Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates

vom 22. Mai 2000

über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP vom 26. April 2000 zur Verlängerung und Änderung der Gemeinsamen Position 96/635/GASP zu Birma/Myanmar(1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der andauernden und intensivierten Unterdrückung von zivilen und politischen Rechten, und des Versagens dieser Behörden, Schritte in Richtung von Demokratie und Aussöhnung zu unternehmen, bestimmt die Gemeinsame Position 2000/346/GASP, daß die auf Birma/Myanmar anzuwendenden restriktiven Maßnahmen, wie sie in den Gemeinsamen Positionen 96/635/GASP(2) und 98/612/GASP(3) festgelegt werden, ausgeweitet werden sollten, und zwar unter anderem mittels des Einfrierens von Geldern hochrangiger Mitglieder des Staatsrates für Frieden und Entwicklung ("State Peace and Development Council"), birmanischer Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder des Militärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Entscheidungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen, welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern, sowie durch ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die zur inneren Unterdrückung oder für terroristische Zwecke verwendet werden könnten.

(2) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags.

(3) Für die Umsetzung dieser Maßnahmen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sind daher gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls ermächtigt werden, die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung durchzusetzen.

(5) Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle anderen sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in bezug auf bestimmte Ausrüstungsgegenstände berührt werden.

(6) Es ist wünschenswert, daß im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung nach ihrem Inkrafttreten Sanktionen verhängt werden können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften in Birma/Myanmar oder an andere Personen oder Körperschaften zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet von Birma/Myanmar aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden.

Artikel 2

(1) Alle außerhalb des Gebietes von Birma/Myanmar gehaltene Gelder hochrangiger Mitglieder des Staatsrates für Frieden und Entwicklung ("State Peace and Development Council"), birmanischer Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder des Militärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Entscheidungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen, welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern, sowie deren Familien, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, werden eingefroren.

(2) Den in Absatz 1 genannten Personen werden keine Gelder mehr direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt oder zugute kommen.

(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

- "Gelder": finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht unbedingt beschränkt auf - Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel; Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen; öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;

- "Einfrieren von Geldern": die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird, mit der Ausnahme, daß alle anfallenden Zinsen oder Einkünfte oder jeglicher bei Fälligkeit einer Geldanlage automatisch rückzahlbaren Kapitalbeträge auf ein Konto eingezahlt und dort eingefroren werden.

Artikel 3

Unbeschadet der für die Vertraulichkeit geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt, von Banken, anderen Finanzinstituten, Versicherungsgesellschaften und anderen Stellen oder Personen alle sachdienlichen Informationen zu verlangen, die zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlich sind.

Artikel 4

Die Kommission wird ermächtigt,

- Anhang II unter Berücksichtigung von Beschlüssen zur Aktualisierung des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP zu ändern.

- aufgrund der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen die in Anhang III aufgeführten Daten über zuständige Behörden zu ändern.

Artikel 5

Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in Artikel 1 genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder die Umgehung der Vorschriften dieser Verordnung ist, ist untersagt.

Artikel 6

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere Informationen, die sie gemäß Artikel 3 erhalten haben, Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung und Probleme bei der Durchsetzung sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 7

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 8

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,

- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sowie

- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung wird bis zum 29. Oktober 2000 einer Überprüfung unterzogen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Gama

(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.

(3) ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 1.

ANHANG I

Ausrüstungsgegenstände zur internen Repression oder für terroristische Zwecke gemäß Artikel 1

Die folgende Liste umfaßt keine Gegenstände, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder angepaßt wurden und die unter das Waffenembargo fallen, das von dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP bestätigt wurde.

Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung

Elektrische Suchscheinwerfer

Kugelsichere Baugeräte

Jagdmesser

Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

Handladeausrüstung für Munition

Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

Optische Festkörper-Detektoren

Bildverstärkerröhren

Teleskop-Visiereinrichtungen

Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition - außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

1. Signalpistolen;

2. Druckluft- oder Patronen-Schußgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten

Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepaßte Bauteile und Zubehörteile

Bomben und Granaten - mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Panzerwesten - mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten - und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge

Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepaßte Bauteile

Mit Wasserwerfern ausgerüstete Fahrzeuge

Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepaßt sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepaßte Bauteile

Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:

- Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepaßte Bauteile

Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

- TV- oder Röntgeninspektionsgeräte

Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:

- speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)

Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen:

1. Bombenschutzdecken

2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt

Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist

Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung

Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt

- Amatol

- Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

- Nitroglykol

- Pentärythrittetranitrat (PETN)

- Pikrylchlorid

- Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)

- 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)

Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.

