ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Im Januar 2014 wurde das Auftreten der Seuche in der Wildschweinpopulation in der Ukraine gemeldet, und es kommt weiterhin zu einer Verbreitung in Belarus und in der Russischen Föderation. Außerdem wurden im Januar 2014 zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation in Litauen festgestellt; einige Tage später wurden zwei weitere Fälle in der Wildschweinpopulation in Polen gemeldet. In beiden Mitgliedstaaten ist die Seuche an der Grenze zu Belarus aufgetreten. Folglich stellt das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Anrainerstaaten der Europäischen Union eine ständige Bedrohung der Schweinehaltungsbetriebe in der Union dar, da das Virus durch Wildschweine, die aus infizierten Gebieten in das Hoheitsgebiet der Union wechseln, in Mitgliedstaaten eingeschleppt werden kann, die an infizierte Drittländer angrenzen; dies kann ebenso durch Fahrzeuge geschehen, die lebende Tiere transportiert haben, oder durch die unzulässige Einfuhr von aus Schweinen gewonnenen Erzeugnissen in die Union.
(67)

Simet weist die Darstellung in Erwägungsgrund 16 des Einleitungsbeschlusses zurück, dass die seitens des Unternehmens vorgesehenen Beförderungsentgelte in die Bedingungen der jährlichen Konzessionen aufgenommen wurden. Ursprünglich hätten sich die Entgelte für Fernverbindungen etwa in der Höhe der Kosten entsprechender Bahnfahrten zweiter Klasse bewegt. Diese Auffassung wird durch die Mitteilung des Ministeriums vom 19. Dezember 1988 (D.C. III Div 32 No 3846) unterstützt. Dort heißt es: „[Z]ahlreiche Unternehmen mit Konzessionen für öffentliche Busverkehrsdienste haben Anträge auf Erhöhung der Beförderungsentgelte gestellt; bislang sind hinsichtlich der Beförderungsentgelte noch keine allgemeinen Anweisungen erteilt worden; bis zur Erteilung neuer Anweisungen […] können [regionale Behörden] Konzessionsinhabern die Befugnis erteilen, für die von ihnen erbrachten Dienste die Beförderungsentgelte anzuheben, um eine Angleichung an die Höhe der Entgelte der staatlichen Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello Stato (FS) für Bahnfahrten der zweiten Klasse anzugleichen; bei Nutzung der Autobahnen für die Erbringung der Dienste [wie in dieser Sache] kann zusätzlich ein ‚Express‘-Zuschlag verlangt werden; … natürlich sollte keine Erhöhung der Entgelte vorgenommen werden, wenn die Entgelte sich ohnehin bereits in der oben genannte Höhe bewegen.“ Simet zufolge zeigt dieser Sachverhalt, dass Simet verwehrt war, höhere Entgelte zu verlangen als bei Bahnfahrten der zweiten Klasse. (Die niedrigsten Beförderungsentgelte der Ferrovie dello Stato hätten also nicht überschritten werden dürfen.) Der Erzielung höherer Einnahmen durch die Tätigkeit des Unternehmens habe somit das Bestreben des Staates entgegengestanden, grundsätzlich öffentliche Bedürfnisse und Zwecke zu erfüllen.
(20)

Der Antragsteller führte einen hypothetischen Monopolistentest durch, bei dem Daten aus einer bei 451 österreichischen Unternehmen durchgeführten Erhebung ausgewertet wurden. Die Erhebung schloss eine Reihe indirekter Fragen ein, durch die mit Hilfe verbundener Analysetechniken die bestehenden Vorlieben in Bezug auf Post in elektronischer Form oder in Papierform ermittelt werden sollten. Die Ergebnisse würden bedeuten, dass der Briefversand bei einer Portoerhöhung von [… %] um [… %] zurückgehen würde (16). Obschon diese Ergebnisse implizieren mögen, dass sowohl die Papier- als auch die elektronische Post demselben Produktmarkt angehören, lassen bestimmte gestaltungstechnische Aspekte der Erhebung Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse aufkommen: Beispielsweise sind die Merkmale, anhand derer die Produkte definiert werden, so gewählt, dass eine gewisse Verzerrung zugunsten der elektronischen Kommunikationsmittel möglich ist. Die kontroversen Annahmen scheinen in der einschlägigen wirtschaftswissenschaftlichen Literatur, in der die verbundene Analysetechnik verwendet wird, nicht verwendet zu werden, und ihre Auswirkungen auf die voraussichtliche Verringerung von [… %] lassen sich nicht messen.
(6)

