ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Das Vereinigte Königreich hat die erforderlichen Garantien gemäß Beschluss 2010/472/EU bereitgestellt, damit das Vereinigte Königreich nach Ablauf des Übergangszeitraums gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) in die Listen in den Anhängen I und III dieses Beschlusses aufgenommen werden kann, unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Austrittsabkommen in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls. Angesichts der vom Vereinigten Königreich bereitgestellten Garantien sollte dieses Drittland in die Anhänge des Durchführungsbeschlusses 2010/472/EU aufgenommen werden.
(2)

Weltweit gibt es weiterhin Ausbrüche der HPAI verschiedener H5-Subtypen und — seltener — des Subtyps H7 bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln. HPAI ist inzwischen in mehreren Drittländern endemisch, in einigen anderen Drittländern wurde die Seuche erstmals festgestellt. Die Gefahr einer Einschleppung des HPAI-Virus in die Union durch die Verbringung von Heimvögeln aus Drittländern zu anderen als Handelszwecken besteht nach wie vor, weshalb die in der Entscheidung 2007/25/EG festgelegten Risikominimierungsmaßnahmen aufrechterhalten werden sollten.
2.

In Artikel 3 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung: „(2) Das Hauptquartier der Missionseinsatzkräfte befindet sich in Mogadischu und arbeitet unter der Führung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte. Es verfügt über eine in Brüssel und eine in Nairobi angesiedelte Unterstützungsstelle sowie über ein Verbindungsbüro in Dschibuti. Die Unterstützungsstelle Brüssel ist beim MPCC angesiedelt.“
(3)

Mit Schreiben M/425 vom 27. Juni 2008 beantragte die Kommission beim CEN die Ausarbeitung europäischer Normen hinsichtlich der Brandsicherheitsanforderungen an Zigaretten. Auf der Grundlage dieses Antrags verabschiedete das CEN die Norm EN ISO 12863:2010 „Normprüfverfahren zur Beurteilung der Zündneigung von Zigaretten“ und deren Änderung EN ISO 12863:2010/A1:2016. Der Verweis auf die Norm und ihre Änderung wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1698 der Kommission (3) veröffentlicht. Um eine korrekte und einheitliche Anwendung der Norm EN ISO 12863: 2010 in der geänderten Fassung EN ISO 12863:2010/A1:2016 zu gewährleisten und technische Korrekturen vorzunehmen, nahm das CEN die Berichtigung EN ISO 12863:2010/AC:2011 an. Die Norm EN ISO 12863:2010, geändert durch EN ISO 12863:2010/A1:2016 und berichtigt durch EN ISO 12863:2010/AC:2011, erfüllt die allgemeine Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG. Daher ist es angezeigt, im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit Verweisen auf die Norm EN ISO 12863:2010 sowie ihre Änderung EN ISO 12863:2010/A1:2016 einen Verweis auf die Berichtigung EN ISO 12863:2010/AC:2011 zu veröffentlichen.
(4)

Am 24. Juni 2020 hat der EZB-Rat beschlossen, dass im Rahmen der Reaktion der EZB auf die durch den Ausbruch der Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) verursachte Krise liquiditätszuführende Euro-Fazilitäten der Zentralbanken des Eurosystems bei den nicht dem Eurosystem angehörenden Zentralbanken einzurichten sind. Die Einkünfte aus liquiditätszuführenden Geschäften in Euro der nicht dem Eurosystem angehörenden Zentralbanken sollten unter den nationalen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, als monetäre Einkünfte aufgeteilt werden und die betreffenden Salden sollten in die Begriffsbestimmung der gesondert erfassbaren Vermögenswerte des Beschlusses (EU) 2016/2248 (EZB/2016/36) aufgenommen werden.
(8)

Die Zulassung einer weiteren im Vereinigten Königreich ansässigen Abwrackeinrichtung (8) ist am 6. Oktober 2020 abgelaufen, und das Vereinigte Königreich hat der Kommission mitgeteilt, dass die dieser Einrichtung erteilte Zulassung zum Recycling von Schiffen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 vor ihrem Ablauf erneuert wurde. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union am 1. Februar 2020 können jedoch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen, nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 in dieser Anlage nicht mehr recycelt werden. Der Zeitpunkt des Ablaufs der Aufnahme der Einrichtung in die europäische Liste sollte daher entsprechend aktualisiert und auf den 31. Dezember 2020 festgesetzt werden.
(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten acht Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden.
(5)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss das Seuchengebiet in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.
(4)

Mit einem am 17. April 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Lettland die Ermächtigung, die abweichende Regelung bis zum 31. Dezember 2024 weiterhin anzuwenden, also bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (5), die einfachere Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen vorsieht, umsetzen müssen. Diese Richtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten auch, Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz im Mitgliedstaat einen Schwellenwert von 85 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht übersteigt, von der Steuer zu befreien.
2.

