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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2772/75 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1975

ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75 SIEHT VOR , DASS VERMARKTUNGSNORMEN ERLASSEN WERDEN , DIE INSBESONDERE DIE EINTEILUNG NACH GÜTE - UND GEWICHTSKLASSEN , DIE VERPACKUNG , DIE EINLAGERUNG , DIE BEFÖRDERUNG , DIE AUFMACHUNG UND DIE KENNZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE DES EIERSEKTORS BETREFFEN .

SOLCHE NORMEN KÖNNEN DAZU BEITRAGEN , DASS DIE QUALITÄT DER EIER VERBESSERT UND DAMIT IHR ABSATZ ERLEICHTERT WIRD . DAHER LIEGT ES IM INTERESSE DER ERZEUGER , HÄNDLER UND VERBRAUCHER , DASS VERMARKTUNGSNORMEN AUF GENIESSBARE HÜHNEREIER ANGEWENDET WERDEN .

DIE AUFSTELLUNG DERARTIGER NORMEN SETZT VORAUS , DASS GENIESSBARE EIER LEICHT ZU UNTERSCHEIDEN SIND VON UNGENIESSBAREN EIERN , DIE GRUNDSÄTZLICH FÜR DIE VERWENDUNG IN DER INDUSTRIE , AUSGENOMMEN DIE NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE , BESTIMMT SIND UND DASS FERNER HÜHNEREIER NICHT MIT EIERN ANDERER GEFLÜGELARTEN GEMISCHT WERDEN DÜRFEN .

DIE NORMEN MÜSSEN FÜR ALLE IN DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERMARKTETEN HÜHNEREIER GELTEN . ES ERSCHEINT JEDOCH NOTWENDIG , BESTIMMTE FORMEN DES VERKAUFS VOM ERZEUGER AN DEN VERBRAUCHER AUS IHREM ANWENDUNGSBEREICH AUSZUSCHLIESSEN , SOWEIT ES SICH UM KLEINE MENGEN HANDELT . ES EMPFIEHLT SICH AUSSERDEM , DIE VOM ORT DER ERZEUGUNG AN EINE PACKSTELLE ODER AUF BESTIMMTE GROSSHANDELSMÄRKTE BEFÖRDERTEN EIER UND DIE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE BESTIMMTEN EIER VON DER KLASSIFIZIERUNGS - UND KENNZEICHNUNGSPFLICHT ZU BEFREIEN .

DAS ANGESTREBTE ZIEL DER QUALITÄTSVERBESSERUNG VERLANGT EIN REGELMÄSSIGES UND HÄUFIGES SAMMELN DER EIER . DAHER IST EINE LISTE DER LIEFERANTEN DER BETRIEBE AUFZUSTELLEN , DIE ZUM SORTIEREN NACH GÜTE - UND GEWICHTSKLASSEN ZUGELASSEN SIND .

DAS SORTIEREN IST DEN BETRIEBEN VORZUBEHALTEN , DIE ENTSPRECHEND EINGERICHTET SIND .

DIE QUALITÄTSVORSCHRIFTEN FÜR EIER MÜSSEN FÜR DEN VERBRAUCHER LEICHT VERSTÄNDLICH SEIN UND DEN RATIONALISIERUNGSBESTREBUNGEN AUF ALLEN VERMARKTUNGSSTUFEN ENTSPRECHEN . DAHER IST EINE BEGRENZTE , ABER AUSREICHENDE ZAHL VON GÜTE - UND GEWICHTSKLASSEN VORZUSEHEN .

UM SICHERZUSTELLEN , DASS DEM VERBRAUCHER WARE GUTER QUALITÄT ANGEBOTEN WIRD , SIND FÜR JEDE GÜTEKLASSE HOHE QUALITÄTSANFORDERUNGEN ZU STELLEN .

DIE QUALITÄTSMERKMALE DER KLASSE " FRISCHE EIER " SIND DAHER SO ZU BESCHREIBEN , DASS SIE FÜR EIER ERSTER QUALITÄT GELTEN ; BESTIMMTE EIER KÖNNEN ALS " EXTRA FRISCH " ANGESEHEN WERDEN , SOWEIT EINE BESONDERE GARANTIE FÜR FRISCHE BESTEHT .

EIER HANDELSÜBLICHER QUALITÄT , DIE AUF GRUND IHRER MERKMALE NICHT ALS " FRISCHE EIER " EINGEORDNET WERDEN KÖNNEN , MÜSSEN " EIER 2 . QUALITÄT " GENANNT UND ENTSPRECHEND SORTIERT WERDEN ; GRUNDSÄTZLICH SIND IN DIESE KLASSE EIER EINZUORDNEN , DIE EINE REINIGUNGS - , UMHÜLLUNGS - ODER KÜHLUNGSBEHANDLUNG ERFAHREN HABEN ODER HALTBAR GEMACHT WORDEN SIND .

ES EMPFIEHLT SICH , EINE DRITTE KLASSE FÜR EIER ZU SCHAFFEN , DIE NICHT DEN ANFORDERUNGEN DER HÖHEREN KLASSEN ENTSPRECHEN , ABER GENIESSBAR SIND . DIESE " AUSSORTIERTEN EIER " MÜSSEN FÜR DIE AUFBEREITUNG ODER DIE NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE BESTIMMT SEIN . BESTIMMTE BEBRÜTETE EIER , DIE AUF GRUND IHRER MERKMALE BEGRENZT FÜR DIE HERSTELLUNG PASTEURISIERTER EIPRODUKTE VERWENDBAR SIND , KÖNNEN IN DIESER KLASSE ZUGELASEN WERDEN .

DER VERBRAUCHER MUSS DIE MÖGLICHKEIT HABEN , DIE EIER VERSCHIEDENER GÜTE - UND GEWICHTSKLASSEN ZU UNTERSCHEIDEN . DIESEM ERFORDERNIS KANN DURCH KENNZEICHNUNG DER EIER UND DER VERPACKUNGEN ENTSPROCHEN WERDEN .

DIE KENNZEICHNUNG " FRISCHE EIER " KANN FREIGESTELLT WERDEN , DA DIE KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR DIE ÜBRIGEN EIER EINE LEICHTE UNTERSCHEIDUNG ERMÖGLICHT .

ES EMPFIEHLT SICH , DEMJENIGEN , DER " FRISCHE EIER " VERMARKTET , DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , AUF DIESEN EIERN ANDERE ANGABEN ANZUBRINGEN , DIE DER WERBUNG DIENEN .

JEDE ANDERE KENNZEICHNUNG KÖNNTE DIE HANDELSBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT VERÄNDERN .

ES EMPFIEHLT SICH , GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERPACKUNG ZU ERLASSEN , DURCH DIE DIE AUFRECHTERHALTUNG DER QUALITÄT DER EIER GEWÄHRLEISTET UND DER HANDEL SOWIE DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DER NORMEN ERLEICHTERT WERDEN KANN .

UM DEM VERBRAUCHER DIE AUSWAHL ZU GESTATTEN UND IHM EINE WARE ZU GARANTIEREN , DIE MIT DEN GÜTE - UND GEWICHTSKLASSEN ÜBEREINSTIMMT , MÜSSEN DIE EINZELHÄNDLER AUF ODER NEBEN DEN ANGEBOTENEN WAREN DIE ENTSPRECHENDEN ANGABEN MACHEN .

ES IST IM INTERESSE DER ERZEUGER UND VERBRAUCHER UNBEDINGT ERFORDERLICH , DASS DIE AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN EIER DEN GEMEINSCHAFTLICHEN NORMEN ENTSPRECHEN .

UM DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON EIERN ZU ERMÖGLICHEN , IST DIE ANGABE DES NAMENS DES URSPRUNGSLANDS AUF EIERN MIT HERKUNFT AUS DRITTEN LÄNDERN ZU VERLANGEN .

IN EINIGEN DRITTEN LÄNDERN GELTENDE BESONDERE VORSCHRIFTEN KÖNNEN ABWEICHUNGEN RECHTFERTIGEN , UM DEN EXPORTEUREN IN DIESEM FALL DIE AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN .

ES IST AUFGABE JEDES MITGLIEDSTAATS , DIE FÜR DIE KONTROLLE VERANTWORTLICHE STELLE ODER STELLEN ZU BEZEICHNEN . DIE KONTROLLVORSCHRIFTEN MÜSSEN EINHEITLICH SEIN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR STICHPROBEN UND TOLERANZEN VORZUSEHEN .

WEITER IST ES AUFGABE JEDES MITGLIEDSTAATS , EINE AHNDUNG DER NICHTBEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN VORZUSEHEN .

DIESE VERORDNUNG LÄSST DIE GEMEINSCHAFTLICHEN VORSCHRIFTEN UNBERÜHRT , DIE ZUR HARMONISIERUNG DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN UND LEBENSMITTELRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN SOWIE ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN UND TIEREN UND GEGEN FÄLSCHUNGEN UND BETRUG ERLASSEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND

1 . " EIER " : HÜHNEREIER IN DER SCHALE , DIE ZUM DIREKTVERZEHR ODER ZUR VERARBEITUNG DURCH DIE NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE GEEIGNET SIND , AUSGENOMMEN BEBRÜTETE EIER , DIE ARTIKEL 6 ABSATZ 2 NICHT ENTSPRECHEN ;

2 . " INDUSTRIEEIER " : ANDERE ALS DIE UNTER 1 GENANNTEN HÜHNEREIER IN DER SCHALE ;

3 . " BRUTEIER " : ZUR ERZEUGUNG VON KÜKEN BESTIMMTE UND ENTSPRECHEND DEN VORSCHRIFTEN ÜBER BRUTEIER AUSGEWIESENE EIER ;

4 . " BEBRÜTETE EIER " : EIER AB EINLEGUNG IN DEN BRUTAPPARAT ;

5 . " VERMARKTUNG " : ZUM-VERKAUF-VORRÄTIG-HALTEN , FEILHALTEN , ANBIETEN , VERKAUFEN , LIEFERN SOWIE JEDES SONSTIGE INVERKEHRBRINGEN ;

6 . " SAMMELSTELLE " : JEDER , DER ZUM SAMMELN VON EIERN ODER INDUSTRIEEIERN BEI DEM ERZEUGER ZUGELASSEN IST , UM SIE

A ) AN EINE PACKSTELLE ,

B ) AUF EINEN MARKT , ZU DEM ALS KÄUFER NUR GROSSHÄNDLER ZUGANG HABEN , DEREN BETRIEB ALS PACKSTELLE ZUGELASSEN IST , ODER

C ) AN DIE INDUSTRIE

ZU LIEFERN ;

7 . " PACKSTELLE " : BETRIEB , DER VON DER JEWEILS ZUSTÄNDIGEN STELLE ZUM SORTIEREN DER EIER NACH GÜTE - UND GEWICHTSKLASSEN ZUGELASSEN IST ;

8 . " PARTIE " : GESAMTHEIT DER EIER , DIE VON DER GLEICHEN PACKSTELLE STAMMEN UND DEREN VERPACKUNG DAS GLEICHE PACKDATUM ODER DIE GLEICHE NUMMER DER VERPACKUNGSWOCHE , DIE GLEICHE GÜTEKLASSE UND , SOFERN SIE ANGEGEBEN WERDEN MUSS , DIE GLEICHE GEWICHTSKLASSE AUFWEIST .

ARTIKEL 2

( 1 ) EIER DÜRFEN IN AUSÜBUNG EINES BERUFES ODER EINES GEWERBES INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NUR VERMARKTET WERDEN , WENN SIE DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN .

( 2 ) JEDOCH BRAUCHEN NICHT NACH GÜTE - UND GEWICHTSKLASSEN SORTIERT UND GEKENNZEICHNET ZU WERDEN :

A ) EIER , DIE UNMITTELBAR VOM ORT DER ERZEUGUNG ZU EINER PACKSTELLE ODER AUF EINEN MARKT BEFÖRDERT WERDEN , ZU DEM ALS KÄUFER NUR GROSSHÄNDLER ZUGANG HABEN , DEREN BETRIEB ALS PACKSTELLE IM SINNE DES ARTIKELS 5 ZUGELASSEN IST ;

B ) IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE EIER , DIE ZUR VERARBEITUNG AN BETRIEBE DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE GELIEFERT WERDEN .

( 3 ) DIESE VERORDNUNG GILT NICHT FÜR EIER , DIE DER ERZEUGER AUF DER HOFSTELLE , AUF EINEM ÖRTLICHEN ÖFFENTLICHEN MARKT ODER IM VERKAUF AN DER TÜR UNMITTELBAR AN DEN LETZTVERBRAUCHER ZUM EIGENBEDARF ABGIBT , SOFERN DIE EIER AUS EIGENER ERZEUGUNG STAMMEN , NICHT GEMÄSS DEN ARTIKELN 16 BIS 19 VERPACKT SIND UND VON DEN ANGABEN BETREFFEND DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN GÜTE - UND GEWICHTSKLASSEN KEIN GEBRAUCH GEMACHT WIRD .

ARTIKEL 3

EIER NACH ARTIKEL 1 NR . 1 DÜRFEN NICHT MIT EIERN ANDERER GEFLÜGELARTEN GEMISCHT WERDEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) UNBESCHADET DER ARTIKEL 2 UND 9 DARF DER ERZEUGER LIEFERN :

A ) EIER : NUR AN SAMMELSTELLEN , PACKSTELLEN , AUF MÄRKTE IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ODER AN DIE INDUSTRIE ;

B ) INDUSTRIEEIER : NUR AN SAMMELSTELLEN , PACKSTELLEN , AUF MÄRKTE IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ODER AN DIE INDUSTRIE , AUSGENOMMEN DIE NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE .

( 2 ) JEDE PACKSTELLE UND JEDE SAMMELSTELLE SAMMELT DIE EIER MINDESTENS EINMAL WÖCHENTLICH BEIM ERZEUGER . EIER , DIE GEMÄSS ARTIKEL 19 ZUR VERMARKTUNG UNTER DER BEZEICHNUNG " EXTRA " BESTIMMT SIND , WERDEN JEDOCH MINDESTENS ZWEIMAL WÖCHENTLICH BEIM SELBEN ERZEUGER GESAMMELT .

JEDE SAMMELSTELLE LIEFERT DIE EIER SPÄTESTENS AM DRITTEN WERKTAG NACH DEM SAMMELN AN DIE PACKSTELLE .

ARTIKEL 5

( 1 ) ABGESEHEN VON DEN IN DEN ARTIKELN 9 UND 13 VORGESEHENEN FÄLLEN DÜRFEN NUR DIE PACKSTELLEN DIE EIER NACH GÜTE - UND GEWICHTSKLASSEN SORTIEREN .

DIE PACKSTELLE FÜHRT EIN AUF DEM LAUFENDEN GEHALTENES VERZEICHNIS IHRER LIEFERANTEN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE ERTEILT AUF ANTRAG JEDEM BETRIEB ODER JEDEM ERZEUGER , DER ÜBER DIE GEEIGNETEN RÄUMLICHKEITEN UND TECHNISCHEN EINRICHTUNGEN ZUM SORTIEREN VON EIERN NACH GÜTE - UND GEWICHTSKLASSEN VERFÜGT , DIE ERLAUBNIS ZUM SORTIEREN VON EIERN UND EINE KENNUMMER . DIESE ERLAUBNIS KANN ZURÜCKGENOMMEN WERDEN , WENN DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT SIND .

( 3 ) ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER PACKSTELLEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75 ERLASSEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE EIER WERDEN NACH FOLGENDEN GÜTEKLASSEN EINGETEILT :

KLASSE A ODER " FRISCH " ,

KLASSE B ODER " 2 . QUALITÄT ODER HALTBAR GEMACHT " ,

KLASSE C ODER " AUSSORTIERT , FÜR DIE NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE BESTIMMT "

( 2 ) BEBRÜTETE EIER KÖNNEN JEDOCH NUR IN DIE GÜTEKLASSE C EINGESTUFT WERDEN , UND ZWAR NUR , WENN

A ) SIE VOR DER EINLAGERUNG IN DEN BRUTAPPARAT GEKENNZEICHNET WORDEN SIND ,

B ) SIE NICHT BEFRUCHTET UND BEIM DURCHLEUCHTEN VOLLKOMMEN KLAR SIND ,

C ) DIE HÖHE DER LUFTKAMMER NICHT MEHR ALS 9 MM BETRAEGT ,

D ) SIE NICHT LÄNGER ALS 6 TAGE IM BRUTAPPARAT WAREN ,

E ) SIE NICHT MIT ANTIBIOTISCHEN STOFFEN BEHANDELT WURDEN ,

F ) SIE FÜR DIE AUFBEREITUNGSSTELLE ZUR HERSTELLUNG PASTEURISIERTER EIPRODUKTE BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 7

( 1 ) EIER DER KLASSE A MÜSSEN MINDESTENS FOLGENDE MERKMALE AUFWEISEN :

SCHALE UND KUTIKULA : *NORMAL , SAUBER , UNVERLETZT ; *

LUFTKAMMER : *HÖHE NICHT ÜBER 6 MM , UNBEWEGLICH ; *

EIWEISS : *KLAR , DURCHSICHTIG , GALLERTARTIG FEST , FREI VON FREMDEN EINLAGERUNGEN JEDER ART ; *

DOTTER : *BEIM DURCHLEUCHTEN NUR SCHATTENHAFT , OHNE DEUTLICHE UMRISSLINIE SICHTBAR , BEIM DREHEN DES EIES NICHT WESENTLICH VON DER ZENTRALEN LAGE ABWEICHEND , FREI VON FREMDEN EIN - ODER AUFLAGERUNGEN JEDER ART ; *

KEIM : *NICHT SICHTBAR ENTWICKELT ; *

GERUCH : *FREI VON FREMDEM GERUCH . *

( 2 ) EIER DER KLASSE A DÜRFEN WEDER GEWASCHEN NOCH AUF SONSTIGE WEISE GEREINIGT WORDEN SEIN .

( 3 ) EIER DER KLASSE A DÜRFEN WEDER HALTBAR GEMACHT NOCH IN RÄUMEN ODER EINRICHTUNGEN MIT EINER KÜNSTLICH UNTER + 8 * C GEHALTENEN TEMPERATUR GEKÜHLT WORDEN SEIN . DIE EIER GELTEN JEDOCH ALS NICHT GEKÜHLT , WENN SIE IN DEN RÄUMEN , IN DENEN DER VERKAUF DURCH DEN EINZELHANDEL STATTFINDET , ODER IN DEN ANGRENZENDEN NEBENRÄUMEN BEI EINER TEMPERATUR UNTER + 8 * C AUFBEWAHRT WORDEN SIND , SOFERN IN DIESEN NEBENRÄUMEN NICHT MEHR EIER GELAGERT WERDEN , ALS WÄHREND DREIER TAGE FÜR DEN VERKAUF DURCH DEN EINZELHANDEL IN DEN GENANNTEN VERKAUFSRÄUMEN ERFORDERLICH SIND .

( 4 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 2 UND ABSATZ 3 SATZ 1 KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75 VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN EIER DER KLASSE A GEWASCHEN ODER AUF SONSTIGE WEISE GEREINIGT ODER UMHÜLLT WERDEN DÜRFEN , SOWIE ÜBER DIE KONTROLLE DIESER VERFAHREN ERLASSEN WERDEN . DIESE ABWEICHUNG GILT JEDOCH IN BEZUG AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE UMHÜLLUNG NICHT FÜR EIER DER KLASSE A , DIE UNTER DER BEZEICHNUNG " EXTRA " GEMÄSS ARTIKEL 19 VERMARKTET WERDEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) EIER DER KLASSE B MÜSSEN MINDESTENS FOLGENDE MERKMALE AUFWEISEN :

SCHALE : *NORMAL , UNVERLETZT ; *

LUFTKAMMER : *HÖHE NICHT ÜBER 9 MM ; *

EIWEISS : *KLAR , DURCHSICHTIG , FREI VON FREMDEN EINLAGERUNGEN JEDER ART ;

DOTTER : * - BEIM DURCHLEUCHTEN NUR SCHATTENHAFT SICHTBAR ; DIESES MERKMAL BRAUCHEN DIE MIT KALK HALTBAR GEMACHTEN EIER NICHT AUFZUWEISEN ; *

* - FREI VON FREMDEN EIN - ODER AUFLAGERUNGEN JEDER ART ; *

KEIM : *NICHT SICHTBAR ENTWICKELT ; *

GERUCH : *FREI VON FREMDEM GERUCH . *

( 2 ) DIE EIER DER KLASSE B WERDEN IN DREI GRUPPEN EINGETEILT :

A ) NICHT GEKÜHLTE UND NICHT HALTBAR GEMACHTE EIER :

EIER DER KLASSE B , DIE KEINERLEI HALTBARMACHUNGSVERFAHREN UNTERWORFEN UND NICHT IN RÄUMEN ODER EINRICHTUNGEN MIT EINER KÜNSTLICH UNTER + 8 * C GEHALTENEN TEMPERATUR GEKÜHLT WORDEN SIND .

DIE EIER GELTEN JEDOCH ALS NICHT GEKÜHLT , WENN SIE IN DEN RÄUMEN , IN DENEN DER VERKAUF DURCH DEN EINZELHANDEL STATTFINDET , ODER IN DEN ANGRENZENDEN NEBENRÄUMEN BEI EINER TEMPERATUR UNTER + 8 * C AUFBEWAHRT WORDEN SIND , SOFERN IN DIESEN NEBENRÄUMEN NICHT MEHR EIER GELAGERT WERDEN , ALS WÄHREND DREIER TAGE FÜR DEN VERKAUF DURCH DEN EINZELHANDEL IN DEN GENANNTEN VERKAUFSRÄUMEN ERFORDERLICH SIND ;

B ) GEKÜHLTE EIER :

EIER DER KLASSE B , DIE IN RÄUMEN MIT EINER KÜNSTLICH UNTER + 8 * C GEHALTENEN TEMPERATUR GEKÜHLT WORDEN SIND ;

C ) HALTBAR GEMACHTE EIER :

EIER DER KLASSE B , DIE MIT ODER OHNE KÜHLUNG IN EINEM GASGEMISCH , DESSEN ZUSAMMENSETZUNG VON DER ATMOSPHÄRISCHEN LUFT ABWEICHT , HALTBAR GEMACHT ODER EINEM SONSTIGEN HALTBARMACHUNGSVERFAHREN UNTERWORFEN SIND .

ARTIKEL 9

EIER DER KLASSE C SIND EIER , DIE NICHT DEN ANFORDERUNGEN FÜR EIER DER KLASSEN A UND B ENTSPRECHEN . SIE DÜRFEN NUR AN AUFBEREITUNGSSTELLEN ODER AN DIE INDUSTRIE ABGEGEBEN WERDEN . BEBRÜTETE EIER DER KLASSE C DÜRFEN NUR AN AUFBEREITUNGSSTELLEN ZUR HERSTELLUNG PASTEURISIERTER EIPRODUKTE ABGEGEBEN WERDEN .

ARTIKEL 10

DIE EIER DER KLASSEN A UND B WERDEN NACH FOLGENDEN GEWICHTSKLASSEN SORTIERT :

- KLASSE 1 : 70 G UND DARÜBER ,

- KLASSE 2 : UNTER 70 G BIS 65 G ,

- KLASSE 3 : UNTER 65 B BIS 60 G ,

- KLASSE 4 : UNTER 60 G BIS 55 G ,

- KLASSE 5 : UNTER 55 G BIS 50 G ,

- KLASSE 6 : UNTER 50 G BIS 45 G ,

- KLASSE 7 : UNTER 45 G .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE EIER DER KLASSE A KÖNNEN MIT EINEM ODER MEHREREN ZEICHEN VERSEHEN WERDEN , DIE FOLGENDES ANGEBEN :

A ) GÜTEKLASSE ,

B ) GEWICHTSKLASSE ,

C ) NUMMER DER VERPACKUNGSWOCHE NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

D ) NUMMER DER PACKSTELLE ,

E ) NAME ODER FIRMENBEZEICHNUNG DER PACKSTELLE ,

F ) FIRMENZEICHEN ODER WARENZEICHEN .

( 2 ) DAS ZEICHEN DER KLASSE A BESTEHT AUS EINEM KREIS VON MINDESTENS 12 MM DURCHMESSER .

DAS ZEICHEN DER GEWICHTSKLASSE BESTEHT AUS EINER ZIFFER VON 2 MM BIS 3 MM HÖHE , DIE INNERHALB DES GENANNTEN KREISES ANGEBRACHT WIRD .

DIE NUMMER DER VERPACKUNGSWOCHE BESTEHT AUS EINER ODER ZWEI ZIFFERN VON MINDESTENS 5 MM HÖHE .

DIE NUMMER DER PACKSTELLE BESTEHT AUS MINDESTENS DREI ZIFFERN VON MINDESTENS 5 MM HÖHE .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE EIER DER KLASSE B UND DIE EIER DER KLASSE C MIT AUSNAHME DER EIER MIT SPRUNG WERDEN MIT EINEM ZEICHEN VERSEHEN , DAS DIE GÜTEKLASSE ANGIBT ; SIE KÖNNEN MIT EINER ZIFFER VON 2 MM BIS 3 MM HÖHE , WELCHE DIE GEWICHTSKLASSE ANGIBT , SOWIE MIT EINER ODER MEHREREN DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 VORGESEHENEN ANGABEN VERSEHEN WERDEN .

( 2 ) DAS ZEICHEN , DAS DIE GÜTERKLASSE ANGIBT , BESTEHT BEI EIERN DER KLASSE B :

A ) NICHT GEKÜHLTE UND NICHT HALTBAR GEMACHTE EIER : AUS EINEM KREIS MIT EINEM DURCHMESSER VON MINDESTENS 12 MM , IN DEM DER LATEINISCHE BUCHSTABE B VON MINDESTENS 5 MM HÖHE ENTHALTEN IST ;

B ) GEKÜHLTE EIER : AUS EINEM GLEICHSEITIGEN DREIECK VON MINDESTENS 10 MM SEITENLÄNGE :

C ) HALTBAR GEMACHTE EIER : AUS EINEM RHOMBUS VON 16 MM HÖHE UND 7 MM BREITE .

WER EIER KÜHLT ODER EINEM ANDEREN HALTBARMACHUNGSVERFAHREN UNTERWIRFT , HAT VOR BEGINN DER HALTBARMACHUNG DIE EIER MIT DEM IN BUCHSTABE B ) BZW . C ) GENANNTEN DREIECK ODER RHOMBUS ZU VERSEHEN .

BEI MIT KALK HALTBAR GEMACHTEN EIERN KANN DAS ZEICHEN JEDOCH NACH ABSCHLUSS DES HALTBARMACHUNGSVERFAHRENS ANGEBRACHT WERDEN .

( 3 ) BEI EIERN DER KLASSE C BESTEHT DAS ZEICHEN , DAS DIE GÜTEKLASSE ANGIBT , AUS EINEM KREIS MIT EINEM DURCHMESSER VON MINDESTENS 12 MM , IN DEM DER LATEINISCHE BUCHSTABE C VON MINDESTENS 5 MM HÖHE ENTHALTEN IST .

ARTIKEL 13

( 1 ) EIER DER KLASSEN A UND B , DIE NICHT MEHR DIE MERKMALE DIESER GÜTEKLASSEN AUFWEISEN , WERDEN AUSSORTIERT UND KÖNNEN ENTSPRECHEND IHREN NEUEN MERKMALEN IN DIE KLASSEN B UND C EINSORTIERT WERDEN .

SIE WERDEN IN DIESEN FALL MIT EINEM ZEICHEN NACH ARTIKEL 12 VERSEHEN . EINE ETWAIGE KENNZEICHNUNG NACH ARTIKEL 11 BZW . ARTIKEL 12 ABSATZ 1 KANN BEIBEHALTEN WERDEN ; DIES GILT NICHT FÜR DIE ANGABE DER GEWICHTSKLASSE , DIE GEGEBENENFALLS ZU ÄNDERN IST .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 KÖNNEN JEDOCH EIER DER KLASSEN A UND B , DIE NICHT MEHR DIE MERKMALE DIESER GÜTEKLASSEN AUFWEISEN , UNMITTELBAR AN DIE NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE GELIEFERT WERDEN , SOFERN AUS DER ETIKETTIERUNG DER VERPACKUNG DEUTLICH IHR BESTIMMUNGSZMECK ERSICHTLICH IST .

ARTIKEL 14

( 1 ) DIE NACH DEN ARTIKELN 11 BIS 13 ANGEBRACHTEN ZEICHEN MÜSSEN LEICHT LESBAR SEIN .

( 2 ) DIE EIER MÜSSEN MIT UNVERWISCHBARER KOCHECHTER ROTER FARBE GESTEMPELT WERDEN . DIE DABEI VERWENDETEN FARBEN MÜSSEN MIT DEN JEWEILIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER FÄRBENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN , IM EINKLANG STEHEN .

ARTIKEL 15

DIE EIER DÜRFEN KEIN ANDERES ZEICHEN TRAGEN ALS IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN .

ARTIKEL 16

IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND PACKUNGEN MIT MEHR ALS 30 EIERN " GROSSPACKUNGEN " , PACKUNGEN MIT 30 EIERN ODER WENIGER " KLEINPACKUNGEN " .

ARTIKEL 17

( 1 ) GROSSPACKUNGEN WERDEN , SELBST WENN SIE IN KLEINPACKUNGEN VERPACKTE EIER ENTHALTEN , MIT EINER BANDEROLE ODER MIT ETIKETTEN VERSEHEN , DIE VON DEN IN ARTIKEL 26 GENANNTEN STELLEN ODER UNTER IHRER KONTROLLE ERTEILT UND SO ANGEBRACHT SIND , DASS SIE NACH ÖFFNEN DER PACKUNG NICHT MEHR VERWENDET WERDEN KÖNNEN .

AUF DER BANDEROLE BZW . DEN ETIKETTEN IST IN DEUTLICH SICHTBARER UND LEICHT LESBARER SCHWARZER SCHRIFT FOLGENDES ANZUGEBEN :

A ) DER NAME ODER DIE FIRMA UND DIE ANSCHRIFT DES BETRIEBES , DER DIE WARE SORTIERT ODER DIE SORTIERUNG VERANLASST HAT ,

B ) DIE KENNUMMER DER PACKSTELLE ,

C ) DIE GÜTEKLASSE UND DIE GEWICHTSKLASSE ,

D ) DIE ZAHL DER VERPACKTEN EIER ;

E ) DIE NUMMER DER WOCHE , IN DER DIE EIER VERPACKT WORDEN SIND ; JEDOCH WIRD BEI GROSSPACKUNGEN , DIE KLEINPACKUNGEN NACH ARTIKEL 19 ODER MIT DEM VERPACKUNGSDATUM VERSEHENE KLEINPACKUNGEN ENTHALTEN , AN STELLE DIESER NUMMER DAS DATUM DER VERPACKUNG ANGEGEBEN ,

F ) BEI GEKÜHLTEN ODER HALTBAR GEMACHTEN EIERN IN LATEINISCHEN BUCHSTABEN UNVERSCHLÜSSELT DIE KÜHLUNG ODER DIE ART DER HALTBARMACHUNG .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) GENANNTE WOCHENNUMMER BEZEICHNET DIE AM MONTAG BEGINNENDE VOLLE WOCHE , SIE KANN JEDOCH BEREITS AB DONNERSTAG 0 UHR DER VORHERGEHENDEN WOCHE VERWENDET WERDEN . SIE WIRD JÄHRLICH FORTLAUFEND VON 1 BIS 52 ODER 53 GEFÜHRT . DIE WOCHE , IN DIE DER 1 . JANUAR FÄLLT , ERHÄLT DIE NUMMER 1 .

( 3 ) AUF GROSSPACKUNGEN MIT EIERN DER KLASSE A IST DER VERMERK DES VERPACKUNGSDATUMS ODER DER WOCHENNUMMER SPÄTESTENS AM ERSTEN WERKTAG NACH DEM TAG DER ANNAHME DER EIER BEI DER PACKSTELLE ANZUBRINGEN .

ARTIKEL 18

( 1 ) AUF KLEINPACKUNGEN MUSS , SELBST WENN SIE IN GROSSPACKUNGEN ENTHALTEN SIND , IN DEUTLICH SICHTBARER UND LEICHT LESBARER SCHRIFT FOLGENDES ANGEGEBEN WERDEN :

A ) NAME , FIRMA UND ANSCHRIFT DES BETRIEBES , DER DIE EIER VERPACKT ODER DIE VERPACKUNG VERANLASST HAT . EIN WARENZEICHEN , DAS DIESER BETRIEB FÜHRT , KANN ANGEGEBEN WERDEN , SOWEIT SEIN INHALT KEINE ANGABEN ÜBER QUALITÄT ODER FRISCHE DER EIER UMFASST , DIE MIT DIESER VERORDNUNG UNVEREINBAR SIND ;

B ) DIE KENNUMMER DER PACKSTELLE ,

C ) DIE GÜTEKLASSE UND DIE GEWICHTSKLASSE ,

D ) DIE ZAHL DER VERPACKTEN EIER ,

E ) DAS DATUM DER VERPACKUNG ODER DIE NUMMER DER VERPACKUNGSWOCHE GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,

F ) BEI GEKÜHLTEN ODER HALTBAR GEMACHTEN EIERN IN LATEINISCHEN BUCHSTABEN UNVERSCHLÜSSELT DIE KÜHLUNG ODER DIE ART DER HALTBARMACHUNG .

( 2 ) DIE ANGABE DES DATUMS ODER DER WOCHENNUMMER IST AUF DEN VERPACKUNGEN , DIE EIER DER GÜTEKLASSE A ENTHALTEN , SPÄTESTENS AN DEM WERKTAG ANZUBRINGEN , DER AUF DEN TAG DER EINLIEFERUNG DER EIER BEI DER PACKSTELLE FOLGT .

ARTIKEL 19

DAS WORT " EXTRA " DARF AUF KLEINPACKUNGEN VERWENDET WERDEN , DIE EIER DER KLASSE A ENTHALTEN , DAS VERPACKUNGSDATUM TRAGEN UND MIT EINER BANDEROLE VERSEHEN SIND .

DIE LUFTKAMMER DIESER EIER MUSS EINE HÖHE VON WENIGER ALS 4 MM ZUM ZEITPUNKT DER VERPACKUNG AUFWEISEN .

DAS WORT " EXTRA " MUSS AUF DIE BANDEROLE AUFGEDRUCKT WERDEN .

DIE BANDEROLE MUSS SPÄTESTENS AM SIEBENTEN TAG NACH DEM TAG DER VERPACKUNG ENTFERNT WERDEN .

ARTIKEL 20

( 1 ) EIER , DIE IM EINZELHANDEL FEILGEHALTEN ODER ANGEBOTEN WERDEN , WERDEN NACH GÜTE - UND GEWICHTSKLASSEN GETRENNT AUSGESTELLT . DIE GÜTEKLASSE , DIE GEWICHTSKLASSE UND , SOFERN ES SICH UM GEKÜHLTE ODER HALTBAR GEMACHTE EIER HANDELT , DIE KÜHLUNG ODER DIE ART DER HALTBARMACHUNG SIND FÜR DEN VERBRAUCHER DEUTLICH SICHTBAR ANZUGEBEN .

( 2 ) EIER DER GLEICHEN GÜTEKLASSE - AUSGENOMMEN EIER DER GÜTEKLASSE A , DIE UNTER DER BEZEICHNUNG " EXTRA " NACH ARTIKEL 19 VERMARKTET WERDEN - KÖNNEN JEDOCH IN KLEINPACKUNGEN ZU HÖCHSTENS 12 EIERN , DIE VERSCHIEDENEN GEWICHTSKLASSEN ANGEHÖREN KÖNNEN , FEILGEHALTEN ODER ANGEBOTEN WERDEN , SOFERN DIE GEWICHTSKLASSE AUF JEDEM EI ANGEGEBEN IST UND AUF DER VERPACKUNG DIE ANGABE DER GEWICHTSKLASSE NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) UND ARTIKEL 18 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DURCH DIE ANGABE DES NETTOGESAMTGEWICHTS UND DIE BEZEICHNUNG " EIER VERSCHIEDENER GRÖSSE " ERSETZT WIRD .

ARTIKEL 21

DIE VERPACKUNGEN DÜRFEN NUR MIT DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ANGABEN VERSEHEN WERDEN .

ARTIKEL 22

NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75 WERDEN ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN ERLASSEN FÜR :

A ) DIE ANFORDERUNGEN HINSICHTLICH DER VERPACKUNG UND DES VERPACKUNGSMATERIALS ,

B ) DIE BEFÖRDERUNGS - UND LAGERUNGSBEDINGUNGEN ,

C ) DIE KENNZEICHNUNG UND DIE ETIKETTIERUNG DER VERPACKUNGEN ,

D ) DAS DURCHSCHNITTSGEWICHT DER VERPACKTEN EIER ,

E ) DIE BANDEROLEN UND SONSTIGEN VERSCHLUSSVORRICHTUNGEN .

ARTIKEL 23

EIER MIT HERKUNFT AUS DRITTEN LÄNDERN DÜRFEN ZUM FREIEN VERKEHR IN DIE GEMEINSCHAFT NUR EINGEFÜHRT WERDEN , SOFERN SIE

A ) DEN ARTIKELN 3 , 6 BIS 12 , 14 , 15 , 19 , ARTIKEL 20 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 21 ENTSPRECHEN . ARTIKEL 19 ABSATZ 2 IST JEDOCH BEI DER VERZOLLUNG ANWENDBAR ;

B ) MIT EINEM AUFDRUCK VERSEHEN SIND , DER IN LATEINISCHEN BUCHSTABEN LESBAR DAS URSPRUNGSLAND ANGIBT ;

C ) IN VERPACKUNGEN - EINSCHLIESSLICH KLEINPACKUNGEN , DIE IN GROSSPACKUNGEN ENTHALTEN SIND - ANGEBOTEN WERDEN , AUF DENEN DEUTLICH SICHTBAR UND LEICHT LESBAR FOLGENDE ANGABEN STEHEN :

AA ) NAME DES URSPRUNGSLANDES IN LATEINISCHEN BUCHSTABEN VON MINDESTENS 20 MM HÖHE BEI GROSSPACKUNGEN UND VON MINDESTENS 5 MM HÖHE BEI KLEINPACKUNGEN ,

BB ) BEZEICHNUNG DES VERPACKUNGSBETRIEBS DES DRITTEN LANDES ,

CC ) GÜTE - UND GEWICHTSKLASSE ,

DD ) ANZAHL SOWIE GEWICHT DER VERPACKTEN EIER IN KILOGRAMM BEI GROSSPACKUNGEN UND ANZAHL DER VERPACKTEN EIER BEI KLEINPACKUNGEN ,

EE ) DATUM DER VERPACKUNG ,

FF ) AUF GROSSPACKUNGEN NAME UND ANSCHRIFT DES ABSENDERS .

ARTIKEL 24

( 1 ) DIESE VERORDNUNG GILT AUCH FÜR VERPACKTE UND FÜR DIE AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTE EIER . UMHÜLLTE EIER , DIE VERPACKT UND FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT SIND , GELTEN JEDOCH NICHT ALS HALTBAR GEMACHT .

( 2 ) UM DEN VORSCHRIFTEN EINIGER EINFUHRLÄNDER GERECHT ZU WERDEN , DÜRFEN VERPACKTE UND FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTE EIER ABWEICHEND VON ABSATZ 1

A ) IM BEZUG AUF GÜTE , STEMPELUNG UND ETIKETTIERUNG MIT ANFORDERUNGEN IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN , DIE WEITER GEHEN ALS DIESE VERORDNUNG ODER ZUSÄTZLICH ZU IHR AUFGESTELLT WERDEN ;

B ) MIT NACH ART , ABMESSUNG ODER FARBE ANDEREN KENNZEICHEN ODER ANGABEN AUF DER VERPACKUNG VERSEHEN WERDEN , SOFERN DIESE KENNZEICHEN UND ANGABEN SICH NICHT MIT DENEN NACH DIESER VERORDNUNG VERWECHSELN LASSEN .

( 3 ) DIE VERPACKTEN UND FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTEN EIER KÖNNEN NACH ANDEREN GEWICHTSKLASSEN SORTIERT WERDEN ALS IN ARTIKEL 10 VORGESEHEN . IN DIESEM FALL WIRD DIE GEWICHTSKLASSE AUF DEN VERPACKUNGEN UNVERSCHLÜSSELT ANGEGEBEN .

ARTIKEL 25

UNTER DIESE VERORDNUNG FALLEN NICHT DIE VOM LETZTVERBRAUCHER FÜR DEN EIGENBEDARF IN KLEINEN MENGEN BIS ZU 60 STÜCK AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTEN ODER AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN EIER .

ARTIKEL 26

( 1 ) DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG WIRD VON DEN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT HIERFÜR BESTIMMTEN STELLEN ÜBERWACHT . DAS VERZEICHNIS DIESER STELLEN WIRD DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR BEGINN DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ÜBERMITTELT . JEDE ÄNDERUNG DIESES VERZEICHNISSES WIRD DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION BEKANNTGEGEBEN .

( 2 ) DIE KONTROLLE DER IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE ERFOLGT STICHPROBENWEISE AUF ALLEN STUFEN DER VERMARKTUNG SOWIE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG . BEI EIERN , DIE AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRT WERDEN , ERFOLGT DIE KONTROLLE STICHPROBENWEISE AUCH BEI DER ZOLLABFERTIGUNG .

ARTIKEL 27

( 1 ) BEI NICHTBEACHTUNG DIESER VERORDNUNG KÖNNEN ENTSCHEIDUNGEN NUR FÜR DIE GESAMTE KONTROLLIERTE PARTIE GETROFFEN WERDEN .

( 2 ) WIRD BEI DER KONTROLLE FESTGESTELLT , DASS DIE PARTIE DIESER VERORDNUNG NICHT ENTSPRICHT , SO VERBIETET DIE STELLE , DIE DIE KONTROLLE DURCHGEFÜHRT HAT , DIE VERMARKTUNG DIESER PARTIE ODER , WENN DIESE AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMT , IHRE EINFUHR , SOLANGE UND SOWEIT NICHT DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS SIE MIT DIESER VERORDNUNG IN EINKLANG GEBRACHT WORDEN IST .

( 3 ) DIE STELLE , DIE DIE KONTROLLE DURCHGEFÜRHRT HAT , VERGEWISSERT SICH , OB DIE BEANSTANDETE PARTIE MIT DIESER VERORDNUNG IN EINKLANG GEBRACHT WORDEN IST ODER GEBRACHT WIRD .

ARTIKEL 28

DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DEN ARTIKELN 26 UND 27 , INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN BETREFFEND DEN MINDESTUMFANG DER ZU ENTNEHMENDEN STICHPROBEN UND DIE BEI DER KONTROLLE DER EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ZULÄSSIGEN TOLERANZEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75 FESTGELEGT . IN BEZUG AUF DIE HÖHE DER LUFTKAMMER NACH ARTIKEL 19 WIRD JEDOCH KEINE TOLERANZ ZUGELASSEN .

ARTIKEL 29

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN GEEIGNETE BESTIMMUNGEN , DAMIT ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIESE VERORDNUNG GEAHNDET WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 30

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TEILEN SICH GEGENSEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT .

( 2 ) DIE MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRUNG DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75 ERLASSEN .

ARTIKEL 31

( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1619/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER ( 2 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1348/72 ( 3 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 32

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) SIEHE SEITE 49 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . L 258 VOM 21 . 10 . 1968 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 30 . 6 . 1972 , S . 5 .