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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3387/82 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 1982

zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 368/77 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für Schweine und Gefluegel im Ausschreibungsverfahren und (EWG) Nr. 1725/79 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/82 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Absatz 3 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2924/82 (4), sind allgemeine Vorschriften über die Denaturierung und Beimischung enthalten. Der Mißbrauch im Zusammenhang mit bestimmten Erzeugnissen, die als Denaturierungsmittel verwendet werden, soll verhütet werden.

Auch sind bestimmte Kontrollmaßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 232/82 (6), unter Berücksichtigung der neuen Denaturierungsformeln anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der erste Satz von Absatz 3 Buchstabe C des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 erhält folgende Fassung:

»Die Mengen der Erzeugnisse, die dem Magermilchpulver gemäß den in Absatz 1 genannten Formeln beigemischt werden, sind unbeschadet anderer Bestimmungen über die Hoechstmengen von Zusatzstoffen und unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen, die in Futtermitteln enthalten sein dürfen, festgesetzt, insbesondere unbeschadet der Rechtsvorschriften, die aufgrund der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1) und der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (2) erlassen wurden.

(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden die Worte »mindestens 70 v. H." und »mindestens 40 v. H." durch die Worte »mindestens 70 v. H. m m " und »mindestens 40 v. H. m m " ersetzt.

2. In Artikel 10 Ziffer 2 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz werden folgende Erzeugnisangaben hinzugefügt:

»- Ölkuchenschrot und/oder Mehl von getrocknetem und entfettetem Raps- und/oder Rübsensamen,

- Gras- und/oder Strohmehl,

- zu Futterzwecken bestimmte pflanzliche Erzeugnisse, die nicht in den vorstehenden Gedankenstrichen genannt sind."

3. Die Liste der Erzeugnisse unter Buchstabe A Ziffer 2 des Analysebogens in Anhang I wird folgendermassen geändert:

»a) Stärke

b) Getreideschrot

c) Grasmehl oder Luzernmehl

d) Fischöl, nicht desodoriert

e) Fischmehl

f) Ölkuchenschrot und/oder Mehl von getrocknetem und entfettetem Raps- und/oder Rübsensamen

g) anderer Ölkuchenschrot als der unter f) genannte

h) Gras- und/oder Strohmehl

i) andere zur Fütterung bestimmte pflanzliche Erzeugnisse als die unter a), b) c), f), g) und h) genannten

j) andere Erzeugnisse, insbesondere Molke, soweit der Molkenachweis von den einzelstaatlichen Behörden gefordert wird"

4. Mit Wirkung vom 16. April 1983 werden die Worte »nicht desodoriertes Fischöl" in Artikel 10 Ziffer 2 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz sechster Gedankenstrich sowie in Anhang I Buchstabe A Ziffer 2 Buchstabe d) gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 1982

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 140 vom 20. 5. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 52 vom 24. 2. 1977, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 304 vom 30. 10. 1982, S. 71.

(5) ABl. Nr. L 199 vom 7. 8. 1979, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 22 vom 30. 1. 1982, S. 53.