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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Juni 1983

über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt mit Ursprung in Südafrika, Schweden, der Türkei und Simbabwe und über die Einstellung des Verfahrens

(83/306/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,

nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im November 1982 erhielt die Kommission im Namen eines in Deutschland ansässigen Herstellers, auf den der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion an Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt entfällt, vom Fachverband Ferrolegierungen, Stahl und Leichmetallveredler e.V. einen Antrag auf Überprüfung der Verpflichtungen, die die Kommission 1978 im Rahmen des Antidumpingverfahrens gegen Südafrika und Schweden angenommen hatte. Gleichzeitig erhielt die Kommission im Namen des gleichen Gemeinschaftsherstellers einen Antrag auf Verfahrenseinleitung betreffend Einfuhren aus der Türkei und Simbabwe. Die Anträge auf Überprüfung bzw. Verfahrenseinleitung enthielten Beweise für das Vorliegen von Dumpingpraktiken und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise reichten aus, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Daher hat die Kommission in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Mitteilung (3) die Überprüfung der Preisverpflichtungen, die die Kommission 1978 im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE ex 73.02-52) mit Ursprung in Südafrika und Schweden angenommen hatte, sowie die Eröffnung eines neuen Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in der Türkei und Simbabwe angekündigt und eine Untersuchung eingeleitet.

(2) Die Kommission setzte die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller davon offiziell in Kenntnis und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich und mündlich darzulegen.

(3) Alle Ausführer und die meisten Einführer teilten ihren Standpunkt schriftlich mit. Die Ausführer und mehrere Einführer beantragten eine Anhörung, die bewilligt wurde.

(4) Der Beauftragte des türkischen Herstellers/Ausführers Etibank bat um ein Treffen mit dem wichtigsten Hersteller der Gemeinschaft, um die jeweiligen Standpunkte erörtern zu können. Die Kommission war bereit, diesem Antrag stattzugeben, jedoch weigerte sich der Hersteller der Gemeinschaft, an einer Sitzung teilzunehmen, weshalb ein Vergleich der Auffassungen nicht möglich war.

(5) Einige Abnehmer der betreffenden Ware in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar und beantragten eine Anhörung durch die Kommission, die ihnen bewilligt wurde.

(6) Die Kommission erfasste und prüfte alle Angaben, die sie zur vorläufigen Feststellung des Dumping für erforderlich hielt. Überprüfungen an Ort und Stelle wurden vorgenommen.

- beim Hersteller in der Gemeinschaft: Elektrowerk Weisweiler, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland,

- bei den Herstellern-Ausführern ausserhalb der Gemeinschaft:

- Ferrolegeringar Trollhätteverken AB, Stockholm, Schweden,

- Middelburg Steel and Alloys Holdings (PTY) Ltd., Sandton, Südafrika,

- Zimbabwe Alloys Limited, Harare, Zimbabwe,

- beim Einführer:

Société Anonyme des Minerais, Luxemburg, die im Namen des türkischen Herstellers/Ausführers Etibank handelt.

(7) Der Untersuchungszeitraum lief vom Dezember 1981 bis November 1982.

B. Normalwert

(8) Bei der Ermittlung des Normalwerts für die Ausführer der Türkei und Zimbabwe musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß die von diesen Ausführern auf ihren jeweiligen einheimischen Märkten getätigten Verkäufe gleichartiger Waren keinen zuverlässigen Vergleich erlauben, da nur unzureichende Mengen verkauft wurden. Ausserdem ergaben die Ermittlungen in Südafrika und Schweden, daß die Preise, zu denen die Ausführer gleichartige Waren auf ihrem jeweiligen einheimischen Markt verkauft haben, während eines signifikativen Zeitraums und für erhebliche Mengen unter den normalerweise bei der Herstellung anfallenden fixen und variablen Kosten lagen. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß der Normalwert für die vier beteiligten Ausführer aufgrund des rechnerisch ermittelten Wertes festzulegen sei.

(9) Diese Werte wurden dadurch ermittelt, daß für die betreffenden Firmen die Gesamtmaterial- und Herstellungskosten sowie die Gemeinkosten zugrunde gelegt wurden und eine unter Berücksichtigung der von den Firmen in guten Ertragsjahren erzielten Ergebnisse als angemessen erscheinde Gewinnspanne von 4 % hinzugerechnet wurde.

C. Ausfuhrpreis

(10) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der für die nach der Gemeinschaft ausgeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bestimmt.

D. Vergleich

(11) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission die die Vergleichbarkeit der Preise berührenden Unterschiede, insbesondere die Unterschiede bei den Zahlungs- und Lieferbedingungen.

(12) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

E. Dumpingspanne

(13) Bei der ersten Sachaufklärung ergaben sich Dumpingpraktiken für die vier beteiligten Länder, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.

(14) Die so ermittelten Dumpingspannen liegen je nach Ausfuhrland zwischen 7,2 % und 31,7 %.

F. Schädigung

(15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ist den der Kommission vorliegenden Beweismitteln zu entnehmen, daß die aus Südafrika, Schweden, der Türkei und Simbabwe stammenden Einfuhren von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt in die Gemeinschaft von 17 166 Tonnen im Jahr 1979 auf 23 167 Tonnen im Jahr 1982 gestiegen sind, was einer Steigerung des Marktanteils der betreffenden Länder von 21 % auf 39 % während dieses Zeitraums entspricht.

(16) Die Verkaufspreise für die eingeführten Waren lagen unter den zur Deckung der Kosten und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns des Gemeinschaftsherstellers erforderlichen Preisen.

(17) Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Lage des wichtigsten Herstellers der Gemeinschaft ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln, daß die Produktion des antragstellenden Gemeinschaftsherstellers während des betreffenden Zeitraums stabil geblieben ist, während sein Absatz bei Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt zwischen 1979 und 1982 um 11 % zurückgegangen ist. Die Entwicklung der Lagerbestände des Gemeinschaftsherstellers ist zwar verhältnismässig unregelmässig, weist jedoch eine erheblich zunehmende Tendenz auf.

(18) Die Rentabilität des betreffenden Herstellers der Gemeinschaft, die 1980 positiv war, ist 1981 negativ geworden und hat sich 1982 erneut um 89 % verschlechtert, wodurch die Firma, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfuellen kann, trotz ihrer Bemühungen um Kostensenkung in eine unhaltbare Lage geraten ist.

(19) Den Angaben über die Zahl der Beschäftigten bei dem Gemeinschaftshersteller des betreffenden Erzeugnisses ist eine Verringerung des Personalbestands um 14 % zwischen 1980 und 1982 zu entnehmen. Eine Fortführung oder gar Steigerung der gedumpten Einfuhren aus den betreffenden Ausfuhrländern droht weitere Verluste von Arbeitsplätzen in einer Grössenordnung von 15 % nach sich zu ziehen.

(20) Die Kommission hat auch die Schädigung untersucht, die durch andere Faktoren, wie den Rückgang des Gesamtverbrauchs des betreffenden Erzeugnisses, der wertmässig von 100 im Jahr 1979 auf 73 im Jahr 1982 (Indexzahlen) zurückgegangen ist, verursacht wurde. Jedoch wurde festgestellt, daß dieser Rückgang mehr die Gemeinschaftsproduktion als die zu Dumpingpreisen getätigten Einfuhren, deren Volumen zugenommen hat, betraf. Der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen die betreffenden Waren in der Gemeinschaft angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswir kungen der gedumpten Einfuhren von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt aus Südafrika, Schweden, der Türkei und Simbabwe für sich genommen eine bedeutende Schädigung für den betreffenden Hersteller in der Gemeinschaft verursachen.

G. Interesse der Gemeinschaft

(21) Die Hauptabnehmer von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt in der Gemeinschaft haben darauf hingewiesen, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liege, da solche Maßnahmen ihre Kosten erheblich steigern und sie damit weniger wettbewerbsfähig machen würden. Angesichts der besonders schwierigen Finanzlage jedoch, in der sich der Gemeinschaftshersteller bei der Produktion und beim Verkauf des betreffenden Erzeugnisses befindet, und um die Schließung seines Betriebes zu vermeiden, durch die die Gemeinschaft weitgehend von ausländischen Lieferanten abhängig würde, sowie angesichts der verhältnismässig geringen Auswirkungen einer Preiserhöhung bei diesem Erzeugnis auf die Kosten der Industrie, die dieses Erzeugnis benötigt, ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß Schutzmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen.

H. Verpflichtungen

(22) Die betreffenden Ausführer sind von den wichtigsten Ergebnissen der ersten Sachaufklärung unterrichtet worden und haben dazu Stellung genommen. Verpflichtungen wurden von Middelburg Steel and Alloys Holding (PTY) Limited, von Ferrolegeringar Trollhätteverken AB, von Etibank und von Zimbabwe Alloys Limited hinsichtlich ihrer Ausfuhren von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt nach der Gemeinschaft angeboten.

(23) Aufgrund dieser Verpflichtungen werden die Preise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf das Niveau gebracht, das die Kommission nach Vergleich des gewichteten Durchschnitts der Preise und der Kosten des Gemeinschaftsherstellers mit den Kosten und den besonderen Absatzbedingungen der verschiedenen Einführer zur Beseitigung der Schädigung für notwendig hält. Diese Preiserhöhungen liegen unterhalb der Dumpingspannen.

(24) Unter diesen Umständen werden die eingegangenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen, und das Verfahren kann daher ohne Einführung eines Antidumpingzolls eingestellt werden.

(25) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände gegen diese Lösung erhoben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die von Middelburg Steel and Alloys Holdings (PTY) Limited, Ferrolegeringar Trollhätteverken AB, Etibank und Zimbabwe Alloys Limited im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt der Tarifstelle ex 73.02 E I (NIMEXE-Kennziffer ex 73.02-52) mit Ursprung in Südafrika, Schweden, der Türkei und Simbabwe angebotenen Verpflichtungen werden angenommen.

Artikel 2

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit niedrigem Kohlenstoffgehalt mit Ursprung in Südafrika, Schweden, der Türkei und Simbabwe wird eingestellt.

Brüssel, den 16. Juni 1983

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.

(3) ABl. Nr. C 338 vom 24. 12. 1982, S. 26.