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( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 360 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 18 .

( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 64 .

( 4 ) ABL . NR . L 195 VOM 29 . 7 . 1980 , S . 8 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2008/81 DES RATES

VOM 13 . JULI 1981

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR BESTIMMTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN BETREFFEND WEIN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3456/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 3 , ARTIKEL 12A ABSATZ 4 , ARTIKEL 13 ABSATZ 3 , ARTIKEL 40 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 41 ABSATZ 3 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR BESTIMMTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN BETREFFEND WEIN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1991/80 ( 4 ), SIEHT IN DEN ARTIKELN 4A UND 4B SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 40 UND 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN DESTILLATIONEN VOR . IN ERWARTUNG EINER VÖLLIGEN NEUGESTALTUNG DER GRUNDREGELN FÜR DESTILLATIONSMASSNAHMEN WURDE DIESEN BESTIMMUNGEN NUR FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 GÜLTIGKEIT VERLIEHEN . DIE AUSARBEITUNG VON NEUEN DESTILLATIONSGRUNDREGELN IST IMMER NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN , SO DASS DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 4A UND 4B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 AUF DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 AUSGEDEHNT WERDEN SOLLTE . AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN SOLLTE DER GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 AUF DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 12A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 BESCHLOSSENEN DESTILLATIONEN AUSGEDEHNT WERDEN .

AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNG EMPFIEHLT ES SICH , DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABWEICHUNGEN BEI WEIN , DER IM RAHMEN VON ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DESTILLIERT WURDE , ZU ÄNDERN , DOCH SOLLTE DIE VERPFLICHTUNG HINSICHTLICH DER ZU LIEFERNDEN ALKOHOLMENGE BEIBEHALTEN WERDEN .

AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN MÜSSEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABWEICHUNGEN NACH ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 IM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 WEITER GELTEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

( 1 ) ERZEUGER , WELCHE DIE DESTILLATION VON WEIN GEMÄSS DEN ARTIKELN 11 , 12 , 12A , 13 , 40 UND 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DURCHFÜHREN , SCHLIESSEN MIT EINER ZUGELASSENEN BRENNEREI VOR EINEM NOCH FESTZULEGENDEN ZEITPUNKT LIEFERVERTRAEGE FÜR WEIN .

DIESE VERTRAEGE GELTEN NUR DANN , WENN SIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE BIS ZU EINEM NOCH FESTZULEGENDEN ZEITPUNKT GENEHMIGT WORDEN SIND .

( 2 ) DIESE VERTRAEGE REGELN

A ) DEN ANKAUF DER IM VERTRAG FESTGELEGTEN WEINMENGE DURCH DIE BRENNEREI ;

B ) DIE VERPFLICHTUNG DER BRENNEREI , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 86 % VOL ODER ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON HÖCHSTENS 85 % VOL ZU VERARBEITEN UND DAFÜR MINDESTENS DEN IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 , ARTIKEL 12A ABSATZ 3 , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 BZW . ARTIKEL 41 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENEN PREIS ZU ZAHLEN , WOBEI DIESER SICH FÜR NICHT ABGEFÜLLTE WARE AB ERZEUGERBETRIEB VERSTEHT . "

2 . ARTIKEL 4A ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 4A

( 1 ) DIE BRENNEREIEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 40 ODER ARTIKEL 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 EINE DESTILLATION VON WEINEN AUS TRAUBEN DURCHGEFÜHRT HABEN , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE DESTILLATION STATTGEFUNDEN HAT , ERZEUGT WORDEN SIND , KÖNNEN ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 2 UND 4 FÜR DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1980/81 UND 1981/82 DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE DIE GESAMTMENGE DES DESTILLATIONSERZEUGNISSES LIEFERN , SOFERN DIESES EINEN ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 86 % VOL AUFWEIST .

( 2 ) IM FALL EINER LIEFERUNG NACH ABSATZ 1 ERBRINGT DIE BRENNEREI DEN NACHWEIS , DASS SIE DEM ERZEUGER SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DEM EINGANG DER GESAMTEN IM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE IN DER BRENNEREI MINDESTENS DEN IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 BZW . ARTIKEL 41 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN PREIS GEZAHLT HAT .

( 3 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE IST ZUM ANKAUF DES ERZEUGNISSES VERPFLICHTET , DAS IHR VON DER BRENNEREI ANGEBOTEN WIRD .

FÜR ERZEUGNISSE MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 96 % VOL , WELCHE DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN ANALYSEKRITERIEN ERFÜLLEN , ZAHLT DIE INTERVENTIONSSTELLE DEN NACH UNTERABSATZ 4 FESTGESETZTEN PREIS .

BEI ERZEUGNISSEN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON WENIGER ALS 96 % VOL , JEDOCH VON MINDESTENS 86 % VOL WERDEN VON DEM IN UNTERABSATZ 2 GENANNTEN PREIS DIE KOSTEN ABGEZOGEN , DIE BEI DER UMWANDLUNG DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES IN EIN ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 96 % VOL ENTSTEHEN .

DER PREIS DES IN UNTERABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSES UND DIE IN UNTERABSATZ 3 GENANNTEN KOSTEN WERDEN JE HEKTOLITER UND % VOL FESTGELEGT . DIESER PREIS GILT FÜR NICHT ABGEFÜLLTE WARE FREI LAGER DER INTERVENTIONSSTELLE . ER IST SPÄTESTENS SECHZIG TAGE NACH DER ANLIEFERUNG DER WARE BEI DER INTERVENTIONSSTELLE ZAHLBAR . "

3 . ARTIKEL 5 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 5

DIE DESTILLATIONSMASSNAHMEN MÜSSEN INNERHALB NOCH FESTZULEGENDER FRISTEN STATTFINDEN .

ES KANN JEDOCH BEI DEN IN ARTIKEL 11 , 12 , 12A UND 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENEN DESTILLATIONSMASSNAHMEN BESCHLOSSEN WERDEN , DEN ZEITPUNKT FÜR DIE BEENDIGUNG DIESER MASSNAHMEN VORZUVERLEGEN , WENN ES DIE WIRTSCHAFTSLAGE AUF DEM MARKT ERFORDERT , WOBEI INSBESONDERE

- DER HÖHE DER GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISE

UND

- DEN AUF DEM MARKT VERFÜGBAREN MENGEN

DER VON DEN JEWEILIGEN DESTILLATIONSMASSNAHMEN BETROFFENEN WEINSORTEN RECHNUNG ZU TRAGEN IST . "

4 . ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) FÜR DIE WEINMENGE , DIE IN DEN VERTRAEGEN NACH ARTIKEL 1 ÜBER DIE AUFGRUND DER ARTIKEL 11 , 12 , 12A UND 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DURCHGEFÜHRTEN DESTILLATIONEN GENANNT WIRD , IST EINE ABWEICHUNG VON 10 % NACH OBEN ODER UNTEN ZULÄSSIG .

DIE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 VORGESEHENE BEIHILFE FÜR DIE WEINMENGE , DIE BIS ZU DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ABWEICHUNG TATSÄCHLICH DESTILLIERT WORDEN IST .

HINSICHTLICH DER IN DEN ARTIKELN 12 UND 12A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN DESTILLATION WIRD DIE BEIHILFE JEDOCH NUR BIS ZU DEN HÖCHSTMENGEN , DIE GEGENSTAND DIESER DESTILLATION SEIN KÖNNEN , GEZAHLT .

( 2 ) DIE WEINMENGE , DIE IM RAHMEN DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 40 ODER ARTIKEL 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DURCHGEFÜHRTEN DESTILLATIONEN AN EINE BRENNEREI GELIEFERT WIRD , KANN DIE IN DEN VERTRAEGEN NACH ARTIKEL 1 ANGEGEBENE WEINMENGE ÜBERSTEIGEN .

HINSICHTLICH DER AUFGRUND VON ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DURCHGEFÜHRTEN DESTILLATION KANN DIE AN EINE BRENNEREI GELIEFERTE WEINMENGE GERINGER SEIN ALS DIE WEINMENGE , DIE IN DEN VERTRAEGEN NACH ARTIKEL 1 ANGEGEBEN IST , SOFERN DIE VERPFLICHTUNG IN BEZUG AUF DIE ZU LIEFERNDE ALKOHOLMENGE EINGEHALTEN WIRD .

HINSICHTLICH DER AUFGRUND VON ARTIKEL 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DURCHGEFÜHRTEN DESTILLATION IST FÜR DIE WEINMENGE , DIE IN DEN VERTRAEGEN NACH ARTIKEL 1 ANGEGEBEN IST , EINE ABWEICHUNG VON 10 % NACH UNTEN ZULÄSSIG .

DIE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 VORGESEHENE BEIHILFE FÜR DIE WEINMENGE , DIE TATSÄCHLICH DESTILLIERT WORDEN IST , GEGEBENENFALLS BIS ZU DER IN UNTERABSATZ 3 GENANNTEN ABWEICHUNG .

( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN FÜR DIE LIEFERVERTRAEGE , DIE WÄHREND DER WEINWIRTSCHAFTSJAHRE 1979/80 , 1980/81 UND 1981/82 GESCHLOSSEN WERDEN . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1981 , MIT AUSNAHMEE DES ARTIKELS 1 NUMMER 4 HINSICHTLICH DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 , DER AB 1 . SEPTEMBER 1979 ANWENDUNG FINDET .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

LORD CARRINGTON