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Entscheidung der Kommission

vom 28. Dezember 2001

zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG hinsichtlich der Tiergesundheitsbescheinigung für bestimmte Einfuhren von frischem Fleisch

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4666)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/7/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 98/371/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/774/EG(4), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern festgelegt worden.

(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG muss Fleisch, dass zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt ist, von Tieren stammen, die während einer Mindestdauer von drei Monaten vor ihrer Schlachtung in einem der für Einfuhren in die Gemeinschaft zugelassenen Länder oder Teilgebiete dieser Länder gehalten wurden.

(3) Im Fall von Equiden ist es angezeigt, diese Anforderung als erfuellt zu betrachten, sofern die Tiere während der genannten Mindestdauer von drei Monaten entweder im Land der Schlachtung oder in einem anderen Land, das ebenfalls für Einfuhren in die Gemeinschaft zugelassen ist, gehalten wurden und hierüber eine Tiergesundheitsbescheinigung erteilt wird.

(4) Das diesbezügliche Bescheinigungsmuster in den Anhängen der Entscheidung 98/371/EG muss daher in diesem Sinne geändert werden.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Entscheidung 98/371/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2002.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Dezember 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.

(2) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11.

(3) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16.

(4) ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 48.

ANHANG

In Anhang III der Entscheidung 98/371/EG erhält die Tiergesundheitsbescheinigung Muster D folgende Fassung:

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>PIC FILE= "L_2002003DE.005201.TIF">"
Berichtigung des Beschlusses Nr. 184 vom 10. Dezember 2001 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201-E 207, E 210, E 213 und E 215)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 304 vom 6. November 2002)

Die Vordruckmuster E 211 und E 212 wurden fälschlicherweise in die genannte Veröffentlichung aufgenommen und sind daher in allen Sprachfassungen zu streichen.
Berichtigung des Beschlusses 2002/380/EG der Kommission vom 22. Mai 2002 zur Annahme und zur Rücknahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 135 vom 23. Mai 2002)

Anhang: In der Zeile "63. P.P.H. 'Astra' Sp.zo.o., Nawojowa" muss in der zweiten Spalte der TARIC-Zusatzcode "A378" hinzugefügt werden.
Entscheidung des Rates

vom 8. Dezember 2003

betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen

(2003/861/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen(2), insbesondere Artikel 5, sieht vor, dass die nationalen Münzanalysezentren (MAZ) in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum (ETSC) falsche Euro-Münzen analysieren und klassifizieren. Die Kommission hat seit dem Jahr 2000 den Rahmen für die Koordinierung der einschlägigen Maßnahmen der zuständigen technischen Behörden bereitgestellt.

(2) Wie in einem Briefwechsel zwischen dem Ratspräsidenten und dem französischen Finanzminister vom 28. Februar und 9. Juni 2000 vereinbart, hat das ETSC seit Oktober 2001 seine Aufgaben einstweilen im Rahmen der französischen Münzanstalt wahrgenommen, wobei ihm die Kommission in den Bereichen Management und Verwaltung Unterstützung geleistet hat.

(3) Um einen kontinuierlichen und unabhängigen Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Verantwortung für die Durchführung der Tätigkeiten des ETSC und für die Gewährleistung der Koordinierung der von den zuständigen technischen Behörden in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen übertragen werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission richtet das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum endgültig ein und stellt dessen Betrieb sowie die Koordinierung der von den zuständigen technischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Euro-Münzen gegen Fälschungen sicher.

Artikel 2

Diese Entscheîdung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. C 202 vom 27.8.2003, S. 31.

(2) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.
Entscheidung der Kommission

vom 2. Oktober 2003

zum Antrag Irlands auf Annahme der Richtlinie 2001/55/EG des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3428)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2003/690/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 11a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat billigte am 20. Juli 2001 die Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (im Folgenden als Richtlinie 2001/55/EG bezeichnet)(1).

(2) Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligte sich Irland nicht an der Annahme der Richtlinie 2001/55/EG.

(3) Gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls teilte Irland der Kommission mit Schreiben vom 11. April 2003, eingegangen bei der Kommission am 6. Mai 2003, mit, dass es die Richtlinie 2001/55/EG anzunehmen wünscht.

(4) Gemäß Artikel 11a des Vertrags gab die Kommission am 6. August 2003 eine befürwortende Stellungnahme zum Antrag Irlands ab -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2001/55/EG findet auf Irland Anwendung.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG setzt Irland die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um der Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 2003 nachzukommen. Irland setzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Die Richtlinie 2001/55/EG tritt für Irland an dem Tag in Kraft, an dem ihm diese Entscheidung mitgeteilt wird.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.

Für die Kommission

António Vitorino

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12.
Beschluss 2003/567/GASP des Rates

vom 21. Juli 2003

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP des Rates betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/533/GASP des Rates vom 29. Juli 1999 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)(1), insbesondere auf die Artikel 1 und 4 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP verpflichtete sich die Europäische Union, alle Staaten, insbesondere die Staaten auf der Liste jener 44 Staaten, deren Ratifikation für das Inkrafttreten des CTBT erforderlich ist, aufzufordern, den CTBT unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren, soweit sie dies noch nicht getan haben.

(2) Es ist angezeigt, einen Beitrag zu einem erfolgreichen Verlauf der dritten Konferenz gemäß Artikel XIV des CTBT zu leisten, die vom 3. bis 5. September 2003 in Wien stattfinden wird und darauf abzielt, den Prozess der Ratifizierung des CTBT zur Erleichterung des baldigen Inkrafttretens des CTBT zu beschleunigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Rahmen der Unterstützung für das baldige Inkrafttreten des CTBT, auf die in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP Bezug genommen wird, appelliert die Europäische Union an alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, den CTBT unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Zu diesem Zweck appelliert die Europäische Union

a) in erster Linie an die Staaten auf der Liste jener 44 Staaten, die den CTBT unterzeichnen und ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann;

b) an die Staaten, die den CTBT unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, insbesondere an diejenigen Staaten, die Stationen für das internationale Überwachungssystem aufnehmen werden;

c) an die Staaten, die den CTBT nicht unterzeichnet haben, insbesondere an diejenigen Staaten, die Überwachungsstationen aufnehmen werden.

Artikel 2

Die Europäische Union unterstützt die Einberufung der Konferenz gemäß Artikel XIV des CTBT auf politischer Ebene.

Artikel 3

Um den Ratifikationsprozess zu beschleunigen und das baldige Inkrafttreten des CTBT zu erleichtern, kann die Europäische Union Kontakt zu regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union (AU), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) aufnehmen.

Artikel 4

Der Vorsitz unterrichtet das provisorische Technische Sekretariat des CTBT über die Durchführung der Artikel 1 und 2.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 1.
Entscheidung der Kommission

vom 30. Januar 2003

zur Änderung der Entscheidung 97/468/EG hinsichtlich der Aufnahme von Estland und Namibia in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 333)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/73/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 1 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/468/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/672/EG(4), wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen.

(2) Estland und Namibia haben eine Liste der Wildfleisch erzeugenden Betriebe übermittelt, für die die zuständigen Behörden bescheinigen, dass diese den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen.

(3) Da noch keine Stichprobenkontrollen durchgeführt worden sind, gilt für Einfuhren aus diesen Betrieben nicht die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung 95/408/EG.

(4) Die Entscheidung 97/468/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/468/EG wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Januar 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(3) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 62.

(4) ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 26.

ANHANG

In den Anhang wird in alphabetischer Reihenfolge gemäß dem ISO-Code folgender Text eingefügt:

"País: Estonia/Land: Estland/Land: Estland/Χώρα: Εσθονία/Country: Estonia/Pays: Estonie/Paese: Estonia/Land: Estland/País: Estónia/Maa: Viro/Land: Estland

País: Namibia/Land: Namibia/Land: Namibia/Χώρα: Ναμίμπια/Country: Namibia/Pays: Namibie/Paese: Namibia/Land: Namibië/País: Namíbia/Maa: Namibia/Land: Namibia"

(1) Großwild.

(2) Ausgenommen Wildschweinfleisch.

(3) Nur entbeintes Wildfleisch - keine Schlachtnebenerzeugnisse.

(4) Großwild (Springbok (Antidorcas marsupialis)).

(5) Ausgenommen Wildschweinfleisch.
Beschluss des Rates

vom 17. Dezember 2003

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern (Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan) über den Handel mit Textilwaren

(2003/901/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft bilaterale Abkommen zur Verlängerung der bestehenden bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittländern (Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan) ausgehandelt.

(2) Die Abkommen sollten vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.

(3) Es ist zweckmäßig, diese Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für ihre Annahme ab dem 1. Januar 2004 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich des möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern (Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan) über den Handel mit Textilwaren im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 2

Es ist zweckmäßig, die in Artikel 1 genannten Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für ihre Annahme ab dem 1. Januar 2004 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Alemanno
Beschluss des Rates

vom 27. November 2003

zur Aufhebung des Beschlusses zur Ermächtigung des Generalsekretärs des Rates, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb des "Helpdesk Server" der Managementeinheit und des Sirene-Netzes (Phase II) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten

(2003/835/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 7 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend "Schengen-Protokoll" genannt),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch den Beschluss 1999/322/EG des Rates vom 3. Mai 1999 wurde der Generalsekretär des Rates ermächtigt, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union bei dem Abschluss von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb des "Helpdesk Server" der Managementeinheit und des Sirene-Netzes (Phase II) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten(1).

(2) Die in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/322/EG des Rates vom 3. Mai 1999 genannte Vereinbarung, die am 23. August 1996 mit France Telecom Network Services Belgium (später Global One Belgium) über die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung des Sirene-Netzes - Phase II geschlossen wurde, ist am 23. August 2001 abgelaufen.

(3) Die in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 1999/322/EG genannte Vereinbarung mit Digital Equipment SA über die Einrichtung und den Betrieb eines Helpdesk Server ist ebenfalls abgelaufen.

(4) Im Zusammenhang mit diesen beiden Vereinbarungen sind keine Fragen oder Verpflichtungen mehr offen.

(5) Daher ist es nicht erforderlich, dass der Generalsekretär des Rates die ihm durch den Beschluss 1999/322/EG vom 3. Mai 1999 übertragenen Aufgaben weiterhin wahrnimmt.

(6) Der Beschluss 1999/322/EG sollte daher aufgehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 1999/322/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

(1) Der vorliegende Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

(2) Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. Castelli

(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 49.
Beschluss des Rates

vom 10. November 2003

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg

(2003/799/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

gestützt auf die Empfehlung EZB/2003/11 der Europäischen Zentralbank vom 3. Oktober 2003 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

(2) Das Mandat des amtierenden externen Rechnungsprüfers der Banque centrale du Luxembourg läuft Ende des Jahres 2003 aus.

(3) Der EZB-Rat hat dem Rat empfohlen, die Bestellung eines neuen externen Rechnungsprüfers der Banque centrale du Luxembourg, den diese nach ihren vergaberechtlichen Vorschriften ausgewählt hat, ab dem Geschäftsjahr 2004 für einen Zeitraum von einem Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung zu billigen.

(4) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 7 des Beschlusses 1999/70/EG(2) erhält folgende Fassung:

"(7) Deloitte & Touche Luxembourg wird als der externe Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg ab dem Geschäftsjahr 2004 für einen Zeitraum von einem Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung anerkannt."

Artikel 2

Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. Marzano

(1) ABl. C 247 vom 15.10.2003, S. 16.

(2) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/270/EG (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 49).
Beschluss des Rates

vom 22. September 2003

über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

(2003/737/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 4. Juli 2002 wurde in Kopenhagen das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine unterzeichnet.

(2) Artikel 12 Buchstabe b) des Abkommens sieht vor, dass das Abkommen zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen wird und im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um fünf Jahre verlängert werden kann.

(3) Mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 hat das Außenministerium der Ukraine um Verlängerung des genannten Abkommens um weitere fünf Jahre gebeten. Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt eine rasche Verlängerung des Abkommens im beiderseitigen Interesse.

(4) Der Inhalt des verlängerten Abkommens wird mit dem Inhalt des Abkommens, das gerade abgelaufen ist, identisch sein.

(5) Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine um weitere fünf Jahre wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) Stellungnahme des Parlaments vom 1. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Beschluss des Rates

vom 2. Oktober 2003

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2003/717/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1),

(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 23. September 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn Juan José FERNANDEZ GOMEZ abgelaufen und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Dolores GOROSTIAGA SAIZ, Vicepresidenta - Gobierno de Cantabria, wird als Nachfolgerin von Herrn Juan José FERNANDEZ GOMEZ für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 2. Oktober 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Pisanu

(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.