Nr.L79/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 23.3.78
VERORDNUNG (EWG)Nr.586/78DERKOMMISSION
vom22.März1978
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vongeschältem
langkörnigem ReisalsHilfeleistung fürdieSozialistische RepublikVietnam
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung ergebendenVerpflichtungen sicher­
zustellen,istdieStellungeinerKautionvorzusehen .
DieitalienischeInterventionsstelle istmitderDurch­
führungderbetreffendenAusschreibung zubeauftra­
gen.
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehörtwerden;die
vorgesehenen Maßnahmen sindangesichtsihrer
DringlichkeitunterdenVoraussetzungen desArtikels
3Absatz2derVerordnungNr.129desRatesüber
denWertderRechnungseinheit unddieimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Um­
rechnungskurse (4)zuerlassen,zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere
aufArtikel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1158/77(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterien,für
dieBereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmit­
telhilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am30.Januar1978äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion 40000Tonnengeschältenlang­
körnigenReisfürdieSozialistischeRepublikVietnam
alsTeildesNahrungsmittelhilfeprogramms 1977/
1978bereitzustellen .
AufgrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesErzeugnissesinHaiphong
bezieht,d.h.zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlich
aufdemKaioderaufeinemLeichter,wennvondie­
serMöglichkeitGebrauchgemachtwird,abgeliefert
wordenist.
Aufgrundderunterschiedlichen Währungsverhältnisse
indeneinzelnenMitgliedstaaten istbeiAnwendung
derfürdiegemeinsameAgrarpolitikgültigenUmrech­
nungskursedieErfüllungdieserBedingungnichtge­
währleistet,daWährungsausgleichsbeträge imReissek­
tornichtangewandtwerden.Esistdaherangezeigt,
dieFolgenderWährungslage fürjedesentsprechende
Angebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
istfestzulegen,werdiesicheventuellausdieserLage
ergebendenKostenträgt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferungandieSozialistische Republik
Vietnamvon40000Tonnengeschältemlangkörni­
gemReiswirdalsGemeinschaftsaktion imRahmen
derNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdinItalienin4Losen
vonje10000Tonnendurchgeführt .
DasErzeugniswirdaufdemMarktderGemeinschaft
bereitgestellt .
DieVerladungerfolgtineinemHafenderGemein­
schaft.
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung be­
ziehtsichaufdieLieferungdesErzeugnissesinHai­
phong,d.h.zumZeitpunkt,wodieWaretatsächlich
aufdemKaioder,wennvondieserMöglichkeitGe­
brauchgemachtwird,aufeinemLeichterabgeliefert
wordenist.
(!)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L136vom2.6.1977,S.13.h)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89(«)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(s)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

23.3.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L79/31
(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnismußvom
Zuschlagsempfänger inneuenJutesäcken,miteinem
Nettogewichtvonje50Kilogramm,geliefertwerden.
Mindestgewicht derSäcke:600g.
DieSäckewerdenmitfolgendemAufdruckversehen:
«Rizdécortiqué/DondelaCommunauté économi­
queeuropéenneauViêt-nam/Àdistribuergratuite­
ment».Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
zurGewährleistung derDurchführung derinArtikel1
genanntenArbeiten.DieseKautionverfällt,außerim
FallhöhererGewalt,fürdienichtaufgenommenen
MengenbeiNichtdurchführung derArbeiteninner­
halbdervorgesehenen Frist.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werdendasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht.
Artikel6
DerinArtikel1genanntegeschältelangkörnigeReis,
derandieSozialistischeRepublikVietnamgeliefert
werdensoll,mußfolgendeMerkmaleaufweisen :
a)Reis,geruchlos,vongesunder,unverfälschter ,han­
delsüblicherQualität;
b)Feuchtigkeitsgehalt :15v.H.;
c)Gesamtgehalt anReiskörnernnichteinwandfreier
Qualität:
—KörnervonRohreis(Paddy-Reis):1v.H.,
—gebrocheneKörner:5v.H.,
—grüneKörneroderKörnermitnatürlichenMiß­
bildungen :5v.H.(davonhöchstens0,5v.H.
roteKörner);
d)ToleranzanFremdstoffen ,bestehendaus:
—mineralischen oderpflanzlichenungenießbaren
Stoffen,sofernsienichtgiftigsind:0,01v.H.,
—fremdenKörnernoderTeilenvonfremdenKör­
nern,genießbar :0,10v.H.;
e)Toleranzanvollständiggeschliffenen Körnern
nichteinwandfreier QualitätimFallderVerarbei­
tungzuvollständiggeschliffenenKörnern:
—kreidigeKörner:5v.H.,
—gefleckteKörner:1,5v.H.,
-—gelbeKörner:0,05v.H.,
—fleckigeKörner:höchstens 1v.H.,
—bernsteinfarbene Körner:0,20v.H.
WeistderReisnichtdievorstehendgenanntenMerk­
maleauf,sowirddieAnnahmeverweigert.
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddieitalienischeInter­
ventionsstelle beauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.ZureventuellenWidereinsackung liefertderZu­
schlagsempfänger 2%leereSäcke,dieneuundvon
derselbenQualitätsindwiediejenigen,welchedie
Wareenthalten,abermiteinemgroßen„R"am
SchlußdesAufdrucks .
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am10.April1978.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvonAn­
gebotenwirdaufden10.April1978,12.00Uhr,festge­
setzt.
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestensneunTagevordemletztenTerminfürdie
EinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltendenBei­
trittsausgleichsbetrag beiderAusfuhrausdemimAn­
gebotbezeichnetenMitgliedstaatberichtigt.
(3)FürdieUmrechnung dereingereichten Ange­
boteinRechnungseinheiten bzw.derfestgesetzten
Höchsterstattung oderMindestausfuhrabschöpfung in
nationaleWährungwird
—indemFall,daßdiebetreffendenWährungenun­
tereinanderzujedemZeitpunktinnerhalbeiner
maximalenAbweichungvon2,25v.H.gehalten
werden,derLeitkursverwendet,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäft verwendet,die
währendeinesZeitraumsfestgestelltwerden,der
sichvonMittwocheinerWochebisDienstagder
folgendenWocheerstrecktundunmittelbardem
letztenTerminfürdieEinreichungderAngebote
vorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derdasgünstig­
steAngeboteinreicht.EntsprechendieAngeboteje­
dochnichtdenüblicherweise aufdemMarktberech­
netenPreisenundKosten,sokanndieInterventions­
stelledieAusschreibung fürungültigerklären.

Nr.L79/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.3.78
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaats undliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBestätigungderverschiff­
tenMengen,derQualitätderWareundderenVer­
packung,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse ,c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse.
DieInterventionsstelle übermittelt dieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKonimission .
(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
DieInterventionsstelle wirdermächtigt,demZu­
schlagsempfänger fürdieseAusschreibung eineAb­
schlagszahlung von80v.H.aufdenWertderimKon­
nossementaufgeführtenMengenzubezahlengegen
VorlageeinerDurchschrift diesesgleichenDoku­
mentsundgegenStellungeinerKaution,diegleich
demBetragderAbschlagszahlung ist.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.März1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH