*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 490/90 DES RATES

vom 26. Februar 1990

zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1826/84 und (EWG) Nr. 1282/81 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Vinylazetatmonomer mit Ursprung in Kanada und in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 14,

auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Vinylazetatmonomer (VAM) mit Ursprung in Kanada wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1826/84 (2) eingeführt und später durch die Verordnung (EWG) Nr. 2879/87 (3) geändert.

Ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von VAM mit Ursprung in den USA wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1282/81 (4) eingeführt und später durch die Verordnung (EWG) Nr. 2357/87 (5) geändert.

Im November 1988 erhielt die Kommission von Quantum Chemical Corporation, einem US-Hersteller/Ausführer, einen Antrag auf Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von VAM mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika.

In diesem Antrag nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde behauptet, daß kein Dumping mehr praktiziert werde und daß die Einfuhren von VAM aus den USA dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Schaden mehr verursachten. Die Kommission war der Auffassung, daß die Beweismittel ausreichten, um eine Überprüfung der Maßnahmen zu rechtfertigen.

Angesichts der Behauptungen des US-Herstellers/Ausführers und - damit verbunden - der Möglichkeit, daß die Ausfuhren von VAM mit Ursprung in Kanada ebenfalls nicht mehr gedumpt waren oder dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung mehr verursachten, hielt die Kommission es für angemessen, in die Überprüfung auch die Einfuhren von VAM mit Ursprung in Kanada einzubeziehen, um sicherzustellen, daß der Zoll nur insoweit in Kraft bleibt, wie dies zur Beseitigung des schadenverursachenden Dumpings notwendig ist.

(2) Die Kommission gab daraufhin durch Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (6) die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von VAM mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Der Europäische Verband der chemischen Industrie (CEFIC), die Gemeinschaftshersteller von Vinylazetatmonomer, die meisten Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. CEFIC und einige Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

Einer der grössten Käufer von VAM auf dem freien Markt in der Gemeinschaft legte seinen Standpunkt schriftlich dar und stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.

(4) Die Kommission holte alle für ihre Überprüfung notwendigen Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:

Gemeinschaftshersteller:

- BP Chemicals Ltd London, Vereinigtes Königreich,

- Montedipe Srl, Mailand, Italien,

- Wacker Chemie GmbH, München, Deutschland,

- Rhône Poulenc SA, Paris, Frankreich;

Kanadischer Hersteller/Ausführer:

- Celanese Canada Inc., Toronto, Kanada;

US-Hersteller/Ausführer:

- Hoechst Celanese Chemical Group, Dallas, USA,

- Quantum Chemical Corporation, Cincinnati, USA;

Verbundene Einführer:

- Quantum Chemical Europe BV, Bavel, Niederlande,

- Hoechst Celanese NV, Brüssel, Belgien.

(5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum von Oktober 1988 bis einschließlich März 1989.

B. Dumping

I. Normalwert

(6) Der Normalwert wurde für alle von dem Verfahren betroffenen Hersteller/Ausführer auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt ermittelt. Dabei handelte es sich um Nettopreise abzueglich aller Rabatte und Nachlässe, die sich unmittelbar auf die betreffenden Verkäufe von VAM beziehen. Auch wurde festgestellt, daß die Inlandsverkäufe der untersuchten kanadischen und amerikanischen Unternehmen mit Gewinn getätigt wurden.

Ein Ausführer lieferte keine ausführlichen Angaben über die Gewinne aus seinen Inlandsverkäufen. Die Kommission war der Auffassung, daß die Angaben über die Gewinne sehr wichtige Informationen darstellen, und teilte folglich dem Unternehmen mit, daß mangels derartiger Informationen der Normalwert gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf der Grundlage der verfügbaren Fakten bestimmt würde. In diesem Zusammenhang war die Kommission der Ansicht, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die beste Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes darstellten, und ermittelte den Normalwert auf der Grundlage der höchsten gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise, die für die Ausführer festgestellt worden waren, die in vollem Umfang an der Untersuchung mitgearbeitet hatten.

II. Ausfuhrpreis

(7) Im Falle der Direktausfuhren der kanadischen und amerikanischen Hersteller/Ausführer an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der verkauften Ware bestimmt.

Erfolgten die Ausfuhren in die Gemeinschaft an Tochtergesellschaften, so wurde es angesichts der geschäftlichen Verbindung zwischen dem Ausführer und dem Einführer als angemessen angesehen, die Ausfuhrpreise anhand der Preise rechnerisch zu ermitteln, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Rabatte und Preisnachlässe wurden, soweit angemessen, von dem Preis an den ersten unabhängigen Käufer abgezogen. Gebührende Berichtigungen wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie für einen Umsatzgewinn von 5 % vorgenommen.

Einer der verbundenen Einführer war mit der von der Kommission zugrunde gelegten Gewinnspanne nicht einverstanden. Der Rat war jedoch der Auffassung, daß 5 % der Mindestgewinn ist, den ein unabhängiger Einführer eines chemischen Erzeugnisses wie VAM erzielen muß. Die 5 %-Gewinnspanne war im übrigen auch in den vorausgegangenen Überprüfungsverfahren zugrunde gelegt worden.

Waren Kostenaufschlüsselungen zur Errechnung der Ausfuhrpreise notwendig, so wurden sie auf Umsatzbasis vorgenommen. Dazu wurden im allgemeinen die Kosten und der Umsatz der verbundenen Einführer während des letzten Geschäftsjahres herangezogen, wie sie sich aus den geprüften Büchern ergaben.

C. Vergleich

(8) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis und gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 berücksichtigte der Rat die Vergleichbarkeit der die Preise beeinflussenden Unterschiede wie Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, soweit hinreichend dargetan worden war, daß diese Unterschiede in unmittelbarem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen. Dies war der Fall bei Unterschieden in den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Kreditbedingungen sowie den Provisionen und den Gehältern für Verkaufspersonal. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

D. Dumpingspannen

(9) Der Normalwert, der anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise der Hersteller und in einem Fall anhand der höchsten Inlandspreise eines anderen Herstellers ermittelt worden war, wurde je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen verglichen. Die Prüfung der Fakten ergab, daß bei jedem untersuchten Ausführer sowohl in Kanada als auch in den Vereinigten Staaten von Amerika die Ausfuhrpreise höher waren als der Normalwert.

E. Schädigung

(10) Angesichts der vorstehenden Dumpingaufklärung erscheint eine Schadensermittlung überfluessig.

F. Einstellung des Verfahrens

(11) Die obige Sachaufklärung führte zu dem Schluß, daß kein Dumping mehr vorlag und daß folglich die Überprüfung eingestellt und die unter Randnummer 1 genannten Antidumpingzölle aufgehoben werden sollten.

Die Gemeinschaftshersteller wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen beabsichtigt war, das Überprüfungsverfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vertrat die Auffassung, daß die während des Untersuchungszeitraums vorherrschende Situation nicht normal war, da die Marktpreise nach einer Verknappung der Rohstoffe und damit von VAM anormal angestiegen waren. Er behauptete, daß es erneut zu Dumpingpraktiken und einer Schädigung kommen werde, sobald keine Knappheit an Rohstoffen mehr herrsche. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schlug daher vor, daß die Maßnahmen in Kraft bleiben sollten.

Nach gebührender Abwägung der Einwände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kam der Rat jedoch zu dem Schluß, daß das Verfahren eingestellt und die Antidumpingmaßnahmen aufgehoben werden sollten, da während des Untersuchungszeitraums kein Dumping festgestellt wurde.

(12) Gegen die Einstellung des Verfahrens wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1826/84 und (EWG) Nr. 1282/81 werden aufgehoben.

Artikel 2

Die Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Vinylazetatmonomer des KN-Code 2915 32 00 mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika werden eingestellt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SMITH

(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 70.

(3) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 129 vom 15. 5. 1981, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 213 vom 4. 8. 1987, S. 32.

(6) ABl. Nr. C 105 vom 25. 4. 1989, S. 3.