ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. März 1998 zur Änderung der Entscheidungen 95/409/EG, 95/410/EG und 95/411/EG hinsichtlich der mikrobiologischen Testmethoden von für Finnland und Schweden bestimmtem Fleisch (98/227/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a),

gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a),

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (3), insbesondere auf Artikel 10b Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In seinem Bericht vom 3. Juni 1996 hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuß eine Stellungnahme zu den mikrobiologischen Testmethoden abgegeben, die gleichwertige Garantien bieten; dieser Stellungnahme sollte Rechnung getragen werden.

Die Entscheidungen 95/409/EWG (4), 95/410/EWG (5) und 95/411/EWG (6) mit Vorschriften für die mikrobiologische Stichprobenuntersuchung von für Finnland und Schweden bestimmtem Fleisch sollten daher dahin gehend geändert werden, daß einerseits die in der Stellungnahme vorgesehene und gleichwertige Garantien bietende mikrobiologische Testmethode angewendet werden kann und daß andererseits neue und gleichwertige Garantien bietende Verfahren zugelassen werden.

Für die Zulassung neuer Testmethoden, die gleichwertige Garantien bieten, empfiehlt sich ein Verfahren enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG oder des Artikels 21 der Richtlinie 71/118/EWG oder des Artikels 32 der Richtlinie 90/539/EWG -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abschnitt C des Anhangs der Entscheidung 95/409/EWG erhält folgende Fassung:

"ABSCHNITT C

MIKROBIOLOGISCHES VERFAHREN ZUR UNTERSUCHUNG DER PROBEN:

Die mikrobiologische Untersuchung der Proben auf Salmonellen erfolgt nach der ISO-Norm 6579: 1993 bzw. einer revidierten Fassung oder nach der vom Nordischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse beschriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71, vierte Fassung, 1991) bzw. einer revidierten Fassung. Testmethoden, die gleichwertige Garantien bieten, können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassen werden.

Bei einem Streitfall zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Testergebnisse gilt die ISO-Norm 6579: 1993 bzw. eine revidierte Fassung dieser Norm als Referenzmethode."

Artikel 2

Anhang A Nummer 3 der Entscheidung 95/410/EWG erhält folgende Fassung:

"3. Mikrobiologisches Verfahren zur Untersuchung der Proben:

Die mikrobiologische Untersuchung der Proben auf Salmonellen erfolgt nach der ISO-Norm 6579: 1993 bzw. einer revidierten Fassung oder nach der vom Nordischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse beschriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71, vierte Fassung, 1991) bzw. einer revidierten Fassung. Testmethoden, die gleichwertige Garantien bieten, können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 32 der Richtlinie 90/539/EWG zugelassen werden.

Bei einem Streitfall zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Testergebnisse gilt die ISO-Norm 6579: 1993 bzw. eine revidierte Fassung dieser Norm als Referenzmethode."

Artikel 3

Abschnitt C des Anhangs der Entscheidung 95/411/EWG erhält folgende Fassung:

"ABSCHNITT C

MIKROBIOLOGISCHES VERFAHREN ZUR UNTERSUCHUNG DER PROBEN:

Die mikrobiologische Untersuchung der Proben auf Salmonellen erfolgt nach der ISO-Norm 6579: 1993 bzw. einer revidierten Fassung oder nach der vom Nordischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse beschriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71, vierte Fassung, 1991) bzw. einer revidierten Fassung. Testmethoden, die gleichwertige Garantien bieten, können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 71/118/EWG zugelassen werden.

Bei einem Streitfall zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Testergebnisse gilt die ISO-Norm 6579: 1993 bzw. eine revidierte Fassung dieser Norm als Referenzmethode."

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 1998.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CUNNINGHAM

(1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7).

(2) ABl. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10).

(3) ABl L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(4) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 21.

(5) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 25.

(6) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 29.