*****

BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Dezember 1988

über ein Aktionsprogramm für das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs (1990)

(89/46/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Fremdenverkehr fördert das Zusammenwachsen und kann dadurch die Schaffung des grossen Raums ohne Grenzen von 1993 erleichtern.

Durch den Fremdenverkehr können die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, ein grösseres Wissen über die Kultur und Lebensart der anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erwerben.

Der Fremdenverkehr ist ein Wirtschaftszweig, der für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von grosser Bedeutung ist.

In seiner Entschließung vom 22. Januar 1988 zur Förderung und Finanzierung des Fremdenverkehrs schlägt das Europäische Parlament vor, das Jahr 1990 zum Europäischen Jahr des Fremdenverkehrs auszurufen.

Auf ihren informellen Tagungen vom 6. Mai 1988 und 3. September 1988 hoben die für den Fremdenverkehr zuständigen Minister hervor, welche Bedeutung der Fremdenverkehr für die Vollendung des Binnenmarktes hat.

Das grösste Problem des Fremdenverkehrs in Europa liegt in der ausgeprägt jahreszeitlichen Konzentration, die eine ungenügende Nutzung von Kapital und Personal ausserhalb der Saison und eine übermässig starke Inanspruchnahme der Verkehrseinrichtungen und Unterkunftsmöglichkeiten sowie eine Schädigung der Natur- und Kulturlandschaften während der Hochsaison zur Folge hat.

Daher muß eine bessere Nutzung der Infrastruktur und der Einrichtungen des Fremdenverkehrs angestrebt werden, wozu das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs eine hervorragende Gelegenheit bietet.

Das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs kann dazu beitragen, in der gesamten Gemeinschaft das Bewusstsein für die Möglichkeiten und Vorzuege zu schärfen, die die Erweiterung der Touristensaison den Gemeinschaftsregionen bieten kann.

Im Europäischen Jahr des Fremdenverkehrs müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Bürger aller Mitgliedstaaten, insbesondere die Jugendlichen, zu Auslandsreisen zu ermuntern, damit sie sich der europäischen Wirklichkeit stärker bewusst werden.

Um die einheitliche Anwendung dieses Beschlusses sicherzustellen, muß ein Gemeinschaftsverfahren geschaffen werden, aufgrund dessen Durchführungsbestimmungen erlassen werden können. Es muß ein Ausschuß eingesetzt werden, um in diesem Bereich eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ermöglichen.

Für die geplante Maßnahme sind im Vertrag nur die Befugnisse nach Artikel 235 vorgesehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1990 wird zum Europäischen Jahr des Fremdenverkehrs erklärt.

Artikel 2

Das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs soll

- die Schaffung des grossen Raums ohne Grenzen durch die Nutzung der integrierenden Funktion des Fremdenverkehrs bei der Schaffung eines Europas der Bürger vorbereiten;

- die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Fremdenverkehrsgewerbes unter anderem im Rahmen der Regionalpolitik und der Schaffung neuer Arbeitsplätze hervorheben.

Im Hinblick darauf werden koordinierte Maßnahmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und privater Organisationen durchgeführt; sie sollen insbesondere

- die Bürger der Mitgliedstaaten, insbesondere die Jugendlichen, dazu anregen, Kultur und Lebensart der anderen Mitgliedstaaten besser kennenzulernen;

- zu einer zeitlich und räumlich besseren Verteilung des Fremdenverkehrs unter Wahrung der Qualität der Umwelt beitragen, indem sie insbesondere die Staffelung der Ferienzeiten und die Entwicklung von Alternativen zum Massentourismus sowie die Entdeckung neuer Urlaubsziele und Fremdenverkehrsformen fördern;

- den innergemeinschaftlichen Fremdenverkehr vor allem durch Reiseerleichterungen sowie den Zustrom von Touristen aus Drittländern nach Europa fördern.

Artikel 3

Der zur Finanzierung des Programms des Europäischen Jahres des Fremdenverkehrs im Rahmen der in den betreffenden Haushaltsjahren für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 5 Millionen ECU. Die Bestimmungen über die Finanzierung des Programms sind im Anhang, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, enthalten.

Artikel 4

Die Kommission trifft geignete Maßnahmen zur Durchführung des Programms, insbesondere zur Koordinierung öffentlicher und privater Fremdenverkehrsorganisationen in den Mitgliedstaaten, und wird dabei von dem in Artikel 5 genannten Lenkungsausschuß beraten.

Artikel 5

Es wird ein Lenkungsausschuß, nachstehend »Ausschuß" genannt, eingesetzt. In dem Ausschuß, der sich aus höchstens zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt, führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz. Vertreter der Fremdenverkehrsverbände auf Gemeinschaftsebene werden als Beobachter zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses eingeladen.

Der Ausschuß wird zur Vorbereitung und Koordinierung der im Anhang genannten Maßnahmen gehört.

Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines seiner Mitglieder kann der Ausschuß auch alle sonstigen Fragen, die mit den in Artikel 2 genannten Maßnahmen zusammenhängen, prüfen.

Artikel 6

Mitgliedstaaten, die zur Durchführung der in Artikel 2 genannten Maßnahmen Mittel der Gemeinschaft beantragen, werden aufgefordert, festzustellen, welche Vorhaben im Sinne des Anhangs für eine Finanzierung der Gemeinschaft in Frage kommen, deren Durchführung zu überwachen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Bericht zu erstatten.

Artikel 7

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Arbeit und unterbreitet ihnen einen Schlußbericht über die Durchführung des Programms.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1988.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. PAPANDREOU

(1) ABl. Nr. C 293 vom 17. 11. 1988, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988.

(3) Stellungnahme vom 23. November 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

ANHANG

FÜR DAS EUROPÄISCHE JAHR DES FREMDENVERKEHRS GEPLANTE MASSNAHMEN

A. Nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Maßnahmen

Freiwillige Maßnahmen der öffentlichen und privaten Fremdenverkehrsunternehmen:

- Koordinierte Senkung der Beförderungs- und Unterkunftspreise in der Nebensaison;

- Verwendung des gemeinsamen Logos und Slogans für das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs in den üblichen Werbekampagnen;

- Verbreitung von Informationen über das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs durch die Medien.

B. Aus dem Gemeinschaftshaushalt mitfinanzierte Maßnahmen

1. Modellvorhaben öffentlicher und/oder privater Unternehmen, die zu neuen Konzepten zur Förderung des Fremdenverkehrs ausserhalb der Saison, des Bildungs-, Land- und Sozialtourismus sowie anderer Formen des Fremdenverkehrs führen können.

Voraussichtliche Kosten: 1 500 000 ECU

2. Maßnahmen öffentlicher und/oder privater Einrichtungen, die zur Förderung der Reisen von Jugendlichen (bis 26 Jahre) geeignet sind und auf eine vertiefte Kenntnis der Kultur und Lebensart der anderen Gemeinschaftsländer abzielen.

Voraussichtliche Kosten: 1 000 000 ECU

Eine Finanzhilfe zur Deckung von bis zu 40 % der Kosten dieser Maßnahmen ist möglich. Anträge auf Erstattung sind von den Mitgliedstaaten bei der Kommission einzureichen; diese treffen eine Vorauswahl der Vorhaben aufgrund des Beitrags, den die Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Beschluß genannten Ziele leisten können.

Nachdem die Kommission die Stellungnahme des in Artikel 5 dieses Beschlusses genannten Lenkungsauschusses zur Zuschußfähigkeit, zum Vorrang und, soweit möglich, zu der auf Gemeinschaftsebene ausgewogenen Verteilung der von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge zur Kenntnis genommen hat, unterrichtet sie diese über ihre Entscheidung für oder gegen einzelne Vorhaben oder holt weitere Auskünfte ein.

Die Kommission beschließt vierteljährlich über die im vorhergehenden Quartal eingegangenen Anträge auf Erstattung nach folgendem Zeitplan:

1.2 // // // Über die im jeweiligen Quartal eingereichten Anträge // wird beschlossen bis zum // // // 1. Quartal 1989 // Ende des 2. Quartals 1989 // 2. Quartal 1989 // Ende des 3. Quartals 1989 // 3. Quartal 1989 // Ende des 4. Quartals 1989 // 4. Quartal 1989 // Ende des 1. Quartals 1990 // 1. Quartal 1990 // Ende des 2. Quartals 1990 // 2. Quartal 1990 // Ende des 3. Quartals 1990 // //

Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft ausgewählten Vorhaben werden zu »Gemeinschaftsvorhaben für das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs" erklärt.

Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten obliegt die Kontrolle und Durchführung der Gemeinschaftsvorhaben für das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs. Nach Durchführung der Vorhaben stellen sie bei der Kommission für jedes geförderte Vorhaben einen Antrag auf Erstattung und übersenden gleichzeitig einen Bericht über die Durchführung des Vorhabens sowie einen lückenlosen Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten.

C. Vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Maßnahmen

1. Preise und Wettbewerbe

Es werden Preise vergeben für Wettbewerbe betreffend Themen, die der Lenkungsausschuß bestimmt, z.B. für

- die beste Organisation der Touristenbetreuung in einer Stadt oder einem Dorf eines jeden Mitgliedstaats;

- die beste Blumenschmuck- und Sauberhaltungsaktion einer Stadt oder eines Dorfes;

- die beste Betreuung Jugendlicher in einer Jugendherberge oder vergleichbaren Einrichtungen eines jeden Mitgliedstaats; - die beste Organisation der Betreuung von Behinderten durch eine Stadt, ein Dorf oder eine touristische Einrichtung;

- die beste Organisation, Gestaltung und Förderung dreier Bildungsrouten, die mehrere Mitgliedstaaten einbeziehen;

- die beste künstlerische Arbeit Jugendlicher zum Thema Reisen in Europa;

- das beste Exposé über den Fremdenverkehr an Sekundarschulen;

- die beste Zeichnung zum Thema Reisen in Europa an Sekundar- und Primarschulen.

Voraussichtliche Gesamtkosten: 300 000 ECU

2. Informations- und Werbekampagnen

- Kampagnen in den Medien aller Mitgliedstaaten zur Förderung des Fremdenverkehrs ausserhalb der Saison, zur Förderung des Bildungs-, Land- und Sozialtourismus und zur Bereitstellung sonstigen Informationsmaterials über neue Ferienziele und

- Kampagnen in den Medien von Drittstaaten.

Voraussichtliche Kosten 1989: 900 000 ECU

Voraussichtliche Kosten 1990: 1 300 000 ECU

3. Verwaltungskosten und Logo für das Europäische Jahr

- Arbeitsentgelt für das von den Kommissionsdienststellen eingestellte Zeitpersonal;

- Miete und Ausstattung von Büros für die Vorbereitung des Europäischen Jahres des Fremdenverkehrs;

- Logo für das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs.

Voraussichtliche Kosten: z. E. (1).

(1) Zu finanzieren aus den laufenden Mitteln (Kapitel B 58) der Haushalte 1989 und 1990 in Höhe von 300 000 bzw. 500 000 ECU.