ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. März 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Kuba, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (97/186/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/3/EG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Antrag der Niederlande,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Kartoffeln/Erdäpfeln (3*) mit Ursprung in Kuba, die nicht gemäß anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften offiziell als Pflanzgut zertifiziert sind, wegen der Gefahr der Einschleppung von in der Gemeinschaft unbekannten exotischen Kartoffel-/Erdäpfelkrankheiten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.

In Kuba ist der frühe Anbau von Kartoffeln/Erdäpfeln, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, unter Verwendung von Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln aus bestimmten Mitgliedstaaten ständige Praxis. Ein Teil der Versorgung der Gemeinschaft mit frühen Kartoffeln/Erdäpfeln wurde durch Einfuhren solcher Erzeugnisse aus Kuba sichergestellt.

Mit den Entscheidungen 87/306/EWG (4), 88/223/EWG (5), 89/152/EWG (6), 91/593/EWG (7), 93/36/EWG (8), 95/96/EG (9) und 96/157/EG (10) hat die Kommission eine Ermächtigung zu solchen Ausnahmen für Speisekartoffeln/-erdäpfel mit Ursprung in Kuba in den Saisons 1987 bis 1995 erteilt, sofern besondere technische Bedingungen erfuellt sind.

In Stichproben von gemäß den vorgenannten Entscheidungen eingeführten Kartoffeln/Erdäpfeln sind keine Krankheiten oder Schädlinge festgestellt worden.

Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach Maßgabe von Absatz 2 für Kartoffeln mit Ursprung in Kuba, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Verbote von Anhang III Teil A Nummer 12 derselben Richtlinie vorzusehen.

(2) Zusätzlich zu den Bedingungen, die bezüglich Kartoffeln/Erdäpfeln in den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG festgelegt sind, müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:

a) Die Kartoffeln/Erdäpfel sind nicht als Pflanzgut bestimmt;

b) sie sind entweder unreife, d. h. losschalige Kartoffeln/Erdäpfel ohne Korkschicht, oder sie sind mit einem Keimhemmungsmittel behandelt worden;

c) sie sind in der Provinz "Pinar del Río" in Gebieten angebaut worden, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist;

d) sie gehören Sorten an, deren Pflanzgut ausschließlich aus den Mitgliedstaaten oder aus anderen Ländern, aus denen die Einfuhr von als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln/Erdäpfeln in die Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 77/93/EWG erlaubt ist, nach Kuba eingeführt worden ist;

e) die regelmäßige systematische Überwachung der Einfuhren nach Kuba und der in Kuba vermarkteten Pflanz- und Speisekartoffeln/-erdäpfel erfolgt durch Untersuchungen auf das Auftreten von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith und "Potato spindle tuber viroid" anhand repräsentativer Stichproben nach wissenschaftlich anerkannten Verfahren;

f) sie wurden in Kuba direkt angebaut aus in einem der Mitgliedstaaten zertifiziertem Pflanzgut oder aus in einem anderen Land zertifizierten Pflanzgut, aus dem die Einfuhr von als Pflanzgut bestimmten Kartoffeln/Erdäpfeln in die Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 77/93/EWG erlaubt ist, oder aus der Nachkommenschaft solcher amtlich anerkannter Pflanzkartoffeln/-erdäpfel, wenn diese Nachkommenschaft in der Provinz "Pinar del Río" erzeugt wurde und nach den in Kuba geltenden Bestimmungen als Pflanzkartoffeln/-erdäpfel zugelassen war;

g) sie sind erzeugt worden entweder in Betrieben, die in den letzten fünf Jahren keine Kartoffeln/Erdäpfel anderer als unter Buchstabe d) genannter Sorten angebaut haben, oder, im Fall von Staatsbetrieben, auf Schlägen, auf denen in den letzten fünf Jahren andere Kartoffeln/Erdäpfel als die unter Buchstabe d) genannten angebaut worden sind und getrennt gehalten wurden;

h) sie sind nur mit Geräten in Berührung gekommen, die ihnen vorbehalten oder die nach jeder Verwendung für andere Zwecke in geeigneter Weise desinfiziert worden sind;

i) sie haben sich nicht in Lagerhäusern befunden, in denen Kartoffeln/Erdäpfel anderer als unter Buchstabe d) genannter Sorten gelagert worden sind;

j) sie sind entweder in neuen Säcken oder in Großbehältern verpackt, die in geeigneter Weise desinfiziert worden sind; jeder Sack bzw. jeder Großbehälter wird mit einem amtlichen Etikett versehen, das die im Anhang aufgeführten Angaben trägt;

k) die Kartoffeln/Erdäpfel sind vor der Ausfuhr von Erde sowie von Blatt- oder anderem pflanzlichen Besatz befreit worden;

l) die für die Gemeinschaft bestimmten Kartoffeln/Erdäpfel müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, das in Kuba gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/93/EWG aufgrund einer Untersuchung gemäß der genannten Richtlinie ausgestellt wurde und mit dem insbesondere bescheinigt wird, daß sie von den unter Buchstabe c) genannten Schadorganismen frei sind.

Das Pflanzengesundheitszeugnis enthält:

- unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung"

- den Vermerk "Diese Sendung erfuellt die Bedingungen der Entscheidung 97/186/EG";

- die Bezeichnung der Sorte;

- die Kennummer oder Bezeichnung des Betriebs, in dem die Kartoffeln erzeugt worden sind, und dessen Ortsangabe;

- Bezugsangabe, die eine Identifizierung der gemäß Buchstabe f) verwendeten Pflanzgutpartie ermöglicht;

- unter der Rubrik "Behandlung zur Entseuchung und/oder Desinfektion" die Einzelheiten zu den etwaigen unter Buchstabe b) zweiter Fall und/oder Buchstabe j) genannten Behandlungen;

m) die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen nur über solche Grenzübergangsorte verbracht werden, die von dem Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung anwendet, für die Zwecke dieser Annahme bestimmt worden sind und die sich auf seinem Hoheitsgebiet befinden müssen;

n) der Einführer zeigt jede Einfuhr in die Gemeinschaft vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Einfuhrmitgliedstaats an, und dieser Mitgliedstaat teilt der Kommission daraufhin die Notifikation unter Angabe folgender Einzelheiten mit:

- Art des Materials,

- Menge,

- vorgesehener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung des Grenzübergangsorts,

- unter Buchstabe p) genannter Betrieb.

Der Einführer wird vor dem Verbringen amtlich über die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) bis q) unterrichtet;

o) die Untersuchungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG werden von den in derselben Richtlinie genannten zuständigen Stellen mit Unterstützung der Sachverständigen gemäß Artikel 19a der Richtlinie nach dem darin festgelegten Verfahren durchgeführt. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der vorgenannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden können;

p) die Kartoffeln/Erdäpfel dürfen nur in einem Betrieb verpackt oder umgepackt werden, der von den zuständigen amtlichen Stellen zugelassen und eingetragen ist;

q) die Kartoffeln/Erdäpfel sind in geschlossene Behältnisse verpackt oder umgepackt, die zur unmittelbaren Lieferung an Einzelhändler oder Endverbraucher geeignet sind und das im Einfuhrmitgliedstaat für diesen Zweck übliche Gewicht, höchstens jedoch 25 kg, nicht überschreiten. Auf der Verpackung sind die Nummer des registrierten Betriebs gemäß Buchstabe p) und der kubanische Ursprung anzugeben;

r) der Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahme Gebrauch macht, zieht gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Einfuhrmitgliedstaat aus jeder Sendung von 50 Tonnen gemäß dieser Entscheidung eingeführten Kartoffeln/Erdäpfeln oder aus jedem Teil davon mindestens zwei Stichproben von je 200 Knollen für amtliche Untersuchungen auf Pseudomonas solanacearum gemäß dem von der Europäischen und Mediterranen Pflanzenschutzorganisation (EPPO) (11) festgelegten Quarantäneverfahren Nr. 26 oder gemäß einer anderen Methode nach dem in Artikel 16a der Richtlinie 77/93/EWG festgelegten Verfahren und nach dem gemeinschaftlich festgelegten Verfahren für den Nachweis und die Diagnose von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus. Verdächtige Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus oder Pseudomonas solanacearum bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden konnte.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1997 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe r); die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.

Artikel 3

(1) Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 15. März 1997 bis zum 30. April 1997.

(2) Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. März 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 30.

(3*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 41.

(5) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 44.

(6) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 29.

(7) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 47.

(8) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 40.

(9) ABl. Nr. L 75 vom 4. 4. 1995, S. 22.

(10) ABl. Nr. L 36 vom 14. 2. 1996, S. 38.

(11) Bulletin OEPP/EPPO, 20, 255-262 (1990).

ANHANG

Für das Etikett vorgeschriebene Angaben (nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j))

1. Name der das Etikett ausstellenden Behörde.

2. Name der Ausfuhrorganisation, falls vorhanden.

3. Vermerk "Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Kuba, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind".

4. Sorte.

5. Erzeugungsprovinz.

6. Größe.

7. Angegebenes Reingewicht.

8. Vermerk "Gemäß den EG-Vorschriften 1997".

9. Zeichen oder Stempel im Auftrag der kubanischen Pflanzenschutzorganisation.