ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
12.11.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L288/23
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom14.Oktober1977,
mitderdieFranzösischeRepublikermächtigtwird,ausPolenstammendeund
indenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheBekleidungder
Tarifnummern 61.01,61.02und61.03desGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(77/703/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungbeiderKommissionmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischenGemein­
schaftenam12.Oktober1977gestellthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausPolenstammendeundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheBe­
kleidungderTarifnummern 61.01,61.02und61.03
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdievorstehendenWarenhatFrankreichgemäß
derEntscheidung desRatesvom13.Dezember
1976(*)PoleneinJahreskontingent imWertvon
13780000ffrseröffnet,dasschonausgeschöpftist.
DenAuskünftenderfranzösischenRegierungzufolge
befindetsichdiefranzösischeBekleidungsindustrie in
eineräußerstschwierigenLage,dieeinenProduktions­
rückgangundeinehohestrukturelleArbeitslosigkeit
zurFolgehat.
DieindirektenEinfuhrenderbetreffenden Waren
könnenunterBerücksichtigung der1977schongetä­
tigtenEinfuhrendiesewirtschaftlichen Schwierigkei­
tennochverschärfen .
Esistnichtmöglich,kurzfristigdieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dienot­
wendigeZusammenarbeit leistenkönnten.UnterdiesenUmständenistesangezeigt,einebefri­
steteAnwendungvonSchutzmaßnahmen gemäßArti­
kel115Absatz1unterdeninderEntscheidung der
Kommissionvom12.Mai1971(2),insbesonderein
Artikel1,angegebenenBedingungen zugenehmi­
gen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt,ausPolen
stammendeundindenanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlicheBekleidungderTarifnum­
mern61.01,61.02und61.03desGemeinsamen Zollta­
rifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufErteilungderEinfuhrpa­
pierenachdem3.Oktober1977gestelltwurden.
Artikel2
DieseEntscheidunggiltbiszum31.Dezember1977.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den14.Oktober1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(•)ABl .Nr.L365vom 31.12.1976 ,S.1. i2)ABl .Nr .L121vom 3.6.1971 ,S.26 .
****

( 1 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 1 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 5 . DEZEMBER 1977

ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN

( 77/770/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ( 1 ) ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 20 . SEPTEMBER 1976 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 19 . SEPTEMBER 1979 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 24 . NOVEMBER 1977 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN ROBERTSON DER SITZ EINES MITGLIEDS DES SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSSES DER VORGENANNTEN STIFTUNG FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE VON DER KOMMISSION AM 24 . NOVEMBER 1977 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

FRÄULEIN A.M . LEES WIRD ZUM MITGLIED DES SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSSES DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN ROBERTSON FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 19 . SEPTEMBER 1979 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . DEZEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . HUMBLET
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Juni 1977 über die Annahme der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (77/412/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28 und 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die neun Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Abkommens von Brüssel vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife. Der Gemeinsame Zolltarif ist nach diesem Zolltarifschema aufgebaut.

Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens kann den Vertragsparteien Änderungen am Abkommen und somit am Zolltarifschema, das Bestandteil des Abkommens ist, empfehlen. Am 18. Juni 1976 hat der genannte Rat eine Empfehlung zur Änderung des Zolltarifschemas abgegeben.

Gemäß dem genannten Abkommen wird der Wortlaut jedes Entwurfs einer empfohlenen Änderung allen Vertragsparteien und den Regierungen aller übrigen Unterzeichnerstaaten oder sonstigen angeschlossenen Länder vom belgischen Aussenministerium mitgeteilt ; erheben die Vertragsparteien binnen sechs Monaten nach dieser Mitteilung keine Einwände, so gilt die Änderung als angenommen. Erfolgt kein Einwand, so tritt die Änderung sechs Monate nach Ablauf der vorbezeichneten Frist in Kraft. Die Zolltarife aller Vertragsparteien müssen am Ende der zweiten Frist an das geänderte Zolltarifschema angepasst sein.

Das belgische Aussenministerium hat den Wortlaut der Empfehlung vom 18. Juni 1976 den Vertragsparteien am 20. Dezember 1976 mit Wirkung vom 31. Dezember 1976 mitgeteilt. Sie gilt also am 1. Juli 1977 als angenommen, wenn bis dahin keine Einwände gegen die Empfehlung insgesamt oder gegen einen Teil der Empfehlung erhoben werden.

Gegen die vorgenannte Empfehlung insgesamt sind keine Einwände zu erheben -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18. Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife wird angenommen und soll ab 1. Januar 1978 zur Anwendung kommen.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1977.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. BENN
13.1.78 Nr.L10/23 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom6.Dezember 1977
überdenBeitragdesEAGFL,AbteilungAusrichtung ,zudenimJahr1976für
dieSchlachtungvonKühenunddieNichtVermarktung vonMilchundMilcher­
zeugnissenvonderFranzösischen RepublikgezahltenPrämien
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/15/EWG)
Ordnung(EWG)Nr.1094/70andenEAGFL,Abtei­
lungAusrichtung ,50%diesesBetrags,d.h.38780,22
ffrs(6982,15RE),zurückzuzahlen sind.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanziellen
Aspektengehörtworden—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs­
undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Ausrichtung ,andendurchdieFranzösischeRepublik
imJahr1976fürPrämienfürdieSchlachtungvon
KühenunddieNichtVermarktung vonMilchund
Milcherzeugnissen getätigtenAusgabenwirdauf
19856,27ffrs(3575RE)festgesetzt .
(2)DerdemEAGFL,AbteilungAusrichtung ,durch
dieFranzösischeRepublikaufGrundvonRückzahlun­
gendesJahres1976geschuldeteBetragbeläuftsich
auf38780,22ffrs(6982,15RE).
(3)DieFranzösischeRepublikhatdemEAGFL,
AbteilungAusrichtung ,somitdieDifferenzzwischen
denindenAbsätzen 1und2genanntenBeträgen,
d.h.18923,95ffrs(3407,15RE),zuerstatten.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den6.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACHDIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1975/69des
Ratesvom6.Oktober1969zurEinführungeinerPrä­
mienregelung fürdieSchlachtungvonKühenunddie
NichtVermarktung vonMilchundMilcherzeugnis­
sen(!),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.1386/70(2),
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1094/70des
Ratesvom8.Juni1970zurFestlegungallgemeiner
Durchführungsvorschriften zuArtikel11undArtikel
12Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.1975/69(3),
insbesondere aufArtikel2Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFranzösischeRepublikhateineAbrechnungder
AusgabenundderWiedereinziehungen eingereicht,
diesieimJahr1976fürdiegewährtenPrämiengetä­
tigthat.
DieseAbrechnungentsprichtderVerordnung (EWG)
Nr.2615/70derKommission vom18.Dezember
1970überdieAnträgeaufErstattungdurchden
EAGFLdervondenMitgliedstaaten gewährtenPrä­
mienfürdieSchlachtungvonKühenunddieNicht­
vermarktungvonMilchundMilcherzeugnissen (4).
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,daßPrämieninGesamthöhevon39712,54ffrs
(7150,01RE)gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
1975/69undihrenDurchführungsbestimmungen ge­
zähltwurden.DemnachsindvomFonds,Abteilung
Ausrichtung ,50%diesesBetrags,d.h.19856,27ffrs
(3575RE),zuerstatten.
GleichzeitigsindimJahr1976jedochBeträgein
Höhevon77560,44ffrs(13964,31RE)wiedereingezo­
genworden,sodaßgemäßArtikel1Absatz3derVer­
(»)ABl.Nr.L252vom8.10.1969,S.1.
(2)ABl.Nr.L155vom16.7.1970,S.2.
(})ABl.Nr.L128vom12.6.1970,S.3.
(4)ABl.Nr.L281vom27.12.1970,S.17.
Nr.L13/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.1.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom15.Dezember 1977
zurÄnderungderEntscheidung 72/475/EWGzurErmächtigung derBundesrepu­
blikDeutschland zumVerkaufvonButterzuherabgesetzten PreiseninForm
vonButterreinfett
(NurderdeutscheTextistverbindlich )
(78/43/EWG)
diesenMitgliedstaatbereitzustellende Buttermengeauf
20000Tonnenfestgesetztworden.DieseMengeist
aufgebraucht .UmeineUnterbrechung derMaßnahme
zuvermeiden,empfiehltessich,diegenannteMenge
auf21000Tonnenzuerhöhen .
DieindieserEntscheidung vorgesehenen Maßnah­
menentsprechenderStellungnahme desVerwaltungs­
ausschussesfürMilchundMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
InArtikel1derEntscheidung 72/475/EWGwirddie
Mengevon20000TonnendurchdieMengevon
21000Tonnenersetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet .
Brüssel,den15.Dezember1977
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACHDIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürMilchundMilcherzeugnisse ('),zu­
letztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
2560/77(:),insbesondere aufArtikel6Absatz7,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.985/68des
Ratesvom15.Juli1968zurFestsetzungderGrundre­
gelnfürdieInterventionen aufdemMarktfürButter
undRahm(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2714/72(4),insbesondere aufArtikel7a,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachMaßgabederandieStellederVerordnung
(EWG)Nr.2561/72(5)getretenenVerordnung (EWG)
Nr.349/73derKommission vom31.Januar1973
überdenAbsatzvonButterzuherabgesetzten Preisen
ausdenBeständenderInterventionsstellen fürdendi­
rektenVerbrauchinderGemeinschaft inFormvon
Butterreinfett (b),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.954/77(7),istinderEntscheidung
derKommission 72/475/EWGvom22.Dezember
1972zurErmächtigung derBundesrepublik Deutsch­
landzumVerkaufvonButterzuherabgesetzten Prei­
seninFormvonButterreinfett (s),zuletztgeändert
durchdieEntscheidung 77/644/EWG(''),diedurch
(')ABl .Nr .L148vom 28 .6.1968 ,S.13.
(-)ABl .Nr .L30.5vom 28 .II.1977 ,S.I.
h)ABl .Nr .L169vom 18.7.1968 ,S. 1.
(4)ABI .Nr .L29 1vom 28 .12.1972 ,S.15.
0)ABl .Nr .L274vom 7.12 .1972 ,S.12 .
(b)ABl .Nr .1.40vom 13 .2.1973 ,S.I.
;)ABl .Nr .I.113vom 5.5.1977 ,$.||.
(s)ABI .Nr .L303vom 31 .!2.1972 .S.41 .
(w)ABl .Nr .L260vom M.10 .1977 ,S.IS).
15.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L44/13
BESCHLUSS DESRATES
vom30.Januar1978
überdieErsetzungeinesMitgliedsdesVerwaltungsrats derEuropäischen Stif­
tungzurVerbesserung derLebens-undArbeitsbedingungen
(78/140/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1365/75desRatesvom26.Mai1975überdie
GründungeinerEuropäischenStiftungzurVerbesserungderLebens-undArbeitsbedin­
gungen('),insbesondereaufArtikel6,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom15.März1976überdieErnennungderMitglie­
derdesVerwaltungsrats derEuropäischenStiftungzurVerbesserungderLebens-undAr­
beitsbedingungen fürdieZeitbiszum14.März1979,
inderErwägung,daßnachdemdemRatam29.Dezember1977mitgeteiltenRücktritt
vonHerrnO'CarrollderSitzeinesMitgliedsdesVerwaltungsrats dervorgenannten Stif­
tunginderGruppederRegierungsvertreter freigewordenist,
gestütztaufdievonderirischenRegierungam13.Januar1978vorgelegteKandidatur—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
HerrG.B.O'SullivanwirdzumMitglieddesVerwaltungsrats derEuropäischenStiftung
zurVerbesserung derLebens-undArbeitsbedingungen ernanntundersetztindieser
EigenschaftHerrnO'CarrollfürdessenverbleibendeAmtszeit,d.h.biszum14.März
1979.
GeschehenzuBrüsselden30.Januar1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
P.DALSAGER
(•)ABl.Nr.L139vom30.5.1975,S.1.
