Entscheidung der Kommission

vom 9. November 2001

über die Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit und Vorschriften für die Verbringung von Tieren aus diesen Zonen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3421)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/783/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) und Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Infolge des Auftretens der Blauzungenkrankheit in vier Mitgliedstaaten im Jahre 2000 ist gemäß der Richtlinie 2001/75/EG die Entscheidung 2001/138/EG der Kommission vom 9. Februar 2001 zur Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft(2) erlassen worden.

(2) Aufgrund der Entwicklung der Lage in der Gemeinschaft und insbesondere in Italien müssen die mit der vorgenannten Entscheidung eingerichteten Zonen geändert werden.

(3) Die für Italien verfügbaren epidemiologischen, geographischen und klimabezogenen Daten ermöglichen es, die Schutzzonen in diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 2000/75/EG besonders abzugrenzen. Der Lage in Latium und der Toskana, wo einige isolierte Ausbrüche festgestellt wurden, muss im Hinblick auf die Tilgung der Seuche besonders begegnet werden. Daher dürfen Verbringungen aus den anderen vom selben Serotypen befallen Regionen in die genannten Regionen nicht erlaubt werden.

(4) Bisher sind in Griechenland drei Serotypen (4, 9, 16) isoliert worden. In Süditalien ist 2001 nur Serotyp 9 isoliert worden. Auf Korsika, Sardinien, dem norditalienischen Festland und den Balearen ist nur Serotyp 2 isoliert worden.

(5) In Kapitel 2.1.9 des Internationalen Tiergesundheitskodex sind die Bedingungen festgelegt, unter denen der Versand von Tieren von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten, ihres Spermas, ihrer Eizellen und ihrer Embryos aus den betroffenen Gebieten durchgeführt werden darf. Daher ist vorzusehen, dass die Verbringungen aus Schutz- und Kontrollzonen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2000/75/EG unter Einhaltung vorgenannter Bedingungen erfolgen.

(6) In Anbetracht dieser unterschiedlichen Situationen sind verschiedene Sperrgebiete abzugrenzen, die Schutzzonen entsprechen, aus und zwischen denen keinerlei Verbringungen stattfinden dürfen, und den Versand aus diesen Gebieten und dem gesamten Hoheitsgebiet Griechenlands zu verbieten, wenn die im Rahmen des Internationalen Tiergesundheitskodex festgelegten Bedingungen nicht eingehalten werden.

(7) Unter Berücksichtigung der epidemiologischen Besonderheit der Blauzungenkrankheit (durch Vektoren übertragene Krankheit) können unter strengen Bedingungen Verbringungen lebender Tiere, insbesondere von Schlachttieren, zwischen befallenen und nicht befallenen Regionen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vorgesehen werden.

(8) Die kurzzeitige Durchfuhr von Tieren durch ein Sperrgebiet ist unter Bedingungen zu erlauben, die die Tiere zu jedem Zeitpunkt dieser Durchfuhr vor Vektorangriffen schützen.

(9) Die Entscheidung 2001/138/EG ist daher aufzuheben.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck dieser Entscheidung ist es, Sperrzonen festzulegen, die Schutz- und Kontrollzonen im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 2000/75/EG umfassen, Schutzmaßnahmen gegen die Blauzungenkrankheit zu treffen und die Verbringung von Tieren von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten innerhalb dieser und aus diesen Zonen zu regeln.

Artikel 2

Der Versand und die Durchfuhr lebender Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten, ihres Spermas, ihrer Eizellen und ihrer Embryos sind untersagt

- aus dem oder durch das Gebiet, das den Verwaltungseinheiten in Anhang I A entspricht;

- aus dem oder durch das Gebiet, das den Verwaltungseinheiten in Anhang I B entspricht;

- aus dem oder durch das Gebiet, das den Verwaltungseinheiten in Anhang I C entspricht;

- aus dem oder durch das Gebiet, das den Verwaltungseinheiten in Anhang I D entspricht.

Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 ist der Versand lebender Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten, ihres Spermas, ihrer Eizellen und ihrer Embryos aus den in Anhang I aufgelisteten Sperrzonen zugelassen, sofern die Tiere und Erzeugnisse den Bedingungen von Anhang II entsprechen.

(2) Beim innergemeinschaftlichen Handel trägt der Ursprungsmitgliedstaat, der von dieser Ausnahme Gebrauch macht, dafür Sorge, dass die entsprechenden Zeugnisse und Bescheinigungen gemäß den Richtlinien 64/432/EWG(3), 88/407/EWG(4), 89/556/EWG(5), 91/68/EWG(6) und 92/65/EWG(7) folgenden zusätzlichen Vermerk tragen: "gemäß der Entscheidung 2001/783/EG".

(3) Sind in einem Mitgliedstaat keine besonderen Zonen gemäß Artikel 2 abgegrenzt worden, so können die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der epidemiologischen Besonderheit der jeweiligen Lage innerstaatliche Verbringungen lebender Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten, ihres Spermas, ihrer Eizellen und ihrer Embryos zulassen.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 2 dürfen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden beim Versand aus den in Anhang I aufgelisteten Sperrzonen nach in Anhang I nicht aufgelisteten Regionen in demselben Mitgliedstaat Verbringungen lebender Tiere zulassen, wenn

- das Überwachungs- und Kontrollprogramm in einem epidemiologisch relevanten Ursprungsgebiet nachgewiesen hat, dass es keine BTV-Übertragung oder keine Aktivität ausgewachsener Culicoïdes mehr gibt, und

- das Vektorüberwachungsprogramm in einem epidemiologisch relevanten Bestimmungsgebiet nachgewiesen hat, dass es keine Aktivität ausgewachsener Culicoïdes mehr gibt.

Die Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, führen ein Verfahren der "kanalisierten Wege" unter Überwachung der zuständigen Behörden in den Ursprungs- und Bestimmungsmitgliedstaaten ein, um zu verhüten, dass Tiere, die gemäß den Bedingungen dieses Artikels verbracht werden dürfen, in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 2 dürfen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden beim Versand aus den in Anhang I aufgelisteten Sperrzonen nach in Anhang I nicht aufgelisteten Regionen in demselben Mitgliedstaat Verbringungen von Schlachttieren unter der Bedingung zulassen, dass

a) in einem Umkreis von mindestens 20 km um den Ursprungsbetrieb mindestens 100 Tage vor dem Transport keine Viren mehr zirkulieren;

b) die zu verbringenden Tiere am Tag des Transports keine Anzeichen der Blauzungenkrankheit aufweisen;

c) die Tiere in von der zuständigen Behörde versiegelten Fahrzeugen zum Zweck der unverzüglichen Schlachtung unter amtlicher Überwachung unmittelbar zum Schlachthof befördert werden;

d) die für den Schlachthof zuständige Behörde über die geplante Verbringung unterrichtet wird und der für den Versand zuständigen Behörde das Eintreffen der Tiere mitteilt.

Artikel 6

Geht beim Versand von Tieren aus einem Gemeinschaftsgebiet, das nicht zu den in Anhang I aufgelisteten Sperrzonen gehört, aus dem Transportplan hervor, dass ein Teil der Reise durch eine solche Sperrzone führt, so werden die Tiere und das Verkehrsmittel am Verladeort oder auf jeden Fall vor Eintreffen in der Sperrzone einer Behandlung mit Insektenvertilgungsmitteln unterzogen.

Ist während der Durchfuhr durch eine Sperrzone eine Ruhezeit an einem Aufenthaltsort vorgesehen, so wird eine Behandlung mit Insektenvertilgungsmitteln vorgenommen, um die Tiere vor Vektorangriffen zu schützen.

Bei Tieren, die durch eine Sperrzone durchgeführt werden, wird nachstehender zusätzlicher Vermerk in die Zeugnisse und Bescheinigungen gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG eingetragen: "Behandlung mit dem Insektenvertilgungsmittel (Name des Erzeugnisses) am (Datum) um (Uhrzeit) gemäß der Entscheidung 2001/783/EG".

Die Vorschriften dieses Artikels finden vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Behörden des Bestimmungs- und des Durchfuhrmitgliedstaats Anwendung.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Handelsvorschriften mit dieser Entscheidung in Einklang sind und unterrichten die Kommission davon.

Artikel 8

Die Entscheidung 2001/138/EG wird aufgehoben.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. November 2001

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2) ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 17.

(3) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.

(4) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.

(5) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1.

(6) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

(7) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

ANHANG I

(Schutzzonen und Kontrollzonen)

ANHANG I A

Italien

Sicilia: Agrigento, Caltanisetta, Catania, Enna, Messina, Palermo, Ragusa, Siracusa und Trapani.

Calabria: Catanzaro, Cosenza, Crotone, Reggio Calabria, Vibo Valentia.

Basilicata: Matera, Potenza.

Puglia: Bari, Brindisi, Foggia, Lecce, Taranto.

Campania: Avellino, Benevento, Caserta, Napoli, Salerno.

ANHANG I B

Frankreich:

Corse du sud, Haute Corse.

Spanien:

Baleares.

Italien:

Sardegna: Cagliari, Nuoro, Sassari, Oristano.

ANHANG I C

Lazio: Provinzen Viterbo, Latina, Roma.

Toscana: Provinz Grosseto.

ANHANG I D

Griechenland: Alle Nomos.

ANHANG II

Bedingungen für den Versand von Tieren von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten, ihres Spermas, ihrer Eizellen und ihrer Embryos

A. Lebende Tiere müssen

1. mindestens 100 Tage vor dem Versand vor Culicoïdes-Angriffen geschützt worden sein oder

2. mindestens 28 Tage vor dem Versand vor Culicoïdes-Angriffen geschützt worden sein und während dieses Zeitraums zwei Mal mit negativem Befund einer serologischen Untersuchung auf Antikörper der BTV-Gruppe wie dem kompetitiven ELISA- oder dem BT-AGID-Test unterzogen worden sein, wobei der Abstand zwischen den beiden Untersuchungen nicht weniger als sieben Tage betragen darf und die erste Untersuchung mindestens 21 Tage nach Verbringung in die Quarantänestation durchgeführt wird, oder

3. mindestens 14 Tage vor dem Versand vor Culicoïdes-Angriffen geschützt worden sein und während dieses Zeitraums zwei Mal mit negativem Befund einem BT-Virusisolationstest oder einem Polymerase-Kettenreaktion-Test unterzogen worden sein, wobei der Abstand zwischen den beiden Untersuchungen nicht weniger als sieben Tage betragen darf und die erste Untersuchung mindestens sieben Tage nach Verbringung in die Quarantänestation durchgeführt wird;

und

4. während des Transports zum Verladeort vor Culicoïdes-Angriffen geschützt worden sein.

B. Sperma muss von einem Spender stammen, der

1. mindestens 100 Tage vor dem Beginn und während der Spermagewinnung vor Culicoïdes-Angriffen geschützt worden ist oder

2. mindestens alle sechzig Tage während der Gewinnungsperiode und zwischen 28 und sechzig Tage nach der Endgewinnung für diese Sendung mit negativem Befund einer serologischen Untersuchung auf Antikörper der BTV-Gruppe wie dem kompetitiven ELISA- oder dem BT-AGID-Test unterzogen worden ist, oder

3. einem Virusisolationstest oder einem Polymerase-Kettenreaktion-Test (PCR-Test) mit negativem Befund unter Verwendung von Blutproben unterzogen worden ist, die zu Beginn und am Ende sowie während der Spermagewinnung für diese Sendung mindestens alle sieben Tage (Virusisolationstest) oder alle 28 Tage (PCR-Test) entnommen wurden.

C. Eizellen und Embryos müssen von Spendern stammen, die

1. mindestens 100 Tage vor dem Beginn und während der Gewinnung der Eizellen und Embryos vor Culicoïdes-Angriffen geschützt worden sind oder

2. zwischen 28 und sechzig Tage nach der Gewinnung mit negativem Befund einer serologischen Untersuchung auf Antikörper der BTV-Gruppe wie dem kompetitiven ELISA- oder dem BT-AGID-Test unterzogen worden sind oder

3. einem BT-Virusisolationstest oder einem Polymerase-Kettenreaktion-Test mit negativem Befund unter Verwendung einer Blutprobe unterzogen worden sind, die am Tag der Gewinnung entnommen wurde.