8.4.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L94/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.999187DERKOMMISSION
vom6.April1987
überdieLieferungvonWeichweizenmehl alsNahrungsmittelhilfe andie
RepublikBolivien
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürGetreide—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3972/86desRates
vom22.Dezember1986überdieNahrungsmittelhilfe ­
politikund-Verwaltung('),insbesondereaufArtikel13,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2727/75desRates
vom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürGetreide(2),zuletztgeändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1579/86(3),insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieKommission hatam10.Dezember1986dieBereit­
stellungeinerNahrungsmittelhilfe fürBolivien
beschlossenunddiesemLand12000TonnenGetreide
zurLieferungfreiBestimmungsort zugeteilt.
EsisteineAusschreibung vorzusehen,diesichmitRück­
sichtaufdieendgültigeVerwendung ,diedergelieferten
Waregegebenwerdensoll,aufdieLieferung,abgeladen
amBestimmungsort ,bezieht.
DieDurchführung dieserLieferungenistgemäßden
RegelnderVerordnung (EWG)Nr.1974/80derKommis­
sionvom22.Juli1980überallgemeineDurchführungs­
bestimmungen fürbestimmteNahrungsmittelhilfe ­
aktionenaufdemGetreide-undReissektor(4),zuletzt
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3826/85(*),
vorzusehen .Esisterforderlich ,insbesondere dieLiefer­
fristenund-bedingungen sowiedasVerfahrenzur
BestimmungderentstehendenKostenvorzuschreiben .
FürdieLieferungamBestimmungsort bedarfesjedoch
spezifischerVorschriften .SosolltederZuschlagsemp­
fängersämtlicheRisikentragen,diebiszumLöschender
WareamfestgesetztenBestimmungsort mitdieserWare
verbundensind.DieZahlungandenVertragspartner darf
ersterfolgen,nachdembestimmteNachweisefürdie
LieferungamBestimmungsort erbrachtwordensind.
FürFolgenhöhererGewalt,diediefristgemäßeDurch­
führungderbetreffendenArbeitenverhinderthaben,
solltefestgelegtwerden,werdiesicheventuellausdieser
LageergebendenKostenträgt.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DieimAnhangIgenannteInterventionsstelle wird
beauftragt,dasVerfahrenzurBereitstellungundLieferung
desindiesenAnhängengenanntenErzeugnissesim
RahmenderNahrungsmittelhilfe nachMaßgabedieser
Verordnungdurchzuführen .
(2)DieAuftragsvergabe erfolgtaufdemWegeder
Ausschreibung .
(3)AnhangIgiltalsBekanntmachung derAusschrei­
bung.DiebetreffendeInterventionsstelle kannerforderli­
chenfallsergänzendeVeröffentlichungen veranlassen .
Artikel2
(1)FürdieDurchführung derAusschreibung gelten
folgendeBestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.
1974/80:
—Artikel4mitAusnahmevonAbsatz3Buchstabee)
undAbsatz4Buchstabend)unde)überdieEin­
reichungderAngebote,
—Artikel5überdieStellungeinerKaution,
—Artikel6überdieÖffnungundLesungderAngebote,
—Artikel8überdenVergleichderAngebote.
(2)DasAngebotdesBietersenthältdenAngebots­
betragjeTonneProduktgewicht inderWährungdes
Mitgliedstaats ,indemdasAusschreibungsverfahren
durchgeführtwird.ImAngebotsindauchdieKostender
Begasung,desLöschensderLadungsowiederEinlage­
rungandemimAnhangIbezeichnetenBestimmungsort
einzubeziehen .
IndemAngebotwirdderBetragderKostenfürdenSee­
undLandtransport biszumendgültigenBestimmungsort
getrenntangegeben.
DasAngebotenthältdieAngabedesMitgliedstaats ,in
demderBietersichverpflichtet,dieZollausfuhrförmlich ­
keitenzuerfüllen,fallserdenZuschlagerhält.
(3)DerBieterhatdieVerpflichtungen gemäßden
Bestimmungen dieserVerordnungsowiedieVerpflich­
tungennachArtikel4Absatz4mitAusnahmeder
Buchstabend)unde)derVerordnung(EWG)Nr.1974/80
zuerfüllen.(>)ABl.Nr.L370vom30.12.1986,S.1.$ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
OABl.Nr.L139vom24.5.1986,S.29.¥)ABl.Nr.L192vom26.7.1980,S.11.
OABl.Nr.L371vom31.12.1985,S.1.

Nr.L94/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.4.87
(4)DerBieterverpflichtetsich,denSchiffstransport auf
Schiffendurchzuführen ,diederhöchstenKategorieder
anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse angehören,
höchstens15JahreinBetriebsindundfürdieein
Gesundheitsattest einerzuständigenBehördevorliegt.
Artikel3
(1)UnbeschadetderAbsätze2und3erhältbinnen48
StundenderjenigeBieterdenZuschlag,derdasgünstigste
Angeboteingereichthat.
(2)WirddasgünstigsteAngebotvonmehrerenBietern
eingereicht,soentscheidetdasLosüberdieErteilungdes
Zuschlags.
(3)ScheinendievorgelegtenAngebotenichtden
marktüblichen Preisenzuentsprechen ,sokanndieInter­
ventionsstelle dasAusschreibungsverfahren imEinver­
nehmenmitderKommission einstellen .
(4)DieInterventionsstelle unterrichtetspätestensam
erstenWerktagnachderZuschlagserteilung sämtliche
Bieterschriftlichoderfernschriftlich überdasErgebnis
derAusschreibung .DerZuschlagsempfänger bringtderInterventionsstelle
dieBescheinigung überdieAusführungderBeräucherung
bei.
(2)DieEntnahmevonProbenfürdieAnalysenund
dieKontrolleerfolgennachdenBranchenvorschriften des
Verschiffungslandes .DerZuschlagsempfänger undder
VertreterdesEmpfängerswerdeneingeladen,derProben­
entnahmebeizuwohnen .
DieInterventionsstelle bewahrtzweiversiegelteProben
auf,bissievomZuschlagsempfänger dieUbernahmebe­
scheinigungoderdeninArtikel6Absatz2genannten
Lieferungsnachweis erhält.
(3)WenndieKontrollenachAbsatz1zumGegen­
standeinesStreiteswird,beauftragtdieInterventionsstelle
eineanderealsdieinAbsatz1genannteFirmamitder
Durchführung einerweiterenKontrolle,derenErgebnisse
endgültigsind.DiemitderweiterenKontrolleverbun­
denenKostengehenzuLastenderunterlegenenPartei.
(4)Fälltdieindenvorstehenden Absätzengenannte
Kontrollenegativaus,somußdieWarezurückgewiesen
undersetztwerden.BeiFehlmengenmußderZuschlags­
empfängerdieLadungvervollständigen .
Artikel6
(1)UnmittelbarnachdemEntladenandemEndbe­
stimmungsort stelltderEmpfängereineBescheinigung
überdieWarenübernahme aus.DarinsindderOrtund
dasDatumderÜbernahmeangegeben.Sieenthälteine
BeschreibungderWarenachdeminAnhangIIenthal­
tenenMusterundgegebenenfalls Bemerkungen des
Empfängers .
(2)*StelltderEmpfängerausGründenaußerhalbeines
StreitesumdieWarekeineUbernahmebescheinigung
aus,sokannderLieferungsnachweis auchinFormeiner
Bescheinigung nachdeminAnhangIIenthaltenen
Muster,diemitdemSichtvermerk derAußenstelleder
Gemeinschaft imBestimmungsland versehenseinmuß,
erbrachtwerden.
Artikel7
(1)DieZahlungandenZuschlagsempfänger erfolgt
durchdieInterventionsstelle desMitgliedstaats ,indem
dieAusfuhrzollförmlichkeiten erfülltwerden.
(2)GezahltwirdderAngebotsbetrag ,dergegebenen­
fallsumdieinArtikel9genanntenKostenerhöhtwird.
DieZahlungerfolgtinderWährungdesMitgliedstaats ,
dermitderZahlungbeauftragtwird.ZudiesemZweck
wird
—derUmrechnungskurs angewandt,dersichausdem
LeitkursderbetreffendenWährungenergibt,falls
dieseineinemHöchstabstand von2,25v.H.zuein­
anderstehen ,
—indenanderenFällendasVerhältniszwischenden
beidenbetreffendenWährungenmitHilfederletzten
FeststellungihrerKassawechselkurse hergestellt,die
demletztenTagfürdieEinreichungderAngebote
unmittelbarvorangehtundimAmtsblattderEuropä­
ischenGemeinschaften ,AusgabeC,veröffentlicht
wurde.Artikel4
(1)DerZuschlagsempfänger schließtdiefürdieBeför­
derungderWarezudembezeichneten Endbestim­
mungsorterforderlichen Verträgeab;erträgtalledamit
verbundenen KostenunddieKostendesLöschensund
derEinlagerungamEndbestimmungsort .Erschließtauch
diezweckdienlichen Versicherungen ab.
(2)DerZuschlagsempfänger übernimmtsämtliche
RisikenzuLastenderWare,insbesondere betreffend
VerlustoderBeschädigung ,bisdieWaretatsächlicham
Endbestimmungsort abgeladenundgeliefertwordenist.
(3)DerZuschlagsempfänger teiltdemVertreterdes
EmpfängersumgehenddasLadedatum,diefürdieBeför­
derungderWarezumEndbestimmungsort verwendeten
Transportmittel unddasvoraussichtliche Datumihrer
AnkunftandiesemOrtmit.Dasselbeteilterauchdermit
derZahlungbeauftragtenInterventionsstelle mit,die
dieseAngabenunverzüglichandieKommissionweiter­
leitet.
DerZuschlagsempfänger unterrichtetdenVertreterdes
EmpfängersspätestensdreiTagezuvorüberdasvoraus­
sichtlicheDatumderAnkunftderWareanihremEndbe­
stimmungsort .
Artikel5
(1)DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes läßt
imVerschiffungshafen vorderVerladungeineKontrolle
derMenge,QualitätundVerpackungderWare
vornehmen .AufgrunddieserKontrollestelltdieInterven­
tionsstelleeineBescheinigung aus.Diedamitverbun­
denenKostengehenzuLastendesZuschlagsempfängers .

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(3)DerinAbsatz2genannteBetragwirddem
Zuschlagsempfänger nurgegenVorlagedesOriginalsder
Ubernahmebescheinigung oderderbeglaubigten
Abschriftodergegebenenfalls desinArtikel6Absatz2
genanntenLieferungsnachweises gezahlt.
(4)DieInterventionsstelle wirdermächtigt,dem
Zuschlagsempfänger umgehendeineAbschlagszahlung
von80v.H.aufdenWertderimKonnossement aufge­
führtenMengenzuzahlen.ZudiesemZweckmußletz­
terereineDurchschriftdesKonnossements ,derinArtikel
5Absatz1genanntenBescheinigung unddesBegasungs­
nachweisesvorlegenundeineKautionstellen,diegleich
demBetragderAbschlagszahlung ist.
DieseKautionistnachMaßgabevonArtikel5Absatz2
derVerordnung (EWG)Nr.1974/80zustellen.
Artikel8
(1)DieinArtikel2genannteKautionwirdfreige­
geben:
—fürjedenBieter,dessenAngebotnichtberücksichtigt
odernichtangenommen wurde,
—fürdenZuschlagsempfänger hinsichtlichderinfolge
höhererGewaltnichtgeliefertenMenge,
—fürdenZuschlagsempfänger fürdienachMaßgabe
dieserVerordnunggeliefertenMengenundgegen
VorlagedesOriginalsderUbernahmebescheinigung
odereinerbeglaubigtenAbschriftodergegebenenfalls
derinArtikel6Absatz2genanntenBescheinigung .
(2)DieinArtikel7Absatz4vorgeseheneKautionwird
unverzüglichfreigegeben,wennderZuschlagsempfänger
gemäßArtikel6denNachweiserbringt,daßmindestens
80v.H.dervorgesehenen MengennachdenBedin­
gungendieserVerordnunggeliefertwordensind.Artikel9
SinddemZuschlagsempfänger fürdieLieferung,dieer
nachdieserVerordnunggetätigthat,ungewöhnliche
Kostenentstanden,dienichtdurcheineVersicherung
abgedecktwerdenkonnten,sokannihmeineEntschädi­
gunggewährtwerden,wennerdieentsprechenden Belege
beibringtunddieKommissionihreZustimmungerteilt.
Artikel10
DerZuschlagsempfänger trägt—ausgenommen inFällen
höhererGewalt—alleetwaigenfinanziellenFolgen,die
sichergeben,wennerseinenLieferauftragnichtnachden
Bedingungen dieserVerordnungerfüllt,obwohlder
EmpfängerdasSeinegetanhat,umdieLieferungnach
diesenBedingungen zuermöglichen .
DiemiteinerNichtlieferung derWareinfolgehöherer
Gewaltverbundenen Kostenwerdenvondermitder
ZahlungbeauftragtenInterventionsstelle getragen.
Artikel11
Artikel21undArtikel22Absätze1und2derVerord­
nung(EWG)Nr.1974/80findenimRahmendervorlie­
gendenVerordnungAnwendung .
DiemitderZahlungbeauftragteInterventionsstelle über­
mitteltderKommissionunverzüglichdieinArtikel4
Absatz3genanntenInformationen .
DieInterventionsstelle desVerschiffungslandes übermit­
teltderKommissionunverzüglichdieErgebnisseder
KontrollenachArtikel5.
Artikel12
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffent­
lichungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.April1987
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident

Nr.L94/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.4.87
ANHANGI
1.Programm :1986—HilfsaktionNr.145/87(')
2.Empfänger :RepublikBolivien
3.Bestimmungsort oder-land:Bolivien
4.Bereitzustellendes Erzeugnis :Weichweizenmehl
5.Gesamtmenge :8759Tonnen(12000TonnenGetreide)
6.AnzahlderPartien:3
—Partie1:5000Tonnen
—Partie2:1259Tonnen
—Partie3:2500Tonnen
7.MitdemVerfahrenbeauftragteInterventionsstelle :
Bundesanstaltfürlandwirtschaftliche Marktordnung (BALM),Adickesallee40,D-6000Frankfurt/Main,
Telex411475
8.ArtderBereitstellung desErzeugnisses :MarktderGemeinschaft
9.MerkmalederWare:
Mehlvongesunderundhandelsüblicher Qualität,vongesundemGeruchundfreivonSchädlingen ,aus
dembeidermaschinellenBearbeitungeinnichtklebenderTeighergestelltwerdenkannunddas
folgendeMerkmaleaufweist:
—Feuchtigkeitsgehalt :höchstens14v.H.(MethodeICCNr.110)
—Proteingehalt :mindestens11,5v.H.(Nx6,25,bezogenaufdieTrockenmasse )(MethodeICCNr.
105)
—FallzahlnachHagbergvon220odermehr,einschließlichder60SekundenVorbereitungszeit (Rühr­
zeit)(MethodeICCNr.107)
—Aschegehalt :höchstens0,62v.H.,bezogenaufdieTrockenmasse (MethodeICCNr.104)
—IndexnachZeleny:20odermehr(MethodeICCNr.118)
10.Aufmachung :
—inneuenBaumwollsäcken vonmindestens100g,gefüttertmitgewebtenPolypropylensäcken von
mindestens60g.BeideSäckesindamKopfbündigzuvernähen
—EigengewichtderSäcke:25kg
—BeschriftungderSäckemitBuchstabenvonmindestens3cmHöhe:
„HARINADETRIGO/DONACIÓN DELACOMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEAA
BOLIVIA/PARADISTRIBUCIÓN GRATUITA/ACCIÓN145/87".
11.Ladehafen :einHafenderGemeinschaft
12.Lieferungsstufe :nachBestimmungsort viaAntofagasta :
—Partie1:LaPaz:5000TonnenSr.AngelCastroGanabria,CargoJefedeAlmacenes,Dirección
AvenidaMontesn°768;Tel.:364051
—Partie2:Potosi:1259TonnenSr.JuanVilacahua,CargoJefeRegionalOfinaalPotosí,Dirección
CalleSanAlberton°100:Tel.:23240und27355
—Partie3:Oruro:2500TonnenSr.AlbertoArrazola,CargoJefeOfinaalOruro,DirecciónCalle
PetotEsquinaAdolfoMiern°1525;Tel.55805
13.VerfahrenzurFeststellungderLieferungskosten :Ausschreibung
14.AblaufderFristfürdieEinreichungderAngebote :21April1987um12.00Uhr
15.Verladefrist :15Maibis15.Juni1987
16.Kaution:15ECU/Tonne
(')DieNummerderHilfsaktionistimgesamtenSchriftverkehranzugeben .

8.4.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L94/9
Vermerke:
1.SobalddemBieterderZuschlagerteiltwurde,tritterunverzüglichmitdemBegünstigtenoderdessen
VertreterinVerbindung,umdienötigenLieferpapieresowieZeit,Abfolge,OrtundsonstigeBedin­
gungenderVerladungfestzulegen.
2.ImHinblickaufeineeventuelleUmfüllungmußderZuschlagsempfänger 2%leereSäckederselben
QualitätwiediedieWareenthaltendenSäckeliefern.DieseSäckemüssenaußerderAufschriftauchein
großesRtragen.
3.DerZuschlagsempfänger schickteineDurchschriftderVersandunterlagen anfolgendeAnschrift:
»M.Boselli,DélégationdelaCCE,ValleArriba,CalleColibrì,CarreteradeBaruta,Caracas,Venezuela
(Tel.:925056—Telex:27298COMEUVC)."
4.AufAntragdesBegünstigtenübergibtihmderZuschlagsempfänger einevoneineramtlichenStellestam­
mendeBescheinigung ,ausderhervorgeht,daßdieindembetreffendenMitgliedstaatgeltendenNormen
betreffenddieKernstrahlung fürdiezulieferndeWarenichtüberschrittenwordensind.
5.VertreterdesBegünstigten :
Sr.J.ValdiviaCadiz,cargosuperintendente AADAAAntofagasta,DirecciónCallePrattn°412,Cuarto
Piso,Antofagasta,Chile(Tel.:223261—Telex:325008).
ANHANGII
ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
Empfänger :
DerUnterzeichnete :
(Name—Vorname—Firmenbezeichnung )
handelndimNamenvon:
bescheinigt,daßerfolgende,nachstehendaufgeführteWarenübernommenhat:
GetreideoderGetreideerzeugnisse :
—übernommenes Eigengewicht inTonnen:
—Aufmachung :
—lose: '.
—inSäcken:
—AnzahlderSäcke: miteinemEinzelgewicht von kgEigengewicht
—mitderAufschrift :
—AnzahlderleerenSäckemitAufschrift :
—Ubernahmeort :
—Ubernahmedatum :
DieQualitätdergeliefertenWarenstimmtmitderfestgelegtenQualitätüberein.