VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3984/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Polyvinylbutyral

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Versorgung der Gemeinschaft mit Polyvinylbutyral hängt gegenwärtig von der Einfuhr aus Drittländern ab . Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den normalen gültigen Zollsatz für die betreffenden Waren im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe vollständig auszusetzen . Um die Entwicklungsaussichten der Erzeugung dieser Ware in der Gemeinschaft nicht zu gefährden, zugleich aber eine ausreichende Versorgung der verarbeitenden Industrie zu gewährleisten, ist das Zollkontingent auf 1 500 Tonnen zu begrenzen und für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 zu eröffnen .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden . Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden; die Mitgliedstaaten haben aber die Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Mengen aus dem Kontingent zu ziehen, die ihrem Bedarf entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontinengentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .

Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird der Einfuhrzollsatz für die nachstehende Ware im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents - menge Kontingents - zollsatz 09.2791 ex 3905 90 00 Polyvinylbutyral in Form von Pulver, zum Herstellen von Folien für Sicherheitsverbundglas ( a ) 1 500 Tonnen 0 % ( a ) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen .

Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die entsprechend den diesbezueglichen Vorschriften der Beitrittsakte berechnet werden .

Artikel 2 Das Zollkontingent in Artikel 1 wird durch die Kommission verwaltet, sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten .

Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Die Kommission gewährt den Zeitungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .

Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 5 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind .

Artikel 6 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 7 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS