ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 24 . 3 . 1979 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 284 VOM 13 . 11 . 1979 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/80 DER KOMMISSION

VOM 13 . FEBRUAR 1980

ZUR FÜNFTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2492/79 ( 4 ), IST BEI JEDER EINFUHR VON OLIVENÖL MIT AUSNAHME VON GENIESSBAREM NATURREINEM OLIVENÖL UND DEN RAFFINIERTEN OLIVENÖLEN IN KLEINEN UMSCHLIESSUNGEN EINE KAUTION IN HÖHE VON 100 % DER DEN BEGÜNSTIGTEN ZU ZAHLENDEN VERBRAUCHSBEIHILFE ZU STELLEN .

BEI DER EINFUHR VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DIE ZU STELLENDE KAUTION JE NACH DER HERKUNFT DES ÖLS UNTERSCHIEDLICH , UM DEN BESONDEREN MERKMALEN DIESES ÖLS RECHNUNG ZU TRAGEN . DIESE KAUTION WIRD IN PROZENT DER VERBRAUCHSBEIHILFE FESTGESETZT .

DER FÜR LAMPANT-OLIVENÖL MIT HERKUNFT AUS TUNESIEN GELTENDE PROZENTSATZ ENTSPRICHT NICHT MEHR DEN MERKMALEN DES IN DIESEM LAND ERZEUGTEN OLIVENÖLS ; ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , DIESEN PROZENTSATZ ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ERHÄLT DER SATZTEIL " 93 % DES BETRAGES DER VERBRAUCHSBEIHILFE IM FALLE TUNESIENS , " FOLGENDE FASSUNG :

" 86 % DES BETRAGES DER VERBRAUCHSBEIHILFE IM FALLE TUNESIENS , " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 18 . FEBRUAR 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 306 VOM 26 . 11 . 1975 , S . 3 .

( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 18 . JANUAR 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 4 ) ABL . NR . L 85 VOM 31 . 3 . 1976 , S . 2 .

( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 2 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/80 DES RATES

VOM 5 . FEBRUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN , HINSICHTLICH DER LISTE DIESER LÄNDER UND GEBIETE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3058/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 ( 4 ) WURDE DIE REGELUNG FÜR AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN FESTGELEGT .

SANTA LUCIA UND DIE GILBERT-INSELN , DIE IN DER LISTE DER LÄNDER UND GEBIETE IN ANHANG I ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRT SIND , SIND UNABHÄNGIG GEWORDEN .

DIESE STAATEN SIND AM 28 . JUNI 1979 UND AM 30 . OKTOBER 1979 DEM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 5 ) BEIGETRETEN UND SIND DAMIT AKP-STAATEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 GEWORDEN . INFOLGEDESSEN IST DIE LISTE IN ANHANG I ZU DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ANHANG I ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 706/76 WERDEN FOLGENDE ANGABEN GESTRICHEN : " SANTA LUCIA " UND " GILBERT-INSELN " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI
****

( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 29 . 12 . 1979 , S . 9 .

( 3 ) ABL . NR . L 252 VOM 6 . 10 . 1979 , S . 7 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 273/80 DER KOMMISSION

VOM 6 . FEBRUAR 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2184/79 HINSICHTLICH DER FÜR DIE GENEHMIGUNG VON VERTRAEGEN ÜBER DIE VORBEUGENDE DESTILLATION FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 VORGESEHENEN TERMINE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2961/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2184/79 DER KOMMISSION ( 3 ) SIND DIE TERMINE FÜR DIE EINREICHUNG DER GENEHMIGUNGSANTRAEGE UND FÜR DIE GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE ÜBER DIE VORBEUGENDE DESTILLATION FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 FESTGELEGT .

DER UMFANG EINIGER DESTILLATIONSMASSNAHMEN ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES HAT INSBESONDERE FÜR DIE DESTILLATEURE HINSICHTLICH DER ORDNUNGSGEMÄSSEN ABWICKLUNG DER SONSTIGEN DESTILLATIONSMASSNAHMEN ZU SCHWIERIGKEITEN GEFÜHRT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNTE SICH DER ABSCHLUSS DER LIEFERVERTRAEGE ÜBER DIE FÜR DAS GENEHMIGUNGSVERFAHREN GESETZTEN FRISTEN HINAUS VERZÖGERN .

ZUR VERHÜTUNG DER ÜBERLASTUNG DER BRENNEREIEN IST DER TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF GENEHMIGUNG UND SOMIT AUCH FÜR DIE GENEHMIGUNG ZU VERSCHIEBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2184/79 GENANNTE DATUM " 1 . FEBRUAR 1980 " WIRD DURCH DAS DATUM " 1 . APRIL 1980 " UND DAS IN ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS GENANNTE DATUM " 15 . FEBRUAR 1980 " DURCH DAS DATUM " 15 . APRIL 1980 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . FEBRUAR 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 6 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
VERORDNUNG (EWG) Nr. 242/80 DER KOMMISSION vom 1. Februar 1980 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (4), sind die Bestimmungsgebiete festgelegt, die bei der Festsetzung der Erstattungen berücksichtigt werden können.

Es hat sich gezeigt, daß die Definition der Zone C überprüft werden muß, um der derzeitigen Weltmarktlage Rechnung zutragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 erhält die Definition der Zone C folgende Fassung:

"ZONE C 1

Afghanistan, Bulgarien, Ungarn, Polen, Deutsche Demokratische Republik (1), Rumänien, Tschechoslowakei;

ZONE C 2

UdSSR, Mongolei.

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Protokolls über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Februar 1980 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 1980

Für die Kommission

Finn GUNDELACH

Vizepräsident (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3)ABl. Nr. L 184 vom 29.7.1968, S. 10. (4)ABl. Nr. L 5 vom 9.1.1975, S. 7.
1.2.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L26/43
VERORDNUNG (EWG)Nr.226/80DERKOMMISSION
vom31.Januar1980
zurFestsetzungdesBetragesderergänzendenBeihilfefürTrockenfutter
bestimmungen aufdieUnterlagen,überdiedieKom­
missiongegenwärtigverfügt,erforderteineÄnderung
derzurZeitgeltendenHöhederergänzendenBeihilfe
entsprechenddemAnhangzudieserVerordnung—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1117/78des
Ratesvom22.Mai1978überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürTrockenfutter (!),insbesondereaufAr­
tikel5Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieinArtikel5Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
1117/78genannteergänzendeBeihilfeistinderVer­
ordnung(EWG)Nr.2414/79(2),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3003/79(3),festge­
setztworden.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2414/79genanntenVorschriftenundDurchführungs­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetragderinArtikel5Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.1117/78genanntenergänzendenBeihilfe
istimAnhangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Februar1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Januar1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(1)ABl.Nr.L142vom30.5.1978,S.1.
(2)ABl.Nr.L275vom1.11.1979,S.40.
(»)ABl.Nr.L337vom29.12.1979,S.47.

Nr.L26/44 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 1.2.80
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom31.Januar1980zurFestsetzungdesBetragesder
ergänzendenBeihilfefürTrockenfutter
BeträgederergänzendenBeihilfefürTrockenfutter ,anwendbarab1.Februar1980
(ECU/t)
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs—KünstlichgetrocknetesFutter
ex12.10B
—Eiweißkonzentrate ex23.07CAufandereWeise
getrocknetesFutterex12.10B
BetragderergänzendenBeihilfe 3,456 1,975
BetragderergänzendenBeihilfefürdenFallderFestsetzungimvorausfürdenMonat:
(ECU/t)
März1980 3,352 1,915
April1980 3,352 1,915
Mai1980 4,486 2,564
Juni1980 7,127 4,073
Juli1980 7,127 4,073
August1980 7,127 4,073
September1980 7,127 4,073
Oktober1980 7,127 4,073
Nr.L3/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.1.80
VERORDNUNG (EWG)Nr.19/80DERKOMMISSION
vom4.Januar1980
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(J),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1396/78(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1328/79(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.13/80(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1328/79enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöpfun­
gen,wieimAnhangzudieserVerordnungangege­
ben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckersindimAn­
hangfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam5.Januar1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den4.Januar1980
FürdieKommission
FinnGUNDELACH
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L359vom31.12.1974,S.1.
(2)ABl.Nr.L170vom27.6.1978,S.1.
(3)ABl.Nr.L162vom30.6.1979,S.85.
HABl.Nr.L2vom4.1.1980,S.14.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom4.Januar1980zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker20,49
16,52(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt.
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 453/80 des Rates vom 18. Februar 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

BERICHTIGUNGEN

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 453/80 des Rates vom 18. Februar 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 57 vom 29. Februar 1980)

Seite 3, Artikel 1 Nummer 6:

1.2 // anstatt: // ». . . Trauben der in Artikel 30 erwähnten empfohlenen oder zugelassenen Rebsorten . . ." // muß es heissen: // ». . . Trauben der in Artikel 31 erwähnten empfohlenen oder zugelassenen Rebsorten . . .".
BERICHTIGUNG FÜR :

Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Seite 4 , Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ):

anstatt : " die nicht in den freien Verkehr . . . "

muß es heissen : " die nicht in den zollrechtlich freien Verkehr . . . " .

Seite 7 , Artikel 13 Absatz 4 dritte und vierte Zeile :

anstatt : " so wird die Kaution nicht erhoben "

muß es heissen : " so ist die Kaution nicht zu stellen " .

Seite 12 , Artikel 31 Absatz 3 dritte bis fünfte Zeile :

anstatt : " zur Beförderung nach einem ausserhalb des geographischen Gebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder Empfänger zu einem in Titel IV . . . "

muß es heissen : " zur Beförderung nach einem Bestimmungsbahnhof oder an einen Empfänger ausserhalb des geographischen Gebiets der Gemeinschaft zu einem in Titel IV . . . " .

der Kopf des Formblattes ist folgendermassen zu lesen :

auf Seite 21 , 23 und 25 : Einfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung ;

auf Seite 27 , 29 und 31 : Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung .
Verordnung (EWG) Nr. 3558/81 der Kommission

vom 8. Dezember 1981

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 71.16 A des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen [1], zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt der Republik Griechenland, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Tarifierung von Ohrsteckern, auch in einer sterilen Verpackung, aus vergoldetem oder versilbertem Stahl erforderlich, die aus einem Stift mit dekorativem Kopf und einer Hülse bestehen: Dieser Stift dient dazu, mit Hilfe eines Spezialgeräts das Ohrläppchen zu durchbohren und den Ohrstecker im Ohrläppchen zu befestigen.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates [2], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3300/81 [3], werden Phantasieschmuck in Tarifnummer 71.16 und chirurgische Apparate und Geräte in Tarifnummer 90.17 erfaßt; für die Tarifierung der vorstehenden Waren kommen die genannten Tarifnummern in Betracht.

Die Waren werden üblicherweise nicht von Ärzten in ihrer Berufspraxis zum Stellen einer Diagnose, zum Vorbeugen oder zur Behandlung einer Krankheit oder zur Durchführung einer Operation verwendet (vergleiche Absatz 1 der Erläuterungen zu Nummer 90.17 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens). Diese Waren, die während des Vernarbungsprozesses ein Zuwachsen der gestochenen Löchern verhindern sollen, dienen hauptsächlich als Schmuck im Sinne der Vorschrift 10 a) zu Kapitel 71.

Die Ohrstecker sind der Tarifnummer 71.16 zuzuweisen. Sie werden dort von der Tarifstelle 71.16 A erfaßt, weil sie aus unedlem Metall gefertigt sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ohrstecker, auch in einer sterilen Verpackung aus vergoldetem oder versilbertem Stahl, bestehen aus einem Stift mit dekorativem Kopf und einer Hülse. Der Stift dient dazu, mit Hilfe eines Spezialgeräts das Ohrläppchen zu durchbohren und den Ohrstecker im Ohrläppchen zu befestigen. Sie gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:

71.16 Phantasieschmuck:

A. aus unedlen Metallen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz Narjes

Mitglied der Kommission

[1] ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969 S. 1.

[2] ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

[3] ABl. Nr. L 335 vom 23. 11. 1981, S. 1.

--------------------------------------------------
****

( 1 ) ABL . NR . L 38 VOM 11 . 2 . 1981 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 373 VOM 29 . 12 . 1981 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 38 VOM 11 . 2 . 1981 , S . 2 .

( 4 ) ABL . NR . L 373 VOM 29 . 12 . 1981 , S . 2 .

( 5 ) ABL . NR . L 27 VOM 31 . 1 . 1981 , S . 52 .

( 6 ) ABL . NR . L 209 VOM 29 . 7 . 1981 , S . 13 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3751/81 DER KOMMISSION

VOM 22 . DEZEMBER 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 263/81 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN EINFUHRREGELUNGEN IM RINDFLEISCHSEKTOR GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 217/81 UND ( EWG ) NR . 218/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 217/81 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1981 ZUR ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FRISCHES , GEKÜHLTES ODER GEFRORENES QUALITÄTSRINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) UND 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3715/81 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 218/81 DES RATES VOM 20 . JANUAR 1981 ZUR ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR GEFRORENES BÜFFELFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) 4 BB ) 33 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3716/81 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 217/81 UND ( EWG ) NR . 218/81 SIND FÜR DAS JAHR 1981 KONTINGENTE FÜR RINDFLEISCH HOCHWERTIGER QUALITÄT SOWIE FÜR BÜFFELFLEISCH ERÖFFNET WORDEN . DIESE KONTINGENTE SIND FÜR DAS JAHR 1982 VERLÄNGERT WORDEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 263/81 DER KOMMISSION ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2136/81 ( 6 ), IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 263/81 WERDEN DIE WORTE " FÜR DAS JAHR 1981 " DURCH DIE WORTE " FÜR DAS JAHR 1982 " ERSETZT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3732/81 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1981

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2420/79 zur Aussetzung der Einfuhren von gefrorenen Kalmaren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3443/80 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2420/79 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 280/81 (4), wurde die Einfuhr von gefrorenen Kalmaren nach Italien für unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3730/81 der Kommission (5) wurden die bis zum 31. Dezember 1982 geltenden Referenzpreise festgesetzt. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2420/79 ist daher nach Maßgabe der Änderungen im Referenzpreisniveau zu berichtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2420/79 erhält folgende Fassung:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Referenzpreis in ECU je Tonne // // // // 03.03 B IV a) 1 // Kalmare: // // // ex aa) Ommastrephes sagittatus // 879 // // ex bb) Todarodes sagittatus und Illex spp. // // // //

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1981

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1980, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 1. 11. 1979, S. 57.

(4) ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1981, S. 23.

(5) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts.