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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4059/88 DER KOMMISSION vom 23 . Dezember 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3744/87 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bezeichnete Organisationen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3730/87 des Rates vom 10 . Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 3744/87 der Kommission ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3315/88 ( 3 ), muß der Hauptbestandteil von Nahrungsmitteln, die durch kommerziellen Tausch mit Erzeugnissen aus Interventionsbeständen erhalten wurden, mit dem dieser Erzeugnisse vergleichbar sein . Die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3730/87 gesteckten Ziele lassen sich leichter erreichen, wenn der kommerzielle Tausch in einer weniger einschränkenden Form erfolgen muß .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des zuständigen Verwaltungsausschusses - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 3744/87 erhält folgende Fassung :

c ) Nahrungsmittel, die durch kommerziellen Tausch von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen mit Nahrungsmitteln derselben Produktionsgruppe erhalten worden sind ,".

Artikel 2 Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 3744/87 erhält folgende Fassung :

- Form der Nahrungsmittel, in der die Erzeugnisse an die Empfänger zu verteilen sind; gegebenenfalls ist unter anderem die Verarbeitung der Erzeugnisse oder ihr Ersatz durch andere Erzeugnisse anzuführen ;".

Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 23 . Dezember 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 352 vom 15 . 12 . 1987, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 352 vom 15 . 12 . 1987, S . 33 .

( 3 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10 . 1988, S . 68 .
24.12.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L356/67
VERORDNUNG (EWG)Nr.4070/88DERKOMMISSION
vom23.Dezember 1988
zurAufhebungderVerordnung (EWG)Nr.3550/88zurAnwendung des
ZollsatzesdesGemeinsamen ZolltarifsaufEinfuhrenvonfrischenZitronenmit
UrsprunginZypern
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüber4enBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1252/73desRates
vom14.Mai1973.überdieEinfuhrvonZitrusfrüchten
mitUrsprunginZypern('),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3550/88derKommission
vom15.November1988(2)wurdederZollsatzdes
Gemeinsamen ZolltarifsaufEinfuhrenvonfrischen
ZitronenmitUrsprunginZypernangewandt .
GemäßArtikel4Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
1252/73bleibtdieseRegelunginKraft,bisdieinArtikel
2Absatz1dieserVerordnunggenanntenNotierungen—
unterBerücksichtigung derAnpassungskoeffizienten und
nachAbzugderEingangsabgaben außerZöllen—aufdenrepräsentativen MärktenderGemeinschaft mitden
niedrigstenNotierungen andreiaufeinanderfolgenden
MarkttagenmindestenssohochbleibenwiederinArtikel
3dieserVerordnungfestgesetztePreis.
Beidergegenwärtigen EntwicklungderNotierungen ,die
fürdieErzeugnissemitUrsprunginZypernaufden
repräsentativen Märktenfestgestelltwerden,läßtsichfest­
stellen,daßdieinArtikel4Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.1252/73vorgesehenenVoraussetzungen erfüllt
sind.Deswegenistesangebracht,dieVerordnung(EWG)
Nr.3550/88aufzuheben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung(EWG)Nr.3550/88Virdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Dezember1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den23.Dezember1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L133vom21.5.1973,S.113.
(2)ABl.Nr.L310vom16.11.1988,S.26.
Nr.L355/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.12.88
VERORDNUNG (EWG)Nr.4038/58DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1988
zurFestsetzungdesbeiderBerechnungderAbschöpfungfürVerarbeitungser­
zeugnisseausObstundGemüseundaufdemWeinsektorzuberücksichtigenden
Unterschieds zwischenWeißzuckerpreisen
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.822/87derUnter­
schiedfestzusetzenzwischeneinerseitsdemDurchschnitt
derSchwellenpreise füreinKilogrammWeißzuckerfür
jedenderdreiMonatedesVierteljahres ,fürdasderUnter­
schiedfestgesetztwird,undandererseitsdemDurch­
schnittdercif-PreisefüreinKilogrammWeißzucker,der
beiderFestsetzungderaufWeißzuckerzuerhebenden
Abschöpfungen zugrundegelegtundfürdenZeiträum,
bestehendausdenersten15TagendesdemVierteljahr,
fürdasderUnterschiedfestgesetztwird,vorangegangenen
Monatsunddenunmittelbarvorhergelegenenzwei
Monatenberechnetwird.Nachdenobenerwähnten
Verordnungen erfolgtdieFestsetzungdiesesUnterschieds
fürjedesKalendervierteljahr durchdieKommission—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.426/86desRates
vom27.Februar1986überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse('),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2247/88(*),insbesondereaufArtikel10Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.822/87desRates
vom16.März1987überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürWein(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2964/88(4),insbesondereaufArtikel55Absatz
3,
inErwägungnachstehender Gründe:
UmdenMitgliedstaaten dieFestsetzungdesAbschöp­
fungsbetragszuermöglichen ,deraufdieverschiedenen
zugesetztenZuckerartenbeiderEinfuhrderinAnhang
IIIderVerordnung (EWG)Nr.426/86undinArtikel1
Absatz2Buchstabea)derVerordnung (EWG)Nr.822/87
aufgeführtenErzeugnissederUnterpositionen 20096011,
20096071,20096079und22043099derKombinierten
Nomenklatur zuerhebenist,istnachArtikel10Absatz3
derVerordnung (EWG)Nr.426/86undnachArtikel55HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerUnterschiedimSinnedesArtikels10Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.426/86unddesArtikels55
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.822/87wirdauf
0,4478ECUfürdieZeitvom1.Januarbiszum31.März
19&9festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Januar1989inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.b)ABl.Nr.L198vom26.7.1988,S.21.
(3)ABl.Nr.L84vom27.3.1987,S.1.
MABl.Nr.L269vom29.9.1988,S.5.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3990/88 DER KOMMISSION vom 21 . Dezember 1988 zur Einstellung des Seehechtfangs durch Schiffe unter spanischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2241/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 1 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3483/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3977/87 des Rates vom 21 . Dezember 1987 über die zulässigen Gesamtfangmengen und über Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen ( 1988 ) ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3472/88 ( 4 ), sieht für 1988 Quoten für Seehecht vor .

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt .

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b ( EG-Zone ), VI, VII, XII, XIV und VIII a, b, d, e durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, die für 1988 zugeteilten Quoten erreicht - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Aufgrund der Seehechtfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche V b ( EG-Zone ), VI, VII, XII, XIV und VIII a, b, d, e durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, gelten die Spanien für 1988 zugeteilten Quoten als ausgeschöpft .

Der Seehechtfang in den Gewässern der ICES-Bereiche V b ( EG-Zone ), VI, VII, XII, XIV und VIII a, b, d, e durch Schiffe, die die spanische Flagge führen oder in Spanien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gefangen wurden, sind verboten .

Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 21 . Dezember 1988 Für die Kommission António CARDOSO E CUNHA Mitglied der Kommission ( 1 ) ABl . Nr . L 207 vom 29 . 7 . 1987, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 2 .

( 3 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1987, S . 1 .

( 4 ) ABl . Nr . L 305 vom 10 . 11 . 1988, S . 12 .
22.12.88 Nr.L354/21 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.3992/88DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1988
betreffenddieErteilungvonEinfuhrlizenzen fürgefrorenesSaumfleischvon
Rindern
können.Dieeingereichten Anträgeerstreckensichauf
Gesamtmengen ,welchedieverfügbarenMengenüber­
steigen.UnterdiesenBedingungen undindem
Bestreben *eineangemesseneAufstellungderverfügbaren
Mengensicherzustellen ,istesnötig,dieMengenpropor­
tionalzukürzen—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3484/88desRates
vom8.November1988zurEröffnungeinesGemein­
schaftszollkontingents fürgefrorenesSaumfleischvon
RinderndesKN-Code02062991(1988)('),insbesondere
aufArtikel2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3834/88derKommission (2)
legtdieDurchführungsbestimmungen zuderEinfuhrre­
gelunggemäßderVerordnung (EWG)Nr.3484/88für
gefrorenesSaumfleischvonRindernfest.
DieVerordnung (EWG)Nr.3834/88hatinArtikel1
Absatz1Buchstabeb)dieMengevongefrorenemSaum­
fleisch,dieimJahr1988unterbesonderenBedingungen
eingeführtwerdenkann,auf800Tonnenfestgesetzt.
Artikel8Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.3834/88
bestimmt,daßdiebeantragtenMengenverringertwerdenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
JedemgemäßArtikel7derVerordnung (EWG)Nr.
3834/88eingereichten Einfuhrlizenzantrag wirdbiszu
0,2734%derbeantragtenMengestattgegeben .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
SiegiltmitWirkungvom21.Dezember1988.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L306vom11.11.1988,S.5.
OABl.Nr.L338vom9.12.1988,S.32.
*****

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3967/88 DER KOMMISSION

VOM 19 . DEZEMBER 1988

ZUR EINSTELLUNG DES HERINGSFANGS DURCH SCHIFFE UNTER DÄNISCHER FLAGGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2241/87 DES RATES VOM 23 . JULI 1987 ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER MASSNAHMEN ZUR KONTROLLE DER FISCHEREITÄTIGKEIT ( 1 ), GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3483/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 3,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3806/87 DES RATES ( 3 ) UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 930/88 DES RATES ( 4 ) ZUR AUFTEILUNG DER FANGQUOTEN FÜR IN DEN GEWÄSSERN SCHWEDENS FISCHENDE FISCHEREIFAHRZEUGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ( 1988 ) SEHEN FÜR 1988 QUOTEN FÜR HERING VOR .

ZUR EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN DER FÄNGE EINES BESTANDES, DER EINER QUOTE UNTERLIEGT, IST ES NOTWENDIG, DASS DIE KOMMISSION DEN ZEITPUNKT FESTSETZT, AN DEM AUFGRUND DER FÄNGE DURCH SCHIFFE UNTER DER FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS DIE DIESEM ZUGETEILTE MENGE ALS AUSGESCHÖPFT GILT .

NACH DEN AN DIE KOMMISSION MITGETEILTEN ANGABEN HABEN DIE HERINGSFÄNGE IN DEN GEWÄSSERN DES ICES-BEREICHS III D ( SCHWEDISCHE GEWÄSSER ) DURCH SCHIFFE, DIE DIE DÄNISCHE FLAGGE FÜHREN ODER IN DÄNEMARK REGISTRIERT SIND, DIE FÜR 1988 ZUGETEILTE QUOTE ERREICHT . DÄNEMARK HAT DIE FISCHEREI DIESES BESTANDES MIT WIRKUNG VOM 2 . DEZEMBER 1988 VERBOTEN . DIESES DATUM IST DAHER ZUGRUNDE ZU LEGEN _

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

AUFGRUND DER HERINGSFÄNGE IN DEN GEWÄSSERN DES ICES-BEREICHS III D ( SCHWEDISCHE GEWÄSSER ) DURCH SCHIFFE, DIE DIE DÄNISCHE FLAGGE FÜHREN ODER IN DÄNEMARK REGISTRIERT SIND, GILT DIE DÄNEMARK FÜR 1988 ZUGETEILTE QUOTE ALS AUSGESCHÖPFT .

DER HERINGSFANG IN DEN GEWÄSSERN DES ICES-BEREICHS III D ( SCHWEDISCHE GEWÄSSER ) DURCH SCHIFFE, DIE DIE DÄNISCHE FLAGGE FÜHREN ODER IN DÄNEMARK REGISTRIERT SIND, SOWIE DIE AUFBEWAHRUNG AN BORD, DAS UMLADEN UND ANLANDEN SOLCHER BESTÄNDE, DIE DURCH DIESE SCHIFFE IN DIESEN GEWÄSSERN NACH DEM TAG DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GEFANGEN WURDEN, SIND VERBOTEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 2 . DEZEMBER 1988 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN 19 . DEZEMBER 1988

FÜR DIE KOMMISSION

ANTONIO CARDOSO E CUNHA

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) ABL . NR . L 207 VOM 29 . 7 . 1987, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 306 VOM 11 . 11 . 1988, S . 2 .

( 3 ) ABL . NR . L 357 VOM 19 . 12 . 1987, S . 3 .

( 4 ) ABL . NR . L 92 VOM 9 . 4 . 1988, S . 1 .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3879/88 DES RATES

vom 12. Dezember 1988

zur Festsetzung des Prozentsatzes gemäß Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Gewährung der Beihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1988/89

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2247/88 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um den Abschluß von Verträgen zwischen den landwirtschaftlichen Erzeugervereinigungen für Tomaten einerseits und den Vereinigungen der Verarbeiter oder den Verarbeitern selbst andererseits zu fördern, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 die Gewährung einer zusätzlichen Verarbeitungsprämie unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen.

Damit diese Prämie im Wirtschaftsjahr 1988/89 gezahlt werden kann, sollte der »bestimmte bedeutende Prozentsatz" der verarbeiteten gesamten Tomatenmenge, die Gegenstand der mit den Erzeugervereinigungen geschlossenen Verträge ist, festgesetzt werden.

Für Spanien und Portugal sollte ein besonderer Prozentsatz bestimmt werden, da die Erzeugergemeinschaften in diesen beiden Mitgliedstaaten erst eine begrenzte Bedeutung haben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannten Prozentsätze werden für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wie folgt festgesetzt:

- für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985: 70 v. H.,

- für Spanien und Portugal: 26 v. H.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. POTTAKIS

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21.
15.12.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L346/43
VERORDNUNG EWG)Nr.3898/88DERKOMMISSION
vom14.Dezember 1988
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.3820/88zurEinführungeiner
Ausgleichsabgabe aufdieEinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginder
Türkei
AnwendungdesArtikels25dergenanntenVerordnung
festgesetzteAusgleichsabgabe geändertwird.Aufgrund
dieserBedingungenwirddieAusgleichsabgabe beider
EinfuhrvonfrischenZitronenmitUrsprunginder
Türkeigeändert—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsameMarktorganisa­
tionfürObstundGemüse(l),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.2238/88(2),insbesondere auf
Artikel27Absatz2zweiterUnterabsatz ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DurchdieVerordnung(EWG)Nr.3820/88derKommis­
sion(3)isteineAusgleichsabgabe beiderEinfuhrvon
frischenZitronenmitUrsprunginderTürkeieingeführt
worden.
Artikel26Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1035/72
hatdieBedingungen festgelegt,unterdeneneineinArtikel1
DerinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.3820/88
erwähnteBetragvon2,68ECUwirddurchdenBetrag
von4,02ECUersetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam15.Dezember1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Dezember1988
FürdiçKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2)ABl.Nr.L198vom26.7.1988,S.1.
OABl.Nr.L337vom8.12.1988,S.20.
14.12.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L345/17
VERORDNUNG (EWGNr.3867/88DERKOMMISSION
vom13.Dezember 1988
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.3264/88überdieEröffnungeiner
Dauerausschreibung zurAusfuhrvon87500TonnenHartweizenausBeständen
derbelgischenInterventionsstelle
IndergenanntenVerordnungistesangebracht,die
Bestimmungen aufalleDrittländerzuerweitern.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.2221/88(2),insbesondereaufArtikel7
Absatz6,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1836/82der
Kommissionvom7.Juli1982zurFestlegungdesVerfah­
rensundderBedingungenfürdieAbgabevonGetreide
durchdieInterventionsstellen (3),zuletztgeändertdurch'
dieVerordnung (EWG)Nr.2418/87(4),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.3264/88derKommis­
sion^wurdeeineDauerausschreibung zurAusfuhrvon
87500TonnenHartweizenausBeständenderbelgischen
Interventionsstelle eröffnet,dienachPolenauszuführen
sind.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Artikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.3264/88
erhältfolgendeFassung:
„(1)DieAusschreibung betriffteineHöchstmenge
von87500TonnenHartweizen,dienachallenDritt­
ländernauszuführen ist".
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den13.Dezember1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN *
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L197vom26.7.1988,S.16.
(3)ABl.Nr.L202vom9.7.1982,S.23.
(4)ABl.Nr.L223vom11.8.1987,S.5.
MABl.Nr.L291vom25.10.1988,S.26.
9.12.88 Nr.L338/39 AmtsblattderEuropäischenGemeinschalten
VERORDNUNG (EWG)Nr.3836/88DERKOMMISSION
vom8.Dezember 1988
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzueiner
ÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfungen wie
imAnhangzudieserVerordnungangegeben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMärktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2306/88(2),insbesondereaufArtikel.16Ab­
satz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzuckerzu
erhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVerordnung
(EWG)Nr.2336/88derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3823/88(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2336/88enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam9.Dezember1988inKraft
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den8.Dezember1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
K
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.65.
f)ABl.Nr.L203vom28.7.1988,S.22.
OABl.Nr.L337vom8.12.1988,S.26.

Nr.L338/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.12.88
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom8.Dezember1988zurFestsetzungderEinfuhr­
abschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
KN-Code Abschöpfungsbetrag
17011110
17011190
17011210
17011290
17019100
17019910
1701999035,41(')
35,41(')
35,41(»)
35,41(')
44,02
44,02
44,02(2)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseinge­
führtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung
(EWG)Nr.837/68derKommissionberechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
(2)DieserBetraggemäßArtikel16Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1785/81giltaußerdemfürausWeiß-und
RohzuckergewonnenenZucker,demandereStoffealsAroma-oderFarbstoffezugesetztsind.
8.12.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L337/19
VERORDNUNG (EWG)Nr.3819/88DERKOMMISSION
vom7.Dezember 1988
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2306/88(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.2368/88(3),
zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.3751/88(4),festgesetzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2368/88dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesimAnhangzudieserVerordnung
angegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1dergeändertenVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genannteAbschöpfung fürMelasse
wirdfürMelassen,auchentfärbt,derUnterpositionen
17031000und17039000derKombinierten Nomen­
klaturauf0,86ECU/100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Dezember1988inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Dezember1988
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(J)ABl.Nr.L201vom27.7.1988,S.65.
(3)ABl.Nr.L205vom30.7.1988,S.29.
(4)ABl.Nr.L328vom1.12.1988,S.52.