30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1327/62
WerdenzusätzlichzudenausderDurchführung
desVertragessichergebendenZollsenkungen
weitereZollsenkungen vorgenommen ,würdeder
AbsatzderitalienischenErzeugungvonStäben,
ProfilenundDraht,ausZink,massiv,gefährdet
undmöglicherweise gleichzeitigderAbsatzvon
Zinkbeeinträchtigt werden.
DievonderitalienischenRegierungzurschritt­
weisenwirtschaftlichen SanierungderZinkpro­
duktionaufgestellten Programmewerdensich
zwangsläufig auchaufdenbetreffendenWirt­
schaftszweiggünstigauswirken,sodaßersich
nachundnachandieWirtschaftslage desgemein­
samenMarktsanpassenkann:—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :undinErwägungnachstehender Gründe:
DerUnterschied zwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürZinkbeträgt
etwa35LirejeKilogramm ,unddieserUnterschied
belastetdieitalienischenErzeugervonStäben,
ProfilenundDraht,ausZink,massiv,aufGrund
vonderenZinkgehaltmitMehrkosteninHöhe
von35LirejeKilogrammdieserZinkerzeugnisse .
DerZinkpreismacht75%derGesamtkosten
fürStäbe,ProfileundDraht,ausZink,massiv,
aus,undderNachteil,dersichfürdieitalienischen
Erzeugerdadurchergibt,daßsiegezwungensind,
ZinkitalienischerHerkunftzuverarbeiten ,läßt
sichdurchdiegeringeWertschöpfung wederaus­
gleichennocherheblichverringern .
DeritalienischePreisfürStäbe,Profileund
Draht,ausZink,massiv,machtetwa240Lire
jeKilogrammaus,währendderPreisfüreinge­
führteErzeugnisseetwa200LirejeKilogramm
beträgt.
DieItalienischeRepublikerhobam1.Januar
1957aufeingeführteStäbe,ProfileundDraht,
ausZink,massiv,einenZollvonhöchstens15%;
durchdieZolländerungen gemäßArtikel14und
23desVertragessowiegemäßArtikel1desBe­
schleunigungsbeschlusses vom12.Mai1960würde
derZollschutzgegenüberdenanderenMitglied­
staatenaufhöchstens9%undgegenüberdritten
Ländernauf12,9%verringert.
ZudemderartverringertenZollschutzkämen
eineVerwaltungsgebühr von0,5%undeine
AbgabeinHöhevon2%aufdenPreisderver­
zolltenErzeugnissehinzu;dieserGesamtschutz
wäregeringeralsderUnterschiedzwischenden
italienischenPreisenfürStäbe,ProfileundDraht,
ausZink,massiv,unddenPreisenfürdieentspre­
chendeneingeführtenErzeugnisse .Artikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
fürStäbe,ProfileundDraht,ausZink,massiv
(NummerdesitalienischenZolltarifs79.02),den
sichausdervollständigen Durchführung des
VertragesergebendenZollschutzbeizubehalten .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission betreffenddieErmächtigung derItalie­
nischenRepublikgemäßArtikel226desVertrages,fürZinkchlorid (Nummer
28.30AVIIadesitalienischen Zolltarifs)densichausdervollständigen
Durchführung desVertragesergebenden Zollschutzbeizubehalten (1)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel226,gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
12.Mai1960überdiebeschleunigte Verwirk­
lichungderVertragsziele ,
gestütztaufdieEntscheidung derKommission
vom27.Juli1961,mitderdieItalienischeRepublik (MNurderitalienischeTextistverbindlich.

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wäregeringeralsderUnterschiedzwischendem
italienischen PreisfürZinkchloridunddemPreis
fürdasentsprechende eingeführteErzeugnis.
WerdenzusätzlichzudenausderDurchführung
desVertragessichergebendenZollsenkungen weitere
Zollsenkungen vorgenommen ,würdedaherder
AbsatzderitalienischenErzeugungvonZink­
Ghloridgefährdetundmöglicherweise gleichzeitig
derAbsatzvonZinkbeeinträchtigt werden.
DievonderitalienischenRegierungzurschritt­
weisenwirtschaftlichen SanierungderZinkpro­
duktionaufgestellten Programmewerdensich
zwangsläufig auchaufdenbetreffendenWirt­
schaftszweiggünstigauswirken,sodaßersichan
dieWirtschaftslage desgemeinsamen Markts
anpassenkann;—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :ermächtigtwurde,Schutzmaßnahmen fürdie
italienischeBlei-undZinkproduktion zuergreifen,
gestütztaufdasSchreibenvom21.Januar
1961,mitdemdieitalienischeRegierungbeider
Kommissionbeantragthatte,siegemäßArtikel
226desVertrageszuermächtigen ,dieimoben­
genanntenBeschlußvom12.Mai1960vorgese­
henenZollmaßnahmen beiZinkchlorid (Nummer
28.30AVIIadesitalienischenZolltarifs)nicht
anzuwenden ,
undinErwägungnachstehender Gründe :
DerUnterschied zwischendemitalienischen
PreisunddemWeltmarktpreis fürZinkbeträgt
etwa35LirejeKilogramm ,unddieserUnterschied
belastetdieitalienischenErzeugervonZinkchlorid
aufGrundvondessenZinkgehaltmitMehrkosten
inHöhevon17,50LirejeKilogrammdieses
Zinkerzeugnisses .
DerZinkpreismacht60%derGesamtkosten
fürZinkchloridaus,undderNachteil,dersich
fürdieitalienischenErzeugerdadurchergibt,
daßsiegezwungensind,ZinkitalienischerHer­
kunftzuverarbeiten ,läßtsichdurchdiegeringe
Wertschöpfung wederausgleichennocherheblich
verringern.
DeritalienischePreisfürZinkchloridliegtbei
•160LirejeKilogramm ,währendderPreisfür
daseingeführteErzeugnisetwa130LirejeKilo­
grammbeträgt.
DieItalienischeRepublikerhobam1.Januar
1957aufeingeführtesZinkchlorideinenZollin
Höhevon12%;dieserZollentsprichtdemSatz
desGemeinsamen Zolltarifs;durchdieZollände­
rungengemäßArtikel14desVertragessowie
gemäßArtikel1desBeschleunigungsbeschlusses
vom12.Mai1960würdederZollschutzgegenüber
denanderenMitgliedstaaten auf7,2%verringert .
ZudemderartverringertenZollschutzkämen
eineVerwaltungsgebühr von0,5%undeine
AbgabeinHöhevon3%aufdenPreis.desver­
zolltenErzeugnisseshinzu;dieserGesamtschutzArtikel1
DieItalienischeRepublikwirdermächtigt ,
fürZinkchlorid (Nummer28.30AVIIades
italienischenZolltarifs)densichausdervoll­
ständigenDurchführung desVertragesergebenden
Zollschutzbeizubehalten .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam28.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission betreffenddieGenehmigung einererhal­
tendenSchutzmaßnahme imKönigreich Belgien,imGroßherzogtum
LuxemburgundimKönigreichderNiederlandezugunstenvonPenizillin(1)
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft überdie
beschleunigte Verwirklichung derVertragsziele
vom12.Mai1960,DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRT­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragundinsbesondere
aufArtikel226,
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinigten
VertreterderRegierungenderMitgliedstaaten der(*)Nurderfranzösischeundderniederländische Textsind
verbindlich .