Anlage zur Richtlinie 96/49/EG des Rates () (wie in der Richtlinie 96/87/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt () angekündigt) (Text von Bedeutung für den EWR)

() ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.

() ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 45.

INHALTSVERZEICHNIS

I. Teil - Allgemeine Vorschriften

Randnummern (Rn.) Seite

Allgemeine Vorschriften 1 und ff. 4

II. Teil - Besondere Vorschriften für die einzelnen Klassen

Klasse 1 Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff 100 und ff. 17

Klasse 2 Gase 200 und ff. 62

Klasse 3 Entzündbare fluessige Stoffe 300 und ff. 102

Klasse 4.1 Entzündbare feste Stoffe 400 und ff. 126

Klasse 4.2 Selbstentzündliche Stoffe 430 und ff. 147

Klasse 4.3 Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln 470 und ff. 161

Klasse 5.1 Entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe 500 und ff. 175

Klasse 5.2 Organische Peroxide 550 und ff. 190

Klasse 6.1 Giftige Stoffe 600 und ff. 205

Klasse 6.2 Ansteckungsgefährliche Stoffe 650 und ff. 241

Klasse 7 Radioaktive Stoffe 700 und ff. 251

Klasse 8 Ätzende Stoffe 800 und ff. 298

Klasse 9 Verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände 900 und ff. 323

III. Teil - Anhänge

Anhang I A. Beständigkeits- und Sicherheitsbedingungen für explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff und für nitrierte Cellulosemischungen 1100 und ff. 338

B. Glossar der Benennungen in Rn. 101 1170 341

Anhang II A. Vorschriften über die Beschaffenheit der Gefäße aus Aluminiumlegierungen für gewisse Gase der Klasse 2 1200 und ff. 356

B. Vorschriften für Werkstoffe und Bau von Gefäßen nach Rn. 206 für tiefgekühlt verfluessigte Gase der Klasse 2 1250 und ff. 358

C. Vorschriften für Werkstoffe und Bau von Kesselwagengefäßen und Tanks von Tankcontainern, für die ein Prüfdruck von mindestens 1MPa (10 bar) vorgeschrieben ist, sowie für diejenigen Kesselwagengefäße und Tanks von Tankcontainern, die für die Beförderung von tiefgekühlt verfluessigten Gasen der Klasse 2 verwendet werden 1270 und ff. 363

D. Vorschriften für die Prüfung von Druckgaspackungen und von Gefäßen, klein, mit Gas (Gaspatronen) der Ziffer 5 der Klasse 2 1291 und ff. 367

Anhang III A. Prüfungen der entzündbaren fluessigen Stoffe der Klassen 3, 6.1 und 8 1300 und ff. 368

B. Prüfung zur Bestimmung des Fließverhaltens 1310 372

C. Prüfungen zur Bestimmung der Ökotoxizität, der Beständigkeit und der Bioakkumulation von Stoffen in Wasser für die Einordnung in Klasse 9 1320 und ff. 374

Anhang IV (bleibt offen) 376

Anhang V Allgemeine Verpackungsvorschriften, Arten, Anforderungen und Vorschriften über die Prüfung der Verpackungen 1500 und ff. 377

Anhang VI Allgemeine Bedingungen für die Verwendung von Großpackmitteln (IBC), Arten von IBC, Anforderungen für den Bau der IBC und Vorschriften für die Prüfung der IBC 1600 und ff. 417

Anhang VII Vorschriften für die radioaktiven Stoffe der Klasse 7 1700 und ff. 443

Anhang VIII Vorschriften für die Kennzeichnung und Verzeichnis der gefährlichen Güter (RID) 1800 und ff. 471

Anhang IX 1. Vorschriften für Gefahrzettel 1900 und ff. 694

2. Erläuterung der Bildzeichen 1902 und ff. 695

3. Kennzeichen für Stoffe, die in erwärmtem Zustand befördert werden 1910 697

Anhang X Vorschriften über den Bau, die Prüfung und die Verwendung von Tankcontainern Abs. 1 und ff. 700

Anhang XI Vorschriften über den Bau, die Prüfung und die Verwendung von Kesselwagen Abs. 1 und ff. 737

I. TEIL ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

1 (1) Diese Anlage enthält die Ordnung für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter in Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/49/EG des Rates. Sie wurde von der "Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter" übernommen.

(2) Die Stoffe und Gegenstände dieser Richtlinie sind in folgende Klassen eingeteilt:

Klasse 1 Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff

Klasse 2 Gase

Klasse 3 Entzündbare fluessige Stoffe

Klasse 4.1 Entzündbare feste Stoffe

Klasse 4.2 Selbstentzündliche Stoffe

Klasse 4.3 Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln

Klasse 5.1 Entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe

Klasse 5.2 Organische Peroxide

Klasse 6.1 Giftige Stoffe

Klasse 6.2 Ansteckungsgefährliche Stoffe

Klasse 7 Radioaktive Stoffe

Klasse 8 Ätzende Stoffe

Klasse 9 Verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände

(3) Die unter den Begriff der Klassen 1 und 7 fallenden Stoffe und Gegenstände (Nur-Klassen) sind vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen von der Beförderung ausgeschlossen. Die in den Randnummern (Rn.) 101 und 701 aufgeführten Stoffe und Gegenstände sind zur Beförderung zugelassen, sofern sie den in den betreffenden Klassen vorgesehenen Bedingungen entsprechen.

(4) Die in den Rn. 201, 301, 401, 431, 471, 501, 551, 601, 651, 801 und 901 genannten oder unter eine dort genannte Sammelbezeichnung fallenden Stoffe und Gegenstände der Klassen 2, 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 6.1, 6.2, 8 und 9 (freie Klassen) sind zur Beförderung nur zugelassen, wenn sie den in den betreffenden Klassen vorgesehenen Bedingungen entsprechen. Die anderen unter den Begriff dieser Klassen fallenden Stoffe und Gegenstände sind ohne besondere Bedingungen zur Beförderung zugelassen.

(5) Die nach dem Wortlaut der Bemerkungen in den einzelnen Klassen ausdrücklich von der Beförderung ausgeschlossenen Stoffe und Gegenstände sind zur Beförderung nicht zugelassen.

(6) Auf die Stoffe und Gegenstände dieser Richtlinie sind die allgemein geltenden Beförderungsvorschriften anwendbar, soweit diese Richtlinie nichts anderes vorschreibt.

2 (1) Die für jede Klasse geltenden Beförderungsvorschriften, ausgenommen diejenigen für die Klasse 7, sind in folgende Abschnitte eingeteilt:

A. Versandstücke:

1. Allgemeine Verpackungsvorschriften;

2. Besondere Verpackungsvorschriften;

3. Zusammenpackung;

4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken.

B. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen

C. Angaben im Frachtbrief

D. Beförderungsmittel und technische Hilfsmittel:

1. Wagen- und Verladevorschriften;

2. Aufschriften und Gefahrzettel an Wagen, Kesselwagen, Tankcontainern und Kleincontainern.

E. Zusammenladeverbote

F. Leere Verpackungen

G. Sonstige Vorschriften.

Die Beförderungsvorschriften für die Klasse 7 sind in Blattform aufgestellt, wobei jedes Blatt in folgende Abschnitte eingeteilt ist:

1. Stoffe;

2. Verpackung/Versandstück;

3. Hoechstzulässige Dosisleistung an Versandstücken;

4. Kontamination an Versandstücken, Wagen, Containern, Kesselwagen, Tankcontainern und an Umpackungen;

5. Dekontamination und Verwendung von Wagen, Ausrüstungen und von Teilen davon;

6. Zusammenpackung;

7. Zusammenladung;

8. Kennzeichnung und Gefahrzettel an Versandstücken, Containern, Kesselwagen, Tankcontainern und an Umpackungen;

9. Gefahrzettel an Wagen, ausgenommen Kesselwagen;

10. Beförderungspapiere;

11. Lagerung und Versand;

12. Beförderung von Versandstücken, Containern, Kesselwagen, Tankcontainern und von Umpackungen;

13. Sonstige Vorschriften.

Die Anhänge enthalten:

Anhang I: Beständigkeits- und Sicherheitsbedingungen für explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff und für nitrierte Cellulosemischungen sowie das Glossar der Benennungen in Rn. 101;

Anhang II: Vorschriften über die Beschaffenheit der Gefäße aus Aluminiumlegierungen für gewisse Gase der Klasse 2; Vorschriften für Werkstoffe und Bau von Gefäßen nach Rn. 206 für tiefgekühlt verfluessigte Gase der Klasse 2; Vorschriften für Werkstoffe und Bau von Kesselwagengefäßen und Tanks von Tankcontainern, für die ein Prüfdruck von mindestens 1 MPa (10 bar) vorgeschrieben ist, sowie für diejenigen Kesselwagengefäße und Tanks von Tankcontainern, die für die Beförderung von tiefgekühlt verfluessigten Gasen der Klasse 2 verwendet werden; Vorschriften für die Prüfung von Druckgaspackungen und von Gefäßen, klein, mit Gas (Gaspatronen) der Ziffer 5 der Klasse 2;

Anhang III: Prüfung der entzündbaren fluessigen Stoffe der Klassen 3, 6.1 und 8; Prüfung zur Bestimmung des Fließverhaltens; Prüfungen zur Bestimmung der Ökotoxizität, der Beständigkeit und der Bioakkumulation von Stoffen in Wasser für die Einordnung in Klasse 9;

Anhang IV: (bleibt offen);

Anhang V: Allgemeine Verpackungsvorschriften, Arten, Anforderungen und Vorschriften für die Prüfung der Verpackungen;

Anhang VI: Allgemeine Bedingungen für die Verwendung von Großpackmitteln (IBC), Arten von IBC, Anforderungen für den Bau der IBC und Vorschriften für die Prüfung der IBC;

Anhang VII: Vorschriften für die radioaktiven Stoffe der Klasse 7;

Anhang VIII: Vorschriften für die Kennzeichnung und Verzeichnis der gefährlichen Güter;

Anhang IX: Vorschriften für die Gefahrzettel, Erläuterung der Bildzeichen und Kennzeichen für Stoffe, die in erwärmtem Zustand befördert werden;

Anhang X: Vorschriften über den Bau, die Prüfung und die Verwendung von Tankcontainern;

Anhang XI: Vorschriften über den Bau, die Prüfung und die Verwendung von Kesselwagen.

(2) Ferner sind die zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften zu beachten (siehe Artikel 25, § 1, der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM).

Insbesondere müssen außer den durch diese Anlage vorgeschriebenen Vermerken und Bescheinigungen auch die Bescheinigungen im Frachtbrief angebracht und die Begleitpapiere beigegeben werden, die nach den verwaltungsbehördlichen Vorschriften erforderlich sind.

(3) Nach § 2 des RIEx (Anlage IV der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM) sind die Stoffe und Gegenstände dieser Richtlinie zur Beförderung als Expreßgut nur zugelassen, wenn dies im Abschnitt B der einzelnen Klassen, mit Ausnahme der Klasse 7, ausdrücklich vorgesehen ist. Wegen der Beförderung von Stoffen der Klasse 7 als Expreßgut siehe Rn. 701 (4).

(4) Nach Art. 18 Buchstabe e) der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) sind die Stoffe und Gegenstände dieser Richtlinie von der Beförderung als Reisegepäck ausgeschlossen, sofern die Tarife keine Ausnahme zulassen.

(5) Für Beförderungen im Sinne von Artikel 3 § 3 des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) sind neben den Bestimmungen dieser Richtlinie auch die besonderen staatlichen oder zwischenstaatlichen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße oder auf Wasserwegen zu beachten, soweit diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Richtlinie stehen.

3 (1) Nicht radioaktive Stoffe [siehe die Definition der radioaktiven Stoffe in Rn. 700 (1)], die unter eine Sammelbezeichnung irgendeiner Klasse fallen, sind von der Beförderung ausgeschlossen, wenn sie auch unter den Begriff einer Nur-Klasse fallen, in welcher sie nicht aufgeführt sind.

(2) Nicht radioaktive Stoffe [siehe die Definition der radioaktiven Stoffe in Rn. 700 (1)], die in keiner Klasse namentlich aufgeführt sind und unter zwei oder mehrere Sammelbezeichnungen verschiedener Klassen fallen, unterstehen den Beförderungsbedingungen:

a) der Nur-Klasse, wenn eine der in Frage kommenden Klassen eine Nur-Klasse ist;

b) der Klasse, die der dem betreffenden Stoff innewohnenden größten Gefahr während der Beförderung entspricht, wenn keine der in Frage kommenden Klassen eine Nur-Klasse ist.

(3) Für die Stoffe, Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die in der Stoffaufzählung der einzelnen Klassen nicht aufgeführt sind, gelten folgende Bestimmungen:

Bemerkungen: 1. Lösungen und Gemische bestehen aus zwei oder mehr Komponenten. Diese Komponenten können entweder Stoffe dieser Richtlinie sein oder Stoffe, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht unterstellt sind.

2. Lösungen und Gemische mit einer oder mehreren Komponenten einer Nur-Klasse sind zur Beförderung nur zugelassen, wenn diese Komponenten in der Stoffaufzählung der Nur-Klasse namentlich aufgeführt sind.

3. Lösungen und Gemische, deren spezifische Aktivität 70 kBq/kg (2 nCi/g) übersteigt, sind Stoffe der Klasse 7 [siehe Rn. 700 (1)].

a) Eine Lösung oder ein Gemisch, das einen in dieser Richtlinie namentlich genannten gefährlichen Stoff sowie einen oder mehrere ungefährliche Stoffe enthält, ist dem namentlich genannten gefährlichen Stoff zuzuordnen, es sei denn:

1. die Lösung oder das Gemisch ist an anderer Stelle in dieser Richtlinie besonders aufgeführt oder

2. aus den Angaben unter der Ziffer für diesen gefährlichen Stoff geht besonders hervor, daß sie nur für den reinen oder technisch reinen Stoff gilt, oder

3. die Klasse, der physikalische Zustand oder die Verpackungsgruppe der Lösung oder des Gemisches unterscheidet sich von denen des gefährlichen Stoffes.

Bei solchen Lösungen und Gemischen ist im Frachtbrief das Wort "Lösung" oder "Gemisch" als Teil der Benennung hinzuzufügen, z. B. "Aceton, Lösung".

Wenn sich die Klasse, der physikalische Zustand oder die Verpackungsgruppe von denen des reinen Stoffes unterscheidet, ist die Lösung oder das Gemisch einer geeigneten n.a.g.-Eintragung entsprechend dem Gefahrengrad zuzuordnen.

b) Stoffe mit mehreren Gefahreneigenschaften sowie Lösungen und Gemische mit mehreren dieser Richtlinie unterstellten Komponenten sind auf Grund ihrer gefährlichen Eigenschaften einer Ziffer bzw. einem Buchstaben der entsprechenden Klasse zuzuordnen. Bei dieser Zuordnung auf Grund der gefährlichen Eigenschaften ist wie folgt zu verfahren:

1.1. Die physikalischen, chemischen und physiologischen Eigenschaften sind durch Messung oder Berechnung zu bestimmen und die Zuordnung hat nach den Kriterien der einzelnen Klassen zu erfolgen.

1.2. Wenn diese Bestimmung nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist (z. B. bei gewissen Abfällen), so sind Lösungen und Gemische der Klasse der Komponente mit der überwiegenden Gefahr zuzuordnen.

2. Sofern ein Stoff mehrere Gefahreneigenschaften aufweist oder eine Lösung oder ein Gemisch mehrere Komponenten der nachfolgend aufgeführten Klassen bzw. Stoffgruppen enthält, ist der Stoff, die Lösung oder das Gemisch der Klasse oder Stoffgruppe mit der überwiegenden Gefahr zuzuordnen.

2.1. Überwiegt keine Gefahr, so erfolgt die Zuordnung entsprechend nachstehender Reihenfolge:

Stoffe und Gegenstände der Klasse 1

Stoffe und Gegenstände der Klasse 2

selbstzersetzliche Stoffe, selbstzersetzlichen Stoffen verwandte Stoffe und explosive Stoffe in nichtexplosivem Zustand (befeuchtete oder phlegmatisierte explosive Stoffe) der Klasse 4.1

pyrophore Stoffe der Klasse 4.2

Stoffe der Klasse 5.2

Stoffe der Klasse 6.1, die nach den Kriterien der Rn. 600 (3) beim Einatmen sehr giftig sind [ausgenommen sind solche Stoffe, Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die die Einstufungskriterien der Klasse 8 erfuellen und eine Giftigkeit beim Einatmen von Staub und Nebel (LC50) entsprechend Gruppe a), aber eine Giftigkeitbei Einnahme oder bei Absorption durch die Haut entsprechend Gruppe c) oder eine geringere Giftigkeit aufweisen; diese Stoffe, Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle) sind in Klasse 8 einzuordnen.]

ansteckungsgefährliche Stoffe der Klasse 6.2.

2.2. Sofern Gefahreneigenschaften mehrerer nicht in 2.1 erwähnter Klassen oder Stoffgruppen vorhanden sind, sind die Stoffe, Lösungen oder Gemische der Klasse oder Stoffgruppe mitder überwiegenden Gefahr zuzuordnen.

2.3. Überwiegt keine Gefahr, so ist der Stoff, die Lösung oder das Gemisch wie folgt zuzuordnen:

2.3.1. Die Zuordnung zu einer Klasse muß unter Berücksichtigung der verschiedenen Gefahreneigenschaften bzw. der verschiedenen Komponenten entsprechend der nachfolgenden Tabelle erfolgen. Bei den Klassen 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 6.1, 8 und 9 ist der Gefahrengrad, bezeichnet durch die Gruppen a), b) oder c) der einzelnen Ziffern, zu berücksichtigen [s. Rn. 300 (3), 400 (3), 430 (3), 470 (3), 500 (3), 600 (3), 800 (3) und 900 (2)].

Bemerkungen: Beispiele für die Anwendung der Tabelle:

Gemisch, bestehend aus einem entzündbaren fluessigen Stoff, zugeordnet zu Klasse 3 Gruppe c), einem giftigen Stoff, zugeordnet zu Klasse 6.1 Gruppe b) und einem ätzenden fluessigen Stoff, zugeordnet zu Klasse 8 Gruppe a).

Vorgehensweise:

Schnittpunkt von Linie 3c) mit Spalte 6.1b) ergibt 6.1b); Schnittpunkt von Linie 6.1b) mit Spalte 8a) fluessig ergibt 8a). Dieses Gemisch ist somit der Klasse 8 Gruppe a) zuzuordnen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.3.2. Zuordnung zu einer n.a.g.-Eintragung einer Ziffer der nach Nr. 2.3.1 ermittelten Klasse unter Berücksichtigung der Gefahreigenschaften der einzelnen Komponenten der Lösung oder des Gemisches. Die Zuordnung zu einer allgemeinen n.a.g.-Eintragung ist nur erlaubt, wenn die Zuordnung zu einer spezifischen n.a.g.-Eintragung nicht möglich ist.

Bemerkung: Beispiele für die Zuordnung der Gemische und Lösungen zu Klassen und Ziffern:

Eine Lösung von Phenol der Klasse 6.1 Ziffer 14b) in Benzen der Klasse 3 Ziffer 3b) ist der Klasse 3 Gruppe b) zuzuordnen; auf Grund der Giftigkeit des Phenols ist diese Lösung der Eintragung 1992 Entzündbarer fluessiger Stoff, giftig, n.a.g., in Klasse 3 Ziffer 19b) zuzuordnen.

Ein festes Gemisch von Natriumarsenat der Klasse 6.1 Ziffer 51b) und Natriumhydroxid der Klasse 8 Ziffer 41b) ist der Eintragung 3290 Giftiger organischer fester Stoff, ätzend, n.a.g., in Klasse 6.1 Ziffer 67b) zuzuordnen.

Eine Lösung von Naphtalen, roh oder raffiniert, der Klasse 4.1 Ziffer 6c) in Benzen der Klasse 3 Ziffer 3b) ist der Eintragung 3295 Kohlenwasserstoffe, fluessig, n.a.g., in Klasse 3 Ziffer 3b) zuzuordnen.

Ein Gemisch von Kohlenwasserstoffen der Klasse 3 Ziffer 31c) und polychlorierten Biphenylen (PCB) der Klasse 9 Ziffer 2b) ist der Eintragung 2315 Polychlorierte Biphenyle (PCB) in Klasse 9 Ziffer 2b) zuzuordnen.

Ein Gemisch von Propylenimin der Klasse 3 Ziffer 12 und polychlorierten Biphenylen (PCB) der Klasse 9 Ziffer 2b) ist der Eintragung 1921 Propylenimin, stabilisiert, in Klasse 3 Ziffer 12 zuzuordnen.

(4) Abfälle sind Stoffe, Lösungen, Gemische oder Gegenstände, für die keine unmittelbare Verwendung vorgesehen ist, die aber befördert werden zur Aufarbeitung, zur Deponie oder zur Beseitigung durch Verbrennung oder durch sonstige Entsorgungsverfahren.

(5) Ein radioaktiver Stoff, dessen spezifische Aktivität 70 kBq/kg (2 nCi/g) überschreitet und der

a) den Kriterien für die Beförderung gemäß Blatt 1 der Klasse 7 entspricht und

b) gefährliche Eigenschaften aufweist, die unter den Begriff einer oder mehrerer anderer Klassen fallen,

ist von der Beförderung ausgeschlossen, wenn er zusätzlich unter den Begriff einer Nur-Klasse fällt, in der er nicht aufgeführt ist.

(6) Ein radioaktiver Stoff, dessen spezifische Aktivität 70 kBq/kg (2 nCi/g) überschreitet und der

a) den Kriterien für die Beförderung gemäß Blatt 1 der Klasse 7 entspricht und

b) gefährliche Eigenschaften aufweist, die unter den Begriff einer oder mehrerer anderer Klassen fallen,

muß zusätzlich zu den Vorschriften des Blattes 1 der Klasse 7 die Beförderungsvorschriften erfuellen

für die Nur-Klassen, wenn eine der betroffenen Klassen eine Nur-Klasse ist und der Stoff dort aufgeführt ist,

oder

für die Klasse, die die überwiegende Gefahr bei der Beförderung darstellt, wenn keine der betroffenen Klassen eine Nur-Klasse ist.

(7) Als wasserverunreinigende Stoffe im Sinne dieser Richtlinie gelten:

Stoffe, Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder der Klasse 9 Ziffern 1 bis 8, 13, 14, 20, 21 und 31 bis 36 zugeordnet werden können, die jedoch auf Grundlage der Prüfmethoden und -kriterien nach Anhang III Abschnitt C Rn. 1320 bis 1326 den Ziffern 11 und 12 der Klasse 9 zugeordnet werden können. Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), für die keine Werte für die Zuordnung nach den Zuordnungskriterien vorliegen, gelten als wasserverunreinigend, wenn der nach folgender Formel ermittelte LC50-Wert ()

LC50 = >NUM>LC50 des Schadstoffs × 100

>DEN>Gehalt an Schadstoff in Masse-%

höchstens

a) 1 mg/l beträgt

b) 10 mg/l beträgt, wenn der Stoff biologisch nicht leicht abbaubar ist oder, falls er abbaubar ist, einen log Pow-Wert von ≥ 3,0 aufweist.

Bemerkung: Für die Stoffe der Klassen 1 bis 8 und der Klasse 9 Ziffern 1 bis 8, 13, 14, 20, 21 und 31 bis 36, die nach den Kriterien des Anhangs III Abschnitt C Rn. 1320 bis 1326 wasserverunreinigend sind, gelten keine zusätzlichen Beförderungsbedingungen.

4 (1) In dieser Richtlinie gelten folgende Maßeinheiten ():

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dezimale Vielfache und Teile einer Einheit können durch Vorsetzen der nachfolgenden Vorsätze bzw. Vorsatzzeichen vor den Namen bzw. das Zeichen der Einheit gebildet werden:.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Ist in dieser Richtlinie von der Masse der Versandstücke die Rede, so ist darunter, sofern nichts anderes bestimmt ist, die Bruttomasse zu verstehen.

(3) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes gesagt ist, bedeutet in dieser Richtlinie das Zeichen "%":

a) bei Mischungen von festen oder fluessigen Stoffen, bei Lösungen oder bei festen, von einer Flüssigkeit getränkten Stoffen den in Prozent angegebenen Massenanteil, bezogen auf die Gesamtmasse der Mischung, der Lösung oder des getränkten Stoffes;

b) bei verdichteten Gasgemischen, wenn sie unter Druck eingefuellt werden, den in Prozent angegebenen Volumenanteil, bezogen auf das Gesamtvolumen der Gasmischung, oder, wenn sie nach Masse eingefuellt werden, den in Prozent angegebenen Massenanteil, bezogen auf die Gesamtmasse der Mischung;

bei verfluessigten Gasgemischen sowie unter Druck gelösten Gasen den in Prozent angegebenen Masseanteil, bezogen auf die Gesamtmasse der Mischung.

(4) Unter einer "n.a.g."-Eintragung (nicht anderweitig genannt) im Sinne dieser Richtlinie wird eine Sammelbezeichnung verstanden, der solche Stoffe, Gemische, Lösungen oder Gegenstände zugeordnet werden können, die

a) in den Ziffern der Stoffaufzählungen nicht namentlich genannt sind und

b) chemische, physikalische und/oder gefährliche Eigenschaften besitzen, die der Klasse, Ziffer und Gruppe und der Benennung der n.a.g.-Eintragung entsprechen.

(5) Drücke jeder Art bei Gefäßen (z B. Prüfdruck, innerer Druck, Öffnungsdruck von Sicherheitsventilen) werden immer als Überdruck (über dem atmosphärischen Druck liegender Druck) angegeben; der Dampfdruck von Stoffen wird dagegen immer als Absolutdruck angegeben.

(6) Sieht diese Richtlinie einen Füllungsgrad für Gefäße vor, so bezieht sich dieser auf eine Temperatur des Stoffes von 15 °C, sofern nicht eine andere Temperatur genannt ist.

(7) Für die Klassifizierung von Stoffen gelten gefährliche Güter mit einem Schmelzpunkt oder Schmelzbeginn von 20 °C oder darunter bei einem Druck von 101,3 kPa als fluessige Stoffe. Ein viskoser Stoff, für den ein spezifischer Schmelzpunkt nicht bestimmt werden kann, ist dem Prüfverfahren ASTM D 4359-90 oder der im Anhang III Rn. 1310 beschriebenen Prüfung zur Bestimmung des Fließverhaltens (Penetrometerverfahren) zu unterziehen.

(8) - Unter dem Ausdruck "Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter" versteht man die neunte überarbeitete Ausgabe der UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter (ST/SG/AC.10/1/Rev.9).

Unter dem Ausdruck "Handbuch Prüfungen und Kriterien" versteht man die zweite überarbeitete Ausgabe der UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter, Handbuch Prüfungen und Kriterien (ST/SG/AC.10/11/ Rev.2).

5 Soweit Gefäße aus Kunststoff als Verpackung zugelassen sind, kann die Eisenbahn des Versandlandes den Nachweis der Eignung des Kunststoffes für den vorgesehenen Zweck verlangen.

6 Ein Stoff oder Gegenstand dieser Richtlinie darf in loser Schüttung in Kesselwagen, Tankcontainern oder Kleincontainern nur befördert werden, wenn diese Beförderungsart in der betreffenden Klasse für diesen Stoff oder Gegenstand ausdrücklich zugelassen ist.

7 (1) Als Container im Sinne dieser Richtlinie sind solche zu verstehen, die den Vorschriften dieser Ordnung und, sofern sie einen Fassungsraum von 1 m3 und mehr aufweisen, den Vorschriften des RICo (Anlage III zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM) entsprechen.

Bemerkungen: 1. Großpackmittel (IBC) (siehe Anhang VI) werden nicht als Container im Sinne dieser Richtlinie angesehen.

2. Im Sinne dieser Richtlinie gelten Wechselaufbauten (Wechselbehälter) als Großcontainer.

(2) Großcontainer und Tankcontainer, die unter die Definition "Container" des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC) () in der jeweils gültigen Fassung oder der UIC-Merkblätter 590 () (Stand 01.01.1989) und 592-1 bis 592-4 () (Stand 01.07.1994) fallen, dürfen für die Beförderung gefährlicher Güter nur verwendet werden, wenn der Großcontainer oder der Rahmen des Tankcontainers den Bestimmungen des CSC oder der UIC-Merkblätter 590 und 592-1 bis 592-4 entspricht.

Großcontainer dürfen für die Beförderung nur verwendet werden, wenn diese in bautechnischer Hinsicht geeignet sind.

a) "In bautechnischer Hinsicht geeignet" bedeutet, daß die Bauelemente des Containers, wie obere und untere seitliche Längsträger, obere und untere Querträger, Türschwelle und Türträger, Bodenquerträger, Eckpfosten und Eckbeschläge, keine größeren Beschädigungen aufweisen. "Größere Beschädigungen" sind: Beulen oder Ausbuchtungen in Bauteilen, die tiefer als 19 mm sind, ungeachtet ihrer Länge; Risse oder Bruchstellen in Bauteilen; mehr als eine Verbindungsstelle oder eine untaugliche Verbindungsstelle (z. B. überlappende Verbindungsstelle) in oberen oder unteren Querträgern oder Türträgern oder mehr als zwei Verbindungsstellen in einem der oberen oder unteren seitlichen Längsträger oder eine Verbindungsstelle in einer Türschwelle oder in einem Eckpfosten; Türscharniere und Beschläge, die verklemmt, verdreht, zerbrochen, nicht vorhanden oder in anderer Art und Weise nicht funktionsfähig sind; undichte Dichtungen oder Verschlüsse; jede Verwindung der Konstruktion, die so stark ist, daß eine ordnungsgemäße Positionierung des Umschlaggeräts, ein Aufsetzen und ein Sichern auf Traggestellen oder Wagen nicht möglich ist.

b) Darüber hinaus ist, ungeachtet des verwendeten Werkstoffs, jeglicher Verschleiß bei einem Bauelement des Containers, wie durchrostete Stellen in Metallseitenwänden oder zerfaserte Stellen in Bauteilen aus Glasfaser, unzulässig. Normale Abnützung, einschließlich Korrosion (Rost), kleine Beulen und Schrammen und sonstige Beschädigungen, die die Brauchbarkeit oder die Wetterfestigkeit nicht beeinträchtigen, sind jedoch zulässig.

c) Die Container sind vor der Beladung zu untersuchen, um sicherzustellen, daß sie frei von Rückständen früherer Ladungen sind und daß Boden und Wände innen frei von vorstehenden Teilen sind.

(3) Alle Bestimmungen dieser Richtlinie über Beförderungen in Wagen gelten sinngemäß auch für Beförderungen in Großcontainern, ausgenommen in Tankcontainern.

(4) Für die Beförderung von fluessigen, pulverförmigen und körnigen Stoffen in Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 0,45 m3 gelten die Bestimmungen des Anhangs X. Tankcontainer für Stoffe der Klasse 2 haben einen Fassungsraum von mehr als 1 000 Litern.

(5) Für die Kleincontainer, die zur Beförderung von Stoffen in loser Schüttung dienen - ausgenommen die in Absatz (3) genannten Tankcontainer -, gelten die Gefäßvorschriften für Versandstücke, sofern in den einzelnen Klassen nichts anderes gesagt ist.

8 (1) Wenn nach den Bestimmungen des Abschnittes A. 3. der einzelnen Klassen oder nach den Vorschriften der Klasse 7 die Zusammenpackung mehrerer Stoffe und Gegenstände miteinander oder mit anderen Gütern gestattet ist, müssen die inneren Verpackungen, die verschiedene Stoffe oder Gegenstände enthalten, sorgfältig und sicher voneinander getrennt in die Sammelverpackungen verpackt werden, wenn infolge Beschädigung, Leckwerdens oder Zerstörung der inneren Verpackung gefährliche Reaktionen eintreten könnten, nämlich wenn eine gefährliche Erwärmung oder Entzündung eintritt, reibempfindliche oder schlagempfindliche Gemische gebildet oder entzündbare oder giftige Gase entwickelt werden könnten. Sofern in diesem Absatz oder in den Sondervorschriften für die Verpackung bestimmter Stoffe nichts anderes vorgeschrieben ist, müssen fluessige Stoffe der Klassen 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 6.1, 8 oder 9, die unter a) oder b) der verschiedenen Ziffern fallen und in Gefäßen aus Glas, Porzellan oder Steinzeug enthalten sind, unter Verwendung eines saugfähigen Werkstoffes verpackt sein. Der saugfähige Stoff darf mit dem fluessigen Stoff nicht gefährlich reagieren. Saugfähige Stoffe sind nicht erforderlich, wenn die Innenverpackungen so geschützt sind, daß beim Zubruchgehen der Inhalt aus den Außenverpackungen unter normalen Beförderungsbedingungen nicht austritt. Sofern ein saugfähiger Stoff vorgeschrieben und die Außenverpackung nicht fluessigkeitsdicht ist, ist eine dichte Beschichtung, ein Kunststoffsack oder ein anderes ebenso wirksames Mittel zu verwenden, um den fluessigen Stoff im Fall des Freiwerdens zurückzuhalten [siehe auch Rn. 1500 (5)]. Wegen der Zusammenpackung von Stoffen der Klasse 7 siehe Rn. 1711 (1) des Anhangs VII.

(2) Im Falle einer Zusammenpackung gelten die in dieser Richtlinie aufgeführten Vorschriften betreffend die Angaben im Frachtbrief für jedes der in der Sammelverpackung enthaltenen verschieden benannten gefährlichen Güter, und das Versandstück muß alle Aufschriften und Gefahrzettel tragen, die in dieser Richtlinie für die im Versandstück enthaltenen gefährlichen Güter vorgeschrieben sind.

9 (1) Für die Beförderung von Versandstücken mit gefährlichen Gütern dürfen Umverpackungen verwendet werden, wenn sie folgende Bedingungen erfuellen:

Unter "Umverpackung" versteht man eine Umschließung, die von einem einzigen Absender für die Aufnahme von einem oder mehreren Versandstücken und für die Bildung einer Einheit zur leichteren Handhabung und Verladung während der Beförderung verwendet wird. Beispiele für Umverpackungen sind:

a) Ladeplatten, wie Paletten, auf die mehrere Versandstücke gestellt oder gestapelt werden und die durch Kunststoffbänder, Schrumpf- oder Dehnfolien oder andere geeignete Mittel gesichert werden, oder

b) äußere Schutzverpackungen wie Kisten oder Verschläge.

Bemerkung: Diese Definition bezieht sich nicht auf die in Klasse 7 definierten Umpackungen (siehe Rn. 700 Definition 13).

Eine Umverpackung muß mit den Nummern zur Kennzeichnung der Güter, denen die Buchstaben "UN" vorangestellt werden, und den Gefahrzetteln aller in der Umverpackung enthaltenen Versandstücke versehen sein, es sei denn, die Kennzeichnungsnummern und Gefahrzettel aller in der Umverpackung enthaltenen gefährlichen Güter bleiben sichtbar.

Jedes Versandstück mit gefährlichen Gütern, das in der Umverpackung enthalten ist, muß allen anwendbaren Vorschriften entsprechen. Die vorgesehene Funktion der einzelnen Verpackungen darf durch die Umverpackung nicht beeinträchtigt werden.

Die Zusammenladeverbote unter Abschnitt E der verschiedenen Klassen gelten auch für Umverpackungen.

(2) Beschädigte, defekte oder undichte Versandstücke mit gefährlichen Gütern oder gefährliche Güter, die verschüttet wurden oder ausgetreten sind, dürfen in besonderen Bergungsverpackungen nach Rn. 1559 befördert werden. Die Verwendung einer Verpackung mit größeren Abmessungen eines geeigneten Typs und eines geeigneten Prüfniveaus nach den Bedingungen der Rn. 1500 (14) wird dadurch nicht ausgeschlossen. Bei der Beförderung beschädigter Versandstücke in Bergungsverpackungen müssen auf der Bergungsverpackung die Kennzeichnungsnummer mit den vorangestellten Buchstaben "UN" und alle Gefahrzettel des darin enthaltenen beschädigten Versandstückes sowie zusätzlich die Bezeichnung "BERGUNG" angebracht sein.

Neben den Angaben, die in den einzelnen Klassen für die beförderten Güter vorgeschrieben sind, hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: "Bergungsverpackung".

10 Zur Einhaltung der in den Abschnitten E der einzelnen Klassen vorgeschriebenen Zusammenladeverbote, mit Ausnahme jener der Klasse 7, die in Rn. 703 Abschnitt 7 vorgeschrieben sind, sind die Gefahrzettel des Anhangs IX zu beachten. Diese Zettel sind entsprechend den Vorschriften der Abschnitte A.4. der einzelnen Klassen, mit Ausnahme der Klasse 7, auf den Versandstücken anzubringen. Für die Bezettelung von Versandstücken mit Stoffen der Klasse 7 siehe Rn. 706.

11 (1) Sofern in den einzelnen Klassen nichts anderes gesagt ist, dürfen die Versandstücke verladen werden

a) in gedeckte Wagen oder

b) in offene, mit Decken versehene Wagen oder

c) in offene Wagen (ohne Decken).

(2) Versandstücke mit nässeempfindlichen Verpackungen müssen in gedeckte Wagen oder in offene Wagen mit Decken verladen werden.

(3) Versandstücke, einschließlich Großpackmittel (IBC), sowie ungereinigte leere Verpackungen, einschließlich ungereinigte leere Großpackmittel (IBC), mit Zetteln nach Muster 6.1 - ausgenommen Versandstücke mit Stoffen der Klasse 2 -, 6.2 oder 9, sofern letztere Stoffe der Ziffern 1, 2, 3 oder 13 der Klasse 9 enthalten, dürfen in Wagen und an Belade-, Entlade- und Umladestellen nicht mit Versandstücken, von denen bekannt ist, daß sie Nahrungs-, Genuß- oder Futtermittel enthalten, übereinander gestapelt werden oder in deren unmittelbarer Nähe verladen werden.

Werden sie in unmittelbarer Nähe von Versandstücken, von denen bekannt ist, daß sie Nahrungs-, Genuß- und Futtermittel enthalten, verladen, müssen sie von diesen getrennt sein

a) durch vollwandige Trennwände, die so hoch sein müssen wie die geladenen Versandstücke mit Zetteln nach Muster 6.1, 6.2 oder 9, sofern letztere Stoffe der Ziffern 1, 2, 3 oder 13 der Klasse 9 enthalten, oder

b) durch Versandstücke, die nicht mit Zetteln nach Muster 6.1, 6.2 oder 9, sofern letztere Stoffe der Ziffern 1, 2, 3 oder 13 der Klasse 9 enthalten, versehen sind, oder

c) durch einen Abstand von mindestens 0,8 m,

es sei denn, die Versandstücke mit Zetteln nach Muster 6.1, 6.2 oder 9, sofern letztere Stoffe der Ziffern 1, 2, 3 oder 13 der Klasse 9 enthalten, sind zusätzlich verpackt oder vollständig abgedeckt (z. B. durch Folie, Stülpkarton oder sonstige Maßnahmen).

(4) Für das Verladen der Güter sind die für den Versandbahnhof geltenden Vorschriften einzuhalten, sofern in den einzelnen Klassen keine Sondervorschriften vorgesehen sind.

12 Mit Ausnahme der als Expreßgut beförderten Sendungen dürfen die Stoffe und Gegenstände dieser Richtlinie nur in Güterzügen befördert werden.

13 Bei der Beförderung der in Rn. 1802 des Anhangs VIII aufgeführten gefährlichen Gütern müssen mit einer Kennzeichnung nach den Vorschriften dieses Anhangs versehen sein:

Kesselwagen,

Batteriewagen,

Wagen mit abnehmbaren Tanks,

Tankcontainer,

Wagen für Güter in loser Schüttung,

Klein- und Großcontainer für Güter in loser Schüttung.

Wagen, die eine Wagenladung Versandstücke mit ein und demselben in Rn. 1802 des Anhangs VIII aufgeführten gefährlichen Gut enthalten, dürfen mit einer Kennzeichnung nach den Vorschriften dieses Anhangs versehen sein.

14 Versandstücke einschließlich Großpackmittel (IBC) sowie Wagen, die eine Wagenladung Versandstücke mit ein und demselben Gut enthalten, Klein- und Großcontainer und Tankcontainer, die den Verpackungs- und Bezettelungsvorschriften, den Vorschriften bezüglich der Aufschriften auf Versandstücken, den Zusammenpackungs- oder Kennzeichnungsvorschriften dieser Richtlinie nicht vollinhaltlich, wohl aber den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter im See- oder Luftverkehr () entsprechen, dürfen, sofern eine See- oder Luftbeförderung vorangeht oder folgt, unter folgenden Bedingungen befördert werden:

a) die Versandstücke oder Großpackmittel (IBC) müssen, sofern ihre Aufschriften und Gefahrzettel nicht dieser Richtlinie entsprechen, mit Aufschriften und Gefahrzetteln nach den Vorschriften für den See- oder Luftverkehr () versehen sein;

b) für die Zusammenpackung in einem Versandstück gelten die Vorschriften für den See- oder Luftverkehr ();

c) nur bei Beförderungen, die einer Seebeförderung vorangehen oder folgen, müssen die Klein- und Großcontainer, die Tankcontainer sowie die Wagen, die eine Wagenladung Versandstücke mit ein und demselben Gut enthalten, nach den für den Seeverkehr geltenden Vorschriften () gekennzeichnet und bezettelt sein (Placards), sofern sie nicht nach dieser Richtlinie gekennzeichnet und bezettelt sind;

d) zusätzlich zu den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben ist im Frachtbrief zu vermerken: "Beförderung nach Rn. 14 RID".

Diese Abweichung gilt nicht für Güter, die nach den Klassen 1 bis 8 dieser Richtlinie als gefährlich eingestuft sind, nach den Vorschriften für den See- oder Luftverkehr () jedoch als nicht gefährlich gelten.

15 (1) Gefährliche Güter dürfen auch im Huckepackverkehr befördert werden, und zwar gemäß den nachstehenden Bestimmungen.

Bemerkungen: 1. Im Sinne dieser Richtlinie versteht man unter "Huckepackverkehr" Beförderungen von Straßenfahrzeugen auf Eisenbahnwagen.

2. Im Sinne dieser Richtlinie gelten:

Wechselaufbauten (Wechselbehälter) als Großcontainer [siehe Rn. 7 (2)] und

Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehälter) als Tankcontainer (siehe Anhang X).

(2) Die zur Beförderung im Huckepackverkehr aufgegebenen Straßenfahrzeuge sowie deren Inhalt müssen den Bestimmungen der Richtlinie 94/55/EG des Rates entsprechen.

Nicht zugelassen sind jedoch:

die explosiven Stoffe der Verträglichkeitsgruppe A (Klasse 1 Rn. 2101 Ziffer 01 Klassifizierungscode 1.1 A ADR);

die selbstzersetzlichen Stoffe, die eine Temperaturkontrolle erfordern (Klasse 4.1 Rn. 2401 Ziffern 41 bis 50 Kennzeichnungsnummern 3231 bis 3240 ADR);

die organischen Peroxide, für die eine Temperaturkontrolle erforderlich ist (Klasse 5.2 Rn. 2551 Ziffern 11 bis 20 Kennzeichnungsnummern 3111 bis 3120 ADR);

1829 Schwefeltrioxid mit einem Reinheitsgrad von mindestens 99,95 %, das ohne Inhibitoren in Tanks befördert wird [Klasse 8 Rn. 2801 Ziffer 1a) ADR].

(3) An beiden Seiten der im Huckepackverkehr verwendeten Tragwagen müssen die in dieser Richtlinie für die beförderten Güter vorgeschriebenen Gefahrzettel angebracht werden.

Die Gefahrbezettelung der Tragwagen ist nicht erforderlich

a) bei Benutzung der rollenden Landstraße (Verladung von Lastkraftwagen mit oder ohne Anhänger sowie von Sattelanhängern mit Zugmaschine auf für diese Beförderungsart verwendete Wagen), außer bei gegenteiliger Entscheidung der von einer bestimmten Verkehrsverbindung betroffenen Eisenbahnen, und

b) bei der sonstigen Beförderung von Straßentankfahrzeugen.

(4) Die in Rn. 10 385 des ADR vorgeschriebenen schriftlichen Weisungen müssen dem Frachtbrief beigegeben werden.

(5) Außer den in den einzelnen Klassen dieser Richtlinie für die beförderten Güter vorgeschriebenen Angaben hat der Absender in dem für die Angabe der Bezeichnung des Gutes vorgesehenen Feld des Frachtbriefes zu vermerken: "Beförderung nach Rn. 15 RID".

Bei der Beförderung von Tanks, die nach Rn. 10 500 (2) bis (5) des ADR zu kennzeichnen sind, sind im Frachtbrief vor der Bezeichnung des Gutes zusätzlich die Nummern zur Kennzeichnung der Gefahr und des Stoffes anzugeben.

16 Wenn einer Beförderung gefährlicher Güter in Großcontainern eine Seebeförderung folgt, ist dem Frachtbrief ein Container-Packzertifikat nach Absatz 12.3.7 der Allgemeinen Einleitung zum IMDG-Code () beizugeben.

Die Aufgaben des Frachtbriefs und des oben genannten Container-Packzertifikat können durch ein einziges Dokument erfuellt werden; andernfalls müssen diese Dokumente miteinander verbunden sein. Werden die Aufgaben dieser Dokumente durch ein einziges Dokument erfuellt, genügt die Aufnahme einer Erklärung im Frachtbrief, daß die Beladung des Containers in Übereinstimmung mit den für die jeweiligen Verkehrsträger anwendbaren Vorschriften durchgeführt wurde, sowie die Angabe der für das Container-Packzertifikat verantwortlichen Person. Arbeitsverfahren mit elektronischer Datenverarbeitung (EDV) oder elektronischem Datenaustausch (EDI) zur Unterstützung oder anstelle der schriftlichen Dokumentation sind zugelassen.

Bemerkung: Für Tankcontainer ist das Container-Packzertifikat nicht erforderlich.

17 Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten nicht für:

a) Beförderungen gefährlicher Güter, die von Privatpersonen durchgeführt werden, sofern diese Güter einzelhandelsgerecht abgepackt sind und für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit und Sport bestimmt sind;

b) Beförderungen von in dieser Richtlinie nicht näher bezeichneten Maschinen oder Geräten, die in ihrem inneren Aufbau oder in ihren Funktionselementen gefährliche Güter enthalten;

c) Beförderungen, die von Einsatzkräften oder unter deren Überwachung durchgeführt werden;

d) Notfallbeförderungen zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt, vorausgesetzt, es werden alle Maßnahmen zur völlig sicheren Durchführung dieser Beförderungen getroffen.

18 Sofern in den verschiedenen Klassen nichts anderes vorgeschrieben ist, dürfen Stoffe und Gegenstände dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1997 nach den bis zum 31. Dezember 1996 für sie geltenden Vorschriften dieser Richtlinie befördert werden. Im Frachtbrief ist in diesen Fällen zu vermerken: "Beförderung nach dem vor dem 1. Januar 1997 gültigen RID".

19-99

II. TEIL BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN KLASSEN

KLASSE 1 EXPLOSIVE STOFFE UND GEGENSTÄNDE MIT EXPLOSIVSTOFF

1. Aufzählung der Stoffe und Gegenstände

100 (1) Von den unter den Begriff der Klasse 1 fallenden Stoffen und Gegenständen sind nur die in Rn. 101 genannten oder die einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" der Rn. 101 zugeordneten zur Beförderung zugelassen. Diese Stoffe und Gegenstände sind auch nur zu den in Rn. 100 (2) bis 143 und in Anhang I enthaltenen Vorschriften zur Beförderung zugelassen und sind somit Stoffe und Gegenstände dieser Richtlinie.

(2) Stoffe und Gegenstände im Sinne der Klasse 1 sind:

a) Explosive Stoffe: Feste oder fluessige Stoffe (oder Stoffgemische), die durch chemische Reaktion Gase von solcher Temperatur, solchem Druck und mit hoher Geschwindigkeit entwickeln können, daß hierdurch in der Umgebung Zerstörungen eintreten können.

Pyrotechnische Sätze: Stoffe oder Stoffgemische, mit denen eine Wirkung in Form von Wärme, Licht, Schall, Gas, Nebel oder Rauch oder einer Kombination dieser Wirkungen als Folge nichtdetonativer, selbstunterhaltender, exothermer chemischer Reaktionen erzielt werden soll.

Bemerkungen: 1. Explosive Stoffe, die eine unzulässig hohe Empfindlichkeit aufweisen oder bei denen eine spontane Reaktion eintreten kann, sind nicht zur Beförderung zugelassen.

2. Stoffe, die selbst keine explosiven Stoffe sind, die aber ein explosionsfähiges Gas-, Dampf- oder Staubgemisch bilden können, sind keine Stoffe der Klasse 1.

3. Ausgenommen sind auch wasser- und alkoholfeuchte Explosivstoffe, deren Wasser- bzw. Alkoholgehalt die in Rn. 101 angegebenen Grenzwerte überschreitet, sowie Explosivstoffe mit Plastifizierungsmitteln - diese explosiven Stoffe sind der Klasse 4.1 Rn. 401 Ziffern 21, 22 und 24 zugeordnet - sowie explosive Stoffe, die auf Grund ihrer vorherrschenden gefährlichen Eigenschaft der Klasse 5.2 zugeordnet sind.

b) Gegenstände mit Explosivstoff: Gegenstände, die einen oder mehrere explosive Stoffe und/oder pyrotechnische Sätze enthalten.

Bemerkung: Gegenstände, die explosive Stoffe und/oder pyrotechnische Sätze in so geringer Menge oder solcher Art enthalten, daß ihre unbeabsichtigte oder zufällige Entzündung oder Zündung während der Beförderung außerhalb des Gegenstandes sich nicht durch Splitter, Feuer, Nebel, Rauch, Wärme oder starken Schall bemerkbar macht, unterliegen nicht den Vorschriften der Klasse 1.

c) Stoffe und Gegenstände, die weder unter a) noch unter b) genannt und die hergestellt worden sind, um eine praktische Wirkung durch Explosion oder eine pyrotechnische Wirkung hervorzurufen.

(3) Die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff müssen nach den Prüfmethoden für die Bestimmung der explosiven Eigenschaften und nach den Klassifizierungsverfahren gemäß Anhang I einer Benennung der Rn. 101 zugeordnet sein und den Bedingungen dieser Benennung entsprechen oder sie müssen nach diesen Prüfmethoden und Klassifizierungsverfahren einer n.a.g.-Eintragung der Rn. 101 zugeordnet sein.

Muster von neuen oder bereits bestehenden explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff, ausgenommen Initialsprengstoffe, die unter anderem zu Versuchs-, Zuordnungs-, Forschungs- und Entwicklungszwecken, zu Qualitätskontrollzwecken oder als Handelsmuster befördert werden, dürfen der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" der Rn. 101 Ziffer 51 zugeordnet werden.

Die Zuordnung von nicht namentlich genannten Stoffen und Gegenständen zu einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" erfolgt durch die zuständige Behörde des Ursprungslandes.

Die Stoffe und Gegenstände, die einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" zugeordnet sind, sowie bestimmte Stoffe, deren Beförderung auf Grund der in der Aufzählung der Stoffe und Gegenstände der Rn. 101 eingefügten Bem. von einer Sondergenehmigung der zuständigen Behörde abhängig ist, dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde des Ursprungslandes und unter den von dieser Behörde festgelegten Bedingungen befördert werden.

Ist das Ursprungsland kein Mitgliedstaat, so müssen die festgelegten Bedingungen von der zuständigen Behörde des ersten von der Sendung berührten Vertragsstaates des COTIF anerkannt werden.

Die Genehmigung muß schriftlich erteilt werden.

(4) Stoffe und Gegenstände der Klasse 1, ausgenommen ungereinigte leere Verpackungen der Ziffer 91, müssen einer Unterklasse nach Absatz (6) und einer Verträglichkeitsgruppe nach Absatz (7) zugeordnet sein.

Die Unterklasse muß auf der Grundlage der Ergebnisse der im Anhang I beschriebenen Prüfungen unter Verwendung der Beschreibungen in Absatz (6) ermittelt sein.

Die Verträglichkeitsgruppe muß nach den Beschreibungen in Absatz (7) bestimmt sein.

Die Nummern der Unterklasse zusammen mit dem Buchstaben der Verträglichkeitsgruppe bilden den Klassifizierungscode.

(5) Die Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 sind der Verpackungsgruppe II zugeordnet (siehe Anhang V).

(6) Beschreibung der Unterklassen

1.1. Stoffe und Gegenstände, die massenexplosionsfähig sind. (Eine Massenexplosion ist eine Explosion, die nahezu die gesamte Ladung praktisch gleichzeitig erfaßt.)

1.2. Stoffe und Gegenstände, die die Gefahr der Bildung von Splittern, Spreng- und Wurfstücken aufweisen, die aber nicht massenexplosionsfähig sind.

1.3. Stoffe und Gegenstände, die eine Feuergefahr besitzen und die entweder eine geringe Gefahr durch Luftdruck oder eine geringe Gefahr durch Splitter, Spreng- und Wurfstücke oder durch beides aufweisen, aber nicht massenexplosionsfähig sind,

a) bei deren Verbrennung beträchtliche Strahlungswärme entsteht

b) oder die nacheinander so abbrennen, daß eine geringe Luftdruckwirkung oder Splitter-, Sprengstück-, Wurfstückwirkung oder beide Wirkungen entstehen.

1.4. Stoffe und Gegenstände, die im Falle der Entzündung oder Zündung während der Beförderung nur eine geringe Explosionsgefahr darstellen. Die Auswirkungen bleiben im wesentlichen auf das Versandstück beschränkt, und es ist nicht zu erwarten, daß Sprengstücke mit größeren Abmessungen oder größerer Reichweite entstehen. Ein von außen einwirkendes Feuer darf keine praktisch gleichzeitige Explosion des nahezu gesamten Inhalts des Versandstückes nach sich ziehen.

1.5. Sehr unempfindliche massenexplosionsfähige Stoffe, die so unempfindlich sind, daß die Wahrscheinlichkeit einer Zündung oder des Überganges eines Brandes in eine Detonation unter normalen Beförderungsbedingungen sehr gering ist. Als Minimalanforderung für diese Stoffe gilt, daß sie beim Außenbrandversuch nicht explodieren dürfen.

1.6. Extrem unempfindliche Gegenstände, die nicht massenexplosionsfähig sind. Diese Gegenstände enthalten nur extrem unempfindliche detonierende Stoffe und weisen eine zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Zündung oder Fortpflanzung auf.

Bemerkung: Die von Gegenständen der Unterklasse 1.6 ausgehende Gefahr ist auf die Explosion eines einzigen Gegenstandes beschränkt.

(7) Beschreibung der Verträglichkeitsgruppen der Stoffe und Gegenstände

A Zündstoff

B Gegenstand mit Zündstoff und weniger als zwei wirksamen Sicherungsvorrichtungen. Eingeschlossen sind einige Gegenstände, wie Sprengkapseln, Zündeinrichtungen für Sprengungen und Anzündhütchen, selbst wenn diese keinen Zündstoff enthalten

C Treibstoff oder anderer deflagrierender explosiver Stoff oder Gegenstand mit solchem explosiven Stoff

D Detonierender explosiver Stoff oder Schwarzpulver oder Gegenstand mit detonierendem explosivem Stoff, jeweils ohne Zündmittel und ohne treibende Ladung, oder Gegenstand mit Zündstoff mit mindestens zwei wirksamen Sicherungsvorrichtungen

E Gegenstand mit detonierendem explosivem Stoff ohne Zündmittel mit treibender Ladung (andere als solche, die aus entzündbarer Flüssigkeit oder entzündbarem Gel oder Hypergolen bestehen)

F Gegenstand mit detonierendem explosivem Stoff mit seinem eigenen Zündmittel, mit treibender Ladung (andere als solche, die aus entzündbarer Flüssigkeit oder entzündbarem Gel oder Hypergolen bestehen) oder ohne treibende Ladung

G Pyrotechnischer Stoff oder Gegenstand mit pyrotechnischem Stoff oder Gegenstand mit sowohl explosivem Stoff als auch Leucht-, Brand-, Augenreiz- oder Nebelstoff (außer Gegenständen, die durch Wasser aktiviert werden oder die weißen Phosphor, Phosphide, einen pyrophoren Stoff, eine entzündbare Flüssigkeit oder ein entzündbares Gel oder Hypergole enthalten)

H Gegenstand, der sowohl explosiven Stoff als auch weißen Phosphor enthält

J Gegenstand, der sowohl explosiven Stoff als auch entzündbare Flüssigkeit oder entzündbares Gel enthält

K Gegenstand, der sowohl explosiven Stoff als auch giftigen chemischen Wirkstoff enthält

L Explosiver Stoff oder Gegenstand mit explosivem Stoff, der ein besonderes Risiko darstellt (z. B. wegen seiner Aktivierung bei Zutritt von Wasser oder wegen der Anwesenheit von Hypergolen, Phosphiden oder eines pyrophoren Stoffes) und eine Trennung jeder einzelnen Art erfordert

N Gegenstand, der nur extrem unempfindliche detonierende Stoffe enthält

S Stoff oder Gegenstand, der so verpackt oder gestaltet ist, daß jede durch nicht beabsichtigte Reaktion auftretende Wirkung auf das Versandstück beschränkt bleibt, außer das Versandstück wurde durch Brand beschädigt. In diesem Falle müssen die Luftdruck- und Splitterwirkung auf ein Maß beschränkt bleiben, daß Feuerbekämpfungs- oder andere Notmaßnahmen in der unmittelbaren Nähe des Versandstückes weder wesentlich eingeschränkt noch verhindert werden.

Bemerkungen: 1. Jeder Stoff oder Gegenstand in einer spezifizierten Verpackung darf nur einer Verträglichkeitsgruppe zugeordnet werden. Da das Kriterium der Verträglichkeitsgruppe S empirischer Natur ist, ist die Zuordnung zu dieser Gruppe notwendigerweise an die Versuche zur Zuordnung eines Klassifizierungscodes gebunden.

2. Gegenstände der Verträglichkeitsgruppen D oder E dürfen mit ihren eigenen Zündmitteln versehen oder mit ihnen zusammengepackt werden, vorausgesetzt, die Zündeinrichtung enthält zumindest zwei wirksame Sicherungsvorrichtungen, um die Auslösung einer Explosion im Falle einer nicht beabsichtigten Reaktion des Zündmittels zu verhindern. Solche Versandstücke sind der Verträglichkeitsgruppe D oder E zuzuordnen.

3. Gegenstände der Verträglichkeitsgruppen D oder E dürfen mit ihren eigenen Zündmitteln, welche nicht zwei wirksame Sicherungsvorrichtungen enthalten, zusammengepackt werden (d. h. Zündmittel, die der Verträglichkeitsgruppe B zugeordnet sind), vorausgesetzt, sie entsprechen den Vorschriften der Rn. 104 (6). Solche Versandstücke sind den Verträglichkeitsgruppen D oder E zuzuordnen.

4. Gegenstände dürfen mit ihren eigenen Anzündmitteln versehen oder mit ihnen zusammengepackt werden, vorausgesetzt, die Anzündmittel können unter normalen Beförderungsbedingungen nicht ausgelöst werden.

5. Gegenstände der Verträglichkeitsgruppen C, D und E dürfen zusammengepackt werden. Solche Versandstücke sind der Verträglichkeitsgruppe E zuzuordnen.

(8) Stoffe der Verträglichkeitsgruppe A und Gegenstände der Verträglichkeitsgruppe K nach Absatz (7) sind zur Beförderung nicht zugelassen.

(9) Im Sinne der Vorschriften dieser Klasse und abweichend von Rn. 1510 (3) umfaßt der Begriff Versandstück auch einen unverpackten Gegenstand, sofern dieser unverpackt zur Beförderung zugelassen ist.

101 Die zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 sind in folgender Tabelle 1 aufgeführt.

Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff, die in Rn. 1170 aufgeführt sind, dürfen den jeweiligen Benennungen der Rn. 101 nur zugeordnet werden, wenn ihre Eigenschaften, Zusammensetzung, Konstruktion und ihr Verwendungszweck einer der in Anhang I enthaltenen Beschreibungen entsprechen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Beförderungsvorschriften

A. Versandstücke

1. Allgemeine Verpackungsvorschriften

102 (1) Alle explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff müssen in versandfertigem Zustand nach den in Rn. 100 beschriebenen Verfahren zugeordnet werden.

(2) Alle Verpackungen für Güter der Klasse 1 müssen so ausgelegt und ausgeführt sein, daß

a) die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff geschützt werden, ihr Entweichen verhindert wird und unter normalen Beförderungsbedingungen, einschließlich vorhersehbarer Temperatur-, Feuchtigkeits- oder Druckänderungen, keine Erhöhung der Gefahr einer unbeabsichtigten Entzündung oder Zündung eintritt;

b) das vollständige Versandstück unter normalen Beförderungsbedingungen sicher gehandhabt werden kann;

c) die Versandstücke jeder Belastung durch vorhersehbare Stapelung, die während der Beförderung erfolgen kann, standhalten, ohne daß die von den explosiven Stoffen oder den Gegenständen mit Explosivstoff ausgehenden Gefahren erhöht werden, ohne daß die Tauglichkeit der Verpackungen für die Aufnahme von Gütern beeinträchtigt wird und ohne daß die Versandstücke so verformt werden, daß ihre Festigkeit verringert wird oder dies zu einer Instabilität eines Stapels von Versandstücken führt.

(3) Die Versandstücke müssen den Vorschriften der Anhänge V und VI, insbesondere den Prüfvorschriften des Abschnitts IV dieser Anhänge, vorbehaltlich der Vorschriften der Rn. 1500 (12) und 1512 (5) entsprechen.

(4) Nach den Vorschriften der Rn. 100 (5) sowie 1511 (2) und 1611 (2) sind für die Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 Verpackungen oder Großpackmittel (IBC) der Verpackungsgruppe II, gekennzeichnet mit dem Buchstaben "Y", zu verwenden.

(5) Die Verschlußeinrichtung der Verpackungen für fluessige explosive Stoffe muß einen doppelten Schutz gegen Leckagen bieten.

(6) Die Verschlußeinrichtung von Fässern aus Metall muß eine geeignete Dichtung enthalten; weist die Verschlußeinrichtung ein Gewinde auf, muß das Eindringen von explosiven Stoffen in das Gewinde verhindert werden.

(7) Wasserlösliche explosive Stoffe müssen in wasserbeständigen Verpackungen verpackt sein. Die Verpackungen für desensibilisierte oder phlegmatisierte Stoffe müssen so verschlossen sein, daß Konzentrationsänderungen während der Beförderung verhindert werden.

(8) Nägel, Klammern und andere Verschlußeinrichtungen aus Metall ohne Schutzüberzug dürfen nicht in das Innere der Außenverpackung eindringen, es sei denn, die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff sind durch die Innenverpackung vor einem Kontakt mit dem Metall wirksam geschützt.

(9) Die Innenverpackungen, Abstandshalter und Polsterstoffe sowie die Anordnung der explosiven Stoffe oder der Gegenstände mit Explosivstoff in den Versandstücken müssen so sein, daß sich die explosiven Stoffe unter normalen Beförderungsbedingungen nicht in der Außenverpackung verteilen können. Die metallischen Teile der Gegenstände dürfen mit den Metallverpackungen nicht in Kontakt kommen. Gegenstände mit Explosivstoffen, die nicht in einer äußeren Umhüllung eingeschlossen sind, müssen so voneinander getrennt werden, daß Reibung und Stöße verhindert werden. Zu diesem Zweck dürfen Polsterstoffe, Horden, unterteilende Trennwände in der Innen- oder Außenverpackung, Formpreßteile oder Behälter verwendet werden.

(10) Die Verpackungen müssen so aus Werkstoffen, die mit den im Versandstück enthaltenen explosiven Stoffen verträglich und gegenüber diesen undurchlässig sind, hergestellt sein, daß weder eine Wechselwirkung zwischen den explosiven Stoffen und den Werkstoffen der Verpackung noch ein Austreten aus der Verpackung dazu führt, daß die explosiven Stoffe oder die Gegenstände mit Explosivstoff die Sicherheit der Beförderung beeinträchtigen oder sich die Gefahrenunterklasse oder die Verträglichkeitsgruppe ändert.

(11) Das Eindringen von explosiven Stoffen in die Zwischenräume der Verbindungsstellen von gefalzten Metallverpackungen muß verhindert werden.

(12) Bei Kunststoffverpackungen darf nicht die Gefahr der Erzeugung oder der Ansammlung solcher Mengen elektrostatischer Ladung gegeben sein, daß eine Entladung die Zündung, die Entzündung oder das Auslösen des verpackten explosiven Stoffes oder des Gegenstandes mit Explosivstoff verursachen könnte.

(13) Große und robuste Gegenstände mit Explosivstoff, die normalerweise für eine militärische Verwendung vorgesehen sind und die keine Zündmittel enthalten oder deren Zündmittel mit mindestens zwei wirksamen Sicherungsvorrichtungen ausgerüstet sind, dürfen ohne Verpackung befördert werden. Enthalten diese Gegenstände Treibladungen oder sind die Gegenstände selbstantreibend, müssen ihre Zündungssysteme gegenüber Belastungen geschützt sein, die unter normalen Beförderungsbedingungen auftreten können. Ist das Ergebnis der an einem unverpackten Gegenstand durchgeführten Prüfungen der Testserie 4 negativ, kann eine Beförderung des Gegenstands ohne Verpackung vorgesehen werden. Solche unverpackten Gegenstände dürfen auf Schlitten befestigt oder in Verschlägen oder anderen geeigneten Handhabungseinrichtungen eingesetzt sein.

(14) Explosive Stoffe dürfen nicht in Innen- oder Außenverpackungen verpackt werden, in denen Unterschiede zwischen Innen- und Außendruck auf Grund thermischer oder anderer Wirkungen eine Explosion oder ein Zubruchgehen des Versandstücks zur Folge haben können.

(15) Sofern freie explosive Stoffe oder Explosivstoffe eines nicht oder nur teilweise mit einer Umhüllung versehenen Gegenstands mit der inneren Oberfläche der Metallverpackungen (1A2, 1B2, 4A, 4B und Behälter aus Metall) in Kontakt kommen können, muß die Metallverpackung mit einer Innenauskleidung oder -beschichtung ausgestattet sein [siehe Rn. 1500 (2)].

2. Besondere Verpackungsvorschriften

103 (1) Die Stoffe und Gegenstände müssen, wie in Rn. 101 Tabelle 1 Spalten 4 und 5 angegeben sowie in Absatz (3) Tabelle 2 und Absatz (4) Tabelle 3 im einzelnen erläutert, verpackt sein.

(2) Ungeachtet der in Rn. 101 Tabelle 1 Spalten 4 und 5 sowie der in Absatz (3) Tabelle 2 beschriebenen Verpackungsmethoden für explosive Stoffe oder Gegenstände mit Explosivstoff darf die Methode EP 01 für jeden explosiven Stoff oder Gegenstand mit Explosivstoff gewählt werden, vorausgesetzt, das so verpackte Produkt wurde von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes oder, wenn das Ursprungsland kein Mitgliedstaat ist, von der zuständigen Behörde des ersten von der Sendung berührten Vertragsstaates des COTIF geprüft und für nicht gefährlicher befunden als bei einer Verpackung nach der in Spalte 4 der Tabelle 1 angegebenen Methode.

(3) TABELLE 2

Verpackungsmethoden

Bemerkungen: 1. In der Tabelle 2 gilt folgendes:

Verpackungsmethode EP 01: vorgesehen für Methoden, bei denen die Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich ist;

Verpackungsmethoden EP 11 bis EP 29: vorgesehen für explosive Stoffe;

Verpackungsmethoden EP 30 und folgende: vorgesehen für Gegenstände mit Explosivstoff.

2. Ist in der Tabelle "Kisten aus Naturholz, einfach (4C1)" angegeben, dürfen stattdessen "Kisten aus Naturholz, mit staubdichten Wänden (4C2)" verwendet werden.

3. Dichte Verpackungen müssen einem Baumuster entsprechen, das der Dichtheitsprüfung für die Verpackungsgruppe II unterzogen wurde.

4. Der in den Spalten dieser Tabelle für Innen- und Zwischenverpackungen verwendete Ausdruck "Behälter" umfaßt Kisten, Flaschen, Dosen, Fässer, Kannen und Hülsen sowie deren Verschlußeinrichtungen jeglicher Art.

5. Spulen sind Einrichtungen aus Kunststoff, Holz, Pappe, Metall oder einem anderen geeigneten Werkstoff, die aus einer Spindel und aus Seitenwänden an jedem Ende der Spindel bestehen. Die Stoffe und Gegenstände müssen auf die Spindel aufgewickelt und gegebenenfalls durch die Seitenwände gesichert werden können.

6. Horden sind Blätter aus Metall, Kunststoff, Pappe oder einem anderen geeigneten Werkstoff, die in die Innen-, Zwischen- oder Außenverpackungen eingesetzt werden und durch die eine kompakte Verstauung in diesen Verpackungen ermöglicht wird. Die Oberfläche der Horden darf so geformt sein, daß Verpackungen oder Gegenstände eingesetzt, sicher gehalten und voneinander getrennt werden können.

7. Bestimmte Kennzeichnungsnummern bezeichnen Stoffe, die in trockenem oder angefeuchtetem Zustand befördert werden dürfen. Soweit erforderlich wird durch die Überschrift der Verpackungsmethode angegeben, ob diese Methode für den Stoff in trockenem, pulverförmigem oder angefeuchtetem Zustand geeignet ist.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(4)

TABELLE 3

Sondervorschriften für die Verpackung

Bemerkungen: 1. Wegen der für die einzelnen Stoffe und Gegenstände anzuwendenden besonderen Verpakkungsvorschriften siehe Rn. 101 Tabelle 1 Spalte 5.

2. Die den Sondervorschriften für die Verpackung zugeordneten Nummern sind mit denen der in Kapitel 3 der Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter aufgeführten entsprechenden Sonderbestimmungen identisch.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Zusammenpackung

104 (1) Die unter dieselbe Kennzeichnungsnummer () fallenden Stoffe und Gegenstände dürfen mit Ausnahme von Stoffen und Gegenständen der Verträglichkeitsgruppe L oder Stoffen und Gegenständen, die einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" der Ziffer 51 zugeordnet sind, zusammengepackt werden.

In diesem Fall muß die sicherste Außenverpackung verwendet werden.

(2) Sofern nachstehend nicht anderslautende besondere Bedingungen vorgesehen sind, dürfen Stoffe und Gegenstände verschiedener Kennzeichnungsnummern nicht zusammengepackt werden.

(3) Die Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 dürfen nicht mit Stoffen der übrigen Klassen oder mit Gütern, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht unterliegen, zusammengepackt werden.

(4) Gegenstände der Verträglichkeitsgruppen C, D und E dürfen zusammengepackt werden.

(5) Gegenstände der Verträglichkeitsgruppe D oder E dürfen mit ihren eigenen Zündmitteln zusammengepackt werden, vorausgesetzt, diese Zündmittel enthalten zumindest zwei wirksame Sicherungsvorrichtungen, die die Auslösung einer Explosion im Falle eines unbeabsichtigten Auslösens des Zündmittels verhindern.

(6) Gegenstände der Verträglichkeitsgruppe D oder E dürfen mit ihren eigenen Zündmitteln, die nicht zwei wirksame Sicherungsvorrichtungen enthalten (d. h. Zündmittel, die der Verträglichkeitsgruppe B zugeordnet sind) zusammengepackt werden, vorausgesetzt, eine unbeabsichtigte Auslösung der Zündmittel zieht nach Auffassung der zuständigen Behörde des Ursprungslandes () unter normalen Beförderungsbedingungen keine Explosion eines Gegenstandes nach sich.

(7) Stoffe und Gegenstände der Verträglichkeitsgruppe L dürfen nicht mit einer anderen Art von Stoffen oder Gegenständen dieser Verträglichkeitsgruppe zusammengepackt werden.

(8) Gegenstände dürfen mit ihren eigenen Anzündmitteln zusammengepackt werden, vorausgesetzt, die Anzündmittel können unter normalen Beförderungsbedingungen nicht ausgelöst werden.

(9) Die Güter der in der nachstehenden Tabelle 4 aufgeführten Kennzeichnungsnummern dürfen unter den angegebenen Bedingungen zu einem Versandstück vereinigt werden.

(10) Beim Zusammenpacken ist eine mögliche Änderung der Klassifizierung der Versandstücke entsprechend den Vorschriften in Rn. 100 zu beachten.

(11) Für die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief bei zusammengepackten Stoffen und Gegenständen der Klasse 1 siehe Rn. 115 (4).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang IX)

Aufschriften

105 (1) Die Versandstücke müssen mit der Nummer zur Kennzeichnung und einer durch Kursivschrift hervorgehobenen Benennung des Stoffes oder Gegenstandes nach Rn. 101 Tabelle 1 Spalte 2 versehen sein. Für Stoffe und Gegenstände, die einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" der Ziffer 51 zugeordnet sind, sowie für die anderen Gegenstände der Ziffern 25 und 34 ist zusätzlich zu der Bezeichnung der n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" der Ziffer 51 die technische Benennung des Gutes anzugeben. Für die Stoffe der Ziffer 4 Kennzeichnungsnummern 0081, 0082, 0083, 0084 und 0241 und für die Stoffe der Ziffer 48 Kennzeichnungsnummern 0331 und 0332 ist der Handelsname des jeweiligen Sprengstoffes zusätzlich zum Sprengstoff-Typ anzugeben. Für die anderen Stoffe und Gegenstände darf die handelsübliche oder technische Benennung zusätzlich angegeben werden. Diese Bezeichnung muß gut lesbar und unauslöschbar in einer amtlichen Sprache des Versandlandes angegeben sein und, wenn diese Sprache nicht Französisch, Deutsch, Italienisch oder Englisch ist, außerdem in Französisch, Deutsch, Italienisch oder Englisch, sofern nicht die internationalen Tarife oder Vereinbarungen zwischen den Eisenbahnen etwas anderes vorschreiben.

Bei militärischen Sendungen im Sinne der Rn. 143, die als Wagenladung befördert werden, dürfen die Versandstücke anstelle der Bezeichnungen nach Rn. 101 Tabelle 1 Spalte 2 mit den von der zuständigen militärischen Behörde vorgeschriebenen Bezeichnungen versehen sein.

Gefahrzettel

(2) Versandstücke mit Stoffen und Gegenständen der Ziffern 1 bis 34 sind mit einem Zettel nach Muster 1 zu versehen. Auf der unteren Hälfte des Zettels ist der Klassifizierungscode nach Rn. 101 Tabelle 1 Spalte 3 anzugeben.

Versandstücke mit Stoffen und Gegenständen der Ziffern 35 bis 47 sind mit einem Zettel nach Muster 1.4, jene mit Stoffen der Ziffer 48 mit einem Zettel nach Muster 1.5 und jene mit Gegenständen der Ziffer 50 mit einem Zettel nach Muster 1.6 zu versehen. Auf der unteren Hälfte des Zettels ist die Verträglichkeitsgruppe nach Rn. 101 Tabelle 1 Spalte 3 anzugeben.

(3) Die Versandstücke mit Stoffen und Gegenständen der Ziffern

4 Kennzeichnungsnummern 0076 und 0143 (nur Gemische mit mindestens 90 Masse-% Phlegmatisierungsmittel),

21 Kennzeichnungsnummer 0018,

26 Kennzeichnungsnummer 0077,

30 Kennzeichnungsnummer 0019 und

43 Kennzeichnungsnummer 0301

sind zusätzlich mit einem Zettel nach Muster 6.1 zu versehen.

Die Versandstücke mit Gegenständen, die einen oder mehrere Stoffe enthalten, welche nach den Kriterien der Klasse 8 ätzend sind, der Ziffern

21 Kennzeichnungsnummern 0015 () und 0018,

30 Kennzeichnungsnummern 0016 () und 0019 sowie

43 Kennzeichnungsnummern 0301 und 0303 ()

sind zusätzlich mit einem Zettel nach Muster 8 zu versehen.

(4) Bei der Beförderung militärischer Sendungen im Sinne der Rn. 143 als Wagenladung brauchen die Versandstücke nicht mit den in Rn. 105 (2) und (3) vorgeschriebenen Gefahrzetteln versehen zu sein, vorausgesetzt, die in Rn. 130 (1) und (2) vorgeschriebenen Zusammenladeverbote werden auf Grund der Angaben im Frachtbrief nach Rn. 115 (1) beachtet.

106-

109

B. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen

110 (1) Die Stoffe und Gegenstände der Verträglichkeitsgruppe L dürfen nur als Wagenladung befördert werden.

(2) Die Stoffe und Gegenstände der Ziffer 43 Kennzeichnungsnummern 0066, 0336 und 0431 sowie der Ziffer 47 dürfen auch als Expreßgut versandt werden. Ein Versandstück darf nicht schwerer sein als 40 kg [siehe auch Rn. 121 (2)].

111-

114

C. Angaben im Frachtbrief

115 (1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 101 Tabelle 1 Spalte 2 durch Kursivschrift hervorgehobenen Kennzeichnungsnummern und Benennungen. Für Stoffe und Gegenstände, die einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" der Ziffer 51 zugeordnet sind, sowie für die anderen Gegenstände der Ziffern 25 und 34 ist zusätzlich zu der Bezeichnung der n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" die technische Benennung des Gutes anzugeben. Die Bezeichnung des Gutes ist durch die Angabe des Klassifizierungscodes und der Ziffer der Stoffaufzählung (Rn. 101 Tabelle 1 Spalten 3 und 1), die Netto-Explosivstoffmasse in kg und die Abkürzung "RID" zu ergänzen (z. B. "0160 Treibladungspulver, 1.1 C, Ziffer 2, 4 600 kg, RID").

Im dafür vorgesehenen Feld des Frachtbriefes ist ein Kreuz anzubringen.

(2) Für die Stoffe der Ziffer 4 Kennzeichnungsnummern 0081, 0082, 0083, 0084 und 0241 und die Stoffe der Ziffer 48 Kennzeichnungsnummern 0331 und 0332 ist der Handelsname des jeweiligen Sprengstoffes zusätzlich zum Sprengstoff-Typ anzugeben. Für die anderen Stoffe und Gegenstände darf die handelsübliche oder technische Benennung zusätzlich angegeben werden.

(3) Bei Beförderung als Wagenladung muß im Frachtbrief die Anzahl der Versandstücke und die Masse in kg jedes einzelnen Versandstücks sowie die gesamte Nettomasse in kg des Explosivstoffs angegeben sein.

(4) Als Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief sind beim Zusammenpacken von zwei verschiedenen Gütern die in Rn. 101 Tabelle 1 Spalte 2 durch Kursivschrift hervorgehobenen Kennzeichnungsnummern und die Benennungen beider Stoffe oder Gegenstände anzugeben. Werden mehr als zwei verschiedene Güter nach Rn. 104 in einem Versandstück vereinigt, so müssen im Frachtbrief unter der Bezeichnung des Gutes die Kennzeichnungsnummern aller im Versandstück enthaltenen Stoffe und Gegenstände in der Form "Güter der Nr. " angegeben werden.

(5) Bei Beförderung von Stoffen und Gegenständen, die einer n.a.g.-Eintragung oder der Eintragung "0190 Explosivstoff, Muster" der Ziffer 51 zugeordnet sind oder die nach der Methode EP 01 verpackt sind, ist dem Frachtbrief eine Kopie der Genehmigung der zuständigen Behörde mit den Beförderungsbedingungen beizufügen. Sie muß in einer amtlichen Sprache des Versandlandes abgefaßt sein und, wenn diese Sprache nicht Französisch, Deutsch, Italienisch oder Englisch ist, außerdem in Französisch, Deutsch, Italienisch oder Englisch, sofern nicht die internationalen Tarife oder Vereinbarungen zwischen den Eisenbahnen etwas anderes vorschreiben.

(6) Wenn Versandstücke mit Stoffen und Gegenständen der Verträglichkeitsgruppen B und D nach den Vorschriften der Rn. 130 (1) zusammen in einen Wagen verladen werden, ist dem Frachtbrief die Bescheinigung der Zulassung des Schutzbehälters oder des Schutzabteils nach Rn. 130 (1) Fußnote (¹) beizufügen.

(7) Wenn explosive Stoffe oder Gegenstände mit Explosivstoff in Verpackungen gemäß Methode EP 01 befördert werden, ist im Frachtbrief der Vermerk "Verpackung von der zuständigen Behörde zugelassen" anzugeben (siehe Rn. 103 Methode EP 01).

(8) Bei militärischen Sendungen im Sinne der Rn. 143 dürfen anstelle der Bezeichnungen nach Rn. 101 Tabelle 1 Spalte 2 die von der zuständigen militärischen Behörde vorgeschriebenen Bezeichnungen verwendet werden.

Bei der Beförderung militärischer Sendungen, für die abweichende Bedingungen nach Rn. 105 (1) und (4), 120 (1) und 125 (7) gelten, ist im Frachtbrief anzugeben: "Militärische Sendung".

116-

119

D. Beförderungsmittel und technische Hilfsmittel

1. Wagen- und Verladevorschriften

a. Für Versandstücke

120 (1) Die Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 sind in gedeckte Wagen zu verladen. Im Innern der Wagen dürfen keine metallenen Gegenstände vorstehen, die nicht zum Wagen gehören. Die Böden der Güterwagen müssen vor dem Verladen vom Absender gründlich gereinigt werden. Türen und Fenster (Luftklappen) der Wagen müssen geschlossen gehalten werden. Für die Beförderung von Stoffen und Gegenständen der Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.5, und 1.6, auch wenn diese in Großcontainern verladen sind, müssen Güterwagen mit ordnungsgemäßen Funkenschutzblechen verwendet werden. Bei Wagen mit einem brennbaren Boden dürfen die Funkenschutzbleche nicht unmittelbar am Wagenboden angebracht sein.

Gegenstände, die wegen ihrer Abmessungen oder ihrer Masse nicht in gedeckte Wagen verladen werden können, dürfen auch auf offenen Wagen befördert werden. Sie müssen mit Wagendecken abgedeckt werden.

Bei der Beförderung von Stoffen der Ziffern 2, 4, 8, 26 und 29 sowie von Feuerwerkskörpern der Ziffern 9, 21 und 30 muß der Boden des Güterwagens eine nichtmetallene Oberfläche oder Abdeckung haben.

Militärische Sendungen im Sinne der Rn. 143 mit Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, die zur Ausrüstung oder Struktur militärischen Materials gehören, dürfen unter den folgenden Bedingungen auch auf offene Wagen verladen werden:

die Sendungen müssen von oder im Auftrag der zuständigen militärischen Behörde begleitet werden;

die Zündeinrichtungen, die nicht mindestens zwei wirksame Sicherheitsvorrichtungen enthalten, müssen entfernt sein, es sei denn, die Stoffe und Gegenstände sind in abgeschlossenen Militärfahrzeugen untergebracht.

(2) Wegen Trennung der Versandstücke mit Zetteln nach Muster 6.1 von Nahrungs-, Genuß- oder Futtermitteln siehe Rn. 11 (3).

121 (1) Die Versandstücke mit Stoffen und Gegenständen der Klasse 1 sind in den Wagen so zu verladen und zu befestigen, daß sie sich nicht bewegen oder verschieben können. Sie sind gegen Scheuern und Anschlagen jeder Art zu schützen.

(2) Die Expreßgutsendungen dürfen in Eisenbahnfahrzeugen, die gleichzeitig der Personenbeförderung dienen können, nur bis zu einer Hoechstmasse von 100 kg je Fahrzeug verladen werden.

b. Beförderung in Kleincontainern

122 (1) Versandstücke mit Stoffen und Gegenständen der Klasse 1 dürfen in Kleincontainern befördert werden.

(2) Die Verladevorschriften der Rn. 121 (1) gelten sinngemäß auch für Kleincontainer.

(3) Die in Rn. 130 vorgesehenen Zusammenladeverbote gelten auch für den Inhalt der Kleincontainer sowie für die Wagen, in denen Kleincontainer befördert werden.

(4) Bei der Beförderung von Stoffen der Ziffern 2, 4, 8, 26 und 29 sowie von Feuerwerkskörpern der Ziffern 9, 21 und 30 muß der Boden des Kleincontainers eine nichtmetallene Oberfläche oder Abdeckung haben.

123-

124

2. Aufschriften und Gefahrzettel an Wagen und Kleincontainern (siehe Anhang IX)

125 (1) Wagen, in denen mit Zetteln nach Muster 1, 1.4, 1.5 oder 1.6 versehene Versandstücke verladen sind, müssen an beiden Seiten mit Zetteln gleichen Musters versehen sein. Die Verträglichkeitsgruppen sind auf den Zetteln nicht anzugeben, wenn sich Stoffe und Gegenstände mehrerer Verträglichkeitsgruppen im Wagen befinden.

(2) Werden Versandstücke verschiedener Unterklassen in einen Wagen verladen, so sind die Wagen nur mit Zetteln des Musters der gefährlichsten Unterklasse zu versehen, und zwar in der Rangfolge 1.1 (am gefährlichsten), 1.5, 1.2, 1.3, 1.6, 1.4 (am wenigsten gefährlich).

Werden Stoffe der Ziffer 48 mit Stoffen oder Gegenständen der Unterklasse 1.2 in einen Wagen verladen, so ist der Wagen als zur Unterklasse 1.1 gehörig zu bezetteln.

(3) Außerdem müssen Wagen, in denen Stoffe und Gegenstände der folgenden Ziffern und Kennzeichnungsnummern verladen sind, an beiden Seiten mit Zetteln nach Muster 6.1 versehen sein:

Ziffer 4 Kennzeichnungsnummern 0076 und 0143;

Ziffer 21 Kennzeichnungsnummer 0018;

Ziffer 26 Kennzeichnungsnummer 0077;

Ziffer 30 Kennzeichnungsnummer 0019;

Ziffer 43 Kennzeichnungsnummer 0301.

(4) Außerdem müssen Wagen, in denen Gegenstände der folgenden Ziffern und Kennzeichnungsnummern verladen sind, an beiden Seiten mit Zetteln nach Muster 8 versehen sein:

Ziffer 21 Kennzeichnungsnummern 0015 () und 0018;

Ziffer 30 Kennzeichnungsnummern 0016 () und 0019;

Ziffer 43 Kennzeichnungsnummern 0301 und 0303 ().

(5) Außerdem müssen Wagenladungen mit Stoffen und Gegenständen der Ziffern 1 bis 13, 19, 22 bis 26, 28, 31 bis 34 in oder neben den Zettelhaltern mit Zetteln nach Muster 13 versehen sein. Wagenladungen mit Stoffen der folgenden Ziffern und Kennzeichnungsnummern müssen jedoch anstelle von Zetteln nach Muster 13 in oder neben den Zettelhaltern mit Zetteln nach Muster 15 versehen sein:

Ziffer 2 Kennzeichnungsnummer 0160;

Ziffer 4 Kennzeichnungsnummern 0072, 0075, 0083, 0133, 0143, 0146, 0150, 0208, 0219, 0226, 0340, 0341, 0391, 0394 und 0411.

(6) Kleincontainer sind gemäß Rn. 105 (2) und (3) zu bezetteln.

(7) Wagen mit Versandstücken, die als militärische Sendung im Sinne der Rn. 143 befördert werden und die nach Rn. 105 (4) nicht mit Gefahrzetteln versehen sind, müssen an beiden Seiten mit folgenden Gefahrzetteln versehen sein:

Zettel nach Muster 1 an Wagen mit Stoffen und Gegenständen der Ziffern 1 bis 34;

Zettel nach Muster 1.4 an Wagen mit Stoffen und Gegenständen der Ziffern 35 bis 47;

Zettel nach Muster 1.5 an Wagen mit Stoffen der Ziffer 48;

Zettel nach Muster 1.6 an Wagen mit Gegenständen der Ziffer 50.

126-

129

E. Zusammenladeverbote

130 (1) Versandstücke, die mit einem Zettel nach Muster 1, 1.4, 1.5 oder 1.6 versehen sind, die aber unterschiedlichen Verträglichkeitsgruppen zugeordnet sind, dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen werden, sofern nicht gemäß nachstehender Tabelle 5 für die jeweiligen Verträglichkeitsgruppen ein Zusammenladen zulässig ist.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Versandstücke, die mit einem Zettel nach Muster 1, 1.4, 1.5 oder 1.6 versehen sind, dürfen nicht mit Versandstücken, die mit einem Zettel nach Muster 2, 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 6.1, 6.2, 7A, 7B, 7C, 8 oder 9 versehen sind, zusammen in einen Wagen verladen werden.

Diese Vorschriften gelten nicht für Versandstücke, die mit einem Zettel nach Muster 1.4 Verträglichkeitsgruppe S versehen sind.

131 Für Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen gesonderte Frachtbriefe ausgestellt werden.

132-

134

F. Leere Verpackungen

135 (1) Ungereinigte leere Verpackungen der Ziffer 91 müssen gut verschlossen und ebenso undurchlässig sein wie in gefuelltem Zustand.

(2) Ungereinigte leere Verpackungen der Ziffer 91 müssen mit den gleichen Zetteln versehen sein wie in gefuelltem Zustand.

(3) Wegen Trennung der ungereinigten leeren Verpackungen der Ziffer 91 mit Zetteln nach Muster 6.1 von Nahrungs-, Genuß- oder Futtermitteln siehe Rn. 11 (3).

(4) Die Bezeichnung im Frachtbrief muß lauten: "Leere Verpackungen, 1, Ziffer 91, RID". Im dafür vorgesehenen Feld des Frachtbriefes ist ein Kreuz anzubringen.

136-

139

G. Sonstige Vorschriften

140 Wegen Trennung der Versandstücke mit Zetteln nach Muster 6.1 von Nahrungs-, Genuß- oder Futtermitteln siehe Rn. 11 (3).

H. Sondervorschriften

141 Jeder Wagen, der mit Zetteln nach Muster 1, 1.5 oder 1.6 versehen ist, sowie Wagen mit Großcontainern, die mit diesen Zetteln versehen sind, müssen von Wagen mit Zetteln nach Muster 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1 oder 5.2 durch zwei zweiachsige oder einen vier- oder mehrachsigen Schutzwagen getrennt sein. Als Schutzwagen gelten leere oder beladene Wagen, die nicht mit Zetteln nach Muster 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1 oder 5.2 versehen sind.

Großcontainer, die mit Zetteln nach Muster 1, 1.5 oder 1.6 versehen sind, dürfen nicht auf einen Wagen mit Großcontainern oder Tankcontainern verladen werden, die mit Zetteln nach Muster 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1 oder 5.2 versehen sind.

142 (1) Stoffe und Gegenstände der Klasse 1, die den Streitkräften eines Mitgliedstaates gehören und die vor dem 1. Januar 1990 in Übereinstimmung mit den damals geltenden Bestimmungen des RID verpackt wurden, dürfen nach dem 31. Dezember 1989 befördert werden, sofern die Verpackungen unversehrt sind und im Frachtbrief angegeben wird, daß es sich um vor dem 1. Januar 1990 verpackte militärische Güter handelt. Die übrigen für diese Klasse ab 1. Januar 1990 geltenden Vorschriften sind zu beachten.

(2) Stoffe und Gegenstände der Klasse 1, die zwischen dem 1. Januar 1990 und dem 31. Dezember 1996 in Übereinstimmung mit den während dieses Zeitraums geltenden Vorschriften des RID verpackt wurden, dürfen nach dem 31. Dezember 1996 befördert werden, sofern die Verpackungen unversehrt sind und im Frachtbrief angegeben wird, daß es sich um Güter der Klasse 1 handelt, die zwischen dem 1. Januar 1990 und dem 31. Dezember 1996 verpackt wurden.

143 Für militärische Sendungen, d.h. Sendungen mit Stoffen oder Gegenständen der Klasse 1, die den Streitkräften gehören oder für die die Streitkräfte verantwortlich sind, gelten abweichende Vorschriften [siehe Rn. 105 (1) und (4), 115 (8), 120 (1) und 125 (7)].

144-

199

KLASSE 2 GASE

1. Aufzählung der Stoffe und Gegenstände

200 (1) Von den unter den Begriff der Klasse 2 fallenden Stoffen und Gegenständen unterliegen die in Rn. 201 genannten oder unter eine dort genannte Sammelbezeichnung fallenden Stoffe und Gegenstände den in Rn. 200 (2) bis 250 enthaltenen Vorschriften und sind somit Stoffe und Gegenstände dieser Richtlinie.

Bemerkung: Für Mengen der in Rn. 201 aufgeführten Stoffe sowie für Gegenstände, die dem Abschnitt "Beförderungsvorschriften" nicht unterliegen, siehe Rn. 201a.

(2) Gase sind Stoffe, die

a) bei 50 °C einen Dampfdruck von mehr als 300 kPa (3 bar) haben oder

b) bei 20 °C und dem Standarddruck von 101,3 kPa vollständig gasförmig sind.

Bemerkung: 1052 Fluorwasserstoff ist ein Stoff der Klasse 8 (siehe Rn. 801 Ziffer 6).

(3) Die Klasse 2 umfaßt reine Gase, Gasgemische, Gemische eines oder mehrerer Gase mit einem oder mehreren anderen Stoffen sowie Gegenstände, die solche Stoffe enthalten.

Bemerkungen: 1. Ein reines Gas darf andere Bestandteile enthalten, die vom Produktionsprozeß herrühren oder die hinzugefügt werden, um die Stabilität des Produkts aufrechtzuerhalten, vorausgesetzt, die Konzentration dieser Bestandteile verändert nicht die Klassifizierung oder die Beförderungsvorschriften wie Füllungsgrad, Füllungsdruck oder Prüfdruck.

2. Die n.a.g.-Eintragungen in Rn. 201 schließen sowohl reine Gase als auch Gemische ein.

3. Für die Zuordnung von Lösungen oder Gemischen (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle) siehe auch Rn. 3 (3) sowie die Absätze (6) und (7) dieser Randnummer.

(4) Die Stoffe und Gegenstände der Klasse 2 sind wie folgt unterteilt:

1. Verdichtete Gase: Gase mit einer kritischen Temperatur unter 20 °C

2. Verfluessigte Gase: Gase mit einer kritischen Temperatur von 20 °C oder darüber

3. Tiefgekühlt verfluessigte Gase: Gase, die wegen ihrer niedrigen Temperatur bei der Beförderung teilweise fluessig sind

4. Unter Druck gelöste Gase: Gase, die bei der Beförderung in einem Lösungsmittel gelöst sind

5. Druckgaspackungen und Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen)

6. Andere Gegenstände, die Gas unter Druck enthalten

7. Nicht unter Druck stehende Gase, die besonderen Vorschriften unterstellt sind (Gasproben)

8. Leere Gefäße

(5) Stoffe und Gegenstände, die unter den verschiedenen Ziffern der Rn. 201 eingeordnet sind, werden ihren gefährlichen Eigenschaften entsprechend einer der folgenden Gruppen zugeordnet ():

A erstickend

O oxidierend

F entzündbar

T giftig

TF giftig, entzündbar

TC giftig, ätzend

TO giftig, oxidierend

TFC giftig, entzündbar, ätzend

TOC giftig, oxidierend, ätzend

Bemerkung: Ätzende Gase gelten als giftig und werden daher der Gruppe TC, TFC oder TOC zugeordnet [siehe Absatz (7)].

Wenn Gase oder Gasgemische gefährliche Eigenschaften haben, die mehr als einer Gruppe zugeordnet werden können, haben die mit dem Buchstaben T bezeichneten Gruppen Vorrang vor allen anderen Gruppen. Die mit dem Buchstaben F bezeichneten Gruppen haben Vorrang vor den mit dem Buchstaben A oder O bezeichneten Gruppen.

(6) Wenn ein in einer Ziffer und einer Gruppe namentlich genanntes Gemisch der Klasse 2 nach den in den Absätzen (4) und (7) aufgeführten Kriterien unter eine andere Ziffer und/oder eine andere Gruppe fällt, so ist dieses Gemisch entsprechend den Kriterien einzuordnen und einer geeigneten n.a.g.-Eintragung zuzuordnen.

(7) Die in Rn. 201 nicht namentlich genannten Stoffe und Gegenstände sind gemäß Absatz (4) und (5) zuzuordnen.

Entsprechend ihren gefährlichen Eigenschaften gelten folgende Kriterien:

Erstickende Gase

Nicht entzündbare, nicht oxidierende und nicht giftige Gase, die in der Atmosphäre normalerweise vorhandenen Sauerstoff verdünnen oder verdrängen.

Entzündbare Gase

Gase, die bei 20 °C und dem Standarddruck von 101,3 kPa

a) in einer Mischung von höchstens 13 Vol.-% Gas mit Luft entzündbar sind oder

b) unabhängig von der unteren Explosionsgrenze einen Explosionsbereich mit Luft von mindestens 12 Prozentpunkten besitzen.

Die Entzündbarkeit muß durch Versuche oder durch Berechnungen nach den von der ISO angenommenen Methoden (siehe ISO-Norm 10156:1990) festgestellt werden.

Stehen für die Anwendung dieser Methoden nur unzureichende Daten zur Verfügung, dürfen Prüfungen nach vergleichbaren Methoden, die von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes anerkannt sind, angewendet werden.

Ist das Ursprungsland kein Mitgliedstaat, so müssen die Methoden von der zuständigen Behörde des ersten von der Sendung berührten Vertragsstaates des COTIF anerkannt werden.

Oxidierende Gase

Gase, die im allgemeinen durch Lieferung von Sauerstoff die Verbrennung anderer Stoffe stärker als Luft verursachen oder begünstigen können. Die Oxidationsfähigkeit muß durch Versuche oder durch Berechnungen nach den von der ISO angenommenen Methoden (siehe ISO-Norm 10156:1990) festgestellt werden.

Giftige Gase

Bemerkung: Gase, die wegen ihrer Ätzwirkung teilweise oder vollständig den Kriterien für die Giftigkeit entsprechen, sind als giftig einzustufen. Wegen der möglichen Zusatzgefahr der Ätzwirkung siehe auch die Kriterien unter der Überschrift "Ätzende Gase".

Gase,

a) die dafür bekannt sind, so giftig oder ätzend auf den Menschen zu wirken, daß sie eine Gefahr für die Gesundheit darstellen; oder

b) von denen angenommen wird, daß sie giftig oder ätzend auf den Menschen wirken, weil sie bei der Prüfung gemäß Rn. 600 (3) einen LC50-Wert für die akute Giftigkeit von höchstens 5 000 ml/m3 (ppm) aufweisen.

Für die Zuordnung von Gasgemischen (einschließlich Dämpfe von Stoffen anderer Klassen) darf folgende Formel verwendet werden:

LC50 giftig (Gemisch) = >NUM>1

>DEN>

>NUM>fi

>DEN>Ti

wobei fi = Molenbruch des i-ten Bestandteils des Gemisches

Ti = Giftigkeitskennzahl des i-ten Bestandteils des Gemisches. Der Ti-Wert entspricht dem LC50-Wert nach der Norm ISO/DIS/10298:1995. Ist der LC50-Wert in der Norm ISO/DIS/10298:1995 nicht aufgeführt, so ist der in der wissenschaftlichen Literatur vorhandene LC50-Wert zu verwenden. Ist der LC50-Wert nicht bekannt, wird die Giftigkeitskennzahl anhand des niedrigsten LC50-Wertes von Stoffen mit ähnlichen physiologischen und chemischen Eigenschaften oder, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, anhand von Versuchen berechnet.

Ätzende Gase

Gase oder Gasgemische, die wegen ihrer Ätzwirkung vollständig den Kriterien für die Giftigkeit entsprechen, sind als giftig mit der Zusatzgefahr ätzend einzustufen.

Ein Gasgemisch, das wegen der Verbindung von Ätzwirkung und Giftigkeit als giftig angesehen wird, besitzt die Zusatzgefahr der Ätzwirkung, wenn durch Erfahrungswerte in bezug auf den Menschen bekannt ist, daß das Gemisch schädlich für die Haut, die Augen oder die Schleimhäute ist, oder wenn der LC50-Wert der ätzenden Bestandteile des Gemisches bei Berechnung nach der folgenden Formel höchstens 5 000 ml/m3 (ppm) beträgt:

LC50 ätzend (Gemisch) = >NUM>1

>DEN>

>NUM>fci

>DEN>Tci

wobei fci = Molenbruch des i-ten ätzenden Bestandteils des Gemisches

Tci = Giftigkeitskennzahl des i-ten ätzenden Bestandteils des Gemisches. Der Tci-Wert entspricht dem LC50-Wert nach der Norm ISO/DIS/10298:1995. Ist der LC50-Wert in der Norm ISO/DIS/10298:1995 nicht aufgeführt, so ist der in der wissenschaftlichen Literatur vorhandene LC50-Wert zu verwenden. Ist der LC50-Wert nicht bekannt, wird die Giftigkeitskennzahl anhand des niedrigsten LC50-Wertes von Stoffen mit ähnlichen physiologischen und chemischen Eigenschaften oder, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, anhand von Versuchen berechnet.

(8) Die chemisch instabilen Stoffe der Klasse 2 dürfen nur zur Beförderung aufgegeben werden, wenn die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung aller Möglichkeiten einer gefährlichen Reaktion, wie z. B. Zerfall, Disproportionierung oder Polymerisation, unter normalen Beförderungsbedingungen getroffen wurden. Zu diesem Zweck muß insbesondere auch dafür gesorgt werden, daß die Gefäße keine Stoffe enthalten, die diese Reaktionen begünstigen.

201 1. Verdichtete Gase: Gase mit einer kritischen Temperatur unter 20 °C

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Verfluessigte Gase: Gase mit einer kritischen Temperatur von 20 °C oder darüber

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Tiefgekühlt verfluessigte Gase: Gase, die wegen ihrer niedrigen Temperatur teilweise fluessig sind

Bemerkung: Tiefgekühlte Gase, die einer Kennzeichnungsnummer dieser Ziffer nicht zugeordnet werden können, sind zur Beförderung nicht zugelassen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Unter Druck gelöste Gase: Gase, die bei der Beförderung in einem Lösungsmittel gelöst sind

Bemerkungen: Unter Druck gelöste Gase, die einer Kennzeichnungsnummer dieser Ziffer nicht zugeordnet werden können, sind zur Beförderung nicht zugelassen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5. Druckgaspackungen und Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen)

(siehe auch Rn. 2201a)

Bemerkungen: 1. Druckgaspackungen, d.h. Druckgasspender, sind nicht nachfuellbare Gefäße, die unter Druck ein in Rn. 207 (3) aufgeführtes Gas oder Gasgemisch mit oder ohne einem fluessigen, pastösen oder pulverförmigen Stoff enthalten und die mit einer Entnahmeeinrichtung ausgerüstet sind, die ein Ausstoßen des Inhalts in Form einer Suspension von festen oder fluessigen Teilchen in einem Gas, in Form eines Schaums, einer Paste oder eines Pulvers oder in fluessigem oder gasförmigen Zustand ermöglichen.

2. Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen) sind nicht nachfuellbare Gefäße, die ein in Rn. 207 (3) und (4) aufgeführtes Gas oder Gasgemisch unter Druck enthalten. Sie können mit oder ohne Entnahmeventil ausgerüstet sein.

3. Druckgaspackungen und Gefäße, klein, mit Gas, sind entsprechend der vom Inhalt ausgehenden Gefahr den Gruppen A bis TOC zuzuordnen. Der Inhalt gilt als entzündbar, wenn dieser mehr als 45 Masse- % oder mehr als 250 g entzündbare Bestandteile enthält. Entzündbare Bestandteile sind Gase, die bei normalem Druck in Luft entzündbar sind, oder Stoffe oder Zubereitungen in fluessiger Form, die einen Flammpunkt von höchstens 100 °C besitzen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6. Andere Gegenstände, die Gas unter Druck enthalten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. Nicht unter Druck stehende Gase, die besonderen Vorschriften unterstellt sind (Gasproben)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Leere Gefäße

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

201a Mit Ausnahme der in Absatz (3) genannten Bestimmungen unterliegen dem Abschnitt 2 "Beförderungsvorschriften" nicht:

(1) Gase und Gegenstände, die unter den nachstehenden Bedingungen zur Beförderung aufgegeben werden:

Bemerkung: Gase in Tanks von Beförderungsmitteln, die für deren Antrieb oder den Betrieb ihrer besonderen Einrichtung (z. B. Kühlanlage) dienen, unterliegen nicht dem Abschnitt 2 "Beförderungsvorschriften".

a) Gase der Ziffern 1 A, 1 O, 2 A und 2 O, deren Druck im Gefäß oder Tank bei 15 °C höchstens 200 kPa (2 bar) beträgt, und die während der Beförderung vollständig gasförmig bleiben; das schließt jede Art von Gefäß oder Tank ein, z. B. auch Maschinen- und Apparateteile;

b) 1013 Kohlendioxid der Ziffer 2 A oder 1070 Distickstoffoxid der Ziffer 2 O, in gasförmigem Zustand mit höchstens 0,5 % Luft, in metallenen Kapseln (Sodors, Sparklets) der Rn. 205 mit höchstens 25 g Kohlendioxid oder Distickstoffoxid und höchstens 0,75 g Kohlendioxid oder Distickstoffoxid je cm3 Fassungsraum;

c) Gase in Kraftstofftanks von beförderten Fahrzeugen; der Betriebshahn zwischen dem Kraftstofftank und dem Motor muß geschlossen und der elektrische Kontakt unterbrochen sein;

d) Gase in Ausrüstungsteilen zum Betrieb des Fahrzeugs (z. B. Feuerlöscher oder gasgefuellte Fahrzeugreifen, auch als Ersatzteile und als beförderte Ladung);

e) Gase in besonderen Einrichtungen von Wagen, die für den Betrieb dieser besonderen Einrichtungen während der Beförderung erforderlich sind (Kühlapparate, Fischbehälter, Heizapparate, usw.) sowie Ersatzgefäße solcher Einrichtungen und ungereinigte leere Tauschgefäße, die in demselben Wagen befördert werden;

f) ungereinigte leere ortsfeste Druckbehälter, die befördert werden, vorausgesetzt, sie sind dicht verschlossen;

g) Gegenstände der Ziffern 5 A, 5 O und 5 F mit einem Fassungsraum von höchstens 50 cm3;

h) 2857 Kältemaschinen der Ziffer 6 A, die weniger als 12 kg Gas der Ziffer 2 A oder 2073 Ammoniaklösungen der Ziffer 4 A enthalten, und ähnliche Geräte, die weniger als 12 kg Gas der Ziffer 2 F enthalten; diese Maschinen müssen so geschützt und verladen sein, daß das Kühlsystem nicht beschädigt wird;

i) Gase der Ziffer 3 A, z. B. für die Kühlung von medizinischen oder biologischen Proben, wenn sie in doppelwandigen Gefäßen, die den Vorschriften der Rn. 206 (2) a) entsprechen, enthalten sind;

j) folgende Gegenstände der Ziffer 6 A, hergestellt und befuellt nach den Vorschriften des Herstellerlandes, in einer starken Außenverpackung verpackt:

1044 Feuerlöscher, wenn sie mit einem Schutz gegen unbeabsichtigte Betätigung versehen sind;

3164 Gegenstände unter pneumatischem oder hydraulischem Druck, die gegenüber der Beanspruchung durch den Innendruck des Gases aus Gründen der Kraftübertragung, Formsteifigkeit oder Fertigung überdimensioniert sind;

k) in Nahrungsmitteln oder Getränken enthaltene Gase.

(2) Gase und Gegenstände, die unter den nachstehenden Bedingungen befördert werden:

a) Gase der Ziffern 1 A, 2 A, 3 A und 4 A in Gefäßen mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml, die den Vorschriften der Rn. 202 entsprechen,

b) Gegenstände der Ziffern 5 T, 5 TF, 5 TC, 5 TO, 5 TFC und 5 TOC mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml, die den Vorschriften der Rn. 202 entsprechen,

c) Gegenstände der Ziffern 5 A, 5 O und 5 F mit einem Fassungsraum von höchstens 1 000 ml, die den Vorschriften der Rn. 202, 207 und 208 entsprechen.

Diese müssen verpackt sein:

i) in Außenverpackungen, die mindestens den Vorschriften der Rn. 1538 entsprechen. Die Bruttomasse eines Versandstücks darf nicht größer sein als 30 kg; oder

ii) in Trays mit Dehn- oder Schrumpffolie. Die Bruttomasse eines Versandstücks darf nicht größer sein als 20 kg.

Die "Allgemeinen Verpackungsvorschriften" der Rn. 1500 (1), (2) und (5) bis (7) sind zu beachten.

(3) Bei der Beförderung nach Absatz (2) muß die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief den Vorschriften der Rn. 226 entsprechen und den Ausdruck "begrenzte Menge" enthalten.

Jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der im Frachtbrief anzugebenden Kennzeichnungsnummer des Gutes, der die Buchstaben "UN" vorangestellt werden, zu versehen.

2. Beförderungsvorschriften (Die Vorschriften für leere Verpackungen sind unter F zusammengefaßt.)

A. Versandstücke

1. Allgemeine Verpackungsvorschriften

202 (1) Der Werkstoff der Gefäße und ihrer Verschlüsse und jedes Material, das mit dem Inhalt in Berührung kommen kann, dürfen vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen.

(2) Die Gefäße und ihre Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich unterwegs nicht lockern und der üblichen Beanspruchung während der Beförderung standhalten. Sofern eine Außenverpackung vorgeschrieben ist, sind die Gefäße darin sicher und fest zu verpacken. Ist im Abschnitt A.2 "Besondere Verpackungsvorschriften" nichts anderes vorgeschrieben, dürfen die Innenverpackungen einzeln oder zu mehreren in die Außenverpackungen eingesetzt werden.

(3) Die Gefäße dürfen nur das Gas oder die Gase enthalten, für das oder die sie zugelassen wurden.

(4) Die Gefäße müssen so gebaut sein, daß sie dem Druck standhalten, den der Stoff auf Grund von Temperaturänderungen unter normalen Beförderungsbedingungen entwickeln kann.

(5) Die Gegenstände der Ziffern 5 und 6 sowie die Gefäße für Gase der Ziffern 1, 2, 4 und 7 müssen so verschlossen sein, daß ein Entweichen von Gasen ausgeschlossen ist.

Bemerkungen: 1. Besondere Verpackungsvorschriften für die einzelnen Gase sind in Rn. 250 enthalten.

2. Wegen Beförderung von Stoffen der Klasse 2 in Kesselwagen, Batteriewagen und Wagen mit abnehmbaren Tanks siehe Anhang XI, in Tankcontainern siehe Anhang X.

2. Besondere Verpackungsvorschriften

a. Gefäßarten

203 (1) Folgende Werkstoffe dürfen verwendet werden:

a) Kohlenstoffstahl für Gase der Ziffern 1, 2, 3 und 4 sowie für Gegenstände der Ziffer 5;

b) legierter Stahl (Spezialstahl), Nickel und Nickellegierungen (z. B. Monel) für Gase der Ziffern 1, 2, 3 und 4 sowie für Gegenstände der Ziffer 5;

c) Kupfer für

i) Gase der Ziffern 1 A, 1 O, 1 F und 1 TF, wenn der Füllungsdruck, bezogen auf 15 °C, 2 MPa (20 bar) nicht übersteigt;

ii) Gase der Ziffer 2 A und außerdem für 1079 Schwefeldioxid der Ziffer 2 TC, 1033 Dimethylether der Ziffer 2 F, 1037 Ethylchlorid der Ziffer 2 F, 1063 Methylchlorid der Ziffer 2 F, 1086 Vinylchlorid der Ziffer 2 F, 1085 Vinylbromid der Ziffer 2 F und 3300 Ethylenoxid und Kohlendioxid, Gemisch, mit mehr als 87 % Ethylenoxid der Ziffer 2 TF;

iii) Gase der Ziffern 3 A, 3 O und 3 F;

d) Aluminiumlegierung: siehe Tabelle in Rn. 250;

e) Verbundwerkstoff für Gase der Ziffern 1, 2, 3 und 4 sowie für Gegenstände der Ziffer 5;

f) Kunststoff für Gase der Ziffer 3 sowie für Gegenstände der Ziffer 5;

g) Glas für Gase der Ziffer 3 A, ausgenommen 2187 Kohlendioxid oder Gemische mit Kohlendioxid, sowie für Gase der Ziffer 3 O.

(2) Die grundlegenden Bestimmungen dieser Randnummer gelten bei Anwendung nachstehender Normen als erfuellt: (bleibt offen).

204 (1) Die Gefäße für 1001 Acetylen, gelöst, der Ziffer 4 F müssen vollständig mit einer gleichmäßig verteilten porösen Masse eines Typs gefuellt sein, der von der zuständigen Behörde zugelassen ist, wobei diese poröse Masse

a) die Gefäße nicht angreifen und weder mit dem Acetylen noch mit dem Lösemittel schädliche oder gefährliche Verbindungen eingehen darf,

b) geeignet sein muß, die Ausbreitung einer Zersetzung des Acetylens in der Masse zu verhindern.

(2) Das Lösemittel darf die Gefäße nicht angreifen.

(3) Die grundlegenden Bestimmungen dieser Randnummer gelten bei Anwendung nachstehender Normen als erfuellt: (bleibt offen).

205 (1) Für die folgenden Gase dürfen Metallkapseln verwendet werden, vorausgesetzt, die Masse des fluessigen Stoffes überschreitet je Liter Fassungsraum nicht die in Rn. 250 angegebene maximale Füll