Verordnung (EG) Nr. 1008/2002 der Kommission

vom 12. Juni 2002

zur Verlängerung der zollamtlichen Erfassung bestimmter Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5,

gestützt auf die befürwortende Stellungnahme des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2002(4) wies die Kommission die Zollbehörden an, geeignete Schritte zu unternehmen, um in der Gemeinschaft die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen, der derzeit den KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 22 00, ex 0304 10 13 und ex 0304 20 13 zugewiesen wird (nachstehend "betroffene Ware" genannt) und der von den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 322/2002(6), aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird, zollamtlich zu erfassen. Von der zollamtlichen Erfassung ausgenommen wurde wilder Atlantischer Lachs im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung.

B. GELTENDE MASSNAHMEN

(2) Für die betroffene Ware gelten derzeit auch folgende Maßnahmen:

- die endgültigen Antidumping- und die endgültigen Ausgleichszölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 772/1999, mit der diejenigen Antidumping- und Ausgleichszölle, die zuvor mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 des Rates(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 297/1999(8), und (EG) Nr. 1891/97 des Rates(9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 297/1999, eingeführt worden waren, nach einer Überprüfung aufgehoben und ersetzt wurden;

- die Verpflichtungen, die gemäß dem Beschluss 97/634/EG der Kommission(10), zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/157/EG(11), von einer Vielzahl von Ausführern/Erzeugern in Norwegen angenommen wurden und die unter anderem die Einhaltung bestimmter Einfuhrmindestpreise vorsehen.

(3) Die vorgenannten Maßnahmen sind derzeit Gegenstand einer Interimsüberprüfung, die im Februar 2002 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 eingeleitet wurde(12).

C. VERLÄNGERUNG DER ZOLLAMTLICHEN ERFASSUNG

(4) In der Verordnung (EG) Nr. 452/2002 wurde dargelegt, dass die Kommission erste Untersuchungen wegen des Verdachts der Verletzung mehrerer Verpflichtungen eingeleitet hatte. Da noch nicht alle diesbezüglichen Untersuchungen abgeschlossen werden konnten, erscheint es notwendig, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware zu verlängern.

(5) Der entsprechende Verlängerungszeitraum fängt unmittelbar nach dem Ende der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 452/2002 gesetzten Frist von 90 Tagen an und endet entweder an dem Tag, an dem die vorgenannte Interimsüberprüfung abgeschlossen wird, oder 180 Tage nach der Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 452/2002, sofern dieses der frühere Zeitpunkt ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 angewiesen, weiterhin geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00 (TARIC-Codes 0302 12 00 21, 0302 12 00 22, 0302 12 00 23 und 0302 12 00 29 ), ex 0303 22 00 (TARIC-Codes 0303 22 00 21, 0303 22 00 22, 0303 22 00 23 und 0303 22 00 29 ), ex 0304 10 13 (TARIC-Codes 0304 10 13 21 und 0304 10 13 29 ) und ex 0304 20 13 (TARIC-Codes 0304 20 13 21 und 0304 20 13 29 ) mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft, den die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 aufgeführten Unternehmen ausführen, zollamtlich zu erfassen.

Artikel 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Artikel 1 gilt vom 13. Juni 2002 bis zu dem Tag, an dem die in Erwägungsgrund 3, genannte Interimsüberprüfung durch eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen wird, bzw. bis zum 10. September 2002, sofern dieses der frühere Zeitpunkt ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 2002

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(4) ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 7.

(5) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1.

(6) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 1.

(7) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1.

(8) ABl. L 37 vom 11.2.1999, S. 1.

(9) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19.

(10) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81.

(11) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 32.

(12) ABl. C 53 vom 28.2.2002, S. 10.