ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/107/EG über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Belgien (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich) (97/734/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat durch die Entscheidung 97/107/EG (3) die Anwendung von zwei Einstufungsverfahren auf Schweineschlachtkörper in Belgien genehmigt. Belgien darf jedoch zur reibungslosen Umstellung von dem bisherigen auf das neue Verfahren das durch die Entscheidung 88/184/EWG (4) zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern vorgesehene Verfahren bis 31. Oktober 1997 anwenden.

Damit für die Zusammenstellung und Anwendung zusätzlicher Bewertungskriterien unter besonderer Berücksichtigung der Schlachtkörperkonformität ausreichend Zeit zur Verfügung steht, hat Belgien die Kommission gebeten, diese Frist um ein Jahr zu verlängern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Entscheidung 97/107/EG wird der "31. Oktober 1997" durch den "31. Oktober 1998" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 15. Oktober 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(2) ABl. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5.

(3) ABl. L 39 vom 8. 2. 1997, S. 17.

(4) ABl. L 83 vom 29. 3. 1988, S. 40.
BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft (97/741/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch den Beschluß 95/414/EG des Rates (1) und die Entscheidung 95/415/Euratom, EGKS der Kommission (2) wurde das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits geschlossen (3), das am 1. Februar 1996 in Kraft trat. Das am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits wird mit seinem Inkrafttreten das Interimsabkommen ersetzen.

Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. L 247 vom 13. 10. 1995, S. 1.

(2) ABl. L 247 vom 13. 10. 1995, S. 30.

(3) ABl. L 247 vom 13. 10. 1995, S. 2.
BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos (97/810/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 130u des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.

Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor (3).

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 14 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. C 109 vom 8. 4. 1997, S. 8.

(2) ABl. C 325 vom 27. 10. 1997.

(3) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. November 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Türkei (Text von Bedeutung für den EWR) (97/806/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Einfuhr von gefrorenen Muscheln ohne Schale, die aus einem Verarbeitungsbetrieb in der Türkei stammen, wurde der Erreger Vibro parahaemolyticus entdeckt.

Das Auftreten von Vibro parahaemolyticus in Lebensmitteln ist auf unzureichende Hygiene vor und/oder nach der Verarbeitung von Lebensmitteln zurückzuführen und stellt eine potentielle Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.

Daher sind Einfuhren von Erzeugnissen aus dem betreffenden Betrieb in der Türkei ab sofort zu verbieten.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung gilt für Fischereierzeugnisse, frisch, gefroren oder verarbeitet, mit Ursprung in der Türkei.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in allen Aufmachungen, die aus folgendem Betrieb in der Türkei stammen: Dardanel Onentas Gida Sanayias (Betriebscode Nr. 181).

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten passen ihre Handelsvorschriften an diese Entscheidung an und unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. November 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(2) ABl. L 162 vom 1. 7. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (97/831/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es empfiehlt sich, das am 29. April 1997 im Wege eines Briefwechsels unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu genehmigen.

Der Vertrag enthält Befugnisse für ein Tätigwerden der Gemeinschaft in bestimmten Bereichen des Abkommens nur in Artikel 235 des Vertrags -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die von den Vertragsparteien hierzu angenommenen Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, eine Liste der Erklärungen sowie die Erklärungen sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 49 Absatz 2 des Abkommens vor.

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 33 des Abkommens eingesetzten Kooperationsrat durch den Vorsitz des Rates, falls der Rat dies so beschließt, und andernfalls durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Kooperationsrat einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt einstimmig, wenn der Standpunkt einen Bereich betrifft, in dem für die Annahme interner Gemeinschaftsvorschriften Einstimmigkeit erforderlich ist; er beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Kooperationsrat vorgeschlagene Beschluß sich auf die Geschäftsordnung des Kooperationsrats bezieht.

Die Beschlüsse des Kooperationsrats werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH

(1) ABl. C 79 vom 12. 3. 1997, S. 1.

(2) ABl. C 325 vom 27. 10. 1997.
Nr.L51/52DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.2.97
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom31.Januar1997
betreffenddieimRahmenderVerordnung (EG)Nr.1522/96desRatesinden
fünferstenArbeitstagen desJanuar1997beantragtenEinfuhrlizenzen fürReis
undBruchreis
(97/133/EG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EG)Nr.1522/96desRates
vom24.Juli1996zurEröffnungundVerwaltungvon
Einfuhrzollkontingenten fürReisundBruchreis('),geän­
dertdurchdieVerordnung (EG)Nr.112/97derKommis­
sion(2),insbesondereaufArtikel5Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel5Absatz2derVerordnung (EG)Nr.
1522/96bestimmtdieKommission innerhalbvon10
TagenabdemletztenTagderFristfürdieEinreichung
derLizenzanträge ,inwelchemUmfangdenLizenzan­
trägenstattgegebenwird,undsetztdiefürdienächste
TrancheverfügbarenMengenfest.Sieunterrichtetdie
Mitgliedstaaten unverzüglichüberihreEntscheidung .
EinVergleichderindenerstenfünfArbeitstagendes
Januar1977beantragtenMengenmitdenverfügbaren
Mengenhatergeben,daßfürdiebeantragtenMengen
insgesamtLizenzenerteiltwerdenkönnen—HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieKoeffizienten ,dieimRahmenderVerordnung
(EG)Nr.1522/96aufdieindenerstenfünfArbeitstagen
desJanuar1997gestelltenundderKommissionmitge­
teiltenAnträgeaufErteilungvonLizenzenfürdie
EinfuhrvonReisundBruchreisangewendetwerden,sind
imAnhangfestgesetzt .
(2)DieimRahmenderTranchedesApril1997verfüg­
barenMengensindimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den31.Januar1997
FürdieKommission
FranzFISCHLER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L190vom31.7.1996,S.1.
2)ABl.Nr.L20vom23.1.1997,S.23.

21.2.97 1DE Nr.L51/53 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
Artikel5Absatz2derVerordnung (EG)Nr.1522/96
AufdiebeantragtenMengenanwendbarerVerringerungssatz unddieimRahmenderfolgendenTranche
verfügbarenMengen:
a)InArtikel2Absatz1Buchstabea)genanntesKontingenthalb-odervollständiggeschliffenerReisdes
KN-Codes 100630
b)UrsprungVerringerungsaatz
(in%)ImRahmenderTranche
desApril1997verfügbareMenge
(inTonnen)
VereinigteStaatenvonAmerika 0 29041
Thailand 0 11820,15
Australien 0 1019
AndereUrsprünge 0 1805
InArtikel1Absatz2Buchstabeb)genanntesKontingentgeschälterReisdesKN-Codes100620
UrsprungVerringerungsaatz
(in%)ImRahmenderTranche
desApril1997verfügbareMenge
(inTonnen)
Australien 0 7822
VereinigteStaatenvonAmerika 0 5732
Thailand 0 1812
AndereUrsprünge 0 117
c)InArtikel1Absatz2Buchstabec)genanntesKontingentBruchreisdesKN-Codes10064000
UrsprungVerringerungsaatz
(in%)ImRahmenderTranche
desApril1997verfügbareMenge
(inTonnen)
Thailand 0 24247,74
Australien 0 7722
Guayana 0 6377
VereinigteStaatenvonAmerika 0 5460
AndereUrsprünge 0 7238
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 1997 zur Aussetzung des Status einer Region des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (Text von Bedeutung für den EWR) (97/263/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 92/381/EWG der Kommission vom 3. Juli 1992 zur Festlegung des Status einer Region des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (2) ist der Status Nordirlands als nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Zone festgelegt worden.

Jedoch ist das gesetzliche Verbot von Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit in Nordirland nunmehr aufgehoben worden. Daher ist es auch angebracht, den Status Nordirlands als nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Zone auszusetzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Status Nordirlands als nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfende Zone wird ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 17. 7. 1992, S. 56.
BESCHLUSS Nr. 164 vom 27. November 1996 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101 und E 102) (Text von Bedeutung für den EWR) (97/533/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Durchführung der Verordnungen erforderlich sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Beschlusses Nr. 162 vom 31. Mai 1996 sind die Vordruckmuster anzupassen.

Diese Vordrucke sind im Hinblick auf ihre Verwendung in der um Österreich, Finnland und Schweden erweiterten Gemeinschaft anzupassen.

Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

Mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke angepaßt und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.

Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission -

BESCHLIESST:

1. Die im Beschluß Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 enthaltenen Vordruckmuster E 101 und E 102 werden durch die beigefügten Muster ersetzt.

2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.

3. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.

4. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 130 ablöst, tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

Denis CROWLEY

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

(1) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. September 1999

zur Änderung der Entscheidungen 79/491/EWG und 80/765/EWG zur Festlegung eines Codes und einer Standardregelung zur Übertragung der Ergebnisse der Grunderhebung und der Zwischenerhebung über Rebflächen in maschinenlesbare Form

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2703)

(1999/661/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2329/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 5 und 6 und Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 sieht insbesondere vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die im Rahmen der Grund- und Zwischenerhebungen über die Rebflächen erfaßten Daten entsprechend einem Tabellenprogramm übermitteln, das nach geographischen Einheiten untergliedert ist.

(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten, die die Ergebnisse der Erhebungen über die Rebflächen mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung auswerten, die Ergebnisse der Kommission in maschinenlesbarer Form mitteilen müssen.

(3) Die Kommission hat die geographischen Einheiten, für die die Ergebnisse der Erhebungen über die Rebflächen untergliedert werden müssen, für die Grunderhebung durch die Entscheidung 79/491/EWG(3) und für die Zwischenerhebung durch die Entscheidung 80/765/EWG(4) festgelegt und codiert.

(4) Aufgrund einiger Änderungen der geographischen Einheiten innerhalb der Mitgliedstaaten ist es notwendig, Anhang II der Entscheidung 79/491/EWG sowie Anhang II der Entscheidung 80/765/EWG im Hinblick auf die Übermittlung der Ergebnisse der Grunderhebungen und Zwischenerhebungen über die Rebflächen durch die Mitgliedstaaten zu ersetzen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund von Änderungen der geographischen Einheiten innerhalb der Mitgliedstaaten werden Anhang II der Entscheidung 79/491/EWG und Anhang II der Entscheidung 80/765/EWG durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. September 1999

Für die Kommission

Yves-Thibault de SILGUY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 54 vom 5.3.1979, S. 124.

(2) ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 2.

(3) ABl. L 129 vom 28.5.1979, S. 9.

(4) ABl. L 213 vom 16.8.1980, S. 34.

ANHANG

"ANHANG II

GEOGRAPHISCHE EINHEITEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 357/79 DES RATES

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Berichtigung der Entscheidung 2000/550/EG der Kommission vom 15. September 2000 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2000/486/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 234 vom 16. September 2000)

Seite 45, der Anhang muss wie folgt gelesen werden:

anstatt:

"ANHANG

Die Provinzen:

EVROS

RODOPI

XANTHI",

muss es heißen:

"ANHANG

"ANHANG I

Die Provinz EVROS

ANHANG II

Die Provinzen RODOPI und XANTHI"

".
BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2000

zur Schaffung des Militärischen Interimsgremiums

(2000/144/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,

unter Bezugnahme auf Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union,

in der Erwägung, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Helsinki am 10./11. Dezember 1999 den Rat im Rahmen der nach Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgefordert hat, ab März 2000 die Interimsgremien und -regelungen für die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein Militärisches Interimsgremium geschaffen, das aus Vertretern der Stabschefs der Mitgliedstaaten besteht und zur Aufgabe hat, das Politische Komitee, auch in seiner Zusammensetzung als Politisches und Sicherheitspolitisches Interimskomitee, und den Generalsekretär/Hohen Vertreter militärisch zu beraten. Das Gremium wird von den Militärsachverständigen unterstützt, die von den Mitgliedstaaten zum Ratssekretariat abgeordnet werden.

Artikel 2

(1) Dieser Beschluß tritt am 1. März 2000 in Kraft.

(2) Es gilt bis zur Schaffung der ständigen Gremien der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. GAMA