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( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 171 VOM 9 . 7 . 1977 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2697/77 DER KOMMISSION

VOM 7 . DEZEMBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 DER KOMMISSION ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER WAREN ZU EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG BEI DER EINFUHR AUF GRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 DER KOMMISSION VOM 4 . JULI 1977 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER WAREN ZU EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG BEI DER EINFUHR AUF GRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG ( 3 ) ENTHÄLT DIE LISTE DER WAREN , AUF DIE DIESE VERORDNUNG NICHT ANZUWENDEN IST . ES ERSCHEINT NOTWENDIG , BESTIMMTE ANDERE WAREN , DIE ZUR ZEIT EINER BESONDEREN GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG UNTERWORFEN SIND , BIS AUF WEITERES IN DIE GENANNTE LISTE AUFZUNEHMEN .

AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT EMPFIEHLT ES SICH AUSSERDEM , DIESEN ANHANG ENTSPRECHEND DEN ÄNDERUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF DEN NEUESTEN STAND ZU BRINGEN , INSBESONDERE AUF GRUND DER EMPFEHLUNG VOM 18 . JUNI 1976 DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . FOLGENDE TARIFNUMMERN SIND EINZUFÜGEN :

- NACH DER NR . 10.05 :

" 11.04 MEHL VON TROCKENEN HÜLSENFRÜCHTEN DER TARIFNUMMER 07.05 ODER VON FRÜCHTEN DES KAPITELS 8 ; MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 :

B . MEHL VON FRÜCHTEN DES KAPITELS 8 :

EX I . VON BANANEN :

- FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG UNGENIESSBAR GEMACHT

C . MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 :

I . FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG UNGENIESSBAR GEMACHT " ;

- NACH DER NR . 12.01 :

" 17.01 RÜBEN- UND ROHRZUCKER , FEST :

B . ROHZUCKER :

EX I . ZUR RAFFINATION BESTIMMT :

- PRÄFERENZZUCKER KRAFT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 EINGEFÜHRT ( SIEHE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2782/76 : ABL . NR . L 318 VON 18 . 11 . 1976 , S . 13 );

22.05 WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN ; MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN :

EX C . ANDERE :

- AUS ALGERIEN EINGEFÜHRTER UND ZUR HERSTELLUNG VON IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 816/70 DEFINIERTEM BRENNWEIN BESTIMMT .

( SIEHE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/76 DER KOMMISSION VOM 2 . 7 . 1976 : ABL . NR . L 178 VOM 3 . 7 . 1976 , S . 37 ) " .

2 . DIE TARIFNUMMERN 11.06 UND 87.01 WERDEN GESTRICHEN .

3 . DIE NACHSTEHENDEN TEXTE WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :

- DER WORTLAUT DER TARIFSTELLE 84.06 C ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" C . ANDERE MOTOREN :

II . VERBRENNUNGSMOTOREN MIT SELBSTZUENDUNG :

EX A ) ANTRIEBSMOTOREN FÜR WASSERFAHRZEUGE :

- FÜR WASSERFAHRZEUGE DER TARIFSTELLEN 89.01 A , 89.01 B I , 89.02 A , 89.02 B I UND 89.03 A " ;

- DER WORTLAUT DER VORLETZTEN ZIFFER ( BEZUEGLICH " WAREN , DIE ZUR AUSRÜSTUNG DIESER WASSERFAHRZEUGE BESTIMMT SIND USW . " ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

- IM DÄNISCHEN WORTLAUT :

" FORSKELLIGT

VARER , DER ER BESTEMT TIL INDBYGNING I SKIBE HENHÖRENDE UNDER POS . 89.01 A , 89.01 B I , 89.02 A , 89.02 B I OG 89.03 A VED REGULERING , REPARATION , VEDLIGEHOLDELSE ELLER OMBYGNING AF DISSE , SAAVEL SOM FOR VARER , DER ER BESTEMT SOM UDSTYR ELLER UDRUSTNING TIL SAADANNE FARTÖJER ( AFSNIT II A UNDER SÄRLIGE BESTEMMELSER ). "

- IM ENGLISCHEN WORTLAUT :

' MISCELLANEOUS

GOODS INTENDED FOR INCORPORATION IN THE SHIPS , BOATS OR OTHER VESSELS FALLING WITHIN SUBHEADINGS 89.01 A , 89.01 B I , 89.02 A , 89.02 B I AND 89.03 A , FOR THE PURPOSES OF THEIR CONSTRUCTION , REPAIR , MAINTENANCE OR CONVERSION OR FOR THE PURPOSES OF FITTING TO OR EQUIPPING SUCH SHIPS , BOATS OR OTHER VESSELS ( SECTION II ( A ) OF THE PRELIMINARY PROVISIONS ) ' .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 7 . DEZEMBER 1977

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION