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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3773/89 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 1989

mit Übergangsmaßnahmen für Spirituosen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um den Übergang von den einzelstaatlichen zu den gemeinschaftlichen Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen zu erleichtern, sind Übergangsmaßnahmen erforderlich.

Der Verwaltungsausschuß für Spirituosen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 genannten, vor dem 15. Dezember 1989 bereiteten Gemeinschaftserzeugnisse und die vor dem genannten Datum eingeführten Erzeugnisse, die den vor dem genannten Datum geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, dürfen bis zum 14. Dezember 1991 in einer den genannten Vorschriften entsprechenden Aufmachung zur ersten Vermarktung abgefertigt werden.

(2) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 genannten, noch nicht vollständig bereiteten Gemeinschafts- und Einfuhrerzeugnisse, mit deren Bereitung gemäß den vor dem 15. Dezember 1989 geltenden Vorschriften vor dem 15. Juni 1990 begonnen und vor dem 15. Dezember 1990 beendet wird, dürfen bis zum 14. Dezember 1991 in einer den genannten Vorschriften entsprechenden Aufmachung zur ersten Vermarktung abgefertigt werden.

(3) Im Sinne dieser Verordnung versteht man unter

- »Bereitung", die Herstellung von Fertigerzeugnissen, abgefuellt, etikettiert und für den Endverbraucher bestimmt;

- »erster Vermarktung", den Verkauf und die tatsächliche Auslieferung der bereiteten Erzeugnisse aus dem Herstellungsbetrieb oder dessen Lagerorten.

(4) Abweichend von dem in den Absätzen 1 und 2 genannten 14. Dezember 1991 dürfen vollständig bereitete Gemeinschafts- und Einfuhrerzeugnisse, die sich zu diesem Zeitpunkt in dem Stadium befinden, in dem der Verkauf an den Endverbraucher erfolgt, bis zur Ausschöpfung der Bestände verkauft werden.

Artikel 2

(1) Im Vorgriff auf die mit Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz f.1.a; g); i.1.d; i.2; l.1; l.2; m.1.b sowie mit Artikel 4 Absatz 8 und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen können die Mitgliedstaaten bis zum 30. April 1990 die vor dem 15. Dezember 1989 gültigen einzelstaatlichen Vorschriften anwenden.

(2) Bis ein Beschluß über die Abweichungen gemäß Artikel 1 Absatz 4 Unterabsätze i.1.b und r.1 ergeht, gelten die, welche die vor dem 15. Dezember 1989 in Kraft befindlichen einzelstaatlichen Vorschriften vorsehen, vorbehaltlich eines anderslautenden Beschlusses des betreffenden Mitgliedstaates, bis zum 30. April 1990.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 1989 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.