Verordnung (EG) Nr. 1518/2002 der Kommission

vom 23. August 2002

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der Flächenstilllegung in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 327/2002(4) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung der Flächenzahlungen und insbesondere für die Flächenstilllegung festgelegt.

(2) Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 sieht vor, dass die stillgelegten Flächen während eines spätestens am 15. Januar beginnenden und frühestens am 31. August endenden Zeitraums aus der Erzeugung genommen werden und sie - vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen - weder einer anderen landwirtschaftlichen Erzeugung dienen noch einem Erwerbszweck zugeführt werden dürfen. Aufgrund von Überschwemmungen in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft wurde die Unterbringung von Vieh sowie die Futterversorgung beeinträchtigt, und die Erzeuger sind schweren Einkommensverlusten ausgesetzt, wenn sie ihren Tierbestand infolge des Fehlens des üblichen Futters verkaufen müssen. Daher ist es wünschenswert, vorübergehende Alternativlösungen zu finden, indem in nach objektiven Kriterien ausreichend begründeten Fällen und unter der Voraussetzung, dass mindestens 33 % der Futterflächen des betreffenden Betriebs überschwemmt worden sind, die Nutzung der im Rahmen der Kulturpflanzenregelung stillgelegten Flächen erlaubt wird, wobei Maßnahmen vorgesehen werden müssen, die gewährleisten, dass durch diese Nutzung kein Gewinn erzielt wird.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 2002/03 dürfen die stillgelegten Flächen abweichend von Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 in den im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Gebieten in nach objektiven Kriterien ausreichend begründeten Fällen und unter der Voraussetzung, dass mindestens 33 % der Futterflächen des betreffenden Betriebs überschwemmt worden sind, für die Unterbringung und Ernährung von Vieh genutzt werden.

(2) Die nationalen Behörden gewährleisten mit entsprechenden Maßnahmen, dass durch die Nutzung der stillgelegten Flächen kein Gewinn erzielt wird und die auf den betreffenden Flächen geernteten Erzeugnisse insbesondere nicht unter die Beihilfenregelung für Trockenfutter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates(5) fallen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 9. August 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. August 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 16.

(3) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.

(4) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 14.

(5) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1.

ANHANG

DEUTSCHLAND

Niedersachsen (gesamtes Gebiet)

Sachsen-Anhalt (Landkreise: Stendal, Salzwedel, Ohrekreis, Bördekreis, Halberstadt, Wernigerode, Quedlinburg, Wittenberg, Jerichower Land, Anhalt-Zerbst, Köthen, Bitterfeld, Bernburg)

Mecklenburg-Vorpommern (Landkreise: Ludwigslust, Parchim, Nordwest Mecklenburg, Güstrow, Demmin, Mecklenburg-Strelitz)

Schleswig-Holstein (gesamtes Gebiet)

Brandenburg (gesamtes Gebiet)

Sachsen (gesamtes Gebiet)

Bayern (Regierungsbezirke: Oberbayern, Schwaben, Niederbayern; Landkreise: Regensburg, Cham, Schwandorf)

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Schottland

Nordirland

England:

- Grafschaften: Avon, Durham, Humberside, North Yorkshire, Somerset, West Yorkshire, Wiltshire

IRLAND

ÖSTERREICH

Niederösterreich (gesamtes Bundesland)

Oberösterreich (gesamtes Bundesland)

Salzburg (Politische Bezirke: Flachgau, Hallein)