Nr.L67/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 9.3.78
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom7.Februar1978,
mitderdieFranzösische Republikermächtigtwird,ausPolenstammendeund
indenanderenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheBekleidungder
Tarifnummern 61.01,61.02und61.03desGemeinsamen ZolltarifsvonderGe­
meinschaftsbehandlung auszuschließen
(NurderfranzösischeTextistverbindlich )
(78/219/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendiefranzösischeRegie­
rungbeiderKommissionmitFernschreiben ihrer
StändigenVertretungbeidenEuropäischen Gemein­
schaftenam30.Januar1978gestellthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausPolenstammendeundindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheBe­
kleidungderTarifnummern 61.01,61.02und61.03
desGemeinsamen ZolltarifsvonderGemeinschaftsbe ­
handlungauszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
FürvorstehendeWarengenehmigtFrankreichzur
ZeitbiszurEröffnungdesdurchRatsbeschluß vom
20.Dezember1977festgelegtenKontingentskeine
direktenEinfuhrenausPolen.
DenAuskünftenderfranzösischenRegierungzufolge
bestehenindembetroffenenIndustriezweig wirtschaft­
licheSchwierigkeiten .
DieGewährungderdemAntragzugrundeliegenden
Lizenzanträge könntedieDurchführung dervon
FrankreichwegenderSchwierigkeiten indergenann­
tenIndustriegetroffenenhandelspolitischen Maßnah­
menverhindern .
EsistzurZeitnichtmöglich,dieMethodenfestzule­
gen,nachdenendieanderenMitgliedstaaten dieerfor­
derlicheZusammenarbeit leistenkönnten.UnterdiesenUmständenistesangezeigt,diebefri­
steteAnwendungvonSchutzmaßnahmen nachArti­
kel115Absatz1unterdenmitEntscheidung der
Kommissionvom12.Mai1971('),insbesondereArti­
kel1,festgelegtenBedingungen zugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieFranzösischeRepublikwirdermächtigt ,ausPolen
stammendeundindenanderenMitgliedstaaten im
freienVerkehrbefindlicheBekleidungderTarifnum­
mern61.01,61.02und61.03desGemeinsamen Zollta­
rifsvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndieAnträgeaufErteilungderEinfuhrpa­
pierenachdem23.Januar1978gestelltwurden.
Artikel2
DieseEntscheidung giltsolange,bisinderFranzösi­
schenRepublikneuedirekteEinfuhrmöglichkeiten
ausPolenfürdieseWareneröffnetwerden.
Artikel3
DieseEntscheidung istandieFranzösischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den7.Februar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(•)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
20.4.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L106/33
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom10.April1978
überdieRückvergütung derimJahr1976fürdiesozio-ökonomische Informa­
tionunddieberuflicheQualifikation derinderLandwirtschaft tätigenPerso­
nengeleistetenAusgabendurchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,anIrland
(NurderenglischeTextistverbindlich )
(78/382/EWG)
tung,25%diesesBetrages,dassind61017,00£,zu
erstatten .
NachArtikel14Absatz3derRichtlinie72/161/EWG
inVerbindungmitArtikel4Absatz1derEntschei­
dung74/581/EWGderKommissionistbereitsein
Abschlagvon45762,77£überwiesenworden,sodaß
nocheinRestbetragvon15254,23£andenMitglied­
staatauszuzahlen bleibt.
DerAusschußdesEAGFListzudenfinanzielleh
Aspekten,insbesonderezurHöhederverfügbarenMit­
tel,gehörtworden—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/161/EWGdesRates
vom,17.April1972überdiesozio-ökonomische Infor­
mationunddieberuflicheQualifikation derinder
Landwirtschaft tätigenPersonen(!),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie73/358/EWG(2),insbesondere
aufArtikel14Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
DievonIrlandzurDurchführung derRichtlinie
72/161/EWGerlassenenVorschriftensindGegen­
standeinervonderKommissiongemäßArtikel11
dervorgenannten Richtliniegetroffenenzustimmen­
denEntscheidung gewesen.
IrlandhateinenRückvergütungsantrag fürdieim
Jahr1976fürdiesozio-ökonomische Informationund
dieberuflicheQualifikation derinderLandwirtschaft
tätigenPersonengezahltenBeihilfengestellt,dervoll­
ständigundordnungsgemäß eingereichtwordenist
undderderEntscheidung74/581/EWGderKommis­
sionvom16.Oktober1974überdieRückvergütung
fürBeihilfen,dievondenMitgliedstaaten aufgrund
derRichtlinien 72/159/EWG,72/160/EWGund
72/161/EWGgewährtwerden,undAbschlagszahlun­
gen,diebewilligtwerdenkönnen(3),entspricht.
DiePrüfungderübermittelten Unterlagenhaterge­
ben,daßsichderGesamtbetragdererstattungsfähigen ,
nachdenBedingungenderRichtlinie72/161/EWG
geleistetenAusgabendesJahres1976auf244067,98£
beläuftundsichwiefolgtverteilt:HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieBeteiligungdesEuropäischenAusrichtungs-und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,AbteilungAus­
richtung,andenvonIrlandimJahr1976getätigten
AusgabenfürJJeihilfenzursozio-ökonomischen Infor­
mationundberuflichenQualifikationderinderLand­
wirtschafttätigenPersonenwirdendgültigaufeinen
Betragvon61017,00£festgesetzt.
Artikel2
DieseEntscheidung istanIrlandgerichtet.
(Richtlinie
72/161/EWG)gemäßTitelI
gemäßTitelII 244067,98£Brüssel,den10.April1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACHDemnachhatderEuropäischeAusrichtungs -undGa­
rantiefondsfürdieLandwirtschaft ,AbteilungAusrich
(1)ABl .Nr.L96vom 23.4.1972 ,S.15.
(2)ABl .Nr.L326vom 27.11.1973 ,S.17.
(3)ABl .Nr.L320vom29.11.1974 ,S.1.
Nr.L146/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.6.78
BESCHLUSSES DESRATES
vom22.Mai1978
zurErnennungeinesstellvertretenden MitgliedsdesBeratendenAusschussesfür
dieärztlicheAusbildung
(78/454/EWG)
gestütztaufdievonderRegierungderBundesrepu­
blikDeutschlandam8.Mai1978vorgelegteKandida­
tur—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
HerrScholzwirdmitWirkungvom1.Juli1978als
NachfolgervonHerrnEggsteinfürdessenverblei­
bendeAmtszeit,d.h.biszum5.April1979,zumstell­
vertretendenMitglieddesBeratendenAusschussesfür
dieärztlicheAusbildungernannt.
Geschehen zuBrüsselam22.Mai1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
K.HEINESENDERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenBeschluß75/364/EWGdesRates
vom16.Juni1975zurEinsetzungeinesBeratenden
AusschussesfürdieärztlicheAusbildung (1),
gestütztaufdenBeschluß76/385/EWGdesRates
vom6.April1976zurErnennungderMitgliederdes
BeratendenAusschussesfürdieärztlicheAusbildung
undihrerStellvertreter (2),
inderErwägung,daßinfolgederAmtsniederlegung
vonHerrnEggstein,diedemRatam8.Mai1978mit­
geteiltwurde,einSitzeinesstellvertretenden Mitglieds
deseingangsgenanntenAusschussesinderGruppe
derSachverständigen derzuständigenBehördendes
Mitgliedstaats freigewordenist,
(')ABl.Nr.C167vom30.6.1975,S.17.
(2)ABl.Nr.C101vom15.4.1976,S.51.
18.7.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L193/27
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom29.Juni1978,
mitderdieItalienischeRepublikermächtigtwird,ausBrasilienstammendeund
indenübrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlicheätherischeÖle,
nichtterpenfreigemacht:Süß-undBitterorangenöl derTarifnummer 33.01exA
desGemeinsamen Zolltarifs(NIMEXE-Kennziffer 33.01-12)vonderGemein­
schaftsbehandlung auszuschließen
(NurderitalienischeTextistverbindlich )
(78/579/EWG)
Daheremphehltessich,dieAnwendungvonSchutz­
maßnahmengemäßArtikel115Absatz1unterdenin
derEntscheidung derKommission vom12.Mai
1971(*),insbesondereinArtikel1,festgelegtenBedin­
gungenzugenehmigen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieitalienischeRepublikwirdermächtigt,dienachste­
hendenausBrasilienstammenden undindenande­
renMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindlichen
WarenvonderGemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,soferndienachdem16.Juni1978gestelltenAn­
trägeaufAusstellungderEinfuhrpapiere zumZeit­
punktdesErlassesdieserEntscheidung beidenitalie­
nischenBehördeninBearbeitungsind:DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel115Absatz1,
gestütztaufdenAntragaufAnwendungvonArtikel
115Absatz1desVertrages,dendieitalienischeRegie­
rungam23.Juni1978beiderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften eingereichthat,umermäch­
tigtzuwerden,ausBrasilienstammendeundinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefindliche
ätherischeÖle,nichtterpenfreigemacht:Süß-und
Bitterorangenöl derTarifnummer 33.01exAdesGe­
meinsamenZolltarifs(NIMEXE-Kennziffer 33.01-12)
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InItalienistdieEinfuhrderbetreffenden ausBrasi­
lienstammenden Warenverboten .
Dieunterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men,dieindenMitgliedstaaten aufdieseWarenange­
wandtwerden,lösenVerkehrsverlagerungen aus,
welchedieDurchführung dieserwegenderschwieri­
genWirtschaftslage derinteressierten Industrieauf­
rechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmenver­
hindern.
NachAngabenderitalienischenRegierungbefindet
sichdieseIndustrie,diefürbestimmtewirtschaftlich
benachteiligte GebieteSüditalienscharakteristisch ist,
ineinerschweren,sowohlstruktur-alsauchkonjunk­
turbedingtenKrise.
DieEinfuhren,dieAnlaßzudiesemAntraggegeben
haben,erscheinenzwaralsEinzelfall,drohenaberauf­
grunddeserheblichenBetragesdieseSchwierigkeiten
zuverschärfen .
EsistaufabsehbareZeitnichtmöglich,dieMethoden
festzulegen ,nachdenendieanderenMitgliedstaaten
dieerforderliche Zusammenarbeit leistenkönnten .Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
33.01exA
(NIMEXE-Kennziffer
33.01-12)ätherischeÖle,nichtterpenfrei
gemacht:Süß-undBitterorangenöl
Artikel2
DieseEntscheidung istandieitalienischeRepublik
gerichtet.
Brüssel,den29.Juni1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
WilhelmHAFERKAMP
(>)ABl.Nr.L121vom3.6.1971,S.26.
23.9.78 Nr.L260/17 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BESCHLUSS DESRATES
vom19.September1978
zurErnennungeinesstellvertretenden MitgliedsdesBeratendenAusschussesfür
diesozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer
(78/789/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1408/71desRatesvom14.Juni1971zurAnwen­
dungderSystemedersozialenSicherheitaufArbeitnehmerundderenFamilien,diein­
nerhalbderGemeinschaft zu-undabwandern('),insbesondereaufArtikel82,
gestütztaufdenBeschlußdesRatesvom8.Februar1977zurErnennungderMitglieder
undstellvertretenden MitgliederdesBeratendenAusschussesfürdiesozialeSicherheitder
Wanderarbeitnehmer fürdieZeitbiszum7.Februar1979,
inderErwägung,daßdurchdendemRatam14.Juli1978mitgeteiltenRücktrittvon
HerrnSchupetaderSitzeinesstellvertretenden Mitgliedsdesvorgenannten Ausschusses
inderGruppederArbeitnehmervertreter freigewordenist,
gestütztaufdieam25.Juli1978vorgelegteKandidatur—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
FrauAnneRenkenwirdalsNachfolgerinvonHerrnSchupetafürdessenverbleibende
Amtszeit,d.h.biszum7.Februar1979,zumstellvertretenden MitglieddesBeratenden
Ausschusses fürdiesozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer ernannt.
GeschehenzuBrüsselam19.September1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
H.-D.GENSCHER
(>)ABl.Nr.L149vom5.7.1971,S.2.