ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 23 VOM 31 . 1 . 1979 , S . 3 .

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ( 79/476/EGKS , EWG , EURATOM )

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

- AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 78 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 203 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 7 ,

- AUFGRUND DES AM 22 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN VERTRAGES ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER HAUSHALTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

- AUFGRUND DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) , INSBESONDERE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 5 ,

- IN KENNTNIS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ( 2 ) ,

- IN KENNTNIS DES VON DER KOMMISSION UNTERBREITETEN VORENTWURFS DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ,

- IN KENNTNIS DES VOM RAT AUFGESTELLTEN ENTWURFS DES BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ,

- AUFGRUND DER VERHANDLUNGEN UND BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 24 . UND 25 . APRIL 1979 , NACH DEREN ABSCHLUSS ES DEM BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ZUGESTIMMT HAT ,

- AUFGRUND DER VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 25 . APRIL 1979 ANGENOMMENEN ENTSCHLIESSUNG ,

- NACHDEM DAS IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 203 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VORGESEHENE VERFAHREN DAMIT ABGESCHLOSSEN IST -

STELLT FEST :

EINZIGER ARTIKEL

DER BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN NR . 1 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 IST IN DER NACHFOLGENDEN FASSUNG ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

GESCHEHEN AM 25 . APRIL 1979 .

DER PRÄSIDENT

EMILIO COLOMBO

ANHANG : SIEHE ABL .
++++

( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982

( 82/49/EGKS , EWG , EURATOM )

DIE PRÄSIDENTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS _

_ AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DES ARTIKELS 78 ABSATZ 7 ,

_ AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 203 ABSATZ 7 ,

_ AUFGRUND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 7 ,

_ AUFGRUND DES VERTRAGES VOM 22 . JULI 1975 ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

_ AUFGRUND DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 21 . DEZEMBER 1977 ( 1 ) UND INSBESONDERE DES ARTIKELS 13 ,

_ IN KENNTNIS DES VON DER KOMMISSION UNTERBREITETEN VORENTWURFS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 ,

_ IN KENNTNIS DES VOM RAT AUFGESTELLTEN ENTWURFS DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 ,

_ IN KENNTNIS DES VOM RAT ERSTELLTEN BERICHTIGUNGSSCHREIBENS VOM 19 . OKTOBER 1981 ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 ,

_ AUFGRUND DER BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 5 . NOVEMBER 1981 ,

_ IN KENNTNIS DES ERGEBNISSES DER BERATUNGEN DES RATES VOM 23 . UND 24 . NOVEMBER 1981 ÜBER DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 5 . NOVEMBER 1981 ANGENOMMENEN ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE UND ABÄNDERUNGEN ,

_ AUFGRUND DER VERHANDLUNGEN UND BERATUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 15 . UND 17 . DEZEMBER 1981 ,

_ AUFGRUND DER VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 17 . DEZEMBER 1981 ANGENOMMENEN ENTSCHLIESSUNG ,

_ NACHDEM DAS IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 203 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VORGESEHENE VERFAHREN DAMIT ABGESCHLOSSEN IST ,

STELLT FEST :

EINZIGER ARTIKEL

DER GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 IST IN DER NACHFOLGENDEN FASSUNG ENDGÜLTIG FESTGESTELLT . ( SIEHE ABL . )

GESCHEHEN AM 21 . DEZEMBER 1981 .

DIE PRÄSIDENTIN

SIMONE VEIL
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 164 VOM 24 . 6 . 1976 , S . 16 .

EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN FÜR DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 ( 84/102/EWG )

GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1417/76 DES RATES VOM 1 . JUNI 1976 BETREFFEND FINANZVORSCHRIFTEN FÜR DIE EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ( 1 ) " WERDEN DER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLAN DER STIFTUNG UND DER STELLENPLAN ZUR UNTERRICHTUNG GLEICHZEITIG MIT DEM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT " .
BERICHTIGUNG FÜR :

88/421/EGKS, EWG, Euratom: Endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1988

Berichtigung der endgültigen Feststellung 88/421/EGKS, EWG, Euratom des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1988

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 226 vom 16. August 1988)

Seite 1344, Artikel 2 1 1, Mittel 1988:

1.2 // anstatt: // »15 000" // muß es heissen: // »215 000";

Seite 1344, Kapitel 2 1 insgesamt, Mittel 1988:

1.2 // anstatt: // »55 000" // muß es heissen: // »255 000";

Seite 1354, Titel 2 insgesamt, Mittel 1988:

1.2 // anstatt: // »3 769 400" // muß es heissen: // »3 969 400";

Seite 1356, Gesamtbetrag, Mittel 1988:

1.2 // anstatt: // »28 631 425" // muß es heissen: // »28 831 425".
Einnahmen- und Ausgabenplan für die Europäische Stiftung zur Verbesserung

der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 1995

(94/945/EG)

Gemäß Artikel 14 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/93 (), "werden der Einnahmen- und Ausgabenplan der Stiftung und der Stellenplan gleichzeitig mit dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht".

Die Beträge sind in diesem Haushaltsdokument in Ecu ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

() ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1976, S. 16.

() ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 26.

() Einschließlich 500 000 ECU zur Durchführung von Aktionen der Stiftung im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Einnahmen- und Ausgabenplan für die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 1998 (98/156/EG)

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Ecu ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

() Nach dem Berichtigungs- und Nachtragshaushalt.
31999B0827

1999/827/EG: Dem Gesamthaushaltsplan für die Europäische Union beigelegte Dokumente - Zweiter Berichtigungs- und Nachtragshaushalt des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) für das Haushaltsjahr 1999



Amtsblatt Nr. L 330 vom 22/12/1999 S. 0001 - 0029
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE L 235/1 6. 9. 1999
(1999/599/EG)
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE L 235/2 6. 9. 1999

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE L 235/3 6. 9. 1999

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE L 235/4 6. 9. 1999

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE L 235/5 6. 9. 1999

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE L 235/6 6. 9. 1999

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE L 235/7 6. 9. 1999

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE L 235/8 6. 9. 1999

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE L 235/9 6. 9. 1999
Berichtigung zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 56 vom 26. Februar 2001)

EINZELPLAN I: PARLAMENT

Auf Seite 137 ist im Titel"C. Personalbestand" die ersteZeile wie folgt zu ändern:

"Genehmigter Personalstand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

EINZELPLAN IV: GERICHTSHOF

Auf den Seiten 1475 und 1488, Posten 1 1 0 0"Grundgehälter", wird die Fußnote"Mittel in Höhe von100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt"

gestrichen und in den Seiten 1476 und 1498, Posten 1 1 1 0"Hilfskräfte", eingefügt

Auf Seite 1524 wird in den Erläuterungen zu Kapitel 10 0 der"Posten 1 1 0 0 Grundgehälter" in"Posten 1 1 1 0 Hilfskräfte" umgewandelt

EINZELPLAN V: RECHNUNGSHOF

Auf Seite 169 wird die Tabelle D:"Immobilienbestand der Europäischen Union" wie folgt geändert:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Die Gesamtbeträge sind in dieser Tabelle ebenfalls entsprechend zu ändern.

Seite 172: Der Betrag"19 179 136 Euro" ist in der Spalte"Summe" der Tabelle"Liste der von der Europäischen Union erworbenen Immobilien" anstelle von"24 018 918 Euro" einzufügen.

EINZELPLAN VII: AUSSCHUSS DER REGIONEN

Auf Seite 167 ist der Wortlant derFußnote 9 wie folgt zu ändern:"Davon 1 A 3, 1 A 7, 1 B 3 und 1 C 3-Stelle als Bedienstete auf Zeit für das Kabinett des Präsidenten,5 A 7,3 A 6, 2 B 5, 3 C 5 und 1 C 4-Stelle als Bedienstete auf Zeit für die Fraktionen."

Auf Seite 169 ist die Tabelle"Immobilienbestand der Europäischen Union" wie folgt zu ändern:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

EINZELPLAN III: KOMMISSION (ÜBERSETZUNGSZENTRUM)

Auf Seite 150, Titel"C. Personalbestand", und auf Seite 441, Posten A-4 0 1 5"Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union", wird der Stellenplan des Zentrums durch folgende Tabelle ersetzt:

""Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 8. April 2003

über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

(2003/417/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2001, zusammen mit den Antworten des Zentrums (C5-0601/2002)(1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0088/2003),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

gestützt auf Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates(2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1946/93 des Rates(3), sowie Artikel 185 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(4),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0079/2003),

1. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 42.

(2) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

(3) ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 11.

(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 8. April 2003

über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 2001

(2003/420/EGKS)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2001(1),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die EGKS für das Haushaltsjahr 2001 (einschliesslich der Zuverlässigkeitserklärung für die EGKS) zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0556/2002)(2),

unter Hinweis auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78g,

gestützt auf die Artikel 93 und 93a sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0068/2003),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Zahlen über die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 158 vom 3.7.2002, S. 2.

(2) ABl. C 302 vom 5.12.2002.
19.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (9), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (10) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;
3.

nimmt mit Unverständnis die Antwort zur Kenntnis, die der Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 11. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragebogen erteilte: „Die in Ihrem Fragenkatalog in der Rubrik ‚Allgemeine Fragen an alle Organe‛ gestellten Fragen stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Haushaltsrechnung des Rates für 2002 oder dem Jahresbericht des Rechnungshofes zu diesem Jahr. Der Rat vertritt die Ansicht, dass diese Fragen über den Bereich des Entlastungsverfahrens hinausgehen“;
Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 29. Januar 2004

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen

(2004/180/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0247/2002),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001, zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),

in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),

unter Hinweis auf die Bemerkungen des Finanzkontrolleurs des Ausschusses der Regionen in seiner Aufzeichnung an den Generalsekretär des Ausschusses der Regionen vom 25. September 2001,

unter Hinweis auf das Schreiben des Direktors für Verwaltung des Ausschusses der Regionen vom 27. Februar 2003 an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle,

unter Hinweis auf das Schreiben des Rechnungshofs, das am 11. Juli 2003 beim Ausschuss der Regionen als Antwort auf seine Bitte um Prüfung der Rechnungslegung für 2001 eingegangen ist, und auf den Zwischenbericht von OLAF vom 28. Juli 2003,

unter Hinweis auf den Abschlussbericht von OLAF vom 8. Oktober 2003 und die dazugehörigen Bemerkungen des Ausschusses der Regionen, die mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 übermittelt wurden,

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf seinen Beschluss und seine Entschließung vom 8. April 2003(4) betreffend den Aufschub der Entlastung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0486/2003),

1. erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;

2. legt seine Gründe in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär

Julian Priestley

Der Präsident

Pat Cox

(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 57.
—

einen Zusatzbetrag in Höhe von 2 % der so berechneten Mittel (so daß sich der Beitragssatz auf 0,7854 % erhöht) zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Statuts).
Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2004
(tabellarische Zusammenfassung)
(2004/353/EG)
Titel Bezeichnung Haushaltsjahr 2004 Haushaltsjahr 2003 Haushaltsjahr 2002
Einnahmen
Titel 1 Eingenommene Gebühren 5 200 000 p.m. —
Titel 2 Zuschuss der Europäischen Kommission 1 1 050 000 4 750 000 —
Titel 3 Beiträge von Drittstaaten 824 000 p.m. —
Titel 4 Verwaltungstätigkeiten 1 66 000 p.m. —
Einnahmen insgesamt 17 240 000 4 750 000 —
Ausgaben
Titel 1 Personalbezogene Ausgaben 9 123 000 1 007 600 0,—
Titel 2 Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben 2 150 000 895 000 0,—
Titel 3 Operationelle Ausgaben 5 967 000 2 847 400 0,—
Ausgaben insgesamt 17 240 000 4 750 000 0,—
Der detaillierte Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2004 kann auf der Website der Agen-
tur eingesehen werden: http://www.easa.eu.int/Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004 155DE
Haushaltsplan der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2004

(2004/C 92/07)

Der Haushaltsplan der Stiftung für das Jahr 2004 beläuft sich auf 17,6 Mio. EUR, wovon 11,6 Mio. EUR für Personalaufwendungen, 1,4 Mio. EUR für Gebäude, Ausrüstung und sonstige Sachaufwendungen für den Dienstbetrieb und 4,5 Mio. EUR für spezifische Tätigkeiten und Projekte im Bereich der Berufsbildung und Ausbildung vorgesehen sind.

Des Weiteren verwaltet die Stiftung Mittel für die Programme Phare/Cards, Tacis und Meda in Höhe von insgesamt 178,3 Mio. EUR sowie einen von der italienischen Regierung bereitgestellten jährlichen Umlauffonds von 500000 EUR.

