ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13 . März 1991 zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den fünf neuen Ländern und Ost-Berlin in der Bundesrepublik Deutschland ( Nur der deutsche Text ist verbindlich ) ( 91/241/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3575/90 des Rates vom 4 . Dezember 1990 über die Intervention der Strukturfonds in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ( 1 ), und insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3575/90 hat die Kommission ein gemeinschaftliches Förderkonzept entsprechend Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 des Rates vom 24 . Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ( 2 ) und entsprechend Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( 3 ) zu erstellen .

Gemäß diesen Bestimmungen umfasst das gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Schwerpunkte, die Interventionsformen, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und der Quelle der Interventionen sowie die Laufzeit dieser Interventionen .

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission am 19 . Dezember 1990 den gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3575/90 erstellten Plan für die fünf neuen Länder und Ost-Berlin in der Bundesrepublik Deutschland, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturhilfe entsprechend der genannten Verordnung förderbar sind, vorgelegt .

Der von diesem Mitgliedstaat vorgelegte Plan enthält eine Beschreibung der festgelegten Schwerpunkte sowie Angaben über die zur Durchführung des Plans vorgesehenen Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ), des Europäischen Sozialfonds ( ESF ), des Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung ( EAGFL ), der Europäischen Investitionsbank ( EIB ) und der anderen Finanzinstrumente .

Dieses gemeinschaftliche Konzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 ausgearbeitet .

Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 wurde die EIB zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts hinzugezogen; sie erklärte ihre Bereitschaft, zur Verwirklichung dieses Konzepts auf Grundlage der in der vorliegenden Entscheidung angegebenen geschätzten Darlehensbeträge und im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen .

Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit eines Beitrags der anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente zur Finanzierung dieser Konzepte unter Beachtung ihrer Satzungen zu prüfen .

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen, des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds und des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung .

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253/88 wird dem Mitgliedstaat dieser Beschluß als Absichtserklärung übermittelt .

Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 4253/88 werden Mittelbindungen bezueglich der Finanzbeiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte erst auf der Grundlage der Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen vorgenommen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1

Das gemeinschaftliche Förderkonzept für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Ost-Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in der Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum vom 1 . Januar 1991 bis 31 . Dezember 1993, wird genehmigt .

Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen detaillierten Verfügungen und unter Beachtung der Durchführungsverordnungen und Leitlinien für jede gemeinschaftliche Finanzierungsquelle beizutragen . Artikel 2

Das gemeinschaftliche Förderkonzept enthält folgende wesentliche Elemente :

a ) die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion :

- wirtschaftsnahe Infrastruktur,

- produktive Investitionen,

- Humankapital,

- Langzeitarbeitslosigkeit,

- Arbeitslosigkeit Jugendlicher,

- Landwirtschaft und Fischerei,

- Verbesserung ländlicher Gebiete,

- Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Umwelt;

b ) einen Überblick über die Interventionsformen, vorzugsweise in Form von operationellen Programmen;

c ) einen indikativen Finanzplan zu konstanten Preisen des Jahres 1991, der die Gesamtkosten für die innerhalb der Gemeinschaftsaktion zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaat festgelegten Schwerpunkte und zusätzlich die bestehenden mehrjährigen nationalen Initiativen, d . h . 13 935 Millionen ECU für den gesamten Zeitraum, sowie auch die aus dem Gemeinschaftshaushalt erwarteten Finanzbeiträge angibt, und zwar aufgeteilt auf :

( in Millionen ECU )

EFRE 1 500 ESF 900 EAGFL ( Abteilung Ausrichtung ) 600 Strukturfonds insgesamt 3 000

Der verbleibende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von ca . 4 380 Millionen ECU für den öffentlichen und in Höhe von ca . 6 555 Millionen ECU für den privaten Bereich kann teilweise durch einen Rückgriff auf Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden .

Der geschätzte Finanzbeitrag aus Darlehen aus EIB - und EGKS-Mitteln beläuft sich für das gesamte Gebiet der ehemaligen DDR auf 1 500 Millionen ECU, respektive auf 1 100 Millionen ECU . Artikel 3

Diese Absichtserklärung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet . Brüssel, den 13 . März 1991 Für die Kommission

Henning CHRISTOPHERSEN

Vizepräsident ( 1 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 19 . ( 2 ) ABl . Nr . L 185 vom 15 . 7 . 1988, S . 9 . ( 3 ) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1988, S . 1 .