AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.3.66 583/66
INFORMATIONEN
DERRAT
ENTSCHEIDUNG DESRATES
vom28.Februar1966
überdieEinführungeinesBeratungsverfahrens aufdemGebietder
Infrastruktur-Investitionen fürdenVerkehr
(66/161/EWG)
geninnerhalbderGemeinschaft undzurBe­
seitigungderHindernisseundUnterbrechungen
beizutragen ,diegegenwärtig nochandenBin­
nengrenzenderGemeinschaft vorhandensein
können—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN :
Artikel1DERRATDEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel75,
aufVorschlagderKommission ,
nachAnhörungdesEuropäischen Parla­
ments0),
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozial­
ausschusses (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
ZurVerwirklichung derZieledesVertrages
imRahmendergemeinsamen Verkehrspolitik
mußeinBeratungsverfahren aufdemGebietder
Infrastruktur-Investitionen fürdenEisenbahn-,
Straßen-undBinnenschiffsverkehr eingeführt
werden.
DiesesVerfahrenzurMitteilung ,gegenseiti­
genUnterrichtung derMitgliedstaaten undBe­
ratungistbeiInvestitionsvorhaben vongemein­
schaftlichem Interesseanzuwenden ,umzurhar­
monischenEntwicklungderVerkehrsverbindun­DieMitgliedstaaten teilenderKommission
diejenigenInvestitionsvorhaben vongemein­
schaftlichem InteressevorihrerDurchführung
mit,diedenBauneuerVerbindungswege im
Eisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehr
odereinebeträchtliche ErhöhungderKapazität
derbestehendenVerbindungswege vorsehen.
DieMitteilungdieserVorhabenumfaßtvor
allem:
—einetechnischeBeschreibung ,
—einenVoranschlagdervoraussichtlichen
Gesamtkosten ,
—einenvoraussichtlichen Zeitplanfürdie
Arbeiten ,
—Angabenüberihrewirtschaftliche Be­
deutung .(!)ABNr.62vom12.4.1965,S.902/65.
(*)ABNr.63vom13.4.1965,S.948/65.

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Artikel2 Artikel3
DieKommission teiltdenMitgliedstaaten
alleVorhabenmit,dieihrvondiesenzurKennt­
nisgebrachtwerden.Sieführt,wennsieesfür
zweckmäßighältoderaufAntrageinesMit­
gliedstaatseineBeratungmitdenMitglied­
staatenüberdasoderdieihrsomitgeteilten
Vorhabendurchundunterrichtet dieMitglied­
staatenüberdasErgebnisdieserBeratung .Dasgemeinschaftliche InteresseeinesIn­
vestitionsvorhabens richtetsichnachderAus­
wirkungdesVorhabensauf
—dieEntwicklung desVerkehrsunddes
Warenaustauschs zwischendenMitgliedstaaten
oderzwischenderGemeinschaft unddritten
Ländern ;
—dieEntwicklung einesodermehrererGe­
bietederGemeinschaft .Artikel4
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten
gerichtet .
GeschehenzuBrüsselam28.Februar1966.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.WERNER
RICHTLINIE DESRATES
vom28.Februar1966
überdieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit unddesfreien
Dienstleistungsverkehrs aufdemGebietderselbständigen Berufs­
tätigkeitenderZweigeElektrizität ,Gas,WasserundsanitäreDienste
(Abteilung5ISIC)
(66/162/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbeson­
dereaufArtikel54Absätze(2)und(3)und
Artikel63Absätze(2)und(3),
gestütztaufdasAllgemeineProgrammzur
AufhebungderBeschränkungen derNiederlas­
sungsfreiheit (1),insbesondere aufAbschnittIV
BuchstabeA,
gestütztaufdasAllgemeineProgrammzur
Aufhebung derBeschränkungen desfreien
Dienstleistungsverkehrs (2),insbesondere auf
AbschnittVBuchstabeC,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Par­
laments(3),nachStellungnahme desWirtschafts-und
Sozialausschusses (4),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAllgemeinenProgrammesehendieAb­
schaffungeineraufderStaatsangehörigkeit be­
ruhendenunterschiedlichen Behandlungbeider
Niederlassung undimDienstleistungsverkehr
aufdenGebietenElektrizität ,Gas,Dampf,Was­
serundsanitäreDienstevorAblaufdeszweiten
JahresderzweitenStufevor.
DieseRichtliniefindetebenfallsaufdieTä­
tigkeitenAnwendung ,diedieErbringungvon
Dienstleistungen vonallgemeinem wirtschaft­
lichemInteressezumGegenstandhaben,ohne
jedochderAnwendungdesArtikels90desVer­
tragesaufUnternehmen ,diemitderartigen
Dienstleistungen betrautsind,vorzugreifen .
Umeineeinwandfreie Anwendung dieser
Richtliniesicherzustellen ,istihrAnwendungs­
(•)ABNr.2vom15.1.1962,S.36/62.
(2)ABNr.2vom15.1.1962,S.32/62.
(»)ABNr.96vom2.6.1965,S.1682'65. (4)ABNr.103vom12.6.1965,S.1798/65.