DE Amtsblatt der Europäischen Union L 205/7

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 22. April 2004

zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind

(EZB/2004/6)

(2004/503/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Beschluss EZB/2003/18 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Januar 2004 einzahlen.

(2) Im Hinblick darauf, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 die den teilnehmenden NZBen zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

(3) Ab dem 1. Mai 2004 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 5 564 669 247,19 Euro.

(4) Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2003/18 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 zu verabschieden, in dem festgelegt wird, in welcher Form und in welcher Höhe die teilnehmenden NZBen das Kapital der EZB am 1. Mai 2004 einzahlen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Höhe und Form des eingezahlten Kapitals

Jede teilnehmende NZB zahlt am 1. Mai 2004 ihren gezeichneten Anteil am Kapital der EZB vollständig ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2004/5 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt deshalb jede teilnehmende NZB am 1. Mai 2004 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein.

Teilnehmende NZB (in EUR) Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique 141 910 195,14 Deutsche Bundesbank 1 176 170 750,76 Bank von Griechenland 105 584 034,30 Banco de España 432 697 551,32 Banque de France 827 533 093,09 Central Bank and Financial Services Authority of Ireland 51 300 685,79 Banca d’Italia 726 278 371,47 Banque centrale du Luxembourg 8 725 401,38 De Nederlandsche Bank 222 336 359,77 Österreichische Nationalbank 115 745 120,34 Banco de Portugal 98 233 106,22 Suomen Pankki 71 711 892,59

Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

Jede teilnehmende NZB hat gemäß dem Beschluss EZB/2003/18 bereits ihren bis zum 30. April 2004 geltenden Anteil am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt. Damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben, überträgt deshalb entweder eine teilnehmende NZB einen zusätzlichen Betrag an die EZB oder die EZB überträgt gegebenenfalls einen Betrag an eine teilnehmende NZB zurück. Diese Übertragungen erfolgen gemäß den Bedingungen des Beschlusses EZB/2004/7 vom 22. April 2004 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (3).

Artikel 3

Schlussbestimmungen

(1) Dieser Beschluss tritt am 23. April 2004 in Kraft.

(2) Der Beschluss EZB/2003/18 wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. April 2004. Der Präsident der EZB Jean-Claude TRICHET

(1) ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 29.

(2) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

(3) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.