DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/5

VERORDNUNG (EG) Nr. 955/2005 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2005

zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Protokoll Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, geändert durch das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2), das dem Beschluss 2005/89/EG des Rates (3) beigefügt ist, ist ein neues Zollkontingent für die Einfuhr von 5 605 Tonnen Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft zu einem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 um 100 % verringerten Zollsatz vorgesehen. Daher ist es erforderlich, dieses Kontingent zu eröffnen und Durchführungsbestimmungen für dessen Verwaltung vorzusehen.

(2) Das Kontingent gilt ab 1. Mai 2004 auf Jahresbasis vom 1. Januar bis 31. Dezember. Folglich ist die Menge für das Jahr 2005 anteilig aufzustocken, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2004 kein Kontingent eröffnet wurde.

(3) Es gelten die allgemeinen Bestimmungen für Einfuhrlizenzen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (5) festgelegt wurden. Um jedoch eine ordnungsgemäße Verwaltung dieses Kontingents sicherzustellen, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung, die Lizenzerteilung sowie die Vorlage der Nachweise und deren Verwendung zu erlassen, die die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1342/2003 ergänzen oder von ihnen abweichen.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Reis des KN-Codes 1006 aus Ägypten wird nach den Bestimmungen dieser Verordnung ein jährliches Zollkontingent von 5 605 Tonnen zu einem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 um 100 % verringerten Zollsatz eröffnet.

Für das Jahr 2005 wird dieses Zollkontingent jedoch für eine Menge von 9 342 Tonnen eröffnet.

Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4097.

Artikel 2

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz muss sich auf eine Menge von mindestens 100 Tonnen und höchstens 1 000 Tonnen Reis beziehen.

(2) Dem Lizenzantrag ist der Nachweis beigefügt, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Reissektor ausübt und die in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, eingetragen ist.

(3) Der Antragsteller darf in dem jeweiligen Mitgliedstaat je achtstelligen KN-Code nur eine Lizenz pro Woche beantragen.

Artikel 3

(1) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8 ist das Wort „Ägypten“ anzugeben und die Angabe „Ja“ anzukreuzen;

b) Feld 24 enthält eine der im Anhang aufgeführten Angaben.

(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden Rechte nicht übertragbar.

(3) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 entspricht der Betrag der Sicherheit für die Einfuhrlizenz dem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 berechneten, am Tag der Antragstellung geltenden Zoll.

(4) Die Zollsenkung gemäß Artikel 1 erfolgt nur dann, wenn bei der Abfertigung zum freien Verkehr ein Transportpapier und eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 im Sinne von Protokoll Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vorgelegt werden, die in Ägypten für die betreffende Partie ausgestellt wurden.

Artikel 4

(1) Die Einfuhrlizenzen können bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils bis spätestens Montag, 13.00 Uhr Brüsseler Zeit, beantragt werden.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege spätestens am Arbeitstag, der auf den letzten Tag der Einreichungsfrist folgt, die nach achtstelligen KN-Codes aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden.

(2) Die Einfuhrlizenz wird am achten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Einreichungsfrist erteilt, vorausgesetzt, dass die in Artikel 1 vorgesehene Menge noch nicht erreicht ist.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 gelten die Einfuhrlizenzen vom Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des darauf folgenden Monats.

(3) Überschreiten die im Laufe einer Woche beantragten Mengen die verfügbare Menge des in Artikel 1 vorgesehenen Kontingents, so setzt die Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Einreichungsfrist für die betreffende Woche einen einheitlichen Kürzungssatz für die in dieser Woche beantragten Mengen fest, lehnt die für die folgenden Wochen eingereichten Anträge ab und setzt die Erteilung von Einfuhrlizenzen bis zum Ende des laufenden Jahres aus.

(4) Unterschreitet die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, die beantragte Menge, so wird die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Sicherheit entsprechend verringert.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Weg nachstehende Angaben:

a) spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Lizenzerteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Angabe des Datums der Lizenzerteilung sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers;

b) am letzten Arbeitstag jedes Monats, der auf den Monat der Abfertigung zum freien Verkehr folgt, die nach KN-Codes aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden sind.

Die Angaben nach Absatz 1 werden getrennt von den Angaben zu den anderen Einfuhrlizenzanträgen im Reissektor übermittelt.

Artikel 6

Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet Anwendung.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Juni 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

(2) ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 31.

(3) ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 30.

(4) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1741/2004 (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 17).

(5) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1092/2004 (ABl. L 209 vom 11.6.2004, S. 9).

ANHANG

Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

— spanisch: Derecho cero [Reglamento (CE) no 955/2005]

— tschechisch: nulové clo (nařízení (ES) č. 955/2005)

— dänisch: Nultold (forordning (EF) nr. 955/2005)

— deutsch: Zollsatz Null (Verordnung (EG) Nr. 955/2005)

— estnisch: Nullmääraga tollimaks (määrus (EÜ) nr 955/2005)

— griechisch: Μηδενικός δασμός [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 955/2005]

— englisch: Zero duty (Regulation (EC) No 955/2005)

— französisch: Droit zéro [règlement (CE) no 955/2005]

— italienisch: dazio zero [regolamento (CE) n. 955/2005]

— lettisch: Nodokļa nulles likme (Regula (EK) Nr. 955/2005)

— litauisch: nulinis muito tarifas (Reglamentas (EB) Nr. 955/2005)

— ungarisch: nulla vámtétel (955/2005/EK rendelet)

— maltesisch: Bla dazju (Regolament (KE) Nru 955/2005)

— niederländisch: Nulrecht (Verordening (EG) nr. 955/2005)

— polnisch: stawka zerowa (rozporządzenie (WE) nr 955/2005)

— portugiesisch: Direito nulo [Regulamento (CE) no 955/2005]

— slowakisch: Nulové clo (nariadenie (ES) č. 955/2005)

— slowenisch: Dajatev nič (Uredba (ES) št. 955/2005)

— finnisch: Tullivapaa (asetus (EY) N:o 955/2005)