ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
+++++

( 1 ) ABL . NR . L 226 VOM 29 . 8 . 1980 , S . 17 .

( 2 ) ABL . NR . L 234 VOM 9 . 8 . 1982 , S . 9 .

( 3 ) SIEHE SEITE 46 DIESES AMTSBLATTS .

BESCHLUSS DES RATES VOM 31 . JANUAR 1984 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE SOWIE DES DAZUGEHÖRIGEN NEUEN PROTOKOLLS ( 84/84/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE ( 1 ) IN DER FASSUNG DES AM 26 . JANUAR 1982 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SENEGAL HABEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE VERHANDLUNGEN STATTGEFUNDEN , UM DIE ÄNDERUNGEN ODER ZUSÄTZE FESTZULEGEN , DIE AM ENDE DES ZWEITEN ZWEIJÄHRIGEN ANWENDUNGSZEITRAUMS DES ABKOMMENS IN DEN ANHÄNGEN DES ABKOMMENS ODER IN DEM IN ARTIKEL 9 DES ABKOMMENS GENANNTEN PROTOKOLL VORZUNEHMEN SIND .

IM ANSCHLUSS AN DIESE VERHANDLUNGEN SIND AM 12 . JANUAR 1984 EIN ABKOMMEN ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS I DES VORBEZEICHNETEN FISCHEREIABKOMMENS SOWIE EIN NEUES PROTOKOLL PARAPHIERT WORDEN .

AUFGRUND DIESES ABKOMMENS IST ES FÜR DIE FISCHER DER GEMEINSCHAFT WEITERHIN MÖGLICH , IN DEN UNTER DIE MEERESHOHEIT ODER DIE GERICHTSBARKEIT SENEGALS FALLENDEN GEWÄSSERN FISCHFANG ZU BETREIBEN .

UM EINE UNTERBRECHUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DER SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT ZU VERMEIDEN , IST ES GEBOTEN , DAS BETREFFENDE ABKOMMEN SOWIE DAS PROTOKOLL BALDMÖGLICHST ZU GENEHMIGEN .

AUS DIESEM GRUNDE HABEN BEIDE SEITEN EINEN BRIEFWECHSEL ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES PARAPHIERTEN ABKOMMENS UND DES PARAPHIERTEN PROTOKOLLS PARAPHIERT , UND ZWAR AB DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE INTERIMSVEREINBARUNG , DIE IN DEM DURCH DEN BESCHLUSS 84/83/EWG ( 3 ) GENEHMIGTEN ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS GETROFFEN WURDE , ERLISCHT . DIESES ABKOMMEN UND DAS DAZUGEHÖRIGE PROTOKOLL MÜSSEN DAHER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM ERLASS EINER ENDGÜLTIGEN MASSNAHME AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 43 DES VERTRAGES GENEHMIGT WERDEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE SOWIE DES DAZUGEHÖRIGEN NEUEN PROTOKOLLS WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . JANUAR 1984 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . LENGAGNE
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Januar 1984

zur Änderung der Entscheidung 83/423/EWG in bezug auf die Liste der Betriebe in Paraguay, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist

(84/30/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste der Betriebe in Paraguay, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist, wurde zunächst mit Entscheidung 83/423/EWG der Kommission (3) erstellt.

Eine Routineuntersuchung aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 83/196/EWG der Kommission vom 8. April 1983 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (4) hat ergeben, daß sich der Stand der Hygiene eines Betriebes gegenüber der vorhergehenden Besichtigung geändert hat.

Die Liste der Betriebe ist daher entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Entscheidung 83/423/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Januar 1984

Für die Kommission

Poul DALSAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.

(3) ABl. Nr. L 238 vom 27. 8. 1983, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1983, S. 18.

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE

1.2.3 // // // // Veterinär- kontroll- nummer // Betriebe // Anschrift // // // // // //

RINDFLEISCH

Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe

1.2.3 // // // // 5 // Codega SA // Tablada Nüva // 17 // Compania Industrial y Ganadera Guarani SA // Fernando de la Mora // // //
*****

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1983

über die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten gemäß Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch das Vereinigte Königreich

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(84/17/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, ein System finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der zeitweiligen oder endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten einzuführen, und hat am 15. November 1983 die in Artikel 6 der Richtlinie 83/515/EWG vorgesehenen Angaben zu diesem Beihilfesystem übermittelt.

Die Kommission hat nach Artikel 7 der genannten Richtlinie geprüft, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind, wobei sie die Übereinstimmung mit der Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor berücksichtigt hat.

Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die vom Vereinigten Königreich geplanten Maßnahmen zur Einführung eines Systems finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der zeitweiligen oder endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten erfuellen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 1983

Für die Kommission

Giorgios CONTOGEORGIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.
BERICHTIGUNG FÜR :

84/11/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1983 zur Änderung der durch Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates festgelegten und in den Beneluxländern, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenland und dem Vereinigten Königreich gegenüber Rumänien für einige gewerbliche Waren angewandten Einfuhrregelung

BERICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG 84/11/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1983 ZUR ÄNDERUNG DER DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3420/83 DES RATES FESTGELEGTEN UND IN DEN BENELUXLÄNDERN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, GRIECHENLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEGENÜBER RUMÄNIEN FÜR EINIGE GEWERBLICHE WAREN ANGEWANDTEN EINFUHRREGELUNG

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 16 VOM 19 . JANUAR 1984 )

SEITE 31 :

IN DER SPALTE "WAREN" IST BEI DER NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 79.01 EX A FOLGENDER TEXT ZU STREICHEN :

"ROHZINK NICHT LEGIERT, AUSGENOMMEN ".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1985 zur Änderung nach dem Beitritt Spaniens und Portugals der Entscheidung 79/491/EWG zur Festlegung eines Kodes und einer Standardregelung zur Übertragung der Ergebnisse der Grunderhebung über Rebflächen in maschinenlesbare Form (85/620/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die statistischen Erhebungen der Rebflächen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/81 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals ist die Entscheidung 79/491/EWG (3) abzuändern. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Akte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals werden die Anhänge I, II und III der Entscheidung 79/491/EWG durch die Anhänge dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1985 Für die Kommission Alois PFEIFFER Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 124.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 29. 12. 1981, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 129 vom 28. 5. 1979, S. 9.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals der Entscheidung 85/356/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (85/588/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entscheidung 85/356/EWG (1) hat der Rat festgestellt, daß das in einundzwanzig Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichwertig ist. Diese Feststellung der Gleichwertigkeit gilt auch für Spanien und Portugal. Aufgrund von Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen erlassen -

(1) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wird der Anhang der Entscheidung 85/356/EWG zum 1. März 1986 wie folgt geändert:

1. In Teil I Ziffer 1 Nummer 1.1 werden folgende Angaben gestrichen:

,,E = Spanien'' und ,,P = Portugal'';

2.Am Anfang der Tabelle von Teil I Ziffer 2 werden in den einzelnen Spalten folgende Angaben hinzugefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die (Spanien betreffende) achte Rubrik der Tabelle wird gestrichen;

4.In der zwölften (Neuseeland betreffenden) Rubrik der Tabelle wird der folgende Text in der Fußnote 1 zu Beta vulgaris hinzugefügt:

,,Solamente para remolacha azucarera.

Unicamente para a beterraba açucareira.'';

5.In der zwölften (Neuseeland betreffenden) Rubrik der Tabelle wird der folgende Text in der Fußnote 1 zu Linum usitatissimum hinzugefügt:

,,Solamente para el lino oleaginoso.

Unicamente para o linho oleaginoso.'';

6.Die (Portugal betreffende) dreizehnte Rubrik der Tabelle wird gestrichen;

7.In der vierzehnten (Polen betreffenden) Rubrik der Tabelle wird der folgende Text in der Fußnote 1 zu Brassica rapa (partim), Brassica napus ssp. oleifera und Sinapis alba hinzugefügt:

,,Destinadas a obtención de forraje.

Destinada à produção de forragem.'';

8.In der achtzehnten und neunzehnten (die Türkei beziehungsweise die Vereinigten Staaten von Amerika betreffenden) Rubrik der Tabelle wird der folgende Text in der Fußnote 1 zu Beta vulgaris hinzugefügt:

,,Solamente para remolacha azucarera. Unicamente para a beterraba açucareira.''.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. STEICHEN
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1985 zur Änderung nach dem Beitritt Spaniens und Portugals der Entscheidung 80/765/EWG zur Festlegung eines Kodes und einer Standardregelung zur Übertragung der Ergebnisse betreffend die Zwischenerhebungen über Rebflächen in maschinenlesbare Form (85/621/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die statistischen Erhebungen der Rebflächen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/81 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 6 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals ist die Entscheidung 80/765/EWG der Kommission (3) abzuändern. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Akte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wird der Anhang II der Entscheidung 80/765/EWG durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 1985 Für die Kommission Alois PFEIFFER Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 124.

(2) ABl. Nr. L 373 vom 29. 12. 1981, S. 5.

(3) ABl. Nr. L 213 vom 16. 8. 1980, S. 34.
Nr.L373/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.85
ENTSCHEIDUNG DERKOMMISSION
vom12.Dezember1985
zurÄnderungderEntscheidung82/735/EWGdesRatesinbezugaufdieListederBetriebein
Bulgarien,ausdenendieEinfuhrfrischenFleischesindieGemeinschaftzugelassenist
(85/603/EWG)
RahmenderRegelungzurEinfuhrvonRindernundSchwei­
nenundvonfrischemFleischausDrittländern (7)hat
ergeben,daßsichderhygienischeZustandeinesBetriebes
gegenüberdervorhergehenden Besichtigunggeänderthat.
DieListederBetriebeistfolglichentsprechendzuändern.
DieindieserEntscheidungvorgesehenenMaßnahmenent­
sprechenderStellungnahme desStändigenVeterinäraus­
schusses—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DerAnhangderEntscheidung 82/735/EWGerhältdie
FassungdesAnhangsdieserEntscheidung .
Artikel2
DieseEntscheidung istanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den12.Dezember1985.DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtlinie72/462/EWGdesRatesvom12.
Dezember1972zurRegelungviehseuchenrechtlicher und
gesundheitlicher FragenbeiderEinfuhrvonRindernund
SchweinenundvonfrischemFleischausDrittländern(*),
zuletztgeändertdurchdieRichtlinie83/91/EWG(2),insbe­
sondereaufArtikel4Absatz1undArtikel18Absatz1,
gestütztaufdieRichtlinie77/96/EWGdesRatesvom21.
Dezember1976überdieUntersuchung vonfrischemSchwei­
nefleischaufTrichinenbeiderEinfuhrausDrittländern (3),
zuletztgeändertdurchdieRichtlinie84/319/EWG(4),
insbesondereaufArtikel4,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieListederBetriebeBulgariens,ausdenendieEinfuhr
frischenFleischesindieGemeinschaft zugelassenist,wurde
mitEntscheidung 82/735/EWGdesRates(5),zuletztgeän­
dertdurchdieEntscheidung 85/388/EWG(6),erstellt.
EineRoutinebesichtigung aufgrundvonArtikel5derRicht­
linie72/462/EWGundArtikel3Absatz1derEntscheidung
83/196/EWGderKommissionvom8.April1983zur
Durchführung tierärztlicherKontrollenanOrtundStelleimFürdieKommission
FransANDRIESSEN
Vizepräsident
(»)ABI.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
(2)ABl.Nr.L59vom5.3.1983,S.34.
(3)ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.67.
(4)ABl.Nr.L167vom27.6.1984,S.34.
(5)ABl.Nr.L311vom8.11.1982,S.16.
(6)ABl.Nr.L224vom22.8.1985,S.32. (7)ABl.Nr.L108vom26.4.1983,S.18.

31.12.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L373/53
ANHANG
LISTEDERBETRIEBE
Veteririär­
kontrollnummerBetrieb Anschrift
I.SCHWEINEFLEISCH
Schlachthof
28RodopaSvichtov Svichtov
II.SCHAFFLEISCH
A.SchlachthofundZerlegungsbetrieb
26RodopaSliven Sliven
B.Schlachthof
28RodopaSvichtov Svichtov
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Dezember 1985

über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich

(85/570/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vorstehend genannte Vereinbarung läuft am 31. Dezember 1985 ab. Es erweist sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen als zweckmässig, sie um ein Jahr zu verlängern.

Die Kommission hat zu diesem Zweck Verhandlungen mit der Republik Österreich geführt und ist zu einer befriedigenden Einigung mit dieser gelangt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarungen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. KRIEPS
BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1985 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie über den Abschluß des dazugehörigen neuen Protokolls (85/557/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste(2) in der Fassung des am 26. Januar 1982 unterzeichneten Abkommens(3) haben Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Senegal stattgefunden, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die am Ende des zweiten zweijährigen Anwendungszeitraums des Abkommens in den Anhängen des Abkommens oder in dem in Artikel 9 des Abkommens genannten Protokoll vorzunehmen sind.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurden am 20. November 1985 ein Abkommen zur Änderung des Anhangs I des genannten Fischereiabkommens sowie ein neues Protokoll unterzeichnet.

Die Genehmigung des Abkommens und des dazugehörigen neuen Protokolls mit Wirkung vom 16. Januar 1984 liegt im Interesse der Gemeinschaft, um jegliche Unterbrechung in der Anwendung zu vermeiden.

Durch den Abschluß des Abkommens wird der Beschluß 84/84/EWG(4) gegenstandslos -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie das dazugehörige neue Protokoll werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des Abkommens und in Artikel 5 des Protokolls vorgesehene Notifizierungen vor(1).

Artikel 3

Der Beschluß 84/84/EWG wird zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens aufgehoben.

Artikel 4

Das Abkommen und das dazugehörige neue Protokoll gelten mit Wirkung vom 16. Januar 1984.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1985.

Im Namen des RatesDer PräsidentJ. F. POOS

(1)ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 128.

(2)ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.

(3)ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 9.

(4)ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 49.

(1)Die Daten des Inkrafttretens des Abkommens sowie des Protokolls werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
*****

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 21. Oktober 1985

zur Änderung der Entscheidung 78/476/EWG über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszuechtungen

(85/477/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b),

gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1141/EWG, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Entscheidung 78/476/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/495/EWG (5), stellte der Rat fest, daß die in einigen Drittländern durchgeführten amtlichen Kontrollen von Erhaltungszuechtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

Inzwischen hat sich erwiesen, daß bei bestimmten Arten die Erhaltungszuechtungen auch in Australien amtlich kontrolliert werden können.

Eine Prüfung der Bedingungen, unter denen amtliche Kontrollen von Erhaltungszuechtungen in Australien durchgeführt werden, hat ergeben, daß diese Kontrollen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

Folglich sollte Australien die Gleichstellung gewährt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1985 wird folgende neue Nummer in den Anhang zur Entscheidung 78/476/EWG eingefügt:

1.2.3.4 // // // // // 1 // 2 // 3 // 4 // // // // // Laufende Nummer // Land // Für die Durchführung der Kontrollen verantwortliche Stellen // Arten // // // // // 01 // Australien (AUS) // Commonwealth Department of Primary Industry, Canberra // Landwirtschaftliche Pflanzenarten, die in den Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG genannt sind // // // // Gemüsearten, die in der 275 vom 8. 10. 1983, S. 18.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. FISCHBACH Richtlinie 70/458/EWG genannt sind // // // //

(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27. (3) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. (4) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 17. (5) ABl. Nr. L