DE Amtsblatt der Europäischen Union L 193/1

VERORDNUNG (EU) Nr. 702/2014 DER KOMMISSION

vom 25. Juni 2014

zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b,

nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung gemäß Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Staatliche Zuwendungen, die die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen erlassen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates ist die Kommission ermächtigt worden, im Einklang mit Artikel 109 AEUV zu erklären, dass bestimmte Arten von Beihilfen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden können. Auf der Grundlage der genannten Verordnung hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission (2) erlassen, die bis zum 30. Juni 2014 gilt.

(2) Am 22. Juli 2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 994/98 durch die Verordnung (EU) Nr. 733/2013 des Rates (3) geändert, um die Kommission zu ermächtigen, die Gruppenfreistellung auf neue Gruppen von Beihilfen auszuweiten, für die eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können. Unter diese neuen Beihilfearten für den Agrar- und Forstsektor sollten folgende Beihilfen fallen, die unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden können: Beihilfen für die Erhaltung des kulturellen Erbes, Beihilfen zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden und Beihilfen für den Forstsektor.

(3) Die Wettbewerbsregeln finden gemäß Artikel 42 AEUV auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als das Europäische Parlament und der Rat dies bestimmen. Gemäß Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) finden die Regeln für staatliche Beihilfen mit bestimmten Abweichungen auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung. Gemäß Artikel 211 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 finden die Regeln für staatliche Beihilfen keine Anwendung auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten für die in der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die ganz oder teilweise von der Union finanziert werden, und für die unter die Artikel 213 bis 218 der genannten Verordnung fallenden Maßnahmen geleistet werden. Ferner gelten die Regeln für staatliche Beihilfen im Rahmen von Artikel 42 AEUV weder für Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) getätigt werden, noch für zusätzliche nationale Finanzierungen. Solche Zahlungen, mit denen eine zusätzliche nationale Finanzierung im Rahmen von Artikel 42 AEUV bereitgestellt werden soll, müssen die Kriterien der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erfüllen, um von der Kommission als Bestandteil des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum eines bestimmten Mitgliedstaats genehmigt zu werden. Die Regeln für staatliche Beihilfen gelten bei nicht in den Geltungsbereich von Artikel 42 AEUV fallenden Maßnahmen dennoch sowohl für den aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanzierten Teil als auch für die zusätzliche nationale Finanzierung.

(4) Da die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Beihilfemaßnahme nicht davon abhängen, ob die Beihilfe von der Union mitgetragen oder vom Mitgliedstaat allein finanziert wird, sollte zwischen der Politik der Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen und den Beihilfen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik der Union zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt werden, Kohärenz und Konformität bestehen.

(5) Der Geltungsbereich dieser Verordnung sollte daher insbesondere in Bezug auf Beihilfen für den Forstsektor und Beihilfen für in ländlichen Gebieten tätige Kleinst- sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 angeglichen werden. Die vorliegende Verordnung sollte für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Beihilfemaßnahmen für den Forstsektor und Beihilfemaßnahmen zugunsten von in den ländlichen Gebieten tätigen KMU, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen, nur dann und insoweit gelten, als diese Maßnahmen in die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aufgenommen sind und aus dem ELER kofinanziert werden. Diese Verordnung sollte dagegen nicht für Beihilfen an Unternehmen in ländlichen Gebieten für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Tätigkeiten oder für Beihilfen für den Forstsektor gelten, wenn keine direkte Verbindung zu den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum besteht und keine Kofinanzierung aus dem ELER vorliegt. Es sollte jedoch möglich sein, außerhalb der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum im Forstsektor Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen sowie für Beratungsdienste zu gewähren, die vollständig von den Mitgliedstaaten finanziert werden, sofern sie die einschlägigen Vereinbarkeitskriterien der vorliegenden Verordnung erfüllen.

(6) Den Mitgliedstaaten sollten vereinfachte Verfahren zur Verfügung gestellt werden, wenn sie sowohl für den kofinanzierten Teil als auch für die zusätzliche Finanzierung im Rahmen ihres nationalen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die Genehmigung für staatliche Beihilfen einholen müssen. Zu diesem Zweck sollten diese Beihilfen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sein, sofern sie die einschlägigen Vereinbarkeitskriterien der vorliegenden Verordnung erfüllen.

(7) Mit ihrer Mitteilung vom 8. Mai 2012 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (State Aid Modernisation — SAM) (6) hat die Kommission eine umfassende Überarbeitung der Beihilfevorschriften eingeleitet. Die wichtigsten Ziele dieser Modernisierung sind i) die Erzielung eines nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstums in einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt bei gleichzeitiger Förderung der Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine effizientere Verwendung öffentlicher Gelder, ii) die Konzentration der Ex-ante-Prüfung von Beihilfemaßnahmen durch die Kommission auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung des Beihilferechts sowie iii) die Straffung der Vorschriften und eine schnellere, fundiertere und robustere Beschlussfassung auf der Grundlage klarer wirtschaftlicher Gründe, eines gemeinsamen Konzepts und klarer Verpflichtungen.

(8) Diese Verordnung sollte eine bessere Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Beihilferechts und eine stärkere Vereinfachung ermöglichen und zu mehr Transparenz, einer wirksamen Evaluierung und besseren Kontrolle der Einhaltung der Beihilfevorschriften auf nationaler und Unionsebene beitragen, gleichzeitig jedoch die institutionellen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten wahren. Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(9) Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Fällen, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission, der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (7) und der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (8) auf KMU angewandt, die in der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Sie verfügt daher über umfangreiche Erfahrungen auf diesem Gebiet. Dank dieser Erfahrungen konnte die Kommission besser die Voraussetzungen festlegen, unter denen bestimmte Arten von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, und den Geltungsbereich der Gruppenfreistellungen erweitern; zudem machten diese Erfahrungen die Notwendigkeit deutlich, die Transparenz und die Überwachung zu verstärken und eine ordnungsgemäße Evaluierung der Auswirkungen umfangreicher Regelungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt vorzusehen.

(10) Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung sollten anhand gemeinsamer Grundsätze festgelegt werden, die gewährleisten, dass die Beihilfen einem Zweck von gemeinsamem Interesse dienen, einen eindeutigen Anreizeffekt haben, geeignet und angemessen sind, in voller Transparenz und vorbehaltlich eines Kontrollmechanismus und einer regelmäßigen Evaluierung gewährt werden und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(11) Beihilfen, die sowohl die allgemeinen als auch die für die betreffende Beihilfeart geltenden besonderen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, sollten von der Anmeldepflicht des Artikels 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Aus Gründen einer wirksamen Überwachung und einer nicht zu Lasten der Kontrollmöglichkeiten der Kommission gehenden Verwaltungsvereinfachung sollten freigestellte Beihilfen (Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen) einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung enthalten.

(12) Staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, die nicht unter diese Verordnung fallen, unterliegen weiter der Anmeldepflicht des Artikels 108 Absatz 3 AEUV. Diese Verordnung nimmt den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, Beihilfen anzumelden, deren Ziele den unter diese Verordnung fallenden Zielen entsprechen.

(13) Angesichts der größeren potenziellen Auswirkungen umfangreicher Regelungen auf Handel und Wettbewerb sollten Beihilferegelungen, deren durchschnittliche jährliche Mittelausstattung einen auf der Grundlage eines absoluten Wertes festgelegten Schwellenwert übersteigt, grundsätzlich einer beihilferechtlichen Evaluierung unterzogen werden. In der Evaluierung sollte geprüft werden, ob die Annahmen und Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Regelung mit dem Binnenmarkt bestätigt bzw. erfüllt wurden, und ob die Beihilfemaßnahme in Bezug auf die allgemeinen und spezifischen Ziele wirksam war; ferner sollten Angaben zu den Auswirkungen auf den Handel und Wettbewerb gemacht werden. Im Interesse der Gleichbehandlung sollte die beihilferechtliche Evaluierung auf der Grundlage eines von der Kommission genehmigten Evaluierungsplans vorgenommen werden. Ein solcher Plan sollte zwar in der Regel zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Regelung aufgestellt und rechtzeitig vor Inkrafttreten der Regelung genehmigt werden, jedoch ist dies vielleicht nicht in allen Fällen möglich. Daher wird diese Verordnung bis zu sechs Monate für solche Regelungen gelten, damit sich deren Inkrafttreten nicht verzögert. Die Kommission kann beschließen, diesen Zeitraum nach Genehmigung des Evaluierungsplans zu verlängern. Zu diesem Zweck sollte der Evaluierungsplan innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Regelung bei der Kommission angemeldet werden. Die Kommission kann auch ausnahmsweise beschließen, dass wegen der Besonderheiten des Falles keine Evaluierung notwendig ist. Sie sollte von dem Mitgliedstaat die Informationen erhalten, die für die Prüfung des Evaluierungsplans erforderlich sind, und zusätzlich benötigte Informationen unverzüglich anfordern, damit der Mitgliedstaat die fehlenden Angaben übermitteln und die Kommission einen Beschluss fassen kann. Da diese Vorgehensweise neu ist, wird die Kommission ein eigenes Papier vorlegen, in dem sie das während der Sechsmonatsfrist für die Genehmigung des Evaluierungsplans geltende Verfahren ausführlich erläutert und die Vorlagen (Templates) für die Übermittlung der Evaluierungspläne festlegt. Änderungen evaluierungspflichtiger Regelungen, bei denen es sich nicht um Änderungen handelt, die keine Auswirkungen auf die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dieser Verordnung oder keine wesentlichen Auswirkungen auf den Inhalt des genehmigten Evaluierungsplans haben können, sollten unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer solchen Evaluierung gewürdigt und vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden. Rein formale Änderungen, administrative Änderungen oder Änderungen, die im Rahmen der von der Union kofinanzierten Maßnahmen vorgenommen werden, sollten grundsätzlich nicht als Änderungen angesehen werden, die wesentliche Auswirkungen auf den Inhalt des genehmigten Evaluierungsplans haben.

(14) Diese Verordnung sollte weder für Beihilfen gelten, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Waren abhängig gemacht werden, noch für Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten. Sie sollte insbesondere nicht für Beihilfen für die Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern gelten. Beihilfen für die Kosten der Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat sollten in der Regel keine Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten darstellen.

(15) Die Kommission sollte sicherstellen, dass genehmigte Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Verordnung sollte daher nicht für Beihilfen zugunsten eines Beihilfeempfängers gelten, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist; ausgenommen sind Beihilferegelungen zur Beseitigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.

(16) Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten sollten nicht unter diese Verordnung fallen, da diese Beihilfen anhand der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (9) oder ihrer Folgeleitlinien gewürdigt werden sollten, um deren Umgehung zu verhindern; ausgenommen sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen zum Ausgleich von durch Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen oder Pflanzenschädlinge verursachten Schäden sowie Beihilfen für die Wiederherstellung von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall, Krankheiten, Katastrophenereignissen und Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Darüber hinaus sollte bei Beihilfen zu den Kosten für die Tilgung von Tierseuchen und Beihilfen für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren unter bestimmten Bedingungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und unter Berücksichtigung der Notlage kein Unterschied in Bezug auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen gemacht werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten eindeutige Kriterien festgelegt werden, durch die auch ohne eine detaillierte Untersuchung der besonderen Lage eines Unternehmens festgestellt werden kann, ob es für die Zwecke dieser Verordnung als Unternehmen in Schwierigkeiten gilt.

(17) Führen eine staatliche Beihilfe oder die mit ihr verbundenen Bedingungen (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese Bestandteil der Maßnahme ist) zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht, so darf die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. Diese Verordnung sollte daher nicht für Beihilfen gelten, die zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führen.

(18) Die Durchsetzung des Beihilferechts ist in hohem Maße von der Mitwirkung der Mitgliedstaaten abhängig. Die Mitgliedstaaten sollten daher alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, auch bei Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage von unter eine Gruppenfreistellung fallenden Regelungen gewährt werden.

(19) Hohe Beträge einzeln oder kumulativ gewährter Beihilfen sollten wegen des hohen Risikos einer Beeinträchtigung der Handelsbedingungen nach Anmeldung der Beihilfen von der Kommission geprüft werden. Daher sollten für die unter diese Verordnung fallenden Arten von Investitionsbeihilfen als Beihilfehöchstbeträge ausgedrückte Schwellenwerte festgesetzt werden, die der betreffenden Beihilfenart und ihren wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen Rechnung tragen. Beihilfen, die diese Schwellenwerte übersteigen, sollten weiter der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterliegen. Die in dieser Verordnung festgelegten Schwellenwerte sollten nicht durch eine künstliche Aufspaltung von Beihilferegelungen oder Beihilfevorhaben z. B. in mehrere Beihilferegelungen oder Vorhaben mit ähnlichen Merkmalen, Zielen oder Beihilfeempfängern umgangen werden. Andere Beihilfearten sollten, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Vereinbarkeitskriterien und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, nicht als Beihilfen mit hohem Risiko einer Beeinträchtigung der Handelsbedingungen gelten.

(20) Im Interesse der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist „transparente Beihilfen“.

(21) Für bestimmte spezifische Beihilfeinstrumente wie Kredite, Garantien, steuerliche Maßnahmen und insbesondere rückzahlbare Vorschüsse sollten in dieser Verordnung die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen sie als transparent gelten können. Beihilfen in Form von Garantien sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage einer für die betreffende Unternehmensart festgelegten SAFE-Harbour-Prämie berechnet worden ist. In Bezug auf KMU beispielsweise gibt die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (10) Aufschluss darüber, wie hoch ein jährliches Garantieentgelt mindestens sein muss (jährliche SAFE-Harbour-Prämie), damit eine staatliche Garantie nicht als Beihilfe gilt. Beihilfen sollten auch als transparent angesehen werden, wenn die für die Berechnung der Beihilfeintensität der staatlichen Bürgschaft verwendete Methode vor Umsetzung der Maßnahme bei der Kommission angemeldet und von ihr gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften genehmigt wurde. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Beihilfen zu Risikokapitalmaßnahmen und Kapitalzuführungen nicht als transparente Beihilfen angesehen werden.

(22) Beihilfen, die andernfalls in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen würden, aber nicht transparent sind, sind stets bei der Kommission anzumelden. Die Kommission sollte die angemeldeten nicht transparenten Beihilfen insbesondere anhand der Kriterien prüfen, die in der Rahmenregelung der Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (11) und den sonstigen einschlägigen Rahmenvorschriften, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen festgelegt sind.

(23) Um sicherzustellen, dass die Beihilfe erforderlich ist und als Anreiz zur Weiterentwicklung von Tätigkeiten oder Vorhaben wirkt, sollte diese Verordnung nicht für Beihilfen für Tätigkeiten gelten, die der Beihilfeempfänger in jedem Fall, also auch ohne die Beihilfe, aufgenommen hätte. Rückwirkende Beihilfen für Tätigkeiten oder Vorhaben, die der Beihilfeempfänger bereits durchgeführt hat, sollten nicht gewährt werden. Beihilfen sollten nur dann nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden, wenn mit der Tätigkeit oder den Arbeiten für das geförderte Vorhaben erst begonnen wird, nachdem der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt hat.

(24) Bei unter diese Verordnung fallenden Ad-hoc-Beihilfen, die großen Unternehmen gewährt werden, sollte der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der Beihilfeempfänger zusätzlich zur Erfüllung der für KMU geltenden Voraussetzungen in Bezug auf den Anreizeffekt in internen Unterlagen die Rentabilität des geförderten Vorhabens oder der geförderten Tätigkeit mit und ohne Beihilfe analysiert hat. Der Mitgliedstaat sollte sich vergewissern, dass aus diesen internen Unterlagen hervorgeht, dass es entweder zu einer signifikanten Erweiterung des Gegenstands des Vorhabens oder der Tätigkeit oder der Gesamtausgaben des Beihilfeempfängers für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit oder zu einem signifikant beschleunigten Abschluss des betreffenden Vorhabens oder der betreffenden Tätigkeit kommt. Ein Anreizeffekt kann auch anhand der Tatsache festgestellt werden, dass das Investitionsvorhaben oder die Tätigkeit in der Form in dem betreffenden ländlichen Gebiet ohne die Beihilfe nicht durchgeführt worden wäre.

(25) Für automatische Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen sollte hinsichtlich des Anreizeffekts weiter eine besondere Voraussetzung gelten, da die auf diesen Regelungen beruhenden Beihilfen nicht nach denselben Verfahren gewährt werden wie andere Arten von Beihilfen. Diese besondere Voraussetzung bedeutet, dass die betreffenden Beihilferegelungen bereits erlassen worden sein sollten, bevor mit der Tätigkeit oder den Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit begonnen wurde. Diese Voraussetzung sollte jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen gelten, sofern die Tätigkeit bereits unter die früheren steuerlichen Regelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel. Der entscheidende Zeitpunkt für die Prüfung des Anreizeffekts solcher Beihilferegelungen ist der Zeitpunkt, zu dem die steuerliche Maßnahme zum ersten Mal in der ursprünglichen Regelung, die durch die Folgeregelung ersetzt wird, dargelegt wurde.

(26) Bei Beihilfen für Flurbereinigungsmaßnahmen, Absatzförderungsmaßnahmen in Form von Veröffentlichungen, mit denen Agrarerzeugnisse der breiten Öffentlichkeit näher gebracht werden sollen, Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden, Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und für Verluste, die durch diese Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten entstehen, Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden und Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes im landwirtschaftlichen Betrieb kommt die Vorschrift über das Vorliegen eines Anreizeffekts nicht zur Anwendung bzw. sollte als eingehalten gelten, wenn die besonderen Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung für diese Arten von Beihilfen erfüllt sind.

(27) Damit sichergestellt ist, dass die Beihilfen angemessen und auf das erforderliche Maß beschränkt sind, sollten die Beihilfehöchstbeträge soweit wie möglich als Beihilfeintensitäten, bezogen auf die jeweils beihilfefähigen Kosten, ausgedrückt werden. Kann eine Beihilfehöchstintensität nicht festgesetzt werden, weil die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmt werden können, oder wenn für kleine Beträge einfachere Instrumente bereitgestellt werden sollen, sollten die Beihilfehöchstbeträge nominal festgelegt werden, um die Angemessenheit der Beihilfemaßnahmen zu gewährleisten. Die Beihilfeintensität und die Beihilfehöchstbeträge sollten nach den Erfahrungen der Kommission so festgesetzt werden, dass Wettbewerbsverfälschungen in dem geförderten Wirtschaftszweig möglichst gering gehalten werden, gleichzeitig jedoch dem Ziel, die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der Beihilfeempfänger im Agrarsektor, in ländlichen Gebieten oder im Forstsektor zu erleichtern, angemessen Rechnung getragen wird. Aus Gründen der Kohärenz mit den von der Union finanzierten Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum sollten die Obergrenzen an die Werte angepasst werden, die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgesetzt sind, soweit dies mit den allgemeinen Grundsätzen des Beihilferechts in Einklang steht.

(28) In die Berechnung der Beihilfeintensität sollten nur beihilfefähige Kosten einfließen. Beihilfen, die infolge der Einbeziehung nicht beihilfefähiger Kosten die einschlägige Beihilfeintensität übersteigen, sind nicht nach dieser Verordnung freigestellt. Die ermittelten beihilfefähigen Kosten sollten durch klare, spezifische und aktuelle schriftliche Unterlagen belegt werden. Es sollten die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen werden. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Auch die beihilfefähigen Kosten sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Im Falle von Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, sollte für die Abzinsung und die Berechnung des Beihilfebetrags der nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (12) am Tag der Gewährung der Beihilfe geltende Abzinsungs- bzw. Referenzsatz zugrunde gelegt werden. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, so sollte der Beihilfebetrag als Brutto-Subventionsäquivalent ausgedrückt werden. Wenn Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt werden, sollte für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt werden, der zu dem jeweiligen Zeitpunkt gilt, zu dem die Steuervergünstigung wirksam wird. Die Nutzung von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse sollte gefördert werden, da dieses Instrument der Risikoteilung einen stärkeren Anreizeffekt der Beihilfe zur Folge hat. Es sollte daher festgelegt werden, dass die nach dieser Verordnung geltenden Beihilfeintensitäten im Falle von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse erhöht werden können.

(29) Im Falle von Steuervergünstigungen in Bezug auf künftige Steuern sind der geltende Abzinsungssatz und der genaue Betrag der Beihilfetranchen möglicherweise nicht im Voraus bekannt. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten im Voraus einen Höchstbetrag für den abgezinsten Wert der Beihilfe festsetzen, der mit der geltenden Beihilfeintensität im Einklang steht. Sobald der Betrag der Beihilfetranche zu einem bestimmten Zeitpunkt feststeht, kann die Abzinsung zu dem dann geltenden Abzinsungssatz vorgenommen werden. Der abgezinste Wert der einzelnen Beihilfetranchen sollte vom Gesamthöchstbetrag abgezogen werden „nach oben begrenzter Betrag“.

(30) Bei der Prüfung, ob die in dieser Verordnung festgelegten Anmeldeschwellen und die Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, sollte der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben berücksichtigt werden. Ferner sollten in dieser Verordnung die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen verschiedene Beihilfearten miteinander kumuliert werden können. Mit dieser Verordnung von der Anmeldepflicht freigestellte Beihilfen können mit anderen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärten Beihilfen, die nach anderen Verordnungen freigestellt oder von der Kommission genehmigt worden sind, kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Wenn Beihilfen aus unterschiedlichen Quellen dieselben — sich teilweise oder vollständig überschneidenden — bestimmbaren beihilfefähigen Kosten betreffen, sollte eine Kumulierung bis zu der höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen zulässigen Beihilfeintensität bzw. dem höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen zulässigen Beihilfebetrag möglich sein. In dieser Verordnung sollten auch besondere Vorschriften für die Kumulierung von Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, mit Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, und für die Kumulierung mit De-minimis-Beihilfen festgelegt werden. De-minimis-Beihilfen werden häufig nicht für spezifische bestimmbare beihilfefähige Kosten gewährt und können diesen auch nicht zugeordnet werden. In einem solchen Fall sollte es möglich sein, De-minimis-Beihilfen frei mit nach dieser Verordnung freigestellten staatlichen Beihilfen zu kumulieren. Wenn De-minimis-Beihilfen jedoch für dieselben bestimmbaren beihilfefähigen Kosten gewährt werden wie nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen, sollte eine Kumulierung nur bis zu der in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Beihilfehöchstintensität zulässig sein.

(31) Unionsmittel, die von den Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen, stellen keine staatliche Beihilfe dar. Wenn solche Unionsmittel mit staatlichen Beihilfen kombiniert werden, sollten bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt werden, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet.

(32) Da staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV grundsätzlich verboten sind, ist es wichtig, dass alle Beteiligten prüfen können, ob eine Beihilfe im Einklang mit den geltenden Vorschriften gewährt wird. Die Transparenz staatlicher Beihilfen ist daher für die korrekte Anwendung der Vertragsvorschriften unerlässlich und führt zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften, einer stärkeren Rechenschaftspflicht, einer gegenseitigen Überprüfung und letztlich wirksameren öffentlichen Ausgaben. Im Interesse der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auf regionaler oder nationaler Ebene ausführliche Websites zu staatlichen Beihilfen einzurichten, auf denen Kurzbeschreibungen der nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahmen veröffentlicht werden. Die Erfüllung dieser Verpflichtung sollte Voraussetzung für die Vereinbarkeit der einzelnen Beihilfe mit dem Binnenmarkt sein. Im Einklang mit der bei der Veröffentlichung von Informationen üblichen Praxis nach der Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sollte ein Standardformat verwendet werden, das die Möglichkeit bietet, Informationen zu suchen, herunterzuladen und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Die Links zu den Beihilfewebsites aller Mitgliedstaaten sollten auf der Website der Kommission veröffentlicht werden. Die Kurzbeschreibung jeder nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahme sollte nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 733/2013 auf der Website der Kommission veröffentlicht werden.

(33) Was die Veröffentlichung von Informationen über gewährte Einzelbeihilfen anbelangt, so ist festzulegen, ab welchen Schwellenwerten die Veröffentlichung angesichts des Umfangs der Beihilfe als verhältnismäßig angesehen werden kann. Auf der Grundlage der Bewertung der im Jahresbericht 2013 gemeldeten Investitionsbeihilferegelungen im Agrarsektor mit der höchsten jährlichen Ausgabe, bei denen davon ausgegangen wird, das sie den Wettbewerb stärker verzerren als andere Beihilfearten, hat die Kommission einen durchschnittlichen Beihilfebetrag je Empfänger in Höhe von 59 596 EUR festgelegt. Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu minimieren, sollte der Schwellenwert für die Veröffentlichung von Informationen über Einzelbeihilfen zugunsten von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf 60 000 EUR festgesetzt werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Verarbeitung und Vermarktung von gewerblichen Erzeugnissen ähnelt, sollte der Schwellenwert für die Veröffentlichung von Informationen über Einzelbeihilfen, die Beihilfeempfängern in diesen Teilsektoren, im Forstsektor und für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Tätigkeiten gewährt werden, an den in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 r Kommission (14) festgesetzten Schwellenwert angeglichen werden.

(34) Im Interesse einer wirksamen Überwachung sollte gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 ein Standardformat erstellt werden, in dem die Mitgliedstaaten der Kommission bei Durchführung einer Beihilferegelung oder Gewährung einer Einzelbeihilfe außerhalb einer Beihilferegelung nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung eine Kurzbeschreibung übermitteln. Darüber hinaus sollten im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (15) und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 Vorschriften für den der Kommission von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden jährlichen Bericht über die Beihilfemaßnahmen, die unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen, einschließlich besonderer Anforderungen für bestimmte Beihilfearten, von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sind, festgelegt werden.

(35) Da die entsprechende Technologie inzwischen nahezu überall verfügbar ist, sollten die Kurzbeschreibung und der jährliche Bericht in EDV-gestützter Form erstellt und der Kommission über die elektronischen Systeme der Kommission übermittelt werden.

(36) Ferner ist es im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 angebracht, Vorschriften für die Aufzeichnungen über die nach der vorliegenden Verordnung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellten Beihilfen festzulegen, die die Mitgliedstaaten mit Blick auf die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (16) festgelegte Frist aufbewahren müssen.

(37) Um die Wirksamkeit der Vereinbarkeitskriterien dieser Verordnung zu stärken, sollte die Kommission im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorschriften die Möglichkeit haben, den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen zu entziehen. Die Kommission sollte den Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung auf bestimmte Beihilfearten, bestimmte Beihilfeempfänger oder Beihilfemaßnahmen bestimmter Behörden beschränken können, wenn die Nichteinhaltung dieser Verordnung nur eine kleine Gruppe von Maßnahmen oder bestimmte Behörden betrifft. Ein solcher gezielter Entzug des Rechtsvorteils sollte eine angemessene und direkte Abhilfe für die festgestellte Nichteinhaltung dieser Verordnung darstellen. Im Falle der Nichterfüllung der Vereinbarkeitskriterien der Kapitel I und III fällt die gewährte Beihilfe nicht unter diese Verordnung und stellt folglich eine rechtswidrige Beihilfe dar, die von der Kommission im einschlägigen Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 geprüft wird. Im Falle der Nichteinhaltung der Vorschriften des Kapitels II ändert der Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen nichts daran, dass die früheren Maßnahmen, die die Kriterien dieser Verordnung erfüllten, unter die Gruppenfreistellung fielen.

