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VERORDNUNG (EWG) Nr. 386/90 DES RATES

vom 12. Februar 1990

über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (4), treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregelmässigkeiten zu verhindern und zu ahnden sowie die infolge von Unregelmässigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen.

In seinem Sonderbericht über das System zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), sowie in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987 (6) hat der Rechnungshof bei einigen Mitgliedstaaten Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle der Zahlung der Erstattungen oder sonstigen Beträge festgestellt.

Eine Kombination von Kontrollen der Waren und der Buchführung bietet grundsätzlich die besten Garantien und verursacht gegenüber dem für die Gemeinschaftsfinanzen zu erwartenden Nutzen weder zu grosse Zwänge für die Wirtschaft noch zu hohe Kosten für die Verwaltung.

Im Interesse einer Verbesserung und Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen erscheint die Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung erforderlich.

Eine solche Kontrollregelung muß auf Warenstichproben bei der Ausfuhr, auch im Rahmen des vereinfachten Verfahrens, und auf die Überprüfung der Zahlungsanträge durch die Zahlstellen gestützt sein. Die nachträglichen Buchprüfungen bei den betreffenden Unternehmen durch die zuständigen Stellen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (7) geregelt.

Die Häufigkeit der Warenkontrollen und gegebenenfalls des Einsatzes von Testlabors muß angesichts des Anteils der Agrarerstattungen am Gemeinschaftshaushalt erhöht werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung regelt die Kontrollen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die Vorgänge, die zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen und anderen Beträge im Zusammenhang mit der Ausfuhr berechtigen, tatsächlich stattgefunden haben und ob sie vorschriftsgemäß durchgeführt worden sind.

(2) Waren im Sinne dieser Verordnung sind Erzeugnisse, für die aufgrund von Gemeinschaftsbestimmungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Zahlungen nach Absatz 1 gewährt werden.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten nehmen folgende Kontrollen vor:

a) Warenkontrolle gemäß Artikel 3 bei Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten und vor Überlassung zur Ausfuhr anhand der Unterlagen der Ausfuhranmeldung und

b) Überprüfung der Unterlagen der Zahlungsanträge gemäß Artikel 4.

Artikel 3

(1) Unbeschadet besonderer Vorschriften, nach denen eine weitergehende Kontrolle erforderlich ist,

a) erfolgt die Warenkontrolle nach Artikel 2 Buchstabe a) durch häufige, unangemeldete Stichproben;

b) müssen die Warenstichproben in jedem Fall eine repräsentative Auswahl von mindestens 5 v. H. der Ausfuhranmeldungen umfassen, bei denen die Gewährung von Beträgen nach Artikel 1 Absatz 1 beantragt wurde.

(2) Nach Maßgabe der nach dem Verfahren des Artikels 6 festzulegenden Bestimmungen gilt der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Kontrollsatz

- je Zollstelle,

- je Kalenderjahr und

- je Erzeugnissektor.

Nach demselben Verfahren kann für bestimmte Fälle für eine begrenzte Zeit ausnahmsweise ein höherer Kontrollsatz als 5 v. H. festgesetzt werden, wenn eine erhöhte Betrugsgefahr objektiv festgestellt wurde.

In diesem Fall gilt der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Kontrollsatz für eine Zollstelle als eingehalten, wenn dort ein Kontrollsatz von mindestens 5 v. H. für alle Erzeugnissektoren zusammen in dem Kalenderjahr unter Einbeziehung der in den bestimmten Fällen durchgeführten Kontrollen erreicht wurde.

(3) Lässt sich die Übereinstimmung der Ware mit ihrer Bezeichnung im Erstattungsverzeichnis bei der Sichtkontrolle nicht feststellen und erfordert ihre Klassifizierung oder Qualität eine sehr genaue Kenntnis der Warenbestandteile, so überprüfen die Zollbehörden die Warenbezeichnung je nach Art der Ware mit Hilfe anderer Sinnesorgane oder physisch, gegebenenfalls auch durch Analysen in hierfür besonders ausgerüsteten Laboratorien.

(4) Die Kontrolle nach diesem Artikel erfolgt unbeschadet der Maßnahmen, welche die Zollbehörden treffen, damit die Waren das Zollgebiet im gleichen Zustand wie zum Zeitpunkt der Überlassung zur Ausfuhr verlassen.

Artikel 4

Die Erstattungsstellen überprüfen sämtliche für die betreffende Zahlung maßgebenden Teile der Zahlungsanträge anhand der zugehörigen Unterlagen und anderer vorliegender Informationen, insbesondere anhand der Ausfuhrpapiere und der Vermerke der Zollstellen.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten sorgen für die Koordinierung der bei ein und demselben Unternehmen stattfindenden Kontrollen, die die Nachprüfungen gemäß Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 miteinander verbinden.

Diese koordinierten Kontrollen erfolgen auf Veranlassung oder Antrag der Kommissionsdienststellen oder der Zollstellen, welche die Warenkontrolle durchführen, oder der zuständigen Stellen, welche die Zahlungsanträge überprüfen oder die nachträgliche Buchprüfung vornehmen.

Artikel 6

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (1) bzw. des entsprechenden Artikels der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen.

Sie können insbesondere folgendes betreffen:

- Berechnung des in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mindestkontrollsatzes und Einzelbestimmungen und/oder Ausnahmen hierzu bei besonderen Situationen;

- die Waren, bei denen nach Artikel 3 Absatz 3 eine Analyse vorzunehmen ist;

- Abstimmung der Kontrollen zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission.

Artikel 7

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 6 werden Übergangsmaßnahmen zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 erlassen.

(2) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 1992 einen Bericht über den Stand der Anwendung dieser Verordnung vor und schlägt anhand der gewonnenen Erfahrungen gegebenenfalls Änderungen der in dieser Verordnung festgelegten Kontrollregelung vor.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. WALSH

(1) ABl. Nr. C 29 vom 6. 2. 1987, S. 5.

(2) ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987, S. 144.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

(5) ABl. Nr. C 215 vom 26. 8. 1985, S. 1.

(6) ABl. Nr. C 316 vom 12. 12. 1988, S. 68.

(7) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18.

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.