ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Tragbares batteriebetriebenes Gerät zum Aufnehmen und Aufzeichnen von Fotos und Videobildern (sogenannte „Action-Cam“) mit Abmessungen von etwa 6 × 4 × 2 cm und einem Gewicht von etwa 74 g, bestehend aus — einem Superweitwinkelobjektiv, — einem Flüssigkristall (LCD)-Statusanzeiger, — Micro-USB- und Micro-HDMI-Schnittstellen, — einem Einschub für eine Micro-SD-Karte, — integriertem WLAN, — einem Port für optionales Zubehör. Das Gerät hat weder einen Zoom, einen Sucher, noch ein Display zur Anzeige von aufgezeichneten Bildern. Das Gerät ist nicht zum Halten in der Hand, sondern zur Befestigung beispielsweise an einem Helm bestimmt. Es ist für dynamische Umgebungsaufnahmen bei Tätigkeiten im Freien wie Radfahren, Surfen und Skifahren aufgemacht. Die Videoqualität kann in einem Bereich von 848 × 480 Pixel bis 1 920 × 1 080 Pixel eingestellt werden. Fotos können nur in einer Qualität von 5 Megapixel aufgezeichnet werden. Die Fotoqualität (wie Bildschärfe, Farbe, Bildgestaltung) kann nicht am Gerät eingestellt werden. Das Gerät kann Videodateien im MPEG4-Format aufnehmen und aufzeichnen. Bei voll aufgeladener Batterie ist die längste Videoaufzeichnung mit einer fortlaufenden Dauer von bis zu 3 Stunden in einer Auflösung von 1 920 × 1 080 Pixel bei 30 Bildern pro Sekunde möglich. Die Aufnahme kann nur vom Nutzer beendet werden. Die aufgenommenen Videobilder werden in getrennten Dateien mit einer Dauer von jeweils etwa 15 Minuten aufgezeichnet. Bei der Gestellung können Dateien von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine über die USB-Schnittstelle auf das Gerät übertragen werden.

8525 80 99
(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (2) werden bestimmte Maßnahmen umgesetzt, die in dem Beschluss 2014/145/GASP vorgesehen sind; die genannte Verordnung sieht vor, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder aber die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und der mit diesen verbundenen natürlichen oder der juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder der juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf der Krim oder in Sewastopol, deren Inhaberschaft entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde, oder der juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die von einer solchen Übertragung profitiert haben, eingefroren werden.
(3)

Der Verwaltungsrat hält mindestens zweimal jährlich ordentliche Sitzungen ab. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag der Kommission oder einer Mehrheit der Vertreter der Mitglieder aus dem Privatsektor sowie auf Antrag des Vorsitzenden einberufen werden. Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von seinem Vorsitzenden einberufen und finden in der Regel am Sitz des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 statt. Der Exekutivdirektor ist berechtigt, sich an den Beratungen zu beteiligen, verfügt jedoch über kein Stimmrecht. Der Vorsitzende der Gruppe der Vertreter der Staaten oder sein Stellvertreter sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilzunehmen und sich an dessen Beratungen zu beteiligen, verfügen jedoch über kein Stimmrecht. Werden Fragen erörtert, die in den Aufgabenbereich des Wissenschaftlichen Beirats fallen, so ist dessen Vorsitzender berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilzunehmen und sich an dessen Beratungen zu beteiligen; er verfügt jedoch über kein Stimmrecht. Der Verwaltungsrat kann andere Personen, insbesondere Vertreter von Regionalbehörden aus der Union, einladen, an den Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.
Diese Nummer ist nur aufzunehmen und auszufüllen, wenn ein Bevollmächtigter bestimmt worden ist. Geben Sie in diesem Fall den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten an, dessen Auftrag die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 genannten Aufgaben umfasst.

Bei der Angabe des Namens der notifizierten Stelle(n) ist dieser unbedingt in der Originalsprache anzugeben und nicht in andere Sprachen übersetzt.

Nummer 7
1.

Anhang I wird wie folgt geändert: a) In Teil B erhält Fußnote 1 folgende Fassung: „(1) Die Beprobung solcher Partien ist nach den Vorschriften in Teil L vorzunehmen. Eine Anleitung zur Beprobung großer Partien findet sich in einem Leitfaden, der auf folgender Website abrufbar ist: http://ec.europa.eu/food/food/chemicalsafety/contaminants/guidance-sampling-final.pdf Die zwecks Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen von den Lebensmittelunternehmern angewandten Probenahmevorschriften gemäß der Norm EN ISO 24333:2009 oder den GAFTA Sampling Rules Nr. 124 sind den in Teil L festgelegten Probenahmevorschriften gleichwertig. Was die Beprobung von Partien hinsichtlich Fusarientoxinen anbelangt, so sind die zwecks Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen von den Lebensmittelunternehmern angewandten Probenahmevorschriften gemäß der Norm EN ISO 24333:2009 oder den GAFTA Sampling Rules Nr. 124 den in Teil B festgelegten Probenahmevorschriften gleichwertig.“ b) In Teil B.2 erhält Tabelle 1 folgende Fassung: „Tabelle 1 Unterteilung von Partien in Teilpartien nach Erzeugnis und Partiegewicht Ware Partiegewicht (t) Gewicht oder Anzahl der Teilpartien Anzahl der Einzelproben Gewicht der Sammelprobe (kg) Getreide und Getreideerzeugnisse > 300 und < 1 500 3 Teilpartien 100 10 ≥ 50 und ≤ 300 100 t 100 10 < 50 — 3-100 (4) 1-10 c) In Teil B.3 wird an den ersten Gedankenstrich folgender Satz angefügt: „Für Partien > 500 t ist die Anzahl der Einzelproben in Anhang I Teil L.2 angegeben.“ d) In Teil D.2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz angefügt: „Dieses Probenahmeverfahren ist auch bei der amtlichen Kontrolle der Höchstgehalte an Ochratoxin A, Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxinen in Gewürzen mit relativ großer Partikelgröße (Partikelgröße vergleichbar einer Erdnuss oder noch größer, z. B. einer Muskatnuss) anzuwenden.“ e) In Teil E erhält der erste Satz folgende Fassung: „Dieses Probenahmeverfahren ist bei der amtlichen Kontrolle der Höchstgehalte an Ochratoxin A, Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxinen in Gewürzen anzuwenden, ausgenommen Gewürze mit relativ großer Partikelgröße (heterogene Verteilung der Mykotoxinkontamination).“ f) In Teil I erhalten Überschrift und erster Satz folgende Fassung: „I. PROBENAHMEVERFAHREN FÜR FESTE APFELERZEUGNISSE Dieses Probenahmeverfahren ist bei der amtlichen Kontrolle der Höchstgehalte an Patulin in festen Apfelerzeugnissen, einschließlich fester Apfelerzeugnisse für Säuglinge und Kleinkinder, anzuwenden.“ g) In Teil I.1 Absatz 2 werden folgende Sätze gestrichen: „Bei flüssigen Massenerzeugnissen ist die Partie unmittelbar vor der Probenahme so weit möglich entweder manuell oder mechanisch möglichst gründlich zu vermischen. In diesem Fall kann eine homogene Verteilung des Patulins in der jeweiligen Partie angenommen werden. Daher reichen drei Einzelproben aus der Partie für eine Sammelprobe aus.“ h) Es werden ein neuer Teil L und ein neuer Teil M gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung angefügt.
(7)

Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China oder versandt aus der Republik Korea, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht („zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 (TARIC-Codes 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 und 7312109813) eingereiht werden.
(2)

Der Ausschuss für das Harmonisierte System (HS) nahm in seiner 52. Sitzung im September 2013 einen Tarifavis an, wonach eine identische Ware in die HS-Unterposition 8518 22 als zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher) eingereiht wurde.
1.

In Kapitel 13 wird folgende Zusätzliche Anmerkung 1 eingefügt: „1. Mischungen aus Pektinstoffen und Zucker mit einem Zuckergehalt von mehr als 90 GHT, bezogen auf die Trockenmasse, sind von der Einreihung in die Unterposition 1302 20 ausgeschlossen und werden grundsätzlich in Kapitel 17 eingereiht, da der Charakter der Ware als vom Zucker verliehen gilt.“
(15)

Ein europäischer Markt mit fast 500 Millionen Menschen, die Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen haben, könnte eine bahnbrechende Möglichkeit für die Erweiterung des Binnenmarkts darstellen, da eine weltweit einmalige kritische Masse an Nutzern erreicht wird, sich in allen Regionen neue Chancen erschließen, jedem Nutzer ein Mehrwert geboten wird und die Union in die Lage versetzt wird, zu einem der weltweit führenden wissensgestützten Wirtschaftsräume zu werden. Der schnelle Aufbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ist im Hinblick auf die Steigerung der Produktivität der Union und die Entstehung neuer Kleinunternehmen, die Spitzenposition in verschiedenen Bereichen, wie in der Gesundheitsfürsorge, dem verarbeitenden Sektor oder den Dienstleistungsbranchen, einnehmen könnten, von allergrößter Bedeutung.
(12)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist die Kommission verpflichtet, eine Folgenabschätzung durchzuführen, um die Prüfverfahren zu überarbeiten, damit sie das tatsächliche Verhalten von Personenkraftwagen hinsichtlich CO2-Emissionen widerspiegeln. Die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 erweitert die Überarbeitung der Prüfungsverfahren auf leichte Nutzfahrzeuge. Der derzeit verwendete „Neue europäische Fahrzyklus“ (NEFZ) muss überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass reale Fahrbedingungen nachgebildet und Unterschätzungen der tatsächlichen CO2-Emissionen und des tatsächlichen Kraftstoffverbrauchs vermieden werden. Ein neues, realistischeres und verlässlicheres Prüfverfahren sollte so bald wie möglich vereinbart werden. Diesbezügliche Arbeiten erfolgen derzeit im Rahmen der Entwicklung eines weltweit harmonisierten Prüfzyklus für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge („Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure“ — WLTP) innerhalb der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Um sicherzustellen, dass die für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge angegebenen spezifischen CO2-Emissionen den unter normalen Nutzungsbedingungen tatsächlich erzeugten Emissionen besser entsprechen, sollte der WLTP so bald wie möglich angewandt werden. Angesichts dessen sind in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 Emissionsgrenzwerte für 2020 festgesetzt, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (6) gemessen werden. Sobald die Prüfverfahren geändert sind, sollten die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 festgesetzten Grenzwerte angepasst werden, um zu gewährleisten, dass sie für Hersteller und Fahrzeugklassen von vergleichbarer Strenge sind. Dementsprechend sollte die Kommission eine belastbare Korrelationsstudie zwischen dem NEFZ-Prüfzyklus und dem neuen WLTP-Prüfzyklus durchführen, um sicherzustellen, dass reale Fahrbedingungen nachgebildet werden.
3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „137 300 EUR“ durch „139 400 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „13 600 EUR“ durch „13 800 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „6 900 EUR“ durch „7 000 EUR“ ersetzt. — Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert: — „68 400 EUR“ wird durch „69 400 EUR“ ersetzt. — „6 900 EUR“ wird durch „7 000 EUR“ ersetzt. ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „68 400 EUR“ durch „69 400 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „116 000 EUR“ durch „117 700 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „13 600 EUR“ durch „13 800 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 4 wird „6 900 EUR“ durch „7 000 EUR“ ersetzt. — Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert: — „34 300 EUR“ wird durch „34 800 EUR“ ersetzt. — „6 900 EUR“ wird durch „7 000 EUR“ ersetzt. iii) Buchstabe c wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „34 300 EUR“ durch „34 800 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 600 EUR und 25 700 EUR“ durch „zwischen 8 700 EUR und 26 100 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „6 900 EUR“ durch „7 000 EUR“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a wird wie folgt geändert: — „6 900 EUR“ wird durch „7 000 EUR“ ersetzt. ii) Buchstabe b wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 wird „41 100 EUR“ durch „41 700 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 2 wird „zwischen 10 300 EUR und 30 900 EUR“ durch „zwischen 10 500 EUR und 31 400 EUR“ ersetzt. — In Unterabsatz 3 wird „6 900 EUR“ durch „7 000 EUR“ ersetzt. c) In Absatz 3 wird „6 900 EUR“ durch „7 000 EUR“ ersetzt. d) In Absatz 4 wird „20 600 EUR“ durch „20 900 EUR“ ersetzt. e) In Absatz 5 wird „6 900 EUR“ durch „7 000 EUR“ ersetzt. f) Absatz 6 wird wie folgt geändert: i) In Unterabsatz 1 wird „32 800 EUR“ durch „33 300 EUR“ ersetzt. ii) In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 200 EUR und 24 500 EUR“ durch „zwischen 8 300 EUR und 24 900 EUR“ ersetzt.
(9)

In der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (7) sind besondere Bestimmungen für die fakultative Besichtigung von Schweinefleisch festgelegt. Durch die mit der vorliegenden Verordnung vorgeschlagenen Änderungen der Bestimmungen über die Standard-Fleischuntersuchung in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 werden die Bestimmungen über die fakultative Besichtigung von Schweinefleisch in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 für Schweine unerheblich, weshalb sie geändert werden sollten.
(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (2) dürfen bestimmte Waren nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind, in die Europäische Union eingeführt und durch sie durchgeführt werden. In der Verordnung sind außerdem die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für solche Waren festgelegt. Im Rahmen dieser Anforderungen wird berücksichtigt, ob aufgrund der in diesen Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten herrschenden Seuchenlage besondere Bedingungen gelten oder zusätzliche Garantien erforderlich sind. In Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sind die besonderen Bedingungen und zusätzlichen Garantien aufgeführt, denen solche Waren unterliegen.
(3)

Eine weitere Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenswerten sollte in der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vorgesehen werden, damit die Freigabe von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen staatlicher Organisationen Syriens und der syrischen Zentralbank gestattet wird, um Zahlungen im Namen der Arabischen Republik Syrien an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verifikationsmission der OVCW und der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zu ermöglichen.
(3)

Die geografischen Angaben „Polska Wódka/Polish Vodka“ und „Originali lietuviška degtinė/Original Lithuanian vodka“ sind in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 15 „Wodka“ eingetragen. Die technischen Spezifikationen für diese geografischen Angaben schließen jedoch auch aromatisierten Wodka ein. Daher sollten diese geografischen Angaben auch in die Produktkategorie 31 „Aromatisierter Wodka“ in dem genannten Anhang aufgenommen werden. Um die Verbraucher über die wahre Beschaffenheit des Erzeugnisses zu informieren, sollte auf dem Etikett dieser Art Wodka die Verkehrsbezeichnung „Aromatisierter Wodka“ oder „Wodka“ unter Nennung des vorherrschenden Aromas angegeben werden.
233.

Volkov, Vitaliy Nikolayevich

Волкаў, Віталь Мiкалаевiч

Волков, Виталий Николаевич
(2)

Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl oder anderem legierten Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, beliebiger Breite, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen und nur kaltgewalzt, ausgenommen: — Elektrobleche aus Eisen oder nicht legiertem Stahl beliebiger Breite, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen, nur kaltgewalzt, auch in Rollen (Coils), beliebiger Dicke, — Schwarzbleche aus Eisen oder nicht legiertem Stahl jeglicher Breite, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm, geglüht, — Flacherzeugnisse aus anderem legiertem Stahl jeglicher Breite, aus Silicium-Elektrostahl und — Flacherzeugnisse aus legiertem Stahl, nur kaltgewalzt, aus Schnellarbeitsstahl mit Ursprung in China und Russland (im Folgenden „betroffene Länder“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7209 15 00, 7209 16 90, 7209 17 90, 7209 18 91, ex 7209 18 99, ex 7209 25 00, 7209 26 90, 7209 27 90, 7209 28 90, 7211 23 30, ex 7211 23 80, ex 7211 29 00, 7225 50 80 und 7226 92 00 eingereiht werden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
(2)

Vitamin K wurde mit der Richtlinie 70/524/EWG auf unbegrenzte Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieses Produkt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.
(3)

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Steuerzahler kann die Kommission finanzielle Berichtigungen anwenden, indem sie den Unionsbeitrag zu einem operationellen Programm gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in folgenden beiden Fällen ganz oder teilweise streicht: a) wenn ein Mitgliedstaat bei in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachten Ausgaben Fälle der Nichteinhaltung durch den Begünstigten im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 nicht vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens berichtigt hat oder b) wenn der Mitgliedstaat in Bezug auf Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung, die mit schwerwiegenden Fällen der Nichteinhaltung, die zur Aussetzung von Zahlungen gemäß Artikel 101 derselben Verordnung geführt haben, behaftet sind, nach wie vor nicht nachweisen kann, dass er die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zur Sicherstellung der künftigen Einhaltung und Durchsetzung der einschlägigen GFP-Vorschriften getroffen hat
—

Englisch:
(4)

Bei der Kommission sind fünf Einsprüche gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (5) eingegangen. Der erste Einspruch wurde am 14. Dezember 2012 von dem Schweizer Unternehmen NECTRA FOOD SA eingereicht. Der zweite wurde am 17. Dezember 2012 von dem ägyptischen Unternehmen FAR TRADING CO eingereicht. Der dritte wurde am 17. Dezember 2012 von dem norwegischen Unternehmen Oluf Lorentzen AS eingereicht. Der vierte wurde am 20. Dezember 2012 vom Vereinigten Königreich eingereicht. Der fünfte wurde am 17. Dezember 2012 von dem dänischen Unternehmen CARL B. FELDTHUSEN eingereicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 203/7

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1315 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 2015

über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cádiz an Spanien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (1), insbesondere auf Anhang IIB Nummer 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang IIB Tabelle 1 der Verordnung (EU) 2015/104 ist die Höchstanzahl Tage festgesetzt, an denen sich EU-Schiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Fanggeräte mit einer Maschenöffnung von 32 mm oder mehr, Kiemennetze mit einer Maschenöffnung von 60 mm oder mehr sowie Grundlangleinen mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Januar 2016 in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cádiz aufhalten dürfen.

(2) Gemäß Anhang IIB Nummer 8.5 der Verordnung (EU) 2015/104 kann die Kommission bei in der Zeit vom 1. Februar 2014 bis zum 31. Januar 2015 erfolgter endgültiger Einstellung der Fangtätigkeit einem Mitgliedstaat eine zusätzliche Anzahl von Tagen auf See zuweisen, an denen dieser Schiffen unter seiner Flagge, die reguliertes Fanggerät an Bord mitführen, den Aufenthalt im betreffenden Gebiet gestatten darf.

(3) Am 1. Juni 2015 stellte Spanien gemäß Anhang IIB Nummer 8.1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2015/104 einen Antrag auf zusätzliche Tage auf See aufgrund der in der Zeit vom 1. Februar 2014 bis zum 31. Januar 2015 erfolgten endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit durch sechs Schiffe.

(4) Angesichts der vorgelegten Daten und der Berechnungsmethode gemäß Anhang IIB Nummer 8.2 der Verordnung (EU) 2015/104 sollten Spanien für die Zeit vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Januar 2016 drei zusätzliche Tage auf See für Schiffe gemäß Nummer 1 desselben Anhangs zugeteilt werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang IIB Tabelle I der Verordnung (EU) 2015/104 festgesetzte Höchstanzahl Tage auf See, an denen Spanien einem Schiff unter seiner Flagge, das reguliertes Fanggerät an Bord mitführt oder einsetzt und das keinen Sonderbedingungen unterliegt, den Aufenthalt in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cádiz gestatten darf, wird auf 117 Tage pro Jahr angehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Juli 2015 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1.
ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Natürliche Personen“ wird der folgende Eintrag angefügt:

„Aliaskhab Alibulatovich Kebekov (Алиaсхаб Алибулатович Кебеков) (auch: a) Sheikh Abu Muhammad, b) Ali Abu Muhammad, c) Abu Muhammad Ali Al-Dagestani). Geburtsdatum: 1.1.1972. Geburtsort: Dorf Teletl, Bezirk Shamilskiy, Republik Dagestan, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: russisch. Reisepassnummer: 628605523 (russischer Reisepass, ausgestellt am 4.7.2006 vom Föderalen Migrationsdienst der Russischen Föderation, gültig bis 16.7.2016). Nationale Kennziffer: 8203883123 (russischer Personalausweis, ausgestellt am 16.7.2005 vom Ministerium für innere Angelegenheiten (OVD), Bezirk Kirovskiy, Republik Dagestan, Russische Föderation, gültig bis 1.1.2017). Anschrift: Shosse Aeroporta, 5 Ap. 7 Makhachkala, Republik Dagestan, Russische Föderation. Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: braun; Haarfarbe: grau; Größe: 170-175cm; Körperbau: schwerer Körperbau, ovales Gesicht, Bart; b) Name des Vaters: Alibulat Kebekovich Kebekov, geboren 1927; c) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.3.2015.“