ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L350/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.12.83
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.November 1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.3118/83eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(83/612/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.3118/83der
Kommission vom31.Oktober1983überdieLiefe­
rungverschiedenerPartienButteroilalsNahrungsmit­
telhilfe(3)wurdedieLieferungvon500Tonnen
ButteroilanbestimmteDrittländerundEmpfängeror­
ganisationenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel 11Absatz3,dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.3118/83eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
PartieC:181259ECU(F).
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den28.November1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(J)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.54.
{')ABl.Nr.L306vom8.11.1983,S.1.
(<)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
(s)ABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. November 1983

zur Genehmigung der Änderung des Programms für die Fruchtsaftindustrie des Landes Niedersachsen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(83/607/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 27. Juli 1983 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 1982 (3) genehmigten Programms für die Fruchtsaftindustrie des Landes Niedersachsen mitgeteilt.

Die genannte Änderung betrifft die Fortschreibung des Programms bis 1984. Sie entspricht den Zielen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Es ist noch offen, unter welchen Bedingungen die mit der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingesetzte gemeinsame Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums fortgeführt wird; infolgedessen ist es angebracht, die Genehmigung der Änderung des Programms auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge zu begrenzen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 27. Juli 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilt Änderung des Programms für die Fruchtsaftindustrie des Landes Niedersachsen wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung des Programms erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 29. November 1983

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 27. 11. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1982, S. 25.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. November 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Perkin Elmer - Scanning Auger Microprobe, model 590A" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/592/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 17. Mai 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Perkin Elmer - Scanning Auger Microprobe, model 590A", bestellt am 18. Februar 1981 und bestimmt zu Untersuchungen der elektronischen Eigenschaften und Wachstumsprozesse der Silicide von Übergangsmetallen, die für die Herstellung von integrierten Schaltungen mit höchster Integration verwendet oder angeboten werden, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. November 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Empfindlichkeit der spektroskopischen Analyse sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Perkin Elmer - Scanning Auger Microprobe, model 590A", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 17. Mai 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. November 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. November 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Cryotronics - Closed Cycle Cryogenic Refrigerator, model 21, with Cold Head Assembly, model LTS 21" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/565/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 27. April 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Cryotronics - Closed Cycle Cryogenic Refrigerator, model 21, with Cold Head Assembly, model LTS 21", bestellt am 15. Juli 1980 und bestimmt zur Untersuchung der Stoffeigenschaften bei tiefsten Temperaturen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 17. Oktober 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Kühlsystem handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie der Stabilität der Temperaturkontrolle, sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »CF 204", hergestellt von der Firma Oxford Instruments Ltd, Osney Maid, Oxford OX 20DX/UK -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Cryotronics - Closed Cycle Cryogenic Refrigerator, model 21, with Assembly, model LTS 21", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 27. April 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. November 1983

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975 S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
Nr.L307/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.11.83
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom28.Oktober1983
zurFestsetzungderHöchstbeträge fürdieZuschlagserteilung fürdiegemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2830/83eröffneteAusschreibung fürdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittelhilfe
(83/543/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1600/83(2),
insbesondere aufArtikel6Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßderVerordnung (EWG)Nr.2830/83der
Kommissionvom7.Oktober1983überdieLieferung
verschiedener PartienButteroilalsNahrungsmittel­
hilfe(3)wurdedieLieferungvon1772TonnenButter­
oilanbestimmteDrittländerundEmpfängerorganisa ­
tionenausgeschrieben .
Artikel13Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1354/83derKommission vom17.Mai1983über
allgemeineDurchführungsbestimmungen fürdie
BereitstellungundLieferungvonMagermilchpulver ,
ButterundButteroilimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe(4),geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
1886/83(*),siehtvor,daßnachMaßgabedereingegan­
genenAngebotefürjedePartieoderfürjedeTeilpartie
indeminArtikel11'Absatz3dritterUnterabsatz
vorgesehenen FalleinHöchstbetragfestgesetztoder
beschlossenwird,dieAusschreibung aufzuheben .
InAnbetrachtderabgegebenenAngeboteistesange­
bracht,dieHöchstbeträge wienachstehendangegeben
festzusetzen .DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieHöchstbeträge ,diebeiderZuschlagserteilung für
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2830/83eröff­
neteAusschreibung zugrundezulegensind,werden
wiefolgtfestgesetzt :
—PartieA:82785ECU(D),
—PartieB:30461ECU(F),
—PartieC:65167ECU(UK),
—PartieG:24408ECU(IRL),
—PartieH:77617ECU(D),
—Partie1:72047ECU(F).
FürdiePartienD,EundFwirdbeschlossen ,die
Ausschreibung aufzuheben .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten
gerichtet.
Brüssel,den28.Oktober1983
FürdieKommission
PoulDALSAGER
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2)ABl.Nr.L163vom22.6.1983,S.56.
(3)ABl.Nr.L280vom12.10.1983,S.1.
(4)ABl.Nr.L142vom1.6.1983,S.1.
OABl.Nr.L187vom12.7.1983,S.29.
++++

( 1 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .

( 2 ) ABL . NR . L 378 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 24 .

( 3 ) ABL . NR . L 249 VOM 9 . 9 . 1983 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 7 . OKTOBER 1983

ZUR ERSTEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 83/453/EWG ÜBER BESTIMMTE SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIE KLASSISCHE SCHWEINEPEST

( 83/511/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 82/893/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM ANSCHLUSS AN DIE NACHEINANDER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETRETENE KLASSISCHE SCHWEINEPEST HAT DER RAT DIE ENTSCHEIDUNG 83/453/EWG ( 3 ) ÜBER BESTIMMTE SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIE KLASSISCHE SCHWEINEPEST ANGENOMMEN , DEREN DAUER JE NACH GEFAHR DER SEUCHENAUSBREITUNG UNTERSCHIEDLICH LANG IST .

DA DIE SEUCHE WEITER ANHÄLT UND SICH IN BESTIMMTEN TEILEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WEITER AUSBREITET , IST EINE GEBIETSMÄSSIGE AUSDEHNUNG DER MASSNAHMEN ERFORDERLICH , UM DIESER LAGE ZU BEGEGNEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IM ANHANG DER ENTSCHEIDUNG 83/453/EWG FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ABGEGRENZTEN GEBIETE WERDEN DURCH FOLGENDE GEBIETE ERSETZT :

" BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : DIE REGIERUNGSBEZIRKE MÜNSTER UND DÜSSELDORF UND IN DEN ÜBRIGEN GEBIETEN DIE KREISE , IN DENEN DIE KLASSISCHE SCHWEINEPEST FESTGESTELLT WORDEN IST . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 7 . OKTOBER 1983

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Oktober 1983

über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe

(83/503/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und São Tomé und Príncipe haben Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe geführt.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurden das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe, der Anhang und das Protokoll, die Bestandteil dieses Abkommens sind, sowie der Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des Abkommens am 31. August 1983 paraphiert.

Mit dem Abkommen und den darauf bezueglichen Texten gestattet die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe den Fischern der Gemeinschaft, vor der Küste von São Tomé und Príncipe zu fischen.

Die Fischerei im Rahmen des Fischwirtschaftsjahres vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird bereits ausgeuebt; wegen des Fehlens ausreichender anderer Fischereimöglichkeiten ist es im Interesse der Fischer der Gemeinschaft dringend erforderlich, daß sie Zugang zu diesen Gewässern bekommen. Es ist daher von wesentlichem Belang, daß das Abkommen so bald wie möglich zur Anwendung gelangt.

Daher sollte die vorläufige Anwendung des Abkommens vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages beschlossen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe sowie das Protokoll, das Bestandteil dieses Abkommens ist, werden vorläufig angewandt.

Der Wortlaut des Abkommens sowie der Wortlaut des Protokolls und des Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen und den Briefwechsel über die vorläufige Anwendung des Abkommens zu unterzeichnen.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. SIMITIS
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 19. September 1983

über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

(83/479/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse (1),

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es hat sich als zweckmässig erwiesen, einige Bestimmungen der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zu ändern, um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen.

Die Kommission hat zu diesem Zweck mit der Republik Finnland Konsultationen eingeleitet und ist im Wege der Gegenseitigkeit zu einer zufriedenstellenden Vereinbarung mit diesem Land gelangt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 19. September 1983.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. VARFIS

(1) ABl. Nr. L 359 vom 15. 12. 1981, S. 25.
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. September 1983,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Varian - NMR Spectrometer System, model EM-360L" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(83/457/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Frankreich hat mit Schreiben an die Kommission vom 28. Februar 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Varian - NMR Spectrometer System, model EM-360L", bestellt im Juli 1982 und bestimmt zur Untersuchung organischer Synthesen, asymmetrischer Synthesen, der organometallischen Reaktionsfähigkeit, der homogenen und heterogenen Katalyse, der organischen Elektrochemie und der Datierung von Fossilien, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 6. Juli 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Spektrometer handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie dem Frequenzfeld sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »WP80CW", hergestellt von der Firma Bruker Spectrospin S. A., 34, rü de l'Industrie, 67160 Wissembourg/Frankreich -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Varian - NMR Spectrometer System, model EM-360L", das Gegenstand des Antrags Frankreichs vom 28. Februar 1983 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. September 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.