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VERORDNUNG (EWG) Nr. 333/88 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 1988

über die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3992/87 (2), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da die Nichterhebung einer Ausgleichsabgabe bei Einfuhren von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86 (4), geregelt ist, inzwischen erhebliche Veränderungen erfahren hat, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

Gemäß Artikel 53 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird, falls der Angebotspreis frei Grenze für einen Wein, zuzueglich der Zölle, unter dem Referenzpreis dieses Weines liegt, bei der Einfuhr dieses Weines und gleichgestellter Weine eine Ausgleichsausgabe in Höhe des Unterschieds zwischen dem Referenzpreis und dem um den Zoll erhöhten Angebotspreis frei Grenze erhoben.

Diese Ausgleichsabgabe wird jedoch nicht gegenüber den Drittländern erhoben, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu übernehmen, daß der Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet nicht unter dem Referenzpreis abzueglich der Zölle liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.

Die in Artikel 1 bezeichneten Länder haben sich verpflichtet, den Referenzpreis einzuhalten. Daher ist ihnen gegenüber die Ausgleichsabgabe auf Einfuhren nicht zu erheben.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemäß Artikel 53 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehene Ausgleichsabgabe wird bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse nicht erhoben:

1. a) Rotwein einschließlich Roséwein,

b) Weißwein, ausgenommen Wein, der der unter der Rebsortenbezeichnung »Riesling" oder »Sylvaner" zur Einfuhr gestellt wird,

c) Likörwein,

d) Brennwein;

Ursprung und Herkunft aus:

- Algerien,

- Argentinien,

- Zypern,

- Israel,

- Marokko,

- Rumänien.

2. a) Rotwein, einschließlich Roséwein,

b) Weißwein, anderer als der unter Buchstabe c) genannte,

c) Weißwein, der bei der Einfuhr unter dem Namen der Rebsorten »Riesling" oder »Silvaner" geführt wird,

d) Likörwein,

e) Brennwein;

Ursprung und Herkunft aus

- Südafrika,

- Australien,

- Österreich,

- Bulgarien,

- Chile,

- Ungarn,

- der Schweiz,

- der Tschechoslowakei,

- Tunesien,

- der Türkei,

- Jugoslawien.

Artikel 2

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2223/70 wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 4. 11. 1970, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 8.