19.2.66 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 451/66
Artikel3 gaskareingeführtwird,undbeidieserWaredie
Bedingungen fürdieGewährungeinerfürsievor­
gesehenenVorzugsbehandlung erfülltsind.DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet.
Artikel2Brüssel,den24.Januar1966
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.
Januarbiszum31.Dezember1966.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom24.Januar1966
überdieGewährungeinesZollkontingents fürKabeljau,einschließlich
StockfischundKlippfisch,nurgesalzen,inSalzlakeodergetrocknet,an
dieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(66/124/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel25Absatz(3)undArtikel29,
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom13.Mai1965,mitdemdiesefürdas
Jahr1966dieGewährungeineszollfreienZollkon­
tingentsinHöhevon44000TonnenfürKabeljau,
einschließlich StockfischundKlippfisch,nurgesal­
zen,inSalzlakeodergetrocknet,derTarifnummer
03.02AlbdesGemeinsamen Zolltarifs,dieinAn­hangIIzumVertragzurGründungderEuro­
DäischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführtist,
beantragthat,und
inErwägungfolgenderGründe :
Vordem1.Januar1962,d.h.vorderersten
AngleichungderZollsätzedernationalenZolltarife
andiejenigendesGemeinsamen Zolltarifs,führte
dieItalienischeRepublikdieseFischezollfreiein;
derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsbeträgt
13v.H.
Dieitalienischen Statistikenenthaltenüberdiese
FischefolgendeAngaben :
(InTonnen)
i960 19611965
(1.Halb­
jahr)
48778 I555581962
53214
42506
107081963
49771
39460
103111964
48127
36944
1118317329
14831
2498Gesamteinfuhren
davonaus:
—■Drittländern
—EWG-Ländern
ErzeugungundAusfuhr36186
1259236630
18928
keineoderunbedeutend
DieGewährungvonZollkontingenten gemäß
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitgliedstaats
isteineAbweichung vondernormalenZeitfolge
derschrittweisenEinführungdesGemeinsamen Zoll­
tarifs,umNachteilenzubegegnen,diesichfürdie
VersorgungeinesMitgliedstaats ausdemÜbergang
vondernationalenZolltarifgesetzgebung ,diebiszurerstenAngleichungdernationalenZollsätzean
diedesGemeinsamen Zolltarifsbestand,zurZoll­
tarifgesetzgebung derGemeinschaft ergebenkönnen.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnisse
aufdemGebietderZollkontingente mußdieKom­
missionArtikel25unterBerücksichtigung der

452/66 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 19.2.66
AusdenvorliegendenUnterlagen ,derenwesent­
licherInhaltinderEntscheidung aufgeführtist,läßt
sichkeinHinweisentnehmen ,derdaraufschließen
läßt,daßdieGewährungdiesesZollkontingents im
bezeichneten Umfangschwerwiegende Störungen
aufdemMarktdesbetreffenden Erzeugnisses
hervorrufenkönnte.
AusderschrittweisenErrichtungdesGemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebensogünstig
sindwiediedenEinfuhrenausdrittenLändern
gewährtenZollvorteile .
Ausdervorstehendgeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente
nachArtikel25Absatz(3)nurzuDeckungdes
Eigenbedarfs derAbnehmerbzw.Verbraucherdes
betreffendenMitgliedstaats gewährtwerdendürfen,
wobeieineWiederausfuhr dereingeführtenWare
inderBeschaffenheit ,diesiezumZeitpunktder
Einfuhrhatte,ausgeschlossen ist—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1Artikel2,3und9undderRichtliniendesArtikels
29anwenden .
Derantragstellende Mitgliedstaat istvorallem
ausErwägungensozialerArtbestrebt,denVerbrauch
vonKabeljau,einschließlich StockfischundKlipp­
fisch,zumöglichstniedrigenundgleichbleibenden
Preisenaufrechtzuerhalten unddarüberhinauszu
fördernunddahereineErhöhungseinereigenen
Zollsätzezuvermeiden .
HinsichtlichderrationellenEntwicklung des
FischfangsinnerhalbderGemeinschaft wirddarauf
hingewiesen ,daßdieAnlandüngenvonKabeljau
durchdieEWG-Flotten gegenwärtigzurDeckung
desitalienischen Bedarfsnichtausreichenundes
dabei,zumindestfürdienächsteZukunft,auch
bleibenwird.
DieseUmständezeigen,daßderantragstellende
Mitgliedstaat Schwierigkeiten begegnet,dieindie­
semFalleineAbweichungvondemGebotderzeit­
gerechtenEinführungdesGemeinsamen Zolltarifs
rechtfertigen .DieseAbweichungwirdsichübrigens
aufdenWarenverkehr zwischendenMitgliedstaaten
unddrittenLänderngünstigauswirken .
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge dürfte
esgerechtfertigt sein,dienachItalienausfuhr­
fähigenMengenderGemeinschaft nachdenErklä­
rungenderbeteiligtenMitgliedstaaten für1966auf
21000Tonnenzuschätzen,davon6000Tonnen
KlippfischausderBundesrepublik Deutschlandund
15000TonnengesalzenenodergetrocknetenKabel­
jauausFrankreich .Nennenswerte Anlandungenund
Ausfuhrenfindennichtstatt.AusdenEinfuhrzahlen
derletztenJahreunddenUnterlagenüberdie
erstensechsMonatedesJahres1965gehthervor,
daßderGesamtbedarf derItalienischen Republik
sichnacheinerVerminderung imJahre1966auf
einerHöhevon50000Tonnenstabilisieren dürfte.
AbzüglichderinderGemeinschaft verfügbaren
Mengenvonetwa21000Tonnendürftederdurch
EinfuhrenausdrittenLändernzudeckendeBedarf
rund29000Tonnennichtüberschreiten .DieFest­
setzungdesZollkontingents aufdievorstehend
ermittelteMengewärewohlgerechtfertigt ,wenn
nichtdievonderEWGeingegangene GATT-Bin­
dungzuberücksichtigen wäre.DieGemeinschaft
hatnämlichfürKabeljaueinzollfreiesZollkontingent
von34000Tonnenkonsolidiert .Solltederitalie­
nischeGesamtbedarf anKabeljau1966dieletzt­
genannteMengeüberschreiten ,könntedieItalie­
nischeRepublikzurDeckungihreszusätzlichen
BedarfsaufdieweiterenverfügbarenMengender
Gemeinschaft zurückgreifen .
DanacherscheinteinzollfreiesZollkontingent
von34000Tonnenangemessen .DerItalienischenRepublikwirdfürihreEin­
fuhrenausdrittenLändernundzumVerbrauchim
InlandfürKabeljau,einschließlich Stockfischund
Klippfisch,nurgesalzen,inSalzlakeodergetrocknet,
derTarifnummer03.02AIbdesGemeinsamen
Zolltarifs,einzollfreiesZollkontingent von34000
Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom1.
Januarbis31.Dezember1966.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieItalienischeRepu­
blikgerichtet .
Brüssel,den24.Januar1966
FürdieKommission
DerPräsident
WallerHALLSTEIN