4.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1095/62
Artikel4 Artikel5
Derüberdieindenvorstehenden Bestim-DieseEntscheidung istandieItalienische
mungenzugestandenen Grenzenhinausgehende 'Republikgerichtet.
AntragderItalienischen Republikwirdab­
gelehnt.
Brüssel,den28.Februar1962 FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
EntscheidungderKommissionüberdieGewährungeinesZollkontin­
gentsandieFranzösischeRepublik(SchafeundFleischvonSchafen)(*)
DieKommission mußnachArtikel25Ab­
satz3desVertragesundinnerhalbderdarin
gezogenenGrenzenalleGesichtspunkte erwä­
gen,diesiebeiihrerAufgabe,dasreibungslose
ArbeitenunddieEntwicklung desGemein­
samenMarkteszugewährleisten ,inBetracht
ziehenmuß;siemußsichdabeivondeninArti­
kel29desVertragesfestgelegtenRichtlinien
leitenlassen.DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3
gestütztaufdasSchreibenderFranzösischen
Republikvom11.Dezember1961,mitdemdiese
dieGewährungzollfreierZollkontingente für
nachstehende ,ausschließlich zurVersorgung
AlgeriensbestimmteErzeugnisse ,dieimAn­
hangIIdesVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
sind,beantragthat:DieVersorgungderGemeinschaft sowieeine
rationelleEntwicklungderErzeugungundeine
AusweitungdesVerbrauchsinnerhalbderGe­
meinschaftmüssengewährleistet sein.
Tarifnummer
desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAusdenAngabenderRepublikFrankreich
gehthervor,daßderVersorgungsbed^rf Alge­
riensinfolgedesdurcheineaußergewöhnliche
DürrestarkdezimiertenViehbestandes beträcht­
lichgestiegenistunddaßFrankreichseineAus­
fuhren—indenverlangtenQualitäten—höch­
stensinderbisherigenHöhebeibehaltenkann.ex01.04Alb Schafe(lebend)zumSchlach­
ten,miteinemHöchstwertvon
2,65NFjekgLebendgewicht ,
IcifalgerischerHafen
ex02.01AIV !FleischvonSchafen,miteinem
Höchstwertvon4,85NFjekg,
cifalgerischerHafen
Dasherkömmliche LieferlandMarokkowurde
durchdiegleicheTrockenheitwieAlgerienbe­
troffen,dieseinenViehbestandunddamitseine
Ausfuhrmöglichkeiten ingleicherWeisever­
ringerthaben.undinErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962wurdendiegenann­
tenWarenzurVersorgungAlgerienszollfrei
nachAlgerieneingeführt .
DieangestelltenErmittlungen habenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents in
angemessener Höhekeineschwerwiegenden Stö­
rungenaufdemMarktderinBetrachtkommen­
denWarenzurFolgehabenwürde.DieVersorgungAlgeriensmitSchafenund
Schaffleischmußinsbesondere mitbestimmten
QualitätenerfolgenundauchdenärmerenBe­
völkerungsschichten zugänglichsein.
(MNurderfranzösische Textistverbindlich .

1096/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 4.5.62
BeiderFestsetzungderKontingentsmengen
istderEinfuhrbedarf ausdrittenLändernfür
denVerbrauchinAlgerieninRechnungzustel­
len,aberinAnbetrachtdesstarkenRückgangs
desViehbestandes inAlgerienunddesAusfalls
einerderhauptsächlichsten herkömmlichen Ver­
sorgungsquellen ,nämlichMarokko,müssendie
Kontingentsmengen denderzeitigenErforder­
nissenderVersorgungAlgeriensangepaßtwer­
den.Esistnichtausgeschlossen ,daßandereMit­
gliedstaaten inderLagesind,mengenmäßig
denBedarfAlgerienszudecken,jedochkonn­
tendieVersorgungsmöglichkeiten inbezugauf
diebesonderenVersorgungsbedingungen ,insbe­
sondereinbezugaufdieQualitätenundPreise,
denengegenwärtig verschiedenedritteLänder
desMittelmeerraumes nachkommen können,
nichteindeutigfestgelegtwerden.
DiezollfreieEinfuhrdieserGrundnahrungs­
mittelfürdiealgerischenVerbraucher mußun­
verzüglichermöglichtwerden;dieetwaigeAn­
passungdiesesbesondersschwierigen Ver­
brauchssektors anneueVersorgungsquellen der
Gemeinschaft erforderteinegewisseZeit;eine
BegrenzungderZeitdauerderZollkontingente
fürdieseWarenbiszum30.Juni1962dürfte
füreinesolcheAnpassungausreichen ,unbe­
schadeteinerÜberprüfungderEntwicklungder
Versorgungsmöglichkeiten innerhalbderGe­
meinschaftimerstenHalbjahr1962.
Hierausfolgt,daßdieZollkontingente inan­
gemessenerHöheundfüreinebegrenzteZeit­
dauergewährtwerdenmüssen.NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenen Schätzungen derRepublik
Frankreichbeträgtdergegenwärtige Einfuhr­
bedarfausdrittenLändernzurVersorgung
AlgeriensjährlichbeiSchafen,lebend,zum
Schlachten ,250000StückundbeiFleischvon
Schafen1000Tonnen.
