ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
****

( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 20 .

( 3 ) ABL . NR . L 31 VOM 2 . 2 . 1978 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 386/78 DER KOMMISSION

VOM 24 . FEBRUAR 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 HINSICHTLICH EINIGER BESONDERER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER EINFUHRLIZENZEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 UND ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINFUHRLIZENZEN UND VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 213/78 ( 3 ), WIRD DIE STELLUNG EINER ZUSÄTZLICHEN KAUTION VORGESCHRIEBEN , UM DIE EINHALTUNG DES MINDESTPREISES BEI DER EINFUHR VON TOMATENMARK ZU GEWÄHRLEISTEN . DER PREIS FÜR TOMATENKONZENTRAT IN PULVERFORM MIT EINEM HOHEN TROCKENSTOFFGEHALT IST EINDEUTIG HÖHER ALS DER FÜR NORMAL VERMARKTETES TOMATENMARK . DER BETRAG DER ZUSÄTZLICHEN KAUTION , DER ANHAND DES PREISES DES LETZTEREN ERZEUGNISSES BERECHNET WIRD , ERWEIST SICH FOLGLICH ALS ZU NIEDRIG FÜR TOMATENKONZENTRAT IN PULVERFORM . DAHER IST ES ANGEZEIGT , FÜR TOMATENKONZENTRAT IN PULVERFORM EINEN BESONDEREN KAUTIONSBETRAG FESTZUSETZEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) DER SATZ DER ZUSÄTZLICHEN KAUTION NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :

- FÜR TOMATENKONZENTRATE MIT EINEM TROCKENSTOFFGEHALT VON MINDESTENS 12 V.H . ABER WENIGER ALS 93 V.H . AUF 10 RE/100 KG EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG ,

- FÜR TOMATENKONZENTRATE MIT EINEM TROCKENSTOFFGEHALT VON MINDESTENS 93 V.H . ABER WENIGER ALS 100 V.H . AUF 30 RE/100 KG EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG " .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM ACHTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 24 . FEBRUAR 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH
Nr.L52/8 23.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
VERORDNUNG (EWG)Nr.365/78DERKOMMISSION
vom22.Februar1978
zurFestsetzungderPrämienalsZuschlagzudenAbschöpfungen beiderEin­
fuhrfürReisundBruchreis
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechendderdieserVerordnungbeigefüg­
tenTabelleabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsameMarkt­
organisationfürReis('),geändertdurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1158/77(2),insbesondereaufArtikel
13Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürReisund
Bruchreishinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1954/77(3),zuletztgeändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.304/78(4),festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze alsZuschlagzudenimvorausfest­
gesetztenAbschöpfungen fürdieEinfuhrenvonReis
undBruchreiswerdensofestgesetzt,wiesieinder
TabelleimAnhangzudieserVerordnungaufgeführt
sind.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam23.Februar1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den22.Februar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(»)ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(2)ABl.Nr.L136vom2.6.1977,S.13.
(3)ABl.Nr.L223vom1.9.1977,S.8.
(4ABl.Nr.L45vom16.2.1978,S.12.

23.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L52/9
ANHANG
zurVerordnungderKommission vom22.Februar1978zurFestsetzungderPrämienals
ZuschlagzudenAbschöpfungen beiderEinfuhrfürReisundBruchreis
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
21.Term.
32.Term.
43.Term.
5
10.06 Reis:
A.Rohreis(Paddy-Reis)oder
geschälterReis:
I.Rohreis(Paddy-Reis):
a)rundkörniger
b)langkörniger
II.GeschälterReis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
B.Halbgeschliffener oder,voll­
ständiggeschliffener Reis:
I.Halbgeschliffener Reis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
II.Vollständiggeschliffe­
nerReis:
a)rundkörniger
b)langkörniger
C.Bruchreis0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
0 0
22.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L50/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.353/78DESRATES
vom20.Februar1978
zurzeitweiligenundteilweisenAussetzungdesautonomenZollsatzesdesGe­
meinsamenZolltarifsfürHeringsfische derArtSardinopssagaxoderocellata
(sogenannte „Pilchards"),frisch,gekühltodergefroren,ganz,ohneKopfoderzer­
teilt,fürdieVerarbeitungsindustrie ,derTarifstelleex03.01BIq)
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Vom1.Märzbis30.Juni1978wirdderautonome
ZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifsfürnachste­
hendeWarebiszurHöhevon4%ausgesetzt :DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArti­
kel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf
derKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
InfolgedesFangverbotsfürHeringeistdieRohstoff­
versorgungeinigerVerarbeitungsindustrien derGe­
meinschaftbesondersschwieriggeworden.
ZurErleichterungdieserVersorgungistesangebracht,
diedurchdieVerordnung (EWG)Nr.2622/77desRa­
tesvom28.November1977zurzeitweiligenAusset­
zungderautonomenZollsätzedesGemeinsamen Zoll­
tarifsfüreineReihelandwirtschaftlicher Waren(')ein­
geführteAussetzungdesZollsatzesdesGemeinsamen
ZolltarifsfürPilchardsderTarifstelleex03.01BIq)
biszum30.Juni1978zuverlängern—Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex03.01BIq)Heringsfische derArtSardinopssagax
oderocellata(sog.„Pilchards"),frisch,ge­
kühltodergefroren,ganz,ohneKopf
oderzerteilt,fürdieVerarbeitungsindu ­
strie(a)
(a)DieGewährungdieserAussetzungunterliegtdenvondenzuständigenBehör­
denfestzusetzenden Voraussetzungen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.März1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam20.Februar1978.
ImNamendesRates
DerPräsident
PerHÆKKERUP
(')ABl.Nr.L306vom30.11.1977,S.1.
17.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L46/15
VERORDNUNG (EWG)Nr.317/78DERKOMMISSION
vom16.Februar1978
überdenmöglichenAbschlußvonVerträgenfürdiekurzfristigeprivateLager­
haltungfürTafelweinderArtAIII
DergewogeneDurchschnittspreis fürTafelweinder
ArtAIIIistzweiaufeinanderfolgende Wochenlang
unterdemAuslösungspreis geblieben.
FolglichsinddieBedingungengemäßArtikel5Ab­
satz2ersterUnterabsatz ersterGedankenstrich der
Verordnung (EWG)Nr.816/70erfüllt—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.816/70des
Ratesvom28.April1970zurFestlegungergänzender
VorschriftenfürdiegemeinsameMarktorganisation
fürWein('),zuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2560/77(2),insbesondereaufArtikel5Ab­
satz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel5Absatz1dieserVerordnungzurEinfüh­
rungeinerBeihilferegelung fürTafelweinundTrau­
benmostwirdbestimmt,daßdieGewährungdieser
BeihilfevomAbschlußeineskurz-oderlangfristigen
Lagerhaltungsvertrags abhängigist.InAbsatz2erster
UnterabsatzdiesesArtikelswirdbestimmt,daßdie
Möglichkeit ,fürTafelweinekurzfristigeLagerhaltungs­
verträgeabzuschließen ,gegebenist,wenndergewo­
geneDurchschnittspreis füreineTafelweinartzweiauf­
einanderfolgende WochenlangniedrigeralsderAus­
lösungspreisist.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
FürdieTafelweinartAIIIwirddieMöglichkeiteinge­
räumt,kurzfristigeVerträgefürdieprivateLagerhal­
tungabzuschließen .
Artikel2
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den16.Februar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(>)ABl.Nr.L99vom5.5.1970,S.1.
2)ABl.Nr.L303vom28.11.1977,S.1.
****

( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 174 VOM 14 . 7 . 1977 , S . 18 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/78 DER KOMMISSION

VOM 10 . FEBRUAR 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/77 ÜBER DIE ZU- UND ABSCHLAEGE FÜR GETREIDE BEI DER INTERVENTION

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/77 DER KOMMISSION VOM 11 . JULI 1977 ÜBER DIE ZU- UND ABSCHLAEGE FÜR GETREIDE BEI DER INTERVENTION ( 3 ) IST BEI DER ÜBERNAHME VON HARTWEIZEN DER SORTEN DURTAL , RIKITA UND TOMCLAIR , DEREN TECHNISCHE QUALITÄTEN NICHT IMMER DEN VON DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG GESTELLTEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN , EIN ABSCHLAG ANZUWENDEN . WEGEN DER AUSSERGEWÖHNLICHEN TROCKENHEIT IST DER ERTRAG IM JAHR 1977 BEI DIESEN SORTEN IM VERGLEICH ZU DEN FRÜHEREN ERNTEN GERINGER , DIE QUALITÄT ABER BESSER AUSGEFALLEN . NACHDEM DIE WITTERUNGSVERHÄLTNISSE WIEDER NORMAL SIND , SOLLTE DER ABSCHLAG FÜR HARTWEIZEN DIESER DREI SORTEN BEI DER INTERVENTION AUF 40 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE ERHÖHT WERDEN .

DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR GETREIDE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 4 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/77 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN HARTWEIZENSORTEN WERDEN FOLGENDE ABSCHLAEGE ANGEWANDT :

- GRIFONI : 4 RE/T ,

- MARZUOLI , TIMILIE UND NERI DI SICILIA : 20 RE/T ,

- DURTAL , RIKITA UND TOMCLAIR : 40 RE/T . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

SIE IST AB 1 . AUGUST 1978 ANWENDBAR .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . FEBRUAR 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH
****

( 1 ) ABL . NR . L 159 VOM 15 . 6 . 1974 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 357 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 51 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 255/78 DES RATES

VOM 7 . FEBRUAR 1978

ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER REGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN IN DIE GEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION DIE EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN FESTGELEGT .

IN ERWARTUNG EINER ENDGÜLTIGEN REGELUNG MUSS DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 FESTGELEGTE REGELUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 IN KRAFT BLEIBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3020/77 ERLASSENE EINFUHRREGELUNG FÜR TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . FEBRUAR 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . B . ANDERSEN
8.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L38/9
VERORDNUNG (EWG)Nr.254/78DERKOMMISSION
vom7.Februar1978
zurÄnderungderbeiderErstattungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufe undunterBerücksichti­
gungdervoraussichtlichen Marktentwicklung istes
erforderlich ,denzurZeitgeltendenBetrag,umden
dieErstattungfürGetreideberichtigtwird,abzuän­
dern—DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide('),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2560/77(2),insbe­
sondereaufArtikel16Absatz4zweiterUnterabsatz
vierterSatz,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2746/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieGrundregelnfür
dieGewährungvonErstattungenbeiderAusfuhrvon
GetreideundüberdieKriterienfürdieFestsetzung
desErstattungsbetrags (3),
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBetrag,umdendieErstattungfürGetreideberich­
tigtwird,istdurchdieVerordnung (EWG)Nr.
193/78(4)festgesetztworden.HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerBetrag,umdendienachArtikel16Absatz4der
Verordnung (EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetz­
tenErstattungenfürGetreidezuberichtigensind,fest­
gesetztimAnhangderVerordnung (EWG)Nr.193/78
wirdentsprechendderdieserVerordnungbeigefügten
Tabelleabgeändert.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam8.Februar1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den7.Februar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(')ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L303vom28.11.1977,S.1.
(3)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.
(4)ABl.Nr.L27vom1.2.1978,S.3?..

Nr.L38/10 8.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom7.Februar1978zurÄnderungderbeiderErstat­
tungfürGetreideanzuwendenden Berichtigung
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
21.Term.
32.Term.
43.Term.
54.Term.
65.Term.
76.Term.
8
10.01A
10.01B
10.02
10.03
10.04
10.05B
10.07C
11.01A
11.01B
11.02AIa)
11.02Alb)WeichweizenundMengkorn
Hartweizen
Roggen
Gerste
Hafer
Mais,andereralsHybridmais
zurAussaat
Sorghum
MehlvonWeichweizen
MehlvonRoggen
GrobgrießundFeingrießvon
Hartweizen
GrobgrießundFeingrießvon
Weichweizen0
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
00
0
0
0
0
0
0
0
0+2,00
0
0
0
0+2,00
0
0
0
0——
NB:DieZonensinddiejenigen,dieinderVerordnung (EWG)Nr.1124/77(ABl.Nr.L134vom28.5.1977)bestimmtsind.
7.2.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L37/3
VERORDNUNG (EWG)Nr.242/78DERKOMMISSION
vom6.Februar1978
zurFestsetzungderPrämien,diedenAbschöpfungen beiderEinfuhrfür
Getreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
denPrämien,diedenAbschöpfungen hinzugefügt
werden,entsprechenddendieserVerordnungbeigefüg­
tenTabellenabgeändert—DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.2727/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide(!),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.2560/77(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz6,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiePrämien,diedenAbschöpfungen fürGetreide
undMalzhinzugefügtwerden,sinddurchdieVerord­
nung(EWG)Nr.1730/77(3)unddiespäterzuihrer
ÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetztwor­
den.
AufGrundderheutigencif-Preiseundderheutigen
cif-PreisefürTerminkäufewerdendiezurZeitgelten­HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DiePrämiensätze ,diedennachArtikel15derVerord­
nung(EWG)Nr.2727/75imvorausfestgesetztenAb­
schöpfungenfürEinfuhrenvonGetreideundMalz
hinzuzufügen sind,werdenentsprechend dendieser
VerordnungbeigefügtenTabellenfestgesetzt .
Artikel2
DieseVerordnungtrittam7.Februar1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den6.Februar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(•)ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2)ABl.Nr.L303vom28.11.1977,S.1.
P)ABl.Nr.L191vom30.7.1977,S.7.

Nr.L37/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.2.78
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom6.Februar1978zurFestsetzungderPrämien,diedenAb­
schöpfungen beiderEinfuhrfürGetreide,MehlundMalzhinzugefügtwerden
A.GetreideundMehl
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
21.Term.
32.Term.
43.Term.
5
10.01AWeichweizenundMengkorn 0 0 0 0
10.01BHartweizen 015,08 15,08 12,17
10.02 Roggen 0 0 0 0
10.03 Gerste 0 0 0 2,11
10.04 Hafer 0 0 0 0
10.05BMais,andereralsHybridmaiszurAussaat 0 0,67 0,67 1,68
10.07ABuchweizen 0 0 0 0
10.07BHirseallerArt,ausgenommen Sorghum 0 0 0 0
10.07CSorghum 0 0,67 0,67 3,02
10.07DAnderesGetreide 0 0 0 0
11.01AMehlvonWeizenundMengkorn 0 0 0 0
B.Malz
(RE/Tonne)
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnunglaufender
Monat
21.Term.
32.Term.
43.Term.
54.Term.
6
11.07AI(a)MalzausWeizen,ungeröstet,inFormvon
Mehl 0 0 0 0 0
11.07AI(b)MalzausWeizen,ungeröstet,außerinForm
vonMehl 0 0 0 0 0
11.07AII(a)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,in
FormvonMehl 0 0 03,763,76
11.07AII(b)Malz,anderesalsausWeizen,ungeröstet,
außerinFormvonMehl 0 0 02,81 2,81
11.07BMalz,geröstet 0 0 03,273,27
****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .

( 2 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 165 VOM 28 . 6 . 1975 , S . 45 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 224/78 DER KOMMISSION

VOM 2 . FEBRUAR 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS FÜR ÄPFEL UND BIRNEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1735/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 DER KOMMISSION VOM 27 . JUNI 1975 ( 3 ) WURDE EIN SYSTEM VON MITTELWERTEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS FÜR ÄPFEL UND BIRNEN EINGEFÜHRT .

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 IST IN DEN NATIONALEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE PAUSCHALE FÜR DIE " ÜBRIGEN KOSTEN " FESTGESETZT , DIE NICHT IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN SIND . DIE SEITHER AUFGETRETENEN SCHWANKUNGEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN HABEN ZU EINEM UNGLEICHGEWICHT IN DIESEM BEREICH GEFÜHRT . DAHER SIND DIE IN DIESEN WÄHRUNGEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE ZU BERICHTIGEN , OHNE DIE IN DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 FESTGESETZTE PAUSCHALE FÜR DIE ÜBRIGEN WÄHRUNGEN ZU ÄNDERN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DER MITTLERE FREI-GRENZE-PREIS , UNVERZOLLT , WIRD AUS DEN BRUTTÖRLÖSEN AUS KAUFGESCHÄFTEN ZWISCHEN EINFÜHRERN UND GROSSHÄNDLERN ERMITTELT . IM HANDELSZENTRUM PARIS-RUNGIS WIRD DER BRUTTÖRLÖS JEDOCH UNTER BEZUG AUF DIE HANDELSSTUFE BERECHNET , AN WELCHE DIE WAREN IN DIESEM HANDELSZENTRUM AM HÄUFIGSTEN VERKAUFT WERDEN .

JEDE DER SO ERHALTENEN ZAHLEN IST ZU VERMINDERN UM :

- EINE BETEILIGUNGSMARGE VON 15 % FÜR PARIS- RUNGIS UND VON 6 % FÜR DIE ANDEREN HANDELSZENTREN ;

- DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN INNERHALB DES ZOLLGEBIETS ;

- EINE PAUSCHALE VON 125 BFRS , 22 DKR , 8,50 DM , 18 FFRS , 3 000 LIT , 8,60 HFL . ODER 2 FUND ST . JE NACH MITGLIEDSTAAT FÜR DIE ÜBRIGEN KOSTEN , DIE NICHT IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN SIND ;

- DIE ZÖLLE UND STEUERN , DIE NICHT IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN SIND . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 10 . MÄRZ 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 2 . FEBRUAR 1978

FÜR DIE KOMMISSION

ETIENNE DAVIGNON

MITGLIED DER KOMMISSION
Nr.L27/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.2.78
VERORDNUNG (EWG)Nr.199/78DERKOMMISSION
vom31.Januar1978
zurFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeiß-undRohzucker
DIEKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung (EWG)Nr.3330/74des
Ratesvom19.Dezember1974überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(l),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.2560/77(2),insbe­
sondereaufArtikel15Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1436/77(3),zuletztgeändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.163/78(4),festge­
setzt.DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1436/77dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdie
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggülti­
genAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieserVer­
ordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieinArtikel15Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.
3330/74genanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerdenwie
imAnhangdieserVerordnungangegebenfestgesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Februar1978inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den31.Januar1978
FürdieKommission
DerVizepräsident
FinnGUNDELACH
(>)ABl .Nr.L359vom 31.12.1974 ,S.1.
(2)ABl .Nr .L303vom 28.11.1977 ,S.1.
(3)ABl .Nr.L161vom 1.7.1977 ,S.9.
(*)ABl .Nr .L23vom 28.1.1978 ,S.39.
ANHANG
zurVerordnungderKommissionvom31.Januar1978zurFestsetzungderAbschöpfungen
beiderEinfuhrvonWeißzucker undRohzucker
(RE/100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsBezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker ,fest:
A.Weißzucker ;Zucker,aromatisiertodergefärbt 23,75
B.Rohzucker 19,58(')
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert deseingeführtenRohzuckers
von92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVerordnung (EWG)Nr.837/68berechneteAbschöp­
fungsbetragangewandt .