ANHANG II

Liste der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Personen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Liste der zuständigen Behörden

BELGIEN

Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:

Ministère des finances Trésorerie avenue des Arts 30 B - 1040 Bruxelles Fax (32-2) 233 75 18

Ministerie van Financiën Thesaurie Kunstlaan 30 B - 1040 Brussel Fax (32-2) 233 75 18

DÄNEMARK

Erhvervsfremmestyrelsen Dahlerups Pakhus Langelinie Allé 17 DK - 2100 København Ø Tel. (45) 35 46 60 00 Fax (45) 35 46 60 01

DEUTSCHLAND

Bundesausfuhramt Referat 214 Frankfurterstraße 29-35 D - 65760 Eschborn Tel. (49-6196) 90 86 89 Fax (49-6196) 90 84 12

Deutsche Bundesbank Postfach 10 06 02 D - 60006 Frankfurt a. M. Tel. (49-69) 956 61

GRIECHENLAND

Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:

Ministry of Foreign Affairs , Sanctions Bureau 1, Vasilissis Sofias, 3rd floor GR - 106 71 Athens Tel. (30-1) 368 13 37 Fax (30-1) 368 12 32

SPANIEN

Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:

Dirección General de Comercio e Inversiones Subdirección General de Gestión de las Transacciones con el Exterior

(Ministerio de Economía)

Paseo de la Castellana, 162 - Planta 9a E - 28046 Madrid Tel. (34-91) 583 74 00 Fax (34-91) 583 55 09

Dirección General del Tesoro y Política Financiera Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales

(Ministerio de Economía)

Pl. de Jacinto Benavente, 3 E - 28071 Madrid Tel. (34-91) 360 45 88 Fax (34-91) 583 52 14

FRANKREICH

Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie direction du Trésor

Bureau E1

139, rue du Bercy F - 75572 Paris Cedex 12 S.P.

IRLAND

Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:

Department of Foreign Affairs Bilateral Economic Relations Section 76-78 Harcourt Street Dublin 2 Tel. (353-1) 408 24 92

ITALIEN

Ministero del Commercio con l'Estero Direzione Generale per la Politica Commerciale e per la Gestione del Regime degli Scambi

Divisione IV (UOPAT)

Viale America, 341 25 I - 00144 Roma Tel. (39-06) 59 93 24 39 Fax (39-06) 59 64 75 06

LUXEMBURG

Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:

Ministère des affaires étrangères Direction des relations économiques internationales et de la coopération BP 1602 L - 1016 Luxembourg

NIEDERLANDE

Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:

Ministerie van Financiën Directie Wetgeving, Juridische en Bestuurlijke Zaken Postbus 20201 NL - 2500 EE Den Haag Tel. (31-70) 342 82 27 Fax (31-70) 342 79 05

ÖSTERREICH

Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:

Österreichische Nationalbank Otto Wagnerplatz 3 A - 1090 Wien Tel. (43-1) 404 20

PORTUGAL

Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:

Ministério das Finanças Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.0 P - 1100 Lisboa Tel. (351-1) 882 32 40/47 Fax (351-1) 882 32 49

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö PL 176 FIN - 00161 Helsinki Tel. (358-9) 13 41 55 55 Fax (358-9) 62 98 40

Utrikesministeriet PB 176 FIN - 00161 Helsingfors Tel. (358-9) 13 41 55 55 Fax (358-9) 62 98 40

SCHWEDEN

Regeringskansliet Utrikesdepartementet

Rättssekretariatet för EU-frågor

Fredsgatan 6 S - 10339 Stockholm Tel. (46-8) 405 10 00 Fax (46-8) 723 11 76

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:

HM Treasury International Financial Services

Allington Towers

19 Allington Street London SW1E 5EB Tel. +44 0207 270 55 50 Fax +44 0207 270 43 65 e-mail: pete.maydon@hm-treasury.gov.uk

Bank of England Sanctions Emergency Unit London EC2R 8AH Tel. +44 0207 601 46 07 Fax +44 0207 601 43 09

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Europäische Kommission Generaldirektion Auswärtige Beziehungen

Direktion A, GASP/CFSP

Referat A/2, Sektion: Koordinierung der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen

Tel. (32-2) 295 68 80 Fax (32-2) 296 75 63 e-mail: anthonius.de-vries@cec.eu.int