VERORDNUNG (EU) 2019/502 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. März 2019

über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Die Verträge finden ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht, also ab dem 30. März 2019, auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt einstimmig im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern.

In Ermangelung etwaiger Sonderbestimmungen erlöschen mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union alle Rechte und Pflichten aus dem Unionsrecht, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in Bezug auf den Marktzugang festgelegt sind, sofern sie die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen 27 Mitgliedstaaten betreffen.

Angesichts der außergewöhnlichen und besonderen Umstände, die die Verabschiedung dieser Verordnung erforderlich machen, und im Einklang mit den Verträgen ist es angebracht, dass die Union vorübergehend die einschlägige, ihr durch die Verträge übertragene geteilte Zuständigkeit ausübt. Die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sollten jedoch zeitlich streng begrenzt sein. Die durch die Union ausgeübte Zuständigkeit sollte daher nur für die Geltungsdauer dieser Verordnung ausgeübt werden. Sobald diese Verordnung nicht mehr anwendbar ist, wird daher die auf diese Weise geteilte Zuständigkeit folglich nicht mehr von der Union ausgeübt werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden die Mitgliedstaaten dann erneut ihre Zuständigkeit ausüben. Außerdem wird daran erinnert, dass sich gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 25 über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit die Ausübung der Zuständigkeit der Union in dieser Verordnung nur auf die durch diese Verordnung geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich erstreckt. Die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Abschluss internationaler Abkommen im Bereich des Luftverkehrs sind gemäß den Verträgen unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union festzulegen.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 haben die Luftfahrtunternehmen der Union zur Aufrechterhaltung einer gültigen Betriebsgenehmigung insbesondere jederzeit die Anforderungen an Eigentum und Kontrolle gemäß der genannten Verordnung zu erfüllen. In Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne das Austrittsabkommen werden einige Luftfahrtunternehmen der Union wahrscheinlich Schwierigkeiten haben, diese Anforderungen ab dem Austrittsdatum zu erfüllen. Es ist daher erforderlich, Notfallmaßnahmen festzulegen. Im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit sollten sich diese Maßnahmen darauf beschränken, was zur Lösung der Probleme, die sich aus einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ergeben, unbedingt erforderlich ist. Gemäß denselben Grundsätzen müssen außerdem Mechanismen geschaffen werden, die eine genaue Überwachung der Fortschritte bei der Einhaltung der Anforderungen an Eigentum und Kontrolle und erforderlichenfalls den Entzug der Betriebsgenehmigung ermöglichen. Um eine abrupte Einstellung des Betriebs zu vermeiden und insbesondere die Rückreise betroffener Fluggäste zu ermöglichen, sollte der Widerruf einer nicht den Vorschriften entsprechenden Betriebsgenehmigung, falls kein geeigneter Plan für Abhilfemaßnahmen vorgelegt wurde, zwei Wochen nach der Widerrufsentscheidung wirksam werden.

Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ähnlich wie bei internationalen Abkommen Genehmigungen für die Durchführung von Linienflugdiensten von Luftfahrtunternehmen der Union in Ausübung der ihnen vom Vereinigten Königreich gewährten Rechte zu erteilen. In Bezug auf diese Genehmigungen sollten die Mitgliedstaaten bestimmte Luftfahrtunternehmen der Union nicht diskriminieren.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Probleme lösen, die sich auf die bestehenden Verkehrsverteilungsregelungen infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auswirken könnten. Insbesondere sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die vollständige Einhaltung dieser Regelungen gewährleistet und für einen geordneten Übergang so weit wie möglich gesorgt wird, um Störungen für Fluggäste und Unternehmen in der Union zu vermeiden.

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Erlass von Maßnahmen erteilt werden, mit denen ein faires Maß an Gegenseitigkeit zwischen den von der Union und dem Vereinigten Königreich den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Seite einseitig gewährten Rechten garantiert und sichergestellt werden soll, dass zwischen den Luftfahrtunternehmen der Union und denen des Vereinigten Königreichs bei der Erbringung von Flugdiensten faire Bedingungen herrschen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden. Angesichts ihrer möglichen Auswirkungen auf die Konnektivität im Luftverkehr der Mitgliedstaaten sollte für die Verabschiedung dieser Maßnahmen das Prüfverfahren angewandt werden. Die Kommission sollte in hinreichend begründeten Fällen unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit unbedingt erforderlich ist. Zu den hinreichend begründeten Fällen können solche gehören, in denen das Vereinigte Königreich Luftfahrtunternehmen der Union keine gleichwertigen Rechte gewährt und dadurch ein offenkundiges Ungleichgewicht verursacht oder wenn weniger günstige Wettbewerbsbedingungen als die, denen Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs bei der Erbringung von unter diese Verordnung fallenden Luftverkehrsdiensten unterliegen, die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Luftfahrtunternehmen der Union bedrohen.

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung vorübergehender Maßnahmen zur Regelung des Luftverkehrs zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in Ermangelung eines Austrittsabkommens, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Gibraltar fällt nicht in den räumlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung und die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf das Vereinigte Königreich schließen Gibraltar nicht ein.

Das Inkrafttreten der Bestimmungen dieser Verordnung ist dringend erforderlich, weshalb die Verordnung im Prinzip ab dem Tag Anwendung finden sollte, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden, sofern nicht in der Zwischenzeit ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen wurde. Damit die erforderlichen Verwaltungsverfahren so früh wie möglich durchgeführt werden können, sollten einige Bestimmungen mit Inkrafttreten dieser Verordnung Anwendung finden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

14. „Abkommen von Chicago“: das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt.

in Form von so regelmäßigen oder häufigen Flügen, dass es sich erkennbar um eine systematische Folge von Flügen handelt;

9. „Diskriminierung“: eine nicht durch objektive Gründe gerechtfertigte Differenzierung in Bezug auf die Bereitstellung von für die Erbringung von Flugdiensten genutzten Waren oder Dienstleistungen, einschließlich öffentlicher Dienstleistungen, oder in Bezug auf deren für diese Dienste relevante Behandlung durch Behörden;

die Leistung von Zahlungen an einen Fördermechanismus, die Betrauung oder Anweisung einer privaten Stelle mit der bzw. zur Wahrnehmung einer oder mehrerer der unter den Buchstaben a, b und c genannten Aufgaben, die normalerweise dem Staat oder sonstigen öffentlichen Stellen obliegen, wobei in der Praxis kein Unterschied zu den normalerweise von staatlichen Stellen ausgeübten Praktiken besteht;

höchstens sieben Monate ab dem in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten ersten Tag der Anwendung weiterhin Linienflüge auf Strecken anbieten, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen und bei denen die Betriebsgenehmigung gemäß den Artikeln 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung und vorbehaltlich der Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 festgelegten Bedingungen für diese Dienste gewährt wurde.

für höchstens fünf Monate ab dem in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten ersten Tag der Anwendung Linienflüge und Nichtlinienflüge im internationalen Luftverkehr für Nurfrachtdienste zwischen zwei beliebigen Punkten durchführen, von denen sich einer im Hoheitsgebiet der Union und der andere im Hoheitsgebiet eines Drittlands befindet, als Teil einer Dienstleistung mit Ursprungs- oder Bestimmungsort im Gebiet des Vereinigten Königreichs. Die saisonale Gesamtkapazität, die von Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs für diese Dienstleistungen bereitgestellt wird, darf die Gesamtzahl der Frequenzen nicht überschreiten, die von diesen Luftfahrtunternehmen für diese Dienstleistungen in der IATA-Sommer- bzw. IATA-Wintersaison des Jahres 2018 jeweils pro rata temporis geleistet wurden.

(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen von ihren zuständigen Behörden zu genehmigen sind, damit die Einhaltung der in diesem Artikel genannten Bedingungen und der geltenden Anforderungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts, insbesondere hinsichtlich der Flugsicherheit und Luftsicherheit, überprüft wird.

(1) Im Rahmen der Ausübung der in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Rechte kann ein Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs Luftverkehrsdienste mit seinen eigenen Luftfahrzeugen erbringen und in allen folgenden Fällen

Artikel 7

Umgang mit Betriebsgenehmigungen im Hinblick auf die Anforderungen an Eigentum und Kontrolle

(1) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 wirkt sich die Tatsache, dass ein Luftfahrtunternehmen mit einer von einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich erteilten Betriebsgenehmigung aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union die Anforderungen gemäß Artikel 4 Buchstabe f („Anforderungen an Eigentum und Kontrolle“) der genannten Verordnung nicht mehr erfüllt, auf die Gültigkeit der Betriebsgenehmigung für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem ersten Tag der Anwendung gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung nicht aus, sofern die Bedingungen von Absatz 2 bis 5 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.

