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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1420/86 DES RATES

vom 6. Mai 1986

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3542/85, (EWG) Nr. 3543/85 und (EWG) Nr. 3544/85 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fische und Fischfilets

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3542/85 (1), (EWG) Nr. 3543/85 (2) und (EWG) Nr. 3544/85 (3) hat der Rat für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 Gemeinschaftszollkontingente für

- nordamerikanische Seehechte (Merluccius bilinearis) der Tarifstelle ex 03.01 B I t),

- gefrorene Filets von Kabeljau (Gadus morhua) der Tarifstelle ex 03.01 B II b) 1,

- Kabeljau, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, der Tarifstelle 03.02 A I b)

des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.

Es erscheint angebracht, daß das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik entsprechend ihrem jeweiligen Bedarf ab 1. März 1986 an diesen Zollkontingenten teilnehmen. Diese Beteiligung kann vorerst auf die Möglichkeit beschränkt werden, die ihrem bevorstehenden Bedarf an Einfuhren aus Drittländern entsprechenden Mengen aus der gebildeten Gemeinschaftsreserve zu ziehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3542/85 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Rahmen dieses Kontingents die nach den einschlägigen Vorschriften der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ermittelten Zollsätze an."

2. An Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

»(4) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren nach Spanien oder Portugal an und beantragt er dafür die Beteiligung an dem Kontingent, so zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit die verfügbare Reserve ausreicht."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 3543/85 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Rahmen dieses Kontingents die nach den einschlägigen Vorschriften der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ermittelten Zollsätze an."

2. An Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

»(4) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren nach Spanien oder Portugal an und beantragt er dafür die Beteiligung an dem Kontingent, so zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit die verfügbare Reserve ausreicht."

Artikel 3

Die Verordnung (EWG) Nr. 3544/85 wird wie folgt geändert:

1. An Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

»(3) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Rahmen dieses Kontingents die nach den einschlägigen Vorschriften der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ermittelten Zollsätze an."

2. An Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

»(4) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren nach Spanien oder Portugal an und beantragt er dafür die Beteiligung an dem Kontingent, so zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit die verfügbare Reserve ausreicht."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. März 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P.H. van ZEIL

(1) ABl. Nr. L 338 vom 17. 12. 1985, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 338 vom 17. 12. 1985, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 17. 12. 1985, S. 8.