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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1209/85 DER KOMMISSION

vom 3. Mai 1985

zur dreizehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1664/81

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3617/82 (2), insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1482/83 (4), enthält Bestimmungen über den Zusammenhang der Anmeldung zur Ausfuhr und der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren. Um sicherzustellen, daß die Eintragungen auf diesen Papieren einander entsprechen, ist es angezeigt, darauf hinzuweisen, daß sie der Zollstelle gleichzeitig vorgelegt werden müssen.

In seinem Urteil in der Rechtssache 302/81 (5) hat der Gerichtshof festgestellt, daß die Mitgliedstaaten zur nachträglichen Ausstellung des Kontrollexemplars T Nr. 5 berechtigt und verpflichtet sind, wenn damit der Nachweis erbracht werden soll, daß die betreffenden Waren der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Bestimmung zugeführt wurden. Es empfiehlt sich folglich, die Bestimmungen betreffend die Ausstellung dieses Dokuments anzupassen.

Es erwies sich als angezeigt, aus Gründen der Vereinfachung die gegenwärtig in allen Gemeinschaftssprachen abgefassten Angaben auf dem Klebezettel, den die Eisenbahnverwaltungen verwenden müssen, um die im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführten Beförderungen zu kennzeichnen, durch ein Piktogramm zu ersetzen.

Der verstärkte Einsatz der Datenverarbeitung, insbesondere bei der Erstellung der Versandpapiere und der damit verfolgte Zweck der verbesserten Leistung und der Zeitersparnis sind mit dem Postulat einer handschriftlichen Unterzeichnung dieser Dokumente nur schwer vereinbar.

Die zu der Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle zugelassenen Personen haben Voraussetzungen zu erfuellen, die hinreichende Garantien bieten, so daß noch eine zusätzliche Vereinfachung dieser Förmlichkeiten zugelassen werden kann, und zwar dadurch, daß man die Beteiligten von der Verpflichtung der handschriftlichen Unterzeichnung befreit, wenn sie die gemeinschaftlichen Versandpapiere unter Einsatz der Datenverarbeitung erstellen lassen.

Die Erfahrung hat gelehrt, daß es im Falle der Ausstellung eines Versandpapiers T 2 L in drei Exemplaren das Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung erfordert, dies auf einem jeden Exemplar zu vermerken.

Der Warenverkehr in der Gemeinschaft kann unter gewissen Voraussetzungen ohne Anwendung der gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelt werden, insbesondere, wenn er über das Zollgebiet eines Drittlands verläuft, mit dem kein Abkommen über die Anwendung dieses Verfahrens besteht. Es kommt jedoch darauf an, den unter diesen Voraussetzungen durchgeführten Warenaustausch soweit wie möglich zu erleichtern, und in diesem Zusammenhang ist es namentlich angezeigt, das vereinfachte Verfahren der Ausstellung des internen gemeinschaftlichen Versandpapiers T 2 L, das als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der darin bezeichneten Waren dienen soll, auf alle Beförderungsarten auszudehnen.

Es erschien als angezeigt, den Wortlaut mehrerer der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 angefügter Vordruckmuster zu vereinfachen.

Es hat sich als notwendig erwiesen, einerseits die Liste der Waren abzuändern, bei deren Versand eine Erhöhung des Pauschbetrags in Betracht kommen kann, damit die Höhe der Pauschalbürgschaft den auf diesen Waren ruhenden Abgaben entspricht, und andererseits eine grössere Transparenz hinsichtlich der Art der betreffenden Waren zu erreichen.

Im Interesse der Einheitlichkeit der Formulierungen erwiesen sich bestimmte Änderungen des Wortlauts als notwendig.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1664/81 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1482/83, wurde die Verordnung (EWG) Nr. 223/77

dahingehend geändert, daß sich für das System der Pauschalbürgschaft bestimmte Anpassungen ergaben. Genannte Verordnung gilt nur bis zum 30. Juni 1985. Es ist angezeigt, sie zu verlängern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»Artikel 4

Unbeschadet möglicherweise anwendbarer Vereinfachungsmaßnahmen ist das Zollpapier für die Versendung von Waren in einen anderen Mitgliedstaat oder das Zollpapier für die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder jedes andere Dokument gleicher Wirkung der Abgangszollstelle zusammen mit der entsprechenden Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren vorzulegen.

Zu diesem Zweck können die Anmeldung zur Versendung oder die Anmeldung zur Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr einerseits und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren andererseits auf einem einzigen Vordruck zusammengefasst werden."

2. Nachstehender Artikel 13b ist in die Verordnung einzufügen:

»Artikel 13b

(1) Das Kontrollexemplar T Nr. 5 kann nachträglich ausgestellt werden, vorausgesetzt:

- daß die Unterlassung der Beantragung oder Ausstellung des Kontrollexemplars im Zeitpunkt der Versendung der Waren dem Beteiligten nicht zuzurechnen war;

- daß der Beteiligte den Nachweis erbringt, daß das Kontrollexemplar T Nr. 5 sich auf die Waren bezieht, für die die Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt wurden;

- daß der Beteiligte die für die Ausstellung des genannten Dokuments erforderlichen Unterlagen vorlegt;

- daß den zuständigen Zollbehörden der hinreichende Nachweis dafür erbracht wird, daß die nachträgliche Ausstellung des Kontrollexemplars T Nr. 5 aufgrund des gegebenenfalls angewendeten Versandverfahrens, des zollrechtlichen Status der Waren und ihrer Verwendung und/oder Bestimmung nicht zur Erlangung ungerechtfertigter finanzieller Vorteile führen kann.

(2) Bei nachträglicher Ausstellung ist das Kontrollexemplar T Nr. 5 mit einem der nachstehenden Vermerke in roter Schrift zu versehen:

- ,Udstedt efterfölgende',

- ,Nachträglich ausgestellt',

- ,Ekdothén ek ton ystéron',

- ,Ißüd retroactively',

- ,Délivré a posteriori',

- ,Rilasciato a posteriori',

- ,Achteraf afgegeven'.

Der Beteiligte hat zudem auf dem Kontrollexemplar T Nr. 5 das Kennzeichen des Beförderungsmittels, mit dem die Waren befördert wurden, sowie das Datum des Abgangs und gegebenenfalls der Wiedergestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle einzutragen.

(3) Das nachträglich ausgestellte Kontrollexemplar T Nr. 5 kann den Sichtvermerk der zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats nur dann erhalten, wenn für ihn feststeht, daß die in dem Dokument bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt wurden, die in der gemeinschaftlichen Maßnahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr oder des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs vorgesehen oder vorgeschrieben werden."

3. Artikel 40 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»Artikel 40

Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür, daß die im gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang XIV abgebildet ist.

Die Aufkleber werden, auf dem internationalen Frachtbrief oder dem internationalen Expreßgutschein sowie, sofern es sich um abgeschlossene Ladungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen Fällen aber an dem (den) Packstücke(n) angebracht."

4. Artikel 50g wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»Artikel 50g

Das Beförderungsunternehmen sorgt dafür, daß die im gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang XIV abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - sowie an dem (den) Großbehälter(n) befestigt." 5. Artikel 59 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»(1) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäß ausgefuellte Versandanmeldung T 1 oder T 2, indem er auf der Vorderseite der Exemplare 1, 2 und 3 im Feld ,Prüfung durch die Abgangszollstelle' die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der nachstehenden Vermerke einträgt:

- ,Forenklet procedure',

- ,Vereinfachtes Verfahren',

- ,Aploystevméni diadikasía',

- ,Simplified procedure',

- ,Procédure simplifiée',

- ,Procedura semplificata',

- ,Vereenvoudigde regeling'."

6. Nachstehender Artikel wird im Anschluß an Artikel 60 eingefügt:

»Artikel 60a

(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Versandanmeldungen T 1 und T 2 nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang XV bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, bei allen gemeinschaftlichen Versandverfahren als Hauptverpflichteter einzutreten, die unter Verwendung der mit dem Abdruck des Sonderstempels versehenen Versandpapiere T 1 oder T 2 durchgeführt werden.

(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandanmeldungen T 1 oder T 2 müssen in dem für die Verpflichtungserklärung des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:

- ,Fritaget for underskrift',

- ,Freistellung von der Unterschriftsleistung',

- ,Den apaiteítai ypografí',

- ,Signature waived',

- ,Dispense de signature',

- ,Dispensa della firma',

- ,Van ondertekening vrijgesteld'."

7. Artikel 61d Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»(1) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender das ordnungsgemäß ausgefuellte Kontrollexemplar T Nr. 5, indem er auf der Vorderseite im Feld ,Prüfung durch die Abgangszollstelle' gegebenenfalls die Frist, innerhalb der die Waren der zuständigen Zollstelle' des Bestimmungsmitgliedstaats gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen, die von dem Abgangsmitgliedstaat verlangten Hinweise auf das Ausfuhrpapier sowie einen der nachstehenden Vermerke einträgt:

- ,Forenklet procedure',

- ,Vereinfachtes Verfahren',

- ,Aploystevméni diadikasía',

- ,Simplified procedure',

- ,Procédure simplifiée',

- ,Procedura semplificata',

- ,Vereenvoudigde regeling'."

8. Nachstehender Artikel 61f wird im Anschluß an Artikel 61e eingefügt:

»Artikel 61f

(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Kontrollexemplare T Nr. 5 nicht zu unterzeichnen, sofern diese mit dem Abdruck des in Anhang XV bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, daß er bei Verwendung von Kontrollexemplaren T Nr. 5, die mit dem Abdruck des Sonderstempels versehen sind, unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen die Haftung für die Entrichtung der nicht gezahlten Zölle und sonstigen Abgaben sowie für die Erstattung von zu Unrecht gewährten finanziellen Vorteilen übernimmt.

(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Kontrollexemplare T Nr. 5 müssen in dem für die Verpflichtungserklärung des Beteiligten vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:

- ,Fritaget for underskrift',

- ,Freistellung von der Unterschriftsleistung',

- ,Den apaiteítai ypografí',

- ,Signature waived',

- ,Dispense de signature',

- ,Dispensa della firma',

- ,Van ondertekening vrijgesteld'."

9. Artikel 74 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»Artikel 74

(1) Werden Waren, für die im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, auf einem anderen als dem Luftweg und hierbei teilweise ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert, so wird das Versandpapier T 2 L in drei Exemplaren ausgestellt. Das Original und eine Durchschrift werden dem Beteiligten ausgehändigt, die zweite Durchschrift bleibt bei der Ausfertigungszollstelle.

Die Zollstelle, die ein Versandpapier T 2 L in drei Exemplaren ausstellt, bringt auf einem jeden der Exemplare einen der nachstehenden Vermerke an:

- ,Udstedt i 3 eksemplarer',

- ,In drei Exemplaren ausgestellt',

- ,Ekdidómeno se tría antítypa',

- ,Ißüd in triplicate',

- ,Délivré en trois exemplaires',

- ,Rilasciato in tre esemplari',

- ,Afgegeven in drie exemplaren'.

Bei der Anwendung des ersten Unterabsatzes werden Waren, die in einem Seehafen eines Mitgliedstaats verladen werden und in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaats entladen werden sollen, so behandelt, als hätten sie das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen, sofern die Beförderung auf dem Seeweg mit einem durchgehenden Beförderungspapier erfolgt.

(2) Im Bestimmungsmitgliedstaat gibt der Beteiligte bei der in Artikel 72 bezeichneten Zollstelle das ihm ausgehändigte Original und die Durchschrift ab. Diese Zollstelle bringt ihren Sichtvermerk auf der Durchschrift an und sendet sie zur Nachprüfung an die Ausfertigungszollstelle zurück. Sie wird von dem Ergebnis der Nachprüfung nur unterrichtet, wenn eine Unregelmässigkeit festgestellt wird."

10. Artikel 75 wird wie folgt geändert:

- die den Absatz 1 bezeichnende Ziffer 1 entfällt;

- Absatz 2 wird aufgehoben.

11. Artikel 77 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

»(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck T 2 L spätestens im Zeitpunkt des Versandes der Waren auszufuellen, und zu unterzeichnen. Er hat dabei in dem für die Bescheinigung der Zollstelle vorgesehenen Feld die zuständige Zollstelle, das Ausstellungsdatum des Versandpapiers, die im Abgangsmitgliedstaat geforderten Hinweise auf das Ausfuhrpapier sowie einen der nachstehenden Vermerke einzutragen:

- ,Forenklet procedure',

- ,Vereinfachtes Verfahren',

- ,Aploystevméni diadikasía',

- ,Simplified procedure',

- ,Procédure simplifiée',

- ,Procedura semplificata',

- ,Vereenvoudigde regeling'."

12. In Anhang VII entfallen die Kurzbezeichnungen »EF, EG, EK, EC, CE" im Titel des Grenzuebergangsscheins.

13. In Anhang VIII entfallen die Kurzbezeichnungen »EF, EG, EK, EC, CE" im Titel der Eingangsbescheinigung.

14. In Anhang XII entfallen die Kurzbezeichnungen »EF, EG, EK, EC, CE" im Titel des gelben Klebezettels.

15. In Anhang X entfällt die Kurzbezeichnung »EK" im Titel des Pauschalbürgschaftstitels.

16. Anhang XIII wird durch Anhang B dieser Verordnung ersetzt.

17. Anhang A dieser Verordnung wird als Anhang XIV angefügt.

Artikel 2

Die Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen VII, VIII, X und XII der Verordnung (EWG) Nr. 223/77, die vor dem 1. Januar 1985 gültig waren, können bis zum 31. Dezember 1987 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Im zweiten Unterabsatz von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1664/81 wird das Datum des »30. Juni 1985" durch den »31. Dezember 1987" ersetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Mai 1985

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1982, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 9. 6. 1983, S. 29.

(5) Slg. 1982, 3443.

(6) ABl. Nr. L 166 vom 24. 6. 1981, S. 11.

ANHANG A

»ANHANG XIV

AUFKLEBER (Artikel 40 und 50g)

Farbe: schwarz auf grün."

ANHANG B

»ANHANG XIII

LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES BETRAGES DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT IN BETRACHT KOMMEN KANN

1.2.3 // // // // 1 // 2 // 3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Menge, die dem Pauschbetrag von 7 000 ECU entspricht // // // // // // // ex 02.01 // Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren // // ex 02.06 // Fleisch von Rindern, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, auch ohne Knochen // // ex 16.02 // Fleisch und Schlachtabfall von Rindern, in Zubereitungen (andere als solche der Tarifnr. 16.01) oder haltbar gemacht, nicht gegart, einschließlich Gemische von gegartem Fleisch oder Schlachtabfall und nicht gegartem Fleisch oder Schlachtabfall, ausgenommen Lebern // 3 000 kg // ex 16.01 // Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus Tierblut von Hausschweinen, ausgenommen Lebern // // ex 16.02 // Fleisch und Schlachtabfall von Hausschweinen, in Zubereitungen (andere als solche der Tarifnr. 16.01) oder haltbar gemacht, Rindfleisch enthaltend, nicht gegart, ausgenommen Lebern // 4 000 kg // ex 16.02 // Fleisch und Schlachtabfall von Hausschweinen, in anderen Zubereitungen und haltbar gemacht, mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr, ausgenommen Lebern // // 04.02 // Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert // 5 000 kg // 04.03 // Butter // 3 000 kg // 04.04 // Käse und Quark // 3 500 kg // ex 09.01 // Kaffee, nicht geröstet, auch entkoffeiniert // 3 000 kg // ex 09.01 // Kaffee, geröstet, auch entkoffeiniert // 2 000 kg // ex 21.02 // Auszuege oder Essenzen aus Kaffee // 1 000 kg // 09.02 // Tee // 3 000 kg // ex 21.02 // Auszuege oder Essenzen aus Tee // 1 000 kg // ex 21.07 // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere als Getreide, vorgekocht oder anders zubereitet, Teigwaren, Speiseeis, zubereitetes Joghurt, zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät-Küchengebrauch, Käsefondü genannte Zubereitungen und Zuckersirupe, mit einem Gehalt an Milchfett von 18 Gewichtshundertteilen oder mehr // 3 000 kg // // // // 1 // 2 // 3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Menge, die dem Pauschbetrag von 7 000 ECU entspricht // // // // // 22.05 // Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben // 15 hl // 22.06 // Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert // 15 hl // ex 22.08 // Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt // 3 hl // ex 22.09 // Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt // 3 hl // ex 22.09 // Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke // 5 hl // ex 24.02 // Zigaretten // 70 000 Stück // ex 24.02 // Zigarillos // 60 000 Stück // ex 24.02 // Zigarren // 25 000 Stück // ex 24.02 // Rauchtabak // 100 kg // ex 27.10 // Leichte und mittelschwere Erdöle und Gasöl // 200 hl // ex 33.06 // Parfüms und Toilettenwässer // 5 hl" // // //