*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 744/84 DER KOMMISSION

vom 19. März 1984

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan und Singapur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 11,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im März 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der Federation of European Bearing Manufacturers' Associations (FEBMA) im Namen von britischen, französischen, deutschen und italienischen Herstellern von einreihigen Rillenkugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung.

(2) Im Falle der in diesem Antrag auf Verfahrenseinleitung genannten Kugellager, für die in einem früheren Antidumpingverfahren durch Beschluß 81/406/EWG der Kommission (3) Verpflichtungen angenommen worden waren, entschied die Kommission aufgrund dieses Antrags sowie aufgrund von zur Überwachung dieser Verpflichtungen eingeholten Auskünften und von Beobachtungen der Marktentwicklung, daß eine Überprüfung gerechtfertigt sei.

(3) Alle diese Umstände zusammengenommen wurden von der Kommission als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von einreihigen Rillenkugellagern mit einem äusseren Durchmesser bis zu 30 mm der Tarifstelle ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 84.62-01, ab 1. Januar 1984 mit Ursprung in Japan und Singapur in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(4) Nach Einleitung des Verfahrens schlossen sich zwei weitere Gemeinschaftshersteller, die nicht Mitglieder von FEBMA sind, dem Antrag an. Somit bezieht sich das Verfahren nunmehr auf praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion, mit Ausnahme der Produktion der in der Gemeinschaft ansässigen Tochtergesellschaften von zwei japanischen Ausführern.

(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(6) Alle bekannten Hersteller, Ausführer und Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Eine Partei hat einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.

(7) Seitens der Abnehmer der betreffenden Kugellager in der Gemeinschaft wurden keine Äusserungen eingereicht.

(8) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Aufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

Hersteller in der EWG:

- Georg Müller Nürnberg GmbH (GMN), Nürnberg, Deutschland,

- FAG Kugellager Georg Schäfer, Schweinfurt, Deutschland,

- Gebr. Reinfurt, Würzburg, Deutschland,

- SKF Kugellagerfabriken GmbH, Schweinfurt, Deutschland,

- Miniaturkugellager GmbH (MKL), Leutkirch, Deutschland,

- ADR-Groupe SKF, Thomery, Frankreich,

- Société Nouvelle de Roulements (SNR), Annecy, Frankreich,

- SKF Compagnie d'Applications Mécaniques, Clamart, Frankreich,

- RIV-SKF SpA, Torino, Italien,

- RHP Bearings Limited, Newark, Vereinigtes Königreich,

- The Barden Corporation (UK) Ltd, Bracknell, Vereinigtes Königreich,

Hersteller/Ausführer in Drittländern:

- Koyo Seiko Co., Ltd, Osaka, Japan,

- Koyo Singapore Bearing (PTE) Ltd, Singapur,

- Minebea Group:

- Minebea Co., Ltd, Tokio, Japan,

- NMB (Japan) Corporation, Tokio, Japan,

- NMB Singapore Ltd, Singapur,

- Pelmec Industries (Pte) Limited, Singapur,

- Nachi-Fujikoshi Corp., Tokio, Japan

- Nippon Seiko K. K. (NSK), Tokio, Japan,

- NTN Tokyo Bearing Co. Ltd, Osaka, Japan;

Einführer in der EWG:

- Deutsche Koyo Wälzlager Verkaufsgesellschaft mbH, Hamburg, Deutschland,

- Koyo (UK) Ltd, Leeds, Vereinigtes Königreich,

- Koyo France, Argenteuil, Frankreich,

- Europa-Koyo BV, Nieuwpoort, Niederlande,

- Nippon Miniature Bearing GmbH, Neu-Isenburg, Deutschland,

- NMB (UK) Limited, Bracknell, Vereinigtes Königreich,

- Nachi Germany GmbH, Neuß, Deutschland,

- Nachi Fujikoshi (Europe) GmbH, Neuß, Deutschland,

- Nachi (UK) Limited, Birmingham, Vereinigtes Königreich,

- NSK Kugellager GmbH, Ratingen, Deutschland,

- NSK Bearings Europe Ltd, Edgware, Vereinigtes Königreich,

- NSK France SA, Clichy, Frankreich,

- NSK Nederland BV, Amstelveen, Niederlande

- NTN Wälzlager (Europe) GmbH, Erkrath, Deutschland,

- NTN Bearings - GKN Limited, Walsall, Vereinigtes Königreich,

- NTN France SA, Schweighouse-sur-Moder, Frankreich,

- ISO Import Standard Office, Paris, Frankreich.

(9) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Äusserungen von den antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, den Ausführern und den Einführern und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach.

(10) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 1982 bis zum 30. Juni 1983.

B. Normalwert

JAPAN

(11) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der nach der EWG ausführenden Hersteller ermittelt, die ausreichende Beweise vorgelegt hatten und deren Preise als repräsentativ für den betreffenden Inlandsmarkt angesehen wurden.

SINGAPUR

(12) Im Falle der Ausfuhren der Minebea-Gruppe musste die Kommission bei der Ermittlung des Normalwerts der Tatsache Rechnung tragen, daß praktisch keine gleichartigen Waren auf dem Inlandsmarkt verkauft werden.

(13) Die Minebea-Gruppe beantragte, den Normalwert auf der Grundlage der Preise festzusetzen, zu denen ihre aus Singapur ausgeführten Erzeugnisse erstmals an einen unabhängigen Käufer auf dem japanischen Markt weiterverkauft werden.

Diese Methode musste von der Kommission abgelehnt werden, da sie in der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 nicht vorgesehen ist und ausserdem bei diesen Ausfuhren nicht ausgeschlossen werden kann, daß Minebea auf dem japanischen Markt Dumping praktiziert.

(14) Die Kommisson entschied deshalb, daß der Normalwert der von der Minebea-Gruppe getätigten Ausfuhren aus Singapur nach der Gemeinschaft auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 festzusetzen ist; im Hinblick darauf erteilte Minebea hinreichende Auskünfte für eine vorläufige Ermittlung des Normalwerts.

(15) Der rechnerisch ermittelte Wert wurde anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten des Unternehmens einschließlich der Gemeinkosten zuzueglich einer Gewinnspanne von 6 % errechnet, die in Anbetracht der Betriebsergebnisse in einem repräsentativen Zeitraum, in dem der betreffende Industriezweig mit Gewinn gearbeitet hat, als angemessen erachtet wurden.

(16) Im Falle der Ausfuhren von Koyo Seiko musste die Kommission bei der Ermittlung des Normalwerts ebenfalls der Tatsache Rechnung tragen, daß praktisch keine gleichartigen Waren auf dem Inlandsmarkt verkauft werden und Koyo Seiko nicht in Singapur produziert. Der Normalwert wurde daher auf der Grundlage des rechnerich ermittelten Werts für den Hersteller in Singapur festgesetzt, der das Erzeugnis an Koyo Seiko zum Export verkauft. C. Ausfuhrpreis

(17) Im Falle der Ausfuhren einer japanischen Firma an einen unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises der verkauften Waren ermittelt.

(18) In allen anderen Fällen, in denen die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft erfolgten, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden; dabei wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Zölle sowie für eine Gewinnspanne von 6 % entsprechende Berichtigungen vorgenommen. Diese Gewinnspanne wurde angesichts der Gewinnspannen von unabhängigen Einführern der betreffenden Ware oder ähnlicher gewerblicher Waren als angemessen erachtet.

D. Vergleich

(19) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede; berücksichtigt wurden die Verkaufsbedingungen, bei denen ein unmittelbarer Zusammenhang nachweisbar war. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

E. Dumpingspannen

(20) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei den Ausfuhren von Koyo Seiko und Minebea aus Singapur bzw. Koyo Seiko, Minebea, Nippon Seiko K. K., Nachi Fujikoshi und NTN Toyo Bearing aus Japan Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.

(21) Diese Dumpingspannen sind je nach Ausführer und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich hoch. Für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:

Japan:

- Koyo Seiko: 4,36 %,

- Minebea: 10,20 %,

- Nachi Fujikoshi: 11,88 %,

- NTN Toyo Beraring: 18,45 %,

- Nippon Seiko K. K.: 18,30 %.

Singapur:

- Minebea: 37,44 %,

- Koyo Seiko: 29,77 %.

(22) Für Ausführer, die weder den Fragebogen der Kommission beantwortet noch sich auf andere Weise im Verlauf der ersten Sachaufklärung geäussert haben, wurde das Dumping aufgrund der verfügbaren Angaben festgestellt. Die Kommission vertrat dazu die Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung eine zuverlässige Grundlage für die Feststellung des Dumping bilden und es einer Belohnung für mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit gleichkäme, wenn sie annähme, daß die Dumpingspanne für diese Ausführer niedriger ist als die höchste Dumpingspanne von 18,45 % für Ausfuhren aus Japan und 37,44 % für Ausfuhren aus Singapur, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der bei der Untersuchung zur Zusammenarbeit bereit war. Die Kommission hält es deshalb für angemessen, für diese Gruppe von Ausführern die höchste ermittelte Dumpingspanne anzusetzen.

F. Schädigung

(23) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von einreihigen Rillenkugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger aus Japan und Singapur in de Gemeinschaft von 22 670 000 Stück im Jahr 1979 auf 26 337 000 Stück im Jahr 1982 und 18 538 000 Stück im ersten Halbjahr 1983 gestiegen sind; infolgedessen hat sich der Marktanteil der Ausfuhrländer an diesen Kugellagern im gleichen Zeitraum von 17,5 % auf 27,9 % erhöht.

Diese Verkäufe konzentrierten sich in den meisten Fällen auf wenige Standardtypen, die im wesentlichen für Grossabnehmer bestimmt waren. Die Marktanteile der am häufigsten verkauften Typen im Untersuchungszeitraum werden auf zwischen 40,1 % und 84,5 % geschätzt.

(24) Die gewogenen mittleren Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum je nach Typ und Markt um bis zu 44,8 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller. In den meisten Fällen waren die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich wären.

(25) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, für den die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu beurteilen sind, ist die gesamte Kugellagerindustrie der Gemeinschaft, die sich teilweise auf die Herstellung von Miniaturkugellagern spezialisiert hat, normalerweise aber ein breitgefächertes Warensortiment anbietet. Obleich der italienische Markt durch die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates (1) bis zu einem gewissen Grad gegen Einfuhren aus Japan, nicht dagegen aus Singapur abgeschirmt ist, wurde er gleichfalls in alle Berechnungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einbezogen.

(26) Die Auswirkungen auf diesen Industriezweig der Gemeinschaft zeigen sich an einem Rückgang der Produktion von 125 332 000 Stück im Jahr 1979 auf 119 671 000 Stück im Jahr 1982 und 61 881 000 Stück im ersten Halbjahr 1983. Dies entspricht einem Rückgang um 4,5 % zwischen 1979 und 1982; im ersten Halbjahr 1983 gab es keine Anzeichen für eine deutliche Besserung.

(27) Die Kapazitätsauslastung nahm zwischen 1979 und 1983 im gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um rund 19 % ab; bei den auf Miniaturkugellager spezialisierten Herstellern war die Abnahme der Kapazitätsauslastung noch grösser.

(28) Der Absatz der von der Gemeinschaftsindustrie hergestellten Kugellager ohne die Produktion der Tochtergesellschaften einiger japanischer Ausführer in der Gemeinschaft ging von 93 175 000 Stück im Jahr 1979 auf 78 861 000 Stück im Jahr 1982 und 40 401 000 Stück in den ersten sechs Monaten des Jahres 1983 zurück, was einem Rückgang um 13,3 % über den gesamten Zeitraum entspricht. Dadurch hat sich der Marktanteil dieses Wirtschaftszweigs von 72,0 % im Jahr 1979 auf 60,9 % im ersten Halbjahr 1983 verringert.

(29) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft begann finanzielle Verluste zu erleiden, als er infolge der Niedrigpreiseinfuhren und einer weiteren Senkung dieser Preise im Wettbewerb um seinen Marktanteil zu Preisen verkaufen musste, die die Kosten nicht mehr decken.

(30) Die Auswirkungen auf die Beschäftigung konnten bei den grösseren Herstellern teilweise durch betriebsinterne Umstellungen aufgefangen werden. Bei den kleineren, spezialisierten Firmen gingen seit 1979 rund 9 % der Arbeitsplätze verloren.

(31) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie beispielsweise Einfuhren aus Drittländern und Nachfrageentwicklung, ein Schaden verursacht worden ist. Anhand der vorliegenden Beweisunterlagen wurde jedoch festgestellt, daß der Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern 1979 nur 3,8 % und im ersten Halbjahr 1983 nur 2,2 % ausmachte. Bezueglich der Nachfrageentwicklung konnte festgestellt werden, daß der Verbrauch von Kugellagern mit einem äusseren Durchmesser bis zu 30 mm 1979 129 478 000 Stück betrug, 1980 auf 139 949 000 Stück anstieg, dann 1981 und 1982 auf 126 079 000 Stück bzw. 122 594 000 Stück zurückging und in den ersten sechs Monaten 1983 erneut auf 66 388 000 Stück anstieg. Im gleichen Zeitraum hat sich der Marktanteil der Einfuhren aus Japan und Singapur stetig vergrössert (1979: 17,5 %; 1980: 19,3 %: 1981: 19,8 %; 1982: 21,5 %; erstes Halbjahr 1983: 27,9 %), wodurch sich der Marktanteil der Gemeinschaftsindustrie einschließlich der Verkäufe der in der Gemeinschaft produzierenden Tochtergesellschaften einiger japanischer Ausführer entsprechend verringerte (1979: 78,7 %; 1980: 76,4 %; 1981: 75,5 %; 1982: 75,6 %; erstes Halbjahr 1983: 69,9 %).

Es wurde also festgestellt, daß sich die Nachfrageentwicklung stärker negativ auf die Gemeinschaftsproduktion ausgewirkt hat als auf die gedumpten Einfuhren.

(32) Alle diese Faktoren haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von einreihigen Rillenkugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Japan und Singapur für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interessen der Gemeinschaft

(33) Nach Prüfung der Interessen der Gemeinschaft und der vorläufig festgestellten Dunpingspanne und Schädigung ist die Gemeinschaft zu dem Schluß gelangt, daß ein Eingreifen erforderlich ist.

H. Zollsatz

(34) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung sollten die Zollsätze den vorläufig ermittelten Dumpingspannen entsprechen.

(35) Es ist eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien ihre Standpunkte schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß 81/406/EWG zur Annahme von Verpflichtungen der Firmen Koyo Seiko Co. Ltd, Nachi Fujikoshi Corp., Nippon K. K. und NTN Koyo Bearing Co. Ltd wird für einreihige Rillenkugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger aufgehoben.

Artikel 2

(1) Auf die Einfuhren von einreihigen Rillenkugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger der Tarifstelle ex 84.62 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 84.62-01 mit Ursprung in Japan und Singapur wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben. (2) Die Höhe des Zolls entspricht den nachstehenden Prozentsätzen des Nettopreises je Stück freie Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

1.2.3 // Hersteller/Ausführer // Zollsatz // // - Japan: // // // - Koyo Seiko Co. Ltd // 4,36 % // // - Minebea Co. Ltd // 10,20 % // // - Nachi Fujikoshi Corp. // 11,88 % // // - Nippon Seiko K. K. // 18,45 % // // - NTN Toyo Bearing Co. Ltd // 18,30 % // // - Sonstige // 18,45 % // // - Singapur: // // // - Koyo Singapore Bearing (Pte) Ltd // 29,77 % // // - Minebea Co. Ltd // 37,44 % // // - Sonstige // 37,44 % //

(3) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 3

Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten, es sei denn, daß der Rat vorher endgültige Maßnahmen erlässt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. März 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1981, S. 44.

(4) ABl. Nr. C 188 vom 14. 7. 1983, S. 8.

(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.