95.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1749/67
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.90/67/EWGDESRATES
vom8.Mai1967
betreffendÜbergangsmaßnahmen imHinblickaufdieAnwendungder
gemeinsamenGetreidepreise
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertragzurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parla­
ments(1),
inErwägungnachstehender Gründe :
Esistgeplant,daßbereitsimWirtschaftsjahr
1967/1968eineRegelungmitgemeinsamenGetreide­
preiseninKrafttretensoll;derRathatinseiner
Entschließung vom15.Dezember1964vereinbart,
aufwelcherHöhediesePreiseliegenmüßten;die
gemeinsamen Schwellenpreise ,diefolglichab
LJuli1967angewandtwerdenmüßten,weichen
ineinigenFällenerheblichvondenindenMitglied­
staatenamEndedesWirtschaftsjahres 1966/1967geltendenSchwellenpreisen ab;dieseUnterschiede
müssenbeimÜbergangaufdasneueWirtschaftsjahr
ausgeglichenwerden,soweitdieszurVermeidung
vonStörungenbeidenPreisen,denHandelsströmen ,
undderVersorgungaufdenMärktenderGemein­
schafterforderlichist.
IneinigenMitgliedstaaten werdendiefürJuni
1967geltendenSchwellenpreise beieinigenGe­
treideartenniedrigerseinalsdervorgesehenege­
meinsameSchwellenpreis ;dieseLagekönntevor
AblaufdeslaufendenWirtschaftsjahres zurAnlage
vonGetreidevorräten führen,dienachInkraft­
tretendern,euenPreiseaufdenMarktgelangen
könnten;hierdurchkönntediePreisbildungwäh­
renddererstenMonatedereinheitlichen Getreide­
preisregelung empfindlich gestörtwerden;dieskönnteamwirksamstendadurchvermiedenwerden,
daßindenFällen,indeneneinerheblicherUnter­
schiedzwischendenPreisenineinemMitgliedstaat
unddenkünftigengemeinsamen Preisenbesteht,
diePreisederbetreffendenGetreidevorräte ,dieam
30.Juni1967erfaßtwürden,durcheineAbgabe
aufdasfürdennächstenTagerwarteteNiveau
gebrachtwerden,undzwarunterAbzugeines
Pauschalbetrags fürdieverauslagtenLagerhaltungs­
kosten;umdieBestandsaufnahme zuerleichtern ,
istausnahmsweise vorzusehen ,daßdieImporteure
verpflichtetwerdenkönnen,dieVerwendung der
Warenanzugeben .
InAnbetrachtderbesonderenBedingungen auf
demMarktfürGerste,Mais,Hafer,Sorghumund
HirseaußerDariinItalienistgeplant,Gemein,-
schaftsvorschriften zuerlassen,durchwelchedieser
Mitgliedstaatermächtigtwird,vorübergehend Maß­
nahmenzutreffen,durchdieaufdemitalienischen
MarktderPreisvermindertwird,dersichfür
dieseGetreidearten beimInkrafttretendergemein­
samenPreiseergibt;werdendieseMaßnahmen
inItalientatsächlichgetroffen,sosindihreAus­
wirkungenimZusammenhang mitderFrage,ob
dieAbgabeaufdieLagerbestände erhobenwerden
muß,zuberücksichtigen ;indiesemFallmüßte
fernerverhindertwerden,daßdieBerichtigung ,
dieandemvordem1.Juli1967imvorausfest­
gesetztenAbschöpfungsbetrag un,terBerücksichti­
gungdesvondiesemZeitpunktangeltendenge­
meinsamenSchwellenpreises vorgenommen wird,
einesolcheErhöhungdiesesAbschöpfungsbetrags
zurFolgehat,daßdiedenImporteuren ,einge­
räumteMöglichkeit ,einevorherigeFestsetzungdie­
sesAbschöpfungsbetrags zubeantragen ,ihresSinnes
beraubtwird.
DamitindenerstenMonatendesWirtschafts­
jahres1967/1968diePreisbildung ineinemMit­ i1)ABl.Nr.28vom17.2.1967,S.452/67.

1750/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.5.67
gliedstaat,indembiszum30.Juni1967außerder
AbschöpfungnocheineirländischeAbgabeerhoben
wurde,nichtdurchdieErhebungderAbgabeauf
dieLagerbestände gestörtwird,sindbeiderEr­
hebungderAbgabeaufdieLagerbestände die
Auswirkungen derinländischenAbgabeaufdas
Preisniveauindembetreffenden Mitgliedstaat zu
berücksichtigen .
DasGroßherzogtum Luxemburghatgemäß
Artikel10Absatz(3)derVerordnungNr.19(1)als
Grenzübergangsort imHinblickaufdieFestsetzung
dercif-PreisefürFuttergetreide Antwerpenge­
wählt;somitwerdenbeiderFestsetzungdescif­
PreisesdieBeförderungskosten zwischenAntwerpen
undLuxemburgfürdieEinfuhrvonFuttergetreide
ausdrittenLändernnichtberücksichtigt ;daher
wirdderMaispreisinLuxemburgimJuni1967
demab1.Juli1967geltendengemeinsamen Preis­
niveauentsprechen ;deswegenistesangezeigt,
diesenMitgliedstaat zuermäbhtigen ,aufeineGe­
samtmengederLagerbestände anMais,diedem
MindesteinfuhrbedarffüreinenMonatentspricht,
keineAbgabezuerheben.
UmdenNachteilenentgegenzutreten ,diesich
darausergeben,daßdieAbgabeaufdieLager­
beständenichterhobenwerdenkann,wennGe­
treide,fürwelcheseineWarenverkehrsbescheini ­
gungDD4vordem1.Juli1967erteiltwurde,
nachdiesemZeitpunktineinenanderenMitglied­
staateingeführtwird,istvorzusehen ,daßaufdieses
Getreidedieinnergemeinschaftliche Abschöpfung
erhobenwird.
DiezuBeginndesWirtschaftsjahres 1967/1968
aneinembeliebigenOrtinderGemeinschaft gelten­
denInterventionspreise können,aufGrunddesIn­
krafttretenseineseinheitlichenSystemsabgeleiteter
PreiseerheblichvondenandemgleichenOrtzu
BeginndesWirtschaftsjahres 1966/1967geltenden
Preisenabweichen ;gewährteinMitgliedstaatfür
Lagerbestände amEndedesWirtschaftsjahres eine
Vergütung,somußdieseVergütungfürdenbe­
treffendenOrtdazubestimmtsein,ausschließlich
undhöchstensdieFolgenauszugleichen ,diesich
fürdenLagerhalterdarausergeben,daßimJuli
einInterventionspreis inKrafttritt,derniedriger
istalsderInterventionspreis ,derfürdengleichen
OrtimJunigegoltenhat.
DamitItalieninfolgederunterschiedlichen
ErntezeiteninderGemeinschaft nichtgezwungen
ist,GetreideausderErnte1967/1968zumInter­
ventionspreis desWirtschaftsjahres 1966/1967zu
kaufen,sollteaufdiesesGetreide,wennesden
Interventionsstellen imJuni1967angebotenwird,
derab1.Juli1967geltendeInterventionspreis
angewandtwerden.AlsFolgedergenanntenMaßnahmen sowie
derTatsache,daßdieInterventionsstellen ab1.Juli
1967zueinemüberdemInterventionspreis liegen­
denPreisverkaufen ,werdendieGrund-Getreide­
artenvondiesemZeitpunktaninnerhalbderge­
samtenGemeinschaft zueinheitlichen Preisener­
hältlichsein;indenjenigenMitgliedstaaten ,für
diedergemeinsameSchwellenpreis niedrigersein,
sollalsderimJuni1967geltendeSchwellenpreis ,
kannderMarktfürGetreide-Verarbeitungserzeug ­
nisse—insbesonderehinsichtlichderVersorgung
derVerbraucher—amEndedesWirtschaftsjahres
1966/1967undzuBeginndesWirtschaftsjahres
1967/1968schwerwiegend gestörtwerden,wenn
dieseErzeugnisseschonab1.Juliausanderen
Mitgliedstaaten abschöpfungsfrei undausanderen
Herkunftsländern mitdemaufderGrundlagedes
gemeinsamen PreisesberechnetenAbschöpfungssatz
eingeführtwerden;demkanndadurchabgeholfen
werden,daßfürdenMonatJulialsÜbergangs­
maßnahmeimHinblickaufdasInkrafttreten ge­
meinsamerPreisedieimJunigegenüberdritten
LändernanwendbareAbschöpfungundderbeweg­
licheTeilbetragderinnergemeinschaftlichen Ab­
schöpfung,dergegenwärtigdenGetreidepreisunter ­
schiedenzwischendenMitgliedstaaten entspricht,
sowiedieserbeweglicheTeilbetraggegebenenfalls
imJunianzuwendenist,beibehaltenwerden,wenji
dieAbschöpfung einenbestimmtenMindestbetrag
überschreitet ;damitdieseMaßnahmen wirksam
angewandtwerdenkönnen,mußiminnergemein­
schaftlichenWarenverkehr dieBeibehaltung von
Einfuhrlizenzen fürdieseErzeugnisseundfürdie
betreffendeZeitvorgesehenwerden.
WasvorstehendinbezugaufdieVerarbeitungs­
erzeugnissedargelegtwurde,giltauchfürMehl,
Grobgrießun,dFeingrieß;inAnbetrachtderbe­
sonderenVerhältnisse beiderVersorgungder
Mühlenindustrie sindjedochfürdieMonateJuli
undAugust1967dieam30.Juni1967gegenüber
Drittländern geltendeAbschöpfung sowiege­
gebenenfalls diezudiesemZeitpunktgeltende
innergemeinschaftliche Abschöpfung ,dieumdenim
Schwellenpreis enthaltenenBetragzumSchutzder
Industrieverringertwird,beizubehalten ,wenndiese
innergemeinschaftliche Abschöpfungeinen,bestimm­
tenMindestbetrag überschreitet ;umeineschritt­
weiseAnpassungandieRegelungmitgemeinsamen
Getreidepreisen zuermöglichen ,istvorzusehen,daß
beidenbetreffendenErzeugnissenfürimSeptember
1967zutätigendeGeschäfteeineniedrigereAb­
schöpfungalsindenbeidenvorhergehenden
Monatenerhobenwird;inAnbetrachtderMethode
zurBerechnungderAbschöpfungfürSeptemberist
vorzusehen ,daßdieseAbschöpfungnichtimvoraus
festgesetztwerdenkann.
NachderVerordnung Nr.119/66/EWGdes
Rates(2)könnendieMitgliedstaaten indenMonaten
(MABl.Nr.30vom20.4.1962,S.933/62. (2)ABl.Nr.149vom11.8.1966,S.2737/66.

9.5.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1751/67
JuliundAugust1967dieAbschöpfung aufEin­
fuhrenvonGerstenmalz ausdrittenLändernnach
MaßgabedesimJuni1967gültigenSchwellen­
preisesfürGersteberichtigen ;wennjedochderim
Juni1967gültigeSchwellenpreis fürGersteineinem
MitgliedstaatdenimJuli1967gültigenSchwellen­
preiserheblichübersteigt,istimFalledervorherigen
FestsetzungderAbschöpfung sicherzustellen ,daß
dieseBerichtigungtatsächlichvorgenommen wird,
damitStörungenvermiedenwerden,diezuBeginn
desWirtschaftsjahres 1967/1968aufdemMalzmarkt
indembetreffendenMitgliedstaatundfolglichauf
demMarktderGemeinschaft auftretenkönnten .
ImHinblickaufdasfürden1.Juli1967vor­
geseheneInkrafttreten dereinheitlichen Getreide­
preisregelung sowiezurErleichterung derAnwen­
dungderÜbergangsmaßnahmen ,dieindieserVer­
ordnungvorgesehensind,istvorzusehen ,daßdie
Abschöpfung unddieinnergemeinschaftliche Er­
stattungfürGeschäftemitunterdieVerordnung
Nr.19fallendenErzeugnissen ,dievondemge­
nanntenZeitpunktangetätigtwerden,nichtim
vorausfestgesetztwerdendürfen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :dieinAbsatz(1)genannteAbgabeaufdieLager­
bestän,denichtodernurteilweisezuerheben,wenn
sievom1.Juli1967angemäßderzudiesemZeit­
punktinKraftbefindlichenGemeinschaftsregelung
dieAbschöpfungaufdieseGetreideartenermäßigt.
ErhebtdieItalienischeRepublikkeineAbgabe
aufdieLagerbestände ,sowendetsieunbeschadet
andererAbgaben,dieinderGemeinschaftsregelung
vorgesehenwerdenkönnten,beiLieferungender
indiesemAbsatzgenanntenGetreidearten nach
anderenMitgliedstaaten währendderMon,ateJuli
undAugust1967eineAbgabeinHöhevon8Rech­
nungseinheiten jeTonnefürGerste,9,50Rechnungs­
einheitenjeTonnefürHaferundMais,15,50Rech­
nungseinheiten jeTonnefürHirseaußerDariund
12Rechnungseinheiten jeTonnefürSorghuman.
WirddieAbgabeaufdieLagerbestände nur
teilweiseerhoben,,sovermindertsichdieAbgabe
aufdiegenannten ,LieferungenumdenBetragder
aufdieLagerbestände tatsächlicherhobenenAbgabe.
(4)FernerbrauchtdasGroßherzogtum Luxem­
burgbeiMaisimRahmenvoninsgesamt800Tonnen
derindiesemMitgliedstaat eingelagerten Mengen
dieinAbsatz(1)genannteAbgabeaufdieLager­
beständenichtodernurteilweisezuerheben .
(5)BeieinerGetreidelieferung miteinervordem
1.Juli1967erteiltenWarenverkehrsbescheinigung
n,achFormblattDD4,fürdiedereinführendeMit­
gliedstaatdieAbschöpfung vordiesemZeitpunkt
nichterhobenhat,wirddieam30.Juni1967gültige
Abschöpfungerhoben,sofernderausführendeMit­
gliedstaataufdasbetreffendeGetreidedieinAb­
satz(1)oderAbsatz(3)genanntenAbgabener­
hobenhat.
(6)DieMitgliedstaaten ,diegemäßdenvorstehen­
denBestimmungen eineAbgabeaufdieLagerbe­
ständeerheben,sindermächtigt ,biszum30.Juni
1967dieErteilungderEinfuhrlizenz vonderBe­
dingungabhängigzumachen,daßderImporteur
sichverpflichtet ,vordem1.Juli1967dieVer­
wendungdervordiesemZeitpunkteingeführten
MengendesbetreffendenGetreidesmitzuteilen .Artikel1
(1)LiegtineinemMitgliedstaat derimMonat
Juni1967gültigeSchwellenpreis fürHartweizen ,
Roggen,Gerste,Hafer,MaisundHirseallerArt
ummehrals2Rechnungseinheiten jeTonneunter
demimMonatJuli1967gültigengemeinsamen
Schwellenpreis ,sostelltderbetreffendeMitglied­
staatfest,welcheLagerbestände am30.Juni1967
beimHandelundderVerarbeitungsindustrie vor­
handensind;wenndieBeständedereinzelnen
Lagerhalterbeiden,einzelnenGetreidearten insge­
samteineMengevon10Tonnenüberschreiten ,
soerhebtderbetreffendeMitgliedstaat aufden
Gesamtbestand eineAbgabe,diegleichdemum
1Rechnungseinheit jeTonneverminderten Unter­
schiedzwischendiesenbeidenSchwellenpreisen ist.
(2)Wurdeaufeinvordem1.Juli1967einge­
führtesGetreideineinemMitgliedstaat ,deraufdie
Lagerbestände dieinAbsatz(1)genannteAbgabe
erhebt,außerderAbschöpfungnocheineinländische
Abgabeerhoben,,dievom1.Juli1967anentfällt,
sovermindertsichdieAbgabeaufdieLagerbe­
ständeumdenBetragdieserinländischenAbgabe,
sofernderBesitzerdenNachweisüberdentat­
sächlicherhobenenBetragderinländischenAbgabe
erbringt.DieAbgabeaufdieLagerbestände wird
nichterhoben,wennsienachdergenanntenVer­
minderungwenigerals1Rechnungseinheit jeTonne
beträgt.
(3)DieItalienischeRepublikbrauchtjedochfür
Gerste,Hafer,Mais,SorghumundHirseaußerDariArtikel2
(1)IndenMitgliedstaaten ,indenendiein
Artikel7Absatz(3)derVerordnungNr.19vorge­
seheneInterventionauchinFormeinerVergütung
fürdieamEndedesWirtschaftsjahres vorhandenen
Lagerbestände erfolgt,istdievorgesehene Ver­
gütungfürdiebeimHandeloderbeiderVer­
arbeitungsindustrie am30.Juni1967vorhandenen
Lagerbestände aneinheimischem Getreidehöchstens
gleichdemUnterschiedzwischendemimJuni1967
unddemimJuli1967geltendenInterventionspreis .
WenndersoerrechneteBetragniedrigerals1Rech­
nungseinheit jeTonneist,wirdkeineVergütung
gewährt.

1752/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.5.67
UnterInterventionspreis istderInterventionspreis
andemHandelsplatz zuverstehen,derdemOrt,an
demsichdieLagerbestände befinden,amnächsten
liegt.
(2)ImJuni1967werdeninItalien,dieKäufevon
GetreideausderErnte1967/1968vonderInter­
ventionsstelle zudenab1.Juli1967gültigenInter­
ventionspreisen getätigt.an•BraugerstenochirgendeineandereMaßnahme
mitgleicherWirkungan,soerhebtdieserMitglied­
staatbeiderEinfuhrvoninArtikel1derVerord­
nungNr.119/66/EWGgenanntemGerstenmalzaus
drittenLändernindenMonatenJuliundAugust
1967eineAbschöpfung ,derenbeweglicherTeil­
betragbeieinervorBeginndesWirtschaftsjahres
1967/1968vorgenommenen vorherigenFestsetzung
inderWeiseerrechnetwird,daßanStelledesim
Einfuhrmonat geltendenSchwellenpreises fürGerste
derwährenddesletztenMonatsdesWirtschafts­
jahres1966/1967geltendeSchwellenpreis verwendet
wird.Artikel3
Artikel5Unbeschadet desArtikels17Absatz(2)derVer­
ordnungNr.19wirddieimvorausfestgesetzte
Abschöpfung für-ab1.Juli1967erfolgendeEin­
fuhrenvonGerste,Mais,Hafer,SorghumundHirse
außerDariausdrittenLändernnachItalienent­
sprechendderVerringerung desAbschöpfungsbe­
tragsberichtigt,dieItaliengegebenenfalls gemäß
derab1.Juli1967geltendenGemeinschaftsregelun,g
vornimmt .
Artikel4(1)BeiinAnhangBgenanntenErzeugnissen aus
drittenLändernerhebtdereinführendeMitglied­
staat,indemderimJuni1967gültigeSchwellen ­
preishöheristalsderab1.Juli1967gültigege­
meinsameSchwellenpreis ,folgendenBetrag:
a)vom1.Julibiszum31.August1967denam
30.Juni1967geltendenAbschöpfungsbetrag ;
b)vom1.biszum30.September1967einen
BetraginHöhedesam30.Juni1967gültigenAb­
schöpfungsbetrags vermindertumdieHälfteder
Differenzzwischendemletztgenannten Betragund
demnachMaßgabedesgemeinsamen ,Schwellen­
preisesberechnetenAbschöpfungsbetrag ,deram
1.September1967gültigwäre.
(2)UnterliegendieinAnhangBgenanntenEr­
zeugnisseam30.Juni1967beiderEinfuhraus
einemMitgliedstaat einerAbschöpfung ,soerhebt
dereinführendeMitgliedstaatfolgendenBetrag:
a)vom1.Julibiszum31.August1967denam
30.Juni1967gültigenAbschöpfungsbetrag abzüg­
lich6,25Rechnungseinheiten jeTonne;
b)vom1.biszum30.September1967einen
Abschöpfungsbetrag inHöhederHälftedesgemäß
Buchstabea)bestimmten ,Betrages .
(3)IstdieAbschöpfungfürdieinAnhangBge­
nanntenErzeugnisseausdrittenLändernimvoraus
festgesetztworden,sowirdsienachMaßgabedes
imMonatJuni1967gültigenSchwellenpreises be­
richtigt.
FürGeschäfte,dieimSeptember1967getätigt
werdensollen,kanndieAbschöpfung jedochnicht
imvorausfestgesetztwerden.(1)FürdieinAnhangAgenanntenErzeugnisse
geltenhinsichtlichdervom1.biszum30.Juli1967
zuerhebendenAbschöpfung folgendeBestimmun­
gen:
a)FürErzeugnisseausdrittenLändernistin
einemMitgliedstaat ,indemderzurBerechnung
derAbschöpfung dienendeSchwellenpreis des
Grunderzeugnisses fürJuni1967höheristalsder
imJuli1967gültigegemeinsameSchwellenpreiis ,
derbeweglicheTeilbetrag,derbeiderBerechnung
derAbschöpfungzugrundezulegenist,gleichdem
am30.Juni1967indiesemMitgliedstaat ange­
wandtenbeweglichenTeilbetrag .
IstdieAbschöpfung imvorausfestgesetztwor­
den,sowirdsienachMaßgabedesimMonatJuni
1967gültigenSchwellenpreises berichtigt .
b)Wirdam30.Juni1967beiderEinfuhreines
Erzeugnisses auseinemMitgliedstaat eineAb­
schöpfungangewandt ,dieeinenbeweglichen
Teilbetragenthält,soerhebtdereinführende
Mitgliedstaat aufdasbetreffendeErzeugniseine
Abschöpfung ,diegleichdiesembeweglichenTeil­
betragist.
(2)DiebetreffendenMitgliedstaaten könnenje­
dochbeiGerstenmalzdieinArtikel1Buchstabea)
derVerordnungNr.119/66/EWGvorgesehenen
Maßnahmen inAnspruchnehmen,undzwarnach
MaßgabedeseinleitendenSatzesdesgenannten
Artikels.
(3)WendeteinMitgliedstaat ,indemderimJuni
1967gültigeSchwellenpreis fürGerstemindestens
5Rechnungseinheiten jeTonneüberdemimJuli
1967gültigengemeinsamen Schwellenpreis liegt,
wedereineVergütungfürdieamletztenTagdes
Wirtschaftsjahres 1966/1967vorhandenenBeständeArtikel6
DieinArtikel4Absatz(1)Buchstabeb)undin
Artikel5Absatz(2)vorgeseheneAbschöpfungwird
nichterhoben,wennsiewenigerals1Rechnungs­
einheitjeTonnebeträgt.

9.5.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1753/67
Artikel7 Erstattungiminnergemeinschaftlichen ,Handelsver­
kehrmitErzeugnissen ,dieunterdieVerordnung
Nr.19fallen,fürGeschäfte,dieab1.Juli1967
getätigtwerdensollen,nichtimvorausfestgesetzt
werden.WirdgemäßArtikel4Absatz(1)Buchstabeb)
undArtikel5Absatz(2)eineAbschöpfungerhoben,
sogeltenfürdieEinfuhreinesbestimmtenErzeug­
nissesineinenMitgliedstaat auseinemanderen
Mitgliedstaat weiterhindieBestimmungen des
Artikels16derVerordnungNr.19sowiediedazu­
gehörigenDurchführungsbestimmungen .Artikel9
Artikel8DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVer­
öffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft. UnbeschadetderBestimmungen derVerordnung
Nr.119/66/EWGkönnendieAbschöpfungunddie
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam8.Mai1967.
ImNamendesRates
DerPräsident
Ch.HEGER
ANHANG A
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex11.01
ex11.02MehlvonGetreide :
exC.vonGersteoderHafer
E.vonanderemGetreide
GrobgrießundFeingrieß;Getreidekörner ,geschält,geschliffen,
periförmiggeschliffen ,geschrotetodergequetscht (einschließlich
Flocken),ausgenommen enthülster,geschliffener oderglasierter
ReisundBruchreis;Getreidekeime ,auchgemahlen :
exA.GrobgrießundFeingrieß;Getreidekörner ,geschält,ge­
schliffen,periförmiggeschliffen,geschrotetodergequetscht :
exI.vonWeizen(ausgenommen GrobgrießundFein­
grieß)
II.vonRoggen
exIII.vonanderemGetreide(ausgenommen Grobgrießund
FeingrießvonReis):
a)Gerstenflocken undHaferflocken
exb)andere
B.Getreidekeime ,auchgemahlen

1754/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 9.5.67
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
11.06 MehlundGrießvonSagomark,vonManihot,Maranta,Salep
oderanderenWurzelnoderKnollenderTarifnummer 07.06:
A.vonManihot
B.andere
11.07
ex11.08AMalz,auchgeröstet
Stärke:
I.vonMais
II.vonKartoffeln :
a)zumHerstellenvonDextrinen,Klebstoffen ,Zurichtemitteln
oderAppreturen (*)
b)andere
IV.andere
KleberundKlebermehl ,auchgeröstet 11.09
ex17.02B
ex23.02GlukoseundGlukosesirup :
II.andere
KleieundandereRückständevomSichten,Mahlenodervon
anderenBearbeitungen vonGetreide :
A.miteinemGehaltanStärkevonmehrals7Gewichtshundert ­
teilen
B.andere
ex23.07 Futter,melassiertodergezuckert,undandereszubereitetesFutter;
andereZubereitungen derbeiderFütterungverwendeten Art
(z.B.Zusatzfutter ):
exB.dieErzeugnisseenthalten,dieunterdieVerordnungNr.19
oderdieVerordnungNr.16/64/EWGfallen,ausgenommen
FutterundZubereitungen ,die50odermehrGewichts­
hundertteile anErzeugnissen einerodermehrererder
folgendenTarifnummern enthalten :04.01,04.02,04.03,
04.04und17.02AII
(')DieZulassungzudiesemUnterabsatzunterliegtdenvondenzuständigen Behördenfestzusetzenden
Voraussetzungen .
ANHANG B
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
11.01A
11.01B
ex11.01C
ex11.02AIMehlvonWeizenoderSpelz
MehlvonMengkorn
MehlvonRoggen
GrobgrießundFeingrießvonWeizen(Weichweizen undHart­
weizen)