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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3056/84 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 1984

zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von bestimmten Textilwaren (Kategorie 29) mit Ursprung in Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3762/83 (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 bestimmt unter welchen Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden können. Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Textilwaren der Kategorie 29, die im Anhang aufgeführt sind, mit Ursprung in Thailand, haben die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Höhe überschritten.

Nach Absatz 5 des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 wurde Thailand am 17. Juli 1984 ein Konsultationsersuchen notifiziert.

In Erwartung des Abschlusses der beantragten Konsultationen sind die Einfuhren in das Vereinigte Königreich während der Zeit vom 17. Juli bis zum 16. Oktober 1984 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2117/84 der Kommission vom 20. Juli 1984 (3) einer provisorischen Hoechstmenge unterworfen worden.

In den Konsultationen vom 15. Oktober 1984 wurde vereinbart, die fraglichen Textilerzeugnisse für die Jahre 1984 bis 1986 Hoechstmengen zu unterwerfen.

Nach Absatz 13 des genannten Artikels wird die Einhaltung der Hoechstmengen durch ein System der doppelten Kontrolle nach Maßgabe des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 überwacht.

Die betreffenden zwischen dem 1. Januar 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand ausgeführten Waren müssen von der Hoechstmenge für das Jahr 1984 abgezogen werden.

Die Festlegung dieser Hoechstmenge hindert nicht die Einfuhr von unter die Hoechstmenge fallenden Waren, die aus Thailand vor dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2117/84 und in der Zeit zwischen dem 17. Oktober 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgesandt wurden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Artikels 2 gelten für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich von Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategorie mit Ursprung in Thailand die in diesem Anhang angegebenen Hoechstmengen.

Artikel 2

(1) Waren im Sinne von Artikel 1, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2117/84 und während der Zeit zwischen dem 17. Oktober 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand in das Vereinigte Königreich versandt und noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt, sofern anhand eines Konnossements oder eines gleichwertigen Frachtpapiers nachgewiesen wird, daß sie tatsächlich unter den obengenannten Bedingungen abgesandt wurden.

(2) Waren im Sinne von Artikel 1, die ab Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2117/84 oder ab Inkrafttreten dieser Verordnung von Thailand in das Vereinigte Königreich versandt worden sind, unterliegen der doppelten Kontrolle nach Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 3589/82.

(3) Alle ab 1. Januar 1984 aus Thailand in das Vereinigte Königreich abgesandten und zum freien Verkehr abgefertigten Warenmengen im Sinne von Artikel 1 werden von der festgelegten Hoechstmenge abgezogen. Diese Hoechstmenge steht jedoch der Einfuhr der unter diese Hoechstmenge fallenden aber vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2117/84 oder während der Zeit zwischen dem 17. Oktober 1984 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus Thailand versandten Waren nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1982, S. 106.

(2) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1983, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 195 vom 25. 7. 1984, S. 28.

ANHANG

1.2.3.4.5.6.7.8 // // // // // // // // // Kategorie Nr. // Tarifnummer // NIMEXE- Kennziffer (1984) // Warenbezeichnung // Drittland // Mitglied- staat // Einheiten // Hoechstmengen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember // // // // // // // // // 29 // 61.02 B II e) 3 aa) bb) cc) // 61.02-42, 43, 44 // Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder: B. andere: Kostüme und Hosenanzuege, ausgenommen Skianzuege, aus Geweben (einschließlich aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen, die zusammen bestellt, aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden), für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen // Thailand // UK // 1 000 Stück // 1984: 152 1985: 160 1986: 168 // // // // // // // //