Gemeinsame Aktion des Rates

vom 14. Dezember 2000

zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP

(2000/792/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union will einen Beitrag zur Bewältigung der Krisen in der afrikanischen Region der Großen Seen leisten.

(2) Die Europäische Union beabsichtigt zu diesem Zweck, die Anstrengungen der Organisation der Vereinten Nationen (VN), der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), der subregionalen Organisationen sowie aller beteiligten Personen und Parteien zu unterstützen, um eine friedliche, dauerhafte und umfassende Lösung der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Probleme in dieser Region zu finden.

(3) Die Gemeinsame Aktion 96/250/GASP vom 25. März 1996 betreffend die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die afrikanische Region der Großen Seen(1), zuletzt verlängert durch die Gemeinsame Aktion 2000/347/GASP(2), läuft am 31. Dezember 2000 ab.

(4) Die Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP hat ergeben, dass das Mandat des Sonderbeauftragten um ein weiteres Jahr verlängert werden sollte.

(5) Der Rat hat am 30. März 2000 die Leitlinien für das Ernennungsverfahren und die Verwaltungsregelungen für EU-Sonderbeauftragte festgelegt. Die Regelungen für den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sind an diese Leitlinien anzupassen.

(6) Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollten die Bestimmungen, die den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen betreffen, in einem einzigen Text zusammengefasst werden; daher ist die Gemeinsame Aktion 96/250/GASP aufzuheben -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen (nachstehend "Sonderbeauftragter" genannt) wird Herr Aldo Ajello ernannt.

Artikel 2

(1) Der Sonderbeauftragte unterstützt die Bemühungen zur Schaffung der für eine dauerhafte und friedliche Bewältigung der Krisen in der Region der Großen Seen notwendigen Voraussetzungen und bereitet zu gegebener Zeit eine internationale Konferenz über Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung in der Region der Großen Seen vor.

(2) Das Mandat des Sonderbeauftragten umfasst insbesondere

- die Unterstützung der zur Beilegung der Konflikte in der Region von den VN, der OAU sowie den subregionalen Organisationen und ihren verschiedenen Vertretern unternommenen Anstrengungen wie auch die Unterstützung der Bemühungen der afrikanischen Persönlichkeiten, die diesen Organisationen zur Seite stehen;

- Aufnahme und Pflege enger Kontakte mit den Regierungen der Länder dieser Region sowie mit anderen betroffenen Regierungen und internationalen Organisationen mit dem Ziel, die Maßnahmen zu ermitteln, die zur Lösung der Probleme in der Region zu ergreifen sind;

- gegebenenfalls Aufnahme von Kontakten mit weiteren Persönlichkeiten und Parteien, die zur Beilegung der Konflikte in der Region beitragen können.

Artikel 3

(1) Der Sonderbeauftragte schließt mit dem Rat einen Vertrag als "Sonderberater".

(2) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung seines Mandats sowie für die Aufstellung seines Arbeitsstabs verantwortlich; er stimmt sich dabei mit dem Vorsitz ab, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und beteiligt die Kommission in vollem Umfang an seiner Arbeit.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union (EU) können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem EU-Organ abgeordneten Personals geht zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden EU-Organs.

(4) Alle Stellen der Laufbahngruppe A werden in den Mitgliedstaaten und den EU-Organen ausgeschrieben und mit den qualifiziertesten Bewerbern besetzt.

(5) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfuellung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

(6) Der Vorsitz, die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 4

Der Sonderbeauftragte untersteht unmittelbar dem Generalsekretär/Hohen Vertreter. Er ist diesem gegenüber für die Verwaltungsausgaben im Rahmen seiner Tätigkeit verantwortlich.

Artikel 5

(1) Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat über den Generalsekretär/Hohen Vertreter regelmäßig von sich aus oder auf Anforderung Berichte. Diese Berichte werden auch der Kommission übermittelt.

(2) Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion wird regelmäßig überprüft, wobei insbesondere die Entwicklung der übrigen von der EU in der Region geleisteten Beiträge und die Kohärenz mit diesen Beiträgen zu berücksichtigen sind.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion 96/250/GASP wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2001.

Artikel 8

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Glavany

(1) ABl. L 87 vom 4.4.1996, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 6.