++++

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 12 . März 1968

über die gemeinsamen Maßnahmen , die im Veterinärbereich zu ergreifen sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Bei der stufenweisen Harmonisierung und der Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Veterinärbereich konnten bereits Fortschritte erzielt werden .

Ein echter gemeinsamen Markt für die Erzeugnisse , die veterinären Vorschriften unterliegen , kann jedoch erst dann voll wirksam werden , wenn im Veterinärbereich umfassendere Maßnahmen getroffen worden sind als es bisher möglich gewesen ist .

Die Intensivierung des Verkehrs bei einer immer stärker werdenden Konzentration der Erzeugung einerseits und der Verteilung andererseits , wodurch insbesondere Tiere und tierische Erzeugnisse verschiedener Herkunft in gewerblichen Betrieben und auf Märkten zusammengeführt werden , sowie das Anwachsen des Handelsverkehrs auf Grund der Errichtung eines Gemeinsamen Marktes haben grössere gesundheitliche Risiken zur Folge .

Für die im Veterinärbereich zu ergreifenden gemeinsamen Maßnahmen müssen folgende Grundprinzipien gelten :

- Sicherung eines ausreichenden Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren in der Gemeinschaft ,

- Anwendung genau definierter gemeinschaftlicher Regeln im Veterinärbereich , wodurch die Hemmnisse im Verkehr mit Tieren und Erzeugnissen tierischer Herkunft verringert werden ,

- Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen , um die Verluste der Landwirtschaft der Gemeinschaft und die öffentlichen Ausgaben zu verringern , die durch Tierseuchen entstehen .

Das Europäische Parlament und der Wirtschafts - und Sozialausschuß haben in ihren Stellungnahmen zu den ihnen vorgelegten Richtlinienvorschlägen bereits mit Nachdruck darauf hingewiesen , daß die Harmonisierung des Veterinärrechts beschleunigt werden müsse .

Die genannten Ziele können nur durch die Annahme gemeinschaftlicher Maßnahmen und ihre einheitliche Anwendung erreicht werden ; dies kann nur stufenweise geschehen , und daher sollte ein Dringlichkeitszeitplan aufgestellt werden -

I . KOMMT ÜBEREIN ,

daß die gemeinschaftlichen Maßnahmen im Veterinärbereich insbesondere zur Verwirklichung des nachstehend dargelegten Programms dienen müssen :

1 . Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Tiere und Erzeugnisse tierischer Herkunft erfordert dringend die stufenweise Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Veterinärbereich , die Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen und die Koordinierung der Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren .

2 . Die gemeinschaftliche Regelung im Veterinärbereich muß den Verkehr mit Tieren und Erzeugnissen tierischer Herkunft innerhalb der Gemeinschaft ermöglichen , unabhängig davon ob diese Tiere und Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Drittländern stammen .

Die Maßnahmen beim Verbringen dieser Tiere und dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft dürfen nicht günstiger sein als die Maßnahmen , die in der Gemeinschaft Anwendung finden .

3 . Diese Regelung muß insbesondere folgendes gestatten :

- die stufenweise Lockerung der veterinären Kontrollen beim Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere der Kontrollen an ihren Grenzen , damit die letztgenannten Kontrollen so bald wie möglich abgeschaft werden können ;

- den weiteren Ausbau der Gemeinschaftsregelung , die im Bereich des Tierseuchenrechts beim Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten anwendbar ist und die derzeitigen Regelungen der Mitgliedstaaten ersetzt , die zum Teil ein grundsätzliches Einfuhrverbot enthalten ;

- die einheitliche Anwendung tierseuchenrechtlicher Maßnahmen ohne Rücksicht auf nationale Grenzen in einem Teilgebiet der Gemeinschaft , in dem eine ansteckende Krankheit auftritt , auf der Grundlage der in diesem Bereich bestehenden und zu ergreifenden gemeinschaftlichen Bestimmungen , damit der Verkehr mit Tieren und Erzeugnissen tierischer Herkunft in den übrigen Teilen der Gemeinschaft aufrechterhalten werden kann .

4 . Um diese Ergebnisse zu erzielen , müssen insbesondere die laufenden Arbeiten auf dem Gebiet der Harmonisierung dadurch beschleunigt werden , daß

- der Rat vor dem 31 . März 1968 die im Anhang unter A aufgeführten Kommissionsvorschläge genehmigt , die ihm bereits vorliegen ,

- die Kommission mit absolutem Vorrang Vorschläge für die wichtigsten , im Anhang unter B aufgeführten Sachgebiete unterbreitet ,

- die Kommission demnächst Vorschläge für die übrigen , im Anhang unter C und D aufgeführten Sachgebiete unterbreitet .

5 . Es ist notwendig , daß schnell und wirksam genug Maßnahmen getroffen werden können , um den Notwendigkeiten der Landwirtschaft gerecht zu werden und sich der Entwicklung der Gesundheitslage anzupassen ; ferner muß eine enge , zweckmässige Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten gewährleistet werden ; daher ist das Verfahren eines Ständigen Veterinärausschusses vorzuschreiben .

6 . Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Auskünfte zu erteilen , die sie möglicherweise bei ihnen zur Erfuellung der Aufgaben anfordert , die ihr im Rahmen der im Veterinärbereich zu ergreifenden gemeinschaftlichen Maßnahmen zufallen .

Die Auskunftsersuchen werden schriftlich gestellt und schriftlich beantwortet .

7 . Die Gemeinschaft verfolgt aufmerksam die technische und wissenschaftliche Entwicklung im Veterinärbereich , um gegebenenfalls die gemeinschaftlichen Vorschriften und Maßnahmen zu revidieren oder anzupassen ; hierzu ist insbesondere der Austausch wissenschaftlicher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission im Rahmen der 1961 eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinär-Kommission fortzusetzen und zu intensivieren . Darüber hinaus unterhält die Kommission enge Kontakte mit dem Internationalen Tierseuchenamt und mit sonstigen internationalen Institutionen , wie der FAO , der WHO und der ÖCD , die sich mit veterinären Fragen befassen .

8 . Ist der Viehbestand der Gemeinschaft bedroht , namentlich durch Auftreten gefährlicher Tierseuchen in der Gemeinschaft oder in Drittländern , so kann die Gemeinschaft , insbesondere zur Bekämpfung dieser Tierseuchen , alle geeigneten Maßnahmen ergreifen oder unterstützen . Auf jeden Fall führt die Kommission hierüber eine Untersuchung durch ;

II . ERSUCHT

die Kommission , ihm zur Verwirklichung dieses Programms geeignete Vorschläge zu unterbreiten .

Geschehen zu Brüssel am 12 . März 1968 .

ANHANG

A . Dem Rat unterbreitete Vorschläge , die dieser vor dem 31 . März 1968 genehmigt

- Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit f * schem Gefluegelfleisch , vorgelegt am 19 . Dezember 1963 ,

und

Änderungsvorschlag , der das Verfahren des Ständigen Veterinär-Ausschusses vorsieht , vorgelegt am 30 . Mai 1967 ;

- Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher und lebensmittelrechtlicher Fragen beim Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen , vorgelegt am 19 . Dezember 1963 ,

und

Änderungsvorschlag , der das Verfahren des Ständigen Veterinär-Ausschusses vorsieht , vorgelegt am 30 . Mai 1967 ;

- Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern , vorgelegt am 20 . September 1965 ,

und

Änderungsvorschlag , der ein neues Verfahren des Ständigen Veterinär-Ausschusses vorsieht , vorgelegt am 30 . Mai 1967 ;

- Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Errichtung eines Veterinär-Ausschusses , vorgelegt am 20 . September 1965 ,

und

Vorschlag über eine Änderung dieser Entscheidung , vorgelegt am 30 . Mai 1967 .

B . Vorschläge , die von der Kommission mit absolutem Vorrang auszuarbeiten sind

- Zweite Serie von Änderungen ( 1 ) zur Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 2 ) ;

- Zweite Serie von Änderungen ( 1 ) zur " Lebendvieh " -Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( 3 ) ;

- Viehseuchenrechtliche Maßnahmen gegen folgende ansteckende Krankheiten :

- Maul - und Klauenseuche ,

- klassische Schweinepest ,

- Tuberkulose ,

- Brucellose ;

- Fleisch in Stücken , mit oder ohne Knochen , gegebenenfalls vorverpackt ;

- Herkunft und Zubereitung von Umhüllungen ( Därme ) für Fleisch ;

- Obligatorische oder fakultative Untersuchung von Schweinefleisch auf Trichinen .

C . Vorschläge , die demnächst von der Kommission ausgearbeitet werden

- Transit von Fleisch ;

- Transit von Vieh ;

- Maßnahmen gegen die Salmonellosen in Fleisch verarbeitenden Betrieben ;

- Hygiene bei der Milchgewinnung in den Betrieben ;

- Hormonstoffe in Vieh , Gefluegel und deren Fleisch - einheitliche Methoden für Ausfuhrkontrollen ;

- Bedingungen für die Einrichtung von Kühlhäusern für die Aufbewahrung von Fleisch ;

- Herkunft und Vorschriften für die Untersuchung von Schlachtabfall , der von Tierkörpern abgetrennt ist ;

- Sanitäre Anforderungen für die Einfuhr von Bruteiern und Eintagsküken ;

- Einheitliche Regelung für die Analyse von Eiererzeugnissen .

D . Weitere Vorschläge , die später ausgearbeitet werden

- Viehseuchenrechtliche Maßnahmen gegen andere ansteckende Krankheiten als Maul - und Klauenseuche klassische Schweinepest , Tuberkulose und Brucellose ;

- Standardisierung von Impfstoffen und Seren , die bei der Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten verwendet werden ;

- Koordinierung der Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoffen beim Auftreten von Viehseuchen ;

- Einzelheiten der Unterstützung der Amtstierärzte durch hierfür besonders ausgebildete Hilfskräfte ;

- Ausgelassene tierische Fette ;

- Maßnahmen gegen die Salmonellosen in Tierzuchtbetrieben ;

- Behandlung von Fleisch mit ionisierenden und ultravioletten Strahlen ;

- Einheitliche Methoden der sanitären Untersuchung und Bewertung des Fleisches ;

- Beförderung von Tieren ;

- Futterarzneimittel ;

- Stoffe , die in Fleisch , Fiern und Milch Rückstände hinterlassen können ( Antibiotika , thyreostatische Stoffe , Zartmacher usw . ) ;

- Haustiere , andere als Rinder und Schweine ( Ziegen , Schafe , Einhufer ) ;

- Fleisch von Einhufern ;

- Fische , Weichtiere und Schalentiere sowie Erzeugnisse aus Fisch , Weichtieren und Schalentieren ;

- lebendes Wild ( einschließlich Federwild ) ;

- Wildfleisch ;

- Tierkörperbeseitigungsanstalten ;

- nicht genießbare tierische Erzeugnisse ( Hörner , Klauen , Häute , Wolle usw . ) , soweit sie gegebenenfalls Träger von ansteckenden Krankheiten sind .

( 1 ) Dieser Vorschlag wurde dem Rat bereits am 19 . 2 . 1968 unterbreitet .

( 2 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964 , S . 2012/64 .

( 3 ) ABl . Nr . 121 vom 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .