BESCHLUSS (GASP) 2017/633 DES RATES

vom 3. April 2017

zur Unterstützung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Teilnehmerstaaten der Konferenz der Vereinten Nationen (VN) über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten haben am 20. Juli 2001 das VN-Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) angenommen. Die Generalversammlung der VN hat am 8. Dezember 2005 das Internationale Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten (im Folgenden „Internationales Rückverfolgungsinstrument“) angenommen. In diesen beiden internationalen Instrumenten wird erklärt, dass die Staaten in geeigneter Weise mit den VN zusammenarbeiten, um die wirksame Umsetzung der Instrumente zu unterstützen.

die Notwendigkeit eines verstärkten Dialogs mit der Industrie, insbesondere in Bezug auf die wirksame Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Anbetracht dieser jüngsten Entwicklungen;

die Notwendigkeit, die Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Konflikt- und Postkonfliktsituationen, einschließlich durch die Bereitstellung von Hilfe beim Kapazitätsaufbau, zu stärken, und zwar zur Identifizierung und Eindämmung der Abgabe von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen in Konflikt- und Postkonfliktzonen, um frühzeitige Warnung vor destabilisierendem Zustrom solcher Waffen zu geben und Konflikte zu vermeiden;

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Hinblick auf die Unterstützung der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen durch die Minimierung des Risikos der Umlenkung — auch durch Diebstahl, Verlust und unbefugte Wiederausfuhr — von Kleinwaffen und leichten Waffen zu illegalen Märkten, illegalen bewaffneten Gruppen, Terroristen und anderen unbefugten Empfängern, verfolgt die Union mit diesem Beschluss folgende Ziele:

(2) Damit die in Absatz 1 genannten Ziele erreicht werden, unterstützt die Union mit diesem Beschluss Folgendes:

vier thematische Symposien, die maßnahmenorientierte Ergebnisse zu Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen hervorbringen. Die ausgewählten Themen wurden in Arbeitspapieren der EU, die auf Tagungen zum VN-Aktionsprogramm vorgelegt wurden (BMS5 im Jahre 2014 und BMS6 im Jahre 2016), als vorrangig eingestuft und in den Abschlussdokumenten dieser Tagungen widergespiegelt:

(3) Eine ausführliche Beschreibung des in Absatz 2 genannten Projekts ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Artikel 2

(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

(2) Die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts erfolgt durch das Büro der VN für Abrüstungsfragen (UNODA) mit Unterstützung des Small Arms Survey, vertreten durch das Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung (SAS).

(3) UNODA nimmt diese Aufgabe, mit der Unterstützung des SAS, unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit UNODA.

Artikel 3

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 2 798 381,56 EUR.

(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem UNODA. Das UNODA und das SAS werden ersucht werden, eine Einigung über die Erstattung der Kosten zu erzielen, die dem SAS bei seinem Beitrag zur Durchführung dieses Beschlusses entstanden sind. In dem Abkommen zwischen der Kommission und dem UNODA wird festgelegt, dass das UNODA und das SAS sicherzustellen haben, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.

(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.

Artikel 4

Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des UNODA über die Durchführung dieses Beschlusses. Letztere bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts.

Artikel 5

(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

(1) Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP (ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1).

(2) Gemeinsame Aktion 2008/113/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 zur Unterstützung des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 40 vom 14.2.2008, S. 16).

(3) Beschluss 2011/428/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 37).

ANHANG

1. ZIELE

Ziel dieses Beschlusses ist es, die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen dadurch zu unterstützen, dass das Risiko der Umlenkung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu illegalen Märkten, illegalen bewaffneten Gruppen, Terroristen und anderen unbefugten Empfängern, auch durch Diebstahl, Verlust und unbefugte Wiederausfuhr, so gering wie möglich gehalten wird. Daher wird mit diesem Beschluss das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen (VN) zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) und das Internationale Rückverfolgungsinstrument unterstützt sowie deren Sachdienlichkeit gewährleistet und deren Wirksamkeit gesteigert.

Zu diesem Zweck werden mit diesem Beschluss Maßnahmen im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluss der Dritten Konferenz der VN zur Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms (RevCon3) unterstützt, die 2018 stattfinden wird. Dieser Beschluss wird dazu dienen, die RevCon3 durch eine Reihe thematischer Symposien und Regionalkonferenzen vorzubereiten. Die thematischen Symposien werden die Ausarbeitung von maßnahmenorientierten Feststellungen zu Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen ermöglichen. Die ausgewählten Themen wurden in Arbeitspapieren der EU als vorrangig eingestuft, die in den Sitzungen im Rahmen des VN-Aktionsprogramms (BMS5 im Jahre 2014 und BMS6 im Jahre 2016) vorgelegt wurden und weitgehend in die Abschlussdokumente dieser Sitzungen übernommen wurden. Auf den Regionalkonferenzen können Gespräche mit Regierungsvertretern und Regionalorganisationen aus ausgewählten Regionen über die Themen der thematischen Symposien geführt werden. Angestrebt wird die Konsolidierung der positiven Ergebnisse der BMS6 in das Ergebnis der RevCon3. Ferner soll durch eine umfassende Analyse der nationalen Berichte der VN-Mitgliedstaaten über die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments zwecks Präsentation auf der RevCon3, durch ein Sponsorprogramm für Teilnehmer aus Drittländern und durch technische Unterstützung für den Vorsitzenden der RevCon3 ein erfolgreicher Abschluss der RevCon3 gefördert werden.

2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

Das Unionsprojekt zur Unterstützung der RevCon3 wird Folgendes beinhalten:

i) thematische Symposien zur Herausarbeitung maßnahmenorientierter Feststellungen zu Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen,

ii) Regionalkonferenzen für Gespräche mit Regierungsvertretern und Regionalorganisationen aus ausgewählten Regionen,

iii) eine Analyse der nationalen Berichte der VN-Mitgliedstaaten über die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments, die der RevCon3 vorgelegt wird,

iv) eine Stärkung der Grundlagen der RevCon3 (Sponsorprogramm, technische Unterstützung),

v) eine effektive Aufklärungsarbeit im Hinblick auf nachhaltige Auswirkungen.

Diese fünf Komponenten werden im Folgenden ausführlicher erörtert. Das Projekt läuft parallel zu den Vorbereitungen der RevCon3 durch den Vorsitzenden. Dies wird dem Vorsitzenden eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, sich an den thematischen und regionalen Vorbereitungen der RevCon3 zu beteiligen.

2.1 Thematische Symposien

2.1.1 Ziel

Jedes Symposium wird darauf abzielen, die einzelnen zu prüfenden Themen zu erörtern und durchsetzbare Schritte auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu vereinbaren, die in das Abschlussdokument der RevCon3 aufgenommen werden können. Die Feststellungen und Empfehlungen der einzelnen Symposien werden auf allen Regionalkonferenzen vorgestellt und erörtert.

2.1.2 Das Projekt wird sich aus vier Symposien mit den folgenden Themen zusammensetzen:

i) Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen und Bestandskontrolle in Konflikt- und Postkonfliktsituationen,

ii) Kleinwaffen und leichte Waffen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, einschließlich des Ziels Nr. 16 für nachhaltige Entwicklung und des Aspekts der Geschlechtergleichstellung bei der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen,

iii) jüngste Entwicklungen bei der Herstellung, der Technologie und der Konzeption von Kleinwaffen und leichten Waffen und die sich daraus ergebenden Herausforderungen und Chancen für die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments,

iv) Synergien zwischen dem VN-Aktionsprogramm, dem Vertrag über den Waffenhandel (ATT) und anderen einschlägigen Rechtsinstrumenten.

