ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Oktober 1993 über die Entwicklung eines transeuropäischen Binnenwasserstrassennetzes (93/630/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, müssen die Verkehrsinfrastrukturen in der Gemeinschaft zwischen den wichtigsten Seehäfen und den Industrieregionen im Innern Europas ausgebaut und leistungsfähiger werden; hierzu kann vor allem ein Binnenwasserstrassennetz für den Güterverkehr beitragen.

Die Ziele des transeuropäischen Binnenwasserstrassennetzes müssen mit denen der gemeinschaftlichen Regionalpolitik gut koordiniert werden.

Es ist wünschenswert, den Handel verstärkt über den kostengünstigen, umweltverträglichen und energiesparenden Verkehrsträger Binnenschiffahrt abzuwickeln.

Die Binnenschiffahrt verfügt über beachtliche Kapazitätsreserven sowohl hinsichtlich des Laderaums als auch der Infrastruktur, so daß sie die übrigen Verkehrsträger gut ergänzen kann.

Für die Entwicklung eines europäischen Binnenwasserstrassennetzes ist ein Leitschema erforderlich, das der angestrebten technischen Kohärenz der Wasserstrassen Rechnung trägt und die vorrangig durchzuführenden Maßnahmen festlegt.

Die Maßnahmen müssen jene Verkehrsachsen betreffen, die für die innergemeinschaftlichen Güterströme am wichtigsten sind.

Die Leitschemata der Verkehrsinfrastrukturnetze stellen einen Orientierungsrahmen dar und sind evolutionär angelegt; sie tendieren in fortschreitendem Masse hin zu einem multimodalen Verkehrssystem.

Die Vorschläge zur Schaffung eines Leitlinienrahmens für transeuropäische Netze im Verkehrsinfrastrukturbereich, die die Kommission dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt unterbreiten wird, beinhalten die Kriterien, nach denen die Aktionen oder Vorhaben für die einzelnen Netze auszuwählen sind.

Da die Gemeinschaft die nach dieser Entscheidung vorgesehenen Vorhaben im Rahmen der spezifischen Finanzierungsinstrumente für die Verkehrsinfrastruktur gegebenenfalls mitfinanziert, sind die Vorhaben einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen, bei der ihren Vorteilen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt Rechnung zu tragen ist -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das transeuropäische Binnenwasserstrassennetz entspricht im wesentlichen den bestehenden Strömungsgebieten und bestimmt eine Reihe von Hauptachsen von Verkehrsströmen, die über die Flüsse und Kanäle sowie deren Verzweigungen und Verbindungen verlaufen. Es ermöglicht vor allem die Anbindung wichtiger Industrieregionen und Ballungsgebiete und deren Anschluß an die grossen Seehäfen.

Die technischen Mindestanforderungen an die Wasserstrassen dieses Netzes entsprechen denen für Wasserstrassen der Klasse IV (4). Im Falle der Modernisierung oder der Einrichtung einer in dieses Netz eingebundenen Binnenwasserstrasse müssten die technischen Spezifikationen mindestens denen für Wasserstrassen der Klasse IV entsprechen, einen späteren Ausbau gestatten, durch den die Klasse Va/Vb (5) erreicht wird, und in ausreichendem Umfang den Einsatz von Schiffen im kombinierten Verkehr zulassen.

Die Entwicklung dieses Netzes ist entsprechend dem auf der Karte im Anhang wiedergegebenen Leitschema angelegt.

Artikel 2

Nach Möglichkeit sollten die nachstehend aufgeführten vorrangigen Vorhaben von Gemeinschaftsinteresse zum Bau der fehlenden Netzverbindungen und zur Beseitigung von Engpässen innerhalb der nächsten zehn Jahre in Angriff genommen werden, wobei insbesondere den finanziellen Zwängen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist.

1. Verbesserung des Mittellandkanals; Elbe-Kreuzung bei Magdeburg;

2. Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe zwischen Magdeburg und der tschechischen Grenze;

3. Verbesserung der Verbindungen zwischen Elbe und Oder;

4. Verbindung Twentekanaal - Mittellandkanal;

5. Verbindung Rhein - Rhône;

6. Verbindung Seine - Schelde in Frankreich und Schelde in Belgien;

7. Nord-Süd-Achse, Verbindung zwischen Schelde und Rhein:

a) Verbesserung der Achse Antwerpen - Brüssel - Charleroi;

b) Verbesserung des östlichen Zweigs in Richtung Rhein über den Canal du Centre, die Maas, den Canal de Lanaye in Belgien und den Juliana-Kanal in den Niederlanden;

8. Main-Donau-Verbindung sowie Ausbau des Mains und der Donau zwischen Straubing und Vilshofen;

9. Verbesserung der Schiffbarkeit der Donau zwischen Wien und dem Schwarzen Meer (aussergemeinschaftliches Vorhaben).

Artikel 3

Das Netzleitschema stellt ein Orientierungsschema dar. Zweck ist die Förderung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Gemeinschaft zur Durchführung von Vorhaben, die Teil des Netzes sind und dessen Kohärenz und Kompatibilität sicherstellen sollen.

Diese Entscheidung präjudiziert nicht die Frage der finanziellen Verpflichtungen eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie gilt bis zum 30. Juni 1995.

Der Rat beschließt nach Maßgabe des Vertrages neue Vorschriften für transeuropäische Netze im Verkehrsinfrastrukturbereich im Hinblick auf eine multimodale Planung, die spätestens am 1. Juli 1995 in Kraft treten.

Den entsprechenden Vorschlägen der Kommission wird ein Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. URBAIN

(1) ABl. Nr. C 236 vom 15. 9. 1992, S. 19.(2) Stellungnahme vom 26. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 32.(4) Klasse IV: Wasserstrasse, die die Durchfahrt eines Schiffes oder eines Schubverbands von 80-85 m Länge und 9,50 m Breite gestattet.(5) Klasse Va: Wasserstrasse, die die Durchfahrt eines Schiffes oder eines Schubverbands von 110 m Länge und 11,40 m Breite gestattet.

Klasse Vb: Wasserstrasse, die die Durchfahrt eines Schubverbands von 172-185 m Länge und 11,40 m Breite gestattet.

PARARTIMA ANEXO / BILAG / ANHANG / / ANNEX / ANNEXE / ALLEGATO / BIJLAGE / ANEXO