Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten

vom 28. April 2000

über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums - Interreg III

(2000/C 143/08)

1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 28. April 2000 beschlossen, eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit (nachstehend "Interreg III" genannt) gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), nachstehend "allgemeine Verordnung" genannt, einzuleiten.

2. Im Rahmen von Interreg III wird eine Gemeinschaftsunterstützung für Maßnahmen und in Gebieten gewährt, die den in dieser Mitteilung aufgestellten Leitlinien entsprechen und unter Programme von Gemeinschaftsinitiativen (PGI) fallen, die die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden vorlegen und die von der Kommission genehmigt werden.

I. Allgemeine Ziele und Grundsätze

3. Allgemeines Ziel der Interreg-Initiativen war und ist es, dafür zu sorgen, daß nationale Grenzen kein Hindernis für eine ausgewogene Entwicklung und Integration des europäischen Raums sind. Grenzgebiete sind in zweierlei Hinsicht isoliert: Zum einen schneiden Grenzen die Grenzkommunen wirtschaftlich, sozial und kulturell voneinander ab und verhindern eine kohärente Bewirtschaftung der Ökosysteme; zum anderen wurden die Grenzgebiete im Rahmen der nationalen Politik häufig vernachlässigt, so daß ihre Wirtschaft innerhalb der nationalen Grenzen tendenziell marginalisiert wurde. Der Binnenmarkt und die WWU liefern starke Impulse, dank deren sich diese Situation ändern könnte. Gleichwohl bestehen überall in der Gemeinschaft weiterhin enorme Möglichkeiten, um die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen der Grenzgebiete zu verstärken. Angesichts der künftigen Erweiterung der Gemeinschaft, mit der die Zahl ihrer Binnengrenzen zunehmen wird und sich ihre Außengrenzen schrittweise nach Osten verlagern werden, ist diese Herausforderung umso größer.

4. Im Programmplanungszeitraum 1994-1999 knüpfte Interreg II an den Tätigkeitsbereich von Interreg und Regen aus dem vorangegangenen Zeitraum an und erweiterte diesen. Die Durchführung erfolgte über drei gesonderte Teile: grenzübergreifende Zusammenarbeit (2600 Mio. EUR), transnationale Energienetze (550 Mio. EUR) und gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Überschwemmungs- und Dürreproblemen und zur Entwicklung einer Raumplanung für große Zusammenschlüsse geograpischer Gebiete in der Union, Mittel- und Osteuropa und im Mittelmeerraum (413 Mio. EUR). Außerdem wurde im Rahmen der innovativen Maßnahmen nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(2) die interregionale Zusammenarbeit in der Gemeinschaft in bezug auf "weiche Maßnahmen" finanziert, die für die Regionalentwicklung von Bedeutung sind (200 Mio. EUR für den Zeitraum 1994-1999).

Die Interreg-Mittel dienten in der Hauptsache der Förderung gemeinsamer Maßnahmen für die Entwicklung von KMU; den Austausch im Bildungs-, Berufsbildungs- und Kulturbereich, zur Bekämpfung von Gesundheitsproblemen in den Grenzgebieten, für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, F& E, Energienetze, Verkehr und Telekommunikation (die Hauptinterventionen in den Ziel-1-Regionen) sowie für gemeinsame Verwaltungssysteme und grenzübergreifende und transnationale Einrichtungen.

5. Diese Erfahrungen zeigen, daß in vielen Fällen wesentliche Schritte hin zu einer gemeinsamen grenzübergreifenden Programmplanung und -verwaltung unternommen worden sind. Dennoch bildet die intensive Zusammenarbeit, wie sie beispielsweise in den "Euroregionen" erfolgt, immer noch eher die Ausnahme als die Regel. Während in den Grenzgebieten eine umfangreiche Entwicklungstätigkeit stattgefunden hat, von der diese Gebiete zweifellos auch profitiert haben, ist es allgemein wesentlich schwieriger gewesen, gemeinsam eine wirklich grenzübergreifende Tätigkeit zu begründen. Dies wirkte in einigen Fällen kontraproduktiv (z. B. parallele Projekte auf beiden Seiten der Grenze). Auf jeden Fall konnten die Grenzgebiete und die Mitgliedstaaten dadurch die Vorteile der Zusammenarbeit nicht voll nutzen.

Mit Interreg II C konnten Erfahrungen gesammelt werden bezüglich einer Zusammenarbeit über größere transnationale Räume hinweg, welche die nationalen, regionalen und lokalen Behörden einbezieht und auf eine stärkere räumliche Integration dieser Gebiete abzielt. Allerdings wurde nicht überall derselbe Grad an Zusammenarbeit erreicht.

In bezug auf die Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Drittländern gab es zusätzliche Probleme, die insbesondere auf leistungsschwache Verwaltungsstrukturen in diesen Ländern zurückzuführen sind sowie auf die Schwierigkeiten aufgrund von Unterschieden in den operationellen Regeln, die externen Politikinstrumente der Gemeinschaft wie Phare, Tacis und Meda mit den Interreg-Programmen zu koordinieren.

Schließlich wurde in verschiedenen Themenbereichen eine interregionale Zusammenarbeit entwickelt. Das derzeitige System der Finanzierung im Rahmen von Artikel 10 Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 hat jedoch den Nachteil, daß eine zu große Zahl von Projekten zentral und direkt von der Kommission verwaltet wird und diese Anstrengungen von den grenzübergreifenden und transnationalen Maßnahmen von Interreg losgelöst sind.

6. In diesem Zusammenhang zielt die neue Phase von Interreg darauf ab, durch die Förderung von grenzübergreifender, transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit sowie einer ausgewogenen Entwicklung des gemeinschaftlichen Raumes den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu stärken. Im Mittelpunkt der Initiative stehen daher Maßnahmen, die die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten bzw. zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sowie die Gebiete an diesen Grenzen betreffen. Besonderes Augenmerk gilt dabei:

- den Außengrenzen der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung;

- der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage;

- der Zusammenarbeit zur Förderung des Friedensprozesses auf dem Balkan;

- der Zusammenarbeit der Inselregionen.

In Anknüpfung an die Erfahrungen, die mit den vorangegangenen Interreg-Initiativen gewonnen wurden, wird diese neue Phase über drei Ausrichtungen umgesetzt:

a) Förderung einer integrierten Regionalentwicklung in benachbarten Grenzgebieten, einschließlich Gebieten an den Außengrenzen und bestimmten Meeresgrenzen (Ausrichtung A). Der Großteil der Finanzmittel ist für diese Ausrichtung bestimmt;

b) Beitrag zu einer harmonischen räumlichen Integration innerhalb der Gemeinschaft (Ausrichtung B);

c) Verbesserung der Entwicklungs- und Kohäsionspolitik bzw. damit im Zusammenhang stehende Verfahrensweisen durch transnationale/interregionale Zusammenarbeit (Ausrichtung C). Diese Ausrichtung hat die bei weitem geringste Mittelausstattung.

Bei der neuen Phase von Interreg wird es daher vor allem darauf ankommen, ausgehend von den positiven Erfahrungen einer wirklichen Zusammenarbeit, die mit den derzeitigen Programmen gewonnen wurden, schrittweise Strukturen für eine solche Zusammenarbeit innerhalb der gesamten Gemeinschaft sowie mit den benachbarten Ländern zu entwickeln.

7. Zur Verwirklichung dieser Ziele liegen der Entwicklung der Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg III-Initiative folgende Prinzipien zugrunde:

- Gemeinsame grenzübergreifende/transnationale Entwicklungsstrategien und -programme

Die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie und eines gemeinsamen PGI, in denen die gemeinsamen Prioritäten festgelegt sind, ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß die für eine Gemeinschaftsfinanzierung eingereichten Vorschläge angenommen werden. Alle Maßnahmen und Operationen müssen auf dieser gemeinsamen Programmplanung für die betreffenden Regionen oder Gebiete beruhen und den zusätzlichen Nutzen dieser Planung belegen.

Die für die Umsetzung der Programmplanung ausgewählten Operationen müssen zudem einen deutlich grenzübergreifenden/transnationalen Charakter haben. Es sind daher nur solche Operationen förderfähig, die gemeinsam ausgewählt wurden und die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten bzw. Drittländern durchgeführt werden oder bei denen, wenn die Durchführung nur einen Mitgliedstaat betrifft, signifikante Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten oder Drittländer nachgewiesen werden können.

Bei der Programmplanung sind die allgemeinen Leitlinien für die Strukturfonds und die Gemeinschaftspolitiken zu berücksichtigen. Infolgedessen wird insbesondere solchen Maßnahmen der Vorzug gegeben, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Gebiete, zur Entwicklung und Einführung einer Politik für nachhaltige Entwicklung und zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen beitragen. Sämtliche Operationen haben im Einklang mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln, insbesondere mit den Regeln für staatliche Beihilfen, zu stehen.

- Partnerschaft und "Bottom-up"-Konzept

Es gilt, eine breite Partnerschaft zu entwickeln, die gemäß Artikel 8 der allgemeinen Verordnung nicht nur "institutionelle" Partner aus den nationalen, regionalen und lokalen Behörden umfaßt, sondern auch die Wirtschafts- und Sozialpartner und andere entsprechend zuständige Einrichtungen (Nichtregierungsorganisationen, Vertreter von Hochschulen usw.). Der Kommission ist besonders daran gelegen, daß diese Partnerschaft gleich zu Beginn begründet wird und die gesamte Zeit von der Ausarbeitung der gemeinsamen Strategie bis hin zur Durchführung der Maßnahmen abdeckt. Die Maßnahmen müssen auf transparente Weise publik gemacht werden, um eine möglichst umfassende Beteiligung von Akteuren aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu gewährleisten.

- Komplementarität mit den Hauptinterventionen ("Mainstream") der Strukturfonds

Die Programmplanung muß eine Ergänzung zu den Maßnahmen bilden, die im Rahmen der Strukturfondsziele 1, 2 und 3 (insbesondere in bezug auf Infrastrukturarbeiten) sowie der übrigen Gemeinschaftsinitiativen ausgearbeitet werden. Außerdem müssen die Operationen die Geltungsbereiche der Strukturfonds sowie die Bestimmungen zur Zuschußfähigkeit der Ausgaben berücksichtigen.

- Verstärkung des integrierten Ansatzes bei der Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen

Nach den neuen Verordnungen hat der EFRE gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(3), nachstehend "EFRE-Verordnung" genannt, die Möglichkeit, zur Durchführung der Interreg III-Initiative die im Rahmen des EAGFL förderfähigen Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, die im Rahmen des ESF förderfähigen Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen und die im Rahmen des FIAF förderfähigen Maßnahmen zur Anpassung der Fischereistrukturen zu finanzieren. Diese neue Möglichkeit gilt es zu nutzen, um die Koordinierung und Integration der Maßnahmen und Operationen, die eine Gemeinschaftsunterstützung erhalten werden, zu verbessern.

- Wirksame Koordinierung zwischen Interreg III und den externen Politikinstrumenten der Gemeinschaft, namentlich im Hinblick auf die Erweiterung

Bei der Durchführung von Interreg III sind die Koordinierung und Synchronisierung mit den übrigen betroffenen Finanzinstrumenten zu gewährleisten. Die Finanzierung der innerhalb der Gemeinschaft durchgeführten Operationen erfolgt durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), während die Operationen außerhalb der Union durch andere Finanzinstrumente der Gemeinschaft wie z. B. Phare, Tacis, Meda, Ispa, EEF oder gegebenenfalls über andere Gemeinschaftsprogramme mit einer außenpolitischen Dimension finanziert werden.

8. Für eine Zusammenarbeit nach diesen Prinzipien sind wirklich gemeinsame Einrichtungen, denen die Ausarbeitung der Programme, die Beteiligung der betroffenen Partner, die Auswahl der Operationen, die Verwaltung des Gesamtpakets, die Koordinierung und die Begleitung der Programmdurchführung obliegen, sowie gegebenenfalls gemeinsame Mechanismen für die Durchführung der Maßnahmen und Operationen erforderlich. In jedem Fall muß Interreg III eine wesentliche Vertiefung gegenüber der derzeitigen Situation herbeiführen. Die Partner müssen genau die Bedingungen, Modalitäten und Mittel für die Schaffung und den Betrieb dieser Einrichtungen angeben, deren Betriebskosten über die Programme finanziert werden können.

In diesem Zusammenhang können die zuständigen Behörden die Möglichkeit der Bildung von Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) prüfen(4).

II. Grenzübergreifende Zusammenarbeit (Ausrichtung A)

9. Ziel: Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen benachbarten Gebietskörperschaften zielt darauf ab, auf der Grundlage gemeinsamer Strategien für eine nachhaltige räumliche Entwicklung das Entstehen grenzübergreifender wirtschaftlicher und sozialer "Pole" zu fördern.

10. Förderfähige Gebiete: Die für die Zwecke der grenzübergreifenden Zusammenarbeit förderfähigen Gebiete umfassen:

- alle Gebiete entlang der Binnen- und Außengrenzen der Gemeinschaft zu Lande, die auf der Verwaltungsebene III der Nomenklatur statistischer Gebietseinheiten (NUTS III) abgegrenzt und in Anhang I aufgeführt sind;

- bestimmte Küstengebiete, die auf der Verwaltungsebene III der Nomenklatur statistischer Gebietseinheiten (NUTS III) abgegrenzt und in Anhang I aufgeführt sind.

In besonderen Fällen kann eine Unterstützung für Maßnahmen in Gebieten der Ebene NUTS III gewährt werden, die an die obengenannten Gebiete angrenzen bzw. von diesen umschlossen sind, sofern auf diese Maßnahmen nicht mehr als 20 % der Gesamtausgaben des betreffenden PGI entfallen. Die Gebiete, für die diese Flexibilität in Anspruch genommen wird, sind in dem jeweiligen PGI anzugeben.

11. Prioritäre Themen: Diese Ausrichtung umfaßt insbesondere:

- Förderung der Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten;

- Förderung des Unternehmertums, der Entwicklung von KMU (einschließlich derjenigen im Tourismussektor) und der lokalen Beschäftigungsinitiativen;

- Förderung der Integration des Arbeitsmarktes und der sozialen Eingliederung;

- gemeinsame Nutzung der Humanressourcen und Einrichtungen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, Bildung, Kultur, Kommunikation und Gesundheit mit dem Ziel, die Produktivität zu verbessern und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen;

- Förderung des Umweltschutzes (auf lokaler und globaler Ebene), Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energieträger;

- Verbesserungen in den Bereichen Verkehr (insbesondere Maßnahmen zur Einrichtung von umweltfreundlichen Verkehrsarten), Informations- und Kommunikationsnetzwerke und -dienste, Wasser- und Energieversorgung;

- Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Verwaltung zwecks Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts;

- Stärkung der Humanressourcen und des institutionellen Potentials für die grenzübergreifende Zusammenarbeit als Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum sozialen Zusammenhalt.

Diese Prioritäten, die keine erschöpfende Liste darstellen, werden in Anhang II in indikativer Form näher ausgeführt. Allerdings sind die Finanzmittel auf eine begrenzte Zahl von Bereichen und Maßnahmen zu konzentrieren. Insbesondere sollten Infrastrukturinvestitionen, soweit dies möglich ist, auf Verwaltungseinheiten unterhalb der Ebene NUTS III in direkter Grenznähe konzentriert werden. Entsprechend Randnummer 10 können jedoch in Fällen dünnbesiedelter Regionen, in denen die Entwicklung durch das Fehlen von Infrastrukturen gehemmt wird, solche Infrastrukturen auch außerhalb des streng abgegrenzten Gebiets der Ebene NUTS III berücksichtigt werden, sofern der Hauptzweck dieser Infrastruktur mit der Entwicklung der in Anhang I genannten NUTS III-Gebiete im Zusammenhang steht.

III. Transnationale Zusammenarbeit (Ausrichtung B)

12. Ziel: Die transnationale Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden dient der Förderung eines hohen Maßes an räumlicher Integration über umfangreiche Zusammenschlüsse europäischer Regionen hinweg, um eine nachhaltige, harmonische und ausgewogene Entwicklung in der Gemeinschaft und eine bessere räumliche Integration mit den Beitrittskandidaten und anderen Nachbarländern zu erreichen.

13. Förderfähige Gebiete: Die für die Zwecke der transnationalen Zusammenarbeit vorgeschlagenen förderfähigen Gebiete umfassen die in Anhang III genannten Zusammenschlüsse von Regionen.

Diesen Zusammenschlüssen liegen die Gebiete zugrunde, die unter die derzeitigen die Raumordnung betreffenden Interreg-II-C-Programme und Pilotaktionen gemäß Artikel 10 fallen und im Lichte der bisherigen Erfahrungen angepaßt wurden. Auf dieser Grundlage können die Mitgliedstaaten und ihre Regionen der Kommission entsprechend begründete Anträge zur Änderung dieser Zusammenschlüsse vorlegen. Besonderes Augenmerk gilt den Außengrenzen der Gemeinschaft (insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung), der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage der Gemeinschaft, der Intensivierung der Zusammenarbeit dies- und jenseits der Adria und der südlichen Ostsee sowie der Zusammenarbeit der Inselregionen. Infolgedessen sollten die Änderungsvorschläge der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen der Adria und des Balkans, die der Gemeinschaft angehören, und den externen Balkanregionen dienen. Die Zusammenarbeit mit letzteren wird durch das unter Randnummer 46 genannte neue Instrument unterstützt.

14. Prioritäre Themen: Die Vorschläge für eine transnationale Zusammenarbeit sollten an die Erfahrungen mit Interreg II C anknüpfen und die Prioritäten der Gemeinschaftspolitik wie z. B. die TEN sowie die im Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK) enthaltenen Empfehlungen für die Raumentwicklung berücksichtigen. Zugleich ist es angesichts der begrenzten finanziellen Mittel und des Umfangs der betroffenen Räume wichtig, daß eine Zersplitterung der Bemühungen vermieden und eine starke Bündelung angestrebt wird. Eine Unterstützung kann beantragt werden für

- die Ausarbeitung operationeller Raumentwicklungsstrategien auf transnationaler Ebene einschließlich der Zusammenarbeit zwischen Städten sowie zwischen Stadt und Land mit dem Ziel, eine polyzentrische, nachhaltige Entwicklung zu fördern;

- die Förderung effizienter und umweltverträglicher Verkehrsnetze und eines verbesserten Zugangs zur Informationsgesellschaft;

- die Förderung der Umwelt und einer nachhaltigen Bewirtschaftung des Kulturerbes und der natürlichen Ressourcen, insbesondere des Wassers;

- die Förderung der Integration von Küstenregionen und von Inselregionen, für die jeweils ein spezifischer Schwerpunkt mit einer angemessenen Mittelausstattung vorzusehen ist;

- die Förderung der integrierten Zusammenarbeit zwischen den Regionen in äußerster Randlage.

Die ausgewählten Maßnahmen müssen einen integrierten räumlichen Ansatz verfolgen, mit dem auf gemeinsame Probleme und Möglichkeiten reagiert wird und der dem transnationalen Gebiet tatsächliche Vorteile verschafft. Die Zusammenarbeit zwischen Insel- und Küstenregionen sowie zwischen Regionen, die gemeinsame Nachteile aufweisen wie beispielsweise Berggebiete wird in besonderem Maße gefördert. Des weiteren sind die Hauptbereiche für Infrastrukturinvestitionen anzugeben. Aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel können nur kleine Infrastrukturen berücksichtigt werden. Der Bau von Autobahnen, sonstigen Straßen erster Ordnung und ähnliche Infrastrukturarbeiten sind ausgeschlossen. Außerdem ist nachzuweisen, daß die ausgewählten Maßnahmen zu konkreten, erkennbaren und neuartigen Ergebnissen führen werden. Bei durch Überschwemmungen oder Dürre verursachten Problemen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Wasserressourcen können Infrastrukturinvestitionen im Rahmen von Interreg III aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel nur in Ausnahmefällen gefördert werden.

15. Im Falle der Gebiete in äußerster Randlage (französische überseeische Departements, Kanarische Inseln, Azoren und Madeira) dienen die Kooperationsprogramme folgenden Zielen:

- Förderung einer besseren wirtschaftlichen Integration und Zusammenarbeit dieser Regionen untereinander sowie zwischen diesen und den anderen Mitgliedstaaten,

- Verbesserung der Verbindungen und der Zusammenarbeit mit benachbarten Drittländern (in der Karibik, in Lateinamerika, im Atlantik, in Nordwestafrika, im Indischen Ozean).

16. Den zu kofinanzierenden Maßnahmen sollten im wesentlichen die hier aufgelisteten prioritären Themen zugrundeliegen, die in Anhang IV näher ausgeführt werden.

IV. Interregionale Zusammenarbeit (Ausrichtung C)

17. Ziel: Die interregionale Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Politiken und Instrumenten für Regionalentwicklung und Kohäsion, namentlich für die Regionen mit Entwicklungsrückstand und die in Umstellung befindlichen Regionen, durch eine Vernetzung effizienter zu gestalten.

18. Förderfähige Gebiete: Das gesamte Gebiet der Gemeinschaft ist förderfähig.

19. Prioritäre Themen: Diese Ausrichtung umfaßt Kooperationsaktivitäten in bezug auf spezifische Themen, die von der Kommission nach Anhörung des Verwaltungsausschusses gemäß Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe c) der allgemeinen Verordnung festgelegt werden, wie z. B. Forschung, technologische Entwicklung und KMU, Informationsgesellschaft, Tourismus, Kultur und Beschäftigung, Unternehmertum, Umwelt usw. (siehe Randnummer 33).

Es ist besonders darauf zu achten, daß die Inselregionen und die Gebiete in äußerster Randlage sowie die Beitrittskandidatenländer an den verschiedenen Partnernetzen beteiligt sind. Die - auch bilaterale - Zusammenarbeit zwischen Küstenregionen wird gefördert.

V. Ausarbeitung, Vorlage und Genehmigung der Interventionen

20. Auf der Grundlage der von der Kommission vorgenommenen indikativen Mittelzuweisungen je Mitgliedstaat, bei der die Flexibilitätsspannen zwischen den Ausrichtungen festgelegt sind (siehe Kapitel VIII), teilen die Mitgliedstaaten die Finanzmittel auf die Ausrichtungen und gegebenenfalls auf die Grenzen und Regionen auf, wobei sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzierungsmittel auf eine angemessene Verteilung der Anstrengungen beiderseits der Grenzen achten.

21. Die Vorschläge werden von gemeinsamen grenzübergreifenden bzw. transnationalen Ausschüssen oder anderen Gremien ausgearbeitet, die sich aus Vertretern der relevanten regionalen/lokalen und nationalen Behörden sowie gegebenenfalls von relevanten Nichtregierungsorganisationen zusammensetzen.

Es können gesonderte Vorschläge für jede Ausrichtung vorgelegt werden. Falls die Partner dies für sinnvoll erachten, können die Programme jedoch auch alle drei Ausrichtungen (A, B und C) abdecken, wobei für jede Ausrichtung die Prioritäten, Maßnahmen und gemeinsamen Strukturen anzugeben sind.

22. Die Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit (Ausrichtung A) werden von den regionalen und lokalen Behörden der förderfähigen Gebiete und je nach der institutionellen Struktur der einzelnen Mitgliedstaaten in Partnerschaft mit den nationalen Zentralbehörden gemäß den Prinzipien, Prioritäten und Verfahren, wie sie unter den Randnummern 6 bis 11 beschrieben sind, erstellt.

In der Regel wird für jede Grenze jeweils ein Programm aufgestellt, das "Teilprogramme" für die einzelnen grenzübergreifenden Regionen umfaßt. In ordnungsgemäß begründeten Fällen (z. B. sehr lange Grenzen, Aufeinandertreffen mehrerer Grenzen, gutentwickelte bestehende Kooperationsstrukturen) wird das Programm für eine grenzübergreifende Region erstellt und kann eine oder mehrere Grenzen abdecken.

23. Die Programme, die die transnationale Zusammenarbeit (Ausrichtung B) umfassen, werden von den nationalen (oder anderen von den Mitgliedstaaten bezeichneten) Behörden in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden innerhalb des transnationalen Kooperationsabkommens gemäß den Prinzipien, Prioritäten und Verfahren, wie sie unter den Randnummern 6 bis 8 und 12 bis 16 beschrieben sind, erstellt. Angesichts ihrer einschlägigen Erfahrungen werden die im Rahmen von Interreg II C bestehenden Einrichtungen und Arbeitsgruppen auf Wunsch der zuständigen Behörden an den Vorarbeiten beteiligt.

Für jeden Kooperationsraum gemäß der Definition unter Randnummer 13 wird jeweils ein Programm aufgestellt.

24. Innerhalb eines jeden Kooperationsraums der Ausrichtung B werden die Vorschläge zur interregionalen Zusammenarbeit (Ausrichtung C) von den regionalen bzw. anderen, von den Mitgliedstaaten benannten Behörden oder von zugelassenen zwischengeschalteten Stellen entweder im Hinblick auf die Genehmigung eines spezifischen Programms oder im Hinblick auf die Aufnahme eines Schwerpunktes in das betreffende Programm der Ausrichtung B erarbeitet.

Die Durchführungsbestimmungen für die Programme der Ausrichtung C finden sich in Anhang V.

25. Der Inhalt der Programme entspricht dem in Artikel 19 Absatz 3 der allgemeinen Verordnung beschriebenen Inhalt der Einheitlichen Programmplanungsdokumente. Er ist an die besonderen Erfordernisse und Bedingungen der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit angepaßt und umfaßt folgende Bestandteile:

- eine Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 41 Absatz 2 der allgemeinen Verordnung, in der insbesondere die in dem betreffenden Gebiet vorhandenen Stärken und Schwächen bezüglich der Zusammenarbeit, die erwarteten Auswirkungen - einschließlich der Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt (auf lokaler und globaler Ebene) und gegebenenfalls auf die Gleichstellung von Männern und Frauen - sowie die Verbesserungen an den Kooperationsstrukturen analysiert werden;

- eine Beschreibung des Verfahrens der gemeinsamen Programmplanung (z. B. des gemeinsamen Programmplanungsausschusses), einschließlich der Vorkehrungen für die Konsultation der Partner;

- Angabe der gemeinsamen Strategie und der gemeinsamen Schwerpunkte für die Entwicklung des Programmgebiets, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach "Teilprogrammen". Hierunter fallen: die Schwerpunkte; die spezifischen Ziele, die, soweit dies ihrer Art nach möglich ist, zu quantifizieren sind; Angaben darüber, inwieweit diese Strategie und diese Prioritäten die indikativen Leitlinien gemäß Artikel 10 Absatz 3 der allgemeinen Verordnung berücksichtigen;

- eine zusammenfassende Beschreibung, erforderlichenfalls für jedes "Teilprogramm" der Ausrichtung A, der für die Umsetzung der Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben, die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Beihilferegelungen nach Artikel 87 des Vertrages zu überprüfen; Art der zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung des PGI erforderlichen Maßnahmen;

- einen indikativen Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 28 und 29 der allgemeinen Verordnung für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zu dem vorgesehenen Hoechstbetrag für die Beteiligung des EFRE, von Phare, Tacis, Meda, des Kohäsionsfonds und des ISPA und gegebenenfalls der EIB sowie zum Gesamtbetrag der zuschußfähigen öffentlichen und diesen gleichgestellten und der geschätzten privaten Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Beteiligungen. Die vorgesehene jährliche Gesamtbeteiligung des EFRE muß mit der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar sein;

- Bestimmungen zur Durchführung des PGI:

- die Benennung gemeinsamer Kooperationseinrichtungen durch die am Programm beteiligten zuständigen Behörden. Diese Einrichtungen, die auf der Grundlage spezifischer Vereinbarungen und unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften geschaffen werden, nehmen folgende Funktionen wahr:

- die Funktion einer Verwaltungsbehörde im Sinne von Artikel 9 Buchstabe n) und Artikel 34 der allgemeinen Verordnung,

- die Funktion einer Zahlstelle im Sinne von Artikel 9 Buchstabe o) und Artikel 32 der allgemeinen Verordnung auf Programmebene und, falls erforderlich, die Funktion von Nebenzahlstellen,

- die Funktion eines gemeinsamen technischen Sekretariats für die praktische Abwicklung des PGI, namentlich in bezug auf die unter Randnummer 30 beschriebenen Aufgaben. Die der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 34 der allgemeinen Verordnung obliegende Gesamtverantwortung bleibt hiervon unberührt.

Diese drei Funktionen (Verwaltungsbehörde, Zahlstelle, gemeinsames technisches Sekretariat) werden von diesen Einrichtungen entweder getrennt oder zusammen wahrgenommen, wobei die Besonderheiten der Durchführung von Interreg III zu berücksichtigen sind,

- die Funktion eines für das Gesamtprogramm zuständigen Begleitausschusses gemäß Artikel 35 der allgemeinen Verordnung (siehe Randnummer 28) sowie die eines (oder gegebenenfalls mehrerer) Lenkungsausschüsse (siehe Randnummer 29);

- eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Verwaltung des PGI, einschließlich der Vorkehrungen für transparente Publizitätsmaßnahmen, die eine möglichst umfassende Beteiligung von Akteuren aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor gewährleisten sollen, und der Mechanismen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und für die gemeinsame Auswahl der Operationen, sowie eine Beschreibung der Rolle des Lenkungsausschusses (siehe Randnummer 29), der einzelnen Zuständigkeiten bezüglich der Finanzverwaltung und Finanzkontrolle gemäß den Artikeln 38 und 39 der allgemeinen Verordnung; gegebenenfalls Angabe, daß die Verwendung eines Globalzuschusses gemäß Randnummer 26 vorgesehen ist;

- eine Beschreibung der Systeme für die gemeinsame Begleitung und Bewertung, einschließlich der Rolle des Begleitausschusses (siehe Randnummer 28); gemäß Artikel 36 Absatz 1 der allgemeinen Verordnung werden die zuständigen Behörden den methodischen Leitlinien für die festzulegenden Begleitindikatoren zwecks Erhebung der Begleitdaten und Vorbereitung der Bewertungen Rechnung tragen;

- Festlegung eines Systems für die finanzielle Verwaltung, das die Überweisung der EFRE-Mittel (und nach Möglichkeit auch der entsprechenden nationalen Kofinanzierungsmittel) auf ein einziges Konto je Programm sowie eine rasche und transparente Weiterleitung dieser Finanzmittel an die Endbegünstigten ermöglicht; diese gemeinsamen Bestimmungen können hierzu die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen den verschiedenen Behörden der an dem Programm beteiligten Staaten vorsehen sowie die Verpflichtung für die einzelnen Partner auf Projektebene, zudem eine Vereinbarung über ihre jeweiligen finanziellen und rechtlichen Pflichten zu unterzeichnen;

- eine Beschreibung der speziellen Regelungen und Verfahren für die Kontrolle des PGI unter Angabe der einzelnen Zuständigkeiten bezüglich der Finanzverwaltung und Finanzkontrolle gemäß den Artikeln 38 und 39 der allgemeinen Verordnung;

- Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen.

26. Die auf diese Weise ausgearbeiten Programme werden von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden und im Einvernehmen mit diesen Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereicht.

Bei der Genehmigung eines jeden Programms durch die Kommission gewährt diese eine einzige Beteiligung des EFRE, ohne daß eine finanzielle Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Außerdem kann die Kommission im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten für das gesamte Programm oder einen seiner Teile einen Globalzuschuß gewähren.

27. Jedes PGI wird durch eine Ergänzung zur Programmplanung, wie sie in Artikel 9 Buchstabe m) der allgemeinen Verordnung definiert und in Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung beschrieben ist, vervollständigt.

Diese Ergänzung zur Programmplanung wird der Kommission spätestens drei Monate nach der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung des PGI übermittelt. Die Ergänzung zur Programmplanung wird nach denselben Kooperations- und Partnerschaftsbestimmungen ausgearbeitet wie das PGI.

VI. Begleitung, Durchführung und Bewertung der Interventionen

28. Die Begleitung der Programme erfolgt jeweils durch einen Begleitausschuß gemäß den Bestimmungen von Artikel 35 der allgemeinen Verordnung. Dieser Ausschuß, der mindestens einmal im Jahr zusammentritt, hat insbesondere:

- die Ergänzung zur Programmplanung zu bestätigen oder ihr zuzustimmen;

- gemäß Artikel 15 der allgemeinen Verordnung die Kriterien festzulegen, die bei der Auswahl der Operationen verwendet werden sollen, um deren grenzübergreifende(n) bzw. transnationale(n) Charakter/Bedeutung zu bestimmen;

- spätere Änderungen am Programm oder an der Ergänzung zur Programmplanung vorzunehmen;

- das Gesamtprogramm zu begleiten und zu bewerten und die Aufgabenbeschreibung für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu genehmigen.

Der Begleitausschuß setzt sich aus Vertretern der vom Programm betroffenen regionalen, lokalen und nationalen Behörden - soweit diese es wünschen - zusammen. Die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie von Nichtregierungsorganisationen ist erwünscht und erfolgt gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 der allgemeinen Verordnung. Ein Vertreter der Kommission und gegebenenfalls ein Vertreter der EIB nehmen an den Arbeiten des Begleitausschusses mit beratender Stimme teil.

29. Die gemeinsame Auswahl der Operationen und die koordinierte Begleitung von deren Durchführung erfolgen jeweils durch einen oder gegebenenfalls mehrere Lenkungsausschüsse, die auf Ebene der Teilprogramme organisiert sind. Für die Zusammensetzung dieses Ausschusses gelten dieselben Kooperations- und Partnerschaftsprinzipien wie für den Begleitausschuß. Ein Vertreter der Kommission kann als Beobachter zugegen sein.

Die Aufgaben des Lenkungsausschusses können fakultativ vom Begleitausschuß wahrgenommen werden, der dann als Lenkungsausschuß handelt.

30. Bei der Durchführung ihrer Aufgaben wird die Verwaltungsbehörde durch das gemeinsame technische Sekretariat unterstützt, sofern sie nicht selbst die Funktion des Sekretariats wahrnimmt.

Die Verwaltungsbehörde (siehe Randnummer 25) ist, über die Zuständigkeiten gemäß Artikel 34 der allgemeinen Verordnung hinaus, namentlich mit der Vorbereitung der von dem Begleitausschuß und dem Lenkungsausschuß/den Lenkungsausschüssen zu treffenden Entscheidungen betraut. Sie nimmt insbesondere die im Hinblick auf eine Finanzierung eingereichten Vorschläge für Operationen entgegen, prüft sie und unterzieht sie einer ersten Beurteilung, oder sie koordiniert diese Aufgaben. Außerdem koordiniert sie die Tätigkeiten der gegebenenfalls für die Durchführung der einzelnen Teilprogramme und Maßnahmen benannten Behörden oder Einrichtungen.

31. Die Beteiligung des EFRE wird auf ein einziges Bankkonto auf den Namen der Zahlstelle oder der Verwaltungsbehörde (soweit diese auch als Zahlstelle fungiert) eingezahlt. Auf der Grundlage der Entscheidungen des Lenkungsausschusses oder des als Lenkungsausschuß handelnden Begleitausschusses über die Projektauswahl wird die Beteiligung des EFRE anschließend gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 5 der allgemeinen Verordnung von der Zahlstelle an die Endbegünstigten oder gegebenenfalls an die für die Durchführung der einzelnen Teilprogramme und Maßnahmen benannten Behörden oder Einrichtungen gezahlt. In letzterem Falle nehmen diese dann die Zahlungen an die Endbegünstigten vor. Bei Operationen, an denen Partner aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind, ist der Endbegünstigte der mit der Operation beauftragte Partner für die Operation, der die finanzielle Verwaltung und die Koordinierung der an der Operation beteiligten Partner gewährleistet. Der beauftragte Partner trägt die finanzielle und gesetzliche Haftung gegenüber der Verwaltungsbehörde und legt gemeinsam mit diesen Partnern - nach Möglichkeit in Form einer Vereinbarung - die Verteilung der jeweiligen Pflichten fest.

32. Für die PGI gelten die Bestimmungen der allgemeinen Verordnung für die Beteiligung und finanzielle Verwaltung der Fonds (Titel III) sowie für die Begleitung, Bewertung und Finanzkontrolle mit Ausnahme von Artikel 44. Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung können die PGI im Anschluß an die in Artikel 42 genannte Halbzeitbewertung auf Betreiben der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Kommission im Einvernehmen mit diesen Mitgliedstaaten abgeändert werden.

33. Im Zeitraum 2000-2006 schlägt die Kommission dem in Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe c) der allgemeinen Verordnung genannten Verwaltungsausschuß zweimal eine Aufgabenbeschreibung für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vor, die von den für die Ausrichtung C zuständigen Einrichtungen lanciert werden.

VII. Koordinierung von EFRE, Phare, Tacis, Meda, Sapard und ISPA

34. Im Hinblick auf Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 der allgemeinen Verordnung betrifft die Koordinierung zwischen den EFRE-finanzierten Interventionen und den anderen zur Finanzierung der Initiative Interreg III beitragenden Instrumenten den geographischen Anwendungsbereich, die mehrjährige Programmplanung, die Förderfähigkeit der Maßnahmen und die Begleit-, Bewertungs- und Kontrollmechanismen.

Im Zusammenhang mit den in diesem Kapitel beschriebenen Kooperationsprogrammen erfolgt die unter Randnummer 8 genannte wesentliche Vertiefung gemeinsamer Strukturen gegenüber der derzeitigen Situation entsprechend den Fortschritten, die bei der Koordinierung zwischen dem EFRE und den anderen Finanzinstrumenten erzielt werden.

Die Kommission verpflichtet sind, dem Beratenden Ausschuß gemäß Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe d) der allgemeinen Verordnung einmal im Jahr einen Bericht über die Fortschritte vorzulegen, die bei der Koordinierung zwischen dem EFRE und den anderen Finanzinstrumenten erzielt wurden.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit (Ausrichtung A)

35. Für die Zwecke der grenzübergreifenden Zusammenarbeit über die Außengrenzen der Gemeinschaft hinweg werden Grenzgebiete in benachbarten Drittländern in die PGI einbezogen, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit den betreffenden Drittländern der Kommission vorschlagen. Diese Gebiete sind nach den für Interreg III geltenden Kriterien abzugrenzen. Eine Liste der Phare-CBC-Fördergebiete wird gegenwärtig von den Empfängerländern erarbeitet. Sie wird vor der Erstellung der gemeinsamen Programme zur Verfügung gestellt.

36. Das PGI Interreg III zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Ausrichtung A) im Sinne der Randnummern 21 und 22 sowie 25 und 26 entspricht dem gemeinsamen Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Phare-Programms(5), nachstehend "Phare-CBC-Verordnung" genannt. Im Falle einer EFRE-Finanzierung legt die Kommission den Fondsbeitrag bei Genehmigung des Programms fest. Die Beteiligung seitens Phare-CBC, Tacis, Meda, Sapard oder ISPA muß im Einklang mit den Grundsätzen und Regeln dieser Instrumenten erfolgen, und die im Finanzierungsplan zunächst für den Zeitraum 2000-2002 vorgesehenen Beträge sind indikativ. Besonderes Augenmerk ist auf eine ausgewogene Verteilung der Finanzlast beiderseits der betroffenen Grenzen zu richten. Gleichzeitig ist den verfügbaren Finanzierungsmitteln, Unterschieden in der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Kapazität zur Ausnutzung der Finanzmittel Rechnung zu tragen.

37. Im Falle des ISPA kann gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt(6) von der für die Maßnahmen im Rahmen dieses Instruments grundsätzlich vorgeschriebenen Mindestgröße (5 Mio. EUR) abgewichen werden, wobei die besonderen Bedingungen zu berücksichtigen sind, die von der Kommission auf der Grundlage spezifischer Empfehlungen seitens des Begleitausschusses festgelegt werden.

38. Der Begleitausschuß, der oder die Lenkungsausschüsse, das gemeinsame technische Sekretariat und gegebenenfalls die Verwaltungsbehörde (siehe Randnummer 25) umfassen auch Vertreter der an dem PGI beteiligten Drittländer.

Ist die Einrichtung einer gemeinsamen Verwaltungsbehörde nicht möglich, nehmen Vertreter der Drittländer im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse an den Tätigkeiten der Verwaltungsbehörde teil.

39. Im Falle von PGI, die aus dem EFRE und im Rahmen von Phare-CBC finanziert werden, bilden der unter Randnummer 28 beschriebene Begleitausschuß und der in Artikel 7 der Phare-CBC-Verordnung beschriebene Gemischte Kooperationsausschuß einen einzigen Ausschuß, nachstehend Interreg/Phare-CBC-Begleitausschuß genannt.

Der Interreg/Phare-CBC-Begleitausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung, wobei er die institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systeme der betreffenden Länder berücksichtigt. Diese Geschäftsordnung wird gegebenenfalls nähere Einzelheiten für die Durchführung von Randnummer 28 und von Artikel 7 der Phare-CBC-Verordnung umfassen.

Der Interreg/Phare-CBC-Begleitausschuß umfaßt Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der beteiligten Drittländer, der Kommission sowie gegebenenfalls der EIB. Der/die Vertreter der Kommission und gegebenenfalls der EIB nehmen an den Arbeiten des Interreg/Phare-CBC-Begleitausschusses, was die aus dem EFRE kofinanzierten Maßnahmen betrifft, mit beratender Stimme teil. Es ist Sache dieses Ausschusses, die Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 15 der allgemeinen Verordnung zu bestätigen oder Änderungen an ihr zu genehmigen.

40. Die Operationen und Projekte werden aufgrund ihrer Förderfähigkeit im Rahmen von Interreg III von dem Lenkungsausschuß/den Lenkungsausschüssen oder dem als Lenkungsausschuß fungierenden Interreg/Phare-CBC-Begleitausschuß (siehe Randnummer 29) ausgewählt.

41. Genehmigt werden die im Rahmen des PGI zu finanzierenden Operationen oder Projekte jeweils nach den Vorschriften, die spezifisch im Rahmen des EFRE oder jedes anderen Finanzinstruments gelten, das zur Finanzierung des Programms beiträgt.

42. Die im Rahmen von Phare-CBC zu finanzierenden Projekte werden nach dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 der Phare-CBC-Verordnung genehmigt.

Für kleinere Aktionen, an denen lokale Akteure mitwirken und für die ein begrenzter Prozentsatz der Mittel aus den Programmen zur Verfügung gestellt wird, gelten gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung Sonderbestimmungen. So werden kleinere Aktionen mit Kosten bis 300000 EUR, die im Rahmen von Phare-CBC finanziert werden, vom Gemischten Kooperationsausschuß oder vom für den Fonds für Kleinvorhaben ("SPF") verantwortlichen Lenkungsausschuß genehmigt(7).

Von der ansonsten erforderlichen Mindestgröße von Projekten (2 Mio. EUR) kann ausnahmsweise auf der Grundlage einer Einzelanalyse sowie bei Vorliegen wirklicher grenzübergreifender Zusammenarbeit innerhalb der in den gemeinsamen grenzübergreifenden Programmen definierten Prioritäten abgewichen werden. Die Vorhaben können ein Bündel von Maßnahmen umfassen, die einem konkreten Entwicklungsziel dienen. Im Hinblick auf die im ersten Absatz dieses Punktes genannten Verfahren gibt der Interreg/Phare-CBC-Begleitausschuß (siehe Randnummer 39) spezifische Empfehlungen für Abweichungen von der Mindestgröße der Projekte ab.

Auf Grundlage einer Einzelanalyse können in den Grenzgebieten, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie(8) erfuellen, zum gegebenen Zeitpunkt neue Verfahren eingeführt werden, welche die Delegierung der Projektauswahl und der Genehmigung von Finanzierungen im Rahmen von Phare-CBC im Einvernehmen mit der Kommission vorsehen. Der für die Einführung solcher Verfahren erforderliche institutionelle Aufbau wird ein Hauptziel der Programme während des Zeitraumes 2000-2001 sein.

Transnationale Zusammenarbeit (Ausrichtung B)

43. An der transnationalen Zusammenarbeit im Sinne von Kapitel III können Drittländer auf Basis von PGI teilnehmen, die die in den Mitgliedstaaten bezeichneten Behörden im Einvernehmen mit den betreffenden Drittländern der Kommission vorschlagen.

Projekte in Ländern, die für eine Unterstützung durch Phare in Betracht kommen und eine transnationale Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg III betreffen, können aus den nationalen Phare-Programmen unterstützt werden.

Im Falle einer EFRE-Finanzierung legt die Kommission den Fondsbeitrag bei Genehmigung jedes Programms fest. Im Falle einer Finanzierung durch Phare, Tacis, Meda, Sapard, ISPA oder den EEF hat die Bewilligung von Projekten, die durch diese Instrumente finanziert werden sollen, im Einklang mit den Verfahren der entsprechenden Verordnungen und operationellen Bestimmungen zu erfolgen. Soweit möglich, kann für den Beitrag zu diesen transnationalen Programmen ein indikativer Betrag für den Zeitraum 2000-2002 angegeben werden.

Randnummer 37 kann gegebenenfalls auch auf die transnationale Zusammenarbeit angewandt werden.

44. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß bei der transnationalen Zusammenarbeit die Bestimmungen der Randnummern 38-42 beachtet werden.

Interregionale Zusammenarbeit (Ausrichtung C)

45. Im Falle einer EFRE-Finanzierung legt die Kommission die EFRE-Beteiligung bei Genehmigung des entsprechenden Globalzuschusses oder Programms fest.

Projekte in Ländern, die für eine Unterstützung durch Phare in Betracht kommen und eine interregionale Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg III betreffen, können aus den nationalen Phare-Programmen unterstützt werden.

Im Einvernehmen mit den betreffenden Drittländern kann die Kommission entscheiden, den einzelnen für die interregionale Zusammenarbeit zuständigen Einrichtungen einen Gemeinschaftszuschuß im Rahmen von Phare, Tacis, Meda, Sapard, ISPA oder des EEF im Einklang mit den Verfahren der entsprechenden Verordnungen und operationellen Bestimmungen zu gewähren. Soweit möglich, kann dieser Zuschuß in Form eines indikativen Globalzuschusses im Rahmen eines jeden der beteiligten Instrumente gewährt werden.

Randnummer 37 kann gegebenenfalls auch auf die transnationale Zusammenarbeit angewandt werden.

Überprüfung des Fortschritts

46. Im Verlauf des Jahres 2000 wird die Kommission geeignete Vorschläge vorlegen, um die Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit aus dem EFRE und diejenige im Rahmen von Phare-CBC, Tacis, Meda, Sapard, ISPA oder des EEF noch besser miteinander zu koordinieren.

Insbesondere wird die Kommission im Zusammenhang mit der für 2000 geplanten Überprüfung der Umsetzung der Phare-Programme Möglichkeiten untersuchen, um Phare-CBC und die transnationalen bzw. interregionalen Maßnahmen im Rahmen der Ausrichtung B bzw. C von Interreg III stärker miteinander zu verknüpfen.

Bei allen einschlägigen Kooperationsinstrumenten und -abkommen sowie nach Errichtung eines etwaigen neuen gemeinschaftlichen Instruments zur Förderung des Friedensprozesses und des Wiederaufbaus in den Balkanländern wird die Kommission gegebenenfalls prüfen, wie die Koordinierung zwischen Interreg III und einem solchen Instrument nach zu gegebener Zeit aufzustellenden Regeln gefördert werden kann, insbesondere was die italienischen Adriaregionen anbelangt.

VIII. Finanzierung

47. Die Gemeinschaftsinitiative Interreg III wird von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemeinsam finanziert.

48. Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der allgemeinen Verordnung stellt der EFRE im Zeitraum 2000-2006 insgesamt 4875 Mio. EUR (Preise von 1999) für Interreg III bereit. Gemäß Artikel 7 Absatz 7 dieser Verordnung wird die EFRE-Beteiligung zu jedem PGI bis zum Jahr 2003 mit jährlich 2 % indexiert. Bis 31. Dezember 2003 legt die Kommission den für die Jahre 2004 bis 2006 geltenden Indexierungssatz fest. Unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a) darf die EFRE-Beteiligung in den Ziel-1-Regionen 75 % der Gesamtkosten, in den übrigen Gebieten 50 % der Gesamtkosten nicht überschreiten.

Die Kommission weist jedem Mitgliedstaat eine indikative Mittelausstattung zu. Bei der Aufteilung dieses Betrages sorgt der Mitgliedstaat dafür, daß als Richtwert mindestens 50 % der ihm zugewiesenen Interreg III-Mittel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit (Ausrichtung A) verwendet werden. Außerdem achten die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf, daß allen Grenzgebieten die gleiche Behandlung zuteil wird. Mindestens 14 % der jedem Mitgliedstaat zukommenden indikativen Mittelausstattung ist für Ausrichtung B und 6 % für Ausrichtung C vorgesehen.

49. Für die Periode 2000-2002 wird die Zusammenarbeit zugunsten von an Interreg III beteiligten Drittländern im Rahmen von Phare-CBC höchstens 480 Mio. EUR sowie gegebenenfalls im Rahmen von nationalen Phare-Programmen, Sapard und ISPA gefördert. Für Tacis, Meda und den EEF werden Zuweisungen für koordinierte Aktionen im Laufe der jährlichen Haushaltsverfahren und im Rahmen der bestehenden Verwaltungsverfahren im Hinblick auf eine Maximierung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit über die Außengrenzen der Union hinaus bestimmt.

EIB-Darlehen können ebenfalls in Anspruch genommen werden.

50. Zur Durchführung von Interreg III werden gemäß Artikel 3 Absatz 2 der EFRE-Verordnung Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Rahmen des EAGFL förderfähig sind, Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen, die im Rahmen des ESF förderfähig sind, und Maßnahmen zur Anpassung der Fischereistrukturen, die im Rahmen des FIAF förderfähig sind, aus dem EFRE finanziert.

51. Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative kann technische Hilfe für die Konzipierung, Finanzierung und Durchführung von Programmen gemäß Artikel 2 und Artikel 20 der allgemeinen Verordnung angeboten werden.

52. Im Rahmen der Programme können insbesondere im Hinblick auf die Schaffung und den Ausbau gemeinsamer Strukturen spezifische Maßnahmen der technischen Hilfe vorgesehen werden. Gemäß Artikel 29 der allgemeinen Verordnung gelten dabei in allen Fällen, in denen die technische Hilfe auf Antrag eines Mitgliedstaats erfolgt, die vorgesehenen Kofinanzierungssätze.

Ausnahmsweise können Maßnahmen der technischen Hilfe, die von der Kommission initiiert werden, da sie mehr als einem Mitgliedstaat zugute kommen würden, bis zu 100 % aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden.

53. Zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Methoden, insbesondere durch Vernetzung der im Rahmen der Interreg III-Programme der Ausrichtungen A, B und C gewonnenen Erfahrungen, kann ein Betrag von bis zu 47 Mio. EUR eingesetzt werden.

Bei Maßnahmen, die auf Antrag der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, gelten die üblichen Kofinanzierungssätze.

Werden diese Maßnahmen auf Initiative der Kommission durchgeführt, so können sie bis zu 100 % aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden.

In diesem Zusammenhang richtet die Kommission eine Beobachtungsstelle für grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit ein. Diese Beobachtungsstelle, deren Gesamtkosten zur Gänze von der Gemeinschaft getragen werden, erfuellt insbesondere folgende Aufgaben:

- Austausch von Erfahrungen, die bei Aktionen im Rahmen von Interreg III erworben wurden, sowie von einschlägig bewährten Verfahren und deren Koordinierung auf Gemeinschaftsebene;

- technische Hilfe und Beratung im Hinblick auf die Schaffung bzw. Stärkung von gemeinsamen Strukturen für die Planung, Begleitung und Verwaltung der Programme;

- Koordinierung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit durch die Kommission. Sammeln von Informationen zu den genehmigten Vorhaben (Vermeiden von Überschneidungen und Förderung von Systemen) sowie zu deren Durchführung;

- Veröffentlichungen, Datenbasen und Web-Seiten.

Diese Beobachtungsstelle wird Gegenstand einer detaillierten Kommissionsentscheidung sein, die deren Struktur, Aufbau, Funktionsweise und genaue Aufgaben definiert. Diese Entscheidung wird im Rahmen derjenigen Entscheidungen getroffen, die die Kommission im allgemeinen Kontext des derzeit stattfindenden Reformprozesses im Hinblick auf Externalisiering fällt. Diese Entscheidung wird den Mitgliedstaten zur Information mitgeteilt.

54. Die Finanzierung zu 100 % im Rahmen der beiden unter den Randnummern 52 (Absatz 2) und 53 (Absatz 3) beschriebenen Maßnahmenarten technischer Hilfe, die auf Initiative der Kommission durchgeführt werden, einschließlich der Mittel für die Beobachtungsstelle, beträgt nicht mehr als 2 % der gesamten EFRE-Beteiligung gemäß Randnummer 48.

IX. Zeitplan

55. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen regionalen Behörden auf, innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls im Einvernehmen mit den betreffenden Drittländern ausführliche Vorschläge für Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III vorzulegen. Vorschläge, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, brauchen von der Kommission nicht berücksichtigt zu werden.

56. Alle Schreiben im Zusammenhang mit dieser Mitteilung sind an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission , Generaldirektion Regionalpolitik , Rue de la Loi/Wetstraat 200 , B - 1049 Brüssel .

Brüssel, den 28. April 2000.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 34.

(3) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.

(4) Mitteilung der Kommission 97/C 285/10 "Beteiligung von Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (EWIV) an öffentlichen Aufträgen und öffentlich finanzierten Programmen" (ABl. C 285 vom 20.9.1997, S. 17).

(5) ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49.

(6) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73.

(7) Um die Voraussetzungen für eine größere Kohärenz innerhalb von Interreg III zu schaffen, wird diese Grenze gegenwärtig im Hinblick auf ihre Anhebung untersucht.

(8) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.

ANHANG I

AUSRICHTUNG A: FÖRDERFÄHIGE GEBIETE

BELGIQUE/BELGIË

Antwerpen (Arr.)

Arlon

Ath

Bastogne

Brugge

Dinant

Eeklo

Gent (Arr.)

Ieper

Kortrijk

Liège (Arr.)

Maaseik

Mons

Mouscron

Neufchâteau

Philippeville

Sint-Niklaas

Thuin

Tongeren

Tournai

Turnhout

Verviers

Veurne

Virton

DANMARK

Bornholms Amtskommune

Frederiksborg Amtskommune

Fyns Amtskommune

København og Frederiksberg Kommuner

Københavns Amtskommune

Roskilde Amtskommune

Sønderjyllands Amtskommune

Størstrøms Amtskommune

DEUTSCHLAND

Aachen, Kreisfreie Stadt

Aachen, Landkreis

Altötting

Annaberg

Aue-Schwarzenberg

Aurich

Bad Tölz-Wolfratshausen

Baden-Baden, Stadtkreis

Barnim

Bautzen

Berchtesgadener Land

Bitburg-Prüm

Bodenseekreis

Borken

Breisgau-Hochschwarzwald

Cham

Cottbus, Kreisfreie Stadt

Daun

Düren

Emden, Kreisfreie Stadt

Emmendingen

Emsland

Euskirchen

Flensburg, Kreisfreie Stadt

Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt

Freiberg

Freiburg im Breisgau, Stadtkreis

Freyung-Grafenau

Garmisch-Partenkirchen

Germersheim

Görlitz, Kreisfreie Stadt

Grafschaft Bentheim

Greifswald, Kreisfreie Stadt

Heinsberg

Hof, Kreisfreie Stadt

Hof, Landkreis

Karlsruhe, Landkreis

Karlsruhe, Stadtkreis

Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt

Kempten (Allgäu), Kreisfreie Stadt

Kiel, Kreisfreie Stadt

Kleve

Konstanz

Landau in der Pfalz

Leer

Lindau-Bodensee

Löbau-Zittau

Lörrach

Lübeck, Kreisfreie Stadt

Märkisch-Oderland

Merzig-Wadern

Miesbach

Mittlerer Erzgebirgskreis

Mönchengladbach, Kreisfreie Stadt

Neustadt an der Waldnaab

Niederschlesischer Oberlausitzkreis

Nordfriesland

Oberallgäu

Oder-Spree

Ortenaukreis

Ostallgäu

Ostholstein

Ostvorpommern

Passau, Kreisfreie Stadt

Passau, Landkreis

Pirmasens, Kreisfreie Stadt

Plauen, Kreisfreie Stadt

Plön

Rastatt

Regen

Rendsburg-Eckernförde

Rosenheim, Kreisfreie Stadt

Rosenheim, Landkreis

Rottal-Inn

Saarbrücken, Stadtverband

Saarlouis

Saar-Pfalz-Kreis

Sächsische Schweiz

Schleswig-Flensburg

Schwandorf

Schwarzwald-Baar-Kreis

Spree-Neiße

Steinfurt

Südliche Weinstraße

Südwestpfalz

Tirschenreuth

Traunstein

Trier Kreisfreie Stadt

Trier-Saarburg

Uckermark

Ücker-Randow

Viersen

Vogtlandkreis

Waldshut

Weiden in der Oberpfalz, Kreisfreie Stadt

Weißeritzkreis

Wesel

Wunsiedel im Fichtelgebirge

Zweibrücken, Kreisfreie Stadt

ELLADA

Achaia

Aitoloakarnania

Chania

Chios

Dodekanisos

Drama

Evros

Florina

Ioannina

Irakleio

Kastoria

Kavala

Kefallinia

Kerkyra

Kilkis

Lasithi

Lefkada

Lesvos

Pella

Preveza

Rethymni

Rodopi

Samos

Serres

Thesprotia

Thessaloniki

Xanthi

Zakinthos

ESPAÑA

Badajoz

Cáceres

Cádiz

Ceuta

Girona

Guipúzcoa

Huelva

Huesca

Lleida

Málaga

Melilla

Navarra

Ourense

Pontevedra

Salamanca

Zamora

FRANCE

Ain

Aisne

Alpes-de-Haute-Provence

Alpes-Maritimes

Ardennes

Ariège

Bas-Rhin

Corse du Sud

Doubs

Haut-Rhin

Haute-Corse

Haute-Garonne

Hautes-Pyrénées

Haute-Savoie

Hautes-Alpes

Jura

Meurthe-et-Moselle

Meuse

Moselle

Nord

Pas-de-Calais

Pyrénées-Atlantiques

Pyrénées-Orientales

Savoie

Seine-Maritime

Somme

Territoire de Belfort

IRELAND

Border

Dublin

Mid-east

South-east

ITALIA

Bari

Belluno

Biella

Bolzano-Bozen

Brindisi

Como

Cuneo

Gorizia

Imperia

Lecce

Lecco

Livorno

Novara

Sassari

Sondrio

Torino

Trieste

Udine

Valle d'Aosta

Varese

Venezia

Verbano-Lusio-Ossola

Vercelli

LUXEMBOURG

Luxembourg (Storhertugdømmet)

NEDERLAND

Achterhoek

Arnhem-Nijmegen

Delfzijl en omgeving

Midden-Limburg

Midden-Noord-Brabant

Noord-Limburg

Noord-Overijssel

Oost-Groningen

Overig Groningen

Overig Zeeland

Twente

West-Noord-Brabant

Zeeuwesch-Vlaanderen

Zuid-Limburg

Zuidoost-Drenthe

Zuidoost-Noord-Brabant

ÖSTERREICH

Außerfern

Bludenz-Bregenzer Wald

Innsbruck

Innviertel

Klagenfurt-Villach

Mittelburgenland

Mühlviertel

Nordburgenland

Oberkärnten

Oststeiermark

Osttirol

Pinzgau-Pongau

Rheintal-Bodenseegebiet

Salzburg und Umgebung

Südburgenland

Tiroler Oberland

Tiroler Unterland

Unterkärnten

Waldviertel

Weinviertel

West- und Südsteiermark

Wien

Wiener Umland/Nordteil

Wiener Umland/Südteil

PORTUGAL

Alentejo Central

Algarve

Alto Alentejo

Alto Trás-os-Montes

Baixo Alentejo

Beira Interior Norte

Beira Interior Sul

Cávado

Douro

Minho-Lima

SUOMI/FINLAND

Ahvenanmaa/Åland

Etelä-Karjala

Etelä-Savo

Itä-Uusimaa

Kainuu

Keski-Pohjanmaa

Kymenlaakso

Lappi

Pohjanmaa

Pohjois-Karjala

Pohjois-Pohjanmaa

Uusimaa

Varsinais-Suomi

SVERIGE

Dalarnas län

Jämtlands län

Norrbottens län

Skåne län

Stockholms län

Värmlands län

Västerbottens län

Västra Götalands län

UNITED KINGDOM

Brighton and Hove

Conwy and Denbighshire (nur der im Rahmen von Interreg II A förderfähige Teil)

East of Northern Ireland

East Sussex CC

Gibraltar

Gwynedd

Isle of Anglesey

Kent CC

Medways Towns

North of Northern Ireland

South West Wales

West and South of Northern Ireland

ANHANG II

AUSRICHTUNG A: INDIKATIVE LISTE DER PRIORITÄTEN UND FÖRDERFÄHIGEN MASSNAHMEN

Gemäß der allgemeinen Verordnung müssen alle aus dem EFRE kofinanzierten Operationen in den Geltungsbereich der Strukturfonds fallen und den Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben genügen. Sie müssen ebenfalls im Einklang mit anderen Gemeinschaftspolitiken, einschließlich den Wettbewerbsregeln, stehen.

1. Förderung der Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten

Analyse der Situation des grenzübergreifenden Gebiets;

Aufstellung von gemeinsamen Leitlinien und Programmen für Raumplanung und Flächenbewirtschaftung, wobei die Grenzgebiete als geschlossene geographische Einheit behandelt werden (einschließlich im Hinblick auf die Verhütung von Natur- und technologischen Katastrophen);

Förderung von multisektoralen Rahmenplänen für die Flächennutzung;

Raumplanung in grenzübergreifenden Räumen und Schutz dieser Räume, insbesondere von für die Gemeinschaft bedeutsamen Gebieten wie Natura 2000 Gebiete.

Entwicklung städtischer Gebiete:

Aufstellung von gemeinsamen Leitlinien für Raumplanung und Flächenbewirtschaftung für grenznahe Ballungsgebiete, wobei die Grundsätze und Leitlinien der Mitteilung der Kommission über "Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen" (KOM(1998) 605 endg.) besonders berücksichtigt werden;

Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung;

Renovierung und Entwicklung von Altstadtzentren im Rahmen einer gemeinsamen grenzübergreifenden Strategie (ohne Wohnraumrenovierung);

Planung von grenzübergreifenden Industriegebieten.

Entwicklung von ländlichen Gebieten:

Grenzübergreifende Raumplanung für Agrarflächen und sonstige grenzübergreifende Bodenordnungsmaßnahmen;

Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit, um der Landbevölkerung zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalternativen zu bieten;

Grenzübergreifende ländliche Entwicklung vor allem durch Vermarktung und Verkauf von Qualitätserzeugnissen, Förderung von Fremdenverkehr und Handwerk, Verbesserung der Lebensbedingungen, Dorferneuerung und Dorfentwicklung sowie Erhaltung des ländlichen Erbes; Instandsetzung und Pflege von bestimmten grenzübergreifenden Schutzgebieten;

Nutzung, nachhaltige Entwicklung und Erhalt von grenzübergreifenden Waldgebieten sowie Ausdehnung grenzübergreifender Waldflächen unter Beachtung von Kapitel VIII der EAGFL-Verordnung (einschließlich zur Verhütung von Naturkatastrophen in Berggebieten).

Entwicklung von Küstengebieten:

Aufstellung von gemeinsamen Leitlinien für Raumplanung und Flächenbewirtschaftung in Küstengebieten;

Schutz der Umwelt in Küstengebieten durch die Verhütung von Umweltschäden bzw. die Überwachung und Instandsetzung von bereits geschädigten Gebieten sowie durch die Beseitigung von Abfällen und die gemeinsame Schaffung bzw. Nutzung von Ressourcen und Infrastrukturen (einschließlich für die Abwasserreinigung);

Schutz der Qualität von Binnengewässern und von Meeresgebieten im Küstenbereich.

2. Förderung des Unternehmertums und Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), des Fremdenverkehrs und der lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen

Unternehmertum und KMU:

Aufbau von grenzüberschreitenden Netzen für Wirtschaftsbeziehungen zwischen KMU, um Handels- oder Branchenverbände bzw. auf die grenzübergreifende Entwicklung ausgerichtete Verbände zu schaffen oder zu entwickeln. Solche Verbände gewährleisten eine engere Zusammenarbeit, einen besseren Informationsfluß und den verstärkten Transfer von Know-how in den Bereichen Management, Technologie sowie Marktuntersuchung und Marktforschung;

Förderung und Unterstützung der Entwicklung von KMU durch Investitionsfördermaßnahmen;

Verbesserung des grenzübergreifenden Zugangs von Unternehmen zu Kapital, Darlehen und Dienstleistungen;

Entwicklung geeigneter grenzübergreifender Finanzinstrumente;

die Betriebskosten der vorgenannten Verbände können grundsätzlich nur während einer Anlaufzeit von höchstens drei Jahren und dies degressiv kofinanziert werden.

