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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 16. Juni 1988

zur Änderung der Entscheidung 86/85/EWG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe

(88/346/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 130 s,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 6. März 1986 die Entscheidung 86/85/EWG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystem zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe (4) erlassen.

Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 24. November 1986 seine Besorgnis über die durch Unfälle in Binnengewässern verursachte Verschmutzung zum Ausdruck gebracht.

Der Verbesserung der Information über die Einsatzmittel für den Fall einer umfangreichen Einbringung kommt im Hinblick auf einen besseren Schutz der Binnengewässer vor einer Verschmutzung dieser Art zentrale Bedeutung zu.

Daher muß der Anwendungsbereich der Entscheidung 86/85/EWG erweitert werden, um insbesondere ein Bestandsverzeichnis der hauptsächlichen Einsatzmittel im Falle von Einbringungen von Öl und anderen gefährlichen Stoffen in die wichtigsten Binnengewässer aufzustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 86/85/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

»Entscheidung des Rates vom 6. März 1986 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und Verringerung der Verschmutzung der Meere und der wichtigsten Binnengewässer durch Öl und andere gefährliche Stoffe".

2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

»(1) Es wird ein Informationssystem errichtet, damit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die für die Überwachung und Verringerung der Verschmutzung der Meerre und der wichtigsten Binnengewässer durch umfangreiche Einbringung von Öl und anderen gefährlichen Stoffen erforderlichen Daten zur Verfügung stehen.".

3. Dem Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

»e) ein Bestandsverzeichnis der hauptsächlichen Einsatzmittel, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Falle einer Verschmutzung der wichtigsten Binnengewässer, darunter insbesondere der internationalen Wasserstrassen, durch Öl und andere gefährliche Stoffe zur Verfügung stehen (Anhang IV).".

4. Der Anhang zu dieser Entscheidung wird als Anhang IV angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. TÖPFER

(1) ABl. Nr. C 108 vom 23. 4. 1987, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 49 vom 22. 2. 1988, S. 155.

(3) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1986, S. 33.

ANHANG

»ANHANG IV

BESTANDSVERZEICHNIS DER HAUPTSÄCHLICHEN EINSATZMITTEL IM FALLE EINER VERSCHMUTZUNG DER WICHTIGSTEN BINNENGEWÄSSER DUCH ÖL UND ANDERE GEFÄHRLICHE STOFFE

Mit diesem Verzeichnis sollen erste Angaben zu den hauptsächlichen Mitteln gemacht werden, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (1) im Falle einer Verschmutzung der wichtigsten Binnengewässer, darunter insbesondere der internationalen Wasserstrassen, durch Öl und andere gefährliche Stoffe zum Einsatz zur Verfügung stehen und von denen einige bei Zwischenfällen einem anderen Mitgliedstaat auf dessen Ersuchen unter den von zuständigen Behörden festzulegenden Bedingungen zur Verfügung gestellt werden könnten.

A. INHALT

Das Verzeichnis enthält zusammengefasst Angaben über:

1. das Personal (Fachpersonal, Einsatzmannschaften usw.);

2. das Material, das in den verschiedenen Phasen des Eingreifens sowie bei der Wiederherstellung der ursprünglichen Bedingungen an den verschmutzten Stellen eingesetzt werden kann.

Das Verzeichnis enthält Angaben über die Beschaffenheit und den Standort der genannten Mittel. Es kann ferner Angaben über die für ihren Einsatz benötigen Zeit enthalten.

B. EINZELHEITEN

Die Kommission stellt dieses Verzeichnis nach und nach auf und übermittelt den Mitgliedstaaten auf jeder Stufe eine Kopie. Sie sorgt dafür, daß die ihr übermittelten Informationen den Zielen und dem Inhalt des Verzeichnisses entsprechen. Sie ergreift alle geeigneten Maßnahmen für die Aufstellung des Verzeichnisses.

Die Mitgliedstaaten

- sammeln die für sie verfügbaren Informationen, die für die Aufstellung des Verzeichnisses als erforderlich erachtet werden (vgl. die unter Buchstabe A genannten Angaben), und übermitteln sie der Kommission;

- liefern der Kommission die für sie verfügbaren Informationen, die zur Fortschreibung des Verzeichnisses als erforderlich erachtet werden.

Während einer Übergangszeit von zwei Jahren ist es jedoch den Mitgliedstaaten überlassen, darüber zu entscheiden, welche Informationen ihrer Ansicht nach der Kommission für die Erstellung des Verzeichnisses übermittelt werden müssen. Diese Situation wird anhand des in Artikel 5 der Entscheidung genannt Berichts der Kommission überprüft."

(1) Mit Ausnahme der Mittel und des Personals, die gegebenenfalls zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsbelange dieses Mitgliedstaats eingesetzt werden.