2.1.3 Zusammensetzung

Die Symposien finden in vier auf das jeweilige Thema zugeschnittenen Zusammensetzungen statt:

i) Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen und Bestandskontrolle in Konflikt- und Postkonfliktsituationen, (vgl. Abschlussdokument der BMS6 (1)) zur Minimierung des Risikos der Umlenkung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu illegalen Märkten, illegalen bewaffneten Gruppen, Terroristen und anderen unbefugten Empfängern, auch durch Diebstahl, Verlust und unbefugte Wiederausfuhr. Teilnehmer: — technische Experten von Regierungen, einschließlich der betroffenen Regierungen; — VN-System (DPKO, DPA, CTED, DSS, UNODC, UNODA); — Experten aus den Friedenssicherungseinsätzen der VN; — Experten aus den Überwachungsgremien des VN-Sicherheitsrates; — Experten aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen; — Experten aus internationalen Organisationen (WZO, Interpol usw.); — Experten aus operativ tätigen NRO (MAG, CAR, ARES usw.); — Experten von einschlägigen Einrichtungen der Union (GD Migration und Inneres, Europol). Insgesamt rund 40 Teilnehmer. Diskussionsrunden. Alle Staaten sind zur Beobachtung und Teilnahme an Fragen und Antworten eingeladen.

ii) Kleinwaffen und leichte Waffen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, einschließlich des 16. Ziels für nachhaltige Entwicklung und der Geschlechtergleichstellungsaspekte der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (vgl. Abschlussdokument der BMS6 (2)) unter Teilnahme von: — VN-System (DESA, PBSO, UNDP, UNICEF, UNODC, UN Women); — Experten aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen; — Experten von Regierungen und Regionalorganisationen; — Experten von einschlägigen Einrichtungen der Union (GD DEVCO, GD ECHO). Insgesamt rund 40 Teilnehmer. Diskussionsrunden. Alle Staaten sind zur Beobachtung und Teilnahme an Fragen und Antworten eingeladen.

iii) Jüngste Entwicklungen bei der Herstellung, der Technologie und der Konzeption von Kleinwaffen und leichten Waffen und die sich daraus ergebenden Herausforderungen und Chancen für die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments (vgl. Abschlussdokument der BMS6 (3)) unter Teilnahme von: — Experten aus der Kleinwaffen und leichte Waffen produzierenden Industrie und von einschlägigen Branchenverbänden — VN-System (UNODA); — Experten aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen; — technische Experten von Regierungen; — Experten von einschlägigen Einrichtungen der Union (GD GROW, GD TRADE, GD Migration und Inneres). Insgesamt rund 40 Teilnehmer. Tag 1: Podiumsdiskussionen, Fragen und Antworten. Tag 2: Diskussionsrunde zur Entwicklung einer Zusatzdokumentation für das Internationale Rückverfolgungsinstrument. Alle Staaten sind zur Beobachtung und Teilnahme an Fragen und Antworten eingeladen.

iv) Synergien zwischen dem VN-Aktionsprogramm, dem ATT und anderen einschlägigen Instrumenten, einschließlich des VN-Feuerwaffenprotokolls und der Mechanismen der VN zur Terrorismusbekämpfung (vgl. Abschlussdokument der BMS6 (4)) unter Teilnahme von: — Regierungsexperten; — VN-System (UNODC, UNODA, usw.); — Experten aus internationalen Organisationen (WZO, Interpol, ATT-Sekretariat); — Experten aus Forschungseinrichtungen. Insgesamt rund 40 Teilnehmer. Diskussionsrunden. Schwerpunkt auf Synergien, eventuellen positiven Auswirkungen der Bestimmungen eines Instruments auf die anderen und Vermeidung von Überschneidungen. Alle Staaten sind zur Beobachtung und Teilnahme an Fragen und Antworten eingeladen.

2.1.4 Veranstaltungsorte

Die Symposien zu den Themen i und ii finden unmittelbar nacheinander in New York statt. Die Symposien zu den Themen iii und iv finden in Brüssel bzw. in Genf statt.

2.1.5 Zeitplan

Die vier Symposien werden in den fünf Monaten von April bis September 2017 stattfinden. Die Termine und der genaue Ablauf (d. h. die Reihenfolge, in der die Themen behandelt werden) werden von den Durchführungsstellen in Absprache mit der Union unter Berücksichtigung des Abrüstungszeitplans der Vereinten Nationen festgelegt. Alle Symposien dauern zwei Tage.

2.1.6 Zuständigkeiten der Durchführungsstellen

Konzeptionelle und inhaltliche Vorbereitung:

Das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) und der Small Arms Survey übernehmen gemeinsam die inhaltliche Vorbereitung der Symposien sowie die Festlegung der Tagesordnung und die Auswahl der Redner/Experten. Der Small Arms Survey erstellt zu jedem Thema einen Entwurf eines Hintergrundpapiers, das bei dem betreffenden Symposium als Diskussionsgrundlage dienen wird. Die konzeptionelle und inhaltliche Vorbereitung der thematischen Symposien erfolgt im Austausch mit der für Nichtverbreitung und Abrüstung zuständigen Abteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Logistik und Konferenzdienste:

Das UNODA ist für die Logistik (Buchung der Tagungsräume, Verpflegung, audiovisuelle Ausstattung, An- und Abreise der Teilnehmer usw.) zuständig. Der EAD wird durch Bereitstellung eines Tagungsraums für Symposium zu Thema iii behilflich sein, das in Brüssel stattfinden wird.

2.1.7 Ergebnisse der Maßnahme

Bei den thematischen Symposien können die Union und die anderen Teilnehmer einen besseren Einblick in die ausgewählten Themen gewinnen und ausführlich dazu Stellung nehmen. Der Small Arms Survey wird ein umfangreiches Abschlussdokument zu den vier thematischen Symposien erstellen. Dieses Dokument wird eine Studie zu den vier Themen enthalten, die sich auf die Entwürfe der Hintergrundpapiere stützt und in die die Ergebnisse der auf den vier thematischen Symposien geführten Expertengespräche einfließen werden. Vor allem werden darin praktikable Schritte vorgeschlagen werden, die Eingang in das Abschlussdokument der RevCon3 finden sollen. Das Abschlussdokument wird bei den nachfolgenden Regionalkonferenzen, die im Rahmen des Projekts vorgesehen sind, als Grundlage dienen.

2.2 Regionalkonferenzen

2.2.1 Ziel

Die Regionalkonferenzen dienen der Vorbereitung der RevCon3. Sie bieten den Teilnehmerstaaten ein Forum, auf dem sie regionalspezifische Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments zur Sprache bringen und eingehend erörtern können; zudem werden die Ergebnisse der im Abschnitt 2.1 beschriebenen thematischen Symposien und die auf diesen Symposien abgegebenen Empfehlungen zur Diskussion gestellt.

2.2.2 Themen

Auf jeder Regionalkonferenz werden die vier Themen der Symposien (siehe Abschnitt 2.1) behandelt. Zudem sollte auf den Regionalkonferenzen Gelegenheit bestehen, zur Vorbereitung auf die RevCon3 regionalspezifische Fragen zu erörtern.

2.2.3 Format

Die Regionalkonferenzen werden hauptsächlich in interaktiven Konsultationen bestehen, die auf Grundlage von Präsentationen des Small Arms Survey und des UNODA geführt werden. Auf jeder Regionalkonferenz wird der Vorsitzende Gelegenheit haben, über den Stand der Vorbereitungen für die RevCon3 zu berichten. Die regionalen Organisationen werden darlegen, welche Anstrengungen sie zur Umsetzung der einschlägigen sie betreffenden Absätze des BMS6-Abschlussdokuments unternommen haben. Wenn Staaten für das RevCon3-Sponsoringprogramm ausgewählt werden, sollten ihre Vertreter bei der Regionalkonferenz in der Regel auch ihrer RevCon3-Delegation angehören. Der Small Arms Survey wird ein Kurzprotokoll von jeder Regionalkonferenz anfertigen.

2.2.4 Ort

Die Regionalkonferenzen sollen die Regierungen und Organisationen aus bestimmten Regionen bei der Vorbereitung auf die RevCon3 unterstützen. Einige regionale Organisationen veranstalten bereits ein RevCon3-Vorbereitungstreffen: Liga der Arabischen Staaten, OSZE und Forum der pazifischen Inseln. Diese Regionen muss das Unionsprojekt also nicht abdecken. Deshalb werden folgende fünf Regionalkonferenzen vorgeschlagen:

Länder der Subregionen Regionale Organisationen Regional-zentrum Ort West-und Zentralafrika ECOWAS, ECCAS, AU UNREC Lomé Ost- und Südafrika RECSA, SADC, AU UNREC Lomé Karibik CARICOM UNLIREC Port-of-Spain Lateinamerika OAS, UNASUR UNLIREC Lima ASEAN und südasiatische Staaten ASEAN UNRCPD Bangkok

Dieser Beschluss wird die Teilnahme/Mitwirkung des Small Arms Survey und des UNODA an den nachstehend genannten Regionalkonferenzen unterstützen, damit sie die Ergebnisse der thematischen Symposien vorstellen, sofern die veranstaltenden Einrichtungen daran interessiert sind. Ihre Teilnahme /Mitwirkung hängt jedoch davon ab, wann diese Konferenzen stattfinden.

Länder der Subregionen Regionale Organisationen Europa und Nordamerika OSZE Naher und Mittlerer Osten Liga der Arabischen Staaten Pazifik PIF

2.2.5 Zeitplan

Die fünf Regionalkonferenzen werden in den acht Monaten von Juni 2017 bis Februar 2018 durchgeführt (sodass alle Regionalkonferenzen noch vor der Tagung des Vorbereitungsausschusses für die RevCon3, die voraussichtlich im Februar 2018 stattfindet, abgehalten werden). Die Termine und der genaue Ablauf (d. h. die Reihenfolge der betreffenden Regionen) der Regionalkonferenzen werden von den Durchführungsstellen in Absprache mit der Union unter Berücksichtigung des Abrüstungszeitplans der Vereinten Nationen festgelegt. Jede Regionalkonferenz dauert zwei Tage. Die beiden Regionalkonferenzen in Afrika werden parallel an einem Veranstaltungsort durchgeführt. Auch die beiden Regionalkonferenzen in Lateinamerika und der Karibik werden parallel organisiert.

2.2.6 Zuständigkeiten der Durchführungsstellen

Inhaltliche Vorbereitung:

Das UNODA (samt seinen Regionalzentren) und der Small Arms Survey übernehmen gemeinsam die inhaltliche Vorbereitung der Regionalkonferenzen und sind für die Festlegung der Tagesordnung und die Auswahl der Redner/Experten verantwortlich. Das UNODA nimmt gemeinsam mit dem Vorsitzenden federführend die Aufgabe wahr, über den Stand der Vorbereitungen der RevCon3 zu berichten. Der Small Arms Survey stellt die Ergebnisse der Symposien vor. Der Small Arms Survey fertigt eine Zusammenfassung jeder Regionalkonferenz an.

Logistik und Konferenzdienste:

Das UNODA und seine Regionalzentren übernehmen die Logistik (Buchung der Tagungsräume, Verpflegung, audiovisuelle Ausstattung, An- und Abreise der Experten, usw.) für die Regionalkonferenzen unter der Oberaufsicht der UNODA-Zentrale.

2.2.7 Ergebnisse der Maßnahme

Die Staaten der Region werden dazu angehalten, sich im Hinblick auf die Vorbereitung der RevCon3 abzustimmen, insbesondere was die vier Themen der thematischen Symposien anbelangt.

2.3 Analyse der nationalen Berichte zum VN-Aktionsprogramm und zum Internationalen Rückverfolgungsinstrument mit Schwerpunkt auf Umsetzungsproblemen, bei denen Chancen für eine Zusammenarbeit und Unterstützung bestehen.

