VERORDNUNG (EG) Nr. 1181/98 DES RATES vom 4. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (4) legt der Rat die zulässige Gesamtfangmenge für jede Fischerei oder Fischereigruppe fest und teilt die Fangmöglichkeiten in diesen Fischereien auf die Mitgliedstaaten auf. Dieser Artikel enthält keine Regelung der Zuständigkeit im Hinblick auf die Zuteilung von Fangmengen aus den Gewässern der Gemeinschaft an Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Drittländern, die zur Ausübung ihrer Fangtätigkeit in den Gewässern der Gemeinschaft berechtigt sind. Daher sollte die Zuständigkeit für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Drittländern sowie für die Festlegung der technischen Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs geregelt werden.

Die zeitlich befristeten technischen Bestandserhaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der zulässigen Gesamtfangmenge sollten nach dem gleichen Verfahren festgelegt werden, wie es für die Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge gilt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Erweist es sich als notwendig, bei einer bestimmten Fischerei im Fall von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaftsgewässer oder im Fall von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Drittländern innerhalb der Gemeinschaftsgewässer den Grad der Befischung zu begrenzen, so werden diese Beschränkungen nach den Absätzen 3 und 4 festgelegt".

2. In Artikel 8 Absatz 4

a) erhält Ziffer i) folgende Fassung:

"i) Er legt - gegebenenfalls auf Mehrjahresbasis - von Fall zu Fall für jede Fischerei oder Fischereigruppe die zulässige Gesamtfangmenge sowie die mit diesen Beschränkungen der Fangmengen verbundenen Bedingungen und/oder den zulässigen Gesamtfischereiaufwand fest. Grundlage dafür sind die gegebenenfalls gemäß Absatz 3 festgelegten Bewirtschaftungsziele und Bewirtschaftungspläne."

b) wird folgende Ziffer angefügt:

"vi) Er bestimmt die Fangmöglichkeiten, die Drittländern zugewiesen werden, sowie die spezifischen Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. BLUNKETT

(1) ABl. C 316 vom 25. 10. 1996, S. 13.

(2) ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 37.

(3) ABl. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 23.

(4) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.