Nr.L318/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.11.78
VERORDNUNG (EWG)Nr.2641/78DERKOMMISSION
vom10.November 1978
überdieDurchführung einerAusschreibung zurBereitstellung vonHaferflok­
kenalsHilfeleistung fürdasKinderhilfswerk derVereintenNationen,nachste­
hendUNICEFgenannt
FürdieKommission isteswichtig,schnellsowohl
überdieinsgesamteingegangenen Angebotefürdie
Ausschreibung alsauchüberdievonderInterventions­
stelleberücksichtigten Angeboteunterrichtetzuwer­
den.
DerWährungsausschuß wirdangehörtwerden;die
vorgesehenen Maßnahmen sindangesichtsihrer
DringlichkeitunterdenVoraussetzungen desArtikels
3Absatz2derVerordnungNr.129desRatesüber
denWertderRechnungseinheit unddieimRahmen
dergemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Um­
rechnungskurse (4)zuerlassen,zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.2543/73(5),insbesondere
aufArtikel3.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1254/78(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2750/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieKriterienfürdie
Bereitstellung vonGetreidefürdieNahrungsmittel­
hilfe(3),insbesondereaufArtikel6,
inErwägungnachstehender Gründe:
Am30.Januar1978äußertederRatderEuropäischen
Gemeinschaften seineAbsicht,imRahmeneiner
Gemeinschaftsaktion denGegenwertvon2800Ton­
nenHaferinFormvonFlocken,dassind1400Ton­
nenHaferflocken ,fürUNICEFalsTeildesNahrungs­
mittelhilfeprogramms 1977/1978bereitzustellen .
AufgrundvonArtikel3Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.2750/75desRateskönnendieErzeugnisse
aufdemgesamtenMarktderGemeinschaft gekauft
werden.
Esistangebracht,daßdievorgeseheneAusschreibung
sichaufdieLieferungdesbezeichnetenErzeugnisses
aufdemKaiodergegebenenfalls aufLeichterim
Löschhafenbezieht.
DieAngebotekönnenvondeninverschiedenen Mit­
gliedstaatenderGemeinschaft ansässigenBieternein­
gereichtwerdenundsichaufdieindiesenMitglied­
staatenbereitzustellenden Erzeugnissebeziehen.We­
genderLagederWährungendieserMitgliedstaaten
undumeinenbestmöglichen Vergleichderverschie­
denenAngebotesicherzustellen ,istesangezeigt,die
FolgenderWährungslage desMitgliedstaats ,indem
dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrerledigtwer­
densollen,fürjedesAngebotzuberücksichtigen .
DerZuschlagistdemBieterzuerteilen,derdasgün­
stigsteAngeboteingereichthat.
UmdieEinhaltungdersichausderBeteiligungan
derAusschreibung hinsichtlichderLieferunganUNI­
CEFergebendenVerpflichtungen sicherzustellen ,ist
dieStellungeinerKautionvorzusehen .
Dieniederländische Interventionsstelle istmitder
Durchführung derbetreffendenAusschreibung zube­
auftragen.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieLieferunganUNICEFvon1400Tonnen
Haferflocken wirdalsGemeinschaftsaktion imRah­
menderNahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
(2)DieAusschreibung wirdindenNiederlandenin
einemLosdurchgeführt .DasErzeugniswirdaufdem
MarktderGemeinschaft bereitgestellt .DieVerladung
erfolgtabeinemHafenderGemeinschaft .
(3)DieinAbsatz1genannteAusschreibung betrifft
dieLieferungdesbezeichnetenErzeugnissesaufdem
Kaiodergegebenenfalls aufLeichterindemimAn­
hanggenanntenLöschhafen .
(4)DasinAbsatz1genannteErzeugnisistvon
demZuschlagsempfänger inSäckenvon25Kilo­
grammnettogemäßdenimAnhanggenanntenBe­
dingungenzuliefern.
Artikel2
(1)DieinArtikel1genannteAusschreibung erfolgt
am24.November1978.
(2)DerletzteTerminfürdieEinreichungvon
Angebotenwirdaufden24.November1978,12.00
Uhr,festgesetzt.
(>)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L156vom14.6.1978,S.1.
P)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89(4)ABl.Nr.106vom30.10.1962,S.2553/62.
(5)ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.

11.11.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L318/45
(3)DieVeröffentlichung derAusschreibungsbe­
kanntmachung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaftenerfolgtmindestensneunTagevordem
letztenTerminfürdieEinreichungvonAngeboten .
Artikel3
(1)DieAngebotesindinderWährungdesMitglied­
staatszuerstellen,indemdieAusschreibung durchge­
führtwird.
(2)DieseAngebotemüssenvorallemdieAngabe
desMitgliedstaatsenthalten,indemderBieterbeab­
sichtigt,dieZollförmlichkeiten beiderAusfuhrder
betreffendenErzeugnissezuerledigen,fallserden
Zuschlagerhält.
(3)FürdenVergleichderAngebotewirdjedesAn­
gebotgegebenenfalls umdenamTagdesletztenTer­
minsfürdieEinreichungderAngebotegeltenden
Währungsausgleichsbetrag beiderAusfuhrausdem
imAngebotbezeichnetenMitgliedstaatgemäßAbsatz
2berichtigt.
DieBerichtigungerfolgt
—durchdieErhöhungderAngebote,indenenein
MitgliedstaatmiteinerabgewertetenWährung
odereinneuerMitgliedstaatbezeichnetist,
—durchdieHerabsetzung derAngebote,indenen
einMitgliedstaatmiteineraufgewertetenWährung
bezeichnetist.
DieserWährungsausgleichsbetrag wirdgegebenenfalls
indieWährungdesMitgliedstaats umgerechnet ,in
demdieAusschreibung durchgeführt wird.Hierzu
wird
—indemFall,daßdiebetroffenenWährungenunter­
einanderzujedemZeitpunktinnerhalbeinermaxi­
malenAbweichungvon2,25v.H.gehaltenwer­
den,derUmrechnungskurs verwendet,dersich
ausdenLeitkursenderbetreffendenWährungen
ergibt,
—inallenanderenFällenderDurchschnitt der
Wechselkurse imKassageschäftverwendet,diefür
diebetreffendenWährungenindemdieAusschrei­
bungdurchführenden Mitgliedstaatwährendeines
Zeitraumsfestgestelltwerden,dersichvonMitt­
wocheinerWochebisDienstagderfolgenden
WocheerstrecktundunmittelbardemletztenTer­
minfürdieEinreichungderAngebotevorausgeht .
Artikel4
DenZuschlagerhältderjenigeBieter,derunterBe­
rücksichtigung derinArtikel3Absatz3genannten
Berichtigung dasgünstigsteAngeboteinreicht.Ent­
sprechendieAngebotejedochnichtdenüblicher­
weiseaufdemMarktberechnetenPreisenundKosten,
sokanndieInterventionsstelle dieAusschreibung für
ungültigerklären.
)
Artikel5
(1)DerZuschlagsempfänger hinterlegteineKau­
tioninHöhevon10Rechnungseinheiten jeTonne
desErzeugnisses .Siewirdfreigestellt :
—füralleBieter,derenAngebotnichtberücksichtigt
wordenist,oderwennesnichtangenommen wor­
denist,
—fürdenZuschlagsempfänger nachderfristgemä­
ßenDurchführung derbetreffendenArbeitenund
nachVorlagedesExemplarsNr.1derAusfuhrli­
zenzmitderordnungsgemäßen Abschreibungund
BestätigungdurchdiezuständigenStellendesim
AngebotbezeichnetenMitgliedstaatsgemäßArti­
kel3Absatz2,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderim
FallhöhererGewaltnichtdurchgeführten Men­
gen.
(2)DieKautionnachAbsatz1kanninbaroderin
FormeinerBürgschafteinesKreditinstituts gestellt
werden,dasdenindembetreffendenMitgliedstaatgel­
tendenKriterienentspricht.
Artikel6
(1)DieinArtikel1genanntenHaferflocken ,diean
UNICEFgeliefertwerdensollen,müssendieimAn­
hanggenanntenMerkmaleaufweisen.
WeisensienichtdiegenanntenMerkmaleauf,sowird
dieAnnahmeverweigert.
(2)DieinArtikel1genanntenAngebotefürHafer­
flocken,dieanUNICEFgeliefertwerdensollen,müs­
senunterBerücksichtigung derimAnhanggenann­
tenMerkmaleabgegebenwerden.
Artikel7
(1)MitderDurchführung allerMaßnahmenim
Zusammenhang mitderAusschreibung ,dieGegen­
standdieserVerordnungist,wirddieniederländische
Interventionsstelle beauftragt.
(2)SieübermitteltunverzüglichderKommission
dieNamenderFirmen,dieAngeboteeingereichtha­
ben,mitAngabedesjeweilsabgegebenenAngebots
sowieNamenbzw.Firmennamen desZuschlagsemp­
fängers.
(3)WenndieZollförmlichkeiten beiderAusfuhr
desbereitgestellten Erzeugnissesineinemanderen
Mitgliedstaat alsdem,indemdieAusschreibung
durchgeführtwird,erledigtwerden,soistdieInterven­
tionsstellediesesMitgliedstaats mitderAbwicklung
desAusschreibungsverfahrens undderBezahlungdes
Bieterszubeauftragen .
IndiesemFallunterrichtetdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,unverzüglichdieInterven­
tionsstelledesbetreffendenMitgliedstaatsundliefert
ihralleInformationen ,diesiebenötigenkönnte.

Nr.L318/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.11.78
FerneristderBetragdesAngebots,dasdenZuschlag
erhaltenhat,demZuschlagsempfänger inderWäh­
rungdesMitgliedstaats ,indemdieAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens durchgeführtwird,nachder
Umrechnung diesesBetragesunterVerwendungdes
Durchschnitts derinArtikel3Absatz3zweiterUnter­
absatzgenanntenUmrechnungskurse bzw.derDurch­
schnittderdortgenanntenWechselkurse zuzahlen.
(4)DieInterventionsstelle verlangtvomZuschlags­
empfängerfolgendeAuskünfte :
a)nachjederLieferungeineBescheinigung überdie
verschifftenMengenunddieQualitätdesErzeug­
nisses,
b)dasAbgangsdatum derSchiffeunddasvoraussicht­
licheDatumfürdieAnkunftderErzeugnisse ,
c)allewährenddesTransportsderErzeugnissevorge­
kommeneneventuellenEreignisse.
DieInterventionsstelle übermitteltdieseAuskünfte
sofortnachderenErhaltandieKommission .(5)IndemFall,daßdiemitderAbwicklungdes
Ausschreibungsverfahrens beauftragteInterventions­
stelleeineandereistalsdieInterventionsstelle ,die
denZuschlagerteilthat,übermitteltsiedieserunver­
züglichallefürdieFreigabederKautionnotwendigen
Informationen .
Artikel8
DieInterventionsstelle wirdermächtigt,demZu­
schlagsempfänger fürdieseAusschreibung eineAb­
schlagszahlung von80v.H.aufdenWertderimKon­
nossementaufgeführtenMengenzubezahlengegen
VorlageeinerDurchschrift diesesgleichenDoku­
mentsundgegenStellungeinerKaution,diegleich
demBetragderAbschlagszahlung ist.
Artikel9
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den10.November1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH

11.11.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L318/47
ANHANG
EINZELVORSCHRIFTEN
HerstellungvonSchnellkochhaferflocken :
Rohhafer:HaferersterQualitätundvonhoherDichte.
ReinigungundPräparation :DerHaferwirdvonFremdkörpern befreit,entbittertunddurchDämp­
fenstabilisiert .
Schälen:DerHaferwirdnachGrößensortiertundgeschält.NachEntfernenderSpelzewerdendie
Haferkörnergeputztundpoliert.
Hafergrütze :DieHaferkörnerwerdenzerschnitten,sortiertundimLuftstromgereinigt.DieGrütze
wirdangefeuchtetundmitDampfvorgekocht,dannzuFlockenausgewalzt .
Haferflocken :Verpackungin25-kg-Säcken (Leersäcke2%).
Zusammensetzung derSäcke:
—vierSäckeausKraftpapier,miteinerFestigkeit,dieeinemGewichtvonmindestens70gjem2
entspricht;
—einSackausbitumiertemPapieralsZwischenlage ,miteinerFestigkeit,dieeinemGewichtvon
mindestens 140gjem2entspricht;
—einInnenbeutelausPolyäthylen,miteinerDickevonmindestens0,06mm,derverschweißtoder
zweifachgebundenwird;
—obererunduntererVerschlußdesSackeszuverkleben;
—AußenseitedesSackesmitSchädlingsabschreckungsmittel zubehandeln.
ZureventuellenWiedereinsackung liefertderZuschlagsempfänger 2%leereSäcke,dieneuundvon
derselbenQualitätsindwiediejenigen,welchedieWareenthalten,abermiteinemgroßen„R"am
SchlußdesAufdrucks .
QualitätderHaferflocken :
Feuchtigkeit :wenigerals12%,
Aschegehalt :wenigerals2,3%derTrockensubstanz ,
Rohfaser:wenigerals1,5%derTrockensubstanz ,
Spelzenanteil :wenigerals0,10%derTrockensubstanz ,
Proteingehalt :nichtwenigerals14%derTrockensubstanz .
NummerdesLosesBestimmungshafen NachcifzubringendeMengeVeischiffungszeitraum AufschriftaufdenSäcken
1 Haiphong1400 1.—30.12.1978Floconsd'avoine/Dondela
Communaute économique euro­
peenne/ActionduFondsdes
Nationsuniespourl'enfance
(UNICEF)/Haiphong