In Artikel 16 Absatz 1 erhält Unterabsatz 17 folgende Fassung: „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2020 bis zum 14. Juni 2021 beläuft sich auf 83 745 000 EUR. Von dem in Unterabsatz 17 genannten Betrag beläuft sich der zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO für die Ausführung ihres Mandats im Kosovo dienende Betrag auf 38 700 000 EUR und der zur Bestreitung der Ausgaben für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren dienende Betrag auf 45 045 000 EUR. Die Kommission unterzeichnet mit einem Registerführer, der im Auftrag eines Registers handelt, das für die Verwaltung der verlagerten Gerichtsverfahren zuständig ist, eine Finanzhilfevereinbarung für einen Betrag in Höhe von 45 045 000 EUR. Für diese Finanzhilfevereinbarung gelten die in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) enthaltenen Vorschriften für Finanzhilfen. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die EULEX KOSOVO für den darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt. (*) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).“"
(2)

Sind einige oder alle Mitglieder der Kommission an der persönlichen Teilnahme an einer Kommissionssitzung verhindert, sollte die Präsidentin sie in Ausnahmefällen zur Teilnahme über Telekommunikationssysteme, die ihre Identifizierung und wirksame Beteiligung ermöglichen, auffordern können.
(4)

Die zwölfte aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/21 der Kommission (3) angenommen. Dieser Durchführungsbeschluss wurde durch den Durchführungsbeschluss der Kommission zur Annahme einer dreizehnten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region aufgehoben, die nach einer Abstimmung im Habitatausschuss am 14. November 2019 angenommen und den Mitgliedstaaten am 29. November 2019 unter Aktenzeichen C(2019) 8570 bekannt gegeben wurde.
BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/456 DES RATES

vom 26. März 2020

zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Ulla Moth-Lund CHRISTENSEN, Member of the Board of the Women’s Council Denmark, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
(14)

Die Qualitätsanforderungen an medizinische Gegenmaßnahmen wie Prüfimpfstoffe und Therapeutika sollten daher auf Mindeststandards und -anforderungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der WHO beruhen. Die Qualitätsanforderungen an medizinische Geräte zur Intensivpflege sollten auf den von der WHO festgelegten Mindeststandards und die Qualitätsanforderungen an persönliche Schutzausrüstungen auf den von der WHO und dem ECDC festgelegten Mindeststandards beruhen.
„Artikel 28

Berichtigung von Auftragsunterlagen sowie Frist für und Ausschluss von Einwendungen

(2) Sind die Bewerber oder Bieter der Auffassung, dass die in der Bekanntmachung, im Aufruf zur Angebotsabgabe oder in den ergänzenden Unterlagen festgelegten Anforderungen der EZB unvollständig, inkonsistent oder rechtswidrig sind oder dass die EZB oder ein anderer Bewerber oder Bieter gegen die geltenden Vergaberegeln verstoßen hat, so melden sie der EZB ihre Einwendungen innerhalb von 15 Tagen, nachdem sie von der betreffenden Unregelmäßigkeit Kenntnis erlangen. Betrifft die Unregelmäßigkeit den Aufruf zur Angebotsabgabe oder sonstige von der EZB übermittelte Unterlagen, so beginnt die Frist mit dem Tag des Erhalts der Unterlagen. In sonstigen Fällen beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem die Bewerber oder Bieter Kenntnis der Unregelmäßigkeit erlangen oder nach vernünftigem Ermessen Kenntnis hätten erlangen können. Die EZB kann daraufhin entweder die Anforderungen berichtigen oder vervollständigen, der Unregelmäßigkeit abhelfen oder das Ersuchen unter Angabe der Gründe hierfür ablehnen. Einwendungen, die der EZB nicht fristgerecht mitgeteilt werden, können nicht zu einem späteren Zeitpunkt erhoben werden. Ferner ist es den Bewerbern oder Bietern verwehrt, derartige Einwendungen in einem Beschwerdeverfahren nach Artikel 39 und in einem Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union geltend zu machen.“
25.

Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah CHIBOUB Die Ermittlungen beziehungsweise die Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von staatlichen Geldern oder Vermögenswerten sind noch nicht abgeschlossen. Aus den Akten des Rates geht hervor, dass die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz in den Gerichtsverfahren beziehungsweise in dem Verfahren zur Rückführung von Vermögenswerten, auf die beziehungsweise auf das sich der Rat gestützt hat, gewahrt wurden. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, i) dass Herr Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah Chiboub am 24. November 2014, am 12. Januar 2015, am 10. April 2015 und am 2. Dezember 2015 in mehreren Rechtssachen in Anwesenheit seiner Anwälte von einem Untersuchungsrichter vernommen wurde; ii) dass die Untersuchungen gegen Herrn Chiboub in der Rechtssache 27638/6 am 30. März 2018 mangels Beweisen eingestellt wurden; die Entscheidung über die Einstellung der Untersuchungen wurde später im Rechtsmittelverfahren bestätigt; und iii) dass Herr Chiboub während des Schiedsverfahrens vor dem Schiedsausschuss der Kommission für Wahrheit und Würde von einem Anwalt unterstützt wurde.
(3)

Insbesondere wurden CEN/Cenelec beauftragt, neue Normen für die Kennzeichnung von Wasserfahrzeugen anzunehmen, für die die grundlegenden Anforderungen in Anhang I Teil A Nummer 2.1 der Richtlinie 2013/53/EU festgelegt sind. CEN/Cenelec wurden ebenfalls beauftragt, Gegenstände, die in auf der Grundlage von Artikel 49 der Richtlinie 2013/53/EU erlassenen Durchführungsrechtsakten behandelt werden, in angemessener Weise zu berücksichtigen, um Überschneidungen bei den Anforderungen zu vermeiden.
13)

Einreihung bestimmter Lebensmittelzubereitungen (Antrag der Vereinigten Staaten) Dok. NC2676Ea, NC2742Ea Die Union ersucht um zusätzliche Informationen zu allen vier in Rede stehenden Waren, damit eine Einreihung erfolgen kann. Ware 1: Proteingehalt. Bei einem sehr hohen Proteingehalt (über 85 %) könnte eine Einreihung in die Position 35.04 in Erwägung gezogen werden. Auf Basis der vorliegenden Informationen könnte die Ware in die Unterposition 2106.10 eingereiht werden, im Einklang mit dem Einreihungsavis 2106.90/5. Ware 2: Die Union würde sie in die Position 22.02 einreihen, wenn sie unmittelbar trinkfertig ist, oder in die Position 21.06, wenn sie vorher verdünnt werden muss. Ware 3: Die Union würde sie in die Unterposition 2101.20 einreihen, doch wären zusätzliche Informationen zum Koffeingehalt hilfreich. Ware 4: Die Warenbeschreibung ist verwirrend, da aus ihr nicht klar hervorgeht, was ihr Hauptbestandteil ist. Falls die Ware Kakao enthält, könnte sie in die Position 18.06 eingereiht werden, andernfalls in die Position 19.05.
Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/674 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“

( Amtsblatt der Europäischen Union L 158 vom 20. Mai 2020 )

Seite 3, Titel des Rechtsakts:

Anstatt:

„Durchführungsbeschluss (EU) 2020/674 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative ‚Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘“

muss es heißen:

„Durchführungsbeschluss (EU) 2020/674 der Kommission vom 15. Mai 2020 über die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative ‚Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘“.

Seite 3, Erwägungsgrund 1, Satz 1:

Anstatt:

„Ziel der vorgeschlagenen Europäischen Bürgerinitiative ‚Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU‘ in der von der Organisatorengruppe infolge des Schreibens der Kommission vom 19. Februar 2020 (2) geänderten Fassung ist es, als Grundlage für die Existenzsicherung und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Menschen im Rahmen der EU-Wirtschaftspolitik ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU einzuführen.“
BESCHLUSS (EU) 2021/1021 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 8. Juni 2021

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Deutschlands — EGF/2020/003 DE/GMH Guss

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (2), insbesondere auf Nummer 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitskräfte und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit aufgeben mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

Am 15. Dezember 2020 stellte Deutschland einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei GMH Guss GmbH in Deutschland. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 081 706 EUR für den Antrag Deutschlands bereitzustellen.

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2021 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 081 706 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 3

Kriterien für den Erlass von Beschlüssen zur Ausstellung von Laissez-passer der Union auf der Grundlage einer Übertragung oder Weiterübertragung der Befugnis

(2) Die Ausstellung eines Laissez-passer der Union für ein Familienmitglied von Mitarbeitern der EZB oder Beschäftigten mit Kurzzeitvertrag der EZB ist nur in Ausnahmefällen und ausschließlich dann möglich, wenn dies im Interesse der Union liegt. Bei längerfristigen Aufenthalten außerhalb der Union, einschließlich langfristigen Entsendungen, wird der Laissez-passer der Union ausschließlich zum alleinigen Zweck des sicheren und reibungslosen Betriebs des Dienstes ausgestellt, wenn dies durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist und es nicht möglich ist, nationale Pässe oder Reisedokumente zu verwenden, insbesondere wenn dies zum Zwecke der Reise in ein Drittland sowie der ordnungsgemäßen Meldung und des Aufenthalts in dem Drittland erforderlich ist. Für Familienmitglieder überschreitet die Gültigkeitsdauer des Laissez-passer der Union in keinem Fall die Gültigkeitsdauer des Laissez-passer der Union, der für den Mitarbeiter oder den Beschäftigten mit Kurzzeitvertrag ausgestellt wurde.
(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die Montenegro Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die Montenegro Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.
(10)

Jamaika hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 24. Februar 2017 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Jamaika am 1. Mai 2017 in Kraft getreten.
(7)

Das partnerschaftliche Abkommen und das Protokoll sollten angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone Mauretaniens und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten zu vermeiden oder gegebenenfalls so kurz wie möglich zu halten, so bald wie möglich in Kraft treten.
d)

dass die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen benannten weitergegeben werden.
(2)

In Anhang II Teil I der Richtlinie 2009/48/EG sind besondere Anforderungen an die physikalischen und mechanischen Eigenschaften (einschließlich Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Spielzeug so hergestellt wird, dass keine Verbrennungen, Verbrühungen oder sonstigen Körperschäden verursacht werden können) sowie in Anhang II Teil II der genannten Richtlinie besondere Anforderungen zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Spielzeugsicherheit in Bezug auf die Entflammbarkeitsgefahren festgelegt. In Anhang II Teil III der Richtlinie 2009/48/EG sind außerdem besondere Anforderungen festgelegt, um sicherzustellen, dass kein Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit im Fall der Exposition gegenüber den chemischen Stoffen oder Gemischen, aus denen Spielzeug zusammengesetzt ist oder die es enthält, besteht. Darüber hinaus sind in Artikel 10 Absatz 2 die wesentlichen Sicherheitsanforderungen und in Artikel 11 Absatz 2 Anforderungen für Warnhinweise auf Spielzeug festgelegt; in Anhang V der Richtlinie 2009/48/EG sind außerdem Warnhinweise für Spielzeug, einschließlich spezifischer Warnhinweise für chemisches Spielzeug, festgelegt.
(2)

Am 10. August 2021 unterrichtete die Kommission die Organisatorengruppe gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/788 über ihre Bewertung, dass die Registrierungsanforderungen des Artikels 6 Absatz 3 Buchstaben a, d und e dieser Verordnung erfüllt sind, und dass die Anforderung des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe b nicht anwendbar ist. Die Kommission wies jedoch auch darauf hin, dass der Wortlaut der Initiative in der Fassung des Antrags vom 11. Juli 2021 es ihr nicht erlaubt, zu dem Schluss zu gelangen, dass die Initiative die Anforderung des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe c in vollem Umfang erfüllt. Die Kommission war aufgefordert worden, „eine Umweltkrise auszurufen und so Einzelpersonen zu ermutigen, ihre Komfortzone zu verlassen und auf politische Veränderungen hinzuwirken, wobei das Ziel darin besteht, einzelne Politiken unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Faktoren ganzheitlicher zu gestalten“; dabei war die Art der Unionsrechtsakte, die von der Kommission vorgeschlagen werden sollen, nicht spezifiziert worden. Die Kommission forderte die Organisatoren auf, ihre Initiative zu überarbeiten und die Art des Rechtsakts/der Rechtsakte der Union zu spezifizieren, den/die die Kommission vorschlagen soll, und den Inhalt eines solchen Rechtsakts/solcher Rechtsakte zu präzisieren.
(4)

In seinen Schlussfolgerungen zur Klima- und Energiediplomatie — Umsetzung der externen Dimension des europäischen Grünen Deals vom 25. Januar 2021 forderte der Rat einen weltweiten Ausstieg aus Subventionen für umweltschädliche fossile Brennstoffe nach einem klaren Zeitplan und einen entschlossenen und gerechten weltweiten Umbau in Richtung Klimaneutralität, einschließlich eines Ausstiegs aus der Nutzung von Kohle ohne CO2-Abscheidung und -Speicherung in der Energieerzeugung, und — als ersten Schritt — die sofortige Beendigung jeglicher Finanzierung neuer Kohleinfrastrukturen in Drittländern.