VERORDNUNG (EWG) Nr. 3718/90 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven mit Ursprung in Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2201/90 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven (3), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 der Kommission (4) werden jedem Händler auf Antrag nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 der Kommission vom 1. August 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen für die Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 619/90 (6), und den besonderen Bestimmungen der erstgenannten Verordnung Einfuhrlizenzen erteilt.

Nach den Erfahrungen im zweiten Halbjahr 1990 verhindern diese Bestimmungen nicht, daß Lizenzanträge für Mengen gestellt werden, die den tatsächlichen Bedarf der Einführer weit übersteigen ; dies schadet der wirksamen Durchführung dieser Regelung. Um die ordnungsgemässe Verwendung der verfügbaren Gesamtmenge zu gewährleisten, sind zusätzliche Bestimmungen über die Erteilung der Einfuhrlizenzen erforderlich. Es ist angezeigt, einen überwiegenden Teil der Gesamtmenge den Einführern vorzubehalten, die schon früher Zuchtpilzkonserven eingekauft haben, und dabei den Mengen Rechnung zu tragen, die von diesen in den letzten drei Jahren eingeführt worden sind. Gleichzeitig aber müssen diese Bestimmungen auch neuen Einführern einen Zugang zu dieser Gesamtmenge ermöglichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5 (1) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 gelten vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung.

(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 gelten die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse bis längstens 31. Dezember des betreffenden Jahres.

(3) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 findet keine Anwendung.

(4) Die in Artikel 1 genannte Gesamtmenge wird a) bis zu 29 550 Tonnen Händlern zugewiesen, die für diese Erzeugnisse Einfuhrlizenzen in den drei vorausgegangenen Kalenderjahren im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 getätigt haben;

b) bis zu 5 200 Tonnen Händlern zugewiesen, die die unter a) gestellte Bedingung nicht erfuellen.

Werden für die unter Buchstaben a) oder b) genannte Menge keine Lizenzen oder nur für einen Teil dieser Menge Lizenzen beantragt, so wird die nicht vergebene Menge für Anträge der jeweils anderen Gruppe von Händlern bereitgestellt. Diese Zuweisung findet spätestens am 31. Oktober des laufenden Jahres statt.

(5) a) Kein von einem der in Absatz 4 Buchstabe a) genannten Einführer gestellter Lizenzantrag darf sich pro Halbjahr auf mehr als 60 % der durchschnittlichen Jahresmenge der betreffenden Erzeugnisse beziehen, für die dieser Einführer in den drei vorangehenden Kalenderjahren Einfuhrlizenzen erhalten hat.

b) Kein von einem der in Absatz 4 Buchstabe b) genannten Einführer gestellter Lizenzantrag darf sich pro Halbjahr auf mehr als 10 % der unter diesem Buchstaben verfügbaren Menge beziehen.

(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Mengen mit, für welche Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 beantragt wurden, wobei die nach Absatz 4 Buchstaben a) und b) beantragten Mengen jeweils gesondert aufgeführt werden.

(1) ABl. Nr. L 49 vom 27.2.1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 201 vom 31.7.1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 183 vom 4.7.1981, S. 1. (4) ABl. Nr. L 158 vom 23.6.1990, S. 34. (5) ABl. Nr. L 227 vom 4.8.1989, S. 34. (6) ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1990, S. 31. (7) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für ein Lieferland verfügbaren Mengen, so teilt die Kommission dies den Mitgliedstaaten mit und rechnet die überschüssigen Mengen auf die Reserve gemäß Artikel 3 Absatz 2 an.

(8) Überschreiten die beantragten Mengen die insgesamt verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz fest.

(9) Die Einfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Einreichung des Antrags erteilt, sofern während dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission