Nr.L157/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.6.69
ArtikelS
DieinAnwendungvonArtikel4gezogenenzusätz­
liechenQuotengeltenbiszum31.Dezember1969.
Artikel6
HateinMitgliedstaat dieeineoderandereseiner
ursprünglichen Quotenam1.November1969nicht
ausgeschöpft ,soüberträgterspätestensam25.No­
vember1969vondernichtausgenutztenMengeden
Teil,der20v.H.seinerursprünglichen Quoteüber­
steigt,aufdieentsprechende Reserve.Erkanneine
größereMengeübertragen,wennGrundzuderAn­
nahmebesteht,daßdiebetreffendeMengenichtaus­
genutztwerdenkönnte.
JederMitgliedstaat teiltderKommissionspätestens
am25.November1969dieGesamtmenge derEin­
fuhrenderbetreffendenErzeugnissemit,diebiszum
1.November1969einschließlichdurchgeführtund
aufdasGemeinschaftskontingent angerechnetwur­
den,sowiegegebenenfalls denTeilseinerursprüng­
lichenQuoten,deneraufdieentsprechende Re­
serveüberträgt.
Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßArtikel2und4eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitgliedstaaten
überdenStandderAusschöpfung derReserve,sobald
ihrdieMitteilungenzugehen.DieKommission unterrichtetdieMitgliedstaaten
spätestensam1.Dezember1969überdenStandder
einzelnenReservennachdeninAnwendungvonAr­
tikel6vorgenommenen Übertragungen .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieeinzel­
nenReservenausgeschöpftwerden,aufdieverfüg­
bareRestmengebeschränktbleibt,undgibtzudiesem
ZweckdemMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehung
vornimmt,denRestbetragan.
Artikel8
(1)JederMitgliedstaatverwaltetseineQuotennach
seineneigenenVorschriftenfürZollkontingente .
(2)DerStandderAusschöpfung derQuotender
einzelnenMitgliedstaaten wirdanHandderEin­
fuhrenderbetreffendenErzeugnissefestgestellt,die
zurAbfertigungzumfreienVerkehrangemeldet
wurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschafteninKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.THORN
VERORDNUNG (EWG)Nr.1198/69DESRATES
vom26.Juni1969
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingents
fürbestimmteFlugzeugemitzweiTriebwerken ,miteinemLeergewichtvonmehrals
3000kg,abernichtmehrals3500kg,derTarifnummer ex88.02BIIb)
desGemeinsamen Zolltarifs
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel28,nachKenntnisnahme desVerordnungsentwurfs der
Kommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieZunahmedesLuftverkehrsindenletztenJahren
hatbeieinigenLuftfahrtunternehmen denBedarffür

28.6.69 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L157/15
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents­
zeitraumsineinemderMitgliedstaaten eineRest­
mengevorhanden,somußdieserStaateinenbedeu­
tendenTeildavonaufdieReserveübertragen,um
zuverhindern,daßeinTeildesGemeinschaftszoll ­
kontingentsineinemMitgliedstaat nichtausgenutzt
wird,währenderinanderenMitgliedstaaten ver­
wendetwerdenkönnte.
ImvorliegendenFallscheintesbesondersangezeigt,
indeneinzelnenMitgliedstaaten dasgleicheVerwal­
tungssystemanzuwenden ,dadiesdiebestmögliche
AusnutzungderKontingentsmenge gewährleistet .Der
StandderAusnutzungderKontingentsmenge istent­
sprechenddenzumfreienVerkehrabgefertigtenEin­
fuhrendieserMaschinenzubeurteilen—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
Biszum30.Juni1970wirdderZollsatzdesGe­
meinsamenZolltarifsfürFlugzeugemitzweiTrieb­
werkenmiteinemLeergewichtvonmehrals3000kg,
abernichtmehrals3500kg,derTarifnummer ex
88.02BIIb)desGemeinsamen Zolltarifs,dienach­
stehendentechnischenMerkmalenentsprechen ,im
RahmeneinesGemeinschaftszollkontingents vonvier­
zehnMaschinenvollständigausgesetzt :
—StartstreckebeieinemLastgewichtvon5250kg:
230mAnlaufwegaufdemBoden,nachinsge­
samt375mFlughöhe15m;
—Landestrecke beieinemLastgewichtvon4990kg
von15mFlughöhebiszumStillstand :290m,
davonaufdemBoden150m.leichtebismittelschwere Flugzeugegeweckt,dieauf
kleinenunbefestigtenFlugplätzenstartenundlanden
undtrotzdemeinegewisseAnzahlPassagierebeför1
dernkönnen.DieausderProduktionderGemein­
schaftverfügbarenMaschinenentsprechendiesen
Anforderungen nichtinallenPunkten.Folglichhängt
dieVersorgungderGemeinschaftmitdiesenMaschi­
nenzurZeitvonderEinfuhrausdrittenLändern
ab.Esistdaherangezeigt,fürdiebetreffendenFlug­
zeugedieAnwendungderZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsfürdieDauereinesJahresundin­
nerhalbeinerbestimmten Fristauszusetzen .Allem
AnscheinnachwirddieEinführungeinesderartigen
Gemeinschaftszollkontingents sichnichtnachteilig
fürdenLuftfahrzeugbau derGemeinschaft auswir­
ken.
NachdenderKommissionvorliegendenInforma­
tionenkannderunmittelbare Einfuhrbedarf derGe­
meinschaftfürdenbetreffendenKontingentszeitraum
aufzwölfMaschinengeschätztwerden.Esistjedoch
zubemerken,daßeinigeMitgliedstaaten erklärtha­
ben,daßsiebisherzwarkeinenBedarfhatten,jedoch
einderartigerBedarfindenkommendenMonaten
auftretenkönnte.UmdenGemeinschaftscharakter
desZollkontingents zuwahren,istdieDeckungeines
möglichenBedarfsdieserMitgliedstaaten vorzuse­
hen.DemnachkanndieHöhedesGemeinschafts­
zollkontingents mitvierzehnFlugzeugenfestgesetzt
worden.
UmderetwaigenEntwicklungderEinfuhrendieser
FlugzeugeindieMitgliedstaaten Rechnungzutra­
gen,istdieKontingentsmenge von14Maschinen
inzweiTranchenaufzuteilen,wobeidieersteTranche
aufDeutschland ,Frankreich,ItalienunddieNieder­
landeaufgeteiltwirdunddiezweiteTranchealsRe­
servezurspäterenDeckungdesBedarfsderMit­
gliedstaaten ,dieihreursprünglicheQuoteausgenutzt
haben,sowiezurDeckungdesgegebenenfalls inden
anderenMitgliedstaaten auftretendenBedarfsbe­
stimmtist.UmdenImporteurenjedesMitgliedstaats
einegewisseSicherheitzugewährleisten ,istesange­
zeigt,dieersteTranchedesGemeinschaftszollkon ­
tingentsverhältnismäßig hochanzusetzen,d.h.im
vorliegendenFallaufzwölfMaschinen,wobeider
Rest,d.h.zweiMaschinen,dieReservebildet.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpftwerden.
UmdieserTatsacheRechnungzutragenundUnter­
brechungenauszuschalten ,mußjederMitgliedstaat ,
derseineursprüngliche Quotevölligausgenutzthat,
dieZiehungzusätzlicherQuotenaufdieReservevor­
nehmen.DieseZiehungenkannjederMitgliedstaat
vornehmen ,wennseinezusätzlichenQuotenvöllig
ausgenutztsindundsooftesdieReservezuläßt.Die
ursprünglichen undzusätzlichenQuotenmüssenbis
zumEndedesKontingentszeitraums gelten.Diese
ArtderVerwaltungerforderteineengeZusammen­
arbeitzwischendenMitgliedstaaten undderKom­
mission,dievorallemdieMöglichkeithabenmuß,
denStandderAusnutzungderKontingentsmenge zu
verfolgenunddieMitgliedstaaten davonzuunter­
richten.Artikel2
(1)VondiesemGemeinschaftszollkontingent wird
eineersteTrancheinHöhevonzwölfMaschinen
aufeinigeMitgliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,die
vorbehaltlich derBestimmungen vonArtikel6bis
zum30.Juni1970gelten,belaufensichfürdieein­
zelnenMitgliedstaaten auffolgendeMengen:
Deutschland :3Maschinen,
Frankreich :3Maschinen ,
Italien.3Maschinen,
Niederlande :3Maschinen .
(2)DiezweiteRateinHöhevonzweiMaschinen
bildetdieReserve.
Artikel3
TrittindenübrigenMitgliedstaaten einBedarfan
deninArtikel1bezeichnetenFlugzeugenauf,dann

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entnehmendieseMitgliedstaaten eineangemessene
QuoteausderReserve.
DieseMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,umdieImporteurevondieserMöglichkeit
zuunterrichten .
Artikel4
HateinerderinArtikel2genanntenMitgliedstaaten
seineursprüngliche Quote—wiesieinArtikel2
Absatz1festgelegtist—oder—beiAnwendung
vonArtikel6—diegleicheQuoteabzüglichderauf
dieReserveübertragenen Mengevollständigaus­
genutzt,sokannerdurchMitteilungandieKom­
missiondieZiehungzusätzlicherQuotenentspre­
chendseinemunmittelbaren Bedarfvornehmen,so­
weitdieReservemenge ausreicht.
Artikel5
DieinAnwendungvonArtikel4gezogenenzusätz­
lichenQuotengeltenbiszum30.Juni1970.
Artikel6
HateinMitgliedstaat seineursprünglicheQuote,wie
sieinArtikel2Absatz1festgelegtistodersichaus
derAnwendungvonArtikel3ergibt,am15.März
1970nichtausgeschöpft ,soüberträgterspätestensam
10.April1970denmehralseineMaschineüber­
steigendennichtausgenutztenTeilseinerQuote.Er
kanndiegesamteRestmengeübertragen,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdiebetreffende
Mengenichtausgenutztwerdenkönnte.
JederMitgliedstaatteiltderKommissionspätestens
am10.April1970dieGesamtmenge derEinfuhren
mit,diebiszum15.März1970durchgeführtundauf
dasGemeinschaftszollkontingent angerechnetwur­
den,sowiegegebenenfalls denTeilseinerursprüng­
lichenQuote,deneraufdieReserveüberträgt.Artikel7
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Aiitgliedstaaten gemäßArtikel2,3und4eröffneten
QuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derRe­
serve,sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
15.April1970überdieReservemenge ,dienachden
inAnwendungvonArtikel6erfolgtenÜbertragun­
genverbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieRe­
serveausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRest­
mengebeschränktbleibt,undgibtzudiesemZweck
demMitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvor­
nimmt,denRestbetragan.
Artikel8
(1)JederMitgliedstaat verwaltetdieihmzugeteilte
QuotenachsemeneigenenVorschriftenfürZoll­
kontingente .
(2)DerStandderAusschöpfung derQuotender
einzelnenMitgliedstaaten wirdanHandderEin­
fuhrenderbetreffendenMaschinenfestgestellt,die
zurZollabfertigung zumfreienVerkehrangemeldet
wurden.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdervorstehendenArtikel
engzusammen .
Artikel10
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrer
Veröffentlichung imAmtsblattderEuropäischen Ge­
meinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
GeschehenzuLuxemburgam26.Juni1969.
ImNamendesRates
DerPräsident
G.THORN