2364/62 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 8.10.62
ermächtigtwordenist,alserhaltendeMaßnahme
zuverlängern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLAS­
SEN:
Artikel1
DieGeltungsdauer derEntscheidung derKom­
missionvom27.Juli1961,mitderdieItalienische
Republikermächtigtwordenist,Schutzmaß­
nahmenfürRohblei(Tarifnummer 78.01Ades
italienischenZolltarifs)undfürRohzink(Tarif­
nummer79.01Adesitalienischen Zolltarifs)
anzuwenden ,sowiederEntscheidung derKom­
missionvom28.Februar1962,mitderdieItalieni­
scheRepublikermächtigtwordenist,Schutz­
maßnahmenfürBearbeitungsabfälle undSchrott
vonBlei(Tarifnummer 78.01Bdesitalienischen
Zolltarifs)undBearbeitungsabfälle undSchrott
vonZink(Tarifnummer 79.01Bdesitalienischen
Zolltarifs)anzuwenden ,wirdbiszum7.Dezember
1962verlängert .abschließen ,umesderKommissionvorAblauf
derGeltungsdauer derEntscheidungen vom27.Juli
1961undvom28.Februar1962am7.August1962
vorzulegen ,siehatjedochinihremvorerwähnten
Schreibenvom16.Juli1962zugesichert ,daß
allesunternommen wird,umdiesesProgrammbis
zum30.September1962vorzulegen .
Gegenüberdemindervorhergehenden Ent­
scheidungangegebenen Bezugszeitraum istder
gewogenemittlereWeltmarktpreis fürBleiund
ZinkanderLondonerBörsenochweitergefallen,
wobeidieUnterschiedegegenüberdenitalienischen
Preisenunverändert gebliebensind,dadiese
ebenfallsrückläufigwaren.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktkönnendie
EinzelheitenunddieGeltungsdauer derMaßnahme ,
zudenenItaliengegebenenfalls füreinenlängeren
Zeitraumermächtigtwird,nichtbeurteiltwerden.
NachdenerstenAngabenderitalienischen
Regierungdarfangenommen werden,daßeine
auchnurvorübergehende Unterbrechung des
SchutzesfürdenBlei-undZinkmarktdieDurch­
führungdergeplantenSanierungsprogramme für
dieseBereichegefährdenunddorterheblicheund
voraussichtlich anhaltendeSchwierigkeiten aus­
lösenwürde.
DieAbschirmung desBlei-undZinkmarktes
erfordertauchdieBeibehaltung desSchutzesdes
MarktesfürBearbeitungsabfälle undSchrottvon
BleiundZink.
DaheristdieGeltungsdauer derSchutzmaß­
nahmen,zudenendieItalienischeRepublikArtikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Brüssel,den23.Juli1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN
Entscheidung derKommission überdieVerlängerung derGeltungsdauer
derSchutzmaßnahmen fürSchwefel(Tarifnummern 25.03und28.02des
italienischen Zolltarifs),fürSchwefelkohlenstoff (Tarifnummer 28.15B
desitalienischen Zolltarifs)undfürNatriumsulfid (Tarifnummer 28.35A
III),zuderenAnwendung dieItalienische Republikam27.Juli1961
ermächtigtwordenist
(DeritalienischeTextistalleinverbindlich )
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestütztaufdenVertrag,insbesondereauf
Artikel226;
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
12.Mai1960überdiebeschleunigte Verwirklichung
derVertragsziele ;
gestütztaufdenBeschlußderimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom

8.10.62 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2365/62
nahmen,zudenenItaliengegebenenfalls füreinen
längerenZeitraumermächtigtwird,nichtbeur­
teiltwerden.
NachdenerstenAngabenderitalienischen
Regierungdarfangenommen werden,daßeine
auchnurvorübergehende Unterbrechung des
SchutzesfürdenSchwefelmarkt dieDurchfüh­
rungdesgeplantenSanierungsprogramms fürdiesen
Bereichgefährdenunddorterheblicheundvoraus­
sichtlichanhaltendeSchwierigkeiten auslösen
würde.
DieAbschirmung desMarktesfürdenGrund­
stoffSchwefelerfordertauchdieBeibehaltung
desSchutzesfürdenSchwefelkohlenstoff -undden
Natriumsulfidmarkt .
DaheristdieGeltungsdauer derSchutzmaß­
nahmen,zudenendieItalienischeRepublik
ermächtigtwordenist,alserhaltendeMaßnahme
zuverlängern—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLAS­
SEN:15.Mai1962überdiezusätzlicheBeschleunigung
derVerwirklichung derVertragsziele ;
gestütztaufdasProtokollNr.IIIbetreffend
SchwefelimAnhangzumAbkommenvom2.März
1960überdieimVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft vorgeseheneAuf­
stellungeinesTeilsdesGemeinsamen Zolltarifs
fürdieWarenderListeGundinsbesondere auf
dieBefürwortung derAnwendungvonArtikel
226desVertrageszugunstenderitalienischen
Schwefel-,Schwefelkohlenstoff -undNatriumsul­
fiderzeugung ;
gestütztaufdieam7.August1961notifizierten
Entscheidungen derKommissionvom27.Juli1961,
mitdenendieItalienischeRepublikermächtigt
wird,Schutzmaßnahmen fürSchwefel,Schwefel­
kohlenstoffundNatriumsulfid fürdieDauer
einesJahresanzuwenden ;
gestütztaufdasSchreibenderItalienischen
Republikvom14.Juli1962,mitdemdiesedie
VerlängerungderGeltungsdauer dervorgenannten
Kommissionsentscheidungen umvierMonate
beantragthat,
inErwägungfolgenderGründe:
EinesachgerechteBeurteilungdergegenwär­
tigenSchwierigkeiten undderEntwicklungder
LagesowiederGesamtaussichten imSchwefelsektor
unddergenanntenFolgeprodukte isterstmöglich,
wenndieitalienischeRegierungderKommission
dasSanierungsprogramm fürdieseBereicheund
dieaufGrunddererstenMaßnahmen erzielten
Ergebnissevorgelegthat.
DieitalienischeRegierungkonntediePrüfung
desSanierungsprogramms nichtrechtzeitiggenug
abschließen ,umesderKommissionvorAblauf
derGeltungsdauer derEntscheidungen vom27.Juli
1961undvom28.Februar1962am7.August1962
zuunterbreiten ;siehatjedochinihremSchreiben
vom14.Juli1962zugesichert,diesesProgramm
biszum30.September1962vorzulegen .
Gegenüberdemindervorhergehenden Ent­
scheidungangegebenenBezugszeitraum hatsich
derWeltmarktpreis fürSchwefelnichtverändert,
unddiePreisunterschiede gegenüberdenitalieni­
schenPreisenbestehenweiter.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktkönnendie
EinzelheitenunddieGeltungsdauer derMaß­Artikel1
DieGeltungsdauer derEntscheidungen der
Kommissionvom27.Juli1961,mitderdieItalie­
nischeRepublikermächtigtwordenist,Schutz­
maßnahmenfürSchwefel(Tarifnummern 25.03
und28.02desitalienischenZolltarifs),fürSchwefel­
kohlenstoff (Tarifnummer 28.15Bdesitalienischen
Zolltarifs)undfürNatriumsulfid (Tarifnummer
28.35AIIIdesitalienischenZolltarifs)anzu­
wenden,wirdbiszum7.Dezember1962verlängert .
Artikel2
DieseEntscheidung istandieItalienische
Republikgerichtet.
Brüssel,den23.Juli1962.
FürdieKommission
DerPräsident
W.HALLSTEIN