Beschluss des Europäischen Parlaments

vom 24. Oktober 2001

über die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999

(2001/858/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 (KOM(2000) 357 - C5-0257/2000),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zu den Tätigkeiten der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0618/2000)(1),

in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0618/2000)(2),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 14. März 2001 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 (6536/2001 - C5-0122/2001, 6537/2001 - C5-0123/2001, 6538/2001 - C5-0124/2001),

in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 5/2001 des Europäischen Rechnungshofes zu den im Rahmen der Strukturanpassungshilfe gebildeten und für Haushaltsbeihilfen verwendeten Gegenwertmittel(3),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2001(4), mit der der Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 1999 aufgeschoben wurde,

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens(5) zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens,

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998(6) für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens,

gestützt auf Artikel 93 in Verbindung mit Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0109/2001),

in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0337/2001),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds zu dem Ergebnis kommt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 1999 trotz gewisser Einschränkungen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,

B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof die zugrunde liegenden Vorgänge hauptsächlich auf der Grundlage der bei der Kommission in Brüssel verfugbaren Unterlagen geprüft hat,

C. in der Erwägung, dass nach den Feststellungen des Rechnungshofes trotz gewisser Einschränkungen auch diese der Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

D. in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 4. April 2001 die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 aufgeschoben hatte, um genauer zu prüfen, wie die Kommission und das Betrugsbekämpfungsamt OLAF mit Betrugsfällen im Zusammenhang mit den Entwicklungsfonds umgehen, und um den Bericht des Internen Audit-Dienstes der Kommission über die Kontrollverfahren im Rahmen der Strukturanpassungshilfen (Haushaltsbeihilfen/Gegenwertmittel) prüfen zu können -

1. erteilt der Kommission die Entlastung für die Ausführung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999;

2. hält seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung fest;

3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die Entschließung, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist, der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments

Julian Priestley

Die Präsidentin der Europäischen Parlaments

Nicole Fontaine

(1) ABl. C 342 vom 1.12.2000, S. 205.

(2) ABl. C 342 vom 1.12.2000, S. 212.

(3) ABl. C 257 vom 14.9.2001.

(4) Angenommene Texte Punkt 8.

(5) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(6) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.