Entscheidung der Kommission

vom 22. Juli 2003

zur Änderung der Entscheidung 97/830/EG zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2603)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2003/551/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 97/830/EG(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/238/EG der Kommission(3), legt Sondervorschriften für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran fest.

(2) Die Entscheidung 97/830/EG sieht vor, dass die zuständige Behörde sicherstellt, dass jeder Sendung von dieser Entscheidung unterliegenden Erzeugnissen systematisch Proben entnommen und auf den Gehalt an Aflatoxin B1 und den Aflatoxingesamtgehalt analysiert werden. Die in der Entscheidung 97/830/EG gewählte Formulierung "systematisch Proben entnommen und ... analysiert werden" kann unterschiedlich ausgelegt werden; daher sollte geklärt werden, was damit gemeint ist.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(4) sieht die Schaffung des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) vor.

(4) Im Interesse des Gesundheitsschutzes sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig über alle Analyseergebnisse aus amtlichen Kontrollen in Bezug auf Sendungen von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran Bericht erstatten. Diese Berichte sollten die obligatorische Meldung im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel ergänzen.

(5) Es muss sichergestellt werden, dass von den Sendungen von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran in der gesamten Gemeinschaft auf harmonisierte Weise Proben entnommen und analysiert werden.

(6) Da einige Mitgliedstaaten dies beantragt haben, ist es erforderlich, die Listen der Eingangszollstellen, an denen der Entscheidung 97/830/EG unterliegende Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, zu aktualisieren. Um der größeren Klarheit willen sollte diese Liste ersetzt werden.

(7) Daher sollte die Entscheidung 97/830/EG entsprechend geändert werden.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/830/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von jeder Sendung von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran Proben entnommen und auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt analysiert werden, bevor sie an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft für den Markt freigegeben wird.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Monate einen Bericht über die Analyseergebnisse offizieller Kontrollen von Sendungen von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran. Dieser Bericht wird jeweils in dem auf das Quartalsende folgenden Monat übermittelt(5)."

b) Die folgenden Absätze 6 und 7 werden hinzugefügt:

"(6) Jede Sendung, die einer Probenahme und nachfolgenden Analyse unterzogen wird, soll höchstens fünfzehn Arbeitstage zurückgehalten werden, bevor sie an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft für den Markt freigegeben wird. Die zuständigen Behörden des einführenden Mitgliedstaats stellen ein amtliches Begleitdokument aus, aus dem hervorgeht, dass die Sendung einer amtlichen Probenahme und Analyse unterzogen wurde und welche Ergebnisse die Analyse erbracht hat.

(7) Wird eine Sendung aufgeteilt, so sind jeder Teilsendung Kopien des Gesundheitszeugnisses und des Begleitdokuments gemäß Absatz 1 und 6 beizufügen. Diese Kopien sind von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Aufteilung stattgefunden hat, zu beglaubigen."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Diese Entscheidung wird im Lichte der von den iranischen Behörden vorgelegten Informationen und Garantien und auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Tests überprüft. Dabei wird geprüft, ob die in Artikel 2 genannten Sondervorschriften den Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichend gewährleisten. Bei der Überprüfung wird ferner geprüft, ob die Sondervorschriften weiterhin erforderlich sind."

3. Anhang II wird durch den Text im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 2003

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 30.

(3) ABl. L 75 vom 24.3.2000, S. 59.

(4) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(5) April, Juli, Oktober, Januar.

ANHANG

"ANHANG II

Liste der Eingangszollstellen, über die Pistazien und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"