ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L173/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.7.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.1918/91DERKOMMISSION
vom1.Juli1991
zurEröffnungvonAusschreibungen fürdieFestsetzungderBeihilfefürdie
privateLagerhaltung vonSchlachtkörpern undSchlachtkörperhälften von
Lämmern
DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3013/89desRates
vom25.September1989überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürSchaf-undZiegenfleisch ('),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3577/90(2),insbeson­
dereaufArtikel7Absatz5,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnung (EWG)Nr.3446/90derKommission
vom27.November1990mitDurchführungsbestim ­
mungenbetreffenddieGewährungvonBeihilfenfürdie
privateLagerhaltungvonSchaf-undZiegenfleisch (3),
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.1258/91(4),
enthältinsbesonderegenaueBestimmungen überdie
Ausschreibung .
DieVerordnung (EWG)Nr.3447/90derKommission
vom28.November1990überbesondereBestimmungen
fürdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhal­
tungvonSchaf-undZiegenfleisch (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1258/91,enthältinsbe­
sonderedieMindestmengen ,fürdieAngeboteeingereicht
werdenkönnen.
DieAnwendungvonArtikel7Absatz3derVerordnung
(EWG)Nr.3013/89hatdieEröffnungvonAusschrei­
bungenzurFestsetzungderBeihilfefürdieprivateLager­
haltungzurFolge.
DergenannteArtikelsiehtdieAnwendungdieser
MaßnahmeunterBerücksichtigung derLage,dieindemjeweiligenNotierungsgebiet besteht,vor.Esempfiehlt
sichdeshalb,daßdieAusschreibungen fürjedesGebiet,
indemdieBedingungenerfülltsind,getrennteröffnet
werden.
DieindieserVerordnungvorgesehenen Maßnahmen
entsprechenderStellungnahme desVerwaltungsaus­
schussesfürSchafeundZiegen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
InGroßbritannien ,Dänemark,inFrankreich,inden
Niederlanden ,Irland,Nordirland,derBundesrepublik
Deutschland ,SpanienundPortugalwerdenzurFestset­
zungderBeihilfefürdieprivateLagerhaltung von
Schlachtkörpern undSchlachtkörperhälften von
LämmerngetrennteAusschreibungen eröffnet.
Vorbehaltlich derVerordnung (EWG)Nr.3447/90der
KommissionkönnendieAngebotebeidenInterventions­
stellenderbetreffenden Mitgliedstaaten eingereicht
werden.
Artikel2
DieAngebotemüssenspätestensam12.Juli1991um
14.00UhrbeiderzuständigenInterventionsstelle
vorliegen.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Juli1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(■)ABl.Nr.L289vom7.10.1989,S.1.
(2)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
(3)ABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.39.
(4)ABl.Nr.L120vom15.5.1991,S.15.MABl.Nr.L333vom30.11.1990,S.46.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1903/91 DER KOMMISSION vom 28 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2325/86 über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 des Rates vom 18 . Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1624/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 ist die tatsächliche und die geschätzte Erzeugung von Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen festzulegen . Da die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geernteten Mengen dabei unberücksichtigt bleiben, ist die Verordnung ( EWG ) Nr. 2325/86 der Kommission ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2583/88 ( 4 ), zu ändern .

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2325/86 wird wie folgt geändert :

1 . In Artikel 5 wird der folgende Satz nach dem letzten Gedankenstrich angefügt :

"Deutschland teilt die die frühere Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik betreffenden Angaben getrennt mit ."

2 . In Artikel 6 wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender Satz angefügt :

"Deutschland teilt die die frühere Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik betreffenden Angaben getrennt mit ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Juli 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Brüssel, den 28 . Juni 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

( 1 ) ABl . Nr . L 162 vom 12 . 6 . 1982, S . 28 . ( 2 ) ABl . Nr . L 150 vom 15 . 6 . 1991, S . 10 . ( 3 ) ABl . Nr . L 202 vom 25 . 7 . 1986, S . 21 . ( 4 ) ABl . Nr. L 230 vom 19 . 8 . 1988, S . 18 .
29.6.91 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L168/107
VERORDNUNG (EWG)Nr.1892/91DERKOMMISSION
vom28.Juni1991
überdieEinfuhrlizenzen fürausdenStaateninAfrika,imkaribischenRaum
undimPazifischenOzean(AKP-Staaten )oderausdenüberseeischen Ländern
undGebieten(ÜLG)stammendeErzeugnissedesSektorsMilchundMilch­
erzeugnisse
AnträgeentfallendeMengeinsgesamtkleineralsdie
verfügbareMengeist,dieRestmenge,diederim
folgendenHalbjahrverfügbarenMengezuzuschlagenist.
UnterdiesenBedingungensolltedieimzweitenHalbjahr
1991verfügbareMengefürdieinArtikel7derVerord­
nung(EWG)Nr.715/90genanntenErzeugnissebestimmt
werden—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.715/90desRates
vom5.März1990überdieRegelungfürlandwirtschaft­
licheErzeugnisseundbestimmteauslandwirtschaftlichen
ErzeugnissenhergestellteWarenmitUrsprunginden
StaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazifi­
schenOzean(AKP-Staaten)oderindenüberseeischen
LändernundGebieten(ÜLG)('),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.523/91(2),insbesondereauf
Artikel27,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel4Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
1150/90derKommission (3)beschließtdieKommission ,
inwelchemMaßedenAnträgenaufErteilungvon
Einfuhrlizenzen stattgegebenwerdenkann.Diebetref­
fendeEinfuhrmußjedochimRahmeneinesKontingents
getätigtwerden.
Zwischendem1.und10.Januar1991wurdenureine
Lizenzbeantragt.
NachArtikel4Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
1150/90bestimmtdieKommission ,wenndieaufdieHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)DiegemäßArtikel4derVerordnung (EWG)Nr.
1150/90zwischendem1.und10.Januar1991gestellten
Lizenzanträge werdenangenommen .
(2)IndenerstenzehnTagendesMonatsJuli1991
könnenneueLizenzenfürfolgendeMengenbeantragt
werden:
—250TonnenErzeugnissedesKN-Codes0402,
—500TonnenErzeugnissedesKN-Codes0406.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den28.Juni1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L84vom30.3.1990,S.85.
(J)ABl.Nr.L58vom5.3.1991,S.1.
(3)ABl.Nr.L114vom5.5.1990,S.21.
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1727/91 DES RATES vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung des Mindestpreises für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1991/92

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, inbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 des Rates vom 23 . Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1724/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 setzt der Rat jährlich einen Mindestpreis für Sojabohnen fest .

Der Mindestpreis ist für eine genau bestimmte Standardqualität und Stufe festzusetzen .

Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen abweichen . Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen Preisen anzunähern . Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender Höhe -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 wird der Mindestpreis für Sojabohnen nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 wie folgt festgesetzt :

a ) für Spanien auf 41,73 ECU je 100 kg,

b

für die anderen Mitgliedstaaten auf 48,13 ECU je 100 kg .

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Preis betrifft Sojabohnen, die

den Anforderungen des Artikels 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1726/91 des Rates vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung des Zielpreises für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1991/92 ( 4 ) entsprechen .

Der Preis gilt für Ware ab Erzeugungsgebiet .

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . September 1991 .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 13 . Juni 1991 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

A . BODRY

( 1 ) ABl . Nr . L 151 vom 10 . 6 . 1985, S . 15.(2 ) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.(3 ) ABl . Nr . C 104 vom 19 . 4 . 1991, S . 45.(4 ) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts .
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1769/91 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1991 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 26,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 349/86 (4), hat, in Übereinstimmung mit Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90 (6), die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen der Erstattungen festgesetzt.

Angesichts der Differenz, die sich voraussichtlich zwischen dem Maispreis auf dem Gemeinschaftsmarkt im laufenden Wirtschaftsjahr und dem nach der kommenden Ernte zu erzielenden Maispreis ergeben wird, ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen für die Ausfuhr von Maiserzeugnissen sowie von Kartoffelstärke, deren Preis vom Maispreis abhängt, in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 675/91 (8), zeitweilig geändert. Deshalb muß ebenfalls zeitweilig von der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 durch eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigungen für in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages ausgeführten Mais abgewichen werden. Zu diesem Zweck muß diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 sind die zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und dem 30. September 1991 erteilten Bescheinigungen der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes für Mais, der in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird, bis zum 30. September 1991 gültig.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 1991 Für die Kommission Martin BANGEMANN Vizepräsident
Nr.L158/11 22.6.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.1762/91DERKOMMISSION
vom21.Juni1991
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen für
ReisundBruchreis
Aufgrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgeltenden
Prämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,wieimAnhangzudieserVerordnungangegeben,
abgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76desRates
vom21.Juni1976überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürReis('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1806/89(2),insbesondere aufArtikel13
Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3847/90derKommission (3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1649/91(4),festgesetzt
worden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfestge­
setztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReisund
BruchreismitUrsprunginDrittländernsindimAnhang
festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam24.Juni1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den21.Juni1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L177vom24.6.1989,S.1.(jABl.Nr.L367vom29.12.1990,S.19.
(4)ABl.Nr.L151vom15.6.1991,S.7.

Nr.L158/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.6.91
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom21.Juni1991zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenEinfuhrabschöpfungen fürReisundBruchreis
(ECU/Tonne)
KN-Codelaufender
Monat
61.Term.
72.Term.
83.Term.
9
10061021 0 0 0
10061023 0 0 0 —
10061025 0 0 0 —
10061027 0 0 0 —
10061092 0 0 0 —
10061094 0 0 0 —
10061096 0 0 0 —
10061098 0 0 0 —
10062011 0 0 0 —
10062013 0 0 0 —
10062015 0 0 0 —
10062017 0 0 0 —
10062092 0 0 0 —
10062094- 0 0 0 —
10062096 0 0 0 —
10062098 0 0 0 —
10063021 0 0 0 —
10063023 0 0 0 —
10063025 0 0 0 —
10063027 0 0 0 —
10063042 0 0 0 —
10063044 0 0 0 —
10063046 0 0 0 —
10063048 0 0 0 —
10063061 0 0 0 —
10063063 0 0 0 —
10063065 0 0 0 —
10063067 0 0 0 —
10063092 0 0 0 —
10063094 0 0 0 —
10063096 0 0 0 —
10063098 0 0 0 —
10064000 0 0 0 0
Nr.L157/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.6.91
VERORDNUNG (EWG)Nr.1755/91DERKOMMISSION
vom20.Juni1991
zurFestsetzungdesbeiderBerechnungderAbschöpfung fürVerarbeitungs­
erzeugnisseausObstundGemüseundaufdemWeinsektorzuberücksichti­
gendenUnterschieds zwischenWeißzuckerpreisen
einerseitsdemDurchschnittderSchwellenpreise fürein
KilogrammWeißzuckerfürjedenderdreiMonatedes
Vierteljahres,fürdasderUnterschiedfestgesetztwird,und
andererseitsdemDurchschnitt dercif-PreisefüreinKilo­
grammWeißzucker,derbeiderFestsetzungderauf
WeißzuckerzuerhebendenAbschöpfungen zugrunde
gelegtundfürdenZeitraum,bestehendausdenersten15
TagendesdemVierteljahr,für,dasderUnterschiedfestge­
setztwird,vorangegangenen Monatsunddenunmittelbar
vorhergelegenenzweiMonatenberechnetwird.Nach
denobenerwähnten Verordnungen erfolgtdieFestsetzung
diesesUnterschiedsfürjedesKalendervierteljahr durch
dieKommission —DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.426/86desRates
vom24.Februar1986überdiegemeinsameMarktorgani­
sationfürVerarbeitungserzeugnisse ausObstund
Gemüse('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)
Nr.2201/90(2),insbesondereaufArtikel10Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.822/87desRates
vom16.März1987überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürWein(3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.3577/90(4),insbesondereaufArtikel55Absatz
3,
inErwägungnachstehender Gründe:
UmdenMitgliedstaaten dieFestsetzungdesAbschöp­
fungsbetragszuermöglichen ,deraufdieverschiedenen
zugesetztenZuckerartenbeiderEinfuhrderinAnhang
IIIderVerordnung (EWG)Nr.426/86undinArtikel1
Absatz2Buchstabea)derVerordnung (EWG)Nr.822/87
aufgeführten ErzeugnissederKN-Code20096011,
20096071,20096079und22043099zuerhebenist,ist
nachArtikel10Absatz3derVerordnung (EWG)Nr.
426/86undnachArtikel55Absatz2derVerordnung
(EWG)Nr.822/87derUnterschiedfestzusetzenzwischenHATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerUnterschied imSinnedesArtikels10Absatz3der
Verordnung (EWG)Nr.426/86unddesArtikels55
Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.822/87wirdauf
0,4315ECUfürdieZeitvom1.Julibiszum30.
September1991festgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den20.Juni1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L49vom27.2.1986,S.1.
OABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.1.
(J)ABl.Nr.L84vom27.3.1987,S.1.
C)ABl.Nr.L353vom17.12.1990,S.23.
20.6.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L156/23
VERORDNUNG (EWG)Nr.1695/91DERKOMMISSION
vom19.Juni1991
zurFestsetzungderAbschöpfung beiderEinfuhrvonMelasse
nungssatz,dersichaufdenLeitkursdieser
Währungenstützt,multipliziertmitdemBerichti­
gungskoeffizienten gemäßArtikel3Absatz1letzter
UnterabsatzderVerordnung (EWG)Nr.1676/85des
Rates(s),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2205/90(6),
—fürdieübrigenWährungeneinUmrechnungskurs ,
dersichaufdenDurchschnitt derimAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften ,ReiheC,ineinem
bestimmten Zeitraumveröffentlichten Ecu-Umrech­
nungskursestütztundaufdenderimvoraufgehenden
Gedankenstrich genannteKoeffizientangewandtwird.
DieseWechselkurse sinddieam18.Juni1991festge­
stelltenKurse—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1785/81desRates
vom30.Juni1981überdiegemeinsameMarktorganisa­
tionfürZucker('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.464/91(2),insbesondere aufArtikel16
Absatz8,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonMelassezuerhebendeAbschöp­
fungwurdemitderVerordnung (EWG)Nr.15/91der
Kommission (3),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1525/91(4),festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)
Nr.15/91dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigverfügt,
führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggültigen
Abschöpfung ,wieesinArtikel1dieserVerordnungange­
gebenwird.
Umeinordnungsgemäßes Funktionieren derAbschöp­
fungsregelung zuermöglichen ,istbeiderBerechnungder
Abschöpfungen zugrundezulegen:
—fürWährungen,dieuntereinander zujedemZeit­
punktinnerhalbeinermaximalenAbweichung in
Höhevon2,25v.H.gehaltenwerden,einUmrech­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel16Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.
1785/81genannteAbschöpfung fürMelassewirdfür
Melassen,auchentfärbt,derKN-Codes17031000und
17039000auf0,15ECUje100kgfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam20.Juni1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den19.Juni1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(')ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2)ABl.Nr.L54vom28.2.1991,S.22.
P)ABl.Nr.L2vom4.1.1991,S.8. OABl.Nr.L164vom24.6.1985,S.1.
6)ABl.Nr.L201vom31.7.1990,S.9. (4)ABl.Nr.L142vom6.6.1991,S.26.
19.6.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L155/7
VERORDNUNG (EWG)Nr.1685/91DERKOMMISSION
vom18.Juni1991
zurAufhebungdesbeiderEinfuhrvonAprikosenausSpanien(mitAusnahme
derKanarischenInseln)indieZehnergemeinschaft zuerhebendenBerichti­
gungsbetrags
MitderVerordnung (EWG)Nr.1617/91derKommission
(3)isteinbeiderEinfuhrvonAprikosenausSpanien(mit
AusnahmederKanarischenInseln)indieZehnergemein­
schaftzuerhebenderBerichtigungsbetrag eingeführt
worden.
MitArtikel3Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
3709/89sinddieBedingungenfestgelegtworden,unter
deneneingemäßArtikel3Absatz1dergenannten
VerordnungeingeführterBerichtigungsbetrag aufgehoben
wird.DieBerücksichtigung dieserBedingungenhatdie
AufhebungdesbeiderEinfuhrvonAprikosenaus
Spanien(mitAusnahmederKanarischenInseln)indie
Zehnergemeinschaft zuerhebendenBerichtigungsbetrags
zurFolge—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieAkteüberdenBeitrittSpaniensund
Portugals,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3709/89desRates
vom4.Dezember1989mitallgemeinenDurchführungs­
bestimmungen zurAkteüberdenBeitrittSpaniensund
PortugalshinsichtlichdesAusgleichsmechanismus bei
derEinfuhrvonObstundGemüseausSpanien('),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitArtikel152derBeitrittsakteistab1.Januar1990für
ObstundGemüse,fürdasgegenüberDrittländernein
Referenzpreis festgesetztist,beiderEinfuhrausSpanien
(mitAusnahmederKanarischenInseln)indieGemein­
schaftinihrerZusammensetzung am31.Dezember1985,
nachstehend „Zehnergemeinschaft "genannt,ein
Ausgleichsmechanismus geschaffenworden.
MitderVerordnung (EWG)Nr.3709/89sinddieGrund­
regelnfürdieAnwendungdiesesAusgleichsmechanismus
undmitderVerordnung (EWG)Nr.3815/89der
Kommission (2)dieentsprechenden Durchführungsbe­
stimmungendazuerlassenworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieVerordnung (EWG)Nr.1617/91wirdaufgehoben.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam19.Juni1991inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den18.Juni1991
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
(!)ABl.Nr.L363vom13.12.1989,S.3.
OABl.Nr.L371vom20.12.1989,S.28. OABl.Nr.L149vom14.6.1991,S.33.
17.6.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L153/93
VERORDNUNG (EWG)Nr.1643/91DERKOMMISSION
vom14.Juni1991
überdasDatumderVeröffentlichung derneuenlandwirtschaftlichen Umrechnungskurse
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3155/85derKommissionvom11.November
1985überdieVorausfestsetzung derWährungsausgleichsbeträge (*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.3247/89(2),insbesondereaufArtikel6Absatz3letz­
terUnterabsatz,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieimvorausfestgesetztenWährungsausgleichsbeträge werdenangepaßt,wennein
neuervorBeantragungderVorausfestsetzung veröffentlichter landwirtschaftlicher Um­
rechnungskurs wirksamwird.EsistdasDatumfestzulegen,andemdieneuenlandwirt­
schaftlichenUmrechnungskurse fürdasWirtschaftsjahr 1991/92zuveröffentlichen sind.
DiezuständigenVerwaltungsausschüsse habennichtinnerhalbderihnenvonihremVor­
sitzendengesetztenFristStellunggenommen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Bezüglichderlandwirtschaftlichen Umrechnungskurse ,dievomRatfürdasWirtschafts­
jahr1991/92festgelegtwurden,istdasinArtikel6Absatz1derVerordnung(EWG)
Nr.3155/85genannteVeröffentlichungsdatum der25.Mai1991.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich,undgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den14.Juni1991.
FürdieKommission
RayMACSHARRY
MitgliedderKommission
OABl.Nr.L310vom21.11.1985,S.22.
OABl.Nr.L314vom28.10.1989,S.51.