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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1219/84 DER KOMMISSION

vom 30. April 1984

zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 64.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von Schuhen des Typs »Espadrilles" mit einem Oberteil aus Spinnstoffgewebe und einer Laufsohle aus Hanfschnüren, deren

a) Spitze, Mitte und Absatz, oder

b) Spitze (einschließlich Ballen) und Absatz

mit Kautschuk oder Kunststoff (35 % oder mehr der Gesamtlauffläche der Laufsohle) überzogen ist.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (3), gehören zur Tarifnummer 64.02 Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder und Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnummer 64.01) und zur Tarifnummer 64.04 Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe, Gewebe, Filz, Geflecht). Für die Tarifierung der genannten Ware kommen diese beiden Tarifnummern in Betracht.

Die Unterscheidung zwischen Erzeugnissen der einen oder anderen Tarifnummer beruht im wesentlichen auf den charakteristischen Merkmalen der Laufsohle. Sohlen, bei denen die am meisten der Abnutzung unterliegenden Teile mit Kautschuk oder Kunststoff überzogen sind, erhalten im Hinblick auf die Verwendung den Charakter von Kautschuk- oder Kunststoffsohlen, weil sie eine vergleichbare Haltbarkeit und Lebensdauer aufweisen.

Die so beschriebenen Schuhe des Typs »Espadrilles" sind deshalb nach der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 b) zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs der Tarifnummer 64.02 (Tarifstelle 64.02 B) zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schuhe des Typs »Espadrilles" mit einem Oberteil aus Spinnstoffgewebe und einer Laufsohle aus Hanfschnüren, deren

a) Spitze, Mitte und Absatz oder

b) Spitze (einschließlich Ballen) und Absatz

mit Kautschuk oder Kunststoff (35 % oder mehr der Gesamtlauffläche der Laufsohle) überzogen ist, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle

64.02 Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01):

B. andere.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 72 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.