ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1994 über die Einfuhr von frischem Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen, lebenden Schweinen, Schweinesamen und Schweineembryonen aus der Schweiz und zur Änderung der Entscheidungen 81/526/EWG, 91/449/EWG, 92/460/EWG und 93/199/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (94/667/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates (2), insbesondere auf die Artikel 6, 11, 15, 16, 21a und 22,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 hinsichtlich der Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (4), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/118/EWG (6), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus der Schweiz sind durch die Entscheidung 81/526/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/504/EWG (8), festgelegt worden.

Das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus der Schweiz ist mit der Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EG (10), festgelegt worden.

Die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Haustieren der Gattungen Rind und Schwein aus der Schweiz sind durch die Entscheidung 92/460/EWG der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/504/EWG, festgelegt worden.

Die Tiergesundheitsanforderungen und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Schweinesamen aus Drittländern, einschließlich der Schweiz, sind mit der Entscheidung 93/199/EWG der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/453/EG, festgelegt worden.

Infolge des Auftretens der klassischen Schweinepest hat die Kommission die Entscheidung 93/504/EWG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen, lebenden Schweinen, Schweinesamen und Schweineembryonen in die Gemeinschaft erlassen, mit der die Schweiz regionalisiert wurde, um Einfuhren von Hausschweinen, Schweinesamen und Schweineembryonen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus diesem Land mit Ausnahme der Gemeinden Trubschachen, Trub, Lagnau, Eggiwil, Signau und Lauperswil im Kanton Bern und der Gemeinden Escholzmatt und Marbach im Kanton Luzern zuzulassen.

Die schweizerischen Veterinärbehörden haben weitere epidemiologische Angaben über diese Gemeinden übermittelt, aus denen hervorgeht, daß sich die Lage hinsichtlich der klassischen Schweinepest deutlich verbessert hat.

Nunmehr können Einfuhren von Hausschweinen, Schweinesamen und Schweineembryonen, frischem Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen aus dem gesamten schweizerischen Hoheitsgebiet zugelassen werden.

Die Entscheidungen 81/526/EWG, 91/449/EWG, 92/460/EWG und 93/199/EWG sind entsprechend zu ändern, und die Entscheidung 93/504/EWG ist aufzuheben.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang A der Entscheidung 81/526/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Worte in Klammern nach den Worten "Versandland: Schweiz" werden gestrichen.

2. In Abschnitt IV Nummer 1 Buchstabe a) werden die Worte in Klammern nach den Worten "in der Schweiz" gestrichen.

Artikel 2

Die Entscheidung 91/449/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Anhang A Teil II werden die Worte in Klammern nach dem Wort "Schweiz" gestrichen.

2. In Anhang D Teil II wird das Wort "Schweiz" gestrichen.

Artikel 3

Die Entscheidung 92/460/EWG wird wie folgt geändert:

1. In den Anhängen C und D werden die Worte in Klammern nach den Worten "Ausfuhrland: Schweiz" gestrichen.

2. In den Anhängen C und D werden im jeweiligen Abschnitt V Nummer 1 die Worte in Klammern nach dem Wort "Schweiz" gestrichen.

Artikel 4

Im Anhang Teil 2 der Entscheidung 93/199/EWG werden die Worte in Klammern nach dem Wort "Schweiz" gestrichen.

Artikel 5

Die Entscheidung 93/504/EWG wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt ab dem zehnten Tag nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Oktober 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.

(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(4) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(7) ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1981, S. 19.

(8) ABl. Nr. L 236 vom 21. 9. 1993, S. 16.

(9) ABl. Nr. L 240 vom 29. 8. 1991, S. 28.

(10) ABl. Nr. L 187 vom 22. 7. 1994, S. 11.

(11) ABl. Nr. L 261 vom 7. 12. 1992, S. 1.

(12) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1993, S. 43.