Fremdenverkehr:

Entwicklung von hochwertigem und umweltfreundlichem Tourismus (einschließlich ländlicher Tourismus) durch Investitions- und Konzeptionsprojekte sowie durch neuartige Produkte (Kulturreisen, Ökotourismus), um Dauerarbeitsplätze zu schaffen;

Werbemaßnahmen, Marktuntersuchungen und Einrichtung gemeinsamer Buchungssysteme.

Lokale Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen:

Aufbau von Netzen im Bereich der lokalen Dienstleistungen oder in anderen Bereichen der lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen(1).

3. Schaffung eines integrierten Arbeitsmarktes und Förderung der sozialen Eingliederung

Schaffung bzw. Entwicklung eines integrierten Arbeitsmarktes beiderseits der Grenze im Einklang mit den Aufgaben des ESF (Artikel 1 der ESF-Verordnung) unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu fördern, und unter Einbeziehung der Sozialpartner;

in den Gebieten, in denen eine grenzübergreifende EURES-Partnerschaft besteht, sollten besonders Aktionen gefördert werden, die diese Partnerschaft ergänzen oder verstärken und das Funktionieren des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes verbessern. Diese Aktionen sind in Absprache mit den lokalen EURES-Partnern festzulegen;

Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung, der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen und der Regeln für die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen;

Erarbeitung regionaler grenzübergreifender Beschäftigungsbündnisse;

grenzübergreifende soziale Integration.

4. Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, Bildung, Kultur, Kommunikation, Gesundheitswesen und Zivilschutz

Förderung der Zusammenarbeit zwischen Forschungs-, Technologie- und Entwicklungszentren im Bereich des Bildungswesens (Schulbildung, weiterführende Bildung, Hochschulen und Berufsbildung), der Kultur (einschließlich Medien und Sport), der Kommunikation, des Gesundheitswesens und des Zivilschutzes durch gemeinsame Erschließung bzw. Nutzung von Ressourcen und Einrichtungen/Anlagen, um die Beschäftigungslage und die Wettbewerbsfähigkeit in den Grenzregionen zu verbessern;

besserer Zugang der Bevölkerung zum grenzübergreifenden Angebot in diesen Bereichen;

Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die der lokalen Entwicklung zugute kommen und Arbeitsplätze schaffen;

kulturelle Veranstaltungen (Ausstellungen, Festivals) sind nur dann förderfähig, wenn sie dauerhaft die Zusammenarbeit stärken und Arbeitsplätze schaffen. Infolgedessen sind einmalige Veranstaltungen generell nicht förderungswürdig. Regelmäßig stattfindende Veranstaltungen können nur in der Anlaufzeit gefördert werden. Dabei sind die Fördermittel vor allem für den organisatorischen Teil, nicht jedoch für künstlerische Aspekte (Inszenierung, Erwerb von Kunstwerken, Künstlerhonorare) bestimmt.

Projekte, die aus anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten auf diesen Gebieten, wie dem 5. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, Kultur 2000, Media II, Sokrates, Leonardo da Vinci, Tempus usw. gefördert werden, sind von einer Förderung im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiative ausgeschlossen.

5. Umweltschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger

Schutz der Umwelt durch Verhütungsmaßnahmen (einschließlich Verhütung von Natur- und technologischen Katastrophen), Kontrolle, Instandsetzung geschädigter Gebiete, Recycling und Entsorgung von Abfällen sowie die gemeinsame Schaffung bzw. Nutzung von Ressourcen und Infrastruktur (einschließlich für die Abwasserreinigung);

effiziente Energiewirtschaft, Nutzung von alternativen Energiequellen und erneuerbaren Energieträgern;

Fremdenverkehrsfördernde Verwaltung von Naturschutzgebieten, die durch eine Grenze getrennt sind, insbesondere solche von gemeinschaftlichem Interesse.

6. Basisinfrastruktur von grenzübergreifendem Interesse

Verbesserung von Verkehrsinfrastrukturen:

Beseitigung von Hemmnissen für öffentlichen Verkehr, namentlich zwischen grenznahen Ballungsgebieten;

Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger, einschließlich insbesondere Alternativverkehr (Radfahren, Wandern) unter Berücksichtigung der entsprechenden Infrastruktur;

Beseitigung von Verkehrsengpässen (einschließlich im Seeverkehr);

Anbindung an die transeuropäischen Netze; die Erweiterung dieser Netze kommt nur in hinreichend begründeten Fällen und ausschließlich an den Außengrenzen für eine Förderung in Betracht.

Verbesserung anderer Infrastrukturen:

Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen, die von ihrer Dimension her der lokalen Entwicklung und der Entwicklung von Beschäftigung angemessen sind;

Bereitstellung von grenzübergreifenden Anlagen in den Bereichen Telekommunikation sowie Wasser- und Energieversorgung;

Verbesserung von Informations- und Kommunikationsnetzwerken und damit im Zusammenhang stehenden Diensten.

Die Betriebskosten im Zusammenhang mit den unter Ziffer 6 beschriebenen Maßnahmen sind von einer Förderung ausgeschlossen.

7. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Verwaltung

Vorarbeiten (Pilotprojekte, Studien), die die Probleme aus dem Weg räumen sollen, die nach dem Aktionsplan für den Binnenmarkt auf dem Binnenmarkt derzeit noch bestehen (z. B. Verbraucherschutz, Finanzdienstleistungen, öffentliche Aufträge, Regionalbeihilfen) oder die auf das Vorliegen unterschiedlicher Rechtssysteme (z. B. soziale Sicherung, Steuerwesen) und unterschiedlicher Verwaltungsstrukturen (z. B. Schwarzhandel, Einwanderung und Asyl, Zivilschutz, Aufbau von grenzübergreifenden Industriegebieten) zurückgehen;

Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an den Außengrenzen durch gemeinsame Ausbildung der zuständigen Bediensteten und Verbesserung der Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung;

Projekte, die aus anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten wie Falcone, Grotius, Odysseus, OISIN, STOP, der Aktion Robert Schuman, dem Aktionsplan des Rates vom 3. Dezember 1998 usw. gefördert werden, sind von einer Förderung im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiative ausgeschlossen.

Die laufenden Kosten der betreffenden öffentlichen Verwaltungen sind von einer Förderung ausgeschlossen.

8. Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen

Intensivere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Bürgern, privaten Vereinigungen oder Wohlfahrtsverbänden und den Behörden und Einrichtungen mit dem Ziel, eine Vertrauensbasis und institutionelle Grundlage für eine grenzübergreifende Integration der Grenzgebiete zu schaffen, sowie Einführung einer allgemeinen und gezielten Sprachvermittlung zur Förderung der Beschäftigung;

Einrichtung von Fonds mit geringer Mittelausstattung (Dispositionsfonds/Mikroprojektfazilität) für die Durchführung von Kleinprojekten zur Förderung der grenzübergreifenden Integration der Bevölkerung (auf Ebene von Einzelpersonen), deren Verwaltung direkt den Initiativen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit übertragen wird (z. B. den Euregios);

Einzelmaßnahmen können nur dann aus diesen Fonds gefördert werden, wenn sie Teil einer gemeinsamen Strategie zur Förderung bzw. Verstärkung einer grenzübergreifenden Integration sind.

9. Technische Hilfe

Studien und technische Hilfe bei der Ausarbeitung von grenzübergreifenden Strategien;

technische Hilfe bei der Einrichtung von grenzüberschreitenden Partnerschaften oder der Entwicklung gemeinsamer Strukturen, mit deren Hilfe das Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durchgeführt werden soll;

der EFRE trägt bis zu 100 % der Kosten der technischen Hilfe. Dieser Beitrag ist degressiv gestaffelt und berücksichtigt die bereits im Rahmen von Interreg I und II geleistete Unterstützung.

(1) Mitteilung der Kommission über "Eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen"; KOM(95) 273 (ABl. C 265 vom 12.10.1995).

ANHANG III

AUSRICHTUNG B: FÖRDERFÄHIGE GEBIETE

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ANHANG IV

AUSRICHTUNG B: PRIORITÄTEN UND MASSNAHMEN

Wie in der allgemeinen Verordnung ausgeführt, haben alle durch die Strukturfonds kofinanzierten Operationen im Einklang mit den Gemeinschaftspolitiken, einschließlich den Wettbewerbsregeln, zu stehen.

Im Rahmen der Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung werden die Maßnahmen dieser Ausrichtung zur wirtschaftlichen und sozialen Integration sowie zur Entwicklung der betroffenen Kooperationsräume beitragen.

1. Raumentwicklungsstrategien einschließlich der Zusammenarbeit zwischen Städten sowie zwischen Stadt und Land mit dem Ziel, eine polyzentrische, nachhaltige Entwicklung zu fördern

- Aufstellung von Raumentwicklungskonzepten für den transnationalen Raum;

- Bewertung der räumlichen Auswirkungen von Politiken und Projekten, die den transnationalen Raum betreffen;

- stärkere Zusammenarbeit zwischen Ballungsgebieten und "Gateway-Städten", damit vor allem in den Randgebieten der EU größere Gebiete entstehen, die in die Weltwirtschaft integriert sind;

- Aufbau von strategischen Zusammenschlüssen und Netzen zwischen Klein- und Mittelstädten, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Rolle kleinerer Städte bei der Entwicklung des ländlichen Raums;

- Zusammenarbeit in Forschungs- und Entwicklungsfragen sowie im Hinblick auf den Zugang zu Innovationen, insbesondere im Zusammenhang mit Städtenetzen;

- Sensibilisierung für langfristige Raumentwicklungsperspektiven und Vernetzung von Planungs- und Forschungseinrichtungen zwecks gemeinsamer Beobachtung und Begleitung.

2. Aufbau von effizienten und umweltverträglichen Verkehrsnetzen und verbesserter Zugang zur Informationsgesellschaft

- Verbesserung der lokalen und regionalen Anbindung an nationale und transnationale Verkehrsnetze und Knotenpunkte, insbesondere durch Anschlüsse an Sekundärnetze. Autobahnen, neue Straßen erster Ordnung und vergleichbare Infrastrukturen sind von der Förderung ausgeschlossen;

- Förderung der Intermodalität und der Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger, namentlich Seeverkehr, Binnenschiffahrt und Eisenbahnen sowie nichtmotorisierter Verkehr;

- Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für die Vernetzung und die Bildung von "virtuellen Clustern", insbesondere zur Unterstützung von gemeinsamen Unternehmens- und Marketingstrategien und um den Zugang von KMU zu Innovationen (insbesondere technologischen Innovationen) zu verbessern;

- Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Verbesserung der öffentlichen Dienste, einschließlich des Transfers von Know-how und Technologien zwischen lokalen Verwaltungen sowie die Entwicklung von Anwendungsmöglichkeiten im öffentlichen Interesse (allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheitsvorsorge, usw.);

- Entwicklung von Telematikdiensten und auf der Informationsgesellschaft beruhende Anwendungen, Entfernungen zu überwinden und den Zugang zu Wissen und Innovationen zu verbessern, insbesondere in Sektoren wie elektronischer Geschäftsverkehr, Bildung, Forschung und Telearbeit.

3. Förderung der Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung des Kulturerbes und von natürlichen Ressourcen, insbesondere Wasser

- Beitrag zur Weiterentwicklung eines europäischen ökologischen Netzes (Natura 2000), über das Schutzgebiete von regionaler, nationaler, transnationaler und gemeinschaftlicher Bedeutung miteinander verknüpft werden;

- kreative Sanierung von Kulturlandschaften, die durch die menschliche Tätigkeit geschädigt wurden (einschließlich Gebieten, in denen die Gefahr einer völligen Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht oder die hierdurch bereits geschädigt sind), im Rahmen integrierter Raumentwicklungsstrategien;

- innovative Förderung des natürlichen und kulturellen Reichtums ländlicher Gebiete als Potential für einen nachhaltigen Fremdenverkehr, vor allem in dünn besiedelten Gebieten;

- Förderung der Zusammenarbeit für den Schutz und die kreative Weiterentwicklung des Kulturerbes;

- Formulierung gemeinsamer Strategien für das Risikomanagement in Gebieten, die häufig von Naturkatastrophen heimgesucht werden;

- Aufstellen und Durchführen von integrierten Strategien und Aktionen zur Verhütung von Überschwemmungen in transnationalen Flußeinzugsgebieten;

- Aufstellen und Durchführen von integrierten Strategien und Aktionen, die in transnationalen Kooperationsräumen Dürresituationen verhüten sollen;

- Konzertierte Bewirtschaftung von Küstengewässern;

- Förderung erneuerbarer Energieträger.

4. Spezifische Prioritäten

- Förderung der integrierten Zusammenarbeit von Küsten- und Inselregionen;

- Förderung der integrierten Zusammenarbeit von Gebieten in äußerster Randlage.

5. Technische Hilfe

- Technische Hilfe beim Aufbau von transnationalen Partnerschaften durch die Schaffung oder Entwicklung von gemeinsamen Strukturen zwecks Durchführung des Programms für transnationale Zusammenarbeit. Die Unterstützung trägt der bereits im Rahmen von Interreg II gewährten Förderung Rechnung.

ANHANG V

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR AUSRICHTUNG C: INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT

Die interregionale Zusammenarbeit wird wie die anderen Ausrichtungen von Interreg III Gegenstand einer dezentralen Programmplanung und Verwaltung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sein.

Die interregionale Zusammenarbeit betrifft Kooperationsmaßnahmen im gesamten Gebiet der Union und in den benachbarten Ländern. Um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Regionen zu gewährleisten, werden die Aufgabenbeschreibungen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen überall in der Union identisch sein. Diese standardisierten Aufgabenbeschreibungen werden von allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Verwaltungsausschusses gemäß Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe c) der allgemeinen Verordnung gemeinsam festgelegt und von der Kommission genehmigt.

Auf der Grundlage der für Ausrichtung B festgelegten Kooperationsräume arbeiten die betroffenen Mitgliedstaaten für die einzelnen Räume jeweils gemeinsam ein Programm zur interregionalen Zusammenarbeit aus (wobei Überschneidungen zwischen diesen Räumen zu vermeiden sind). Dabei sind zwei Programmplanungsverfahren möglich:

- Aufstellung eines spezifischen Programms mit einem einzigen Schwerpunkt oder

- Einbeziehung der interregionalen Zusammenarbeit in das betreffende Programm der Ausrichtung B in Form eines Schwerpunktes.

In beiden Fällen können der Lenkungsausschuß (der die Projekte auswählt) und die Verwaltungsbehörde (die die Gemeinschaftsbeteiligung für die einzelnen Projekte formell bewilligt) mit denjenigen für das Programm der Ausrichtung B identisch oder von ihnen verschieden sein.

Die Verwaltungsbehörden lancieren zeitgleich die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, wobei überall dieselbe unter dem zweiten Gedankenstrich genannte Aufgabenbeschreibung zu verwenden ist. Um die Verbreitung auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern, könnte die Kommission diese Aufforderungen außerdem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen. Die Projekte zur interregionalen Zusammenarbeit werden vom Projektleiter der Verwaltungsbehörde vorgelegt, die für das geographische Gebiet, in dem der Projektleiter ansässig ist, zuständig ist.

Wie bei allen Strukturfondsprogrammen wählen die Verwaltungsbehörden die Projekte aus, genehmigen sie und bewilligen die Gemeinschaftsbeteiligung für die Projekte. Außerdem begleiten sie die Durchführung der Projekte und nehmen die Finanzkontrolle wahr.

Die Kommission unterstützt die Verwaltungsbehörden, um die Koordinierung zwischen diesen zu erleichtern und so eine einheitliche Vorgehensweise für den gesamten Prozeß zu gewährleisten.

ALLGEMEINE ERKLÄRUNGEN

Erklärung der Kommission zu den italienischen Regionen und den Regionen der Drittstaaten in der Adria

Sobald die politischen Voraussetzungen für eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen den italienischen Regionen und den Regionen der Drittstaaten in der Adria im Rahmen von Interreg III gegeben sind, wird die Kommission prüfen, wie diese Zusammenarbeit durch die anderen Kooperationsinstrumente am besten gefördert werden kann.

Erklärung der Kommission zu den besonderen Zusagen des Europäischen Rates von Berlin

Die Kommission bekräftigt, daß alle besonderen Zusagen, die Österreich und den Niederlanden vom Europäischen Rat von Berlin im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsinitiativen gemacht wurden, im Rahmen von Interreg III eingehalten werden.

Erklärung der Kommission zur Zusammenarbeit zwischen Interreg III und den Balkanländern

Sobald die politischen Voraussetzungen für eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen der am meisten betroffenen Mitgliedstaaten, insbesondere Österreich, Griechenland, und Italien, und denen der im Balkan gelegenen Drittstatten im Rahmen von Interreg III gegeben sind, wird die Kommission prüfen, wie diese Zusammenarbeit durch die anderen Kooperationsinstrumente am besten gefördert werden kann.

ERKLÄRUNGEN ZU AUSRICHTUNG A

Erklärung der Kommission zu Belfast

Die Kommission begrüßt die positiven Ergebnisse, die im Rahmen des Sonderprogramms für Frieden und Aussöhnung in Nordirland und den Grenzgrafschaften der Republik Irland sowie im Rahmen des Interreg-II-A-Programms "Nordirland-Irland" erzielt wurden.

Um sicherzustellen, daß künftig an den Erfolg dieser beiden Programme angeknüpft werden kann, sollte Belfast (sowohl Outer Belfast als auch Belfast auf der Ebene NUTS III) nach Auffassung der Kommission im Rahmen der für angrenzende Gebiete geltenden Flexibilitätsspanne von 20 % (Ziffer 10 der Interreg III-Leitlinien) an dem neuen Interreg III-Programm der Ausrichtung A im Zeitraum 2000-2006 teilnehmen.

Erklärung der Kommission zur Anwendung von Interreg III, Ausrichtung A auf Belgien

Um sicherzustellen, daß die Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland, dem Großherzogtum Luxemburg und Frankreich ihren vollen Nutzen entfalten können, sollten nach Auffassung der Kommission die Bezirke Hasselt, Huy, Waremme und Marche-en-Famenne im Rahmen der für angrenzende Gebiete geltenden Flexibilitätsspanne von 20 % (Ziffer 10 der Interreg III-Leitlinien) an dem neuen Interreg III-Programm der Ausrichtung A für 2000-2006 vorrangig teilnehmen, wobei insbesondere die notwendige Kohärenz der mit den betreffenden Programmen eingereichten Projekte zu berücksichtigen ist.

ERKLÄRUNGEN ZU AUSRICHTUNG B

Erklärung der Kommission zur Zusammenarbeit in der Barentsregion

In bezug auf das künftige Interreg-III-B-Programm zur transnationalen Zusammenarbeit im Ostseeraum nimmt die Kommission den Wunsch Schwedens und Finnlands zur Kenntnis, in das Programm einen Schwerpunkt aufzunehmen, über den die Zusammenarbeit der beiden Mitgliedstaaten mit ihren Nachbarländern (Norwegen und Rußland) in der Barentsregion gefördert werden soll.

Erklärung der Kommission zur Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum

Nach Auffassung der Kommission sollte die derzeit über das Projekt Swebaltcop gemäß Artikel 10 geförderte Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Interreg III-Initiative fortgesetzt werden. Angesichts der Art dieser Zusammenarbeit müßten die künftigen Maßnahmen im Rahmen des Programms "Ostseeraum" der Ausrichtung B durchgeführt werden. Sollten bei der Koordinierung zwischen Interreg III und Phare Schwierigkeiten auftreten, ist die Kommission bereit, andere Möglichkeiten für eine Förderung dieser Zusammenarbeit zu untersuchen.

ERKLÄRUNGEN ZU KAPITEL VII

Erklärung der Kommission zur Durchführung von Kapitel VII

Die Fristen für die automatische Mittelfreigabe gemäß Artikel 31 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der allgemeinen Verordnung könnten auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung verlängert werden, um den Verzögerungen, die durch die Entscheidungsverfahren bei den Finanzinstrumenten für die externen Politikbereiche verursacht werden, Rechnung zu tragen.

Erklärung der Kommission zu Interreg III und Tacis

Angesichts der Bedeutung der nordischen Dimension sowie der derzeitigen Schwierigkeiten, diese bei der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III und dem Tacis-Instrument zu berücksichtigen, erklärt sich die Kommission bereit, unter anderem im Wege operationeller Leitlinien für eine wirksame Koordinierung und Übereinstimmung der Interreg III-Programme mit der Tacis-Unterstützung zu sorgen, um die für diese Zusammenarbeit erforderlichen Bedingungen zu verbessern, unbeschadet etwaiger politischer Bedingungen, die an die Durchführung von Tacis geknüpft sein könnten.

Erklärung der Kommission zu Interreg III und Meda

Angesichts der Bedeutung der Mittelmeer-Dimension sowie der derzeitigen Schwierigkeiten, diese bei der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III und dem Meda-Instrument zu berücksichtigen, erklärt die Kommission ihre Bereitschaft, sich um Kohärenz und eine effiziente Koordinierung zwischen den Interreg III-Programmen und der im Rahmen von Meda gewährten Unterstützung zu bemühen, indem u. a. praktische Leitlinien zur Verbesserung der für diese Zusammenarbeit erforderlichen Bedingungen herausgegeben werden.

Erklärung der Kommission zum EBNRO

Sollten die 15 Mitgliedstaaten gemeinsam einen Vorschlag für ein Kooperationsnetzwerk zwischen den für Raumordnung zuständigen Einrichtungen (EBNRO) vorlegen, das der Beobachtung und Analyse von Raumentwicklungstendenzen in Europa dienen soll, und diesem Vorschlag einen entsprechenden Finanzierungsmechanismus beilegen, ist die Kommission bereit, diese Zusammenarbeit aus den für "Netze" vorgesehenen Haushaltsmitteln gemäß Punkt 53 der Interreg III-Leitlinien zu kofinanzieren.