ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Genehmigung von Beihilfen Frankreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/465/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Frankreich hat die Kommission mit Schreiben vom 2. Mai 1994 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über finanzielle Maßnahmen unterrichtet, die es im Jahr 1994 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt.

In seiner Anmeldung hat Frankreich der Kommission ferner mitgeteilt, daß es die nach Artikel 8 derselben Entscheidung vorgesehenen Pläne zur Rücknahme der Fördertätigkeit noch nicht vorlegen kann, da die künftige Entwicklung des französischen Steinkohlenbergbaus derzeit noch von Charbonnages de France und den Sozialpartnern erörtert wird, bevor entsprechende Maßnahmen von den Behörden genehmigt werden.

Am 9. Dezember 1994 hat Frankreich die Leitlinien des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit mitgeteilt.

Mit Schreiben vom 25. April 1995 hat Frankreich weitere Informationen übermittelt.

Gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS

- gibt die Kommission eine Stellungnahme zur Übereinstimmung des Plans zur Rücknahme der Fördertätigkeit mit den allgemeinen und besonderen Zielen der Entscheidung ab

- und befindet über folgende finanzielle Maßnahmen für das Jahr 1994:

- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit bis zu 1 962 Mio. ffrs, mit der Betriebsverluste abgedeckt werden sollen;

- eine Beihilfe zur Forschung und Entwicklung bis zu 15 Mio. ffrs;

- eine Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen bis zu 4 032 Mio. ffrs.

Die von Frankreich zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Bestimmungen des Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und sind von der Kommission gemäß Artikel 9 der Entscheidung zu genehmigen; die Kommission legt dabei die allgemeinen Ziele und Kriterien des Artikels 2 und die besonderen Kriterien der Artikel 4, 5 und 6 der genannten Entscheidung zugrunde. Bei der Prüfung bewertet die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung die Übereinstimmung der Maßnahmen mit den übermittelten Plänen.

II

Der von Frankreich angemeldete Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit ist anhand der allgemeinen Ziele und Kriterien von Artikel 2 Absatz 1 sowie der besonderen Kriterien und Ziele des Artikels 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zu beurteilen.

Die französische Regierung ist sich der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Anwendung der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS wohl bewußt und hat im Bemühen um Transparenz und Konzertierung eine umfassende allgemeine Diskussion mit allen Beteiligten des Steinkohlenbergbaus in Gang gebracht.

Diese Konzertierung hat es ermöglicht, ein gemeinsames Konzept für die Zukunft des Steinkohlenbergbaus in Frankreich zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wurde von dem Unternehmen Charbonnages de France und den Gewerkschaften ein nationales Steinkohlenabkommen (Pacte Charbonnier national) ausgearbeitet und unterzeichnet.

Dieses Abkommen sieht die schrittweise Einstellung der Steinkohlenförderung bis zum Jahr 2005 vor. Die Brisanz der sozialen und regionalen Probleme machte es der französischen Regierung unmöglich, die in der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS für den Stillegungsplan vorgesehene Frist des Jahres 2002 einzuhalten.

Die Verteilung der Stillegungen über einen Zeitraum von zehn Jahren soll eine Entschärfung der sozialen und regionalen Probleme bewirken, die in den bereits seit vielen Jahren von den Umstrukturierungen im Steinkohlenbergbau betroffenen Gebieten besonders gravierend sind. Sie soll es ferner ermöglichen, daß bis zum Jahr 2005 möglichst viele Arbeitnehmer von altersgebundenen Maßnahmen profitieren.

Die genauen Einzelheiten für die Inanspruchnahme der genannten Maßnahmen werden derzeit noch von den Unterzeichnern des Steinkohlenabkommens erörtert.

Der Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit betrifft die beiden derzeit noch arbeitenden Reviere Lorraine und Centre-Midi.

Das Revier Lorraine soll nach dem Auslaufen der Entscheidung bis zum Jahr 2005 stillgelegt werden. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im Raum Moselle-Est muß die Förderung bis zu diesem Zeitpunkt weitergehen. Entsprechend den besonderen Zielen des Artikels 4 sind die Beihilfen zur Deckung der Produktionskosten im Zeitraum 1994-1995 mit einem Plan zur schrittweisen und stetigen Rücknahme der Fördertätigkeit gekoppelt, der die Verringerung der Förderung von 7,2 Mio. Tonnen im Jahr 1994 auf etwa 3,5 Mio. Tonnen im Jahr 2002 sowie den Abbau von etwa 6 000 Arbeitsplätzen im gleichen Zeitraum vorsieht.

Im Revier Centre-Midi, wo die sozialen und regionalen Probleme ebenfalls brisant sind, soll die Förderung von 1 Mio. Tonnen im Jahr 1994 auf unter 500 000 Tonnen im Jahr 2002 reduziert werden.

Die Pläne Frankreichs zur Rücknahme der Fördertätigkeit entsprechen unter Berücksichtigung der obigen Überlegungen den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, da sie dazu beitragen, die mit der völligen oder teilweisen Stillegung von Förderkapazitäten verbundenen sozialen und regionalen Probleme zu lösen.

Aufgrund dieser Überlegungen stehen die von Frankreich unterbreiteten Pläne in Einklang mit den Zielen und Kriterien der Entscheidung.

III

Der Betrag von 1 962 Mio. ffrs, den Frankreich gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu zahlen beabsichtigt, soll die Betriebsverluste des Unternehmens Charbonnages de France teilweise ausgleichen. Die Beihilfe ist mit dem Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit des Unternehmens gekoppelt, der die völlige Einstellung der Förderung bis zum Jahr 2005 vorsieht.

Angesichts der außergewöhnlichen sozialen und regionalen Auswirkungen, die sich aus der Rücknahme der Fördertätigkeit ergeben, hat die französische Regierung im Einvernehmen mit den Sozialpartnern beschlossen, die Stillegungen bis zum Jahr 2005 schrittweise durchzuführen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung hat die Kommission für das Kohlenwirtschaftsjahr 1994 geprüft, ob die mitgeteilte Beihilfe je Tonne nicht die Differenz zwischen den Produktionskosten und den vorhersehbaren Einnahmen pro Produktionseinheit übersteigt.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich trägt diese Beihilfe zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme bei, die sich aus der völligen oder teilweisen Einstellung der Fördertätigkeit ergeben.

Aufgrund der obigen Erwägungen und der von Frankreich übermittelten Informationen steht die für das Jahr 1994 vorgesehene Beihilfe in Einklang mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.

IV

Der Betrag von 15 Mio. ffrs, den Frankreich gemäß Artikel 6 der Entscheidung an das Unternehmen Charbonnages de France zu zahlen gedenkt, soll die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit des Unternehmens unterstützen. Diese Beihilfe entspricht 16 % der gesamten FuE-Ausgaben des Unternehmens und ist in der Hauptsache für Arbeiten in folgenden Bereichen bestimmt: Optimierung der Abbau- und Vortriebstechnik, Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen (insbesondere durch Forschungsarbeiten über Ergonomie, Bewetterung und Schlagwettersicherheit), Erweiterung des Einsatzes von Fernsteuerungen, Fernüberwachung und Fernübertragung von Informationen, Verbesserung des Umweltschutzes und auf dem Gebiet der Kohlenutzung Verhalten der Kohle, Valorisierung der Aschen, Analyse der gasförmigen Schadstoffe und Entwicklung der Wirbelschichttechnik.

Durch diese Beihilfe, die zu einer Verbesserung der Bergtechnik und folglich zu einer Verringerung der Produktionskosten beiträgt, kann eine gewisse Rückläufigkeit der Beihilfen erzielt werden. Bei der Prüfung der Beihilfe hat sich die Kommission davon überzeugt, daß die Beihilfe den Regeln entspricht, die auf Gemeinschaftsebene für staatliche Beihilfen zur Forschung und Entwicklung gelten.

Angesichts der obigen Erwägungen und der von Frankreich übermittelten Informationen ist die für 1994 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar.

V

Mit der Beihilfe von 4 032 Mio. ffrs, die Frankreich zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu zahlen gedenkt, sollen die außergewöhnlichen Belastungen abgedeckt werden, die sich aus der Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus ergeben und die nicht an die laufende Förderung gekoppelt sind (alte Lasten).

Gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS deckt diese Beihilfe Belastungen ab, die im Anhang der genannten Entscheidung im einzelnen aufgeführt sind:

- ein Betrag bis zu 636 Mio. ffrs für Zahlungen von Sozialleistungen, die sich aus der Pensionierung von Beschäftigten vor Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters ergeben;

- ein Betrag bis zu 252 Mio. ffrs für andere außergewöhnliche Aufwendungen, die auf die Auflösung von Arbeitsverhältnissen als Folge der Umstrukturierungen und Rationalisierungen zurückzuführen sind;

- ein Betrag bis zu 64 Mio. ffrs für verbleibende Belastungen aufgrund von steuerlichen, gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen;

- ein Betrag bis zu 147 Mio. ffrs für zusätzliche Arbeiten, die infolge der Umstrukturierungen nötig werden;

- ein Betrag bis zu 22 Mio. ffrs für Bergschäden, die auf früher in Betrieb befindliche Schachtanlagen zurückzuführen sind;

- ein Betrag bis zu 44 Mio. ffrs für außerordentliche Substanzverluste infolge der Umstrukturierung der Industrie;

- ein Betrag bis zu 2 867 Mio. ffrs für Mehrbelastungen, die auf die umstrukturierungsbedingte Verringerung der Beitragszahler und somit der Beiträge außerhalb des gesetzlichen Systems zur Deckung der sozialen Belastungen zurückzuführen sind.

Diese Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn der Betrag die Kosten nicht übersteigt. Nach Prüfung der übermittelten Angaben stellt die Kommission fest, daß diese Voraussetzung erfuellt ist. Angesichts der obigen Erwägungen und der von Frankreich übermittelten Informationen steht die für das Jahr 1994 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes in Einklang.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS muß die Kommission prüfen, ob die für die laufende Förderung genehmigten Beihilfen den in den Artikeln 4 und 6 der Entscheidung festgelegten Zielen ausdrücklich entsprechen. Zu diesem Zweck muß sie über die gezahlten Beträge und ihre Verteilung unterrichtet werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich wird ermächtigt, für das Jahr 1994 folgende Maßnahmen zugunsten seines Steinkohlenbergbaus durchzuführen:

- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit bis zu 1 962 Mio. ffrs, mit der Betriebsverluste abgedeckt werden sollen;

- eine Beihilfe bis zu 15 Mio. ffrs für Forschung und Entwicklung;

- eine Beihilfe bis zu 4 032 Mio. ffrs zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen.

Artikel 2

Die französische Regierung teilt der Kommission spätestens bis zum 30. September 1995 die für das Jahr 1994 im Rahmen dieser Entscheidung tatsächlich gezahlten Beträge mit.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 1995

Für die Kommission

Hans VAN DEN BROEK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12.