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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juni 1988

zur Genehmigung eines zweiten Programms für den Bereich Milch und Milcherzeugnisse im Bundesland Nordrhein-Westfalen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(88/441/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßname zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 5. August 1987 ein zweites Programm, das dem durch die Entscheidung 80/1337/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für den Bereich Milch und Milcherzeugnisse in Nordrhein-Westfalen folgt, mitgeteilt und durch Zusatzangaben am 10. Februar und 16. März 1988 ergänzt.

Dieses zweite Programm hat die Rationalisierung und Modernisierung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse zum Ziel, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu festigen und den Wert seiner Produkte zu erhöhen; es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.

Angesichts der Lage auf dem Milchmarkt kann sich die Genehmigung des Programms nicht auf solche Investitionsvorhaben erstrecken:

- die eine Erhöhung der Milchverarbeitungskapazität vorsehen, wenn für diese Vorhaben nicht zugleich der Beweis geführt wird, daß gleiche Kapazitäten geschlossen werden;

- die die Herstellung von Butter, Molkepulver, Milchpulver, Butteroil, Laktose, Kasein, Kaseinaten und der Milcherfassung, falls sie sich auf die vorgenannten Produkte beziehen, zum Zweck haben;

- die die Herstellung anderer Produkte, die Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, verursachen, welche im Hinblick auf die Marksituation nicht vertretbar sind, zum Zweck haben.

Die Genehmigung dieses zweiten Programms kann sich nicht auf Investitionen im Bereich der Milchsammlung erstrecken.

Die Genehmigung dieses zweiten Programms kann sich nicht auf Investitionsvorhaben zur Herstellung von Produkten erstrecken wie bestimmte Käsesorten, für die es bereits überschüssige Produktionskapazitäten in der Europäischen Gemeinschaft gibt.

Die Genehmigung dieses zweiten Programms kann sich nicht auf Erzeugnisse, die nicht im Anhang II zum EWG-Vertrag aufgeführt sind, oder auf Produktentwicklungs- und Forschungskosten erstrecken.

Dieses zweite Programm enthält ausreichende Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele im Bereich Milch und Milcherzeugnisse in Nordrhein-Westfalen erreicht werden können. Die für die Durchführung dieses zweiten Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 5. August 1987 eingereichte und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 10. Februar und 16. März 1988 ergänzte zweite Programm im Bereich Milch und Milcherzeugnisse in Nordrhein-Westfalen wird genehmigt.

(2) Die Genehmigung erstreckt sich nicht auf Investitionen:

- die eine Erhöhung der Milchverarbeitungskapazität vorsehen, wenn für diese Vorhaben nicht der Beweis geführt wird, daß gleiche Kapazitäten geschlossen werden;

- die die Herstellung von Butter, Molkepulver, Milchpulver, Butteroil, Laktose, Kasein, Kaseinaten zum Zweck haben;

- die die Herstellung anderer Produkte, die Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, verursachen, welche im Hinblick auf die Marktsituation nicht vertretbar sind, zum Zweck haben;

- zur Herstellung von Produkten wie bestimmte Käsesorten, für die es bereits überschüssige Produktionskapazitäten in der Europäischen Gemeinschaft gibt;

- im Bereich der Milcherfassung,

Die Genehmigung erstreckt erstreckt sich weder auf die Erzeugnisse, die nicht im Anhang II zum EWG-Vertrag aufgeführt sind, noch auf Produktentwicklungs- und Forschungskosten.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1980, S. 3.