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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Februar 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Thermo Electron - Analyzer, model 543" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/66/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 22. Juli 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Thermo Electron - Analyzer, model 543" bestellt am 9. November 1981 und verwendet zur quantitativen Bestimmung von krebserzeugenden Nitro- und Nitrosoverbindungen, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 26. Januar 1984 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Analysator handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Präzision der organischen Analyse sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »Thermo Electron - Analyzer, model 543", das Gegenstand des Antrages Italiens vom 22. Juni 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Januar 1984,

mit der festgestellt wird, daß das Gerät »PERKIN-ELMER - Atomic Absorption Spectrophotometer, model Zeeman/5000" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

(84/57/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 14. Juli 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »PERKIN-ELMER - Atomic Absorption Spectrophotometer, model Zeeman/5000", bestellt am 19. April 1982 und bestimmt zur quantitativen Analyse von Restverunreinigungen mit Konzentrationen im ng/g- und pg/g-Bereich, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 15. Dezember 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Spektrophotometer handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der Spektrengenauigkeit sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können. Es ist somit gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizustellen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Gerät »PERKIN-ELMER - Atomic Absorption Spectrophotometer, model Zeeman/5000", das Gegenstand des Antrages Deutschlands vom 14. Juli 1983 ist, kann unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Januar 1984

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.
BERICHTIGUNG FÜR :

84/139/EWG: Beschluß des Rates vom 1. März 1984 zur Änderung des durch den Beschluß 81/213/EWG angenommenen sektoriellen Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der Umwelt (Umweltschutz und Klimatologie) - indirekte und konzertierte Aktionen - (1981 bis 1985)

BERICHTIGUNG DES BESCHLUSSES 84/139/EWG DES RATES VOM 1 . MÄRZ 1984 ZUR ÄNDERUNG DES DURCH DEN BESCHLUSS 81/213/EWG ANGENOMMENEN SEKTORIELLEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DER UMWELT ( UMWELTSCHUTZ UND KLIMATOLOGIE ) - INDIREKTE UND KONZERTIERTE AKTION - ( 1981 BIS 1985 )

( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . L 71 VOM 14 . MÄRZ 1984 )

SEITE 13, FUSSNOTE ( 3 ) MUSS WIE FOLGT LAUTEN :

"( 3 ) ABL . NR . C 57 VOM 29 . 2 . 1984, S . 6 ."
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Juni 1985

bezueglich der Gebiete gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(85/318/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 des Rates vom 7. Oktober 1980 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 216/84 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 eingeführte spezifische Maßnahme gilt schon jetzt in den in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung aufgezählten Gebieten.

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 gilt bei jeder Stellungnahme der Kommission zu den Umstrukturierungsprogrammen der Eisen- und Stahlindustrie, welche von den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS der Kommission vom 7. August 1981 zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln für Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie (3) übermittelt werden, die spezifische Maßnahme auch für die Gebiete, die grundsätzlich den Kriterien des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) und f) dieser Veordnung entsprechen.

Frankreich hat das Umstrukturierungsprogramm seiner Eisen- und Stahlindustrie übermittelt und die Kommission hat dazu Stellung genommen.

Die Gebiete, die für die spezifische Maßnahme in Frage kommen, müssen von dem betroffenen Mitgliedstaat beantragt werden. Frankreich hat bei der Kommission einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Départements Nord, Meurthe-et-Moselle, Moselle, die Arrondissements Autun und Charolles im Département Saône-et-Loire und die Arrondissements Charleville-Mézières und Sedan im Département Ardennes entsprechen den oben genannten Kriterien -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gebiete gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 sind in Frankreich folgende:

Die Départements Nord, Meurthe-et-Moselle, Moselle, die Arrondissements Autun und Charolles im Département Saône-et-Loire und die Arrondissements Charleville-Mézières und Sedan im Département Ardennes.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. Juni 1985

Für die Kommission

Grigoris VARFIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 9.

(2) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1984, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 228 vom 13. 8. 1981, S. 14.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1985 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur Verlängerung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Bananen (Nur der englische Text ist verbindlich) (85/635/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 115, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 80/776/EWG (1), geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG (2), hat die Kommission das Vereinigte Königreich ermächtigt, aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder sind (3), stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen der Tarifstelle 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen. Mit der Entscheidung 85/65/EWG der Kommission (4) wurde die genannte Überwachung bis zum 31. Dezember 1985 verlängert. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat einen Antrag eingereicht um ermächtigt zu werden, diese Überwachung bis zum 31. Dezember 1986 aufrechtzuerhalten. Die Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung 80/776/EWG veranlasst haben, bestehen weiter fort, nämlich die Notwendigkeit, die Effizienz der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern, die nicht AKP-Länder sind, stammenden Bananen treffen muß, um das im Protokoll Nr. 4 zum Abkommen von Lome genannte Ziel zu verwirklichen. Daher empfiehlt es sich, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse fortzuset- zen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gültigkeit der Entscheidung 80/776/EWG, geändert durch die Entscheidung 80/920/EWG, wird bis zum 31. Dezember 1986 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 1985 Für die Kommission Willy DE CLERCQ Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 224 vom 27. 8. 1980, S. 15.

(2)ABl. Nr. L 261 vom 4. 10. 1980, S. 19.

(3)Bolivien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, El Salvador, Ecuador, USA, Guatemala, Nicaragua, Panama, Philippinen, Dominikanische Republik, Venezuela, Honduras, Haiti, Mexiko.

(4)ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1985, S. 18.
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BESCHLUSS DES RATES

vom 20. Dezember 1985

über den Abschluß der Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

(85/569/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

gestützt auf die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die vorgenannte Vereinbarung läuft am 31. Dezember 1985 ab. Es erweist sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen als zweckmässig, eine neue Vereinbarung zu schließen.

Die Kommission hat zu diesem Zweck Konsultationen mit der Republik Finnland eingeleitet und ist zu einer befriedigenden Einigung mit dieser gelangt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. KRIEPS
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1985

zur Genehmigung einer Änderung des Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Getreide und eiweißhaltigen Erzeugnissen in England und Wales gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(85/552/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 15. Mai 1985 eine Änderung des mit der Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 1980 (3) genehmigten Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Getreide und eiweißhaltigen Erzeugnissen in England und Wales mitgeteilt.

Die Änderung des Programms betrifft die Schaffung und Modernisierung von Lager-, Trocknungs- und Reinigungsanlagen für Getreide und eiweißhaltige Erzeugnisse, von Lagereinrichtungen in Mälzereien und von Verladeeinrichtungen in den Häfen mit dem Ziel, die Einheitskosten zu verringern, die Qualität des Getreides und der eiweißhaltigen Erzeugnisse zu verbessern und auf diese Weise die Einkommen der Erzeuger dieser Produkte zu erhöhen; es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.

Die Änderung des Programms enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben (mit Ausnahme von Angaben über die nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse, insbesondere über mögliche Testvorhaben für die Strohverwendung, über die gegenwärtig keine Entscheidung erlassen werden kann), die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Getreidesektor und den Sektor eiweißhaltiger Erzeugnisse in England und Wales erreicht werden können; die geplante Frist für die Durchführung der Änderung überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 15. Mai 1985 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Änderung des Programms für die Verarbeitung und Vermarktung von Getreide und eiweißhaltigen Erzeugnissen in England und Wales wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.

Brüssel, den 9. Dezember 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 305 vom 14. 11. 1980, S. 69.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. November 1985

zur Ermächtigung Italiens, die vor dem 1. Mai 1984 erworbenen Pflanzungsrechte für Rebflächen zur Erzeugung bestimmter Q.b.A. zu bestätigen

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/510/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 30f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen verbietet die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bis zum 31. August 1990 neue Rebpflanzungen. Artikel 30f sieht jedoch vor, daß die vor dem 1. Mai 1984 erworbenen Pflanzungsrechte für neue Rebflächen zur Erzeugung von Q.b.A. unter bestimmten Bedingungen ausgeuebt werden können. Insbesondere sieht dieser Artikel vor, daß diese Rechte ab 1. September 1984 vorbehaltlich einer Bestätigung durch den betreffenden Mitgliedstaat ausgeuebt werden können. Diese Bestätigung darf nur die Q.b.A. betreffen, für die die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 eine Genehmigung erteilt hat.