(38) Unter Bezug auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sollten die Beihilfen keinesfalls ausschließlich eine dauernde oder regelmäßige Senkung der von dem Beihilfeempfänger üblicherweise zu tragenden Betriebskosten bewirken und sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen stehen, die mit ihnen ausgeglichen werden sollen, um den von der Union angestrebten sozioökonomischen Nutzen zu sichern. Einseitige staatliche Beihilfen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, aber in keiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen, und insbesondere Beihilfen, die allein auf der Grundlage des Preises, der Menge, der Produktionseinheit oder der Betriebsmitteleinheit gewährt werden, sollten als Betriebsbeihilfen gelten, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Zudem können solche Beihilfen für den Agrarsektor die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen beeinträchtigen. Daher sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung auf bestimmte Beihilfen beschränkt werden.

(39) KMU spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sind eine der Säulen für soziale Stabilität und die Triebkraft der Wirtschaft. Sie können jedoch durch Marktversagen in ihrer Entwicklung behindert werden, wodurch ihnen typische Nachteile entstehen. So haben KMU wegen der geringen Risikobereitschaft bestimmter Finanzmärkte und wegen ihrer möglicherweise begrenzten Besicherungsmöglichkeiten häufig Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Kapital oder Krediten. Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informationen insbesondere über neue Technologien oder potenzielle Märkte. Um die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten von KMU zu fördern, sollten daher bestimmte Beihilfearten mit dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden, wenn die Beihilfen zugunsten von KMU gewährt werden.

(40) Um Auslegungsunterschiede zu vermeiden, die Anlass zu Wettbewerbsverzerrungen geben könnten, die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der einzelstaatlichen Maßnahmen zugunsten von KMU zu erleichtern und die Transparenz in Verfahrensfragen sowie die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollte die in dieser Verordnung verwendete Definition der KMU auf den Begriffsbestimmungen in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (17) beruhen.

(41) Um die Kohärenz mit der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten und anhand der von der Kommission bei der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1857/2006 und (EG) Nr. 800/2008 bereits gewonnenen Erfahrungen eine Vereinfachung der Vorschriften zu erreichen, sollten verschiedene Arten von Beihilfen für in der Primärproduktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige KMU von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden.

(42) Diese Beihilfearten sollten insbesondere Investitionsbeihilfen wie für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte oder für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, Beihilfen für Existenzgründungen und Geschäftsmöglichkeiten wie Beihilfen für Junglandwirte und kleine landwirtschaftliche Betriebe, Beihilfen für Erzeugergruppierungen sowie Beihilfen für die Teilnahme an Qualitätsregelungen, Beihilfen zur Erleichterung der Unternehmensentwicklung wie Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen, Beihilfen für Beratungsdienste, Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen, Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe, Beihilfen für Risiko- und Krisenmanagement wie Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, Beihilfen zur Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen und Beihilfen für Versicherungsprämien sowie Beihilfen für den Tierhaltungssektor zur Verfolgung gemeinsamer, im Interesse der Öffentlichkeit liegender Ziele wie die Erhaltung der genetischen Qualität und Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier umfassen. Diese Beihilfen sollten besonders auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Rentabilität des gesamten Agrarsektors abzielen.

(43) Darüber hinaus sollten Beihilfen zugunsten von KMU in ländlichen Gebieten ebenfalls nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sein. Aus diesem Grund und um Kohärenz zwischen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem ELER kofinanziert werden, und Maßnahmen im Rahmen der zusätzlichen nationalen Finanzierung zu gewährleisten, sollte die vorliegende Verordnung so weit wie möglich mit den Regeln übereinstimmen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und den gemäß der genannten Verordnung erlassenen delegierten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.

(44) Andere Arten von Beihilfen wie Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Agrar- und Forstsektor, Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden im Agrarsektor, Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben und Beihilfen für den Forstsektor, die sowohl KMU als auch großen Unternehmen gewährt werden, sollten von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Um insbesondere bei Beihilfen für den Forstsektor Kohärenz zwischen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem ELER kofinanziert werden, und Maßnahmen im Rahmen der zusätzlichen nationalen Finanzierung oder Maßnahmen, die ausschließlich über staatliche Beihilfen finanziert werden, zu gewährleisten, sollte die vorliegende Verordnung so weit wie möglich mit den Regeln übereinstimmen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und den delegierten Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.

(45) Beihilfen an KMU, die in der Primärproduktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, sowie Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Beihilfen für den Forstsektor oder Beihilfen für KMU in ländlichen Gebieten für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Tätigkeiten können außerdem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission unter den darin festgelegten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Die Mitgliedstaaten können alternativ, sofern sie dies für zweckmäßiger erachten, beschließen, die Beihilfen der oben genannten Beihilfearten unter den Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zu gewähren. Insbesondere können die Mitgliedstaaten beschließen, unter den in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Bedingungen KMU, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind, regionale Betriebsbeihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten — außer Beförderungsmehrkosten — in Gebieten in äußerster Randlage, Beihilfen für Beratungsdienste im Zusammenhang mit Risikofinanzierungsbeihilfen für KMU, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen für KMU, Umweltschutzbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer zu gewähren. In diesem Zusammenhang sei zur Klarstellung der Beziehung zwischen dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung und dem der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 darauf hingewiesen, dass sich die Ziele, die Beihilfearten und die Beihilfevoraussetzungen der beiden Verordnungen voneinander unterscheiden, auch wenn sie unter Umständen dieselbe Art von Beihilfeempfängern betreffen.

(46) Um die wirtschaftliche und ökologische Leistung und Effizienz der im Agrarsektor tätigen KMU zu verbessern, die für die Entwicklung der Landwirtschaft notwendige Infrastruktur bereitzustellen und nichtproduktive Investitionen zu fördern, die für die Erreichung von Umweltzielen erforderlich sind, sollten Beihilfen für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte vorgesehen werden, die zu diesen Zielen beitragen. Diese Investitionen sollten mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Darüber hinaus sollten Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) vorgeschrieben ist, an die Bedingung geknüpft sein, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.

(47) Angesichts der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, die von gezielten Investitionsbeihilfen für die landwirtschaftliche Primärproduktion ausgeht, sollten die nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellten Investitionsbeihilfen nicht auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt sein. Diese Bedingung sollte die Mitgliedstaaten aber nicht daran hindern, bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere wenn für diese keine normalen Absatzmöglichkeiten bestehen, vom Anwendungsbereich einer bestimmten Beihilferegelung auszunehmen. Außerdem sollten bestimmte Arten von Investitionen von vornherein nicht für eine im Rahmen dieser Verordnung mögliche Freistellung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV in Betracht kommen.

(48) Zur Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz mit möglichst geringer Wettbewerbsverzerrung sollte in dieser Verordnung vorgesehen werden, dass Beihilfen für die landwirtschaftliche Primärproduktion betreffende Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben nur für Investitionen, die mit der Erzeugung von Biokraftstoffen in landwirtschaftlichen Betrieben oder der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern zusammenhängen, und nur unter der Bedingung gewährt werden sollten, dass die Erzeugung den durchschnittlichen jährlichen Verbrauch an Kraftstoff oder Energie des betreffenden Betriebs nicht übersteigt. In diesem Fall sollten Beihilfen für Biokraftstoffe nur dann unter diese Verordnung fallen, wenn sie für nachhaltige Biokraftstoffe im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) gewährt werden.

(49) Um gemäß den horizontalen Vorschriften für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen einen Anreiz für die Umstellung auf die Herstellung fortschrittlicherer Biokraftstoffe zu schaffen, sollten Beihilfen für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, wenn es sich dabei um Investitionsbeihilfen im Zusammenhang mit der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse handelt.

(50) Zur Förderung und Erleichterung der Erstniederlassung von Junglandwirten sowie der Entwicklung kleiner, potenziell rentabler landwirtschaftlicher Betriebe sollten Existenzgründungsbeihilfen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Um die Rentabilität der neu geschaffenen landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu gewährleisten, sollte die Beihilfe von der Vorlage eines Geschäftsplans abhängig gemacht werden. Die Existenzgründungsbeihilfen sollten sich nur auf den anfänglichen Zeitraum beziehen und nicht zu einer Betriebsbeihilfe werden.

(51) Um den Agrarsektor dabei zu unterstützen, den Herausforderungen durch den verstärkten Wettbewerb und die Konsolidierung nachgelagerter Märkte bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse, einschließlich der lokalen Märkte, zu begegnen, sollte die Gründung von Erzeugergruppierungen und -organisationen gefördert werden. Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen sollten daher von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Die Beihilfe sollte nur von Erzeugergruppierungen und -organisationen in Anspruch genommen werden können, die als KMU gelten. Um sicherzustellen, dass die Erzeugergruppierung oder -organisation zu einer lebensfähigen Einheit wird, sollte der zuständigen Behörde als Bedingung für die offizielle amtliche Anerkennung einer Erzeugergruppierung durch die Mitgliedstaaten ein Geschäftsplan vorgelegt werden. Damit die Beihilfe nicht zu einer Betriebsbeihilfe wird und um ihren Anreizeffekt beizubehalten, sollte sie höchstens fünf Jahre lang gewährt werden.