Alle Einzelheiten des Haushaltsplans und des Stellenplan für 2004 können der ETF-Website unter folgender Adresse entnommen werden: www.etf.eu.int

EUROPÄISCHE STIFTUNG FÜR BERUFSBILDUNG

HAUSHALTSPLÄNE 2003/2004

AUSGABEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem: — die zwischen der Agentur und der Kommission erzielte Einigung über die Zahlung des Gemeinschaftszuschusses in Tranchen begrüßte, dabei jedoch betonte, dass die Situation bei den Mittelübertragungen verbessert werden sollte, — die für die Einnahmenseite des Jahresabschlusses gefundene Lösung, den positiven Saldo in der Bilanz der Agentur als zweckbestimmte Einnahme für das folgende Haushaltsjahr einzusetzen, als pragmatisch beurteilte, — die Anstrengungen der Agentur zur Verbesserung der internen Kontrollverfahren zur Kenntnis nahm und ihren Beschluss über die Einrichtung eines internen Auditdienstes begrüßte,
15.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht unterstreicht, dass außerhalb des Kontrollumfelds der Kommission liegende vorsätzliche Unregelmäßigkeiten und Korruptionsfälle von ihrem Wesen her mit den Prüfungsstrategien und -normen des Hofes nicht systematisch aufgedeckt werden können; vertritt die Auffassung, dass die Kommission daher bei all ihren Maßnahmen betreffend die Außenhilfe darüber wachen muss, dass — ihr Kontrollumfeld geschützt, ausgeweitet, gestärkt oder effizienter gestaltet wird, — der Schutz der Personen, die Betrugsfälle, Unregelmäßigkeiten und schlechte Verwaltungspraxis anzeigen, sowohl in den Dienststellen der Kommission und ihrer Vermittler als auch im Kreis der nationalen Anweisungsbefugten und de begünstigten Gremien sichergestellt wird im Bewusstsein seiner obigen Empfehlung in Ziffer 9;
C.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 12. April 2005 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2003 erteilte (6) und in seiner Entschließung mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Entlastungsbeschlusses sind (7), das Zentrum unter anderem nachdrücklich aufforderte, in der Frage der Versorgungsbeiträge zu einer zufrieden stellenden Lösung zu gelangen,
f = e - c

c = b × 9 472 186
26.

hält die Agentur für eine Quelle wichtiger Umweltinformationen für alle Organe der EU und für die politische Beschlussfassung; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur in der Lage gewesen ist, einige komplizierte Daten in klare Schlussfolgerungen umzusetzen und sie der Öffentlichkeit mitzuteilen; erkennt insbesondere die Bedeutung des Berichts „Die Umwelt in Europa — Zustand und Aussichten für 2005“ für die Bereitstellung benutzerfreundlicher Informationen über die Umwelt und die Darstellung der größten Herausforderungen für die EU und die Mitgliedstaaten an;
38.

stellt fest, dass der Jahresbericht die folgenden Informationen über die 2005 abgeschlossenen Verträge im Wert von über 13 800 EUR enthält: Art des Vertrags Anzahl [2004 in ( )] Prozentsatz [2004 in ( )] Betrag in EUR [2004 in ( )] Prozentsatz [2004 in ( )] Dienstleistungen 199 (229) 64 % (58 %) 89 551 639 (180 927 304) 44 % (75 %) Lieferungen 53 (99) 17 % (25 %) 29 036 604 (26 500 867) 14 % (11 %) Arbeiten 48 (60) 15 % (15 %) 13 763 856 (18 876 271) 7 % (8 %) Gebäude 12 (4) 4 % (2 %) 73 149 658 (15 593 025) 35 % (6 %) Insgesamt 312 (392) 100 % 205 501 756 (241 897 467) 100 %

Art des Verfahrens Anzahl [2004 in ( )] Prozentsatz [2004 in ( )] Betrag in EUR [2004 in ( )] Prozentsatz [2004 in ( )] Durchschnitt-licher Betrag [2004 in ( )] offenes Verfahren 64 (95) 21 % (24 %) 94 187 176 (157 909 034) 71 % (70 %) 1 471 675 (1 662 200) nicht offenes Verfahren 112 (110) 37 % (28 %) 26 676 276 (39 897 441) 20 % (18 %) 238 181 (362 704) Verhandlungsverfahren 124 (183) 42 % (48 %) 11 488 646 (28 497 967) 9 % (12 %) 92 650 (155 727) Insgesamt 300 (388) 100 % 132 352 098 (226 304 442) 100 % 441 174 (585 259)