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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3643/84 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1984

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan und zur Einstellung des Verfahrens betreffend Nakajima All Co Ltd

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,

nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. Verfahren

(1) Im März 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Verband Europäischer Schreibmaschinenhersteller (CETMA) im Namen von Herstellern elektronischer Schreibmaschinen gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Tarifstelle ex 84.51 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 84.51 ex 14, ex 19 und ex 20, mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.

(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

Alle bekannten Hersteller und Ausführer und einige Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Einige der betroffenen Ausführer haben Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde.

(3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:

Hersteller in der EWG:

- Ing. C. Olivetti & C SpA, Ivrea (Italien),

- Olympia Werke AG, Wilhelmshaven (Bundesrepublik Deutschland),

- Triumph-Adler Aktiengesellschaft für Büro- und Informationstechnik, Nürnberg (Bundesrepublik Deutschland);

Ausführer nach der EWG:

- Brother Industries Ltd (Nagoya),

- Canon Inc (Tokio),

- Nakajima All Co Ltd (Tokio und Nagano),

- Sharp Corporation (Osaka),

- Silver Seiko (Tokio),

- TEC Tokyo Electric Co Ltd (Tokio),

- Tokyo Juki Industrial Co Ltd (Tokio und Yukote),

- Towa Sankiden Corporation (Tokio);

Einführer in der EWG:

- Brother International (Belgium) SA, Zellik (Belgien),

- Brother International Maskin A/S, Ishöj (Dänemark),

- Brother International GmbH, Bad Vilbel (Bundesrepublik Deutschland),

- Brother Office Equipment Division, Manchester (Vereinigtes Königreich),

- Brother International Corporation (Irl) Ltd, Dublin (Irland),

- Canon Copier Belgium NV/SA, Diegem (Belgien),

- Canon Europa NV, Amsterdam (Niederlande),

- Canon France SA, Le Blanc Mesnil (Frankreich),

- Canon-Rechner Deutschland, München (Bundesrepublik Deutschland),

- Canon Verkooporganisatie Nederland BV, Heemstede (Niederlande),

- Canon Italia SpA, Bussolengo (Italien),

- Canon (UK) Ltd, Croydon (Vereinigtes Königreich),

- NV SCM Europe SA, Brüssel (Belgien),

- Olympia-Werke AG, Wilhelmshaven (Bundesrepublik Deutschland),

- Sharp Electronics (Europe) GmbH, Hamburg (Bundesrepublik Deutschland),

- Sharp Electronics (UK) Ltd, Manchester (Vereinigtes Königreich),

- Silver Seiko International GmbH, Keltersbach (Bundesrepublik Deutschland),

- Silver Reed, Watford (Vereinigtes Königreich),

- TEC Belgium SA, Brüssel (Belgien),

- TEC France, Gentilly (Frankreich),

- TOWA Sankiden - Welco, Paris (Frankreich).

(4) Die Firma Tottori Sanyo Electric Co ersuchte die Kommission, eine Untersuchung an ihrem Geschäftssitz in Japan durchzuführen. Da dieses Unternehmen jedoch während des Untersuchungszeitraums weder elektronische Schreibmaschinen hergestellt noch verkauft hatte, beschloß die Kommission, daß eine Untersuchung für dieses Unternehmen nicht gerechtfertigt war.

(5) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von allen antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, allen Ausführern und einigen Einführern und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach.

(6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. April 1983 bis 31. März 1984.

B. Normalwert

(7) Für Brother und Silver Seiko, die beide die gleiche Ware auf dem japanischen Markt verkaufen, wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage der gewogenen mittleren Inlandspreise derjenigen Modelle ermittelt, die auf dem japanischen Markt in nennenswerten Mengen verkauft wurden. Für alle anderen Modelle, bei denen das Volumen der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt nicht ausreichend war, um als Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen zu werden, wurde der Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt.

(8) Die Verwendung des Inlandspreises für die Ermittlung des Normalwerts wurde von beiden betroffenen Ausführern mit der Begründung angefochten, daß das Verkaufsvolumen auf dem japanischen Markt zu gering sei und unter dem Schwellenwert von 5 % der Ausfuhren nach anderen Ländern als der EWG liege, der von den amerikanischen Behörden unter ähnlichen Umständen als Kriterium verwendet worden wäre. Weiter wurde angeführt, daß die Kommission in der Vergangenheit den Inlandsmarkt als Grundlage für den Normalwert immer dann abgelehnt habe, wenn das Volumen der Inlandsverkäufe im Verhältnis zu den Gesamtausfuhren niedrig war.

(9) Die Kommission prüfte die vorgebrachten Argumente sorgfältig. Sie berücksichtigte, daß gemäß den Rechtsvorschriften des GATT und der Gemeinschaft die Preise auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands in der Regel die Grundlage für die Bestimmung des Normalwerts sind. Angesichts der Rechtsvorschriften anderer Handelspartner und der praktischen Erfahrungen der Gemeinschaft hat sich jedoch herausgestellt, daß in Fällen, in denen die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt verhältnismässig gering sind, der Tatsache Rechnung getragen werden muß, daß die Preise bei diesen Verkäufen durch andere als normale Handelserwägungen beeinflusst werden, und daß es sich bei diesen Verkäufen um Restmengen oder um so unerhebliche Mengen handelt, daß sie nicht als zuverlässige Preisgestaltung im normalen Handelsverkehr betrachtet werden können.

Daher vertritt die Kommission die Meinung, daß in Fällen, in denen ein Mißverhältnis zwischen den Verkäufen auf dem Inlandsmarkt und den Verkäufen nach der Gemeinschaft besteht, der Inlandsmarkt nicht als Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden sollte. In der Vergangenheit wurde diese Frage von der Kommission von Fall zu Fall entschieden. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, in Fällen wie diesem einen Schwellenwert festzusetzen, bei dessen Unterschreitung der Inlandsmarktpreis nicht herangezogen werden sollte. In Anbetracht der Handelsbedeutung der Gemeinschaft als Importmarkt ist es nach Ansicht der Kommission angemessen, diesen Schwellenwert bezogen auf die Ausfuhren nach der Gemeinschaft auf 5 % festzusetzen.

(10) Soweit im vorliegenden Fall für individuelle Modelle das Volumen der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt 5 % oder weniger des Volumens der Ausfuhren nach der Gemeinschaft ausmachte, setzte die Kommission den Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes fest. Für alle anderen Modelle benutzte sie den Inlandsmarktpreis.

(11) Infolgedessen wurde der Normalwert für alle von Nakajima, TEC, TOWA und gewisse von Brother und Silver Seiko ausgeführten Modelle auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgelegt; für die übrigen von Brother und Silver Seiko ausgeführten Modelle erfolgte die Festlegung auf der Grundlage des Inlandsmarktpreises.

(12) Was Canon und Sharp betrifft, so bedarf bestimmte Einzelinformation in bezug auf Inlandsverkäufe noch einer weiteren Klärung, und infolgedessen wurde der Normalwert für diese vorläufige Maßnahme für alle Modelle auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgelegt.

(13) Die Firma Brother Industries Ltd (BIL) machte geltend, daß die von der mit ihr verbundenen Handelsgesellschaft Brother Sales Ltd (BSL) gegenüber unabhängigen Händlern praktizierten Inlandsverkaufspreise nicht von BIL kontrolliert werden, weil BIL nicht alle Anteile von BSL besitzt, so daß diese Preise nicht zur Ermittlung des Normalwerts für die Ausfuhrgeschäfte von BIL herangezogen werden sollten. BIL führte ferner an, daß die Verwendung dieser Inlandsverkaufspreise auf eine rechnerische Ermittlung des Inlandspreises hinauslaufe, was in der Antidumpingverordnung (EWG) Nr. 2176/84 der Gemeinschaft nicht vorgesehen sei.

