VERORDNUNG (EG) Nr. 1082/1999 DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 858/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 6 und 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 werden die finanziellen Auswirkungen einer Überschreitung der in Absatz 1 des genannten Artikels festgesetzten Verarbeitungsschwelle auf das Wirtschaftsjahr übertragen, das dem Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Schwelle überschritten wurde. Die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1145/98(4), sollten daher an diese neue Situation angepaßt werden.

(2) Der entsprechende zusammenhängende Zwölfmonatszeitraum gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, auf dessen Grundlage die Einhaltung oder Überschreitung der Verarbeitungsschwelle beurteilt wird, ist festzulegen.

(3) Um die Verwaltung der Mehrjahresverträge zu erleichtern, sollten die während eines bestimmten Lieferzeitraums zu liefernden Mengen teilweise auf den vorausgegangenen oder den folgenden Zeitraum desselben Wirtschaftsjahres übertragen werden dürfen, sofern die vertraglich vereinbarte Gesamtmenge für das betreffende Wirtschaftsjahr eingehalten wird.

(4) Mit Rücksicht auf den Zweck der Regelung ist es angesichts der bisherigen Erfahrung mit den Verarbeitungsverträgen erforderlich, Geldstrafen für den Fall der Nichteinhaltung der Vertragsmengen durch die Erzeugerorganisationen, insbesondere bei Vertragskündigung oder Nichtlieferung, vorzusehen.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel I

Die Verordnung (EG) Nr. 1169/97 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr läuft der 'entsprechende Zeitraum' gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96

- vom 1. August des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres bis zum 31. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres für Orangen,

- vom 1. Oktober bis zum 30. Juni des laufenden Wirtschaftsjahres für Mandarinen, Clementinen und Satsumas,

- vom 1. August des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres bis zum 31. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres für Pampelmusen und Grapefruits,

- vom 1. April des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres bis zum 31. März des laufenden Wirtschaftsjahres für Zitronen."

2. In Artikel 3 Absatz 7 wird das Datum "1. Juni" durch das Datum "1. Juli" ersetzt.

3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

- Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) am 1. Juli für Zitronen".

- Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(2) Im Rahmen von Saisonverträgen können die für jeden Lieferzeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) vorgesehenen Mengen durch schriftliche Zusatzvereinbarungen geändert werden. Von dieser Regelung ausgenommen ist der erste Lieferzeitraum."

- Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Bei Mehrjahresverträgen können die für jedes Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) vorgesehenen Mengen durch schriftliche Zusatzvereinbarungen geändert werden. Die Zusatzvereinbarungen tragen die Kennummer des Vertrags, auf den sie sich beziehen. Sie müssen für Zitronen spätestens am 1. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres und für die anderen Erzeugnisse spätestens am 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres geschlossen werden. Für jedes Wirtschaftsjahr dürfen die durch Zusatzvereinbarungen festgesetzten Liefermengen um höchstens 40 % von den im Vertrag für dieses Wirtschaftsjahr ursprünglich festgesetzten Mengen abweichen. Diese zu liefernde Menge wird zu Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres nach Liefervierteljahren aufgeteilt.

Von den in einem Lieferzeitraum zu liefernden Mengen dürfen aufgrund einer je Lieferzeitraum zwischen den Vertragspartnern geschlossenen schriftlichen Vereinbarung bis zu 25 % auf den folgenden oder den vorausgegangenen Lieferzeitraum übertragen werden, sofern die für das betreffende Wirtschaftsjahr vorgesehene Gesamtmenge eingehalten wird.

Eine solche Vereinbarung ist von der betreffenden Erzeugerorganisation der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Stelle vor Ablauf des jeweiligen Lieferzeitraums im Fall der Übertragung auf den folgenden Lieferzeitraum bzw. im Fall der Übertragung auf den vorausgegangenen Lieferzeitraum spätestens 30 Arbeitstage vor Ablauf des betreffenden Zeitraums vorzulegen."

4. Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie eine Kopie der Vereinbarungen gemäß Absatz 3 werden der von dem Mitgliedstaat der Rohstoffernte bezeichneten Stelle spätestens 30 Tage nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres übermittelt."

5. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12

Die Erzeugerorganisationen beantragen die Beihilfe für die einzelnen Erzeugnisse je Lieferzeitraum bei der von dem Mitgliedstaat der Rohstoffernte bezeichneten Stelle.

Für einen bestimmten Rohstoff braucht je Lieferzeitraum nur ein einziger Beihilfeantrag gestellt zu werden. Im Fall von Clementinen müssen für jede mögliche Bestimmung, d. h. für Saft sowie für Segmente, gesonderte Beihilfeanträge gestellt werden."

6. Artikel 13 erhält folgende Fassung: "Artikel 13

Die nach Erzeugnissen und Lieferzeiträumen aufgeschlüsselten Beihilfeanträge müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:

a) Name und Anschrift des Antragstellers;

b) die Kennummer der Verträge, in deren Rahmen das Erzeugnis geliefert wurde, wobei anzugeben ist, ob es sich dabei um einen Mehrjahresvertrag oder einen Saisonvertrag handelt;

c) die Menge der im Rahmen der Verträge und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen gelieferten Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Verträgen und der Höhe der betreffenden Beihilfe;

d) die Menge der während desselben Zeitraums außervertraglich gelieferten Erzeugnisse;

e) die während des betreffenden Zeitraums erzielten Durchschnittspreise sowohl für im Rahmen von Verträgen gelieferte Erzeugnisse, wobei anzugeben ist, ob es sich dabei um Mehrjahresverträge oder Saisonverträge handelt, als auch für außervertraglich gelieferte Erzeugnisse;

f) eine Erklärung, mit der die Erzeugerorganisation versichert, daß das gelieferte Erzeugnis gemäß Buchstabe c) die in Artikel 9 festgesetzten Qualitätsanforderungen erfuellt."

7. Artikel 14 erhält folgende Fassung: "Artikel 14

Die Beihilfeanträge gemäß Artikel 13 werden bei der zuständigen Stelle binnen 45 Tagen ab dem Ende des betreffenden Zeitraums eingereicht."

8. Artikel 15 erhält folgende Fassung: "Artikel 15

(1) Die Beihilfe wird von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats der Rohstoffernte ausgezahlt, sobald die Kontrollstelle des Mitgliedstaats der Verarbeitung festgestellt hat, daß die Erzeugnisse, für die die Beihilfe beantragt wurde, dem Verarbeitungsbetrieb angeliefert worden sind.

Im Fall der Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat übermittelt der betreffende Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat der Rohstoffernte den Nachweis darüber, daß das Erzeugnis tatsächlich angeliefert worden ist.

Für die Mengen, die nicht den notwendigen Kontrollen auf Erfuellung der Beihilfevoraussetzungen unterzogen werden konnten, wird keine Beihilfe gezahlt.

(2) Binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Beihilfe zahlt die Erzeugerorganisation die erhaltenen Beträge in voller Höhe ihren Mitgliedern oder im Fall der Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 den Mitgliedern der anderen Erzeugerorganisationen und/oder den betreffenden Einzelerzeugern durch Bank- oder Postüberweisung aus. In dem in Artikel 4 dieser Verordnung genannten Fall kann diese Auszahlung durch Gutschrift erfolgen."

9. Artikel 18 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

- Unterabsatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: "e) der Beihilfeanträge für jeden Lieferzeitraum."

- In Unterabsatz 2 Buchstabe a) werden die Worte "Beihilfe- oder Beihilfevorauszahlungsanträgen" durch das Wort "Beihilfeanträgen" ersetzt.

10. Artikel 20 wird wie folgt geändert:

- Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "(1) Wird festgestellt, daß die von einer Erzeugerorganisation für einen Lieferzeitraum und ein bestimmtes Erzeugnis beantragte Beihilfe den geschuldeten Betrag überschreitet, so wird letzterer gekürzt, wenn die Abweichung auf falsche Angaben oder Unterlagen oder auf eine schwere Fahrlässigkeit der Erzeugerorganisation zurückzuführen ist. Diese Kürzung beträgt das Doppelte des Unterschiedsbetrags, zuzüglich Zinsen für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückerstattung des zu Unrecht gezahlten Betrags durch den Begünstigten.

Der Zinssatz entspricht dem vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen Transaktionen in Euro angewendeten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht bezogenen Zahlung gilt, erhöht um 3 Prozentpunkte.

(2) Beträgt im Fall der Anwendung des Absatzes 1 der Unterschied zwischen der tatsächlich ausgezahlten und der geschuldeten Beihilfe mehr als 20 % der geschuldeten Beihilfe, so erstattet der Begünstigte den Gesamtbetrag der ausgezahlten Beihilfe, erhöht um die nach Maßgabe von Absatz 1 berechneten Zinsen, zurück. Beträgt der betreffende Unterschied mehr als 30 %, so verliert die Erzeugerorganisation darüber hinaus jeden Anspruch auf die Erzeugungsbeihilfe für das folgende Wirtschaftsjahr."

- In Absatz 7 werden die Worte "oder Vorschußzahlung" gestrichen.

- Folgender Absatz 8 wird angefügt: "(8) Wird festgestellt, daß ein Verarbeitungsvertrag vor Ablauf ganz oder teilweise gekündigt wurde, so erstattet die vertragschließende Erzeugerorganisation 40 % der im Rahmen dieses Vertrags bezogenen Beihilfen, zuzüglich der gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 berechneten Zinsen, zurück.

Für Mehrjahresverträge gilt darüber hinaus folgendes:

- Eine Erzeugerorganisation, die in einem Wirtschaftsjahr zwei oder mehrere Verträge ganz oder teilweise gekündigt hat, kann ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Vertragskündigung durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats während drei Wirtschaftsjahren keinen neuen Mehrjahresvertrag im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 schließen.

- Die Nichtlieferung eines Erzeugnisses während eines der unter den betreffenden Vertrag fallenden Wirtschaftsjahre gilt als Kündigung des Vertrags."

11. Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:

a) für jedes Erzeugnis die nach Lieferzeiträumen und Vertragsarten aufgeschlüsselte Vertragsmenge für das laufende Wirtschaftsjahr spätestens

i) am 15. August im Fall von Zitronen,

ii) am 15. Dezember im Fall der anderen Erzeugnisse;

b) die Menge jedes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 während der Zeiträume gemäß Artikel 2 Absatz 3 zur Verarbeitung gelieferten Erzeugnisses spätestens

i) am 1. Mai des laufenden Wirtschaftsjahres im Fall von Zitronen,

ii) am 1. September des laufenden Wirtschaftsjahres im Fall der anderen Erzeugnisse."

12. Artikel 23 erhält folgende Fassung: "Artikel 23

Im Fall von Pampelmusen und Grapefruits wird die Überschreitung der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 festgesetzten Verarbeitungsschwelle für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 auf der Grundlage des Durchschnitts der in den Wirtschaftsjahren 1997/98 und 1998/99 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 verarbeiteten Mengen bestimmt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49.

(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 8.

(3) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 15.

(4) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 29.