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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5 . Juni 1991

mit der das Vereinigte Königreich aufgefordert wird die Verabschiedung eines Entwurfs über Rechtsvorschriften betreffend die Kennzeichnung von aus Rohmilch hergestelltem Käse aufzuschieben

( Nur der englische Text ist verbindlich )

( 91/333/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN _

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 16 und 17,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kommission gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG vorgeschriebenen Verfahren ihre Absicht mitgeteilt, für die Etikettierung von aus nichtpasteurisierter Milch hergestelltem Käse eine Verordnung zu erlassen .

Die geplante Verordnung schreibt vor, auf dem Etikett des betreffenden Käses den Hinweis "aus nichtpasteurisierter Milch hergestellt" anzubringen .

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß konsultiert .

Nach allgemeiner Ansicht ist es für die Verbraucher sehr wichtig, ordnungsgemäß über die genaue Beschaffenheit der von ihnen gekauften Produkte unterrichtet zu werden; daher wäre es sehr nützlich, auf den Käseetiketten einen Hinweis auf die Nichtbehandlung der Milch vorzuschreiben, allerdings würde eine solche im Alleingang vom Vereinigten Königreich getroffene Maßnahme zweifellos den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen .

Diese Feststellung hat die Kommission veranlasst, eine gegenteilige Stellungnahme im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG abzugeben .

Das durch den britischen Verordnungsentwurf entstandene Problem lässt sich am zufriedenstellendsten durch eine Etikettierungsvorschrift der Gemeinschaft lösen .

Über den Wortlaut des Hinweises, d . h . "aus Rohmilch hergestellt" oder "aus nichtpasteurisierter Milch hergestellt" muß noch nachgedacht werden .

Aus diesme Grund ist es angebracht, jede einzelstaatliche Initiative auf diesem Gebiet eine gewisse Zeit lang auszusetzen .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses _

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich ist verpflichtet, den Regelungsentwurf, der den Hinweis "aus nichtpasteurisierter Milch hergestellt" auf dem Etikett von in seinem Hoheitsgebiet verkauftem und aus Rohmilch hergestelltem Käse vorschreibt, nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Übermittlung dieser Entscheidung in Kraft zu setzen .

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet .

Brüssel, den 5 . Juni 1991

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 42 vom 15 . 2 . 1991, S . 27 .