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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 457/70 DER KOMMISSION

VOM 11 . MÄRZ 1970

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1285/69 UND NR . 1286/69 ÜBER DAUERAUSSCHREIBUNGEN FÜR MAGERMILCHPULVER

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2622/69 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 , UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 DER KOMMISSION VOM 3 . JULI 1969 ÜBER BESTIMMUNGEN ZUR DAUERAUSSCHREIBUNG VON MAGERMILCHPULVER , DAS ZUR VERARBEITUNG ZU MISCHFUTTER FÜR SCHWEINE ODER GEFLÜGEL BESTIMMT IST , AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2482/69 ( 4 ) , WIRD DIE ZUSAMMENSETZUNG DER MISCHFUTTERMITTEL FÜR SCHWEINE ODER GEFLÜGEL BESTIMMT . DIE BISHERIGEN ERFAHRUNGEN MIT DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 HABEN GEZEIGT , DASS DURCH DIE ZULASSUNG WEITERER DENATURIERUNGSMÖGLICHKEITEN DER ABSATZ DES BETREFFENDEN MAGERMILCHPULVERS GESTEIGERT WERDEN KANN , OHNE DESSEN BESTIMMUNGSGEMÄSSE VERWENDUNG ZU GEFÄHRDEN .

AUSSERDEM HAT SICH ERWIESEN , DASS ES ERFORDERLICH IST , DIE ZUSAMMENSETZUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER BETREFFENDEN VERORDNUNG MEHRFACH ALS DENATURIERUNGSMITTEL GENANNTEN FISCHMEHLS NÄHER ZU BESTIMMEN , UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .

ARTIKEL 15 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 BESTIMMT , DASS DER KÄUFER DES MAGERMILCHPULVERS DIE LAGERKOSTEN FÜR EINE ÜBER 14 TAGE NACH ERHALT DER MITTEILUNG ÜBER DEN ZUSCHLAG HINAUSGEHENDE LAGERZEIT AN DIE INTERVENTIONSSTELLE ERSTATTET . DA DIE FORMALITÄTEN FÜR DIE ÜBERNAHME DES ZUGESCHLAGENEN MAGERMILCHPULVERS OFT NICHT INNERHALB VON 14 TAGEN ERLEDIGT WERDEN KÖNNEN , ERSCHEINT ES ANGEZEIGT , DIESE FRIST UM ZWEI WOCHEN ZU VERLÄNGERN .

GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1286/69 DER KOMMISSION VOM 3 . JULI 1969 ÜBER DIE DAUERAUSSCHREIBUNG VON MAGERMILCHPULVER , DAS ZUR VERARBEITUNG ZU MISCHFUTTER FÜR SCHWEINE ODER GEFLÜGEL BESTIMMT IST , AUS BESTÄNDEN DER BELGISCHEN , DER DEUTSCHEN , DER FRANZÖSISCHEN UND DER NIEDERLÄNDISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 194/70 ( 6 ) , BETRIFFT DIESE DAUERAUSSCHREIBUNG AUCH MAGERMILCHPULVER , DAS GEMÄSS ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1020/67/EWG ( 8 ) , GEKAUFT WORDEN IST . DIESES MAGERMILCHPULVER IST IN DER ZWISCHENZEIT ABGESETZT WORDEN . DIE HIERFÜR GELTENDEN VORSCHRIFTEN SIND DAHER ÜBERFLÜSSIG GEWORDEN .

ANDERERSEITS BEFINDET SICH IN DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN NOCH MAGERMILCHPULVER , DAS GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT DEN FUSSNOTEN ( 1 ) UND ( 2 ) DER ANHÄNGE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1108/68 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG VON MAGERMILCHPULVER ( 9 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 523/69 ( 10 ) , STATT IN SÄCKEN MIT EINEM NETTOGEWICHT VON 25 KILOGRAMM IN SÄCKEN MIT EINEM NETTOGEWICHT VON 50 KILOGRAMM ANGEKAUFT WURDE . DA DIESES MAGERMILCHPULVER IN DER REGEL EINEN HÖHEREN ALS DEN GRUNDSÄTZLICH VORGESCHRIEBENEN KEIMGEHALT VON HÖCHSTENS 50 000 PRO GRAMM AUFWEIST , SOLLTE HIERFÜR EIN BESONDERER MINDESTVERKAUFSPREIS FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHMEN DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" B ) MAGERMILCHPULVER , DAS DENATURIERT WORDEN IST , INDEM JE 100 KG MAGERMILCHPULVER MINDESTENS ZUGESETZT WORDEN SIND :

AA ) - 35 KG NICHT DESODORIERTES FISCHMEHL ,

- 200 G EISENKARBONAT ODER EISENSULFAT UND

- 1,5 KG AKTIVKOHLE

ODER

- 100 G EINER MISCHUNG AUS VIER FÜNFTELN TARTRAZINGELB ( E 102 ) UND EINEM FÜNFTEL PATENTBLAU V ( E 131 )

ODER

20 G COCHENILLEROT A ( E 124 )

ODER

40 G PATENTBLAU V ( E 131 )

ODER

BB ) - 40 KG NICHT DESODORIERTES FISCHMEHL UND

- 300 G EISENKARBONAT ODER EISENSULFAT . "

ARTIKEL 2

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 ERHÄLT FOLGENDEN UNTERABSATZ 2 ANGEFÜGT :

" DAS IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE FISCHMEHL IST EIN ERZEUGNIS , DAS

A ) DURCH TROCKNEN UND MAHLEN VON FISCHEN ODER FISCHTEILEN GEWONNEN WURDE UND

B ) EINEN ROHPROTEINGEHALT , DER NACH DER FORMEL " N MAL 6,25 " BERECHNET WIRD , VON MINDESTENS 63 V . H . IN DER TROCKENMASSE SOWIE EINEN FETTGEHALT VON MINDESTENS 6 V . H . AUFWEIST . "

ARTIKEL 3

IN ARTIKEL 15 ABSATZ 3 ERSTER SATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 WERDEN DIE WORTE " 14 TAGE " DURCH DIE WORTE " 28 TAGE " ERSETZT .

ARTIKEL 4

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1286/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DIE DAUERAUSSCHREIBUNG BETRIFFT MAGERMILCHPULVER AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN , DAS GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68

A ) VOR DEM 1 . APRIL 1969 GEKAUFT WORDEN IST , MIT AUSNAHME DES UNTER B ) GENANNTEN MAGERMILCHPULVERS ,

B ) VOR DEM 1 . JANUAR 1969 IN SÄCKEN MIT EINEM NETTOGEWICHT VON 50 KILOGRAMM GEKAUFT WORDEN IST . "

ARTIKEL 5

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

( 2 ) DIE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GELTENDEN BESTIMMUNGEN BLEIBEN AUF DAS GEMÄSS DIESEN BESTIMMUNGEN VERKAUFTE MAGERMILCHPULVER ANWENDBAR . AUF ANTRAG DES INTERESSENTEN WERDEN JEDOCH DIE GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1285/69 UND NR . 1286/69 EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN FÜR LAUFENDE VORGÄNGE DEM ARTIKEL 1 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ANGEPASST .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . MÄRZ 1970

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 328 VOM 30 . 12 . 1969 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 162 VOM 4 . 7 . 1969 , S . 22 .

( 4 ) ABL . NR . L 312 VOM 12 . 12 . 1969 , S . 39 .

( 5 ) ABL . NR . L 162 VOM 4 . 7 . 1969 , S . 27 .

( 6 ) ABL . NR . L 27 VOM 4 . 2 . 1970 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 549/64 .

( 8 ) ABL . NR . 311 VOM 21 . 12 . 1967 , S . 14 .

( 9 ) ABL . NR . L 184 VOM 29 . 7 . 1968 , S . 34 .

( 10 ) ABL . NR . L 70 VOM 21 . 3 . 1969 , S . 32 .