Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Der Rat hob seinen Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta am 4. Dezember 2012 (5) angesichts der Korrektur des Defizits 2011, die auf der Grundlage der Herbstprognose 2012 der Kommissionsdienststellen dauerhaft erschien, wieder auf. Im Jahr 2012 verzeichnete Malta jedoch ein gesamtstaatliches Defizit von 3,3 % des BIP, das somit erneut über dem Referenzwert von 3 % des BIP lag. Mit der im Programm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das Defizit schrittweise von 3,3 % des BIP im Jahr 2012 auf 0,8 % des BIP im Jahr 2016 zu verringern und damit allmählich Fortschritte bei der Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels zu erreichen. In dem Stabilitätsprogramm wird das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bestätigt, was die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumpakts übertrifft; allerdings ist die Erreichung des Ziels nicht innerhalb des Zeitraums des Stabilitätsprogramms vorgesehen. Das im Stabilitätsprogramm festgelegte Defizitziel für 2013 ist von relativ hohen Zuwächsen bei den Steuereinnahmen abhängig, die sich durch das zugrunde liegende makroökonomische Szenario nicht vollständig erklären lassen. Zusätzlich wird es nicht ausreichend durch detaillierte Maßnahmen gestützt, auch nicht in den Folgejahren. Die Veränderung des geplanten (neu berechneten) strukturellen Saldos fällt daher signifikant höher aus als in der Prognose der Kommission. Nach der Prognose der Kommissionsdienststellen legt der strukturelle Saldo unter Annahme einer unveränderten Politik im Jahr 2013 um lediglich ¼ Prozentpunkte des BIP und 2014 nur marginal zu.

Die Staatsverschuldung wird den Projektionen zufolge während des gesamten Zeitraums des Stabilitätsprogramms über dem Schwellenwert von 60 % des BIP bleiben. Nach den Projektionen der nationalen Behörden wird die Verschuldung 2014 auf 74,2 % des BIP steigen und danach bis 2016 auf 70 % sinken. Der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge wird die Schuldenquote etwas schneller wachsen und 2014 bei 74,9 % liegen, da das Primärdefizit weiter steigen dürfte. Aufgrund der Korrektur des übermäßigen Defizits 2011 befindet sich Malta seit 2012 hinsichtlich der Anwendung des Richtwerts für den Schuldenabbau in einer dreijährigen Übergangsphase. Malta hat 2012 keine ausreichenden Fortschritte zur Einhaltung des Schuldenstandskriteriums erreicht, und dies dürfte auch im Zeitraum 2013 bis 2014 nicht gelingen. Maltas Fiskalrahmen ist zwar recht flexibel, aber sein nicht verbindlicher Charakter und der kurze haushaltspolitische Planungshorizont tragen nicht zur Stützung einer soliden Finanzlage bei. Die Richtlinie 2011/85/EU (6) über die haushaltspolitischen Rahmen wurde bislang nicht umgesetzt, und eine Regel für einen strukturell ausgewogenen Haushalt gemäß des am 2. März 2012 in Brüssel unterzeichneten Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurde noch nicht in nationales Recht aufgenommen. Im Stabilitätsprogramm wird die Absicht der Regierung dargelegt, einen Finanzrat einzurichten, doch es werden keine konkreten Pläne dazu ausgeführt.