DE Amtsblatt der Europäischen Union L 377/1

Einnahmen- und Ausgabenplan der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2004 - Berichtigter Haushalt 1

(2004/871/EG)

EINNAHMEN

TITEL 1

ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

KAPITEL 1 0 — ZUSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

1 0 0 Zuschuss der europäischen Gemeinschaft

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 9 375 000 1 213 000 10 588 000

Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/95 (ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 1).

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung wird ein Zuschuss für die Agentur in den Einzelplan Kommission des Gesamthaushaltsplans eingesetzt.

AUSGABEN

TITEL 1

PERSONAL

KAPITEL 1 1 — PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

1 1 0 Bedienstete, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

1 1 0 0 Grundgehälter

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 1 881 268 140 854 2 022 122

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

1 1 0 1 Familienzulagen

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 224 195 – 952 223 243

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 67 und 68 sowie Abschnitt I des Anhangs VII.

Veranschlagt sind die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.

1 1 0 2 Auslands- und Expatriierungszulagen

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 295 390 16 445 311 835

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 69 sowie Artikel 4 des Anhangs VII.

Veranschlagt sind die Auslands- und Expatriierungszulagen der Beamten und der Bediensteten auf Zeit.

1 1 0 3 Sekretariatszulage

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 6 169 1 500 7 669

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4a des Anhangs VII.

In diesem Posten veranschlagt ist die Sekretariatszulage für Bedienstete auf Zeit der Laufbahngruppe C, die in eine Planstelle als Bürosekretär oder Büroassistent, Fernschreiber, Maschinenschreiber, Bürohauptsekretär oder Hauptsekretär eingewiesen wurden.

1 1 0 4 Generaldirektion für Personal und Verwaltung - administrative Unterstützung

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 18 700 4 400 23 100

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Gebühren, die die GD ADMIN für die Vorbereitung der Gehälter erhebt.

1 1 1 Sonstige Bedienstete

1 1 1 0 Hilfskräfte

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 166 309 25 000 191 309

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Veranschlagt sind die Bezüge sowie der Arbeitgeberanteil für das Sozialversicherungssystem für Hilfskräfte.

1 1 1 2 Örtliche Bedienstete

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 583 369 45 000 628 369

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 und Titel IV.

Veranschlagt sind die Vergütungen (einschließlich für Überstunden) sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für örtliche Bedienstete.

1 1 2 Berufliche Fortbildung des Personals

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge

1 1 3 Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung

1 1 3 0 Krankenversicherung

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 66 075 6 104 72 179

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72. Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitgeberbeiträge.

1 1 3 1 Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 16 908 1 924 18 832

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 73.

Veranschlagt sind Mittel für:

— den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten;

— einen Zusatzbetrag zur Deckung der von der Versicherung nicht übernommenen Kosten (Artikel 73 des Statuts).

1 1 3 2 Arbeitslosenversicherung

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 15 547 1 819 17 366

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 265 vom 8.10.1985, S. 1).

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Arbeitslosenversicherung für Bedienstete auf Zeit.

1 1 4 Sonstige Zulagen und Vergütungen

1 1 4 0 Geburtenzulage und Sterbegeld

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge p.m. 450 450

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75. In diesem Posten veranschlagt sind Mittel für:

— die Geburtenzulage;

— beim Tode eines Beamten: — Zahlung der vollen Dienstbezüge des Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats; — die Kosten für die Überführung bis zum Herkunftsort des Verstorbenen.

1 1 4 1 Fahrtkosten anlässlich des Jahresurlaubs

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 56 893 3 090 59 983

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 8 des Anhangs VII.

Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Pauschalerstattung der Fahrkosten für die Beamten oder die Bediensteten auf Zeit, für ihre Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Dienstort zum Herkunftsort, und zwar:

— einmal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mehr als 50 km und weniger als 725 km beträgt;

— zweimal je Kalenderjahr, wenn die Bahnstrecke mindestens 725 km beträgt.

1 1 7 Aushilfsleistungen

1 1 7 5 Leiharbeitskräfte

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge p.m. 10 000 10 000

Veranschlagt sind Mittel für die Einstellung von Leiharbeitskräften, insbesondere Büroassistenten.

Durch die Einstellung von Leiharbeitskräften können Dienststellen ihren punktuellen Bedarf decken.

1 1 7 6 Abordnung nationaler Beamter

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 51 188 –10 000 41 188

Veranschlagt sind Mittel für die Organisation eines Austauschprogramms für nationale Beamte durch die Agentur.

1 1 8 Verschiedene Ausgaben für Einstellung und Versetzung des Personals

1 1 8 0 Verschiedene Ausgaben für Einstellung und Versetzung des Personals

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 18 293 71 707 90 000

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und Artikel 33 sowie Anhang VII.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Einstellungsverfahren und insbesondere der Ausgaben für die Durchführung von Auswahlverfahren.

1 1 8 1 Reisekosten

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 16 803 17 054 33 857

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattung der Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) beim Dienstantritt oder beim Ausscheiden aus dem Dienst.

1 1 8 2 Einrichtungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 105 809 72 824 178 633

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5 und 6 des Anhangs VII.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Einrichtungsbeihilfe für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.

1 1 8 3 Umzugskosten

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 135 000 122 340 257 340

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Umzugskosten für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen.

1 1 8 4 Zeitweilige Tagegelder

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 38 334 19 622 57 956

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71, Artikel 10 des Anhangs VII sowie die Artikel 25 und 67 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

Veranschlagt sind Mittel für die Tagegelder für Bedienstete, die nachweisen können, dass sie nach ihrem Dienstantritt (sowie im Falle einer Versetzung) ihren Wohnsitz ändern müssen.

1 1 9 Berichtigungskoeffizienten — Anpassung der Gehälter

1 1 9 0 Berichtigungskoeffizienten

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 50 508 –7 887 42 621

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 65.

Veranschlagt sind Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge der Beamten und der Bediensteten auf Zeit sowie auf die Vergütung der Überstunden.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL 2 0 — MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

2 0 4 Herrichtung der Diensträume

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 44 000 50 000 94 000

Veranschlagt sind Mittel für die Herrichtung sowie für den Umbau von Büroräumen im Dienstgebäude.

KAPITEL 2 1 — INFORMATIONSTECHNOLOGIE

2 1 3 Technische Anlagen und Büromaterial

2 1 3 0 Erstausstattung und Ersatzbeschaffung

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 59 100 37 706 96 806

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung und Installation von technischen und DV-Ausstattungen.

Bedingung für den Ankauf von Ausstattungen und Anlagen unter diesem Posten ist die Ersatzbeschaffung bei entsprechend den geltenden Verfahren vorgenommener Außerbetriebstellung von technischen und DV-Ausstattungen und -Anlagen.

TITEL 3

OPERATIONELLE AUSGABEN

KAPITEL 3 0 — OPERATIONELLE AUSGABEN

3 0 0 Aktivitäten der Anlaufstellen (Focalpoints) einschließlich Aktivitäten der Sachverständigengruppen, Kosten für Sitzungen und Dolmetschen

3 0 0 1 Zuschuss Focalpoint

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 580 000 360 000 940 000

Veranschlagt sind Mittel zur Unterstützung der Errichtung und des Managements eines Netzes von Focalpoint-Websites der Agentur und zur Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Woche in den Mitgliedstaaten mittels Zuschussvereinbarungen zwischen der Agentur und den Focalpoints.

3 0 4 Redaktionelle Bearbeitung, Herausgabe und Verbreitung von Informationen und sonstige Aktivitäten

3 0 4 0 Veröffentlichung und Verbreitung von Studienergebnissen und sonstige Informationsmaßnahmen sowie Agenturprodukte

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 250 000 60 303 310 303

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für Veröffentlichung und Verbreitung (einschl. Datenbanken und Mailing) von Studienergebnissen, anderen Informationsmaßnahmen und Agenturprodukten (Jahresbericht, Mitteilungsblatt, Magazin, Haushaltsplan der Agentur usw.), die zur Umsetzung des Arbeitsprogramms der Agentur beitragen werden.

Ausgaben zusammengelegt mit dem früheren Posten 2 3 9 3.

3 0 6 Übersetzung und Dolmetschen

3 0 6 0 Übersetzung von Studien, Berichten und Arbeitsdokumenten

Haushaltsplan 2004 Berichtigter Haushalt Neue Beträge 549 070 163 697 712 767

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die Übersetzung von Studien, Berichten und Arbeitsdokumenten für Verwaltungsrat und Vorstand sowie für Kongresse, Seminare usw. in die verschiedenen Gemeinschaftssprachen. Die Übersetzungen werden im Wesentlichen vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union in Luxemburg übernommen. Jedoch kann in Ausnahmefällen auf freiberufliche Übersetzer zurückgegriffen werden, wenn das Übersetzungszentrum aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, die Arbeiten zu übernehmen.

STELLENPLAN DER AGENTUR

BEDIENSTETE AUF ZEIT