Nr. C 33/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 4. 58 
KOMMISSION 
VERWALTUNGSKOMMISSION  FÜR  DIE  SOZIALE  SICHERHEIT 
DER  WANDERARBEITNEHMER 
BESCHLUSS  Nr.  64 
vom 23. November  1967 
zur Auslegung  des Artikels  40 Absatz  1 der Verordnung  Nr. 3 
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION  DER  EUROPÄ-
ISCHEN  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  FÜR  DIE 
SOZIALE  SICHERHEIT  DER  WANDERARBEIT-
NEHMER 
BESCHLIESST 
zu der  Frage,  ob ein  Arbeitnehmer  oder  diesem 
Gleichgestellter,  der  Kranken-  oder  Wochengeld  be-
zieht  und  dessen  Beschäftigungsverhältnis  beendet  ist, 
nach  Artikel  40 Absatz  1 der  Verordnung  Nr.  3 
weiterhin  Anspruch  auf Familienbeihilfen  für Kinder 
hat, die  im Hoheitsgebiet  eines  anderen  als des  zu-
ständigen  Staates  wohnen  oder  erzogen  werden,  wenn 
die Rechtsvorschriften  über  Familienbeihilfen  des zu-
ständigen  Staates  auf alle  Kinder,  die ihren  Wohnsitz 
oder  ständigen  Aufenthalt  im Hoheitsgebiet  dieses 
Staates  haben  oder  dort  erzogen  werden,  unabhängig 
davon  zur  Anwendung  kommt,  ob eine  Beschäfti-
gung  oder  Berufstätigkeit  ausgeübt  wird; 
auf Grund  des  Artikels  43 Buchstabe  a) der  Verord-
nung  Nr.  3, nach  welchem  sie alle  Auslegungsfragen 
zu regeln  hat,  die  sich  aus  dieser  Verordnung  er-
geben  ; 
in der Erwägung,  daß  die aufgeworfene  Frage  darauf 
hinausläuft,  ob die in Betracht  kommende  Person  als 
„Arbeitnehmer  oder  Gleichgestellter"  im Sinne  des 
Artikels  40 der Verordnung  Nr. 3 anzusehen  ist; 
in der  Erwägung,  daß  der  Gerichtshof  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  in seinem  Urteil  in der 
Rechtssache  75/63  festgestellt  hat,  daß  „der  Begriff 
ein Arbeitnehmer  oder  ihm  Gleichgestellter"  im Sinne 
der Verordnung  Nr.  3 sich  ebenso  wie  der  Begriff 
„Arbeitnehmer"  im Sinne  der  Artikel  48 bis 51 des 
Vertrages  nach  Gemeinschaftsrecht  bestimmt,  daß dieser  Begriff  sich  auf „alle  Personen  erstreckt,  die in 
dieser  Eigenschaft,  gleich  unter  welcher  Bezeichnung, 
von den  verschiedenen  Systemen  des innerstaatlichen 
Sozialversicherungsrechts  erfaßt  werden"; 
in der Erwägung,  daß der Gerichtshof  der Europäischen 
Gemeinschaften  in demselben  Urteil  betont  hat,  daß 
„Artikel  4 der  Verordnung  Nr.  3 die Arbeitnehmer 
oder  Gleichgestellten  erwähnt,  für welche  die Rechts-
vorschriften  eines  oder  mehrerer  Mitgliedstaaten 
gelten  oder  galten",  daß  aus  dem  Vertrag  und  eben-
falls aus  der  Verordnung  Nr.  3 hervorgeht,  daß  zu 
den „Arbeitnehmern",  denen  diese  Vorschriften 
Schutz  gewähren  sollen,  nicht  nur  diejenigen  Per-
sonen  gehören,  die  jeweils  tatsächlich  in einem  Be-
schäftigungsverhältnis  stehen"; 
in der  Erwägung,  daß  der  Bezieher  von  Kranken-
und Wochengeld  auf Grund  der Tatsache,  daß  diese 
Leistungen  in Zeiten  vorübergehender  Unterbrechung 
der Arbeit  an Stelle  des Lohnes  den  Lebensunterhalt 
sicherstellen  sollen,  auch  für  die  Gewährung  von 
Familienbeihilfen  einem  Arbeitnehmer  gleichzustellen 
ist; 
in der  Erwägung,  daß  die vorstehenden  Ausführun-
gen auch  für die Leistungsberechtigten  wegen  Arbeits-
unfällen  und  Berufskrankheiten  bei  einer  vorüber-
gehenden  Arbeitsunfähigkeit  sowie  für die Leistungs-
berechtigten  wegen  Arbeitslosigkeit  gilt, 
gemäß  Artikel  44 Absatz  2 der  Verordnung  Nr.  3 
FOLGENDES: 
Bestimmen  die  Rechtsvorschriften  des  zuständigen 
Staates  nicht,  inwieweit  Zeiten  vorübergehender 
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Arbeitsunfähigkeit  oder  Arbeitslosigkeit  für  die Ge-
währung  von  Familienbeihilfen  zu berücksichtigen 
sind,  sondern  werden  diese  Rechtsvorschriften  unab-
hängig  von  der  Ausübung  einer  Berufstätigkeit  auf 
alle Kinder  angewendet,  die  ihren  „Wohnsitz"  oder 
„ständigen  Aufenthalt"  im Hoheitsgebiet  dieses  Staates 
haben  oder  dort  „erzogen"  werden,  so sind  die 
Familienbeihilfen  auf Grund  des Artikels  40 Absatz  1 
der Verordnung  Nr.  3 für Zeiten  zu zahlen,  in denen 
Kranken-  und Wochengeld,  Leistungen  wegen  vorüber-gehender  Arbeitsunfähigkeit  aus  der  Unfallversiche-
rung  infolge  Arbeitsunfall  oder  Berufskrankheit  zu 
zahlen  sind,  auch  wenn  das  Beschäftigungsverhältnis 
beendet  ist,  sowie  für  entschädigungsfähige  Zeiten 
der Arbeitslosigkeit  und  ggf.  während  der  diesen 
verschiedenen  Zeiten  vorausgehenden  Karenzzeiten. 
Der Vorsitzende 
K. JANTZ