ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.

Der Antragsteller sollte möglichst frühzeitig über die zentrale Anlaufstelle das nachstehende für die Genehmigung erforderliche Antragsdossier einreichen, das gemäß der Auflistung in Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/797 eine Beschreibung der geplanten technischen Lösung sowie Belege dafür enthält, dass die Lösung mit der einschlägigen TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ in Einklang steht: a) Entwurf der Leistungsbeschreibung oder die Beschreibung der geplanten technischen Lösung — Projektbeschreibung mit Angaben zur Strecke bzw. Gruppe von Strecken oder dem Netz, das/die Gegenstand des Projekts oder der Kombination von Projekten ist: geografische Lage, Zahl der Kilometer ein- und zweigleisiger Strecke, ERTMS-Level/-Baseline/-Version, Interoperabilitätskomponenten und Bahnhöfe; — Nachweise, dass in der Ausschreibung, dem Auftrag oder beidem die einschlägige TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ sowie die Baseline und Version angegeben sind; — Projektplan mit Angabe der zu erbringenden Leistungen und Meilensteine sowie der einzuhaltenden Fristen; — Liste der umzusetzenden ERTMS-Funktionen; — Konstruktionsvorschriften und betriebstechnische Prüfszenarien gemäß Artikel 5 und Nummer 6.1.2.3 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919; — Prüfstrategie und Prüfpläne; b) schriftliche Unterlagen zu den Bedingungen, die für die technische und operative Kompatibilität des Teilsystems mit den Fahrzeugen, die in dem betreffenden Netz betrieben werden sollen, erforderlich sind; c) schriftliche Belege dafür, dass die geplante technische Lösung mit der einschlägigen TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ in Einklang steht, sowie andere relevante Unterlagen wie Stellungnahmen der nationalen Sicherheitsbehörden, Konformitätserklärungen oder Konformitätsbescheinigungen: — sofern vorhanden, eine von einer NSB erteilte frühere Genehmigung einer streckenseitigen ERTMS-Ausrüstung, die für die geplanten, vom Antragsteller eingereichten technischen Lösungen relevant ist; — sofern vorhanden, EG-Konformitätsbescheinigungen und EG-Konformitätserklärungen der Interoperabilitätskomponenten, einschließlich des von der Agentur in ihrem Leitfaden bereitgestellten Musters für Zertifizierungen und Abweichungen (Certification and deviations, Guideline for the European Union Agency for Railways template); — sofern vorhanden, Prüfbescheinigungen und gegebenenfalls Zwischenprüfbescheinigungen für den Entwurf des Teilsystems sowie die EG-Prüferklärung für das Teilsystem, einschließlich des im entsprechenden Agenturleitfaden enthaltenen Musters für Zertifizierungen und Abweichungen; — Belege für die Bewältigung der sich aus den einzelnen Punkten des Problemprotokolls ergebenden Interoperabilitätsrisiken; — nationale ERTMS-Vorschriften, die auf das Projekt anwendbar sind; — ein Dokument des Mitgliedstaats über die Gewährung einer Ausnahme nach Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2016/797, sofern der Antragsteller berechtigt ist, von der Anwendung einer oder mehrerer TSI oder von Teilen davon abzusehen.
Am 16. Juni 2017 stellte der Rat im Einklang mit Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fest, dass in Rumänien 2016 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bestand. Angesichts dieser festgestellten erheblichen Abweichung empfahl der Rat Rumänien am 16. Juni 2017, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (4) im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht. Am 5. Dezember 2017 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 nachzukommen, und gab eine überarbeitete Empfehlung ab. In der überarbeiteten Empfehlung ersuchte der Rat Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht. Am 22. Juni 2018 stellte der Rat fest (5), dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hatte, um der Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 nachzukommen. Zudem wurde für Rumänien auf der Grundlage der Haushaltsdaten für 2017 eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad im Jahr 2017 festgestellt.

Gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 richtete die Kommission am 23. Mai 2018 eine Verwarnung an Rumänien, dass im Jahr 2017 eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel festgestellt worden war. Am 22. Juni 2018 nahm der Rat (6) eine daran anknüpfende Empfehlung an, in der die Notwendigkeit bekräftigt wurde, dass Rumänien die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2018 davon aus, dass 2018 die Gefahr einer Abweichung von dieser Empfehlung besteht.
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„Als Arbeitgeber/in des entsandten Arbeitnehmers/der entsandten Arbeitnehmerin erkläre ich, dass die Angaben vollständig und korrekt sind. Mir ist bewusst, dass die Angaben in <Name des Entsendemitgliedstaats> und auch im Aufnahmestaat durch den zuständigen Träger genau geprüft werden dürfen. Entsprechen die übermittelten Angaben nicht der tatsächlichen Situation, so kann das Dokument in Bezug auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften rückwirkend widerrufen werden. In diesem Fall gelten die Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats, in welchem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Ich verpflichte mich, den zuständigen Träger in <Name des Entsendemitgliedstaats> zu unterrichten, wenn i) der/die Arbeitnehmer/in nicht entsandt wurde oder der Entsendezeitraum für mindestens zwei Monate unterbrochen wird oder ii) die Entsendung vor Ablauf der angestrebten Entsendezeit beendet wird.“
„Entwickelt eine Person bei der Ankunft am Bestimmungsort Symptome, so sollten Tests, Diagnose, Isolierung und Kontaktnachverfolgung gemäß der örtlichen Praxis durchgeführt werden, die Einreise sollte aber nicht verweigert werden. Informationen über bei der Ankunft diagnostizierte Fälle sollten gegebenenfalls über die Plattform für den Austausch von Reiseformulardaten oder ansonsten über das Frühwarn- und Reaktionssystem unverzüglich an die Gesundheitsbehörden der Länder, in denen sich die betreffende Person in den vorangegangenen 14 Tagen aufgehalten hat, weitergeleitet werden, damit die Kontakte der Person nachverfolgt werden können.“
(3)

Vor diesem Hintergrund zielt der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) (1) darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der Union gegenüber Störungen in der Halbleiter-Lieferkette zu verbessern, die Entwicklung von Kapazitäten in den Bereichen fortgeschrittene Fertigung, Entwurf und Systemintegration sowie hochmoderne industrielle Fertigung in der Union zu fördern, den akuten Fachkräftemangel anzugehen, die Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte auszubauen und zur Schaffung eines resilienten und dynamischen Halbleiter-Ökosystems in der Union beizutragen. Die Union hat sich das strategische Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 20 % der Weltproduktion an hochmodernen, innovativen und nachhaltigen Halbleitern zu stellen, wie im Politikprogramm für die digitale Dekade (2) dargelegt.
(24)

Die Bildungsergebnisse in Ungarn liegen unter dem Unionsdurchschnitt. Das Niveau der mit 15 Jahren beherrschten Grundfertigkeiten ist in den letzten zehn Jahren gesunken und liegt deutlich unter dem Unionsdurchschnitt und unter den regionalen Durchschnitten. Entgegen den europäischen Trends sind keine Verbesserungen bei der Schulabbrecherquote festzustellen: In den vorangegangenen zehn Jahren ist sie im Jahr 2021 auf 12,0 % gestiegen — gegenüber einem Unionsdurchschnitt von 9,7 %. Die Schulabbrecherquote ist in den am wenigsten entwickelten Gebieten am höchsten und unter den Roma um das Sechsfache höher als unter den Nicht-Roma. Der Anteil der Personen in der Altersgruppe von 25 bis 34 Jahren mit einem Hochschulabschluss ist seit 2010 gestiegen, zählt aber weiterhin zu den niedrigsten in der Union. Die Teilnahme an Maßnahmen der Erwachsenenbildung liegt geringfügig über der Hälfte des Unionsdurchschnitts. Es fehlt an digitalen Kompetenzen, insbesondere bei ärmeren Menschen. In den untersten beiden Einkommensquartilen verfügen nur 13 % bzw. 18 % der Ungarinnen und Ungarn zumindest über elementare digitale Kompetenzen; dies sind einige der niedrigsten Werte der Union. Benachteiligte Studierende haben nur geringe Chancen, das tertiäre Bildungssystem zu erreichen. Die Ungleichheit im Bildungswesen beeinträchtigt die Möglichkeiten zur sozialen Mobilität. Die geringe Wirksamkeit und Gerechtigkeit im Schulsystem steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit geringer Autonomie bei der Lehrplangestaltung, dem Mangel an sozioökonomischer Diversität innerhalb der Schulen sowie den niedrigen Bezügen des Lehrpersonals. Der Lehrermangel stellt zunehmend eine Herausforderung dar. Während die aggregierten Indikatoren, etwa die Zahl der Schüler pro Lehrer, nicht auf akute Engpässe hindeuten, zeigt eine detailliertere Analyse, dass es an Lehrpersonal für bestimmte Fächer, etwa Mathematik, Naturwissenschaften und Fremdsprachen, fehlt. Der Lehrermangel steht auch mit der Fragmentierung des Schulsystems im Zusammenhang: Die Hälfte der Grundschulen und der Schulen der Sekundarstufe I hat jeweils weniger als 150 Schüler. Schulen mit einem großen Anteil an benachteiligten Schülern leiden besonders unter dem Mangel an qualifiziertem Lehrpersonal. Mehr als die Hälfte der Absolventen der Lehrerbildung arbeiten letztendlich in anderen Berufen, was auf die hohe Arbeitsbelastung und die schlechte Bezahlung von Lehrkräften - gerade am Anfang ihrer Laufbahn - zurückzuführen ist. Hinzu kommt, dass die zentralisierte Verwaltung der Schulen dazu führt, dass die Schulleiter nur in begrenztem Maß über Autonomie sowie über Instrumente zur Verbesserung der Unterrichtsqualität verfügen.
22.

Verlangt ein Mitgliedstaat von Reisenden, einschließlich der Inhaber digitaler COVID-Zertifikate der EU, aufgrund des Auftretens einer neuen besorgniserregenden oder unter Beobachtung stehenden SARS-CoV-2-Variante, dass sie sich nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet in Quarantäne/Selbstisolierung begeben oder sich einem Test auf eine SARS-CoV-2-Infektion unterziehen, oder erlegt er den Inhabern solcher Zertifikate andere Beschränkungen auf, sollte er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichten, auch durch Bereitstellung der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten Informationen. Diese Informationen sollten nach Möglichkeit 48 Stunden vor der Einführung der neuen Beschränkungen bereitgestellt werden. Soweit möglich, sollten solche Maßnahmen auf die regionale Ebene beschränkt werden. Dies sollte auch für Situationen gelten, in denen ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Unionsrecht zusätzliche Quarantäne-/Selbstisolierungs- oder Testpflichten einführt, weil sich die epidemiologische Lage in einem Mitgliedstaat oder in einem Gebiet innerhalb eines Mitgliedstaats rasch verschlechtert, insbesondere in bereits als „dunkelrot“ eingestuften Gebieten. In diesem Fall sollte aus den bereitgestellten Informationen klar hervorgehen, warum die zusätzlichen Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig sind.
(5)

Angesichts der sich rasch wandelnden Bedrohungslandschaft sollten in Schlüsselsektoren wie beispielsweise Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr und Raumfahrt und in anderen von den Mitgliedstaaten ermittelten relevanten Sektoren vorrangig Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ergriffen werden. Diese Maßnahmen sollten sich auf die Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen konzentrieren, wobei die einschlägigen Risiken, insbesondere Kaskadeneffekte, Unterbrechungen der Lieferkette, Abhängigkeit, Auswirkungen des Klimawandels, unzuverlässige Anbieter und Partner sowie hybride Bedrohungen und Kampagnen, einschließlich ausländischer Informationsmanipulation und -einmischung, zu berücksichtigen sind. In Bezug auf nationale kritische Infrastrukturen sollten kritische Infrastrukturen mit großer grenzüberschreitender Bedeutung in Anbetracht der möglichen Folgen Vorrang erhalten. Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, erforderlichenfalls dringend solche Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz zu ergreifen und dabei den Ansatz beizubehalten, der in dem sich weiterentwickelnden Rechtsrahmen dargelegt ist.
(3)

Am 3. Juni 2003 entschied der Rat, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl gestützt auf Artikel 104 Absatz 7, das übermäßige Defizit bis 2004 zu korrigieren. In ihrer im Dezember 2004 verabschiedeten Mitteilung an den Rat zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Defizitkorrektur das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei. Im Januar 2005 stimmte der Rat dieser Sichtweise zu. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur Aktualisierung 2004 des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 forderte der Rat Frankreich auf, das Notwendige zu tun, damit sichergestellt ist, dass das übermäßige Defizit im Jahr 2005 korrigiert und die Haushaltskonsolidierung in den Folgejahren fortgeführt wird, die Strukturreformen umzusetzen und die Ausgaben in den Griff zu bekommen, um die Einhaltung der in dem Programm angesetzten mehrjährigen Ausgabenziele zu gewährleisten.
(14)

Im Nationalen Reformprogramm Österreichs, das am 19. Oktober 2005 vorgelegt wurde, wird die Erreichung tragfähiger öffentlicher Finanzen als eine der größten Herausforderungen für Österreich genannt. Allerdings wird darin nicht dargelegt, welche Maßnahmen geplant sind, um dieser Herausforderung zu begegnen. Insofern ist das Stabilitätsprogramm detaillierter, da es Informationen zu einigen der Maßnahmen liefert, die zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beitragen sollen. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen in den Bereichen Mikroökonomie und Beschäftigung sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms weitgehend berücksichtigt. In letzterem Programm werden Maßnahmen vorgestellt, die darauf abzielen, die öffentliche Verwaltung und das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Es ergänzt diese Maßnahmen durch Vorschläge für Änderungen in der institutionellen Struktur der öffentlichen Finanzen; vorgesehen sind u.a. zwei umfassende Reformen der österreichischen Haushaltsvorschriften, so die Einführung des mittelfristigen Haushaltsrahmens ab 2007 und die Umstellung der inputorientierten Haushaltsplanung auf eine eher zielorientierte Budgetierung ab 2011. Diese Maßnahmen entsprechen den im Nationalen Reformprogramm festgelegten Prioritäten.
(9)

Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Finnland langfristig stärker auf die öffentlichen Finanzen aus als im EU-Durchschnitt, auch wenn die in Kraft gesetzten Rentenreformen dazu beitragen, den Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten in der Nähe des EU-Durchschnitts zu halten. Die budgetäre Ausgangsposition mit einem hohen strukturellen Überschuss trägt erheblich dazu bei, den langfristigen Haushaltseffekt der Alterung abzufedern. Außerdem kann der Anstieg der Rentenausgaben zum Teil aus dem umfangreichen Vermögen des staatlichen Rentenfonds finanziert werden. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde allerdings helfen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen. Alles in allem besteht für Finnland in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein geringes Risiko.
3.

Der während der Stilllegung anfallende feste radioaktive Abfall wird in einer Anlage vor Ort gelagert und später in ein geplantes nationales Endlager verbracht. Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Stoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwertung oder Wiederverwendung aus der behördlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates) festgeschrieben sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 208/1

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 2. September 2009

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem nationalen Endlager für radioaktive Abfälle in Bátaapáti (Ungarn) gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(nur der ungarische Text ist verbindlich)

2009/C 208/01

Am 10. März 2008 übermittelte die ungarische Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem nationalen Endlager für radioaktive Abfälle in Bátaapáti.

Die Kommission musste, um über umfassende Daten zu verfügen, am 10. Juli 2008 und am 24. November 2008 zusätzliche Informationen anfordern. Die ungarische Regierung übermittelte diese am 2. September 2008, am 19. November 2008 und am 30. März 2009.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

1. Die Entfernungen zwischen dem Endlager und den nächstgelegenen größeren Städten in anderen Mitgliedstaaten betragen 131 km (Rumänien), 165 km (Slowenien), 172 km (Slowakei) und 186 km (Österreich).

2. Betriebsphase des Endlagers: — Unter normalen Bedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe eine die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigende Exposition verursachen. — Die am Standort anfallenden festen radioaktiven Abfälle werden unterirdisch entsorgt. — Nicht geplante Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung dürften die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.

