30.5.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1305/62
Artikel2
DiesesKontingentgiltfürdenZeitraumvom
1.Januarbiszum31.Dezember1962.
Artikel3GemeinsamenZolltarifseinzollfreiesZollkontingent
biszu110Tonnengewährt.
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfürdie
imRahmendiesesZollkontingents eingeführten
ErzeugnisseunterdemZollliegen,dererhoben
wird,wenndiebetreffendenErzeugnissemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung ausdenanderenMit­
gliedstaateneingefühltwerden.
DieimRahmendiesesZollkontingents einge­
führtenWarenunterliegenderBedingung,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatten,nichtwiederausgeführtwerden
dürfen.DieseEntscheidung istandasKönigreichder
Niederlandegerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommissionüberdieErmächtigung derBundesrepublik
Deutschland zurAussetzung einesZollsatzes(Pampelmusen )f1)
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom16.Juni1961,mitdemdiese
dieErmächtigung zurteilweisenAussetzungauf
5%dessichausderAngleichungihresZolltarifs
andenGemeinsamen Zolltarifam1.Januar1962
ergebendenZollsatzesvon7,1%fürPampelmusen
ausTarifnummer 08.02DdesGemeinsamen
Zolltarifs,wieimAnhangIIdesVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftaufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe :
Biszum1.Januar1962hatdieBundesrepublik
Deutschland die,genannteWarezumZollsatz
5%eingeführt.
DieangestelltenErmittlungenhabenergeben,
daßdieGewährungeinesZollkontingents inange­
messenerHöhekeineschwerwiegenden Störungen
aufdemMarktderinBetrachtkommendenWare
zurFolgehabenwürde.
DieKommissionmußnachArtikel25Absatz3
desVertragesundinnerhalbderindiesemArtikel
bestimmtenGrenzenalleUmständeerwägen,
diemitihrerAufgabe,dasreibungsloseArbeiten
unddieEntwicklung desgemeinsamen Marktszugewährleisten ,imZusammenhang stehen;sie
mußsichhierbeivondeninArtikel29desVertrages
festgelegtenRichtlinienleitenlassen;siehat
hierbeifernerdiemitderAssoziierungderüber­
seeischenStaatenandieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaftverfolgtenZieleunddieInteressen
dieserStaatenzuberücksichtigen .
DieVersorgungderVerbrauchermußunter
Bedingungen erfolgen,dieeinerationelleEnt­
wicklungderErzeugungundeineAusweitungdes
VerbrauchsinnerhalbderGemeinschaften gewähr­
leisten.
NachdenvondenübrigenMitgliedstaaten
nichtbestrittenenAngabenderBundesrepublik
DeutschlandhandeltessichumWaren,dieinder
Gemeinschaft unddenassoziierten überseeischen
Staatennichtinausreichender Mengeangebaut
werden.
FastalleEinfuhrenkommenausdritten
Ländern.
BeiderFestsetzungderKontingentsmenge ist
demBedarfderBundesrepublik DeutschlandRech­
nungzutragen,soweitnichtmiteinerDeckung
diesesBedarfsdurchEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten oderdenassoziiertenüberseeischen
Staatenzurechnenist.
AusdiesenGründenundinsbesondere infolge
derunzureichenden Ausfuhrmöglichkeiten der
anderenMitgliedstaaten undderassoziierten
überseeischenGebieteergibtsich,daßesangebracht
ist,dieBundesrepublik Deutschlandzuermächtigen , (*)NurderdeutscheTextistverbindlich .

1306/62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 30.5.62
denZollfürPampelmusen ausTarifnümmer
08.02DdesGemeinsamen Zolltarifsteilweisebis
aufeinenZollvon5%auszusetzen .
InkeinemFalldarfjedochderZollsatzfür
dasimRahmendieserZollaussetzung ausdritten
LänderneingeführteErzeugnisunterdemZoll
liegen,dererhobenwird,wenndasbetreffende
ErzeugnismiteinerWarenverkehrsbescheinigung
ausdenanderenMitgliedstaaten eingeführtwird.
DieimRahmendieserZollaussetzung einge­
führteWareunterliegtderBedingung,daßsie
inderBeschaffenheit ,diesieimZeitpunktder
Einfuhrhatte,nichtwiederausgeführtwerdendarf.dieAnwendungdesZollsatzessoweitteilweise
auszusetzen ,daßnureinZollvon5%erhobenwird.
AusderschrittweisenErrichtungdesgemein­
samenMarktsergibtsich,daßdieMitgliedstaaten
denEinfuhrenausdenanderenMitgliedstaaten
Zollvorteileeinräumen,diezumindestebenso
günstigsindwiediedenEinfuhrenausdritten
LänderngewährtenZollvorteile ;deshalbdarf
beieinerteilweisenZollaussetzung fürEinfuhren
ausdrittenLänderndieserZollsatznichtniedriger
seinalsderjenigefürEinfuhrenausdenanderen
Mitgliedstaaten .
Artikel25Absatz3desVertragessiehtdie
MöglichkeitzurErmächtigung vonZollausset­
zungennurzurBeseitigungvonNachteilenvor,
dieausderAngleichungdernationalenZolltarife
andenGemeinsamen ZolltariffürdieVersorgung
einesMitgliedstaats entstehenkönnen;somitdarf
eineZollaussetzung nurzurDeckungdesEigen­
bedarfsderVerbraucher desbetroffenen Mit­
gliedstaatsdurchgeführtwerden,wobeieineWieder­
ausfuhrdereingeführtenWareinderBeschaffen­
heit,diesieimZeitpunktderEinfuhrhatte,aus­
geschlossenist;—Artikel2
DieErmächtigung zurteilweisenZollaussetzung
giltfürdenZeitraumvom1.Januarbiszum
31.Dezember1962.
Artikel3
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :DieseEntscheidung istandieBundesrepublik
Deutschlandgerichtet.
GeschehenzuBrüsselam19.Februar1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEINArtikel1
DieBundesrepublik Deutschland wird
ermächtigt,fürihreEinfuhrenausdrittenLändern
Entscheidung derKommission überdieErmächtigung derBundesrepublik
DeutschlandzurAussetzungeinesZollsatzes(Weintrauben )(x)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undins­
besondereaufArtikel25Absatz3;
gestütztaufdasSchreibenderBundesrepublik
Deutschlandvom16.Juni1961,mitdemdiese
dieErmächtigung zurvollständigen Aussetzung
dessichausderAngleichungihresZolltarifsandenGemeinsamen Zolltarifam1.Januar1962erge­
bendenZollsatzesvon2,7%fürWeintrauben ,
getrocknet,ausTarifnummer 08.04BdesGe­
meinsamenZolltarifs,wieimAnhangIIdes
VertrageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführt,beantragthat,
undinErwägungnachstehender Gründe :
Biszum1.Januar1962hatdieBundesrepublik
Deutschland diebetreffendeWarezollfreieinge­
führt.
(x)NurderdeutscheTextistverbindlich .DieangestelltenErmittlungen habenergeben,
daßdieErmächtigung zurAussetzungdesZoll­