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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. März 1984

zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Holzarten einzuführen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(84/195/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 504/84 vom 27. Februar 1984 (2) gemäß Artikel 113 des Vertrages regionale Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von bestimmtem Holz der Tarifstelle 44.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 44.05-40) nach Frankreich erlassen.

Diese regionalen Schutzmaßnahmen wurden genehmigt, um den fortbestehenden Auswirkungen der Naturkatastrophe zu begegnen, die am 7. November 1982 die französischen Forste schwer beschädigt hat; insbesondere soll der Absatz der zusätzlichen Erzeugung erleichtert werden, die infolge der Nutzung der durch den Sturm beschädigten Bäume am inländischen Markt anfällt, an dem der Verbrauch seit mehreren Jahren stagniert.

Aufgrund der mit der Verordnung (EWG) Nr. 504/84 eingeführten Schutzmaßnahmen ist die Einfuhr der betreffenden Holzarten nach Frankreich für 1984 auf ein Kontingent von 1 750 000 cbm beschränkt. Die Einfuhr der gleichen Waren in die übrigen Mitgliedstaaten unterliegt keiner Beschränkung.

Die in den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Einfuhrbedingungen für die betreffenden Waren mit Ursprung in Drittländern können zu Verkehrsverlagerungen führen.

Um die Verkehrsverlagerungen, die in dem betreffenden Sektor wirtschaftliche Schwierigkeiten verschärfen können, rasch festzustellen, hat die französische Regierung bei der Kommission einen Antrag gestellt, um ermächtigt zu werden, eine innergemeinschaftliche vorherige Überwachung der Einfuhren des betreffenden aus Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Nadelholzes einzuführen.

Die Kommission hat geprüft, ob auf die betreffenden Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können.

Die Prüfung hat ergeben, daß die Gefahr von Verkehrsverlagerungen über die anderen Mitgliedstaaten besteht, die den Zielen der gegenüber Frankreich genehmigten Schutzmaßnahmen zuwiderlaufen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des betreffenden Produktionssektors verschärfen oder verlängern würden, die den Rat zum Erlaß von Schutzmaßnahmen veranlasst haben.

Die Lage ist ernst, und es ist gegenwärtig unmöglich, das Problem durch allgemeine Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu lösen.

Es ist deshalb geboten, Frankreich zu ermächtigen, gemäß der Entscheidung 80/47/EWG eine innergemeinschaftliche vorherige Überwachung der Einfuhren des betreffenden aus Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Nadelholzes, bis zum Auslaufen der genannten Verordnung (EWG) Nr. 504/84, einzuführen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1984 gemäß der Entscheidung Nr. 80/47/EWG eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der nachstehend genannten aus Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Waren einzuführen.

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // NIMEXE- Kennziffer // Warenbezeichnung // // // // ex 44.05 C // 44.05-40 // Anderes Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiterbearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 5 mm // // //

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. März 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 58 vom 29. 2. 1984, S. 1.