3. Nach dem Ende der Betriebsphase des Endlagers: — Sowohl die Maßnahmen, die für die endgültige Schließung des Endlagers vorgesehen sind, als auch die natürlichen Eigenschaften des Standorts, wie sie in den Allgemeinen Angaben beschrieben sind, gewährleisten, dass die Schlussfolgerungen unter Punkt 2 langfristig zutreffen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe gleich welcher Art aus dem nationalen Endlager für radioaktive Abfälle in Bátaapáti (Ungarn) im normalen Betrieb, nach der endgültigen Schließung und bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
11.

In Einklang mit dem im Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm und in Anbetracht des fehlenden finanzpolitischen Handlungsspielraums hat Rumänien nur eine begrenzte Zahl von konjunkturfördernden Maßnahmen im Umfang von rund ¾ % des BIP 2009 beschlossen, um das Einkommen der privaten Haushalte, den Unternehmenssektor und die Arbeitsmärkte zu stützen. Zur Stützung des Einkommens der privaten Haushalte hat die Regierung beschlossen, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld um drei Monate zu verlängern und eine soziale Mindestrente für Rentner mit niedrigem Einkommen einzuführen. Die Maßnahmen zugunsten des Unternehmenssektors umfassen eine Steuerbefreiung reinvestierter Gewinne, eine Verlängerung der Verschrottungsprämie und Exportbeihilfen. Die Maßnahmen zur Stützung des Arbeitsmarktes zielen vor allem auf eine Förderung der beruflichen Bildung für Arbeitslose und Erwerbstätige ab. Im Rahmen des Haushalts für 2009 will die Regierung außerdem einen erheblichen Teil der Ausgaben in öffentliche Investitionen lenken, um den Aufschwung zu unterstützen. In den Bereichen, zu denen der Rat im Zuge der Lissabon-Strategie länderspezifische Empfehlungen abgegeben hatte, haben sich die rumänischen Behörden im Rahmen der EU-Zahlungsbilanzhilfe verpflichtet, strukturelle Reformmaßnahmen durchzuführen, um Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung zu steigern, die Inanspruchnahme von EU-Mitteln zu erhöhen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und gegen Schwarzarbeit vorzugehen.
(2)

Mit einem durchschnittlichen realen BIP-Wachstum von über 7 % im Zeitraum 2003-2008 war die Slowakei in der Phase des Booms eines der EU-Länder mit der besten Wirtschaftsleistung. Durch eine solide makroökonomische Politik in diesem Zeitraum war es möglich, größere makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden, so dass die Slowakei im Januar 2009 den Euro einführen konnte. Aufgrund ihrer starken Öffnung für den Handel wurde die slowakische Wirtschaft dennoch in hohem Maße von der Krise getroffen. Schätzungen zufolge ist das reale BIP im Jahr 2009 um 4,7 % zurückgegangen, und die Abwertung der Währungen benachbarter Länder hatte eine weitere Aufwertung des realen effektiven Wechselkurses der Slowakei zur Folge. Um die Auswirkungen der Krise einzudämmen, ließ die Regierung die automatischen Stabilisatoren ihre volle Wirkung entfalten und beschloss — im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm — im November 2008 und im Februar 2009 Krisenbewältigungsmaßnahmen (in einem Umfang von jeweils 0,5 % des BIP für 2009 und 2010). Angesichts des für 2009 erwarteten staatlichen Defizits von etwa 6 % des BIP erließ der Rat am 2. Dezember 2009 einen Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei und sprach die Empfehlung aus, das Defizit bis 2013 zu korrigieren. In Anbetracht der Schwächung der externen Wettbewerbsfähigkeit der Slowakei aufgrund der vorübergehenden Abwertung der Währungen benachbarter Länder und in Anbetracht der krisenbedingten zunehmenden Schieflage der öffentlichen Finanzen sollte eine glaubhafte und nachhaltige Rückführung des Defizits ein entscheidender Faktor der Regierungsstrategie für die kommenden Jahre sein.