VERORDNUNG (EWG) Nr. 1767/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 über den Ankauf und die Lagerung von Olivenöl durch die Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (4) wurden die für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgebenden Tatbestände festgelegt. Es sollte der für die Übernahme des zur Intervention angebotenen Olivenöls geltende Tatbestand festgelegt werden.

Die der Bezahlung des Olivenöls gesetzten Fristen sollten geändert werden. Das von der Interventionsstelle angekaufte Olivenöl ist in einer Frist zu bezahlen, die am 31. bzw. 40. Tag nach dem Tag der Übernahme beginnt bzw. endet. Im laufenden Wirtschaftsjahr sollte jedoch eine zusätzliche Frist eingeräumt werden für naturreines Olivenöl ausser Lampantöl, damit den Ergebnissen der bei diesem Speiseöl durchzuführenden Analysen Rechnung getragen werden kann.

Es sind ausserdem die Bedingungen festzulegen, die für die Übernahme des zur Intervention angebotenen Olivenöls insbesondere hinsichtlich der Lieferfrist gelten.

Diese Maßnahmen sollten umgehend angewandt werden, um sicherzustellen, daß sie ihren Zweck bereits ab diesem Wirtschaftsjahr erfuellen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3472/85 der Kommission (5) wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Der in Ecu festgesetzte Ankaufspreis ist der, der am Tag der Angebotseinreichung unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zu- und Abschläge gilt, gegebenenfalls für eine Lieferung frei Lager, nicht abgeladen, gemäß Artikel 5 angepasst.

Es ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, der am Übernahmetag gilt."

2. In Artikel 3 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"(4) Das von der Interventionsstelle angekaufte Olivenöl wird in einer Frist bezahlt, die am 31. Tag bzw. 40. Tag nach seiner Übernahme durch die Interventionsstelle beginnt bzw. endet.

Im Wirtschaftsjahr 1992/93 läuft diese Frist für die Bezahlung des zur Intervention angebotenen naturreinen Olivenöls ausser Lampantöl am 80. Tag ab."

3. In Artikel 4 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:

"(3) Der Übernahmetag ist der Tag, an dem mit der Lieferung des Olivenöls begonnen wird. Die zur Intervention angebotene Menge ist vor dem 46. Tag nach dem Tag der in Absatz 1 genannten Angebotseinreichung zu liefern."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(5) ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1985, S. 5.