ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Artikel 2a Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Artikel 2 gilt nicht für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, wenn a) eine der in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag einer betroffenen natürlichen oder juristischen Person feststellt, dass diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen i) für Grundausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind; ii) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen; iii) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; iv) für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind; oder v) infolge der Aufnahme einer natürlichen Person in Anhang I, die nunmehr in Anhang Ia aufgeführt ist, eingefroren waren und b) die Feststellung gemäß Buchstabe a dem Sanktionsausschuss mitgeteilt wurde; und i) der Sanktionsausschuss im Falle einer Feststellung gemäß Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii nicht innerhalb von 3 Werktagen nach ihrer Mitteilung Einspruch gegen diese Feststellung erhebt, ii) der Sanktionsausschuss im Falle einer Feststellung gemäß Buchstabe a Ziffer iv diese Feststellung billigt oder iii) die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dem Sanktionsausschuss im Falle einer Feststellung gemäß Buchstabe a Ziffer v zugesichert hat, dass im Einklang mit der Resolution des Sicherheitsrates 1373 (2001) diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen nicht direkt oder indirekt einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung zugute kommen und nicht anderweitig für terroristische Zwecke genutzt werden wird und kein Mitglied des Sanktionsausschusses binnen 30 Tagen nach Mitteilung der Feststellung Einwände gegen diese erhoben hat.“
(2)

Die Liste der Arten, deren Einfuhr in die Union ausgesetzt wird, wurde zuletzt in der Verordnung (EU) Nr. 757/2012 der Kommission vom 20. August 2012 zur Aussetzung der Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten wild lebender Tiere und Pflanzen in die Europäische Union (3) festgelegt.
(1)

Die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (im Folgenden „Abkommen“) wurden abgeschlossen: zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 16. Dezember 2007; zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits am 17. Dezember 2007 (Republik Kamerun); zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 13. Dezember 2007; zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 7. Dezember 2007; zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 28. November 2007 (Republik Seychellen und Republik Simbabwe), am 4. Dezember 2007 (Republik Mauritius), am 11. Dezember 2007 (Union der Komoren und Republik Madagaskar) und am 30. September 2008 (Republik Sambia); zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits am 23. November 2007 (Republik Botsuana, Königreich Lesotho, Königreich Swasiland und Republik Mosambik) und am 3. Dezember 2007 (Republik Namibia); zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits am 27. November 2007; zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits am 23. November 2007.
(1)

Erwägungsgrund 12 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates sieht vor, dass mit der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder weiterhin der zollfreie Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für Waren gewährt werden sollte, die ihren Ursprung in den Ländern haben, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt anerkannt und eingestuft sind.
4.

In Anhang II („Stichprobe und Genauigkeitsanforderungen“) wird in Absatz 3 der Indikator „Beteiligung an nicht formaler allgemeiner und beruflicher Bildung (in %) — Personen mit höherem Bildungsabschluss (ISCED 5 bis 6)“ ersetzt durch „Beteiligung an nicht formaler allgemeiner und beruflicher Bildung (in %) — Personen mit höherem Bildungsabschluss (ISCED 5 bis 8)“.
ANHANG I

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:

„Mamoun Darkazanli (auch: a) Abu Ilyas, b) Abu Ilyas Al Suri, c) Abu Luz, d) Abu Al Loh, e) Abu Ylias). Anschrift: Uhlenhorster Weg 34, 22085 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 4.8.1958. Geburtsort: Damaskus, Syrien. Staatsangehörigkeit: a) syrisch, b) deutsch. Reisepassnummer: 1310636262 (deutscher Reisepass, abgelaufen am 29.10.2005). Nationale Kennziffer: 1312072688 (deutscher Bundespersonalausweis, abgelaufen am 29.10.2005). Weitere Angaben: Name des Vaters: Mohammed Darkazanli; Name der Mutter: Nur Al-Huda Sheibani Altgelbi. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“
(3)

Außerdem ist es nicht notwendig, in der Liste weiterhin einen Stoff aufzuführen, der in Anhang 3 Teil III des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) genannt wird, in dem die pharmazeutischen Stoffe aufgelistet sind, für die Zollfreiheit gilt.
4.

Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Förderung von Energieeffizienzkriterien (1) Für die Laufzeit des Abkommens stellen zentrale Regierungsbehörden im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (15) unbeschadet des Unionsrechts und einzelstaatlichen Rechts sowie wirtschaftlicher Kriterien für öffentliche Lieferaufträge, deren Wert die in Artikel 7 der genannten Richtlinie festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, Stromsparanforderungen auf, die nicht weniger anspruchsvoll als die gemeinsamen Spezifikationen sind. Die öffentlichen Auftraggeber auf regionaler und kommunaler Ebene sind von den Mitgliedstaaten zur Anwendung der Anforderungen zu bestärken. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6 der Richtlinie 2012/27/EU und in Buchstabe c des Anhangs III der genannten Richtlinie. (2) Für die Laufzeit des Abkommens stellen die Kommission und die anderen Unionsorgane unbeschadet des Unionsrechts und einzelstaatlichen Rechts sowie wirtschaftlicher Kriterien für öffentliche Lieferaufträge, deren Wert die in Artikel 7 der Richtlinie 2004/18/EG festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, Stromsparanforderungen auf, die nicht weniger anspruchsvoll als die gemeinsamen Spezifikationen sind.
(2)

In Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 441/91 der Kommmission vom 25. Februar 1991 zur Einreichung von bestimmten Waren in die KN-Codes 1704 10 19, 1704 10 99 und 9502 10 10 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1287/83 (2) wurden Kunststoffpuppen, deren Oberkörper aus durchsichtigem Kunststoff besteht und mit kleinen Süßigkeiten gefüllt ist, in Bezug auf die Süßigkeiten in die KN-Codes 1704 10 19 und 1704 10 99 und in Bezug auf Puppen in KN-Code 9502 10 10 eingereiht Als Folge der Einführung der Anmerkung 4 zu Kapitel 95 der Kombinierten Nomenklatur mit Wirkung vom 1. Januar 2007 sollten diese Waren zusammen als Kombinationen mit dem wesentlichen Charakter von Spielzeug in den KN-Code 9503 00 21 eingereiht werden.
(51)

Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung müssen die Hersteller in Taiwan und Thailand, die sich in diesem Verfahren nicht gemeldet und die untersuchte Ware im BZ nicht in die Union ausgeführt hatten und die Einreichung eines Antrags auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung in Erwägung ziehen, einen Fragebogen ausfüllen, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung gerechtfertigt ist. Eine solche Befreiung kann gewährt werden, nachdem die Marktsituation, die Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Beweise für das Vorliegen von Dumping geprüft worden sind. Die Kommission führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Der Antrag ist unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkauf.
3.

Sämtliche virologischen und serologischen Untersuchungen von Proben, die während der Quarantäne entnommenen wurden, sind in von der zuständigen Behörde benannten amtlichen Labors unter Anwendung von Diagnoseverfahren gemäß dem Diagnosehandbuch zum Nachweis der Aviären Infuenza und dem Handbuch mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere („Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals“) der OIE zum Nachweis der Newcastle-Krankheit durchzuführen. Für die virologische Untersuchung dürfen bis zu fünf Proben von einzelnen Vögeln zusammengefasst werden. Fäkalproben sind getrennt von anderen Organ- und Gewebeproben zusammenzufassen.
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch

( Amtsblatt der Europäischen Union L 335 vom 14. Dezember 2013 )

Auf Seite 20, in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a:

anstatt:

muss es heißen:

Auf Seite 21, in Artikel 5 Absatz 2:

anstatt:

„Anstelle der Angaben in Absatz 1 Buchstaben a und b kann auch die Angabe „Ursprung: (Name des Mitgliedstaats oder Drittlands)“ stehen, wenn der Lebensmittelunternehmer der zuständigen Behörde gegenüber hinreichend nachweist, dass das in Artikel 1 genannte Fleisch von Tieren stammt, die in einem einzigen Mitgliedstaat geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden.“
(9)

Diese Verordnung stützt sich auch auf die Anerkennung des Rechts von kleinen Landwirten und Landarbeitern auf ein angemessenes Einkommen und ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld als ein grundlegendes Ziel von Handelspräferenzen, die Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern gewährt werden. Ziel der Union ist es, die gemeinsame Politik und Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, um eine nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern mit dem vorrangigen Ziel zu fördern, die Armut zu beseitigen. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, dass die wesentlichen internationalen Übereinkommen über Menschen- und Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und eine verantwortungsvolle Staatsführung ratifiziert und wirksam umgesetzt werden, insbesondere die, die in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) aufgeführt sind, um Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen, wie es in der Sonderregelung für zusätzliche Zollpräferenzen gemäß der genannten Verordnung vorgesehen ist —
Bestände an in Umlauf befindlichen Euro- und Nicht-Euro-Banknoten und Münzen, die üblicherweise als Zahlungsmittel verwendet werden und den von den Versicherungsgesellschaften bei monetären Finanzinstituten (MFIs) platzierten Einlagen. Sie können täglich fällige Einlagen, Einlagen mit vereinbarter Laufzeit und Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist sowie Forderungen aus Reverse-Repos oder Wertpapierleihgeschäften gegen Barmittel-Sicherheitsleistung umfassen.

2. Schuldverschreibungen
(2)

Deutschland erhielt am 21. Oktober 2010 von Mitsui AgriScience International SA/NV einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Bacillus amyloliquefaciens subsp. plantarum Stamm D747 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG. Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/253/EU wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
(4)

Ziel von Anhang VIII Teil I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist, der Anreicherung von Wein entgegenzuwirken und sie zu begrenzen; wegen des Ausnahmecharakters der in Abschnitt A Nummer 3 des genannten Teils vorgesehenen Abweichung sollten Genehmigungen zur Erhöhung der Anreicherungsgrenzwerte für Wein nur für Weinanbaugebiete oder Teile davon sowie für Keltertraubensorten erteilt werden, die von außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen betroffen sind. In Belgien sollte die Genehmigung daher nur für die Region Wallonien erteilt werden, die von solchen Witterungsverhältnissen betroffen war. In Deutschland sollte die Genehmigung nur erteilt werden für Wein aus folgenden Keltertraubensorten in folgenden Anbaugebieten oder Teilen davon, die von solchen Witterungsverhältnissen betroffen waren: Blauer Spätburgunder, Schwarzriesling, Blauer Gutedel, Weißer Gutedel und Blauer Trollinger in der Region Baden, Wein aus sämtlichen roten Traubensorten in den Regionen Hessische Bergstraße und Rheingau, aus sämtlichen roten Traubensorten und den weißen Traubensorten Bacchus, Blauer Silvaner, Cabernet Blanc, Grüner Silvaner, Johanniter, Müller-Thurgau, Ruländer, Sauvignon Blanc, Scheurebe, Weißer Elbling, Weißer Gutedel, Weißer Riesling und Weißer Burgunder in Teilen der Region Saale-Unstrut, aus der Keltertraubensorte Blauer Trollinger in der Region Württemberg, aus den Keltertraubensorten Phoenix, Müller-Thurgau, Elbling und Regent in der Region Mecklenburger Land sowie aus sämtlichen Keltertraubensorten in den Regionen Ahr, Mittelrhein, Nahe, Pfalz und Rheinhessen und in einem Teil der Region Mosel. In Frankreich sollte die Genehmigung nur für eine begrenzte Zahl von Gemeinden in den Departements Aude und Hérault erteilt werden, die von solchen Witterungsverhältnissen betroffen waren. In Italien sollte die Genehmigung nur für die Regionen Veneto, Friuli-Venezia-Giulia, Provincia autonoma di Trento, Provincia autonoma di Bolzano, Lombardia, Piemonte, Emilia-Romagna, Toscana, Abruzzo und Puglia sowie das Gebiet mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Orvieto“ in den Regionen Umbrien und Latium erteilt werden, die von solchen Witterungsverhältnissen betroffen waren.
(13)

Die Verordnung (EU) Nr. 43/2014 gestattet derzeit in Bezug auf bestimmte Bestände, dass ein Mitgliedstaat ungenutzte Mengen von 2015 bis zu 10 % der ihm 2014 verfügbaren Quote nutzt. Am 6. August 2014 verhängte die Russische Föderation ein Embargo auf den Import bestimmter landwirtschaftlicher und Fischereierzeugnisse aus der Union. Infolgedessen sind einige Exporte, die die Hersteller im Herbst 2014 nach Russland tätigen wollten, nicht mehr möglich und in einigen Fällen können alternative Märkte kurzfristig nicht gefunden werden. Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände und der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es erforderlich, dass bestimmte Anpassungen für die Fangsaison 2014 zugelassen werden. Im Hinblick auf ein positives wissenschaftliches Gutachten sowie einen positiven Ansatz der betreffenden Küstenstaaten sollte ausnahmsweise und lediglich in Bezug auf die Bestände, die am stärksten oder direkt vom russischen Embargo betroffen sind, eine Aufstockung des Prozentsatzes der 2014 ungenutzten Mengen, die auf 2015 übertragen werden können, gestattet werden. Diese außergewöhnliche Maßnahme ist auf die Fangsaison 2014 begrenzt. Es wird erwartet, dass dies die Möglichkeit bietet, neue Märkte zu finden oder Fangmengen anzupassen, falls das Embargo 2015 weiterhin Anwendung finden sollte. Aus denselben Gründen sollte eine entsprechende Möglichkeit der Übertragung ungenutzter Fangmöglichkeiten in die Verordnung (EU) Nr. 1180/2013 des Rates (6) eingeführt werden. Die Verordnung (EU) Nr. 43/2014 und Verordnung (EU) Nr. 1180/2013 sollten daher entsprechend geändert werden.
(3)

Es sollte nach Geschäften unterschieden werden, bei denen alle Anleger gleichrangig sind, wie Organismen für gemeinsame Anlagen, und Geschäften, wie etwa Verbriefungen, bei denen Tranchierungen möglich sind, bei denen sich die Risikopositionen im Rang unterscheiden können. Bei ersteren Geschäften richtet sich die aus einem zugrunde liegenden Vermögenswert resultierende Risikoposition allein nach dem Anteil der Risikoposition des einzelnen Anlegers an den Risikopositionen aller Anleger. Bei Letzteren werden Verluste zunächst ihrem Rang gemäß bestimmten Tranchen zugeordnet und dann, sofern mehrere Anleger an derselben Tranche beteiligt sind, im Verhältnis der einzelnen Anleger auf diese verteilt. Bei einer Verbriefung sollten alle Tranchen gleich behandelt werden, da gemäß dem Worst-Case-Szenario nachrangige Tranchen sehr schnell verschwinden können. Insbesondere sollte im Falle eines vollständigen Verlustes aus einem zugrunde liegenden Vermögenswert der höchstmögliche Verlust aller an einer bestimmten Tranche beteiligten Anleger anerkannt werden, weil keine Risikominderungseffekte aus nachrangigen Tranchen anerkannt werden können. Die aus einem zugrunde liegenden Vermögenswert eines Geschäfts resultierende Risikoposition des Instituts sollte nicht höher sein als der Wert der Gesamtrisikoposition der betreffenden Tranche (weil der aus einem Ausfall eines zugrunde liegenden Vermögenswerts resultierende Verlust eines Anlegers nicht höher sein kann als der Wert der Gesamtrisikoposition der Tranche) und nicht höher sein als der Positionswert der durch den zugrunde liegenden Vermögenswert begründeten Risikoposition (weil das Institut nicht mehr verlieren kann als den Betrag des zugrunde liegenden Vermögenswerts). Die Begrenzung des höchstmöglichen Verlusts sollte berücksichtigt werden, indem der niedrigere der beiden Positionswerte verwendet und dann das Verfahren zur Anerkennung der anteiligen Verlustverteilung auf alle in dieser Tranche gleichrangigen Risikopositionen angewandt wird, sofern an der Tranche mehr als ein Anleger beteiligt ist.
(5)

Nachdem Rank Nutrition Ltd einen Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe bezüglich der Erhöhung des Folatspiegels bei Schwangeren durch die ergänzende Aufnahme von Folat im Hinblick auf die Verringerung des Risikos von Neuralrohrdefekten abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2013-00265) (2). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Die ergänzende Aufnahme von Folsäure erhöht bei Schwangeren den Folatspiegel in den roten Blutkörperchen. Bei Schwangeren ist ein niedriger Folatspiegel in den roten Blutkörperchen ein Risikofaktor für die Entstehung von Neuralrohrdefekten beim heranwachsenden Fötus.“
(4)

Erfüllt eine Maßnahme die Bedingungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 für eine zusätzliche Erhöhung der Prozentpunkte, so können die Mitgliedstaaten eine erhöhte Beihilfeintensität anwenden. Wird jedoch mehr als eine Bedingung des Anhangs I erfüllt und sind somit mehrere Erhöhungen der Prozentpunkte für ein Vorhaben möglich, so sollte nur die umfangreichste Erhöhung zur Anwendung kommen. Wird mehr als eine Bedingung des Anhangs I für eine Reduzierung der Prozentpunkte in Bezug auf ein Vorhaben erfüllt, so sollte nur die stärkste Verringerung zur Anwendung kommen.
Begründung: Der Antragsteller, ein Verein der Erzeuger des betreffenden Produkts, führt an, dass seit 65 Jahren, in denen Nieheimer Käse hergestellt wird, der Kümmelzusatz stets mit 0,1-0,3 % angegeben wird. Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte diesbezügliche Angabe („0,01-0,03“) beruht auf einem redaktionellen Fehler. Das fehlende Prozentzeichen wurde in der Veröffentlichung im Deutschen Markenblatt vom 23. September 2005 hinzugefügt. Die zusätzlichen Nullen nach dem Komma hätten zur Folge, dass ein entsprechender Zusatz von Kümmel (von nur einem bis drei Tausendstel des Gesamtgewichts) kaum mehr wahrnehmbar wäre.
(1)

In Artikel 362 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird das allgemeine Marktrisiko definiert als das das Risiko einer Preisänderung bei einem Finanzinstrument, die im Fall gehandelter Schuldtitel oder davon abgeleiteter Instrumente einer Änderung des Zinsniveaus oder im Fall von Aktien oder davon abgeleiteten Instrumenten einer allgemeinen Bewegung am Aktienmarkt zuzuschreiben ist, die in keinem Zusammenhang mit den spezifischen Merkmalen einzelner Wertpapiere steht.
c)

Die Agentur hat in Abständen von höchstens 24 Monaten eine Überprüfung der Drittlandsbetreiber durchzuführen. Der Zeitraum kann verkürzt werden, wenn es Hinweise darauf gibt, dass sich die Sicherheitsleistung des Drittlandsbetreibers und/oder die Aufsichtskapazitäten des Betreiberstaates so weit verschlechtert haben, dass sie die einschlägigen Normen in den Anhängen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt nicht mehr erfüllen. Die Agentur kann den Zeitraum auf höchstens 48 Monate verlängern, wenn sie festgestellt hat, dass während des letzten Überwachungszeitraums 1. es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass die Überwachungsbehörde des Betreiberstaates keine effektive Aufsicht über Betreiber führt, die ihrer Zuständigkeit unterliegen, 2. der Drittlandsbetreiber in TCO.315 genannte Änderungen kontinuierlich und rechtzeitig gemeldet hat, 3. keine der in ART.230 Buchstabe b genannten Beanstandungen der Kategorie 1 aufgetreten sind und 4. alle Abhilfemaßnahmen innerhalb des von der Agentur akzeptierten bzw. verlängerten Zeitraums gemäß ART.230 Buchstabe e Absatz 1 durchgeführt wurden.
(1)

In der spanischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (3) und der Verordnung (EU) Nr. 1258/2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 bezüglich der Höchstgehalte für Nitrate in Lebensmitteln ist ein Fehler aufgetreten. Daher ist eine Berichtigung in der spanischen Sprachfassung des Wortlauts in der Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 erforderlich. Die übrigen Sprachfassungen sind nicht betroffen.
(2)

Die Niederlande erhielten am 9. Dezember 2010 von Sumitomo Chemical Agro Europe SAS einen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs S-Abscisinsäure in Anhang I der genannten Richtlinie. Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/253/EU wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 20. Juni 2013 (2) den Schluss, dass L-Tyrosin unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass davon ausgegangen werden kann, dass es einen wirksamen Beitrag hinsichtlich des Bedarfs an schwefelhaltigen Aminosäuren bei allen Tierarten leistet. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.