1774/63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.6.63
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWaren­
verkehrsbescheinigung ausanderenMitgliedstaaten
eingeführtwerden.Artikel3
DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet .
Artikel2Brüssel,den6.Juni1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WallerHALLSTEINDiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1963bis31.Dezember1963.
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Juni1963
überdieGewährungeinesZollkontingents fürZuckerrohrmelasse andie
RepublikItalien
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich)
$
(63/368/EWG)
gewährleisten ,zuberücksichtigen hat;siemußsich
dabeivondeninArtikel29desVertragesfestgeleg­
tenRichtlinienleitenlassenunddieZielsetzungen
derAssoziierungderüberseeischen Staatenmitder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowiedie
InteressendieserMelasseerzeugendenStaatenbe­
rücksichtigen ;injedemFallmüssenaufdemland­
wirtschaftlichen SektordieseRichtlinieninZu­
sammenhangmitArtikel39desVertragesgesehen
werden.
DieVersorgungderverarbeitenden Industrien
mußunterBedingungenerfolgen,dieeinerationelle
EntwicklungderErzeugunggewährleisten .DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel25Absatz(3),
gestütztaufdasSchreibenderRepublikItalien
vom11.September1962,mitdemdiesedieGe­
währungeineszollfreienZollkontingents von
3800TonnenfürZuckerrohrmelasse miteinem
Saccharosegehalt deswasserfreien Stoffesvon
wenigerals63Gewichtshundertteilen ,zumHerstel­
lenvonKaffeemitteln ,derTarifnummer 17.03BII
desGemeinsamen Zolltarifs,dieimAnhangIIdes
VertrageszurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführtist,beantragthat,
und
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRepublikItalienhatdiegenannteWare
vordem1.Januar1962zollfreieingeführt .Infolge
dererstenAngleichungdernationalenZolltarife
andenGemeinsamen Zolltarifbeträgtderitalieni­
scheZollsatzgegenwärtig2,7v.H.
DieKommissionmußnachArtikel25Absatz(3)
desVertragesundinderindiesemArtikelauf­
gezeigtenGrenzealleGesichtspunkte erwägen,die
siebeiihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeiten
unddieEntwicklung desgemeinsamen MarkteszuAusdenzusammengestellten Unterlagengeht
hervor,daßdieErzeugungineinigenassoziierten
afrikanischen Staatenundfranzösischen Übersee­
departements mindestensteilweisedenBedarfder
RepublikItalienanZuckerrohrmelasse zumHer­
stellenvonKaffeemittelndeckenkönnte,daßjedoch
ItaliendieWareindenletztenJahrenausdiesen
assoziierten Staatenundfranzösischen Übersee­
departements aufGrundmangelnderZugänglichkeit
undHandelskontakte sowieTransportschwierigkeiten
nichteingeführthat.
DieerhöhteZollbelastung (von0auf2,7v.H.)
infolgedererstenAngleichungdesitalienischenZoll­
tarifsandenGemeinsamen Zolltarif,würdedie

26.6.63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1775/63
Herstellungskosten fürKaffeemittelsteigern,die
imwesentlichen vondenärmerenBevölkerungs­
schichtenverbrauchtwerden.Indenzusammengetragenen Unterlagenfindet
sichkeinHinweis,derdenSchlußzuläßt,daß
dieGewährungeinesZollkontingents indervorge­
nanntenHöheschwerwiegende Störungenaufdem
Marktderbetreffenden Erzeugnissehervorrufen
könnte.AusdiesenGründenistesangebracht ,der
RepublikItalieneinzollfreiesZollkontingent inder
Erwartungzugewähren,daßsieihreEinfuhrenauf
dieinnerhalbderGemeinschaft verfügbaren Ver­
sorgungsquellen umstellenkann. AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktesergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten oder
denassoziierten afrikanischen StaatenundMada­
gaskarZollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsind,wiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbkannfür
EinfuhrenausdrittenLändernkeinZollkontingent
eröffnetwerden,dessenZollsatzniedrigerist,als
derjenigefürEinfuhrenausanderenMitgliedstaaten
oderdenassoziierten afrikanischen Staatenoder
Madagaskar .FürdieFestsetzungderKontingentsmenge muß
demEinfuhrbedarf derRepublikItalienRechnung
getragenwerden.DieseWarenwerdenimantrag­
stellendenMitgliedstaatwedererzeugtnochausge­
führt.DerEinfuhrbedarf kanngegenwärtigfürdie
betreffendenWarennurunterZugrundelegung der
Einfuhrentwicklung veranschlagtwerden.
DieEinfuhrenausdrittenLändernwährendder
letzten3JahrezeigenfolgendeEntwicklung :
(InTonnen)
1959 I960 .1961 1962(Schätzung)
1150 5770 3850 2600Artikel25Absatz(3)desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurGewährungvonZollkontingenten
nurzurBeseitigungvonNachteilenvor,dieaus
demÜbergangvondernationalenZolltarifgesetz­
gebung,dievordererstenAngleichungdernationa­
lenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zolltarifs
angewandtwurde,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft fürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsentstehenkönnen;somitdarfeinZollkon­
tingentnurzurDeckungdesEigenbedarfs der
verarbeitenden IndustriedesbetroffenenMitglied­
staatseröffnetwerden,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführten WareinderBeschaffenheit ,die
sieimZeitpunktderEinfuhrhatte,ausgeschlossen
ist—DieWarewurdenichtausdenanderenMit­
gliedstaatenoderdenassoziiertenLänderneinge­
führt.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerRepublikItalienwirdfürihreEinfuhren
ausdrittenLändernundzurVerarbeitungimInland
einzollfreiesZollkontingent biszu1500Tonnen
fürZuckerrohrmelasse miteinemSaccharosegehalt
deswasserfreienStoffsvonwenigerals63Gewichts­
hundertteilen ,zumHerstellenvonKaffeemitteln ,
derTarifnummer 17.03BIIdesGemeinsamen Zoll­
tarifsgewährt.Ausdenvorstehenden Zahlenistersichtlich,daß
dieEinfuhrhöhe ausdrittenLändernindenletzten
JahrenstarkenSchwankungen unterworfenwar.
WegendesRückgangsderEinfuhrenimJahre1962
kannderEinfuhrbedarf für1963mithöchstens
3500Tonnenveranschlagtwerden.DieErhebung
desZollsatzesfürMelassenderTarifnummer
17.03BIVwurdemitEntscheidung desRatsvom
26.Februar1963fürdenZeitraumvom1.Januar
bis30.Juni1963vollständigausgesetzt .Diese
AussetzungermöglichtdiezollfreieEinfuhrvon
Melassen,ohneAuflageeinerbesonderenZweck­
bestimmung .SiemußdeshalbzurBerechnungdes
durchdasZollkontingent zudeckendenEinfuhr­
bedarfsberücksichtigt werden.Ebensoisteinaus­
reichenderSpielraumzulassen,umdieEinfuhren
ausdenassoziiertenafrikanischen Staatenundden
französischen Überseedepartements zufördern,so
daßesangemessenerscheint,dieKontingentsmenge
für1963auf1500Tonnenfestzusetzen .InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
WarenunterdemZollliegen,dererhobenwird,
wenndiebetreffenden WarenmiteinerWaren­

1776/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 26.6.63
Artikel3
DieseEntscheidung istandieRepublikItalien
gerichtet .Verkehrsbescheinigung ausdenanderenMitglied­
staatenodermiteinemUrsprungszeugnis ausden
assoziiertenafrikanischen StaatenundMadagaskar
sowiedenassoziiertenüberseeischen Ländernund
Gebieteneingeführtwerden.
Artikel2Brüssel,den6.Juni1963.
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEINDiesesKontingentgiltfürdieZeitvom1.Ja­
nuar1963biszum31.Dezember1963.
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