ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Am 18. November 2002 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2002/915/EG (2) zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen, mit der im Rahmen des dänischen Aktionsprogramms 1999-2003 in bestimmten Rinderhaltungsbetrieben die Ausbringung von Dung in einem Umfang gestattet wurde, der 230 kg pro Hektar und Jahr entspricht. Die Ausnahmegenehmigung wurde mit der Entscheidung 2005/294/EG der Kommission (3) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2004-2007, mit der Entscheidung 2008/664/EG der Kommission (4) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2012, mit dem Durchführungsbeschluss 2012/659/EU der Kommission (5) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2015 und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/847 der Kommission (6) in Verbindung mit der dänischen Regelung für Nährstoffe in der Landwirtschaft und dem dänischen Nitrataktionsprogramm vom Juni 2017 verlängert.
(1)

Nach Artikel 379 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Finnland die in Anhang X Teil B Nummer 2 genannten Dienstleistungen von Autoren, Künstlern und Interpreten von Kunstwerken sowie die in Anhang X Teil B Nummern 9 und 10 genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 31. Dezember 1994 Mitglied der Gemeinschaft war. Nach diesem Artikel müssen diese Umsätze bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel berücksichtigt werden.
(2)

In Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses ist vorgesehen, dass die Kommission auf Vorschlag des Ersten Vizepräsidenten die Mitglieder der Gruppe der Interessenträger ernennt, die aus dem Kreise der Teilnehmer an der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen mit direkter Erfahrung in der Anwendung des Unionsrechts ausgewählt wurden. Bei den Ernennungen werden soweit möglich eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sektoren, Interessen und Regionen der Union sowie ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen sichergestellt. In Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses ist vorgesehen, dass die Mitglieder für eine Amtszeit bis zum 31. Oktober 2019 ernannt werden. Nach Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses können Mitglieder, die zurücktreten, für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
(3)

Am 23. Juni 2018 unterrichtete Bulgarien die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über einen Ausbruch der Pest der kleinen Wiederkäuer in 3 Beständen kleiner Wiederkäuer in der Gemeinde Boljarowo, in der bulgarischen Oblast Jambol, wo Tiere aus diesen Beständen zusammen grasen. Ein zweiter Ausbruch wurde am 28. Juni 2018 in der Oblast Burgas gemeldet.
1.

In Anhang IV des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhält Eintrag 11 unter „A. Schiffe, denen das Recht entzogen wurde, die Flagge zu führen“ folgende Fassung: „11. Name : WAN HENG 11 weitere Angaben: IMO-Nummer: 8791667 M/V WAN HENG 11 beteiligte sich am 13. Februar 2018 an einer direkten Umladung, wahrscheinlich von Öl, von Schiff zu Schiff mit M/V RYE SONG GANG 1. Wan Heng 11 war früher ein Schiff unter der Flagge von Belize und fährt jetzt unter der Flagge der DVRK mit dem Namen KUMJINGANG3 oder Kum Jin Gang 3.“
BESCHLUSS (EU, Euratom) 2018/1273 DES RATES

vom 18. September 2018

zur Ernennung eines von der Republik Polen vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der polnischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Dariusz Mirosław POTYRAŁA, President of the Trade Unions of Miners/All-Poland Alliance of Trade Unions, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
(2)

In Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses ist vorgesehen, dass die Kommission auf Vorschlag des Ersten Vizepräsidenten die Mitglieder der Gruppe der Interessenträger ernennt, die aus dem Kreise der Teilnehmer an der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen mit direkter Erfahrung in der Anwendung des Unionsrechts ausgewählt wurden. Bei den Ernennungen werden soweit möglich eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sektoren, Interessen und Regionen der Union sowie ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen sichergestellt. In Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses ist vorgesehen, dass die Mitglieder bis 31. Oktober 2019 ernannt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses werden Mitglieder, die zurücktreten, für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt.
(5)

Der Kommission wurden während eines ausreichend langen Zeitraums keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in keinem der Gebiete in Estland, Lettland und Litauen, die derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, gemeldet. Zudem sind die in der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) vorgesehenen Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest umgesetzt worden, und es wurden zusätzliche Biosicherheitsmaßnahmen in Haltungsbetrieben für Hausschweine angewandt. Dies spricht für eine Verbesserung der Seuchenlage bei Hausschweinen in allen Gebieten in Estland, Lettland und Litauen, die derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Dementsprechend sollten diese Gebiete jetzt in Teil II anstelle von Teil III dieses Anhangs aufgeführt werden, und der Anhang sollte entsprechend geändert werden.
In Szabolcs-Szatmár-Bereg county, the whole territory of the hunting (game management) units with the following code numbers: 850950 , 851050 , 851150 , 851250 , 851350 , 851450 , 851550 , 851560 , 851650 , 851660 , 851751 , 851752 , 852850 , 852860 , 852950 , 852960 , 853050 , 853150 , 853160 , 853250 , 853260 , 853350 , 853360 , 853450 , 853550 , 854450 , 854550 , 854560 , 854650 , 854660 , 854750 , 854850 , 854860 , 854870 , 854950 , 855050 , 855150 , 856350 , 856360 , 856450 , 856550 , 856650 , 856750 , 856760 , 857650

31. Juli 2018
(2)

Nach dem Vorschlag von Dänemark und einer zufriedenstellenden Kontrolle durch die Kommission sollte die Grenzkontrollstelle am Flughafen Aalborg in Dänemark für bestimmte Tiere der Kategorie O, insbesondere für Katzen und Hunde, zugelassen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
(23)

Liegt die Anzahl der Produktionsfaktoren in einer Kategorie in einem bestimmten Jahr über der zulässigen Höchstgrenze, sollte die Zahl der beihilfefähigen Produktionsfaktoren in dem Jahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Höchstgrenze überschritten wurde, um die entsprechende Anzahl an Produktionsfaktoren verringert werden.
Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden ( ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9 ).

10
„c)

an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich an gezielten Angriffen auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierten Angriffen, Angriffen auf zivile Objekte einschließlich Verwaltungszentren, Gerichtsgebäuden, Schulen und Krankenhäusern sowie an Entführungen und Vertreibungen;“.
„2.

Name: Lynn S Aliasname: k. A. früherer Aliasname: k. A. Anschrift: k. A. benannt am: 2. August 2017 (geändert am 31. Oktober 2017 und am 26. Januar 2018) Weitere Angaben IMO-Nummer: 8706349. Benennung gemäß Nummer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (2014) in der durch Nummer 2 der Resolution 2362 (2017) verlängerten und geänderten Fassung (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Gemäß Nummer 11 der Resolution 2146 wurde diese Benennung vom Ausschuss am 26. Januar 2018 (die vorhergehende Verlängerung war gültig bis zum 29. Januar 2018) verlängert und gilt bis zum 28. April 2018, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2146 vorher aufgehoben. Flaggenstaat: St. Vincent und die Grenadinen. Am 6. Oktober 2017 befand sich das Schiff in den Hoheitsgewässern Libanons, von wo aus es Kurs nach Westen nahm.“
(7)

In ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme zur vesikulären Schweinekrankheit und vesikulären Stomatitis (4) kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu dem Schluss, dass die vesikuläre Schweinekrankheit nicht länger epidemisches Potenzial aufweist und schnell mithilfe von Laboruntersuchungen festgestellt werden kann. Zudem hat sich die Seuchenlage in Bezug auf die vesikuläre Schweinekrankheit in der Europäischen Union erheblich verbessert, und die letzten Fälle wurden nur mithilfe von Laboruntersuchungen von Proben aus einer kleinen Region in einem einzigen Mitgliedstaat ermittelt. Seit 2014 befindet sich die vesikuläre Schweinekrankheit nicht mehr auf der Liste anzeigepflichtiger Krankheiten der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) (5).
Vertreter der Green Pine Associated Corporation in Angola und in Angola akkreditierter DVRK-Diplomat.

Vertreter der Saeng Pil Trading Corporation, ein Aliasname der Green Pine Associated Corporation, und DVRK-Diplomat in Ägypten.

Choe Kwang Hyok ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe Hauptgeschäftsführer der Beijing King Helong International Trading Ltd, ein Aliasname von Green Pine. Überdies ist er nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe Direktor der Hongkong King Helong Int'l Trading Ltd und Betreiber einer DVRK-Einrichtung namens Beijing representative office of Korea Unhasu Trading Company, bei denen es sich ebenfalls um Aliasnamen von Green Pine handelt.

8.

KIM Chang Hyok (alias James Jin oder James Kim)

Geburtsdatum: 29.4.1963 Geburtsort: N. Hamgyong Reisepass Nr.: 472130058

22.1.2018
(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG genannte biogeografische Schwarzmeerregion umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (im Folgenden der „Habitatausschuss“) am 20. April 2005 gebilligt hat, Teile der EU-Gebiete Bulgarien und Rumänien.
(3)

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Bestätigt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der Erhebungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder anhand anderer Nachweise das Auftreten eines spezifizierten Organismus oder von Anzeichen eines Befalls von Kartoffelknollen mit diesem Organismus in einem Teil seines Hoheitsgebiets, so richtet er unverzüglich ein abgegrenztes Gebiet ein, bestehend aus einer Befallszone und einer Pufferzone, wie in Anhang II Abschnitt 1 beschrieben. Er trifft die in Anhang II Abschnitt 2 genannten Maßnahmen.“
Artikel 1

(1) Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2019 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 178 715 475 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) und 985 629 138 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) einzustellen.

Der im ersten Unterabsatz genannte Betrag wird zur Stärkung von Schlüsselprogrammen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Finanzierung der Maßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohung verwendet.
(4)

Am 15. Oktober 2019 legten die ungarischen Behörden einen Bericht über die zur Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 14. Juni 2019 getroffenen Maßnahmen vor. Wenngleich im Jahr 2019 bislang günstigere makroökonomische und haushaltspolitische Entwicklungen zu verzeichnen waren, halten die ungarischen Behörden in diesem Bericht an dem im Konvergenzprogramm 2019 festgelegten Gesamtdefizitziel von 1,8 % des BIP für 2019 fest. Für 2020 bekräftigen die ungarischen Behörden, weiterhin das Ziel eines Gesamtdefizits von 1,0 % des BIP zu verfolgen, das im Einklang mit dem Haushaltsplan für 2020 steht und 0,5 % des BIP unter dem im Konvergenzprogramm 2019 festgelegten Ziel liegt. In dem Bericht wird auf die im Defizitziel für 2020 berücksichtigte hohe Reserve (1 % des BIP) verwiesen, die für die Steuerung externer Risiken vorgemerkt ist und nur dann eingesetzt werden kann, wenn das Defizitziel voraussichtlich eingehalten wird. In dem Bericht werden zudem die defiziterhöhenden Maßnahmen aufgeführt, die in dem am 30. Mai 2019 von der ungarischen Regierung verabschiedeten „Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft“ enthalten sind und in den kommenden Jahren ein 2 Prozentpunkte über dem Unions-Durchschnitt liegendes Wachstum stützen sollen. Die zahlreichen in dem Bericht aufgeführten Wirtschaftsprogramme sind größtenteils nicht beziffert und es fehlt jegliche Haushaltsprojektion für 2019 und 2020. Der Bericht erfüllt somit nicht die Anforderungen der Ratsempfehlung.
(3)

Am 12. Juli 2019 beantragte der Präsident der Zentralafrikanischen Republik in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und die Entsendung einer zivilen Mission in die Zentralafrikanische Republik, die zu Fortschritten bei der laufenden Reform des Sicherheitssektors und zur Umstrukturierung und Entsendung der internen Sicherheitskräfte des Landes beitragen soll.
(1)

Das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates (1) am 18. November 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet. Das Übereinkommen trat gemäß seinem Artikel 31 Absatz 2 am 1. Januar 2017 vorläufig in Kraft.
(14)

Am 11. Januar 2019 genehmigte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2019/274 (7) die Unterzeichnung des Austrittsabkommens, über das am 14. November 2018 eine Einigung auf Ebene der Verhandlungsführer erzielt worden war. Die Union hat ihre Bereitschaft bekräftigt, es rasch zu unterzeichnen und zu schließen, sofern das Parlament des Vereinigten Königreichs das Austrittsabkommen genehmigt. In Teil Vier des Austrittsabkommens (8) ist vorgesehen, dass am Tag des Inkrafttretens des Abkommens ein Übergangszeitraum beginnt, in dem das Unionsrecht weiter für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt.
(1)

Am 2. März 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/384 (1) erlassen, mit dem das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal (im Folgenden „Abkommen“) (2) geschlossen wurde. Das Abkommen trat am 20. November 2014 in Kraft und ist noch in Kraft.
3.

Das ERIC Euro-BioImaging kann auch andere Tätigkeiten ausüben, unter anderem: a) Förderung des ERIC Euro-BioImaging; b) Umsetzung technologischer Entwicklungen in Verbindung mit den Diensten; c) gemeinsame Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen eines koordinierten, langfristigen Entwicklungsprogramms unter anderem Zusammenarbeit zwischen den an Euro-BioImaging beteiligten Einrichtungen, den sogenannten Euro-BioImaging-Knoten und Nutzergruppen einschließlich der Industrie; d) Wissenstransfer an Industrie und politische Entscheidungsträger; e) Förderung der Ressourcen des ERIC Euro-BioImaging für Bildungs- und Schulungszwecke; f) Zusammenarbeit und Zusammenwirken mit Forschungsinfrastrukturen in verwandten und komplementären Bereichen.
(5)

Zahlungsverkehrsdienstleister in Grönland und auf den Färöern nehmen unmittelbar an den Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssystemen in Dänemark teil, insbesondere an Kronos oder Sumclearing. Sie erfüllen damit die Voraussetzung des Artikels 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/847.
(7)

Am 15. Juni 1999 gewährten die WTO-Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung zur Entbindung von den Verpflichtungen gemäß Artikel I:1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) in einem Umfang, der die Entwicklungsland-Mitglieder in die Lage versetzt, für Waren aus den — von den Vereinten Nationen als solche festgelegten — am wenigsten entwickelten Ländern bis zum 30. Juni 2009 eine Zollpräferenzbehandlung zu gewähren, ohne dass sie die Anwendung derselben Zollsätze auf gleichartige Waren anderer Mitgliedstaaten ausweiten müssen. Am 27. Mai 2009 verlängerten die WTO-Mitglieder die Ausnahmegenehmigung vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2019.
(1)

Mit der Entscheidung 2007/863/EG der Kommission (2) wurde dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG erteilt, sodass in landwirtschaftlichen Betrieben in Nordirland mit mindestens 80 % Grünland die Ausbringung von Dung bis zu einer Obergrenze von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr unter bestimmten Bedingungen zulässig ist.
(5)

Am 11. April 2018 veröffentlichte die Behörde eine Erklärung (4), in der sie ihre wissenschaftliche Stellungnahme unter Bezugnahme auf die zusätzliche Toxizitätsstudie ergänzte. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass Mais der Sorte 5307 im Rahmen des Anwendungsbereichs des Antrags und gemäß der Bewertung in der ursprünglichen Stellungnahme und der ergänzenden Toxizitätsstudie genauso sicher und nährstoffreich wie das entsprechende herkömmliche Erzeugnis ist.
(5)

Den Rechts- und Aufsichtsrahmen für die Administratoren benannter Referenzwerte und die Kontributoren zu diesen Referenzwerten bilden in Singapur das Wertpapier- und Futures-Gesetz (Securities and Futures Act, „SFA“) und die Verordnungen über Wertpapiere und Futures (Finanzielle Referenzwerte) von 2018 (Securities and Futures (Financial Benchmarks) Regulations 2018, „SFA Benchmarks Regulations“). Bei der Ausarbeitung der im SFA und in den SFA Benchmarks Regulations enthaltenen Anforderungen hat die singapurische Währungsbehörde (Monetary Authority of Singapore, „MAS“) ausländische Regelungen für Referenzwerte, darunter die Verordnung (EU) 2016/1011, berücksichtigt.
(3)

Am 13. Mai 2019 lagen die Einfuhren von frischen Bananen in die Union mit Ursprung in Guatemala bei 78 133 Tonnen und damit über der im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 festgesetzten Auslösemenge für Einfuhren von 72 500 Tonnen.
(7)

Die Untersuchung hatte keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass keine Stellungnahmen der in Artikel 21 der Grundverordnung genannten Parteien wie z. B. von Verwendern, Einführern oder Verbrauchern eingegangen waren, denen zufolge eine Einstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Untersuchung betreffend die Einfuhren von warmgewalzten Spundwanderzeugnissen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union eingestellt werden sollte, ohne formell über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Dumping und einer Schädigung oder über einen anderen Aspekt der Untersuchung zu befinden.
i)

Lys: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Vb (eine Richtung) und Va (beide Richtungen) mit Ermöglichung von drei Containerlagen bis Dezember 2027, darunter 1. in der Region Flandern (Belgien) zwischen Gent und Wervik: — Anpassung aller Schleusen auf ECMT-Klasse Vb, einschließlich der Schleusen in St-Baafs-Vijve und in Haelbeke, bis Dezember 2021 — Kalibrierung für ECMT-Klasse Vb, einschließlich Anheben der Brücken zur Ermöglichung von drei Containerlagen bis Dezember 2022 auf dem Lys-Umleitungskanal und bis Dezember 2027 auf den übrigen Abschnitten 2. in der Region Wallonien (Belgien), in der Gemeinde Comines: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Vb, einschließlich der Durchfahrt von Comines, bis Dezember 2027, sowie Sicherung der Schifffahrt, insbesondere durch Ersetzung des Wehres in Comines, bis Dezember 2030 3. in Frankreich, zwischen Deûlémont und Comines: Aufrüstung auf ECMT-Klasse Vb bis Dezember 2024
(4)

Die Erlangung des Beobachterstatus hat Rechtswirkungen, die auf Folgendes beschränkt sind: Beobachter sind berechtigt, an den Sitzungen der GRECO-Gruppe teilzunehmen und Zugang zu allen erörterten Dokumenten zu erhalten; Beobachter haben kein Stimmrecht, werden keiner Evaluierung unterzogen, vertreten keine förmlichen Standpunkte in Evaluierungsprozessen und nehmen nicht an Evaluierungsmissionen teil. Von Beobachtern wird kein finanzieller Beitrag gefordert.
(1)

Der Wirkstoff Etofenprox wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.
(11)

Gemäß den von Frankreich vorgelegten wissenschaftlich-technischen Angaben übersteigen die sowohl in den Schätzungen der schwedischen Behörden als auch in der Bewertung durch die ANSES für die Zwecke der Zulassungen von kreosothaltigen Bioziden (CAS-Nr. 8001-58-9; EG-Nr. 232-287-5) (8) ermittelten Expositionswerte für die im Freien erfolgende Verwendung von Holz, das mit Kreosot behandelt wurde und mit dem Boden in Kontakt kommt oder in Süß- oder Salzwasser verbaut wird, die entsprechenden Werte der abgeschätzten Nicht-Effekt-Konzentration (Predicted No-Effect Concentrations — PNEC), was bedeutet, dass das Risiko für solche Umweltkompartimente nicht angemessen beherrscht wird. Die französische Maßnahme wird ergriffen, um die Umwelt vor dem sich daraus ergebenden Risiko zu schützen. Expositionswerte im Zusammenhang mit Eisenbahnschwellen, die im Freien verwendet werden, aber weder mit dem Boden in Berührung kommen noch in Süß- oder Salzwasser verbaut werden, liegen jedoch nicht über den entsprechenden PNEC-Werten. Um die Auswirkungen, die solche Verwendungen von behandeltem Holz auf die Umwelt haben, so weit wie möglich zu begrenzen, sollte die von Frankreich ergriffene Maßnahme als dringend im Sinne von Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gelten. Die Beschlüsse Frankreichs, die betreffenden Biozide für die Behandlung von Holz mit Ausnahme der Behandlung von Eisenbahnschwellen nicht zu genehmigen, wurden von der Kommission im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1297 für gerechtfertigt erachtet und ihre Schutzwirkungen gelten ab dem 23. April 2019. Die Risiken, die sich aus der Verwendung solcherart behandelten Holzes ergeben, werden jedoch zum Teil nicht berücksichtigt, wenn das behandelte Holz weiterhin in Verkehr gebracht und auf französischem Hoheitsgebiet nach einer Behandlung außerhalb des französischen Hoheitsgebiets verbaut werden kann. Daher ist es dringend erforderlich, das Inverkehrbringen und den Verbau auf der Grundlage desselben Zeitrahmens, d. h. ab dem 23. April 2019, zu beschränken.
(5)

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ wird auf gezielte Maßnahmen zur Verringerung von Kunststoffen und Meeresverschmutzung sowie der Menge der auf See verlorenen oder zurückgelassenen Fangeräte Bezug genommen.