Nr.L158/8 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 6.7.68
VERORDNUNG (EWG)Nr.911/68DERKOMMISSION
vom5.Juli1968
mitDurchführungsbestimmungen überdieBeihilfefürÖlsaaten
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung Nr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September 1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette(1),
insbesondere aufArtikel27Absatz5,
gestütztaufdieVerordnung Nr.162/66/EWGdes
Ratesvom27.Oktober 1966überdenHandelmit
Fettenzwischen derGemeinschaft undGriechen­
land(2),insbesondere aufArtikel8,
inErwägung nachstehender Gründe :
InArtikel3derVerordnung Nr.116/67/EWGdes
Ratesvom6.Juni1967überdieBeihilfefürÖl­
saaten(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.887/68(4),istdieEinführung einer
Bescheinigung vorgesehen ,diedenNachweis liefern
soll,daßdieinderGemeinschaft geernteten Saaten
indemMitgliedstaat ,derdieBescheinigung aus­
gestellthat,unterKontrollegestelltwordensind,und
diegegebenenfalls dievorherigeFestsetzung desBei­
hilfenbetrags ausweist .FürdasguteFunktionieren
desBeihilfesystems sowiefürdieregelmäßige An­
wendung desinArtikel2dieserVerordnung ge­
nanntenKontrollsystems istesnotwendig ,daßin
diesenBescheinigungen bestimmte Mindestangaben
enthalten sind.
Artikel9Absatz2derVerordnung Nr.116/67/EWG
siehtvor,daß,wennimLaufederWirtschaftsjahre
1967/1968,1968/1969und1969/1970geernteteÖl­
saatenineinemanderenMitgliedstaat unterKon­
trollegestelltwerdenalsdem,indemsiegeerntet
wurden,derletztgenannte Mitgliedstaat ermächtigt
ist,dieBeihilfefürdieseÖlsaatenauszuzahlen ,wenn
derNachweis desUrsprungs undderVerarbeitung
dieserÖlsaaten erbrachtist.Esistdahernotwen­
dig,Verwaltungsvorschriften vorzusehen ,diedem
Mitgliedstaat ,dervondieserMöglichkeit Gebrauch
macht,garantieren ,daßdieÖlsaaten,fürdiedie
Auszahlung derBeihilfebeantragtwird,denobenge­
nanntenBedingungen entsprechen .
DieinArtikel3derergänztenVerordnung Nr.116/
67/EWGgenannteBescheinigung kanndiesenEr­
fordernissen entsprechen .Esistangebracht ,daßdie
zudiesemZwecknotwendigen zusätzlichen Anga­benvomInteressenten geliefertundindemzweiten
TeildieserBescheinigung nachKontrolle bestätigt
werden.Umeinewirksame Kontrolle zugewähr­
leisten,mußdieBescheinigung zurUberprüfung an
denMitgliedstaat geschicktwerden,derdieAuszah­
lungderBeihilfevornimmt .
Artikel10Absatz2derVerordnung Nr.116/67/EWG
siehtinsbesondere vor,daßderBeihilfebetrag auf
GrunddesGewichtseinerSaatderStandardquali­
tätberechnet wird.FolglichkanndieZahlungder
Beihilfenurerfolgen,wenndieBescheinigung zusätz­
lichdurchAngaben überdenFeuchtigkeitsgehalt
unddenGehaltanFremdbestandteilen desunter
Kontrolle gestelltenErzeugnisses ergänztist.
InArtikel5derselben Verordnung wirdimFalle
dervorherigen Festsetzung derBeihilfedieAus­
stellungderBescheinigung vonderHinterlegung
einerKautionabhängiggemacht,die,außerimFalle
höhererGewalt,verfällt,wennwährend desZeit­
raums,fürdendievorherige Festsetzung derBei­
hilfegültigist,dieÖlsaatennichtinderÖlmühle
indemMitgliedstaat ,derdieBescheinigungen aus­
gestellthat,unterKontrolle gestelltwordensind.
ZudiesemZweckistdasKautionssystem zudefi­
nieren,indemdieHöhedieserKautionunddie
Bedingungen ,unterdenendiesenurteilweisever­
fällt,festgelegtwerden.
UnterBerücksichtigung derHandelsgewohnheiten bei
Ölsaatenistesangebracht ,einebestimmte Marge
inBeziehung zuderMenge,fürdiedievorherige
Festsetzung verlangtwurde,zuzulassen .
Iminnergemeinschaftlichen Warenverkehr mußzwi­
schenSaatenoderMischungen unterschieden wer­
denkönnen,dieimBestimmungsmitgliedstaat unter
dasinArtikel8derVerordnung Nr.116/67/EWG
vorgesehene Kontrollsystem fallen,undSaatenund
Mischungen ,dienichtunterKontrolle gestelltwer­
denmüssen .DiesesZielkannerreichtwerdendurch
Verwendung derWarenVerkehrsbescheinigung nach
Formblatt DD4.
Diedenaturierten SaatenundMischungen können
nichtmehrzurHerstellung vonölverarbeitet wer­
den.Hinsichtlich derSaaten,diealsSaatgutaner­
kanntsind,läßtdasbeidiesenErzeugnissen an­
wendbare Verfahren ihreVerarbeitung zurHerstel­
lungvonölnichtzu.Folglichistesangebracht ,
diesezweiGruppenvonErzeugnissen ebenfallsnicht
unterdieinArtikel8dervorgenannten Verordnung
vorgesehene Kontrolle zustellen.
DerArtikel8Absatz2dervorgenannten Verord­
nungsiehtvor,daßdieKontrolle mitderHinter­(!)ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2)ABl.Nr.197vom29.10.1966,S.3393/66.
(3)ABl.Nr.111vom10.6.1967,S.2198/67.
(4)ABl.Nr.L156vom4.7.1968,S.6.

6.7.68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L158/9
Fallistesangebracht ,beiderFestsetzung desBe­
richtigungsbetrags dieMöglichkeit vorzusehen ,die­
serEntwicklung Rechnung zutragen.
DieindieserVerordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen derStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürFette—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1legungeinerKautionverbunden werdenkann.Zu
diesemZweckmußdasKautionssystem definiert
werden,indemdieHöhedieserKautionunddieBe­
dingungen ,unterdenendieseganzoderteilweise
verfällt,festgelegt werden.DieGefahrbetrügeri­
scherMachenschaften ,diesichbeiMischungen von
denaturierten miteingeführten nichtdenaturierten
Ölsaatenergebenkönnen,istauszuschalten .Hier­
zuistvorzusehen ,daßdieKautionverfällt,wenn
sichbeiderKontrolle derWareSpureneinerDena­
turierung finden,esseidenn,dieseSpurenwaren
schonbeiderEinfuhrderÖlsaatenvorhanden .
DasguteFunktionieren desKontrollsystems sowie
einewirksameAnwendung desKautionssystems kön­
nengewährleistet werden,wenndieFestsetzung des
Gewichts derunterKontrolle gestellten Saatenins­
besondere beiderAusfuhrundbeimVerlassen des
GebieteseinesMitgliedstaats mitBestimmung zu
einemanderenMitgliedstaat durchgeführt wird.
DadieWeltmarktpreise mindestens wöchentlich ein­
malfestgesetzt werdenmüssen,istesangebracht ,
regelmäßig jedeWochedenBetragderBeihilfefest­
zulegen,vorbehaltlich derÄnderungen ,dieeven­
tuellinderZwischenzeit beschlossen werdenund
dienotwendig sind,umdenaufgetretenen Schwan­
kungenderFaktoren ,diealsGrundlage zurBe­
rechnungdienen,Rechnung zutragen.
DerZeitraum ,indemdieAnträgeaufvorherige
Festsetzung derBeihilfeeinzureichen sind,mußprä­
zisiertwerden,damiteineungleichmäßige Behand­
lungderAntragsteller vermieden wird,diesichaus
deradministrativen Organisation derMitgliedstaaten
ergebenkann.
GemäßArtikel6derVerordnung Nr.116/67/EWG
mußfürdieFestsetzung desindiesemArtikel
genannten Berichtigungsbetrags zunächstdieTendenz
derWeltmarktpreise fürdieinFragekommenden
Ölsaatenberücksichtigt werden.DieseTendenzkann
aufderGrundlage desUnterschieds zwischen dem
amTagederAntragstellung aufVorausfestsetzung
gültigenWeltmarktpreis unddenWeltmarkttermin­
preisendieserÖlsaaten festgestellt werden.Auf
Grundbisheriger Erfahrungen istesmöglich,daß
fürdenZeitraum ,fürdendiePreiseimvoraus
festgesetzt werden,Angebote undPreisnotierungen
fürÖlsaatenfehlen.Esistdaherangebracht ,Kri­
terienfestzulegen ,nachdenendieTendenzder
ölsaatenpreise festgestellt wird,selbstwenndiese
Angebote undNotierungen fehlen.Dieverschie­
denenÖlsaatensinduntereinander weitgehend aus­
tauschbar .DieEntwicklung derPreisefürSojaboh­
nen,daswichtigste Konkurrenzerzeugnis fürRaps-,
Rübsensamen undSonnenblumenkerne ,kanneinen
spürbaren EinflußaufdenAbsatzderinderGe­
meinschaft erzeugten Ölsaatenausüben .Indiesem(1)DieinArtikel3derVerordnung Nr.116/67/
EWGvorgesehene Bescheinigung ,nachstehend Be­
scheinigung „Gemeinschaftliche Beihilfe"genannt,
bestehtauszweiTeilen.
(2)DerersteTeil,derimFalleeinervorherigen
Festsetzung derBeihilfezuverwenden ist,muß
mindestens enthalten :
a)NameoderFirmenbezeichnung undAdressedes
Antragstellers ,
b)dieBezeichnung desErzeugnisses ,
c)dieAngabedesEigengewichts desErzeugnisses ,
fürdasderAntragaufvorherigeFestsetzung ab­
gegebenwird(dasGewichtbeziehtsichaufein
Erzeugnis derStandardqualität ,fürdaseinRicht­
preisfestgesetzt ist),
d)dieHöhederimvorausfestgesetzten Beihilfefür
dieunterc)angegebene Menge,
e)AngabedesTages,andemdieÖlsaatenspä­
testensdeminArtikel2derVerordnung Nr.116/
67/EWGvorgesehenen Kontrollverfahren unter­
worfenwerden (müssen .
(3)DerzweiteTeil,derindemZeitpunkt zuver­
wendenist,indemderMitgliedstaat dieÖlsaaten
derKontrolle inderÖlmühleunterwirft ,mußmin­
destensenthalten :
a)NameoderFirmenbezeichnung undAdressedes­
jenigen,derdieDurchführung derKontrolle be­
antragt,
b)NameoderFirmenbezeichnung undAdresseder
Ölmühle ,inderdieKontrolle ausgeübt wird,
c)Bezeichnung desErzeugnisses ,
d)AngabedesEigengewichts desErzeugnisses ,
e)Zeitpunkt ,vondemabdieKontrolle inder
Ölmühleausgeübtwird.
NachDurchführung derinArtikel10derVerord­
nungNr.116/67/EWGvorgesehenen Analyseder

Nr.L158/10 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschalten 6.7.68
ProbenwirdderzweiteTeilderBescheinigung er­
gänztdurchdieAngabedesFeuchtigkeitsgehalts und
desBestandes anFremdbestandteilen derErzeugnisse ,
dieinderÖlmühle derKontrolle unterworfen wor­
densind.
Artikel2
(1)WerdenineinemMitgliedstaat —imfolgen­
denVersandstaat genannt—geernteteÖlsaatenin
einemanderenMitgliedstaat —nachstehend Be­
stimmungsstaat -genannt—unterKontrolle gestellt
undbedientsichdererstgenannte StaatderinAr­
tikel9Absatz2derVerordnung Nr.116/67/EWG
gebotenen Möglichkeit ,sogibtderInteressent bei
Beantragung derBescheinigung „Gemeinschaftliche
Beihilfe"oderwenndieSaatenbereitsimWirt­
schaftsjahr 1967/1968unterKontrolle gestelltwur­
den,innerhalb von15TagennachInkrafttreten die­
serVerordnung an:
—dieHerkunft derSaaten,fürdiedieBeschei­
nigungbeantragtwird,
—denMitgliedstaat ,indemdieBeihilfegezahlt
werdensoll.
(2)IstderfürdieZahlungbezeichnete Staatder
Versandstaat ,sowirdderzweiteTeilderBeschei­
nigung„Gemeinschaftliche Beihilfe"nachKontrolle
durchdiebeideninAbsatz1genannten Angaben
vervollständigt .DerBestimmungsstaat unterrichtet
denVersandstaat darüberunverzüglich .
(3)EinDurchschlag derBescheinigung wirdvom
Bestimmungsstaat derzuständigen Verwaltungsstelle
desVersandstaats zurÜberprüfung zugesandt ,so­
balddieSaaten,aufdiesichdieBescheinigung be­
zieht,zumZweckederölproduktion verarbeitet
wordensind.
AufdemzweitenTeilderBescheinigung „Gemein­
schaftliche Beihilfe"wirdbestätigt,daßdieSaaten
verarbeitet wordensind.
DieBeihilfewirddemInhaberdergemäßAbsatz
2ergänzten Bescheinigung ,diedievorstehend ge­
nannteBestätigung enthält,gezahlt.
(4)DerMitgliedstaat ,dervonderinArtikel9
Absatz2derVerordnung Nr.116/67/EWGvorge­
sehenenMöglichkeit Gebrauch macht,unterrichtet
darübersofortdieanderenMitgliedstaaten .
DieMitgliedstaaten teilendenanderenMitgliedstaa­
tenundderKommission dieinAnwendung dieses
Artikelserlassenen Vorschriften mit.
Artikel3
DieBeihilfekannerstgezahltwerden,wenndie
Bescheinigung „Gemeinschaftliche Beihilfe"durch
dieAngabenüberdenFeuchtigkeitsgehalt undden
BestandanFremdbestandteilen desErzeugnisses er­
gänztwordenist.Artikel4
DieRechteandieserBescheinigung sindübertrag­
bar;dieÜbertragbarkeit istkeinerleiverwaltungs­
mäßigenBeschränkungen unterworfen .
Artikel5
(1)DieHöhederinArtikel5Absatz2derVer­
ordnungNr.116/67/EWGvorgesehenen Kautionbe­
trägt3Rechnungseinheiten pro100Kilogramm .
(2)DieKautionkanninbaroderinFormeiner
Sicherheit ,diedenvonjedemeinzelnen Mitglied­
staatfestgesetzten Kriterienentspricht ,gestelltwer­
den.
Artikel6
DieMengederÖlsaaten ,dieinderÖlmühleder
Kontrolle unterworfen werdenundfürdieeineBei­
hilfevorherfestgesetzt wordenist,kanndieMenge
um5v.H.über-oderunterschreiten ,fürdieein
AntragaufvorherigeFestsetzung derBeihilfegestellt
wordenist.
Artikel7
WeichtdieMenge,dievordemEndedesdritten
aufdenMonatderAntragstellung folgenden Mo­
natsderKontrolle unterworfen wordenist,ummehr
als5v.H.vonderimerstenTeilderBescheini­
gung„Gemeinschaftliche Beihilfe"angegebenen
Mengenachuntenab,soverfälltdieKautionteil­
weise.
Dereinzubehaltende BetragderKautionwirdnach
demUnterschied berechnet ,derzwischenderimer­
stenTeilderBescheinigung angegebenen undum
5v.H.ermäßigten MengeundderMengebesteht,
diederKontrolle inderÖlmühle unterworfen und
entsprechend denBestimmungen desArtikels18be­
richtigtwordenist.
Artikel8
WennausderGemeinschaft stammende Ölsaaten
nichtwährenddesinArtikel7genannten Zeitraums
derKontrolle unterworfen werdenundessichum
FällehöhererGewalthandelt,entscheidet derje­
weilsbetroffene Mitgliedstaat ,daßdieVerpflichtung ,
dieÖlsaaten derKontrolle zuunterwerfen ,nicht
mehrbestehtunddaßdieKautionnichtverfallen ist.
AufAntragdesBeteiligten ,derwährendderinArti­
kel7angegebenen Fristzustellenist,kannderbe­
treffendeMitgliedstaat dieseFristumeinenZeitraum
verlängern ,deneraufGrundderangegebenen Um­
ständealsnotwendig erachtet .
DieMitgliedstaaten teilenderKommission mit,wel­
cheEreignisse siealsFallhöhererGewaltgelten
lassen.
Artikel9
Entsprechend Artikel8derVerordnung Nr.116/67/
EWGführtjederMitgliedstaat fürsämtliche indem

6.7.68 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L158/11
genannten Artikelerwähnten ÖlsaatenundMischun­
gen,dieinseinGebieteingeführt werden,eineZoll­
kontrolleodereineVerwaltungskontrolle mitgleich­
wertigerSicherheit ein,außerfürÖlsaatenundMi­
schungen ,
—dieauseinemanderenMitgliedstaat stammen ,
indemdieseSaatenoderMischungen nichtge­
mäßArtikel8derVerordnung Nr.116/67/EWG
unterKontrollegestelltwurden,
—dienachdenRechtsvorschriften desbetreffen­
denMitgliedstaats alsSaatgutanerkannt werden,
—die,soweitessichumRaps-undRübsensamen
undumdieseenthaltende Mischungen handelt,
einemgemeinschaftlichen Denaturierungsverfah ­
renunterliegen .
Artikel10
(1)AlsBeweisdafür,daßdieineinemMitglied­
staateingeführten SaatenoderMischungen ,dieaus
einemanderenMitgliedstaat stammen ,dortnicht
gemäßArtikel8derVerordnung Nr.116/67/EWG
unterKontrolle gestelltwurden,giltdieVorlagebei
denzuständigen Behörden desBestimmungsmitglied ­
staatsderWarenverkehrsbescheinigung nachForm­
blattDD4mitfolgenden Angaben :
a)eineErklärung desVersenders überdasNetto­
gewichtderSaatenoderMischungen undje
nachSachlageeineErklärung darüber,ob
—dieSaatenoderMischungen nichtausDritt­
länderneingeführt wurden,
—dieSaatenoderMischungen gemäßArtikel9
denaturiert wurden,—denFeuchtigkeitsgehalt ,
—denGehaltanFremdbestandteilen derWare;
b)eineBescheinigung derzuständigen Behördedes
Versendemitgliedstaats nachÜberprüfung über
dieRichtigkeit derErklärung desVersenders .
(2)DieBestimmungen desArtikels10Absatz2
sindanwendbar .
Artikel12
(1)DieinArtikel8Absatz2derVerordnung Nr.
116/67/EWGvorgesehene Kautionbeträgt12Rech­
nungseinheiten für100Kilogramm Raps-undRüb­
sensamen undSonnenblumenkerne miteinemFeuch­
tigkeitsgehalt von10v.H.undeinemGehaltan
Fremdbestandteilen von2v.H.
(2)DieKautionkanninbaroderinFormeiner
Sicherheit ,diedenvonjedemeinzelnen Mitglied­
staatfestgesetzten Kriterienentspricht ,gestelltwer­
den.
Artikel13
(1)Fallsinnerhalb einerFristvon9Monaten
nachKautionsgestellung nichtderNachweis erbracht
wird,daßdiebetreffenden Erzeugnisse indemüber­
wachenden Mitgliedstaat deminArtikel2derVer­
ordnungNr.116/67/EWGvorgesehenen Kontrollsy­
stemunterworfen wordensindoderdaßsicherge­
stelltwar,daßdiesenichtmehrindenGenußder
Beihilfekommen konnten,verfälltdieKaution
vollständig .
DieKautionverfälltebenfallsganz,wenndieEr­
zeugnisse ,diedeminArtikel2derVerordnung Nr.
116/67/EWGvorgesehenen Kontrollsystem unterwor­
fensindbzw.beidenensichergestellt ist,daßsie
innerhalb dervorstehend genannten Fristnichtmehr
indenGenußderBeihilfekommenkönnen,Spuren
einerDenaturierung aufweisen .DieKautionwird
jedochzurückerstattet ,wennderBeweiserbracht
wird,daßdieErzeugnisse beiderEinfuhrdieglei­
chenSpureneinerDenaturierung aufwiesen .
(2)DieKautionverfälltteilweise,wenninnerhalb
derinAbsatz1genannten Fristdervorgenannte
Nachweis nurfüreineMengevonÖlsaatenoder
Mischungen erbrachtwird,diegeringeristalsdie
um1v.H.verminderte Menge,fürdiedieKau­
tiongestelltwordenist.
DerBetragderKaution,dieverfällt,wirdnach
demUnterschied zwischen derum1,v.H.ver­
minderten Menge,fürdiedieKautiongestelltwor­
denist,undderMengeberechnet ,fürdiedervor­
genannteNachweiserbrachtwird.
Artikel14
Wenninnerhalb derinArtikel13genannten Frist
infolgeeinesFalleshöhererGewaltnichtsicherge-—dieSaatenalsSaatgutanerkannt sind;
b)eineBescheinigung derzuständigen Behördedes
Versendemitgliedstaats nachÜberprüfung über
dieRichtigkeit derErklärung desVersenders .
(2)DieunterAbsatz 1a)vorgesehene Erklärung
wirdindenAbschnitt AderSpalte„Bezeichnung
derWaren"derWarenverkehrsbescheinigung nach
Formblatt DD4eingetragen .
DieinAbsatz1b)vorgesehene Bescheinigung wird
indenfürdiesenZweckindenWarenverkehrsbe ­
scheinigungen nachFormblatt DD4vorgesehenen
Abschnitt Beingetragen .
Artikel 11
(1)DieWarenVerkehrsbescheinigung nachForm­
blattDD4mußhinsichtlich dergemäßArtikel8
derVerordnung Nr.116/67/EWGunterKontrolle ge­
stelltenSaatenoderMischungen ,dieGegenstand ei­
nesinnergemeinschaftlichen Warenverkehrs sind,
folgendeAngabenenthalten :
a)eineErklärung desSpediteurs über
—dasNettogewicht ,

Nr.L158/12 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 6.7.68
stelltwerdenkann,daßeingeführte Ölsaatenoder
Mischungen nichtmehrindenGenußderBeihilfe
kommenkönnenoderdaßdieseÖlsaaten oderMi­
schungen nichtdemKontrollsystem unterworfen
werdenkönnen,entscheidet dieserMitgliedstaat ,
daßdieVerpflichtung ,dieseÖlsaatenoderMischun­
gendemKontrollsystem zuunterwerfen odersicher­
zustellen ,daßdiesenichtmehrindenGenußder
Beihilfekommenkönnen,nichtmehrbestehtund
daßdieKautionnichtverfällt .
AufAntragdesBeteiligten ,derinnerhalb deroben­
genannten Fristzustellenist,kannderbetreffende
Mitgliedstaat dieseFristumeinenZeitraum ver­
längern,deneraufGrundderangegebenen Umstände
alsnotwendig erachtet .
DieMitgliedstaaten teilenderKommission mit,
welcheEreignisse siealsFallhöhererGewaltgelten
lassen.
Artikel15
ImSinnevonArtikel8derVerordnung Nr.116/67/
EWGgiltalssichergestellt ,daßÖlsaatenoderMi­
schungen nichtmehrindenGenußderBeihilfe
kommenkönnen,wennsie
—inErzeugnisse verarbeitet wordensind,dieunter
dieTarifposition 12.02oder23.07desGemein­
samenZolltarifs fallen,
—nachdengesetzlichen Bestimmungen derMitglied­
staatenalsSaatgutanerkannt werden,
—nachdrittenLändernoderGriechenland ausge­
führtwerden,
—ausdemGebieteinesMitgliedstaats indasGebiet
einesanderenMitgliedstaats verbracht wurden
undeineWarenverkehrsbescheinigung nach
Formblatt DD4ausgestellt wordenistohneVer­
merk,daßdieSaatenoderMischungen nicht
ausdrittenLänderneingeführt wurden,
—hinsichtlich Raps-undRübsensamen undMi­
schungen ,dieRaps-undRübsensamen enthal­
ten,einemnochfestzulegenden Denaturierungs­
verfahrenunterzogen wordensind,
—hinsichtlich Sonnenblumenkernen undMischun­
gen,dieSonnenblumenkerne enthalten ,alsFut­
ter-oderNahrungsmittel verwendet werden.
Artikel16
DieFeststellung desGewichts ,diedeminArtikel8
derVerordnung Nr.116/67/EWGvorgesehenen Kon­
trollsystem unterworfen ist,sowiedieEntnahme von
Probenwirdinsbesondere vorgenommen :
—beiderAusfuhr,
—beimVerbringen ausdemGebieteinesMitglied­
staatsindasGebieteinesanderenMitgliedstaats .
Artikel17
DieEntnahme vonProbenunddieBestimmung des
Feuchtigkeitsgehalts unddesGehaltsanFremdbe­
standteilen beiÖlsaaten wirdnacheinerindergesamten Gemeinschaft einheitlichen Methode vor­
genommen .
Solangejedochgemeinschaftliche Vorschriften auf
diesemGebietnochnichtbestehen ,wendendieMit­
gliedstaaten eineMethodenachihremErmessen an.
SieteilenderKommission dievonihnenangewen­
deteMethode mit.
Artikel18
DieinArtikel10derVerordnung Nr.116/67/EWG
vorgesehene Festsetzung desGewichtsfürÖlsaaten
wirdnachderimAnhangdefinierten Formeldurch­
geführt.
Artikel19
(1)DieHöhederBeihilfewirdjedeWochefest­
gesetztundgiltjeweilsvonMontagbisSonntag
einerWoche.DieBeihilfekannjedoch,wennessich
alsnotwendig erweist,imLaufedervorgenannten
Periodegeändertwerden.
