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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 73 VOM 24 . 3 . 1979 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 159 VOM 27 . 6 . 1979 , S . 5 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1980/79 DER KOMMISSION

VOM 7 . SEPTEMBER 1979

ZUR DRITTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR OLIVENÖL

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1248/79 ( 4 ), HAT DER ABFÜLLBETRIEB VOR ABLAUF JEDES MONATS EINEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DIE OLIVENÖLMENGEN ZU STELLEN , DIE IM VORMONAT AUS DIESEM BETRIEB AUSGELIEFERT WORDEN SIND . WEGEN DER BESONDEREN LAGE IN ITALIEN IST VON DIESER VORSCHRIFT ABZUWEICHEN UND VORZUSEHEN , DASS DIE ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DIE OLIVENÖLMENGEN , DIE IM JUNI 1979 AUS EINEM ITALIENISCHEN ABFÜLLBETRIEB AUSGELIEFERT WORDEN SIND , BIS ENDE AUGUST 1979 GESTELLT WERDEN KÖNNEN .

NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 MUSS IM HINBLICK AUF DIE FREIGABE DER KAUTION DER NACHWEIS DARÜBER , DASS EINGEFÜHRTES OLIVENÖL IN EINEN ZUSTAND GEBRACHT WORDEN IST , DASS ES NICHT IN DEN GENUSS DER VERBRAUCHSBEIHILFE KOMMEN KANN , BINNEN VIER MONATEN NACH DEM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG DES BETREFFENDEN OLIVENÖLS ZUM FREIEN VERKEHR ERBRACHT WERDEN . DIESE FRIST HAT SICH IN ANBETRACHT DER HANDELSGEPFLOGENHEITEN ALS UNZUREICHEND ERWIESEN . SIE IST DAHER ZU VERLÄNGERN .

DIE ITALIENISCHE UND DIE DEUTSCHE FASSUNG DER ARTIKEL 13 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 ENTHÄLT EINIGE FEHLER , DIE BERICHTIGT WERDEN MÜSSEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 WIRD FOLGENDER SATZ ANGEFÜGT :

" FÜR DIE OLIVENÖLMENGE , DIE IM JUNI 1979 AUS EINEM ABFÜLLBETRIEB IN ITALIEN AUSGELIEFERT WORDEN IST , IST DER ENTSPRECHENDE BEIHILFEANTRAG JEDOCH BIS SPÄTESTENS 31 . AUGUST 1979 ZU STELLEN . "

2 . ARTIKEL 13 ABSATZ 1 WIRD IN DER DEUTSCHEN FASSUNG DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :

" ( 1 ) DIE ABFERTIGUNG VON OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUM FREIEN VERKEHR SETZT DEN NACHWEIS VORAUS , DASS DIE IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 GENANNTE KAUTION GESTELLT WORDEN IST . AUSGENOMMEN HIERVON IST OLIVENÖL DER TARIFSTELLEN 15.07 A I A ) UND 15.07 A II IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS NETTO 5 LITERN . "

3 . IN ARTIKEL 13 ABSATZ 3 WIRD DIE ITALIENISCHE FASSUNG DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :

" 3 . LA CAUZIONE VIENE COSTITUITA , A SCELTA DEL RICHIEDENTE , IN CONTANTI O SOTTO FORMA DI GARANZIA FORNITA DA UN ISTITUTO CHE RISPONDA AI REQUISITI FISSATI DALLO STATO MEMBRO IN CUI LA CAUZIONE E COSTITUITA . "

4 . IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 1 WIRD DAS WORT " VIER " DURCH DAS WORT " SECHS " ERSETZT .

5 . ARTIKEL 14 WIRD IN DER DEUTSCHEN FASSUNG DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :

" ARTIKEL 14

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 GENANNTE ÖL GILT IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3089/78 DANN ALS IN EINEN ZUSTAND GEBRACHT , DASS ES NICHT IN DEN GENUSS DER VERBRAUCHSBEIHILFE KOMMEN KANN , WENN ES

A ) IN EINEM IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN BETRIEB IN UNMITTELBARE UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON HÖCHSTENS NETTO 5 LITERN , DIE NICHT DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 VORGESEHENE KENNUMMER TRAGEN , ABGEFÜLLT WURDE UND DIESEN BETRIEB VERLASSEN HAT , ODER

B ) DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON MEHR ALS NETTO 5 LITERN OHNE KENNUMMER ODER NICHT ABGEFÜLLT VERLASSEN HAT ODER

C ) ZUR HERSTELLUNG VON FISCH- ODER GEMÜSEKONSERVEN VERWENDET WORDEN IST , OHNE DASS DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG GEWÄHRT WURDE , DIE FÜR OLIVENÖL GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS VORGESEHEN IST , DAS FÜR DIE FISCH- ODER GEMÜSEKONSERVENHERSTELLUNG VERWENDET WIRD .

( 2 ) DIE BETRIEBE , DIE DAS IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 GENANNTE OLIVENÖL IN EINEN ZUSTAND GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER C ) ZU VERBRINGEN BEABSICHTIGEN , HABEN ZUVOR DIE BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DAVON ZU UNTERRICHTEN .

FÜR DAS IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTE ÖL HABEN DIE NICHT ANERKANNTEN BETRIEBE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 3 BUCHSTABEN B ) BIS I ) EINE LAGERBUCHHALTUNG ZU FÜHREN , DIE DURCH DIE ANGABE DER OLIVENÖLBESTÄNDE ZU ERGÄNZEN IST , DIE ZU DEM ZEITPUNKT VORHANDEN SIND , ZU DEM DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ GENANNTE UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ERFOLGT .

BEI DEM IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN ÖL HABEN SICH DIE BETRIEBE AN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 615/71 ZU HALTEN .

( 3 ) AUF ANTRAG DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN BETRIEBE STELLT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINE BESCHEINIGUNG NACH DEM MUSTER DES ANHANGS AUS , WENN DIE BETREFFENDEN BETRIEBE NACHWEISEN , DASS SIE DAS ÖL IN EINEN ZUSTAND GEMÄSS ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER C ) VERBRACHT HABEN .

( 4 ) IM FALLE DER AUSFUHR WIRD DIESER NACHWEIS WIE IM FALLE DER AUSFUHRERSTATTUNG ERBRACHT . DIESER NACHWEIS IST DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS VORZULEGEN , IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SIND . AUF ANTRAG STELLT DIE BEHÖRDE DIE IN ABSATZ 3 GENANNTE BESCHEINIGUNG AUS .

WURDE DAS ÖL IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS NACH DER SCHWEIZ ODER NACH ÖSTERREICH AUSGEFÜHRT ODER WURDE ES IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS DURCH DIESE LÄNDER BEFÖRDERT , BEVOR ES SEIN BESTIMMUNGSLAND ERREICHTE , SO WIRD DIE BESCHEINIGUNG ERTEILT , SOFERN DER BEWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DAS BETREFFENDE ÖL IN EINEM DRITTLAND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN IST , AUSGENOMMEN , WENN ES WÄHREND DES TRANSPORTS DURCH HÖHERE GEWALT UNTERGEGANGEN IST .

( 5 ) AUF OLIVENÖL , FÜR WELCHES EINE BESCHEINIGUNG GEMÄSS ABSATZ 4 AUSGESTELLT WORDEN IST , KÖNNEN NUR DANN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/76 ANGEWENDET WERDEN , WENN DIE BETREFFENDE BESCHEINIGUNG ANNULLIERT WIRD ODER EINE NEUE KAUTION GEMÄSS ARTIKEL 13 GESTELLT WIRD . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 7 . SEPTEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT