ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1450) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/372/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf die Artikel 6, 8 und 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Entscheidungen 92/322/EWG (3), 92/323/EWG (4), 92/325/EWG (5), 92/402/EWG (6), 93/181/EWG (7), 93/182/EWG (8), 93/183/EWG (9), 93/184/EWG (10), 94/321/EG (11), 96/185/EG (12) und 96/186/EG (13) der Kommission sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Slowenien, Litauen, Estland, Kroatien, der Slowakischen Republik bzw. der Tschechischen Republik festgelegt worden.

Mit Blick auf den Binnenmarkt sind zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels zahlreiche Tiergesundheitsvorschriften erlassen worden. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist auch eine Anpassung der Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus bestimmten europäischen Ländern erforderlich.

Dabei ist der unterschiedlichen Tierseuchenlage in diesen Ländern und insbesondere in bestimmten Teilen dieser Länder Rechnung zu tragen. Da der Tiergesundheitsstatus in verschiedenen Teilen dieser Länder vergleichbar ist, empfiehlt es sich, diesen Umstand zu berücksichtigen und eine neue Gesundheitsgarantieregelung festzulegen.

Daher ist es angezeigt, entsprechend den unterschiedlichen Einfuhrvorschriften für Hausrinder und Hausschweine aus diesen verschiedenen Kategorien von Ländern oder Teilen von Ländern auch unterschiedliche Tiergesundheitsbescheinigungen festzulegen.

Zur Präzisierung und Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus diesen Ländern in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen und die für diese Länder geltenden Entscheidungen aufzuheben.

Die Tierseuchenlage in Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, der Föderativen Republik Jugoslawien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in Rußland läßt bisher keine Einfuhrregelung für Hausrinder und Hausschweine zu.

Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder müssen bestätigen, daß ihr Land bzw. Teile ihres Landes während der letzten 24 Monate frei waren von Maul- und Klauenseuche und während der letzten 12 Monate frei waren von Rinderpest, kontagiöser Rinderpleuropneumonie (CBPP), vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, afrikanischer Schweinepest, klassischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines und daß während der letzten 12 Monate gegen keine dieser Seuchen geimpft worden ist.

Darüber hinaus müssen sich die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder verpflichten, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden jede Bestätigung einer der genannten Seuchen oder die Durchführung von Impfmaßnahmen gegen eine dieser Seuchen oder - innerhalb einer angemessenen Frist - jede geplante Änderung der einzelstaatlichen Einfuhrvorschriften für Rinder oder Schweine bzw. für Sperma oder Embryonen dieser Tiere mitzuteilen. Einige Behörden haben sich ferner verpflichtet, der Kommission regelmäßig aktuelle Informationen über die Seuchenüberwachung und die Tilgungspläne für die genannten Seuchen und insbesondere die klassische Schweinepest zu übermitteln.

Die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen ist nur zulässig, wenn die Europäische Kommission einen vom Ausfuhrdrittland vorgelegten Rückstandskontrollplan genehmigt hat.

Die vom Ausfuhrland hinsichtlich der Rindertuberkulose und der Rinderbrucellose gebotenen Garantien müssen dem Gesundheitsstatus der Gemeinschaftsbestände, die amtlich anerkannt seuchenfrei sind, gleichwertig sein.

Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen müssen der Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlands angepaßt sein.

Gemäß der Richtlinie 72/462/EWG müssen die Bescheinigungen von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlands ausgestellt werden.

Die Richtlinie 96/93/EG (14) enthält Vorschriften für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen, die hinsichtlich der Verläßlichkeit der Bescheinigungen und zur Betrugsbekämpfung erforderlich sind. Es sollte sichergestellt werden, daß die von den Bescheinigungsbefugten der betreffenden Drittländer angewandten Regeln und Grundsätze Garantien bieten, die denen der genannten Richtlinie zumindest gleichwertig sind.

Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke, auf die sich die Ausfuhrbescheinigungen stützen, nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens 12 Monate lang amtlich verwahrt werden.

Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben sich verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen dieser Entscheidung festgelegten Bescheinigungen eingeführte Tiere auszunehmen, es sei denn, die Einfuhr erfolgte unter Veterinärbedingungen, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller ergänzenden Entscheidungen.

Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben sich ferner verpflichtet, bei der Zulassung von Sammelstellen für die unter diese Entscheidung fallenden Tiere die Anforderungen der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission (15) zu beachten.

Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, sollte ein bestimmter Zeitraum bis zu ihrer Anwendung festgelegt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten erforderlichenfalls die Definitionen der Richtlinie 72/462/EWG.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr der in Anhang II festgelegten Kategorien lebender Tiere aus den in Anhang I genannten Gebieten nur, sofern sie die Garantieanforderungen der gemäß Anhang III ausgestellten Tiergesundheitsbescheinigung erfuellen.

(2) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus dem betreffenden Herkunftsland abhängig von der Erfuellung der in Anhang II festgelegten und in Anhang IV erläuterten zusätzlichen Garantien, die das Ausfuhrland unter Abschnitt VI der Bescheinigungen gemäß Anhang III geben muß.

(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen gemäß Absatz 1, die ihrerseits in die betreffenden Ausfuhrländer eingeführt worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß die Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (16) genannten Drittland - sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfaßt - und unter Veterinärbedingungen eingeführt wurden, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller ergänzenden Entscheidungen.

(4) Die Mitgliedstaaten fordern, daß Tiere, die in Anwendung dieser Entscheidung untersucht werden, ununterbrochen und unter von einem amtlichen Tierarzt des Herkunftslands anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind oder deren Gesundheitsstatus in der Zeit zwischen der ersten Untersuchung und dem Verladetermin dem Gesundheitsstatus der zur Ausfuhr bestimmten Tiere nicht entspricht.

(5) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus dem betreffenden Herkunftsdrittland nur unter der Vorraussetzung, daß die Tiere

a) aus Beständen stammen, die von den Veterinärbehörden des Herkunftsdrittlands gemäß Anhang V dieser Entscheidung für frei von enzootischer Rinderleukose erklärt und nach dem Protokoll gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG in den 30 Tagen vor ihrer Ausfuhr einzeln und mit Negativbefund auf enzootische Rinderleukose untersucht worden sind,

oder

b) für die Fleischerzeugung bestimmt und höchstens 30 Monate alt sind, aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen und seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sind, und gemäß Anhang VI dieser Entscheidung dauerhaft gekennzeichnet worden sind,

oder

c) aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen, direkt zu einem Schlachthof verbracht und dort binnen fünf Arbeitstagen nach ihrer Ankunft geschlachtet werden.

Die Mitgliedstaaten stellen durch Kontrollen sicher, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine Ansteckung einheimischer Bestände zu verhüten.

(6) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Schweinen aus dem betreffenden Herkunftsdrittland abhängig von der Garantie, daß sie nicht gegen die klassische Schweinepest (KSP) geimpft und - im Fall von Zucht- oder Nutzschweinen - mit Negativbefund auf KSPV-Antikörper untersucht worden sind.

(7) Die Einfuhr von nicht unter diesen Artikel fallenden Hausrindern und Hausschweinen darf nicht gestattet werden.

Artikel 3

Bis zum Inkrafttreten von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Tilgung, Verhütung oder Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser Rinder- oder Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose, Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, kontagiöse Rinderpleuropneumonie, enzootische Rinderleukose, ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit), klassische und afrikanische Schweinepest oder vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitgliedstaaten für Tiere, die aus dem betreffenden Herkunftsland eingeführt werden, zusätzliche Gesundheitsbedingungen verlangen, wie sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung der genannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlage genehmigt hat, auf andere Tiere angewendet werden.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr lebender Rinder und Schweine, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Die Tiergesundheitsbescheinigung besteht aus einem einzigen Blatt bzw. ist, wenn mehr als eine Seite benötigt wird, so gestaltet, daß die verwendeten zwei oder mehr Seiten ein zusammenhängendes, unteilbares Ganzes bilden. Jede Tiergesundheitsbescheinigung trägt auf jeder Seite eine von der zuständigen Zentralbehörde zugeteilte Codenummer. Die Bescheinigung wird von einem von der zuständigen Zentralbehörde benannten amtlichen Tierarzt unterzeichnet und von einem höheren Veterinärbeamten, der vom Leiter der Veterinärbehörde zur der Unterzeichnung von Ausfuhrbescheinigungen benannt wurde, gegengezeichnet und numeriert. Die Unterschriften und Amtssiegel auf den Bescheinigungen müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

b) Das vollständig ausgefuellte Bescheinigungsoriginal ist in der Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats abgefaßt, an dessen Grenzkontrollstelle die Einfuhrkontrolle stattfindet.

c) Das vollständig ausgefuellte Bescheinigungsoriginal liegt der Tiersendung bei Ankunft an der Grenzkontrollstelle bei.

Artikel 5

Diese Entscheidung wird überprüft, wenn sich die Tiergesundheitslage in der Gemeinschaft oder in den zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassenen betreffenden europäischen Ländern ändert.

Artikel 6

Diese Entscheidung tritt am 15. Juni 1998 in Kraft.

Artikel 7

Die Entscheidungen 92/322/EWG, 92/323/EWG, 92/325/EWG, 92/402/EWG, 93/181/EWG, 93/182/EWG, 93/183/EWG, 93/184/EWG, 94/321/EG, 96/185/EG und 96/186/EG werden mit dem in Artikel 6 genannten Datum aufgehoben.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.

(3) ABl. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 1.

(4) ABl. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 18.

(5) ABl. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 52.

(6) ABl. L 224 vom 8. 8. 1992, S. 18.

(7) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 1.

(8) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 11.

(9) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 21.

(10) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 31.

(11) ABl. L 143 vom 8. 6. 1994, S. 11.

(12) ABl. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 23.

(13) ABl. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 41.

(14) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 28.

(15) ABl. L 96 vom 17. 4. 1991, S. 1.

(16) ABl. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

MUSTER A

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Nutz- und Zuchtrinder, die zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Codenummer (1)

(Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Tiersendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten. Sie gilt nur für Tiere ein und derselben Kategorie, d. h. Zucht- oder Nutztiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, LKW, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden. Sie ist innerhalb der 24 Stunden vor dem Verladen auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

Ausfuhrland:

Gebietscode:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bestimmungsland:

Bezug:

(fakultativ)

Bezug zur beiliegenden Tierschutzbescheinigung:

I. Anzahl Tiere:

(in Worten)

II. Herkunft der Tiere:

Name(n) und Anschrift(en) des (der) Herkunftsbetriebs(-e):

Die Tiere werden versandt von (vollständige Anschrift des Verladeorts):

Name und Anschrift des Versenders:

III. Bestimmung der Tiere:

Name und Anschrift des Empfängers:

Die Tiere werden versandt nach (Bestimmungsland und -ort):

mit folgendem Transportmittel:

Transport- mittel Eisenbahn- waggon LKW Flugzeug Schiff

Kennung (1)

(1) Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. Schiffsnamen angeben.

(1) Von der zuständigen Zentralbehörde erteilt.

Codenummer

IV. Angaben zur Identifizierung der Tiere (1):

Identifizierungsangaben Untersuchungen Amtliche und sonstige Kenn- oder Brandzeichen (Nummer und Anbringungsstelle angeben) (2) Geschlecht (3) Rasse Geburts- datum (Tag/ Monat/ Jahr) Mastitis (4) Tb (5) Bruc (5) ERL (5) andere (6)

(1) Müssen weitere Tiere ergänzt werden, so muß die betreffende Aufstellung die vorstehenden Angaben enthalten, auf jeder Seite die Codenummer tragen und von dem bescheinigenden amtlichen Tierarzt mit Unterschrift und Amtssiegel versehen sein.

(2) Auf der Ohrmarke muß der ISO-Code des Herkunftslands angegeben sein.

(3) M = männlich, W = weiblich, K = kastriert.

(4) Siehe Abschnitt V Nummer 2 Buchstabe g) Ziffer i).

(5) Tb: Tuberkulose,

Bruc: Brucellose,

ERL: enzootische Rinderleukose.

Untersuchung mit Negativbefund ankreuzen; falls keine Untersuchung erforderlich ist, eine Null eintragen.

(6) Codebuchstaben gemäß Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG eintragen, wenn zusätzliche Garantien vorgeschrieben sind. Verlangt der Bestimmungsmitgliedstaat eine zusätzliche Untersuchung auf infektiöse bovine Rhinotracheitis, so ist der Code "IBR" zu verwenden.

Codenummer

V. Angaben zum Gesundheitszustand:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das in Anhang I der Entscheidung 98/372/EG beschriebene Gebiet mit dem Code . . ., Fassung . . ., war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten 12 Monate frei von Rinderpest, kontagiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis und Blauzungenkrankheit. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden, und die Einfuhr von Tieren, die gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, ist verboten.

2. Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a)

i) Sie sind in dem Gebiet gemäß Abschnitt V Nummer 1 geboren und seither ununterbrochen dort gehalten worden (1),

oder

ii) sie sind vor nicht weniger als sechs Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittland der Liste im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG - sofern diese Haustiere dieser Art abdeckt - unter Veterinärbedingungen eingeführt worden, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich etwaiger ergänzender Entscheidungen, zumindest gleichwertig sind (1);

b) sie sind heute untersucht worden und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen;

c) sie sind nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden;

d) sie stammen aus Beständen, die nicht im Rahmen eines nationalen Tuberkulosetilgungsprogramms gesperrt sind, und wie in Abschnitt IV verzeichnet gilt für sie folgendes:

i) sie sind in den letzten 30 Tagen mit Negativbefund einem intradermalen Tuberkulintest unterzogen worden (1),

und/oder (1)

ii) sie sind weniger als sechs Wochen alt (1);

e) sie stammen aus Beständen, die nicht im Rahmen eines nationalen Brucellosetilgungsprogramms gesperrt sind, und wie in Abschnitt IV verzeichnet gilt für sie folgendes:

i) sie sind in den letzten 30 Tagen einem Serumagglutinationstest mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination je ml unterzogen und nicht gegen Brucellose geimpft worden (1),

und/oder (1)

ii) sie sind weniger als 12 Monate alt (1),

und/oder (1)

iii) es handelt sich um Kastraten jeden Alters (1);

f) sie stammen aus Beständen, die durch die Veterinärbehörden von

(Ausfuhrland)

gemäß Anhang V der Entscheidung 98/372/EG als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt worden sind, und wie in Abschnitt IV verzeichnet gilt für sie folgendes:

i) sie sind in den letzten 30 Tagen einzeln und mit Negativbefund auf enzootische Rinderleukose untersucht worden (1),

und/oder (1)

ii) sie sind für die Fleischerzeugung bestimmt und höchstens 30 Monate alt, stammen aus Beständen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen und die seit zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sind, und sie sind gemäß Anhang VI der Entscheidung 98/372/EG gekennzeichnet worden (1);

(1) Nichtzutreffendes streichen.

Codenummer

g) wie in Abschnitt IV verzeichnet, gilt für sie ferner folgendes:

i) sie zeigen keinerlei klinische Anzeichen von Mastitis, und bei der in den letzten 30 Tagen durchgeführten Milchanalyse (und gegebenenfalls zweiten Milchanalyse) gemäß Anhang D der Richtlinie 64/432/EWG des Rates sind weder charakteristische Entzündungen noch spezifische Krankheitskeime noch - im Fall einer zweiten Analyse - Antibiotikarückstände festgestellt worden (1),

und/oder (1)

ii) es handelt sich nicht um laktierende Kühe (1);

h) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Bekämpfung oder Tilgung kontagiöser bzw. infektiöser Krankheiten unschädlich zu beseitigen sind;

i) sie sind in den letzten 30 Tagen bzw. - falls sie weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an jeweils in einem einzigen Betrieb gehalten worden, um den im Umkreis von 20 km in den letzten 30 Tagen nach amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden des Ausfuhrlands kein Fall von Maul- und Klausenseuche aufgetreten ist,

und

i) sie werden jeweils direkt vom Herkunftsbetrieb versandt (1),

oder

ii) sie haben die Sammelstelle Nr. . . . durchlaufen, die von den zuständigen Behörden gemäß Anhang II der Entscheidung 91/189/EWG amtlich zugelassen ist (1);

j) sie stammen aus einem Betrieb bzw. aus Betrieben, die frei waren von

- Milzbrand in den letzten 30 Tagen,

- Brucellose in den letzten 12 Monaten,

- Tuberkulose in den letzten sechs Monaten,

- Tollwut in den letzten sechs Monaten;

k) sie sind seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen ununterbrochen und unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten worden, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren oder deren Gesundheitsstatus dem Gesundheitsstatus der zur Ausfuhr bestimmten Tiere nicht gleichwertig war (2);

l) sie stammen direkt aus einem Betrieb bzw. aus Betrieben, ohne einen Markt passiert zu haben.

3. Der Tierbesitzer bzw. sein Vertreter hat außerdem folgende Erklärung abgegeben:

a) Den unter diese Bescheinigung fallenden Tieren sind keine mastfördernden Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht worden;

b) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere kommen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 98/372/EG genügen, nicht in Berührung und werden ausschließlich an einem Ort gehalten, um den im Umkreis von 20 km nach amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden von

(Ausfuhrland)

in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

c) die Transportmittel bzw. Container, in die sie verladen werden, genügen den internationalen Transportvorschriften für lebende Tiere, werden zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trockenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Ist keine Untersuchung vorgeschrieben, als nichtzutreffend streichen.

Codenummer

VI. Zusätzliche Garantien:

(Angabe der gemäß Anhang II gegebenenfalls erforderlichen und in Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG beschriebenen zusätzlichen Garantien in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 dieser Entscheidung.)

VII. Zusätzliche Gesundheitsbedingungen:

In Anwendung von Artikel 3 der Entscheidung 98/372/EG sind die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere auf Verlangen eines Mitgliedstaats mit Negativbefund der (den) folgenden Untersuchung(en) unterzogen worden und erfuellen die folgenden Garantieanforderungen (1).

VIII. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen sind, sofern nicht anders angegeben, nach den Protokollen gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt worden.

IX. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen.

Ausgefertigt in , (Ort) am (Datum)

(Amtssiegel) (2)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

(Amtssiegel der Zentralbehörde) (2)

(Gegenzeichnung und Nummer des höheren Veterinärbeamten) (2)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Gegenzeichnenden)

(1) Auf Verlangen des Mitgliedstaats anzugeben oder als nichtzutreffend zu streichen.

(2) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

MUSTER B

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Schlachtrinder, die zwecks sofortiger Schlachtung zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Codenummer (1)

(Diese Bescheinigung dient nur für Veterinärzwecke und muß die Tiersendung bis zur Grenzkontrollstelle begleiten. Sie gilt nur für Tiere ein und derselben Kategorie, d. h. zur sofortigen Schlachtung bestimmte Tiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, LKW, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden. Sie ist innerhalb der 24 Stunden vor dem Verladen auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

AusfuhrlandGebietscode:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bestimmungsland:

Bezug:

(fakultativ)

Bezug zur beiliegenden Tierschutzbescheinigung:

I. Anzahl Tiere:

(in Worten)

II. Herkunft der Tiere:

Name(n) und Anschrift(en) des (der) Herkunftsbetriebs(-e):

Die Tiere werden versandt von (vollständige Anschrift des Verladeorts)

Name und Anschrift des Versenders:

III. Bestimmung der Tiere:

Name und Anschrift des Empfängers:

Die Tiere werden versandt nach (Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem TransportmittelTransport- mittel Eisenbahn- waggon LKW Flugzeug Schiff

Kennung (1)

(1) Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. Schiffsnamen angeben.

(1) Von der zuständigen Zentralbehörde erteilt.

Codenummer

IV. Angaben zur Identifizierung der Tiere (1):

Identifizierungsangaben Untersuchungen

Amtliche und sonstige Kenn- oder Brandzeichen (Nummer und Anbringungsstelle angeben) (2) Geschlecht (3) Rasse Geburts- datum (Tag/Monat/ Jahr) Tb (4) andere (5)

(1) Müssen weitere Tiere ergänzt werden, so muß die betreffende Aufstellung die vorstehenden Angaben enthalten, auf jeder Seite die Codenummer tragen und von dem bescheinigenden amtlichen Tierarzt mit Unterschrift und Amtssiegel versehen sein.

(2) Auf der Ohrmarke muß der ISI-Code des Herkunftslands angegeben sein.

(3) M = männlich, W = weiblich, K = kastriert.

(4) Tb: Tuberkulose.

Untersuchung mit Negativbefund ankreuzen; falls keine Untersuchung erforderlich ist, eine Null eintragen.

(5) Codebuchstaben gemäß Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG eintragen, wenn zusätzliche Garantien vorgeschrieben sind. Verlangt der Bestimmungsmitgliedstaat eine zusätzliche Untersuchung, so wird hierfür noch eine Codebezeichnung festgelegt.

Codenummer

V. Angaben zum Gesundheitszustand:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das in Anhang I der Entscheidung 98/372/EG beschriebene Gebiet mit dem Code . . ., Fassung . . ., war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten 12 Monate frei von Rinderpest, kontagiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis und Blauzungenkrankheit. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden, und die Einfuhr von Tieren, die gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, ist verboten.

2. Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a)

i) Sie sind in dem Gebiet gemäß Abschnitt V Nummer 1 geboren und seither ununterbrochen dort gehalten worden (1),

oder

ii) sie sind vor nicht weniger als drei Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittland der Liste im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG - sofern diese Heimtiere dieser Art abdeckt - unter Veterinärbedingungen eingeführt worden, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich etwaiger ergänzender Entscheidungen, zumindest gleichwertig sind (1);

b) sie sind heute untersucht worden und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen;

c) sie sind nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden;

d) sie stammen aus Beständen, die nicht im Rahmen eines nationalen Tuberkulosetilgungsprogramms gesperrt sind, und wie in Abschnitt IV verzeichnet gilt für sie folgendes:

i) sie sind in den letzten 30 Tagen mit Negativbefund einem intradermalen Tuberkulintest unterzogen worden (1),

und/oder (1)

ii) sie sind weniger als sechs Wochen alt (1);

e) sie stammen aus Beständen, die nicht im Rahmen eines nationalen Brucellosetilgungsprogramms gesperrt sind, und sie sind nicht gegen Brucellose geimpft worden;

f) sie stammen aus Beständen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen;

g) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung kontagiöser bzw. infektiöser Krankheiten unschädlich zu beseitigen sind;

h) sie sind in den letzten 30 Tagen bzw. - falls sie weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an jeweils in einem einzigen Betrieb gehalten worden, um den im Umkreis von 20 km in den letzten 30 Tagen nach amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden von

(Ausfuhrland)

kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist,

und

i) sie werden jeweils direkt vom Herkunftsbetrieb versandt (1),

oder

ii) sie haben die Sammelstelle Nr. . . ., durchlaufen, die von den zuständigen Behörden gemäß Anhang II der Entscheidung 91/189/EWG amtlich zugelassen ist (2);

i) sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 30 Tagen frei von Milzbrand waren;

j) sie sind seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen ununterbrochen und unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten worden, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren oder deren Gesundheitsstatus dem Gesundheitsstatus der zur Ausfuhr bestimmten Tiere nicht gleichwertig war (2);

k) sie stammen direkt aus einem Betrieb bzw. aus Betrieben, ohne einen Markt passiert zu haben.

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Ist keine Untersuchung vorgeschrieben, als nichtzutreffend streichen.

Codenummer

3. Der Tierbesitzer bzw. sein Vertreter hat außerdem folgende Erklärung abgegeben:

a) Den unter diese Bescheinigung fallenden Tieren sind keine mastfördernden Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht worden;

b) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere kommen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 98/372/EG genügen, nicht in Berührung und werden ausschließlich an einem Ort gehalten, um den im Umkreis von 20 km nach amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden von

(Ausfuhrland)

in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;

c) die Transportmittel bzw. Container, in die sie verladen werden, genügen den internationalen Transportvorschriften für lebende Tiere, werden zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trockenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

VI. Zusätzliche Garantien:

(Angabe der gemäß Anhang II gegebenenfalls erforderlichen und in Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG beschriebenen zusätzlichen Garantien in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 dieser Entscheidung.)

VII. Zusätzliche Gesundheitsbedingungen:

In Anwendung von Artikel 3 der Entscheidung 98/372/EG sind die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere auf Verlangen eines Mitgliedstaats mit Negativbefund der (den) folgenden Untersuchung(en) unterzogen worden und erfuellen die folgenden Garantieanforderungen (1).

VIII. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen sind, sofern nicht anders angegeben, nach den Protokollen gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt worden.

IX. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen.

Ausgefertigt in , (Ort) am (Datum)

(Amtssiegel) (2)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

(Amtssiegel der Zentralbehörde) (2)

(Gegenzeichnung und Nummer des höheren Veterinärbeamten) (2)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Gegenzeichnenden)

(1) Auf Verlangen des Mitgliedstaats anzugeben oder als nichtzutreffend zu streichen.

(2) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

MUSTER C

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Nutz- und Zuchtschweine, die zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Codenummer (1)

(Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Tiersendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten. Sie gilt nur für Tiere ein und derselben Kategorie, d. h. Zucht- oder Nutztiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, LKW, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden. Sie ist innerhalb der 24 Stunden vor dem Verladen auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

Ausfuhrland:

Gebietscode:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bestimmungsland:

Bezug:

(fakultativ)

Bezug zur beiliegenden Tierschutzbescheinigung:

I. Anzahl Tiere:

(in Worten)

II. Herkunft der Tiere:

Name(n) und Anschrift(en) des (der) Herkunftsbetriebs(-e):

Die Tiere werden versandt von (vollständige Anschrift des Verladeorts)

Name und Anschrift des Versenders:

III. Bestimmung der Tiere:

Name und Anschrift des Empfängers:

Die Tiere werden versandt nach (Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel:

Transport- mittel Eisenbahn- waggon LKW Flugzeug Schiff

Kennung (1)

(1) Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. Schiffsnamen angeben.

(1) Von der zuständigen Zentralbehörde erteilt.

Codenummer

IV. Angaben zur Identifizierung der Tiere (1):

Identifizierungsangaben Untersuchungen

Amtliche und sonstige Kenn- oder Brandzeichen (Nummer und Anbringungsstelle angeben) (2) Ge- schlecht (3) Rasse Alter (Monate) VSK (4) Bruc (4) KSP (4) andere (5)

(1) Müssen weitere Tiere ergänzt werden, so muß die betreffende Aufstellung die vorstehenden Angaben enthalten, auf jeder Seite die Codenummer tragen und von dem bescheinigenden amtlichen Tierarzt mit Unterschrift und Amtssiegel versehen sein.

(2) Auf der Ohrmarke muß der ISO-Code des Herkunftslands angegeben sein.

(3) M = männlich, W = weiblich, K = kastriert.

(4) VSK: vesikuläre Schweinekrankheit,

Bruc: Brucellose,

KSB: klassische Schweinepest.

Untersuchung mit Negativbefund ankreuzen; falls keine Untersuchung erforderlich ist, eine Null eintragen.

(5) Codebuchstaben gemäß Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG eintragen, wenn zusätzliche Garantien vorgeschrieben sind. Verlangt der Bestimmungsmitgliedstaat eine zusätzliche Untersuchung, so ist der Code "AK" für die Aujeszky-Krankheit und der Code "TGE" für die transmissible Gastroenteritis zu verwenden.

Codenummer

V. Angaben zum Gesundheitszustand:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das in Anhang I der Entscheidung 98/372/EG beschriebene Gebiet mit dem Code . . ., Fassung . . ., war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche und während der letzten 12 Monate frei von vesikulärer Stomatitis, klassischer Schweinepest (KSP), afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit (VSK) und Bläschenexanthem des Schweines. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden, und die Einfuhr von Tieren, die gegen Maul- und Klauenseuche und klassische Schweinepest geimpft worden sind, ist verboten.

2. Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a)

i) Sie sind in dem Gebiet gemäß Abschnitt V Nummer 1 geboren und seither ununterbrochen dort gehalten worden (1),

oder

ii) sie sind vor nicht weniger als sechs Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittland der Liste im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG - insofern diese Haustiere dieser Art abdeckt - unter Veterinärbedingungen eingeführt worden, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich etwaiger ergänzender Entscheidungen, zumindest gleichwertig sind (1);

b) sie sind heute untersucht worden und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen;

c) sie sind nicht gegen Maul- und Klauenseuche oder die klassische Schweinepest geimpft worden, und sie sind, wie in Abschnitt IV verzeichnet, in den letzten 30 Tagen mit Negativbefund auf VSKV-Antikörper und mit Negativbefund auf KSPV-Antikörper untersucht worden;

d) sie stammen aus Beständen, die nicht im Rahmen eines nationalen Brucellosetilgungsprogramms gesperrt sind, und wie in Abschnitt IV verzeichnet gilt für sie folgendes:

i) sie sind in den letzten 30 Tagen einem Serumagglutinationstest mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination je ml und mit Negativbefund einem Komplementbindungstest unterzogen worden (1),

und/oder (1)

ii) sie sind weniger als vier Monate alt (1);

e) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung kontagiöser bzw. infektiöser Krankheiten unschädlich zu beseitigen sind;

f) sie sind in den letzten 30 Tagen bzw. - falls sie weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an jeweils in einem einzigen Betrieb gehalten worden, um den im Umkreis von 20 km in den letzten 30 Tagen nach amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden von

(Ausfuhrland)

kein Fall von Maul- und Klauenseuche, klassischer Schweinepest, afrikanischer Schweinepest oder vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist,

und

i) sie werden jeweils direkt vom Herkunftsbetrieb versandt (1),

oder

ii) sie haben die Sammelstelle Nr. . . . durchlaufen, die von den zuständigen Behörden gemäß Anhang II der Entscheidung 91/189/EWG amtlich zugelassen ist (1);

g) sie stammen aus Betrieben, die frei waren von

- Milzbrand in den letzten 30 Tagen,

- Tollwut in den letzten sechs Monaten;

h) sie sind seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen ununterbrochen und unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten worden, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren oder deren Gesundheitsstatus dem Gesundheitsstatus der zur Ausfuhr bestimmten Tiere nicht gleichwertig war;

i) sie stammen direkt aus einem Betrieb, ohne einen Markt passiert zu haben.

(1) Nichtzutreffendes streichen.

Codenummer

3. Der Tierbesitzer bzw. sein Vertreter hat außerdem folgende Erklärung abgegeben:

a) Den unter diese Bescheinigung fallenden Tieren sind keine mastfördernden Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht worden;

b) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere kommen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 98/372/EG genügen, nicht in Berührung und werden ausschließlich an einem Ort gehalten, um den im Umkreis von 20 km nach amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden von

(Ausfuhrland)

in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, klassischer und afrikanischer Schweinepest oder vesikulärer Schweinkrankheit aufgetreten ist;

c) die Transportmittel bzw. Container, in die sie verladen werden, genügen den internationalen Transportvorschriften für lebende Tiere, werden zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trockenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

VI. Zusätzliche Garantien:

(Angabe der gemäß Anhang II gegebenenfalls erforderlichen und in Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG beschriebenen zusätzlichen Garantien in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 dieser Entscheidung.)

VII. Zusätzliche Gesundheitsbedingungen:

In Anwendung von Artikel 3 der Entscheidung 98/372/EG sind die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere auf Verlangen eines Mitgliedstaats mit Negativbefund der (den) folgenden Untersuchung(en) unterzogen worden und erfuellen die folgenden Garantieanforderungen (1).

VIII. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen sind, sofern nicht anders angegeben, nach den Protokollen gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt worden.

IX. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen.

Ausgefertigt in , (Ort) am (Datum)

(Amtssiegel) (2)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

(Amtssiegel der Zentralbehörde) (2)

(Gegenzeichnung und Nummer des höheren Veterinärbeamten) (2)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Gegenzeichenden)

(1) Auf Verlangen des Mitgliedstaats anzugeben oder als nichtzutreffend zu streichen.

(2) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

MUSTER D

TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Schlachtschweine, die zwecks sofortiger Schlachtung zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Codenummer (1)

(Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Tiersendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten. Sie gilt nur für Tiere ein und derselben Kategorie, d. h. zur sofortigen Schlachtung bestimmte Tiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, LKW, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden. Sie ist innerhalb der 24 Stunden vor dem Verladen auszufuellen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab.)

Ausfuhrland:

Gebietscode:

Zuständiges Ministerium:

Ausstellende Behörde:

Bestimmungsland:

Bezug:

(fakultativ)

Bezug zur beiliegenden Tierschutzbescheinigung:

I. Anzahl Tiere:

(in Worten)

II. Herkunft der Tiere:

Name(n) und Anschrift(en) des (der) Herkunftsbetriebs(-e):

Die Tiere werden versandt von (vollständige Anschrift des Verladeorts):

Name und Anschrift des Versenders:

III. Bestimmung der Tiere:

Name und Anschrift des Empfängers:

Die Tiere werden versandt nach (Bestimmungsland und -ort)

mit folgendem Transportmittel:

Transport- mittel Eisenbahn- waggon LKW Flugzeug Schiff

Kennung (1)

(1) Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. Schiffsnamen angeben.

(1) Von der zuständigen Zentralbehörde erteilt.

Codenummer

IV. Angaben zur Identifizierung der Tiere (1):

Identifizierungsangaben Untersuchungen

Amtliche und sonstige Kenn- oder Brandzeichen (Nummer und Anbringungsstelle angeben) (2) Geschlecht (3) Rasse Alter (Monate) andere (4)

(1) Müssen weitere Tiere ergänzt werden, so muß die betreffende Aufstellung die vorstehenden Angaben enthalten, auf jeder Seite die Codenummer tragen und von dem bescheinigenden amtlichen Tierarzt mit Unterschrift und Amtssiegel versehen sein.

(2) Auf der Ohrmarke muß der ISO-Code des Herkunftslands angegeben sein.

(3) M = männlich, W = weiblich, K = kastriert.

(4) Codebuchstaben gemäß Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG eintragen, wenn zusätzliche Garantien vorgeschrieben sind. Verlangt der Bestimmungsmitgliedstaat eine zusätzliche Untersuchung, so ist der Code "AK" für die Aujeszky-Krankheit und der Code "TGE" für die transmissible Gastroenteritis zu verwenden.

Codenummer

V. Angaben zum Gesundheitszustand:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes:

1. Das in Anhang I der Entscheidung 98/372/EG beschriebene Gebiet mit dem Code . . ., Fassung . . ., war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche und während der letzten 12 Monate frei von vesikulärer Stomatitis, klassischer Schweinepest (KSP), afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit (VSK) und Bläschenexanthem des Schweines. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden, und die Einfuhr von Tieren, die gegen Maul- und Klauenseuche und klassische Schweinepest geimpft worden sind, ist verboten.

2. Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere erfuellen folgende Anforderungen:

a)

i) Sie sind in dem Gebiet gemäß Abschnitt V Nummer 1 geboren und seither ununterbrochen dort gehalten worden (1),

oder

ii) sie sind vor nicht weniger als drei Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittland der Liste im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG - sofern diese Haustiere dieser Art abdeckt - unter Veterinärbedingungen eingeführt worden, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich etwaiger ergänzender Entscheidungen, zumindest gleichwertig sind (1);

b) sie sind heute untersucht worden und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen;

c) sie sind nicht gegen Maul- und Klauenseuche oder die klassische Schweinepest geimpft worden;

d) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung kontagiöser bzw. infektiöser Krankheiten unschädlich zu beseitigen sind;

e) sie sind in den letzten 30 Tagen bzw. - falls sie weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an jeweils in einem einzigen Betrieb gehalten worden, um den im Umkreis von 20 km in den letzten 30 Tagen nach amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden von

(Ausfuhrland)

kein Fall von Maul- und Klauenseuche, klassischer Schweinepest, afrikanischer Schweinepest oder vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist,

und

i) werden jeweils direkt vom Herkunftsbetrieb versandt (1),

oder

ii) haben die Sammelstelle Nr. . . . durchlaufen, die von den zuständigen Behörden gemäß Anhang II der Entscheidung 91/189/EWG amtlich zugelassen ist (1);

f) sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 30 Tagen frei von Milzbrand waren;

g) sie sind seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen ununterbrochen und unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten worden, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren oder deren Gesundheitsstatus dem Gesundheitsstatus der zur Ausfuhr bestimmten Tiere nicht gleichwertig war (2);

h) sie stammen direkt aus einem Betrieb bzw. aus Betrieben, ohne einen Markt passiert zu haben.

3. Der Tierbesitzer bzw. sein Vertreter hat außerdem folgende Erklärung abgegeben:

a) Den unter diese Bescheinigung fallenden Tieren sind keine mastfördernden Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht worden;

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Ist keine Untersuchung vorgeschrieben, als nichtzutreffend streichen.

Codenummer

b) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere kommen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 98/372/EG genügen, nicht in Berührung und werden ausschließlich an einem Ort gehalten, um den im Umkreis von 20 km nach amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden von

(Ausfuhrland)

in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, klassischer und afrikanischer Schweinepest oder vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist;

c) die Transportmittel bzw. Container, in die sie verladen werden, genügen den internationalen Transportvorschriften für lebende Tiere, werden zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trockenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können.

VI. Zusätzliche Garantien:

(Angabe der gemäß Anhang II gegebenenfalls erforderlichen und in Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG beschriebenen zusätzlichen Garantien in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 dieser Entscheidung.)

VII. Zusätzliche Gesundheitsbedingungen:

In Anwendung von Artikel 3 der Entscheidung 98/372/EG sind die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere auf Verlangen eines Mitgliedstaats mit Negativbefund der (den) folgenden Untersuchung(en) unterzogen worden und erfuellen die folgenden Garantieanforderungen (1).

VIII. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen sind, sofern nicht anders angegeben, nach den Protokollen gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt worden.

IX. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen.

Ausgefertigt in , (Ort) am (Datum)

(Amtssiegel) (2)

(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)

(Amtssiegel der Zentralbehörde) (2)

(Gegenzeichnung und Nummer des höheren Veterinärbeamten) (2)

(Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Gegenzeichnenden)

(1) Auf Verlangen des Mitgliedstaats anzugeben oder als nichtzutreffend zu streichen.

(2) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG IV

Zusätzliche Garantieanforderungen, die das Ausfuhrland in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 erfuellen muß, wenn sie nach Anhang II verlangt werden:

a) Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere sind durch Kehlkopf-Rachen-Abstrich (Probang-Test) mit Negativbefund auf Maul- und Klauenseuche untersucht worden;

b) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere sind mit Negativbefund serologisch auf MKSV-Antikörper untersucht worden;

c) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere sind zumindest in den 14 Tagen unmittelbar vor ihrem Versand zur Ausfuhr in einer amtstierärztlich überwachten Quarantänestation im Herkunftsland gehalten worden, in der in den 21 Tagen vor der Ausfuhr kein Tier gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden ist und in die während dieser Zeit außer den zur Ausfuhrpartie gehörenden Tieren keine Tiere eingestellt worden sind.

ANHANG V

Von enzootischer Rinderleukose freie Bestände und Gebiete

1. Ein Tierbestand wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) i) Er ist seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose,

und

ii) er ist im Abstand von mindestens vier und höchstens 12 Monaten mit Negativbefund zwei Bestandsuntersuchungen nach einem der serologischen Nachweisverfahren gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG unterzogen worden, der alle Rinder erfaßte, die am Tag der Untersuchung über 24 Monate alt waren,

oder

b) das Gebiet, in dem der Bestand ansässig ist, wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt, sofern der Gesundheitsstatus des Bestands zu diesem Zeitpunkt nicht gemäß Absatz 5 aufgehoben ist.

2. Ein Gebiet wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Mindestens 99,8 % der Rinderbestände besitzen den Gesundheitsstatus der Leukosefreiheit,

oder

b) i) das Gebiet ist seit mindestens drei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose,

und

ii) alle Rinderbestände in dem Gebiet sind mindestens einer Bestandsuntersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen worden,

und

iii) mindestens 10 % der Rinderbestände in dem Gebiet sind, nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, mit Negativbefund mindestens zwei Bestandsuntersuchungen gemäß Nummer 1 unterzogen worden.

3. Der Status der Leukosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten, solange folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Der Bestand ist nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose,

und

b) alle Rinder des Bestands sind in den Bestand hineingeboren worden bzw. stammen aus Beständen mit dem Status der Leukosefreiheit,

und

c) der Bestand wird innerhalb von drei Jahren ab dem Tag seiner Anerkennung als leukosefreier Bestand und danach in Abständen von höchstens drei Jahren mit Negativbefund einer Bestandsuntersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen.

4. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets bleibt erhalten, solange folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Ein Teil der Bestände in dem betreffenden Gebiet, nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und groß genug, um mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von höchstens 0,2 % der Bestände nachweisen zu können, wird jährlich einer Bestandsuntersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen,

oder

b) ein Teil der Bestände in dem betreffenden Gebiet, jedoch mindestens 20 % aller über 24 Monate alten Rinder dieses Gebiets, wird jährlich mit Negativbefund einer Bestandsuntersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen.

5. Der Status der Leukosefreiheit eines Bestands wird in folgenden Fällen aufgehoben:

a) Die Anforderungen gemäß Nummer 3 sind nicht mehr erfuellt,

oder

b) bei einem oder mehreren Tieren hat sich nach einem der serologischen Nachweisverfahren gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG ein Positivbefund ergeben.

6. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird in folgenden Fällen aufgehoben:

a) Die Anforderungen gemäß Nummer 4 sind nicht mehr erfuellt,

oder

b) bei über 0,2 % der gebietsansässigen Rinderbestände wird enzootische Rinderleukose festgestellt und bestätigt.

7. Der Status der Leukosefreiheit eines Bestands wird wiedererlangt, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Reagenten und - im Fall von Kühen - ihre Kälber im Bestand sind unter veterinäramtlicher Aufsicht aus dem Bestand entfernt und getötet worden; die zuständige Behörde kann jedoch in Ausnahmefällen genehmigen, daß die Kälber einer Reagentenkuh im Bestand bleiben können, sofern sie sich davon überzeugt hat, daß die Tiere unmittelbar nach der Geburt von den Mutterkühen abgesondert wurden,

und

b) i) falls die Aufhebung des Status aufgrund eines Positivbefunds bei einem einzelnen Tier erfolgt ist, ist der Bestand frühestens drei Monate nach der Entfernung des Reagenten gemäß Nummer 7 Buchstabe a) mit Negativbefund einer Bestandsuntersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen worden,

oder

ii) falls die Aufhebung des Status aufgrund eines Positivbefunds bei mehreren Tieren erfolgt ist, ist der Bestand zwei Bestandsuntersuchungen gemäß Nummer 1 unterzogen worden, wobei die erste Untersuchung frühestens drei Monate nach der Entfernung der Reagenten gemäß Nummer 7 Buchstabe a) und die zweite Untersuchung frühestens vier jedoch spätestens 12 Monate danach stattgefunden und, ungeachtet ihres Alters zum Zeitpunkt der Untersuchung, alle Nachkommen einer Reagentenkuh erfaßt hat, die aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Nummer 7 Buchstabe a) im Bestand verblieben sind,

und

c) alle Kontaktbestände sind epidemiologisch untersucht worden.

8. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird wiedererlangt, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:

a) Mindestens 99,8 % der in dem betreffenden Gebiet ansässigen Rinderbestände besitzen den Status der Leukosefreiheit,

und

b) mindestens 20 % der in dem betreffenden Gebiet ansässigen Rinderbestände sind im Abstand von mindestens vier jedoch höchstens 12 Monaten mit Negativbefund zwei Bestandsuntersuchungen gemäß Nummer 1 unterzogen worden.

ANHANG VI

Kennzeichnung von Rindern gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b)

An mindestens zwei Stellen der Nachhand wird nach dem Gefrierbrandverfahren ein sichtbares Dauerbrandzeichen mit folgenden Abmessungen gesetzt:

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