(2)Eineeinmalfestgesetzte HöhederBeihilfe
wirdbeibehalten ,wenndiesichausderÄnderung
derBerechnungsgrundlagen ergebende Erhöhung
oderVerminderung dieserBeihilfeniedrigeristals
0,10Rechnungseinheiten .
(3)DieKommission teiltdenMitgliedstaaten ab
demZeitpunkt derFestsetzung derBeihilfedieHöhe
derBeihilfemit,diefür100kgÖlsaatenzugewäh­
renist.
Artikel20
DerAntragaufvorherigeFestsetzung derHöheder
BeihilfeistvomBeteiligten inderZeitvonMontag
bisFreitag16.00UhrjederWocheabzugeben .
Artikel21
(1)Werdenbeivorheriger Festsetzung derBei­
hilfedieÖlsaatenindemLandunterKontrolle ge­
stellt,indemderAntragaufvorherige Festsetzung
gestelltwird,sowirddiezugewährende Beihilfe
nachdemSatzerrechnet ,deramTagderAntrag­
stellunggültigist.
(2)WerdendieÖlsaaten imLaufeeinesanderen
MonatsalsdemMonat,indemderAntragauf
vorherige Festsetzung gestelltwird,inderÖlmühle
unterKontrolle gestellt,sowirdderinAbsatz 1
genannteBetragerhöhtodervermindert ,
—wennderRichtpreis indemMonat,indem
dieÖlsaaten inderÖlmühle unterKontrolle
gestelltwerden,höheroderniedrigeristalsder
amTagderAntragstellung geltendeRichtpreis ,
umdenUnterschied zwischen diesenbeidenRicht­
preisen ;

6.7.68 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L158/13
—umdeninArtikel6derVerordnung Nr.116/67/
EWGgenannten Berichtigungsbetrag .
Artikel22
(1)Vorbehaltlich derBestimmungen desArtikels
23wirdderinArtikel6derVerordnung Nr.116/
67/EWGerwähnteBerichtigungsbetrag fürjedenMo­
natgemäßnachstehenden Vorschriften bestimmt .
(2)DerBerichtigungsbetrag istgleichdemUnter­
schiedzwischen
a)demgemäßdenArtikeln 1,4und5derVer­
ordnungNr.115/67/EWGbestimmten Preisfür
Raps-undRübsensamen oderSonnenblumenkerne
und
b)demTerminpreis fürdieselbenSaaten,derunter
Zugrundelegung derindenArtikeln 1,4und5
derVerordnung Nr.115/67/EWGerwähnten Kri­
terienbestimmtwirdundfürdieVerladung in­
nerhalbdesMonatsgilt,indemdieSaatenin
einerÖlmühleunterKontrollegestelltwerden.
SindfüreinenderMonatenachStellungdesAn­
tragsaufVorausfestsetzung füreineSaatenartkeine
Angebote undkeineNotierungen fürdieBestim­
mungdesunterb)erwähnten Terminpreises erhält­
lich,sowirdderfürdenvorhergehenden Monat
berechnete PreisbeiderBestimmung desobenge­
nanntenUnterschieds zugrundegelegt.
(3)Sindmindestens zweiMonatelangkeineAn­
geboteundkeineNotierungen fürdieBestimmung
desunter2a)erwähnten PreisesoderderTermin­
preiseerhältlich ,soistderBerichtigungsbetrag
gleichdemUnterschied zwischen
a)demgemäßdenArtikeln2und3derVerord­
nungNr.115/67/EWGbestimmten PreisfürRaps­
undRübsensamen oderSonnenblumenkerne und
b)demTerminpreis fürdieselbenSaaten,derunter
Zugrundelegung derindenArtikeln2und3der
genannten Verordnung erwähnten Kriterien be­
stimmtwirdundfürdieVerladung innerhalb
desMonatsgilt,indemdieSaatenineinerÖl­
mühleunterKontrollegestelltwerden.durcheinenBetragberichtigt werden,derhöchstens
gleichderSpanneistzwischen jenemUnterschied
unddemUnterschied zwischen
—demPreisfürSojabohnen ,derunterZugrunde­
legungderindenArtikeln 1,4und5derVer­
ordnungNr.115/67/EWGerwähnten Kriterien
bestimmtwird,und
—demTerminpreis fürSojabohnen ,derunterZu­
grundelegung derindenArtikeln 1,4und5der
vorgenannten Verordnung erwähnten Kriterien
bestimmtwirdundfürdieVerladung innerhalb
desMonatsgilt,indemdieRaps-undRüb­
sensamen undSonnenblumenkerne ineinerÖl­
mühleunterKontrollegestelltwerden.
(2)DieinAbsatz1erwähnteBerichtigung kann
nichtvorgenommen werden,wenndievorstehend
erwähnte Spannegeringeristals0,20Rechnungs­
einheiten .
Artikel24
WenndieMengen,fürdieineinemMitgliedstaat
Anträgeaufvorherige Festsetzung derHöheder
Beihilfegestelltwordensind,dieVermutung zulas­
sen,daßsieinkeinemVerhältnis zumnormalen
AbsatzvoninderGemeinschaft geernteten Ölsaa­
tenstehen,unterrichtet derbetreffende Mitgliedstaat
unverzüglich dieKommission .Dabeiteiltereinmal
dieMengenmit,fürdieAnträgeaufvorherigeFest­
setzungderHöhederBeihilfegestelltwordensind,
undandererseits dieMengen,fürdieimLaufedes
MonatsbereitsBescheinigungen überdievorherige
Festsetzung derBeihilfeausgestellt wordensind.
Artikel25
BeiDurchführung derVorschriften dieserVerord­
nungleistensichdieMitgliedstaaten gegenseitig Hilfe.
Artikel26
DieMitgliedstaaten teilenderKommission mit:
a)spätestens amMittwoch einerjedenWochedie
MengenanÖlsaaten ,fürwelcheimLaufeder
vorangegangenen WocheAnträgeaufvorherige
Festsetzung derBeihilfegestelltwordensind;
b)spätestens amMittwoch einerjedenWochedie
MengenanÖlsaaten ,dieimLaufedervoran­
gegangenen WochederinArtikel2derVer­
ordnungNr.116/67/EWGvorgesehenen Kontrolle
unterworfen wordensind,wobeianzugeben sind
—dieMengen,fürwelchederBeihilfenantrag
imvorausfestgesetzt wordenist,
—dieMengen,fürwelchedieBeihilfedesTages
gewährtwurde,andemsieineinerÖlmühle
unterKontrolle gestelltwurden ;Artikel23
(1)Entwickeln sichdieTendenzen aufdemWelt­
markt,diePreisefürSojabohnen unddiePreisefür
Raps-undRübsensamen oderSonnenblumenkerne
verschieden undbestehtdieGefahreinerspürbaren
Auswirkung dieserLageaufdenAbsatzvonaus
derGemeinschaft stammenden Ölsaaten ,sokann
dergemäßArtikel22festzustellende Unterschied

Nr.L158/14 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 6.7.68
c)spätestens amDonnerstag einerjedenWochedie
MengenanÖlsaaten ,dieimLaufedervorange­
gangenen WochedeminArtikel8derVerord­
nungNr.116/67/EWGvorgesehenen Kontrollsy­
stemunterworfen wordensind;
d)imLaufedeserstenMonatseinesjedenQuartals
dieMengenanÖlsaaten ,diedeminArtikel8
derVerordnung Nr.116/67/EWGvorgesehenen
Kontrollsystem unterworfen wordensindundfür
diewährend desvorangegangenen Quartals si­chergestellt wurde,daßsienichtmehrinden
GenußderBeihilfekommenkonnten ;
e)imLaufedeserstenMonatseinesjedenQuar­
talsdieMengen,fürdieimLaufedesvorange­
gangenen QuartalsjeweilsdieinArtikel5Ab­
satz2undinArtikel 8Absatz2derVerord­
nungNr.116/67/EWGvorgesehene Kautionver­
fallenist.
Artikel27
DieseVerordnung trittam8.Juli1968inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.Juli1968
FürdieKommission
DerPräsident
JeanREY
ANHANG
Berechnungsmethode desGewichtsanÖlsaaten
100—(i+h)
Xq=X100—(i1+hl)
i=GehaltanFremdbestandteilen derSaat,derenGewichtzubestimmen ist.
h—Feuchtigkeitsgehalt derSaat,derenGewichtzubestimmen ist.
ii=GehaltanFremdbestandteilen derStandardqualität ,
hi=Feuchtigkeitsgehalt derStandardqualität .
q=Mengederunveränderten Saat,derenGewichtzubestimmen ist.
X=GewichtderSaat,daszuberichtigen ist.