Empfehlung des Rates

vom 15. Juni 2001

zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

(2001/483/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Kenntnisnahme von den Erörterungen des Europäischen Rates auf der Tagung am 15. Juni in Göteborg,

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament eine Entschließung zur Empfehlung der Kommission verabschiedet hat -

EMPFIEHLT:

INHALT

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I. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN

1. Einführung

Vor einem Jahr setzte sich die Europäische Union in Lissabon ein neues strategisches Ziel für das nächste Jahrzehnt, nämlich "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2000 wurde eine umfassende politische Strategie zur Erfuellung dieses ehrgeizigen Ziels entwickelt. Diese Strategie besteht aus einer wachstums- und stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik und umfassenden Wirtschaftsreformen auf den Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkten. Die Politik in diesen Bereichen sollte auf kurze Sicht ein robustes Wirtschaftswachstum unterstützen, auf mittlere Sicht die Grundlage für künftiges Wachstum verstärken und auf lange Sicht die Fähigkeit steigern, den langfristigen Strukturwandel einschließlich der Folgen der alternden Bevölkerung effektiv zu bewältigen.

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2001 bestätigen die bisherige politische Strategie und erweitern sie unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Europäischen Rats von Stockholm (23./24. März 2001). Auf der Stockholmer Tagung wurde hervorgehoben, dass sich die Union und die Mitgliedstaaten uneingeschränkt zum Ziel der Vollbeschäftigung bekennen und sie als ein wichtiges Mittel zur Lösung des Problems der alternden Bevölkerung betrachten. Ferner wurde festgehalten, dass in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik auch die Förderung der nachhaltigen Entwicklung behandelt werden sollte. Die vorliegenden Grundzüge wurden vor dem Hintergrund einer Überprüfung der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik von 2000 und der Beurteilung von Wirtschaftslage und -aussichten in den Wirtschaftsvorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 2001 aufgestellt.

Kapitel 2 beginnt mit einer Schilderung des wirtschaftlichen Hintergrunds der vorliegenden Grundzüge und schließt mit einer Aufzählung der wichtigsten politischen Aufgaben, die auf kurze, mittlere und längere Sicht gelöst werden müssen. In Kapitel 3 werden dann die allgemeinen wirtschaftspolitischen Empfehlungen für alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft dargelegt. Im Rahmen der Gesamtstrategie unterscheiden sich die wirtschaftspolitischen Prioritäten etwas zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten infolge ihrer unterschiedlichen Wirtschaftsleistung, Zukunftsaussichten, Strukturen und Institutionen. Unter angemessener Berücksichtigung dieser Faktoren werden in Teil II die länderspezifischen Leitlinien für die Wirtschaftspolitik vorgestellt. Die haushaltspolitischen Empfehlungen stützen sich auf die nationalen Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme, die diesen zugrunde liegenden wirtschaftspolitischen Annahmen und die Stellungnahmen des Rates zu diesen Programmen. Wenn im Jahr 2002 überprüft wird, ob diesen Empfehlungen Folge geleistet wurde, werden auch größere Veränderungen im allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld zu berücksichtigen sein.

2. WICHTIGSTE PRIORITÄTEN UND WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ERFORDERNISSE

2.1. Aktuelle und voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung

Ein deutlich weniger günstiges außenwirtschaftliches Umfeld - Seit dem Frühsommer 2000, als die vorherigen Grundzüge vom Rat beschlossen wurden, sind die weltweiten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, vor dem Hintergrund einer Reihe miteinander verbundener Kräfte, ausgesprochen weniger konjunkturstützend geworden. Während die globale Wachstumsverlangsamung allgemein als relativ kurzlebig eingeschätzt wird, sind die Risiken einer weniger günstigen Entwicklung beträchtlich.

Erstens stiegen die Ölpreise während des gesamten Sommers und erreichten im Herbst neue Rekordhöhen. Obwohl sie von ihrem Ende des Jahres 2000 erreichten Hoechststand wieder zurückgegangen sind, und die sich verlangsamende Weltnachfrage das Risiko eines erneuten Preisanstiegs verringert, bleiben die Ölpreise vergleichsweise hoch und weisen einen hohen Grad von Volatilität auf. Zweitens und wichtiger noch ist, dass es in den USA und Japan in den letzten Monaten zu einer unerwarteten starken Verlangsamung der Wirtschaftsaktivität gekommen ist. In den USA ist die Anpassung in Richtung eines tragfähigeren Wachstumspfades erwartet und auch erwünscht gewesen, da sie zu einer effektiven Korrektur der sich während der Expansionsphase aufgebauten, bedeutsamen Ungleichgewichte führen könnte. Die Erwartungen konzentrieren sich auf eine Erholung im zweiten Halbjahr 2001, gestützt unter anderem auf den umsichtigen Gebrauch des für politische Eingriffe verfügbaren Spielraums. Jedoch ist die Prognose von beträchtlicher Unsicherheit geprägt. In Japan geriet der zarte Aufschwung ins Stocken und die Wirtschaft ist weiterhin empfindlich gegenüber Schocks. Das sich verschlechternde weltwirtschaftliche Umfeld beeinflusst bereits das Wirtschaftswachstum in einer Reihe von Schwellenländern, hauptsächlich durch eine Verlangsamung der Exporte. Drittens sind die globalen Aktienmärkte weiterhin sehr starken Schwankungen ausgesetzt, und es hat insbesondere bei Hochtechnologieaktien eine nachdrückliche Korrektur stattgefunden, die zeigt, dass die Investoren die langfristigen Gewinnaussichten nun schlechter einschätzen.

Das Wachstum im Euro-Gebiet hält sich recht gut - Das zweite Jahr der Wirtschafts- und Währungsunion war ein erfolgreiches Jahr. Im Euro-Gebiet war das Wirtschaftswachstum das stärkste und die Arbeitslosigkeit fiel auf ihr niedrigstes Niveau seit zehn Jahren. Der Anstieg des Hauptpreisindizes beschleunigte sich hauptsächlich aufgrund vorübergehender Faktoren, wie der Energiepreise und des schwachen Wechselkurses, doch voraussichtlich wird die Inflationsrate mittelfristig deutlich unter 2 % liegen. Dennoch hat sich der Wachstumsschwung verringert, erstens wegen des durch die steigenden Ölpreise ausgelösten negativen Schocks und zweitens durch die Verlangsamung der Weltnachfrage.

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Was die Zukunft betrifft, so dürften im Euro-Gebiet trotz des Abschwungs der Weltwirtschaft gute Aussichten, 2001 und 2002 weiterhin ein relativ solides Wirtschaftswachstum von ungefähr 2 % und die weitere Schaffung von Arbeitsplätzen zu verzeichnen sein, während die die Preisstabilität bedrohenden Hausse-Risiken abgenommen haben. Die stark verbesserten makroökonomischen Fundamentalfaktoren, einschließlich der anhaltend moderaten Lohnentwicklung, und solide Politiken haben zu einem günstigen Investitionsklima und einem stetigen Beschäftigungswachstum beigetragen. Für das Wirtschaftswachstum haben sie einen circulus virtuosus erzeugt, der fest in der Binnennachfrage verwurzelt ist. Das Unternehmer- und insbesondere das Verbrauchervertrauen liegt, auch wenn es nachgelassen hat, immer noch deutlich über dem Langzeitdurchschnitt, da es weiterhin von der größeren Wirtschaftsdynamik genährt wird. Ein hoher Kapazitätsauslastungsgrad, günstige Finanzierungsbedingungen und eine hohe Rentabilität stützen die Investitionsnachfrage, während die Nachfrage der Verbraucher auch weiterhin durch den Anstieg der verfügbaren Einkommen unter dem Einfluss der Produktivitätsgewinne, der höheren Beschäftigung und der Steuerreformen stimuliert wird.

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Darüber hinaus bietet der große Binnenmarkt in Verbindung mit der einheitlichen Währung eine starke und stabile Grundlage für das binnenwirtschaftliche Wachstum bei geringerer Anfälligkeit gegenüber Wechselkursschwankungen. Die bevorstehende Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen am 1. Januar 2002 wird ein weiterer Impuls für die Wirtschaftsintegration sein und den Euro zu einer Realität im Alltag der Bürger machen, so dass auch die Währungsunion sichtbare Gestalt annimmt. Dank der Fortschritte bei Wirtschaftsreformen hat sich darüber hinaus die Widerstandsfähigkeit des Euro-Gebiets gegenüber externen Störungen erhöht. Als Ergebnis werden die oben genannten Faktoren helfen, selbst wenn die externen Baisse-Risiken eintreten sollten und insbesondere wenn die US-Wirtschaft nicht rasch zu einem soliden Wirtschaftswachstum zurückkehrt, den Einfluss auf das Euro-Gebiet zu mildern.

Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Gebiets - Nach robustem Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung im Jahr 2000 werden gleich dem Euro-Gebiet auch Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich von der ungünstigen Entwicklung der Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Als Ergebnis wird erwartet, dass sich das Wirtschaftswachstum auf ein moderateres Tempo abschwächt. Ihre Fortschritte bei den Strukturreformen und die fortgesetzt gesunde Inlandsnachfrage positionieren sie gut, um dem sich verschlechternden externen Umfeld zu trotzen. Der Preisniveauanstieg in diesen Ländern war gering und entsprach dem des Euro-Gebiets oder lag sogar darunter.

2.2. Zentrale künftige Herausforderungen

Die EU und das Euro-Gebiet sehen sich künftig einer Reihe von zentralen kurz-, mittel- und langfristigen Herausforderungen gegenüber. Eine erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderungen wird davon abhängen, dass heute die richtigen Maßnahmen getroffen werden.

Die kurzfristige Aufgabe: Erhaltung der Expansion von Wirtschaft und Beschäftigung - Die unmittelbare Aufgabe besteht darin, vor dem Hintergrund weniger günstiger weltwirtschaftlicher Bedingungen eine weiterhin kräftige Wirtschaftsentwicklung zu erhalten. Dabei werden sich die EU und das Euro-Gebiet mehr und mehr auf ihre eigenen Stärken verlassen müssen.

Eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik und umfangreiche strukturelle Reformen sind von entscheidender Bedeutung dafür, dass die binnenwirtschaftliche Wachstumsdynamik erhalten und weiter gestärkt werden kann. Dies wird das Unternehmer- und Verbrauchervertrauen stützen. In diesem Zusammenhang sollte die Haushaltspolitik dazu beitragen, dass es zu keiner übermäßigen Nachfrage und zu keinem Inflationsdruck kommt, und die Lohnzurückhaltung muss andauern. Dies ist der Preisstabilität förderlich und kann geldpolitische Bedingungen begünstigen, die zu Wirtschaftswachstum und zu einer fortgesetzten Schaffung von Arbeitsplätzen führen.

Insbesondere sollte die Haushaltspolitik weiterhin auf das Erreichen eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses ausgerichtet sein. Die Erhaltung der mühsam errungenen makroökonomischen Stabilität und ihre Sicherung für die Zukunft sind von größter Bedeutung. Druck zur Erhöhung der Staatsausgaben und zur Senkung der Steuern könnte zu einer Gefährdung der Haushaltspositionen führen. Unter dem Einfluss entstehender Engpässe auf dem Arbeitsmarkt und von Forderungen nach einem Lohnausgleich für den jüngsten Anstieg der Inflationsrate als auch für die bisherige Lohnzurückhaltung macht sich in einigen Mitgliedstaaten außerdem auch ein gewisser Lohndruck bemerkbar.

Die Wirtschafts- und Währungsunion bedeutete einen wichtigen ordnungspolitischen Wechsel, der zusätzliche Verantwortung für alle wichtigen politischen Akteure mit sich bringt, um sie zu einem Erfolg zu machen. Die einheitliche Geldpolitik gilt für das gesamte Euro-Gebiet und der Wechselkurs kann nicht mehr benutzt werden, um Verluste an Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen, die aus einer Verzögerung der Strukturreformen oder aus einem unangemessenen makroökonomischen Policy-mix resultieren.

Die Regierungen und die Sozialpartner tragen daher die Verantwortung, zu einem ausgewogenen Policy-mix auf der Ebene sowohl der Mitgliedstaaten als auch des Euro-Gebiets beizutragen. Die Sozialpartner sind aufgerufen, weiterhin verantwortlich zu handeln und so dazu beizutragen, dass sich die Aussichten auf einen Anstieg von Wachstum und Beschäftigung erhöhen.

Ganz allgemein muss die Robustheit der Wirtschaft durch eine wohl überlegte Kombination von Strukturreformen noch weiter gestärkt werden. Flexiblere und offenere Märkte werden die Fähigkeit zur Bewältigung des Wandels stärken und dazu beitragen, dass Erschütterungen abgefangen werden. Sie werden auch positive Wechselwirkungen zwischen den Strukturverbesserungen in der Wirtschaft fördern und Nutzen in Form von makroökonomischer Leistung erbringen. Zudem können Strukturreformen in der kurzen Frist eine positive Wirkung haben, indem sie die Preise nach unten drücken.

Die mittelfristige Aufgabe: Eine bessere Grundlage für künftiges Wachstum und Beschäftigung schaffen - Die Wachstumserfolge seit 1997 sind vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Erholung zu sehen, bei der freie Kapazitäten genutzt werden konnten. Zwar mag sich das Potenzialwachstum in den letzten Jahren infolge von Produktivitätsgewinnen, die das bessere Funktionieren der Märkte und die Informations- und Kommunikationstechnologie mit sich brachten, verbessert haben, doch wird es nach wie vor als nicht ausreichend betrachtet, um über längere Zeit hinweg Wachstumsraten von rund 3 % zu gewährleisten. Die Fortdauer der Expansion wird somit von einem dauerhaften Anstieg des Potenzialwachstums abhängen.

Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, günstige Bedingungen für die effiziente Nutzung produktiver und natürlicher Ressourcen und für ihre Vergrößerung im Lauf der Zeit zu schaffen. Die Wirtschaftspolitik sollte insbesondere dazu beitragen, das Funktionieren der Märkte durch Beseitigung von Marktmängeln oder Marktversagen aufgrund von externen Effekten, Marktmacht, unvollkommener Information oder regulatorischen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Die gegenwärtig festzustellende Unterbeschäftigung der Humanressourcen sollte verringert werden. Die offizielle Arbeitslosenzahl in der EU ist immer noch unannehmbar hoch, die Erwerbsbeteiligungs- und Erwerbstätigenquoten sind noch niedrig, insbesondere die der älteren Arbeitskräfte und der Frauen, und in vielen Mitgliedstaaten weit von den in Lissabon und Stockholm vereinbarten Zielen entfernt. Die wechselseitige Stärkung von Wirtschafts- und Sozialpolitik führt zu verbesserten Beschäftigungsmöglichkeiten und damit zu einer besseren Nutzung des Arbeitskräftepotentials in der EU. Dies erfordert, die Arbeitsmarktregelungen und die einschlägigen Institutionen einer Überprüfung zu unterziehen, um etwaige mit ihnen verbundene Hindernisse für die Nachfrage nach und das Angebot an Arbeitskräften abzubauen. Ein Anstieg der Erwerbsbeteiligung, insbesondere für unterrepräsentierte oder benachteiligte Personengruppen, ist ebenfalls zentral für die soziale Eingliederung.

Um das Arbeitskräfteangebot zu vergrößern, müssen die rechtlichen Rahmenvorschriften so beschaffen sein, dass Menschen dazu ermuntert werden, sich am Arbeitsmarkt um eine Stelle zu bemühen bzw. dort zu verbleiben. So sollten insbesondere die Steuer- und Leistungssysteme weiter reformiert werden, um größere finanzielle Anreize für die Aufnahme oder weitere Ausübung einer Beschäftigung zu bieten. Ein Wechsel zu einer zielgerichteten aktiven Politik wird benötigt, um die Möglichkeiten der Arbeitslosen oder inaktiven Personen zu verbessern. Aktive Arbeitsmarktpolitik fördert auch die soziale Eingliederung. Der effizientere Einsatz der europäischen Erwerbsbevölkerung insgesamt sollte auch durch den Abbau der Schranken erreicht werden, die der Arbeitsmobilität innerhalb wie zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen; dies sollte insbesondere mit Blick auf die Bewältigung von Qualifikationsengpässen geschehen. Zudem sollte das lebensbegleitende Lernen gefördert werden, um so zur Beteiligung am Erwerbsleben anzuspornen und die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte zu erhöhen.

Eine Erhöhung des Arbeitskräfteangebots muss in der Regel mit kapazitätserweiternden Investitionen einhergehen. Dies bedeutet unter anderem, dass investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen geschaffen werden müssen, unterstützt durch eine adäquate öffentliche Infrastruktur sowie eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung. Gut funktionierende wettbewerbsfähige und integrierte Produkt- und Kapitalmärkte werden dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Ressourcen optimal genutzt werden. In diese Zusammenhang besteht die Notwendigkeit, den Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten und insbesondere auf den Märkten für Versorgungsleistungen und Finanzdienstleistungen zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte man sich auf Gemeinschaftsebene vor allem um die Vollendung des Binnenmarkts bemühen, insbesondere bei den Dienstleistungen, einschließlich des Finanzsektors und der netzgebundenen Wirtschaftszweige. Die Mitgliedstaaten sollten ihrerseits dafür sorgen, dass die Binnenmarktvorschriften effektiv und vor allem zügiger umgesetzt werden, und einen stärkeren Wettbewerb fördern.

Das Erkennen der Notwendigkeit, unternehmerische Initiative und Innovationen zu fördern, ist ein zentrales Element der Strategie von Lissabon, wobei diese beiden fundamentale Vorbedingungen für die Erhöhung des europäischen Wachstumspotentials und folglich für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie für Wohlstand und Arbeitsplatzschaffung in Europa sind. Die Stärkung von unternehmerischer Initiative und Innovation stellt eine zentrale Herausforderung für alle Mitgliedstaaten dar.

Die logische Ergänzung zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt ist ein verstärkter Wettbewerb auf den Weltmärkten. Dies hätte insofern zusätzliche wichtige positive Auswirkungen, als dadurch das Produktivpotential Europas angehoben würde.

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Daher sollte die Europäische Union auch weiterhin eine gemeinsame Handelspolitik verfolgen, die einen offenen Welthandel begünstigt, und auf eine neue multilaterale Handelsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation drängen.

Für ein starkes Produktivitätswachstums und Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Zusammenhang wird ein fortlaufender Strukturwandel erforderlich sein. Europas Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft macht Fortschritte, doch stellen dabei die Beziehungen zwischen Industrie und Wissenschaft sowie die Höhe der privaten Investitionen in FuE nach wie vor Schwachpunkte dar, so dass die Vermarktung von Forschungsergebnissen spärlich bleibt. Überdies reicht das Angebot an qualifizierten IKT-Fachkräften und ausgebildetem Forschungspersonal nicht aus. Zudem ist ein höheres Investitionsniveau in der EU von entscheidender Bedeutung dafür, dass sich Innovationen (insbesondere im IKT-Bereich) in der gesamten Wirtschaft rasch verbreiten und dadurch mittelfristig das Wachstumspotential gesteigert werden kann.

Die längerfristige Aufgabe: Sich auf die Folgen der Bevölkerungsalterung einstellen - Die Notwendigkeit einer wachstums- und stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik und umfassender Wirtschaftsreformen - insbesondere mit dem Ziel, das Angebot an Arbeitskräften zu erhöhen - wird noch dadurch verstärkt, dass sich die Alterung der Bevölkerung als Herausforderung am Horizont abzeichnet. Falls sich die gegenwärtigen Tendenzen fortsetzen, wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in der EU von 2015 bis 2050 um annähernd 40 Mio. Menschen zurückgehen, und der Altersabhängigenquotient wird sich in den nächsten fünf Jahrzehnten ungefähr verdoppeln. Die ersten Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Staatshaushalt sind in einigen Mitgliedstaaten bereits spürbar.

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Nach vorläufigen Berechnungen werden die Ausgaben für gesetzliche Renten in der Zeit von 2010 bis 2050 um 3-5 % des BIP zunehmen. Darüber hinaus werden sich aber auch die Gesundheits- und Pflegekosten für ältere Menschen wesentlich erhöhen. Somit hat die Alterung der Bevölkerung beträchtliche Folgen für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, auch angesichts der Notwendigkeit einer umfassenden Rentensicherung. Da die ersten Auswirkungen bereits spürbar werden, müssen die Regierungen nun handeln, um die Qualität, Angemessenheit und finanzielle Tragfähigkeit der Renten und der Gesundheitsfürsorge für die älteren Menschen zu sichern und die Anreize für eine Erhöhung des Beschäftigungstands zu verstärken. Zu diesem Zweck müssen die gegenwärtigen Systeme und Politiken überprüft und gegebenenfalls reformiert werden. Es müssen strukturelle Verbesserungen der öffentlichen Finanzen erreicht werden, um den künftigen Belastungen gewachsen zu sein, die die alternde Bevölkerung für die Staatsfinanzen mit sich bringen wird.

Über die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen hinaus hat die Alterung der Bevölkerung ganz allgemein Folgen für das Wirtschaftswachstum infolge des sinkenden Arbeitskräftepotentials und der unter Umständen erheblichen Auswirkungen auf die volkswirtschaftliche Ersparnis. Eine weitere Erhöhung des Lebensstandards wird mehr und mehr durch Steigerungen der Arbeitsproduktivität und der Erwerbstätigenquote gestützt werden müssen. Investitionsförderung und Steigerung der Kapitalintensität - und damit eine erhöhte Arbeitsproduktivität - tragen dazu bei, die negativen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung aufzufangen. Zudem könnten der Zufluss neuer Fähigkeiten und damit die Aufnahme neuer Technologien beeinträchtigt werden, wenn weniger junge, gerade ausgebildete Personen in die Arbeitswelt eintreten. Steigende Fertigkeiten im Umgang mit neuen Technologien bei jungen Leuten und die Förderung des lebensbegleitenden Lernens könnten helfen, den Effekt der Bevölkerungsalterung auf das Qualifikationsniveau auszugleichen.

Die Mitgliedstaaten müssen umfassende Strategien zur Bewältigung der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Herausforderungen entwickeln, die die alternde Bevölkerung mit sich bringt. Die einschlägigen Strategien könnten folgende Maßnahmen umfassen: eine Reform der Renten- und Gesundheitssysteme und der Altenpflege, eine Anhebung des tatsächlichen Rentenalters, Anreize für eine erhöhte Verfügbarkeit von Arbeitskräften, insbesondere was ältere Arbeitnehmer anbelangt, Schaffung von Rücklagen für die staatliche Rentenversicherung und Aufstockung dieser Rücklagen sowie eventuell Förderung der weiteren Verbreitung zusätzlicher privater Altersversorgungssysteme (Säulen 2 und 3). Diese Strategien sollten im Zusammenhang mit den Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen vorgelegt und unter gebührender Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Rahmen der multilateralen Überwachung geprüft werden.

Für eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitik sorgen - Zur Förderung einer harmonischen Wirtschaftsentwicklung sind eine enge Koordinierung zwischen den Entscheidungsträgern sowie ein kontinuierlicher, fruchtbarer Dialog zwischen dem Rat, der Euro-Gruppe und der EZB unter Einbeziehung der Kommission und unter vollständiger Wahrung der Unabhängigkeit des ESZB von wesentlicher Bedeutung. Dies schließt auch einen frühen Informationsaustausch und die Verbesserung gemeinsamer Statistiken ein. Durch die gebührende Berücksichtigung von Spill-over-Effekten, die mit zunehmender Integration an Gewicht gewinnen, wird die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen noch verstärkt.

Dies gilt besonders für die Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets. Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein und das Potenzial der WWU in vollem Umfang zu nutzen, sorgen die zuständigen Stellen der Euro-Teilnehmerstaaten für eine enge Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik in der Euro-Gruppe. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Nizza hat die Euro-Gruppe damit begonnen, das Spektrum der von ihr erörterten Fragen, insbesondere zu strukturellen Aspekten, zu erweitern, um zur Stärkung des Wachstumspotentials des Euro-Gebiets beizutragen.

Im nächsten Kapitel wird ausführlicher auf die wirtschaftspolitische Strategie auf makro- und mikroökonomischer Ebene eingegangen, mit der diesen zentralen Herausforderungen effektiv begegnet werden kann. Kernpunkte dieser Strategie sind:

i) wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen;

ii) Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern;

iii) die Arbeitsmärkte dynamischer gestalten;

iv) effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) sicherstellen;

v) Effizienz und Integration des EU-Markts für Finanzdienstleistungen fördern;

vi) unternehmerische Initiative ermutigen;

vii) die wissensbasierte Wirtschaft fördern;

viii) die ökologische Nachhaltigkeit sicherstellen.

3. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE EMPFEHLUNGEN

3.1. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik sicherstellen

Die makroökonomische Politik spielt bei der Stützung von Wachstum und Beschäftigung sowie bei der Wahrung der Preisstabilität eine zentrale Rolle. Auf kurze Sicht sollte sie die Fortdauer eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und die umfassende Ausschöpfung des gegenwärtigen Wachstumspotentials zum Ziel haben. Auf mittlere Sicht sollte sie zur Schaffung von Rahmenbedingungen beitragen, mit denen ein angemessener Umfang von Ersparnis und Investitionen gefördert wird, so dass sich die Wirtschaft auf einem tragfähigen, höheren und inflationsfreien Wachstums- und Beschäftigungspfad bewegt.

Nach einer lebhaften Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2000 dürfte sich das Wirtschaftswachstum 2001-2002 in Euro-Gebiet verlangsamen, oder recht robust und oberhalb der Potenzialrate bleiben, während die Inflation nachlässt. Ein angemessener und spannungsfreier makroökonomischer Politikansatz besteht aus den folgenden Elementen:

Das vorrangige Ziel der einheitlichen Geldpolitik ist die Preisstabilität im Euro-Gebiet. Soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt die Geldpolitik die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft.

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Solide Haushaltspositionen, die mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt übereinstimmen, bieten den erforderlichen Spielraum dafür, dass die automatischen Stabilisatoren voll wirken können, ohne dass die Gefahr einer Überschreitung der Grenze von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit besteht. Sie haben auch günstige Auswirkungen auf die Zinsen und tragen zum "crowding-in" von Privatinvestitionen, zur weiteren Rückführung des gesamtstaatlichen Schuldenstandes in Relation zum BIP - und damit zur Vorbereitung auf die durch die demografischen Veränderungen entstehenden Kosten und durch eine Erhöhung der Glaubwürdigkeit des haushaltspolitischen Rahmens der WWU zur Stärkung des Anlegervertrauens bei.

Als allgemeines Prinzip ist es wichtig, dass in der Haushaltspolitik ein prozyklischer Kurs vermieden wird, der zu übergroßen Konjunkturschwankungen, zu nicht tragbaren strukturellen Haushaltssalden und zu einer Belastung der einheitlichen Geldpolitik führen würde. Die meisten Mitgliedstaaten haben bei ihrem Haushalt eine Mindestposition erreicht, die es ihnen erlaubt, auf die automatischen Stabilisatoren zu vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, die Grenze zu einem übermäßigen Defizit zu überschreiten. Dieses wichtige Ergebnis muss gewahrt bleiben. In den meisten Fällen ist eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erforderlich.

Alle Mitgliedstaaten müssen unter Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts dafür Sorge tragen, dass sich die konjunkturbereinigte Haushaltsposition in den nächsten Jahren in Richtung eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberzschusses bewegt beziehungsweise dort verbleibt. Dies wird zusätzliche Spielräume für die Konjunkturstabilisierung schaffen, um unerwartete Haushaltsentwicklungen aufzufangen, die öffentliche Verschuldung rascher zurückzuführen und sich auf die budgetären Herausforderungen durch die alternde Bevölkerung vorzubereiten. Auf Grundlage der letzten Aktualisierung 2000/01 der Stabilitätsprogramme ist die Haushaltsposition des Euro-Gebiets als Ganzes darauf ausgerichtet, sich nach einer leichten Verschlechterung im Jahr 2001 allmählich zu einem ausgeglichenen Haushalssaldo im Jahr 2003 zu verbessern.

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Finanzierungsüberschuss (+) oder -defizit des Staates (-) in den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen

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Quelle:

Kommissionsdienststellen.

Die Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets sollten dafür sorgen, dass die auf Preisstabilität ausgerichtete einheitliche Geldpolitik durch ihre Haushaltspolitik unterstützt wird. In diesem Zusammenhang sollten sie bereit sein, die Haushalts- und Strukturpolitik als Beitrag zur inländischen Preisstabilität einzusetzen und bei ihrer Haushaltspolitik sowohl der Dimension des Euro-Gebiets als auch den Auswirkungen der einheitlichen Geldpolitik auf ihre eigenen Länder Rechnung zu tragen. Im Allgemeinen sollten die Mitgliedstaaten:

i) als Regel und entsprechend den vorjährigen Verpflichtungen im Jahr 2001 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss erreichen, um über eine ausreichende Sicherheitsmarge zu verfügen, mit der die Auswirkungen ungünstiger Konjunkturschwankungen aufgefangen werden können sowie auf einen rigorosen Haushaltsvollzug achten, um Abweichungen von den Zielen des Stabilitätsprogramms zu verhindern;

ii) die Haushaltspläne für 2002 entsprechend dem Gebot aufzustellen, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erreichen bzw. zu erhalten und eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden sowie gegebenenfalls die öffentlichen Finanzen weiter stärken, besonders im Hinblick auf ihre langfristige Tragfähigkeit und

iii) diejenigen Mitgliedstaaten, in denen Überhitzungsgefahren und inflationäre Spannungen vorherrschen, sollten bereit sein, ihre Haushaltspolitik zu straffen, mit der Lohnzurückhaltung fortzufahren und weitere Strukturreformen durchzuführen, die auf eine Verringerung der Inflation abzielen und zu einem angemessenen makroökonomischen Policy-mix auf nationaler Ebene beitragen.

Was die nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten betrifft, so besteht die Geldpolitik in Dänemark in einer Politik, die den Wechselkurs im Rahmen des WKM2 fest an den Euro bindet; dies wird als ein Mittel angesehen, zu Preisstabilität zu gelangen. In Schweden und im Vereinigten Königreich bemüht sich die Geldpolitik um Preisstabilität, indem sie sich an Inflationszielen ausrichtet. Deren Erreichen wird helfen, die Voraussetzungen für stabile Wechselkurse zu schaffen.

Die nicht zum Euro-Gebiet gehörenden Mitgliedstaaten sollen gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ebenfalls für eine solide Haushaltslage sorgen. Im Allgemeinen sollten sie:

i) auch im Jahr 2001 Haushaltsüberschüsse erzielen, um dadurch ausreichende Sicherheitsmargen zu bewahren, mit denen die Auswirkungen ungünstiger Konjunkturschwankungen aufgefangen werden können sowie auf einen rigorosen Haushaltsvollzug achten, um jegliche Abweichung von den Zielen des Konvergenzprogramms zu vermeiden und

ii) die Haushaltspläne für 2002 entsprechend dem Gebot aufstellen, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erhalten und eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden sowie gegebenenfalls die öffentlichen Finanzen weiter zu stärken, besonders im Hinblick auf ihre langfristige Tragfähigkeit.

Die Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten sollte unterschiedliche Wirtschafts- und Beschäftigungssituationen widerspiegeln. Die Regierungen sollten darauf hinwirken, dass die richtigen Rahmenbedingungen für die Lohnverhandlungen zwischen den Sozialpartnern gegeben sind. Damit die Lohnentwicklung zu einem der Beschäftigungslage förderlichen Policy-Mix beiträgt, sollten die Sozialpartner weiterhin Verantwortung zeigen und in den Mitgliedstaaten Tarifverträge abschließen, die mit den allgemeinen Prinzipien der Grundsätze der Wirtschaftspolitik in Einklang stehen. Es ist erforderlich, dass

i) die Nominallohnerhöhungen mit Preisstabilität zu vereinbaren sind,

ii) die Reallohnerhöhungen nicht das Wachstum der Arbeitsproduktivität übersteigen; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Rentabilität kapazitätsfördernder und Arbeitsplätze schaffender Investitionen gegebenenfalls verbessert und sodann aufrecht erhalten werden muss,

iii) Lohnfestsetzungsverfahren gefördert werden, die unterschiedlichen Produktivitätsgraden (unter anderem nach Maßgabe der einschlägigen Fertigkeiten oder Qualifikationen oder des geografischen Gebiets) Rechnungen tragen.

3.2. Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern

Die Mitgliedstaaten müssen solide Haushaltspositionen wahren und gleichzeitig die Qualität und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entsprechend dem vom Europäischen Rat von Stockholm angenommenen Bericht verbessern. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die öffentlichen Finanzen einen maximalen Beitrag leisten zu Wachstum und Beschäftigung sowie zur Verwirklichung der in Lissabon und Stockholm vereinbarten Ziele, einschließlich des sozialen Zusammenhalts. Zwischen der Verringerung der Staatsverschuldung, der Reduzierung von Steuern und der Finanzierung von öffentlichen Investitionen in zentralen Bereichen muss eine angemessene Gewichtung getroffen werden, und es ist eine angemessene Reihenfolge für diese Aufgabenfelder festzulegen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten:

i) Anstrengungen unternehmen, die Steuer- und Leistungssysteme beschäftigungsfreundlicher zu gestalten, gegebenenfalls auch durch eine Verringerung der Gesamtabgabenbelastung, gezielte Reformen der Steuer- und Leistungssysteme, insbesondere in Bezug auf Geringverdienende, im Rahmen einer fortgesetzten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und mittels einer effizienteren Gestaltung der Steuersysteme (siehe auch Abschnitt 3.3);

ii) die Qualität der Staatsausgaben verbessern, indem sie zugunsten der Akkumulation von Sach- und Humankapital und zugunsten von Forschung und Entwicklung umgeschichtet werden, so dass ein beträchtlicher jährlicher Anstieg der Pro-Kopf-Investitionen in Humankapital sichergestellt ist;

iii) durch institutionelle und strukturelle Reformen die Effizienz der öffentlichen Ausgaben erhöhen und insbesondere Mechanismen, einschließlich Haushaltsverfahren, einführen oder verbessern, die helfen, Ausgaben zu kontrollieren;

iv) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Verfolgen einer umfassenden dreigleisigen Strategie verbessern: Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbstätigenquoten, rasche Rückführung des Schuldenstandes und weitere Reformen des Renten- und Gesundheitssystems. Um die Renten auf eine solidere Basis zu stellen, sollten ferner Schritte in Richtung einer größeren Stützung durch kapitalgedeckte Systeme in Betracht gezogen werden;

v) die Koordinierung der Steuerpolitik weiter verfolgen, so dass schädlicher Steuerwettbewerb vermieden wird, und die Ratsvereinbarung vom November 2000 zum Steuerpaket effektiv umsetzen.

Ebenso wie die Mitgliedstaaten sollte die Gemeinschaft eine strikte Haushaltsdisziplin einhalten. Dies hat unter Beachtung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens für alle Rubriken der Finanziellen Vorausschau zu gelten. Die Gemeinschaftsmittel sollten in flexibler Weise zugeteilt werden, um so dem EU-Haushalt stärkere wirtschaftliche Wirkung zu verleihen.

3.3. Die Arbeitsmärkte stärken

Die kräftige Beschäftigungsentwicklung der letzten Jahre hat sich während des Jahres 2000 fortgesetzt. Dies war weitgehend den günstigen makroökonomischen Bedingungen zu verdanken, doch lassen die Arbeitsmarktentwicklungen auch stark vermuten, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit dank der Reformen und Politikmaßnahmen des letzten Jahrzehnts zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes ebenfalls zurückgegangen ist, insbesondere im Zusammenhang mit der europäischen Beschäftigungsstrategie. Der Lohnanstieg fiel trotz des deutlichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit relativ maßvoll aus, während die Langzeitarbeitslosigkeit sogar noch stärker abgenommen hat als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Dennoch bleibt breiter Raum für weitere Fortschritte. Die EU steht hier vor allem vor vier Herausforderungen. Erstens machen sich in einer Reihe von Mitgliedstaaten Anzeichen von Schwierigkeiten bei der Einstellung neuen Personals und ein Mangel an diesen Fachkräften bemerkbar, was darauf hindeutet, dass die EU allmählich an die Grenzen des raschen konjunkturbedingten Beschäftigungswachstums stößt.

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Zweitens ist die Arbeitslosigkeit immer noch unannehmbar hoch, bei großen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen. Drittens wird es eines weiteren starken Rückgangs der Arbeitslosigkeit und einer wesentlichen Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots bedürfen, wenn die Beschäftigungsziele der EU, so wie sie vom Europäischen Rat in Lissabon vereinbart wurden, d. h. eine Erwerbstätigenquote von insgesamt 70 % und von 60 % bei Frauen bis 2010, unter Einschluss der Zwischenziele von 67 % bzw. 57 % bis Januar 2005 sowie von 50 % für ältere Arbeitnehmer bis 2010, wie vom Europäischen Rat in Stockholm vereinbart, erreicht werden sollen. Viertens sollte, wie es der Europäische Rat in Stockholm bekräftigte, das Ziel darin bestehen, bessere und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere mittels einer verbesserten Ausbildung, des lebenslangen Lernens und einer besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben.

Um diese Aufgaben zu bewältigen, sollten die Mitgliedstaaten die günstigen makroökonomischen Bedingungen nutzen, um die erforderlichen strukturellen Arbeitsmarktverbesserungen durchzuführen und in Richtung auf das Ziel der Vollbeschäftigung voranzuschreiten.

Am 19. Januar 2001 hat der Rat detaillierte Leitlinien für die Beschäftigungspolitik für das Jahr 2001 festgelegt, die mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 2000 genannten Prioritäten in Einklang stehen, und in diesem Rahmen auch spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten angenommen. Bei dem Verfolgen von Arbeitsmarktreformen sollten die Mitgliedstaaten die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die an sie adressierten Empfehlungen energisch umsetzen.

Sie sollten insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

i) im Dialog mit den Sozialpartnern eine stärkere Erwerbsbeteiligung besonders von Frauen und älteren Arbeitskräften fördern, indem insbesondere für Chancengleichheit gesorgt wird, eine angemessene Versorgung mit Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere abhängige Personen sichergestellt wird, Frühverrentungssysteme reformiert werden und lebenslanges Lernen gefördert wird. Entsprechend sollte die Erwerbsbeteiligung von Behinderten, ethnischen Minderheiten und Zuwanderern gefördert werden. Weitere Maßnahmen dieser Art einschließlich der der Rentenreformen sind in dem Abschnitt über die öffentlichen Finanzen aufgeführt;

ii) dafür Sorge tragen, dass die Abgaben und Leistungssysteme so gestaltet werden, dass sich Arbeit lohnt. Durch die Reformen sollten die den Faktor Arbeit belastenden Abgaben und hohen effektiven Grenzsteuersätze insbesondere für Geringverdienende gesenkt und Anreizeffekte, Dauer, Anspruchsberechtigung sowie Durchsetzung der Sozialleistungsregelungen im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer beschäftigungsfördernden Wirkung überprüft werden;

iii) Hürden für die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten beseitigen, u. a. durch gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen, Verabschiedung und Anwendung der Richtlinie über die betrieblichen Rentenfonds, Verbesserung der Übertragbarkeit der Rentenansprüche, Verbesserung des Zugangs zu europaweiten Informationen über freie Stellen sowie Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklung der neuen europäischen Arbeitsmärkte;

iv) die berufliche Mobilität der Arbeitskräfte erleichtern, indem im Dialog mit den Sozialpartnern Aus- und Weiterbildung sowie lebenslanges Lernen verbessert werden, um die Anzahl der Personen, die ihre Schulausbildung vorzeitig abbrechen, zu verringern und den erfolgreichen Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft vorzubereiten sowie die Qualität des Beschäftigungsangebots zu verbessern;

v) die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter verbessern und diese gezielt auf diejenigen Gruppen ausrichten, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind; dafür Sorge tragen, dass die Sozialleistungssysteme durch eine wirksame Unterstützung für Stellensuchende ergänzt werden, so dass ihre Vermittelbarkeit und Chancen auf einen Arbeitsplatz gefördert werden;

vi) im Dialog mit den Sozialpartnern eine flexiblere Arbeitsorganisation, u. a. bei den Arbeitszeitregelungen fördern, und den bestehenden Rahmen vertraglicher und rechtlicher Regulierungsvorschriften, darunter auch die Vorschriften, die möglicherweise den Zugang zur Beschäftigung behindern, reformieren, mit dem Ziel, größere Flexibilität und Sicherheit miteinander zu verbinden; dafür sorgen, dass etwaige Arbeitszeitverkürzungen nicht zu einem Anstieg der Lohnstückkosten führen und dass der künftige Bedarf an Arbeitskräften in vollem Umfang berücksichtigt wird; und

vii) eine Politik verfolgen, die darauf abstellt, die durch faktische Diskriminierung bedingten Lohnunterschiede zwischen männlichen und weiblichen Arbeitskräften zu reduzieren.

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3.4. Effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) gewährleisten

Die Errichtung des Binnenmarktes und die Einführung des Euro haben den Wettbewerb auf den Produktmärkten der EU gestärkt. Dies hat sich dämpfend auf die Inflation ausgewirkt und zur Konvergenz der Preisniveaus der Mitgliedstaaten beigetragen, mit eindeutigem Vorteil für die Verbraucher. Der Wettbewerb hat auch zur Rationalisierung der Produktion geführt, was dazu beigetragen hat, die Wettbewerbsstärke der europäischen Unternehmen zu erhöhen. Dennoch ist der Binnenmarkt für Dienstleistungen noch gehandicapt durch bestehende Barrieren, die Hindernisse für grenzüberschreitende Aktivitäten darstellen. Die Liberalisierung hat im Telekommunikationssektor bereits zu niedrigeren Preisen geführt, und positive Auswirkungen sind in den Ländern zu verzeichnen, die ihre Energiemärkte geöffnet haben. Den Vorschlag der Kommission für eine vollständige Liberalisierung von Strom und Gas für alle Verbraucher wird der Rat so bald wie möglich prüfen. Desgleichen hat die Öffnung der europäischen Wirtschaft gegenüber dem Welthandel die europäischen Unternehmen dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt, was zu mehr Effizienz auf den europäischen Produktmärkten beigetragen hat. Die Europäische Union steht auch weiterhin zur Liberalisierung des Handels und Eröffnung einer neuen Handelsrunde in der Welthandelsorganisation. Zwar funktionieren die europäischen Produktmärkte inzwischen erheblich besser, doch bedarf es noch weiterer Anstrengungen in verschiedenen Bereichen. Die Mitgliedstaaten sollten:

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i) die Binnenmarktvorschriften in vollem Umfang umsetzen:

- das Defizit bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften in das innerstaatliche Recht bis zur Tagung des Europäischen Rats im Frühjahr 2002 auf weniger als 1,5 % verringern;

- technische Handelshemmnisse beseitigen, indem unter anderem die europäische Normung effizienter genutzt und der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung angewandt wird;

- einen effektiv funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen schaffen, indem regulatorische und sonstige Beschränkungen, die für grenzüberschreitende Aktivitäten zwischen den Mitgliedstaaten und für den Marktzutritt gelten, beseitigt werden; und

- die öffentlichen Beschaffungsmärkte weiter öffnen und bis 2003 Online anbieten;

ii) den Wettbewerb stärken und dadurch dafür sorgen, dass die Verbraucher wirklichen Nutzen davon haben:

- raschere Liberalisierung der netzgebundenen Sektoren (Energie, Bahn, Luftverkehr und Postdienste) unter Berücksichtigung bestehender Universaldienst-Verpflichtungen und der Notwendigkeit, die Angebotssicherheit zu gewährleisten;

- Sicherstellung von tatsächlicher Unabhängigkeit, adäquaten Kapazitäten und Effektivität der Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden sowie Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene; und

- Senkung des Gesamtniveaus der staatlichen Beihilfen in Relation zum BIP bis zum Jahr 2003 und Neuausrichtung weg von punktuellen und sektoralen Beihilfen; transparentere Beihilfepolitik.

3.5. Effizienz und Integration des EU-Markts für Finanzdienstleistungen fördern

Das Finanzsystem der EU wächst unter dem Einfluss der Globalisierung, Deregulierung, technischen Fortschritts und Einführung des Euro kontinuierlich zusammen. Die Effizienzgewinne aus der Finanzmarktintegration werden sich in einer besseren Kapitalallokation und niedrigeren Kapitalkosten mit positiven Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in der EU-Wirtschaft niederschlagen. Die noch verbleibenden Hindernisse für die Finanzintegration verhindern jedoch, dass die potenziellen Vorteile voll genutzt werden. Zu den wichtigsten Hindernissen gehört das Fehlen eines klaren und konsequent zur Anwendung gebrachten EU-Rechtsrahmens für viele Bereiche der Finanzdienstleistungen. Fortschritte bei der Entwicklung eines solchen Rahmens sind durch verschiedene Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen erzielt worden. Mit der Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans dürften in größerem Umfang angemessene Finanzierungsmittel für innovative KMU zur Verfügung stehen, die wegen ihrer Flexibilität und ihres Wachstumspotentials wichtige Quellen von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind. Die Fortschritte auf dem Wege zu einem wirklich einheitlichen Markt für Finanzdienstleistungen sind zurzeit jedoch allzu schleppend. In dieser Hinsicht ist Folgendes geboten:

i) es ist dafür Sorge zu tragen, dass der von dem Ausschuss der Weisen über die Reglementierung der europäischen Wertpapiermärkte vorgeschlagene legislative Ansatz in Bezug auf die Wertpapiermärkte, wie er in der Entschließung des Europäischen Rats in Stockholm angenommen wurde, ab Anfang 2002 operativ ist;

ii) die Anstrengungen aller Beteiligten - Rat, Parlament und Kommission - sind zu verstärken, damit bis spätestens 2005 der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen in vollem Umfang verwirklicht wird; insbesondere sind die wichtigsten Schritte zur Schaffung eines integrierten Wertpapiermarktes bis Ende 2003 vorzunehmen, u. a. vor allem die in dem Bericht des Ausschusses der Weisen über die Reglementierung der europäischen Wertpapiermärkte aufgeführten vorrangigen Aufgaben;

iii) die Anstrengungen verstärken, zusätzlich zur Verwirklichung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, insbesondere für Risikokapitalmärkte, um bis 2003 einen gut funktionierenden Risikokapitalmarkt durch Umsetzung des Aktionsplans für Risikokapital zu schaffen, insbesondere mit Blick auf eine Lockerung der quantitativen Beschränkungen für die Aktieninvestitionen institutioneller Anleger, eine Lockerung des Konkursrechts und die Entwicklung eines investitions- und unternehmerfreundlicheren steuerlichen Rahmens; und

iv) die Herausforderungen, die sich bei der Beaufsichtigung aus den zunehmenden grenzüberschreitenden und branchenübergreifenden Verbindungen zwischen den Finanzmärkten und Intermediären ergeben, müssen effektiv in Angriff genommen werden; in dieser Hinsicht sollten die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Regelungen für die branchen- und grenzübergreifende Beaufsichtigung zu verbessern, damit gewährleistet ist, dass sie mit den Entwicklungen des Finanzsystems Schritt halten.

3.6. Unternehmerische Initiative ermutigen

Eine Stärkung des Unternehmergeistes wird das Potenzial der EU für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzschaffung erhöhen. Ein vorteilhafteres Umfeld für Unternehmen muss in Europa geschaffen werden. Unternehmen und Bürger benötigen regulatorische und steuerliche Rahmenbedingungen, die eindeutig, einfach, effektiv und auf einem sich wandelnden globalen Marktplatz funktionsfähig sind. Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des öffentlichen Sektors und zur Begrenzung des bürokratischen Aufwandes sind eingeführt worden, um die Verwaltungsbelastung der Unternehmen zu verringern. Dennoch gibt es Spielraum für signifikante, weitere Aktivitäten. Europäische KMU betrachten den fehlenden Zugang zu Finanzmitteln als Hindernis für Existenzgründungen und als Problem, das das Wachstumspotenzial der Unternehmen begrenzt. Die Mitgliedstaaten sollten:

i) ein unternehmerfreundliches Umfeld schaffen durch:

- weiteren Abbau administrativer Hemmnisse und Barrieren für Unternehmen durch Einführung einfacherer und transparenterer Verfahren, zentraler Anlaufstellen für Betriebsgründungen und durch Vereinfachung der Regulierungsvorschriften und der Unternehmensbesteuerung;

- größere Effizienz der öffentlichen Dienste u. a. durch Benchmarking und den verstärkten Einsatz von öffentlichen Ausschreibungen, während gleichzeitig dafür Sorge zu tragen ist, dass öffentliche und private Körperschaften gleiche Wettbewerbsbedingungen haben; und

- Vereinfachung und Sicherstellung einer einheitlicheren Anwendung des Mehrwertsteuersystems;

ii) zu Risikoübernahme ermutigen durch den verbesserten Zugang zu Finanzmitteln, besonders für KMU in den Anfangsphasen ihrer Tätigkeit. Besonders wichtig für KMU ist die Bereitstellung von Kapital in Verbindung mit Managementfähigkeiten (siehe auch Abschnitt 3.5).

3.7. Eine wissensbasierte Wirtschaft fördern

Der Übergang der Europäischen Union zur wissensbasierten Wirtschaft macht Fortschritte, müsste jedoch noch rascher vorangetrieben werden, wenn das strategische Ziel von Lissabon erreicht werden soll. Unternehmer und Bürger müssen ermuntert werden, die Chancen zu nutzen, die die wissensbasierte Wirtschaft bietet. Trotz der jüngsten Fortschritte bei der Verbreitung von IKT hinkt die EU in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Investitionen in neue Technologien und Internet-Zugang immer noch hinter den USA her.

