****

( 1 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .

( 2 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .

( 4 ) ABL . NR . L 65 VOM 8 . 3 . 1978 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 125 VOM 19 . 5 . 1977 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1978 , S . 1 .

( 8 ) ABL . NR . L 20 VOM 25 . 1 . 1978 , S . 16 .

( 1 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 10 .

( 2 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 976/78 DES RATES

VOM 12 . MAI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 HINSICHTLICH DER IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE FÜR VERSCHIEDENE WÄHRUNGEN UND ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DER FESTSETZUNG NEUER REPRÄSENTATIVER KURSE AUF DIE BESTEHENDEN RECHTE UND PFLICHTEN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 470/78 ( 4 ), SETZT FÜR DIE WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN REPRÄSENTATIVE KURSE FEST . DIE ENTWICKLUNG VERSCHIEDENER WÄHRUNGEN UND DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN DER ANWENDUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE LASSEN ES ZWECKMÄSSIG ERSCHEINEN , FÜR DIE WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN NEUE , DER DERZEITIGEN WIRTSCHAFTLICHEN REALITÄT NÄHERKOMMENDE REPRÄSENTATIVE KURSE FESTZULEGEN .

DIE ANPASSUNG DIESER KURSE MUSS VOR ALLEM DEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE PREISE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG TRAGEN . DAHER IST ES INSBESONDERE ERFORDERLICH , DASS DIE ANWENDUNG DER NEUEN KURSE INNERHALB EINER ANGEMESSENEN , GRUNDSÄTZLICH AN DEN BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES ODER AN EINE ÄNDERUNG DER PREISE ANKNÜPFENDEN FRIST ERFOLGT . FÜR DEN FRANZÖSISCHEN FRANKEN SOLLTE SCHON JETZT DER REPRÄSENTATIVE KURS FESTGESETZT WERDEN , DER FÜR DIESE WÄHRUNG VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 AN GELTEN WIRD . FERNER SOLLTE DIE SOFORTIGE ANWENDUNG DIESES KURSES IM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN MERKMALE DES MARKTES FÜR DIESES ERZEUGNIS IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VORGESEHEN WERDEN .

UM DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VONEINANDER ABHÄNGIGER ERZEUGNISSE ZU VERMEIDEN , IST ES NOTWENDIG VORZUSEHEN , DASS FÜR DIE HAUPTSÄCHLICH BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DIE NEUEN KURSE FÜR TOMATENKONZENTRATE UND GESCHÄLTE TOMATEN AB DEM GLEICHEN ZEITPUNKT ANWENDBAR SIND . DIE GLEICHE REGEL MUSS FÜR DIE BEREICHE ZUCKER UND ISOGLUKOSE GELTEN .

BEZUEGLICH DER BEI DER EINFUHR ZU BEACHTENDEN MINDESTPREISE FÜR TOMATENKONZENTRAT IST ZU VERMEIDEN , DASS EIN NEUER KURS AUF GESCHÄFTE ANGEWENDET WIRD , FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BEANTRAGT WORDEN SIND .

GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1034/77 ( 6 ), WIRD KLEINEN BETRIEBEN EINE BEIHILFE ZUM TEILWEISEN AUSGLEICH DER ERLÖSEINBUSSEN INFOLGE DER UMSTELLUNG IHRER APFELSINEN- UND MANDARINENANPFLANZUNGEN GEZAHLT . UM DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN ZUR UMSTELLUNG DER PFLANZUNGEN NICHT ZU VERZÖGERN , IST ES ZWECKMÄSSIG , DAS DATUM DES WIRKSAMWERDENS DER REPRÄSENTATIVEN KURSE FÜR DIE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE VORZUVERLEGEN .

DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 178/78 ( 7 ) FESTGESETZTE REPRÄSENTATIVE KURS FÜR DIE ITALIENISCHE LIRA GILT NOCH NICHT FÜR ALLE BEREICHE . ES SOLLTE VORGESEHEN WERDEN , DASS IM WEINSEKTOR DIESER KURS SCHON JETZT ANGEWENDET WIRD , UM EIN ZU STARKES ANSTEIGEN DER PREISE FÜR DIESES ERZEUGNIS IN ITALIENISCHER LIRA BEI INKRAFTTRETEN DER GEMEINSAMEN PREISE FÜR DAS NÄCHSTE WIRTSCHAFTJAHR ZU VERMEIDEN . FERNER SIND ZUR VERDEUTLICHUNG DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ÜBRIGEN BETROFFENEN SEKTOREN AB ANWENDUNG DES NEUEN , IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN KURSES AUFZUHEBEN .

ES IST ZWECKMÄSSIG , DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 129/78 DES RATES VOM 24 . JANUAR 1978 ( 8 ) SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARSTRUKTURPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ENTHÄLT .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 SIEHT IN ARTIKEL 4 VOR , DASS HINSICHTLICH DER AUSWIRKUNGEN AUF DIE IM ZEITPUNKT DER ÄNDERUNG EINES REPRÄSENTATIVEN KURSES BESTEHENDEN RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 1 ) FÜR DIE ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER PARITÄT DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT ANWENDUNG FINDEN . DIE GLEICHE VERORDNUNG SIEHT BESTIMMTE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN VOR .

DIE INSBESONDERE BETROFFENEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 , DIE ARTIKEL 4 UND 6 , SIND IN EINIGEN FÄLLEN NICHT AUSREICHEND , DA SIE FÜR DIE ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSPARITÄT , NICHT ABER FÜR DIE ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE GESCHAFFEN WURDEN . ES IST DESHALB ZWECKMÄSSIG , NACH EINEM VEREINFACHTEN VERFAHREN DIE ABWEICHUNG VON DER DERZEITIGEN REGELUNG ZU ERMÖGLICHEN .

DER WÄHRUNGSAUSSCHUSS WIRD KONSULTIERT WERDEN . IM HINBLICK AUF DIE DRINGLICHKEIT IST ES ERFORDERLICH , DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN NACH DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 129 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ZU ERLASSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 2A

( 1 ) VON DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN ZEITPUNKTEN AN GELTEN FOLGENDE KURSE :

A ) FÜR DEN BELGISCHEN UND DEN LUXEMBURGISCHEN FRANKEN :

1 BFR/1 LFR À 0,0202640 RECHNUNGSEINHEITEN ;

B ) FÜR DIE DÄNISCHE KRONE :

1 DKR À 0,116733 RECHNUNGSEINHEITEN ;

C ) FÜR DIE DEUTSCHE MARK :

1 DM À 0,293912 RECHNUNGSEINHEITEN ;

D ) FÜR DEN FRANZÖSISCHEN FRANKEN :

1 FFR À 0,160639 RECHNUNGSEINHEITEN ;

E ) FÜR DAS IRISCHE PFUND :

1 IRISCHES PFUND À 1,27079 RECHNUNGSEINHEITEN ;

F ) FÜR DIE ITALIENISCHE LIRA :

100 LIT À 0,0866551 RECHNUNGSEINHEITEN ;

G ) FÜR DEN NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN :

1 HFL À 0,293884 RECHNUNGSEINHEITEN ;

H ) FÜR DAS BRITISCHE PFUND STERLING :

1 PFUND À 1,57678 RECHNUNGSEINHEITEN .

( 2 ) DIESE REPRÄSENTATIVEN KURSE SIND ANWENDBAR :

A ) AUF HOPFEN AB 28 . APRIL 1978 IM FALLE DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN , DES IRISCHEN PFUNDES , DER ITALIENISCHEN LIRA UND DES PFUND STERLING ;

B ) AUF ISOGLUKOSE AB 1 . JULI 1978 ;

