5.5.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L114/1
I
(Veröffentlichungsbedü rftigeRechtsakte)
ENTSCHEIDUNG Nr.962/77/EGKSDERKOMMISSION
vom4.Mai1977
zurFestsetzungvonMindestpreisen fürBetonstahl
DieVerwirklichung derZieledesArtikels3desVer­
tragesistausdiesenGründenfürdenBetonstahlbe­
reichgefährdet.
MitderEinführungvonMindestpreisen fürdiesenEin­
zelmarktkönntehierAbhilfegeschaffenwerden,und
dieKommissionhältdaherdieVoraussetzungen für
eineAnwendungvonArtikel61aufdenBetonstahl­
marktgegeben.
UmdemMarkteinegewisseElastizitätzuerhalten,
solltenalsMindestpreise dieGrundpreiseabFrachtba­
sisgewähltwerden.
DieKommissionmußaberauchinderLagesein,die
Mindestpreise denWechselkursschwankungen anzu­
passen.
DieMaßnahmen sollenfürStahlunternehmen der
Gemeinschaft imSinnevonArtikel80desVertrages
sowiederenVerkaufsorganisation undHändlerim
SinnederEntscheidungen Nr.30/53undNr.31/53
gelten.
DieMindestpreise solleninnerhalbdesGemeinsamen
Marktesgelten.GemäßEntscheidungen Nr.3073/73/
EGKSundNr.911/75/EGKSgeltenMindestpreise ,
dievonErzeugernderGemeinschaft inderenPreisli­
stenveröffentlicht wordensind,auchfürVerkäufein
EFTA-Länder ,mitdenendieGemeinschaft Freihan­
delsabkommen fürEGKS-Gütergeschlossenhat.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,insbeson­
dereaufArtikel61,
gestütztaufdieEntscheidungen Nr.30/53undNr.
31/53derHohenBehörde('),zuletztgeändertdurch
dieEntscheidungen 72/440/EGKSund72/441/EGKS
derKommissionvom22.Dezember1972(2),
gestütztaufdieEntscheidungen Nr.3073/73/
EGKS(3)undNr.911/75/EGKSderKommission (4),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieStahlindustrie befindetsichseitmehrerenJahren
inernsthaftenSchwierigkeiten ,dadasAngebotbe­
trächtlichüberdieNachfragehinausgeht ,derEinfuhr­
anteilamInlandsabsatz starkzugenommen hatund
diePreiseweitunterdieProduktionskosten abgesun­
kensind.
DieKommissionhatMaßnahmenergriffen,umAnge­
botundNachfrageaufdemStahlmarktwiederstärker
inEinklangzubringen;diesestützensichunterande­
remaufdievondenStahlunternehmen derGemein­
schaftgegebeneZusage,sichandievonderKommis­
sionfestgesetztenLieferzielezuhalten.
ImGegensatzzudenübrigen-Walzwerkerzeugnissen ,
sinddieZusagenzumEinhaltenfreiwilligerLiefer­
zielefürBetonstahlnichtineinemzufriedenstellen­
denAusmaßerfolgt.HieraushatsichfürBetonstahl
einnochstärkererPreisverfallergebenunddiegetätig­
tenPreiseliegenunterdensonstigenStahlpreisen .
DieProduktionskapazitäten sindhiernochschlechter
ausgelastetalssonstinderStahlindustrie unddieEr­
tragslagederUnternehmen hatsichweiterverschlech­
tert.WenndieMindestpreise ihrZielerreichensollen,
dannmußdieGewährungneuerRabatteoderdieEr­
höhungbestehenderRabatte,dieRücknahmeoder
SenkungvonPreisaufschlägen undÄnderungenin
denZahlungsfristen undZahlungsbedingungen verbo­
tenwerden.DenUniernehmen bleibtesunbenom­
men,überdenMindestpreisen liegendeGrundpreise
zuveröffentlichen .(')ABl.Nr.C29vom12.5.1973,letzteFassung.
i2)ABl.Nr.L297vom30.12.1972,S.39und42.
(3)ABl.Nr.L314vom15.11.1973,S.1.
(«)ABl.Nr.L88vom9.4.1975,S.7.

Nr.L114/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.5.77
DieMaßnahmenwürdenumihreWirkunggebracht,
wenndieUnternehmen innerhalbdesGemeinsamen
MarktesihrePreiseanbilligereAngeboteausdritten
Ländernangleichenkönnen.DiePreisangleichung an
derartigeAngebotedarfnurinsoweitzulässigsein,als
derPreisfreiBestimmungsort nichtunterdemPreis
liegt,dersichausderPreislisteeinesUnternehmens
derGemeinschaft ergibt.
DieMindestpreise müsseninderganzenGemein­
schaftsoschnellwiemöglichGeltungbekommen .
FürdieentsprechendeÄnderungderPreislistenkann
abereinelängereFristgewährtwerden.
DieMindestpreise sollennuraufbegrenzteZeiteinge­
führtwerden;solangesieabergelten,mußdieKom­
missioninderLagesein,dieMindestpreise zuändern,
wennesdieLageerfordert.
NachAnhörungdesBeratendenAusschussesunddes
MinisterratszurZweckmäßigkeit derEinführungvon
Mindestpreisen fürBetonstahlundzurHöhedieser
Mindestpreise undunterBerücksichtigung vonUn­
tersuchungen unterBeteiligungvonUnternehmen
undUnternehmensverbänden —(3)DieKommissionkannzurErhaltungeinesein­
heitlichenMindestpreisniveaus innerhalbdesGemein­
samenMarktesdieMindestpreise denWechselkurs­
schwankungen anpassen.
Artikel2
(1)Mindestpreise nachArtikel1sindGrundpreise
abFrachtbasis .
(2)SiesindverbindlichfüralleAbschlüssevom
drittenTagnachInkrafttretendieserEntscheidung an
undersetzenvondiesemZeitpunktandieniedrigeren
Listenpreise ,bisdiesevondenUnternehmen nach
Artikel3neufestgesetztwordensind.
Artikel3
Unternehmen ,derenListenpreiseunterdenMindest­
preisenliegen,veröffentlichen neueListenpreise ,die
mitdieserEntscheidung inEinklangstehen,inner­
halbvonfünfzehnTagennachInkrafttretenderEnt­
scheidung.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieseEntscheidung giltfürdieUnternehmen
derStahlindustrie derEuropäischenGemeinschaft für
KohleundStahlundderenVerkaufsorganisationen
undHändlerimSinnederEntscheidungen Nr.30/53
undNr.31/53
(2)FürdenVerkaufvonBetonstahlsetztdieKom­
missionfolgendeMindestpreise fest:
a)fürglattenBetonstahlausgewöhnlichem weichemArtikel4
(1)Preisnachlässe undRabattegleichwelcherArt,
diebeiInkrafttretendieserEntscheidung inPreisli­
stenundVerkaufsbedingungen veröffentlichtoderder
Kommissiongemeldetwordenwaren,dürfennicht
erhöhtwerden.DieEinführungneuerRabatteoder
neuerPreisnachlässe istuntersagt.
(2)Preiserhöhungen oder-aufschlägegleichwel­
cherArt,dieamTagedesInkrafttretens dieserEnt­
scheidunginPreislistenundVerkaufsbedingungen ver­
öffentlichtwaren,dürfennichteingeschränkt oderauf­
gehobenwerden.
(3)Zahlungsfristen undZahlungsbedingungen ,die
amTagedesInkrafttretens dieserEntscheidung in
Preislistenveröffentlicht waren,dürfennichtverändert
werden.Stahl,jemetrischeTonne
DeutscheMark 530
PfundSterlingundirischePfund 130
Französische Franken 1106
Italienische Lire 198000
Holländische Gulden 550
BelgischeundLuxemburgische Franken 8100
DänischeKronen 1335Artikel5
DieseEntscheidunggiltfürVerkäufeanAbnehmerin
derGemeinschaft ,inÖsterreich,Finnland,Norwegen,
SchwedenundimeuropäischenTeilPortugals.
Artikel6
(1)DieMindestpreise sindkeinHindernisfüreine
AngleichungangünstigerePreisefreiBestimmungs­
ortausdenPreislistenandererErzeugerderGemein­
schaftundderinArtikel5genanntenLänder.b)fürBetonrippenstahl miteinerStreckgrenzevon
mindestens40kg/mm2undeinerZugfestigkeit
vonmindestens50kg/mm2,jemetrischeTonne
DeutscheMark 550
PfundSterlingundirischePfund 134,50
Französische Franken 1145
Italienische Lire 205000
Holländische Gulden 570
BelgischeundLuxemburgische Franken8400
DänischeKronen 1380.

5.5.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L114/3
teninKraftundgiltbiszum31.Dezember1977,
wennsienichtfrüheraufgehobenwird.(2)InnerhalbdesGemeinsamen Marktesisteine
AngleichunganAngebotefürBetonstahlausLändern,
dienichtderGemeinschaft angehören,nurinsoweit
zulässig,alsdiePreisefreiBestimmungsort nichtun­
terdengünstigstenPreisenfreiBestimmungsort auf
GrundeinerPreislisteausderGemeinschaft liegen.
Artikel7
(1)DieseEntscheidungtrittamTagihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaf ­(2)UnbeschadeteinerAnpassungnachArtikel1
Absatz3kanndieKommissiondasMindestpreisni­
veauwährendderGeltungsdauer dieserEntscheidung
korrigieren,fallssiezuderAuffassunggelangt,daßdie
EntwicklungderMarktlageeserfordert.
DieseEntscheidung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Mai1977
FürdieKommission
DerPräsident
RoyJENKINS