Verordnung (EG) Nr. 1837/2002 der Kommission

vom 15. Oktober 2002

zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2001/02

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 8 zweiter und dritter Gedankenstrich sowie auf Artikel 16 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor(3) werden die Grundproduktionsabgaben und die B-Abgaben sowie gegebenenfalls der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Koeffizient für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup für das vorhergehende Wirtschaftsjahr vor dem 15. Oktober festgesetzt und stellen die Mitgliedstaaten für jedes Unternehmen die Abrechnungen für die Zahlung der Restbeträge der Abgaben auf.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2001 der Kommission vom 9. August 2001 zur Revision des Hoechstbetrags der B-Quoten-Abgabe für Zucker und zur Änderung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben im Wirtschaftsjahr 2001/02(4) ist der in Artikel 15 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Hoechstbetrag auf 37,5 % des Interventionspreises für Weißzucker erhöht worden.

(3) Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 führt der voraussichtliche Gesamtverlust, der gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgestellt wurde, dazu, dass gemäß den Absätzen 4 und 5 desselben Artikels die Hoechstbeträge von 2 % für die Grundproduktionsabgabe und von 37,5 % für die B-Abgabe zugrunde gelegt werden, die gemäß vorgenanntem Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich bzw. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1628/2001 festgesetzt worden sind.

(4) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird eine Ergänzungsabgabe erhoben, wenn der gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 festgestellte Gesamtverlust nicht völlig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe gedeckt wird. Da sich dieser nicht gedeckte Gesamtverlust für das Wirtschaftsjahr 2001/02 auf 63899203 EUR beläuft, ist der in Artikel 16 Absatz 2 derselben Verordnung genannte Koeffizient auf 0,08319 festzusetzen, was dem um 1 verringerten Verhältnis zwischen dem Gesamtverlust und den vorgenannten Einnahmen entspricht.

(5) Gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird der Restbetrag, der sich aus der Anwendung des Systems zum Ausgleich der Lagerkosten während des Wirtschaftsjahrs 2000/01 ergibt, je nach Fall zugunsten oder zulasten des in den Artikeln 15 und 16 genannten Systems für das Wirtschaftsjahr 2001/02 verbucht.

(6) Aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1667/2001 der Kommission vom 17. August 2001 zur Verschiebung des Zeitpunkts der Zahlung der Lagerkostenabgabe im Zuckersektor(5) und der Verordnung (EG) Nr. 1878/2001 der Kommission vom 26. September 2001 mit Übergangsmaßnahmen für die Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker(6) ergibt sich ein positiver Restbetrag in Höhe von 31276971 EUR zugunsten des Systems zum Ausgleich der Lagerkosten während des Wirtschaftsjahrs 2000/01.

(7) Dieser positive Restbetrag stammt aus den Lagerhaltungsabgaben, die die Zucker erzeugenden Unternehmen beim Absatz ihres A- und B-Zuckers gezahlt haben. Daher ist seine Erstattung an dieselben Unternehmen, die die Abgaben gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 entrichten, nach Maßgabe ihrer Erzeugungen von A- und B-Zucker im Wirtschaftsjahr 2001/02 vorzusehen.

(8) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 werden die Produktionsabgaben im Zuckersektor festgesetzt auf:

a) 12,638 EUR je Tonne Weißzucker als Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker;

b) 236,963 EUR je Tonne Weißzucker als B-Abgabe für B-Zucker;

c) 5,330 EUR je Tonne Trockenstoff als Grundproduktionsabgabe für A-Isoglucose und B-Isoglucose;

d) 99,424 EUR je Tonne Trockenstoff als B-Abgabe für B-Isoglucose;

e) 12,638 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent, ausgedrückt als Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup und B-Inulinsirup;

f) 236,963 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent, ausgedrückt als B-Abgabe für B-Inulinsirup.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 wird der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vorgesehene Koeffizient auf 0,08319 festgesetzt.

Artikel 3

(1) Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 wird der positive Restbetrag, der sich aus der Anwendung von Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ergibt, auf 2,2111 EUR je Tonne A-Zucker und B-Zucker festgesetzt.

(2) Es wird ein Gesamtrestbetrag festgesetzt, der für jedes Zucker erzeugende Unternehmen gilt, indem seine endgültige Erzeugung von A-Zucker und B-Zucker des Wirtschaftsjahres 2001/02 mit dem in Absatz 1 festgesetzten Einheitsbetrag multipliziert wird.

(3) Der für jedes Zucker erzeugende Unternehmen gemäß Absatz 2 festgestellte Gesamtrestbetrag wird vom Restbetrag der Abgaben des betreffenden Unternehmens für das Wirtschaftsjahr 2001/02 abgezogen, der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 errechnet wurde.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

(2) ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26.

(3) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 40.

(4) ABl. L 216 vom 10.8.2001, S. 8.

(5) ABl. L 223 vom 18.8.2001, S. 9.

(6) ABl. L 258 vom 27.9.2001, S. 9.