Entscheidung des Rates

vom 22. Dezember 2003

zur Änderung der Entscheidungen des Rates 97/375/EG, 98/23/EG und 98/198/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, von Artikel 28e Absatz 1, Artikel 6 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelungen anzuwenden

(2003/909/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit einem Schreiben, das im Generalsekretariat der Kommission am 22. Oktober 2003 einging, beantragte das Vereinigte Königreich die Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidungen 92/546/EWG vom 23. November 1992(2), 95/252/EG vom 29. Juni 1995(3) und 97/375/EG vom 9. Juni 1997(4), durch die es ermächtigt wurde, von Artikel 28e Absatz 1, Artikel 6 und Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelungen anzuwenden. Das Vereinigte Königreich beantragte auch die Anhebung der Umsatzgrenze für die Ausnahmeregelung auf der Grundlage von Kassenein- und -ausgängen gemäß der Entscheidung 97/375/EG von 600000 GBP auf 660000 GBP.

(2) Die Entscheidung 98/23/EG des Rates vom 19. Dezember 1998(5) ermächtigt das Vereinigte Königreich zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen zwischen verbundenen Parteien bis zum 31. Dezember 2003.

(3) Die Entscheidung 98/198/EG des Rates vom 9. März 1998(6) ermächtigt das Vereinigte Königreich, 50 % der MwSt auf die Gebühren für Vermietung oder Leasing eines dem Unternehmen zugeordneten Personenkraftfahrzeugs vom Vorsteuerabzug durch den Mieter oder Leasingnehmer auszuschließen, wenn dieses Fahrzeug privat genutzt wird, und die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Kraftfahrzeugs, das ein Steuerpflichtiger gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Die Ausnahmeregelung erspart es den Mietern oder Leasingnehmern, über die mit Geschäftswagen privat zurückgelegten Strecken Buch zu führen und für Steuerzwecke festzuhalten, welche Strecken mit jedem einzelnen Fahrzeug zurückgelegt wurden, und stellt daher eine Vereinfachung dar. Diese Ausnahmeregelung gilt bis zum 31. Dezember 2003.

(4) Die Entscheidung 97/375/EG ermächtigt das Vereinigte Königreich, eine fakultative Ausnahmeregelung anzuwenden, nach der die Steuer auf der Grundlage von Kasseneingängen und Kassenausgängen von Unternehmen abgerechnet werden kann ("cash accounting scheme") mit einer Umsatzgrenze in Höhe von 600000 GBP. Diese Regelung stellt für kleine und mittlere Unternehmen eine Vereinfachung dar und gilt bis zum 31. Dezember 2003.

(5) Die Rechtslage und der Sachverhalt, die die Anwendung der fraglichen Sondermaßnahmen in der Vergangenheit rechtfertigten, haben sich nicht geändert und bestehen fort. Die mit der Entscheidung 98/198/EG genehmigte Regelung, nach der das Vereinigte Königreich 50 % der MwSt auf die Gebühren für Vermietung oder Leasing eines dem Unternehmen zugeordneten Personenkraftfahrzeugs vom Vorsteuerabzug durch den Mieter oder Leasingnehmer ausschließen kann, wenn dieses Fahrzeug privat genutzt wird, und die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Kraftfahrzeugs, das ein Steuerpflichtiger gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichstellen muss, könnte jedoch von einer Vorabentscheidungsfrage (Rechtssache C-17/01) betroffen sein, in der die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch aussteht. Gegenstand dieses Gerichtsverfahrens ist die Praxis, den Vorsteuerabzug auf 50 % der MwSt auf alle Ausgaben für Fahrzeuge zu begrenzen (Kauf, Miete, laufende Kosten). Die Entscheidung in diesem Vorabentscheidungsverfahren könnte folglich von erheblicher Bedeutung für die Frage sein, ob derartige Maßnahmen künftig auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EG genehmigt werden können. Die beantragte Anhebung der Umsatzgrenze für die vereinfachte Regelung gemäß der Entscheidung 97/375/EG von 600000 GBP auf 660000 GBP entspricht der Inflation.

(6) Die Geltungsdauer der mit Entscheidung 98/23/EG und Entscheidung 97/375/EG erteilten Ermächtigungen sollte daher bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden. Die Geltungsdauer der mit der Entscheidung 98/198/EG erteilten Ermächtigung sollte bis zum 31. Dezember 2004 verlängert werden. Durch diese Befristung ist es möglich, die Ausnahmeregelung im Lichte der Entscheidung in der Rechtssache C-17/01 zu überprüfen. Die beantragte Anhebung der Umsatzgrenze auf 660000 GBP entspricht der Inflation und sollte daher genehmigt werden.

(7) Die genannte Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften.

(8) Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es zur Vermeidung einer rechtlichen Lücke unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechs-Wochen-Frist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag von Amsterdam und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 97/375/EG erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

In Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2006 ermächtigt, für Unternehmen, deren Jahresumsatz 660000 GBP nicht übersteigt, auf fakultativer Basis vorzusehen, dass diese das Vorsteuerabzugsrecht auf den Zeitpunkt der Zahlung an den leistenden Unternehmer hinausschieben."

Artikel 2

In Artikel 1 der Entscheidung 98/23/EG wird das Datum 31. Dezember 2003 durch den 31. Dezember 2006 ersetzt.

In Artikel 3 der Entscheidung 98/198/EG wird das Datum 31. Dezember 2003 durch den 31. Dezember 2004 ersetzt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Matteoli

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/92/EG (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8).

(2) ABl. L 351 vom 2.12.1992, S. 34.

(3) ABl. L 159 vom 11.7.1995, S. 19.

(4) ABl. L 158 vom 17.6.1997, S. 43. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/435/EG (ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 24).

(5) ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 24. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2000/435/EG.

(6) ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 31. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/747/EG (ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 63).