(14) Die Kommission ist der Meinung, daß BIL faktisch eine kontrollierende Mehrheit an BSL besitzt, da auf jeden der anderen Aktionäre nur sehr geringe Anteile entfallen, und daß der Gesellschaftszweck von BSL hauptsächlich darin besteht, die Produkte von BIL in Japan abzusetzen. Die Handelsgesellschaft wurde daher wie die Verkaufsabteilung der Muttergesellschaft in Japan behandelt. Folglich vertrat die Kommission die Auffassung, daß der Verkaufspreis von BSL als der »im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlte Preis" in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Antidumpingverordnung festzustellen ist. Dies entspricht in keiner Weise einer rechnerischen Ermittlung des Inlandsverkaufspreises.

(15) Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß die Preise der Verkäufe von Tokyo Juki auf dem Inlandsmarkt über einen längeren Zeitraum hinweg und für erhebliche Mengen niedriger waren als alle bei der Herstellung anfallenden fixen und variablen Kosten. Der Normalwert wurde für dieses Unternehmen daher auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt.

(16) Der rechnerisch ermittelte Wert wurde in allen Fällen anhand der gesamten fixen und variablen Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland zuzueglich Vertriebs-, Verwaltungs- und anderer Gemeinkosten sowie einer Gewinnspanne von 10 % errechnet; diese Gewinnspanne wurde aufgrund der Betriebsergebnisse in einem repräsentativen Zeitraum, in dem das Unternehmen mit Gewinn gearbeitet hat, für Verkäufe dieses Produkts auf dem Inlandsmarkt als angemessen erachtet.

(17) Im Falle von Sharp wurden sämtliche für die Errechnung des Normalwerts benötigten Angaben nur für die zweite Hälfte des Untersuchungszeitraums zur Verfügung gestellt. Bezueglich der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums erklärte Sharp, daß die Angaben über die Materialkosten mit Ausnahme der Zahlen für den letzten Produktionsmonat vernichtet worden sind, und daß es äusserst schwierig, wenn nicht unmöglich ist, Angaben über Lohn- und Gemeinkosten zusammenzustellen. Im Lichte anderer, im Laufe der Untersuchung gesammelter Daten kam die Kommission zu dem Schluß, daß der rechnerisch ermittelte Wert in dem von Sharp belegten Zeitraum nicht repräsentativ für den rechnerisch ermittelten Wert im gesamten Untersuchungszeitraum war. Daher wurden die Kostenelemente für die fehlenden Monate auf der Grundlage des verfügbaren Beweismaterials ermittelt, d.h. unter Bezugnahme auf die bei anderen Ausführern festgestellte Kostenentwicklung.

(18) Im Falle von Sharp und Nakajima wurden gewisse Kostenaufteilungen bei den direkten und indirekten Lohnkosten und den Gemeinkosten für unannehmbar erachtet und durch eine Aufteilung im Verhältnis der Umsätze gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ersetzt.

(19) Mehrere Ausführer machten geltend, daß die bei ihren Verkaufsorganisationen in Japan anfallenden Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten nicht in die Berechnung des rechnerisch ermittelten Wertes einbezogen werden sollten, unter anderem weil Exportgeschäfte nicht von diesen Organisationen abgewickelt werden und diese Kosten unmittelbar den Inlandsverkäufen zuzurechnen sind; als weiterer Grund wurde angeführt, daß die Verkaufsorganisationen in Japan den verbundenen Einführern in der EWG gleichgestellt werden sollten deren Kosten zur rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises in Abzug gebracht werden.

(20) Die Kommission ist der Meinung, daß diese Kosten aus folgenden Gründen bei der Ermittlung des Normalwerts berücksichtigt werden sollen:

- wenn der Normalwert auf der Grundlage der Inlandsverkaufspreise ermittelt wird, decken diese Preise, sofern sie im normalen Handelsverkehr angewandt werden, alle den Verkaufsorganisationen entstehenden Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten ab;

- wenn der Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festgesetzt wird, sollte nach der Struktur der Antidumpingverordnung der Gemeinschaft diese Ersatzmethode das gleiche Ergebnis liefern wie die vorstehend genannte Methode. Daher ist in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ausdrücklich vorgesehen, daß die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten berücksichtigt werden.

Das schließt jedoch nicht aus, daß in beiden Fällen der ermittelte Normalwert später um diejenigen Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten verringert wird, für die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Abzuege zulässig sind, was üblicherweise nicht der Fall ist für Gemeinkosten.

(21) Bei der Aufteilung der Produktionskosten auf die Erzeugnisse legte Tokyo Juki bei einigen Berechnungen den Normausstoß zugrunde, und die Zahlen wurden dementsprechend von der Kommission im Sinne einer Aufteilung nach den tatsächlichen Produktionsmengen berichtigt. (22) Bei der Ermittlung des Betrages der einzubeziehenden Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten lehnte die Kommission gewisse Kostenaufteilungen ab, die von einigen Unternehmen auf der Grundlage einer angeblichen direkten Beziehung zwischen diesen Gemeinkosten und den betreffenden Verkäufen vorgenommen worden waren, da eine solche direkte Beziehung nicht hinreichend nachgewiesen wurde. Die Aufteilung der betreffenden Kosten wurde daher im Verhältnis der Umsätze für jede Ware und jeden Markt durchgeführt.

C. Ausfuhrpreis

(23) Für die Ausfuhren japanischer Firmen an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises der verkauften Waren ermittelt.

(24) In allen anderen Fällen, in denen die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft erfolgten, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden; dabei wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten ein- schließlich der Zölle sowie für eine Gewinnspanne von 5 % entsprechende Berichtigungen vorgenommen. Diese Gewinnspanne wurde aufgrund eines Vergleichs mit den Gewinnspannen unabhängiger Einführer der betreffenden Ware als angemessen erachtet. Die berücksichtigten Kosten schließen insbesondere folgendes ein:

- Werbegeschenke und anderer Werbemittel;

- unmittelbar vom Ausführer finanzierte Werbemaßnahmen.

(25) Es wurde festgestellt, daß gewisse unmittelbar von einem Ausführer getragene Kosten für Personal anfielen, das im Auftrag des Ausführers Markt- und Produktinformationen zusammenstellte, die sich jedoch nicht auf die betreffenden Waren bezogen. Diese Kosten wurden daher ausser acht gelassen.

D. Vergleich

(26) Um Normalwert und Ausfuhrpreise vergleichbar zu machen, berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede in den Verkaufsbedingungen, und es wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Kreditbedingungen, den Provisionen und dem Transport vorgenommen.

Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.

E. Dumpingspannen

(27) Der Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen wurde in der Regel für jedes einzelne Geschäft durchgeführt. Für die erste Feststellung des Dumping wurden jedoch gewogene monatliche Durchschnittswerte für diejenigen Ausführer verwendet, deren Geschäftsvolumen so umfangreich war, daß ein Vergleich für jedes einzelne Geschäft die vorläufige Feststellung ungebührlich verzögert hätte.

(28) Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß bei Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.

Diese Spannen sind je nach Ausführer unterschiedlich hoch; für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:

Brother Industries Ltd: 43,7 %,

Canon Inc: 33,3 %,

Nakajima All Co Ltd: 1,2 %,

Sharp Corporation: 21,1 %,

Silver Seiko Ltd: 26,6 %,

TEC Tokyo Electric Co Ltd: 6,9 %,

Tokyo Juki Industrial Co Ltd: 34,2 %,

Towa Sandiken Corporation: 20,2 %.

(29) In Anbetracht der Besonderheiten des Marktes für die betreffende Ware sollte die für Nakajima All Co Ltd ermittelte Dumpingspanne als minimal betrachtet werden; dementsprechend wird dieses Unternehmen von den Schutzmaßnahmen ausgenommen.

F. Schädigung

(30) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß der Absatz von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan in der Gemeinschaft von 145 227 Stück im Jahr 1982 auf 368 722 Stück Ende März 1984 gestiegen ist; infolgedessen hat sich der Marktanteil der japanischen Ausführer im genannten Zeitraum von 28,0 % auf 39,7 % erhöht.

(31) Im allgemeinen lagen die Wiederverkaufspreise der gedumpten Einfuhren im Untersuchungszeitraum unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller, wobei die Unterbietungen je nach Modell und Markt unterschiedlich waren. Obwohl es in einigen Fällen keine Unterbietung gab, lag sie im allgemeinen zwischen 11,4 % und 30 % und erreichte in einigen Fällen 48,5 %.

Die Niedrigpreiseinfuhren haben sich in einem erheblichen Rückgang der Rentabilität der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt. Bei zwei Herstellern, die im Untersuchungszeitraum anhaltend mit Gewinn gearbeitet haben, verringerte sich der durchschnittliche Umsatzgewinn zwischen 1982 und dem 31. März 1984, wenn auch von einem niedrigen Niveau betrachtet, um mehr als 46 %. Die Rentabilität bei elektronischen Schreibmaschinen ist derzeit auf ein Niveau abgesunken, auf dem die für die Zukunft der Schreibmaschinenindustrie lebenswichtigen Neuinvestitionen in Forschung und Entwicklung bedroht sind. Infolge eines erheblichen Preisrückgangs ist es dem verbleibenden Gemeinschaftshersteller unmöglich, seine Verkaufspreise auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben, so daß er beträchtliche Verluste erleidet.

(32) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie Menge und Preise nicht gedumpter Einfuhren oder stagnierende Nachfrage eine Schädigung verursacht worden ist. Es wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus anderen Ländern als Japan zwischen 1982 und 1983/84 stabil geblieben sind und nicht zu Preisen erfolgten, durch die die Gemeinschaftshersteller geschädigt wurden. Bezueglich der Nachfrage ergab die Untersuchung, daß sich der Markt für diese Waren in der EWG zwischen 1982 und 1983/84 um fast 79 % ausweitete. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem EWG-Markt nicht so rasch wie die Nachfrage, so daß ihr Marktanteil von rund 63 % im Jahr 1982 auf rund 51 % im Jahr 1983/84 zurückging.

(33) Bei der Beurteilung der Schädigung berücksichtigte die Kommission, daß die Dumpingspanne bei den Verkäufen von Nakajima in der EWG als minimal angesehen wurde.

Gebührend berücksichtigt wurde ferner die Tatsache, daß sämtliche Verkäufe von Tokyo Juki in der Gemeinschaft an einen der Antragsteller erfolgten. Es wurde die Auffassung vertreten, daß der Industriezweig der Gemeinschaft mit Ausnahme dieses Antragstellers durch die betreffenden Einfuhren geschädigt wurde.

(34) Abgesehen von der im Untersuchungszeitraum tatsächlich verursachten Schädigung hat die erste Sachaufklärung ergeben, daß die Kapazität der japanischen Hersteller von elektronischen Schreibmaschinen bei etwa 2,5 Millionen Stück im Jahr liegt. Da der Absatz von alphanumerischen Schreibmaschinen in Japan begrenzt ist, sin die meisten in Japan hergestellten elektronischen Schreibmaschinen zur Ausfuhr bestimmt und, da der Markt für diese Waren in der EWG weniger entwickelt ist als in den USA, ist es sehr wahrscheinlich, daß ein Grossteil der japanischen Schreibmaschinen in der unmittelbaren Zukunft nach der EWG ausgeführt wird, so daß zusätzlich zu der bereits erlittenen Schädigung eine weitere Schädigung droht.

