Gemeinsame Aktion des Rates

vom 20. Juli 2000

betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Stärkung der Fähigkeit der georgischen Behörden, die OSZE-Beobachtermission an der Grenze der Republik Georgien mit der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation zu unterstützen und zu schützen

(2000/456/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki tiefe Besorgnis über die Bedrohung, die der fortdauernde Konflikt in Tschetschenien für die Stabilität der Kaukasusregion darstellt, und über die Möglichkeit eines Übergreifens der Kampfhandlungen in Tschetschenien auf Georgien und die damit verbundenen Auswirkungen auf die territoriale Integrität dieses Landes geäußert.

(2) Am 10. April 2000 ersuchte der georgische Präsident Schewardnadse die Europäische Union um einen Beitrag zu den Bemühungen Georgiens, seine Grenzen und die Nachbarregionen zu schützen und den Schutz vor der terroristischen Bedrohung, die sich insbesondere gegen die OSZE-Beobachtermission an der georgischen Grenze mit der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation richtet, zu verbessern.

(3) Die OSZE-Beobachtermission trägt zur Stabilität in der Region bei, indem sie detaillierte Informationen über den Verkehr und die Ereignisse im Grenzgebiet liefert, damit möglichen Spannungen entgegengewirkt werden kann.

(4) Vom 17. bis zum 22. Juni 2000 unternahm General Sir Garry Johnson als Vertreter des Vorsitzes der Europäischen Union eine Lagebewertung vor Ort und gelangte zu dem Schluß, daß die georgischen Grenzschutztruppen auf jeden Fall besser ausgerüstet werden müssen, damit sie ihre Aufgaben, insbesondere den Schutz der OSZE-Beobachtermission, tatsächlich erfuellen können.

(5) Die Gemeinsame Aktion muß schnellstmöglich durchgeführt werden.

(6) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, daß ihr bestimmte Aufgaben, die für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion notwendig sind, übertragen werden -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Europäische Union leistet Unterstützung zur Stärkung der Fähigkeit der georgischen Behörden, mit ihren Grenzschutztruppen die OSZE-Beobachtermission an der Grenze Georgiens mit der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation zu unterstützen und zu schützen.

(2) Zu diesem Zweck liefert die Europäische Union der Regierung Georgiens bis zum 15. September 2000 Hilfe in Form von Ausrüstung, die bis zum 30. September 2000 an den Grenzposten von Schatili befördert wird.

Artikel 2

(1) Der Rat beauftragt die Kommission mit der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion im Hinblick auf die Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels.

(2) Die Kommission überwacht und evaluiert die effektive Lieferung der Ausrüstung an die georgischen Grenzschutztruppen, ihre weitere Verwendung und die erfolgreiche Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion.

(3) Die Kommission erstattet dem Rat im Auftrag des Vorsitzes, der vom Generalsekretär des Rates und Hohen Vertreter der GASP unterstützt wird, Bericht.

(4) Bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten arbeitet die Kommission gegebenenfalls mit den Missionen der Mitgliedstaaten an Ort und Stelle zusammen.

Artikel 3

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die in Artikel 1 genannten Aufgaben beläuft sich auf 1 Million Euro.

(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushaltsbereich geltenden Verfahren und Regeln der Gemeinschaft verwaltet.

Artikel 4

(1) Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2000.

(2) Diese Gemeinsame Aktion wird bis zum 30. September 2000 überprüft, um sicherzustellen, daß der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegte Zeitplan eingehalten wird.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Parly