VERORDNUNG (EG) Nr. 3281/94 DES RATES vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1998

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß ihrem Angebot im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat die Europäische Gemeinschaft seit 1971 allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für Fertigwaren und Halbfertigwaren aus Entwicklungsländern gewährt. Der erste Zehnjahreszeitraum der Anwendung des Systems dieser Präferenzen endete am 31. Dezember 1980 und der zweite am 31. Dezember 1990. Die Gemeinschaft hat jedoch ihr Schema bis heute unverändert fortgeschrieben.

Die bisher positive Rolle des Systems bei der Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Märkten der die Präferenzen gewährenden Länder wird allgemein anerkannt und rechtfertigt dessen weitere Anwendung während eines bestimmten Zeitraums in Ergänzung anderer vorrangiger Aktionsmittel, insbesondere der multilateralen Liberalisierung des Handels.

Die Kommission schlug dem Rat in ihren Mitteilungen vom 6. Juli 1990 und 1. Juni 1994 die Leitlinien für einen neuen zehnjährigen Anwendungszeitraum ihres Allgemeinen Präferenzschemas vor.

Die präferenzbegünstigten Einfuhren sind seit dem vorausgegangenen Zehnjahreszeitraum erheblich gestiegen. Jedoch ist die Verteilung der Vorteile trotz der in den achtziger Jahren eingeführten Differenzierungspolitik nach wie vor unausgewogen.

Der Vertrag über die Europäischen Union hat der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik im Rahmen der Aussenpolitik der Union neue Impulse verliehen und die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer und ihre harmonische schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft zu einem vorrangigen Ziel erhoben.

Zu diesem Zweck muß das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft stärker als entwicklungspolitisches Instrument und vorrangig zugunsten der besonders bedürftigen Länder eingesetzt werden. Das Schema soll ferner die Instrumente des GATT ergänzen und die Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und in das multilaterale Handelssystem erleichtern. Die Präferenzen werden also nur vorübergehend und nach Maßgabe des Bedarfs gewährt und schrittweise entzogen, wenn dieser Bedarf nicht mehr besteht.

Das neue Angebot beruht auf dem Ziel der globalen Neutralität des Liberalisierungsniveaus im Vergleich zu dem derzeitigen Schema, was die Auswirkung der Präferenzspanne auf das potentielle Volumen des Präferenzhandels, unbeschadet der als Anreize konzipierten Sonderregelungen, anbelangt.

Das neue Angebot muß ferner der Empfindlichkeit bestimmter Sektoren oder Waren für die Industrie der Gemeinschaft Rechnung tragen. Der Schutz der empfindlichen Sektoren gegen übermässige Einfuhren muß ausschließlich durch einen Doppelmechanismus gewährleistet werden, d. h. durch die Modulation der Präferenzspannen, gekoppelt im Notfall mit einer Schutzklausel. Dieser Doppelmechanismus muß den Mechanismus der festen zollfreien Beträge und Plafonds ablösen.

Zur Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt und der effektiven Ausnutzung der Präferenzen seitens der mässig oder wenig fortgeschrittenen Entwicklungsländer ist eine Staffelung einzuführen, die die Möglichkeit gibt, die Präferenzspannen der stärker entwickelten Länder auf die weniger entwickelten Länder zu übertragen.

Dieser Mechanismus der Staffelung muß vernünftig und schrittweise nach Ländern und Sektoren angewandt werden.

Der Mechanismus der Staffelung Sektor/Land basiert auf einer Kombination des Kriteriums des Entwicklungsniveaus, das durch einen Entwicklungsindex quantifiziert wird, der das Pro-Kopf-Einkommen und den Umfang der Exporte von Fertigwaren des betreffenden Landes verglichen mit denjenigen der Gemeinschaft kombiniert, und des Kriteriums der relativen industriellen Spezialisierung, das durch einen Spezialisierungsindex quantifiziert wird, der sich auf die Relation zwischen dem Anteil eines begünstigten Landes an den Gesamtimporten der Gemeinschaft und dem Anteil eines begünstigten Landes an den Gesamtimporten der Gemeinschaft in einem bestimmten Sektor stützt. Durch die Kombination dieser beiden Kriterien lassen sich die Bruttoauswirkungen des Spezialisierungsindexes im Fall der auszuschließenden Sektoren entsprechend dem Entwicklungsniveau modulieren.

Der Mechanismus der Staffelung Sektor/Land ist auch anzuwenden auf die begünstigten Länder, deren Exporte an APS-Erzeugnissen in einem bestimmten Sektor ein Viertel der Exporte der begünstigten Länder in dem gleichen Sektor für die gleichen Waren übersteigen, unabhängig von ihrem Entwicklungsniveau.

Der Staffelungsmechanismus soll nicht für die Länder gelten, deren Exporte an APS-Erzeugnissen in einem bestimmten Sektor in die Gemeinschaft nicht über 2 % der Gesamtexporte der begünstigten Länder in demselben Sektor in die Gemeinschaft ausmachen.

Das Jahr 1992 bildet das statistische Bezugsjahr für die Anwendung der Kriterien des Staffelungsmechanismus, sofern die entsprechenden Daten zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags verfügbar sind.

Es erscheint angemessen, daß die begünstigten Länder mit dem höchsten Entwicklungsstand ab 1. Januar 1998 anhand objektiver und klar definierter Kriterien, für die die Kommission vor dem 1. Januar 1997 entsprechende Vorschläge unterbreiten wird, vom Genuß dieser Verordnung ausgeschlossen werden.

Den Ländern jedoch, die wirksame Programme zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels eingeleitet haben, muß weiterhin die günstigere Regelung gewährt werden, die ihnen in dem vorausgegangenen Schema eingeräumt worden war. Für diese Länder, zu denen auch Venezuela gehören sollte, gilt weiterhin Zollfreiheit, sofern sie ihre Anstrengungen zur Drogenbekämpfung fortsetzen.

Zur Unterstützung einer fortschrittlichen Sozial- und Umweltschutzpolitik in einigen Ländern mit mittlerem Entwicklungsniveau müssen ergänzend zu der allgemeinen Regelung des Präferenzschemas als Anreiz konzipierte Sonderregelungen vorgesehen werden.

Es erscheint möglich, die begünstigten Länder, die dies beantragen und die die Kosten dafür nicht selbst tragen können, bei der Durchführung einer wirksamen Politik zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer, insbesondere im Bereich der Anerkennung der Koalitionsfreiheit und des Verbots der Kinderarbeit, zu unterstützen. Daher erscheint es ebenfalls möglich, eine günstigere Sonderregelung für die Waren zu gewähren, die im Einklang mit den einschlägigen Normen der internationalen Arbeitsorganisation in Ländern hergestellt werden, die in ihren Rechtsvorschriften weitgehend gleichartige und gleichwertige Normen festgelegt haben und diese effektiv anwenden.

Ferner erscheint es möglich, die begünstigten Länder, die eine wirksame Umweltschutzpolitik durchführen, zu unterstützen und Waren und Produktionsmethoden zu begünstigen, die international anerkannten Normen entsprechen und zur Verwirklichung der Ziele der internationalen Umweltschutzuebereinkommen und der Agenda 21 als förderlich angesehen werden. Zu diesem Zweck erweist es sich als zweckmässig, zunächst eine günstigere Sonderregelung für Erzeugnisse aus Tropenwäldern zu gewähren, die im Einklang mit den Normen der Internationalen Tropenholzorganisation nachhaltig bewirtschaftet werden.

Diese Sonderregelungen sollen in einer zusätzlichen Präferenzspanne zu der Ausgangspräferenzspanne bestehen, deren Umfang und Anwendungsmodalitäten vom Rat 1997 auf Vorschlag der Kommission und aufgrund einer Prüfung der Ergebnisse der Beratungen in den internationalen Gremien zum Zusammenhang zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten sowie zwischen Handel und Umwelt zu beschließen sein werden.

Gewisse besondere Umstände können die vorübergehende Rücknahme aller oder eines Teils der Vorteile des Schemas rechtfertigen. Dies trifft zu im Fall jeder Form von Sklaverei, des Exports von Erzeugnissen, die in Strafanstalten hergestellt werden, der unzureichenden Kontrollen in bezug auf Ausfuhr oder Transit von Drogen und Geldwäsche, einer diskriminierenden Behandlung der Gemeinschaft in den Rechtsvorschriften der begünstigten Länder oder der Nichtanwendung der Methoden der administrativen Zusammenarbeit, die das ordnungsgemässe Funktionieren des Schemas ermöglichen. Dies gilt auch für den Fall der Nichterfuellung der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen zur Erreichung der Ziele, die für den Marktzugang vereinbart wurden.

Der vorübergehenden Rücknahme muß ein Verfahren vorausgehen, in dem alle Beteiligten ihren Standpunkt geltend machen können.

Die Entscheidung über vorübergehende Rücknahmen der oben beschriebenen Art im Anschluß an ein solches Verfahren ist unter Berücksichtigung des Gesamtrahmens der Beziehungen zu dem betreffenden begünstigten Land zu treffen. Folglich ist es den Gemeinschaftsinteressen in gewissen Fällen eher dienlich, wenn die Prüfung dieses Gesamtrahmens, in die auch andere als Handelsaspekte einfließen können, im Rat erfolgt. Daher ist es zweckmässig, daß dieser sich die Befugnis vorbehält, darüber zu entscheiden, daß ein Land vom Schema insgesamt oder teilweise ausgeschlossen wird.

Es erscheint nicht angemessen, die Vorteile des Schemas für Waren zu gewähren, die Gegenstand von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen sind, da diese Maßnahme die Auswirkungen der Präferenzregelung nicht berücksichtigen würde.

Die nach dieser Verordnung geltenden präferentiellen Zollsätze sollten generell ausgehend vom vertragsmässigen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren berechnet werden. Besteht für diese Waren kein vertragsmässiger Zollsatz oder ist dieser höher als der autonome Zollsatz, so sollte bei der Berechnung von letzterem ausgegangen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ein gemeinschaftliches Schema allgemeiner Zollpräferenzen bestehend aus einer allgemeinen Regelung und aus als Anreiz konzipierten Sonderregelungen wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Modalitäten eingeführt.

(2) Diese Verordnung gilt für die in Anhang I genannten Waren der Kapitel 25 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs. Die in Anhang IX aufgeführten Waren kommen nicht in den Genuß dieser Verordnung.

(3) Die Regelung in Absatz 1 ist den in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten vorbehalten.

(4) Die Gewährung einer der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen hängt von der Einhaltung der Bestimmung des Warenursprungs ab, die nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) erfolgt.

TITEL I Allgemeine Regelung

Artikel 2

(1) Unbeschadet der Artikel 7 und 8 beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 1 85 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt.

(2) Unbeschadet der Artikel 7 und 8 beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 2 70 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt.

(3) Unbeschadet der Artikel 7 und 8 beträgt der Präferenzzoll für die Waren in Anhang I Teil 3 35 % des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs, der für die betreffende Ware gilt.

(4) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die Waren in Anhang I Teil 4 vollständig ausgesetzt.

Artikel 3

(1) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die unter dieses Schema fallenden Waren gegenüber den in Anhang IV aufgeführten am wenigsten entwickelten Ländern vollständig ausgesetzt.

(2) Sie werden unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 18 Absatz 3 auch gegenüber den in Anhang V aufgeführten Ländern vollständig ausgesetzt.

Artikel 4

(1) Es wird ein Staffelungsmechanismus eingerichtet.

(2) Der Staffelungsmechanismus gilt für die Länder und Sektoren, die in Anhang II Teil 1 aufgeführt sind und die Kriterien in Anhang II Teil 2 erfuellen.

(3) Unbeschadet der Artikel 5 bis 8 wird die Präferenzspanne, die sich aus der Anwendung des Artikels 2 auf die Einfuhren von Waren aus den in Absatz 2 genannten Ländern und Sektoren ergibt, wie folgt gekürzt:

- Bei den in Anhang VII aufgeführten Ländern wird die Präferenzspanne zum 1. April 1995 um 50 % gekürzt und zum 1. Januar 1996 aufgehoben;

- bei den nicht in Anhang VII aufgeführten Ländern wird die Präferenzspanne zum 1. Januar 1997 um 50 % gekürzt und zum 1. Januar 1998 aufgehoben.

(4) Die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren bleiben für Länder, für die 1994 keine Präferenzregelung bestand, von dieser Regelung ausgeschlossen.

Artikel 5

(1) Der Staffelungsmechanismus findet auch Anwendung auf die begünstigten Länder, deren Exporte an von diesem Schema erfassten Erzeugnissen in einem bestimmten Sektor in die Gemeinschaft ein Viertel der Exporte der begünstigten Länder in dem gleichen Sektor in die Gemeinschaft übersteigen. Für diese Länder wird die Präferenzspanne in diesen Sektoren aufgrund der Anwendung von Artikel 2 zum 1. Januar 1996 aufgehoben.

(2) Der Staffelungsmechanismus gilt nicht für die Länder, deren Exporte an APS-Erzeugnissen in einem bestimmten Sektor in die Gemeinschaft nicht mehr als 2 % der Gesamtexporte der begünstigten Länder in dem gleichen Sektor in die Gemeinschaft ausmachen.

(3) Die Aufhebung der Präferenzspanne erfolgt sofort, wenn sich zeigt, daß die stufenweise Anwendung des Staffelungsmechanismus dazu führt, daß gewisse Länder für gewisse Waren einen wesentlich günstigeren Zugang erhalten als nach der 1993 geltenden Regelung. Dies ist der Fall, wenn der feste zollfreie Betrag, der 1993 für Waren mit Ursprung in Ländern galt, die vom Staffelungsmechanismus betroffen sind, weniger als 1 % - und hinsichtlich der Erzeugnisse von Anhang I Teil 1 weniger als 0,5 % - der Gesamtausfuhren der gleichen Ware aus demselben Land ausmacht (Anhang VI Teil 1) oder wenn Waren aus Ländern, die vom Staffelungsmechanismus erfasst werden, 1993 von den Präferenzen ausgeschlossen waren (Anhang VI Teil 2). Dieser Absatz gilt für die aus den Ländern der Spalte 1 von Anhang VI stammenden Waren, die in den Spalten 2 und 3 dieses Anhangs aufgeführt sind.

(4) Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1291/94 wird bis zum 31. Dezember 1995 verlängert.

Artikel 6

Die begünstigten Länder mit dem höchsten Entwicklungsstand werden ab 1. Januar 1998 anhand objektiver und klar definierter Kriterien, für die die Kommission vor dem 1. Januar 1997 entsprechende Vorschläge unterbreiten wird, vom Genuß dieser Verordnung ausgeschlossen.

TITEL II Als Anreiz konzipierte Sonderregelungen

Artikel 7

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 können Sonderanreize in Form von zusätzlichen Präferenzspannen für Länder vorgesehen werden, die in den Genuß des APS kommen und in ihrem schriftlichen Antrag nachweisen, daß sie innerstaatliche Rechtsvorschriften verabschiedet haben und anwenden, welche die Normen der IAO-Übereinkommen Nrn. 87 und 98 über die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen und des IAO-Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung enthalten.

(2) Zu diesem Zweck nimmt der Rat 1997 eine Überprüfung anhand eines Kommissionsberichts vor, der die Ergebnisse der Untersuchungen wiedergibt, die in internationalen Gremien wie beispielsweise der IAO, der WTO und der ÖCD zum Zusammenhang zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten angestellt wurden.

(3) Unter Berücksichtigung dieser Überprüfung und unter Zugrundelegung international akzeptierter objektiver und griffiger Kriterien erstellt die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Umfang der Sonderanreize im Sinne von Absatz 1 und deren Anwendungsmodalitäten.

Artikel 8

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 können Sonderanreize in Form von zusätzlichen Präferenzspannen für Länder vorgesehen werden, die in den Genuß des APS kommen und in ihrem schriftlichen Antrag nachweisen, daß sie innerstaatliche Rechtsvorschriften verabschiedet haben und anwenden, welche die Normen der Internationalen Tropenholzorganisation für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder enthalten.

(2) Zu diesem Zweck nimmt der Rat 1997 eine Überprüfung anhand eines Kommissionsberichts vor, der die Ergebnisse der Untersuchungen wiedergibt, die in internationalen Gremien wie beispielsweise der IAO, der WTO und der ÖCD zum Zusammenhang zwischen Handel und Umweltschutz angestellt wurden.

(3) Im Lichte dieser Überprüfung und unter Zugrundelegung international akzeptierter objektiver und griffiger Kriterien erstellt die Kommission eine Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Umfang der Sonderanreize im Sinne von Absatz 1 und deren Anwendungsmodalitäten.

TITEL III Vorübergehende vollständige oder teilweise Rücknahme der Präferenzen

Artikel 9

(1) Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung kann in folgenden Fällen jederzeit vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommen werden:

- jede Form von Sklaverei im Sinne der Genfer Übereinkommen vom 25. September 1926 und vom 7. September 1956 und der Übereinkommen Nrn. 29 und 105 der Internationalen Arbeitsorganisation;

- Export von Erzeugnissen, die in Strafanstalten hergestellt werden;

- offenssichtliche Mängel der Zollkontrollen bei der Ausfuhr und dem Transit von Drogen (illegale Erzeugnisse und Ausgangsstoffe) und Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen betreffend die Geldwäsche;

- betrügerische Handlungen oder Fehlen der administrativen Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ursprungserzeugnisse nach Formblatt A;

- offensichtliche Fälle unlauterer Handelspraktiken eines begünstigten Landes einschließlich Diskriminierung der Gemeinschaft und Nichterfuellung der im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen zur Erreichung der Ziele, die für den Marktzugang vereinbart wurden.

(2) Die vorübergehende Rücknahme erfolgt nicht automatisch, sondern erst nach dem in den folgenden Artikeln, einschließlich des Artikels 12 Absatz 3, vorgesehenen Verfahren.

Artikel 10

(1) Die in Artikel 9 genannten Fälle, die eine vorübergehende Rücknahme erforderlich machen könnten, werden der Kommission von den Mitgliedstaaten sowie von jeder natürlichen oder juristischen Person und jeder Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit zur Kenntnis gebracht, die nachweisen können, daß ein Interesse an einer vorübergehenden Rücknahme besteht. Die Kommission übermittelt diese Information unverzueglich allen Mitgliedstaaten.

(2) Konsultationen können entweder auf Antrag eines Mitgliedsstaats oder auf Antrag der Kommission eingeleitet werden. Sie müssen innerhalb von acht Arbeitstagen nach dem Eingang der in Absatz 1 genannten Information bei der Kommission und in jedem Fall vor einer Rücknahme seitens der Gemeinschaft stattfinden.

(3) Die Konsultationen finden in dem in Artikel 17 genannten Ausschuß statt, der auf Einberufung seines Vorsitzenden zusammentritt, welcher den Mitgliedstaaten unverzueglich alle zweckdienlichen Informationen übermittelt.

(4) Die Konsultationen betreffen insbesondere die Analyse der in Artikel 9 genannten Bedingungen sowie die gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen.

Artikel 11

(1) Stellt die Kommission nach diesen Konsultationen fest, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so wählt sie folgendes Verfahren:

a) Sie veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung und unterrichtet davon das betroffene Land. Diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der erhaltenen Informationen sowie den Hinweis, daß alle zweckdienlichen Informationen der Kommission übermittelt werden müssen. In der Bekanntmachung wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

b) Sie leitet die Untersuchung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und in Abstimmung mit dem Ausschuß des Artikels 17 für die Dauer eines Jahres oder weniger ein; die Dauer der Untersuchung kann erforderlichenfalls nach demselben Verfahren verlängert werden.

(2) Die Kommission holt alle von ihr für notwendig erachteten Informationen ein und prüft diese, soweit sie dies nach Konsultation des Ausschusses des Artikels 17 für angemessen erachtet, bei den Wirtschaftsteilnehmern und den zuständigen Behörden des betroffenen begünstigten Landes nach. Zu diesem Zweck kann die Kommission ihre eigenen Sachverständigen an Ort und Stelle entsenden, um die Behauptungen der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Personen nachzuprüfen. Die Kommission gibt den zuständigen Behörden des betroffenen begünstigten Landes jede Gelegenheit, die für den ordnungsgemässen Ablauf dieser Überprüfungen erforderliche Zusammenarbeit zu gewährleisten.

(3) Die Kommission kann bei dieser Aufgabe auch von Bediensteten des Mitgliedsstaats unterstützt werden, auf dessen Gebiet Nachprüfungen durchgeführt werden sollen, sofern dieser Mitgliedsstaat darum ersucht hat.

(4) Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie innerhalb der Frist, die in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt wurde, eine solche Anhörung schriftlich beantragen und dabei nachweisen, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein werden und daß besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung sprechen.

(5) Werden die von der Kommission angeforderten Informationen nicht innerhalb eins angemessenen Zeitraums erteilt, oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Entscheidungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Artikel 12

(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem in Artikel 17 genannten Ausschuß einen Bericht mit den Ergebnissen.

(2) Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme nicht für notwendig, so veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nach Konsultationen im Ausschuß eine Bekanntmachung über die Einstellung der Untersuchung mit einer Darstellung ihrer wichtigsten Schlußfolgerungen.

(3) Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme für notwendig, so legt sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vor, über den dieser mit qualifizierter Mehrheit befindet.

Artikel 13

Die Präferenzen gelten für Waren, die Gegenstand von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 sind, es sei denn, es wird festgestellt, daß die fraglichen Maßnahmen auf der Grundlage einer Schädigung und von Preisen ergriffen wurden, bei denen die dem betreffenden Land gewährte Präferenzzollregelung nicht berücksichtigt wurde. Zu diesem Zweck veröffentlicht die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste der von den Präferenzen ausgeschlossenen Waren und Länder.

Artikel 14

(1) Wird eine Ware mit Ursprung in einem der in Anhang III genannten Länder unter solchen Bedingungen eingeführt, daß den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder direkt konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden verursacht wird oder verursacht zu werden droht, so können jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware wiedereingeführt werden.

(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung. Diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der erhaltenen Informationen sowie den Hinweis, daß alle zweckdienlichen Informationen der Kommission übermittelt werden müssen. In der Bekanntmachung wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

(3) Bei der Prüfung, ob ein schwerwiegender Schaden vorliegt, berücksichtigt die Kommission, soweit verfügbar, insbesondere die in Anhang VIII genannten Elemente.

(4) Die obengenannten Beschlüsse werden von der Kommission nach Konsultation des nach Artikel 17 eingesetzten Ausschusses innerhalb von 30 Tagen gefasst. Jeder Mitgliedsstaat kann den Rat innerhalb von 10 Tagen mit dem Beschluß der Kommission befassen. In diesem Fall kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von 30 Tagen einen anderslautenden Beschluß fassen.

(5) Die betroffenen begünstigten Länder werden über derartige Maßnahmen vor ihrem effektiven Inkrafttreten unterrichtet.

(6) Machen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Vorgehen erfordern, eine Information oder eine Prüfung unmöglich, so kann die Kommission nach entsprechender Benachrichtigung der Mitgliedstaaten jede zur Bewältigung dieser Situation unbedingt erforderliche Präventivmaßnahme im Sinne von Absatz 1 ergreifen.

(7) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Anwendung der Schutzklausel nach Artikel 43 des Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der Schutzklausel nach Artikel 113 des Vertrags im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik noch anderer Schutzklauseln, die gegebenenfalls Anwendung finden könnten.

TITEL IV Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 15

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden die gemäß dieser Verordnung berechneten Präferenzzollsätze unter Verzicht auf die zweite Dezimale und Abrundung auf die erste Dezimale angewandt.

(2) Führt die Berechnung der Präferenzzollsätze gemäß Absatz 1 zu einem Zollsatz von 0,5 % oder weniger, werden die fraglichen Präferenzzölle der Zollbefreiung gleichgestellt.

(3) Die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur erforderlichen Anpassungen der Anhänge I und II werden nach dem Verfahren des Artikels 19 beschlossen.

Artikel 16

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von sechs Wochen nach jedem Quartalsende ihre statistischen Angaben über die Waren, die in dem Bezugsquartal in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und für die die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wurden. Diese Angaben nach KN-Code und gegebenenfalls Taric-Code müssen nach Ursprungsland, Wert, Menge und gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Einheiten gemäß den Definitionen in den Verordnungen (EWG) Nr. 1736/75 (5) und (EWG) Nr. 3367/87 (6) aufgeschlüsselt sein.

(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission auf deren Anfrage hin spätestens am elften Tag jedes Monats Angaben über die Warenmengen, für die diese Präferenzen in den vorhergehenden Monaten gewährt wurden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um zu gewährleisten, daß diese Bestimmung eingehalten wird.

Artikel 17

(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für die Allgemeinen Präferenzen eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 18

(1) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die von seinem Vorsitzenden entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.

(2) Er prüft auf der Grundlage eines Jahresberichts der Kommission die Beachtung des Grundsatzes der Wirkungsneutralität dieses Schemas sowie gegebenenfalls die von der Kommission entweder gemäß dem Verfahren des Artikels 19 oder in einem Vorschlag an den Rat beabsichtigten Maßnahmen, durch die die uneingeschränkte Beachtung dieses Grundsatzes gewährleistet werden soll.

(3) Er prüft auf der Grundlage eines Jahresberichts der Kommission ferner die Wirkung der Sonderregelungen in bezug auf Drogen, einschließlich der Fortschritte der in Anhang V genannten Länder bei der Drogenbekämpfung, sowie gegebenenfalls die vollständige oder teilweise Aussetzung der Vorteile des Artikels 3, die die Kommission im Fall unzulänglicher Fortschritte gemäß dem Verfahren des Artikels 19 und nach Konsultierung des begünstigten Landes beabsichtigt.

Artikel 19

(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags vorgesehen ist. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(2) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die drei Monate von der Befassung des Rates an nicht überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

TITEL V Übergangsbestimmungen

Artikel 20

(1) In Abweichung von Artikel 2 können die in den Mitgliedstaaten im Jahr 1994 geltenden Präferenzen für Waren gewährt werden, die vor dem 15. März 1995 in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, vorausgesetzt, daß

- für die betreffenden Waren im Jahr 1994 ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde und

- den Zollbehörden in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden kann, daß diese Waren vor dem 1. Januar 1995 aus dem Ursprungsland ausgeführt worden sind, und

- die betreffenden Präferenzvorteile weder durch eine Verordnung der Kommission noch aufgrund der Erschöpfung eines Zollkontingents aufgehoben wurden.

(2) Die Zollbehörden können die Anforderung von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich als erfuellt ansehen, wenn ihnen eines der nachstehenden Dokumente vorgelegt wird:

- im Fall der Beförderung im Seeverkehr oder im Binnenschiffsverkehr der Schiffsfrachtbrief, aus dem hervorgeht, daß die Verladung vor dem genannten Termin stattgefunden hat;

- im Fall der Beförderung im Eisenbahnverkehr der Warenbegleitschein, der von den Eisenbahnunternehmen des Versandlandes vor dem genannten Termin akzeptiert wurde;

- im Fall der Beförderung im Strassenverkehr die TIR-Bescheinigung (Internationaler Strassengüterverkehr), die von den Zollbehörden im Ursprungsland vor dem genannten Termin ausgestellt wurde, oder ein anderes geeignetes Dokument, das von den zuständigen Zollbehörden des Ursprungslandes vor dem genannten Termin genehmigt wurde;

- im Fall der Beförderung im Luftverkehr der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, daß das Luftverkehrsunternehmen die Waren vor dem genannten Termin in Empfang genommen hat.

Artikel 21

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Sie gilt für einen Zeitraum von vier Jahren.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. KINKEL

(1) ABl. Nr. C 333 vom 29. 11. 1994, S. 33.(2) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994.(3) Stellungnahme vom 11. Oktober 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.(5) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.(6) ABl. Nr. L 321 vom 11. 11. 1987, S. 3.

ANHANG I

WARENEMPFINDLICHKEITSKATALOG (1) TEIL 1

Sehr empfindliche Waren "" ID="1">Kapitel 50> ID="2">Seide"> ID="1">Kapitel 51> ID="2">Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Roßhaar"> ID="1">Kapitel 52> ID="2">Baumwolle"> ID="1">Kapitel 53> ID="2">Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen"> ID="1">Kapitel 54> ID="2">Synthetische oder künstliche Filamente"> ID="1">Kapitel 55> ID="2">Synthetische oder künstliche Spinnfasern"> ID="1">Kapitel 56> ID="2">Watte, Filze und Vließtoffe, Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue;"> ID="1">Kapitel 57> ID="2">Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen"> ID="1">Kapitel 58> ID="2">Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien"> ID="1">Kapitel 59> ID="2">Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen"> ID="1">Kapitel 60> ID="2">Gewirke und Gestricke"> ID="1">Kapitel 61> ID="2">Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken"> ID="1">Kapitel 62> ID="2">Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken"> ID="1">Kapitel 63> ID="2">Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen"> ID="1">7202> ID="2">Ferrolegierungen"">

TEIL 2

Empfindliche Waren "" ID="1">2814> ID="2">Ammoniak, wasserfrei oder in wäßriger Lösung

"> ID="1">2817> ID="2">Zinkoxid; Zinkperoxid

"> ID="1">ex 2818> ID="2">Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich; Aluminiumoxid; Aluminiumhydroxid

"> ID="1">2819> ID="2">Chromoxide und -hydroxide

"> ID="1">2820> ID="2">Manganoxide

"> ID="1">2823> ID="2">Titanoxide

"> ID="1">2825 80 00> ID="2">Antimonoxide

"> ID="1">2827 10 00> ID="2">Ammoniumchlorid

"> ID="1">2830 10 00> ID="2">Natriumsulfide

"> ID="1">2835 > ID="2">Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite), Phosphate und Polyphosphate

"> ID="1">2536 20 00> ID="2">Dinatriumcarbonat

"> ID="1">2836 40 00> ID="2">Kaliumcarbonat

"> ID="1">2836 60 00> ID="2">Bariumcarbonat

"> ID="1">2841 60 10> ID="2">Kaliumpermanganate

"> ID="1">2849 20 00> ID="2">Carbide des Siliciums

"> ID="1">2849 90 30> ID="2">Carbide des Wolframs

"> ID="1">2850 00 70> ID="2">Silicide

"> ID="1">2902 50 00> ID="2">Styren

"> ID="1">2903 > ID="2">Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe

"> ID="1">ex 2905 > ID="2">Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, mit Ausnahme der Produkte der Positionen 2905 43 und 2905 44

"> ID="1">2907 15 00> ID="2">Naphthole und ihre Salze

"> ID="1">2907 22 10> ID="2">Hydrochinon

"> ID="1">2909 > ID="2">Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

"> ID="1">2912 41 00> ID="2">Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzoldehyd)

"> ID="1">2914 11 00> ID="2">Aceton

"> ID="1">2914 21 00> ID="2">Campher

"> ID="1">2915 > ID="2">Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

"> ID="1">2916 12 > ID="2">Ester der Acrylsäure

"> ID="1">2917 11 00> ID="2">Oxalsäure, ihre Salze und Ester

"> ID="1">2917 36 00> ID="2">Terephthalsäure und ihre Salze

"> ID="1">2918 14 00> ID="2">Citronensäure

"> ID="1">2918 15 00> ID="2">Salze und Ester der Citronensäure

"> ID="1">2918 22 00> ID="2">O-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester

"> ID="1">2921 > ID="2">Verbindungen mit Aminofunktion

"> ID="1">2922 > ID="2">Amine mit Sauerstoffunktionen

"> ID="1">2924 29 30> ID="2">Paracetamol (INN)

"> ID="1">2926 10 00> ID="2">Acrylnitril

"> ID="1">2930 90 10> ID="2">Cystein, Cystin und ihre Derivate

"> ID="1">2932 12 > ID="2">2-Furaldehyd (Furfuraldehyd)

"> ID="1">2932 13 > ID="2">Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol

"> ID="1">2932 21 00> ID="2">Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine

"> ID="1">2933 61 00> ID="2">Melamin

"> ID="1">2935 > ID="2">Sulfonamide

"> ID="1">3001 90 91> ID="2">Heparin und seine Salze

"> ID="1">3102 > ID="2">Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel

"> ID="1">3103 > ID="2">Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel

"> ID="1">3105 > ID="2">Mineralische oder chemische Düngemittel zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger

"> ID="1">3206 > ID="2">Andere Farbmittel; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich

"> ID="1">3501 > ID="2">Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime

"> ID="1">3802 > ID="2">Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht

"> ID="1">3817 > ID="2">Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902

"> ID="1">3901 > ID="2">Polymere des Ethylens, in Primärformen

"> ID="1">3902 > ID="2">Polymere des Propylens oder andere Olefine, in Primärformen

"> ID="1">3903 > ID="2">Polymere des Styrols, in Primärformen

"> ID="1">3904 > ID="2">Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen

"> ID="1">3907 60 00> ID="2">Polyethylenterephthalat

"> ID="1">3907 99 > ID="2">Andere Polyester, andere als ungesättigt

"> ID="1">3920 > ID="2">Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage

"> ID="1">3921 90 19> ID="2">Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Polyester, andere als gewellte Folien und Platten

"> ID="1">3923 21 > ID="2">Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) aus Polymeren des Ethylens

"> ID="1">4011 > ID="2">Luftreifen aus Kautschuk, neu

"> ID="1">4012 > ID="2">Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk

"> ID="1">4013 > ID="2">Luftschläuche aus Kautschuk

"> ID="1">ex Kapitel 41> ID="2">Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder mit Ausnahme der Waren der Teile 3 und 4 und des Anhangs IX

"> ID="1">4203 > ID="2">Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder

"> ID="1">4410 > ID="2">Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt

"> ID="1">4411 > ID="2">Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt

"> ID="1">4412 > ID="2">Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz

"> ID="1">4418 > ID="2">Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parkettafeln, Schindeln ( "shingles" und "shakes"), aus Holz

"> ID="1">4420 > ID="2">Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Kästchen, Etuis und Kästen für Schmuck, Schneidwaren, Gabeln und Löffel und ähnliche Waren, aus Holz; Statütten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94

"> ID="1">4503 > ID="2">Waren aus Naturkork

"> ID="1">4601 99 10> ID="2">Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, aus pflanzlichen Stoffen, aus Geflechten oder ähnlichen Waren der Unterposition 4601 10

"> ID="1">4602 90 10> ID="2">Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt

"> ID="1">4902 90 90> ID="2">Andere Korbmacherwaren

"> ID="1">4820 10 30> ID="2">Briefpapierblöcke und Notizblöcke; Merkbücher und Notizbücher, ohne Kalendarium

"> ID="1">4903 > ID="2">Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder

"> ID="1">4905 10 00> ID="2">Globen

"> ID="1">4908 > ID="2">Abziehbilder aller Art

"> ID="1">4909 00 > ID="2">Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art

"> ID="1">4910 > ID="2">Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern

"> ID="1">4911 > ID="2">Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Photographien

"> ID="1">Kapitel 64> ID="2">Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon

"> ID="1">6907 > ID="2">Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage

"> ID="1">6908 > ID="2">Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage

"> ID="1">6911 > ID="2">Geschirr, andere Haushalts-, Hygiene- und Toilettengegenstände, aus Porzellan

"> ID="1">6912 > ID="2">Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts-, Hygiene- und Toilettengegenstände

"> ID="1">6913 > ID="2">Statütten und andere keramische Ziergegenstände

"> ID="1">7013 > ID="2">Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)

"> ID="1">7019 > ID="2">Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe)

"> ID="1">7312 > ID="2">Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik

"> ID="1">7313 > ID="2">Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl

"> ID="1">Kapitel 74> ID="2">Kupfer und Waren daraus

"> ID="1">ex Kapitel 76> ID="2">Aluminium und Waren daraus, mit Ausnahme der Waren des Anhangs IX

"> ID="1">8102 93 00> ID="2">Draht aus Molybdän

"> ID="1">8108 90 30> ID="2">Stangen (Stäbe), Profile und Draht aus Titan

"> ID="1">8108 90 50> ID="2">Bleche, Bänder und Folien aus Titan

"> ID="1">8108 90 70> ID="2">Rohre aus Titan

"> ID="1">8108 90 90> ID="2">Andere Waren aus Titan

"> ID="1">8109 90 00> ID="2">Andere Waren aus Zirconium

"> ID="1">8112 30 90> ID="2">Germanium, andere als in Rohform

"> ID="1">8112 99 30> ID="2">Niob (Colombium), Rhenium

"> ID="1">8401 > ID="2">Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung

"> ID="1">8410 > ID="2">Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür

"> ID="1">8411 > ID="2">Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen

"> ID="1">8414 > ID="2">Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter

"> ID="1">8427 > ID="2">Stapelkarren, andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren

"> ID="1">ex 8452 > ID="2">Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschinennadeln, mit Ausnahme der Waren der Position 8452 10

"> ID="1">8509 > ID="2">Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor

"> ID="1">8516 29 91> ID="2">Andere Speicherheizgeräte, mit eingebautem Ventilator

"> ID="1">8516 31 > ID="2">Haartrockner

"> ID="1">8516 40 > ID="2">Elektrische Bügeleisen

"> ID="1">8516 50 00> ID="2">Mikrowellengeräte

"> ID="1">8516 60 70> ID="2">Grillgeräte und Bratgeräte

"> ID="1">8516 71 00> ID="2">Kaffeemaschinen und Teemaschinen

"> ID="1">8516 72 00> ID="2">Brotröster (Toaster)

"> ID="1">8516 79 80> ID="2">Andere Elektrowärmegeräte, andere als Warmhalteplatten und Friteusen

"> ID="1">8519 > ID="2">Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kassetten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung

"> ID="1">8520 > ID="2">Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung

"> ID="1">8521 > ID="2">Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner

"> ID="1">8522 > ID="2">Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 bis 8521

"> ID="1">8523 > ID="2">Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37

"> ID="1">8524 > ID="2">Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37

"> ID="1">8527 > ID="2">Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert

"> ID="1">ex 8528 > ID="2">Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitore und Videoprojektoren), auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder wiedergabegerät, mit Ausnahme der Waren der Position 8528 20 71

"> ID="1">8529> ID="2">Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt

"> ID="1">8531 > ID="2">Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530

"> ID="1">8534 > ID="2">Gedruckte Schaltungen

"> ID="1">8540 > ID="2">Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefuellte Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras), mit Ausnahme der Waren der Position 8539

"> ID="1">ex 8541 > ID="2">Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Photölemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte piezölektrische Kristalle, mit Ausnahme der Waren des Teils 3

"> ID="1">ex 8542> ID="2">Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine), mit Ausnahme der Waren des Teils 3

"> ID="1">8544 > ID="2">Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken versehen

"> ID="1">8702 > ID="2">Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer

"> ID="1">8703 > ID="2">Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen

"> ID="1">8704 > ID="2">Lastkraftwagen

"> ID="1">8706 > ID="2">Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor

"> ID="1">8707 > ID="2">Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser) für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705

"> ID="1">8708 > ID="2">Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705

"> ID="1">8709 > ID="2">Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon

"> ID="1">8711 > ID="2">Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen

"> ID="1">8712 > ID="2">Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor

"> ID="1">9009 > ID="2">Photokopierapparate mit optischem System oder solche, die nach dem Kontaktverfahren arbeiten sowie Thermokopierapparate

"> ID="1">9013 > ID="2">Flüssigkristallanzeigen, die anderweit als Waren nicht genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in Kapitel 90 anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte

"> ID="1">9101 > ID="2">Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen

"> ID="1">9102 > ID="2">Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101

"> ID="1">9103 > ID="2">Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Position 9101, 9102 oder 9104

"> ID="1">9105 > ID="2">Andere Uhren

"> ID="1">9201 10> ID="2">Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen

"> ID="1">9201 20> ID="2">Flügel

"> ID="1">9201 90> ID="2">Andere

"> ID="1">9404> ID="2">Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Kissen, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen

"> ID="1">9405> ID="2">Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen

"> ID="1">9503> ID="2">Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art

"> ID="1">9603> ID="2">Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen

">

TEIL 3

Halbempfindliche Waren "" ID="1">2815> ID="2">Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums

"> ID="1">2825 10 00> ID="2">Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze

"> ID="1">2827 32 00> ID="2">Chloride des Aluminiums

"> ID="1">2834 10 00> ID="2">Nitrite

"> ID="1">2904 20> ID="2">Nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate der Kohlenwasserstoffe

"> ID="1">2914 22> ID="2">Cyclohexanon, Methylcyclohexanone

"> ID="1">2916 11 10> ID="2">Acrylsäure

"> ID="1">2916 14> ID="2">Ester der Methacrylsäure

"> ID="1">2917 12 10> ID="2">Adipinsäure und ihre Salze

"> ID="1">2917 14 00> ID="2">Maleinsäureanhydrid

"> ID="1">2917 32 00> ID="2">Diotylorthophthalate

"> ID="1">2917 35 00> ID="2">Phthalsäureanhydrid

"> ID="1">2918 21 00> ID="2">Salicylsäure und ihre Salze

"> ID="1">2918 29 10> ID="2">Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthösäuren, ihre Salze und Ester

"> ID="1">2924 10 00> ID="2">Acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse

"> ID="1">2924 21 10> ID="2">Ureine und ihre Derivate, Salze dieser Erzeugnisse

"> ID="1">2924 21 90> ID="2">Andere

"> ID="1">2924 29 90> ID="2">Andere Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion

"> ID="1">2927> ID="2">Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen

"> ID="1">2929 10> ID="2">Isocyanate

"> ID="1">2930 40 00> ID="2">Methionin

"> ID="1">2930 90 95> ID="2">Andere organische Thioverbindungen

"> ID="1">2936 25 00> ID="2">Vitamin B6 und seine Derivate

"> ID="1">2936 27 00> ID="2">Vitamin C und seine Derivate

"> ID="1">2939 21 90> ID="2">Andere Salze des Chinins

"> ID="1">2939 29 00> ID="2">Andere Opiumalkaloide

"> ID="1">2939 90 90> ID="2">Andere pflanzliche Alkaloide, andere als Cocain und Emetin

"> ID="1">2940 00 90> ID="2">Andere chemisch reine Zucker

"> ID="1">3204> ID="2">Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich

"> ID="1">3507> ID="2">Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen

"> ID="1">3906 10 00> ID="2">Polymethyl-Methacrylat

"> ID="1">3907 10 00> ID="2">Polyacetate

"> ID="1">3908> ID="2">Polyamide in Primärformen

"> ID="1">4010> ID="2">Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk

"> ID="1">ex 4106> ID="2">Ziegen- oder Zickelleder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109, mit Ausnahme der Waren des Anhangs IX

"> ID="1">4202> ID="2">Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Schulranzen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststoffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen

"> ID="1">4204> ID="2">Waren zu technischen Zwecken, aus Leder oder rekonstituiertem Leder

"> ID="1">4205> ID="2">Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder

"> ID="1">ex Kapitel 46> ID="2">Flechtwaren und Korbmacherwaren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2

"> ID="1">Kapitel 66> ID="2">Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon

"> ID="1">ex Kapitel 69> ID="2">Keramische Waren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2

"> ID="1">ex Kapitel 70> ID="2">Glas und Glaswaren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2

"> ID="1">7108> ID="2">Gold, einschließlich platiniertes Gold, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

"> ID="1">7117> ID="2">Phantasieschmuck

"> ID="1">ex Kapitel 73> ID="2">Waren aus Eisen oder Stahl, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 4

"> ID="1">ex Kapitel 78> ID="2">Blei und Waren daraus, mit Ausnahme der Waren des Anhangs IX

"> ID="1">ex Kapitel 79> ID="2">Zink und Waren daraus, mit Ausnahme der Waren des Anhangs IX

"> ID="1">ex Kapitel 81> ID="2">Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 und des Anhangs IX

"> ID="1">Kapitel 82> ID="2">Werkzeuge, Schneidwaren und Eßbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen

"> ID="1">Kapitel 83> ID="2">Verschiedene Waren aus unedlen Metallen

"> ID="1">8406> ID="2">Dampfturbinen

"> ID="1">8407> ID="2">Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzuendung

"> ID="1">8408> ID="2">Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzuendung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)

"> ID="1">8409> ID="2">Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt

"> ID="1">8415> ID="2">Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird

"> ID="1">ex 8418> ID="2">Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415, mit Ausnahme der Waren der Position 8418 99

"> ID="1">8420> ID="2">Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen

"> ID="1">8443> ID="2">Druckmaschinen und -apparate; Hilfsmaschinen und -apparate für Druckmaschinen

"> ID="1">8450> ID="2">Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung

"> ID="1">8451> ID="2">Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von Geweben

"> ID="1">8453> ID="2">Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen

"> ID="1">8454> ID="2">Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe

"> ID="1">8455> ID="2">Metallwalzwerke und Walzen dafür

"> ID="1">8456> ID="2">Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektrörosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl

"> ID="1">8457> ID="2">Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen

"> ID="1">8458> ID="2">Drehmaschinen zur spanabhebenden Metallbearbeitung

"> ID="1">8459> ID="2">Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Aussen- oder Innengewindeschneiden von Metallen, ausgenommen Drehmaschinen der Position 8458

"> ID="1">8460> ID="2">Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen, Hartmetallen, oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461

"> ID="1">8461> ID="2">Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen, und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen, Hartmetallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen

"> ID="1">8462> ID="2">Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiformschmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen (Metallcarbiden), vorstehend nicht genannt

"> ID="1">8463> ID="2">Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metallen, Hartmetallen oder Cermets

"> ID="1">8467> ID="2">Von Hand zu führende, mit Druckluft oder eingebautem nichtelektrischem Motor betriebene Werkzeuge

"> ID="1">8468> ID="2">Machinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweissen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten

"> ID="1">8469> ID="2">Schreibmaschinen und Textverarbeitungsmaschinen

"> ID="1">8470> ID="2">Rechenmaschinen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; Registrierkassen

"> ID="1">8471> ID="2">Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen

"> ID="1">8472> ID="2">Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektographen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automatische Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl-, oder Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschinen)

"> ID="1">8473> ID="2">Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen) erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt

"> ID="1">8504> ID="2">Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen

"> ID="1">8505> ID="2">Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe

"> ID="1">8517> ID="2">Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik, einschließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme

"> ID="1">8518> ID="2">Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Hörer, auch mit Mikrophon kombiniert; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen

"> ID="1">8525> ID="2">Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras

"> ID="1">8526> ID="2">Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte

"> ID="1">8532> ID="2">Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren

"> ID="1">8536> ID="2">Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000 V oder weniger

"> ID="1">8541 10> ID="2">Dioden, andere als Photodioden und Leuchtdioden

"> ID="1">8542 11 05> ID="2">Chips

"> ID="1">8542 11 12> ID="2">Dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (sogenannte RAMs, dynamisch), mit einer Speicherkapazität von 256 Kbit oder weniger

"> ID="1">8542 11 18> ID="2">Dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (sogenannte RAMs, dynamisch), mit einer Speicherkapazität von mehr als 4 Mbit

"> ID="1">8705> ID="2">Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung gebaut (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Strassenkehrwagen, Strassensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)

"> ID="1">8714> ID="2">Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713

"> ID="1">8715> ID="2">Kinderwagen und Teile davon

"> ID="1">8716> ID="2">Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon

"> ID="1">Kapitel 89> ID="2">Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

"> ID="1">9002> ID="2">Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art; für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)

"> ID="1">9005> ID="2">Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und Montierungen dafür (ausgenommen Instrumente für Radioastronomie)

"> ID="1">9006> ID="2">Photoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539)

"> ID="1">9007> ID="2">Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten

"> ID="1">9008> ID="2">Stehbildwerfer; photographische Vergrösserungs- oder Verkleinerungsapparate

"> ID="1">9011> ID="2">Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder Mikroprojektion

"> ID="1">9012> ID="2">Andere als optische Mikroskope, Diffraktographen

"> ID="1">9014> ID="2">Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte

"> ID="1">9015> ID="2">Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser

"> ID="1">9016> ID="2">Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten

"> ID="1">9033> ID="2">Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90

"> ID="1">ex Kapitel 91> ID="2">Uhrmacherwaren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2

"> ID="1">ex Kapitel 92> ID="2">Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente, mit Ausnahme der Waren des Teils 2

">

TEIL 4

Nichtempfindliche Waren "" ID="1">2519 90 10> ID="2">Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat

"> ID="1">2522> ID="2">Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825

"> ID="1">2523> ID="2">Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt

"> ID="1">ex Kapitel 27> ID="2">Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, mit Ausnahme der Waren des Anhangs IX

"> ID="1">ex Kapitel 28> ID="2">Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder Isotopen, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und des Anhangs IX

"> ID="1">ex Kapitel 29> ID="2">Organische chemische Erzeugnisse, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und des Anhangs IX

"> ID="1">ex Kapitel 30> ID="2">Pharmazeutische Erzeugnisse, mit Ausnahme der Waren des Teils 2

"> ID="1">3101 00 00> ID="2">Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander gemischt oder chemisch behandelt; durch Mischen oder chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene Düngemittel

"> ID="1">ex Kapitel 32> ID="2">Gerb- und Farbstoffauszuege; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und des Anhangs IX

"> ID="1">Kapitel 33> ID="2">Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel

"> ID="1">Kapitel 34> ID="2">Seifen, organische, grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

"> ID="1">ex Kapitel 35> ID="2">Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3 und Produkte der Positionen 3502 10 91, 3502 10 99, 3505 10 und 3505 20

"> ID="1">ex Kapitel 40> ID="2">Kautschuk und Waren daraus, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3

"> ID="1">ex 4107> ID="2">Leder von anderen Tieren, enthaart, und Leder von haarlosen Tieren, ausgenommen Leder der Position 4108 und 4109, mit Ausnahme der Waren des Anhangs IX

"> ID="1">4201 00 00> ID="2">Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken, und dergleichen), aus Stoffen aller Art

"> ID="1">4206> ID="2">Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen und Sehnen

"> ID="1">Kapitel 43> ID="2">Pelzfellle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus

"> ID="1">ex Kapitel 44> ID="2">Holz und Holzwaren; Holzkohle, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 und des Anhangs IX

"> ID="1">ex Kapitel 45> ID="2">Kork und Korkwaren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2 und des Anhangs IX

"> ID="1">ex Kapitel 48> ID="2">Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, mit Ausnahme der Waren des Teils 2

"> ID="1">ex Kapitel 49> ID="2">Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des graphischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne, mit Ausnahme der Waren des Teils 2

"> ID="1">Kapitel 65> ID="2">Kopfbedeckungen und Teile davon

"> ID="1">Kapitel 67> ID="2">Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

"> ID="1">Kapitel 68> ID="2">Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen

"> ID="1">ex Kapitel 71> ID="2">Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Phantasieschmuck; Münzen, mit Ausnahme der Waren des Teils 3

"> ID="1">ex Kapitel 72> ID="2">Eisen und Stahl, mit Ausnahme der Waren des Teils 1 und des Anhangs IX

"> ID="1">7301> ID="2">Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammngesetzten Elementen hergestellt; durch Schweissen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl

"> ID="1">7302> ID="2">Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen, und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwelllen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material

"> ID="1">7304> ID="2">Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl

"> ID="1">7305> ID="2">Andere Rohre (z. B. geschweisst oder genietet) mit kreisförmigem, inneren und äusseren Querschnitt und einem äusseren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl

"> ID="1">7306> ID="2">Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweisst, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinandergelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl

"> ID="1">7308> ID="2">Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl

"> ID="1">7314> ID="2">Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl

"> ID="1">7316 00 00> ID="2">Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl

"> ID="1">7317> ID="2">Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer

"> ID="1">Kapitel 75> ID="2">Nickel und Waren daraus

"> ID="1">Kapitel 80> ID="2">Zinn und Waren daraus

"> ID="1">ex Kapitel 84> ID="2">Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3

"> ID="1">ex Kapitel 85> ID="2">Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektronische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3

"> ID="1">Kapitel 86> ID="2">Schienenfahrzeuge oder ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege

"> ID="1">8701> ID="2">Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709)

"> ID="1">8710> ID="2">Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon

"> ID="1">8713> ID="2">Rollstühle und andere Fahrzeuge für Kranke und Körperbehinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung

"> ID="1">Kapitel 88> ID="2">Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon

"> ID="1">ex Kapitel 90> ID="2">Optische, photographische oder kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte, Meß-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, mit Ausnahme der Waren der Teile 2 und 3

"> ID="1">9401> ID="2">Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon

"> ID="1">9402> ID="2">Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chirurgie (z. B. Operationstische, Untersuchungstische, Betten mit mechanischen Vorrichtungen für Krankenanstalten, Dentalstühle); Friseurstühle und ähnliche Stühle, mit Schwenk-, Kipp- und Hebevorrichtung; Teile davon

"> ID="1">9403> ID="2">Andere Möbel und Teile davon

"> ID="1">9406 00 > ID="2">Vorgefertigte Gebäude

"> ID="1">ex Kapitel 95> ID="2">Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, mit Ausnahme der Waren des Teils 2

"> ID="1">ex Kapitel 96> ID="2">Verschiedene Waren, mit Ausnahme der Waren des Teils 2

">

(1) Unbeschadet der Regeln für die Kombinierten Nomenklatur ist davon auszugehen, daß der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Präfix "ex" wird das Präferenzsystem sowohl durch den KN-Code als auch durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.

ANHANG II

TEIL 1 Liste der in den Artikeln 4 und 5 genannten Sektoren und Länder (1)()

"" ID="1">Kapitel 25 und 27> ID="2">Mineralische Stoffe> ID="3">Saudi-Arabien

Rußland

Libyen (2)"> ID="1">Kapitel 28

Kapitel 29

Kapitel 30

Kapitel 32

Kapitel 33

Kapitel 34

Kapitel 35

Kapitel 36

Kapitel 37

Kapitel 38> ID="2">Chemische Produkte, ausgenommen Düngemittel> ID="3">China (3)"> ID="1">Kapitel 31> ID="2">Düngemittel> ID="3">Belarus

Kasachstan

Rußland

Ukraine

Chile (4)"> ID="1">Kapitel 39 und 40> ID="2">Kunststoffe und Kautschuk> ID="3">Südkorea

Malaysia

Thailand"> ID="1">Kapitel 41> ID="2">Leder und Häute> ID="3">Argentinien

Brasilien

Indien

Pakistan"> ID="1">Kapitel 42 und 43> ID="2">Lederwaren und Pelzfelle> ID="3">China

Südkorea

Hongkong

Indien

Pakistan

Thailand"> ID="1">Kapitel 44 bis 46> ID="2">Holz> ID="3">Malaysia

Indonesien"> ID="1">Kapitel 47 bis 49> ID="2">Papier> ID="3">Brasilien (5)"> ID="1">Kapitel 50 bis 60> ID="2">Spinnstoffe> ID="3">Südkorea

Indien

Pakistan"> ID="1">Kapitel 61 bis 63> ID="2">Bekleidung> ID="3">Südkorea

Hongkong

Malaysia

Thailand

Macau

China (6)"> ID="1">Kapitel 64 bis 67> ID="2">Schuhe> ID="3">Südkorea

Brasilien

Thailand

China

Indonesien"> ID="1">Kapitel 68 bis 70> ID="2">Glas und Keramik> ID="3">China (7)"> ID="1">Kapitel 71> ID="2">Schmuck und Edelmetalle> ID="3">Hongkong

Thailand

Brunei

Kasachstan"> ID="1">7202 11> ID="2">EGKS-Waren> ID="3">Brasilien"> ID="1">7202 99 11> ID="3">Mexiko"> ID="1">7207 11 11> ID="3">Albanien (8)"> ID="1">7207 11 14 (9)()> ID="3">Ukraine (10)"> ID="1">7207 11 16 (11)()> ID="3">Belarus (12)"> ID="1">7207 12 10> ID="3">Moldau (13)"> ID="1">7207 19 11> ID="3">Rußland (14)"> ID="1">7207 19 14> ID="3">Georgien (15)"> ID="1">7207 19 16> ID="3">Armenien (16)"> ID="1">7207 19 31> ID="3">Aserbaidschan (17)"> ID="1">7207 20 11> ID="3">Kasachstan (18)"> ID="1">7207 20 15> ID="3">Südkorea"> ID="1">7207 20 17> ID="3">Turkmenistan (19)"> ID="1">7207 20 32> ID="3">Usbekistan (20)"> ID="1">7207 20 51> ID="3">Tadschikistan (21)"> ID="1">7207 20 55 (22)()> ID="3">Kirgistan (23)"> ID="1">7207 20 57> ID="3">Südafrika"> ID="1">7207 20 71> ID="3">China (24)"> ID="1">7208 11 00"> ID="1">7208 12 (25)()"> ID="1">7208 13 (26)()"> ID="1">7208 14 (27)()"> ID="1">7208 21 (28)()"> ID="1">7208 22 (29)()"> ID="1">7208 23 (30)()"> ID="1">7208 24 (31)()"> ID="1">7208 31 00 (32)()"> ID="1">7208 32 (33)()"> ID="1">7208 33 (34)()"> ID="1">7208 34 (35)()"> ID="1">7208 35 (36)()"> ID="1">7208 41 00 (37)()"> ID="1">7208 42 00 (38)()"> ID="1">7208 43 00 (39)()"> ID="1">7208 44 00 (40)()"> ID="1">7208 45 00 (41)()"> ID="1">7208 90 10 (42)()"> ID="1">7209 11 00 (43)()"> ID="1">7209 12 (44)()"> ID="1">7209 13 (45)()"> ID="1">7209 14 (46)()> ID="2""" ID="1">7209 21 00 (47)()"> ID="1">7209 22 (48)()"> ID="1">7209 23 (49)()"> ID="1">7209 24 (50)()"> ID="1">7209 31 00 (51)()"> ID="1">7209 32 (52)()"> ID="1">7209 33 (53)()"> ID="1">7209 34 (54)()"> ID="1">7209 41 00 (55)()"> ID="1">7209 42 (56)()"> ID="1">7209 43 (57)()"> ID="1">7209 44 (58)()"> ID="1">7209 90 10 (59)()"> ID="1">7210 11 (60)()"> ID="1">7210 12 11 (61)()"> ID="1">7210 12 19 (62)()"> ID="1">7210 20 10 (63)()"> ID="1">7210 31 10 (64)()"> ID="1">7210 39 10 (65)()"> ID="1">7210 41 10 (66)()"> ID="1">7210 49 10 (67)()"> ID="1">7210 50 10 (68)()"> ID="1">7210 60 11 (69)()"> ID="1">7210 60 19 (70)()"> ID="1">7210 70 31 (71)()"> ID="1">7210 70 39 (72)()"> ID="1">7210 90 31 (73)()"> ID="1">7210 90 33 (74)()"> ID="1">7210 90 35 (75)()"> ID="1">7210 90 39 (76)()"> ID="1">7211 11 00 (77)()"> ID="1">7211 12 (78)()"> ID="1">7211 19 (79)()"> ID="1">7211 21 00 (80)()"> ID="1">7211 22 (81)()"> ID="1">7211 29 (82)()"> ID="1">7211 30 10 (83)()"> ID="1">7211 41 10 (84)()"> ID="1">7211 41 91 (85)()"> ID="1">7211 49 10 (86)()"> ID="1">7211 90 11 (87)()"> ID="1">7212 10 10 (88)()"> ID="1">7212 10 91 (89)()"> ID="1">7212 21 11 (90)()"> ID="1">7212 29 11 (91)()"> ID="1">7212 30 11 (92)()"> ID="1">7212 40 10 (93)()"> ID="1">7212 40 91 (94)()"> ID="1">7212 50 31 (95)()"> ID="1">7212 50 51 (96)()"> ID="1">7212 60 11 (97)()"> ID="1">7212 60 91 (98)()"> ID="1">7213 10 00 (99)()"> ID="1">7213 20 00"> ID="1">7213 31 (100)()"> ID="1">7213 39 (101)()"> ID="1">7213 41 00 (102)()"> ID="1">7213 49 00 (103)()"> ID="1">7213 50"> ID="1">7214 20 00 (104)()"> ID="1">7214 30 00"> ID="1">7214 40 (105)()"> ID="1">7214 50 00 (106)()"> ID="1">7214 60 00"> ID="1">7215 90 10 (107)()"> ID="1">7216 10 00> ID="2""" ID="1">7216 21 00"> ID="1">7216 22 00"> ID="1">7216 31"> ID="1">7216 32"> ID="1">7216 33"> ID="1">7216 40"> ID="1">7216 50"> ID="1">7216 90 10"> ID="1">7218 90 11"> ID="1">7218 90 13"> ID="1">7218 90 15"> ID="1">7218 90 19"> ID="1">7218 90 50"> ID="1">7219 11"> ID="1">7219 12"> ID="1">7219 13"> ID="1">7219 14"> ID="1">7219 21"> ID="1">7219 22"> ID="1">7219 23"> ID="1">7219 24"> ID="1">7219 31"> ID="1">7219 32"> ID="1">7219 33"> ID="1">7219 34"> ID="1">7219 35"> ID="1">7219 90 11"> ID="1">7219 90 19"> ID="1">7220 11 00"> ID="1">7220 12 00"> ID="1">7220 20 10"> ID="1">7220 90 11"> ID="1">7220 90 31"> ID="1">7221 21 00"> ID="1">7222 10"> ID="1">7222 30 10"> ID="1">7222 40 11"> ID="1">7222 40 19"> ID="1">7222 40 30"> ID="1">7224 90 01"> ID="1">7224 90 05"> ID="1">7224 90 08"> ID="1">7224 90 15"> ID="1">7224 90 31"> ID="1">7224 90 39"> ID="1">7225 10"> ID="1">7225 20 20"> ID="1">7225 30 00"> ID="1">7225 40"> ID="1">7225 50"> ID="1">7225 90 10"> ID="1">7226 10"> ID="1">7226 20 20"> ID="1">7226 91"> ID="1">7226 92 10"> ID="1">7226 99 20"> ID="1">7227"> ID="1">7228 10 10"> ID="1">7228 10 30"> ID="1">7228 20 11"> ID="1">7228 20 19"> ID="1">7228 20 30"> ID="1">7228 30"> ID="1">7228 60 10"> ID="1">7228 70 10"> ID="1">7228 70 31> ID="2""" ID="1">7228 80"> ID="1">7301 10 00"> ID="1">7302 10 31 (108)()"> ID="1">7302 10 39 (109)()"> ID="1">7302 10 90 (110)()"> ID="1">7302 20 00 (111)()"> ID="1">7302 40 10 (112)()"> ID="1">7302 90 10 (113)()"> ID="1">7202 21

7202 41

7202 49

7202 50 00

7202 60 00

7202 70 00

7202 80 00

7202 91 00

7202 93 00

7202 99 19

7202 99 30

7202 99 80

7205

7217

7223

7303 bis 7326

Kapitel 74 bis 83> ID="2">Unedle Nicht-EGKS-Metalle> ID="3">Kasachstan

Rußland

China"> ID="1">Kapitel 84 und 85> ID="2">Elektromechanische Produkte, einschließlich Verbraucherelektronik> ID="3">Südkorea

Singapur"> ID="1">8470> ID="2">Verbraucherelektronik> ID="3">Hongkong"> ID="1">8471> ID="3">Malaysia"> ID="1">8473"> ID="1">8504"> ID="1">8505"> ID="1">8517"> ID="1">8518"> ID="1">8519"> ID="1">8520"> ID="1">8521"> ID="1">8522"> ID="1">8523"> ID="1">8524"> ID="1">8525 30"> ID="1">8526"> ID="1">8527"> ID="1">8528"> ID="1">8529 90"> ID="1">8531"> ID="1">8532"> ID="1">8533"> ID="1">8534"> ID="1">8536"> ID="1">8540 11"> ID="1">8540 12"> ID="1">8541"> ID="1">8542"> ID="1">Kapitel 86> ID="2">Beförderungsmittel> ID="3">Brasilien (114)"> ID="1">Kapitel 88"> ID="1">Kapitel 89"> ID="1">Kapitel 87> ID="2">Kraftfahrzeuge> ID="3">Südkorea"> ID="1">Kapitel 90 bis 92> ID="2">Optik und Uhrmacherwaren> ID="3">Hongkong"> ID="1">Kapitel 94 bis 96> ID="2">Verschiedene Waren> ID="3">Südkorea

Hongkong

Thailand

China"">

TEIL 2 Methode für die Bestimmung der Länder und der Sektoren nach Artikel 4

I. Klassifizierung der begünstigten Länder nach ihrem Entwicklungsindex

Der Entwicklungsindex legt für jedes Land ein globales industrielles Entwicklungsniveau gemessen an dem Entwicklungsniveau der Gemeinschaft fest. Dieser Entwicklungsindex kombiniert wie folgt das Pro-Kopf-Einkommen und den Umfang der Fertigwarenexporte:

{log[(Yi/POPi)/(Yü/POPü)] + log[Xi/Xü]}

2

dabei bedeuten:

Yi BIP des Landes,

Yemty BIP der Europäischen Union,

POPi Bevölkerung des Landes i,

POPemty Bevölkerung der Europäischen Union,

Xi Wert der Fertigungswarenexporte des Landes i,

Xemty Wert der Fertigungswarenexporte der Europäischen Union.

In dieser Formel bedeutet ein Index Null, daß die industrielle Entwicklung eines Landes derjenigen der Europäischen Union vergleichbar ist. Als statistische Quellen wurden für das Pro-Kopf-Einkommen und die Bevölkerung der Weltbankbericht über die Entwicklung in der Welt 1993 und für die Fertigwarenexporte das statistische Handbuch der UNCTAD für internationalen Handel und Entwicklung 1992 herangezogen.

II. Klassifizierung der begünstigten Länder nach ihrem relativen Spezialisierungsindex nach Sektoren

Der Spezialisierungsindex eines jeden begünstigten Landes ergibt sich aus der Relation zwischen dem Anteil der Einfuhren in einem bestimmten Sektor aus diesem Land an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft in diesem Sektor einerseits und dem Anteil der letzteren an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft an gewerblichen Waren.

III. Kombination von Entwicklungsindex und Spezialisierungsindex

Die Kombination der beiden Indizes bestimmt für jedes Land die Sektoren nach Artikel 4.

Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex von mehr als & minus;1 findet Artikel 4 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 1 beträgt.

Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex zwischen & minus;1 und & minus;1,23 findet Artikel 4 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 1,5 beträgt.

Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex zwischen & minus;1,23 und & minus;1,70 findet Artikel 4 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 5 beträgt.

Für die begünstigten Länder mit einem Entwicklungsindex zwischen & minus;1,70 und & minus;2 findet Artikel 4 Anwendung, wenn der Spezialisierungsindex 7 beträgt.

Artikel 4

gilt nicht für Länder mit einem Entwicklungsindex unter & minus;2.

(1)() Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist davon auszugehen, daß der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Präfix "ex" wird das Präferenzsystem sowohl durch den KN-Code als auch durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.(2) Anwendung des Artikels 5 Absatz 1.(3) Anwendung des Artikels 5 Absatz 1.(4) Anwendung des Artikels 4 Absatz 4.(5) China ist nur ausgeschlossen für die mit einem Sternchen versehenen Waren, und zwar gemäß Artikel 4 Absatz 4.(6) Anwendung des Artikels 5 Absatz 1.

ANHANG III

Liste der Länder und Gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (1) A. UNABHÄNGIGE LÄNDER 070 Albanien

072 Ukraine

073 Belarus

074 Moldau

075 Rußland

076 Georgien

077 Armenien

078 Aserbaidschan

079 Kasachstan

080 Turkmenistan

081 Usbekistan

082 Tadschikistan

083 Kirgistan

204 Marokko

208 Algerien

212 Tunesien

216 Libyen

220 Ägypten

224 Sudan (2)

228 Mauretanien (3)

232 Mali (4)

236 Burkina Faso (5)

240 Niger (6)

244 Tschad (7)

247 Republik Kap Verde (8)

248 Senegal

252 Gambia (9)

257 Guinea-Bissau (10)

260 Guinea (11)

264 Sierra Leone (12)

268 Liberia (13)

272 Elfenbeinküste

276 Ghana

280 Togo (14)

284 Benin (15)

288 Nigeria (16)

302 Kamerun (17)

306 Zentralafrikanische Republik (18)

310 Äquatorialguinea (19)

311 Sao Tomé und Principe (20)

314 Gabun

318 Kongo

322 Zaire (21)

324 Ruanda (22)

328 Burundi (23)

330 Angola

334 Äthiopien (24)

336 Eritrea

338 Dschibuti (25)

342 Somalia (26)

346 Kenia

350 Uganda (27)

352 Tansania (28)

355 Seychellen und zugehörige Gebiete

366 Mosambik (29)

370 Madagaskar (30)

373 Mauritius

375 Komoren (31)

378 Sambia (32)

382 Simbabwe

386 Malawi (33)

388 Südafrika

389 Namibia

391 Botsuana (34)

393 Swasiland

395 Lesotho (35)

412 Mexiko

416 Guatemala

421 Belize

424 Honduras

428 El Salvador

432 Nicaragua

436 Costa Rica

442 Panama

448 Kuba

449 St. Christopher und Nevis

452 Haiti (36)

453 Bahamas

456 Dominikanische Republik

459 Antigua und Barbuda

460 Dominica

464 Jamaika

465 St. Lucia

467 St. Vincent

469 Barbados

472 Trinidad und Tobago

473 Grenada

480 Kolumbien (37)

484 Venezuela (38)

488 Guyana

492 Surinam

500 Ecuador (39)

504 Peru (40)

508 Brasilien

512 Chile

516 Bolivien (41)

520 Paraguay

524 Uruguay

528 Argentinien

600 Zypern

604 Libanon

608 Syrien

612 Irak

616 Iran

628 Jordanien

632 Saudi-Arabien

636 Kuweit

640 Bahrain

644 Katar

647 Vereinigte Arabische Emirate

649 Oman

653 Jemen (42)

660 Afghanistan (43)

662 Pakistan

664 Indien

666 Bangladesch (44)

667 Malediven (45)

669 Sri Lanka

672 Nepal (46)

675 Bhutan (47)

676 Birma (Myanmar) (48)

680 Thailand

684 Laos (49)

690 Vietnam

696 Kambodscha (50)

700 Indonesien

701 Malaysia

703 Brunei Darussalam

706 Singapur

708 Philippinen

716 Mongolei

720 China

728 Südkorea

801 Papua-Neuguinea

803 Nauru

806 Salomonen (51)

807 Tuvalu (52)

812 Kiribati (53)

815 Fidschi

816 Wanuatu (54)

817 Tonga (55)

819 Westsamoa (56)

823 Föderierte Staaten von Mikronesien

824 Republik der Marshall-Inseln

825 Palau

B. LÄNDER UND GEBIETE die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden

044 Gibraltar

329 St. Helena und zugehörige Gebiete

357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean

377 Mayotte

406 Grönland

408 St. Pierre und Miquelon

413 Bermuda

446 Anguilla

454 Turks- und Caicosinseln

457 Amerikanische Junferninseln

461 Britische Jungferninseln und Montserrat

463 Kaimaninseln

474 Aruba

478 Niederländische Antillen

529 Falklandinseln

740 Hongkong

743 Macau

802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinsel (Keelingsinsel), Heard und Mc Donald, Norfolk)

809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete

810 Amerikanisch Ozeanien (57)

811 Wallis und Futuna (58)

813 Pitcairn-Inseln

814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln, Niuë, Tokelau-Inseln)

822 Französisch-Polynesien

890 Régions polaires (Französische Antarktis, Australische Antarktis, Britische Antarktis, Südgeorgien und Süd-Sandwich-Inseln)

Anmerkung:Die Liste unterliegt wegen Änderung des internationalen Status von Ländern und Gebieten späterer Anpassung.

(1) Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur entnommen (Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17.))(2) Dieses Land ist ebenfalls in Anahng IV aufgeführt.(3) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang V aufgeführt.(4) Amerikanisch-Ozeanien umfasst: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake.

ANHANG IV

Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer 224 Sudan

228 Mauretanien

232 Mali

236 Burkina Faso

240 Niger

244 Tschad

247 Republik Kap Verde

252 Gambia

257 Guinea-Bissau

260 Guinea

264 Sierra Leone

268 Liberia

280 Togo

284 Benin

306 Zentralafrikanische Republik

310 Äquatorialguinea

311 Sao Tomé und Principe

322 Zaire

324 Ruanda

328 Burundi

334 Äthiopien

336 Eritrea

338 Dschibuti

342 Somalia

350 Uganda

352 Tansania

366 Mosambik

370 Madagaskar

375 Komoren

378 Sambia

386 Malawi

391 Botsuana

395 Lesotho

452 Haiti

653 Jemen

660 Afghanistan

666 Bangladesch

667 Malediven

672 Nepal

675 Buthan

676 Birma (Myanmar)

684 Laos

696 Kambodscha

806 Salomonen

807 Tuvalu

812 Kiribati

816 Vanuatu

817 Tonga

819 Westsamoa

ANHANG V

Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Länder 480 Kolumbien

484 Venezuela

500 Ecuador

504 Peru

516 Bolivien

ANHANG VI

PARTIE 1 Liste des produits et des pays mentionnés à l'article 5 paragraphe 3 (1)

"" ID="1">Brésil> ID="2">6403> ID="3">Chaussures à dessus en cuir"> ID="1">Chine> ID="2">2918 14 00> ID="3">Acide citrique"> ID="2">4202 11

4202 12 91

4202 12 99

4202 19 90

4202 21 00

4202 22 90

4202 29 00

4202 31 00

4202 32 90

4202 39 00

4202 91

4202 92 91

4202 92 90

4202 99 00> ID="3">Articles de voyage, sacs à main, articles de poche ou de sac à main, en cuir naturel, en cuir reconstitué ou en cuir verni"> ID="2">6107 11 00

6107 12 00

6107 19 00

6108 21 00

6108 22 00

6108 29 00> ID="3">Slips et caleçons pour hommes ou garçonnets, slips et culottes pour femmes ou fillettes, en bonneterie, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles"> ID="2">6201 11 00

ex 6201 12 10

ex 6201 12 90

ex 6201 13 10

ex 6201 13 90

6210 20 00> ID="3">Pardessus, imperméables et autres manteaux, y compris les capes, tißés, pour hommes ou garçonnets, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles (autres que parkas de la catégorie 21)"> ID="2">6202 11 00

ex 6202 12 10

ex 6202 12 90

ex 6202 13 10

ex 6202 13 90

6204 31 00

6204 32 90

6204 33 90

6204 39 19

6210 30 00> ID="3">Manteaux, imperméables (y compris les capes) et vestes, tißés, pour femmes ou fillettes, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles (autres que parkas de la catégorie 21)"> ID="2">6203 31 00

6203 32 90

6203 33 90

6203 39 19> ID="3">Vestes et vestons autres qu'en bonneterie, pour hommes ou garçonnets, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles"> ID="2">6107 21 00

6107 22 00

6107 29 00

6107 91 00

6107 92 00

ex 6107 99 00> ID="3">Chemises de nuit, pyjamas, peignoirs de bain, robes de chambre et articles similaires, en bonneterie, pour hommes ou garçonnets"> ID="1"" ID="2">6108 31 10

6108 31 90

6108 32 11

6108 32 19

6108 32 90

6108 39 00

6108 91 00

6108 92 00

6108 99 10> ID="3">Chemises de nuit, pyjamas, déshabillés, peignoirs de bain, robes de chambre et articles similaires, en bonneterie, pour femmes ou fillettes"> ID="2">6103 41 10

6103 41 90

6103 42 10

6103 42 90

6103 43 10

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6103 49 10

6103 49 91

6104 61 10

6104 61 90

6104 62 10

6104 62 90

6104 63 10

6104 63 90

6104 69 10

6104 69 91> ID="3">Pantalons, salopettes à bretelles, culottes et shorts (autres que pour le bain), en bonneterie, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles"> ID="2">6204 11 00

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6204 19 10

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6204 23 80

6204 29 18

6211 42 31

6211 43 31> ID="3">Costumes tailleurs et ensembles autres qu'en bonneterie, pour femmes ou fillettes, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles, à l'exception des vêtememts de ski; survêtements de sport (trainings) avec doublure, dont l'extérieur est réalisé dans une seule et même étoffe, pour femmes ou fillettes, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles"> ID="2">6212 10 00> ID="3">Soutiens-gorge et bustiers, tißés ou en bonneterie"> ID="2">6111 10 90

6111 20 90

6111 30 90

ex 6111 90 00

ex 6209 10 00

ex 6209 20 00

ex 6209 30 00

ex 6209 90 00> ID="3">Vêtements et accessoires du vêtement pour bébés, à l'exception de la ganterie pour bébés des catégories 10 et 87, et des bas, chaussettes et socquettes pour bébés, autres qu'en bonneterie, de la catégorie 88"> ID="2">6203 41 30

6203 42 59

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6211 33 90

6211 41 00

6211 42 90

6211 43 90> ID="3">Vêtements, autres qu'en bonneterie, à l'exclusion des vêtements des catégories 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 et 77"> ID="1"" ID="2">6101 10 10

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6114 10 00

6114 20 00

6114 30 00> ID="3">Manteaux, vestes, vestons et autres vêtements, y compris les combinaisons et les ensembles de ski, en bonneterie, à l'exclusion des vêtements des catégories 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 et 75"> ID="2">6203 11 00

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6203 23 80

6203 29 18

6211 32 31

6211 33 31> ID="3">Costumes, complets et ensembles, autres qu'en bonneterie, pour hommes ou garçonnets, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles, à l'exception des vêtements de ski; survêtements de sport (trainings) avec doublure, dont l'extérieur est réalisé dans une seule et même étoffe, pour hommes ou garçonnets, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles"> ID="2">6213 20 00

6213 90 00> ID="3">Mouchoirs et pochettes, autres qu'en bonneterie"> ID="2">5508 20 10

5510 11 00

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5510 90 00> ID="3">Fils de fibres artificielles discontinüs, non conditionnées pour la vente au détail"> ID="2">5407 20 11

6305 31 91

6305 31 99> ID="3">Velours, peluches, tissus bouclés et tissus de chenille (à l'exclusion des tissus de coton, bouclés, du genre éponge et de rubanerie) et surfaces textiles touffetées, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles"> ID="2">5516 11 00

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5803 90 50

ex 5905 00 70> ID="3">Tissus de fibres artificielles discontinüs"> ID="1"" ID="2">6302 51 10

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6302 93 90

ex 6302 99 00> ID="3">Linge de table, de toilette ou de cuisine, autre que de bonneterie, autre que de coton bouclé du genre éponge"> ID="2">ex 6303 91 00

ex 6303 92 90

ex 6303 99 90

ex 6304 19 10

ex 6304 19 90

6304 92 00

ex 6304 93 00

ex 6304 99 00> ID="3">Rideaux, stores d'intérieur, cantonnières, tours de lits et autres articles d'ameublement, autres qu'en bonneterie, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles"> ID="2">5805 00 00> ID="3">Tapisseries tißées à la main (genre Gobelins, Flandres, Aubusson, Beauvais et similaires) et tapisseries à l'aiguille (au petit point, au point de croix, etc.), même confectionnées"> ID="2">5807 90 90

6113 00 10

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6301 90 10

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6305 31 10

ex 6305 39 00

ex 6305 90 00

6307 10 10

6307 90 10> ID="3">Accessoires du vêtement, autres que pour bébés, en bonneterie; rideaux, vitrages, stores d'intérieur, cantonnières, tours de lits et autres articles d'ameublement en bonneterie; couvertures en bonneterie; autres articles en bonneterie, y compris les parties de vêtement ou d'accessoires du vêtement"> ID="2">ex 6209 10 00

ex 6209 20 00

ex 6209 30 00

ex 6209 90 00

6216 00 00> ID="3">Ganterie, autre qu'en bonneterie"> ID="2">ex 6305 20 00

ex 6305 39 00

ex 6305 90 00> ID="3">Sacs et sachets d'emballage en tissus, autres que ceux obtenus à partir de lames ou formes similaires de polyéthylène ou de polypropylène"> ID="2">6306 41 00

6306 49 00> ID="3">Matelas pneumatiques, tißés"> ID="2">6306 91 00

6306 99 00> ID="3">Articles de campement, tißés, autres que matelas pneumatiques et tentes"> ID="2">6307 10 90> ID="3">Serpillères, lavettes et chamoisettes, autres qu'en bonneterie"> ID="1">Hong-kong > ID="2">8527 11

8527 21

8527 29 00

8527 31

8527 32 90

8527 39

8527 90 91

8527 90 99> ID="3">Appareils récepteurs pour la radiotéléphonie, la radiotélégraphie ou la radiodiffusion, même combinés, sous une même enveloppe, à un appareil d'enregistrement ou de reproduction du son ou à un appareil d'horlogerie"> ID="2">8528 10 31

8528 10 41

8528 10 43

8528 10 49

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8529 10 20

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8529 10 70

8529 10 90

8529 90 81

8529 90 89> ID="3">Appareils récepteurs de télévision (y compris les moniteurs vidéo et les projecteurs vidéo), même combinés, sous une même enveloppe, à un appareil de radiodiffusion ou à un appareil d'enregistrement ou de reproduction du son ou des images, à l'exclusion des appareils d'enregistrement ou de reproduction vidéophonique comportant un récepteur de signaux vidéophoniques (tuner) et produits des nos 8528 10 14, 8528 10 16, 8528 10 18, 8528 10 22, 8528 10 28, 8528 10 52, 8528 10 54, 8528 10 56, 8528 10 58, 8528 10 62, 8528 10 66, 8528 10 72, 8528 10 76"> ID="2">8541 10

8541 21

8541 29

8541 30

8541 40 11

8541 40 19

8541 50

8541 90 00> ID="3">Diodes transistors et dispositifs similaires à semi-conducteur, diodes émettrices de lumière"> ID="2">8542> ID="3">Circuits intégrés et micro-assemblages électroniques"> ID="2">6105 10 00

6105 20 10

6105 20 90

6105 90 10

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6109 90 30

6110 20 10

6110 30 10> ID="3">Chemises ou chemisettes, T-shirts, sous-pulls (autres qu'en laine ou poils fins), maillots de corps et articles similaires, en bonneterie"> ID="2">6101 10 90

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6110 10 91

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6110 10 98

6110 20 91

6110 20 99

6110 30 91

6110 30 99> ID="3">Chandails, pullovers (avec ou sans manches), twinsets, gilets et vestes (autres que coupées et cousüs); anoraks, blousons et similaires, en bonneterie"> ID="1"" ID="2">6203 41 10

6203 41 90

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6211 33 42

6211 42 42

6211 43 42> ID="3">Culottes, shorts (autres que pour le bain) et pantalons, tißés, pour hommes ou garçonnets; pantalons, tißés, pour femmes ou fillettes, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles; parties inférieures de survêtements de sport (trainings) avec doublure, autres que ceux de la catégorie 16 ou 29, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles"> ID="2">6106 10 00

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6206 40 00> ID="3">Chemisiers, blouses, blouses-chemisiers et chemisettes en bonneterie et autres qu'en bonneterie, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles, pour femmes ou fillettes"> ID="2">6205 10 00

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6205 30 00> ID="3">Chemises et chemisettes, autres qu'en bonneterie, pour hommes ou garçonnets, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles"> ID="2">6111 10 10

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ex 6111 90 00

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6116 99 00> ID="3">Ganterie de bonneterie"> ID="2">6107 11 00

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6108 29 00> ID="3">Slips et caleçons pour hommes ou garçonnets, slips et culottes pour femmes ou fillettes, en bonneterie, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles"> ID="2">6203 11 00

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6203 29 18

6211 32 31

6211 33 31> ID="3">Costumes, complets et ensembles, autres qu'en bonneterie, pour hommes ou garçonnets, de laine, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles, à l'exception des vêtements de ski, survêtements de sport (trainings) avec doublure, dont l'extérieur est réalisé dans une seule et même étoffe, pour hommes ou garçonnets, de coton ou de fibres synthétiques ou artificielles"> ID="2">6207 11 00

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6207 99 00> ID="3">Gilets de corps, slips, caleçons, chemises de nuit; pyjamas, peignoirs de bain, robes de chambre et articles similaires pour hommes ou garçonnets, autres qu'en bonneterie"> ID="1"" ID="2">6208 11 00

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6208 99 00> ID="3">Gilets de corps et chemises de jour, combinaisons ou fonds de robe