Beschluss der Kommission

vom 20. Juli 2001

zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2215)

(2001/644/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 13,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumping-(4) bzw. eines Antisubventionsverfahrens(5) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.

(2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97(6) und 1891/97(7) des Rates Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen.

(3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit Beschluss 97/634/EG(8), zuletzt geändert durch Beschluss 2000/744/EG(9), die Verpflichtungsangebote von 190 norwegischen Ausführern an, so dass die vorgenannten Antidumping- und Ausgleichszölle nicht für gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (nachstehend "betroffene Ware" genannt) gelten, der von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt wird.

(4) Nach einer Überprüfung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 und 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/2001(11), ersetzt.

B. VERLETZUNG EINER VERPFLICHTUNG

(5) Die von den norwegischen Unternehmen angebotenen Verpflichtungen sehen vor, dass die Unternehmen der Kommission regelmäßig genaue Angaben über ihre Verkäufe in die Gemeinschaft machen und dazu vierteljährlich Berichte über alle von ihnen selbst (oder einem ihrer verbundenen Einführer in der Gemeinschaft) getätigten Verkäufe von gezüchtetem Atlantischen Lachs an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft vorlegen.

(6) Gemäß den Verpflichtungen wird das Versäumnis der Vorlage dieser Vierteljahresberichte innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betreffenden Quartals außer in Fällen höherer Gewalt als Verletzung der Verpflichtung angesehen.

(7) Für das vierte Quartal 2000 legten die beiden norwegischen Unternehmen Marstein Seafood AS (Verpflichtung Nr. 1/93, TARIC-Zusatzcode 8197 ) und Westmarine AS (Verpflichtung Nr. 1/192, TARIC-Zusatzcode 8625 ) keine Verkaufsberichte vor. Den Unternehmen wurde schriftlich Gelegenheit gegeben, die Kommission über die Gründe, aus denen ihre Berichte nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt wurden, zu informieren und eine Anhörung zu beantragen; hierauf reagierte jedoch keines der beiden Unternehmen.

(8) Da die Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass die Verpflichtungen verletzt wurden, wurden die Unternehmen schriftlich von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis gesetzt, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Zölle in ihrem Fall empfohlen werden sollte. Den Unternehmen wurde erneut Gelegenheit gegeben, Bemerkungen vorzubringen, reagierten aber auch dann nicht.

(9) Aus diesen Gründen und da die beiden Unternehmen keine Beweise dafür übermittelten, dass die fraglichen Berichte aus Gründen höherer Gewalt nicht vorgelegt wurden, wurde es als notwendig angesehen, die Annahme der Verpflichtungsangebote von Marstein Seafood AS und Westmarine AS zu widerrufen und endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle gegenüber diesen beiden Unternehmen einzuführen. Die Namen dieser beiden Unternehmen sollten daher aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG gestrichen werden.

C. NEUE AUSFÜHRER

(10) Seit der Einführung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle meldeten sich einige norwegische Unternehmen bei der Kommission als neue Ausführer und beantragten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97, dass die Befreiung von den Zöllen auf sie ausgeweitet wird.

(11) Zwei Ausführer, Atlantis AS und Cape Fish AS, wiesen nach, dass sie die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, der zu der Einführung der geltenden Antidumping- und Ausgleichszölle führte, nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatten.

(12) Die Unternehmen wiesen ferner nach, dass sie mit keinem der Unternehmen in Norwegen, für die Antidumping- und Ausgleichszölle gelten, geschäftlich verbunden sind. Außerdem legten sie Beweise dafür vor, dass sie unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen waren.

(13) Die Unternehmen boten Verpflichtungen an, die mit von anderen Unternehmen, die gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen ausführen, bereits angenommenen Verpflichtungen identisch sind. Die Unternehmen verpflichten sich, die darin festgelegten Mindesteinfuhrpreise einzuhalten und der Kommission regelmäßig genaue Angaben über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu machen.

(14) Da die von den betreffenden Unternehmen angebotenen Verpflichtungen von der Kommission wirksam überwacht werden können und die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung beseitigt werden, werden die Angebote als annehmbar angesehen. Atlantis AS und Cape Fish AS wurden über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme der Angebote stützt.

(15) Die Namen von Atlantis AS und Cape Fish AS sollten daher auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG hinzugefügt werden.

D. NAMENSÄNDERUNGEN

(16) Einer der norwegischen Ausführer, für die eine Verpflichtung gilt, Mesan Seafood AS (Verpflichtung Nr. 1/194, TARIC-Zusatzcode A034), setzte die Kommission davon in Kenntnis, dass nach einer Umstrukturierung der Unternehmensgruppe, zu der er gehört, nunmehr ein anderes Unternehmen der Gruppe, Mesan Holding AS, für die Ausfuhren in die Gemeinschaft zuständig ist. Daher beantragte der Ausführer, seinen Namen auf der Liste derjenigen Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG durch Mesan Holding AS zu ersetzen.

(17) Zwei weitere Ausführer, Rolf Olsen Seafood AS (Verpflichtung Nr. 1/144, TARIC-Zusatzcode 8254 ) und Fjord Domstein A/S (Verpflichtung Nr. 1/167, TARIC-Zusatzcode 8278 ) setzten die Kommission davon in Kenntnis, dass sich ihre Namen in Olsen Seafood AS bzw. Fjord Seafood Sales AS geändert haben, und beantragten eine entsprechende Anpassung der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.

(18) Nach Prüfung der Anträge gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass allen Anträgen stattgegeben werden kann, da sie weder materiellrechtliche Änderungen betreffen, die eine Überprüfung der Dumping- und Subventionsfeststellungen erforderlich machen würden, noch die Feststellungen berühren, auf die sich die Annahme der Verpflichtungen stützte.

(19) Folglich sind die Namen Mesan Seafood AS, Rolf Olsen Seafood AS und Fjord Domstein A/S auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG durch Mesan Holding AS, Olsen Seafood AS bzw. Fjord Seafood Sales AS zu ersetzen.

E. ÄNDERUNG DES ANHANGS ZU DEM BESCHLUSS 97/634/EG

(20) Daher sollte der Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG mit der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, entsprechend geändert werden.

(21) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuss über die vorgenannten Veränderungen wurden keine Einwände erhoben.

(22) Im Interesse der Klarheit wird in diesem Beschluss eine aktualisierte Fassung des Anhangs des Beschlusses 97/634/EG veröffentlicht, in der alle Ausführer aufgeführt sind, für die derzeit Verpflichtungen gelten.

(23) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1677/2001 widerruft der Rat gleichzeitig die Befreiung von Marstein Seafood AS und Westmarine AS von den Antidumping- und Ausgleichszöllen, gewährt Atlantis AS und Cape Fish AS eine Befreiung von den genannten Zöllen und ersetzt die Namen von Mesan Seafood AS, Rolf Olsen Seafood AS und Fjord Domstein A/S durch Mesan Holding AS, Olsen Seafood AS bzw. Fjord Seafood Sales AS durch eine Änderung des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 -

BESCHLIESST:

Artikel l

Der Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG wird durch den Anhang zu dem vorliegenden Beschluss ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den 20. Juli 2001

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.

(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(4) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18.

(5) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20.

(6) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1.

(7) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19.

(8) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81.

(9) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 82.

(10) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1.

(11) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.

ANHANG

LISTE DER UNTERNEHMEN, DEREN VERPFLICHTUNGSANGEBOTE ANGENOMMEN WURDEN

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