ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(10)

Nach vierjährigen Verhandlungen mit den koreanischen Behörden haben sich diese schließlich bereit erklärt, die verbleibenden Hemmnisse für die Einfuhr von EU-Kosmetika nach Korea, die aus der Anwendungspraxis der koreanischen Vorschriften resultieren, zu beseitigen. Dabei geht es im Einzelnen um folgende Verpflichtungen: a) nachprüfbare und das Produkt als Ganzes berücksichtigende Einzelfalluntersuchung um festzustellen, ob die Kennzeichnung des betreffenden Kosmetikums den Verbraucher zu der Annahme veranlasst, dass es sich bei diesem Mittel um ein funktionelles Kosmetikum handelt (das als solches der Wirksamkeitskontrolle unterläge); b) Anerkennung der Vorher-Nachher-Vergleichstests von Fertigerzeugnissen (im Gegensatz zu dem früheren Erfordernis placebokontrollierter Vergleichstests); c) weniger aufwändige Verfahren zur Registrierung und zur Kontrolle von Antifaltenmitteln nach der Markteinführung; d) Befreiung der Mittel aus derselben Produktlinie von der Vorlage der Wirksamkeitsdaten; e) bessere Transparenz bezüglich der Genehmigung der Wirkstoffe in funktionellen Kosmetika; f) Abschaffung des Erfordernisses der Übermittlung vertraulicher Daten an den koreanischen Industrieverband im Rahmen der Zollabfertigung für einzuführende Kosmetika sowie Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Fristen; g) Konsultationen mit den Einführern bezüglich der Ausarbeitung, Verabschiedung und Anwendung von Rechtsvorschriften und verwaltungstechnischen Leitlinien, die sich auf Kosmetika beziehen. Diese Verpflichtungen werden vom Antragsteller (COLIPA) als zufriedenstellend angesehen.
1.

In Artikel 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „Zucht- und Nutzschweine, die in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten versandt werden, die frei von der Aujeszki-Krankheit (AD) und in Anhang I aufgelistet sind, müssen aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten stammen, die in demselben Anhang aufgelistet sind, oder folgende zusätzliche Anforderungen erfüllen:“.
(4)

Am 11. Februar 2009 setzte Spanien die Kommission über die Sicherstellung von Sendungen mit Rinde und Holzabfall von anfälligem Holz in Kenntnis, die aus Portugal stammten und in denen lebende Kiefernfadenwürmer nachgewiesen wurden. Am 20. Februar 2009 und am 3. März 2009 setzte Spanien die Kommission über die Sicherstellung von Sendungen mit anfälligem Holz aus Portugal in Kenntnis, die nicht von einem Pflanzenpass gemäß Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs zur Entscheidung 2006/133/EG begleitet waren. Am 3., 6. und 18. März 2009 setzte Spanien die Kommission über die Sicherstellung von Sendungen mit Holzverpackungsmaterial aus Portugal in Kenntnis, die nicht — wie in der Entscheidung 2006/133/EG vorgeschrieben — gemäß dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 der FAO gekennzeichnet waren.
—

ANEC — European Association for the Co-ordination of Consumer Representation in Standardisation (Europäischer Verband für die Koordinierung der Verbrauchervertretung in der Normung)
(7)

Um bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und beim Schutz der inneren Sicherheit alle Lücken zu schließen, sollten in der Einführungsphase die Schengen-Grenzübergangsstellen als eigene Region gelten, damit auch die an den Außengrenzen gestellten Visumanträge erfasst werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, an den Übergangsstellen der Außengrenzen so rasch wie möglich mit der Erhebung der Daten und ihrer Übermittlung an das VIS zu beginnen, um zu vermeiden, dass Drittstaatsangehörige aus diesen Regionen die Einführung des VIS durch eine Antragstellung an den Außengrenzen umgehen.
(4)

Im Anschluss an eine Konsultation veröffentlichte die Kommission somit im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht werden, mit Ursprung in Thailand.
(3)

Deutschland begründete seinen förmlichen Einwand damit, dass die Norm EN ISO 4869-4:2000 den in der Richtlinie 89/686/EWG Anhang II enthaltenen Anforderungen nicht genüge, da durch die in dieser Norm vorgegebene Prüfmethode die Wirksamkeit des geprüften Gehörschützers tendenziell überbewertet werde und die Ergebnisse weder repräsentativ in Bezug auf die Exposition der Anwender noch reproduzierbar seien.
(2)

Ausschlaggebend für die Anwendung des Artikels 65 der genannten Verordnung in seiner Gesamtheit ist, dass die betreffende Person während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnte, dessen Rechtsvorschriften für sie galten, was nicht unbedingt der Staat sein muss, in dessen Gebiet sie beschäftigt oder selbstständig erwerbstätig war.
(3)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Côte d’Ivoire ist es angebracht, weitere Personen in die in Anhang II des Beschlusses 2010/656/GASP enthaltene Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —
(196)

Als der Vorschuss von 130 312 459 EUR an Olympic Airways überwiesen wurde, befand sich das Unternehmen bereits in einer sehr schwierigen finanziellen Lage. Die Kommission hatte in ihrer Entscheidung von 2002 festgestellt, dass das Unternehmen rechtswidrige und mit dem EG-Vertrag unvereinbare Beihilfen erhalten hatte, und ordnete deshalb an, die Beihilfen mit Zinsen zurückzufordern. Olympic Airways hatte sich kurz zuvor von seinen Flugsparten trennen müssen, wobei die mit diesen Sparten verbundenen Verbindlichkeiten bei Olympic Airways verblieben. Ende 2003 schuldete Olympic Airways dem griechischen Staat insgesamt 522 Millionen EUR an nicht gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Angesichts der finanziellen Lage von Olympic Airways muss die Kommission feststellen, dass das Unternehmen eindeutig nicht in der Lage gewesen wäre, in dieser Situation einen ähnlichen Vorschuss von einem privaten Investor zu erhalten. Dies wird um so deutlicher angesichts der Tatsache, dass der „Investor“ im vorliegenden Fall gleichzeitig der größte Gläubiger von Olympic Airways war und für ihn wenig realistische Chancen bestanden, die bereits geschuldeten Beträge von Olympic Airways zurückzuerhalten. Ein solcher Gläubiger hätte es nicht zu einem weiteren Anwachsen der Schulden kommen lassen, während das zur Tilgung der Schulden nutzbare Vermögen schwand (23). Ein privater Gläubiger hätte im Gegenteil alle rechtlichen Schritte eingeleitet, um die Außenstände einzutreiben oder Sicherheiten einzulösen. Die Kommission kann der Behauptung Griechenlands deshalb nicht zustimmen, dass die Auszahlung der fraglichen Summe an Olympic Airways der Akt eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gewesen sei.
(4)

Für die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an das begünstigte Land müssen die in Artikel 53c und Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie in Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt sein.
B.

Der Leihnehmer nimmt die Ausrüstung an dem von den Parteien im Anhang oder in der Anlage genannten Standort des Leihgebers in Verwahrung und in Besitz. Die Ausrüstung bleibt bis zur Rückgabe an den Leihgeber gemäß Buchstabe H in Verwahrung und im Besitz des Leihnehmers.
BESCHLUSS DES RATES

vom 31. Januar 2011

über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

(2011/250/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 9. Juni 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Usbekistan über eine Änderung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (1) (im Folgenden „das Abkommen“), um sicherzustellen, dass die Grundsätze, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden. Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll zur Änderung des Abkommens durch Streichung des Artikels 16 und aller Verweise auf diesen Artikel wurde am 1. Juli 2010 paraphiert.

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäische Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (im Folgenden „das Protokoll“) wird, vorbehaltlich des Abschlusses des besagten Protokolls (2), im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen und folgende Erklärung abzugeben:

„Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher sind alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ zu lesen.“
(1)

Rumänien führt seit 2009 ein weitreichendes Reformprogramm durch. Die öffentlichen Finanzen wurden auf einen tragfähigeren Pfad zurückgeführt und der Zugang des Landes zur Marktfinanzierung hat sich merklich verbessert. Da die Haushaltskonsolidierung weitergeht, der Wechselkurs der rumänischen Landeswährung (RON) gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner an Stabilität gewonnen hat und die Mutterinstitute der in ausländischem Besitz befindlichen Banken ihr Engagement in Rumänien aufrechterhalten haben, ist der Bankensektor stabil und eigenkapitalstark geblieben, und das Zahlungsbilanzdefizit Rumäniens wurde in Grenzen gehalten.
(2)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (2) beginnt das Haushaltsjahr für die Buchführung des EGFL am 16. Oktober des Jahres „N-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die ELER-Ausgaben an den des EGFL anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2009 bis zum 15. Oktober 2010 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden.
(5)

Finnland bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 10. März 2010 der Europäischen Lebensmittelbehörde (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 16. Dezember 2010 ihre Schlussfolgerung zu Flurprimidol (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 5. Mai 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Flurprimidol abgeschlossen.
49.

Khalil Ahmed Haqqani (Aliasnamen: a) Khalil Al-Rahman Haqqani, b) Khalil ur Rahman Haqqani, c) Khaleel Haqqani). Titel: Haji. Anschrift: a) Peshawar, Pakistan, b) near Dergey Manday Madrasa in Dergey Manday Village, near Miram Shah, North Waziristan Agency (NWA), Federally Administered Tribal Areas (FATA), Pakistan, c) Kayla Village, near Miram Shah, North Waziristan Agency (NWA), Federally Administered Tribal Areas (FATA), Pakistan, d) Sarana Zadran Village, Paktia Province, Afghanistan. Geburtsdatum: a)1.1.1966, b) zwischen 1958 und 1964. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) führendes Mitglied des Haqqani Network, das von Nordwaziristan aus in den unter pakistanischer Bundesverwaltung stehenden Stammesgebieten (FATA) operiert, b) hat früher Reisen nach Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) unternommen und dort Finanzmittel beschafft, c) Bruder von Jalaluddin Haqqani und Onkel von Sirajuddin Jallaloudine Haqqani. Tag der VN-Bezeichnung: 9.2.2011. Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: Khalil Ahmed Haqqani ist ein ranghohes Mitglied des Haqqani Network, einer mit den Taliban verbundenen Gruppe von Aktivisten, die von der North Waziristan Agency aus in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung in Pakistan operiert. Das Haqqani Network, das an der Spitze der Aktivitäten von Aufständischen in Afghanistan steht, wurde von Khalil Haqqanis Bruder, Jalaluddin Haqqani (TI.H.40.01), gegründet, der sich Mitte der 1990er Jahre dem Taliban-Regime von Mullah Mohammed Omar (TI.O.4.01) anschloss. Khalil Haqqani beschafft Finanzmittel zugunsten der Taliban und des Haqqani Network und reist deshalb oft ins Ausland, um Geldgeber zu treffen. Im September 2009 bereiste Khalil Haqqani die Golfstaaten und beschaffte Gelder aus dortigen Finanzquellen sowie aus Finanzquellen in Süd- und Ostasien. Khalil Haqqani unterstützt außerdem die Taliban und das Haqqani Network, die in Afghanistan operieren. Ab Anfang 2010 stellte er Gelder für die Taliban-Zellen in der afghanischen Provinz Logar bereit. 2009 stellte und befehligte Khalil Haqqani etwa 160 Kämpfer in der afghanischen Provinz Logar, außerdem war er einer derer, die für die Inhaftierung der von den Taliban und dem Haqqani Network gefangengenommenen Gegner verantwortlich zeichnete. Khalil Haqqani nahm von seinem Neffen Sirajuddin Haqqani (TI.H.144.07) Befehle für Taliban-Operationen entgegen. Khalil Haqqani war auch für Al-Qaida (QE.A.4.01) tätig und stand mit deren militärischen Operationen in Verbindung. 2002 entsandte Khalil Haqqani Männer zur Unterstützung der Al-Qaida-Kräfte in der afghanischen Provinz Paktia.
(107)

In ihrem Schreiben vom 30. März 2004 betonte die Kommission, dass das Unternehmen Hunosa in den Stilllegungsplan aufgrund der Entscheidung 3632/93/EGKS einbezogen war. Aus sozialen und regionalen Gründen sollte die Stilllegung jedoch erst nach 2002 erfolgen. Die Produktionskosten des Unternehmens sind sehr hoch im Vergleich zu den Produktionskosten anderer Bergbauunternehmen in der Europäischen Union. Die Kommission stellte fest, dass der Abbau der Belegschaft und die Verringerung der Produktion unter dem europäischen Durchschnitt liegen. In dem Plan ist die Stilllegung von 2 der 9 Produktionseinheiten vorgesehen. In ihrem Schreiben vom 3. Oktober 2003 kündigte die spanische Regierung weitere Verringerungen der Produktionskosten um 20 % an, die 2005 zu einer Verringerung der Beihilfe um 25 % führen sollten. Die von der spanischen Regierung in ihrem Schreiben vom 3. Oktober 2003 angekündigte Senkung der Produktionskosten sollte auch zu einer weiteren Verringerung der Beihilfe für Hunosa führen, die 2005 bei 179 460 750 EUR liegen sollte.
(5)

Daher sollte die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten in die Union zugelassen werden, wenn sie in bestimmten, von Ägypten festgelegten Gebieten gemäß den einschlägigen internationalen Standards angebaut wurden. Die Kommission sollte die von Ägypten vorgelegte Liste dieser Gebiete den Mitgliedstaaten übermitteln, damit diese Einfuhrkontrollen durchführen können und damit die Sendungen zurückverfolgt werden können. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um diese Liste bei Feststellung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. auf den neuesten Stand zu bringen. Ferner sollten die Anforderungen der Union an die Kontrolle bei der Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten auf eine eingehende Inspektion bei Ankunft dieser Knollen in der Union beschränkt werden.
4.

Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Buchstabe b wird „50 %“ ersetzt durch „60 %“. b) Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen: i) 420 000 EUR für Belgien, ii) 10 000 EUR für Bulgarien, iii) 1 700 000 EUR für die Tschechische Republik, iv) 0 EUR für Dänemark, v) 400 000 EUR für Deutschland, vi) 10 000 EUR für Estland, vii) 10 000 EUR für Irland, viii) 100 000 EUR für Griechenland, ix) 5 200 000 EUR für Spanien, x) 3 000 000 EUR für Frankreich, xi) 300 000 EUR für Italien, xii) 20 000 EUR für Lettland, xiii) 5 000 EUR für Litauen, xiv) 60 000 EUR für Ungarn, xv) 10 000 EUR für Malta, xvi) 50 000 EUR für die Niederlande, xvii) 160 000 EUR für Österreich, xviii) 50 000 EUR für Polen, xix) 1 650 000 EUR für Portugal, xx) 100 000 EUR für Rumänien, xxi) 50 000 EUR für Slowenien, xxii) 60 000 EUR für die Slowakei, xxiii) 20 000 EUR für Finnland, xxiv) 20 000 EUR für Schweden.“ c) In Absatz 3 erhalten die Buchstaben a bis f folgende Fassung: „a) : für einen ELISA-Test : 3 EUR je Test, b) : für einen PCR-Test : 12 EUR je Test, c) : für den Erwerb monovalenter Impfstoffe : 0,36 EUR je Dosis, d) : für den Erwerb bivalenter Impfstoffe : 0,54 EUR je Dosis, e) : für die Verabreichung von Impfstoffen an Rinder : 1,80 EUR für jedes geimpfte Rind, ungeachtet der Anzahl und Art der verabreichten Dosen; f) : für die Verabreichung von Impfstoffen an Schafe oder Ziegen : 0,90 EUR für jedes geimpfte Schaf oder jede geimpfte Ziege, ungeachtet der Anzahl und Art der verabreichten Dosen.“
(4)

Österreich hat am 3. Januar 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 706 Unternehmen, die im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 49 (‚Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen‘) in den NUTS-II-Regionen Niederösterreich (AT12) und Oberösterreich (AT31) in Österreich tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 9. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 3 643 770 EUR bereitzustellen.
2.

Dem Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt: „(10) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über ein in Anhang I oder II aufgeführtes Finanzunternehmen, wenn dieser Transfer sich auf eine Zahlung seitens einer nicht in Anhang I oder II aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung syrischer Staatsangehöriger bezieht, die in der Union eine allgemeine oder berufliche Ausbildung durchlaufen oder in der akademischen Forschung tätig sind, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der in Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht.“
(4)

Die Niederlande stellten am 15. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag des EGF wegen Entlassungen in 54 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 41 („Hochbau“) in der NUTS-II-Region Gelderland (NL22) tätig sind, und ergänzten diesen Antrag bis zum 11. Juni 2012 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 898 594 EUR bereitzustellen.
(3)

Gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 richtete der Rat auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission, in Anerkennung dessen, dass Rumänien wirksame Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 ergriffen hatte und dass in Rumänien unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren, am 12. Februar 2010 eine überarbeitete Empfehlung an Rumänien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2012 zu beenden. Diese überarbeitete Empfehlung wurde veröffentlicht.
(8)

Die Kosten-Nutzen-Analyse (5) gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 hat gezeigt, dass mit Kosten in Höhe von 295 Mio. EUR zu rechnen ist, wohingegen bei einer internen Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen 399 Mio. EUR anfallen würden. Positiv zu Buche schlagen würden auch die Effizienzgewinne in einer Größenordnung von 104 Mio. EUR, die mit einer Agenturlösung gegenüber einer kommissionsinternen Lösung verbunden wären. Erhebliche qualitative Vorteile ergeben sich zudem, indem die Agentur kohärentere Programmzuständigkeiten erhält, die auch stärker mit ihren Kernkompetenzen und ihrer Markenidentität übereinstimmen. Die Analyse hat ergeben, dass der Agentur Synergien, Vereinfachungen und Größenvorteile zugutekommen, wenn man die Verwaltung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (6) (im Folgenden „Horizont 2020“), des Programms für Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020) (7) (im Folgenden „COSME“) und des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (8) (im Folgenden „LIFE“) zusammenlegt. Eine Bündelung aller Aspekte des KMU-Instruments von „Horizont 2020“ wird zusätzlich dazu führen, dass potenziellen Empfängern eine einzige Anlaufstelle zur Verfügung steht und eine einheitliche Leistungserbringung gewährleistet ist. Insbesondere die Maßnahmen, die im Rahmen der integrierten Meerespolitik als Teil des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (9) (im Folgenden „EMFF“) geplant sind, passen gut in das aktuelle, auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Profil der Agentur. Indem die Verwaltung der verbleibenden Maßnahmen des Marco-Polo-Programms (2007-2013) der Exekutivagentur Innovation und Netze übertragen wird, wird die Verwaltung von Verkehrsinfrastrukturprogrammen in der genannten Agentur zentral gebündelt, so dass die Empfänger von Finanzhilfen nur eine einzige Anlaufstelle haben.