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BERICHTIGUNG FÜR :

84/644/EWG: Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich des gepufferten Brucella-Antigen-Tests, des Mikro- Agglutinationstests und des Milch-Ringtests bei Milchstichproben im Hinblick auf die Brucellose

Berichtigung der Richtlinie 84/644/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich des gepufferten Brucella-Antigen-Tests, des Mikro-Agglutinationstests und des Milch-Ringtests bei Milchstichproben im Hinblick auf die Brucellose

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 339 vom 27. Dezember 1984)

Seite 30, Artikel 1 Ziffer 1 ist wie folgt zu lesen:

»1. In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) werden nach den Worten ,Anlage C' die Worte ,Abschnitt A' eingefügt";

Seite 30, Artikel 1 Ziffer 3 ist wie folgt zu lesen:

»3. In Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b) werden nach den Worten ,Anlage C' die Worte ,Abschnitt A' eingefügt".
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung infolge des Beitritts Spaniens und Portugals der Richtlinie 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (85/579/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 74/562/EWG (1), in der Fassung der Richtlinie 80/1179/EWG (2), ist aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals anzupassen. Aufgrund von Artikel 27 der Beitrittsakte muß die Anpassung der Richtlinie 74/562/EWG gemäß den Leitlinien in Anhang II der Beitrittsakte erfolgen, um in Spanien und Portugal den bereits ihren Beruf ausübenden Verkehrsunternehmern die Wahrung ihrer erworbenen Rechte unter Bedingungen zu gewährleisten, die denen vergleichbar sind, die den Verkehrsunternehmern der derzeitigen Mitgliedstaaten zugute kamen. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens des genannten Vertrages und zum selben Zeitpunkt wie dieser in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Richtlinie 74/562/EWG wird folgender Absatz angefügt: ,,(4) Für Spanien und Portugal gelten statt der in Absatz 1 und 2 genannten Termine folgende Termine:- in Absatz 1 statt des 1. Januar 1978 der 1. Januar 1986;-in Absatz 2 statt des 31. Dezember 1974, des 1. Januar 1978 und des 1. Januar 1980 jeweils der 31. Dezember 1982, der 1. Januar 1986 und der 1. Januar 1988.''

Artikel 2

Diese Richtlinie gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals ab 1. Januar 1986.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS

(1) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 23.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 42.
RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung infolge des Beitritts Spaniens und Portugals der Richtlinie 74/561/EWG über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (85/578/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 74/561/EWG (1), in der Fassung der Richtlinie 80/1178/EWG (2), ist aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals anzupassen. Aufgrund von Artikel 27 der Beitrittsakte muß die Anpassung der Richtlinie 74/561/EWG gemäß den Leitlinien in Anhang II der Beitrittsakte erfolgen, um in Spanien und Portugal den bereits ihren Beruf ausübenden Verkehrsunternehmern die Wahrung ihrer erworbenen Rechte unter Bedingungen zu gewährleisten, die denen vergleichbar sind, die den Verkehrsunternehmern der derzeitigen Mitgliedstaaten zugute kamen. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens des genannten Vertrages und zum selben Zeitpunkt wie dieser in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Richtlinie 74/561/EWG wird folgender Absatz angefügt: ,,(4) Für Spanien und Portugal gelten statt der in Absatz 1 und 2 genannten Termine folgende Termine:- in Absatz 1 statt des 1. Januar 1978 der 1. Januar 1986;-in Absatz 2 statt des 31. Dezember 1974, des 1. Januar 1978 und des 1. Januar 1980 jeweils der 31. Dezember 1982, der 1. Januar 1986 und der 1. Januar 1988.''

Artikel 2

Diese Richtlinie gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals ab 1. Januar 1986.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS

(1) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18.

(2) ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 41.
RICHTLINIE DER KOMMISSION

vom 11. Juli 1985

zur Anpassung der Richtlinie 84/536/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Kraftstromerzeugern an den technischen Fortschritt

(85/408/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 84/536/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Kraftstromerzeugern (1), insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:Die in der Zwischenzeit gewonnene Erfahrung und der derzeitige Stand der Technik machen es nunmehr erforderlich, die Vorschriften im Anhang I zur Richtlinie 84/536/EWG den wirklichen Prüfungsbedingungen anzupassen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten an den technischen Fortschritt

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I zur Richtlinie 84/536/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verabschieden und veröffentlichen bis zum 26. März 1986 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 1985Für die Kommission

Stanley CLINTON DAVIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 149.

ANHANG

ÄNDERUNGEN DES ANHANGS I ZUR RICHTLINIE 84/536/EWG

6.3.MessumgebungNummer 6.3 erhält folgende Fassung:Der Messplatz muß eben und horizontal sein. Der Messplatz mit den Aufstellpunkten für die Mikrophone muß aus Beton oder nicht porösem Asphalt bestehen. Für die Aufhängung in Gestellen (Skids) vorgesehene räderlose Kraftstromerzeuger sind auf 0,40 m hohe Blöcke zu setzen, es sei denn, aus den Installationsbedingungen des Herstellers ergeben sich gegenteilige Anforderungen.6.4.1.Meßfläche, MessabstandNummer 6.4.1 erhält folgende Fassung:Für die Prüfung ist als Meßfläche eine Halbkugel zu verwenden.Der Halbmesser beträgt:4 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Kraftstromerzeugers 1,5 m oder weniger beträgt;10 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Kraftstromerzeugers mehr als 1,5 m, höchstens jedoch 4 m beträgt;16 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Kraftstromerzeugers mehr als 4 m beträgt.6.4.2.1.AllgemeinesNummer 6.4.2.1 erhält folgende Fassung:Die Messungen erfolgen an sechs Messpunkten, nämlich an den Punkten 2, 4, 6, 8, 10 und 12, die entsprechend Nummer 6.4.2.2 des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG verteilt werden.Bei den Messungen steht die geometrische Mitte des Kraftstromerzeugers über dem Mittelpunkt des Grundkreises der Halbkugel.Die x-Achse des Koordinatensystems für die Messpunkte verläuft parallel zur Hauptachse des Kraftstrom-

erzeugers.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 12. Juni 1985

zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen

(85/327/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint es erforderlich, Anhang A Kapitel II Ziffer 16 der Richtlinie 77/99/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), zu vereinfachen.

Gemäß Anhang A Kapitel II Ziffer 17 der Richtlinie 77/99/EWG muß von allen Personen, die mit frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen in Berührung kommen, ein ärztliches Gesundheitszeugnis verlangt werden, das jedes Jahr zu erneuern ist.

Es scheint erforderlich, die genannte Vorschrift anhand der gewonnenen Erfahrung anzupassen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 77/99/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 22 Absatz 2 wird gestrichen.

2. In Anhang A Kapitel II erhalten die Nummern 16 und 17 folgende Fassung:

»16. Personen, die frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse insbesondere mit Krankheitskeimen infizieren könnten, dürfen bei ihrer Tätigkeit mit diesem Fleisch nicht in Berührung kommen.

17. Bei allen Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen in Berührung kommen, ist durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Das Gesundheitszeugnis ist alljährlich zu erneuern, es sei denn, daß nach dem Verfahren des Artikels 19 eine andere, gleichwertige Gewähr bietende Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals anerkannt wird.".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzukommen.

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. DEGAN

(1) ABl. Nr. C 179 vom 7. 7. 1984, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 94.

(3) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.

(5) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.
BERICHTIGUNG FÜR :

85/511/EWG: Richtlinie des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

Berichtigung der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 315 vom 26. November 1985)

Seite 18, Anhang, Rubrik »FRANKREICH":

Folgender Text wird hinzugefügt:

»Laboratoire central de recherche vétérinaire d'Alfort, Maisons-Alfort".
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RICHTLINIE DES RATES

vom 26. Mai 1986

zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

(86/215/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Richtlinie 66/403/EWG (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (3), können die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1975 grundsätzlich nicht mehr unter eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit dem in der Gemeinschaft geernteten Basispflanzgut bzw. zertifizierten Pflanzgut, das der genannten Richtlinie entspricht, feststellen.

Da jedoch die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten durch Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für mehrere von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfassten Länder bis zum 31. Januar 1984 zu verlängern.

Da die erwähnten Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, empfiehlt es sich, den Endzeitpunkt auf Zeitpunkte hinauszuschieben, die entsprechend den Pflichten der Mitgliedstaaten bestimmt werden, wie sie sich aus der gemeinsamen Pflanzenschutzregelung ergeben, die mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 niedergelegt wurde.

Diese Maßnahme berührt nicht die genannten Pflichten; hinsichtlich der in Kanada erzeugten Pflanzkartoffeln kann von der Verlängerung nur seitens der Republik Griechenland und der Italienischen Republik in den Grenzen der Entscheidung 86/120/EWG (5) der Kommission und seitens des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, die die vorgenannte Richtlinie nach den Bedingungen des Beitrittsvertrags nicht vor dem 30. Juni 1986 anwenden, Gebrauch gemacht werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum des 31. Januar 1984 durch den 31. März 1986 ersetzt und folgender Satz angefügt:

»Im Falle Spaniens und Portugals wird das Datum des 31. März 1986 durch den 30. Juni 1986 und das Datum des 1. Juli 1975 durch den 1. Januar 1986 ersetzt".

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BRAKS

(1) Stellungnahme vom 16. Mai 1986 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.

(3) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.

