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Entscheidung der Kommission

vom 7. März 1980

zur Aussetzung der in der Entscheidung 78/642/EWG vorgesehenen Möglichkeit, die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Republik Botsuana zu gestatten

(80/354/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern [1], zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/EWG [2], insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Entscheidung 78/642/EWG des Rates [3], zuletzt geändert durch die Entscheidung 80/2/EWG der Kommission [4], wurde den Mitgliedstaaten insbesondere aufgrund der derzeitigen tiergesundheitlichen Lage in der Republik Botsuana sowie der von den Behörden dieses Landes getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und zur Verhinderung ihrer Verbreitung in den übrigen nicht betroffenen Regionen die Möglichkeit eingeräumt, unter gewissen Voraussetzungen die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten Regionen dieses Landes in ihr Gebiet zu gestatten.

Nach Angaben der Behörden der Republik Botsuana ist in einer bis jetzt nicht betroffenen Region, die als Pufferzone zum Schutz der zur Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen Regionen dient, ein neuer Herd der Maul- und Klauenseuche aufgetreten. Dies bedeutet eine ernste Gefahr für die bisher zur Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen Regionen, da die Seuche auf sie übergreifen könnte.

Demnächst werden Untersuchungen durchgeführt mit dem Ziel, festzustellen, ob die zur Ausfuhr zugelassenen Regionen tatsächlich seuchenfrei sind. Bis das Ergebnis dieser Untersuchungen vorliegt, sind die Einfuhren von frischem Fleisch aus dem gesamten Hoheitsgebiet Botsuana auszusetzen, um die Einschleppung der Seuche in die Gemeinschaft zu verhüten.

Die Aussetzung der Einfuhren aus der Republik Botsuana wird überprüft, sobald eine Änderung der Seuchenlage eintritt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Entscheidung 78/642/EWG vorgesehene Möglichkeit, Einfuhren von frischem Fleisch aus bestimmten Regionen der Republik Botsuana zu gestatten, wird vorübergehend ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 1980

Für die Kommission

Finn Gundelach

Vizepräsident

[1] ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

[2] ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 81.

[3] ABl. Nr. L 213 vom 3. 8. 1978, S. 15.

[4] ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1980, S. 7.

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****

( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 249 VOM 17 . 11 . 1970 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 68 VOM 10 . 3 . 1978 , S . 5 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 14 . FEBRUAR 1980

ZUR GENEHMIGUNG BESTIMMTER VON DER DÄNISCHEN INTERVENTIONSSTELLE IM JAHR 1979 DURCHGEFÜHRTER RINDFLEISCHTRANSPORTE

( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/275/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2305/70 DES RATES VOM 10 . NOVEMBER 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR RINDFLEISCH ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 496/78 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE H ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 1 , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE H ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2305/70 SIND DIE TRANSPORTAUSGABEN FÜR RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , ERSTATTUNGSFÄHIG .

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT DER KOMMISSION DIE GRÜNDE MITGETEILT , AUS DENEN DIE TRANSPORTE VON UNGEFÄHR 290 TONNEN RINDFLEISCH OHNE KNOCHEN , DAS VON DER DÄNISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMEN WORDEN IST , IM JAHR 1979 DURCHGEFÜHRT WERDEN MUSSTEN , UND HAT UM GENEHMIGUNG DIESER TRANSPORTE ERSUCHT . DIESE GRÜNDE RECHTFERTIGEN EINE BILLIGUNG DIESER TRANSPORTE .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE H ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2305/70 WERDEN DIE IM JAHR 1979 INNERHALB DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK DURCHGEFÜHRTEN TRANSPORTE FOLGENDER VON DER DÄNISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMENER RINDFLEISCHMENGEN GENEHMIGT : UNGEFÄHR 290 TONNEN ENTBEINTES RINDFLEISCH .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 14 . FEBRUAR 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 5 . FEBRUAR 1980

ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

( 80/162/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 136 ,

AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ERFORDERLICH IST , DIE BESTIMMUNGEN AUCH NACH DEM 1 . MÄRZ 1980 BEIZUBEHALTEN , DIE IM RAHMEN DES BESCHLUSSES 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) ANWENDBAR SIND -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 54 DES BESCHLUSSES 76/568/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 54

DIESER BESCHLUSS GILT BIS ZUM INKRAFTTRETEN NEUER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN IN ARTIKEL 131 BIS 135 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZEN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 . "

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .

( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .

( 3 ) ABL . NR . L 128 VOM 24 . 5 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 27 . DEZEMBER 1979

ZUR ERMÄCHTIGUNG IRLANDS , WÄHREND DES ERSTEN VIERTELJAHRES 1980 ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS IM BESITZ SEINER INTERVENTIONSSTELLE AUSSERHALB SEINES HOHEITSGEBIETS ZU LAGERN

( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/125/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ),

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER DIE LAGERUNG UND DAS VERBRINGEN DER VON INTERVENTIONSSTELLEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1055/77 BESTIMMT , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN DIE NACH MASSGABE DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN GEKAUFTEN ERZEUGNISSE AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DEM SIE UNTERSTEHEN , NUR LAGERN DÜRFEN , WENN SIE HIERZU ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . IRLAND HAT BEANTRAGT , IM LAUFE DER MONATE JANUAR , FEBRUAR UND MÄRZ 1980 INSGESAMT 9 000 TONNEN RINDFLEISCH IM BESITZ SEINER INTERVENTIONSSTELLE NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN TRANSPORTIEREN UND DORT LAGERN ZU DÜRFEN .

ANGESICHTS DER LAGERKAPAZITÄTEN IN IRLAND UND DER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IN BELGIEN UND IN DEN NIEDERLANDEN GEBOTENEN LAGERUNGSMÖGLICHKEITEN SOLLTE DIESEM ANTRAG STATTGEGEBEN WERDEN .

DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN GEBIET DIE LAGERUNG VORGENOMMEN WIRD , MUSS ÜBER ORT UND ZUSTAND DER LAGERBESTÄNDE AUF SEINEM GEBIET , DIE SICH IM BESITZ EINER ANDEREN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDEN , UNTERRICHTET WERDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 :

- RUND 7 000 TONNEN GEFRORENES RINDFLEISCH MIT KNOCHEN NACH BELGIEN , DEN NIEDERLANDEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ,

- RUND 2 000 TONNEN GEFRORENES RINDFLEISCH OHNE KNOCHEN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

ZU TRANSPORTIEREN UND DORT EINZULAGERN .

( 2 ) DIE IRISCHE INTERVENTIONSSTELLE UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN GEBIET DIE LAGERUNG STATTFINDET , ÜBER DEN ORT UND ZUSTAND SEINER BESTÄNDE AUF DIESEM GEBIET SOWIE ÜBER DAS ETWAIGE VERBRINGEN DERSELBEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 27 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 8 . 4 . 1976 , S . 3 .

( 2 ) ABL . NR . L 124 VOM 12 . 5 . 1976 , S . 8 .

( 3 ) ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 , S . 17 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 18 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ERSTATTUNG DER IM JAHR 1978 FÜR DIE RODUNG VON APFEL- UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN GEZAHLTEN PRÄMIEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/96/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 DES RATES VOM 6 . APRIL 1976 ZUR FESTLEGUNG NEUER MASSNAHMEN ZUR SANIERUNG DER OBSTERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1090/76 DER KOMMISSION VOM 11 . MAI 1976 ZUR FESTLEGUNG EINES BETRAGES UND DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE FÜR DAS RODEN VON APFEL- UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT EINEN ANTRAG AUF ERSTATTUNG DER AUSGABEN GESTELLT , DIE SIE IM JAHR 1978 FÜR DIE GEWÄHRTEN PRÄMIEN GETÄTIGT HAT .

DIESER ANTRAG ENTSPRICHT DER ENTSCHEIDUNG 77/490/EWG DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1977 BETREFFEND DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE AUFGRUND DER RODUNG VON APFEL- UND BIRNBÄUMEN GEMÄSS VERORD //

UNG ( EWG ) NR . 794/76 ( 3 ).

DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN AUSKÜNFTE HAT ERGEBEN , DASS PRÄMIEN VON INSGESAMT 31 540,12 FFRS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 794/76 UND IHREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GEZAHLT WORDEN SIND . DEMNACH SIND VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 50 % DIESES BETRAGES , D.H . 15 770,06 FFRS , ZU ERSTATTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN FINANZMITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , ZU DEN DURCH DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK IM JAHR 1978 FÜR PRÄMIEN FÜR DIE RODUNG VON APFEL- UND BIRNBÄUMEN BESTIMMTER SORTEN GETÄTIGTEN AUSGABEN WIRD AUF 15 770,06 FFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 43 .

( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 10 . DEZEMBER 1979

ÜBER DIE ZAHLUNG EINES ABSCHLAGS DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE IM JAHR 1977 ZUR MODERNISIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE AN BEIHILFEN UND PRÄMIEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/76/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/390/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/159/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .

DIE ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 3 ), SIEHT IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 VOR , DASS DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN ENTHALTENEN ANGABEN EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % DES BEANTRAGTEN BETRAGES GEWÄHRT .

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT DEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1977 ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN BEIHILFEN VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT .

DER GESAMTBETRAG DER AUSGABEN BELÄUFT SICH AUF 44 412 607,30 FFRS UND VERTEILT SICH WIE FOLGT :

- GEMÄSS ARTIKEL 811 143 632,00 FFRS - GEMÄSS ARTIKEL 108 427 823,78 FFRS - GEMÄSS ARTIKEL 114 076 200,00 FFRS - GEMÄSS ARTIKEL 1220 764 951,52 FFRS . - GEMÄSS ARTIKEL 13 - DIE BEANTRAGTE RÜCKVERGÜTUNG BETRAEGT 10 609 366,10 FFRS .

DIE ABSCHLAGSZAHLUNG FÜR DEN GENANNTEN ZEITRAUM GREIFT DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG DES FONDS FÜR DIESEN ZEITRAUM NICHT VOR . DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , EINEN ABSCHLAG IN HÖHE VON 75 % VON 10 609 366,10 FFRS , DAS SIND 7 957 024,58 FFRS ZU LEISTEN .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ABSCHLAGSZAHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM JAHR 1977 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE WIRD AUF EINEN BETRAG VON 7 957 024,58 FFRS FESTGESETZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 10 . DEZEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 38 VOM 14 . 2 . 1979 , S . 15 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 30 . NOVEMBER 1979

ZUR GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS ZUR BESCHLEUNIGUNG UND AUSRICHTUNG DER KOLLEKTIVEN BEWÄSSERUNGSARBEITEN IN KORSIKA

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 80/33/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 79/173/EWG VOM 6 . FEBRUAR 1979 ÜBER EIN PROGRAMM ZUR BESCHLEUNIGUNG UND AUSRICHTUNG DER KOLLEKTIVEN BEWÄSSERUNGSARBEITEN IN KORSIKA ( 1 ), INSBESONDERE AUF DEN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT AM 9 . AUGUST 1979 GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 79/173/EWG DAS PROGRAMM ZUR BESCHLEUNIGUNG UND AUSRICHTUNG DER KOLLEKTIVEN BEWÄSSERUNGSARBEITEN IN KORSIKA MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM UMFASST DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 79/173/EWG GENANNTEN MASSNAHMEN .

DAS GENANNTE PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE ALLE IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 79/173/EWG GENANNTEN ANGABEN UND VORKEHRUNGEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE ZIELE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE ERREICHT WERDEN KÖNNEN SOWIE DIE BEDINGUNGEN DIESER RICHTLINIE ERFÜLLT SIND .

ES IST NOTWENDIG , IM EINVERNEHMEN MIT FRANKREICH DIE EINZELHEITEN ÜBER DIE GEFORDERTE REGELMÄSSIGE UNTERRICHTUNG ÜBER DEN VERLAUF DES PROGRAMMS FESTZULEGEN ; EINE EINIGUNG HIERÜBER WURDE ERZIELT .

DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN ANGEHÖRT WORDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 9 . AUGUST 1979 GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 79/173/EWG ÜBERMITTELTE PROGRAMM ZUR BESCHLEUNIGUNG UND AUSRICHTUNG DER KOLLEKTIVEN BEWÄSSERUNGSARBEITEN IN KORSIKA WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG LEGT JÄHRLICH VOR DEM 1 . MAI EINEN BERICHT ÜBER DEN VERLAUF DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN PROGRAMMS VOR .

DIESER BERICHT ENTHÄLT INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN :

- UMFANG DER MIT EINEM BEWÄSSERUNGSNETZ AUSGERÜSTETEN FLÄCHEN ,

- UMFANG DER BEWÄSSERTEN FLÄCHEN , INSBESONDERE DER FLÄCHEN , DIE FÜR DIE FUTTERPRODUKTION BESTIMMT SIND ,

- VOLUMEN DES VERTEILTEN BEWÄSSERUNGSWASSERS ,

- VOLUMEN DER VON DEN LANDWIRTEN BEANTRAGTEN WASSERLIEFERUNGEN ,

- ANZAHL DER BETRIEBE , DIE MIT WASSER BELIEFERT WERDEN ,

- DURCHGEFÜHRTE ARBEITEN ZUR ERHÖHUNG DER WASSERVORRÄTE .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 30 . NOVEMBER 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT
****

( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1979

ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ

( 80/26/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT VOM 5 . DEZEMBER 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN VAN TOL DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 5 . DEZEMBER 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR IR . E . BURINGH WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN VAN TOL FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

B . LENIHAN
BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE vom 13. Mai 1981 über die Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank im Zusammenhang mit der Einführung der ECU als Rechnungseinheit der Bank

DER RAT DER GOUVERNEURE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK -

in der Erwägung, daß der Rat der Gouverneure gemäß dem am 10. Juli 1975 unterzeichneten Vertrag zur Änderung verschiedener Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank auf Vorschlag des Verwaltungsrats durch einstimmigen Beschluß die Definition der Rechnungseinheit und die Methode der Umrechnung von in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen in Landeswährungen und umgekehrt ändern kann,

gestützt auf seinen Beschluß vom 30. Dezember 1977,

gestützt auf die Artikel 4 und 7 der Satzung,

gestützt auf den Vorschlag des Verwaltungsrats vom 31. März 1981 -

FASST EINSTIMMIG FOLGENDEN BESCHLUSS:

1. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Satzung der Bank, der die Rechnungseinheit definiert, wird wie folgt abgeändert:

"Die Rechnungseinheit wird in der gleichen Weise wie die von den Europäischen Gemeinschaften verwendete ECU definiert."

2. Die in dem Beschluß des Rates der Gouverneure vom 30. Dezember 1977 enthaltene Regelung für die Berechnung der Rechnungseinheit der Bank wird aufgehoben.

3. Dieser Beschluß tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Kraft.

4. Dieser Beschluß lässt etwaige Beschlüsse, die der Rat der Gouverneure gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 7 Absatz 4 der Satzung der Bank fassen wird, unberührt.

Im Namen des Rates der Gouverneure

Der Präsident

G. FITZGERALD

Der Sekretär

E. GREPPI
Beschluss des Rates

vom 28. April 1981

über die Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT

(81/361/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaften der Zollzugeständnisse der Republik Griechenland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens neu ausgehandelt werden müssen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen aufgrund von Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens aufzunehmen.

Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in Artikel 113 des Vertrages vorgesehenen besonderen Ausschuß, der sie bei dieser Aufgabe unterstützt.

Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. de Koning

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( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 4 . DEZEMBER 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH TROCKENGRÜNFUTTER IN FRANKREICH GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/1024/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT AM 17 . MÄRZ 1981 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH TROCKENGRÜNFUTTER MITGETEILT UND AM 1 . JULI UND IM AUGUST 1981 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE MODERNISIERUNG UND RATIONALISIERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE GRÜNFUTTERTROCKNUNG MIT DEM ZIEL EINER KONZENTRIERUNG DER KAPAZITÄTEN , EINER SENKUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN VERMITTELS ENERGIEEINSPARUNGEN SOWIE EINER ERHÖHUNG DER ENTSPRECHENDEN PRODUKTION UND DER HERSTELLUNG NEUER PRODUKTE ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH TROCKENGRÜNFUTTER IN FRANKREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 17 . MÄRZ 1981 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE UND AM 1 . JULI UND IM AUGUST 1981 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH TROCKENGRÜNFUTTER WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION