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VERORDNUNG (EG) Nr. 3314/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 169,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (1) legt ein System für die Abwrackung von Binnenschiffen fest.

In der Verordnung (EG) Nr. 844/94 (2) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 wurde zur genauen Definition der zur aktiven Flotte gehörenden Schiffe ein zusätzliches Kriterium festgelegt. Diese besteht in der Bedingung, daß für ein betroffenes Schiff wenigstens dreimal der Jahresbeitrag nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 entrichtet wurde.

Aufgrund dieses zusätzlichen Kriteriums ist es den Binnenschiffsunternehmern eines neuen Mitgliedstaats nicht möglich, während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Beitritt Schiffe ihrer Flotte für die Abwrackung oder als Ausgleichstonnage im Rahmen des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 zu verwenden. Es erweist sich daher als angebracht, für diesen Zeitraum die Schiffe der Flotte eines neuen Mitgliedstaats von diesem Kriterium auszunehmen, unter der Bedingung, daß sie am 28. April 1994, d. h. am Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 844/94, in diesem Staat eingetragen waren und von einem dort ansässigen Unternehmen betrieben wurden.

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags von 1994 können die Organe der Europäischen Gemeinschaft vor dem Beitritt Maßnahmen gemäß Artikel 169 der Beitrittsakte erlassen, die ab Inkrafttreten des Beitrittsvertrags gelten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates wird nach Unterabsatz 3 folgender Unterabsatz eingefügt:

"Die Bedingung der Zahlungspflicht nach Unterabsatz 3, Einleitungsteil, gilt während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats nicht für Schiffe der aktiven Flotte dieses Staates, die am 28. April 1994 dort eingetragen waren und von einem dort ansässigen Unternehmen betrieben wurden. Der in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehene Beitrag muß jedoch für diese Schiffe seit dem Beitritt gezahlt worden sein."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am gleichen Tag wie der Beitrittsvertrag von 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

(1) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission (ABl. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 22).

(2) ABl. Nr. L 98 vom 16. 4. 1994, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3301/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 918/94 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 778/83 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Tomaten in bezug auf Tomaten am Stiel (Rispentomaten)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2753/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 918/94 der Kommission (3) wurde von der Verordnung (EWG) Nr. 778/83 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1657/92 (5), abgewichen, damit Tomaten mit Stiel (Rispentomaten) während eines Versuchszeitraums im Wirtschaftsjahr 1994 vermarket werden dürfen. Für Tomaten reicht das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember. Dieser Versuchszeitraum sollte, damit die Versuchsergebnisse überprüft werden können, um ein zusätzliches Wirtschaftsjahr verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 918/94 erhält der Anfang des ersten Satzes folgende Fassung:

"(1) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1995 . . ."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1994, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1983, S. 14.

(5) ABl. Nr. L 172 vom 27. 6. 1992, S. 53.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3265/94 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Festsetzung des Pauschalprämiensatzes für bestimmte Fischereierzeugnisse während des Wirtschaftsjahres 1995 (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4176/88 der Kommission vom 28. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Sinn der Pauschalprämie ist es, die Erzeugerorganisationen von der Vernichtung von Erzeugnissen, die aus dem Handel genommen wurden, abzuhalten.

Die Prämie ist in einer Höhe festzusetzen, die sowohl der Verflechtung der betreffenden Märkte als auch der Notwendigkeit Rechnung trägt, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Der Prämiensatz darf ferner den Betrag der im Laufe des vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahres festgestellten technischen und zur Finanzierung aufgewendeten Kosten für die Verarbeitung und Lagerung (die höchsten Kosten ausgenommen) nicht übersteigen.

Anhand der Angaben über die in der Gemeinschaft ermittelten technischen und zur Finanzierung aufgewendeten, auf die in Frage stehenden Operationen bezogenen Kosten erscheint es angemessen, den Prämiensatz für das Fischwirtschaftsjahr 1995 in nachstehender Höhe festzusetzen.

Die mit dieser Verordnung in Ecu festgesetzten Preise oder Beträge werden nach Maßgabe der 1994 geltenden agromonetären Vorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (3), insbesondere

Artikel 13

Absatz 2, festgelegt. Es ist daher vorzusehen, daß sie im selben Jahr in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Fischwirtschaftsjahr 1995 wird der Pauschalprämiensatz für die in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates (4) aufgeführten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt:

a) Einfrieren und Lagerung von ganzen Erzeugnissen, ausgenommen, mit Kopf oder zerteilt:

97 ECU/t für den ersten Monat,

14 ECU/t für jeden weiteren Monat;

b) Filetieren, Einfrieren und Lagerung:

160 ECU/t für den ersten Monat,

14 ECU/t für jeden weiteren Monat.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1994 in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1988, S. 63.

(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3257/94 DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 über eine vorübergehende Abweichung von den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 (2) wurde eine besondere Regelung für die Erhebung von Antidumpingzöllen bei der Einfuhr bestimmter empfindlicher Waren auf die Kanarischen Inseln eingeführt. Mit dieser Regelung sollen die optimalen Bedingungen für die Versorgung mit diesen Waren sichergestellt werden. Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen gilt diese Regelung im Rahmen der jährlichen Festmengen, die der Menge des örtlichen Verbrauchs entsprechen.

Die zuständigen spanischen Behörden haben für die Verwaltung und Überwachung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 festgesetzten Festmengen zu sorgen. Diese Verpflichtung umfasst bei Weiterversand die Erhebung der Antidumpingzölle, die für die ursprünglich unter Befreiung von den genannten Zöllen eingeführten Waren gelten.

Die Klausel, die eine Überwachung der besonderen Verwendung vorsieht, ist im verfügenden Teil der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 nicht ausdrücklich genannt. Im Bemühen um Klarheit und Rechtssicherheit ist es angezeigt, besonders vorzusehen, daß die Befreiung von den Antidumpingzöllen für Waren gewährt wird, die für den kanarischen Markt bestimmt sind, dagegen aber die Antidumpingzölle beim Versand der fraglichen Waren nach der üblichen Gemeinschaft zu erheben sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1602/92 wird durch folgende Absätze ersetzt:

"(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte besondere Regelung wird ausschließlich den für den internen kanarischen Markt bestimmten Waren gewährt.

(4) Die zuständigen spanischen Behörden treffen die für die Verwaltung und Überwachung der in Absatz 1 genannten Festmengen und insbesondere für die Einhaltung des Absatzes 3 notwendigen Vorkehrungen, indem sie die Erhebung der Antidumpingzölle sicherstellen, wenn die fraglichen Waren nach anderen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft versandt werden.

Die zuständigen spanischen Behörden teilen der Kommission diese Maßnahmen so bald wie möglich mit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. SEEHOFER

(1) Stellungnahme vom 16. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 24.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3232/94 DES RATES vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3610/93 über die weitere Einfuhr neuseeländischer Butter in das Vereinigte Königreich zu Sonderbedingungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 18 im Anhang dieser Akte,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 3610/93 (1) wurde das Vereinigte Königreich ermächtigt, im Kalenderjahr 1994 bestimmte Mengen neuseeländischer Butter zu Sonderbedingungen einzuführen.

Das im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft regelt den weiteren Zugang neuseeländischer Butter zum Gemeinschaftsmarkt. Bestimmte Änderungen der Regelung für dieses Erzeugnis nach jenem Übereinkommen treten jedoch erst zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 am 1. Juli 1995 in Kraft. Daher sollten die geltenden Bestimmungen für den Zugang neuseeländischer Butter zu Sonderbedingungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995 verlängert werden.

Die Ausnahmeregelung sollte weiterhin angewandt werden, um die Fortsetzung der Einfuhren aus Neuseeland ohne Unterbrechung zu ermöglichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3610/93 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Regelung gilt für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1995.

Folgende Mengen können eingeführt werden:

- 51 830 Tonnen im Jahre 1994,

- 25 915 Tonnen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1995."

2. Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT

(1) ABl. Nr. L 328 vom 29. 12. 1993, S. 5.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3240/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3879/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand in den Jahren 1991, 1992, 1993 und 1994

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 betreffend die Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Code 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3191/94 (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat mit der Entscheidung 90/637/EWG (3) die Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Maniok sowie den Handel mit Maniok bis 1994 gebilligt. Da dieses Abkommen von keiner Partei vor Ablauf der einzuhaltenden Frist gekündigt wurde, gilt es ab 1. Januar 1995 als automatisch verlängert.

Das Prinzip dieser Verlängerung wird vorbehaltlich mehrerer Änderungen in das zum Abschluß der Uruguay-Runde geschlossene Abkommen übernommen. Der landwirtschaftliche Teil dieses Abkommens ist jedoch von der Gemeinschaft erst ab 1. Juli 1995 anwendbar.

Es empfiehlt sich, den Handel mit den betreffenden Erzeugnissen im ersten Halbjahr 1995 nicht zu unterbrechen.

Die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3879/90 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1509/91 (5), sollte deshalb um das erste Halbjahr 1995 verlängert werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3879/90 bleibt gültig für die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 10, 0714 10 91 und 0714 10 99 mit Ursprung in Thailand, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1995 aus dem genannten Land nach der Europäischen Union ausgeführt werden.

(2) Die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1995 erteilten Ausfuhrlizenzen gelten nach dem Tag ihrer Erteilung 120 Tage lang.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 23.

(4) ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 115.

(5) ABl. Nr. L 141 vom 5. 6. 1991, S. 14.
VERORDNUNG (EG) Nr. 3225/94 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1994 zur Einstellung des Seezungenfangs durch Schiffe unter belgischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3676/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1994 (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2761/94 (3), sieht für 1994 Quoten für Seezunge vor.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben haben die Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereichs VII d durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, die für 1994 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Fischerei dieses Bestandes mit Wirkung vom 22. Dezember 1994 verboten; dieses Datum ist daher zugrunde zu legen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Seezungenfänge in den Gewässern des ICES-Bereiches VII d durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 1994 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Seezungenfang in den Gewässern des ICES-Bereiches VII d durch Schiffe, die die belgische Flagge führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände, die durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Tag der Anwendung dieser Verordnung gefangen wurde, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 22. Dezember 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 341 vom 31. 12. 1993, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 294 vom 15. 11. 1994, S. 2.
23.12.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L335/81
VERORDNUNG (EG)Nr.3188/94DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1994
zurFestsetzungderProduktionserstattungen fürGetreideundReis
istinArtikel3derselbenVerordnungenthalten.Dieso
berechneteErstattungmußeinmalimMonatfestgesetzt
werdenundkanngeändertwerden,wennsichderMais­
und/oderderWeizenpreiserheblichändern.
UmdenzuzahlendenBetraggenauzubestimmen,sind
diemitdieserVerordnungfestzusetzenden Produktionser­
stattungendurchdieimAnhangIIderVerordnung
(EWG)Nr.1722/93angegebenenKoeffizienten anzu­
passen.
DerVerwaltungsausschuß fürGetreidehatnichtinner­
halbderihmvonseinemVorsitzendengesetztenFrist
Stellunggenommen—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1866/94(2),insbesondere aufArtikel7
Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EG)Nr.1869/94(4),insbesondereaufArtikel9Absatz3,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1722/93der
Kommissionvom30.Juni1993mitDurchführungsbe­
stimmungen zuderRegelungderProduktionserstat­
tungenfürGetreideundReis(*),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EG)Nr.3125/94(6),insbesondereauf
Artikel3,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitderVerordnung (EWG)Nr.1722/93sinddieDurch­
führungsbestimmungen zurProduktionserstattung festge­
legtworden.Diediesbezügliche BerechnungsgrundlageHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegemäßderVerordnung (EWG)Nr.1722/93zu
zahlendeProduktionserstattung fürGetreideundReis
wirdauf35ECU/Tonnefestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Dezember1994inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
OABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.1.
(3)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(4)ABl.Nr.L197vom30.7.1994,S.7.
OABl.Nr.L159vom1.7.1993,S.112.
i6)ABl.Nr.L330vom21.12.1994,S.39.
Nr.L332/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.12.94
VERORDNUNG 3155/94DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1994
überdieEröffnungeinerDauerausschreibung fürdenWiederverkauf aufdem
Binnenmarkt von7748TonnenBrotweizenausBeständendergriechischen
Interventionsstelle
ausihrenBeständeneineDauerausschreibung gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.2131/93durch.
Artikel2
(1)DieAngebotsfrist fürdieersteTeilausschreibung
läuftam28.Dezember1994aus.
(2)DieAngebotsfristfürdieletzteTeilausschreibung
endetam5.April1995.
(3)DieAngebotesindbeidergriechischenInterven­
tionsstellezuhinterlegen :
MinisteriumfürLandwirtschaft (YDAGEP),
DirektionfürBinnenmarkt ,
Acharnon,241,
GR-10446AthenDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRates
vom30.Juni1992überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürGetreide('),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EG)Nr.1866/94(2),insbesondereaufArtikel5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeieinemWeiterverkauf vonGetreideausBeständen
derInterventionsstellen einzuhaltenden Verfahrenund
RegelnsinddurchdieVerordnung (EWG)Nr.2131/93
derKommission (3),geändertdurchdieVerordnung (EG)
Nr.120/94(4),festgelegt.
AngesichtsderheutigenMarktlageisteszweckmäßig ,
zumWiederverkauf aufdemBinnenmarkt von7748
TonnenBrotweizenausBeständendergriechischenInter­
ventionsstelleeineDauerausschreibung zueröffnen.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiegriechischeInterventionsstelle führtzumWiederver­
kaufaufdemBinnenmarkt von7748TonnenBrotweizen(Telex:221736YDAGGR,Telefax:8629373).
Artikel3
DiegriechischeInterventionsstelle teiltderKommission
spätestensamDienstagderWochenachdemAblaufder
AngebotsfristdieMengeunddieDurchschnittspreise der
jeweilsverkauftenPartienmit.
Artikel4
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Dezember1994
FürdieKommission
ReneSTEICHEN
MitgliedderKommission
(•)ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.21.
(2)ABI.Nr.L197vom30.7.1994,S.1.
OABl.Nr.L191vom31.7.1993,S.76.
4)ABl.Nr.L21vom26.1.1994,S.1.