****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .

( 4 ) ABL . NR . L 138 VOM 4 . 6 . 1977 , S . 12 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2837/77 DER KOMMISSION

VOM 16 . DEZEMBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1188/77 ÜBER DIE MITTEILUNG VON ANGABEN ÜBER DIE EINFUHR UND AUSFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN AN DIE KOMMISSION

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 , UND DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ZUR ERRICHTUNG GEMEINSAMER AGRARMARKTORGANISATIONEN ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1188/77 VOM 3 . JUNI 1977 ÜBER DIE MITTEILUNG VON ANGABEN FÜR DIE EINFUHR UND AUSFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN AN DIE KOMMISSION ( 4 ) IST GEREGELT , FÜR WELCHE ERZEUGNISSE ANGABEN ZU ÜBERMITTELN SIND . FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SIND BEI EINIGEN ERZEUGNISSEN ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERFORDERLICH .

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1188/77 IST DESHALB DAHIN GEHEND ZU ÄNDERN , DASS SIE DIESE ERZEUGNISSE UMFASST UND DEM AB 1 . JANUAR 1978 GELTENDEN WARENVERZEICHNIS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRICHT .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1188/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" A . HANDEL MIT DRITTLÄNDERN :

A ) FÜR ALLE IM ANHANG I AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DIE MENGEN UND

B ) FÜR ALLE IM ANHANG I UNTER , I . SCHWEINEFLEISCH ' , , II . RINDFLEISCH UND KALBFLEISCH ' , , III . EIER UND GEFLÜGEL ' , , VII . SAATGUT ' UND , VIII . HOPFEN ' AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DEN STATISTISCHEN WERT ,

GEGLIEDERT NACH DEM WARENVERZEICHNIS FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN ( NIMEXE ); FÜR UNTER DIE TARIFNUMMERN 04.01 , 04.04 A , 04.04 D , 04.04 E I B ) 1 UND 23.07 B FALLENDEN UND IM ANHANG I UNTER , IV . MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ' AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE JEDOCH NACH TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . FERNER WERDEN DIE EINFUHREN NACH URSPRUNGSLÄNDERN UND DIE AUSFUHREN NACH BESTIMMUNGSLÄNDERN GEGLIEDERT . "

2 . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B UNTERABSATZ B ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" B ) FÜR DIE IM ANHANG I UNTER , V . GETREIDE UND REIS ' , , IX . ZUCKER ' UND , XI . ISOGLUKOSE ' AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DIE MENGEN , "

3 . IM ANHANG I :

A ) UNTER " III . EIER UND GEFLÜGEL " ERHÄLT DIE TARIFSTELLE 04.05 A FOLGENDE FASSUNG :

" A . EIER IN DER SCHALE , FRISCH ODER HALTBAR GEMACHT :

1 . EIER VON HAUSGEFLÜGEL "

****

B ) UNTER " IV . MILCHERZEUGNISSE "

I ) ERHÄLT DIE TARIFNUMMER EX 17.05 FOLGENDE FASSUNG :

// //

" NUMMER DES

GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

21.07 // LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : //

// F . ZUCKERSIRUPE , AROMATISIERT ODER GEFÄRBT : //

// I . LAKTOSESIRUPE " //

II ) TARIFNUMMER EX 23.07 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

// //

" NUMMER DES

GEMEINSAMEN

ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 23.07 //

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

//

C ) UNTER " V . GETREIDE UND REIS " ERHÄLT DIE TARIFNUMMER EX 11.06 FOLGENDE FASSUNG :

// //

" NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 11.04 // MEHL VON TROCKENEN HÜLSENFRÜCHTEN DER TARIFNUMMER 07.05 ODER VON FRÜCHTEN DES KAPITELS 8 ; MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON WURZELN UND KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 : //

// C . MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 : //

// I . FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG UNGENIESSBAR GEMACHT " //

****

FUTTER , MELASSIERT ODER GEZUCKERT ; ANDERE ZUBEREITUNGEN DER BEI DER FÜTTERUNG VERWENDETEN ART :

B . ANDERE ( ALS SOLUBLES VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN ), GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP DER TARIFSTELLE 17.02 B ODER 21.07 F II ODER STÄRKE ODER MILCHERZEUGNISSE ENTHALTEND , AUCH GEMISCHT MIT ANDEREN ERZEUGNISSEN :

I . STÄRKE ODER GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP ENTHALTEND :

A ) KEINE STÄRKE ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER :

3 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 75 GEWICHTSHUNDERTTEILEN

4 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 75 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN

B ) MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON MEHR ALS 10 BIS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

3 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR , GEWICHTSHUNDERTTEILEN

C ) MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :

3 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN

II . WEDER STÄRKE , GLUKOSE NOCH GLUKOSESIRUP , JEDOCH MILCHERZEUGNISSE ENTHALTEND "

****

D ) UNTER " IX . ZUCKER " ERHÄLT DIE TABELLE FOLGENDE FASSUNG :

// //

" NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

17.01 // RÜBEN- UND ROHZUCKER , FEST //

//

17.03 // MELASSEN " //

E ) FOLGENDE NEUE TABELLE WIRD ANGEFÜGT :

" XI . ISOGLUKOSE

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //

//

EX 17.02 // ANDERE ZUCKER , FEST ; ZUCKERSIRUPE , OHNE ZUSATZ VON AROMA- ODER FARBSTOFFEN ; KUNSTHONIG , AUCH MIT NATÜRLICHEM HONIG VERMISCHT ; ZUCKER UND MELASSEN , KARAMELISIERT : //

// D . ANDERE ZUCKER UND SIRUPE : //

// I . ISOGLUKOSE //

//

EX 21.07 // LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : //

// F . ZUCKERSIRUPE , AROMATISIERT ODER GEFÄRBT : //

// III . ISOGLUKOSE " //

F ) UNTER " IV . MILCHERZEUGNISSE " UND " V . GETREIDE UND REIS " WERDEN DIE WORTE " ANDERE ZUCKER ; SIRUPE ; " IN DER TARIFSTELLE 17.02 DURCH FOLGENDE WORTE ERSETZT : " ANDERE ZUCKER ; FEST ; ZUCKERSIRUPE , OHNE ZUSATZ VON AROMA- ODER FARBSTOFFEN ; " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 16 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH