VERORDNUNG (EG) Nr. 157/95 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe b), Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 150/95 wird die Behandlung der Währungen aller Mitgliedstaaten vereinheitlicht und der Berichtigungsfaktor abgeschafft, der zuvor bei den Umrechnungskursen des Ecu angewendet wurde. Daher sind die Bestimmungen für die festen Währungen sowie die Bezugnahmen auf die floatenden Währungen und auf den Berichtigungsfaktor in der gesamten Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 547/94 (4), zu streichen.

Der Mechanismus des außergewöhnlichen Referenzzeitraums von drei Börsentagen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 muß angepaßt werden, und der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 aufgenommenen Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß abgewartet wird, ob sich die Tendenzen zur Aufwertung bestimmter Währungen bestätigen. Daher müssen die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 festgelegten Prioritäten für die Anpassungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse geändert werden.

Im Rahmen der Möglichkeiten für die Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 muß der Begriff "erhebliche Verringerung des durchschnittlichen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in den abgelaufenen letzten zwölf Monaten" definiert werden. Analog zu den Vorschriften von Artikel 1 Buchstabe e) derselben Verordnung wird bei dieser Definition eine Abschwächung der Auswirkungen der in den letzten drei Jahren festgestellten Abwertungen berücksichtigt.

Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist anzupassen, da die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses nunmehr systematisch derjenigen des betreffenden Betrags entspricht. Infolge des Beitritts von 1994 müssen die in Artikel 14 der Verordnung genannten Angaben in den Landessprachen auch in schwedischer und in finnischer Sprache gemacht werden.

Es ist erforderlich, die Regeln für die Auf- und Abrundung der Ergebnisse der Erhöhungen der in Ecu festgesetzten Preise und Beträge gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 genau festzulegen, um die Neutralität der betreffenden Werte in Landeswährung so weit wie möglich zu erhalten. Es ist nützlich, die Preise und Beträge zu veröffentlichen, die während eines relativ langen Zeitraums folglich in allen Gemeinschaftsvorschriften aufgeführt werden müssen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vorschriften müssen gleichzeitig mit den mit der Verordnung (EG) Nr. 150/95 vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 anwendbar sein.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "der floatenden Währungen" gestrichen.

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Der repräsentative Marktkurs wird auf der Grundlage von Referenzbasiszeiträumen festgestellt, die vom 1. bis zum 10., vom 11. bis zum 20. und vom 21. bis zum letzten Tag eines jeden Monats dauern.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt folgendes: Liegt der absolute Wert der Differenz zwischen den Währungsabweichungen zweier mitgliedstaatlicher Währungen, die auf der Grundlage des Durchschnitts der Ecu-Tageskurse an drei aufeinanderfolgenden Börsentagen berechnet wurden, über sechs Prozentpunkten, so

a) werden die repräsentativen Marktkurse aller Währungen nach Maßgabe des außergewöhnlichen Zeitraums dieser drei Börsentage angepaßt;

b) beginnt der Referenzzeitraum, der auf den außergewöhnlichen Zeitraum gemäß Buchstabe a) oder gegebenenfalls die Wartezeiträume gemäß Absatz 3 folgt, an dem Tag, der auf den betreffenden Zeitraum bzw. die betreffenden Zeiträume folgt, und endet mit dem laufenden Referenzbasiszeitraum.

(3) Der erste der aufeinanderfolgenden Wartezeiträume gemäß Artikel 4 Absatz 1 bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 beginnt für alle Währungen an dem Tag, der auf das Ende des Zeitraums folgt, der ihn ausgelöst hat.

Die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe a) wird während der Dauer der Wartezeiträume ausgesetzt.

Jeder der aufeinanderfolgenden Wartezeiträume beträgt 10 Tage, wenn der erste davon durch einen außergewöhnlichen Zeitraum gemäß Absatz 2 ausgelöst wird."

3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"Artikel 5

(1) Die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse werden gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 nach Maßgabe der Währungsabweichungen von den repräsentativen Marktkursen angepaßt, die sich aus den in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Referenzzeiträumen ergeben haben.

(2) Sind an einem bestimmten Tag gleichzeitig die Voraussetzungen erfuellt für Anpassungen des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses nach Maßgabe derjenigen repräsentativen Marktkurse, die

a) sich aus dem Referenzbasiszeitraum bzw. gegebenenfalls dem Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) ergeben,

und derjenigen, die

b) sich aus dem außergewöhnlichen Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) ergeben,

so werden die Buchstabe b) entsprechenden Anpassungen nach den und unter Berücksichtigung der Buchstabe a) entsprechenden Anpassungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vorgenommen.

(3) Gibt es mehrere aufeinanderfolgende Wartezeiträume gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92, so werden die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse nach Maßgabe der repräsentativen Marktkurse angepaßt, die sich aus dem letzten dieser Zeiträume ergeben."

4. In Artikel 6 werden die Worte "einer floatenden Währung" gestrichen.

5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8

(1) Für die Feststellung einer spürbaren Verringerung eines landwirtschaftlichen Umrechnungskurses oder des Durchschnitts dieses Kurses gilt folgendes:

- Sind mehrere landwirtschaftliche Umrechnungskurse gleichzeitig anwendbar, so wird nur der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anwendbare Kurs berücksichtigt.

- Bei einem Vergleich mit den vor dem 1. Februar 1995 anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskursen werden die Werte der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, die seit dem genannten Datum festgesetzt worden sind, mit 1,207509 multipliziert.

- Der anfangs für einen neuen Mitgliedstaat festgesetzte landwirtschaftliche Umrechnungskurs ist als vor dem Beitrittsdatum anwendbar anzusehen.

(2) Die Definition des Artikels 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wird festgelegt, indem die vier "pro-rata-temporis"- Durchschnitte der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse der betreffenden Währung verglichen werden, die jeweils während vier aufeinanderfolgenden Zwölfmonatszeiträumen anwendbar sind.

Im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ist die "erhebliche Verringerung des durchschnittlichen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses" eine Verringerung des gemäß Absatz 1 festgestellten Durchschnitts für den entsprechenden Zeitraum (Zeitraum n), gegenüber dem Durchschnitt des vorangegangenen Zeitraums (Zeitraum n-1), wenn diese Verringerung in absolutem Wert größer ist als

- zwei Drittel der Erhöhung zwischen dem Durchschnitt des Zeitraums n-2 und des Zeitraums n-1, sowie

- ein Drittel der Erhöhung zwischen dem Durchschnitt des Zeitraums n-3 und des Zeitraums n-1.

(3) Die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 genannten Fälle einer spürbaren Aufwertung sind diejenigen, bei denen Artikel 4 Absatz 5 derselben Verordnung Anwendung findet."

6. In Artikel 13

- werden in Absatz 1 Unterabsatz 1 die Worte "Absatz 1 Unterabsatz 2" durch die Worte "Absatz 2a" ersetzt und wird in Absatz 2 Unterabsatz 1 der zweite Satz gestrichen.

7. In Artikel 14

- Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Text eingefügt:

"- Maatalouden muuntokurssin vahvistaminen ennalta

- Förutfastställelse av jordbrukets omräkningskurs."

- Absatz 2 wird folgender Text eingefügt:

"- . . . (maatalouden muuntokurssin voimassaolon päättymispäivä) asti:

- maatalouden muuntokurssi vahvistettu ennalta . . . (ennalta vahvistamisen päivämäärä), tarkistetaan tarvittaessa,

- todistus on voimassa ainoastaan seuraavassa jäsenvaltiossa: . . . (hakijan osoittama jäsenvaltio).

- Till och med den . . . (datum för utgången av giltighetstiden för jordbruksomräkningskursernas förutfastställelse):

- jordbrukets omräkningskurs förutfastställt den . . . (datum för förutfastställelse) justeras eventuellt.

- licens giltig i . . . (medlemsstaten utpekat av ansökare)."

8. In Artikel 15

- wird Absatz 1 gestrichen und werden die Absätze 2 und 3 zu den Absätzen 1 und 2;

- werden im neuen Absatz 1 die Worte "einer floatenden Währung" gestrichen und

- werden im neuen Absatz 2 die Worte "den Absätzen 1 und 2" durch die Worte "dem Absatz 1" ersetzt.

9. Artikel 18 erhält folgende Fassung:

"Artikel 18

(1) Die in Ecu festgesetzten Preise und Beträge, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 mit 1,207509 multipliziert werden, werden berechnet, indem ihr Wert auf dieselbe Anzahl Dezimalstellen gerundet wird, die sie vorher hatten.

Bei Preisen oder Beträgen, die ursprünglich weniger als vier signifikante Ziffern im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 hatten, wird die Anzahl Dezimalstellen jedoch erhöht, so daß die neuen Werte dann vier signifikante Ziffern haben.

(2) Die Kommission veröffentlicht zumindest die Preise und Beträge, die gemäß Absatz 1 berechnet wurden und anwendbar sind ab

- 1. Januar 1996 bei den nicht auf ein Wirtschaftsjahr bezogenen Beträgen,

- Beginn des Wirtschaftsjahres 1996 bei den Preisen oder Beträgen, für die dieses Wirtschaftsjahr im Januar 1996 beginnt,

- Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 in allen übrigen Fällen."

10. In Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte "gemäß diesem Artikel" durch die Worte "gemäß dieser Verordnung" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1995 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.

(4) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1.