Entscheidung der Kommission

vom 18. Februar 2002

zur Einführung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Carfentrazone-ethyl, Cinidon-ethyl, Cyhalofop-butyl, Ethoxysulfuron, Famoxadone, Flazasulfuron, Flufenacet, Flumioxazine, Flurtamone, Fosthiazate, Isoxaflutole, Metalaxyl-M, Prosulfuron, Pseudomonas chlororaphis, Quinoxyfen, Spodoptera exigua Kernpolyedervirus und Sulfosulfuron zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 517)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/133/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/87/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Behörden Frankreichs haben am 14. Februar 1996 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von FMC Europe NV auf Aufnahme des Wirkstoffs Carfentrazone-ethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 97/362/EG der Kommission(3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen "vollständig" sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen erfuellen.

(2) Das Vereinigte Königreich hat am 28. April 1997 einen ähnlichen Antrag von BASF AG für Cinidon-ethyl erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 98/398/EG der Kommission(4) für vollständig erklärt.

(3) Italien hat am 30. April 1997 einen ähnlichen Antrag von Dow AgroSciences für Cyhalofop-butyl erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 98/242/EG der Kommission(5) für vollständig erklärt.

(4) Italien hat am 3. Juli 1996 einen ähnlichen Antrag von AgrEvo (jetzt Aventis Crop Sciences) für Ethoxysulfuron erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/591/EG der Kommission(6) für vollständig erklärt.

(5) Frankreich hat am 2. Oktober 1996 einen ähnlichen Antrag von Du Pont de Nemours für Famoxadone erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/591/EG für vollständig erklärt.

(6) Spanien hat am 16. Dezember 1996 einen ähnlichen Antrag von ISK Biosciences für Flazasulfuron erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/865/EG der Kommission(7) für vollständig erklärt.

(7) Frankreich hat am 1. Februar 1996 einen ähnlichen Antrag von Bayer SA für Flufenacet erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/362/EG für vollständig erklärt.

(8) Frankreich hat am 12. Juli 1996 einen ähnlichen Antrag von Sumitomo Chemicals Agro Europe SA für Flumioxazine erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/631/EG der Kommission(8) für vollständig erklärt.

(9) Frankreich hat am 15. Februar 1994 einen ähnlichen Antrag von Rhone-Poulenc Agro France (jetzt Aventis Crop Sciences) für Flurtamone erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 96/341/EG der Kommission(9) für vollständig erklärt.

(10) Das Vereinigte Königreich hat am 5. März 1996 einen ähnlichen Antrag von ISK Biosciences für Fosthiazate erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/362/EG für vollständig erklärt.

(11) Die Niederlande haben am 6. März 1996 einen ähnlichen Antrag von Rhone-Poulenc Agro France (jetzt Aventis Crop Sciences) für Isoxaflutole erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 96/524/EG der Kommission(10) für vollständig erklärt.

(12) Belgien hat am 9. Februar 1996 einen ähnlichen Antrag von Novartis Crop Protection (jetzt Syngenta) für Metalaxyl-M erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/591/EG für vollständig erklärt.

(13) Frankreich hat am 14. Mai 1995 einen ähnlichen Antrag von Novartis Crop Protection (jetzt Syngenta) für Prosulfuron erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/137/EG der Kommission(11) für vollständig erklärt.

(14) Schweden hat am 15. Dezember 1994 einen ähnlichen Antrag von Svenska Lantmännen (jetzt BioAgri) für Pseudomonas chlororaphis erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/248/EG der Kommission(12) für vollständig erklärt.

(15) Das Vereinigte Königreich hat am 1. August 1995 einen ähnlichen Antrag von Dow Elanco Europe (jetzt Dow Agro Sciences) für Quinoxyfen erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 96/457/EG der Kommission(13) für vollständig erklärt.

(16) Die Niederlande haben am 24. April 1997 einen ähnlichen Antrag von Biosys für Spodoptera exigua Kernpolyedervirus erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/865/EG vom 23. Dezember 1997(14) für vollständig erklärt.

(17) Irland hat am 24. April 1997 einen ähnlichen Antrag von Monsanto für Sulfosulfuron erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/865/EG vom 23. Dezember 1997 für vollständig erklärt.

(18) Eine solche Bestätigung der Vollständigkeit der Daten und Informationen war notwendig, um eine eingehende Prüfung der Unterlagen zu erlauben. Darüber hinaus soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff eine auf höchstens drei Jahre beschränkte vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt werden, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.

(19) Die Auswirkungen dieser 17 Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von dem jeweiligen Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die benannten Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission jeweils am 14. Mai 1998 (Carfentrazone-ethyl), 1. November 1998 (Cinidon-ethyl), 30. November 1998 (Cyhalofop-butyl), 20. Mai 1997 (Ethoxysulfuron), 5. August 1998 (Famoxadone), 3. August 1999 (Flazasulfuron), 6. Januar 1998 (Flufenacet), 20. Januar 1998 (Flumioxazine), 21. Mai 1997 (Flurtamone), 18. März 1998 (Fosthiazate), 26. Februar 1997 (Isoxaflutole), 27. Juli 1999 (Metalaxyl-M), 18. Januar 1999 (Prosulfuron), 7. April 1998 (Pseudomonas chlororaphis), 11. Oktober 1996 (Quinoxyfen), 19. November 1999 (Spodoptera exigua Kernpolyedervirus) und 2. April 1998 (Sulfosulfuron) einen Entwurf des Bewertungsberichts über die Wirkstoffe übermittelt.

(20) Es wird nicht möglich sein, die Beurteilung der Unterlagen innerhalb des in den vorgenannten Entscheidungen über die Vollständigkeit vorgesehenen Zeitrahmens abzuschließen, weil die Prüfung der Unterlagen nach Vorlage der Bewertungsberichtsentwürfe durch die jeweiligen Bericht erstattenden Mitgliedstaaten noch im Gange ist.

(21) Da die Beurteilung bisher noch keine Gründe zur unmittelbaren Besorgnis aufgedeckt hat, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und eine Entscheidung bezüglich der Aufnahme aller betreffenden Wirkstoffe in Anhang I zu treffen.

(22) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses Pflanzenschutz --

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten können bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Carfentrazone-ethyl, Cinidon-ethyl, Cyhalofop-butyl, Ethoxysulfuron, Famoxadone, Flazasulfuron, Flufenacet, Flumioxazine, Flurtamone, Fosthiazate, Isoxaflutole, Metalaxyl-M, Prosulfuron, Pseudomonas chlororaphis, Quinoxyfen, Spodoptera exigua Kernpolyedervirus und Sulfosulfuron enthalten, für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten nach Erlass dieser Entscheidung verlängern.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 276 vom 10.10.2001, S. 17.

(3) ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 31.

(4) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 34.

(5) ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 45.

(6) ABl. L 239 vom 30.8.1997, S. 48.

(7) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 67.

(8) ABl. L 262 vom 24.9.1997, S. 7.

(9) ABl. L 130 vom 31.5.1996, S. 20.

(10) ABl. L 220 vom 30.8.1996, S. 27.

(11) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 20.

(12) ABl. L 98 vom 15.4.1997, S. 15.

(13) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 112.

(14) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 67.