Die italienische Regierung hat am 19. September 1985 für bestimmte Q.b.A. auf der Grundlage des vorgenannten Artikels 30f eine Genehmigung beantragt.

Die Prüfung dieses Antrags ergibt, daß die Pflanzungsgenehmigungen, die von der italienischen Regierung vor dem 1. Mai 1984 bestimmten Q.b.A. erteilt wurden, Verwaltungsakte darstellen, durch die vor diesem Datum Rechte geschaffen wurden, die im Sinne des vorgenannten Artikels 30f zu bestätigen sind. Überdies ist angesichts der bei den betreffenden Q.b.A. bestehenden Absatzlage nicht zu befürchten, daß das Gleichgewicht auf dem Weinmarkt durch diese Bestätigung gestört wird.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Italien wird ermächtigt, die von ihm vor dem 1. Mai 1984 erteilten Pflanzungsrechte für Rebflächen zur Erzeugung von Q.b.A. zu bestätigen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. November 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 29. 3. 1985, S. 1.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 1985

betreffend die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten gemäß der Richtlinie 83/515/EWG des Rates durch Italien

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(85/482/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die italienische Regierung beabsichtigt, ein System finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor einzuführen, und hat am 21. April 1984 und 14. Juni 1985 die in Artikel 6 der Richtlinie 83/515/EWG vorgesehenen Angaben zu diesem Beihilfesystem übermittelt.

Die Kommission hat nach Artikel 7 der genannten Richtlinie geprüft, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind, wobei sie die Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor berücksichtigt hat.

Diese Entscheidung betrifft nur die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 83/515/EWG gewährten Beihilfen.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Italien geplanten Maßnahmen zur Einführung eines Systems finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten im Fischereisektor erfuellen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.

Artikel 2

Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 12 der Richtlinie 83/515/EWG genannten einzelstaatlichen Beihilfen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.

Brüssel, den 18. Oktober 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15.
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1985

über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern

(85/414/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf die Artikel 16, 23 und 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Entscheidungen 78/693/EWG (2), 85/96/EWG (3), 85/97/EWG (4), 85/99/EWG (5) und 85/220/EWG) (6) der Kommission sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, Uruguay, Brasilien, Paraguay bzw. Kolumbien festgelegt. Gemäß diesen Entscheidungen dürften die Mitgliedstaaten unter gewissen Bedingungen die Einfuhr von Rinderzungen zulassen. Die gemäß Artikel 23 der genannten Richtlinie vorzunehmende Untersuchung dieser Zungen auf Anzeichen von Maul- und Klauenseuche wird jedoch bei der Einfuhr erschwert, wenn das Epithelium vor der Untersuchung entfernt worden ist. Die Einfuhr von Zungen ohne Epithelium aus Argentinien, Uruguay, Brasilien, Paraguay und Kolumbien sollte deshalb aus Gründen der Tiergesundheit untersagt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Artikel 1 der Entscheidungen 78/693/EWG, 85/96/EWG, 85/97/EWG, 85/99/EWG und 85/220/EWG über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, Uruguay, Brasilien, Paraguay und Kolumbien werden die Worte »fertig zugerichtete Zungen ohne Knochen, Knorpeln und Mandeln" durch die Worte »fertig zugerichtete Zungen mit Epithelium, ohne Knochen, Knorpel und Mandeln" ersetzt.

(2) In der ersten Fußnote zu Anhang D der Entscheidung 78/693/EWG bzw. zu Anhang C der Entscheidungen 85/96/EWG, 85/97/EWG, 85/99/EWG und 85/220/EWG wird das Wort »Zungen" durch die Worte »Zungen mit Epithelium" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 1985

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.

(2) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1985, S. 34.

(4) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1985, S. 43.

(5) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1985, S. 20.

(6) ABl. Nr. L 102 vom 12. 4. 1985, S. 53.