION

Artikel 22

Berichterstattung an die Kommission

(1) Das Instruct-ERIC erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der insbesondere über die wissenschaftlichen, betrieblichen und finanziellen Aspekte seiner Tätigkeiten Auskunft gibt. Dieser Bericht wird vom Direktor mit Unterstützung des Exekutivausschusses erstellt, vom Rat genehmigt und der Kommission sowie den zuständigen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des entsprechenden Haushaltsjahres übermittelt. Nach seiner Genehmigung wird der Bericht auf der Website des Instruct-ERIC öffentlich zugänglich gemacht.

(2) Das Instruct-ERIC setzt die Kommission von jedem Umstand in Kenntnis, der die Erfüllung der Aufgaben des Instruct-ERIC ernsthaft zu gefährden droht oder seine Fähigkeit zur Erfüllung der in der ERIC-Verordnung festgelegten Bedingungen einschränken könnte.

KAPITEL 7

ALLGEMEINE REGELUNGEN

Artikel 23

Allgemeines

(1) Das Instruct-ERIC verfügt im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 über Regelungen zu den verschiedenen Verfahren und Prozessen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Instruct-ERIC und aktualisiert diese. Die Regelungen werden vom Instruct-Hub dokumentiert und über die Website des Instruct-ERIC öffentlich zugänglich gemacht.

Artikel 24

Auftragsvergabe und Steuerbefreiungen

(1) Der Rat erlässt genaue Regeln für Beschaffungsverfahren und Kriterien, die für das Instruct-ERIC verbindlich sind. Die Beschaffungsregelungen entsprechen den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der gegenseitigen Anerkennung, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.

(2) Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbefreiungen auf der Grundlage der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) sowie der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (3) sind auf Güter und Dienstleistungen beschränkt, die vom Instruct-ERIC oder Mitgliedern des Instruct-ERIC für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das Instruct-ERIC und nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß den Aufgaben des Instruct-ERIC erworben wurden. Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbefreiungen sind auf Käufe mit einem Wert von über 300 EUR beschränkt.

Artikel 25

Zugang

(1) Nach Abschluss des Verfahrens zur Zugangsgenehmigung ermöglicht jedes Mitglied, das ein oder mehrere Instruct-Zentren beherbergt, erfolgreichen Antragstellern den Zugang zur Infrastruktur. Jedes Instruct-Zentrum muss angeben, welcher Teil seiner Infrastrukturkapazität für Projekte mit durch die Instruct genehmigtem Zugang zur Verfügung gestellt wird. Die Genehmigung von Vorschlägen auf Zugang zum Instruct-ERIC wird durch den Zugangsausschuss erteilt und erfolgt auf der Grundlage der Bewertung durch internationale Experten, wobei unter Berücksichtigung der technischen und operativen Durchführbarkeit die wissenschaftliche Exzellenz ausschlaggebend ist.

(2) Die Bereitstellung von Zugangsdienstleistungen wird vom Direktor überwacht, wobei Folgendem Rechnung getragen wird:

a) der wissenschaftlichen Prüfung des Projekts (Peer-Review-Verfahren);

b) der von dem/den beteiligten Instruct-Zentrum/-Zentren durchgeführten logistischen Bewertung der technischen Durchführbarkeit des Projekts, des erwarteten Zeitrahmens und des Zeitplans für die Durchführung der Arbeit im Zentrum und

c) den vom Instruct-Zentrum und vom Instruct-Hub zur Verfügung gestellten finanziellen Ressourcen und Sachleistungen zur Unterstützung des beantragten Zugangs, insbesondere den Kapazitäten für den Instruct-Zugang an dem Instruct-Zentrum, für das der Zugang beantragt wurde, sowie der Angemessenheit der vom Instruct-Hub verwalteten zentralen Zugangsmittel.

(3) Das Instruct-ERIC nimmt Vorschläge auf Zugang zur Infrastruktur des Instruct-ERIC von allen Nutzern entgegen.

(4) Das Instruct-ERIC stellt den offenen Zugang für Forscher aus Einrichtungen der Mitglieder sicher, einschließlich Zugang zu den von den Instruct-Zentren angebotenen Daten, Instrumenten und Diensten. Zu Mitgliedern gehörende Nutzer können einen vom Instruct-ERIC finanzierten Zugang zu Infrastruktur, Schulungen, Workshops, zur Teilnahme an Konferenzen oder anderen vom Instruct-ERIC angebotenen und geförderten Tätigkeiten beantragen. Im Einklang mit Artikel 27 unterliegt der Zugang zu Daten und Instrumenten den Regelungen für die Datenverwaltung und für Biologika und bei kooperativen Projekten der Vereinbarung zwischen allen Nutzern.

