ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät "Perkin Elmer scanning auger microprobe, model 590, with accessories" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/882/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Perkin Elmer scanning auger microprobe, model 590, with accessories", das zu Oberflächenanalysen verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 25. September 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Analysegerät handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des Analysevermögens im chemischen Bereich sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "MA 500 Augerlab" der Firma VG Scientific Ltd., The Birches Industrial Estate, Imberhome lane, East Grinstead, Sussex/United Kingdom -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "Perkin Elmer scanning auger microprobe, model 590, with accessories", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 3. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Oktober 1981 mit der festgestellt wird, daß das Gerät "HITACHI-Electron Microscope, model H-300" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann (81/844/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 3. April 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "HITACHI-Electron Microscope, model H-300", das zur Durchstrahlungsanalyse von Mikrostrukturen und zur gleichzeitigen dreidimensionalen Rekonstruktion bei der Untersuchung von Haussäugetieren verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 9. Juli 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des hohen Vergrösserungsvermögens sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät "EM 400" der Firma Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven/Nederland und das Gerät "Camebax" der Firma Cameca, 103, boulevard St. Denis, 92400 Courbevoie, France -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "HITACHI-Electron Microscope, model H-300", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 3. April 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 134 vom 31.5.1979, S. 1. (3) ABl. Nr. L 318 vom 13.12.1979, S. 32.
****

( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 28 . SEPTEMBER 1981

ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG

( 81/787/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1981 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . SEPTEMBER 1983 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN WHITE , DER DEM RAT AM 21 . SEPTEMBER 1981 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,

GESTÜTZT AUF DIE AM 21 . SEPTEMBER 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

HERR DR . MAOLCHATA WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN WHITE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . SEPTEMBER 1983 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . SEPTEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 17. September 1981

zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer

(81/746/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 27,

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 17. März 1980 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit bis zum 16. März 1982,

in der Erwägung, daß infolge des Rücktritts von Herrn Dr. Hömig, der dem Rat am 20. Juli 1981 mitgeteilt wurde, ein Sitz eines Mitglieds des eingangs genannten Ausschusses in der Gruppe der Vertreter der Regierungen frei geworden ist,

gestützt auf die am 20. Juli 1981 vorgelegte Kandidatur -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Herr Ernst Birker wird als Nachfolger von Herrn Dr. Hömig für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 16. März 1982, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 17. September 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 1981 zur sechsten Änderung der Entscheidung 78/360/EWG zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, Butter in Form von Butterreinfett zu ermässigten Preisen zu verkaufen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (81/641/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 649/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (4), konnten die Mitgliedstaaten zum verbilligten Verkauf von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung oder zur Gewährung einer Beihilfe für Butter aus privater Lagerhaltung zum Zweck des Inverkehrbringens für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett ermächtigt werden.

Mit Entscheidung 78/360/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/125/EWG (6), wurden einige Mitgliedstaaten ermächtigt, Butter in Form von Butterreinfett zu ermässigten Preisen zu verkaufen. Die Bundesrepublik Deutschland hat beantragt, zwecks Fortsetzung der Maßnahme zum Verkauf einer zusätzlichen Menge von 1 250 Tonnen Butter ermächtigt zu werden. Dieser Mitgliedstaat ist der Lage, die bestimmungsgemässe Verwendung dieser Butter zu gewährleisten. Diesem Antrag ist stattzugeben und die vorgenannte Entscheidung entsprechend zu ändern.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 78/360/EWG wird die Mengenangabe "15 000 Tonnen" für die Bundesrepublik Deutschland durch die Mengenangabe "16 500 Tonnen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 24. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 86 vom 1.4.1978, S. 33. (4) ABl. Nr. L 363 vom 31.12.1980, S. 50. (5) ABl. Nr. L 103 vom 15.4.1978, S. 35. (6) ABl. Nr. L 67 vom 12.3.1981, S. 35.
****

( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 27 . 5 . 1981 , S . 37 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 27 . JULI 1981

ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER GETREIDENAHRUNGSMITTELSOFORTHILFE AN DAS KÖNIGREICH MAROKKO

( 81/592/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DER RAT HAT MIT DEM BESCHLUSS 81/367/EWG ( 1 ) IM RAHMEN DES GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1981 BESTIMMTE MENGEN GETREIDE FÜR SOFORTHILFEAKTIONEN UND ANDERE UNVORHERSEHBARE FÄLLE ZURÜCKGESTELLT .

VON DIESER RESERVE SIND NOCH GEWISSE MENGEN GETREIDE VERFÜGBAR .

BEI DER GEMEINSCHAFT IST EIN ANTRAG AUF NAHRUNGSMITTELSOFORTHILFE GESTELLT WORDEN .

DIE GEMEINSCHAFT SOLLTE DIESEM ANTRAG STATTGEBEN -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

IM RAHMEN DER RESERVE DES GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1981 WIRD FOLGENDE NAHRUNGSMITTELSOFORTHILFE IM FORM VON GETREIDE GEWÄHRT :

// //

EMPFÄNGER // MENGE // LIEFERBEDINGUNGEN //

//

KÖNIGREICH MAROKKO // 7 500 T // CIF //

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JULI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

P . WALKER
*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Juli 1981

zur Anpassung des Beschlusses 80/344/EWG zur Festlegung eines aus vier mehrjährigen konzertierten Aktionen bestehenden zweiten Forschungs- programms im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen infolge des Beitritts Griechenlands

(81/574/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 80/344/EWG (2) hat der Rat ein aus vier mehrjährigen konzertierten Aktionen bestehendes zweites Forschungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen festgelegt.

Durch diese Aktionen sollen die in Anhang I des Beschlusses 80/344/EWG beschriebenen Forschungsarbeiten, die Teil der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten sind, auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden.

Griechenland beabsichtigt, zu diesen Forschungsarbeiten beizutragen. Daher ist Anhang I des Beschlusses 80/344/EWG zu ergänzen, um diesem Beitrag Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 80/344/EWG wird wie folgt angepasst:

1. Abschnitt I: Zwischen »Deutschland" und »Frankreich" wird folgender Zusatz eingefügt:

»Griechenland: Ypiresía Epistimonikís Erévnis kai Technologías, Athínai Symvoýlion Iatrikón Erevnón, Athínai".

2. Abschnitte II, III, IV und V: Der letzte Absatz jedes Abschnitts erhält folgende Fassung:

»Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich werden Forschungsbeiträge zu diesen Themen leisten."

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1981.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER

(1) ABl. Nr. C 144 vom 15. 6. 1981, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 78 vom 25. 3. 1980, S. 24.
Entscheidung der Kommission

vom 6. Juli 1981,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät "PERKIN ELMER-Differential Scanning Calorimeter, DSC-2C" nicht unter Befreiung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(81/551/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters [1], geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 [2],

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 [3], insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 21. Januar 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "PERKIN ELMER-Differential Scanning Calorimeter, DSC-2C", das zur Bestimmung von spezifischer Wärme und Umwandlungsentropien von Materialien, die ferroelektrische und andere strukturelle Phasenumwandlungen besitzen sowie zur Ermittlung von Kristallisationstemperatur und Kristallisationswärme bei der Untersuchung von Eigenschaften metallischer Gläser verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichen Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 28. April 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich bei dem Gerät um ein Kalorimeter handelt. Es besitzt nicht die objektiven Merkmale eines für die wissenschaftliche Forschung besonders geeigneten Geräts; außerdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung nichtwissenschaftlicher Arbeiten verwendet.

Die Verwendung, die das Gerät in diesem speziellen Fall findet, allein kann ihm nicht den Charakter eines wissenschaftlichen Geräts verleihen, und es kann somit nicht als wissenschaftliches Gerät angesehen werden; es ist daher nicht gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät "PERKIN ELMER-Differential Scanning Calorimeter, DSC-2C", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 21. Januar 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Juli 1981

Für die Kommission

Karl Heinz Narjes

Mitglied der Kommission

[1] ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

[2] ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.

[3] ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.

--------------------------------------------------
****

( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .

( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .

( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .

BESCHLUSS DES RATES

VOM 30 . JUNI 1981

ÜBER DIE ERSETZUNG VON DREI MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS

( 81/556/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 7 ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 10 . NOVEMBER 1980 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS DURCH DEN TOD VON HERRN GRASMAN UND DEN RÜCKTRITT DER HERREN CRAVERI UND FAIR , WOVON DER RAT AM 9 . APRIL , 14 . MAI BZW . 11 . JUNI 1981 UNTERRICHTET WORDEN IST , DREI SITZE VON MITGLIEDERN , UND ZWAR DIE ERSTEN BEIDEN IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER UND DER DRITTE IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN , FREIGEWORDEN SIND ,

GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUREN VOM 9 ., 16 . BZW . 15 . JUNI 1981 -

BESCHLIESST :

EINZIGER ARTIKEL

DIE HERREN B . PRONK , ALBERTO BONIFAZI UND ROBERT NIVEN WERDEN HIERMIT ZU MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; SIE ERSETZEN IN DIESER EIGENSCHAFT DIE HERREN GRASMAN , CRAVERI UND FAIR FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 9 . NOVEMBER 1982 .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . JUNI 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . BRAKS
****

( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

VOM 24 . JUNI 1981

ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG BETREFFEND DIE WEINWIRTSCHAFTLICHEN ANLAGEN DES MOSELGEBIETS IN LUXEMBURG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES

( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )

( 81/511/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG HAT AM 31 . MÄRZ 1981 DAS PROGRAMM BETREFFEND DIE WEINWIRTSCHAFTLICHEN ANLAGEN DES MOSELGEBIETS IN LUXEMBURG MITGETEILT .

DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE MODERNISIERUNG UND ERWEITERUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE AUFNAHME UND DIE AUFBEREITUNG , DIE LAGERUNG UND DIE WEINBEREITUNG SOWIE DIE ABFÜLLUNG , DIE ETIKETTIERUNG UND DEN VERSAND IM HINBLICK AUF EINE VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER WEINERZEUGNISSE UND DAMIT AUF EINE VERBESSERUNG DER EINKOMMEN DER ERZEUGER ; ES STELLT SOMIT EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .

DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN , DIE NICHT IM WESENTLICHEN DIE VERARBEITUNG VON BASISERZEUGNISSEN ZUM GEGENSTAND HABEN , DIE IN LUXEMBURG ERZEUGT SIND , GETROFFEN WERDEN .

DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN SEKTOR ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DAS VON DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG AM 31 . MÄRZ 1981 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE PROGRAMM BETREFFEND DIE WEINWIRTSCHAFTLICHEN ANLAGEN DES MOSELGEBIETS IN LUXEMBURG WIRD GENEHMIGT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 24 . JUNI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

GASTON THORN
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1981 zur Genehmigung einer Änderung des Rahmenprogramms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 betreffend die südlichen Regionen Frankreichs (Nur der französische Text ist verbindlich) (81/459/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten ländlichen Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die französische Regierung hat am 7. April 1981 eine Änderung des mit Entscheidung 79/650/EWG der Kommission vom 13. Juli 1979 (2) genehmigten Rahmenprogramms betreffend die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur in den südlichen Regionen Frankreichs mitgeteilt.

Diese Änderung, die eine Anpassung des Programms an festgestellten zusätzlichen Bedarf für die Trinkwasserversorgung zum Gegenstand hat, entspricht den Zielsetzungen und Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der französischen Regierung am 7. April 1981 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 mitgeteilte Änderung des Rahmenprogramms für die südlichen Regionen Frankreichs wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN

(1) ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 1. (2) ABl. Nr. L 186 vom 24.7.1979, S. 37.