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EINNAHMEN UND AUSGABEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1977

( Alle Beträge sind in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückt )

AUSGABEN

A . Kosten des Anleihedienstes und der Bürgschaften * * 312 228 991,87 *

B . Haushaltsaufwendungen : * * *

- Verwaltungskosten * 17 721 127,75 * *

- Aufwendungen für Forschungen * 34 666 007,61 * *

- Aufwendungen für Anpassungsmaßnahmen * 30 752 994,56 * *

- Kokskohlenbeihilfe * 5 275 000 ,- * *

- Zinsvergütung Artikel 56 * 3 368 483,14 * *

- Zinsvergutung Artikel 54 * 3 601 807,34 * *

* * 95 385 420,40 *

C . Sonstige Aufwendungen : * * *

- Finanzierungskosten * * 84 010,45 *

D . Überschuß * * 38 264 704,17 *

* * 445 963 126,89 *

EINNAHMEN

A . Zinsen und Provisionen auf Darlehen und Bürgschaften * * 328 604 045,32 *

B . Einnahmen aus der Umlage * * 86 840 594,20 *

C . Sonstige Erträge : * * *

- Zinsen auf Geldanlagen und Wertpapieren * 30 430 794,40 * *

- Bussen und Verzugsgelder * 8 108,38 * *

- Sonstige * 36 398,25 * *

* * 30 475 301,03 *

D . Anderung der Währungsparitäten * * 43 186,34 *

* * 445 963 126,89 *

Vermerk des Rechnungshofes

Wir haben die beigefugten Abrechnungen einschließlich der Bilanz der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31 . Dezember 1977 sowie deren Übersicht über Einnahmen und Ausgaben für das genannte Haushaltsjahr überprüft .

Unsere Kontrolle wurde in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Vertrages vom 22 . Juli 1975 zur Abanderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Grundung der Europäischen Gemeinschaften durchgeführt .

Ausgehend von unserer Kontrolle bestätigen wir hiermit , daß die genannten Abrechnungen mit den Büchern und Rechnungsführungsunterlagen der Kommission übereinstimmen . Unserer Ansicht nach geben Bilanz und Übersicht über Einnahmen und Ausgaben eine zutreffende Darstellung der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31 . Dezember 1977 und der Ergebnisse der in diesem Haushaltsjahr ausgeführten Tätigkeiten .

Luxemburg , 23 . November 1978

M . N . MURPHY

Präsident

P . GAUDY

Mitglied

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

F.-X . ORTOLI

Vizepräsident der Kommission

A . NICOLETTI

Generaldirektor Kredit und Investitionen

Erläuterungen zu den Ausgaben und Einnahmen der EGKS für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977

( in Rechnungseinheiten )

Ausgaben

A . Die Aufwendungen des Anleihedienstes und der Bürgschaften , die sich auf insgesamt 312 228 991,87 RE , belaufen , setzen sich wie folgt zusammen :

Zinsen auf Anleihen und Darlehen * 298 603 375,69 *

Sonstige Ausgaben * 1 030 813,73 *

Provisionen der Bankagenten * 2 881 323,97 *

Tilgung auf die vorgestreckten Emissionskosten * 9 713 478,48 *

Einnahmen

B . Die Einnahmen des Anleihedienstes und der Bürgschaften , die sich auf 328 604 045,32 RE belaufen , setzen sich wie folgt zusammen :

Zinsen auf Darlehen * 308 099 757,31 *

Zinsen auf verfügbares Anleihegeld * 10 307 933,58 *

Bürgschaftsprovisionen * 93 120,06 *

Sonstige Einnahmen * 10 103 234,37
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Erklärung des Rates und der Kommission zu Artikel V Absatz 14 Buchstabe h ) des im Rahmen des GATT im Zuge der multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Der Rat und die Kommission erklären , daß die Beschaffungsstellen der Mitgliedstaaten der EWG bei Kompensationsgeschäften nach Artikel V Absatz 14 Buchstabe h ) des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen unter den dort vorgesehenen Bedingungen in einer geeigneten Klausel in dem Vertrag , den sie mit dem betreffenden Lieferanten im Drittland schließen , vereinbaren können , daß diese Geschäfte Waren der Gemeinschaft vorbehalten sind .
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ANHÖRUNG

des Rates gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr . 528/76/EGKS der Kommission vom 25 . Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu den von den Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1981 getroffenen finanziellen Maßnahmen

Die Kommission hat den Rat mit Schreiben vom 19 . Januar 1982 gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr . 528/76/EGKS der Kommission vom 25 . Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus um Anhörung zu den von den Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1981 getroffenen finanziellen Maßnahmen gebeten .

Die beantragte Anhörung ist auf der 756 . Tagung des Rates am 8 . März 1982 erfolgt .
Mitteilung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem im Rahmen der multilateralen Übereinkommen im Gefolge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 abgeschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Durch Beschluß 80/271/EWG des Rates vom 10. Dezember 1979 hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen abgeschlossen. Die Gemeinschaft wendet das Übereinkommen gemäß den Annahmebedingungen auf die Länder an, die in Anlage I dieser Mitteilung aufgeführt sind.

Durch Beschluß des Rates vom 25. Januar 1983 hat die Gemeinschaft die Vorteile des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen gemäß dessen Artikel III Paragraph 11 auf Lieferanten in den am wenigsten entwickelten Ländern ausgedehnt, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind und die in Anlage II dieser Mitteilung aufgeführt sind, soweit es sich um Waren mit Ursprung in diesen Ländern handelt.

ANLAGE I

Österreich

Kanada

Vereinigte Staaten

Finnland

Hongkong

Japan

Norwegen

Singapur

Schweden

Schweiz

ANLAGE II

Äquatorialguinea

Äthiopien

Afghanistan

Bangladesch

Benin

Bhutan

Botsuana

Burundi

Dschibuti

Gambia

Guinea

Guinea-Bissau

Haiti

Jemen (Arabische Republik)

Jemen (Demokratische Republik)

Kap Verde

Komoren

Laos

Lesotho

Malawi

Malediven

Mali

Nepal

Niger

Obervolta

Ruanda

São Tomé und Príncipe

Seschellen

Somalia

Sudan

Tansania

Tonga

Tschad

Uganda

Westsamoa

Zentralafrikanische Republik
Nr. C 208/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.8.86 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des 
Rates vom 14. November 1983 
(86/C 208/04) 
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 
1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht liberalisierte Waren mit 
Ursprung in Staatshandelsländern (*) hat die Kommission folgende Änderungen der in Italien 
gegenüber Ungarn, der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik ange­
wandten Einfuhrregelung mit Wirkung vom 12. August 1986 beschlossen: 
— Einmalige Eröffnung, für 1986, von Zusatzkontingenten für die Einfuhr von: 
Ungarn 
— Natürlichem Honig (GZT 04.06) 550 Tonnen 
Tschechoslowakei 
— Schuhen aus Kautschuk und/oder aus kautschutiertem 
Gewebe (GZT ex 64.01 und 64.02 ex B) 750 Millionen Lit 
Deutsche Demokratische Republik 
— Synthetischen organischen Farbstoffen (GZT 32.05 A) 635 Millionen Lit. 
0) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6.
EUROPÄISCHER ÜBERSETZUNGSPREIS

MODALITÄTEN FÜR DIE VERLEIHUNG

(90/C 35/05)

Zielsetzung und Teilnahmebedingungen

1. Alljährlich wird einem Übersetzer, der eine Übersetzung ausserordentlicher Qualität eines bedeutenden Werkes der zeitgenössischen europäischen Literatur (1) angefertigt hat, ein Preis verliehen; der Preis wird für eine Übersetzung verliehen, die im Verlauf der drei Jahre vor dem Zeitpunkt, zu dem die Frist für die Kandidatenbenennung beginnt, veröffentlicht worden ist.

2. Die Kandidaten müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft sein. Entsprechend der Entschließung vom 18. Mai 1989 über die Förderung des Buches und der Lektüre können jedoch auch Staatsangehörige europäischer Staaten, die der Gemeinschaft nicht angehören, Kandidaten sein (2).

3. Die Übersetzung muß in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft unterbreitet werden (3).

Geldpreis

Der Übersetzer erhält einen Geldpreis in Höhe von 20 000 ECU.

Durchführung

1. Jeder Mitgliedstaat wählt höchstens drei Übersetzungen aus, die der europäischen Jury zu unterbreiten sind. Jeder Mitgliedstaat legt das hierzu notwendige Auswahlverfahren fest.

2. Die ausgewählten Werke werden von dem unter Punkt 5 genannten Sekretariat bekanntgegeben.

3. Die europäische Jury besteht aus neun Mitgliedern. Sie werden jedes Jahr auf Vorschlag der Mitgliedstaaten nach Anhörung des Ausschusses für Kulturfragen von der Kommission ausgewählt. Die Mandate können höchstens zweimal erneuert werden.

4. Die Entscheidung der Jury ist endgültig. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

5. Das von der Kommission mit den Verwaltungsgeschäften im Zusammenhang mit der Verleihung des europäischen Literaturpreises beauftragte unabhängige Sekretariat nimmt dieselben Aufgaben hinsichtlich des europäischen Übersetzungspreises wahr.

6. Die Behörden des Mitgliedstaates, in denen sich die "Kulturstadt Europas" befindet, unterbreiten dem Ausschuß für Kulturfragen den Zeitplan für die einzelnen Phasen im Zusammenhang mit der Preisverleihung, insbesondere Tag der Ausschreibung, Frist für die Einreichung der drei Werke bei der europäischen Jury durch die Mitgliedstaaten, Frist für die Einsetzung der europäischen Jury und Termin für die feierliche Preisverleihung.

7. Der Ausschuß für Kulturfragen prüft vor dem 30. Juni 1992 unter Berücksichtigung der Erfahrungen die etwaigen Anpassungen, die seines Erachtens an diesen Modalitäten vorzunehmen sind.

8. Die Kommission veröffentlicht diese Modalitäten für die Verleihung des Europäischen Übersetzungspreises zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(1) Ein derartiges Werk kann jeder Literaturgattung angehören; nicht im Sinne einer vollständigen Aufzählung, sondern als Beispiele seien genannt: Roman, Novelle, Drama, Essay, Lyrik.

(2)Diese Kandidaturen werden auf den von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorgelegten Listen der Werke aufgeführt (siehe unter "Durchführung").

(3)Da die Verträge der Europäischen Gemeinschaften auch in Irisch abgefasst sind, kann das literarische Werk auch in dieser Sprache unterbreitet werden.
Nr. C 176/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 7. 90 
Mitteilung gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates (') be­
treffend die Anmeldung Nr. IV/32.490 — Eurotunnel 
(90/C 176/02) 
1. Die Gesellschaft englischen Rechts The Channel 
Tunnel Group Limited (CTG) mit Sitz in London und 
die Gesellschaft französischen Rechts France Manche SA 
(FM) mit Sitz in Paris haben am 2. November 1987 eine 
am 29. Juli 1987 zwischen British Railways (BR) und So-
ciete nationale des chemins de fer francais (SNCF) ge­
schlossene Vereinbarung angemeldet und eine Freistel­
lung vom Verbot des Artikels 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1017/68 gemäß Artikel 5 dieser Verordnung bean­
tragt. 
2. Im Anschluß an den am 2. November 1987 vorge­
legten Antrag hat die Kommission gemäß Artikel 12 Ab­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 eine Zusam­
menfassung der wesentlichen Bestimmungen der Nut­
zungsvereinbarung und der von den Parteien vorge­
brachten Argumente im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften veröffentlicht (2). 
3. Daraufhin hat die Kommission beschlossen, die in 
Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
1017/68 vorgesehene Frist von 90 Tagen verstreichen zu 
lassen, ohne erhebliche Zweifel geltend zu machen; so­
mit wurde die Nutzungsvereinbarung für einen Zeitraum 
von drei Jahren ab dem Datum der Veröffentlichung, d.h. bis 15. November 1991 vom Verbot des genannten 
Artikels freigestellt. 
4. Mit Schreiben vom 25. Januar 1989 haben die Par­
teien unter Hinweis auf die grundlegende Bedeutung der 
Vereinbarung über die Finanzierung des Kanaltunnel-
Vorhabens, des Umfangs der Investitionen und der sich 
daraus ergebenden langfristigen Verpflichtungen den 
Antrag gestellt, die Kommission möge die Vereinbarung 
für die Dauer ihrer Gültigkeit, d. h. für 55 Jahre freistel­
len. 
5. Die Kommission beabsichtigt, gemäß Artikel 85 
Absatz 3 EWG-Vertrag eine zeitlich begrenzte Freistel­
lungserklärung für diese Nutzungsvereinbarung abzuge­
ben. Zuvor fordert sie alle interessierten Dritten auf, ihre 
diesbezüglichen Stellungnahmen binnen sechs Wochen 
vom Datum dieser Veröffentlichung an unter Bezug­
nahme auf das Aktenzeichen IV/32.490 — Eurotunnel 
an folgende Anschrift zu übersenden: 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 
Generaldirektion für Wettbewerb, 
Direktion „Kartelle, Mißbrauch marktbeherrschender 
Stellungen und sonstige Wettbewerbsverzerrungen III", 
Rue de la Loi 200, 
B-1049 Brüssel. 
(') ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1. 
O ABl. Nr. C 292 vom 16. 11. 1988, S. 2.
31. 5.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 132/5 
Mitteilung betreffend eine Verlängerung geltender Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von 
Kegelrollenlagern mit Ursprung in Japan 
(90/C 132/05) 
Im Juni 1985 hat der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 (') auf Einfuhren des obener­
wähnten Erzeugnisses einen endgültigen Antidumpingzoll erhoben. 
Einem Antrag der Federation of European Bearing Manufactures Association (FEBMA) zu­
folge, der im Namen von Gemeinschaftsherstellern erging, auf die fast die gesamte Gemein­
schaftsproduktion von Kegelrollenlagern entfällt, wurde im Mai 1989 (2) eine Mitteilung über 
die Einleitung einer Überprüfung der obengenannten Maßnahmen gemäß Artikel 14 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates (3) veröffentlicht. 
Die Kommission teilt nunmehr mit, daß gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordung (EWG) Nr. 
2423/88 die Maßnahmen nach Ablauf des betreffenden Fünf Jahreszeitraums bis zum Abschluß 
der Überprüfung in Kraft bleiben. 
O ABl. Nr. L 167 vom 17. 6. 1985, S. 3. 
O ABl. Nr. C 126 vom 23. 5. 1989, S. 2. 
O ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. 
Mitteilung betreffend eine Verlängerung geltender Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von 
Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder mehr mit Ursprung in 
Japan 
(90/C 132/06) 
Im Juni 1985 hat der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 1739/85 (') auf Einfuhren des obenge­
nannten Erzeugnisses einen endgültigen Antidumpingzoll erhoben, nachdem die Kommission 
mit Verordnung (EWG) Nr. 3669/84 (2) ihren Beschluß über die Annahme von Verpflichtun­
gen aufgehoben hatte. 
Einem Antrag des europäischen Verbandes der Kugellagerhersteller (FEBMA) im Namen von 
Gemeinschaftsherstellern zufolge, auf die die gesamte Produktion der betreffenden Ware in 
der Gemeinschaft entfällt, wurde im Mai 1989 (3) eine Mitteilung über die Einleitung einer 
Überprüfung des obengenannten Zolls gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
des Rates (4) veröffentlicht. 
Die Kommission teilt nunmehr mit, daß gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 die Maßnahmen nach Ablauf des betreffenden Fünfjahreszeitraums bis zum Ab­
schluß der Überprüfung in Kraft bleiben. 
(') ABl. Nr. L 167 vom 27. 6. 1985, S. 3. 
(2) ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 37 
C) ABl. Nr. C 133 vom 30. 5. 1989, S. 3. 
(4) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
Nr. C 72/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 3. 90 
Durchschnittspreise und Repräsentativpreise für Tafelweinarten auf den verschiedenen 
Handelsplätzen (*) 
(90/C 72/02) 
(festgesetzt am 20. März 1990 in Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87) 
Handelsplätze 
R I 
Heraklion 
Patras 
Requena 
Reus 
Villafranca del Bierzo 
Bastia 
Beziers 
Montpellier 
Narbonne 
Nimes 
Perpignan 
Asti 
Firenze 
Lecce 
Pescara 
Reggio Emilia 
Treviso 
Verona (für die dort 
erzeugten Weine) 
Repräsentativpreis 
R II 
Heraklion 
Patras 
Calatayud 
Falset 
Jumilla 
Navalcarnero 
Requena 
Toro 
Villena 
Bastia 
Brignoles 
Bari 
Barletta 
Cagliari 
Lecce 
Taranto 
Repräsentativpreis 
R III 
Rheinpfalz-Rheinhessen 
(Hügelland) ECU 
je % Vol/hl 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,244 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,341 
3,378 
3,404 
3,358 
3,206 
3,719 
2,819 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
4,022 
3,083 
keine Notierungen 
3,341 
keine Notierungen 
keine Noüerungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,406 
3,288 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
3,349 
ECU/hi 
keine Noüerungen Handelsplätze 
A I 
Athen 
Heraklion 
Patras 
Alcazar de San Juan 
Almendralejo 
Medina del Campo 
Ribadavia 
Vilafranca del Penedes 
Villar del Arzobispo 
Villarrobledo 
Bordeaux 
Nantes 
Bari 
Cagliari 
Chieti 
Ravenna (Lugo, Faenza) 
Trapani (Alcamo) 
Treviso 
Repräsentativpreis 
All 
Rheinpfalz (Oberhaardt) 
Rheinhessen (Hügelland) 
Das Weinbaugebiet der 
luxemburgischen Mosel 
Repräsentativpreis 
A III 
Mosel-Rheingau 
Das Weinbaugebiet der 
luxemburgischen Mosel 
Repräsentativpreis ECU 
je % Vol/hl 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen 
keine Notierungen (') 
keine Notierungen 
keine NotierungenC) 
keine Notierungen 
3,112 
keine Noüerungen 
3,288 
3,523 
keine Notierungen 
3,376 
3,438 
ECU/hl 
keine Notierungen 
keine Noüerungen 
keine Noüerungen (*) 
keine Noüerungen 
keine Noüerungen 
keine Noüerungen (') 
keine Notierungen 
(*) Seit dem 1. September 1989 werden die spanischen Weinpreisnotierungen unter Berücksichtigung eines Koeffizienten von 1,24 berechnet; dieser 
Koeffizient entspricht der Beziehung zwischen den Orientierungspreisen in der Gemeinschaft und in Spanien nach Maßgabe der Verordnung (EWG) 
Nr. 481/86 vom 25. Februar 1986. 
(') Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2682/77 nicht berücksichtigte Notierung.
Nr. C 65/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 90 
Fernsprechvermittlungsanlagen — Nicht offenes Verfahren 
(90/C 65/06) 
1. Auftraggeber: Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften, Generaldirektion Personal und Ver­
waltung, IX.I.PR, z. Hd. Herrn P. Mairesse, IMCO 
5/3, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel. 
2. a) Verfahrensart: Beschränkte Ausschreibung, Ak­
tenzeichen: IX.I.PR/TEL. 
b), c) 
3. a) Ausführungsort: Luxemburg. 
b) Auftragsgegenstand: Diese Ausschreibung erfolgt 
im Hinblick auf drei Maßnahmen: 
— Austausch und Betreuung einer oder mehrerer 
Fernsprechvermittlungsanlagen für die Kom­
missionsdienststellen in Luxemburg; 
— Lieferung verschiedener, dem Bedarf der 
Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten entsprechender Modelle von Fernsprech­
apparaten und Satelliten-Fernsprechvermitt­
lungen sowie Peripheriegeräten für alle Stand­
orte der Kommission; 
— Lieferung und Inbetriebnahme eines Systems 
und/oder einer Steuerungssoftware: 
— für eine oder mehrere Fernsprechvermitt­
lungen (operationeile Steuerung, Zuord­
nung, Privilegien . . .), 
— für periphere Geräte (Fernsprechapparate, 
Vermittlungsanlagen, Modems), 
— für die Leitungsverlegung, 
— für den privaten und dienstlichen Fern­
sprechverkehr (Statistik, Aufstellungen 
• ). 
c),d) 5. Rechtsform der Bietetgemeinschaft: Bewerbungen 
können einzeln oder gemeinsam eingereicht werden. 
Wird ein gemeinsames Angebot von mehreren Bie­
tern eingereicht, so ist einer als Hauptauftragnehmer 
und Verantwortlicher zu benennen. 
6. a) Schlußtermin für Eingang der Teilnahmeanträge: 
2. April 1990. 
b) Anschrift: Siehe Ziffer 1, maßgebend ist der Post­
stempel oder, bei persönlicher Überbringung, der 
von dem Beamten datierte und unterzeichnete 
Empfangsschein. 
c) Sprache(n): Amtssprache eines Mitgliedstaats. 
7. Schlußtermin für Absendung der Aufforderung zur 
Angebotsabgabe: 11. April 1990. 
8. Mindestbedingungen: Damit die Bewerber, die zu ei­
ner Angebotsabgabe aufgefordert werden, ausge­
wählt werden können, sind den Teilnahmeanträgen 
in jedem Fall folgende Unterlagen beizufügen: 
Satzung, letzte Bilanz, Bankreferenzen, Umsatz des 
letzten Geschäftsjahres. 
9. Zuschlagkriterien: Die Kriterien für die Angebotsbe­
wertung werden in der Aufforderung zur Angebots­
abgabe genannt. 
10. 
11. Absendung der Bekanntmachung: 12. März 1990. 
12. Eingang der Bekanntmachung: 12. März 1990. 
Von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 20. Februar 1990 verabschiedete 
Entscheidung über eine Sanktion gegen ein Stahlunternehmen wegen Verstoßes gegen Artikel 
47 EGKS-Vertrag 
(90/C 65/07) 
Wegen Verstoßes gegen Artikel 47 EGKS-Vertrag wurde gegen das Unternehmen ILVA eine 
Geldbuße von 100 000 ECU festgesetzt.
Nr. C 64/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 3. 90 
Zusammenfassung der laufenden Ausschreibungen, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 
finanziert werden (Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) sowie EG-Haushalt) 
(Woche vom 6. bis 10. März 1990) 
(90/C 64/02) 
Num­
mer der 
Aus­
schrei-
bung 
3141 
3145 
3204 
3206 Nummer und Datum 
des Supplement 
zum Amtsblatt 
der Europäischen 
Gemeinschaften ,,S" 
S 45, 6. 3. 1990 
S 45, 6. 3. 1990 
S 46, 7. 3. 1990 
S 48, 9. 3. 1990 Land 
Jamaika 
Tansania 
Peru 
Burundi Gegenstand der Leistung 
JM-Kingston: Verschiedene Lieferungen 
TZ-Daressalam: Verschiedene Lieferungen 
PE-Arequipa: Berieselungsanlage und land­
wirtschaftliche Maschinen 
BI-Bujumbura: Material zur Erweiterung des 
30 kV Stromnetzes Angebots­
abgabe­
datum 
4. 5. 1990 
3. 5. 1990 
7. 5. 1990 
2. 5. 1990 
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 
des Rates vom 18. Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren 
mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1990 
(90/C 64/03) 
In Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3897/89 (ABI. Nr. L 383 
vom 30. 12. 1989, S. 45) teilt die Kommission mit, daß die nachstehend aufgeführten Gemein­
schaftsplafonds erreicht worden sind: 
Laufende Nummer 
40.0100 
40.0600 
40.0730 
40.0840 
40.0840 
40.1090 
40.1120 
40.1120 
42.1590 Kategorie 
10 
60 
73 
84 
84 
109 
112 
112 
159 Ursprung 
Pakistan 
Indien 
Pakistan 
Indien 
China 
China 
China 
Hongkong 
China Plafondhöhe 
1 464 000 Paar 
1 Tonne 
172 000 Stück 
14 Tonnen 
3 Tonnen 
3 Tonnen 
6 Tonnen 
6 Tonnen 
37 Tonnen
Mitteilung der Kommission über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten

(90/C 50/06)

Die Kommission hat dem Rat infolge der Unterzeichnung des Vierten Abkommens von Lome den Vorschlag für eine Verordnung für die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten unterbreitet (SEC(90) 213 endgültig).

Zweck der betreffenden Verordnung ist die Ersetzung der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 vom 26. Februar 1985, die für den Anwendungszeitraum des Dritten Abkommens von Lome gilt, d. h. am 28. Februar 1990 ungültig wird.

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag befürwortet.

Im Rat wurde über den Inhalt der vorgeschlagenen Regelung und ihre Anwendung ab 1. März 1990 Einvernehmen erzielt.

Dem Rat war es jedoch nicht möglich, diese Regelung formell zu verabschieden. Überdies müssen für einige Bestimmungen Durchführungsvorschriften erlassen werden, die ebenfalls nicht zum 1. März 1990 eingeführt werden können.

Damit am 1. März 1990 ein Bruch in der Anwendung der Regelung für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse und eine für den Handel nachteilige Ungewißheit vermieden werden, ist die Kommission im Hinblick auf die Einhaltung der von der Gemeinschaft mit dem Vierten Abkommen von Lome eingegangenen internationalen Verpflichtungen der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten

1. die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 vorbehaltlich des nachstehenden Punkt 2 weiterhin anwenden,

2.bei der Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse aus den AKP-Staaten keine Abschöpfung erheben sollten.

Die genannten Maßnahmen müssten unbeschadet der vom Rat später zu verabschiedenden endgültigen Regelung und der zu ihrer Anwendung zu erlassenden Vorschriften als Erhaltungsmaßnahmen angewandt werden.