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Brüssel, den 08/02/2006

SG-Greffe(2006) D/200576-200577

An die anmeldenden Parteien

Betr.: Sache Nr. COMP/M.3787 – Heinemann / HDS Retail

Anmeldung vom 04.01.2006 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 6, 11.01.2006, S. 10

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

1. Die Kommission erhielt am 04.01.2006 die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Gebr. Heinemann („Heinemann“, Deutschland) und das Unternehmen HDS Retail Deutschland GmbH („HDS Retail“, Deutschland), das von der Lagardère SCA („Lagardère“, Frankreich) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen FERS Flughafeneinzelhandelsgesellschaft Relay Services GmbH („FERS“, Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Heinemann: Groß- und Einzelhandel mit Konsumgütern an Flughäfen, Grenzen und auf Schiffen;

– HDS Retail: Einzelhandel mit Presse- und Medienerzeugnissen sowie Konsumgütern;

– FERS: Einzelhandel mit Presse- und Medienerzeugnissen sowie Konsumgütern an Flughäfen.

3. Nach Prüfung der Anmeldung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und des Absatzes 5 (a) der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

4. Aus den Gründen, die in der Mitteilung der Kommission über das vereinfachte Verfahren dargelegt sind, hat die Kommission entschieden, den Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Für die Kommission,

unterzeichnet

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

[2] ABl. C 56 vom 05.3.2005, S.32.

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|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 29.4.2010

SG-Greffe(2010) D/6150

K(2010)2933

ÖFFENTLICHE VERSION

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN BESCHLUSS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B

VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder:

Betr.: Sache COMP/M.5738 – COMMERZBANK/ CONERGY Anmeldung vom 26.03.2010 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 89 vom 6. April 2010, S. 10

Sehr geehrte Damen und Herren

1. Am 26. März 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Commerzbank AG (Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Conergy AG (Deutschland).

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- Commerzbank AG: Das Unternehmen bietet die gesamte Palette von Finanzdienstleistungen an;

- Conergy AG: Es handelt sich um ein Solarenergieunternehmen, das Produkte und Systemlösungen im Bereich der Fotovoltaik herstellt bzw. erarbeitet und vertreibt. Es entwickelt Großprojekte auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EGFusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe b der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, gegen den angemeldeten Zusammenschluss keine Einwände zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWRAbkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der EGFusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (gezeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 hat der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("AEUV") zu bestimmten terminologischen Änderungen geführt, so dass z.B. der Begriff "Gemeinschaft" durch "Union" und der Begriff "Gemeinsamer Markt" durch "Binnenmarkt" ersetzt wird. Diese Terminologie des AEUV wird in dieser Entscheidung durchgehend verwendet.

[2]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 17.2.2010

SG-Greffe(2010) D/ 2110/ D/ 2111

ÖFFENTLICHE VERSION FUSIONSKONTROLLVERFAHREN BESCHLUSS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE B VEREINFACHTES VERFAHREN K(2010) 1038

An die anmeldenden Parteien

Sache: COMP/M.5657 - ENBW KRAFTWERKE/ EVONIK POWER MINERALS/JV Anmeldung vom 18/01/2010 nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 18 vom 23/01/2010, S. 37

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. am 18/01/2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der EGFusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die EnBW Kraftwerke AG ("EnBW-KWG", Deutschland), die von EnBW Energie Baden-Württemberg AG ("EnBW", Deutschland) kontrolliert wird, und die Evonik Power Minerals GmbH ("EPM", Deutschland), die letztendlich von Evonik Industries AG ("Evonik", Deutschland) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen "NewCo" durch Kauf von Anteilsrechten.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– EnBW-KWG: Betrieb von konventionellen Kraftwerken (insbesondere Steinkohlekraftwerke), Produktion von Strom, Fernwärme und Kraftwerksnebenprodukten (Steinkohleflugasche und Gips) in Deutschland;

– EnBW: vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen in Deutschland;

– EPM: Handel mit Baustoffen, darunter Steinkohleflugasche und Gips in der EU;

– Evonik: Konzernobergesellschaft mit Tätigkeit in Spezialchemikalien, Energie und Immobilien; über ihre 100%ige Tochtergesellschaft Evonik Steag auch tätig in der Energieerzeugung und der Erzeugung von Kraftwerknebenprodukten.

– NewCo: Handel mit Steinkohleflugasche und Gips.

2. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EGFusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a) der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [2] fällt.

3. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, gegen den angemeldeten Zusammenschluss keine Einwände zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWRAbkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der EGFusionskontrollverordnung.

Für die Kommission, (unterzeichnet) Philip LOWE Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („EGFusionskontrollverordnung“).

[2]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 10.06.2011

K(2011) 4263

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder:

Betr.: Sache COMP/M.6102 - WIENERBERGER / TONDACH GLEINSTATTEN Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

(1) Am 06.05.2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Wienerberger AG („Wienerberger“, Österreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über das Unternehmen WIBRA Tondachziegel BeteiligungsGmbH („WIBRA“, Österreich). WIBRA hat gemeinsame Kontrolle über Tondach Gleinstätten AG („Tondach Gleinstätten“, Österreich) [2] .

(2) Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Wienerberger: Hersteller von Ziegelsteinen und Tondachzielgeln mit Werken in 27 Ländern

– WIBRA: Beteiligungsgesellschaft ohne eigenes operatives Geschäft

– Tondach Gleinstätten: Herstellung und Vertrieb von Ziegelsteinen und Tondachziegeln

(3) Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe d der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

(4) Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (Unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 146 vom 17.05.2011.

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 8.6.2011

K(2011) 4209 endgültig

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder:

Betr.: Sache COMP/M.6139 – HUK / HDI / WGV / Aspect Online AG Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 4. Mai 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen HUK24 AG (Deutschland, kontrolliert von HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. in Coburg; „HUK“), das Unternehmen HDI Direct Versicherung AG (Deutschland, kontrolliert von HDI Haftpflichtverband der Deutschen Industrie V.a.G., „HDI“) und das Unternehmen WGV Holding AG (Deutschland, kontrolliert von Württembergische Gemeinde-Versicherung a. G., „WGV“) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Aktien die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Aspect Online AG („Aspect“, Deutschland).

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

- HUK: Versicherungen

- HDI: Versicherungen

- WGV: Versicherungen

- Aspect: Deutsche Internetplattform für den Vergleich von Versicherungsprämien, Energiepreisen und Bankgebühren; Vermittlung von Versicherungen [2] .

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission

(unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 144, vom 14.05.2011, S. 31

[3] ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 18.12.2012

ZUR VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMTE VERSION C(2012) 9847

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder:

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Betr.: Sache COMP/M.6766 - MIGROS / TEGUT Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 19.11.2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Genossenschaft Migros Zürich (Schweiz), die der Unternehmensgruppe Migros angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Okay Handelsgesellschaft mbH & Co. – tegut… Einzelhandelsunternehmen KG (Deutschland), Gutberlet GmbH (Deutschland), TGT GmbH & Co. Logistik KG (Deutschland) und TGT Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH (Deutschland) (zusammen „tegut-Handelsgeschäft“), die der Unternehmensgruppe tegut… angehören [2] .

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Genossenschaft Migros Zürich: Lebensmitteleinzelhandel in der Schweiz; ferner ist die Migros-Gruppe in den Bereichen Produktion (Lebensmittel und Near-Food), Großhandel, Einzelhandel (Lebensmittel, Near-Food, Non-Food), Gastronomie, Medien, Tourismus und Finanzdienstleistungen tätig.

– tegut-Handelsgeschäft: Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland.

2. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

3. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission

(Unterzeichnet)

Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 367 vom 27.11.2012, S. 7

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 02/05/2012

VERÖFFENTLICHE VERSION C(2012)3065

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

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An den Anmelder

Betr.: Sache COMP/M.6534 WIENERBERGER / PIPELIFE INTERNATIONAL Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 26.03.2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Wienerberger AG (Österreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe (b) der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit der PIPELIFE International GmbH (Österreich), vormals ein Gemeinschaftsunternehmen der Wienerberger AG und der Solvay Gruppe (Belgien), durch Erwerb von Anteilen.

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Wienerberger ist ein international tätiger Baustoffproduzent, insbesondere von Ziegeln aus Ton zur Verwendung als Dach- und Wandbaustoff. Zudem stellt Wienerberger auch Abwasserrohre aus Steinzeug her.

PIPELIFE produziert und vertreibt Rohrsysteme aus Kunststoff und ist ebenfalls international tätig. Ein Schwerpunkt von PIPELIFE liegt in der Produktion von Abwasserrohren. [2]

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe (c) (i) und (d) der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe (b) der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission

(unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 106 vom 12.04.2012, S. 5

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
|EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 16/07/2013

C(2013) 4647 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

FUSIONSKONTROLLVERFAHREN VEREINFACHTES VERFAHREN

An den Anmelder:

Betr.: Sache COMP/M.6938 – MAHLE/ BEHR KG Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Am 19.06.2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Mahle GmbH („Mahle“, Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Behr GmbH & Co. KG („Behr“, Deutschland) [2] .

2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

– Mahle: Automobilzulieferindustrie, insbesondere Entwicklung und Herstellung von hochwertigen Komponenten und Systemen für die weltweite Automobil- und Motorenindustrie;

– Behr: Entwicklung und Herstellung von Komponenten, Modulen und Komplettsystemen für Motorkühlung und Fahrzeugklimatisierung sowie von Wärmeübertragungsprodukten und Thermostatreglern für Kühlkreisläufe.

3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe d der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates [3] fällt.

4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

Für die Kommission (unterzeichnet) Alexander ITALIANER Generaldirektor

[1]ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2] Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 182 vom 27.06.2013, S. 14

[3]ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

C(2017) 8226 final

NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

An die Anmelder:

Betr.:Sache M.8618 – OMV / VERBUND / SMATRICS / E-MOBILITY PROVIDER

Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Sehr geehrte Damen und Herren,

1.Am 26. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: die Unternehmen, OMV Aktiengesellschaft (Österreich) und VERBUND AG (Österreich) übernehmen mittelbar im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von SMATRICS GmbH & Co KG (Österreich) und E-Mobility Provider Austria GmbH (Österreich), als Komplementärin der SMATRICS GmbH & Co KG. Der Zusammenschluss erfolgt durch den Erwerb von Anteilen.

2.Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

-OMV Aktiengesellschaft: Exploration und Produktion von Erdöl und Erdgas, Verarbeitung und Vertrieb von Erdölprodukten (inklusive petrochemischer Produkte) sowie Import und Vertrieb von Erdgas,

-VERBUND AG: Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Erzeugung und Übertragung von Elektrizität sowie Stromhandel.

-SMATRICS GmbH & Co KG und E-Mobility Provider Austria GmbH: Dienstleistungen für den Betrieb von Elektrofahrzeugen, insbesondere Bereitstellung von Ladeinfrastruktur, Strom aus regenerativen Quellen und Informationsdienste. SMATRICS bietet privaten und kommerziellen Nutzern von Elektrofahrzeugen ein Paket an Elektromobilitäts-Dienstleistungen an.

3.Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a und c der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt.

4.Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

Für die Kommission

(Unterzeichnet)

Johannes LAITENBERGER

Generaldirektor