DE Amtsblatt der Europäischen Union L 155/1

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 18. April 2005

über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

(2005/430/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 der dem Vertrag beigefügten Akte über die Bedingungen des Beitritts,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (2) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten.

(2) Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

(3) Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

(4) Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens Rechnung getragen wird.

(5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden.

(6) Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zu dem Zusatzprotokoll.

Artikel 3

(1) Die den Zollkontingenten im Anhang I zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 geändert werden. Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) verwaltet.

(2) Die Mengen der Waren, für die Zollkontingente gelten und die ab 1. Juli 2004 im Rahmen der in Anhang A(b) des mit dem Beschluss 2003/286/EG (5) genehmigten Protokolls vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2004 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, voll auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des diesem Beschluss beigefügten Zusatzprotokolls angegebenen Mengen angerechnet.

Artikel 4

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (6) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker und gegebenenfalls von den mit den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichenen.

Artikel 6

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Luxemburg am 18. April 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J. KRECKÉ Für die Kommission Der Präsident J. M. BARROSO

(1) Stellungnahme/Zustimmung vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3, in der geänderten Fassung.

(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).

(5) Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 60).

(6) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

ANHANG

Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse Bulgariens

(Artikel 3)

Kontingent Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung 09.4783 0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 01029049 Rinder, lebend 09.4651 0201 0202 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren 09.4671 ex02 03 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 0210 11 0210 12 0210 19 Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse 1602 41 1602 42 1602 49 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen 09.5854 ex02 07 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, ausgenommen 0207 27 91, 0207 35 91 und 0207 36 89 09.4773 0402 10 0402 21 Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form 09.4675 0403 10 11 Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 0403 10 13 0403 10 19 0403 10 31 0403 10 33 0403 10 39 andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 09.4660 0406 Käse und Quark/Topfen 09.5891 0407 00 30 Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier 09.6225 0702 00 00 Tomaten 09.5938 ex07070005 Gurken: — zur Verarbeitung 09.6231 ex07070005 Gurken, frisch oder gekühlt: — ausgenommen zur Verarbeitung 09.4725 0711 51 00 2003 10 20 2003 10 30 Pilze der Gattung Agaricus 09.6247 0808 10 Äpfel, ausgenommen Mostäpfel 09.4676 1001 Weizen und Mengkorn 1109 00 00 Kleber von Weizen 09.5893 1002 00 00 Roggen 1102 10 00 Mehl von Roggen 1103 19 10 Grobgrieß und Feingrieß von Roggen 1003 20 10 Pellets von Roggen 09.5894 1003 00 Gerste 1102 90 10 Mehl von Gerste 1103 19 30 Grobgrieß und Feingrieß von Gerste 1103 20 20 Pellets von Gerste 09.5895 1004 00 00 Hafer 1102 90 30 Mehl von Hafer 1103 19 40 Grobgrieß und Feingrieß von Hafer 1103 20 30 Pellets von Hafer 09.4677 1005 10 90 1005 90 00 Mais 09.5941 1006 30 Reis, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen 09.6277 1602 32 1602 39 Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel 09.4784 1602 50 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern 09.4785 1701 Zucker 1702 Andere Zucker

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ZUSATZPROTOKOLL

zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

einerseits

und die REPUBLIK BULGARIEN, im Folgenden als „Bulgarien“ bezeichnet,

andererseits —

IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,

GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt), das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,

GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt), der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Abkommen nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen geregelt wird —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 1

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) und nehmen das Europa-Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels, gemeinsamen Erklärungen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.

AUSSERKRAFTTRETENS DES EGKS-VERTRAGS

Artikel 2

Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen im Europa-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.

ABSCHNITT II

LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

Artikel 3

Die Regelungen der Anhänge A(a) und A(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft und die Regelungen der Anhänge B(a) und B(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien ersetzen die entsprechenden Regelungen des Europa-Abkommens in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (1).

ABSCHNITT III

URSPRUNGSREGELN

Artikel 4

Das in Artikel 35 des Europa-Abkommens genannte Protokoll Nr. 4 (2) über die Ursprungsregeln wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins (1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei (2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“

2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins 1, Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei 2 oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“

3. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „[…] Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ES ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘ CZ ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘ DA ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘ DE ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘ ET ‚VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT‘ EL ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘ EN ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘ FR ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘ IT ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘ LV ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘ LT ‚IŠDUOTAS ATGALINE DATA‘ HU ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘ MT ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘ NL ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘ PL ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘ PT ‚EMITIDO A POSTERIORI‘ SL ‚IZDANO NAKNADNO‘ SK ‚VYDANÉ DODATOČNE‘ FI ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘ SV ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘ BG ‚ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘“.

4. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „[…] Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ES ‚DUPLICADO‘ CZ ‚DUPLIKÁT‘ DA ‚DUPLIKAT‘ DE ‚DUPLIKAT‘ ET ‚DUPLIKAAT‘ EL ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘ EN ‚DUPLICATE‘ FR ‚DUPLICATA‘ IT ‚DUPLICATO‘ LV ‚DUBLIKĀTS‘ LT ‚DUBLIKATAS‘ HU ‚MÁSODLAT‘ MT ‚DUPLIKAT‘ NL ‚DUPLICAAT‘ PL ‚DUPLIKAT‘ PT ‚SEGUNDA VIA‘ SL ‚DVOJNIK‘ SK ‚DUPLIKÁT‘ FI ‚KAKSOISKAPPALE‘ SV ‚DUPLIKAT‘ BG ‚ДУБЛИКАТ‘“.

5. Anhang IV erhält folgende Fassung: „[…] Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no… (1))] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2). Tschechische Fassung Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2). Dänische Fassung Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i... (2). Deutsche Fassung Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte... (2) Ursprungswaren sind. Estnische Fassung Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu- ja Tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti. Griechische Fassung Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής... (2). Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorization No... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of... (2) preferential origin. Französische Fassung L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2)). Italienische Fassung L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale... (2). Lettische Fassung Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2). Litauische Fassung Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra… (2) preferencinės kilmės prekės. Ungarische Fassung A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak. Maltesische Fassung L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2). Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn . Polnische Fassung Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr. … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie. Portugiesische Fassung O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial... (2). Slowenische Fassung Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo. Slowakische Fassung Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2). Finnische Fassung Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita . Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande... (2) ursprung . Bulgarische Fassung Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No … (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с … (2) преференциален произход .“. […]

ABSCHNITT IV

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

Artikel 5

Artikel 86 erhält folgende Fassung:

„Auf Ersuchen der bulgarischen Regierung leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um Bulgarien in seinen Anstrengungen zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Hierzu gehört auch ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion.“

ABSCHNITT V

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 6

Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen (3)

(1) Ursprungsnachweise, die von Bulgarien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Abkommen führt;

b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Bulgarien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Bulgarien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

(2) Bulgarien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern:

a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält;

b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Bulgariens und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 7

Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung

(1) Die Bestimmungen des Europa-Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Bulgarien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Bulgarien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum Europa-Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Bulgarien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.

(2) Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

ABSCHNITT VI

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Europa-Abkommens.

Artikel 9

(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Bulgarien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 10

(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

(2) Dieses Protokoll wird mit Ausnahme der Handelsbestimmungen des Artikels 3 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in der Amtssprache der Republik Bulgarien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 12

Das Europa-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.

Hecho en Bruselas, el veintisiete de abril del dos mil cinco. V Bruselu dne dvacátého sedmého dubna dva tisíce pět. Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende april to tusind og fire. Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten April zweitausendfünf. Kahe tuhande viienda aasta aprillikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis. 'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Απριλίου δύο χιλιάδες πέντε. Done at Brussels on the twenty-seventh day of April in the year two thousand and five. Fait à Bruxelles, le vingt-sept avril deux mille cinq. Fatto a Bruxelles, addi' ventisette aprile duemilacinque. Briselē, divtūkstoš piektā gada divdesmit septītajā aprīlī. Priimta du tūkstančiai penktų metų balandžio dvidešimt septintą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év április huszonhetedik napján. Magħmul fi Brussel, fis-sebgħa u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u ħamsa. Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste april tweeduizend vijf. Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego kwietnia roku dwutysięcznego piątego. Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Abril de dois mil e cinco. V Bruselju, sedemindvajsetega aprila leta dva tisoč pet. V Bruseli dňa dvadsiateho siedmeho apríla dvetisícpäť. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaviisi. Som skedde i Bryssel den tjugosjunde april tjugohundrafem. Съставено в Брюксел на двадесет и седмия ден от месец април на две хиляди и пета година. Por los Estados miembros Za členské státy For medlemsstaterne Für die Mitgliedstaaten Liikmesriikide nimel Για τα κράτη μέλη For the Member States Pour les États membres Per gli Stati membri Dalībvalstu vārdā Valstybių narių vardu A tagállamok részéről Għall-Istati Membri Voor de lidstaten W imieniu Państw Członkowskich Pelos Estados-Membros Za členské štáty Za države članice Jäsenvaltioiden puolesta På medlemsstaternas vägnar За държавите-членки Por las Comunidades Europeas Za Evropská společenství For De Europæiske Fællesskaber Für die Europäischen Gemeinschaften Euroopa ühenduste nimel Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες For the European Communities Pour les Communautés européennes Per le Comunità europee Eiropas Kopienu vārdā Europos Bendrijų vardu Az Európai Közösségek részéről Għall-Komunitajiet Ewropej Voor de Europese Gemeenschappen W imieniu Wspólnot Europejskich Pelas Comunidades Europeias Za Európske spoločenstvá Za Evropske skupnosti Euroopan yhteisöjen puolesta På europeiska gemenskapernas vägnar За Европейските общности Por la República de Bulgaria Za Bulharskou republiku For Republikken Bulgarien Für die Republik Bulgarien Bulgaaria Vabariigi nimel Για τη Δημοκρατία της Βουλγαρίας For the Republic of Bulgaria Pour la République de Bulgarie Per la Repubblica di Bulgaria Bulgārijas Republikas vārdā Bulgarijos Respublikos vardu A Bolgár Köztársaság részéről Għar-Repubblika ta' l-Bulgarija Voor de Republiek Bulgarije W imieniu Republiki Bułgarii Pela República da Bulgária Za Bulharskú republiku Za Republiko Bolgarijo Bulgarian tasavallan puolesta För Republiken Bulgarien За Република България

(1) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 65.

(2) Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrats EG-Bulgarien (ABl. L 191 vom 30.7.2003, S. 1).

(3) Nummer 5 Absätze 3 bis 5 des Anhangs IV der Beitrittsakte.

ANHANG A(a)

Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nachstehend aufgeführtenUrsprungserzeugnisse Bulgariens werden beseitigt — KN-Codes (1)

0101 10 90

0101 90 19

0101 90 30

0101 90 90

0103 91 10

0103 92 11

0103 92 19

0105

0106 19 10

0106 39 10

0205 00

0206 80 91

0206 90 91

0207 27 91

0207 35 91

0207 36 89

0208

0209 00

0210 91 00

0210 92 00

0210 93 00

0210 99 10

0210 99 21 (2)

0210 99 29 (2)

0210 99 31

0210 99 39

0210 99 41

0210 99 49

0210 99 60 (2)

0210 99 79

0210 99 80

0407 00 11 (2)

0407 00 19 (2)

0407 00 90

0408 11 80 (2)

0408 19 81 (2)

0408 19 89 (2)

0408 91 80 (2)

0408 99 80 (2)

0409 00 00

0410 00 00

06

0701 10 00

0701 90 10

0701 90 50

0701 90 90

0703

0704

0705

0706

0708

0709 20 00

0709 30 00

0709 40 00

0709 51 00

0709 52 00

0709 59

0709 60 10

0709 60 99

0709 70 00

0709 90 10

0709 90 20

0709 90 31

0709 90 39

0709 90 40

0709 90 50

0709 90 60

0709 90 90

0710 10 00

0710 21 00

0710 22 00

0710 29 00

0710 30 00

0710 80 10

0710 80 51

0710 80 59

0710 80 61

0710 80 69

0710 80 70

0710 80 80

0710 80 85

0710 80 95

0710 90 00

0711 20 10

0711 20 90

0711 30 00

0711 40 00

0711 59 00

0711 90 10

0711 90 50

0711 90 80

0711 90 90

0712

0713

0714

0802

0803 00

0804 10 00

0804 20

0804 30 00

0804 40 00

0805 10 80

0805 40 00

0805 50 90

0805 90 00

0806 20

0807

0808 20 10

0808 20 90

0809 40 90

0810 10 00

0810 20

0810 30

0810 40

0810 50 00

0810 60 00

0810 90 95

0811 10

0811 20

0811 90 11

0811 90 19

0811 90 31

0811 90 39

0811 90 50

0811 90 70

0811 90 75

0811 90 80

0811 90 85

0811 90 95

0812

0813 10 00

0813 20 00

0813 30 00

0813 40 10

0813 40 30

0813 40 50

0813 40 95

0813 50

0814 00 00

09

1006 10 10

1007 00

1102 90 90 (2)

1103 11 10 (2)

1103 11 90 (2)

1103 19 90 (2)

1103 20 60 (2)

1103 20 90 (2)

1104 12 10

1104 12 90

1104 19 10

1104 19 30

1104 19 61

1104 19 69

1104 19 99

1104 22

1104 29

1104 30

1105

1106

1108 20 00

1208 10 00

1209 10 00

1209 21 00

1209 23 80

1209 29 50

1209 29 60

1209 29 80

1209 30 00

1209 91

1209 99 91

1209 99 99

1210

1211 90 30

1212 10 10

1212 10 99

1212 91 20

1212 91 80

1212 99 20

1214 90 10

1302 19 05

1501 00 19

1501 00 90

1502 00 90

1503 00 19

1503 00 90

1504 10 10

1504 10 99

1504 20 10

1504 30 10

1507

1508 10 90

1508 90

1509

1510 00

1511 10 90

1511 90

1512

1513

1514

1515

1516 10

1516 20 91

1516 20 95

1516 20 96

1516 20 98

1517 10 90

1517 90 91

1517 90 99

1518 00 31

1518 00 39

1522 00 31

1522 00 39

1522 00 91

1602 10 00

1602 20

1602 31

1602 90 10

1602 90 31

1602 90 41

1602 90 51

1602 90 61

1602 90 69

1602 90 72 (2)

1602 90 74 (2)

1602 90 76 (2)

1602 90 78 (2)

1602 90 98

1603 00 10

1703

1902 20 30

2001 10 00

2001 90 20

2001 90 50

2001 90 65

2001 90 70

2001 90 91

2001 90 93

2001 90 99

2002

2003 20 00

2003 90 00

2004 10 10

2004 10 99

2004 90 30

2004 90 50

2004 90 91

2004 90 98

2005 10 00

2005 20 20

2005 20 80

2005 40 00

2005 51 00

2005 59 00

2005 60 00

2005 70

2005 90

2006 00 31

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2006 00 91

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2008 99 99

2009

2106 90 30

2106 90 51

2106 90 55

2106 90 59

2206 00 31

2206 00 39

2206 00 51

2206 00 59

2206 00 81

2206 00 89

2209 00

2302

2303 10 11

2306 90 19

2307 00 19

2308 00 19

2308 00 90

2309 10 13

2309 10 15

2309 10 19

2309 10 33

2309 10 39

2309 10 51

2309 10 53

2309 10 59

2309 10 70

2309 10 90

2309 90

2401

(1) Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).

(2) Die Zölle auf die Einfuhren dieser Erzeugnisse werden beseitigt, sofern fur Sie keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

ANHANG A(b)

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Bulgariens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse

(MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

KN-Code Warenbezeichnung (1) Zollsatz (v. H. des MFN) (2) Jährliche Menge ab 1.7.2004 (Tonnen) Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005 (Tonnen) Besondere Bestimmungen 0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 Rinder, lebend, mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger frei 6 000 Stück 600 Stück 0201 0202 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren frei 2 500 0 (10) (13) ex02 03 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren frei 3 900 500 (3) (10) (13) 0210 11 0210 12 0210 19 Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse 1602 41 1602 42 1602 49 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen ex02 07 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, ausgenommen 0207 27 91, 0207 35 91 und 0207 36 89 frei 6 900 690 (13) 0402 10 0402 21 Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form frei 3 000 300 (10) 0403 10 11 0403 10 13 0403 10 19 0403 10 31 0403 10 33 0403 10 39 Joghurt frei 700 70 (13) 0406 Käse und Quark/Topfen frei 6 700 300 (10) (13) 0407 00 30 Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier frei 490 49 (10) (13) 0702 00 00 Tomaten frei 7 950 795 (4) (5) (10) (13) 0702 00 00 Tomaten 100 — — (5) 0707 00 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt frei unbeschränkt (4) (5) ex07070005 Gurken, frisch oder gekühlt, zur Verarbeitung frei 2 500 0 (11) ex07070005 Gurken, frisch oder gekühlt frei 3 000 0 (4) (5) (12) 0709 10 00 Artischocken frei unbeschränkt (4) 0709 90 70 Zucchini (Courgettes) frei unbeschränkt (4)(5) 0711 51 00 2003 10 20 2003 10 30 Pilze der Gattung Agaricus frei 2 750 275 (13) 0805 10 10 Orangen frei unbeschränkt (4) 0805 10 30 0805 10 50 0805 20 Mandarinen frei unbeschränkt (4) 0805 50 10 Zitronen frei unbeschränkt (4) 0806 10 10 0806 10 90 Weintrauben, frisch frei unbeschränkt (4) (6) 0808 10 10 Äpfel frei 3 225 400 (10) (13) 0808 10 20 (4) (7) (10) 0808 10 50 (4) (7) (10) 0808 10 90 (4) (7) (10) 0808 10 20 0808 10 50 0808 10 90 Äpfel 100 — — (7) 0808 20 50 Birnen frei unbeschränkt (4) (8) 0809 10 00 Aprikosen/Marillen frei unbeschränkt (4) (5) 0809 20 Kirschen frei unbeschränkt (4) (5) 0809 30 Pfirsiche frei unbeschränkt (4) (9) 0809 40 05 Pflaumen frei unbeschränkt (4) (6) 1001 Weizen und Mengkorn frei 320 000 32 000 (10) (13) 1109 00 00 Kleber von Weizen (10) 1002 00 00 Roggen frei 4 400 400 (10) (13) 1102 10 00 Mehl von Roggen (10) 1103 19 10 Grobgrieß und Feingrieß von Roggen (10) 1103 20 10 Pellets von Roggen (10) 1003 00 Gerste frei 55 000 5 000 (10) (13) 1102 90 10 Mehl von Gerste (10) 1103 19 30 Grobgrieß und Feingrieß von Gerste (10) 1103 20 20 Pellets von Gerste (10) 1004 00 00 Hafer frei 2 750 250 (10) (13) 1102 90 30 Mehl von Hafer (10) 1103 19 40 Grobgrieß und Feingrieß von Hafer (10) 1103 20 30 Pellets von Hafer (10) 1005 10 90 1005 90 00 Mais frei 88 000 8 000 (10) (13) 1006 Reis frei 5 000 0 1602 32 1602 39 Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel frei 2 000 150 (10) (13) 1602 50 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern frei 600 60 1701 Zucker frei 1 000 0 1702 Andere Zucker

