Gemeinsame Aktion des Rates

vom 19. November 2001

betreffend die Unterstützung der Europäischen Union bei der Schaffung einer vorübergehenden multinationalen Sicherheitspräsenz in Burundi

(2001/801/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 29. Oktober 2001 die Resolution 1375 (2001) verabschiedet, in der er die Anstrengungen, die die Regierung Südafrikas und andere Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Förderung der Anwendung des Abkommens von Arusha unternehmen, befürwortet und unterstützt in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Schaffung einer vorübergehenden multinationalen Sicherheitspräsenz in Burundi, um die die burundische Regierung zum Schutz der in das Land zurückkehrenden politischen Führer und zur Ausbildung einer rein burundischen Schutztruppe gebeten hat.

(2) Es ist eine koordinierte Unterstützungsaktion der Europäischen Union erforderlich, um den Friedensprozess in Gang zu setzen, mit dem die in dieser Gemeinsamen Aktion vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

(3) Die Entwicklung der Lage im Jahr 2001 war durch große Unbeständigkeit mit zwei versuchten Staatsstreichen und ständiger Gewalt gekennzeichnet. Bei den Verhandlungen über die Umsetzung des im August 2000 unterzeichneten Friedensabkommens wurden - obwohl es nicht zu einer Waffenruhe gekommen ist - bedeutende Fortschritte erzielt, und zwar insbesondere im Juli 2001, als ein Einvernehmen über die Modalitäten für den Übergang zur Demokratie erzielt wurde, sowie im Oktober 2001, als eine Entscheidung über den Schutz der aus dem Exil heimkehrenden Politiker getroffen wurde. Dieser Schutz sollte durch eine vorübergehende multinationale Sicherheitspräsenz gewährleistet werden, deren Zuständigkeiten einer rein burundischen Schutztruppe übertragen werden sollten.

(4) Neben der Unterstützung seitens des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist es für die politische Tragfähigkeit dieser Initiative zur Gewährleistung der Sicherheit der aus dem Exil heimkehrenden Oppositionsführer wesentlich, dass der Konsens unter den politischen Akteuren in Burundi gewahrt wird und dass das von den betreffenden Regierungen unterzeichnete Abkommen über den Status der Truppen, die Bedingungen für deren Dislozierung und das Mandat der vorübergehenden multinationalen Sicherheitstruppe eingehalten wird.

(5) Die mittelfristige Tragfähigkeit der mit der Resolution 1375 (2001) der Vereinten Nationen verfolgten Ziele hängt auch von einem beträchtlichen finanziellen Beitrag der gesamten internationalen Gemeinschaft ab.

(6) Der Rat stellt fest, dass die Kommission die Absicht hat, ihre Aktion auf die Verwirklichung der anderen in der Resolution 1375 (2001) der Vereinten Nationen aufgeführten Ziele und Prioritäten auszurichten, um so mit geeigneten gemeinschaftlichen Maßnahmen einen Beitrag zur Konsolidierung des Friedensprozesses sowie zur Umsetzung des Friedensabkommens von Arusha zu leisten -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Im Rahmen ihrer Unterstützung für das Abkommens von Arusha sowie die Bemühungen der Burunder um dessen Umsetzung unterstützt die Europäische Union die Initiative zur Schaffung einer vorübergehenden multinationalen Sicherheitspräsenz in Burundi zum Schutz der politischen Führer, die im Rahmen der Einsetzung einer Übergangsregierung in das Land zurückkehren.

Artikel 2

(1) Die Union leistet finanzielle Unterstützung zur Deckung bestimmter Ausgaben während der Phase der Dislozierung dieser vorübergehenden multinationalen Sicherheitspräsenz in Burundi. Der Referenzbetrag beläuft sich auf 9,5 Mio. EUR.

(2) Die Verwaltung der Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, unterliegt den für den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft geltenden Verfahren und Vorschriften. Die Ausgaben sind ab dem 25. Oktober 2001 erstattungsfähig.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 1. Juni 2002.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. November 2001.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. Michel