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( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 57 VOM 29 . 2 . 1980 , S . 32 .

( 3 ) ABL . NR . L 62 VOM 7 . 3 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 593/80 DER KOMMISSION

VOM 11 . MÄRZ 1980

MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEINEN , FÜR DIE DER LIEFERVERTRAG VOR DEM 15 . APRIL 1980 GENEHMIGT WERDEN MUSS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 6 , ARTIKEL 9 ABSATZ 5 , ARTIKEL 15 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 65 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 DES RATES VOM 3 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE DESTILLATION VON TAFELWEINEN , FÜR WELCHE DER LIEFERBETRAG VOR DEM 15 . APRIL 1980 GENEHMIGT SEIN MUSS ( 3 ), BIETET DEN WEINERZEUGERN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DIE MÖGLICHKEIT , IHREN WEIN ZUR DESTILLATION ANZULIEFERN .

ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 BESTIMMT , DASS DIE LIEFERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN MIT EINEM DESTILLATEUR NUR GÜLTIG SIND , WENN SIE VORHER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE GENEHMIGT WERDEN . ES IST DESHALB NOTWENDIG , DASS DIE PARTEIEN , DIE DEN ABSCHLUSS EINES LIEFERVERTRAGS BEANTRAGT HABEN , RECHTZEITIG ÜBER DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS UNTERRICHTET WERDEN .

DURCH DIE DESTILLATION SOLLEN DIE ÜBERSCHÜSSE AN TAFELWEIN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 ABGEBAUT WERDEN . WEINE , DIE GEGENSTAND KURZFRISTIGER VERTRAEGE SIND , WERDEN DREI MONATE LANG VOM MARKT FERNGEHALTEN UND SIND ZUM VERKAUF NOCH IN DIESEM WIRTSCHAFTSJAHR BESTIMMT . DAGEGEN WERDEN WEINE , DIE GEGENSTAND LANGFRISTIGER VERTRAEGE SIND , ERST AB 15 . SEPTEMBER 1980 , ALSO IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 , FREIGEGEBEN . DAHER SOLLTE AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN ERZEUGER DIE AUFHEBUNG DER VOR DEM 10 . MÄRZ 1980 ABGESCHLOSSENEN KURZFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE GESTATTET WERDEN .

DAS AUSZAHLUNGSVERFAHREN IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 SIEHT VOR , DASS DER KAUFPREIS DEM ERZEUGER IN DREI TRANCHEN AUSGEZAHLT WIRD . DIE ZAHLUNG DER ZWEITEN TRANCHE MUSS KURZFRISTIG GESCHEHEN , DAMIT DER ERZEUGER RASCH IN DEN BESITZ DER GESAMTEN BEIHILFE GELANGT . ES IST DESWEGEN ANGEZEIGT , DASS DIE TRANCHE ZU LASTEN DES DESTILLATEURS BINNEN ZWEI WOCHEN NACH LIEFERUNG DES WEINS AN DIE BRENNEREI UND DER RESTBETRAG SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER DESTILLATION ÜBERWIESEN WIRD .

DIE IN ARTIKEL 12 DERSELBEN VERORDNUNG ERWÄHNTEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN SOWIE DIE KOMMISSION SIND ÜBER DEN DESTILLATIONSABLAUF , INSBESONDERE ÜBER DIE MENGEN AN GEBRANNTEM TAFELWEIN UND DIE MENGEN AN ERHALTENEM ALKOHOL , ZU UNTERRICHTEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 MIT DER GENEHMIGUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN LIEFERVERTRAEGE UND DER IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ERKLÄRUNGEN BEAUFTRAGT IST , TEILT DEN BETREFFENDEN SPÄTESTENS 15 TAGE NACH ERHALT DES LIEFERVERTRAGS ODER DER ERKLÄRUNG DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS MIT .

( 2 ) IN DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 GENANNTEN LIEFERVERTRAEGEN SIND ANZUGEBEN :

A ) MENGE , FARBE UND VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DER ZU BRENNENDEN TAFELWEINE ,

B ) NAME UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ,

C ) ORT DER LAGERUNG DES WEINES ,

D ) NAME DES DESTILLATEURS BZW . FIRMA DER BRENNEREI ,

E ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI ,

F ) DESTILLATIONSZEITRAUM .

