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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 231 VOM 2 . 9 . 1980 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2843/80 DER KOMMISSION

VOM 30 . OKTOBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/80 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE POLYESTER-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 11 UND 14 ,

NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI BESTIMMTEN POLYESTER-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHIELT . SIE HAT DARAUFHIN DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN DIESER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT BEKANNTGEGEBEN UND EINE ERSTE UNTERSUCHUNG VORGENOMMEN , AUFGRUND DEREN SIE SICH VERANLASST SAH , DURCH IHRE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/80 ( 2 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL FÜR DIESE WAREN EINZUFÜHREN .

SEIT VERÖFFENTLICHUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/80 SIND MEHRERE GEMEINSCHAFTLICHE EINFÜHRER VON BESTIMMTEN NÄHGARNEN BEI DER KOMMISSION VORSTELLIG GEWORDEN MIT DER BEHAUPTUNG , IHRE EINFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA SEIEN ZU UNRECHT VON DEM ANTIDUMPINGZOLL BETROFFEN .

NACH AUSSAGE DIESER EINFÜHRER VERURSACHEN IHRE LIEFERUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINE SCHÄDIGUNG DER ANTRAGSTELLENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN HERSTELLER UND FALLEN NUR DESHALB UNTER DIE ANWENDUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS , WEIL SIE ZUR SELBEN NIMEXE-KENNZIFFER GEHÖREN WIE DIE EINFUHREN DER SPINNFÄDEN , FÜR DIE DER ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG GESTELLT WURDE .

DIE KOMMISSION HAT DESHALB DIESE FRAGE GEPRÜFT UND INSBESONDERE DIE ANTRAGSTELLENDEN HERSTELLER BEFRAGT .

DIESE HERSTELLER HABEN BESTÄTIGT , DASS IHR ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG TROTZ DER DARIN ENTHALTENEN BEZUGNAHME AUF DIE NIMEXE-KENNZIFFER 51.02-28 , UNTER DIE SÄMTLICHE NICHT TEXTURIERTEN GEZWIRNTEN POLYESTER-SPINNFÄDEN FALLEN , DIE NÄHGARNE NICHT BETRIFFT .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEN NÄHGARNEN VOM ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER POLYESTER-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND FOLGLICH VON DER ANWENDUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/80 EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUSZUNEHMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DER VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL BEI DER EINFUHR VON NICHT TEXTURIERTEN POLYESTER-SPINNFÄDEN DER TARIFSTELLE EX 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BZW . DER NIMEXE-KENNZIFFER 51.01-28 , DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/80 EINGEFÜHRT WURDE , GILT NICHT FÜR EINFUHREN VON NÄHGARNEN , DIE SICH AUS GEZWIRNTEM GARN ZUSAMMENSETZEN UND GLEICHZEITIG FOLGENDEN BEDINGUNGEN GENÜGEN :

A ) SIE MÜSSEN UM EINEN HALTER ( SPULE , ROHR USW .) GEWICKELT SEIN UND DÜRFEN EIN GEWICHT VON 1 000 G , DEN HALTER EINGESCHLOSSEN , NICHT ÜBERSCHREITEN ;

B ) SIE MÜSSEN APPRETIERT SEIN UND

C ) EINE SCHLUSSDREHUNG " Z " HABEN .

( 2 ) DIE BETRAEGE , DIE AUFGRUND DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/80 EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ZOLLS FÜR DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEN NÄHGARNEN , WIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNET , ALS SICHERHEIT HINTERLEGT WURDEN , SIND FREIZUGEBEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . OKTOBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT