ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 über die Mengen geregelter Stoffe, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (94/563/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der Befürchtungen über den Abbau der Ozonschicht hat die Kommission beschlossen, Produktion und Verbrauch einiger geregelter Stoffe bereits ab 1. Januar 1995 - vor dem im Montrealer Protokoll hierfür festgelegten Termin - einzustellen.

Nach der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 594/91 hat die Kommission alle wichtigen Verwendungszwecke, für die in der Gemeinschaft nach dem 31. Dezember 1994 Ausnahmen gewährt werden, sowie die Mengen an geregelten Stoffen, die hergestellt, in den Verkehr gebracht oder von den Herstellern auf eigene Rechnung zu diesen Zwecken verwendet werden dürfen, festzulegen.

Diese wichtigen Verwendungszwecke sind nach den Artikeln 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 für vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 für Halone, nach Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 für Tetrachlorkohlenstoff festzulegen.

Die Kriterien zur Beurteilung der wichtigen Verwendungszwecke entsprechen der Entscheidung IV/25 der Vierten Sitzung der Parteien des Montrealer Protokolls, d. h.:

a) Die Verwendung eines geregelten Stoffes gilt nur dann als einem wichtigen Verwendungszweck dienend, wenn

i) der Stoff für die Wahrung der Gesundheit, Sicherheit oder für das Funktionieren der Gesellschaft (einschließlich kultureller und intellektueller Aspekte) unerläßlich ist;

ii) es keine technisch und wirtschaftlich brauchbare und für Gesundheit und Umwelt annehmbare Alternativen oder Ersatzstoffe gibt.

b) Die Produktion und der Verbrauch eines geregelten Stoffes für wichtige Verwendungszwecke ist nur zulässig, wenn

i) alle wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verwendung zu einem wichtigen Zweck und die mit ihr verbundenen Emissionen des geregelten Stoffes auf ein Minimum zu beschränken;

ii) keine ausreichenden Lagerbestände des geregelten Stoffes in den erforderlichen Qualitäten oder rückgeführte Stoffe verfügbar sind, wobei auch dem Bedarf der Entwicklungsländer an solchen Stoffen Rechnung zu tragen ist.

Nach Eingang einer bestimmten Zahl von Anträgen von Mitgliedstaaten hat die Kommission mit der Unterstützung des nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 eingesetzten Verwaltungsausschusses nur diejenigen beschränkten Anwendungen angenommen, die sie als den Kriterien über die wichtigen Verwendungszwecke gemäß der Entscheidung IV/25 des Montrealer Protokolls entsprechend befand.

Die festgelegten wichtigen Verwendungszwecke gliedern sich in vier Kategorien, d. h. Anwendungen zu medizinischen Zwecken, als Lösungsmittel, zu Laborzwecken und zu sonstigen Zwecken. Den mengenmässig bedeutendsten Posten bilden die medizinischen Anwendungen als Dosier-Aerosole zur Behandlung von Asthma und sonstigen obstruktionsbedingten chronischen Bronchialerkrankungen, wie dies vom Technology and Economic Asseßment Panel (TEAP) des UNEP in seinen Empfehlungen vom März 1994 an die Parteien des Montrealer Protokolls bestätigt wurde.

Diese Entscheidung wurde nach dem Verfahren in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 getroffen.

Die Liste der wichtigen Verwendungszwecke und die Mengen geregelter Stoffe sind zur Information der Produzenten und Verbraucherindustrien im Anhang wiedergegeben.

Die Mengen der von den einzelnen Produzenten herzustellenden geregelten Stoffe werden in einer späteren Entscheidung der Kommission festgelegt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die vereinbarten wichtigen Verwendungszwecke und Gesamtmengen an Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen und Tetrachlorkohlenstoff, die 1995 von Produzenten in den Verkehr gebracht oder auf eigene Rechnung verwendet werden können, sind im Anhang festgelegt.

(2) Diese Entscheidung gilt wie folgt:

Dauer der Regelung: vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1995.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juli 1994

Für die Kommission

Yannis PALEOKRASSAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 41.

ANHANG

LISTE DER WICHTIGEN VERWENDUNGSZWECKE IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IM JAHR 1995 UND GESAMTMENGEN A. Medizinische Verwendungen FCKW

i) Herstellung von Dosis-Aerosolen zur Behandlung von Asthma und anderer obstruktionsbedingter chronischer Bronchialerkrankungen: CFC 11, 12, 113, 114 Q: 9 160 T

ii) Reinigung von medizinischen Prothesen: CFC 113 Q: 199 T

iii) Verwendung als Lösungsmittel zur Zubereitung von Silikonlösung zur Tauchlackierung medizinischer Instrumente: CFC 113 Q: 43 T

iv) Verwendung als Verdünner für Ethylenoxid zur Sterilisierung von Chloramphenicolpulver für Augensalben: CFC 12 Q: 0,4 T

B. Verwendung als Lösungsmittel B.1. FCKW

i) Wirkstoffe zur Entwicklung von Fingerabdrücken auf Papier: CFC 113 Q: 10 T

ii) Inertlösungsmittel zur Herstellung von Membranen für Umkehrosmose für die Herstellung von Lebensmitteln und Arzneimitteln: CFC 113 Q: 10 T

B.2. Tetrachlorkohlenstoff (CCL4)

i) Produktion von chloriertem Gummi, Paraffin und als Zwischenprodukt für die Herstellung von Pflanzenbehandlungsmitteln: Q: 100 T

ii) Produktion von chloriertem Gummi: Q: 20 T

iii) Herstellung von Faseroptiken: Q: 10 T

iv) Verwendung als Lösungsmittel für NCl3 zur Herstellung von Chlorgas: Q: 520 T

v) Reinigung und Absorptionsdestillation von Chlor: Q: 50 T

vi) Herstellung von Terephthaloyldichlorid: Q: 72 T

C. Verwendung zu Laborzwecken Zu den Verwendungen zu Laborzwecken gehören nach der derzeitigen Definition die Eichung von Geräten, die Verwendung als Extraktionslösungsmittel, Verdünner oder Trägerstoff für chemische Analysen, Anwendungen in der biochemischen Forschung, als Inertlösungsmittel für chemische Reaktionen, als Trägerstoff oder Laborchemikalien und zu sonstigen grundlegenden Analyse- und Laborzwecken.

Besondere Beispiele hierfür sind:

C.1. FCKW

i) Verwendung von CFC 113 zur Extraktion organischer Verbindungen

ii) Qualitätsprüfung von Trocknungsfiltern in Kühlsystemen (ASHRÄ SPC 63.2P, DIN 8948 und 8949): CFC 113

iii) Forschung und Entwicklung von Alternativtreibmittel für Polyurethan-Hartschaumstoffe: CFC 11

iv) Verwendung von CFC 113 zur Analyse des Ölgehalts in Wasser (Übereinkommen von Paris DS/R 209)

C.2. Tetrachlorkohlenstoff (CCl4)

i) Verwendung zur Analyse von Wasser (Richtlinie 79/869/EWG, Übereinkommen von Paris DS/R 209)

ii) Prüfung von Gasfiltern (Richtlinie 89/686/EWG, DS/EN 141)

iii) Verwendung in Halogenierungsreaktionen in Forschungslaboratorien

iv) Verwendung als Standard zur Kontrolle chemischer Produkte und zur Überwachung der Wasser- und Luftverschmutzung usw. durch organische Stoffe

v) Verwendung als Extraktions- und Lösungsmittel zu unvorhersehbaren Analysezwecken

vi) zu Labor- und Forschungszwecken im allgemeinen: Forschung auf dem Gebiet der Thermodynamik von Stoffen, die die Ozonschicht schädigen, der Thermophysik, chemischen Kinetik und Toxikologie

Gesamtmenge für die EG:

- FCKW: 240 Tonnen

- Tetrachlorkohlenstoff: 220 Tonnen

D. Verschiedene Zwecke i) Verwendung von CFC 11 als Wärmeuebertragungsfluid bei der Anreicherung von Uran: CFC 11 Q: 30 T