(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

(2) Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.

(3) Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht.

(4) Die Befreiung gilt nur für den Wertzoll.

(5) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (gegebenenfalls im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0702 (Tomaten), 0707 00 05 (Gurken), 0709 90 70 (Zucchini (Courgettes)), 0809 10 (Aprikosen/Marillen) und 0809 20(Kirschen) werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(6) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0806 10 10 (Weintrauben) und 0809 40 05 (Pflaumen) werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

Zusätzlich werden die Einfuhren von Pflaumen, zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg, (KN-Code ex08094005) aus Bulgarien in die Gemeinschaft vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) mit späteren Änderungen.

(7) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0808 10 20, 0808 10 50und0808 10 90 (Äpfel) gelten folgende Zugeständnisse:

— für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Februar werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

— für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. März werden drei zusätzliche Stufen (14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

— für den Zeitraum vom 1. April bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

— für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(8) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen des KN-Codes 0808 20 50 (Birnen) gelten folgende Zugeständnisse:

— für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

— für den Zeitraum vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

— für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(9) Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen des KN-Codes 0809 30 (Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen) gelten folgende Zugeständnisse:

— für den Zeitraum vom 11. Juni bis 31. Juli werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

— für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

(10) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

(11) Die Einfuhren von 2 500 Tonnen Gurken, zur Verarbeitung, (KN-Code ex07070005) aus Bulgarien in die Gemeinschaft werden vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit späteren Änderungen.

(12) Für die Einfuhren von 3 000 Tonnen Gurken, ausgenommen zur Verarbeitung, (KN-Code ex07070005) aus Bulgarien in die Gemeinschaft wird das Einfuhrpreisniveau (ab dem der spezifische Zollsatz auf Null gesenkt wird) am Tag des Beginns der Anwendung um 10 v. H., am 1.7.2005 um 20 v. H. und am 1.7. 2006 um 30 v. H. gesenkt.

(13) Die Mengen der Waren, für die dieses bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.

ANHANG B(a)

Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden beseitigt — Codes des bulgarischen Zolltarifs (1)

0101 10 90

0101 90 11

0101 90 19

0101 90 30

0101 90 90

0102 90 90

0104 10 10 (2)

0104 10 30 (2)

0104 10 80 (2)

0104 20 10 (2)

0104 20 90 (2)

0105 11

0105 19 20

0105 19 90

0106 11 00

0106 12 00

0106 19 10

0106 19 90

0106 20 00

0106 31 00

0106 32 00

0106 39 10

0106 39 90

0106 90 00

0204 10 00 (2)

0204 21 00 (2)

0204 22 (2)

0204 23 00 (2)

0204 30 00 (2)

0204 41 00 (2)

0204 42 10 (2)

0204 42 30 (2)

0204 42 50 (2)

0204 42 90 (2)

0204 43 10 (2)

0204 43 90 (2)

0204 50 (2)

0205 00

0206 10 10

0206 10 91

0206 10 99

0206 22 00

0206 29 10

0206 29 99

0206 30

0206 41 00 (1)

0206 49 20 (1)

0206 49 80 (1)

0206 80 10

0206 80 91

0206 80 99 (2)

0206 90 10

0206 90 91

0206 90 99 (2)

0207 27 91

0207 34

0207 35 91

0207 36 81

0207 36 85

0207 36 89

0208

0210 92 00

0210 93 00

0210 99 10

0210 99 21 (2)

0210 99 29 (2)

0210 99 60 (2)

0210 99 71

0210 99 79

0407 00 11 (2)

0407 00 19 (2)

0407 00 90

0408 11 20 (2)

0408 11 80 (2)

0408 19 (2)

0408 91 20 (2)

0408 91 80 (2)

0408 99 20 (2)

0408 99 80 (2)

0409 00 00

0410 00 00

0501 00 00

0502

0503 00 00

0504 00 00

0511 10 00

0511 91

0511 99

0601

0602

0603

0604

0701 10 00

0703 20 00

0703 90 00

0704 10 00

0704 20 00

0704 90 90

0705 11 00

0705 19 00

0705 21 00

0705 29 00

0706 90

0708 10 00

0708 20 00

0708 90 00

0709 10 00

0709 20 00

0709 40 00

0709 51 00

0709 52 00

0709 59

0709 60 91

0709 60 95

0709 60 99

0709 70 00

0709 90 10

0709 90 20

0709 90 31

0709 90 40

0709 90 50

0709 90 90

0710 30 00

0710 80 10

0710 80 59

0710 80 70

0710 80 80

0710 80 85

0711 20

0711 30 00

0711 40 00

0711 59 00

0711 90 10

0711 90 50

0711 90 80

0711 90 90

0712 20 00

0712 31 00

0712 32 00

0712 33 00

0712 39 00

0712 90 05

0712 90 11

0712 90 19

0712 90 30

0712 90 50

0712 90 90

0713 10

0713 20 00

0713 31 00

0713 32 00

0713 33

0713 39 00

0713 40 00

0713 50 00

0713 90 00

0714 10 10

0714 10 91

0714 10 99

0714 20

0714 90 11

0714 90 19

0714 90 90

0801

0802

0803 00

0804

0805

0806 20

0807

0808 20 10

0808 20 90

0809 40 05

0809 40 90

0810 10 00

0810 20 10

0810 20 90

0810 30 10

0810 30 30

0810 30 90

0810 40

0810 50 00

0810 60 00

0810 90

0811 10 11

0811 10 19

0811 10 90

0811 20 39

0811 20 51

0811 90 11

0811 90 19

0811 90 31

0811 90 39

0811 90 50

0811 90 70

0811 90 85

0811 90 95

0812 10 00

0812 90 10

0812 90 20

0812 90 30

0812 90 40

0812 90 50

0812 90 60

0812 90 70

0812 90 99

0813

0814 00 00

0901

0902

0903 00 00

0904

0905 00 00

0908

0909

0910

1005 10 11

1005 10 13

1005 10 15

1005 10 19

1006 10 10

1007 00 10

1007 00 90

1102 90 90 (2)

1103 11 10 (2)

1103 11 90 (2)

1103 19 90 (2)

1103 20 60 (2)

1103 20 90 (2)

1104 12 10

1104 12 90

1104 19 10

1104 19 30

1104 19 61

1104 19 69

1104 19 99

1104 22 20

1104 22 30

1104 22 50

1104 22 90

1104 22 98

1104 29 01

1104 29 03

1104 29 05

1104 29 07

1104 29 09

1104 29 11

1104 29 15

1104 29 19

1104 29 31

1104 29 35

1104 29 39

1104 29 51

1104 29 55

1104 29 59

1104 29 81

1104 29 85

1104 29 89

1104 30 10

1104 30 90

1106 10 00

1106 20 10

1106 20 90

1106 30

1108 20 00

1201 00

1202

1203 00 00

1204 00

1205

1206 00

1207

1208

1209

1210

1211

1212 10

1212 30 00

1212 91 20

1212 91 80

1212 99 20

1212 99 80

1213 00 00

1214

1301

1302 11 00

1302 19 05

1302 19 98

1302 32 90

1302 39 00

1401

1402 00 00

1403 00 00

1404

1501 00 11

1502 00

1503 00

1507

1508

1509

1510 00

1511

1512 11 99

1512 21

1512 29

1513

1514

1515 11 00

1515 19 10

1515 19 90

1515 21 10

1515 21 90

1515 29 10

1515 29 90

1515 30 10

1515 30 90

1515 40 00

1515 50 11

1515 50 19

1515 50 91

1515 50 99

1515 90 21

1515 90 29

1515 90 31

1515 90 39

1515 90 40

1515 90 51

1515 90 59

1515 90 60

1515 90 91

1515 90 99

1516 20 95

1516 20 96

1516 20 98

1517 90 91

1517 90 99

1518 00 31

1518 00 39

1522 00 31

1522 00 39

1522 00 91

1522 00 99

1602 31

1602 90 72 (2)

1602 90 74 (2)

1602 90 76 (2)

1602 90 78 (2)

1603 00 80

1801 00 00

1802 00 00

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2302 20 10

2302 20 90

2302 30 10

2302 30 90

2302 40 10

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2303 10 19

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2303 20

2303 30 00

2304 00 00

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2308 00 90

2309 10 31

2309 90 10

(1) Im Sinne des Zolltarifs der Republik Bulgarien, erlassen durch das Dekret Nr. 289 des Ministerrats (Staatsblatt Nr. 1/2002, in der Fassung, die er durch die Nrn. 84 und 117/2002 und die Nr. 55/2003 erhalten hat).

(2) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden und denen im Falle von Getreideerzeugnissen (KN-Kapitel 10 und 11) eine Ausfuhrlizenz mit einem entsprechenden Vermerk beigefügt ist.

ANHANG B(b)

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Bulgarien gelten nachstehende Zugeständnisse

(MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

Code des bulgarischen Zolltarifs Warenbezeichnung (1) Zollsatz (2) Jährliche Menge vom 1.7.2004 bis 30.6.2005 (Tonnen) Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005 (Tonnen) Besondere Bestimmungen Spalte I Senkung des MFN (v. H.) Spalte II (% des Wertes) 0105 99 10 Enten frei 440 40 (5) 0105 99 20 Gänse 0202 20 30 0202 20 50 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren 15 8,5 8 149 0 (5) 0201 0202 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren — frei 2 500 0 (3) ex 0203 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren — frei 9 550 500 (3) (4) (5) 0210 11 0210 12 0210 19 Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse 1602 41 1602 42 1602 49 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen 0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel — frei 1 900 0 (4) (5) 0209 00 11 Schweinespeck, gefroren, gesalzen oder in Salzlake — frei 7 500 0 (4) 0210 20 10 0210 20 90 0210 91 00 0210 99 31 0210 99 39 0210 99 41 0210 99 49 0210 99 51 0210 99 59 0210 99 80 0210 99 90 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert — frei 100 0 0402 10 0402 21 Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form — frei 3 000 0 (3) (4) (5) 0403 10 11 0403 10 13 0403 10 19 0403 10 31 0403 10 33 0403 10 39 Joghurt 10 300 0 ex 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, ausgenommen KN-Codes 0405 20 10 und 0405 20 30 20 100 0 (5) 0406 Käse und Quark/Topfen — frei 3 300 300 (3) (4) (5) 0407 00 30 Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier frei 300 0 (3) (5) 0702 00 00 Tomaten, frisch — frei 900 100 (3) (5) 0704 90 10 Weißkohl und Rotkohl, frisch oder gekühlt — frei 300 0 0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben — frei 280 25 (5) 0707 00 Gurken und Cornichons — frei 1 245 115 (5) 0709 30 00 Auberginen — frei 110 10 (5) 0709 90 39 0709 90 60 anderes Gemüse 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack — frei 150 0 (5) 0709 90 70 Zucchini (Courgettes) frei 100 0 (5) 0710 10 00 0710 22 00 0710 29 00 0710 80 51 0710 80 61 0710 80 69 0710 80 95 0710 90 00 Gemüse, gefroren — frei 400 30 (5) 0710 21 00 Erbsen (Pisum sativum), gefroren frei 1 500 0 (5) 0806 10 Weintrauben, frisch frei 1 800 0 (5) 0808 10 Äpfel frei 7 480 400 (3) (5) 0808 20 50 9 Birnen, ausgenommen vom 1. April bis 30. Juni frei 550 50 (5) 0809 10 00 Aprikosen/Marillen — frei 700 0 (5) 0809 20 0811 90 75 0811 90 80 Kirschen — frei 220 20 (5) 0809 30 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen — frei 2 030 203 (5) 0811 20 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren — frei 100 0 (5) 1001 Weizen und Mengkorn — frei 60 500 5 500 (3) (5) 1109 00 00 Kleber von Weizen 1002 00 00 Roggen — frei 1 100 100 (3) (5) 1102 10 00 Mehl von Roggen 1103 19 10 Grobgrieß und Feingrieß von Roggen 1103 20 10 Pellets von Roggen 1003 00 Gerste — frei 16 500 1 500 (3) (5) 1102 90 10 Mehl von Gerste 1103 19 30 Grobgrieß und Feingrieß von Gerste 1103 20 20 Pellets von Gerste 1004 00 Hafer — frei 1 320 120 (3) (5) 1102 90 30 Mehl von Hafer 1103 19 40 Grobgrieß und Feingrieß von Hafer 1103 20 30 Pellets von Hafer 1005 10 90 1005 90 00 Mais — frei 32 800 2 800 (3) (5) 1006 Reis frei 5 000 0 1006 30 Reis, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen 15 12,75 2 880 0 (5) 1103 19 50 1103 20 50 Feingrieß und Pellets von Reis — 25 13 671 0 (5) 1108 13 00 Stärke von Kartoffeln — frei 550 26 (5) 1108 14 00 Stärke von Maniok 1108 19 andere Stärke 1512 11 10 1512 11 91 1512 19 10 1512 19 90 Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen — frei 3 000 0 (5) ex 1515 90 15 Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen — frei unbeschränkt 1517 10 Margarine, ausgenommen flüssige Margarine 30 10,5 1 316 131 (5) 1602 10 00 Homogenisierte Zubereitungen aus haltbar gemachtem Fleisch — frei 110 10 (5) 1602 20 Homogenisierte Zubereitungen aus Lebern aller Tierarten 1602 32 1602 39 Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel — frei 1 950 0 (3) (4) (5) 1602 50 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern frei 300 30 (5) 1603 00 10 Extrakte und Säfte, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger — frei 110 10 (5) 1701 99 Zucker, ausgenommen Rohzucker und ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen 15 34 21 888 0 (5) 1703 Melassen — frei 22 000 2 000 (3) (5) 2001 10 00 Gurken und Cornichons, andere, zubereitet oder haltbar gemacht — frei 100 0 2002 Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht — frei 2 800 200 (3) (5) 2004 10 10 2004 10 99 Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht — frei 3 000 300 (5) 2005 10 00 2005 20 20 2005 20 80 2005 40 00 2005 51 00 2005 59 00 2005 60 00 2005 90 30 2005 90 50 2005 90 60 2005 90 70 2005 90 75 2005 90 80 Anderes Gemüse, zubereitet oder haltbar gemacht — frei 600 60 (5) 2007 10 Homogenisierte Zubereitungen — frei 170 15 (5) 2007 91 10 2007 91 30 Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, von Zitrusfrüchten frei 200 0 2007 99 10 2007 99 20 2007 99 31 2007 99 33 2007 99 35 2007 99 39 2007 99 55 2007 99 57 2007 99 91 2007 99 98 Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, andere 2008 40 11 2008 40 21 2008 40 29 2008 40 39 2008 40 51 2008 40 59 2008 40 71 2008 40 79 2008 40 90 Birnen, zubereitet oder haltbar gemacht — frei 110 10 (5) 2008 50 Aprikosen/Marillen, zubereitet oder haltbar gemacht — frei 200 0 2008 70 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, zubereitet oder haltbar gemacht — frei 700 0 2009 11 11 2009 11 91 2009 11 99 2009 19 11 Orangensaft, gefroren — frei 520 0 (5) 2009 19 91 Orangensaft, anderer 2009 29 11 2009 39 11 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits frei 512 50 (5) 2009 39 51 2009 39 91 Saft aus anderen Früchten 2009 49 11 2009 49 91 Ananassaft 2009 90 11 2009 90 21 2009 90 31 2009 90 71 2009 90 92 2009 90 94 2009 90 98 Mischungen von Säften 2009 61 2009 69 Traubensaft (einschließlich Traubenmost) — frei 500 0 2009 79 11 2009 79 91 Apfelsaft 2009 80 11 Birnensaft 2106 90 30 2106 90 51 2106 90 55 2106 90 59 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt — frei 100 0 2209 00 Speiseessig — frei 500 hl 0 2303 10 11 Rückstände aus der Maisstärkegewinnung, mit einem Proteingehalt von mehr als 40 GHT — frei 443 0 (5) 2309 10 ausgenommen 2309 10 31 Hunde- und Katzenfutter — frei 2 500 150 (5) 2309 90 ausgenommen 2309 90 10 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art, ausgenommen Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf — frei 12 752 0 (4) (5) 2401 10 2401 20 Tabak — frei 7 000 0 (3) (5)

(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung des bulgarischen Zolltarifs (BZT) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des BZT-Codes. Bei BZT-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der BZT-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

(2) Sind in beiden Spalten (I und II) Zollsätze angegeben, so wird der niedrigere der beiden Wertzollsätze angewandt.

(3) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden und denen im Falle von Getreideerzeugnissen (KN-Kapitel 10 und 11) eine Ausfuhrlizenz mit einem entsprechenden Vermerk beigefügt ist.

(4) Die bulgarischen Behörden können das jährliche Kontingent für dieses Erzeugnis in vier gleiche Teile für die entsprechenden Quartale aufteilen. Diese werden zu Beginn des betreffenden Quartals eröffnet; die nicht in Anspruch genommenen Mengen werden der Menge für den folgenden Zeitraum innerhalb des betreffenden Jahres hinzugerechnet.

(5) Warenmengen, die Gegenstand der existierenden Zollkontingente sind und ab dem 1. Juli 2004 in den freien Verkehr gebracht wurden, jedoch vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls, werden voll auf die in der Spalte angegebene Menge angerechnet, (in der die jährliche Menge angegeben ist).