Mitteilung der Kommission betreffend die Bereitstellung von Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen durch ein und denselben Betreiber sowie die Aufhebung der Beschränkungen bei der Nutzung von Telekommunikationsnetzen für die Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität - wettbewerbsrechtliche Gesamtbeurteilung (98/C 71/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ZUSAMMENFASSUNG

1. Die vollständige Liberalisierung der Telekommunikations- und Kabelnetze in der Europäischen Union ist in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten für den 1. Januar 1998 vorgesehen (1). Die Voraussetzungen hierfür wurden im wesentlichen durch die Einführung des Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten geschaffen. Der Wettbewerb bewirkt, daß die Auswahl an Telekommunikationsdiensten für die Verbraucher größer wird, was wiederum zu Gebührensenkungen für Telekommunikationsdienste und einer weiteren Diversifizierung des Angebots führt.

2. Die Phase der Liberalisierung war zudem gekennzeichnet durch eine rasante technologische Entwicklung im Bereich der Telekommunikation, bei den digitalen Rundfunkübertragungstechniken, den interaktiven Diensten (u. a. Internet) und im Bereich der Datenkommunikation (z. B. elektronische Post). Diese Technologien überlagern sich in zunehmendem Maß und verschmelzen miteinander, so daß die Grenzen zwischen zuvor getrennten Märkten langsam verwischen (2).

3. Neben den bereits genannten Vorteilen geringerer Kosten und einer größeren Auswahl wird durch die Liberalisierung neuen und innovativen Telekommunikations- und Multimedia-Unternehmen der Eintritt in den Markt ermöglicht. Diese werden mit neuen Diensten aufwarten und dadurch die alten Betreiber dazu nötigen, selbst neue Ideen zu entwickeln. Dieser Innovationsschub wird den Verbrauchern in Europa in Form neuer interaktiver Dienste zugute kommen, und er wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Telekommunikations- und Multimedia-Industrie auf den Weltmärkten stärken und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erhöhung des allgemeinen Wohlergehens beitragen. Mit einer solchen Entwicklung ist allerdings nur zu rechnen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen für einen Wettbewerb bei den Telekommunikations- und Kabelnetzen in der EU gegeben sind, insbesondere in der Übergangszeit bis zur Entstehung vollen Wettbewerbs in den Jahren nach dem 1. Januar 1998.

4. Im Rahmen der Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu wettbewerblichen Marktstrukturen wurde die Kommission in der Richtlinie 90/388/ EWG, in der Fassung der Änderung durch die Richtlinie 95/51/EG ("Kabelrichtlinie") und durch die Richtlinie 96/19/EG ("Wettbewerbsrichtlinie") verpflichtet, vor Beginn der vollen Liberalisierung des Marktes im Jahr 1998 zwei Aspekte besonders zu prüfen, nämlich:

- die wettbewerblichen Auswirkungen der Bereitstellung von Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen durch denselben Betreiber und

- die Beschränkungen bei der Nutzung von Telekommunikationsnetzen für die Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität.

5. Dieser Verpflichtung kommt die Kommission mit der vorliegenden Mitteilung nach. Die Mitteilung beruht auf zwei im Auftrag der Kommission erstellten Studien, die sich auf eine eingehende Untersuchung des Sektors und eine breite Konsultation mit Beteiligten aus dem Sektor stützt.

6. Die vorliegende Mitteilung beschäftigt sich nur mit diesen Fragen des Wettbewerbs und der Innovationsfähigkeit. Bei Dienstleistungen im Bereich Rundfunk und Fernsehen geht es einzig und allein um die Übertragung der Signale - im wesentlichen über Kabel- und Telekommunikationsnetze. Die Inhalte, die hiermit übertragen werden, sind nicht Gegenstand dieser Mitteilung. Die Kommission hat ein "Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen" (3) veröffentlicht, in dem diese und andere Fragen behandelt werden.

7. Die Schlußfolgerungen der Gesamtbeurteilung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Den Untersuchungen der Kommission zufolge ist eine optimale Entwicklung der Telekommunikations- und Multimedia-Märkte von vier Faktoren abhängig: Wettbewerb bei den Diensten, Wettbewerb bei den Netzen, Aufbau einer technisch leistungsfähigeren Netzinfrastruktur und anderen Aspekten der Innovationsfähigkeit.

- Infolge des aus einer früheren Monopolstellung herrührenden gleichzeitigen Betriebs von Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen haben die marktbeherrschenden Fernmeldeorganisationen in vielen EU-Mitgliedstaaten eine ungleich bessere Ausgangsposition als Marktneulinge, wodurch eine optimale Entwicklung der Telekommunikationsmärkte erheblich erschwert wird.

- Beschränkungen bei der Nutzung von Telekommunikationsnetzen für die Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität sind ebenfalls erheblich, da sie ein asymmetrisches Regulierungsumfeld schaffen können, das die optimale Entwicklung des Marktes längerfristig ebenfalls beeinträchtigt. Da die Technologie, die eine solche Bereitstellung ermöglicht, gerade erst entwickelt wird, sind diese Beschränkungen in den Mitgliedstaaten noch nicht stark spürbar.

- Die getrennte Rechnungsführung bei der Bereitstellung von im Wettbewerb miteinander stehenden Netzen durch ein und denselben beherrschenden Telekommunikationsbetreiber, wie in der Richtlinie 95/51/EG ("Kabelrichtlinie") vorgesehen, hat sich als nicht ausreichend erwiesen, um eine wettbewerbsorientierte Entwicklung im Multimedia-Sektor zu erleichtern. Die Kommission muß zumindest dafür sorgen, daß eine klare Trennung zwischen Fernmeldenetzbetreibern und Kabelnetzbetreibern erfolgt, d. h., daß diese Aktivitäten in unterschiedlichen juristischen Personen verfolgt werden. Weiterreichende Maßnahmen der Kommission können im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn es darum geht, die wettbewerbsschädigende Wirkung von extrem marktbeherrschenden Stellungen infolge eines doppelten Netzbetriebs, der aus einer zuvor gesetzlich geschützten Monopolstellung heraus entstanden ist, einzudämmen.

8. Ausgangspunkt für dieses Dokument ist das Wissen um die Bedeutung des Wettbewerbs für die Innovationstätigkeit. Telekommunikation und Multimedia könnten Wachstum und Beschäftigung in den Volkswirtschaften der EU neuen Schwung verleihen. Die Europäische Union muß sicherstellen, daß die Ausgangspositionen für die Entwicklung dieser Märkte richtig und wettbewerbsorientiert sind, um das Potential dieser neuen Entwicklungen in bezug Wachstum und neue Arbeitsplätze voll auszuschöpfen.

1. VORGESCHICHTE UND GRÜNDE FÜR DIE GESAMTBEURTEILUNG DER SITUATION IM KABELNETZBEREICH

9. Hinter dem Programm zur Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste und -ausrüstungen in Europa stand der Gedanke, über eine Förderung des Wettbewerbs die Innovationsfähigkeit zu erhöhen und damit die Angebotspalette für die Verbraucher zu erweitern. Es hat sich gezeigt, daß in Ländern, in denen der Telekommunikationsmarkt liberalisiert wurde, sowohl neue als auch alte Betreiber infolge dieser Maßnahme eine größere Zahl von innovativen Diensten zum Nutzen der Verbraucher entwickelten.

10. Am 18. Oktober 1995 hatte die Kommission bereits die Kabelrichtlinie verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, Kabelfernsehnetzkapazitäten für bereits liberalisierte Telekommunikationsdienste bereitzustellen (4).

11. In bezug auf die Gesamtbeurteilung ist in der Kabelrichtlinie wie folgt formuliert:

". . . in Fällen, in denen ein Betreiber das ausschließliche Recht besitzt, öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur bereitzustellen, und darüber hinaus Kabelfernsehnetzinfrastruktur bereitstellt . . . nimmt die Kommission vor dem 1. Januar 1998 eine Gesamtbeurteilung der Auswirkungen dieser gleichzeitigen Bereitstellung im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie vor."

12. Am 13. März 1996 nahm die Kommission die Richtlinie über den vollständigen Wettbewerb an, die besagt:

"Obwohl die Richtlinie 95/51/EG alle Beschränkungen bei der Erbringung liberalisierter Telekommunikationsdienste über Kabelfernsehnetze aufgehoben hat, erhalten einige Mitgliedstaaten bei der Nutzung öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität noch gewisse Beschränkungen aufrecht. Die Kommission sollte die Lage hinsichtlich dieser Beschränkungen im Licht der Zielsetzungen der genannten Richtlinie beurteilen, sobald der Telekommunikationsmarkt der vollständigen Liberalisierung näherkommt."

In der Richtlinie heißt es ferner:

"Bis zum 1. Januar 1998 nimmt die Kommission hinsichtlich noch bestehender Beschränkungen bei der Nutzung öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität eine Gesamtbeurteilung der Lage vor."

13. Die Durchführung der Gesamtbeurteilung war vor dem 1. Januar 1998 erforderlich, da dies der Zeitpunkt ist, an dem die Bereitstellung von Telekommunikationsinfrastrukturen und -diensten voll liberalisiert wird. Eine effektive Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastrukturen ist, wie in der Richtlinie 96/19/EG gefordert, in diesem Zusammenhang unerläßlich, damit neu auf den Markt tretende Unternehmen nicht in ihrer Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt werden und von der Überlassung von Übertragungskapazität durch ihren Hauptwettbewerber abhängig sind.

14. Angesichts des hohen Kapitalbedarfs, der mit dem Bau neuer Netze verbunden ist, bieten Kabelfernsehnetze nicht nur eine echte Alternative zur herkömmlichen Infrastruktur, vor allem auf Ortsnetzebene, sondern können auf den gerade erst liberalisierten Märkten der Mitgliedstaaten auch als Dienstleister für neue Telekommunikationsunternehmen fungieren. Diese Überprüfung ist deshalb vor der Einführung vollen Wettbewerbs erforderlich, um die Auswirkungen des gemeinsamen Betriebs solcher Kabelnetze und Telekommunikationsnetze durch ein und dasselbe Unternehmen zu bewerten. Dies ist erforderlich, da der Wettbewerb im Ortsnetz ein wichtiger Faktor im Hinblick auf die Schaffung wettbewerblicher Märkte und die Eindämmung der Marktmacht des beherrschenden Betreibers ist.

15. Um eine Gesamtbeurteilung in bezug auf die beiden genannten Fragenkomplexe vornehmen zu können, gab die Kommission zwei große Studien in Auftrag: eine zum Thema Marktentwicklung und technologische Entwicklung und eine zweite Studie über den rechtlichen Rahmen (5). Im Mittelpunkt der Marktstudie standen folgende Fragen:

"Untersuchung der Möglichkeiten zur Förderung des Wettbewerbs auf den lokalen Telefonmärkten, z. B. über Kabelnetze, die mit den bestehenden Amtsleitungen konkurrieren.

Ermittlung der Faktoren, die der Entwicklung von Breitbandnetzen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entgegenstehen bzw. zuträglich sind, um auf diese Weise die Verbreitung multimedialer Dienste über hochentwickelte Netze zu fördern."

16. Die Studien befaßten sich insbesondere mit:

"dem in der Kabelrichtlinie genannten Fall des gleichzeitigen Betriebs von Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen durch einen marktbeherrschenden Telekommunikationsbetreiber und

bestehenden Beschränkungen bei der Bereitstellung von Übertragungskapazitäten für Kabelfernsehen durch öffentliche Telekommunikationsnetze, wie in der Richtlinie über den vollständigen Wettbewerb vorgesehen".

2. ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE DER STUDIEN ZUR GEGENWÄRTIGEN SITUATION

17. Den von der Kommission in Auftrag gegebenen Studien zufolge entwickeln sich die Telekommunikations- und Multimedia-Märkte der Mitgliedstaaten derzeit nicht in optimaler Weise. Dies zeigt sich deutlich bei näherer Betrachtung von vier Faktoren, die in der Marktstudie als Motoren für eine optimale Entwicklung angesehen werden. Nach den Studien steht fest, daß die Entwicklung nahezu aller Telekommunikations- und Multimedia-Märkte in puncto Innovationsfähigkeit, angebotene Dienste sowie Wettbewerb bei den Netzen und Diensten nicht in optimaler Weise verläuft.

2.1. Übersicht über Markt und Technologie

18. Die Studien haben ergeben, daß das Service-Angebot auf dem Telekommunikations- und Multimedia-Sektor in den meisten Mitgliedstaaten gemessen an den Möglichkeiten äußerst begrenzt ist. Speziell der Versorgungsgrad mit Telefonanschlüssen ist in Europa verglichen mit dem in den USA durchweg niedrig. Nur Schweden hat einen höheren Versorgungsgrad als die USA; die übrigen Mitgliedstaaten liegen mit einem EU-Durchschnitt von 49 Teilnehmeranschlüssen je 100 Einwohner gegenüber 62 Anschlüssen in den USA darunter. Was für die Fernsprechleitungen gilt, trifft auch auf andere Bereiche zu, so z. B. auf die Pro-Kopf-Zahl der Internet-Anschlüsse, die nur in Finnland höher liegt als in den USA. Auch ISDN (6) ist nach wie vor nur wenig verbreitet.

Weniger als die Hälfte aller europäischen Haushalte (43 %) empfangen entweder Kabel- oder Satellitenfernsehen (siehe speziell zu den Kabelfernsehnetzen die Übersicht in Anhang 1).

19. In den USA, Kanada und Australien entsteht zunehmend Wettbewerb zwischen Kabelnetzen. In Amerika waren etablierte Kabelnetzbetreiber aufgrund des Wettbewerbs gezwungen, ihre Preise um 50 % und in einem Fall sogar um über 90 % zu senken; ferner sahen sie sich veranlaßt, gebührenfreie Sendungen anzubieten und ihre Systeme technisch aufzurüsten. Andere Unternehmen haben wiederum ihr im Grundpreis enthaltenes Programmpaket erweitert. In Australien wollen neue konkurrierende Kabelnetzbetreiber mit einem im Vergleich zu etablierten Betreibern erweiterten Diensteangebot zusätzliche Einnahmen erzielen.

20. In der Europäischen Union dagegen werden den Studien zufolge immerhin 59 % der Kabelkunden von einem Kabelnetzbetreiber versorgt, der sich zu 100 % oder zumindest teilweise im Besitz des Hauptanbieters für Telekommunikationsdienste befindet. Hier findet nicht nur kein Wettbewerb auf Ortsnetzebene statt, sondern zudem werden auch noch zwei verschiedene Netzeingangspunkte in diese Haushalte von demselben Unternehmen kontrolliert. Ein echter Wettbewerb um Teilnehmeranschlußleitungen findet derzeit nur in drei Mitgliedstaaten statt: im Vereinigten Königreich, in Finnland und in Schweden. Im Vereinigten Königreich konnte BT seine Marktposition zum Teil wegen seiner starken Stellung im Ortsnetz behaupten. Demgegenüber konnten in Finnland neue Marktteilnehmer innerhalb kürzester Zeit große Marktanteile erobern, weil viele zuvor bereits auf den örtlichen Fernsprechmärkten präsent waren.

21. Um das Angebot an Telekommunikations- und Multimedia-Diensten erweitern zu können, muß der technologische Fortschritt genutzt werden. Zu den technologisch fortgeschrittenen Diensten gehören derzeit das terrestrische Digitalfernsehen, das digitale DTH (7)-Satellitenfernsehen, Fernsprechdienste via Kabelfernsehnetz, Mehrkanal-Fernsehen über Breitbandkabelnetze sowie demnächst auch Internet-Breitband-Anschlüsse über Kabelnetze, drahtlose Netze und Satellitennetze.

2.2. Hauptfragen

22. Die vier in den Studien herausgearbeiteten Hauptfragen bezüglich einer optimalen Entwicklung von Telekommunikations- und Multimediatechnologien sind:

- das Diensteangebot: Fortgeschrittene Kabelfernseh- und PSTN (8)-Zugangstechnologien ermöglichen ein breites Angebot von Telekommunikations- und Multimedia-Diensten (u. a. Mehrkanalfernsehen, Sprachtelefondienst und schnellen Internetzugang). Telefondienste werden über eine Reihe von festen und drahtlosen Netzen verfügbar sein (z. B. Stromnetze und WLL (9)), diese Technologien werden jedoch kurz- bis mittelfristig nicht die Übertragungskapazitäten bereitstellen können, die zur Übertragung des gesamten Spektrums audiovisueller Dienste erforderlich sind. Wegen des Fehlens eines internen Rückkanals werden andere Technologien, die für die Übertragung von Mehrkanalfernsehen und Multimedia-Diensten gut geeignet sind, nicht in der Lage sein, das gesamte Angebot an interaktiven und Zwei-Wege-Diensten anzubieten;

- der Grad an Diensteinnovation: Sowohl Kabelfernseh- als auch Telekommunikationsnetze haben das technische Potential, um die Konzeption, Entwicklung und Realisierung eines breiten Spektrums an innovativen Telekommunikations- und Multimedia-Diensten zu ermöglichen (z. B. vermittelte Video-Dienste, Rundfunkdienste, Punkt-Verteildienste, Hochgeschwindigkeitsdatendienste). Im Gegensatz dazu wird die Entwicklung innovativer Dienste über alternative Zugangstechnologien beschränkt bleiben, zum Beispiel wegen fehlender Fernkapazitäten oder zu geringer Bandbreite beim Nutzerzugang;

- Infrastrukturbeschränkungen: Jede Telekommunikationsinfrastruktur hat technische Beschränkungen in bezug auf das mögliche Diensteangebot. Sowohl Kabelfernseh- als auch PSTN-Zugangstechnologien können derart aufgerüstet werden, daß die meisten dieser Beschränkungen entfallen, und bilden damit eine geeignete Grundlage für die Entwicklung des Telekommunikations- und Multimedia-Sektors. Die Bandbreite kann durch den Einsatz von Breitband-Glasfasertechnologie erweitert werden. Zwei-Wege-Verstärker und Vermittlungseinrichtungen können eingesetzt werden, um Vermittlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Digitalisierung wird die Qualität und das Angebot von Diensten über feste und drahtlose Technologien erheblich verbessern. Dagegen wird die Aufrüstung von zahlreichen drahtlosen Technologien, wie WLL und DTH-Satellitenübertragung, durch technische und umweltschutzbezogene Beschränkungen behindert;

- Infrastrukturwettbewerb: Kabelfernseh- und PSTN-Systeme können gleichberechtigte Wettbewerber auf Ortsnetzebene für die Bereitstellung sämtlicher Telekommunikations- und Multimedia-Dienste sein. Mittelfristig wird Wettbewerb durch digitale Satelliten- und WLL-Betreiber sowohl für Fernseh- als auch für Telefondienste entstehen. Kabelfernseh- und PSTN-Systeme sind dagegen schon jetzt verfügbar und können den Wettbewerb im Teilnehmeranschlußbereich erheblich beschleunigen.

23. Von den verschiedenen möglichen Netzanschlußtechnologien sind derzeit nur die beiden Festnetztechnologien (Telekommunikationsnetze und Kabelfernsehnetze) in der Lage, eine optimale Marktentwicklung gemessen an den vier Kriterien Angebotsbreite, Innovationsfähigkeit, Beseitigung von Beschränkungen bei der Infrastruktur und Förderung des Wettbewerbs bei der Infrastruktur herbeizuführen. Die derzeit verfügbaren drahtlosen Technologien weisen demgegenüber in mindestens einem Punkt Defizite auf, weswegen sie als Mittel zur optimalen Förderung multimedialer Dienste weniger geeignet sind. Trotz dieser Situation besitzen oder kontrollieren beherrschende Telekommunikationsbetreiber in den meisten Mitgliedstaaten Kabelfernsehnetze.

2.3. Optionen

24. Angesichts dieser Sachlage werden in der Studie eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen und anschließend einer Prüfung unterzogen. Im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Kabelfernseh- und Telekommunikationsnetzen durch ein und denselben Betreiber werden folgende Optionen untersucht:

- unveränderte Aufrechterhaltung des Betriebs beider Netze in einer Hand,

- rechtliche Trennung (Gründung einer 100%igen Kabel-Tochtergesellschaft),

- vollständige Trennung.

25. Im Zusammenhang mit den Beschränkungen bei der Nutzung öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Bereitstellung von Kabelfernsehübertragungskapazitäten wurden folgende Alternativen untersucht:

- Aufrechterhaltung des Status quo,

- Aufhebung der für bestimmte öffentliche Fernmeldeorganisationen geltenden Bestimmungen und/oder Berechtigung der öffentlichen Fernmeldeorganisationen zur Bereitstellung von Kabelfernsehübertragungskapazitäten über Telekommunikationsnetze,

- Aufhebung der Beschränkungen bei der Erteilung von Lizenzen für den Betrieb von Kabelfernsehnetzen.

26. Im Rahmen eines stufenweisen Vorgehens werden in dem Bericht auch eine Reihe von Zwischenschritten und Übergangslösungen erörtert. Die Einzelheiten ergeben sich aus Anhang 2 (10). Die Studien werden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

27. Nach Prüfung aller Möglichkeiten kommt die Marktstudie zu dem Schluß, daß ein optimales Ergebnis in den Fällen, in denen ein beherrschender Telekommunikationsbetreiber zugleich auch einen beherrschenden Eigentümereinfluß auf die Kabelinfrastruktur hat, nur bei einer vollständigen Entflechtung zu erzielen sei. Das in einer Hand liegende Eigentum an beiden Netzen verhindert das Entstehen neuer und innovativer Dienste und schreckt potentielle neue Marktteilnehmer ab. Dies könnte die effektive Umsetzung der vollen Liberalisierung bis zum 1. Januar 1998 verhindern. Die Berichte kommen zu dem Schluß, daß eine Entflechtung in bestimmten Umständen aufgrund der Wettbewerbsregeln geboten sein könnte.

In der Frage der Beschränkungen bei der Nutzung öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Bereitstellung von Kabelfernsehübertragungskapazitäten kommen die Studien zu dem Schluß, daß je nach der generellen Wirkung einer solchen Maßnahme auf die Wettbewerbssituation bei den Ortsnetzen die Aufhebung der Beschränkungen geboten sein kann.

3. EINGEHENDE UNTERSUCHUNG DER GEMEINSAMEN BEREITSTELLUNG UND VON BESCHRÄNKUNGEN DER BEREITSTELLUNG VON KABELFERNSEHKAPAZITÄT

28. In diesem Abschnitt wird auf der Grundlage von Teilen der Studien eine eingehende Untersuchung der Hauptgegenstände der Gesamtbeurteilung vorgenommen: der Auswirkungen der gemeinsamen Bereitstellung von Netzen und der Beschränkungen bei der Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität.

3.1. Auswirkungen der Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität durch Telekommunikationsunternehmen

29. Die Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse läßt den Schluß zu, daß es mit dem derzeitigen Stand der Innovationsfähigkeit des Telekommunikations- und Multimedia-Sektors in der Europäischen Union nicht zum besten steht (11).

30. Die Bereitstellung von Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen durch ein und denselben Betreiber wirkt sich auf die Entwicklung der Telekommunikations- und Multimedia-Märkte in den Mitgliedstaaten hauptsächlich in vierfacher Weise nachteilig aus. Die Nachteile sind:

- schleppende Aufrüstung der Kabelnetze auf bidirektionalen Betrieb,

- Verhinderung der Entwicklung konkurrierender Infrastrukturen,

- Einschränkung des Dienstewettbewerbs und

- Verringerung der Innovationsfähigkeit.

31. Im Fall der Bereitstellung beider Netze durch ein und denselben Betreiber fehlt der Anreiz zur Umrüstung des Kabelfernsehnetzes auf bidirektionalen Betrieb. Der Grund hierfür ist, daß sich aus der Umrüstung eines Kabelfernsehnetzes keinerlei wirklicher finanzieller Nutzen ziehen läßt, weil dadurch der Kernbereich des Telekommunikationsnetzbetreibers aus der Sicht des Kunden Konkurrenz erhält. Eine Konkurrenzsituation würde nicht nur bei den Telefondiensten, sondern auch bei den fortgeschrittenen Multimedia-Diensten wie etwa Internet oder Diensten der Zukunft wie "Video on Demand" entstehen. Es wird allgemein davon ausgegangen, daß sich mit Investitionen in das Kabelfernsehnetz für den gleichzeitigen Betreiber kein Nettogewinn erzielen läßt.

32. Darüber hinaus gilt das Hauptinteresse des gleichzeitigen Betreibers wahrscheinlich nicht der Entwicklung des Kabelfernsehgeschäfts, weil mit diesem Bereich nur ein Bruchteil der Gesamteinnahmen aus dem Telekommunikations- und Kabelgeschäft erwirtschaftet wird. Im EU-Durchschnitt belaufen sich die Einnahmen aus dem Kabelgeschäft auf weniger als 10 %. Aus diesem Grund ist es unwahrscheinlich, daß ein von einer Fernmeldeorganisation betriebenes Kabelfernsehunternehmen mit dem zur Weiterentwicklung des Systems nötigen Interesse geführt wird.

33. Für den unabhängigen Kabelnetzbetreiber stellt sich das Problem nichtlohnender Investitionen in dieser Form nicht. Die Umrüstung eines bestehenden Kabelnetzes auf bidirektionalen Betrieb ist weniger kostenintensiv als der Aufbau eines völlig neuen Fernmeldenetzes. Die Gewinne des unabhängigen Kabelfernsehanbieters sind jedoch Reingewinne, weil sie sich nicht - wie im Fall der ein Kabelnetz betreibenden Fernmeldeorganisation - nachteilig auf die Einnahmen aus anderen Geschäftsbereichen auswirken. Wenn der unabhängige Kabelfernsehbetreiber Telekommunikationsdienste anbietet, erschließt er sich hierdurch höchstwahrscheinlich einen völlig neuen Kundenkreis, ohne daß Kunden aus einem anderen Geschäftsbereich verlorengehen.

34. Der gleichzeitige Betrieb von Kabel- und Telekommunikationsnetzen hat auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation im Dienste- und im Infrastrukturbereich, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Erstens erhalten Unternehmen, die mit dem marktbeherrschenden Fernmeldeunternehmen konkurrieren, nicht leicht Zugang zum Ortsnetz, wenn sowohl Kabel- als auch Telekommunikationsnetze in der Hand des beherrschenden Unternehmens liegen. Gerade dies jedoch hat den Wettbewerb im Telekommunikationssektor im Vereinigten Königreich entscheidend beeinflußt, denn mit der Öffnung der Märkte für Kabelnetzbetreiber sank der Marktanteil des Marktführers British Telecom sehr viel schneller, als dies bei früheren Wettbewerbern (in erster Linie dem Diensteanbieter Mercury) der Fall war. Mit der Aufrechterhaltung des doppelten Netzbetriebs wird Verbrauchern auf anderen Märkten der Zugang zu von dritter Seite angebotenen Breitband-Multimedia-Diensten versperrt. Zweitens zieht das Fehlen eines Wettbewerbs im lokalen Netz gleichzeitig auch eine Einschränkung des Wettbewerbs bei den Fernnetzen nach sich. Betreiber von Fernnetzen sind gezwungen, sich ihre Kunden direkt über das Ortsnetz des etablierten Fernmeldeunternehmens anzubinden. Der Wettbewerb bei den Fernnetzen wäre jedoch weitaus stärker, wenn es mit dem marktbeherrschenden Unternehmen konkurrierende Ortsnetzbetreiber gäbe, die ebenfalls über ein Kundenpotential verfügen. Einen Beleg hierfür liefern wiederum die Erfahrungen im Vereinigten Königreich. Drittens kann der doppelte Netzbetrieb auch die Einführung von interaktiven Breitband-Diensten abblocken oder verzögern. Den Studien zufolge sind gleichzeitige Betreiber von Kabel- und Telekommunikationsnetzen nur ungern zur Zusammenschaltung des Breitbandkabelnetzes mit dem öffentlichen Fernsprechnetz zwecks Bereitstellung echter interaktiver Dienste wie z. B. Zugang mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit zum Internet bereit. Schließlich werden auch Diensteanbieter vor Probleme gestellt, wenn sie für ihr Diensteangebot nicht zwischen verschiedenen Infrastrukturanbietern wählen und nur auf einen einzigen Anbieter zurückgreifen können.

35. Die Entwicklung neuer Dienste kann im Fall eines doppelten Netzbetriebs ebenfalls behindert werden. Die Erfahrung von Kabelnetzbetreibern aus mehreren Mitgliedstaaten zeigt, daß die marktbeherrschende Fernmeldeorganisation der Entwicklung innovativer Dienste durch unabhängige Kabelnetzbetreiber häufig einen Riegel vorschiebt. Aber selbst wenn die Bereitschaft zur Einführung der Dienste besteht, werden von den unabhängigen Kabelnetzbetreibern hierfür Kosten in einer Höhe verlangt, die das Unternehmen für letztere häufig unrentabel macht. Ist die Fernmeldeorganisation zugleich auch Betreiber eines Kabelnetzes, so hängt der Erfolg neuer Dienste häufig ganz von ihnen ab. Ohne die Beteiligung des doppelten Netzbetreibers wird nämlich die für die Einführung der neuen Dienste nötige kritische Masse nicht erreicht.

36. Im Ergebnis ist festzuhalten, daß die gemeinsame Bereitstellung von Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen durch ein beherrschendes Unternehmen das wichtigste Hindernis ist, das die Marktentwicklung und die wettbewerbsfördernden Effekte der Liberalisierung in bezug auf Multimedia in Europa verzögert (12).

3.2. Auswirkungen von Beschränkungen bei der Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität

37. Werden die Fernmeldeorganisationen an der uneingeschränkten Bereitstellung von Kabelfernsehübertragungskapazitäten gehindert, so kann sich dies ebenfalls nachteilig auf den Aufbau von Breitbandnetzen auswirken. In der Kabelrichtlinie wird den Kabelfernsehnetzbetreibern das Recht auf Erbringung sämtlicher liberalisierter Telekommunikationsdienste eingeräumt. Demgegenüber gibt es jedoch keine Bestimmung, die den Fernmeldeorganisationen erlaubt, über ihr öffentliches Fernmeldenetz Übertragungskapazitäten für Kabelfernsehen anzubieten. Ob eine Fernmeldeorganisation mit einem Kabelfernsehanbieter konkurrieren darf, hängt von den nationalen Bestimmungen ab. Selbst in den Fällen, in denen Telekommunikationsorganisationen Kabelnetze betreiben, kann dadurch der technische Fortschritt behindert werden, da die technischen Möglichkeiten zur Aufrüstung der Telekommunikationsnetze vorhanden sind und da Telekommunikationsnetze im Vergleich zu Kabelnetzen in den meisten Mitgliedstaaten eine viel höhere Penetrationsrate haben.

38. Die den verschiedenen Arten von Telekommunikationsnetzen zugrundeliegenden Technologien nähern sich einander immer mehr an. Fernmeldenetze können mit Hilfe von Technologien wie beispielsweise ADSL (13) auch Rundfunk- und Fernsehsignale übertragen. Wenn Fernmeldenetzbetreiber zusätzlich auch noch Komprimierungstechniken einsetzen, können sie Signale mit hoher Bandbreite über die bestehenden Kupferkabeltelefonleitungen übertragen. Bis zu sechs Fernsehkanäle könnten so übertragen werden. Fernmeldeunternehmen können sich somit überlegen, ob sie den Kabelnetzbetreibern bei den Fernsehkanälen und mehr noch bei den "Video-on-Demand"-Diensten, die den Pay-per-View-Diensten der Kabelfernsehnetzbetreiber entsprechen würden, sowie beim breitbandigen Internet-Zugriff Konkurrenz machen wollen.

39. Das Europäische Parlament hat deshalb die Aufhebung solcher Beschränkungen im Rahmen der Liberalisierung des europäischen Telekommunikationssektors gefordert (14).

4. RECHTSLAGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN

40. Die Mitgliedstaaten sind derzeit dabei, die Richtlinie 96/19/EG mit dem Ziel der Einführung vollständigen Wettbewerbs bis zum 1. Januar 1998 umzusetzen (15). Mit Ausnahme eines Mitgliedstaats wurden im Rahmen der einzelstaatlichen Gesetzgebung zur Aufhebung besonderer und ausschließlicher Rechte keine Maßnahmen getroffen, die die Frage des gemeinsamen Betriebs berühren.

41. Kabelnetzbetreiber werden weiterhin auf verschiedenen Ebenen reguliert. Die meisten Mitgliedstaaten erteilen Lizenzen zum Betrieb von Kabelnetzen auf örtlicher Ebene, vielfach unter Gewährung besonderer und ausschließlicher Rechte. Von Land zu Land unterschiedlich geregelt sind auch die Voraussetzungen für den Betrieb eines Kabelnetzes, das gleiche gilt für etwaige Beschränkungen, die marktbeherrschenden Fernmeldenetzbetreibern bei der Bereitstellung von Kabelfernsehdiensten über ihr Telekommunikationsnetz auferlegt werden.

42. Der gleichzeitige Betrieb von Fernmelde- und Kabelnetzen ist allen Mitgliedstaaten erlaubt. In einigen Mitgliedstaaten bestehen jedoch Beschränkungen hinsichtlich der Höhe der Beteiligung des Fernmeldenetzbetreibers an dem Kabelfernsehunternehmen (16). Andere Mitgliedstaaten vertrauen zur Regulierung der Geschäftstätigkeit des doppelten Netzbetreibers auf das geltende Wettbewerbsrecht.

43. Die Bereitstellung von Kabelfernsehdiensten über Fernmeldenetze ist in zwei Ländern ausdrücklichen Beschränkungen unterworfen. In anderen Mitgliedstaaten gibt es zwar keine ausdrücklichen Beschränkungen, doch bietet die Fernmeldeorganisation dennoch aus verschiedenen Gründen, die teilweise mit der Regulierungssituation zusammenhängen, keine Übertragungskapazitäten für Kabelfernsehen an. Längerfristig werden die Fernmeldeorganisationen hierdurch jedoch davon abgehalten, Übertragungskapazitäten für Kabelfernsehen anzubieten, was sich aller Wahrscheinlichkeit nach nachteilig auf den Infrastrukturwettbewerb und den Multimedia-Sektor auswirken und dazu führen wird, daß sich die Entwicklung der Telekommunikations- und Multimedia-Märkte in der EU nicht unter den günstigsten Bedingungen vollzieht (17). Die Beschränkungen sollten daher nicht als Dauerzustand betrachtet werden, sondern überall in der EU nach einem genau festgelegten und transparenten Zeitplan aufgehoben werden, wenn echter Wettbewerb bei Ortsnetzen entsteht. Der Zeitplan sollte hinreichend flexibel sein, um der besonderen Situation einiger Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

44. Es ist deshalb festzustellen, daß die Marktentwicklung bei der Übertragung von Fernsehkapazität über öffentliche Telekommunikationsnetze noch am Anfang steht und die regulatorische Situation deshalb noch unbestimmt ist.

45. Die Beschränkungen der weiteren Entwicklung bei der Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität durch die Anwendung von neuen Technologien (Weiterentwicklung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes, z. B. mit ASDL, oder Erteilung von Genehmigungen für drahtlose Breitbandtechnologien) könnten ein wesentliches Hindernis für die Marktentwicklung bei Multimedia werden.

5. PRÜFUNG UND MASSNAHMEN AUF DER GRUNDLAGE DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN

46. Der Vertrag und insbesondere sein Artikel 90 betrauen die Kommission mit der Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, die über besondere oder ausschließliche Rechte verfügen, ihre gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen erfuellen. Gemäß Artikel 90 Absatz 3 kann die Kommission einerseits die sich aus diesem Artikel ergebenden Pflichten verdeutlichen und klarstellen und andererseits Pflichten für die Mitgliedstaaten festsetzen, die erforderlich sind, um der Kommission eine wirksame Wahrnehmung der ihr in diesem Absatz auferlegten Überwachungspflicht zu erlauben.

47. Die Kommission muß insbesondere dafür sorgen, daß die Mitgliedstaaten nicht ungeachtet der Abschaffung dieser Rechte Maßnahmen anwenden, die es nicht erlauben würden, die marktbeherrschende Stellung von Fernmeldeorganisationen mit den Mitteln des Wettbewerbs anzugreifen, sobald die Liberalisierung der Sprachtelephondienste erfolgt. Auf diese Weise würde es diesen Fernmeldeorganisationen ermöglicht, ihre beherrschende Stellung auf den Märkten für Sprachtelephondienste und öffentliche Telekommunikationsnetze beizubehalten und dadurch die beherrschende Stellung des bereits vorhandenen Unternehmens verstärkt.

5.1. Horizontale Maßnahmen

5.1.1. Gleichzeitiger Betrieb

48. Im Hinblick auf den gemeinsamen Betrieb hat die Richtlinie 95/51/EG (die "Kabelrichtlinie") den Grundsatz getrennter Buchführung aufgestellt und eine Präferenz für eine strukturelle Trennung zum Ausdruck gebracht, das heißt für den Betrieb der Telekommunikations- und der Kabelfernsehnetze dieser Unternehmen durch klar voneinander getrennte rechtliche Einheiten (18).

49. Artikel 2 der Richtlinie bestimmt, daß die Mitgliedstaaten

- die erforderlichen Maßnahmen treffen, um in Fällen, in denen ein Betreiber das ausschließliche Recht besitzt, öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur bereitzustellen, und darüber hinaus Kabelfernsehinfrastruktur bereitstellt, Transparenz der Buchführung zu gewährleisten und ein diskriminierendes Verhalten zu verhindern;

- die Trennung der Rechnungsführung bezüglich der Bereitstellung jedes Netzes und der Tätigkeit der Fernmeldeorganisation als Anbieter von Telekommunikationsdiensten sicherstellen und

- dafür sorgen, daß ein Betreiber, der das ausschließliche Recht hat, in einem bestimmten Gebiet in einem Mitgliedstaat Kabelfernsehnetzinfrastruktur bereitzustellen, eine getrennte Rechnungsführung für seine Tätigkeit als Anbieter von Netzkapazität für Telekommunikationsdienste hat, sobald sein Umsatz eine bestimmte Schwelle überschreitet.

50. Obwohl die Kabelrichtlinie die Entscheidung zwischen einer getrennten Buchführung und einer vollständigen strukturellen Trennung den Mitgliedstaaten überließ, stellte sie zugleich fest, daß die vorliegende Gesamtbeurteilung auf die Folgen eines solchen gleichzeitigen Betriebs für die Ziele der Richtlinie eingehen würde. In der Richtlinie wird festgehalten, daß die Kommission überdenken werde, "ob eine getrennte Buchführung ausreicht, um mißbräuchliche Praktiken zu verhindern" und prüfen, "ob eine solche gemeinsame Dienstleistung nicht zu einer Begrenzung des potentiellen Angebots von Übertragungskapazität zum Nachteil der Diensteanbieter in dem betreffenden Gebiet führt, oder ob weitere Maßnahmen gerechtfertigt sind" (zwanzigste Begründungserwägung), falls in der Zwischenzeit von den betreffenden Mitgliedstaaten keine konkurrierenden Heimversorgungssysteme zugelassen worden seien.

51. Obwohl nach der Richtlinie 96/19/EG die Mehrzahl der Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet ist, ausschließliche oder besondere Rechte hinsichtlich Telekommunikationsnetzen zum 1. Januar 1998 abzuschaffen, wird in keinem dieser Staaten vor dem Ablauf eines längeren Übergangszeitraums wirksamer Wettbewerb hinsichtlich des Ortsnetzes auf nationaler Ebene gegeben sein. Was den gleichzeitigen Betrieb von Telekommunikations- und Kabelnetzen anlangt, haben nur wenige Mitgliedstaaten eine strukturelle Trennung durchgeführt (19).

52. Obwohl die Trennung der Buchführung und die Anwendung geeigneter Methoden für die Zuweisung von Kosten sich für die Zwecke der Untersuchung und Verhinderung einer Reihe von möglicherweise mißbräuchlichen Praktiken des marktbeherrschenden Unternehmens als hilfreich erweisen können, bleiben die positiven Auswirkungen solcher Regeln weitgehend auf Praktiken beschränkt, welche die Preise betreffen. Wie es die Kabelrichtlinie jedoch bereits vorhergesehen hatte, kann die Stellung des marktbeherrschenden Unternehmens jedoch auch grundsätzlicheren Bedenken begegnen, die sich auf den wesentlichen "Interessengegensatz" zurückführen lassen, der dieser Stellung aufgrund der Kontrolle sowohl über die Telekommunikations- wie über die Kabelfernsehinfrastruktur eigen ist.

53. Die bloße Trennung der Buchführungen macht lediglich die Finanzbewegungen transparenter, während die gesetzliche Trennung zu einer erhöhten Transparenz im Hinblick auf Anlagegüter und Kosten führen und die Überprüfung der Profitabilität und der Geschäftsführung der Kabelnetztätigkeiten erleichtern wird. Die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und jene von Kabelfernsehnetzen sind verwandte Tätigkeiten. Die Stellung eines Betreibers auf einem dieser Märkte wirkt sich daher auf seine Stellung auf dem anderen aus, und die Überwachung seiner Tätigkeiten auf diesen Märkten ist schwieriger.

54. Außerdem sind die zukünftigen finanziellen Aussichten eines noch nicht errichteten Kabelfernsehnetzes für ein Unternehmen, das sich noch nicht auf den Märkten für Telekommunikations- oder Pay-TV-Dienste etabliert hat, unsicher. Es ist deshalb wesentlich, daß eine marktbeherrschende Fernmeldeorganisation ihre eigenen Kabelfernsehnetztätigkeiten dergestalt organisiert, daß sie überwacht werden können, damit ausgeschlossen werden kann, daß es seine Mittel zum Mißbrauch seiner Stellung gebraucht, zum Beispiel, daß es nicht neu in den Markt tretende Kabelfernsehnetze im Hinblick auf Zusammenschaltungsgebühren für Telephondienste gegenüber seinem eigenen Kabelfernsehnetz diskriminiert.

55. Bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften auf konkrete Fälle ist es von wesentlicher Bedeutung, den rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang gebührend zu berücksichtigen. Das heißt, daß Änderungen hinsichtlich der auf einem Markt gegebenen Bedingungen wie zum Beispiel technologische und sonstige Entwicklungen sich auf die anhand der Wettbewerbsvorschriften vorzunehmende Prüfung unmittelbar auswirken. Angesichts der bevorstehenden Konvergenz und der Entwicklung neuer Multimedia-Märkte haben Überkreuzbeteiligungen zwischen Telekommunikations- und Kabelnetzen eine viel größere potentielle Bedeutung im Hinblick auf Marktmacht und das Potential für Mißbräuche. Das Geschäftsverhalten der betroffenen Unternehmen wird daher eine verstärkte Überprüfung erfordern, da umfangreiche Möglichkeiten für mißbräuchliches Verhalten und für Marktausschließungswirkungen bestehen. Die Trennung der Buchführungen ist insoweit eine unzulängliche Maßnahme.

56. Die Gesamtbeurteilung der Kommission erachtet es daher für notwendig, daß die gesetzliche Trennung - als Mindestmaßnahme - durchgeführt wird. Um in der Lage zu sein, schnellen technologischen Fortschritt zu gewährleisten und möglicherweise mißbräuchliches Verhalten wirksam überwachen zu können, wird sie daher einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 90/388/EG unterbreiten, der diese Anforderung aufstellen wird, um in vollem Umfang Wettbewerb in den Märkten für Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen zu ermöglichen.

57. Außerdem werden die Mitgliedstaaten möglicherweise besondere Maßnahmen zu treffen haben, um zu verhindern, daß in den lokalen Märkten für Telephondienste der Betreiber beider Netze der einzige Infrastrukturanbieter für seine Konkurrenten ist (20). Dabei werden die besonderen Verhältnisse der relevanten lokalen Märkte für Telephondienste zu berücksichtigen sein, wo die Verdoppelung von Infrastruktur langsam und aufwendig ist.

5.1.2. Beschränkungen hinsichtlich der Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität

58. Die für Fernmeldeorganisationen geltenden Beschränkungen, Kabelfernsehkapazität mittels ihrer öffentlichen Telekommunikationsnetze anzubieten, kann zu einer Situation führen, in der Anbieter von Kabelfernsehdiensten daran gehindert werden, die Kapazität des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Fernmeldeorganisation für Kabelfernsehdienste zu nutzen. Der Ausschluß der Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes erhöht den Mangel an verfügbarer Kabelfernsehübertragungskapazität. Die Beschränkungen der verfügbaren Kapazität haben besonders schwerwiegende Auswirkungen für Kabelfernsehanbieter aus anderen Mitgliedstaaten, da die Zuteilung der auf Kabelfernsehnetzen verfügbaren Kapazität auf den Mediengesetzen der Mitgliedstaaten beruht, die in der Regel nationalen Anbietern den Vorzug einräumen oder einräumten.

59. Die Maßnahmen, durch welche die Nutzung von Telekommunikationsnetzen zum Zweck der Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität beschränkt wird, könnten daher gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 59 des Vertrags verstoßen. Artikel 59 könnte auch in den Fällen Anwendung finden, in denen die Beschränkungen unterschiedslos für alle Unternehmen mit Ausnahme der relevanten Kabelfernsehnetzbetreiber gelten. Es ist nicht erforderlich, daß alle Unternehmen eines Mitgliedstaats im Verhältnis zu ausländischen Unternehmen bevorzugt werden. Es genügt, daß die Vorzugsbehandlung bestimmten einheimischen Betreibern zugute kommt (21). Wenn diese Maßnahmen Fernmeldeorganisationen daran hindern, ihre Telekommunikationsnetze zu dem Zweck der Nutzung für vollumfängliche Multimedia-Funktionen umzurüsten, könnten sie auch gegen Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 Buchstabe b) des Vertrags verstoßen.

60. Obwohl diese Maßnahmen die technologische Entwicklung der Netze beschränken und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen behindern, könnten zeitweilige Beschränkungen in diesem Bereich durch das Erfordernis, einen wirksamen Wettbewerb zwischen den in den relevanten Märkten miteinander konkurrierenden Unternehmen zu gewährleisten, gerechtfertigt sein, solange es hinsichtlich des Ortsnetzes keinen wirksamen Wettbewerb gibt. Dies könnte in den geographischen Gebieten, in denen Kabelnetze noch nicht vollständig verlegt worden sind, von besonderer Bedeutung sein.

61. Zusammenfassend ist zu sagen, daß das Eingreifen horizontaler Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt nicht gerechtfertigt sein könnte, da nur zwei Mitgliedstaaten ausdrückliche Beschränkungen aufrechterhalten. In wenigstens zehn Mitgliedstaaten scheint die Lage jedoch ungeklärt zu sein, und Hindernisse für die zukünftige Entwicklung der konvergierenden Multimediamärkte könnten sehr schnell entstehen. In Belgien zum Beispiel plant der Telekommunikationsbetreiber als Reaktion auf die Einführung von Kabelmodems durch die Kabelnetzbetreiber massive Investitionen in die ADSL-Technik, um seinen Kunden ebenfalls einen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang anbieten zu können. Dementsprechend wird die Kommission die Situation weiterhin beobachten, insbesondere im Hinblick auf mögliche Beeinträchtigungen der Entwicklung der Multimedia-Märkte in der EU (so wie etwa die Einführung von Breitband-Internetdiensten).

5.1.3. Zuteilung von Frequenzen für drahtlose Breitbandortsnetze

62. Angesichts der Auswirkungen der Beschränkungen hinsichtlich der Zuteilung von Radiofrequenzen auf die Gesamtverfügbarkeit von Kabelfernsehkapazität, insbesondere für neue Marktentwicklungen und Technologien, ist die kommerzielle Bereitstellung neuer Breitbandübertragungskapazität von größter Bedeutung. In der Zukunft werden drahtlose Breitbandanwendungen technisch möglich und wirtschaftlich tragfähig sein.

63. Gemäß der Wettbewerbsrichtlinie (96/19/EG) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Lizenzen für solche Breitbandanwendungen nicht zu verweigern, sofern die erforderlichen Frequenzen verfügbar sind. Angesichts der Bedeutung dieser Frage wird die Kommission die Erteilung von Radiofrequenzlizenzen durch die Mitgliedstaaten eng verfolgen und erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen.

Falls Mitgliedstaaten die Erteilung von Lizenzen für solche Anwendungen aus anderen Gründen als der Nichtverfügbarkeit von Frequenzen ablehnen sollten, könnten diese Verzögerungen daher mit dem Vertrag unvereinbar sein.

64. Die gegenwärtigen Beschränkungen hinsichtlich der Zuteilung von Radiofrequenzen können als Maßstab dienen, welcher der Beschränkung der Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität insbesondere für neue innovative Dienste entspricht. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, daß die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Zuteilung neuer Frequenzen nachkommen, insbesondere dort, wo neue technologische Möglichkeiten dies erlauben. In naher Zukunft könnten drahtlose Breitband-Kabelfernsehnetze eine solche Alternative darstellen.

5.1.4. Zusammenfassung

65. Die Kommission wird eine Maßnahme zur strukturellen Trennung gleichzeitig betriebener marktbeherrschender Fernmeldeorganisationen und Kabelfernsehgesellschaften vorlegen. Außerdem wird sie die für die Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität über Telekommunikationsnetze geltenden Beschränkungen und die Zuteilung von Radiofrequenzen für Breitbandortsnetze laufend beobachten, um einschreiten zu können, wo dies gerechtfertigt sein sollte.

5.2. Maßnahmen im Einzelfall

66. Der oben beschriebene horizontale Ansatz bietet nicht mehr als eine Grundgewähr für die Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts auf das Problem des gleichzeitigen Betriebs von Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen. Um die bestmöglichen Voraussetzungen für die Entwicklung der Telekommunikations- und Multimedia-Märkte zu schaffen, werden jedoch auch Einzelmaßnahmen, die entweder an die betroffenen Mitgliedstaaten (22) oder Unternehmen (23) gerichtet sind, erforderlich sein.

Die Kommission wird die einzelnen Fälle jeweils auf der Grundlage ihres Sachverhalts zu prüfen haben.

67. Artikel 86 gilt für den Fall, daß einzelne Unternehmen eine beherrschende Stellung auf einem Markt innehaben. Er sollte daher im vorliegenden Sektor erst recht Anwendung finden, wenn ein Unternehmen sowohl ein Telekommunikations- als auch ein Kabelnetz betreibt, insbesondere wenn es auf beiden Märkten eine beherrschende Stellung einnimmt. Falls Unternehmen auf zwei Märkten eine beherrschende Stellung innehaben, müssen sie besonders darauf achten, daß durch ihr Verhalten ein echter unverfälschter Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere darf diese marktbeherrschende Stellung nicht auf angrenzende Märkte übertragen werden, das Entstehen neuer Dienste verhindern oder durch Aufkäufe oder horizontale bzw. vertikale kooperative Gemeinschaftsunternehmen noch weiter ausgebaut werden.

Innerhalb des in dieser Bekanntmachung gezogenen Rahmens können im Zusammenhang der bestehenden Rechtsprechung zu den Artikeln 86 und 90 bestimmte gemeinsame Ansatzpunkte identifiziert werden.

68. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte es sich so verhalten, daß das einzige Mittel, das die Einführung eines vom Wettbewerb geprägten Umfelds erlaubt, in der Veräußerung des Kabelfernsehnetzes durch das Fernmeldeunternehmen besteht. Je nach Lage der Dinge sind auch andere Lösungsmodelle denkbar (24).

69. Gemäß Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 kann die Kommission, wenn ein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung die unmittelbare Folge einer staatlichen Maßnahme darstellt, zusätzlich zu den oben (unter 5.1) geschilderten horizontalen Maßnahmen unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung, der Marktentwicklung und des ordnungspolitischen Rahmens individuell vorgehen, um Mißbräuche wie die unrechtmäßige Ausdehnung einer marktbeherrschenden Stellung zu verhindern.

70. Die Kommission kann von Amts wegen oder nach Eingang einer Beschwerde Maßnahmen gemäß Artikel 86 einleiten. Außerdem besteht gemäß der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 17/62 zu Artikel 85 und gemäß der Fusionskontrollverordnung die Möglichkeit, eine Maßnahme im Sinne von Artikel 85 bei der Kommission anzumelden. Die Kommission wird die Anmeldung anhand der ihr zur Verfügung stehenden Fakten prüfen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß eine Ausweitung der Aktivitäten eines Betreibers, der sowohl bei den Telekommunikations- als auch den Kabelfernsehnetzen eine marktbeherrschende Stellung einnimmt, auf angrenzende Bereiche ernsthafte Bedenken in bezug auf die Wettbewerbssituation hervorrufen wird.

71. Zusammenfassend läßt sich im Hinblick auf fallspezifische Maßnahmen sagen:

Die Kommission wird entweder von Amts wegen oder aufgrund einer Anmeldung oder Beschwerde die in den Mitgliedstaaten jeweils gegebene Lage zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen auf der Grundlage der relevanten Wettbewerbsvorschriften zu ergreifen haben.

6. SCHLUSSFOLGERUNGEN

72. Medienrelevante und inhaltliche Themen wurden in dieser Mitteilung ausgeklammert, da sich die Kommission mit diesen und anderen Fragen in dem Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen ("Grünbuch Konvergenz") (25) befaßt. Aus wettbewerbspolitischer Perspektive ist von Bedeutung, daß Konvergenz auf der Schaffung einer breiten Basis wettbewerbsorientierter Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzinfrastrukturen aufbaut. Die vorliegende Gesamtbeurteilung ist deshalb von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des Konvergenzprozesses, da sie sich mit der Errichtung wettbewerbsorientierter Infrastrukturen befaßt. Sie ergänzt damit das "Grünbuch Konvergenz".

73. Die Kommission räumt ein, daß aufgrund der unterschiedlichen Marktstrukturen in der EU nach maßgeschneiderten Lösungen gesucht werden muß, die den individuellen Gegebenheiten Rechnung tragen.

74. Es kann und sollte jedoch bereits jetzt dafür gesorgt werden, daß überall in der EU mindestens einem Grundprinzip Rechnung getragen wird, welches besagt, daß Investitionen von Fernmeldeunternehmen in multimediale Dienste vor dem Hintergrund der entsprechenden Marktstrukturen beurteilt werden. Die Bewertung des Einstiegs marktbeherrschender Betreiber in neue Multimedia-Bereiche wird davon abhängen, ob die erforderlichen strukturellen Veränderungen vorgenommen oder sonstige Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden.

75. Die Ausgangssituation für die Betätigung auf den konvergierenden Märkten muß im Einklang mit den Wettbewerbsregeln stehen. Konvergenz darf nicht zu Multimedia-Supermonopolen führen, sondern soll zur Schaffung wachstumsorientierter ökonomischer Strukturen führen, in denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

76. Infolge der aus einer früheren Monopolstellung herrührenden gleichzeitigen Bereitstellung von Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzen haben die marktbeherrschenden Fernmeldeorganisationen in vielen EU-Mitgliedstaaten eine ungleich bessere Ausgangsposition als Marktneulinge auf den verschiedenen konvergierenden Multimedia-Märkten. Erstens wird hierdurch eine optimale Entwicklung dieser Märkte erheblich erschwert. Mit Sicherheit wird der Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten hierdurch eingeschränkt werden, da sich Marktneulinge ohne Zutun des marktbeherrschenden Betreibers keinen Zugang zum Ortsnetz verschaffen können. Zweitens ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß der doppelt marktbeherrschende Betreiber dazu verleitet wird, sich in einer Weise zu verhalten, die innovationshemmend wirkt und durch die die Entwicklung der Multimedia-Märkte in der Europäischen Union gebremst wird.

77. Die Kommission plant zweierlei Maßnahmen. Erstens sollen in einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 90/388/EWG und 95/51/EG, die sich auf Artikel 90 stützt, die rechtliche Trennung zwischen Fernmeldeunternehmen und Kabelfernsehbetreibern - oder anders ausgedrückt - Betrieb von Kabelfernsehnetzen und Fernmeldenetzen durch Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit festgelegt werden, insbesondere für die Fälle, in denen besondere und ausschließliche Rechte für den Kabelnetzbetrieb erteilt wurden. Hierdurch entsteht Transparenz bei Vermögen und Kosten und außerdem ein Verselbständigungseffekt bei beiden Aktivitäten. Vor allen Dingen erhalten die Regulierungsbehörden und Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit, den Betrieb von Kabelfernsehnetzen speziell zu überprüfen. Zumindest diese Maßnahme ist unverzichtbar, wenn man bedenkt, daß der Wettbewerb im Ortsnetz dort, wo der gleichzeitige Betrieb von Telekommunikations- und Kabelnetzen erlaubt ist, klar eingeschränkt ist.

78. Des weiteren beabsichtigt die Kommission, wenn nötig, im Einzelfall Artikel 86 oder Artikel 85 sowie die Fusionskontrollverordnung anzuwenden, beispielsweise wenn Veranlassung besteht, die wettbewerbsschädigenden Folgen eines doppelten Netzbetriebs infolge früherer marktbeherrschender Stellungen abzuschwächen. Die Kommission könnte auch von Amts wegen oder aufgrund einer von dritter Seite unter Berufung auf Artikel 86 eingereichten Beschwerde tätig werden. Ein Handlungsbedarf der Kommission ist auch dann gegeben, wenn ein marktbeherrschender Telekommunikations- und Kabelfernsehnetzbetreiber der Kommission die Erweiterung seiner Geschäftstätigkeit auf neue Multimedia-Bereiche notifiziert. Je nach Lage des Falls kann die Kommission auf der Grundlage der Artikel 85 oder 86 oder der Fusionskontrollverordnung von dem Betreiber zusätzliche strukturelle oder sonstige wirksame Abhilfemaßnahmen verlangen.

79. Hinsichtlich der Beschränkungen für Telekommunikationsbetreiber in bezug auf die Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität über öffentliche Telekommunikationsnetze wird die Kommission die weitere Entwicklung beobachten, insbesondere im Hinblick auf mögliche Hindernisse bei der Entwicklung der Multimedia-Märkte in der EU.

80. Bezüglich der Vergabe von Funkfrequenzen wird die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Richtlinie über den vollständigen Wettbewerb (96/19/EG) zur Erteilung von Lizenzen zur Nutzung von Funkfrequenzen auf nicht-diskriminierender Grundlage überwachen. Die Kommission wird die Verfahren in den Mitgliedstaaten genau prüfen und erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen.

81. In den Fällen, in denen die Kommission entsprechend den in Abschnitt 5 gezogenen Schlußfolgerungen horizontale Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 90 zu ergreifen gedenkt (Ergänzung der bestehenden Artikel-90-Richtlinien), wird sie transparente Konsultationsverfahren einhalten. Insbesondere wird sie solche Ergänzungen an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen weiterleiten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit einer zweimonatigen öffentlichen Anhörungsfrist veröffentlichen.

82. Der in dieser Mitteilung dargestellte Ansatz wird den Wettbewerb in der Telekommunikation und bei Multimedia zum Nutzen der Verbraucher dadurch fördern, daß neue Unternehmen auf den Markt treten und Wettbewerb im Ortsnetz entstehen kann. Die Chancen auf die Entwicklung neuer innovativer Dienste und auf die Schaffung einer auf den Weltmärkten konkurrenzfähigen europäischen Multimedia-Industrie werden damit wesentlich verbessert.

(1) Die Forderung nach einer schrittweisen Öffnung der Telekommunikationsmärkte in der Europäischen Union bis 1. Januar 1998 geht zurück auf die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10) und die nachfolgenden Richtlinien der Kommission zur Änderung dieser Richtlinie (Richtlinie 94/46/EG vom 13. Oktober 1994 betreffend die Satellitenkommunikation (ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15), Richtlinie 95/51/EG vom 18. Oktober 1995 über die Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste (ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 49) mit der dazugehörigen Berichtigung (ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 59), Richtlinie 96/2/EG vom 16. Januar 1996 betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications (ABl. L 20 vom 26.1.1996, S. 59) sowie Richtlinie 96/19/EG vom 13. März 1996 betreffend die Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13)).

Fünf Mitgliedstaaten wurden längere Umsetzungfristen eingeräumt (Irland: 1. Januar 2000 - Entscheidung der Kommission vom 27. November 1996 (97/114/EG) (ABl. L 41 vom 12.2.1997, S. 8); Portugal: 1. Januar 2000 - Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1997 (97/310/EG) (ABl. L 133 vom 24.5.1997, S. 19); Luxemburg: 1. Juli 1998 - Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 1997 (97/568/EG) (ABl. L 234 vom 26.8.1997, S. 7); Spanien: 1. Dezember 1998 - Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1997 (97/603/EG) (ABl. L 243 vom 5.9.1997, S. 48); Griechenland: 31. Dezember 2000 - Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1997 (97/607/EG) (ABl. L 245 vom 9.9.1997, S. 6)).

(2) Diese Fragen werden in dem Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen, KOM(97) 623 endg., 3. Dezember 1997 ("Grünbuch Konvergenz"), erörtert.

(3) Siehe Fußnote 2 ("Grünbuch Konvergenz").

Siehe Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: Dynamischer Aktionsplan" (KOM(96) 607 endg. vom 28.11.1996, Randnummer 114). Inhaltliche Fragen werden ferner in dem noch in Vorbereitung befindlichen Grünbuch über audiovisuelle und Informationsdienste als Mittel der Kulturförderung sowie in anderen Kommissionsinitiativen wie dem "Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenrechte in den audiovisuellen und den Informationsdiensten" (KOM(96) 483 endg. vom 16.10.1996) und dem MEDIA II-Programm, mit dem u. a. die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie gestärkt werden soll, behandelt.

(4) Siehe Fußnote 1.

(5) "Cable Review - Study on the competition implications in telecommunications and multimedia markets of (a) joint provision of cable and telecoms networks by a single dominant operator and (b) restrictions on the use of telecommunications networks for the provision of cable television services", Arthur D. Little International, 1997, und "Study on the Scope of the Legal Instruments under EC Competition Law available to the European Commission to implement the Results of the ongoing review of certain situations in the telecommunications and cable television sectors", Coudert, 1997. Die in den Studien geäußerten Auffassungen sind diejenigen der Auftragnehmer und binden die Kommission in keiner Weise.

(6) Integrated Services Digital Network.

(7) Direct-To-Home.

(8) Public Switched Telephone Network.

(9) Wireless Local Loop.

(10) Der Bericht untersuchte auch die folgenden Optionen:

- Möglichkeit des doppelten Netzbetriebs bei gleichzeitiger Entwicklung von DTH hin zu digitalen Mehrkanaldiensten

- Möglichkeit des doppelten Netzbetriebs mit offenem Zugang zum Kabelnetz

- Möglichkeit des doppelten Netzbetriebs mit Öffnung des Frequenzspektrums für drahtlosen Teilnehmeranschluß (schmalbandig)

- rechtliche Trennung und getrennte Geschäftsführung

- Teileigentümerschaft

- Einsetzung eines unabhängigen Treuhänders

- Trennung von Netz und Diensten

Siehe Anhang 2.

(11) Auf audiovisuelle und inhaltliche Probleme sowie auf Fragen im Zusammenhang mit der Stellung öffentlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten wird in dieser Mitteilung nicht näher eingegangen. Allgemeinere audiovisuelle Themen hat die Kommission in dem Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen ("Grünbuch Konvergenz") untersucht.

In dieser Mitteilung geht es ausschließlich um Fragen der Innovationsfähigkeit und Marktstruktur auf der Grundlage des Infrastrukturangebots.

(12) Derzeit haben öffentliche Telekommunikationsorganisationen in zehn Mitgliedstaaten eine starke Kabelpräsenz. In zwei Mitgliedstaaten bestehen entsprechende Pläne. Zur Zeit sind sie in drei Mitgliedstaaten nicht präsent.

(13) Asymmetrical Digital Subscriber Line (Digitale asymmetrische Teilnehmerleitung). Näheres hierzu siehe Studie von Arthur D. Little (Fußnote 5).

(14) Entschließung vom 15. Juni 1995. ABl. C 166 vom 3.7.1995, S. 109, und Entschließung vom 19. Mai 1995, ABl. C 151 vom 19.6.1995, S. 479.

(15) Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor (erste Aktualisierung), KOM(97) 504 endg. vom 8.10.1997.

(16) In Spanien darf das marktbeherrschende Fernmeldeunternehmen Telefónica erst nach Ablauf einer Übergangsfrist, die zwischen 16 Monaten und zwei Jahren betragen kann, in einem neuen Lizenzgebiet ein Kabelfernsehnetz betreiben. Im Vereinigten Königreich können British Telecom sowie Mercury und Kingston Communications mit entsprechender Genehmigung ein Kabelfernsehnetz betreiben, wobei jedoch eine administrative Trennung zwischen beiden Geschäftsbereichen erfolgen muß.

In einer Reihe von Mitgliedstaaten sind keine ausdrücklichen Beschränkungen vorgesehen, doch ist die Situation unklar. Es ist zu erwarten, daß Probleme auftauchen, sobald neue Technologien eingesetzt werden sollen. Auf der Grundlage der Studien geht die Kommission davon aus, daß dies in zehn Mitgliedstaaten der Fall ist.

(17) Im Vereinigten Königreich ist dem dadurch Rechnung getragen worden, daß die British Telecom und den anderen Fernmeldeorganisationen auferlegten Beschränkungen zeitlich begrenzt sind.

(18) In der achtzehnten Begründungserwägung der Kabelrichtlinie heißt es insbesondere: "Mitgliedstaaten, die demselben Unternehmen das Recht auf Einrichtung von Kabelfernseh- und von Telekommunikationsnetzen gewähren, schaffen für die betreffenden Unternehmen eine Lage, in der für diese kein Anreiz besteht, Nutzer für das für die Erbringung des betreffenden Dienstes am besten geeignete Netz zu gewinnen, solange sie über freie Kapazität in dem anderen Netz verfügen. In diesem Fall haben sie im Gegenteil ein Interesse daran, überhöhte Gebühren für die Nutzung der Kabelinfrastruktur für die Erbringung von nichtvorbehaltenen Diensten zu verlangen, um den Verkehr über ihre Telekommunikationsnetze zu erhöhen. . . . Um die Überwachung gegebenenfalls mißbräuchlichen Verhaltens zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten daher zumindest eine klare Trennung der Buchführung zwischen den beiden Tätigkeiten vorschreiben, obwohl eine vollständige strukturelle Trennung vorzuziehen ist."

(19) Die Niederlande haben zum Beispiel eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die gleichzeitige Beteiligung der auf dem Markt aktiven Fernmeldeorganisation sowohl an Telekommunikations- wie auch an Kabelfernsehinfrastruktur zu beschränken und eine Art struktureller Trennung zwischen diesen beiden Tätigkeiten einzuführen. Unter anderem wurden besondere Verpflichtungen entwickelt, um sicherzustellen, daß die auf dem Markt aktive Fernmeldeorganisation keinen Einfluß auf das Geschäftsverhalten des Kabelfernsehbetreibers ausübt. Besondere "Chinese walls" mußten geschaffen werden, um sicherzustellen, daß es nicht zu einem unmittelbaren oder mittelbaren Austausch kommerziell sensitiver Informationen zwischen der auf dem Markt tätigen Fernmeldeorganisation und dem Kabelfernsehbetreiber kommt. In Deutschland hat die Deutsche Telekom unlängst angekündigt, daß ihre Kabelfernsehnetze in eine vom Telekommunikationskernbereich getrennte Gesellschaft verlagert werden würden.

(20) Die in einzelnen Fällen zu treffenden Maßnahmen könnten die Aufteilung der die Fernsehkabelnetze betreibenden Einheit in mehrere regionale Einheiten, die Öffnung des Kabelbetreibers für eine Beteiligung dritter Unternehmen oder das Erfordernis, diesen Bereich vollständig zu veräußern, umfassen. Dem Erfordernis, das Eigentum an dieser Einheit oder diesen Einheiten, welche die Kabelfernsehnetze betreibt bzw. betreiben, vollständig oder teilweise zu veräußern, könnte durch die Einsetzung eines Treuhänders mit einer unwiderruflichen Vollmacht zum Verkauf und zur Errichtung einer Geschäftsführungsstruktur für den zur Durchführung der Veräußerung benötigten Zeitraum entsprochen werden.

(21) Vgl. das Urteil des EuGH vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache Mediawet I, Slg. 1991, I-4069, Randnummern 14 ff., insbesondere Randnummer 25.

(22) Mittels weiterer Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 90.

(23) Mittels weiterer Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 86 bzw. 85 oder der Fusionskontrollverordnung.

(24) Siehe hierzu insbesondere Teil I der Coudert-Studie.

(25) Siehe oben Randnummer 6.

ANHANG 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schätzungen für 1997 auf der Grundlage von Hochrechnungen. Es ist zu beachten, daß die Kabelanschlußdichte je nach Mitgliedstaat von 0 bis fast 100 % variiert.

ANHANG 2

Prüfung von Optionen: Auszug aus "Cable Review - Study on the Competition Implications in Telecommunications and Multi-Media Markets" (Executive Summary), Arthur D. Little

Dem Prüfungsumfang der Studie entsprechend wurden die folgenden Optionen betrachtet:

Optionen für Eigentum in einer Hand

Grob gesprochen lassen sich die Optionen, welche den Fall betreffen, daß ein und dieselbe Person sowohl ein Kabelfernseh- wie auch ein Telekommunikationsnetz betreibt (im folgenden jeweils "Person, die das Eigentum in einer Hand vereinigt" und "Eigentum in einer Hand" genannt), in vier Kategorien einteilen:

- Beibehaltung des Eigentums in einer Hand;

- Eigentum zum Teil in einer Hand;

- Abtrennung des Kabelfernsehgeschäftsbereichs;

- Übergang vom Eigentum in einer Hand zur Abtrennung.

Hinsichtlich der ersten Kategorie wurden sechs Optionen untersucht. Diese erlegen der Person, die das Eigentum in einer Hand vereinigt, einen jeweils unterschiedlichen Grad an Beschränkungen auf. Die Auswirkungen auf die Entwicklung von Infrastruktur und Diensten nehmen mit der Transparenz und der Trennung innerhalb des Konzerns der Person, die das Eigentum in einer Hand vereinigt, zu.

Die zweite Kategorie - Eigentum zum Teil in einer Hand - umfaßt eine mit dem Erwerb größerer Anteile durch zusätzliche Teilhaber wachsende Trennung des Kabelfernsehunternehmens von der Person, die das Eigentum in einer Hand vereinigt. Je größer diese Anteile sind, desto größer sind auch die Auswirkungen auf eine beschleunigte Entwicklung von Infrastruktur und Diensten in den Mitgliedstaaten.

Die Abtrennung des Kabelfernsehgeschäftsbereichs der Person, die das Eigentum in einer Hand vereinigt, die dritte Kategorie, hat bedeutende Auswirkungen auf die Entwicklung von Infrastruktur und Diensten, indem sie zu größeren Kapazitätszuwächsen, größerer Zugänglichkeit von Kunden in Wohngebieten und Verfügbarkeit von Diensten, hoher Innovation und der Fähigkeit anderer Diensteanbieter, ihre Dienste mittels verschiedener Infrastrukturen anzubieten, führt. Die Umsetzung dieser Option wird eine verläßliche Grundlage für die Entwicklung der Telekommunikations- und Multimedia-Märkte schaffen, die im Einklang mit den Zielen der Europäischen Union steht.

Im Hinblick auf die vierte Kategorie wurden zwei Optionen für den Zeitraum zwischen dem Eigentum in einer Hand und teilweiser und/oder vollständiger Abtrennung, die von vielen der befragten Personen erwähnt worden waren (Einführung eines unabhängigen Treuhänders und strukturelle Trennung), untersucht. Diese Optionen können miteinander kombiniert werden. In den Niederlanden zum Beispiel muß KPN nicht nur seinen Kabelgeschäftsbereich in rechtlicher Hinsicht von seinen Telekommunikationsaktivitäten trennen, sondern auch eine getrennte Geschäftsführung einrichten und einen unabhängigen Treuhänder einsetzen. Die Regulierungsbehörde hat diese Maßnahmen vorgeschrieben, um eine teilweise Abtrennung des Kabelgeschäftsbereichs von KPN in die Wege zu leiten, die in die Richtung einer Minderheitsbeteiligung von letztlich weniger als 25 % geht.

Die übrigen oben beschriebenen Optionen können ebenfalls einen Teil des Übergangs weg vom Eigentum in einer Hand darstellen.

Die nachstehende Abbildung stellt die Ergebnisse der Untersuchung zehn wichtiger Optionen in den beschriebenen vier Kategorien dar.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschränkungen der Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität

Für die Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität können drei Optionen betrachtet werden:

- Aufrechterhaltung des Status quo,

- Aufhebung von für bestimmte öffentliche Fernmeldeorganisationen geltenden Beschränkungen und/oder Berechtigung marktbeherrschender öffentlicher Fernmeldeorganisationen zur Bereitstellung von Kabelfernsehkapazität über ihre Telekommunikationsinfrastruktur,

- Aufhebung von Beschränkungen für die Erteilung von Lizenzen für Kabelfernsehinfrastruktur.

Wie sich aus der ersten Abbildung ergibt, würden die Aufhebung von Beschränkungen, die sich spezifisch auf öffentliche Fernmeldeorganisationen beziehen, und die Einräumung von Rechten an diese, über ihre bestehenden Netze Kabelfernsehkapazität anzubieten, eine beschränkte Auswirkung auf den Markt haben, während die Aufhebung der allgemeinen Beschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Lizenzen für Kabelfernsehinfrastrukturen eine größere Auswirkung auf die langfristige Entwicklung der Breitband-Multimedia-Märkte zeitigen würde.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>