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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. September 1983

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Xanthangumme mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

(83/493/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im Juli 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung der von dem Europäischen Ausschuß der Verbände der Chemischen Industrie (CEFIC) im Namen des einzigen Gemeinschaftsherstellers von Xanthangumme (Rhône-Poulenc AG) gestellt wurde.

Der Antrag erhielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3), die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Xanthangumme der Tarifstelle ex 39.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer ex 39.06-90) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle Parteien haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt und einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.

(3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete.

(4) Im Zusammenhang mit der vorgenannten Ermittlung der Schädigung wurde es nicht für notwendig erachtet, Dumpingspannen zu berechnen oder die von dem Ausführer erteilten Informationen über seine Verkäufe in den Vereinigten Staaten von Amerika zu überprüfen.

(5) Um die Angaben über eine Schädigung zu überprüfen, hat die Kommission bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

- Gemeinschaftshersteller:

- Rhône-Poulenc SA, Frankreich;

- Einführer:

- Alginate Industries Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Kelco/AIL International Ltd, Vereinigtes Königreich,

- Baltimore Aircoil-Chemviron SA, Belgien.

B. Schädigung

(6) Hinsichtlich der durch die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika verursachten Schädigung der Gemeinschaftsindustrie ergibt, sich aus den der Kommission vorliegenden vertraulichen Informationen, daß diese Einfuhren und ihr Marktanteil sich in der Zeit von 1980 bis 1982 wesentlich erhöht haben.

(7) Hinsichtlich der Preise der eingeführten Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt, die von dem Antragsteller als Hauptursache für den Preisverfall und damit für die Schädigung bezeichnet worden sind, zeigte die Untersuchung, daß die Wiederverkaufspreise der US-Waren in der Gemeinschaft weit über denjenigen lagen, die der Antragsteller für vergleichbare Mengen und Qualitäten berechnete.

(8) Was die Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anbetrifft, so wurde aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial folgendes ersichtlich:

- Die Zunahme der fraglichen Einfuhren fiel mit einem starken Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs als Folge der breiteren Verwendung von Xanthangumme für industrielle Zwecke und in der Nahrungsmittelindustrie zusammen.

- Die anstragstellende Firma war nicht in der Lage, diese Verbrauchszunahme zu nutzen, da ihre Produktionskapazität voll ausgelastet war, so daß ein Rückgang ihres Marktanteils unvermeidlich war.

- Trotz des rückläufigen Marktanteils des Antragstellers sind seine Produktion und Verkäufe ständig gestiegen, und er verkauft alles, was er produzieren kann.

- Die niedrigen Preise des Antragstellers sind auf andere Faktoren als die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten, insbesondere auf die Tatsache zurückzuführen, daß der Hersteller wegen seiner begrenzten Produktionskapazität nicht in der Lage ist, die Verbrauchernachfrage zu decken.

- Hinzu kommt, daß Xanthangumme zuerst von dem Ausführer der Vereinigten Staaten vermarktet worden ist, der einen beträchtlichen Vorteil in der Entwicklung des Erzeugnisses hatte und in der Lage war, dem Verbraucher eine breitere Spanne von Produkten anzubieten, die zum Teil eher den Verbraucheranforderungen entsprachen.

(9) Aufgrund dieses Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die fraglichen Einfuhren keine bedeutende Schädigung verursacht worden ist.

(10) Unter diesen Umständen sind Schutzmaßnahmen nicht erforderlich. Das Verfahren sollte daher eingestellt werden.

(11) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Xanthangumme mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.

Brüssel, den 28. September 1983

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 253 vom 28. 9. 1982, S. 2.