VERORDNUNG (EG) Nr. 2474/95 DES RATES vom 23. Oktober 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 14,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan eingeführt.

(2) Im Anhang dieser Verordnung (nachstehend "Anhang" genannt) legte er das Verzeichnis der professionellen Kameras fest, die zwar technisch unter die Definition der Ware in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 fallen, aber nicht als Sendekameras bezeichnet werden können und daher von dem Antidumpingzoll befreit sind.

B. ÜBERPRÜFUNG

(3) In der Folge teilten mehrere Ausführer der Kommission mit, daß sie beabsichtigten, auf dem Gemeinschaftsmarkt neue Modelle professioneller Kameras einzuführen, die ihrer Auffassung nach in das Verzeichnis der von dem Antidumpingzoll befreiten Kameramodelle im Anhang aufgenommen werden sollten.

(4) Der japanische Hersteller Ikegami kündigte die Einführung einer Sendekamera (HK-466/P) auf dem Gemeinschaftsmarkt an, die mit 4 Sensoren (Charge-Coupled Devices, CCD) anstatt mit 3 CCD ausgestattet ist, wie in der Definition von Fernsehkameras in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 vorgesehen. Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller (nachstehend "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" genannt) beantragten, auch auf diese Kamera den Antidumpingzoll zu erheben, da es sich um eine gleichartige Ware handele, und legten dazu technische Spezifikationen vor.

(5) Die Kommission leitete im Juni 1994 eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 ein, um festzustellen, ob die neuen Waren von diesem Verfahren betroffen sind.

C. ERGEBNISSE DER ÜBERPRÜFUNG

a) Nachfolgemodelle oder neue Modelle

(6) Die Kommission teilte allen betroffenen Parteien mit, daß sie die Möglichkeit haben, die Aufnahme von Nachfolgemodellen oder neuen Modellen in den Anhang zu beantragen.

(7) Folgende Unternehmen beantragten die Aufnahme der nachstehend genannten neuen Modelle oder Nachfolgemodelle und legten einschlägige technische Informationen dazu vor.

Nachfolgemodelle:

i) Hitachi

- Kamerakopf HV-C20 und Submodell HV-C20M;

- Kamerakopf Z-ONE-D und Submodelle (A), (B) und (C);

- Kamerakontrolleinheiten RU-Z2, RC-Z1, RC-Z11, RC-Z2, RC-Z21;

- Kameraadapter CA-Z1, CA-Z2, CA-Z1SJ, CA-Z1SP, CA-Z1M, CA-Z1M2, CA-Z1HB, CA-C10, CA-C10SP, CA-C10SJA, CA-C10M, CA-C10B;

- Sucher GM-50 (A).

ii) Ikegami

- Kamerakopf HC-390;

- Sucher VF 15-39;

- Kameraadapter CA-390.

iii) JVC

- Kamerakopf KY-27CECH;

- Kamerakontrolleinheit RM-P270EG.

iv) Matsushita

- Kamerakopf WV-F-565HE;

- Sucher WV-VF42E;

- Fernsteuerung WV-RC550/G und WV-RC550/B.

v) Sony

- Kamerakopffamilie DXC-637P in den Konfigurationen DXC-637PK, DXC-637PL, DXC-637PH, PVW-637PK und PVW-637 PL;

- Sucher DXF-601CE, DXF-40BCE und DXF-50BCE.

Neue Modelle:

vi) JVC

- Kamerakopf KH-100U: zur Verwendung in einem geschlossenen Schaltkreissystem (wie Lesehallen, Ausstellungsräumen, Theater usw.); kann nur im Rahmen des japanischen Hochauflösungssystems (Hi-Vision) und nicht in den derzeitigen europäischen PAL- oder SECAM-Systemen verwendet werden.

(8) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über die technischen Einzelheiten aller vorgenannten Modelle und bat ihn um Stellungnahme zu deren Einstufung als professionelle Kameras.

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestätigte, daß es sich bei allen unter i) bis vi) genannten Modellen entweder um Nachfolger professioneller Kameramodelle, die bereits von dem Antidumpingzoll befreit sind, oder um neue Modelle professioneller Kameras handelt.

(9) Die Kommission führte daraufhin eine technische Prüfung durch, die im Fall der Nachfolgemodelle einen materiellen Vergleich mit den vorausgegangenen Modellen einschloß. Auf der Grundlage dieser Prüfung und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der interessierten Parteien kam sie zu dem Ergebnis, daß es sich bei allen unter Randnummer 7 genannten Modellen entweder um professionelle Kameras und dazugehörige Ausrüstungsgegenstände handelte, die die zuvor im Anhang aufgeführten Modelle ersetzen oder erweitern, oder aber um neue Modelle professioneller Kameras. Sie sollten daher von dem Antidumpingzoll befreit werden, und der Anhang sollte entsprechend geändert werden.

b) Kameras mit vier Sensoren

(10) Die Kommission forderte Ikegami auf, Informationen zu seinen neuen Kameras mit 4 Sensoren zu erteilen und zu dem Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Stellung zu nehmen. Ikegami teilte die technischen Einzelheiten und Erläuterungen zu den Kameras mit 4 Sensoren mit. Auf dieser Grundlage wurden alle interessierten Parteien um Stellungnahme gebeten.

Standpunkt von Ikegami

(11) Zur Verfahrensseite vertrat Ikegami die Ansicht, die Kamera mit 4 CCD-Sensoren falle nicht unter das Antidumpingverfahren, da seinerzeit für diese Kamera kein Antrag gestellt und keine Untersuchung durchgeführt wurde. Die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 betreffe nur Kameraköpfe mit 3 Sensoren. Ikegami meinte ferner, eine Überprüfung könne den Geltungsbereich des Verfahrens nicht ändern, der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens und in den Verordnungen über den vorläufigen und den endgültigen Zoll definiert worden war.

(12) Was die technischen Aspekte anbetrifft, so behauptete Ikegami, die 4-CCD-Kamera und die 3-CCD-Kamera seien keine gleichartige Ware, da es sich um eine völlig neue Technologie handele. Zwei der CCD sollen das Licht für die grüne Farbe einfangen. Ikegami legte einen Vermerk vor, aus dem hervorging, daß die wissenschaftlichen Forschungsarbeiten über die Verwendung von 2 CCD für den grünen Kanal bereits 1991 begonnen hatten, und behauptete, es handele sich hier um eine technische Entwicklung, die vor der Einführung des Antidumpingzolls in Aussicht genommen worden sei und die daher mit der Einführung des Antidumpingzolls nicht zusammenhänge.

Ikegami hob hervor, daß das 4-CCD-System eine Reihe von Vorteilen gegenüber den 3-CCD-Kameras biete:

- höhere Bildauflösung;

- bessere Tiefenschärfe;

- höherer Lautstärkeumfang;

- geringere Verdeckung;

- Verringerung der chromatischen Aberration der Linsen.

(13) Was den Markt anbetrifft, so behauptete Ikegami, 4-CCD-Kameras bildeten ein getrenntes Marktsegment, da sie die einzigen Produkte seien, die für die 16:9 PAL-Plus-Produktion optimiert seien, und daß mit der Einführung des neuen HK-466/P ein neues Marktsegment geschaffen werde. Ikegami vertrat daher die Auffassung, daß diese Ware der 3-CCD-Kameras herstellenden Industrie der Gemeinschaft keinen Schaden zufügen könne.

Stellungnahmen anderer Ausführer

(14) Nur ein Ausführer nahm Stellung und erklärte, daß die neue 4-CCD-Kamera keine wesentliche Neuerung gegenüber den 3-CCD-Kameras aufweise und daß abgesehen von einigen neuen Teilen des 4-CCD-Kamerakopfs alle anderen Teile identisch seien. Dieser Ausführer war der Auffassung, daß die Ware daher den 3-CCD-Systemen als gleichwertig angesehen werden kann.

Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(15) Zu den technischen Aspekten erklärte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, daß die Erweiterung um 1 CCD die Art der Ware als Sendekamera nicht wesentlich beeinflusse. Er behauptete, die doppelte CCD-Anordnung sei nur eine Zwischenlösung, um vorübergehend technische Probleme zu überwinden. Die 4-CCD-Technologie könne eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Ikegami-Kameras darstellen, aber nicht des gesamten Marktes. Ferner wurde auf die Existenz einer anderen Technologie, des sogenannten Dynamic Pixel Management (DPM), hingewiesen, mit der sich in der vertikalen/horizontalen Auflösung die gleichen Ergebnisse erzielen lassen.

(16) Was den Markt anbelangt, so vertrat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Auffassung, daß die 4-CCD-Kameras kein neues Marktsegment schaffen werden, da sie für die gleichen Abnehmer wie die 3-CCD-Kameras bestimmt seien, so daß die 4-CCD-Kameras weder eine neue Ware darstellen noch ein neues Marktsegment schaffen. Daher sollte auf sie die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 Anwendung finden.

Schlußfolgerungen

(17) Formal gesehen wurde in der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 auf 3-CCD-Kameras nur Bezug genommen, um sie von den 1-CCD-Kameras (Camcorders) zu differenzieren, die ausgeschlossen waren. Die 4-CCD-Kameras gehören jedoch zu der von dem Verfahren betroffenen Warenkategorie und wären in der Warenbeschreibung ausdrücklich erwähnt worden, wenn sie damals existiert hätten. Es handelt sich daher nicht um eine Ausdehnung des Verfahrens, sondern lediglich um eine Klärung der Definition der Ware.

(18) In technischer Hinsicht stellen die 4-CCD-Kameras eine gleichartige Ware dar. Die neue 4-CCD-Kamera von Ikegami bietet eine gleichwertige Leistung wie die 3-CCD-Kamerasysteme, da der zusätzliche CCD-Sensor keine wesentliche Neuerung gegenüber der in den 3-CCD-Kameras verwendeten Technik darstellt. Daraus läßt sich der Schluß ziehen, daß die 4-CCD-Kamera nur als eine der möglichen technischen Lösungen anzusehen ist, die von einem Wettbewerber intern entwickelt wurde, um der wachsenden Konkurrenz und der technischen Komplexität auf dem Kameramarkt zu begegnen.

(19) Was den Markt anbetrifft, so stellt die 4-CCD-Kamera kein neues Marktsegment dar, da es sich um eine Sendekamera handelt, die potentiell von den gleichen Abnehmern gekauft wird, die heute 3-CCD-Sendekameras benutzen.

(20) Aus den obengenannten Gründen sollte der Antidumpingzoll auf die 4-CCD-Kameras erhoben und die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 daher entsprechend geändert werden.

(21) Da sich die Überprüfung auf die Einstufung der neuen Produkte beschränkte, lassen die Ergebnisse dieser Überprüfung die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unberührt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 wird wie folgt geändert:

1. In der ersten Zeile des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) werden die Worte "mit drei Sensoren" ersetzt durch die Worte "mit drei oder mehr Sensoren".

2. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Mai 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1995.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. SOLBES MIRA

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).

(3) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 106.

ANHANG

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