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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Mai 1984

zur Festlegung einer konzertierten Forschungsaktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln

(84/304/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 über ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie (4) hat der Rat hervorgehoben, daß alle verfügbaren Mittel, einschließlich konzertierter Aktionen, in geeigneter Weise einzusetzen sind und daß die Beteiligung von Drittstaaten, insbesondere europäischen, in allen Fällen zu ermöglichen ist, in denen sich dies als zweckmässig erweist.

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 (5) betreffend insbesondere die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie den Gemeinschaftsorganen die Aufgabe übertragen, mit Unterstützung des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) für die schrittweise Durchführung dieser Koordinierung zu sorgen.

Mit dem Beschluß 79/878/EWG (6) hat der Rat eine erste konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln festgelegt.

Diese konzertierte Aktion hat sehr ermutigende Ergebnisse erbracht.

Eine zweite Aktion auf diesem Gebiet würde es ermöglichen, aus den bisherigen Ergebnissen den grösstmöglichen Nutzen zu ziehen.

Die Mitgliedstaaten haben die Absicht, nach den für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren die in Anhang I beschriebenen Forschungen durchzuführen; sie sind damit einverstanden, daß diese Arbeiten während eines Zeitraums von vier Jahren auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden.

Die Durchführung der in Anhang I genannten Forschungsarbeiten erfordert finanzielle Aufwendungen der an den Arbeiten beteiligten Mitgliedstaaten in Höhe von rund 15 Millionen ECU.

Der Rat hat am 18. Juli 1978 bestimmte Einzelheiten der Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Kooperation auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) festgelegt.

Im Vertrag sind die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen besonderen Befugnisse nicht vorgesehen.

Der AWTF hat zu dem Vorschlag der Kommission Stellung genommen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft führt vier Jahre lang eine konzertierte Aktion über die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Nahrungsmitteln - im folgenden »Aktion" genannt - durch.

Gegenstand der Aktion ist es, die in Anhang I genannten Forschungsarbeiten, die Bestandteile der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten sind, auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren.

Artikel 2

Die Kommission ist für die Koordinierung verantwortlich.

Artikel 3

Der für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemeinschaft zur Koordinierung beläuft sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von einem Bediensteten auf 780 000 ECU.

Artikel 4

Um die Durchführung der Aktion zu erleichtern, wird ein Ausschuß für die konzertierte Aktion über die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln - im folgenden »Ausschuß" genannt - eingesetzt.

Die Kommission ernennt im Einvernehmen mit dem Ausschuß einen Projektleiter. Dieser unterstützt insbesondere die Kommission bei ihrer Koordinierungstätigkeit.

Aufgabe und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang II geregelt.

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Seine Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.

Artikel 5

(1) Die an der Aktion beteiligten Mitgliedstaaten tauschen nach einem von der Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß festzulegenden Verfahren regelmässig alle sachdienlichen Angaben über die Durchführung der Forschungen, die Gegenstand der Aktion sind, aus und liefern der Kommission alle für die Koordinierung zweckdienlichen Angaben.

Sie bemühen sich ferner, der Kommission Angaben über die Forschungen zu liefern, die von Einrichtungen, die ihnen nicht unterstehen, auf diesem Gebiet geplant oder durchgeführt werden. Diese Angaben werden auf Wunsch des Mitgliedstaats, der sie übermittelt, vertraulich behandelt.

(2) Der Kommission arbeitet auf der Grundlage der ihr gelieferten Angaben jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament.

(3) Am Ende des Koordinierungszeitraums übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im Einvernehmen mit dem Ausschuß einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion.

Artikel 6

Die Gemeinschaft kann gemäß Artikel 228 des Vertrages mit Drittstaaten, die an COST beteiligt sind, Abkommen schließen, um die Aktion der Gemeinschaft mit den entsprechenden Programmen dieser Staaten abzustimmen.

Artikel 7

Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. LENGAGNE

(1) ABl. Nr. C 260 vom 29. 9. 1983, S. 6.

(2) Stellungnahme vom 13. April 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 6.

(5) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 2.

(6) ABl. Nr. L 270 vom 27. 10. 1979, S. 53.

ANHANG I

Beiträge der Mitgliedstaaten zu der Aktion, aufgeschlüsselt nach Forschungsthemen

1.2,10 // // // Forschungsthemen // Aktive Beteiligung vorgeschlagen von // // // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 // // D // B // DK // F // IRL // I // NL // UK // GR // // // // // // // // // // // 1. HTST-Verfahren (Verfahren zur Kurzzeitverarbeitung bei Hochtemperatur) und ähnliche neuartige thermische Behandlungsverfahren // × // × // // × // // × // × // × // // 2. Qualität und Nährwert von Lebensmitteln, die durch biotechnologische Prozesse erzeugt wurden // × // // × // × // × // // × // // × // 3. Lagerung durch Kühlen und Tiefkühlen // × // // × // × // × // // // × // × // // // // // // // // // //

ANHANG II

Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses nach Artikel 4

1. Der Ausschuß

1.1. trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihres Verlaufs Stellung nimmt;

1.2. bewertet die Ergebnisse der Aktion und zieht Schlußfolgerungen hinsichtlich ihrer Anwendung;

1.3. sorgt für den Austausch der Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 1;

1.4 verfolgt die Fortschritte der einzelstaatlichen Forschungen auf dem unter die Aktion fallenden Gebiet, indem er sich insbesondere über die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die die Durchführung der Aktion beeinflussen können, laufend unterrichtet;

1.5. gibt dem Projektleiter Orientierungshinweise;

1.6. kann für jedes der in Anhang I genannten Themen einen Unterausschuß bilden, der für die ordnungsgemässe Durchführung des Programms sorgt.

2. Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden der Kommission und den Teilnehmerstaaten zugeleitet. Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem AWTF und dem Ständigen Agrarforschungsausschuß (CPRA).

3. Der Ausschuß setzt sich aus den für die Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge Verantwortlichen und dem Projektleiter zusammen. Jedes Mitglied kann Sachverständige hinzuziehen.