( 3 ) DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 GENANNTE ERKLÄRUNG SOWIE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTE LIEFERVERTRAG ENTHALTEN MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

A ) MENGE DES ZU BRENNENDEN TAFELWEINS ,

B ) FARBE ,

C ) VORHANDENER ALKOHOLGEHALT ,

D ) ORT DER LAGERUNG DES WEINES ,

E ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI ,

F ) DESTILLATIONSZEITRAUM .

ARTIKEL 2

AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN ERZEUGER KÖNNEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VOR DEM 10 . MÄRZ 1980 GESCHLOSSENEN KURZFRISTIGEN LAGERVERTRAEGE AUFGEHOBEN WERDEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 ERFOLGEN BINNEN ZWEI WOCHEN NACH DER LIEFERUNG DER GESAMTEN IM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE AN DIE BRENNEREI .

( 2 ) DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 ERFOLGEN SPÄTESTENS 30 TAGE , NACHDEM DER NACHWEIS ERBRACHT WURDE , DASS DIE GESAMTE IM VERTRAG ANGEGEBENE WEINMENGE GEBRANNT WORDEN IST .

( 3 ) IN DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 4 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 GENANNTEN FÄLLEN ERFOLGT DIE ZAHLUNG DURCH DEN DESTILLATEUR BINNEN ZWEI WOCHEN NACH DER ANLIEFERUNG DER GESAMTEN IM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE AN DIE BRENNEREI .

( 4 ) DIE ERSTATTUNG AN DEN DESTILLATEUR GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 4 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 ERFOLGT SPÄTESTENS 30 TAGE , NACHDEM DER NACHWEIS ERBRACHT WURDE , DASS DIE GESAMTE IM VERTRAG ANGEGEBENE WEINMENGE GEBRANNT WORDEN IST .

( 5 ) IN DEN IN ARTIKEL 6 ABSÄTZE 5 UND 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 564/80 GENANNTEN FÄLLEN ERFOLGT DIE ZAHLUNG DES MINDESTANKAUFSPREISES SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER DESTILLATION DER GESAMTEN IM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE . HAT DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BESCHLOSSEN , DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 6 GENANNTE MÖGLICHKEIT ALLGEMEIN ZU NUTZEN , SO DARF DER DESTILLATEUR SIE NUR NUTZEN , NACHDEM ER SICH DES EINVERSTÄNDNISSES DES ERZEUGERS VERSICHERT HAT .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE DESTILLATION STATTFINDET , TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 30 . APRIL 1980 DIE MENGEN MIT , DIE IN DEN GENEHMIGTEN LIEFERVERTRAEGEN STEHEN .

( 2 ) DIE DESTILLATEURE ÜBERSENDEN DER INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM 10 . JEDES MONATS EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM VORMONAT GEBRANNTEN MENGEN TAFELWEIN UNTER ANGABE DER IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTEN MENGEN UND DER DABEI GEWONNENEN ERZEUGNISSE , WOBEI DIE ERZEUGNISSE MIT MINDESTENS 86 % VOL VON DEN ERZEUGNISSEN MIT HÖCHSTENS 85 % VOL UNTERSCHIEDEN WERDEN .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN SPÄTESTENS AM 20 . JEDES MONATS DER KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH FÜR DEN VORMONAT DIE GEBRANNTEN WEINMENGEN UND DIE IN REINEM ALKOHOL ANZUGEBENDEN MENGEN DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE MIT , WOBEI GEMÄSS ABSATZ 2 UNTERSCHIEDEN WIRD .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION SPÄTESTENS AM 31 . AUGUST 1980 ÜBER DIE FÄLLE , IN DENEN DER DESTILLATEUR SEINEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN IST , SOWIE ÜBER DIE DARAUFHIN GETROFFENEN MASSNAHMEN .

ARTIKEL 5

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 7 . MÄRZ 1980 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 11 . MÄRZ 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT