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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2466/86 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 1986

über die zugunsten der niederländischen Antillen und Aruba vorgesehene Abweichung von den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3601/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (3), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß 85/553/EWG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 17. Dezember 1985 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986 (4) bestimmt, daß der Begriff der Ursprungswaren nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1318/71 (6), festgelegt wird. Die dafür anzuwendenden Regeln müssen dieselben sein, wie sie für die anderen Waren vorgesehen sind.

Zur Durchführung der Bestimmungen über die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen sind in Verordnung (EWG) Nr. 3749/85 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1968/86 (8), unter denen diese Waren die Ursprungseigenschaft erwerben, sowie die Verfahren zum Nachweis und zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft geregelt.

Zwischen den niederländischen Antillen und Aruba und einigen in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3599/85 aufgeführten Entwicklungsländern und Gebieten, die allgemeine Zollpräferenzen erhalten, nachstehend »Länder, die allgemeine Zollpräferenzen erhalten" genannt, hat sich eine wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelt, bei der Ursprungswaren der genannten Länder in die niederländischen Antillen und Aruba eingeführt und dort einer Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, die jedoch nicht ausreichten, um den Waren die Ursprungseigenschaft zu verleihen und sie in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wiederausführen zu können.

Diese Form der Zusammenarbeit würde durch die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 über die Beförderung der Ursprungswaren beeinträchtigt. Es empfehlt sich daher die diesbezueglichen Vorschriften zu ändern und vorzusehen, daß diese Ursprungswaren auf Vorlage eines in den niederländischen Antillen oder Aruba ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A in die Gewährung der Zollpräferenzen einbezogen werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 gelten die Ursprungswaren aus den Ländern, die allgemeine Zollpräferenzen erhalten, als unmittelbar aus einem dieser Länder in die Gemeinschaft befördert, wenn sie durch die niederländischen Antillen oder Aruba befördert worden sind, auch wenn sie dort in den Handel gelangt sind, sofern:

a) sie unter Überwachung der Zollbehörden der niederländischen Antillen oder Arubas geblieben sind;

b) sie dort nur den im Anhang I aufgeführten Behandlungen unterzogen worden sind;

c) bei diesen Behandlungen keinerlei Waren hinzugefügt wurden, mit Ausnahme derjenigen, die zur Verpackung der Waren und zur Kennzeichnung der Packstücke erforderlich sind.

Artikel 2

In das Feld Nr. 12 des in den in Artikel 1 genannten Ländern ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist einzutragen, daß die Waren für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind.

Artikel 3

(1) In Abweichung von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3749/83 gelangen die in Artikel 1 genannten Waren in der Gemeinschaft in den Genuß der Bestimmungen über Zollpräferenzen auf Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A, das von den Zollbehörden der niederländischen Antillen oder Aruba als Ersatz für die zuvor ausgestellte(n) und in Artikel 2 genannte(n) Bescheinigung(en) ausgestellt worden ist.

(2) Die in Absatz 1 genannten Ersatzzeugnisse sind gemäß Übereinstimmung mit den Anmerkungen in Anhang II auszufertigen.

(3) Auf Ersuchen der Behörden des Mitgliedstaates der Gemeinschaft, in dem die Waren zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, übersenden ihnen die Zollbehörden der niederländischen Antillen und Arubas eine beglaubigte Abschrift der in Artikel 2 genannten Bescheinigung(en).

Artikel 4

Diese Verordnung gilt unter der Voraussetzung, daß die zuständigen Behörden der niederländischen Antillen und Aruba mit der Gemeinschaft bei der Überprüfung der Echtheit und Vollständigkeit der Zeugnisse zusammenarbeiten.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 107.

(3) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 192.

(4) ABl. Nr. L 352 vom 30. 12. 1985, S. 235.

(5) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 139 vom 25. 6. 1971, S. 6.

(7) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1983, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1986, S. 23.

ANHANG

Liste der Behandlung nach Artikel 1

1. Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden.

2. Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken.

3. Einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung.

4. Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen.

5. Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Punkten 1 bis 4 aufgeführten Behandlungen.

ANHANG II

Anmerkung zu Artikel 3

1. Das Ersatzzeugnis wird aufgrund eines schriftlichen Antrags des Wiederausführers ausgestellt.

2. Im Feld 4 ist eine der folgenden Angaben »certificat de remplacement" oder »replacement certificate" zu machen und es sind das Ausstellungsdatum des ursprünglichen Ursprungszeugnisses sowie seine Seriennummer zur vermerken.

3. Im Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.

4. Im Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.

5. In den Feldern 3 bis 9 sind sämtliche auf dem ursprünglichen Zeugnis erhaltenen und sich auf die wiederausgeführten Waren beziehenden Angaben zu übertragen.

6. Im Feld 10 ist auf die Rechnung des Wiederausführers Bezug zu nehmen.

7. Im Feld 11 muß der Sichtvermerk der Zollbehörden der niederländischen Antillen oder Arubas erscheinen.

8. Im Feld 12 sind das Ursprungs- und Bestimmungsland anzugeben, die im ursprünglichen Zeugnis enthalten waren. Dieses Feld muß durch den Wiederausführer unterschrieben werden. Die Verantwortlichkeit des Wiederausführers, der dieses Feld unterschreibt, unterliegt dem Grundsatz von Treu und Glauben und bezieht sich nicht auf die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis.

9. Die Zollbehörden der niederländischen Antillen oder Arubas tragen in dem ursprünglichen Zeugnis das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das ursprüngliche Zeugnis muß mindestens 2 Jahre durch die Zollbehörden der niederländischen Antillen oder Arubas aufbewahrt werden.