VERORDNUNG (EWG) Nr. 3115/92 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1992 zur Festsetzung des Mindestankaufspreises für das Wirtschaftsjahr 1992/93 für die zur Verarbeitung gelieferten Apfelsinen und des finanziellen Ausgleichs für die Verarbeitung dieser Orangen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Satsumas, Klementinen und bestimmten Apfelsinensorten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3848/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 wird der Mindestpreis, den die Verarbeiter aufgrund der geschlossenen Verträge zu zahlen haben, für jedes der betreffenden Erzeugnisse in Höhe des in Zeiten mit umfangreichen Marktrücknahmen höchsten Rücknahmepreises festgesetzt. Umfangreiche Mengen Apfelsinen wurden von Januar bis April aus dem Markt genommen. Im Falle Spaniens und Portugals sind die Rücknahmepreise zugrunde zu legen, die in diesen Mitgliedstaaten für das laufende Wirtschaftsjahr gültig sind.

Nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung darf der finanzielle Ausgleich, der den Verarbeitern für Apfelsinen gewährt wird, nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem Mindestpreis und den Preisen für die Ausgangserzeugnisse in den Erzeugerdrittländern.

Unter Berücksichtigung der für Spanien und Portugal festgesetzten Differenzbeträge sollten die Vorschriften genauer festgelegt werden, die anzuwenden sind, wenn ein in Spanien oder Portugal gekauftes Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Wirtschaftsjahr 1992/93 werden den Erzeugern, die aufgrund von Verträgen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 Apfelsinen zur Verarbeitung liefern, folgende Mindestpreise gezahlt:

(ECU/100 kg netto)

Erzeugnis Spanien Portugal andere Mitgliedstaaten Apfelsinen 12,17 11,41 12,84

(2) Diese Mindestpreise gelten für das frei Aufbereitungsstationen der Erzeuger gelieferte Erzeugnis.

Artikel 2

Im Wirtschaftsjahr 1992/93 werden den Verarbeitern, die Apfelsinen verarbeitet haben, zum finanziellen Ausgleich folgende Beträge gezahlt:

(ECU/100 kg netto)

Erzeugnis Spanien Portugal andere Mitgliedstaaten Apfelsinen 8,71 7,95 9,38

Artikel 3

Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Beträge gelten nur für Erzeugnisse, die mindestens den an die Kategorie III gestellten Anforderungen an die Qualität und Grössensortierung entsprechen.

Artikel 4

Der anwendbare Mindestpreis und Finanzausgleich ist der, der in dem Mitgliedstaat gültig ist, in dem das Erzeugnis geerntet wurde.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21. (2) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 6.