(5) Nutzer, die nicht zu einem Mitglied gehören, können mithilfe des Vorschlagssystems Zugang beantragen. Bei akademischer oder vorwettbewerblicher Forschung wird für den Zugang eine akademische Gebühr erhoben. Akademische Gebühren können auch von nichtgewerblichen Nutzern erhoben werden, die über eine nicht in einem der Mitgliedsländer ansässige zwischenstaatliche Organisation Zugang beantragen.

(6) Nutzern, die für proprietäre Forschungsarbeiten Zugang zur Instruct-Infrastruktur beantragen, wird für den Zugang eine kommerzielle Gebühr in Rechnung gestellt. In diesem Fall gehören die aus dem Zugang gewonnenen Daten dem Nutzer, und es besteht keine Verpflichtung, diese Daten offenzulegen oder zu veröffentlichen.

(7) Mitglieder erhalten stets vorrangigen Zugang.

(8) Die Nutzer, die die Infrastruktur des Instruct-ERIC für nichtproprietäre Forschung verwenden, erklären sich damit einverstanden, die aus dem Zugang gewonnenen Daten zu veröffentlichen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Artikel 26

Verbreitung der Ergebnisse

(1) Das Instruct-ERIC fördert die Forschung und erleichtert im Allgemeinen einen möglichst freien Zugang zu Forschungsdaten. Ungeachtet dieses Grundsatzes fördert das Instruct-ERIC eine hochwertige Forschung und eine Kultur der „besten Praxis“ durch Schulungstätigkeiten.

(2) Das Instruct-ERIC ermuntert die Forscher im Allgemeinen, ihre Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich zu machen, und verlangt von den Nutzern, auf den Beitrag des Instruct-ERIC entsprechend hinzuweisen.

(3) In der Verbreitungspolitik werden die verschiedenen Zielgruppen dargelegt; dabei nutzt das Instruct-ERIC mehrere Kanäle, um sein Zielpublikum zu erreichen, z. B. Webportale, Newsletter, Workshops, Teilnahme an Konferenzen, Artikel in Zeitschriften, Tageszeitungen und soziale Medien.

(4) Bei Veröffentlichungen, die aus vom Instruct-ERIC geförderten Tätigkeiten hervorgehen, sollte auf die Unterstützung des Personals und die Verwendung experimenteller Ressourcen des Instruct-ERIC hingewiesen werden.

Artikel 27

Datenverwaltung, geistiges Eigentum und Biologika

(1) Im Allgemeinen werden die Grundsätze des offenen Quellcodes und des freien Zugangs gefördert.

(2) Alle Daten, die aus Tätigkeiten des Instruct-ERIC hervorgehen, sollten in erster Linie Eigentum des Wissenschaftlers oder der Einrichtung des Wissenschaftlers bleiben, der sie gewonnen hat. Vorbehaltlich bereits bestehender Verpflichtungen, u. a. gegenüber verschiedenen Einrichtungen, Finanzhilfeagenturen oder Dritten können die Nutzer der Instruct-Infrastruktur verlangen, dass bereits vor Aufnahme der Arbeit Vereinbarungen über die Rechte des geistigen Eigentums getroffen werden. Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums der Nutzer liegt in der alleinigen Verantwortung der Nutzer.

(3) Wird der Zugang zur Infrastruktur des Instruct-ERIC für kooperative Projekte gewährt, vereinbaren die Nutzer bereits vor Aufnahme der Arbeit, für die der Zugang benötigt wird, das gemeinsame Eigentum an den experimentellen Daten oder Materialien. Der Schutz des gemeinsamen geistigen Eigentums aller Nutzer im Rahmen der kooperativen Arbeit liegt in der Verantwortung der Nutzer.

(4) Das Instruct-ERIC stellt den Nutzern der Infrastruktur des Instruct-ERIC Leitlinien in Form ihrer Datenverwaltungs- und ihrer Biologikapolitik zur Verfügung, damit gewährleistet ist, dass bei Forschungsarbeiten, bei denen über das Instruct-ERIC zugänglich gemachtes Material verwendet wird, die Rechte der Dateneigentümer und die Privatsphäre von Personen — soweit nach den geltenden Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Instruct-ERIC seinen Sitz hat, anwendbar — geachtet werden, und das Eigentum an Daten und Instrumenten, die aus einer Tätigkeit des Instruct-ERIC hervorgehen, klar definiert werden.

(5) Das Instruct-ERIC stellt sicher, dass die Nutzer den Zugangsbedingungen zustimmen und dass für die interne Speicherung und Verarbeitung der Daten geeignete Sicherheitsvorkehrungen bestehen.

(6) Der Rat legt ein Verfahren für die Untersuchung mutmaßlicher Verletzungen der Sicherheit, der Vertraulichkeit und anderer ethischer Fragen im Zusammenhang mit Forschungsdaten fest.

(7) Alle Innovationen im Zusammenhang mit der experimentellen Technologie, die sich aus der Verwendung der für Instruct-Tätigkeiten vorgesehenen Einrichtungen ergeben, bleiben in vollem Umfang Eigentum der beherbergenden Einrichtung, sofern sich diese dazu verpflichtet, diese neue potenzielle Verbesserung ihrer experimentellen Kapazitäten allen künftigen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Hat bei der Entwicklung ein Nutzer eine bedeutende Rolle gespielt, sollte zwischen den Parteien eine Vereinbarung über die gemeinsame Zulassung der zu nutzenden Arbeiten getroffen werden.

Artikel 28

Beschäftigung

(1) Das Instruct-ERIC kann Personal beschäftigen, das vom Direktor ernannt und entlassen wird.

(2) Der Rat genehmigt den vom Direktor erstellten Personalplan und den Arbeitsplan.

(3) Der Direktor unterrichtet den Rat im Voraus über freie Stellen und den Personalplan. Der Rat beschließt, bei welchen Stellen seine Zustimmung zu den ausgewählten Bewerbern erforderlich ist.

(4) Die Auswahlverfahren für Stellen des Instruct-ERIC müssen transparent und nichtdiskriminierend sein und im Hinblick auf berufliche Chancengleichheit und positive Maßnahmen im Einklang mit den geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften stehen. Für die angebotenen Arbeitsverträge gilt das nationale Recht des Landes, in dem die Mitarbeiter beschäftigt sind.

KAPITEL 8

BESTEHENSDAUER, AUFLÖSUNG, STREITIGKEITEN, GRÜNDUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 29

Bestehensdauer

(1) Das Instruct-ERIC besteht für einen unbestimmten Zeitraum. Es kann gemäß Artikel 30 aufgelöst werden.

Artikel 30

Auflösung

(1) Die Auflösung des Instruct-ERIC erfolgt gemäß Artikel 13 auf Beschluss des Rates.

(2) Das Instruct-ERIC teilt der Kommission diesen Beschluss unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Annahme des Auflösungsbeschlusses und noch einmal bei seiner Schließung mit.

(3) Vermögenswerte, die nach Begleichung aller Schulden des Instruct-ERIC verbleiben, werden unter den Mitgliedern im Verhältnis zu ihren aufsummierten jährlichen Geldbeiträgen zum Instruct-ERIC aufgeteilt. Verbindlichkeiten, einschließlich Vermögenswerte des Instruct-ERIC, die nach der Auflösung verbleiben, werden unter den Mitgliedern im Verhältnis zu ihren aufsummierten jährlichen Geldbeiträgen zum Instruct-ERIC aufgeteilt, wobei der übernommene Betrag je Mitglied einen Jahresbeitrag nicht überschreiten darf.

(4) Die Existenz des Instruct-ERIC endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 31

Anwendbares Recht

(1) Für das Instruct-ERIC gelten in dieser Reihenfolge:

a) das Recht der Europäischen Union, insbesondere die ERIC-Verordnung und die in Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung genannten Entscheidungen;

b) das Recht des Sitzlandes, sofern eine Angelegenheit durch EU-Recht nicht (oder nur teilweise) geregelt ist, und

c) diese Satzung und die Durchführungsvorschriften.

Artikel 32

Streitigkeiten

(1) Die Mitglieder bemühen sich soweit wie möglich um einvernehmliche Regelung etwaiger Streitigkeiten, die durch die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung entstehen könnten.

(2) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die das Instruct-ERIC betreffenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern untereinander sowie zwischen den Mitgliedern und dem Instruct-ERIC und für Rechtsstreitigkeiten, bei denen die EU eine Partei ist.

Artikel 33

Satzung

(1) Die Satzung wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und auf der Website des Instruct-ERIC und an dessen satzungsmäßigem Sitz öffentlich zugänglich gemacht.

(2) Für alle Änderungen der Satzung ist der einstimmige Beschluss des Rates gemäß Artikel 13 erforderlich und gelten die Bestimmungen des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 sowie das Verfahren für die Annahme der Änderungen.

Artikel 34

Gründungsbestimmungen

(1) Das Sitzland beruft so bald wie möglich, spätestens aber 45 Kalendertage nach Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission über die Gründung des Instruct-ERIC, eine konstituierende Sitzung des Rates ein.

(2) Das Sitzland benachrichtigt die Gründungsmitglieder über etwaige dringende rechtliche Schritte, die noch vor der konstituierenden Sitzung im Namen des Instruct-ERIC unternommen werden müssen. Sofern kein Gründungsmitglied innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Benachrichtigung Einwände erhebt, werden die rechtlichen Schritte von einer Person unternommen, die das Sitzland hierzu ordnungsgemäß ermächtigt hat.

(1) Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

(2) Artikel 50 und 51 (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1).

(3) ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.

ANHANG 1 Liste der Mitglieder und Beobachter In diesem Anhang sind die Mitglieder und Beobachter sowie die sie vertretenden juristischen Personen aufgeführt. Bei Widerruf des Mitglieds- oder Beobachterstatus, sowie bei Austritt oder Aufnahme von Mitgliedern oder Beobachtern wird Anhang 1 durch den Direktor aktualisiert. Mitglieder Land oder zwischenstaatliche Organisation Offizielle(r) Vertreter Königreich Belgien Föderaler Dienst für Wissenschaftspolitik (Belgian Science Policy Office — BELSPO) Tschechische Republik Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy -MŠMT) Königreich Dänemark Dänische Agentur für Wissenschaft, Technologie und Innovation (DASTI; Styrelsen for forskning og innovation) Französische Republik Ministerium für Bildung, Hochschulen und Forschung (Ministère de l’Éducation nationale de l’enseignement supérieur et de la recherche — MENESR) Staat Israel Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Raumfahrt (Ministry of Science, Technology and Space — MOST) Italienische Republik Ministerium für Unterricht, Universität und Forschung (Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca — MIUR) Königreich der Niederlande Niederländische Organisation für wissenschaftliche Forschung (Nederlandse Organisatie voor Wetenschappelijk Onderzoek — NWO) Portugiesische Republik Institut für chemische und biologische Technologie der Neuen Universität Lissabon (Instituto de Tecnologia Química e Biológica da Universidade Nova de Lisboa — ITQB-UNL) Slowakische Republik Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland Rat für medizinische Forschung VK (Medical Research Council UK — MRC UK)

Beobachter Land oder zwischenstaatliche Organisation Offizielle(r) Vertreter Hellenische Republik Griechisches Generalsekretariat für Forschung und Technologie (Greek General Secretariat for Research and Technology — GSRT)) Königreich Spanien Ministerium für Wirtschaft und Wettbewerb (Ministerio de Economia y Competitividad — MINECO) Königreich Schweden Schwedischer Forschungsrat (Vetenskapsrådet — VR) Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL)

ANHANG 2 Finanzbeitrag Grundsätze Die voraussichtlichen Bareinnahmen des Instruct-ERIC werden mit einem Finanzmodell beschrieben. Die Berechnung der jährlichen Geldbeiträge und die Erfassung von Beiträgen der Mitglieder in Form von Sachleistungen erfolgen für den ersten Fünfjahreszeitraum des Instruct-ERIC nach den nachstehend beschriebenen Grundsätzen. Der Rat kann Anpassungen dieser Grundsätze beschließen. 1. Der jährliche Beitrag jedes Mitgliedslandes setzt sich aus einem Mitgliedsbeitrag und Sachleistungen zusammen. 2. Die Höhe der Geldleistungen wird vom Direktor entsprechend den Vorgaben des Exekutivausschusses im Einklang mit Artikel 16 Absatz 5 vorgeschlagen und durch den Rat im Einklang mit Artikel 13 genehmigt. 3. Mit dem Geldbeitrag werden die Tätigkeiten des Instruct-ERIC unterstützt. 4. Mit den durch Investitionen in die Instruct-Zentren geleisteten Sachbeiträgen der Mitglieder, deren Wert nicht als monetärer Wert gemessen wird, werden die Einrichtungen der Instruct-Zentren, einschließlich ihrer laufenden Kosten und des für die Tätigkeiten des Instruct-ERIC erforderlichen Personals, unterstützt. 5. Von Beobachtern des Instruct-ERIC wird kein Beitrag verlangt; sie müssen jedoch für die Kosten ihrer Reisen zu Sitzungen und die Kosten der Teilnahme an Tätigkeiten des Instruct-ERIC aufkommen. 6. Beobachter und Dritte, die keine Mitglieder des Instruct-ERIC sind, können nach besonderen durch den Rat genehmigten Vereinbarungen zum Instruct-ERIC beitragen. 7. Die Jahresbeiträge müssen beim Instruct-ERIC in jedem Haushaltsjahr nach einem vom Rat festgelegten Finanzplan eingehen. 8. Jedes Mitglied verpflichtet sich vorbehaltlich Artikel 7 und im Einklang mit dem Zeitplan für die Überprüfung der Instruct in Anhang 3 zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrags für fünf Jahre und stimmt künftigen Finanzierungs- und Mitgliedschaftsverpflichtungen gemäß Artikel 10 und Anhang 5 zu. Die Beiträge steigen jährlich um 2 %, um die Inflation auszugleichen. Die Geldbeiträge der Mitglieder sind gestaffelt, und ihre Festlegung erfolgt je nach ihrer Zugehörigkeit zu einer von drei Beitragsgruppen. Das Kriterium für die Festlegung der Gruppen (A, B und C) war die Anzahl der Forscher in Wissenschaft und Technik (Human Resources in science and technology — HRST) als Anteil an der Gesamtbevölkerung im erwerbsfähigen Alter (1). Die gestaffelten Gruppen sind: a. Gruppe A (> 750 000 HRST/Bevölkerung des Landes) b. Gruppe B (100 000 bis 750 000 HRST/Bevölkerung des Landes) c. Gruppe C (< 100 000 HRST/Bevölkerung des Landes) 9. Die vom Rat gemäß Artikel 13 vereinbarten Beiträge zwischenstaatlicher Organisationen werden auf Einzelfallbasis bestimmt und dürfen den Mindestbeitrag eines Mitglieds der Gruppe C nicht unterschreiten. 10. Die Geldbeiträge werden auf der Grundlage des Finanzmodells festgelegt und betragen in den ersten fünf Jahren: Gruppe A: 100 000 EUR/Jahr, Gruppe B: 75 000 EUR/Jahr, Gruppe C: 50 000 EUR/Jahr, mit den in der untenstehenden Tabelle aufgeführten Inflationsanpassungen. 11. Die Mitglieder werden gebeten, Kandidaten zur Einstellung als Mitarbeiter des Instruct-Hubs vorzuschlagen. Die Auswahl der Kandidaten erfolgt nach Artikel 28. Die Lohnkosten werden in vollem Umfang entweder vom Instruct-ERIC oder von den Mitgliedern getragen. Im letztgenannten Fall kann der Beitrag in Form von Sachleistungen mit ausdrücklicher Genehmigung des Rates von den jährlichen Mitgliedsbeiträgen abgezogen werden. Die berechneten Geldbeiträge (in Tausend EUR) der einzelnen Mitgliedstaaten für die Jahre 1-5 des Instruct-ERIC sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt: Jährlicher Geldbeitrag Jahr 1 (in Tausend EUR) Jahr 2 (2 % Infl.) Jahr 3 (2 % Infl.) Jahr 4 (2 % Infl.) Jahr 5 (2 % Infl.) Mitgliedsland Gesamtbev. # Gruppe HRST(25-64 J.; 2012) (*1) % HRST/Bev. Mindest-geldbeitrag zusätzl. Beitrag je nach Gruppe Jährlicher Geldbeitrag insg. Geldbeitrag für 5 Jahre insg. VK 63 495 303 A 1 365 000 2,15 % 50 50 100,00 102,00 104,04 106,12 108,24 520,40 FR 65 276 983 A 930 000 1,42 % 50 50 100,00 102,00 104,04 106,12 108,24 520,40 IT 59 394 207 B 417 000 0,70 % 50 25 75,00 76,50 78,03 79,59 81,18 390,30 BE 11 094 850 B 159 000 1,43 % 50 25 75,00 76,50 78,03 79,59 81,18 390,30 NL 16 730 348 B 152 000 0,91 % 50 25 75,00 76,50 78,03 79,59 81,18 390,30 IL 7 870 000 B 125 920 1,60 % 50 25 75,00 76,50 78,03 79,59 81,18 390,30 CZ 10 505 445 C 91 000 0,87 % 50 0 50,00 51,00 52,02 53,06 54,12 260,20 PT 10 542 398 C 53 000 0,50 % 50 0 50,00 51,00 52,02 53,06 54,12 260,20 DK 5 614 000 C 47 000 0,84 % 50 0 50,00 51,00 52,02 53,06 54,12 260,20 450 650,00 663 676,26 689,79 703,58 3 382,63 In die Berechnung des Beitrags in Form von Sachleistungen einzubeziehende Kosten je Land Bitte berechnen Sie für jedes Instruct-Zentrum in Ihrem Land die folgenden Kosten im Verhältnis zum Umfang des für die Instruct-Nutzer bereitgestellten Zugangs (normalerweise zwischen 10 und 20 %; Sie sollten jedoch den Anteil Ihres eigenen Zugangsangebots kennen): a) Instandhaltungs- und Wartungskosten für Instrumente b) Personalkosten für den Betrieb/die Betreuung der Einrichtung c) sonstige laufende Kosten (allgemeine Kosten für die Räumlichkeiten, Strom, Wasser, interne Hilfsdienste usw.) d) Wert (vollständig oder teilweise) der anrechenbaren Eigenkapitalposten oder nicht kapitalbezogenen Aufwendungen, die zur Erbringung der Infrastrukturleistungen der Instruct unbedingt erforderlich sind. Kat. A (>750 T HRST) = zusätzlich 50 T; Kat. B (>100 T bis 750 T HRST) = zusätzlich 25 T; Kat. C (≤100 T HRST) = zusätzlicher Geldbeitrag von 0 (1) Eurostat http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?wai=true&dataset=hrst_st_nfieocc (Bereich: Wissenschaft, Mathematik und Informatik; Alter: 25-64 Jahre); Daten für IL von www.oecd.org/sti/msti.htm ISCO-3-Kategorien in % der Gesamtbeschäftigung. (*1) HRST-Daten von Eurostat: hrst_st_nfieocc 2012 data Angestellte HRST mit Hochschulbildung, aufgeschlüsselt nach Alter, Bildungsbereich und Beschäftigung (http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/submitViewTableAction.do) Wissenschaft, Mathematik und Informatik; 25-64 Jahre; Daten aus dem Jahr 2012) Daten für IL von www.oecd.org/sti/msti.htm ISCO-3-Kategorien in % der Gesamtbeschäftigung. #Bevölkerungszahlen: http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&pcode=tps00001&language=en

ANHANG 3 Kriterien für die Überprüfung der Instruct-Zentren Die Instruct-Zentren stellen die Infrastruktur und das Fachwissen zur Verfügung, die den Kern des Instruct-ERIC definieren und bilden. Der Rat prüft die Einrichtung neuer Zentren, die von bestehenden Mitgliedern vorgeschlagen werden oder sich im Rahmen einer von einem Mitglied veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen bewerben. Die Kriterien für die Auswahl neuer Instruct-Zentren auf Vorschlag der Mitglieder sind: — die nachweisliche Verpflichtung, den Zugang zu Technologien und der notwendigen technischen Unterstützung zu gewährleisten, die zentrale Elemente der Vision der Instruct und für ihren Erfolg von entscheidender Bedeutung sind; — die Bereitstellung von Technologie und Fachwissen, die weltweit führenden Standards entsprechen, der Nachweis einer Erfolgsbilanz in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und eines erheblichen Beitrags zu dem jeweiligen Forschungsgebiet; — ein Mehrwert in Bezug auf die bestehenden Zentren, z. B. durch die Bereitstellung von Technologie und Fachwissen, die sich von denen der bestehenden Zentren unterscheiden, oder durch erhöhte Kapazitäten und einen verbesserten Zugang aufgrund des geografischen Standorts; — eine feste Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs auf einem vereinbarten Niveau, das den Projekten des Instruct-ERIC gerecht wird; — die Unterstützung des Landes des sich bewerbenden Zentrums oder einer anderen Finanzierungsbehörde in Bezug auf die erforderliche Verpflichtung zur Unterstützung der Instruct (d. h. über eine Mitgliedschaft im Instruct-ERIC oder eine Vereinbarung zur Übernahme der laufenden Fixkosten des Zentrums); — Erfahrung mit integrativen technologischen Ansätzen, die Bereitschaft zur europaweiten (wissenschaftlichen) Zusammenarbeit und zur Zusammenarbeit im Rahmen von Projekten, die zur technischen Entwicklung beitragen; — die Bereitschaft, den Regelungen des Instruct-ERIC für mit dem Instruct-ERIC verbundene Projekte zu entsprechen. Die Qualität der über die bereits vorhandenen Instruct-Zentren bereitgestellten Infrastruktur, einschließlich der Zugangsregelungen und -verfahren, wird in jedem Fünfjahreszeitraum mindestens einmal in einem unabhängigem Peer-Review-Verfahren und unter Zuarbeit des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats anhand der nachstehenden Kriterien und auf Ersuchen des Rates im Einklang mit Artikel 15 überprüft. Der Rat bestätigt oder entlässt Instruct-Zentren auf der Grundlage dieser Überprüfung im Einklang mit Artikel 13 und ändert gegebenenfalls die Zugangsregelungen. Die Kriterien für die Verlängerung des Status bestehender Instruct-Zentren sind: — die bereits erfolgte und künftig weitere Bereitstellung von Technologie und Fachwissen, die weltweit führenden Standards entsprechen, sowie der Nachweis einer Erfolgsbilanz in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und eines erheblichen Beitrags zu dem jeweiligen Forschungsgebiet; — die erfolgte Bereitstellung eines Zugangs zu Technologien, die innerhalb der Wissenschaftsgemeinschaft nachweislich gefragt sind, einschließlich der Bereitstellung von hochwertiger fachlicher Unterstützung; — die erfolgte Teilnahme am Schulungsprogramm der Instruct und Einbringen von Tätigkeiten, die für das Instruct-ERIC einen Mehrwert schaffen; — die Einhaltung der Regelungen und Verfahren des Instruct-ERIC.

ANHANG 4 Ernennung des Direktors 1. Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Direktors Zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Direktors gegenüber dem Instruct-ERIC gehören: Strategie — Strategische Führung zur Maximierung des Wertes der Instruct-Partnerschaft — Ermittlung potenzieller neuer Mitglieder und Partner — Ermittlung und Sicherung neuer Finanzmittel aus externen Quellen (z. B. von der Europäischen Union) — Entwicklung und Vorlage eines Vorschlags für die künftige Grundfinanzierung über die Mitgliedschaft Verwaltung — Aufsicht über die laufende Verwaltung der Instruct — Aufsicht über die Verwaltung und Einstellung von Personal innerhalb des Instruct-Hubs Öffentlichkeitsarbeit — Darstellung der Arbeit der Instruct in ganz Europa und auf internationaler Ebene sowie gegenüber den Bediensteten der Europäischen Kommission, um zu gewährleisten, dass sie Bekanntheit erlangt und positiv wahrgenommen wird Überwachung und Berichterstattung — Berichterstattung an den Rat über Fortschritte, Ergebnisse, neue Möglichkeiten — Bewertung, Prioritätensetzung und Risikomanagement im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Instruct. Durchführung geeigneter Maßnahmen und erforderlichenfalls Ersuchen um Zuarbeit/Einholung von Genehmigungen beim Rat Konflikte — Offenlegung aller persönlichen oder beruflichen Interessen oder Ämter, die seine Unparteilichkeit und Integrität bei Entscheidungen im Namen des Rates beeinträchtigen oder durch andere als beeinträchtigend wahrgenommen werden könnten 2. Sitz Der Direktor verfügt über ein Büro innerhalb des Instruct-ERIC-Hubs, der der satzungsmäßige Sitz des Instruct-ERIC sein wird. 3. Auswahl und Ernennung des Direktors Interessenten für das Amt des Direktors können sich im Zuge einer offenen und wettbewerbsorientierten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen bewerben. Es wird eine Vorauswahl der Bewerber getroffen, die zu einem Gespräch mit einem vom Rat bestimmten Auswahlausschuss eingeladen werden. Die Auswahlkriterien werden vom Rat vorgegeben. Die Ernennung des Direktors erfolgt für eine fünfjährige Amtszeit, die verlängert werden kann. Die Bedingungen für die Ernennung, Überprüfung und Entlassung werden vom Rat festgelegt und in die Geschäftsordnung aufgenommen. 4. Vertraulichkeit Mit Ausnahme von Angelegenheiten, die rechtmäßig öffentlich sind oder öffentlich gemacht werden, wahrt der Direktor die Vertraulichkeit in Bezug auf entstandenes geistiges Eigentum und alle Informationen, die der Direktor infolge der Tätigkeit des Instruct-ERIC erhält. Er darf derartige Informationen oder geistiges Eigentum nicht an andere Personen weitergeben, es sei denn, der Eigentümer der Information oder der Rat hat seine Zustimmung erteilt. 5. Beziehungen zwischen dem Direktor und den Parteien des Instruct-ERIC Der Direktor darf weder als Vertreter der Einrichtungen handeln, die über die Instruct-Zentren Instruct-ERIC-Tätigkeiten ausführen, noch als Vertreter der Mitglieder, und hat ohne ausdrückliche Zustimmung der Mitglieder keine Befugnis, in ihrem Namen zu handeln, Verträge zu schließen, verbindliche Verpflichtungen einzugehen oder Dokumente zu unterzeichnen.

ANHANG 5 Bewertung des Instruct-ERIC Gegen Ende des vom Rat festgelegten Finanzierungszeitraums legt der Direktor einen vollständigen Bericht über die bisherigen Ergebnisse und künftigen Pläne vor. Dieser wird den Mitgliedern helfen, die Qualität, die Wirkung und die Produktivität der Instruct-Investitionen insgesamt und rechtzeitig vor Beginn des nächsten Finanzierungszeitraums zu beurteilen, unabhängig davon, ob ihre Instruct-Mitgliedschaft fortgesetzt werden sollte. Der Rat ist für die Genehmigung der detaillierten Anforderungen an den Bericht und des Zeitplans für die Finanzierungbeschlüsse der einzelnen Mitglieder zuständig. Das vorrangige Ziel des Instruct-ERIC ist die Erleichterung des Zugangs zu modernsten Technologien und die Förderung von Innovationen zur Unterstützung integrativer Ansätze in den Bereichen Struktur- und Zellbiologie, um zu ermöglichen, dass schwierige Fragen in Angriff genommen werden können, die ansonsten nicht leicht zu lösen sind. Der Bericht muss so gestaltet sein, dass die Mitgliedern deutlich erkennen können, inwieweit wichtige Meilensteine erreicht wurden, und vollständig bewerten können, ob — das Instruct-ERIC in den Forschungsgemeinschaften der Mitglieder (und möglicherweise darüber hinaus) über eine deutliche Sichtbarkeit verfügt und ob es bei der Unterstützung der Bedürfnisse der Strukturbiologie, einschließlich der Einflussnahme auf nationale Infrastrukturentwicklungen, eine wichtige strategische Rolle spielt; — ein nachweislicher Bedarf an einem Zugang besteht, der zu exzellenten wissenschaftlichen Ergebnissen beitragen kann, und ob dieser wirksam verwaltet wird; — der Zugang dazu beiträgt, dass Wissenschaftler der EU-Partner insbesondere mit integrativen Ansätzen, bei denen verschiedene Technologien zum Einsatz kommen, die wichtigsten Herausforderungen im Bereich der Struktur- und der Zellbiologie angehen und wissenschaftliche Ergebnisse liefern können, die ohne die Instruct sonst nicht möglich oder nur schwer zu erzielen wären. — der Zugang zu eindeutig nachweisbaren wissenschaftlichen Ergebnissen und Auswirkungen geführt hat; — das Instruct-ERIC bedeutend zur Deckung des wichtigsten Schulungsbedarfs beigetragen hat; — das Instruct-ERIC zur Förderung von Innovationen wirksam mit der Technologieindustrie zusammenarbeitet; — sich das Instruct-ERIC wirksam weiterentwickelt, um dem künftigen Wissenschafts- und Schulungsbedarf Rechnung zu tragen; — das Instruct-ERIC weiterhin einen wichtigen und besonderen Beitrag zur Forschungslandschaft leistet, ob sich die Kerninvestitionen bezahlt machen und ob das Instruct-ERIC weitergeführt werden sollte, und, falls ja, in welchem Umfang.