ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates (3) in Bezug auf alle in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften Beschlüsse dahin gehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat ist darüber hinaus zu dem Ergebnis gekommen, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.
(3)

Ein länderspezifisches Zollkontingent wird auf der Grundlage des nichtpräferenziellen Ursprungs der Waren zugewiesen. Die Angabe dieses nichtpräferenziellen Ursprungs muss in der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union enthalten sein. In bestimmten Fällen ist dieser Anmeldung ein von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes ausgestellter Ursprungsnachweis beizufügen.
a)

In Kapitel 17 erhalten die Zusätzlichen Anmerkungen 4 und 5 folgende Fassung: „4. Für Waren der Unterpositionen 1702 20 10, 1702 60 95 und 1702 90 71 wird der Zuckergehalt (Saccharose, Fructose, Glucose und Maltose, wobei Fructose und Glucose in Saccharoseäquivalent ausgedrückt werden) mittels Hochleistungsflüssigkeitschromatographie („HPLC-Methode“) nach folgender Formel bestimmt: S + 0,95 × (F + G) + M Dabei sind: ‚S‘ der mittels HPLC-Methode bestimmte Saccharosegehalt der Ware, ‚F‘ der mittels HPLC-Methode bestimmte Fructosegehalt der Ware, ‚G‘ der mittels HPLC-Methode bestimmte Glucosegehalt der Ware, ‚M‘ der mittels HPLC-Methode bestimmte Maltosegehalt der Ware. Für Waren der Unterpositionen 1702 60 80, 1702 90 80 und 1702 90 95 wird der Saccharosegehalt, einschließlich des Gehalts an anderen als Saccharose berechneten Zuckern, nach der Refraktometermethode bestimmt (ausgedrückt in Brix-Werten gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2014 der Kommission (*1). Für Waren der Unterpositionen 1702 60 80 und 1702 90 80 werden die Ergebnisse durch Multiplikation der Brix-Werte mit dem Koeffizienten 0,95 in Saccharoseäquivalent umgerechnet. 5. Im Sinne der Unterpositionen 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30 bezeichnet der Begriff ‚Isoglucose‘ das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 10 GHT oder mehr an Fructose. Für Waren dieser Unterpositionen wird der Saccharosegehalt, einschließlich des Gehalts an anderen als Saccharose berechneten Zuckern, nach der Refraktometermethode bestimmt (ausgedrückt in Brix-Werten gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2014). (*1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 974/2014 der Kommission vom 11. September 2014 zur Festlegung der Refraktometermethode zur Bestimmung des löslichen trockenen Rückstands in Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse zwecks Einreihung dieser Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 274 vom 16.9.2014, S. 6).“"
(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2494/96 der Kommission (3) wurden „Folien aus Polyethylenterephthalat, mit einer Dicke von 10 Mikrometer oder weniger, in Rollen mit einer Breite von 62 cm, mit thermographischer Tinte beschichtet“ als „Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form“ in Position 3215 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht. Die Einreihung der Ware in Position 3215 stützte sich auf die Allgemeine Vorschrift 3 b) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, doch in der Begründung wird nicht erläutert, welche möglichen Positionen bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 3 b) in Betracht zu ziehen sind. Es fehlt insbesondere eine Begründung dafür, warum Position 9612, zu der neben Stempelkissen auch „Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten“ gehören, ausgeschlossen ist.
(3)

Die Arbeiten der Gruppe beruhten auf vielen Elementen, die in zwei von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission unter dem Titel „Estimating the Costs and Benefits of Introducing a new European Evaporative Emissions Test Procedure“ und „Review of the European Test Procedure for Evaporative Emissions: Main Issues and Proposed Solutions“ veröffentlichten Berichten enthalten sind.
(10)

In seinem wissenschaftlichen Gutachten stellte der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (7) am 6. Dezember 2016 fest, dass die vorgeschlagenen Erhaltungsziele in den in der gemeinsamen Empfehlung genannten besonderen Schutzgebieten nicht vollständig erreicht werden können, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der Fischerei in diesen Gebieten ergriffen werden.
(3)

Die der vorherigen Überwachung unterliegenden Erzeugnisse, die unter die Position 7318 des Harmonisierten Systems (im Folgenden „HS“) fallen, werden üblicherweise im Rahmen zahlreicher, jedoch relativ kleiner Einzeltransaktionen gehandelt, die oft auf der Basis eines Just-in-time-Systems abgewickelt werden. Angesichts der Besonderheiten dieses Geschäftsmodells und um unnötige Auflagen so weit wie möglich zu vermeiden und die Geschäftstätigkeiten der in diesem Bereich tätigen Unternehmen, insbesondere derjenigen in Grenzregionen, nicht zu stören, sollten Einfuhren dieser Erzeugnisse mit einem Nettogewicht von bis zu 5 000 Kilogramm nicht unter die Durchführungsverordnung (EU) 2016/670 fallen.
(2)

