VERORDNUNG (EG) Nr. 241/97 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2310/96 (2), insbesondere auf Artikel 4a, Artikel 6 und Artikel 10 Absatz 3,

In Erwägung nachstehender Gründe:

Die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 sieht einen Abbau des Schiffsraumüberhangs in der Binnenschiffahrt der Mitgliedstaaten durch auf Gemeinschaftsebene koordinierte Abwrackaktionen für die Jahre 1996, 1997 und 1998 um ungefähr 15 % vor.

Die Kommission legt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2326/96 (4), die Einzelheiten der Durchführung der Abwrackaktionen fest.

Für die Abwrackaktion von 1997 ist ein Finanzbeitrag der betroffenen Mitgliedstaaten zum Abwrackfonds im Hinblick auf einen Abbau der Schiffraumtonnage um ungefähr 5 % mit einem Gesamtbetrag von schätzungsweise 64 Millionen ECU vorgesehen. Die Höhe dieses Beitrags richtet sich nach dem Umfang der aktiven Flotte jedes Mitgliedstaats, wie in der Verordnung (EG) Nr. 2254/96 des Rates (5) vorgesehen.

Für 1997 muß der finanzielle Beitrag der betroffenen Mitgliedstaaten und der Schiffahrtsunternehmen zwischen den Trockenladungsschiffen und Schubbooten einerseits und den Tankschiffen andererseits aufgeteilt werden.

Um einen Abbau des Kapazitätsüberhangs erreichen zu können, muß die Höhe des Jahresbeitrags der Schiffahrtsunternehmen beibehalten und der in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehene Satz von 50 % an den in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Satz angepaßt werden.

Es ist ferner angebracht, die Sätze der Abwrackprämien zu erhöhen, um die Abwrackaktionen attraktiver zu machen. Darüber hinaus sollte das Verfahren wiedereingeführt werden, nach dem Anträge für die niedrigsten Prämiensätze innerhalb einer Spanne von 80 bis 100 % der ab 1. Januar 1997 gültigen Hoechstwerte vorrangig berücksichtigt werden, um eine möglichst große Schiffsraumtonnage abwracken zu können.

Um eine bessere Wirksamkeit der finanziellen Solidarität zwischen den verschiedenen nationalen Abwrackfonds zu gewährleisten, scheint eine Änderung der Formel für die "normalisierten jährlichen finanziellen Verbindlichkeiten" angebracht, die 1989 durch Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 eingeführt wurde.

Es ist angebracht, eine Übergangsregelung vorzusehen, bei der der Sonderbeitrag im Rahmen von Maßnahmen gegen eine Verschlimmerung der Lage hinsichtlich des vorhandenen Kapazitätsüberhangs bzw. gegen einen weiteren Anstieg des Kapazitätsüberhangs für im Bau befindliche Schiffe ab einer bestimmten Bauphase auf der gleichen Höhe angesetzt wird wie 1990, wenn die Schiffe dazu innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Betrieb genommen werden.

Um die Abwrackaktion von 1997 realisieren zu können, die in den Monaten Mai bis Dezember durchgeführt wird, müssen neue Anträge auf Abwrackprämien im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe a) suspendiert werden, um zu verhindern, daß ein Schiff gleichzeitig auf eine vierteljährlich gültige Warteliste gesetzt und nach dem Verfahren der Abwrackaktion von 1997 behandelt wird. Folglich muß auch der vierteljährliche Mechanismus zur Beantragung von Prämien aus den Abwrackfonds gemäß Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe b) der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 suspendiert werden.

Aufgrund der Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung auf die Staatshaushalte der betroffenen Mitgliedstaaten und der Tatsache, daß es zur Umsetzung dieses Verfahrens bereits zu Jahresanfang 1997 nationaler Durchführungsvorschriften bedarf, ist ein umgehendes Inkrafttreten dieser Verordnung dringend geboten.

Die Mitgliedstaaten sowie die Sachverständigengruppe "Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt", die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 genannt ist, wurden zu diesen Änderungen angehört -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 6 hinzugefügt:

"(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 stellen die betroffenen Mitgliedstaaten aufgrund des erforderlichen Abbaus ihrer Binnenschiffahrtsflotten um ungefähr 5 % im Jahr 1997 den Abwrackfonds ab 1. Januar 1997 zu Lasten ihrer Staatshaushalte die zum Abwracken der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 genannten Schiffe erforderlichen Mittel zur Verfügung, d. h. 54 Millionen ECU, die zu den in Absatz 4 genannten Finanzbeiträgen hinzukommen. Im Hinblick darauf wird für 1997 ein Gesamthaushalt in Höhe von 64 Millionen ECU für notwendig erachtet, von dem 40 Millionen ECU (*) für das Abwracken von Trockenladungsschiffen und Schubbooten und 24 Millionen ECU (*) für das Abwracken von Tankschiffen bestimmt sind. Die Aufteilung des Finanzbeitrags der betroffenen Mitgliedstaaten errechnet sich für 1997 nach ihrem Anteil an der aktiven Flottenkapazität in Tonnenäquivalenten, und die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten belaufen sich auf

- 900 000 ECU für Österreich,

- 7 920 000 ECU für Belgien,

- 13 760 000 ECU für Deutschland,

- 1 260 000 ECU für Frankreich,

- 30 160 000 ECU für die Niederlande.

(*) Bisher nur Richtwert."

2. Artikel 3 Absatz 4 wird gestrichen.

3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird "100 %" durch "115 %" ersetzt, und der folgende Absatz wird hinzugefügt:

"Für 1997 werden folgende Abwrackprämien festgesetzt:

- Trockenladungsschiffe:

- Motorgüterschiffe: 135 ECU/t,

- Schubleichter: 60 ECU/t,

- Schleppkähne: 47 ECU/t;

- Tankschiffe:

- Motorgüterschiffe: 243 ECU/t,

- Schubleichter: 108 ECU/t,

- Schleppkähne: 43 ECU/t;

- Schubboote:

180 ECU/kW mit einer linearen Erhöhung bis auf 240 ECU/kW bei einer Triebkraft von mindestens 1000 kW."

b) In Absatz 2 wird folgender Text eingefügt:

"Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit von 650 bis 1 650 t erhöht sich der Hoechstsatz der Abwrackprämien linear von 100 auf 115 % bis zu einer Tragfähigkeit von 1 650 t. Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit von über 1 650 t gilt auch weiterhin der Hoechstsatz der Abwrackprämie von 115 %."

c) Absatz 4 wird gestrichen.

4. Artikel 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Der Wortlaut "der zu dem in Artikel 2 genannten Zeitpunkt gilt" wird ersetzt durch "der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des ersten Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1997 gilt, in welchem die vom europäischen Währungsinstitut für seine in Ecu durchgeführten Transaktionen für den Monat Januar zugrunde gelegten Zinssätze aufgeführt sind."

5. In Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) wird der vierte Gedankenstrich durch den folgenden ersetzt:

"- die normalisierten jährlichen finanziellen Verbindlichkeiten (Pnn) jedes Fonds, die nach folgender Formel berechnet werden:

Pnn = >NUM>Pt >DEN>(Rdt+St) × (Rdn + Sn)."

Artikel 2

Für das Jahr 1997 wird Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Artikel 6

(1) Schiffseigner, die einen Antrag auf Abwrackprämien stellen wollen, reichen ihren Antrag zwischen dem 1. Mai und dem 31. August 1997 bei der zuständigen Fondsinstanz ein. Anträge, die nach dem 31. August 1997 eingehen, werden nicht berücksichtigt. Ist bei einer Fondsinstanz ein Antrag auf eine Abwrackprämie eingegangen, kann dieser nicht zurückgenommen oder geändert werden.

(2) Der Antragsteller gibt in seinem Antrag innerhalb einer Spanne von 80 bis 100 % an, welchen Prozentsatz der Abwrackprämie im Sinne von Artikel 5 er für das Abwracken seines Schiffs zu erhalten wünscht. Dieser Prozentsatz wird nachstehend 'Prämiensatz' genannt.

(3) Den ordnungsgemäß eingereichten Anträgen auf Abwrackprämien über 80 % der in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Sätze wird vom Fonds im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus den verschiedenen Konten gemäß Artikel 1 Absatz 6 stattgegeben. Die zuständigen Fondsinstanzen bestätigen dem Antragsteller binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags, daß dem Antrag stattgegeben wurde. Die Fondsinstanzen übermitteln der Kommission jeden Monat eine Liste der eingegangenen Anträge auf Abwrackprämien in Höhe von 80 %. Die Kommission achtet darauf, daß diese Anträge die gemäß Artikel 1 Absatz 6 verfügbaren Haushaltsmittel nicht überschreiten, und hält die Fondsinstanzen auf dem laufenden.

(4) Die zuständigen Fondsinstanzen teilen dem Antragsteller, der einen Antrag auf Abwrackprämie von über 80 % der Sätze gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 gestellt hat, vor dem 1. November 1997 schriftlich mit, wie sein Antrag beschieden worden ist."

Artikel 3

Für 1997 wird Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Datum "1. Dezember 1990" durch "1. April 1998" ersetzt. Der letzte Satz wird gestrichen.

b) In Absatz 4 wird das Datum "1. Dezember 1992" durch "1. Dezember 1999" ersetzt.

Artikel 4

Wenn die Abwrackprämie dem im Rahmen der Regelung zur Vermeidung einer Verschlimmerung der vorhandenen Überkapazitäten bzw. der Entstehung neuer Überkapazitäten zu entrichtenden Sonderbeitrag entspricht, bleibt diese sechs Monate lang nach Inkrafttreten dieser Verordnung für Schiffe, die den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 entsprechen, unverändert auf der Höhe von 1990.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 1997

Für die Kommission

Neil KINNOCK

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25.

(2) ABl. Nr. L 313 vom 3. 12. 1996, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 316 vom 5. 12. 1996, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 1.