ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11 . März 1991 über einen Nachtrag zum Gemeinschaftlichen Förderkonzept für gemeinschaftliche Strukturinterventionen in Portugal zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für die Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur ( Nur der portugiesische Text ist verbindlich ) ( 91/211/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 des Rates vom 24 . Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

nach Anhörung des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft und des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Kommission hat mit der Entscheidung 89/642/EWG ( 2 ) das Gemeinschaftliche Förderkonzept für die Strukturinterventionen in Portugal angenommen .

Die portugiesische Regierung hat der Kommission am 30 . März 1990 den Sektorplan zur Modernisierung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 des Rates vom 19 . Dezember 1989 zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur ( 3 ) vorgelegt .

Der von dem Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der prioritären Schwerpunkte sowie Angaben über die für die Durchführung des Plans veranschlagte Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Ausrichtung .

Die in den Anwendungsbereich der Verordnung ( EWG ) Nr . 4042/89 fallenden Maßnahmen können von der Kommission bei der Aufstellung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Gebiete des Zieles Nr . 1 gemäß Titel III der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 berücksichtigt werden .

Dieser Nachtrag zum Gemeinschaftlichen Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft nach Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 vereinbart .

Die EIB war an der Ausarbeitung dieses Nachtrags zum Gemeinschaftlichen Förderkonzept gemäß Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 des Rates ( 4 ) zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 ebenfalls beteiligt und erklärte sich bereit, zur Durchführung dieses Nachtrags auf der Grundlage des in dieser Entscheidung angesetzten Darlehensvolumens und gemäß den Bestimmungen ihrer Satzung beizutragen .

Die Kommission ist bereit zu prüfen, inwieweit sich die anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente nach den für sie geltenden Bestimmungen an diesem Nachtrag finanziell beteiligen können .

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 wird die vorliegende Entscheidung dem Mitgliedstaat als Absichtserklärung übermittelt .

Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Beteiligung der Strukturfonds an der Finanzierung der unter das Gemeinschaftliche Förderkonzept fallenden Interventionen auf der Grundlage der späteren Kommissionsentscheidungen zur Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1 Der Nachtrag zum Gemeinschaftlichen Förderkonzept für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur in Portugal mit der Laufzeit vom 1 . Januar 1991 bis 31 . Dezember 1993 wird genehmigt .

Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Durchführung dieses Nachtrags zum Gemeinschaftlichen Förderkonzept entsprechend den ausführlichen Bestimmungen, die es ent

hält, und entsprechend den Regeln und Leitlinien der Strukturfonds und anderen bestehenden Finanzinstrumenten beizutragen . Artikel 2 Die wesentlichen Bestandteile des Nachtrags zum Gemeinschaftlichen Förderkonzept sind :

a ) die prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion :

1 . Verarbeitung der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur,

2 . Vermarktung der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur;

b )

ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1991 mit Angabe der Gesamtkosten der prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats, in Höhe von 39,092 Millionen ECU für die gesamte Laufzeit sowie mit Angabe des angesetzten Finanzrahmens als Haushaltsbeiträge der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Bereich der

( in Millionen ECU )

a )

1 . Verarbeitung der Erzeugnisse der

Fischerei und der Aquakultur

10,490

2 . Vermarktung der Erzeugnisse der

Fischerei und der Aquakultur

3,610

Der sich daraus ergebende nationale Finanzierungsbedarf für den öffentlichen Sektor in Höhe von 8,871 Millionen ECU und für den privaten Sektor in Höhe von 16,121 Millionen ECU kann teilweise durch gemeinschaftliche Darlehen

der Europäischen Investitionsbank und anderer Darlehensinstrumente gedeckt werden . Artikel 3 Diese Absichtserklärung ist an die Portugiesische Republik gerichtet .

Brüssel, den 11 . März 1991

Für die Kommission

Manuel MARÍN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 185 vom 15 . 7 . 1988, S . 9.(2 )

ABl . Nr . L 370 vom 19 . 12 . 1989, S . 43.(3 )

ABl . Nr . L 388 vom 30 . 12 . 1989, S . 1.(4 ) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1988, S . 1 .