Nr.L14/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.1.70
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
KOMMISSION
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom22.Dezember1969
zurAnwendungvonArtikel115Absatz1aufdieEnergiewirtschaft
(70/60/EWG)
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufAr­
tikel115Absatz1,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel30und32Absatz2ersterSatzdes
VertragesmüssenamEndederÜbergangszeit alle
mengenmäßigen Beschränkungen undMaßnahmen
gleicherWirkungbeiderEinfuhrausanderenMit­
gliedstaatenbeseitigtsein,damitdieVerwirklichung
desfreienWarenverkehrs innerhalbderGemein­
schaftsichergestelltist.
NachArtikel37desVertragesmußamEndeder
Übergangszeit jedeDiskriminierung indenVersor­
gungs-undAbsatzbedingungen zwischendenAnge­
hörigenderMitgliedstaaten ausgeschlossen sein.
DiesichdarausergebendenVerpflichtungen müssen
auchaufdieimAnhanggenanntenErdölerzeugnisse
angewendetwerden.DievondenMitgliedstaaten in
diesemSektorgegenüberdrittenLändernangewand­
tenhandelspolitischen Maßnahmenweisenindessen
erheblicheUnterschiede auf,diejedochimZuge
derschrittweisenEinführungdergemeinsamenHan­
delspolitikindiesemSektorbeseitigtwerdensollen.
FürdieEinfuhrdieserErzeugnisseistinDeutschland
undinFrankreichunabhängigvonihremUrsprung
oderihrerHerkunfteineEinfuhrgenehmigung erfor­
derlich,währendinItalienundindenBenelux­
ländernmengenmäßige Beschränkungen gegenüber
Staatshandelsländern angewendetwerden.InAnbetrachtdeszunehmenden AnteilsderEinfuh­
renanderEnergieversorgung derGemeinschaft
habensichdieMitgliedstaaten imProtokollvom
21.April1964betreffenddieEnergiefragen bereit
erklärt,einegemeinsameVersorgungspolitik aufdem
GebietderKohlenwasserstoffe anzuwenden .
IneinemBereich,dessenVersorgungzu95v.H.aus
Drittländernerfolgtundaufdenungefähr18v.H.
derEinfuhrenausDrittländernentfallen,werdenohne
gemeinsameHandelspolitik undinsbesondereohne
gemeinsameVersorgungspolitik nachdem1.Januar
1970Verkehrsverlagerungen eintreten.
AußerdemkönntensichinAnbetrachtderBesonder­
heitdieserErzeugnisseundmitRücksichtaufdie
LagedesGemeinschaftsmarktes schwerwiegende wirt­
schaftlicheSchwierigkeiten ergeben.
ImZugederfortschreitenden Einführungeinerge­
meinsamenHandelspolitik sindjedochMaßnahmen
zuergreifen,mitdenensichdieVerkehrsverlagerun ­
genvermeidenoderzumindestbegrenzenlassenund
mitdenengleichzeitigunterderKontrollederKom­
missioneineausgewogeneEntwicklungdesHandels
zwischendenMitgliedstaaten undeinefortschreitende
Verwirklichung desfreienWarenverkehrs imGemein­
samenMarktermöglichtwird.
UmdiesesZielzuerreichen,istesunerläßlich,daß
dieMitgliedstaaten dieMöglichkeiterhalten,vor­
übergehendMaßnahmenanzuwenden,mitdenensich
dieEinfuhrenvonErzeugnissenmitUrsprunginoder
HerkunftausdrittenLändern,diesichineinem
anderenMitgliedstaat imfreienVerkehrbefinden,

20.1.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L14/13
—entwedervollständigineinemMitgliedstaat ge­
wonnenwerden
—oderihrenUrsprungoderihreHerkunftineinem
Drittlandhaben,demgegenüberderBestim­
mungsmitgliedstaat keineKontrolleodermengen­
mäßigeBeschränkung anwendet .
Artikel3
BeideneinerBeschränkung unterliegenden Erzeug­
nissenmüssendiemengenmäßigen Einfuhrmöglich­
keiten,dieeinMitgliedstaat denanderenMitglied­
staateneröffnet,mindestensimgleichenUmfang
erhöhtwerden,indemsichdieEinfuhrendesVor­
jahresgegenüberdemvorausgehenden Jahrnach­
weislicherhöhthaben.
Artikel4
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionunverzüg­
lichdieinAnwendungdieserEntscheidung getroffe­
nenMaßnahmen mit.SieerstattenderKommission
amJahresendeBerichtüberdieDurchführung dieser
Maßnahmen .
Artikel5
DieseEntscheidung istab1.Januar1970anwend­
barundgiltbiszum31.Dezember1971.DieKom­
missionprüftvordiesemZeitpunkt,obdieseEnt­
scheidungunterBerücksichtigung derFortschrittein
dergemeinsamenHandelspolitik indenbetreffenden
SektorendenUmständenanzupassenoderzuver­
längernist.
Artikel6
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten ge­
richtet.
Brüssel,den22.Dezember1969begrenzenlassen,ohnedaßdieseMaßnahmendie
Beschränkungen desinnergemeinschaftlichen Waren­
verkehrsverschärfendürfen.
DieseMaßnahmen könnennichtfürEinfuhrenvon
Erzeugnissenangewendetwerden,dievollständigin
einemMitgliedstaaterzeugtwordensindoderaus
einemDrittlandstammenoderherkommen ,gegen­
überdemderBestimmungsmitgliedstaat keinemen­
genmäßigenBeschränkungen oderMaßnahmenzur
Einfuhrkontrolle anwendet.
DarüberhinauswirftdieDefinitionundUber­
wachungdesUrsprungsdieserErzeugnissebesondere
Schwierigkeiten auf.
Gegenwärtigistesnichtmöglich,Methodender
Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten anzu­
wenden;esempfiehltsichdaher,dieMitgliedstaaten
zurAnwendungvonSchutzmaßnahmen zuermäch­
tigen.
DieGesamtheitdieserMaßnahmendarfnichtüber
denZeitpunktderInkraftsetzung einergemeinsamen
Handelspolitik fürdiebetreffendenErzeugnisseim
RahmeneinerglobalenEnergiepolitikundinsbeson­
dereeinerVersorgungspolitik hinausangewandtwer­
den—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieMitgliedstaaten werdenermächtigt,ausdenin
dieserEntscheidunggenanntenGründenundnach
MaßgabederBedingungendieserEntscheidungdie
imAnhangaufgeführtenErzeugnisse,diesichinden
übrigenMitgliedstaaten imfreienVerkehrbefinden,
vonderGemeinschaftsbehandlung auszuschließen .
Artikel2
DieseErmächtigung giltnichtfürEinfuhren,fürdie
derImporteurdenNachweiserbringt,daßdiebetref­
fendenErzeugnisseFürdieKommission
DerPräsident
JeanREY

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ANHANG
ListederinArtikel1genanntenProdukte
Nummerdes
Zolltarifs"Warenbezeichnung
27.09ErdölundölausbituminösenMineralien ,roh
27.10ErdölundölausbituminösenMineralien,ausgenommen roheöle;Zuberei­
tungenmiteinemGehaltanErdöloderölausbituminösenMineralienvon
70Gewichtshundertteilen odermehr,indenendieseöledenCharakterder
Warenbestimmen,anderweitigwedergenanntnochinbegriffen
27.11ErdgasundanderegasförmigeKohlenwasserstoffe
27.12 Vaselin
27.13Paraffin,Erdölwachs,WachsausbituminösenMineralien,Ozokerit,Montan­
wachs,Torfwachs,paraffinischeRückstände (z.B.Gatsch,slackwax),auch
gefärbt
27.14Bitumen,PetrokoksundandereRückständeausErdöloderölausbituminösen
Mineralien