4.2.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 219/65
führtenWarenunterdemZollliegen,derer­
hobenwird,wenndiebetreffenden Warenmit
einerWarenverkehrsbescheinigung ausden
anderenMitgliedstaaten eingeführtwerden.Ausderobengeschilderten Funktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßdiesegemäß
Artikel25Absatz(3)nurzurDeckungdes
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industriedes
betroffenenMitgliedstaats eröffnetwerdenkön­
nen,wobeieineWiederausfuhr dereingeführten
WareninderBeschaffenheit ,diesiezumZeit­
punktderEinfuhrhatten,ausgeschlossen ist—Artikel2
DieseEntscheidung giltfürdieZeitvom
1.Januarbiszum31.Dezember1965.
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel3
Artikel1
DieseEntscheidung istandasKönigreich
BelgienundandasGroßherzogtum Luxemburg
gerichtet .DemKönigreichBelgienunddemGroßher­
zogtumLuxemburgwirdfürihreEinfuhraus
drittenLändernundzurVerarbeitung imIn­
landeinZollkontingent von1200Tonnenzum
Zollsatzvon0,5v.H.fürNaturkork ,unbear­
beitet,undKorkabfälle ;KorkschrotundKork­
mehlderTarifnummer 45.01AundBdesGe­
meinsamenZolltarifsgewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dieimRahmendiesesZollkontingents einge­Brüssel,den22.Dezember1964
FürdieKommission
DerPräsident
WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürDesoxycholsäure andas
KönigreichderNiederlande
(Derniederländische Textistalleinverbindlich )
(65/43/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -schaftsgemeinschaft aufgeführtist,beantragt
hatund
inErwägungnachstehender Gründe:
Vordem1.Januar1961hatdasKönigreich
derNiederlandeDesoxycholsäure zollfreieinge­
führt;derZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
beträgt13v.H.
NachdenUnterlagendesKönigreichs der
Niederlande zurBegründung seinesAntrags
habensichderVerbrauch ,dieEigenerzeugung ,
dieEinfuhren ausdrittenLändernundden
anderenMitgliedstaaten sowiedieAusfuhren
diesesErzeugnisses indenletztenJahrenwie
folgtentwickelt :gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbe­
sondereaufArtikel25Absatz(2),
gestütztaufdasSchreibenvom28.Mai1964
unddasFernschreiben vom7.Oktober1964,mit
denendasKönigreichderNiederlande dieGe­
währungeineszollfreienZollkontingents von
10TonnenfürDesoxycholsäure derTarifnum­
merex29.16AVIIadesGemeinsamen Zoll­
tarifs,dieinderListeEimAnhangzumVer­
tragzurGründungderEuropäischen Wirt­

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(InTönnen)
1964I960 1961 1962 1963(8Monate)
Verbrauch (geschätzt) entsprichtdenGesamteinfuhren
Eigenerzeugung— — — — —
Einfuhrenaus:
—drittenLändern 15,5 15,2 10,7 9,5—
—EWG-Ländern — — — — —
Ausfuhren — — — — —
Desoxycholsäure wirdzwarinmehreren
Mitgliedstaaten produziert ,dochistdieseEr­
zeugungunzureichend undwirdimübrigenin
denErzeugerländern selbstverbraucht ,sodaß
dieGemeinschaft zurZeitnichtinderLage
ist,denBedarfdesantragstellenden Mitglied­
staatszudecken.Darausergibtsicheineunge­
nügendeVersorgunginnerhalbderGemein­
schaft.
DasKönigreichderNiederlandebegründet
seinenAntragdamit,daßDesoxycholsäure ,die
nurausdrittenLänderneingeführtwerden
kann,seitderAngleichung desniederländischen
ZolltarifsandenGemeinsamen Zolltarifmit
einemZollbelastetist.IndenübrigenMitglied­
staatenwirdDesoxycholsäure dagegenininte­
griertenUnternehmen erzeugt,fürdiesomitdie
Versorgungsbedingungen günstigersindalsfür
dieVerbraucher indenNiederlanden .DerWett­
bewerbbeidenEnderzeugnissen kanndaher
nachteiligeFolgenfürdieverarbeitende Indu­
strieindenNiederlanden haben.
DieGewährungvonZollkontingenten nach
Artikel25zugunsteneineseinzigenMitglied­
staatsisteineAbweichung vondernormalen
Zeitfolgederschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifs,umdenNachteilenzu
begegnen,diesichausdemschrittweisen Über­
gangvondernationalenZolltarifgesetzgebung ,
wiesiebiszurerstenAngleichung dernatio­
nalenZollsätzeandiedesGemeinsamen Zoll­
tarifsbestand,zurZolltarifgesetzgebung der
Gemeinschaft fürdieVersorgungeinesMitglied­
staatsergebenkönnen.
BeiderAusübungihrerErmessensbefugnis
aufdemGebietderZollkontingente mußdie
KommissionbeiderAnwendungvonArtikel25desVertragesunterBeachtungderRichtlinien
vonArtikel29sowieunterBerücksichtigung der
Artikel2,3und9denwesentlichen Gesichts­
punktenRechnungtragen,diefürdiebetreffen­
denWarensowohlvomStandpunktdesantrag­
stellendenMitgliedstaats alsauchvonderGe­
meinschaft auskennzeichnend sind.ImFalle
diesesantragstellenden Mitgliedstaats sinddie
zubehebenden NachteilenichtunterdemGe­
sichtspunktderErhöhungderZollsätzedes
nationalenZolltarifs ,sondernimHinblickauf
dieFolgendieserErhöhungzubeurteilen .
Desoxycholsäure wirdinnerhalbderGe­
meinschaftnurinbegrenztenMengenprodu­
ziert,dieindenErzeugerländern selbstver­
brauchtwerden.DieseProduktionistimübrigen
unzureichend ,undesistkaumdamitzurech­
nen,daßsieinKürzezurBedarfsdeckung der
Niederlande ausreichenwird.DieMöglichkeit
einerallmählichen ErhöhungderGemein­
schaftsproduktion ,umwenigstensteilweiseden
Bedarfdesantragstellenden Mitgliedstaats
deckenzukönnen,darfjedochnichtunbeachtet
bleiben .
BeiderBeurteilungderdemantragstellenden
Mitgliedstaat entstehenden Nachteileistzube­
rücksichtigen ,daßdieNiederlandeaufdieunter
Verwendung vonDesoxycholsäure hergestellten
Medikamente beiderEinfuhrausdenMit­
gliedstaateneinenZollsatzerhebenunddaßder
ProduktionvonDesoxycholsäure indenMit­
gliedstaaten einZollschutzzugutekommt,von
demnichterwiesenist,obernicht—zumindest
teilweise—denPreisderEnderzeugnisse be­
einflußt.
DieseLagezeigt,daßdemantragstellenden
Mitgliedstaat beträchtliche Nachteileentstehen ,
dieunterBerücksichtigung desErfordernisses ,

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Produktion diesesGrundstoffes innerhalbder
Gemeinschaft zusichern,lasseneszweckmäßig
erscheinen ,dasZollkontingent fürdieseWare
miteinemKontingentszollsatz zuversehen,der
einemViertelderbisherdurchgeführten An­
gleichungandenGemeinsamen Zolltarifent­
spricht,wobeiderZeitpunktunmittelbarvor
dieserAngleichungmaßgebendist.
MitRücksichtaufdievorstehenden Ausfüh­
rungenerscheintfürDesoxycholsäure eine
Kontingentsmenge von10Tonnenamehesten
angemessen .DerKontingentszollsatz wirdam
zweckmäßigsten auf1,6v.H.festgesetzt .
AusderGesamtsituation dieserWare,die
vorstehendimwesentlichen geschildertworden
ist,kanngeschlossenwerden,daßdassofestge­
setzteZollkontingent nichtsobemessenist,
daß,insbesondere wegendergestörtenWettbe­
werbsstellung derEnderzeugnisse ,eineVer­
lagerungwirtschaftlicher TätigkeitenzumNach­
teilandererMitgliedstaaten zubefürchtenist.
Ausderschrittweisen ErrichtungdesGe­
meinsamenMarktesergibtsich,daßdieMit­
gliedstaaten denEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten Zollvorteileeinräumen ,diezu­
mindestebensogünstigsindwiediedenEin­
fuhrenausdrittenLänderngewährtenZollvor­
teile.DeshalbkannfürEinfuhrenausdritten
LändernkeinZollkontingent eröffnetwerden,
dessenZollsatzniedrigeristalsderfürEin­
fuhrenausdenanderenMitgliedstaaten .
AusdervorstehendgenanntenFunktionder
Zollkontingente ergibtsich,daßZollkontingente
aufGrundvonArtikel25Absatz(2)nurzur
DeckungdesEigenbedarfs derverarbeitenden
Industriedesbetreffenden Mitgliedstaates er­
öffnetwerdendürfen,wobeieineWiederausfuhr
dereingeführten WareinderBeschaffenheit ,
diesiezumZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist—dieVersorgungderGemeinschaft mitDesoxy­
cholsäurezusichern,eineAbweichung vondem
Gebotderzeitgerechten Einführung desGe­
meinsamenZolltarifsrechtfertigen .
Indenersten8MonatendesJahres1964
wurdekeineDesoxycholsäure eingeführt .Die
Niederlande habenjedochdieseLagedamit
erklärt,daßihreIndustrieihreTätigkeitun­
terbrechenmußte,umihrHerstellungsverfahren
umzustellen ,wobeidiebisherverwandtesehr
reineDesoxycholsäure durchwenigerreine
Desoxycholsäure ersetztwerdensollte,dadie
Verwendung vonsehrreinerDesoxycholsäure
aufGrunddeslebhaftenWettbewerbs beiden
Enderzeugnissen nichtrentabelwar.Derantrag­
stellendeMitgliedstaat hatfernererklärt,daß
mitderVerwendung dieserwenigerreinen
SäureimviertenQuartal1964begonnenwerden
unddaßderVerbrauchdamitauf10Tonnen
imJahre1965steigenkann.AufGrundder
vorstehenden AngabenscheinendieBegrün­
dungendesantragstellenden Mitgliedstaats
fürdasFehlenderEinfuhrindenerstendrei
Quartalenbeweiskräftig zusein,daheristdie
SchätzungdesEigenverbrauchs für1965auf10
Tonnenakzeptabel ,daerdem1962und1963
festgestellten Verbrauchentspricht .DaDes­
oxycholsäure zurZeitinderGemeinschaft nicht
verfügbarist,mußdieserBedarfvölligdurch
EinfuhrenausdrittenLänderngedecktwerden.
BeiderFestsetzung desKontingentszoll­
satzesistinAnbetrachtderFunktionderZoll­
kontingentedemErfordernisRechnungzutra­
gen,dasZielderVerwirklichung derZollunion
zuerreichen .Dabeisindinsbesondere derGrad
dergegenwärtigen Verwirklichung desGemein­
samenMarktesunddievondemantragstellen­
denMitgliedstaat beiderbetreffenden Zoll­
positionletztlichzuerbringende Leistungzu
berücksichtigen .Imvorliegenden Fallmußdiese
LeistungeinenUnterschied von13Punkten
zwischendemAusgangszollsatz desantragstel­
lendenMitgliedstaats unddemZollsatzdesGe­
meinsamenZolltarifsbeseitigen .
DieKommission mußaußerdemdiebeson­
dereLagedereinzelnenWareberücksichtigen ,
fürdieeinZollkontingent beantragtwird.
MitRücksichtaufdievorstehendgeschil­
derteLageerscheinteszweckmäßig ,einenKon­
tingentszollsatz vorzusehen ,mitdemdiedem
antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
Nachteileausgeglichen werdenkönnen,soweit
diesmitderschrittweisen EinführungdesGe­
meinsamenZolltarifsvereinbarist,dieim.vor­
liegendenFallnichtallzusehraufgeschoben
werdensollte.DieseErwägungen wieauchdas
Erfordernis ,einerationelleEntwicklung derHATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
Artikel1
DemKönigreichderNiederlandewirdfür
seineEinfuhrenausdrittenLändernundzur
Verarbeitung imInlandfürDesoxycholsäure
derTarifnummer ex29.16VIIadesGemein­

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Artikel3
DieseEntscheidung istandasKönigreich
derNiederlandegerichtet.samenZolltarifseinZollkontingent inHöhevon
10TonnenzumZollsatz1,6v.H.gewährt.
DerZollsatzfürdieimRahmendiesesZoll­
kontingentseingeführteWaredarfjedochin
keinemFallunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffende Waremiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführtwird. Brüssel,den22.Dezember1964
Artikel2
FürdieKommission
DieseEntscheidung giltvom1.Januarbis DerPräsident
zum31.Dezember1965. WalterHALLSTEIN
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember 1964
überdieGewährungeinesZollkontingents fürüberraffiniertes Ferrochrom
(miteinemGehaltanKohlenstoffvon0,10Gewichtshundertteilen oder
weniger)andieItalienischeRepublik
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
(65/44/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -oderweniger)derTarifnummer ex73.02EIdes
Gemeinsamen Zolltarifsbeantragthat,und
inErwägungnachstehender Gründe:
gestütztaufdasProtokollNr.XIüberbe­
stimmteFerrolegierungen imAnhangzumAb­
kommenvonRomvom2.März1960überdieim
VertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung
einesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifsbetref­
fenddieWarenderListeGundinsbesondere auf
Artikel1Absatza)desgenanntenProtokolls ,DasProtokollNr.XIbestimmt ,daßder
antragstellende Mitgliedstaat biszumAbschluß
derzweitenStufezuermächtigenist,einZoll­
kontingentzumZollsatzNullentsprechend dem
Eigenbedarfseinerverarbeitenden Industriezu
eröffnen.
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom8.Oktober1964,mitdemdiese
für1965dieErmächtigung zurEröffnungeines
zollfreienZollkontingents von5000Tonnenfür
überraffiniertes Ferrochrom (miteinemGehalt
anKohlenstoffvon0,10GewichtshundertteilenAusdenAngabenderItalienischen Republik
zuihremAntragistersichtlich ,daßdieEigen­
erzeugungderWare,ihrVerbrauch ,ihreEin­
fuhrenausdrittenLändernunddenübrigen
Mitgliedstaaten sowieihreAusfuhrenwährend
derletztenJahrefolgendeEntwicklung zeigen: