30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 405/35 
 VERORDNUNG (EG) Nr. 1933/2006 DES RATES 
vom 21. Dezember 2006 
zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen  
für Waren aus der Republik Belarus 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zu r Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133, 
auf Vorschlag der Kommission, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema 
allgemeiner Zollpräferenzen
1, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 4,  
                                                 
1 ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1. 
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 in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 ist di e Republik Belarus (nachstehend „Belarus") 
ein begünstigtes Land des gemeinschaftlichen Schemas allgemeiner Zollpräferenzen. 
(2) Am 29. Januar 2003 beantragten der Internat ionale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), 
der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB ) und der Weltverband der Arbeitnehmer 
(WVA) gemeinsam bei der Kommission ge mäß Artikel 27 der Verordnung (EG) 
Nr. 2501/2001vom 10. Dezember 2001 über ein Sche ma allgemeiner Zollpräferenzen für 
den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 - Erklärung des Rates bezüglich einer Verordnung des Rates über ein Schema a llgemeiner Zollpräferenzen für den Zeit-
raum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004
1 eine Untersuchung angeblicher Verstöße 
gegen die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen in Belarus.  
(3) Nach Prüfung des Antrags und nach Kons ultation des Ausschusses für allgemeine 
Präferenzen beschloss die Kommission am 29. Dezember 20032 die Einleitung einer Unter-
suchung. Mit einer Bekanntmachung wurden alle interessierten Parteien um Informationen 
gebeten3. 
(4) Die belarussischen Behörden wurden fö rmlich von der Einleitung der Untersuchung unter-
richtet. Sie bestritten jede Verletzung de r Übereinkommen der In ternationalen Arbeits-
organisation (IAO) Nr. 87 (Ver einigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts) und 
Nr. 98 (Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechts und des Rechts auf Kollektiv-
verhandlungen). 
                                                 
1 ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1. Zuletzt g eändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 980/2005. 
2 Beschluss 2004/23/EG der Kommission vom 29. Dezember 2003 über die Einleitung einer 
Untersuchung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates 
hinsichtlich der Verletzung der Vereini gungsfreiheit in Belaru s (ABl. L 5 vom 9.1.2004, 
S. 90). 
3 ABl. C 40 vom 14.2.2004, S. 4. 
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 (5) Die Informationen, die die Kommission im Laufe der nach Konsultation des Ausschusses 
für allgemeine Präferenzen durchgeführten Un tersuchung erhielt, bestätigten jedoch das 
Vorliegen schwerwiegender und systematischer  Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit 
und das Recht auf Kollektivverhandlungen im Sinne der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98. Ferner erfuhr die Komm ission, dass die IAO die Situa tion in Belarus im Hinblick 
auf die Einhaltung der beiden Übereinkomme n untersuchte und im November 2003 eine 
eigene Überprüfung eingeleitet hatte. Der en tsprechende Bericht der IAO-Untersuchungs-
kommission vom Juli 2004 enthielt 12 Empf ehlungen für spezifische Maßnahmen zur 
Verbesserung der Lage in Belarus. Das Land wurde nachdrücklich gebeten, diese Empfehlungen bis zum 1. Juni 2005 umzusetzen ; eine Umsetzung erfolgte jedoch nicht. 
Gestützt auf diese Informationen und ihre eigene Überprüfung ge langte die Kommission 
zu der Auffassung, dass eine vorübergehende Rücknahme der Präferenzregelung gerecht-
fertigt wäre.  
(6) Am 17. August 2005 beschloss die Komm ission die Überwachung und Beurteilung der 
Lage der Arbeitnehmerrechte in Belarus
1. Die Ankündigung des Beginns der Sechsmonats-
frist für die Überwachung und Beurteilung2 enthielt eine Absichtserklärung der Kommis-
sion, dem Rat einen Vorschlag über die vorläuf ige Rücknahme der Handelspräferenzen zu 
übermitteln, sofern sich Belarus vor Ablauf des Zeitraums nicht verpflichtete, die Maß-nahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den zwölf Empfehlungen des IAO-Unter-
suchungsausschusses vom Juli 2004 Folge zu le isten und den Grundsätzen  zu entsprechen, 
auf die in der IAO-Erklärung von 1998 über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei 
der Arbeit verwiesen wird. Die belaru ssischen Behörden wurden förmlich von dem 
Beschluss und von der Ankündigung in Kenntnis gesetzt. 
                                                
 
1 Beschluss 2005/616/EG der Kommission vom 17. August 2005 über die Überwachung und 
Beurteilung der Lage der Arbeitnehmerrechte in  Belarus mit Blick auf eine vorübergehende 
Rücknahme der Handelspräferenzen  (ABl. L 213 vom 18.8.2005, S. 16). 
2 ABl. L 240 vom 30.9.2005, S. 41. 
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 (7) Belarus ist weder innerhalb der Sechsm onatsfrist für die Überwachung und Beurteilung 
noch, wie nachstehend erläutert, in den folg enden Monaten die entsprechende Verpflich-
tung eingegangen. Vielmehr legten die be larussischen Behörden der Kommission am 
30. März 2006 einen Bericht über die aktuelle  Lage der Vereinigungsfreiheit in dem Land 
vor. Die Kommission prüfte diesen Bericht, der ihrer Ansicht nach jedoch keine hin-
reichenden Beweise für eine ents prechende Verpflichtung enthielt. 
(8) Währenddessen genehmigte der Verwaltungs rat der IAO im März 2006 den Folgebericht 
des IAO-Ausschusses für Vereinigungsfreiheit, in  dem er auf die immer prekärer werdende 
Situation der Gewerkschaften in Belarus hi nwies und die belarussischen Behörden drängte, 
unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. 
(9) Außerdem erhielt die Kommission von den belarussischen Behörden eine weitere Mit-
teilung vom 16. Mai 2006 über die Lage der Vereinigungsfreiheit in dem Land. Wie schon 
bei dem Bericht vom 30. März 2006 gelangte di e Kommission nach sorgfältiger Prüfung 
zu dem Schluss, dass auch diese Mitteilung keinen Hinweis auf eine Verpflichtung oder 
überzeugende Anzeichen einer Verbesserung de r Situation enthielt. Diese Einschätzung 
der Lage in Belarus teilte auch der IAO- Ausschuss für die Durchführung der Normen der 
Internationalen Arbeitskonferenz,  der in seinem Bericht vom Juni 2006 beklagte, dass sich 
die belarussische Regierung beharrlich weig ere, die Empfehlungen umzusetzen; ferner 
betonte er die Notwendigkeit ei nes raschen Handelns, um real e und spürbare Fortschritte 
zu erzielen. Darüber hinaus bezeichnete die In ternationale Arbeitskonferenz, die im Juni 
2006 von der IAO veranstaltet wurde, die ma ngelnde Durchführung der 12 Empfehlungen, 
die Belarus seit Juli 2004 ignorie rt, als anhaltenden Verstoß.  Diese außergewöhnliche Ein-
stufung wird nur für sehr schwerwiegende und systematische Verstöße gegen ein ratifi-
ziertes Übereinkommen verwendet. 
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 (10) Die Kommission hat die jüngsten Entwic klungen in Belarus einschließlich eines 
Schreibens von Belarus vom 14. Oktober 2006, das die Kommission am 17. Oktober 2006 
erhielt, eingehend geprüft. Anstelle einer tatsächlichen Verpflichtung oder eindeutiger 
Beweise für eine Verbesserung der Situation en thält dieser Brief, einmal mehr, lediglich 
Absichtserklärungen, aber keinen Hinweis au f eine Durchführung der Grundsätze der IAO-
Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98. Die Verstöße  gegen die oben genannten Grundsätze 
dauern an. 
(11) Im Lichte des Vorstehenden sollte di e Präferenzregelung für Waren mit Ursprung in 
Belarus vorläufig zurückgenommen werden, bi s beschlossen wird, dass die Gründe, die zu 
der Rücknahme geführt haben, nicht mehr bestehen.  
(12) Diese Verordnung sollte sechs Monate nach  ihrer Verabschiedung in Kraft treten, es sei 
denn, vor diesem Zeitpunkt wird entschieden, dass die Gründe, die zu dieser Verordnung 
geführt haben, nicht mehr bestehen - 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 eingeführte  Präferenzregelung für Waren mit Ursprung 
in Belarus wird vorlä ufig zurückgenommen. 
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 Artikel 2 
Der Rat führt die Präferenzregelung für Waren mit Ursprung in Belarus mit qualifizierter Mehrheit 
und auf Vorschlag der Kommission wieder ein, wenn Belarus nicht mehr gegen die Vereinigungs-
freiheit und das Recht auf Kolle ktivverhandlungen verstößt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 21. Juni 2007 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2006. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 J. KORKEAOJA 
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