EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 3. Februar 1975 an die Mitgliedstaaten betreffend eine bessere Zusammenarbeit bei der Verwaltung des EAGFL - Garantie (75/115/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 155,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um Unregelmässigkeiten und Betrügereien auf Kosten der Gemeinschaftsfonds wirksam bekämpfen zu können, bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den hierfür zuständigen einzelstaatlichen Behörden.

Der Rat hat bisher weder über den Vorschlag einer Verordnung betreffend die gegenseitige Unterstützung sowohl der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander als auch im Verhältnis dieser Behörden zur Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Zollwesens und der Landwirtschaft zu gewährleisten (ABl. Nr. C 100 vom 22.11.1973), noch über den Vorschlag einer Richtlinie betreffend die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik zu Unrecht gezahlten Beträgen sowie von Abschöpfungen und Zöllen (Dok. KOM (72) 1578 endg. vom 15.12.1972) entschieden.

Solange diese Gemeinschaftsbestimmungen nicht verabschiedet sind, sollten zumindest die praktischen Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im Rahmen der bestehenden Verfahren verbessert werden.

Das Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen ("Übereinkommen von Neapel") reicht, was die Bekämpfung von Unregelmässigkeiten und Betrügereien auf Kosten der Gemeinschaftsfonds angeht, nicht aus, um die auftretenden Schwierigkeiten zu überwinden.

Dazu bedarf es vielmehr der Zusammenarbeit aller einzelstaatlichen Behörden, die mit der Anwendung der im Rahmen des EAGFL - Garantie geltenden gemeinschaftlichen Agrarregelungen betraut sind.

Unabhängig von der Anwendung der Ratsverordnungen (EWG) Nr. 729/70 und (EWG) Nr. 283/72 sind praktische Sofortmaßnahmen erforderlich, um unverzueglich die notwendige Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden im Bereich des EAGFL - Garantie zu gewährleisten.

Um die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, ist eine direkte gegenseitige Information ihrer zuständigen Stellen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Unregelmässigkeiten und Betrügereien auf Kosten des EAGFL - Garantie notwendig.

Die gleichen Vorkehrungen sind vonnöten, um die Beitreibung von infolge dieser Unregelmässigkeiten und Betrügereien zu Unrecht gezahlten oder nicht erhobenen Beträgen zu beschleunigen und zu erleichtern.

Nach Artikel 5 des Vertrages sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Gemeinschaft die Erfuellung ihrer Aufgabe zu erleichtern -

EMPFIEHLT:

- daß im Rahmen der Maßnahmen, die Einnahmen oder Ausgaben für den EAGFL - Garantie bewirken, jeder Mitgliedstaat die notwendigen innerstaatlichen Vorkehrungen trifft, damit die für die Kontrolle jener Maßnahmen sowie für die Ahndung von Unregelmässigkeiten und Betrügereien zuständigen einzelstaatlichen Stellen einander alle Angaben mitteilen, die es ermöglichen, erstens sich von der Richtigkeit der erhobenen Beträge und der geleisteten Zahlungen zu überzeugen, zweitens die Maßnahmen zur Verhütung, Aufdeckung und Ahndung von Betrugsfällen und Unregelmässigkeiten zu verstärken, und drittens die Beitreibung von infolge dieser Unregelmässigkeiten bzw. Betrügereien zu Unrecht gezahlten oder nicht erhobenen Beträgen zu erleichtern;

- daß die Mitgliedstaaten mit dem gleichen Ziel alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, damit diese Stellen von einem Mitgliedstaat zum anderen direkte Beziehungen miteinander aufnehmen;

- daß jeder Mitgliedstaat die Kommission bis zum 31. März 1975 über die Maßnahmen unterrichtet, die er in Anwendung dieser Empfehlung trifft.

Brüssel, den 3. Februar 1975

Für die Kommission

P.J. LARDINOIS

Mitglied der Kommission