VERORDNUNG (EWG) Nr. 2240/91 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 hinsichtlich der Nomenklatur der Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen im Sektor Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1436/91 (4), wurde eine Nomenklatur für die Ausfuhrerstattungen festgelegt. Diese Nomenklatur ist zu ändern, um es zu ermöglichen, die Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpel zu differenzieren.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Sektor 7 des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 aufgeführten KN-Codes 0203 und 0210 der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen werden durch die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten entsprechenden Codes ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. (3) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 137 vom 31. 5. 1991, S. 21.

ANHANG

"7. Schweinefleisch

KN-Code Warenbezeichnung Produktcode 0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: frisch oder gekühlt: ex 0203 11 ganze oder halbe Tierkörper: 0203 11 10 von Hausschweinen 0203 11 10 000 ex 0203 12 Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: von Hausschweinen: 0203 12 11 Schinken und Teile davon mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % 0203 12 11 100 anderes 0203 12 11 900 0203 12 19 Schultern und Teile davon mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % 0203 12 19 100 anderes 0203 12 19 900 ex 0203 19 anderes: von Hausschweinen: 0203 19 11 Vorderteile und Teile davon mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % 0203 19 11 100 anderes 0203 19 11 900 0203 19 13 Kotelettstränge und Teile davon mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % 0203 19 13 100 anderes 0203 19 13 900 0203 19 15 Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 % 0203 19 15 100 anderes 0203 19 15 900 anderes: 0203 19 55 ohne Knochen: Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge, auch Teile davon, entschwartet und entfettet, mit einer Fettauflage von höchstens 3 mm, vakuumverpackt (1) 0203 19 55 120 andere Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge, auch Teile davon (1) 0203 19 55 190 Bäuche, auch Teile davon, entschwartet und entfettet, mit einer Fettauflage von höchstens 7 mm, vakuumverpackt (1) mit einem Gewichtsanteil an Knorpeln von weniger als 15 % 0203 19 55 311 anderes 0203 19 55 319 andere Bäuche, auch Teile davon, entschwartet (1) mit einem Gewichtsanteil an Knorpeln von weniger als 15 % 0203 19 55 391 anderes 0203 19 55 399 anderes 0203 19 55 900 gefroren: ex 0203 21 ganze oder halbe Tierkörper: 0203 21 10 von Hausschweinen 0203 21 10 000 ex 0203 22 Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: von Hausschweinen: 0203 22 11 Schinken und Teile davon mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % 0203 22 11 100 anderes 0203 22 11 900 0203 22 19 Schultern und Teile davon mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % 0203 22 19 100 anderes 0203 22 19 900 ex 0203 29 anderes: von Hausschweinen: 0203 29 11 Vorderteile und Teile davon mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % 0203 29 11 100 anderes 0203 29 11 900 0203 29 13 Kotelettstränge und Teile davon mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % 0203 29 13 100 anderes 0203 29 13 900 0203 29 15 Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 % 0203 29 15 100 anderes 0203 29 15 900 anderes: 0203 29 55 ohne Knochen: Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge, auch Teile davon, entschwartet und entfettet, mit einer Fettauflage von höchstens 3 mm (1) 0203 29 55 120 andere Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge, auch Teile davon (1) 0203 29 55 190 Bäuche, auch Teile davon, entschwartet und entfettet, mit einer Fettauflage von höchstens 7 mm (1) mit einem Gewichtsanteil an Knorpeln von weniger als 15 % 0203 29 55 311 anderes 0203 29 55 319 andere Bäuche, auch Teile davon, entschwartet (1) mit einem Gewichtsanteil an Knorpeln von weniger als 15 % 0203 29 55 391 anderes 0203 29 55 399 anderes 0203 29 55 900 0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: Fleisch von Schweinen: ex 0210 11 Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: von Hausschweinen: gesalzen oder in Salzlake: 0210 11 11 Schinken und Teile davon mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % 0210 11 11 100 anderes 0210 11 11 900 getrocknet oder geräuchert: 0210 11 31 Schinken und Teile davon: "Prosciutto di Parma", "Prosciutto di San Daniele" (2) mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % 0210 11 31 110 anderes 0210 11 31 190 andere mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % 0210 11 31 910 anderes 0210 11 31 990 ex 0210 12 Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon: von Hausschweinen: 0210 12 11 gesalzen oder in Salzlake mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 % 0210 12 11 100 anderes 0210 12 11 900 0210 12 19 getrocknet oder geräuchert mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 % 0210 12 19 100 anderes 0210 12 19 900 ex 0210 19 anderes: von Hausschweinen: gesalzen oder in Salzlake: 0210 19 40 Kotelettstränge und Teile davon mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % 0210 19 40 100 anderes 0210 19 40 900 anderes: 0210 19 51 ohne Knochen: Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge, auch Teile davon (1) 0210 19 51 100 Bäuche, auch Teile davon, entschwartet (1) mit einem Gewichtsanteil an Knorpeln von weniger als 15 % 0210 19 51 310 anderes 0210 19 51 390 anderes 0210 19 51 900 getrocknet oder geräuchert: anderes: 0210 19 81 ohne Knochen: "Prosciutto di Parma", "Prosciutto di San Daniele", auch Teile davon (2) 0210 19 81 100 Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge, auch Teile davon (1) 0210 19 81 300 anderes 0210 19 81 900"