DieEinfuhrenausdrittenLändernwährend
derletztendreiJahrezeigenfolgendeEntwick­
lung:
Tarifnummer
desGemeinsamen ZolltarifsWarenbezeichnung 1958 1959 1960
(Stückzahl—nurMarokko)
ex01.04Alb Schafe(lebend)zumSchlach­
ten,miteinemHöchstwertvon
2,65NFjekgLebendgewicht ,
cifalgerischerHafen 56280 50720 34760
(inTonnen)
ex02.01AIV Fleisch,vonSchafen,mitei­
nemHöchstwert von4,85NF
jekg,cifalgerischerHafen 6 8 290
werden,dessenZollsatzniedrigerist,alsder­
jenigefürEinfuhrenausdenanderenMitglied­
staaten.InAnbetrachtdeserhöhtenVerbrauchs wäh­
renddeserstenHalbjahres ,deraufreligiöse
Vorschriften zurückzuführen ist,erscheintein
Halbjahreskontingent inHöhevon160000Stück
fürSchafederTarifnummerex01.04AIbund
inHöhevon600TonnenfürFleischvonScha­
fenderTarifnummer ex02.01AIVangemessen .Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingen­
tennurvor,umNachteilenzubegegnen,die
ausderAngleichung dernationalenZolltarife
andenGemeinsamen ZolltariffürdieVer­
sorgungeinesMitgliedstaates entstehenkönnen;
somitdarfeinZollkontingent nurzurDeckung
desEigenbedarfs derVerbraucher desbetroffe­
nenMitgliedstaates eröffnetwerden,wobeieine
Wiederausfuhr dereingeführten Wareinder
Beschaffenheit ,diesiezumZeitpunktderEin­
fuhrhatte,ausgeschlossen ist.Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen ,die
zumindestebensogünstigsind,wiedieden
EinfuhrenausdrittenLänderngewährtenZoll­
vorteile;deshalbkannfürdieEinfuhrenaus
drittenLändernkeinZollkontingent eröffnet

4.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1097/62
ENTSCHEIDET :
Artikel1EinfuhrenausdrittenLändernundausschließ­
lichzurVersorgungAlgeriens ,fürnachstehende
ErzeugnissezollfreieZollkontingente inderje­
weilsangegebenen Höhegewährt.
DerFranzösischen Republikwerdenfürihre
Tarifnummer
desGemeinsamen Zolltarifs WarenbezeichnungGewährte
Menge
ex01.04Alb
ex02.01AIVSchafe(lebend)zumSchlach­
ten,miteinemHöchstwertvon
2,65NFjekgLebendgewicht ,
cifalgerischerHafen
Fleisch,vonSchafen,mitei­
nemHöchstwertvon4,85NF
jekg,cifalgerischerHafen160000Stück
600Tonnen
Artikel3 InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenErzeugnisseunterdemZollliegen,der
erhobenwird,wenndiebetreffenden Erzeug­
nissemiteinerWarenverkehrsbescheinigung
ausdenanderenMitgliedstaaten eingeführt
werden.DieseEntscheidung istandieFranzösische
Republikgerichtet.
Artikel2Brüssel,den20.März1962
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINDieseKontingente geltenfürdenZeitraum
vom1.Januar1962biszum30.Juni1962.
Entscheidung derKommissionüberdieGewährungeinesZollkontin
gentsandieItalienischeRepublik(FrischerThunfisch)(*)
DieangestelltenErmittlungen habenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inan­
gemessenerHöhekeineschwerwiegenden Stö­
rungenaufdemMarktderinBetrachtkommen­
denWarenzurFolgehabenwürde.
DieKommission mußnachArtikel25Ab­
satz3desVertragesundinnerhalbderdarin
gezogenenGrenzenalleGesichtspunkte erwägen,
diesiebeiihrerAufgabe,dasreibungslose Ar­
beitenunddieEntwicklung desGemeinsamen
Markteszugewährleisten ,zuberücksichtigen
hat;siemußsichdabeivondeninArtikel29des
VertragesfestgelegtenRichtlinienleitenlassen
unddabeidiemitderAssoziierung derüber­
seeischenLändermitderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft verfolgtenZielesowiedie
InteressendieserLänder,dieErzeugerderge­
nanntenWarensind,berücksichtigen .
DieVersorgungderverarbeitenden Industrien
mußunterBedingungen erfolgen,dieeinera­
tionelleEntwicklung derProduktionundeine
Ausweitung desVerbrauchsinnerhalbderGe­
meinschaftgewährleisten .DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3
gestütztaufdieSchreibenderItalienischen
Republikvom18.Augustundvom21.Dezem­
ber1961,mitdenendiesedieGewährungeines
zollfreienZollkontingents für„Thunfisch,frisch,
gekühltodergefroren,fürdieKonservenindu­
strie"derTarifnr.ex03.01BIbdesGemein­
samenZolltarifs,derimAnhangIIdesVer­
trageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführtist,beantragt
hat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
Biszum1.Januar1962hatdieRepublik
ItaliendiegenanntenFischezollfreieingeführt .
(')NurderitalienischeTextistverbindlich .