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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1516/78 DER KOMMISSION

VOM 30 . JUNI 1978

ÜBER DIE ANPASSUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 651/78

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1978 ( 3 ) WURDE DIE VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINGEFÜHRT . IHR ARTIKEL 7 LEGT FEST , DASS UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DIE IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEPASST WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH , DIE ART UND WEISE DER ANPASSUNG FESTZULEGEN .

ABSATZ 2 DES GENANNTEN ARTIKELS 7 SIEHT INSBESONDERE DIE MÖGLICHKEIT DER ANPASSUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE FÄLLE VOR , IN DENEN

- DIE ABSCHÖPFUNG ODER DIE ERSTATTUNG INFOLGE EINER ÄNDERUNG DER PREISE GEÄNDERT WORDEN

- ODER EIN NEUER REPRÄSENTATIVER KURS WIRKSAM GEWORDEN IST .

IN DEN SEKTOREN RINDFLEISCH , SCHWEINEFLEISCH , EIER UND GEFLÜGELFLEISCH ERFOLGT IM FALLE DER ÄNDERUNG DER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN PREISE KEINE ANPASSUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNG ODER ERSTATTUNG . ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DER GENANNTEN VERORDNUNG GILT DEMNACH NICHT FÜR DIESE FÄLLE .

DAGEGEN IST ES IN DEN BEREICHEN , IN DENEN ES ANPASSUNGEN GIBT , ZWECKMÄSSIG , DIE ANPASSUNGEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MIT DEN ANPASSUNGEN ZU KOPPELN , DIE GEGEBENENFALLS BEI DEN IM VORAUS FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGEN ODER ERSTATTUNGEN , AN DIE DIE IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEBUNDEN SIND , ERFOLGEN .

VON DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT SOLLTE NICHT GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , UM SO ZUR STABILITÄT DER IM VORAUS FESTGESETZTEN BETRAEGE BEIZUTRAGEN .

AUS GRÜNDEN DER ÜBERSICHTLICHKEIT ÜBERNIMMT DIESE VERORDNUNG DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 651/78 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1978 BETREFFEND DIE OBLIGATORISCHE ANPASSUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 4 ) . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE GENANNTE VERORDNUNG MIT WIRKUNG VOM ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS AUFZUHEBEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DEN STELLUNGNAHMEN SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 VORGESEHENEN ANPASSUNGEN ERFOLGEN NACH MASSGABE DES REPRÄSENTATIVEN KURSES , DER

- ZUM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER EINFUHR ODER AUSFUHR GILT ,

UND

- VOR EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF VORAUSFESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BESCHLOSSEN WURDE .

( 2 ) DIE BETRAEGE DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ANPASSUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN FESTGESETZT , NACH DEM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SELBST FESTGESETZT WURDEN .

( 3 ) FÜR DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN ERFOLGT DIE ANPASSUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH DEN REGELN FÜR DIE ANPASSUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS , DER FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS GILT , FÜR DAS DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG AUSGESTELLT WURDE , DIE FÜR DEN ZEITPUNKT DER VORAUSFESTSETZUNG BERÜCKSICHTIGT WIRD .

ARTIKEL 2

( 1 ) NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 WIRD VON DER ANPASSUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEBRAUCH GEMACHT , SOFERN IM ANSCHLUSS AN EINE ÄNDERUNG DER PREISE IN RECHNUNGSEINHEITEN ANPASSUNGEN DER IM VORAUS FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGEN BZW . ERSTATTUNGEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER BEREICHE GETREIDE , ZUCKER , MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ERFOLGEN . DIE VORGENANNTE BESTIMMUNG WIRD IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN .

( 2 ) DIE ANWENDUNG DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGE IM BEREICH GETREIDE GILT NICHT ALS EINE ANPASSUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGEN ODER ERSTATTUNGEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG .

( 3 ) FÜR DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN ERFOLGT KEINE ANPASSUNG .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE GEGEBENENFALLS NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 DURCHZUFÜHRENDE ANPASSUNG ERFOLGT NACH MASSGABE DES PREISES UND DES REPRÄSENTATIVEN KURSES , DIE IM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER EINFUHR ODER AUSFUHR GELTEN .

( 2 ) DIE ANPASSUNG NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 WIRD GEÄNDERT , FALLS EINE ANPASSUNG NACH SEINEM ABSATZ 2 ERFOLGT .

( 3 ) DIE ANPASSUNGEN NACH ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 243/78 ERFOLGEN DURCH DIE ANWENDUNG EINES ODER MEHRERER KÖFFIZIENTEN AUF DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN BETRAG . FÜR DIE ANDEREN IM VORAUS FESTGESETZTEN UND IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN TEILBETRAEGE ÄNDERT SICH NICHTS .

ARTIKEL 4

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 651/78 WIRD AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 37 VOM 7 . 2 . 1978 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 86 VOM 1 . 4 . 1978 , S . 41 .