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Eine neue Bewertung der Maßnahmen, die Belgien aufgrund der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2012 ergriffen hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen: — Nach der im Rahmen des Defizitverfahrens vorgenommenen Datenmeldung für das Jahr 2012 zum gesamtstaatlichen Defizit und ihrer Bewertung durch die Kommission (Eurostat) lag das Defizit im Jahr 2012 bei 3,9 % des BIP. Dies war teilweise auf die dringend erforderliche Rekapitalisierung der Bankengruppe Dexia Ende 2012 zurückzuführen, die das staatliche Defizit um 0,8 % des BIP erhöhte. Allerdings wäre die Frist selbst ohne diese Operation nicht eingehalten worden, denn das Defizit lag auch ohne die negative Auswirkung dieser einmaligen Maßnahme bei 3,2 % des BIP. Darüber hinaus enthielt der Haushalt 2012 umfassende einmalige Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits, die auf rund 0,4 % des BIP geschätzt wurden. — Der Primärsaldo verbesserte sich von einem Defizit von 1,9 % des BIP im Jahr 2009 auf 0,4 % des BIP im Jahr 2010 und blieb im Jahr 2011 weitgehend unverändert. Im Jahr 2012 verschlechterte sich das Primärdefizit aufgrund der Rekapitalisierung von Dexia auf 0,5 %. Ohne diese Operation hätte der Primärsaldo einen Überschuss von 0,3 % des BIP ausgewiesen. — Die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung seit 2010 wird auf 0,3 % des BIP geschätzt und liegt damit deutlich unter den vom Rat empfohlenen ¾ % des BIP. Auch nach Korrektur der Auswirkungen des revidierten Wachstumspotenzials und der Einkommensentwicklungen macht die durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung weniger als die Hälfte der empfohlenen Anstrengungen aus. Einer ‚Bottom-up’-Berechnung zufolge dürften die kumulativen Nettoauswirkungen der diskretionären Maßnahmen dauerhafter Art bei rund 2 % des BIP für den Zeitraum 2010 bis 2012 liegen. Bei dieser Berechnung wurden sowohl defizitsenkende Maßnahmen als auch Ausgabensteigerungen, die in gewissem Maße auf politische Entscheidungen in der Vergangenheit zurückzuführen waren (wie beispielsweise Anpassungen von Sozialleistungen, rasch steigende Lohnzuschüsse für Unternehmen) berücksichtigt, die die Konsolidierungsanstrengungen zum Teil neutralisieren. Darüber hinaus reichten diese 2 % des BIP an diskretionären Maßnahmen nicht aus, um der automatisch steigenden Entwicklung bei den öffentlichen Ausgaben entgegen zu wirken, die sich vor allem durch die alternde Bevölkerung erklärt, und um gleichzeitig die empfohlene Verbesserung des strukturellen Saldos während des Konsolidierungszeitraums zu bewirken. — Im Jahr 2010 setzte Belgien die defizitsenkenden Maßnahmen weitgehend wie geplant um, die zu einer strukturellen Verbesserung des BIP um ½ % führten; davon sind ¼ Prozentpunkte einem starken Rückgang bei den Zinsausgaben zu verdanken. Das nominale Defizit ging von 5,6 % des BIP im Jahr 2009 (was 0,6 Prozentpunkte negativer einmaliger Faktoren umfasste) auf 3,8 % des BIP zurück und lag damit erheblich unter dem Ziel von 4,8 % des BIP, das die belgischen Behörden in ihrem Stabilitätsprogramm vom Januar 2010 vorgesehen hatten. Grund dafür war das unerwartet gute makroökonomische Ergebnis. Im Jahr 2010 stieg das BIP um 2,4 % im Vergleich zu der zum Zeitpunkt der Abgabe der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 erwarteten Wachstumsrate in Höhe von 0,6 %. — Trotz der relativ günstigen makroökonomischen Bedingungen im ersten Halbjahr 2011 (jährliches BIP-Wachstum von 1,8 %) ging der nominale Saldo in dem Jahr nur marginal auf 3,7 % des BIP, verglichen mit dem im Stabilitätsprogramm 2011 veranschlagten Ziel von 3,6 % des BIP, zurück. Das strukturelle Saldo verschlechterte sich im Jahr 2011 um 0,1 %. Belgien verpasste folglich die Gelegenheit, von den relativ günstigen wirtschaftlichen Bedingungen zu profitieren, um sein Defizit zu verringern. Dies war zum Teil auf die festgefahrene politische Situation auf föderaler Ebene zwischen den Wahlen vom Juni 2010 und Dezember 2011 zurückzuführen. — Im Dezember 2011 nahm die neu gebildete belgische Regierung eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen in den Haushalt 2012 auf, die dem Haushalt und dem Stabilitätsprogramm für die Jahre 2011 bis 2015 zufolge bis zu 3 % des BIP ausmachten. Im März und Oktober 2012 wurden zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die negativen Auswirkungen des Konjunkturrückgangs auf den Haushalt zu kompensieren. Ende 2012 mussten die belgische und die französische Regierung das Kapital der Bankengruppe Dexia weiter aufstocken, um einer negativen Nettovermögensposition entgegen zu wirken und die geordnete Abwicklung der Gruppe weiter voranzutreiben. Für Belgien bedeutete dies eine einmalige negative Auswirkung auf das Defizit in Höhe von 0,8 % des BIP. Trotz eines Mechanismus der verstärkten Überwachung wirkte sich der Konjunkturrückgang auf die staatlichen Einnahmen zudem stärker aus als erwartet und führte zu einem Defizit auf föderaler Ebene von 2,7 % des BIP, und zwar unter Ausschluss der Auswirkung der Dexia-Operation und vor dem Hintergrund eines veranschlagten Ziels von 2,4 %. In der Mitteilung im Rahmen des Defizitverfahrens vom April 2013 wurde überdies klar, dass die lokale Regierungsebene ihr Defizitziel nicht eingehalten hatte (-0,3 % des BIP anstelle von -0,2 %), was nur zum Teil durch das unerwartet gute Ergebnis der Regionen und Gemeinschaften (-0,1 % des BIP anstelle von -0,2 %) aufgefangen werden konnte. Der strukturelle Haushaltssaldo dürfte sich im Jahr 2012 um schätzungweise einen ½ Prozentpunkt des BIP verbessert haben. Beträchtliche staatliche Maßnahmen wurden teilweise durch steigende Zinsausgaben, eine negative Auswirkung der automatischen Inflationsindexierung von Löhnen und Gehältern sowie Sozialleistungen und durch einen starken Anstieg bei den Altersversorgungsleistungen aufgehoben. — Der öffentliche Schuldenstand stieg von 84,0 % des BIP im Jahr 2007 auf 99,6 % des BIP im Jahr 2012. Die Dynamik des staatlichen Defizits und des BIP machen rund 6,5 Prozentpunkte der Steigerung aus, während exogene Faktoren mit rund 9 Prozentpunkten ins Gewicht fallen. Dabei handelte es sich vor allem Rettungsaktionen im Finanzbereich in Form von Kapitalspritzen.