16.12.68 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 561/58
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DER RAT
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG Nr.3
über dieSoziale Sicherheit derWanderarbeitnehmer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT ,
gestützt aufdieArtikel 51und 227Absatz (2)
desVertrages ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
inderErwägung ,daßdieRegierungen derMit­
gliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl am9.Dezember 1957 inRom ein
Europäisches Abkommen über dieSoziale Sicher­
heit derWanderarbeitnehmer unterzeichnet haben ,
dasunter Mitwirkung desInternationalen Arbeits­
amtes ausgearbeitet worden ist,mderErwägung ,daßdieHerstellung derFrei­
zügigkeit derArbeitnehmer wesentlich von einem
System abhängt ,welches inbezug aufWander­
arbeitnehmer und ihre anspruchsberechtigten An­
gehörigen sicherstellt ,daßfürdenErwerb und die
Aufrechterhaltung desLeistungsanspruchs sowie
fürdieBerechnung derLeistungen allenach den
verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften
zuberücksichtigenden Zeiten zusammengerechnet
unddieLeistungen anPersonen gezahlt werben ,die
inden Hoheitsgebieten derMitgliedstaaten woh­
nen ,
inderErwägung ,daßdasgenannte Abkommen
denZielen desArtikels 51desVertrags entspricht
und seine Bestimmungen daher vorbehaltlich der
erforderlichen Anpassungen ineinenach Maßgabe
desgenannten Artikels beschlossene Verordnung
aufgenommen werden können ,.
inderErwägung ,daßnach einer Erklärung der
Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft
fürKohle und Stahl dasindernachstehenden Ver­
ordnung vorgesehene System andieStelle derin
Artikel 69§4desVertrages über dieGründung der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl
genannten Vereinbarungen treten kann ,inderErwägung ,daß dieses Abkommen vor
dem Inkrafttreten desVertrages zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeich­
netwurde ,
inderErwägung ,daßdergenannte Vertrag die
Organe derGemeinschaft verpflichtet ,unverzüg­
lichMaßnahmen zurschrittweisen Herstellung der
Freizügigkeit derArbeitnehmer zutreffen ,

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inderErwägung ,daß dieMitgliedstaaten sich
indem Zusatzprotokoll zum Abkommen vom
9.Dezember 1957verpflichtet haben ,dritten Ländern
durch eine geeignete Übereinkunft dieMöglichkeit
zugeben ,andem System derSozialen Sicherheit
zum Schutz derWanderarbeitnehmer teilzunehmen ,
dasaufGrund desArtikels 51desVertrages geschaf­
fenwird ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Für dieAnwendung dieser Verordnung
(a)haben dieAusdrücke ,,Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats "und „Staatsangehöriger
eines Mitgliedstaats "die imAnhang A
festgelegte Bedeutung ;Minister oder eine andere entsprechende Be­
hörde ,dieimgesamten Hoheitsgebiet des
betreffenden Mitgliedstaats oder ineinem
Teil desselben fürdieSysteme derSozialen
Sicherheit zuständig sind ;
(e)bedeutet derAusdruck „Träger "fürjeden
Mitgliedstaat dieEinrichtung oder Behörde ,
derdieAnwendung sämtlicher Rechtsvor­
schriften oder eines Teils derselben obliegt ;
(f)bedeutet derAusdruck „zuständigerTrägcr "
(i)wenn essich umeine Sozialversicherung
handelt :denvon derzuständigen Behörde
des betreffenden Mitgliedstaats bezeich­
neten Träger oder denTräger ,beidem diein
Betracht kommende Person imZeitpunkt
desAntrags aufLeistungen versichert ist
oder gegen densieeinen Anspruch aufLei­
stungen hat oder haben würde ,wenn sie
indem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats
wohnen würde ,indem siezuletzt beschäf­
tigtwar ;
(ii)wenn essichumeinSystem handelt ,das,
ohne eine Sozialversicherung zusein ,Ver­
pflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich
derinArtikel 2Absatz (1)bezeichneten Lei­
stungen betrifft :entweder denArbeitgeber
oder den anseine Stelle tretenden Versiche­
reroder ,falls eseinen solchen nicht gibt ,
eine von derzuständigen Behörde desbe­
treffenden Mitgliedstaats zubestimmende
Einrichtung oder Behörde ;
(iii)wenn essichumeinbeitragsfreies System
oder einSystem vonFamilieribeihilfen han­
delt :dieEinrichtung oder Behörde ,derdie
Feststellung von Leistungen nach dieser
Verordnung obliegt ;
(g)bedeutet derAusdruck „zuständiger Staat "
denMitgliedstaat ,indessen Hoheitsgebiet
derzuständige Träger seinen Sitzhat;
(h)bedeutet derAusdruck „Wohnort "denOrt
desgewöhnlichen Aufenthalts ;
(i)bedeuten dieAusdrücke „Träger desWohn­
orts"und „Träger desAufenthaltsorts "(b)bedeutet derAusdruck „Rechtsvorschrif­
ten"diebestehenden undkünftigen Gesetze ,
Verordnungen und Satzungen jedes Mit­
gliedstaats inbezug aufdieinArtikel 2
Absätze (1)und (2)bezeichneten Systeme
undZweige derSozialen Sicherheit ;
(c)bedeutet derAusdruck „Abkommen über
Soziale Sicherheit "jede zwei -oder mehr­
seitige Ubereinkunft ,dieaufdem Gebiet
derSozialen Sicherheit insgesamt oder eines
oder mehrerer derinArtikel 2Absätze (1)
und (2)bezeichneten Systeme und Zweige
ausschließlich zwischen zwei oder mehr Mit­
gliedstaaten jetzt oder künftig inKraft ist,
ferner jede sonstige fürzwei oder mehr Mit­
gliedstaaten aufdiesem Gebiet jetzt oder
künftig bindende Ubereinkunft ,sowie dieim
Rahmen dieser Ubereinkünfte geschlossenen
Vereinbarungen jeder Art ;
(d)bedeutet derAusdruck „zuständige Behör­
de"fürjeden Mitgliedstaat den oder die

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(i)den Träger ,dernach den Rechtsvor­
schriften des betreffenden Mitgliedstaats
fürdenOrtzuständig ist,andem dieinBe­
tracht kommende Person wohnt oder sich
aufhält ,oder ,
(ii)wenn einsolcher Träger indenRechts­
vorschriften nicht bezeichnet ist,den Trä­
ger,dendiezuständige Behörde desbetref­
fenden Mitgliedstaats fürdieAnwendung
dieser Verordnung bezeichnet ;mission bestimmt ,soweit erforderlich ,wel­
cheTätigkeiten alsjahreszeitlich bedingt
anzusehen sind ;
(m)bedeutet derAusdruck „anerkannter Kohle *
und Stahlfacharbeiter "einen Arbeitnehmer ,
der versehen istmit der Arbeitskarte der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle und
Stahl imSinne desBeschlusses vom 8.De­
zember 1954 betreffend dieAnwendung des
Artikels 69desVertrages vom 18.April 1951
über dieGründung derEuropäischen Ge­
meinschaft fürKohle und Stahl ;der Aus­
druck „Berufe desKohlenbergbaus und der
Stahlindustrie "bezeichnet dieBerufe ,die
inderAnlage zudem genannten Beschluß
aufgeführt sind ;j)hatderAusdruck „Flüchtling dieBedeu­
tung ,dieihm inArtikel 1desam28.Juli
1951 inGenf unterzeichneten Abkommens
über dieRechtsstellung derFlüchtlinge ge­
geben ist;
(k)hatderAusdruck „Grenzgänger "dieBe­
deutung ,dieihminzweiseitigen Abkommen
über Soziale Sicherheit oder insonstigen
zwischen zwei Mitgliedstaaten jetzt oder
künftig inKraft befindlichen zweiseitigen
Vereinbarungen gegeben ist;haben diebei­
den beteiligten Mitgliedstaaten eine Be­
griffsbestimmung des Ausdrucks „Grenz­
gänger "nicht vereinbart ,sobedeutet erdie
Arbeitnehmer ,dieimGrenzgebiet eines Mit­
gliedstaates beschäftigt sind ,jedoch im
Grenzgebiet des anderen Mitgliedstaats
wohnen unddorthin inderRegel mindestens
einmal wöchentlich zurückkehren ;diezu­
ständigen Behörden derbeteiligten Mitglied­
staaten bestimmen dieGrenzgebiete inge­
genseitigem Einvernehmen ;(n)bedeutet derAusdruck „Familienangehöri­
ge"diePersonen ,dieinden Rechtsvor­
schriften des Staates ihres Wohnorts als
solche bestimmt oder anerkannt oder als
Haushaltsangehörige bezeichnet sind ;wer­
denjedoch nach diesen Rechtsvorschriften
nur diePersonen alsFamilienangehörige
oder Haushaltsangehörige angesehen ,die
mit dem Arbeitnehmer inhäuslicher Ge­
meinschaft leben ,sogiltinden Fällen ,in
denen diese Verordnung anwendbar ist,
diese Voraussetzung alserfüllt ,wenn der
Unterhalt dieser Personen überwiegend von
dem betreffenden Arbeitnehmer bestritten
wird ;
(o)bedeutet der Ausdruck „Hinterbliebene "
dieindeneinschlägigen Rechtsvorschriften
alssolche bezeichneten Personen ;werden
jedoch nach diesen Rechtsvorschriften nur
diePersonen alsHinterbliebene angesehen ,
diemit dem verstorbenen Arbeitnehmer in
häuslicher Gemeinschaft gelebt haben ,so
giltindenFällen ,indenen diese Verordnung
anwendbar ist,diese Voraussetzung alser­
füllt ,wenn derUnterhalt dieser Personen
überwiegend von dein betreffenden Arbeit­
nehmer bestritten worden ist;ii)hatderAusdruck „Saisonarbeiter "dieBe­
deutung ,dieinzweiseitigen Abkommen über
Soziale Sicherheit oder insonstigen zwi­
schen zwei Mitgliedstaaten jetzt oder künf­
tiginKraft befindlichen zweiseitigen Ver­
einbarungen gegeben ist;haben diebeiden
beteiligten Mitgliedstaaten eine Begriffsbe­
stimmung 'dieses Ausdrucks nicht verein­
bart ,sobedeutet erdieArbeitnehmer ,die
sich füreine bestimmte Dauer ausdem Staat ,
.indem sieihren Wohnort beibehalten und in
dem ihre Familie weiter wohnt ,inden an­
deren Staat begeben ,umdort fürRechnung
eines Arbeitgebers dieses anderen Staates
eine entgeltliche oder einer solchen gleich­
gestellteBeschäftigung auszuüben ,diejahres­
zeitlich bedingt ist.Die Verwaltungskom­(p)umfaßt derAusdruck „Versicherungszeiten '
dieBeitrags -oder Beschäftigungszeiten ,die
inden Rechtsvorschriften über ein Bei­
tragssystem ,nach denen siezurückgelegt
worden sind ,alsVersicherungszeiten be­
stimmt sind oder berücksichtigt werden ;

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(f)Sterbegelder ;
(g)Leistungen beiArbeitslosigkeit ;
(h)Familienbeihilfen .
(2) Diese Verordnung findet aufdieallgemei­
nenund diebesonderen ,dieaufBeiträgen beruhen­
den und diebeitragsfreien Systeme derSozialen
Sicherheit Anwendung ,einschließlich derSysteme ,
nach deneu derArbeitgeber zuLeistungen gemäß
Absatz (1)verpflichtet ist.(q)bedeutet der Ausdruck ,,Beschäftigungs­
zeiten "dieBeschäftigungszeiten ,dieinden
Rechtsvorschriften ,nach denen siezurück­
gelegt worden sind ,alssolche bestimmt sind
oder berücksichtigt werden ;
(r)bedeutet derAusdruck „gleichgestellte Zei­
ten"diedenVersicherungszeiten oder ge­
gebenenfalls denBeschäftigungszeiten gleich­
gestellten Zeiten ,dieinden Rechtsvor­
schriften ,nach denen siezurückgelegt wor­
den sind ,bestimmt sind ,und zwar soweit
siedarin alsden Versicherungs -oder Be­
schäftigungszeiten gleichwertig anerkannt
sind ;
(s)bedeuten dieAusdrücke „Leistungen "oder
„Renten "dieLeistungen oder Renten ein­
schließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen
Mitteln ,aller Erhöhungen ,Aufwertungs­
beträge und Zuschläge ,sowie dieKapital­
zahlungen ,dieandieStelle von Renten
treten können ;(3) Diese Verordnung findet weder aufdieöffent­
liche Fürsorge noch aufLeistungssysteme fürOpfer
desKrieges und seiner Folgen noch aufSonder­
systeme füröffentliche Bedienstete undihnen Gleich­
gestellte Anwendung .
Artikel 3
(t)bedeutet derAusdruck „Sterbegelder "alle
einmaligen Zahlungen beiTod .(1) Anhang Bbezeichnet dieimHoheitsgebiet
jedes Mitgliedstaates zum Zeitpunkt derAnnahme
dieser Verordnung inKraft befindlichen Rechts­
vorschriften über Soziale Sicherheit ,auf welche
diese Verordnung Anwendung findet .Artikel 2
(2) Jeder Mitghedstaat notifiziert gemäß Ar­
tikel 54Absatz (1)jedeaufGrund einer neuen Rechts­
vorschrift erforderlich werdende Änderung desAn­
hangs B.DieNotifizierung wird binnen dreiMona­
tennach Veröffentlichung dieser Rechtsvorschrift
vorgenommen .
Artikel 4(1) Diese Verordnung findet aufalleRechts­
vorschriften Anwendung ,diesich auf folgende
Leistungen beziehen :
(a)Leistungen beiKrankheit undMutterschaft ;
(b)Leistungen beiInvalidität einschließlich
derjenigen ,diezurErhaltung oder Besse­
rung derErwerbsfähigkeit bestimmt sind ,
mit Ausnahme derbeiArbeitsunfällen und
Berufskrankheiten zugewährenden Lei­
stungen ;
(c)Leistungeii beiAlter ;
(d)Leistungen anHinterbliebene ,mit Aus­
nahme derbeiArbeitsunfällen oder Berufs­
krankheiten zugewährenden Leistungen ;
(e)Leistungen beiArbeitsunfällen undBerufs­
krankheiten ;(1) Diese Verordnung findet aufArbeitnehmer
und ihnen Gleichgestellte Anwendung ,fürwelche
die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mit­
gliedstaaten gelten oder galten und welche Staats­
angehörige eines Mitgliedstaats sind oder alsStaa­
tenlose oder Flüchtlinge imHoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats wohnen ,sowie aufihre Familienan­
gehörigen und ihre Hinterbliebenen .
(2) Diese Verordnung findet ferner aufHinter­
bliebene derArbeitnehmer undihnen Gleichgestellte

16.12.58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 565/58
Artikel 5 Anwendung ,fürwelche dieRechtsvorschriften eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten galten ,und zwar
ohne Rücksicht aufdieStaatsangehörigkeit dieser
Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellter ,wenn die
Hinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitglied­
staats sind oder alsStaatenlose oder Flüchtlinge
imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnen .Soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich
etwas anderes bestimmt ,tritt siehinsichtlich der
Personen ,auf diesieAnwendung findet ,andie
Stelle
(a)derAbkomrpen über Soziale Sicherheit ,die
ausschließlich zwischen zwei oder mehr
Mitgliedstaaten inKraft sind ,und derZu­
satzvereinbarungen zudiesen Abkommen ;
(b)jedes mehrseitigen Abkommens über Soziale
Sicherheit ,das zwei oder mehr Mitglied­
staaten und einoder mehrere dritte Länder
bindet ,soweit essich umFälle handelt ,die
ohne Beteiligung eines Systems eines dieser
dritten Länder zuregeln sind .(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung
auf Grenzgänger und Saisonarbeiter ,soweit die
diesen Arbeitnehmern zugewährenden Leistungen
durch eigens fürsiegetroffene Bestimmungen in
einem Abkommen über Soziale Sicherheit jetzt oder
künftig geregelt sind .
Artikel 6(4) Soweit dieimAnhang Caufgeführten Be­
stimmungen Grenzgänger und Saisonarbeiter be­
treffen ,dieimHoheitsgebiet desindiesem Anhang
genannten Mitgliedstaats beschäftigt sind ,werden
sievondenTrägern dieses Mitgliedstaats nicht an­
gewendet ;beiGrenzgängern und Saisonarbeitern ,
dieStaatsangehörige desimAnhang Cgenannten
Mitgliedstaats sindoder alsStaatenlose oder Flücht­
linge indessen Hoheitsgebiet wohnen ,giltdieglei­
cheEinschränkung fürdenanderen Mitgliedstaat ,'
indessen Hoheitsgebiet siebeschäftigt sind .Indie­
senFällen erhalten diegenannten Arbeitnehmer
weiterhin dieentsprechenden Vorteile ,dieihnen
aufGrund derAbkommen über Soziale Sicherheit
zustehen ,welche zwischen dem imAnhang Cge­
nannten Mitgliedstaat und dem anderen Mitglied­
staat inKraft sind .(1) Diese Verordnung beeinträchtigt nicht die
Verpflichtungen
(a)auseinem vonderInternationalen Arbeits­
konferenz angenommenen Übereinkommen
oder
(b)ausdenzwischen denRegierungen derMit­
gliedstaaten desEuroparats geschlossenen
Vorläufigen Europäischen Abkommen vom
11.Dezember 1953 über dieSoziale Sicher­
heit .
(2) Ungeachtet dieser Verordnung bleiben an­
wendbar(5) Diese Verordnung findet weder aufAnge­
hörige desberufsdiplomatischen und berufskonsu­
larischen Dienstes einschließlich desGeschäftsper­
sonals noch aufPersonen Anwendung ,diederstaat­
lichen Verwaltung eines Mitgliedstaats angehören
undvonihrer Regierung indasHoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats entsandt werden .
(6) Die Anwendung dieser Verordnung auf
Seeleute wird ineiner weiteren Verordnung gere­
gelt .(a)dasAbkommen vom 27.Juli 1950 über die
Soziale Sicherheit derRheinschiffer ;
(b)dasEuropäische Abkommen vom 9.Juli
1956 über dieSoziale Sicherheit derArbeit­
nehmer imInternationalen Verkehrswesen ;
(c)dieeigens fürGrenzgänger und Saisonar­
beiter ineinem Abkommen über Soziale
Sicherheit getroffenen Bestimmungen ;
(d)dieBestimmungen der Abkohimen über
Soziale Sicherheit ,diegemäß Artikel 4Ab­(7) Inweiteren Verordnungen sind Bestim­
mungen eigens fürGrenzgänger undSaisonarbeiter
zutreffen ;vom Inkrafttreten dieser Verordnung an
sind dieAbsätze (3)und (4)nicht mehr anzuwen­
den .

566/58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.58
werden dienach den Rechtsvorschriften eines an­
deren Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs­
zeiten und gleichgestellten Zeiten ,soweit erforder­
lich,wieVersicherungszeiten angerechnet ,dienach
den Rechtsvorschriften desersten Staates zurück­
gelegt worden sind .
(2) Absatz (1)findet nuraufArbeitnehmer und
ihnen Gleichgestellte Anwendung ,dieaufGrund der
Rechtsvorschriften desBeschäftigungslandes nicht
versicherungspflichtig sind .satz (4)letzter Satz weiter aufGrenzgänger
und Saisonarbeiter Anwendung finden ;
(e)diesonstigen Bestimmungen derAbkommen
über Soziale Sicherheit ,dieimAnhang D
aufgeführt sind .
(3) Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten Ab­
kommen über Soziale Sicherheit geschlossen ,von
denen gewisse Bestimmungen imAnhang Dauf­
geführt sind ,sokönnen siemitZustimmung derin
Artikel 43bezeichneten Verwaltungskommission
imAnhang DdieÄnderungen vornehmen ,diesie
fürnotwendig halten ;diese werden gemäß Artikel 54
Absatz (1)notifiziert .
(4) Diese Verordnung beeinträchtigt nicht die
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die
Teilnahme derVersicherten oder anderer beteiligter
Personengruppen anderVerwaltung derSozialen
Sicherheit oder über dieArt und Weise der Ver­
sicherung beidem zuständigen Träger .Artikel 10
(1) DieRenten und Sterbegelder ,dienach den
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitglied­
staaten erworben worden sind ,dürfen nicht deshalb
gekürzt ,geändert ,zum Ruhen gebracht ,entzogen
oder beschlagnahmt werden ,weil derBerechtigte
imHoheitsgebiet eines anderen alsdem desMit­
gliedstaats wohnt ,indem derverpflichtete Träger
seinen Sitz hat .
Artikel 7
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können ,so­
weit einBedürfnis besteht ,nach den Grundsätzen
und imGeist dieser Verordnung Abkommen mit­
einander schließen .
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert gemäß Ar­
tikel 54Absatz (1)jedes Abkommen ,daszwischen
ihmundeinem anderen Mitgliedstaat aufGrund des
Absatzes (1)geschlossen worden ist.(2) Absatz (1)findet aufdienachstehend be­
zeichneten Leistungen keine Anwendung ,soweit sie
imAnhang Eaufgeführt sind :
(a)Sonderleistungen der Altersversicherung ,
dieanArbeitnehmer gewährt werden ,de­
ren Alter beim Inkrafttreten der einschlä­
gigen Rechtsvorschriften zuhoch war ;
(b)Übergangsleistungen aufGrund eines bei­
tragsfreien Systems fürPersonen ,diewegen
ihres vorgerückten Alters nicht mehr die
normalen Leistungen derSozialen Sicher­
heit erhalten können ;
(c)besondere Fürsorgeleistungen aufGrund ei­
nesbeitragsfreien Systems fürbestimmte
Gruppen von Personen ,diewegen ihres
Gesundheitszustandes außerstande sind ,ih­
renLebensunterhalt zuverdienen .Artikel 8
DiePersonen ,dieimHoheitsgebiet eines Mit­
gliedstaats wohnen und aufwelche diese Verord­
nung Anwendung findet ,haben diegleichen Pflich­
tenund Rechte aus den dieSoziale Sicherheit be­
treffenden Rechtsvorschriften eines anderen Mit­
gliedstaats wiedessen eigene Staatsangehörige .
Artikel 9(3) Nach Zustimmung dermArtikel 43be­
zeichneten Verwaltungskommission notifiziert jeder
Mitgliedstaat gemäß Artikel 54Absatz (1)jede er­
forderlich werdende Änderung desAnhangs E.Die
Notifizierung wird binnen drei Monaten nach Ver­
öffentlichung derbetreffenden Rechtsvorschrift vor­
genommen .(1) Für dieZulassung zurPflichtversicherung ,
freiwilligen Versicherung oder Weiterversicherung
nach denRechtsvorschriften desMitgliedstaats ,in
dessen Hoheitsgebiet diebetreffende Person wohnt ,

16.12.58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 567/5a
Artikel 11 (a)Werden Arbeitnehmer oder ihnen Gleich­
gestellte ,dieimHoheitsgebiet eines Mit­
gliedstaats wohnen ,imHoheitsgebiet eine »
anderen Mitgüedstaats von einem Unter­
nehmen beschäftigt ,dasimHoheitsgebiet
desersten Staates einen Betrieb hat ,dem
dieArbeitnehmer gewöhnlich angehören ,
sogelten fürsiedieRechtsvorschriften des
ersten Staates ,alsobsieinseinem Hoheits­
gebiet beschäftigt wären ,sofern dievoraus­
sichtliche Beschäftigung imHoheitsgebiet
des zweiten Staates zwölf Monate nicht
übersteigt ;wird diese Beschäftigung über
zwölf Monate hinaus fortgesetzt ,sofinden
die Rechtsvorschriften des ersten Staates
während höchstens zwölf weiterer Monate
Anwendung ,vorausgesetzt ,daß die zu­
ständige Behörde deszweiten Staates oder
dievonihm bestimmte Stelle vorAblauf der
ersten zwölf Monate ihreZustimmung hier­
zugegeben hat .(1) Ein aufdieRechtsvorschriften mehrerer
Mitgüedstaaten gestützter Ansprach aufmehrere
Leistungen gleicher Art oder mehrere Leistungen
ausderselben Versicherungszeit oder gleichgestell­
tenZeitkann aufGrund dieser Verordnung weder
erhoben noch aufrechterhalten werden ;dies gilt
nicht fürdieAlters -und Hinterbliebenenversiche ­
rung (Renten )und ,soweit die Aufwendungen
zwischen denTrägern vonzwei oder mehr Mitglied­
staaten aufgeteilt werden ,nicht fürdieInvaliditäts­
versicherung .
(2) Sehen dieRechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats fürdenFall desZusammentreffens meh­
rerer Leistungen derSozialen Sicherheit oder von
solchen Leistungen mit anderen Einkünften oder
wegen Ausübung einer Beschäftigung Kürzungs­
oder Ruhensbestimmungen vor,sofinden diese auf
einen Berechtigten auch dann Anwendung ,wenn
essichumLeistungen handelt ,dienach einem Sy­
stem eines anderen Mitgliedstaats erworben worden
sind ,oder umimHoheitsgebiet eines anderen Mit­
gliedstaats bezogene Einkünfte oder umeine dort
ausgeübte Beschäftigung .Dies gilt nicht ,wenn
Leistungen gleicher Artzusammentreffen ,dienach
den Artikeln 26und 28erworben worden sind .
TITEL II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN
RECHTSVORSCHRIFTEN(b)Werden Arbeitnehmer oder ihnen Gleich­
gestellte ,dieimDienst eines Unternehmens
stehen ,dasfürRechnung Dritter oder auf
eigene Rechnung dieBeförderung vonPer­
sonen oder Gütern aufderSchiene ,aufder
Straße ,inderLuft oder inderBinnenschiff­
fahrt durchführt und seinen Sitz imHo­
heitsgebiet eines Mitgüedstaats hat,im
Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mit­
gliedstaaten alsfahrendes oder fliegendes
Personal beschäftigt ,sogelten fürsiedie
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ,in
dessen Hoheitsgebiet dasUnternehmen sei­
nenSitzhat;unterhält esjedoch außerhalb
des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats ,in
dem esseinen Sitzhat,imHoheitsgebiet
eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten
eine Zweigstelle oder eine ständige Ver­
tretung ,sogelten fürdievon dieser be­
schäftigten Arbeitnehmer die Rechtsvor­
schriften desMitgliedstaats ,indessen Ho­
heitsgebiet sich dieZweigstelle oder die
ständige Vertretung befindet ;wenn der
Arbeitnehmer ausschließlich oder überwie­
gend im Hoheitsgebiet eines Mitgüed­
staats beschäftigt istunddort wohnt ,wer­
den dessen Rechtsvorschriften auch dann
angewendet ,wenn dasUnternehmen ,das
ihnbeschäftigt ,dort weder seinen Sitznoch
eine Zweigstelle noch eine ständige Ver­
tretung hat .
(c)Werden Arbeitnehmer oder ihnen Gleich­
gestellte imHoheitsgebiet eines Mitglied­Artikel 12
Vorbehaltlich derBestimmungen dieses Titels
gelten fürArbeitnehmer undihnen Gleichgestellte ,
dieimHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäf­
tigt sind ,dessen Rechtsvorschriften auch dann ,
wenn sieimHoheitsgebiet eines anderen Mitgüed­
staats wohnen oder wenn sichihrArbeitgeber oder
derSitz desUnternehmens ,dassiebeschäftigt ,im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befin­
det .
Artikel 13
Von dem inArtikel 12aufgestellten Grundsatz
gelten folgende Ausnahmen :

568/58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN J6.12.58
Vorschriften vonzwei oder mehr Mitgliedstaaten ,so
werden fürdenErwerb ,dieAufrechterhaltung oder
das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs die
nach den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats
zurückgelegten Versicherungszeiten und gleichge­
stellten Zeiten zusammengerechnet ,soweit siesich
nicht überschneiden .staats von einem Unternehmen oder Be­
trieb beschäftigt ,dessen Sitz sich irhHo­
heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats be­
findet ,sogelten fürsie,falls diegemeinsame
Grenze derbeiden Mitgliedstaaten durch
das Unternehmen oder den Betrieb hin­
durchläuft ,dieRechtsvorschriften desMit­
gliedstaats ,indessen Hoheitsgebiet das
Unternehmen seinen Sitz hat .
Artikel 17
Artikel 14
(1) AufArbeitnehmer undihnen Gleichgestellte ,
dieindiplomatischen oder konsularischen Dienst­
stellen beschäftigt sind oder inden persönlichen
Diensten vonAngehörigen dieser Dienststellen ste­
hen ,findet Artikel 12ohne Rücksicht auf ihre
Staatsangehörigkeit Anwendung .
(2) Auf dieinAbsatz (1)bezeichneten Arbeit­
nehmer und ihnen Gleichgestellte ,dieStaatsange­
hörige desMitgliedstaats sind ,dendiebetreffende
diplomatische oder konsularische Dienststelle ver­
tritt ,finden jenach ihrer Wahl dieRechtsvor­
schriften entweder ihres Beschäftigungsstaats oder
ihres Herkunftsstaats Anwendung .Das Recht zu
dieser Wahl kann amEnde jedes Kalenderjahres
neuausgeübt werden .
Artikel 15(1) Haben Arbeitnehmer und ihnen Gleichge­
stellte aufGrund derRechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten Versicherungszeiten oder
gleichgestellte Zeiten zurückgelegt und begeben sie
sich indasHoheitsgebiet eines anderen Mitglied­
staats ,sohaben siefürsichund ihre indiesem Ho­
heitsgebiet befindlichen Familienangehörigen An­
spruch aufdieinden Rechtsvorschriften desan­
deren Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen un­
terdenfolgenden Voraussetzungen :
(i)Siemüssen beiihrer letzten Einreise in
dasHoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ar­
beitsfähig gewesen sein ;
(ii)siemüssen nach ihrer letzten Einreise in
dieses Hoheitsgebiet versicherungspflichtig
gewesen sein ;
(iii)siemüssen unter Berücksichtigung der
inArtikel 16vorgesehenen Zusammenrech­
nung derZeiten dieindenRechtsvorschrif­
tendieses Mitgliedstaats bestimmten Vor­
aussetzungen erfüllen .
Diese Zusammenrechnung findet jedoch nur
statt ,soweit zwischen dem Ende derVersicherungs­
zeitoder gleichgestellten Zeit ,dienach denRechts­
vorschriften desjenigen Mitgliedstaats zurückge­
legtworden ist,indessen Hoheitsgebiet derArbeit­
nehmer oder ihmGleichgestellte zuletzt beschäftigt
war ,unddem Beginn derVersicherungszeit indem
Mitgliedstaat ,indessen Hoheitsgebiet ersich be­
gibt ,nicht mehr alseinMonat verstrichen ist.
(2) Wird indenRechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats dieGewährung einer Leistung vom Ur­
sprung derErkrankung abhängig gemacht ,sofin­
detdieinBetracht kommende Vorschrift weder auf
Arbeitnehmer undihnen Gleichgestellte ,welche die
Voraussetzungen desAbsatzes (1)erfüllen ,noch auf
ihre Familienangehörigen Anwendung ,gleichviel
inwelchem Mitgliedstaat dieletzteren wohnen .Die -zuständigen Behörden von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten können für bestimmte Arbeit­
nehmer oder Arbeitnehmergruppen ,soweit dies in
deren Interesse liegt ,hinsichtlich deranzuwenden­
den Rechtsvorschriften Ausnahmen von den Be­
stimmungen derArtikel 12bis14vereinbaren .
TITEL III
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Kapitel I
Krankheit ;Mutterschaft
Artikel 16
Gelten füreinen Arbeitnehmer oder ihm Gleich­
gestellten nacheinander oderabwechselnd dieRechts­

16.12.58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 569/58
(3) Erfüllt derArbeitnehmer oder ihm Gleich­
gestellte indenFällen desAbsatzes (1)nicht die
Voraussetzungen derZiffern (i)bis (iii)desgenann­
tenAbsatzes und haternoch einen Leistungsan­
spruch nach denRechtsvorschriften desMitglied­
staats ,indessen Hoheitsgebiet ervordem Wechsel
seines Wohnorts zuletzt versichert war ,oder hätte
erdiesen Anspruch ,wenn ersich dort befände ,so
kann derTräger dieses Staates den Träger des
Wohnorts ersuchen ,Sachleistungen aufdieArtund
Weise zugewähren ,dieinden fürdiesen Träger
geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist;die
Leistungen gehen zuLasten desTrägers ,derdas
Ersuchen gestellt hat .
(4) Dieser Artikel beeinträchtigt nicht dieje­
nigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats ,die
fürden Arbeitnehmer oder ihm Gleichgestellten
günstiger sind .
Artikel 18Träger nicht versichert ist,aber gegen diesen einen
Leistungsanspruch hatoder hätte ,wenn ersich im
Hoheitsgebiet desersten Staates befände .
(2) IsteinArbeitnehmer oder ihm Gleichge­
stellter zuLasten eines Trägers eines Mitglied­
staats leistungsberechtigt und wohnt erindessen
Hoheitsgebiet ,,sobehält erdiesen Anspruch ,wenn
erseinen Wohnort indasHoheitsgebiet eines an­
deren MxtgHedstaais verlegt ;derArbeitnehmer oder
ihm Gleichgestellte muß vordem Wohnortwechrel
dieZustimmung deszuständigen Trägers einholen ;
dieser hatdieGründe fürdenWechsel gebührend
zuberücksichtigen .
(3) Hat einArbeitnehmer oder ihm Gleichge -.
stellter nach denAbsätzen (1)und (2)einen Lei­
stungsanspruch ,sowerden dieSachleistungen von
dem Träger seines Aufenthaltsorts oder seines neuen
Wohnorts gewährt ,und zwar nach denfürdiesen
Träger geltenden Rechtsvorschriften ,insbesondere
inbezug aufdasAusmaß unddieArtund Weise der
Leistungsgewährung ;ihreDauer richtet sichjedoch
nach denRechtsvorschriften deszuständigen Staa­
tes .
(4) Sehen dieRechtsvorschriften desStaates ,
indem derdieSachleistungen gewährende Träger
seinen Sitzhat,mehrere Systeme derVersicherung
fürdenFall derKrankheit und Mutterschaft vor,
sofinden diefürdieArbeiter der Stahlindustrie
geltenden Bestimmungen Anwendung ;isteines
dieser Systeme einSondersystem fürdieArbeit­
nehmer derBergwerke undgleichgestellter Betriebe ,
sofindet esaufdiese Arbeitnehmer Anwendung .
(5) IndenFällen derAbsätze (1)und (2)hängt
dieGewährung vonKörperersatzstücken ,größeren
Hilfsmitteln undanderen Sachleistungen vonerheb­
licher Bedeutung davon ab,daß derzuständige
Träger hierzu seine Zustimmung gibt ;diesgiltnicht
fürFälle unbedingter Dringlichkeit .
(6) IndenFällen derAbsätze (1)und (2)wer­
dendieGeldleistungen nach denRechtsvorschriften
deszuständigen Staates gewährt .
(7) DieAbsätze (1)bis(6)finden entsprechende
Anwendung aufFamilienangehörige ,diesich vor­
übergehend imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
aufhalten oder nach Eintritt der Krankheit oder
derMutterschaft ihren Wohnort indasHoheitsge­
biet eines Mitgliedstaats verlegen .(1) Istnach denRechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats beiderFeststellung vonGeldleistungen
dasDurchschnittsentgelt während eines bestimm­
tenZeitraums zugrunde zulegen ,sowird dasfürdie
Berechnung dieser Leistungen maßgebende Durch­
schnittsentgelt aufGrund desEntgelts bestimmt ,
das für den nach den Rechtsvorschriften dieses
Mitgliedstaats zurückgelegten Zeitraum ermittelt
worden ist.
(2) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats dieHöhe derGeldleistungen vbnder
Zahl derFamilienangehörigen ab,soberücksichtigt
derzuständige Träger beider Berechnung dieser
Leistungen auch dieFamilienangehörigen ,dieim
Hoheitsgebiet eines anderen alsdesMitgliedstaats
wohnen ,indem dieser Träger seinen Sitzhat .
Artikel 19
(1) IsteinArbeitnehmer oder ihmGleichgestell­
terbeieinem Träger eines Mitgliedstaats versichert
und wohnt erindessen Hoheitsgebiet ,soerhält er
beieinem vorübergehenden Aufenthalt imHoheits­
gebiet eines anderen Mitgliedstaats Leistungen ,
wenn sein Zustand sofort ärztliche Betreuung ein­
schließlich Krankenhauspflege erforderlich macht .
Diese Bestimmung findet auch aufeinen Arbeit­
nehmer Anwendung ,der bei dem bezeichneten

570/58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN ,GEMEINSCHAFTEN 16.12.58
(8) Der Anspruch aufLeistungen ,welche die
Familienangehörigen eines inAbsatz (1)oder (2)
bezeichneten Arbeitnehmers oder ihm Gleichge­
stellten erhalten können ,bleibt unberührt .wohnt haben ;sehen dievon dem zuständigen Trä­
geranzuwendenden Rechtsvorschriften eineHöchst­
dauer derLeistungsgewährung vor,sowird dieZeit
angerechnet ,fürdieunmittelbar vordem Wechsel
Leistungen gewährt worden sind .
(5) Üben dieinAbsatz (1)bezeichneten Fami­
lienangehörigen indem Staat ,indem siewohnen ,
eine Erwerbstätigkeit aus,dieeinen Anspruch auf
Sachleistungen begründet ,sofindet dieser Artikel
aufsiekeine Anwendung .Artikel 20
Artikel 21(1) Die Familienangehörigen eines Arbeitneh­
mers oder ihm Gleichgestellten ,der
(i)bei einem Träger eines Mitgliedstaats
versichert istoder
(ii)einen Leistungsanspruch gegen einen
Träger eines Mitgliedstaats hatoder
(iii)einen Leistungsanspruch gegen einen
Träger eines Mitgliedstaats hätte ,wenn er
indem Hoheitsgebiet wohnen würde ,in
dem dieser Träger seinen Sitzhat ,Verleihen nach diesem Kapitel dieRechtsvor­
schriften zweier Mitgliedstaaten einem Arbeitneh­
mer oder ihm Gleichgestellten oder einem seiner
Familienangehörigen jeeinen Anspruch auf Lei­
stungen beiMutterschaft ,sofinden aufdiese Person
dieRechtsvorschriften Anwendung ,dieimHoheits­
gebiet desMitgliedstaats gelten ,indpi dieGeburt
stattgefunden hat;dabei sind ,sowÄ^erf orderlich ,
dieZeiten imSinne desArtikels llFzusammenzu­
rechnen .erhalten ,wenn sieimHoheitsgebiet eines anderen als
desMitgliedstaats wohnen ,indem derzuständige
Träger seinen Sitzhat,Sachleistungen ,alsobder
Arbeitnehmer beidem Träger ihres Wohnorts ver­
sichert wäre oder einen Leistungsanspruch gegen
diesen hätte .Das Ausmaß ,dieDauer und dieArt
und Weise derLeistungsgewährung richten sich
nach denfürdiesen Träger geltenden Rechtsvor­
schriften .Artikel 22
(2) Jeder Leistungsanspruch nach Absatz (1)
erlischt mitAblauf von dreiJahren nach derEin­
reise desArbeitnehmers indasHoheitsgebiet des
neuen Beschäftigungsstaats .
(3) Absatz (2)findet keine Anwendung ,wenn
derArbeitnehmer oder ihm Gleichgestellte imHo­
heitsgebiet deszuständigen Staates nurvorüber­
gehend beschäftigt ist.Die Verwaltungskommis ­
sionlegtdenBegriff dervorübergehenden Beschäf­
tigung fest .(1) Wohnt einnach den Rechtsvorschriften
mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten
Berechtigter imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ,
indem einer derzurRentenzahlung verpflichteten
Träger seinen Sitzhat,undhaternach denRechts­
vorschriften dieses Staates Anspruch auf Sach­
leistungen ,sowerden sieihmund seinen Familien­
angehörigen von dem Träger seines Wohnorts ge­
währt ,alsoberzum Bezug einer Rente lediglich
nach den Rechtsvorschriften des Staates berech­
tigtwäre ,indem erwohnt .Diese Leistungen gehen
zuLasten desTrägers desStaates ,indem derBe­
rechtigte wohnt .
(2) Wohnt einnach den Rechtsvorschriften
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zumBezug einer
Rente Berechtigter imHoheitsgebietf^nes Mitglied­
staats ,indem keiner derzurRentenzahlung ver­
pflichteten Träger seinen Sitzhat,sowerden ihm
und seinen Familienangehörigen Sachleistungen
vondem Träger seines Wohnorts gewährt ,alsober
zum Bezug einer Rente nach denRechtsvorschriften
desStaates berechtigt wäre ,indem erwohnt ;Vor­
aussetzung hierfür ist,daßernach denRechtsvor­
schriften dieses und mindestens eines anderen Mit­(4) Verlegen die Familienangehörigen ihren
Wohnort indas Hoheitsgebiet des zuständigen
Staates ,soerhalten sieLeistungen nach dessen
Rechtsvorschriften .Dies giltauch ,wenn dieFami­
lienangehörigen fürdenselben Fall der Krankheit
oder derMutterschaft bereits Leistungen von den
Trägern desMitgliedstaats erhalten haben ,indessen
Hoheitsgebiet sievor dem Wohnortswechsel ge­

16.12.58 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 571/58
gliedstaats ,dieihnzum Bezug einer Rente berech­
tigen ,Anspruch aufderartige Leistungen hat .abzuziehen ,soistderzurRentenzahlung verpflich­
tete Träger ,zudessen Lasten ,dieSachleistungen
gehen ,berechtigt ,indenFällen dieses Artikels die
Abzüge vorzunehmen .
Artikel 23(3) Hat derinAbsatz (2)bezeichnete Berech­
tigte Anspruch aufeineRente nach denRechtsvor­
schriften eines einzigen Mitgliedstaats ,sogehen die
Sachleistung ^zuLasten deszuständigen Trägers
dieses Staates .Hat derBerechtigte Anspruch auf
Renten nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mit­
gliedstaaten ,sogehen dieSachleistungen zuLasten
deszuständigen Trägers desMitgliedstaats ,nach
dessen Rechtsvorschriften der Berechtigte die
längste Versicherungszeit zurückgelegt hat;wür­
denaufGrund dieser Bestimmung dieLeistungen zu
Lasten mehrerer Träger gehen ,sosind sievondem
Träger zuübernehmen ,beidem derBerechtigte zu­
letzt versichert war .(1) Sachleistungen ,dienach Artikel 19Ab­
sätze (1),(2)und (7),Artikel 20Absatz (1)und Ar­
tikel 22Absätze (2),(3),(5)und (6)letzter Satz ge­
währt werden ,sind den Trägern ,diesiegewährt
haben ,zuerstatten .
(2) Bei Sachleistungen ,dienach Artikel 19
undArtikel 22Absätze (2),(3)und (6)letzter Satz
gewährt werden ,hat derzuständige Träger den
Betrag dieser Leistungen zuerstatten .
(3) BeiSachleistungen ,dieden inArtikel 20
Absatz (1)und inArtikel 22Absatz (5)bezeich­
neten Familienangehörigen gewährt werden ,hat
derzuständige Träger drei Viertel dersich ausdie­
senLeistungen ergebenden Aufwendungen zuer­
statten .(4) IndenFällen desAbsatzes (2)finden die
Bestimmungen desArtikels 19Absätze (4)und (5)
gegebenenfalls entsprechende Anwendung .
(4) DieVerwaltungskommission legt imeinzel­
nenfest ,wiedieErstattung zuregeln und durch­
zuführen ist.
(5) Die zuständigen Behörden von zwei oder
mehr Mitgliedstaaten können ,insbesondere aus
Gründen derVereinfachung ,vereinbaren ,daß eine
Erstattung zwischen den Trägern ihrer Staaten
unterbleibt .(5) Wohnen die Familienangehörigen eines
nach den Rechtsv.orschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten zum Bezug einer Rente Berech­
tigten imHoheitsgebiet eines anderen alsdesMit­
gliedstaats ,indem derBerechtigte selbst wohnt ,so
erhalten sieSachleistungen ,alsobderFamilien­
vorstand inctemselben Staat wohnen würde .Artikel
20findet auffeieentsprechende Anwendung .
(6) Einnach denRechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug einer Rente
Berechtigter oder einer seiner Familienangehörigen
erhält Sachleistungen beieinem vorübergehenden
Aufenthalt imHoheitsgebiet eines anderen als
desMitgliedstaats ,indem erwohnt .Diese Lei­
stungen werden von dem Träger desAufenthalts­
orts nach denfürdiesen Träger geltenden Rechts­
vorschriften gewährt .Siegehen zuseinen Lasten ,
wenn einer derzurRentenzahlung verpflichteten
Träger indem Hoheitsgebiet desStaates seinen Sitz
hat,indem derBerechtigte oder einer seiner Fami­
lienangehörigen dieSachleistungen erhält .Andern­
falls gehen siezuLasten desinAbsatz (1)Satz 2
oder inAbsatz (3)bezeichneten Trägers ;indiesem
Falle findet Artikel 19Absatz (5)entsprechende
Anwendung .Kapitel 2
Invalidität
Artikel 24
(1) DieLeistungen ,aufdieeinVersicherter An­
spruch hat,werden nach den folgenden Artikeln
festgestellt ,und zwar jenachdem ,obder Versi­
cherte Zeiten zurückgelegt hat
(a)ausschließlich nach Rechtsvorschriften des
Typs A,wonach dieLeistungen beilnva­(7) Sind nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats vonderdem Berechtigten zustehen­
denRente Beiträge zurDeckung derSachleistungen

572/08 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.58
digung geruht hat ,sonimmt dieEinrichtung ,die
zurZahlung derursprünglich gewährten Rente oder
Entschädigung verpflichtet war ,dieLeistungen
wieder auf Rechtfertigt derZustand eines Versi­
cherten ,dem dieInvaliditätsrente oder -entschä­
digung entzogen worden war ,erneut dieGewährung
einer solchen Rente oder Entschädigung ,sowird
diese nach den Vorschriften festgestellt ,diean­
wendbar wären ,wenn vorher keine Rente oder Ent­
schädigung gewährt worden wäre .
(4) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats dieHöhe derLeistung vonderZahl
derFamilienangehörigen ab.soberücksichtigt der
Träger ,derdieLeistung bestimmt ,beiihrer Be­
rechnung auch dieFamilienangehörigen ,die im
Hoheitsgebiet eines anderen alsdesMitgliedstaats
wohnen ,indem dieser Träger seinen Sitzhat .
(5) DieLeistung wird gegebenenfalls nach Maß­
gabe derRechtsvorschriften ,nach denen siegewährt
worden ist,ineine Altersrente umgewandelt ;auf
diese findet Kapitel 3Anwendung .lidität grundsätzlich unabhängig von der
Dauer derzurückgelegten Zeiten berechnet
werden ,oder
(b)ausschließlich nach Rechtsvorschriften des
Typs B,wonach dieLeistungen beiInva­
lidität grundsätzlich unter Berücksichti­
gung derDauer derzurückgelegten Zeiten
berechnet werden ,oder
(c)nach Rechtsvorschriften desTyps Aund
desTyps B.
(2) ImAnhang Fsind fürjeden Mitgliedstaat
dieRechtsvorschriften desTyps Aund desTyps B
bezeichnet ,dieinseinem gesamten Hoheitsgebiet
oder ineinem Teil desselben zum Zeitpunkt der
Annahme dieser Verordnung inKraft sind .Jeder
Mitgliedstaat notifiziert gemäß Artikel 54Absatz
(1)jede aufGrund einer neuen Rechtsvorschrift er­
forderlich werdende Änderung desAnhangs F.Die
Notifizierung wird binnen drei Monaten nach Ver­
öffentlichung dieser Rechtsvorschrift vorgenom­
men .
Artikel 25Kapitel 3
Alter und Tod (Renten ) IndenFällen desArtikels 24Absatz (1)Buch­
stabe (a)können dieAbkommen über Soziale
Sicherheit besondere Bestimmungen enthalten ,die
von den Vorschriften desArtikels 26abweichen .Artikel 27
Artikel 26(1) Galten füreinen Versicherten nacheinander
oder abwechselnd dieRechtsvorschriften von zwei
oder mehr Mitgliedstaaten ,sowerden fürdenEr­
werb ,dieAufrechterhaltung oder dasWiederauf­
leben desLeistungsanspruchs dienach denRechts­
vorschriften jedes Mitgliedstaats zurückgelegten
Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten zu­
sammengerechnet ,soweit siesich nicht überschnei­
den .(1) Inallen nicht mArtikel 25bezeichneten
Fällen finden dieBestimmungen desKapitels 3ent­
sprechende Anwendung .
(2) Istineinem Mitgliedstaat dieInvaliditäts­
versicherung später alsdieAltersversicherung in
Kraft getreten ,sogelten dieVersicherungszeiten
und gleichgestellten Zeiten ,dienach denRechts­
vorschriften dieses Mitgliedstaats inderAltersver­
sicherung zurückgelegt worden sind ,alsinderIn­
validitätsversicherung desselben Staates zurück­
gelegt ,gleichviel obsievoroder nach dem Inkraft­
treten der Invaliditätsversicherung zurückgelegt
wurden .
(3) Wird derVersicherte wieder bezugsberech­
tigt ,nachdem dieInvaliditätsrente oder -entschä­(2) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter Lei­
stungen davon ab,daß dieVersicherungszeiten in
einem Beruf zurückgelegt worden sind ,fürdenein
Sondersystem gilt ,sowerden fürden Erwerb des
Anspruchs aufdiese Leistungen nur dienach den
entsprechenden Systemen der übrigen Mitglied­
staaten und dienach deren anderen Systemen in
dem gleichen Beruf zurückgelegten Zeiten zu­
sammengerechnet ,soweit siesich nicht überschnei­
den .Erfüllt derVersicherte trotz dieser Zusammen­

16.12.58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 573/58
rechnung nicht dieVoraussetzungen fürdieGe­
währung dieser Leistungen ,sowerden diebetreffen­
denZeiten fürdenErwerb desAnspruchs aufLei­
stungen nach dem allgemeinen System jedes dieser
Mitgliedstaaten ebenfalls zusammengerechnet .
Artikel 28durchschnittlichen Bruttoentgelt aller Ver­
sicherten mitAusnahme derLehrlinge ge­
standen hat ,sowerden diese Durchschnitts­
werte oder Verhältniszahlen fürdieBerech­
nung dervon dem Träger dieses Staates zu
tragenden Leistungen unter ausschließlicher
Berücksichtigung der Versicherungszeiten
und gleichgestellten Zeiten bestimmt ,die
nach den Rechtsvorschriften dieses Mit­
gliedstaats zurückgelegt worden sind ,oder
unter Berücksichtigung desBruttoentgelts
der betreffenden Person -während dieser
Zeiten .Hängt nach denRechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats dieBerechnung der
Leistungen vonderHöhe dererzielten Ent­
gelte oder entrichteten Beiträge ab,sobe­
rücksichtigt derdieLeistungen bestimmende
Träger dieEntgelte oder Beiträge ,diesich
auf dienach den Systemen anderer Mit­
gliedstaaten zurückgelegten Versicherungs­
zeiten beziehen ,auf der Grundlage des
Durchschnitts derEntgelte oder Beiträge ,
diefürdienach seinem eigenen System zu­
rückgelegten Versicherungszeiten ermittelt
worden sind .Hierbei werden die inden
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor­
gesehenen Aufwertungsbestimmungen be­
rücksichtigt ;eine weitere Verordnung kann
zurVermeidung jeglicher doppelten Auf­
wertung näheres regeln ;
(d)hängt nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats dieHöhe derLeistung von
derZahl derFamilienangehörigen ab,so
berücksichtigt derTräger ,derdieLeistung
bestimmt ,beiihrer Berechnung auch die
Familienangehörigen ,dieimHoheitsgebiet
eines anderen alsdesMitgliedstaats woh­
nen ,indem dieser Träger seinen Sitz hat ;
(e)erfüllt diebetreffende Person unter Berück­
sichtigung der Zusammenrechnung der
Zeiten nach Artikel 27ineinem bestimmten
Zeitpunkt dieVoraussetzungen deraufsie
anwendbaren Rechtsvorschriften zwar nicht
aller ,wohl aber eines oder mehrerer betei­
ligten Mitgliedstaaten ,sowird derBetrag
derLeistung nach Buchstabe (b)bestimmt ;
besteht somit einAnspruch nach denRechts­
vorschriften mindestens zweier Mitglied­
staaten und istesnicht erforderlich ,die
Zeiten zuberücksichtigen ,dienach den
Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden ,
deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind ,
sobleiben diese Zeiten fürdieAnwendung
desBuchstaben (b)unberücksichtigt ,(1) Beanspruchen einmArtikel 27bezeichneter
Versicherter oder seine Hinterbliebenen Leistungen
auf Grund derRechtsvorschriften von Mitglied­
staaten ,nach denen derVersicherte Versicherungs­
zeiten oder gleichgestellte Zeiten zurückgelegt hat ,
sowerden dieLeistungen auffolgende Weise fest­
gestellt :
(a)DerTräger jedes dieser Mitgliedstaaten be­
stimmt nach seinen Rechtsvorschriften ,ob
diebetreffende Person unter Berücksichti­
gung derinArtikel 27vorgesehenen Zu­
sammenrechnung der Zeiten dieVoraus­
setzungen fürdenAnspruch aufdieindie­
sen Rechtsvorschriften vorgesehenen Lei­
stungen erfüllt ;
(b)besteht nach Buchstabe (a)einAnspruch ,
sobestimmt jeder inBetracht kommende
Träger zunächst denBetrag derLeistung ,
aufwelche diebetreffende Person Anspruch
hätte ,wenn sämtliche nach Artikel 27zu­
sammengerechneten Versicherungszeiten
und gleichgestellten Zeiten ausschließlich
nach seinen eigenen Rechtsvorschriften zu­
rückgelegt worden wären ;aufGrund dieses
Betrags setzt derTräger dengeschuldeten
Betrag nach dem Verhältnis fest,das
zwischen derDauer dernach seinen Rechts­
vorschriften vorEintritt desVersicherungs­
falls zurückgelegten Zeiten undderGesamt­
dauer dernach den Rechtsvorschriften aller
beteiligten Mitgliedstaaten vorEintritt des
Versicherungsfalls zurückgelegten Zeiten
besteht ;dieser Betrag istdieLeistung ,die
derTräger der betreffenden Person schul­
det ;
(c)ergibt sichausdenRechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats ,daß dieBerechnung der
Leistungen auf einem durchschnittlichen
Entgelt ,Beitrag ,Steigerungsbetrag oder
aufdem Verhältnis beruht ,indem während
derzurückgelegten Beitragszeiten dasBrut­
toentgelt derbetreffenden Person zudem

574/58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.58
einer Rente lediglich nach denRechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats nicht beanspruchen .
Kapitel 4
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
Artikel 29(f)erfüllt diebetreffende Person ineinem be­
stimmten Zeitpunkt dieVoraussetzungen
der auf sieanwendbaren Rechtsvorschrif ­
tenzwar nicht aller ,wohl aber eines derbe­
teiligten Mitgliedstaaten ,ohne daß eser­
forderlich ist,die nach den Rechtsvor­
schriften eines oder mehrerer anderer Mit­
gliedstaaten zurückgelegten Zeiten zube­
rücksichtigen ,sowird derBetrag derLei­
stung nuraufGrund derRechtsvorschriften
bestimmt ,nach denen derAnspruch erwor­
ben worden ist,und zwar unter ausschließ­
licher Berücksichtigung der nach diesen
zurückgelegten Zeiten ;
(g)inden Fällen derBuchstaben (e)und (f)
werden diebereits festgestellten Leistungen
jeweils neunach Buchstabe (b)festgestellt ,
sobald die'Voraussetzungen derRechtsvor­
schriften eines oder mehrerer anderer Mit­
gliedstaaten unter Berücksichtigung der
Zusammenrechnung derZeiten nach Artikel
27erfüllt sind .(1) Jeder Arbeitnehmer oder ihm Gleichge­
stellte ,dereinen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine
Berufskrankheit zugezogen hat
(a)imHoheitsgebiet eines anderen alsdeszu­
ständigen Mitgliedstaats ,oder
(b)imHoheitsgebiet deszuständigen Staates ,
(i)und derseinen Wohnort indasHoheits­
gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt ,
oder
(ii)dessen Zustand beieinem vorübergehen­
denAufenthalt indem zuletzt genannten
Hoheitsgebiet sofort ärztliche Betreuung
einschließlich Krankenhauspflege erforder­
lichmacht ,
erhält zuLasten deszustärldigen Trägers Sach­
leistungen ,dieihmvom Träger seines Aufenthalts­
orts oder seines Wohnorts gewährt werden .Im
Falle desWohnortwechsels muß derArbeitnehmer
vordem Wechsel dieZustimmung deszuständigen
Trägers einholen ;dieser hat dieGründe fürden
Wechsel gebührend zuberücksichtigen .
(2) Hinsichtlich desUmfangs ,derDauer und
derArtund Weise derGewährung derSachleistun­
gen ,dienach Absatz (1)gewährt werden ,finden die
Bestimmungen desArtikels 19Absätze (3),(4)und
(5)entsprechende Anwendung .
(3) Besteht imHoheitsgebiet desMitgliedstaats ,
indem sichderArbeitnehmer befindet ,keine Ver­
sicherung gegen Arbeitsunfälle oder Berufskrank­
heiten oder sieht eine solche keinen Träger fürdie
Gewährung derSachleistungen vor ,sowerden die­
sevon dem Träger desAufenthaltsorts oder des
Wohnorts gewährt ,der fürdieGewährung der
Sachleistungen beiKrankheit verantwortlich ist.(2) Eine weitere Verordnung regelt dieArtund
Weise derAnwendung desAbsatzes (1),insbeson­
dere hinsichtlich derAufrechterhaltung der An­
wartschaften ,diederEmpfänger einer nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gewährten
Rente imHinblick aufdieRechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats hat,nach denen Ansprüche
noch nicht erworben worden sind .
(3) IstderBetrag derLeistung ,aufwelche die
betreffende Person ungeachtet desArtikels 27aus­
schließlich für die nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs­
zeiten und gleichgestellten Zeiten Anspruch hat,
höher alsderGesamtbetrag derLeistungen ,die
sich ausderAnwendung derAbsätze (1)und (2)
ergeben ,sohatsiegegen denTräger dieses Staates
Anspruch auf eine Zulage inHöhe desUnter­
schiedsbetrags .Hat diebetreffende Person einen
solchen Anspruch gegen Träger vonzwei oder mehr
Mitgliedstaaten ,soerhält sienur diehöchste Zu­
lage .Diese wird zuLasten derTräger dieser Staaten
unter Berücksichtigung derZulagen aufgeteilt ,die
jeder von ihnen zugewähren hätte ;dieArt und
Weise dieser Aufteilung wird ineiner weiteren Ver­
ordnung geregelt .
(4) Vorbehaltlich desAbsatzes (1)Buchstabe (f)
können Personen ,auf welche dieBestimmungen
dieses Kapitels anwendbar sind ,dieGewährung

16.12.58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 575/58
(4) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats dievollständig kostenlose Gewäh­
rung derSachleistungen davon ab,daß derLei­
stungsempfänger den vom Arbeitgeber eingerich­
teten ärztlichen Dienst inAnspruch nimmt ,so
gelten dienach denAbsätzen (1)bis(3)gewährten
Sachleistungen alsdurch diesen ärztlichen Dienst
gewährt .neten Grundsatzes den Träger ,zudessen Lasten
Leistungen gewährt werden ,
(a)wenn eine Person ,dievondem zuständigen
Träger eines Mitgliedstaats füreine Berufs­
krankheit entschädigt worden ist,nach den
Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied­
staats Leistungsansprüche füreine Berufs­
krankheit gleicher Artgeltend macht ,oder
(b)wenn eineBerufskrankheit nach denRechts­
vorschriften von zwei oder mehr Mitglied­
staaten zuentschädigen ist.r
(5) Hat dasindem zuständigen Staat fürdie
Entschädigung von Arbeitsunfällen vorgesehene
System nicht denCharakter einer Pflichtversiche­
rung ,sogelten dienach denAbsätzen (1)bis (4)
gewährten Sachleistungen alsaufAntrag deszu­
ständigen Trägers gewährt .
Kapitel 5(6) Sachleistungen nach Absatz (1)werden den
Trägern ,diesiegewährt haben ,nach denBestim­
mungen desArtikels 23Absätze (2),(4)und (5)
erstattet .Sterbegelder
Artikel 32
(7) Geldleistungen nach Absatz (1)werden zu
Lasten deszuständigen Trägers nach denfürihn
geltenden Rechtsvorschriften gewährt ;näheres
regeln diezuständigen Behörden derbeteiligten
Mitgliedstaaten ,gegebenenfalls imgegenseitigen
Einvernehmen .(1) Galten füreinen Arbeitnehmer oder ihm
Gleichgestellten nacheinander oder abwechselnd
dieRechtsvorschriften von zwei oder mehr Mit­
gliedstaaten ,sowerden fürden Erwerb ,dieAuf­
rechterhaltung oder das Wiederaufleben desAn­
spruchs aufSterbegelder ,dieinanderen alsden
Rechtsvorschriften über dieArbeitsunfälle und die
Berufskrankheiten vorgesehen sind ,dienach den
Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats zurückge­
legten Versicherungszeiten und gleichgestellten
Zeiten zusammengerechnet ,soweit siesich nicht
überschneiden .Artikel 30
(1) Sehen dieRechtsvorschriften eines Mitglied­
staats ausdrücklich oder stillschweigend vor,daß
beiderBemessung desGrades derErwerbsunfä­
higkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Be­
rufskrankheit imSinne dieser Rechtsvorschriften
früher eingetretene Arbeitsunfälle oder Berufs­
krankheiten zuberücksichtigen sind ,sogilt dies
auch fürfrüher eingetretene ,unter dieRechtsvor­
schriften eines anderen Mitgliedstaats fallende
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ,alsobsie
unter dieRechtsvorschriften desersten Mitglied­
staats gefallen wären .
(2) Auf Geldleistungen findet Artikel 18ent­
sprechende Anwendung .(2) Stirbt einArbeitnehmer oder ihm Gleich­
gestellter ,derden Rechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats untersteht ,oder einRentenberechtigter
oder ein Familienangehöriger imHoheitsgebiet
eines anderen alsdeszuständigen Mitgliedstaats ,so
giltderTod alsimHoheitsgebiet deszuständigen
Staates eingetreten .
(3) Das Sterbegeld geht zuLasten deszustän­
digen Trägers ,auch wenn sich derLeistungsemp­
fänger imHoheitsgebiet eines anderen alsdeszu­
ständigen Mitgliedstaats befindet .
Artikel 31
Eine weitere Verordnung bestimmt unter Be­
rücksichtigung desinArtikel 11Absatz (1)bezeich­(4) Die Absätze (2)und (3)finden auch An­
wendung ,wenn derTod infolge eines Arbeitsun­
falls oder einer Berufskrankheit eintritt .

576/68 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.58
Kapitel 6
Arbeitslosigkeitgliedstaats mit einem beitragsfreien System ,so
kann dieGewährung bestimmter Leistungen nicht
von einer längeren Wohnzeit abhängig gemacht
werden alsbeiStaatsangehörigen deszweiten Staa­
tes,dieinnerhalb desselben ihren Wohnort ver­
legen .Artikel 33
Artikel 34(1) Galten füreinen Arbeitnehmer oder ihm
Gleichgestellten nacheinander oder abwechselnd die
Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitglied­
staaten ,sowerden fürden Erwerb ,dieAufrecht­
erhaltung oder dasWiederaufleben desLeistungs­
anspruchs dienach den Rechtsvorschriften jedes
Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten
und gleichgestellten Zeiten zusammengerechnet ,
soweit siesich nicht überschneiden .(1) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats dieHöhe derLeistung vonderHöhe
deszuletzt erzielten Entgelts ab,soberücksichtigt
derzuständige Träger dieses Staates beiderBe­
rechnung derLeistung ,soweit erforderlich ,statt des
tatsächlichen Entgelts ,dasdiebetreffende Person
füreine imHoheitsgebiet eines anderen Mitglied­
staats ausgeübte Beschäftigung erzielt hat,das
Entgelt ,dasamWohnort desArbeitslosen füreine
gleiche oder gleichwertige Beschäftigung üblich ist.
(2) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats dieHöhe derLeistung vonderZahl
derFamilienangehörigen ab,undzwar auch ,soweit
sienicht imHaushalt des Leistungsempfängers
leben ,soberücksichtigt derzuständige Träger bei
derBerechnung derLeistung auch dieFamilienan­
gehörigen ,dieimHoheitsgebiet eines anderen als
desMitgliedstaats wohnen ,indem derTräger sei­
nen Sitz hat .
Artikel 35(2) Hängt naeh denmeinem Mitgliedstaat gel­
tenden Rechtsvorschriften über einBeitragssystem
dieLeistungsgewährung davon ab,daß Versiche­
rungszeiten oder gleichgestellte Zeiten zurückge­
legtworden sind ,sorechnet derzuständige Träger ,
soweit erforderlich ,dieindenHoheitsgebieten an­
derer Mitgliedstaaten ohne Beitragssystem zurück­
gelegten Beschäftigungszeiten und gleichgestellten
Zeiten an;Voraussetzung ist,daß diese Zeiten als
Versicherungszeiten oder gleichgestellte Zeiten an­
zurechnen wären ,wenn dieArbeitnehmer oder ih­
nenGleichgestellte sieimHoheitsgebiet desersten
Staates zurückgelegt hätten .
(3) Hängt nach den ineinem Mitgnedstaat
geltenden Rechtsvorschriften über einbeitragsfreies
System dieLeistungsgewährung davon ab,daßBe­
schäftigungszeiten oder gleichgestellte Zeiten oder
Wohnzeiten zurückgelegt worden sind ,sorechnet
derzuständige Träger ,soweit erforderlich ,diein
den Hoheitsgebieten anderer Mitgliedstaaten zu­
rückgelegten Beschäftigungszeiten und gleichge­
stellten Zeiten an,alsobesBeschäftigungszeiten
oder gleichgestellte Zeiten oder Wohnzeiten wären ,
dienach den Rechtsvorschriften desersten Staates
zurückgelegt worden sind .
(4) DieAbsätze (1)bis (3)gelten nur,wenn der
Arbeitnehmer nach seiner letzten Einreise indas
Hoheitsgebiet desStaates ,dessen Rechtsvorschrif­
tenaufihnAnwendung finden ,dort beschäftigt ge­
wesen ist.(1) Verlegt einArbeitsloser ,dernach denRechts­
vorschriften eines Mitgliedstaats oder nach dieser
Verordnung einen Leistungsanspruch hat ,seinen
Wohnort indasHoheitsgebiet eines anderen Mit­
gliedstaats ,sobehält erdiesen Anspruch höchstens
fürdenkürzesten derfolgenden Zeiträume :
(a)Für vier Monate von derVerlegung seines
Wohnorts an,
(b)fürfünf Monate vom Erwerb desLeistungs­
anspruchs an,
(c)fürden Zeitraum ,fürden ihm nach den
Rechtsvorschriften desStaates ,indem er
zuletzt beschäftigt war ,einLeistungsan­
spruch zustehen würde .
(2) Der Leistungsanspruch nach Absatz (1)
bleibt nurerhalten ,wenn derzuständige Träger(5) Verlegt einArbeitnehmer oder ihm Gleich­
gestellter seinen Wohnort ausdem Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats indasjenige eines anderen Mit­

16.12.58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 577/58
dritten aufdenTagihres Eingangs folgenden Monats­
ersten wirksam ;bestehende Leistungsansprüche
bleiben unberührt ,wenn dieArbeitslosigkeit vor
dem genannten Monatsersten begonnen hat.
Artikel 37
(1) Werden aufGrund desArtikels 35Lei­
stungen beiArbeitslosigkeit gewährt ,sohatder
Träger desStaates ,indem derArbeitslose zuletzt
beschäftigt war ,dem Träger ,dersiegewährt ,85
vom Hundert seiner tatsächlichen Leistungen zu
erstatten .undderTräger desneuen Wohnorts desArbeitslosen
dem Wohnortswechsel gemeinsam zustimmen .Diese
Zustimmung darf nicht versagt werden ,wenn der
Arbeitslose seinen Wohnort indenStaat verlegt ,
dem erangehört oder indem erunmittelbar vor
Beginn seiner letzten Beschäftigung mindestens drei
Monate lang gewohnt hatoder indemseine Familie
seit mindestens drei Monaten wohnt .Ferner darf
sienicht versagt werden ,wenn andere von der
Verwaltungskommission festzulegende Gründe vor­
liegen ,insbesondere einArbeitsangebot ,dasden
von derVerwaltungskommission zur Verhütung
von Mißbräuchen bestimmten Voraussetzungen
entspricht .
(3) DieLeistungen ,aufdiederArbeitslose nach
diesem Artikel Anspruch hat,gewährt ihmderTrä­
gerdesWohnorts nach denfürdiesen Träger gel­
tenden Rechtsvorschriften .
(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf
Leistungen ,diegegebenenfalls anfreiwillig Arbeits­
loseoder anArbeitnehmer gewährt werden ,dieaus
berechtigten Gründen wegen Arbeitsvertragsbruchs
entlassen worden sind ;ergiltferner nicht inbezug
aufArbeitnehmer ,dieweniger alsdrei Monate im
Hoheitsgebiet desbetreffenden Staates beschäftigt
gewesen sind .
(5) Solange dieser Artikel aufeinen Arbeits­
losen anwendbar ist,kann erArbeitslosen-Unter ­
stützung nach denRechtsvorschriften desStaates
seines Wohnorts nicht beanspruchen .(2) Der inAbsatz (1)bezeichnete Hundertsatz
kann von zwei Mitgliedstaaten imgegenseitigen
Einvernehmen geändert werden .
(3) InAbweichung vonAbsatz (I)beträgt der
Erstattungssatz vorübergehend
—fürdieersten fünf Jahre nach Inkraft­
treten dieser Verordnung 60vom Hundert
und
—fürdienächsten 5Jahre 70vom Hundert
desBetrags derLeistung ,dieinden Rechtsvor­
schriften derimAnhang Cgenannten Mitglied­
staaten vorgesehen ist.Während dieser Zeiten ist
derdem Arbeitslosen zustehende Betrag gleich der
Summe
—desvondem Träger desStaates derletzten
Beschäftigung zuerstattenden Betrags und
—einer Zulage inHöhe desetwaigen Unter­
schieds zwischen dem Betrag derLeistung ,
auf den diebetreffende Person nach den
Rechtsvorschriften desStaates ihres neuen
Wohnorts Anspruch hätte ,wenn ihreletzte
Beschäftigung imHoheitsgebiet dieses Staa­
tesstattgefunden hätte ,und dem Betrag ,
denderTräger desStaates derletzten Be­
schäftigung zuerstatten hat .Diese Zulage
geht zuLasten desTrägers desStaates ,in
dem sich derneue Wohnort befindet .Artikel 36
(1) DieAnwendung desArtikels 33Absätze (2)
und (3)und desArtikels 35istaufdieanerkannten
Kohle -und Stahlfacharbeiter beschränkt ,soweit
sich dies ausAnhang Cergibt .
(2) Diese Beschränkung bewirkt fürdieStaats­
angehörigen derimAnhang Cbezeichneten Mit­
gliedstaaten sowie fürdieStaatenlosen undFlücht­
linge ,dieinderen Hoheitsgebiet wohnen ,dieglei­
cheBeschränkung seitens deranderen Mitglied­
staaten .
(3) Diese Beschränkung kann jederzeit durch
eineNotifizierung gemäß Artikel 54Absatz (1)auf­
gehoben werden .DieNotifizierung wird mitdemArtikel 34giltentsprechend fürdieBerechnung
derLeistung ,auf welche diebetreffende Person
nach den Rechtsvorschriften des Staates ihres
neuen Wohnorts Anspruch haben würde .

578/68 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.58
werden ,unterschiedliche Beträge fürverschiedene
Arbeitnehmergruppen vor,sowerden dieBeträge
zugrunde gelegt ,diefürdenArbeitnehmer oder ihm
Gleichgestellten gelten würden ,wenn erimHoheits­
gebiet dieses Staates beschäftigt wäre .(4) Wird Absatz (3)angewendet ,soregeln die
anderen Mitgliedstaaten gegenüber den Staats­
angehörigen desimAnhang Cgenannten Mitglied­
staats sowie gegenüber Staatenlosen und Flücht­
lingen ,dieimHoheitsgebiet dieses Staates wohnen ,
dieErstattung ingleicher Weise .
(5) Für dieAufhebung derinAbsatz (3)ge­
nannten Abweichung gilt Artikel 36Absatz (3)
entsprechend .(3) Innerhalb derindeneinschlägigen Rechts­
vorschriften festgelegten Grenzen bedeutet der
Ausdruck „Kinder "imSinne dieses Artikels
Artikel 38
Auf Erstattungen nach Artikel 37finden die
Bestimmungen desArtikels 23Absätze (4)und (5)
entsprechende Anwendung .(a)dieehelichen ,diefürehelich erklärten ,die
anerkannten unehelichen und dieanKindes
Statt angenommenen Kinder sowie diever­
waisten Enkel desArbeitnehmers oder ihm
Gleichgestellten .
(b)dieehelichen ,diefürehelich erklärten ,die
anerkannten unehelichen und dieanKindes
Statt angenommenen Kinder sowie diever­
waisten Enkel desEhegatten desArbeit­
nehmers oder ihm Gleichgestellten ,sofern
sieindessen Haushalt indem Staat leben ,
indem seine Familie wohnt .Kapitel 7
Familienbeihilfen
Artikel 39
(4) Die mAbsatz (1)vorgesehenen Familien­
beihilfen werden für Beschäftigungszeiten und
gleichgestellte Zeiten gezahlt .Hängt nach denRechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats derErwerb desAnspruchs aufFamilien­
beihilfen davon ab,daßBeschäftigungszeiten ,Be­
rufszeiten oder gleichgestellte Zeiten zurückgelegt
worden sind ,soberücksichtigt derzuständige Trä­
ger dieses Staates ,soweit erforderlich ,alle im
Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats zurückgelegten
Zeiten .(5) Die Bestimmungen des Artikels 20Ab­
sätze (2)und (3)finden entsprechende Anwendung .
Artikel 41
Artikel 40
(1) Selbst wenn Artikel 6Absatz (2)Buch­
stabe (e)nicht angewendet wird ,beeinträchtigt Ar­
tikel 40nicht diezweiseitigen Abkommen über So­
ziale Sicherheit .,diebeim Inkrafttreten dieser Verord­
nung bereits bestehen ,soweit siehöhere Familien­
beihilfen zubilligen alssich ausderAnwendung des
Artikels 40ergeben .Erhöht jedoch einzuständiger
Staat ,derdurch einsolches zweiseitiges Abkom­
men gebunden ist,nach Inkrafttreten dieser Ver­
ordnung die Familienbeihilfen ,sofinden diese
Erhöhungen nur imEinvernehmen zwischen den
beteiligten Mitgliedstaaten Anwendung .
(2) Artikel 40beeinträchtigt nicht dieRechts­
vorschriften eines Mitgliedstaats ,diefürden be­
treffenden Arbeitnehmer oder ihm Gleichgestellten
günstiger sind .(1) Hat einimHoheitsgebiet eines Mitglied­
staats beschäftigter Arbeitnehmer oder ihm Gleich­
gestellter Kinder ,dieimHoheitsgebiet eines ande­
renMitgliedstaats wohnen oder erzogen werden ,so
haterfürdiese Kinder Anspruch aufFamilien­
beihilfen nach den Rechtsvorschriften des ersten
Staates ,und zwar biszur Höhe der Beihilfen ,
dienach den Rechtsvorschriften deszweiten Staates
gewährt werden .
(2) Der Vergleich derBeträge derFamilien­
beihilfen nach den Rechtsvorschriften der beiden
inAbsatz (1)bezeichneten Staaten wird füralle
Kinder vorgenommen ,diezudemselben Familien­
vorstand gehören .Sehen dieRechtsvorschriften des
Staates ,indem dieKinder wohnen oder erzogen

16.12.68 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 579/58
Artikel 42
(1) Sehen dieRechtsvorschriften deszustän­
digen Staates fürdenFall desTodes desErnährers
Familienbeihilfen zugunsten seiner Kinder vor ,so
besteht einAnspruch aufBeihilfen auch zugunsten
derKinder ,dieimHoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats wohnen oder erzogen werden ,und
zwar biszurHöhe desGesamtbetrags derinden
Rechtsvorschriften des zweiten Staates vorgese­
henen Familienbeihilfen und Waisenrenten ,oder ,
wenn diese Rechtsvorschriften nur eine dieser Lei­
stungen vorsehen ,biszurHöhe dieser Leistung .
Sehen die Rechtsvorschriften des zuständigen
Staates imgenannten Fall sowohl Familienbei­
hilfen alsauch Waisenrenten vor ,sowird ,umzu
bestimmen ,inwelchem Ausmaß dieFamilienbei­
hilfen zuüberweisen sind ,derGesamtbetrag dieser
Leistungen berücksichtigt .deren Rahmen zutreffenden Vereinbarun­
gen ergeben ,unbeschadet desRechts der
beteiligten Behörden ,Träger undPersonen ,
dieVerfahren und diezurEintscheidung
vonStreitigkeiten berufenen Stellen inAn­
spruch zunehmen ,welche inden Rechts­
vorschriften derMitgliedstaaten ,indieser
Verordnung und imVertrag vorgesehen
sind ;
(b)siefertigt aufAntrag der .zuständigen Be­
hörden und Einrichtungen eines Mitglied­
staats allesich aufdieAnwendung dieser
Verordnung beziehenden Übersetzungen an,
insbesondere derAnträge ,dievonPersonen
gestellt werden ,welche nach dieser Ver­
ordnung anspruchsberechtigt sind ;
(c)siefördert und verstärkt dieZusammen­
arbeit imBereich derSozialen Sicherheit ,
insbesondere imHinblick aufgesundheit­
liche und soziale Maßnahmen vongemein­
samem Interesse ;
(d)siebewirkt dieZahlung dernach Artikel 23,
Artikel 29Absatz (6)und Artikel 37zu
erstattenden Beträge imVerrechnungs­
wege zwischen denbeteiligten Trägern der
Mitgliedstaaten ,esseidenn ,daß diezu­
ständigen Behörden von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten sichüber eineunmittelbare
Erstattung zwischen den beteiligten Trä­
gern einigen ;siestellt entsprechend der
späteren zur Anwendung dieser Verord­
nung erlassenen Verordnung beiden Be­
hörden und Trägern derbeteiligten Mit­
gliedstaaten ,deren zuständige Behörden
dies vereinbaren ,dieGegebenheiten fest ,
diefürdieRechnungslegung dieser Träger
über ihre Aufwendungen füreinander zu
berücksichtigen sind ,undschließt diejähr­
liche Rechnung zwischen diesen Trägern ab;(2) Sehen dieRechtsvorschriften deszusändi­
genStaates Familienbeihilfen fürRentenberechtigte
vor ,sohaben darauf auch dieRentenberechtigten
Anspruch ,dieimHoheitsgebiet eines anderen Mit­
gliedstaats wohnen ,und zwar biszurHöhe des
Gesamtbetrags derinden Rechtsvorschriften des
zweiten Staates vorgesehenen Familienbeihilfen
undKinderzuschüsse oder -Zulagen zuRenten ,oder
wenn diese Rechtsvorschriften nur eine dieser
Leist ungsarten vorsehen ,biszur Höhe der Lei­
stung dieser Art .
(3) IndenFällen derAbsätze (1)und (2)finden
Artikel 40Absätze (2)und (3)und Artikel 41ent­
sprechende Anwendung .DieBeihilfen werden je­
doch höchstens dreißig Monate lang gezahlt ,und
zwar imFalle desAbsatzes (1)vom Tod desEr­
nährers anundimFalle desAbsatzes (2)vom Beginn
derRente an.
Kapitel 8
DieVerwaltungskommission (e)sienimmt jede sonstige Aufgabe wahr ,für
diesienach dieser Verordnung undspäteren
Verordnungen und allen inderen Rahmen
zutreffenden Vereinbarungen zuständig
ist;Artikel 43
Eswird eine Verwaltungskommission einge­
setzt ,diefolgende Aufgaben hat :
(a)sieregelt alle Verwaltungs -oder Ausle­
gungsfragen ,diesich aus dieser Verord­
nung ,späteren Verordnungen und allen in(f)sieunterbreitet derKommission derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft Voi­
schläge zurÄnderung dieser Verordnung
undspäterer Verordnungen .

580/53 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.58
Artikel 44 Diegegenseitige Amtshilfe derBehörden undTräger
istgrundsätzlich kostenfrei ;diezuständigen Behör­
den der Mitgliedstaaten können jedoch dieEr­
stattung bestimmter Kosten vereinbaren .
(3) DieTräger und Behörden jedes Mitglied­
staats können zwecks Anwendung dieser Verord­
nung miteinander sowie mitbeteiligten Personen
oder deren Beauftragten unmittelbar inVerbindung
treten .(1) Der Verwaltungskommission gehört jeein
Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats an,der
gegebenenfalls von technischen Beratern unter­
stützt wird .JeeinVertreter derKommission der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft
fürKohle und Stahl nehmen mitberatender Stimme
andenSitzungen derVerwaltungskommission teil.
Die Verwaltungskommission wird intechnischer
Hinsicht vom Internationalen Arbeitsamt nach
Maßgabe derVereinbarungen unterstützt ,diezu
diesem Zweck zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Internationalen Ar­
beitsamt geschlossen werden .
(2) Die Satzung derVerwaltungskommission
wird von ihren Mitgliedern ingegenseitigem Ein­
vernehmen aufgestellt .Entscheidungen über diein
Artikel 43Buchstabe (a)bezeichneten Auslegungs­
fragen bedürfen derEinstimmigkeit derMitglieder .
Für dieerforderliche Bekanntmachung istSorge
zutragen .
(3) DerRatbestimmt dieStelle ,diederVer­
waltungskommission alsSekretariat dient .(4) DieTräger und Behörden eines Mitglied­
staats dürfen diebeiihnen eingereichten Anträge
und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurück­
weisen ,weil sieineiner Amtssprache eines anderen
Mitgliedstaats abgefaßt sind .
Artikel 46
(1) Jede mden Rechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung
vonSteuern ,Stempel -,Gerichts -oder Eintragungs­
gebühren fürSchriftstücke oder Urkunden ,diein
Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen
sind ,wird auf dieentsprechenden Schriftstücke
und Urkunden erstreckt ,dieinAnwendung dieser
Verordnung oder derRechtsvorschriften eines ande­
renMitgliedstaats vorzulegen sind .
(2) Urkunden ,Dokumente und Schriftstücke
jeglicher Art,dieinAnwendung dieser Verordnung
vorgelegt werden müssen ,sind von derLegalisie­
rung durch diplomatische und konsularische Be­
hörden befreit .TITEL IV
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 45
Artikel 47(1) Die zuständigen Behörden der Mitglied­
Staaten unterrichten einander
(a)über allezurAnwendung dieser Verordnung
getroffenen Maßnahmen ;
(b)über alledieAnwendung dieser Verordnung
berührenden Änderungen ihrer Rechtsvor­
schriften .
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung
haben dieBehörden undTräger derMitgliedstaaten
einander zuunterstützen und wie beider Anwen­
dung ihrer eigenen Rechtsvorschriften zuhandeln .Anträge ,Erklärungen oder Rechtsmittel ,diein
Anwendung derRechtsvorschriften eines Mitglied­
staats innerhalb einer bestimmten Frist beieiner
Behörde ,einem Träger oder einer sonstigen Ein­
richtung dieses Staates einzureichen sind ,können
innerhalb dergleichen Frist beiderentsprechenden
Stelle eines anderen Mitgliedstaats eingereicht
werden .Indiesem Fallübermittelt dieinAnspruch
genommene Stelle diese Anträge ,Erklärungen oder
Rechtsmittel entweder unmittelbar oder durch Ver­
mittlung derzuständigen Behörden derbeteiligten
Mitgliedstaaten unverzüglich andieentsprechende
zuständige Stelle desersten Staates .

16.12.58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 581/58
Artikel 48 anderen Mitgliedstaats nach dem Verwaltungs­
verfahren undmitdenSieherungen undVorrechten
eingezogen oder beigetrieben werden ,diefürdas
Einziehen oder Beitreiben dereinem entsprechen­
denTräger deszweiten Staates geschuldeten Bei­
träge gelten .Die Anwendung dieser Bestimmung
wird durch zweiseitige Vereinbarungen geregelt ,
dieauch das gerichtliche Beitreibungsverfahren
betreffen können .(1) Haben Träger eines Mitgliedstaats anTrä­
geroder Personen ,diesich imHoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats befinden ,nach dieser Ver­
ordnung Zahlungen vorzunehmen ,sokönnen sie
diese mitbefreiender Wirkung inderWährung des
ersten Staates leisten .
(2) Vorbehaltlich desArtikels 106desVertrages
werden Geldüberweisungen aufGrund dieser Ver­
ordnung nach Maßgabe derVereinbarungen vor­
genommen ,dieaufdiesem Gebiet zwischen zwei
oder mehr Mitgliedstaaten imZeitpunkt derÜber­
weisung gelten ;sind zwischen zwei Mitgliedstaaten
solche Vereinbarungen nicht inKraft ,soverein­
baren ihrezuständigen Behörden oder diemitdem
internationalen Zahlungsverkehr befaßten Behörden
diezurDurchführung dieser Uberweisungen erfor­
derlichen Maßnahmen .Artikel 52
Hat eine Person ,dienach denRechtsvorschrif­
teneines Mitgliedstaats Leistungen füreinen Scha­
den erhält ,der imHoheitsgebiet eines anderen
Staates eingetreten ist,dort gegen einen Dritten
Anspruch aufErsatz desSchadens ,sogiltfüret­
waige Ansprüche desverpflichteten Trägers gegen
denDritten folgende Regelung :
Artikel 49 (a)Sind dieAnsprüche ,die der Leistungs­
empfänger gegen denDritten hat,nach den
für den verpflichteten Träger geltenden
Rechtsvorschriften aufdiesen Träger über­
gegangen ,soerkennt jeder Mitgliedstaat
dies an;
(b)hat der verpflichtete Träger gegen den
Dritten einen unmittelbaren Anspruch ,so
erkennt jeder Mitgliedstaat dies an.
DieAnwendung dieser Bestimmungen wird durch
zweiseitige Vereinbarungen geregelt .Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Mit­
gliedstaaten über dieAuslegung oder Anwendung
dieser Verordnung istvorAnrufung desGerichts­
hofes zum Gegenstand unmittelbarer Verhand­
lungen zwischen den zuständigen Behörden der
beteiligten Mitgliedstaaten zumachen .Handelt es
sich nach Auffassung eines beteiligten Mitglied­
staats umeine grundsätzliche Frage ,diesämtliche
Mitgliedstaaten berührt ,sowird dieStreitigkeit
vorAnrufung desGerichtshofes derVerwaltungs­
kommission vorgelegt ;diese nimmt einstimmig
Stellung .
Artikel 50
TITEL V
ÜBERGANGS -UND SCHLUSSBESTIMMUNGENDieinArtikel 1Buchstabe (a),Artikel 3Absatz
(1),Artikel 4Absatz (4),Artikel 6Absatz (2)
Buchstabe (e),Artikel 10Absatz (2),Artikel 24
Absatz (2),Artikel 36Absatz (1)und Artikel 37
Absatz (3)bezeichneten Anhänge sowie dieim
Anhang Gaufgestellten Bestimmungen über die
Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter
Mitgliedstaaten sind —auch inihrer künftig etwa
geänderten oder ergänzten Fassung —Bestandteil
dieser Verordnung .Artikel 53
(1) Diese Verordnung begründet keinen An­
spruch aufZahlung von Leistungen fürdieZeit
vor ihrem Inkrafttreten .
Artikel 51
(2) Für dieFeststellung des Anspruchs auf
Leistungen nach dieser Verordnung werden auch
Versicherungszeiten und gleichgestellte ZeitenBeiträge ,dieeinem Träger eines Mitgliedstaats
geschuldet werden ,können imHoheitsgebiet eines

582/58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.58
sowie gegebenenfalls Beschäftigungszeiten ,diesen
gleichgestellte Zeiten und Wohnzeiten berück­
sichtigt ,dienach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats vorInkrafttreten derVerordnung
zurückgelegt worden sind .(7) Für diebeim Inkrafttreten dieser Verord­
nung inFrankreich beschäftigten italienischen
Arbeitnehmer bestimmen diezuständigen franzö­
sischen unditalienischen Behörden ingegenseitigem
Einvernehmen ,wieArtikel 40Absatz (5),soweit
ersich aufArtikel 20Absatz (2)bezieht ,andie
sich ausfrüheren Vereinbarungen ergebende Lage
imeinzelnen anzupassen ist.
(8) Biszum Inkrafttreten derinArtikel 4Ab­
satz (6)vorgesehenen Verordnung finden diebe­
stehenden Abkommen über Soziale Sicherheit
weiterhin Anwendung aufSeeleute .(3) Vorbehaltlich desAbsatzes (1)werden Lei­
stungen nach dieser Verordnung auch fürEreig­
nisse gewährt ,dievor ihrem Inkrafttreten ge­
schehen sind .Zudiesem Zweck werden alle Lei­
stungen ,diewegen derStaatsangehörigkeit der
betreffenden Person oder weil sieimHoheitsgebiet
eines anderen alsdesMitgliedstaats wohnt ,indem
derverpflichtete Träger seinen Sitzhat,nicht fest­
gestellt oder aber zum Ruhen .gebracht worden
sind ,aufAntrag dieser Person alsbald nach In­
krafttreten dieser Verordnung festgestellt odef zum
Wiederaufleben gebracht ,soweit nicht früher fest­
gestellte Ansprüche durch Kapitalzahlung abge­
golten worden sind .Artikel 54
(1) Notifizierungen nach Artikel 3Absatz (2),
Artikel 6Absatz (3),Artikel 7Absatz (2),Artikel
10Absatz (3),Artikel 24Absatz (2)undArtikel 36
Absatz (3)sind andenPräsidenten desRates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu;richten .
(2) Der Präsident notifiziert derKommission
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,der
Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft
fürKohle undStahl sowie denMitgliedstaaten jede
gemäß Absatz (1)eingegangene Notifizierung .(4) VorInkrafttreten dieser Verordnung fest­
gestellte Renten sind aufAntrag derbetreffenden
Person neu festzustellen .DieNeufeststellung be­
wirkt/daß den Berechtigten vom Inkrafttreten
dieser Verordnung andiegleichen Rechte zustehen ,
alsobdieVerordnung bereits imZeitpunkt der
Feststellung inKraft gewesen wäre .Der Antrag
aufNeufeststellung istbinnen zwei Jahren nach
Inkrafttreten dieser Verordnung einzureichen .Artikel 55
Eine weitere Verordnung regelt dieAnwendung
dieser Verordnung imeinzelnen .
Artikel 56
Diese Verordnung tritt am 1.Oktober 1958 in
Kraft .(5) Sehen dieRechtsvorschriften derMitglied­
staaten den Ausschluß oder dieVerjährung von
Ansprüchen vor,sowerden hinsichtlich derAn­
sprüche ausdenAbsätzen (3)und (4)diediesbe­
züglichen Vorschriften aufdieBerechtigten nicht
angewendet ,wenn derindenAbsätzen (3)und (4)
bezeichnete Antrag binnen zwei Jahren nach In­
krafttreten dieser Verordnung gestellt wird .Wird
derAntrag nach Ablauf dieser Frist gestellt ,so
besteht derAnspruch aufLeistungen ,soweit er
nicht ausgeschlossen oder verjährt ist,vom Zeit­
Sunkt derAntragstellung an,esseidenn ,daß
dünstigere Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
anwendbar sind .DieArtikel 43und 44treten jedoch amzwan­
zigsten Tag nach derVeröffentlichung dieser Ver­
ordnung inKraft .
f
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen ver­
bindlich und giltunmittelbar injedem Mitglied­
staat .
Geschehen zuBrüssel am25.September 1958 .
ImNamen desRates
Der Präsident
L.ERHARD(6) Die inArtikel 20Absatz (2)und durch
Verweisung darauf inArtikel 40Absatz (5)vor­
gesehene Frist beginnt fürArbeitnehmer ,diebeim
Inkrafttreten dieser Verordnung ineinem Beschäf­
tigungsverhältnis stehen ,mitdem Zeitpunkt des
Inkrafttretens .

16.12.58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 583/58
ANHANG A
(Artikel 1Buchstabe (a)derVerordnung )
Begriffsbestimmung derHoheitsgebiete und derStaatsangehörigen ,aufwelche die
Verordnung Anwendung findet
BELGIEN
Hoheitsgebiet : dasbelgische Hoheitsgebiet inEuropa
Staatsangehörige :Personen belgischer Staatsangehörigkeit
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Hoheitsgebiet :
Staatsangehörige .derGeltungsbereich desGrundgesetzes fürdieBundesrepublik Deutschland
Deutsche imSinne desGrundgesetzes fürdieBundesrepublik Deutschland
FRANKREICH
Hoheitsgebiet :
Staatsangehörige :dasfranzösische Mutterland ,Algerien unddieüberseeischen Departements
(Guadeloupe ,Guyana ,Martinique ,Rdunion )
Personen französischer Staatsangehörigkeit und Angehörige derFranzö­
sischen Union (mitAusnahme derassoziierten Staaten )
ITALIEN
Hoheitsgebiet : dasitalienische Hoheitsgebiet
Staatsangehörige :Personen italienischer Staatsangehörigkeit
LUXEMBURG
Hoheitsgebiet : dasHoheitsgebiet desGroßherzogtums Luxemburg
Staatsangehörige :Personen luxemburgischer Staatsangehörigkeit
NIEDERLANDE
Hoheitsgebiet : dasHoheitsgebiet desKönigreichs inEuropa
Staatsangehörige :Personen niederländischer Staatsangehörigkeit

584/58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.58
ANHANG B
(Artikel 3Absatz (1)derVerordnimg )
Rechtsvorschriften ,aufwelche dieVerordnung Anwendung findet
BELGIEN
Rechtsvorschriften über
a)dieVersicherung derArbeiter ,derAngestellten ,derBergarbeiter undihnen Gleichgestellten
fürdenFall derKrankheit und derInvalidität ;.
b)dieAlters -und Hinterbliebenenrenten derArbeiter ,derAngestellten und derBergarbeiter
undihnen Gleichgestellten ;
c)dieEntschädigung beiArbeitsunfällen undBerufskrankheiten ,einschließlich derBestimmun­
genüber dieErhöhung derEntschädigungsleistungen beiArbeitsunfällen und Berufskrank­
heiten ;
d)dieRegelung zurUnterstützung derunfreiwillig Arbeitslosen ;
e)dieFamilienbeihilfen fürArbeitnehmer .
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Rechtsvorschriften über
a)dieKrankenversicherung ;
b)dieVersicherung gegen Arbeitsunfälle undBerufskrankheiten ;
c)dieRentenversicherung derArbeiter ;
d)dieRentenversicherung derAngestellten ;
e)dieknappschaftliche Rentenversicherung und dieimSaarland bestehende hüttenknapp­
schaftliche Pensionsversicherung ;
f)dieArbeitslosenversicherung und dieArbeitslosenhilfe ;
g)dieFamilienbeihilferi (Kindergelder )fürArbeitnehmer .
FRANKREICH
Imfranzösischen Mutterland ,inAlgerien und indenüberseeischen Departements geltende
Rechtsvorschriften über
a)dieOrganisation derSozialen Sicherheit ;
b)dieallgemeinen Bestimmungen über dasSystem der ,Sozialversicherungen fürAngehörige
dernichtlandwirtschaftlichen Berufe ;
c)dieBestimmungen derSozialversicherung fürArbeitnehmer derlandwirtschaftlichen Berufe
undihnen Gleichgestellte ;
d)dieFamilienleistungen (mitAusnahme derBestimmungen über dasMutterschaftsgeld );
e)dieVerhütung undEntschädigung vonArbeitsunfällen undBerufskrankheiten ;

16.12.68 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 585/58
f)dieSondersysteme derSozialen Sicherheit ,insbesondere dasSystem derSozialen Sicherheit
imBergbau ;
g)dieZulage füralteArbeitnehmer ;
h)dieArbeitslosenhilfe .
ITALIEN
Rechtsvorschriften über
a)dieKrankenversicherung ;
b)dieTuberkulose Versicherung ;
c)den physischen und wirtschaftlichen Schutz derarbeitenden Mutter ,soweit essich um
Leistungen derSozialversicherungsträger handelt ;
d)dieVersicherung gegen Arbeitsunfälle undBerufskrankheiten ;
e)dieInvaliditäts -,Alters -und Hinterbliebenenversicherung ;
f)dieVersicherung derunfreiwillig Arbeitslosen ,einschließlich derSonderzulagen ;
g)dieFamilienbeihilfen ;
h)dieSondersysteme derSozialversicherungen fürbestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ,
soweit sieWagnisse undLeistungen betreffen ,dieindenunter (a)bis(g)erwähnten Rechts­
vorschriften erfaßt sind .
LUXEMBURG
Rechtsvorschriften über
a)dieKrankenversicherungen derArbeiter undderAngestellten ;
b)dieVersicherung gegen Arbeitsunfälle undBerufskrankheiten ;
c)dieEntschädigungen beiArbeitslosigkeit ;
d)dieFamilienbeihilfen fürArbeitnehmer (mitAusnahme derLeistungen beiGeburt );
e)dieRentenversicherungen derArbeiter und derPrivatangestellten ;
f)dieZusatzversicherung derBergleute undderHüttenarbeiter .
NIEDERLANDE
Rechtsvorschriften über
a)dieKrankenversicherung (Geld-und Sachleistungen beiKrankheit undMutterschaft );
b)dieInvaliditätsversicherung ,einschließlich derRentenzuschläge ;
c)dieAltersversichei angderArbeitnehmer ;
d)dieallgemeine Altersversicherung ;
e)dieVersichening fürdenFalldesvorzeitigen Todes ,einschließlich derZuschläge ;
f)dieVersicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ,einschließlich derRenten­
zuschläge ;

686/68 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.68
g)dieArbeitslosenversicherung ;
h)dieFamilienbeihilfen (Arbeitnehmer ,Rentenempfänger );
i)dieKrankenversicherung derBergleute (Geld-undSachleistungen beiKrankheit undMutter­
schaft );
j)dieRentenversicherung derBergleute ;
k)dieFamilienbeihilfen fürBergleute .
ANHANG C
(Artikel 4Absatz (4),Artikel 36Absatz (1)undArtikel 37Absatz (3)derVerordnung )
Beschränkung der Anwendung gewisser Bestimmungen der Verordnung
1.Artikel 4Absatz (4)
FRANKREICH
a)Titel IIIKapitel 6(Arbeitslosigkeit )findet aufGrenzgänger undSaisonarbeiter keine An­
wendung ;
b)Artikel 19,20,40,41und 42finden aufSaisonarbeiter keine Anwendung .
2.Artikel 36Absatz (1)
FRANKREICH
Artikel 33Absätze (2)und (3)undArtikel 35finden lediglich aufdieanerkannten Kohle -und
Stahlfacharbeiter Anwendung ;keine Bestimmung dieser Verordnung darf imSinne einer Aus­
dehnung dieses Anwendungsbereichs ausgelegt werden .
LUXEMBURG
Artikel 33Absätze (2)und (3)sowie Artikel 35derVerordnung nnden lediglich aufdieaner­
kannten Kohle -undStahlfacharbeiter Anwendung .
3.Artikel 37Absatz (3)
DieinArtikel 37Absatz (3)vorgesehene Abweichung wird vonFrankreich unddenNieder­
landen angewendet .

16.12.68 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 687/68
ANHANG D
(Artikel 6Absatz (2)Buchstabe (e)derVerordnung )
Bestimmungen derAbkommen über Soziale Sicherheit ,diedurch dieVerordnung nicht
berührt werden
ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
1.Soweit dieBestimmungen derindiesem Anhang aufgeführten Zusatz Vereinbarungen Hin­
weise aufBestimmungen desbetreffenden Allgemeinen Abkommens enthalten ,werden diese
Hinweise durch solche aufdieentsprechenden Bestimmungen derVerordnung ersetzt .
2.DieKündigungsklausel ,dieineinem Abkommen über Soziale Sicherheit vorgesehen ist,von
dem gewisse Bestimmungen indiesem Anhang aufgeführt sind ,bleibt hinsichtlich dieser Be­
stimmungen aufrechterhalten .
BELGIEN — BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
1.Artikel 4Absätze (1)und (2),Artikel 6Absatz (2),Artikel 7,10,21Absatz (4),Artikel 22
Absatz (4)(inVerbindung mitdenArtikeln 28und 32),Artikel 36,37und 51desAllge­
meinen Abkommens vom 7.Dezember 1957 .
2.Zweite Zusatzvereinbarung vom 7.Dezember 1957 über dieSoziale Sicherheit fürdieBerg­
leute .
3.Dritte Zusatzvereinbarung vom 7.Dezember 1957 ,über dieGewährung derRenten fürdie
Zeit vordem Inkrafttreten desAllgemeinen Abkommens .
4.Artikel 3,4und 6desSchlußprotokolls zum Allgemeinen Abkommen .
5.Sonderabkommen vom 7.Dezember 1957 über Arbeitslosenversicherung sowie dasSchluß­
protokoll .
BELGIEN — FRANKREICH
1.TeilIIKapitel 2—-Invaliditätsversicherung —undArtikel 20desAllgemeinen Abkommens
vom 17.Januar 1948 .
2.Zusatzvereinbarung vom 17.Januar 1948 zum Allgemeinen Abkommen (Arbeitnehmer der
Bergwerke undgleichgestellten Unternehmen ),mitAusnahme desArtikels 8,andessen Stelle
Artikel 28Absatz (3)derVerordnung tritt .
3.Zusatzvereinbarung vom 9.August 1948 über dieinBelgien beschäftigten oder beschäftigt
gewesenen polnischen Staatsangehörigen .
4.Protokoll vom 17.Januar 1948 über dieBeihilfe füralteArbeitnehmer ,ergänzt durch den
Briefwechsel vom 29.Juli 1953 .
5.Protokoll vom 17.August 1948 über dieLage derinPolen ,inFrankreich und inBelgien
beschäftigt gewesenen Arbeitnehmer undihnen Gleichgestellten .

588/58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.58
.6.Briefwechsel vom 6.Juni 1952 (Sterbegeld fürRentner derKnappschafts Versicherung ).
7.Briefwechsel vom 27.Februar 1953 (Anwendung desArtikels 4Absatz (2)desAllgemeinen
Abkommens ).
8.Briefwechsel vom 18.Juli 1956 (Familienbeihilfen derinBelgien beschäftigten französischen
Arbeitnehmer fürihre indenalgerischen Departements erzogenen Kinder ).
9.Protokoll vom 28.September 1957 betreffend Mutterschaftsgelder aufGrund derfranzösi­
schen Rechtsvorschriften über dieFamilienbeihilfen .
BELGIEN — ITALIEN
1.Artikel 5desAbkommens vom 30.April 1948 ,soweit erNichtmitgliedstaaten betrifft .
2.Artikel 9Absatz (2)Nummer 2,Artikel 13und 29desAbkommens vom 30.April 1948 .
BELGIEN — LUXEMBURG
Zusatzvereinbarungen zum Allgemeinen Abkommen vom 3.Dezember 1949 über dasSystem
derSozialen Sicherheit fürdieArbeiter derBergwerke undderSteinbrüche unter Tage ,mitAus­
nahme desArtikels 8,andessen Stelle Artikel 28Absatz (3)derVerordnung tritt .
BELGIEN — NIEDERLANDE
,1.Artikel 6,7,8und 9desam4.November 1957 geänderten Abkommens vom 29.August 1947
und dieam4.November 1957 geänderte Vereinbarung vom 21.April 1951 über dieVer­
sicherung fürdenFall desAlters und desvorzeitigen Todes .
2.Artikel 11und 12desAbkommens vom 29.August 1947 und dieVereinbarung vom 4.No­
vember 1957 über dieVersicherung fürdenFallderKrankheit ,derMutterschaft ,desTodes
(Sterbegeld ),derKrankenpflege undderInvalidität ,mitAusnahme derBestimmungen über
dieInvalidität .
3.Artikel 13Absatz (2)desAbkommens vom 29.August 1947 und dieVereinbarung vom
27.Januar 1954 über dieUnterstützung von unfreiwillig Arbeitslosen hinsichtlich derin
dem genannten Artikel bezeichneten Arbeitnehmer .
4.Artikel 14desAbkommens vom 29.August 1947 und dieVereinbarung vom 4.November
1957 über Familien -und Geburtsbeihilfen .
5.Vereinbarung vom 25.November 1950 über dieRentenversicherung derBergleute undihnen
Gleichgestellten ,mitAusnahme desArtikels 9,andessen Stelle Artikel 28Absatz (3)der
Verordnung tritt .

16.12.58 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 589/58
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND — FRANKREICH
1.Artikel 1§3,Artikel 3und 16zweiter Absatz ,Artikel 17,17a ,17bund 17cdesAllgemeinen
Abkommens vom 10.Juli 1950 inderFassuiig derZweiten Vereinbarung vom 18.Juni 1955
zurErgänzung dieses Abkommens .
2.Artikel 1bis9,14und 15derErsten Zusatz Vereinbarung vom 10.Juli 1950 zum Allgemeinen
Abkommen inderFassung derZweiten Vereinbarung vom 18.Juni 1955 zurErgänzung dieses
Abkommens (Systeme derSozialen Sicherheit fürArbeitnehmer derBergwerke und gleich­
gestellten Unternehmen ).
3.Vierte Zusatz Vereinbarung vom 10.Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen inderFassung
desZusatzprotokolls vom 3.April 1952 ,erläutert durch denBriefwechsel vom 18.Juni 1955 .
4.Fünfte Zusatz Vereinbarung vom 18.Juni 1955 zum Allgemeinen Abkommen vom 10.Juli
1950 (Einbeziehung desLandes Berlin ).
5.Zweite Vereinbarung vom 18.Juni 1955 zurErgänzung desAllgemeinen Abkommens vom
10.Juli 1950 sowie derErsten ,Zweiten undVierten Zusatzvereinbarung zudiesem Abkommen :
Teil Iund Teil III .
6.Allgemeines Protokoll vom 10.Juli 1950 mitAusnahme derNummern 1bis4.
7.Schlußprotokoll vom 10.Juli 1950 mitAusnahme derNummern 1,4und 5.
8.Sonderprotokoll vom 18.Juni 1955 über dieBeihilfe füralteArbeitnehmer .
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND —ITALIEN
1.Artikel 3,Artikel 5Absatz (1)Ziffern 3und 4,Artikel 6Absatz (2),Artikel 7,8,11,14,16,
18Absatz (4),Artikel 23Absatz (2),Artikel 26,32,33,36Absatz (3)undArtikel 39Absatz
(2)desAbkommens vom 5.Mai 1953 . "* •  
2.Zusatzvereinbarung vom 12.Mai 1953 über dieGewährung vonRenten fürdieZeit vorIn­
krafttreten desAbkommens vom 5.Mai 1953 .
3.Nummern 2und 3desSchlußprotokolls zurZusatzvereinbarung vom 12.Mai 1953 .
4.Abkommen vom 5.Mai 1953 über Arbeitslosenversicherung sowie dasSchlußprotokoll vom
gleichen Tage .
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE
1.a)FürdieinArtikel 4Absätze (1)und (2)derVerordnung bezeichneten Personen ein­
schließlich derGrenzgänger :Artikel 3Absätze (1),(2)und (4),Artikel 4Absatz 2Ziffern 4
und 5,Artikel 8Absatz (3),Artikel 9zweiter unddritter Satz ,Artikel 16und 19desAb­
kommens vom 29.März 1951 ;
b)fürGrenzgänger dieArtikel 5,6,7,8und 9erster Satz ,Artikel 10und 11desAbkommens
vom 29.März 1951 .
2.Ziffern 5und 7desSchlußprotokolls zum Abkommen vom 29.März 1951 .

590/58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.58
3.Zweite Zusatzvereinbarung vom 29.März 1951 über dieVersicherung fürBergleute undihnen
Gleichgestellte .
4.Vierte Zusatzvereinbarung vom 21.Dezember 1956 über dieRegelung derAnsprüche ,dievon
niederländischen Arbeitskräften zwischen dem 13.Mai 1940 und dem 1.September 1945
inderdeutschen Sozialversicherung erworben worden sind .
5;Fünfte Zusatzvereinbarung vom 21.Dezember 1956 über dieZahlung vonRenten fürdie
Zeit vor dem Inkrafttreten desAbkommens vom 29.März 1951 .
6.Abkommen vom 29.Oktober 1954 über Arbeitslosenversicherung sowie dasSchlußprotokoll
vom gleichen Tage .
FRANKREICH — ITALIEN
1.Artikel 13Absatz (2)Ziffer 2,Artikel 16Absatz (2),Artikel 17und 24desAllgemeinen Ab­
kommens vom 31.März 1948 .
2.Sonderprotokoll vom 31.März 1948 über dieBeihilfe füralteArbeitnehmer .
3.Artikel 2und 3desAbkommens vom 27.März 1958 über dievorzeitige Anwendung gewisser
Bestimmungen desEuropäischen Abkommens über dieSoziale Sicherheit derWanderarbeit -:
nehmer .
FRANKREICH — LUXEMBURG
1.Zusatzvereinbarung vom 12.November 1949 zudem amgleichen Tage unterzeichneten
Allgemeinen Abkommen (Arbeiter derBergwerke und gleichgestellten Unternehmen ),mit
Ausnahme desArtikels 9,andessen Stelle Artikel 28Absatz (3)derVerordnung tritt .
2.Sonderprotokoll vom 12.November 1949 über dieBeihilfe füralteArbeitnehmer .
FRANKREICH — NIEDERLANDE
1.Zusatzvereinbarung vom 7.Januar 1950zudem amgleichen Tageunterzeichneten Allgemeinen
Abkommen (ausländische Arbeitnehmer inFrankreich undindenNiederlanden ).
2.Zusatzvereinbarung vom 1.Juni 1954 zum Allgemeinen Abkommen vom 7.Januar 1950
(Arbeiter derBergwerke undgleichgestellten Unternehmen ),mitAusnahme desArtikels 9,
andessen Stelle derArtikel 28Absatz (3)derVerordnung tritt .
3.Buchstabe (a)desSonderprotokolls vom 7.Januar 1950 über dieBeihilfe füralteArbeit­
nehmer .
ITALIEN — LUXEMBURG
1.Artikel 7,8,24und 36desAbkommens vom 25.Mai 1951 .
2.Artikel 18Absatz 2desAbkommens vom 25.Mai 1951 ,soweit erNichtmitgliedstaaten be­
trifft .

16.12.58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 591/58
ITALIEN — NIEDERLANDE
1.Artikel 6Absatz (1),Artikel 7,9,20und 33desAllgemeinen Abkommens vom 28.Oktober
1952 .
2.Artikel 21Absatz (2)desAllgemeinen Abkommens vom 28.Oktober 1952 ,soweit erNicht­
mitgliedstaaten betrifft .
ANHANG E
(Artikel 10Absatz (2)derVerordnung )
Leistungen ,dienicht indasAusland gewährt werden
BELGIEN
DerTeilderAltersrenten ausRentenversicherungen derArbeiter undderAngestellten ,der
denBeschäftigungs jähren entspricht ,beidenen davon ausgegangen wird ,daßmangels einer Ver­
sicherungszeit derLeistungsempfänger eineBeschäftigungszeit von45Jahren —dieLeistungs­
empfängerin eine solche von40Jahren —nachweisen kann .
FRANKREICH
Zulage füralteArbeitnehmer .
LUXEMBURG
DerTeilderAlters -,Invaliditäts -undHinterbliebenenrenten derPnvatangestellten ,welcher
denBeschäftigungszeiten vordem Inkrafttreten derRentenversicherung derPrivatangestellten
entspricht .
NIEDERLANDE
DieinArtikel 46desGesetzes vom 31.Mai 1956 über dieallgemeine Altersversicherung vor­
gesehene Rente sowie derinArtikel 43dieses Gesetzes bezeichnete Rententeil .

592/58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 16.12.58
ANHANG F
(Artikel 24Absatz (2)derVerordnung )
Rechtsvorschriften über dieLeistungen beiInvalidität nach deninArtikel 24Absatz (1)
derVerordnung bezeichneten Typen Aund B
BELGIEN
DieRechtsvorschriften über diemdieRechtsvorschriften betreffend dieKranken -und Inva­
liditätspflichtversicherung eingegliederte allgemeine Invaliditätsversicherung gehören zumTyp A.
DieRechtsvorschriften über dasbesondere System derBergarbeiter und ihnen Gleichge­
stellten gehören zum Typ B.
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DieRechtsvorschriften gehören zum Typ B.
FRANKREICH
DieRechtsvorschriften gehören zum Typ A,mitAusnahme desSystems derSozialen Sicher­
heit imBergbau .
ITALIEN
DieRechtsvorschriften gehören zum Typ B.
LUXEMBURG
DieRechtsvorschriften gehören zum Tpy B.
NIEDERLANDE
DieRechtsvorschriften gehören zum Typ B.
ANHANG G
(Artikel 50derVerordnung )
I.Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften
A
1.DieTräger inderBundesrepublik Deutschland gewähren Personen ,aufwelche dieVer­
ordnung anzuwenden istund dieimHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen ,

16.12.58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 593/5«?
Leistungen ausderVersicherung gegen Arbeitsunfälle undBerufskrankheiten ,wenn essich
umFälle handelt .
a)dievoroder nach Errichtung derBundesrepublik Deutschland inderen Hoheitsgebiet
oder aufSeefahrzeugen eingetreten sind ,dieunter deutscher Flagge fuhren und deren
Heimathafen sich dort befand ,soweit nicht diese Personen aufGrund dieser Arbeits­
unfälle oder Berufskrankheiten Leistungen voneinem Träger erhalten ,derseinen Sitz
außerhalb desHoheitsgebiets derBundesrepublik Deutschland hat ;alsArbeitsunfälle
(Berufskrankheiten )gelten auch Unfälle (Krankheiten ),diesichimZusammenhang mit
einer Beschäftigung imHoheitsgebiet derBundesrepublik Deutschland außerhalb dieses
Hoheitsgebiets ereignet haben ;
b)dievordem 1.Januar 1919 inElsaß-Lothringen eingetreten undaufGrund derEntschei­
dung desVölkerbundsrates von 21.Juni 1921 (Reichsgesetzblatt S.1289 )nicht vonfran­
zösischen Versicherungsträgern übernommen worden sind .
2.HateinTräger inderBundesrepublik Deutschland einer Person ,aufwelche dieVerordnung
anzuwenden ist,eine Rente auseiner Rentenversicherung füreinen Zeitraum gewährt ,in
dem diese Person imHoheitsgebiet derBundesrepublik Deutschland gewohnt hat,soge­
währt derTräger diese Rente weiter ,solange derBerechtigte imHoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats wohnt ,soweit diese Rente nicht aufGrund von Versicherungszeiten gewährt
wird ,fürdieeinTräger Leistungen gewährt ,derseinen Sitz außerhalb desHoheitsgebiets
derBundesrepublik Deutschland hat.
3.Stirbt diePerson ,dereine Rente nach Absatz 2weitergewährt worden istund wohnen
ihre Hinterbliebenen imHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ,soerhalten siedie
Renten ,dieihnen zustehen würden ,wenn sieimHoheitsgebiet derBundesrepublik Deutsch­
land wohneft würden .
4Soweit nach den deutschen Rechtsvorschriften Renten oder Rententeile aus einer Renten­
.versicherung ,dieaufaußerhalb desHoheitsgebiets derBundesrepublik Deutschland zurück­
gelegte Zeiten entfallen ,beiAuslandsaufenthalt desberechtigten deutschen Staatsangehöri­
genruhen ,bleiben diese Vorschriften unberührt .
5.Soweit Personen ,aufwelche dieVerordnung anzuwenden ist,Beiträge imHoheitsgebiet
derBundesrepublik Deutschland voroder nach deren Errrichtung oder inBerlin (West )oder
freiwillige Beiträge ausdem Ausland andiefrühere Reichsversicherungsanstalt fürAngestellte
entrichtet haben ,gelten diese Beiträge alsandieBundesversicherungsanstalt fürAngestellte
entrichtet .
B
1.Für dieEntscheidung ,obeine Zurechnungszeit nach dendeutschen Rechtsvorschriften in
derRentenversicherung derArbeiter oder derRentenversicherung derAngestellten anzu­
rechnen ist,
a)stehen fürdieFeststellung ,obvon denletzten 60Kalendermonaten vorEintritt des
Versicherungsfalles mindestens 36Kalendermonate mitBeiträgen belegt sind ,oder in­
wieweit dieZeit vom Eintritt indiedeutsche Rentenversicherung biszum Eintritt des

AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN U94758 16.12.58
Versicherungsfalles mitBeiträgen belegt ist,dieinderVersicherung eines oder mehrerer
anderer Mitgliedstaaten fürdenFall derInvalidität ,desAlters oder desTodes (Renten )
zurückgelegten Beitragszeiten ,soweit sieaufGrund einer versicherungspflichtigen Be­
schäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt worden sind ,denBeitragszeiten gleich ,dieauf
Grund einer nach den deutschen Rechtsvorschriften rentenversicherungspflichtigen
Beschäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt worden sind ;
b)gilt alsEintritt indieVersicherung dererste Eintritt indiedeutsche Rentenversiche­
rung oder dererste Eintritt indieVersicherung fürdenFall derInvalidität ,desAlters
oder desTodes (Renten )nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ,je
nachdem ,welcher Zeitpunkt früher liegt ;
c)giltalsEintritt desVersicherungsfalles dessen Eintritt nach dendeutschen Rechtsvor­
schriften oder nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats über dieVer­
sicherung fürdenFall derInvalidität ,desAlters oder desTodes (Renten ),jenachdem ,
•nach welchen Rechtsvorschriften derVersicherungsfall zuerst eingetreten ist.
2.Für dieEntscheidung ,ob "eine Zurechnungszeit nach dendeutschen Rechtsvorschriften in
derknappschaftlichen Rentenversicherung anzurechnen ist,gilt Absatz 1entsprechend .
Darüber hinaus istVoraussetzung ,daßderletzte Beitrag entweder zurknappschaftlichen
Rentenversicherung oder zueiner entsprechenden Versicherung eines anderen Mitgliedstaats
oder ,falls einesolche indemHoheitsgebiet desanderen Staates nicht besteht ,zueiner anderen
Versicherung dieses Staates während einer Tätigkeit ineinem knappschaftlichen Betrieb
entrichtet worden ist.
G
Sind nach dendeutschen Rechtsvorschriften über dieRentenversicherung beiderBerechnung
desVerhältnisses ,indem dasBrutto-Airbeitsentgelt desVersicherten zudem durchschnitt­
lichen Brutto-Arbeitsentgelt aller Versicherten gestanden hat,diePflichtbeiträge derersten
fünf Kalenderjahre nicht zuberücksichtigen ,sogelten alsdieersten fünf Kalenderjahre die­
jenigen ,dieinderdeutschen Rentenversicherung oder inderVersicherung eines oder mehrerer
anderer Mitgliedstaaten fürdenFall derInvalidität ,desAlters oder desTodes (Renten )zu­
rückgelegt wurden ,jenachdem ,nach welchen Rechtsvorschriften diese Jahre zuerst zurück­
gelegt worden sind .
D
1.DieTräger derdeutschen Rentenversicherung verfahren beiFeststellung derRenten ,für
welche diebis1.Januar 1957 geltenden Vorschriften anzuwenden sind ,wiefolgt :
a)FürdieFeststellung ,obdieAnwartschaft erhalten istoder alserhalten gilt,stehen Bei­
tragszeiten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten
Beitragszeiten nach dendeutschen Rechtsvorschriften und gleichgestellte Zeiten nach
den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten gleichgestellten
Zeiten nach dendeutschen Rechtsvorschriften gleich ;

16.12.58 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 595/58
b)fürdieHalbdeckung giltalserster Eintritt indieVersicherung dererste Eintritt nach den
deutschen Rechtsvorschriften oder dererste Eintritt indieVersicherung fürdenFall
derInvalidität ,desAlters oder desTodes (Renten )nach denRechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats ,jenachdem ,welcher Zeitpunkt früher liegt .
2.FürdieEntscheidung ,obeineRente nach denvordem 1.Januar 1957 geltenden Vorschriften
über dieZusammensetzung undBerechnung derRente zugewähren ist,werden Beiträge ,die
nach dem 31.Dezember 1956 gemäß den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer
Mitgliedstaaten entrichtet worden sind oder entrichtet werden ,wieBeiträge behandelt ,die
nach diesem Zeitpunkt gemäß den deutschen Rechtsvorschriften entrichtet worden sind
oder entrichtet werden .
3.IndenFällen derAbsätze 1und 2werden Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten ,die
nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt
worden sind ,
a)inderknappschaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt ,wenn dieZeiten ineiner
entsprechenden Versicherung oder ,falls eine solche nicht besteht ,ineiner anderen Ver­
sicherung während einer Tätigkeit ineinem knappschaftlichen Betrieb zurückgelegt
worden sind ;
b)inderRentenversicherung derArbeiter oder derRentenversicherung derAngestellten
berücksichtigt ,jenachdem ,welcher dieser Zweige zuständig gewesen wäre ,wenn die
betreffende Person zuletzt imHoheitsgebiet derBundesrepublik Deutschland beschäftigt
oder tätig gewesen wäre .
4.IndenFällen desAbsatzes 3Buchstabe b)giltfolgendes :
a)Wäre diezuletzt ineinem anderen Mitgliedstaat ausgeübte Beschäftigung oder Tätig­
keit nach den deutschen Rechtsvorschriften nicht versicherungspflichtig gewesen ,so
werden dieBeitragszeiten und gleichgestellten Zeiten inderRentenversicherung der
Angestellten berücksichtigt .Wäre diezuletzt ineinem anderen Mitgliedstaat ausgeübte
Beschäftigung oder Tätigkeit nach dendeutschen Rechtsvorschriften deshalb nicht ver­
sicherungspflichtig gewesen ,weil essichumeinevorübergehende Dienstleistung gehandelt
hat ,sowerden dieBeitragszeiten undgleichgestellten Zeiten inderRentenversicherung
derArbeiter berücksichtigt ,wenn diese beinicht vorübergehender Dienstleistung nach
derArtderBeschäftigung oder Tätigkeit zuständig gewesen wäre ;
b)läßt sich dieArtderzuletzt ineinem anderen Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung
oder Tätigkeit nicht mehr feststellen ,sowerden dieBeitragszeiten undgleichgestellten
Zeiten inderRentenversicherung derArbeiter berücksichtigt .
E
1.Ergeben sichausderAnwendung derVerordnung füreinzelne Träger derKrankenversiche­
rung außergewöhnliche Belastungen ,sokönnen diese aufAntrag ganz oder teilweise aus­
geglichen werden .Zudiesem Zweck wird beiderVerbindungsstelle fürdieKrankenversiche­
rung einFonds nach Maßgabe desAbsatzes 2gebildet .
«

AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 596/58 16.12.58
2.DieVerbindungsstelle erhebt indenFällen desArtikels 23Absatz (3)derVerordnung von
denerstattungspflichtigen deutschen Trägern denvollen Gegenwert derjeweiligen Aufwen­
dungen deraushelfenden ausländischen Träger ;25vom Hundert dieser Beträge fließen dem
Fonds zu.Reichen diese Mittel nicht aus,sowird derfehlende Betrag aufsämtliche Träger
derKrankenversicherung imVerhältnis derdurchschnittlichen Mitgliederzahlen desVor­
jahres einschließlich Rentner umgelegt .
3.Anträge nach Absatz 1sind andieVerbindungsstelle zurichten .Der Ständige Arbeits­
ausschuß derVerbindungsstelle stellt fürjeden Fall fest,obessich umaußergewöhnliche
Belastungen imSinne desAbsatzes 1handelt .
F
BeiAnwendung derVerordnung gelten Bezugnahmen aufdieBundesrepublik Deutschland
auch alsBezugnahmen aufBerlin (West ),insbesondere Bezugnahmen aufdasHoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland auch alsBezugnahmen aufdasGebiet vonBerlin (West )undBezug­
nahmen aufRechtsvorschriften derBundesrepublik Deutschland auch alsBezugnahmen auf
Rechtsvorschriften inBerlin (West ).
II.Anwendung derluxemburgischen Rechtsvorschriften
InAbweichung vonArtikel 53Absatz (2)derVerordnung werden Versicherungszeiten oder
gleichgestellte Zeiten ,dievordem 1.Januar 1946 nach denluxemburgischen Rechtsvorschriften
über dieRentenversicherung fürdenFallderInvalidität ,desAlters oder desTodes zurückgelegt
wurden ,nurinsoweit berücksichtigt ,alsdieAnwartschaften nach diesen Rechtsvorschriften oder
nach deninKraft befindlichen oder zuschließenden zweiseitigen Abkommen aufrechterhalten
oder wieder aufgelebt sind .Soweit mehrere zweiseitige Abkommen inBetracht zuziehen sind ,
werden dieVersicherungszeiten oder gleichgestellten Zeiten vondem amweitesten zurückliegen­
denZeitpunkt anberücksichtigt .
III.Anwendung derniederländischen Rechtsvorschriften
ÜbteinArbeitnehmer oder ihmGleichgestellter ,fürdenvorVollendung des35.Lebensjahres
dieRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats alsderNiederlande über dieRentenversiche­
rung für .denFallderInvalidität ,desAlters oder desTodes galten ,indenNiederlanden eineent­
geltliche oder gleichgestellte Beschäftigung aus,sogiltfolgendes :
a)Erwird vonderVersicherung nach derdasHöchstalter von35Jahren fürdenEintritt indie
Invaliditätsversicherung betreffenden niederländischen Rechtsvorschrift über diese Versiche­
rung nicht ausgeschlossen ,esseidenn ,daßerdas65.Lebensjahr vollendet hatoder einEnt­
geltbezieht ,dasihmdasRecht gibt ,Versicherungsfreiheit indieser Versicherung zubean­
tragen ,oder daß ernach einer anderen niederländischen Rechtsvorschrift von dieser Ver­
sicherung ausgeschlossen ist;
b)fürdieFeststellung desAnspruchs aufeine Invaliditätsrente nach denniederländischen
Rechtsvorschriften undfürdieBerechnung dieser Rente gilteralsimAlter von 35Jahren in
dieniederländische Invaliditätsversicherung eingetreten oder ,wenn esfürihngünstiger ist,
indem Alter ,indem ernach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats indieIn­
validitätsversicherung eingetreten ist.Artikel 372desniederländischen Gesetzes über die
Invalidität findet keine Anwendung .