VERORDNUNG (EWG) Nr. 916/92 DES RATES vom 31. März 1992 über den Transfer von 382 000 Tonnen Getreide aus Beständen von Interventionsstellen nach Portugal

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Portugal hat die in den vergangenen Monaten herrschende Trockenheit eine Futterknappheit verursacht und könnte die Tierhalter zum vorzeitigen Verkauf ihres Viehs mit nachteiligen Folgen für ihr Einkommen veranlassen.

Dieser Knappheit kann durch die Bereitstellung von 230 000 Tonnen Futtergetreide für die portugiesischen Viehhalter abgeholfen werden.

Überdies ist 1992 auch die Weizenerzeugung durch die herrschende Trockenheit betroffen, so daß sich auf dem portugiesischen Markt Versorgungsschwierigkeiten ergeben könnten.

Den genannten Schwierigkeiten kann durch den Transfer von Getreide der Gemeinschaftserzeugung, das bei den Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten verfügbar ist, begegnet werden.

Die portugiesische Interventionsstelle verkauft die transferierte Menge entsprechend den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission vom 7. Juli 1982 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen (3). Aufgrund des vorhersehbaren Anstiegs der Marktpreise in Portugal ist es angebracht, das transferierte Getreide auf dem portugiesischen Markt zu zufriedenstellenden Preisbedingungen abzusetzen.

Die Bestimmungen für die Übernahme der Ware und die diesbezuegliche Zuständigkeiten sind genauer festzulegen.

Die Bestimmungen über die Verbuchung dieser Maßnahme sind nach der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (4) festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Nach Portugal werden 382 000 Tonnen Getreide aus Beständen der dänischen, deutschen, spanischen und französischen Interventionsstellen wie folgt transferiert:

- Dänemark: 30 000 Tonnen Futterweichweizen,

- Deutschland: 30 000 Tonnen Futterweichweizen,

- Spanien: 170 000 Tonnen Gerste und 12 000 Tonnen Hartweizen,

- Frankreich: 140 000 Tonnen backfähiger Weichweizen.

(2) Die portugiesische Interventionsstelle übernimmt die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse vor dem 1. Mai 1992. Sie stellt den Transport nach Portugal und den Absatz auf dem portugiesischen Festland vor den Daten sicher, die nach dem Verfahren des Absatzes 5 zu setzen sind.

(3) Das betreffende Getreide wird unmittelbar nach seinem Eintreffen in Portugal verkauft.

(4) Die Transporte gemäß Absatz 2 werden durch Ausschreibung vergeben. Sie müssen unter günstigen Bedingungen erfolgen.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere für den in Absatz 2 genannten Transport, die zeitliche Abwicklung der Ausschreibung für das Getreide und den einzuhaltenden Mindestverkaufspreis werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Interventionsstellen verbuchen die abgegebenen Getreidemengen als Ausgang zum Nullwert auf dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Konto.

(2) Die portugiesische Interventionsstelle verbucht die bezogenen Getreidemengen als Eingang zum Nullwert auf dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Konto und bewertet sie am Ende jedes Monats zum Preis von 52 ECU/t bei backfähigem Weichweizen, 51 ECU/t Gerste oder Futterweizen und 67 ECU/t bei Hartweizen. Diese Beträge sind zu dem zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1991/92 für die Landwirtschaft geltenden Kurs in Landeswährung umzurechnen.

(3) Die Kosten für den Transport der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden auf dem in Absatz 2 genannten Konto verbucht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Arlindo MARQUES CUNHA

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23). (2) ABl. Nr. L 98 vom 28. 4. 1970, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1). (3) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3043/91 (ABl. Nr. L 325 vom 27. 11. 1991, S. 5). (4) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2050/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 6).