ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 1993 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (94/4/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anspruch auf den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.

Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen.

Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.

Mit der Entscheidung 93/16/EWG (2) ist der Schutz bisher nur vorübergehend auf bestimmte Länder und Gebiete ausgedehnt worden; im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika endet der Schutzanspruch nach dieser Entscheidung am 31. Dezember 1993.

Da die Vereinigten Staaten der Entscheidung 93/217/EWG der Kommission (3) zufolge bis zum 31. Dezember 1993 das Gegenseitigkeitserfordernis gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 93/16/EWG des Rates erfuellen, ist der Rechtsschutz Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika zuerkannt worden.

Die Vereinigten Staaten verfügen über einschlägige Rechtsvorschriften; es ist zu erwarten, daß sie Topographien von Halbleitererzeugnissen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften weiterhin schützen werden und in diesen Rechtsschutz Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben.

Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben inzwischen die Richtlinie 87/54/EWG in innerstaatliches Recht umgesetzt.

Der betreffende Schutz sollte auf die Vereinigten Staaten bis zum 1. Juli 1994 ausgedehnt bleiben, damit in der Zwischenzeit das Verfahren zur Einführung eines gegenseitigen unbegrenzten Rechtsschutzes abgeschlossen werden kann -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Rechtsschutz wie folgt aus:

a) Natürliche Personen, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Vereinigten Staaten haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats behandelt.

b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen der Vereinigten Staaten, die im Gebiet der Vereinigten Staaten eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, werden so behandelt, als hätten sie eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaats.

(2) Die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) unterliegt der Voraussetzung, daß Gesellschaften und sonstige juristische Personen eines Mitgliedstaats, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben, in den Vereinigten Staaten Schutz erhalten.

(3) Die Kommission stellt fest, ob die Vereinigten Staaten die in Absatz 2 festgelegte Voraussetzung erfuellen, und teilt dies den Mitgliedstaaten mit.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1994.

Die Mitgliedstaaten dehnen den Rechtsschutz gemäß dieser Entscheidung auf die in Artikel 1 genannten Personen bis zum 1. Juli 1994 aus.

Alle nach den Entscheidungen 90/511/EWG (4) und 93/16/EWG oder der vorliegenden Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während des in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Zeitraums fort.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. CLÄS

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 11 vom 19. 1. 1993, S. 20.

(3) ABl. Nr. L 94 vom 20. 4. 1993, S. 30.

(4) ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 31.