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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1990

zur Festlegung der Codes für die Meldung von Viehseuchen

(90/442/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 90/134/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 84/90/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/163/EWG (4), hat die Kommission festgelegt, in welcher Form Viehseuchen zu melden sind.

Mit der Entscheidung vom 30. Januar 1985 (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung vom 3. April 1990 (6), hat die Kommission die Codes für die Meldung von Viehseuchen festgelegt.

Es sind die den Regionen Spaniens und Portugals sowie dem »RVV-Kring" in den Niederlanden zugewiesenen Codes zu berücksichtigen.

Aus Gründen der Klarheit ist die Entscheidung vom 30. Januar 1985 daher aufzuheben und ist ein konsolidierter Text zu erlassen.

Es ist denselben Erfordernissen Rechnung zu tragen wie bereits beim Erlaß der Entscheidung vom 30. Januar 1985, d.h. die Vertraulichkeit der Angaben ist zu wahren, die Angaben müssen anhand eines Datenverarbeitungssystems übermittelt werden und die Angaben gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/486/EWG (8), sind mitzuteilen.

Damit die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewahrt bleibt, dürfen die Anhänge dieser Entscheidung nicht veröffentlicht werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Verfahrens zur Meldung von Viehseuchen werden die Angaben unter Verwendung der in den Anhängen 1 bis 11 dieser Entscheidung vorgesehenen Codes übermittelt.

Artikel 2

Die Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 1985 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 1. August 1990.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.

(2) ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 23.

(3) ABl. Nr. L 50 vom 21. 2. 1984, S. 10.

(4) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 49.

(5) Nicht veröffentlicht.

(6) Nicht veröffentlicht.

(7) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.

(8) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 21.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juni 1990

zur Bestätigung des Erlasses des Präfekten der Region Haute-Normandie vom 23. April 1990 zur Beschränkung der Fischerei auf Kamm-Muscheln in der westlichen Seine-Bucht

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(90/367/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4056/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Schreiben vom 2. Mai 1990 hat die Französische Republik der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 einen Erlaß des Präfekten der Region Haute-Normandie vom 23. April 1990 zur Beschränkung der Fischerei auf Kamm-Muscheln in der westlichen Seine-Bucht mitgeteilt.

Durch den Erlaß des Präfekten der Region Haute-Normandie vom 23. April 1990 haben die französischen Behörden zwischen dem 30. April 1990 und dem 31. Dezember 1990 innerhalb der westlichen Seine-Bucht und der in Artikel 1 des Erlasses festgelegten Zone die Fischerei auf Kamm-Muscheln mit einer Grösse von weniger als 110 mm verboten. Dieses Verbot gilt in der betreffenden Zone und dem betreffenden Zeitraum für die Fischer aller Mitgliedstaaten.

Diese dringende Erhaltungsmaßnahme soll den Erhalt der Bestände an Kamm-Muscheln im Anwendungsbereich des Erlasses sicherstellen. Die genannte Maßnahme ist strenger als die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 enthaltene gemeinschaftliche Bezugsvorschrift über die Mindestgrösse von Kamm-Muscheln. Wegen der Gefahr eines Zusammenbruchs der betreffenden Bestände sahen sich die französischen Behörden jedoch gezwungen, die mitgeteilte Maßnahme zu ergreifen.

Im vorliegenden Fall waren alle förmlichen und sachlichen Bedingungen dafür erfuellt, daß die französischen Behörden unter Berufung auf Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 die mitgeteilte dringende Erhaltungsmaßnahme ergreifen konnten. Diese Maßnahme ist folglich zu bestätigen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Erlaß des Präfekten der Region Haute-Normandie vom 23. April 1990 zur Beschränkung der Fischerei auf Kamm-Muscheln in der westlichen Seine-Bucht wird bestätigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 1990

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 389 vom 30. 12. 1989, S. 75.
BESCHLUSS DES RATES

vom 29. März 1990

über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994)

(90/193/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 89/27/EWG (3) verabschiedete der

Rat die zweite Phase des Programms über Zusammen-

arbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994).

Mit seinem Beschluß vom 22. Mai 1989 genehmigte der Rat die Öffnung des COMETT-II-Programms für die Länder

der Europäischen Freihandelszone (EFTA); in Artikel 1 des Beschlusses wird die Kommission ermächtigt, mit den EFTA-Staaten, die dies wünschen, Abkommen über die Zusammenarbeit in der technischen Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II auszuhandeln.

Ein Kooperationsabkommen mit Norwegen stärkt naturgemäß die Wirkung der COMETT-II-Maßnahmen in der gesamten Gemeinschaft und trägt zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 15 des Abkommens im Namen der Gemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. P. WILSON

(1) ABl. Nr. C 239 vom 14. 9. 1988, S. 3.

(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.

(3) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (90/116/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist zur Erreichung der Ziele,

die die Gemeinschaft in ihren Aussenbeziehungen verfolgt, notwendig. Das Abkommen ist deshalb im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu genehmigen.

Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über die im Vertrag verankerten Handlungsbefugnisse hinaus; das gilt insbesondere für Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den

Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 25 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor.

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SMITH

(1) Stellungnahme vom 14. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. Februar 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (90/117/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde am 18. Dezember 1989 unterzeichnet.

Der Rat genehmigte mit Beschluß vom 26. Februar 1990 dieses Abkommen zwecks Abschluß durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.

Dieses Abkommen sollte im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen (1) zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.

Artikel 2

Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 25 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Brüssel, den 27. Februar 1990

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Februar 1990

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Aussetzung des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

(90/115/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, daß das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Aussetzung des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (1) genehmigt werden sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Aussetzung des Artikels 12 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. REYNOLDS

(1) ABl. Nr. L 339 vom 22. 11. 1989, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1989

zur Änderung der Entscheidung 89/310/EWG über die Mengen Schaf- und Ziegenfleisch, die im Jahr 1989 aus einigen Drittländern in bestimmte empfindliche Marktzonen eingeführt werden dürfen

(90/12/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates vom 14. Oktober 1980 zur Abweichung von bestimmten Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/310/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/628/EWG (5), wurden die Mengen Schaf- und Ziegenfleisch festgelegt, die 1989 aus einigen Drittländern in bestimmte empfindliche Marktzonen eingeführt werden dürfen.

Für Argentinien und Australien wurde diese Menge vorläufig und unbeschadet des Ausgangs der Verhandlungen über die zeitweilige Anpassung des Selbstbeschränkungsabkommens bestimmt. In diesen Verhandlungen wurde Einvernehmen über ein Abkommen erzielt (6). Die für Frankreich und Irland zu bewilligenden Mengen sollten deshalb festgelegt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Anhang I der Entscheidung 89/310/EWG wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

(2) Anhang II der Entscheidung 89/310/EWG wird durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 2.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 126 vom 9. 5. 1989, S. 40.

(5) ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1989, S. 37.

(6) Noch nicht veröffentlicht.

ANHANG

»ANHANG I

Mengen gemäß Artikel 1

(in Tonnen)

1.2 // // // // Äquivalent Schlachtkörpergewicht // // // Argentinien // 1 500 // Australien // 970 // Bulgarien // 360 // Island // 0 // Jugoslawien // 50 // Neuseeland // 6 150 // Österreich // 0 // Polen // 1 150 // Rumänien // 144 // Tschechoslowakei // 0 // Ungarn // 975 // Uruguay (1) // 0 // Deutsche Demokratische Republik // 0 // //

(1) Einseitig festgesetzte Menge.

ANHANG II

Mengen gemäß Artikel 2

(in Tonnen)

1.2 // // // // Äquivalent Schlachtkörpergewicht // // // Neuseeland // 450 // Argentinien // 100 // Australien // 100" // //
BERICHTIGUNG FÜR :

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. März 1990 mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, statistische Angaben vor dem vorletzten Jahr zu verwenden und bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln

Berichtigung der Entscheidung 90/179/Euratom, EWG der Kommission vom 23. März 1990 mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, statistische Angaben vor dem vorletzten Jahr zu verwenden und bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.- Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 99 vom 19. April 1990)

Seite 28, erste Linie des vorletzten Absatzes der Begründung:

1.2 // anstatt: // »Die Bundesrepublik Deutschland kann anhand . . .", // muß es heissen: // »Die Bundesrepublik Deutschland kann die Steuern anhand . . .".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 1991 zur Änderung der Entscheidung 86/473/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist (91/608/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Uruguay, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit der Entscheidung 86/473/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/425/EWG (4), erstellt.

Eine Routinebesichtigung von Fleischwarenfabriken in Uruguay an Ort und Stelle hat ergeben, daß sich der hygienische Zustand eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat. Daher muß das Betriebsverzeichnis entsprechend geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 86/473/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 12. November 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69. (3) ABl. Nr. L 279 vom 30. 9. 1986, S. 53. (4) ABl. Nr. L 228 vom 15. 8. 1987, S. 45.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

Veterinär- kontrollnummer Betrieb Anschrift 2 Colonia Tararias, Colonia 8 Canelones Canelones, Canelones 30 Incur Fray Bentos, Río Negro 35 Brincofor Pando, Canelones
BESCHLUSS DES RATES vom 18. November 1991 über den Abschluß der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (91/598/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

gestützt auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1987-1992) (4) sowie auf das im Anhang zu dieser Entschließung enthaltene Vierte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, im folgenden "Viertes Aktionsprogramm" genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das vierte Aktionsprogramm führt in Fortschreibung der früheren Aktionsprogramme unter den Haupttätigkeitsbereichen die Überwachung und Kontrolle der Gewässer im Hinblick auf eine Verbesserung der Wasserqualität und eine Verringerung der Verschmutzung auf.

Das Vierte Aktionsprogramm ruft die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu einer aktiven Beteiligung an internationalen Aktionen zum Schutz der Umwelt auf und misst in diesem Rahmen bilateralen Kontakten mit Drittländern besondere Bedeutung bei.

Die am 8. Oktober 1990 in Magdeburg unterzeichnete Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe sieht insbesondere die Einsetzung einer Internationalen Kommission vor, um die weitere Verunreinigung der Elbe und ihres Einzugsgebiets, soweit es von dieser Vereinbarung erfasst ist, zu verhindern.

Die Gemeinschaftsvorschriften über die Wasserverschmutzung finden gegenwärtig auf die Elbe und ihre Nebenfluesse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Es erweist sich als notwendig, daß die Gemeinschaft diese Vereinbarung genehmigt, um eines der Ziele der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Umweltqualität zu erreichen, wie sie in der Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehen sind.

Die genannte Vereinbarung wurde am 8. Oktober 1990 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates unterrichtet im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer gemäß Artikel 18 Absatz 1 davon, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung seitens der Gemeinschaft erfuellt worden sind. Geschehen zu Brüssel am 18. November 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

J. E. ANDRIESSEN

(1) ABl. Nr. C 93 vom 11. 4. 1991, S. 10. (2) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991, S. 291. (3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 21. (4) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. September 1991 zur Festlegung des Status Dänemarks hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (91/552/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit über einem Jahr wurde in Dänemark kein Fall von Newcastle-Krankheit festgestellt und ist die Impfung gegen diese Krankheit dort verboten.

Die Zuchtgefluegelherden in Dänemark sind mindestens einmal im Jahr auf Anzeichen der Newcastle-Krankheit untersucht worden. In den Betrieben wird kein gegen die Newcastle-Krankheit geimpftes Gefluegel gehalten.

In Anbetracht der Lage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit ist es noch nicht angebracht, den Status anderer Mitgliedstaaten festzulegen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dänemark erfuellt die Bedingungen von Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. September 1991 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.