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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 518/72 DER KOMMISSION

VOM 8 . MÄRZ 1972

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 582/69 VOM 26 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS URSPRUNGSZEUGNIS UND DEN ANTRAG HIERZU

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,

IN ERWAEGUNG MACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 10 UND DES ANHANGS II DER VORGENANNTEN VERORDNUNG HAT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 582/69 DER KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1969 ( 2 ) DEN VORDRUCK DER URSPRUNGSZEUGNISSE FÜR WAREN , DIE IHREN URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT ODER EINEM DER MITGLIEDSTAATEN HABEN UND DIE ZUR AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND , SOWIE DER ANTRAEGE HIERZU FESTGELEGT .

DIE WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA DER VEREINTEN NATIONEN HAT 1963 EINEN RAHMENVORDRUCK ZUR VEREINFACHUNG UND VEREINHEITLICHUNG DER AUSSENHANDELSPAPIERE AUSGEARBEITET . SEITDEM IST DIESER RAHMENVORDRUCK , DER ZUM ZIEL HAT , DIE NORMUNG DER INTERNATIONALEN HANDELSVORDRUCKE ZU VERWIRKLICHEN UND SOMIT ZU UNTERLAGEN ZU GELANGEN , DIE EINE ANWENDUNG DES DURCHSCHREIBEVERFAHRENS GESTATTEN , ALS GRUNDLAGE FÜR DIE SCHAFFUNG VON VERSCHIEDENEN PAPIEREN VERWENDET WORDEN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER INTERNATIONALEN TRANSPORTE UND DES ZOLLWESENS . IN ENTSPRECHENDER WEISE WERDEN DIE HANDELSPAPIERE , DIE FÜR AUSSENHANDELSVORGÄNGE ERFORDERLICH SIND , SCHRITTWEISE DEM RAHMENVORDRUCK ANGEPASST .

DESHALB EMPFIEHLT ES SICH , DIE ERSTELLUNG DER INTERNATIONALEN HANDELSUNTERLAGEN IN DER GEMEINSCHAFT DURCH EINFÜHRUNG EINES VORDRUCKS FÜR EIN URSPRUNGSZEUGNIS ZU ERLEICHTERN , DER DEM RAHMENVORDRUCK DER WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA ANGEPASST IST . DER VORDRUCK DES URSPRUNGSZEUGNISSES , DER DURCH DIE VORGENANNTE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 582/69 FESGELEGT WORDEN IST , GENÜGT DIESER VORAUSSETZUNG NICHT , SO DASS ES ZWECKMÄSSIG ERSCHEINT , IHN DURCH EINEN NEUEN ZU ERSETZEN . UM ZU ERMÖGLICHEN , DASS DIE BESTEHENDEN VORRÄTE AN VORDRUCKEN AUFGEBRAUCHT WERDEN KÖNNEN , IST DIE WAHLWEISE VERWENDUNG DER VORDRUCKE NACH DEM BISHERIGEN UND DEM NEUEN MUSTER WÄHREND EINER BESTIMMTEN FRIST ZUZULASSEN .

BEI DER GESTALTUNG DES NEUEN VORDRUCKS MÜSSEN DIE ÄNDERUNGEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 AUF GRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1318/71 DES RATES VOM 21 . JUNI 1971 BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

DIESE VERORDNUNG ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MUSTER DER URSPRUNGSZEUGNISSE UND DER ANTRAEGE HIERZU , DIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 582/69 ALS ANLAGEN BEIGEFÜGT SIND , WERDEN DURCH DIE DIESER VERORDNUNG ALS ANLAGEN BEIGEFÜGTEN MUSTER ERSETZT .

JEDOCH KÖNNEN DIE VORDRUCKE , DIE DEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 582/69 ALS ANLAGEN BEIGEFÜGTEN MUSTERN ENTSPRECHEN , NOCH BIS ZUM 31 . MÄRZ 1973 VERWENDET WERDEN .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1972 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 8 . MÄRZ 1972

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 79 VOM 31 . 3 . 1969 , S . 1 .

ANHANG : SIEHE ABL .