28.11.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L327/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.3209/73DESRATES
vom27.November 1973
überdieBeihilfefürOlivenöl
daßdiebeihilfefähige MengediesesÖlsaufder
GrundlagederErzeugungvonkaltgeschlagenem öl
festgestelltwird.
UmdieAnwendungderBeihilferegelung zuvereinfa­
chen,solltedieEinrichtungvonErzeugerorganisatio ­
nenvorgesehenwerden.HierfürwärendieMindestvor­
aussetzungenfestzulegen,diederartigeOrganisationen
erfüllenmüssen,umvondenMitgliedstaaten aner­
kanntzuwerden—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel10derVerordnungNr.136/66/EWG
genannteBeihilfewirdfürdasWirtschaftsjahr 1973/
1974fürOlivenölgewährt,dasdenBegriffsbestim­
mungenunterdenNummern 1und4desAnhangs
dergenanntenVerordnungentspricht .
Artikel2DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.136/66/EWGdesRa­
tesvom22.September1966überdieErrichtungeiner
gemeinsamen Marktorganisation fürFettezuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1707/
73(2),insbesondereaufArtikel10Absatz2,
gestütztaufdieVerordnungNr.162/66/EWGdesRa­
tesvom27.Oktober1966überdenHandelmitFet­
tenzwischenderGemeinschaftundGriechenland (3),
insbesondere aufArtikel8,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
EsmüssenGrundsätzefestgelegtwerden,nachdenen
denOlivenölerzeugern dieinArtikel10derVerord­
nungNr.136/66/EWGerwähnteBeihilfefürdasWirt­
schaftsjahr1973/1974gewährtwird.FernersindMaß­
nahmenzutreffen,diegewährleisten ,daßdieseBei­
hilfenurfürOlivenölgewährtwird,dasinderGe­
meinschaftausinderGemeinschaft geerntetenOli­
venerzeugtwirdundfürdasdiegenannteBeihilfe
nochnichtgewährtwurde.
UmdasreibungsloseFunktionieren derBeihilferege­
lungzugewährleisten ,solltedieGewährungderBei­
hilfeaufdieÖlmengenbeschränktwerden,fürwelche
derAntragindenErzeugermitgliedstaaten eingereicht
wird.Dabeisoll,umdieAnwendungdieserRegelung
zuvereinfachen ,dieZahlderBeihilfeanträge ,dieim
LaufeeinesWirtschaftsjahres eingereichtwerdendür­
fen,begrenztwerden.
DiegenannteBeihilfeistfürdieOlivenölerzeuger von
großerBedeutungundstelltfürdieGemeinschaft
einefinanzielleBelastungdar.Umsicherzustellen ,
daßdieBeihilfenurfürÖlgewährtwird,beidemein
Anspruchdaraufbesteht,mußeineVerwaltungskon­
trollevorgesehenwerden,aufGrundderennachge­
prüftwerdenkann,obzwischenderÖlmenge,fürdie
eineBeihilfebeantragtwird,einerseitsunddenMög­
lichkeitenzurProduktionvonOlivenundÖliment­
sprechendenWirtschaftsjahr sowiederMengederEr­
zeugnisse,ausdenenÖlextrahiertwird,unddertat­
sächlicherzeugtenÖlmengeandererseitsÜbereinstim­
mungbesteht.
BeiderÜberprüfungdieserÜbereinstimmung sollte
insbesondereeinVerfahrenvonAnbauerklärungen als
Grundlagedienen.FüreinreibungslosesFunktionie­
rendesKontrollsystems müssendieMitgliedstaaten
dieRichtigkeitdieserAnbauerklärungen prüfen.
UmjedochdieAnwendungderBeihilferegelung für
Tresterölzuvereinfachen ,solltevorgesehenwerden,JederErzeugervonOliven,diezurErzeugungvonÖl
bestimmtsind,gibtbiszueinemzubestimmenden
ZeitpunkteineAnbauerklärung fürjedesdereinzel­
nenAnbaugebietenachArtikel6Absatz2ab,diene­
benallendieOlivenbäume betreffenden undzurBe­
stimmungderBeihilfeerforderlichen Angabendie
Erklärungenthält,daßerdieeinschlägigen Feldarbei­
tenausführtundregelmäßigOlivenerntet.
Artikel3
(1)DieBeihilfewirdaufAntragderBeteiligtenin
denjenigenMitgliedstaaten ,indenendasÖlerzeugt
wurde,gewährt.
(2)FürdieGebietenachArtikel6Absatz2kann
vonjedemErzeuger,dereineAnbauerklärung abgege­
benhat,biszueinemzubestimmenden Zeitpunkt
nureineinzigerBeihilfeantrageingereichtwerden.
Artikel4
(1)JederErzeugermitgliedstaat führteineVerwal­
tungskontrolle ein,umsicherzustellen ,daßbeidem
Erzeugnis,fürdaseineBeihilfebeantragtwird,auch
einAnspruchdaraufbesteht.
(2)AufGrundderKontrollesollbeidemunter
Nummer 1desAnhangsderVerordnungNr.
136/66/EWGgenanntenÖlinsbesonderefestgestellt
werden,obUbereinstimmung bestehtzwischender
Olivenölmenge ,fürdievonjedemBeteiligteneine
Beihilfebeantragtwird,und
a)derOlivenmenge ,dieinderGemeinschaftgeerntet
undzurErzeugungdiesesÖlsverwendetworden
ist,(•)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.L175vom29.6.1973,S.5.
(3)ABl.Nr.197vom29.10.1966,S.3393/66.

Nr.L327/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.11.73
—vergleichendieindenAnbauerklärungen fürdas
Wirtschaftsjahr 1973/1974enthaltenenAngaben
mitdenAngaben «imOlivenahbaukataster oder,
fallssolchenichtvorliegen,mitdenAngabenin
derletztenAnbauerklärung einesjedenBeteilig­
ten.
Artikel8b)dertatsächlicherzeugtenOlivenölmenge ,
c)denMöglichkeiten zurProduktionvonOlivenund
OlivenölindembetreffendenWirtschaftsjahr .
(3)BeidemunterNummer4desAnhangszurVer­
ordnungNr.136/66/EWGgenanntenÖlüberprüfen
diezuständigenfranzösischenBehördendieUberein­
stimmungzwischenderMengeTresteröl,fürdievon
jedemBeteiligteneineBeihilfebeantragtwird,und
a)derMengeOliventrester ,dieausinderGemein­
schaftgeerntetenOlivengewonnenundzurErzeu­
gungdiesesÖlsverwendetwordenist,
b)dertatsächlicherzeugtenMengeTresteröl.
(4)BeidemunterNummer4desAnhangsderVer­
ordnungNr.136/66/EWGgenanntenÖlbestimmen
diezuständigenitalienischenBehördenaufGrundder
unterNummer 1desAnhangsdergenanntenVerord­
nungerwähntenÖlerzeugungdieMengediesesÖls,
diefüreineBeihilfeinFragekommt.(1)BeiderDurchführung dieserVerordnungkön­
nendieMitgliedstaaten eineErzeugerorganisation als
eineneinzigenErzeugeransehen.
(2)ImSinnedieserVerordnungisteine„Erzeuger­
organisation"jederanerkannteZusammenschluß von
Olivenanbauern oderOlivenölerzeugern ,deraufderen
Initiativegegründetwurdeundsichinsbesondere zu
folgendemverpflichtet :
—dieOliven-undOlivenölerzeugung seinerMitglie­
derimHinblickaufeineBeihilfegewährung zu
überwachen ;dieseKontrolledarfnichtandie
StellederKontrollentreten,diedieMitgliedstaa­
tendieserVerordnungentsprechend durchführen
müssen;
—fürseineMitgliedernachdervorgenanntenKon­
trolleeineneinzigenBeihilfeantrag zustellenund
eineeinzigeAnbauerklärung abzugeben ;
—füralleMitgliederdieBeihilfeentgegenzunehmen
undsienachMaßgabederProduktionzuverteilen,
diedurchdieErzeugermitgliedstaaten jedemvon
ihnenzuerkanntwurde.Artikel5
ImHinblickaufdieinArtikel4vorgeseheneKon­
trollelegendieErzeugermitgliedstaaten denÖlmüh­
lenund—vorbehaltlich desArtikels4Absatz4—
denBetriebenfürdieGewinnungvonTresteröldie
Verpflichtung auf,eineLagerbuchhaltung zuführen.
Artikel6
Artikel9(1)DieUbereinstimmung zwischenderÖlmenge,
fürwelchedieBeihilfebeantragtwird,unddeninAr­
tikel4Absatz2Buchstabec)genanntenProduktions­
möglichkeiten wirdinsbesondere sogeprüft,daßauf
dieAngabenindenAnbauerklärungen dieinAbsatz
2genanntenAusbeuterichtsätze angewandtwerden.
(2)DieErzeugermitgliedstaaten setzendieAus­
beuterichtsätze fürOlivenundÖlfürdieeinzelnen
Anbaugebiete nachnochfestzulegenden Kriterien
fest.DieMitgliedstaaten teilenderKommissiondievon
ihnengemäßdieserVerordnungerlassenenBestim­
mungenvordemBeginnihrerAnwendungmit.
WenndieseBestimmungen nichtgeeignetsind,die
ErreichungderindieserVerordnunggenannteZiele
zuermöglichen ,wirdnachdeminArtikel38derVer­
ordnungNr.136/66/EWGvorgesehenen Verfahren
überdieÄnderungenentschieden ,welchederbetref­
fendeMitgliedstaatdaranvorzunehmen hat.Artikel7
DieErzeugermitgliedstaaten :
Artikel10—überprüfendieRichtigkeitderAnbauerklärungen
anOrtundStelle.DieseKontrollenbeziehensich
aufeinenunterBerücksichtigung derBetriebs­
größefestzulegenden Prozentsatz, DieseVerordnungtrittam1.Dezember1973inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam27.November1973.
ImNamenaesRates
DerPräsident
IbFREDERIKSEN