Richtlinie 2000/42/EG der Kommission

vom 22. Juni 2000

zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/24/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/24/EG, insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/24/EG, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinien 94/29/EG(5) und 94/30/EG(6) des Rates, mit denen die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG hinsichtlich Benalaxyl, Benfuracarb, Carbofuran, Carbosulfan, Cyfluthrin, Ethephon, Fenarimol, Furathiocarb, Lambda-Cyhalothrin, Metalaxyl und Propiconazol festgesetzt wurden, sehen vor, daß die Rückstandshöchstgehalte für viele Erzeugnisse automatisch wieder auf die angemessene untere analytische Bestimmungsgrenze fallen, wenn bis zum 30. Juni 1999 keine anderen Hoechstgehalte festgesetzt werden. Diese Frist wurde mit der Richtlinie 97/71/EG der Kommission(7) bis zum 1. Juli 2000 verlängert.

(2) Die Richtlinien 95/38/EG(8) und 95/39/EG(9) des Rates, mit denen die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG hinsichtlich Aldicarb, Amitraz, Methidathion, Methomyl, Thiodicarb, Pirimiphos-methyl und Thiabendazol festgesetzt wurden, sehen vor, daß die Rückstandshöchstgehalte für viele Erzeugnisse automatisch wieder auf die angemessene untere analytische Bestimmungsgrenze fallen, wenn bis zum 1. Juli 2000 keine anderen Hoechstgehalte festgesetzt werden.

(3) Die Richtlinien 96/32/EG(10) und 96/33/EG(11) des Rates, mit denen die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG hinsichtlich Chlormequat, Diazionon, Dicofol, Disulfoton, Endosulfan, Fenbutatinoxid, Mecarbam, Phorat, Propoxur, Propyzamid, Triazophos und Triforin festgesetzt wurden, sehen vor, daß die Rückstandshöchstgehalte für viele Erzeugnisse automatisch wieder auf die angemessene untere analytische Bestimmungsgrenze fallen, wenn bis zum 30. April 1999 keine anderen Hoechstgehalte festgesetzt werden. Diese Frist wurde mit der Richtlinie 97/71/EG bis zum 1. Juli 2000 verlängert.

(4) Die Richtlinie 98/82/EG der Kommission(12), mit der die Rückstandshöchstgehalte in den Anhängen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG hinsichtlich Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl, Chlorothalonil, Fenvalerat (einschließlich anderer verwandter Isomerengemische), Acephat und Quinalphos festgesetzt werden, sieht vor, daß die Rückstandshöchstgehalte für viele Erzeugnisse automatisch wieder auf die angemessene untere analytische Bestimmungsgrenze fallen, wenn bis zum 1. Juli 2000 keine anderen Hoechstgehalte festgesetzt werden.

(5) Die vorgenannten Positionen in den Anhängen der Richtlinien blieben offen oder wurden für einen befristeten Zeitraum festgesetzt, da die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinien verfügbaren Angaben für die Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten auf Gemeinschaftsebene nicht ausreichten. Zweck der vorgenannten Frist war es, den interessierten Parteien ausreichend Zeit zur Übermittlung der erforderlichen Angaben zu geben, anhand deren über der unteren analytischen Bestimmungsgrenze liegende gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden können, sofern dies angemessen und gerechtfertigt ist. Die Frist wurde den interessierten Parteien mitgeteilt. Für zahlreiche offene Positionen wurden zusätzliche Angaben übermittelt, anhand deren die Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden konnten. Die Rückstandshöchstgehalte, für die keine zusätzlichen Angaben geliefert wurden, sind an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festzusetzen.

(6) Die Handelspartner der Gemeinschaft haben auf der Grundlage zusätzlicher Angaben Anträge auf größere Toleranzen für einige dieser Schädlingsbekämpfungsmittel bei Positionen gestellt, für die in den Anhängen der Grundrichtlinien bereits gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalte festgesetzt worden sind.

(7) Die verfügbaren Informationen wurden geprüft. Bei zahlreichen Positionen reichen die Angaben aus, um die Rückstandsgehalte über der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festzusetzen, und diese Festsetzung ist angemessen. Bei einigen Positionen sind die verfügbaren Angaben unzureichend, und die Rückstandshöchstgehalte sind an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festzusetzen. Bei anderen Positionen sind die Angaben ausreichend, zeigen jedoch, daß die Festsetzung eines die untere analytische Bestimmungsgrenze überschreitenden Rückstandshöchstgehalts zu einer unannehmbaren akuten oder chronischen Rückstandsexposition des Verbrauchers führen könnte. In diesem Fall sind die Rückstandshöchstgehalte an der unteren analytischen Bestimmungsgrenze festzusetzen.

(8) Gemäß der Entscheidung 98/270/EG der Kommission vom 7. April 1998 über den Entzug der Zulassung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Fenvalerat(13) mußten die Mitgliedstaaten alle Zulassungen für Fenvalerat als Pflanzenschutzmittel bis zum 7. April 1999 zurückziehen. Die Verwendung von Esfenvalerat ist weiterhin zulässig. Da anhand der derzeitigen Beschreibung "Fenvalerat einschließlich anderer verwandter Isomerengemische" in den Anhängen zu den Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG nicht zwischen Rückständen unterschieden werden kann, die sich aus der Verwendung von Fenvalerat und der Verwendung von Esfenvalerat ergeben, ist es angezeigt, die Rückstandsdefinition und den Hoechstgehalt so zu ändern, daß aus ihr eindeutig hervorgeht, daß Esfenvalerat weiterhin verwendet werden darf, während die Verwendung von Fenvalerat untersagt wird.

(9) Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation(14) geprüft und bewertet worden, und es wurde berechnet, daß die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen Tagesdosen zur Folge haben.

(10) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes der Lebensmittel, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Empfehlungen geprüft und bewertet worden. Es wurde berechnet, daß die in der vorliegenden Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für offene Positionen keine akuten toxischen Wirkungen haben.

(11) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die keine Zulassungen gewährt wurden, ist es ratsam, für alle diese Erzeugnisse, die unter die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen, die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festzusetzen.

(12) Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert sowie ihre diesbezüglichen Äußerungen berücksichtigt.

(13) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Nahrungsmitteln, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt. Die von der Weltgesundheitsorganisation beschriebene, vorstehend genannte Methodologie, die von den berichterstattenden Mitgliedstaaten angewendet und von der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz überprüft und bewertet wird, entspricht den Leitlinien des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen(15).

(14) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen diejenigen in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG für die betreffenden Substanzen.

Artikel 2

(1) Die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen diejenigen in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/363/EWG für die betreffenden Substanzen.

(2) Die in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen diejenigen in Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG für die betreffenden Substanzen.

Artikel 3

(1) Die in Anhang IV dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen diejenigen in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG für die betreffenden Substanzen.

(2) Der Rückstandshöchstgehalt für Acephat auf Pfirsichen wird auf 0,02(16) mg/kg festgesetzt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 28. Februar 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Maßnahmen ab 1. Juli 2001 an.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juni 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.

(2) ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 28.

(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.

(4) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.

(5) ABl. L 189 vom 23.7.1994, S. 67.

(6) ABl. L 189 vom 23.7.1994, S. 70.

(7) ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42.

(8) ABl. L 197 vom 22.8.1995, S. 14.

(9) ABl. L 197 vom 22.8.1995, S. 29.

(10) ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 12.

(11) ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 35.

(12) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25.

(13) ABl. L 117 vom 21.4.1998, S. 15.

(14) "Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)", erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7)

(15) SCP/REST/021; SCP/RESI/024.

(16) Unter Grenze der analytischen Bestimmung.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

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