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( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 .

( 3 ) ABL . NR . L 186 VOM 16 . 8 . 1972 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 38 VOM 10 . 2 . 1983 , S . 32 .

( 5 ) ABL . NR . L 40 VOM 12 . 2 . 1983 , S . 57 .

( 6 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 1 .

( 7 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 18 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . FEBRUAR 1984 ÜBER DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 FINANZIERTEN AUSGABEN ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/200/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,

NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SCHLIESST DIE KOMMISSION DIE RECHNUNGEN DER VON DEN IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN JAHRESRECHNUNGEN AB .

DEUTSCHLAND HAT DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION HAT PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGENOMMEN .

NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/72 DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1972 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE ( 3 ) , UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS EINERSEITS DIE FESTSTELLUNG DER HÖHE DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM LAUFE DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES VORGENOMMENEN AUSGABEN , DIE ZU LASTEN DES FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , ANERKANNT WERDEN , UND ANDERERSEITS DIE FESTSTELLUNG DES BETRAGES DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL , DER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT NOCH ZUR VERFÜGUNG STEHT .

GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 KÖNNEN LEDIGLICH DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN UND DIE INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE FINANZIERT WERDEN , DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION GEWÄHRT BZW . VORGENOMMEN WERDEN . AUS DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN ERGAB SICH , DASS EIN TEILBETRAG IN HÖHE VON 4 026 626,16 DM DER GEMELDETEN AUSGABEN DIESE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT UND DAHER NICHT FINANZIERT WERDEN KANN . DER MITGLIEDSTAAT WURDE IM EINZELNEN VON DIESEM ABZUG UNTERRICHTET UND KONNTE SEINEN STANDPUNKT HIERZU ÄUSSERN .

IN DEN NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN SIND BETRAEGE VON 1 073 376,30 DM FÜR DIE BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN UND VON 79 804,15 DM FÜR DIE BEIHILFE ZUR UMLAGERUNG VON TAFELWEIN ENTHALTEN . DIE DER KOMMISSION ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT VORLIEGENDEN ANGABEN LASSEN NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS DIESE AUSGABEN GANZ ODER TEILWEISE VOM EAGFL FINANZIERT WERDEN KÖNNEN . UM DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG NICHT ZU VERZÖGERN , IST VORZUSEHEN , DASS DIESE AUSGABEN NOCH BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ANERKANNT WERDEN KÖNNEN , SOFERN DER MITGLIEDSTAAT DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG ERFORDERLICHEN NACHWEISE ERBRINGT . FERNER WIRD DIE KOMMISSION IHREN STANDPUNKT ANHAND DES URTEILS DES GERICHTSHOFS ÜBER DEN EINSPRUCH DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION 83/38/EWG ( 4 ) UND 83/49/EWG ( 5 ) , DIE EINE ÄHNLICHE FRAGE BETREFFEN , BEI DEM DARAUF FOLGENDEN RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBERPRÜFEN .

NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE UMSTELLUNG DER MILCHKUHBESTÄNDE ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/80 ( 7 ) , WERDEN DIE AUSGABEN FÜR DIESE MASSNAHMEN ZU 60 % VON DER ABTEILUNG GARANTIE UND ZU 40 % VON DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES EAGFL ÜBERNOMMEN . DIESE MASSNAHMEN GELTEN ALS INTERVENTIONEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 UND STELLEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG DAR . DAHER IST DER RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN UNTER EINBEZIEHUNG DER AUSGABEN DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG VORZUNEHMEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG PRÄJUDIZIERT NICHT DIE FINANZIELLEN FOLGEN , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM BESONDEREN FALL ZU ZIEHEN SIND BETREFFEND DEN ANKAUF DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE UND DIE VERWENDUNG ZUR HERSTELLUNG VON MISCHFUTTER EINES HIERFÜR NICHT ZUGELASSENEN ERZEUGNISSES ALS MAGERMILCHPULVER -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DER BETRAG , DER ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH ENTSPRECHEND ANHANG I AUF 6 229 790 540,27 DM .

( 2 ) DER BETRAG , DER GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 ZU LASTEN DES EAGFL ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH ENTSPRECHEND ANHANG II AUF 225 677 823,71 DM .

ARTIKEL 2

DIE FINANZMITTEL , DIE AM JAHRESENDE 1978 ZUR VERFÜGUNG STEHEN , BELAUFEN SICH ENTSPRECHEND ANHANG I AUF EINEN NEGATIVEN BETRAG VON 32 982 301,88 DM UND ENTSPRECHEND ANHANG II AUF 13 213 321,51 DM .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 8 . FEBRUAR 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG I

RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBER DIE VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978

( DEUTSCHE MARK )

1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1977 UND BERICHTIGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 DURCH ENTSCHEIDUNG 83/55/EWG VERFÜGBARE MITTEL 96 808 238,39

2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ERHALTENE VORSCHÜSSE 6 100 000 000,00

3 . ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1978 INSGESAMT VERFÜGBARE MITTEL 6 196 808 238,39

4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ANERKANNTE AUSGABEN ( 1 ) :

A ) DEKLARIERTE AUSGABEN : 6 233 817 166,43

B ) NICHT ANERKANNTE AUSGABEN : 4 026 626,16

- DAVON ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG , VORBEHALTEN FÜR 1980 1 153 180,45

C ) ANERKANNTE AUSGABEN 6 229 790 540,27

5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 VERFÜGBARE MITTEL - 32 982 301,88

( 1 ) OHNE AUSGABEN FÜR DIE MASSNAHME GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 .

ANHANG II

RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBER DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77

( DEUTSCHE MARK )

1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1977 VERFÜGBARE MITTEL 21 651 145,22

2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ERHALTENE VORSCHÜSSE 217 240 000,00

3 . ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1978 INSGESAMT VERFÜGBARE MITTEL 238 891 145,22

4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 GEMELDETE UND ZU LASTEN DES EAGFL ANERKANNTE AUSGABEN : 225 677 823,71

- DAVON ABTEILUNG GARANTIE 135 406 694,22

- DAVON ABTEILUNG AUSRICHTUNG 90 271 129,49

5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 VERFÜGBARE MITTEL 13 213 321,51