VERORDNUNG (EWG) Nr. 2810/91 DES RATES vom 23. September 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in der Antarktis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 11,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 werden die erforderlichen Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Erreichung der in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgelegt.

Das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (nachstehend "Übereinkommen" genannt) wurde durch den Beschluß 81/691/EWG (2) genehmigt. Es ist für die Gemeinschaft am 21. Mai 1982 in Kraft getreten.

Die durch das Übereinkommen eingesetzte Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (Antarktis-Kommission) hat auf Empfehlung ihres wissenschaftlichen Ausschusses Erhaltungsmaßnahmen angenommen, die im Gebiet um Südgeorgien eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) von 26 000 Tonnen für Champsocephalus gunnari im Fischwirtschaftsjahr 1990/91 und von 2 500 Tonnen für Dissostichus eleginoides für den am 2. November 1990 beginnenden Zeitraum, ein Verbot der gezielten Fischerei auf Patagonotothen brevicauda guntheri, Notothenia gibberifrons, Chänocephalus aceratus, Pseudochänichthys georgianus und Notothenia squamifrons im gesamten Fischwirtschaftsjahr 1990/91 und auf Champsocephalus gunnari vom 1. April 1991 bis 4. November 1991, eine Begrenzung der Beifänge an Notothenia gibberifrons auf 500 Tonnen sowie der Beifänge an Notothenia rossii, Chänocephalus aceratus und Pseudochänichthys georgianus auf 300 Tonnen und eine grundsätzliche Begrenzung der Beiträge einer dieser Arten je Hol auf 5 % sowie eine Fangmelderegelung für das Wirtschaftsjahr 1990/91 vorsehen.

Diese Erhaltungsmaßnahmen wurden den Mitgliedern der Antarktis-Kommission am 7. November 1990 notifiziert. Da diese keine Einwände erhoben haben, sind die Maßnahmen gemäß Artikel IX Absatz 6 des Übereinkommens seit dem 7. Mai 1991 verbindlich.

Die Mitglieder der Antarktis-Kommission haben erklärt, daß sie diese Erhaltungsmaßnahmen vorläufig anwenden werden, ohne den Zeitpunkt abzuwarten, in dem sie verbindlich werden, da die Gesamtfangmenge für Champsocephalus gunnari sowie das Verbot des gezielten Fangs von Patagonotothen brevicauda guntheri, Notothenia gibberifrons, Chänocephalus aceratus, Pseudochänichthys georgianus und Notothenia squamifrons für das am 1. Juli 1990 begonnene Fischwirtschaftsjahr 1990/91 festgesetzt worden sind und die TAC für Dissostichus eleginoides ab 2. November 1990 gilt.

Folglich sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die von der Antarktis-Kommission angenommenen Erhaltungsmaßnahmen für die Fischer der Gemeinschaft in Kraft zu setzen.

Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 muß der Rat die zulässige Gesamtfangmenge je Bestand oder Bestandsgruppe, den Anteil der Gemeinschaft hieran sowie die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festlegen.

Die von der vorliegenden Verordnung betroffenen Fangtätigkeiten unterliegen den Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (4).

Die von der Antarktis-Kommission angenommene Gesamtfangmenge für Champsocephalus gunnari umfasst das gesamte Fischwirtschaftsjahr 1990/91. Daher ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission auch die von ihren Schiffen zwischen dem 1. Juli 1990 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung getätigten Fänge melden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1589/90 (6), ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/85 wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 2, 2a und 2b erhalten folgende Fassung:

"Artikel 2

Fangverbote (*)

(1) Der gezielte Fang von Patagonotothen brevicauda guntheri, Notothenia rossii, Notothenia gibberifrons, Chänocephalus aceratus, Pseudochänichthys georgianus und Notothenia squamifrons im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis (Südgeorgien) ist vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 verboten.

(2) Der gezielte Fang von Champsocephalus gunnari im Gebiet um Südgeorgien (FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis) ist vom 1. April 1991 bis zum 4. November 1991 verboten.

Während dieser Zeit ist der Fang von Champsocephalus gunnari, Notothenia rossii, Notothenia gibberifrons, Chänocephalus aceratus, Pseudochänichthys georgianus und Notothenia squamifrons im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis ausser zu wissenschaftlichen Forschungszwecken verboten.

(3) In den FAO-Untergebieten 48.1 und 48.2 Antarktis ist der gezielte Fischfang im Fischwirtschaftsjahr 1990/91 ausser zu wissenschaftlichen Zwecken verboten.

Artikel 2a

Fangbeschränkungen (*)

(1) Die Fänge von Champsocephalus gunnari im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis werden vom 2. November 1990 bis 2. November 1991 auf eine zulässige Gesamtfangmenge von 26 000 Tonnen beschränkt.

(2) Bei der Fischerei auf Champsocephalus gunnari im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis sind die Beifänge an Notothenia rossii, Notothenia squamifrons, Chänocephalus aceratus und Pseudochänichthys georgianus für jede Art auf 300 Tonnen und die Beifänge an Nothothenia gibberifrons auf 500 Tonnen beschränkt.

(3) Der Fischfang im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis wird eingestellt, wenn die Beifänge einer der in Absatz 2 genannten Arten die zulässigen Grenzen bzw. wenn die Gesamtfangmengen an Champsocephalus gunnari 26 000 Tonnen erreicht haben.

(4) Die Fänge von Dissostichus eleginoides im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis sind in der Zeit vom 2. November 1990 bis 1. November 1991 auf eine TAC von 2 500 Tonnen beschränkt.

(5) Unverzueglich nach Übermittlung der erforderlichen Informationen durch die Antarktis-Kommission setzt die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 den Zeitpunkt fest, zu dem die Gesamtfangmengen nach den Absätzen 1 bis 4 durch die Fänge von Schiffen der Gemeinschaft und anderen beteiligten Schiffen als ausgeschöpft gelten.

(6) Nach dem gemäß Absatz 5 festgesetzten Zeitpunkt ist jede Fischerei auf die betreffenden Arten im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis verboten, und die Schiffe der Gemeinschaft dürfen Fänge dieser Arten nicht mehr an Bord halten, umladen oder anlanden, die in diesem Gebiet nach dem genannten Zeitpunkt getätigt wurden.

(7) Übersteigt bei der gezielten Fischerei auf Champsocephalus gunnari der Beifang einer der in Absatz 2 genannten Arten in einem Hol 5 %, so begibt sich das Fischereifahrzeug an einen anderen Fangplatz innerhalb des FAO-Untergebiets 48.3 Antarktis.

(8) Die Verwendung von Grundscheppnetzen beim gezielten Fischfang von Champsocephalus gunnari im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis ist untersagt.

Artikel 2b

Fangmeldungen (*)

(1) Unbeschadet der Anwendung der Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 unterliegen die Fänge von Patagonotothen brevicauda guntheri, Champsocephalus gunnari, Dissostichus eleginoides, Notothenia rossii, Notothenia gibberifrons, Chänocephalus aceratus und Pseudochänichthys georgianus im FAO-Untergebiet 48.3 Antarktis der Meldepflicht nach diesem Artikel.

(2) Die Gesamtfänge jedes Schiffes der Gemeinschaft in dem Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis zum Ende des ersten Kalendermonats nach dem Monat, in dem diese Verordnung in Kraft tritt, werden der Kommission durch die betreffenden Flaggen- bzw. Registriermitgliedstaaten innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf dieses Zeitraums gemeldet.

(3) Zur Meldung der Fänge nach dem in Absatz 2 genannten Zeitraum wird jeder Kalendermonat in sechs Meldezeiträume mit den Buchstaben A, B, C, D, E und F vom 1. bis zum 5. Tag, vom 6. bis zum 10. Tag, vom 11. bis zum 15. Tag, vom 16. bis zum 20. Tag, vom 21. bis zum 25. Tag und vom 26. bis zum letzten Tag des Monats eingeteilt.

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens drei Tage nach jedem Meldezeitraum die Gesamtfänge, die jedes seine Flagge führende oder in seinem Hoheitsgebiet registrierte Schiff im vorhergehenden Meldezeitraum getätigt hat, unter Angabe des entsprechenden Monats und Meldezeitraums.

(4) Anhand der Meldungen gemäß den Absätzen 2 und 3 meldet die Kommission der Antarktis-Kommission am Ende eines jeden Meldezeitraums die Gesamtfänge der Schiffe der Gemeinschaft im vorangegangenen Meldezeitraum.

(*) Die Abgrenzung der in dieser Verordnung genannten FAO-Gebiete ist in der Mitteilung der Kommission 85/C 335/02 (ABl. Nr. C 335 vom 24. 12. 1985, S. 2) enthalten."

2. Der Anhang wird wie folgt geändert:

Die nach Artikel 3 vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung für den Fang von Champsocephalus gunnari beträgt ab 1. November 1991 90 mm.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. September 1991. Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BUKMAN

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1. (2) ABl. Nr. L 252 vom 5. 9. 1981, S. 26. (3) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2. (5) ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 2. (6) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 5.