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JAHRESBERICHT

zum Haushaltsjahr 1979 zusammen mit den Antworten der Organe den Entlastungsbehörden und den übrigen Organen am 28 . November 1980 übermittelt

( gemäß Artikel 84 der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 )

Inhalt

* Seite *

Einleitung * 5 *

Teil I * 7 *

Kapitel 1 - Allgemeine Bemerkungen * 7 *

Kapitel 2 - Rechnungswesen * 21 *

Kapitel 3 - Einnahmen * 31 *

Kapitel 4 - Europäischer Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie * 44 *

Europäische Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung * 79 *

Kapitel 6 - Finanztätigkeit der Gemeinschaft im Bereich des Sozialwesens * 92 *

Kapitel 7 - Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung * 112 *

Kapitel 8 - Energiepolitik , Forschung und Investition * 125 *

Kapitel 9 - Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und den Drittländern ( Titel 9 des Haushaltsplans ) * 141 *

Kapitel 10 - Personalausgaben * 157 *

Kapitel 11 - Verwaltungsausgaben * 171 *

Kapitel 12 - Zusammenfassung der Berichte über die externen Einrichtungen * 176 *

Teil II - Die Europäischen Entwicklungsfonds * 181 *

Anhang I : Statistiken * 209 *

Anhang II : Antworten des Europäischen Parlaments * 245 *

Anhang III : Antworten des Rates * 247 *

Anhang IV : Antworten der Kommission * 248 *

Anhang V : Antworten des Gerichtshofes * 313 *

Anhang VI : Antworten des Wirtschafts - und Sozialausschusses * 314 *

Einleitung

1 . Der vorliegende Bericht ist der dritte Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes . Er betrifft die Rechnung für das Haushaltsjahr 1979 ( 1 ) aller Einrichtungen , für deren Prüfung der Hof verantwortlich ist ; ausgenommen hiervon sind die Finanztransaktionen der EGKS , über die der Hof einen gesonderten Bericht erstattet . Gesonderte Berichte erstellt der Hof auch für die betreffenden Entlastungsgremien über die Rechnungen von JET ( Joint European Torus ) , des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( Berlin ) , der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen ( Dublin ) , der Europäischen Schulen sowie der Euratom-Versorgungsagentur . Kapitel 12 des vorliegenden Berichtes enthält jedoch Zusammenfassungen der in den genannten Sonderberichten vom Hof vorgetragenen Bemerkungen , mit Ausnahme der Bemerkungen in bezug auf JET . Eine Zusammenfassung des JET-Berichtes ist in Kapitel 8 enthalten .

Aufbau des Berichtes

2 . Der Jahresbericht gliedert sich in zwei Teile . Teil I enthält Bemerkungen zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften , der die Einzelpläne für das Europäische Parlament , den Rat , die Kommission , den Gerichtshof , den Wirtschafts - und Sozialausschuß , das Amt für amtliche Veröffentlichungen sowie den Verwaltungshaushaltsplan der EGKS umfasst .

3 . Teil II des Berichtes behandelt die vier Europäischen Entwicklungsfonds . Diese Fonds , die Hilfsaktionen zugunsten der Entwicklungsländer durchführen , werden von der Kommission verwaltet , sind aber nicht Bestandteil des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften .

4 . Kapitel 1 des Berichtes enthält - ausgehend von der Arbeit des Hofes - allgemeine Bemerkungen sowie eine Zusammenfassung der in mehreren Haushaltsbereichen aufgetretenen Haushalts - und Rechnungslegungsfragen . Auf diese Fragen wird dann in den einzelnen Kapiteln , in denen die verschiedenen Haushaltsbereiche behandelt werden , ausführlicher eingegangen .

5 . Ein statistischer Überblick zur Information über die Finanztätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften und der Europäischen Entwicklungsfonds ist in Anhang I des Berichtes enthalten .

Erstellung des Jahresberichtes

6 . Der Jahresbericht des Rechnungshofes wird nach Artikel 206 a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 83 der Haushaltsordnung ( 2 ) erstellt .

7 . Wie in der Haushaltsordnung vorgesehen , sind die Bemerkungen des Hofes den Organen zum 15 . Juli 1980 übermittelt worden . Der Kommission sind sämtliche in Teil I und Teil II enthaltenen Bemerkungen übersandt worden . Die in den Kapiteln 1 , 10 und 11 des Teils I enthaltenen Bemerkungen sind ebenfalls dem Europäischen Parlament , dem Rat , dem Gerichtshof und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß übermittelt worden .

8 . Die endgültige Fassung des vorliegenden Berichtes wurde nach Eingang der Antworten der Organe erstellt . Diese Antworten sind in den Anhängen II bis VI enthalten . Etwaige Kommentare des Hofes zu den genannten Antworten sind in Kursivschrift im Anschluß an die Ziffern des vorliegenden Berichtes eingeführt , auf die sie sich beziehen .

Kommentar des Hofes zur Antwort der Kommission zu Ziffer 6

Die Kommission ist offenbar noch immer nicht in der Lage , den Unterschied zwischen den Bemerkungen des Hofes , die den Organen jedes Jahr zum 15 . Juli übermittelt werden und auf die Antworten erteilt werden sollen , und dem Bericht des Hofes zu akzeptieren , der im Lichte dieser Antworten erstellt und im Amtsblatt veröffentlicht wird .

( 1 ) Bei den Europäischen Schulen die Rechnung für das Haushaltsjahr 1978 .

( 2 ) ABl . Nr . L 356 vom 31 . 12 . 1977 , S . 20 .

Teil I

KAPITEL 1 - ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

ZUSAMMENFASSUNG

* Ziffern *

Überblick über die hauptsächlichen Bemerkungen * 1.0 *

Erstellung der Haushaltsrechnung :

Die Haushaltsrechnung des Gesamthaushaltsplans für das am 31 . Dezember 1979 zu Ende gegangene Haushaltsjahr * 1.1 bis 1.5 *

Die Haushaltsrechnung der vier Europäischen Entwicklungsfonds für das am 31 . Dezember 1979 zu Ende gegangene Haushaltsjahr * 1.6 *

Ausführung des Haushaltsplans für 1979 * 1.8 bis 1.12 *

Ungenügende Verwendung von Mitteln * 1.13 bis 1.25 *

Mittelübertragungen * 1.26 bis 1.27 *

Rechnungsführungsprobleme im Bereich des EAGFL , Abteilung Garantie * 1.28 bis 1.31 *

Saldo des Haushaltsjahres * 1.32 *

Entwicklung auf dem Gebiet der Rechtsprechung * 1.33 bis 1.34 *

Zinsvergütungen * 1.35 *

Verschiedene Fragen * 1.36 bis 1.40 *

Leitlinien für die Rechnungslegung * 1.41 bis 1.48 *

Vom Hof während des Haushaltsjahres erstellte Berichte und Stellungnahmen * 1.49 *

Überblick über die Hauptsächlichen Bemerkungen

* Ziffern *

1.0 . Dieses Kapitel enthält die folgenden hauptsächlichen Bemerkungen :

a ) zum 1 . Juni konnten die Haushaltsrechnungen für den Gesamthaushaltsplan und für die vier Europäischen Entwicklungsfonds nur in vorläufiger Form erstellt werden . * 1.2 bis 1.7 *

b ) Mittel in Höhe von 30 Millionen ERE wurden , über die von den Haushaltsbehörden bewilligten endgültigen Mittel von 1978 hinaus , auf den Haushalt 1979 übertragen * 1.10 bis 1.11 *

c ) Der Haushaltsansatz für Zahlungsermächtigungen lag wesentlich über dem Betrag , der innerhalb des Haushaltsjahres verwendet werden konnte . Nach 1980 übertragene 1 095 Millionen ERE wurden daher aus Einnahmen für 1979 finanziert , obwohl sie nicht bis 1980 gezahlt werden . * 1.18 bis 1.22 *

d ) Die Haushaltsrechnung des Europäischen Parlaments enthält nicht genehmigte Mittelübertragungen . * 1.27 *

e ) Der Saldo des Haushaltsjahres ist materiell falsch ausgewiesen . * 1.32 *

f ) Der Abschluß von Konten weist weiterhin erhebliche Verzögerungen auf . * 1.36 *

g ) Fehlen von Vorschriften über die Rechnungsführung . * 1.37 bis 1.40 *

ERSTELLUNG DER HAUSHALTSRECHNUNG

I .

DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS FÜR DAS AM 31 . DEZEMBER 1979 ZU ENDE GEGANGENE HAUSHALTSJAHR

II .

DIE HAUSHALTSRECHNUNG DER VIER EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS AM 31 . DEZEMBER 1979 ZU ENDE GEGANGENE HAUSHALTSJAHR

1.1 . Eine Übersicht mit dem Titel " Die Haushaltsrechnung des Gesamthaushaltsplans für das am 31 . Dezember 1979 zu Ende gegangene Haushaltsjahr " ist auf Seite 288 von Band II " Haushaltsrechnung und Übersicht über das Vermögen und die Schulden in bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 " , Dokument KOM(80 ) 233 enthalten , das die Kommission zum 1 . Juni 1980 erstellt hat . Die genannte Haushaltsrechnung und die Bilanz wurden durch Dokument KOM(80 ) 565 FR , " Angleichung der Haushaltsrechnung und der Übersicht über das Vermögen und die Schulden für 1979 " geändert , das die Kommission dem Hof am 20 . Oktober 1980 übermittelt hat . Die geänderte Haushaltsrechnung und die Bilanz weisen für das Haushaltsjahr einen Saldo in Höhe von 455 906 430,98 ERE aus , der als Überschuß auf 1980 zu übertragen ist . Alle in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Bemerkungen zum Gesamthaushaltsplan beziehen sich auf die Finanzinformationen , die in der oben erwähnten geänderten Haushaltsrechnung und in der Bilanz enthalten sind . Eine Abstimmung der ursprünglichen mit der geänderten Fassung der Haushaltsrechnung und der Bilanz ist in Ziffer 1.4 enthalten .

Zum 1 . Juni 1980 erstellte vorläufige Haushaltsrechnungen

1.2 . Nach Artikel 6 Absatz 3 der Finanzordnung ( 1 ) muß die Kommission dem Rat spätestens am 21 . April die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf nicht automatische Mittelübertragungen aller Organe auf das folgende Haushaltsjahr vorlegen ; sie leitet diese Anträge gleichzeitig dem Europäischen Parlament zu . Sobald der Antrag eingegangen ist , hört der Rat das Europäische Parlament , das normalerweise innerhalb einer Frist von 4 Wochen vom Eingang des Ersuchens des Rates Stellung nimmt . Sofern der Rat nicht binnen 6 Wochen nach Eingang des Mittelübertragungsantrags etwas anderes beschlossen hat , gilt die Mittelübertragung als genehmigt .

1.3 . Der Schlusstermin , zu dem der Rat eine negative Stellungnahme zu Mittelübertragungsanträgen abgeben kann , ist daher normalerweise der 2 . Juni , d . h . ein Tag später als der Termin , zu dem die Kommission die Haushaltsrechnung des allgemeinen Haushaltsplans zu erstellen hat ( 2 ) . Bei der Erstellung der Haushaltsrechnung schließt die Kommission alle Anträge auf nichtautomatische Mittelübertragungen als Ausgaben ein , die sie im Namen der Organe dem Rat vorgelegt hat ; hierbei ist die Haushaltsrechnung nachträglich zu ändern , um etwaige Übertragungen zu streichen , die der Rat nicht genehmigt hat .

1.4 . Bei der Aufstellung der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1979 zum 1 . Juni 1980 war die Kommission noch nicht in der Lage , zwei Anträge auf Übertragung in Höhe von 2 458 600 ERE zu berichtigen , die der Rat abgelehnt hatte :

Tabelle 1

* ( ERE ) *

Einzelplan III : Kommission : * *

Kapitel 25 Posten 2 550 : * *

Veranstaltung von Konferenzen , Kongressen und Sitzungen durch das Organ * 58 600 *

Kapitel 100 Artikel 940 : * *

Ausgaben aufgrund des Abkommens zwischen der EWG und der UNRWA * 2 400 000 *

* 2 458 600 *

In der am 1 . Juni 1980 vorgelegten Haushaltsrechnung und Bilanz sind daher die auf das Haushaltsjahr 1980 übertragenen Mittel um 2 458 600 ERE zu hoch und der Überschuß für das gleiche Haushaltsjahr um den gleichen Betrag zu niedrig ausgewiesen . In der geänderten Fassung der Haushaltsrechnung und der Bilanz , die dem Hof am 20 . Oktober 1980 übermittelt wurde , ist eine Angleichung zur Berichtigung dieses Postens vorgenommen worden .

* ( ERE ) *

In der am 1 . Juni 1980 aufgestellten Haushaltsrechnung und Bilanz ausgewiesener Saldo des Haushaltsjahres ( Überschuß ) * 453 447 830,98 *

Zuzueglich : Übertragene Mittel , für die der Rat seine Zustimmung verweigert hat * 2 458 600,00 *

Geänderter Saldo des Haushaltsjahres ( Überschuß ) * 455 906 430,98 *

1.5 . Bei der Vorlage der Haushaltsrechnung zum 1 . Juni 1980 hat die Kommission folgendes erklärt : Da zum Zeitpunkt der Aufstellung der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1979 eine Entscheidung der Haushaltsbehörde nicht vorgelegen hat , handele es sich bei den angegebenen Zahlen für nicht automatische Mittelübertragungen um vorläufige Angaben ; eine Berichtigung der Haushaltsrechnung würde später veröffentlicht . Der Hof empfiehlt , Änderungen im Haushaltszeitplan vorzunehmen , um zu gewährleisten , daß die vom Rat getroffenen Entscheidungen in bezug auf die Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr in die von der Kommission erstellte Haushaltsrechnung zum Fälligkeitstermin aufgenommen werden können .

1.6 . Nach Artikel 64 der Finanzregelung für die Europäischen Entwicklungsfonds ist die Haushaltsrechnung für jedes Haushaltsjahr zum 31 . März des darauffolgenden Jahres vorzulegen . Am 1 . Juni 1980 hatte die Kommission nur eine vorläufige Zusammenstellung von Konten für die genannten vier Fonds für das am 31 . Dezember 1979 zu Ende gegangene Haushaltsjahr aufgestellt .

1.7 . Der Hof hält es für unbefriedigend , daß erst am 15 . Juli , dem Zeitpunkt also , zu dem der Hof seine Bemerkungen den Organen vorzulegen hat , die vorläufige Fassung der Haushaltsrechnung sowohl für den Gesamthaushaltsplan als auch für die Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung stand . Da der Beschluß der Haushaltsbehörden zur Genehmigung der in Ziffer 1.27 genannten Übertragungen des Parlaments noch aussteht , hat die Kommission in der geänderten Fassung der Haushaltsrechnung und Bilanz vermerkt , daß diese Übertragungen nur vorläufig aufgenommen worden sind . Zum Zeitpunkt der Erstellung des vorliegenden Berichts waren daher die Haushaltsrechnung und die Bilanz noch nicht endgültig abgeschlossen .

AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS FÜR 1979

Endgültige Mittel

1.8 . Die insgesamt bewilligten Mittel zu Lasten der Rechnungsführung im Haushaltsjahr 1979 beliefen sich auf 14 488 Millionen ERE im Vergleich zu 14 447 , die im Nachtrags - und Berichtigungshaushalt Nr . 3 bewilligt worden waren , wie aus der folgenden Tabelle hervorgeht :

Tabelle 2 - Endgültige Mittel 1979

* ( Mio ERE ) *

* Berichtigungshaushaltsplan 3 * Zusätzliche Mittel * Endgültige Mittel *

Kommission * 14 168 * 41 * 14 209 *

Parlament * 144 * - * 144 *

Rat * 103 * - * 103 *

Gerichtshof * 19 * - * 19 *

Rechnungshof * 13 * - * 13 *

* 14 447 * 41 * 14 488 *

1.9 . Die in Tabelle 2 ausgewießenen zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt 41 Millionen ERE setzen sich zusammen aus 11 Millionen ERE Einnahmen aus Arbeitsleistungen für Dritte ( 3 ) und 30 Millionen ERE , die aus Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 1978 stammten .

Mittelübertragungen aus dem Haushaltsplan 1978 auf den Haushaltsplan 1979

1.10 . Der Betrag von 30 Millionen ERE war aus getrennten Zahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsplan für 1978 übertragen worden ( Kapitel 96 : Zusammenarbeit mit Drittländern ) und den nichtgetrennten Mitteln für den Haushalt 1979 hinzugefügt worden ( Kapitel 95 : Sondermaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer und der Drittländer ) . Obwohl Mittelübertragungen von Titel zu Titel und von Kapitel zu Kapitel des Haushaltsplans nach Artikel 21 der Haushaltsordnung ( 4 ) zulässig sind , stellen sie keine Erhöhung des Gesamtvolumens des Haushaltsplans dar . Die Übertragung von 30 Millionen ERE aus den Haushaltsmitteln für 1978 auf die endgültigen Mittel für 1979 führte jedoch zu einer Erhöhung der insgesamt im Rahmen des Haushaltsplans für 1979 bewilligten Ausgabemittel um 30 Millionen ERE über den im Haushaltsplan als endgültig festgestellten Gesamtbetrag .

1.11 . Nach Ansicht des Hofes steht die Übertragung von Mitteln , die aus dem Haushaltsplan 1978 zur zusatzlichen Aufnahme in den Haushaltsplan für 1979 übertragen wurden , im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit und führt dazu , daß die Grenze der im Rahmen des Haushaltsplans für 1979 bewilligten Gesamtausgaben überschritten wird . Der allgemeine Grundsatz derartiger Übertragungen steht ebenfalls im Gegensatz zu den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung ( 5 ) , wonach nicht verwendete Zahlungsermächtigungen automatisch nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden dürfen . Die Mittelübertragung von einem Haushaltsjahr auf das nächste bewirkt , daß die Verfügbarkeit der Mittel um ein weiteres Jahr verlängert wird . Der Hof empfiehlt , daß die Mittelübertragung auf folgende Haushaltsjahre nicht zulässig sein sollte .

Kommentar des Hofes zur Antwort der Kommission zu Ziffer 1.11

Nach Prüfung der Antwort der Kommission stimmt der Hof zu , daß in dem vorliegenden spezifischen Fall die von ihm angesprochene Schwierigkeit umgangen wurde . Er ist jedoch der Auffassung , daß dieses Vorgehen ganz allgemein in Zukunft vermieden werden sollte .

Verwendung der endgültigen Mittel für 1979

1.12 . Die im Haushaltsplan 1979 insgesamt bewilligten Mittel umfassten Mittelbindungen in bezug auf getrennte Mittel in Hohe von 3 682 Millionen ERE .

Getrennte Mittel werden für die Durchführung von Mehrjahresvorhaben verwendet und bestehen aus Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen . Die Verpflichtungsermächtigungen decken im laufenden Haushaltsjahr die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen , die für Vorhaben eingegangen worden sind , deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt . Die Zahlungsermächtigungen decken - bis zu dem in den Haushaltsplan eingesetzten Betrag - die Ausgaben , die bei der Erfuellung der im Laufe des Haushaltsjahres und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen ( 6 ) . Nur die Summe des in dem betreffenden Haushaltsjahr gezahlten Betrags zuzueglich des übertragenen Betrags geht zu Lasten der Haushaltsrechnung für das betreffende Haushaltsjahr .

Die Verwendung sowohl von getrennten als auch von nichtgetrennten Mitteln des Haushaltsplans 1979 ist in Tabelle 3 ausgewiesen .

Tabelle 3

A . Von den endgültigen Mitteln zu Lasten der Haushaltsrechnung verbuchte Beträge

* ( Mio ERE ) *

* Endgültige Mittel * Geleistete Zahlungen * Zahlungen in % der Mittel * Nach 1980 übertragene Mittel * Mittel insgesamt zu Lasten der Haushaltsrechnung 1979 * Mittel zu Lasten der Haushaltsrechnung in % der endgültigen Mittel *

Kommission * * * * * * *

nichtgetrennte Mittel : * 12 368 * 11 996 * 97,0 * 329 * 12 325 * 99,6 *

Getrennte Mittel : * * * * * * *

Zahlungsermächtigungen * 1 841 * 726 * 39,4 * 1 095 * 1 821 * 98,9 *

* 14 209 * 12 722 * * 1 424 * 14 146 * 99,5 *

Nichtgetrennte Mittel : * * * * * * *

Parlament * 144 * 98 * 68,0 * 17 * 115 * 79,9 *

Rat ( einschließlich Wirtschafts - und Sozialausschuß ) * 103 * 80 * 77,7 * 8 * 88 * 85,4 *

Gerichtshof * 19 * 16 * 84,2 * 1 * 17 * 89,5 *

Rechnungshof * 13 * 9 * 69,2 * 1 * 10 * 76,9 *

* 14 488 * 12 925 * * 1 451 * 14 376 * *

B . Getrennte Mittel : Mittelbindungen

* Endgültige Mittel * Eingegangene Mittelbindungen * Mittelbindungen in % der Mittel * Annullierungen * Übertragene Mittel *

Kommission * 3 682 * 2 897 * 78,7 * 154 * 631 *

UNGENÜGENDE VERWENDUNG DER MITTEL

1.13 . Die ungenügende Verwendung von Mitteln stellt ein ernstes Problem dar , denn sowohl die Grundlage für die Haushaltsvoranschläge als auch die Haushaltsführung werden dadurch in Frage gestellt . Die ungenügende Verwendung ist oft auch ein Hinweis auf eine langsame Durchführung von Vorhaben der Gemeinschaft , die im Rahmen des Haushaltsplans bewilligt worden sind . Aus den Tabellen 3 , 4 , 5 und 6 geht die Verwendung der Ausgabenmittel durch alle Organe hervor , wie sie in der von der Kommission zum 1 . Juni 1980 erstellten Haushaltsrechnung ( 7 ) in der dem Hof im Oktober 1980 übermittelten , durch Angleichungen geänderten Fassung ( 8 ) ausgewiesen sind . Weitere ausführliche Bemerkungen zu der Verwendung der Mittel im Rahmen der Einzelpläne des Gesamthaushaltsplans sind in den einschlägigen Kapiteln des vorliegenden Berichts enthalten .

1.14 . Es ist nicht zu vermeiden , daß der in den Haushaltsplan eingesetzte volle Betrag der Mittel im allgemeinen nicht verwendet wird . Eine Minderung der für ein Einzelvorhaben veranschlagten Mittel ist gegebenenfalls unter Voraussetzungen zu begrüssen , bei denen wirtschaftliche Möglichkeiten zur Erreichung bestimmter Zielsetzungen verwendet worden sind . In vielen Fällen zeigt die ungenügende Verwendung von Mitteln im Rahmen des Gesamthaushaltsplans jedoch , daß die ursprünglichen Ausgabenansätze ziemlich ungenau waren , und der Gedanke liegt nahe , daß die Bedeutung der Gemeinschaftsvorhaben , die von den Haushaltsbehörden bewilligt worden waren , geringer als vorgesehen gewesen ist .

1.15 . Eine der Folgen einer signifikanten ungenügenden Verwendung von Mitteln im Rahmen des Gesamthaushaltsplans ist die Tatsache , daß Haushaltsmittel Bereichen zugewiesen werden , in denen sie nicht in vollem Umfang verwendet werden , während in anderen Bereichen Mittel fehlen . Ausserdem lagen im Haushaltsjahr 1979 weit mehr Gemeinschaftseinnahmen vor , als zur Deckung der im genannten Haushaltsjahr tatsächlich geleisteten Zahlungen erforderlich waren .

Kommission

1.16 . Die Verwendung von Mittel aus dem Haushaltsplan 1979 ist in den Tabellen 4 und 5 ausgewiesen .

Tabelle 4 - Verwendung der endgültigen Mittel für 1979 - Beträge zu Lasten der Haushaltsrechnung 1979

( Mio ERE )

* Endgültige Mittel * Geleistete Zahlungen * Ins Haushaltsjahr 1980 übertragene Mittel * Zu Lasten der Haushaltsrechnung 1979 insgesamt *

* Nichtgetrennte Mittel * Getrennte Mittel - Zahlungsermächtigungen * Insgesamt * Nichtgetrennte Mittel * Getrennte Mittel * Insgesamt * Nichtgetrennte Mittel * Getrennte Mittel - Zahlungsermächtigungen * Insgesamt * Nichtgetrennte Mittel * Getrennte Mittel - Zahlungsermächtigungen * Insgesamt * Zu Lasten insgesamt in % der endgültigen Mittel *

* * * * Betrag * Zahlungen in % der Mittel * Betrag * Zahlungen in % der Mittel * * * * * * * * *

Kommission * * * * * * * * * * * * * * * *

Titel 1 : Personalausgaben ( 1 ) * 405 * - * 405 * 377 * 93,1 * - * - * 377 * 6 * - * 6 * 383 * - * 383 * 94,6 *

Titel 2 : Verwaltungsausgaben * 178 * - * 178 * 147 * 82,6 * - * - * 147 * 26 * - * 26 * 173 * - * 173 * 97,2 *

Titel 3 : Forschung , Energie usw . * 41 * 285 * 326 * 16 * 39,0 * 146 * 51,2 * 162 * 22 * 138 * 160 * 38 * 284 * 322 * 98,8 *

Titel 4 : Rückzahlung der bei der Erhebung der eigenen Mittel entstandenen Kosten * 721 * - * 721 * 666 * 92,4 * - * - * 666 * 55 * - * 55 * 721 * - * 721 * 100,0 *

Titel 5 : Sozialfonds ( Kapitel 50 bis 53 und 59 ) * 5 * 530 * 535 * 3 * 60,0 * 297 * 56,0 * 300 * 1 * 233 * 234 * 4 * 530 * 534 * 99,8 *

Regionalfonds ( Kapitel 55 bis 56 ) * - * 499 * 499 * - * - * 160 * 32,1 * 160 * - * 339 * 339 * - * 499 * 499 * 100,0 *

Maßnahmen in Verbindung mit dem EWS ( Kapitel 57 ) * 246 * - * 246 * 173 * 70,3 * - * - * 173 * 72 * - * 72 * 245 * - * 245 * 99,6 *

Titel 6 , 7 und Kapitel 88 : FAGFL-Garantie * 10 404 * - * 10 404 * 10 404 * 100,0 * - * - * 10 404 * - * - * - * 10 404 * - * 10 404 * 100,0 *

Titel 8 : EAGFL-Ausrichtung ( Kapitel 80 bis 86 ) * - * 304 * 304 * - * - * 91 * 29,9 * 91 * - * 213 * 213 * - * 304 * 304 * 100,0 *

Gewisse Maßnahmen im Fischereisektor ( Kapitel 87 und 89 ) * 6 * 16 * 22 * 5 * 83,3 * 6 * 37,5 * 11 * 1 * 10 * 11 * 6 * 16 * 22 * 100,0 *

Titel 9 : Hilfe * 354 * 188 * 542 * 205 * 57,9 * 26 * 13,8 * 231 * 146 * 162 * 308 * 351 * 188 * 539 * 99,5 *

Titel 10 : Sonstige Ausgaben * 8 * 19 * 27 * - * 0,0 * - * 0,0 * - * - * - * - * - * - * 0,0 *

Kommission Insgesamt * 12 368 * 1 841 * 14 209 * 11 996 * 97,0 * 726 * 39,4 * 12 722 * 329 * 1 095 * 1 424 * 12 325 * 1 821 * 14 146 * 99,5 *

Andere Organe ( Tabelle 6 ) * 279 * - * 279 * 203 * 72,8 * - * - * 203 * 27 * - * 27 * 230 * - * 230 * 82,4 *

* 12 647 * 1 841 * 14 488 * 12 199 * 96,5 * 726 * 39,4 * 12 925 * 356 * 1 095 * 1 451 * 12 555 * 1 821 * 14 376 * 99,2 *

( 1 ) Die Personalausgaben des Amtes für amtliche Veröffentlichungen sind in Titel 2 enthalten .

Tabelle 5 - Verwendung der endgültigen Mittel für 1979

Kommission : Verpflichtungsermächtigungen aus getrennten Mitteln

( Mio ERE )

* Endgültige Mittel * Eingegangene Verpflichtungen * Annullierungen * Übertragene Mittel *

* * Betrag * Verpflichtungen in % der Mittel * * *

Titel 3 : Forschung , Energie , usw . * 512 * 334 * 65,2 * 45 * 133 *

Titel 5 : Sozialfonds , ( Kapitel 50 bis 53 ) * 824 * 775 * 94,1 * - * 49 *

Regionalfonds ( Kapitel 55 und 56 ) * 1 010 * 962 * 95,3 * - * 48 *

Titel 8 : EAGFL-Ausrichtung ( Kapitel 80 bis 86 ) * 666 * 460 * 69,1 * 23 * 183 *

Besondere Maßnahmen im Fischereisektor * 56 * 22 * 39,3 * - * 34 *

Titel 9 : Hilfe * 576 * 344 * 59,7 * 48 * 184 *

Titel 10 : Sonstige Ausgaben * 38 * - * 0,0 * 38 * - *

* 3 682 * 2 897 * 78,7 * 154 * 531 *

Tabelle 6 - Verwendung der endgültigen Ausgabenmittel für 1979 - Beträge zu Lasten der Haushaltsrechnung für 1979

( Mio ERE )

* Parlament * Rat * Wirtschafts - und Sozialausschuß * Gerichtshof * Rechnungshof * Insgesamt *

* Endgültige Mittel * Insgesamt zu Lasten der Haushaltsrechnung 1979 * Insgesamt zu Lasten der Haushaltsrechnung in % der endgültigen Mittel * Endgültige Mittel * Insgesamt zu Lasten der Haushaltsrechnung 1979 * Insgesamt zu Lasten der Haushaltsrechnung in % der endgültigen Mittel * Endgültige Mittel * Insgesamt zu Lasten der Haushaltsrechnung 1979 * Insgesamt zu Lasten der Haushaltsrechnung in % der endgültigen Mittel * Endgültige Mittel * Insgesamt zu Lasten der Haushaltsrechnung 1979 * Insgesamt zu Lasten der Haushaltsrechnung in % der endgültigen Mittel * Endgültige Mittel * Insgesamt zu Lasten der Haushaltsrechnung 1979 * Insgesamt zu Lasten der Haushaltsrechnung in % der endgültigen Mittel * Endgültige Mittel * Insgesamt zu Lasten der Haushaltsrechnung 1979 * Insgesamt zu Lasten der Haushaltsrechnung in % der endgültigen Mittel *

Titel 1 : * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Personalausgaben * 90 * 76 * 64,5 * 52 * 46 * 88,5 * 11 * 11 * 100,0 * 15 * 13 * 86,7 * 10 * 8 * 80,0 * 178 * 154 * 86,5 *

Titel 2 : * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Verwaltungsausgaben * 34 * 28 * 82,4 * 31 * 26 * 83,9 * 6 * 5 * 83,3 * 4 * 4 * 100,0 * 3 * 2 * 66,7 * 78 * 65 * 83,3 *

Titel 3 : * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch die Organe * 12 * 11 * 91,7 * - ( 1 ) * - * - * - * - * - * - * - * - * - * - * - * 12 * 11 * 91,7 *

Titel 10 : * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Sonstige Ausgaben * 8 * - * 0,0 * 3 * - * 0,0 * - * - * - * - * - * - * - * - * - * 11 * - * 0,0 *

* 144 * 115 * 79,9 ( 1 ) * 86 * 72 * 83,7 * 17 * 16 * 94,1 * 19 * 17 * 89,5 * 13 * 10 * 76,9 * 279 * 230 * 82,4 *

( 1 ) Titel 3 des Eimstplans Rat umfasst den Ausgabenplan des Wirtschafts - und Sozialausschusses , der in dieser Tabelle gesondert ausgewiesen ist .

1.17 . Aus den Tabellen 3 und 4 geht folgendes hervor : Obwohl 99,5 % der insgesamt verfügbaren Mittel zu Lasten der Haushaltsrechnung der Kommission im Haushaltsjahr 1979 verbucht worden sind , wurden nur 39,4 % von den getrennten Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 841 Millionen ERE tatsächlich während des Haushaltsjahres gezahlt . 1 095 Millionen ERE erwiesen sich als nicht erforderlicher Überschuß und wurden auf das Haushaltsjahr 1980 übertragen .

Getrennte Mittel

1.18 . Mit den in Ziffer 1.12 beschriebenen Verfahren wird bezweckt , daß im Haushaltsplan veranschlagte Mittel auf den Mindestbetrag reduziert werden können , der zur Deckung fälliger Zahlungen erforderlich ist , ohne daß hierdurch die Möglichkeit der Kommission eingeschränkt wird , Mittelbindungen für Mehrjahresvorhaben bis zu der im Rahmen des Haushaltsplans bewilligten Höhe vorzunehmen . Die Zahlungsermächtigungen im Haushaltsplan bestehen daher nur aus einer Vorausschätzung der Zahlungen , die während des Haushaltsjahres im Rahmen eines Programms von Mehrjahresvorhaben zu leisten sind , für die bereits langfristige Mittelbindungen vorgenommen worden sind .

1.19 . Die Hauptbereiche des Haushaltsplanes , für die getrennte Mittel eingeführt wurden , sind der Forschungsbereich ( unter Titel 3 ) , der Sozialfonds und der Regionalfonds ( unter Titel 5 ) , der EAGFL - Ausrichtung - ( unter Titel 8 ) und die Hilfe für Entwicklungsländer ( unter Titel 9 ) .

1.20 . Aus den Tabellen 4 und 5 geht deutlich hervor , daß die Verwendung von Verpflichtungsermächtigungen für Mehrjahresvorhaben wesentlich höher lag als die Verwendung von Zahlungsermächtigungen . Obwohl die Kommission in der Lage gewesen ist , Mittel für Vorhaben zu binden , deren Durchführung sich über mehrere Jahre erstreckt , konnten die Zahlungen im Haushaltsjahr 1979 für die gleichen Vorhaben nicht in der im Haushaltsplan veranschlagten Höhe erfolgen . Die Fortschritte bei der Durchführung dieser Vorhaben verliefen daher real betrachtet nur langsam :

Verwendung der getrennten Mittel

* ( % ) *

* Zahlungen * Mittelbindungen *

Forschung * 51,2 * 65,2 *

Sozialfonds * 56,0 * 94,1 *

Regionalfonds * 32,1 * 95,3 *

EAGFL-Ausrichtung * 29,9 * 69,1 *

Hilfe * 13,8 * 59,7 *

1.21 . Es ist darauf hinzuweisen , daß die oben angegebene langsame Zahlungweise trotz der Tatsache festzustellen war , daß die Kommission im Haushaltsjahr 1979 einen Zahlungsplan für Sondervorschüsse an Mitgliedstaaten eingeführt hat , um die Durchführung von Vorhaben im Rahmen des Sozialfonds , des Regionalfonds und des EAGFL , Abteilung Ausrichtung , zu beschleunigen .

1.22 . Der Hof räumt ein , daß in vielen Fällen Verzögerungen in der Verwendung von Mitteln aus diesen Fonds eher durch in den Mitgliedstaaten aufgetretene praktische Schwierigkeiten als durch Verzögerung in den Verwaltungsdienststellen der Kommission verursacht werden können . Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden , um diese Probleme zu beheben . In der Zwischenzeit sollte der Haushaltsplan hinsichtlich der Zahlungsermächtigungen genauer das Volumen der Zahlungen widerspiegeln , die voraussichtlich in dem betreffenden Haushaltsjahr geleistet werden .

Die zu hohe Veranschlagung von Zahlungsermächtigungen hat im Haushaltsjahr 1979 zu einer ungewöhnlichen Lage geführt . Da der Haushaltsplan ausgeglichen sein muß , erfordert eine zu hohe Veranschlagung von Mitteln im Haushaltsplan , die während des Haushaltsjahres verbraucht werden , die Bereitstellung eines entsprechenden Betrages an Einnahmen aus eigenen Mitteln der Gemeinschaft . Diese Einnahmen werden trotz der Tatsache bereitgestellt , daß die überschüssigen Mittel frühestens erst im folgenden Haushaltsjahr für Ausgaben verwendet werden können . Im Haushaltsjahr 1979 waren 1 095 Millionen ERE zur Deckung von übertragenen Zahlungsermächtigungen bereitgestellt , die erst 1980 verwendet werden konnten , während gleichzeitig weitere Einnahmen in Höhe von 731 Millionen ERE im Nachtragshaushaltsplan Nr . 3 zur Deckung von Ausgaben im Haushaltsjahr 1979 bereitgestellt wurden . Wenn die Zahlungsermächtigungen im Haushaltsplan genauer den tatsächlich im Haushaltsjahr gezahlten Beträgen entsprochen hätten , so hätte der Gesamtbetrag der für das Haushaltsjahr 1979 vorgesehenen Einnahmen entsprechend vermindert werden können .

Nichtgetrennte Mittel

1.23 . Die Verwendung von nichtgetrennten Mitteln lag im allgemeinen höher als die der getrennten Mittel . Schleppende Zahlungen wurden im Bereich der Forschung , des Sozialfonds und der Hilfe festgestellt , wo nur 39 % , 60 % bzw . 57,9 % der im Haushaltsplan 1979 verfügbaren Mittel im Verlauf des Haushaltsjahres gezahlt wurden und der grösste Teil des verbleibenden Saldos auf das Haushaltsjahr 1980 übertragen wurde .

1.24 . Weitere Einzelheiten in bezug auf die Verwendung der Haushaltsmittel sind in den einzelnen Kapiteln dieses Berichts enthalten .

Andere Organe

1.25 . Die Verwendung der Haushaltsmittel durch die anderen Organe ist in der Tabelle 6 ausgewiesen . Weitere Bemerkungen in bezug auf die Haushaltsrechnung der genannten Organe sind in Kapitel 10 ( Personalausgaben ) und in Kapitel 11 ( Verwaltungsausgaben ) dieses Berichtes enthalten .

MITTELÜBERTRAGUNGEN

1.26 . Eine zusammenfassende Darstellung der Verwendung von Mittelübertragungen in den Jahren von 1973 bis 1978 ist in Kapitel 2 ( Ziff . 2.9 ) enthalten .

Mittelübertragungen in der Haushaltsrechnung des Europäischen Parlaments

1.27 . Die Haushaltsrechnung des Europäischen Parlaments enthält Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 1980 in Höhe von 2 681 000 ERE . Diese Mittelübertragungen hätten vom Rat nach dem in Ziffer 1.2 beschriebenen Verfahren genehmigt werden müssen . Da dem Rat bis zum Fälligkeitstermin 21 . April kein förmlicher Antrag unterbreitet wurde , ist der Hof der Ansicht , daß die Übertragung dieser Mittel nicht ordnungsgemäß bewilligt worden ist . In der Haushaltsrechnung des Gesamthaushaltsplans ist daher der Gesamtbetrag der Mittelübertragungen mit 2 681 000 ERE zu hoch und der Überschuß um den gleichen Betrag zu niedrig ausgewiesen . Die betreffenden Haushaltsposten sind nachstehend aufgeführt :

Posten * ERE *

1301 Dienstreise - und Fahrkosten , Personal * 1 200 000 *

1402 Restaurants und Kantinen * 25 000 *

2220 Material und technische Anlagen * 1 400 000 *

2253 Abonnements bei Presseagenturen * 21 000 *

2941 Stipendien für die Fortbildung von Konferenzdolmetschern * 35 000 *

* 2 681 000 *

Kommentar des Hofes zur Antwort des Europäischen Parlaments zu Ziffer 1.27

Das Verfahren , auf das in der Antwort des Europäischen Parlaments Bezug genommen wird , ist in Artikel 6 Absatz 3 der Haushaltsordnung festgelegt , der festsetzt , daß die Mittelübertragungsanträge

( i ) der Kommission vorzulegen sind , die sie ihrerseits dem Rat und dem Europäischen Parlament zuleitet ;

( ii ) die Mittelübertragungen gelten als genehmigt , sofern der Rat nicht binnen 6 Wochen ablehnend dazu Stellung genommen hat .

Die Entschließung des Rates , auf die das Parlament Bezug nimmt , enthält keinen Hinweis auf das Verfahren zur Genehmigung von Mittelübertragungen . Der Hof zieht daraus die Schlußfolgerung , daß Übertragungen nur dann als genehmigt gelten können , wenn die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 der Haushaltsordnung eingehalten worden sind .

RECHNUNGSFÜHRUNGSPROBLEME IM BEREICH DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE

1.28 . Wesentliche Rechnungsführungsprobleme sind im Haushaltsjahr 1979 im Rahmen des EAGFL , Abteilung Garantie , aufgetreten ( s . ebenfalls Kapitel 4 ) .

1.29 . In der zum 1 . Juni 1980 erstellten Haushaltsrechnung sind im November und Dezember 1979 beschlossene Ausgaben in Höhe von 203,5 Millionen ERE nicht enthalten , die über die Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr hinausgingen und als Ausgaben aus 1979 zugunsten der Mittel für das Haushaltsjahr 1980 verbucht worden sind . Der Hof ist der Ansicht , daß die zum 1 . Juni 1980 erstellte Haushaltsrechnung die im Haushaltsjahr 1979 vorgenommenen Mittelbindungen nicht richtig wiedergibt . Ausserdem hätte ein entsprechender Voranschlag dieses Mehrbetrags an Ausgaben für das Haushaltsjahr 1979 in den Nachtrags - und Berichtigungshaushaltsplan Nr . 3 aufgenommen und förmlich bewilligt werden können , der noch am 13 . Dezember 1979 genehmigt wurde .

Kommentar des Hofes zu den Antworten der Kommission zu den Ziffern 1.29 und 4.14 bis 4.18

Der Hof nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis , daß sich die Ausgabe in Höhe von 203,5 Millionen ERE auf das Haushaltsjahr 1979 bezieht , jedoch zu Lasten der Haushaltsmittel für 1980 verbucht worden ist . Nach Ansicht des Hofes sind daher die Gesamtausgaben des Gesamthaushaltsplans für 1979 in der Haushaltsrechnung und in der Bilanz um 203,5 Millionen ERE zu niedrig ausgewiesen worden . Der Hof empfiehlt , daß die Entlastungsbehörde ausnahmsweise eine Verbuchung dieses Betrages als Ausgaben in der Haushaltsrechnung und in der Bilanz des am 31 . Dezember 1979 zu Ende gegangenen Haushaltsjahres fordern sollte .

1.30 . Im Haushaltsjahr 1978 wurden 306,2 Millionen ERE zu Lasten der Haushaltsrechnung als erwartete Wertminderung von Interventionslagerbeständen ausgewiesen , die zum 31 . Dezember 1978 vorhanden waren . Dieser Betrag entsprach ungefähr dem Saldo der zum Ende des Haushaltsjahres nicht verwendeten Mittel . Im Haushaltsjahr 1979 wurde eine derartige Wertminderung nicht ausgewiesen . Nach Ansicht des Hofes ist die Aufstellung einer ordnungsgemässen Haushaltsrechnung der Ausgaben nur dann möglich , wenn die Haushaltsverfahren konsequent angewendet werden .

1.31 . Nach den zur Zeit geltenden Verordnungen werden gewisse Arten von Einnahmen weiterhin als negative Ausgaben erfasst . Diese Praxis ist unerwünscht , da hierdurch die tatsächliche Höhe der Ausgabe verschleiert wird ( vgl . Ziff . 4.36 ) .

ÜBERSCHUSS DES HAUSHALTSJAHRES

1.32 . Der in der geänderten Haushaltsrechnung und Bilanz ausgewiesene Überschuß des Haushaltsjahres beläuft sich auf 455,9 Millionen ERE . Die tatsächliche Lage stellt sich jedoch wie folgt dar :

* ( Mio ERE ) *

Übertragener Saldo ( Überschuß ) * 455,9 *

Abzueglich : * *

Ausgaben des EAGFL-Garantie im Haushaltsjahr 1979 zu Lasten von 1980 verbucht ( Ziff . 1.29 ) * 203,5 *

* 252,4 *

Zuzueglich : * *

Auf das Haushaltsjahr 1980 übertragene überschüssige Mittel Parlament * 2,6 *

* 255,0 *

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Angleichungen wurde eine Wertminderung von Interventionslagerbeständen in Höhe von 306 Millionen ERE im Dezember 1978 verbucht . Dieser Betrag sollte entweder im Haushaltsjahr 1979 nach Verkauf der Lagerbestände verbucht oder es sollte eine konsequente Politik verfolgt werden , die zu einer weiteren Belastung für die am 31 . Dezember 1979 vorhandenen Lagerbestände geführt hätte .

Kommentar des Hofes zur Antwort der Kommission zu Ziffer 1.32 .

In der von der Kommission vorgelegten Rechnung und Bilanz sind Ausgaben in Höhe von 203,5 Millionen ERE in bezug auf das Haushaltsjahr 1979 in der Haushaltsrechnung für das genannte Jahr ausgelassen worden ; ausserdem wurde in den Haushaltsjahren 1978 und 1979 eine inkonsequente Bilanzierungspolitik angewandt . Unter diesen Umständen kann sich der Hof nicht der Ansicht der Kommission anschließen , daß der Saldo des Haushaltsjahres eine richtige Anwendung der einschlägigen Buchführungsgrundsätze darstellt .

ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER RECHTSPRECHUNG

Urteil des Gerichtshofes in der Como-Affäre

1.33 . Im Januar 1980 hat der Gerichtshof in bezug auf die Kontrolle der Feststellung der eigenen Mittel der Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten eine wichtige Entscheidung getroffen , die weitgehende Auswirkungen auf die Kontrolle der Gemeinschaftsmittel hat . Durch das Urteil des Gerichtshofs in der Como-Affäre ( 9 ) sind gewisse Aspekte hinsichtlich der Kontrollbefugnisse der Kommission in bezug auf die eigenen Mittel der Gemeinschaft geklärt worden . Die Rechtssache entstand aus einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Kommission und der italienischen Regierung über das Recht der Kommission , Ermittlungen in bezug auf betrügerische Geschäfte von erheblichem Ausmaß in Verbindung mit der regelwidrigen Umleitung von grossen Mengen Importbutter für den Inlandverbrauch ohne Zahlung von Agrarabschöpfungen fortzusetzen . Zu diesem Zeitpunkt waren die genannten Vorfälle Gegenstand einer gerichtlichen Voruntersuchung in Italien , und gewisse für die Ermittlung der Kommission wesentliche Dokumente unterlagen infolgedessen dem gerichtlichen Ermittlungsgeheimnis . Ausserdem bestritt die italienische Regierung das Recht der Kommission , Kontrollen durchzuführen , bevor die eigenen Mittel von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß festgestellt worden seien .

1.34 . Der Gerichtshof bestätigte zwar die Vorschrift des Ermittlungsgeheimnisses im vorliegenden Falle , bestätigte aber die Befugnis der Kommission , Dokumente und Fakten in allen Phasen der Verfahrenskette , die zur Bereitstellung der eigenen Mittel der Gemeinschaften führt , zu überprüfen , und zwar auch bereits vor der Feststellung der Ansprüche . Der Rechnungshof begrüsst diesen Aspekt der Entscheidung , der für die Kommission ein Ansporn sein sollte , wirksame Untersuchungen auf dem Gebiet der betrügerischen Geschäfte und Unregelmässigkeiten voranzutreiben . Es muß darauf hingewiesen werden , daß sich das Urteil nur auf die von der Kommission durchgeführten Kontrollen und nicht auf die Befugnisse des Rechnungshofes erstreckte , die in dem Vertrag von 1975 festgelegt worden sind .

ZINSVERGÜTUNGEN

1.35 . Im Rahmen des Regionalfonds und des Europäischen Entwicklungsfonds werden Zinsvergütungen für Darlehen der Europäischen Investitionsbank gewährt . Normalerweise zahlt die Kommission der Bank zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens die gesamte Vergütung für die volle Laufzeit des Darlehens . Der zu zahlende Betrag wird gekürzt , um den derzeitigen Wert der Zahlungen auszugleichen , die normalerweise während der gesamten Laufzeit des Darlehens erfolgen würden . Der Hof ersucht die Kommission zu prüfen , ob es nicht besser wäre , Zinsvergütungen jährlich bei Fälligkeit und nicht als Pauschalbeträge wie zur Zeit zu zahlen .

VERSCHIEDENE FRAGEN

Verzögerungen beim Abschluß der Rechnungen

1.36 . Beim endgültigen Abschluß der Rechnungen treten weiterhin erhebliche Verzögerungen auf . Der Hof empfiehlt , daß weitere intensive Bemühungen unternommen werden , damit die Rechnungen pünktlicher abgeschlossen werden können . Zum 1 . Juni 1980 stellt sich die Lage hinsichtlich des Abschlusses der letzten Rechnungen der verschiedenen Sektoren wie folgt dar :

- EAGFL-Garantie : 1973

- Sozialfonds : 1973

- Erster Europäischer Entwicklungsfonds ( 1959 bis 1964 ) : * Bisher keine Rechnungen abgeschlossen . *

- Zweiter Europäischer Entwicklungsfonds ( 1964 bis 1970 ) : * Bisher keine Rechnungen abgeschlossen . *

- Dritter Europäischer Entwicklungsfonds ( 1970 bis 1975 ) : * Bisher keine Rechnungen abgeschlossen . *

- Vierter Europäischer Entwicklungsfonds ( 1976 bis 1980 ) : * Bisher keine Rechnungen abgeschlossen . *

Fehlen von Vorschriften für die Rechnungsführung

1.37 . Obwohl eine neue Haushaltsordnung am 31 . Dezember 1977 verabschiedet wurde , sind neue Durchführungsbestimmungen nicht erlassen worden . Zur Zeit wird die Haushaltsordnung von 1977 unter Verwendung der Verordnung vom 30 . Juni 1975 ( 10 ) zur Durchführung der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 ( 11 ) verwendet . Am 5 . August 1980 hat die Kommission allen Organen zur Anhörung Vorschläge für neue Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 übermittelt .

1.38 . Seit dem 1 . Januar 1978 wird der Haushaltsplan und die Haushaltsrechnung des Gesamthaushaltsplans in ERE veranschlagt . Die Kommission hat dem Rat im Jahre 1976 einen Vorschlag für ein Verfahren zur Anwendung der Europäischen Rechnungseinheit ( ERE ) auf die Rechtsakte unterbreitet , die von den Organen der Europäischen Gemeinschaft verabschiedet werden . Obwohl die ERE vom 1 . Januar 1978 an in den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften eingeführt worden ist , wurden seither keine entsprechenden Vorschriften verabschiedet . Seit diesem Zeitpunkt sind vorläufige Maßnahmen zur Umrechnung zwischen Landeswährungen und ERE sowie für die Aufstellung der Haushaltsrechnung eingeführt worden .

1.39 . Nach Ansicht des Hofes ist es unbefriedigend , daß weder Durchführungsmaßnahmen für die Haushaltsordnung noch eine formelle Regelung in bezug auf die Einführung der ERE verabschiedet worden sind . In Ermangelung förmlicher Vorschriften haben die Organe vorläufige Maßnahmen getroffen .

1.40 . Nach Artikel 107 der Haushaltsordnung ( 12 ) überprüfen das Europäische Parlament und der Rat alle drei Jahre die Haushaltsordnung anhand eines Vorschlags der Kommission . Nach Artikel 209 des Vertrags muß der Rat die Stellungnahme des Rechnungshofes zu allen Vorschlägen für Haushaltsordnungen einholen . Die nächste Überprüfung ist im Jahr 1980 fällig . Der Hof empfiehlt , daß die Kommission gleichzeitig mit den Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung ebenfalls Vorschläge für angemessene und überprüfte Durchführungsbestimmungen sowie für Maßnahmen in bezug auf die Anwendung der ERE im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften unterbreiten sollte .

LEITLINIEN FÜR DIE RECHNUNGSLEGUNG

1.41 . Die Leitlinien für die Rechnungslegung umfassen die Grundsätze , Grundlagen , Vereinbarungen , Bestimmungen und Verfahren , die zur Ausarbeitung und Vorlage von Finanzdaten angenommen worden sind . Um den Leser bei der Beurteilung der in der Haushaltsrechnung ausgewiesenen Daten zu unterstützen , folgt nachstehend eine objektive Zusammenfassung der wichtigsten bei der Aufstellung der Haushaltsrechnung der Gemeinschaften angewandten Leitlinien für die Rechnungslegung . Bemerkungen zu gewissen Leitlinien für die Rechnungslegung sind in Kapitel 2 des vorliegenden Berichts enthalten .

Eigene Mittel

1.42 . Die eigenen Mittel und die Finanzbeiträge werden in der Haushaltsrechnung auf der Grundlage der Beträge verbucht , die während des Jahres den Konten tatsächlich gutgeschrieben werden , die die zuständigen einzelstaatlichen Behörden im Namen der Kommission unterhalten ( vgl . Ziff . 3.18 ) .

1.43 . Der Unterschied zwischen den im Haushaltsplan vorgesehenen MwSt.-Eigenmitteln und Finanzbeiträgen sowie dem für jedes Jahr tatsächlich zu zahlenden Betrag wird zum 1 . Juli des darauffolgenden Jahres berechnet . Der Unterschied wird dann als Ausgleich in einen Nachtragshaushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr eingesetzt .

Sonstige Einnahmen

1.44 . Die sonstigen Einnahmen werden als die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangenen Beträge ausgewiesen .

Umrechnung in ERE

1.45 . Eigene Mittel und Finanzbeiträge werden zu dem am Fälligkeitstermin für die Zahlungen geltenden Wechselkurs in ERE umgerechnet . Sonstige Einnahme - und Ausgabeposten wurden zu einem Pauschalwechselkurs für den Monat , in dem sie eingenommen oder gezahlt wurden , umgerechnet . Wechselkursgewinne und -verluste sind in Artikel 951 " Kursgewinne " enthalten ( 13 ) .

Mittelbindungen

1.46 . Mittelbindungen werden in der Haushaltsrechnung auf der Grundlage der am 31 . Dezember eingegangenen Mittelbindungen verbucht ( 13 ) .

Zahlungen

1.47 . Es werden die Zahlungen eines Haushaltsjahres ausgewiesen , für die die Ermächtigung dem Finanzkontrolleur spätestens am 31 . Dezember vorlag und die der Rechnungsführer bis zum 15 . Januar des darauffolgenden Jahres vornahm ( 13 ) ( 14 ) .

Übersicht über das Vermögen und die Schulden

1.48 . Siehe Kapitel 2 .

VOM HOF WÄHREND DES HAUSHALTSJAHRES ERSTELLTE BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN

1.49 . a ) Der Rechnungshof hat in der Zeit vom 1 . Dezember 1979 bis zum 30 . November 1980 folgende Sonderberichte und Stellungnahmen veröffentlicht :

ABl . Nr . C 84 vom 3 . April 1980

Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 und zu den Vorschlägen bzw . zu einem Entwurf zur Änderung von damit verbundenen Texten .

ABl . Nr . C 165 vom 5 . Juli 1980

Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Währungsausgleichsbeträge .

Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ( GAP ) anzuwendenden Umrechnungskurse .

ABl . Nr . C 233 vom 11 . September 1980

Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1172/76 vom 17 . Mai 1976 zur Schaffung eines Finanzmechanismus .

Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung von zusätzlichen Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs .

ABl . Nr . C 258 vom 6 . Oktober 1980

Sonderbericht über verschiedene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung des EAGFL , Abteilung Garantie .

b ) Der Hof hat in der Zeit vom 1 . Dezember 1979 bis zum 30 . November 1980 folgende Berichte usw . verabschiedet , die noch nicht veröffentlicht worden sind .

Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung - im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe - von anderen Nahrungsmitteln als Getreide , Magermilchpulver und Butteroil an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen .

Sonderbericht über die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft .

Sonderbericht über die von den Organen der Europäischen Gemeinschaft angewandten Verfahren zur Beschaffung und Überprüfung von Bürobedarf , Anlagen usw .

Bemerkungen zu seiner erstmaligen Rechnungsprüfung des Rechenzentrums der Europäischen Gemeinschaften .

Sonderbericht über die Anwendung der Richtlinie Nr . 75/268 des Rates über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten .

( 1 ) In der Fassung der Verordnung 1252/79 vom 25 . Juni 1979 ; ABl . Nr . L 160 , 28 . 6 . 1979 , Seite 1 .

( 2 ) Art . 73 der Haushaltsordnung ; ABl . Nr . L 356 , 31 . 12 . 1977 , S . 18 .

( 3 ) Haushaltsordnung Art . 91 Abs . 2 in der Fassung der Verordnung 1252/79 ; ABl . Nr . L 160 , 28 . 6 . 1979 , S . 2 .

( 4 ) ABl . Nr . L 356 , 31 . 12 . 1977 , Seite 9 .

( 5 ) Ebd . , Seite 4 .

( 6 ) Art . 1 der Haushaltsordnung , ABl . Nr . L 356 , 31 . 12 . 1977 , Seite 2 .

( 7 ) KOM(80 ) 233 .

( 8 ) KOM(80 ) 565-FR .

( 9 ) Urteil vom 10 . Januar 1980 , Rechtssache 267/78 , Kommission / Italienische Republik .

( 10 ) ABl . Nr . L 170 , 1 . 7 . 1975 , S . 1 .

( 11 ) ABl . Nr . L 116 , 1 . 5 . 1973 , S . 1 .

( 12 ) ABl . Nr . L 356 , 31 . 12 . 1977 , S . 27 .

( 13 ) Sondervorschriften gelten jedoch für den EAGFL , Abt . Garantie .

( 14 ) Haushaltsordnung , ABl . Nr . L 356 , 31 . 12 . 1977 , S . 1 .

KAPITEL 2 - RECHNUNGSWESEN

ZUSAMMENFASSUNG

* Ziffern *

Zusammenfassung der hauptsächlichen Bemerkungen * 2.0 *

Prüfung der Buchungs - und Kontrollsysteme der Kommission * 2.1 bis 2.2 *

Feststellung des Standes der Aktiva und der Passiva bei den Organen * 2.3 bis 2.11 *

Die Gliederung des Jahresabschlusses * 2.12 bis 2.18 *

Erläuterungen zum Jahresabschluß * 2.15 bis 2.17 *

Eine zusammenfassende Haushaltsrechnung der Gemeinschaften * 2.18 *

Schlußfolgerung * 2.19 *

Zusammenfassung der hauptsächlichen Bemerkungen

* Ziffern *

2.0 . Die in diesem Kapitel enthaltenen hauptsächlichen Bemerkungen betreffen folgende Punkte : * *

a ) Die allgemeine Rechnung der Kommission und die von der Kommission aufgestellte Übersicht über das Vermögen und die Schulden ( Bilanz ) der Gemeinschaft erfuellen noch immer nicht die in den einschlägigen Rechtsvorschriften niedergelegten Erfordernisse . * 2.3 bis 2.11 *

b ) Der Bilanzposten " übertragene Haushaltsmittel " spiegelt ein für die Haushaltsrechnung wichtiges Konzept wider ; für die Aufnahme in die Bilanz muß er nach Kategorien der Verpflichtungen analysiert werden . * 2.8 *

c ) Der in dem Betrag der übertragenen Mittel enthaltene Überschuß sollte erheblich reduziert werden ; soweit ein Überschuß jedoch weiterhin vorhanden ist , muß sein Bestehen ausgewiesen werden . * 2.9 bis 2.10 *

d ) Dem Jahresabschluß sollten Erläuterungen beigefügt werden , um die zugrunde liegenden Rechnungslegungsgrundsätze zu erläutern und zusätzliche Informationen zu liefern , die nicht in der Bilanz oder in der Haushaltsrechnung enthalten sind . * 2.12 bis 2.17 *

e ) Eine zusammenfassende konsolidierte Haushaltsrechnung zusammen mit einer zusammenfassenden konsolidierten Bilanz mit Erläuterungen würde den Einblick in die Bilanzen der Gemeinschaften erheblich vertiefen . Ein Beispiel für eine derartige Haushaltsrechnung ist in der Anlage beigefügt . * 2.12 bis 2.14 und 2.18 *

f ) Der Hof hat sich nicht davon überzeugen können , daß die Übersicht über das Vermögen und die Schulden ( Bilanz ) der Gemeinschaften zum 31 . Dezember 1979 in angemessener Art und Weise die Aktiva und Verbindlichkeiten der Gemeinschaften zu diesem Zeitpunkt widerspiegelt , wie es nach der geltenden Haushaltsordnung erforderlich ist . * 2.19 *

PRÜFUNG DER BUCHUNGS - UND KONTROLLSYSTEME DER KOMMISSION

2.1 . Während der beiden ersten Arbeitsjahre des Rechnungshofes haben die Dienststellen des Hofes für die verschiedenen Themenbereiche die Buchungs - und Kontrollsysteme in den kontrollierten Organen geprüft .

Die Prüfung von Systemen stellt einen grundlegenden Bestandteil des Systemansatzes dar , den der Hof grundsätzlich für seine Rechnungsprüfungsarbeit angenommen hat . Dieser Ansatz stützt sich auf das Konzept , daß in der internen Verwaltung selbst Kontrollmechanismen eingebaut sind und der Rechnungsprüfer daher alle Elemente des internen Managements feststellen und bewerten muß , aus denen sich der Verfahrensablauf der Anweisung , Verbuchung und Prüfung der finanziellen Transaktionen ergibt .

Die Prüfung der einzelnen Themenbereiche in den vergangenen zwei Jahren erfolgte notgedrungen auf einer selektiven Grundlage : Der Umfang der Prüfung der Systeme - insbesondere der Buchungssysteme - und Belege war abhängig von den für die Rechnungsprüfung zur Verfügung stehenen Ressourcen .

Was die allgemeine Rechnung betrifft , so wurde das System geprüft und im Haushaltsjahr 1978 eine Beschreibung im Rahmen des Hofes ausgearbeitet . Die Haushaltsvorgänge und Haushaltskonten wurden im Verlauf der beiden ersten Jahre seit Bestehen des Hofes in einem gewissen Umfang von den Prüfungssektoren geprüft , die für die einzelnen Themenbereiche zuständig sind .

2.2 . Ende des Haushaltsjahres 1979 hat der Hof beschlossen , daß die Ergebnisse der in jedem einzelnen Themenbereich durchgeführten Prüfung konsolidiert und vervollständigt werden sollen . Allgemein gesehen wurde bezweckt , eine Grundlage für die künftige Arbeit des Hofes in allen Bereichen zu schaffen . Es wurde ein besonderes Team eingesetzt , um die genannte Untersuchung durchzuführen . Im Januar 1980 wurde mit der Arbeit begonnen , die später im Haushaltsjahr abgeschlossen sein wird .

Da die genannte Untersuchung noch läuft , während die vorliegenden Bemerkungen zu der Rechnung des Haushaltsjahres 1979 erstellt werden , enthält der vorliegende Jahresbericht keine Bemerkungen des Hofes zu Systemen und damit verbundenen Kontrollaspekten .

FESTSTELLUNG DES STANDES DER AKTIVA UND DER PASSIVA BEI DEN ORGANEN

2.3 . Der Hof hat in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1978 ausführlich die Bestimmungen der Haushaltsordnung und die Durchführungsbestimmungen aufgeführt , die die allgemeine Rechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden ( Bilanz ) betreffen .

Der Hof war nach Prüfung der allgemeinen Rechnung der Kommission und der von der Kommission aufgestellten Bilanz der Gemeinschaften zu der Schlußfolgerung gekommen , daß diese nicht die in den Verordnungen niedergelegten Erfordernisse erfuellten , d.h . daß die allgemeine Rechnung die Feststellung des Standes der Aktiva und Passiva bei dem Organ ermöglichen soll und aus der Bilanz der Gemeinschaften ihre Aktiva und Passiva hervorgehen sollen .

Es wurde festgestellt , daß die allgemeine Rechnung der Kommission " nicht auf das Ziel ausgerichtet ist , das in den Verordnungen niedergelegt ist , sondern hauptsächlich dazu dient , Zahlungsströme zu registrieren " . Diese Praxis führt zu zwei Konsequenzen : " In der Bilanz der Kommission erscheinen zahlreiche Posten , die weder Aktiva noch Passiva darstellen " , und " gewisse Aktiva und Passiva der Gemeinschaften werden in der allgemeinen Rechnung überhaupt nicht erfasst und sind infolgedessen in der Bilanz nicht enthalten . "

Die Kommission erklärte in ihrer Antwort , daß sie bereit sei , dem Ersuchen des Rechnungshofes vorbehaltlich einer sorgfältigeren Prüfung der Fragen der internen Organisation und des wahrscheinlich benötigten Personals zu entsprechen .

2.4 . Der Hof stellt mit Befriedigung fest , daß gewisse Verbesserungen in dieser Hinsicht erreicht worden sind :

- Das Anlagevermögen ist in der Übersicht über das Vermögen und die Schulden ausgewiesen worden ( aber nur für die Kommission ) .

- Darlehen für Wanderarbeitnehmer sind jetzt in der Übersicht über das Vermögen und die Schulden ausgewiesen ( obwohl die zu erwartende Rückzahlung in bezug auf diese Darlehen zu Unrecht unter " aufgenommene Anleihen " ausgewiesen wird , anstatt vom Bestand der Darlehen abgesetzt zu werden ) .

Kommentar des Hofes zur Antwort der Kommission zu Ziffer 2.4

In der von der Kommission im Oktober 1980 veröffentlichten berichtigten konsolidierten Übersicht über das Vermögen und die Schulden ( Bilanz ) ist zusätzlich zu dem Anlagevermögen der Kommission das Anlagevermögen des Rechnungshofes ausgewiesen worden . Der Hof bedauert , daß das gleiche nicht für die anderen Organe möglich gewesen ist .

2.5 . Diese Verbesserungen sind jedoch zu begrenzt , als daß die allgemeine Rechnung und die Bilanz den Erfordernissen aufgrund der Verordnungen entsprächen . Vieles bleibt noch zu tun , so z . B . :

- Die Aktiva in der Bilanz enthalten noch immer Posten auf Verwahrkonten ( d . h . Ausgaben , die nicht zu Lasten des Haushaltsjahres verbucht und daher auch nicht als Aktiva ausgewiesen werden dürfen ) . Ein grösserer Posten dieser Art in der Bilanz des Haushaltsjahres sind die Ausgaben im Laufe des Haushaltsjahres 1979 in Höhe von 203,5 Millionen ERE für den EAGFL , die über die Bilanz zur Verbuchung in der Haushaltsrechnung für 1980 übertragen worden sind . ( Alle Haushaltsmittel für 1979 waren erschöpft , und als zusätzliche Zahlungen über die Hoechstgrenze des Haushaltsplans hinaus geleistet wurden , mussten sie daher als Debetposten in der Bilanz verbucht werden ; vgl . Kapitel 1 und 4 . ) In Ziffer 11.7 seines Berichts zum Haushaltsjahr 1978 hat der Hof die Praxis kritisiert , die allgemeine Rechnung zur Umgehung der Kontrollen - in diesem Fall der Jährlichkeit - Im Rahmen der Haushaltsrechnung zu benutzen .

- Forderungen und Verbindlichkeiten werden noch immer nicht systematisch erfasst . Die Beträge der einziehbaren Mehrwertsteuer werden in der allgemeinen Rechnung nicht als spezifischer Forderungsposten aufgeführt und infolgedessen nicht als Aktiva in der Bilanz ausgewiesen ;

- der Wert gewisser Bestände ist noch nicht erfasst worden ( z . B . Bestände an Bürobedarf und amtlichen Veröffentlichungen ) .

Zwischen November 1979 und Juli 1980 war der Hof nicht in der Lage , ausführliche Konsultationen mit der Kommission durchzuführen , um diese und andere Angelegenheiten zu behandeln . Der Hof ist jedoch sicher , daß er nach Abschluß der in Ziffer 2.1 und 2.2 erwähnten Systemprüfung in der Lage sein wird , der Kommission in derartigen Fragen beizustehen .

Kommentar des Hofes zur Antwort der Kommission zu Ziffer 2.5

Der Hof ist der Ansicht , daß die Kommission allein für ihre eigenen Rechnungsführungspraktiken und damit für die Vornahme von Änderungen verantwortlich ist . Es erübrigt sich , hinzuzufügen , daß der Hof der Kommission in derartigen Fragen beigestanden hätte , wenn er von der Kommission zu derartigen Verbesserungen im Haushaltsjahr 1979 konsultiert worden wäre .

Was den Betrag von 203,5 Millionen ERE betrifft , d . h . einen Ausgabenposten zu Lasten des Haushaltsjahres 1979 , der aus den Ausgaben zu Lasten des genannten Haushaltsjahres ausgeklammert und über die Bilanz zur Verbuchung in der Haushaltsrechnung für 1980 übertragen worden ist , so möchte der Hof darauf hinweisen , daß sich , ungeachtet seiner Bemerkungen in den Ziffern 1.29 und 4.14 bis 4.18 dieses Berichts , diese Einzelbemerkung auf die Vorlage von Informationen im Jahresabschluß und nicht auf die Erfordernisse des Haushaltsrechts bezieht . Im vorliegenden Fall ist der Hof der Ansicht , daß eine im Laufe des Haushaltsjahres entstandene tatsächliche Ausgabe zu Unrecht als Aktiva zum Ende des gleichen Haushaltsjahres ausgewiesen worden ist .

Der Hof bemerkt ferner , daß die Kommission in ihren Antworten den Abschluß der Verwahrkonten mit der Darstellung von Zahlen in der Bilanz verwechselt , die eher auf Schätzungen als auf Buchungseintragungen beruhen . Hierbei handelt es sich um getrennte Fragen , denen aber gemeinsam ist , daß sie Zweifel hinsichtlich der Zulänglichkeit der internen Kontrolle und der Haushaltsführung aufwerfen .

Die Art und Weise , in der gewisse Bestände verwaltet werden , hängt nicht von einer Änderung der Haushaltsordnung ab . Kenntnis von der Menge und dem Wert der Bestände könnte durch vernünftigen Einsatz der Datenverarbeitung ohne aussergewöhnlichen zusätzlichen Arbeitsanfall und ohne die Notwendigkeit einer Änderung der Haushaltsordnung erlangt werden , da in den entsprechenden Durchführungsbestimmungen vorgesehen ist , daß Bestandskonten geführt werden ( Art . 76 Abs . 3 ) ( 1 ) .

2.6 . Im Augenblick möchte der Hof auf einen weiteren wichtigen Faktor in der Bilanz hinweisen , und zwar auf den Kreditposten " übertragene Haushaltsmittel " , die ungefähr 50 % der insgesamt 4,6 Milliarden ERE in der Bilanz ausmachen .

Grundsätzlich umfasst der Posten übertragener Haushaltsmittel folgendes :

- Mittelbindungen von nichtgetrennten Mitteln ,

- gewisse nichtgetrennte Mittel , die zum Jahresende nicht gebunden sind und

- nicht verwendete Zahlungsermächtigungen aus getrennten Mitteln .

Diese Posten werden in der Haushaltsrechnung des Jahres verbucht und in der Bilanz als Schulden ausgewiesen . Zahlungen im Verlaufe des folgenden Jahres in bezug auf diese Posten werden auf dieses Konto der Bilanz verbucht . Verbleiben zu Ende des letztgenannten Haushaltsjahres Posten auf diesem Konto , so werden sie annulliert und erscheinen unter den Einnahmen .

2.7 . Um dieses Konto der Bilanz , für das die Bestimmungen des Artikels 6 der Haushaltsordnung gelten , in vollem Umfang zu verstehen , muß berücksichtigt werden , daß dieses Konto eine wesentliche Ausnahme von dem in Artikel 5 niedergelegten Grundsatz darstellt , d . h . daß Einnahmen und Ausgaben auf der Grundlage tatsächlich erfolgter Zahlungen ausgewiesen werden . Die einzige weitere Ausnahme ist in Artikel 5 letzter Absatz für Ausgaben niedergelegt , deren Zahlung nach dem 31 . Dezember , aber nicht später als 15 . Januar unter der Voraussetzung erfolgt , daß diese Ausgabe bis zum 31 . Dezember beim Finanzkontrolleur eingegangen und bewilligt worden ist ( anstehende Zahlungen ) .

Abgesehen von dem letztgenannten Posten sind die in Ziffer 2.6 beschriebenen übertragenen Mittel die einzigen nicht auf Zahlungsvorgänge gestützten Posten , die nach dem durch die geltenden Rechtsvorschriften definierten Buchungsplan zugelassen sind . Andere Arten von antizipativen Aktiva - und Passivaposten sind grundsätzlich ausgeschlossen und erscheinen daher nicht in der Bilanz , obwohl Ausnahmen vorkommen können , wie z . B . der Einnahmebetrag aus dem dritten Berichtigungshaushaltsplan im Haushaltsjahr 1979 , der im Haushaltsjahr 1980 vereinnahmt , aber unter Einnahmen für das Haushaltsjahr 1979 verbucht wurde ( in der Übersicht über das Vermögen und die Schulden zum 31 . 12 . 1979 erscheinen diese Mittel unter " Mitgliedstaaten " in Höhe von 397 Mio ERE ; s . Ziff . 3.18 ) .

2.8 . Der Posten " anstehende Zahlungen " wirft vom Standpunkt der Bilanzgliederung kein Problem auf . Es steht zu erwarten , daß dieser Posten tatsächliche laufende Verbindlichkeiten darstellt . Der Posten " übertragene Haushaltsmittel " ist jedoch , soweit es die Bilanzgliederung betrifft , komplizierter . Dies ist vor allem deshalb der Fall , weil dieser Posten unmittelbar aus dem Haushaltsbuchungsplan zusammengestellt wird und daher nicht automatisch eine Schuld darstellt , wie es für die Darstellung in der Bilanz erforderlich wäre . Für die Bilanz sollte der Posten grundsätzlich zum Jahresende nach den folgenden drei grossen Kategorien von Verpflichtungen sowie zusätzlich nach einer vierten Kategorie aufgrund der Haushaltspraxis analysiert werden :

1 . Vorhandene Mittel in bezug auf Posten , bei denen die Vertragsbedingungen erfuellt worden sind ( Verpflichtungen ) .

2 . Vorhandene Mittel in bezug auf Posten , bei denen der Vertrag geschlossen , aber noch nicht ausgeführt worden ist ( Verpflichtungen ) .

3 . Mittel , für die noch keine rechtlich bindenden Verpflichtungen gegenüber Dritten bestehen , bei denen aber vernünftigerweise angenommen werden kann , daß die Mittel im folgenden Haushaltsjahr ausgegeben werden ( Eventualverpflichtungen ) .

4 . Übertragene Mittel , bei denen eine Analyse im Rückblick ( vgl . Ziff . 2.9 ) zeigt , daß erhebliche Beträge bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer nicht verwendet werden ( Überschußfaktor ) .

Die Kategorien 1 und 2 sind grundsätzlich sowohl voneinander als auch von den beiden anderen Kategorien leicht zu identifizieren . Um zwischen den Kategorien 3 und 4 zu unterscheiden , genügt es jedoch nicht , nur die einzelnen Transaktionen zu betrachten ; hier ist eine Globalschätzung des Betrags erforderlich , der nach der tatsächlichen Verwendung der übertragenen Mittel weiterhin verfügbar sein wird . Diese Schätzung sollte sich auf historische Daten und auf tatsächliche Informationen stützen , die bei der Aufstellung der Bilanz zur Verfügung stehen .

2.9 . Was den Faktor der übertragenen Mittel betrifft , die als Überschuß ausgewiesen werden sollten , so hat der Hof folgende Analyse für die letzten sechs Jahre aufgestellt :

Tabelle 1 - Analyse der Annullierungen von Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr ( alle Organe )

* Übertrag auf das folgende Haushaltsjahr insgesamt ( Mio ERE ) * Davon in bezug auf das voraufgegangene Haushaltsjahr ( Mio ERE ) * Saldo ( Mio ERE ) * Davon im folgenden Haushaltsjahr annulliert ( Mio ERE ) * Annulliert ( % ) *

1973 * 1 980 * 748 * 1 232 * 91 * 7 *

1974 * 2 323 * 634 * 1 689 * 29 * 2 *

1975 * 2 124 * 886 * 1 238 * 291 * 24 *

1976 * 2 827 * 801 * 2 026 * 455 * 22 *

1977 * 2 565 * 894 * 1 671 * * *

Neu bewertet * 2 007 * 759 * 1 248 * 167 * 13 *

1978 * 2 129 * 601 * 1 528 * 199 ( 1 ) * 13 *

( 1 ) Dieser Betrag gliedert sich wie folgt auf :

* Mio ERE *

Kommission * 185 *

Sonstige Organe * 6 *

Annullierungen als Ergebnis der Neubewertung der ERE zum 1 . 1 . 1978 * 8 *

* 199 *

Aus der obigen Tabelle geht hervor , daß zum Ende jedes Haushaltsjahres Mittel übertragen werden , die bis zum Ende des nächstfolgenden Haushaltsjahres nicht alle ausgegeben werden .

Kommentar des Hofes zur Antwort der Kommission zu den Ziffern 2.6 bis 2.9

Der Hof hat in den obigen Ziffern die Ansicht zum Ausdruck gebracht , daß die Bilanz zum Ende des Haushaltsjahres die tatsächlichen Fakten der Lage wiedergeben soll . Verpflichtungen der Gemeinschaft sollten daher entsprechend ihrer Art und nicht nur aufgrund ihrer Behandlung nach den Haushaltsvorschriften in Kategorien unterteilt werden . In dieser Hinsicht trifft die Behauptung nicht zu , daß die Artikel 5 und 6 der Haushaltsordnung die Verbuchung aller übertragenen Haushaltsmittel unter derartigen Verpflichtungen vorschreibt . In der Antwort der Kommission wird ferner erklärt , daß die vom Hof in Betracht gezogene Darstellung inkonsequent sein würde , da sie nicht in Einklang mit den Gründen stehen könnte , die mit den Anträgen auf nichtautomatische Übertragungen unterbreitet werden . Der Hof möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß sich zum Ende des Haushaltsjahres 1979 die Annullierungen von Mitteln aus nichtautomatischen Übertragungen der Kommission für das Haushaltsjahr 1978 auf 4,3 Millionen ERE , d . h . auf etwa 2 % der insgesamt annullierten Mittel ( 185 Millionen ERE ) beliefen . Der Hof sieht daher keine praktische Inkonsequenz zwischen der Analyse der übertragenen Mittel und den mit den Anträgen auf nichtautomatische Übertragungen unterbreiteten Gründen . Der Hof ist der Ansicht , daß die Kommission künftig den verbleibenden 98 % mehr Aufmerksamkeit schenken sollte , die Annullierungen von automatischen Übertragungen darstellen . Die für eine gesonderte Darstellung der genannten Mittel unter Verpflichtungen in der Bilanz erforderliche Analyse würde mit der Zeit zu einem Verschwinden dieser Kategorie führen , deren Bestehen auf eine schlecht konzipierte Haushaltspraxis zurückzuführen ist .

2.10 . Zwei Bemerkungen können hier zu dem Faktor der nicht verwendeten Mittelübertragungen vorgetragen werden . Die erste Bemerkung betrifft die Tatsache , daß ein derart hoher Prozentsatz von nichtverwendeten Mitteln , die übertragen werden , Zweifel hinsichtlich der Effizienz der Haushaltsführung aufwirft . ( Die Verfahren für die Zuweisung der Haushaltsmittel müssen in Zweifel gezogen werden , wenn die Mittel nicht wie erwartet ausgegeben werden , und die Überprüfung der übertragenen Mittelbindungen zum Jahresende muß gleichermassen als unzulänglich betrachtet werden . ) Die zweite Bemerkung betrifft die Notwendigkeit , daß angesichts der Lage die Bilanz die Tatsache widerspiegeln sollte , daß ein Teil der übertragenen Mittel letztlich nicht verwendet wird .

Kommentar des Hofes zur Antwort der Kommission zu Ziffer 2.10

Der Hof hält es für notwendig , darauf hinzuweisen , daß sich seine Bemerkung auf die Mittel bezieht , die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden , während in der Antwort der Kommission auf Mittel Bezug genommen wird , die aus dem Vorjahr übertragen worden sind .

2.11 . Der Hof betont erneut , daß grundlegende Anstrengungen erforderlich sind , um die allgemeine Rechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Rechtsvorschriften zu bringen . Die obigen Bemerkungen stützen sich auf die geltenden Rechtsvorschriften ; angesichts der in Ziffer 2.1 und 2.2 erwähnten zur Zeit durchgeführten Prüfung des Systems und der bevorstehenden Revision der Haushaltsordnung nimmt der Hof davon Abstand , zu diesen Rechtsvorschriften Bemerkungen vorzutragen .

Kommentar des Hofes zur Antwort der Kommission zu Ziffer 2.11

Der Hof ist der Ansicht , daß die Vorlage von Finanzinformationen ( im Gegensatz zu Buchungsverfahren , die in diesem Kapitel nur indirekt behandlet werden ) von der Kommission sofort verbessert werden könnte , ohne daß dies zu einer unüberwindbaren zusätzlichen Arbeitsbelastung und Änderungen im Rechtsrahmen führen würde . Sie hängt weitgehend von einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen der Kommission ab .

DIE GLIEDERUNG DES JAHRESABSCHLUSSES

2.12 . Der Hof hatte in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 1978 die Meinung geäussert , daß der veröffentliche Jahresabschluß der Gemeinschaften den Leser nicht in die Lage versetzt , einen klaren Einblick in die Finanzen der Gemeinschaften zu erlangen . Der Hof bemerkte , daß in dem Jahresabschluß eine Erklärung der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und weitere Erläuterungen fehlten , die für das volle Verständnis der vorgelegten Zahlen erforderlich seien . Der Hof bemerkte ferner , daß es sehr aufschlußreich sei und mit den allgemein akzeptierten Grundsätzen ordnungsgemässer Rechnungslegung übereinstimmen würde , wenn im Jahresabschluß die entsprechenden Zahlen des voraufgegangenen Haushaltsjahres mit Erläuterungen in den Fällen , in denen sich die Grundlage für die Zahlen geändert hat , ausgewiesen würden .

2.13 . Mit den obigen Bemerkungen zu dem veröffentlichten Jahresabschluß wollte der Hof seine Besorgnis hinsichtlich des Gesamtbildes der Finanzen der Gemeinschaften zum Ausdruck bringen , wie sie in der Haushaltsrechnung zusammen mit der Bilanz dargestellt sind . Angesichts der umfangreichen , ausführlichen und komplizierten Form der Haushaltsrechnung , wie sie zur Zeit von der Kommission veröffentlicht wird , bemerkte der Hof , daß es in hohem Masse erwünscht wäre , eine zusammenfassende Haushaltsrechnung auszuweisen , in der Einnahmen und Ausgaben sinnvoll aufgeschlüsselt würden .

2.14 . Der Hof empfiehlt weiterhin , Erläuterungen und eine zusammenfassende konsolidierte Haushaltsrechnung auszuarbeiten . Diese Unterlagen in Verbindung mit einer Zusammenfassung der konsolidierten Übersicht über das Vermögen und die Schulden würden ein System von jährlichen Finanzuebersichten darstellen , die - wenn sie die Zahlen des voraufgegangenen Haushaltsjahres umfassen - dem Leser einen klareren Gesamtüberblick über die Finanzangelegenheiten der Gemeinschaften , d . h . Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr und die Finanzlage zum Jahresende , ermöglichen würde .

Da der Hof grossen Wert darauf legt , daß der Jahresabschluß denjenigen einen Einblick in die Finanzen gibt , deren legitimes Anliegen es ist , einen Gesamtüberblick zu erhalten , hält er es für nützlich , in dem vorliegenden Jahresbericht ausführlich auf diese beiden wichtigen Bestandteile einzugehen . Was die Erläuterungen betrifft , so hat die Kommission den im letzten Jahr vorgetragenen Bemerkungen keine Folge geleistet . Was die zusammenfassende konsolidierte Haushaltsrechnung betrifft , so ist der Haushaltsrechnung eine Tabelle beigefügt worden , die eine Zusammenfassung der Titel 1 und 2 zeigt , indem die Gesamtbeträge der einzelnen Organe nach Kapiteln in diesen Titeln addiert wurden .

Erläuterungen zum Jahresabschluß

2.15 . Grundsätzlich bestehen zwei Arten von Erläuterungen : Erläuterungen zur Erklärung der Rechnungslegungsgrundsätze für die Aufstellung des betreffenden Jahresabschlusses sowie finanzielle Erläuterungen , die zusätzliche Finanzinformationen beisteuern , die nicht im Jahresabschluß oder in der Haushaltsrechnung enthalten sind . Beide Arten von Erläuterungen werden in den Ziffern 2.16 bzw . 2.17 erörtert .

2.16 . Erläuterungen in bezug auf die zugrundeliegenden Bilanzierungsgrundsätze sind besonders wichtig , um dem Leser ein fundiertes Verständnis des Jahresabschlusses der Gemeinschaften zu vermitteln , da dieser sich auf die Bestimmungen stützt , die in der Haushaltsordnung niedergelegt sind und die eine Reihe von verhältnismässig spezifischen Konzepten und Definitionen enthalten . Ein nicht unterrichteter Leser , der gewohnt ist , in Übereinstimmung mit den allgemein akzeptierten Verbuchungsgrundsätzen aufgestellte Finanzuebersichten zu lesen , müsste z . B . auf die spezifischen Konzepte hingewiesen werden , die der in Ziffer 2.7 erläuterten Berechnung der Einnahmen und Ausgaben zugrunde liegen . Diese Konzepte wirken sich im wesentlichen auf die Zahlen aus , die in der Bilanz ausgewiesen werden , sowie auf die Berechnung des Überschusses/Fehlbetrages . Weitere Beispiele sind folgende :

- Anlagevermögen : Der Leser muß davon unterrichtet werden , daß der in der Bilanz ausgewiesene Betrag zu Anschaffungskosten des Anlagevermögens der Kommission zum 31 . Dezember 1979 bilanziert ist .

- Kapital : Es sollte erklärt werden , daß es sich bei der Art dieses Postens in dem vorliegenden Fall um Ausgaben handelt , die zu Lasten früherer Haushaltsjahre für den Kauf von Anlagevermögen erbracht wurden .

- Anstehende Zahlungen : Dieser Posten ist nur zu verstehen , wenn die in Artikel 5 letzter Absatz der Haushaltsordnung niedergelegte Bestimmung ausführlich dargelegt wird ( vgl . Ziff . 2.7 ) .

- Wechselkursverluste und -gewinne : Es sollte ausgewiesen werden , auf welcher Grundlage die verschiedenen Währungen in ERE sowohl für die Haushaltsrechnung als auch für Posten der Bilanz umgerechnet werden . Diese Maßnahme ist besonders wichtig im Fall der Bilanz der Gemeinschaften zum 31 . Dezember 1979 , da sich die darin enthaltenen Zahlen auf die Wechselkurse zum 1 . Dezember 1979 stützen ( mit Ausnahme der Zahlen für den Rechnungshof , die in der konsolidierten Übersicht zu Kursen zum 31 . 12 . 1979 aufgenommen wurden ) . Der Hof hat in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 1978 darauf hingewiesen , daß er mit dieser Praxis nicht einverstanden ist . Obwohl es für innenorganisatorische Zwecke praktisch sein mag , im Buchungsplan monatliche Kurse für Währungsumrechnungen zu verwenden , so dürfte dies nicht dazu führen , daß die Aktiva und Passiva der Gemeinschaften zum 31 . Dezember auf der Grundlage von Wechselkursen zum 1 . Dezember ausgewiesen werden . Eine Änderung des Systems in der Weise , daß die Wechselkurse am letzten Tag des Jahres geändert würden , dürfte offensichtlich keine grösseren technischen Schwierigkeiten hervorrufen , weil diese Umrechnung sowieso am 1 . Januar des folgenden Haushaltsjahres erfolgt .

Kommentar des Hofes zur Antwort der Kommission zu Ziffer 2.16

Nach Ansicht des Hofes besteht keine wesentliche Zweiteilung zwischen den Wechselkursen , die für die Abschlußbilanz des einen Haushaltsjahres und für die Eröffnungsbilanz des folgenden Haushaltsjahres verwendet werden . Sie werden nur durch ein theoretisches Zeitmoment getrennt , das nur unter aussergewöhnlichen Umständen ( Änderung der Währung , in der die Konten geführt werden ) eine Änderung der Finanzlage verursachen würde ; eine Bilanz kann daher unter Verwendung der Wechselkurse zum Beginn des folgenden Haushaltsjahres aufgestellt werden .

Was die Behauptung betrifft , daß die Verwendung der Wechselkurse zum Jahresende zu Mittelüberschreitungen führen würde , so verwechselt die Kommission die Umrechnung der Haushaltsvorgänge während des letzten Monats des betreffenden Haushaltsjahres .

2.17 . Erläuterungen mit zusätzlichen Finanzinformationen , die nicht in die Bilanz oder in die Haushaltsrechnung aufgenommen werden können , aber trotzdem für einen vollständigen Einblick in die finanziellen Angelegenheiten der Gemeinschaften erforderlich sind , sind z . Zt . in dem veröffentlichten Jahresabschluß nicht enthalten . Folgende Beispiele für derartige zusätzliche Informationen können angeführt werden :

- Risiko von Verlusten bei Interventionslagerbeständen : eine Kategorie von Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ist die Gemeinschaftserstattung von Verlusten , die die Mitgliedstaaten beim Verkauf von Waren aus Interventionslagerbeständen in den Mitgliedstaaten tatsächlich erleiden . Zum Ende des Haushaltsjahres sind erhebliche Lagerbestände vorhanden , bei denen wesentliche Verluste höchstwahrscheinlich während des/der folgenden Haushaltsjahre(s ) zu erwarten sind . Um einen richtigen Einblick in die Finanzangelegenheiten der Gemeinschaften zu diesem Zeitpunkt zu vermitteln , sind einige Angaben über die auf dem Spiel stehenden Beträge erforderlich insoweit , als nicht allen Verlusten Rechnung getragen wurde .

- Aufgliederung der hauptsächlichen Posten der Bilanz : Die Einführung von Erläuterungen zum Jahresabschluß würde ferner den Vorteil bringen , daß gewisse Einzelheiten , wie z . B . die Aufgliederung nach ( Unter-)Rubriken aus der Bilanz selbst , in die Erläuterungen übernommen werden könnten , so daß der allgemeine Überblick verbessert würde , ohne daß notwendige Einzelheiten verlorengingen .

- Mittelbindungen für Mehrjahresverträge : Die Gemeinschaften haben Mehrjahresverträge geschlossen . Geschätzte Mittelbindungen für die genannten Verträge sind im Haushaltsplan im einzelnen ausgewiesen . Abgesehen von dem laufenden Haushaltsjahr fehlt jedoch jeder Hinweis auf den Gesamtbetrag dieser Mittelbindungen . Für den Leser des Jahresabschlusses wäre es nützlich , wenn in einer Erläuterung der Betrag angegeben würde , der voraussichtlich gebunden wird .

- Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber Dritten : Die Gemeinschaften übernehmen Gewährleistungsverpflichtungen für Anleihen , die von Banken und Regierungen aufgelegt werden , und erhalten andererseits Gewährleistungsverpflichtungen von Mitgliedstaaten und anderen Regierungen . Um einen vollständigen Überblick über die finanzielle Lage der Gemeinschaften zu erhalten , wäre es notwendig , einen Hinweis auf den Gesamtumfang von Gewährleistungsverpflichtungen zu geben .

- Möglicher künftiger Fehlbetrag bei Ruhegehaltsansprüchen : Ruhegehaltsansprüche werden über einen verhältnismässig langen Zeitraum erworben und in den Gemeinschaften einerseits durch Einbehaltung eines festen Prozentsatzes von den Gehältern getragen ; andererseits übernehmen die Gemeinschaften grundsätzlich den zweifachen Betrag des vom Beamten erhobenen Beitrags , wobei jedoch kein Fonds geschaffen wird . In Anbetracht einer gewissen Zunahme des Personalbestands im Laufe der Jahre kann es zu einem erheblichen Fehlbetrag oder Überschuß zwischen den für Ruhegehälter zugewiesenen Geldern und den Zahlungen kommen . Dies würde z . B . der Fall sein , wenn es nach einer Wachstumsperiode zu einer Stabilisierung des Personalbestands der Gemeinschaften kommen würde . Wenn die Mittel zu Beginn ausreichen , so wird dies zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr der Fall sein . Die Frage der Berechnung der möglichen Verbindlichkeiten auf versicherungsmathematischer Grundlage sollte geprüft werden , und das Ergebnis sollte - falls wesentlich - bekanntgegeben werden .

Kommentar des Hofes zur Antwort der Kommission zu Ziffer 2.17

Gerade das Bestehen von Interventionslagerbeständen hat eine potentielle finanzielle Belastung für spätere Haushaltspläne der Gemeinschaft zur Folge , die sich aus der Verpflichtung der Gemeinschaft ergibt , den Unterschied zwischen ihrem Inventarwert und ihrem Verkaufswert zu finanzieren . Der Hof ist der Ansicht , daß zur besseren Unterrichtung des Lesers in den Erläuterungen zum Jahresabschluß das Bestehen dieser potentiellen Belastung berücksichtigt werden sollte . Da die Kommission die Haushaltsvorschläge in dieser Angelegenheit ausarbeitet , steht ihr das erforderliche Material zur Verfügung .

Was das Versorgungssystem betrifft , so ist gerade aufgrund der Tatsache , daß kein Fonds besteht und keine Bewertung der erworbenen Rechte für die Zwecke der Rechnungslegung zur Verfügung steht , eine gewisse Schätzung der künftigen Entwicklung des Systems erforderlich . Sollte diese Schätzung mittel - oder langfristig ernsthafte Konsequenzen für die Gemeinschaft offenbaren , so würde es erforderlich sein , diese Tatsache in dem Jahresabschluß zu erwähnen , damit die Verantwortlichen rechtzeitig sich dieser Gefahr bewusst sind .

Eine zusammenfassende Haushaltsrechnung der Gemeinschaften

2.18 . Angesichts des im letzten Jahresbericht enthaltenen Vorschlags , eine zusammenfassende Haushaltsrechnung zu erstellen und unter Berücksichtigung der wiederholt erhobenen Forderung nach mehr " Transparenz " , d . h . besseren Einblick in die Finanzangelegenheiten der Gemeinschaften , mit Hilfe der Übersichten über das Vermögen und die Schulden , hat der Hof es für sinnvoll erachtet , ein Beispiel zu erstellen , das seines Erachtens als ein derartiger Überblick über die finanziellen Transaktionen der Gemeinschaften während des Haushaltsjahres betrachtet werden könnte .

Die Übersicht stützt sich auf die Zahlen , die in dem von der Kommission zum 1 . Juni 1980 veröffentlichten letzten Jahresabschluß enthalten sind . Die Tatsache , daß diese Zahlen verwendet werden , impliziert nicht , daß der Hof sie bestätigt . Es muß ferner betont werden , daß die hier unterbreitete Form nicht die einzige Möglichkeit darstellt und daß der Hof auch nicht für sich in Anspruch nimmt , daß es die beste Lösung ist .

Der Hof möchte nur einen praktischen Beitrag zur Erörterung der " Transparenz " der Rechnungsführung leisten und überlässt dem Leser das Urteil , ob eine derartige Übersicht zu einem besseren Einblick in die Finanzangelegenheiten der Gemeinschaften beiträgt ( vgl . Tab . 2 ) .

SCHLUSSFOLGERUNG

2.19 . In Erwägung der grundlegenden Punkte , die in bezug auf die Berichterstattung über die Vermögenslage und die Fortschritte hinsichtlich einer Verbesserung auf diesem Gebiet angeschnitten worden sind , war der Hof bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten für die Kommission noch nicht in der Lage festzustellen , daß die Bilanz der Gemeinschaften zum 31 . Dezember 1979 - eine Zusammenfassung ist in der Anlage beigefügt ( Tab . 2 ) - in zuverlässiger Weise das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften aufzeigt , wie es nach der einschlägigen Haushaltsordnung vorgeschrieben ist . Der Hof spricht die Hoffnung aus , daß wesentliche Verbesserungen in nächster Zukunft auf dem Gebiet der Buchführung und Berichterstattung über die Vermögenslage entsprechend den oben und in den voraufgegangenen Jahresberichten aufgezeigten Richtlinien von der Kommission erzielt werden .

Kommentar des Hofes zur Antwort der Kommission zu Ziffer 2.19

Der Rechnungshof bestätigt nach Prüfung der geänderten Fassung der Haushaltsrechnung und der Bilanz zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 erneut seine Schlußfolgerung in bezug auf die Unterlagen , die ihm am 1 . Juni 1980 nach Artikel 77 der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 unterbreitet worden sind ( 2 ) .

Tabelle 2 - Konsolidierte Haushaltsrechnung der europäischen Gemeinschaften für das zum 31 . Dezember 1979 abgelaufene Haushaltsjahr

* ( 1 000 ERE ) *

* 1979 Haushaltsplan ( 1 ) * 1979 Istbetrag * 1978 Istbetrag *

Einnahmen * * * *

Eigene Mittel * 11 950 863 * 12 070 305 * 6 674 219 *

Beiträge * 2 310 570 * 2 312 988 * 5 340 297 *

Eigene Einnahmen * 149 943 * 172 749 * 162 150 *

EGKS-Umlagen * 5 000 * 5 000 * 5 000 *

Mitteltransfers von übertragenen Mitteln * 30 000 * - * - *

Überschuß aus dem Vorjahr * 41 618 * 41 618 * - *

* 14 487 994 * 14 602 660 * 12 181 666 *

Ausgaben nach Titeln * * * *

1 . Personal * 581 759 * 536 014 * 473 942 *

2 . Verwaltung * 239 211 * 237 868 * 213 563 *

3 . Spezifische Aufgaben * 305 183 * 334 305 * 334 672 *

4 . Erstattungen an Mitgliedstaaten * 721 130 * 721 130 * 668 763 ( 2 ) *

5 . Sozial - und Regionalfonds einschließlich EWS * 1 006 500 * 1 278 373 * 1 067 539 *

6 . -7 . EAGFL-Garantie * 10 384 100 * 10 387 088 * 8 679 251 ( 2 ) *

8 . EAGFL-Ausrichtung und Fischerei * 355 600 * 342 389 * 444 500 *

9 . Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern , Drittländern * 524 936 * 538 805 * 379 339 *

10 . Sonstige Ausgaben * 369 575 * - * - *

* 14 487 994 * 14 375 972 * 12 261 569 *

Überschuß ( Fehlbetrag ) * - * 226 688 * ( 79 903 ) *

Überschüsse aus vorhergehenden Haushaltsjahren * * * *

aufgrund der Annullierung von übertragenen Haushaltsmitteln * * 199 219 * 166 582 *

Ausserordentliche Posten * * * *

Kursgewinne und -verluste RE/ERE * * - * ( 45 061 ) *

Mitteltransfers von übertragenen Haushaltsmitteln * * 30 000 * - *

Übertragung von kumulierten Überschüssen * * * *

( Saldo des Haushaltsjahres 1979 ) * - * 455 907 * 41 618 *

( 1 ) Endgültiger Haushaltsplan Nr . 3 für 1979 plus zusätzliche Mittel , aber ausschließlich Mitteltransfers zwischen Titeln .

( 2 ) Anpassung aufgrund der Umstellung innerhalb des Haushaltsplans für Agrarausgaben .

Tabelle 3 - Konsolidierte Übersicht über das Vermögen und die Schulden ( Bilanz ) der Europäischen Gemeinschaften zum 31 . Dezember 1979 ( a )

* ( 1 000 ERE ) *

* 1979 * 1978 *

Anlagevermögen ( Sachanlagen ) * * 189 505 * * - *

Darlehen * * 1 472 253 * * 1 611 135 *

Umlaufvermögen * * * * *

Forderungen an Mitgliedstaaten * 396 853 * * - * *

Vorschüsse an Mitgliedstaaten * 1 412 636 * * 1 065 912 * *

Sonstige Forderungen : * * * * *

Organgemeinschaftliche Konten * 222 * * - * *

Sonstige * 12 346 * * 16 658 * *

Flüssige Mittel ( Kasse und Bank ) * * * * *

Kasse * 382 * * 126 * *

Schatzamtkonten * 868 050 * * 1 097 173 * *

Fällige Konten * 189 719 * * 344 166 * *

Depositenkonten * 2 201 * * 673 * *

Zahlstellen ( Vorschußkonten ) * 46 842 * * 23 926 * *

* 1 107 194 * 2 929 251 * 1 466 064 * 2 548 634 *

* * 4 591 009 * * 4 159 769 *

* ( 1 000 ERE ) *

* 1979 * 1978 *

Kapital * 191 617 * - *

Kumulierte Überschüsse * 455 907 * 41 618 *

Anleihen * 1 470 141 * 1 611 135 *

Laufende Verbindlichkeiten * * *

Aus dem Haushaltsplan 1979 übertragene Mittel * 1 450 686 * 1 527 721 *

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel * 457 907 * 601 171 *

Anstehende Zahlungen * 527 316 * 338 505 *

Sonstige Verpflichtungen * 37 435 * 39 619 *

* 2 473 344 * 2 507 016 *

* 4 591 009 * 4 159 769 *

( a ) Haushaltsrechnung und Übersicht über das Vermögen und die Schulden ( Bilanz ) für 1979 , Band II S . 257 - 259 , in der Fassung des Dokuments KOM(80 ) 565-FR " Geänderte Haushaltsrechnung und Bilanz zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 " . Zahlen für 1978 hinzugefügt , Quelle : Rechnungslegung 1978 .

( 1 ) ABl . Nr . L 170 vom 1 . 7 . 1975 .

( 2 ) ABl . Nr . L 356 vom 31 . 12 . 1977 .

KAPITEL 3 - EINNAHMEN

INHALT

* Ziffern *

Zusammenfassung der hauptsächlichen Bemerkungen * 3.0 *

Die Entwicklung im Haushaltsjahr 1979 * 3.1 *

Bemerkungen aufgrund der Rechnungslegung : * *

Einnahmen 1979 * 3.2 bis 3.3 *

Artikel 131 der Beitrittsakte * 3.4 bis 3.6 *

Mehrwertsteuer und Finanzbeiträge * 3.7 bis 3.13 *

Überschuß aus dem Haushaltsjahr 1978 * 3.14 *

Folgen des Berichtigungs - und Nachtragshaushaltsplans Nr . 1 * 3.15 bis 3.17 *

Berichtigungs - und Nachtragshaushaltsplan Nr . 3 * 3.18 *

Bemerkungen aufgrund von Prüfungen an Ort und Stelle : * *

Allgemeines * 3.19 *

Agrarabschöpfungen * 3.20 *

Kompliziertheit des Abschöpfungssystems * 3.21 *

Verbuchungen der Abschöpfungen und Währungsausgleichsbeträge * 3.22 bis 3.23 *

Massengutladungen * 3.24 bis 3.25 *

Interventionsstellen * 3.26 bis 3.33 *

Einseitige Zollbefreiung * 3.34 bis 3.37 *

Arbeitskämpfe * 3.38 *

Innerdeutscher Handel * 3.39 bis 3.47 *

Das gemeinschaftliche Versandverfahren * *

- Strassenverkehr : * *

Zweck des Verfahrens * 3.48 *

Verfahren * 3.49 bis 3.51 *

Sicherheit * 3.52 *

Verordnungen * 3.53 *

Bemerkungen und Empfehlungen * 3.54 bis 3.61 *

Zusammenfassung der hauptsächlichen Bemerkungen

3.0 . Die hauptsächlichen Bemerkungen in diesem Kapitel erstrecken sich auf folgende Punkte : * *

a ) das Fehlen von ausführlichen Vorschriften für die Durchführung von Artikel 131 der Beitrittsakte * 3.4 bis 3.6 *

b ) die Kompliziertheit des Agrarabschöfungssystems , die immanenten Gefahren und die Notwendigkeit einer Überprüfung der Aufgaben der einzelstaatlichen Interventionsstellen in dieser Hinsicht * 3.21 bis 3.33 *

c ) die im Zusammenhang mit dem innerdeutschen Handel durchgeführten Kontrollen und die möglichen Risiken für die eigenen Mittel * 3.39 bis 3.47 *

d ) Probleme , die sich aus der Doppelnatur des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ergeben , sowie Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens * 3.54 bis 3.61 *

DIE ENTWICKLUNG IM HAUSHALTSJAHR 1979

3.1 . Die Haushaltseinnahmen der Gemeinschaften bestanden im Jahr 1979 aus Zöllen und Agrarabschöpfungen ( einschl . Zuckerabgaben ) , Mehrwertsteuereigenmitteln , Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten sowie sonstigen Einnahmen , wie z . B . Abzuege von den Personalgehältern , Geldbussen usw . Das Jahr war gekennzeichnet durch die Einführung - nach einigen Jahren Verzögerung - von Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ( MwSt . ) als zusätzliche eigene Mittel . Diese Einnahmen sollen die auf der Basis des Bruttosozialprodukts ( BSP ) festgelegten Finanzbeiträge ersetzen . Das Haushaltsjahr 1979 ist jedoch in dieser Hinsicht als Übergangsjahr anzusehen , weil drei Mitgliedstaaten ( Bundesrepublik Deutschland , Irland und Luxemburg ) die erforderlichen Maßnahmen zur Festlegung der einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlage noch nicht eingeführt hatten und weiterhin BSP-Finanzbeiträge zahlten . Dieses gemischte System wird im Haushaltsjahr 1980 nicht mehr gelten , da alle Mitgliedstaaten MwSt.-Mittel abtreten werden .

BEMERKUNGEN AUFGRUND DER RECHNUNGSLEGUNG

Einnahmen 1979

3.2 . In der nachstehenden Tabelle werden die in den Haushaltsrechnungen ausgewiesenen Einnahmen der Gemeinschaften in den Haushaltsjahren 1978 und 1979 einander gegenübergestellt :

Tabelle 1 - Gesamteinnahmen 1978 und 1979

* ( Mio ERE ) *

* 1978 Tatsächliche Einnahmen * 1979 *

* * Veranschlagte Einnahmen * Tatsächliche Einnahmen *

Zölle * 4 390,9 * 5 045,5 * 5 189,1 *

Agrarabgaben * 1 872,7 * 1 706,0 * 1 678,6 *

Zuckerabschöpfungen * 410,6 * 459,8 * 464,9 *

Mehrwertsteuereigenmittel * - * 4 739,6 * 4 737,7 *

Finanzbeiträge ( BSP ) * 5 329,7 * 2 299,7 * 2 302,1 *

Sonstige Einnahmen ( einschl . EGKS - und Euratom-Beiträgen * 177,8 * 154,8 * 188,7 *

Überschuß aus dem Vorjahr * - * 41,6 * 41,6 *

Insgesamt * 12 181,7 * 14 447,0 * 14 602,7 *

3.3 . Die Gesamteinnahmen ( 14 602,7 Mio ERE ) lagen folglich sehr nahe bei dem endgültigen Voranschlag im Berichtigungs - und Nachtragshaushalt Nr . 3 ( der erst am 13 . 12 . 1979 festgestellt wurde ) . Verglichen mit dem ursprünglichen Haushaltsvoranschlag ( 13 494,4 Mio ERE ) , geht aus diesen Zahlen folgendes hervor :

- ein Anstieg der Zölle um 9,3 % , der hauptsächlich auf eine wesentliche unvorhergesehene Zunahme der dem Gemeinsamen Zolltarif unterliegenden Einfuhren zurückzuführen ist ;

- ein Rückgang der Agrarabschöpfungen um 1,6 % , der auf eine rückläufige Tendenz der Einfuhren der wesentlichen Getreidearten und auf die steigenden Weltmarktpreise zurückzuführen ist , die im zweiten Halbjahr zu einer Senkung der Abschöpfungssätze führten .

Eine Steigerung der Mehrwertsteuereigenmittel und der Finanzbeiträge um etwa 9,6 % war notwendig , um die in den Berichtigungs - und Nachtragshaushalten genehmigten zusätzlichen Ausgaben auszugleichen . Dies bedingte einen Anstieg des einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 0,7196 % im ursprünglichen Haushaltsplan auf den endgültigen Satz von 0,7889 % .

Artikel 131 der Beitrittsakte

3.4 . Wie in den Ziffern 12.3 bis 12.9 in Teil I des Berichts des Hofes zum Haushaltsjahr 1978 beschrieben , sind die von den Mitgliedstaaten zu zahlenden Beiträge in voller Höhe zu entrichten , wobei jedoch in den Jahren 1978 und 1979 Dänemark , Irland und dem Vereinigten Königreich eine Reduzierung gemäß Artikel 131 der Beitrittsakte gewährt werden konnte . Dieses Verfahren wurde im Haushaltsjahr 1979 nahezu in der gleichen Art und Weise wie 1978 gehandhabt , d . h . der Haushalt wurde ohne Berücksichtigung des Artikels 131 festgestellt und ausgeführt . Der genannte Artikel , geändert durch Vereinbarungen auf der Tagung des Europäischen Rates am 6 . Dezember 1977 , wurde dann im Rahmen eines Finanzausgleichs zwischen der Mitgliedstaaten ausserhalb des Haushaltsplans angewandt . Gemäß einer Erklärung des Rates und der Kommission im Protokoll über die Annahme der Verordnung ( EWG ) Nr . 1736/79 des Rates ( 1 ) werden diese Anpassungen nicht auf die Finanzierung von Transaktionen angewendet , die sich aus der Einführung des Europäischen Währungssystems ergeben ( 245 373 000 ERE , Kap . 57 des Haushaltsplans ) . Dafür wurde dem Vereinigten Königreich , das nicht in vollem Umfang an dem System beteiligt war und deshalb auch keinen Nutzen daraus zog , sein Anteil an den betreffenden Finanzierungen zurückgezahlt .

3.5 . Was die Anwendung von Artikel 131 betrifft , so hält es der Hof erneut für notwendig , die in den Ziffern 12.10 und 12.11 in Teil I seines Berichtes zum Haushaltsjahr 1978 vertretene Ansicht insbesondere hinsichtlich der Nichtveröffentlichung von Beschlüssen des Rates oder der Kommission zu wiederholen , in denen die für die Durchführung dieses Artikels vereinbarten Bestimmungen im einzelnen dargelegt werden . Der Rechnungshof ist wieder nicht in der Lage , in seinem Bericht die Rechtmässigkeit der Zahlung aller Einnahmen an die Gemeinschaft festzustellen , insoweit Artikel 131 nicht eingehalten worden ist .

3.6 . Der ausserhalb des Haushaltsplans vorgenommene Finanzausgleich zur Anwendung von Artikel 131 ist in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt .

Tabelle 2 - Artikel 131 : Finanzausgleich ausserhalb des Haushaltsplans

* ( 1 000 ERE ) *

Mitgliedstaat * Auslegung von Artikel 131 durch die Kommission : Rückzahlungen an Mitgliedstaaten * Regulierung *

* * Von Mitgliedstaaten übernommene Beträge * Von Mitgliedstaaten gezahlte Beträge * Von Mitgliedstaaten empfangene Beträge *

Belgien * - * 40 693 * 40 693 * *

Dänemark ( 1 ) * - * - * - * - *

Bundesrepublik Deutschland * - * 165 061 * 165 061 * - *

Frankreich * - * 163 001 * 163 001 * - *

Irland * 6 400 * 4 193 * - * 2 207 *

Italien * - * 91 868 * 91 868 * - *

Luxemburg * - * 554 * 554 * - *

Niederlande * - * 53 913 * 53 913 * - *

Vereinigtes Königreich * 625 501 * 112 618 * - * 512 883 *

Insgesamt * 631 901 * 631 901 * 515 090 * 515 090 *

( 1 ) Im Gegensatz zu Irland und zum Vereinigten Königreich lag der Anteil Dänemarks am Haushalt vor Anwendung des Artikels 131 unter der Hoechstgrenze , die nach der einen oder anderen in Betracht gezogenen Auslegung berechnet worden war .

Mehrwertsteuer und Finanzbeiträge

3.7 . Nach Artikel 4 des Beschlusses des Rates vom 21 . April 1970 sind die von jedem Mitgliedstaat an die Gemeinschaft zu zahlenden MwSt.-Mittel nach einem Satz zu berechnen , der 1 % einer einheitlich für die Mitgliedstaaten festgesetzten steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage nicht überschreiten darf . Dieser Satz wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgesetzt . Die Bestimmungen , mit denen eine harmonisierte Bemessungsgrundlage angestrebt wird , sind in der Richtlinie 77/388/EWG des Rates ( 2 ) enthalten . Diese Richtlinie hat nicht zu einer völlig einheitlichen Bemessungsgrundlage geführt . Einige Unterschiede bestehen weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten , und es wird nach der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2892/77 des Rates ( 3 ) zu gegebener Zeit notwendig sein , die einzelstaatlichen Grundlagen anzupassen , um sie mit der theoretisch einheitlichen Bemessungsgrundlage in Einklang zu bringen .

3.8 . Nach der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Bemessungsgrundlage eine von zwei Berechnungsmethoden anwenden . Die erste Methode stützt sich unmittelbar auf die Mehrwertsteuererklärungen der Steuerpflichtigen , und die zweite Methode besteht darin , aus den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen abgeleitete statistische Grössen auf die tatsächlich erhobenen Steuern anzuwenden .

3.9 . Das Ergebnis der Anwendung der einen oder anderen der genannten Bemessungsgrundlagen ist erst nach Abschluß des betreffenden Haushaltsjahres bekannt . Während des jeweiligen Haushaltsjahres ist ein Zwölftel des im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Mehrwertsteueranteils am ersten Werktag jedes Monats den Gemeinschaften gutzuschreiben . Nach der genannten Verordnung müssen die Angleichungen an die Zahlungen , die sich auf die endgültigen Ertragszahlen stützen , im nachfolgenden Haushaltsjahr verbucht werden , nachdem die erforderlichen Angaben von den Mitgliedstaaten eingereicht worden sind . Dies wiederum verlangt eine Berichtigung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten , die bis dahin noch nicht zu MwSt.-Eigenmitteln übergegangen waren , um so das ursprüngliche Haushaltsgleichgewicht zwischen MwSt.-Eigenmitteln und Finanzbeiträgen wiederherzustellen . Da die erforderlichen Ausgleichszahlungen ( 4 ) erst zum 1 . August fällig sind , können sowohl der Rechnungshof als auch die Entlastungsbehörden erst nach diesem Zeitpunkt einen Überblick über die tatsächlichen Einnahmen gewinnen .

3.10 . Da die Gemeinschaft im Haushaltsjahr 1979 zum erstenmal MwSt.-Einnahmen erhielt , war keine Berichtigung für das vorausgegangene Haushaltsjahr erforderlich , und die in der Haushaltsrechnung für 1979 verbuchten Beträge beschränkten sich - vorbehaltlich des folgenden - auf die in den Veranschlagungen für das betreffende Jahr vorgesehenen Beträge . Der Unterschied ( ein Verlust ) von 1,9 Millionen ERE ( vgl . Tabelle 1 oben ) zwischen den beiden Zahlen entsteht dadurch , daß die monatlich an die Kommission abgeführten Beträge auf der Grundlage des Kurses , der am ersten Werktag nach dem 15 . Tag des voraufgehenden Monats gilt , in die jeweilige Landeswährung umgerechnet werden , während diese Beträge für Buchungszwecke in europäische Rechnungseinheiten umgerechnet werden , wobei der letzte Wechselkurs verwendet wird , der am ersten Werktag des Monats , in dem die Zahlung fällig ist , notiert wurde . Die gleiche Erklärung gilt für den Unterschied ( ein Überschuß ) von 2,4 Millionen ERE zwischen den veranschlagten und den tatsächlichen Finanzbeiträgen .

3.11 . Der Nettomehrbetrag von 0,5 Millionen ERE ergibt sich aus den Unterschieden bei den jeweiligen einzelstaatlichen Beträgen , die von - 1,8 Millionen ERE bis + 2,4 Millionen ERE variieren .

3.12 . Hierbei handelt es sich um die gleiche Frage , die auch in bezug auf die Finanzbeiträge in den Ziffern 12.18 bis 12.20 in Teil I des Berichtes des Hofes zum Haushaltsjahr 1978 angeschnitten worden ist . Dort wurde empfohlen , daß die genannte Unstimmigkeit durch die Verwendung des tatsächlichen Wechselkurses vermieden werden könne , der am Fälligkeitstag der Beitragsleistung gilt . Der Hof ist nicht davon überzeugt , daß die von einigen Mitgliedstaaten angeführten verwaltungsmässigen Schwierigkeiten ( die die Kommission in ihrer Antwort auf die Bemerkung angeführt hat ) unüberwindbar sind , und bittet die Kommission , die F