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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2292/85 DER KOMMISSION

vom 8. August 1985

über die Einstellung des Schellfischfangs durch Schiffe unter niederländischer Flagge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen der Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1729/83 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1/85 des Rates vom 19. Dezember 1984 zur Festlegung der vorläufig zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1985 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 800/85 (4), sieht für 1985 Quoten vor für Schellfisch.

Zur Einhaltung der Bestimmungen bezueglich der mengenmässigen Beschränkungen der Fänge eines Bestandes, der einer Quote unterliegt, ist es notwendig, daß die Kommission den Zeitpunkt festsetzt, an dem aufgrund der Fänge durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats die diesem zugeteilte Menge als ausgeschöpft gilt.

Nach den an die Kommission mitgeteilten Angaben haben die Schellfischfänge in Gewässern der ICES-Bereiche III a, III b, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, die für 1985 zugeteilte Quote erreicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Schellfischfänge in den Gewässern der ICES-Bereiche III a, III b, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, gilt die den Niederlanden für 1985 zugeteilte Quote als ausgeschöpft.

Der Schellfischfang in den Gewässern der ICES-Bereiche III a, III b, c, d (EG-Zone) durch Schiffe, die die niederländische Flagge führen oder in den Niederlanden registriert sind, ist verboten, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden solcher Bestände durch diese Schiffe in diesen Gewässern nach dem Datum der Infrafttretung dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1983, S. 14.

(3) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1985, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 4.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2276/85 DER KOMMISSION

vom 7. August 1985

zur Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in Jugoslawien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1), insbesondere auf Protokoll Nr. 1,

gestützt auf Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3219/84 des Rates vom 6. November 1984 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des vorgenannten Protokolls bestimmt, daß die Einfuhren nachstehender Waren zu den gemäß Artikel 15 des Kooperationsabkommens herabgesetzten Zollsätzen dem hierunter angegebenen jährlichen Plafond unterworfen sind, bei dessen Überschreitung die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wiedererhoben werden können:

(in Tonnen)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Plafond // // // // 70.14 // Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet: A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern: II. andere (z. B. Zerstreuer, Schalen für Deckenleuchten, andere Schalen, Schirme, Glocken, Tulpen) // 1 834 // // //

Die Einfuhren in die Gemeinschaft dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien haben obenstehenden Plafond erreicht. Die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert die Wiedererhebung der gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für die betreffenden Waren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 12. August bis 31. Dezember 1985 sind bei der Einfuhr nachstehender Waren in die Gemeinschaft die gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze anzuwenden:

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprung // // // // 70.14 // Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet: A. Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern: II. andere (z. B. Zerstreuer, Schalen für Deckenleuchten, andere Schalen, Schirme, Glocken, Tulpen) vom 23. 11. 1984, S. 53.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 1985

Für die Kommission

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission // Jugoslawien // // //

(1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 2. (2) ABl. Nr. L 306
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2262/85 DER KOMMISSION

vom 2. August 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 bezueglich der Frist für die Bezahlung des von den Interventionsstellen übernommenen Getreides

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der Kommission vom 11. Juli 1977 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2180/85 (4), bestimmt die Frist für die Zahlung des von den Interventionsstellen übernommenen Getreides.

Das Getreidewirtschaftsjahr 1985/86 ist durch einen Rückgang der Interventionspreise gekennzeichnet. Um die Lage der kleinen Erzeuger einigermassen zu verbessern, sollte für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorgesehen werden, die Zahlungsfrist bei der Intervention zum Vorteil dieser kleinen Erzeuger zu verkürzen.

Angesichts der Vielgestaltigkeit der in der Gemeinschaft bestehenden Erzeugungsstrukturen des betreffenden Sektors, und da die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2139/85 (6), zu Lasten der Mitgliedstaaten gehen, sollte diesen die Definition der »kleinen Erzeuger" für die Anwendung der Maßnahme überlassen werden.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 wird durch den nachstehenden dritten Unterabsatz ergänzt:

»Im Wirtschaftsjahr 1985/86 können die Mitgliedstaaten das von kleinen Erzeugern stammende und von den Interventionsstellen übernommene Getreide ab dem 60. Tag nach der Übernahme bezahlen.

Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, teilen der Kommission rechtzeitig die Bestimmungen mit, die sie zur Anwendung dieser Maßnahme treffen wollen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. August 1985

Für die Kommission

Der Präsident

Jacques DELORS

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15.

(4) ABl. Nr. L 203 vom 1. 8. 1985, S. 62.

(5) ABl. Nr. L 327 vom 14. 11. 1981, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 199 vom 31. 7. 1985, S. 13.
Nr.L211/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 8.8.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.2264/85DERKOMMISSION
vom7.August1985
zurÄnderungdesGrundbetragsderEinfuhrabschöpfung fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors
derAbschöpfungfürSirupundandereErzeugnissedes
Zuckersektors ,wieindieserVerordnungange­
geben—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEinfuhrabschöpfungen fürSirupundandere
ErzeugnissedesZuckersektors wurdenmitVerord­
nung(EWG)Nr.2163/85(3)festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
2163/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdeszurZeitgültigenGrundbetragsHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGrundbeträge derAbschöpfung beiderEinfuhr
derinArtikel1Absatz1Buchstabed)derVerordnung
(EWG)Nr.1785/81genanntenErzeugnisse ,festgesetzt
imAnhangderVerordnung (EWG)Nr.2163/85
werdengemäßdenimAnhangzudieserVerordnung
genanntenBeträgenabgeändert .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.August1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.August1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
OABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
3)ABl.Nr.L203vom1.8.1985,S.18.

8.8.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L211/27
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom7.August1985zurÄnderungdesGrundbetragsder
Einfuhrabschöpfung fürSirupundandereErzeugnissedesZuckersektors
(inECU)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseGrundbetrag je1v.H.
Saccharosegehalt
je100kgdes
betreffenden
ErzeugnissesBetrag
derAbschöpfung
für100kg
Trockenstoff
17.02 AndereZucker,fest:ZuckersirupeohneZusatzvonAromaten
oderFarbstoffen ;Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichem
Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
C.AhornzuckerundAhornsirup 0,4669—
D.andereZuckerundSirupe(anderealsLaktose,Glukoseund
Malto-Dextrin ):
I.Isoglukose
exII.andere 0,466957,68
E.Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonigvermischt 0,4669—
F.I.ZuckerundMelassenkaramelisiert ,miteinemTrockenge­
wichtsanteil vonmindestens 50v.H.Saccharose 0,4669—
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitigwedergenanntnoch
inbegriffen :
F.Zuckersirupe ,aromatisiertodergefärbt:
III.Isoglukosesirupe ,aromatisiertodergefärbt
IV.andere 0,466957,68
Nr.L209/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.8.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.2242/85DERKOMMISSION
vom5.August1985
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1809/85(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2230/85(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam6.August1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den5.August1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.(jABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
OABl.Nr.L'169vom29.6.1985,S.77.(jABl.Nr.L205vom3.8.1985,S.37.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom5.August1985zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:I
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 47,42
B.Rohzucker 41,42(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
2.8.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L204/35
VERORDNUNG (EWG)Nr.2212/85DERKOMMISSION
vom1.August1985
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1809/85(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2190/85(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommissionKenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben,—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.August1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.August1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
(3)ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.
4ABl.Nr.L203vom1.8.1985,S.85.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom1.August1985zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 47,71
B.Rohzucker 42,28(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
1.8.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L203/85
VERORDNUNG (EWG)Nr.2190/85DERKOMMISSION
vom31.Juli1985
zurFestsetzungderEinfuhrabschöpfungen fürWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürZucker('),zuletztgeändertdurchdie
Verordnung (EWG)Nr.1482/85(2),insbesondereauf
Artikel16Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitder
Verordnung (EWG)Nr.1809/85(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2155/85(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1809/85enthaltenenBestimmungen aufdieAngaben,
vondenendieKommission Kenntnishat,führtzu
einerÄnderungdergegenwärtiggültigenAbschöp­
fungenwieimAnhangzudieserVerordnungange­
geben—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genanntenAbschöpfungen aufRohzuckerder
Standardqualität undaufWeißzuckersindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.August1985inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Juli1985
FürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L151vom10.6.1985,S.1.
(3)ABl.Nr.L169vom29.6.1985,S.77.h)ABl.Nr.L199vom31.7.1985,S.41.
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom31.Juli1985zurFestsetzungderEinfuhrabschöp­
fungenfürWeiß-undRohzucker
(ECU/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt
B.Rohzucker48,27
43,32(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendement­
wertdeseingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen des
Artikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt .
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2139/85 DES RATES

vom 25. Juli 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, insbesondere von Maßnahmen wie Ankauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EW) Nr. 1716/84 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1717/84 (4), sind die Regeln und Bedingungen für die Jahreskonten festgelegt worden, die es ermöglichen, die vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu finanzierenden Ausgaben für die Interventionsmaßnahmen festzustellen, für die nicht im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation ein bestimmter Betrag je Einheit festgesetzt worden ist.