(35) Das Volumen der gedumpten Einfuhren, ihr Marktanteil und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, veranlassten die Kommission zu der Feststellung, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.

G. Interesse der Gemeinschaft

(36) Die erste Sachaufklärung hat ergeben, daß die Zukunft der Büromaschinenindustrie in der Gemeinschaft möglicherweise von der Rentabilität der betreffenden Ware abhängt. Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Um eine weitere Schädigung während der restlichen Verfahrensdauer zu verhindern, ist ein vorläufiger Antidumpingzoll für Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen aus Japan mit Ausnahme der Einfuhren von Nakajima All Co Ltd einzuführen.

H. Verpflichtung

(37) Kyushu Matsushita Electric Co Ltd (Matsushita), ein Hersteller, der nicht auf dem japanischen Markt verkauft und bisher nie nach der Gemeinschaft ausgeführt hat, hat den Antrag gestellt, aus dem Anwendungsbereich etwaiger Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Ware ausgenommen zu werden, und eine Verpflichtung betreffend künftige Ausfuhren angeboten. Zur Erhärtung seines Angebots übermittelte das Unternehmen erste Angaben über die Produktionskosten für die Modelle, deren Ausfuhr nach der EWG geplant ist.

(38) Die Gründe, aus denen Verpflichtungen von potentiellen Ausführern in der Regel nicht angenommen werden sollten, sind bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 3337/84 des Rates (1) dargelegt worden. Im Fall von Matsushita ist die Kommission der Auffassung, daß die von dem Unternehmen vorgelegten Daten für ihre Untersuchung nicht relevant sind, da sie sich nicht auf den Zeitraum beziehen, für den die Untersuchungen bezueglich der bereits nach der Gemeinschaft ausführenden japanischen Hersteller durchgeführt worden sind.

In Anbetracht der Tatsache, daß erklärt worden ist, alle künftigen Verkäufe in der Gemeinschaft würden über Tochtergesellschaften von Matsushita abgewickelt, die von der Kommission nicht untersucht worden sind, ist es ferner nicht möglich, für die Erzeugnisse von Matsushita zufriedenstellende künftige Ausfuhrpreise für Verkäufe in der EWG zu ermitteln.

(39) In Anbetracht dessen hat eie Kommission nach Konsultationen beschlossen, die von Matsushita angebotene Verpflichtung nicht anzunehmen. Wenn das Unternehmen den Export nach der Gemeinschaft aufnimmt, kann es jedoch angezeigt sein, die Artikel 14 und 16 der Antidumpingverordnung betreffend Überprüfungen und Rückerstattungen von Antidumpingzöllen anzuwenden.

I. Zollsatz

(40) Angesichts des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz der vorläufig ermittelten Dumpingspanne entsprechen.

(41) Es ist eine Frist festzusetzen, in der die interessierten Parteien ihre Standpunkte schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen der Tarifstelle ex 84.51 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 84.51 ex 14, ex 19 und ex 20, mit Ursprung in Japan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.

(2) Dieser Zoll ist nicht anwendbar auf von Nakajima All Co Ltd hergestellte und ausgeführte elektronische Schreibmaschinen, für die das Verfahren eingestellt wird.

(3) Der Zollsatz entspricht den nachstehend aufgeführten Prozentsätzen des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

1.2 // Hersteller/Ausführer // Antidumpingzollsatz (%) // Brother Industries Ltd: // 43,7, // Canon Inc: // 33,3, // Sharp Corporation: // 21,1, // Silver Seiko Ltd: // 26,6, // TEC Tokyo Electric Co Ltd: // 6,9, // Tokyo Juki Industrial Co Ltd: // 34,2, // Towa Sankiden Corporation: // 20,2, // sonstige // 43,7.

(4) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.

(5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

Artikel 2

Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können die betroffenen Parteien innrhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1984

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 83 vom 24. 3. 1984, S. 4.

(1) ABl. Nr. L 311 vom 29. 11. 1984, S. 26.