(2) Das Luftfahrtunternehmen legt der zuständigen Genehmigungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Plan für Abhilfemaßnahmen vor. Dieser Plan enthält in vollständiger und präziser Form die Maßnahmen, mit denen die uneingeschränkte Einhaltung der Anforderungen an Eigentum und Kontrolle spätestens am ersten Tag nach dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum erreicht werden soll. Hat das Luftfahrtunternehmen nicht innerhalb der Frist einen Plan vorgelegt, so widerruft die zuständige Genehmigungsbehörde, nachdem sie dem betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, umgehend die Betriebsgenehmigung, jedoch nicht früher als ab dem in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Datum, und setzt die Kommission davon in Kenntnis. Dieser Widerruf der Betriebsgenehmigung wird zwei Wochen nach der Entscheidung der Genehmigungsbehörde wirksam, jedoch nicht früher als ab dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Datum. Die zuständige Genehmigungsbehörde teilt dem Luftfahrtunternehmen ihre Entscheidung mit und unterrichtet die Kommission darüber.

(3) Hat das betreffende Luftfahrtunternehmen innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist einen Plan für Abhilfemaßnahmen vorgelegt, so prüft die zuständige Genehmigungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Plans, ob die darin vorgesehenen Maßnahmen zur uneingeschränkten Erfüllung der Anforderungen an Eigentum und Kontrolle spätestens am ersten Tag nach dem in Absatz 1 genannten Zeitraum führen würden und ob es wahrscheinlich ist, dass das Luftfahrtunternehmen die Maßnahmen bis zu diesem Zeitpunkt abschließen kann. Die zuständige Genehmigungsbehörde setzt das Luftfahrtunternehmen und die Kommission von ihrer Bewertung in Kenntnis.

(4) Gelangt die zuständige Genehmigungsbehörde, nachdem sie dem betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, zu dem Schluss, dass die im Plan vorgesehenen Maßnahmen nicht zur uneingeschränkten Erfüllung der Anforderungen an Eigentum und Kontrolle spätestens am ersten Tag nach dem in Absatz 1 genannten Zeitraum führen würden, oder wenn es unwahrscheinlich ist, dass das betreffende Luftfahrtunternehmen die Maßnahmen bis zu diesem Zeitpunkt abschließen kann, so kann sie die Betriebsgenehmigung umgehend widerrufen. Ein solcher Widerruf der Betriebsgenehmigung ist zwei Wochen nach der Entscheidung der Genehmigungsbehörde wirksam. Die zuständige Genehmigungsbehörde teilt dem Luftfahrtunternehmen ihre Entscheidung mit und unterrichtet die Kommission darüber.

(5) Gelangt die zuständige Genehmigungsbehörde zu dem Schluss, dass die im Plan vorgesehenen Maßnahmen zur uneingeschränkten Erfüllung der Anforderungen an Eigentum und Kontrolle spätestens am ersten Tag nach dem in Absatz 1 genannten Zeitraum führen würden, und wenn es wahrscheinlich ist, dass das Luftfahrtunternehmen diese Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt abschließen kann, so überwacht sie die Umsetzung des Plans aufmerksam und fortlaufend und unterrichtet die Kommission regelmäßig über ihre Erkenntnisse.

(6) Bis zum Ende des in Absatz 1 genannten Zeitraums entscheidet die zuständige Genehmigungsbehörde, ob das Luftfahrtunternehmen die Anforderungen an Eigentum und Kontrolle uneingeschränkt erfüllt. Entscheidet die zuständige Genehmigungsbehörde, nachdem sie dem betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, dass das Luftfahrtunternehmen die Anforderungen an Eigentum und Kontrolle nicht vollständig erfüllt, so widerruft sie die Betriebsgenehmigung ab dem ersten Tag nach dem in Absatz 1 genannten Zeitraum.

(7) Gelangt die Kommission, nachdem sie der zuständigen Genehmigungsbehörde und dem betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, zu dem Schluss, dass die zuständige Genehmigungsbehörde es versäumt hat, die entsprechende Betriebsgenehmigung zu widerrufen, obwohl dies gemäß Absatz 2 oder 6 des vorliegenden Artikels erforderlich ist, so fordert sie gemäß Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 die zuständige Genehmigungsbehörde auf, die Betriebsgenehmigung zu widerrufen. Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 3 und 4 der genannten Verordnung findet Anwendung.