ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Mai 1999

über den Ausschluß bestimmter von dem Vereinigten Königreich zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1076)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(1999/350/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c),

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bestimmt die Kommission nach Anhörung des Fondausschusses die von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließenden Ausgaben, wenn sie feststellt, daß Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind.

(2) Nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 896/97(4), hat die Kommission die notwendigen Überprüfungen vorgenommen, die Ergebnisse ihrer Überprüfungen dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, deren Bemerkungen zur Kenntnis genommen, bilaterale Gespräche geführt, um zu einem Einvernehmen mit dem betroffenen Vereinigten Königreich zu gelangen, und diesem dann förmlich ihre Schlußfolgerungen unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie(5), übermittelt.

(3) Der Mitgliedstaat hat die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens beantragt. Der zum Abschluß des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.

(4) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können nur solche Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern und Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt werden.

(5) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, daß ein Teil der von dem Vereinigten Königreich gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfuellt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.

(6) Der Betrag, der nicht zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt wird, ist in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Hierbei handelt es sich nicht um Ausgaben, die mehr als vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat.

(7) Für den in diese Entscheidung einbezogenen Fall hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Bemessung des Betrags, der wegen seiner Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließen ist, im Zusammenfassenden Bericht über die Untersuchung der Anwendung des "Über-30-Monate-Programms" im Vereinigten Königreich zur Kenntnis gebracht.

(8) Die vorliegende Entscheidung greift nicht weiteren finanziellen Schlußfolgerungen vor, die zu einem späteren Zeitpunkt auf Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem "Über-30-Monate-Programm" erklärt werden, hinsichtlich der Reserve, die in dem oben genannten Zusammenfassenden Bericht angegeben ist, und hinsichtlich der Verzögerung bei der Vernichtung des Materials Anwendung finden können.

(9) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlußfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofes in Rechtssachen ziehen wird, die zum jetzigen Entscheidungspunkt noch anhängig sind und Rechtsfragen, die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von dem Vereinigten Königreich zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, gemeldeten Ausgaben in Höhe von 22807424 Pfund Sterling werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung richtet sich an das Vereinigte Königreich.

Brüssel, den 4. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.

(2) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1.

(3) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6.

(4) ABl. L 128 vom 21.5.1997, S. 8.

(5) ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45.