VERORDNUNG (EG) Nr. 505/98 DER KOMMISSION vom 3. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 818/96 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung der Vermarktungsnormen für Eier ist geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1511/96 (4),

Eier können weniger häufig bei den Erzeugern gesammelt werden, die in der Lage sind, die Temperatur der auf dem Erzeugerbetrieb gelagerten Eier unter 14 °C aufzubewahren. Diese Regelung sollte auf die Mitgliedstaaten beschränkt werden, die sowohl wegen niedriger Erzeugungs- und Bevölkerungsdichten hohe Sammel- und Verteilungskosten haben als auch niedrige durchschnittliche Temperaturen aufweisen. Diese Bedingungen sind nur für Finnland und Schweden gegeben. Diese Bestimmung sollte ab 1. Januar 1998 gelten, um einen fließenden Übergang zur Anwendung der gemeinsamen Vermarktungsnormen in Schweden zu gewährleisten, die bis zu dem genannten Zeitpunkt gemäß Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte durch Verordnung (EG) Nr. 2059/96 der Kommission (5) ausgesetzt war.

Damit der Verkauf von Eiern, die von Legehennen stammen, welche nicht in Käfigen gehalten werden, besser überprüft werden kann, ist die Übergabe dieser Eier auf den Sammel- und Großhandelsstufen genauer zu bescheinigen.

Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Richtigkeit der auf den Eiern angegebenen Art der Legehennenhaltung von Stellen überprüfen zu lassen, die von den Erzeugern unabhängig sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Eier dürfen jedoch in Finnland und Schweden nur einmal pro Woche vom Erzeuger an Sammel- oder Packstellen geliefert bzw. von diesen beim Erzeuger abgeholt werden, wenn die Temperatur, bei der sie beim Erzeuger aufbewahrt werden, künstlich unter 14 °C gehalten wird."

2. In Artikel 18

- Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird der nachstehende Satz angefügt:

"Diese Bestandsbuchhaltungen sind mindestens sechs Monate nach Entfernung des Bestands auf dem Erzeugerbetrieb zur Verfügung zu halten.";

- wird der nachstehende Absatz 6a eingefügt:

"(6a) Die Sammelstellen und der Großhandel führen Buch über die Käufe und Verkäufe sowie die Bestände der in Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Eier.

Die Sammelstellen müssen bezüglich dieser Eier folgendes angeben:

a) Sammeldatum und -menge,

b) Name und Anschrift der Erzeuger,

c) Datum und Menge der Lieferungen an die jeweiligen Packstellen.

Der Großhandel (einschließlich der Händler, die Eier nicht selbst umsetzen) gibt bezüglich dieser Eier folgendes an:

a) Datum und Menge der Käufe und Verkäufe,

b) Name und Anschrift der Lieferanten/Käufer.

Der Großhandel, der diese Eier selbst umsetzt, führt bezüglich dieser Eier eine wöchentliche Bestandsbuchhaltung.

Anstelle dieser Einkaufs- und Verkaufsbücher können die Sammelstellen und der Großhandel die Rechnungen oder Lieferscheine erfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken.";

- erhält Absatz 7a folgende Fassung:

"(7a) Die Absätze 2 bis 6a gelten nicht, wenn die in Absatz 1 Buchstabe e) genannte Bezeichnung verwendet wird."

3. Der nachstehende Artikel 18b wird eingefügt:

"Artikel 18b

Mit der Überprüfung der Angabe der Art der Legehennenhaltung gemäß Artikel 18 Absatz 1 einschließlich der Angaben zu den besonderen Merkmalen der Legehennenhaltung können von den Mitgliedstaaten solche Stellen beauftragt werden, die von den beteiligten Erzeugern ausreichend unabhängig sind und welche die Kriterien gemäß der Europäischen Norm Nr. En/45011 erfuellen.

Diese Stellen müssen zur Erfuellung ihres Auftrags über eine von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Zulassung verfügen und von diesen Behörden kontrolliert werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.

Artikel 1 Absatz 1 gilt jedoch ab 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5.

(2) ABl. L 111 vom 4. 5. 1996, S. 1.

(3) ABl. L 121 vom 16. 5. 1991, S. 11.

(4) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 91.

(5) ABl. L 276 vom 29. 10. 1996, S. 11.