*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3900/89 DES RATES

vom 4. Dezember 1989

über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/89 des Kooperationsrates EWG-Tunesien zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in" oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (1), insbesondere auf Artikel 23,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7 des Beschlusses 87/456/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon und Tunesien für Erzeugnisse des EGKS-Vertrags (2) bestimmt, daß die Änderungen der Ursprungsregeln, die sich infolge des Beitritts Spaniens und Portugals als erforderlich erweisen und von den Kooperationsräten beschlossen wurden, für die unter den genannten Beschluß fallenden Erzeugnisse gelten.

Gemäß Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in" oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hat der Kooperationsrat EWG-Tunesien den Beschluß Nr. 2/89 zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des genannten Protokolls erlassen.

Es ist sicherzustellen, daß der genannte Beschluß in der Gemeinschaft Anwendung findet -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2/89 des Kooperationsrates EWG-Tunesien findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1990.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1989.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DELEBARRE

(1) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 112.

BESCHLUSS Nr. 2/89 DES KOOPERATIONSRATES EWG-TUNESIEN

vom 27. September 1989

zur aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in" oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER KOOPERATIONSRAT EWG-TUNESIEN -

gestützt auf das am 25. April 1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 26. Mai 1987 unterzeichnete Protokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft sieht vor, daß der Kooperationsrat die Änderungen an den Ursprungsregeln vornimmt, die sich aufgrund dieses Beitritts als notwendig erweisen.

Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs »Waren mit Ursprung in" oder »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend »Ursprungsprotokoll" genannt, muß wegen des Beitritts sowohl in technischer Hinsicht als auch durch Übergangsbestimmungen geändert werden, damit die Handelsregelung, die in den infolge des Beitritts geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann.

Durch die Übergangsbestimmungen soll die ordnungsgemässe Anwendung dieser Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal einerseits und Tunesien andererseits sichergestellt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Ursprungsprotokoll wird wie folgt geändert:

1. Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

»Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR. 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: ,délivré a posteriori', ,udstedt efterfölgende', ,nachträglich ausgestellt', ,ekdothén ek ton ystéron', ,ißüd retrospectively', ,expecho a posteriori', ,rilasciato a posteriori', ,afgegeven a posteriori', ,emitido a posteriori', , '."

2. Artikel 20 erhält folgende Fassung:

»Artikel 20

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ,duplicata', ,duplicaat', ,Duplikat', ,antígrafo', ,duplicado', ,duplicato', ,duplicate', ,segunda via', , '."

3. Artikel 33 erhält folgende Fassung:

»Artikel 33

Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft geschlossenen Protokolls zum Kooperationsabkommen auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Tunesien unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn sie den Bestimmungen des Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Bescheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden."

4. Die folgenden Artikel sind anzufügen:

»Artikel 35

Zur Anwendung der Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla des im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft geschlossenen Protokolls zum Kooperationsabkommen gilt das vorliegende Protokoll sinngemäß, vorbehaltlich der in den Artikeln 36, 37 und 38 festgelegten besonderen Voraussetzungen.

Artikel 36

Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck ,Gemeinschaft' umfasst weder die Kanarischen Inseln noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck ,Ursprungswaren der Gemeinschaft' umfasst nicht die Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla.

Artikel 37

(1) Anstelle des Artikels 1 gelten die nachstehenden Absätze; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für den vorliegenden Artikel.

(2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 5 gelten als

a) Ursprungswaren der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas:

i) Waren, die vollständig auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind; ii) Waren, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind;

b) Ursprungswaren Tunesiens:

i) Waren, die vollständig in Tunesien erzeugt worden sind;

ii) Waren, die in Tunesien unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind.

(3) Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) Ziffer i) gelten Waren, die vollständig in Tunesien, Algerien, Marokko oder der Gemeinschaft erzeugt worden sind und auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet werden, als vollständig auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla hergestellt.

Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) Ziffer ii) gelten die in Tunesien, Algerien, Marokko oder der Gemeinschaft durchgeführten Be- oder Verarbeitungen als auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta oder Melilla durchgeführt, wenn die hergestellten Waren später auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta oder Melilla be- oder verarbeitet werden.

Der vorliegende Absatz gilt vorbehaltlich der unmittelbaren Beförderung der betreffenden Waren gemäß Artikel 5.

(4) Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe b) Ziffer i) gelten Waren, die vollständig in Algerien, Marokko, der Gemeinschaft oder auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla erzeugt worden sind und in Tunesien be- oder verarbeitet werden, als vollständig in Tunesien hergestellt.

Zur Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe b) Ziffer ii) gelten die in Algerien, Marokko, der Gemeinschaft oder auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla durchgeführten Be- oder Verarbeitungen als in Tunesien durchgeführt, wenn die hergestellten Waren später in Tunesien be- oder verarbeitet werden.

Der vorliegende Absatz gilt vorbehaltlich der unmittelbaren Beförderung der betreffenden Waren gemäß Artikel 5.

(5) Werden in Anwendung der Absätze 1 bis 4 Ursprungswaren in zwei oder mehr der darin genannten Staaten, in der Gemeinschaft oder auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla hergestellt, so gelten sie unter dem Vorbehalt, daß alle in diesen Absätzen vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind, abweichend von Absatz 2 als Ursprungswaren des Staates oder der Gemeinschaft oder der Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla, wo die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat. Die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Be- oder Verarbeitungen werden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt.

(6) Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

(7) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 1 des Formblattes EUR. 2 die Vermerke ,Tunesien' und ,Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla' einzutragen. Bei Ursprungswaren der Kanarischen Inseln oder Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 8 des Formblattes EUR. 2 einzutragen.

(8) Die in der Liste C genannten Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Waren.

Artikel 38

Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 1989.

Im Namen des Kooperationsrates

Der Präsident

R. SFAR