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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Februar 1987

zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik stammender und in einigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlicher Waren

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(87/157/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,

gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammender und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlicher Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.

Die französische Regierung hat bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG gestellt, um ermächtigt zu werden, die Einfuhren bestimmter aus der Deutschen Demokratischen Republik stammender und in allen Mitgliedstaaten ausser der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindlicher Waren einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.

Hinsichtlich der von der Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des innerdeutschen Handels gelieferten Waren haben die französischen Behörden erklärt, daß sie von den Möglichkeiten, die sich für die Mitgliedstaaten aus dem Protokoll zum Römischen Vertrag über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen ergeben, weiterhin Gebrauch machen wollen.

Die Kommission hat die von den französischen Behörden zur Begründung ihrer gemachten Angaben anhand der in der Entscheidung 80/47/EWG enthaltenen Kriterien eingehend geprüft.

Sie hat insbesondere geprüft, ob auf die Einfuhren innergemeinschaftliche Überwachungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG angewandt werden können, ob hinsichtlich der geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Angaben gemacht wurden und ob es in dem in der genannten Entscheidung vorgesehenen Bezugszeitraum zu Verkehrsverlagerungen gekommen ist oder Anträge auf Erteilung innergemeinschaftlicher Einfuhrpapiere gestellt wurden.

Die Prüfung hat ergeben, daß die im Anhang der Entscheidung genannten Einfuhren die bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen oder zu verlängern drohen. Es erscheint deshalb angezeigt, Frankreich zu ermächtigen, diese Einfuhren bis 31. Dezember 1988 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, bis 31. Dezember 1988 die im Anhang bezeichneten aus der Deutschen Demokratischen Republik stammenden und in Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich im freien Verkehr befindlichen Waren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Februar 1987

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1980, S. 14.

ANHANG

A. Textilerzeugnisse, die in Kategorien erfasst werden

Kategorien: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 19, 24, 26, 27, 33, 37, 59, 70.

B. Andere

1.2.3 // // // // Hinweis auf den Gemeinsamen Zolltarif // NIMEXE-Kennziffer (1987) // Warenbenennung // // // // ex 85.01 B I // 85.01-31, 33, 34, 36 // Mehrphasen-Wechselstrommotoren, mit einer Leistung von 75 KW oder weniger // ex 85.15 A III // 85.15-45, 46, 47, 48, 51, 52, 53, 55, 57, 59 // Fernsehempfangsgeräte // ex 97.03 // 97.03-05, ex 11, ex 15, 20, ex 30, ex 40, 51, 55, ex 59, 61, ex 69, 75, 80, 85, 90 // Spielzeug // // //