VERORDNUNG (EWG) Nr. 371/91 DER KOMMISSION vom 14. Februar 1991 zur Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Diammoniumhydrogenorthophosphat des KN-Codes 3105 30 00 mit Ursprung in dritten Ländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3156/90 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 eingesetzten Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung vom 12. Dezember 1990 (3) hat die Kommission das Königreich Spanien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1989 Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 379 der Akte über die Bedingungen des Beitritts Spaniens und Portugals zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei Einfuhren bestimmter Düngemittel mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten und dritten Ländern anzuwenden.

Die genehmigten Schutzmaßnahmen betreffen nicht die Einfuhren von Diammoniumhydrogenorthophosphat des KN-Codes 3105 30 00.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist Diammoniumhydrogenorthophosphat ein Düngemittel, das unschwer anstelle anderer Düngemittel, insbesondere derjenigen, deren Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten aufgrund der obengenannten Entscheidung der Kommission in Spanien mengenmässigen Beschränkungen unterliegt, verwendet werden kann.

Angesichts der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware droht den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernsthafter Schaden zu entstehen.

Untr diesen Umständen erscheint es angemessen, für diese Einfuhren eine gemeinschaftliche Überwachung gemäß den Artikeln 11 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 einzuführen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Abfertigung von Diammoniumhydrogenorthophosphat des KN-Codes 3105 30 00 zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unterliegt einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 11 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82.

Artikel 2

(1) Voraussetzung für die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in einem Mitgliedstaat ist die Vorlage eines Einfuhrdokuments, das von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats ausgestellt wird.

(2) Das in Absatz 1 genannte Einfuhrdokument wird von der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats automatisch innerhalb von längstens fünf Arbeitstagen nach der Einreichung des Antrags durch einen Einführer in der Gemeinschaft und unabhängig von dessen Niederlassungsort in der Gemeinschaft für alle beantragten Mengen kostenlos ausgestellt.

Das Einfuhrdokument kann während drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Empfangs durch den Einführer verwendet werden.

(3) Der Antrag des Einführers enthält folgende Angaben:

a) Name und Anschrift des Einführers und des Ausführers;

b) Bezeichnung der Ware mit folgenden Angaben:

- handelsübliche Bezeichnung,

- KN-Code,

- Ursprungsland,

- Herkunftsland;

c) cif-Preis frei Grenze sowie Menge der Waren;

d) voraussichtlicher Zeitpunkt (Zeitpunkte) und Ort (Orte) der Einfuhr.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage jedes Monats die Mengen der Waren mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.

Artikel 4

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 werden die KN-Codes der in Artikel 1 genannten Ware, gefolgt von dem Zeichen "T", in die Spitze "EUR" aufgenommen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt vom Tag nach ihrer Veröffentlichung an bis zum 31. Dezember 1991.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Februar 1991 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident