Entscheidung der Kommission

vom 30. Dezember 2002

über den Ankauf von KSP-Impfstoffen durch die Gemeinschaft und die Einrichtung eines Gemeinschaftsvorrats

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5490)

(2003/22/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die klassische Schweinepest (KSP) stellt eine Bedrohung für die Haus- und Wildschweinbestände in der Gemeinschaft dar.

(2) Ausbrüche der klassischen Schweinepest in Hausschweinbeständen können sehr schwere Folgen haben und zu wirtschaftlichen Verlusten in der Gemeinschaft führen, insbesondere wenn sie in Gebieten mit einer hohen Schweinedichte auftreten.

(3) Die Regeln für Notimpfungen in Schweinehaltungsbetrieben sind in der Richtlinie 2001/89/EG festgelegt.

(4) Gemäß der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest(4) stehen zur Zeit keine diskriminierenden Tests zur Verfügung, die geeignet wären, geimpfte Schweine von Schweinen abzugrenzen, die sich auf natürlichem Wege mit dem KSP-Virus infiziert haben. Somit kann derzeit nicht von einer erfolgreichen Verwendung von Markerimpfstoffen gegen diese Krankheit ausgegangen werden.

(5) Es sollte eine angemessene Anzahl Dosen attenuierter KSPV-Lebendimpfstoff angekauft und Vorkehrungen für dessen Lagerung und schnelle Verfügbarkeit im Fall einer Notimpfung von Hausschweinen getroffen werden.

(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft kauft so bald wie möglich 1000000 Dosen attenuierten KSP-Lebendimpfstoff an.

(2) Die Gemeinschaft trifft Vorkehrungen für die Lagerung und Verteilung der Impfstoffe gemäß Absatz 1.

Artikel 2

Die Gesamtkosten der Maßnahmen gemäß Artikel 1 dürfen 300000 EUR nicht überschreiten.

Artikel 3

Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen werden von der Kommission zusammen mit dem im Wege der Ausschreibung bestimmten Lieferer durchgeführt.

Artikel 4

(1) Zur Verwirklichung der in den Artikeln 1 und 3 genannten Ziele schließt die Kommission unverzüglich Verträge.

(2) Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, die in Absatz 1 genannten Verträge im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Dezember 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.

(3) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(4) ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71.