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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 1981

zur Verlängerung der Genehmigung einer von der Chamber of Coal Traders und dem National Coal Board, London, eingerichteten Ausgleichskasse zur Verbilligung von aus der Gemeinschaft und Drittländern bezogenen Anthrazitkohlen und -briketts

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(82/10/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a) und 65 Absatz 2,

im Hinblick auf den von der Chamber of Coal Traders und dem National Coal Board am 30. März 1981 gemeinsam gestellten Antrag auf Verlängerung der Genehmigung einer finanziellen Einrichtung,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Mit der Entscheidung 80/1252/EGKS (1) hat die Kommission die Einrichtung einer Ausgleichskasse durch den National Coal Board und die Chamber of Coal Traders als Vertreter des britischen Kohlengroßhandels genehmigt. Die Ausgleichskasse bezweckt, den Preis teurer Anthrazitkohle und -briketts aus der Einfuhr dem niedrigeren Verkaufspreis entsprechender Brennstoffe aus der heimischen Produktion anzupassen. Die Genehmigung war bis 31. März 1981 befristet. In den vorausgegangenen zwölf Monaten wurde die Ausgleichskasse für die Beschaffung von 205 000 Tonnen in Anspruch genommen. Die Beteiligten haben ihre Verlängerung bis 31. März 1982 beantragt.

Anlaß für diese finanzielle Maßnahme ist ein ungedeckter Bedarf an Anthrazitkohle und Anthrazitbriketts in Großbritannien, der aus einem betriebswirtschaftlich bedingten Minderangebot des bedeutendsten britischen Kohleproduzenten, des National Coal Board einerseits und einem wachsenden Interesse gewisser Verbraucher an festen Brennstoffen als Folge der Preisentwicklung auf dem Heizölmarkt andererseits herrührt. Zwar hat der National Coal Board Vorkehrungen getroffen, um durch Steigerung seiner Produktion die Versorgungslücke zu schließen, doch können die zu diesem Zweck in Angriff genommenen zusätzlichen Förderkapazitäten erst in einigen Jahren voll zur Verfügung stehen. Während dieser Zeit kann der heimischen Kohle durch die Einfuhr der entsprechenden Brennstoffe ihr Marktanteil erhalten werden. Voraussetzung hierfür ist die Verbilligung der wesentlich teureren eingeführten Brennstoffe auf das Preisniveau der einheimischen Erzeugnisse. Die Aufbringung der hierfür notwendigen Mittel erfolgt aus einem Pool, der aus einem Aufschlag beim Verkauf aller rauchfreien Hausbrandbrennstoffe des National Coal Board, insgesamt rund 3 170 000 Tonnen vom 1. April 1981 bis 31. März 1982, in Höhe von 90 pence/t gespeist wird. Auf diese Weise kann der Kostenunterschied für 110 000 Tonnen eingeführte feste Brennstoffe finanziert werden.

II

Die Gründe, aus denen die Kommission die Vereinbarungen der Beteiligten vom 1. April 1980 bis 31. März 1981 genehmigt hat, bestehen fort. Dies gilt sowohl für ihre Übereinstimmung mit den in Artikel 3 Buchstaben a) und d) aufgeführten Vertragszielen als auch für die an die Anwendung von Artikel 65 Absatz 2 geknüpften Voraussetzungen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Entscheidung 80/1252/EGKS wird bis zum 31. März 1982 verlängert. Die Mittel der Ausgleichskasse sind während der dem 31. März 1982 vorausgehenden 12 Monate für die Verbilligung von 110 000 Tonnen Anthrazitkohle und Anthrazitbriketts bestimmt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Chamber of Coal Traders des Vereinigten Königreichs und den National Coal Board gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 1981

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1980, S. 34.