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( 1 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 28 .

( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .

( 3 ) ABL . NR . L 377 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 49 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . APRIL 1981

ZUR ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 80/1298/EWG ÜBER GESUNDHEITSSCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DEM BUNDESLAND TIROL , ÖSTERREICH

( 81/316/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 72/462/EWG VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 UND 15 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 6 UND 14 DER RICHTLINIE 72/462/EWG LASSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON SCHWEINEN ODER FRISCHEM SCHWEINEFLEISCH NUR AUS DRITTLÄNDERN ZU , DIE SEIT ZWÖLF MONATEN VON ANSTECKENDER SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) FREI SIND UND IN DENEN SEIT ZWÖLF MONATEN KEINE IMPFUNGEN GEGEN DIE ANSTECKENDE SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) STATTGEFUNDEN HABEN .

GEMÄSS ARTIKEL 7 UND 15 DER GENANNTEN RICHTLINIE KANN DAS IN ARTIKEL 6 UND 14 ENTHALTENE VERBOT AUF EINEN TEIL DES HOHEITSGEBIETS EINES DRITTLANDES BESCHRÄNKT WERDEN .

MIT ENTSCHEIDUNG 80/1298/EWG DER KOMMISSION ( 3 ) WURDEN GESUNDHEITSSCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DEM GESAMTEN BUNDESLAND TIROL , ÖSTERREICH ERLASSEN .

ES IST NUNMEHR FESTGESTELLT WORDEN , DASS DIE ANSTECKENDE SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) NUR IN DEN BEZIRKEN IMST , INNSBRUCK ( STADT ), INNSBRUCK-LAND , KITZBÜHEL , KUFSTEIN , LANDECK , REUTTE UND SCHWAZ DES BUNDESLANDES TIROL , ÖSTERREICH , AUFGETRETEN IST UND DASS DIE IMPFUNG GEGEN DIESE KRANKHEIT IN DIESEN BEZIRKEN ERLAUBT IST .

VON DEN GENANNTEN BEZIRKEN ABGESEHEN , IST DAS ÜBRIGE ÖSTERREICH IN DEN LETZTEN ZWÖLF MONATEN VON DER ANSTECKENDEN SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) FREI GEBLIEBEN UND HAT DORT SEIT ZWÖLF MONATEN KEINE IMPFUNG GEGEN DIESE KRANKHEIT STATTGEFUNDEN .

DIE ZENTRALEN VETERINÄRBEHÖRDEN ÖSTERREICHS HABEN ZUGESICHERT , DASS SCHWEINE , DIE SICH ZU IRGENDEINEM ZEITPUNKT IN DEN VORGENANNTEN BEZIRKEN BEFANDEN , ODER FLEISCH SOLCHER SCHWEINE NICHT NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE ENTSCHEIDUNG 80/1298/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 1

DAS IN ARTIKEL 6 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER RICHTLINIE 72/462/EWG VERFÜGTE EINFUHRVERBOT BEI ANSTECKENDER SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) GILT NUR FÜR DIE BEZIRKE IMST , INNSBRUCK ( STADT ), INNSBRUCK-LAND , KITZBÜHEL , KUFSTEIN , LANDECK , REUTTE UND SCHWAZ DES BUNDESLANDES TIROL . "

2 . ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 2

DAS IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER RICHTLINIE 72/462/EWG VERFÜGTE EINFUHRVERBOT BEI ANSTECKENDER SCHWEINELÄHMUNG ( TESCHENER KRANKHEIT ) GILT NUR FÜR DIE BEZIRKE IMST , INNSBRUCK ( STADT ), INNSBRUCK-LAND , KITZBÜHEL , KUFSTEIN , LANDECK , REUTTE UND SCHWAZ DES BUNDESLANDES TIROL . "

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . MAI 1981 .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . APRIL 1981

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION