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RICHTLINIE DES RATES

VOM 2 . AUGUST 1978

ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 71/305/EWG ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE

( 78/669/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 57 ABSATZ 2 UND DIE ARTIKEL 66 UND 100 ,

AUF VRSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUFGRUND DER RICHTLINIE 71/305/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE ( 3 ) WURDE EINE SCHWELLE ZUR ERMITTLUNG DES GESCHÄTZTEN AUFTRAGSWERTS ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE IN " RECHNUNGSEINHEITEN " AUSGEDRÜCKT , VON DER AB DIE RICHTLINIE ANWENDBAR IST .

IM RAHMEN DER GENANNTEN RICHTLINIE WAREN DIE KURSE FÜR DIE UMRECHNUNG VON RECHNUNGSEINHEITEN IN LANDESWÄHRUNGEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN RECHNUNGSEINHEITEN AUF GOLDPARITÄTSBASIS DEFINIERT . DIE UMRECHNUNG DER ERWÄHNTEN SCHWELLE IN LANDESWÄHRUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DIESER DEFINITION GIBT ABER NICHT DEN DERZEITIGEN WERT DIESER WÄHRUNGEN WIEDER UND FÜHRT DESHALB ZU UNTERSCHIEDLICHEN WIRKUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 , DIE AUF DEN GESAMTHAUSHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANWENDUNG FINDET ( 4 ) , HAT EINE EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT FESTGELEGT , DIE EINEN DURCHSCHNITTSWERT DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFTEN DARSTELLT . DER WERT DIESER RECHNUNGSEINHEIT IN DEN EINZELNEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD TAEGLICH ERMITTELT . DIE ANWENDUNG DIESES WERTES FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE MACHT DIE FESTLEGUNG EINES BEZUGSTAGS ERFORDERLICH .

IN DER RICHTLINIE 77/62/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE ( 5 ) WIRD DIE SCHWELLE , VON DER AB DIE RICHTLINIE ANWENDBAR IST , IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKT -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE RICHTLINIE 71/305/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) A ) DIE ABSCHNITTE II , III UND IV SOWIE ARTIKEL 9 FINDEN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 5 AUF ALLE ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE ANWENDUNG , DEREN GESCHÄTZTER AUFTRAGSWERT , MEHRWERTSTEUER NICHT EINBEGRIFFEN , SICH AUF MINDESTENS 1 000 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN BELÄUFT .

B ) DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST DIE IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 , DIE AUF DEN GESAMTHAUSHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANWENDUNG FINDET ( 1 ) , FESTGELEGTE EINHEIT .

C ) DER ZU BERÜCKSICHTIGENDE GEGENWERT IN LANDESWÄHRUNG IST DER DURCHSCHNITTSWERT AUF DER GRUNDLAGE DER TAGESWERTE DIESER WÄHRUNG FÜR DIE ZWÖLF VORAUSGEGANGENEN MONATE , DER ALLE ZWEI JAHRE AM LETZTEN TAG DES MONATS OKTOBER MIT WIRKUNG VOM DARAUF FOLGENDEN 1 . JANUAR ERRECHNET WIRD . DIESER VON DER KOMMISSION ERRECHNETE GEGENWERT WIRD IN DEN ERSTEN NOVEMBERTAGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

D ) DAS FUNKTIONIEREN DER BERECHNUNGSMODALITÄTEN DES BUCHSTABENS C ) WIRD AUF VERANLASSUNG DER KOMMISSION IM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE ZWEI JAHRE NACH DER ERSTEN ANWENDUNG DER BERECHNUNGSMODALITÄTEN GEPRÜFT .

E ) DIESE MODALITÄTEN WERDEN AUF JEDEN FALL ÜBERPRÜFT , SOBALD DER RAT ÜBER DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEISCHAFTEN SOWIE FÜR DIE VON DEN ORGANEN ANGENOMMENEN RECHTSAKTE BEFUNDEN HAT . "

2 . DIE FOLGENDE FUSSNOTE WIRD HINZUGEFÜGT :

" ( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 . "

3 . IN ARTIKEL 19 WERDEN DIE WORTE " SOFERN DER WERT DIESER AUFTRAEGE MINDESTENS 500 000 RECHNUNGSEINHEITEN AUSMACHT " DURCH FOLGENDE WORTE ERSETZT : " SOFERN DER WERT DIESER AUFTRAEGE , MEHRWERTSTEUER NICHT EINBEGRIFFEN , MINDESTENS 500 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUSMACHT " .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 3

DIE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 2 . AUGUST 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . VON DOHNANYI

( 1 ) ABL . NR . C 108 VOM 8 . 5 . 1978 , S . 56 .

( 2 ) ABL . NR . C 101 VOM 26 . 4 . 1978 , S . 28 .

( 3 ) ABL . NR . L 185 VOM 16 . 8 . 1971 , S . 5 .

( 4 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 13 VOM 15 . 1 . 1977 , S . 1 .