VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4230/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Weine aus frischen Weintrauben und für Likörweine mit Ursprung in Zypern ( 1989 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, geändert und ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe dieses Abkommens und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens ( 1 ), sieht die Eröffnung folgender Gemeinschaftszollkontingente für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern vor :

- 35 000 hl bestimmter Weine aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger, der KN-Code 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39,

- 26 000 hl bestimmter Weine aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l, der KN-Code 2204 29 25, ex 2204 29 29, 2204 29 35 und ex 2204 29 39 und - 150 000 hl bestimmter Likörweine der KN-Code ex 2204 21 35, ex 2204 21 39, ex 2204 21 49, ex 2204 21 59, ex 2204 29 35, ex 2204 29 39, ex 2204 29 49 und ex 2204 29 59 .

Diese Kontingentsmengen, ausgenommen der für bestimmte Weine aus frischen Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l vorgesehene Menge, müssen jedoch vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Protokolls an gemäß dessen Artikel 18 und 19 jährlich um 5 % erhöht werden; im Jahr 1989 betragen sie daher 38 500, 26 000 bzw. 165 000 hl . In dem Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 2 ) ist jedoch vorgesehen, daß das Königreich Spanien ab Inkrafttreten des Protokolls einen Zollsatz anwendet, mit dem der Abstand zwischen dem Ausgangs - und dem Präferenzzollsatz verringert wird, während die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis zum Beginn der zweiten Stufe zurückstellt . Diese Gemeinschaftszollkontingente sind daher für 1989 zu eröffnen .

Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten . Damit für sie die Zollkontingente zur Anwendung kommen können, muß Artikel 54 der Verordnung ( EWG) Nr . 822/87 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2964/88 ( 4 ), erfuellt sein .

Für die Likörweine ist die Zulassung zu dem jeweiligen Gemeinschaftszollkontingent an die Bedingung gebunden, daß diese Weine in dem in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3590/85 ( 5 ) vorgesehenen Dokument VI.1 oder dem Auszug VI .2 als "Likörweine" bezeichnet werden .

In Artikel 21 des genannten Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ist vorgesehen, daß für Wein aus frischen Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger der KN-Code 2204 21 25, ex 2204 21 29, 2204 21 35 und ex 2204 29 39 der in Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 vorgesehene Pauschbetrag für die Abfuellkosten gemäß einem Senkungssatz bis zur Höhe einer Jahresmenge von 35 000 hl abgebaut wird . Dieser Abbau hat eine entsprechende Herabsetzung des genannten Referenzpreises frei Grenze zur Folge . Es muß daher ein doppeltes Notifizierungsverfahren eingeführt werden, damit die genannte Menge verwaltet werden kann .

Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden .

Während des Zeitraums der Anwendung dieser Verordnung muß die Aufteilung der betreffenden Kontingente auf die Mitgliedstaaten beibehalten werden, da die Verwaltungen der Mitgliedstaaten noch nicht ab 1 . Januar 1989 die verwaltungsmässigen und technischen Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Verwaltung der Kontingente für diese Waren mit Ursprung in Zypern schaffen können . Es erscheint jedoch angebracht, eine erneute Erhöhung der Gemeinschaftsreserven vorzusehen .

Es sollte ein Verfahren geschaffen werden, mit dem vermieden wird, daß dann, wenn ein Gemeinschaftskontingent noch nicht ausgeschöpft ist, in einem Mitgliedstaat, der seine Quote ausgeschöpft hat, Waren nur nach voller Anwendung der Zollsätze oder nur nach Umleitung über einen anderen Mitgliedstaat, dessen Quote noch nicht ausgeschöpft ist, eingeführt werden können . Somit müssen die Mitgliedstaaten in dem Fall, daß die Gemeinschaftsreserve während des Kontingenteszeitraums fast ausgeschöpft ist, den gesamten nicht ausgeschöpften Teil ihrer ursprünglichen Quoten auf die genannte Reserve zurückübertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .

Unter Berücksichtigung der Entwicklung der traditionellen Handelsströme muß die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten,

um die tatsächliche Marktentwicklung bei den betreffenden Waren möglichst genau widerzuspiegeln, entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden; dieser Bedarf sollte einerseits anhand der statistischen Daten über die Einfuhren dieser Waren mit Herkunft aus Zypern innerhalb eines repräsentativen Referenzzeitraums und andererseits anhand der Wirtschaftsaussichten für die betreffenden Kontingentszeiträume berechnet werden .

Während der letzten drei Jahre, für die vollständige statistische Angaben vorliegen, haben sich die Gegebenheiten bezueglich der tatsächlichen Verwendung der genannten Weine auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt :

( in hl ) Mitgliedstaat Weine aus frischen Weintrauben In Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger In Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l Likörweine 1985 1986 1987 1985 1986 1987 1985 1986 1987 Benelux 80,95 266,71 77,54 - - - 101,85 14,40 - Dänemark 235,46 526,37 504,96 - - - 15,35 28,35 1,80 Deutschland 260,00 367,00 420,00 178 5 755 8 477 692,00 464,00 383,00 Griechenland - 10,00 2,00 - - - - - - Spanien - - - - - - - - - Frankreich - - - - - - - - - Irland 204,00 116,00 22,00 - - - 7,00 21,64 - Italien - - - - - - - - - Portugal - - - - - - - - - Vereinigtes Königreich 4 880,00 3 950,28 4 384,75 21 529 17 776 12 466 27 571,00 38 368,82 59 633,31 Im Verlauf der letzten drei Jahre wurden die betreffenden Waren nur von bestimmten Mitgliedstaaaten regelmässig eingeführt, während andere Mitgliedstaaten keine oder nur gelegentliche Einfuhren hatten . Angesichts dieser Sachlage sollte in einer Anfangsphase nur die Zuteilung erster Quoten an die Mitgliedstaaten vorgesehen werden, dit tatsächlich Einfuhren zu verzeichnen hatten; den übrigen Mitgliedstaaten sollte der Zugang zu den Zollkontingenten gewährleistet sein, wenn dort Einfuhren vorgenommen werden . Diese Art der Aufteilung ermöglicht gleichzeitig eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs .

Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sind die einzelnen Kontingentsmengen in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten, die ihre ursprünglichen Quoten ausgeschöpft haben, sowie der anderen Mitgliedstaaten bestimmt ist . Um den Importeuren der einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate jedes Gemeinschaftszollkontingents auf einer Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall für Wein aus frischen Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger und Likörweinen bei 54 v . H . der Kontingentsmengen und für anderen Wein aus frischen Weintrauben bei 30 v . H . der Kontingentsmenge liegen könnte .

Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommisison, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .

Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 ( 1 ) Vom 1. Januar bis 31 . Dezember 1989 werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals geltenden Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt :

Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents - menge ( in hl ) Kontingents - zollsatz ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 :

-anderer Wein, Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist :

--in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger :

---andere :

----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger :

-----andere :

09.1415 ex 2204 21 25 ex 2204 21 29 ------Weißwein (¹) ------anderer Wein (¹) aa a s 2,9 ECU/hl ----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol :

-----andere :

ex 2204 21 35 ex 2204 21 39 ------Weißwein :

-anderer als Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol (¹) ------anderer Wein :

-anderer als Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol (¹) aa A A A a A A A s 3,4 ECU/hl --andere :

---andere :

----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger :

-----andere :

09.1423 ex 2204 29 25 ex 2204 29 29 ------Weißwein ------anderer Wein aa a s 8,9 ECU/hl ----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol :

-----andere :

ex 2204 29 35 ex 2204 29 39 ------Weißwein ------anderer Wein aa a s 10,9 ECU /hl -anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert worden ist :

--in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger :

---andere :

----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol :

-----andere :

09.1417 ex 2204 21 35 ex 2204 21 39 ------Weißwein -Likörweine mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol ------andere :

-Likörweine mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol aa A A a A A s 4,1 ECU/hl ex 2204 21 49 ----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol :

-----andere :

-Likörweine aa A a A s 5,0 ECU/hl ex 2204 21 59 ----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol :

-----andere :

-Likörweine aa A a A s 5,6 ECU/hl aa A A A A A A A A A A A a A A A A A A A A A A A s 38 500 aa A A A A A A A A a A A A A A A A A s 26 000 aa A A A A A A A A A A A A A a A A A A A A A A A A A A A A 165 000 ( 1 ) ( 2 ) ( 3 ) ( 4 ) ( 5 ) 09.1417 ( Forts .) ex 2204 21 59 --andere :

---andere :

----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol :

ex 2204 29 35 ex 2204 29 39 -----andere :

------Weißwein :

-Likörweine mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol ------andere :

-Likörweine mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol aa A A A a A A A s 3,1 ECU/hl ex 2204 29 49 ----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol :

-----andere :

-Likörweine aa A a A s 4,1 ECU/hl ex 2204 29 59 ----mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol :

-----andere :

-Likörweine aa A a A s 5,6 ECU/hl (¹) Für die Waren dieser KN-Code gilt ein Pauschbetrag für die Abfuellkosten, der gemäß einem in Artikel 21 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Zypern festgesetzten Senkungssatz bis zur Höhe einer Jahresmenge von 35 000 hl abgebaut wird .

A A A A A A A A A A A A a A A A A A A A A A A s 165 000 Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet das Königreich Spanien Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechnet werden .

( 2 ) Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten . Damit für sie die Zollkontingente zur Anwendung kommen können, muß Artikel 54 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 erfuellt sein .

( 3 ) Die Zulassung von Likörweinen zu dem Zollkontingent setzt voraus, daß diese in dem in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3590 /85 vorgesehenen Dokument VI.1 oder dem Auszug VI.2 als "Likörweine" bezeichnet werden .

Artikel 2 ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden in zwei Raten geteilt .

( 3 ) Eine erste Rate jedes Zollkontingents in Höhe von 20 790, 7 800 und 89 100 hl wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die bis zum 31 . Dezember 1989 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :

Mitgliedstaat KN-Code ex 2204 21 25 ex 2204 21 29 ex 2204 21 35 ex 2204 21 39 KN-Code ex 2204 29 25 ex 2204 29 29 ex 2204 29 35 ex 2204 29 39 KN-Code ex 2204 21 ex 2204 29 Wein in Behältnissen von 2 l oder weniger Wein in Behältnissen von mehr als 2 l Likörwein Benelux 543 - 90 Dänemark 1 617 - 46 Deutschland 1 335 1 703 1 078 Griechenland 17 - - Irland 432 - - Vereinigtes Königreich 16 846 6 097 87 886 31 . 12 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3 ) Die zweite Rate eines jeden Kontingents, nämlich :

- 17 710 hl Wein aus Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger der KN-Code 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39,

- 18 200 hl Wein aus Weintrauben in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l der KN-Code 2204 29 25, ex 2204 29 29, 2204 29 35 und ex 2204 29 39 und - 75 900 hl Likörwein der KN-Code ex 2204 21 und ex 2204 29 bildet die entsprechende Gemeinschaftsreserve .

( 4 ) Wenn ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einem Mitgliedstaat ankündigt, der nicht an der ursprünglichen Aufteilung teilnimmt oder der seine ursprüngliche Quote bereits ausgeschöpft hat, und dafür die Teilnahme an dem entsprechenden Kontingent beantragt, so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit die restliche Kontingentsmenge ausreicht .

( 5 ) Unbeschadet des Artikels 3 gelten die nach Absatz 4 erfolgten Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeitraums .

Artikel 3 ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve eines der Zollkontingente zu wenigstens 80 v . H . ausgeschöpft ist .

( 2 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben .

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine der in dieser Verordnung genannten Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve vor .

Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .

Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie sobald wie möglich auf die Reserve zurückzuübertragen .

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .

( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen die Mitgliedstaaten den gesamten Teil ihrer ursprünglichen Quote sowie der gegebenenfalls vorgenommenen Ziehungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 5 Absätze 3 und 4 ausgenutzt sind, auf die Reserve zurückübertragen .

Artikel 4 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .

Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Reserven, die nach den in Anwendung des Artikels 3 erfolgten Übertragungen verbleiben .

Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die einzelnen Reserven ausgeschöpft werden, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an .

Artikel 5 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen nach Artikel 2 Absätze 4 und 5 und Artikel 3 gezogenen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .

( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .

( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .

( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .

Artikel 6 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .

Artikel 7 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .

Artikel 8 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS EWG:L371UMBA16.94 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 3293 mm; 771 Zeilen; 18994 Zeichen;

Bediener : JUTT Pr .: C;

Kunde : ................................

( 1 ) ABl . Nr . L 393 vom 31 . 12 . 1987, S . 2 . ( 2 ) ABl . Nr . L 393 vom 31 . 12 . 1987, S . 37.(3 ) ABl . Nr . L 84 vom 27 . 3 . 1987, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 269 vom 29 . 9 . 1988, S . 5 . ( 5 ) ABl . Nr . L 343 vom 20 . 12 . 1985, S . 20 .