ENTSCHEIDUNG Nr. 1525/78/EGKS DER KOMMISSION vom 30. Juni 1978 zur Einführung einer Kaution bei vorläufiger Feststellung einer Verletzung der Entscheidungen der Kommission über die Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 86 und 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Entscheidungen der Kommission Nr. 962/77/EGKS vom 4. Mai 1977 (1) und Nrn. 3000/77/EGKS (2), 3002/77/EGKS (3) und 3003/77/EGKS (4) vom 28. Dezember 1977 sind die Unternehmen der Stahlindustrie und die Händler mit Stahlerzeugnissen verpflichtet, bei den Verkäufen von Betonstahl, Stabstahl und Warmbreitband die von der Kommission festgesetzten Mindestpreise nicht zu unterschreiten.

Sie sind ausserdem verpflichtet, für jeden Verkauf die Übereinstimmung der vereinbarten Preise mit den Mindestpreisbestimmungen der Kommission zu bestätigen.

Diese Maßnahmen reichen offenbar nicht aus, um die Einhaltung der Mindestpreise zu sichern, die jedoch unbedingt erforderlich ist, um die finanzielle Situation der Unternehmen zu verbessern und sie in die Lage zu versetzen, die notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen durchzuführen.

Unzulässige Verkäufe können ständig erfolgen und unmittelbar störende Wirkungen auf dem Markt hervorrufen, während das Sanktionsverfahren und die damit für die Betroffenen verbundenen Garantien zur Folge haben, daß Geldbussen erst nach geraumer Zeit verhängt werden können, wodurch ihre abschrekkende Wirkung beeinträchtigt wird.

Unter diesen Umständen ist es unerläßlich, die Wirkung der Sanktionen zu beschleunigen und diese so nahe wie möglich an die Feststellung der Zuwiderhandlungen zu legen.

Diese zeitliche Annäherung kann durch Einführung einer Kaution erreicht werden, die bei Vorhandensein ausreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung die Zahlung und Wirksamkeit einer später zu verhängenden Geldbusse sichern würde.

Die Kaution muß nach den Vertragsregeln über die Festsetzung der Geldbussen, d.h. nach dem Wert der unzulässigen Verkäufe, festgesetzt werden.

Die Erhebung der Kaution muß durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entweder von Amts wegen oder auf Weisung der Kommission erfolgen.

Das Verfahren muß so ausgestaltet werden, daß die Grundsätze des Gemeinsamen Marktes und die Rechte der Beteiligten gewahrt werden.

Die Entscheidung Nr. 3003/77/EGKS findet auch auf Verkäufe Anwendung, die für die Republik Österreich, die Republik Finnland, das Königreich Norwegen, das Königreich Schweden und das europäische Hoheitsgebiet der Republik Portugal bestimmt sind. Die vorliegende Entscheidung muß daher auch auf Verkäufe, die für diese Hoheitsgebiete bestimmt sind, Anwendung finden.

Der Vertrag sieht keine Befugnis der Kommission vor, die Gestellung einer Kaution zu fordern. Diese Befugnis ist erforderlich, um eines der Vertragsziele zu erreichen. Artikel 95 Absatz 1 erlaubt in diesem Fall, die nötigen Entscheidungen zu treffen.

Die den Mitgliedstaaten nach Artikel 86 obliegende allgemeine Verpflichtung ist im vorliegenden Fall dahin gehend zu konkretisieren, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die fälligen Kautionen vorschreiben und für Rechnung der Gemeinschaft erheben können, sowie daß sie sie je nach der endgültigen Entscheidung der Kommission den Beteiligten zurückerstatten oder der Gemeinschaft zur Anrechnung auf die verhängte Geldbusse überweisen;

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach einstimmiger Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unter den nachstehend genannten Bedingungen kann die Kommission eine Kaution in bar für die Geldbussen fordern, die sie nach Artikel 64 des Vertrages verhängen kann.

(2) Die Kaution kann von den Stahlunternehmen und den Stahlhändlern in allen Fällen gefordert werden, in denen ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ihnen zur Last zu legenden Zuwiderhandlung gegen die Mindestpreisentscheidungen bestehen. Die Kaution kann auch von jedem beteiligten Dritten, der hierzu bevollmächtigt ist, im Namen des betreffenden Unternehmens oder Händlers gestellt werden. (1)ABl. Nr. L 114 vom 5.5.1977, S. 1. (2)ABl. Nr. L 352 vom 31.12.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. L 352 vom 31.12.1977, S. 8. (4)ABl. Nr. L 352 vom 31.12.1977, S. 11.

Artikel 2

(1) Die Anhaltspunkte sind ausreichend im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 in allen Fällen, in denen: - die Konformitätsbescheinigung fehlt, welche die Ware begleiten muß;

- die in dieser Bescheinigung angegebenen Preise nicht mit den Rechnungspreisen übereinstimmen;

- das in Bescheinigungen und Rechnungen ausgewiesene Gewicht nicht mit dem tatsächlichen Gewicht übereinstimmt;

- in der Konformitätsbescheinigung eine oder mehrere wesentliche Angaben fehlen.

(2) a) In den in Absatz 1 genannten Fällen wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzueglich die Gestellung einer Kaution auferlegt.

b) Die Mitgliedstaaten können einen solchen Fall jedoch binnen 24 Stunden der Kommission unterbreiten. Diese wird unverzueglich bei den in Artikel 1 Absatz 2 erster Satz genannten Unternehmen und Händlern vorstellig, um festzustellen, ob eine Geldbusse zu verhängen ist. Fasst die Kommission binnen sieben Arbeitstagen keinen derartigen Beschluß, so gilt dies für die zuständige einzelstaatliche Behörde als Weisung, die Gestellung der Kaution zu verlangen.

(3) Wenn andere als die in Absatz 1 aufgeführten ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung bestehen, kann eine nationale Behörde die Gestellung einer Kaution nur auf Weisung der Kommission verlangen.

Ergeht eine solche Weisung nicht binnen sieben Arbeitstagen, gerechnet vom Tag der Feststellung der Tatsachen an, so wird keine Kaution verlangt.

(4) Die Kaution wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Rechnung der Gemeinschaft erhoben.

(5) Der Beteiligte kann vor Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist frei über die Ware verfügen, wenn er die Kaution gestellt hat.

Artikel 3

(1) In allen Fällen der Gestellung einer Kaution teilen die Mitgliedstaaten diese der Kommission innerhalb von drei Werktagen ab Gestellung mit.

(2) Die Kommission trifft binnen sieben Werktagen, gerechnet vom Erhalt der Mitteilung nach Absatz 1 an, eine Entscheidung, mit der sie entweder die Kaution bestätigt oder ihre Rückerstattung anordnet.

Artikel 4

Unbeschadet der Höhe der endgültigen Geldbusse wird die Kaution auf 25 % des Wertes des betreffenden Geschäfts, berechnet nach den vorgeschriebenen Mindestpreisen und den tatsächlich gelieferten Mengen, festgesetzt.

Artikel 5

(1) Im Falle einer Abfertigung zum Verbrauch ist diese von der Gestellung der gegebenenfalls zu fordernden Kaution nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 abhängig zu machen.

(2) Im Falle der Ausfuhr der Ware nach den Hoheitsgebieten der Republik Österreich, der Republik Finnland, des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden und dem europäischen Hoheitsgebiet der Republik Portugal ist die Erfuellung der zollamtlichen Ausfuhrförmlichkeiten von der Gestellung der fälligen Kaution abhängig zu machen.

Artikel 6

Verhängt die Kommission binnen 30 Werktagen, gerechnet ab Gestellung der Kaution, eine Geldbusse, so wird der gezahlte Betrag auf das Konto der Gemeinschaft überwiesen und auf den Betrag der Geldbusse angerechnet. Im anderen Fall wird dieser Betrag dem Beteiligten sofort zurückerstattet.

Artikel 7

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie findet, was die Gestellung von Kautionen anbetrifft, für die Dauer von drei Monaten Anwendung.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1978

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission