VERORDNUNG (EG) Nr. 2633/94 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1994 mit zusätzlichen Übergangsmaßnahmen für die Gewährung der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl gemäß Verordnung (EG) Nr. 2395/94

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1875/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1994/95 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen sowie der garantierten Hoechstmengen (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2395/94 der Kommission (2) wurden zur Lösung der Probleme, die sich vorübergehend aus der Kürzung der Verbrauchsbeihilfe ab 1. November 1994 ergeben, Sondermaßnahmen erlassen, insbesondere eine Vorschrift, nach der für eine je Abfuellbetrieb bestimmte Menge Olivenöl, die vor dem 1. Dezember 1994 abgefuellt und in den Verkehr gebracht wird, die am 31. Oktober 1994 geltende Verbrauchsbeihilfe gewährt wird.

Für das in der Gemeinschaft erzeugte und zur Herstellung bestimmter Konserven benötigte Olivenöl wird gemäß Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/89 (4), die Erzeugungsbeihilfe unter Berücksichtigung der bei Anwendung der betreffenden Beihilfe geltenden Verbrauchsbeihilfe festgesetzt. Zweck der mit der Verordnung (EG) Nr. 2395/94 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen ist die Anwendung der am 31. Oktober 1994 geltenden Verbrauchsbeihilfe auch im November 1994. Damit sich für die Versorgung der Konservenfabriken in diesem Monat keine Schwierigkeiten ergeben, sollte für eine je Konservenfabrik bestimmte Menge Olivenöl, die in der Gemeinschaft spätestens im Wirtschaftsjahr 1993/94 gewonnen wurde und für die eine Kontrolle im November 1994 beantragt wird, eine um den Unterschied zwischen der am 31. Oktober bzw. 1. November 1994 geltenden Verbrauchsbeihilfe erhöhte Erzeugungsbeihilfe gewährt werden.

Der den anerkannten berufsständischen Organisationen vorbehaltene Anteil an der Verbrauchsbeihilfe wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1875/94 für das Wirtschaftsjahr 1994/95 unter Berücksichtigung der niedrigeren Verbrauchsbeihilfe festgesetzt. Damit sich im November 1994 für die Abfuellbetriebe keine unterschiedliche Behandlung ergibt, muß in diesem Monat der am 31. Oktober 1994 geltende Prozentsatz fortgelten.

Zur Berücksichtigung der im November 1994 für das abgefuellte Olivenöl zu gewährenden Verbrauchsbeihilfe ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3461/87 (6), genannte, die Abfertigung des im selben Monat eingeführten Olivenöls zum zollrechtlich freien Verkehr betreffende Sicherheit mit 39,58 ECU beizubehalten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für Olivenöl der Gemeinschaftserzeugung, das zur Herstellung von Konserven benötigt und für das die Kontrolle gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1963/79 der Kommission (7) im November 1994 beantragt wird, kann in den nach Absatz 2 bestimmten Mengen eine um 29,58 ECU/100 kg erhöhte Beihilfe gewährt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen beschränken sich je Abfuellbetrieb auf den monatlichen Durchschnitt der Mengen, für welche die genannte Kontrolle im Oktober und November der zwei Vorjahre beantragt worden ist.

Für Abfuellbetriebe jedoch, die ihre Tätigkeit nach dem 1. Oktober 1992 aufgenommen haben, beschränken sich diese Mengen auf den monatlichen Durchschnitt der Mengen, für welche die genannte Kontrolle spätestens bis Ende August 1994 beantragt worden ist.

(3) Absatz 1 gilt nur für spätestens im Wirtschaftsjahr 1993/94 gewonnenes Olivenöl.

Artikel 2

Der in Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (1) genannte Satz beläuft sich auf 2 % der Verbrauchsbeihilfe, die für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2395/94 vorgesehenen Olivenölmengen gewährt wird.

Artikel 3

Bei jeder Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von Olivenöl der KN-Codes 1509 oder 1510, bei der die Zollförmlichkeiten nach dem 31. Oktober und vor dem 1. Dezember 1994 erfuellt werden, beträgt die zu stellende, in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 genannte Sicherheit unbeschadet des Artikels 17 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (2) 39,58 ECU.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission