EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1980 zur rationellen Energienutzung in Industriebetrieben (80/823/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat mit seiner Entschließung vom 17. Dezember 1974 ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung angenommen (1). Die Kommission hat in ihren Mitteilungen an den Rat vom 24. Februar 1977 (2) und vom 15. Juni 1979 (3) gemeinschaftliche Aktionsprogramme hierzu vorgelegt.

Der Europäische Rat hat am 12. und 13. März 1979 in seinen Schlußfolgerungen die Ziele der rationellen Energienutzung für 1985 erneut bekräftigt und ihre Bedeutung noch stärker unterstrichen.

Mit seiner Entschließung vom 9. Juni 1980 betreffend neue Orientierungen für Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Energieeinsparung (4) hat der Europäische Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Einsparungsmaßnahmen in allen Hauptbereichen einschließlich der Industrie zu ergreifen.

Das genannte Programm betrifft zu einem grossen Teil den industriellen Sektor, der unter Wahrung der ihm eigenen wirtschaftlichen Ziele spürbar zu einer besseren Energieausnutzung beitragen kann.

Die rationelle Energienutzung im industriellen Bereich stösst bisweilen auf Schwierigkeiten, die ohne Hilfe von aussen, ohne eine entsprechende Ausschöpfung der Möglichkeiten des Informationsaustauschs und ohne die Verbreitung von Kenntnissen, wie sie sich insbesondere auf Gemeinschaftsebene anbietet, schwer zu überwinden sind.

Diese Schwierigkeiten sind insbesondere bei kleineren Unternehmen oder bei solchen Unternehmen gegeben, für die die Energie nur ein untergeordneter Faktor der Produktionskosten ist ; andererseits entfällt auf das Konto gerade dieser Kategorie von Unternehmen ein ganz erheblicher Teil des Gesamtenergieverbrauchs im industriellen Sektor.

- Zur Erreichung der Ziele der Energieeinsparung, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat, ist es erforderlich, die in den kleinen und mittleren Unternehmen vorhandenen Einsparungspotentiale durch öffentliche Maßnahmen und unter Mitwirkung von Privatinitiativen zu "mobilisieren".

- Die grosse Zahl und räumliche Streuung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie ihr mangelnder Kontakt zu den Forschungs-, Informations-, Beratungs- oder Hilfeleistungszentren rechtfertigen es, geeignete mobile Hilfsmittel bereitzustellen, um bei den Betrieben, die dies wünschen, Überprüfungen und Analysen ihres Energieverbrauchs durchführen zu können.

- Eines der hierfür am besten geeigneten Instrumente ist ein System von Spezialfahrzeugen (Energiebusse), die mit EDV-Geräten und Messinstrumenten ausgerüstet sind und von qualifizierten Beraterteams betrieben werden.

- Ein solches System gestattet es in erster Linie, die möglichen Energieeinsparungen bei Unternehmen festzustellen. Ferner gestattet es das Sammeln von Informationen und Energiedaten, welche den für Energiefragen Verantwortlichen wertvolle Hinweise für die Festlegung ihrer Politik im Sinne der rationellen Energienutzung geben.

- Durch den Anschluß solcher System an einen gemeinschaftlichen Informations- und Auswertungsdienst würde der Austausch von energiebezogenen Informationen und Daten - unter völliger Wahrung ihrer Anonymität - zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihnen und Drittländern erheblich erleichtert werden.

- In den Mitgliedstaaten bereits laufende Bemühungen zur Förderung der rationellen Energienutzung - insbesondere auf Seiten von Beratungsfirmen - würden durch ein solches System beträchtlich unterstützt werden.

- Die Aufgabe des Sammelns und der Auswertung von energiebezogenen Informationen und Daten auf Gemeinschaftsebene kann der gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra übertragen werden.

- Für die Einrichtung dieses Systems kann das Angebot Kanadas, der Gemeinschaft seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen auf diesem Gebiet zur Verfügung zu stellen, genutzt werden. Diese Zusammenarbeit würde im Rahmen des (1) ABl. Nr. C 153 vom 9.7.1975, S. 5. (2) KOM (77) 39 endg. (3) KOM (79) 312 endg. und KOM (79) 313 endg. (4) ABl. Nr. C 149 vom 18.6.1980, S. 3. bestehenden "Abkommens zur kommerziellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit" zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada geschehen.

- Es ist wichtig, daß die nationalen Systeme bestimmten gemeinsamen Spezifikationen entsprechen, welche u.a. auf die gemeinsame Verwendung der für das kanadische Energiebus-Proramm entwickelten Computersoftware abzielt.

- Die Mitgliedstaaten und die Industrie haben Interesse an dieser Initiative bekundet.

- Zur Verwirklichung der Ziele dieser gemeinschaftlichen Programme ist es erforderlich, daß zwischen der Kommission und den interessierten Parteien eine Vereinbarung getroffen wird, durch welche die mit der Teilnahme am Programm verbundenen gegenseitigen Verpflichtungen festgelegt werden. Diese Teilnahme ist Organisationen, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, sowie solchen natürlichen und juristischen Personen vorbehalten, die im Rahmen dieser Aktion keine anderen Interessen als die der rationellen Energienutzung verfolgen, wie z.B. Interessen des Verkaufs von Produkten und Dienstleistungen, durch welche die Objektivität der Energieberatung in Frage gestellt werden könnte -

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

1. im Rahmen ihrer Programme zur rationellen Energienutzung die Einrichtung von insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen gedachten Beratungs- und technischen Hilfsdiensten zu unterstützen, welche auf dem in Anhang I beschriebenen Prinzip des "Energiebusses" beruhen;

2. Lösungen zu fördern, die sich in ein im Zentrum Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle eingerichtetes Informations- und Auswertungssystem (1), einbeziehen lassen, und zu diesem Zweck den Interessenten nahezulegen, sich nach den im Anhang II enthaltenen gemeinsamen technischen Spezifikationen zu richten;

3. die Interessenten aufzufordern, sich an die Kommission (2) zu wenden, um mit ihr eine Vereinbarung gemäß dem Muster in Anhang III zu schließen.

Brüssel, den 29. Juli 1980

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission

(1) European Data System for Energy Savings, Gemeinsame Forschungsstelle - Forschungsanstalt Ispra, I-21020 Ispra (Varese), Italien. (2) Generaldirektion III - Binnenmarkt und Gewerbliche Wirtschaft Rü de la Loi 200, B-1049 Brüssel.

ANHANG I DAS GEMEINSCHAFTLICHE ENERGIEBUS-PROGRAMM PROGRAMM ZUR BERATUNG UND TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNG AUF DEM GEBIET DER RATIONELLEN ENERGIENUTZUNG (REN)

1. Einführung

Der Zweck dieses Programms ist, die Beratung und die technische Unterstützung von Industrieunternehmen auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung zu intensivieren.

Insbesondere soll kleinen und mittleren Unternehmen bei der Energieeinsparung geholfen werden. Diese verfügen nämlich im Gegensatz zu grossen Unternehmen häufig nicht über die erforderlichen Kenntnisse und technischen Mittel, um das in ihren Betrieben vorhandene Einsparpotential zu ermitteln und die geeigneten Einsparmaßnahmen festzulegen.

Als ein sehr wirksames Instrument für die Beratung und technische Unterstützung zur Förderung der Energieeinsparung hat sich das "Energiebus-System" erwiesen. Ein solches mobiles System wird vom kanadischen Department of Energy, Mines and Resources (EMR) seit 1977 im Rahmen seines "National Energy Bus Program" mit Erfolg betrieben.

Dem gemeinschaftlichen Programm sind deshalb die Prinzipien dieses kanadischen Programms zugrunde gelegt worden. Ein solches System besteht aus einer Anzahl von "Energiebussen" und einer Organisation, die für ihren Betrieb verantwortlich ist.

Die wesentlichen Merkmale des Programms sind die Einrichtung von "nationalen Energiebus-Systemen" in den Mitgliedstaaten durch die Teilnehmer des Programms sowie der gegenseitige Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen zwischen diesen Teilnehmern, welche beim Betrieb ihrer Energiebus-Systeme gewonnen werden.

Zur Vereinfachung und Koordinierung dieses Austausches wird im Zentrum Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS Ispra) ein Zentraler Informations- und Auswertungsdienst eingerichtet.

2. Der Energiebus

Der Energiebus nach kanadischem Vorbild dient zum Besuch von Unternehmen, um an Ort und Stelle den Energieverbrauch zu überprüfen und Ratschläge zur rationellen Energienutzung zu erteilen. Der Bus ist ausgerüstet mit einem Computer, mit Messinstrumenten und Video-Geräten. Seine Besatzung setzt sich aus einem Ingenieur und einem Techniker zusammen. Während des durchschnittlich einen Tag dauernden Besuches des Busses bei einem Unternehmen werden dessen Energieverbrauchsfluß analysiert und die Möglichkeiten für Energieeinsparungen ermittelt.

Dieser Beratungsdienst umfasst im einzelnen folgendes: - Energiekontrolle und -analyse mit Hilfe des Bordcomputers unter Verwendung von zuvor vom Kunden gelieferten Energiedaten, die von der Busbesatzung an Ort und Stelle durch Messungen vervollständigt werden.

- Darstellung der Ergebnisse der Analyse mittels Video-Wiedergabe und "hard-copy printouts".

- Darstellung der Möglichkeiten zur rationellen Energienutzung mit Hilfe von Modellen und audi-visueller Technik.

- Diskussion mit der Firmenleitung über die Art und Grössenordnung der möglichen Energieeinsparungen und Unterbreitung von Ratschlägen hinsichtlich der Einsparungsmaßnahmen, die vom Kunden zu ergreifen sind.

- Bericht über das Ergebnis des Beratungsbesuchs, der dem Kunden später zugesandt wird.

Bei den Einsparungsmaßnahmen, welche dem Kunden empfohlen werden, handelt es sich allgemein um technisch einfache Lösungen, die praktisch unmittelbar durchführbar sind und keine oder nur unbedeutende Investitionen verlangen. Zur Lösung tiefgehender technischer Probleme wird dem Kunden geraten, sich an entsprechend qualifizierte Beratungsfirmen zu wenden.

Der Energiebus ist also keineswegs als Konkurrenz der privaten Beratungsfirmen anzusehen, er bereitet vielmehr die Arbeit für solche Firmen vor.

3. Zusammenarbeit EG/Kanada

Bei der Einführung und beim Betrieb des Energiebus-Systems in der Europäischen Gemeinschaft sollen die Erfahrungen Kanadas genutzt werden.

Eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kanada auf dem Gebiet des Energiebusses ist am 17. Dezember 1979 unterzeichnet worden. Das wesentliche Ziel dieser Zusammenarbeit ist ein gegenseitiger Austausch von im Rahmen der Energiebusprogramme gewonnenen Informationen und Daten zwischen der Gemeinschaft und Kanada.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung wird Kanada das gemeinschaftliche Energiebusprogramm wie folgt unterstützen: - Zurverfügungstellung des gesamten Know-how auf dem Gebiet des Energiebusses einschließlich der Computer-Software.

- Ausbildung der ersten europäischen Energiebusbesatzungen.

- Entsendung eines voll ausgerüsteten Energiebusses nach Europa zur Durchführung von Demonstrationsbesuchen in allen Mitgliedstaaten.

4. Die nationalen Energiebus-Systeme

In den Mitgliedstaaten richten die Teilnehmer des Programms ihr eigenes Energiebus-System ein, welches aus einer Anzahl von Energiebussen und einer für ihren Betrieb verantwortlichen Organisation besteht.

Die Mitgliedstaaten betreiben ihre Energiebus-Systeme unabhängig und nach ihrem Dafürhalten. Jedoch im Hinblick auf die Verwendung gemeinsamer Computersoftware und den gegenseitigen Austausch von Software entsprechen die Buscomputer und ihre Peripheriegeräte gemeinsamen technischen Spezifikationen (siehe Anhang II).

Die Teilnehmer übermitteln dem Zentraldienst in Ispra anonyme Informationen und Daten, die sie durch den Betrieb ihrer Energiebus-Systeme gewinnen.

Der Zentraldienst wertet diese Informationen und Daten aus und stellt die Auswertungsergebnisse den Teilnehmern zur Verfügung.

Zur Vereinfachung des Austausches von Computersoftware verwenden die nationalen Energiebus-Systeme eine einheitliche Computersprache (Basic).

Die Erstsoftware für die Buscomputer wird den Teilnehmern von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verfügung gestellt. Diese Software besteht aus einer Anzahl von Computerprogrammen, welche vom kanadischen Department of Energy, Mines and Resources (EMR) entwickelt worden sind. Die später von den Teilnehmern und der GFS-Ispra entwickelte Software wird frei zwischen diesen Partnern ausgetauscht.

Die Schulung der Busbesatzungen ist Angelegenheit der Teilnehmer. Kanada ist jedoch bereit, die ersten "europäischen" Busbesatzungen kostenlos auszubilden. Mit der Unterstützung dieser Besatzung können dann in der Gemeinschaft weitere Busbesatzungen ausgebildet werden.

Die spätere, laufende Unterrichtung und Schulung der Busbesatzungen sowie der Erfahrungsaustausch unter diesen kann zum grossen Teil auf Gemeinschaftsebene erfolgen, z.B. durch gemeinschaftliche Seminare, Symposien, Zeitschriften und Broschüren.

5. Der Zentrale Informations- und Auswertungsdienst

Dieser in der GFS-Ispra eingerichtete Zentraldienst hat die Aufgabe, den Austausch von energiebezogenen Informationen und Daten zwischen den nationalen Energiebus-Systemen sowie zwischen diesen und anderen Partnern der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung, insbesondere des kanadischen EMR, zu gewährleisten.

Zur Erfuellung dieser Aufgabe wird der Zentraldienst: - eine gemeinsame Datenbank unterhalten, in der u.a. folgende Arten von Informationen gespeichert werden: a) grundlegende Beschreibung der Energieverbraucher;

b) Daten, die deren Energieverbrauch betreffen;

c) mögliche Energieeinsparungen;

d) verwirklichte Energieeinsparungen.

Diese Informationen werden in Form von Berichten oder Fallstudien zusammengestellt, die aufzeigen, auf welche Weise Energieeinsparungen erzielt wurden.

- unter Verwendung der in die Datenbank eingespeisten Daten statistische Informationen (1) erarbeiten, die den Partnern des gemeinschaftlichen Energiebus-Programms zur Verfügung gestellt werden;

- eine gemeinsame Computerprogramm-Bibliothek für das Gebiet der rationellen Energienutzung unterhalten, in welcher insbesondere Programme und Programmdokumentation für Energiebus-Systeme enthalten sein werden;

- sich an den Arbeiten zur Anpassung der kanadischen Software an die europäischen Verhältnisse beteiligen;

- sich an der Entwicklung und Verbesserung von Software für die Bordcomputer der Energiebusse beteiligen;

- Seminare und Tagungen auf dem Gebiet des Energiebusses organisieren.

6. Anlauf und Dauer des Programms

Die erste Phase des Programms dient der Schaffung der organisatorischen und technischen Voraussetzungen für den Betrieb der Energiebusse und den Austausch von Informationen und Daten. Dies bedeutet, die Einrichtung der nationalen Energiebus-Systeme und des Zentraldienstes in Ispra, die Ausbildung der Busbesatzungen sowie die Anpassung der kanadischen Computersoftware an die europäischen Verhältnisse.

Nach dieser Vorbereitungsphase wird das eigentliche Energiebus-Programm anlaufen, wenn in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Busbetrieb aufgenommen worden ist.

Nach einer Laufzeit von drei Jahren wird von der Arbeitsgruppe "Rationelle Energienutzung-Industrie" eine Auswertung der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und der erzielten Ergebnisse vorgenommen und ein Gutachten erstellt werden, welches den Teilnehmern ermöglichen soll, über die Fortführung und/oder eventuelle Änderungen des Programmes zu entscheiden.

(1) z.B. spezifischer Energieverbrauch, Einsparungspotentiale und verwirklichte Einsparungen in bestimmten Industriesektoren.

ANHANG II GEMEINSAME TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN

Diese Spezifikationen enthalten die Mindestbedingungen zur Gewährleistung eines guten Funktionierens des Austauschs von Informationen, Daten und Computerprogrammen zwischen den Teilnehmern am Gemeinschaftlichen Energiebus-Programm sowie zwischen diesen und anderen Partnern der Zusammenarbeit, insbesondere Kanada. Entsprechend den sich aus der weiteren Entwicklung der Energiebus-Systeme ergebenden Erfordernissen werden sie schrittweise ergänzt und erweitert werden. 1. Software

Hinsichtlich des Austauschs von Software, die von den Teilnehmern am Gemeinschaftlichen Energiebus-Programm entwickelt wird, ist es angebracht, eine gemeinsame Computersprache für diese Software zu verwenden. Das einzige gegenwärtig für dieses Energiebus-Programm verfügbare Computerprogramm-System ist in der BASIC-Sprache geschrieben. Um eine Kompatibilität mit diesem System zu gewährleisten, sind die zukünftig von den Teilnehmern entwickelten Computerprogramme in BASIC zu schreiben.

2. Hardware

Daten und Computerprogramme werden auf Magnetbändern an den zentralen Information- und Auswertungsdienst (1) gesandt. Deshalb müssen die Computer, die von den Teilnehmern benutzt werden, in der Lage sein, auf solche Bänder zu schreiben, oder über die Möglichkeit verfügen, an einen Computer angeschlossen zu werden, der dazu in der Lage ist. (Der Bandtyp ist unter Punkt 6 angegeben.)

Schließlich sollte die Hardware, wenn die Programme so austauschbar wie möglich sein sollen, solche Peripherals haben, wie sie für das System des kanadischen EMR (2) erforderlich sind.

3. Gemeinsame Datenbank

Eine gemeinsame Datenbank ist in der GFS-Ispra zu dem Zweck eingerichtet worden, Daten zu speichern, die Informationen über Energieeinsparungen in den verschiedenen industriellen Sektoren liefern.

Diese Daten, die in jeweils auf einen Beratungsbesuch bezogene Gruppen unterteilt sind, werden von den Teilnehmern auf Magnetband der GFS-Ispra übermittelt. Für die Übermittlung bestimmter Daten und Informationen werden Codes verwendet, wie sie weiter unten in Tabelle I dargestellt sind. Zu Anfang kann eine beschränkte Anzahl von Daten in geschriebener Form übersandt werden, was jedoch mit einer erheblichen Verlangsamung der Einspeisung in die Datenbank verbunden ist.

Jede sich auf einen Beratungsbesuch beziehende Datengruppe sollte soweit wie möglich die folgenden Angaben einschließen.

Allgemeine Daten

Nummer des Beratungsbesuchs, Land, Region, Datum des Beratungsbesuchs.

Das Baujahr für Gebäude, das Inbetriebnahmejahr für Produktionsanlagen.

Unternehmenstyp (NACE 1970/NIPRO 1976).

Gradtage pro Monat, für die dem Beratungsbesuch vorangegangenen 12 Monate.

Grundfläche der klimatisierten kommerziellen, Produktions- und anderen Bereiche (m2).

Zahl der Beschäftigten.

Arbeitsstunden pro Woche.

Arbeitswochen pro Jahr.

Tage der Heizperiode.

Durchschnittliche Innentemperatur (ºC).

Produktbezeichnung (weniger als 16 Buchstaben), Jahresproduktion, Jahresumsatz in Landeswährung.

Fertigungsmaterial (weniger als 16 Buchstaben), eingekaufte Menge pro Jahr, Fertigungsmaterialkosten pro Jahr.

(1) European Data System for Energy Savings, Gemeinsame Forschungsstelle - Forschungsanstalt Ispra, 21020 Ispra (Varese), Italien. (2) EMR = Department of Energy, Mines and Resources. Energieverbrauch pro Jahr

Art der Energie, jährlicher Verbrauch, jährliche Kosten, Verwendungsbereiche, Verbrauch für jeden Verwendungsbereich.

Abfall

Art des Abfalls, Temperatur (ºC), Menge, spezifische Wärme oder Heizwert.

Energieeinsparungen pro Jahr

Art der Energie (gem. Energieträger-Code), Einsparungsweise (gem. Einsparungscode), potentielle Einsparungen, Amortisierungszeit der Einsparungsinvestitionen in Jahren, erzielte Einsparungen, textliche Beschreibung der Einsparungsweise.

Als Einheiten für die obigen Angaben sollten möglichst jene verwendet werden, die im Energieträger-Code und in diesem Abschnitt genannt sind.

Solche Teilnehmer, die kein Busprogramm haben, übermitteln ebenfalls Informationen und Daten dieser Art, die sie im Rahmen anderer Energieeinsparungs-Programme gewinnen, um somit einen Informationsaustausch zwischen ihnen und den übrigen Teilnehmern herbeizuführen.

Instruktionen für die Datenübermittlung (Magnetband)

Basisinformation:

Zu jedem Band ist ein Begleitblatt mit den folgenden Informationen erwünscht:

Ursprung des Bandes - Land und wenn von Bedeutung, Region, Zahl der "Files" (d.h. die Anzahl der Datengruppen, die sich auf die einzelnen Beratungsbesuche beziehen).

(Magnetband- und Versandinstruktionen siehe unter Punkt 5. und Punkt 6.)

4. Programmbibliothek

Um ein Computerprogramm in der Programmbibliothek Eurocopi der GFS-Ispra einzuspeisen, sind gewisse Informationen erforderlich, und einige einfache Instruktionen zu befolgen.

Basisinformation

Programmidentifizierung Autor(en)

Softwarekomponenten

Programm (Magnetband, Karten oder Listing)

Testdaten

Kompletter computergedruckter Output der Kompilation und Resultate der Testläufe.

Gebrauchsanweisung

Vollständiger Programmabstrakt, vorzugsweise in für den Computer leserlicher Form (gemäß Eurocopi program short description form)

5. Versandinstruktionen >PIC FILE= "T0018829">

6. Bandinstruktionen >PIC FILE= "T0018830">

TABELLE I In der Datenbank verwendete Codes

1. Einsparungscode 1 Gebäudeisolierung

2 Verminderung der Infiltration

3 Nutzung von Sonnenenergie

4 Verminderung des Belüftungsdurchsatzes

5 Verbesserung der HVAC-Anlagen (HVAC = heating, ventilation, air-conditioning)

6 Verminderung der Temperaturschichtung

7 Verminderung des Verbrauchs von Wirtschafts-Heißwasser

8 Temperaturabsenkung

9 Verbesserung des Feuerungswirkungsgrads

10 Wärmerückgewinnungs-Anlagen

11 Verbesserung des Prozeßwirkungsgrads

12 Verbesserung des Behälter- und Rohrleitungssystems

13 Verminderung des Verbrauchs von Prozeß-Heißwasser

14 Verbesserung der Kühleinrichtungen

15 Verminderung des Beleuchtungsbedarfs

16 Verbesserung des Leistungsfaktors

17 Verbesserung des Ausnutzungsfaktors der Anschlußleistung

18 Verbesserung der elektrischen Anlagen

19 Verringerung der Betriebsstunden

2. Amortisierungscode 1 bis zu 3 Monaten

2 3 bis 12 Monate

3 1 bis 2 Jahre

4 mehr als 3 Jahre

3. Energieträger-Code >PIC FILE= "T0018831">

4. Ländercode 1 Frankreich

2 Belgien

3 Niederlande

4 Deutschland

5 Italien

6 England

7 Irland

8 Dänemark

9 Luxemburg

31 Kanada

5. Regionalcodes (liefern die Mitgliedstaaten)

6. Industrielle Klassifizierungscodes

Generelle, industrielle Klassifizierung der wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, NACE, 1970.

Gemeinsame Nomenklatur industrieller Produkte, NIPRO 1976.

ANHANG III VEREINBARUNG

>PIC FILE= "T0018832"> Artikel 1

Gegenstand der Vereinbarung

Zweck dieser Vereinbarung ist es, im Rahmen des in Anhang I der Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1980 beschriebenen gemeinschaftlichen Energiebus-Programms eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien und Unterzeichnern gleichartiger Vereinbarungen - im folgenden "Teilnehmer" genannt - herbeizuführen.

Dieses Programm schließt eine Zusammenarbeit mit Kanada(1) gemäß der von der Kommission und der kanadischen Regierung am 17. Dezember 1979 unterzeichneten Vereinbarung [und des dazugehörigen Schriftwechsels ...] ein.

Artikel 2

Verpflichtungen der Kommission

Die Kommission: 1. a) stellt dem Partner die aus einer Reihe von Computer-Programmen bestehende Basis-Software zur Verfügung, die vom kanadischen Department of Energy, Mines and Resources zur Verwendung in Energiebus-Systemen entwickelt wurde;

b) unterrichtet den Partner durch Übermittlung von Programmabstrakten über die von ihr selbst, den Teilnehmern und Kanada für Energiebus-Systeme entwickelten oder von diesen in solchen Systemen verwendeten Computer-Programme (im folgenden "Programme" genannt);

c) übermittelt dem Partner auf Wunsch die Programme, über die sie frei verfügen kann;

d) erbietet sich, dem Partner bei der Erlangung von Nutzungsrechten für Programme, über die sie nicht frei verfügen kann, behilflich zu sein;

e) verpflichtet sich, die ihr vom Partner zur Verfügung gestellten Programme ohne dessen vorherige Zustimmung nicht an andere Dritte als die Teilnehmer und Kanada weiterzugeben;

(1) Zusammenarbeit mit dem kanadischen "Department of Energy, Mines and Resources". 2. a) übermittelt dem Partner regelmässig die Ergebnisse der Analysen, die sie auf der Grundlage der Daten durchführt, die von den Teilnehmern - einschließlich des Partners - und von Kanada im Rahmen des Betriebs ihrer Energiebus-Systeme zusammengetragen und ihr übermittelt werden ; diese Ergebnisse umfassen insbesondere: - statistische Daten über den Energieverbrauch und die potentiellen Energieeinsparungen in den verschiedenen Industriezweigen und Produktionsverfahren;

- Angaben über die Möglichkeiten zur Energieeinsparung in den verschiedenen Industriezweigen und Produktionsverfahren;

b) verpflichtet sich, ihr vom Partner übermittelte Informationen und Daten, die nicht anonym sind oder die von ihm für als vertraulich erklärt worden sind, nicht an Dritte weiterzugeben;

c) gibt dem Partner wie den Teilnehmern und Kanada freien Zugang zu ihrer gemeinsamen Datenbank, die ausschließlich anonyme und nichtvertrauliche oder solche Informationen und Daten enthält, die auf dem Wege einer Verarbeitung diesen Charakter erlangt haben.

Artikel 3

Verpflichtungen des Partners

Der Partner: 1. a) übermittelt die Programme, über die er frei verfügen kann, unentgeltlich an die Kommission;

b) übermittelt der Kommission Abstrakte von den Programmen, über die er nicht frei verfügen kann;

c) verpflichtet sich, die ihm von der Kommission zur Verfügung gestellten Programme nur für Zwecke der Energieeinsparung zu benutzen;

d) verpflichtet sich, von den Nutznießern der von ihm geleisteten Energieberatungen keinerlei finanziellen oder sonstigen Gegenwert für die ihm von der Kommission zur Verfügung gestellten Programme zu verlangen;

e) verpflichtet sich, die ihm von der Kommission zur Verfügung gestellten Programme ohne vorherige Zustimmung der Kommission nicht an Dritte weiterzugeben;

2. a) übermittelt der Kommission, gemäß Anhang II der Empfehlung der Kommission vom 29. Juli 1980, regelmässig die im Rahmen des Betriebs seines Energiebus-Systems gewonnenen anonymen Informationen und Daten;

b) erklärt sich damit einverstanden, daß die Kommission diese Informationen und Daten verarbeitet und daß diese sowie die Ergebnisse der Verarbeitung in der Datenbank der Kommission gespeichert und den Teilnehmern sowie Kanada zur Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme der Informationen und Daten, die für vertraulich erklärt worden sind und den Charakter der Vertraulichkeit nach Verarbeitung nicht verloren haben;

c) verpflichtet sich, die von der Kommission in Durchführung dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen und Daten ohne vorherige Zustimmung der Kommission nicht an Dritte weiterzugeben.

Artikel 4

Geltungsdauer

Diese Vereinbarung endet am 30. Juni 1983. Sie kann von den Vereinbarungsparteien im gegenseitigen Einvernehmen spätestens drei Monate vor ihrem Ablauf jeweils für einen Zeitraum von einem Jahr verlängert werden.

Artikel 5

Haftung

Jede Partei haftet allein für alle Schäden, die Dritten infolge ihrer Tätigkeit aus der Erfuellung dieser Vereinbarung entstehen ; sie nimmt in diesen Fällen die Schadensregulierung unmittelbar vor und stellt die andere Partei von allen Schadenersatzansprüchen frei, die gegen sie geltend gemacht werden könnten.

Artikel 6

Unterverträge

a) Der Partner darf nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung der Kommission seine Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung ganz oder teilweise abtreten und die ganze oder teilweise Durchführung der Vereinbarung durch Unterverträge Dritten übertragen.

b) Selbst wenn der Partner die Einwilligung der Kommission erhält, einen Teil der Verpflichtung durch Unterverträge Dritten zu übertragen, entbindet ihn dies nicht von seinen Pflichten aus der Vereinbarung gegenüber der Kommission.

c) Soweit die Kommission nicht ausdrücklich das Gegenteil genehmigt, hat der Partner in die Unterverträge alle Bestimmungen aufzunehmen, die es der Gemeinschaft ermöglichen, die ihr nach der Vereinbarung gegenüber dem Partner zustehenden Rechte auch gegenüber dem Untervertragnehmer auszuüben.

Artikel 7

Änderungen der Vereinbarung oder Zusätze

Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen eines von den Parteien dieser Vereinbarung oder ihren hierzu ermächtigten Vertretern unterzeichneten Nachtrags.

Artikel 8

Finanzielle Bestimmungen

Die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung durch eine Partei begründen keine finanziellen Ansprüche gegenüber der anderen Partei.

Artikel 9

Nichterfuellung oder Verzug

a) Jede Partei dieser Vereinbarung unterrichtet die andere Partei unverzueglich unter Beifügung aller sachdienlichen Angaben über jedes Ereignis, das die Durchführung der Vereinbarung beeinträchtigen könnte. Die Parteien legen die zu treffenden Maßnahmen im gegenseitigen Einvernehmen fest.

b) Bei Nichterfuellung einer der vereinbarten Verpflichtungen durch den Partner kann die Kommission, wenn das in Buchstabe a) genannte Einvernehmen nicht erzielt werden kann, die Vereinbarung - unabhängig von den Folgen nach dem auf die Vereinbarung anwendbaren Recht - ohne weiteres kündigen oder von ihr zurücktreten wenn sie den Partner durch Einschreiben zur Leistung aufgefordert hat und dieser der Aufforderung innerhalb eines Monats nicht nachgekommen ist.

Artikel 10

Anwendbares Recht

Auf diese Vereinbarung findet das ... Recht(1) Anwendung.

Artikel 11

Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten der Parteien der Vereinbarung, die nicht gütlich beigelegt werden können, ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.

(1) Es handelt sich um das Recht des Landes, in dem der Partner ansässig ist.