5.

Artikel 16 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Bei den flächenbezogenen Maßnahmen wird die Grundlage für die Beihilfeberechnung gemäß Artikel 50 Absätze 1, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegt. Für die Zwecke dieses Artikels gelten die von einem Begünstigten gemeldeten Flächen, die im Rahmen einer flächenbezogenen Maßnahme denselben Beihilfesatz erhalten, als eine Kulturgruppe. Im Falle von degressiv gestaffelten Beihilfebeträgen wird jedoch der Durchschnitt dieser Beträge im Zusammenhang mit den jeweiligen gemeldeten Flächen berücksichtigt. Wurde für die beihilfefähige Fläche eine Höchstgrenze oder eine Obergrenze festgesetzt, so wird die im Beihilfeantrag angegebene Hektarzahl auf die festgesetzte Höchstgrenze oder Obergrenze verringert. (2) Liegt die Fläche, die für die Zahlung für die betreffende Kulturgruppe gemeldet wurde, über der gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche berechnet, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine Beihilfe gewährt. Liegt die Differenz über 50 %, so wird der Begünstigte ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der gemeldeten Fläche und der gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung ausgeschlossen.“ b) Absatz 3 wird gestrichen. c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Abweichend von Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 wird für Begünstigte in Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (6) anwenden, im Falle, dass die Differenz zwischen der gemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche über 3 % liegt, aber nicht mehr als 30 % der ermittelten Fläche ausmacht, der zu gewährende Betrag in Bezug auf Beihilfeanträge für das Kalenderjahr 2009 um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt. Liegt die Differenz über 30 % der ermittelten Fläche, so wird für das Kalenderjahr 2009 keine Beihilfe gewährt. d) Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung: „(5) Beruhen die Differenzen zwischen der gemeldeten Fläche und der gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ermittelten Fläche auf absichtlichen Falschangaben, so wird der Begünstigte von der Beihilfe, auf die er gemäß dem genannten Artikel für das fragliche Kalenderjahr im Rahmen der betreffenden flächenbezogenen Maßnahme Anspruch gehabt hätte, ausgeschlossen, sofern die Differenz mehr als 0,5 % der ermittelten Fläche oder mehr als einen Hektar beträgt. Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird der Begünstigte zudem ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der gemeldeten Fläche und der nach Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung ausgeschlossen. (6) Der Betrag, der sich aus den Ausschlüssen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 und Absatz 5 ergibt, wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Fördermaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verrechnet, auf die der betreffende Begünstigte im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt. Kann der Betrag nicht vollständig mit diesen Zahlungen verrechnet werden, so verfällt der verbleibende Saldo.“