Der Wortlaut des Protokolls, das dem Beschluss (EU) 2017/768 beigefügt ist, sieht eine Erhöhung der Zollkontingentsmenge der Union für in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union übergeführte frische Erdbeeren mit Ursprung in Ägypten vor.
(8)

Beide Organisationen haben für die Tätigkeiten ihrer nationalen Mitglieder und für die Verbraucher in der Union einen Mehrwert erbracht. Nationale Organisationen, die sich mit den verschiedensten Arten von Verbraucherfragen befassen, verfügen häufig nicht über das nötige Fachwissen, speziell in den mit dem Finanzdienstleistungssektor verbundenen Sachgebieten und in Bezug auf die entsprechenden politischen Entscheidungsprozesse auf Unionsebene. Hinzu kommt, dass sich auf Unionsebene bislang keine vergleichbaren Organisationen fanden. Zwar zeigte die Bewertung des Pilotprojekts, dass sich an den seit 2012 stattfindenden jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen keine weiteren Antragsteller beteiligt hatten, doch sollte das in dieser Verordnung vorgesehene Programm auch nach dem Zeitraum 2017–2020 weiteren potenziellen Begünstigten offenstehen, sofern sie dessen Anforderungen erfüllen.
(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 in ihrer im Jahr 2008 von der Kommission erlassenen Fassung wurde die Agence française de sécurité sanitaire des aliments (AFSSA) als EU-Referenzlaboratorium für Krankheiten von Equiden mit Ausnahme der Pferdepest für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren — bis zum 30. Juni 2013 — benannt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 208/2011 der Kommission (3) wurde die Verordnung (EG) Nr. 180/2008 im Hinblick auf die Bezeichnung der Einrichtung aktualisiert, nämlich zu Agence nationale de sécurité sanitaire de l'alimentation, de l'environnement et du travail (ANSES). Mit der Verordnung (EG) Nr. 180/2008 in ihrer durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 72/2013 der Kommission (4) geänderten Fassung wurde der Zeitraum der Benennung der ANSES um weitere fünf Jahre verlängert, die am 30. Juni 2018 enden.
(2)

Der derzeitige Wortlaut des KN-Codes 1905 90 60 lautet „gesüßt“, was Zweifel am Geltungsbereich des KN-Codes aufkommen lässt und zu ungenau für eine Einreihung auf Basis einer Laboranalyse ist. Die Angabe „gesüßt“ sollte gestrichen werden, da sich nicht feststellen lässt, ob der Zucker auf natürliche Weise enthalten ist, was die Einreihung der Ware in KN-Code 1905 90 90 bedeuten würde, oder ob er zugefügt wurde, was die Einreihung der Ware in KN-Code 1905 90 60 bedeuten würde. Die Angabe „gesüßt“ ist zu vage, denn sie deckt alle natürlichen und künstlichen Stoffe mit süßem Geschmack ab, ohne einen Schwellenwert für den Gehalt des Süßungsmittels in der Ware festzulegen. Dies könnte dazu führen, dass unterschiedliche Mindestschwellenwerte angewandt werden oder dass nicht objektiv nachgewiesen werden kann, ob eine Ware Süßungsmittel enthält.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 9. September 2015 (6) den Schluss, dass sich der Zusatzstoff unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirkt. Die Behörde gelangte ferner zu dem Schluss, dass diese Zubereitung die zootechnischen Parameter bei Masthühnern, Masttruthühnern und Legehennen verbessern kann. Sie vertrat die Auffassung, dass diese Schlussfolgerungen auf Junghennen und Jungtruthühner für die Zucht ausgeweitet werden können. Des Weiteren befand die Behörde, dass die Wirkungsweise der Enzyme in dem Zusatzstoff bei allen Geflügelarten als ähnlich erachtet werden kann, weshalb die Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit bei Geflügelarten von größerer wirtschaftlicher Bedeutung auf Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und auf Ziervögel extrapoliert werden können. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.
2.

In Artikel 2 werden folgende Unterabsätze angefügt: „Zusätzlich zu der in Unterabsatz 1 genannten Unterstützung kann in Italien eine zusätzliche Unterstützung für Tierhalter in erdbebengeschädigten Gebieten bis zu einer Höhe von maximal 100 % des im Anhang festgesetzten Betrags gewährt werden. Die zusätzliche Unterstützung für Tierhalter in den erdbebengeschädigten Gebieten Italiens ist bis spätestens 30. September 2018 zu zahlen.“
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan

( Amtsblatt der Europäischen Union L 22 vom 27. Januar 2017 )

Seite 52, Artikel 1 Absatz 1:

Anstatt:

„1. Auf Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer durchschnittlichen Oberflächenrauheit (Ra) von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Die betroffene Ware fällt unter die KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90 (TARIC-Codes 7307231015, 7307231025, 7307239015, 7307239025).“
„(9)

Die Handelsplätze sollten verpflichtet sein, für die Zwecke des Mechanismus zur Begrenzung des Volumens die unter Inanspruchnahme der Ausnahme vom Referenzkurs und — für liquide Instrumente — der Ausnahme vom ausgehandelten Geschäft ausgeführten Handelsvolumina anzugeben. Da die Ausnahmeregelungen auf Aufträge und nicht auf Geschäfte Anwendung finden, muss klargestellt werden, dass die zu meldenden Volumina für die Zwecke der Veröffentlichung von Geschäften in der Nachhandelsphase und wie in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/587 festgelegt sämtliche mit „RFPT“ oder „NLIQ“ gekennzeichneten Geschäfte umfassen sollten. Wurde ein Geschäft auf der Grundlage von zwei Aufträgen unter Inanspruchnahme der Ausnahme für Aufträge mit großem Volumen ausgeführt, so sollte dieses Geschäft nicht zu den Volumina der unter Inanspruchnahme der Ausnahme vom Referenzkurs und der Ausnahme vom ausgehandelten Geschäft ausgeführten Geschäfte hinzugerechnet werden.“
(63)

Das durch diese Verordnung unionsweit gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen sollte bei der Übermittlung personenbezogener Daten von Organen und Einrichtungen der Union an Verantwortliche, Auftragsverarbeiter oder andere Empfänger in Drittländern oder an internationale Organisationen gewährleistet werden. Dieselben Garantien sollten auch dann gelten, wenn aus einem Drittland oder von einer internationalen Organisation personenbezogene Daten an Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in demselben oder einem anderen Drittland oder an dieselbe oder eine andere internationale Organisation weiterübermittelt werden. In jedem Fall sind derartige Datenübermittlungen an Drittländer und internationale Organisationen nur unter strikter Einhaltung der vorliegenden Verordnung und unter Achtung der in der Charta verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten zulässig. Eine Datenübermittlung könnte nur stattfinden, wenn die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter erfüllt werden.
ANHANG II

2.1. Name und Bezeichnung der Behörde (*):

(Artikel 58 Absatz 1 und Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (1))

BETREFFEND EINE ÖFFENTLICHE URKUNDE IN FRAGEN GÜTERRECHTLICHER WIRKUNGEN EINGTRAGENER PARTNERSCHAFTEN

(2) Geben Sie bitte gegebenenfalls die relevanteste Nummer an.

3.4.2.1. Name und Vorname(n) (*):

3.4.1.1. Name und Vorname(n) (*):

4.2.2.1. einer richterlichen Entscheidung, die ergangen ist in einem

4.2.1.1.5. die Tatsachen, die in Anwesenheit der Behörde bestätigt wurden

4.2.2.2. Sonstige (bitte angeben):

4.2.3. Nach Kenntnis der Behörde wurden im Ursprungsmitgliedstaat keine Einwände bezüglich der Authentizität der öffentlichen Urkunde erhoben (*).

4.3. In der öffentlichen Urkunde beurkundete Rechtsgeschäfte und -verhältnisse ((*) falls JA (4.1.1))

4.3.1. Nach Kenntnis der Behörde (*):

4.3.1.1. wurden keine Einwände bezüglich der beurkundeten Rechtsgeschäfte und/oder -verhältnisse erhoben

4.3.1.2. wurden Einwände bezüglich einiger Aspekte der beurkundeten Rechtsgeschäfte und/oder -verhältnisse erhoben, die nicht in dieser Bescheinigung berücksichtigt sind (bitte angeben):

4.3.2. Sonstige relevante Informationen (bitte angeben):

5. Sonstige Angaben

5.1. Die öffentliche Urkunde stellt im Ursprungsmitgliedstaat ein gültiges Schriftstück zum Zwecke der Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in ein Register dar (*).

5.1.1. Ja (bitte ausführen):

5.1.2. Nein

6. Vollstreckbarkeit der öffentlichen Urkunde (Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates)

6.1. Wird die Vollstreckbarkeit der öffentlichen Urkunde beantragt? (*)

6.1.1. Ja

(*) Obligatorische Angabe.

(1) Die Eintragung eines Rechts an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in ein Register unterliegt dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird.
(4)

Die EZB nimmt ihre Aufsichtsaufgaben im Rahmen des SSM wahr, der gewährleisten soll, dass die Politik der Union in Bezug auf die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in einer kohärenten und effektiven Art und Weise umgesetzt wird, dass das einheitliche Regelwerk für Finanzdienstleistungen in allen betroffenen Mitgliedstaaten in der gleichen Weise auf Kreditinstitute angewendet wird und dass alle Kreditinstitute einer Aufsicht von höchster Qualität unterliegen. Die EZB soll bei der Durchführung ihrer Aufsichtsaufgaben die Verschiedenartigkeit von Kreditinstituten, deren Größe und Geschäftsmodelle sowie die systemischen Vorteile der Verschiedenartigkeit in der Bankenindustrie der Union in vollem Umfang berücksichtigen.
(1)

In dieser Verordnung wird festgelegt, welche Angaben die zuständige Behörde mit einem Antrag auf Zulassung oder Registrierung eines Referenzwert-Administrators je nach Merkmalen des Antragstellers oder der in der Union bereitgestellten und zur Verwendung bestimmten Referenzwerte erhalten sollte. Diese Spezifizierung der im Antrag auf Zulassung und im Antrag auf Registrierung zu liefernden Angaben fördert einen gemeinsamen und einheitlichen Prozess in der gesamten Union.
(8)

Was den Dorschbestand in der östlichen Ostsee anbelangt, so konnte der ICES aufgrund von Änderungen in der Biologie des Bestands noch keine biologischen Referenzpunkte festlegen. Um zur Verwirklichung der Ziele des Plans beizutragen, ist es daher angebracht, die TAC für Dorsch in der östlichen Ostsee auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festzusetzen und eine Schonzeit festzulegen.
(2)

Cyphenothrin wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) definierten Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 entspricht.
(4)

Die in Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011 vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten für signifikante Referenzwerte entsprechen einer Teilmenge der in Artikel 26 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten für nicht signifikante Referenzwerte. Um sicherzustellen, dass die beiden nach Artikel 25 Absatz 8 und Artikel 26 Absatz 5 erforderlichen technischen Durchführungsstandards zu diesen Ausnahmen untereinander stimmig sind und etwaiger unnötiger Verwaltungsaufwand für die Referenzwert-Administratoren vermieden wird, sollten diese technischen Durchführungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.
(80)

Die Kommission prüfte auch, ob der ernsthafte Schaden auf Einfuhren der betroffenen Waren aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zurückzuführen ist. Durch das EWR-Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mitgliedern des EWR (Norwegen, Island und Liechtenstein) andererseits hat die Union eine enge wirtschaftliche Integration mit den Märkten der EWR-Länder sowie den Wirtschaftszweigen der betroffenen Waren geschaffen. Die Industrie auf diesen Märkten ist ausgereift und gesättigt, weshalb davon ausgegangen wird, dass der Ausschluss von Waren mit Ursprung in den EWR-Mitgliedstaaten von den Schutzmaßnahmen kaum (wenn überhaupt) Auswirkungen auf die Einfuhrmengen der Waren hat. Die Einfuhren aus diesen Ländern haben zwar in einigen Warenkategorien in der Tat zu einem Anstieg der Einfuhren beigetragen (die Einfuhren aus diesen Ländern weisen insgesamt einen Anstieg von etwa 9 % aus), ihr Anteil an allen Einfuhren insgesamt ist jedoch begrenzt (der EWR-Anteil an den Einfuhren liegt bei etwa 1,5 % und der entsprechende Marktanteil bei insgesamt 0,3 %). Außerdem liefern die EWR-Mitgliedstaaten traditionell geringe Mengen der betroffenen Ware in die USA, was zu der vorläufigen Feststellung führt, dass die Gefahr einer Handelsumlenkung ebenfalls begrenzt ist. Angesichts der traditionell geringen Liefermengen in die USA, der Reife der Industrie auf den EWR-Märkten und der damit verbundenen begrenzten Gefahr einer Handelsumlenkung ist die Kommission der Auffassung, dass die Einfuhren der betroffenen Waren aus den EWR-Mitgliedstaaten nur in sehr geringem Maße zur Gefahr eines ernsthaften Schadens beigetragen haben, wenn überhaupt.
(44)

Im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung gaben beide mitarbeitenden Hersteller an, dass sie die indische „Merchandise Exports from India“-Regelung (im Folgenden „MEI-Regelung“) (10) in Anspruch genommen hätten. Bei der MEI-Regelung handelt es sich um ein Anreizprogramm der Regierung Indiens in Form einer Zollgutschrift für Ausführer als Ausgleich für durch die Entrichtung von Zöllen entstandene Verluste. Der Anreiz wird als Prozentsatz des bei der Ausfuhr bestimmter Waren in bestimmte Länder (in frei konvertierbarer Währung) realisierten FOB-Wertes („frei an Bord“) gezahlt. Es ist nicht zulässig, bei einem Preisvergleich eine Berichtigung für diesen Ausfuhranreiz vorzunehmen. Diese Regelung erfüllt nicht die Kriterien eines Zollrückerstattungssystems, das für eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung in Betracht käme, denn Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b sieht lediglich die Möglichkeit vor, Berichtigungen am Normalwert vorzunehmen, nicht aber am Ausfuhrpreis. Außerdem wird der Wert der Gutschrift nicht im Verhältnis zur Höhe der Einfuhrzölle berechnet, die in die Ausfuhren nachgelagerter Waren eingehen würden, sondern wird stattdessen als Prozentsatz des FOB-Wertes der ausgeführten Ware ermittelt. Darüber hinaus hat, unabhängig von der Berechnung des Wertes des Anreizes, die Anwendung des Systems nicht zur Folge, dass die Einfuhrabgaben auf Erzeugnisse, die in der für den Inlandsverkauf bestimmten gleichartigen Ware verarbeitet sind, bei der Ausfuhr derselben Produktion in die Union erstattet oder nicht erhoben werden. Aus all diesen Gründen konnte keine Berichtigung des Normalwerts oder des Ausfuhrpreises akzeptiert werden.
(63)

Anhand des Haushaltsvoranschlags, der Ausgabenquote von 90 % und der Tatsache, dass einige der Maßnahmen der Zucht anderer Fischarten als der Forelle zugutekommen, kam die Kommission in einer ersten Schätzung zu dem Ergebnis, dass die Gesamtsubventionshöhe für Forellenzüchter 2017 50 Mio. TRY übersteigen könnte. Diese Schätzung beruhte auf der Angabe der Türkei, wonach 90 % der für die direkten Subventionen vorgesehenen Haushaltsmittel voraussichtlich auch ausgegeben werden. Ferner nahm die Kommission anhand des gleichen Prozentsatzes eine Bewertung der Höhe der Subventionen für die 2017 eingeführten zusätzlichen Subventionsmaßnahmen vor (siehe Erwägungsgrund 61). Schließlich wandte die Kommission für die Haushaltslinien, die andere förderfähige Fischarten umfassten (d. h. Subventionen für die Zucht in Kreislaufsystemen, Forellen mit einem Gewicht über 1 kg, Kennzeichnung von Fisch und gute Bewirtschaftungspraktiken), eine Quote von 41,2 % an, die dem Anteil der Forellenzucht an der für eine Förderung infrage kommenden Fischproduktion entsprach.
(2)

In dieser Studie wurden vier Hauptoptionen analysiert. Die Kommission hat all diese Optionen erwogen. Dabei stellte sie fest, dass die Option, bei der die Kraftstoffpreise als Beträge in der anwendbaren Währung je 100 km ausgedrückt werden, wobei der auf eine Maßeinheit bezogene Kraftstoffpreis gemäß der Richtlinie 98/6/EG (3) und der in der Übereinstimmungsbescheinigung angegebene Verbrauch des Fahrzeugs berücksichtigt werden, am umfassendsten wäre und auf messbaren Daten basiert. Diese Option trägt nicht nur dem Energiegehalt des Kraftstoffs Rechnung, sondern auch anderen, für den Kraftstoffpreis je Strecke relevanten Faktoren, insbesondere der Energieeffizienz der Technik, die bei der Nutzung unterschiedlicher Kraftstoffe in den Fahrzeugen zum Einsatz kommt.
(2)

In Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/2283 sind die Grundsätze für das Verfahren zur Bestimmung des Status als neuartiges Lebensmittel festgelegt. Gemäß Absatz 1 des genannten Artikels müssen die Lebensmittelunternehmer überprüfen, ob Lebensmittel, die sie in der Union in Verkehr bringen wollen, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen oder nicht.
(20)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Vietnams, die ausführenden Hersteller und Händler in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China und Vietnam, die der Kommission bekannt waren oder sich innerhalb der in Erwägungsgrund 15 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen gemeldet hatten, wurden Fragebogen versandt. Den Einführern in der Union wurden ebenfalls Fragebogen zugesandt.