Verordnung (EG) Nr. 2212/2001 der Kommission

vom 15. November 2001

zur Festsetzung eines Annahmeprozentsatzes für die Verträge zur fakultativen Destillation von Tafelwein und zur Aussetzung der Mitteilung neuer Verträge zur fakultativen Destillation von Tafelwein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2047/2001(2), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 legt die Durchführungsbestimmungen für die Destillation der Weine gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(4), fest. Mit diesen Beihilfemaßnahmen für die freiwillige Destillation sollen der Weinmarkt gestützt und die kontinuierliche Versorgung des Trinkalkoholsektors, in dem dieser Alkohol herkömmlich verwendet wird, gefördert werden. Zu diesem Zweck werden Verträge zwischen den Erzeugern des Weins und Brennereien abgeschlossen, die die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal monatlich mitteilen.

(2) Absatz 6 des genannten Artikels legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Kommission in das Verfahren der Vertragsgenehmigung eingreifen und entweder einen einheitlichen Annahmeprozentsatz für die in den betreffenden Verträgen vereinbarten Mengen festsetzen und/oder die Mitteilung neuer Verträge aussetzen muss. Diese Voraussetzungen liegen insbesondere dann vor, wenn entweder die verfügbaren Haushaltsmittel überschritten wurden oder eine solche Überschreitung droht oder wenn die Aufnahmefähigkeit des Trinkalkoholsektors erreicht ist.

(3) Angesichts der Aufnahmefähigkeit des Trinkalkoholsektors sowie aus budgetären Gründen hat die Kommission für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 für eine erste Vertragsabschlussperiode eine mengenmäßige Beschränkung von 7 Mio. hl Tafelwein festgesetzt. Ausgehend von den Weinmengen, für die die Mitgliedstaaten der Kommission am 5. November 2001 neue Destillationsverträge mitgeteilt haben, hat die Kommission festgestellt, dass diese Beschränkung überschritten wurde. Daher ist es angezeigt, einen einheitlichen Annahmeprozentsatzes der für die Destillation mitgeteilten Mengen festzusetzen und die Mitteilung neuer Verträge bis zur Eröffnung einer zweiten Destillationsperiode, deren Anlaufdatum entsprechend der Entwicklung des Alkoholmarktes und der verfügbaren Haushaltsmittel festgesetzt wird, auszusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Weinmengen, für die gemäß Artikel 63 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 am 5. November 2001 Verträge unterzeichnet und der Kommission mitgeteilt wurden, werden bis zu 49,2 % genehmigt.

(2) Die Mitteilung der neuen Verträge an die Kommission gemäß Artikel 63 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird bis zur Eröffnung der zweiten Destillationsperiode ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45.

(2) ABl. L 276 vom 19.10.2001, S. 15.

(3) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(4) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.