(52) Zur Verbesserung der Marktchancen und zur Erzielung eines Mehrwerts für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollten KMU auch zur Teilnahme an Qualitätsregelungen der Union oder nationalen Qualitätsregelungen ermutigt werden, weshalb Beihilfen für die Teilnahme an Qualitätsregelungen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden sollten. In Anbetracht der Tatsache, dass die zusätzlichen Kosten und Verpflichtungen, die den KMU durch die Teilnahme an solchen Regelungen entstehen, zu Beginn und in den ersten Jahren der Teilnahme nicht vollständig vom Markt honoriert werden, sollte die Direktbeihilfe auf neue Teilnehmer begrenzt werden und sich auf einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren erstrecken. Darüber hinaus sollten Beihilfen in Form von bezuschussten Dienstleistungen zur Deckung der Kosten für obligatorische Kontrollmaßnahmen im Rahmen der Qualitätsregelungen oder zur Deckung der Kosten für Marktforschungstätigkeiten oder die Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung im Rahmen von Qualitätsregelungen der Union gewährt werden.

(53) Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ressourceneffizienz sowie zur Verbesserung der Umweltleistung, der nachhaltigen Bewirtschaftung und der Gesamtleistung von KMU sollten Beihilfen für Wissenstransfer, Informationsmaßnahmen und landwirtschaftliche Beratungsdienste sowie für Absatzförderungsmaßnahmen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden.

(54) Gutes Risiko- und Krisenmanagement ist ein Schlüsselelement für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist besonderen natürlichen, klimatischen und gesundheitlichen Risiken und Krisen ausgesetzt. Beihilfen für Risiko- und Krisenmanagement sowie Beihilfen für den Tierhaltungssektor sollten daher nur für in der Primärproduktion tätige KMU bestimmt sein. Staatliche Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen sowie Beihilfen für Versicherungsprämien sollten auf Beihilfeempfänger begrenzt werden, die trotz angemessener Bemühungen zur Minimierung solcher Risiken mit besonderen Problemen konfrontiert sind. Staatliche Beihilfen sollten Beihilfeempfänger nicht dazu verleiten, unnötige Risiken einzugehen. In der Primärproduktion tätige KMU sollten die Folgen einer gewagten Wahl von Produktionsmethoden oder Erzeugnissen selbst tragen.

(55) Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Fällen auf Beihilfen zur Erhaltung des Natur- und Kulturerbes angewandt, insbesondere im Rahmen der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 und der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Im Zeitraum 2007-2013 waren KMU gewährte Investitionsbeihilfen zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden von der Anmeldepflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 freigestellt, während großen Unternehmen gewährte Investitionsbeihilfen zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden gemäß der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 der Anmeldepflicht unterlagen und von der Kommission genehmigt werden mussten. In diesem Zeitraum hat die Kommission mehr als 87 Investitionsbeihilfen für die Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden in landwirtschaftlichen Betrieben bewertet. In der Regel bewirken Vorhaben zur Erhaltung des Erbes jedoch auch dann keine nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen, wenn sie von großen Unternehmen durchgeführt werden. Die Kommission sollte daher die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse hinsichtlich Beihilfen zur Erhaltung des Natur- und Kulturerbes nutzen.

(56) Im Rahmen dieser Verordnung werden Beihilfen zur Erhaltung von Kultur- und Naturerbe von der Anmeldepflicht nur freigestellt, wenn sie für Investitionen in materielle Vermögenswerte oder für bauliche Maßnahmen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes getätigt werden. Das Kultur- und Naturerbe sollte sich im landwirtschaftlichen Betrieb des Beihilfeempfängers befinden und als solches von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats offiziell anerkannt sein. Da die Anmeldeschwelle in dieser Verordnung auf 500 000 EUR je Investitionsvorhaben festgesetzt ist, was gemäß der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 als kleine Infrastruktur gilt, sollte die Beihilfeintensität im Rahmen dieser Verordnung auf 100 % der beihilfefähigen Kosten festgesetzt werden.

(57) Von Naturkatastrophen verursachte Notfallsituationen erfordern umgehendes Handeln der Bewilligungsbehörden. Es ist daher wichtig, eine rasche Umsetzung der geplanten Beihilfemaßnahmen zu gewährleisten. Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Entscheidungen über den Ausgleich von Schäden im Agrarsektor, die durch Naturkatastrophen verursacht wurden, angewandt. In der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 war bereits die Möglichkeit vorgesehen, Beihilferegelungen für den Ausgleich von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden zu genehmigen. Im Zeitraum 2007-2012 hat die Kommission aufgrund der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 mehr als 25 Beihilfemaßnahmen genehmigt, die einen Ausgleich für durch Naturkatastrophen verursachte Schäden im Agrarsektor vorsahen. Die Erfahrung der Kommission hat gezeigt, dass diese Maßnahmen rasch umgesetzt werden müssen, um wirksam zu sein. Es ist daher notwendig, das Anmeldeverfahren für diese Beihilfemaßnahmen zu vereinfachen. Aufgrund ihres Ausgleichscharakters und eindeutiger Vereinbarkeitskriterien verursachen diese Maßnahmen zudem keine signifikanten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt. Die Kommission sollte daher die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse auch hinsichtlich Beihilfen für den Ausgleich von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden im Agrarsektor nutzen.

(58) Somit sollten Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden Unternehmen des gesamten Agrarsektors zur Verfügung stehen und sowohl KMU als auch großen Unternehmen gewährt werden. Die Voraussetzungen, unter denen Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden freigestellt werden, entsprechen der gängigen Praxis; zu diesen Voraussetzungen gehört, dass die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats das Ereignis formell als Naturkatastrophe eingestuft haben und ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe und den dem Beihilfeempfänger entstandenen Schäden besteht und eine Überkompensation vermieden wird. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Kombination dieser Beihilfen mit anderen Ausgleichszahlungen an den Beihilfeempfänger, einschließlich Versicherungszahlungen, nicht zu einer Überkompensation führt.

(59) Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen können zu nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum und größerer Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Angesichts der Erfahrungen, die die Kommission bei der Anwendung der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013, des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (20) und der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor gewonnen hat, sollten Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, die die Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung erfüllen, von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Da die Förderung von Forschung und Entwicklung ein wichtiges Ziel von allgemeinem Interesse ist, sollte vorgeschrieben werden, dass das Forschungsvorhaben für alle in einem bestimmten land- oder forstwirtschaftlichen Sektor oder Teilsektor tätigen Unternehmen von Interesse sein muss. Die Informationen über das Forschungsvorhaben sowie dessen Ergebnisse sollten im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Außerdem sollten die Forschungsergebnisse interessierten Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

(60) Die Forstwirtschaft ist ein integraler Bestandteil der ländlichen Entwicklung. Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Fällen auf forstwirtschaftliche Unternehmen angewandt, insbesondere bei der Durchführung der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013. Im Zeitraum 2007-2012 hat die Kommission anhand der genannten Rahmenregelung 140 Beihilfemaßnahmen für den Forstsektor genehmigt. Angesichts der erheblichen Erfahrungen, die die Kommission bei der Anwendung der Rahmenregelung auf forstwirtschaftliche Unternehmen gesammelt hat, ist es im Hinblick auf eine Verwaltungsvereinfachung, aber auch eine wirksame Überwachung und Kontrolle durch die Kommission angezeigt, dass sie die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse auch auf Beihilfemaßnahmen für den Forstsektor anwendet. Nach den Erfahrungen der Kommission verursachen Beihilfen im Forstsektor für Maßnahmen, die Bestandteil der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sind und entweder aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden, keine signifikanten Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Darüber hinaus führen im Forstsektor Beihilfen für Wissenstransfer und Beihilfen für Beratungsdienste zu keinen signifikanten Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, auch wenn sie außerhalb der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gewährt werden. Für solche Maßnahmen sollten in dieser Verordnung klare Vereinbarkeitsbedingungen festgelegt werden. Diese Bedingungen sollten so weit wie möglich mit den Regeln übereinstimmen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und den gemäß der genannten Verordnung erlassenen delegierten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.

(61) Diese Beihilfearten sollten insbesondere Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern, Beihilfen für Agrarforstsysteme, Beihilfen für Vorbeugemaßnahmen und für die Wiederherstellung von durch Waldbrände, Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse, Pflanzenschädlinge oder Katastrophenereignisse geschädigten Wäldern, Beihilfen für Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme, Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in forstwirtschaftlichen Gebieten, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (21) und Artikel 3 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen sind, Beihilfen für Waldumwelt- und -klimaleistungen und die Erhaltung der Wälder, Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen, Beihilfen für Beratungsdienste, Beihilfen für Infrastrukturinvestitionen und Beihilfen für Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse umfassen. Die Beihilfen für den Forstsektor sollten keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen und marktneutral sein.

(62) Um die Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zu gewährleisten und eine Vereinfachung der Vorschriften für die Einholung einer Genehmigung des kofinanzierten Teils und der zusätzlichen Finanzierung der nationalen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum als staatliche Beihilfe zu erreichen, sollten die im Rahmen dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellten Beihilfemaßnahmen für den Forstsektor mit den zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum übereinstimmen, und die freigestellte Beihilfe sollte nur auf der Grundlage von und im Einklang mit dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des betreffenden Mitgliedstaats gewährt werden. Die Beihilfeintensitäten und beihilfefähigen Kosten sollten auch im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Union für staatliche Beihilfen und den für den Agrarsektor geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen stehen. Daher sollten Kosten wie Betriebskapital, das eine Neuinvestition ergänzt oder mit dieser verbunden ist, im Rahmen dieser Verordnung nicht beihilfefähig sein. Im Einklang mit den von der Kommission genehmigten jeweiligen Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum könnten die Investitionsvorhaben im Rahmen der forstwirtschaftlichen Maßnahmen auch einmalige forstliche Maßnahmen umfassen, die zur Vorbereitung der Investition erforderlich sind, sofern dies mit dem Ziel des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum vereinbar ist. Es sollte möglich sein, Beihilfen für Wissenstransfer, Beihilfen für Beratungsdienste und Beihilfen für den Forstsektor unabhängig davon zu gewähren, ob diese Beihilfen Teil des nationalen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum sind.

(63) Wirtschaftliche Diversifizierung und die Schaffung neuer wirtschaftlicher Aktivitäten sind für die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete und insbesondere der KMU, des Rückgrats der ländlichen Wirtschaft in der Union, unabdingbar. Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sieht Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung nichtlandwirtschaftlicher Unternehmen in den ländlichen Gebieten vor, die darauf ausgerichtet sind, die Beschäftigung zu fördern, Qualitätsarbeitsplätze in ländlichen Gebieten zu schaffen, die bereits bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten, die saisonbedingten Schwankungen bei der Beschäftigung zu verringern, nichtlandwirtschaftliche Sektoren außerhalb der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung zu entwickeln und gleichzeitig die Integration von Unternehmen und lokale Beziehungen zwischen Sektoren zu fördern.

(64) Um die Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zu gewährleisten und eine Vereinfachung der Vorschriften für die Einholung einer Genehmigung des kofinanzierten Teils und der zusätzlichen nationalen Finanzierung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum als staatliche Beihilfe zu erreichen, sollten verschiedene Arten von Beihilfen für in ländlichen Gebieten tätige KMU von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Diese Beihilfearten sollten insbesondere Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen oder in die Baumwollerzeugung, Existenzgründungsbeihilfen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten, Beihilfen für Beratungsdienste, Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen und Beihilfen für die erstmalige Teilnahme von Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle und Lebensmittel sowie Absatzförderungsmaßnahmen für Lebensmittel umfassen. Die im Rahmen dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freizustellenden Beihilfen sollten mit den zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum übereinstimmen, und die freigestellte Beihilfe sollte nur auf der Grundlage von und im Einklang mit dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des betreffenden Mitgliedstaats gewährt werden. Die Beihilfeintensitäten und beihilfefähigen Kosten sollten auch im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Union für staatliche Beihilfen und den horizontalen Vorschriften für staatliche Beihilfen stehen. Daher sollten Kosten wie Betriebskapital, das eine Neuinvestition ergänzt oder mit dieser verbunden ist, im Rahmen dieser Verordnung nicht beihilfefähig sein.

(65) In Bezug auf Beihilfen für die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte präzisiert werden, dass Investitionen für die Erzeugung von Biokraftstoffen oder die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern im Rahmen dieser Verordnung nicht beihilfefähig sein sollten. In der Regel sollten auf solche Investitionen die horizontalen Vorschriften für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen Anwendung finden.

(66) Bei mehreren Beihilfearten wie a) Beihilfen zur Deckung der Kosten von Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfen und Produktentwicklung sowie für die Ausarbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Qualitätsregelungen, b) Beihilfen zu den Kosten für obligatorische Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit den Qualitätsregelungen, c) Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen, d) Beihilfen für Beratungsdienste, e) Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe, f) Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen, g) Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für die Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall sowie h) Beihilfen für den Tierhaltungssektor wird die Beihilfe den Endbegünstigten der Beihilfe indirekt als Sachleistung in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt. In solchen Fällen sollte die Beihilfe an den Anbieter des betreffenden Dienstes oder der betreffenden Tätigkeit gezahlt werden. Bei der Auswahl der Anbieter sollten die jeweiligen geltenden Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge und die Grundsätze von Transparenz, Offenheit und Nichtdiskriminierung bei Auswahlverfahren gebührend beachtet werden.

(67) Nach den Erfahrungen der Kommission in diesem Bereich sollte die Beihilfepolitik regelmäßig überarbeitet werden. Die Geltungsdauer dieser Verordnung sollte daher begrenzt werden. Es ist zweckmäßig, Übergangsbestimmungen festzulegen, einschließlich der Vorschriften hinsichtlich eines Anpassungszeitraums, die am Ende der Geltungsdauer dieser Verordnung auf freigestellte Beihilferegelungen anzuwenden sind. Diese Vorschriften sollten den Mitgliedstaaten die für eine eventuell erforderliche Anpassung an neue Bestimmungen erforderliche Zeit geben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

INHALTSVERZEICHNIS

KAPITEL I: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN 13

KAPITEL II: VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 25

KAPITEL III: BEIHILFEARTEN 26

Abschnitt 1: Beihilfen für in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige KMU 26

Abschnitt 2: Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben 43

Abschnitt 3; Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen im Agrarsektor verursachten Schäden 44

Abschnitt 4: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor 45

Abschnitt 5: Beihilfen für den Forstsektor 46

Abschnitt 6: Beihilfen für KMU in ländlichen Gebieten, für die eine Kofinanzierung aus dem ELER oder eine zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt wird 59

KAPITEL IV: ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 65

KAPITEL I

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Geltungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für folgende Beihilfearten:

a) Beihilfen für i) Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die im Agrarsektor, d. h. in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, mit Ausnahme der Artikel 14, 15, 16, 18, 23 sowie 25 bis 28, die ausschließlich für in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätige KMU gelten; ii) Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Tätigkeiten, sofern diese Beihilfen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt werden und entweder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden;

b) Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben;

c) Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen im Agrarsektor verursachten Schäden;

d) Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor;

e) Beihilfen für den Forstsektor.

2. Die Mitgliedstaaten können, wenn sie dies für zweckmäßig halten, beschließen, die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, d und e unter den Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 und in Übereinstimmung mit dieser zu gewähren.

3. Diese Verordnung gilt nicht für

a) Beihilfen für den Forstsektor, die weder aus dem ELER kofinanziert noch als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden, mit Ausnahme der Artikel 31, 38, 39 und 43;

b) Beihilfen für KMU für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Tätigkeiten, wenn diese Beihilfen weder aus dem ELER kofinanziert noch als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden.

4. Diese Verordnung gilt nicht für

a) Beihilferegelungen, die unter die Artikel 17, 32 und 33, Artikel 34 Absatz 5 Buchstaben a bis c sowie die Artikel 35, 40, 41 und 44 fallen, sofern die durchschnittliche jährliche Mittelausstattung 150 Mio. EUR übersteigt, nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten. Die Kommission kann beschließen, dass diese Verordnung für einen längeren Zeitraum für eine solche Beihilferegelung gilt, nachdem sie den entsprechenden Evaluierungsplan, der innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Regelung von dem Mitgliedstaat bei der Kommission angemeldet wurde, genehmigt hat;

b) Änderungen zu Regelungen gemäß Absatz 4 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, bei denen es sich nicht um Änderungen handelt, die keine Auswirkungen auf die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dieser Verordnung oder keine wesentlichen Auswirkungen auf den Inhalt des genehmigten Evaluierungsplans haben können;

c) Beihilfen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittländer oder Mitgliedstaaten, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Kosten in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen;

d) Beihilfen, die davon abhängig gemacht werden, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.

5. Diese Verordnung gilt mit Ausnahme des Artikels 30 nicht für

a) Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen;

b) Ad-hoc-Beihilfen an ein Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.

6. Diese Verordnung gilt nicht für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, mit Ausnahme der folgenden Beihilfen:

a) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden infolge von Naturkatastrophen gemäß Artikel 30, Beihilfen zu den Kosten für die Tilgung von Tierseuchen gemäß Artikel 26 Absatz 8 und Beihilfen für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben c, d und e;

b) Beihilfen zum Ausgleich für folgende Ereignisse, sofern das Unternehmen infolge der durch das betreffende Ereignis entstandenen Verluste oder Schäden in Schwierigkeiten geraten ist: i) Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gemäß Artikel 25; ii) Beihilfen zu den Kosten für Maßnahmen zur Tilgung von Schädlingsbefall und zur Beseitigung der durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstandenen Schäden gemäß Artikel 26 Absätze 8 und 9; iii) Beihilfen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, sonstigen widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall, Katastrophenereignissen und Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel gemäß Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe d.

7. Diese Verordnung gilt nicht für Beihilfen, die als solche durch die mit ihnen verbundenen Bedingungen oder durch ihre Finanzierungsmethode zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führen, insbesondere:

a) Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder überwiegend in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist;

b) Beihilfen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt;

c) Beihilfen, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass die Beihilfeempfänger die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Mitgliedstaaten nutzen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Beihilfe“: Maßnahme, die alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt;

2. „KMU“ oder „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“: Unternehmen, die die Kriterien in Anhang I erfüllen;

3. „Agrarsektor“: alle Unternehmen, die in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;

4. „landwirtschaftliche Erzeugnisse“: die in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (23);

5. „landwirtschaftliche Primärproduktion“: Erzeugung von in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnissen des Bodens und der Viehzucht, ohne weitere Vorgänge, die die Beschaffenheit solcher Erzeugnisse verändern;

6. „Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, bei der das daraus entstehende Erzeugnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen im landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeiten zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;

7. „Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ das Lagern, Feilhalten oder Anbieten zum Verkauf, die Abgabe oder jede andere Form des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch den Primärerzeuger an Wiederverkäufer oder Verarbeiter und jede Tätigkeit, die ein Erzeugnis für diesen Erstverkauf vorbereitet; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wenn er in gesonderten, für diesen Zweck vorgesehenen Räumen erfolgt;

8. „landwirtschaftlicher Betrieb“ Einheit bestehend aus Grundstücken, Räumlichkeiten und Anlagen, die für die landwirtschaftliche Primärproduktion genutzt werden;

9. „Naturkatastrophen“ Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Orkane, Vulkanausbrüche und Flächenbrände natürlichen Ursprungs;

10. „Beihilferegelung“ Regelung, nach der Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert sind, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, bzw. Regelung, nach der einem oder mehreren Unternehmen für unbestimmte Zeit und in unbestimmter Höhe Beihilfen gewährt werden können, die nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sind;

11. „Evaluierungsplan“ Dokument mit den folgenden Mindestangaben: Ziele der zu evaluierenden Beihilferegelung, Evaluierungsfragen, Ergebnisindikatoren, vorgesehene Evaluierungsmethode, Datenerfassungskriterien, vorgesehener Zeitplan für die Evaluierung einschließlich des Termins für die Vorlage des abschließenden Berichts, Beschreibung des unabhängigen Gremiums, das die Evaluierung vornimmt, oder der für seine Auswahl herangezogenen Kriterien sowie die Modalitäten für die Bekanntmachung der Evaluierung;

12. „Einzelbeihilfe“ a) Ad-hoc-Beihilfen und b) Beihilfen, die einzelnen Empfängern auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden;

13. „Ad-hoc-Beihilfe“ Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;

14. „Unternehmen in Schwierigkeiten“ Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft: a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (24) genannten Arten von Unternehmen und der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios. b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften“ insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen. c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger. d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan. e) Im Falle eines Unternehmens, das kein KMU ist: In den letzten beiden Jahren i) betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 und ii) das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0;

15. „Falltiere“ Tiere, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb, auf einem Betriebsgelände oder während des Transports durch Euthanasie mit oder ohne endgültige Diagnose getötet wurden oder verendet sind (einschließlich Totgeburten und ungeborene Tiere), nicht jedoch Tiere, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden;

16. „Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse“ ungünstige Witterungsbedingungen wie Frost, Stürme und Hagel, Eis, starke oder anhaltende Regenfälle oder Dürre, infolge deren mehr als 30 % der durchschnittlichen Erzeugung zerstört wurden, und zwar berechnet auf der Grundlage a) des vorangegangenen Dreijahreszeitraums oder b) eines Dreijahresdurchschnitts unter Zugrundelegung des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums nach Abzug des höchsten und des niedrigsten Wertes;

17. „sonstige widrige Witterungsverhältnisse“ ungünstige Witterungsbedingungen, die nicht den Kriterien von Artikel 2 Nummer 16 dieser Verordnung entsprechen;

18. „Pflanzenschädlinge“ Schadorganismen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (25)

19. „Katastrophenereignis“ ein durch menschliches Handeln hervorgerufenes unvorhergesehenes Ereignis biotischer oder abiotischer Art, das erhebliche Störungen der Forststrukturen zur Folge hat und letztendlich schwere wirtschaftliche Schäden im Forstsektor hervorruft;

20. „Bruttosubventionsäquivalent“ Höhe der Beihilfe, wenn diese als Zuschuss für den Empfänger gewährt worden wäre, vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

21. „materielle Vermögenswerte“ Vermögenswerte wie Grundstücke, Gebäude und Anlagen, Maschinen und Ausrüstung;

22. „immaterielle Vermögenswerte“ Vermögenswerte ohne physische oder finanzielle Verkörperung wie Patentrechte, Lizenzen, Know-how oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums;

23. „Agrarforstsysteme“ Landnutzungssysteme, bei denen eine Fläche von Bäumen bewachsen ist und gleichzeitig landwirtschaftlich genutzt wird;

24. „rückzahlbarer Vorschuss“ für ein Vorhaben gewährter Kredit, der in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt wird und dessen Rückzahlungsbedingungen vom Ergebnis des Vorhabens abhängen;

25. „Beginn der Arbeiten am Projekt oder der Tätigkeit“ entweder der Beginn der Tätigkeiten bzw. der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung bzw. Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder eine andere Verpflichtung, die das Projekt oder die Tätigkeit unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist; der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten oder der Tätigkeit;

26. „große Unternehmen“ Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I nicht erfüllen;

27. „steuerliche Folgeregelung“ Regelung in Form von Steuervergünstigungen, die eine geänderte Fassung einer früher bestehenden Regelung in Form von Steuervergünstigungen darstellt und diese ersetzt;

28. „Beihilfeintensität“ in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Beihilfe vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

29. „Tag der Gewährung der Beihilfe“ der Tag, an dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt;

30. „Unionsnorm“ Norm, die Teil des Unionsrechts ist und in der das Niveau festgelegt wurde, das einzelne Unternehmen insbesondere in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erreichen müssen; auf Unionsebene festgelegte Normen oder Ziele, die für die Mitgliedstaaten, nicht jedoch für einzelne Unternehmen obligatorisch sind, gelten nicht als verbindliche Unionsnormen;

31. „Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum“ Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;

32. „nichtproduktive Investitionen“ Investitionen, die nicht zu einer erheblichen Steigerung des Wertes des Betriebs oder seiner Rentabilität führen;

33. „Investitionen zur Erfüllung einer Unionsnorm“ Investitionen, die zur Erfüllung einer Unionsnorm nach Ablauf der im Unionsrecht vorgesehenen Übergangsfrist getätigt werden;

34. „Junglandwirt“ Person, die zum Zeitpunkt der Antragstellung höchstens 40 Jahre alt ist, über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügt und sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlässt;

35. „Gebiete in äußerster Randlage“ die in Artikel 349 Absatz 1 AEUV genannten Gebiete;

36. „kleinere Inseln des Ägäischen Meeres“ die kleineren Inseln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (26)

37. „weniger entwickelte Regionen“ Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf unter 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 liegt;

38. „EU-25“ die 25 Mitgliedstaaten der Union im Mai 2005;

39. „EU-27“ die 27 Mitgliedstaaten der Union im Januar 2007;

40. „bauliche Maßnahmen“ Arbeiten, die vom Landwirt selbst oder seinen Arbeitnehmern durchgeführt werden und die einen Vermögenswert schaffen;

41. „Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen“ aus Getreide und sonstigen Pflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen hergestellte Biokraftstoffe im Sinne des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (27)

42. „aktiver Landwirt“ aktiver Landwirt im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (28)

43. „Erzeugergruppierung oder -organisation“ zu folgenden Zwecken gegründeter Zusammenschluss: a) Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder solcher Gruppierungen oder Organisationen sind, an die Markterfordernisse oder b) gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den Verkauf, der Zentralisierung des Verkaufs und der Lieferung an den Großhandel, oder c) Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit, oder d) sonstige Tätigkeiten, die von Erzeugergruppierungen oder -organisationen durchgeführt werden können, wie die Entwicklung von Geschäfts- und Marketingfähigkeiten sowie die Organisation und Förderung von Innovationsprozessen;

44. „Fixkosten infolge der Teilnahme an einer Qualitätsregelung“ die Kosten des Beitritts zu und die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer geförderten Qualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen der Qualitätsregelung;

45. „Beratung“ vollständige Beratung im Rahmen ein und desselben Vertrags;

46. „Mitglied eines landwirtschaftlichen Haushalts“ jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, ausgenommen landwirtschaftliche Arbeitnehmer;

47. „Kosten der Tests auf TSE (transmissible spongiforme Enzephalopathie) und BSE (bovine spongiforme Enzephalopathie)“ alle Kosten, einschließlich derjenigen für Testkits, Entnahme, Transport, Untersuchung, Lagerung und Beseitigung der Proben, die für die Probenahmen und Labortests gemäß Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) erforderlich sind;

48. „Zuchtbücher“ Bücher, Verzeichnisse, Karteien oder andere Datenträger, a) die durch eine Züchtervereinigung oder Zuchtorganisation geführt werden, die in dem Mitgliedstaat offiziell anerkannt ist, in dem diese gebildet wurde, und b) in denen die reinrassigen Zuchttiere einer bestimmten Rasse unter Angabe ihrer Vorfahren eingetragen oder vermerkt sind;

49. „geschütztes Tier“ Tier, das entweder nach Unionsvorschriften oder nach nationalen Vorschriften geschützt ist;

