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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Januar 1992 zur Änderung der Entscheidung 87/131/EWG zur Zulassung eines Verfahrens der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in den Niederlanden (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (92/100/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 87/131/EWG (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/395/EWG (4), hat die Kommission ein Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörper in den Niederlanden zugelassen.

Die Regierung der Niederlande hat bei der Kommission die Zulassung der Verwendung einer neuen Formel zur Berechnung des Muskelfleischanteils der Schlachtkörper im Rahmen des in Entscheidung 87/131/EWG vorgesehenen Einstufungsverfahrens beantragt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Text von Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 87/131/EWG wird durch folgenden Text ersetzt:

"(3) Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet:

Y = p Y weibliches Tier + (1 p) Y Kastrat (%),

wobei:

Y = Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, Y weibliches Tier = 61,38 0,74 X1 + 0,13 X2 (%), Y Kastrat = 59,35 0,67 X1 + 0,13 X2 (%),

wobei:

X1 = Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, 6 cm seitlich der Trennlinie des Schlachtkörpers auf der Höhe zwischen der dritt- und viertletzten Rippe gemessen,

X2 = Muskeldicke in mm, gleichzeitig und an gleicher Stelle wie X1 gemessen,

p = 1/ (1 + exp ( i)),

wobei:

i = 3,277 0,4580 X1 + 0,3038 X2

+ 0,007777 (X1)2 0,001792 (X2)2

0,002557 X1 · X2

Die Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 120 kg."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. Brüssel, den 22. Januar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. (3) ABl. Nr. L 51 vom 20. 2. 1987, S. 50. (4) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 43.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Januar 1992 über die Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Programms für eine Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (Nur der griechische Text ist verbindlich) (92/88/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/495/EWG des Rates vom 24. September 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopötischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 90/495/EWG legen die Mitgliedstaaten ein Programm zur Bestimmung der in ihrem Hoheitsgebiet bei der infektiösen hämatopötischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) bestehenden Infektionsquote vor.

Mit Schreiben vom 27. September 1991 hat Griechenland der Kommission sein Programm mitgeteilt.

Das Programm wurde auf Übereinstimmung mit der Entscheidung 90/495/EWG, insbesondere Artikel 3, geprüft und für konform befunden.

Demnach sind die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 der Entscheidung 90/495/EWG gegeben.

Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das von Griechenland vorgelegte Programm zur Bestimmung der in seinem Hoheitsgebiet bestehenden IHN- und VHS-Infektionsquote wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Griechenland erlässt bis zum 1. Dezember 1991 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlich sind.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der von Griechenland gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Entscheidung 90/495/EWG getätigten Ausgaben.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an Griechenland gerichtet. Brüssel, den 9. Januar 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 37.
BESCHLUSS DES RATES vom 3. Februar 1992 über den Abschluß bilateraler Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Norwegen über das Programm im Bereich Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP) (92/132/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 89/625/EWG (4) hat der Rat zwei spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Umwelt (1989-1993) angenommen, davon das Programm "Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)". In

Artikel 8

dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, mit Drittstaaten, insbesondere mit den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, Abkommen mit dem Ziel auszuhandeln, sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.

Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß der Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und unter anderem der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Norwegen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.

Die Regierungen Österreichs, Finnlands und Norwegens haben darum gebeten, sich an den Programmen der Gemeinschaft über Umweltforschung beteiligen zu können.

Die Gemeinschaft, Österreich, Finnland und Norwegen haben gemeinsame Umweltprobleme und erwarten aus dieser Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Norwegen über das Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP) werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 der Abkommen vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 1992.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Joao PINHEIRO

(1) ABl. Nr. C 179 vom 10. 7. 1991, S. 10.(2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 55; und Beschluß vom 15. Januar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 9.(4) ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 9.(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 über die Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Programms für eine Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (Nur der englische Text ist verbindlich) (92/46/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/495/EWG des Rates vom 24. September 1990 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopötischen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 90/495/EWG legen die Mitgliedstaaten ein Programm zur Bestimmung der in ihrem Hoheitsgebiet bei der infektiösen hämatopötischen Nekrose (IHN) und der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) bestehenden Infektionsquote vor.

Mit Schreiben vom 20. März 1991 hat das Vereinigte Königreich der Kommission sein Programm mitgeteilt.

Das Programm wurde auf Übereinstimmung mit der Entscheidung 90/495/EWG, insbesondere mit Artikel 3, geprüft und für konform befunden.

Demnach sind die Voraussetzungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 der Entscheidung 90/495/EWG gegeben.

Die in dieser Stellungnahme vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das vom Vereinigten Königreich vorgelegte Programm zur Bestimmung der in seinem Hoheitsgebiet bestehenden IHN- und VHS-Infektionsquote wird hiermit genehmigt.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich erlässt bis zum 1. Oktober 1991 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 erforderlich sind.

Artikel 3

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 50 % der vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Entscheidung 90/495/EWG getätigten Ausgaben.

Artikel 4

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 16. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 37.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1991 zur Genehmigung der von Dänemark festgelegten, in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 des Rates zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung genannten Kriterien (Nur der dänische Text ist verbindlich) (92/19/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der vorstehenden Bestimmung genehmigt die Kommission, sofern die Zusatzabgabenregelung weiter gilt, die objektiven Kriterien, welche die Mitgliedstaaten bei der Aufteilung der Restmenge auf die mit Vorrang behandelten Erzeuger berücksichtigen wollen, die gegebenenfalls von den in Anwendung des Artikels 2 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 freigewordenen Referenzmengen verbleiben.

Die von den dänischen Behörden am 1. Oktober 1991 mitgeteilten Kriterien sollten genehmigt werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Dänemark mitgeteilten Vorschriften über die Aufteilung zusätzlicher Referenzmengen auf Erzeuger, die sich neu eingerichtet haben, sowie auf Erzeuger, bei denen die Erzeugungskapazitäten zum Zeitpunkt der Zuteilung ungenutzt sind und welche die landwirtschaftliche Tätigkeit hauptberuflich ausüben, werden vorbehaltlich einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Zusatzabgabenregelung genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet. Brüssel, den 10. Dezember 1991 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 30.
Berichtigung der Entscheidung 92/323/EWG der Kommission vom 10. Juni 1992 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Polen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 177 vom 30. Juni 1992)

Seite 25, im Anhang B, Ziffer V, Punkt 2 a), zweiter Gedankenstrich:

anstatt: ". . . vor nicht weniger als sechs Monaten . . ." muß es heissen: ". . . vor nicht weniger als drei Monaten . . .".
31992D0593R(01)

Berichtigung der Entscheidung 92/593/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom Vereinigten Königreich für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (ABI. Nr. L 401 vom 31. 12. 1992)



Amtsblatt Nr. L 057 vom 10/03/1993 S. 0034 - 0034
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Oktober 1994 betreffend den aufgrund von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten Standpunkt über die Aufhebung der Einschränkungen der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti (Nur der französische Wortlaut ist verbindlich) (94/681/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,

gestützt auf die Resolution 944 (1994) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. September 1994 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Maßnahmen zur Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Haiti werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen der am 29. September 1994 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommenen Resolution 944 (1994) aufgehoben werden.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Th. WAIGEL
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Juli 1994 über die Gesundheitsgarantien für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland nach einem anderen Drittland gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (94/467/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG sind die Gesundheitsgarantien für die Beförderung von Tieren von einem Drittland nach einem anderen Drittland festzulegen. Bei der Verbringung von Equiden aus Drittländern nach anderen Drittländern sind bestimmte Probleme aufgetreten.

Mit Entscheidung 92/260/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 93/344/EWG (4), hat die Kommission die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Bescheinigungen für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde festgelegt. Diese Vorschriften bieten alle zur Erhaltung des Gesundheitsstatus der Gemeinschaft erforderlichen Garantien. Daher ist es angezeigt, die Beförderung von Equiden aus einem Drittland durch das Gebiet der Gemeinschaft nach einem anderen Drittland an die Bedingungen der Entscheidung 92/260/EWG zu binden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Equiden, die von einem Drittland durch das Gebiet der Gemeinschaft in ein anderes Drittland befördert werden sollen, müssen aus einem der in Anhang I der Entscheidung 92/260/EWG genannten Drittland stammen.

(2) Die Equiden gemäß Absatz 1 führen eine Bescheinigung mit, die wie folgt betitelt ist: "Durchfuhrbescheinigung für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland nach einem anderen Drittland". Diese Bescheinigung muß auf jeden Fall die Rubriken I, II und III, betreffend das Herkunftsdrittland, der Bescheinigung gemäß Anhang II der Entscheidung 92/260/EWG sowie folgende zusätzliche Rubriken enthalten:

"IV. Equide mit Herkunft aus:

(Land)

bestimmt für:

(Land)

V. Stempel und Unterschrift des amtlichen Tierarztes: "

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.

(3) ABl. Nr. L 130 vom 15. 5. 1992, S. 67.

(4) ABl. Nr. L 138 vom 9. 6. 1993, S. 11.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Juni 1994 über die auf Betriebe, die Fleischerzeugnisse herstellen und weder industriell strukturiert sind noch eine industrielle Produktion erreichen, anzuwendenden Kriterien (Text von Bedeutung für den EWR) (94/383/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, Kriterien für die Einstufung der Betriebe festzulegen, um eine einheitliche Anwendung der Richtlinie 77/99/EWG zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Kriterien mitgeteilt, die sie herangezogen haben, um festzustellen, daß ein Betrieb oder eine Betriebskategorie keine industrielle Struktur oder Produktionskapazität hat.

Die in Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 77/99/EWG genannten Ausnahmen beziehen sich ausschließlich auf die Strukturen der Betriebe und nicht auf Hygienevorschriften der genannten Richtlinie.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bezueglich der nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 77/99/EWG zu gewährenden Ausnahmen legen die Mitgliedstaaten eine Produktionshöchstmenge für jeden einzelnen Betrieb fest.

Bei der Festlegung dieser Hoechstmenge beziehen sie insbesondere die nachfolgenden Parameter in die Entscheidung mit ein: die Gliederung und die Ausstattung der Betriebe, die Produktionswege, die Lagerungskapazität für die Ausgangsstoffe und das Endprodukt.

(2) Die Gewährung der in Absatz 1 genannten Ausnahmen hängt von der Einhaltung der unter Anwendung von Absatz 1 festgelegten Produktionshöchstmenge durch die einzelnen Betriebe ab.

(3) In keinem Fall darf die nach Absatz 1 festgelegte Produktionshöchstmenge 7,5 Tonnen Endprodukt pro Woche oder 1 Tonne pro Woche im Fall der Herstellung von Gänseleberpastete ( "foie gras") übersteigen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Juni 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85, aktualisiert durch die Richtlinie 92/5/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1.).

(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Juli 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege und ihrer Stellvertreter (94/C 221/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuß aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jeden dieser Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.

Mit dem Beschluß vom 5. Februar 1990 (2) hat der Rat die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 5. Februar 1990 bis zum 4. Februar 1993 ernannt.

Die Regierungen von zehn Mitgliedstaaten haben jeweils eine Kandidatenliste für die Ernennung, die Ersetzung oder die Neubestellung der Mitglieder und der Stellvertreter der Mitglieder dieses Ausschusses vorgelegt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 25. Juli 1994 bis zum 24. Juli 1997 zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege bzw. deren Stellvertretern ernannt:

A. Praktizierende Sachverständige aus dem Berufsstand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Sachverständige aus den Einrichtungen, welche die Ausbildung auf dem Gebiet der Krankenpflege wahrnehmen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Sachverständige aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1994.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F.-CH. ZEITLER

(1) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11.

(2) ABl. Nr. C 42 vom 22. 2. 1990, S. 1 und Berichtigung: ABl. Nr. C 269 vom 25. 10. 1990, S. 5.
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 21. April 1994 zur Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1992 (94/351/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

- gestützt auf den EG-Vertrag,

- gestützt auf das zweite AKP-EWG-Abkommen (1),

- in Kenntnis der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des fünften, sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1992 (KOM(93)0234),

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1992 und der Antworten der Organe (2),

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 25. März 1994 (C3-0150/94),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A3-0257/94),

1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1992 auf der Grundlage der folgenden Beträge:

- Einnahmen des Haushaltsjahres:

gezahlte Beiträge: 0,00 ECU,

verschiedene Einnahmen: 0,00 ECU,

- Ausgaben des Haushaltsjahres: 137 989 336,90 ECU;

2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses Beschlusses ist;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Geschehen zu Straßburg am 21. April 1994.

Der Generalsekretär

Enrico VINCI Der Präsident

Egon KLEPSCH

(1) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 309 vom 16. 11. 1993.