Am 10. Oktober 2013 nahm die EFSA ein Wissenschaftliches Gutachten zur Sicherheit von Koriandersamenöl als neuartige Lebensmittelzutat (2) an, in dem sie den Schluss zog, dass das Öl unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Mengen sicher sei.
(1)

Mit am 28. April 2014 und 22. August 2014 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben hat Rumänien die Ermächtigung beantragt, abweichend von Artikel 287 Nummer 18 der Richtlinie 2006/112/EG die Steuerbefreiung für Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 65 000 EUR zu dem am Tag seines Beitritts zur Union geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt (im Folgenden „Maßnahme“), beizubehalten. Die Maßnahme würde die betreffenden Steuerpflichtigen weiterhin von einigen oder allen Mehrwertsteuerpflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreien.
(66)

In der Fanglizenz werden besondere Bedingungen für in den salomonischen Gewässern tätige Fischereifahrzeuge festgelegt, insbesondere die Fangzeit, die zu befischenden Arten, die Fanggebiete und andere Bedingungen. Die Schiffe unter der Flagge der Salomonen haben Zugang zu Archipelgewässern, wohingegen die im Rahmen von Chartervereinbarungen und bilateralen/multilateralen Abkommen fahrende Flotte den im Rahmen der Schiffstageregelung auf regionaler Ebene geregelten und begrenzten Fischereiaufwand für Ringwadenfänger in der AWZ der Salomonen nutzen können. Bei Langleinern und in den Archipelgewässern tätigen Fischereifahrzeugen würden die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Fanglizenz festgelegt. Bei Angelfängern würden die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Fanglizenz festgelegt.
(1)

In der Richtlinie 96/23/EG sind Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rückstandsgruppen festgelegt. Nach dieser Richtlinie müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Tiere und tierische Erzeugnisse einführen dürfen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, einen Rückstandsüberwachungsplan vorlegen, der die erforderlichen Garantien enthält. Dieser Plan sollte zumindest die Rückstandsgruppen und Stoffe umfassen, die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführt sind.
5.

Für gedeckte Schuldverschreibungen aus Zypern und Griechenland, die derzeit nicht das CQS3-Rating erreichen, gilt — solange, wie der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems nicht auf die Sicherheitenanforderungen an marktfähige, von der zyprischen oder griechischen Regierung begebene oder garantierte Schuldtitel angewandt wird (nach Artikel 8 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2014/31 (5)) — ein Mindestrating in Höhe des maximalen, für das jeweilige Staatsgebiet erreichbaren Ratings für gedeckte Schuldverschreibungen, das von der betreffenden ECAI bestimmt wird, sowie eine Obergrenze von 30 % je ISIN, die für die gemeinsamen Bestände des CBPP1, CBPP2, CBPP3 sowie die sonstigen Bestände der Zentralbanken des Eurosystems gilt, sofern die genannten Schuldverschreibungen zum Zwecke des Risikoausgleichs die folgenden zusätzlichen Vorgaben erfüllen: a) monatliche Meldung der Merkmale des Deckungspools, einschließlich Daten auf Einzelkreditebene, an die NZB des Staatsgebiets, in dem der Emittent ansässig ist, sowie der strukturellen Merkmale des Programms und Angaben zu den Emittenten; das Meldeschema wird den Geschäftspartnern von der betreffenden NZB zur Verfügung gestellt; b) obligatorische Überbesicherung von mindestens 25 %; die betreffende NZB stellt den Geschäftspartnern die Bestimmungen über die Berechnung der obligatorischen Überbesicherung zur Verfügung; c) Wechselkursabsicherung mit Geschäftspartnern, die ein Rating von mindestens BBB- haben, für nicht auf Euro lautende Forderungen, die im Deckungspool des Programms enthalten sind; oder alternativ: mindestens 95 % der Vermögenswerte lauten auf Euro, und d) die Schuldner der im Deckungspool enthaltenen Kreditforderungen sind im Euro-Währungsgebiet ansässig.
(4)

Angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wurde die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch die Verordnung (EU) Nr. 630/2013 der Kommission (5) geändert. Diese die Traberkrankheit betreffenden Änderungen wurden durch den Durchführungsbeschluss 2013/470/EU der Kommission (6) in die Musterveterinärbescheinigung für den Handel innerhalb der Union mit Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen, festgelegt in Anhang IV Teil A des Beschlusses 2010/470/EU, und in die Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union, festgelegt in Anhang IV Teil 2 des Beschlusses 2010/472/EU, aufgenommen, wobei eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 vorgesehen ist.
(2)

Der Rat hat am 10. Februar 2014 den Beschluss 2014/73/GASP (1) erlassen, in dem festgelegt ist, dass eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (im Folgenden „EUFOR RCA“) spätestens sechs Monate nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit auslaufen sollte.
(3)

Mit der beabsichtigten Steuerermäßigung möchte Deutschland die Förderung der breiteren Nutzung der landseitigen Elektrizität weiterhin fortsetzen, damit am Liegeplatz im Hafen liegende Schiffe ihren Bedarf an elektrischem Strom in einer gegenüber der Verbrennung von Bunkeröl an Bord weniger umweltschädlichen Weise decken können.
(6)

Belgien hat der Kommission ein Programm zur Tilgung der BHV1-Infektion in seinem gesamten Hoheitsgebiet vorgelegt. Das Programm erfüllt die Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG. Das Programm sieht auch Regelungen für die nationale Verbringung von Rindern vor, die denjenigen entsprechen, welche zuvor in bestimmten Mitgliedstaaten oder deren Regionen eingeführt worden waren und durch die die Seuche erfolgreich in diesen Mitgliedstaaten oder Regionen getilgt wurde. Das von Belgien vorgelegte Programm und die zusätzlichen Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG sollten genehmigt werden.
(30)

Prävalenzdaten sind ausschließlich in zwei nicht repräsentativen Studien enthalten, die in zwei Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Sie lassen darauf schließen, dass der Konsum von Methoxetamin weniger verbreitet ist als der von Ketamin. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass Methoxetamin in vielen unterschiedlichen Umfeldern (unter anderem zu Hause, in Kneipen, in Nachtclubs und bei Musikfestivals) konsumiert wird.
(2)

Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe oder auf Wildschweine übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.
(6)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 infolge der zum 1. April 2014 erfolgten Datenmeldung Belgiens zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2014 und die Frühjahrsprognose 2014 der Kommissiondienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu: — Nach einem Höchststand von 5,6 % des BIP im Jahr 2009, von denen etwa 0,7 % auf einmalige Maßnahmen zurückzuführen sind, hat Belgien das gesamtstaatliche Defizit wie im Beschluss 2013/370/EU des Rates (5) gefordert im Jahr 2013 auf 2,6 % des BIP zurückgeführt. Diese Verbesserung wurde durch eine deutliche Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit verbesserten konjunkturellen Bedingungen erreicht. — Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2014-2017, das die belgische Regierung am 30. April 2014 vorgelegt hat, soll sich das Defizit 2014 auf 2,15 % des BIP verringern und 2015 auf 1,4 % des BIP. In ihrer Frühjahrsprognose 2014 erwarten die Kommissiondienststellen — unter der Annahme einer unveränderten Politik — für 2014 ein Defizit von 2,6 % des BIP und für 2015 ein Defizit von 2,8 % des BIP. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. — Nachdem 2013 eine Verbesserung von 0,7 BIP-Prozentpunkten festzustellen war, dürfte der strukturelle Saldo, d. h. der gesamtstaatliche Saldo, konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, unter der Annahme einer unveränderten Politik 2014 stabil bleiben und sich im Jahr 2015 geringfügig verschlechtern. Gegenüber der erforderlichen Anpassung des strukturellen Saldos in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2014 bildet sich also gegenwärtig eine Lücke von 0,5 % des BIP heraus, was nahelegt, dass die haushaltspolitischen Maßnahmen verstärkt werden müssen, damit die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesichts der sich abzeichnenden Gefahr einer erheblichen Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad sowie einer Nichteinhaltung des Richtwerts für den Schuldenstand vollständig erfüllt werden kann. — Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP stieg zwischen 2009 und 2013 um circa 5 Prozentpunkte auf 101,5 % an, was unter anderem auf Belgiens Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums zurückzuführen ist. Der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte auch in den Jahren 2014 und 2015 in etwa auf diesem Niveau bleiben.
3.

Wurde die Behandlung einer Person gemäß den Artikeln 22 Absatz 3 Buchstabe a oder 31 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 begonnen, so sollten die Kosten dieser Behandlung im Einklang mit diesen Bestimmungen auch dann getragen werden, wenn sich die Zuständigkeit für die Tragung der Kosten für die Behandlung dieser Person durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 geändert hat. Dauert die Behandlung jedoch auch — (in Bezug auf Mitgliedstaaten) nach dem 31. Mai 2010 noch an, so werden die nach diesem Datum entstehenden Kosten von dem Träger getragen, der nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zuständig ist; — (in Bezug auf die Schweiz) nach dem 30. April 2012 noch an, so werden die nach diesem Datum entstehenden Kosten von dem Träger getragen, der nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zuständig ist; — (in Bezug auf Island, Liechtenstein und Norwegen) nach dem 30. Juni 2012 noch an, so werden die nach diesem Datum entstehenden Kosten von dem Träger getragen, der nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zuständig ist.
(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (2), übermittelte die Europäische Kommission den Antrag am 9. Juli 2013 zur Konsultation an die betreffenden Mitgliedstaaten. Innerhalb der vorgeschriebenen Frist gingen keine Stellungnahmen ein.
(4)

Die Tiergesundheitsbedingungen für die Herstellung von Fleischerzeugnissen sowie behandelten Mägen, Blasen und Därmen aus frischem Fleisch von Hausgeflügel, einschließlich Zuchtfederwild und Wildgeflügel, die in Teil II.1.3 des Musters der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung in Anhang III der Entscheidung 2007/777/EG festgelegt sind, beziehen sich auf die aviäre Influenza und die Newcastle-Krankheit. Die Musterveterinärbescheinigungen POU, RAT und WGM in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 beziehen sich jedoch nur auf die hochpathogene aviäre Influenza. Daher ist es erforderlich, das Muster der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung in Anhang III der Entscheidung 2007/777/EG an die Anforderungen an frisches Fleisch gemäß den Musterveterinärbescheinigungen POU, RAT und WEG in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 anzupassen.
(6)

Mitgliedstaaten, deren zuständige Behörden andere als die gewöhnlich unterstützten Formate elektronischer Signaturen verwenden, haben möglicherweise Validierungsmittel vorgesehen, die auch grenzüberschreitend eine Überprüfung ihrer elektronischen Signaturen erlauben. Damit in diesem Fall der empfangende Mitgliedstaat auf diese Validierungswerkzeuge zurückgreifen kann, müssen Informationen über diese Werkzeuge in leicht zugänglicher Weise bereitgestellt werden, sofern die notwendigen Informationen nicht direkt in den elektronischen Dokumenten, in den elektronischen Signaturen oder in den Trägern der elektronischen Dokumente selbst enthalten sind.
(3)

Die multilateralen Expertentagungen fanden in Wien im Juni 2012, in Kiew im Mai 2013 und in Bangkok im November 2013 statt.
(5)

Diese Bewertung ergab, dass die Teilsektoren „Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets aus Kartoffeln, nicht zubereitet oder haltbar gemacht“, „Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren“ sowie „Molke in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form, auch gesüßt“ anhand spezifischer Merkmale deutlich von anderen Teilsektoren unterschieden werden können und die in Artikel 10a Absatz 15 der Richtlinie 2003/87/EG genannten quantitativen Kriterien erfüllen. Diese Teilsektoren sollten daher in das Verzeichnis der Sektoren bzw. Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, aufgenommen werden.
(3)

Am 24. März 2015 reichte Italien den Antrag EGF/2015/004 IT/Alitalia auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF aufgrund von Entlassungen in der Gruppo Alitalia (4) in Italien ein. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
(3)

Griechenland stellte am 4. September 2014 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei 16 Unternehmen, die im Wirtschaftszweig NACE-Rev.2, Abteilung 60 (Rundfunkveranstalter) (5), in der NUTS-2-Region Attika (EL 30) in Griechenland tätig waren, und ergänzte diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.
2.

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz in Bezug auf die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von tierischen Erzeugnissen an den Grenzen in das in Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Schnellwarnsystem ein. Weist eine zuständige Behörde an einer Grenzkontrollstelle innerhalb der Europäischen Union einen Posten, einen Behälter oder eine Fracht zurück, so setzt die Kommission die Schweiz unverzüglich hiervon in Kenntnis. Die Schweiz setzt die Kommission unverzüglich über jede mit einem unmittelbaren oder mittelbaren Risiko für die menschliche Gesundheit zusammenhängende Zurückweisung eines Postens, eines Behälters oder einer Fracht Lebensmittel oder Futtermittel durch eine zuständige Behörde an einer schweizerischen Grenzkontrollstelle in Kenntnis und hält die Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein. Die spezifischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Teilnahme werden im Gemischten Veterinärausschuss festgelegt.
Warnung: Diese Veröffentlichung betrifft nicht die folgenden Ausrüstungstypen: — Typ A (Anschlageinrichtungen mit einem oder mehreren ortsfesten Anschlagpunkten, für die strukturelle Befestigungsanker oder Befestigungsmittel zur Befestigung an der Struktur erforderlich sind) gemäß den Abschnitten 3.2.1, 4.4.1 und 5.3 — Typ C (Anschlageinrichtungen, für die horizontale bewegliche Führungen verwendet werden) gemäß den Abschnitten 3.2.3, 4.4.3 und 5.5 — Typ D (Anschlageinrichtungen, für die horizontale starre Führungen verwendet werden) gemäß den Abschnitten 3.2.4, 4.4.4 und 5.6 — jede Kombination der oben genannten Typen Diese Veröffentlichung betrifft nicht die Typen A, C und D in Bezug auf die Abschnitte 4.5, 5.2.2, 6 und 7; Anhang A und Anhang ZA. Daher kann in Bezug auf die oben genannten Ausrüstungen nicht davon ausgegangen werden, dass sie den Bestimmungen der Richtlinie 89/686/EWG genügen, da sie nicht als PSA gelten.
(6)

Gemäß Artikel 20 Buchstabe t Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, eine andere als die in Anhang IV Teil B Abschnitt III vorgesehene Aufmachungsform des Schweineschlachtkörpers zuzulassen, wenn der Handel in ihrem Gebiet üblicherweise von dieser Standardaufmachung abweicht. Lettland hat in seinem Antrag ausgeführt, dass es aufgrund des Handelsbrauchs in seinem Hoheitsgebiet erforderlich sein kann, Kopf, Schwanz, Vorderfüße und Hinterfüße vom Schweineschlachtkörper zu entfernen. Diese von der Standardaufmachung abweichende Aufmachung sollte daher in Lettland zugelassen werden.
(8)

Eine CCP, die ihre Geschäftstätigkeit in einer der betroffenen Provinzen ausüben will, muss über eine Zulassung der betreffenden Wertpapierregulierungsbehörde verfügen. Diese Zulassung kann entweder in Form der Anerkennung oder in Form einer Freistellung von der Anerkennung erfolgen. Die Anerkennung beinhaltet die vollumfängliche Anwendung der jeweiligen provinzeigenen Wertpapierordnung. CCPs, die in mehreren betroffenen Provinzen tätig sind, müssen in mindestens einer Provinz als anerkannte CCP zugelassen sein und unterliegen den jeweils strengsten Anforderungen der Provinzen, in denen sie tätig sind. CCPs, die bereits in einer anderen Provinz anerkannt sind und somit der direkten Beaufsichtigung durch die Wertpapierregulierungsbehörde der Provinz unterstehen, in der die Anerkennung erteilt wurde, werden üblicherweise von der Anerkennung freigestellt, sofern sie von der zuständigen Wertpapierregulierungsbehörde nicht als systemrelevant oder als erhebliches Risiko für die Kapitalmärkte eingestuft werden. Gelten für die von der Anerkennung freigestellten CCPs in den Provinzen, in denen sie anerkannt wurden, weniger strengen Anforderungen als in den Provinzen, in denen sie von der Anerkennung freigestellt sind, werden ihnen von den Wertpapierregulierungsbehörden zusätzliche Bedingungen auferlegt. Besteht die Möglichkeit, dass CCPs ein systemisches Risiko für das kanadische Finanzsystem darstellen, können sie auch von der Bank of Canada als systemrelevant eingestuft werden.
(2)

Der aus den Verhandlungen resultierende Wortlaut des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen (im Folgenden „Änderungsprotokoll“) spiegelt die Verhandlungsrichtlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten, anpasst. Die Union, die Mitgliedstaaten und das Fürstentum Liechtenstein haben aktiv an den Arbeiten des globalen Forums der OECD mitgewirkt, das die Entwicklung und die Umsetzung dieses Standards unterstützt. Das Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und dem Fürstentum Liechtenstein.
(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission (2) sind die Bedingungen festlegt, unter denen Robbenerzeugnisse aus einer von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betriebenen Robbenjagd sowie Robbenerzeugnisse aus der Bewirtschaftung von Meeresressourcen in der Union in den Verkehr gebracht werden dürfen.
(3)

4,4′-DMAR ist mindestens seit Dezember 2012 in der Union auf dem Drogenmarkt verfügbar und wurde im Dezember 2012 über das Frühwarnsystem gemeldet. In neun Mitgliedstaaten wurde die Substanz nach Sicherstellungen — hauptsächlich in Form von weißem oder farbigem Pulver und Tabletten — sowie u. a. in biologischen Proben entdeckt.