*****

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 1983

zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Schweden und zur Einstellung des Verfahrens

(83/649/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vorläufige Maßnahmen

(1) Nachdem die Kommission festgestellt hatte, daß die beiden schwedischen Hersteller und Ausführer von Hartplatten, Swedeboard Vrena AB und AB Statens Skogsindustrier (ASSI), erhebliche Mengen an Hartplatten unter Verletzung der zuvor der Kommission angebotenen und von ihr angenommenen Preisverpflichtungen nach der Gemeinschaft ausgeführt hatten, widerrief die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 2444/83 (3) ihre Annahme der Verpflichtungen, eröffnete erneut das Antidumpingverfahren und setzte einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die von diesen beiden Firmen nach der Gemeinschaft ausgeführten Hartplatten mit Ursprung in Schweden fest.

Weiteres Verfahren

(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls legte ein Einführer seinen Standpunkt schriftlich dar, und Swedeboard Vrena AB stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(3) Die Dumpinguntersuchung erstreckte sich auf die Zeit vom 1. Oktober 1982 bis 31. März 1983, dem Zeitraum in dem die Preisverpflichtungen erwiesenermassen verletzt worden sind.

Dumping

(4) Bei der endgültigen Ermittlung der Dumpingspanne stützte sich die Kommission auf die von beiden Unternehmen mit ihren Sachäusserungen vom April 1983 und danach vorgelegten detaillierten Unterlagen sowie auf die Ergebnisse einer auf dem Gelände der Swedeboard Vrena AB im Juli 1983 vorgenommenen Untersuchung an Ort und Stelle.

(5) Für den Normalwert wurde bei beiden Ausführern der rechnerisch ermittelte Wert zugrunde gelegt, da beide Unternehmen auf dem Inlandsmarkt gleichartige Waren über einen längeren Zeitraum und in erheblichen Mengen zu Preisen verkauft hatten, die unter den bei der Herstellung normalerweise entstehenden Kosten lagen. Der rechnerisch ermittelte Wert wurde anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten der beiden Unternehmen einschließlich der Gemeinkosten zuzueglich einer aufgrund früherer auf dem schwedischen Markt gemachter Erfahrungen als angemessen erachteten Gewinnspanne errechnet.

(6) Die Ausfuhrpreise der beiden Unternehmen wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der im Untersuchungszeitraum zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.

(7) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede und insbesondere die an Vertreter in der Gemeinschaft gezahlten Provisionen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

(8) Aus diesen Vergleichen ergaben sich gewogene mittlere Dumpingspannen von 6,13 % im Falle von ASSI und von 3,05 % im Falle von Swedeboard Vrena AB.

Schädigung und Interesse der Gemeinschaft

(9) Nachdem die Kommission im Jahr 1982 Untersuchungen über das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren von Hartplatten aus mehreren Ländern vorgenommen hatte, kam sie zu dem Ergebnis, daß durch gedumpte Einfuhren von Hartplatten, einschließlich der Einfuhren aus Schweden, dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine erhebliche Schädigung zugefügt worden ist und daß Schutzmaßnahmen erforderlich waren. Daraufhin nahm sie die von allen beteiligten Ausführern angebotenen Verpflichtungen zur Beseitigung der Dumpingspannen an. Wenn auch die Stellung der Hartplattenhersteller in der Gemeinschaft sich aufgrund dieser Verpflichtungen verbessert hat und die Einfuhren von Hartplatten nach der Gemeinschaft aus diesen Ländern zurückgegangen sind, hat sich die Lage dieses Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht grundlegend geändert. Sie kennzeichnet sich weiterhin durch eine niedrige Kapazitätsauslastung, Gewinnrückgang bzw. Verluste und einen hohen Marktanteil der eingeführten Waren. Auch sieht sich dieser Wirtschaftszweig einem erheblichen Preisdruck ausgesetzt, da mit den in der Verpflichtung vereinbarten Preisen zwar die Dumpingspannen beseitigt wurden, die Preise jedoch noch immer weit unterhalb der Gewinnschwelle der Gemeinschaftshersteller liegen. Alles deutet deshalb darauf hin, daß dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit den gedumpten Einfuhren erneut eine Schädigung zugefügt wird, falls keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

(10) Ferner muß unbedingt die Möglichkeit ausgeschlossen werden, daß die gedumpten Einfuhren aus Schweden die Stabilität des Preisgefüges gefährden, das mit der Annahme der Preisverpflichtungen durch die gesamte Hartplattenindustrie errichtet worden ist, und vermieden werden, daß ein Ausführer, der seine Verpflichtung verletzt hat, sich gegenüber den Ausführern Vorteile verschafft, die ihren Verpflichtungen voll nachgekommen sind. Somit liegt es im Interesse der Gemeinschaft, Schutzmaßnahmen zu treffen.

Verpflichtungen

(11) Nachdem Swedeboard Vrena AB über die Ergebnisse der Untersuchung unterrichtet worden ist, hat diese Firma erneut die Verpflichtung angeboten, Hartplatten nach der Gemeinschaft zu Preisen auszuführen, mit denen die festgestellten Dumpingspannen beseitigt werden.

Obwohl die Kommission eine zweite Verpflichtung einer Firma, die erwiesenermassen ihre Verpflichtung verletzt hat, grundsätzlich nicht annimmt, hält sie diese Verpflichtung angesichts der besonderen Umstände auf dem schwedischen Markt, der von der schwedischen Regierung hinsichtlich der korrekten Einhaltung einer anderen Verpflichtung von Swedeboard eingeleiteten Schritte und der in Schweden gegebenen Möglichkeiten zur Überwachung doch für annehmbar.

(12) Die Firma ASSI hat die Herstellung von Hartplatten eingestellt und ihr Hartplattenwerk einschließlich aller Rechte und Verpflichtungen an eine neugegründete Firma, die Royal Board AB, verkauft. Die Royal Board AB, die wiederum eine Tochtergesellschaft eines anderen schwedischen Hartplattenherstellers ist, hat nunmehr eine Verpflichtung angeboten, die die Kommission für annehmbar hält.

(13) Unter diesen Umständen kann das Verfahren betreffend bestimmte Einfuhren von Hartplatten aus Schweden ohne Erhebung von endgültigen Antidumpingzöllen eingestellt werden. Im Beratenden Ausschuß wurden dagegen keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission nimmt die Verpflichtungen an, die von Swedeboard Vrena AB und Royal Board AB im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Platten aus Fasern mit einem Gewicht von mehr als 0,8 g/cm3 (Hartplatten) der Tarifnummer ex 44.11 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 44.11-10 und 20, mit Ursprung in Schweden angeboten worden sind.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend bestimmte Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Schweden wird eingestellt.

Brüssel, den 19. Dezember 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 241 vom 31. 8. 1983, S. 9.