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Es ist von großer Bedeutung, dass die Vorgabe des Europäischen Gipfels von Stockholm, die wirtschaftlichen Reformen zu beschleunigen, innerhalb der vereinbarten Zeit in die Realität umgesetzt wird. Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, bedarf es verstärkter Investitionen in Humankapital, FuE und IKT. Das Schaffen wettbewerbsfähiger Produktmärkte (vgl. Abschnitt 3.4) und gut funktionierender Kapitalmärkte (vgl. Abschnitt 3.5) trägt zu einem für Innovation und Risikoübernahme förderlichen - und damit Investitionen ermutigenden - Unternehmensklima bei. Im Bereich von FuE besteht die Hauptaufgabe darin, die Beteiligung des privaten Sektors zu erhöhen, was zu einer besseren Vermarktung der FuE-Ergebnisse und zur Schaffung des europäischen Forschungsraums beiträgt. Um den Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft zu erleichtern, ist Folgendes geboten:

i) FuE und Innovationen stimulieren:

- angemessene Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Unternehmen in FuE engagieren, u. a. durch Stärkung der geistigen Eigentumsrechte und durch Herbeiführung einer Einigung in der Frage, wie das Gemeinschaftspatent bis Ende 2001 verwirklicht werden kann;

- bessere Verbindungen zwischen Universitäten und Wirtschaft herstellen, um den Transfer von Know-how und eine bessere Vermarktung von FuE-Ergebnissen zu erleichtern;

- unter anderem europaweit verstärkt in der Forschung und Innovation zusammenarbeiten, indem Netzwerke von Spitzenforschungseinrichtungen angeregt, die Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammengeführt und die Mobilität von Wissenschaftlern gefördert werden, sowie durch bessere Koordinierung der nationalen Forschungs- und Innovationspolitiken und der einschlägigen Programme; und

- ausreichende Mittel für FuE, insbesondere für die Grundlagenforschung, zur Verfügung stellen und klare, widerspruchsfreie Prioritäten für die öffentliche Forschung setzen;

ii) den Zugang zum Internet und seine Nutzung fördern:

- die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses vornehmen, um dazu beizutragen, dass die Internet-Nutzung wesentlich billiger wird;

- für eine bessere und breitere Nutzung des Internets in Schulen sorgen und die erforderliche Fortbildung aller Lehrer bis Ende 2002 abschließen;

- den Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr verstärken (durch Umsetzung der Richtlinie über elektronische Signaturen und Annahme von Vorschlägen für die Bereiche Urheberrechte, Fernabsatz, MwSt. und elektronische Rechnungsstellung);

- den Gebrauch des Internet in der öffentlichen Verwaltung anregen; und

- eine Strategie für IKT-Sicherheit entwickeln und durchführen;

iii) Bildungs- und Ausbildungsanstrengungen stärken,

- sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich, um das Angebot an ausgebildetem Forschungspersonal zu vergrößern, die Zahl hoch qualifizierter IKT-Fachkräfte zu erhöhen und die Grundfertigkeiten, insbesondere die IKT-Grundkenntnisse der Bevölkerung zu verbessern;

- die Fähigkeit der Bildungssysteme zu einer angemessenen Reaktion auf veränderte Anforderungen im Bereich der Fertigkeiten und Kenntnisse verbessern.

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3.8. Die ökologische Nachhaltigkeit sicherstellen

Herausforderungen wie die Klimaänderung, der Abbau der Ozonschicht oder die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind Beleg für die Notwendigkeit einer aktiven Umweltpolitik mit dem Ziel, eine verantwortungsbewusste Nutzung knapper natürlicher Ressourcen sicherzustellen, sowie einer wirtschaftlichen Entwicklung, die sowohl in umwelt- als auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht langfristig tragbar ist. Die auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen verlangen gleichfalls nach politischem Handeln.

Der Europäische Rat in Stockholm forderte dazu auf, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik einzubeziehen. Nachhaltige Entwicklung ist ein Konzept, das über eine rein wirtschaftliche Bewertung hinausgeht. Es sucht die Lebensqualität zu verbessern, indem es kohärente Maßnahmen der Politik auf der Grundlage einer übergreifenden Bewertung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Dimensionen fördert. Es wird also eine langfristige Sicht gewählt, bei der das Wohlergehen sowohl gegenwärtiger wie künftiger Generationen berücksichtigt wird. Dieser Abschnitt konzentriert sich auf die Einbeziehung umweltpolitischer Aspekte in die Wirtschaftspolitik, und insbesondere die Verwendung von marktwirtschaftlichen Instrumenten als Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

Die Besorgnis über die möglichen kurzfristigen Auswirkungen umweltschutzpolitischer Maßnahmen auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung oder die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen, Sektoren oder Mitgliedstaaten erweist sich oft als Hemmschuh für staatliches Handeln. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang verstärkt marktwirtschaftliche Instrumente bei der Verfolgung umweltpolitischer Ziele einsetzen, da sie der Industrie Spielräume eröffnen, die Umweltverschmutzung auf kostengünstige Weise zu verringern und technologische Innovationen fördern. Darüber hinaus sind sie häufig die effizientesten Mittel zur Begrenzung der Umweltverschmutzung: sie führen zu einer Internalisierung externer Kosten bei den Preisen. Deshalb stellen sie einen Weg dar zur konsequenteren Verwirklichung des Prinzips, dass der Verschmutzungsverursacher zahlt. Bessere Information und Kosten-Nutzen-Analysen sind in dieser Hinsicht von Bedeutung. Investitionen in eine neue, umweltfreundliche Technologie können sich auch als wichtige Quelle weiteren Fortschritts erweisen.

Die Mitgliedstaaten sollten klare Ziele und Zeitvorgaben für die Umweltpolitik setzen, so dass Wirtschaft und Verbraucher sich ohne Schwierigkeiten anpassen können. Allmähliche, aber stetige und glaubwürdige Veränderungen in der Höhe und Struktur von Steuersätzen, bis sich externe Kosten voll in den Preisen widerspiegeln, würden strukturelle Anpassungsprobleme minimieren und Anpassung sowie innovative Lösungen auf Unternehmensebene unterstützen. Eine solche Vorgehensweise würde auch den Bedarf für Ausnahmeregelungen für die am stärksten betroffenen Unternehmen oder Sektoren minimieren. Solche Ausnahmen verringern oft die umweltpolitische Wirksamkeit einer Maßnahme, verzerren die Steuerstruktur und sind später schwer aufzuheben. Eine Rahmenregelung auf Gemeinschaftsebene für die Verwendung von Marktinstrumenten könnte dazu beitragen, solche Verzerrungen zu vermeiden und den Binnenmarkt zu stärken.

Daher ist Folgendes geboten:

i) sich dazu verpflichten, die vom Europäischen Rat (Göteborg) zu verabschiedende europäische Strategie für eine nachhaltige Entwicklung tatsächlich umzusetzen;

ii) marktwirtschaftliche Instrumente einführen und verstärken, wie Besteuerung, Nutzer- und Verschmutzergebühren, Versicherungs-/Haftungsregelungen und handelbare Emissionsrechte;

iii) Zuschüsse, Steuererleichterungen und sonstige Maßnahmen für bestimmte Sektoren einschränken, die sich negativ auf die Umwelt auswirken;

iv) den Einsatz von wirtschaftlichen Instrumenten zur Begrenzung der Emission von Treibhausgasen intensivieren und die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls erfuellen sowie dabei behilflich sein, dass es im Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und umweltpolitischem Druck in einer Anzahl von Punkten zu einer Entkoppelung kommt; und

v) einen angemessenen Rahmen für die Energiebesteuerung auf europäischer Ebene und für die Schaffung eines einheitlichen Energiebinnenmarkts vereinbaren.

II. Länderspezifische wirtschaftspolitische Leitlinien

1. BELGIEN

Die belgische Wirtschaft ist im Jahr 2000 um etwa 4 % gewachsen, und in den Jahren 2001 und 2002 wird das reale BIP voraussichtlich um etwa 3 % zunehmen. Der private Verbrauch, der sich im Jahr 2000 rasch ausgeweitet hatte, wird in beiden Jahren unter dem Einfluss des höheren verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte und der zunehmenden Beschäftigung kräftig bleiben. Die recht dynamischen Investitionen dürften der Inlandsnachfrage auch weiterhin Auftrieb geben. Dagegen wird erwartet, dass von der Außenwirtschaft in den Jahren 2001 und 2002 weniger konjunkturstützende Impulse ausgehen werden. Die am harmonisierten Index gemessene Verbraucherpreisinflation wird den Projektionen zufolge von 2,7 % im Jahr 2000 auf knapp 2 % 2001 und im Jahr 2002 noch weiter zurückgehen. Die Beschäftigung dürfte in beiden Jahren unter dem Einfluss der nach wie vor robusten Konjunktur, der Lohndämpfung und der in den letzten Jahren durchgeführten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weiter steigen.

Berücksichtigt man den immer noch sehr hohen öffentlichen Schuldenstand und die Tatsache, dass den zukünftigen Herausforderungen begegnet werden muss, die die alternde Bevölkerung mit sich bringt, so genießt die Haushaltskonsolidierung auch künftig Priorität. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor durch eine niedrige Erwerbstätigenquote, insbesondere der älteren Arbeitnehmer, gekennzeichnet, und die regionalen Unterschiede am Arbeitsmarkt sind immer noch zu stark ausgeprägt. Der Mangel an Wettbewerb in bestimmten Branchen, die übergroße Belastung der Unternehmen durch Reglementierungen und die notwendige Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors sind ebenfalls wichtige politische Herausforderungen.

Haushaltspolitik

Das raschere Wachstum im Jahr 2000 hat zu positiveren Haushaltsergebnissen geführt als erwartet: anstelle eines auf 1 % des BIP prognostizierten Staatsdefizits war der gesamtstaatliche Haushalt ausgeglichen. In der Aktualisierung 2000 des Stabilitätsprogramms wird für 2001 mit einem Haushaltsüberschuss von 0,2 % des BIP gerechnet, der sich 2002 auf 0,3 % des BIP leicht erhöhen würde. Die in der Aktualisierung 2000 geplante Haushaltsstrategie für den Zeitraum bis 2005 basiert drauf, dass hohe Primärüberschüsse von mehr als 6 % des BIP jährlich erzielt werden. Die Eindämmung der realen Primärausgaben wird aller Voraussicht nach der wichtigste Anpassungsfaktor sein, gefolgt von einer nicht ausdrücklichen Norm für die Steigerung der Realausgaben der Ebene I (Bundesregierung und Sozialversicherung) um 1,5 % jährlich. Für den öffentlichen Schuldenstand wird projiziert, dass er von 110,6 % des BIP im Jahr 2000 auf 101,4 % des BIP im Jahr 2002 zurückgeführt wird. In Anbetracht dessen und da Belgien Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:

i) den in der Aktualisierung 2000 des Stabilitätsprogramm für das Jahr 2001 projizierten Haushaltsüberschuss von 0,2 % des BIP, selbst im Falle eines gegenüber den Prognosen langsameren realen BIP-Wachstums zu erreichen;

ii) im Rahmen des Haushaltsplans 2002 die Grenze von 1,5 % für den jährlichen realen Anstieg der Primärausgaben der Ebene I strikt einzuhalten, so dass die angestrebten Haushaltssalden, insbesondere ein Primärüberschuss von mehr als 6 % des BIP, erreicht werden können;

iii) im Jahr 2002 und danach die Haushaltsspielräume entsprechend den Angaben in der Aktualisierung 2000 des Stabilitätsprogramms in einer Weise zu verteilen, die mit der Begrenzung des realen Ausgabenanstiegs auf 1,5 % vereinbar ist und alle etwaigen Mehreinnahmen, die sich aus einem gegenüber den Erwartungen höheren realen BIP-Wachstum ergeben könnten, für den Schuldenabbau zu verwenden;

iv) Vorkehrungen für die budgetären Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung zu treffen durch eine rechtzeitige Rentenreform mit Bestimmung derjenigen Haushaltsmittel in der nächsten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms, die jährlich dem sog. Altersfonds zugeführt werden sollen.

Arbeitsmärkte

Die Arbeitsmarktbedingungen haben sich in Belgien im Jahr 2000 weiter verbessert, so dass die Arbeitslosenquote auf 7 % gesunken ist. Die Regierung bewegt sich in Richtung eines "aktiven Wohlfahrtsstaats", der u. a. durch den allmählichen Übergang von einer passiven Politik zu einem präventiven und aktiveren Ansatz zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme gekennzeichnet ist. So wurden Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeitsfalle gestartet. Dennoch ist die Abhängigkeit von Sozialleistungen in bestimmten Arbeitsmarktsegmenten immer noch relativ hoch. Die alternde Bevölkerung und erste Anzeichen von Engpässen bei der Einstellung neuer Arbeitskräfte deuten darauf hin, dass es weiterer Maßnahmen zur Mobilisierung des nicht beschäftigten Arbeitskräftepotentials bedarf, wodurch die Erwerbstätigen- und die Erwerbsbeteiligungsquoten erhöht würden. Dies ist eine der Hauptaufgaben, die sich am belgischen Arbeitsmarkt stellen, der durch eine relativ niedrige Erwerbstätigenquote (60,9 %), zumal bei älteren Arbeitnehmern (in der Altersgruppe der 55-64-jährigen nur 24 %) gekennzeichnet ist. Die Fortdauer beträchtlicher geografischer Unterschiede zwischen den Arbeitslosenquoten deutet darauf hin, dass die Mobilität der Arbeitskräfte und die Flexibilität der Löhne unzureichend sind. Belgien gehört in der EU zu den Ländern mit der höchsten Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, doch wird erwartet, dass die im Zuge der neuen Steuerreformpläne in Aussicht genommenen Steuersenkungen diese Belastung in den nächsten Jahren schrittweise verringern werden. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischen Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Belgien vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:

i) auf Grundlage der vergangenen Überprüfungen weitere Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme, damit sich Arbeit lohnt, insbesondere Schaffung angemessener Anreize für ältere Menschen, weiterzuarbeiten oder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren und Anpassung der Sonderregelungen, die ältere Arbeitslose (über 50 Jahre) von der aktiven Stellensuche befreien;

ii) Bekämpfung der Haupthindernisse für die Mobilität der Arbeitskräfte; die Sozialpartner sollten darin bestärkt werden, die Lohnfindungsmechanismen der Produktivität und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen besser Rechnung tragen zu lassen und gleichzeitig einen weiterhin moderaten Lohnanstieg zu gewährleisten; und

iii) zusammen mit den Sozialpartnern weitere Verstärkung der Arbeitsmarktflexibilität, indem die Bedingungen für befristete Arbeitsverträge und Zeitarbeitsverhältnisse gelockert werden und die Arbeitszeit flexibler gehandhabt wird, während gleichzeitig dafür zu sorgen ist, dass etwaige Arbeitszeitverkürzungen sich nicht negativ auf die Lohnstückkosten und das Arbeitskräfteangebot auswirken.

Produktmärkte und wissensbasierte Wirtschaft

Belgien ist eine kleine, offene Wirtschaft mit starkem Wettbewerb auf den Gütermärkten, was zu einer hohen Arbeitsproduktivität im verarbeitenden Gewerbe und unter Berücksichtigung seines Lebensstandards zu vergleichsweise niedrigen Preisen geführt hat. Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors kommt gut voran, und es wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung der wissensbasierten Wirtschaft getroffen. In manchen Dienstleistungsbranchen bestehen jedoch immer noch Wettbewerbsprobleme. Die Liberalisierung der Energiewirtschaft ist weniger weit gediehen. Maßnahmen zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen und zur Reform der öffentlichen Verwaltung wurden zwar angekündigt, bislang aber nur in wenigen Fällen tatsächlich durchgeführt. In Anbetracht dessen sollte sich Belgien vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:

i) Verstärkung des Wettbewerbs im Verkehrswesen sowie in der Gas- und Stromversorgung und Einsetzung unabhängiger Manager für die Verkehrsnetze, um einen nicht diskriminierenden Zugang zu diesen Sektoren zu gewährleisten; Sorge tragen, dass die geplante Eisenbahnreform die Effizienz und Qualität dieses Dienstes steigert und dass weniger Betriebszuschüsse gezahlt zu werden brauchen;

ii) transparentere Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor auf Kommunal- und Provinzebene, insbesondere transparentere Rolle der Kommunen und ihrer Verbände in verschiedenen Sektoren wie der Energiewirtschaft, um Wettbewerbsverzerrungen und Interessenkonflikte zu vermeiden; und

iii) Maßnahmen zur Reduzierung und Vereinfachung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen.

Kapitalmärkte

Die Entwicklung der Kapitalmärkte in Belgien geht weiter. Mit dem Zusammenschluss der Börsen von Brüssel, Paris und Amsterdam im Jahr 2000 ist der Aktienmarkt international nun stärker integriert. Desgleichen hat sich das Bankwesen durch eine Reihe sowohl grenzüberschreitender als auch innerstaatlicher Fusionen und Übernahmen in den letzten Jahren verändert. Es erfolgt daher derzeit eine Überprüfung der Aufsichtsstrukturen und -verfahren mit besonderer Betonung auf die Aufsicht über die Wertpapiermärkte, den Entscheidungsprozess in der Banken- und Finanzkommission und die institutionelle Annäherung zwischen dieser und der belgischen Zentralbank. Der Risikokapitalmarkt hat sich stark ausgeweitet und ist durch einen hohen Anteil von Wagniskapitalinvestitionen in Relation zum BIP gekennzeichnet, aber auch durch einen substanziellen Grad an Interventionen des öffentlichen Sektors. Dennoch wäre ein weiterer Ausbau des Risikokapitalmarktes zu wünschen, zumal des Marktes für privates im Gegensatz zu öffentlichem Wagniskapital. Eine Reihe legislativer Maßnahmen, die die Unternehmensführung und -kontrolle (corporate governance) verbessern sollen, dürfte die Effizienz des Finanzsystems steigern. In Anbetracht dessen sollte sich Belgien vor allem auf folgende Priorität konzentrieren:

i) Weiterentwicklung des Risikokapitalmarkts, indem quantitative Beschränkungen für die Aktieninvestitionen institutioneller Anleger gelockert werden und ein investitions- und unternehmerfreundlicherer steuerlicher Rahmen geschaffen wird, wobei die unternehmerische Initiative auch durch eine Änderung des Konkursrechts gefördert werden sollte.

2. DÄNEMARK

Nach einem Wirtschaftswachstum von nahezu 3 % im Jahr 2000, das hauptsächlich durch die dynamischen Investitionen und die starke Auslandsnachfrage angekurbelt wurde, wird sich die wirtschaftliche Expansion 2001 voraussichtlich leicht verlangsamen und bei etwas über 2 % liegen. Zwar dürften sich sowohl der private als auch der öffentliche Verbrauch nach der schwachen Entwicklung des vergangenen Jahres wieder erholen, doch wird diese Entwicklung wahrscheinlich durch einen weit geringeren Anstieg der Investitionen mehr als ausgeglichen. Obgleich davon ausgegangen wird, dass die Ausfuhrmärkte 2001 nicht mehr so stark wachsen werden wie bisher, wird doch die ungewöhnlich starke Zunahme der Einfuhren im Jahr 2000 - teils im Zusammenhang mit einer hohen Einfuhrintensität der Ausrüstungsinvestitionen und Ausfuhren - voraussichtlich abklingen. Demnach wird für 2001 ein stärkerer Wachstumsbeitrag der Nettoausfuhr erwartet. Im Jahr 2002 wird sich das Wirtschaftswachstum den Prognosen zufolge auf nahezu 2,5 % beschleunigen, was in erster Linie der nachhaltigen Belebung des Privatverbrauchs zu verdanken sein wird.

Das Wachstumspotential der dänischen Wirtschaft könnte gesteigert werden, wenn folgende zentrale Aufgaben in angemessener Weise angepackt würden: die Beschränkungen des Arbeitskräfteangebots müssten gelockert werden, so dass Engpässe in bestimmten Branchen vermieden werden, die einen erneuten Lohnanstieg auslösen könnten. Der Wettbewerb ist in mehreren wichtigen Bereichen immer noch unzulänglich, und angesichts der Größe des öffentlichen Sektors ist es wichtig, dass dieser zu einem hohen Effizienzniveau gelangt. Auch der reale Anstieg des Staatsverbrauchs muss effektiv eingedämmt werden, zumal mit Blick auf die budgetären Auswirkungen der alternden Bevölkerung.

Haushaltspolitik

Der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss lag im Jahr 2000 bei 2,4 % des BIP und war damit höher, als bei Verabschiedung des Haushaltsplans erwartet worden war. Nach den Vorausschätzungen der dänischen Regierung dürfte der Haushaltsüberschuss 2001 auf 2,8 % des BIP ansteigen und 2002 wieder leicht auf 2,6 % des BIP zurückgehen. In der Aktualisierung 2000 des dänischen Konvergenzprogramms wird im Großen und Ganzen an der Strategie moderat sinkender Primärausgaben und Steuern in Relation zum BIP festgehalten. Allerdings werden beide Quoten 2001 voraussichtlich leicht steigen, da der Anstieg des Staatsverbrauchs erheblich über dem angestrebten realen Zuwachs von 1 % jährlich liegen wird und die Steuern auf der Ebene der Gebietskörperschaften erheblich stärker angehoben werden dürften, als die unverbindliche Vereinbarung mit der Zentralregierung vorsieht. Für die längere Frist signalisieren die Projektionen, dass die gesamtstaatlichen Finanzen in Dänemark die durch die alternde Bevölkerung bewirkte finanzielle Belastung verkraften können. In Anbetracht dessen sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden:

i) den realen Anstieg des Staatsverbrauchs 2001 strikt auf den im Haushalt veranschlagten Zuwachs von 1,9 % zu begrenzen;

ii) im Jahr 2001 und danach hohe Haushaltsüberschüsse beizubehalten;

iii) den realen Anstieg des Staatsverbrauchs auch auf mittlere Sicht so einzudämmen, dass die Steuerquote bis 2005 entsprechend den Projektionen der Regierung in dem aktualisierten Konvergenzprogramm sinken kann, ohne die Fähigkeit der öffentlichen Finanzen Dänemarks, eine angemessene Vorsorge für die alternde Bevölkerung zu treffen, zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten insbesondere verbindlichere Zusagen der nachgeordneten staatlichen Ebenen - bei Beachtung der Autonomie der lokalen Gebietskörperschaften - angestrebt werden.

Arbeitsmärkte

Der dänische Arbeitsmarkt hat mit mehr als 76 % die höchste Erwerbstätigenquote der EU, eine relativ niedrige Arbeitslosenquote von 4,7 % und beachtliche Erfolge bei aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorzuweisen. Dies sind mit die besten Arbeitsmarktergebnisse in der EU. Überdies wurden die Anspruchsvoraussetzungen bei Sozialleistungen gestrafft, um das effektive Arbeitskräfteangebot zu vergrößern, u. a. kürzlich durch eine Reform der Frühverrentungsregelungen in den Jahren 1996 und 1999 und die Reform der Erwerbsunfähigkeitsversicherung, die im Jahr 2003 durchgeführt werden soll. Allerdings stagnierte das Arbeitskräfteangebot in den letzten Jahren und wird durch einige in letzter Zeit beschlossene Maßnahmen noch verringert, insbesondere durch die im Jahr 2000 vereinbarte Verlängerung des Jahresurlaubs in der privaten Wirtschaft um eine Woche. Da sich an diesem latenten Mangel beim Arbeitskräfteangebot voraussichtlich weder auf kurze noch auf längere Sicht etwas ändern wird, erfolgen derzeit Maßnahmen zur Verbreiterung des Arbeitskräfteangebots insgesamt, auch bei den Zuwanderern. Eine weitere Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots könnte über Steuer- und Sozialleistungsreformen gefördert werden, damit die grundlegende Struktur von Abgaben und Sozialleistungen beschäftigungsfreundlicher wird. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte die Hauptpriorität für Dänemark darin bestehen,

i) die gesamte Abgabenbelastung des Faktors Arbeit in den nächsten Jahren weiter zu verringern, insbesondere durch Senkung der hohen effektiven Grenzsteuersätze für die Bezieher niedriger und mittlerer Löhne, damit sich Arbeit lohnt, und so die Transfersysteme weiter reformieren.

Produktmärkte und wissensbasierte Wirtschaft

Die dänische Wirtschaft ist dem internationalen Wettbewerb weniger stark ausgesetzt als andere kleine Mitgliedstaaten. Dies mag einer der Gründe für den unzulänglichen Wettbewerb auf verschiedenen Produktmärkten und für das relativ hohe Verbraucherpreisniveau sein. In letzter Zeit wurden in Dänemark bei der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens und Steigerung der Effizienz öffentlicher Dienstleistungen beachtliche Verbesserungen erzielt. Auch die Wettbewerbspolitik wurde gestärkt, indem u. a. eine Fusionskontrolle eingeführt und die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durchgesetzt wurden. Wenngleich die FuE-Ausgaben über dem EU-Durchschnitt liegen, kann Dänemark in diesem Punkt nicht mit den anderen nordischen Mitgliedstaaten mithalten, was zum Teil auf die geringeren FuE-Aufwendungen im Wirtschaftssektor und die geringeren Vermarktungserfolge zurückzuführen ist. Um bessere FuE-Ergebnisse zu erzielen, wurde in Dänemark eine neue Strategie für die Unternehmenspolitik entwickelt. In Anbetracht dessen sollte sich Dänemark vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:

i) eine verstärkte Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in den Branchen, in denen der Wettbewerb für unzulänglich befunden wurde; und

ii) bessere Voraussetzungen für Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen und den Konkurrenzdruck bei öffentlichen Dienstleistungen auf lokaler Ebene durch Benchmarking und steigende Nutzung öffentlicher Ausschreibungen zu verstärken.

Kapitalmärkte

Die Kapitalmärkte haben sich in Dänemark unter dem Einfluss einer Politik, die auf verstärkte Finanzaufsicht, Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für Finanzinstitutionen und größere Markttransparenz abzielt, weiterentwickelt. Um die Entwicklung des Aktienmarktes zu fördern, hat Dänemark die quantitativen Beschränkungen für den Aktienbesitz von Pensionsfonds gelockert, die nun Investitionen von bis zu 70 % in Aktien nach dem Vorsichtsprinzip ("prudent man principle") erlauben. Dänemark hat die steuerliche Behandlung von Belegschaftsaktien verbessert und durch Einführung von "Small Cap" Investmentfonds (spezielle innovative Fonds, die auf kleine und innovative Unternehmen spezialisiert sind) die Regulierung von Investmentfonds reformiert. Die Risikokapitalinvestitionen haben sich seit 1998 verdoppelt, sind im Vergleich zu anderen Märkten aber immer noch gering. Daher würden sich fortgesetzte Anstrengungen zur Entwicklung des Risikokapitalmarktes empfehlen. Die für den Finanzsektor geltenden Rechtsvorschriften sollten in einem einzigen Gesetzeswerk zusammengefasst und die Aufsichtsregelungen modernisiert werden. Anlässlich der zunehmenden Fusionsaktivität von großen Finanzinstituten im nordischen Raum haben die dänischen Aufsichtsbehörden eine Kooperationsvereinbarung mit den entsprechenden finnischen und schwedischen (und norwegischen) Behörden unterzeichnet, um für eine effiziente Finanzaufsicht solcher grenzübergreifenden Institutionen zu sorgen. In Anbetracht dessen sollte die Hauptpriorität für Dänemark darin bestehen,

i) den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, indem ein noch investitions- und unternehmensfreundlicherer steuerlicher Rahmen geschaffen wird, wobei die unternehmerische Initiative auch durch eine Änderung des Konkursrechts gefördert werden sollte.

3. DEUTSCHLAND

Nach einem außergewöhnlichen Exportboom im Jahr 2000 wird sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland dem Anschein nach auf kurze Sicht etwas verlangsamen, vor allem weil die Ausfuhren infolge des schwächeren Wachstums der Weltwirtschaft weniger stark zunehmen werden. Die kräftigere Inlandsnachfrage wird den Prognosen zufolge den rückläufigen Wachstumsbeitrag der Außenwirtschaft teilweise kompensieren und zur Hauptantriebskraft der Wirtschaft werden. Nachdem der Privatverbrauch im vergangenen Jahr durch die steigenden Einfuhrpreise und die starke Ölverteuerung gebremst wurde, wird er nunmehr von einer Umkehr dieser Entwicklungen profitieren. Ein zusätzlicher Wachstumsschub dürfte von der Zunahme der Beschäftigung und der Umsetzung der dritten Stufe der Einkommensteuerreform am 1. Januar 2001 ausgehen. Gleichzeitig werden die Ausrüstungsinvestitionen wegen des hohen Kapazitätsauslastungsgrades voraussichtlich robust bleiben. Gemäß den Projektionen der Kommissionsdienststellen dürfte daher das BIP-Wachstum im Jahr 2001 auf etwa 2,5 % zurückgehen und sich 2002 wieder leicht auf etwas über 2,5 % beleben. Diese Wachstumsraten dürften weiterhin zu einer Zunahme der Beschäftigung führen.

Wenngleich sich die Wirtschaftslage in Deutschland im Vergleich zu den 90er Jahren wesentlich verbessert hat, ist doch bislang noch kein starker endogener Wachstumsprozess in Gang gekommen. Trotz der positiven Auswirkungen der jüngsten Einkommen- und Körperschaftsteuerreformen wird die Wirtschaftsdynamik offenbar u. a. durch die fortbestehenden Hindernisse für raschere Verbesserungen am deutschen Arbeitsmarkt, insbesondere im östlichen Teil des Landes, gebremst. Während Deutschland in den letzten Jahren dank der insgesamt moderaten Lohnentwicklung wettbewerbsfähiger geworden ist, sind die Lohnstückkosten in den neuen Ländern doch immer noch relativ hoch, während die Arbeitslosenquote dort doppelt so hoch ist wie der Bundesdurchschnitt, so dass sie auf hohe Transferzahlungen aus dem Westen angewiesen bleiben. Die Steuer- und Sozialleistungssysteme tragen insofern zu dem allgemeinen Arbeitslosigkeitsproblem bei, als relativ hohe Grenzsteuersätze und Sozialversicherungsbeiträge bei gleichzeitigem Verlust von Sozialhilfezahlungen dazu führen können, dass Geringverdienende in eine Arbeitslosigkeitsfalle geraten. Es besteht die Gefahr, dass die Wachstumsraten in Deutschland schwach bleiben, wenn Reformen des Arbeitsmarktes und der Transfermechanismen ausbleiben.

Haushaltspolitik

Im vergangenen Jahr hat Deutschland sein Konsolidierungsziel erreicht, da das Defizit ohne die UMTS-Erlöse auf 1,0 % des BIP (Überschuss von 1,5 %, wenn man die UMTS-Einnahmen mitrechnet) sank. Überdies wurden aufgrund der UMTS-Einnahmen beträchtliche Fortschritte bei der Beschleunigung des Schuldenabbaus gemacht. Nach der Aktualisierung 2000 des deutschen Stabilitätsprogramms dürfte das gesamtstaatliche Defizit bis zum Jahr 2004 schrittweise auf Null zurückgehen. Die Anpassung basiert etwa zur Hälfte auf Verbesserungen der Haushalte von Bundesländern und Kommunen. Der Defizitabbau wird hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen erreicht, während die steuerliche Belastung abnehmen wird. In dem aktualisierten Stabilitätsprogramm wird allerdings davon ausgegangen, dass das Defizit im Jahr 2001 infolge der Steuerreform vorübergehend auf 1,5 % des BIP ansteigen wird. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sollte durch die Rentenreform verbessert werden. Allerdings bestehen nach wie vor langfristige Haushaltsrisiken, da die Gesundheits- und Pflegeversicherungssysteme den Folgen der Alterung der Bevölkerung noch nicht angemessen Rechnung tragen. In Anbetracht dessen und da Deutschland Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden,

i) im Jahr 2001 ein gesamtstaatliches Defizit von 1,5 % des BIP zu erreichen; zu diesem Zweck sollte der Anstieg der Staatsausgaben im Jahr 2001 die im Rahmen des Finanzplanungsrates (November 2000) erstellten Projektionen respektieren;

ii) bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2002 an der geplanten Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits auf 1 % des BIP festzuhalten, damit das auf mittlere Sicht angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2004 erreicht werden kann; sollten die Steuereinnahmen höher ausfallen als projiziert, sollten sie genutzt werden, um das Haushaltsdefizit unter das Zielniveau zu senken;

iii) ab 2001 die Koordinierung der Haushaltspolitik zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen durch Aufwertung der Rolle des Finanzplanungsrates und eventuell im Rahmen eines nationalen Stabilitätspakts zu verstärken; und

iv) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern, die Umsetzung der Rentenreform fortzusetzen und mit der Ausarbeitung der Reform des Gesundheitswesens und der Pflegeversicherung zu beginnen, insbesondere des Bereichs der Langzeitpflege älterer Menschen.

Arbeitsmärkte

Die Arbeitsmarktlage hat sich in Deutschland im Jahr 2000 weiter verbessert, wobei das Tempo der Schaffung von Arbeitsplätzen ein im letzten Jahrzehnt nicht gekanntes Maß erreichte. Der Beschäftigungsanstieg hat sich beschleunigt, und die Arbeitslosenquote ist auf 8,1 % gefallen. Die Verbesserung der Gesamtsituation hat aber noch immer nicht den östlichen Teil des Landes erreicht, wo die Beschäftigung sogar noch weiter abgenommen hat und die Arbeitslosigkeit weitgehend unverändert bei 16,7 % verharrt. Im Zuge der jüngsten Steuerreform wurden bedeutsame Maßnahmen zur Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit getroffen. Die Rentenbeiträge wurden im Jahr 2000 leicht gesenkt. Immer noch können sich aber die Steuer- und Sozialleistungssysteme zusammengenommen dahingehend auswirken, dass kein Anreiz zur Arbeit besteht. In einigen Bereichen ist der deutsche Arbeitsmarkt durch einen relativ hohen Regulierungsgrad gekennzeichnet. Aktive Arbeitsmarktprogramme, zumal in den östlichen Bundesländern, sind offenbar, was die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt betrifft, nicht immer effizient. Die starke regionale Komponente der Arbeitslosigkeit zeigt, dass es weiterer Maßnahmen bedarf, um die Mobilität der Arbeitskräfte zu steigern und die Löhne anpassungsfähiger zu machen. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollte sich Deutschland vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:

i) stärker zielgerichteter Einsatz der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen zugunsten derjenigen Bevölkerungsgruppen, die am stärksten von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, und bessere Abstimmung der Ausbildung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes; effizientere Gestaltung der aktiven Arbeitsmarktprogramme, zumal in den neuen Bundesländern. Auch sollte weiterhin darauf hingewirkt werden, dass der Lohnfindungsprozess der Produktivität und den regionalen Arbeitsmarktbedingungen besser Rechnung trägt;

ii) Ergänzung der Einkommensteuerreform durch weitere Reformen der Abgaben- und Sozialleistungssysteme, damit sich Arbeit lohnt. Zur Senkung der immer noch hohen Lohnnebenkosten, zumal für Niedriglohnempfänger, sollten weitere Schritte unternommen werden; und

iii) Maßnahmen, gegebenenfalls im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, um Arbeitsverträge und Arbeitsorganisation flexibler zu gestalten und die Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen zu verbessern.

Produktmärkte und wissensbasierte Wirtschaft

Die deutschen Produktmärkte sind offen für internationalen Wettbewerb. Die Produktivität entspricht in etwa dem EU-Durchschnitt, aber das relative Preisniveau liegt etwas über dem, was bei einem Land mit seinem Lebensstandard zu erwarten wäre. Deutschland hat mehrere Maßnahmen getroffen, um die Produktmärkte funktionstüchtiger zu machen, was das Umfeld für Unternehmen verbessert hat. Insbesondere wurden einige Fortschritte bei der Verbesserung des Wettbewerbsrahmens bei freien Berufen und Handwerk erzielt. Zudem beginnen die Steuerreform, die Rationalisierung der Wirtschaftsförderungsmechanismen und die Liberalisierung des Telekommunikationssektors sich positiv auszuwirken. Auch der Strommarkt ist liberalisiert worden, und es wurde ein System des Netzzugangs Dritter auf Vertragsbasis eingeführt. Dennoch gibt es noch hohe regionale Unterschiede zwischen den Entgelten für den Netzzugang. Die Gasrichtlinie wurde noch nicht vollständig in die deutsche Gesetzgebung umgesetzt, wodurch die Einführung des Wettbewerbs behindert wird. Die staatlichen Beihilfen nehmen schrittweise ab, liegen dem Umfang nach aber immer noch über dem EU-Durchschnitt. Die Regeln für das öffentliche Auftragswesen werden von einigen öffentlichen Stellen noch nicht ausreichend angewandt. Das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern ist neben anderen Faktoren durch einen unterentwickelten Sektor für Unternehmensdienstleistungen und einen Mangel an Innovationskraft gebremst worden. IKT breiten sich rasch aus, und es werden Maßnahmen getroffen, damit keine digitale Kluft entsteht. Es entstand ein ernster Mangel an IT-Fachkräften. In Anbetracht dessen sollte sich Deutschland vor allem auf folgende Prioritäten konzentrieren:

i) Reform des Hochschulwesens und Bekämpfung des Mangels an IT-Personal durch Aus- und Weiterbildung;

ii) Stärkung des Wettbewerbs auf den Produktmärkten durch eine weitere Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, Fortsetzung der Politik zur schrittweisen Rückführung staatlicher Beihilfen und fortgesetzter Abbau der Reglementierungen für die freien Berufe und das Handwerk; und

iii) Bemühungen um eine Verringerung der großen regionalen Unterschiede zwischen den Entgelten für die Nutzung lokaler Stromverteilungsnetze.

Kapitalmärkte

In Deutschland sind mehrere Maßnahmen getroffen worden, um den Rechtsrahmen für die Kapitalmärkte zu verbessern. Insbesondere wird im Juni 2001 der Entwurf des Finanzmarktförderungsgesetzes eingebracht, das 2002 umgesetzt werden soll. Darin werden Maßnahmen zur Deregulierung der Aktienmärkte, zur Verbesserung der Regeln bei Börsenmanipulationen und zur Gewährleistung einer größeren Rechtssicherheit für Finanzterminkontrakte vorgeschlagen. Zudem hat Deutschland eine Reform seiner Finanzdienstleistungsregulierung angekündigt, mit der eine einheitliche Bundesanstalt für die Beaufsichtigung des Kredit- und Versicherungswesens und des Wertpapierhandels geschaffen werden soll, um die Herausforderungen der fortschreitenden Integration auf den Finanzmärkten zu bewältigen. Außerdem wurden Maßnahmen zur Rationalisierung und Vereinfachung der Programme für die Bereitstellung von Risikokapital für KMU und Existenzgründer beschlossen. Ganz allgemein dürfte die vorgeschlagene Rentenreform die Kapitalmärkte positiv beeinflussen. Außerdem wurde ein Gesetz über Unternehmensübernahmen eingebracht. Es wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die einen "Code of Best Practice" für den Bereich der Unternehmensführung und -kontrolle (corporate governance) aufstellen soll, und es wurde ein Gesetz eingebracht, das die Einführung von Namensaktien erleichtern soll. In Anbetracht dessen sollte sich Deutschland vor allem auf die folgende Priorität konzentrieren:

i) den Risikokapitalmarkt durch anhaltende Bemühungen um die Schaffung eines investitions- und unternehmerfreundlicheren steuerlichen und regulatorischen Rahmens weiterzuentwickeln.

4. GRIECHENLAND

Die griechische Konjunktur entwickelte sich im Jahr 2000 lebhaft, sie dürfte sich 2001 und 2002 beschleunigen und im Jahr 2002 dürfte das reale BIP-Wachstum rund 4,8 % betragen. Die kräftige Inlandsnachfrage wird vor allem durch die Investitionen gestützt; insbesondere die Bauinvestitionen dürften angesichts der Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele 2004 an Fahrt gewinnen. Ein weiterer Konjunkturimpuls dürfte von den niedrigeren Zinssätzen infolge der Teilnahme am Euro-Gebiet ausgehen. Die Leistungsbilanz dürfte sich weiter verschlechtern, da die Importe aufgrund der kräftigen Inlandsnachfrage rasch zunehmen und sich die Warenexportmärkte langsamer entwickeln. Der Verbraucherpreisanstieg hat sich im Laufe des Jahrs 2000 beschleunigt und lag im Dezember bei 3,7 % (HVPI). Parallel zur sich abschwächenden Importpreisentwicklung dürfte der Preisauftrieb 2001 und 2002 nachlassen; allerdings bestehen Überhitzungsgefahren, da die Konjunktur sich lebhaft entwickelt und die monetären Bedingungen sich gelockert haben. Die Konjunkturbeschleunigung wird dazu beitragen, dass sich die Arbeitsmarktlage allmählich bessert; die Arbeitslosenquote dürfte allerdings hoch bleiben.

Das Inflationsrisiko könnte 2001 anhalten und geeignete Stabilisierungsmaßnahmen erfordern. Vor diesem Hintergrund wird die Haushaltspolitik ein wichtiges verfügbares wirtschaftspolitisches Instrument sein, um inflationäre Spannungen einzudämmen. Auch die Lohnentwicklung wird hier eine zentrale Rolle spielen. Außerdem müssen die öffentlichen Finanzen weiter konsolidiert werden, um die hohe öffentliche Schuldenquote zu senken und sich auf die langfristigen Herausforderungen der Bevölkerungsalterung vorzubereiten. Strukturreformen an den Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkten sind auch in Zukunft von vorrangiger Bedeutung, um die Produktivität zu erhöhen, die Arbeitsplatzschaffung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland zu verbessern.

Haushaltspolitik

Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit wurde von 1,8 % des BIP im Jahr 1999 auf 0,9 % des BIP im Jahr 2000 zurückgeführt. Nach dem Stabilitätsprogramm 2000 soll der gesamtstaatliche Haushalt im Jahr 2001 einen Überschuss in Höhe von 0,5 % des BIP und 2002 einen Überschuss von 1,5 % des BIP aufweisen; die in dem Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen gehen von einem hohen realen BIP-Wachstum von rund 5 % in beiden Jahren aus. Im Mittelpunkt der Haushaltsstrategie steht die Erzielung hoher öffentlicher Primärüberschüsse von rund 7 % des BIP in den Jahren 2001 und 2002, wobei der Rückgang der Zinszahlungen aufgrund der niedrigeren Zinsen und des geringeren Schuldenstands in vollem Umfang zum Tragen kommt. Die laufenden Primärausgaben des Gesamtstaats sollten dem Programm zufolge allerdings erst im Jahr 2002 erheblich gesenkt werden. In Anbetracht dessen und da Griechenland Mitglied des Euro-Gebiets ist, sollte die Haushaltspolitik darauf ausgerichtet werden,

i) das für 2001 gesteckte Haushaltsziel eines Überschusses von 0,5 % des BIP zu erreichen und beim Haushaltsvollzug im Jahr 2001 gegebenenfalls restriktiver vorzugehen, wenn der Inflationsdruck anhält;

ii) im Haushaltsplan 2002 weiterhin einen eindeutig auf Preisstabilität ausgerichteten haushaltspolitischen Kurs zu fahren; zu diesem Zweck sollte der angestrebte gesamtstaatliche Primärüberschuss von 7 % des BIP vor allem durch eine rasche Rückführung der laufenden Primärausgaben des Gesamtstaats erzielt werden, die durch Anwendung klarer und bindender Vorgaben erfolgen sollte;

iii) den öffentlichen Sektor weiter zu reformieren, um seinen Umfang mittelfristig zurückzustutzen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern und die Belastung der öffentlichen Finanzen zu vermindern; und

iv) die Reform des Sozialversicherungssektors rascher umzusetzen, um die Tragfähigkeit des Systems sicherzustellen; insbesondere sollte die Reform des Rentensystems, die zur Bewältigung der durch die Bevölkerungsalterung entstehenden Herausforderungen erforderlich ist, im Jahr 2001 eingeleitet werden.

Arbeitsmärkte

Nachdem die Beschäftigung 1999 trotz des raschen Wirtschaftswachstums zurückgegangen war, ist sie im Jahr 2000 um 1,2 % gestiegen, so dass die Arbeitslosenquote zurückging. Trotz dieser positiven Entwicklung ist der griechische Arbeitsmarkt aber immer noch durch eine niedrige Erwerbstätigenquote (55,4 % im Jahr 2000), eine hohe Arbeitslosenquote und eine starke Segmentierung gekennzeichnet, die in der hohen Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit zum Ausdruck kommt. Mit verschiedenen Maßnahmen ist in letzter Zeit versucht worden, die Arbeitsmarktlage zu verbessern, unter anderem durch Änderungen bei bestimmten Steuer- und Sozialleistungsregelungen sowie durch Einführung eines zweiten Pakets weitreichender Arbeitsmarktmaßnahmen. Außerdem werden aktive Arbeitsmarktprogramme und die Modernisierung der staatlichen Arbeitsvermittlung fortgesetzt. Trotz der jüngsten Maßnahmen weist der Arbeitsmarkt aber nach wie vor Verkrustungen auf, zu denen unter anderem komplizierte und schwierige Regelungen, unzureichende Dezentralisierung der Tarifverhandlungen und erhebliche Verzerrungen bei den Arbeitsmarktanreizen gehören. Außerdem sollte das Bildungssystem verbessert werden, um den Erfordernissen des Arbeitsmarkts besser gerecht zu werden. In Anbetracht dessen und bei gleichzeitiger energischer Umsetzung aller beschäftigungspolitischen Empfehlungen sollten die Hauptprioritäten für Griechenland darin bestehen,

i) die volle Umsetzung der jüngsten Arbeitsmarktreformpakete sicherzustellen und weiter darauf aufzubauen, insbesondere indem das restriktive Kündigungsschutzrecht gelockert wird;

ii) die aus den Abgaben auf den Faktor Arbeit und den Rentenansprüchen resultierenden schweren Verzerrungen zu beseitigen und somit die Arbeitsanreize im formellen Sektor zu erhöhen;

iii) dafür Sorge zu tragen, dass die Löhne der Produktivität und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen besser Rechnung tragen, insbesondere indem die in den regionalen Beschäftigungspakten vorgesehene Option, abweichende Regelungen zu vereinbaren, auch praktisch nutzbar wird; und

iv) mehr in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren und diese zu verbessern, um die Qualifikationen der Erwerbsbevölkerung auszubauen.

Produktmärkte und wissensbasierte Wirtschaft

Nicht zuletzt aufgrund seiner geografischen Lage ist Griechenland vergleichsweise wenig in die EU-Produktmärkte integriert. Die Arbeitsproduktivität verbessert sich, liegt jedoch nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt. Auch das Preisniveau liegt unter dem EU-Durchschnitt, ist jedoch etwas höher, als bei einem Land mit seinem Lebensstandard zu erwarten wäre. Die Reformen an den Produktmärkten gehen weiter, jedoch nach wie vor relativ langsam. Bei der Vervollständigung des regulatorischen und institutionellen Rahmens für die Öffnung der netzbezogenen Wirtschaftszweige sind Fortschritte erzielt worden; allerdings kommt die Liberalisierung weiterhin nur langsam voran, insbesondere bei Gas. Im Laufe des Jahres 2000 wurde die Privatisierung von Unternehmen im Staatsbesitz fortgesetzt, allerdings etwas weniger energisch als in den vorherigen Jahren, und zur Förderung von Existenzgründungen wurden einige Maßnahmen getroffen. Die Umsetzungsquote der Binnenmarktvorschriften blieb die niedrigste in der EU, und bei der Verbesserung des unternehmerischen Umfelds wurden erst bescheidene Fortschritte erzielt. Obgleich sich IKT-Ausgaben und -Verbreitung in den letzten Jahren rasch erhöht haben, ist Griechenland bei der die Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft relativ betrachtet noch immer ein Nachzügler. In Anbetracht dessen sollten die Hauptprioritäten für Griechenland darin bestehen,

i) den regulatorischen und bürokratischen Aufwand für Unternehmen weiter zu reduzieren, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu steigern und das Körperschaftsteuersystem kohärenter zu gestalten;

ii) zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der FuE-Ausgaben zu ergreifen;

iii) die IKT-Verbreitung und die Nutzung des E-Commerce weiter zu fördern;

iv) die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften zu verbessern, insbesondere im Bereich des öffentlichen Auftragswesens; und

v) die angekündigte Liberalisierung der Gaswirtschaft zu beschleunigen, die Reform des Seeverkehrs wie angekündigt durchzuführen und den Wettbewerb in bereits liberalisierten Zweigen der Versorgungswirtschaft zu verstärken.

Kapitalmärkte

Unterstützt durch Verbesserungen des regulatorischen Rahmens und der Marktinfrastruktur entwickeln sich die griechischen Kapitalmärkte weiterhin rasch. So wurde insbesondere die Entwicklung des Risikokapitalmarkts durch die Einführung eines neuen Aktienmarkts für KMU, durch die Einrichtung eines Fonds zur Förderung von Frühphaseninvestitionen in KMU und durch weitere Steuerentlastungen für Kapitalerträge erleichtert. Gleichwohl wäre eine Weiterentwicklung des Risikokapitalmarkts wünschenswert. Durch Privatisierungen nimmt der Wettbewerb im inländischen Bankensektor zu. Angesichts des Strukturwandels im Bankensystem und der fortschreitenden Finanzintegration mit der übrigen EU wird die sektor- und grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden immer wichtiger. In Anbetracht dessen sollte die Hauptpriorität für Griechenland darin bestehen,

i) den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, indem quantitative Beschränkungen für die Aktieninvestitionen institutioneller Anleger gelockert werden und ein investitions- und unternehmerfreundlicher steuerlicher Rahmen geschaffen wird, wobei die unternehmerische Initiative auch durch eine Änderung des Konkursrechts gefördert werden sollte.

5. SPANIEN

Das BIP-Wachstum wies auch im Jahr 2000 eine robuste Rate auf, verlor jedoch in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der langsameren Inlandsnachfrage, die zum Teil durch einen positiven Außenbeitrag ausgeglichen wurde, eindeutig an Fahrt. Für 2001 und 2002 steht ein schwächeres, jedoch ausgewogeneres Wachstum in Aussicht. Im Jahr 2001 dürfte sich die Inlandsnachfrage weiter abschwächen, wobei sich das Leistungsbilanzdefizit leicht verringern und die Inflation nachlassen dürfte. Für das Jahr 2002 wird erwartet, dass sich das BIP-Wachstum wieder etwas erholt, vor allem da der private Verbrauch von einem Anstieg des verfügbaren Realeinkommens aufgrund der günstigen Preisentwicklung und der stetigen Arbeitsplatzschaffung profitiert.

Wenngleich die Arbeitslosigkeit im Jahr 2000 weiter zurückgegangen ist, bestehen auf dem Arbeitsmarkt weiterhin Probleme. Fast ein Drittel der Gesamtbeschäftigung entfällt auf befristete Verträge. Die ausgeprägten regionalen Disparitäten der Arbeitslosigkeit dauern an. Außerdem haben sich die Preise im Jahr 2000 schlechter entwickelt als erwartet, was sowohl auf die Entwicklung volatilerer Posten (Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel) als auch auf eine Beschleunigung des zugrunde liegenden Inflationstrends zurückzuführen war. Es wird erwartet, dass die öffentlichen Finanzen gemäß dem im Jahr 2001 aktualisierten Stabilitätsprogramm mittelfristig weiter konsolidiert werden, jedoch sind entscheidendere Schritte notwendig, um die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu bewältigen. Schließlich muss die Wirtschaftspolitik der Notwendigkeit, die wissensbasierte Gesellschaft zu fördern, Rechnung tragen, um die mittelfristigen Wachstumsperspektiven der spanischen Wirtschaft zu verbesser