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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1982

über die Betriebe in der Republik Guatemala, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch zulassen können

(82/923/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Genehmigung zur Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.

Guatemala hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.

Gemeinschaftsbesichtigungen an Ort und Stelle haben ergeben, daß diese Betriebe noch aufgrund zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden müssen.

Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die sie anzunehmen bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht plötzlich abzubrechen.

Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 untersagen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch aus Betrieben in Guatemala.

(2) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Juli 1983 die Einfuhr von frischem Fleisch aus Betrieben, die am 1. März 1981 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den Behörden Guatemalas amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. August 1983 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht. Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1983.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird vor dem 1. Mai 1983 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 27 . Juni 1980

betreffend die Unterzeichnung und Hinterlegung einer Erklärung zur vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980

( 82/77/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,

auf Empfehlung der Kommission ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1980 fördert die internationale Zusammenarbeit und trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft , insbesondere auf dem Gebiet ihrer Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern , bei .

Es ist wünschenswert , daß die Gemeinschaft das Übereinkommen vorläufig anwendet und eine diesbezuegliche Erklärung hinterlegt -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wendet das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1980 vom Zeitpunkt der Hinterlegung der Erklärung im Anhang vorläufig an .

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die zur Unterzeichnung der Erklärung im Anhang und zu deren Hinterlegung bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika befugt ist .

Geschehen zu Luxemburg am 27 . Juni 1980 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . SARTI

ANHANG

Erklärung zur vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980 , dessen Fassung auf der zu diesem Zweck am 6 . März 1980 in London abgehaltenen Konferenz erstellt wurde

Es wird der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht möglich sein , bis zum 30 . Juni 1980 das in Artikel XIV des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980 vorgesehene institutionelle Verfahren abzuschließen .

Gemäß Artikel XV des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980 gibt die Gemeinschaft daher diese Erklärung zur vorläufigen Anwendung des Übereinkommens ab . Bis zur endgültigen Beschlußfassung des Rates der Europäischen Gemeinschaften in dieser Frage betrachtet sich die Gemeinschaft durch die Hinterlegung dieser Erklärung als vorläufiges Mitglied des Übereinkommens mit allen daraus erwachsenden Rechten und Pflichten .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
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( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE BETRIEBE IN DER REPUBLIK PARAGUAY , AUS DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH ZULASSEN KÖNNEN ( 82/954/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 18 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

UM DIE GENEHMIGUNG ZUR AUSFUHR VON FRISCHEM FLEISCH IN DIE GEMEINSCHAFT ZU ERHALTEN , MÜSSEN DIE IN DRITTLÄNDERN GELEGENEN BETRIEBE ALLGEMEINEN UND BESONDEREN ANFORDERUNGEN GENÜGEN , DIE IN DER RICHTLINIE 72/462/EWG FESTGELEGT SIND .

PARAGUAY HAT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DERSELBEN RICHTLINIE EINE LISTE DER BETRIEBE ÜBERMITTELT , DIE ZUR AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN SIND .

GEMEINSCHAFTSBESICHTIGUNGEN AN ORT UND STELLE HABEN ERGEBEN , DASS DIESE BETRIEBE NOCH AUFGRUND ZUSÄTZLICHER AUSKÜNFTE BETREFFEND IHRE HYGIENISCHEN VERHÄLTNISSE UND IHRE MÖGLICHKEITEN IM HINBLICK AUF EINE RASCHE ANPASSUNG AN DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBERPRÜFT WERDEN MÜSSEN .

INZWISCHEN KANN DIESEN BETRIEBEN VORÜBERGEHEND GESTATTET WERDEN , IHRE AUSFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH IN DIEJENIGEN MITGLIEDSTAATEN FORTZUSETZEN , DIE SIE ANZUNEHMEN BEREIT SIND , UM DIE BESTEHENDEN HANDELSSTRÖME NICHT PLÖTZLICH ABZUBRECHEN .

DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG IST DAHER NACH MASSGABE ETWAIGER INITIATIVEN UND VERBESSERUNGEN AUF DIESEM GEBIET ZU ÜBERPRÜFEN UND GEGEBENENFALLS ABZUÄNDERN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 UNTERSAGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS BETRIEBEN IN PARAGUAY .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BIS ZUM 31 . JULI 1983 DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS BETRIEBEN , DIE AM 1 . FEBRUAR 1982 GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/462/EWG VON DEN BEHÖRDEN PARAGUAYS AMTLICH VORGESCHLAGEN WORDEN SIND , WEITER ZULASSEN , ES SEI DENN , DASS VOR DEM 1 . AUGUST 1983 EINE GEGENTEILIGE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE HINSICHTLICH DIESER BETRIEBE ERGEHT .

DAS VERZEICHNIS DIESER BETRIEBE WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN VON DER KOMMISSION MITGETEILT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . JANUAR 1983 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD VOR DEM 1 . MAI 1983 ÜBERPRÜFT UND GEGEBENENFALLS ABGEÄNDERT .

ARTIKEL 4

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1982 .

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 1982

zur Genehmigung einer Änderung des Programms für die Käsereiwirtschaft des Landes Baden-Württemberg gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/907/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 12. März 1982 eine Änderung des mit Entscheidung vom 17. Dezember 1980 genehmigten Programms für die Käsereiwirtschaft des Landes Baden-Württemberg mitgeteilt und am 30. August 1982 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Diese Änderung, die eine Erhöhung des Investitionsvolumens, eine Verlängerung der Dauer um ein Jahr sowie eine gebietliche Ausdehnung vorsieht, ändert weder den Gegenstand noch die Zielsetzung des genehmigten Programms; das geänderte Programm stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die in der Entscheidung vom 17. Dezember 1980 gemachten Vorbehalte gelten auch für das geänderte Programm.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 12. März 1982 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 mitgeteilte und am 30. August 1982 ergänzte Änderung des Programms für die Käsereiwirtschaft des Landes Baden-Württemberg wird vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 80/1323/EWG der Kommission genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 1982

zur Genehmigung der Änderung des Programms für die Getreidevermarktung im Land Hessen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/919/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 24. Februar 1982 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 23. März 1981 genehmigten Programms für die Getreidevermarktung im Land Hessen mitgeteilt und am 7. Juni 1982 durch zusätzliche Angaben ergänzt.

Die genannte Änderung betrifft die Fortschreibung des Programms durch seine Anpassung an die eingetretene Entwicklung. Das geänderte Programm stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 24. Februar 1982 mitgeteilte und am 7. Juni 1982 ergänzte Änderung des Programms für die Getreidevermarktung im Land Hessen wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 17. Dezember 1982

zur Verlängerung des Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand

(82/871/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 103 und 108,

auf Vorschlag der Kommisson, die den Währungsausschuß konsultiert hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 71/143/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 80/1264/EWG (2), hat der Rat einen Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand geschaffen, der zunächst für vier Jahre ab 1. Januar 1972 galt.

Dieser Mechanismus wurde regelmässig verlängert, zuletzt durch die Entscheidung 80/1264/EWG um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1982.

Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten sollten bis zum Übergang zur endgültigen Phase des Europäischen Währungssystems weiterbestehen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 71/143/EWG erhält folgende Fassung:

»(2) Diese Verpflichtung gilt bis zum 31. Dezember 1984, es sei denn, die endgültige Phase des Europäischen Währungssystems tritt vorher in Kraft."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. CHRISTOPHERSEN

(1) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1971, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 16.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. November 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »SPACE OPTICS - Off-Axis Parabolas, model OAP 18-01-08" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/843/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 19. Mai 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »SPACE OPTICS - Off-Axis Parabolas, model OAP 18-01-08", bestellt am 16. Oktober 1980 und bestimmt zur Entwicklung neuer Verfahren und Techniken in der erdorientierten Weltraumforschung wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 22. Oktober 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß das »SPACE OPTICS - Off-Axis Parabolas, model OAP 18-01-08" nicht als ein Instrument oder Gerät im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 anzusehen ist. Es handelt sich vielmehr um ein Zubehörteil eines holographischen Systems; es ist als »Zubehör" im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung zu betrachten. Die Möglichkeit, dieses Zubehörteil von den Zöllen freizustellen, ist daher im Lichte des genannten Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) zu beurteilen.

Das betreffende Zubehörteil gehört nicht zu einem wissenschaftlichen Instrument oder Gerät, das von den Zöllen freigestellt ist oder von den Zöllen freizustellen wäre; die Bedingungen für eine Einfuhr unter Befreiung von den Zöllen sind daher nicht erfuellt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »SPACE OPTICS - Off-Axis Parabolas, model 18-01-08", das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 19. Mai 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. November 1982

zur Änderung der Entscheidung 82/351/EWG, durch die bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland amtlich als schweinepestfrei anerkannt werden

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(82/825/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Entscheidung 82/112/EWG der Kommission vom 22. Januar 1982 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans für eine beschleunigte Ausmerzung der klassischen Schweinepest (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bundesrepublik Deutschland führt den Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest auf regionaler Grundlage aus.

Durch die Entscheidung 82/351/EWG (3) sind bestimmte Teile des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland amtlich als schweinepestfrei anerkannt worden.

Seitdem haben auch andere Gebiete die gestellten Bedingungen erfuellt; es ist notwendig, diese Gebiete den in Artikel 1 der Entscheidung 82/351/EWG aufgeführten Teilen des Hoheitsgebiets hinzuzufügen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der in Artikel 1 der Entscheidung 82/351/EWG genannten Gebiete wird durch folgende Gebiete ergänzt: » . . . . . Lüneburg, Hannover, Braunschweig, Gießen".

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 23. November 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1982, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 157 vom 8. 6. 1982, S. 26.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. November 1982,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Tektronix - Controller Based Transient Digitizer System, model WP 2200", unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(82/797/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 6. April 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Tektronix - Controller Based Transient Digitizer System, model WP 2200", bestellt am 1. März 1979 und bestimmt zur Messung angeregter Molekülzustände von kurzer Lebensdauer und insbesondere zur zeitaufgelösten Detektion der Laserinduzierenden Fluoreszenz, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 21. September 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Signalaufzeichnungssystem handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale sowie seines Verwendungszecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Tektronix - Controller Based Transient Digitizer System, model WP 2200", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 6. April 1982 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 1982

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. November 1982

über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (COST-Aktion 90bis)

(82/840/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluß des Rates 82/839/EWG vom 22. November 1982 zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. Februar 1982 zur Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den Nichtmitgliedstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) über die Durchführung einer konzertierten Aktion über die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln teilnehmen,

nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat die erwähnten Verhandlungen abgeschlossen.

Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (COST-Aktion 90bis) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELLEMANN-JENSEN

(1) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Oktober 1982

über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide an Sri Lanka

(82/713/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit dem Beschluß 82/270/EWG (1) im Rahmen des Getreidenahrungsmittelhilfeprogramms für 1982 bestimmte Mengen für Gemeinschaftsmaßnahmen zurückgestellt.

Eine gewisse Menge dieser Reserve steht noch zur Verfügung.

Die Gemeinschaft hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe von Sri Lanka erhalten, dem sie stattgeben sollte -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide wird aus der Reserve des Getreidenahrungsmittelhilfeprogramms für 1982 wie folgt zugeteilt:

1.2.3 // // // // Empfänger // Menge // Lieferbedingungen // // // // Sri Lanka // 10 000 Tonnen // cif // // //

Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. A. KOFÖD

(1) ABl. Nr. L 120 vom 1. 5. 1982, S. 27.