Für im Wirtschaftsjahr 1985/86 in die Intervention eingelagerte Butter und eingelagertes Getreide ist vorgesehen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer Verkürzung der Zahlungsfrist zugunsten von Kleinerzeugern einzuräumen.

Wenn die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, dürfen die daraus sich ergebenden zusätzlichen Ausgaben nicht zu Lasten des EAGFL gehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 wird durch folgenden Artikel ergänzt:

»Artikel 7a

Wenn die Mitgliedstaaten aufgrund des Gemeinschaftsrechts die Möglichkeit haben, die Zahlungsfristen für von Kleinerzeugern in die Intervention angekaufte Butter und angekauftes Getreide zu verkürzen, werden die Zinskosten, die sich aus der Inanspruchnahme dieser Möglichkeit ergeben, im Wirtschaftsjahr 1985/86 nicht von den in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Jahreskonten erfasst."

Artikel 2

Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POOS

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 163 vom 21. 6. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 327 vom 14. 11. 1981, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 163 vom 21. 6. 1984, S. 8.
Nr.L199/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.7.85
VERORDNUNG (EWG)Nr.2144/85DERKOMMISSION
vom30.Juli1985
überdasAusmaß,indemdenimJuli1985eingereichten AnträgenaufEinfuhr­
lizenzenfürzumMästenbestimmtemännlicheJungrinderstattgegebenwerden
kann
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürRindfleisch('),zuletztgeändertdurch
dieAkteüberdenBeitrittGriechenlands ,insbesondere
aufArtikel13Absatz4Buchstabea),
inErwägungnachstehender Gründe:
InderVerordung(EWG)Nr.845/85derKommis­
sion(2)istdieMengemännlicherJungrinder,dieim
drittenVierteljahr1985unterSonderbedingungen
eingeführtwerdenkönnen,festgesetztworden.Aufdie
eingereichtenAnträgeaufEinfuhrlizenzen fürjededer
inderselbenVerordnunggenanntenbetreffenden
GruppenwerdendieLizenzengemäßdieserVerord­
nungerteilt.
DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltüngsaus­
schussesfürRindfleisch—1.DieinItalien
a)fürTieremiteinemLebendgewicht von220bis
300kgjeStückmitHerkunftausJugoslawien
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoder
derenBerufsverbänden beantragtenMengen
werdenum96,534v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum97,167v.H.gekürzt;
b)fürTieremiteinemLebendgewicht biszu300
kgmitHerkunftausanderenDrittländern
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoder
derenBerufsverbänden beantragtenMengen
werdenum95,000v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum98,489v.H.gekürzt.
2.DieinGriechenland
a)fürTieremiteinemLebendgewicht von220bis
300kgjeStückmitHerkunftausJugoslawien
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoder
derenBerufsverbänden beantragtenMengen
werdenum96,663v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum87,952v.H.gekürzt;
b)fürTieremiteinemLebendgewicht biszu300
kgmitHerkunftausanderenDrittländern
aa)vonlandwirtschaftlichen Erzeugernoder
derenBerufsverbänden beantragtenMengen
werdenum91,103v.H.gekürzt,
bb)vonsonstigenAntragstellern beantragten
Mengenwerdenum88,086v.H.gekürzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam31.Juli1985inKraft.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Diezwischendem1.und10.Juli1985beantragten
Einfuhrlizenzen fürzumMästenbestimmtemännliche
JungrinderwerdenmitfolgenderMaßgabeerteilt:
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den30.Juli1985
FüraieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(')ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.24.
(2)ABl.Nr.L91vom30.3.1985,S.47.
*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2120/85 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1985

zur Ermöglichung der Verkürzung der Geltungsdauer von Verträgen über die private Lagerhaltung von Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1081/85 der Kommission (3) sind Beihilfemaßnahmen für die private Lagerhaltung getroffen worden. Der Schweinefleischmarkt hat sich in einer Weise entwickelt, daß es sich empfiehlt, die vorzeitige Auslagerung des Fleisches zu gestatten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf Antrag des Beteiligten wird in den Verträgen über die private Lagerhaltung die festgesetzte Lagerzeit, um einen Monat verkürzt. Diese Verkürzung bezieht sich auf die gesamte Menge, die Gegenstand des betreffenden Vertrages ist und wird an dem vom Beteiligten angegebenen Tag, jedoch frühestens am dritten Arbeitstag nach dem Eingang des Antrags bei der Interventionsstelle, wirksam.

In diesem Fall wird der Beihilfebetrag entsprechend Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1081/85 herabgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1985, S. 26.