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EMPFEHLUNG Nr. 43/85/EGKS DER KOMMISSION

vom 4. Januar 1985

über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

Die Einfuhren von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen des EGKS-Vertrags mit Ursprung in dritten Ländern unterlagen aufgrund der Empfehlung Nr. 161/84/EGKS der Kommission (1), geändert durch die Empfehlung Nr. 902/84/EGKS (2), einer gemeinschaftlichen Überwachung.

Mit der Empfehlung Nr. 902/84/EGKS hat die Kommission die Einfuhren mit Ursprung in Spanien einer besonderen Überwachungsregelung unterworfen.

Die Gründe, die die Kommission zur Einführung dieser besonderen Regelung veranlasst haben, bestehen fort -

SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS:

Artikel 1

(1) Für die Einfuhren der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse des EGKS-Vertrags, mit Ursprung in Spanien, muß ein Einfuhrdokument ausgestellt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden als erste Wahl betrachtet, es sei denn, der Einführer beweist das Gegenteil.

(3) Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt und mit einem Sichtvermerk versehen. Dem Antrag sind zwei Duplikate des Kaufvertrags oder der Kaufverträge, auf den oder die er sich bezieht, und der Auftragsbestätigung(en) des Käufers beizufügen. Das Original dieser Unterlagen muß vorgelegt werden, wenn die das Einfuhrdokument ausstellende Behörde dies wünscht. Falls die Ware zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt wird, werden in dem Dokument die genauen Merkmale aufgeführt, die diese Erklärung über den Zustand der Ware rechtfertigen.

(4) Für die in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Spanien ist die Erteilung des Einfuhrdokumentes von der Vorlage des von den spanischen Behörden ausgestellten Ausfuhrdokumentes (Comunicación al exportador - cuota productos siderurgicos CECA) abhängig. Die Angaben auf dem Einfuhrantrag müssen den Angaben in dem Ausfuhrdokument über die Merkmale der Ware und die Bestimmung entsprechen. Als Bestimmungsland gilt das Land, in dem die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr oder die aktive Veredlung erfolgt.

(5) Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments beträgt unbeschadet einer etwaigen Änderung der bestehenden Einfuhrregelung zwei Monate.

(6) Die vollständig ausgenutzten Einfuhrdokumente werden unmittelbar an die ausstellende Behörde zurückgeschickt. Die zwei Monate nach der Ausstellung nicht oder nur unvollständig ausgenutzten Dokumente werden an die ausstellende Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf ihrer Gültigkeit zurückgeschickt.

Artikel 2

(1) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:

a) Ursprungsland und Herkunftsland,

b) Bezeichnung der Ware mit Angabe der Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffer,

c) die für eine eventuelle zweite Wahl oder deklassierte Qualität ausschlaggebenden Merkmale,

d) die Warenmenge in Tonnen pro Los,

e) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Verkäufers,

f) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des Einführers,

g) Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer des etwaigen späteren Käufers, sofern dieser bekannt ist,

h) Datum und Ort (Zollstelle) der voraussichtlichen Einfuhr,

i) der Bestimmungsort, der zur Berechnung des Warenpreises dient,

j) Tag des Kaufvertragsabschlusses sowie Nummer des Vertrages oder jede andere vom Verkäufer zum Zweck der Identifizierung der Lieferung gemachte Referenzangabe,

k) gegebenenfalls Angabe, ob die Erzeugnisse Gegenstand eines Lohnveredelungsvertrags sind und nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft (Bestimmungsland zu bezeichnen) ausgeführt werden sollen.

(2) Bei den Erzeugnissen gemäß Anhang I und II muß der Einführer folgende zusätzliche Angaben machen:

A. Bei Erzeugnissen mit Ursprung in oder direkter Herkunft aus Spanien (direkte Einfuhren):

a) die handelsübliche Bezeichnung des Erzeugnisses einschließlich genauer Spezifikationen, die die Berechnung des Einstandspreises entsprechend der gewählten Preisliste ermöglicht;

b) Einstandspreis am Bestimmungsort pro Tonne, mit Angabe der Zölle, Transportkosten und aller Zuschläge, aller Abschläge und aller anderen Elemente, die bei der Berechnung dieses Einstandspreises zugrunde gelegt worden sind;

c) Angabe

i) der Preisliste des für die Berechnung des Einstandspreises gewählten Gemeinschaftserzeugers und des Datums dieser Preisliste,

ii) oder gegebenenfalls des Angebots des Drittlandes, an das eine Angleichung erfolgte, unter Angabe der zur Identifizierung dieses Angebots erforderlichen Einzelheiten sowie seines Datums,

iii) oder gegebenenfalls anderer Preise (die zu begründen sind);

d) Ausgabedatum des Seefrachtbriefs, falls vorhanden.

B. Für Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien aber mit Herkunft aus jedem anderen Drittland (indirekte Einfuhren):

a) vollständige Warenbezeichnung, die mit der in der Liste der den geltenden Basispreisen unterliegenden Erzeugnisse angegebenen Bezeichnung übereinstimmt;

b) der cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, pro Tonne, in der Währung des Vertrages, zuzueglich des Zolls und der Entladungskosten.

(3) Der Einführer erklärt, daß anläßlich des Handelsgeschäfts weder ihm noch seinem Käufer irgendwelche Abschläge, Rabatte oder andere Formen der Erstattung, die im Vertrag über dieses Geschäft nicht vorgesehen sind, zugute kommen noch später zugute kommen werden.

(4) Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments bestätigen.

(5) Der Einführer muß angeben, ob sein Antrag eine Lieferung betrifft, die bereits Gegenstand eines früheren Antrags auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments war.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sobald von den zuständigen Behörden festgestellt, den Unterschied zwischen:

- dem Preis, der sich aus den für Spanien anwendbaren Preisregeln ergibt, berechnet frei Empfänger zu dem vorgesehenen Datum der Einfuhr, und

- dem Preis, der auf der Grundlage der Preisliste des gewählten Gemeinschaftserzeugers entsprechend vorstehendem Artikel 2 Absatz 2 A Buchstabe c) angewandt oder anderwertig gerechtfertigt wird.

Sie übermitteln ferner alle erforderlichen Dokumente, d.h. die Duplikate der Anträge auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments, der Kaufverträge und Auftragsbestätigungen des Verkäufers. Diese Dokumente werden jeweils dann übermittelt, wenn eine wesentliche Preisdifferenz festgestellt wird oder es sich um eine bedeutende Menge handelt.

(2) Für die Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien, aber mit Herkunft aus einem anderen Drittland übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission, sobald von den zuständigen Behörden festgestellt, den Unterschied zwischen:

- dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Basispreis, gegebenenfalls mit Zuschlägen, und

- dem cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze, einschließlich Zoll und Entladungskosten, in ECU je Tonne.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich innerhalb der ersten zehn Tage die Mengen und die anhand der cif-Preise errechneten Beträge mit, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind.

(4) Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten müssen enthalten:

a) die Aufschlüsselung nach Erzeugnissen entsprechend den Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIMEXE-Kennziffern mit getrennter Angabe der Mengen bei Waren, die zur zweiten Wahl oder zur deklassierten Ware erklärt werden; b) die Aufschlüsselung nach Ursprungsländern;

c) innerhalb der Gesamtsumme, je Ursprungsland und je Erzeugnis, gesonderte Angabe der Mengen, die nicht aus Spanien direkt eingeführt wurden, und in diesem Fall Angabe des Herkunftslandes.

d) Angabe, pro Erzeugnis, der Mengen, die nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden.

(5) Die Mitgliedstaaten teil der Kommission allmonatlich innerhalb der ersten zehn Tage die Mengen und die anhand der cif-Preise berechneten Beträge mit, für welche die Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ausgenutzt haben.

Artikel 4

Zur Anwendung dieser Empfehlung gilt als Herkunftsland das letzte Drittland, in dem die betreffende Ware nicht nur transportbedingt zwischengelagert oder zum Gegenstand von Rechtsgeschäften gemacht wurde.

Artikel 5

Diese Empfehlung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1985.

Brüssel, den 4. Januar 1985

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1984, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 93 vom 3. 4. 1984, S. 8.

ANHANG I

Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokuments abhängig ist, das auf Vorlage der spanischen Ausfuhrbescheinigung erteilt wird

(Überwachung der Preise und Mengen)

NIMEXE-Kennziffern: 73.01-10, 73.01-21, 73.01-23, 73.01-25, 73.01-27, 73.01-31, 73.01-35, 73.01-41, 73.01-49, 73.06-10, 73.06-20, 73.06-30, 73.07-12, 73.07-21, 73.07-24, 73.08-01, 73.08-03, 73.08-05, 73.08-07, 73.08-21, 73.08-25, 73.08-29, 73.08-41, 73.08-45, 73.08-49, 73.09-00, 73.10-11, 73.10-12, 73.10-14, 73.10-15, 73.10-17, 73.10-18, 73.10-42, 73.11-11, 73.11-12, 73.11-14, 73.11-16, 73.11-19, 73.11-41, 73.11-50, 73.12-11, 73.12-19, 73.12-21, 73.12-51, 73.12-71, 73.13-11, 73.13-16, 73.13-17, 73.13-19, 73.13-21, 73.13-23, 73.13-26, 73.13-32, 73.13-34, 73.13-36, 73.13-41, 73.13-43, 73.13-45, 73.13-47, 73.13-49, 73.13-50, 73.13-64, 73.13-65, 73.13-67, 73.13-68, 73.13-72, 73.13-74, 73.13-76, 73.13-78, 73.13-79, 73.13-82, 73.13-84, 73.13-86, 73.13-87, 73.13-88, 73.13-89, 73.13-92, 73.61-20, 73.62-10, 73.62-30, 73.63-29, 73.63-72, 73.64-20, 73.64-72, 73.65-21, 73.65-23, 73.65-25, 73.65-53, 73.65-55, 73.65-70, 73.65-81, 73.71-21, 73.71-23, 73.71-24, 73.71-29, 73.71-53, 73.72-11, 73.72-13, 73.72-19, 73.72-33, 73.72-39, 73.73-23, 73.73-25, 73.73-26, 73.73-29, 73.73-33, 73.73-35, 73.73-36, 73.73-39, 73.73-72, 73.74-21, 73.74-23, 73.74-29, 73.74-72, 73.75-11, 73.75-19, 73.75-23, 73.75-33, 73.75-43, 73.75-53, 73.75-54, 73.75-59, 73.75-63, 73.75-73, 73.75-79, 73.75-83, 73.75-84, 73.75-89, 73.16-14, 73.16-16, 73.16-17, 73.16-20, 73.16-40, 73.16-51.

ANHANG II

Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokumentes abhängig ist, dessen Erteilung nicht an die Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung der spanischen Behörden gebunden ist

(Überwachung der Preise und der Mengen)

NIMEXE-Kennziffern: 73.02-01, 73.02-09, 73.63-21, 73.75-29.

ANHANG III

Liste der Produkte, deren Einfuhr von der Vorlage eines Einfuhrdokumentes abhängig ist, dessen Erteilung nicht an die Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung der spanischen Behörden gebunden ist

(Überwachung der Mengen)

NIMEXE-Kennziffern: 73.61-50, 73.71-55, 73.71-56, 73.71-59, 73.73-24, 73.73-34, 73.75-39, 73.75-49, 73.75-69.