ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000 L 127/45
VERORDNUNG (EG) Nr. 1134/2000 DER KOMMISSION
vom 26. Mai 2000
zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Reis mit Ursprung in der Gemeinschaft an die
Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom
15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kana-rischen Inseln (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
wird der Bedarf der Kanarischen Inseln an Reis mengen-,preis- und qualitätsmäßig durch Reis mit Ursprung inder Gemeinschaft unter Bedingungen gedeckt, die einerFreistellung von der Erhebung von Abschöpfungengleichkommen. Dies setzt jedoch voraus, daß für diesesGetreide eine Beihilfe gewährt wird. Bei der Festsetzungdieser Beihilfe muß wiederum den bei den jeweiligenVersorgungsquellen entstehenden Kosten und den beider Ausfuhr nach Drittländern angewandten PreisenRechnung getragen werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/1999 (
4), enthält die Durchführungsbestimmungen zurSonderregelung für die Versorgung der Kanarischen
Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen wie Reis.
(3) Die Anwendung dieser Bestimmungen auf die jetzigeGetreidemarktlage, insbesondere auf die Notierungenoder Preise der betreffenden Erzeugnisse im europä-ischen Teil der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,hat für die Versorgung der Kanarischen Inseln die nach-stehenden Beihilfen zur Folge.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1601/92 für die Lieferung von Reis mit Ursprung in derGemeinschaft im Rahmen der Sonderregelung für die Versor-gung der Kanarischen Inseln gewährt werden, sind im Anhangangegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 23.
(4) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000 L 127/46
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 26. Mai 2000 zur Festsetzung der Beihilfen für die Lieferung von Reis mit
Ursprung in der Gemeinschaft an die Kanarischen Inseln
(in EUR/t)
Erzeugnis
(KN-Code)Beihilfe für die Lieferung
Geschliffener Reis
(1006 30) 167,00
Bruchreis
(1006 40) 37,00
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000 L 127/4
VERORDNUNG (EG) Nr. 1120/2000 DER KOMMISSION
vom 26. Mai 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 966/2000 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung für
den Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt von Weichweizen aus Beständen der französischen
Interventionsstelle auf 159 032 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei einem Weiterverkauf von Getreide aus Beständen
der Interventionsstellen einzuhaltenden Verfahren undRegeln sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93der Kommission (
3), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 39/1999 (4), festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 966/2000 der Kommis-sion (
5) wurde eine Dauerausschreibung für den Wieder-
verkauf auf dem Binnenmarkt von 50 000 TonnenWeichweizen im Besitz der französischen Interventions-stelle eröffnet.(3) Angesichts der heutigen Marktlage sollte die ausBeständen der französischen Interventionsstelle zumVerkauf auf dem Binnenmarkt angebotene Menge auf159 032 Tonnen Weichweizen erhöht werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 966/2000 wird die
Angabe von „50 000 Tonnen“ durch „159 032 Tonnen“ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 26. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
(5) ABl. L 111 vom 9.5.2000, S. 3.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.5.2000 L121/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1075/2000 DER KOMMISSION
vom 22. Mai 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98(2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2)In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 23. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 22. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.5.2000 L121/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 22. Mai 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestim-
mung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code(1)Pauschaler
Einfuhrpreis
07020000 052 74,1
204 84,7
999 79,4
07070005 052 104,6
068 68,3
628 136,6
999 103,2
07091000 052 179,5
999 179,5
07099070 052 60,9
628 96,2
999 78,5
08051010,08051030,08051050 052 60,4
204 32,0
212 41,6
220 34,1
388 50,7
448 38,7
600 71,2
624 48,0
999 47,1
08053010 052 66,7
388 62,4
999 64,5
08081020,08081050,08081090 388 93,3
400 94,4
404 94,7
508 75,0
512 87,9
528 83,1
720 102,7
804 97,1
999 91,0
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.5.2000 L 119/8
VERORDNUNG (EG) Nr. 1065/2000 DER KOMMISSION
vom 19. Mai 2000
zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rundkörnigem Reis im
Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 der
Kommission (3) wurde eine Ausschreibung zur Bestim-
mung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.
(2) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 299/95 (5), kann die Kommission auf der
Grundlage der eingereichten Angebote nach demVerfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr.3072/95 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattungbeschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags findendie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wirdjedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuh-
rerstattung entspricht oder darunter liegt.
(3) Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffendenReis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien denin Artikel 1 festgelegten Betrag.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem rund-
körnigem Reis nach gewissen Drittländern wird im Rahmen derin der Verordnung (EG) Nr. 2180/1999 genannten Ausschrei-bung anhand der vom 12. bis zum 18. Mai 2000 eingereichtenAngebote auf 167,00 EUR/t festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 16.
(4) ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25.
(5) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.5.2000 L119/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 1062/2000 DER KOMMISSION
vom 19. Mai 2000
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999 einge-
reichten Angebote für die Lieferung von geschältem Langkornreis nach der Insel Réunion
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisationfür Reis(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 der Kommis-
sion vom 6. September 1989 mit Durchführungsbestim-mungen für die Lieferung von Reis nach Réunion(
3), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1453/1999(4), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2177/1999 der Kommis-
sion(5) wurde eine Ausschreibung der Subvention bei
der Lieferung von Reis nach der Insel Réunion eröffnet.
(2)Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89kann die Kommission auf der Grundlage der einge-reichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, die aufdie Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu
berücksichtigen.
(3)Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien derArtikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2692/89 istdie Festsetzung einer Höchstsubvention nicht angezeigt.
(4)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom 15. bis 18. Mai 2000 im Rahmen der Ausschreibung
der Subvention bei der Lieferung von geschältem Langkornreisdes KN-Codes 10062098 nach der Insel Réunion gemäß derVerordnung (EG) Nr. 2177/1999 eingereichten Angebotewerden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 19. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 261 vom 7.9.1989, S. 8.
(4) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 19.
(5) ABl. L 267 vom 15.10.1999, S. 7.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.5.2000 L 116/1
I
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
VERORDNUNG (EG) Nr. 1021/2000 DER KOMMISSION
vom 16. Mai 2000
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse
geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission
vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungenzur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von derKommission festzulegenden, zur Bestimmung derpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriteriensind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die inihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume
festgelegt.
(2) In Anwendung der genannten Kriterien sind die imAnhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenenpauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten
pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zurvorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 17. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66.
(2) ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.5.2000 L 116/2
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 16. Mai 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestim-
mung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code Drittland-Code (1)Pauschaler
Einfuhrpreis
0702 00 00 052 103,2
068 60,8
204 84,7
999 82,9
0707 00 05 052 109,0
628 128,8
999 118,9
0709 10 00 052 203,1
999 203,1
0709 90 70 052 60,0
999 60,0
0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 052 60,4
204 34,1
212 40,4
220 34,3
388 50,7
448 38,7
600 43,1
624 50,7
999 44,0
0805 30 10 388 62,4
999 62,4
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 388 82,9
400 72,0
404 86,2
508 61,4
512 83,1
528 88,4
720 102,7
804 77,4
999 81,8
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission (ABl. L 307 vom 2.12.1999,
S. 46). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.5.2000 L 116/5
VERORDNUNG (EG) Nr. 1023/2000 DER KOMMISSION
vom 16. Mai 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1758/98 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur
Ausfuhr von im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlichem Brotweichweizen auf
3950000 Tonnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-ventionsstellen befindet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1758/98 der Kommis-sion (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
905/2000 (6), wurde eine Dauerausschreibung zur
Ausfuhr von 3 650 000 Tonnen Brotweichweizen imBesitz der französischen Interventionsstelle eröffnet.Frankreich hat die Kommission von der Absicht seinerInterventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausge-schriebene Menge um 300 000 Tonnen zu erhöhen. Diegesamte im Besitz der französischen Interventionsstellebefindliche und auf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebeneMenge Brotweichweizen ist auf 3 950 000 Tonnen zuerhöhen.
(3) In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenenMenge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lager-orte, Gebiete und eingelagerten Mengen Änderungenvorzunehmen. Deshalb ist insbesondere der Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 1758/98 zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1758/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
3 950 000 Tonnen Brotweichweizen, die nach allen Dritt-ländern ausgeführt werden kann.
(2) Die Gebiete, in denen die 3 950 000 Tonnen Brot-
weichweizen lagern, sind in Anhang Iangegeben.“
2. Anhang Iwird durch den Anhang der vorliegenden Verord-
nung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 16. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.
(5) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 3.
(6) ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.5.2000 L 116/6
ANHANG
„ANHANG I
(in Tonnen)
Lagerort Menge
Amiens 283 000
Bordeaux 17 000
Châlons 332 000
Clermont-Ferrand 10 000
Dijon 129 000
Lille 749 000
Lyon 58 000
Nancy 36 000
Nantes 44 000
Orléans 970 000
Paris 299 000
Poitiers 398 000
Rennes 49 000
Rouen 576 000“
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000 L 104/26
VERORDNUNG (EG) Nr. 879/2000 DER KOMMISSION
vom 28. April 2000
zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 8. Einzelausschreibung
im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse (
1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durch-führungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einerBeihilfe für Magermilch und Magermilchpulver fürFutterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpul-vers (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
779/2000 (3), führen die Interventionsstellen für
bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpul-vermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.
(2) Nach Artikel 30 der genannten Verordnung ist aufgrundder zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Ange-bote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder dieAusschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung desUnterschieds zwischen dem Marktpreis des Magermilch-pulvers und dem festgesetzten Mindestverkaufspreis istdie Höhe der Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.(3) In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist derMindestverkaufspreis auf die nachstehend genannteHöhe festzusetzen und ist die entsprechende Verarbei-tungssicherheit zu bestimmen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die 8. Einzelausschreibung im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 2799/1999, für die die Frist zur Einreichung derAngebote am 25. April 2000 abgelaufen ist, werden derMindestverkaufspreis und die Verarbeitungssicherheit wie folgtfestgesetzt:
— Mindestverkaufspreis
Deutschland: 207,52 EUR/100 kg,andere Mitgliedstaaten: 203,52 EUR/100 kg,
— Verarbeitungssicherheit 40,00 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 29. April 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 28. April 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3.
(3) ABl. L 95 vom 15.4.2000, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000 L 114/7
VERORDNUNG (EG) Nr. 997/2000 DER KOMMISSION
vom 12. Mai 2000
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 225. Sonderausschreibung im
Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse(
1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-
sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einerBeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zumunmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft(
2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999(3),
führen die Interventionsstellen im Hinblick auf dieGewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus-schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnungwird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegan-genen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett miteinem Mindestfettgehalt von 96% festgesetzt, oder eswird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestim-mungssicherheit muß entsprechend festgesetzt werden.(2)In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist dieHöchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest-zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheitfestzulegen.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 225. Sonderaus-schreibung werden die Höchstbeihilfe und die Bestimmungssi-cherheit wie folgt festgesetzt:
— Höchstbeihilfe: 117EUR/100 kg,
— Bestimmungssicherheit: 129 EUR/100 kg.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Mai 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Brüssel, den 12. Mai 2000
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8.
(3) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.