VERORDNUNG (EWG) Nr. 3776/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 841/88 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über die in der Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft (3) wurde in die Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 ein Artikel 4a aufgenommen mit dem Zweck, diese Verordnung bis spätestens 31. März 1991 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anwendbar zu machen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2201/88 (5), ist deshalb entsprechend zu ändern.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2321/86 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 a) Absatz 1 erster Unterabsatz wird der nachstehende dritte Gedankenstrich angefügt:

"- in der Zeit vor dem 31. Januar 1991, soweit es sich um Erzeuger handelt, die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnen.";

b) Absatz 2 Buchstabe c) wird der nachstehende dritte Gedankenstrich angefügt:

"- seine Milcherzeugung spätestens am 31. März 1991 ganz oder teilweise aufzugeben und auf jeden Anspruch auf die im Zusammenhang mit der Regelung gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 abgetretenen Referenzmenge zu verzichten, soweit es sich um Erzeuger handelt, die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnen.".

2. In Artikel 3 a) Absatz 1 wird der nachstehende Buchstabe c) angefügt:

"c) sie teilt den Erzeugern, die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnen, unverzueglich mit, ob dem Antrag stattgegeben wird und setzt die betreffenden Käufer davon in Kenntnis.";

b) Absatz 2 wird der nachstehende zweite Unterabsatz angefügt:

"Sollte auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die auf die gültigen Anträge auf Gewährung der Vergütung entfallende Gesamtmenge die in Artikel 4a Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 genannte Menge überschreiten, so trifft Deutschland die Maßnahmen, die zur Genehmigung der Anträge gemäß dem ersten Unterabsatz notwendig sind.".

3. Dem Artikel 4 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:

"(4) Den Erzeugern, die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnen, wird die Vergütung einmalig und spätestens am 31. Juli 1991 gewährt.".

4. Dem Artikel 6 wird der nachstehende zweite Unterabsatz angefügt:

"Die Vergütung wird in Landeswährung mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs umgerechnet, der am 1. Januar 1991 gilt.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

(1) ABl. Nr. L 119 vom 8.5.1986, S. 21. (2) ABl. Nr. L 87 vom 31.3.1988, S. 3. (3) ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23. (4) ABl. Nr. L 202 vom 25.7.1986, S. 13. (5) ABl. Nr. L 195 vom 23.7.1988, S. 53. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission