ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Anhang VIII wird wie folgt geändert: a) In Teil 1 erhält der Eintrag „ÖSTERREICH“ folgende Fassung: i) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) Alle Anträge auf Hinterbliebenenpensionen auf der Grundlage eines Pensionskontos nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) vom 18. November 2004 mit Ausnahme der in Teil 2 genannten Fälle.“ ii) Es wird folgender Buchstabe g angefügt: „g) Alle Anträge auf Leistungen nach dem Notarversicherungsgesetz vom 3. Februar 1972 — NVG 1972.“ b) In Teil 1 erhält der Eintrag für „SCHWEDEN“ folgende Fassung: „SCHWEDEN a) Anträge auf eine Garantierente in Form einer Altersrente (Kap. 66 und 67 Sozialversicherungsgesetz (2010:110)); b) Anträge auf eine Garantierente in Form einer Hinterbliebenenrente (Kap. 81 Sozialversicherungsgesetz (2010:110)).“ c) In Teil 2 wird nach dem Eintrag für „BULGARIEN“ folgender neuer Eintrag eingefügt: „DÄNEMARK a) Private Altersvorsorge; b) Leistungen im Todesfall (erworben auf der Grundlage von Beiträgen zur Arbejdsmarkedets Tillægspension (Arbeitsmarkt-Zusatzrente) bezogen auf die Zeit vor dem 1. Januar 2002); c) Leistungen im Todesfall (erworben auf der Grundlage von Beiträgen zur Arbejdsmarkedets Tillægspension (Arbeitsmarkt-Zusatzrente) bezogen auf die Zeit nach dem 1. Januar 2002) gemäß dem konsolidierten Gesetz über die dänische Arbeitsmarkt-Zusatzrente 942:2009.“ d) In Teil 2 erhält der Eintrag für „SCHWEDEN“ folgende Fassung: „SCHWEDEN Einkommensbezogene Renten und Prämienrenten (Kap. 62 und 64 Sozialversicherungsgesetz (2010:110)).“
09.2140

ex 3824 90 97

98

Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt von: — 2,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,0 GHT an N,N-Dimethyl-1-octanamin — 94 GHT oder mehr an N,N-Dimethyl-1-decanamin und — nicht mehr als 2 GHT an N,N-Dimethyl-1-dodecanamin

1.1.-31.12.

4 500 Tonnen
(2)

Am 16. Dezember 2011 veröffentlichte das International Accounting Standards Board (IASB) Änderungen an International Financial Reporting Standard (IFRS) 7 Finanzinstrumente Angaben – Saldierung von finanziellen Vermögenswerten und finanziellen Verbindlichkeiten und an International Accounting Standard (IAS) 32 Finanzinstrumente Darstellung - Saldierung von finanziellen Vermögenswerten und finanziellen Verbindlichkeiten. Mit der Änderung an IFRS 7 sollen zusätzliche quantitative Informationen vorgeschrieben werden, um den Nutzern einen besseren Vergleich und eine bessere Abstimmung der IFRS-Angaben und der Angaben nach den US-amerikanischen ‧Generally Accepted Accounting Principles‧ (GAAP) zu ermöglichen. Darüber hinaus änderte der IASB IAS 32, um zusätzliche Leitlinien festzulegen, mit denen eine inkohärente Anwendung des Standards in der Praxis verringert werden soll.
(5)

Antioxidationsmittel sind Stoffe, die Lebensmittel gegen den Abbau durch Oxidation schützen, der sich etwa in Ranzigkeit von Fett oder in Farbveränderungen äußert. Extrakt aus Rosmarin (E 392) in Füllungen trockener Teigwaren verbessert die Stabilität von Fetten und Ölen in der Rezeptur (etwa Pflanzenöl, Fett in Fleisch, Käse und Molkereiprodukten) während der gesamten Haltbarkeitsdauer der Produkte. Der Geschmack gefüllter trockener Teigwaren bleibt ohne organoleptische Defekte und Geschmacksfehler durch Fettoxidation stabiler.
(4)

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 234/2011 haben die Antragsteller die neuesten von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“) erstellten Anleitungsdokumente betreffend die für die Risikobewertung vorgeschriebenen Daten zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung verfügbar sind. Die Behörde hat am 23. Juli 2009 ein wissenschaftliches Gutachten mit Anleitungen zu den Datenanforderungen bei der Bewertung von Anträgen für Lebensmittelenzyme (4) angenommen und am 8. Juli 2011 eine Erläuterung als Anleitung für die Vorlage eines Dossiers betreffend Lebensmittelenzyme (5) veröffentlicht. Außerdem hat sie am 25. Mai 2011 ein wissenschaftliches Gutachten zur Aktualisierung des Leitfadens für die Risikobewertung genetisch veränderter Mikroorganismen und ihrer Erzeugnisse, die für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln bestimmt sind (6), angenommen.
(5)

Die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) angenommenen Gutachten zur Verwendung bestimmter Mikroorganismen in Futtermitteln beruhen auf dem Status des betreffenden Mikroorganismus in Bezug auf die qualifizierte Sicherheitsannahme („Qualified Presumption of Safety“ — QPS): „Scientific Opinion on the maintenance of the list of QPS biological agents intentionally added to food and feed (2011 update)“ (12) — Wissenschaftliches Gutachten zur Pflege der Liste biologischer Agenzien mit QPS-Status, die Lebens- und Futtermitteln zugesetzt werden (Aktualisierung 2011). Die Zulassungsinhaber haben vorgeschlagen, die Begrenzung der Höchstgehalte für Saccharomyces cerevisiae NCYC Sc 47 bzw. Bacillus subtilis DSM 17299 in Alleinfuttermitteln aufzuheben, da die Höchstdosen nicht mit dem QPS-Konzept übereinstimmten.
Der Eintrag „Al-Qaida in the Arabian Peninsula (auch: a) AQAP, b) Al-Qaida of Jihad Organization in the Arabian Peninsula, c) Tanzim Qa’idat al-Jihad fi Jazirat al-Arab, d) Al-Qaida Organization in the Arabian Peninsula, e) Al-Qaida in the South Arabian Peninsula, f) Al-Qaida in Yemen, g) AQY). Weitere Angaben: Standort: Jemen oder Saudi-Arabien; gegründet im Januar 2009. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.1.2010.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Qaida in the Arabian Peninsula (auch: a) AQAP, b) Al-Qaida of Jihad Organization in the Arabian Peninsula, c) Tanzim Qa’idat al-Jihad fi Jazirat al-Arab, d) Al-Qaida Organization in the Arabian Peninsula, e) Al-Qaida in the South Arabian Peninsula, f) Ansar al-Shari’a, g) AAS, h) Al-Qaida in Yemen, i) AQY). Weitere Angaben: Standort: Jemen oder Saudi-Arabien. Ansar al-Shari’a wurde Anfang 2011 von AQAP gegründet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.1.2010.“
Zhangjiagang Panhua Steel Strip Co., Ltd und Chongqing Wanda Steel Strip Co., Ltd, Zhangjiagang Wanda Steel Strip Co., Ltd, Jiangsu Huasheng New Construction Materials Co. Ltd) und Zhangjiagang Free Trade Zone Jiaxinda International Trade Co., Ltd

67,4 %

55,3 %
(34)

Zunächst wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h. ob sie mindestens 5 % des gesamten Verkaufsvolumens der in die Union ausgeführten betroffenen Ware ausmachten. Da die ausführenden Hersteller in der VR China nicht mitarbeiteten, mussten Angaben zum Gesamtvolumen der Ausfuhrverkäufe in die Union auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Wie in Erwägungsgrund 21 dargelegt, wurden Eurostat-Daten und andere Statistiken für ungeeignet befunden, um eine Feststellung zum Anhalten des Dumpings zu treffen; sie können jedoch als Hinweis auf die Höhe der Einfuhren in die Union verwendet werden (die für die Gesamtmenge der Ausfuhren aus der VR China benötigt wird). Auf dieser Grundlage wurden die Inlandsverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als insgesamt hinreichend repräsentativ im UZÜ erachtet. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der Ausführer in der VR China war es nicht möglich, die Repräsentativität je Warentyp zu analysieren.
1.

Nummer 1.3.1 erhält folgende Fassung: „1.3.1. Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen und von mitgeführten Gegenständen 1.3.1.1. Personen, die keine Fluggäste sind, werden nach einem der folgenden Verfahren kontrolliert: a) Durchsuchung von Hand, b) Metalldetektorschleusen (WTMD), c) Sprengstoff-Spürhunde, d) Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte), e) Sicherheitsscanner, die nicht mit ionisierender Strahlung arbeiten. 1.3.1.2. Für die Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen gelten die Bestimmungen der Nummern 4.1.1.3 bis 4.1.1.6 und 4.1.1.10. 1.3.1.3. Sprengstoff-Spürhunde und ETD-Geräte dürfen nur als zusätzliches Mittel der Kontrolle oder in unvorhersehbarem Wechsel mit der Durchsuchung von Hand, mit der Kontrolle durch Metalldetektorschleusen oder mit der Kontrolle durch Sicherheitsscanner eingesetzt werden. 1.3.1.4. Von Personen, die keine Fluggäste sind, mitgeführte Gegenstände werden nach einem der folgenden Verfahren kontrolliert: a) Durchsuchung von Hand, b) Röntgengeräte, c) Sprengstoffdetektoren (EDS-Geräte), d) Sprengstoff-Spürhunde, e) Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte). 1.3.1.5. Für die Kontrolle von Gegenständen, die von anderen Personen als Fluggästen mitgeführt werden, gelten die Bestimmungen der Nummern 4.1.2.4 bis 4.1.2.7. 1.3.1.6. Sprengstoff-Spürhunde und ETD-Geräte dürfen nur als zusätzliches Mittel der Kontrolle oder in unvorhersehbarem Wechsel mit der Durchsuchung von Hand, mit der Kontrolle durch Metalldetektorschleusen oder mit der Kontrolle durch Sicherheitsscanner eingesetzt werden. 1.3.1.7. Die in Anlage 4-C aufgeführten Gegenstände dürfen nur mitgeführt werden, wenn die betreffende Person hierzu berechtigt ist, um Aufgaben, die für den Betrieb von Flughäfen oder zum Führen eines Luftfahrzeugs unabdingbar sind, bzw. um Aufgaben während des Fluges wahrzunehmen. 1.3.1.8. Wenn andere Personen als Fluggäste sowie mitgeführte Gegenstände fortlaufenden Stichprobenkontrollen unterzogen werden müssen, wird die Häufigkeit der Stichproben von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung festgesetzt. 1.3.1.9. Daneben unterliegt die Kontrolle von anderen Personen als Fluggästen sowie von mitgeführten Gegenständen den zusätzlichen Bestimmungen eines gesonderten Beschlusses der Kommission.“
(4)

Ferner dürfen die Marktteilnehmer nicht benachteiligt werden, wenn der Transport des Getreides zur Einfuhr in die Union bereits im Gang ist. Es empfiehlt sich somit, die Beförderungszeiten zu berücksichtigen und den Marktteilnehmern zu erlauben, die Abfertigung des Getreides zum freien Verkehr bei allen Erzeugnissen, deren direkte Beförderung in die Europäische Union spätestens am 31. Dezember 2012 begonnen hat, im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zur Zollaussetzung durchzuführen. Außerdem ist festzulegen, welcher Nachweis für die direkte Beförderung in die Europäische Union und den Zeitpunkt des Beginns dieser Beförderung erbracht werden muss.
(3)

Mit Schreiben vom 22. März 2012 hat Polen der Kommission mitgeteilt, dass es seine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die für Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Einklang mit Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Betracht kommt, überarbeitet hat. Die Überarbeitung ergibt sich aus den 2010 und 2011 gemachten Erfahrungen bei der Prüfung der Voraussetzungen für die einheitliche Flächenzahlung im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, bei der sich ergeben hat, dass der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich am 30. Juni 2003 in gutem landwirtschaftlichen Zustand befand, geringer war als ursprünglich angenommen. Die landwirtschaftliche Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung sollte daher auf 14 000 000 ha verringert werden.
(4)

Das Berufungsgremium stellte allerdings klar, dass bei der Festlegung einer einzigen Dumpingspanne und eines einzigen Antidumpingzolls für mehrere Ausführer die Vereinbarkeit einer solchen Festlegung mit den Artikeln 6.10 und 9.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens vom Vorliegen von Sachverhalten abhängen wird, die darauf hindeuten, dass zwei oder mehr Ausführer in einer solchen Beziehung zueinander stehen, dass sie — obwohl rechtlich voneinander getrennt — als eine Einheit behandelt werden sollten. Dazu können folgende Sachverhalte zählen: i) gesellschaftsrechtliche und strukturelle Verbindungen zwischen den Ausführern wie gemeinsame Kontrolle, gemeinsamer Anteilsbesitz und gemeinsames Management, ii) gesellschaftsrechtliche und strukturelle Verbindungen zwischen dem Staat und den Ausführern wie gemeinsame Kontrolle, gemeinsamer Anteilsbesitz und gemeinsames Management, und iii) Kontrolle oder erhebliche Einflussnahme durch den Staat in Bezug auf Preisgestaltung und Produktion. Daher sollten die in den vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung verwendeten Begriffe, die auf diese Sachverhalte abstellen, vor dem Hintergrund der Klarstellungen des Berufungsgremiums und unbeschadet der Begriffe, die in anderen Bestimmungen der Antidumping-Grundverordnung in gleicher oder ähnlicher Weise formuliert sind, verstanden werden.
(6)

Damit die Streichung der Variablen zu Auftragseingängen in der Industrie erfolgen kann, müssen alle Bezüge zu diesen Variablen in Zusammenhang mit der Liste der Variablen, dem Bezugszeitraum, der Gliederungstiefe, den Fristen für die Datenübermittlung, der Übergangszeit und den für diese Variablen geltenden Definitionen, aber auch in Verbindung mit den Bedingungen für den europäischen Stichprobenplan in Bezug auf Auftragseingänge des Auslandsmarkts aufgehoben werden.
(2)

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) in Verbindung mit Anhang II Teil I Abschnitt A der genannten Verordnung ist vorgesehen, dass für Einfuhren von u. a. Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der genannten Verordnung, Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, sowie von Saatgut all dieser Erzeugnisse Lizenzen vorzulegen sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind auch für die Einfuhren von Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, sowie für Einfuhren von Mark des Sagobaumes und von Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr Lizenzen vorzulegen.
(6)

Damit die ausführenden Hersteller, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller sowie an die Behörden der VR China. Nur eine Unternehmensgruppe, nämlich Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd und Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd („Sira-Gruppe“), meldete sich und beantragte MWB. Anträge auf IB gingen von der Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd. und der Metal Group Co., Ltd. ein.
(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 der Kommission vom 13. Januar 2012 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (2), die den kodifizierten Text der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission (3) darstellt, wurden die Bezüge auf die Gemeinschaft in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 für die Ursprungsangaben durch Bezüge auf die Europäische Union ersetzt. Artikel 12 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 sieht einen Übergangszeitraum vor, damit Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 2012 rechtmäßig in der Europäischen Union hergestellt und etikettiert oder in die Europäische Union eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden dürfen. Dieser Übergangszeitraum wird einerseits als zu kurz betrachtet, und andererseits führt der verwendete Begriff „rechtmäßig“ zu Verwirrung in Bezug auf den Übergang zwischen der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012.
(3)

Im April 2010 legte das chinesische Finanzministerium einen Fahrplan für die weitere Annäherung der Rechnungslegungsstandards für gewerbliche Unternehmen an die IFRS („Roadmap for Continuing Convergence of the Accounting Standards for Business Enterprises (ASBE) with IFRS“) vor, in dem China die Fortsetzung des Konvergenzprozesses zusagt. Seit Oktober 2010 sind alle vom International Accounting Standards Board ausgegebenen Standards und Interpretationen in den ASBE umgesetzt. Der Konvergenzstand wurde von der ESMA als zufrieden stellend bezeichnet und die Unterschiede sind nicht so groß, dass sie als Verstoß gegen die IFRS angesehen werden könnten. Aus diesem Grund sollten die chinesischen ASBE ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden.
(1)

Mit der Richtlinie 2009/77/EG der Kommission (2) wurde Triflusulfuron als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen, und zwar für Anwendungen als Herbizid bei Zucker- und Futterrüben in einer Menge von maximal 60 g/ha und nur in jedem dritten Jahr auf demselben Feld. Des Weiteren enthielt diese Richtlinie das Verbot, Laub behandelter Kulturen an Nutztiere zu verfüttern. Hinsichtlich der Reinheit des Wirkstoffs wurde für die Verunreinigung N,N-Dimethyl-6-(2,2,2-trifluorethoxy)-1,3,5-triazin-2,4-diamin ein Höchstgehalt von 6 g/kg festgelegt.
(2)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 werden die Richtlinie 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3) sowie die Richtlinie 75/443/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmessgerät in Kraftfahrzeugen (4) aufgehoben.Die Anforderungen dieser Richtlinien hinsichtlich Einstiegsstufen, Haltegriffen und Trittbrettern sowie Einrichtungen für Rückwärtsfahrt sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und dabei erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. Bestimmte andere in den genannten Richtlinien festgelegte Anforderungen, die nicht in dieser Verordnung aufgeführt sind, sind bereits durch die obligatorische Anwendung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgeführten UN/ECE-Regelungen Nr. 11 (5) und Nr. 39 (6) abgedeckt.
a)

i) einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Irans, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind und eingefroren wurden, oder ii) einen Transfer von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Irans, wenn der Transfer mit einer Zahlung seitens einer nicht in Anhang VII oder VIII aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, sofern die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine andere in Anhang VII oder VIII aufgeführten Person oder Organisation geht; oder
„Jamil Mukulu (auch a) Professor Musharaf, b) Steven Alirabaki, c) David Kyagulanyi, d) Musezi Talengelanimiro, e) Mzee Tutu, f) Abdullah Junjuaka, g) Alilabaki Kyagulanyi, h) Hussein Muhammad, i) Nicolas Luumu, j) Talengelanimiro). Geburtsdatum: a) 1965, b) 1. Januar 1964. Geburtsort: Ntoke Village, Ntenjeru Sub County, Kayunga District, Uganda. Funktion: a) Anführer der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF), b) Kommandant der Alliierten Demokratischen Kräfte. Staatsangehörigkeit: ugandisch. Weitere Angaben: Laut offen zugängigen Informationsquellen und amtlichen Berichten, einschließlich der Expertengruppe des DRK-Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrats, ist Jamil Mukulu der militärische Anführer der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF), einer in der DRK operierenden ausländischen bewaffneten Gruppe, die die Entwaffnung und freiwillige Rückkehr oder Neuansiedlung von Kombattanten der ADF nach Nummer 4 Buchstabe b der Resolution 1857 (2008) behindert. Der Expertengruppe des DRK-Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrats zufolge hat Jamil Mukulu die ADF, eine auf dem Gebiet der DRK tätige bewaffnete Gruppe, angeführt und materiell unterstützt. Laut verschiedenen Quellen, einschließlich der Berichte der Expertengruppe des DRK-Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrats, hat Jamil Mukulu weiter politischen Einfluss besessen, Finanzmittel zur Verfügung gestellt und die Aktivitäten der ADF-Kräfte im Einsatz direkt beherrscht und kontrolliert, wozu auch die Überwachung der Verbindungen zu internationalen Terrornetzwerken gehört. Datum des Eintrags nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: 12.10.2011.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 68/90

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 200/2012 der Kommission vom 8. März 2012 über ein Unionsziel zur Verringerung von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchenherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

( Amtsblatt der Europäischen Union L 71 vom 9. März 2012 )

Auf Seite 32 in Erwägungsgrund 8 (zwei Mal), in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2, sowie auf Seite 35 im Anhang, Nummer 4.2, erster Absatz, Buchstabe c:

anstatt:

„1,4,[5],12:i:-“

muss es heißen:

„1,4,[5],12:i:-“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 77/24

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates vom 27. Januar 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus Marokko, der Republik Moldau und der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Südafrika nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

( Amtsblatt der Europäischen Union L 36 vom 9. Februar 2012 )

Auf Seite 15, Artikel 1 Absätze 2 und 3:

anstatt:

„(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Cites-Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, der in Absatz 1 beschriebenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China beträgt 60,4 %. (3) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Cites-Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, der in Absatz 1 beschriebenen Ware mit Ursprung in der Ukraine beträgt 51,8 %.“

muss es heißen:
(2)

Das Vereinigte Königreich hat am 28. Februar 2006 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag der Dow AgroScience GmbH auf Aufnahme des Wirkstoffs Pyroxsulam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2007/277/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
(2)

Etofenprox wurde in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 18, Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 entspricht.