C ) AUF EIER , GEFLÜGEL SOWIE EIALBUMIN UND MILCHALBUMIN AB 1 . AUGUST 1978 ;

D ) AUF SCHWEINEFLEISCH VORBEHALTLICH ABSATZ 3 AB 17 . MAI 1978 , MIT AUSNAHME DER DEUTSCHEN MARK , FÜR DIE DER KURS DES ABSATZES 1 ERST AB 1 . NOVEMBER 1978 ANWENDBAR IST ;

E ) AUF WEIN AB 16 . DEZEMBER 1978 ; ANDERE TERMINE KÖNNEN JEDOCH FÜR DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN FESTGESETZT WERDEN ;

F ) AUF FISCHEREIERZEUGNISSE AB 1 . JANUAR 1979 ;

G ) AUSSER DEN ANGABEN UNTER BUCHSTABE H ) - AUF ANDERE ERZEUGNISSE , DEREN WIRTSCHAFTSJAHR IM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG NOCH NICHT BEGONNEN HAT , UND ZWAR MIT DEM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 ;

H ) AB 22 . MAI 1978 :

- AUF TOMATENKONZENTRATE IM FALLE DER ITALIENISCHEN LIRA ,

- AUF DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 GENANNTE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE ,

- AUF ALLE ANDEREN VORSTEHEND NICHT GENANNTEN FÄLLE .

( 3 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 2 WIRD EIN REPRÄSENTATIVER KURS VON 1 FRANZÖSISCHER FRANKEN À 0,154856 RECHNUNGSEINHEITEN IM FALLE DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN ANGEWANDT , UND ZWAR MIT WIRKUNG VOM

A ) 17 . MAI 1978 AUF SCHWEINEFLEISCH ;

B ) 1 . JULI 1979 AUF ISOGLUKOSE ;

C ) 1 . AUGUST 1979 AUF EIER , GEFLÜGEL SOWIE EIALBUMIN UND MILCHALBUMIN ;

D ) 16 . DEZEMBER 1979 AUF WEIN ; ANDERE TERMINE KÖNNEN JEDOCH FÜR DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN FESTGESETZT WERDEN ;

E ) 1 . JANUAR 1980 AUF FISCHEREIERZEUGNISSE ;

F ) BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 AUF DIE ÜBRIGEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN WIRTSCHAFTSJAHR GILT ;

G ) BEGINN DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 AUF ALLE ANDEREN VORSTEHEND NICHT GENANNTEN FÄLLE . "

ARTIKEL 2

( 1 ) IN ARTIKEL 2 ABSATZ 5 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 WIRD DAS DATUM " 16 . DEZEMBER 1978 " DURCH DAS DATUM " 22 . MAI 1978 " ERSETZT .

( 2 ) IN ARTIKEL 2 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" IM FALLE DER ITALIENISCHEN LIRA WERDEN DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN BEREICHE AB DEN ZEITPUNKTEN NICHT MEHR ANGEWANDT , AB DENEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2A DIESER VERORDNUNG IN DIESEN BEREICHEN ANGEWANDT WERDEN . "

ARTIKEL 3

IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 3A

DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG SIND VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 129/78 ANWENDBAR . "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" ( 3 ) NACH DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 5 KANN BESCHLOSSEN WERDEN , VON DEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 ABZUWEICHEN . "

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

HINSICHTLICH DES FÜR TOMATENKONZENTRATE FESTGESETZTEN MINDESTPREISES BEI DER EINFUHR WIRD DIESE VERORDNUNG JEDOCH NUR AUF DIE GESCHÄFTE ANGEWENDET , DIE MIT EINER EINFUHRLIZENZ GETÄTIGT WERDEN , WELCHE IM ODER NACH DEM ZEITPUNKT , VON DEM AN DER NEUE REPRÄSENTATIVE KURS FÜR DIESES ERZEUGNIS GILT , GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 ( 2 ), BEANTRAGT WORDEN IST .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MAI 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . DALSAGER