Entscheidung der Kommission

vom 12. August 2002

zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3029)

(Nur der deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, niederländische, schwedische und spanische Text sind verbindlich)

(2002/654/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2039/2000(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Ziffer ii),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemeinschaftsmaßnahmen, insbesondere die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(3), die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ersetzt wurde, haben über mehrere Jahre hinweg zu einer Verringerung des Gesamtverbrauchs von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) geführt.

(2) Im Zusammenhang mit dieser Verringerung wurden für bestimmte Hersteller und Einführer Quoten auf der Grundlage früherer Marktanteile festgelegt und unter Berücksichtigung des ozonabbauenden Potenzials dieser Stoffe berechnet.

(3) Seit 1997 war der Markt für diese Stoffe in Bezug auf die verschiedenen Verwendungen stabil. Nahezu zwei Drittel des Marktes betrifft die Verwendung von FCKW für die Herstellung von Schaumstoffen.

(4) Um zu vermeiden, dass bestimmte Hersteller benachteiligt werden, was der Fall wäre, wenn das auf den früheren Marktanteilen beruhende Zuteilungssystem nach dem Verbot der Verwendung von FCKW für die Schaumstoffherstellung ab 2003 beibehalten würde, ist eine neue Zuteilungsregelung für die einzelnen Quoten festzulegen.

(5) Für 2003 sollte dieses System der Zuteilung zum letzten Mal die jüngsten durchschnittlichen Marktanteile bezüglich der Verwendung von FCKW für die Schaumstoffherstellung berücksichtigen und sich für jeden darauf folgenden Zeitraum von zwölf Monaten ausschließlich auf die durchschnittlichen Marktanteile bezüglich der Verwendung von FCKW für andere Produkte als Schaumstoff stützen.

(6) Während es wünschenswert ist, die für Einführer verfügbaren Quoten auf ihren jeweiligen prozentualen Anteil für 1999 zu beschränken, sollte doch eine angemessene Zuteilungsregelung für Einfuhrquoten vorgesehen werden, die in einem bestimmten Jahr nicht in Anspruch genommen und zugeteilt wurden.

(7) Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Entscheidung bedeuten:

a) "Marktanteil für Kühlmittel": durchschnittlicher Marktanteil eines Herstellers in Bezug auf den Verkauf als Kühlmittel in den Jahren 1997, 1998 und 1999, ausgedrückt als Prozentsatz des gesamten Markts für Kühlmittel;

b) "Marktanteil für die Herstellung von Schaumstoff": durchschnittlicher Marktanteil eines Herstellers in Bezug auf den Verkauf für die Herstellung von Schaumstoff in den Jahren 1997, 1998 und 1999, ausgedrückt als Prozentsatz des gesamten Markts für die Herstellung von Schaumstoff und

c) "Marktanteil für Lösungsmittel": durchschnittlicher Marktanteil eines Herstellers in Bezug auf den Verkauf als Lösungsmittel in den Jahren 1997, 1998 und 1999, ausgedrückt als Prozentsatz des gesamten Markts für Lösungsmittel.

Artikel 2

Grundlage für die Quotenberechnung

Die für die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen als Kühlmittel, für die Schaumstoffherstellung und als Lösungsmittel aus dem Anteil der Hersteller an den berechneten Umfängen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben d) und e) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zugeteilten Richtmengen sind in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführt.

Die Marktanteile für jeden Hersteller in den jeweiligen Märkten sind in Anhang II(4) aufgeführt.

Artikel 3

Quoten für Hersteller

(1) Für das Jahr 2003 darf für jeden Hersteller die Quote des berechneten Umfangs von Fluorchlorkohlenwasserstoffen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, die er in den Verkehr bringt oder selbst anwendet, nicht höher sein als die Summe

a) des Marktanteils des Herstellers für Kühlmittel in Bezug auf die gesamte im Jahr 2003 für Kühlmittel zugeteilte Richtmenge;

b) des Marktanteils des Herstellers für die Schaumstoffherstellung in Bezug auf die gesamte im Jahr 2003 für die Schaumstoffherstellung zugeteilte Richtmenge und

c) des Marktanteils des Herstellers als Lösungsmittel in Bezug auf die gesamte im Jahr 2003 für Lösungsmittel zugeteilte Richtmenge.

(2) Für die Jahre 2004 bis 2007 darf für jeden Hersteller die Quote des berechneten Umfangs von Fluorchlorkohlenwasserstoffen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, die er in den Verkehr bringt oder selbst anwendet, nicht höher sein als die Summe

a) des Marktanteils des Herstellers für Kühlmittel in Bezug auf die gesamte im Jahr 2004 für Kühlmittel zugeteilte Richtmenge und

b) des Marktanteils des Herstellers als Lösungsmittel in Bezug auf die gesamte im Jahr 2004 als Lösungsmittel zugeteilte Richtmenge.

(3) Für die Jahre 2008 bis 2009 darf für jeden Hersteller die Quote des berechneten Umfangs von Fluorchlorkohlenwasserstoffen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, die er in den Verkehr bringt oder selbst anwendet, nicht höher sein als die Summe

a) des Marktanteils des Herstellers für Kühlmittel in Bezug auf die gesamte im Jahr 2004 für Kühlmittel zugeteilte Richtmenge und

b) des Marktanteils des Herstellers für Lösungsmittel in Bezug auf die gesamte im Jahr 2004 für Lösungsmittel zugeteilte Richtmenge.

Artikel 4

Quoten für Einführer

Der berechnete Umfang von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, den jeder Einführer in den Verkehr bringen oder selbst anwenden darf, ist als Prozentsatz des berechneten Umfangs gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben d), e) und f) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 nicht größer als der in Prozent ausgedrückte Anteil, der dem Einführer im Jahr 1999 zugeteilt wurde.

Die Mengen jedoch, die nicht in den Verkehr gebracht werden können, weil die Einführer, die dazu berechtigt wären, keine Einfuhrquoten beantragt haben, müssen zwischen den Einführern, denen eine Einfuhrquote zugeteilt wurde, neu aufgeteilt werden.

Die nicht zugeteilte Menge muss auf die Einführer verteilt werden und proportional zur Höhe der für diese Einführer bereits festgelegten Quoten berechnet werden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

DuPont de Nemours (Nederland) BV Baanhoekweg 22 3313 LA Dordrecht Nederland

Atofina SA Cours Michelet - La Défense 10 F - 92091 Paris-La-Défense

Atofina España SA Avenida de Burgos, 12-planta 7 E - 28036 Madrid

Ausimont SpA Viale Lombardia, 20 I - 20021 Bollate ( MI )

Honeywell Fluorine Products Europe BV Kempenweg 90 Postbus 264 6000 AG Weert Nederland

Ineos Fluor Ltd PO box 13, The Heath Runcorn WA7 4QF United Kingdom

Rhodia Organique Fine Ltd PO Box 46, St Andrews Road Avonmouth Bristol BS11 9YF United Kingdom

Solvay Fluor und Derivate GmbH Hans-Böckler-Allee 20 D - 30173 Hannover

Solvay Électrolyse France 12, cours Albert F - 75008 Paris

Solvay Ibérica SL

Barcelona

Calle Mallorca 269 E - 08008 Barcelona

Phosphoric Fertilizers Industry SA

Thessaloniki Plant

PO box 10183 GR - 54110 Thessaloniki

AB Ninolab Box 137 S - 194 22 Upplands Väsby

Advanced Chemical SA Balmes, 69 Pral 3o E - 08007 Barcelona

Alcobre SA Luis I, Nave 6-B

Polígono Industrial Vallecas

E - 28031 Madrid

Arch Chemicals NV Keetberglaan 1A

Havennummer 1061

B - 2070 Zwijndrecht

Asahi Glass Europe BV World Trade Center

Strawinskylaan 1525

1077 XX Amsterdam Nederland

Bayer Hispania SA Pau Clarís 196 E - 08037 Barcelona

Boucquillon NV Nijverheidslaan 38 B - 8540 Deerlijk

Calorie 503, rue Hélène-Boucher

ZI Buc

BP 33 F - 78534 Buc Cedex

Caraïbes Froids SARL BP 6033 Ste-Thérèse

4,5 km Route du Lamentin

F - 97219 Fort-de-France ( Martinique )

Celotex Limited Warwick House

27/31 St Mary's Road

Ealing

London W5 5PR United Kingdom

Efisol 14/24, rue des Agglomérés F - 92024 Nanterre Cedex

Fibran SA 6th km Thessaloniki

Oreokastro

PO box 40 306 GR - 560 10 Thessaloniki

Fiocco Trade SL Molina, 16, Pta 5 E - 46006 Valencia

Galco SA Avenue Carton de Wiart 79 B - 1090 Bruxelles

Galex SA BP 128 F - 13321 Marseille Cedex 16

Gasco NV Assenedestraat 4 B - 9940 Rieme-Ertvelde

GU Thermo Technology Ltd Greencool Refrigerants

Unit 12

Park Gate Business Centre

Chandlers Way

Park Gate

Southampton SO31 1FQ United Kingdom

Guido Tazzetti & Co Strada Settimo, 266 I - 10156 Torino

Harp International Gellihirion Industrial Estate

Rhondda Cynon Taff

Pontypridd CF37 5SX United Kingdom

H& H International Ltd Richmond Bridge House

419 Richmond Road

Richmond TW1 2EX United Kingdom

ICC Chemicals (UK) Ltd Northbridge Road Berkhamsted HP4 1EF United Kingdom

Kal y Sol P.I. Can Roca

Sant Martí, s/n

E - 08107 Martorelles ( Barcelona )

Nagase Europe Ltd Crown House

143 Regent Street

London W1R 4NS United Kingdom

Plasfi SA Ctra Montblanc, s/n E - 43420 Sta Coloma de Queralt ( Tarragona )

Polar Cool SL Valdemorillo, 8 Polígono Industrial

Ventorro del Cano

E - 28925 Alcorón

Promosol Bld Henri Cahn BP 27 F - 94363 Bry-sur-Marne Cedex

Quimidroga SA Tuset 26 E - 08006 Barcelona

Refrigerant Products Ltd N9 Central Park Estate

Westinghouse Road

Trafford Park

Manchester M17 1PG United Kingdom

Resina Chemie BV Korte Groningerweg 1A 9607 PS Foxhol Nederland

SJB Chemical Products BV Wellerondom 11 3230 AG Brielle Nederland

Synthesia Española SA Conde Borrell, 62 E - 08015 Barcelona

Universal Chemistry & Technology SpA Viale A. Filippetti, 20 I - 20122 Milano

Vuoksi Yhtiö Oy Lappeentie 12 FIN - 55100 Imatra

Brüssel, den 12. August 2002

Für die Kommission

Margot Wallström

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

(2) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26.

(3) ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1.

(4) Anhang II wird nicht veröffentlicht, da er firmenvertrauliche Informationen enthält.

ANHANG I

Für 2003 und 2004 zugeteilte Richtmengen in Tonnen/ozonabbauendes Potenzial

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>