(5) ABl. Nr. L 99 vom 15. 4. 1986, S. 31.
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RICHTLINIE DES RATES

vom 27. Januar 1986

zur durch den Beitritt Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 85/384/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr

(86/17/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Beitritts Portugals müssen einige weitere technische Anpassungen an der Richtlinie 85/384/EWG (1), in der Fassung der Richtlinie 85/614/EWG (2), vorgenommen werden, um eine einheitliche Anwendung durch die Portugiesische Republik und die anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Gemeinschaftsorgane die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Vertrages in Kraft -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 1986 wird Artikel 11 Buchstabe k) der Richtlinie 85/384/EWG durch die Hinzufügung des folgenden Textes geändert:

- die vom Höheren Technischen Institut der Technischen Universität Lissabon ausgestellte Ingenieurlizenz (licenciatura em engenharia civil);

- die von der Wissenschaftlichen und Technischen Fakultät der Universität Porto ausgestellte Ingenieurlizenz (licenciatura em engenharia civil);

- die von der Wissenschaftlichen und Technischen Fakultät der Universität Coimbra ausgestellte Ingenieurlizenz (licenciatura em engenharia civil);

- die von der Universität des Minho ausgestellte Ingenieurlizenz (Produktion) (licenciatura em engenharia civil, produção)."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb der in Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 85/384/EWG genannten Frist nachzukommen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. van den BRÖK

(1) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 15.

(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1985, S. 1.
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BERICHTIGUNG FÜR :

86/378/EWG: Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit

Berichtigung der Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 225 vom 12. August 1986)

Seite 41, Artikel 2 Absatz 1 vierte Zeile:

1.2 // anstatt: // ». . . unbeständig . . .", // muß es heissen: // ». . . unselbständig . . .".
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ENGLISCH SPANISCH FRANZÖSISCH ITALIENISCH NIEDERLÄNDISCH PORTUGIESISCH

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RICHTLINIE DES RATES

vom 9. März 1987

zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

(87/181/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/355/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 79/117/EWG bestimmt, daß ihr Anhang regelmässig zu ändern ist, um der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse Rechnung zu tragen.

Es wurde festgestellt, daß die Verwendung von Nitrofen als Pflanzenschutzmittel, insbesondere als Herbizid, für die menschliche und tierische Gesundheit schädlich sein kann.

Ferner wurde festgestellt, daß die Verwendung von 1,2-Dibromäthan und 1,2-Dichloräthan als Pflanzenschutzmittel, insbesondere zur Begasung von Pflanzen und Böden, sowohl der menschlichen und tierischen Gesundheit als auch der Umwelt abträglich sein kann -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Richtlinie 79/117/EWG werden die Worte »C. Äthylenoxid" durch

»C. Andere Verbindungen

1. Äthylenoxid"

ersetzt und folgendes hinzugefügt:

»2. Nitrofen

3. 1,2-Dibromäthan

4. 1,2-Dichloräthan"

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zu folgenden Zeitpunkten nachzukommen:

- am 1. Januar 1988 betreffend Nitrofen und 1,2Dibromäthan;

- am 1. Juni 1989 betreffend 1,2-Dichloräthan.

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 9. März 1987.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. EYSKENS

(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 33.
BERICHTIGUNG FÜR :

87/405/EWG: Richtlinie des Rates vom 25. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie 84/534/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel von Turmdrehkränen

Berichtigung der Richtlinie 87/405/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie 84/534/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel von Turmdrehkränen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 220 vom 8. August 1987)

Seite 60, Artikel 1 Absatz 1:

1.2 // anstatt: // » . . . auf Baustellen der Bauindustrie und des Baugewerbes . . .", // muß es heissen: // » . . . auf Baustellen des Baugewerbes . . .".
Berichtigung der Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über einen Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 187 vom 16. Juli 1988)

Auf Seite 46, in Artikel 7 Nummer 13 erhalten die neuen Unterabsätze des Artikels 26 Absatz 1b folgende Fassung:

"Außer im Fall von Kleinpackungen von Standardsaatgut sind die im Rahmen dieser Bestimmung vorgeschriebenen oder zulässigen Angaben von jeder anderen Angabe auf dem Etikett oder der Packung, auch von den Angaben gemäß Artikel 28, klar zu trennen.

Nach dem 30. Juni 1992 kann nach dem Verfahren des Artikels 40 beschlossen werden, ob diese Anforderung für Kleinpackungen von Standardsaatgut aller oder bestimmter Arten gelten soll oder ob die vorgeschriebenen oder zulässigen Angaben auf andere Weise von jeder anderen Angabe unterschieden werden, wenn das Unterscheidungsmerkmal auf dem Etikett oder der Packung ausdrücklich als solches angegeben wird."
Berichtigung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 187 vom 16. Juli 1988)

Seite 3, Artikel 7:

Der folgende Absatz ist anzufügen:

"(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten vom Verlauf und dem Ergebnis des Verfahrens unterrichtet werden."
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