2.3.1 Format

Im Abschlussdokument der Sechsten Zweijährlichen Tagung der Staaten über das VN-Aktionsprogramm (A/CONF.192/BMS/2016/WP.1/Rev.3) wird das UNODA beauftragt, „im Rahmen der verfügbaren Mittel die Tendenzen, Probleme und Chancen in Bezug auf die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Rückverfolgungsinstruments zu prüfen, und zwar auf Grundlage der vorhandenen Informationen, auch der Informationen, die von den Mitgliedstaaten zur Vorlage auf der RevCon3unterbreitet und/oder übermittelt worden sind, damit sie dort berücksichtigt und entsprechende Maßnahmen beschlossen werden“.

Eine fundierte, unabhängige Bewertung der nationalen Umsetzungsberichte ist eine wichtige Quelle für diesen in Auftrag gegebenen Bericht, und eine wichtige Ergänzung. Die Bewertung der nationalen Berichte ist deshalb besonders wichtig, weil jene Berichte voraussichtlich Informationen zur Verwirklichung des Ziels Nr. 16 für nachhaltige Entwicklung enthalten werden, wofür es keinen anderen Berichterstattungsmechanismus gibt. Einer gründlichen Analyse der nationalen Berichte durch den Small Arms Survey kommt im Rahmen dieses Projekts daher entscheidende Bedeutung zu; ihre Ergebnisse werden in den zukunftsorientierten Bericht, mit dem das UNODA beauftragt wurde, einfließen. Diese gründliche Analyse wird die thematischen und regionalen Treffen ergänzen, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich die Erwartungen der Union auf der RevCon3 erfüllen und ein konkreter, gezielter und effektiver Zeitplan für das VN-Aktionsprogramm in der Zeit nach der RevCon festgelegt und insbesondere ermittelt wird, bei welchen Umsetzungsproblemen Chancen für eine Zusammenarbeit und Unterstützung bestehen.

2.3.2 Zeitplan

Die Analyse wird bis zur RevCon3 (Juni 2018) abgeschlossen.

2.3.3 Zuständigkeiten der Durchführungsstellen

Das UNODA setzt einen Termin fest, bis zu dem die zweijährlichen nationalen Berichte eingehen müssen (Mitte 2017). Der Small Arms Survey erstellt eine schriftliche Analyse dieser Berichte.

2.3.4 Ergebnisse der Maßnahme

Die Analyse wird Informationen liefern, die es ermöglichen, mehr Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und der Kontrolle von Kleinwaffen und leichte Waffen im Allgemeinen zu ergreifen.

2.4 Stärkung der Grundlagen der RevCon3

2.4.1 Sponsoringprogramm

Aus Geldmangel haben viele Entwicklungsländer Mühe, sich auf den Konferenzen zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms von ihren wichtigsten, für Kleinwaffen und leichte Waffen zuständigen Beamten vertreten zu lassen. Die Union könnte ein Sponsoringprogramm für eine ausgewählte Gruppe der am stärksten betroffenen Länder finanzieren, damit deren Beamte an der RevCon3 teilnehmen können.

Maßnahmen:

Das UNODA organisiert bei der RevCon3 (nicht bei der früher stattfindenden Tagung des Vorbereitungsausschusses 2018) die Reise und Unterbringung für bis zu 20 Teilnehmer. Die Teilnehmer werden vom EAD auf Empfehlung des UNODA einschließlich seiner Regionalzentren ausgewählt. Grundsätzlich sollte es sich bei den ausgewählten Beamten um die benannten nationalen Kontaktpersonen für das VN-Aktionsprogramm handeln. Zu den weiteren Auswahlkriterien zählen Gleichstellungsaspekte, die rechtzeitige Vorlage eines nationalen Berichts, die aktive Teilnahme an Regionalkonferenzen oder thematischen Symposien sowie Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf die anstehenden Themen. Während der RevCon3 organisiert das UNODA ein Treffen mit den unterstützten Teilnehmern und den Delegationen der Union und ihrer Mitgliedstaaten.

Ergebnisse:

— Bereicherung der RevCon3-Beratungen durch das Fachwissen der mit Fragen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichte Waffen direkt befassten Personen aus den betroffenen Ländern, die sich eine Teilnahme an der RevCon normalerweise nicht leisten können;

— Bessere Möglichkeiten, Kontakte zu knüpfen, für Beamte aus Entwicklungsländern einschließlich führender Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit befassen;

— Mögliche Synergien mit den Nebenveranstaltungen und Schulungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der RevCon3.

2.4.2 Technische Unterstützung für den Vorsitzenden der RevCon3

Für die technische Unterstützung des Vorsitzenden und seines Teams sorgt das VN-Sekretariat mit Hilfe eines hochrangigen Experten des Small Arms Survey.

Maßnahmen:

Das VN-Sekretariat verstärkt mit Hilfe des hochrangigen Experten des Small Arms Survey seine Kapazitäten, um den Vorsitzenden und sein Team in Bezug auf die komplexen technischen Aspekte der Arbeit der RevCon3 beraten zu können.

Ergebnisse:

Der Vorsitzende erhält Zugang zu einem umfassenden Spektrum von Fachwissen zu inhaltlichen und technischen Fragen im Zusammenhang mit der RevCon3.

2.5 Öffentlichkeitsarbeit

Öffentlichkeitsarbeit in Form von Presseerklärungen und Nebenveranstaltungen ist ein wesentlicher Bestandteil des Projekts. Darüber hinaus könnte über eine RevCon3-Internetplattform auf die wichtigsten Themen der Konferenz und auf die Unterstützung/den Kapazitätsaufbau aufmerksam gemacht werden.

Maßnahmen:

— Gemeinsame Presseerklärungen bei den Symposien und Regionalkonferenzen. Berichterstattung in den Medien;

— Nebenveranstaltungen zum Projekt bei den einschlägigen Treffen, auch bei der Tagung des ersten Ausschusses der Generalversammlung (2017) und der dritten Konferenz der ATT-Vertragsstaaten;

— das UNODA richtet ein Jahr im Voraus eigene RevCon3-Internetseiten ein. Sie dienen als Hauptplattform für die Veröffentlichung von Dokumenten und den Austausch mit den Mitgliedstaaten, regionalen Organisationen und Institutionen. Die Plattform enthält Themenbereiche, wobei es besonders darum geht, den Unterstützungsbedarf mit den vorhandenen Ressourcen zusammenzubringen.

Ergebnisse:

Effiziente Verwaltung der Informationen zum Projekt und seinen Ergebnissen; eine in die offizielle VN-Internetumgebung für das VN-Aktionsprogramm integrierte dynamische RevCon3-Internetplattform, die thematische Konzepte enthält und den Unterstützungsbedarf mit den vorhandenen Ressourcen zusammenbringt.

3. LEISTUNGEN

Die Durchführungsstellen werden die folgenden Leistungen für die Union erbringen:

— Leistungen 1-5: Zusammenfassende Berichte über die vier thematischen Konferenzen;

— Leistungen 6-11: Zusammenfassende Berichte über die fünf Regionalkonferenzen;

— Leistung 12: Umfassende Bewertung der nationalen Berichte über die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms;

— Leistung 13: Abschlussbericht bei Beendigung des Projekts.

(1) A/CONF.192/BMS/2016/2 §37, §55, §56, §57, §74, §75, §82, §83, §84, §105

(2) A/CONF.192/BMS/2016/2 §15, §23, §24,§25, §40,§41, §52, §59, §60, §101.

(3) A/CONF.192/BMS/2016/2 §63, §79, §90.

(4) A/CONF.192/BMS/2016/2 §12, §14, §62, §67, §107.