Verordnung (EG) Nr. 656/2000 des Rates

vom 27. März 2000

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2622/97(1) hat der Rat für die Jahre 1998/1999 Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null für lebende Setzlinge und Jungfische von Meerbarschen und Seebrassen sowie für Meerbarsche und Seebrassen mit Ursprung in Ceuta (laufende Nummern 09.0321 und 09.0322) eröffnet.

(2) Mit Schreiben vom 15. November 1999 beantragte das Königreich Spanien, die Gültigkeit der Zollkontingente der Verordnung (EG) Nr. 2622/97 zu verlängern.

(3) Die spanischen Behörden stützten den Antrag auf Argumente über die sozioökonomische Lage Ceutas, aus denen die Beschränkungen, denen die Wirtschaft Ceutas unterworfen ist, sowie die Schwierigkeiten, die in der lokalen Fischindustrie auftreten, hervorgehen. Der Antrag ist gerechtfertigt, da die wirtschaftliche Lage Ceutas eine Präferenzbehandlung erforderlich macht, um die Ausfuhr in die Gemeinschaft zu erleichtern.

(4) Auf Grund der verspäteten Vorlage des Antrags war es dem Rat nicht möglich, vor dem 31. Dezember 1999 die Verlängerung der Gültigkeit dieser Kontingente zu verabschieden. Diese Kontingente werden deshalb mit dieser Verordnung neu eröffnet.

(5) Um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen zu rationalisieren, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung nicht auf das Jahr 2000 begrenzt, sondern bis zum Ende des Jahres 2002 erstreckt werden.

(6) Der Kontingentszeitraum wird auf den 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres festgelegt. Da diese Verordnung erst ab 1. April 2000 gilt, läuft der Kontingentszeitraum für das Jahr 2000 vom 1. April bis 31. Dezember, wobei die Kontingentsmenge unverändert bleibt.

(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2) wurden die Verwaltungsvorschriften für Zollkontingente festgelegt, die in der chronologischen Reihenfolge genutzt werden sollen, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr täglich angenommen werden.

(8) Voraussetzung für die Gewährung der mit dieser Verordnung eingeführten Zollkontingente ist die Erfuellung der präferenziellen Ursprungsregeln gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(3) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. April bis 31. Dezember 2000 und vom 1. Januar bis 31. Dezember für die Jahre 2001 und 2002 werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die unten angeführten Waren mit Ursprung in Ceuta in den Grenzen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Ursprungseigenschaft der Waren wird nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind, nachgewiesen(4).

Artikel 3

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Gomes

(1) ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 7.

(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25).

(3) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1).

(4) ABl. L 114 vom 2.5.1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3902/89 (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 5).