VERORDNUNG (EWG) Nr. 205/73 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1973 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/72 (2), insbesondere auf die Artikel 10 Absatz 3, 11 Absatz 5, 13 Absatz 4, 17 Absatz 3, 26 Absatz 3 und 27 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3), insbesondere auf die Artikel 3 Absatz 4, 8 und 9,

gestützt auf die Verordnung Nr. 115/67/EWG des Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des Grenzuebergangsorts (4), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über die Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumenkernen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2556/70 (6), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung Nr. 143/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2077/71 (8), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 155/71 des Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von bestimmten Konserven (9), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/72 (11), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2311/71 des Rates vom 29. Oktober 1971 über die Beihilfe für Olivenöl (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2323/72 (13), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Interesse einer guten Verwaltung des Fettmarktes ist es erforderlich, daß die Kommission von den Mitgliedstaaten über das Funktionieren der in der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet wird. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten der Kommission regelmässig bestimmte Angaben über die Produktion und die Marktlage sowie über die im Fettsektor bestehenden Handelsströme mitteilen.

Es erweist sich indessen als zweckmässig, diese Mitteilungen auf das absolut Notwendige zu beschränken und den in den Mitgliedstaaten bestehenden administrativen Möglichkeiten Rechnung zu tragen.

Aus Gründen einer guten Verwaltungspraxis sind in dieser Verordnung alle Verpflichtungen der Mitgliedstaaten betreffend die der Kommission mitzuteilenden regelmässigen Angaben aufzuführen.

Daher ist es angebracht die Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 der Kommission vom 28. Juli 1969 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor (14) aufzuheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT A Olivenölsektor

Artikel 1

Bezueglich der in Artikel 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe für jede Art von (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 165 vom 21.7.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. 197 vom 29.10.1966, S. 3393/66. (4)ABl. Nr. 111 vom 10.6.1967, S. 2196/67. (5)ABl. Nr. 125 vom 26.6.1967, S. 2461/67. (6)ABl. Nr. L 275 vom 19.12.1970, S. 8. (7)ABl. Nr. 125 vom 26.6.1967, S. 2463/67. (8)ABl. Nr. L 220 vom 30.9.1970, S. 1. (9)ABl. Nr. L 22 vom 28.1.1971, S. 5. (10)ABl. Nr. 130 vom 28.6.1967, S. 2600/67. (11)ABl. Nr. L 54 vom 3.3.1972, S. 6. (12)ABl. Nr. L 244 vom 30.10.1971, S. 7. (13)ABl. Nr. L 249 vom 4.11.1972, S. 4. (14)ABl. Nr. L 186 vom 30.7.1969, S. 7.

Olivenöl, das den in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der obigen Verordnung aufgeführten Definitionen entspricht, A. teilen die Erzeugermitgliedstaaten der Kommission mit: 1. im Laufe des Monats, der auf den Zeitpunkt des Annahmeschlusses in jedem Wirtschaftsjahr für die Anträge auf die zu gewährende Beihilfe folgt, die Ölmengen, für welche die Beihilfe beantragt worden ist;

2. im Laufe des Monats, der auf denjenigen folgt, in welchem die Auszahlung der für jedes Wirtschaftsjahr zu gewährenden Beihilfe abgeschlossen worden ist, a) die Ölmengen, für welche eine Beihilfe beantragt, ein Beihilfeanspruch aber nicht anerkannt worden ist,

b) die Ölmengen, für welche die Beihilfe gezahlt worden ist, sowie die Höhe der gezahlten Beträge;

3. falls die Beihilfe im Laufe eines Wirtschaftsjahres nicht vollständig gezahlt worden ist, spätestens am Ende des ersten Monats des folgenden Wirtschaftsjahres a) die Ölmengen, für welche der Beihilfeanspruch nicht anerkannt worden ist,

b) die Ölmengen, für welche die Beihilfe gezahlt worden ist, sowie die Höhe der gezahlten Beträge;

4. bis spätestens 15. Januar eines jeden Wirtschaftsjahres eine Aufstellung über die vorausgegangenen Wirtschaftsjahre betreffend a) die Ölmengen, für welche der Beihilfeanspruch nicht anerkannt worden ist,

b) die Ölmengen, für welche die Beihilfe noch nicht gezahlt worden ist.

B. Italien teilt der Kommission monatlich für den Vormonat die Ölmengen mit, für welche eine Beihilfe beantragt worden ist.

Artikel 2

Bezueglich der in Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Interventionsmaßnahmen teilen die Erzeugermitgliedstaaten der Kommission folgendes mit: A. betreffend die Ankäufe: a) innerhalb von 15 Tagen nach Ankauf die Mengen, Qualitäten und den Übernahmeort des von den Interventionsstellen angekauften Olivenöls. Werden jedoch erhebliche Mengen angeboten, so setzt der betreffende Mitgliedstaat die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis;

b) im Laufe des ersten Monats eines jeden Vierteljahres die Fälle, in denen während des vorangegangenen Vierteljahres die Bestimmungen des Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 785/67/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1967 betreffend den Ankauf von Olivenöl durch die Interventionsstellen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2501/71 (2), angewandt wurden;

B. betreffend die Verkäufe:

innerhalb von 15 Tagen nach dem Verkauf die von der Interventionsstelle abgegebenen Olivenölmengen und -qualitäten sowie den Ort, an dem sie zum Zeitpunkt des Verkaufs gelagert waren ; dabei ist zu unterscheiden zwischen Verkäufen für den Markt der Gemeinschaft und für die Ausfuhr.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zweckdienlichen Angaben zur Bestimmung des in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten cif-Preises und des in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG genannten Frei-Grenze-Preises mit, sobald sie darüber verfügen.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit a) am 5. und 20. eines jeden Monats für die jeweils vorausgegangene Monatshälfte die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse;

b) im Laufe des ersten Monats nach dem Ende eines jeden Wirtschaftsjahres die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d) und e) der angegebenen Verordnung genannten Erzeugnisse;

die Mengen, für die die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind. Dabei ist anzugeben, welche Mengen aus Griechenland, Marokko, Tunesien, Spanien oder der Türkei eingeführt worden sind und für welche Mengen eine Vorausfestsetzung genehmigt wurde. (1)ABl. Nr. 264 vom 31.10.1967, S. 11. (2)ABl. Nr. L 258 vom 23.11.1971, S. 7.

Droht nach Ansicht eines Mitgliedstaats die Einfuhr oder Ausfuhr der Mengen, für die in ihm Linzenzen bzw. Vorausfestsetzungen beantragt worden sind, den Markt zu stören, so setzt der betreffende Mitgliedstaat unverzueglich die Kommission davon in Kenntnis und teilt ihr die in gleicher Weise spezifizierten Mengen, für welche Lizenzen bzw. Vorausfestsetzungen beantragt, aber noch nicht erteilt bzw. angenommen worden sind, sowie die Mengen mit, für die während der laufenden Monatshälfte Lizenzen erteilt bzw. Anträge auf Vorausfestsetzungen angenommen wurden.

(2) Im Sinne dieses Artikels ist zu verstehen unter a) der jedem 5. eines Monats vorausgegangenen Monatshälfte:

der Zeitraum vom 16. bis zum Ende des Monats, der dem genannten Zeitpunkt vorausgeht,

b) der jedem 20. eines Monats vorausgegangenen Monatshälfte:

der Zeitraum vom 1. bis 15. des betreffenden Monats.

Artikel 5

Bezueglich der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erstattung bei der Erzeugung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission im Laufe des ersten Monats eines jeden Wirtschaftsjahres mit, welche Mengen Olivenöl im vorangegangenen Wirtschaftsjahr unter Kontrolle gestellt worden sind.

Artikel 6

Bezueglich der in Artikel 17 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission im Laufe des ersten Monats eines jeden Wirtschaftsjahres mit : die Mengen für die die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission vom 23. Dezember 1970 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2256/71 (2), vorgesehenen Kautionen im Laufe des vorangegangenen Wirtschaftsjahres verfallen sind.

ABSCHNITT B Ölsaatensektor

Artikel 7

Für die in Artikel 26 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Interventionsmaßnahmen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit: a) innerhalb 15 Tagen nach Ankauf die Mengen, die Qualität und den Ort der Übernahme der von den Interventionsstellen angekauften Saaten.

Werden erhebliche Mengen angeboten, so setzt der betreffende Mitgliedstaat die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis;

b) innerhalb von 15 Tagen nach Verkauf die Mengen und Qualitäten der von den Interventionsstellen verkauften Saaten sowie den Ort, an dem diese beim Verkauf gelagert waren. Dabei werden die Verkäufe für den Markt der Gemeinschaft und diejenigen für die Ausfuhr gesondert angegeben;

c) im Laufe des ersten Monats eines jeden Vierteljahres die Fälle, in denen während des vorangegangenen Vierteljahres die Bestimmungen des Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung Nr. 282/67/EWG der Kommission vom 11. Juli 1967 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1594/72 (4), angewandt wurden.

Artikel 8

(1) Bezueglich der in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit: a) spätestens am Mittwoch jeder Woche die Mengen an Ölsaaten, für welche im Laufe der Vorwoche Anträge auf den Teil AP der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom 28. September 1971 über die Beihilfe für Ölsaaten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/71 (6), vorgesehene Bescheinigung über die Gemeinschaftsbeihilfe gestellt worden sind;

b) spätestens am Mittwoch jeder Woche die Mengen an Ölsaaten für welche im Laufe der Vorwoche Anträge auf den Teil ID der Bescheinigung über die Gemeinschaftsbeihilfe abgegeben worden sind, wobei anzugeben sind: - die Mengen, für welche der Beihilfebetrag im voraus festgesetzt wurde,

- die Mengen, für welche die Beihilfe des Tages gewährt wurde, an dem sie in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt wurden;

c) spätestens am Mittwoch jeder Woche die Mengen an Ölsaaten, die im Laufe der Vorwoche der in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 vorgesehenen Kontrollregelung unterworfen worden sind; (1)ABl. Nr. L 283 vom 29.12.1970, S. 15. (2)ABl. Nr. L 237 vom 22.10.1971, S. 25. (3)ABl. Nr. 151 vom 13.7.1967, S. 1. (4)ABl. Nr. L 169 vom 27.7.1972, S. 18. (5)ABl. Nr. L 222 vom 2.10.1971, S. 2. (6)ABl. Nr. L 282 vom 23.12.1971, S. 18.

d) im Laufe des ersten auf das Ende eines Wirtschaftsjahres folgenden Monats die Mengen an Ölsaaten, die der in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 vorgesehenen Kontrollregelung unterworfen worden sind und für die im Laufe dieses Wirtschaftsjahres sichergestellt wurde, daß sie nicht mehr in den Genuß der Beihilfe kommen können;

e) im Laufe des ersten auf das Ende eines Wirtschaftsjahres folgenden Monats die Mengen, für die im Laufe dieses Wirtschaftsjahres jeweils die in Artikel 5, 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 vorgesehene Kaution verfallen ist.

(2) Übersteigen jedoch die in Absatz 1 Buchstaben d) und e) genannten Mengen die als normal anzusehenden Mengen erheblich, so setzt der betreffende Mitgliedstaat die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(3) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Mengen, für die in diesen entsprechend den geltenden Vorschriften Anträge auf vorherige Festsetzung der Beihilfe gestellt worden sind, in keinem Verhältnis zu dem normalen Absatz der in der Gemeinschaft geernteten Saaten stehen, so setzt er die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis und teilt ihr mit, für welche Mengen Anträge auf Vorausfestsetzung der Beihilfe gestellt, aber noch keine Bescheinigungen erteilt worden sind, und für welche Mengen seit der letzten Mitteilung Bescheinigungen auf Vorausfestsetzung erteilt wurden.

Artikel 9

Bezueglich der auf Grund von Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassenen Denaturierungsmaßnahmen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission im ersten auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgenden Monats die Mengen an Ölsaaten bzw. Mischungen mit, die im Laufe dieses Wirtschaftsjahres aus Drittländern denaturiert eingeführt bzw. denaturiert worden sind.

Ist jedoch der betreffende Mitgliedstaat der Ansicht, daß diese Mengen an Ölsaaten bzw. Mischungen in keinem Verhältnis zu den Mengen stehen, die normalerweise für Zwecke verwendet werden, die eine Denaturierung erforderlich machen, so setzt er die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 10

(1) Bezueglich der in Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erstattung bei der Ausfuhr teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit: a) in der ersten Woche eines jeden Monats die Mengen, für welche im Laufe des Vormonats Anträge auf Vorausfestsetzung der Erstattung entsprechend den geltenden Vorschriften gestellt wurden;

b) bis zum 15. eines jeden Monats die ausgeführten Mengen, für die im Laufe des Vormonats die am Tag der Ausfuhr gültige Erstattung gewährt worden ist;

c) im ersten Monat nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres die Mengen, für welche die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 142/67/EWG genannte Kaution im Laufe dieses Wirtschaftsjahres verfallen ist.

(2) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Mengen, für die in ihm Anträge auf Vorausfestsetzung der Erstattung entsprechend den geltenden Vorschriften gestellt worden sind, den Markt zu stören drohen, so setzt er die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zweckdienlichen Angaben zur Bestimmung des in Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Weltmarktpreises mit, sobald sie darüber verfügen.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zweckdienlichen Angaben zur Beurteilung der Lage im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 3 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG mit, sobald sie darüber verfügen.

Artikel 13

Die Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 wird aufgehoben.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 1973

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI