Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 21. Oktober 2002

zur Änderung und Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar

(2002/831/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP des Rates vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar(1) endet am 29. Oktober 2002.

(2) In Birma/Myanmar sind nur unzureichende Fortschritte bei der Lage der Menschenrechte zu verzeichnen.

(3) Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP sollte daher um weitere sechs Monate verlängert werden.

(4) Aufgrund von Änderungen in der Zusammensetzung des Regimes in Birma/Myanmar ist das Verzeichnis der Beschränkungen zu unterwerfenden Personen im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP, das zum ersten Mal mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP vom 26. April 2000 zur Verlängerung und Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP(2) eingeführt wurde, zu aktualisieren.

(5) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um einige der nachstehend genannten Maßnahmen umzusetzen -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Das im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP enthaltene Verzeichnis der Personen, für die ein Visumerteilungsverbot gilt und deren Guthaben einzufrieren sind, wird durch das Verzeichnis im Anhang ersetzt.

Artikel 2

Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunktes 96/635/GASP wird bis zum 29. April 2003 verlängert.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2002.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. S. Møller

(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1. Gemeinsamer Standpunkt zuletzt verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/310/GASP (ABl. L 107 vom 24.4.2002, S. 1).

(2) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 1.

ANHANG

Verzeichnis der Personen nach Artikel 1

1. Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Ehemalige Mitglieder des SLORC:

Generalleutnant Phone Myint (5.1.1931)

Generalleutnant Aung Ye Kyaw (12.12.1930)

Generalleutnant Sein Aung (11.11.1931)

Generalleutnant Chit Swe (18.1.1932)

Generalleutnant Mya Thin (31.12.1931)

Generalleutnant Kyaw Ba (7.6.1932)

Generalleutnant Tun Kyi (1.5.1938)

Generalleutnant Myo Nyunt (30.9.1930)

Generalleutnant Maung Thint (28.5.1932)

Generalleutnant Aye Thoung (13.3.1930)

Generalleutnant Kyaw Min (22.6.1932, Hanzada)

Generalleutnant Maung Hla

Generalmajor Soe Myint

Generalleutnant Myint Aung

3. Ehemalige Mitglieder des SPCD:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Regionale Befehlshaber:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Stellvertretende Regionale Befehlshaber:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6. Weitere Befehlshaber, zuständig für Staaten/Provinzen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Minister:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Weitere Ernennungen im Fremdenverkehrsbereich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

9. Weitere höhere Offiziere im Verteidigungsministerium:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10. Mitglieder des Amts des Chefs der militärischen Aufklärung (OCMI):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

11. Ehemalige Regierungsmitglieder:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

12. Ehemalige Regierungsmitglieder, die ab 2000 hinzukamen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>