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( 1 ) ABL . NR . L 99 VOM 5 . 5 . 1970 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 373/78 DER KOMMISSION

VOM 23 . FEBRUAR 1978

MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN IM SEKTOR WEIN UND ZUR FESTLEGUNG DES ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN TATBESTANDS FÜR DIE ZAHLUNG DER DIESE MASSNAHMEN BETREFFENDEN BETRAEGE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 6B ABSATZ 4 , 6C ABSATZ 4 , 6D ABSATZ 5 , 7 ABSATZ 3 , 24 ABSATZ 7 , 24A ABSATZ 5 UND 24B ABSATZ 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 3 ) WERDEN DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINER ORDNUNGSGEMÄSS BEAUFTRAGTEN STELLE GESCHULDETEN BETRAEGE , DIE IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKT SIND UND DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGTEN BETRAEGE WIEDERGEBEN , ENTSPRECHEND DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN RECHNUNGSEINHEIT UND LANDESWÄHRUNG GEZAHLT , DAS ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS ODER TEILGESCHÄFTS GALT .

NACH ARTIKEL 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTS DER ZEITPUNKT , ZU DEM IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER , MANGELS EINER SOLCHEN UND BIS ZU IHREM ERLASS , IM SINNE DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DERJENIGE TATBESTAND ERFÜLLT IST , DURCH DEN DIE FORDERUNG AUF DEN MIT DIESEM GESCHÄFT ZUSAMMENHÄNGENDEN BETRAG ENTSTEHT .

IM RAHMEN DER IN DEN ARTIKELN 6B , 6C UND 6D , 7 , 24 , 24A UND 24B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 VORGESEHENEN DESTILLATIONSMASSNAHMEN SCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DEN ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN TATBESTAND FÜR DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE UND DES ANKAUFSPREISES FÜR DEN AUS DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION GEWONNENEN ALKOHOL ZU DEM ZEITPUNKT ALS ERFÜLLT ANZUSEHEN , AN DEM DER WEIN ODER DIE ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG IN DER BRENNEREI EINGEGANGEN SIND .

BEI DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG KÖNNTEN SICH HINSICHTLICH DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION VERWALTUNGSSCHWIERIGKEITEN ERGEBEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , FÜR MITGLIEDSTAATEN , DIE AUF DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN STOSSEN , DIE MÖGLICHKEIT FÜR EINE AUSSERORDENTLICHE VORÜBERGEHENDE ABWEICHUNG VORZUSEHEN .

IN EINIGEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT IST DEN WEINERZEUGERN DIE MÖGLICHKEIT GEBOTEN , IHRE ERZEUGNISSE VON REISENDEN DESTILLATEUREN BRENNEN ZU LASSEN . IN DIESEM FALL WIRD DER ZEITPUNKT DER LIEFERUNG DES WEINS UND DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG AN DIESE DESTILLATEURE ALS ZEITPUNKT DES EINGANGS BEI DER BRENNEREI ANGESEHEN .

UM DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM ANKAUFSPREIS FÜR WEIN ODER DIE ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG UND DER BEIHILFE ODER GEGEBENENFALLS DEM PREIS FÜR DEN AUS DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION GEWONNENEN ALKOHOL AUFRECHTZUERHALTEN , IST ES UNERLÄSSLICH , FÜR IHRE UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG DENSELBEN REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURS ZU VERWENDEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IM RAHMEN DER IN DEN ARTIKELN 6B , 6C , 6D , 7 , 24 , 24A UND 24B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 VORGESEHENEN DESTILLATIONSMASSNAHMEN GILT IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DER ANSPRUCHSBEGRÜNDENDE TATBESTAND FÜR DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE ODER DES PREISES FÜR DEN AUS DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION GEWONNENEN ALKOHOL ZU DEM ZEITPUNKT ALS ERFÜLLT , AN DEM DER WEIN ODER DIE ZUR DESTILLATION BESTIMMTEN NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG IN DER BRENNEREI EINGEGANGEN SIND .

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN ABER IM WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 DIE MÖGLICHKEIT , FÜR DESTILLATIONEN NACH ARTIKEL 24 UND 24A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DEN ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN TATBESTAND FÜR DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE UND DES PREISES FÜR DEN AUS DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION GEWONNENEN ALKOHOL ZUM ZEITPUNKT DER LIEFERUNG DES ALKOHOLS AN DIE INTERVENTIONSSTELLE ALS ERFÜLLT ANZUSEHEN .

( 2 ) FÜR DEN IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZTEN MINDESTKAUFPREIS UND DEN KAUFPREIS FÜR DEN AUS DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION GEWONNENEN ALKOHOL IST DER UMRECHNUNGKURS DER AM TAG DES EINGANGS DES WEINS ODER DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG BEI DER BRENNEREI GELTENDE REPRÄSENTATIVE UMRECHNUNGSKURS .

IM FALLE DER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ IST ALS UMRECHNUNGSKURS DER AM TAG DER LIEFERUNG DES ALKOHOLS AN DIE INTERVENTIONSSTELLE GELTENDE REPRÄSENTATIVE UMRECHNUNGKURS ANZUWENDEN .

ÄNDERT SICH DER REPRÄSENTATIVE UMRECHNUNGSKURS , SO SIND DIE IN DEN VOR DER ÄNDERUNG ZWISCHEN EINEM DESTILLATEUR UND EINEM ERZEUGER GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN ANGEGEBENEN KAUFPREISE BEI LIEFERUNGEN , DIE NACH DEM INKRAFTTRETEN DES NEUEN UMRECHNUNGSKURSES ERFOLGEN , ALS ANHAND DES NEUEN REPRÄSENTATIVEN KURSES BERICHTIGT ANZUSEHEN , WOBEI DIESE BERICHTIGUNG SICH JEDOCH AUF DEN IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN BETRAG DES MINDESTKAUFPREISES BESCHRÄNKT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 23 . FEBRUAR 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH