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DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.8.1999 L212/19
VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/1999 DER KOMMISSION
vom 11. August 1999
zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberichtigt
wird,istdurchdieVerordnung(EG)Nr.1746/1999derKommission(
3) festgesetzt worden.
(2)Aufgrund der heutigen cif-Preise und der heutigen cif-Preise für Terminkäufe und unter Berücksichtigung dervoraussichtlichen Marktentwicklung ist es erforderlich,denzurZeitgeltendenBetrag,umdendieErstattungfür
Getreide berichtigt wird, abzuändern.
(3)DieBerichtigungmußnachdemgleichenVerfahrenfest-gesetzt werden wie die Erstattung; sie kann zwischen-zeitlich abgeändert werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DerBetrag,umdendienachArtikel1Absatz1Buchstabena),
b)undc),mitAusnahmevonMalz,derVerordnung(EWG)Nr.1766/92imvorausfestgesetztenErstattungenfürProduktezuberichtigen sind, wird wie im Anhang angegeben geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 12. August 1999 in Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitglied-
staat.
Brüssel, den 11. August 1999
Für die Kommission
Monika WULF-MATHIES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 9.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 12.8.1999 L212/20
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 11. August 1999 zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide
anzuwendenden Berichtigung
(EUR/t)
Erzeugniscode Bestimmung(1)Laufender
Monat
81.Term.
92.Term.
103.Term.
114.Term.
125.Term.
16.Term.
2
100110009200 — ———————
100110009400 01 0–1,00–2,00–3,00–4,00 ——
100190919000 — ———————
100190999000 01 00–8,50–11,50–13,50 ——
100200009000 01 ———————
100300109000 — ———————
100300909000 03 0–25,00–25,00–25,00–25,00 ——
02 00000——
100400009200 — ———————
100400009400 01 ———————
100510909000 — ———————
100590009000 01 ———————
100700909000 — ———————
100820009000 — ———————
110100119000 — ———————
110100159100 01 00–11,65–15,76–18,50 ——
110100159130 01 00–10,88–14,72–17,28 ——
110100159150 01 00–10,03–13,57–15,93 ——
110100159170 01 00–9,27–12,54–14,72 ——
110100159180 01 00–8,67–11,73–13,77 ——
110100159190 — ———————
110100909000 — ———————
110210009500 01 00000——
110210009700 — ———————
110210009900 — ———————
110311109200 01 0–1,50–3,00–4,50–6,00 ——
110311109400 01 0–1,34–2,68–4,02–5,36 ——
110311109900 — ———————
110311909200 01 00000——
110311909800 — ———————
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
01 alle Drittländer,02 andere Drittländer,03 USA, Kanada und Mexiko.
NB:DieZonensinddiejenigen,dieindergeändertenVerordnung(EWG)Nr.2145/92derKommission(ABl.L214vom30.7.1992,S.20)bestimmt
sind.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2797/1999 DER KOMMISSION

vom 29. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1771/96 mit Durchführungsvorschriften zu den Sondermaßnahmen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Hopfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mengen, die in der Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Hopfen ausgewiesen sind und die dort zollfrei oder, im Fall der Gemeinschaftserzeugnisse, mit einer Beihilfe eingeführt werden dürfen, sowie die genannte Beihilfe sind in der Verordnung (EG) Nr. 1771/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2718/98(4), festgesetzt. Es sollten jetzt die für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 benötigten Mengen bestimmt werden.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EG) Nr. 1771/96 erhält Artikel 1 folgende Fassung: "Artikel 1

In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 dürfen zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2000 im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung für Hopfen der KN-Codes 1210 und 1302 13 00 in die französischen überseeischen Departements aus Drittländern zollfrei bzw. bei Erzeugnissen aus der übrigen Gemeinschaft mit der Gemeinschaftsbeihilfe 15 Tonnen Hopfen eingeführt werden. Diese Menge wird entsprechend dem Anhang aufgeteilt.

Die französischen Behörden können diese Aufteilung im Rahmen der festgesetzten Gesamtmenge ändern. Im Fall einer Änderung unterrichten sie die Kommission."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Dezember 1999

Für die Kommission

Margot WALLSTRÖM

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 232 vom 13.9.1996, S. 11.

(4) ABl. L 342 vom 17.12.1998, S. 14.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
VERORDNUNG (EG) Nr. 2780/1999 DER KOMMISSION

vom 27. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2449/96 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2249/96 der Kommission(2) enthält die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr mit Zollermäßigung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand.

(2) In diesen Durchführungsbestimmungen ist vorgesehen, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen nur erteilen dürfen, wenn die Kommission der Erteilung vorher zugestimmt hat.

(3) Diese Bestimmung, die dem Bemühen um eine gewissenhafte Verwaltung der vorgenannten Kontingente entsprang, erweist sich in Anbetracht der gemachten Erfahrungen als unnötig und kann zu verwaltungstechnischen Schwierigkeiten führen.

(4) Sie ist daher abzuschafen, wobei jedoch bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen eine ausreichende Frist vorzusehen ist, damit die Kommission bei den nationalen Behörden vorstellig werden kann, falls Probleme auftreten.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2449/96 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung: "(4) Die Einfuhrlizenzen werden am vierten Arbeitstag nach Antragstellung erteilt, es sei denn, die Kommisison hat den Behörden des Mitgliedstaats fernschriftlich mitgeteilt, daß die Bedingungen für die Erteilung der Lizenzen nicht eingehalten worden sind.

In diesem Fall kann die Kommission, gegebenenfalls nach Anhörung der Behörden des Ursprungsdrittlands, die erforderlichen Maßnahmen treffen.

(5) Die Lizenzen für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien oder China, die im Dezember für das folgende Jahr beantragt wurden, werden jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag im Januar ideses Jahres erteilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Dezember 1999

Für die Kommission

Margot WALLSTRÖM

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(2) ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2806/1999 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1999

zur Festsetzung des Pauschalprämiensatzes für bestimmte Fischereierzeugnisse während des Wirtschaftsjahrs 2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4176/88 der Kommission vom 28. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3516/93(2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Sinn der Pauschalprämie ist es, die Erzeugerorganisationen von der Vernichtung von Erzeugnissen, die aus dem Handel genommen wurden, abzuhalten.

(2) Die Prämie ist in einer Höhe festzusetzen, die sowohl der Verflechtung der betreffenden Märkte als auch der Notwendigkeit Rechnung trägt, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

(3) Der Prämiensatz darf ferner den Betrag der im Laufe des vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahrs festgestellten technischen und zur Finanzierung aufgewendeten Kosten für die Verarbeitung und Lagerung (die höchsten Kosten ausgenommen) nicht übersteigen.

(4) Anhand der Angaben über die in der Gemeinschaft ermittelten technischen und zur Finanzierung aufgewendeten, auf die in Frage stehenden Operationen bezogenen Kosten erscheint es angemessen, den Prämiensatz für das Fischwirtschaftsjahr 2000 in nachstehender Höhe festzusetzen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr 2000 wird der Pauschalprämiensatz für die in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates(3) aufgeführten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt:

a) Einfrieren und Lagerung von ganzen Erzeugnissen, ausgenommen, mit Kopf oder zerteilt:

- 130 EUR/t für den ersten Monat,

- 15 EUR/t je weiteren Monat;

b) Filetieren, Einfrieren und Lagerung:

- 206 EUR/t für den ersten Monat,

- 15 EUR/t je weiteren Monat.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 367 vom 31.12.1988, S. 63.

(2) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 10.

(3) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2785/1999 DES RATES

vom 17. Dezember 1999

über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (2000)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von Einfuhren aus Drittländern ab. Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse vollständig oder teilweise ausgesetzt werden. Damit die Entwicklungsmöglichkeiten der Hersteller konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung der verarbeitenden Industrie sichergestellt werden kann, sollten diese Aussetzungen nur vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 gelten.

(2) Es obliegt der Gemeinschaft, über die Aussetzung dieser autonomen Zölle zu entscheiden.

(3) Da diese Verordnung von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die europäische Industrie ist und am 1. Januar 2000 in Kraft treten muß, liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 werden die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse auf der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt.

(2) Die Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse kommen nur dann in den Genuß der Aussetzungen nach Absatz 1, wenn der Frei-Grenze-Preis, den die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(1) feststellen, mindestens genauso hoch ist wie der von der Gemeinschaft festgelegte oder festzulegende Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ

(1) ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 vom 12.7.1993 (ABl. L 172 vom 15.7.1993, S. 1).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.1999 L 340/85
VERORDNUNG (EG) Nr. 2811/1999 DER KOMMISSION
vom 29. Dezember 1999
zur Änderungder Verordnung(EG) Nr. 1760/98 und zur Erhöhungder Dauerausschreibungzur
Ausfuhr von im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 3 010 000
Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
39/1999(4), legt die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/98der Kommis-sion(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2050/1999(6), wurde eine Dauerausschreibung zur
Ausfuhr von 2838000 Tonnen Gerste im Besitz derfranzösischen Interventionsstelle eröffnet. Frankreich hatdie Kommission von der Absicht seiner Interventions-stelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebeneMenge um 172000 Tonnen zu erhöhen. Die gesamteim Besitz der französischen Interventionsstelle befind-liche und auf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebene MengeGerste ist auf 3010000 Tonnen zu erhöhen.
(3)In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenenMenge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lager-orte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungenvorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 1760/98zu ändern.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/98wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
3010000 Tonnen Gerste die nach allen Drittländern außerden Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexikoausgeführt werden kann.
(2) Die Gebiete, in denen die 3010000 Tonnen Gerste
lagern, sind in Anhang I angegeben.“
2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verord-
nung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 29. Dezember 1999
Für die Kommission
Margot WALLSTRÖM
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
(5) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 13.
(6) ABl. L 255 vom 30.9.1999, S. 13.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.12.1999 L 340/86
ANHANG
„ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Amiens 159000
Châlons 323600
Clermont 10000
Dijon 217000
Lille 607000
Nantes 37000
Nancy 72000
Orléans 555000
Paris 152000
Poitiers 232000
Rouen 644000
Toulouse 1400“
VERORDNUNG (EG) Nr. 2719/1999 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 zur Festlegung der den Gefluegelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975, über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für den Sektor Gefluegelfleisch wurde die Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 betreffend die Durchführungsbestimmungen erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97(6).

(2) Damit sich die Einfuhren aus bestimmten Drittländern wirksamer kontrollieren lassen, sollte verlangt werden, daß bei der Lizenzbeantragung ein Liefervertrag vorgelegt wird.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 werden nach dem ersten Absatz die nachstehenden Unterabsätze angefügt: "(1 a) Einem Lizenzantrag ist ein Liefervertrag beizufügen, der bescheinigt, daß das betreffende Gefluegelfleischerzeugnis des beantragten Ursprungs zur Lieferung in die Europäische Union während des Kontingentszeitraums in der beantragten Menge zur Verfügung steht.

Der vorstehende Unterabsatz gilt nur für Erzeugnisse der Gruppen 1, 2 und 4 und der Kontingentszeitraum ist derjenige, der in Artikel 5 definiert wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 91 vom 8.4.1994, S. 1.

(2) ABl. L 221 vom 19.9.1995, S. 4.

(3) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.

(4) ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49.

(5) ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 9.

(6) ABl. L 204 vom 31.7.1997, S. 16.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2716/1999 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1564/1999 zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises für getrocknete Weintrauben im Wirtschaftsjahr 1999/2000 und der im Fall der Nichteinhaltung dieses Preises zu erhebenden Ausgleichsabgabe

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1564/1999 der Kommission(3) ist für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführten getrockneten Weintrauben des KN-Codes 0806 20 gemäß den Kriterien von Artikel 13 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung der Mindesteinfuhrpreis für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgesetzt worden.

(2) Gemäß Artikel 10 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über Schutzmaßnahmen müssen alle Schutzmaßnahmen gemäß Artikel XIX des GATT 1947, die bei Inkrafttreten des WTO-Abkommens in Kraft sind, spätestens acht Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem sie erstmals angewendet wurden, oder aber fünf Jahre nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens aufgehoben werden, sofern dieses der spätere Zeitpunkt ist.

(3) Der Mindesteinfuhrpreis stellt eine Schutzmaßnahme gemäß Artikel XIX des GATT 1947 dar, und die Gemeinschaft unterliegt somit der internationalen rechtlichen Verpflichtung, ihn für die vorgenannten Erzeugnisse spätestens Ende 1999 abzuschaffen.

(4) Um vorgenannter Verpflichtung zu entsprechen, muß daher der Mindesteinfuhrpreis ab 1. Januar 2000 auf Null festgesetzt werden. Die im Fall der Nichteinhaltung des in Absatz 1 genannten Mindesteinfuhrpreises zu erhebende Ausgleichsabgabe ist ebenfalls auf Null festzusetzen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1564/1999 erhält folgende Fassung: "Artikel 1

Der Mindesteinfuhrpreis und die Ausgleichsabgabe, die ab dem 1. Januar 2000 bei getrockneten Weintrauben des KN-Codes 0806 20 anzuwenden sind, werden auf Null festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1.

(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 13.