50. „Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung“ Einrichtungen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute, Technologietransfer-Einrichtungen, Innovationsmittler, forschungsorientierte physische oder virtuelle Kooperationseinrichtungen unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich- oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe in der unabhängigen Grundlagenforschung, industriellen Forschung oder experimentellen Entwicklung besteht oder die deren Ergebnisse durch Lehre, Veröffentlichung und Wissenstransfer verbreiten. Übt eine derartige Einrichtung auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie für die Finanzierung, Kosten und Erlöse dieser Tätigkeiten getrennt Buch führen. Unternehmen, die beispielsweise als Aktionäre oder Gesellschafter Einfluss auf eine solche Einrichtung ausüben können, dürfen keinen bevorzugten Zugang zu ihren Forschungskapazitäten oder den von ihr erzielten Forschungsergebnissen genießen;

51. „Arm's-length-Prinzip“ Nach diesem Grundsatz dürfen sich die Bedingungen des Rechtsgeschäfts zwischen den Vertragsparteien nicht von jenen unterscheiden, die bei einem Rechtsgeschäft zwischen unabhängigen Unternehmen festgelegt würden, und es dürfen keine wettbewerbswidrigen Absprachen vorliegen. Wenn ein Rechtsgeschäft auf der Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens geschlossen wird, wird davon ausgegangen, dass es dem Arm's-length-Prinzip entspricht;

52. „schnellwachsende Bäume“ Wald mit Kurzumtrieb, bei dem die Mindestdauer vor dem Fällen auf 8 Jahre und die Höchstdauer auf 20 Jahre festgelegt ist;

53. „Gehölze für Niederwald mit Kurzumtrieb“ von den Mitgliedstaaten festzulegende Gehölzarten des KN-Codes 06 02 9041, bei denen es sich um mehrjährige Gehölzpflanzen handelt, deren Wurzelstock oder Baumstumpf nach der Ernte im Boden verbleibt und in der nächsten Saison wieder austreibt, wobei die maximalen Erntezyklen von den Mitgliedstaaten festzulegen sind;

54. „Transaktionskosten“ Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Verpflichtung, die sich jedoch nicht unmittelbar aus deren Durchführung ergeben oder nicht in den Kosten oder den Einkommensverlusten enthalten sind, die direkt ausgeglichen werden, und die auf der Grundlage von Standardkosten berechnet werden können;

55. „andere Landbewirtschafter“ anderes als im Agrarsektor tätiges Unternehmen, das Land bewirtschaftet;

56. „Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen“ Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, bei der das daraus entstehende Erzeugnis nicht in Anhang I AEUV aufgeführt ist;

57. „A-Fördergebiete“ die in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ausgewiesenen Gebiete;

58. „C-Fördergebiete“ die in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ausgewiesenen Gebiete;

59. „Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte“ Gebiete, die von der Kommission in den einzelnen Beschlüssen über Fördergebietskarten für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 als Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte anerkannt wurden;

60. „NUTS-3-Region“ eine Region der Ebene 3 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (30)

61. „nicht prädefinierte C-Fördergebiete“ Gebiete, die ein Mitgliedstaat nach eigenem Ermessen als C-Fördergebiet ausweist, sofern der Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Gebiete bestimmte sozioökonomische Kriterien erfüllen und diese Gebiete in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ausgewiesen sind;

62. „ehemalige A-Fördergebiete“ Gebiete, die in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2014 als A-Gebiete ausgewiesen waren;

63. „Lebensmittel“ in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) aufgeführte Lebensmittel, bei denen es sich nicht um landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt.

Artikel 3

Freistellungsvoraussetzungen

Beihilferegelungen, Einzelbeihilfen auf der Grundlage von Beihilferegelungen und Ad-hoc-Beihilfen sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 oder 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern diese Beihilfen alle Voraussetzungen des Kapitels I dieser Verordnung sowie die in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für die entsprechende Beihilfeart erfüllen.

Artikel 4

Anmeldeschwellen

1. Diese Verordnung gilt nicht für Einzelbeihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent die folgenden Schwellenwerte überschreitet:

a) Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion gemäß Artikel 14: 500 000 EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;

b) Beihilfen für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, die zur Modernisierung von Anlagen oder zur Steigerung der Produktionskapazität führt, gemäß Artikel 16 Absatz 4: 500 000 EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;

c) Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 17: 7,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;

d) Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Artikel 29: 500 000 EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;

e) Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor gemäß Artikel 31: 7,5 Mio. EUR pro Vorhaben;

f) Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern gemäß Artikel 32: 7,5 Mio. EUR pro Vorhaben;

g) Beihilfen für Agrarforstsysteme gemäß Artikel 33: 7,5 Mio. EUR pro Vorhaben zur Einrichtung eines Agrarforstsystems;

h) Beihilfen für Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme gemäß Artikel 35: 7,5 Mio. EUR pro Investitionsvorhaben;

i) Beihilfen für Investitionen in Infrastrukturen für die Entwicklung, Modernisierung und Anpassung im Forstsektor gemäß Artikel 40: 7,5 Mio. EUR pro Investitionsvorhaben;

j) Beihilfen für Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 41: 7,5 Mio. EUR pro Investitionsvorhaben;

k) Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen oder in die Baumwollerzeugung gemäß Artikel 44: 7,5 Mio. EUR pro Investitionsvorhaben.

2. Die in Absatz 1 genannten Schwellenwerte dürfen nicht durch eine künstliche Aufspaltung der Beihilferegelungen oder -vorhaben umgangen werden.

Artikel 5

Transparenz der Beihilfe

1. Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist „transparente Beihilfen“.

2. Als transparent gelten folgende Arten von Beihilfen:

a) Beihilfen in Form von Zuschüssen und Zinszuschüssen;

b) Beihilfen in Form von Krediten, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Gewährungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde;

c) Beihilfen in Form von Garantien, i) wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage von SAFE-Harbour-Prämien berechnet wurde, die in einer Mitteilung der Kommission festgelegt sind, oder ii) wenn vor der Durchführung der Beihilfemaßnahme die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie nach einer zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften oder einer Folgemitteilung von der Kommission genehmigt wurde und sich die genehmigte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht;

d) Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen, wenn darin eine Obergrenze vorgesehen ist, damit die geltenden Schwellenwerte nicht überschritten werden;

e) Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse, sofern der nominale Gesamtbetrag des rückzahlbaren Vorschusses die nach dieser Verordnung geltenden Schwellenwerte nicht übersteigt oder sofern vor der Durchführung der Maßnahme die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents des rückzahlbaren Vorschusses bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurde.

3. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Arten von Beihilfen nicht als transparent:

a) Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen;

b) Beihilfen in Form von Risikofinanzierungsmaßnahmen.

Artikel 6

Anreizeffekt

1. Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben.

2. Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit einen schriftlichen Beihilfeantrag in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellt hat. Der Beihilfeantrag enthält mindestens die folgenden Angaben:

a) Name und Größe des Unternehmens;

b) Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit einschließlich des Beginns und Abschlusses des Vorhabens bzw. der Tätigkeit;

c) Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit;

d) eine Aufstellung der beihilfefähigen Kosten;

e) Art der Beihilfe (Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Sonstiges) und Höhe der für das Vorhaben bzw. die Tätigkeit benötigten öffentlichen Finanzierung.

3. Ad-hoc-Beihilfen für große Unternehmen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, sofern die Voraussetzung des Absatzes 2 erfüllt ist und sich der Mitgliedstaat zudem vor der Gewährung der betreffenden Beihilfe anhand der Unterlagen des Beihilfeempfängers vergewissert hat, dass die Beihilfe eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt:

a) eine signifikante Erweiterung des Gegenstands des Vorhabens oder der Tätigkeit aufgrund der Beihilfe;

b) eine signifikante Zunahme der Gesamtausgaben des Beihilfeempfängers für das Vorhaben oder die Tätigkeit aufgrund der Beihilfe;

c) ein signifikant beschleunigter Abschluss des betreffenden Vorhabens oder der betreffenden Tätigkeit;

d) im Falle von Ad-hoc-Investitionsbeihilfen die Tatsache, dass das Vorhaben oder die Tätigkeit ohne die Beihilfe in der Form in dem betreffenden ländlichen Gebiet nicht durchgeführt worden oder für den Beihilfeempfänger in dem betreffenden ländlichen Gebiet nicht rentabel genug gewesen wäre.

4. Abweichend von den Absätzen 2 und 3 gelten Maßnahmen in Form von Steuervergünstigungen als Beihilfen mit Anreizeffekt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die Maßnahme begründet einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, und

b) die Maßnahme ist vor Beginn der Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit eingeführt worden und in Kraft getreten; dies gilt jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen, wenn die Tätigkeit bereits unter Vorläuferregelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel.

5. Abweichend von den Absätzen 2, 3 und 4 ist bei folgenden Beihilfearten ein Anreizeffekt nicht erforderlich oder wird als gegeben angesehen:

a) Beihilferegelungen für Flurbereinigungsmaßnahmen, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 15 bzw. 43 erfüllt sind und Folgendes gegeben ist: i) die Beihilferegelung begründet einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, und ii) die Beihilferegelung ist eingeführt worden und in Kraft getreten, bevor der Beihilfeempfänger die beihilfefähigen Ausgaben gemäß Artikel 15 bzw. 43 getätigt hat;

b) Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen in Form von Veröffentlichungen, mit denen Agrarerzeugnisse der breiten Öffentlichkeit näher gebracht werden sollen, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b erfüllt sind;

c) Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 25 erfüllt sind;

d) Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und für Verluste, die durch diese Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten entstehen, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 26 Absätze